Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_baden-wuerttemberg/ab858125e1943ad173128b4f64bac37b0b0f9ef1797eb899b355007e3b1d0a07
Timestamp: 2019-12-05 15:12:27
Document Index: 125725640

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 99', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 81', '§ 10', '§ 7', '§ 87', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 89', '§ 1032', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 315', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 99']

LAG Baden-Württemberg, 3 TaBV 3/09: LArbG Baden-Württemberg: paritätische kommission, betriebsrat, schiedsstelle, arbeitsorganisation, tarifvertrag, entscheidungskompetenz, arbeitsgericht, werk, begriff, akte
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 27.05.2010, 3 TaBV 3/09
Aktenzeichen: 3 TaBV 3/09
LArbG Baden-Württemberg: paritätische kommission, betriebsrat, schiedsstelle, arbeitsorganisation, tarifvertrag, entscheidungskompetenz, arbeitsgericht, werk, begriff, akte
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 27.5.2010, 3 TaBV 3/09
Entgeltrahmentarifvertrag Metallindustrie Baden-Württemberg - Zuständigkeit der Paritätischen Kommission - Reklamation - Arbeitsaufgabe
1. Der nach § 7 ERA-TV zu bildenden Paritätischen Kommission sowie der Schiedsstelle nach § 7.3.4 ERA-TV kommt im Rahmen einer Reklamation nach § 10.3 ERA-TV die Entscheidungskompetenz für die Frage zu, ob die einem Arbeitnehmer übertragene Arbeitsaufgabe der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in die nach § 7.3.3 ERA-TV zu bildende ständige erweiterte Paritätische Kommission einen stimmberechtigten Vertreter des Arbeitgeberverbandes zu benennen und die von ihr benannten Mitglieder in die erweiterte Paritätische Kommission zu entsenden und deren Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Es ist Aufgabe der (erweiterten) Paritätischen Kommission zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung über die erhobenen Widersprüche und Reklamationen gegeben sind.
1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 17 BV 50/09 - wird zurückgewiesen.
1 Die Beteiligten streiten über die Bildung der erweiterten Paritätischen Kommission nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der Metallund Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (künftig: ERA-TV) und der Entscheidungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission sowie der in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Schlichtungsstelle.
2 Die Beteiligte zu 2 betreibt in S. ein Werk zur Herstellung von Personenkraftwagen, in dem über 35.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Beteiligte zu 1 ist der in diesem Werk eingerichtete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. - Südwestmetall -.
3 Die Tarifvertragsparteien IG Metall Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung Baden-Württemberg (im Folgenden: IG Metall) und der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall - (im Folgenden: Südwestmetall) haben im Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmentarifvertrag vom 16. September 2003 (im Folgenden: ETV ERA) und durch Konkretisierung in späteren Tarifrunden die Einführungsphase des ERA-TV für den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 29. Februar 2008 festgelegt. Im Anschluss an diese Einführungsphase gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe.
4 Die Arbeitgeberin hat auf Grundlage des ETV ERA in ihrem Betrieb zum 1. Januar 2007 den ERA-TV eingeführt, dessen maßgeblichen Vorschriften lauten:
5 Grundsätze der Grundentgeltermittlung
6 4.1Grundlage für die Ermittlung des Grundentgeltanspruchs des/der Beschäftigten gemäß § 9.1 ist die eingestufte Arbeitsaufgabe.
7 4.2Die Arbeitsaufgabe wird durch die Arbeitsorganisation bestimmt. Sie wird ganzheitlich betrachtet. Zu ihrer Einstufung werden alle übertragenen Teilaufgaben im Rahmen der folgenden Bestimmungen berücksichtigt.
8 Einstufung der Arbeitsaufgabe
13 5.2.1 Die Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgt unter Anwendung des im Folgenden dargestellten Stufenwertzahlverfahrens als Methode der Arbeitsbewertung gemäß § 6.
17 System der Bewertung und Einstufung
26 6.2Die tariflichen Niveaubeispiele (Anhang) sind unter Anwendung des Stufenwertzahlverfahrens (§ 6.4.1) gemäß Anlage 1 verbindlich bewertet und eingestuft.
37 Die Ergänzungsbeispiele werden gemäß § 6.4.1 bewertet. Arbeitsaufgaben können durch Vergleichen mit betrieblichen Ergänzungsbeispielen (entsprechend § 6.4.2) bewertet werden.
38 Betriebliche Ergänzungsbeispiele können einvernehmlich durch eine Paritätische Kommission auf Unternehmensebene einheitlich festgelegt werden. Die Mitglieder dieser Paritätischen Kommission werden durch den Gesamtbetriebsrat bzw. durch die Unternehmensleitung bestimmt.
39 Paritätische Kommission
40 7.1In den Betrieben wird eine paritätisch besetzte Einstufungs- bzw. Reklamationskommission (im Folgenden: Paritätische Kommission) gebildet (siehe auch § 8).
41 7.1.1 Die Paritätische Kommission besteht aus je drei Vertretern des Arbeitgebers einerseits sowie der Beschäftigten andererseits. Mindestens ein Vertreter der Beschäftigten muss dem Betriebsrat angehören.
42 7.1.2 Die Vertreter des Arbeitgebers werden von diesem, die Vertreter der Beschäftigten vom Betriebsrat bestimmt. Beide Seiten benennen eine entsprechende Anzahl von Stellvertretern.
43 7.1.3 Arbeitgeber und Betriebsrat können einvernehmlich vereinbaren:
44 - eine abweichende Zahl der Mitglieder der Paritätischen Kommission, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder je Seite,
45 7.1.4 Arbeitgeber und Betriebsrat können sich einvernehmlich auf eine Geschäftsordnung für die Regelung von Fristen und anderen Formalien verständigen. Die Paritätische Kommission kann hierzu einen Vorschlag machen.
46 7.1.5 Jede Seite der Paritätischen Kommission kann nach fachlichen Gesichtspunkten ausgewählte Berater aus dem Unternehmen hinzuziehen.
47 7.1.6 Die Mitglieder und Stellvertreter der Paritätischen Kommission sind für ihre Aufgaben aus diesem Tarifvertrag ohne Minderung des Entgelts freizustellen.
48 Dasselbe gilt für Schulungen zu diesem Tarifvertrag.
49 7.2 Aufgaben der Paritätischen Kommission
50 7.2.1 Der Paritätischen Kommission obliegt die
51 - Einstufung bestehender, aber nicht bewerteter Arbeitsaufgaben,
52 soweit dieser Tarifvertrag ihr nicht weitere Aufgaben zuweist.
53 7.2.2 Sie ist darüber hinaus berichtigt, von Fall zu Fall bestehende Einstufungen zu überprüfen, sofern dargelegt werden kann, dass sich auf Grund veränderter Anforderungen eine Veränderung der Einstufung ergeben könnte.
54 7.3 Entscheidungsfindung in der Paritätischen Kommission
55 7.3.1 Der Arbeitgeber übergibt der Paritätischen Kommission zur Vorbereitung der Entscheidung die entsprechenden Unterlagen (§ 6.4) und teilt die vorläufige Einstufung mit.
56 Jede Seite der Paritätischen Kommission kann unter Angabe von Gründen vom Arbeitgeber die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und ggf. die Überarbeitung der Beschreibung
57 Der vorläufigen Einstufung kann jede Seite der Paritätischen Kommission bis zum Ablauf von acht Wochen widersprechen.
58 Erfolgt kein Widerspruch gegen die vorläufige Einstufung, gilt diese endgültig.
59 Erfolgt kein Widerspruch gegen die Einstufung, sondern gegen die Bewertung einzelner Bewertungsmerkmale und ihrer Begründung, wird dieser dokumentiert und der Einstufungsunterlage beigefügt. In diesem Fall wird die vorläufige Einstufung verbindlich.
60 Bei Widerspruch gilt die vorläufige Einstufung bis zur verbindlichen Entscheidung (siehe § 7.3.7 Abs. 2).
61 Weicht die verbindliche Entscheidung von der vorläufigen Einstufung ab, so gilt diese neue Einstufung rückwirkend vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Paritätische Kommission.
62 Führt die verbindliche Entscheidung zu einer niedrigeren als der bisherigen Einstufung, so gilt die neue Einstufung ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Entscheidung.
63 7.3.2 Bei einer Überprüfung der Einstufung gemäß § 7.2.2 gilt die bestehende Einstufung bis zum Zeitpunkt einer anders lautenden verbindlichen Entscheidung im Rahmen des Verfahrens nach § 7.3.
64 7.3.3 Kommt es in der Paritätischen Kommission zu keiner Einigung, so wird auf Antrag einer Seite je ein sachkundiger stimmberechtigter Vertreter der Tarifvertragsparteien hinzugezogen (erweiterte Paritätische Kommission).
65 7.3.4 Kommt nach eingehender Beratung in dieser erweiterten Paritätischen Kommission eine einheitliche oder mehrheitliche Meinung nicht zu Stande, wird auf Antrag einer Seite eine Schiedsstelle gebildet.
66 Diese besteht aus den Mitgliedern der erweiterten Paritätischen Kommission und einer/m Vorsitzenden.
67 Der Vorsitz wird durch Los aus einem durch die Tarifvertragsparteien festgelegten Personenkreis ermittelt.
68 Ein Mitglied der erweiterten Paritätischen Kommission kann nicht den Vorsitz dieser Schiedsstelle übernehmen.
69 Der Vorsitzende der Schiedsstelle unternimmt zunächst einen Vermittlungsversuch. Scheitert dieser, so entscheidet die Schiedsstelle sowohl bezüglich der Merkmalstufen als auch der Entgeltgruppe im Rahmen der gestellten Anträge.
70 Die Entscheidung ist durch den Vorsitzenden binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich zu begründen.
71 7.3.5 Der Arbeitgeber kann festlegen, dass die Entscheidung anstatt durch die Schiedsstelle durch Losentscheid in der erweiterten Paritätischen Kommission herbeigeführt wird.
72 An dieser Festlegung ist der Arbeitgeber für die Dauer von 2 Jahren gebunden. Davon kann nur mit Zustimmung des Betriebsrates abgewichen werden.
73 Vor der Abstimmung in der erweiterten Paritätischen Kommission entscheidet das Los, welcher der Vertreter der Tarifvertragsparteien eine zweite Stimme erhält. Dieser hat die Entscheidung binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich zu begründen.
74 7.3.6 Das Verfahren der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
75 7.3.7 Mit der Entscheidung der Paritätischen Kommission nach § 7.3.1, der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.3, der Schiedsstelle nach § 7.3.4 oder der erweiterten Paritätischen Kommission nach § 7.3.5 ist das Einstufungsverfahren abgeschlossen.
76 Die Entscheidung ist damit verbindlich, sofern nicht - binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Entscheidung bzw. dem Vorliegen der Begründung - Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4 - 6 vorgenommen worden ist.
77 7.3.8 Wird die Entscheidung aufgehoben, ist die Arbeitsaufgabe durch die Paritätische Kommission unter Beachtung der gerichtlichen Begründung erneut zu bewerten.
78 7.3.9 Über jeden Einstufungsvorgang ist ein geeigneter Nachweis zu führen, der die Ergebnisse und Unterlagen der Systemanwendung gemäß § 6.4 beinhaltet.
80 Grundentgeltanspruch der Beschäftigten
81 9.1Der Beschäftigte hat Anspruch auf das Grundentgelt derjenigen Entgeltgruppe, die der Einstufung der im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht.
82 Protokollnotiz zu § 9.1:
83 Es besteht Einigkeit, dass der Grundentgeltanspruch des Beschäftigten ausschließlich davon bestimmt ist, wie die Arbeitsaufgabe im betrieblichen Verfahren nach den Bestimmungen des Tarifvertrages bewertet worden ist.
84 Da ein besonderer Eingruppierungsvorgang, also die Zuordnung des Beschäftigten zu einer bestimmten Entgeltgruppe, nicht mehr stattfindet, gehen die Tarifvertragsparteien ebenso übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 99 BetrVG bezüglich einer Eingruppierung/Umgruppierung nicht mehr vorliegen.
85 9.2Der Arbeitgeber teilt diese Entgeltgruppe dem Beschäftigten und dem Betriebsrat schriftlich mit.
86 Dem Betriebsrat ist zusätzlich der zu Grunde gelegte Einstufungsvorgang schriftlich mitzuteilen.
87 Reklamation
88 10.1Beschäftigte oder Betriebsrat können die mitgeteilte Entgeltgruppe (siehe § 9.2) schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren.
89 Bei der Reklamation ist schriftlich oder mündlich darzulegen, dass - und aus welchen Gründen - die Entgeltgruppe nicht zutreffend sein soll.
90 10.2Nach der Reklamation ist die Entgeltgruppe und ggf. die Einstufung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber zu überprüfen.
91 Dies soll in der Regel innerhalb von 2 Monaten erfolgen.
92 Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Beschäftigten und dem Betriebsrat unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
93 10.3Wird über das Ergebnis der Überprüfung kein Einverständnis erzielt, erfolgt eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission (§ 7.1 bzw. § 8.3).
94 In diesem Fall hat der Arbeitgeber, soweit nicht vorhanden, eine Aufgabenbeschreibung anzufertigen, in der die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe dargestellt ist. Die entsprechenden Unterlagen gemäß § 6.4 sind der Paritätischen Kommission zu übergeben.
95 10.4Kommt es in der Paritätischen Kommission zu keiner Einigung, ist entsprechend § 7.3.3 ff zu verfahren.
96 10.5Führt die Überprüfung zu einer höheren Entgeltgruppe, so gilt diese ab dem Zeitpunkt der Reklamation.
97 10.6Führt die Überprüfung zu einer niedrigeren Entgeltgruppe, so gilt diese ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Entscheidung.
98 10.7Der Beschäftigte kann im Hinblick auf das Ergebnis der Überprüfung den Rechtsweg beschreiten.
99 Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze der §§ 4 - 6 vorgenommen worden ist.
100 Der ETV-ERA regelt unter anderem Folgendes:
101 Sachliche Voraussetzungen zur Einführung des ERA-TV
102 3.1 Zur Schaffung der sachlichen Voraussetzungen zur betrieblichen Einführung des ERA-TV sind die Bestimmungen des ERA-TV entsprechend anzuwenden. Entgeltansprüche entstehen bis zum Stichtag der Einführung hieraus nicht.
103 3.2 Ersteinstufung
104 3.2.1 Grundlage für die Einführung des ERA-TV ist die Neubewertung der betrieblichen Arbeitsaufgaben. Bis zum Einführungsstichtag soll möglichst eine verbindliche, muss jedoch zumindest eine vorläufige Einstufung des Arbeitgebers vorliegen.
105 Die Entgeltgruppen sind den Beschäftigten mindestens einen Monat vor dem Stichtag schriftlich mitzuteilen.
106 3.2.2 Erfolgt die Neubewertung im Wege des vereinfachten Einstufungsverfahrens gemäß § 8 ERA-TV, so kann der Betriebsrat innerhalb einer Frist von 8 Wochen die ihm mitgeteilte Entgeltgruppe entsprechend § 10 ERA-TV reklamieren. In diesem Fall tritt an die Stelle der Zeitpunkte in §§ 10.5 und 10.6 ERA-TV der Stichtag der ERA-Einführung.
107 In anderen Fällen ist eine Reklamation vor dem Einführungsstichtag nicht zulässig.
108 3.2.3 Verbindliche Einstufungen können innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach der betrieblichen ERA-Einführung nur mit der Begründung reklamiert werden, dass die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe nicht der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
109 Im Werk der Arbeitgeberin wurden zunächst zur Einführung des ERA-TV für eine Vielzahl von Bereichen innerhalb des Betriebs jeweils unterschiedlich besetzte Paritätische Kommissionen zur Einstufung von Arbeitsaufgaben gebildet. In verschiedenen Fällen konnte dabei keine Einigung gefunden werden.
110 Gemäß einer Regelung in der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung des ERA-TV bei der Arbeitgeberin vom 10.05.2007 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat die beabsichtigte Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Mitarbeitern mit und erörterte diese mit dem Betriebsrat. Auch hierbei konnte in vielen Fällen keine Einigung gefunden werden. Nach Ziff. 2 der Anlage 1 zu dieser Gesamtbetriebsvereinbarung gelten bei einer Nichteinigung diese Fälle als „reklamiert/widersprochen“. Auch betroffene Mitarbeiter haben, nachdem die Arbeitgeberin ihnen die jeweilige Entgeltgruppe mitgeteilt hat, diese reklamiert.
111 Für sämtliche Bereiche, in denen danach Reklamationen vorlagen, wurden daraufhin erneut Paritätische Kommissionen gebildet, die die Reklamationen prüften. Dabei erfolgte aus Sicht der Arbeitgeberin die Behandlung der Reklamationen in den Paritätischen Kommissionen freiwillig, um eine innerbetriebliche Einigung zu erzielen. Eine solche konnte auch in vielen Fällen gefunden werden. Sofern eine Einigung in der Paritätischen Kommission nicht erzielt werden konnte, wurden die in den jeweiligen Protokollen der Paritätischen Kommissionen aufgeführten Reklamationen mit dem Zusatz „arbeitgeberseitige Zuordnung“ versehen (s. die beispielhaft vorgelegten Protokolle in Anlagen 8 ff. und 14 f. zur Antragsschrift vom 17. März 2009, Bl. 44 ff. und 78 ff. der erstinstanzlichen Akte). Die Reklamationen, über die eine Einigung nicht erzielt werden konnten, stützen sich insbesondere darauf, dass die tatsächlich ausgeführte Arbeitsaufgabe der bewerteten Arbeitsaufgabe nicht entsprechen, sondern sich durch andere oder zusätzliche Tätigkeiten von der bewerteten Arbeitsaufgabe unterscheiden würde. Diese angebliche abweichende Tätigkeiten wurden in den Begründungen der Reklamationen im Einzelnen aufgeführt (s. die beispielhaft vorgelegten Reklamationen, Anlagen 12 f. und 16 f. zur Antragsschrift vom 17.03.2009, Bl. 74 ff. und 83 ff. der erstinstanzlichen Akte). In den Fällen, in denen über die Reklamation keine Einigung erzielt werden konnte, informierte die Arbeitgeberin die Mitarbeiter darüber, dass der Reklamation nicht entsprochen werde und daher die aktuelle Zuordnung gültig sei.
112 Mit Beschluss vom 6. Juni 2008 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, ihre Vertreter für die erweitere Paritätische Kommission zu benennen, um eine weitere Behandlung der streitigen Fälle zu ermöglichen und benannte seinerseits hierfür einen Vertreter der IG Metall. Die Arbeitgeberin kam dieser Aufforderung nicht nach. Sie begründete ihre Weigerung damit, dass für die Bearbeitung der Reklamationen, die die Zuordnung der Entgeltgruppe betreffen, die Paritätische Kommission nicht zuständig sei.
113 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Anspruch darauf zu, dass die erweiterte Paritätische Kommission gebildet und diese hinsichtlich der Reklamationen, über die bislang keine Einigung erzielt werden konnte, tätig werde.
114 Der Betriebsrat hat beantragt:
115 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, einen sachkundigen stimmberechtigten Vertreter der Tarifvertragspartei gem. § 7.3.3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) zu benennen und die von ihr benannten Mitglieder in die erweiterte Paritätischen Kommission zu entsenden.
116 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die von ihr benannten Mitglieder der Paritätischen Kommission gem. § 7 ERA-TV anzuweisen, an Beratungen und Entscheidungen der erweiterten Paritätischen Kommission über diejenigen Reklamationen, bei denen nach Beratung der Paritätischen Kommission eine „arbeitgeberseitige Zuordnung“ erfolgte oder über die sonst keine Einigung in der örtlichen Paritätischen Kommission erfolgte, mitzuwirken.
117 Hilfsweise,
118 festzustellen, dass im M. Werk S. eine erweiterte Paritätischen Kommission gem. § 7 ERA-TV zu bilden ist und diese für die Bearbeitung der Reklamationen in den Fällen zuständig ist, in denen eine „arbeitgeberseitige Zuordnung“ erfolgte oder über die sonst keine Einigung in der örtlichen Paritätischen Kommission erzielt wurde.
119 Die Arbeitgeberin hat beantragt,
120 den Antrag zurückzuweisen.
