Source: http://www.linksandlaw.com/courtdecisions-germany.htm
Timestamp: 2017-05-25 19:58:08
Document Index: 51902289

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 1004', '§ 284', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 87', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5']

Links & Law - Court Decisons Linking & Framing
Decisions from Germany !!! THIS SECTION IS NO LONGER UPDATED, FOR NEWER DECISIONS FROM GERMANY PLEASE GO TO
LINKS & LAW GERMANY WITH A REGULARILY UPDATED LIST OF COURT DECISIONS !!! LG Hamburg, Decision of April 22, 2005, Az. 315 O 260/05
Die Benutzung von Markennamen bei der Verwendung von
Doorway Pages /
Cloaking verstößt gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht (Anmerkung: Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ohne Entscheidungsgründe)
LG München, Decision of March 7, 2005, Az: 21 O 3220/05
Decision of February 22, 2005, Az: 27 O 45/05
Zwar ist es unerfreulich, wenn Hunderte von Namen und Begriffen im Body einer Webseite verwendet werden, die nicht in einem Zusammenhang mit der sichtbaren Seite stehen, die Schwelle zur Wettbewerbswidrigkeit ist damit aber noch nicht überschritten. VG Münster, Decision of November 5, 2004, Az 1 L 1118/04
Liability VG Berlin, Decision of November 1, 2004, Az VG 2 A 113/04Liability
LG München I, Decision of October 7, 2004, Az 7 O 18165/03:Liability Die Veröffentlichung von Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem durch Werbebanner erzeugten pornographischen Umfeld verletzt deren Persönlichkeitsrecht.Einem Internetunternehmen ist es auch außerhalb des Anwendungsbereichs des TDG nicht zuzumuten, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, das diese Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Eine allgemeine Internetverkehrssicherungspflicht für das Setzen von Links besteht nicht. Links zu rechtswidrigen Angeboten sind unverzüglich nach Kenntniserlangung zu löschen.
LG München II, Decision of September 30, 2004, Az. 8 S 2980/04
LG Deggendorf, Decision of September 14, 2004, Az 1 S 36/04Liability
OLG Hamburg, Decision of September 2, 2004, Az.: 5 W 106/04, MMR 2005, 53
§§ 8-11 TDG finden auf das Setzen eines Links keine Anwendung.
Auf Domain-Parking kann ein Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch haben, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glückspiele mittels Hyperlinks geworben wird.
OLG Köln, Decision of May 7, 2004, Az 6 U 4/04, MMR 2004, 617-618Duty to informBei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachgekommen werden, dass die Preisangaben auf einer weiteren Internetseite enthalten sind, zu welcher der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird. Nicht ausreichend ist eine Preisauszeichnung, die nur über einen weiteren Link mit der unklaren Bezeichnung "mehr Tarif-Details" erreichbar ist, der sich unter der Überschrift "Tarifvorteile" und einigen beispielhaft genannten Tarifen befindet.
AG Deggendorf, Decision of April 7, 2004, Az 1 C 5/04, for more information on the decision see http://www.heyms-drbahr.de/news/news_det_20040518015114.html. LiabilityEine Suchmaschine steht nicht im Wettbewerb mit einem Casino oder einer Spielbank. Mangels wettbewerbsbezogener Handlung können die Abmahnkosten für einen Link zu einem in Deutschland nicht konzessionierten Glücksspiel daher nicht ersetzt verlangt werden.Eine Sammlung von Links stellt keine Werbung für die verlinkten Webseiten von Casinos dar, sondern lediglich einen wertneutralen Hinweis.Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hinzunehmen. BGH,
Decision of April 1, 2004, I ZR 317/01, MMR 2004, 529-532 Liability Zur
Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das
im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates
ist und über das Internet Glücksspiele auch für
inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet. Zur
Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem
im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten
redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete
Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.
