Source: http://neuenkirchen-ruegen.de/html/buergermeisteramt/sz_baumbestand.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:47:32
Document Index: 243290692

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 3', '§ 5', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 69', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 70']

Baumbestand-Satzung der Gemeinde Neuenkirchen auf Rügen
Auf Grund von § 26 Abs.1 und 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur und Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern LNatG M-V) vom 21.07.1998 (GVOBI. M-V 1998 S.647ff.), zul. geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. August 2002 {GVOBI. M-V S. 531), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBI. M-V 1998 S.29 ff.) hat die Gemeindevertretung Neuenkirchen auf ihrer Sitzung am 22.01.2003 folgende Satzung beschlossen.
Nach Maßgabe dieser Satzung werden Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile zur
1. Belebung, Gliederung und Pflege des Ortsbildes,
2. Verbesserung und Erhaltung des Kleinklimas und
3. Erhaltung von Lebensräumen für die Tierwelt und zur Sicherung eines artenreichen Baumbestandes festgesetzt.
(1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile des Gemeindeterritoriums einschließlich der Bebauungsplangebiete. Der Geltungsbereich ist auf der als Anlagen beigefügten Karten im Maßstab 1 : 10000 rot umrandet (Anlage 1 bis 5). Für Bebauungsplangebiete, die nach Inkrafttreten dieser Satzung rechtskräftig werden, gilt diese Satzung für den Plangeltungsbereich entsprechend.
(2) Diese Satzung gilt nicht für
1. Naturdenkmale, Alleen und einseitige Baumreihen sowie gesetzlich geschützte Biotope nach § 20 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern,
2. Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes Mecklenburg-Vorpommern,
3. denkmalgeschützte Parkanlagen,
4. Kleingartenparzellen in Kieingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz,
5. Bäume in Baumschulen, Gärtnereien und Obstplantagen, soweit sie erwerbsgärtnerischen Zwecken dienen,
(2) Geschützt sind auch mehrstämmige Bäume: wenn die Summe der Stammumfänge 0,5 Meter beträgt und wenn einer der Stämme einen Umfang von mindestens 0,3 Metern hat.
(3) Der Schutz gilt ebenfalls für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen nach Abs.1 und 2 nicht erfüllt sind, sowie für nach dieser Satzung vorgenommene Ersatzpflanzungen ohne Rücksicht auf ihren Stammumfang.
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaues liegt auch vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
(2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können, insbesondere durch
1. die Errichtung von baulichen Anlagen oder die Befestigung des Bodens im Wurzelbereich mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),
2. Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen im Wurzelbereich,
3. Bodenverdichtungen und Wurzelbeschädigungen, die durch häufiges Befahren oder Parken von Kraftfahrzeugen oder die Lagerung von Materialien oder durch Viehtrieb entstehen können,
4. Beschädigungen der Baumrinde, wie z.B. durch Anbringen von Weidezaunisolatoren, Einschlagen von Nägeln, Anbringen von Werbeträgern oder Verbiss durch Nutztiere,
5. Lagern, Ausbringen oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern sowie Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
6. Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, oder Anwendung von Streusalzen,
7. Entfachen von Feuer im Wurzelbereich,
8. Schädigung durch Wasserabsenkungen.
(3) Die Verbote des Absatzes 1 beziehen sich nicht auf
1. übliche fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen,
2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie sind der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
(1) Beabsichtigte Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen sind der Gemeinde vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen.
(2) Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes hat grundsätzlich die Pflicht, nach Möglichkeit die vorhandenen geschützten Bäume in einem vitalen Zustand zu halten und rechtzeitig notwendige Schutzmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
(3) Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstückes kann auferlegt werden, bestimmte Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen an geschützten Gehölzen vorzunehmen oder zu dulden, sofern ihm die Durchführung nicht zugemutet werden kann. Insbesondere können solche Maßnahmen angeordnet werden, wenn die Schutzobjekte durch Baumaßnahmen oder ähnliches gefährdet sind.
(1) Von den Verboten des § 4 ist auf Antrag eine Ausnahme zu erteilen, wenn
1. der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Gehölze zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
2. eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
3. von einem Baum Gefahren für Personen und Sachen ausgehen und die Gefahren auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand nicht zu beheben sind,
4. geschützte Bäume krank sind und ihre Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
5. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass darunterliegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können,
6. die Beseitigung geschützter Gehölze aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist.
(2) Von den Verboten nach § 4 können auf Antrag in Einzelfällen Befreiungen erteilt werden, wenn
a} zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit
den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren
ist oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen
(1) Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 6 ist bei der Gemeinde schriftlich unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Lageskizze zu beantragen. Dabei ist auch der verbleibende Gehölzbestand einzuzeichnen. Der Antrag muss alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben, auch zum Standort der Gehölze, enthalten insbesondere sind Angaben zur Art und zum Stammumfang (gem. in 1,00 Metern Höhe vom Erdboden) von geschützten Bäumen erforderlich.
