Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=VVSH-2130.98-IM-20131209-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true
Timestamp: 2020-08-06 12:30:15
Document Index: 374017106

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 135', '§ 34', '§ 14', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 135', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 67', '§ 9', '§ 12', '§ 34', '§ 18', '§ 1', '§ 34', '§ 18', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 135', '§ 135', '§ 11', '§ 128', '§ 129', '§ 9', '§ 135', '§ 135', '§ 128', '§ 135', '§ 11', '§ 163', '§ 8', '§ 135', '§ 30', '§ 18', '§ 18', '§ 33', '§ 18', '§ 33', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 19', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 67', '§ 29', '§ 13', '§ 8', '§ 35', '§ 18', '§ 35', '§ 18', '§ 35', '§ 17', '§ 11', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 17', '§ 35', '§ 18', '§ 62', '§ 11', '§ 9']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht | i. d. F. v. 09.12.2013 | gültig ab 01.01.2014 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: V 531 - 5310.23, IV 268
Erlassdatum: 09.12.2013
Gliederungs-Nr: 2130.98
Normen: § 163 AO 1977, § 222 AO 1977, § 227 AO 1977, § 1 BBauG, § 1a BBauG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2013, 1170
Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht
2 Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen, die Eingriffe vorbereiten
3 Anwendung der Eingriffsregelung bei anderen städtebaulichen Satzungen und bei Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen
4 Kostenträgerschaft für die von der Gemeinde durchgeführten Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
5 Ökokonto
6 Einzelbauvorhaben
7 Vollzug von Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
8 Aufhebung von Erlassen
9 Außerkrafttreten des Erlasses
Gl.Nr. 2130.98
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 1170
Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 9. Dezember 2013 – IV 268/V 531 – 5310.23 –
Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen, die Eingriffe vorbereiten
Prüfung, ob Eingriffe zu erwarten sind
Bestandsaufnahme und -bewertung als vorbereitende Maßnahmen
Vermeidung von Eingriffen
Ausgleich durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen von Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
Berücksichtigung von Landschaftsplänen
Räumliche Anordnung der Flächen mit Ausgleichsfunktion; Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten
Vertragliche Vereinbarungen über Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
Eingriffe im Rahmen von Änderungen des Bebauungsplanes
Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG), Landschafts- und Naturschutzgebiete, Artenschutz – CEF-Maßnahmen
Anwendung der Eingriffsregelung bei anderen städtebaulichen Satzungen und bei Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen
Kostenträgerschaft für die von der Gemeinde durchgeführten Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
Vorhaben im beplanten Bereich (§ 30 BauGB) und künftiger Bebauungsplan (§ 33 BauGB)
Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB)
Vollzug von Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion
Vollzug von Maßnahmen, die im Bebauungsplan festgesetzt sind
Vollzug von Maßnahmen bei Außenbereichsvorhaben
Außerkrafttreten des Erlasses
Hinweise zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der verbindlichen Bauleitplanung
Das BauGB integriert die Umweltprüfung mit dem Umweltbericht in das Bauleitplanverfahren. Für das Aufstellungsverfahren ist ein Umweltbericht vorgesehen (§§ 2 Abs. 4, 2 a und 4 c BauGB; Anlage 1 zu §§ 2 Abs. 4, 2 a und 4 c BauGB). Dieser wird Teil der Begründung des Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplans (§§ 2 a Satz 3; 9 Abs. 8 BauGB). Der Umweltbericht hält bestimmte Umweltauswirkungen der geplanten Vorhaben fest und ist in der Abwägung zu berücksichtigen (§§ 1 Abs. 7; 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB). Zu den im Umweltbericht zu beschreibenden und bewertenden voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen gehören u.a. auch die nach § 1 a BauGB zu ermittelnden Umweltbelange, insbesondere die Eingriffs-, Vermeidungs- und Ausgleichsregelung des § 1 a Abs. 3 BauGB. Diese sind im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuarbeiten. Ein Ausgleich der Eingriffe hat in allen Bebauungsplänen mit Ausnahme der Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB) zu erfolgen.
Die Refinanzierung der Ausgleichsmaßnahmen regeln die §§ 135 a bis c BauGB.
Für die Bauleitplanung und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kommt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 14 ff. BNatSchG i.V.m. den §§ 8 ff. LNatSchG nicht zum Tragen. Vielmehr ist in diesen Fällen gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu entscheiden. Dies sind in erster Linie die Bestimmungen des § 1 a Abs. 3 BauGB, die im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuarbeiten sind.
Zunächst ist zu prüfen, ob aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.
Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (§ 14 Abs. 1 BNatSchG).
Bei der Aufstellung, Ergänzung und Änderung eines Flächennutzungsplans sind Eingriffe regelmäßig zu erwarten, wenn dieser Plan neue Bauflächen oder Nutzungsänderungen darstellt. Eingriffe aufgrund eines Bebauungsplanes sind zu erwarten, wenn er erstmals eine bauliche oder sonstige Nutzung festsetzt, der Eingriffsqualität beizumessen ist, oder wenn die Festsetzung eine Intensivierung oder räumliche Erweiterung einer schon bislang möglichen Nutzung gestattet. Dies gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wird. Bebauungspläne, die lediglich den baulichen Bestand oder zulässige, aber noch nicht realisierte Eingriffe festschreiben, Nutzungsänderungen im Bestand ermöglichen oder einzelne Nutzungen ausschließen, bereiten dagegen keine Eingriffe vor. Gleiches gilt bei Überplanungen bereits beplanter Bereiche, wenn die Änderung keine zusätzlichen Eingriffe vorbereitet (§ 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB – ab 20. September 2013!).
Um Entscheidungen zur Vermeidung, zur Minimierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen treffen zu können, bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme und einer Bewertung von Natur und Landschaft im Plangebiet und in dem Bereich, der von der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes betroffen ist. Bestandsaufnahme und Bewertung von Natur und Landschaft erfolgen nach den anerkannten fachlichen Datengrundlagen, Kriterien und Methoden. Sie unterliegen nicht der gemeindlichen Abwägung. Soweit Landschaftspläne oder Entwürfe vorliegen, ist auf ihre bestandserhebenden und -bewertenden Teile zurückzugreifen. Diese sind gegebenenfalls zu aktualisieren. Landschaftspläne werden in der Regel auch aufzeigen, welche Teile der Gemeinde aus landschaftspflegerischer Sicht vorrangig für eine Bebauung in Betracht kommen und wo die Belange von Natur und Landschaft einer Bebauung entgegenstehen. Die Pläne geben zumeist auch Hinweise, welche Flächen zur Erhaltung oder Entwicklung ihrer ökologischen Bedeutung oder infolge eines zu beseitigenden ökologischen Defizits als Flächen mit Ausgleichsfunktion geeignet sind. Im Einzelnen wird auf Nummer 2.5 verwiesen.
Die Gemeinde hat entsprechend dem naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebot (vergleiche § 15 Abs. 1 BNatSchG), das auch Minimierungsmaßnahmen umfasst, aufgrund der Bestandsaufnahme und Bewertung zu prüfen, ob, wo und in welchem Umfang Darstellungen oder Festsetzungen mit Eingriffsfolgen zur Verwirklichung ihrer Planungsabsichten erforderlich sind.
Das naturschutzrechtliche Vermeidungs- bzw. Minimierungsgebot erfährt eine besondere Ausprägung durch die Forderung, der Innenentwicklung Vorrang einzuräumen (§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB – ab 20. September 2013!), mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen, Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen (§ 1 a Abs. 2 BauGB) und den Flächenverbrauch auf das Notwendige zu beschränken. Es ist dabei auch zu prüfen, ob das Planungsziel mit einem geringeren Eingriff in Natur und Landschaft, sei es quantitativ oder qualitativ, erreicht werden kann.
Der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung ist in Ziffer 2.5.2 Absatz 6 des Landesentwicklungsplans (LEP) vom 13. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 719) als Ziel der Raumordnung festgelegt.
