Source: https://www.unterhalt.net/blog/scheidungsrecht/versorgungsausgleich-abaendern-abaenderungsverfahren.html
Timestamp: 2020-01-21 15:24:13
Document Index: 30917725

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 225', '§ 225', '§ 18', '§ 225', '§226', '§ 226', '§ 227', '§ 226', '§ 226']

Versorgungsausgleich abändern – Abänderungsverfahren › Unterhalt.net
Unterhalt.net > unterhalt.net Blog > Scheidungsrecht > Versorgungsausgleich abändern – Abänderungsverfahren
Versorgungsausgleich abändern – Abänderungsverfahren
Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht im Scheidungsverfahren vorgenommen. Gerade bei jüngeren Partnern dauert es nach dem Versorgungsausgleichsverfahren noch einige Jahre bis zur Rente. Im Laufe dieser Zeit kann es einerseits zu gesetzlichen Neuregelungen des Versorgungsausgleichs kommen, durch die sich eine wesentliche Wertveränderung ergibt. Andererseits kann es zwischen dem Beschluss des Versorgungsausgleichs und dem Leistungsbezug zu persönlichen Änderungen kommen. Für diese Situationen gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nachträglich abzuändern.
Welche Rentenanwartschaften nachträglich abändern?
Nach § 32 Versorgungsausgleichsgesetz können folgende Rentenanwartschaften nachträglich (durch eine Klage) angepasst werden:
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Versorgungssysteme der Abgeordneten und Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern
Gründe für Abänderung von Rentenanwartschaften
Der Wert des Versorgungsausgleichs hat sich durch die persönliche Situation eines oder beider Ehegatten beispielsweise geändert. Zudem ist es möglich, dass sich die Berechnung des Versorgungsausgleichs durch eine Rechtsänderung verändert hat und der Versorgungsausgleich nach neuem Recht anders ausfallen würde.
Unberechtigte Gründe für eine Abänderung des Versorgungsausgleichs sind hingegen:
Im Versorgungsausgleichsverfahren wurden Anrechte vergessen.
Im Versorgungsausgleichsverfahren kam es zu Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern.
Schuldrechtlich auszugleichende Anrechte können ebenfalls nicht per Abänderungsverfahren angepasst werden. Aber: Noch ausstehende schuldrechtlich auszugleichende Anrechte werden i. d. R. sowie mit den aktuellen Wertveränderungen berücksichtigt, sodass hier keine Klage notwendig ist.
Beispiele für Abänderung basierend auf individueller Umstände
Der geschiedene Mann wird vor Erreichung des Rentenalters Dienstunfähig. Er zahlt also nicht – wie vorher angenommen – bis zum Schluss in die Rentenversicherung ein. Er benötigt die Rente auch eher als angenommen. Dadurch verringert sich die monatlich ausgezahlte Rente – und auch der hälftige Anspruch seiner Exfrau.
Die geschiedene Ehefrau verliert ihren sehr gut bezahlten Job und arbeitet fortan in einem durchschnittlich bezahlten Job. Dies führt dazu, dass sie viel weniger in die Rentenversicherung einzahlt und sich ihr Rentenanspruch verringert. Im Versorgungsausgleichsverfahren wurden die Rentenansprüche aber mit dem sehr gut bezahlten Job zugrunde gelegt. Dies führte dazu, dass sie ihrem Ex-Mann die Hälfte dieser Anwartschaften abgeben musste. Im Rahmen der Abänderungsklage wird über den Versorgungsausgleich neu entschieden.
Beispiele für Abänderung aufgrund von Wertveränderung nach neuem Recht
In 2014 wurden die Kindererziehungszeiten (Mütterrente) verlängert. Dies kann dazu führen, dass sich die Altersvorsorge für die Frau erhöht und der Mann dadurch weniger ausgleichen muss.
2015 wurde eine neue Altersgrenze für Beamte festgelegt. Dadurch dürfen Beamte erst bis zu zwei Jahre später in den Ruhestand gehen, dies wirkt sich auch auf die Rentenanwartschaften aus.
Bis zum 31.08.2009 wurden alle Rentenanwartschaften getrennt ermittelt und jeweils addiert. Derjenige, der die höheren Anrechte hatte, musste dem anderen Partner die Hälfte abgeben. Dies ist nun nicht mehr so. Mittlerweile werden alle Anwartschaften jeweils auf beide Partner aufgeteilt. Dies führt dazu, dass beide Partner jeweils ausgleichspflichtig- und berechtigt sein können.
Voraussetzungen für das Abänderungsverfahren
Neben der oben aufgeführten berechtigten Gründe müssen grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Familiengericht das Verfahren durchführt:
Die Änderung muss voraussetzen, dass sich der Ausgleichswert des Anrechts durch die Abänderung wesentlich erhöht oder erniedrigt. (§ 225 II FamFG). Wesentlich ist sie, wenn sich der Ausgleichswert um mindestens 5% verändert (§ 225 III FamFG) und sich der Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch um mindestens 1% erhöht.
Die Abänderung muss sich darüber hinaus zugunsten eines der beiden Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken (§ 225 Abs. 5).
Wichtig: Eine Änderung der Versorgungsanrechte erfolgt NICHT automatisch. Die Anpassung erfolgt selbst dann nicht automatisch, wenn Gesetzesänderungen vorliegen und eine Abänderung mehr als eindeutig ist. Der Betroffene muss daher in jedem Fall einen Anpassungsantrag stellen.
Antrag auf Abänderung stellen
Der Antrag kann von beiden Ehegatten, ihren Hinterbliebenen und dem betroffenen Versorgungsträger gestellt werden (§226 I FamFG).
Bei der Antragsstellung muss beachtet werden, dass der Abänderungsantrag frühestens sechs Monate vor dem bevorstehenden Rentenbeginn (Leistungsbeginn) eingereicht werden kann (§ 226 Abs. 2 FamFG). Wenn sich der Leistungsbeginn durch die Abänderung verschieben würde, gilt der durch die Änderung erzielte Rentenbeginn.
Eine Abänderung ist sogar möglich, wenn der Versorgungsausgleich nicht vom Familiengericht, sondern in einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung) festgelegt wurde.
Wichtig ist jedoch, dass der Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen wurde (§§ 227 Abs. 2 i. V. m. 225,226 FamFG).
Vorgehen des Gerichts
Im Zuge der Totalrevision überprüft das Familiengericht die frühere im Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Entscheidung nach neuem Recht und der aktuellen persönlichen Situation beider Parteien.
Das Gericht betrachtet hierbei alle Rentenanrechte, die bei der Erstentscheidung berücksichtigt wurden – sollten damals Anrechte vergessen worden sein, können diese nicht nachträglich im Abänderungsverfahren berücksichtigt werden.
Prüfung auf Unbilligkeit
Das Gericht berücksichtigt in diesem Zuge auch, ob sich durch die Neubewertung der Rentenanwartschaften insgesamt eine Unbilligkeit ergäbe (§§ 226 Abs 3, 227 VerAusglG). Sollte dies der Fall sein, wird der Versorgungsausgleich nicht abgeändert – selbst, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, sich durch die Anpassung keine Unbilligkeit ergäbe und das Gericht die Abänderungsklage anerkennt, erfolgt eine Korrektur des Rentenanrechts, dessen Ausgleichswert sich verändert hat. Die Entscheidung des Gerichts wirkt bereits ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragsstellung folgt (§ 226 Abs. 4 FamFG).
Titelbild: Matthias Zomer / pexels.com