Source: https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/urteile/Rueckzahlung-von-Nennkapital-als-nicht-steuerbare-Einnahmen-37334
Timestamp: 2019-06-24 17:31:26
Document Index: 145837190

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 43', '§ 27', '§ 6', '§ 1', '§ 7', 'Art. 10', '§ 100', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 732', '§ 222', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 20', '§ 27', '§ 115', '§ 115']

Volltext: BB-ONLINE BBL2019-97-1
Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 26, § 26b, § 32d Abs. 1, § 43 Abs. 5; KStG § 27 Abs. 8; InvStG § 6; KapErhG § 1, § 7 Abs. 2; DBA CH Art. 10 Abs. 1
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 in Gestalt des letzten Änderungsbescheides vom 22.02.2016 ist deshalb insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung – FGO –).
Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat des Akteininhabers
I. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Auszahlung im Inland ansässig und danach mit ihren sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Zu den Einkünften gehören gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 20 EStG auch Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20.10.2010 I R 117/08 [RIW 2011, 255], Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 2011, 669). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Besteuerung von Einkommen und Vermögen vom 11.08.1971, zuletzt geändert durch Änderungsprotokoll vom 27.10.2010 (BGBl 2011 II S. 1092), steht der Besteuerung im Inland nicht entgegen. Es weist das Besteuerungsrecht für Bezüge aus Aktien, die eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft an im Inland ansässige Personen zahlt, nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Schweiz dem Ansässigkeitsstaat des Aktieninhabers zu.
Die Rückgewähr von Nennkapital auf Ebene des Anteilseigners nicht steuerbar
1. Die Rückgewähr von Nennkapital zählt auch nach der grundlegenden Änderung durch die Einführung der Wertzuwachsbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit der Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung der Kapitalanlage selbst (Buge in Hermann/Heuer/Raupach –H/H/R/ – Kommentar zum Einkommensteuer und Körperschaftsteuergesetz, § 20 EStG Anm. 42) nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen (vgl. Intemann in H/H/R § 20 EStG Anm. 120, 124 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.08.2005 VIII R 26/03, Bundessteuerblatt – BStBl - II 2006, 22 [BB 2005, 2517 m. BB-Komm. Schulze-Osterloh]; von Beckerath in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 20, Rn 225). Entsprechend der dem EStG zugrunde liegenden Systematik ist eine handelsrechtlich wirksame Nennkapitalherabsetzung auf der Ebene des Anteilseigners nicht steuerbar. Es handelt sich weder rechtlich noch wirtschaftlich um Ertrag. Es liegt vielmehr eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung bzw. Anschaffungskostenrückzahlung vor.
„Echte“ Nennakapitalrückzahlung keine sonstiger Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG
2. Im Streitfall liegt der Zahlung der AG an die Klägerin eine „echte“ Nennkapitalrückzahlung zugrunde, so dass nach den vorstehenden Grundsätzen eine Behandlung als steuerpflichtige sonstige Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Kläger haben die Durchführung einer handelsrechtlich wirksamen Nennkapitalrückzahlung anhand des vorgelegten schweizerischen Handelsregisterauszuges sowie der Mitteilung der AG an die Klägerin über den auf sie entfallenden Anteil an der Nennkapitalrückzahlung nachgewiesen. Daraus ergibt sich, dass die AG am … eine Nennkapitalherabsetzung beschlossen hat und die Rückzahlung am … an die Klägerin vorgenommen worden ist. Die Kapitalherabsetzung ist im schweizerischen Handelsregister eingetragen worden. Die dargestellten Abläufe erfüllen die für eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft in Art. 732 und 734 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Organisationsrecht) geregelten Erfordernisse an eine wirksame Kapitalherabsetzung, die im Falle einer ausländischen Gesellschaft maßgeblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2010 I R 117/08, BFH/NV 2011, 669 [RIW 2011, 255]). Sie decken sich zudem mit den inländischen Regelungen nach §§ 222, 224 des Aktiengesetzes (AktG).
Aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG kann nicht quasi im Umkehrschluss ein Besteuerungsrecht für die Behandlung „echter“ Nennkapitalrückzahlungen abgeleitet werden
3. Die vom Beklagten zur Begründung einer Steuerpflicht herangezogene abweichende Verwaltungsauffassung in Fällen „echter“ Nennkapitalrückzahlungen, die sich aus den Informationen auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG sowie dem BMF-Schreiben vom 04.04.2016 VV DEU BMF 2016-04-04 IV C 2-S 2836/08/10002, FMNR173000016IV (BStBl I 2016, 468) ergibt, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Der Verwaltungsauffassung liegt die Annahme zu Grunde, dass sonstige Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG bei jeder gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlung an den Anteilseigner vorliegen und eine Behandlung als nicht steuerbare Bezüge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nur dann in Betracht komme, wenn die Bezüge aus einer Ausschüttung stammen, für die Beträge aus einem steuerlichen Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten. Die Konsequenz hieraus ist, dass auch „echte“ Nennkapitalzahlungen durch die Regelungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 3 EStG zu sonstigen Bezügen zu zählen wären. Dieser Auffassung ist jedoch bereits deshalb nicht zu folgen, weil das steuerliche Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG nur nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 unter B. I. 1. A [StB 2015, 254 Ls]; Behrens/Renner, Betriebs Berater 2016, 1180). Eine Ausnahme gilt lediglich für Nennkapital i.S. des § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG, also Nennkapital, das aus der Umwandlung von sonstigen Rücklagen stammt. Aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, der eine begünstigende Regelung für Fälle einer Rückzahlung aus dem steuerlichen Einlagenkonto zum Inhalt hat, kann deshalb nicht quasi im Umkehrschluss ein Besteuerungsrecht für die Behandlung „echter“ Nennkapitalrückzahlungen abgeleitet werden. Eine solche Beurteilung stünde zudem im Widerspruch zu den im deutschen Einkommensteuerrecht geltenden Grundprinzipien der Ertragsbesteuerung sowie der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch zur Rechtsprechung des BFH, wonach in Drittstaatenfällen selbst bei einer Einlagenrückgewähr das in § 27 Abs. 8 KStG festgelegte Feststellungsverfahren nicht zur Anwendung kommt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 1831 [RIW 2016, 847, StB 2016, 282 Ls]).
VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Da die Sache keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen enthält, sind weder die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung(§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfüllt, noch sonstige Gründe ersichtlich, die eine Entscheidung des BFH aus Gründen der Rechtsklarheit, Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung(§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) als notwendig erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.07.2004 IX B 116/03, BStBl II 2004, 1000 [BB 2004, 1895 Ls]).