Sofern Eingriffe unvermeidbar sind und ihre Auswirkungen nicht weiter minimiert werden können, hat die Gemeinde im Rahmen der Abwägung zu prüfen, inwieweit zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Wie die Gemeinde im Flächennutzungsplan oder im Bebauungsplan der Ausgleichspflicht nachkommt, bestimmt sich nach § 1 a Abs. 3 Satz 2 bis 6 BauGB. Dabei ordnet § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB (ab 20. September 2013!) die entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 3 BNatSchG an, wonach bei Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichsmaßnahmen auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen ist. Hinzuweisen ist auf die abweichende Regelung in § 9 Abs. 4 LNatSchG und auf den Erlass des MELUR vom 30. März 2011 – V 531 - 5310.23 – „Hinweise und Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen Kompensation; Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange“ (Amtsbl. Schl.-H. S. 216).
Verbleibende Beeinträchtigungen sind so auszugleichen oder zu ersetzen, dass nach dem Eingriff keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet wird (§ 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 BNatSchG).
Wirkt sich ein Eingriff nur auf eines der beiden Schutzgüter (Naturhaushalt oder Landschaftsbild) aus, muss der Ausgleich die jeweilige Eingriffsfolge kompensieren. Es wäre unzulässig, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes infolge des Baues von höhergeschossigen Gebäuden durch die Aufwertung einer Fläche auszugleichen oder ersetzen zu wollen.
Es ist eine volle Kompensation verbleibender Eingriffe durch Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion gefordert. Ist eine volle Kompensation nicht oder nur teilweise möglich, ist abzuwägen, ob auf den Eingriff verzichtet oder eine teilweise Kompensation vertretbar ist. Das gleiche gilt, wenn eine volle oder teilweise Kompensation zwar möglich ist, andere überwiegende öffentliche oder private Belange aber gegen die Kompensation sprechen. Dadurch, dass § 1 a Abs. 3 Satz 1 BauGB auf die Vorschrift zur Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) Bezug nimmt, ist klargestellt, dass den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege kein abstrakter Vorrang vor den in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden anderen Belangen zukommt. Vielmehr hat die Gemeinde in die Abwägung einzustellen, ob und wie sich die festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfälle sachgemäß bewältigen lassen. Wird sie dem allerdings nicht gerecht, liegt hierin ein Ermittlungsdefizit. Die Abwägungsentscheidungen sind daher ausreichend zu begründen.
Der Erlass enthält im Anhang Hinweise, wie der Eingriff zu bewerten und der Ausgleich zu ermitteln ist. Die dort genannten Verhältniszahlen sind Empfehlungen. Sie stellen Anhaltspunkte dar, die eine einheitliche Anwendung in Schleswig-Holstein anstreben. Die Gemeinden sind jedoch an ein standardisiertes Bewertungsverfahren nicht gebunden. Es ist letztlich Aufgabe der planenden Gemeinde, in eigener Verantwortung die Schwere der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu beurteilen und über Vermeidung und Ausgleich - auch unter Kostengesichtspunkten -abwägend zu entscheiden.
In der Begründung eines Bebauungsplans ist auf voraussichtliche Kosten einzugehen, die den Grundstückseigentümern durch zugeordnete Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion auf anderen Grundstücken entstehen werden.
Nach § 11 Abs. 2 BNatSchG sind Landschaftspläne immer dann aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf die Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.
Die in den Landschaftsplänen für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 des BauGB zu berücksichtigen und nach Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 des BauGB in die Bauleitpläne zu übernehmen (§ 11 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 7 Abs. 2 LNatSchG).
Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion können auf dem Eingriffsgrundstück (Baugrundstück) selbst dargestellt oder festgesetzt werden. Dies kann sich empfehlen, um den Eingriff ortsnah auszugleichen und um Kosten zu sparen. Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion sind aber auch auf Flächen möglich, die durch Festsetzungen im Bebauungsplan den Eingriffsgrundstücken zugeordnet werden (§ 9 Abs. 1 a BauGB). Eingriff und Ausgleich können in einem Bebauungsplan, in einem geteilten, aber auch in einem oder mehreren anderen Bebauungsplänen festgesetzt werden.
Nach der Formulierung in § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann auf den räumlichen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich verzichtet werden, soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Der Verzicht auf den räumlichen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich muss mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Deshalb sollte zunächst angestrebt werden, durch Eingriffs-Minimierung und Ausgleich im Baugebiet selbst eine ökologische Aufwertung zu erreichen.
Die Planung muss weiterhin mit den Zielen der Raumordnung vereinbar sein. Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung (siehe § 1 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG).
Ferner muss die Anordnung von Flächen mit Ausgleichsfunktion mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar sein. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege konkretisieren sich für die Gemeinden in der Regel in Landschaftsplänen.
Unter den in § 1 a Abs. 3 BauGB genannten Voraussetzungen können mehrere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zusammengefasst werden (Poolbildung).
Der „andere“ Bebauungsplan, nämlich derjenige, der Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion festsetzt, muss sich nicht hierauf beschränken. Es ist durchaus möglich, in einem Bebauungsplan beispielsweise ein WA-Gebiet mit entsprechenden Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion sowie zusätzlichen Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion für ein anderes Baugebiet festzusetzen. Die Flächen mit Ausgleichsfunktion müssen durch unterschiedliche Zuordnungen sachgerecht aufgeteilt werden: Ein Teil bleibt den Eingriffen im Gebiet des Bebauungsplans selbst vorbehalten, während der andere Teil den Eingriffen in einem anderen Bebauungsplan zugeordnet wird. Beide Pläne müssen im Aufstellungsverfahren und in der Abwägung aufeinander bezogen sein. Das bedeutet u.a.: Der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) sind beide Pläne zugrunde zu legen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§ 4 BauGB) sind beide Pläne vorzulegen. Ferner müssen beide Pläne zusammen ausgelegt werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, in welcher Weise beide Pläne aufeinander bezogen sind. Die Gemeindevertretung muss in der Abwägung über beide Pläne gemeinsam entscheiden. Beide Pläne sind gleichzeitig bekanntzumachen. Besteht schon ein Bebauungsplan mit Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion, bedarf es nur noch einer Zuordnungsfestsetzung.
Eingriff und Ausgleich bedingen einander. Deshalb besteht zwischen Eingriffen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion auch eine zeitliche Verbindung. Es ist unzulässig, einen Baurechte schaffenden Bebauungsplan in Kraft zu setzen, wenn keine Aussicht besteht, Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion auf den zugeordneten Flächen in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit den Eingriffen durchführen zu können. Ist die Gemeinde nicht Eigentümerin der Ausgleichsfläche, muss sie darlegen, wie die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen gesichert wird.
Die Zuordnung ist nach § 5 Abs. 2 a BauGB bereits im Flächennutzungsplan möglich. Hiervon kann die Gemeinde Gebrauch machen; eine Verpflichtung besteht nicht. Die Gemeinde kann sich z.B. darauf beschränken, die Zuordnung nur in einem Teil des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Wird eine Fläche mit Ausgleichsfunktion mehreren Bauflächen zugeordnet, muss im Flächennutzungsplan noch nicht dargestellt werden, welche Teilflächen auf die einzelnen Bauflächen entfallen sollen.
Ist ein Ausgleich im Gemeindegebiet nicht möglich, kann er unter folgenden Voraussetzungen auch außerhalb der Gemeinde geschaffen werden:
Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ROG sollen Raumordnungspläne insbesondere Festlegungen zur Freiraumstruktur enthalten. Zugleich können die Raumordnungspläne bestimmen, dass in diesen Gebieten unvermeidbare Beeinträchtigungen an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden dürfen. Zwar kann eine Gemeinde die in einer anderen Gemeinde gelegenen Flächen mit Ausgleichsfunktion planerisch nicht sichern. Das ist auch nicht notwendig. Denn die Planung einer anderen Gemeinde, die die Freiraumstruktur in Frage stellt, verstieße gegen die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB). Daneben können Flächen mit Ausgleichsfunktion nur dann außerhalb des Gemeindegebiets liegen, wenn diese Flächen durch interkommunale Vereinbarungen oder durch eigene Darstellungen der anderen Gemeinde gesichert sind. Die Abrechnung von Kosten für Ausführungsmaßnahmen in einer anderen Gemeinde erfolgt über öffentlich-rechtlichen Vertrag (siehe § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB).
Im Flächennutzungsplan kommen für Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5, 7, 9 a, 9 b vor allem aber nach Nr. 10 BauGB in Betracht. Für den Bebauungsplan bieten sich Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 14, 15, 16, 18 a und 18 b, 25 a und 25 b, insbesondere aber nach Nummer 20 BauGB, an. Darstellungen und Festsetzungen mit einer gleichzeitigen, überlagernden Darstellung oder Festsetzung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (z.B. nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 – Renaturierung eines Gewässers – oder Nummer 18 b – Aufforstung einer Fläche durch die Gemeinde – und Nummer 20 BauGB) sind zulässig. Die Funktion solcher Darstellungen oder Festsetzungen für Ausgleichszwecke ist in der Begründung zu verdeutlichen.
Zum Verhältnis von Bauleitplänen zum Naturschutzrecht siehe Nummer 9 meines Erlasses „Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem BauGB“.
Anstelle der Festsetzung von Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion kann die Gemeinde mit dem Bauherrn bzw. Vorhabenträger, der im Regelfall auch Grundstückseigentümer ist, vertragliche Vereinbarungen treffen, dass und wie Eingriffe innerhalb des Gemeindegebiets ausgeglichen werden (§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB). Dabei handelt es sich um städtebauliche Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die durchzuführenden Maßnahmen sind im Vertrag konkret zu benennen. Ein Ausgleich durch Geldleistung ohne konkreten Maßnahmenbezug ist unzulässig.
Diese Vereinbarungen bzw. deren Entwurf sind zum Verständnis des Bebauungsplan-Entwurfs notwendig. Deshalb müssen sie als Anlage zur Begründung schon Gegenstand des Aufstellungsverfahrens und aller damit verbundenen Entscheidungen sein. Die Vereinbarung darf nicht später als die Satzung wirksam werden.
Schließlich kann die Gemeinde durch „sonstige geeignete Maßnahmen“ auf von ihr bereitgestellten Flächen für den Ausgleich sorgen (§ 1 a Abs. 3 Satz 4). Auch dies ist in der Begründung zu erläutern. Die Gemeinde kann die Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen. Die Regel werden jedoch Vereinbarungen sein, mit denen sich der Vorhabenträger zur Übernahme der Kosten für Grundstück und Maßnahmen verpflichtet.
Unberührt bleibt die Möglichkeit, festgesetzte und zugeordnete Sammelmaßnahmen mit Ausgleichsfunktion nicht selbst durchzuführen, sondern die Durchführung durch Vertrag dem Vorhabenträger oder Eigentümer zu übertragen (§ 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB, siehe auch Nummer 4).
Nach BVerwG (Beschluss vom 31. Januar 2006 – 4 B 49/05 = NVwZ 2006 – S. 823) können Eingriffe auch auf Ausgleichsflächen zulässig sein. Kommt es zu einer Inanspruchnahme von solchen Ausgleichsflächen, folgt daraus eine abermalige Ausgleichspflicht für die damit einhergehenden erneuten Eingriffe. Werden durch die Änderung eines B-Plans neue Bauflächen im Bereich ursprünglich festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen, erfordert dies eine neue Abwägungsentscheidung der Gemeindevertretung über den Ausgleichsbedarf des ursprünglichen Bebauungsplanes. Ansonsten würde mit der Beseitigung der Ausgleichsfläche dem ursprünglichen B-Plan eine maßgebliche Abwägungsgrundlage entzogen. Bei der Kompensation wird einmal der Eingriff in ein unbebautes Grundstück, zum anderen aber auch der Eingriff in eine (bereits beim ursprünglichen Eingriff bilanzierte Funktion als) Ausgleichsfläche zu berücksichtigen sein.
Wird der B-Plan auf der Ausgleichsfläche im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) aufgestellt, ist ein Ausgleich für den Eingriff in die unbebaute Fläche in bestimmten Fällen zwar nicht erforderlich (§ 13 a Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB), allerdings ist auch hier die beim ursprünglichen Eingriff bereits bilanzierte Ausgleichsfunktion der Fläche bei der Bewertung erforderlicher Kompensationsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Über die Zulässigkeit der Überplanung von naturschutzrechtlich geschützten Bereichen entscheidet die zuständige Naturschutzbehörde. In diesem Rahmen entscheidet die Naturschutzbehörde auch über den Bedarf erforderlicher Kompensationsmaßnahmen.
Die Überplanung von Landschafts- oder Naturschutzgebieten erfordert die Entlassung aus dem Schutzgebiet, soweit es sich nicht um kleinere Baumaßnahmen handelt, für die eine naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ausgesprochen werden kann.
Soweit vorsorgende Maßnahmen für die Vermeidung von Beeinträchtigungen geschützter Arten (CEF-Maßnahmen) erforderlich werden, kann die Gemeinde den erforderlichen Zeitraum bis zur Wirksamkeit der Maßnahmen auch als Bedingung für das Wirksamwerden von Baurechten als Festsetzung gemäß § 9 Abs. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufnehmen. Auf Nummer 9 meines Erlasses „Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem BauGB“ wird verwiesen.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gilt auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (§ 18 BNatSchG). Es können die in Nummer 2.6 letzter Absatz genannten Festsetzungen getroffen werden; auch §§ 1 a, 2 a Satz 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 a BauGB sind anwendbar (siehe § 34 Abs. 4 Satz 4 BauGB).
Die Eingriffsregelung nach den Vorschriften des BauGB gilt nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG nicht für Bebauungspläne, soweit diese aufgrund fachgesetzlicher Ermächtigung eine Planfeststellung ersetzen (siehe z.B. § 17 b Abs. 2 FStrG); in diesen Fällen gelten die Regelungen der §§ 14 bis 17 BNatSchG i.V.m. den §§ 8 bis 11 LNatSchG. Der Umfang der Kompensation ist hier der Abwägung entzogen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bedeutung naturschutzrechtlicher Belange nicht von der Wahl des Planungsinstrumentes abhängig ist.
Festgesetzte Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion sind vom Vorhabenträger durchzuführen (§ 135 a Abs. 1 BauGB). Dies gilt uneingeschränkt für Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion auf dem Eingriffsgrundstück selbst. Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken zugeordnet sind (Sammel-Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion), soll die Gemeinde die Maßnahmen selbst, aber auf Kosten der Vorhabenträger, durchführen. Dies gilt nicht, wenn die Herstellung der Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion auf andere Weise sichergestellt ist (§ 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB). Dies kann z.B. durch städtebaulichen Vertrag geschehen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).
Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde ist nicht vorgesehen, es sei denn, die Gemeinde ist selbst Vorhabenträger. Flächen und Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion für öffentliche Verkehrsflächen werden dagegen wie Erschließungsaufwand nach § 128 Abs. 1 BauGB abgerechnet; hier gilt § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, wonach die Gemeinden mindestens 10 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes tragen. Voraussetzung einer Kostenerstattung ist die Zuordnung der Sammel-Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 BauGB und der Erlass einer Kostenerstattungssatzung nach § 135c BauGB. Aus dem Verweis in § 135 c Nr. 2 BauGB auf § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB ergibt sich, dass nur Kosten für die erstmalige Herstellung einschließlich der Herstellungspflege, nicht aber für die dauernde Pflege umgelegt werden dürfen. Stellt die Gemeinde Grundstücke für Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion zur Verfügung, darf sie die Grundstücke mit ihrem Verkehrswert ansetzen. Nach § 135 a Abs. 4 BauGB sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen entsprechend anzuwenden.
Das ist in Schleswig-Holstein das Kommunalabgabengesetz (KAG) i.d.F. vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 740). Das KAG enthält keine eigene Billigkeitsregelung, sondern verweist in § 11 auf die sinngemäße Anwendung der Abgabenordnung. Diese erlaubt die abweichende Festsetzung von Kostenerstattungsbeiträgen aus Billigkeitsgründen, den Erlass und die Stundung (§§ 163, 227, 222 AO). Das KAG enthält in § 8 Abs. 9 eine Regelung über die Möglichkeit einer Ratenzahlung, die die Kommunen in der Satzung treffen können. Da diese nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, handelt es sich nicht um eine Billigkeitsregelung und ist bei der Kostenerstattung nicht anzuwenden.
§ 135 a Abs. 2 Satz 2 eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, ein sogenanntes „Ökokonto“ anzulegen. Das bedeutet: Die Gemeinden können an geeigneten Stellen bereits Grundstücke aufkaufen oder eigene Grundstücke zur Verfügung stellen und auf ihnen Maßnahmen mit zukünftiger Ausgleichsfunktion durchführen. Bereits durchgeführte Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion können nachträglich bestimmten Eingriffen durch Festsetzungen zugeordnet und anschließend abgerechnet werden. Den Gemeinden wird empfohlen hierbei die Landesverordnung über das Ökokonto, die Einrichtung des Kompensationsverzeichnisses und über Standards von Ersatzmaßnahmen (Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung – ÖkontoVO) vom 23. Mai 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 219), analog anzuwenden.
Später aus dem „Ökokonto“ zugeordnete Flächen müssen durch verwaltungsinterne Schriftstücke, z.B. Beschlussprotokolle, oder durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder im Landschaftsplan als Flächen für Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion und der anrechenbare Ausgleichsumfang durch ergänzende Erläuterungen kenntlich gemacht sein. Eine vorherige Festlegung verhindert, dass eine Gemeinde Maßnahmen, die sie im öffentlichen Interesse bzw. im Interesse von Natur und Landschaft durchgeführt hat, später als Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion nur umfinanziert. Der anrechenbare Ausgleich ergibt sich aus der ökologischen Aufwertung der Fläche. Die Flächen werden mit ihrem damaligen Ankaufpreis abgerechnet. Überführt die Gemeinde eigene Grundstücke ins Ökokonto, ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Abrechnung maßgebend.
Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB kommen die Vorschriften zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nicht zur Anwendung. Die naturschutzfachlichen Belange wurden ja bereits im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans abgearbeitet (vergleiche § 18 Abs. 1 BNatSchG; siehe oben Ziffer 2).
Auch für Vorhaben, die auf der Grundlage eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nach § 33 BauGB genehmigt werden sollen, kommt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nicht zur Anwendung. Denn nach § 33 BauGB kann ein Vorhaben nur genehmigt werden, wenn die Planreife gegeben ist. Die Gesichtspunkte des Naturschutzes und der Landschaftspflege wurden daher bereits im Planaufstellungsverfahren berücksichtigt.
Für innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässige Vorhaben sind die naturschutzrechtlichen Eingriffsvorschriften der §§ 14 bis 17 BNatSchG nicht anzuwenden (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Deshalb entfällt insoweit jede Ausgleichspflicht.
Das in § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG geforderte Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bei Entscheidungen über die Errichtung von baulichen Anlagen soll dieser die Möglichkeit geben zu prüfen, ob hier die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG beachtet wurden, ein gesetzlich geschütztes Biotop besteht oder eine an sich zulässige Errichtung baulicher Anlagen (nicht jedoch An- und Umbau sowie Nutzungsänderungen) durch die Unterschutzstellung von Flächen (gegen Entschädigung) unterbunden werden soll. Im Rahmen des Benehmens ist gegebenenfalls auch auf Anhaltspunkte hinzuweisen, dass das Vorhaben einen Umweltschaden im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verursachen kann (§ 18 Abs. 4 BNatSchG). Die Beseitigung eines gesetzlich geschützten Biotops ist unzulässig. Im Einzelfall kann die untere Naturschutzbehörde eine Ausnahme oder Befreiung zulassen (§ 30 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 3 LNatSchG, § 67 BNatSchG). In diesen Fällen ist ein voller Ausgleich zu leisten. Entsprechendes gilt für Waldflächen; hier bedarf es der Genehmigung der unteren Forstbehörde. Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht binnen eines Monats, kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes nicht berührt werden. Hinzuweisen ist jedoch auf § 29 Abs. 2 BauGB, wonach Vorschriften des Bauordnungsrechts sowie andere öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt bleiben.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG i.V.m. §§ 8 ff. LNatSchG findet für Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB Anwendung (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG). Denn diesen geht keine verbindliche Planung voraus, in der die Eingriffsproblematik abgearbeitet wurde. Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und 4 BauGB ergehen im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Für sonstige Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 und 6 BauGB) ist hinsichtlich der Kompensation das Einvernehmen, im Übrigen das Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde (§ 17 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 11 Abs. 1 LNatSchG) herzustellen. Die Bauaufsichtsbehörde darf – anders als in den Genehmigungsfällen nach § 34 BauGB – bei den Außenbereichsfällen nicht davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht berührt werden, wenn sich die Naturschutzbehörde nicht binnen eines Monats geäußert hat. Denn § 18 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG bezieht sich ausdrücklich auf § 34 BauGB, also auf Innenbereichsvorhaben und nicht auf Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB. Nach den naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen; hierzu gehören auch Maßnahmen zur Minimierung. Vermeidbar ist ein Eingriff, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind (§ 15 Abs. 1 BNatSchG). Unvermeidbare Eingriffe sind auszugleichen oder zu ersetzen. Nicht ausgleichbare oder ersetzbare Beeinträchtigungen sind zuzulassen, wenn der mit dem Eingriff verfolgte Belang den Belangen des Naturschutzes vorgeht und dem Eingriff andere Vorschriften des Naturschutzrechts nicht entgegenstehen (§ 15 Abs. 5 BNatSchG i.V.m. § 9 Abs. 3 LNatSchG). Im Falle eines zulässigen, aber nicht oder nicht vollständig ausgleichbaren oder ersetzbaren Eingriffs sind Ersatzzahlungen zur vollen Kompensation erforderlich (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 9 Abs. 5 und 6 LNatSchG).
Eingriffe im Außenbereich, z.B. durch Errichtung einer baulichen Anlage, bedürfen nach § 17 Abs. 3 BNatSchG nur in den Fällen der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde, in denen der Eingriff nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder Anzeige an eine Behörde bedarf. Folglich entscheidet die Bauaufsichtsbehörde, sofern eine Baugenehmigung erforderlich ist. In den Fällen des § 35 Abs. 1 und 4 BauGB ergeht die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Naturschutzbehörde (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG). Soweit nach § 62 Abs. 2 LBO die Genehmigung einer anderen Behörde die Baugenehmigung mit einschließt, tritt diese Behörde an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde.
Festsetzungen auf den Baugrundstücken selbst werden im Wege von Nebenbestimmungen (in der Regel als Auflage) zur Baugenehmigung aufgegeben. Es kann sich entweder um selbständige Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung handeln, die gesondert angefochten oder vollzogen werden können oder aber um unselbständige Nebenbestimmungen (modifizierende Auflagen), die zusammen mit der Baugenehmigung angefochten oder vollzogen werden. Handelt es sich um zugeordnete Sammel-Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion, für die die Gemeinde zuständig ist, kann die Erteilung der Baugenehmigung nicht von einer vorherigen Realisierung der Maßnahmen mit Ausgleichsfunktion abhängig gemacht werden. Die Gemeinde sollte die Maßnahmen auf den Ausgleichsflächen möglichst zeitgleich mit dem Eingriff vornehmen, soweit dies nicht schon vorher geschehen ist.
Die Maßnahmen (Ausgleich/Ersatz/Ersatzzahlung) werden dem Bauherrn oder der Bauherrin von der Bauaufsichtsbehörde (oder einer sonstigen, für eine Genehmigung zuständigen Behörde) durch Nebenbestimmungen aufgegeben.
Nach § 11 Abs. 7 LNatSchG kann die Bauaufsichtsbehörde, soweit erforderlich, schon vor Durchführung des Eingriffs die vollständige oder teilweise Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verlangen. Ein solches Erfordernis kann sich z.B. aus dem jahreszeitlichen Ablauf (Pflanzperiode) ergeben. Ersatzzahlungen sind vor Beginn des Eingriffs zu leisten (§ 9 Abs. 5 LNatSchG).
Der Gemeinsame Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten – IV 63 – 510.335/X 33 – 5120 – vom 3. Juli 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 604)*) wird aufgehoben.
Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft*.
Anlage: Hinweise zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der verbindlichen Bauleitplanung
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2130.98-IM-20131209-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true