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Timestamp: 2018-09-23 00:30:27
Document Index: 334283467

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 129', '§ 129', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 128', '§ 128']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Kommunal beherrschte Krankenhäuser sind in aller Regel öffentliche Auftraggeber, die das Vergaberecht anwenden müssen! Steht ein Krankenhaus in der Trägerschaft eines Kreises, wird es somit von einer Gebietskörperschaft nach § 98 Nr. 1 GWB beherrscht. Ein Krankenhaus wurde auch zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen. Rechtsträger, die im Bereich der Daseinsfürsorge tätig sind, nehmen typischerweise Allgemeininteressen wahr. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Gesundheitsvorsorge. Auch der Betrieb eines Krankenhauses fällt hierunter. Trotz der zunehmenden wettbewerblichen Durchdringung des Betreibens von Krankenhäusern geht die Kammer bei der Antragsgegnerin davon aus, dass sie nicht gewerblich im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB tätig ist. Als gemeinnützig ausgerichtete Institution richtet sie ihre Tätigkeit nicht ausschließlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien aus bzw. ist sie nicht ausschließlich gewinnorientiert tätig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Abgrenzung zwischen Lieferauftrag, Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession im Krankenhausbereich! Für die vergaberechtliche Einordnung als Dienst- oder Lieferleistung kommt es darauf an, wie das Auftragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu qualifizieren ist. Denn nur dieses Vertragsverhältnis bildet den öffentlichen Auftrag. Maßgeblich ist mithin ausschließlich die aufgrund des Kooperationsvertrages durch den Auftragnehmer konkret geschuldete Leistung, die hier im Wesentlichen in kooperativen Koordinierungs- Organisations- und Beratungsleistungen im Rahmen der Optimierung des Überleitungs-/ Entlassungsmanagements der Auftraggeberin besteht. Die Belieferung der Patienten mit Hilfsmitteln im Falle einer Ausübung des Patientenwahlrechts zugunsten des Kooperationspartners ist nicht konkret gegenüber der Auftraggeberin geschuldete Leistung und losgelöst vom Beschaffungsbedarf der Auftraggeberin zu betrachten. Der Kooperationspartner erhält von Seiten der Auftraggeberin keine Vergütung. Eine solche erfolgt ausschließlich von Seiten Dritter, nämlich der Sozialversicherungsträger, Privatversicherten oder – im Falle von Zuzahlungen, Aufzahlungen oder sonstigen Aufträgen - von Seiten der Patienten selbst. Der Partner hat insoweit das Recht, seine erbrachten Leistungen wirtschaftlich zu verwerten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Nachweis einer Mischkalkulation! Erklärt ein Bieter im Rahmen eines Bietergesprächs zu erhöhten Beton- und Stahlbetonpreisen, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass ein großer Teil der Allgemeinkosten in Positionen eines Titels einkalkuliert worden seien, kann dies bei verständiger Würdigung nur so verstanden werden, dass neben den normalen einzurechnenden Allgemeinkosten, die keine besondere Erhöhung des Titels bewirken können, Allgemeinkosten, die anderen Titeln hätten zugeordnet werden müssen, in Positionen dieses Titels einkalkuliert wurden, weswegen dieser Titel die erklärungsbedürftige außergewöhnlich hohe Summe ausweist. Dies aber stellt eine Mischkalkulation dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit): Zurzeit fällt es öffentlichen Auftraggebern, die eine Zusammenarbeit eingehen wollen, oft schwer zu unterscheiden, in welchen Fällen die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe gelten und in welchen Fällen nicht. Die Arbeitsunterlage soll deshalb einen umfassenden Überblick über die bestehende Rechtsprechung des Gerichtshofs vermitteln. Die Rechtsprechung wird konsolidiert und zusammengefasst, und es werden Schlussfolgerungen daraus gezogen, soweit die Urteile des Gerichtshofs dies zulassen. Es werden keine neuen Vorschriften oder Anforderungen festgelegt. Ziel ist es hingegen, zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens beizutragen. Inhaltlich geht die Arbeitsunterlagen zunächst auf die Zusammenarbeit über getrennte Rechtspersonen (institutionalisierte / vertikale Zusammenarbeit“, „In-House-Rechtsprechung“) ein. Interessanter, weil aktueller ist die Erörterung der Nichtinstitutionalisierten / horizontalen Zusammenarbeit zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Hier wird ein eher restriktiver Ansatz verfolgt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Transportkosten als Zuschlagskriterium! Die Transportkosten sind ein zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne von § 19 EG Abs. 9 VOL/A. Sie dienen der Minimierung der Transportentfernungen und der Verkürzung der Fahrzeiten der Sammelfahrzeuge. Sie stellen im Hinblick auf die mit dem Abfalltransport verbundene Geräusch- und Geruchsbelästigung sowie mit den erheblichen Immissionen der Transportfahrzeuge ein unter Umweltgesichtspunkten zulässiges Vergabekriterium dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Projektantenproblematik und notwendiger Umfang der Dokumentation! Die Mitwirkung eines Beraters, eines Projektanten stellt grundsätzlich eine Gefährdung des Wettbewerbs dar. Es besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen, das bei der Vorbereitung der Vergabe mitgewirkt hat, über einen Wissensvorsprung verfügt bzw. die Bedingungen in seinem Sinne beeinflusst hat. Es ist deshalb im Rahmen der fortlaufenden Dokumentation festzuhalten, welche Punkte der Ausschreibung, insbesondere welche Punkte des Leistungsverzeichnisses, auf die Einflussnahme des Beratenden zurückzuführen sind. Der Dokumentation muss sich entnehmen lassen, welche dieser Punkte aufgrund der speziellen Situation des Beratenden für diesen von Vorteil sind und gegebenenfalls was die Gründe sind, diese im endgültigen Leistungsverzeichnis dennoch zu belassen. Die Dokumentation hat zu enthalten, ob, und wenn ja, in welchem Bereich der Beratende ein Wissensvorsprung hat und wie dieser gegebenenfalls ausgeglichen werden kann. Es ist aufzunehmen, wie sich das Leistungsverzeichnis entwickelt hat, welche Einflüsse von außen und durch wen maßgebend waren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Inhaltliche Unzulänglichkeit einer Rüge! Rügt ein Bieter, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen allein nur Nachunternehmer einzusetzen gedenke und keine eigene Leistung erbringen wolle, fehlt es für die „Darlegung einer Rechtsverletzung“ an einem Vortrag, der überhaupt geeignet wäre, von dem grundsätzlich zulässigen Einsatz von Nachunternehmern bei der Erbringung der Leistung eine tatsächliche Ausnahme dafür zu formulieren, das ein solches Verhalten zum Einen eine Rechtsverletzung bedeuten könne, die – zum Zweiten – dann noch zu einer Rechtsverletzung des Bieters führen könnte, insbesondere dann, wenn der Vortrag des Bieters dazu jeden tatsächlichen Vorbringens einer möglichen Verletzung von Vergabevorschriften, die auch eine Rechtsverletzung des Bieters begründen könnten, entbehrt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Konsequenz der Forderung nach mehreren Unterschriften und des Fehlens nur einer der mehreren geforderten Unterschriften! Gemäß § 16 Abs. 1 VOL/A-EG müssen auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote unterschrieben sein. Mit der Unterschrift unter das Angebot erklärt der Bieter einseitig, bereits zum spätesten Zeitpunkt der Angebotsabgabe, verbindlich seine Angebotsbindung und eine entsprechende Ausführung im Zuschlagsfall. In der Rechtsfolge für den § 16 Abs. 1 VOL/A-EG gibt es für den Fall der Nichteinhaltung ausdrücklich den § 19 Abs. 3 VOL/A-EG. Keine Festlegung enthält der § 19 Abs. 3 lit. a VOL/A-EG darüber, an welcher Stelle und welche Anzahl von Unterschriften zu leisten sind. Die Festlegung darüber liegt allein im Verantwortungsbereich der VST. Keinen Unterschied macht es für die Rechtsfolge im Fall des Fehlens einer Unterschrift, ob mehrere Unterschriften oder nur eine alles umfassende Unterschrift unter das Angebot gefordert wurde. Das Fehlen führt gemäß § 19 Abs. 3 lit. a VOL/A-EG zum Ausschluss. Im Rahmen der Verfahrenstransparenz und des Prinzips der Gleichbehandlung hat sich die VST an die einmal getroffene Festlegung (zwingend mehrere Unterschriften unter einzelne, angegebene Angebotsteile) zu halten, während die Bieter dementsprechende Angebote einzureichen haben und den Anspruch darauf haben, dass nichtentsprechende Angebote den vergaberechtlichen Konsequenzen unterworfen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Eindeutige Forderung nach einem Nachweis über die gesamte Lieferkette! Enthalten die Verdingungsunterlagen an keiner Stelle eine eindeutige und unmissverständliche Anforderung des Inhalts, dass die gesamte Lieferkette durch Vorlage entsprechender Lieferverträge nachzuweisen sei, ist zwar ein dahingehendes Verständnis des Nachweises der Erforderlichkeit einer umfassenden Lieferkette durchaus vertretbar. Dieses Verständnis ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Anforderungen an den Nachweis eine andere Interpretation vernünftigerweise nicht zulassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2011
