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Timestamp: 2020-08-11 03:26:03
Document Index: 3072067

Matched Legal Cases: ['§ 2271', '§ 2270', '§ 2253', '§ 2270', '§ 133', '§ 2271', '§ 2271']

Ehegattentestament | Anforderungen an Änderungsbefugnis
27.04.2015 ·Fachbeitrag ·Ehegattentestament
Setzen sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend - vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder - der Längstlebende solle „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können“, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testaments jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testaments dafür, dass nur eine lebzeitige Verfügungsfreiheit gemeint ist und dem Längstlebenden nicht das Recht eingeräumt werden soll, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (OLG Schleswig 27.1.14, 3 Wx 75/13, FamRZ 14, 1486, Abruf-Nr. 141351).
Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der Erblasserin E. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter T, der Beteiligte zu 2 der Sohn S der E. 1978 errichteten die E und ihr Ehemann M handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich zu Erben ein. Der Längstlebende sollte über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können. Nach dem Tod des Längstlebenden sollten S und T zu gleichen Teilen erben. 1991 wurde dem S von der E eine landwirtschaftliche Nutzfläche, dessen Wert streitig ist, übertragen. Nach dem Tod ihres Ehemanns ließ die E 2007 ein Testament notariell beurkunden, in dem es u.a. heißt: „Ich will ein Testament errichten und bin durch frühere Verfügungen von Todes wegen daran nicht gehindert (…). Ich setze meine Tochter zu meiner alleinigen Erbin ein.“ Die T hat einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, der sie als Alleinerbin ausweisen soll. S ist dem Antrag entgegengetreten. Das Nachlassgericht hat den Antrag der T zurückgewiesen. Ihre Beschwerde dagegen blieb erfolglos.
Nach einer individuellen Auslegung des Ehegattentestaments aus 1978 war die Schlusserbeneinsetzung von S und T wegen fehlender Abänderungsberechtigung der überlebenden E nicht mehr abänderbar.
Keine Widerruflichkeit
Die Schlusserbeneinsetzung war gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB seit dem Tod des M und der Annahme des Erbes durch die E unwiderruflich. Unter Berücksichtigung dieser Vorschrift können bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen gem. § 2270 BGB nicht nach Maßgabe der §§ 2253 ff. BGB durch Errichtung eines neuen Testaments des Überlebenden geändert werden. Gem. § 2270 Abs. 1 BGB sind solche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden sein würde.
Hier sind die Einsetzung der E durch den M zu dessen Alleinerbin und ihre eigene Schlusserbeneinsetzung von T und S wechselbezüglich. Die Wechselbezüglichkeit ergibt sich aus der individuellen Auslegung des Testaments. Dabei ist der wirkliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu ermitteln, §§ 133, 2084 BGB. Beim gemeinschaftlichen Testament kommt es auf den Willen beider Ehegatten an. In einer intakten Familie ist davon auszugehen, dass der eine Ehegatte die gemeinsamen Abkömmlinge auf den eigenen Todesfall nur unter der Voraussetzung zugunsten des anderen Ehegatten übergeht, dass ihnen das gemeinschaftliche Vermögen mit dem Tod des Letztversterbenden zufallen wird.
Kein Wegfall der Bindungswirkung
Die E war auch nicht abweichend von § 2271 Abs. 2. S. 1 BGB von der Bindungswirkung freigestellt. Ehegatten können sich abweichend von § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB gegenseitig das Recht einräumen, wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden zu ändern. Die Freistellung erfolgt durch Testament und kann sich auch aus der ergänzenden Auslegung des Testaments ergeben.
Abänderungsklausel unzureichend
Eine solche Klausel enthält das Testament von 1978 aber nicht. Aus der Formulierung, der Längstlebende könne über den „beiderseitigen Nachlass“ frei verfügen, lässt sich nicht ersehen, dass der Überlebende nach dem Willen der Testatoren im Zeitpunkt der Testamentserrichtung das Recht haben sollte, die Schlusserbeneinsetzung durch Verfügung von Todes wegen abzuändern. Der Wortlaut des Testaments ist auslegungsbedürftig. Eindeutig wäre eine Formulierung, nach der der Längstlebende „auch von Todes wegen“ oder aber „nur unter Lebenden“ frei verfügen können solle. Solche Formulierungen fehlen hier. Im Zweifel ist eine Regelung, nach der der Letztversterbende über das gemeinsame Vermögen frei verfügen kann, nicht dahingehend auszulegen, dass er auch von Todes wegen vom gemeinschaftlichen Testament abweichend verfügen können soll, weil ein solches Verständnis mit der ausdrücklichen Schlusserbenregelung im Spannungsverhältnis stehen würde.
