Source: https://www.vgh.de/web/html/privat/ratgeber/recht/verkehr_urteile/
Timestamp: 2016-09-29 15:18:41
Document Index: 325358701

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile 1.) Goldener Tipp: worauf Sie beim Buchen eines Mietwagens achten sollten
2.) Ratgeber: mit dem Auto in die Sommerferien 3.) Urteil des Monats: Nutzung des Mobiltelefons zur Werkstattsuche 4.) Mit dem E-Bike im Stra�enverkehr
5.) Urteil des Monats: der rollende Einkaufswagen
6.) Telefonieren mit dem Handy im Auto
7.) R�cktrittsrecht beim Gebrauchtwagen
8.) Anschlussflug verpasst aufgrund fehlenden Gep�cks? Anspruch auf Schadenersatz!
Goldener Tipp: worauf Sie beim Buchen eines Mietwagens achten sollten Viele Touristen greifen an ihrem Urlaubsort auf einen Mietwagen zur�ck. Egal, ob man auf Mallorca in die Berge oder auf Fuerteventura von K�ste zu K�ste fahren m�chte – ein Mietwagen bietet im Urlaub die Freiheit, spontan zu entscheiden, was man erleben m�chte. Auch wenn eine Vielzahl von Mietwagen-Firmen seri�s arbeiten, sollte man aufpassen, dass man nicht versehentlich in eine der vielen „Preisfallen“ tappt. Wir haben Ihnen einige Tipps zusammengestellt, die Sie beim Buchen eines Mietwagens ber�cksichtigen sollten. Ein klassisches Problem betrifft die Vollkaskoversicherung im Ausland. Am sinnvollsten ist eine im Mietpreis enthaltene Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung, da Ihnen diese bei einem Schaden viel �rger und auch Kosten ersparen kann. H�ufig sind jedoch einzelne Teile des Autos bei Mietwagen im Ausland von der Versicherung ausgeschlossen. Hierzu geh�ren oftmals die Reifen, die Autoscheiben oder auch der Unterboden. Eine Zusatzversicherung f�r Glas und Reifen empfiehlt sich dann auf jeden Fall.
Auch in Bezug auf die Kfz-Haftpflichtversicherung sollte der Mieter genau in den Vertrag schauen. In Deutschland und den meisten anderen EU-L�ndern gibt es eine gesetzliche Mindestdeckungssumme, an die sich die Mietwagen-Anbieter halten m�ssen. Au�erhalb der EU sind diese Deckungssummen oft zu niedrig angesetzt. Achten Sie darauf, dass die Deckungssumme f�r Personensch�den mindestens 7,5 Millionen Euro betr�gt. F�r Sachsch�den sollte ein Wert von ca. einer Million Euro im Vertrag stehen.
Au�erdem verdienen sich die Mietgesellschaften h�ufig einige Euro mit hierzulande eher un�blichen Tankregelungen. So kommt es nicht selten vor, dass das Auto von der Mietgesellschaft vollgetankt wird (nat�rlich zu einem v�llig �berh�hten Spritpreis) und leer zur�ckgegeben werden soll. Mit dieser sogenannten „Full-to-empty-Klausel“ gewinnt die Gesellschaft auch das Restbenzin, das der Urlauber nicht mehr „verfahren“ konnte oder wollte. Hier empfiehlt es sich, nach einem Tarif zu fragen, bei dem Sie den Wagen vollgetankt �bernehmen und ihn ebenfalls vollgetankt zur�ckgeben.
Weitere Zusatzkosten warten bei Vertr�gen mit einer beschr�nkten Freikilometerzahl. Hier sollten Sie immer unbegrenzte Kilometer ausw�hlen. Auch Zusatzfahrer, Kindersitze oder die R�ckgabe au�erhalb der �ffnungszeiten kosten h�ufig extra.
Im Falle der R�ckgabe au�erhalb der �ffnungszeiten kann noch ein weiteres Problem auftreten. Da niemand den Wagen entgegennimmt und Ihnen somit auch niemand best�tigen kann, dass der Wagen ohne Schaden zur�ckgegeben wurde, kann die Gefahr bestehen, dass die Autovermietung im Nachhinein Sch�den in Rechnung stellt, die vielleicht erst sp�ter am Fahrzeug entstanden sind.
