Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/850b-bedingt-pfaendbare-bezuege
Timestamp: 2017-05-24 02:14:45
Document Index: 145584562

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 847', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 21', '§ 522', '§ 522', '§ 850', '§ 35', 'BGH', '§ 23', '§ 287', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 836', '§ 850', '§ 44', '§ 850', '§ 10', '§ 850']

§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare Bezüge - Gesetze - JuraForum.de
§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare BezügeZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Unpfändbar sind ferner 1.Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; 2.Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; 3.fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; 4.Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt. (2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.Weitere Vorschriften um § 850b ZPO§ 847a ZPO - Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 ZPO - Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 ZPO - Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO - Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO - Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO - Änderung der UnpfändbarkeitsvoraussetzungenErwähnungen von § 850b ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 850b ZPO:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
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