Trademark Law Die eingetragene Marke "EXPLORER" ist
wegen Nichtigkeit zu löschen. Es handelt sich bei ihr um eine beschreibende und
damit freihaltungsbedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe (§ 8
Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG).
Decision of February 12, 2004, 29 U 4564/03
Duty to inform Der Aufwand für den Nutzer,
der sich bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten
durch vier Bildschirmseiten scrollen muss, um den einschlägigen Link
"Impressum" zu erreichen, dessen Platzierung am unteren Seitenrand zunächst
nur vermutet werden kann, ist so groß, dass von einer unmittelbare
Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG nicht mehr gesprochen werden kann.
LG München I, Decision of December 11, 2003, Az 7 O 13310/03: Liability
LG München I, Decision of December 2, 2003, Az. 33 O 21461/03, IT-Rechtsberater 2004, 172-173
Den Betreiber der Suchmaschine trifft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Überprüfung der von seinen Werbekunden gebuchten Schlüsselbegriffe im Hinblick auf eine Verletzung der Rechte Dritter.
Decision of November 6, 2003, 5 U 48/03 Duty to inform Ist der Preis eines beworbenen Produkts erst nach dem Anklicken
eines Links mit dem Text "Top Tagespreis" in Erfahrung zu bringen,
liegt ein Verstoß gegen die PreisangabenVO vor.
München, Decision of September 11, 2003 - 29 U 2681/03
Duty to inform Eine gesetzliche Vorgabe, unter
welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nicht. Bei
dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die
Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um
den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Die
Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" werden vom
situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen
Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur
Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV
Unmittelbare Erreichbarkeit im
Sinne von § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit
ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Im Hinblick auf die Üblichkeit
der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet
und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick
nachgehen können, sind die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei
einer Fallkonstellation unmittelbar erreichbar, bei der zwei Mausklicks des
Nutzers erforderlich sind, um zu den betreffenden Informationen zu gelangen.
Decision of July 17, 2003 - I ZR 259/00, MMR 2003, 719 ff.
Das Setzen von Hyperlinks
Nutzern durch Hyperlinks ermöglicht, unmittelbar auf Artikel zuzugreifen,
die im Rahmen anderer Internetauftritte öffentlich zugänglich
der umständliche Weg über die Startseiten seines Internetauftritts gegangen
wird und die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik ungenutzt
der Hyperlinktechnik beruhen, für seine Angebote in Anspruch nimmt, kann
es deshalb nicht als unlautere Behinderung beanstanden, wenn
Decision of May 14, 2003 - 2 U 1234/02, GRUR 2003, 978 f. = MMR 2003, 531
Hamburg, Decision of March 28, 2003 - 315 O 569/02
jemandem verboten wurde, einen Begriff ("weinlust") zu benutzen, verstößt
er auch dann gegen dieses Verbot, wenn die entsprechende Seite zwar über seine
Website nicht mehr verlinkt ist, aber noch über die Links von Suchmaschinen
darauf zugegriffen werden kann, weil die Unterseite nicht gelöscht wurde.
Decision of November 28, 2002 - 2 HK O 373/02,
MMR 2003, 491-492 Competition Law
Decision of November 14, 2002, 7 O 4002/02,
Copyright Law, Framing Anknüpfungspunkt für eine
bleiben. OLG
Decision of October 4, 2002 – 6 U 64/02, K&R 2003, 193 Trademark
Bezeichnung eines Links "Anwalt Suchservice" ist eine rein
beschreibende Angabe einer Dienstleistung und erfüllt daher nicht den
Verletzungstatbestand des § 14 II 2 MarkG. Hanseatisches
Oberlandesgericht, Decision of September 9, 2002 - 416 O 63/01
Der Schuldner eines
gerichtlichen Verbots seiner Webseite muss sich nicht um die Herausnahme seiner
Seite aus Datenbanken von Suchmaschinen kümmern. Er kann sich darauf
verlassen, dass diese regelmäßig aktualisiert werden.
