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Timestamp: 2019-12-09 12:45:52
Document Index: 290718614

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 280', '§ 21', '§ 280', '§ 281', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 823', '§ 185', '§ 823', '§ 22', '§ 475', '§ 139', '§ 134', '§ 1', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 611', '§ 294', '§ 1', 'EuG']

Â§ 21 AnsprÃ¼che (Regelung seit 18.08.2006)
Â§ 21 AnsprÃ¼che
(5) Ein Anspruch nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von drei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Zu Â§ 21 (AnsprÃ¼che)
Die Vorschrift regelt AnsprÃ¼che bzw. Rechtsfolgen nach einem VerstoÃŸ gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot. Soweit Â§ 22 keine besonderen Vorschriften enthÃ¤lt, gelten die einschlÃ¤gigen allgemeinen Bestimmungen des BÃ¼rgerlichen Rechts, insbesondere des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs, denn die Â§Â§ 19 ff. sind, wenngleich sondergesetzlich geregelt, Bestandteil der einheitlichen Privatrechtsordnung.
Absatz 1 regelt die auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten PrimÃ¤ransprÃ¼che, Absatz 2 die SekundÃ¤ransprÃ¼che (Ersatz materieller SchÃ¤den sowie EntschÃ¤digung fÃ¼r NichtvermÃ¶gensschÃ¤den). Die AbsÃ¤tze 3 und 4 stellen klar, dass AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung unberÃ¼hrt bleiben und Vereinbarungen, die dem Benachteiligungsverbot widersprechen, unbeachtlich sind. Absatz 5 bestimmt, dass AnsprÃ¼che nach Â§ 21 Abs. 1 und 2 in einer Frist von drei Monaten nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden mÃ¼ssen.
Damit genÃ¼gt Â§ 21 den Anforderungen, die Artikel 15 der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG und Artikel 14 der Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG aufstellen: Hiernach entscheiden die Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber die Rechtsfolgen von VerstÃ¶ÃŸen gegen das Benachteiligungsverbot aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sowie wegen des Geschlechts. Die Sanktionen mÃ¼ssen hierbei wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. Diese Anforderungen beruhen auf der Rechtsprechung des EuGH fÃ¼r BeschÃ¤ftigung und Beruf, wonach eine EntschÃ¤digung im angemessenen VerhÃ¤ltnis zum erlittenen Schaden stehen und Ã¼ber einen symbolischen Schadensersatz hinausgehen muss (EuGH Rs. 14/83 vom 10. April 1984 â€“ v. Colson u. Kamann). Mit â€žAbschreckungâ€œ ist also nicht die Forderung nach dem â€žStrafcharakterâ€œ des Schadensersatzes verbunden.
Die in Â§ 21 vorgesehenen AnsprÃ¼che leisten â€“ im Einklang mit allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts â€“ volle Kompensation der entstandenen VermÃ¶gens- und NichtvermÃ¶gensschÃ¤den und genÃ¼gen damit diesen Anforderungen: Absatz 1 regelt, wie erwÃ¤hnt, PrimÃ¤ransprÃ¼che auf Unterlassung und Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigung. Absatz 2 garantiert die Kompensation der VermÃ¶gensschÃ¤den und einen angemessenen Ausgleich fÃ¼r NichtvermÃ¶gensschÃ¤den.
Satz 1 gibt bereits beim objektiven VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot einen Beseitigungsanspruch. Entsprechend allgemeiner RechtsgrundsÃ¤tze kann nach Satz 2 der Benachteiligende bei Wiederholungsgefahr auch auf kÃ¼nftige Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies kann tatsÃ¤chliches Handeln betreffen und beispielsweise darauf gerichtet sein, kÃ¼nftig die Verweigerung des Zugangs zu einer Einkaufspassage zu unterlassen. In diesem Falle muss die bevorstehende Benachteiligung konkret drohen; ein Verdacht genÃ¼gt nicht.
Absatz 2 regelt die Verpflichtung des Benachteiligenden, bei einem VerstoÃŸ den VermÃ¶gensschaden zu ersetzen bzw. eine angemessene EntschÃ¤digung fÃ¼r die BeeintrÃ¤chtigung zu leisten, die nicht VermÃ¶gensschaden ist.
Satz 1 und 2 entsprechen strukturell Â§ 280 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB: Satz 1 legt den Grundsatz fest, wonach jede schuldhafte Benachteiligung die Verpflichtung zum Ersatz des hierdurch verursachten VermÃ¶gensschadens mit sich bringt. Weigert sich etwa ein Taxiunternehmer, einen Fahrgast wegen seiner ethnischen Herkunft zu befÃ¶rdern, und entgeht dem Benachteiligten hierdurch ein GeschÃ¤ft, weil er einen entsprechenden Termin nicht einzuhalten vermag, so ist dieser VermÃ¶gensschaden nach Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 zu ersetzen. Verlangt der Benachteiligte Schadensersatz wegen VerzÃ¶gerung der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung, so kommen die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung (Â§ 280 Abs. 3 BGB i. V. m. Â§Â§ 281 ff. BGB).
