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Timestamp: 2017-02-26 10:13:18
Document Index: 167409668

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772', 'Art. 60']

Unternehmen in den Niederlanden - PDF
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1 Beukenlaan 60, 5651 CD Eindhoven Postbus 519, 5600 AM Eindhoven Tel. +31 (0) Unternehmen in den Niederlanden Ausgabe 2014 Inhalt Seite 1. Einleitung 1 2. Ein Unternehmen gründen 2 3. Einen Standort finden 9 4. Staatliche Förderung Steuergesetze Personal Hilfreiche Adressen Schlussbemerkung Einleitung Unternehmen in den Niederlanden wird von Ihrem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (StB/ WP) herausgegeben. Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Investitionsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet praktische Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmensgründung, Förderprogramme, das Steuer system, Arbeitsgesetze und vieles mehr. Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Foederer-Berater. Wirtschaft Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen wirken sich hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die wirkliche direkte Wirkung auf den niederländischen Export ist jedoch relativ begrenzt. Die Finanzlage von Unternehmen (Rentabilität und Bonität) ist im Durchschnitt gesund, sodass sie gut für alle Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft gerüstet sind. Land und Regierung Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt 16,8 Millionen (Dezember 2013) und sind eine konstitutionelle Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt keine politische Verantwortung und kann daher vom Parlament nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen Behörden haben. Ort Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, die Betuweroute, gewährleistet einen schnellen und effizienten Transport vom Hafen in das europäische Hinterland. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und der Flughafen Schiphol wächst in schnellem Tempo. Die Niederlande spielen eine äußerst wichtige Rolle für die Funktion der Haupttransportader. 12 Export Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung und die Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die genannten Länder plus Italien sind auch die einflussreichsten Exportpartner des Landes. Finanzen Die Niederlande gehören seit dem 1. Januar 2002 zur Europäischen Währungsunion. Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert, während andere ein äußerst breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuverlässig: Die meisten Finanzinstitute sind so strukturiert, das Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt auch das allgemeine Provisionsverbot seit dem 1. April 2014 bei. Niederlassungsrecht Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die internationalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet sein. Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft Eine offene und international orientierten Haltung, gut ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande zum idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steuerklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für internationale Geschäfte. 2. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den Niederlanden geschäftstätig sein. Das niederländische Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmer in den Niederlanden. Unternehmen können in den Niederlanden mit oder ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unternehmenskapital beigetragen hat. Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesellschaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap, NV). Diese beiden Formen sind die am häufigsten vorkommenden Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden. Andere übliche Rechtsformen sind die Genossenschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting). Die Stiftung ist eine im gemeinnützigen Bereich und im Gesundheitswesen häufig verwendete Form. Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmanszaak), die offene Handelsgesellschaft (vennootschap onder firma, VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) und die Kommanditgesellschaft 23 (commanditaire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Eigentümer haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die Verpflichtungen des Unternehmens. Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätigkeiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapitel werden die oben genannten Rechtsformen für Unternehmen in der Niederlanden aus juristischer Perspektive betrachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung werden die genannten Rechtsformen näher erläutert. Anschließend folgt eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in den Niederlanden. Zum Schluss wird noch auf die Vor- und Nachteile der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung eingegangen. Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft Zweigniederlassung Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, sondern eine permanente Niederlassung eines Unternehmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Schäden als Folge von Handlungen dieser Zweigniederlassung. Tochtergesellschaft Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden. Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Beteiligung der Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den Anteilen der Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestimmten Bedingungen ist es jedoch möglich, diese Kontrolle durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der anderen Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte verfügt die Muttergesellschaft über die notwendigen Stimmen, um die Zusammensetzung des Vorstands der Tochtergesellschaft zu bestimmen und so Kontrolle auszuüben. Da die Haftung der Tochter gesellschaft beschränkt ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilinhabers (der Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) Gründung Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die notarielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der Gesellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapitals enthalten. Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, vorausgesetzt, dass sie den Zusatz i.o. (in oprichting) verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden, bis die BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht gegründet wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt und die verantwortlichen Personen wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde. Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres nach der Gründung liegt die Beweislast bei den verantwortlichen Personen. Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneingeschränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Handelsregister stattgefunden haben. Anteilskapital Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer BV. Es reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von einem anderen Inhaber als der BV gehalten 34 wird. Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt werden. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die betreffenden Sacheinlagen beschreiben. Anteile Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteilen, die mit speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang gegen über den Dividenden auf Stammanteile verleihen, emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien definiert werden (z.b. A-, B- und C-Anteile), für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z.b. bei der Verflüssigung). Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekoppelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unterschiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind). Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren. Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Einschränkung der Übertragung von Anteile zu enthalten. Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine bestimmte Frist verbietet. Außerdem dürfen sie Bestimmungen über zusätzliche Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten (z.b. die Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern). Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilinhaber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind. Verwaltungsstruktur Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vorstand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben. Vorstand Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zuständig. Die Vor standsmitglieder werden von den Aktionären ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten entgegengehalten werden. In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung eines anderen Gesellschaftsorgans, z.b. der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitglieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, entlasten. 45 Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit gegenüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vorstandsmitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für das Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung verantwortlich sind. Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monistische Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesellschaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem (structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu beaufsichtigen. Für den allgemeinen Gang der Dinge innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder (geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verantwortlich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher gilt auch für sie die Haftung des Vorstands. Hauptversammlung Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre normalerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im Allgemeinen dürfen die Aktionäre dem Vorstand keine spezifischen Instruktionen in Bezug auf die Führung des Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweisungen. Aufsichtsrat Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem niederländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für andere BV jedoch eine Option. Haftung Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umständen persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht werden (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirtschaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem dann vor, wenn die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist, können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfrontiert werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit der Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch weitere Rechtsmittel. Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnausschüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde. Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen oder satzungs mäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest). Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüttung von Dividenden überzugehen, muss die Geschäfts führung im Prinzip ihre Zustimmung zu dieser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass die BV nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, können die Geschäftsführer und Aktionäre haftbar gemacht werden und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sind im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die 56 innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten nach der Ausschüttung fällig werden. Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung (NV) Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV beschrieben. Aktienkapital und Aktien Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emittierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens betragen. Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Übertragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, Aktienurkunden auszustellen. Wenn Aktien bei Gründung der NV in form von Sacheinlagen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Aktien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden. In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Einschränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein. Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Einschränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an den Aktien einräumen. Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von der Gesellschaft statutengemäß erlangen. Strukturgesellschaften spezielle Anforderungen Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuurregime): Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der Bilanz zufolge auf mindestens 16 Millionen Euro belaufen. Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist gesetzlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflichtet. Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen mit einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. denen sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, normalerweise mindestens 100 Mitarbeiter in den Nie derlanden. Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er hat die folgenden Befugnisse: Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vorstandsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittierung neuer Anteile und der Erhöhung des emitti erten Anteilskapitals. Genossenschaft (coöperatie) Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder, entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben. Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versicherungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe geschlossen werden, das sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben lässt. In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt werden, dass 67 die Verträge mit Mitgliedern von der Genossenschaft geändert werden können. Der Name der Genossenschaft muss das Wort coöperatief oder coöperatie enthalten. Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Konkurses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder diejenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine Maßgabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften alle zu gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch in ihrer Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags beizutragen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprakelijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzliche Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meisten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haftungsausschluss oder beschränkung. Es ist auch möglich, verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher (oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer hinterlegt werden. Eventuelle Änderungen müssen dem Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden Geschäftsjahrs gemeldet werden. Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen am Liquidationserlös enthalten sein. Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für Holding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkeiten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität. Stiftung (stichting) Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechtsperson mit zwei Hauptmerkmalen: Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet. Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interessen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt. Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen Urkunde gegründet. Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftungen an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig, wenn die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung haben. Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den einzelnen Vorstandsmitgliedern vertreten werden. Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung zwischen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum an Vermögenswerten zu schaffen. Trust Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das 1985 in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung unterzeichnet. 78 Andere übliche Rechtsformen Einzelunternehmen (eenmanszaak) In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine einzige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person gemacht. Offene Handelsgesellschaft (VOF) Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der Handelskammer eingetragen sein. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) zusammen. Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die natürliche Personen oder Rechtspersonen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Gesellschafter haftet persönlich, entweder gemeinschaftlich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Gesellschaft. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie keine Unternehmenstätigkeit ausübt. Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openbare maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. Kommanditgesellschaft (CV) Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der Handels gesell schaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven als stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter dagegen leistet meistens nur einen finanziellen Beitrag zum Unternehmen und bleibt ansonsten im Hintergrund. Seine Haftung ist im Umfang auf das von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der stille Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck der Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie ein aktiver Gesellschafter. Treuhandgesellschaft Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z.b. die Verwal tung und Geschäftsführung für in den Niederlanden geschäftstätige Unter nehmen, gegen Bezahlung übernehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschriebenen) administrativen Aufgaben, z.b. die Erstellung von Geschäftsberichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die Treuhand gesellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesellschaft bietet ausländischen Rechtspersonen und natürlichen Personen fachkundige Beratung zu steuergünstigen internationalen Strukturen und Möglichkeiten für ihre Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder Investitionstätigkeiten in den Niederlanden. Geistiges Eigentum Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum regelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und Schutz von Marken, Mustern und Modellen in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchstaben, Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen sowie jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Produkte eines Herstellers von denen anderer Hersteller genutzt werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforderlichen Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige 89 Markeninhaber ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seiner Markenrechte (wie die Nutzung seiner Marke durch Andere) geltend zu machen. Gebrauchs- und Geschmacksmuster gelten für neue gewerbliche Produkte bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Gebrauchs- oder Geschmacksmuster ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzeitigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters durch Andere) geltend zu machen. Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet 1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Urheberrechten. Das Urheberrecht erfordert in den Niederlanden keine Registrierung und gilt (unter anderem) für literarische, dramaturgische, musikalische und künstlerische Werke, Tonaufnahmen, Filme und Computerprogramme. Das Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben des Urhebers. Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke beinhaltet ein System für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Das Gemeinschaftsmarkensystem der Europäischen Union ermöglichte die einheitliche Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in allen EU-Ländern. Eine Gemeinschaftsmarke erfordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim HABM und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass es innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist die Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der Umfang seiner Haftung im Prinzip auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlassung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlassung haftbar. Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass dafür im Prinzip nicht dieselben gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfachung und Flexibilisierung des niederländischen Gesellschaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch an Gewicht verlieren lassen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grundlage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstände und Faktoren sowie den niederländischen Steuerregeln und Steuerabkommen beschlossen. Weitere Informationen über die Steuerregeln in Bezug auf Beteiligungen finden Sie in Kapitel Einen Standort finden Der niederländische Büroimmobilienmarkt Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam (ca. 6,6 Millionen m² Bürofläche) richtet sich auf Finanzen und internationalen Handel, Den Haag (ca. 4,1 Millionen m²) ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die 910 Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam (ca. 3,4 Millionen m²) hat einen der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Schwerpunkt des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und Versicherung. Utrecht (ca. 2,6 Millionen m²) liegt im Herzen des Landes, wo Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen sich konzentrieren. In Eindhoven (ca. 1,4 Millionen m²) und Arnhem (ca. 1,1 Millionen m²) sind die Mieter von Bürofläche eng mit der Elektronik-, Chemie- und Energieversorgungsbranche verbunden. Städteplanung In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industriegebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungsplänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen wird für ein Bauvorhaben nur dann eine Bau genehmigung erteilt, wenn die Pläne in den lächennutzungsplan passen oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungsvorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestimmung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungsplan müssen von der Kommune genehmigt werden. Für das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Erlangen einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben, wobei Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann mehrere Jahre dauern. Mieten oder kaufen In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Besitz von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt kommt Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transaktionen hat sich das Verhältnis in den letzten zehn Jahren geändert. Mieten hat seine Vorteile, z.b. eine positive Auswirkung auf den Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestaltung des Mietvertrags und die Aushandlung von Vergünstigungen mit dem Vermieter. Mietverträge können der Umsatzsteuer unterliegen, was in bestimmten Situationen zu Umsatzsteuereinsparungen führen kann. Die Möglichkeit zur Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug auf den Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerliche Abschreibungen für Immobilien begrenzt, sowohl für BV-Gesellschaften als für Unternehmer im steuerrechtlichen Sinn. Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie einen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes ab. 1011 Miete: Gepflogenheiten und Steuern Büro- und Gewerbeobjekte In allen Fällen gilt: Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillschweigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt. Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/Wasser/Gas. Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verantwortlich. Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich. Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistungen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können. Mehr zu Steuern Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die betreffende Grundsteuer wird als onroerende zaak belasting (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederländischen Immobiliengesetz. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Der Käufer trägt alle so genannten kosten koper, also alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude), Notarkosten (0,2-0,4 %), Rechtskosten (verhandlungsfähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z.b. Grundbuchgebühren. 1112 4. Staatliche Förderung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förderregelungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstützung unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische Unternehmer, die Gesell schaften in den Niederlanden gründen und diese bei der niederländischen Handelskammer eintragen lassen, können verschiedene Fördermittel beantragen. Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist RVO (der ehemaligen AgentschapNL) mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten niederländischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt es auch mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und provinzialer Ebene sowie einige internationale Regelungen, die vom Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium oder Brüssel angeboten werden. In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht erschöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere Informationen an Ihren Berater werden. Innovationsförderung Förderung von Topsektoren Die niederländische Regierung hat neun Sektoren definiert, in denen die Niederlande international eine besonders wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind: Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme, Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie und Wasser. Durch mehr Risikokapital und steuerliche Vergünstigungen soll erreicht werden, dass in Unternehmen und Instituten in den oben genannten Sektoren mehr Forschung und Entwicklung stattfindet. Dazu hat jeder Topsektor einen Innovationsvertrag im Rahmen einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung geschlossen, in dem die Innovationsplanung festgelegt ist. Für KMU in den Topsektoren werden 2014 spezielle Programme (MIT-Programme) für Durchführbarkeitsstudien, Forschung und Entwicklung, Kooperationsvereinbarungen und Forschungsgutscheine verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in einem der Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten. Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Mithilfe der WBSO können Sie Ihre technischen Prozesse erneuern oder neue technische Produkte oder Software entwickeln. Es handelt sich dabei um eine Steuervergünstigung als Teil der Entschädigung für Lohn- und Gehaltsaufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Forschungs- und Entwicklungsabzug (RDA) Der RDA ist ein Forschungs- und Entwicklungsabzug, den Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchführen, in Anspruch nehmen können. Dieser Abzug dient zur Verminderung der finanziellen Belastung durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Der WBSO ist eine Steuervergünstigung für Arbeitskosten. Für andere Kosten, die beispielsweise zum Kauf von Geräten aufgewendet werden, gilt der RDA. Der RDA beinhaltet ebenfalls eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens oder Körperschaftssteuerabzug. Sie können den RDA nur dann nutzen, wenn Sie auch einen WBSO-Antrag stellen (siehe auch Kapitel 5). Innovationsbox Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behandlung für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur Förderung von Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird diese spezielle steuerliche Behandlung näher erläutert. Regionale Fördermittel Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) für verfolgen verschiedene niederländische Regionen eine eigene Förderpolitik. Für ist ein neues EFRE- 1213 Programm in Arbeit. In diesem neuen Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Projekten, die sich auf Innovation und Forschung, die digitale Agenda, die KMU-Unterstützung und eine kohlenstoffarme Wirtschaft richten. Die verschiedenen Regionen der Niederlande haben eine Reihe von Anreizprogrammen im Rahmen dieses neuen Programms entworfen. Im Moment liegen die regionalen Programme der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Der Erwartung nach treten die Förderprogramme im Herbst 2014 in Kraft. Investitionen Umwelt-Investitionsabzug (MIA) Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in umwel-freundliche Ausrüstungsgüter stimuliert werden. Unternehmen, die in die Umwelt investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Der Umwelt-Investitionsabzug gilt nur für auf der Umweltliste 2014 (Milieulijst 2014), die jährlich aktualisiert wird, aufgeführte Ausrüstungsgüter. Energie-Investitionsabzug (EIA) Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie stimuliert werden. Unternehmen, die in die Energieindustrie investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Der Energie-Investitionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, die bestimmte Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese Energieeffizienzanforderungen und die Ausrüstungsgüter, für die der Energie-Investitionsabzug angewendet werden darf, sind auf der jährlich aktualisierten Energieliste 2014 (Energielijst 2014) aufgeführt. Kleininvestitionsabzug (KIA) Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen Abzug für Investitionen zwischen und (2014). Die Investition in Ausrüstungsgüter findet im Ankaufsjahr statt, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Der Investitionsabzug kann im betreffenden Jahr angewendet werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen, die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investitionsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden. Finanzierung Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB) Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe von Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU, niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Programm ist für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbeschäftigte) Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. und schließt die meisten professionellen Unternehmer ein. Wenn ein Unternehmen der Bank nicht genügend Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank eine Bürgschaft im Rahmen des BMKB anfragen. Der Staat bietet dann unter bestimmten Bedingungen die erforderliche Sicherheit für einen Teil des Darlehens. Das Risiko für die Bank wird dadurch vermindert, während die Kreditwürdigkeit des Unternehmers verbessert wird. Da im Moment eine Umstrukturierung der Banken stattfindet und zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen gestellt werden, gestaltet die Finanzierung für startende und andere kleine Unternehmen, schnell wachsende sowie innovative Unternehmen sich immer schwieriger und steht die langfristige Finanzierung unter Druck. Unternehmenskreditgarantie (GO) Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung stellen, bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur Unternehmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben und ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich in den Niederlanden ausüben, können Anspruch auf diese Garantie machen. Es sind dann Kredite in Höhe von 1,5 bis 150 Millionen Euro möglich. Innovationsfonds KMU+ (MKB+) Mit Unterstützung dieses Innovationsfonds können Unternehmer Ideen einfacher in gewinnbringende neue 1314 Produkte, Dienstleistungen und Prozesse umsetzen. Das + bedeutet, dass dieser Fonds auch größeren Unternehmen als MKU zur Verfügung steht. Der Innovationsfonds bietet unter anderem Finanzinstrumente für Innovationen und finanziert schnell wachsende innovative Unternehmen. Er besteht aus den folgenden drei Teilen: 1. Innovationskredit Der Innovationskredit wird direkt an Unternehmen vergeben. Sie werden dadurch stimuliert, mit erheblichen technischen und damit auch finanziellen Risiken verbundene Entwicklungsprojekte (für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen) durchzuführen. Unternehmen haben keinen oder unzureichenden Zugang zum Kapitalmarkt für derartige Projekte. 2. SEED-Capital-Regelung Mithilfe der SEED-Capital-Regelung können Investoren beginnende Unternehmen im technischen und kreativen Bereich dabei unterstützen, ihr technisches und kreatives Wissen in brauchbare Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen. 3. Fund of Funds Mit dem Fund of Funds wird schnell wachsenden innovativen Unternehmen der Zugang zum Risikokapitalmarkt ebenfalls erleichtert. Umwelt und Energie Förderung zur Produktion von nachhaltiger Energie (SDE). Die SDE ist eine Einspeisevergütung. Das bedeutet, dass Produzenten eine Subvention für erzeugte Energie erhalten und nicht wie bei einer Investitionsförderung für den Kauf einer Erzeugungsanlage. Die SDE richtet sich auf Unternehmen und (gemeinnützige) Einrichtungen, die nachhaltige Energie erzeugen möchten. Nachhaltige Energie kostet mehr als graue Energie, die Erzeugung nachhaltiger Energie ist daher nicht immer gewinnbringend. Die SDE gleicht für eine Dauer von 12 oder 15 Jahren die Differenz zwischen den Kosten für graue und nachhaltige Energie aus. Dabei ist eine phasierte Freigabe für die verschiedenen Technologien vorgesehen. In jeder Phase wird der Subventionsbetrag pro kwh höher, aber die Wahrscheinlichkeit, dass man die Subvention tatsächlich erhält, wird niedriger. Dadurch werden Antragsteller stimuliert, die Betriebskosten so niedrig wie möglich zu halten. Ab 2014 kann bei Erhalt eines Zuschusses im Rahmen der SDE+ kein Anspruch mehr auf den Energie-Investitionsabzug (siehe oben) gemacht werden. Märkte im Ausland Privatwirtschaftliches Investitionsprogramm (PSI) Mit dem PSI soll ein Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in einer Anzahl von Entwicklungsländern geleitet werden, wobei das in niederländischen Unternehmen vorhandene Wissen und Kapital genutzt wird. Wenn Sie die Absicht haben, in einen sich entwickelnden Markt zu investieren, die Risiken jedoch außerordentlich hoch sind, ist das PSI vielleicht eine geeignete Lösung für Sie, da Sie Ihre Investitionskosten dadurch möglicherweise (teilweise) zurückbekommen können. Das Programm gilt für ausgewählte Länder in Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa. Ausländische Unternehmen aus einigen bestimmten Ländern können ebenfalls PSI-Fördermittel beantragen. Partner für Wasser (PvW) Dieses Programm zielt darauf ab, die internationale Stellung des niederländischen Wassersektors mit vereinten Kräften zu verbessern und zugleich Lösungen für das weltweite Wasserproblem zu finden. Das PvW-Programm läuft bis 2015 und verfügt über ein Jahresbudget von 9,5 Millionen Euro. 1415 5. Steuergesetze Bei der Auswahl eines Unternehmensstandortes ist das Steuersystem eines Landes immer ein wichtiges Kriterium. Der Standpunkt der niederländischen Regierung ist, dass das Steuersystem niemals ein Hindernis für Unternehmen, die sich in den Niederlanden niederlassen möchten, darstellen darf. In diesem Zusammenhang kann man mittels so genannter Advance Tax Rulings im Voraus Sicherheit in Bezug auf internationale unternehmerische Strukturen gewinnen. Außerdem haben die Niederlande Steuerabkommen mit vielen anderen Ländern geschlossen, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Dieses große Netz von Doppelbesteuerungsabkommen bietet praktische Instrumente für die internationale Steuerplanung. Einige der Vorteile des niederländischen Steuersystems sind: In den Niederlanden wird keine Quellensteuer auf Zinsen und Tantiemen erhoben. In den meisten Fällen sind alle Einkünfte der niederländischen Muttergesellschaft aus ausländischen Tochtergesellschaften von der niederländischen Steuer freigestellt (Beteiligungsfreistellung). Es besteht die Möglichkeit, ausländischen in den Niederlanden tätigen Arbeitnehmern im Rahmen der 30%-Regelung eine steuerfreie Vergütung auszuzahlen. Im niederländischen Steuersystem kann zwischen Steuern auf Einkommen, Gewinn und Vermögen und Steuern, die an den Verbraucher weitergegeben werden, unterschieden werden. Körperschaftssteuer Rechtspersonen, deren Kapital teilweise oder ganz in Aktien oder Anteile aufgeteilt ist, sind körperschaftsteuerpflichtig. Zwei niederländische Beispiele für derartige Rechtspersonen sind die NV und die BV. In den Niederlanden ansässige Unternehmen werden auf der Grundlage der inländischen Unternehmenserlöse besteuert. Ob ein Unternehmen seinen Sitz aus steuerlicher Sicht in den Niederlanden hat (eine gebietsansässige Gesellschaft ist), wird auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände bestimmt. Die relevanten Kriterien dabei sind beispielsweise, wo die Geschäftsführung ihren Sitz hat, wo die Hauptgeschäftsstelle sich befindet und wo die Hauptversammlung stattfindet. Nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften werden als in den Niederlanden ansässig betrachtet. Alle weltweit erwirtschafteten Gewinne inländischer Gesellschaften unterliegen im Prinzip der niederländischen Körperschaftssteuer. Gebietsfremde Gesellschaften können für in den Niederlanden erwirtschaftete Gewinne körperschaftssteuerpflichtig sein. Darauf wird später noch weiter eingegangen. Gebietsfremde Gesellschaften In den Niederlanden gewonnenes Einkommen gebietsfremder Gesellschaften kann der niederländischen Körperschaftssteuer unterliegen. Gebietsfremde Gesellschaften können auf drei Arten Einkommen in den Niederlanden erwirtschaften. Erstens kann die gebietsfremde Gesellschaft mittels einer Betriebsstätte oder Vertreterbetriebsstätte in den Niederlanden tätig sein. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns einer (Vertreter-) Betriebsstätte erfolgt in ähnlicher Weise wie bei einer Tochtergesellschaft. Zweitens kann eine gebietsfremde Gesellschaft Einkommen in den Niederlanden erwirtschaften, wenn sie eine wesentliche Beteiligung an einem niederländischen Gesellschaft hat, wobei sie Inhaber von mindestens 5 % der Anteile dieser Gesellschaft ist, es sei denn, diese Anteile werden im Rahmen eines aktiven Anteilshandels für den Investor gehalten. Außerdem dürfen die Anteile nicht hauptsächlich zu dem Zweck gehalten werden, die Zahlung der niederländischen persönlichen Einkommensteuer oder Dividendenquellensteuer zu vermeiden. Drittens können gebietsfremde Gesellschaften für Vergütungen für die formelle Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften körperschaftssteuerpflichtig sein. Ab 1. Januar 2013 wurde die Besteuerungsgrundlage auf Honorare für Geschäftsführungsleistungen erweitert. Im Rahmen 1516 eines Doppelbesteuerungsabkommens werden derartige Vergütungen meistens in dem Land, in dem die gebietsfremde Gesellschaft ihren Sitz hat, besteuert. Steuerbemessungsgrundlage und Steuersätze Die Körperschaftssteuer wird über den von einem Unternehmen in einem Jahr erwirtschafteten steuerpflichtigen Gewinn minus abzugsfähiger Verluste erhoben. Für 2014 gelten die folgenden Körperschaftssteuersätze: Wenn ein Unternehmen in einem Jahr Verlust gelitten hat, kann dieser Verlust vom steuerpflichtigen Gewinn des Vorjahres oder der neun folgenden Jahre abgezogen werden. Der Gewinn eines Unternehmens muss gemäß guten kaufmännischen Gepflogenheiten und von einem Kontinuitätsprinzip ausgehend ermittelt werden. Dies bedeutet unter anderen, dass noch unrealisierte Gewinne nicht berücksichtigt zu werden brauchen. Verluste müssen jedoch so schnell wie möglich in die Berechnung aufgenommen werden. Das gewählte System für Bewertung, Abschreibungen und Rückstellungen muss steuerlich akzeptabel sein und nach behördlicher Genehmigung konsequent angewendet werden. Die Steuerbehörde akzeptiert kein willkürliches Hin- und Herschieben von Vermögens werten und Verbindlichkeiten. Im Prinzip sind bei der Ermittlung des Unternehmensgewinns alle geschäftlichen Ausgaben abzugsfähig. Dafür, was als geschäftliche Ausgaben betrachtet wird, gelten jedoch einige Einschränkungen. Bewertung von unfertigen Leistungen und laufenden Aufträgen Der Gewinn aus unfertigen Leistungen und/oder laufenden Aufträgen darf nicht mehr vorgetragen werden. Für unfertige Leistungen muss der Teil des vereinbarten zu zahlenden Betrags, der dem bereits fertigen Teil der Leistung zuzuordnen ist, als Wert angesetzt werden. Dasselbe gilt für laufende Aufträge. Fremdvergleichsgrundsatz Die niederländische Gesetzgebung zur Körperschaftssteuer enthält einen Artikel, der besagt, dass in- und ausländische miteinander verbundene Gesellschaften dazu berechtigt sind, einander handelsübliche Preise zu berechnen. Dies bringt jedoch die Verpflichtung mit sich, alle relevanten Geschäftshandlungen ordnungsgemäß zu dokumentieren. Anhand dieser Dokumentation können die Steuerbehörden bestimmen, ob die Geschäftshandlungen zwischen den betreffenden miteinander verbundenen Gesellschaften auf marktkonformen Preisen und Bedingungen basieren. Mittels einer Vorabvereinbarung über die Verrechnungspreisgestaltung kann man im Voraus sicherstellen, dass ein internes Geschäft aus steuerlicher Sicht akzeptabel ist. Eingeschränkte Abschreibung von Immobilien Die jährliche Abschreibung darf vom Jahresgewinn aus Unternehmen abgezogen werden. Seit 1. Januar 2007 darf der Steuerpflichtige die Immobilie abschreiben, bis der Buchwert einen definierten Grenzwert erreicht hat. Dieser Grenzwert entspricht dem Immobilienschätzwert. Für den Immobilienschätzwert wird der Wert einer Immobilie zu steuerlichen Zwecken so genau wie möglich anhand der Immobilienwerte in der Umgebung bestimmt. Der steuerliche Grenzwert von Immobilien, die vom Eigentümer selbst genutzt werden, beträgt 50 % des Immobilienschätzwerts. Der steuerliche Grenzwert von Immobilien, die als Anlage dienen, beträgt 100 % des Immobilienschätzwerts. Willkürliche Abschreibungen In den Niederlanden dürfen im Prinzip nicht mehr als 20 % der Erwerbs- oder Herstellungskosten von Betriebsmitteln außer Immobilien und Goodwill abgeschrieben werden. Die Abschreibungsfrist beträgt also mindestens fünf Jahre. Unter bestimmten Bedingungen kann Goodwill mit maximal 10 % pro Jahr 1617 abgeschrieben werden. Forschungs- und Entwicklungsabzug Ab 2012 wurde zur Körperschaftssteuer ein spezieller Abzug für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten hinzugefügt: der Forschungs- und Entwicklungsabzug (RDA). Diese Abzugsmöglichkeit soll Forschungsund Entwicklungstätigkeiten für Unternehmen attraktiver machen. Die Lohnsteuer enthält bereits eine Abzugsmöglichkeit für Lohnkosten in Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung mittels der Abgabenermäßigung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Der RDA bietet einen Freibetrag für andere Kosten als Lohnkosten und Investitionen in Bezug auf Forschung und Entwicklung. Der RDA wird bei der Berechnung des steuerlichen Gewinns als zusätzlicher Freibetrag einbezogen. Für 2014 können nach Genehmigung durch die Förderagentur Rijksoverheid voor Ondernemend Nederland (die ehemalige AgentschapNL) 60 % der Kosten und Ausgaben (2013: 54 %), die unmittelbar mit Forschungsund Ermittlungsarbeiten, für die eine Forschungs- und Entwicklungsbescheinigung erlangt wurde, zusammenhängen, abgezogen werden. Die Abzugsmöglichkeit tritt im Ausstellungsjahr der Forschungs- und Entwicklungsbescheinigung in Kraft. Innovationsbox (Innovatiebox) Unternehmen, die immaterielle Wirtschaftsgüter (Erfindungen oder technische Anwendungen) entwickelt haben, können die Entwicklungskosten im Jahr der Entwicklung vom Jahresgewinn des Unternehmens abziehen. Nach Patentierung des immateriellen Wirtschaftsguts kann das Unternehmen sich für eine Besteuerung der Einkünfte aus diesem Wirtschaftsguts in der Innovationsbox entscheiden. Darunter fallen auch Sortenschutzrechte. Die Innovationsbox gilt auch für immaterielle Wirtschaftsgüter, für die kein Patent verliehen wurde, die jedoch das Ergebnis eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts sind, erweitert. Der Steuerpflichtige muss dafür eine Forschungs- und Entwicklungsbescheinigung von RVO erlangt haben. Der Körperschaftssteuersatz für innovative Tätigkeiten beträgt 5 % (2014). Aus innovativen Tätigkeiten entstandene Verluste können ab jetzt zum normalen Körperschaftssteuersatz abgezogen werden. Die Auslagerung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ist ebenfalls möglich, sofern der Auftraggeber über ausreichende Aktivitäten und Kenntnisse verfügt. Ab 2011 können auch die Einkünfte aus Innovationen, die im Zeitraum zwischen Beantragung und Erteilung eines Patents bezogen wurden, in der Innovationsbox versteuert werden. Für mit dem Sondersteuersatz von 5 % besteuerte Gewinne gibt es keine Höchstgrenze. Ab 2013 besteht für Gesellschaften die Möglichkeit, an Stelle komplexer Berechnungen, welcher Teil des Gewinns den betreffenden immateriellen Wirtschaftsgütern zuzurechnen ist, 25 % des Gesamtgewinns der Gesellschaft zu Einkünften aus Innovationen erklären. Diese Einkünfte dürfen dann jedoch einen Betrag von nicht übersteigen. Diese Möglichkeit besteht für das Investitionsjahr und die darauffolgenden zwei Jahre. Um die oben genannten Steuervorteile nutzen zu können, müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt werden. Zum Beispiel: Um die Innovationsbox anwenden zu können, müssen mindestens 30 % des Gewinns aus den immateriellen Wirtschaftsgütern dem Patent zugerechnet werden können. Die Innovationsbox ist nicht für Marken, Logos, TV-Formate, Urheberrechte an Software usw. anwendbar. Die Entscheidung muss in der Körperschaftssteuererklärung erläutert werden. Beteiligungsfreistellung Die Beteiligungsfreistellung ist einer der wichtigsten Stützpfeiler der Körperschaftssteuer. Sie wurde eingeführt, um Doppelbesteuerung zu verhindern. Die Gewinnaufteilung zwischen den Gesellschaften innerhalb eines Konzerns ist von der Steuer freigestellt. Eine Beteiligung liegt vor, wenn eine Gesellschaft (die Muttergesellschaft) mindestens 5 % des eingezahlten Grundkapitals einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden oder im Ausland (der Tochtergesellschaft) besitzt. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, unabhängig von der Höhe der Beteiligung am Genossenschaftskapital. 1718 Durch die Beteiligungsfreistellung sind alle sich aus der Beteiligung ergebenden Vorteile von der Steuer freigestellt. Zu diesen Vorteilen gehören Dividenden, Neubewertungen, Gewinne und Verluste aus dem Verkauf der Beteiligung sowie Anschaffungs- und Veräußerungskosten. Die Beteiligungsfreistellung gilt auch für Neubewertungen von Anlagevermögen und Verbindlichkeiten aus Earn-out-Vereinbarungen und Gewinngarantievereinbarungen. Bei einer Wertminderung der Beteiligung durch erlittene Verluste ist eine Abwertung durch die Muttergesellschaft im Prinzip nicht erlaubt. Verluste, die aus der Verflüssigung einer Beteiligung entstehen, können unter bestimmten Bedingungen abgezogen werden. Die Beteiligungsfreistellung ist im Prinzip nicht anwendbar, wenn die Mutter- oder Tochtergesellschaft eine Kapitalanlagegesellschaft ist. Man kann jedoch eine niedrige Besteuerung für eine Kapitalanlagebeteiligung beantragen. Zur Bestimmung, ob die Beteiligungsfreistellung anwendbar ist, wird eine Absichtsprüfung verwendet. Dabei wird untersucht, ob die Beteiligung als Finanzanlage gehalten wird. Die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Bilanz aus beispielsweise liquiden Mitteln, Schuldverschreibungen, Sicherheiten und Verbindlichkeiten besteht, wird als Finanzanlage betrachtet. Der Gesellschafter hat dann keinen Anspruch auf Beteiligungsfreistellung, kann jedoch eine Beteiligungsverrechnung beantragen. Üblich ist es, bei der Steuerbehörde eine Vorabentscheidung darüber anzufragen, ob die Beteiligung für die Beteiligungsfreistellung in Betracht kommt. Da für die Anwendbarkeit der Beteiligungsfreistellung mehrere Bedingungen erfüllt werden müssen, können veränderte Sachverhalte oder Umstände sich auf die Steuerbehandlung bzw. Steuerbefreiung einer Beteiligung auswirken. In einem solchen Fall müssen die Kapitalgewinne oder -verluste in einen steuerbaren und einen steuerbefreiten Teil aufgeteilt werden (Unterteilungslehre). Diese Lehre wird in einem 2013 von der niederländischen Regierung veröffentlichten Gesetzesentwurf kodifiziert. Dieser Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass eine Beteiligung zum üblichen Marktwert neu bewertet werden muss, sobald die steuerliche Behandlung der Beteiligung sich ändert. Das Ergebnis der Neubewertung (positiv oder negativ) wird, zusammen mit anderen qualifizierenden Ereignissen, in eine spezielle Rücklage (Aufteilungsrücklage) aufgenommen. Bei Veräußerung der zugehörigen Beteiligung wird die Rücklage aufgelöst. Eine teilweise Veräußerung führt zu einer anteilsmäßigen Auflösung. Die im Gesetzesentwurf festgelegten Regeln gelten wahrscheinlich rückwirkend ab 14. Juni Vor Verabschiedung des Entwurfs kann er jedoch noch Änderungen aufgrund von EU-Recht, insbesondere aufgrund der Mutter-/Tochter-Richtlinie, unterliegen. Objektfreistellung für Betriebsstätten Am 1. Januar 2012 wurde eine Objektfreistellung für ausländische Betriebsstätten von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften eingeführt. Diese hat zur Folge, dass die Gewinne und Verluste ausländischer Betriebsstätten keinen Einfluss mehr auf die niederländische Steuerbemessungsgrundlage haben. Endgültige Verluste ausländischer Betriebsstätten, die bei einer Beendigung (Schließung) verbleiben, können jedoch immer noch abgezogen werden. Die Objektfreistellung gilt nicht für Gewinne aus passiven Betriebsstätten in Niedrigsteuerländern. Dafür gibt es ein Verrechnungssystem. Aufgrund einer Übergangsregelung bleiben bestehende Ansprüche von vor Einführung der Objektfreistellung erhalten und werden den alten Vorschriften gemäß behandelt. Steuerliche Einheit Wenn die Muttergesellschaft zu mindestens 95 % an einer Tochtergesellschaft beteiligt ist, können die Gesellschaften einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer steuerlichen Einheit bei der Steuerbehörde stellen, sodass sie für die Erhebung der Körperschaftssteuer als eine Gesellschaft betrachtet werden. Diese Beteiligung von 95 % muss mindestens 95 % der Stimmrechte repräsentieren und Anspruch auf mindestens 95 % des Kapitals der Tochtergesellschaft geben. Die Tochtergesellschaft wird dadurch praktisch durch die Muttergesellschaft absorbiert. Eine der größten Vorteile einer steuerlichen Einheit und der zugehörigen steuerlichen Konsolidierung von Gesellschaften ist, dass die Verluste einer Gesellschaft mit den Gewinnen einer anderen Gesellschaft innerhalb der Einheit verrechnet werden können. Die Gesellschaften können einander daher ohne steuerliche Folgen mit Waren und/oder Dienstleistungen versehen. Außerdem dürfen sie sich gegenseitig Vermögenswerte übertragen. 1819 Eine steuerliche Einheit darf nur dann gebildet werden, wenn alle betroffenen Gesellschaften tatsächlich in den Niederlanden ansässig sind. Es ist jedoch möglich, eine niederländische Betriebsstätte eines gebietsfremden Konzerns in die steuerliche Konsolidierung miteinzubeziehen. Zusätzlich müssen die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaften dasselbe Geschäftsjahr und dasselbe Steuerregime verwenden. Einschränkung des Zinsabzugs bei Übernahmeholdings Ab 1. Januar 2012 gilt eine Einschränkung für den Abzug von Zinsen aus Schulden, die durch eine Übernahme entstanden sind. Wenn eine niederländische Gesellschaft mithilfe eines Darlehens übernommen wird, können die Zinsen für dieses Darlehen im Prinzip nicht mehr mit dem Gewinn der übernommenen Gesellschaft verrechnet werden. Die Zinsen in Zusammenhang mit einer Übernahme können jedoch immer noch bis zu einem Betrag von 1 Million Euro. Auch im Fall einer gesunden Finanzierung können die Zinsen abgezogen werden. Eine gesunde Finanzierung liegt vor, wenn die für die Übernahme eingegangene Verpflichtung nicht mehr als 60 % des Übernahmepreises beträgt. Dieser Prozentsatz wird über sieben Jahre um 5 % pro Jahr bis auf 25 % reduziert. Auf diese Einschränkungsmaßnahme können mehrere Ausnahmen und Schwellen angewendet werden. Einschränkung des Zinsabzugs Im Laufe der Jahre wurde die Gesetzgebung verstärkt darauf ausgerichtet, der (internationalen) Finanzierung niederländischer Geschäftstätigkeiten durch überzogene Verschuldung vorzubeugen. Das Körperschaftssteuergesetz enthält Vorschriften zur Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten. Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage Die im niederländischen Körperschaftssteuergesetz enthaltenen Maßnahmen zur Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage schränkt die Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten in Zusammenhang mit konzerninternen Krediten ein, wenn diese Kredite im Wesentlichen eine Umwandlung von Kapital in Finanzierung durch Verschuldung ohne vernünftige wirtschaftliche Beweggründe darstellen. Dies betrifft unter anderem Kredite, die sich auf die Ausschüttung von Dividenden, die Rückzahlung von formellem oder informellem Kapital und Kapitaleinzahlungen beziehen. Auf der anderen Seite beinhalten die Maßnahmen zur Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage auch eine Möglichkeit zur Aufhebung dieser Einschränkung der Abzugsfähigkeit der betreffenden Finanzierungskosten, wenn die steuerpflichtige Gesellschaft belegen kann, dass der wirtschaftliche Beweggrund für die Fremdfinanzierung oder Zinsleistung effektiv mit einem Steuersatz von 10 % oder mehr besteuert wird. Zu beachten ist, dass die bestehenden Maßnahmen seit dem 1. Januar 2008 noch strenger geworden sind. Die niederländischen Steuerbehörden können jetzt nachweisen, dass einem konzerninternen Geschäft keine wirtschaftlichen Beweggründe zugrunde liegen, selbst wenn der Empfänger im Ausland mehr als 10 % Steuern zahlt. In diesem Fall sind die konzernintern gezahlten Zinsen nicht abzugsfähig. Die Zinsen aus normalen Geschäften sind nach wie vor abzugsfähig. Anhand der so genannten Gegenbeweisregelung kann jedoch das Gegenteil bewiesen werden. Wenn die Anforderungen für diese Regelung erfüllt sind, wird der Zinsabzug wieder gestattet. Einschränkung des Zinsabzugs für Anlagen in Beteiligungen Um den Abzug von Zinsen auf Kredite für Anlagen in Beteiligungen, die für die Beteiligungsfreistellung in Anspruch kommen, einzuschränken, wurde das Körperschaftssteuergesetz um eine neue Maßnahme erweitert, die zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Diese Einschränkung gilt für die Geschäftsjahre/Steuerjahre, die am 1. Januar 2013 oder später beginnen. Mit der neuen gesetzlichen Maßnahme wird bezweckt, den Zinsabzug insofern einzuschränken als die Finanzierungskosten für Kredite für Anlagen in Beteiligungen als überhöht und anstandswidrig betrachtet werden. Im Allgemeinen wird der Teil der Finanzierungskosten, der über hinausgeht, als nicht abzugsfähig betrachtet. Der nicht abzugsfähige Zinsbetrag wird anhand einer mathematischen Formel berechnet. Bei dieser Formel werden die historischen Investitionskosten der den Kriterien entsprechenden Investitionen, der Gesamtbetrag des steuerlichen Eigenkapitals und die Summe der vom betreffenden Steuerzahler aufgenommenen Kredite berücksichtigt. 1920 Von der Einschränkungsmaßnahme ausgeschlossen sind Kredite für den Erwerb einer Beteiligung sowie Kapitaleinzahlung in eine Beteiligung, die mit einer Steigerung der Geschäftstätigkeiten des Konzerns, zu der die Gesellschaft gehört, innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Tätigung der Anlage in die Beteiligung zusammenhängen. Eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme muss belegt werden. Steuererklärungen Die Körperschaftssteuererklärung muss im Prinzip innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft bei der Steuerbehörde eingereicht werden. Wird die Erklärung von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater eingereicht, gilt eine Aufschubregelung. Das bedeutet, dass sie später im selben Jahr eingereicht werden darf. Einkommenssteuer Die Einkommenssteuer ist eine Steuer, die auf die Einkünfte natürlicher Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden (inländische Steuerpflichtige) erhoben wird. Dabei wird ihr vollständiges Einkommen besteuert, gleich wo es verdient wurde. Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, aber in den Niederlanden erwerbstätig sind, müssen auf die erwirtschafteten Einkünfte Einkommenssteuer bezahlen (beschränkt Steuerpflichtige). Beschränkt Steuerpflichtige können sich auch dafür entscheiden, ganz steuerpflichtig zu werden. In diesem Fall gelten für den Steuerpflichtigen alle Vorschriften, die auch für einheimische Steuerpflichtige gelten. Im Prinzip ist die Einkommenssteuer eine persönliche Steuer. Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und (unter bestimmten Bedingungen) nichtehelich zusammenlebende Partner können bestimmte Einkünfte und Abzugsposten untereinander aufteilen. Steuerbemessungsgrundlage Die Einkommenssteuer wird über alle steuerpflichtigen Einkünfte erhoben. Die verschiedenen Bestandteile der steuerpflichtigen Einkünfte werden in drei separate Boxen, zu denen jeweils ein spezifischer Steuersatz gehört, aufgeteilt. Jede Einkommensquelle kann nur einer Box zugeordnet werden. Ein Verlust in einer der Boxen kann nicht von einem positiven Einkommen in einer anderen Box abgezogen werden. Ein in Box 2 erlittener Verlust kann von einem positiven Einkommen in derselben Box im vorhergehenden Jahr (Verlustrücktrag) oder in einem der folgenden neun Jahre (Verlustvortrag) abgezogen werden. Sofern ein Verlust in Box 2 nicht ausgeglichen werden kann, sieht das Steuergesetz eine Steuergutschrift vor. Das bedeutet, dass 25 % des verbleibenden Verlusts vom zu entrichtenden Steuerbetrag abgezogen wird, unter der Bedingung, dass im laufenden und vorigen Steuerjahr keine wesentliche Beteiligung vorliegt. Die Steuergutschrift beläuft sich auf 25 % des verbleibenden Verlusts. Ein Verlust in Box 1 kann von einem positiven Einkommen in derselben Box in den vorhergehenden drei Jahren oder in den folgenden neun Jahren abgezogen werden. In Box 3 kann kein negatives Einkommen entstehen. Box 1: Steuerpflichtige Einkünfte aus Arbeit und Wohneigentum Einkünfte aus Arbeit und Eigenheim bestehen aus: Gewinn aus Unternehmen. Steuerpflichtiger Lohn. Steuerpflichtige Einkünfte aus anderen Tätigkeiten (z.b. Einkünfte als Freiberufler, Nebenverdienste oder Rentabilisierung von Vermögenswerten, die Unternehmern oder Gesellschaften zur Verfügung gestellt wurden). Steuerpflichtige erhaltene regelmäßige Leistungen (z.b. Unterhaltszahlungen und staatliche Zuschüsse). Steuerpflichtige Einkünfte aus Wohneigentum (Pauschalbetrag abzüglich der für das Hypothekendarlehen gezahlten Zinsen). Negative Aufwendungen für Vorsorgeleistungen (z.b. Rückkauf von Leibrenten). Negativer personengebundener Abzug. 20 Mehr anzeigen
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GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO-050084 Bukarest Tel. 0040 21 311 12 13, 0040 21 319 99 90 Fax 0040 21 314 24 70 www.gp-chsh.ro Präsentation Mehr 3 Zusatzübungen zum Kapitel Rechtsformen
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