Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Verkehr_Strasse_64283_Darmstadt-5937246_3
Timestamp: 2017-10-19 22:15:53
Document Index: 220826538

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 3', 'Art. 10']

Ausschreibung - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Darmstadt (ID:5937246)
> DTAD-ID: 5937246
Stadtbus Ober-Ramstadt. Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im Stadtbusverkehr Ober-Ramstadt.
Org. Dok.-Nr: 68696-2011
Rathaus Ober-Ramstadt Darmstädter Straße 29 64372 Ober-Ramstadt DEUTSCHLAND Internet-Adresse(n) Hauptadresse des Auftraggebers http://www.ober-ramstadt.de Weitere Auskünfte erteilen: ZIV GmbH Robert-Bosch-Straße 7 z. H. Herrn Kittler 64293 Darmstadt DEUTSCHLAND E-Mail: BPNV-OR-2011@ziv.de Fax +49 615127028-10 Internet: http://www.ziv.de Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: ZIV GmbH Robert-Bosch-Straße 7 z. H. Herrn Kittler 64293 Darmstadt DEUTSCHLAND E-Mail: BPNV-OR-2011@ziv.de Fax +49 615127028-10 Internet: http://www.ziv.de Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
Stadtbus Ober-Ramstadt.
Dienstleistung Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskategorie: Nr. 2 Hauptort der Dienstleistung 64372 Ober-Ramstadt. NUTS-Code DE716
Durchführung gemeinwirtschaftlicher Linienverkehre im Stadtbusverkehr Ober-Ramstadt.
Stadtbus-Linien OR 1 und OR 2. 46 367 Nwkm (2.772 h) im Fahrplanjahr (Fahrplanjahr 2012: 11.12.2011 bis 8.12.2012). 25 893 Nwkm (1.548 h) im Zeitraum 1.7.2011 bis 10.12.2011. Die Leistungen können fahrplanmäßig mit einem Fahrzeug erbracht werden.
Ja Beschreibung der Optionen: Option einer Verlängerung bis zum 7.12.2019.
Beginn: 1.7.2011. Ende: 10.12.2016 ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Absatz 1 Nr. 2 PBefG i. V. m. § 1 Absatz 1 PBZugV, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden. Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe. a) dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 PBZugV) vorliegt, b) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 a PBZugV), c) dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 b PBZugV), d) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung), vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 c PBZugV), e) dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 f PBZugV), f) dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers nachgekommen ist, g) dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI. 1 S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Absatz 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat, h) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Absatz 1 Nr. 1 PBefG i. V. m. § 2 Absatz 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, — wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden, — beim Verkehr mit Kraftomnibussen das Eigenkapital zzgl. der Reserven des Bieters i. S. d. § 2 Absatz 3 PBZugV weniger als 9 000 EUR für das erste Fahrzeug oder weniger als 5.000 EUR für jedes weitere Fahrzeug beträgt (§ 2 Absatz 1 Nr. 2 PBZugV). Bei der Ermittlung des erforderlichen Betrages ist die Zahl der Fahrzeuge maßgebend, die eingesetzt werden müssen, um der Betriebspflicht gemäß dem beigefügten Fahrplan mit Kraftomnibussen zu genügen. Der Bieter weist seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Vorlage folgender Bescheinigungen nach: — Unbedenklichkeitsbescheinigungen (erforderlichenfalls zzgl. deutscher Übersetzung) des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft im Original oder als beglaubigte Kopie, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 PBZugV); oder: — Eidesstattliche Erklärung des Bieters im Original oder als beglaubigte Kopie, die entsprechend den Vorgaben des § 7 EG Absatz 6 VOL/A vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Staates abgegeben wurde, wobei der Stichtag dieser Erklärung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als 6 Monate zurückliegen darf. In Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar stellen in diesem Fall eine Bescheinigung über die Echtheit der eidesstattlichen oder der förmlichen Erklärung aus. Außerdem erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe. a) dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag vereinbarten Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, b) dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind, c) dass der Bieter sich nicht im Insolvenzverfahren bzw. sich nicht im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befindet.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung i. S. d. § 13 Absatz 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. § 3 PBZugV. — durch die Vorlage einer Bescheinigung über seine fachliche Eignung im Original oder als beglaubigte Kopie, ausgestellt durch die zuständige Behörde (vgl. Anlagen 4, 5 und 6 zur PBZugV). Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr, die natürlichen Personen und Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilt wurden, werden in unmittelbarer Anwendung des Art. 10 der Richtlinie 96/26/EG anerkannt; oder, — durch die Vorlage der Kopie einer gültigen Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) bzw. bei ausländischen Bietern durch die Vorlage der Kopie einer gültigen EU-Lizenz entsprechend der EG-VO 684/92 W.F. 11/98, erforderlichenfalls zzgl. deutscher Übersetzung.
OR-BPNV-2011
Nachr. HAD-Ref.: 3639/2. Nachr. V-Nr/AKZ: OR-BPNV-2011.
Öffentlicher Verkehr (Straße) 14.05.2011 Ergänzungsmeldung