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Timestamp: 2019-03-18 17:47:33
Document Index: 53299468

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 11', '§ 807', '§ 284', '§ 91', '§ 264', '§ 2']

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Rund 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschäftigen über 15 Millionen Arbeitnehmer und bilden vier von fünf Auszubildenden aus. Damit der deutsche Mittelstand auch in Zukunft stark bleibt, sind Neugründungen und Übernahmen bestehender Unternehmen genauso wichtig wie eine stetige Anpassung der Unternehmen an sich schnell verändernde Rahmenbedingungen.
Beratung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des unternehmerischen Know-hows von KMU sowie von Angehörigen der Freien Berufe. Im Vergleich zu großen Unternehmen verfügen sie nur über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Mit einem Zuschuss zu den Kosten einer Beratungsmaßnahme soll es KMU daher erleichtert werden, externen Rat in Anspruch zu nehmen. Sie sollen dadurch ihre Befähigung steigern, auf die vielfältigen Herausforderungen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowie der durch den demografischen Wandel bedingten Veränderungen der Arbeits- und Produktionswelt zu reagieren. Ziel der Maßnahme ist es, die Erfolgsaussichten, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beschäftigungs- und die Anpassungsfähigkeit von KMU zu erhöhen oder wiederherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.
Um in der neuen Strukturfonds-Förderperiode die Förderung übersichtlicher zu gestalten und noch effizienter durchzuführen, werden die bisher eigenständigen Programme der Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatungen und das Gründercoaching Deutschland in einer Rahmenrichtlinie zusammengefasst. Hierin wird ebenfalls die Beratung von Unternehmen in Schwierigkeiten aufgenommen, nachdem die neue De-minimis-Verordnung eine Zuschuss-Förderung dieser Unternehmen jetzt zulässt.
Zielgruppe der Förderung sind KMU in allen Entwicklungsphasen. Sie werden je nach Unternehmensalter oder -situation unterschiedlich durch drei Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows für
bereits länger am Markt bestehende KMU (Bestandsunternehmen),
Die Finanzierung aus dem ESF erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Strukturfondsverordnung) sowie der Verordnung (EU) 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung). Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage. Weitere Basis ist das Operationelle Programm (OP) des Bundes für den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI:2014DE05SFOP002).
Mit der Durchführung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Bewilligungsbehörde beauftragt. In das Zuwendungsverfahren sind zusätzlich Leitstellen und regionale Ansprechpartner eingebunden.
Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
I. Förderung unternehmerischen Know-hows junger, neu gegründeter Unternehmen
Die Förderung ist der Investitionspriorität „Selbstständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen, einschließlich von innovativen Kleinstunternehmen sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen” gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der ESF-Verordnung zugeordnet.
2 Gegenstand der Förderung/Beratungsarten
Gefördert werden Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung (allgemeine Beratungen).
Um strukturellen Ungleichheiten zu begegnen, können zusätzlich folgende Beratungen gefördert werden (spezielle Beratungen):
die von Unternehmerinnen oder Unternehmern mit anerkannter Behinderung geführt werden,
Vor Antragstellung müssen Jungunternehmen ein kostenloses Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner über die Zuwendungsvoraussetzungen führen.
II. Förderung unternehmerischen Know-hows von KMU
Am Markt bestehende Unternehmen können ab dem dritten Jahr nach Gründung (Bestandsunternehmen) eine Förderung der Kosten einer Unternehmensberatung erhalten, um ihr Unternehmerpotenzial und ihre Handlungskompetenzen zu ergänzen und zu vertiefen.
Die Förderung ist der Investitionspriorität „Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel” gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der ESF-Verordnung zugeordnet.
Um strukturellen Ungleichheiten zu begegnen, können die in Abschnitt I Nummer 2.2 genannten speziellen Beratungen gefördert werden.
Bestandsunternehmen ist es freigestellt, vor Antragstellung ein kostenloses Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner in Anspruch zu nehmen.
III. Förderung unternehmerischen Know-hows von KMU in Schwierigkeiten
Gefördert werden Beratungen zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten unabhängig vom Unternehmensalter (Unternehmenssicherungsberatung).
