Source: http://newsletter.aul-seminare.de/m/12010485
Timestamp: 2020-01-27 10:26:15
Document Index: 121170867

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 69', '§ 81', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 12', '§ 5', '§ 77', '§ 23']

Aktuelles aus Detmold 01/2018
für das gerade begonnene Kalenderjahr wünschen wir Dir Gesundheit und Zufriedenheit im persönlichen wie beruflichem Umfeld. Wir freuen uns auf ein Wiederhören am Telefon oder ein Wiedersehen auf einem unserer Seminare.
Gesetzesänderungen zum Jahresbeginn
Das Entgelttransparenzgesetz wurde am 06. Juli 2017 erlassen, entfaltet aber aufgrund von Übergangsvorschriften aus § 25 erst zum 06.01.2018 die volle Wirkung.
Es regelt die Auskunftsansprüche von Arbeitnehmer/innen bezüglich der Lohngleichheit im Betrieb. Weiterhin regelt das Gesetz Auskunftspflichten des Betriebsrates gegenüber den Antragstellenden Mitarbeiter/innen.
Im Mutterschutzgesetz haben einige Neuregelungen zum 01.01.2018 ihre Gültigkeit erlangt. Die Arbeitgeberseitigen Beschäftigungsverbote werden erschwert. Die Weiterbeschäftigung unabhängig vom bisherigen Arbeitsplatz hat Vorrang. Auch die Möglichkeit der Änderung bei Nachtarbeit gilt ab Jahresbeginn. Umfangreiche Gefährdungsbeurteilungen im Falle einer Schwangerschaft sind durch den Arbeitgeber sicherzustellen.
Seit dem 04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Im Gesetz sind Fristen enthalten z.B. Equal-Pay Anspruch nach 9 monatiger Tätigkeit im Entleiherbetrieb und 18 monatige Höchstüberlassungsdauer. Diese Fristen greifen nun aktuell erstmal im Kalenderjahr 2018 und Betriebs- und Personalräte haben Informationspflichten.
Wesentliche Änderungen hat es im Bundesteilhabegsetz zum 01.01.2018 gegeben. Die Schwerbehindertenvertretungen und Stellvertretungen, sowie in Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretungen auch die Betriebs- und Personalräte haben neue Mitbestimmungsrechte und Unterstützungsmöglicheiten erhalten. Der Arbeitgeber hat neue Unterstützungspflichten, die eine Interessenvertretung kennen sollte.
Unsere Seminartipps zu den Themen
Mitbestimmungs- und Informationsrechte
Termin:07. - 08.02.2018
Ort: Best Western Premier Arosa Hotel, Paderborn
Referent: Ulrich Faber, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Leiharbeit, Befristung, Werkverträge﻿
Termin: 07. - 09.02.2018
Ort: Mercure Hotel City, Bochum
Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht
Termin: 26. - 27.02.2018
Ort: H4 Hotel, Kassel
Referent: Volker Althoff, Fachreferent
Termin: 14. - 16.03.2018
Ort: Welcome Hotel Marburg
Referent: Marcus Schwarzbach, Berater für Arbeitsrecht, Buchautor
Termin:07. - 09.05.2018
Ort: Welcome Hotel, Marburg
Referent: Dr. Jürgen Reusch, Redakteur Zeitschrift Gute Arbeit
Schläge durch Kollegen auf dem Heimweg verursachen einen Arbeitsunfall
Sachverhalt: Im September 2014 fuhr der Kläger nach dem Einsatz auf einer Baustelle den Firmentransporter der Arbeitgeberin zurück nach Göppingen. Im Wagen saßen mehrere Kollegen, die nach dem Arbeitstag auf der Baustelle verschwitzt waren und es kam zum Streit, ob man wegen der "schlechten Luft" die Fenster öffnen oder besser die Zugluft vermeiden solle. Im Verlauf dieses Streites, in dem auch beleidigende Worte fielen, wurde das Fenster durch einen Kollegen mehrmals geöffnet und wieder geschlossen. Als dieser Kollege schließlich vom Kläger abgesetzt wurde, eskalierte die Situation, als der Kollege die Beifahrertüren öffnete und der Kläger ausstieg, um diese wieder zu schließen. Der Kollege griff dann den Kläger an und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging. Dann versetzte er dem am Boden liegenden Kläger noch mit dem mit einer Stahlkappe bewehrten Schuh einen Tritt in den Kopfbereich. Hierdurch erlitt der Kläger eine Schädelprellung sowie Hautabschürfungen am Außenknöchel und Daumen rechts. Der Täter wurde später vom AG Göppingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufsgenossenschaft hörte die Arbeitnehmer mit dem von ihr für solche Fälle entwickelten "Fragebogen Streit" an, lehnte anschließend gegenüber dem Kläger die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab und stellte sich auf den Standpunkt, der Streit sei nicht aus betrieblichen Gründen, sondern aus persönlichen bzw. kulturellen Differenzen eskaliert, da der Täter aus der Türkei, der Kläger aus dem Kosovo stammt.
