Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44265
Timestamp: 2019-01-22 08:56:51
Document Index: 373653739

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2009, RV/3643-W/09
RV/3644-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 27. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2008 und für das 1. Quartal 2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage für das 4.Quartal 2008 und für das 1.Quartal 2009 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies unter dem Betreff "Kammerumlage - Selbstberechnung" wie folgt:
"...wird seitens der Bw. die Kammerumlage EUR 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die Kammerumlage für das 4.Quartal 2008 ein Zahlungsbetrag von EUR 5.619,62 (Bemessungsgrundlage EUR 1.873.205,24) und für das 1.Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 3.826,66 (Bemessungsgrundlage EUR 1.275.553,12), den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Mit Bescheiden vom 15. Juli 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für das 4. Quartal 2008 und für das 1. Quartal 2009 wie folgt fest:
4. Quartal 2008:
1.873.205,24 EUR x 3,00 %o
5.619,62 EUR
1. Quartal 2009:
1.275.553,12 EUR x 3,00 %o
3.826,66 EUR
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. mit Schriftsätzen vom 27. August 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das 4. Quartal 2008 bzw. für das 1. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage I in Höhe von EUR 5.619,62 (4. Quartal 2008) bzw. von EUR 3.826,66 (1. Quartal 2009), die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vorgelegt.
Findok-Nr: 44265.1, aufgenommen am: 18.01.2010 07:09:26, Dokument-ID: 26f99335-3921-4367-80be-044e28ebc4b5, Segment-ID: 3e0b7192-275b-49fc-bdd8-edc8d6751071