Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/08/schoenes-durcheinander-bgh-mal-grundsaetzlich-zu-ss-154-stpo
Timestamp: 2016-10-26 23:41:04
Document Index: 204025631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH']

Blogsbeck-blogJanuar 2015Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!von Carsten KrummTeileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. Aber: So schnell, wie die einstellung gemacht ist, ommen hier auch Fehler vor, wenn das Verfahren irgendwie etwas durcheinander verlaufen ist. Der BGH hat jetzt mal klargestellt, dass die Einstellung nach § 154 StPO eigentlich ebenso konkret sein muss, wie die Anklage:a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 – 4 StR 230/14 Rn. 6; vom 4. Februar 2014 – 2 StR 487/13 Rn. 2; vom 18. April 2007 – 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).aa) Wegen der weitreichenden Wirkungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welche Angeklagten sie sich bezieht (BGH, Be-schluss vom 23. März 1996 – 1 StR 685/95, juris, Rn. 23). Die eingestellten Ta-ten sind genau zu bezeichnen, nach Möglichkeit mit der Nummerierung der Anklageschrift. Ist dies nicht möglich, sind die Taten so genau zu beschreiben, dass klar erkennbar ist, welche angeklagten Taten aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Hinsichtlich der Konkretisierung im Einstellungsbeschluss gelten insoweit dieselben Anforderungen wie bei der Tatbeschreibung in der Anklageschrift zur Erfüllung ihrer Umgrenzungsfunktion ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Wie stellt man nach § 154 Abs. 2 StPO ein? Nun, so wie man anklagt67 LeserBurhoff online Blog:Serienstraftat: Sexueller Missbrauch eines Kindes83 LeserBurhoff online Blog:Nicht “unfair” sein: Was eingestellt ist, kann nur nach Hinweis verwendet werden126 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...110 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen88 LeserBurhoff online Blog:Dolmetscher/Sachverständiger im Ermittlungsverfahren – Zeuge im Strafprozess, oder: Das...131 LeserBurhoff online Blog:Klein, aber fein III – Teilnahme ist nicht Täterschaft359 LeserBurhoff online Blog:Aussage-gegen-Aussage bei der Vergewaltigung: Einmal glauben, einmal nicht, geht nicht10 verwandte ArtikelAnforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung§ 154 II StPO als VerfahrenshlndernisVerfall – nach TeileinstellungTeileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten TatenAnklage und TatzeitraumVerständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Keine vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR
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