Diese Unternehmen müssen die Voraussetzung im Sinne von Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01) in der jeweils aktuellen Fassung erfüllen.
Vor Antragstellung müssen die Unternehmen in Schwierigkeiten ein kostenloses Gespräch mit einem regionalen Ansprechpartner führen. In diesem Sondierungsgespräch ist die betriebliche Situation zumindest grob festzustellen, um hieraus den Beratungsbedarf abzuleiten und festzustellen, ob in die Unternehmenssicherungsberatung weitere Beteiligte einzubeziehen sind. Das Ergebnis ist zu dokumentieren. Auf Wunsch des Unternehmens kann der regionale Ansprechpartner auch in den weiteren Beratungsprozess eingebunden werden und die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit begleiten.
Zusätzlich kann nach der Unternehmenssicherungsberatung eine weitere Beratung zur Vertiefung der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung gefördert werden (Folgeberatung).
Der Bund gewährt die Zuwendungen auf der Grundlage der Hilfe zur Selbsthilfe nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Bestandteil des Zuwendungsbescheids sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
Bei der Zuwendung handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe. Die Gewährung erfolgt entsprechend der Regelung der Verordnung (EU) 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
De-minimis-Beihilfen dürfen im Jahr der Bewilligung der Beihilfe sowie den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einen Betrag von 200.000 Euro (bzw. 100.000 Euro im Straßengüterverkehrssektor) nicht überschreiten. Überschreitet der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen aufgrund der beantragten Förderung die genannten Höchstbeträge, kann der Zuschuss nicht gewährt werden. Dem Verwendungsnachweis ist eine De-minimis-Erklärung beizufügen, in der alle im oben genannten Zeitraum erhaltenen De-minimis-Hilfen aufgeführt sind.
Die Antragsteller erhalten mit dem Zuwendungsbescheid eine De-minimis-Bescheinigung. Diese ist vom Unternehmen
zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Bewilligung aufzubewahren,
auf Anforderung der Prüfberechtigten (Abschnitt IV Nummer 6.2) innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Zuwendungsbescheid widerrufen und die Zuwendung zuzüglich Zinsen zurückgefordert,
2 Beratungen
Beratungen für Bestandsunternehmen dürfen pro Beratungsart eine maximale Dauer von fünf Tagen nicht überschreiten. Diese Einschränkung gilt nicht für Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die Tage müssen nicht aufeinanderfolgen. Die Berichterstellung sowie die Reisezeiten können außerhalb dieses Zeitrahmens liegen.
Für alle Beratungen gilt, dass sie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Erhalt des Informationsschreibens der Leitstelle (Abschnitt IV Nummer 7.2.5) gegenüber der Leitstelle abgerechnet werden müssen.
Nicht gefördert werden Beratungsmaßnahmen,
die ganz oder teilweise mit anderen öffentlichen Zuschüssen einschließlich Mitteln der Strukturfonds und des ESF finanziert werden (Kumulierungsverbot);
die Vermittlungstätigkeiten beinhalten und/oder deren Zweck auf den Erwerb von bestimmten Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist, die von den Beraterinnen oder Beratern selbst vertrieben werden (Neutralität);
die überwiegend Rechts- und Versicherungsfragen sowie steuerberatende Tätigkeiten, wie z.B. die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen oder Buchführungsarbeiten zum Inhalt haben;
die überwiegend gutachterliche Stellungnahmen zum Inhalt haben;
die den Verkauf/Vertrieb von Gütern oder Dienstleistungen, insbesondere individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sowie sonstige Umsatz steigernde Maßnahmen einschließlich des entsprechenden Marketings von Ärztinnen oder Ärzten, Zahnärztinnen oder Zahnärzten, Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten, Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Inhalt haben;
Antragsteller und Zuwendungsempfänger ist das beratene Unternehmen. Antragsberechtigt sind Jung- und Bestandsunternehmen sowie Unternehmen in Schwierigkeiten, die
rechtlich selbstständig und im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe tätig sind,
ihren Unternehmenssitz und Geschäftsbetrieb oder eine Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie
die Definition für KMU gemäß Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU (2003/361/EG) erfüllen. Dies sind KMU, die im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung weniger als 250 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigten und entweder einen Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Mio. Euro erzielten. Bei neu gegründeten Unternehmen, welche noch keinen Jahresabschluss erstellt haben, sind die Angaben nach Treu und Glauben zu schätzen. Das Unternehmen darf die Voraussetzungen für Mitarbeiterzahl und Jahresumsatz oder Bilanzsumme zusammen mit einem Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen nicht überschreiten. Nähere Informationen enthält das Benutzerhandbuch „Die neue KMU-Definition” der EU-Kommission aus dem Jahr 2006.
