Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_LWahlG_Erwerb_der_Mitgliedschaft_im_Landtag-d187468,53.html
Timestamp: 2016-10-21 22:12:33
Document Index: 96395546

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 59', '§ 56', '§ 51', '§ 53']

§ 52 LWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 LWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 52 LWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 53 LWahlG, Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 54 LWahlG, Allgemeine Wahlstatistik§ 54a LWahlG, Repräsentative Wahlstatistiken§ 55 LWahlG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 LWahlG, Wiederholungswahlen§ 57 LWahlG, Anfechtung§ 58 LWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 59 LWahlG, Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen§ 60 LWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber§ 60b LWahlG, Leistungen nach dem Parteiengesetz§ 60c LWahlG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung§ 60g LWahlG, Rechtsbehelf§ 60h LWahlG, Zurücknahme des Antrags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 62 LWahlG, Verfahren§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 52 LWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 52 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Vierter Unterabschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss (§ 50 Abs. 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss spätestens am dritten Werktag vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 59 Abs. 2 Satz 3 bis 6) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Landtag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.(3) Bei einer Berufung von Ersatzpersonen (§ 59 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2) oder einer Wiederholungswahl (§ 56) wird die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 59 Abs. 3 Satz 2 oder § 56 Abs. 5 Satz 2 erfolgten Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor dem Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung der Ersatzperson bereits vor der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl vor, erwirbt die Ersatzperson die Mitgliedschaft im Landtag mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt die Ersatzperson oder der durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. § 51 LWahlG, Nachwahl§ 53 LWahlG, Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses