Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3-VII-89
Timestamp: 2019-08-18 16:29:57
Document Index: 187761142

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 102', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 112', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 163', '§ 163', 'Art. 17', '§ 8', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4']

Rechtsprechung: 3-VII-89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 05.06.1989
VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89, 4-VII-89, 5-VII-89
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VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89, 4-VII-89, 5-VII-89 (https://dejure.org/1990,2425)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.08.1990 - 3-VII-89, 4-VII-89, 5-VII-89 (https://dejure.org/1990,2425)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. August 1990 - 3-VII-89, 4-VII-89, 5-VII-89 (https://dejure.org/1990,2425)
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VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89
NVwZ 1991, 664
Die Länder sind daher kompetenzrechtlich auch insoweit zur Verhütung und Unterbindung strafbarer Handlungen nach Maßgabe des allgemeinen Polizeirechts berechtigt, als sie dabei in das Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG eingreifen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. August 1990 - Vf. 3 - VII/89 u.a. - NVwZ 1991, 664 ).
Eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 102 BV muss durch gewichtige Gründe des Ge­meinwohls gerechtfertigt sein (VerfGH 43, 107/128).
Diesbezüglich habe der Verfassungsgerichtshof bereits am 5. Juni 1989 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen (VerfGHE 42, 86) sowie in einer weiteren Entscheidung vom 2. August 1990 die Regelung und das dabei durchzuführende gerichtliche Verfahren für verfassungsgemäß erklärt (VerfGHE 43, 107).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich aufgrund von im Jahr 1989 erhobenen Popularklagen bereits in seiner Entscheidung vom 2. August 1990 (VerfGHE 43, 107) mit der damals aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vom 23. März 1989 (GVBl S. 79) als Art. 16 Abs. 1 Nr. 2 PAG neu gefassten, bis auf geringfügige redaktionelle Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24. Juli 2017 (GVBl S. 388) inhaltlich seither unverändert gebliebenen und in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG übernommenen Regelung befasst.
Dabei hat er entschieden, dass die Vorschrift unter dem Gesichtspunkt eines Widerspruchs zum Grundgesetz, insbesondere zu den bundesrechtlichen Kompetenzvorschriften des Art. 74 Nr. 1 GG a. F. (entspricht Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG n. F.), oder zu sonstigem Bundesrecht, insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, wie §§ 112, 112 a, 163 b und 163 c StPO, nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) verstößt, weil diese bundesrechtlichen Bestimmungen den Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit voraussetzen (vgl. VerfGHE 43, 107/120 ff.).
Der Verfassungsgerichtshof hat ferner die Ansicht vertreten, dass die Regelung über die Möglichkeit eines Gewahrsams zur Verhütung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit nicht im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c EMRK steht (vgl. VerfGHE 43, 107/123).
Zudem hat er ausgeführt, dass polizeilicher Gewahrsam als solcher auf der Grundlage der damaligen Bestimmung, d. h. ohne Rücksicht auf die Frage der Höchstdauer, nicht gegen das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV) verstößt (vgl. VerfGHE 43, 107/128).
Schließlich hat er die Regelung, dass bereits bevorstehende Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit ausreichen können, um einen präventivpolizeilichen Gewahrsam anzuordnen, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 4 PAG) für verfassungsgemäß erachtet (vgl. VerfGHE 43, 107/128).
Er hat entschieden, dass die bei der Strafverfolgung geltende Regelung über die Begrenzung der Freiheitsentziehung auf höchstens zwölf Stunden nach § 163 c Abs. 3 StPO a. F. (jetzt: § 163 c Abs. 2 StPO) wegen des grundsätzlichen Unterschieds zwischen den bundesrechtlichen Regelungen der Strafverfolgung einerseits und den landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr andererseits für den präventivpolizeilichen Gewahrsam rechtlich ohne Bedeutung ist (vgl. VerfGHE 43, 107/122).
Zur entsprechenden Verweisungsvorschrift des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 PAG a. F., welcher über die Inbezugnahme der Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen mittelbar auf den damals einschlägigen § 8 FGG verwies und damit die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens festlegte, hat er entschieden, dass die Nichtöffentlichkeit mit Art. 90 BV vereinbar ist (VerfGHE 43, 107/132).
Er hat entschieden, dass diese Regelung nicht in Widerspruch zu Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV stehe (VerfGHE 43, 107/131 f.).
Auch nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung verletzt eine landesrechtliche Vorschrift, die die Anwendbarkeit des Mittels der polizeilichen Ingewahrsamnahme davon abhängig macht, dass die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung unmittelbar bevorsteht und diese Straftat nur durch die Ingewahrsamnahme verhindert werden kann, nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51, juris, Rn. 34; Bay.VerfGH, Entsch. vom 2.8.1990 - Vf 3 VII 89 u.a. - , NVwZ 1991, 664, juris).
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip liege aber nur dann vor, wenn offensichtlich die Kompetenznormen des Grundgesetzes oder sonstiges Bundesrecht verletzt seien und deshalb der Landesnormgeber eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis tätig geworden sei (BayVerfGH 43, 107 [120 f.]; 45, 33 [40 f.]; 51, 94 [99 f.]).
Für den Fall eines solchen Verstoßes müsse der Verfassungsgerichtshof die Norm nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, da er sie nicht selbst anzuwenden habe und nicht das Grundgesetz, sondern die Landesverfassung Prüfungsmaßstab sei (BayVerfGH 45, 33 [41]) und da auf Grund der eingeschränkten Prüfungsintensität nicht verbindlich über die Vereinbarkeit mit Bundesrecht entschieden werde (BayVerfGH 43, 107 [120 f.]).
Regelungen von Sicherheit und Ordnung fallen auch deshalb nach Art. 73 Nr. 3 GG nicht unter die Kompetenzmaterie der "Freizügigkeit" (ebenso BayVerfGH, NVwZ 1991, 664 [666]; Randelzhofer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Zweitbearbeitung Art. 11 [Oktober 1981], Rn 142;… v.Münch/Kunig, aaO., Art. 11 Rn 21;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO., S. 277 f.).
Auch in verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum sogenannten polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam findet sich ein solcher nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1997 - 2 BvR 126/91, juris; BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; Bay.VerfGH, Entscheidung vom 02.08.1990 - Vf. 3-VII-89 u.a. -, Bay.VBl.
30 Dementsprechend haben bisher alle deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie sich die Frage nach der Vereinbarkeit von landesrechtlichen Regelungen zu präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahmen mit Art. 5 Abs. 1 EMRK gestellt haben, diese Frage bejaht (vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 02.08.1990 - Vf. 3-VII-89 u.a. -, Bay.VBl.
Denn durch das bundesrechtliche Absehen von repressiven Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird die Möglichkeit der Anordnung präventiv-polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 2.8.1990, NVwZ 1991, 664, 665).
Denn für die Allgemeinheit von Bedeutung ist im allgemeinen nicht, gegen welche Einzelnorm verstoßen ist, sondern wie schwerwiegend die Auswirkungen auf schützenswerte Rechtsgüter sind, die sich aus dem Verstoß ergeben könne (vgl. BayVerfGHE 43, 107 [128f.] = NVwZ 1991, 664), und welches Gewicht diesen Rechtsgütern zukommt.
Da nur Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit einen Gewahrsam rechtfertigen können, setzt dessen Anordnung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten eine besonders sorgfältige Abwägung der Gefahren für das zu schützende Rechtsgut mit dem Grundrecht der Freiheit der Person voraus (BayVerfGHE 43, 107 [128] = NVwZ 1991, 664; vgl. auch BVerwGE 45, 51 [59f.] = NJW 1974, 807).".
VerfGH Bayern, 27.01.1994 - 14-VII-92
(VerfGH München: Fehlende unbeschränkte zweite Wiederholungsmöglichkeit einer …
OLG Frankfurt, 02.06.2006 - 20 W 224/06
Zuständigkeitsbestimmung bei polizeirechtlicher Freiheitsentziehung: Amtswegige …
VerfGH Bayern, 08.04.1993 - 79-VI-92
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OLG Hamm, 09.05.2006 - 15 Sbd 5/06
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OLG Jena, 19.01.2004 - 6 W 579/03
Freiheitsentziehung; Polizeigewahrsam
OLG Karlsruhe, 04.02.2009 - 11 AR 1/09
Bestimmung der örtlichen zuständigen Gerichte für Entscheidungen über die …
VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89, 4-VII-89
https://dejure.org/1989,28958
VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89, 4-VII-89 (https://dejure.org/1989,28958)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.06.1989 - 3-VII-89, 4-VII-89 (https://dejure.org/1989,28958)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juni 1989 - 3-VII-89, 4-VII-89 (https://dejure.org/1989,28958)
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NJW 1989, 2808 (Ls.)
NVwZ 1989, 856
Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 4.11.2010 Vf. 16-VII-10).
Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 5. Juni 1989 (VerfGHE 42, 86) festgehalten, dass die Allgemeinheit ein schutzwürdiges Interesse daran habe, dass die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwende und insbesondere die Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verhindere.
Die Bestimmungen seien bereits in den Vorgängerregelungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten gewesen und vom Verfassungsgerichtshof als verfassungsgemäß angesehen worden (VerfGHE 42, 86; 43, 107).
Sie sind bei Anwendung dieser Regelungen aber verpflichtet, jede einzelne polizeiliche Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. auch Art. 4 PAG) zu überprüfen und ihre Entscheidung gerade auch unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen zu treffen (vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/92 f.).
Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08).
VerfGH Bayern, 28.01.2008 - 11-VII-07
Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im …
Umgekehrt könnte der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.).
Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssten bei dieser Abwägung so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 42, 86/91 m. w. N.).
Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 28.1.2008).
Da durch die einst­wei­lige Anordnung der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll, müs­sen die für eine vorläufige Regelung spre­chenden Gründe bei die­ser Abwä­gung so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einst­weilige An­ordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Recht­sprechung; vgl. VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 28.1.2008).
Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193).
Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08; VerfGH vom 24.9.2010).
Umgekehrt kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91 m. w. N.; VerfGHE 63, 188/193;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 54).