Source: https://www.mbfire.com/de/rechtliches.html
Timestamp: 2017-12-11 15:24:25
Document Index: 93955016

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mandl & bauer gmbh für den "MBfire" Online-Shop
(1) Die mandl & bauer gmbh, eingetragen zu FN 366639 a des Landesgerichtes Linz, Windorf 21, A-4113 St. Martin (nachfolgend kurz "mandl & bauer" genannt), betreibt den “MBfire“ Online-Shop. Die UID-Nummer von mandl & bauer lautet: ATU 38352901. Kunden können im “MBfire“ Online-Shop rund um die Uhr bestellen. Das Anbot im “MBfire“ Online-Shop (samt Preisen und sonstigen Konditionen) ist territorial insofern beschränkt, als sich dieses ausschließlich an Kunden richtet, deren Lieferadresse in Österreich oder Deutschland liegt. Für Kunden mit Lieferadressen in anderen europäischen Ländern bedarf eine Bestellung eines individuellen schriftlichen Angebotes von mandl & bauer.
(2) Sämtliche Lieferungen und Leistungen von mandl & bauer unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“). Der Kunde erkennt mit Ausführung der Bestellung die vorliegenden AGB als rechtsverbindlich an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen keinesfalls zur Anwendung.
(3) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die vorliegenden AGB nur insoweit, als sie mit konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere KSchG) vereinbar sind.
(4) mandl & bauer behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Der Kunde anerkennt anläßlich jeder Bestellung die AGB in der jeweils zum Bestellzeitpunkt auf der mandl & bauer-Homepage veröffentlichten Version.
(5) Änderungen und Ergänzungen zu den auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt automatisch eine Bestimmung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck bestmöglich erfüllt.
(7) Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
(8) Erfüllungsort ist der Sitz von mandl & bauer; für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das sachlich und örtlich für den Sitz von mandl & bauer maßgebliche Gericht ausschließlich zuständig. Für Verbraucher iS des KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.
§ 2 Vertragsabschluss für Verbraucher gemäß KSchG
(1) Ein Vertrag über Waren des “MBfire“ Online-Shops kommt zustande, sobald das vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllte und abgesandte Bestellformular von mandl & bauer mittels einer per E-Mail übermittelten Erklärung bestätigt und damit die Bestellung angenommen wurde (maximal innerhalb von fünf Tagen).
(2) mandl & bauer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen (insbesondere wenn die bestellten Waren nicht vorrätig sind) abzulehnen oder mengenmäßig zu kürzen. Diesfalls wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Dekorationsmittel, Zubehör und andere Dinge, die der Ausschmückung oder werblichen Gestaltung der Angebote von mandl & bauer im “MBfire“ Online-Shop dienen (sofern nicht an anderer Stelle ausdrücklich schriftlich anders vereinbart), gehören nicht zum Lieferumfang.
3. Preise, Mindestbestellwert und Zahlungsbedingungen:
(1) Für die Bestellung gelten die im Bestellformular angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Preisänderungen, insbesondere bei Irrtum, bleiben vorbehalten. Ausschließlich Bestellungen mit einem Mindestbestellwert von EUR 20,00 können durch mandl & bauer angenommen werden.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für die bestellten Waren nur mittels Kreditkarte der Firmen VISA und Mastercard, mit dem Bezahlsystem PayPal oder per Vorauskasse (unter Einräumung von 4 % Skonto) bezahlen kann. mandl & bauer behält sich vor, ausschließlich gegen Vorauskasse zu liefern.
Anläßlich der Bestellung ist vom Kunden die Kreditkartennummer einzugeben, widrigenfalls die Bestellung nicht angenommen werden kann. mandl & bauer ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Kunden ist nicht zulässig. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst, wenn die Kreditkarte vom Abrechnungspartner akzeptiert wird.
(3) Liegt die Rechnungsadresse außerhalb von Österreich oder Deutschland kann das Entgelt ausschließlich mittels Kreditkarte oder Vorauskasse bezahlt werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sowie sämtlicher Nebenkosten bleiben die Waren ausschließliches Eigentum von mandl & bauer.
§ 5 Lieferung, Versandkosten und Gefahrenübergang:
(2) Verzögert sich der Liefertermin oder sollte die Ware trotz aller Bemühungen nicht mehr lieferbar sein, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. In beiden Fällen ist mandl & bauer – sollte eine Verlängerung der Lieferfrist mit dem Kunden nicht vereinbart werden können – berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten. Bei schnellerer Lieferung wird der Kunde nicht benachrichtigt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Ware muß dort vom Kunden bzw. einem befugten Vertreter übernommen werden können. Sofern nicht separat schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung nur innerhalb von Österreich und Deutschland. Bei Lieferung per Spedition wird dem Kunden die ungefähre Zustellzeit durch den Transporteur telefonisch avisiert. Der Kunde hat bei schweren Artikeln dem Transporteur beim Abladen der Ware behilflich zu sein. Übergabeort ist hierbei die Bordsteinkante. Die Straße muss mit 38 Tonnen LKW befahrbar sein (Zufahrt min. 2,7m breit).
(5) Allfällige Zölle und Abgaben trägt der Kunde.
(6) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die-sen Vertrag zu widerrufen. Die Wider-rufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Kunde soll daher bei der Übernahme der Ware alle Kartons auf Vollständigkeit prüfen und eventuelle Fehlmengen und sichtbare Transportschäden schriftlich am Übergabeschein vermerken und vom vor Ort befindlichen Mitarbeiter des Transporteurs schriftlich bestätigen lassen. Es erfolgt eine normale, für den Versand üblicherweise geeignete Verpackung. Wenn der Kunde nicht eine besondere Versendungsart Bedingungen hat, erfolgt die Auswahl derselben durch mandl & bauer. Der Kunde erklärt sich schon jetzt ausdrücklich mit einem Versand durch Bahn, Spediteur, Frächter, Post oder Paketdienst einverstanden.
(7) Verweigert der Kunde die Annahme der gelieferten Ware, steht mandl & bauer das Recht zu, nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; alternativ dazu ist mandl & bauer berechtigt die Ware auf Kosten des Kunden zu verwahren und auf Abwicklung des Kaufvertrages zu bestehen.
(8) Lieferungen in die Schweiz werden jedenfalls nicht durchgeführt.
§ 6 Gewährleistung und Schadenersatz:
(1) Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht.
(2) Die Gewährleistungsfrist ist, außer wenn der Kunde Verbraucher iSd KSchG ist, auf 6 Monate ab Versendung an den Kunden beschränkt.
(3) Mängel sind binnen 2 Wochen ab Erkennbarkeit unter Beifügung einer genauen Beschreibung mittels „Einschreiben“ geltend zu machen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte jedenfalls ausgeschlossen.
(4) Von mandl & bauer werden für die Vertragsware keine bestimmten Eigenschaften zugesichert; es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich und schriftlich. mandl & bauer haftet nur für Mängel an der Ware selbst und nicht für darüber hinausgehende Schäden.
(5) mandl & bauer haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden; weiters ist der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der mandl & bauer-Server und einem allenfalls damit verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche des Kunden sind überdies dann ausgeschlossen, wenn die Ware durch den Kunden nicht sach- und fachgerecht gelagert, benützt und verarbeitet bzw. mit ungeeigneten Teilen verbunden oder verarbeitet wird oder nicht unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen betrieben wird. Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem dreifachen Verkaufspreis der betroffenen Waren betraglich beschränkt.
§ 7 Urheberrecht:
Sämtliche Inhalte der mandl & bauer-Website und/oder des “MBfire“ Online-Shops (insbesondere Bilder, Texte einschließlich dieser AGB) bleiben geistiges Eigentum von mandl & bauer. Jedwede Verwendung dieser Inhalte, die über die Nutzung im Rahmen der Online-Shops hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mandl & bauer.
§ 8 Mitteilungen:
Mitteilungen an mandl & bauer im Zusammenhang mit dem “MBfire“ Online-Shop haben, soweit in den AGB nicht anderes vereinbart ist, stets schriftlich entweder an die Anschrift mandl & bauer gmbh, Windorf 21, A-4113 St. Martin, per Fax an die Nummer +43(0)7232 38 130 20 oder per E-Mail an office@mbfire.com zu erfolgen.