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Timestamp: 2020-08-12 14:33:25
Document Index: 39019734

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'Art. 5', 'Art. 25', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 36']

BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93 - dejure.org
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BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93 (https://dejure.org/1994,1187)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 (https://dejure.org/1994,1187)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 (https://dejure.org/1994,1187)
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Hochschule - Habilitation - Berufsbezogene Prüfung - Berufsfreiheit - Einsicht in die Prüfungsakten
Lehrbefähigung - Habilitationsverfahren als berufsbezogene Prüfung
Zum Verfahren bei der Entscheidung über Habilitationsleistungen
Einsicht in die Prüfungsakten, Anfertigung von Fotokopien - geht das?
VG Düsseldorf, 15.10.1990 - 15 K 3291/89
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1992 - 22 A 205/91
BVerwGE 95, 237
NVwZ 1994, 1209
DVBl 1994, 1351
DÖV 1995, 108
a) Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten Habilitation, durch die gemäß § 71 HmbHG "die besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung" nachgewiesen wird, handelt es sich um eine Berufszulassungsprüfung (vgl. BVerwGE 91, 24 ; 95, 237 ).
Die bei Habilitations- wie Berufungsentscheidungen zu beachtende Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 ; BVerwGE 95, 237 ), durch die der Grundsatz der Chancengleichheit im Wissenschaftsbereich eine besondere Ausprägung erfährt, ist nach dem Grundgesetz nicht auf Deutsche beschränkt.
Vielmehr muss durch die Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens gewährleistet sein, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen maßgebliche Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt wird (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
Demgemäß bedarf es besonderer Anforderungen an die Auswahl der Gutachter sowie an deren Tätigkeit (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
Eine sachkundige Beurteilung, ob eine wesentliche Förderung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Habilitationsfach anzunehmen ist, setzt in Anbetracht von Umfang, Spezialisierungs- und Schwierigkeitsgrad von Habilitationsschriften die Auswahl und Bestellung von Personen voraus, die über einen hinreichenden Überblick über den fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in denjenigen Sachgebieten verfügen, mit denen sich die Habilitationsschrift befasst (vgl. BVerwGE 95, 237 ;… siehe auch Maurer, in: Fläming u.a., Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779 ).
Die Zusammenstellung der Gutachter muss insgesamt auf die Arbeit abgestimmt sein; für jedes wesentlich berührte Fach muss mindestens ein Gutachter bestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
Durch das jeweilige Gutachten muss das zur Entscheidung berufene Gremium in den Stand gesetzt werden, eine eigenverantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
Von einer prinzipiellen "Bindungswirkung" der fachgemäß erstellten Gutachten geht die fachgerichtliche Rechtsprechung insoweit aus, als sie verlangt, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Fachbereichsrats oder der Habilitationskommission nur dann von der fachlichen Bewertung der Gutachter abweichen dürfen, wenn sie ihrem widersprechenden Votum eine schriftlich begründete sachkundige Stellungnahme beifügen (vgl. BVerwGE 95, 237 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1995 - 22 A 969/94 -, WissR 29 , S. 185 ).
Danach ist die gutachtliche Bewertung in der Weise zu begründen, dass die anderen stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs beziehungsweise der Habilitationskommission in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage über die Annahme der Habilitation selbstverantwortlich zu entscheiden und zugleich eine effektive Kontrolle des Rechts auf sachkundige Bewertung durch die Gerichte ermöglicht wird (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
Bei fächerübergreifenden Habilitationen muss jedoch für jedes wesentlich berührte Fachgebiet mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten eingeholt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 ).
OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LB 637/19
Eröffnung eines Habilitationsverfahrens
Die Mitglieder einer Habilitationskommission als über die Annahme der Habilitation letztentscheidendes Gremium müssen im Hinblick auf ihre Fachkunde nicht die gleichen Anforderungen erfüllen, die an die von ihr zur Erstellung von gutachterlichen Beurteilungen zu berufenden Berichterstatter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris; BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris).
Die Habilitation stellt eine der Möglichkeiten dar, die für eine Universitätsprofessur erforderliche zusätzliche wissenschaftliche Leistung nachzuweisen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Nr. 4 lit. a NHG) und ist mithin als Berufszulassungsprüfung im Sinne einer subjektiven Berufswahlregelung für den Beruf des Hochschulprofessors anzusehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 25;… Epping, in Epping, NHG, § 9a Rn. 3, 27;… Herrmann, in: Knopp/Peine/Topel: Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Aufl. 2018, § 32 Rn. 8).
Die zu bestellenden Berichterstatter müssen daher über fachspezifische Vorkenntnisse und einen hinreichenden Überblick über den fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in demjenigen Fachgebiet verfügen, mit welchem sich die Habilitationsschrift befasst (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris Rn. 61 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 31).
