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Timestamp: 2019-05-22 07:32:08
Document Index: 383739276

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 598', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 612', '§ 1', '§ 241', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 99', '§ 99', '§ 92', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 106', '§ 111', '§ 1']

B) Grundlagen : Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern
B) Grundlagen : Die be...
Anne Praß
Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.
978-3-653-95461-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06108-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 210 S.
C) Individualrechtliche Kündigungsvoraussetzungen
D) Kollektivrechtliche Voraussetzungen
E) Rechtsschutz
F) Ausblick
Die Arbeitnehmerüberlassung stellt eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes dar.46 Nach § 1 AÜG stellt dabei ein Arbeitgeber als Verleiher einen Arbeitnehmer ein, den er zum Zwecke der Arbeitsleistung an den Entleiher als Dritten überlässt.
Im alltäglichen Sprachgebrauch aber auch in der Literatur und Rechtsprechung werden die Begriffe Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit und Zeitarbeit sowie Personalleasing größtenteils parallel verwendet.47 Auch die Bundesagentur für Arbeit wendet die Begrifflichkeiten synonym an.48
Der Gesetzgeber hat sich bei der Benennung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für den Begriff der Arbeitnehmerüberlassung entschieden.49 Im diesem Gesetz wurden die gebräuchlichen Bezeichnungen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer aufgenommen, die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten jedoch als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet.
Der Begriff der Leiharbeit ist die älteste Bezeichnung. Der Begriff ist umgangssprachlich entstanden, was sich in dem unjuristischen Gebrauch der Bezeichnung „Leihe“ zeigt.50 Der Begriff ist dabei nicht als Leihe im Sinne des § 598 BGB zu verstehen. Zum einen ist Vertragsgegenstand nicht die Gestattung zum Gebrauch einer Sache, zum anderen erfolgt die Überlassung des Arbeitnehmers gegen eine Überlassungsprämie und damit nicht unentgeltlich.51 Trotz dieser kritisierten Ungenauigkeiten hat sich der Begriff der Leiharbeit im allgemeinen Sprachgebrauch ← 9 | 10 → durchgesetzt.52 Auch der Gesetzgeber hat sich sowohl im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, als auch bei der neueren Gesetzgebung für den Begriff der Leiharbeit entschieden. Auch auf europäischer Ebene wird die Bezeichnung Leiharbeit verwandt. Bereits 1991 trat die Richtlinie zur...
II) Abgrenzung
1) Echte – unechte Arbeitnehmerüberlassung
2) Gewerbsmäßige – nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
3) Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 1 AÜG n.F.
4) Abgrenzung von sonstigen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes
a) Werkvertrag
c) Mittelbares Arbeitsverhältnis
d) Arbeitsvermittlung
III) Historische Entwicklung
1) Gesetzliche Entwicklung in Deutschland
a) Entwicklung bis Inkrafttreten des AÜG
b) Entwicklung seit Inkrafttreten des AÜG
aa) Job-AQTIV-Gesetz
bb) Erstes Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
cc) Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität
dd) Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
ee) Mindestlohnverordnung vom 21.12.2011
2) Tarifsituation
3) Europarechtliche Vorgaben
IV) Rechtsbeziehungen der Parteien
1) Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Arbeitnehmer
2) Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher
3) Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Arbeitnehmer
V) Interessenlage der Parteien
1) Interesse des Verleihers
2) Interesse des Entleihers
3) Interesse des Leiharbeitnehmers
I) Bestimmung der kündigungsrechtlich relevanten Vertragsparteien
1) Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
2) Bestimmung des Arbeitgebers bei der konzerninternen Überlassung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F.
b) Weite Auslegung des Konzernprivilegs nach dem Wortlaut
c) Enge Auslegung nach Gesetzessystematik und Europarecht
d) Europarechtswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F.
aa) Richtlinienverstoß
bb) Rechtsfolge des Richtlinienverstoßes
f) Rechtsfolgen für Personalabbaumaßnahmen im Konzern
II) Betriebsbedingte Kündigung
III) Anwendbarkeit des KSchG
1) Anwendbarkeit des KSchG auf Leiharbeitsverhältnisse
2) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten zur Bestimmung der Sechsmonatsfrist nach § 1 Abs.1 S.1 KSchG
a) Bedeutung in der Leiharbeit
b) Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten ohne tarifliche Regelung
c) Tarifliche Regelungen zur Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten und Unterbrechungszeiten
aa) Manteltarifvertrag BZA – DGB
bb) Manteltarifvertrag IGZ – DGB
cc) Manteltarifvertrag zwischen AMP und CGZP
3) Kündigungsschutz außerhalb des KSchG
a) Sonderkündigungsschutz
aa) Schutz von Behinderten und Schwangeren
bb) Schutz in der Elternzeit
cc) Schutz nach dem PflegeZG
dd) Schutz von Betriebsräten und Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung
b) Schutz bei Betriebsübergang (§ 613a Abs. 4 BGB)
c) Maßregelungsverbot (§ 612a BGB)
d) Schutz vor sittenwidrigen und willkürlichen Kündigungen
e) Sozialauswahl in Kleinbetrieben und in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
f) Darlegungs- und Beweislast außerhalb des KSchG
g) Frist Kündigungsschutzklage
IV) Kündigungsfrist
1) Gesetzliche Kündigungsfrist
2) Tarifliche Kündigungsfristen
3) Einzelvertragliche Kündigungsfristen
V) Unternehmerentscheidung
1) Innerbetriebliche Ursache
2) Außerbetriebliche Ursache
VI) Wegfall des Arbeitsplatzes
1) Arbeitskräfteüberhang
2) Negativprognose
3) Dreimonatiger Nichteinsatz
a) Rechtslage vor Änderung des AÜG
b) Rechtslage nach Änderung des AÜG
(aaa) Rechtsprechung des BAG
(bbb) Rechtsprechung der Sozialgerichte
e) Sinn und Zweck der Norm
f) Betriebliche Praxis
aa) Zeitspanne für die Auftragsakquise
bb) Kurze Dauer der Arbeitsverhältnisse und Befristungspraxis
cc) Weiterbestehen der Dreimonatsfrist in Tarifverträgen der Zeitarbeit
dd) Zulässigkeit der Kurzarbeit bei Leiharbeitnehmern
VII) Darlegungs- und Beweislast
1) Darlegungs- und Beweislast im Normalarbeitsverhältnis
2) Darlegungs- und Beweislast im Leiharbeitsverhältnis
a) Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Leiharbeitsverhältnis
aa) LAG Köln v. 10.12.1998
bb) BAG v. 18.05.2006
cc) nachfolgende Entscheidungen der Instanzgerichte
3) Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitgebers
VIII) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses
1) Anderer freier Arbeitsplatz im Unternehmen
2) Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
3) Kurzarbeit als milderes Mittel
a) Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen
b) Kündigung aus außerbetrieblichen Gründen
4) Negativindiz Stellenanzeige
IX) Hinweispflicht nach § 241 Abs. 2 BGB
X) Sozialauswahl
1) Problemdarstellung
2) Behandlung in Literatur und Rechtsprechung
aa) Urteil des LAG Hessen v. 29.04.2010
(aaa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Urteils
(bbb) Kritik am Urteil des LAG Hessen
bb) Urteil des BAG v. 20.06.2013
4) Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl
5) Vergleichbarkeit
a) Nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen
b) Nach arbeitsvertraglich geschuldeter Tätigkeit
c) Nach dem Inhalt des Überlassungsvertrages
aa) Ausgestaltung als Gattungsschuld
(aaa) Vertragsgestaltung
(bbb) Konkretisierung durch Aufnahme der Tätigkeit
(ccc) Einschränkung wegen Unzumutbarkeit bei Dauereinsatz
(ddd) Durchsetzbarkeit des Austauschrechtes
(eee) Ergebnis
bb) Namentliche Anforderung von Arbeitnehmern mit Austauschrecht
cc) Namentliche Anforderung ohne explizit vereinbartes Austauschrecht
(aaa) Bestehen eines Austauschrechtes ohne konkrete Vereinbarung
(bbb) Beschränkung des Direktionsrechtes durch den Überlassungsvertrag
6) Bestimmung der sozialen Schutzwürdigkeit
7) Herausnahme aus der Sozialauswahl § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG
a) Herausnahme als Leistungsträger
b) Herausnahme zur Erhaltung der Altersstruktur
8) Zusätzliche Voraussetzungen in der Leiharbeit
10) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
a) Nachträgliche Änderung der Überlassungsverträge
b) Nachträgliche Direktionsrechtsänderungen im Arbeitsvertrag vor Kündigungsausspruch
aa) Direktionsrechtserweiterungen
bb) Direktionsrechtsbeschränkung
c) Anfängliche Beschränkung des Direktionsrechtes im Arbeitsvertrag
d) Synchronisierung von Überlassungsvertrag und Arbeitsvertrag bzgl. Versetzungs- und Austauschrecht
aa) Einstellung nur für den Einsatz bei einem Entleiher
bb) Bezugnahme auf die jeweils relevanten Überlassungsverträge im Arbeitsvertrag
(aaa) Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
(bbb) Unzulässigkeit dynamischer Bezugnahme auf allgemeine Arbeitsbedingungen
(ccc) Verweisungen auf wechselnde Überlassungsverträge
e) Vereinbarung eines Austauschrechtes im Überlassungsvertrag
11) Legislativer Reformbedarf
I) Kollektivrechtliche Situation in der Zeitarbeitsbranche
1) Betriebsverfassungsrechtliche Interessenvertretung
2) Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers
a) Stellung im Verleihbetrieb
b) Stellung im Entleihbetrieb
3) Gewerkschaften
4) Arbeitgeberverbände
II) Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Kündigung von Leiharbeitnehmern
1) Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG
a) Beteiligung des Verleiherbetriebsrates
bb) Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 BetrVG
cc) Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG
dd) Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
ee) Widerspruchsrecht nach § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG
b) Beteiligung des Entleiherbetriebsrates
2) Zustimmungserfordernis nach § 103 BetrVG
3) Beteiligung nach § 99 BetrVG
a) Kündigung als personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG
b) Austausch des Leiharbeitnehmers im Einsatzbetrieb wegen betriebsbedingter Kündigung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme
aa) Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Entleiher
bb) Mitbestimmungspflichtige Versetzung beim Verleiher
4) Beteiligung bei Personalabbaumaßnahmen nach § 92 BetrVG
c) Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung
5) Beteiligung bei Massenentlassungen nach § 17 KSchG
a) Unterrichtungs- und Beratungsrecht nach § 17 Abs. 2 KSchG
b) Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung
6) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Verhinderung von Personalabbau
a) Mitbestimmung beim Verleiher
aa) Initiativrecht
bb) Blockade von Personalabbaumaßnahmen
b) Mitbestimmung beim Entleiher
7) Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nach § 106 BetrVG
8) Beteiligung wegen Betriebsänderung nach §§ 111, 112 BetrVG
bb) Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bzgl. Durchführung der Maßnahme
III) Tarifvertragliche Kündigungshindernisse
I) Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 3 S. 1 HS 2 KSchG
II) Weiterbeschäftigungsanspruch
2) Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
3) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
4) Weiterbeschäftigungsanspruch im Leiharbeitsverhältnis
III) Wiedereinstellungsanspruch
1) Der Wiedereinstellungsanspruch im Normalarbeitsverhältnis
2) Bedeutung des Wiedereinstellungsanspruches in der Leiharbeit
3) Besonderheiten des Wiedereinstellungsanspruches in der Leiharbeit