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Timestamp: 2018-07-22 18:44:34
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Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 145', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 145', '§ 648', '§ 648']

Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – keine Verzögerung durch Widerklage! - Bau-BLawg
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Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 20. März 2014 0
Klagt ein Bauunternehmer auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, soll der Bauherr das nicht durch Widerklage verzögern können. Die Widerklage – Feststellung, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht – muss von der Klage abgetrennt werden, so das Landgericht Hamburg.
LG Hamburg v. 24.2.2014 – 313 O 83/13
Hintergrund war die recht häufige Situation, dass der Bauherr keine Sicherheit stellen wollte für einen Vergütungsanspruch, der seiner Ansicht nach gar nicht bestand. Das Ansinnen des Bauherrn ist verständlich: Bestehen Mängel, deren Beseitigung einen größeren Geldbetrag erfordert, oder sind Zwischen- oder Fertigstellungsfristen überschritten und eine bauherrenseitige (Teil-)Kündigung erfolgt, möchte der Bauherr in der Regel nicht in Vorleistung treten. Über das Bestehen oder Nichtbestehen weiterer Werklohnansprüche des Bauunternehmers werden dann Gerichte entscheiden – in der Regel nach einem mehrjährigen Verfahren mit Beweisaufnahme, u.a. durch Sachverständigengutachten.
Das Landgericht Hamburg meint: Der rechtliche Zusammenhang zwischen Klageanspruch und Widerklage (§ 145 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, „wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck einer Anspruchsnorm, die mit der Klage geltend gemacht wird, durch die Erhebung der Widerklage unterlaufen werden soll. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 648a BGB dem Unternehmer ein Mittel an die Hand geben, auf schnellem Wege eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung (auch in Zusatzaufträgen) zu erlangen.“
Häufig blockieren sich Bauherr und Bauunternehmer gegenseitig: Der Bauherr setzt Fristen zur Mängelbeseitigung und verweigert fällige Teilzahlungen, der Bauunternehmer verlangt nach § 648a BGB Sicherheit und verweigert vorerst die Mängelbeseitigung. In diesem Fall muss die Sicherheit gestellt werden, damit die Mängelrechte gewahrt bleiben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.7.2013 – 8 U 42/12, Kommentar von RA Mathias Münch). Der Bauunternehmer kann auch dann noch eine Sicherheit für etwaige Vergütungsansprüche verlangen, wenn der Bauwerkvertrag – etwa wegen nicht beseitigter Mängel – gekündigt wurde (BGH v. 6.3.2014 – VII ZR 349/12, Kommentar von RA Mathias Münch). Auch Architekten und Ingenieure können eine Sicherung nach § 648a BGB verlangen (OLG Naumburg, Urt. v. 29.1.2014 – 12 U 149/13, Kommentar von RA Mathias Münch).
Tagged § 145 Abs. 2 ZPO, § 648a BGB, Bauhandwerkersicherung, Bauherr, Bauunternehmer, Bauwerkvertrag, Bürgschaft, Frist, Hinterlegung, Hypothek, Kündigung, LG Hamburg, Mangel, Mängelbeseitigung, Mängelrechte, Sicherheit, Vergütung, Vergütungsanspruch, Werklohn, Widerklage
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