121 Hilfsweise:
122 Es wird festgestellt, dass die erweiterte Paritätischen Kommission gemäß § 7.3.3 ERA-TV und die Schiedsstelle gemäß § 7.3.4 ERA- TV keine Entscheidungskompetenz bzgl. der im Rahmen einer Reklamation gemäß § 10 ERA-TV zur Überprüfung gestellten Frage haben, ob die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
123 Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, dass die Paritätische Kommission zur Prüfung der Frage, ob die übertragene und die bewertete Arbeitsaufgabe übereinstimmen nicht zuständig sei. Daher seien insbesondere Reklamationen, die unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 3.2.3 ETV ERA erhoben wurden, keiner Überprüfung durch die Paritätische Kommission, erweiterte Paritätische Kommission oder Schiedsstelle zugänglich.
124 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 den Anträgen des Betriebsrats entsprochen und den Widerantrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die Überprüfung der Einstufung durch die Paritätische Kommission nach § 10.3 ERA-TV umfasse nicht nur eine tatsachenbefreite Bewertung, sondern auch eine Überprüfung der Einstufung hinsichtlich der tatsächlichen Inhalte einer zugewiesenen Arbeitsaufgabe.
125 Gegen diesen der Arbeitgeberin am 26. Oktober 2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 4. November 2009 eingelegte und am 23. Dezember 2009 ausgeführte Beschwerde der Arbeitgeberin.
126 Beide Beteiligten vertiefen das erstinstanzliche Vorbringen.
127 Die Arbeitgeberin beantragt:
128 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2009, AZ. 17 BV 50/09, wird abgeändert.
129 2. Die Anträge werden zurückgewiesen.
130 Hilfsweise für den Fall des Unterliegens beantragt die Arbeitgeberin:
131 Es wird festgestellt, dass die erweiterte Paritätische Kommission gemäß § 7.3.3 ERA-TV und die Schiedsstelle gemäß § 7.3.4 ERA- TV keine Entscheidungskompetenz bezüglich der im Rahmen einer Reklamation gemäß § 10 ERA-TV zur Überprüfung gestellten Frage haben, ob die vom Arbeitnehmer oder Betriebsrat geltend gemachte Arbeitsaufgabe der im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgaben entspricht.
132 Der Betriebsrat beantragt,
133 die Beschwerde zurückzuweisen.
134 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Der Widerantrag der Arbeitgeberin ist auch in der nunmehr zur Entscheidung gestellten Fassung unbegründet.
135 1. Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
136 a) Über die Anträge ist im Beschlussverfahren zu entscheiden. Es handelt sich um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber das Beschlussverfahren für alle Streitigkeiten eröffnen wollen, die aus dem Betriebsverfassungsrecht entstehen können. Dies gilt auch dann, wenn Rechte des Betriebsrats im Streit sind, die sich nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ergeben, sondern ihre Grundlage nur in einem Tarifvertrag haben können. Wenn die Tarifpartner dem Betriebsrat bestimmte Rechte oder Befugnisse zuweisen, so schalten sie damit den Betriebsrat nicht als beliebigen Dritten, sondern als Organ der Betriebsverfassung in die Regelung der Arbeitsbedingungen ein.
137 Im vorliegenden Verfahren stehen tarifvertraglich begründete betriebsverfassungsrechtliche Rechte des Betriebsrats im Streit. Der Betriebsrat will, dass das Reklamationsverfahren nach § 10.4 i. V. m. § 7.3.3 ERA-TV durchgeführt wird.
138 b) Der Betriebsrat ist im vorliegenden Verfahren gemäß § 10 ArbGG beteiligtenfähig und antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis ist dann gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen wird (BAG 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - AP Nr. 4 zu § 81 BetrVG 1972). Im vorliegenden Verfahren beruft sich der Betriebsrat darauf, dass ihm im Reklamationsverfahren nach §§ 10.3 und 10.4 i. V. m. §§ 7.3.3 ff. ERA-TV ein tarifvertraglich begründeter Anspruch auf Überprüfung der Übereinstimmung der zugrunde gelegten Arbeitsaufgabe mit der tatsächlich ausgeführten Arbeitsaufgabe durch die erweitere Paritätische Kommission zustehe. Er behauptet danach eine Betroffenheit in einer eigenen Rechtsposition und ist deshalb antragsbefugt.
139 c) Nicht zu beteiligen sind dagegen die im Betrieb der Arbeitgeberin gebildeten Paritätischen Kommissionen. Dahingestellt bleiben kann, ob diese durch den ERA-TV mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind (vgl. LAG Baden-Württemberg 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09). Zu beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nur, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAG 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - AP Nr. 125 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Die von den Betriebsparteien gebildeten Paritätischen Kommissionen sind jedenfalls nicht in eigenen Rechten unmittelbar berührt, denn das Beschlussverfahren betrifft unmittelbar alleine die Konstituierung und Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission und der Schiedsstelle nach §§ 7.3.3 und 7.3.4 ERA-TV.
140 Einer Beteiligung der erweiterten Paritätischen Kommission beziehungsweise der Schiedsstelle steht bereits entgegen, dass diese noch nicht gebildet wurden, also noch gar nicht existent sind. Das vorliegende Beschlussverfahren zielt vielmehr gerade darauf, dass die erweiterte Paritätische Kommission und gegebenenfalls die Schiedsstelle durch die Mitwirkung der Betriebsparteien gebildet werden.
141 2. Die Anträge des Betriebsrats sind auch begründet. Die Arbeitgeberin hat in die erweiterte Paritätische Kommission einen stimmberechtigten Vertreter der Tarifvertragspartei zu benennen und die von ihr benannten Mitglieder in die erweiterte Paritätische Kommission zu entsenden. Die von ihr benannten Mitglieder der erweiterten Paritätischen Kommission haben an der Beratung über die noch nicht beschiedenen Reklamationen mitzuwirken.
142 Die Verpflichtung für die Arbeitgeberin zur Benennung eines Vertreters der Tarifvertragspartei zur Bildung der erweiterten Paritätischen Kommission sowie zur Mitwirkung der von ihr benannten Mitglieder an der erweiterten Paritätischen Kommission ergibt sich aus § 10.4 i. V. m. § 7.3.3 ERA-TV. Sie besteht unabhängig davon, ob die erweiterte Paritätische Kommission zuständig ist, im Rahmen einer Reklamation zu überprüfen, ob die tatsächlich ausgeübte Aufgabe der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
143 a) Nach der tarifvertraglichen Konzeption des ERA-TV ist - außerhalb des vereinfachten Einstufungsverfahrens für kleinere Betriebe nach § 8 ERA- TV - eine ständige Paritätische Kommission zu bilden. Dies ergibt sich aus § 7.1 ERA-TV. Nichts anderes gilt für die erweiterte Paritätische Kommission gemäß § 7.3.3 ERA-TV. Nach dem Tarifvertrag hat die Benennung eines sachkundigen stimmberechtigten Vertreters der Tarifvertragsparteien für die erweiterte Paritätische Kommission durch die Betriebsparteien nicht erst zu erfolgen, wenn über Widersprüche oder Reklamationen in der Paritätischen Kommission keine Einigung erzielt werden konnte. Vielmehr haben die Betriebsparteien einen ständigen sachkundigen stimmberechtigten Vertreter zu benennen, der im Bedarfsfall von der Paritätischen Kommission hinzugezogen werden kann, um eine erweiterte Paritätische Kommission zu bilden.