Begriff „Nachlass“ nicht eindeutig
Der Verwendung des Wortes „Nachlass“ statt „Vermögen“ durch die Testierenden als juristische Laien ist keine entsprechende Eindeutigkeit beizumessen. Selbst wenn eine Verfügung über den eigenen Nachlass auch unter Laien gemeinhin als Verfügung von Todes wegen verstanden werden mag, ist es hier ebenso denkbar, dass die Verfasser mit „beiderseitigem Nachlass“ verkürzend den „Nachlass des Erstversterbenden und das Eigenvermögen des Längstlebenden“ gemeint haben und lediglich klarstellen wollten, dass keine Vor- und Nacherbschaft gewollt war. Für eine solche Klarstellung spricht, dass die Testatoren sowohl voneinander als auch von ihren gemeinsamen Kindern als „Erben“ sprechen - nicht von Voll- und Schlusserben bzw. Vor- und Nacherben, sodass sich allein aus der Wortwahl die gewollte Konstellation nicht ergibt.
Für die Auslegung der Klausel als bloße Klarstellung der gegenseitigen Vollerbeneinsetzung und nur lebzeitigen Verfügungsfreiheit spricht entscheidend die systematische Stellung des fraglichen Satzes im Gefüge des Testaments. Der Satz folgt ohne Zeilenumbruch oder Absatz unmittelbar auf die gegenseitige Erbeinsetzung, während die Schlusserbenregelung hiervon durch einen Zeilenumbruch und Einrückung der ersten Zeile als neuer Absatz abgetrennt ist. Wäre eine Änderungsmöglichkeit des Längstlebenden bezüglich der Schlusserbeneinsetzung - also insoweit eine Freiheit des Überlebenden zu abweichenden Verfügungen von Todes wegen - gewollt gewesen, hätte auch für einen juristischen Laien eine Regelung im Anschluss an diese Schlusserbeneinsetzung nahe gelegen, wie sie hier gerade nicht vorliegt.
Die Entscheidung zeigt, dass Abänderungsklauseln sorgfältig formuliert sein sollten, damit postmortale Entscheider sich nicht auf unerwünschte Abgrenzungsfragen wegen eines Streits darüber, ob eine „Verfügung unter Lebenden“ oder „eine Verfügung von Todes wegen“ gemeint war, einlassen müssen. Das OLG bejaht hier zwar den Bestand der wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung aus 1978. Hierbei argumentiert es u.a. damit, dass die Formulierung „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen zu können“, im Ergebnis nicht „Verfügung von Todes wegen“ bedeuten müsse und zudem die Ehegatten das Testament nach einer lebzeitigen Erbanteilsübertragung zugunsten des S aus „Gerechtigkeitsgründen“ hätten ändern können. Die unterbliebene Änderung spreche auch dafür, dass eine Änderungsbefugnis nicht gewollt gewesen sei. Im Ergebnis mag dem gefolgt werden können. Allerdings ging es hier um eine Verfügung von Laien, die sich über die systematische Einordnung von Klauseln kaum nachhaltige Gedanken gemacht haben dürften. Auch könnte die Formulierung „über den Nachlass zu verfügen“ durchaus aus Laiensicht die Bedeutung haben, dass hiermit die Berechtigung zur Verfügung von Todes wegen zugunsten des Überlebenden gemeint war. Zudem kann den Ehegatten auch noch nach Jahrzehnten unterstellt werden, dass sie ihren ursprünglichen Willen zur Abänderung der Schlusserbeneinsetzung aufrechterhalten wollten. Demzufolge hätte das Testament auch anders ausgelegt werden können.
KG ZErb 15, 87, zur Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 78 | ID 43264694