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Timestamp: 2016-10-21 16:54:01
Document Index: 301729545

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 78', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_27/2007 (07.05.2007)
1B_27/2007 /fun
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Ignaz Mengis,
Jean-Pierre Greter, Untersuchungsrichter, Kantonales Untersuchungsrichteramt, rue Mathieu-Schiner 1, Postfach, 1950 Sitten 2, Beschwerdegegner,
Pr�sident des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, rue Mathieu-Schiner 1, Postfach, 1950 Sitten 2.
Ablehnung des Untersuchungsrichters,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 22. Januar 2007.
Gegen A.X.________ und B.X.________ wird eine Strafuntersuchung gef�hrt wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG und eventuell Sozialversicherungs- und Steuerdelikte.
A.X.________ und B.X.________ beantragten am 29. Dezember 2006 beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Wallis die Ablehnung des Untersuchungsrichters Jean-Pierre Greter.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 bestritt der abgelehnte Untersuchungsrichter die Ausstandsgr�nde und �berliess die Sache dem Kantonsgericht Wallis zur Beurteilung.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2007 wies der Pr�sident des Kantonsgerichts das Ablehnungsbegehren ab.
A.X.________ und B.X.________ f�hren staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2007 aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen den Untersuchungsrichter gutzuheissen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. M�rz 2007 hat das Bundesgericht die Gesuche um Verfahrenssistierung und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der abgelehnte Untersuchungsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar.
Es handelt es sich um einen letztinstanzlichen (Art. 80 BGG), selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG), der sich auf kantonales Strafprozessrecht abst�tzt (Art. 78 Abs. 1 BGG, Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Ausstandsregel (Art. 34 lit. c StPO/VS) und eine Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Ihrer Ansicht nach besteht Misstrauen in die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters wegen M�ngeln seiner Verf�gung vom 18. Dezember 2006, mit der die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Ignaz Mengis in der vorliegenden Strafsache vollumf�nglich aberkannt wird. Zum einen sei die Annahme gem�ss Verf�gung aktenwidrig, die Beschwerdef�hrer vertr�ten die Ansicht, dass wegen ihrer Selbstanzeige das Verfahren eingestellt werden m�sse. Zum anderen ziele es auf Ausschluss eines gesetzlich statuierten Strafmilderungsanspruches und auf eine Vorverurteilung, dass der Untersuchungsrichter die Selbstanzeige gem�ss kantonalem Steuerstrafrecht erst im Zeitpunkt als erstattet betrachte, als sie bei der Steuerveranlagungsbeh�rde aktenm�ssig erfasst worden sei. Zum dritten habe der Untersuchungsrichter bei der Postfinance und sechs weiteren Bankinstituten Auskunftsbegehren gestellt und damit auch Konten Dritter erfasst, die in keiner Weise im Strafverfahren impliziert seien oder bei denen Beziehungen zu den Beschwerdef�hrern ab diesem Datum nicht nachgewiesen seien. Das Verhalten des Untersuchungsrichters m�sse als Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses taxiert werden. Zum vierten sei die Behauptung des Untersuchungsrichters aktenwidrig, der Anwalt habe umfassende Akteneinsicht erhalten. Fest stehe, dass die Akteneinsicht bez�glich der sieben Belegdossiers bis dato nicht erfolgt sei.
Gem�ss dem kantonalen Strafprozessrecht k�nnen die Richter, die Gerichtsschreiber und Vertreter der Staatsanwaltschaft von den Parteien abgelehnt werden oder in den Ausstand treten, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen (Art. 34 lit. c StPO/VS).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Ausstand in einem Spannungsverh�ltnis zum Anspruch auf den (prim�r) gesetzlichen Richter stehe und die Ausnahme bleiben soll, damit die regelhafte Verfahrensordnung nicht ausgeh�hlt werde, dass das subjektive Empfinden einer Prozesspartei zur Annahme der Befangenheit nicht gen�ge, sondern das Misstrauen durch ein bestimmtes Verhalten des Richters gerechtfertigt erscheinen m�sse, dass prozessuale Fehler f�r sich allein keinen Anschein der Befangenheit begr�ndeten, dass im zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte vorl�gen f�r besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�ssten und die zu einem Ausstand f�hren w�rden, dass der Untersuchungsrichter mit Verf�gung vom 18. Dezember 2006 allein die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Mengis beurteilt, aber keinen Beweismittelentscheid gef�llt habe und dass das Recht auf Beweiserg�nzung unber�hrt sei. Daher seien keine Umst�nde gegeben, welche den Anschein einer Befangenheit des Untersuchungsrichters in den Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer begr�nden w�rden. Das Ablehnungsbegehren sei abzuweisen.
Diese Ansicht ist nicht willk�rlich. Es ist sachgerecht, Ausstandsbegehren gem�ss Art. 34 lit. c StPO/VS auf besonders krasse und wiederholte Irrt�mer bzw. schwere Verletzungen der Richterpflicht zu beschr�nken. Die kantonale Instanz konnte ohne Willk�r festhalten, die Beschwerdef�hrer br�chten keine derartigen Umst�nde vor. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
Nach der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3a). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter oder Gerichtsschreiber unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
Die Beschwerdef�hrer erachten den Sachverhalt als unrichtig erstellt (doppelter Vorwurf der Aktenwidrigkeit), bestreiten eine Auslegung des kantonalen Steuerrechts (rechtserheblicher Zeitpunkt der Selbstanzeige) und r�gen Ermittlungsmassnahmen im Strafverfahren (Auskunftsbegehren �ber Bankkonten). Diese angeblichen Verfehlungen sind beim derzeitigen Kenntnisstand im Lichte der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nicht derart schwerwiegend, dass sie zu einem Ausstand f�hren w�rden. Damit er�brigt sich eine Beurteilung der einzelnen M�ngel. Die R�ge, die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters sei verletzt, ist demnach unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da die Beschwerdef�hrer unterliegen, tragen sie die Gerichtskosten unter Solidarhaft (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt; sie haften hierf�r solidarisch.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sident des Kantonsgerichts des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.