Als Gründungsdatum zählt bei gewerblich Tätigen der Tag der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregistereintrags, bei Freiberuflern die Anmeldung beim Finanzamt. Bei Übernahme eines Unternehmens gilt der Tag der Übernahme oder bei Unternehmensbeteiligungen der Tag der tätigen Beteiligung an einem Unternehmen als Gründungsdatum. Im Rahmen der Übernahme oder Beteiligung muss eine Führungsfunktion ausgeübt werden.
Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die in der Unternehmens- oder Wirtschaftsberatung, der Wirtschafts- oder Buchprüfung, der Steuerberatung oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, als Notarin oder Notar, als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter oder in ähnlicher Weise beratend oder schulend tätig sind oder tätig werden wollen.
Unternehmen, deren Unternehmenszweck oder Verwendung der Beihilfe in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 1407/2013 aufgelistet ist.
Um unternehmerische Entscheidungen vorzubereiten, müssen Beratungen konzeptionell durchgeführt und dokumentiert werden. Konzeptionell beinhaltet
eine am Beratungsauftrag orientierte Analyse der Situation des Unternehmens,
die Benennung der ermittelten Schwachstellen und
darauf aufbauend konkrete betriebsindividuelle Handlungsempfehlungen mit detaillierten Anleitungen zur Umsetzung in die betriebliche Praxis.
Die Fördermaßnahme ist als Einzelberatung durchzuführen. Seminare, Workshops oder Gruppenveranstaltungen werden nicht gefördert.
Die Beratungsleistung ist von der Beraterin oder dem Berater in einem schriftlichen Beratungsbericht wiederzugeben. Der Bericht ist dem Antragstellenden unmittelbar nach der Beratung auszuhändigen.
Die einzelnen Beratungsmaßnahmen müssen einen Beitrag zur Selbstständigkeit bzw. zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU oder zur Bewältigung des demografischen Wandels in KMU leisten, um die Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu unterstützen.
Beratereigenschaft
In der Auswahl der Beraterin oder des Beraters ist der Antragstellende frei.
Es können jedoch nur Beratungen gefördert werden, die von selbstständigen Beraterinnen oder Beratern oder Beratungsunternehmen (Beraterinnen oder Berater genannt) durchgeführt werden, deren überwiegender Geschäftszweck auf die entgeltliche Unternehmensberatung (mehr als 50% des Gesamtumsatzes) gerichtet ist. In begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde hierzu eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
Des Weiteren müssen die Beraterinnen oder Berater die erforderlichen Fähigkeiten und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen sowie über ein geeignetes Qualitätssicherungsinstrument verfügen.
Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung, insbesondere die Gewähr für eine richtlinienkonforme Durchführung der Beratung, ist Grundvoraussetzung.
Zum Nachweis der in Abschnitt IV Nummer 4.2.1 genannten Punkte sind der Bewilligungsbehörde eine Aufschlüsselung des Umsatzes nebst Darlegung der Beteiligungsverhältnisse am eigenen und an anderen Unternehmen, ein Lebenslauf sowie die Anmeldung beim Finanzamt oder falls vorhanden, die Gewerbeanmeldung bzw. der Handelsregister-Auszug und der Gesellschaftsvertrag vorzulegen.
