Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2050/04
Timestamp: 2019-03-19 01:11:31
Document Index: 128376194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 50/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.2006
Vermietung eines Ersatzfahrzeugs für einen Unfallwagen zu einem überdurchschnittlich hohen Tarif; Unfallersatztarif; Schadensersatzanspruch des Mieters des Wagens; Aufklärungspflichten der Autovermietungen; Aufklärung über die Möglichkeit der Nichtübernahme des vollen Tarifs durch die Haftpflichtversicherung; Verpflichtung des Mietwagenunternehmens zum Hinweis auf einen günstigeren Tarif; Umfang der Ersatzpflicht der Haftpflichtversicherung ; Erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB
Autovermieter müssen Unfallgeschädigte auf Gefahren beim Unfallersatztarif hinweisen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Aufklärungspflicht des Mietwagenvermieters gegenüber dem Unfallgeschädigten bei einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Angebot)" von RA Christian Tomson, MBL, original erschienen in: VersR 2006, 1277 - 1279.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter eines Unfallersatzfahrzeugs)" von Boris Schlüszler, original erschienen in: NZV 2006, 530 - 532.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Schadensersatz und Mietwagenkosten)" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2007, 143 - 145.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Aufklärungspflicht des Autovermieters bei Unfallersatztarif)" von Dr. Gebhard M. Rehm, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 786 - 789.
AG Nürnberg, 16.10.2006 - 35 C 3738/06
Mietwagen - Mehrpreis für Winterreifen erstattungspflichtig
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs; Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem ein Unfallersatzfahrzeug anmietenden Geschädigten hinsichtlich des Umfangs der Kostenübernahme durch die Haftpflichtversicherung
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Verkehrsrecht - Aufklärungspflicht des Autovermieters bei örtlich günstigeren Normal-Tarifen
BGH fördert aktives Schadenmanagement
VersR 2007, 80
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).
können einen solchen Aufschlag rechtfertigen (s. o. sowie BGH VersR 2006, 1273, 1274; VersR 2007, 514, 515; VersR 2007, 516, 517; VersR 2007, 80 f.; NJW 2007, 3782).
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH Urteile vom 09.05.2006 - VI ZR 117/05; vom 13.06.2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30.01 .2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 -XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80 f).
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH Urteile vom 09 05.2006 - VI ZR 117/05; vom 13.06.2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05, VersR 2007, 514, 515; vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04, VersR 2007, 80 f.).
Auch wenn der Autovermieter nicht zwi­schen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt derauf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung recht­fertigen (vgl. BGB Urteile vom 09.05.2006 - VI ZR 117/05 ; vom 13.06.2008 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23.01.2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80).
Nach der Rechtsprechung des 12. Senats des Bundesgerichtshofs (VersR 2007, 80) muss zwar der Vermieter, wenn er dem Unfallgeschädigten einen Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen relevanten Markt liegt, den Mieter darüber aufklären, dass dadurch die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt.
LG Koblenz, 15.02.2007 - 14 S 211/06
Hieran vermag auch nicht der Hinweis der Beklagten auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 05.10.2000 zu ändern (Az.: XII ZR 50/04), da der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen ist.