Das SG Ulm hatte der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Die gegen den Kläger gerichtete Straftat des Kollegen sei nicht wesentlich durch das Zurücklegen des Arbeitsweges bedingt gewesen, sondern durch die konfliktaffine Persönlichkeit der beiden Beteiligten.
Entscheidung: Das LSG Stuttgart hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, dem Kläger Recht gegeben und die Berufsgenossenschaft verpflichtet, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts steht auch der (direkte) Nachhauseweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung unter dem Schutz der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz aus der Wegeunfallversicherung sei nicht unterbrochen worden.
Das versicherte Zurücklegen des Weges zur Arbeitsstätte sei die maßgebliche Ursache für die Einwirkungen durch den Täter gewesen, der den Kläger durch seine Intervention habe daran hindern wollen, die Fahrzeugtüren zu schließen, um dann unverzüglich die Fahrt nach Hause fortzusetzen. Die Ursachen des Streits seien nicht im privaten Bereich begründet gewesen, sondern in der versicherten Tätigkeit des Klägers als Fahrer: Der Kläger und der Kollege hätten zuvor darüber gestritten, ob das Fenster wegen unangenehmer Gerüche durch die verschwitzte Arbeitskleidung geöffnet oder wegen der Erkältungsgefahr durch Zugluft geschlossen gehalten werden sollte und wer dies zu bestimmen habe. Außerdem sei der Täter aufgebracht darüber gewesen, dass zunächst ein dritter Kollege und nicht er vom Kläger nach Hause gebracht worden sei. In der Straftat habe der unmittelbar vorangegangene Streit über Themen mit konkretem Bezug zur versicherten Tätigkeit nachgewirkt. Zwar habe der Kläger zum Unfallzeitpunkt sein Fahrzeug angehalten und sei aus dem Fahrzeug ausgestiegen, aber nur deshalb, um die vom Täter zuvor geöffneten Türen zu schließen, ohne dass er dafür den öffentlichen Verkehrsraum habe verlassen müssen. Es habe sich um eine Verrichtung gehandelt, die notwendig gewesen sei, damit der restliche Weg habe zurückgelegt werden können, also nicht um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Der Kläger habe nur seinen Heimweg fortsetzen und zu diesem Zweck die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges wiederherstellen wollen, indem er versucht habe, auch die letzte Fahrzeugtür auf der Beifahrerseite zu schließen, woran der Täter ihn zu hindern versucht habe, was schließlich in die von diesem begangene Körperverletzung gemündet sei.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 1 U 1277/17 vom 22.11.2017
Dienstreise: Sturz im Hotelzimmer
Sachverhalt: Die 64-jährige Klägerin nahm im Juni 2015 für ihren Arbeitgeber an einer Konferenz in Lissabon teil. Am Tag nach dem Ende der Konferenz wollte die Klägerin von dem Telefon ihres Hotelzimmers ein Taxi rufen. Das Taxi sollte sie zu einer Autovermietung am Flughafen bringen, bei der sie ein Fahrzeug für eine im Anschluss an die Dienstreise geplante private Reise abholen wollte. Auf dem Weg zum Telefon rutschte sie auf dem Parkettboden des Zimmers aus und zog sich einen Bruch des Oberschenkels zu. Die Klägerin machte diesen Unfall gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall geltend. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Der Unfall habe sich bei Erledigung einer privaten Angelegenheit ereignet.
Entscheidung: Das SG Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts stellt nicht jeder Unfall auf einer Dienstreise einen Arbeitsunfall dar; vielmehr sei Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem zugrunde liegenden versicherten Beschäftigungsverhältnis ereigne. Ein solcher Zusammenhang bestehe hier nicht. Die Klägerin sei in ihrem Hotelzimmer gestürzt, als sie ein Taxi habe rufen wollen, um ein Auto für eine private Reise abzuholen. Der Weg zum Telefon sei daher allein durch private Interessen der Klägerin veranlasst gewesen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der Dienstreise habe nicht bestanden.Ein Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis sei zwar auch dann anzunehmen, wenn während der Dienstreise am Aufenthaltsort Gefahrenquellen existierten, denen man sich bei zwangsläufig anfallenden privaten Tätigkeiten wie der Körperreinigung oder der Nahrungsaufnahme nicht entziehen könne. Solche besonderen gefahrbringenden Umstände lägen hier jedoch nicht vor. Vielmehr seien eine Zimmerausstattung mit Parkett und das Fehlen von Handläufen in Zimmern normal, so dass diese Umstände keine "besondere Betriebsgefahr" begründeten.
