Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-04-28/4-str-169_11
Timestamp: 2017-09-25 13:36:22
Document Index: 134517507

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 349', '§ 31', '§ 31', '§ 344', '§ 31', 'in dubio', 'BGH', '§ 31']

BGH, 28.04.2011 - 4 StR 169/11 - Kein Vorliegen einer Aufklärungshilfe i.S.d. § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei einer Nennung einer als unbewiesenen Täter in Frage kommenden Person | anwalt24.de
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: 4 StR 169/11
Kein Vorliegen einer Aufklärungshilfe i.S.d. § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei einer Nennung einer als unbewiesenen Täter in Frage kommenden Person
Referenz: JurionRS 2011, 15193
Aktenzeichen: 4 StR 169/11
LG Münster - 09.12.2010
§ 31 Nr. 1 BtMG
BGH, 28.04.2011 - 4 StR 169/11
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 9. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zu der von der Revision geltend gemachten Nicht-Anwendung des § 31 BtMG hat der Beschwerdeführer nicht - wie geboten (vgl. Maier in Münch-Komm-BtMG § 31 Rn. 204 mwN) - eine zulässige Verfahrensrüge erhoben und insbesondere die Niederschrift über die Vernehmung vom 16. Juni 2010 nicht mitgeteilt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zudem ist von einer Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG nicht bereits dann auszugehen, wenn der Angeklagte eine Person benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als (Mit-)Täter in Frage kommt. Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, dass die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung des anderen an der Tat zutrifft. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 271/10; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 31 Rn. 125 ff. jeweils mwN).