Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/28175.htm
Timestamp: 2017-09-24 22:44:25
Document Index: 79186755

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 8']

FG MÃ¼nster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg
Zur Frage des inlÃ¤ndischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes
MinderjÃ¤hrige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sÃ¤mtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese Ã¼ber mehrere Wohnsitze verfÃ¼gen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorÃ¼bergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorÃ¼bergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.
Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsangehÃ¶riger und war von September 2008 bis Juni 2011 von seinem Arbeitgeber in die USA entsandt worden. Er zog aus diesem Grund 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau in die USA und meldete sich beim zustÃ¤ndigen Einwohnermeldeamt ab. In Deutschland hatten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau seit 2006 in einer 82 qm-groÃŸen Mietswohnung gelebt. WÃ¤hrend der Arbeitnehmerentsendung lief der Mietvertrag weiter. Eine Untervermietung der weiterhin voll eingerichteten Wohnung erfolgte nicht. Nach der Beendigung der von Anfang an zeitlich begrenzten Arbeitnehmerentsendung bewohnten der KlÃ¤ger, seine Ehefrau und sein Sohn ab Juni 2011 weiter.
Der KlÃ¤ger stellte im Januar 2010 bei der beklagten Familienkasse einen Antrag auf Kindergeld fÃ¼r seinen im April 2009 in den USA geborenen Sohn. Die Familienkasse wies den Antrag ab, da die Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 EStG nicht vorlÃ¤gen. Der KlÃ¤ger dagegen, dass er sich wÃ¤hrend seiner Arbeitnehmerentsendung durch aus hÃ¤ufiger an seinem Wohnsitz in Deutschland aufgehalten und in den ZeitrÃ¤umen teilweise auch an dem normalen Vereinsleben, teilgenommen habe. Soweit die BehÃ¶rde nunmehr anfÃ¼hre, dass auch der Wohnsitz des Sohnes streitig sei, weise er darauf hin, dass dieser im April 2009 per Kaiserschnitt geboren sei und seine Ehefrau aus diesem Grund eine gewisse Zeit keine Flugreisen habe vornehmen kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger war zwar Anspruchsberechtigter und erfÃ¼llte - entgegen der Auffassung der Familienkasse - die Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da er im streitigen Zeitraum seinen Wohnsitz im Inland beibehalten hatte. Allerdings erfÃ¼llte sein Sohn in dem streitigen Zeitraum nicht die Voraussetzungen des Â§ 63 Abs. 1 S. 3 EStG und war mithin nicht als Kind i.S.d. Â§ 63 EStG zu berÃ¼cksichtigen.
Ein Kindergeldberechtigter hat nach Â§ 63 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 EStG keinen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ein Kind, das weder einen Wohnsitz noch einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, hat. Die Frage, ob eine natÃ¼rliche Person im Inland einen Wohnsitz hat, d.h. einen Wohnsitz begrÃ¼ndet oder beibehÃ¤lt, beurteilt sich nach Â§ 8 AO. Die BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes erfolgt dabei durch tatsÃ¤chliches Handeln, der bloÃŸe Wille ist dagegen nicht entscheidend. Von ausschlaggebender Bedeutung ist die tatsÃ¤chliche Gestaltung der VerhÃ¤ltnisse.
Dabei teilen minderjÃ¤hrige Kinder nicht stets - automatisch - sÃ¤mtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese Ã¼ber mehrere Wohnsitze verfÃ¼gen. Dies ergibt sich bereits aus der Unterscheidung im EStG zwischen dem Wohnsitz des Kindes und dem des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung fÃ¼r den Kindergeldanspruch. DarÃ¼ber hinaus ist zu beachten, dass ein im Ausland lebender AngehÃ¶riger grundsÃ¤tzlich keinen Wohnsitz im Inland begrÃ¼nden kann, ohne sich hier aufgehalten zu haben. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorÃ¼bergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorÃ¼bergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird. Auch der BFH hÃ¤lt es unter solchen UmstÃ¤nden fÃ¼r mÃ¶glich.
Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hatte der Sohn des KlÃ¤gers im streitigen Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010 keinen Wohnsitz im Inland begrÃ¼ndet. Zum einen handelte es sich bei der Wohnung in Deutschland schon nicht um den (Familien-)Wohnsitz. Denn den hatten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau insoweit in die USA verlegt. Die Dauer der Nutzung muss eine "Verwurzelung am Wohnort" erkennen lassen und darf nicht nur vorÃ¼bergehend sein. Hiervon ausgehend waren die Aufenthalte des Sohnes nicht wohnsitzbegrÃ¼ndend, da sie fÃ¼r ihn mit einer Dauer drei bzw. vier Wochen jeweils nicht Ã¼ber gewÃ¶hnliche Ferien- oder Erholungsaufenthalte hinausgingen und - anders als fÃ¼r den KlÃ¤ger, der in seine bisher genutzte Wohnung zurÃ¼ckkehrte - lediglich vorÃ¼bergehende Aufenthalte darstellten, die einem Aufenthalt mit Wohncharakter nicht gleichkamen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2012 10:22