Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-nachvollziehbare-Schlussrechnung-nach-25-Jahren--f84935.html
Timestamp: 2017-12-15 20:05:28
Document Index: 45767447

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Jahren Nicht nachvollziehbare S...
31.12.2009 00:51 |
hier der Sachverhalt: Nach mehr als zweieinhalb Jahren nach Fertigstellung aller Leistungen an unserem Eigenheim haben wir die Schlussrechnung unseres Gewerknehmers für Heizungs- und Sanitärarbeiten erhalten. Diese beinhaltet eine Restforderung, die, falls sie von uns beglichen würde, das ursprüngliche Angebot um ca. 25% (!!) überschreitet (die Angebotssume haben wir bereits gezahlt). Die einzelnen Positionen in der Schlussrechnung sind von uns insofern nicht nachvollziehbar, als sie (a) die Massen im Angebot deutlich überschreiten oder (b) im Angebot gar nicht auftauchen. Bei vielen Positionen verstehen wir überhaupt nicht, was sich dahinter "verbirgt".
Zum Hintergrund: Wir haben mit einem Architekten gebaut und bei diesem Gewerk mit einer Ausschreibung gearbeitet, in der alle Positionen detailliert ausgeschrieben und von o.g. Gewerknehmer angeboten wurden. Wir wurden zu keinem Zeitpunkt über Kostensteigerungen informiert und haben auch keine zusätzlichen Leistungen in Auftrag gegeben (u.a. auch keine Unterschriften geleistet und nichts schriftlich bekommen). Unser Vertrag basiert auf der VOB, DIN 1961, Haftung gem. BGB. Die Schlussrechnung wurde bislang noch nicht von unserem Architekten geprüft.
1. Kann der Gewerknehmer nach so langer Zeit überhaupt noch eine Schlussrechnung stellen? Gibt es hier eine "Verjährungsfrist"?
2. Welche Möglichkeiten haben wir, die Schlussrechnung anzufechten? Kann der Gewerknehmer derart vom ursprünglichen Angebot abweichen und dann einfach unbeauftragte / unbekannte Leistungen in Rechnung stellen?
3. Inwieweit ist unser Architekt für dieses Dilemma verantwortlich?
4. Was empfehlen Sie uns hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise?
Jahren Jahren Schlussrechnung
Die Verjährungsfrist beträgt bei Zahlungsforderungen grundsätzlich drei Jahre, womit sich hier dieses noch innerhalb dessen bewegen würde.
Allerdings kann der Vertrag eine kürzere Frist vorsehen.
Soweit aber hier (vorhaltlich einer vertraglichen Regelung) VOB/B Anwendung findet, gilt:
Die Schlussrechnung muss allerdings bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert, § 14 Nr. 3 VOB/B.
Daher dürfte die Schlussrechnung bereits nicht fristgemäß bei Ihnen eingegangen sein, worauf Sie sich nach meiner ersten Einschätzung berufen können.
Zunächst wird eine prüffähige Schlussrechnung vorausgesetzt, woran man hier schon Zweifel haben kann.
Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen, § § 14 Nr. 1 VOB/B.
Abweichungen von über 10 % sind nicht mehr hinnehmbar, soweit VOB/B Anwendung findet (vgl. § 2), vertraglich nichts anderweitig vorgesehen ist.
Auch sind Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, nicht zu dulden und müssen nicht vergütet werden.
Nach § 16 Nr. 3 VOB/B ist folgendes zu beachten:
Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.
Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen - beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
Der Architekt hat Sie über Steigerungen der Baukosten unverzüglich zu informieren, soweit sie ihm erkennbar sind. Er hat den Bau und dessen Ausführung zu überwachen, auch im Hinblick darauf.
Insofern kann er sich durchaus schadensersatzpflichtig machen, wenn er diese Prüfpflichten verletzt hat. Dieses aber nur, wenn Sie wirklich durch für den Architekten abseh- und verhinderbare Umstände einen Schaden am Ende erlitten haben.
Ansonsten würde ich mich nochmals den Architekten kontaktieren, damit er selbst noch die Angelegenheit prüfen kann.
Sie sollten sich unverzüglich mit dem Architekten und Gewerknehmer in Verbindung setzen, schriftlich und zur Absicherung des fristgerechten Eingangs Ihrer Rechnungsvorbehalte und -einwendungen per Einschreiben.
Die mangelnde Prüfbarkeit, die Höhe der Rechnung und deren Abweichungen zum Angebot, und nicht zuletzt die Verspätung der Schlussrechnungsstellung sollten dabei Inhalt Ihres Schreibens werden.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Nachfrage vom Fragesteller	31.12.2009 | 10:24
vielen Dank für Ihre Antwort und die rasche Bearbeitung.
Es gibt in unserem Vertrag mit dem Gewerknehmer - bis auf einen festen Endetermin, siehe unten - keine zusätzliche vertragliche Regelung hinsichtlich der Fristen und/oder der Rechnungsstellung, d.h., dass - wie von Ihnen vermutet - VOB/B Anwendung finden müsste (auf nichts anderes wird im Vertrag verwiesen).
Die Frist wurde daher mit Sicherheit bei Weitem überschritten (Beginn der Leistungen im September 2006, Fertigstellung der Leistungen=Endetermin vertraglich auf KW43 2006 festgelegt, tatsächliches Ende aber erst im 1. Quartal 2007, Schlussrechnung kam am 30.12.2009).
Bezüglich der einzuhaltenden Fristen schreiben Sie nun "Daher dürfte die Schlussrechnung bereits nicht fristgemäß bei Ihnen eingegangen sein, worauf Sie sich nach meiner ersten Einschätzung berufen können."
Gesetzt den Fall, dass die Schlussrechnung tatsächlich nicht fristgemäß bei uns eingegangen ist, haben wir folgende zusätzliche Frage:
Bedeutet dies nun, dass die Forderungen des Gewerknehmers komplett hinfällig sind? Falls nein: Welche Konsequenzen ergeben sich stattdessen? Müssen wir anteilig oder gar nicht zahlen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 12:07
grundlegend gilt die dreijährige Verjährungsfrist, es handelt sich bei der Frist des § 14 Nr. 3 VOB/B um eine solche, die dazu führt, dass der Auftraggeber nach § 14 Nr. 4 VOB/B selbst abrechnen kann, was leider nach dem Gesetz nicht eindeutig hervortritt.
Legt der Auftragnehmer eine Rechnung nicht (fristgerecht) vor, kann der Auftraggeber sie selbst erstellen und damit unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 VOB/B die Fälligkeit begründen.
Man hätte also dem Auftragnehmer eine Frist zur Rechnungserstellung setzen können, bei dessen fruchtlosem Fristablauf, die Rechnung selbst auf Kosten des Auftragnehmers hätte erstellt werden können.
Leider bleibt es bei der dreijährigen Verjährungsfrist, da ansonsten keine Ausschlusswirkung bezüglich der Zahlungsforderung des Auftragnehmers damit verbunden ist, die Fristen des § 14 Nr. 3 VOB/B nicht dazu führen, dass die Forderung nicht mehr erhoben werden kann.
Nicht nachvollziehbare Schlussrechnung nach 2,5 Jahren © 2017 QNC GmbH