Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-8-10
Timestamp: 2019-06-25 05:35:28
Document Index: 339556646

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 10 B 8.10: Abschiebung, Gefahr, Beschränkung, Verantwortlichkeit
Urteil des BVerwG vom 17.06.2010, 10 B 8.10
10 B 8.10
Abschiebung, Gefahr, Beschränkung, Verantwortlichkeit
Abschiebung, Gefahr, Beschränkung, Verantwortlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Eltern, Tod, Vorrang, Kindeswohl, Europa
BVerwG 10 B 8.10, 10 PKH 2.10 VGH A 5 S 96/08
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen.
VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.
31. Die Beschwerde hält zunächst der Sache nach für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei zielstaatsbezogenen Gefahren § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auch
auf hier geborene und aufgewachsene ausländische Kinder Anwendung findet
oder ob im Hinblick auf die staatliche Verantwortlichkeit für hier geborene
und/oder aufgewachsene Kinder und den Menschenrechtsschutz aus Art. 2
Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) in diesen Fällen
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG direkt anzuwenden ist.
4Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine klärungsbedürftige Frage
nicht dargelegt. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für
diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind nach § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Danach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
allgemein oder in bestimmte Staaten ausgesetzt wird. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass mit dieser Regelung nach dem
Willen des Gesetzgebers erreicht werden soll, dass dann, wenn eine bestimmte
Gefahr einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall
durch das Bundesamt, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde
befunden werden soll. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist damit
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer
Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers
haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren; sie dürfen daher im Einzelfall
einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die kein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zusprechen, wenn einfachgesetzlich kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt, eine Abschiebung
aber Verfassungsrecht verletzen würde (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Oktober
1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <328> und vom 27. April 1998
- BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 zu der in den
Tatbestandsvoraussetzungen übereinstimmenden Vorgängerregelung in § 53
5Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG finde
bei hier geborenen und aufgewachsenen Kindern schon vom Wortlaut her keine
Anwendung, da sie nicht der „Bevölkerung des Herkunftslands der Eltern“ angehörten, übersieht sie, dass es bei § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nicht
auf das Herkunftsland des Ausländers, sondern auf den Zielstaat der Abschiebung ankommt. Dabei ist zu prüfen, welchen Gefahren der Ausländer dort ausgesetzt wäre und ob diese zugleich einer Vielzahl weiterer Personen drohen. In
diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht (UA S. 16) in der Sache zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger - unabhängig von seinem bisherigen Aufenthaltsort - im Falle einer Abschiebung in die D.R. Kongo der Bevölkerungsgruppe der (aus Europa stammenden) kongolesischen Kinder angehören würde.
62. Soweit die Beschwerde der Sache nach weiter für klärungsbedürftig hält, ob
bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der
Abschiebungsschutz trotz der staatlichen Verantwortung für hier geborene und
aufgewachsene Kinder auf das menschenrechtliche Mindestmaß beschränkt ist
und ob diese Beschränkung dem Menschenrechtsschutz aus Art. 1 Abs. 1
bis 3, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 3 GG entspricht, fehlt es ebenfalls an
einer hinreichenden Darlegung.
7Wie oben bereits ausgeführt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass allgemeine Gefahren von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG auch dann nicht erfasst werden, wenn sie den Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise betreffen. Individuelle Gefährdungen, die sich aus
einer allgemeinen Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergeben, können
auch dann nicht als Abschiebungsverbot unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie durch Umstände in der Person oder
in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden,
aber gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -
BVerwGE 108, 77 <82>). Nur wenn der Ausländer sich auf kein anderes Abschiebungsverbot berufen kann, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden
darf, weil die Grundrechte die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a AufenthG
gebieten, kann im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht
besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugesprochen werden. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn dem Ausländer im Falle seiner
Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen (vgl. UA
S. 16 ff.). Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für
den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den
Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 12. Juli
2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <9 f.>). Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der
Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001
a.a.O. m.w.N. sowie Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 10 B 47.07 -
Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 55).
8Die Beschwerde zeigt insoweit keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf
auf. Sie legt nicht dar, inwiefern diese Rechtsprechung hier keine Anwendung
findet. Der allgemeine Hinweis auf die „Verantwortlichkeit“ des deutschen Staates für hier geborene und aufgewachsene Kinder und deren - nicht vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängende - Grundrechte genügt hierfür nicht. Die
Beschwerde setzt sich in diesem Zusammenhang weder konkret mit der gegenteiligen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
stehenden Auffassung des Berufungsgerichts auseinander noch legt sie unter
Aufarbeitung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur dar, weshalb in diesen Fällen eine weitergehende Beschränkung verfassungsrechtlich geboten ist.
Allein der Umstand, dass ihrer Auffassung nach in diesen Fällen dem Kindeswohl Vorrang zu gewähren ist, begründet keine grundsätzliche Bedeutung.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus