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Timestamp: 2016-10-22 18:04:59
Document Index: 189000986

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_354/2016 (18.07.2016)
9C_354/2016 � � Urteil vom 18. Juli 2016
�Atupri Krankenkasse, vertreten durch F�rsprecherin Andrea Lanz M�ller,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2016.
Der 2007 geborene A.________ steht seit 5. Februar 2013 bei Dr. phil. B.________, Psychotherapeutin SPV/FSP/VOPT, in psychotherapeutischer Behandlung. Ein Gesuch um Kostengutsprache f�r die Psychotherapie lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 2. M�rz 2015 ab.
Gegen diese Verf�gung reichten sowohl A.________ als auch die Atupri Krankenkasse Beschwerde ein. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerden gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie ab Februar 2013 zu �bernehmen. Die Sache wurde zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen (Entscheid vom 21. April 2016).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als sie die Kosten f�r die bei A.________ vor Februar 2014 durchgef�hrte Psychotherapie �bernehmen m�sse. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Die Atupri Krankenkasse gibt zu erkennen, dass sie die Ausf�hrungen der IV-Stelle in der Beschwerde als zutreffend erachtet, enth�lt sich aber eines formellen Antrages. Der Versicherte l�sst sich nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde und eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG).
Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass Art. 12 IVG namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (vgl. auch BGE 104 V 79 E. 1 S. 81 f.; 102 V 40 E. 1 S. 41 ff.; SVR 2011 IV Nr. 40 S. 118, 9C_430/2010 E. 2.3 mit Hinweis). Zutreffend wiedergegeben ist im angefochtenen Entscheid auch Rz. 645-647/845-847.3 des Kreisschreibens des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, in der hier massgebenden, ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung) zur �bernahme einer Psychotherapie durch die Invalidenversicherung.
3.1.�Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid leidet der Versicherte am Geburtsgebrechen Ziff. 404 (ADHS/POS) und daneben an verschiedenen erworbenen psychischen Gesundheitsbeeintr�chtigungen (Traumatisierung durch Waffenbedrohung, Bindungsst�rung, Entwicklungsst�rung etc.), welche keine Folgen des Geburtsgebrechens sind. Dabei war im kantonalen Verfahren umstritten, ob und gegebenenfalls inwieweit die behandlungsbed�rftige Symptomatik auf das ADHS zur�ckzuf�hren ist. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, da sowohl das ADHS als auch die erworbenen psychischen Leiden f�r die Verhaltensst�rungen in Frage k�men und die verschiedenen Leiden sich wohl auch gegenseitig beeinflussten bzw. verst�rkten, erscheine es auch f�r medizinische Fachpersonen schwierig bis unm�glich zu bestimmen, welche Symptome auf das ADHS und welche auf die erworbenen St�rungen zur�ckzuf�hren seien. Diese Frage k�nne indessen offen gelassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Kosten�bernahme bereits gest�tzt auf Art. 12 IVG erf�llt seien. Sollte eine Kosten�bernahme gest�tzt auf Art. 12 IVG nicht m�glich sein, m�sste gepr�ft werden, ob die Invalidenversicherung die Therapiekosten gest�tzt auf das Geburtsgebrechen Ziff. 404 (Art. 13 IVG) zu tragen hat. Es rechtfertige sich daher, ausnahmsweise zuerst zu pr�fen, ob die (gegen�ber Art. 13 IVG) strengeren Voraussetzungen des Art. 12 IVG erf�llt seien.
3.2.�Im Rahmen ihrer Pr�fung eines Anspruchs gem�ss Art. 12 IVG erwog die Vorinstanz, der Versicherte habe im Februar 2013 eine Psychotherapie begonnen, sei aber erst im Dezember 2013 f�r medizinische Massnahmen angemeldet worden. Mache eine versicherte Person ihren Anspruch auf medizinische Massnahmen mehr als zw�lf Monate nach dessen Entstehung geltend, werde die Leistung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur f�r die zw�lf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangingen. Da die Anmeldung im zu beurteilenden Fall innert Jahresfrist erfolgt sei, bestehe r�ckwirkend ab Februar 2013 Anspruch auf Verg�tung der Kosten f�r die Psychotherapie.
3.3.�Die beschwerdef�hrende IV-Stelle bringt vor, das kantonale Gericht setze sich damit �ber Rz. 645-647/845-847.5 KSME und die Rechtsprechung gem�ss Urteil I 779/06 vom 6. Juli 2007 hinweg, wonach eine Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung erst ab dem zweiten Behandlungsjahr erfolgen k�nne, mithin nicht vor Februar 2014. Demgegen�ber bestreitet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Gesetzm�ssigkeit der in dieser Randziffer des KSME vorgesehenen "Karenzfrist".
4.1.�Hinsichtlich Psychotherapie sind gem�ss Rz. 645-647/845-847.5 KSME die Voraussetzungen zur Kosten�bernahme gegeben, wenn nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer keine gen�gende Besserung erzielt wurde und gem�ss spezial�rztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden kann, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsf�higkeit zu einem grossen Teil verhindert wird. Vor Erteilung der Kostengutsprache zur psychotherapeutischen Behandlung wird vom behandelnden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indikation und der Angemessenheit ein Bericht eingeholt. Dieser enth�lt Angaben zur Diagnose, zu den Befunden mit Auswirkung auf Arbeit oder Schule, zum bisherigen Verlauf, zur vorgesehenen Behandlungsmethode, zum Ziel und Zweck sowie zur geplanten Dauer der Behandlung (Anzahl Sitzungen). Die medizinische Nachvollziehbarkeit und Relevanz dieser Angaben ist sorgf�ltig zu �berpr�fen. Die IV-Stelle verf�gt danach, ob die Kosten�bernahme ab dem 2. Behandlungsjahr erfolgen soll oder nicht. Die Psychotherapie ist dabei jeweils f�r maximal 2 Jahre zu verf�gen.
4.2.�Nach der Rechtsprechung (SVR 2006 IV Nr. 38 S. 138, I 372/05 E. 2.8 und 2.9; vgl. Urteil I 779/06 vom 6. Juli 2007; vgl. auch BGE 105 V 20) ist die Wartezeit von einem Jahr bis zum Beginn der Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung, wie sie Rz. 645-647/845-847.5 KSME in der damaligen, ab 1. November 2005 geltenden Fassung vorsah und wie sie in der hier anwendbaren Fassung inhaltlich unver�ndert vorgesehen ist, sachlich gerechtfertigt und gesetzeskonform. Soweit die Vorinstanz daran in ihrer Vernehmlassung Zweifel �ussert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Rechtsprechungs�nderung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Frage kommt. Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zugunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Rechtsprechungs�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 142 V 87 E. 5.1 S. 91, 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzungen hier gegeben seien, wird nicht geltend gemacht. Ob die Kritik der Vorinstanz in einzelnen Punkten stichhaltig erscheinen mag, ist mit Blick auf die Gesamtheit der Kriterien, die rechtsprechungsgem�ss erf�llt sein m�ssen, damit der Grundsatz der Vorrang geniessenden Rechtssicherheit durchbrochen werden k�nnte, ohne Belang, sodass sich eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten er�brigt. Es liegen weder eine bessere Erkenntnis der ratio legis, ver�nderte �ussere Verh�ltnisse noch gewandelte Rechtsanschauungen vor.
4.3.�Die Anwendung der einj�hrigen Wartezeit auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt f�hrt zum Ergebnis, dass gest�tzt auf Art. 12 IVG vor Februar 2014 kein Anspruch auf �bernahme der Psychotherapie durch die Invalidenversicherung besteht, wie die IV-Stelle in ihrer Beschwerde insoweit zu Recht vorgebracht hat.
4.4.�Bei diesem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis (Anspruch auf Psychotherapie gest�tzt auf Art. 12 IVG ab Februar 2014 statt 2013), ist die von der Vorinstanz offen gelassene Frage zu entscheiden, ob A.________ allenfalls gest�tzt auf Art. 13 IVG bereits ab Behandlungsbeginn (Art. 2 Abs. 1 GgV [SR 831.232.21]; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 11 und 15 zu Art. 13 IVG) Anspruch auf �bernahme der Psychotherapie durch die Invalidenversicherung hat. Zur Frage, wie es sich mit den Voraussetzungen gem�ss Art. 13 IVG verh�lt, namentlich ob die streitige Psychotherapie wegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 erforderlich ist, wurden im angefochtenen Entscheid, da sich dieser auf Art. 12 IVG st�tzte, keine Feststellungen getroffen. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie dies nachhole und �ber den streitigen Anspruch des Versicherten auf Psychotherapie gem�ss Art. 13 IVG entscheide.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Gem�ss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Atupri Krankenkasse als unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen. Der IV-Stelle steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.