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Timestamp: 2016-10-27 05:04:01
Document Index: 356844541

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 154']

1P.499/2003 (29.01.2004)
1P.499/2003 /mks
Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Fonjallaz,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 18. Juni 2003.
A.________ fuhr am 13. August 2001 um 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen Renault von Oberziehen kommend auf der Mooshaldenstrasse talw�rts in Richtung Herznach. Unterhalb der Landwirtschaftssiedlung "Mooshalde" kam es in einer Linkskurve mit dem von B.________ gelenkten entgegenkommenden Personenwagen Renault Espace zu einer Streifkollision, welche erheblichen Sachschaden verursachte.
Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2001 wurde A.________ als am Unfall mitschuldig betrachtet, weil er ungen�gend rechts fuhr und nicht in der Lage war, auf Sichtweite bzw. halbe Sichtweite anzuhalten; er wurde zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt.
Auf Einsprache von A.________ hin sprach das Bezirksgericht Laufenburg diesen am 20. Juni 2002 von der Anklage des Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf Sichtweite bzw. halbe Sichtweite frei, hielt ihn indessen des ungen�genden Rechtsfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7 Abs. 1 VRV und Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--.
Dagegen erhob A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 3. Strafkammer wies die Berufung am 18. Juni 2003 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die beiden PW-Lenker mit 50 - 60 km/h in der Mitte der schmalen Strasse fuhren und sich vor der Kollision nur kurz erblickten. Beide sollen versucht haben, nach rechts hinauszufahren, wobei A.________ noch vor der Kollision abbremste. Diesem k�nne bei dieser Sachlage der Vorwurf des ungen�genden Rechtsfahrens nicht erspart werden. Tr�fe zu, dass die Strecke �bersichtlich war und der Beschuldigte den entgegenkommenden Wagen auf eine Distanz von maximal 100 Metern erblickte, w�re er erst recht gehalten gewesen, an den �ussersten Fahrbahnrand auszuweichen. War die Strecke indessen un�bersichtlich, was plausibler erscheine, war er verpflichtet, sich unter M�ssigung der Geschwindigkeit n�her an den rechten Strassenrand zu halten. In Bezug auf die Lage des Wagens des Beschuldigten hielt das Obergericht fest, dass der Abstand der rechten Fahrzeugseite vom rechten Fahrbahnrand mindestens 42 cm betragen habe.
Mit Eingabe vom 28. August 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und ersucht �berdies um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine willk�rliche Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung, eine willk�rliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Hief�r beruft er sich auf Art. 29 und 30 BV sowie auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Staatsanwaltschaft hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert.
Der Beschwerdef�hrer erhebt ausschliesslich staatsrechtliche Beschwerde und macht im Wesentlichen eine willk�rliche Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung, eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Die Beschwerde erweist sich insofern grunds�tzlich als zul�ssig. Im Einzelnen ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen, ob gewisse R�gen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde h�tten vorgebracht werden m�ssen (Art. 84 Abs. 2 OG) und ob der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft worden ist (Art. 86 OG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 29 BV sowie sinngem�ss auf Art. 9 BV; er legt indessen in keiner Weise dar, inwiefern Art. 30 BV und Art. 6 EMRK verletzt sein sollen.
2.1 Streitig sind vorerst die Sichtverh�ltnisse und die �bersichtlichkeit an der Unfallstelle. Zum einen h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, die Strecke sei klarerweise �bersichtlich; dies ergebe sich ohne Zweifel aus dem Augenschein des Bezirksgerichts, den polizeilichen Fotografien und dem Kartenausschnitt; daher erachtet er die Annahme des Obergerichts, der Strassenabschnitt sei un�bersichtlich, als willk�rlich. Demgegen�ber ging das Obergericht im angefochtenen Entscheid aufgrund der erw�hnten Fotografien und Aussagen der beiden Lenker in erster Linie von einer un�bersichtlichen Lage aus und warf dem Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG ein ungen�gendes Rechtsfahren vor; es f�gte an, im Falle der Annahme einer �bersichtlichen Strecke und des Erblickens des entgegenkommenden Fahrzeugs auf eine Distanz von max. 100 m, w�re der Beschwerdef�hrer erst recht gehalten gewesen, am �ussersten rechten Fahrbahnrand zu fahren.
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich somit, dass das Obergericht zwar in erster Linie von der Un�bersichtlichkeit der Strassenstrecke ausging, indessen gleichermassen die �bersichtlichkeit mitber�cksichtigte. F�r das Obergericht war es daher in sachverhaltlicher Hinsicht nicht entscheidend, ob die Strecke un�bersichtlich oder aber �bersichtlich war. Indem es, im Sinne des Beschwerdef�hrers die Annahme der �bersichtlichkeit in seine sachverhaltliche und rechtliche Beurteilung mit einbezog, kann ihm kein Vorwurf willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung gemacht werden. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
2.2 Im gleichen Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Diese erblickt er darin, dass das Obergericht seinen Beweisantrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins ohne Begr�ndung abgewiesen hat.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Wie eben dargelegt, schloss das Obergericht sowohl die Un�bersichtlichkeit wie auch die �bersichtlichkeit der Strassenstrecke an der Unfallstelle in seine Erw�gungen ein. Bei dieser Sachlage durfte es in dieser Hinsicht von vornherein von einem Augenschein absehen, ohne das rechtliche Geh�r zu verletzen. Der Beschwerde kann daher auch in diesem Punkte kein Erfolg beschieden sein.
2.3 Ferner macht der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend, das Obergericht h�tte sich angesichts des Umstandes, dass es nicht nur die Un�bersichtlichkeit der Strassenstrecke, sondern auch dessen �bersichtlichkeit einbezog, im Hinblick auf die zweite Sachverhaltsannahme mit der in der Berufung vorgebrachten Argumentation des Vertrauensgrundsatzes befassen m�ssen; das Obergericht h�tte die Frage beantworten m�ssen, ob der Beschwerdef�hrer auch dann ungen�gend rechts gefahren sei, wenn die Fahrstrecke als �bersichtlich erachtet wird. Diese R�ge betrifft indessen nicht die mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringende Frage der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und -w�rdigung. Vielmehr handelt es sich bei der Frage um Ber�cksichtigung des Vertrauensgrundsatzes um eine solche der materiellen Anwendung der Regeln des Strassenverkehrsrechts. Dies aber w�re mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen (Art. 269 Abs. 1 BStP). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Aktennotiz des Bezirksamtmannes von Laufenburg vom 2. Oktober 2001 sei in Verletzung von � 55 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) von den Angeh�rten nicht unterzeichnet worden, und r�gt diesbez�glich eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Er bringt namentlich vor, bei dieser Aktennotiz handle es sich um ein Protokoll im Sinne der genannten Strafprozess-Bestimmung; das Verfahrensrecht verlange eine strenge Dokumentation und die hierf�r massgebenden Vorschriften �ber die Protokollierung seien strikte einzuhalten. Angesichts des offensichtlichen Verfahrensmangels d�rfe auf die Aktennotiz nicht abgestellt werden.
Diese R�ge wird im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erstmals erhoben. In der Berufung an das Obergericht vom 2. Dezember 2002 war davon nicht die Rede. Angesichts dieser Sachlage hat der Beschwerdef�hrer den kantonalen Instanzenzug hinsichtlich der Verletzung von � 55 Abs. 1 StPO nicht ausgesch�pft. Auf die R�ge kann daher gem�ss Art. 86 OG nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das Ersuchen abzuweisen. Die Umst�nde rechtfertigen es indessen, in Anwendung von Art. 154 OG auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.