Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0423_2D13
Timestamp: 2020-08-13 23:12:24
Document Index: 325751894

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 53', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 6', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 423/13: Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 423/13 (PDF) vom 16.05.13
Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013)
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 0,25 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 1,50 vom Hundert.
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2013 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2014 bis 2017 betragen (in Millionen Euro):
2 1,7 1,5 1,3.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Bei der jetzigen Anpassung dürfte bei etwa 235 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,75 Millionen Euro Erfüllungsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wird durch die Regelungen nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013)
Berlin, den 16. Mai 2013
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 - 19. KOV-AnpV 2013) mit Begründung und Vorblatt.
Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 -19. KOV-AnpV 2013)
Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 45 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2012 (BGBl. I S. 1391) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 15 Satz 2 wird die Angabe "1,902" durch die Angabe "1,907" ersetzt.
(1) "Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 in Höhe von 234 Euro,
von 60 in Höhe von 296 Euro,
von 70 in Höhe von 410 Euro,
von 80 in Höhe von 496 Euro,
von 90 in Höhe von 596 Euro,
von 100 in Höhe von 668 Euro.
Stufe III 237 Euro,
Stufe IV 317 Euro,
Stufe V 395 Euro,
Stufe VI 476 Euro."
3. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
von 50 oder 60 410 Euro,
von 70 oder 80 496 Euro,
von 90 596 Euro,
von 100 668 Euro."
4. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "28 539" durch die Angabe "28 967" ersetzt.
5. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "281" durch die Angabe "282" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "481, 683, 876, 1 139 oder 1 400" durch die Angabe "482, 685, 878, 1 142 oder 1404" ersetzt.
6. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "1 609" durch die Angabe "1 613" und die Angabe "806" durch die Angabe "808" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 609" durch die Angabe "1 613" ersetzt.
7. In § 40 wird die Angabe "400" durch die Angabe "401" ersetzt.
8. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "442" durch die Angabe "443" ersetzt.
9. In § 46 wird die Angabe "210" durch die Angabe "211" ersetzt.
10. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe "198" durch die Angabe "199" und die Angabe "275" durch die Angabe "276" ersetzt.
11. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "542" durch die Angabe "543" und die Angabe "378" durch die Angabe "379" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "307" durch die Angabe "308" und die Angabe "222" durch die Angabe "223" ersetzt.
12. In § 53 Satz 2 wird die Angabe "1 609" durch die Angabe "1 613" und die Angabe "806" durch die Angabe "808" ersetzt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die laufenden Rentenleistungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (19. KOVAnpassungsverordnung 2013) mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 um 0,25 vom Hundert angepasst. Die Anpassung des Bemessungsbetrages nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG ergibt sich aus § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG und entspricht der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung in den alten Bundesländern.
- die Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 31 Absatz 4 BVG), - die Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§§ 32, 41, 57 BVG), - der Ehegattenzuschlag für Schwerbeschädigte (§ 33a BVG),
Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Leistungen um 0,25 vom Hundert vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 1,50 vom Hundert erhöht.
Bei der Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz besteht kein Ermessen.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die laufenden Rentenleistungen und nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG des Bemessungsbetrages nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Durch die Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz werden die in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 0,25 vom Hundert und der Bemessungsbetrag um 1,50 vom Hundert angehoben.
Der Aufwand für die Umstellung und Anpassung der IT-Programme mit anfallenden Nebenarbeiten ist für alle Länder mit insgesamt rund 50 000 Euro zu veranschlagen. Die Anpassung der laufenden Fälle ist in maschinell und von Hand anzupassende zu unterscheiden. Der weitaus überwiegende Teil kann maschinell angepasst werden und verursacht daher lediglich Kosten von etwa 0,50 Euro je Anpassungsfall. Für die übrigen Fälle sind jeweils rund 50 Euro zu veranschlagen.
Danach dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 235 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,75 Millionen Euro Erfüllungsaufwand für alle Länder zu rechnen sein.
Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel der Verordnung genannten Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes die Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zum 1. Juli dieses Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.
Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannten Regelungen gebunden.
Zu Nummer 1 bis 12:
Zu Artikel 2 (Inkrafttreten )
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2555:
Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Umstellungsaufwand der Länder: 750.000 Euro
Für die Verwaltung der Länder wird aus dem Regelungsvorhaben Erfüllungsaufwand resultieren. Dieser entsteht auf Grund der erforderlichen Software-Anpassungen und der Umstellung der laufenden Zahlfälle:
- Der Aufwand für die Anpassung der Software ist mit 50.000 Euro zu veranschlagen.
- Die Umstellung der laufenden Fälle wird größtenteils maschinell, in manchen Fällen von Hand erfolgen. Insgesamt ist für die Anpassung der laufenden Fälle mit Kosten in Höhe von rund 700.000 Euro zu rechnen.
Das Ressort hat den mit dem Regelungsvorhaben verbundenen Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
← Inhalt 423/13
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2555: Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz