Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/57
Timestamp: 2019-01-20 12:59:38
Document Index: 212065807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 37', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§ 30', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 39', '§ 9', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 39', '§ 45', '§ 53', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 62', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§1', '§3', '§ 32', '§ 32', '§ 55', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 22', '§4', '§6', '§ 72', '§5', '§ 44', '§ 3', '§ 61', '§7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 90', '§ 60', '§ 99', '§8', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 3', '§9', '§ 44', '§ 44', '§ 117', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§13']

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BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1997)
Veröffentlicht am 14.08.1997, PDF downloaden
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (Seite 7)
Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung (Seite 11)
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Kartoffelstärkeprämienverordnung (Seite 12)
Berichtigung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 12)
Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Seite 2)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 2027 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Vom 8. August 1997 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1055), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 1993 (BGBI. 1 S. 1865), wird wie folgt geändert: 1. Der Überschrift werden die Kurzbezeichnungen ,,GAK-Gesetz" und die Abkürzung „GAKG" angefügt. 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt: 3. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" wird durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" ersetzt; die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 5" wird durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. 4. § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Die Worte „2 v. H. über dem für Kassenkredite des Bundes geltenden Zinssatz" werden durch die Worte „drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz" ersetzt. b) Folgender Satz 2 wird angefügt: „Der am Ersten des Monats geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen." „3. Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz;". b) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 4 bis 6. Artikel2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 8. August 1997 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Erwin Teufel Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert
2028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 7. August 1997 4. Dem § 10 wird folgender Satz 3 angefügt: Auf Grund - des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz des Straßen- verkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927), des § 6 Abs. 1 Nr. 16 des Straßenverkehrsgesetzes, Nummer 16 eingefügt durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1S. 413), und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 1 'des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, - des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d und Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 2a eingefügt durch Artikel 22 Nr. 2 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnen das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565, 1971 1S. 38), zuletzt geändert durch Arti- kel 5 der Verordnung vom 14. Februar 1996 (BGBI. 1 S. 216), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen." bÖ) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen be- nutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden." cc) Der frühere Satz 4 wird Satz 5. b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Le- bensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benut- zen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müs- sen die Kinder absteigen." „Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen." 5. In § 16 Abs. 2 wird in Satz 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt; sodann werden folgende Wörter an- gefügt: „zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen." 6. In § 30 Abs. 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1 a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),". 7. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verord- nung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist." b) Der frühere Absatz 1 wird Absatz 2. c) Der frühere Absatz 1a wird Absatz 2a. d) Der frühere Absatz 2 wird Absatz 3. e) Der frühere Absatz 3 wird Absatz 4. 8. In§ 40 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. 9. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird in der Erläute- rung zu Zeichen 205 nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: ,,Wo linke Radwege auch für die Gegenrich- tung freigegeben sind und Radfahrer die Fahr- bahn kreuzen, kann über dem Zeichen 205 das Zusatzschild 2. In § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a, b und c, in § 4 Abs. 3, in§ 7 Abs. 3, in§ 17 Abs. 4, in§ 18 Abs. 5 Nr. 1 und in§ 39 Abs. 3 wird jeweils die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. 3. § 9 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt gefaßt: „Sind Radverkehrsführungen vorhanden, so haben Radfahrer diesen zu folgen." angebracht sein. Mit diesem Zusatzschild enthält das Zeichen das Gebot: „Vorfahrt gewähren und auf kreuzenden Radverkehr von links und rechts achten!"