Der Nachweis, dass im Rahmen der Beratungstätigkeit ein geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung angewandt wird, erfolgt durch Vorlage eines entsprechend anerkannten Zertifikats oder eines von der Beraterin oder dem Berater dokumentierten Qualitätssicherungssystems (Handbuch), welches die Planung, Durchführung, Überprüfung und Umsetzung der Arbeits- und Organisationsabläufe aufzeigt.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Beratungen,
durch Beraterinnen oder Berater von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von Religionsgemeinschaften. Dies gilt auch, wenn hier nur ein Beteiligungsverhältnis besteht;
durch Beraterinnen oder Berater, die für ihre Tätigkeit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhalten;
durch gemeinnützige Unternehmen und gemeinnützige Vereine, Stiftungen oder studentische Unternehmensberatungen, sofern sie nicht über einen wirtschaftlich organisierten Teilbetrieb im Sinne von Abschnitt IV Nummer 4.2.1 verfügen;
durch Inhaberinnen oder Inhaber, Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des beratenen Unternehmens sowie eines mit dem beratenen Unternehmen verbundenen Unternehmens;
durch Angehörige im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB);
durch Beraterinnen oder Berater, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Dasselbe gilt für Beraterinnen und Berater – sofern sie eine juristische Person sind – für den Inhaber der juristischen Person, wenn diese eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung 1977 abgegeben hat oder zu deren Abgabe verpflichtet ist.
Die Voraussetzungen zur Beratereigenschaft müssen sowohl von der/dem beauftragten als auch von der/dem durchführenden Beraterin/Berater erfüllt sein. Der Nachweis gegenüber der Bewilligungsbehörde erfolgt jedoch nur vom beauftragten Berater. Dieser ist verpflichtet, sich das Vorliegen der Voraussetzungen von dem durchführenden Berater nachweisen zu lassen. Die Folgen der Nichterfüllung werden dem beauftragten Berater ebenso angerechnet wie dem durchführenden Berater.
Sämtliche die Beratereigenschaft betreffenden Änderungen, insbesondere Umsatzverlagerung, drohende Insolvenz, eidesstattliche Versicherungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zum Beraterhonorar als Anteilfinanzierung gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt an das beratene Unternehmen.
Zuwendungsumfang und -höhe
Der Zuschuss bemisst sich nach den von der Beraterin oder dem Berater in Rechnung gestellten Beratungskosten. Die maximal förderfähigen Beratungskosten (Bemessungsgrundlage) betragen bei Jungunternehmen 4.000 Euro, bei allen anderen Unternehmen 3.000 Euro. Zu den förderfähigen Beratungskosten gehören neben dem Honorar auch Auslagen und Reisekosten der Beraterin oder des Beraters, nicht jedoch die Umsatzsteuer.
Die Zuschusshöhe richtet sich nach der Bemessungsgrundlage sowie dem Standort der beratenen Betriebsstätte.
für Jung- und Bestandsunternehmen mit Betriebsstätte im
für Unternehmen in Schwierigkeiten bundesweit 90%
der jeweiligen Bemessungsgrundlage.
Die Unternehmen können bis zur Ausschöpfung der jeweils maximalen Bemessungsgrundlage pro Beratungsart mehrere Anträge auf Förderung stellen.
Der Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller die in Rechnung gestellten Beratungskosten vor Einreichung des Verwendungsnachweises mindestens in Höhe des Eigenanteils bezahlt hat und dies durch Vorlage seines Kontoauszuges nachweist.
Der Eigenanteil ist die Differenz zwischen den förderfähigen Beratungskosten und dem zu erwartenden Zuschuss.
Bei Barzahlungen oder Verrechnungen wird kein Zuschuss gewährt.
Die Zahlung des Eigenanteils bzw. Honorars darf nicht unmittelbar oder mittelbar aus Mitteln oder aus Rechtsgeschäften der beauftragten Beraterin/des beauftragten Beraters oder mit ihr/ihm in Verbindung stehender Dritter geleistet, vorfinanziert, übernommen oder verrechnet werden. Dies gilt auch für Leistungen durch einen vom Berater unabhängigen Dritten, der an der Durchführung der Beratung ein geschäftliches Interesse hat.
