Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/bgh-ersatz-von-anwaltskosten-fuer-erste-mahnung-nach-der-fluggastrechtevo-nur-wenn-airline-hinweispflicht-nicht-genuegt-hat/
Timestamp: 2019-04-24 10:57:59
Document Index: 84728247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGH']

BGH: Ersatz von Anwaltskosten für erste Mahnung nach der FluggastrechteVO nur wenn Airline Hinweispflicht nicht genügt hat - DIEKMANN Rechtsanwälte
Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az. X ZR 77/18) entschieden, dass ein Fluggast, der über einen Rechtsanwalt eine erste Zahlungsaufforderung an eine Fluggesellschaft versendet, um einen Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer großen Verspätung oder Annullierung geltend zu machen, die mit dem Schreiben entstandenen Kosten nur dann erstattet verlangen kann, wenn er darlegt, dass die Fluggesellschaft ihre Pflicht, den Fluggast über seine Rechte zu infomieren, verletzt hat.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO auf seine Rechte hinzuweisen, noch sich bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung in Verzug befand.
1. Nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO hat das ausführende Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Verordnung dargelegt werden. Die Information des Fluggastes muss diesen in die Lage versetzen, seine Rechte effektiv (und ohne anwaltliche Hilfe) wahrnehmen zu können. Da insbesondere die Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei großer Verspätung dem Wortlaut der Verordnung nicht zu entnehmen ist, reicht es zur Darlegung der „Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen“ nicht aus, lediglich den Verordnungstext wiederzugeben. Vielmehr muss der Fluggast dem Hinweis jedenfalls klar entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen ihm grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in welcher Höhe zusteht und unter welchen Voraussetzungen das ausführende Luftverkehrsunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung frei wird. Ferner muss, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76) der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist.
AG Nürtingen, Entscheidung vom 27.07.2017 - 12 C 929/17 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 01.03.2018 - 5 S 203/17 -
Fluggast, Ausgleichszahlung, Anwaltskosten, Fluggastrechteverordnung, Annullierung, Verspätung, Hinweispflichtverletzung, Verzug