Ohne eine entsprechende venia legendi müssen diese Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 31;… Epping, in: Epping, NHG, § 9a Rn. 40).
Aus diesem Grund brauchen ihre Mitglieder keine perfekten Kenntnisse von Einzelheiten oder Teilaspekten des Prüfungsstoffes aufzuweisen, sondern lediglich grundlegende fachliche Kompetenzen, welche sie in die Lage versetzen, auf der Basis der Gutachten der Berichterstatter, welche den notwendigen fachwissenschaftlichen Sachverstand vermitteln, über die Annahme der Habilitation verantwortlich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 29;… VGH BW, Urt. v. 9.7.1996 - 9 S 1048/94 -, juris Rn. 34;… Epping, in Epping, NHG, § 9a Rn. 38;… Herrmann, in: Knopp/Peine/Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, § 32 Rn. 16).
Sieht eine Hochschule - anders als die Beklagte - bei gemischten Fakultäten nicht die gesonderte Bildung einer Habilitationskommission vor, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar eine Zuständigkeit aller habilitationsberechtigten Mitglieder einer gemischten Fakultät zur letztverbindliche Entscheidung über die Annahme der Habilitation den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten, wenn den zum Zwecke der Beschlussfassung eingeholten Gutachten aufgrund einer Vermutung fachlicher Richtigkeit eine prinzipielle inhaltliche Bindungswirkung zuerkannt wird, über die sich das Entscheidungsgremium nur hinwegsetzen darf, wenn es sie in substantiierter, fachwissenschaftlich fundierter Weise erschüttert (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, juris Rn. 34 ff.).
Dabei muss beachtet werden, dass die Habilitation nicht nur im Spannungsfeld der jeweiligen Grundrechte der Fakultät einerseits und des Bewerbers andererseits aus Art. 5 Abs. 3 GG steht (vgl. BVerwG…, Urt. vom 23.09.1992 - 6 C 2.91 -, BVerwGE 91, 24 (36ff.)), sondern zugleich eine berufsbezogene Prüfung darstellt und daher den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237).
Dabei genügt jedenfalls eine einschlägige eigene Lehrbefugnis (venia legendi), aber auch eine spätere einschlägige längerwährende Forschungs- und Lehrtätigkeit (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 246); Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).
Aus dem Vorstehenden folgt weiterhin, dass die Gutachten ihrerseits hinreichend aussagekräftig sein müssen; denn sie müssen den Habilitationsausschuss in den Stand setzen, auf ihrer Grundlage seine verantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 247)).
Bei gemischten Fakultäten, in deren Habilitationsorgan auch fachfremde Habilitierte mit vollem Stimmrecht mitwirken, kommt den Gutachten in fachlicher Hinsicht eine gewisse Bindungswirkung zu (dazu BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 243ff.)), während das in fachlich homogenen Fakultäten nicht der Fall ist (Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).
Dabei ist zu beachten, dass zu einer Stellungnahme zu allgemein-wissenschaftlichen Fragen jedes habilitierte Mitglied eines Habilitationsausschusses jederzeit berechtigt ist, auch wenn es nicht dem engeren Habilitationsfach zugehört (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 249)).
Insoweit binden die vorliegenden Gutachten nicht (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 245f.); Krüger, JZ 1995, 43 (45)).
Damit war deren Richtigkeitsvermutung erschüttert, was ihre Bindungswirkung entfallen ließ (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 248)).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2005 - 14 A 3934/03
Prüfereigenschaft der zur Entscheidung über die Annahme einer …
Die Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe als unbegründet zurück, dass die Beklagte über die Annahme der Habilitationsschrift des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden habe (Urteil vom 16. März 1994, 6 C 1.93).
Dies folgt daraus, dass die prinzipielle Bindungswirkung, die den eingeholten Gutachten im Habilitationsverfahren nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237= DVBl. 1994, 1351 = NVwZ 1994, 1209 = WissR 1995, 81, zukommt, durch unentschuldigtes Fernbleiben von der Abstimmung oder durch Stimmenthaltungen oder durch aus anderen Gründen, etwa wegen Anonymität, ungültige Stimmen unterlaufen werden könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem das hier streitige Habilitationsverfahren betreffenden Urteil vom 16. März 1994, aaO., entschieden, dass die Gründe, die ein Mitglied des Entscheidungsgremiums bewegen, gegen das Votum der Gutachter zu entscheiden, - schriftlich niedergelegt werden müssen, - ein hinreichendes Maß an Substantiierung aufweisen müssen und - erkennen lassen müssen, dass die Ablehnung von hinreichendem fachwissenschaftlichem Sachverstand getragen wird.
Zu dem Umfang der Begründungspflicht der Mitglieder des Entscheidungsgremiums, die sich bei divergierenden Gutachtern gegen die Gutachtermehrheit entscheiden wollen, hat Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 1994, a.a.O., ausgeführt, dass für die auch in diesem Fall verlangte Begründung es leichter sein [mag], sich einer - hinreichend verständlichen - Mindermeinung, etwa entsprechend den überzeugenden Empfehlungen der Habilitationskommission, anzuschließen, als die Gründe für einen selbst initiierten Widerspruch substantiiert darzulegen." Hieraus folgt, dass die Begründung eines der Gutachtermehrheit widersprechenden Votums eines fachlich nicht ausgewiesenen Stimmberechtigten nicht schlicht darin bestehen darf, sich ohne nähere Ausführungen der Empfehlung der Kommission anzuschließen und diese ebenfalls ohne nähere Begründung als überzeugend zu bezeichnen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994, aaO..
Denn die Bewährungsfeststellung bringt den Bewerber dem Zugang zum Hochschullehrerberuf jedenfalls entscheidend näher (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1994 - 6 C 1/93 - BVerwGE 95, 237 für die Habilitation).
Denn ein dem Prüfer bzw. Bewertungsgremium anhaftendes Defizit an fachlichem Sachverstand kann nicht durch die "vollständige" Kenntnisnahme der Prüfungsleistung kompensiert werden" (so BVerwG, Urt. v. 16.03.1994, a. a. O., BVerwGE 95, 237 im Zusammenhang mit der Bewertung von Habilitationsleistungen und des Habilitationsverfahrens).
Zum anderen dürfen die Gutachten nicht lediglich den Charakter von Empfehlungen oder unverbindlichen Vorschlägen haben, deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung... jedem Stimmberechtigten freigestellt ist" (so BVerwGE 95, 237).
Vom Vorhandensein der erforderlichen Fachkompetenz kann bei Personen ausgegangen werden, deren venia legendi das von den Forschungen des/der Juniorprofessors/in behandelte oder jedenfalls von ihnen wesentlich berührte Fachgebiet abdeckt (wegen der Anforderungen ein Einzelnen vgl. BVerwGE 95, 237).
Nur durch eine solche Darlegung des Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesses kann gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34) gewährleistet werden, dass die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensgangs und der Bindungen, denen der Senat in fachwissenschaftlicher Hinsicht unterliegt, einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung zugänglich gemacht werden (vgl. BVerwGE 95, 237).
Das Urteil vom 16. März 1994 (BVerwG 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 140) betrifft nicht § 36 GewO, sondern die Leistungsbewertung im Rahmen eines hochschulrechtlichen Habilitationsverfahrens.
Sieht die Prüfungsordnung die Bewertung der Prüfungsleistungen durch zwei eigenständig tätige Prüfer vor, muss jeder die Leistung persönlich unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48).
Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24, ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 …und vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 15).
Unabhängig von diesem Meinungsstreit ist indes anzuerkennen, dass das Recht, einen akademischen Grad führen zu dürfen, jedenfalls in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (…in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, BVerwGE 116, 49, 52 = juris Langtext Rdnr. 13; Urt. v. 16.3.1994 - BVerwG 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237, 242 = juris Langtext Rdnr. 25;… Beschl. v. 25.8.1992 - BVerwG 6 B 31.91 -, NVwZ 1992, 1201 = juris Langtext Rdnr. 14;… Beschl. v. 23.1.1984 - 7 B 43.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 191 = juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 8.10.1982 - BVerwG 7 B 226.81 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 95 = juris Langtext Rdnr. 5;… Urt. v. 7.9.1973 - BVerwG VII C 2.70 -, BVerwGE 44, 70 = juris Langtext Rdnr. 8;… vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.2.1997 - 22 A 3309/93 -, KMK-HSchR/NF 21C.2 Nr. 5;… Hessischer VGH, Urt. v. 25.2.1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 = juris Langtext Rdnr. 38).
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Zur Wiederholungsmöglichkeit von Modulprüfungen im Bachelorstudiengang bzw. …
„Sieht die Prüfungsordnung die Bewertung der Prüfungsleistungen durch zwei eigenständig tätige Prüfer vor, muss jeder die Leistung persönlich unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48).
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 9 S 1048/94
Zu Beurteilungsfehlern und Besetzungsfehlern des Habilitationsausschusses im …
VG Gelsenkirchen, 28.08.2015 - 4 K 2863/13
VG Hamburg, 05.04.2013 - 2 K 1378/12
VG München, 26.02.2015 - M 3 K 13.5170
Erfolglose Klage auf Zulassung zum Masterstudiengang Produktion und Logistik an …
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1996 - 3 L 79/95
Abstimmung; Habilitationsverfahren; Stimmenthaltung
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1995 - 22 A 969/94