Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/30_01_2013.html
Timestamp: 2017-03-26 20:43:25
Document Index: 150802225

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 81', '§ 1', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§\n323', '§ 440', 'BGH', '§ 312']

Rechts-Newsletter vom 30.01.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 30.01.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. EuGH: Griechisches Glücksspiel-Monopol europa-rechtswidrig
2. EuGH: Kosten-Beschränkung für Kurzberichterstattung über Fußballspiele rechtmäßig
3. BVerfG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
4. BGH: Neues zur Haftung des Admin-C
5. BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
6. BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
7. BGH: Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
8. BGH: Wann ein Fahrzeug ein sogenanntes "Montagsauto" ist
9. OLG Celle: Lebende Bäume nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
10. LG Hamburg: In P2P-Sachen einstweilige Verfügung trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung
11. VG Berlin: „Neukölln ist überall“: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben
12. VG Neustadt: PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig
13. VG Neustadt: Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf
beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft
In Griechenland wurde der an der Börse von Athen notierten OPAP-AG (Organismos prognostikon agonon podosfairou – Organisation für Fußballtoto) für einen Zeitraum von 20 Jahren, d. h. bis
2020, das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen und Wetten eingeräumt.
Der griechische Staat genehmigt die Verordnungen über die Tätigkeiten der OPAP und überwacht das Verfahren zur Durchführung der Spiele. Er hält an dem Unternehmen derzeit eine
Aktienminderheit (34 %). Die OPAP setzt den Höchstbetrag der Einsätze und der Gewinne je Teilnahmeschein (und nicht je Spieler) fest und ist berechtigt, bis zu 10 % der Werbeflächen in
staatlichen und kommunalen Stadien und Sportanlagen unentgeltlich zu nutzen. Sie hat ihre Geschäftstätigkeit auch auf das Ausland, insbesondere auf Zypern, ausgeweitet.
Stanleybet, William Hill und Sportingbet sind Gesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich, wo ihnen gemäß dem englischen Recht Genehmigungen zur Veranstaltung von Glücksspielen
erteilt worden sind.
Sie haben vor dem Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) die stillschweigende Zurückweisung ihrer Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in
Griechenland durch die griechischen Behörden angefochten.
Das griechische Gericht hat daraufhin den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht und insbesondere die Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr) einer
nationalen Regelung entgegenstehen, die das ausschließliche Recht zum Betrieb von Glücksspielen einem einzigen Unternehmen überträgt.
Es weist darauf hin, dass die OPAP eine expansive Geschäftspolitik verfolge, obwohl der Zweck der nationalen Regelung darin bestehe, das Angebot von Glücksspielen zu begrenzen und die
Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu fördern.
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom heutigen Tag zunächst fest, dass die nationale Regelung, die der OPAP ein Monopol einräumt und es in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen
Wettbewerbern untersagt, die gleichen Glücksspiele in Griechenland anzubieten, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit darstellt.
Er prüft daher, ob eine solche Beschränkung ausnahmsweise aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten bestehen, und dass in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Harmonisierung die einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung beurteilen müssen, welche
Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben.
So können, wie er bereits in seiner Rechtsprechung anerkannt hat, die Begrenzung des Angebots von Glücksspielen und die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen eine
Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen.
Der Gerichtshof betont jedoch, dass die von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung erfüllen und zugleich
tatsächlich gewährleisten müssen, dass die geltend gemachten Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht werden.
Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass die nationale Regelung tatsächlich das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Glücksspiel zu verringern und damit
zusammenhängende Straftaten zu bekämpfen.
Der Gerichtshof empfiehlt dem nationalen Gericht allerdings, hinsichtlich des ersten Ziels die verschiedenen Merkmale des Regelungsrahmens und der Funktionsweise der OPAP in der Praxis wie
z. B. die Rechte und Privilegien der OPAP bezüglich der Werbung für Glücksspiele und die Festlegung des maximalen Einsatzes je Teilnahmeschein (und nicht je Spieler) zu berücksichtigen. Was
das zweite Ziel angeht, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob tatsächlich eine staatliche Überwachung erfolgt, und dabei zu berücksichtigen, dass eine so restriktive Maßnahme wie ein
Monopol einer strengen Kontrolle unterliegen muss, während die Überwachung der OPAP, einer an der Börse notierten Aktiengesellschaft, durch den griechischen Staat nur oberflächlich sein
Somit antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung, die einem einzigen Unternehmen das Monopol für Glücksspiele überträgt, ohne die Gelegenheiten zum Spiel
tatsächlich zu verringern, entgegensteht, wenn diese Regelung die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht in kohärenter und wirksamer Weise beschränkt und eine strenge Kontrolle der Expansion
von Glücksspielen – nur soweit dies für die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen erforderlich ist – nicht gewährleistet ist.
Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts eine nationale Regelung, die Beschränkungen mit sich bringt, die mit der
Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf. Die nationalen Behörden können also nicht während
einer solchen Übergangszeit davon absehen, Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zu prüfen.
Hält er die Liberalisierung des Glücksspielmarkts mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf
beschränken, das Monopol zu reformieren und es einer wirksamen und strengen behördlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Entscheidet sich der Staat dagegen für eine Liberalisierung des Marktes, wozu er nach dem Unionsrecht nicht unbedingt verpflichtet ist, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das Transparenzgebot beachten.
Die Einführung eines Systems der vorherigen behördlichen Genehmigung muss dann auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, damit eine missbräuchliche Ausübung des Ermessens
der nationalen Behörden verhindert wird.
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-186/11 und C-209/11
Stanleybet International Ltd, William Hill Organization Ltd, William Hill Plc und Sportingbet Plc / Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Politismou; Beteiligte: Organismos
prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP)
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 24.01.2013
Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch
bedingten Kosten beschränkt ist
Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste1 darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse
senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen.
Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen
zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf.
Sky Österreich wendet sich im Rahmen eines Rechtsstreits mit dem ORF gegen diese finanziellen Bedingungen. Sky veranstaltet das über Satellit digital und verschlüsselt ausgestrahlte
Fernsehprogramm „Sky Sport Austria“ und hat die Exklusivrechte für die Ausstrahlung der Europa League in den Saisonen 2009/2010 bis 2011/2012 in Österreich erworben. Nach eigenen Angaben
wendet sie jährlich einen Betrag von mehreren Millionen Euro für die entsprechenden Lizenz- und Produktionskosten auf.
KommAustria, die österreichische Regulierungsbehörde für Kommunikation, gab ihr jedoch auf, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne diese Ausgaben zu berücksichtigen. Die
unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Satellitensignal verbundenen Kosten beliefen sich im vorliegenden Fall auf 0 Euro.
Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundeskommunikationssenat fragt den Gerichtshof, ob die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, soweit sie die fragliche Kostenerstattung auf die
unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten beschränkt, mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, die das Eigentumsrecht
und die unternehmerische Freiheit garantiert.
In Bezug auf den grundrechtlichen Schutz des Eigentums erkennt der Gerichtshof an, dass die exklusiven Fernsehübertragungsrechte, wie sie Sky erworben hat, einen Vermögenswert besitzen und
nicht nur kaufmännische Aussichten sind. Zu der Zeit, als Sky diese Rechte vertraglich erwarb (August 2009), sah das Unionsrecht aber bereits das Kurzberichterstattungsrecht unter
gleichzeitiger Beschränkung der Kostenerstattung auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten vor.
Sky kann sich daher nicht auf eine gesicherte Rechtsposition berufen, die eine selbständige Ausübung ihres Exklusivübertragungsrechts ermöglicht. Folglich kann sich Sky nicht auf den in der
Grundrechtecharta vorgesehenen Schutz des Eigentums stützen.
Dagegen stellt der Gerichtshof fest, dass die streitige Regelung in die unternehmerische Freiheit eingreift. Insbesondere verwehrt sie es nämlich dem Inhaber der Exklusivübertragungsrechte,
frei über den Preis zu entscheiden, zu dem er den Zugang zum Signal gewährt, und Fernsehveranstalter, die Kurzberichte senden, so an den Kosten des Erwerbs dieser Rechte zu beteiligen.
Der Gerichtshof betont aber, dass die unternehmerische Freiheit als grundrechtlich geschützte Freiheit insofern eine Besonderheit aufweist, als sie einer Vielzahl von Eingriffen der
öffentlichen Gewalt unterworfen werden kann, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können.
Dieser Umstand spiegelt sich vor allem darin wider, auf welche Weise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handhaben ist.
Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die streitige Beschränkung der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt ist und dass sie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Diese Beschränkung verfolgt nämlich, ohne den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit zu berühren, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf
Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern, wie es die Charta garantiert. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die exklusive Vermarktung von
Ereignissen von großem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken.
Außerdem ist die streitige Beschränkung geeignet und erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen, das mit ihr verfolgt wird. Der Unionsgesetzgeber war zu der
Annahme berechtigt, dass mit einer Regelung, die eine Kostenerstattung vorsieht, die die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten übersteigt,
dieses Ziel nicht genauso wirksam erreicht werden könnte.
Die streitige Regelung ist auch nicht unverhältnismäßig. Unter Berücksichtigung einerseits der Bedeutung, die der Wahrung des Grundrechts auf Information sowie der Freiheit und dem
Pluralismus der Medien, wie sie durch die Charta garantiert werden, zukommt, und andererseits des Schutzes der unternehmerischen Freiheit in der durch die Charta gewährten Form stand es dem
Unionsgesetzgeber frei, Bestimmungen wie die hier in Rede stehenden zu erlassen, die Beschränkungen der unternehmerischen Freiheit vorsehen und zugleich im Hinblick auf die erforderliche
Gewichtung der betroffenen Rechte und Interessen den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gegenüber der Vertragsfreiheit privilegieren.
Insbesondere stellt die streitige Regelung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her, die im vorliegenden Fall
betroffen sind. So sieht die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor, dass die Kurzberichterstattung ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen erfolgen darf und nicht z. B.
für Unterhaltungssendungen.
Außerdem sollten diese kurzen Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden dauern und muss ihre Quelle angegeben werden. Ferner schließt die Richtlinie nicht aus, dass die Inhaber exklusiver
Fernsehübertragungsrechte ihre Rechte entgeltlich verwerten können. Ebenso können der Umstand, dass eine Refinanzierung mittels Kostenerstattung ausgeschlossen ist, und eine eventuelle
Minderung des Marktwerts dieser exklusiven Fernsehübertragungsrechte in der Praxis bei den Vertragsverhandlungen über den Erwerb der fraglichen Rechte berücksichtigt werden und sich in dem
für diesen Erwerb gezahlten Preis niederschlagen.
Urteil in der Rechtssache C-283/11 - Sky Österreich GmbH / Österreichischer Rundfunk (ORF)
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 22.01.2013
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat
des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den
Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Gemäß § 81 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind seit 2005 Geldbußen wegen Kartellordnungswidrigkeiten in bestimmten Fällen zu verzinsen. Die Zinsverpflichtung
betrifft nur Geldbußen, die gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen in einem Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind.
Der jährliche Zinssatz beträgt - entsprechend der Regelung des BGB für Verzugszinsen - fünf Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (derzeit: 4,87 % p. a.). Im Gesetzentwurf
der Bundesregierung wurde zur Begründung der Vorschrift unter anderem ausgeführt, Unternehmen erzielten in der Praxis allein dadurch einen erheblichen Zinsgewinn, dass sie gegen den
Bußgeldbescheid Einspruch einlegten und diesen kurz vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zurücknähmen.
2. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens betreibt ein Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 17.
März 2005 über insgesamt 6,4 Mio. € wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB) legte sie Einspruch ein.
Bezogen auf einen Bußgeldbetrag von 0,4 Mio. € wurde das Verfahren vor Gericht teilweise eingestellt. Im Übrigen nahm die Antragstellerin später ihren Einspruch am 15. Juli 2009 zurück und
beglich die verbliebene Geldbuße in Höhe von 6 Mio. €. Im Jahr 2011 forderte das Bundeskartellamt die Antragstellerin auf, weitere rund 1,77 Mio. € als Zinsen auf die Geldbuße zu zahlen.
Hiergegen wandte sich die Antragstellerin an das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Dieses hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 6 GWB zur Entscheidung vorgelegt.
3. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
a) Sie verstößt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). aa) Die Beschränkung auf Kartellgeldbußen gegen juristische Personen oder
Personenvereinigungen lässt sich auf einen hinreichenden Sachgrund stützen.
Der Gesetzgeber hält die Gefahr, dass Einsprüche zur Erzielung finanzieller Vorteile durch Verfahrensverzögerung rechtsmissbräuchlich eingelegt werden, in dieser Fallgruppe für besonders
groß und will ihr entgegenwirken. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und bewegt sich im Rahmen seines Prognosespielraums.
Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, das optimale Abgrenzungskriterium für die Erreichung seiner Ziele zu wählen, sondern kann sich darauf beschränken, ein Kriterium zu wählen, das zwar die
wesentlichen, nicht aber alle denkbaren Fälle erfasst. Für natürliche Personen mit Unternehmenseigenschaft besteht keine Verzinsungspflicht.
Eine beachtliche Gefahr rechtsmissbräuchlicher Einspruchserhebungen lässt sich bei dieser Personengruppe jedoch schon deshalb nicht feststellen, weil Kartellgeldbußen gegen sie in nur
unerheblicher Zahl verhängt werden. Zudem bleibt deren Höhe typischerweise deutlich hinter den Beträgen zurück, die gegen juristische Personen verhängt werden. Dies vermindert den Anreiz,
einen Einspruch zu erheben, allein um die Bestandskraft des Bußgeldbescheids zu verzögern.
Auch für natürliche Personen ohne Unternehmenseigenschaft, gegen die sich Kartellgeldbußen aufgrund der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung ebenfalls richten können,
besteht keine Verzinsungspflicht. Die Zahl der Bußgeldbescheide gegen diese Personengruppe erreicht zwar eine Größenordnung, die der gegen juristische Personen nahekommt. Jedoch ist die
Höhe der verhängten Geldbußen auch hier typischerweise geringer.
Dies ist zum einen dadurch zu erklären, dass der erweiterte, über 1 Mio. € hinausreichende Bußgeldrahmen auf natürliche Personen ohne Unternehmenseigenschaft keine Anwendung findet. Zum
anderen können Kartellgeldbußen ihrer Höhe nach auch dazu dienen, den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, der sich aber regelmäßig nicht im Vermögen des handelnden Organs oder Vertreters
niederschlägt sondern in dem des repräsentierten Unternehmens.
Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber von einer Erstreckung der Verzinsungspflicht auf natürliche Personen mit bzw. ohne Unternehmenseigenschaft
bb) Auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber nur für Kartellgeldbußen - nicht aber in anderen Rechtsgebieten - eine Zinsverpflichtung geschaffen hat, folgt kein Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz. Es fehlt insoweit bereits an vergleichbaren Sachverhalten, deren unterschiedliche Behandlung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG geprüft werden könnte, weil
Ordnungswidrigkeiten dem jeweiligen Fachrecht zugeordnet sind.
cc) Die Vorschrift ist schließlich nicht deshalb mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, weil sie die Verzinsung nicht auch auf solche Geldbußen erstreckt, die durch das
Kartellgericht festgesetzt werden. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist angesichts des Ziels, der rechtsmissbräuchlichen Einlegung von Einsprüchen zur Erlangung finanzieller Vorteile
entgegenzuwirken, frei von Willkür, wenn nicht sogar naheliegend. Führt das betroffene Unternehmen eine gerichtliche Sachentscheidung herbei, so hat es Kartellbehörde und Kartellgericht
nicht zweckwidrig nur zur Verfahrensverzögerung belastet, sondern die staatlichen Institutionen entsprechend ihrer Funktion tatsächlich in Anspruch genommen.
b) Die Pflicht zur Verzinsung von Kartellgeldbußen verstößt ferner nicht gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). aa) Mit der Verzinsungspflicht für
Kartellgeldbußen verfolgt der Gesetzgeber zwar das Ziel, Unternehmen von Einsprüchen gegen Kartellbußgeldbescheide abzuhalten. Er zielt damit jedoch nur auf Einsprüche, die allein zur
Erlangung finanzieller Vorteile eingelegt und noch vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden sollen. Unternehmen, die auf diese Weise lediglich finanzielle Vorteile durch
die verspätete Zahlung der gegen sie festgesetzten Geldbuße erzielen wollen, erstreben gerade keine gerichtliche Prüfung und Entscheidung über die ihnen zur Last gelegten
Eine Inanspruchnahme der Gerichte zu diesem Zweck steht außerhalb des Schutzes von Art. 19 Abs. 4 GG. bb) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wird jedoch insoweit berührt, als sich - bei
zunächst ernsthaft mit dem Ziel einer gerichtlichen Sachentscheidung eingelegtem Einspruch - für das betroffene Unternehmen nachträglich ein berechtigtes Interesse an der Rücknahme ergeben
Ein solches Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn sich im Lauf des gerichtlichen Verfahrens die Gefahr einer strengeren Ahndung der Ordnungswidrigkeit manifestiert. Der
Einspruchsführer muss mit einer solchen Verböserung grundsätzlich rechnen, weil das Kartellgericht bei seiner Entscheidung nicht an den Bußgeldbescheid gebunden ist.
Da der angefochtene Bußgeldbescheid mit der Einspruchsrücknahme bestandskräftig wird, ist die festgesetzte Geldbuße rückwirkend zu verzinsen. Die Überlegung, dass einer sich abzeichnenden
Verböserung nur um den Preis einer Verzinsung der angegriffenen Geldbuße zu entgehen ist, könnte einzelnen Betroffenen die Inanspruchnahme von Rechtsschutz wirtschaftlich derart
risikobehaftet erscheinen lassen, dass sie von der Einlegung des Einspruchs von Anfang an absehen.
Eine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung ist damit jedoch nicht verbunden. Die Betroffenen können die Größenordnung der möglicherweise anfallenden Zinsen hinreichend im Voraus
überschauen. Die Zinsen erreichen im Regelfall auch keine Größenordnung, die bei vernünftiger Betrachtung den Rechtsweg für die betroffenen Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen
verstellen oder auch nur spürbar erschweren könnte.
Bereits der - am Marktzins orientierte - Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz steht der Annahme einer rechtsschutzhemmenden Wirkung entgegen. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass die Betroffenen während der gesamten Dauer des gerichtlichen Verfahrens entweder Zinsen für Kredite sparen oder - durch einen Einsatz der Gelder im operativen oder
investiven Geschäftsbereich - Einnahmen erzielen können.
Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 22.01.2013
Der BGH (Urt. v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 150/11) hat erneut entschieden, dass ein Admin-C nicht allein aufgrund seiner Stellung haftet, sondern
vielmehr weitere Umstände hinzukommen müssen.
In einer Grundlagen-Entscheidung hatte der BGH bereits im Jahr 2011 (BGH, urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 150/09) geurteilt, dass ein Admin-C nicht alleine wegen seiner Tätigkeit haftet. Damals hatten die Karlsruher Richter
eine Verantwortlichkeit für möglich gehalten, da in einem automatisierten Prozess frei gewordene Domains registriert wurden, ohne sie auf etwaige Marken- oder Namensverletzungen zu
Im vorliegenden Fall bestätigen die Robenträger diese Rechtsprechung. Nicht allein aus seiner Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C ergebe sich eine Haftung, sondern es müssten vielmehr
"besondere gefahrerhöhende Umstände" vorliegen.
Eine spekulative Anmeldung zahlreicher Domains alleine rechtfertige noch nicht eine solche Annahme. Der Anmelder hatte bei Domainnamen, die aus 1-3 Buchstaben bestanden, umfangreiche
Registrierungen vorgenommen.
Diese Tatsache allein rechtfertige noch nicht eine besondere Gefahrerhöhung, die den Admin-C zum Tätigwerden verpflichte.
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen
Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16.
Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP).
Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit,
seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich.
In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.
Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder
Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht
signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.
Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar,
dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem
Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend
der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.
Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und
Telefaxverkehr zu nutzen.
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von
zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche
abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt.
So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten
Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen
Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt.
Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend
mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen
Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten
Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.01.2013
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts
Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre
Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Nach der Rechtsprechung des BGH handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs.
4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II). Nach Rechtsänderungen stellt sich
aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt.
Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten
objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen.
In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 enthält weiterhin Vertriebs- und
Werbeverbote für Glücksspiel im Internet. Zwar kann die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr erlaubt werden.
Auf die Erlaubniserteilung besteht aber kein Rechtsanspruch. Damit unterscheidet sich die Rechtslage im übrigen Bundesgebiet wesentlich von der Schleswig-Holsteins.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu
verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Die Liberalisierung von Internetvertrieb und -werbung für Glücksspiele in Schleswig-Holstein könnte die
Eignung der entsprechenden Verbote in den anderen Bundesländern zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 verfolgten legitimen Allgemeininteressen erheblich beeinträchtigen.
Das könnte möglicherweise dazu führen, dass die Vertriebs- und Werbebeschränkungen im Internet für Glücksspiele in den anderen Bundesländern wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar
Mit der ersten Frage des Vorabentscheidungsersuchens möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob eine Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots wegen der unterschiedlichen Rechtslage in
Schleswig-Holstein gegenüber dem übrigen Bundesgebiet schon deshalb ausscheidet, weil die Regelung des Glücksspielwesens in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt und die Möglichkeit
unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern daher eine Folge der bundesstaatlichen Verfassung Deutschlands ist.
In der zweiten Frage geht es darum, ob die Antwort auf die erste Frage davon abhängt, in welchem Maß die unterschiedliche Rechtslage die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden
Beschränkungen des Glücksspiels beeinträchtigt.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sprechen insbesondere die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit dafür, in der
bundesstaatlichen Ordnung begründete unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats nicht als inkohärente Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit anzusehen, soweit sie in der
EU nicht harmonisierte Sektoren wie das Glücksspiel betreffen. Jedenfalls sollte es aber nicht zu einer Inkohärenz der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen führen, wenn ihre
Eignung durch eine liberalere Regelung in einem einzelnen kleineren Bundesland nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Da die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, dem GlüStV 2012 beizutreten, hat der Bundesgerichtshof den EuGH für den Fall, dass ein solcher Beitritt bis zur Entscheidung
des EuGH erfolgt ist, um die Beantwortung der dritten Vorlagefrage gebeten: Mit ihr soll geklärt werden, ob eine möglicherweise bestehende unionsrechtliche Inkohärenz dadurch beseitigt
wird, dass Schleswig-Holstein die im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die großzügigeren Regelungen in diesem Bundesland für dort bereits
erteilte Konzessionen noch während einer mehrjährigen Übergangszeit fortgelten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Entschädigungen widerrufen werden können.
Auch hier möchte der Bundesgerichtshof - dies ist die vierte Frage - wissen, ob es für die Antwort darauf ankommt, ob während der Übergangszeit die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet
geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sollte es mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich, auf die sich die Länder eines Bundesstaates geeinigt
haben, in einem Bundesland erst nach einer mehrjährigen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Wirksamkeit dieser Regelungen im übrigen Bundesgebiet in der Zwischenzeit
beeinträchtigt wird. Jedenfalls sollte dies gelten, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist.
- wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der
Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und - ohne Rechtsanspruch - nur für Lotterien und Sportwetten ausnahmsweise erlaubt werden kann, um eine geeignete Alternative zum
illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken, - wenn andererseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Recht unter näher bestimmten objektiven Voraussetzungen jedem Unionsbürger und jeder diesem
gleichgestellten juristischen Person eine Genehmigung für den Vertrieb von Sportwetten im Internet erteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden
Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann?
2.Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des
Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt?
3.Wird die Inkohärenz dadurch beseitigt, dass das Bundesland mit der abweichenden Regelung die in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn
die bisherigen großzügigeren Regelungen des Internetglücksspiels in diesem Bundesland hinsichtlich der dort bereits erteilten Konzessionen noch für eine mehrjährige Übergangszeit
fortgelten, weil diese Genehmigungen nicht oder nur gegen für das Bundesland schwer tragbare Entschädigungszahlungen widerrufen werden könnten?
4.Kommt es für die Antwort auf die dritte Frage darauf an, ob während der mehrjährigen Übergangszeit die Eignung der in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels
aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird?
OLG Köln - Urteil vom 3. September 2010 - 6 U 196/09 LG Köln - Urteil vom 22. Oktober 2009 - 31 O 552/08
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von
Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet
betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der
Mitte Deutschlands.
In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der
gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.
Zwischen den Parteien besteht aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf
die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Diese Gleichgewichtslage hat die Beklagte durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in
dem nur die Klägerin tätig ist. Da die Beklagte an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien aber ein anzuerkennendes Interesse hat, kann ihr die Werbung nicht generell verboten
Die Beklagte muss vielmehr in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung "Peek & Cloppenburg
KG" gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Dies ist in den beanstandeten Anzeigen auch geschehen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof diese
Hinweise als ausreichend erachtet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Firmennamen "Peek & Cloppenburg" in etwas kleinerer Schrift der Zusatz "Düsseldorf" und darunter ein
dreizeiliger Text steht, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen "Peek & Cloppenburg" mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige
ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele.
Der Bundesgerichtshof hat es ausreichen lassen, dass dieser Hinweis dem Unternehmensnamen zugeordnet sei. Keinesfalls müsse der Zusatz in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft -
etwa den dort abgebildeten Modellen - entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin durch die bundesweite Werbung der Beklagten
und einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot verneint und insoweit die Klagen abgewiesen.
Die Klägerin hatte sich allerdings auch auf eine vertragliche Vereinbarung mit der Beklagten berufen, wonach die Parteien keine Werbung im Tätigkeitsbereich der jeweils anderen Partei
betreiben dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache insoweit unter Hinweis auf die kartellrechtlichen Grenzen, denen solche Abgrenzungsvereinbarungen unterliegen, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen, damit die hierzu erforderlichen Feststellungen getroffen werden.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres
Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. Mai 2009
zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus
der Halterung während der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils weitere Mängel. Mit Anwaltsschreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger – nachdem er zwischenzeitlich weitere Mängel selbst beseitigt hatte und erneut Garantiearbeiten hatte durchführen lassen - den
Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von
5.464 € netto verursachen würde.
Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung vorhandener Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Er vertritt die Auffassung, in
Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel ("Montagsauto") sei der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig. Mit seiner Klage macht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter Gutachterkosten, insgesamt 125.185,86 € (nebst Zinsen), Zug um Zug gegen
Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,
dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß §
323 Abs. 2 Nr. 3 BGB* entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB** unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt.
Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als "Montagsauto" anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige
Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden
Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht als unzumutbar angesehen. Dabei ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Umstand, dass
innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten sind, aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an Gewicht verliert.
Insbesondere handelt es sich nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Berufungsgerichts bei der weitaus überwiegenden Anzahl der vom Kläger beanstandeten Mängel um
bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei lediglich
"Lästigkeitswert" beigemessen hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.01.2013
Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2012 - 2 U 154/12) hat entschieden, dass bei lebenden Bäumen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht
Die Beklagte versandte lebende Bäume und schloss das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht aus. Sie berief sich dabei auf § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB, wonach bei "schnell verderblichen Waren" das Fernabsatzrecht nicht besteht.
Diese Ausnahmeregelung greife jedoch im vorliegenden Fall nicht, so die Richter. Schnell verderben im Sinne dieser Regelung könnten Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer
abgelaufen wäre, so z.B. bei Lebensmitteln oder bei Schnittblumen.
Entscheidend sei also, dass die Waren sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtere, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch
Diese Umstände lägen bei Bäumen nicht vor.
Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht die Wiederholungsgefahr für die Fälle
der Störerhaftung aus (LG Hamburg, Beschl. v.
11.01.2013 - Az.: 308 O 442/11). Der Gläubiger kann in diesen Fällen dann eine einstweilige Verfügung erwirken.
Die Antragsgegnerin war Inhaberin eines Anschlusses, über den unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zum Download angeboten wurden. Die Antragsgegnerin bestritt, dass sie selbst diese
Handlungen begangen habe. Vielmehr gab der Ehemann gegenüber den klägerischen Rechtsanwälten in einem Telefonat zu, dass das WLAN ungesichert gewesen sei, so dass vermutlich jemand
Drittes die Rechtsverletzungen begangen habe.
Die Antragsgegnerin gab daraufhin außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In dieser verpflichtete sie sich, die Musikstücke nicht "durch Nutzung von sog.
Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen."
Diese Erklärung reicht nach Ansicht der Hamburger Richter nicht aus, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Denn hier gehe es um die Störerhaftung, nämlich die Nichtsicherung des
WLAN-Anschlusses. Die abgegebene Verpflichtung beziehe sich jedoch auf eine Urheberrechtsverletzung, die die Antragsgegner als Täter oder Teilnehmer begangen habe.
Hierbei handle es sich somit um zwei gänzlich unterschiedliche Formen, so dass die Wiederholungsgefahr für die Störerhaftung nicht ausgeschlossen sei.
Ein Beschluss mit viel Zündstoff.
Das LG Hamburg betritt mit dieser Ansicht - soweit ersichtlich - Neuland. Wie die Rechtsanwälte Rasch, die die Entscheidung erwirkt haben, in ihrem eigenen Blog zutreffend anmerken, dürfte - sollte sich diese Meinung in der Rechtsprechung durchsetzen - dies dazu führen, dass ein Großteil der bislang
abgegebenen Unterlassungserklärungen in diesen Fällen unzureichend sind.
Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“
beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte das genannte Buch im Herbst als Privatperson veröffentlicht. Das Bezirksamt hatte die Erteilung der hierzu von dem Antragsteller begehrten
Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.
Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilbegehren statt. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu
erteilen. Die begehrte Auskunft erstrecke sich auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen sei, da Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten
der Bezirksverwaltung Neukölln dem Bezirksamt als Dienstbehörde zumindest anzuzeigen seien. Damit gehe es bei der begehrten Auskunft nicht nur um Privatangelegenheiten der entsprechenden
Es sei auch der Eindruck entstanden, dass einer oder mehrere Mitarbeiter des Bezirksamtes solche Nebentätigkeiten tatsächlich verrichtet hätten. Dem Bezirksamt stehe demgegenüber kein
Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die privaten Interessen der Bediensteten am Schutz ihrer Personal- und Sozialdaten würden durch die Erteilung der begehrten Auskünfte nicht verletzt, da sie
hierdurch nicht identifizierbar seien.
Im Einzelnen muss die Behörde nun Auskunft über die Zahl der in Nebentätigkeit mitwirkenden Mitarbeiter sowie darüber geben, ob die Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeübt
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 17.01.2013
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen
Die Stadt hat in ihrer Vergnügungssteuersatzung die mit der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz übereinstimmt, unter anderem geregelt, dass das Halten von Spiel- und
Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist mit einer monatlichen Steuer von 60,- € pro Gerät. Nach der Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere
auch PC, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.
Die Stadt verlangte auf dieser Grundlage von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 PC eine Vergnügungssteuer in Höhe von 2880,- € für die Zeit von Januar bis Juni 2012. Hiergegen wandte
sich die Antragstellerin im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Neustadt, um den Vollzug des Steuerbescheids zu verhindern. Sie trug zur Begründung vor, die PC in ihrem Internetcafé würden
von der Kundschaft überwiegend nicht zum Spielen, sondern zur Kommunikation und zur Informationsbeschaffung im Internet genutzt. Nach Auffassung der Stadt stellt ihre Satzungsregelung
lediglich klar, dass Computer in Spielhallen und Internetcafés ebenfalls vergnügungssteuerpflichtige Spiel- und Unterhaltungsgeräte sind. Auf die tatsächliche Nutzung komme es deshalb gar
Der Eilantrag der Antragstellerin hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht stoppte den Vollzug des Vergnügungssteuerbescheids vorläufig: Die Richter äußerten dabei schon grundsätzliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung, weil sie einerseits die Steuerpflicht an das bloße Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten anknüpfe, anderseits beim PC auf die
tatsächliche Nutzung als Spielgerät im Einzelfall abstelle.
Darüber hinaus, so der Beschluss des Gerichts weiter, fehle es derzeit an ausreichenden Feststellungen dazu, wie die PC im Internetcafé der Antragstellerin tatsächlich überwiegend genutzt
würden. In einem Internetcafé würden Computer auch nicht typischerweise überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 1 L 1067/12.NW –
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 22.01.2013
Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen seien. Das hat das Verwaltungsgericht
Neustadt mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.
Die Beklagte ist Mitglied im Gemeinderat von Haßloch. Im August 2009 erstattete sie gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz
Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. im Zusammenhang mit angeblichen Missständen im Badepark Haßloch.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch in den Jahren 2010 und 2011 mehrmals ein. In einem Schreiben an den Bürgermeister der
Gemeinde Haßloch vom 24. Juni 2011 äußerte sich die Beklagte dahingehend, die Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch seien immer noch offen. Eine Abschrift
des Schreibens mit dieser Äußerung hatte die Beklagte auch an jede im Gemeinderat vertretene Partei bzw. Vereinigung versandt. Die Gemeindewerke Haßloch und ihr Geschäftsführer suchten wegen dieser Äußerung der Beklagten um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. nach. Dieses untersagte
der Beklagten im Dezember 2011 vorläufig, die gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Haßloch getätigte Aussage weiterhin zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Die von der Beklagten dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Anfang Februar 2012 zurück.
In dem Ende Februar 2012 in gleicher Sache eingeleiteten Hauptsacheverfahren machte die Beklagte geltend, sie habe zu keinem Zeitpunkt selbst Korruptionsvorwürfe erhoben oder einen
derartigen Verdacht geäußert. Vielmehr hätten andere solche Verdächtigungen in die Welt gesetzt. Sie sei den Vorwürfen lediglich nachgegangen.
Ihre Äußerung, die Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch seien immer noch offen, stelle unter Berücksichtigung der nach ihrer Meinung unzulänglichen und
unergiebigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Gemeindeverwaltung lediglich eine Meinungsäußerung dar, die von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt sei.
Dieser Rechtsauffassung ist die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. Die Kläger hätten wegen Verletzung ihres allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts vielmehr
einen Anspruch darauf, dass die Beklagte die gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Haßloch getätigte Aussage, die Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke
Haßloch seien immer noch offen, unterlasse.
Die Äußerung der Beklagten stelle keine Meinungsäußerung dar, sondern beinhalte die Tatsachenbehauptung, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stünden, die noch nicht geklärt seien, da sie als
„offen“ bezeichnet würden. Es bedürfe keiner Beweiserhebung, wer wann welche Vorwürfe erhoben habe. Korruptionsvorwürfe seien jedenfalls nicht mehr offen. Denn die Staatsanwaltschaft als
für die Ermittlung von Straftaten zuständige Behörde habe das Verfahren abschließend eingestellt, weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten
Spätestens aufgrund dieser unzweideutigen Feststellung sei jeglicher Verdacht gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch ausgeräumt. Deshalb sei es nunmehr auch unwahr zu
behaupten, die Korruptionsvorwürfe gegen diesen seien noch offen.
Es bestehe die ernsthafte Besorgnis einer Wiederholung der streitgegenständlichen Behauptung und damit weiterer Verletzungen des Persönlichkeitsrechts der Kläger. Unter Abwägung der
widerstreitenden Interessen hielt es das Gericht für angemessen, der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 000,-- € anzudrohen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2013 - 3 K 197/12.NW
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 28.01.2013