Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2009/monat/07
Timestamp: 2017-08-23 09:46:46
Document Index: 293145748

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 36', '§ 132', '§ 372', '§ 631', '§ 634', '§ 839', '§ 404', '§ 404', '§ 36', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 401', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 407', '§ 408', '§ 383', '§ 408', '§ 409', '§ 409', '§ 407', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 159', '§ 410', '§ 406', '§ 42', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 81', '§ 413', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§12', '§ 7', '§ 611', '§ 1']

Das tierärztliche Gutachten aus juristischer Sicht
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-07-09
Das tierärztliche Gutachten aus juristischer Sicht - Eine praktische Handreichung
Primäraufgaben des Sachverständigen, richterliches Leitungs- und Weisungsrecht, Verhaltenspflichten des Sachverständigen, Inhaltliche Anforderungen an ein Gerichtsgutachten, Konsequenzen inhaltlicher Pflichtverletzung, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen, Vergütung des Sachverständigen nebst Musterrechnung, Anleitung für den Aufbau des Gutachtens in 10 Schritten
Die Gutachtentätigkeit des Veterinärmediziners setzt überdurchschnittliche Kenntnisse seines Fachgebietes, hellwaches Engagement für spezifische Problemstellungen und maximale Objektivität im Sinne von Unparteilichkeit voraus. Der Sachverständige wird in einer vom Prozessrecht und vom Gericht vorgegebenen Struktur tätig, die sich im strengen Anleitungs- und Weisungsrecht des Richters niederschlägt. Bei Unklarheiten ist der Sachverständige zu Remonstration und Kontaktaufnahme mit dem Gericht verpflichtet. Der Sachverständige steht zwischen den Parteien und ist nur der Sache verpflichtet. Das schließt einseitige Kontaktaufnahmen ebenso aus wie einen unsachlichen Sprachstil. In der fachlichen Beantwortung der Beweisfragen ist der Sachverständige nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtet. Bei der Beurteilung der Kausalitätsfragen sollte er sich nie auf dem Gebiet der Spekulation begeben, sondern sich ausschließlich auf publizierte Lehrmeinungen stützen. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen kann die Besorgnis der Befangenheit begründen und zum Verlust der Sachverständigenentschädigung führen. Bei grob-fahrlässiger Begutachtung und darauf gestützten Gerichtsurteilen drohen dem Sachverständigen persönliche Schadenersatzansprüche. Da jedes qualifizierte Gutachten eines Tiermediziners die Kausalitätsproblematik erfaßt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein Stundenhonorar von 85,00 Eurozuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
E-Mail: burkhard.oexmann@oexmann.de
Angesichts der voranschreitenden technischen Entwicklung sowie der kontinuierlich ansteigenden Zahl von Rechtsvorschriften gewinnt das Sachverständigenwesen speziell für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung. Nichts anderes gilt für den Bereich tierärztlicher Gutachten. Daher kann sich bei vorhandener veterinärmedizinischer Fachkenntnis für Tierärzte ein neues, interessantes Tätigkeitsfeld als "gerichtlicher Sachverständiger" eröffnen. Im nachfolgenden Beitrag möchte der Autor Veterinären einen Leitfaden an die Hand geben, um die Anforderungen, die von juristischer Seite an tierärztliche Sachverständigengutachten gestellt werden, praxisgerecht zu erfüllen und gleichzeitig Risiken als gerichtliche Sachverständige zu minimieren. Hierbei soll unter Zugrundelegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen Rechtsprechung besonderes Augenmerk auf die Vermittlung praktischer Hinweise zur Erstellung eines tierärztlichen Gutachtens gelegt werden. Denn was wäre ärgerlicher, als wenn nach einer zeitaufwändigen tierärztlichen Begutachtung und trotz hoher Fachkenntnis das Resultat wegen formaler Mängel gerichtlich nicht verwertbar wäre und dem Sachverständigen im schlimmsten Falle sogar der Verlust der Vergütung oder die persönliche Haftung drohen würde?
B. Definition des Sachverständigen
Eingangs drängt sich die Frage auf, welche Anforderungen an einen tierärztlichen Sachverständigen gestellt werden. Ein Blick in das Gesetz ist an dieser Stelle wenig aufschlussreich. Zwar ergibt sich für den Zivilprozess aus den §§ 402 ff. ZPO, dass der Sachverständigenbeweis ein zulässiges Beweismittel im sogenannten Strengbeweisverfahren vor Gericht darstellt, ferner regelt § 36 GewO die gewerbsmäßige Betätigung der Sachverständigen, jedoch hat der Gesetzgeber von einer Legaldefinition des Sachverständigen sowie des Gutachters abgesehen. Vielmehr wird die Bedeutung des Begriffs "Sachverständiger" in der Zivilprozessordnung als immanent vorausgesetzt. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Sachverständigentätigkeit vom weit verbreiteten Typus des "Kfz -Sachverständigen" bis hin zum Sachverständigen auf dem Spezialgebiet der See- und Flußfischerei ist es nicht verwunderlich, dass eine einheitliche Definition nicht leicht fällt. Weitgehender Konsens besteht jedoch darin, dass über die Wortauslegung hinaus nur derjenige als Sachverständiger verstanden wird, der persönlich integer ist und auf einem abgrenzbaren Sachgebiet über überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und diese besondere Sachkunde jedermann persönlich, unabhängig, unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft zur Verfügung stellt. In der Regel muss dabei das fundierte Fach- und Erfahrungswissen auf dem Gebiet, das er vertritt, durch einen berufsqualifizierenden Abschluss nachgewiesen werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die zu fordernden überdurchschnittlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch autodidaktisch erworben werden. Auf der anderen Seite ergibt sich nicht automatisch mit der Approbation für jeden Tierarzt die Sachverständigeneigenschaft, vielmehr müssen wie bereits erwähnt - auf einem abgrenzbaren Gebiet besondere Detailkenntnisse vorliegen, wie z.B. bei einem Fachtierarzt für Pferde. An dieser Stelle sei angemerkt, dass weder die Begriffe "Gutachter" oder "Sachverständiger" noch der Begriff "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" eine geschützte Berufsbezeichnung darstellen, deren Führung eigens eine Ausbildung voraussetzt. Auf der anderen Seite muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich in der Öffentlichkeit als Sachverständiger zu betiteln, sofern die erwähnten persönlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, da Zuwiderhandlungen mit den Mitteln des "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) erfolgreich bekämpft werden können. Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang auch der § 132a StGB, der - ebenso wie für die unbefugte Bezeichnung als Tierarzt - das unbefugte Führen der Bezeichnung als öffentlich bestellter Sachverständiger unter Strafe stellt. Dabei gilt es zur Nomenklatur der häufig synonym verwendeten Begriffe "Gutachter" und "Sachverständiger" noch darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige in dem Augenblick zum Gutachter wird, wenn er eine Stellungnahme (Gutachten) aus seinem Fachgebiet mit überdurchschnittlichem Fachwissen abgibt.
C. Klassische Primäraufgaben aller Sachverständigen
Die Notwendigkeit der eben erörterten persönlichen Anforderungen an einen Sachverständigen wird transparent, wenn man sich dessen drei klassische Primäraufgaben vergegenwärtigt. Hierbei handelt es sich nicht um spezifische Aufgaben eines Gerichtssachverständigen, sondern um Aufgaben aller Sachverständigen. Gleichwohl soll zur Veranschaulichung die Gerichtspraxis dienen. Zunächst ist es Aufgabe des Sachverständigen, über Lehr- und Erfahrungssätze seines Fachgebietes Auskunft zu geben Die Erfüllung dieser didaktischen Aufgabe ermöglicht dem Gericht beispielsweise die Vorbereitung von präzise formulierten Beweisbeschlüssen. Sollte nach dem Sachvortrag der Parteien das Gericht nämlich feststellen, dass es auf diesem Spezialgebiet gänzlich unbewandert ist, so dürfte es ihm schwerfallen, die entscheidungserheblichen Fragen auf den Punkt zu formulieren. Überdies hat der Gutachter regelmäßig Tatsachen aufgrund seines Fachwissens zu erforschen bzw. festzustellen und diese anschließend zu übermitteln. Anstatt dass der Richter beispielsweise durch die Inaugenscheinnahme eines Tieres dessen Krankheiten selbst feststellt, kann er diese exploratorische Aufgabe gemäß § 372 ZPO einem Sachverständigen übertragen. Da dieser in aller Regel besser weiß, worauf zu achten ist, dürfte eine angemessene Erhebung der sog. Befundtatsachen dadurch gewährleistet sein. Schließlich besteht die dritte Hauptaufgabe des Sachverständigen darin, den Wahrheitsgehalt tatsächlicher Behauptungen mit Hilfe seines Fachwissens zu beurteilen. Für diese adjutorische Funktion liegen dem Sachverständigen bereits Tatsachen vor, sei es, dass diese ihm vom Gericht vorgegeben wurden oder aber der Sachverständige diese selbstständig ermittelt hat. Häufig hat der Sachverständige dann die Aufgabe, Ursachenzusammenhänge festzustellen. Bei der Vielzahl der möglichen Fragestellungen sei nur beispielhaft der Fall genannt, dass ein Pferd nach dessen Verkauf offensichtlich zu lahmen beginnt. Nun ist es die Aufgabe des Sachverständigen herauszufinden, ob dieser Mangel auf Vorerkrankungen beruht, die schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlagen, oder aber, ob eine unsachgemäße Behandlung des Pferdes durch den Käufer ursächlich ist.
D. Abgrenzung der Arten von Sachverständigen
Angesichts der mannigfaltigen Unterscheidungskriterien, nach denen sich der Oberbegriff "Sachverständige" aufgliedern ließe, soll an dieser Stelle wegen der praktischen Relevanz lediglich der Unterschied zwischen einer privaten Sachverständigentätigkeit und der eines gerichtlichen Gutachters in den Fokus gerückt werden. Inhaltlich reicht die private Sachverständigentätigkeit häufig weiter als die eines gerichtlichen Gutachters. Sie kann neben den oben erörterten drei Primäraufgaben eines Gutachters auch die außergerichtliche Klärung von Rechtsansprüchen, Kontroll- und Prüftätigkeiten sowie Beratungstätigkeiten erfassen. Sollte ein privates Sachverständigengutachten von einer Partei in den Prozess eingebracht werden, so kommt diesem wegen der wirtschaftlichen Beziehung zur Partei und nicht die Geltung eines Beweismittels zu, sondern wird als qualifizierter Parteivortrag angesehen. Einen auf den ersten Blick evidenten, aber dennoch weitreichenden Unterschied stellt der "Auftraggeber des Gutachtens" dar. Bei einem privaten Gutachten liegt durch die Einigung über die Gutachtenerstellung, sprich der Herstellung eines unkörperlichen Werkes, regelmäßig ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB vor. Die Anwendung des durch die Privatautonomie geprägten BGB hat zur Folge, dass kein Sachverständiger verpflichtet ist, für eine andere Person ein Gutachten zu erstellen, und die Parteien die Vergütung grundsätzlich frei vereinbaren können. Auch die Haftung für mangelhafte Gutachten richtet sich in dem Fall privater Beauftragung konsequenterweise nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts (§§ 634 ff. BGB). Beauftragt hingegen ein Gericht, welches als Teil der Judikative staatliche Hoheitsgewalt ausübt, einen Sachverständigen, so entsteht eine öffentlich-rechtliche Beziehung. Dies hat zur Folge, dass der Sachverständige ggf. zur Gutachtenerstellung verpflichtet ist und eine klar vorgegebene Vergütung erhält. Im übrigen richtet sich in diesen Fällen die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens nach der lex-specialis-Regelung des § 839a BGB.
E. Der gerichtliche Sachverständige
I. Bedarf an gerichtlichen Sachverständigen
Immer dann, wenn das Gericht zur Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen, welche für den Ausgang des Rechtsstreits erheblich sind, nicht die notwendige Sachkunde mit sich bringt, ist die Hilfe eines Sachverständigen angezeigt. Die Beauftragung eines Sachverständigen kann sowohl von Amts wegen, sprich allein auf Veranlassung des Gerichts erfolgen, als auch auf Antrag einer Partei. Einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigen kann das Gericht nur dann ablehnen, wenn es die eigene notwendige Sachkunde hinreichend dargelegt hat.
