Source: http://naeh-buegelfee.de/page6.html
Timestamp: 2017-09-25 07:50:53
Document Index: 238533317

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 151', '§ 151', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 8']

Näh- und Bügelfee
§ 1. Allgemeines: Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
Als Auftragnehmer wird im folgenden das Unternehmen Näh- und Bügelfee, Inh. Liane Hähnke-Maassen, bezeichnet. Als Auftraggeber wird im folgenden der Kunde, der mit dem Auftragnehmer einen Vertrag zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen abschließt, bezeichnet. Mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber entsteht ein gültiger Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
§ 2. Angebot und Preisinformation: Die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich als Richtwerte und sind nicht zwingend identisch mit dem Preis, der bei dem Zustandekommen des Vertrages gilt. Eventuell werden Preise für Lieferungen und Leistungen individuell ausgehandelt und schriftlich im Vertrag festgehalten. Es besteht daher kein Anspruch seitens des Auftraggebers auf die in der Preisliste aufgeführten Preise.
§ 3. Vertrags- und Lieferbedingungen: Angebote sind stets freibleibend und unter Vorbehalt der Kapazitätsverfügbarkeit. Ein Vertrag mit einem Wert über 100 EURO ist erst dann wirksam, wenn dieser vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurde (Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB). Bei Verträgen mit einem Wert unter 100 EURO verzichtet der Auftraggeber auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Eine Bestätigung wird in diesem Fall in vereinfachter Form als Kontrollabschnitt gegeben. Der Kontrollabschnitt wird bei Zustandekommen des Vertrages unter Nennung des Preises dem Auftraggeber ausgehändigt und ist wie folgt gestaltet: Der Auftrag wird durch die Nummer eindeutig identifiziert. Mündliche Nebenabreden, Änderungen usw. bedürfen der Schriftform.
§ 4. Stornierung und Rückgabe: Die Stornierung eines wirksamen Vertrages ist mit dem Ausgleich der bis dahin erbrachten Vorleistungen, Leistungen, Material und Personalaufwand sowie Opportunitätskosten verbunden. Eine Rückgabe der für den Auftraggeber individuell erstellten Produkte ist ausgeschlossen; bereits erbrachte Dienstleistungen werden ebenso in Rechnung gestellt.
§ 5. Rechnung und Zahlung: Die Rechnung ist mit der Ausstellung und Lieferung der Ware fällig. Die Bezahlung erfolgt ohne Abzüge bei Übergabe der Ware bar. Eine unbare Zahlung ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Bei bestimmten Aufträgen und Verträgen (i.d.R. ab einem Wert von über 100 EURO), kann eine Vorauszahlungen verlangt werden.
§ 6. Schutzrechte: Der Auftraggeber erklärt mit der Erteilung des Auftrages unwiderruflich über sämtliche Rechte und Lizenzen der von ihm im Rahmen des Vertrages zu verwendenden, urheberrechtlich geschützten Eigentumsgegenstände zu verfügen. Er stellt uns frei von jeglichen Ansprüchen Dritter in Folge der Verletzung des Schutz- und Urheberrechts, sowie Kennzeichnung und sonstigen Vorschriften.
§ 7. Vertraulichkeit und Datenschutz: Die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragbearbeitung zur Verfügung gestellten Daten können zur weiteren Bearbeitung des Auftrags gespeichert weren. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern es nicht zur Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist (z. B. Paketdienst). Das Datenschutzgesetz wird genau eingehalten.
§ 8. Lieferung durch Versand: Ein Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers mit der Post oder dem Paketdienst (versichert), wobei ein günstiger Dienstleister vor Ort beauftragt wird, wenn der Auftraggeber keine Wünsche bei Vertragsabschluß äußert. Der Versand in Länder außerhalb der EU ist mit weiteren Kosten, z. B. Zoll, verbunden; diese Kosten trägt der Auftraggeber.
§ 9. Mängel und Gewährleistung: Mängel sind sofort nach Empfang der Ware festzustellen und innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Die Ware muss bei der Mangelmeldung vorliegen und zur Prüfung der Ansprüche beim Auftragnehmer verbleiben. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Bei einer berechtigten und rechtzeitigen Mangelmeldung kann seitens des Auftragnehmers zwischen Nachbesserung oder eventuell Ersatzlieferung gewählt werden. Eine Ersatzlieferung ist nur möglich, wenn der Aufwand dafür gerechtfertigt ist. Bei Ersatzlieferung verbleibt die ursprüngliche Ware beim Auftragnehmer.
Weitergehende Ansprüche jeder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei der Verarbeitung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien beschränkt sich der Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit auf die reinen Materialkosten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 10. Erfüllungsort/Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg.
§ 11. Verschiedenes: Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 12. Schlußbestimmung: Ist oder wird eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Passagen treten hier die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
Näh- und Bügelfee, Inh. Liane Hähnke-Maassen,
Zu den Eichen 40, 47279 Duisburg
Bring/Hol-Service
Textil-Tips
TMG/RStV:
Liane Hähnke-Maassen
Zu den Eichen 40
47279 Duisburg-Wedau
Telefon: 0203-51 87 942
naeh-buegelfee@web.de
www.naeh-buegelfee.de
joskaspers ad web.de
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