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Timestamp: 2018-10-17 01:53:46
Document Index: 283493064

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 19', '§ 19']

Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3824.7/Ittlingen – BÜ km 4,410 Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Ittlingen, Änderung Bahnübergang bei Bahn-km 4,410 - Einleitung des Anhörungsverfahrens -
Die DB Netz AG hat die Durchführung eines
nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt. Gegenstand der Planfeststellung ist die Änderung des Bahnübergangs bei Bahn-km 4,410 auf Gemarkung Ittlingen. An dem bestehenden Bahnübergang gibt es derzeit keine technischen Sicherungen. Der Bahnübergang wird ausgebaut und technisch gesichert. Um die erforderliche Räumstrecke zwischen Gleisquerung und Einmündung in die Landesstraße zu gewährleisten wird die Landesstraße L 592 (Reihener Straße) auf einer Länge von 520 m verschoben. Auf der Landesstraße wird eine Linksabbiegespur angelegt, wodurch die Sicherheit am Knotenpunkt erhöht werden soll. Der querende Wirtschaftsweg wird im Bereich des Bahnüberganges aufgeweitet und technisch gesichert. Der einmündende, bahnparallele Weg rechts der Gleise wird abgehängt. Es ist vorgesehen, den Bahnübergang und den Wirtschaftsweg unter Vollsperrung für den Straßenverkehr herzustellen. Die Baumaßnahmen an der Landesstraße sollen unter halbseitiger Sperrung durchgeführt werden.
Das Vorhaben dient der Erhöhung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer am Bahnübergang.
Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren werden u.a. die Maßnahmen im Zeitraum vom 01. Oktober bis 28. Februar eines Jahres durchgeführt, Biotopschutzzäune aufgestellt, eine Umweltbauüberwachung durchgeführt, entstehende Böschungen und Randflächen begrünt und die bauzeitlich in Anspruch genommenen Flächen wieder hergestellt. Als Ausgleichsmaßnahmen werden nicht mehr benötigte Verkehrsflächen entsiegelt und im westlichen Gemeindegebiet von Ittlingen eine Fläche aufgeforstet.
Das Anhörungsverfahren ist Teil des Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 73, 74 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, ist zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens.
von 24.09.2018 bis 23.10.2018
im Flur der Gemeinde Ittlingen, Hauptstraße 101, 74930 Ittlingen während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
bei der Gemeinde Ittlingen, Hauptstr. 101, 74930 Ittlingen oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
- Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
- Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.
- Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
- Falls ein Erörterungstermin stattfindet, kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.
- Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
- Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der DB Netz AG als Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
gez. Rebekka Beck