Decision of July 9, 2002 – 7 HKO 6040/02, Not yet published
Hamburg, Decision of June 5, 2002 - 5 U 74/01, CR 2003, 56 Competition
einen Link zur Website seiner Tochtergesellschaft setzt, haftet als Mitstörer
gem. § 1 UWG i.V.m. § 1004 BGB für die dort angebotenen nicht genehmigten Glücksspiele
(§§ 284, 287 StGB). Mit dem Link wird der Absatz der Wetten gefördert und ein
entscheidender Beitrag für die Nutzung und den Erfolg des Glücksspiels
besteht keine Haftungserleichterung für Hyperlinks nach dem TDG. Für
Hyperlinks besteht in entsprechender Anwendung von § 8 I TDG - wie
bei dem Bereithalten von eigenen Informationen - eine Verantwortlichkeit nach
den den allgemeinen Gesetzen.
Oberlandesgericht - Decision of Mai 3, 2002 - 3 U 355/01
Duty to inform Eine Werbung im Internet, bei
der der Nutzer über einen Klick auf das Feld "Fachinfos" nicht
unmittelbar zu den Pflichtangaben gelangt, sondern diese erst nach drei weiteren
Zwischenschritten einsehen kann, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 4 HWG. Aufgrund des damit verbundenen Aufwandes besteht das Risiko, daß der Adressat der Werbung Informationen, die für seine Verordnungs- bzw. Kaufentscheidung maßgeblich sind, nicht erhält. Die Pflichtangaben stehen mithin nur in einem mittelbarem Zusammenhang mit der Bewerbung der Arzneimittel und sind deshalb nicht wie von § 4
Decision of April 4, 2002 – 4 HK O 21651
Law, Explorer For more information on the Explorer Lawsuits, click
Karlsruhe, Decision of March 27, 2002 – 6 U 200/01
Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner
Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität
und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über
einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift
"Impressum" angeführt sind. Kontakt bezeichnet nach einem im
World Wide Web bei Verwendung der deutschen Sprache inzwischen verfestigten
Gebrauch eine Seite, die den Benutzer in die Lage versetzen soll, mit der im
Internet auftretenden Person in Kontakt zu treten. Dass sich es sich hierbei
nicht nur um einen mailto-Link handelt, sondern dass dort Informationen über
Firma und Anschrift bereit gehalten werden, bleibt weiten Teilen der
angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören,
verborgen. Darüber hinaus gibt die Überschrift "Impressum" auch
zu Missverständnissen Anlass, weil im Impressum einer Veröffentlichung die
nach dem Presserecht verantwortlichen Personen genannt zu werden
pflegen. OLG München,
Decision of March 15, 2002 – 21 U 1914/02, ZUM-RD 2002, 360
Der Linksetzer geht bewusst das Risiko ein, dass die
Verweisungsseite später geändert wird; jedem Internetnutzer ist das Problem späterer
Änderungen der Seite, auf welche verwiesen wird, bekannt. Der Linksetzer übernimmt
mit seiner Verweisung eine Art „Internet-Verkehrssicherungspflicht“. OLG
Decision of March 7, 2002, 29 U 5688/01
Duty to inform Bei der Werbung für
Arzneimittel gegenüber Fachkreisen genügt die Erreichbarkeit der
Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen hinsichtlich der
Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn
für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den
Pflichtangaben zu gelangen. Dem Werbeadressaten wird durch die von der Beklagten
vorgenommene Gestaltung ein zusätzlicher Aufwand und besonderer Einsatz
abverlangt, um zu den Pflichtangaben zu gelangen; er muss zunächst den Link
"Fachinformationen" anklicken, sodann aus einer alphabetischen Liste
das betreffende Arzneimittel auswählen und schließlich dieses Arzneimittel
Decision of March 1, 2002 – 21 O 9997/01, K&R 2002, 258
law, Competition Law, Database, Deep Link
Decision of December 5, 2001 – 9 O 19182/01, in parts at: http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/itrecht/00612/urteil
Berlin, Decision of October 5, 2001 – 15 O
Anbringen eines Hyperlinks zu Informationszwecken stellt keine kennzeichenmäßige
Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG dar. OLG Düsseldorf,
Decision of September 19, 2001 – 27 U 18/01
Law, Explorer
more information on the Explorer Lawsuits, click
Decision of September 18, 2001 – 7 O 6910/01, ZUM 2001, 1008
Decision of September 4, 2001 – 5 U 124/01, MMR 2002, 119
Zweibrücken, Decision of August 30, 2001 – 4 U
140/00 Liability
Decision of July 19, 2001 – 2 U 141/00, MMR 2001, 608
Law, Explorer, Liability
Surface Link, der lediglich zur Eingangsseite eines Internetangebots weist, ist
nach § 5 II TDG privilegiert.
ein Zueigenmachen eines Inhalts und damit für die Anwendung von § 5 I TDG
kommt es entscheidend auf die Verkehrsauffassung an, welche bestimmt, ob der
Linksetzer bei den in Betracht kommenden Nutzern den Eindruck erweckt, er wolle
die fremde Leistung als eigene erbringen und demnach auch die Inhalte und
Kennzeichnungen billigen und verantworten, oder ob er zureichende Distanz zu dem
fremden Dokument hält und dieses trotz der hergestellten Verbindung nach wie
vor als fremde Leistung erscheint.
Zugang einer Abmahnung dauert die Privilegierung des § 5 II TDG noch kurze Zeit
an. Das in den Anwendungsbereich von § 5 I TDG führende positive Wissen um die
(mögliche) Rechtsverletzung ist erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums
zur erforderlichen unverzüglichen Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht sowie zur technischen Löschung des Hyperlinks und damit zur
Beseitigung der zum gerügten Rechtsverstoß führenden programmtechnischen
Verknüpfung gegeben.
Köln, Decision of June 13, 2001 – 6 W 25/01, CR 2001, 863 Ist
einem Schuldner die Verwendung einer von ihm neu eingerichteten Domain
untersagt, kann ihm nicht als schuldhafte Zuwiderhandlung gegen dieses
Unterlassungsgebot angelastet werden, wenn später noch über Suchmaschinen auf
die verbotene Domain verwiesen wird, weil weder der Schuldner noch sein Provider
die Möglichkeit hat, Zugriff auf die Datenbanken der Betreiber der
Suchmaschinen zu nehmen.
Decision of May 15, 2001 – 4 U 33/01, MMR 2001, 611
wenn mit einem Link ohne gewerblichen Hintergrund Informationen zur Verfügung
gestellt werden sollen, ändert dies nichts daran, dass objektiv eine Förderung
wirtschaftlicher Interessen des Betreibers der verlinkten Website vorliegt und
damit in den Geschäftsverkehr eingegriffen wird.
Decision of May 2, 2001 – 28 O 141/01, ZUM 2001, 714
Copyright Law, Database, Framing
Decision of April 17, 2001 – 6 W 37/01, K&R 2002,
eine klare und verständliche, dem Internet entsprechende Information über die
Punkte des § 2 II FernAbsG genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit
hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift der Antragsgegnerin zu
ermitteln oder etwas über sein Widerrufsrecht zu erfahren. Die Angaben können
ihre verbraucherschützende Funktion nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen
muß, bevor er den Vertrag schließt.