(2) Antragsberechtigt sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte mit entsprechendem Nachweis sowie Dritte mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten.
(3) Wird eine Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung
geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, ist der Antrag auf Ausnahme gemäß § 7 Abs.1 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Ausnahme oder Befreiung ergeht, im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren, jedoch unabhängig von der Baugenehmigung, in einem gesonderten Bescheid des Amtes Gingst für die Gemeinde Neuenkirchen.
(4) Die Entscheidung über Ausnahmen oder Befreiungen wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere mit der Verpflichtung, bestimmte Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen.
Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen
(1)Wird die Beseitigung eines geschützten Baumes genehmigt, so hat der Antragsteller auf seine Kosten Ersatzpflanzungen vorzunehmen und diese zu erhalten, dies gilt nicht, sofern die Beseitigung aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig war. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ist erst dann erfüllt, wenn die Ersatzpflanzung nach Ablauf von 2 Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode einen ihrer Art entsprechenden Austrieb aufweist.
(2) Der Umfang der Ersatzpflanzungen richtet sich nach dem Stammumfang des geschützten Baumes, wobei Vitalitätszustand und Standort des Baumes zu berücksichtigen sind. Hierbei sind folgende Richtwerte zu beachten:
a) Stammumfang 50 bis 75 Zentimeter: ein Ersatzbaum mit einem Mindeststammumfang von 16-18 Zentimeter in 1,00 Meter Höhe,
b) Stammumfang 75 bis 150 Zentimeter: zwei Ersatzbäume mit einem Mindeststammumfang von 16-18 Zentimeter in 1,00 Meter Höhe,
c) Stamrnumfang über 150 Zentimeter: für jeweils weitere 75 Zentimeter Stammumfang ein zusätzlicher Baum mit einem Mindeststammumfang von 16-18 Zentimeter in 1,00 Meter Höhe.
Die Ersatzpflanzungen sind vorzugsweise mit einheimischen und standortgerechten Arten auszuführen. Ersatzpflanzungen auf fremden Grundstücken setzen die schriftliche Zustimmung des Eigentümers und Nutzungsberechtigten zur Pflanzung und Pflege voraus.
(3) Der Antragsteller kann die Ersatzpflanzung durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages abwenden, wenn die Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder in absehbarer Zeit wieder zu einem Ausnahme- oder Befreiungstatbestand führen würde. In diesem Fall setzt das Amt Gingst für die Gemeinde Neuenkirchen die Geldleistung entsprechend der zu fordernden Ersatzmaßnahme fest. Das gut auch, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung nach Abs. 2 nicht erfüllt. Bei der Bemessung des Geldbetrages werden auch die Kosten für die Pflanzung des Baumes und eine dreijährige Anwachspflege berücksichtigt,
(4) Die Einnahmen aus den Ersatzgeldzahlungen sind ausschließlich zur Anpflanzung von Bäumen oder für die Gewährung von Zuschüssen an Dritte für Neupflanzungen im Geltungsbereich der Satzung zu verwenden.
(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten
Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder ihre äußere Gestalt wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten beziehungsweise wesentlich veränderten Baum einen entsprechenden Baum nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 dieser Baumschutzsatzung zu pflanzen und zu erhalten.
(2) Den vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des'Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden zu beseitigen oder zu mildern.
(3) Ist in Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung nach der Maßgabe des § 8 Abs. 3 dieser Baumschutzsatzung zu leisten.
(4) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 3 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 zu erbringen wären.
Haftung des Rechtsnachfolgers
Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 9 haftet auch der Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten.
Die Beauftragten des Amtes Gingst für die Gemeinde Neuenkirchen sind berechtigt, nach Angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten.
Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzüge ist, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 1 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg- Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs-1, Abs. 2 Nr. 1-8, Abs. 3 Nr. 1-2 ohne Erlaubnis geschützte Gehölze entfernt, zerstört, beschädigt, ihre Gestalt wesentlich verändert, ihr weiteres Wachstum beeinträchtigt oder derartige Eingriffe vornehmen läßt,
2. eine Anzeige nach § 5 Abs.1 unterläßt,
3. seine Verpflichtung nach § 5 Abs. 2 nicht nachkommt,
4. Nebenbestimmungen im Sinne des § 7 Abs. 4 im Rahmen einer nach § 6 erteilten Ausnahme oder Befreiung nicht erfüllt,
5. seinen Verpflichtungen nach § 8 und § 9 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 70 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg- Vorpommern mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro (Fünfundzwanzig-tausend Euro) geahndet werden, soweit keine anderen Rechtsvorschriften zur. Anwendung kommen. Eine bezahlte Geldbuße berührt nicht die Verpflichtung zur Ersatzleistung.
Gingst, den 06.05.2003
zum Schutz des Baumbestandes