Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-1-KR-17-99-R_Urteil_06.10.1999.html
Timestamp: 2018-05-27 11:40:27
Document Index: 323122213

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 62']

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.1999 mit dem Az.: B 1 KR 17/99 R	/* Banner Ads */
Der Verzicht, mündlich zu verhandeln, entfällt, wenn das Gericht seiner Entscheidung eine wesentlich veränderte Prozeßlage zugrundelegen will.
Az: B 1 KR 17/99 R
Freie Hansestadt Bremen - Stadtgemeinde -, vertreten durch den Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen,
Allgemeine Ortskrankenkasse Bremen/Bremerhaven, Bürgermeister-Smidt-Straße 95, 28195 Bremen,
2. Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, Huntestraße 11, 26135 Oldenburg,
3. Bundesanstalt für Arbeit, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 1999 durch den Präsidenten von Wulffen und die Richter Steege und Dr. Dreher sowie die ehrenamtlichen Richter Dekarski und Bartsch
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich bei der fraglichen Beschäftigung um einen mißglückten Arbeitsversuch gehandelt habe. Das dagegen angerufene Landessozialgericht (LSG) hat umfangreich Beweis erhoben. In einer prozeßleitenden Verfügung vom 20. Oktober 1995 hat es eine vorläufige rechtliche Einschätzung dahin abgegeben, daß die umstrittene Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nach den Kriterien der Rechtsprechung wohl nicht als mißglückter Arbeitsversuch, sondern als versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu bewerten sei. Dieser Beurteilung hat die Beklagte widersprochen. Nach Abschluß der Ermittlungen haben die Beteiligten einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugestimmt. Das LSG hat die Berufung der Klägerin am 16. Juli 1998 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts <BSG> (Urteil des 12. Senats vom 4. Dezember 1997 - BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr 37) sei zwar die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs unter der Geltung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht mehr anzuwenden. In Zweifelsfällen müsse aber geprüft werden, ob ein Beschäftigungsverhältnis tatsächlich begründet worden sei oder ob es lediglich habe vorgetäuscht werden sollen, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen. Beim Beigeladenen zu 1) bestehe der begründete Verdacht auf Manipulationen zu Lasten der Krankenkasse, so daß der Nachweis der die Versicherungspflicht begründenden Tatsachen nicht als geführt gelten könne.
Die Klägerin beanstandet mit Recht, daß das LSG über ihre Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl im Zeitpunkt der Beschlußfassung über das Urteil keine wirksame Einverständniserklärung der Beteiligten (mehr) vorlag und deshalb die Voraussetzungen des § 124 Abs 2 SGG nicht erfüllt waren. Die Erklärung, daß auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde, steht regelmäßig unter dem Vorbehalt der im wesentlichen unveränderten Sach-, Beweis- und Rechtslage; sie besagt, daß der Beteiligte unter den gegenwärtigen Verhältnissen und nach dem aktuellen Erkenntnisstand eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, weil aus seiner Sicht der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist und die notwendigen rechtlichen Argumente ausgetauscht sind (BSG SozR 1500 § 124 Nr 3 S 6; Bley in: SGB-SozVers-Gesamtkommentar, Stand: 1994, § 124 SGG Anm 4c). Ändert sich die Prozeßlage wesentlich, so entzieht das dem bisherigen Verzicht die Grundlage; die Einverständniserklärung ist dann verbraucht und muß neu eingeholt werden, wenn das Gericht weiterhin ohne mündliche Verhandlung entscheiden will.
Durch sein Vorgehen hat das Berufungsgericht zugleich den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, denn dieser schließt, soweit nicht in § 124 Abs 2 und 3 SGG etwas anderes bestimmt ist, die Möglichkeit ein, sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zur Sache zu äußern. Hier kommt hinzu, daß das LSG nicht auf die geänderte Rechtsprechung und die sich daraus für seine Entscheidung ergebenden Konsequenzen hingewiesen hat. § 62 SGG verpflichtet das Gericht zwar nicht generell, seine Rechtsauffassung zu dem Prozeßstoff vorab mitzuteilen oder die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung mit den Beteiligten zu erörtern. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet es jedoch, die Prozeßbeteiligten mit einer rechtlichen Beurteilung zu überraschen, mit der sie nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. Will das Gericht einer von der Vorinstanz und den Beteiligten übereinstimmend zugrunde gelegten Rechtsansicht nicht folgen oder an der von ihm selbst bisher geäußerten Rechtsansicht nicht mehr festhalten, so muß es darauf hinweisen und den Beteiligten Gelegenheit geben, sich damit auseinanderzusetzen sowie gegebenenfalls den Sachverhalt neu zu bewerten und den bisherigen Vortrag zu ergänzen. Vorliegend hatte sich der Streit bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts darum gedreht, ob die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) als mißglückter Arbeitsversuch im Sinne der früheren Rechtsprechung des BSG zu bewerten und aus diesem Grunde eine Leistungspflicht der Beklagten zu verneinen sei. Auch das LSG hatte dies als die entscheidungserhebliche Frage angesehen und dazu in der prozeßleitenden Verfügung vom 20. Oktober 1995 eine vorläufige Einschätzung abgegeben. Daß es seine Rechtsauffassung im Hinblick auf die zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung überdenken und möglicherweise revidieren werde, hat es den Beteiligten nicht mitgeteilt.