144 b) Die Hinzuziehung des Vertreters der Tarifvertragsparteien und die Mitwirkung aller Mitglieder der Paritätischen Kommission an dieser ist auch nicht davon abhängig, ob eine der Betriebsparteien die angerufene Paritätische Kommission für zuständig hält. Dem Tarifvertrag kann insbesondere kein Vorprüfungsrecht des Arbeitgebers darüber entnommen werden, ob Widersprüche oder Reklamationen in zulässiger Weise begründet wurden oder nicht. Vielmehr sind die Betriebsparteien nach § 7 ERA-TV verpflichtet, alle erforderlichen Schritte für die Bildung einer Paritätischen Kommission, einer erweiterten Paritätischen Kommission sowie einer Schiedsstelle zu unternehmen und die Arbeitsfähigkeit dieser Stellen zu gewährleisten. Es ist dann Aufgabe dieser Stellen darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung über die erhobenen Widersprüche bzw. Reklamationen gegeben sind. In diesem Rahmen haben sie auch zu prüfen, ob sie für die Entscheidung über die mit einem Widerspruch bzw. einer Reklamation erhobenen Einwendungen zuständig sind. Es steht weder dem Arbeitgeber noch dem Betriebsrat zu, eine Entscheidung dieser Stellen, hier namentlich der erweiterten Paritätischen Kommission dadurch zu verhindern, dass die jeweils nach §§ 7.1.1, 7.3.3 bzw. 7.3.4 zu bestimmenden Vertretern nicht benannt werden oder aufgrund des Willens einer Betriebspartei nicht mitwirken, um eine Entscheidung über die Zuständigkeit oder Begründetheit eines Widerspruchs oder Reklamation zu verhindern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 10.1 Abs. 1 ERA-TV, wonach Adressat der Reklamation der Arbeitgeber ist. Damit wird vielmehr gerade zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber die Prüfung der Reklamation sicherzustellen hat, insbesondere die eigene Prüfung der Einwände nach § 10.2 ERA-TV und im Falle, dass danach kein Einverständnis erzielt werden kann, nach § 10.3 f. ERA-TV die Prüfung und Bescheidung durch die Paritätische Kommission, erweiterte Paritätische Kommission und gegebenenfalls Schiedsstelle gewährleisten muss. Eine Vorlage einer Reklamation, über die kein Einvernehmen erzielt werden konnte, kann bei einer ständigen (erweiterten) Paritätischen Kommission nach § 7 ERA-TV nur dann unterbleiben, wenn bereits durch das Arbeitsgericht rechtskräftig die Unzuständigkeit für bestimmte Reklamationen festgestellt worden ist.
145 c) Die Verpflichtung zur Bestimmung eines sachkundigen stimmberechtigten Vertreters der Tarifvertragsparteien für die erweiterte Paritätische Kommission trifft auch die Arbeitgeberin und nicht unmittelbar die Tarifvertragspartei.
146 Bei § 7.3.3 ERA-TV handelt es sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Tarifnorm, die die Tarifparteien nur insoweit bindet, als sie für ihre Mitgliedsunternehmen bzw. für die bei dem Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes gebildeten Betriebsräte, die in dieser Tarifnorm vorgesehenen Vertreter zur Verfügung stellen. Im Verhältnis der Betriebsparteien untereinander sind aber diese dafür verantwortlich, die Bildung der erweiterten Paritätischen Kommission sicherzustellen. Nötigenfalls hat die Arbeitgeberin die Benennung gegenüber ihrem Arbeitgeberverband durchzusetzen.
147 1. Der Hilfswiderantrag der Arbeitgeberin ist zulässig. Er fällt zur Entscheidung an, weil die Hauptanträge des Betriebsrats Erfolg haben.
148 a) Der Antrag bedarf der Auslegung. Er ist darauf gerichtet festzustellen, dass der erweiterten Paritätischen Kommission und der Schiedsstelle
keine Entscheidungskompetenz hinsichtlich einer Reklamation des Betriebsrats oder eines Beschäftigten zukommt, soweit diese darauf gestützt wird, die tatsächlich ausgeführte Arbeitsaufgabe, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übertragen wurde, entspreche nicht der vom Arbeitgeber für die Grundgeldermittlung zugrundegelegten bereits eingestuften Aufgabe. Mit dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer dem Antrag entsprechenden oder ihn abweisenden Sachentscheidung ist zuverlässig feststellbar.
149 b) Der Arbeitgeberin kommt für ihren Feststellungsantrag das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zu.
150 Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, kann einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (BAG 03.06.2003 - 1 ABR 19/02 - AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972). Gegenstand des Feststellungsantrags kann dabei auch der Umfang eines Rechtes sein. Im vorliegenden Verfahren bestreitet die Arbeitgeberin, dass die erweiterte Paritätische Kommission und die Schiedsstelle das Recht haben, die Übereinstimmung der tatsächlichen übertragenen und ausgeführten mit der bewerteten Arbeitsaufgabe zu prüfen. Damit betrifft der Feststellungsantrag die Abgrenzung des Umfangs der Prüfungsrechte der erweiterten Paritätischen Kommission und Schiedsstelle gegenüber den Rechten der Arbeitgeberin.
151 c) Die Arbeitgeberin hat auch ein Interesse an einer baldigen Feststellung.
152 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auch dann noch ein Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bestünde, wenn die erweiterte Paritätische Kommission bzw. die Schiedsstelle bereits gebildet wären. Wie oben dargelegt, kommt diesen Stellen an sich selbst die Kompetenz zu, über ihre Zuständigkeit für die in den Widersprüchen und Reklamationen erhobenen Einwendungen zu entscheiden. Entsprechend dem Rechtsgedanken von § 1032 Abs. 2 ZPO spricht viel dafür, das Interesse an einer vorweggenommenen gerichtlichen Feststellung dann zu verneinen, wenn die erweiterte Paritätische Kommission oder Schiedsstelle selbst bereits mit der Prüfung ihrer Kompetenz befasst ist. In diesem Fall kann die der Paritätischen Kommission oder der Schiedsstelle unterliegende Betriebspartei beziehungsweise der Beschäftigte die Entscheidung nach § 7.3.7 ERA-TV beziehungsweise § 10.7 ERA-TV überprüfen lassen.