Decision of February 28, 2001 – 28 O 692/00
Law, Database, Deep Links
Decision of February 22, 2001 – 3 U 247/00, MMR 2001, 533
Decision of February 20, 2001 – 49 C 429/99, MMR 2001, 631
Law, Collection of Links
Linksammlung kann als Datenbank i.S.d. § 87 a UrhG urheberrechtlich geschützt
Decision of January 30, 2001 – 16 O 792/00
Decision of January 30, 2001 – 16 O 835/00
Decision of January 25, 2001 – 4 HK O 21648/00
Decision of February 20, 2001 – 20 U 194/00, CR 2001, 548
Trademark Law, Explorer
Decision of January 2, 2001 – 312 O 606/00, CR 2001, 265
Decision of December 29, 2000 - 3
O 452/00, CR 2001, 473
Decision of December 19, 2000 – 6 U 51/00, K&R 2001, 220; information
on the first instance verdict here.
geschäftliche Nutzung einer Homepage folgt nicht allein daraus, dass sie Links
zu den Seiten anderer Internetanbieter enthält, die geschäftliche Zwecke
Decision of December 12, 2000 – 15 O 283/00
Decision of November 28, 2000 – 6 O 293/00, MMR 2001, 401
Verantwortlichkeit für Links, die lediglich die Funktion eines Türöffners für
Dritte haben und nur der Erleichterung des Zugangs des Nutzers zu den
betreffenden Homepages dienen, richtet sich nach § 5 III TDG.
Decision of October 27, 2000 – 6 U 71/00, MMR 2001, 387
Law, Competition Law, Deep Links, Database Eine
Decision of October 25, 2000 – 2 a O 106/00
Decision of September 20, 2000 – 7 HKO 12081/00, MMR 2001, 56
Law, Search Engine
Internet besteht grundsätzlich eine Haftung nach §§ 14, 15 MarkenG bei
entsprechenden Verletzungshandlungen, die durch Verwendung von geschützten
Kennzeichnungen in Links, Hyperlinks oder Metatags erfolgt.
Betreiber einer Suchmaschine leistet keinen urheberrechtlich relevanten Beitrag,
aus dem sich eine willentliche, objektive kausale Mitwirkung an einer
rechtswidrigen Beeinträchtigung ergibt. Ihm ist es nicht zuzumuten,
wettbewerbsmäßige oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche zu prüfen und
ggf. Eintragungen abzulehnen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei
offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen, die sich jedermann
ohne genauere Kenntnisse des Markenrechts und ohne Inanspruchnahme fachkundiger
Hilfe aufdrängen.
Decision of September 6, 2000 – 9 O 188/00
Setzen eines Hyperlinks mit der Bezeichnung eines Softwareprogramms stellt ein
Handeln im geschäftlichen Verkehr dar.
Decision of July 12, 2000 – 308 O 205/00, MMR 2000, 761
Decision of May 25, 2000 – 4 HKO 6543/00, MMR 2000, 566
dem bewussten Setzen eines Links auf die Internetseite eines Dritten, macht sich
der Anbieter den fremden Inhalt zu Eigen und bleibt für dieses Tun nach § 5 I
TDG verantwortlich.
OLG Frankfurt/M.,
Decision of April 13, 2000 – 6 U 197/99, MMR 2000, 488
Anbieter einer Internetsuchmaschine, die Stellensuchenden mit Hilfe von Links zu
Webseiten Stellen anbietender Unternehmen leitet, kann nicht unter dem
Gesichtspunkt irreführender Füllanzeigen der Vorwurf gemacht werden, er veröffentliche
Stellenangebote, ohne von den Unternehmen beauftragt zu sein, die die Stellen zu
vergeben haben (Leitsatz des Gerichts).
Decision of March 31, 2000 – 4 HKO 18839/98, MMR 2000, 489
einen Link auf eine Webseite setzt, die eine ihm gerichtlich untersagte
Werbeaussage enthält, haftet dafür, ohne dass er sich auf eine
Haftungsprivilegierung des TDG berufen kann. Sinn und Zweck des TDG ist es, die
Verantwortung anlässlich der Teilnahme am Internet in einer generellen Weise zu
zeichnen. Es findet keine Anwendung, wenn jemanden ein konkretes Verhalten
Decision of December 23, 1999 – 6 U 4564/99 Trademark Law, Explorer
Hamburg-Bergedorf, Decision of November 8, 1999 – 7005 Js 196/98
Wiedergabe der Liste von indizierten Online-Angeboten der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften auf der eigenen Website erfüllt den Tatbestand des
ungenehmigten Ankündigens indizierter Schriften im Sinne des §§ 5, 21 GjS.
