Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20109,%20118
Timestamp: 2019-07-21 01:25:24
Document Index: 297763357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 415', '§ 415', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 - dejure.org
BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88
https://dejure.org/1989,543
BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 229/88 (https://dejure.org/1989,543)
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Fernwärme - Heizungsanlage - Leitungsnetz - Gebäudeeigentümer - Versorgung mit Wärme
Fernwärme; Altverträge
BGHZ 109, 118
NJW 1990, 1181
NJW-RR 1990, 632 (Ls.)
MDR 1990, 332
WM 1990, 441
BB 1990, 452
DB 1990, 1184
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118, 126;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 22) handelt es sich um Fernwärme, wenn aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert wird, wobei es auf die Nähe der Heizungsanlage zu dem versorgten Gebäude ebenso wenig ankommt wie auf das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 118, 126; Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, unter B I 1 b bb) handelt es sich um Fernwärme, wenn aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert wird.
Auf den Umfang der Lieferverpflichtungen kommt es ebenso wenig an wie im Falle der Eigenerzeugung der Fernwärme durch den Lieferanten auf das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes (vgl. BGHZ 109, 118, 126).
Es ist jedoch anerkannt, dass der Gläubiger einer Vertragsübernahme auch bereits im Voraus zustimmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1998 - II ZR 366/96, NJW 1998, 1645 unter I 2 b;… MünchKommBGB/Heinemeyer, aaO, § 415 Rn. 9 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 415 Rn. 3 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118, 123).
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist dadurch gekennzeichnet, daß es nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten Wärme eigenständig produziert und an andere liefert (…BGH, Urt. v. 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608, 610; vgl. auch BGHZ 109, 118, 126).
BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02
Zulassung der Revision durch den Einzelrichter
Die frühere Fassung der Anlage 3 Nr. 4 Buchst. c zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (Fassung vom 18. Juli 1979 - BGBl. 1979 I S. 1077, 1101) betraf nur die Versorgung mit "Fernwärme"; diese Voraussetzung war bei einer Lieferung von Wärme aus einer Anlage in dem zu versorgenden Gebäude nicht in jedem Falle gegeben (Senat, Urteil vom 9. April 1986 - VIII ZR 133/85, NJW 1986, 3195 unter II 1 b cc; vgl. BGHZ 109, 118, 125 f.).
BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89
Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 25. Oktober 1989 (VIII ZR 229/88, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen) entschieden, daß es sich um Fernwärme handelt, wenn die Wärme aus einer nicht dem Eigentümer des zu versorgenden Gebäudes gehörenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig produziert und an andere geliefert wird.
LG Heidelberg, 19.11.2010 - 5 S 34/10
Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden …
Vor einer missbräuchlichen Ausübung dieses Rechts ist der Mieter nach dem Rechtsgedanken des § 315 BGB ausreichend geschützt, weil die Entscheidung des Vermieters auf Ermessensüberschreitung überprüft wird (LG Hamburg WuM 1990, 33;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl. 2009, Rn. 6133a;… Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, HeizKV § 4 Rn. 4).
Eine ernstzunehmende Besorgnis einer schadensträchtigen Gefahr im Sinne einer wissenschaftlichen Verifizierbarkeit (so für Verdunster-Messgeräte LG Hamburg WuM 1990, 33) ist deshalb nicht ersichtlich; die allgemeine Erwägung, die absolute Ungefährlichkeit der Funk-Messgeräte sei noch nicht abschließend bewiesen, genügt angesichts der zahlreichen Alltagsgefahren, die im täglichen Lebens auftreten und hingenommen werden, nicht.
Mit Urteil vom 3. Juli 1991 (VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675) schließlich hat der Bundesgerichtshof die Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf jede vertragliche Übernahme der Getränkebezugsverpflichtung eines Gastwirts gegenüber einer Brauerei ausgedehnt, und zwar gleichviel, ob die Auswechslung des Vertragspartners im Wege des dreiseitigen Vertrages zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei vereinbart wird oder - wie hier - dadurch, daß der verbleibende Teil dem Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Partei zustimmt (vgl. insoweit BGHZ 95, 88, 95; 109, 118, 132).
Was unter dem Begriff Fernwärme zu verstehen ist, ist umstritten (vergleiche die Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten in BGH NJW 1990, 1181 unter B. I 3.b)aa)).
Unter Hinweis auf diese Änderung der HeizkostenV hat der BGH (NJW 1990, 1181/1183) seine oben zitierte Entscheidung aus dem Jahre 1986 in Frage gestellt, brauchte die hiesige Fallkonstellation dort aber nicht zu entscheiden, da die Heizungsanlage nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stand.
Dementsprechend hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Vertragsbedingung der AVBFernwärmeV auch dem Wärmeversorgungsvertrag zugrunde gelegt, was im Hinblick auf die vom Verordnungsgeber gegebene Begründung zu dieser Verordnung nicht zwingend eine Verteilung der Fernwärme über ein Verteilungsnetz voraussetzt (vgl. BGHZ 109, 118).
Die Einbeziehung von Vertragsbedingungen entsprechend der AVBFernwärmeV führt indessen nicht automatisch zu einer Verkehrsauffassung, nach der die Wärmeerzeugungs- bzw. Heizungsanlage nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudeeigentums bzw. des Eigentums an dem Raum gehören würde, in dem diese Anlage steht (so im Fall BGHZ 109, 118).
AG Berlin-Lichtenberg, 02.05.2007 - 7 C 101/07
Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung des Austauschs von Wärmemengenzählern
OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13
Fernwärmelieferungsvertrag: Übertragung von Vertragsverhältnissen über …
AG Leipzig, 22.05.2008 - 170 C 6607/07
BGH, 16.07.2003 - VIII ZB 286/02
AG Berlin-Lichtenberg, 04.06.2004 - 5 C 507/03
Rechte des Mieters bei Zerstörung der vom Mieter angebrachten Fliesen im Zuge der …
LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13
Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV
VG Berlin, 01.06.2017 - 10 K 286.16
Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen bei mehreren …
LG Kiel, 25.10.2001 - 7 S 39/01
Mieterhöhungsverlangen unwirksam - Vergleicheswohnungen nicht vergleichbar
BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 48/89
Vorliegen von "Fernwärme" - Maßstab zur Einordnung von Wärme als "Fernwärme"
OLG Dresden, 30.03.2007 - 9 U 1658/05