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Timestamp: 2016-10-26 17:11:05
Document Index: 229066602

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.227/2002 (03.03.2003)
Urteil vom 3. M�rz 2003
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Benno Studer, Hermann Suter-Strasse 8, Postfach 70,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Roland Haller, Kirchb�hlstrasse 4, 5630 Muri,
Der Vater von A.________ war seit 1953 P�chter des Hofes X.________, auf dem seit Generationen Milch produziert wird. Etwa 1957/59 pachtete er in eigenem Namen Land von Dritten dazu. Bei Einf�hrung der definitiven Milchkontingentierung im Jahre 1979 erhielt er als Milchproduzent ein Kontingent von 71'029 kg zugeteilt. Im Jahr 1980 �bernahmen A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) die Pacht des Hofes X.________ und des zugepachteten Landes. Mit Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 verkauften die Eigent�mer den Hof X.________ an C.________ (Beschwerdegegner), der den Pachtvertrag mit den Beschwerdef�hrern bis zum 31. Oktober 1999 weiterf�hrte. Bei Pachtende erwirkte der Beschwerdegegner bei der zust�ndigen Administrationsstelle die �bertragung des Milchkontingentes gem�ss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. Er vermietete danach das gesamte Milchkontingent und �bertrug es sp�ter auf einen Dritten.
Am 29. September 2000 beantragten die Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Bremgarten, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 37'324.50 nebst Zins zu bezahlen. Sie machten geltend, der Beschwerdegegner sei im Umfang des Teils des Milchkontingentes, der auf die Zupachtfl�che entfalle, ungerechtfertigt bereichert. Und selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beschwerdegegner das gesamte Milchkontingent zu Recht �bernommen habe, h�tte er den Wert des durch Zupacht entstandenen Kontingentes in analoger Anwendung von Art. 23 Abs. 2 LPG zu ersetzen.
Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage teilweise gut, und verpflichtete den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 37'000.-- zuz�glich Zins. Mit Urteil vom 27. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Appellation des Beschwerdegegners gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2001 vollst�ndig auf und wies die Klage ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 27. August 2002 haben die Beschwerdef�hrer sowohl eidgen�ssische Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde r�gen sie eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit die behaupteten Rechtsverletzungen sonstwie beim Bundesgericht ger�gt werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG). Da es sich vorliegend um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- handelt, sind Verletzungen des Bundesrechts mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 und 46 OG; BGE 120 II 384 E. 4a). Der Vorwurf willk�rlicher Anwendung von Bundesrecht umfasst a fortiori denjenigen seiner Verletzung und ist damit vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (BGE 120 II 384 E. 4a; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.6.3 und N. 2.2 zu Art. 43 OG).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, da es ihnen den Beweis daf�r auferlegt habe, dass die zugepachtete Landfl�che f�r die Kontingentserteilung massgeblich gewesen sei, sind sie nicht zu h�ren, denn die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast wird in Art. 8 ZGB, dessen Verletzung mit eidgen�ssischer Berufung zu r�gen ist, geregelt. Auf die R�ge, das Gericht sei ohne Begr�ndung von der Praxis abgewichen, dass die Milchkontingentsmenge in einem direkten Zusammenhang mit der Nutzfl�che stehe und sich gleichm�ssig auf die gesamte bewirtschaftete Betriebsfl�che verteile, ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, da damit die Anwendung der Erlasse �ber die Milchkontingentierung und somit ebenfalls Bundesrecht ger�gt wird. Dies gilt sodann auch f�r die R�ge, im angefochtenen Entscheid sei zu Unrecht ein Zusammenhang zwischen der Gr�sse des Milchkontingentes und der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer Land zugepachtet hatten, verneint worden. Soweit die Beschwerdef�hrer des Weiteren geltend machen, das Obergericht habe den Sachverhalt ausschliesslich unter �ffentlichrechtlichen Aspekten behandelt, und den privatrechtlichen Aspekt �berhaupt nicht beachtet, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden, denn auch diese R�ge ist im Berufungsverfahren geltend zu machen.
2.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f., mit Hinweis).
Die Beschwerdeschrift hat eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen. Es gen�gt nicht, wenn die Beschwerdef�hrer einfach behaupten, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Willk�rverbot; vielmehr haben sie aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Das Bundesgericht pr�ft nur die in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Soweit in einer staatsrechtlichen Beschwerde Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht; die Beschwerdef�hrer haben daher darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen), insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen habe (BGE 116 Ia 85 E. 2b; 101 Ia 298 E. 5 S. 306, je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, denn es habe das von den Beschwerdef�hrern im Verfahren vor Bezirksgericht eingereichte Formular "Milchkontingentierung" nicht beachtet. Aus diesem w�rde sich klar ergeben, dass ein Teil des Milchkontingentes auf dem Zupachtland gelegen habe. Zudem habe das Gericht ausser Acht gelassen, dass im Verkaufsprospekt die entfallende Kontingentsmenge mit rund 58'000 kg angegeben werde, und zwar im klaren Wissen darum, dass die gesamte Kontingentsmenge 71'383 kg betrug; dies sei sogar vom Beschwerdegegner noch best�tigt worden. Auch wenn das Obergericht die von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Beweise nicht ausdr�cklich in den Erw�gungen erw�hnt hat, ist dies alleine noch kein Hinweis darauf, dass diese bei der W�rdigung v�llig ausser Acht gelassen wurden. Damit eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorliegen w�rde, m�sste das Gericht seinen grossen Ermessensspielraum offensichtlich missbraucht haben, oder es m�sste ein geradezu unhaltbares Beweisergebnis vorliegen. Das Obergericht hat zur Frage Stellung genommen, ob das Zupachtland f�r die erstmalige Festsetzung und die Erhaltung des Milchkontingentes entscheidend war und hat auch die entsprechenden Beweise ausdr�cklich oder implizit gew�rdigt. Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese W�rdigung der Beweise zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hrte, und somit willk�rlich ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 3. M�rz 2003