Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Online-Bewerbung-von-gestrichenen-Preisen-Landgericht-Karlsruhe-20151223/
Timestamp: 2019-02-20 21:41:10
Document Index: 276540834

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 128', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 92', '§ 709']

Online-Bewerbung von gestrichenen Preisen Landgericht Karlsruhe Urteil v. 23.12.2015 - 15 O 12/15 KfH :: Online & Recht
Online-Bewerbung von gestrichenen Preisen
Urteil v. 23.12.2015 - Az.: 15 O 12/15 KfH
1. Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RL 98/6 EG (PreisangabenRL) hinausgehende Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dürfte nicht mehr anzuwenden sein, da die Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 RL 2005/29/EG (UGP-RL) abgelaufen ist.
2. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenRL muss demnach der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit "unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar" sein. Die Gestaltung eines Onlineshops muss demnach einem "realen" Ladengeschäfts im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Preisen und Grundpreisen nahekommen.
3. Der Grundpreis muss demnach auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Gesamt- bzw. Verkaufspreis.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
a) grundpreispflichtige kosmetische Produkte unter Angabe eines Endpreises zum Verkauf anzubieten und/oder zu bewerben bzw. anbieten zu lassen und/oder bewerben zu lassen, ohne auf der jeweils gleichen Internetseite auch den Grundpreis anzugeben, soweit der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch ist, wenn dies geschieht wie aus Anlage K 1 und/oder K 4 ersichtlich;
b) kosmetische Mittel unter Angabe einer prozentualen Preisherabsetzung zu bewerben und/oder zum Kauf anzubieten bzw. bewerben zu lassen und/oder zum Kauf anbieten zu lassen, wenn dabei der Prozentsatz zu hoch angegeben wird, insbesondere wenn dies geschieht wie in Anlage K 5 und/oder K 6 wiedergegeben;
c) in Internetwerbeanzeigen kosmetische Mittel unter Angabe eines durchgestrichenen Preises zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne dabei klarzustellen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen aktuellen Verkaufspreis bei Selbstabholung durch den Kunden handelt, insbesondere wenn dies geschieht wie in Anlagen K 5 und/oder K 6 wiedergegeben;
d) im Onlineshop unter der Second-Level-Domain „…“ kosmetische Mittel mit einer Preissenkung bezüglich des Versandkaufpreises gegenüber dem Verkaufspreis bei Selbstabholung durch den Kunden zu bewerben, wenn dies in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung geschieht wie in den drei in Anlage A zu diesem Urteil wiedergegebenen Screenshots ersichtlich.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.247,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 382,70 EUR seit 07.02.2015, aus 362,70 EUR seit 25.09.2015 und aus 1.502,49 EUR seit 09.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- EUR und hinsichtlich Ziffern 2. und 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Onlineshop der Beklagten www....de ist so gestaltet, dass – nach ggf. mehrfacher Einschränkung der großen Auswahl unterschiedlicher Kosmetik- und Pflegelinien und -marken – jeweils mehrere Produkte der Klägerin neben- und untereinander auf einer Seite zu sehen sind (Übersichtsseite). Dies erfolgt jeweils unter Angabe der Füllmenge, eines Verkaufspreises und eines durchgestrichenen weiteren Preises, der mit einem Sternchenverweis gekennzeichnet ist; auf die Screenshots in Anlage K1 wird verwiesen. Unterhalb der vorgestellten Produkte und oberhalb der Fußleiste der Seite (die weiterführende Links auf Informationen zum Bestellvorgang etc. enthält) wird der Sternchenverweis mit den Worten aufgelöst: „Streichpreis = Lager-Abholpreis / Ersparnis gegenüber Lager-Abholpreis“, gefolgt von einem Hyperlink „weitere Informationen“, der auf die Seite „Fragen & Antworten“ führt, wo es heißt:
Als Online Kunde von … kommen Sie in den Genuss von Vorzugspreisen gegenüber unseren Abholpreisen. Liegt der Abholpreis für ein Produkt beispielsweise bei 78,00 EUR, der Onlinepreis bei 50,90 EUR, errechnet sich Ihre (gerundete) Ersparnis von 35% wie folgt: 1 – (Onlinepreis / Abholpreis).
1. Ein Hauptsacheverfahren ist neben dem einstweiligen Verfügungsverfahren möglich, wenn dieses wegen Widerspruchs des Verfügungsbeklagten – wie hier – nicht zur endgültigen Erledigung führt (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1335; OLG Dresden, OLG-NL 1996, 117). Im Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (§ 128 Abs. 2 ZPO), befindet sich das Verfahren 15 O 51/15 KfH in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.
Ein Unterlassungsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Dieser Grundsatz hat für eine Vielzahl von Formulierungen eine Konkretisierung in der Rechtsprechung erfahren (vgl. Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013 [Stand 21.09.2015], § 8 UWG, Rn. 59 ff. m.w.N.).
a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob Hauptantrag Ziff. 1. a) dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die Formulierung „in unmittelbarer Nähe“ genügt oder ob hier lediglich der Gesetzeswortlaut wiederholt wird, ohne dass dies durch den „insbesondere“-Zusatz weiter konkretisiert würde (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 84 Rn. 11 ff. - Versandkosten). Die auf § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV gestützte Formulierung „in unmittelbarer Nähe“ im Klageantrag ist insofern überschießend, als die Klägerin ausweislich ihres schriftsätzlichen Vorbringens (insb. Schriftsatz vom 15.10.2015, S. 5) lediglich begehrt, dass der Grundpreis auf derselben Internetseite, d.h. ohne das Erfordernis eines weiteren Klicks, zu erkennen ist.
Damit kommt es nicht auf den Haupt-, sondern den Hilfsantrag Ziff. 1. a) an. Hier bestehen keine Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit, weil die Formulierung „auf der jeweils gleichen Internetseite“ unmissverständlich ist. Zudem hat die Klägerin durch die Worte „wenn dies geschieht wie aus Anlagenkonvolut K1 und/oder K4 ersichtlich“ den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf zwei konkrete Verletzungsformen konkretisiert. Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet). Angesichts dessen stellt die Beschreibung der konkreten Verletzungsform eine unschädliche Überbestimmung dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II).
b) Hauptantrag Ziff. 1. b) begegnet keinen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit, so dass es auf den Hilfsantrag nicht ankommt. Die Klägerin verweist hier „insbesondere“ auf die aus Anlagen K5 und/oder K6 ersichtliche Begehungsform. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann die Klägerin auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand ihres Begehrens und damit Streitgegenstand nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass sie – falls sie insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 25, 27 m.w.N. - Handy für 1 DM). Das Verbot selbst, die Unterlassung überhöhter Rabattangaben, ist bereits aus sich heraus eindeutig bestimmt.
d) Antrag Ziff. 1. d) wirft im Hinblick auf die Formulierung „in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung“ für sich genommen Zweifel auf, da es sich um unbestimmte Begriffe handelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2011, 539, 540 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). Allerdings bedarf dies hier keiner Vertiefung, weil die Klägerin durch den Zusatz „wenn dies geschieht wie in den drei folgenden Screenshots wiedergegeben“ lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet); die Worte „in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung“ sind unschädlich. Gegebenenfalls haben sie die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
Im Urteilsausspruch wurde lediglich aus redaktionellen Gründen der vorletzte mit dem vor-vorletzten Teilsatz ausgetauscht; dies entspricht auch der Reihenfolge in der Klageschrift vom 21.01.2015. In der zur Beurteilung stehenden Version ihres Onlineshops und ihrer Internetwerbeanzeigen versäumt die Beklagte, den Grundpreis in rechtskonformer Weise anzugeben. Dies stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, 4 UWG dar (vgl. BGH, WRP 2013, 182 Rn. 9 - Traum-Kombi; GRUR 2014, 576 Rn. 15 - 2 Flaschen GRATIS).
Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RL 98/6 EG (PreisangabenRL) hinausgehende Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dürfte wegen Ablaufs der Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 RL 2005/29/EG (UGP-RL) nicht mehr anwendbar sein (wohl noch a.A. BGH, GRUR 2014, 576 Rn. 17 f. - 2 Flaschen GRATIS). Der Bundesgerichtshof hat später dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung vorgelegt und dabei insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die im dortigen Fall entscheidungserhebliche Vorschrift der PAngV über die Regelungen in der PreisangabenRL hinausgeht, denn Art. 10 PreisangabenRL stelle nach dem 12.06.2013 gem. Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-RL keine Grundlage für eine strengere nationale Vorschrift mehr dar (BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 ff. - Preis zuzüglich Überführung).
b) Im Streitfall bedarf dies keiner Entscheidung und damit auch weder einer Vorlage an den EuGH noch einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im „Preis zuzüglich Überführung“-Verfahren.
Angesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder’s Hufpflege), nicht an. Die Kammer hält vielmehr dafür, dass der unionsrechtliche Regelungszweck nur erreicht werden kann, wenn die Gestaltung von Onlineshops denen eines „realen“ Ladengeschäfts im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Preisen und Grundpreisen nahe kommt, soweit dem nicht Besonderheiten der Online-Darstellung oder technischen Machbarkeit entgegenstehen. In einem Ladengeschäft kann der Verbraucher Grundpreise und Verkaufspreise durch ein In-die-Hand-Nehmen des Produkts ebenso auf einen Blick wahrnehmen, wie er die jeweiligen Grundpreise mehrerer Produkte auf diese Weise vergleichen kann. Gerade diese einfache Vergleichbarkeit ist Ziel des Unionsgesetzgebers, da sie dem Preiswettbewerb und der Transparenz dient und verhindern hilft, dass Hersteller durch geschickte Gestaltungen ihrer Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen, als tatsächlich enthalten ist. Bei einem Online-Kauf besteht beim Verbraucher erst recht ein Bedürfnis, den Grundpreis ohne Umstände zu erkennen, da er das Produkt nicht in die Hand nehmen, seine Größe und sein Gewicht mithin nicht intuitiv abschätzen kann. Es kommt hinzu, dass die Verpackungsgrößen online nicht unbedingt maßstabsgetreu dargestellt werden; wie auch die als Anlage K1 vorliegenden Screenshots zeigen, werden Produktfotos oft zur besseren Darstellung auf ähnliche Größen skaliert. Ein Kosmetikprodukt mit 15 ml Inhalt kann durchaus genauso groß wirken wie eines mit 50 ml oder 125 ml Inhalt.
cc) Die Übersichtsseiten zu den jeweiligen Produktlinien stellen bereits eine Aufforderung zum Kauf dar und unterliegen mithin den oben dargestellten Transparenzanforderungen. Das unionsrechtlich gewollte hohe Niveau des Verbraucherschutzes (Art. 1 UGP-RL) soll sich nach dem Willen des Unionsgesetzgebers auf die „Aufforderung zum Kauf“ erstrecken. Dies ist nach Art. 2 litt. i) UGP-RL „jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“. Der EuGH hat dazu entschieden, dass eine Aufforderung zum Kauf vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (Urteil vom 12.05.2011 - C-122/10 Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB, GRUR 2011, 930 Rn. 33). Denn die Aufforderung zum Kauf stellt eine besondere Form der Werbung dar, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 UGP-RL unterliegt (EuGH, a.a.O., Rn. 28). In Art. 7 Abs. 4 UGP-RL ist durch Abs. 5 dieser Vorschrift i.V.m. Anhang II wiederum die Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 4 PreisangabenRL integriert, den Grundpreis als wesentliche Information anzugeben.
d) Die Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG ergibt sich bereits aus der Anwendbarkeit von § 5a Abs. 2, 4 UWG (vgl. näher Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 5a, Rn. 55 ff. m.w.N.).
2. Die Klägerin dringt auch mit ihrem Hauptantrag Ziff. 1. b) durch. Unstreitig liegen die von der Beklagten in der streitgegenständlichen Internetwerbung angegebenen Rabattsätze rechnerisch zu hoch und suggerieren so dem Verbraucher in irreführender Weise (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG) eine größere Ersparnis. Im Hinblick auf die unstreitigen Rechenfehler kann auf die Darstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 22.09.2015, S. 6 f., Bezug genommen werden. Bei solchen Verstößen gegen das Gebot der Preiswahrheit liegt ohne weiteres wettbewerbliche Relevanz vor (vgl. Bornkamm, a.a.O., § 5, Rn. 7.2).
a) Die Bezugnahme auf einen anderen Preis (Streichpreis) muss stets klar und bestimmt sein (Bornkamm, a.a.O., § 5, Rn. 7.87). Insbesondere muss deutlich werden, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III; GRUR 1981, 654, 655 – Testpreiswerbung; GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur). Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013 - 4 U 186/12, juris, Rn. 50 ff.).
b) Angewendet auf den Streitfall kann sich der Streichpreis sowohl auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers als auch einen früher vom Händler geforderten als auch einen von anderen Kosmetikhändlern geforderten Preis beziehen. Dass es sich um den Selbstabholerpreis handeln soll, erfährt der Kunde erst beim Besuch der eigenen Internetseite der Beklagten. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als kein Kunde von sich aus auf die Idee kommen wird, die Beklagte vergleiche den Online-Verkaufspreis mit ihrem eigenen Abholpreis; dies stellt vielmehr eine abwegige Interpretation dar. Naheliegend ist demgegenüber gerade bei Markenware wie hier, dass ein Onlinehändler die UVP des Herstellers unterbietet.
a) Der Unternehmer ist in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei. So ist denn auch eine Werbung mit einer Preisherabsetzung im Allgemeinen wettbewerbskonform, da es dem Interesse eines jeden Unternehmens entspricht, eine Preisherabsetzung öffentlich bekannt zu machen. In jedem Fall muss aber streng darauf geachtet werden, dass die potenziellen Abnehmer nicht irregeführt werden. Die Werbung mit einer Preisherabsetzung hat nämlich ein hohes Irreführungspotenzial, da der Eindruck vermittelt wird, es handele sich um ein besonders günstiges Angebot (Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 7.68 m.w.N. zur Begründung des RegE). Irreführend ist es unter anderem, wenn der gegenübergestellte Streichpreis nicht ernsthaft gefordert wurde oder – wie mit Blick auf die Besonderheit des Streitfalls hinzuzufügen ist – wird.
Demjenigen, der mit einem Vergleich seiner eigenen Preise wirbt, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum UWG a.F. die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die nicht herabgesetzten Preise früher ernsthaft gefordert hat (BGH, GRUR 1975, 78 - Preisgegenüberstellung I). Für die häufigste Fallgruppe ist dies heute in § 5 Abs. 4 UWG gesetzlich geregelt. Danach genügt es, dass der Angreifer den nachvollziehbaren Verdacht äußert, dass die früher geforderten Preise nicht ernsthaft verlangt wurden; es obliegt dann dem Werbenden, die früher ernsthaft verlangten Preise und die Einräumung der behaupteten „Rabatte“ in der Praxis zu beweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2004 - 4 W 49/04, BeckRS 2004, 16173, Rn. 26). Das Entsprechende muss gelten, wenn es sich – wie hier – nicht um eine Preisherabsetzung gegenüber zeitlich früher, sondern gegenüber gegenwärtig bei anderer Liefermodalität geforderten Preisen handelt.
(1) Zum einen ist der Selbstabholerpreis unter Berücksichtigung der Bearbeitungsgebühr höher als die UVP der Klägerin. Preisbewusste Kunden eines Online-Discounters, als welcher sich die Beklagte darstellt, werden bereits hiervon hinreichend abgeschreckt. Auf dem Versandwege erhält der Kunde die Ware zum deutlich günstigeren Preis, zuzüglich Versandkosten in (fast) gleicher Höhe wie die Bearbeitungsgebühr, denen indes der Service der Lieferung ins Haus gegenübersteht.
(2) Zum zweiten gibt die Beklagte in ihrer Internetpräsenz nirgendwo an, wo und wann die Ware abgeholt werden kann, weder im Rahmen des Online-Bestellvorgangs noch auf ihrer „Fragen & Antworten“-Seite. Der Kunde erfährt dies nur bei einer telefonischen Bestellung (vgl. Ziff. 3.13, 3.5 der „Fragen & Antworten“), die – wenig kundenfreundlich und im Marktvergleich ungewöhnlich – nur Montag bis Freitag von 12 bis 17 Uhr möglich ist. Onlinehändler, die eine Selbstabholung ernsthaft anbieten, erlauben in aller Regel eine Auswahl dieser Option im Rahmen des Online-Bestellvorgangs, wobei diese Option dann durch den Erlass der ansonsten anfallenden Versandkosten attraktiv gemacht wird.
1. Weil die Beklagte unterlegen ist, hat sie die geltend gemachten und der Höhe nach nicht in Frage gestellten vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Kosten sind aus dem jeweiligen Streitwert berechnet, den die Kammer mit Beschluss vom 01.10.2015 festgesetzt hat, und berücksichtigen zutreffend die zwischenzeitliche Antrags-Teilzurückweisung im einstweiligen Verfügungsverfahren 15 O 51/15 KfH (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 49 ff.).
2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.