Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vermgebv-rp-1/anlage_1
Timestamp: 2017-09-20 21:03:20
Document Index: 183838586

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 76', '§ 73', '§ 1026', '§ 2', '§ 22', '§ 193', '§ 5', '§ 194', '§ 193', '§ 195', '§ 196']

Anlage 1 VermGebV, Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse | anwalt24.de
Anlage 1 VermGebV
Titel: Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis)
Redaktionelle Abkürzung: VermGebV,RP
Gliederungs-Nr.: 2013-1-23
Anlage 1 VermGebV – Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse
(zu Artikel 1 Nr. 2)
1 Abrechnung nach dem Zeitaufwand
2 Besondere Aufwendungen
3 Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
4 Auszüge aus der Liegenschaftsbeschreibung
5 Auszüge aus der Liegenschaftskarte
6 Sonstige Auszüge
7 Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
8 Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
9 Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Geobasisinformationen
10 Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
11 Gebäudeeinmessung
12 Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen
13 Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen
14 Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch
15 Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch
16 Flurstücksverschmelzung
17 Übernahme von Vermessungsschriften
18 Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen
19 Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen
20 Prüfung und Eichung von Sensoren
21 Sonstige technische Arbeiten
22 Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen
23 Erstattung von Gutachten
24 Erstattung von Obergutachten
25 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung für den Bereich eines Gutachterausschusses
26 Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte
27 Sonstige Grundstücksmarktinformationen
28 Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Intranet)
Gebührenstaffel I Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage
Gebührenstaffel II Gebäudeeinmessung
Gebührenstaffel III Aufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften
1.1 für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte 38,00
1.2 für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte 30,10
1.3 für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte 25,15
1.4 für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte 23,00
2.1 Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs bis zu einer einfachen Entfernung von 30 km je Tag
je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde 1,55
2.2 Kosten für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs nach lfd. Nr. 2.1 je weiteren Fahrkilometer ab dem 61. Fahrkilometer je Tag 0,60
2.3 Kosten für den Einsatz eines sonstigen Personenkraftwagens je Fahrkilometer 0,40
2.4 Fotokopien und zusätzliche Drucke
2.4.1 schwarz/weiß bis zum Format DIN A4 je Seite 0,15
2.4.2 schwarz/weiß im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite 0,20
2.4.3 farbig bis zum Format DIN A4 je Seite 0,25
2.4.4 farbig im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite 0,35
2.4.5 bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig je Seite bis 120,00
1. Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.
2. Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.
3. Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.
4. Bei örtlichen Arbeiten sind außer den Zeiten für die Hin- und Rückreise auch unvermeidbare Wartezeiten zu berücksichtigen. Sie sind bei der Erledigung von mehreren Anträgen an einem Arbeitstag anteilig zu berücksichtigen.
3.1 bis zu einer Arbeitshalbstunde kostenfrei
3.2 für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde 50 v. H.
4.1 Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
4.1.1 je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis 3,20
4.1.2 je Bestandsnachweis 5,40
4.2 Auswertung aus der Liegenschaftsbeschreibung Gebühr nach
4.3 Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikprodukten
je Gemarkung, Gemeinde und Landkreis 0,60
4.4 Automatisiertes Abrufverfahren
4.4.1 für nach lfd. Nr. 9 Registrierte 50 v. H.
lfd. Nr. 4.1
4.4.2 für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte 85 v. H.
5.1 Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
5.1.1 bis DIN A3 20,00
5.1.2 größer DIN A3 bis DIN A0 40,00
5.2 Auszüge im Rasterformat je km2 dargestellter Erdoberfläche
5.2.1 vom 1. bis zum 100. km2 100,00
5.2.2 vom 101. km2 bis zum 1 000. km2 75,00
5.2.3 ab dem 1 001. km2 55,00
5.3 Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2 an mitnutzungsberechtigte Stellen mit einer dargestellten Erdoberfläche
5.3.1 bis zu 10 km2 60,00
5.3.2 von mehr als 10 km2 bis zu 100 km2 120,00
5.3.3 über 100 km2 235,00
5.4 Automatisiertes Abrufverfahren
5.4.1 Einsicht am Bildschirm und Bildschirmausdruck gebührenfrei
5.4.2 für nach lfd. Nr. 9 Registrierte
5.4.2.1 im Format bis DIN A3
je druckaufbereitete Datei 50 v. H.
lfd. Nr. 5.1.1
5.4.2.2 im Rasterformat 75 v. H.
lfd. Nr. 5.2
5.4.3 für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte
5.4.3.1 im Format bis DIN A3
je druckaufbereitete Datei 85 v. H.
5.4.3.2 im Rasterformat 85 v. H.
5.5 Auszug aus der Liegenschaftskarte in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 115 v. H.
lfd. Nr. 5.4.2.1
oder lfd. Nr. 5.4.3.1
5.6 Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.5 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung je Vervielfältigungsbefugnis 55,00 bis 350,00
1. Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters.
2. Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.5 erhoben.
3. Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.6 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen.
6.1 Bestandsdatenauszug aus dem Liegenschaftskataster für einen Bereich von 0,02 km2 60,00
6.2 Schriftstücke gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Ausfertigung im Format bis DIN A3 1,20
6.3 Pläne und dergleichen gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
je Ausfertigung Gebühr nach
6.4 Automatisiertes Abrufverfahren
6.4.1 für nach lfd. Nr. 9 Registrierte 75 v. H.
der Gebühren nach
lfd. Nr. 6.1 bis 6.3
6.4.2 für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte 85 v. H.
6.5 Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung
je Vervielfältigungsbefugnis 55,00 bis 300,00
1. Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 erhoben.
2. Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.5 entsprechend.
7.1 Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs
7.1.1 Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung
je Punkt 15,00
7.1.2 Punktliste
je Punkt 4,00
7.1.3 Bestandsdatenauszug (Datensatz)
je Punkt 0,90
7.2 Punktinformationen des Liegenschaftskatasters
7.2.1 Punktnachweis
je Punkt 3,00
7.2.2 Koordinatenliste
je Punkt 0,50
7.2.3 Bestandsdatenauszug (Datensatz)
je Punkt 0,25
7.3 Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2 Gebühr nach
7.4 Vermessungsrisse Gebühr nach
7.5 Gemeinsame Abgabe der Produkte nach lfd. Nr. 6.1 und 7.1 bis 7.4 für einen Bereich von 0,02 km2 119,00
7.6 Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen
je Liegenschaftszahl 1,20
7.7 Automatisiertes Abrufverfahren
7.7.1 für nach lfd. Nr. 9 Registrierte 50 v. H.
lfd. Nr. 7.1 bis 7.5
7.7.2 für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte 85 v. H.
7.8 Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS®)
7.8.1 SAPOS®-HEPS 0,10;
7.8.2 SAPOS®-GPPS
7.8.2.1 von höchstens 1 Hz 0,20;
7.8.2.2 von mehr als 1 Hz 0,80;
7.9 SAPOS®-Pauschalgebühr
7.9.1 SAPOS®-HEPS
je freigeschaltete Telefonnummer und Monat 250,00
7.9.2 SAPOS®-GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz
je Referenzstation und Monat 500,00
Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.8 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben.
8.1 für einen Bereich bis 0,02 km2 33,00
8.2 je weitere angefangene 0,02 km2 5,50
1. Mit diesen Gebühren sind abgegolten:
a) die Beschaffung sämtlicher in dem abgerufenen Bereich verfügbaren Vermessungsunterlagen,
b) die über den abgerufenen Bereich hinaus erforderlichen Punktinformationen und Einmessungsrisse und
c) die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck.
