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Timestamp: 2019-12-16 03:43:27
Document Index: 158755860

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

AllMBl. 2013/4 S. 127 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2013/4 S. 127
Veröffentlichung AllMBl. 2013/04 S. 127 vom 08.03.2013
Az.: ID3-0135-35
Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes
vom 8. März 2013 Az.: ID3-0135-35
Aufgrund des Art. 5 des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 611, BayRS 1132-7-I) wird Folgendes bestimmt:
Ehrenzeichen des Feuerlöschwesens
Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige Dienstzeit (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 FwHOEzG)
Als anrechenbare Dienstzeit gilt nur die Zeit der aktiven, ehrenamtlichen oder nebenberuflichen Dienstleistung bei einer Freiwilligen Feuerwehr oder bei einer Werkfeuerwehr. Bei einer Freiwilligen Feuerwehr ist maßgebend, wie lange der Feuerwehrdienstleistende der gemeindlichen Einrichtung Freiwillige Feuerwehr angehörte und aktiven Dienst – gegebenenfalls mit Unterbrechungen – geleistet hat. Wehrdienst oder eine nachgewiesene Krankheitszeit gelten nicht als Unterbrechung.
Vorschläge für die Verleihung der Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige aktive Dienstzeit sind der Kreisverwaltungsbehörde rechtzeitig vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Aushändigung vorzulegen. Dabei ist das in Anlage 1 beigefügte Formblatt zu verwenden.
Die Verleihung von Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige Dienstzeit können vorschlagen:
Die Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige Dienstzeit werden durch die Landräte, in kreisfreien Gemeinden durch die Oberbürgermeister, oder durch eine von ihnen beauftragte Person in einer dem Anlass angemessenen Form, möglichst in Feuerwehrversammlungen, ausgehändigt. Das Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige Dienstzeit kann auch noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst verliehen werden.
Vor der Aushändigung sind die Kreis- oder Stadtbrandräte über die Verleihung zu informieren.
Das Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band für 25- und 40-jährige Dienstzeit darf auch in verkleinerter Ausführung in Form einer Anstecknadel mit oder ohne Bandschnalle getragen werden. Die verkleinerten Ausführungen des Feuerwehr-Ehrenzeichens am Band können sich die Beliehenen auf eigene Kosten beschaffen.
Steckkreuz (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 FwHOEzG)
Die Regierungen fordern die Kreisverwaltungsbehörden auf, ihnen Vorschläge für die Verleihung des Steckkreuzes vorzulegen. Sie wählen nach Anhörung des zuständigen Vorsitzenden des Bezirksfeuerwehrverbandes geeignete Vorschläge aus und legen sie dem Staatsministerium des Innern vor. Die Höchstzahl je Regierungsbezirk wird vom Staatsministerium des Innern festgelegt; sie orientiert sich an der Zahl der aktiven Feuerwehrdienstleistenden in jedem Regierungsbezirk.
Darüber hinaus kann auch der Landesfeuerwehrverband Bayern e. V. für die Verleihung des Steckkreuzes bis zu zwei Vorschläge unmittelbar dem Staatsministerium des Innern vorlegen.
Ehrenzeichen der katastrophenhilfspflichtigen, im Rettungsdienst mitwirkenden freiwilligen Hilfsorganisationen und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Landesverband Bayern (THW)
Dienstzeitauszeichnungen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 FwHOEzG)
Zum aktiven Dienst zählt auch die Tätigkeit im Ausbildungsdienst, Verwaltungsdienst, in der Gerätepflege und in der Dienstaufsicht. Dagegen zählt die hauptberufliche Tätigkeit bei den Organisationen nicht zur anrechenbaren Dienstzeit. Die Dienstzeit muss ohne wesentliche Unterbrechung zurückgelegt sein; Wehrdienst oder eine nachgewiesene Krankheitszeit gelten nicht als Unterbrechung.
Vorlage der Vorschläge
Vorschläge auf Verleihung der Dienstzeitauszeichnung sind jährlich zweimal, jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober, über das Präsidium des Bayerischen Roten Kreuzes bzw. über die Landesgeschäftsstellen der Organisationen beim Staatsministerium des Innern einzureichen.
Die Vorschläge werden getrennt nach Landkreisen und kreisfreien Gemeinden erfasst. Das Vorschlagsrecht ist von der jeweiligen Organisation zu regeln.
Das Präsidium des Bayerischen Roten Kreuzes und die Landesgeschäftsstellen der Organisationen übermitteln dem Staatsministerium des Innern die für einen Verleihungstermin gesammelten Daten in einer Exceldatei (deren Gliederung und Reihenfolge dem Muster der Anlage 2 entsprechen muss) auf einer CD-/DVD-ROM, zusammen mit einem Anschreiben der Präsidentin oder des Präsidenten (oder deren Vertretung) bzw. der Landesvorsitzenden oder der Landesbeauftragten (oder deren Vertretung). In diesem Anschreiben ist zu bestätigen, dass die zurückgelegten Dienstzeiten der Vorgeschlagenen überprüft wurden und keine Ausschließungsgründe nach Art. 2 Abs. 3 FwHOEzG vorliegen.
nur 25 oder 40
Vorschläge außerhalb der regelmäßigen Termine
Sollen Dienstzeitauszeichnungen außerhalb der regelmäßigen Termine (Nr. 2.1.2.1) zu bestimmten Anlässen verliehen werden, sind sie so rechtzeitig einzureichen, dass sie acht Wochen vor dem gewünschten Verleihungszeitpunkt dem Staatsministerium des Innern vorliegen.
Steckkreuz für besondere Verdienste (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 FwHOEzG)
Voraussetzung für die Auszeichnung
Das Steckkreuz wird nur für besondere Verdienste um die jeweilige Hilfsorganisation verliehen. Diese besonderen Verdienste sind daher in den Verleihungsvorschlägen ausführlich zu schildern. Mit dem Steckkreuz sollen vor allem Personen geehrt werden, die sich im Rettungsdienst und Katastrophenschutz besonders einsatzfreudig und engagiert verhalten haben. Langjährige Tätigkeit im Rettungsdienst bzw. Katastrophenschutz allein reicht nicht aus. Bei der Würdigung der Verdienste ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Höchstzahl je Organisation wird vom Staatsministerium des Innern festgelegt; sie orientiert sich an der Zahl der aktiven Dienstleistenden je Organisation. Für die Ermittlung der Höchstzahl kann jährlich für je 10.000 aktive Dienstleistende ein Vorschlag erstellt werden. Organisationen unter 10.000 Dienstleistenden können grundsätzlich jährlich einen Vorschlag erstellen. Bei mehr als 10.000 Dienstleistenden wird nach sich ergebenden Dezimalstellen nach mathematischen Regeln auf- bzw. abgerundet.
Vorschläge auf Auszeichnung mit dem Steckkreuz werden nur durch die Präsidentin/den Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes bzw. durch die Landesvorsitzenden bzw. die Landesbeauftragten dem Staatsministerium des Innern zu den unter Nr. 2.1.2.1 genannten Terminen vorgelegt. Nr. 2.1.3 gilt entsprechend.
Jeder Auszeichnungsvorschlag muss außer den Personalien (Vor- und Zuname, Beruf, Geburtsdatum und Geburtsort, Hauptwohnung) eine eingehende Schilderung der besonderen Verdienste um die Organisation enthalten. Jeder Vorschlag ist gesondert zweifach zu erstellen.
Das Steckkreuz für besondere Verdienste wird den Auszuzeichnenden zusammen mit einer Anstecknadel und der Verleihungsurkunde grundsätzlich durch die Regierungspräsidentin/den Regierungspräsidenten ausgehändigt.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2013 treten die Bekanntmachung vom 23. Januar 1995 (AllMBl S. 83), geändert durch Bekanntmachung vom 23. Februar 1999 (AllMBl S. 135), sowie die Bekanntmachung vom 6. Juli 1992 (AllMBl S. 643) außer Kraft.
Anlage 1: Vorschlagsliste
Anlage 2: Vorschlagsliste