Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/29449
Timestamp: 2019-09-22 12:00:44
Document Index: 154056551

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 6', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 12', '§ 33', '§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 82', '§ 84', '§ 61', '§ 56', '§ 56', '§ 93']

7.206_Archiv Pfarrergesetz (PfG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.206_Archiv Pfarrergesetz (PfG)
VII. Abschnitt Begleitung des Dienstes
4. Dienstaufsicht
3. Ausscheiden aus dem Dienst.
XII. Abschnitt Nicht öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Anlage zu § 78 Abs. 3
zur Regelung des Dienstes der Pfarrer und Pfarrerinnen in
(Pfarrergesetz – PfG)1#
(ABl. VELKD Bd. VI S. 274)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. November 2004
(ABl. VELKD Bd. VII S. 250, 2005 Bd. VII S. 294; GVOBl. 2005 S. 86, 2006 S. 12)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2011
(ABl. VELKD Bd. VII S. 470)
Vom Verhalten der Pfarrers und der Pfarrerin
66-68 a
Schutz und Fürsorge, Beteiligung der Gesamtpfarrervertretung
Übertragung einer anderen Pfarrstelle oder allgemeinkirchlichen Aufgabe, Abordnung, Beurlaubung, Freistellung vom Dienst aus familiären Gründen, Übernahme, Zuweisung und Umwandlung des Dienstverhältnisses
Übertragung einer anderen Pfarrstelle oder allgemeinkirchlichen Aufgabe
Nicht öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit eingeschränktem Umfang
Dienstverhältnisse auf Zeit bei Beurlaubung
( 1 ) 1 Der Dienst der Pfarrer und Pfarrerinnen ist bestimmt und begrenzt durch den Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn erhalten hat. 2 An diesem Auftrag sind ihre Rechte und Pflichten zu messen.
( 2 ) In der inhaltlichen Gestaltung ihres Verkündigungsdienstes sind Pfarrer und Pfarrerinnen unabhängig und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination und an das kirchliche Recht gebunden.
( 3 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen unterstehen der Lehraufsicht und der Dienstaufsicht. 2 Die Agenden, die kirchlichen Gesetze und die sonstigen kirchlichen Ordnungen sind für sie verbindlich.
( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen fördern und begleiten die Pfarrer und Pfarrerinnen in ihrem Dienst. 2 Sie helfen ihnen, sich die für diesen Dienst erforderlichen Kompetenzen anzueignen und fortzuentwickeln. 3 Sie stellen dafür Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung.
( 2 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.
( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung können auf Antrag wieder übertragen werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Vor der Wiederübertragung ist eine schriftliche Erklärung entsprechend § 6Abs. 1 abzugeben.
nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist,
erwarten lässt, dass er oder sie nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden wird und
( 2 ) In besonderen Ausnahmefällen kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nrn. 2, 5 bis 7 abgesehen werden.
( 3 ) Pfarrer und Pfarrerinnen auf Probe führen die Amtsbezeichnung des Pfarrers oder der Pfarrerin mit dem Zusatz „zur Anstellung“ („z. A.“); die Gliedkirchen können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmen.
2 Die Zeiträume nach Satz 1 Nr. 5 und nach § 13 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz verlängern sich um die Mutterschutzfristen und die Elternzeit. 3 Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Entlassung gilt § 113 entsprechend. 4 § 13 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres
beträgt. 2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit als Pfarrer oder Pfarrerin auf Probe.
( 1 ) In das Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer
die in § 12 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt und
einer allgemeinkirchlichen Aufgabe
( 2 ) Pfarrer und Pfarrerinnen im Wartestand führen die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Wartestand“ („i. W.“), Pfarrer und Pfarrerinnen im Ruhestand mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).
( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen, denen eine Pfarrstelle übertragen ist, haben Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung in der Gemeinde, als deren Hirten sie berufen sind.
( 2 ) 1 Der Dienst eines Pfarrers oder einer Pfarrerin kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden beziehen. 2 Er kann sich auch auf einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.
( 1 ) 1 Bestehen in einer Gemeinde mehrere Pfarrstellen, so sind die Pfarrer und Pfarrerinnen in der öffentlichen Wortverkündigung und der Sakramentsverwaltung einander gleichgestellt. 2 Sie sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet und tragen gemeinsam Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Gemeinde.
( 2 ) 1 In der ihnen übertragenen allgemeinkirchlichen Aufgabe sollen Pfarrer und Pfarrerinnen ihren Dienst gleicherweise zum Aufbau der Kirche, ihrer Gemeinden und Einrichtungen ausrichten. 2 Die ihnen obliegende Verantwortung für Geld und Gut haben sie gewissenhaft zu erfüllen. 3 § 33 gilt sinngemäß.
( 3 ) Alle Pfarrer und Pfarrerinnen sollen einander Achtung und Ehre erweisen.
( 2 ) 1 Ebenso haben Pfarrer und Pfarrerinnen über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger und Seelsorgerinnen anvertraut worden oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2 Werden sie in Fällen, die nicht zur Beichte und zum Begehren der Absolution führen, von der Schweigepflicht durch den- oder diejenigen, der oder die sich ihnen anvertraut hat, entbunden, so sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.
Pfarrer und Pfarrerinnen haben den dienstlichen Anordnungen nachzukommen, die die Inhaber und Inhaberinnen der kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsämter im Rahmen ihres Auftrages erteilen.
( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, zusätzliche Aufgaben übergemeindlicher Art oder in anderen Gemeinden zu übernehmen.
( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.
( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, denen eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen ist, haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.
( 3 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Ohne Genehmigung darf, auch von zu ihrem Hausstand gehörenden Personen, in der Dienstwohnung kein Gewerbe betrieben oder ein Beruf ausgeübt werden. 3 Wird das Dienstverhältnis verändert oder beendet, so ist die Dienstwohnung unverzüglich freizumachen.
( 3 ) 1 Soweit es zur Beurteilung der Auswirkungen auf den Dienst erforderlich erscheint, können Auskünfte eingeholt und Unterlagen angefordert werden. 2 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist insbesondere verpflichtet,
Pfarrer und Pfarrerinnen haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.
( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderlichen Kompetenzen durch Maßnahmen der Personalentwicklung, durch regelmäßige Fortbildung und das Selbststudium fortzuentwickeln.
( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrer und Pfarrerinnen in ihrem Dienst würdigen und ihnen helfen, die für diesen Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung geführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.
( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent und die Teilnahme an kirchlichen Fortbildungsangeboten.
( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sind berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen.
( 1 ) Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrer und Pfarrerinnen ihre Pflichten aus dem Dienstverhältnis ordnungsgemäß erfüllen.
( 2 ) Im Rahmen der Dienstaufsicht sind die Inhaber und Inhaberinnen kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter berechtigt, die Pfarrer und Pfarrerinnen insbesondere zu beraten, anzuleiten, zu ermahnen und zu rügen sowie dienstliche Anordnungen (§ 43) zu treffen.
( 3 ) 1 Zur Konkretisierung der Pflichten aus dem Dienstverhältnis können Dienstordnungen erlassen oder vereinbart werden. 2 Das Nähere regeln die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen je für ihren Bereich.
( 4 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrern und Pfarrerinnen unterschieden wird.
( 1 ) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrerdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Vereinigten Kirche und den Gliedkirchen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
die Pfarrstelle aufgehoben wird oder unbesetzt sein soll oder für die Pfarrstelle ein anderer Dienstumfang festgelegt oder der mit der Pfarrstelle verbundene Dienstbereich (§ 31 Abs. 2) neu geordnet wird.
( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 beginnt die Frist mit der erstmaligen Übertragung einer Pfarrstelle. 2 Neuordnungen des mit der Pfarrstelle verbundenen Dienstbereiches (§ 31 Abs. 2) bleiben für die Berechnung der Frist unberücksichtigt. 3 Eine neue Frist von zehn Jahren beginnt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist nach Satz 1 ein Antrag von dem für die Besetzung der Pfarrstelle zuständigen Entscheidungsgremium oder von dem Visitator oder der Visitatorin gestellt oder das Versetzungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist.
( 3 ) Die §§ 82, 83 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 84 Abs. 2 bis 4 und 85 Abs. 1 gelten entsprechend.
( 4 ) Beurlaubte unterstehen, unbeschadet ihres neu eingegangenen Dienstverhältnisses, in ihrer Lehre und Amtsführung und Lebensführung der Aufsicht derjenigen Kirche, die sie beurlaubt hat.
( 3 ) Die Gliedkirchen können die in Absatz 1 bestimmte Frist durch Kirchengesetz verlängern.
( 4 ) Ist ein Pfarrer oder eine Pfarrerin durch rechtskräftiges Urteil eines Disziplinargerichts in den Warte- oder Ruhestand versetzt worden, so können in dem Urteil nicht vorgesehene Beschränkungen im Sinne des Absatzes 3 nur dann auferlegt werden, wenn
das Disziplinargericht solche Maßnahmen ausdrücklich deswegen nicht verhängt hat, weil es dies der für Maßnahmen nach Absatz 3 zuständigen Stelle überlassen wollte oder
( 1 ) 1 Das Pfarrerdienstverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Pfarrer und Pfarrerinnen verlieren jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die übertragene Pfarrstelle oder allgemeinkirchliche Aufgabe und, soweit nichts anderes bestimmt wird, die sonst übertragenen Aufgaben und Funktionen.
( 4 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen im Wartestand sind verpflichtet, an Fortbildungsveranstaltungen nach § 61 a teilzunehmen. 2 Das Nähere regeln die Vereinigte Kirche und die Gliedkirchen je für ihren Bereich.
( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrer und Pfarrerinnen im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.
( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrer und Pfarrerinnen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
( 3 ) Pfarrer und Pfarrerinnen können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
( 4 ) 1 Pfarrer oder Pfarrerinnen, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrer und Pfarrerinnen, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:
( 5 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung des Pfarrers oder der Pfarrerin um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. 2 Bei Pfarrern und Pfarrerinnen im Schulund Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
( 6 ) Die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Altersgrenzen abweichende Regelungen treffen; die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Altersgrenzen abweichen.
( 2 ) Für Pfarrer und Pfarrerinnen im Ruhestand gelten die § 56 bis § 56 d entsprechend.
1 Pfarrern und Pfarrerinnen im Ruhestand kann, wenn sie dienstfähig sind, vor Vollendung des 62. Lebensjahres, als schwerbehinderte Menschen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) des 60. Lebensjahres, jederzeit wieder eine Pfarrstelle oder allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen werden. 2 Sie sind verpflichtet, dem Folge zu leisten. 3 Sie erhalten mindestens die Besoldung aus ihrer letzten Verwendung, wenn die Versetzung in den Ruhestand ohne ihr Verschulden veranlasst war. 4 Die Umzugskosten werden ersetzt.
( 1 ) 1 Hat der Pfarrer oder die Pfarrerin die Entlassung beantragt, um eine Pfarrstelle oder allgemeinkirchliche Aufgabe außerhalb der Vereinigten Kirche oder einer ihrer Gliedkirchen zu übernehmen, so können bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung belassen werden. 2 Außerdem kann gestattet werden, die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) und etwaige kirchliche Titel weiterzuführen und die Amtskleidung zu tragen.
( 2 ) Für die erneute Begründung des Pfarrerdienstverhältnisses nach Absatz 1 gilt § 93Abs. 2, 3 und 6 sinngemäß.
( 3 ) Wird ein förmliches Verfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt der Pfarrer oder die Pfarrerin mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit er oder sie sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.
( 2 ) 1 Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert der Pfarrer oder die Pfarrerin den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
( 1 ) 1 Mit Pfarrern und Pfarrerinnen, die von einer anderen Kirche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Lebenszeit beurlaubt worden sind, kann im Einvernehmen mit dieser Kirche für die Dauer der Beurlaubung ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit begründet werden. 2 Für das Dienstverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Verlust der Pfarrstelle oder allgemeinkirchlichen Aufgabe auf Grund einer Disziplinarentscheidung.
( 5 ) Pfarrer und Pfarrerinnen auf Zeit unterstehen, unbeschadet des Dienstverhältnisses auf Zeit, in ihrer Lehre und Amts- und Lebensführung der Aufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Regelung des Dienstes von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Pfarrergesetz – PfG) vom 4. April 1989 (ABl. VELKD Bd. VI S. 82), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrergesetzes vom 6. November 1993 (ABl. VELKD Bd. VI S. 212) außer Kraft.
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3 Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetz VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD 2011 Bd. VII S. 470; ABl. EKD 2012 S. 132; KABl. 2014 S. 255) mit Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) gemäß der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) mit Wirkung vom 1. April 2014 für die Nordkirche außer Kraft.