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Timestamp: 2019-12-07 19:51:20
Document Index: 249297412

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 823', '§ 831', '§ 106', '§ 840', '§ 426', 'BGH']

Krankenhausträger haftet für Verletzung von Reinigungspersonal durch Injektionsnadel | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Krankenhausträger haftet für Verletzung von Reinigungspersonal durch Injektionsnadel
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2002 – 6 U 179/01
Der Träger eines Krankenhauses haftet für vollumfänglich für den Schaden, wenn die Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens durch eine vom Klinikpersonal nicht ordnungsgemäß entsorgte Injektionsnadel eine Hepatitis-C-Infektion erleidet (Rn. 18, 19).
Der Krankenhausträger ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII haftungsprivilegiert, weil er nicht als Unternehmer in Anspruch genommen wird, für dessen Unternehmen die Verletzte tätig geworden ist (Rn. 20).
Geschädigt ist die Klägerin sowohl durch den Krankenhausmitarbeiter, der ihr jedenfalls ohne Haftungsprivilegierung gemäß § 823 Abs. 1 BGB haften würde, als auch durch die Beklagte, die gemäß § 831 BGB für die unerlaubte Handlung ihres Mitarbeiters einzustehen hat. Wertet man die Arbeit der Klägerin und diejenige des Krankenhauspersonals aus den im Beschluß des Senats vom 11.12.2000 (- 6 W 41/00 – r+s 01, 150) angesprochenen Gründen als Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, dann hat dies zur Konsequenz, daß die Haftung des Mitarbeiters der Beklagten ausgeschlossen ist, nicht aber diejenige der Beklagten. Das Gesamtschuldverhältnis, das gemäß § 840 BGB ohne das den Mitarbeiter der Beklagten schützende Haftungsprivileg bestünde, ist durch die Haftungsfreistellung gestört.
Ebenso wie beim Ausgleich gemäß § 426 BGB im ungestörten Gesamtschuldverhältnis muß der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch trotz der hieran geäußerten Kritik (vgl. Imbusch VersR 01, 1485, 1487 ff.; Tischendorf VersR 02, 1188, 1191) auch bei der Bestimmung des Umfanges, in dem der nicht privilegierte Schädiger beim gestörten Gesamtschuldverhältnis der geschädigten Person haftet, berücksichtigt werden (Senat r+s 01, 150; OLG Oldenburg r+s 02, 65, 66; Lemcke r+s 01, 371; Otto NZV 02, 10, 15). Der Auffassung, in einem durch die Haftungsfreistellung eines Arbeitnehmers gestörten Gesamtschuldverhältnis sei ein arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch nicht zu berücksichtigen, weil ein solcher mangels Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers hier gar nicht bestehe (so Imbusch a.a.O. Seite 1490), folgt der Senat nicht. Für einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Unternehmer auf Haftungsfreistellung ist zwar ausnahmsweise dann kein Raum, wenn der Arbeitnehmer den Schaden eines Dritten als Fahrer eines Kraftfahrzeuges verursacht hat und der Fahrer durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt ist, zu deren Abschluß – auch zu Gunsten des Fahrers – eine gesetzliche Pflicht besteht (BGHZ 116, 200, 207 = VersR 92, 437, 439; VersR 72, 166, 167). Das Haftungsprivileg bietet dem privilegierten Arbeitnehmer jedoch keinen ähnlich weit reichenden Schutz wie die Kfz-Haftpflichtversicherung dem berechtigten Fahrer. Denn schon das Risiko, trotz der gesetzlich geregelten Haftungsfreistellung zu Unrecht in Anspruch genommen zu werden, bleibt dem Arbeitnehmer, so daß er insoweit des Schutzes bedarf. Das Risiko des Fahrers, zu Unrecht auf Ersatz in Anspruch genommen zu werden, trägt hingegen die Kfz-Haftpflichtversicherung.
Offene Fragen, die Veranlassung geben könnten, den Sachverständigen zur Erläuterung oder Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, bleiben nicht. Die Beklagte hat Gelegenheit erhalten, etwaige Einwendungen gegen das Gutachten schriftsätzlich vorzutragen und die post-expositionellen Laborbefunde vorzulegen, falls die Bewertung des Sachverständigen bezweifelt werden sollte, wonach die Klägerin zum Zeitpunkt der Nadelstichverletzung Hepatitis-C-negativ war. Aus den inzwischen vorgelegten Laborbefunden geht aber hervor, daß die Bewertung des Sachverständigen zutreffend war.
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