SG Frankfurt S 8 U 47/16 23.11.2017
Quelle: Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 01/1207 v. 06.12.2017
Unsere Seminartipps zum Sozialrecht
Fachtagungen zum Sozial- und Arbeitsrecht
Termine: 05. - 09.02.2018 und 12. - 16.11.2018
Ort: H4 Hotel Kassel
Referenten: Friedrich Straetmanns, MdB, Richter am Sozialgericht
Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Antragsverfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung nach § 69 SGB IX
Termin: 14. - 16.02.2018
Ort: Welcome Hotel, Paderborn
Referent: Wolfgang Nöll, Referent für Arbeitsschutz
Teilhabepraxis 1 - SBV Grundlagen
Termin: 12. - 16.03.2018
Referent: Wolfgang Nöll, Referent für Arbeitsschutz,
Wann muss der Arbeitgeber Unterweisungen durchführen
Damit sich Beschäftigte sicher an ihrem Arbeitsplatz verhalten können, müssen sie die möglichen Gefährdungen kennen. Darüber hinaus sollen sie den Zweck der Arbeitsschutzmaßnahmen erkennen und Eigenverantwortung für ihr gesundheitsgerechtes Verhalten übernehmen. Deshalb ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, während ihrer Arbeitszeit, ausreichend und angemessen zu unterweisen. Diese Verpflichtung basiert auf
dem Betriebsverfassungsgesetz, § 81,
dem Arbeitsschutzgesetz, § 12 und § 14,
der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1, § 4 und
Die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten im Arbeitsschutz sind insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie § 75 Abs. 3 Nr. 11 und 16 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geregelt. Darüber hinaus hat das BAG in den letzten Jahren zwei wegweisende Entscheidungen gefällt zum Umfang der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung (Urteil vom 8.6.2004, 1 ABR 13/03) und zu den Grenzen der Mitbestimmung (Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 1117/06).
Arbeitsschutzunterweisungen unterliegen dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Das Bundesarbeitsgericht führt dabei im Einzelnen aus:
„…Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen …
Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen….“ (BAG, Beschluss vom 08.11.2011 – 1 ABR 42/10).
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) stellt für diesen Sachverhalt umfangreiches Material zur Verfügung. Link verweist direkt auf die Seite der Bundesanstalt.
﻿www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Gefaehrdungsbeurteilung/Grundlagenwissen/Sieben-Schritte-zur-Gefaehrdungsbeurteilung/Schritt_5/Warum-unterweisen.html
Unsere Seminartipps zum Arbeitsschutz
Termin: 05. - 09.02.2018
Ort: Mercure Hotel Mitte, Hannover
Die rechtliche Durschsetzung des Arbeitsschutzes
Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Termin: 05.03. - 07.03.2018
Ort: Dorint Hotel an den Westfalenhallen, Dortmund
Referent: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter
Dienstpläne ändern nur mit Zustimmung des Betriebsrates
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen mit mehreren Baumarktfilialen, schloss mit einem der Betriebsräte eine Betriebsvereinbarung über den Personaleinsatz. Diese regelte, dass der Betriebsrat die Dienstplanentwürfe absegnen muss. Zudem regelte sie, dass in speziellen Bereichen wie der Kasse und der Beratung eine Abänderung der Arbeitszeit von 15 Minuten nach planmäßigem Schichtende auch ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich ist. Bei mehreren Arbeitnehmern wich die tatsächliche Arbeitszeit von den genehmigten Dienstplänen ab. Die Abweichungen betrugen mehr als 15 Minuten, ohne dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat zuvor beteiligt hatte.
Entscheidung: Sowohl die Betriebsparteien als auch die Arbeitnehmer müssen sich an die Regelungen einer Betriebsvereinbarung halten. Das LAG stellt klar, die Durchführungspflicht aus § 77 Abs. 1 BetrVG begründe zugleich, dass die Arbeitgeberin Zuwiderhandlungen zu unterlassen habe. Es müsse sich dabei nicht zusätzlich um einen groben Verstoß der Arbeitgeberin nach § 23 Abs. 2 BetrVG handeln.
Zudem habe die Arbeitgeberin alles Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten. Lediglich ein Hinweis auf die einschlägige Betriebsvereinbarung- wie vorliegend- reiche nicht. Das Gericht stellt weiter klar, dass die Arbeitszeitabweichungen keine Notfälle seien. Mitbestimmungsfreie Notfälle liegen nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur bei Naturkatastrophen oder sonstigen Unfällen vor (BAG 29.09.2004- 1 ABR 29/03 Rn. 18). Eilfälle seien dagegen weiterhin mitbestimmungspflichtig.Auch eine mögliche Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats führe nur dazu, dass ein Spruch der Einigungsstelle herbeigeführt werden müsse, nicht dass eine Abweichung mitbestimmungsfrei sei. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, der Beschluss ist somit rechtskräftig.
Quelle: LAG Hamm (08.08.2017), Aktenzeichen 7 TaBV 33/17
Betriebsrat 1 - Aller Anfang ist gar nicht so schwer
23. - 27.04.2018 in Leipzig
14. - 18.05.2018 in Cuxhaven-Duhnen
04. - 08.06.2018 in Marburg
18. - 22.06.2018 in Erfurt
02. - 06.07.2018 in Cuxhave-Duhnen
09. - 13.07.2018 in Marburg
Betriebsrat 2 - Von der Einstellung bis zur Kündigung
29.01. - 02.02.2018 in Berlin
Betriebsrat 3 - Mitbestimmung - Betriebsvereinbarungen
19. - 23.03.2018 in Erfurt
25. - 29.06.2018 in Travemünde
25. - 29.06.2018 in Hannover
05. - 09.02.2018 in Hannover
09. - 13.04.2018 in Erfurt
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