Source: https://www.stillstars.com/agbs/
Timestamp: 2019-11-20 16:46:39
Document Index: 125759628

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 649', '§14', '§126', '§649']

STILLSTARS representing photographers, Stylists and 3D CGI – AGB STILLSTARS representing photographers, Stylists and 3D CGI – AGB
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Wolf-Dieter Böttcher
Stephan Gustavus
Jan Herbolsheimer
Sigurd Høyen
Birgit Ehrlicher – prop stylist
Maaike Koorman – prop stylist
Cleo Scheulderman – interieur stylist
Natasha van Velzen – food stylist
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der STILLSTARS GmbH, 80331 München bzw. von dieser vertretenen Künstler (nachstehend: „Auftragnehmer“ oder „wir“) und deren Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für künftige Leistungen und Beauftragungen, auch wenn Sie im Rahmen des jeweiligen Auftrags nicht gesondert Erwähnung finden. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie werden nur auf Basis einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten nicht gegenüber Auftraggebern, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines verbindlichen Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande, alternativ durch die Annahme eines korrespondierenden Auftrages des Auftraggebers durch den Auftragnehmer. Kostenvoranschläge sind hingegen freibleibend und unverbindlich. Der etwaig abweichende Nutzer der Leistungen des Auftragnehmers wird im Rahmen des Angebotes gesondert als „Kunde“ aufgeführt. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die vereinbarte Leistung und die Nutzung der Leistungsergebnisse durch den Kunden. Soweit wir Leistungen „namens und im Auftrag“ eines von uns vertretenen Künstlers anbieten, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem von uns entsprechend vertretenen Künstler zustande.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber anerkennt, dass sich die einzelnen Kostenpositionen innerhalb des kalkulierten Budgets verschieben können und erklärt sich damit im Rahmen des vereinbarten Gesamtbudgets einverstanden.
Wir schulden eine fachgerechte Ausführung, wobei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform (§ 126 BGB) bedarf. Im Rahmen des Auftrags besteht für uns bei gestalterisch-kreativen Leistungsbestandteilen (z.B. Design, Texterstellung, Grafik, Foto oder Film) nach pflichtgemäßem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung in Textform getroffen ist.
Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schulden wir – abgesehen von einem vereinbarten konkreten Leistungsergebnis – nicht. Die Einbeziehung von fertigungstechnischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Auftraggeber angemessen zu vergüten. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Der Versand von unserem Geschäftssitz oder dem jeweiligen Produktionsort an den Auftraggeber erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung schließen wir gerne auf besonderen Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten ab.
Bei der Bereitstellung oder Übermittlung von Daten sind wir bis zur Datenübergabe der von uns zu verantwortenden Infrastruktur an das Übermittlungsnetzwerk verantwortlich. Für Fehler des Übertragungsnetzwerkes oder Umstände, die in zwischengeschalteten Stellen oder Endpunkten des Übertragungsnetzwerkes eintreten, sind wir nicht verantwortlich. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich seine Infrastruktur so einzurichten, dass von uns übermittelte Daten im notwendigen Umfang sowie innerhalb der erforderlichen Zeit entgegengenommen werden können. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Speicherplatzkontingente und die richtige Konfiguration von Sicherheitsvorrichtungen. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Ausführung des Auftrages per eMail mit dem Auftraggeber zu kommunizieren. Soweit vom Auftraggeber nicht anders verlangt und schriftlich vereinbart, erfolgt elektronische Kommunikation unverschlüsselt und ungesichert.
Angemessene Reise- und Fahrtkosten sind vom Auftraggeber gegen Nachweis zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt im Angebot vorgesehen war, oder ohne ausdrückliches Angebot zum Zweck der Vertragserfüllung und mit Billigung des Auftraggebers erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war. Bei in unseren Angeboten kalkulierten Reisekosten handelt es sich um Schätzungen. Von uns kalkulierte Reise- und Bewirtungskosten erstrecken sich nicht auf Kosten des Auftraggebers, dessen Kunden und Mitarbeiter und/oder Beauftragte, soweit nicht ausdrücklich erwähnt.
Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Auftraggebers bzw. dessen Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet der Auftragnehmer nicht. Dem Auftragnehmer vom Auftraggeber bzw. dessen Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet der Auftragnehmer maximal bis zur Höhe des Materialwertes.
Wir geraten nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Auftraggebers in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform.
Garantien im Rechtssinne durch uns liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.
Wir sind im Rahmen unserer Leistung gegebenenfalls auf Mitwirkungen des Auftraggebers bzw. dessen Kunden angewiesen. Es betrifft beispielsweise die Bereitstellung von Ausstattung, Informationen oder sonstigen Vorlagen, welche die Basis eines von uns durchzuführenden Auftrages sind. Eine vorzeitige Beendigung des Auftrags sowie eine zeitliche Verschiebung bedürfen unserer Zustimmung. Ist uns die Erbringung der Vertragsleistung aus vom Auftraggeber oder dessen Kunden zu vertretenden Umständen (insbesondere aufgrund nicht, nicht richtig oder unvollständig erfüllter Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bzw. Kunden) nicht möglich, geraten wir nicht in Verzug. Der Leistungstermin verschiebt sich in diesem Fall um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist, ohne dass dem Auftraggeber hierfür Ansprüche auf Minderung, Vertragsbeendigung oder in sonstiger Art entstehen. Wir werden den Auftraggeber auf von ihm noch zu erbringende Mitwirkungshandlungen hinweisen. Der Auftraggeber erstattet uns den durch schuldhaft unterbliebene oder fehlerhafte Mitwirkungen verursachten Mehraufwand.
II.Besondere Regelungen für Foto- und Filmproduktionen
Für die Durchführung von Film- und Fotoproduktionen (nachfolgend zusammenfassend: „Produktion“) durch den Auftragnehmer gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bereits zum Zwecke der Kalkulation des verbindlichen Angebotes einen Konzeptvorschlag zur Verfügung, welcher die geplante Anzahl von Motiven bzw. Szenen und bei Filmproduktionen die Anzahl und Länge der jeweiligen Filme, den Ort der Aufnahmen, die Anzahl der mitwirkenden Darsteller bzw. Fotomodelle, Anforderungen an deren Styling und zusätzliche Ausstattung, sowie den Einsatzzweck der Produktion(en) aufzeigt. Als „Kostenvoranschlag“ gekennzeichnete Positionen im Angebot verstehen sich als nicht verbindlich, da diesen noch kein genaues Briefing des Auftraggebers zu Grunde liegt, etwa Locations, Styling und / oder Motivanzahl noch nicht abschließend bestimmt sind.
Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass an einem mit zeitlichem Vorlauf von mindestens 3 Tagen von Auftragnehmer in Textform zu bestimmendem Termin, ein zur Entscheidung befugter Mitarbeiter des Auftraggebers bzw. dessen Kunden die Abnahme des Sets sowie der Produktion begleitet. Soweit der Auftraggeber keinen zur Entscheidung befugten Mitarbeiter zur Abnahme stellt, sind ihm Mängelrügen wegen Abweichungen des Sets sowie der Produktion gegenüber dem Konzept, Treatment und/oder Storyboard versagt.
Änderungen am Konzept, des Treatments, dem Storyboard oder an wesentlichen gesetzten Parametern der Produktion durch den Auftraggeber oder zwingende, wetterbedingte oder durch Höhere Gewalt, sonstige Naturphänomene oder Streik verursachte Verschiebungen der Produktion berechtigen den Auftragnehmer zur Nachkalkulation und zusätzlichen Vergütung. In einem solchen Falle wird ein entsprechend modifiziertes, verbindliches Angebot durch den Auftragnehmer kurzfristig erstellt und dem Auftraggeber zur kurzfristigen Freigabe vorgelegt. Wird dieses Angebot vom Auftraggeber abgelehnt, bleibt der Auftragnehmer nach eigener Wahl berechtigt, die Produktion entweder wie ursprünglich beauftragt fertigzustellen oder den Produktionsvertrag fristlos zu kündigen.
Das Wetterrisiko trägt der Auftraggeber. Bei Ausfall wegen ungeeigneter Wetterkonditionen fallen 50% des Photographenhonorars an und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. Agenturprovision und Markup (nachfolgend gemeinsam als „AP“ bezeichnet) gemäß Angebot. Bei Stornierung oder zeitlicher Verschiebung des Auftrages durch den Auftraggeber bis 7 Werktage vor dem vereinbarten Produktionsbeginn fallen 50% des Photographenhonorars an und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. AP. Danach sind 100% des Photographenhonorars sowie 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung oder zeitlichen Verschiebung des Auftraggebers bereits entstanden sind, zzgl. AP zur Zahlung fällig.
Für die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die jeweilige Produktion, deren Inhalt und die darüber angebotenen/erbrachten Leistungen und Produkte sowie deren konzeptionelle Vorbereitung ist der Auftraggeber bzw. dessen Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer schuldet insoweit weder rechtliche Beratung noch Recherche. Sofern der Auftragnehmer ein ihm vom Auftraggeber vorgelegtes Layout auftragsgemäß so umsetzt, dass dies ein Plagiat darstellt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen und Forderungen betroffener Dritter frei. Ferner übernimmt der Auftraggeber beim Auftragnehmer eingetretene Verluste und sonstige bei ihm angefallene Kosten. Hierzu zählen auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
III.Besondere Bedingungen für Beratungs- und Vermittlungsleistungen
Beratungs- und Vermittlungsleistungen erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Soweit für die Beratungsleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden (etwa Scouting, Casting, Maßnahmen der Marktforschung oder gutachterliche bzw. rechtliche Stellungnahmen), erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Namen und im Auftrag des Auftraggebers oder des von ihm vertretenen Kunden.
Wir schulden eine fachgerechte Ausführung der Beratungs- und Vermittlungsleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung benannten Anforderungen, nicht jedoch ein bestimmtes Beratungs- oder Leistungsergebnis des vermittelten Dritten, da eine solche Festlegung aufgrund der für Beratungen und Vermittlungen typischen Beurteilungsspielräume nicht zielführend ist. Für Beratungs- und Vermittlungsleistungen gilt ausschließlich Dienstvertragsrecht.
IV.Dritte
Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt.
Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), oder bieten wir deren Leistung im Angebot ausdrücklich als Fremdleistungen an, so haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von uns leistende Vergütungen (Fremdkosten) können wir Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.
Wir erbringen unsere Leistung für den Auftraggeber und dessen Kunden. Eine Haftung gegenüber Dritten übernehmen wir nicht. Der Weitergabe oder Übertragung der Ergebnisse unserer Leistungen an Dritte bzw. eine Nutzung zu deren Gunsten bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
V.Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber und dessen Kunde haben uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt.
Der Auftraggeber hat die von uns genannten Voraussetzungen für unsere Vertragsleistung rechtzeitig und auf die erforderliche Art und Weise bereitzustellen.
Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen und Materialien, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt.
VI.Termine
Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen des Auftragnehmers vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
Erhöht sich unser Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, können wir die angemessene Vergütung unseres tatsächlich entstandenen Mehraufwands verlangen.
VII.Nutzungsrechte
Illustrationen, Reinzeichnungen, Fotografien, Filme oder sonstige Leistungsergebnisse des Auftragnehmers und/oder von diesem vertretenen Künstlern dürfen ohne unsere Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Nachahmungen sind unzulässig. Alle Rechte an Entwürfen, Vorschlägen, Ausschreibungsunterlagen usw. verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitig vereinbart. Die Überlassung bearbeitungsfähiger, hochauflösender Dateien („offene Dateien“) schulden wir nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für die Überlassung von Quelltexten (Sourcecodes).
Wir räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein, die im Regelfall im Rahmen unseres Angebotes definiert sind. Soweit es einer solchen Definition fehlt, ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Briefing abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Alle Rechte an Entwürfen und Zwischenergebnissen verbleiben vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung bei uns.
Soweit wir vom Auftraggeber mit der Teilnahme an einem Wettbewerb oder mit der Anfertigung einer Studie beauftragt werden, so dienen derartige Aufträge lediglich der Entwicklung von Lösungsfeldern und Varianten sowie der anschließenden Auswahl eines Entwurfes zur Realisation. Dem Auftraggeber und dessen Kunden werden von uns vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausdrücklich keine Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen eingeräumt, die wir im Rahmen von Wettbewerben und/oder Studien erstellen
Bei unberechtigter Nutzung ist der Auftraggeber zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei unsere weiteren Ansprüche und Rechte unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das dreifache der für die Nutzung nach den Regelsätzen des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Nutzung zu entrichtenden Vergütung bzw. – sofern eine solche Vergütung nicht vorgesehen ist – der Regelvergütung nach dem für das jeweilige Arbeitsergebnis anwendbarem Vergütungstarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle, wobei für Fotografien die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing und für Kreativleistungen im Übrigen der Vergütungstarifvertrag Design der „Alliance of German Designers“ (agd e.V.) in ihrer jeweils gültigen Fassung für den Zeitraum der unberechtigten Nutzung Anwendung finden, deren Angemessenheit der Kunde anerkennt. Unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Gesamtleistung geschuldeten Entgelts. Es werden keine teilweisen Rechte bei teilweiser Zahlung eingeräumt. Eine Verwendung vor vollständiger Zahlung ist unberechtigt und unzulässig.
Soweit wir für den Kunden Fremdmaterial bereitstellen (z.B. Fotos, deren Rechte bei Dritten liegen), hat der Kunde die hierfür jeweils geltenden Beschränkungen des Nutzungsrechts zu beachten. Für Internetseiten bereitgestellte Materialien dürfen in der Regel nicht im Rahmen anderer Internetseiten oder anderer Medien verwendet werden. Unsere Haftung für Überschreitungen des Nutzungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Wir sind neben den von uns im konkreten Auftragsverhältnis vertretenden Künstlern auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte berechtigt, die Leistungsergebnisse nach deren Veröffentlichung durch den Kunden und deren Entwürfe im Rahmen unserer Eigenwerbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Benennung des Kunden zu verwenden. Die von uns vertretenen Künstler sind ferner zu einer Nutzung im Rahmen von Ausstellungen, Buchveröffentlichungen und der Fertigung sowie der Veräußerung handsignierter Prints berechtigt.
VIII.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
IX.Rechnungsstellung
Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil. Gerät der Auftraggeber mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Wir sind berechtigt, die Fortsetzung der Leistung von einer angemessenen Vorkasse für unsere voraussichtliche Vergütung sowie die voraussichtlichen Auslagen abhängig zu machen.
Von uns genannte Beträge verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. Die Abrechnung monatlich fälliger Entgelte erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung jeweils zum Beginn eines Kalendermonats für den laufenden Monat.
Wann ein Auftrag aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Auftraggebers gem. § 649 BGB), schuldet der Auftraggeber uns für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 50 % der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung und 100% aller sonstigen Fremdkosten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zzgl. AP. Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Auftraggeber zu beweisen.
Eine Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftraggeber ist für eventuelle Entgelte bzw. Beiträge an Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Abgaben an die Künstlersozialkasse selbst verantwortlich und hat diese Kosten zu tragen.
Soweit der Vertrag die Einräumung zeitlich, räumlich und/oder sachlich unbeschränkter Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken im eigenen Namen der Agentur umfasst, stellt der Auftraggeber die auftragnehmende Agentur von möglichen Ansprüchen und Forderungen des Urhebers frei, die dieser aus seinem Recht auf angemessene Vergütung gegenüber der auftragnehmenden Agentur im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Werken erhebt. Hierzu zählen auch die der auftragnehmenden Agentur entstehenden Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
X.Mängelhaftung
Nach erfolgter Freigabe durch den Auftraggeber oder dessen Kunden sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit erstellter Vorlagen befreit. Wir haften ungeachtet der betroffenen Leistungs- oder Entwicklungsstufe im jeweiligen Projekt nicht für vom Auftraggeber oder dessen Kunden übersehene Fehler.
Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der endgültigen Produktion gelten nicht als Mangel.
Wir haften nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit von Leistungsergebnissen, ferner nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte.
Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass von dem Auftragnehmer oder von diesem vertretene Künstler erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Auftraggebers bzw. dessen Kunden keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche auf entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte oder etwaige sonstige rechtliche Recherchen oder Freigaben schulden wir ausdrücklich nicht.
XI.Sonstige Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir gegenüber dem Auftraggeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Auftraggeber als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den doppelten Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe, von uns vertretene Künstler und gesetzlichen Vertreter sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.
XII.Verschwiegenheit
Wir verpflichten uns, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Auftraggebers und dessen Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit verliert ihre Gültigkeit 12 (zwölf) Monate nach Beendigung der Projektarbeiten.
XIII.Schlussbestimmungen
Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist München.
Stand dieser AGB: September 2019
The business relationship between STILLSTARS GmbH, D-80331 Munich or artists represented by it (hereinafter: “Contractor” or “we”) and their Clients shall be governed exclusively by these General Terms and Conditions (“T&C”). In their most recently included version, they shall also apply to future services and commissions, even if they are not mentioned separately in the respective order. Deviating conditions or contract offers of the Client are hereby contradicted. They shall only become part of the contract on the basis of an individual agreement between the parties. These T&C do not apply to Clients who are not entrepreneurs within the meaning of §14 BGB (German Civil Code).
The contract for performance shall be concluded upon confirmation by the Client of a binding offer by the Contractor, alternatively upon acceptance by the Contractor of a corresponding order by the Client. Cost estimates, on the other hand, are subject to change and non-binding. The possibly deviating user of the services of the Contractor shall be listed separately as “customer” within the scope of the offer. The object of the contract is – exclusively – the agreed service and the use of the service results by the customer. If we offer services “in the name and on behalf” of an artist represented by us, the contract is concluded exclusively between the Client and the artist represented by us.
All prices are exclusive of the applicable statutory value-added tax. The Client acknowledges that the individual cost items may shift within the calculated budget and agrees to this within the framework of the agreed overall budget.
We owe a professional execution, whereby the suitability of the service for a certain purpose requires the explicit written agreement (§126 BGB). Within the scope of the order, we shall be free to design creative service components (e.g. design, text creation, graphics, photo or film) at our dutiful discretion, unless an explicit agreement has been made on execution in text form.
We do not owe the achievement of an economic success – apart from an agreed concrete result. The inclusion of production conditions and other technical or logistical or other circumstances and specifications attributable to the Client shall only be owed if this has been expressly agreed in text form.
Subsequent changes to the object and scope of the service require the mutual consent of both parties. Additional services shall be appropriately remunerated by the Client. Repeated design work and corrections shall also be deemed to be subsequent changes, insofar as they do not involve the rectification of defects.
The place of performance shall be our place of business. The dispatch from our place of business or the respective place of production to the Client shall be at the risk of the Client. We shall be pleased to obtain transport insurance at the Client’s special request and expense.
When providing or transmitting data, we are only to be held responsible for the infrastructure for which we are in charge. We are not responsible for errors in the transmission network or circumstances that occur in intermediate bodies or end points of the transmission network. The Client is responsible for setting up his infrastructure in such a way that data transmitted by us can be accepted to the necessary extent and within the required time. This applies in particular to the provision of sufficient storage space contingents and the correct configuration of security devices. We are entitled to communicate with the Client by e-mail within the scope of the execution of the order. Unless otherwise requested by the Client and agreed in writing, electronic communication shall be unencrypted and unsecured.
Reasonable travel and subsistence costs shall be reimbursed by the Client upon presentation of proof, insofar as the travel or subsistence was provided for in the offer, or was made without an express offer for the purpose of fulfilling the contract and with the approval of the Client, or was necessary taking into account the effort and effectiveness of alternative means of transmission or communication. The travel costs calculated in our offers are estimates. Travel and entertainment costs calculated by us do not extend to the costs of the Client, his costumers and employees and/or agents, unless expressly mentioned.
The Contractor does not owe the storage of documents, semi-finished and finished products of the Client or his customers, which the Client has not demanded back within one month after completion of the order. Objects and documents provided to the Contractor by the Client or his costumers shall be insured by the Client against damage, loss and theft. The Contractor shall be liable for damages not covered by the insurance up to a maximum of the value of the material.
We shall only be in default on the basis of a written reminder from the Client, unless a fixed-date transaction has been agreed. The agreement of binding completion dates must be made in writing.
Guarantees in the legal sense by us only exist in the case of a written guarantee agreement using the term “guarantee”.
Within the scope of our performance, we may be dependent on the cooperation of the Client or his customers. This applies, for example, to the provision of equipment, information or other templates which form the basis of an order to be carried out by us. An early termination of the order as well as a postponement require our consent. If we are unable to perform the contractual service due to circumstances for which the Client or his customer is responsible (in particular due to the Client’s or Client’s obligations to cooperate not fulfilled, not fulfilled correctly or incompletely), we shall not be in default. In this case, the date of performance shall be postponed by the duration of the hindrance plus a reasonable period for resumption, without the Client being entitled to a reduction in price, termination of the contract or any other kind. We shall point out to the Client any cooperation still to be provided by him. The Client shall reimburse us for any additional expenses caused by culpably omitted or faulty cooperation.
Special regulations for photo and film productions
For the execution of film and photo productions (hereinafter collectively referred to as “Production”) by the Contractor, the following provisions shall apply in addition:
For the purpose of calculating the binding offer, the Client shall already provide the Contractor with a concept proposal showing the planned number of motifs or scenes and, in the case of film productions, the number and length of the respective films, the location of the shots, the number of actors or photographic models involved, styling requirements and additional equipment as well as the intended use of the production(s). Items marked as “cost estimate” in the offer are not binding, as they are not yet based on an exact briefing of the Client, such as locations, styling and/or number of motifs have not yet been conclusively determined.
The Client shall ensure that on a date to be determined by the Contractor in text form at least 3 days in advance, an employee of the Client or his costumer authorized to make a decision accompanies the acceptance of the set as well as the production. If the Client does not provide an employee authorized to make the decision for acceptance, notices of defects are denied due to deviations of the set as well as the production from the concept, treatment and/or storyboard.
Changes to the concept, the treatment, the storyboard or to essential parameters of the production set by the Client or compulsory, weather-related or due to force majeure, other natural phenomena or strike caused postponements of the production entitle the Contractor to recalculation and additional remuneration. In such a case, a correspondingly modified, binding offer will be prepared by the Contractor at short notice and submitted to the Client for release at short notice. If this offer is rejected by the Client, the Contractor remains entitled, at his own discretion, either to complete the production as originally commissioned or to terminate the production contract without notice.
The Client shall bear the weather risk. In the event of failure due to unsuitable weather conditions, 50% of the photographer’s fee and 100% of all other third-party costs that have already been incurred up to this point in time, plus agency provision and mark-up (hereinafter jointly referred to as “AP”) shall be incurred in accordance with the offer. In the event of cancellation or postponement of the order by the Client up to 7 working days before the agreed start of production, 50% of the photographer’s fee and 100% of all other third-party costs already incurred up to this point in time shall accrue, plus AP. Thereafter, 100% of the photographer’s fee as well as 100% of all other third-party costs already incurred up to the time of cancellation or postponement by the Client, plus AP, are due for payment.
The Client or his costumer is responsible for the fulfilment of legal requirements for the respective production, its content and the services and products offered/performed thereon as well as their conceptual preparation. The Contractor owes neither legal advice nor research in this respect. If the Contractor implements a layout submitted to him by the Client in accordance with the order in such a way that it represents a plagiarism, the Client shall indemnify the Contractor against all claims and demands of affected third parties. Furthermore, the Client shall bear any losses and other costs incurred by the Contractor. This shall also include the costs of reasonable legal defense.
Special conditions for consulting and agency services
We provide consulting and agency services exclusively on the basis of the information provided by the Client. Insofar as third parties are used for consulting services and the collection of necessary data (such as scouting, casting, market research measures or expert or legal opinions), these third parties shall be used in the name and on behalf of the Client or the costumer represented by him, unless otherwise agreed.
We owe a professional execution of the consulting and agency services taking into account the requirements specified in the context of the assignment, but not a specific consulting or service result of the assigned third party, since such a determination is not purposeful due to the scope of assessment typical for consulting and mediation. Service contract law applies exclusively to consulting and agency services.
We may, at our dutiful discretion, call in third parties for the provision of services. Our responsibility for the contractual obligations incumbent upon us shall remain unaffected thereby.
If third parties are included in the service on behalf of or at the request of the Client (external services), or if we expressly offer their services as external services in the offer, we shall not be liable for these third parties or their services. We shall only be responsible for the selection or monitoring of external services or their service debtors if this has been expressly agreed and is remunerated separately. We can demand advance payment for any remuneration (third-party costs) paid by us to such third parties and postpone an order until payment has been received.
We render our services for the Client and his costumers. We do not assume any liability towards third parties. The passing on or transfer of the results of our services to third parties or a use in their favor requires our prior consent in text form.
The Client and his costumer shall provide us with all information essential for the respective order and shall inform us in good time of any problems or change requirements. Instructions must be given in good time so that a reasonable period of time remains for their implementation.
The Client must provide the conditions specified by us for our contractual performance in good time and in the required manner.
The Client or his costumer shall only hand over to us such templates and materials whose use and processing in accordance with the order does not infringe any rights of third parties. In this respect, the Client shall indemnify us against all claims and rights of third parties as well as damages, expenses and costs.
The Client must check the contractual conformity of the deliveries and services as well as of the preliminary and intermediate products handed over to him immediately upon receipt and give acceptance without delay. We shall be entitled to demand interim acceptance for the completion of individual work sections. Acceptance of a service shall be deemed to have been granted if it is not refused by the Client within 7 days with meaningful justification or if the Client uses the work result. Complaints made thereafter shall be deemed to be subsequent requests for changes. Acceptances may not be refused for creative-artistic reasons unless there is a deviation from a design result agreed in writing.
The delivery or service date or the delivery or service period shall be agreed in accordance with the expected capacity of the Contractor and shall be non-binding and subject to unforeseen circumstances and obstacles, in particular force majeure, government measures, non-granting of official permits, industrial disputes of any kind, sabotage or non-delivery, incorrect delivery or late delivery for which we are not responsible. Such events extend the delivery date accordingly, even if they occur during a delay that has already occurred.
If our expenditure increases and if the cause lies within the area of responsibility of the Client, we may demand reasonable remuneration for the additional expenditure actually incurred.
Illustrations, final artwork, photographs, films or other results of the Contractor and/or artists represented by the Contractor may not be altered neither in the original nor in the reproduction without our consent. Imitations are not permitted. All rights to drafts, proposals, tender documents, etc. shall remain with us unless expressly agreed otherwise in writing. We only owe the provision of editable, high-resolution files (“open files”) if this has been expressly agreed. The same applies to the provision of source texts (source codes).
We shall grant the Client the rights of use to the result (final result) required for the respective intended use, which are generally defined within the scope of our offer. In the absence of such a definition, the remuneration shall cover the granting of simple, non-exclusive rights of use for the intended purpose, form of use and period of use in accordance with the original briefing. Any further use, in particular in or on media not expressly covered, in a deviating geographical area, in processed form (insofar as the processing is not necessary for the agreed use) and/or in a deviating period requires an express additional granting of rights. Transfer of rights of use and sublicensing require our express consent in text form. All rights to drafts and intermediate results shall remain with us unless otherwise agreed in writing.
Insofar as we are commissioned by the Client to participate in a competition or to prepare a study, such orders shall serve only to develop solution fields and variants as well as the subsequent selection of a draft for realization. Unless otherwise agreed in writing, we expressly do not grant the Client and its costumers any rights of use to the results which we produce within the framework of competitions and/or studies.
In the event of unauthorized use, the Client shall be obliged to pay for this use, whereby our further claims and rights shall remain unaffected. The minimum remuneration shall be three times the remuneration or remuneration to be paid for use in accordance with the Contractor’s standard rates at the time of use. – If such remuneration is not provided for – the standard remuneration in accordance with the collective remuneration agreement or fee table applicable to the respective work result, whereby for photographs the picture fees of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing and for creative services otherwise the collective remuneration agreement Design of the “Alliance of German Designers” (agd e.V.) in its currently valid version shall apply for the period of unauthorized use, the appropriateness of which the Client acknowledges. Our right to claim higher damages in the event of a concrete calculation of damages shall remain unaffected by the above provisions.
All grants of rights shall be subject to the condition precedent of full payment of the remuneration owed for the entire service. No partial rights shall be granted in the case of partial payment. Use prior to full payment is unjustified and inadmissible.
Insofar as we provide third-party material for the Client (e.g. photos whose rights are held by third parties), the Client must observe the applicable restrictions on the right of use. As a rule, materials provided for Internet pages may not be used in the context of other Internet pages or other media. Our liability for exceeding the right of use by the Client is excluded.
In addition to the artists represented by us in the specific contractual relationship – even if exclusive rights of use are granted – we are entitled to use the performance results after their publication by the Client and their drafts within the framework of our own advertising as well as for participation in competitions, in particular also on the Internet, in particular also as a reference, naming the Client. The artists represented by us shall also be entitled to use them in the context of exhibitions, book publications and the production and sale of hand-signed prints.
In the case of deliveries of physical items, we reserve title to the delivery item until receipt of all payments under the delivery contract. In the event of conduct on the part of the Client in breach of contract, in particular default in payment, we shall be entitled to take back the object of sale. The taking back of the object of sale by us is at the same time a withdrawal from the contract. After taking back the delivery item, we shall be entitled to sell it; the proceeds of such sale shall be set off against the Client’s liabilities – less reasonable selling costs.
When placing the order and during the performance of the service, we shall be entitled to demand reasonable advance payments, in particular in the case of interim acceptance interim invoices for the part of the service accepted. If the Client defaults on payment of an invoice despite a reminder or if we become aware of circumstances which give rise to considerable doubts as to the Client’s ability to pay (e.g. application for the opening of insolvency proceedings or negative assessment of creditworthiness by a recognized business information company), we shall be entitled to invoice all services rendered up to that point and to suspend our performance until all claims arising from the business relationship have been satisfied in full. We are entitled to make the continuation of the performance dependent on an appropriate advance payment for our expected remuneration as well as the expected expenses.
In case of doubt, the amounts stated by us shall be exclusive of the statutory value added tax. Our invoices are due and payable without deduction within 14 working days of receipt. Invoices shall be deemed accepted if the Client does not object to them in writing within 30 days of receipt of the invoice, stating factual and verifiable reasons. The due date remains unaffected by this. Unless otherwise agreed, monthly fees shall be invoiced at the beginning of each calendar month for the current month.
If an order cannot be carried out or cannot be carried out completely for reasons for which we are not responsible (in particular in the event of termination by the Client in accordance with §649 BGB), the Client shall owe us a compensation for the loss of performance amounting to 50% of the remuneration to be paid for the respective loss of performance and 100% of all other third-party costs which have already arisen up to this point in time, plus AP. Saved expenses shall be credited against this if the expenditure is expressly part of the service and actually saved (e.g. travel expenses). Higher saved expenses must be proven by the Client.
Offsetting is only possible with claims recognized by us or legally established. A right of retention may only be exercised to the extent that the counterclaim is based on the same contractual relationship.
The Client is responsible for any fees or contributions to collecting societies as well as for any contributions to the artists’ social security fund (“Künstlersozialkasse”) and must bear these costs.
As far as the contract includes the granting of temporally, spatially and/or factually unlimited rights of use to copyrighted works in the agency’s own name, the Client shall indemnify the agency placing the order from possible claims and demands of the author which the latter raises from his right to appropriate remuneration vis-à-vis the agency placing the order in connection with the contractual works. This shall also include the costs of reasonable legal defense incurred by the contracting agency.
After release by the Client or his costumer, we shall be released from any responsibility for the correctness of templates created. Irrespective of the stage of performance or development concerned in the respective project, we shall not be liable for errors overlooked by the Client or his costumer.
Deviations from samples, samples, correction printouts or other templates in color, size and shape from the final production, which are unavoidable, material-related and process-related and which cannot be avoided by applying the care customary in the trade, shall not be deemed a defect.
We shall not be liable for the admissibility or registrability of performance results under competition and trademark law, nor for their suitability for obtaining industrial or other property rights.
The Contractor shall not be liable for the fact that performance results produced by the Contractor or artists represented by the Contractor and in particular their use in the business area of the Client or its costumers do not infringe any industrial property rights of third parties. We expressly do not owe a collision search for conflicting industrial property rights or any other legal searches or releases.
We shall be liable for intent and gross negligence in accordance with the statutory provisions. Otherwise, we shall only be liable to the Client in the event of breach of a material contractual obligation (cardinal obligation) as well as in the event of damage resulting from injury to life, limb or health and for any guarantees assumed. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is necessary to achieve the objective of the contract as well as those whose fulfilment the Client as contractual partner may regularly rely on. In the event of a slightly negligent breach of cardinal obligations, our liability shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract, but no more than twice the amount of the total remuneration for the order on the basis of which the reason for the liability exists. Liability for loss of profit is excluded. The aforementioned limitations of liability shall also apply in favor of our employees, vicarious agents, organs, artists represented by us and legal representatives as well as correspondingly for claims for reimbursement of expenses.
We undertake to maintain secrecy with regard to business and trade secrets as well as all information of the Client and his costumers designated as confidential which becomes known to us in connection with the execution of the contract. The obligation to maintain confidentiality loses its validity 12 (twelve) months after completion of the project work unless otherwise agreed.
If individual provisions of these General Terms and Conditions are invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
The place of performance and jurisdiction for merchants, legal entities under public law and Clients without a general place of jurisdiction in Germany shall be Munich.
Note: The German language version of these T&C shall be the version used in the event any dispute arises hereunder. The English translation of these T&C is for convenience only and shall not be used by the parties or any court when interpreting or construing these.
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