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 bb) In Nummer 2 werden der Erläuterung zu Zeichen 220 folgende Sätze 2 bis 4 angefügt: ,,Ist in einer Einbahnstraße mit geringer Ver- kehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwin- digkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger begrenzt, so kann durch das Zusatzschild 2029 dd) In Nummer 6 wird bei den Bestimmungen zu Zeichen 253 die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. ee) In Nummer 6 wird bei den Bestimmungen zu Zeichen 273 in Satz 1 die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. ff) In Nummer 7 wird bei den Bestimmungen zu Zeichen 277 die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. b) In Absatz 3 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuch- stabe aa werden das Komma hinter dem Wort ,,Fuhrwerke" sowie das Wort „Radfahrer" gestri- chen. versuchsweise bis zum 31 . Dezember 2000 Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelas- sen werden. Das Zusatzschild ist dann auch bei Zeichen 353 anzubringen. Aus der entge- gengesetzten Richtung ist dann bei Zeichen 267 das Zusatzschild „Radfahrer (Sinnbild) frei" anzubringen." cc) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Satz 7 werden hinter der Erläute- rung zu den Zeichen 242 und 243 folgen- de Zeichen 244 und 244a und folgender Satz eingefügt: „Zeichen 244 Zeichen 244a - 10. § 42 Abs. 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d wird die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. b) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. c) Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g angefügt: ,,g) Wird am rechen Fahrbahnrand ein Schutz- streifen für Radfahrer so markiert, dann dürfen andere Fahrzeuge die Markierung bei Bedarf überfahren; eine Gefährdung von Radfahrern ist dabei auszuschließen. Der Schutzstreifen kann mit Fahrbahnmarkierungen (Sinnbild „Radfahrer", § 39 Abs. 3) gekennzeichnet sein." d) In Absatz 7 werden das Zeichen 368 und die Erläuterung zu diesem Zeichen gestrichen. Fahrradstraße Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschrif- ten über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt: 1. Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen Fahrradstraßen nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zuge- lassen ist. 2. Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßi- ger Geschwindigkeit fahren. 3. Radfahrer dürfen auch nebeneinan- der fahren." bbb) Satz 2 der Erläuterung zu Zeichen 245 wird wie folgt gefaßt: „Dasselbe gilt auch für Taxen, wenn dies durch das Zusatzschild „Taxi frei" ange- zeigt ist, sowie für Radfahrer, wenn dies durch das Zusatzschild ~ frei angezeigt ist." 11 . In § 42 Abs. 7 wird bei den Bestimmungen zu Zei- chen 388 die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. 12. In§ 43 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 ange- fügt: ,,§ 39 Abs. 1 gilt entsprechend." 13. Dem § 45 wird folgender Absatz 9 angefügt: ,,(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbe- sondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf- grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Gefahr- zeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muß." 14. Dem § 53 wird folgender Absatz 14 angefügt: ,,(14) Die bisherigen Zeichen 368, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens der Streichung des Zeichens 368 bereits angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis zum 31. Dezember 2002 ihre Gültigkeit."
2030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Artikel 2 Artikel4 Änderung der Ferienreiseverordnung Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung In § 3 Abs. 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBI. 1 S. 77 4), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. März 1992 (BGBI. 1 S. 743) geändert worden ist, wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: Die Anlage zu§ 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1305, 1447), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2043) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „ 1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),". In Nummer 7 wird in der Tatbestandsspalte die Angabe ,,2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. Artikel 3 Artikel 5 Änderung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Inkrafttreten In § 1 Abs. 1 Satz 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits- Verordnung vom 21. November 1978 (BGBI. 1 S. 1824) wird die Angabe „2,8 t" durch die Angabe „3,5 t" ersetzt. Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verord- nung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 7. August 1997 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Norbert Lammert D i e .B u n d es m i n i s t er i n für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit In Vertretung Jauck
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung Vom 12. August 1997 Auf Grund des§ 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBI. 1 S. 1213), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBI. 1 S. 1832), ver- ordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer: Artikel 1 Die Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBI. 1 S. 1290), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Juni 1996 (BGBI. 1 S. 816), wird wie folgt geändert: § 6 wird wie folgt gefaßt: ,,§6 Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen wird der Bundeslotsenkammer übertragen, soweit diese Durchführung bisher von den Lotsenbrüderschaften wahrgenommen worden ist. Eine solche Übertragung auf Dritte bleibt unberührt." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft. Bonn,den12.August1997 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Norbert Lammert 2031
2032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil ,-Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Kartoffelstärkeprämienverordnung Vom 1. August 1997 Die Kartoffelstärkeprämienverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1997 (BGBI. 1 S. 1815) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In § 5 Abs. 1 Satz 5 ist die Angabe ,,§ 4 Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 1" zu ersetzen. 2. § 6 Abs. 3 Satz 1 muß wie folgt lauten: „Zum Zwecke der Überwachung hat der Stärkehersteller den Beauftragten der zuständigen Stelle das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit und die Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kauf- männischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforder- liche Unterstützung zu gewähren." 3. In § 1O Abs. 3 sind die Worte „zu den dort genannten Zeitpunkten" zu streichen. · Bonn, den 1. August 1997 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Jux Berichtigung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 4. August 1997 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBI. 1S. 1065) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In § 62 Abs. 3 Satz 1 ist die Angabe ,,(§ 40 Abs. 7)" durch die Angabe ,,(§ 40 Abs. 6)" zu ersetzen. 2. In der Anlage I ist in der Besoldungsgruppe B 2 bei der Amtsbezeichnung „Direktor im Bundesamt für Zivilschutz" der Funktionszusatz ,,- als Leiter der Abteilung Akademie für Notfallvorsorge und Ständiger Vertreter des Präsi- denten-" durch den Funktionszusatz ,,- als Leiter der Abteilung Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz und Ständiger Vertreter des Präsidenten -" zu ersetzen. Bonn, den 4. August 1997 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Göser
2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Bekanntmachung der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes Vom 5. August 1997 Auf Grund des Artikels 7 § 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewer- berleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBI. 1 S. 1130) wird nachstehend der Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes in der seit dem 1. Juni 1997 gelten- den Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 107 4), 2. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2374), 3. den am 1. Juni 1997 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBI. 1 S. 1130). Bonn, den 5. August 1997 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 2023 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) §1 Leistungsberechtigte Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält. (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Aus- länder, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die §3 1 . eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrens- gesetz besitzen, 2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufent- haltsbefugnis nach § 32 oder § 32a des Ausländer- gesetzes besitzen, 4. eine Duldung nach§ 55 des Ausländergesetzes besit- zen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, oder 6. Ehegatten oder minderjährige Kinder der in den Num- mern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen eine andere Aufenthaltsgenehmigung als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Aufenthaltsgeneh- migungen mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt. (3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem 1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder 2. das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten aner- kannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerken- nung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. §2 Leistungen in besonderen Fällen (1) Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Bundessozial- hilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzu- wenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persön- liche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegen- stehen. (2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände. (3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Grundleistungen (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht gelei- stet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhal- ten Leistungsberechtigte 1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark, 2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Geldbetrag für in Abschiebungshaft genommene Leistungsberechtigte be- trägt 70 vom Hundert des Geldbetrages nach Satz 4. (2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahme- einrichtungen im Sinne des§ 44 des Asylverfahrensgeset- zes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistun- gen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wert- gutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Ab- rechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt 1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark, 2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark, 3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjah- res an 310 Deutsche Mark monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unter- kunft, Heizung und Hausrat. Absatz 1 Satz 3 und 4 findet Anwendung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit setzt im Ein- vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshal- tungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist. Für die Jahre 1994 bis 1996 darf die Erhöhung der Beträge nicht den Vom-Hundert-Satz übersteigen, um den in diesem Zeitraum die Regelsätze gemäß § 22 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes erhöht werden. (4) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Lei- stungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden.
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2024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 §4 §6 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Sonstige Leistungen (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerz- zustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besse- rung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheits- folgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Ver- sorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzel- fall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. (2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärzt- liche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammen- hilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. (3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich emp- fohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlas- sung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet. §5 Arbeitsgelegenheiten (1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes und in vergleichbaren Einrichtun- gen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Auf- rechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Ver- fügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversor- gung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. (2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwands- entschädigung von 2 Deutsche Mark je Stunde ausge- zahlt. (3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumin- dest stundenweise ausgeübt werden kann. (4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberech- tigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgele- genheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit kann der Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 teilweise gekürzt werden. (5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begrün- det.§ 61 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätig- keit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vor- schriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden ent- sprechende Anwendung. Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebens- unterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren. §7 Einkommen und Vermögen (1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrau- chen. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberech- tigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Sat- zes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge fest- setzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen. (2) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwen- dung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert des maßgeblichen Betrages aus§ 3 Abs. 1 und 2. Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 gilt nicht als Ein- kommen. (3) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 90 des Bundessozialhilfegesetzes auf sich überleiten. (4) Die§§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetz- buch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sowie § 99 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflich- tigen oder sonstigen Personen sind entsprechend anzu- wenden. §8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter (1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt ander- weitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes gedeckt wird. Besteht eine Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinde- rung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Lan- desrecht vorgesehen ist. (2) Personen, die sechs Monate oder länger eine Ver- pflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes gegenüber einer in § 1 Abs. 1 genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten des Betrages nach § 3 Abs. 1 Satz 4 gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Ver- pflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 §Ba Meldepflicht Leistungsberechtigte, die eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, haben dies spätestens am dritten Tag nach Aufnahme der Erwerbs- tätigkeit der zuständigen Behörde zu melden. §9 Verhältnis zu anderen Vorschriften (1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder vergleichbaren Lan- desgesetzen. (2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rah- men ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 ·des Asylverfahrens- gesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (3) Die §§ 44 bis 50 sowie 102 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander sind entsprechend anzu- wenden. (4) § 117 des Bundessozialhilfegesetzes und die auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden. § 10 2025 Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf- halten oder aufgehalten haben. (3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Geset- zes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen auf- hält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in die- sem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als ge- wöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Auf- enthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erho- lung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 verteilt oder zugewiesen worden, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Für ein neuge- borenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich. § 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern Bestimmungen durch Landesregierungen (1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durch- führung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festle- gen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen. (2) Verläßt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungs- berechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behör- de zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte. § 10a Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entschei- dung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Lei- stungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständig- keit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann be- stehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird. (2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Kranken- behandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrich- tung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maß- gebend war, entscheidend. Steht nicht spätestens inner- halb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche (3) Verzieht ein Leistungsberechtigter ohne Verstoß gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Be- schränkung vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Auf- enthalts, ist die Behörde des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, der nunme~r zuständigen Behörde die dort erforderlichen Leistungen außerhalb von Einrichtungen im Sinne des§ 10a Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn der Lei- stungsberechtigte innerhalb eines Monats nach dem Auf- enthaltswechsel dieser Leistungen bedarf. Die Erstat- tungspflicht endet spätestens nach Ablauf eines Jahres seit dem Aufenthaltswechsel. § 11 Ergänzende Bestimmungen (1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Wei- terwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten ge- währt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzu- wirken. (2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundes- republik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zustän- dige Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten.
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2026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 §12 Stellung zum Haushaltsvorstand; Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung; Asylbewerberleistungsstatistik (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über 2a. bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d für jeden Leistungsempfänger: Höhe des Zuschusses am Jahresende; 1. die Empfänger a) von Leistungen in besonderen Fällen (§ 2), b) von Grundleistungen(§ 3), c) von ausschließlich anderen Leistungen (§§ 4 bis 6), d) von Zuschüssen (§ 8 Abs. 2), 3. bei der Erhebung nach Absatz 1 Nr. 2: Art des Trägers; Ausgaben nach Art und Form der Lei- stungen sowie Unterbringungsform; Einnahmen nach Einnahmearten und Unterbringungsform. (3) Hilfsmerkmale sind 2. die Ausgaben und Einnahmen nach diesem Gesetz 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, als Bundesstatistik durchgeführt. 2. für die Erhebungen nach Absatz 2 Nr. 1 die Kenn-Num- mern der Leistungsempfänger, (2) Erhebungsmerkmale sind 1. bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a undb 3. Name und Telefbnnummer der für eventuelle Rück- fragen zur Verfügung stehenden Person. a) für jeden Leistungsempfänger: Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum frühestmöglichen Zeit- punkt, spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen. Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsan- gehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Stel- lung zum Haushaltsvorstand; b) für Leistungsempfänger nach § 2 zusätzlich: Art und Form der Leistungen; c) für Leistungsempfänger nach § 3 zusätzlich: Form der Grundleistung; d) für Haushalte und für einzelne Leistungsempfän- ger: Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung; Beginn der Leistungsge- währung nach Monat und Jahr; Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens; e) bei Beginn der Leistungsgewährung zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Merkmalen: vorangegangene Leistung durch eine andere für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Stelle; f) bei Beendigung der Leistungsgewährung zusätz- lich zu den unter den Buchstaben a bis d genann- ten Merkmalen: a) nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und g (Be- standserhebung) sind zum 31. Dezember, im Jahr 1994 zusätzlich zum 1. Januar, b) nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis e sind bei Beginn der Leistungsgewährung, c) nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d und f sind bei Beendigung der Leistungsgewährung, d) nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind für das abgelaufene Kalenderjahr zu erteilen. Mit den Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Nr. 1 erfolgt vierteljährlich eine Fortschreibung der Be- standszahlen. Monat und Jahr der Beendigung der Leistungsge- währung; Grund der Einstellung der Leistungen; Beteiligung am Erwerbsleben; (5) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 sowie zum Gemein- deteil nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und Absatz 2 Nr. 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die für die Durch- führung dieses Gesetzes zuständigen Stellen. g) bei Erhebungen zum Jahresende zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Merk- malen: (6) Die Ergebnisse der Asylbewerberleistungsstatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden. Art und Form anderer Leistungen nach diesem Gesetz im laufe und am Ende des Berichtsjahres; Beteiligung am Erwerbsleben; 2. (4) Die Erhebungen nach Absatz 2 sind jährlich, erst- malig für das Jahr 1994, durchzuführen. Die Angaben für die Erhebung bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c für jeden Leistungsempfänger: Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehö- rigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Art und Form der Leistung im laufe und am Ende des Berichtsjahres; §13 Bußgeldvorschrift (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig entgegen § Ba eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 2033 Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 33, ausgegeben am 7. August 1997 Tag Inhalt Seite 17. 7. 97 Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 79 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage (Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 79) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1454 Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der de~tsc~sprachigen Abteilungen „Betriebswirtschaft" und „Wirtschaftsinformatik" an der Marmara- Un1vers1tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens 1462 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein- kommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464 2. 7. 97 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1464 3. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter- nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 3. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 1467 3. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-italienischen Abkommens über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 1467 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu den Konsequenzen des lnkrafttretens des Dubliner„Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Ubereinkommen (Bonner Protokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468 Bekanntmachung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . 1468 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516 4. 6. 97 2. 7. 97 2. 7. 97 2. 7. 97 2. 7. 97 3. 7. 97 3. 7. 97 7. 7. 97 8. 7. 97 Preis dieser Ausgabe: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
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2034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Nr. 34, ausgegeben am 11. August 1997 Tag Inhalt Seite 29. 7.97 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Geneh- migung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwa(?.hsene Personen in Kraftfahrzeugen (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Anderungen 1, 2 und 3) . . . . . . . . . . . . 1518 3.7.97 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1519 8.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1520 8. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß . . . . . 1521 10. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 1521 10. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522 ~ekan~tm~_chung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen uber Khmaanderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein- schaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen überein- kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes „Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1526 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen RepuJ>lik zu dem am 19. Juni 1990 in Sehengen unterzeichneten übereinkommen zur Durchführung des Ubereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze .............. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532 10. 7.97 10.7.97 10.7.97 10.7.97 11.7.97 11.7.97 11.7.97 • 14.7.97 14.7.97 14. 7. 97 14. 7. 97 15. 7. 97 Die Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Anderungen 1, 2 und 3 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM. Preis des Anlagebandes: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
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2035 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 15. 7.97 15. 7.97 15. 7.97 15. 7.97 16. 7.97 16. 7.97 16. 7.97 18. 7.97 18. 7.97 18. 7.97 18. 7.97 18. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1352/97 der Kommission zur Festsetzung der den portugiesischen Erzeugern von Rohreis im Wirtschaftsjahr 1997/98 zu gewährenden Beihilfe L 186/6 16. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1353/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1324/96 zur Schätzung des Bedarfs für die Ver- sorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Re i s sektors und zur Regelung der Anpassung der für Gemeinschaftserzeugnisse zu gewährenden Beihilfen L 186/7 16. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1354/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein L 186/9 16. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1355/97 der Kommission zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des R e i s sektors L 186/11 16. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1365/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungs- maßnahmen für den Rind f I e i s c h markt im Vereinigten Königreich L 188/6 17. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1366/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1261 /96 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für Weinbauerzeugnisse, die unter die Sonder- regelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen L 188/8 17. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1367/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 271/91 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Er- zeugnisse des R i n d f I e i s c h sektors gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates L 188/11 17. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1392/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf I an d w i rt s c h a f t I ich er Erzeugnisse durch die Interventionsstellen L 190/22 19. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1393/97 der Kommission über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1998 L 190/24 19. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1394/97 der Kommission zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge und der den Erzeugern von Soja b oh n e n , Raps - und R ü b s e n s amen und So n n e n - b I um e n kernen zu gewährenden Vorschußzahlungen für das Wirt- schaftsjahr 1997/98 L 190/31 19. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1395/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung {EWG) Nr. 6~9/92 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Ubernahme von Getreide durch die Inter- ventionsstellen L 190/40 19. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1396/97 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung .. (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Ubernahme von Getreide durch die Interventionsstellen · L 190/41 19. 7.97
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2036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesge- setzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je ange- fangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM. Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 53003 Bonn Postvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift ABI.EG - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Andere Vorschriften 15. 7.97 17. 7.97 17. 7.97 18. 7.97 18. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1356/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien L 186/13 16. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1375/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen~~n für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Agypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und An- passung dieser Zollkontingente L 189/1 18. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männ- liche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) L 189/3 18. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1390/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung L 190/3 19. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1391/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die VOD den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Ubernahme der vom Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 L 190/20 19. 7.97 Be r i c h t i g u n g der __Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Anderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABI. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996) L 189/23 18. 7.97 Be r i c h t i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzoll- kontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (ABI. Nr. L 189 vom 18.7.1997) L 194/45 23. 7.97 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1394/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge und der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen zu gewährenden Vorschuß- zahlungen für das. Wirtschaftsjahr 1997/1998 (ABI. Nr. L 190 vom 19.7.1997) L 199/69 26. 7.97