Decision of August 25, 1999 – 28 O 527/98, CR 2000, 400
Copright Law, Collection of Links
einer aus 251 alphabetisch geordneten Links bestehenden Sammlung, die ständig
überprüft und aktualisiert wird, ist eine wesentliche Investition zu bejahen.
Decision of June 29, 1999 – 20 U 85/98, K&R 2000, 87
Law, Competition Law, Frames
Decision of June 22, 1999 – 9 HK O 6873/99, CR 1999, 592
Eröffnung eines Downloads von anderen Internetseiten stellt keinen der in § 14
III MarkenG genannten Verletzungstatbestände dar. Allein in der Nennung der
Download-Möglichkeit durch einen Link liegt keine Markenrechtsverletzung.
Decision of May 25, 1999 – 9 HKO 850/99, K&R 1999, 336
Decision of May 12, 1999 – 13 U 38/99, CR 1999, 523
Decision of April 30, 1999 – 6 W 1563/99, K&R 1999, 335
Decision of December 7, 1998 – 10 O 117/98, MMR 1999, 493
Decision of November 24, 1998 – 11 S 4/98, CR 1999, 650
Links handelt es sich um Weiterverweisungen des Internetnutzers, die dem
leichten Auffinden themenverwandter fremder Inhalte dienen und daher mit Fußnoten
in einem wissenschaftlichen Text vergleichbar sind. Eine ständige Überprüfung
der Seiten, auf die Hyperlinks gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt
ist aufgrund deren Veränderbarkeit dem Anbieter rechtlich nicht zumutbar und
wird von dem Internetbenutzer typischerweise nicht erwartet (§ 5 III TDG).
einen Hyperlink auf eine fremde Internetseite ist ein Diensteanbieter aber dann
verantwortlich, wenn darüber eine Seite unter derselben Domain aufgerufen wird
und es sich nicht lediglich um einen Querverweis, sondern um eine Vervollständigung
des auf den eigenen Seiten angebotenen Inhalts handelt.
LG Frankfurt/M.,
Decision of May 27, 1998 – 3/12 O 173/97, CR 1999, 45
Linkprovider ist nach § 5 I TDG auch dann für eine unzulässige vergleichende
Werbung verantwortlich, wenn diese erst durch weiteres Aktivieren von diversen
Links zu erreichen ist.
Decision of May 12, 1998 – 312 O 85/98, MMR 1998, 547
Right, Liability
einen Link auf eine Webpage gesetzt hat, die ehrverletzende sowie beleidigende
Tatsachenbehauptungen enthält, macht sie sich zu eigen, wenn er sich nicht
ausreichend von ihnen distanziert.
Decision of April 29, 1998 – 12 O 347/97, MMR 1998, 553
Law, Competition Law, Framing
Decision of August 1, 1997 – 7 O 291/97, MMR 1998, 217
Betreiber einer Website ist auch dann dafür verantwortlich, dass im Internet
von einer Suchmaschine unter dem Suchwort einer fremden Marke auf die
Domain-Adresse seiner Homepage hingewiesen wird, wenn er diesen Hinweis nicht
Annahme einer Störerstellung setzt nicht voraus, dass eine dauerhafte
Verhinderung von Links möglich ist.
Decision of June 30, 1997 – 260 DS 857/96, CR 1998, 111
einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalt setzt, macht sich nur
strafbar, wenn er weiß, dass ein rechtswidriger Inhalt vorhanden ist.