Umweltbundesamt - Studie zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung (März 2011): Die Aufgabe der Studie bestand darin, eine Übersicht über die derzeit auf Ebene der Bundesländer bestehenden Regelungen zur Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffung zu erstellen. Ziel der Untersuchung war dabei nicht, die Landesregelungen rechtlich zu prüfen oder eine vergleichende Bewertung der aktuellen Rechtslage in den Ländern vorzunehmen. Vielmehr ging es darum, mit der Übersicht einen Beitrag zur Beschreibung des Status quo der umweltfreundlichen Beschaffung in Deutschland zu leisten und ggf. die Identifizierung von Best-Practice-Beispielen zu ermöglichen. Der Überblick zeigt, dass es bis auf wenige Ausnahmen an verbindlichen Regelungen des Landesgesetzgebers zur umweltfreundlichen Beschaffung auf Landesebene fehlt. In den meisten Bundesländern findet sich in den Landesabfallgesetzen eine Soll-Vorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung, welche diese damit in das Ermessen der jeweiligen Vergabestelle stellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auswirkungen des "verbliebenen" Zuschlagskriteriums des Preises! Die Verwendung des nicht durch weitere Unterkriterien konkretisierten Kriteriums der Wirtschaftlichkeit erforderte die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen und – bei fortbestehender Vergabeabsicht – deren Korrektur durch die Antragsgegnerin. Eine Wiederholung bzw. Fortsetzung der Angebotswertung unter Außerachtlassung des Wirtschaftlichkeitskriteriums in Form einer reinen Preiswertung verstößt gegen die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind. Diesem Erfordernis wäre aber nicht Genüge getan, wenn der Auftraggeber nach Eingang der Angebote das mitgeteilte Wertungskonzept grundlegend ändert und sich entschließt, seine Zuschlagsentscheidung ausschließlich am Preis zu orientieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erfordernis der Substituierbarkeit im Sinn des § 129 Abs. 1 SGB V? Für den Abschluss eines Rabattvertrages ist nicht Voraussetzung, dass er sich auf substituierbare Mittel im Sinne des § 129 Abs. 1 SGB V bezieht. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verlangt für Mittel, die nicht dieser Regelung unterliegen, lediglich eine hinreichende Aufklärung der Bieter über die Wirkweise des Vertrages. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Konkretisierung der Rechtsprechung des EuGH zur Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit - Erforderlichkeit einer originären gemeinsamen Aufgabe! Der Begriff der „Aufgabe“ bezieht sich auf die Zuständigkeiten, die die staatlichen Einrichtungen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben haben. Dabei geht die Kammer davon aus, dass konkret auf die Zuständigkeit abzustellen ist, die die einzelne öffentliche Einrichtung kraft Gesetzes tatsächlich hat. Die gemeinsame Aufgabe muss somit jedem Vertragspartner einer solchen Vereinbarung auch einzeln obliegen; der einzelne Vertragspartner muss zur Erfüllung dieser Aufgabe gesetzlich verpflichtet sein. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH sind Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich nicht vom Vergaberecht befreit. Im Übrigen handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist. Vor diesem Hintergrund kann die „gemeinsame Aufgabe“ nicht generell die Entsorgung von Abfällen sein, die nach nationalem Recht in der Verwertung und Beseitigung besteht, sondern gemeinsame Aufgabe der am Vertrag beteiligten öffentlichen Einrichtungen muss die Aufgabe sein, die die Einrichtung tatsächlich erfüllt bzw. wofür sie konkret zuständig ist. Der Auftraggeber (die Stadt xxx) ist als Besitzerin der Klärschlämme gemäß § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG allein zur „Verwertung“ verpflichtet bzw. zuständig, und nicht etwa die Beigeladene (der Kreis XXX bzw. dessen 100%-ige Tochtergesellschaft). Die Beigeladene (der Kreis) oder die hinter ihr stehende öffentliche Einrichtung haben eine solche Zuständigkeit für eine Verwertung von Abfällen nicht ohne weiteres. Sie sind vielmehr „nur“ für die „Beseitigung“ von Abfällen zuständig. Das sind unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Aufgaben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Öffentliches Auftragswesen - EU-Kommission mahnt Deutschland zur Gewährleistung des fairen Zugangs zu einem Abfallbeseitigungsauftrag in Sachsen-Anhalt! 2002 hat die frühere Verwaltungsgemeinschaft Sangerhausen – die heute mit dem Mansfelder Land dem Landkreis Mansfeld-Südharz angehört – ohne Ausschreibungsverfahren einen Abfallentsorgungsvertrag mit einem öffentlich-privaten Unternehmen geschlossen. 2004 erhielt dasselbe Unternehmen den Zuschlag für einen Auftrag des Mansfelder Lands, diesmal jedoch im Anschluss an ein EU-weites Ausschreibungsverfahren. 2007 wurden Sangerhausen und das Mansfelder Land im Landkreis Mansfeld Südharz vereint und hielten nun 75 % des Unternehmens, das den Abfallentsorgungsauftrag ausführt. Die Aufträge laufen bis 2015 beziehungsweise 2017. Allerdings verkaufte der Landkreis 2009 seine gesamte Beteiligung an dem Unternehmen an ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen. Nach eindeutiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU müssen öffentliche Aufträge (erneut) ausgeschrieben werden, wenn sie gegenüber dem ursprünglichen Auftrag in wesentlicher Weise geändert wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Beteiligung des neuen Eigentümers am Auftragsmanagement der Eigentümerwechsel des auftragnehmenden Abfallentsorgungsunternehmens eine neue Auftragsvergabe darstellt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung! Wird nach dem Wortlaut der Ausschreibung eindeutig „Irischer Blaustein“ verlangt, gibt es neben dem "Irischen Blaustein" sicherlich noch Blaustein aus Belgien und China, aber diese enthalten als Ortsangabe nicht die Bezeichnung „Irland“. Sach- und fachkundigen Bietern ist aber bekannt, dass die Ortsangabe im Zusammenhang mit einem Naturstein das Herkunftsland bezeichnet. Es gibt auch keine Handelsbezeichnung „Irischer Blaustein“, die sich allgemein auf Blausteine bezieht, egal woher sie kommen. Aus der Sicht eines verständigen, mit solchen Ausschreibungen vertrauten Bieters, ist somit eine Leistungsbeschreibung die zusätzlich zum Naturstein (Blaustein oder Kalkstein) noch eine Ortsangabe enthält, eindeutig zu verstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Produktbezogene Ausschreibung im Natursteinbereich! Bei den Gründen für eine Produktauswahl für eine Ausschreibung muss es sich lediglich um sach- und auftragsbezogene Gründe handeln, die erkennen lassen, warum die Vergabestelle diese Festlegung vorgenommen hat. Sie muss hingegen nicht rechtfertigen, dass das von ihr ausgesuchte Produkt gleichwertig zu anderen möglichen Produkten ist, die auf dem Markt vorhanden sind. Eine inhaltliche Überprüfung ihrer Entscheidung findet in einem Nachprüfungsverfahren nicht mehr statt. Grund für eine Auswahl kann z.B. eine besondere Robustheit eines Natursteins sein. Rechtfertigung kann auch die Überlegung sein, dass im Laufe der Zeit die Steine eine Patina erhalten, die gewünscht sei. Dadurch werde der Stein im Innenbereich etwas dunkler, im Außenbereich etwas heller. Abnutzungsspuren wie bei anderen Steinen – Bodenwellen durch Abnutzung- seien nicht zu erwarten. Die Pflege sei zudem einfach. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung von Transport und Verwertung von Klärschlämmen! Es ist für sich genommen nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber zusätzlich zum Transport und zur Verwertung des Klärschlamms sich auch noch von den Bietern die Zwischenlagerung von Klärschlämmen nachweisen lässt bzw. fordert, dass die Bieter entsprechende Kapazitäten vorhalten müssen. Dies mag zwar nicht zwingend erforderlich erscheinen, weil der Klärschlamm sowohl landwirtschaftlich, landbaulich und thermisch verwertet werden kann. Den Bietern stehen somit alle Verwertungsmöglichkeiten offen und es ist letztlich Sache eines Bieters, ob er in den Zeiten, in denen der Klärschlamm nicht landwirtschaftlich verwertet werden kann, wie beispielsweise in den Wintermonaten, diesen einer thermischen Verwertung zuführt. Insofern wäre es ausreichend gewesen, den Bietern mitzuteilen, dass eine Zwischenlagerung von Klärschlamm jedenfalls nicht auf der Kläranlage der Antragsgegnerin erfolgen kann und darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.10.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewinnen und verlieren in kostenmäßiger Hinsicht! Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 128 Abs. 3 S. 1 GWB (für die Kosten der Vergabekammer) und des § 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers. Danach führt ein teilweiser Misserfolg einiger Rügen des Antragstellers nicht von vornherein zu einem teilweisen Unterliegen. Erreicht z.B. der Antragsteller entsprechend seinem Begehren das Ausscheiden des Angebots des Beigeladenen aus der Wertung, während das Vergabeverfahren im Übrigen fortgesetzt werden kann, ist es für den Antragsteller unerheblich, ob das Angebot des Beigeladenen nur aus einem oder aus allen von ihm angeführten Gründen auszuschließen ist. Die Bieterchancen des Antragstellers haben sich durch den Ausschluss des Beigeladenen verbessert, wobei das Maß dieser Verbesserung nicht von der Anzahl der Ausschlussgründe abhängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.