Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113738,180.html
Timestamp: 2019-06-16 09:21:25
Document Index: 203652662

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 65', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§ 35', '§ 4', '§ 4']

Verfasst am: 14 Apr 2007 - 12:37:45 Titel:
Ja, genau das ist der Punkt denke ich. Denn auf die Probleme des § 31 BauGB kommt man nur über § 34 II. Und der § 34 II kann nur dann greifen, wenn man den in Zusammenhang bebauten Ortsteil bejaht.
Bin mir jetzt auch nicht 100% sicher, aber über den 35er kommst du nicht auf § 31, und dieser stellt glaub ich eines der Schwerpunkte der HA dar. Sprich, die Probleme mit dem Ermessen der Gemieinde/Behörde usw.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 12:55:51 Titel:
Um euch weiterzuhelfen, ich habe angenommen, dass das Vorhaben für den Innenbereich geplant ist. Wie peri sagt, das Problem des § 31 I BauGB taucht dann nicht auf. Habe so argumentiert, dass Wohnen im Außenberiech nur unter Ausnahmen möglich ist und das es eher unwahrscheinlich ist, dass die BAB eine Tankstelle aufgrund etwaig schädlicher Umwelteinwirkungen im Außenbereich genehmigen würde.
Aber auch hier gilt, ich kann mich irren. Trotzdem scheint mir die Annahme eines Außenbereichs abwegig, insbesondere im Hinblick auf den Ermessensschwerpunkt.
Hat eigentlich jemand was zu Beiladung des H wegen § 65 VwGO geschrieben? Nichts ausladendes, nur ein Prüfungspunkt mit einem kurzen Satz. Oder ist das nicht notwendig?
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:02:06 Titel:
Aber im Außenbereich haben die Festsetzungen eines einfachen BP doch auch vorranige Wirkung, d.h. das Vorhaben müsste anhand des § 4 BauNVO zulässig sein, da kommt man doch dann auch auf die Frage des Ermessens.
Im Endeffekt würde das ja dann nicht das ganze Problem abschneiden.
Ich tendiere auch eher zum Außenbereich, gerade weil das Gebiet nicht bebaut ist und man keine tatsächlich vorhandene Bebauung hat, wie sie § 34 verlangt.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:06:53 Titel:
Ohja, da hast du echt Recht, ich hab mir auch nochmal die o.g. Kommentare genau angeschaut. Die beziehen sich alle auf Entscheidungen im Außenbereich. Tankstellen sind aber in Wohngebieten und damit meist im Innenbereich auch möglich, sodass die o.g. Fußnoten dem nicht entgegenstehen.
Danke für den Hinweis und viel Erfolg.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:11:05 Titel:
schau dir mal § 31 II Nr. 1-3 an und sieh dir dann mal den SV an. Ich glaub langsam auch, dass ein Innenbereich vorliegt, auch weil genau diese Norm nur für den Innenbereich greift.
Wie kommst du über den § 35 zum Ermessen?
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:16:03 Titel:
Soweit ich im Bilde bin, muss doch erst der Innenbereich geprüft werden um zum Außenbereich zu kommen. Wiso grenzt du überhaupt ab, oder bin ich falsch?
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:19:08 Titel:
Naja, wie gesagt auch im Außenbereich sind Festsetzungen eines BP vorrangig. BP legt Gebiet als Wohngebiet fest=vorrangige Festsetzung, daraus folgt, dass das Vorhaben aufgrund § 4 BauNVO zulässig sein müsste---> Ermessenproblematik kann doch dann beim § 4 III Nr. 7 angesprochen werden.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:24:08 Titel:
Das sieht in der Tat auch gut aus....
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:31:05 Titel:
Ja und ich finde halt, dass die die Voraussetzungen des 34 ganz klar nicht vorliegen. Auch 34 II stellt ja auf die tatsächliche Bebauung ab- und die ist nun mal nicht vorhanden.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 13:37:59 Titel:
fliegst du dann beim Ortsteil raus, weil du sagst, dass das Grundstück am Ende der Straße hinter einer Böschung liegt, oder wie machts du das? Gehst du davon aus, dass - weil im SV nichts von umliegender Baubauung steht - auch nichts da ist?