153 Im vorliegenden Fall sind aber die erweiterte Paritätische Kommission und Schiedsstelle noch gar nicht gebildet, so dass nicht in ein laufendes Entscheidungsverfahren eingegriffen wird. Zudem betrifft die begehrte Feststellung nicht lediglich ein oder einzelne Reklamationsverfahren, sondern ist für die der Paritätischen Kommission und Schiedsstelle zugewiesenen Aufgaben von grundsätzlicher Bedeutung.
154 2. Der Feststellungsantrag der Arbeitgeberin ist aber nicht begründet. Der erweiterten Paritätischen Kommission und der Schiedsstelle kommt die Entscheidungskompetenz auch für die Frage zu, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Arbeitsaufgabe der bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht. Dies ergibt sich aus § 10.3. i. V. m. § 7.3.3 ERA-TV.
155 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktischen Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. BAG 06.07.2006 - 2 AZR 587/05 - NZA 2007, 167).
156 b) Der Tarifwortlaut ist nicht eindeutig.
157 § 10.1 ERA-TV enthält keine Einschränkungen hinsichtlich des Inhalts einer Reklamation. Vielmehr wird von dem Beschäftigten lediglich gefordert, dass er die Richtigkeit der mitgeteilten Entgeltgruppe in Abrede stellt und dies begründet. Zudem legt § 10.1 ERA-TV den Adressaten der Reklamation, den Arbeitgeber, fest.
158 § 10.2 ERA-TV statuiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Reklamation umfassend zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung dem Beschäftigten und dem Betriebsrat mitzuteilen.
159 Die für die zwischen den Betriebsparteien im vorliegenden Verfahren entscheidende Regelung des § 10.3 Abs. 1 ERA-TV betrifft den Fall, dass das Ergebnis der Überprüfung durch den Arbeitgeber vom Betriebsrat oder dem Beschäftigten nicht akzeptiert wird.
160 Der Wortlaut dieser tariflichen Regelung lässt einerseits eine Auslegung dahingehend zu, dass eine weitere Überprüfung der reklamierten Entgeltgruppe nur erfolgt, wenn die Wertigkeit der vom Arbeitgeber mitgeteilten Arbeitsaufgabe des Beschäftigten im Streit ist. Wird dagegen eine Reklamation darauf gestützt, dass die vom Arbeitgeber mitgeteilte und der Bewertung zugrunde gelegte Arbeitsaufgabe nicht derjenigen entspricht, die dem Beschäftigten tatsächlich übertragen wurde, wäre nach dieser Auslegung die Prüfung der Reklamation mit der Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat und den Beschäftigten nach § 10.2, 3. Absatz ERA-TV beendet. Für eine solche Auslegung spricht, dass in § 10.2 ERA-TV bei der Beschreibung der Überprüfungspflicht durch den Arbeitgeber, die Entgeltgruppe und die Einstufung aufgezählt wird, während in § 10.3 ERA-TV nur noch von einer Überprüfung der Einstufung durch die Paritätische Kommission die Rede ist. Aus der Gegenüberstellung der Überprüfung der Entgeltgruppe und der Überprüfung der Einstufung könnte geschlossen werden, dass die Einstufung ausschließlich als derjenige Vorgang zu verstehen ist, in dem eine definierte Arbeitsaufgabe nach §§ 5 f. ERA-TV bewertet und dieser Arbeitsaufgabe eine Entgeltgruppe zugeordnet wird.
161 Andererseits lässt der Wortlaut des § 10.3 Abs. 1 ERA-TV aber auch die Auslegung zu, dass mit dieser tariflichen Regelung der Paritätischen Kommission umfassend die Kompetenz zur inhaltlichen Überprüfung derjenigen Reklamationen zugewiesen wird, über die nach der vorrangigen Überprüfung durch den Arbeitgeber kein Einverständnis erzielt werden konnte. Hierfür spricht, dass eine ausdrückliche Bestimmung, nach der eine auf den Einwand, die tatsächliche dem Beschäftigten zugewiesene Aufgabe entspreche nicht der bewerteten Aufgabe, gestützte Reklamation mit der Überprüfung durch den Arbeitgeber beendet sei, dem Tarifvertrag nicht entnommen werden kann. Auch der Begriff der „Einstufung“ ist trotz § 5 ERA-TV nicht eindeutig definiert. § 5 ERA-TV kann nur entnommen werden, dass es sich bei dem Einstufungsvorgang um einen personenunabhängigen Vorgang handelt, also um die Bewertung einer Arbeitsaufgabe und nicht um die Bewertung der Arbeitsausführung durch den einzelnen Beschäftigten. Berücksichtigt man dabei allerdings, dass § 5 ERA-TV zwischen Bewertung und Einstufung unterscheidet, läge in der Einstufung an sich nur die auf eine Bewertung der Arbeitsaufgabe folgende Zuordnung einer Arbeitsaufgabe zu einer Entgeltgruppe (so zutreffend Südwestmetall, Erläuterungen zum Entgeltrahmentarifvertrag, 1. Auflage - künftig: SWM, Erläuterungen -, Rn. 17). Wurde die Arbeitsaufgabe nach § 6.1 ERA-TV bewertet, besteht danach die Einstufung in der Ermittlung der sich aus der Gesamtpunktzahl nach § 6.1.5 ergebenden Entgeltgruppe, also einem zwingenden Vorgang ohne jeden Wertungsspielraum (so auch SWM, Erläuterungen a.a.O.). Einstufung im Sinne von § 10.3 oder beispielsweise im Sinne von § 7.2.1 ERA-TV kann aber ersichtlich nicht in diesem engen Sinne verstanden werden, denn - um es zugespitzt zu formulieren - für einen Ablesevorgang aus einer Tabelle bedürfte es keiner Paritätischen Kommission. Daher ist sowohl zwischen den Tarifparteien als auch den Betriebsparteien unstreitig, dass Einstufung im Sinne von § 10.3 und 7.2.1 ERA-TV jedenfalls auch die Bewertung der Arbeitsaufgabe selber mit umfasst. Deutlich wird damit aber zumindest, dass der Begriff der Einstufung im ERA-TV nicht abschließend definiert und mit keiner einheitlichen Bedeutung verwendet wird. Daher ist auch vom Wortlaut her eine Auslegung nicht ausgeschlossen, die mit dem Begriff „Einstufung“ in § 10.3, 1. Abs. ERA-TV den gesamten Vorgang bezeichnet sieht, der zur Mitteilung einer bestimmten Entgeltgruppe geführt hat.
162 c) Der tarifliche Gesamtzusammenhang verdeutlicht jedoch, dass mit § 10.3 ERA-TV der Paritätischen Kommission eine umfassende Kompetenz zur Prüfung der Reklamation zugewiesen wurde, die auch die Frage umfasst, welche Aufgabe dem Beschäftigten tatsächlich übertragen wurde.
