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Timestamp: 2019-07-21 04:11:04
Document Index: 338239644

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 190', '§ 192', '§ 192', '§ 5', '§5', '§190', '§192', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§44', '§48', '§ 335', '§ 335', '§335']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2019 06:11h
Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankengeld
Schleswig-Holsteinisches LSG - SG Itzehoe
15.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 5 KR 40/03
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, bestimmen grundsätzlich die §§ 5 ff. SGB V. Unter diese Normen fällt der Kläger nicht (mehr). Insbesondere war er in der streitigen Zeit nicht beschäftigt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) und bezog auch keine Leistungen der Bundesagentur für Arbeit mehr (§ 5 Abs. 1 Nr. 2). Damit endete grundsätzlich seine Versicherungspflicht gemäss § 190 SGB V, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen des § 192 SGB V vorlagen, auf Grund derer die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten bleibt. Im Falle des Klägers liegen die Voraussetzungen des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V für die gesamte streitige Zeit vor. Nach dieser Vorschrift bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld besteht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 5 ff, 190, 192
Aktenzeichen: L5KR40/03 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§190 SGBV§192 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2194
Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankengeld
07.12.2004 B 1 KR 10/03 R
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld
1. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit "wegen derselben Krankheit" jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nach Abs 1 Satz 2 der Regelung nicht verlängert. Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für 78 Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht gemäß § 48 Abs 2 SGB V nach Beginn eines neuen Dreijahresszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld "wegen derselben Krankheit" nur dann, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind (Nr 1) und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen (Nr 2).
2. Zum Rechtsbegriff "dieselbe Krankheit" iS von § 48 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 SGB V. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B1KR10/03 Paragraphen: SGBV§44 SGBV§48 Datum: 2004-12-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2056
Arbeitlosenrecht Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Krankengeld Erstattung
21.11.2002 B 11 AL 79/01 R
1. Ein „weiteres Krankenversicherungsverhältnis“ im Sinne des § 335 Abs. 1 S. 1 SGB III ist nur ein solches mit einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. Der Ersatzanspruch nach § 335 Abs. 1 SGB III entfällt, wenn der Leistungsempfänger zwar die Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung erkennen kann, er aber seinerseits alles getan hat, eine Überzahlung zu vermeiden.
Aktenzeichen: B11AL79/01 Paragraphen: SGBIII§335 Datum: 2002-11-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=628