2. Die Gebühren sind von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat.
3. Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
9.1 erstmalige Einrichtung
je verwendende Stelle 330,00*)
9.2 Änderungen der Einrichtung
je Antrag 33,00*)
9.3 Mindestgebühr
je angefangenen Kalendermonat 26,50*)
1. Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9 nicht zu erheben.
2. Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 4.4, 5.4 und 7.7 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.
10.1 Grundaufwand
je Antrag 330,00
10.2 je neues Flurstück 170,00
10.3 örtliche Arbeit zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen
10.3.1 Grenzfeststellung
je Grenzpunkt 355,00;
mindestens 1 065,00
10.3.2 Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
10.3.2.1 bis 10 Grenzpunkte je Grenzpunkt 236,00;
mindestens 708,00
10.3.2.2 ab dem 11. Grenzpunkt je Grenzpunkt 118,00
10.3.3 Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster
je Grenzpunkt 118,00;
mindestens 354,00
10.3.4 Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3
je Grenzpunkt Gebühr nach
10.4 Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
10.4.1 im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 52,00
10.4.2 in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) 78,00
10.5 Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden
je Grenzpunkt 177,50
10.6 Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten
10.6.1 je Grenzstein 33,00
10.6.2 je sonstige Grenzmarke 20,00
10.7 Abgrenzung der tatsächlichen Nutzung
je Punkt 6,50
10.8 Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage Wertfaktor nach
1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen sowie die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 2.3 abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben.
2. Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, ist die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist für den Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen.
3. Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben.
4. Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist.
5. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,07 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen.
6. Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden.
7. Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben.
8. Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3.
9. Als abgemarkt gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden.
10. Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt.
11. Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden.
12. Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.
11.1 je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen Gebühr nach
11.2 Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung 5 v. H.
nach lfd. Nr. 11.1
1. Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei.
2. Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden.
3. Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten (§ 22 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 - BGBl. I. S. 639 - in der jeweils geltenden Fassung) der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage.
4. Sind die Herstellungskosten nicht bekannt oder sind die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend, so sind diese in einfachster Weise, z. B. auf der Grundlage des umbauten Raumes, zu ermitteln.
5. Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen.
6. Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer).
7. Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11 erhoben.
8. Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben.
9. Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend.
12.1 Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungen bis zu 20 v. H.
12.2 Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungen bis zu 30 v. H.
12.3 Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssen bis zu 20 v. H.
13.1 Aufmessung der Grenz- und Vermessungspunkte Gebühr nach
13.2 Aufmessung topografischer Punkte 50 v. H.
13.3 vollständige Aufmessung eines Gehöftes Gebühr nach
13.4 Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
je Grenzpunkt 66,00
13.5 Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten
je Grenzpunkt einschließlich Materialkosten 19,80
1. Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend.
2. Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.
3. Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.
4. Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.
5. Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.
6. Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden.
14.1 je Ordnungsnummer 880,00 bis 2 150,00
14.2 je neues Flurstück 59,00
14.3 Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegung
je betroffene Ordnungsnummer bis 330,00
1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.
2. Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.
3. Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.
4. Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
15.1 Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
je Ordnungsnummer 110,00 bis 540,00
15.2 Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
je Ordnungsnummer 55,00 bis 132,00
15.3 je neues Flurstück 59,00
1. Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend.
2. Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.
3. Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
je neues Flurstück 39,60
1. Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung einschließlich der Zulässigkeitsprüfung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.
2. Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben.
3. Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder eine andere Maßnahme dient.
17.1 Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen 20 v. H.
17.2 Gebäudeeinmessungen 10 v. H.
17.3 Umlegungen nach dem Baugesetzbuch
je Flurstück 26,40
17.4 Flurstücksverschmelzungen 30 v. H.
mindestens 17,00
17.5 Mehrarbeit für die Ergänzung unvollständiger Vermessungsschriften Gebühren nach
1. Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten.
2. Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt bei
a) nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen,
b) der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch und
c) Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden.
3. Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SAPOS®-Dienste HEPS und GPPS abgegolten.
4. Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.5 schuldet unabhängig von den Gebühren nach lfd. Nr. 17.1 bis 17.4 die einreichende sonstige öffentliche Vermessungsstelle.
5. Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
18.1 Beglaubigungen
je Beglaubigungsvermerk 4,00*)
18.2 Entfernungsbescheinigung über Wegstrecken
je Strecke 26,50*)
18.3 Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
je Grundstück 44,00 bis 121,00*)
18.4 Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr
je Unschädlichkeitszeugnis 55,00 bis 360,00*)
je Zertifizierung 27,50 bis 1 100,00*)
20.1 Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von bis zu sechs Pfeilern
20.1.1 Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab
20.1.1.1 für das erste Gerät 150,00*)
20.1.1.2 für jedes weitere Gerät am gleichen Tag 105,00*)
20.1.2 Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler
20.1.2.1 für das erste Gerät 250,00*)
20.1.2.2 für jedes weitere Gerät am gleichen Tag 140,00*)
20.1.3 Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz
20.1.3.1 für das erste Gerät 225,00*)
20.1.3.2 für jedes weitere Gerät am gleichen Tag 154,00*)
20.1.4 Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz
20.1.4.1 für das erste Gerät 330,00*)
20.1.4.2 für jedes weitere Gerät am gleichen Tag 198,00*)
20.2 Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von mehr als sechs Pfeilern
je Gerät Gebühr nach*)
lfd. Nr. 20.1
zuzüglich 119,00
20.3 Eichung von satellitengestützten Vermessungssystemen
20.3.1 für das erste Gerät 89,00*)
20.3.2 für jedes weitere Gerät am gleichen Tag 54,00*)
1. Mit diesen Gebühren sind die Nutzung der Eicheinrichtungen, die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen, die Erstellung eines Auswerteprotokolls sowie die Zertifizierung abgegolten.
2. Werden die Messungen zur Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler bei elektrooptischen Distanzmessgeräten sowie zur Eichung von GPS-Gerätesystemen von Bediensteten der Vermessungs- und Katasterbehörden ausgeführt, sind zusätzlich die Gebühren nach lfd. Nr. 1 und 2 zu erheben.
3. Die Nutzung der Eichstrecken sowie die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20 erhoben.
21.1 Vermessungsunterlagen Gebühren nach
21.2 örtliche und häusliche Arbeiten Gebühren nach
21.3 Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigt
je angefangene halbe Betriebsstunde 0,15 v. T.
des Anschaffungswertes
1. Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen:
a) Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist,
b) Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben,
c) vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung,
d) Umsetzung von Daten in ein Sonderformat und
e) besondere Reproduktionsarbeiten.
2. Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden.
22.1 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
22.1.1 Bestellung und Vereidigung 595,00*)
22.1.2 Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders 250,00*)
22.1.3 Qualifizierungsverfahren nach § 22 der Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
22.1.3.1 praktischer Qualifizierungsteil 255,00*)
22.1.3.2 schriftlicher Qualifizierungsteil 195,00*)
22.1.3.3 mündlicher Qualifizierungsteil 175,00*)
22.1.4 Ausfertigung eines Ausweises für die Aufgabenwahrnehmung im amtlichen Vermessungswesen
je Ausweis 25,00*)
22.1.5 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Geschäftsstelle 33,00*)
22.2 Sonstige Anerkennungen und Zulassungen 55,00 bis 600,00*)
Anmerkung zu lfd. Nr. 22
Im Falle der Wiederholung eines Qualifizierungsteils ist die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 22.1.3 erneut zu erheben.
23 Erstattung von Gutachten (§ 193 BauGB)
23.1 für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert
23.1.1 bis zu 250 000,00 EUR 3,3 v. T.
zuzüglich 500,00
23.1.2 über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR 1,1 v. T.
zuzüglich 1 050,00
23.1.3 über 1 Mio. EUR 0,6 v. T.
zuzüglich 1 550,00
23.2 für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert
23.2.1 bis zu 250 000,00 EUR 5,5 v. T.
zuzüglich 660,00
23.2.2 über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR 2,3 v. T.
zuzüglich 1 490,00
23.2.3 über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR 1,1 v. T.
zuzüglich 2 140,00
23.2.4 über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR 0,9 v. T.
zuzüglich 2 650,00
23.2.5 über 10 Mio. EUR 0,7 v. T.
zuzüglich 4 700,00
23.3 über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung) 220,00 bis 1 075,00
23.4 für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (z. B. Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und Ähnliches) bis zu 30 v. H.
1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten.
2. Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet.
3. Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.
4. Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen.
5. Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen:
a) die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen,
b) die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist,
c) die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern,
d) die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind.
6. Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts.
7. Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen.
8. Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen.
9. Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.
24 Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB) das 1- bis 2-fache
25 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 45,00 bis 600,00
26 Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
26.1 Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform
je Grundstück 22,00 bis 94,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 26.1
26.2 Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für Siedlungsflächen
26.2.1 DIN A3 30,00
26.2.2 DIN A2 47,00
26.2.3 DIN A1 66,00
26.2.4 DIN A0 82,00
26.3 Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für land- und forstwirtschaftliche Flächen 80 v. H.
lfd. Nr. 26.2
26.4 Übersicht über die generalisierten Bodenrichtwerte
26.4.1 Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 132,00
26.4.2 Teilübersichten in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei 16,00 bis 121,00
26.5 Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs 88,00 bis 1 210,00
27.1 Grundstücksmarktbericht 33,00 bis 90,00
27.2 Auszüge aus dem Grundstücksmarktbericht oder Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse 16,00 bis 72,00
28 Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Intranet) das 1- bis 5-fache
lfd. Nr. 26.1 bis 26.4
und 27.2
Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke Wertfaktor
0,00 EUR 3 000,00 EUR 0,8
3 000,00 EUR 10 000,00 EUR 0,9
10 000,00 EUR 20 000,00 EUR 1,0
20 000,00 EUR 40 000,00 EUR 1,1
40 000,00 EUR 100 000,00 EUR 1,2
100 000,00 EUR 250 000,00 EUR 1,3
250 000,00 EUR 1,4
Art der Anlage Wertfaktor
zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung 1,3
einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung 1,2
sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen 1,0
Anmerkung zur Gebührenstaffel I
Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrages ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.
Gebäudewert (Herstellungskosten) Gebühr für die Gebäudeeinmessung
bis 28 000,00 165,00
von mehr als 28 000,00 bis 110 000,00 290,00
von mehr als 110 000,00 bis 280 000,00 500,00
von mehr als 280 000,00 bis 500 000,00 750,00
von mehr als 500 000,00 bis 1 000 000,00 1 200,00
je weitere angefangene 500 000,00 340,00 mehr
je weitere angefangene 500 000,00 210,00 mehr
von mehr als 20 Mio. 10 600,00
Für die Einmessung jeder Grundrissveränderung durch teilweisen Abbruch ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.
Aufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften
je aufgemessenem Grenz- und Vermessungspunkt oder je Gehöft
2 38,50 110 v. H.
in Behinderungsstufe 1 120 v. H.
in Behinderungsstufe 1 130 v. H.
in Behinderungsstufe 1 bis 150 v. H.
3 30,25
4 26,40
6 23,10
7 22,55
9 20,90
10 und mehr 19,80
je Gehöft 225,50
Behinderungsstufe 1: offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.
Behinderungsstufe 2: Ortslagen - aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr
Feldlagen - Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.
Behinderungsstufe 3: Ortslagen - aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr
Feldlagen - erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede
Behinderungsstufe 4: Ortslagen - enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung
Feldlagen - Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen
Behinderungsstufe 5: sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen