Source: http://www.damm-legal.de/lag-mainz-werbefilme-eines-unternehmens-duerfen-auch-nach-dem-ausscheiden-von-mitarbeitern-weiter-verwendet-werden
Timestamp: 2018-02-20 11:44:28
Document Index: 304916209

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', '§ 823', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3']

LAG Mainz: Werbefilme eines Unternehmens dürfen auch nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern weiter verwendet werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
„§ 3 Besondere Bezüge
Die vorstehende Regelung der Ziff. 1 findet entsprechende Anwendung auf alle freiwilligen Sonderzahlungen.“
Insoweit hatte der Kläger – ebenso wie 31 weitere Arbeitnehmer der Beklagten – am 30.10.2008 eine Anlage zu einer „Einverständniserklärung“ unterzeichnet. Zur Darstellung von Form und Inhalt der betreffenden Schriftstücke wird auf Bl. 92 bis 94 d. A. Bezug genommen.
hilfsweise: der Beklagten zu untersagen, die Videoaufnahmen, auf denen der Kläger zu sehen ist und die im Internet über „http://www.c.de“ veröffentlicht sind/waren, weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
hilfsweise: der Beklagten zu untersagen, die Filmaufnahmen, auf denen das Bildnis des Klägers zu sehen ist und die auf der Homepage http://www.c.de/ durch nacheinander Anklicken der Links „Über uns“ und „C Firmenpräsentation-Video“ zu sehen sind/waren, weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die Beklagte nicht im Hinblick auf eine von ihm unterzeichnete Einverständniserklärung vom 30.10.2008 zur Nutzung bzw. Wiedergabe seines Bildnisses berechtigt. Dies ergebe sich bereits daraus, dass er nicht die Einverständniserklärung selbst unterzeichnet, sondern lediglich auf der beigefügten Anlage seine Unterschrift geleistet habe. Wolle man diese Unterschrift der Einverständniserklärung zuordnen, so habe er – der Kläger – jedoch lediglich, wie auf der Einverständniserklärung vermerkt, als Angehöriger der Belegschaft unterzeichnet und auch als solcher sein Einverständnis erklärt, nicht hingegen jedoch auch als Privatperson. Da er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zur Belegschaft der Beklagten gehöre, sei auch ein etwaiges Einverständnis entfallen. Insgesamt könne ohnehin allenfalls von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch erloschen sei. Jedenfalls jedoch habe er seine Einwilligung wirksam widerrufen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stelle insoweit einen wichtigen Grund dar, welcher den Widerruf rechtfertige. Es entspreche seinem anerkennenswerten und hinreichend gewichtigem Interesse, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit der Arbeitgeberin in Verbindung gebracht zu werden. Hinzu komme, dass er (unstreitig) für die von der Beklagten verwendeten Bildaufnahmen keine Vergütung erhalten habe. Die Klage sei auch bezüglich des geltend gemachten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes begründet. Insoweit habe das Arbeitsgericht übersehen, dass sehr wohl ein Anspruch aus betrieblicher Übung gegeben sei. Es treffe auch nicht zu, dass es an einer Bemessungsgrundlage deshalb fehle, weil die Zahlungen jeweils in unterschiedlicher Höhe erfolgt seien. Die Beklagte habe das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht „nach Gutdünken“ in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Vielmehr seien die Zahlungen immer nach dem gleichen Schema erfolgt. Der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltene Freiwilligkeitsvorbehalt sei unwirksam. Es handele sich nämlich um Arbeitsentgelt, d. h. um Lohn für verrichtete Arbeit. Dies ergebe sich eindeutig aus den bereits erstinstanzlich vorgelegten Lohnabrechnungen, in denen der betreffenden Leistungen als „Urlaubsgeld-Lohn“ bzw. „Weihnachtsgeld-Lohn“ bezeichnet seien. Damit stehe fest, dass es sich um Leistungen mit Entgeltcharakter handele, welche nicht ein-seitig gekürzt oder unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden könnten.
hilfsweise: Der Beklagten zu untersagen, die Videoaufnahmen, auf denen der Kläger zu sehen ist und die im Internet über „http://www.c.de“ veröffentlicht sind, weiterhin der Öffentlichkeit zugängig zu machen,
hilfsweise: Der Beklagten zu untersagen, die Filmaufnahmen, auf denen das Bildnis des Klägers zu sehen ist und die auf der Homepage „http://www.c.de“ durch nacheinander Anklicken des Links „Über uns“ und „C Firmenpräsentation-Video“ zu sehen sind/waren, weiterhin der Öffentlichkeit zugängig zu machen,
hilfsweise: Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die Videoaufnahme, auf der der Kläger zu sehen ist und die im Internet über „http://www.c.de“ veröffentlich war, der Öffentlichkeit zugängig zu machen.
Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zu Recht insgesamt abgewiesen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der im Jahre 2008 gefertigten Video- bzw. Filmaufnahmen, auf denen er zu sehen ist, nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG.
