Source: http://www.lochmann24.de/agb/
Timestamp: 2018-03-24 21:50:06
Document Index: 135889257

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 9', '§ 284', '§ 1', '§ 5']

der Firma Lochmann Berufskleidung GmbH, Sulzbacher Straße 178, 71522 Backnang (nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet).
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Webshop www.lochmann24.de (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist (i) ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist (ii) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1) Unsere Angebote im Webshop stellen eine unverbindlich Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Bestätigung der Kenntnisnahme der hierin enthaltenen Widerrufsbelehrung erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung (per E-Mail) über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) ausdrücklich die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Jeder Kunde im Online-Shop, der Verbraucher ist, ist berechtigt, seine abgegebene Vertragserklärung nach Maßgabe der in § 3 aufgeführten Widerrufsbelehrung gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für den Kauf im Fernabsatz zu widerrufen. Zum Widerruf Ihrer Vertragserklärung können Sie – müssen Sie aber nicht – das sich in diesem Dokument unter der Widerrufsbelehrung befindende Muster-Widerrufsformular verwenden. Das Muster-Widerrufsformular wird Ihnen in der Mail, mit der wir Ihnen Ihre Bestellung unverzüglich nach Auslösung Ihrer Bestellung bestätigen, ausdruckbar übersandt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht. Dies gilt insbesondere für von uns im Auftrag des Kunden bedruckte und benähte Ware.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher/ Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Lochmann Berufskleidung GmbH,
Sulzbacher Straße 178,
Tel: 07191-88329,
Fax: 07191-86195,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Lochmann Berufskleidung GmbH, Sulzbacher Straße 178, 71522 Backnang) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An die Lochmann Berufskleidung GmbH, Sulzbacher Straße 178, 71522 Backnang (Fax: 07191-86195, E-Mail: info@hso-services.com) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Preise, Zahlung und Kostentragung
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an, deren Höhe beim Bestellvorgang angegeben wird. Ab einem Bestellwert von € 250 übernimmt der Verkäufer die Versandkosten für Sie, soweit die Lieferung an Adresse in Deutschland erfolgt. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Käufer stets die Versandkosten. Die Zahlung kann per Online-Bezahlung mit Paypal, Vorkasse/ Überweisung, Nachnahme (zzgl. € 5,50 Nachnahmegebühr) oder Kreditkarte erfolgen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen die vorgenannten Zahlungsarten (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise), jeweils gegen Rechnung (die der Ware beigelegt, per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(4) Ist ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
(6) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt als vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von spätestens 6 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt (a) wenn Lieferung gegen Online-Bezahlung per PayPal, Vorkasse/ Überweisung, oder Kreditkartenzahlung vereinbart ist, am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder an PayPal oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Fällt der letzte der Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei Verzögerungen erhält der Kunde spätestens nach Ablauf von 6 Werktagen eine Benachrichtigung über die Verzögerung.
(2) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop mit einem grünen Punkt gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Lieferung eine Frist von drei Wochen ab Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder an PayPalals vereinbart.
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop mit einem roten Punkt gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige zusätzlich verursachte Versandkosten werden von uns getragen.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop etwaig genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. (3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden abgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Ist der Kunde Verbraucher und hat er den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ohne eine Benennung unsererseits beauftragt, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Ansprüche des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, richten sich die Ansprüche des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
(3) Nach Ablieferung der Ware beim Kunden wird der Kunde diese unverzüglich auf etwaige Mängel hin untersuchen und uns solche umgehend mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 377 HGB. Verletzt der Kunde diese Pflicht, so sind die nachfolgenden Rechte bezüglich solcher Sachmängel, die er bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht entdecken und rügen hätte können, ausgeschlossen.
(4) Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen und die Mängel möglichst nachvollziehbar zu dokumentieren.
(5) Bei auftretenden Mängeln sind wir berechtigt, zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu leisten. Bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem Kunden die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag sowie daneben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in § 9 auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i. S. d. § 284 BGB zu.
(6) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten Frist nur dann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er dies uns spätestens im Zeitpunkt der Fristsetzung mitteilt. Zum Rücktritt und zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung ist der Kunde jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt.
(7) Ansprüche des Kunden wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren in einem (1) Jahr ab Ablieferung. Abweichend hiervon gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei (3) Jahren, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so finden die gesetzlichen Regelung zur Haftung Anwendung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so finden abweichend von den gesetzlichen Regelungen zur Haftung folgende Bestimmungen Anwendung:
(3) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt: Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie oder Eigenschaftszusicherung fallen. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von uns im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(7) Wir haften im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären, soweit der Kunde die Möglichkeit zur Datensicherung hat.
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Stuttgart für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
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