163 Bei dem von den Tarifvertragsparteien vereinbarten System der Grundentgeltfindung nach dem ERA-TV handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe wird eine vom Arbeitgeber abstrakt beschriebene personenunabhängige Arbeitsaufgabe bewertet und eingestuft. Die Einstufung erfolgt unabhängig davon, ob die Arbeitsaufgabe im Betrieb aktuell existiert. Dem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, auch Arbeitsaufgaben bewerten zu lassen, die erst zukünftig in der von ihm bestimmten Arbeitsorganisation eine Rolle spielen sollen. Zwar kann jede Seite der Paritätische Kommission nach § 7.3.1 gegen die vorgelegte Beschreibung der Arbeitsaufgabe Bedenken erheben und vom Arbeitgeber eine Überprüfung verlangen. Letztlich bleibt es aber allein die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er die Beschreibung der zur Bewertung und Einstufung vorgelegten Arbeitsaufgabe verändert (SWM, Erläuterungen, Rn. 59).
164 In der zweiten Stufe wird dem Beschäftigten nach § 9.1 ERA-TV eine eingestufte Arbeitsaufgabe zugeordnet, aus der sich die Entgeltgruppe ergibt, die dem Beschäftigten mitgeteilt wird.
165 Die nach § 10.1 ERA-TV erhobene Reklamation richtet sich gegen diese mitgeteilte Entgeltgruppe. Inhalt einer Reklamation ist, dass diese Entgeltgruppe nicht zutreffend sein soll. Beruht die Reklamation darauf, dass behauptet wird, die zugeordnete eingestufte Arbeitsaufgabe entspreche nicht der dem Beschäftigten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeitsaufgabe, liegt darin die Behauptung, entgegen § 9.1 ERA-TV sei der vom Beschäftigten ausgeführten Arbeitsaufgabe keine entsprechende bereits eingestufte Arbeitsaufgabe zugeordnet worden. Sofern sich dieser Einwand als zutreffend erweist und auch keine andere bewertete Arbeitsaufgabe der vom Kläger ausgeführten Arbeitsaufgabe entspricht, muss
daher die noch nicht eingestufte in der vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation aber existente Arbeitsaufgabe entsprechend der ersten Stufe des tariflichen Verfahrens beschrieben, bewertet und eingestuft werden.
166 Ob tatsächlich eine Arbeitsaufgabe vorliegt, die bislang nicht eingestuft wurde, hängt nicht alleine von der Frage ab, ob die tatsächlich dem Arbeitnehmer übertragene Aufgabe Elemente enthält, die in der bereits beschriebenen und eingestuften Arbeitsaufgabe keine Erwähnung finden. Maßgeblich ist alleine, ob Abweichungen vorliegen, denen ein wertigkeitsprägender Charakter zukommt. Die Überprüfung einer Reklamation, die darauf gestützt wird, die zugeordnete eingestufte Arbeitsaufgabe entspreche nicht der tatsächlich ausgeführten Arbeitsaufgabe, weil bestimmte vom Arbeitnehmer ausgeführte Elemente in der bewerteten Arbeitsaufgabe keine Erwähnung finden, umfasst daher insbesondere zunächst die Prüfung, ob diesen Elementen überhaupt eine wertigkeitsprägende Bedeutung zukommt. Diese Prüfung gehört aber nach der Konzeption des ERA-TV zur Kernkompetenz der Paritätischen Kommission. Es würde daher Sinn und Zweck dieses Tarifvertrages widersprechen, wenn die Prüfung, ob bestimmte in einer bewerteten Arbeitsaufgabe nicht beschriebenen Elemente wertigkeitsprägend sind, alleine dem Arbeitgeber und nicht der Paritätischen Kommission zukäme. Dies schließt eine Auslegung von § 10.3 ERA-TV aus, nach der die Reklamation, die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe entspreche nicht der bewerteten Arbeitsaufgabe (vgl. § 3.2.3 ETV-ERA), nicht von § 10.3 Abs. 1 ERA-TV umfasst wird.
167 Bereits § 10.3 Abs. 2 ERA-TV weist hierauf hin. Danach hat der Arbeitgeber für die Paritätische Kommission soweit eine Beschreibung der vom Arbeitnehmer im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführten Arbeitsaufgabe nicht besteht, eine solche anzufertigen und der Paritätischen Kommission zu übergeben. Damit bringt der Tarifvertrag zum Ausdruck, dass Ausgangspunkt für die Entscheidung über die Reklamation diejenige Arbeitsaufgabe ist, die dem Arbeitnehmer im Rahmen der vom Arbeitgeber festgelegten Arbeitsorganisation tatsächlich übertragen wurde. Im Rahmen der Reklamation kann also einerseits weder ein anderer als der vom Arbeitgeber gewünschte Zuschnitt einer Arbeitsaufgabe festgelegt werden noch eine überobligatorische Leistung eines Arbeitnehmers, die über die von seiner Arbeitsaufgabe an sich verlangten Aufgabenerfüllung hinausgeht, bewertet werden. Andererseits bringt § 10.3 Abs. 2 ERA-TV zum Ausdruck, dass Grundlage die tatsächlich ausgeführte Arbeitsaufgabe ist, also maßgeblich für eine zu treffende Einstufung die Bewertung der nach dem Willen des Arbeitgebers tatsächlich ausgeführte Arbeitsaufgabe ist. Dies setzt voraus, dass bei einem Streit darüber, welchen Inhalt die tatsächliche und nach dem Willen des Arbeitgebers ausgeführte Arbeitsaufgabe hat, auch diese Frage durch die Paritätische Kommission zu entscheiden ist. Die vom Arbeitgeberverband Südwestmetall herausgegebenen Erläuterungen zum ERA-TV vermerken daher zutreffend zu diesem Absatz (a. a. O., Rn. 97): „Die Verwendung des Begriffs 'ausgeführte' Arbeitsaufgabe im Gegensatz zur Verwendung des Begriffs 'übertragene' Arbeitsaufgabe in § 5.1.1 ist nur folgerichtig. Da es ja auch zu einer Prüfung im Rahmen des Arguments kommen kann, die bewertete Arbeitsaufgabe entspreche nicht der übertragenen, also ausgeführten Arbeitsaufgabe, macht es hier Sinn, von der ausgeführten Arbeitsaufgabe zu sprechen.“
168 Auch die allgemeine Aufgabenbeschreibung für die Paritätische Kommission in §§ 7.2.1 f. ERA-TV spricht für eine solche Auslegung. Auch mit dieser grundsätzlichen Aufgabenbeschreibung der Paritätische Kommission wird die Aufgabe nicht auf die Bewertung unter kritikloser Hinnahme der Aufgabenbeschreibung des Arbeitgebers begrenzt. Insbesondere das Initiativrecht der Paritätischen Kommission nach § 7.2.2 ERA-TV setzt voraus, dass die Paritätische Kommission zur Auffassung gelangt, die bislang beschriebene und bewertete Arbeitsaufgabe werde dem aktuellen Zuschnitt der tatsächlich ausgeführten und übertragenen Arbeitsaufgabe nicht mehr gerecht.
