Source: http://www.gmbhr.de/45886.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:29:27
Document Index: 278302743

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Vorlage an den GroÃŸen Senat des BFH zur erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Vorlage an den GroÃŸen Senat des BFH zur Frage der GewÃ¤hrung der sog. erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG fÃ¼r eine grundstÃ¼cksverwaltende, gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft. Die zu treffende Entscheidung ist fÃ¼r den Immobilienbereich von groÃŸer Bedeutung.
Die KlÃ¤gerin ist eine gewerblich geprÃ¤gte GmbH & Co. KG, die an einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR beteiligt ist, welche wiederum EigentÃ¼merin einer Immobilie war. In ihren GewerbesteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 2007 bis 2011 hatte die KlÃ¤gerin die erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG geltend gemacht. Nach dem Grundtatbestand dieser Vorschrift ist der Gewinn bei Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz verwalten, um den Teil des Gewerbeertrags zu kÃ¼rzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt. Das Finanzamt versagte diese erweiterte KÃ¼rzung allerdings, da die Beteiligung an einer Personengesellschaft nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der IV. Senat des BFH dem GroÃŸen Senat gem. Â§ 11 Abs. 2 FGO die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht zu gewÃ¤hren ist, wenn sie an einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist.
Der IV. Senat verneint die Vorlagefrage. Er ist der Ansicht, dass die Beteiligung einer grundstÃ¼cksverwaltenden, gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft an einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht generell ausschlieÃŸt. Demnach ist der Begriff des eigenen Grundbesitzes steuerrechtlich auszulegen. Steuerrechtlich wird das Eigentum einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Ein in zivilrechtlichem Eigentum der Personengesellschaft stehendes GrundstÃ¼ck ist aus dieser - vom vorlegenden Senat favorisierten - Perspektive nicht deren "eigener Grundbesitz", sondern Grundbesitz der Gesellschafter.
Da der Senat aber damit in entscheidungserheblicher Weise von einem Urteil des I. Senats des BFH vom 19.10.2010 (Az.: I R 67/09) abweicht und der I. Senat auf Anfrage mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az.: I ER-S 4/16) mitgeteilt hat, dass er an seiner in jenem Urteil niedergelegten Rechtsauffassung festhÃ¤lt, wurde die Frage dem GroÃŸen Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der I. Senat geht allein vom Zivilrecht aus. Danach ist der Grundbesitz der Personengesellschaft zuzuordnen. Ãœber diese danach im BFH umstrittene Frage hat jetzt der GroÃŸe Senat des BFH zu entscheiden.
Die nunmehr zu treffende Entscheidung ist fÃ¼r den Immobilienbereich von groÃŸer Bedeutung. Denn grundsÃ¤tzlich wird die Verwaltung von Immobilien nicht von der Gewerbesteuer erfasst. Gewerbesteuer kann nur anfallen, wenn die Verwaltung von einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeÃ¼bt wird, die allein aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt. BeschrÃ¤nkt sich die Gesellschaft aber auf die Immobilienverwaltung, wird der daraus erwirtschaftete Gewinn durch die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Ergebnis vollstÃ¤ndig von der Gewerbesteuer ausgenommen. Bei groÃŸen VermÃ¶gen kann ein Interesse daran bestehen, Immobilien in Untergesellschaften auszugliedern. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dies ohne GefÃ¤hrdung der Freistellung von der Gewerbesteuer mÃ¶glich ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2016 11:12
Quelle: BFH PM Nr. 68 vom 26.10.2016