Source: http://www.arzt-in-europa.de/pages/2007AE_EuGH-Urteile.html
Timestamp: 2019-04-19 09:00:39
Document Index: 170846409

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zusammenfassung der EuGH-Urteile zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
EuGH-Urteile zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der EuGH-Urteile
2007 +++ Anna Englaender +++ Quelle: Internet
In den letzten Jahren hat der EuGH einige richtungsweisende Entscheidungen zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen durch Unionsbürger im EU-Ausland gefällt und damit nachhaltig in die nationalen Gesundheitssysteme eingegriffen. Anna Englaender vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) e.V. (Beobachtungsstelle des Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa) erstellte eine Zusammenfassung der folgenden Urteile.
Rechtssache Datum Inhalt
Rs. C-160/96 („Molenaar“)
EuGH, Slg. 1998, I-843 05.03.96 Pflegeversicherung;
Pflegegeld = Geldleistung bei Krankheit auch bei Wohnsitz im Ausland, aber keine Sachleistungen
Rs. C-120/95 („Decker“)
EuGHE 1998, I-1831 28.04.98 ambulanter Sektor; Erfordernis vorheriger Genehmigung unzulässig; mögliche Rechtfertigungsgründe:
erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der soz. Sicherheit
Rs. C-158/96 („Kohll“)
EuGHE 1998, I-1931 28.04.98 ambulanter Sektor; Erfordernis vorheriger Genehmigung unzulässig; mögliche Rechtfertigungsgründe:
s.o. Urteil Decker
Aufrechterhaltung einer ausgewogenen allen zugänglichen ärztl. und klinischen Versorgung
Rs. C-368/98 („Vanbraekel“) EuGH, Slg. 2001, I-05363 12.07.01 Stationärer Sektor; Anspruch auf günstigsten Erstattungstarif
Rs. C-157/99 („Geraets- Smits u Peerboms“) EuGH, Slg. 2001, I-05473 12.07.01 Stationärer Sektor; Dienstleistungsfreiheit auch bei Sachleistungsprinzip anwendbar Erfordernis vorheriger Genehmigung grundsätzlich unzulässig, aber Rechtfertigung möglich:
bezogen auf Krankenhausbehandlung: wegen der Notwendigkeit der Planbarkeit der Krankenhäuser ist Genehmigungserfordernis notwendiges und angemessenes Mittel
außerdem Rechtfertigung für die an die Erteilung der Genehmigung geknüpfte Voraussetzungen: wenn objektive, nicht diskriminierende Kriterien im Voraus bekannt
- übliche Behandlung = wenn diese in der internationalen Medizin als hinreichend erprobt und anerkannt angesehen sind
- medizinisch erforderlich = gleiche oder ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer vertraglich gebundenen Einrichtung
Rs. C-326/00 („Ioannidis“) 25.02.03 Ungeplante Krankenhausbehandlung eines chronisch kranken Rentners bei Auslandsurlaub; Genehmigungspflicht und Bedingung, dass Krankheit plötzlich auftritt, als Voraussetzung der Kostenübernahme unzulässig
Rs. C-385/99 („Müller- Fauré u. van Riet)
EuGH, Slg. 2003, I-4509 13.05.03 Ambulanter Sektor und stationärer Sektor, Sachleistungsprinzip;
- Krankenhausversorgung:
Anwendung der Kriterien aus dem Urteil Geraets- Smits u. Peerboms, zusätzlich Erläuterung des Begriffs „rechtzeitig“
- Behandlung außerhalb eines Krankenhauses: Genehmigungserfordernis = Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, dafür keine Rechtfertigung
Rs. C-56/01 (“Inizan”)
EuGH, Slg. 2004, I-12403 23.10.03 Krankenhausbehandlung im Ausland;
Anwendung der Kriterien aus den Urteilen Geraets- Smits u. Peerboms und Müller-Fauré u. van Riet
Keine Verweigerung der Genehmigung, wenn Behandlung zum Leistungskatalog gehört und wenn gleiche/gleichwirksame Behandlung rechtzeitig nicht möglich
Rs. C-8/02 („Leichtle“)
EuGH, Slg. 2004, I-2641 18.03.04 Beamtenbeihilfe;
unzulässig, die Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Heilkur im Ausland von Gutachten über größere Erfolgsaussichten und davon abhängig zu machen, dass gerichtliches Verfahren zur Anerkennung abgewartet wird
Rs. C-372/04 („Watts“) 16.05.06 Kostenerstattungspflicht für Krankenhausbehandlung in anderem Mitgliedstaat gilt auch für einen Nationalen Gesundheitsdienst, der derartige Behandlungen kostenfrei erbringt
Rs. C-466/04 („Herrera“) 15.06.06 kein Anspruch auf Ersatz der Reise-, Aufenthaltsund Verpflegungskosten über Kosten der Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus hinaus, es sei denn Übernahme bei Behandlung im Wohnmitgliedstaat