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Timestamp: 2016-10-26 19:14:01
Document Index: 241141847

Matched Legal Cases: ['Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 158/02 (05.12.2003)
I 158/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Hochuli
A.________, 1938, Beschwerdegegner,
(Entscheid vom 8. November 2001)
Der 1938 geborene, bis im M�rz 2002 Z.________ wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige und Grenzg�nger A.________ arbeitete seit 1988 als Diplom-Ingenieur in der Funktion eines Kalkulators in der Maschinenfabrik B.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und meldete sich am 21. M�rz 2000 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IVS-BS) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 21. M�rz (linkes Auge) und am 9. Mai (rechtes Auge) in der Klinik C.________ AG. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2000 �bernahm die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVS-A) die Staroperation am linken Auge vom 21. M�rz 2000 als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich des gleichen Eingriffes am rechten Auge ab, weil der Versicherte f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. Die Rechtsmittelbelehrung bezeichnete die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen als zust�ndige Beschwerdeinstanz.
Auf die gegen die Verf�gung der IVS-A erhobene Beschwerde des A.________ trat die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. April 2001 wegen fehlender Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2001 insoweit guthiess, als sie "die Sache zur Gew�hrung medizinischer Massnahmen (�bernahme der Kosten f�r die Katarakt-Operation am rechten Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zur�ck wies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend die IVS-A und IVS-BS sinngem�ss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet A.________ auf eine Vernehmlassung.
Zu Recht wird die vorinstanzliche Zust�ndigkeit der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) gem�ss Art. 200bis in Verbindung mit Art. 200 Abs. 3 AHVV (jeweils in der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen Fassung) von keiner Seite bestritten.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des voraussichtlichen Eingliederungserfolgs der medizinischen Vorkehr (AHI 2000 S. 298 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen) sowie dazu, dass die �bernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 VG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.).
Gest�tzt auf AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b ist zudem festzuhalten, dass eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehf�higkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung �bernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit behindert, dass ohne Durchf�hrung des Eingriffs die Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt w�re.
2.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 21. Dezember 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. Aus demselben Grund sind die Regeln des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit; APF; AS 2002 1529) im vorliege Verfahren nicht anwendbar (BGE 128 V 315 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Fest steht, dass bei A.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (21. Dezember 2000) in seinem 63. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation am rechten Auge vom 9. Mai 2000 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
Das kantonale Gericht ging davon aus, das T�tigkeitsspektrum des Versicherten als Kalkulator bed�rfe keiner weiteren Abkl�rung. Es gelangte gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. D.________ von der Klinik C.________ AG vom 12. M�rz 2001 zur Auffassung, dass der zu 50 % mit Bildschirmarbeit besch�ftigte Diplom-Ingenieur zur Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit auf binokulares Sehen angewiesen sei. Der nach der ersten Kataraktoperation am linken Auge resultierende ausgepr�gte Bildunterschied h�tte - ohne Durchf�hrung des gleichen Eingriffs am rechten Auge - zu einer vollen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt. Dagegen wendet das Beschwerde f�hrende BSV ein, der angeblich unhaltbare Bildunterschied zwischen dem operierten linken und dem (noch) nicht operierten rechten Auge sei bewusst angestrebt worden. So sei zuerst das - trotz grauem Star noch besser sehende - linke Auge operiert worden. Nach der linksseitigen Kataraktoperation habe der rechts pr�operativ verbleibende korrigierte Fernvisus von nur noch 0,3 h�chstens noch in sehr beschr�nktem Ausmass ein binokulares Sehen erlaubt. Dennoch sei es zwischen der Ausheilung nach der ersten Staroperation und demselben Eingriff rechts zu keiner Arbeitsunf�higkeit gekommen. Ziel sei es gewesen, den Versicherten im Rahmen der beiden Kataraktoperationen derart mit implantierten Linsen zu versorgen, dass er f�r die Ferne m�glichst keine optische Korrektur mehr ben�tige. Ein solches Vorgehen sei medizinisch sinnvoll, d�rfe aber nicht dazu f�hren, der Invalidenversicherung die beiseitige Kataraktoperation aufzub�rden, wenn keine Notwendigkeit f�r Binokularsehen bestehe. F�r die Aus�bung von Bildschirmarbeit sei in aller Regel kein Binokularsehen notwendig. Auch wenn bei ihm aus medizinischer Sicht zweifellos eine beidseitige Kataraktoperation indiziert gewesen sei, habe die Invalidenversicherung durch die �bernahme des Eingriffs am linken Auge drohende Invalidit�t abwenden k�nnen.
Zu pr�fen ist demnach, ob gest�tzt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit des Versicherten beantwortet werden kann.
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge (vgl. AHI 2000 S. 294) im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass die Staroperation am zweiten Auge (nach erfolgter �bernahme am ersten Auge) - bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
4.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten A.________ als Kalkulator zu verrichten hat. Unklar ist insbesondere, ob der Versicherte als Diplom-Ingenieur im Rahmen seiner Bildschirmt�tigkeit f�r die Maschinenfabrik B.________ auch mit graphischen Anwendungen arbeiten muss. Weiter ist unbekannt, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmass - er einzelne Aufgaben an Hilfspersonen delegieren kann, und ob die von ihm benutzten (Kalkulations-) Programme vergr�ssernde Zeichen-Darstellungen zur Vereinfachung der Lesbarkeit am Bildschirm zulassen. Der aktenkundig einzige Hinweis des Dr. med. D.________ in seinem Bericht vom 12. M�rz 2001, wonach der als Kalkulator angestellte Versicherte "seines Wissens zu mehr als 50 % seiner Arbeitst�tigkeit auf den Computer angewiesen" sei, gen�gt nicht, um beurteilen zu k�nnen, welches die visuell anspruchvollste Aufgabe ist. Die Verwaltung, an welche die Sache vorweg zu erg�nzenden Abkl�rungen zur�ckzuweisen ist, wird deshalb in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten ermitteln.
4.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit des A.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin geh�rt, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person ohne die am 9. Mai 2000 durchgef�hrte Staroperation am rechten Auge arbeitsunf�hig geworden w�re (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
4.4 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 4.2 hievor), sind der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese bei den erg�nzenden Abkl�rungen nach den Erw�gungen Ziffer 4.1 bis 4.3 vorgehen und anschliessend �ber das Leistungsgesuch betreffend die rechtsseitige Kataraktoperation vom 9. Mai 2000 neu verf�gen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt vom 8. November 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 21. Dezember 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 9. Mai 2000 durchgef�hrte Staroperation am rechten Auge neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und der Schweizerischen Ausgleichskasse zugestellt.