Gewährte Rabatte oder Nachlässe sind auch bei Nichtinanspruchnahme von den in Rechnung gestellten Beratungskosten abzuziehen. Werden Rabatte oder Nachlässe nachträglich gewährt, so ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zuschussberechnung erfolgt dann auf der Basis des entsprechend verminderten Rechnungsbetrags. Ergibt sich danach ein geringerer Zuschuss, so ist die Differenz gegenüber dem bereits ausgezahlten Zuschuss von dem Antragstellenden zurückzuerstatten.
6 Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen
Bei der Vergabe der Fördermittel aus dem ESF beachtet die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der Querschnittsziele nach Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung (Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung).
Mit Blick auf die Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern”, „Nichtdiskriminierung” und „Nachhaltige Entwicklung” trägt das Programm zu Verbesserungen bei, indem es von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund oder von Menschen mit Behinderung geführte Unternehmen und unternehmerische Maßnahmen für Ältere und Menschen mit Behinderung besonders unterstützt sowie zu Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Fachkräftesicherung und zum Umweltschutz beiträgt. Durch die Erhöhung des Unternehmerpotenzials, der nachhaltigen Leistungs- und Beschäftigungsfähigkeit sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Bereichen leistet das Programm einen Beitrag zu Beschäftigung und Qualifikation der Europa-2020-Strategie.
Die Bewilligungsbehörde, die Leitstellen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind berechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen – auch im Original – zu prüfen. Dies gilt ebenfalls für den Bundesrechnungshof gemäß §§ 91 und 100 BHO sowie aufgrund der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ESF für die Europäische Kommission einschließlich des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), den Europäischen Rechnungshof, die ESF-Bescheinigungsbehörde des Bundes, die ESF-Prüfbehörde des Bundes und die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes nebst den zwischengeschalteten Stellen und jeweils beauftragte Dritte. Die Prüfung kann durch Bundes- und EU-Behörden auch vor Ort erfolgen.
Alle Belege sind zu Prüfzwecken im Original fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde, sofern nicht aus steuerlichen oder weiteren nationalen oder EU-Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestimmt sind (z.B. De-minimis-Bescheinigung zehn Steuerjahre).
Der Antragstellende ist verpflichtet, im Rahmen der Projektbearbeitung (Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung), der Projektverwaltung, Projektbewertung und der Projektfinanzierung durch die in Abschnitt IV Nummer 6.2 genannten Stellen und im Rahmen der Evaluierung mitzuwirken und die erforderlichen finanziellen und materiellen Auskünfte zu erteilen.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Output- und Ergebnisindikatoren für Interventionen gemäß Anhang I der ESF-Verordnung. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten und die Erhebung und Pflege dieser Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an den Zuwendungsempfänger.
Zuwendungen können nur solchen Empfängerinnen oder Empfängern vergeben werden, die – unabhängig von weitergehenden datenschutzrechtlichen Regelungen – in der Offenlegung der in Abschnitt IV Nummer 6.2 und 7.2.5 benannten Unterlagen keine Verletzung schutzwürdiger Interessen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sehen.
Datenerhebung, Datenspeicherung
Die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden Daten werden auf Datenträger gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, dass die Daten für die Projektbegleitung, Projektverwaltung, Projektbewertung und Projektfinanzierung erhoben, gespeichert, verarbeitet und an die in Abschnitt IV Nummer 6.2 genannten Stellen weitergeleitet werden können.
Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass entsprechend Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung mindestens folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben veröffentlicht werden:
Datum des Endes des Vorhabens,
Bezeichnung der Interventionskategorie für das Vorhaben gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi,
Die Bewilligungsbehörde und die in das Verfahren eingebundenen Stellen sind verpflichtet, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten gemäß Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung zu entsprechen und den Zuwendungsempfänger auf eine Förderung des Programms durch den ESF hinzuweisen.
Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren als solche bezeichnet. Alle diese subventionserheblichen Tatsachen betreffenden Änderungen sind unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.
Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29–35, 65760 Eschborn (Telefon: 0 61 96/9 08-15 70, E-Mail: foerderung@bafa.bund.de, Internetseite http://www.bafa.de). Sie entscheidet über die Bewilligung des Zuschusses und veranlasst die Auszahlung entsprechend der dafür geltenden Regelungen an den Zuwendungsempfänger.
Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer geplanten Beratung sind online über die Antragsplattform des BAFA zu stellen. Der Antrag ist über eine Leitstelle an das BAFA zu richten. Das Verfahren wird ausschließlich online abgewickelt. Die Auswahl einer der in der Anlage aufgeführten Leitstellen ist frei.
Zwischen dem vor Antragstellung obligatorischen Gespräch der Jungunternehmen sowie der Unternehmen in Schwierigkeiten mit einem regionalen Ansprechpartner und der Antragstellung dürfen nicht mehr als drei Monate liegen. Bestandsunternehmen ist es freigestellt, ein Informationsgespräch in Anspruch zu nehmen.
Die Auswahl des regionalen Ansprechpartners ist frei. Eine Liste der in das Verfahren eingebundenen Regionalpartner der Leitstellen ist über diese erhältlich und wird regelmäßig aktualisiert als Anhang zu dieser Rahmenrichtlinie auch auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht.
Die Unternehmen erfassen die Antragsdaten online über die Antragsplattform. Alle über das Onlineportal eingegebenen Daten werden automatisch in ein elektronisch erzeugtes Formular übertragen. Das Formular muss vollständig ausgefüllt an die Leitstelle übermittelt werden. Im Antragsformular ist bei Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten der Bewilligungsbehörde ausdrücklich die Führung des Informationsgesprächs mit dem regionalen Ansprechpartner unter Angabe des Datums zu bestätigen.
ausgefülltes und vom Antragstellenden und Berater eigenhändig unterschriebenes Verwendungsnachweisformular,
vom Antragstellenden ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur De-minimis-Erklärung und zur EU-KMU-Erklärung,
Bestätigungsschreiben des regionalen Ansprechpartners,
Beratungsbericht,
Kontoauszug des Antragstellenden über die Zahlung des Honorars bzw. des Eigenanteils.
Die Leitstelle prüft die vorgelegten Unterlagen auf Übereinstimmung mit der Rahmenrichtlinie vor, führt notwendige Sachverhaltsaufklärungen durch und leitet diese mit einem Votum versehen an die Bewilligungsbehörde zur Entscheidung weiter.
Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach abschließender Prüfung der Antrags- und Verwendungsnachweisunterlagen durch das BAFA. Sämtliche Unterlagen müssen fristgerecht und vollständig bei der Leitstelle eingegangen sein und bei der Entscheidung durch die Bewilligungsbehörde alle gemäß dieser Rahmenrichtlinie geregelten Fördervoraussetzungen erfüllen.
Diese Rahmenrichtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie gilt für die ab diesem Zeitpunkt beantragten Zuwendungen.
Diese Rahmenrichtlinie gilt längstens für Beratungen, deren vollständige Verwendungsnachweise bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht wurden. Verwendungsnachweise, die nach diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, können unabhängig von der Vorlagefrist in Abschnitt IV Nummer 2.1 nicht berücksichtigt werden.
Verzeichnis der Leitstellen
Der Förderantrag für eine Unternehmensberatung für Jungunternehmen, Bestandsunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten (KMU) muss bei einer der folgenden Leitstellen eingereicht werden:
als gemeinsame Stelle des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Telefon: (0 30) 2 03 08 23 54
Telefax: (0 30) 2 03 08 23 52
Mohrenstraße 20–21
Telefon: (0 30) 2 06 19-3 40/3 41, -3 42
Telefax: (0 30) 2 06 19-5 93 41
Telefon: (02 21) 3 50 89 49
Telefax: (02 21) 36 25 12
Internet: http://www.leitstelle.org
Telefon: (02 28) 21 00 33/-34
Telefax: (02 28) 21 18-24
Internet: http://www.foerder-bds.de
Telefon: (0 30) 59 00 99-5 60
Telefax: (0 30) 59 00 99-4 60
Internet: http://www.betriebsberatungsstelle.de
Telefon: (0 30) 59 00 99-8 60
Telefax: (0 30) 59 00 99-8 51
Internet: http://www.interhoga.de
Sämtliche Fragen müssen mit „ja” beantwortet werden, wenn die wichtigsten Fördervoraussetzungen gegeben sein sollen!