Source: https://sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Revision/Revis0.htm
Timestamp: 2020-02-23 10:32:35
Document Index: 51414142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 260', '§ 358', 'BGH']

Revision Gustl F. Mollaths gegen das Wiederaufnahmeurteil
IP-GIPT DAS=22.08.2014 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 17.01.16
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Zum Wiederaufnahmeverfahren geht es hier.
Inhaltsübersicht Revision vom BGH abgelehnt.
Pressemitteilung Fall Mollath: Revisionsbegründung eingereicht.
Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg.
Das mündliche Urteil des Wiederaufnahmeverfahrens.
Kurze Geschichte zum Revisionsbegehren.
Die Rechtslage zur Mollath-Revision erscheint mir eindeutig - aber unerträglich falsch [17.1.16]
Ich habe noch einmal zur "Beschwer" - die nirgendwo klar definiert wird - und ihrer Bedeutung für die Revision in beck-online Material (180 Seiten) gesammelt. Daraus ergibt sich, dass der Urteilstenor im Mollath-Urteil - für mich als Vertreter des gesunden Menschenverstandes und der Wissenschaft - tatsächlich keine erkennbare Beschwer enthält, wodurch, wenn man akzeptiert, dass Beschwer immer Tenorbeschwer bedeuten muss, die Revision abzuweisen war.
Dennoch ist es für mein Verständnis von Recht tatsächlich grobes und nicht hinnehmbares Unrecht. es ist ein perfides - auf fränkisch-bayerisch hinterfotzig - und sophistisch verdrehtes "Recht", das darauf abzielt, Menschen - auch massivst - zu beschweren, ohne dass sie sich mit Rechtsmitteln dagegen wehren können, weil man die Beschwer in den Urteilsgründen versteckt. So etwas kann und darf nicht rechtens sein und es sollte mit allen Mitteln dagegen vorgegangen werden.
Revision vom BGH abgelehnt - eine sehr schlechte Entscheidung
Am 9.12.2015 hat der BGH seine Entscheidung, bereits am 14.10.2015 getroffen, die Revision Mollaths nicht anzunehmen, bekannt gemacht. Warum die Entscheidung erst über drei Wochen später, einen Tag nach der Ausstrahlung des Mollath Films, verkündet wurde, bleibt unerklärt.
Eine der zentralen Grundfragen ist: Kann es bei Freispruch eine Beschwer geben? Und: wogegen kann sich eine Beschwer richten: nur gegen den Tenor ("Tenorbeschwer") des Urteils oder auch gegen die Begründung? Gehört die Begründung zum Tenor oder nicht? Der BGH sagt: "Eine Beschwer kann sich deshalb für den Angeklagten nur aus der Entscheidungsformel des Urteils ergeben.“ (Rn.14).
Die Ablehnung der Revision bleibt umstritten. Der beck-blog "Fall Mollath - BGH verwirft Revision" von Ernst Henning Müller setzt sich mit der BGH-Entscheidung kritisch auseinander und weist auf die scharfsinnige, sehr überzeugende, ja vernichtende Kritik Oliver Garcias in seinem delegibus-blog "Mollath am BGH" hin. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen außer vielleicht, dass kein Mensch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann, dass ein "Freispruch", der einen Bundeszentralregistereintrag "daß er Täter einer Gewalttat war, die er vielleicht im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit begangen hat" nach sich zieht, keine Beschwer sein soll. Aber die Justizpsychiatrie ist bekanntermaßen ein erklärter Feind des gesunden Menschenverstandes und der Wissenschaft, was sich auch im Regensburger Urteil und seiner Absegnung durch den BGH bestätigt, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Prof. Nedopil mit seinem okkulten Akten- und Meinungsachten eine hanebüchene nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit - mit falscher psychopathologischer Begründung - an den Haaren herbeigezogen hat. Mit wohlverstandenem Recht hat das alles gar nichts zu tun.
Offen ist derzeit, ob und wie Mollath weitermachen kann.
"Pressemitteilung Fall Mollath: Revisionsbegründung eingereicht
Im Fall Mollath wurde heute durch den Münchener Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed die Begründung der gegen das Urteil vom 14.08.2014 eingelegten Revision bei dem Landgericht Regensburg eingereicht.
Mit dem am 14.08.2014 am Ende der Hauptverhandlung verkündeten Urteil wurde Gustl Mollath durch das Landgericht Regensburg hinsichtlich des Vorwurfes einer gefährlichen Körperverletzung gegen seine frühere Ehefrau am 12.08.2001 zwar freigesprochen, dies aber nur deshalb, weil das Gericht es insoweit nicht ausschließen wollte, dass zum ZeAm 9.12.2015itpunkt des Geschehens möglicherweise eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten vorgelegen haben könnte. Von der Richtigkeit des Tatvorwurfes als solchem zeigte sich das Gericht hingegen überzeugt.
Dies wollte und will Mollath nicht auf sich sitzen lassen. Über seinen neuen Verteidiger ließ er deshalb am 21.08.2014 vorsorglich Revision gegen das Urteil einlegen. Ein solches Vorgehen ist nicht unüblich, weil die Möglichkeiten einer Revision regelmäßig erst anhand des späteren schriftlichen Urteiles beurteilt werden können. Eine solche eingehende Prüfung wurde durch den Verteidiger durchgeführt. Mollath möchte demnach an der Anfechtung des Urteiles festhalten.
Das Landgericht Regensburg wird jetzt den Vorgang mit den Akten über die Staatsanwaltschaft dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
München, den 24.11.2014"
Prof. Henning Müller im beck-blog (20.11.2014).
Eine umfassende Analyse der Urteils erfolgt hier.
Das mündliche Urteil des Wiederaufnahmeverfahrens
Kurze Geschichte zum Revisionsbegehren
Gustl F. Mollath erhielt zwar einen Freispruch, aber beim ersten Tatvorwurf zur Misshandlung am 12.8.2001, den das Gericht als erwiesen ansah, nur einen aus rechtlichen, nicht aus tatsächlichen Gründen, weil das Gericht Schuldunfähigkeit nicht ausschließen konnte. Ob hier überhaupt Revision möglich ist - Freispruch ist Freispruch, wie die einen sagen - ist im Moment noch dahingestellt. Das muss erst der BGH entscheiden. Der weitere Ablauf sieht nun so aus: Das Gericht muss binnen 8-Wochen-Frist ein schriftliches Urteil ausfertigen. Gustl Mollath und sein neuer Anwalt Dr. Ahmed haben dann vier Wochen Zeit für die Begründung der Revision. Der BGH entscheidet zunächst, ob Revision in diesem Fall überhaupt zulässig ist. Falls sie zulässig wäre, ist in einem zweiten Schritt zu entscheiden, ob die Revision begründet ist. Und falls, wird die Sache zur neuen Befassung durch eine andere Kammer oder ein anderen Gericht zurückverwiesen.
Berichterstattung zum Revisionsbegehren (Allgemeine Quellen-Auswahl)
Henning Radtke: Die Bedeutung der Beschwer im Rechtsmittelverfahren der StPO – Überlegungen anhand von Entscheidungen bzüglich stationärer Maßregeln der Besserung und Sicherung, in: Strafrecht als Scientia Universalis, Festschrift für Claus Roxin zum 80. Geburtstag am 15.Mai 2011, S. 1428. Mitteilung und Zitat von Waldemar Robert Kolos im Wolff-Blog (28.8.14) nach GB.: "… Der Grundsatz der Tenorbeschwer ist damit an sich zutreffend und berechtigt.Die Akzeptanz des Grundsatzes als ein für die Bestimmung der Beschwer maßgeblicher schließt aber zweierlei nicht aus: (1.)Die Gründe einer angefochtenen Entscheidung können einen den Beschuldigten oder Angeklagten diskriminierenden Inhalt aufweisen oder es kann eine solche Wirkung von ihnen ausgehen. Der auf Schuldunfähigkeit gestützte Freispruch, bei dem die Begehung einer rechtswidrigen Tat des diese bestreitenden Angeklagten festgestellt und ihm eine zur Anwendung von § 20 StGB führende “krankhafte seelische Störung” attestiert wird, genügt als Beispiel (Fn). Ob solche in den Entscheidungsgründen enthaltenen nachteiligen Wirkungen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens beseitigt werden können, lässt sich jedoch nicht aus den Anforderungen an die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung und schon gar nicht aus dem Grundsatz der Tenorbeschwer heraus beantworten. Vielmehr ist dies eine Frage nach einem (möglicherweise) im Strafverfahren einzulösenden Rehabilitationsanspruch des Beschuldigten oder Angeklagten (Fn). Die Existenz eines solchen Anspruchs ist jedoch angesichts der regelmäßig aufrecht erhalten bleibenden Unschuldsvermutung zu verneinen.(Fn) (2.)Der Grundsatz der Tenorbeschwer ist ein Grundsatz, nicht mehr. Es ist nie ernsthaft in Zweifel gezogen worden, dass die Bedeutung der Entscheidungsformel nicht durchgängig ohne Rückgriff auf und ohne Einbeziehung der Entscheidungsgründe inhaltlich erfasst und mit einem konkreten nachvollziehbaren Inhalt versehen werden kann.(Fn) Zwar wird sich häufig bereits aus der Entscheidungsformel allein das Vorliegen einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Rechtsmittelführers ergeben. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn die fragliche Entscheidung ihm zustehende Vorteile nicht gewährt. … In diesen Konstellationen gelangt der Grundsatz der Tenorbeschwer an seine Grenzen, weil sich hier aus der Urteilsformel nicht ohne Weiteres entnehmen lässt, ob die Rechtsposition des Angeklagten durch diese beeinträchtigt ist. …"
Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt Umfangreiche und gründliche juristische Analyse von Oliver Garcia im blog-delegibus, die die Möglichkeiten des Revisionsbegehren ausleuchtet und auch Chancen in diesem rechtlichen Neuland sieht (28.8.14).
jurion Strafrecht Blog von Detlef Burhoff
"Neue Besen kehren gut – wie gut, das wird sich zeigen Herr Mollath ... Nun, alle die Revisionsrecht machen, wissen, dass ein Rechtsmittel für seine Zulässigkeit die Beschwer des Rechtsmittelführers voraussetzt. Und alle wissen auch – und es steht auch in jedem Kommentar und/oder Handbuch -, dass die Beschwer sich nur aus dem Entscheidungsausspruch, nicht aber aus den Gründen des Urteils ergeben kann. ... " [jsb 22.08.14]
wolff-blog: Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung.
A. Hirsch zum Plan und seinen Grundlagen: "Bei den angesprochenen Entscheidungen dürfte es sich um folgende handeln: 1 BvR 33/68 (aus 1970) [Online] 2 BvR 581/04 (aus 2004) [Online] Mir scheint, der Plan ist, mit der Einhegung der Revision ein ausführliches schriftliches Urteil zu produzieren, gegen das dann innerhalb der Monatsfrist Verfassungsbeschwerde erhoben wird."
BR/ Bayerisches Fernsehen.
"Gustl Mollath legt Revision ein. Gustl Mollath hat Revision gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren eingelegt. Wie das Landgericht Regensburg bestätigte, ging das Fax von Mollaths neuem Anwalt Adam Ahmed noch am Donnerstag ein. ... " [BR 22.8.14]
"Mollath will vollständige Rehabilitation. Trotz des Freispruchs legt Mollath mit seinem neuen Verteidiger Ahmed Revision ein. Der glaubt, dass das Urteil vor dem BGH angegriffen werden kann. ... Adam Ahmed, der in Regensburg als Verteidiger eines als Joggerinnen-Mörder vom Paintner Forst verurteilten jungen Mannes im Verfahren um die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bekannt geworden war und mittlerweile als einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands gilt, glaubt daran, dass eine vollständige Rehabilitation Gustl Mollaths möglich sein könne. Das habe seine „umfangreiche juristische Überprüfung“ vor der Einreichung der Revision ergeben. Mollath sei von sich aus auf ihn zugekommen, sagte Ahmed im MZ-Interview. ..." [MB 23.8.14]
"Neuer Anwalt, neues Glück? Mollath will in Revision. Gustl Mollath ist nicht zufrieden: Gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hat er am Donnerstag Revision einlegen lassen. Mit seinem Rechtsanwalt aus dem Regensburger Prozess, Gerhard Strate, schien das nicht zu machen zu sein. ..." [regdig 23.8.14]
"Ganz schwere Fälle. Mollaths neuer Anwalt kennt spektakuläre Verfahren ... " (NN 23.8.14, S. 14)
"Mollath legt Revision ein. Gustl Mollath ist mit seinem Freispruch unzufrieden. Nun hat er einen neuen Anwalt - und der hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Regensburger Landgerichts eingelegt. Doch ist eine Revision überhaupt zulässig? ... " [SZ 22.8.14]
beck-blog Prof. Dr. Ernst-Henning Müller
Zeit und Spiegel werden vermutlich ihren schlechten, tendenziösen und unkritischen Stil fortsetzen, weshalb ich mich mit deren "Berichterstattung" nicht weiter befassen mag (Gründe: hier).
Wiederaufnahme Dokumentation.
Bestandteile des Urteils nach Meyer-Goßner
I. Rubrum:
• Mitwirkende/ Betroffene
• Betreff: Straftat(en)
• Tag der Urteilsverkündung
• Ergebnis der Verhandlung (Schuld- oder Freispruch)
• Rechtsfolgenausspruch
III. Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 StPO Abs V 1)
IV Gründe
Die Gründe sind die Rechtfertigung des Urteilstenors. Das bedeutet, daß sich aus ihnen im wesentlichen eine Antwort auf die folgenden 5 Fragen ergeben soll:
1. Wer ist der Angeklagte (= persönliche Verhältnisse)?
2. Was hat er getan (= Sachverhaltsschilderung)?
3. Woher weiß das Gericht das (= Beweiswürdigung)?
4. Gegen welche Strafbestimmungen hat er verstoßen (= rechtliche Würdigung)?
5. Welche Rechtsfolgen wurden verhängt und warum (= Strafzumessung und angeordnete Maßnahmen)?
Entsprechend sollten die Urteilsgründe in 5 Hauptteile untergliedert werden. Auch die folgende Darstellung geht von dieser Unterteilung aus.
§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist übrigens erst mit Wirkung vom 20. Juli 2007 eingeführt worden (http://lexetius.com/StPO/358).Wäre Mollaths Revision 2006 erfolgreich gewesen (z.B. weil der BGH erkannt hätte, daß das Leipziger-Gutachten nicht tragfähig war), dann hätte in der neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des LG Nürnberg-Fürth keine Strafe herauskommen können, sondern allenfalls ein Schuldspruch mit Nichtbestrafung (trotz Schuldfähigkeit)."
Standort: Revision gegen das Wiederaufnahmeurteil.
Sponsel, Rudolf (DAS). Revision Gustl F. Mollaths gegen das Wiederaufnahmeurteil. IP-GIPT Erlangen: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Revision/Revis0.htm
Ende_ Revision Gustl F. Mollath_ Überblick_Rel. Aktuelles_ Rel. Beständiges_ Titelblatt_ Konzeption_ Archiv_ Region_ Service_iec-verlag_ Mail: sekretariat@sgipt.org_ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
28.08.14 Gründliche juristische Analyse von OLiver Garcia.