Source: http://go.rechtsuniversum.de/themen/Mietpreisbremse
Timestamp: 2018-06-22 09:24:59
Document Index: 8882841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', '§ 17', '§ 17', 'Art. 18', 'EuG', '§ 131', '§ 2', '§ 1', '§ 559', '§ 806', '§ 140', '§ 2']

Mietpreisbremse | Rechtstipps vom Anwalt
Mietpreisbremse - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Mietpreisbremse
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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Mietpreisbremse'
Erneutes Bremsversagen: Auch in Hessen ist die aktuelle Mietpreisbremse nun für unwirksam erklärt worden
eubner Verlag Mit der Mietpreisbremse soll die Anhebung der Mieten verringert werden. Die Landesgesetzgeber dürfen für bestimmte Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt … mehr lesen
31. 05. 2018 Mietrecht Höhe der Nutzungs­entschädi­gung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Formel Mietspiegel + 10 % Zuschlag von 10 % aufgrund angespannten Wohnungsmarkts und … mehr lesen
In Germany the Home Ownership Act opens up the possibility of dividing a property into separate ownership of individual apartments with the partition declaration . BAG - 29. 06. 2017 - 6 … mehr lesen
koelner-fachanwaelte.de | Köln
BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. …
BAG - 26. 09. 2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. BAG - 26. 09. 2017-3 AZR … mehr lesen
Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG … mehr lesen
BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer …
Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen , auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des … mehr lesen
BAG - Urteil vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
BAG-Urteil 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen …
Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF und gibt es keine … mehr lesen
BAG Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Die Beklagte war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären, … mehr lesen
, 829 Wörter
BAG - 26.10.2017 - 6 AZR 511/16 - Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden
Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen , können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere … mehr lesen
BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem …
Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 09. Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu … mehr lesen
Auch Situationen, in denen sich der Mieter die aus der Umlage folgende Mieterhöhung nicht leisten kann, führen nicht dazu, daß er ausziehen muß. Denn gemäß § 559 Abs. 4 BGB ist die … mehr lesen
ikb-law.de
, 1688 Wörter
BAG, Urteil vom 13.12.2017 - Überwiegend künstlerische Tätigkeit ist geeignet, Befristung des Arbeitsvertrags zu rechtfertigen
Dem Arbeitnehmer bleibt es vorbehalten, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es sich hierbei um eine Scheinabrede handelt, etwa weil nach dem Zuschnitt der Aufgaben an der Bühne keine … mehr lesen
, 3137 Wörter
Die von der Klägerin ohne Einfluss des Beklagten vorformulierte Regelung in Nr. 2 Buchst. a der Zusatzvereinbarung benachteiligt den Beklagten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu … mehr lesen
, 3161 Wörter
BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF. bb) Rechtliche Wirkung iSd. § 140 … mehr lesen
, 3328 Wörter
BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar
Soweit man den Sinn und Zweck der Regelung nicht in einer Besserstellung „überobligatorischer“ Tätigkeiten sondern generell „belastender“ Arbeiten sieht, spricht aber nichts dagegen, auch … mehr lesen
, 3575 Wörter
BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem …
Müsste die Produktionsgesellschaft Schauspieler in unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigen, könnte sie ein verändertes künstlerisches Konzept, das die Streichung der von einem … mehr lesen
, 4023 Wörter
Mai 2015 lediglich mitteilen, sie habe „im Zuge der Umstellung des Internetanschlusses zur Vermeidung eines etwaigen Missbrauchs die Onlineaktivitäten, die über diesen Anschluss laufen, … mehr lesen
, 4517 Wörter
BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Dieser Regelungsgehalt wurde durch § 2 Abs. 3 PÜV 1997 für die Arbeiter und Arbeiterinnen dahingehend spezifiziert, dass für sie - wie im bisherigen Arbeitsverhältnis - weiterhin der BMT-G … mehr lesen
, 5466 Wörter
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