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Timestamp: 2016-10-23 14:27:29
Document Index: 245182089

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 337', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 45']

A.- Der 1950 geborene P.________ war seit 14. September 1998 bei der Firma I.________ AG als Maschinenbediener t�tig. Nachdem das Arbeitsverh�ltnis durch die Arbeitgeberin per 28. Februar 2001 aufgel�st worden war, meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse SMUV zum Leistungsbezug an. Diese stellte P.________ mit Verf�gung vom 28. Mai 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. M�rz 2001 f�r 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
C.- P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Einstellungsverf�gung vom 28. Mai 2001.
W�hrend die Arbeitslosenkasse von einer Antragstellung absieht, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht in formellrechtlicher Hinsicht geltend, die "Parteien seien zur Gegen�berstellung und zur Einvernahme vor den Richter zu laden", womit er sinngem�ss um Durchf�hrung einer �ffentlichen und m�ndlichen Verhandlung ersucht.
a) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann u.a. Anspruch darauf, dass seine Sache �ffentlich von einem Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der in BGE 122 V 54 f. Erw. 3 best�tigten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in Art. 30 Abs. 3 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdr�cklich gew�hrleistete �ffentlichkeit der Verhandlung - in �bereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen).
Dabei setzt die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 f. Erw. 2). Vers�umt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf �ffentliche Verhandlung, hat dieser grunds�tzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb; nicht ver�ffentlichte Erw. 2 des in AHI 1997 S. 169 ff. publizierten Urteils Y. vom 29. M�rz 1996, I 29/95).
b) Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf �ffentliche Verhandlung gestellt.
Da ein entsprechendes Ersuchen - sinngem�ss - erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wurde, ist der Anspruch versp�tet geltend gemacht worden und damit verwirkt. Von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist daher abzusehen, zumal keine wesentlichen �ffentlichen Interessen eine solche gebieten. Der vorliegende Entscheid ergeht mithin auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 36b OG).
Soweit der Beschwerdef�hrer zudem implizit geltend macht, die Verwaltung habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 nBV) verletzt, indem ihm keine Gelegenheit zur m�ndlichen Anh�rung gegeben worden sei, ist festzuhalten, dass das rechtliche Geh�r im Rahmen des �usserungsrechts keinen bundesrechtlichen Anspruch auf m�ndliche Anh�rung verleiht (BGE 125 I 219 Erw. 9b; Urteil S. vom 30. M�rz 2001 [C 122/00], Erw. 1b/bb; Erw. 1b in fine des noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteils H. vom 26. September 2001, U 5/00). �berdies ist der Sachverhalt, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, hinreichend gekl�rt und k�nnen von einer Anh�rung keine neuen Erkenntnisse erwartet werden (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
2.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV [bis 31. Dezember 1996: Art. 44 lit. a AVIV]) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Begriff des Selbstverschuldens (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz ferner, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 (bzw. Art. 346 Abs. 2) OR voraussetzt. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen beruflicher Art m�ssen nicht vorgelegen haben. Zu erg�nzen ist, dass das (vorwerfbare) Verhalten der versicherten Person zum einen beweism�ssig klar feststehen (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b mit Hinweisen) und zum anderen nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; f�r die Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) vors�tzlich erfolgt sein muss (BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss Urteil M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist), wobei Eventualvorsatz gen�gt (Urteil B. vom 11. Januar 2001, C 282/00).
3.- a) Die Vorinstanz hat in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der Akten korrekt erkannt, dass der Beschwerdef�hrer seiner ehemaligen Arbeitgeberin durch sein Verhalten Anlass zur K�ndigung gegeben bzw. eine K�ndigung eventualvors�tzlich in Kauf genommen hat und daher zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Es ist beweism�ssig klar erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in einem mit Beschwerde gegen I.________ AG wegen hartn�ckiger Verweigerung funktionsf�higer Arbeitsger�te und wegen aktiver Behinderung und Verweigerung der Mitarbeiter-F�rderung titulierten, an das Arbeitsgericht X.________ adressierten Schreiben vom 20. Dezember 2000 u.a. den folgenden Antrag gestellt hat:
Februar 2001 aufzul�sen.. "
Eine Kopie hievon schickte der Versicherte seiner Arbeitgeberin, welche ihn darauf am 21. Dezember 2000 zu einem Gespr�ch einlud. Gem�ss gleichentags datierter Aktennotiz ging die Arbeitgeberfirma auf Grund des besagten Schreibens wie auch des Verhaltens des Beschwerdef�hrers anl�sslich des Gespr�chs davon aus, dieser w�nsche keine weitere Zusammenarbeit mehr und sei einverstanden, dass die K�ndigung "der korrekten Form halber" best�tigt bzw. ihm seitens der Firma gek�ndigt werde. Dies geschah mit K�ndigungsschreiben der I.________ AG vom 22. Dezember 2000 auf den 28. Februar 2001.
b) Die dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Auf Grund des in Kopieform zugestellten Schreibens vom 20. Dezember 2000 sowie des Verlaufs des daraufhin am n�chsten Tag stattfindenden Gespr�chs musste die Arbeitgeberfirma davon ausgehen, dass es der ausdr�ckliche Wunsch des Beschwerdef�hrers sei, das Arbeitsverh�ltnis auf den n�chstm�glichen K�ndigungstermin - den 28. Februar 2001 - aufzul�sen. Dem Einwand des Versicherten, es sei nicht sein Wille gewesen, zu k�ndigen, sondern er habe mit dem Schreiben vom 20. Dezember 2000, welches dem Arbeitsgericht letztlich gar nicht zugestellt worden sei, lediglich das Unternehmen unter Druck setzen wollen, bez�glich der von ihm ger�gten betrieblichen Sicherheitsm�ngel etwas zu unternehmen, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer die Arbeitgeberin zu keiner Zeit - auch nicht anl�sslich des gerade diesen Punkt betreffenden Gespr�chs vom 21. Dezember 2000 - �ber seine eigentliche Absicht orientiert hat. Erst im Moment der Auskunftserteilung gegen�ber der Arbeitslosenkasse (Schreiben vom 30. April 2001; Beantwortung des Formulars "Fragebogen/Rechtliches Geh�r" vom 7. Mai 2001) sowie in der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift legte der Versicherte die tats�chlichen Gegebenheiten dar bzw. machte geltend, die K�ndigung gar nicht gewollt zu haben. Muss der versicherten Person - wie vorliegend - zumindest ein Teilverschulden an der durch den Arbeitgeber bewirkten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vorgeworfen werden, liegt aus der Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts ein berechtigter Anlass f�r eine Arbeitgeberk�ndigung vor (vgl. auch Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 108 f.). Die Gr�nde, die den Beschwerdef�hrer zu seinem Vorgehen bewogen haben ("Anmahnen von Sicherheitsm�ngeln in der Firma"), spielen bei der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung keine Rolle; sie sind bei der Bemessung des Verschuldens zu ber�cksichtigen, in welchem Rahmen ihnen angemessen Rechnung zu tragen ist.
Die verf�gte Einstellungsdauer von 20 Tagen tr�gt, da im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens liegend (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV), den konkreten Umst�nden, welche zur K�ndigung gef�hrt haben, vollumf�nglich Rechnung und l�sst sich unter Ber�cksichtigung der Angemessenheitskontrolle nicht beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat