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Timestamp: 2018-06-18 01:44:08
Document Index: 115634811

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 92', '§ 611', '§ 288', '§ 309', '§ 32', '§ 106']

Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Matthias Gert Beutel Geändert vor 8 Monaten
Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht"— Präsentation transkript:
1 Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht
12 Reform 2017 § 80 Abs. 2 BetrVG Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen.
13 Reform 2017 § 80 Abs. 2 BetrVG Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen.
14 Reform 2017 § 92 Abs. 1 BetrVG Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, …
15 Reform 2017 § 611 a Abs. 1 BGB – Entwurf Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
16 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung beim Werkvertrag („Fallschirmlösung“) –
BAG Urt. v – 9 AZR 51/15 keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Auftraggeberbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis mangels planwidriger Lücke keine Analogie
17 Fazit: (weitere) Zurückdrängung der Leiharbeit (weitere) Verteuerung der Leiharbeit kein wirklicher Anreiz zur Übernahme von Leiharbeitnehmern wegen kurzer „Parkdauer“ absehbar weiterer Streit bei Ausweichen auf Werkverträge – Definition des Arbeitsvertrags hilft hier nicht weitere Initiative des Gesetzgebers?  eher nicht
18 Weitere Neuerungen auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
19 Verzugsschadenpauschale § 288 Abs. 5 S. 1 BGB:
20 Textform bei Ausschlussklauseln § 309 Nr. 13 BGB
21 B. Rechtsprechung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
22 Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
23 a. Kündigungsformalien
24 Verkürzung der Anhörungsfrist des Betriebsrats –
25 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats –
26 b. verhaltensbedingte Kündigung
27 Überwachungsrecht an E-Mails der Arbeitnehmer –
28 Elektronische Überwachung des Heimarbeitsplatzes –
29 Einsichtnahme in „private“ Termine eines elektronischen Kalenders –
LAG Rheinland-Pf. Urt. v – 8 Sa 363/14 Auswertung privater Eintragungen in einen dienstlichen Kalender bei untersagter privater Nutzung ergibt eine Arbeitszeitbetrug Anwesenheitskontrolle wäre zwar milderes Mittel gewesen (§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG) prozessuale Verwertung aber selbst bei unverhältnismäßigem Eingriff zulässig
30 Auswertung des Browser-Verlaufs durch Arbeitgeber
31 Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien –
33 Kündigung wegen Drogenkonsums –
34 2. AGB- und Vertragsrecht
35 Anspruch auf Nicht-Einteilung zu Nachtschichten –
BAG Urt. v – 10 AZR 637/13 kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor AN hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot
36 Befolgungspflicht unbilliger Weisungen –
38 Reichweite von Ausschlussklauseln –
39 Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag –
40 Kompensation eines Klagverzichts –
41 Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen –
42 Schutzpflichten gegenüber Nichtrauchern –
43 3. Entgelt und Arbeitszeit
44 Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheiten –
45 Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten –
46 Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf MiLo –
47 Überstundenabgeltung trotz Verfallfrist –
48 Vertrauensarbeitszeit und Mehrarbeit –
49 Bonusfestlegung durch das Arbeitsgericht –
50 Mitbestimmung bei Wege- und Umkleidezeiten –
51 4. Entschädigung und Schadensersatz
52 Objektive Eignung keine Voraussetzung für AGG-Klage –
53 Bezeichnung „Junior Consultant“ und „Berufseinsteiger“ –
54 Keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren in der WZ –
55 5. Urlaubs- und Befristungsrecht
56 Kein Vollurlaubsanspruch bei AV-Beginn zum 01.07. –
57 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs –
58 Pflicht zur Urlaubsgewährung ohne Urlaubsverlangen –
59 Urlaubsrechtliche Einheit des Arbeitsverhältnisses –
60 Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit – Umfang –
61 Elternzeit-Befristung vor Antrag der Stammkraft –
62 Leistungsentwicklung im Spitzensport (Heinz Müller – 1. FSV Mainz 05)
63 Verschiedenes auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
64 Widerspruchsrecht bei mehrfachem Betriebsübergang –
65 Wirkungen eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens –
66 Abmeldepflicht voll freigestellter BR-Mitglieder –
67 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice –
68 Entfernung betriebsstörender Geschäftsführer –
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