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Timestamp: 2019-11-12 08:05:24
Document Index: 385501725

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 16', '§ 126', '§ 34', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BFH Urteil vom 12.04.2000 - XI R 35/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 12.04.2000 - XI R 35/99
Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung bei vorhandenem Sonderbetriebsvermögen
FG Düsseldorf (EFG 1999, 699; LEXinform-Nr. 0551159)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben seit Januar 1991 eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger zu 70 % und die Klägerin (die Tochter des Klägers) zu 30 % an der GbR beteiligt.
Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 2. Januar 1992 von seinem GbR-Anteil einen Anteil von 30 % an Herrn Z und einen Anteil von 10 % an die Klägerin. Das im Sonderbetriebsvermögen des Klägers enthaltene Grundstück E Straße … in A (in dem aufstehenden Gebäude wird die Praxis betrieben) wurde nicht, auch nicht anteilig veräußert, sondern im Sonderbetriebsvermögen des Klägers zu Buchwerten fortgeführt. Ebenfalls mit Vertrag vom 2. Januar 1992 veräußerte die Klägerin an Z einen Anteil von 10 % ihrer GbR-Anteile und 50 % ihres Sonderbetriebsvermögens. Im Ergebnis besaßen der Kläger und die Klägerin nunmehr jeweils 30 % und Z 40 % der Anteile.
Für das Streitjahr 1992 (1. Januar bis 2. Januar 1992) erklärten die Kläger einen laufenden Gewinn in Höhe von … DM und einen Veräußerungsgewinn in Höhe von … DM mit folgender Gewinnverteilung:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) vertrat die Auffassung, dass die Tarifbegünstigung nach § 16 Abs. 4, § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Kläger nicht gewährt werden könne, da das Sonderbetriebsvermögen nicht anteilig mitveräußert worden sei und daher nicht alle stillen Reserven aufgedeckt worden seien.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 699 veröffentlicht.
Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und unter Änderung der Verwaltungsentscheidungen festzustellen, dass der Veräußerungsgewinn des Klägers gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und dem Kläger ein anteiliger Freibetrag nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren ist.
II. Die Revision ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
1. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte im Sinn des Absatzes 1 u.a. (nur) in Betracht Veräußerungsgewinne i.S. der §§ 16 und 18 Abs. 3 EStG. Gemäß § 18 Abs. 3 EStG gehört zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch der Gewinn, der bei der Veräußerung eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient. Vergleichbar gehört nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG), erzielt wird.
2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch die Teilanteilsveräußerung begünstigt (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BStBl II 2000, 123). Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, kann dahinstehen, da die Begünstigung bereits deshalb abzulehnen ist, weil im Streitfall das Sonderbetriebsvermögen nicht (anteilig) mitveräußert wurde.
a) In der Literatur wird die Frage, ob die Begünstigung die (anteilige) Mitveräußerung des Sonderbetriebsvermögens voraussetzt, unterschiedlich beurteilt. Nach der einen Auffassung (vgl. Schmidt/Wacker, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 18. Aufl. 1999, § 16 Rz 410; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. C 51; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 16 EStG Anm. 144 ―Stand Juni 1982―; Littmann/Hörger, Das Einkommensteuerrecht, Stand Juli 1999, § 16 EStG Rz. 142a; Weber, Der Betrieb ―DB― 1991, 2560; Tismer/Ossenkopp, Finanz-Rundschau ―FR― 1992, 39; Korn, Kölner Steuerdialog ―KÖSDI― 1997, 11225) ist nicht erforderlich, dass der Gesellschafter "synchron" auch einen entsprechenden Bruchteil seines Sonderbetriebsvermögens veräußert. Nach anderer Auffassung (Althans, Betriebs-Berater ―BB― 1993, 1060; Patt/Rasche, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1996, 645; Wollny, FR 1989, 713) ist hingegen die quotale Mitveräußerung des Sonderbetriebsvermögens notwendig.
Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung.
b) Der Mitunternehmeranteil umfasst den Gesellschaftsanteil (vermögensmäßig den Anteil am Gesamthands-Gesellschaftsvermögen) und das dem einzelnen Mitunt...