Steht die Benachteiligung fest, ggf. unter Berufung auf die Beweiserleichterung nach Â§ 22, so trÃ¤gt nach Satz 2 die andere Partei die Beweislast dafÃ¼r, dass sie die Benachteiligung nicht zu vertreten hat. Dieser Entlastungsbeweis wird bei der ummittelbaren Benachteiligung (Â§ 3 Abs. 1) kaum praktisch werden, weil hier in der Regel vorsÃ¤tzliches und damit schuldhaftes Handeln gegeben sein wird. Bei der mittelbaren Benachteiligung (Â§ 3 Abs. 2) kommt eine entsprechende BeweisfÃ¼hrung allerdings dann in Betracht, wenn der Tatbestand erfÃ¼llt ist, fÃ¼r die andere Partei aber auch bei der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war, dass die scheinbar neutralen MaÃŸnahmen im Ergebnis zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung fÃ¼hren. UnberÃ¼hrt bleiben hiervon AnsprÃ¼che nach Absatz 1, weil diese nicht von einem Verschulden abhÃ¤ngig sind.
Satz 3 regelt im Hinblick auf Â§ 253 Abs. 1 BGB den Ersatz des durch die Benachteiligung eingetretenen immateriellen Schadens: Der Benachteiligte kann hiernach i. V. m. Satz 1 von dem Benachteiligenden auch fÃ¼r diesen Schaden eine angemessene EntschÃ¤digung in Geld verlangen.
FÃ¼r die GeldentschÃ¤digung, die die Rechtsprechung (BGHZ 35, 363, 367 f.; 39, 124, 130 ff.; 128, 1, 15) bei Verletzungen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts aus dem Schutzauftrag der Artikel 1 und 2 GG gewÃ¤hrt, steht der Gesichtspunkt der Genugtuung regelmÃ¤ÃŸig im Vordergrund (BGH NJW 1996, 984, 985; NJW 1996, 985, 987). Auch fÃ¼r den spezialgesetzlichen GeldentschÃ¤digungsanspruch nach Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 wegen der in der Benachteiligung liegenden PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung liegt hierin der maÃŸgebliche EntschÃ¤digungszweck. An ihm ist daher auch vordringlich die Bemessung der GeldentschÃ¤digung nach Absatz 2 Satz 1 und 3 auszurichten.
Angemessen ist die EntschÃ¤digung, wenn sie dem Benachteiligten Genugtuung fÃ¼r die durch die Benachteiligung zugefÃ¼gte Herabsetzung oder ZurÃ¼cksetzung verschaffen kann. Zur weiteren Konkretisierung kÃ¶nnen die GrundsÃ¤tze des GeldentschÃ¤digungsanspruchs bei Verletzungen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts herangezogen werden. Hiernach ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der GeldentschÃ¤digungsanspruch bei Verletzungen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts nur schwerwiegende und anderweitig nicht auszugleichende PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen kompensiert und fÃ¼r die Bemessung der EntschÃ¤digungshÃ¶he die IntensitÃ¤t der PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung erheblich ist (BGH NJW 1996, 984, 985; Palandt-Sprau, BGB-Kommentar, 65. Auflage 2006, Â§ 823 Rn. 124). Das Verweisen auf einen lediglich symbolischen Schadensersatz wÃ¤re unzulÃ¤ssig und entsprÃ¤che auch nicht den Anforderungen der Richtlinie, die wirksame, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und abschreckende Sanktionen verlangt.
Absatz 3 stellt klar, dass AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung unberÃ¼hrt bleiben. Insoweit kann eine Anspruchskonkurrenz bestehen, etwa dann, wenn mit der Benachteiligung eine Beleidigung (Â§ 185 StGB) verbunden ist, was AnsprÃ¼che nach Â§ 823 Abs. 2 BGB auslÃ¶sen kann. Der Benachteiligte kann sich allerdings meist auf die in diesem Abschnitt geregelten Anspruchsgrundlagen berufen, weil er sich insoweit auf die in Â§ 22 geregelte Beweiserleichterung stÃ¼tzen kann.
