Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.11.2016&Aktenzeichen=7%20ABR%2013%2F15
Timestamp: 2020-08-05 02:11:33
Document Index: 311938380

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 83', '§ 87', '§ 92', '§ 15', '§ 103', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 22', '§ 242', '§ 16', '§ 559', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 104', '§ 103', '§ 22', '§ 83']

BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,56756
BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
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§ 16 Abs. 2 BetrVG, § ... 17 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 87 Abs. 4, § 92 Abs. 3 ArbGG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 BetrVG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 4 BetrVG, § 16 BetrVG, § 16 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 13 Abs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 22 BetrVG, § 242 BGB, § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO
§ 16 Abs 2 S 1 BetrVG, § 17 Abs 4 BetrVG, § 16 Abs 1 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 2 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 1 BetrVG
Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl; Keine Beteiligung vorgeschlagener Wahlvorstandsmitgieder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands; Bestellung des ...
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands bei einer vorzeitigen Betriebsratswahl
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Bestellung eines Wahlvorstands; Ablauf der Amtszeit
Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl
Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die am Beschlussverfahren Beteiligten
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und der Antrag der Gewerkschaft
Betriebsratswahl - und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands
Fallstricke bei Betriebsratswahlen: Bestellung eines Wahlvorstands durch die Gewerkschaft nicht immer zulässig!
ArbG Berlin, 20.03.2014 - 59 BV 1526/14
NZA 2017, 589
DB 2017, 854
Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74) .
Das Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG betrifft dagegen nicht unmittelbar seine individualrechtliche Rechtsstellung, wie ein Verfahren nach § 103 Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15) .
Die Vorgeschlagenen erwerben eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung auch nicht mit der nicht rechtskräftigen Entscheidung des Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichts über ihre Bestellung (ausführlich dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 13 ff.) .
Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 12 mwN) .
Der deshalb grundsätzlich vorgesehene Vorrang der Bildung eines nach den Vorstellungen der Belegschaft demokratisch legitimierten Wahlvorstands (dazu auch BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12) ist aber dadurch gewahrt, dass es den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen bleibt, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (…vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19) .
d) Die Beteiligte zu 6. ist als mitbestimmungsrechtlich betroffenes Unternehmen beteiligt, weil sie durch die mitbestimmungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (vgl. WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; GMP/Spinner 9. Aufl. § 83 Rn. 39; zur Beteiligung des Arbeitgebers im Betriebsverfassungsrecht BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 12 mwN) .
Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19;… 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .
LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 3 TaBV 23/19
Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Bestellung eines Wahlvorstands, Wahlversammlung, …
Es bleibt den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands selbst in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (…BAG 7 ABR 40/17 - Rz. 41;… BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19).
LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 - 5 TaBV 29/18
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes
Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (vgl. BAG 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 12 mwN).