Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2031,%203
Timestamp: 2019-10-17 09:22:26
Document Index: 76243944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'Art. 101', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,811
BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82 (https://dejure.org/1982,811)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1982 - 2 StR 32/82 (https://dejure.org/1982,811)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1982 - 2 StR 32/82 (https://dejure.org/1982,811)
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Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - Selbstablehnung eines Richters - Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Ausübung der richterlichen Tätigkeit von einem nichtbeteiligten Dritten
GVG §§ 49, 54
BGHSt 31, 3
NJW 1982, 1655
MDR 1982, 511
NStZ 1982, 254 (Ls.)
StV 1982, 410
Willkür in diesem Sinne liegt freilich nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist (Senat, aaO, BGHSt 31, 3, 5) und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann (BVerfGE 23, 288, 320; Senat, Urteil vom 27. Oktober 1972 - 2 StR 105/70, BGHSt 25, 66, 71;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 338 Rn. 19).
Eingedenk des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Angeklagten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt Willkür in diesem Sinne nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Verhinderungsfeststellung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit von der verfassungsmäßigen Garantie des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5;… Urteil vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, aaO, jeweils mwN).
Gemessen an diesen Maßstäben ist - jenseits der gesetzlichen Regelung des § 138 a Abs. 3 StPO- ein Verwertungsverbot dann anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch objektiv willkürliche Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so schwerwiegend beeinträchtig' werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wird (…BGH a.a.O.; vgl. ferner BGHSt 31, 296; 31, 3 [BGH 03.03.1982 - 2 StR 649/81]04.308; 34.39; 35, 32.34: 36, 396, 398; 42, 372.377: 50, 206;… Gössel 2.a.0. Rdnr. 33 und 178).
BGH, 11.10.2012 - 2 StR 204/12
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts (keine Verhinderung des Schöffen bei …
Dessen Annahme, der Schöffe sei wegen seiner notwendigen Mitwirkung an einem Hilfstransport verhindert, kann aber nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles noch nicht als objektiv willkürlich angesehen werden (vgl. BGHSt 31, 3, 5).