Am Ende ist es sinnvoll, dass die Vertragsunterlagen in deutscher Sprache, zumindest aber in Englisch vorliegen. Denn Sie sollten nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen. H�ufig macht es zudem Sinn, den Mietvertrag bereits vor der Abfahrt in den Urlaub abzuschlie�en. F�r einen in Deutschland unterschriebenen Vertrag gilt schlie�lich deutsches Recht. Sollte es sp�ter zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, m�ssen Sie keinen ausl�ndischen Anwalt einschalten oder teure Rechtsgutachten anfertigen lassen.
Die „Rund um Rechtsschutz“-Redaktion w�nscht allen Leserinnen und Lesern einen sch�nen Urlaub und eine gute Fahrt!
Ratgeber: mit dem Auto in die Sommerferien Die Sommerferien stehen vor der T�r und es machen sich wieder Millionen Menschen mit dem Auto auf den Weg zu ihrem Urlaubsziel. Ob Italien, Spanien oder Kroatien – wir liefern zehn wichtige Tipps, die jeder Autofahrer vor Reiseantritt ber�cksichtigen sollte. Tipp 1: Vor Reiseantritt sollten Sie das Auto einem gr�ndlichen Funktionscheck unterziehen. Funktionieren Licht und Blinker und ist gen�gend Fl�ssigkeit im K�hler und in der Scheibenwaschanlage? Den �lstand sollten Sie dabei ebenso kontrollieren wie die Scheibenwischer.
Tipp 2: Beachten Sie das Tempolimit in anderen europ�ischen L�ndern. Sie sollten sich bereits im Voraus mit der H�chstgeschwindigkeit und den Verkehrsregeln in Ihrem Reiseland vertraut machen. Das Tempolimit auf den europ�ischen Stra�en variiert von Land zu Land und �berschreitungen k�nnen unter Umst�nden sehr teuer werden.
Tipp 3: Achtung! Ein voll beladenes Auto reagiert anders. W�hrend die Beschleunigung wesentlich langsamer wird, wird der Bremsweg erheblich l�nger. Sie sollten sich also bewusst sein, dass Ihr Auto durch das Gep�ck anders reagiert. Dies gilt vor allem auf Br�cken und beim �berholen.
Tipp 5: Bei langen Fahrten sollten Sie auch auf das richtige Sitzen achten. Bei der falschen Einstellung der Sitzposition k�nnen R�ckenprobleme entstehen. Damit verbunden kann es sp�ter zu Konzentrationsschwierigkeiten kommen. Wichtig ist daher, dass Sie vor Fahrtbeginn unbedingt die Sitzausrichtung und die Position der Nackenst�tze pr�fen und w�hrend der Fahrt regelm��ige Pausen einlegen, bei denen Sie leichte Gymnastik�bungen machen.
Tipp 6: Seit 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht: In jedem Fahrzeug muss unabh�ngig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. �hnlich sieht es in unseren Nachbarl�ndern aus. So muss zum Beispiel in Frankreich seit 2008 mindestens eine reflektierende Weste mitgef�hrt werden. Legt man bei einer Panne keine Weste an, kann ein Bu�geld von �ber 90 Euro verh�ngt werden. Auch in Italien, �sterreich, Belgien und Spanien ist die Weste Pflicht.
Tipp 7: Lange Fahrten mit kleinen Kindern k�nnen f�r Erwachsene sehr nervenaufreibend und anstrengend werden. Damit den Kids nicht langweilig wird, sollten Sie sich vor Reiseantritt ein gutes Unterhaltungsprogramm �berlegen. Spiele wie „Schiffe versenken“ oder „Vier gewinnt“ sind gute Mittel gegen Langeweile. Au�erdem k�nnen Musik und Filme dem Nachwuchs lange Autofahrten verk�rzen. Zwischenstopps alle zwei bis drei Stunden tun nicht nur den jungen Mitfahrern gut.
Tipp 8: Es ist ratsam, die Spritpreise in Europa vor Urlaubsantritt zu vergleichen. So k�nnen Sie je nach Route Ihre Reisekasse etwas entlasten. Zum Vergleich: Ein Liter Super kostet in �sterreich zurzeit ca. 1,25 Euro, w�hrend er in Italien ca. 1,69 Euro kostet (Stand: Juni 2015).
Tipp 9: Aber nicht nur am Sprit selbst k�nnen Sie sparen. Auch wenn Sie den Reifendruck vor der Fahrt in den Urlaub erh�hen, k�nnen Sie sparen. Bei einem Druck von mehr als 0,2 bar �ber der Empfehlung des Herstellers lassen sich bis zu 2 % Kraftstoff sparen.
Tipp 10: Kontrollieren Sie, was Sie neben Warnwesten und Erste-Hilfe-Kasten noch im Auto mitf�hren m�ssen. Urlauber, die mit dem eigenen Auto unterwegs sind, sollten sich also vor Fahrtantritt �ber die im jeweiligen Reiseland geltenden Vorschriften informieren.
Urteil des Monats: Nutzung des Mobiltelefons zur Werkstattsuche Ein Mobiltelefon darf w�hrend der Fahrt auch nicht daf�r in der Hand gehalten werden, um bei einer Fehlermeldung des Fahrzeugs nach der n�chsten Werkstatt zu suchen. Dass es sich dabei auch um eine Ordnungswidrigkeit handelt, musste nun ein Autofahrer in Nordrhein-Westfalen feststellen. Der Fahrzeugf�hrer war von der Polizei dabei beobachtet worden, wie er w�hrend der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hielt. Bereits dieses In-der-Hand-Halten ist laut aktueller Rechtsprechung verboten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es zum Telefonieren oder als Navigationshilfe genutzt wird. Als die Beamten – im konkreten Fall – den Autofahrer zur Rede stellten, erkl�rte dieser den beiden Polizisten, dass die Motorkontrollleuchte seines Fahrzeugs geleuchtet h�tte. Aus Sicherheitsgr�nden, so der Fahrer, habe er schnellstm�glich die n�chste Autowerkstatt anfahren wollen. Diese h�tte er mit seinem Mobiltelefon gesucht. Als er daraufhin trotzdem mit einem Bu�geld und einem zus�tzlichen Eintrag in die Verkehrss�nderkartei in Flensburg bestraft werden sollte, zog er vor Gericht. Schlie�lich habe sein Verhalten indirekt der Verkehrssicherheit gedient. Dieser Auffassung wollte das Oberlandesgericht in Hamm jedoch nicht folgen. Nach Ansicht der Richter verst��t ein Autofahrer, der ein Mobiltelefon in der Hand h�lt, um einen Hilfsdienst oder eine Navigationsm�glichkeit zu nutzen, grunds�tzlich gegen § 23 Absatz 1a der Stra�enverkehrsordnung (StVO). Nach Ansicht der Vorinstanzen verst��t ein Autofahrer, der ein Smartphone in der Hand h�lt, um einen Hilfsdienst oder eine Navigationsm�glichkeit zu nutzen, grunds�tzlich gegen § 23 Absatz 1a StVO („Wer ein Fahrzeug f�hrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf�r das Mobiltelefon oder der H�rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“). Unerheblich ist dabei der Umstand, dass die Aktion des Fahrers dazu dient, schnellstm�glich eine Werkstatt zu finden und aufzusuchen. Die Bestimmung der StVO soll gew�hrleisten, dass ein Autofahrer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon bzw. ein Smartphone nutzt, stets beide H�nde frei hat, um die Fahraufgaben bew�ltigen zu k�nnen. Letztendlich h�tte der Betroffene anhalten und den Motor abstellen m�ssen, bevor er mit seinem Smartphone nach einer Werkstatt suchte.
Mit dem E-Bike im Stra�enverkehr E-Bikes und sogenannte Pedelecs erfreuen sich immer gr��erer Beliebtheit. Diese von kleinen Elektromotoren unterst�tzten Fahrr�der liegen also voll im Trend. Die rechtliche Einordnung h�ngt dabei von der bauartbedingten H�chstgeschwindigkeit ab. Wir erkl�ren die Unterschiede zwischen den beiden Bauarten und geben Tipps, was Sie im Stra�enverkehr beachten sollten.
Im Allgemeinen ist zwischen dem Pedelec (Pedal Electric Cycle) und dem klassischen E-Bike zu unterscheiden. Das Pedelec unterst�tzt den Radfahrer mit einem kleinen Elektromotor mit einer Leistung von maximal 250 Watt w�hrend des Tretens. Die maximale Geschwindigkeit betr�gt 25 km/h. Im Unterschied hierzu kann man das klassische E-Bike auch fahren, ohne dabei in die Pedale zu treten. Mit einer Motorleistung von 500 Watt ist eine H�chstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h m�glich. Dann wird der Motor abgeriegelt. Durch die unterschiedliche Leistungsst�rke von Pedelec und E-Bike ergibt sich auch eine andere rechtliche Einordnung.
Da das Pedelec in Deutschland nach der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung als Fahrrad gilt, besteht keine Kennzeichen-, F�hrerschein- oder Helmpflicht f�r den Fahrer. Auch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung ergeben sich keine Besonderheiten. Dies ist beim klassischen E-Bike anders.
Fahrer eines solchen E-Bikes mit einem bis zu 500 Watt starken Motor ben�tigen eine Mofa-Pr�fbescheinigung. Das hei�t, sie m�ssen mindestens 15 Jahre alt sein. Da die E-Bikes zus�tzlich als Kleinkraftr�der gelten, ist ein Versicherungskennzeichen Pflicht. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie dar�ber hinaus vor allem bei den schnelleren E-Bikes mit einer H�chstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h einen Helm tragen. Das Bundesministerium f�r Verkehr und digitale Infrastruktur geht, im Gegensatz zu einigen Institutionen der EU, auch von einer Helmpflicht aus.
Ein weiterer Unterschied zwischen E-Bike und Pedelec ist die Erlaubnis, auf Radwegen zu fahren. W�hrend dies f�r Pedelecs erlaubt ist, d�rfen E-Bikes nur dann Radwege befahren, wenn diese mit dem Zusatzschild „Mofas frei“ versehen sind. Im Umkehrschluss d�rfen Landschaftswege nicht befahren werden, die f�r Motorkraftr�der verboten sind. Das hei�t auch, dass Einbahnstra�en, die in Gegenrichtung f�r Fahrradfahrer freigegeben sind, nur mit Pedelecs, nicht aber mit dem E-Bike zu befahren sind.
E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer mit kleinen Kindern m�ssen au�erdem auf den Transport von Kindern in Anh�ngern verzichten. Dies ist ausschlie�lich f�r Fahrr�der erlaubt. Somit auch f�r Pedelecs.
Das „Rund um Rechtsschutz“-Team w�nscht gute Fahrt.
Urteil des Monats: der rollende Einkaufswagen Besch�digt ein rollender Einkaufswagen ein parkendes Auto auf einem Supermarkt-Parkplatz, so handelt es sich rechtlich nicht um einen Verkehrsunfall. Somit kann der Unfallverursacher auch nicht auf seine Kfz-Haftpflichtversicherung zur�ckgreifen, sondern muss f�r den Schaden selbst aufkommen.
Was war passiert? Der Beklagte parkte auf dem Parkplatz einer gro�en Supermarkt-Kette. Dort angelangt besorgte er sich zuerst einmal einen Einkaufswagen, um seine leeren Getr�nkek�sten aus dem Kofferraum auszuladen. Hierf�r stellte er den Einkaufswagen direkt neben sein Auto. Da der Parkplatz leicht absch�ssig war, kam der Einkaufswagen jedoch ins Rollen und stie� gegen das Fahrzeug der sp�teren Kl�gerin. An ihrem Wagen entstand durch den Aufprall ein Sachschaden in H�he von mehr als 1.600 Euro. Diesen entstandenen Schaden machte sie anschlie�end beim Beklagten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend.
Das Urteil: Wie das Amtsgericht M�nchen in einer k�rzlich ver�ffentlichten Entscheidung feststellte, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung f�r den Schaden nicht aufkommen. Diese ist nach Auffassung des Gerichts nur dann einstandspflichtig, wenn sich der Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs ereignet h�tte. Dies ist laut st�ndiger Rechtsprechung aber nur dann der Fall, wenn der Unfall auf der dem Kfz-Betrieb typischerweise innewohnenden Gef�hrlichkeit beruht oder sich eine von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr bei der Entstehung des Unfalls ausgewirkt habe.
Im vorliegenden Fall findet sich die Ursache des Unfalls aber nicht in einer Gefahr, die vom Auto des Beklagten ausging. Vielmehr beruht der Unfall auf einer Unachtsamkeit des Beklagten beim Ausladen seiner Getr�nkek�sten. Er h�tte daf�r sorgen m�ssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollt. F�r den Schaden muss er oder seine private Haftpflichtversicherung aufkommen.
Telefonieren mit dem Handy im Auto Handytelefonate des Fahrers sind auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn und bei laufendem Motor nicht erlaubt. „Der Seitenstreifen ist ein unselbst�ndiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn und bildet mit den angrenzenden Fahrstreifen eine Fahrbahn im Rechtssinne,“ so das Oberlandesgericht D�sseldorf. Der Autofahrer sei mithin Teilnehmer des flie�enden Verkehrs (OLG D�sseldorf 2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III). Schon das Aufnehmen eines Handys w�hrend der Fahrt stellt ein Versto� gegen die Stra�enverkehrsordnung dar (OLG Hamm 2 Ss OWi 402/06).
Auch wer vor einer roten Ampel bei laufendem Motor mit dem Handy telefoniert, verst��t gegen die Stra�enverkehrsordnung (OLG Celle 211 Ss 11/06).
Das Handy-Verbot gilt allerdings nicht, wenn der Motor vor einer roten Ampel ausgeschaltet ist (OLG Hamm 2 Ss OWi 190/07). R�cktrittsrecht beim Gebrauchtwagenkauf Ein Gebrauchtwagenk�ufer kann grunds�tzlich erwarten, dass ihm ein unfallfreies Fahrzeug verkauft wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Streitfall um einen Karosserieschaden. Der BGH hatte zu kl�ren, ob es sich bei dem Schaden um einen "Bagatellschaden" oder um einen Sachmangel handelt, der zum R�cktritt berechtigt. Im Kaufvertrag waren keine Angaben zu Unfallsch�den aufgef�hrt.
Der BGH entschied, dass ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden am Auto (Reparaturkosten fast 2.000 Euro) nicht als "Bagatellschaden" anzusehen ist.
Das Gericht hat „zur Abgrenzung auf die Aufkl�rungspflicht von Sch�den und Unf�llen beim Gebrauchtwagenkauf zur�ckgegriffen, wonach dieser dem K�ufer ungefragt Sch�den oder einen Unfall, den er kennt oder mit dessen Vorhandensein er zu rechnen hat, mitteilen muss.“
Als Bagatellsch�den werden nur ganz geringf�gige, �u�ere (Lack-)Sch�den anerkannt. Blechsch�den, auch wenn sie nach dem Unfall fachgerecht repariert wurden, sind laut BGH nicht als Bagatellsch�den anzusehen.
Der Kl�ger konnte vom Kaufvertrag zur�cktreten. Begr�ndung der Richter: „Der Gebrauchtwagen war bei �bergabe nicht unfallfrei und der Sachmangel ist nicht behebbar, da sich auch durch Nachbesserung die Unfallwageneigenschaft nicht korrigieren l�sst und auch eine Ersatzlieferung beim Gebrauchtwagenkauf zumeist unm�glich ist.“ (BGH VIII ZR 330/06)
Anschlussflug verweigert aufgrund fehlenden Gep�cks? Anspruch auf Schadensersatz! Das Umsteigen von einem Flugzeug in ein anderes wird oft als kritische Situation gesehen: Geht auch alles glatt?
Was passiert, wenn mein Gep�ckst�ck nicht rechtszeitig verladen wird? Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Rechte der Flugg�ste bei einem Anschlussflug gest�rkt: Wird einem Passagier die Weiterreise verweigert, weil sein Gep�ckst�ck noch nicht umgeladen wurde, steht ihm eine Entsch�digung nach der Europ�ischen Fluggastrechtverordnung zu – also bis zu 600 Euro.
In dem konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft einem Passagier den Zutritt zu einem Flugzeug verwehrt, da sein Gep�ckst�ck nicht rechtzeitig an Bord genommen werden konnte. Die Begr�ndung der Gesellschaft lautete: Aus Sicherheitsgr�nden d�rfen ein Passagier und sein Gep�ckst�ck nicht getrennt bef�rdert werden.
Dies wiesen die Richter des Bundesgerichtshofs zur�ck, ebenso wie das Argument, dass ein Passagier innerhalb der Boardingzeit zusammen mit seinem Gep�ck erscheinen muss.
Denn dies gelte nicht, wenn der Passagier bereits sein Ticket f�r den Anschlussflug beim ersten Einchecken erhalten habe
(Az. X ZR 128/11).