Absatz 4 stellt im Hinblick auf einzelne diskriminierende Vertragsabreden klar, dass sich der Schuldner auf eine Vereinbarung nicht berufen kann, die zum Nachteil des GlÃ¤ubigers von dem Benachteiligungsverbot abweicht. Dies entspricht der neuen gesetzlichen Regelungstechnik nach der Schuldrechtsmodernisierung (z. B. Â§ 475 Abs. 1 BGB), schlieÃŸt Â§ 139 BGB insoweit aus und erhÃ¤lt das SchuldverhÃ¤ltnis im Ãœbrigen, denn mit einer RÃ¼ckabwicklung des Vertrags wÃ¤re dem Benachteiligten oftmals nicht geholfen. Im Ãœbrigen verbleibt es dabei, dass insbesondere einseitige RechtsgeschÃ¤fte, die gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot verstoÃŸen, nach Â§ 134 BGB grundsÃ¤tzlich nichtig sind, beispielsweise KÃ¼ndigungen, die ausgesprochen werden, um aus den in Â§ 1 genannten GrÃ¼nden zu diskriminieren.
Die Vorschrift bestimmt, dass AnsprÃ¼che nach Â§ 21 Abs.1 und 2 in einer Frist von drei Monaten nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Das dient der Rechtssicherheit: Eine Person, die einen VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot geltend machen mÃ¶chte, muss sich in zumutbarer Frist entscheiden, ob sie den Anspruch verfolgen will. Aber auch diejenige Partei, die wegen eines VerstoÃŸes als Anspruchsgegner in Anspruch genommen wird, erlangt Rechtssicherheit in Ã¼berschaubarer Frist. Der Vorschrift liegen damit vergleichbare Ãœberlegungen wie Â§ 15 Abs. 4 im Arbeitsrecht zugrunde.
Es handelt sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die drei Monate nach Entstehung des Anspruchs ablÃ¤uft. Satz 2 stellt klar, dass nach Fristablauf der Anspruch nur geltend gemacht werden kann, wenn der Benachteiligte erst nach Fristablauf von den anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen Kenntnis erlangt, ohne dass dies von ihm zu vertreten ist.
Zu Â§ 21 erfolgte keine Stellungnahme.
>7. Â§ 22 wird wie folgt gefasst:
â€žÂ§ 22 Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachtei- ligung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes vermuten lassen, trÃ¤gt die andere Partei die Beweislast dafÃ¼r, dass kein VerstoÃŸ gegen die Bestim- mungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.â€œ
2. BegrÃ¼ndung
Die Diskussion des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat gezeigt, dass der â€“ bereits in Â§ 611a BGB â€“ verwendete Begriff der â€žGlaubhaftmachungâ€œ oftmals dahingehend missverstanden wird, er beziehe sich auf Â§ 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) und lasse die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel zu. Es ist insoweit eine sprachliche Neufassung zur Bestimmung des BeweismaÃŸes erfolgt. Dies ist eine erforderliche Klarstellung fÃ¼r die Praxis; eine RechtsÃ¤nderung ist damit nicht verbunden. Die Vorgaben der einschlÃ¤gigen Richtlinien werden nach wie vor erfÃ¼llt.
Auch nach den GrundsÃ¤tzen des europÃ¤ischen Rechts trÃ¤gt derjenige, der sich benachteiligt fÃ¼hlt, in einem Rechtsstreit die Beweislast. GrundsÃ¤tzlich hat derjenige, der sich zur StÃ¼tzung eines Anspruchs auf Tatsachen beruft, diese zu beweisen. Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen einer Diskriminierung trifft daher auch nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes grundsÃ¤tzlich denjenigen, der sich diskriminiert glaubt. Bei den zu beweisenden Indizien handelt es sich dabei um Hilfstatsachen, d. h. tatbestandsfremde UmstÃ¤nde, die den Schluss auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen. Bewiesen werden muss daher zunÃ¤chst, dass der Benachteiligte gegenÃ¼ber einer anderen Person ungÃ¼nstig behandelt worden ist. Damit ist ein Indiz fÃ¼r eine Ungleichbehandlung aber noch nicht bewiesen. Dies ist aber der Fall, wenn ergÃ¤nzend sog. Vermutungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich schlieÃŸen lÃ¤sst, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach Â§ 1 Abs. 1 unzulÃ¤ssigen Grund beruht. Dann erst ist der Anscheinsbeweis erbracht und ein Indiz fÃ¼r die vermutete Benachteiligung bewiesen. Auch nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes kehrt sich die Beweislast nÃ¤mlich um, wenn derjenige, der dem ersten Anschein nach diskriminiert ist, sonst kein wirksames Mittel hÃ¤tte, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzusetzen (so EuGH, Rs. C-127/92 vom 27. Oktober 1993 â€“ Enderby).
EntschÃ¤digung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung