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Timestamp: 2016-10-27 15:13:54
Document Index: 393704894

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 210', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

A.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Richard Eichenberger, Weite Gasse 34, Postfach 2005, 5402 Baden,
B.________ AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
A.- Die B.________ AG unterbreitete der Bauherrschaft bez�glich der inneren und �usseren Verputzarbeiten f�r ein Einfamilienhaus an der Helgenstrasse 10 in Winterthur einen Kostenvoranschlag. Dieser sah die Verwendung von Verputzmaterial der A.________ AG und f�r die Aussenw�nde einen "Haga-Kalkzementanwurf" vor. Am 2. Oktober 1996 hat sich der projektierende Architekt C.________ telefonisch bei der A.________ AG erkundigt, ob der Kalkzementanwurf notwendig sei. Herr D.________ von der A.________ AG hat dies verneint.
Da die B.________ AG den Aussenverputz dennoch mit einem Zementanwurf ausf�hren wollte, verlangte Architekt C.________ von der A.________ AG eine Garantie f�r die Ausf�hrungsart ohne Zementanwurf. In der Folge unterzeichnete die A.________ AG eine undatierte Systemgarantie, welche den Wandaufbau im Geschoss und Sockelbereich beschreibt, Anweisungen bez�glich der zu verwendenden Netze bzw. Drahtgittergeflechte enth�lt und unter dem Titel "Arbeitsausf�hrung" folgende Passage aufweist:
- Freigabe der Arbeitsausf�hrung durch Firma
- St�rze und Material�berg�nge, einnetzen erforderlich
- HAGASIT Altputz mind. 1,5 - 2,0 mm, kann aufW�rme- d�mmputz ohne netzen und Ausgl�ttung verarbeitet
Die Firma A.________ AG best�tigt, dass der beschrie- bene Wandaufbau den Anforderungen f�r die Systemga
rantie entspricht und garantiert f�r die Konstruktion
gem�ss Norm SIA 243, verputzte Aussenw�rmed�mmung. "
Am 18. Oktober und 11., 19. und 21. November 1996 lieferte die A.________ AG der B.________ AG insgesamt 1400 S�cke "Biotherm"-Isolierputz. Dieser wurde in der Folge auf der Baustelle verarbeitet.
Im M�rz 1997 stellte Architekt C.________ Risse im inneren Verputz fest, worauf er eine Besprechung auf dem Bau einberief, welche am 19. M�rz 1997 stattfand. Umstritten ist, ob die A.________ AG anl�sslich dieser Besprechung eine Schuldanerkennung abgegeben hat. In der Folge liess die B.________ AG Materialproben entnehmen und durch das Baulabor F.________ AG, untersuchen. Zudem liess sie das Schadensbild fotografieren und holte bei Dr. G.________, ein Privatgutachten ein. Danach wurden der Innenputz ganz sowie der Aussenputz teilweise abgebrochen und neu erstellt. Die damit zusammenh�ngenden Kosten bezifferte das Architekturb�ro C.________ und Co. auf Fr. 157'686. 35.
1. Februar 1997. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin aus, der Innenputz habe der Systemgarantie nicht entsprochen, weshalb die Kl�gerin die Wandelung und die R�ckzahlung des Kaufpreises von Fr. 29'606. 50 und daneben Schadenersatz f�r den durch die Bauherrschaft zur�ckbehaltenen Werklohn von Fr. 91'161. 10 verlange. Bez�glich des Aussenputzes, bei dem keine relevanten Sch�den aufgetreten sind, machte die Kl�gerin keine Anspr�che geltend.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Handelsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und mit der Berufung zudem die Abweisung der Klage bzw. eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der gegnerischen Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich indes, wenn die Berufung unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde aufgrund des beanstandeten Sachverhalts gutgeheissen werden kann (BGE 117 II 351 E. b; 114 II 239 E. 1b S. 240 mit Hinweisen).
2.- Das Handelsgericht ging davon aus, die Parteien h�tten bez�glich des von der Beklagten gelieferten Verputzmaterials einen Kaufvertrag geschlossen. Entgegen der Annahme der Kl�gerin k�nne keine Rede davon sein, dass die SIA-Norm 118 oder auch nur deren gew�hrleistungsrechtlicher Teil Bestandteil der von den Parteien vereinbarten "Systemgarantie" geworden sei. Die Gew�hrleistung f�r das von der Beklagten gelieferte Material richte sich daher nach den kaufrechtlichen Bestimmungen von Art. 197 ff. OR. Selbst wenn die Beklagte anl�sslich der Besprechung vom 19. M�rz 1997 eine Schuldanerkennung abgegeben h�tte, seien die kaufvertraglichen Gew�hrleistungsanspr�che, namentlich das geltend gemachte Wandelungsrecht, im Zeitpunkt der Klage vom 18. November 1999 gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR verj�hrt gewesen. Da die Beklagte die Einrede der Verj�hrung erhoben habe, sei die Wandelungsklage abzuweisen. Insoweit wird das Urteil des Handelsgerichts nicht angefochten.
3.- Das Handelsgericht ging davon aus, bez�glich der Formulierung, die Firma Haga best�tige, dass der beschriebene Wandaufbau den Anforderungen f�r die Systemgarantie entspricht und garantiere f�r die Konstruktion gem�ss Norm SIA 243, verputzte Aussenw�rmed�mmung, sei ein �bereinstimmender Parteiwille weder behauptet noch bewiesen. Der Sinn dieser Formulierung sei daher nach vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten zu ermitteln. Auszugehen sei dabei von der Sach- und Interessenlage, welche zur Aufnahme dieser von Architekt C.________ formulierten Garantieklausel in die "Systemgarantie" gef�hrt habe. Die Kl�gerin sei nicht bereit gewesen, den Aussenverputz ohne Zementanwurf als Haftbr�cke zwischen Mauerwert und D�mmputz auszuf�hren. Architekt C.________ habe deshalb von der Beklagten eine Garantie f�r die Ausf�hrungsart ohne Zementanwurf verlangt. Es ergebe sich somit, dass Architekt C.________ bei der Redaktion der Garantieklausel zwar nur den Aussenverputz im Auge gehabt habe. Der erste Teil des Wortlauts dieser Klausel erfasse jedoch sowohl den Innen- wie den Aussenputz, da die der Garantieklausel vorangestellte, detaillierte Beschreibung des "Wandaufbaus" die ganze Geb�udeh�lle mit s�mtlichen Materialschichten umfasse. Im Abschnitt "Spezielles" seien �berdies die sowohl bei den inneren als auch bei den �usseren Verputzarbeiten zu beachtenden Ausf�hrungsanweisungen einzeln aufgef�hrt. All dies k�nne im Gesamtzusammenhang nur dahin verstanden werden, dass die Systemgarantie den Wandaufbau als Ganzes, somit die Konstruktion der Geb�udeh�lle insgesamt umfasse.
Den Zusatz, wonach die Beklagte f�r die Konstruktion gem�ss Norm SIA 243 verputzte Aussenw�rmed�mmung garantiere, habe Architekt C.________ nur wegen des Aussenputzes beigef�gt. Es sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass der Aussenputz als W�rmed�mmschicht die entsprechenden Anforderungen der SIA-Norm 243 erf�llen m�sse. Architekt C.________ habe dabei allerdings �bersehen, dass diese Norm nur Anweisungen f�r die Planung und Ausf�hrung von aussenliegenden W�rmed�mmungen mit verputzten W�rmed�mmplatten, hingegen keinerlei W�rmed�mmwerte enthalte. Der objektive Sinn dieser Klausel sei daher so zu verstehen, dass damit, falls die Beschwerdegegnerin die in der Systemgarantie enthaltenen Ausf�hrungsanweisungen einhalte, eine Konstruktion der Geb�udeh�lle unter Einschluss des Innenverputzes garantiert worden sei, die in ihrer Qualit�t und Beschaffenheit den einschl�gigen Regeln der Technik entspreche. Zur Sollbeschaffenheit des Verputzsystems geh�re zweifellos auch dessen M�ngelfreiheit hinsichtlich der Haftung der verschiedenen miteinander verbundenen Materialschichten. So seien gerade die von der Beschwerdegegnerin ge�usserten Bedenken bez�glich des fehlenden Zementanwurfes Ursprung und Anlass f�r den Abschluss des Garantievertrages �berhaupt gewesen.
Alsdann kam das Handelsgericht zum Ergebnis, die von der Beklagten abgegebene Systemgarantie sei als selbst�ndige Garantie zu verstehen, welche nicht auf die Sollbeschaffenheit der verkauften Verputzmaterialien beschr�nkt gewesen sei, sondern dar�ber hinaus die Geb�udeh�lle mit dazugeh�rigem Innen- und Aussenverputz als Ganzes zum Gegenstand gehabt habe. Gleich wie bei einer unselbst�ndigen Garantie habe diese Haftungserkl�rung aber nur unter der Voraussetzung gelten sollen, dass die Kl�gerin bei der Arbeitsausf�hrung die in der Systemgarantie aufgef�hrten Ausf�hrungsanweisungen beachtet.
Die Beklagte r�gt, diese Auslegung der Systemgarantie verstosse gegen das Vertrauensprinzip. Das Handelsgericht habe zu Unrecht eine selbst�ndige Garantie angenommen.
a) Kann bez�glich einer Vereinbarung kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde, unter denen die Erkl�rungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168).
Bei der Auslegung einer Garantie des Verk�ufers f�r die Kaufsache ist zu beachten, dass sie verschiedene Bedeutungen haben kann. Sie kann insbesondere eine Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR darstellen, bei der bestimmte tats�chliche oder rechtliche Eigenschaften der Kaufsache garantiert werden. Diese m�ssen grunds�tzlich im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs vorhanden sein (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c). Werden diese Eigenschaften auf Zeit zugesichert, so wird von "Haltbarkeits- oder Zuverl�ssigkeitsgarantien" gesprochen (vgl. Gauch, Werkvertrag, 4. Aufl. S. 387 Rz.
1386 ff.). Solche auf die Zukunft gerichteten Zusicherungen werden als unselbst�ndige Garantien bezeichnet, wenn sie von den Eigenschaften der Sache abh�ngen. Demgegen�ber liegt ein selbst�ndiger Garantievertrag vor, wenn der Verk�ufer einen k�nftigen Erfolg verspricht, welcher �ber die vertragsgem�sse Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er wesentlich noch von anderen k�nftigen Faktoren abh�ngt, welche - wie z.B. die Konjunkturentwicklung - von den Sacheigenschaften unabh�ngig sind und ausserhalb der Einflussm�glichkeiten des Verk�ufers liegen (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c; vgl. ferner Giger, Berner Kommentar, N. 20 zu Art. 197 OR; Gauch, a.a.O., S. 389 Rz. 1395; Honsell, Basler Kommentar, 2.
Mit einer sogenannten "Systemgarantie" wird zugesichert, dass bestimmte Teile einer Kaufsache bzw. des Werkes, die ein zusammenh�ngendes Ganzes - z.B. eine Aussenverkleidung - bilden, in sich oder mit anderen Elementen einwandfrei zusammen passen oder technisch und funktional funktionieren (Gauch, a.a.O., S. 386 Rz. 1385). Ob eine solche Garantie als selbst�ndig oder unselbst�ndig zu qualifizieren ist, h�ngt nach dem Gesagten davon ab, ob das zugesicherte Zusammenpassen von den Eigenschaften der Sache im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs oder wesentlich von davon unabh�ngigen k�nftigen Faktoren abh�ngt.
Im Gegensatz zu unselbst�ndigen Garantieerkl�rungen, welche der kaufvertraglichen einj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 210 OR unterstehen, verj�hren Anspr�che aus selbst�ndigen Garantievertr�gen nach der allgemeinen vertraglichen Verj�hrungsfrist von zehn Jahren (BGE 122 III 426 E. 5c S. 431; vgl. auch Honsell, a.a.O., N. 3 zu Art. 210 OR, mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit der Systemgarantie zugesichert, dass der gelieferte Verputz bei Beachtung der Verarbeitungsangaben f�r den beschriebenen Wandaufbau geeignet sei und die Aussenw�rmed�mmung gem�ss der Norm SIA 243 erreicht werde. Selbst wenn damit gem�ss der Annahme der Vorinstanz garantiert wird, mit dem gelieferten Material k�nne gem�ss dem angegebenen Wandaufbau bei Befolgung der Verarbeitungsangaben ein den "einschl�gigen Regeln der Technik" entsprechender Aussen- und Innenputz erstellt werden, h�ngt dieser Erfolg von den Eigenschaften des gelieferten Verputzmaterials im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs ab. Dass vom Material unabh�ngige k�nftige Faktoren eine Rolle spielen k�nnten, wird von der Vorinstanz nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Damit ist die Systemgarantie entgegen der Annahme des Handelsgerichts als eine unselbst�ndige Garantie bez�glich der von den Sacheigenschaften des Verputzmaterials abh�ngenden Verabeitungsm�glichkeiten zu qualifizieren. Die daraus abgeleiteten Schadenersatzanspr�che unterstehen daher der einj�hrigen Verj�hrung gem�ss Art. 210 OR. Eine Verl�ngerung dieser Frist wurde nicht vereinbart und kann auch nicht alleine auf Grund der Zusicherung einer dauerhaften Eigenschaft angenommen werden (BGE 102 II 97 E. 2b, 101). Da die einj�hrige Verj�hrung gem�ss den Feststellungen des Handelsgerichts bereits eingetreten ist und die Beklagte die Verj�hrungseinrede erhoben hat, sind die gest�tzt auf die Systemgarantie erhobenen Schadenersatzforderungen der Kl�gerin abzuweisen.
Demnach ist die Berufung gutzuheissen, ohne dass die weiteren damit vorgebrachten R�gen gepr�ft werden m�ssten. So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Systemgarantie nur auf den Aussenverputz bezog, wie dies die Beklagte geltend macht.
4.- Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Handelsgericht zur�ckgewiesen (Art. 159 Abs. 6 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.