II. Zusammenarbeit von Sachverständigem und Gericht
Die enge Zusammenarbeit zwischen Gericht und des Sachverständigem ist wesentlicher Eckpfeiler für die gelungene Erstellung eines Gutachtens und damit letztlich für den erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits entscheidend. Hierbei veranschaulicht der in der Literatur häufig bemühte Vergleich des Sachverständigen mit einem "Helfer des Gerichts" deren Beziehung zutreffend, da die Sachverständigentätigkeit in den wesentlichen Bereichen vom Gericht induziert ist.
1. Auswahl und Bestellung des Sachverständige
Die Zusammenarbeit nimmt ihren förmlichen Anfang mit dem gerichtlichen Auftrag in Form eines Beweisbeschlusses, der den konkreten Gutachtenauftrag enthält und durch den der Sachverständige für diesen Rechtsstreit zum Gerichtssachverständigen bestellt wird. Der Beauftragung eines Sachverständigen geht zwangsläufig dessen Auswahl voraus. Sollten sich die Parteien des Rechtsstreits nicht im Vorfeld über eine bestimmte Person als Sachverständigen geeinigt haben, erfolgt die Auswahl gemäß § 404 Abs. 1 ZPO durch das Prozessgericht. Hierbei ist das Gericht gemäß § 404 Abs. 2 ZPO gehalten, vornehmlich öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zu beauftragen. Die Ratio dieser Norm ist darin zu sehen, dass die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen eine Gewähr für dessen berufliche Qualifikation darstellt und seine Zuverlässigkeit attestiert. Gerade dieser Umstand macht eine öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36 GewO auch für Tierärzte interessant, da sie bei angestrebter Tätigkeit als "Gerichtsgutachter" auf diese Weise einen "Wettbewerbsvorteil" gegenüber anderen Sachverständigen haben. Gleichwohl muss zur Klarstellung darauf hingewiesen werden, dass aufgrund § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO die öffentliche Bestellung eines Tierarztes, dessen veterinärmedizinische Qualifikation ohnehin durch die erteilte Approbation nachgewiesen wurde, nach § 36 GewO grundsätzlich nicht möglich ist. Dieser vermeintliche Widerspruch lässt sich dahingehend aufklären, dass der Nachweis der Sachkunde nicht zwangsläufig an einen beruflichen Abschluss gekoppelt ist. Da § 36 GewO die öffentliche Bestellung nicht nur für den Bereich der Wirtschaft, sondern auch für den Bereich der Landwirtschaft vorsieht, besteht für einen Tierarzt die Möglichkeit, sich in Anlehnung an seinen gelernten Beruf von der zuständigen Landwirtschaftkammer der Länder beispielsweise für das Sachgebiet Pferdezucht oder Pferdehaltung öffentlich bestellen und vereidigen zu lassen. Voraussetzung ist aber stets, dass die Sachkunde, deren Nachweis durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung erbracht wird, über den tiermedizinischen Bereich hinausgeht. Nur für den außertiermedizinischen Bereich besitzt beispielsweise die Landwirtschaftskammer NRW die Bestellungskompetenz.
2. Richterliches Leitungs- und Weisungsrecht
In concreto bedeutet die richterinduzierte Sachverständigentätigkeit, dass gemäß § 401a Abs. 1 ZPO ein richterliches Leitungs- und Weisungsrecht gegenüber dem Sachverständigen besteht. Ferner bestimmt das Gericht bei einem streitigen Sachverhalt gemäß § 404a Abs. 3 ZPO, von welchen Tatsachen der Sachverständige auszugehen hat. Auch die Reichweite der Sachaufklärungsbefugnis sowie der zulässige Kontakt des Sachverständigen zu den Parteien des Rechtsstreits ist gemäß § 404a Abs. 4 ZPO durch das Gericht vorgegeben. Allerdings räumt das Gesetz dem Sachverständigen in § 404a Abs. 2 ZPO auch ein Fragerecht z.B. zur Erörterung des Gutachtenauftrages ein. Trotz dieser Normierung bietet es sich in praxi an, auf dem informellen Wege, z.B. durch vorherige telefonische Kontaktaufnahme, etwaige Unklarheiten zu beseitigen.
III. Pflichten des Sachverständigen und Folgen der Pflichtverletzung
Ist durch den gerichtlichen Auftrag die öffentliche rechtliche Beziehung des Gutachters zum Gericht begründet, so erwachsen hieraus im Wesentlichen nachfolgende Pflichten.
1. Verhaltenspflichten des Sachverständigen
Da in der Vergangenheit die gute Zusammenarbeit bisweilen durch Kommunikationsdefizite gestört wurde, hat der Gesetzgeber hierauf mit einer Normierung von teils sanktionsbewährten Verhaltenspflichtenpflichten des Sachverständigen reagiert.
1.1 Überprüfung des Auftrages
Um eine Prozessbeschleunigung zu erreichen, hat der Sachverständige unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu prüfen, ob der erteilte Auftrag in sein Fachgebiet fällt. Sollte das nicht der Fall sein, so hat dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und nicht erst dann, wenn er gedenkt, mit der Begutachtung zu beginnen. Die Überprüfung der hinreichenden Eigenkompetenz ist für den Sachverständigen aus mehreren Gründen von erheblicher Bedeutung. Zum einen liegt es auf der Hand, dass sich durch die Begutachtung eines "fachfremden" Sachverhalts das Risiko einer Fehlbegutachtung enorm erhöht. Neben einer darauf basierenden unrichtigen Entscheidung des Gerichts kann der Sachverständige unter gewissen Voraussetzungen auch persönlich von den Verfahrensbeteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Zum anderen hat aber auch für den Fall, dass der Sachverständige durch ein zeit- und arbeitsintensives Studium ein zutreffendes Gutachten erstellt, dies unter Umständen für keinen der Verfahrensbeteiligten die gewünschten Folgen. Falls nach Bekanntwerden der mangelnden Sachkunde das Gericht zur Überprüfung des Gutachtens einen anderen Sachverständigen zu Rate ziehen muss, entfällt der Vergütungsanspruch für die erste Gutachtenerstellung.
1.2 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
Als primäre Pflicht eines vom Gericht beauftragten tierärztlichen Sachverständigen ist die Erstattung des Gutachtens zu nennen. Diese kann theoretisch als mündliche Begutachtung ausgestaltet sein. Den Regelfall stellt im Zivilprozess jedoch die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens dar. Diese Pflicht trifft gemäß § 407 ZPO zwar nur einen eingeschränkten Personenkreis, zu dem - unabhängig von einer aktiven Berufsausübung - unter anderem auch Tierärzte zählen, da sie durch die Approbation bzw. durch die Zulassung eine Ermächtigung zur Ausübung des Tierarztberufes besitzen. Aus Praktikabilitätsgründen werden Gerichte vor der Erteilung des eigentlichen Auftrages meist beim Sachverständigen anfragen, ob Interesse an einer Gutachtenerstattung besteht. Sollte dies beispielsweise wegen starker beruflicher Beanspruchung nicht der Fall sein, so könnte eine von allen Beteiligten angestrebte zügige und reibungslose Beendigung des Rechtsstreits gefährdet werden. De facto wird daher kaum ein Sachverständiger gegen seinen Willen zur Begutachtung gezwungen, sofern noch andere Sachverständige auf diesem Gebiet zur Verfügung stehen und zu der Tätigkeit bereit sind.
1.3 Verweigerungsrecht des Gutachters
Abgesehen von dieser informellen Lösung sieht das Gesetz auch für Sachverständige - ähnlich wie das Zeugnisverweigerungsrecht von Zeugen - in § 408 ZPO ein Gutachtenverweigerungsrecht vor. Die Verweigerungsgründe ergeben sich unmittelbar aus den §§ 383,384 ZPO. Als wichtige Verweigerungsgründe seien beispielsweise Verwandtschaft oder die ärztliche Schweigepflicht genannt. Neben den enumerierten Verweigerungsgründen sollte der gewissenhafte Sachverständige das Gericht frühzeitig auf persönliche Freund- oder Feindschaft bzw. sonstige Bedenken bei der Erstellung des Gutachtens hinweisen. Auf diese Weise beugt er einen späteren Vorwurf der Befangenheit vor, der wiederum den Verlust der Vergütung bedeuten könnte. Liefert der Sachverständige dem Gericht triftige und nachvollziehbare Gründe, warum er das Gutachten nicht erstellen möchte, so kann er auch nach der Beauftragung seitens des Gerichts von seiner Verpflichtung entbunden werden, § 408 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Sollte der Sachverständige die Gutachtenerstellung verweigern, obgleich er dazu nicht berechtigt ist, so werden ihm gemäß § 409 Abs.1 Satz 1 ZPO die verursachten Kosten z.B. aufgrund einer Terminverschiebung auferlegt. Ferner sieht § 409 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Verhängung eines Ordnungsgeldes vor, um den Sachverständigen zur Begutachtung zu bewegen. Im Falle des wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal, höchstens jedoch zweimal festgesetzt werden. Überdies kann die Weigerung zur Entziehung des Gutachtenauftrages führen, was gleichbedeutend mit dem Verlust des Vergütungsanspruchs sein kann. Sollte wegen der Verweigerung eines Ergänzungsgutachtens eine vollständige erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen in Auftrag gegeben werden, rechtfertigt dies eine entschädigungslose Entziehung des Gutachtenauftrages verbunden mit der Rückerstattung einer bereits geleisteten Vergütung.
1.4 Höchstpersönliche Erstattung des Gutachtens
Sollte nach alledem der Sachverständige zur Begutachtung verpflichtet sein, so unterbindet § 407a Abs. 2 ZPO eine Übertragung der Aufgabe an einen anderen Sachverständigen, da andernfalls die Auswahlkompetenz des Gerichts bezüglich des Sachverständigen torpediert würde. Wenn und soweit sich der Sachverständige der Mitarbeit fremder Personen bedient, so hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Seine persönliche Verantwortung für das Gutachten muss jedoch uneingeschränkt gewahrt bleiben. Sollte die Ausarbeitung des Gutachtens unzulässigerweise an Dritte übertragen werden, erlischt ebenfalls der Vergütungsanspruch.
1.5 Rechtzeitige Vorlage des schriftlichen Gerichtsgutachtens
Um einer etwaigen Gutachtenverschleppung entgegenzutreten, hat der Gesetzgeber in § 411 ZPO eine sanktionsbewährte Pflicht zur fristgerechten Übermittlung des Gutachtens statuiert. Dem Sachverständigen kann daher nur geraten werden, eine realistische Abschätzung des notwendigen Zeitaufwandes gegenüber dem Gericht abzugeben. Falls unplanmäßige Verzögerungen bei der Gutachtenerstellung auftreten sollten, ist eine frühzeitige Information des Gerichts angezeigt, damit es dies bei der Terminierung berücksichtigen kann. Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens sieht § 411 Abs. 2 ZPO nämlich ebenfalls die Verhängung eines Ordnungsgeldes vor. Die Verhängung setzt aber ihrerseits eine Androhung des Ordnungsgeldes unter Setzung einer Nachfrist voraus. Dem Gericht steht darüber hinaus als ultima ratio die Möglichkeit der Entziehung des Gutachtenauftrages zu, was wiederum den Verlust des Entschädigungsanspruchs nach sich zieht.
1.6 Erscheinen zum Gerichtstermin und mündliche Gutachtenerläuterung
Auf Ladung des Gerichts ist der Sachverständige verpflichtet, pünktlich zum Gerichtstermin zu erscheinen sowie sein schriftliches Gutachten dem Gericht und den Parteien zu erläutern, § 411 Abs. 3 ZPO. Dabei steht nicht nur dem Gericht, sondern wegen des "Grundsatzes des rechtlichen Gehörs" auch den Verfahrensbeteiligten ein Fragerecht zu. Da wohl nur in den seltensten Fällen beide Parteien des Rechtsstreits glücklich über den Inhalt des Gutachtens sind, verwundert es nicht, dass die Parteien oder deren Prozessbevollmächtigte auch "unangenehme" Fragen stellen können. Cum grano salis ist an dieser Stelle zu bemerken, dass sich der Gerichtsgutachter vergegenwärtigen sollte, dass es nicht "sein Rechtsstreit" ist, und er sich daher nicht persönlich angegriffen fühlen, sondern sich auf seine Aufgaben besinnen sollte. Hierzu zählt auch die Auseinandersetzung mit Kritik ohne selbstherrliche Apodiktik sowie die sachliche Beantwortung der gestellten Fragen, da er andernfalls Gefahr läuft, wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Sollte der Gutachter die Ablehnung dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, verliert er ebenfalls seinen Vergütungsanspruch. Weil die Aussagen des Sachverständigen im Regelfall gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Vorsitzenden mit dessen eigenen Worten vorübergehend auf einen Tonträger aufgezeichnet werden, bietet es sich für den Sachverständigen an, aufmerksam zu kontrollieren, ob er richtig verstanden wurde, und den Vorsitzenden ggf. höflich auf ein Missverständnis hinzuweisen.
2. Inhaltliche Anforderungen an ein Gerichtsgutachten
Abgesehen von diesen formellen Verhaltenspflichten hat der Sachverständige ein inhaltlich korrektes Gutachten zu erstellen. Neben der inhaltlichen Richtigkeit ist für ein qualitativ hochwertiges Gutachten nicht nur das nötige Fachwissen des Sachverständigen ausschlaggebend, sondern insbesondere auch die Fähigkeit, die gewonnenen Erkenntnisse den Verfahrensbeteiligten in verständlicher Form zu präsentieren. Hierbei sollte sich der Sachverständige stets seine Kernaufgabe, nämlich Laien über bestimmte Aspekte seines Fachgebiets zu informieren, vor Augen führen. Dies kann durch die Befolgung nachstehend genannter Hinweise gewährleistet werden. Zunächst sollte sich der Sachverständige strikt an den gestellten Auftrag halten, selbst wenn ihm die Erörterung anderer Aspekte wissenschaftlich reizvoller erscheint. Damit einher geht die Pflicht zur präzisen Beantwortung der gestellten Fragen, denn andernfalls ist das Gutachten als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung unbrauchbar. Sowohl aus Gründen der Schaffung einer breiten Akzeptanz des Gutachtens bei den Verfahrensbeteiligten sowie zwecks einer Überprüfbarkeit des Sachverständigengutachtens müssen die gefundenen Antworten hinreichend begründet werden. Eine erleichterte Nachvollziehbarkeit der Ausführungen des Sachverständigen kann durch eine übersichtliche Gliederung sowie durch den Gebrauch einer verständlichen Ausdrucksweise erzielt werden. Es gilt insbesondere, so weit wie möglich die Benutzung von Fachtermini zu vermeiden, bei deren Benutzung diese aber auf jeden Fall zu erläutern. Da Spekulationen in einem Sachverständigengutachten nicht nur deplaziert sind, sondern auch die Überzeugungskraft des Gutachtens schmälern, gilt es, diese ebenfalls zu vermeiden. Daneben sollte wissenschaftliche Redlichkeit bei der Auseinandersetzung mit abweichenden Literaturmeinungen an den Tag gelegt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Sachverständige schon bei Erhalt des Auftrages unverzüglich zu prüfen hat, ob die zu begutachtende Frage noch Gegenstand seines Fachgebietes darstellt, liegt es auf der Hand, dass er auch bei der eigentlichen Begutachtung die Grenzen des eigenen Fachwissens einzuhalten hat. Ferner sollte der Sachverständige im Zuge einer klaren Aufgabenteilung zwischen ihm und dem Gericht jegliche rechtliche Würdigung, wie z.B. Aussagen zum Verschulden vermeiden und diese dem Richter überlassen. Im Hinblick auf die Bedeutung richtiger, unabhängiger Gutachten für die Jurisprudenz ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Sachverständige seine Begutachtung objektiv durchzuführen hat. Gleichwohl kann dieser Gesichtspunkt gar nicht überbewertet werden. Daher geht auch die gemäß § 410 Abs. 1 ZPO zu leistende Eidesform dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch sowie nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde bzw. erstattet habe. Hierbei liegt es auch im Interesse des Sachverständigen, jedweden Zweifel an seiner Äquidistanz von Anfang an auszuräumen.
3. Konsequenzen einer inhaltlichen Pflichtverletzung
Die Einhaltung der zuvor genannten "Gebote" erfolgt nicht nur um ihrer selbst willen, sondern deren Nichtbeachtung kann durchaus weitreichende Konsequenzen haben. Der Sachverständige verliert nämlich seinen Vergütungsanspruch, wenn er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeiführt. Diese Unverwertbarkeit kann nicht nur aus erfolgreicher Befangenheitsablehnung, sondern auch aus schweren inhaltlichen Mängeln resultieren. Während es auf den ersten Blick einleuchtet, dass jemand, der zumindest grob fahrlässig etwas für das Gericht Unbrauchbares "produziert", dafür keine Vergütung verlangen kann, ist der Verlust der Vergütung wegen erfolgreicher Befangenheitsablehnung etwas diffiziler. Die Ablehnung eines Sachverständigen erfolgt gemäß § 406 ZPO nur auf Antrag einer Partei. Laut Verweis auf die "Gründe, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen", ist auch die Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgrund für einen Sachverständigen. Sie liegt gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann vor, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Die Kasuistik der Ablehnungsgründe ist vielfältig, lässt sich aber aus Sicht eines Sachverständigen sinnvoll in zwei Kategorien untergliedern. Zum einen können Ablehnungsgründe schon bei der Auftragserteilung vorliegen, auf die der Sachverständige dementsprechend keinen Einfluss mehr hat. Hier bleibt dem Sachverständigen lediglich die Möglichkeit der Aufklärung aller Verfahrensbeteiligten. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die vorherige Erstellung eines Privatgutachtens für eine Partei genannt, nicht jedoch allein der Umstand, dass der Sachverständige bereits im Schlichtungsverfahren ein Gutachten erstellt hat. Zum anderen kann die Besorgnis der Befangenheit erst durch das Sachverständigenverhalten nach Auftragserteilung bzw. durch das erstellte Gutachten entstehen. Der Sachverständige sollte sich stets mit gesundem Menschenverstand fragen, ob sein Verhalten bzw. seine Formulierungen im Gutachten aus Sicht einer Partei Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen könnten. Soweit es um seine Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten geht, muss sich der Sachverständige nämlich grundsätzlich an den gleichen Maßstäben messen lassen, wie sie für den Richter gelten. Im selben Maße wie der Richter muss der Sachverständige als dessen Helfer alles vermeiden, was ein auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in seine Unabhängigkeit rechtfertigen könnte. Allein aus etwaigen sachlichen Mängeln eines Sachverständigengutachtens kann in der Regel kein Rückschluss auf eine Parteilichkeit des Sachverständigen gezogen werden.
