Source: http://naturstein-shop.net/de/unsere-agb
Timestamp: 2017-11-22 18:16:44
Document Index: 129215840

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 7', '§ 459', '§ 459', '§ 7', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Markus Goltz
Naturstein (nachfolgend Fa. Goltz).
1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
2. Die Fa. Goltz ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei
Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, nutzen sie diese Textvorlage und senden diese per Email an info@naturstein-shop.net, per Telefax an 039397- 415 05 oder per Post an Markus Goltz Naturstein, OT Geestgottberg, Märsche 2, 39615 Seehausen (Altmark) OT Geestgottberg.)
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert
3. Die Fa. Goltz behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten
Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen
Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder
Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Eine entsprechende
Änderung des Preises wird mindestens vier Wochen im Voraus dem Kunden
bekannt gegeben. Ihm steht dann ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung zu.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht
Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der
Nichtabnahme kann die Fa. Goltz von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch
5. Verlangt die Fa. Goltz Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des
Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher, wenn die Fa. Goltz einen höheren
Schaden nachweist, oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass
1. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 8 Tage. Auf evtl. abweichende
Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen.
2. Der Beginn der von der Fa. Goltz angegebenen Lieferzeit setzt die
3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. Goltz berechtigt, den ihr
insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr
Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
6. Die Fa. Goltz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4
BGB ist. Die Fa. Goltz haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde
berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren
7. Die Fa. Goltz haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden eines Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf
einer von der Fa. Goltz zu vertretenden grob fahrlässigen
Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den
8. Die Fa. Goltz haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist
aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben
§ 7 Mängelhaftung und Mängelrügen
1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
2. Die Fa. Goltz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Fa. Goltz keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
3. Die Fa. Goltz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
dieses schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem
4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
5. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und
unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und
Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche
Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den
Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden
sind auf Verlangen an uns abzutreten.
6. Unser Kunde ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren, und wenn er
kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen
binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau
7. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Waren im Sinne von § 459
Abs. 1 BGB stehen unseren Kunden unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherungen
ausdrücklich zu kennzeichnen.
8. Schadensersatzansprüche unserer Kunden aus positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem
gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen.
9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen,
ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt.
1. Die Fa. Goltz behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Goltz
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache
liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Fa. Goltz ist nach Rücknahme der
Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten -
2. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der
Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist
er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die
Fa. Goltz unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage
gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der
Fa. Goltz die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Fa. Goltz jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt)
der Forderung der Fa. Goltz ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis der Fa. Goltz, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Diese verpflichtet sich jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
dies der Fall, so kann die Fa. Goltz verlangen, dass der Kunde die
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Fa. Goltz speichert personenbezogene Daten ihrer Kunden.
ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem
außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.