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Timestamp: 2016-10-22 09:02:21
Document Index: 47707574

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 144', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 64', 'Art. 144', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 163', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

durch Rechtsanwalt lic. iur. J�rg Uhlmann,
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs und die Beschwerde von B.________ und A.X.________ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 je mit Entscheid vom 25. Januar 2008 ab. Die hiergegen von den Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut, hob die Entscheide des Obergerichts vom 25. Januar 2008 auf und wies die Sache zu neuer Veranlagung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen und zur Neuverlegung der Kosten im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur�ck (Urteil 2C_180/2008 / 2C_181/2008 vom 16. Februar 2009)
Mit Beschluss vom 30. April 2009 auferlegte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgeb�hr von Fr. 1'500.--, und diejenigen des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgeb�hr von Fr. 750.--, B.________ und A.X.________. Zudem verpflichtete es die kantonale Steuerverwaltung, die Beschwerdef�hrer und Rekurrenten mit insgesamt Fr. 200.-- prozessual zu entsch�digen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B.________ und A.X.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2009 sei aufzuheben, es seien ihnen keine Kosten aufzuerlegen und die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen sei zu verpflichten, ihnen f�r das kantonale Verfahren Fr. 500.-- als Prozessentsch�digung zu bezahlen.
Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichteten auf Vernehmlassung.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheid betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer. Gegen solche Entscheide kann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef�hrt werden (Art. 82 lit. a, 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind durch die Kostenauflage beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwar ist die mit dem Urteil des Bundesgericht zur�ckgewiesene Sache noch bei der Steuerverwaltung pendent. Diese R�ckweisung dient indessen lediglich der arithmetischen Ermittlung der Steuerfaktoren, welche die Steuerverwaltung gem�ss den bundesgerichtlichen Anweisungen noch durchzuf�hren hat. Der R�ckweisungsentscheid ist insofern einem Endurteil gleichzustellen, so dass die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zul�ssig bleibt (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen; Urteil 2C_475/2008 E. 1.4; Urteil 2C 258/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 3.3).
1.2 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Allerdings steht beim Entscheid �ber die Verlegung der Kosten und Entsch�digung der kantonalen Instanz ein Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht nur auf Rechtsverletzung, d.h. Ermessens�berschreitung oder -missbrauch, hin pr�ft (s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 1.2, in: sic! 3/2006 S. 170). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere �ber die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Verbots von Willk�r (Art. 9 BV), oder der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) gepr�ft werden. Entsprechende R�gen sind ausdr�cklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist allein noch die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren vor dem kantonalen Obergericht als Rekursinstanz f�r die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer. Was Letztere betrifft, so ist die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission in Art. 144 Abs. 1 - 3 und 5 DBG (SR 642.11) geregelt. Gem�ss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens "der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilm�ssig aufgeteilt". Die H�he dieser Kosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG).
2.2 In der Sache war umstritten, wie der Betrag von USD 305'630.--, welchen die Credit Suisse Life dem Beschwerdef�hrer aus dem R�ckkauf des am 20. Dezember 2000 geschlossenen und am 16. Dezember 2005 gek�ndigten Leibrentenvertrages am 18. Januar 2006 ausbezahlte, steuerlich zu behandeln war. Die Veranlagungsbeh�rde erfasste den R�ckkaufsbetrag von umgerechnet Fr. 400'375.30 in der H�he von 40 Prozent als Einkommen aus Leibrente im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DBG zusammen mit dem �brigen Einkommen zum Satz, der sich erg�be, wenn anstelle der Kapitalzahlung eine j�hrliche Rente von USD 17'112.-- ausgerichtet worden w�re. Die Vorinstanz best�tigte diese Veranlagung.
Das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 16. Februar 2009 demgegen�ber zum Schluss, dass die Rente unter Ber�cksichtigung des Rentenaufschubs von f�nf Jahren im Zeitpunkt der K�ndigung durch den Beschwerdef�hrer noch nicht zu laufen begonnen habe und das Rentenstammrecht noch unangetastet sei. Es rechtfertige sich unter diesen Umst�nden nicht, auf den R�ckkauf der Versicherung, die weniger als f�nf Jahre gedauert habe, Art. 22 DBG zur Anwendung zu bringen und die Kapitalr�ckzahlung zu 40 Prozent zu besteuern. Die R�ckkaufssumme sei vielmehr nur mit ihrer Ertragskomponente der Einkommenssteuer zu unterstellen. Die gesetzliche Grundlage hierf�r finde sich in Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG. Da die Rentenzahlungen noch nicht zu laufen begonnen h�tten, erg�ben sich bei der Berechnung der Ertragskomponente keine besonderen Schwierigkeiten. Nicht zutreffend sei die Feststellung des Beschwerdef�hrers, er habe einen Verlust erlitten. In der Rechnungsw�hrung (USD) habe sich vielmehr ein Ertrag ergeben.
2.3 Wenn daher die Vorinstanz gest�tzt auf diese bundesgerichtlichen Erw�gungen die Beschwerdef�hrer als teilweise unterliegend betrachtete und ihnen die Verfahrenskosten zu rund drei Achtel auferlegte, hat sie weder Art. 144 DBG verletzt noch ihr Ermessen �berschritten. Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdef�hrer verlangt, von jeglicher Steuer auf der R�ckkaufssumme befreit zu werden, womit sie im Ergebnis nicht durchgedrungen sind. Ihre Ansicht, das Bundesgericht habe ihre Beschwerde vorbehaltslos und vollumf�nglich gutgeheissen, trifft offensichtlich nicht zu. Das Bundesgericht hielt vielmehr fest, dass die R�ckkaufssumme in der H�he der Ertragskomponente beim Einkommen zu erfassen sei. Die Beschwerdef�hrer lassen ausser Acht, dass das Bundesgericht im Urteil, Dispositiv Ziff. 2 und 3, die Sache zur Neuveranlagung "im Sinne der Erw�gungen" an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen zur�ckgewiesen hat.
Aus den Urteilserw�gungen geht auch klar hervor, dass die Ertragskomponente in der Fremdw�hrung (USD) zu ermitteln und zum Tageskurs in Schweizer Franken umzurechnen ist. Unbehelflich ist daher der Einwand, in der Heimw�hrung (SFr.) h�tten die Beschwerdef�hrer insgesamt - Einmalpr�mie abz�glich R�ckkaufsbetrag - einen Verlust erlitten. Es handelt sich um einen Verlust auf dem investierten Kapital, der aber einkommenssteuerrechtlich unbeachtlich ist.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf das Kreisschreiben Nr. 15 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 7. Februar 2007, Ziff. 3.2, f�r die gegenseitige Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Obligationen mit �berwiegender Einmalverzinsung derselben Periode berufen, ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu dienen kann, �ber die rechtskr�ftig entschiedene Frage der Besteuerung der R�ckkaufssumme erneut zu befinden. Abgesehen davon w�re das genannte Kreisschreiben hier nicht anwendbar. Es geht nicht um einen Fall von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG, d.h. um Obligationen mit �berwiegender Einmalverzinsung, sondern um Einkommen aus einer Versicherung. Darauf finden Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG Anwendung.
2.4 F�r die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1-3 VwVG sinngem�ss (Art. 144 Abs. 4 DBG). Gem�ss Absatz 1 kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern f�r das Beschwerdeverfahren lediglich eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen hat. Betragsm�ssig ist die (reduzierte) Parteientsch�digung nicht bestritten.
3.1 Hinsichtlich der durch die Kantone und Gemeinden zu erhebenden direkten Steuern regelt Art. 50 StHG das Verfahren vor der kantonalen unabh�ngigen Justizbeh�rde nur summarisch. F�r die Kostenverlegung enth�lt das StHG keine Regelung. Es ist daher Sache des kantonalen Rechts, eine entsprechende Ordnung vorzusehen (Klaus A. Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 21 zu Art. 50 StHG). Hinsichtlich der Kosten und Parteientsch�digung f�r das Rekursverfahren enthalten Art. 163 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen (StG) die massgeblichen Bestimmungen. Inwiefern diese Vorschriften vorliegend willk�rlich oder sonstwie in verfassungswidriger Weise angewendet worden sein sollen, wird in der Beschwerde nicht begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu vorn E. 1.2). Es ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit sich die Beschwerdef�hrer darauf berufen wollten, sie h�tten im kantonalen Verfahren vollumf�nglich obsiegt, k�nnte dieser Auffassung nach den bisherigen Ausf�hrungen nicht gefolgt werden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgen�ssische Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.