4. Vermeidung der "Todsünden" des Sachverständigen
Aus dem Gesagten folgt, dass zuvorderst und ausdrücklich davor gewarnt werden muss, einseitig persönlich Kontakt zu einer Partei aufzunehmen ohne dies vorher mit dem Gericht besprochen zu haben. Ferner kann es zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Sachverständige keine allseitige schriftliche Information im Sinne von Transparenz erteilt. Schließlich kann sich durch Überschreiten des Gutachtenauftrages ein Ablehnungsgrund ergeben. Aber auch durch rechtliche Würdigung oder einen affektierten Sprachstil kann die Besorgnis der Befangenheit entstehen.
IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Sollte das erstellte Sachverständigengutachten trotz seiner inhaltlichen Unrichtigkeit zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden und der Sachverständige vorsätzlich oder grob fahrlässig das unrichtige Gutachten erstellt haben, so kann er nach Maßgabe des eigens für den gerichtlichen Sachverständigen am 1. 8. 2002 in Kraft getretenen § 839a BGB dem geschädigten Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sein.
1. Erstattung eines unrichtigen Gutachtens
Zunächst muss die Erstattung eines unrichtigen Gutachtens vorliegen. Unter Zugrundelegung der bereits erörterten diversen Aufgaben eines Sachverständigen verwundert es nicht, dass auch "die Unrichtigkeit" durch unterschiedliche Gesichtspunkte hervorgerufen werden kann. Soll der Gutachter über Erfahrungssätze Auskunft geben, so darf er keinen Lehrsatz aufstellen, der nicht bzw. nicht mehr gilt. Im Hinblick auf die exploratorische Funktion kann die Unrichtigkeit daraus resultieren, dass der Gutachter falsche oder unvollständige Tatsachen zugrunde legt. Schließlich kann eine aus den feststehenden Befundtatsachen falsche, d.h. unvertretbare Schlussfolgerung die Unrichtigkeit des Gutachtens begründen. Dies gilt auch, wenn de facto nur eine Wahrscheinlichkeitsangabe möglich ist, der Sachverständige die Zusammenhänge aber als sicher angibt. Die Unrichtigkeit kann sich schließlich auch daraus ergeben, dass das Gutachten allgemein vertretenen Ansichten nicht entspricht. Bei Vorliegen mehrerer vorherrschender, jedoch widerstreitender Auffassungen muss sich der Sachverständige logischerweise auf eine von ihnen festlegen; er ist aber gehalten, dieser Ansicht deutlich abweichende Meinungen gegenüberzustellen.
Um den gerichtlichen Sachverständigen bei seiner Gutachtenerstellung nicht übermäßigem Haftungsdruck auszusetzen, kommt seine Haftung nur in Betracht, wenn ihn ein qualifiziertes Verschulden trifft, d.h., er vorsätzlich oder grob fahrlässig das unrichtige Gutachten erstattet hat. Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Sachverständige um die Unrichtigkeit des Gutachtens weiß und sich damit abfindet, dass durch sein mangelhaftes Gutachten eine gerichtliche Entscheidung ergeht, wodurch einem Verfahrensbeteiligten ein Schaden entsteht. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Sachverständige die bei der Erstellung seines Gutachtens erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, insbesondere ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im vorliegenden Fall jedem einleuchten musste. Der Sorgfaltsmaßstab richtet sich nach dem Verkehrskreis, dem der Sachverständige angehört. Es ist also zu eruieren, wie die im Gutachten zu behandelnde Frage von einem sorgfältigen Tierarzt mit derselben Befähigung beurteilt worden wäre. Die Rechtsprechung tendiert dazu, das Verschulden restriktiv auszulegen, so dass dem Gutachter erst der erforderliche Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht werden kann, wenn sein Gutachten grob falsch oder offenkundig unrichtig ist. Allein aus teilweisen Unrichtigkeiten im Gutachten kann nicht auf grobe Fahrlässigkeit geschlossen werden. Da unterschiedliche fachliche Auffassungen zu einzelnen Punkten unter Sachverständigen in der gerichtlichen Praxis keine Besonderheit darstellen, vermag das Folgen einer wissenschaftlich vertretbaren Auffassung nicht grobe Fahrlässigkeit zu begründen.
3. Weitere Haftungsvoraussetzungen
Neben diesen vom Praktiker "vermeidbaren Haftungsvoraussetzungen" müssen jedoch noch weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, die sich allerdings des Einflusses des Gutachters entziehen und daher in gebotener Kürze behandelt werden sollen. Die gerichtliche Entscheidung, sei es in Form eines Urteils, eines Beschlusses oder unter Umständen auch einer Zwischenentscheidung, muss auf dem Gutachten beruhen. Mit anderen Worten muss das Gutachten zumindest als mitursächlicher Faktor bei der Überzeugungsbildung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Da Gutachten vornehmlich mangels eigener Sachkunde und zu entscheidungserheblichen Fragen eingeholt werden, determinieren sie erheblich die Prozessaussichten einer Partei, so dass die kausale Verknüpfung den Regelfall darstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien z.B. durch einen Vergleich den Rechtsstreit beenden oder wenn ausnahmsweise die Entscheidung ohnehin so ausgefallen wäre. Die gerichtliche Entscheidung muss ihrerseits den Schaden eines Verfahrensbeteiligten nach sich gezogen haben. Letztlich darf auch kein Haftungsausschluss gemäß §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Geschädigte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen. Der Begriff des Rechtsmittels erfasst in diesem Zusammenhang auch solche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen das fehlerhafte Gutachten selbst richten und die bestimmt und geeignet sind, eine auf das Gutachten gestützte instanzbeendende gerichtliche Entscheidung zu verhindern, wie etwa Gegenvorstellungen, Anträge auf Anhörung des Gerichtsgutachters, formelle Beweisanträge und Hinweise auf Unrichtigkeiten. Auf einen Haftungsausschluss sollte der Sachverständige nicht allzu sehr hoffen, da der Geschädigte erst bei deutlich erkennbaren Anhaltspunkten für grobe Fehler des Gutachtens aktiv werden muss und nicht stets gehalten ist ein Privatgutachten einzuholen. Als fahrlässig hat es die Rechtsprechung beispielsweise eingestuft, wenn der Geschädigte im Prozess untätig geblieben ist, obgleich das Gericht angeben hat, von Amts wegen keine Veranlassung mehr für eine Anhörung des Sachverständigen zu sehen.
Entscheidend für den Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist häufig die Frage der Beweislast. Anders als im Arzthaftungsprozess ist die Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839a BGB nicht herabgesetzt. Der Kläger muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.
5. Schutz durch Berufshaftpflicht
Die Berufshaftpflichtversicherung des Sachverständigen schütz diesen nicht uneingeschränkt vor einer persönlichen Inanspruchnahme, da gemäß § 81 Abs. 2 VVG bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
V. Vergütung und deren Geltendmachung
Bei der Frage, ob für den Einzelnen eine Sachverständigentätigkeit in Frage kommt, dürfte deren Vergütung keine unerhebliche Rolle spielen. Anders als im außergerichtlichen Sektor, im dem die Vergütung durch die Vertragsparteien grundsätzlich frei bestimmt wird, ist die Vergütung der gerichtlichen Sachverständigen größtenteils vorgegeben. Sie ist seit dem 1 Juli 2004 in dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt; ein Verweis hierauf findet sich in § 413 ZPO. Das JVEG zeichnet sich durch eine rigide Einteilung in diverse Honorargruppen aus. Dabei gelten für Gutachten auf medizinischen Sachgebieten drei besondere Honorargruppen, namentlich M1 mit einem Stundensatz von 50 Euro, M2 mit einem Stundensatz von 60 Euro und M3 mit einem Stundenhonorar von 85 Euro. Wie aus der Anlage 1 zum JVEG ersichtlich ist, fallen in die Honorargruppe M1 einfache gutachterliche Beurteilungen beispielsweise in Gebührenfragen. Die Honorargruppe M2 zeichnet sich durch eine beschreibende Begutachtung (Ist-Zustand) nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad aus. In die Honorargruppe M3 fallen hingegen Gutachten mit einem hohen Schwierigkeitsgrad, die sich insbesondere durch die Auseinandersetzung mit Kausalzusammenhängen und/oder differentialdiagnostischen Problemen auszeichnen. Die Anzahl der zu vergütenden Stunden richtet sich demgegenüber gemäß § 8 Abs. 2 JVEG nach dem erforderlichen Zeitaufwand. Dieser objektive Maßstab hat zur Folge, dass es nicht auf die individuell aufgewendete Zeit ankommt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Angaben gerade eines erfahrenen Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die von dem Sachverständigen angegebene Zeit auch erforderlich war, wird nur dann bestehen, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint. Dementsprechend findet regelmäßig nur eine Plausibilitätsprüfung der Kostenrechnung anhand allgemeiner Erfahrungswerte statt. Der erforderliche Zeitaufwand umfasst nicht nur die eigentliche Ausarbeitung, sondern auch Reise und Wartezeiten, Aktenstudium, Ortsbesichtigungen sowie die Überprüfung des Gutachtens. Da dem Gericht in aller Regel die detaillierte Fachkenntnis bezüglich des Schwierigkeitsgrades und des erforderlichen Zeitaufwandes fehlt, empfiehlt es sich, diese Punkte im Interesse klarer Verhältnisse präventiv abzuklären respektive dem Gericht bei einer nachträglichen Veränderung unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner ersetzt die Staatskasse dem Sachverständigen bei einer grundsätzlich freien Wahl des Verkehrsmittels und des Reisewegs die notwendigen Fahrtkosten gemäß § 5 JVEG. Die Entschädigung für den sonstigen Aufwand erfolgt nach festen Sätzen. Der Begünstigte erhält ein Tage- und ein Übernachtungsgeld gemäß § 6 JVEG .Als eine Auffangvorschrift für den sonstigen Aufwand dient § 7 JVEG. Der Vergütungsanspruch sollte innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gutachtens bei Gericht geltend gemacht werden, da er andernfalls gemäß § 2 Abs.1 JVEG erlischt. Abgesehen von diesen unmittelbaren monetären Vorteilen, kann die gerichtliche Sachverständigentätigkeit dem Veterinär ermöglichen, sich neben seiner alltäglichen Praxis ein "weiteres Standbein" aufzubauen, da Gerichte oftmals allein aus Praktikabilitätsgründen Sachverständige auswählen, die gerichtsbekannt sind und sich bewährt haben. Ferner können exzellente Gutachten auch einen Beitrag dazu leisten, die Reputation des Tierarztes zu fördern und so gegebenenfalls den "Kundenkreis" zu vergrößern.
F. Aufbau und Inhalt des Sachverständigengutachtens in 10 Schritten
Zwar existiert keine Norm in der ZPO, die den Aufbau eines Sachverständigengutachtens diktieren würde, gleichwohl ergibt sich aus den oben bereits angesprochenen "Geboten der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit" ein grundsätzlicher logischer Aufbau für Gutachten, der deshalb als Maßstab berücksichtigt werden sollte und auch in der Praxis als "lege artis" angesehen wird. Zur Veranschaulichung sollen Beispielformulierungen geben werden, welche nachfolgend kursiv gedruckt sind.
Eingangs sind die Modalitäten des Auftrags abzuarbeiten, genauer gesagt, es müssen die Parteien des Rechtsstreits, deren Parteivertreter, das gerichtliche Aktenzeichen sowie das Datum des Gutachtenauftrages angegeben werden:
An das NN-Gericht
Müller (Rechtsanwalt Klug)
Meier (Rechtsanwalt Dumm)
- 18 O 14/09 -
bin ich durch Beschluss des Gerichts vom 12.03.2008 zum Sachverständigen ernannt worden.
Um Verständlichkeit des Gutachtens für Außenstehende zu erzielen, findet anschließend eine wörtliche Wiedergabe der vom Gericht gestellten Beweisfrage statt:
Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des Klägers, bei seinem Pferd sei am 17.11.2007 ein OCD-Fragment im rechten Sprunggelenk vorhanden gewesen.
Soweit es für die Beantwortung der Beweisfrage relevant sein sollte, gilt es, den Sachverhalt kurz zu schildern. Dies geschieht üblicherweise im Imperfekt:
Der Kläger kaufte vom Beklagten das Pferd "Lotte". Bereits eine Woche nach Übergabe des Tieres sollen nach Behauptung des Klägers Lahmheiten der rechten Hintergliedmaße aufgetreten sein. Tierarzt Dr. Fiffikus fertigte daraufhin am 27.11.2007 in zwei Ebenen Röntgenaufnahmen vom Sprunggelenk hinten rechts.
Der Sachverständige hat sämtliche ihm zur Verfügung gestellte Materialien wie Dokumente, sonstige Schriftstücke, bildgegebene Materialien sowie Asservate aufzulisten, um diese als Basis und Grundlage seiner Ausarbeitung kenntlich zu machen und um auf diese Weise eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten:
In den Akten finden sich der Arztbrief des Tierarztes Dr. Fiffikus vom 28.11.2007 (Blatt 17 der Gerichtsakten) sowie eine CD-ROM mit zwei Röntgenaufnahmen des Dr. Fiffikus vom 27.11.2007.
Aus dem vorab genannten Grund sollten darüber hinaus bereits eingeholte Privatgutachten aufgelistet werden:
In den Gerichtsakten findet sich ferner das Privatgutachten des Fachtierarztes für Pferde Dr. Schnellschuss vom 26.01.2008 (Bl.23 der Gerichtsakten)
Den Kern des Gutachtens bildet die gutachterliche Stellungnahme nach Maßgabe der einzelnen Beweisfragen. Dabei sollte der Gutachter darauf achten, dass er die einzelnen Beweisfragen "step by step" abarbeitet:
Schon nach den Röntgenaufnahmen vom 27.11. 2007 sind die vom Sachverständigen durch eigene Untersuchungen selbst festgestellten OCD- Fragmente bereits am 17.11.2007 vorhanden gewesen, und zwar gelenksnah. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beruhen die wenige Tage später aufgetretenen Taktunreinheiten auf dieser OCD.
Im Anschluss daran hat der Sachverständige dem Gericht in seinem Gutachten mitzuteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die von ihm getroffene Feststellung vorliegt. Diese reicht von "gänzlich unwahrscheinlich" bis "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit":
Nach der Größe der vom Gutachter festgestellten OCD-Fragmente, ihrer Konfiguration sowie ihrer Lokalisation kommt eine andere Ursache für die kurze Zeit nach dem 17.11.2007 aufgetretenen Lahmheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Betracht. Der Sachverständige konnte nämlich fibrinöse Veränderungen des Sehnen- und Bandapparates im Bereich des rechten hinteren Sprunggelenks nicht feststellen.
Als nächstes erfolgt eine Zusammenfassung. Sie soll dem Leser einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens und knappe Antworten auf die gestellten Fragen verschaffen. Bei Gerichtsgutachten werden die Fragen des Beweisbeschlusses mit eindeutigen Formulierungen ohne eingehende Begründung beantwortet:
Das Pferd litt bereits am 17.11.2007 unter gelenksnahen OCD-Fragmenten im Bereich des rechten hinteren Sprunggelenks und war damit für den Reitsport ungeeignet.
Schließlich hat der Gutachter unter Angabe von Ort und Datum zu unterschreiben:
Bonn, den 12.03.2010
Die Begutachtung endet mit der Angabe des Literaturverzeichnisses.
G. Musterrechnung
Landgericht N.N.
Zum fröhlichen Meineid 11
00000 Lügenstadt
Geschäftszeichen 2 O 512/08
Vergütung gem. Honorargruppe M3
Aktenstudium 1 Stunde a 85,00 Euro- 85,00 Euro
Vorbereitung, Ausarbeitung, Erstellung 6 Stunden a 85,00 Euro- 510,00 Euro
Div. Untersuchungen am 22.06.2009, 4 Stunden a 85,00 Euro- 340,00 Euro
Schreibkosten 30 Seiten a 0,75 Euro(§ 12 JVEG) - 22,50 Euro
100 Ablichtungen (§ 7 JVEG) - 32,50 Euro
3 Lichtbilder a 2,00 Euro(§ 12 JVEG) - 6,00 Euro
12 Fotoabzüge a 0,50 Euro(§12 JVEG) - 6,00 Euro
Telefon, Fax, Porti (§ 7 JVEG) - 20,00 Euro
Netto - 1.022,00 Euro
19 % Mehrwertsteuer - 194,18 Euro
Rechnungsbetrag - 1.216,18 Euro
Wie der Beitrag zeigt, ist bei vorhandener Fachkenntnis und Orientierung an den vorab aufgezeigten Verhaltens- und Aufbauregeln die Erstellung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kein "Hexenwerk". Dabei sollte sich der Sachverständige gleichwohl stets seiner verantwortungsvollen Rolle bewusst sein. Denjenigen, die nach der Lektüre etwaige Bedenken hinsichtlich der Haftung für die inhaltliche Richtigkeit hegen, sei folgendes Zitat mit auf den Weg gegeben: "Ein Gutachten, das in seiner Argumentation logisch nachvollziehbar und formell fehlerfrei ist, allgemeinen und zweifelsfrei anerkannten Lehren oder Untersuchungsmethoden folgt und dabei die eigene Vorgehensweise und bestehende Alternativen sowie abweichende Meinungen und Zweifel offen legt, kann kaum falsch sein." Wenn sich der Sachverständige dazu noch Objektivität als oberstes Gebot zu Eigen macht, steht einer erfolgreichen Tätigkeit als Gerichtsgutachter nichts mehr im Wege.
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