Der Kläger hat die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung der betreffenden Filmaufnahmen erteilt. Nach dem Wortlaut der Erklärung vom 30.10.2008 hat sich der Kläger damit einverstanden erklärt, dass Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten verwendet und ausgestrahlt werden dürfen. Zwar befindet sich die Unterschrift des Klägers nicht direkt unter dieser Einverständniserklärung. Dieser war jedoch unstreitig, wie auch auf der Einverständniserklärung selbst vermerkt, eine Anlage mit der Überschrift „Thema: Filmaufnahmen“ beigefügt, auch welcher der Kläger – ebenso wie 31 weitere Arbeitnehmer der Beklagten – seine Unterschrift geleistet hat. Dass sich die betreffende Anlage seinerzeit erkennbar auf die betreffende Einverständniserklärung bezog, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.
Die Einwilligung des Klägers in die Veröffentlichung der Bildaufnahmen ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien nicht gegenstandslos geworden. Entgegen der Ansicht des Klägers war seine Einverständniserklärung nicht von vornherein auf die Zeit der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Zwar enthält die betreffende Erklärung unter der Rubrik „hiermit erkläre ich“ den handschriftlichen Vermerk „Belegschaft“ sowie unter der Rubrik „Vorname/Zuname“ lediglich den weiteren Vermerk „siehe Anlage“. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Einwilligung nur so lange Gültigkeit entfalten sollte, wie der Kläger Teil der Belegschaft der Beklagten war. Die betreffenden handschriftlichen Vermerke auf der Einverständniserklärung verdeutlichen nämlich lediglich, dass sich die Unterschriften der betroffenen Belegschaftsmitglieder auf der beigefügten Anlage befinden.
Ein Einverständnis des Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein Bild des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt auch nicht aus sonstigen Gründen ohne Weiteres automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 – 3 Sa 72/10 -; LAG Köln v. 10.07.2009 – 7 Ta 126/09 -). Im Streitfall ist ein individueller Bezug der Filmaufnahmen auf die Person des Klägers weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr dienen die Aufnahmen der Darstellung von Arbeitsabläufen und der Präsentation des Betriebes der Beklagten. Die Persönlichkeit des Klägers wird damit nicht in den Vordergrund gestellt; soweit er in dem Film zu sehen ist, so dient dies nur Illustrationszwecken. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber damit rechnen, dass der abgelichtete Arbeitnehmer auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus kein gesteigertes Interesse an der Entfernung der Aufnahmen hat. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es jedem Arbeitnehmer klar sein muss, dass solche Filmaufnahmen sehr kostenaufwändig sind und daher nicht im Rahmen einer üblichen Personalfluktuation ständig geändert bzw. neu erstellt werden können. Auch von daher ist die Einwilligung des Klägers nicht dahingehend zu verstehen, dass sie mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt.
Der Kläger hat seine Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen. Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung nach § 22 KUG wider-rufen werden kann, ist umstritten. Teilweise wird ein gewichtiger Grund für den Widerruf verlangt, da derjenige, der eine Einwilligung erteilt hat, an den Inhalt seiner Erklärung gebunden ist. Teilweise wird vertreten, dass sich die innere Einstellung des Betroffenen geändert haben muss. Nach anderer Auffassung werden „gewichtige Gründe“ verlangt, die den Widerruf rechtfertigen (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt v. 24.02.2011 – 16 U 172/10 -, m. w. N.). Nach keiner dieser Auffassungen war im Streitfall der Widerruf gerechtfertigt. Das Vorbringen des Klägers lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen ihm ein weiteres Festhalten an der zunächst erteilten Einwilligung in die Veröffentlichung nunmehr unzumutbar sein oder inwieweit sich seine innere Einstellung grundlegend gewandelt haben soll. Auch ansonsten ist kein wichtiger Grund vorgetragen oder ersichtlich, welcher den Widerruf rechtfertigen könnte.
Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen fehlt es infolge des rechtswirksamen und über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbestehenden Einverständnisses des Klägers in die Veröffentlichung der Videoaufnahmen an einer schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers. Ein Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG besteht somit nicht.
Die Klage ist schließlich auch insoweit unbegründet, als der Kläger mit seinen Anträgen zu 3 und zu 4 die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nebst Erteilung entsprechender Abrechnungen begehrt.
Den geltend gemachten, auf betriebliche Übung gestützten Ansprüchen des Klägers steht der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltene Freiwilligkeitsvorbehalt entgegen. Zwar betrifft die betreffende Vertragsklausel, soweit man ausschließlich auf deren Wortlaut abstellt, Leistungen, die „dem Arbeitgeber“ gewährt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine für jedermann, auch dem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne Weiteres erkennbare Falschbezeichnung (falsa demon-stratio), was auch bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu beachten ist. Die betreffende vertragliche Bestimmung bezieht sich offenkundig auf solche Gratifikationen bzw. freiwilligen Sonderleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt. Insoweit hat das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor der durch die Verwendung des falschen Begriffs („Arbeitgeber“) im Vertragstext enthaltenen irrtümlichen Falschbezeichnung.
Der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltene Hinweis, wonach die Gewährung von Gratifikationen und sonstiger freiwilliger Leistungen keinen Rechtsanspruch begründet, hindert das Entstehen eines Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung (BAG v. 21.01.2009 – 10 AZR 219/08 – NZA 2009, 310). Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung wird auch in diesem Fall nicht eingeschränkt oder sonst verändert. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Sonderzahlung wird unabhängig von dem mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck von vornherein nicht begründet (BAG v.21.01.2009, a. a. O.).
ArbG Koblenz, Az. 9 Ca 4130/11