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Timestamp: 2019-08-18 10:16:43
Document Index: 10121623

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1574', '§ 1578', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578']

BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 102/09 - openJur
Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 102/09
openJur 2010, 10773
Die Antragsgegnerin ist seit November 2007 als Sachbearbeiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden erwerbstätig. Ihre monatlichen Nettoeinkünfte belaufen sich auf 1.273,67 &euro;. Zusätzlich erzielt sie aus einem im Zugewinnausgleich erhaltenen Betrag in Höhe von 85.000 &euro; monatliche Zinsen von 215,11 &euro;. Sie verfügt außerdem über eine Lebensversicherung mit einem Auszahlungsbetrag bei Eintritt ins Rentenalter in Höhe von 55.000 &euro;.
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich in Höhe von 5,05 &euro; monatlich zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in zeitlich gestaffelter Höhe, ab dem 65. Lebensjahr lediglich Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 500 &euro;, zu zahlen.
Auf die Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und den Antragsteller unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Antragsgegnerin für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2013 monatlich Elementarunterhalt in Höhe von 1.970 &euro; und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 557 &euro; sowie für die Zeit ab Januar 2014 monatlich Elementarunterhalt in Höhe von 1.022 &euro; und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 240 &euro; zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Antragstellers, mit der er weiterhin vollständige Klagabweisung begehrt.
Das Oberlandesgericht hat den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin mit monatlich 3.195 &euro; zuzüglich Altersvorsorgeunterhalt bemessen und ihn für die Zeit ab Januar 2014 auf einen eigenen angemessenen Lebensbedarf in Höhe von monatlich 2.200 &euro; herabgesetzt. Wegen der herausgehobenen, überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der Ehe, die das Einkommen der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100 &euro; deutlich überstiegen, sei der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin nicht im Wege einer Quote von dem vorhandenen Einkommen, sondern individuell zu ermitteln. Danach sei der von der Antragsgegnerin dargelegte Unterhaltsbedarf in Höhe von 3.195 &euro; anzuerkennen. Darin sei auch der Bedarf für den Unterhalt eines Reitpferdes zuzüglich Hufschmied- und Tierarztkosten in Höhe von monatlich 345 &euro; enthalten. Der Antragsgegnerin habe während des ehelichen Zusammenlebens ein Reitpferd zur Verfügung gestanden, das sie auch selbst geritten habe. Dass sie nach der Einschläferung ihres Pferdes nicht sofort ein neues Reitpferd angeschafft habe, sei auf der Grundlage der bislang ungeklärten finanziellen Situation nachvollziehbar und stehe diesem Unterhaltsbedarf nicht entgegen. Insbesondere könne daraus nicht darauf geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin diesem Hobby künftig nicht mehr nachgehen werde. Auch frühere Reitunfälle sprächen nicht dafür, dass die Antragsgegnerin kein Pferd mehr reiten werde. Bei ihrer Anhörung habe sie ein fortbestehendes Interesse an diesem Hobby glaubhaft bestätigt. Die Höhe dieses Bedarfs sei vom Antragsteller nicht in Frage gestellt worden.
Auf den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin sei ihr eigenes Einkommen anzurechnen, das sich auf monatlich 1.273,67 &euro; netto belaufe. Ein weiteres Einkommen sei der Antragsgegnerin nicht fiktiv hinzuzurechnen, zumal sie nahezu vollschichtig arbeite. Bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber könne sie ihre Tätigkeit unstreitig nicht weiter ausdehnen. Ein höherer Stundensatz sei bei einem anderen Arbeitgeber auch kaum erzielbar. Die Tätigkeit der Antragsgegnerin sei deswegen angemessen im Sinne von § 1574 BGB, zumal beide Parteien während des ehelichen Zusammenlebens überwiegend nicht erwerbstätig gewesen seien und der Antragsteller dies bis heute nicht sei.
Von dem Einkommen der Antragsgegnerin seien berufsbedingte Fahrtkosten und ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. Hinzu komme ein monatliches Zinseinkommen aus dem im Zugewinnausgleich erhaltenen Betrag in Höhe von 85.000 &euro; von monatlich 215,11 &euro;. Setze man die unterhaltsrelevanten Gesamteinkünfte von 1.225,12 &euro; von dem konkreten Unterhaltsbedarf in Höhe von 3.195 &euro; ab, verbleibe ein Elementarunterhaltsbedarf in Höhe von rund 1.970 &euro;. Hinzu komme ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Altersvorsorgeunterhalt, der wegen der besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers einstufig zu berechnen sei und sich auf 557 &euro; belaufe.
Durch die Ehe seien für die Antragsgegnerin ehebedingte Nachteile entstanden, weil sich ihr eigener angemessener Unterhaltsbedarf im Sinne des § 1578 b BGB auf monatlich 2.200 &euro; belaufe. Die Antragsgegnerin habe nach Abschluss der mittleren Reife und der höheren Handelsschule eine Erwerbstätigkeit als angelernte Sekretärin ohne entsprechende Ausbildung ausgeübt. Seit 1992 habe sie in den Geschäften des Antragstellers mitgearbeitet. Zwar seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Antragsgegnerin ohne die Ehe im Alter von damals knapp 24 Jahren erstmals eine berufliche Ausbildung aufgenommen hätte. Indessen könne auch nicht unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin ohne die Ehe und ohne Ausscheiden aus dem Berufsleben als angelernte Sekretärin nach einem Zeitraum von 27 Jahren heute ebenfalls lediglich knapp 1.300 &euro; netto verdienen würde. Nach dem persönlichen Eindruck aus der mündlichen Verhandlung sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Antragsgegnerin sich infolge ihrer schnellen Auffassungsgabe und ihrer Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit in ihrem bereits ausgeübten Beruf weiter erfolgreich entwickelt hätte. Bei realistischer Betrachtung sei davon auszugehen, dass sie früher oder später in einem größeren Betrieb eine verantwortliche Stelle, z. B. als Chefsekretärin, erlangt hätte und nach einer insgesamt 36-jährigen Berufserfahrung ein Nettoeinkommen von monatlich 2.200 &euro; erzielen würde.
Der Bedarf der Antragsgegnerin sei nach einer Übergangszeit von fünf Jahren auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf in Höhe von 2.200 &euro; herabzusetzen. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung seien die lange Ehedauer von 30 Jahren, die Erziehung und Betreuung von zwei Kindern und die hervorragenden Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Daneben seien auch der gemeinsame Lebensplan während der 30-jährigen Ehezeit und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin im Vertrauen auf diesen Lebensplan keine eigene Altersvorsorge betrieben habe. Eine Befristung des Unterhalts scheide aus, weil ein ehebedingter Nachteil vorliege, der weiterhin auszugleichen sei.
Auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf sei das eigene Einkommen - abzüglich berufsbedingter Fahrtkosten aber ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus - in Höhe von rund 1.178 &euro; anzurechnen. Zinseinkünfte seien auf den Bedarf nicht anzurechnen, weil davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin auch ohne Berufstätigkeit ein entsprechendes Vermögen erzielt hätte und diese Zinseinkünfte erzielen würde. Es verbleibe somit ein Anspruch auf Elementarunterhalt in Höhe von (2.200 &euro; - 1.178 &euro; =) 1.022 &euro;. Auf dieser Grundlage errechne sich ein zusätzlicher Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 240 &euro;.
a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge (BGH Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - FamRZ 2005, 701; BGHZ 156, 216, 218 = FamRZ 2004, 265 und BGHZ 154, 99, 100 f. = FamRZ 2003, 747).
a) Der nacheheliche Unterhaltsbedarf ergibt sich nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen. Zwar wird dieser vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsbedarf regelmäßig als Quotenunterhalt nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus im Wege der Halbteilung ermittelt. Diese Bedarfsberechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen liegt hingegen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt. Wenn in Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle eine konkrete Bedarfsbemessung verlangt wird (vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte und Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 366 ff.), ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (vgl. bereits Senatsurteile vom 5. Juni 2004 - XII ZR 277/02 - FamRZ 2005, 97, 98; BGHZ 153, 372, 380 f. = FamRZ 2003, 848, 851; vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 - FamRZ 1990, 280, 281; vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583 und vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188).
Wenn das Berufungsgericht eine solche konkrete Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs verlangt, sofern dieser den Bedarf auf der Grundlage des Einkommens nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt, lässt dies keine Rechtsfehler erkennen. Zwar wird eine absolute Sättigungsgrenze für den nachehelichen Unterhalt durchweg abgelehnt. Das Einkommen von gegenwärtig 5.100 &euro; bildet aber nur die Höchstgrenze des vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts (vgl. auch Wendl/Gerhardt aaO § 4 Rdn. 368a; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 42 f.). Die konkrete Darlegung eines höheren Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist dadurch nicht ausgeschlossen.
b) Auch soweit das Berufungsgericht im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung einen Bedarf für die Unterhaltung eines Reitpferdes in Höhe von monatlich 345 &euro; hinzugerechnet hat, hält dies den Angriffen der Revision stand. Unstreitig war während der Ehezeit ein solcher Bedarf der Antragsgegnerin entstanden, zumal der Antragsgegnerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stets ein Reitpferd zur Verfügung stand, das sie auch selbst geritten hat. Zwar verfügt die Antragsgegnerin gegenwärtig nicht über ein Reitpferd, nachdem das frühere Pferd eingeschläfert werden musste. Dies ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aber lediglich auf die ungeklärte finanzielle Situation zurückzuführen. Der konkrete Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin kann nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie ihre Lebensverhältnisse infolge unzureichender Unterhaltsleistungen des Antragstellers vorübergehend einschränken muss. Weil die Antragsgegnerin nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ihr Hobby auch künftig weiter verfolgen möchte, besteht dieser konkrete Bedarf fort. Die dem zugrunde liegenden Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und werden von der Revision auch nicht angegriffen.
a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist es dabei von den gegenwärtig erzielten Einkünften der Antragsgegnerin ausgegangen und hat diese um berufsbedingte Kosten und einen Erwerbstätigenbonus auf monatlich 1.010,01 &euro; bereinigt. Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht auf den konkret ermittelten Unterhaltsbedarf in Höhe von 3.195 &euro; monatlich die Zinseinkünfte der Antragsgegnerin in Höhe von monatlich 215 &euro; angerechnet. Die Bemessung des restlichen monatlichen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Höhe von rund 1.970 &euro; lässt somit keine Rechtsfehler erkennen; auch die Revision greift dies nicht an.
b) Für die Zeit ab Januar 2014 ist das Berufungsgericht von einem nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzten Unterhaltsbedarf nach den eigenen Lebensverhältnissen der Antragsgegnerin in Höhe von 2.200 &euro; ausgegangen, der sich aus einem ohne die Ehe und Kindererziehung heute erzielbaren Einkommen ergebe. Darauf hat es das Einkommen der Antragsgegnerin nach Abzug berufsbedingter Kosten, aber ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus angerechnet. Das greift die Revision als ihr günstig nicht an.
Dabei hat es der Senat stets abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444). Im Hinblick auf die Zielsetzung des Versorgungsausgleichs hat er es stattdessen für gerechtfertigt gehalten, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu erreichen wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte (Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1990, 372, 373 f.). Entsprechend hat das Berufungsgericht den als Elementarunterhalt zugesprochenen Betrag dem Nettoarbeitsentgelt gleichgestellt und dieses zur Ermittlung der darauf entfallenden Vorsorgebeiträge in ein fiktives Bruttoeinkommen umgerechnet (vgl. insoweit Bremer Tabelle FamRZ 2010, 260 ff.). Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe begrenzt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 22 ff.).
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht der Antragsgegnerin hier einen Altersvorsorgeunterhalt zusätzlich zu dem vollen Elementarunterhalt zugesprochen. Zwar führt die Minderung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen durch den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt im Wege der Halbteilung regelmäßig zu einem geringeren Elementarunterhalt des Unterhaltsberechtigten. In Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse ist eine solche zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts allerdings nicht erforderlich, zumal diese lediglich sicherstellen soll, dass nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten über den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an den ehelichen Lebensverhältnissen hinausgegangen wird. Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse hingegen so günstig, dass der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, besteht keine Notwendigkeit für die zweistufige Berechnungsweise. Der Vorsorgeunterhalt kann dem Unterhaltsberechtigten dann neben dem konkret ermittelten ungekürzten Elementarunterhalt zugesprochen werden (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 11 ff.).
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Antragsteller als Unterhaltsschuldner, der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dafür sprechenden Tatsachen trägt (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41 und vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22). In die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen fällt grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch Erleichterungen nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Diese sekundäre Darlegungslast hat im Rahmen des § 1578 b BGB zum Inhalt, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt und dies bewiesen werden (Senatsurteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875 Tz. 18 ff.).
Die Feststellung der für einen ehebedingten Nachteil sprechenden Tatsachen durch das Berufungsgericht ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat substantiiert vorgetragen, dass sie nach Abschluss der Realschule und der höheren Handelsschule ohne die Ehe und die Erziehung der beiden gemeinsamen Töchter eine berufliche Entwicklung im betriebswirtschaftlichen Bereich erfahren hätte und heute monatlich zwischen 1.500 und 3.000 &euro; netto verdienen würde. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass von einer solchen beruflichen Entwicklung bis zu einem Nettoeinkommen von 2.200 &euro; auszugehen sei, beruht auf den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Persönlichkeit der Antragsgegnerin. Dies hat der insoweit beweisbelastete Antragsteller nicht widerlegt.
Weil die Antragsgegnerin danach ohne ihre Ehe und die Kindererziehung ein monatliches Nettoeinkommen von 2.200 &euro; erzielen würde, liegt in der Differenz zu dem angemessenen gegenwärtigen Erwerbseinkommen ein ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Diesen hat das Berufungsgericht zu Recht bei seiner Billigkeitsabwägung berücksichtigt.
Hahne Wagenitz Vezina Dose Schilling Vorinstanzen:
AG Coesfeld, Entscheidung vom 05.08.2008 - 12 F 202/07 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2009 - II-8 UF 177/08 -
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