Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_07_2017.html
Timestamp: 2020-04-05 10:31:03
Document Index: 350573598

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 30. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 30. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Umfang der Auskunftspflicht der EU-Kommission
2. BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop
3. BGH: Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten
4. BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
5. OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Aussagen von Webseite
6. OLG Hamm: Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend
7. VGH Mannheim: Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben
8. LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden
9. LG Kiel: TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen (Gewinnabschöpfung)
10. VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
Im März 2011 beantragte Herr Breyer bei der Kommission, ihm Zugang u. a. zu Schriftsätzen zu gewähren, die Österreich im Rahmen eines von der Kommission gegen diesen Mitgliedstaat eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen unterbliebener Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten beim Gerichtshof eingereicht hatte.
Dieses Gerichtsverfahren wurde mit Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2010 abgeschlossen. Die Kommission verweigerte den Zugang zu den genannten Schriftsätzen, von denen sich eine Abschrift in ihrem Besitz befindet, mit der Begründung, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission3 fielen. Herr Breyer erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses.
Mit Urteil vom 27. Februar 2015 gab das Gericht der Klage von Herrn Breyer statt und erklärte den Beschluss der Kommission für nichtig. Das Gericht war der Ansicht, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof eingereicht werden und von denen sie Abschriften besitzt, nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigern dürfe, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Über einen solchen Zugangsantrag sei immer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 zu entscheiden.
Mit ihrem dagegen beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel hat die Kommission beantragt, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Klage von Herrn Breyer endgültig abzuweisen.
Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass er eine allgemeine Vermutung dafür anerkannt hat, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze den Schutz dieses Verfahrens im Sinne der genannten Ausnahme beeinträchtigt, solange das Verfahren anhängig ist. Diese allgemeine Vertraulichkeitsvermutung gilt auch für die von einem Mitgliedstaat in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze.
Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass nach der Verordnung Nr. 1049/2001 ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Dem Mitgliedstaat wird damit jedoch kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verliehen, aufgrund dessen er der Verbreitung von im Besitz eines Organs befindlichen Dokumenten, die von ihm stammen, nach freiem Ermessen widersprechen könnte.
Darüber hinaus hebt der Gerichtshof hervor, dass nach dem Vertrag von Lissabon zwar der Gerichtshof der Europäischen Union, wenn er Rechtsprechungsaufgaben wahrnimmt6, von der Regelung über den Zugang zu Dokumenten ausgenommen bleibt, jedoch der Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes im Unionsrecht durch den Vertrag erweitert worden ist mit dem Ziel einer offenen europäischen Verwaltung.
Urteil in der Rechtssache C-213/15 P Kommission / Patrick Breyer
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 18.07.2017
Quelle: Pressemitteilng des BGH v. 19.07.2017
Ein Amazon-Verkäufer hatte für Produkte, die bereits bei Amazon gelistet waren, einfach eine neue Produktbeschreibung eröffnet anstatt sich - wie üblich - an die bestehenden Artikel anzuhängen.
Denn durch die Neuanlage werde der irreführende Eindruck erweckt, das beworbene Produkt sei nur über die Beklagte erhältlich und keinen weiteren Anbieter, was aber unzutreffend sei.
Der Verbraucher gehe nämlich davon aus, dass er bei Aufruf des gewünschten Produktes alle Verkäufer aufgelistet erhalte. Bei der neu angelegten Produktbeschreibung werde nur die Beklagte gelistet, während es in Wahrheit noch andere Verkäufer gebe.
Hierin liege eine Irreführung, die wettbewerbswidrig sei.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 19.07.2017