Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14843
Timestamp: 2017-11-18 06:46:51
Document Index: 55846249

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.04.2005, ZRV/0130-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 28. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. März 2000, Zl. 100/48010/98-14, betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden:
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998, Zl. 100/48010/98, hat das Hauptzollamt Wien den im Abgabenbescheid vom 3.4.1998, WE-Nr. 180/000/900893/01/8, genannten Empfänger gem. § 5a ZollR-DG auf A., in 1100 Wien, Sonnwendgasse 21 , abgeändert.
Am 7. Dezember 1999 fand bei der Bf. eine Prüfung durch Organe der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien statt mit dem Ziel, den tatsächlichen Empfänger der von der Importabfertigung 180/000/900893/01/8 umfassten Waren festzustellen. Im Zuge der Prüfung wurden Erhebungen beim Masseverwalter der Spedition N., Dr. Horst Reitböck, und im Unternehmen der Bf. (in Anwesenheit des Geschäftsführers, Dkfm. R.G., sowie der Sachbearbeiterin G.F.) durchgeführt.
An Hand der noch vorgefundenen Speditionsunterlagen beim Masseverwalter und Buchhaltungsunterlagen (Lieferantenkonto) bei der Bf. wurde festgestellt, dass der Empfänger der mit WE-Nr. 180/000/900893/01/8 vom 3. April 1998 zum freien Verkehr abgefertigten Waren die A. war. Von der Bf., die durch ihren Geschäftsführer, Herrn Dkfm. R.G. , vertreten war, wurden zu den Prüfungsfeststellungen keine Einwände getroffen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2000, Zl. 100/48010/98-14, wurde der Spruch des Bescheides Zl. 100/48010/98 wie folgt abgeändert: "Die Bezeichnung des Warenempfängers im Feld 8 des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 3. April 1998, WE-Nr. 180/000/900893/01/8, wird gem. § 5a ZollR-DG von Amts wegen berichtigt auf: A., W.. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen." In der Begründung wurde unter Zitierung des Gesetzestextes zu § 5a ZollR-DG auf die anlässlich der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen verwiesen.
Vom Hauptzollamt Wien wurde aufgrund einer Eingabe der Bf., im Verfahren betreffend Geltendmachung eines Gesamtschuldverhältnisses, festgestellt, dass die Bezeichnung des Warenempfängers in Feld 8 der Anmeldung WE-Nr. 180/000/900893/01/8 unvollständig mit A.G., W., erfolgt ist. Die Anmeldung war vom indirekten Vertreter, der Spedition N. erstellt und vermutlich aus der der Abfertigung angeschlossenen Rechnung übernommen worden. Bei der ebenfalls in Feld 8 angegebenen Steuernummer handelte es sich um die Steuernummer der Bf.
Dass es sich bei der Anmeldung WE-Nr. 180/000/900893/01/8 um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK handelte, steht außer Zweifel. Gem. Art. 4 Nr. 5 ZK handelt es sich bei einer Entscheidung um eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen.
Im Feld 8 der Anmeldung WE-Nr. 180/000/900893/01/8 war als Warenempfänger eine "A.G." angegeben. Die der Anmeldung zugrunde liegende Rechnung war auf "A.G." ausgestellt. Die angegebene Steuernummer X. lautete auf die Bf. Um Zweifel auszuschließen, wurde im Rahmen einer Nachschau bei der Bf. festgestellt, dass sie tatsächlich Warenempfängerin war. Aufgrund der angegebenen Steuernummer und dem Umstand, dass die Bf. Warenempfängerin war, stand unzweifelhaft fest, dass die Partei in der Anmeldung nur unrichtig bezeichnet worden ist. Die Voraussetzungen der Anwendung des § 5a ZollR-DG sind daher als erfüllt anzusehen.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann wohl dann nicht bestehen, wenn die Partei des Verfahrens an der (vorher dem Unternehmen angekündigten) Amtshandlung teilnimmt, zu den vom Prüfer getroffenen Feststellungen Stellung nimmt und eine Ausfertigung der verfassten Niederschrift ausgehändigt bekommt. Es ist dann Aufgabe des Vertretenen entsprechende Unterlagen an den Bevollmächtigten weiterzuleiten. Dem bei der Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll anwesenden Geschäftsführer, Dkfm. R.G., wurde eine Ausfertigung des Prüfberichtes übergeben. Anhand der im Rahmen der Nachschau vorgelegten Unterlagen konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Bf. die in der Anmeldung WE-Nr. 180/000/900893/01/8 angeführten Waren erhalten hat.
Findok-Nr: 14843.1, aufgenommen am: 20.04.2005 08:43:51, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: b870b975-b0cc-41a7-b28d-cb6b92f638d8, Segment-ID: 850d8fbf-7b50-435b-9474-77506511d7a2