Source: http://www.gmbhr.de/47127.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:02:52
Document Index: 20338247

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH 9.11.2016, I R 56/15
Keine steuerliche BegÃ¼nstigung fÃ¼r von TrÃ¤gervereinen betriebene FreibÃ¤der
Betreibt eine stÃ¤dtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen TrÃ¤gerverein, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die steuerliche BegÃ¼nstigung dauerdefizitÃ¤rer TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Hand nicht vor. Es ist fÃ¼r die Anwendung des Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schÃ¤dlich, wenn eine BÃ¤dergesellschaft ein Freibad nicht selbst betreibt, sondern die begÃ¼nstigte TÃ¤tigkeit aufgrund des Pachtvertrages unmittelbar vom TrÃ¤gerverein ausgeÃ¼bt wird.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Deren Alleingesellschafterin ist eine Kommune. Die KlÃ¤gerin ist OrgantrÃ¤gerin einer BÃ¤dergesellschaft, deren Anteile sÃ¤mtlich von der KlÃ¤gerin gehalten werden. Da ein Freibad aufgrund niedriger Besucherzahlen von der SchlieÃŸung bedroht war, wurde im Dezember 2005 ein TrÃ¤gerverein Freibad e.V. gegrÃ¼ndet und die BÃ¤dergesellschaft verpachtete an diesen den Betrieb. Der schriftliche Pachtvertrag sah u.a. die Zahlung einer Pacht vor, die sich nach der HÃ¶he der Abschreibungen bei der BÃ¤dergesellschaft bemessen sollte. Des Weiteren sollte die BÃ¤dergesellschaft einen Zuschuss gewÃ¤hren, dessen HÃ¶he Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sei.
In den Streitjahren 2006 bis 2011 leistete der TrÃ¤gerverein die vereinbarten Pachten - es handelte sich um JahresbetrÃ¤ge zwischen rund 6.000 â‚¬ und 22.500 â‚¬ - und die BÃ¤dergesellschaft die BetriebskostenzuschÃ¼sse, zumeist i.H.v. 100.000 â‚¬ jÃ¤hrlich. Sie behandelte die Zuschusszahlungen in ihrer Gewinnermittlung als Betriebsausgaben, was das Finanzamt allerdings nicht anerkannte. Es ging davon aus, dass es sich bei den Zahlungen an den TrÃ¤gerverein um verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) handele und die entsprechenden Rechtsfolgen hieraus zu ziehen seien. Die Ausnahmeregelung in Â§ 8 Abs. 7 i.V.m. Â§ 34 Abs. 6 S. 4 KStG sei tatbestandlich nicht erfÃ¼llt, weil das dauerdefizitÃ¤re Freibad nicht unmittelbar von der KlÃ¤gerin selbst, sondern vom TrÃ¤gerverein betrieben worden sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hatte Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG rechtsfehlerhaft angewendet.
Zwar ist auch der dauerdefizitÃ¤re Betrieb eines Freibades dem Grunde nach steuerlich zu begÃ¼nstigen. Allerdings wird diese BegÃ¼nstigung nur dann gewÃ¤hrt, wenn die Gemeinde entweder mit einem eigenen Betrieb (Betrieb gewerblicher Art) die dauerdefizitÃ¤re TÃ¤tigkeit selbst ausÃ¼bt oder eine kommunale Eigengesellschaft (Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich in der Hand einer Kommune befinden) das Freibad selbst betreibt.
Infolgedessen kam die gesetzliche BegÃ¼nstigung bestimmter dauerdefizitÃ¤rer TÃ¤tigkeiten im Streitfall nicht zum Tragen, weil die BÃ¤dergesellschaft das DauerverlustgeschÃ¤ft nicht selbst betrieben hat. Es ist fÃ¼r die Anwendung des Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schÃ¤dlich, dass die BÃ¤dergesellschaft das Freibad nicht selbst betrieben hat, sondern die begÃ¼nstigte TÃ¤tigkeit aufgrund des Pachtvertrages unmittelbar vom TrÃ¤gerverein ausgeÃ¼bt wurde. Der Senat erachtet den Gesetzeswortlaut als eindeutig. Die in Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 und S. 2 KStG verwendeten Verben "ausÃ¼ben" und "unterhalten" zeigen, dass die Norm nur solche DauerverlustgeschÃ¤fte tatbestandlich erfasst, die von der Kapitalgesellschaft in eigener Person unternommen werden. Auch der Begriff des "Unterhaltens", der etwas weiter reicht als der des "AusÃ¼bens", setzt voraus, dass die Gesellschaft den Betrieb auf eigene Rechnung fÃ¼hrt.
Fast alle grÃ¶ÃŸeren Kommunen in Deutschland unterhalten FreibÃ¤der und entsprechen damit typischerweise einer Erwartungshaltung ihrer BÃ¼rger. Unter den klimatischen Bedingungen Mitteleuropas rechnen sich allerdings FreibÃ¤der fÃ¼r die Gemeinden betriebswirtschaftlich nicht, es sei denn diese wÃ¼rden hohe Eintrittspreise verlangen. Das wiederum ist sozialpolitisch aus Sicht vieler Menschen nicht akzeptabel. Folglich ist der Freibadbetrieb hierzulande regelmÃ¤ÃŸig dauerdefizitÃ¤r.
Der Gesetzgeber begÃ¼nstigt solche dauerdefizitÃ¤ren TÃ¤tigkeiten der Gemeinden allerdings aus sozialpolitischen GrÃ¼nden, indem er die Verluste steuerlich anerkennt und damit ihre Verrechnung mit Gewinnen der Gemeinden aus anderen TÃ¤tigkeiten ermÃ¶glicht. Hierzu gehÃ¶ren etwa stÃ¤dtische Gewinne aus Energieversorgungsunternehmen. Man spricht bei diesem Verrechnungsmodell Ã¼blicherweise vom kommunalen Querverbund.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2017 11:54
Quelle: BFH PM Nr. 12 vom 22.2.2017