Source: https://datenschutz.saarland.de/themen/videoueberwachung/wildkameras/
Timestamp: 2018-04-24 10:52:13
Document Index: 156848290

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 38']

Wildkameras | Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Informationen und Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras in saarländischen Wäldern
Der Betrieb von Tierbeobachtungskameras (Wildkameras) in saarländischen Wäldern, also allen Geräten und Einrichtungen, die dazu dienen Bilder und/oder Filme aufzuzeichnen, unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), denn die Betreiber solcher Einrichtungen nehmen zumindest billigend in Kauf, dass Personen aufgezeichnet werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatz von Tierbeobachtungskameras grundsätzlich unzulässig und damit verboten ist (§ 4 Abs. 1 BDSG).
Eine Ausnahme von diesem Verbot kann nur dort angenommen werden, wo sowohl in öffentlich zugänglichen Bereichen (§ 6b BDSG) als auch in nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) eine Abwägung der Interessen zwischen den Betreibern solcher Geräte und den Waldbesuchern keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Interessen der Waldbesucher überwiegen.
Zu den besonders geschützten Interessen der Waldbesucher gehört deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und deren Recht auf Achtung ihres Privat – und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK). Diese Rechte umfassen die Befugnis des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Informationen zu bestimmen. Dies setzt voraus, dass der Bürger wissen können muss, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.
Gerade im Falle von Tierbeobachtungskameras ist zu berücksichtigen, dass Spaziergänger sich regelmäßig zum Zwecke der Entspannung und Erholung im Wald aufhalten und dort nicht damit rechnen müssen, zum Gegenstand einer Videoüberwachung zu werden.
Tierbeobachtungskameras können daher in saarländischen Wäldern überhaupt nur dann in zulässiger Weise zum Einsatz kommen wenn zumindest die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Tierbeobachtungskameras müssen eine hinreichende Entfernung zu den Waldwegen einhalten und ihr Einsatz ist grundsätzlich nur an jagdlichen / jagdwirtschaftlichen Einrichtungen zulässig.
An Kirrungen ist der Einsatz von Tierbeobachtungskameras ausnahmsweise zulässig, wenn diese Kameras in Hüfthöhe angebracht werden und mit Neigung zum Boden ausgerichtet werden.
Aufnahmen sind nur im Nahbereich zulässig. Die Ausrichtung des Kameraobjektivs in die Totale ist nicht zulässig.
Der Betreiber der Tierbeobachtungskamera hat die nötige Transparenz herzustellen, indem er darüber informiert, in welchem Waldstück und durch wen Tierbeobachtungskameras betrieben werden; wie und auf welche Weise dies geschieht, bleibt aber grundsätzlich ihm überlassen. Beispielsweise kann dies durch gut sichtbare Hinweisschilder in der unmittelbaren Umgebung der Kamera erfolgen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, diese Informationen zweimal jährlich ortsüblich (Amts- oder Gemeindeblatt) bekanntzumachen und zusätzlich im betroffenen Waldareal (beispielsweise an Wanderkarten) entsprechende Piktogramme anzubringen.
Der Betrieb von Tierbeobachtungskameras ist der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Ein entsprechendes Meldeformular zum Verfahrensregister nach § 38 Abs. 2 BDSG ist diesem Merkblatt beigefügt.
Am 14. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über die Berufungsklagen dreier Jäger entschieden und diese abgewiesen.Bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 18. Mai 2016 die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, wonach das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich auch beim Einsatz von Wildkameras vollumfänglich Anwendung findet und die kameragestützte Beobachtung von Kirrungen meldepflichtig ist.
Merkblatt & Meldeformular
Merkblatt und Meldeformular zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras (Wildkameras) in saarländischen Wäldern. Anmerkung: das ausfüllbare PDF-Formular erfordert mindestens den Adobe Reader.
Informationsblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras (Wildkameras), Stand: Februar 2016