Source: https://freelancexpress.de/agb
Timestamp: 2019-07-18 09:24:19
Document Index: 377227142

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§2', '§3', '§7', '§4', '§ 8', '§8', '§ 5', '§ 5', '§8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§13']

1. Die freelancermap GmbH (im Folgenden "freelanceXpress") betreibt unter freelanceXpress.de, Ausschreibungs- und Darstellungsplattformen für Freelancer und Projektanbieter (im Folgenden "Nutzer" genannt). freelanceXpress ist ein Produkt der freelancermap GmbH, Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg.
2. Die von freelanceXpress angebotenen Leistungen stehen lediglich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen und Freiberuflern zu. Die AGB gelten vorsorglich sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern, soweit in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung nicht vorgenommen wird.
3. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf freelanceXpress kommt mit der Registrierung und der Anmeldung des Nutzers zustande. Mit dem Abschluss des kostenfreien Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu freelanceXpress.
4. FreelanceXpress behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über wesentliche Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen der AGB wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Folge wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung oder Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB nicht, steht freelanceXpress ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zu; freelanceXpress hat dieses innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Nutzers auszuüben.
§2 Auskünfte und Beratungen
1. Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Leistungen durch die freelanceXpress oder etwaige Vertriebsvermittler erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Sie stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf unsere Leistungen da. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte für unsere Leistungen anzusehen. Wir stellen mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nicht dafür ein, dass unsere Leistungen und/oder Produkte für den vom Kunden verfolgten Zweck geeignet sind.
2. Eine Beratungspflicht übernehmen wir nur ausdrücklich kraft schriftlichem, gesonderten Beratungsvertrags.
3. Eine Garantie gilt nur dann als von freelanceXpress übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
§3 Leistungsumfang der Informationsdienste
1. Der Nutzer ist berechtigt, die von freelanceXpress angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.
3. Die Informationsdienste werden vom Nutzer via Internet vom Rechenzentrum der freelanceXpress abgerufen.
4. Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der freelanceXpress-Dienste kann von freelanceXpress nicht übernommen werden. Insbesondere Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist freelanceXpress von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.
5. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von freelanceXpress nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von freelanceXpress erforderlich machen, ist freelanceXpress für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn freelanceXpress in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich freelanceXpress nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.
6. Der Nutzungsvertrag ist und bleibt kostenfrei.
7. Projekte dürfen nicht zur Vermittlung ausgeschrieben werden, sondern nur durch die Endkunden selbst.
8. freelanceXpress behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. freelanceXpress ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.
9. Soweit freelanceXpress kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
10. Die Einstellung und Modifikationen kostenloser Dienste und Leistungen führt vorbehaltlich der Bestimmungen in §7 nicht zu einem Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers.
§4 Inhalt der Informationsdienste
1. freelanceXpress behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form der Informationsdienste redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist freelanceXpress berechtigt, Form und Inhalt der Informationsdienste zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienste geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann freelanceXpress insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.
2. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die freelanceXpress von Projektanbietern und Freelancern bezieht, oder die von diesen in das Informationssystem eingegeben wurden, freelanceXpress nicht zurechenbar sind und von freelanceXpress auch nicht überprüft werden.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von freelanceXpress sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
b. die Zugriffsmöglichkeit auf die freelanceXpress Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
c. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an freelanceXpress Diensten erforderlich sein sollten;
e. freelanceXpress erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
2. Adressenänderungen des Nutzers sind freelanceXpress schriftlich mindestens 30 Tage im Voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen freelanceXpress nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von freelanceXpress zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.
4. Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um die Dienste zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, freelanceXpress den Schaden zu ersetzen, der freelanceXpress daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
6. Projektanbietern ist es insbesondere nicht gestattet, Freelancern Leistungen anzubieten, welche zu den Diensten der freelanceXpress in Konkurrenz stehen, insbesondere aber nicht ausschließlich das Angebot zur Aufnahme in die eigene Datenbank sowie über die zukünftige Zusendung von Projektangeboten direkt durch den Projektanbieter.
1. freelanceXpress wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen.
2. freelanceXpress übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die in den Informationsdiensten enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind, da diese auf den Aussagen der jeweiligen Auftraggeber beruhen.
3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, die Bestimmungen in § 8 bleiben unberührt.
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber freelanceXpress wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns vorliegen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet freelanceXpress nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. freelanceXpress haftet weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der über die Dienste übermittelten Informationen und fremden Inhalte noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind und schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg.
5. freelanceXpress haftet nicht für den Missbrauch der Informationsdienste durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt freelanceXpress von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben, sofern diese Ansprüche nicht auf einer Verletzungshandlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der freelanceXpress beruhen.
6. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von freelanceXpress Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch freelanceXpress nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt. Die Bestimmungen in §8Abs. 1 und 2 bleiben hiervon unberührt
7. freelanceXpress haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von freelanceXpress eingetreten sind.
8. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die freelanceXpress und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der freelanceXpress-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt. Er ist insbesondere verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung gem. § 5 Ziff. 1. e. freelanceXpress die durch Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.
9. Bei Verstößen gegen die Verbotsnorm in § 5 Ziff. 8 ist freelanceXpress berechtigt, von dem Nutzer Schadensersatz in Höhe des ihr entstandenen Schadens und zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung zu fordern.
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom AG hat freelanceXpress auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen freelanceXpress, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von freelanceXpress liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im Übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung ausgeglichen. Eine Haftung gem. §8 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.
3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen freelanceXpress unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
4. Unberührt weitergehender Ansprüche ist freelanceXpress dazu berechtigt, die Übermittlung der Informationsdienste oder eines Teiles davon an den Nutzer einzustellen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers aufgehoben werden, wenn der Nutzer wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung der Informationsdienste verletzt. freelanceXpress wird dem Nutzer den Empfang der Informationsdienste wieder ermöglichen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sichergestellt ist.
1. Der Nutzer ist über den gemäß § 5 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen der Dienste insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert freelanceXpress zu erstatten.
3. Wird die Nutzung durch Dritte aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung durch freelanceXpress gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers gegenüber freelanceXpress.
1. Der Vertrag für den Bezug der Informationsdienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
2. Die Kündigung kann von beiden Parteien erfolgen und bedarf der echten Schriftform oder der Nutzung der Online-Löschfunktion. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam.
3. freelanceXpress ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Vertragspflichten verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer sonstige vertragliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 5 genannten Pflichten, verletzt oder das Portal nutzt, um Freelancer an Drittkunden zu vermitteln (vgl. § 3 Nr. 7). freelanceXpress ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang der Informationsdienste Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei freelanceXpress hervorruft.
4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten freelanceXpress bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.
§13 Erfüllungsort – Rechtswahl - Gerichtsstand
1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatz 3 etwas anderes ergibt.
3. Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen der öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und allen anderen Nutzern, die eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist Gerichtsstand für alle mit freelanceXpress abgeschlossenen Verträge unser Geschäftssitz.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit freelanceXpress. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.