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Timestamp: 2016-10-24 20:06:00
Document Index: 384721502

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 27', '§ 1', '§ 102', '§ 72']

LAG-DUESSELDORF - 25.08.2004, 12 (3) Sa 1104/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Urteil vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 12 (3) Sa 1104/04 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 (3) Sa 1104/04Urteil vom 25.08.2004
Leitsatz:1. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die - unmittelbar durch Einschränkung der arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeit oder mittelbar durch Anrechnung unternehmensfremder Vordienstzeiten - einem Arbeitnehmer erhöhten Kündigungsschutz zugesteht, wirkt sich zu seinen Gunsten im Rahmen der Sozialauswahl aus, wenn die Vereinbarung wegen vorliegender Sachgründe keinen unverhältnismäßigen Eingriff in den durch § 1 Abs. 3 KSchG vermittelten Bestandsschutz der anderen Arbeitnehmer bedeutet.
2. Der Arbeitgeber hat bei seiner Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG regelmäßig die "Betriebszugehörigkeit" vor anderen Sozialkriterien zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ 1 KSchGStichworte:Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung unternehmensfremder VordienstzeitenVerfahrensgang:ArbG Duisburg 1 Ca 201/04 vom 13.05.2004
VolltextUm den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 12 (3) Sa 1104/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 34/04 vom 05.08.2004Der Betriebsrat kann jederzeit beschließen, die freizustellenden Betriebsratsmitglieder insgesamt neu zu wählen. Einer Dreiviertelmehrheit, wie im Falle der Abberufung einzelner Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 2 S. 8 i. V. m. § 27 Abs. 5.5 BetrVG, bedarf es dafür nicht. Auch ist es nicht erforderlich, dass vor der Neuwahl zunächst eine (Kollektiv-) Abberufung sämtlicher bislang freigestellter Betriebsratsmitglieder erfolgt (im Anschluss an BAG vom 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - entgegen BAG vom 13. November 1991 - 7 ABR 18/91).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (7) Sa 1458/02 vom 30.07.2004Leitsätze:
tragende Gründe: Seite 16 ff.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 623/04 vom 29.07.20041. Bei einer ordentlichen Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, die der Arbeitgeber ausspricht, weil er den Arbeitnehmer aus Gründen mangelnder Eignung auf Dauer nicht weiterbeschäftigen will, reicht in aller Regel eine pauschale Begründung aus, um den Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG zu genügen.
2. Für das Anhörungsverfahren gegenüber dem Personalrat nach § 72 a Abs. 2 LPVG NW kann nichts anderes gelten.
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