169 Die Arbeitgeberin erweckt mit der von ihr vertretenen Auslegung des ERA-TV den unzutreffenden Eindruck, die vom Arbeitgeber einem Beschäftigten übertragene Arbeitsaufgabe bestimme sich alleine nach der ihm im Rahmen der Grundentgeltfindung zugeordneten bewerteten Arbeitsaufgabe. Tatsächlich ergibt sich aber die von einem Beschäftigten auszuführende Aufgabe aus der Gesamtheit der vom Arbeitgeber hinsichtlich eines konkreten Arbeitsplatzes im Rahmen seines Direktionsrechts und seiner Arbeitsorganisation erteilten Weisungen. Diese im Rahmen der vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation ausgeführte Aufgabe ist von der Paritätischen Kommission einzustufen und bestimmt gemäß § 9.1 ERA-TV die Entgeltgruppe des Beschäftigten.
170 Dass die Paritätische Kommission auch bei einem Streit darüber, ob die bewertete Arbeitsaufgabe mit der tatsächlich übertragenen Arbeitsaufgabe übereinstimmt zur Prüfung und Entscheidung berufen ist, ergibt sich auch aus dem nach § 10.7 ERA-TV lediglich eingeschränkten arbeitsgerichtlichen Überprüfungsmaßstab. § 10.7 ERA-TV geht davon aus, dass der Beschäftigte nach der Überprüfung einer Reklamation vor dem Arbeitsgericht nur geltend machen kann, dass ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze von §§ 4 bis 6 ERA-TV vorgenommen worden ist. Eine solche Einschränkung des Rechtsschutzes ist aber im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz des Beschäftigten nur gerechtfertigt, soweit die Überprüfung der für einen Beschäftigten maßgeblichen Entgeltgruppe nicht alleine durch den Arbeitgeber, sondern durch die Paritätische Kommission erfolgt (vgl. §§ 315 Abs. 3, 319 Abs. 1 BGB; ebenso Matthes in dem im Auftrag der Tarifvertragsparteien erstellten Gutachten vom 20.02.2000, S.23 ff., Bl. 189 ff. der erstinstanzlichen Akte). § 10.7 ERA-TV bezieht sich nach seinem Wortlaut aber auf jede Überprüfung einer Reklamation. Nach dieser tariflichen Bestimmung würde daher der eingeschränkte Prüfungsmaßstab auch gelten, soweit bestimmte mit einer Reklamation vorgebrachten Einwände gegen die mitgeteilte Entgeltgruppe alleine durch den Arbeitgeber überprüft würden. Das Fehlen jeder Differenzierung in dieser tariflichen Bestimmung spricht daher dafür, dass die Tarifvertragsparteien nicht davon ausgegangen sind, dass einzelne Elemente der Einstufung und Bestimmung der Entgeltgruppe alleine vom Arbeitgeber zu überprüfen sind.
171 Schließlich widerspräche auch eine Auslegung von § 10.3 i. V. m. § 10.7 ERA-TV, die den Arbeitsgerichten die Überprüfung eines Einwandes, die bewertete Arbeitsaufgabe entspreche nicht der tatsächlich übertragenen Arbeitsaufgabe, dem Sinn und Zweck des Reklamationsverfahrens. Das gesamte Einstufungs- und Reklamationsverfahren im ERA-TV zeigt, dass die Tarifvertragsparteien dem staatlichen Rechtsschutz ein innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren vorgeschalten wollten. Dabei haben die Tarifvertragsparteien ersichtlich den Zweck verfolgt, den innerbetrieblichen Sachverstand bei der Bewertung der Arbeitsaufgaben zu nutzen. Anders als die staatlichen Gerichte verfügen die Vertreter von Arbeitgeber und Beschäftigten in der Paritätischen Kommission, in der erweiterten Paritätischen Kommission und im Schiedsgericht in der Regel aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis für die im Betrieb bestehenden Arbeitsaufgaben (LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -). Auch die Überprüfung der tatsächlich übertragenen Arbeitsaufgabe erfordert diese Sachkenntnis. Die Beschreibung einer Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber wird sich im Hinblick auf die Komplexität der einzelnen Elemente einer Aufgabe grundsätzlich auf die nach seiner Auffassung wertigkeitsprägenden Elemente beschränken. Daher ist die Beantwortung der Fragen, ob ein Element zur Beschreibung einer Arbeitsaufgabe gehört, ob es zur Bewältigung der vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsaufgabe nach der von ihm vorgegebenen Arbeitsorganisation tatsächlich auszuführen ist und ob es wertprägend, ist, eng miteinander verwoben. Die Paritätische Kommission kann daher nicht alleine auf die Beschreibung einer Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber verwiesen sein. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Arbeitsaufgabe auf Basis der vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation hinreichend beschrieben wurde, ist ebenso wie bei der Bewertung einer bereits vollständig beschriebenen Arbeitsaufgabe der innerbetriebliche Sachverstand gefragt. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin könnte die Streitfrage, ob eine Arbeitsaufgabe von einer vorhandenen Aufgabenbeschreibung zutreffend erfasst wird, von den Arbeitsgerichten mit den Mitteln des Strengbeweises nicht besser aufgeklärt werden als mit den Mitteln der Paritätischen Kommission, die im Übrigen außer auf ihren eigenen betrieblichen Sachverstand gemäß § 7.1.5 ERA-TV auch auf die Möglichkeit der Hinzuziehung fachkundiger Berater aus dem Unternehmen zurückgreifen kann. Im Gegensatz zur Auffassung der Arbeitgeberin ist eine Tatsachenfeststellung durch die Paritätische Kommission und das Schiedsgericht nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil wertet das im Auftrag der Tarifparteien erstellte Gutachten von Matthes die Bewertung des dem Arbeitnehmer übertragenen Arbeitsbereich im Verhältnis der Betriebspartner nicht in erster Linie als Akt rechtlicher Wertung, sondern als Tatsachenfeststellung (Matthes a. a. O., Seite 27).
172 Dass die Tarifvertragsparteien ein umfassendes innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet sehen wollten, zeigt sich auch in der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV, wonach die Tarifvertragsparteien mit dem ERA-TV ein Einstufungsverfahren schaffen wollten, das einen förmlichen Eingruppierungsvorgang ausschließt, bei dem der Betriebsrat zu beteiligen wäre. Die Funktion des Beteiligungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG liegt darin, gemeinsam mit dem Arbeitgeber die Rechtsfrage zu beantworten, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Lohngruppe erfüllen. Nur wenn es darauf nach der Konzeption des Tarifvertrages nicht mehr ankommt, weil die Entscheidung über die Bewertung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeitsaufgabe durch eine Paritätische Kommission und nicht durch eine Entscheidung des Arbeitsgebers erfolgt,