Source: https://www.steuerberater-center.de/63152.htm
Timestamp: 2020-07-07 12:23:33
Document Index: 197984436

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 13', '§ 13', '§ 129', '§ 157', '§ 179', '§ 180', '§ 157']

FG NÃ¼rnberg 27.4.2020, 6 K 143/20
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbstÃ¤ndiger und damit auch selbstÃ¤ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenstÃ¤ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb fÃ¼r die in dem nÃ¤mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten kÃ¶nnen. Soweit Besteuerungsgrundlagen eine rechtlich selbstÃ¤ndige WÃ¼rdigung enthalten und eines rechtlich selbstÃ¤ndigen Schicksals fÃ¤hig sind, kÃ¶nnen sie angefochten werden und sind einer Teilbestandskraft fÃ¤hig.
Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen von Bescheiden nach Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2 b) AO Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb weitere Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft erlassen kann.
Der KlÃ¤ger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Bezirk des beklagten Finanzamts und betreibt dort zudem eine Photovoltaikanlage. Er wohnt im Bezirk des Finanzamts T. Er gab fÃ¼r die Streitjahre ErklÃ¤rungen zur gesonderten Feststellung ab, in denen er EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaik-Anlage und EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er nach DurchschnittssÃ¤tzen (Â§ 13a EStG) berechnete, erklÃ¤rte. Die FeststellungserklÃ¤rungen Ã¼bermittelte er am 16.9.2015 (fÃ¼r 2013), 22.3.2016 (fÃ¼r 2014) und 19.9.2017 (fÃ¼r 2015) elektronisch an das beklagte Finanzamt. Ein Ausdruck hiervon befindet sich in den Akten des Finanzamts.
Nach Angaben des Finanzamts wurden die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb in der vorgesehenen Kennziffer der ErklÃ¤rung Ã¼bermittelt; fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft sei die Eingabe des im jeweiligen Kalenderjahr zu versteuernden Gewinns in einer Kennziffer der elektronischen FeststellungserklÃ¤rung nicht erfolgt; nur die Anlage L und die Gewinnermittlung nach Â§ 13a EStG seien beigefÃ¼gt gewesen. Das Finanzamt stellte unter der Steuernummer des KlÃ¤gers (nur) die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb mit Bescheiden vom 2.10.2015 (2013), 12.4.2016 (2004) und 7.11.2017 (2015) gesondert fest. Am 24.5.2019 erlieÃŸ es nach Â§ 129 AO berichtigte Feststellungsbescheide, in denen es neben den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb auch die EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft feststellte. Auf den Einspruch des KlÃ¤gers hob es diese Bescheide wieder auf.
Das Finanzamt erteilte dem KlÃ¤ger fÃ¼r den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eine neue Steuernummer und erlieÃŸ unter dieser die streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft vom 2.12.2019. Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, er sei seinen ErklÃ¤rungspflichten nachgekommen und habe stets EinkÃ¼nfte aus beiden Betrieben erklÃ¤rt. Er halte es nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig, die unrichtigen Veranlagungen fÃ¼r die Jahre 2013 bis 2015 durch Erteilung einer zusÃ¤tzlichen Steuernummer und den Erlass neuer Bescheide zu korrigieren.
Das Finanzamt konnte die Bescheide fÃ¼r 2013 bis 2015 Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit Feststellungen hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft vom 2.12.2019 erlassen.
Abweichend von Â§ 157 Abs. 2 AO werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist (Â§ 179 Abs. 1 AO). Nach Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) AO werden gesondert festgestellt die EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen TÃ¤tigkeit, wenn nach den VerhÃ¤ltnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das fÃ¼r die gesonderte Feststellung zustÃ¤ndige Finanzamt nicht auch fÃ¼r die Steuern vom Einkommen zustÃ¤ndig ist. Ein Fall der gesonderten Feststellung ist hiernach gegeben, da der KlÃ¤ger im Bezirk des beklagten Finanzamts seinen Gewerbebetrieb sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhÃ¤lt, jedoch im Bezirk des Finanzamts wohnt und somit das fÃ¼r die gesonderte Feststellung zustÃ¤ndige Finanzamt T nicht auch fÃ¼r die Einkommensteuer zustÃ¤ndig ist.
Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist ein vom Steuerfestsetzungsverfahren verselbstÃ¤ndigter, selbstÃ¤ndig anfechtbarer und bestandskraftfÃ¤higer finanzbehÃ¶rdlicher Ausspruch und Verwaltungsakt Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen einer bestimmten Besteuerungsgrundlage. Sie bildet eine in Â§ 157 Abs. 2 AO ausdrÃ¼cklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der verfahrensrechtlichen Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens, wonach die Feststellung der Besteuerungsvoraussetzungen grundsÃ¤tzlich im Steuerfestsetzungsverfahren durchgefÃ¼hrt werden muss. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbstÃ¤ndiger und damit auch selbstÃ¤ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenstÃ¤ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb fÃ¼r die in dem nÃ¤mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten kÃ¶nnen. Soweit Besteuerungsgrundlagen eine rechtlich selbstÃ¤ndige WÃ¼rdigung enthalten und eines rechtlich selbstÃ¤ndigen Schicksals fÃ¤hig sind, kÃ¶nnen sie angefochten werden und sind einer Teilbestandskraft fÃ¤hig.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte in seinen FeststellungserklÃ¤rungen sowohl die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb als auch aus Land- und Forstwirtschaft. Die Zuordnung von EinkÃ¼nften zu einer Einkunftsart und die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte stellen selbstÃ¤ndig anfechtbare Besteuerungsgrundlagen dar. Daher hat das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen der EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und der EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. Das Finanzamt traf mit Bescheiden Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen lediglich Feststellungen zu den laufenden EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb. Die vom Finanzamt hierfÃ¼r angefÃ¼hrten GrÃ¼nde - kein Eintrag in die Kennziffer der elektronischen FeststellungserklÃ¤rung - lassen sich aus der dem Gericht vorliegenden Papierakte des Finanzamts nicht nachvollziehen, sind aber im Ergebnis ohne Belang.
Die Bestandskraft dieser gesonderten Feststellungen steht dem Erlass von Feststellungsbescheiden Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht entgegen. Der Umfang der Feststellungen in den Bescheiden fÃ¼r 2013, 2004 und 2015 erschÃ¶pft sich in der Feststellung von (laufenden) EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb und deren HÃ¶he. Bei den Besteuerungsgrundlagen in Bezug auf das Vorliegen von EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft und der HÃ¶he der laufenden EinkÃ¼nfte handelt es sich um andere Besteuerungsgrundlagen, fÃ¼r die die bereits ergangenen Feststellungsbescheide keine Regelung treffen. Aus der oben dargestellten Systematik der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen folgt, dass jede gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ein eigenstÃ¤ndiger Verwaltungsakt ist, der einer (eigenen) Bestandskraft fÃ¤hig ist. Eine Notwendigkeit, die gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen verschiedener Einkunftsarten in einem Feststellungsbescheid zusammenzufassen - wie dies Ã¼blicherweise erfolgt -, besteht nicht. Das Finanzamt kann daher - in den Grenzen der FeststellungsverjÃ¤hrung - die zunÃ¤chst unterbliebene Feststellung der EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft wegen der EigenstÃ¤ndigkeit der Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen noch treffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2020 10:07