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Timestamp: 2019-07-16 14:13:34
Document Index: 93688314

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 130', '§ 295', '§ 11', '§ 130', '§ 130', '§ 295', '§ 520', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Unterschriftsstempel unter der Berufungsbegründung | Rechtslupe
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen1. War die Berufung des Klägers unzulässig, ist auf die Revision des Beklagten eine gleichwohl zu seinen Lasten ergangene Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen2.
Im vorliegenden Fall war die Berufung des Klägers wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig (§ 520 ZPO). Der innerhalb der verlängerten Begründungsfrist als Telekopie eingegangene Schriftsatz war nicht von der ihn verantwortenden Person unterschrieben. Die in der vom Gericht erstellten Kopie des Schriftsatzes wiedergegebene faksimilierte Unterschrift des Rechtsanwalts Dr. P genügte nicht dem für bestimmende Schriftsätze zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO. Der Mangel konnte nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden.
Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO3. Eine solche Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt4. Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes durch einen Telefaxdienst tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie5. Die Prüfung der für eine Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig vorgenommen werden6.
Die auf der Telekopie wiedergegebene faksimilierte Unterschrift unter dem Schriftsatz vom 09.02.2016 entspricht diesen Anforderungen nicht. Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenhändige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. § 130 Nr. 6 ZPO7.
Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn – ohne Beweisaufnahme – aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und diesen auch bei Gericht einreichen will8.
Anders als eine leer gebliebene Unterschriftszeile, die auf ein Versehen zurückzuführen sein kann9, erlaubt das Vorhandensein eines faksimilierten Signums unter einem Schriftsatz regelmäßig den Schluss, dass derjenige, mit dessen Namenszug der dem Gericht zugeleitete Schriftsatz gestempelt wurde, bei der Fertigstellung und Absendung des Schriftsatzes nicht anwesend war. Die Annahme, er habe gleichwohl die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen und diesen auch bei Gericht einreichen wollen, liegt daher in einem solchen Fall fern. Umstände, die im Streitfall darauf schließen lassen, dass der als Telekopie eingegangene Schriftsatz vom 09.02.2016 gleichwohl von dem klägerischen Prozessbevollmächtigten verantwortet und mit dessen Wissen und Willen dem Landesarbeitsgericht zugeleitet wurde, sind nicht gegeben.
Schon aufgrund der durch den Stempel hervorgerufenen Abwesenheitsvermutung bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens am Ende des Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Auch dessen Wille, am 9.02.2016 durch einen Telefaxdienst eine Berufungsbegründung in den Rechtsverkehr zu bringen, ist daher nicht zu erkennen10.
Der Schriftsatz ist dem Landesarbeitsgericht nicht zusammen mit einem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers unterschriebenen Begleitschreiben übermittelt worden. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist sind auch keine Abschriften des Schriftsatzes beim Landesarbeitsgericht eingereicht worden, die mit einer Unterschrift oder zumindest mit einem handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk des Prozessbevollmächtigten versehen waren. Selbst das am 15.02.2016 als Briefpost eingegangene Original des Schriftsatzes trägt anstelle der Unterschrift allein den faksimilierten Schriftzug “Dr. P”.
Das auf Seite 1 des Schriftsatzes abgedruckte Kürzel “pü-jk” neben dem kanzleiinternen Aktenzeichen erlaubt schon deshalb keinen sicheren Rückschluss darauf, dass Rechtsanwalt Dr. P ihn sowohl inhaltlich verantwortet hat als auch in den Rechtsverkehr bringen wollte, weil er erstinstanzlich auch – von ihm unterschriebene – Schriftsätze mit dem Diktatzeichen “mpü-pü-jk” bei Gericht eingereicht hat.
Die mangelhafte Form der Berufungsbegründung konnte nicht durch rügelose Einlassung der Beklagten geheilt werden (§ 295 Abs. 2 ZPO). Unabhängig davon, ob die Beklagte Kenntnis von der Fristversäumung hatte – was offenbar durch die Verwendung des Faksimile-Stempels verhindert werden sollte, sind die Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsmittelschriften, namentlich die Wahrung von Rechtsmittelfristen, grundsätzlich einer Heilung unzugänglich11. Auf ihre Befolgung kann nicht durch rügeloses Verhandeln in Kenntnis des Mangels verzichtet werden.
Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen dienen der Rechtssicherheit, dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und nicht zuletzt dem Schutz der anderen Partei12. Auch bei Rechtsmittelbegründungsfristen kann es nicht der Gegenpartei überlassen werden, ob Mängel, mögen sie die Form der Rechtsmittelbegründungsschrift, ihren vorgeschriebenen Inhalt oder sonstige Voraussetzungen der Fristwahrung betreffen, zu berücksichtigen sind13. Das gilt insbesondere für die Unterschrift oder deren Wiedergabe auf der bei Gericht erstellten Kopie als nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung14.
Ohne Erfolg verweist der Kläger darauf, dass es sich bei § 130 Nr. 6 ZPO lediglich um eine Sollvorschrift handele und das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift “nicht mehr zeitgemäß” sei.
Die eigenhändige Unterschrift auf dem Original eines bestimmenden Schriftsatzes stellt am wirkungsvollsten sicher, dass der Berechtigte das Schreiben autorisiert hat. Der Zugang zu Gericht wird dadurch nicht unzumutbar erschwert15.
Die Formulierung “sollen enthalten …” im Eingangshalbsatz von § 130 ZPO ist bezüglich des Unterschriftserfordernisses in Nr. 6 als “müssen” zu interpretieren. In Kenntnis der Rechtsprechung des Gemeinsamen Bundesarbeitsgerichts der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat der Gesetzgeber auch bei Änderungen des Gesetzes keinen Anlass gesehen, ein anderes Verständnis auszudrücken. Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte16. Wird ein Schriftsatz dem Gericht durch einen Telefaxdienst übermittelt, besteht auch keine technische Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen17.
Eine “Heilung durch nachträgliche ‚Bestätigung‘”, wie sie der Kläger für möglich hält, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine bereits abgelaufene Frist durch nachträgliche Heilung nicht mehr gewahrt werden kann18.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 278/17
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BAG 23.08.2017 – 10 AZR 136/17, Rn. 13 [↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.04.2017 – 10 AZR 275/16, Rn. 10 [↩]
vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/08, Rn. 17; BGH 30.01.2018 – II ZR 238/16, Rn. 9 [↩]
BGH 27.02.2018 – XI ZR 452/16, Rn. 16 [↩]
vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/08, Rn. 21 [↩]
BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn. 17, BAGE 151, 66 [↩]
so bereits mit ausführlicher Begründung BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/08, Rn. 18 ff.; vgl. auch BGH 18.03.2015 – XII ZB 424/14, Rn. 15; 26.10.2015 – AnwZ (Brfg) 25/15, Rn.20 [↩]
vgl. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn. 22, BAGE 151, 66; BGH 26.03.2012 – II ZB 23/11, Rn. 9 [↩]
vgl. BGH 4.10.1984 – VII ZR 342/83, zu 1 c bb der Gründe, BGHZ 92, 251 [↩]
zu der Unterzeichnung mit einer unleserlichen “Linienführung” BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn. 23, BAGE 151, 66 [↩]
vgl. BGH 30.01.2018 – II ZR 238/16, Rn. 12 mwN [↩]
BVerfG 18.04.2007 – 1 BvR 110/07, Rn. 22, BVerfGK 11, 48; für die Berufungsfrist BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn. 28, BAGE 151, 66 [↩]
BGH 30.01.2018 – II ZR 238/16, Rn. 12 mwN [↩]
BGH 30.01.2018 – II ZR 238/16 – aaO [↩]
BVerfG 18.04.2007 – 1 BvR 110/07, Rn. 22, BVerfGK 11, 48 [↩]
BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13, Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66 [↩]
BGH 18.03.2015 – XII ZB 424/14, Rn. 15 [↩]
vgl. BGH 3.03.2004 – IV ZR 458/02, zu 2 a der Gründe [↩]