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Timestamp: 2016-10-28 10:32:27
Document Index: 236881453

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139']

101 IV 167
101 IV 16743. Urteil des Kassationshofes vom 23. Mai 1975 i.S. Fink, Rubi, Zenz�nen und Wild gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 181 CP; contrainte. 1. L'usage de moyens acoustiques peut constituer une "autre mani�re" d'entraver autrui dans sa libert� d'action (consid. 2). 2. Illic�it� de la contrainte (consid. 5). Faits � partir de page 167
BGE 101 IV 167 S. 167
A.- Im Rahmen einer von der philosophisch-historischen Fakult�t der Universit�t Bern organisierten Vortragsreihe �ber "Sinn und Bew�hrung unserer Landesverteidigung" war f�r den 9. Februar 1973, um 18.15 Uhr im H�rsaal Nr. 31 ein �ffentlicher Vortrag von Korpskommandant Hirschy, Ausbildungschef der Armee, �ber das Thema "L'instruction de notre arm�e; sa valeur �ducatrice et civique" angesagt.
Diese Vortragsreihe, insbesondere das Referat von Hirschy, BGE 101 IV 167 S. 168war von einem "Aktionskomitee gegen den Militarismus" und anderen Gruppen angegriffen und kritisiert worden. Studenten organisierten Gegenvortr�ge, und dem Aktionskomitee wurde f�r den Sp�tnachmittag des 9. Februar die Ben�tzung der Aula gestattet. In der dort abgehaltenen Vorversammlung, die um 16.45 Uhr unter der Leitung von Rudolf Fink begann, wurde durch Abstimmung beschlossen, gegen den angek�ndigten Vortrag etwas zu unternehmen. Anschliessend begaben sich die Versammlungsteilnehmer, die �ber das weitere Vorgehen orientiert worden waren, in den H�rsaal Nr. 31, verteilten sich den W�nden entlang und begannen Schlagworte zu skandieren. Nachdem die G�ste des Vortrags wegen Platzmangels in die Aula gebeten worden waren, begaben sich auch die Demonstranten dorthin, verteilten sich wiederum mit den Transparenten (z.B. "Hirschy nein - Giap ja!") im Saal und skandierten - unterst�tzt durch ein Megaphon - in grosser Lautst�rke Parolen wie " Hirschy raus" usw. W�hrend Hirschy sich noch im Senatszimmer befand, versuchte Dekan Fricker, den Referenten anzuk�ndigen und ersuchte um Ruhe. Obwohl er sich eines Mikrophons bediente, vermochte er gegen den L�rm nicht durchzudringen. Ebensowenig konnte sich Rektor Nef Geh�r verschaffen. Sobald einer der Professoren das Wort ergriff, stieg der L�rm schlagartig an. Nach f�nf- bis zehnmin�tigen vergeblichen Versuchen schrieb der Rektor schliesslich an die Tafel, der Vortrag Hirschy finde nicht statt. Diese Mitteilung wurde von den Demonstranten mit Applaus aufgenommen.
B.- Auf Privatklage von Dekan Fricker sprach der Gerichtspr�sident VI von Bern mit Urteil vom 11./12. Juli 1974 Rudolf Fink, Christian Rubi, Amandus Zenz�nen sowie Peter Wild der N�tigung schuldig und verurteilte den ersten zu 15 Tagen und die �brigen zu 7 Tagen Gef�ngnis. Allen Verurteilten wurde der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren gew�hrt.
Auf Appellation der Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 29. Oktober 1974 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Fink, Rubi, Zenz�nen und Wild f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil zu kassieren.
BGE 101 IV 167 S. 169
1. Wegen N�tigung ist strafbar, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit rechtswidrig n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB).
Das N�tigungsmittel sieht die Vorinstanz in der akustischen Einwirkung ("andere Beschr�nkung" der Handlungsfreiheit); das erzwungene Verhalten darin, dass Dekan Fricker, Rektor Nef und Korpskommandant Hirschy am Sprechen gehindert wurden und die beiden ersteren �berdies gen�tigt waren, das Referat abzusagen. Die Verhinderung des geplanten Vortrages sei ein missbr�uchlicher und sittenwidriger Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der B�rger und daher rechtswidrig.
2. Wenn Art. 181 StGB neben Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile die Generalklausel "oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit" verwendet, so ist damit gemeint, dass der T�ter mit anderen, im Gesetz nicht n�her umschriebenen Mitteln auf das Opfer einwirkt. Dabei ist nicht erforderlich, dass die betreffenden N�tigungsmittel das Opfer v�llig widerstandsunf�hig machen. Im Gegensatz zu den Art. 139, 187 und 188 StGB, deren Auslegung hier offen bleiben kann (vgl. dazu BGE 100 IV 164), l�sst es Art. 181 StGB gen�gen, dass die Handlungsfreiheit beschr�nkt wird ("Beschr�nkung", "en l'entravant", "o intralciando"), ohne dass sie vollst�ndig ausgeschlossen sein m�sste (siehe E. HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, S. 94; V. SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Nr. 628 c und d; E. SCHMIDT, Die N�tigung als selbst�ndiger Tatbestand und als Tatbestandselement im Strafgesetzbuch, Diss. Bern 1969, S. 65 und 95 ff. mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). Trotz des an sich niedrigen Strafminimums kann aber nicht jeder noch so geringf�gige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung f�hren. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmittel das �blicherweise geduldete Mass der Beeinflussung in �hnlicher Weise eindeutig �berschreiten, wie es f�r die vom Gesetz ausdr�cklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Unter die Generalklausel fallen demnach nicht nur Narkose, Bet�ubung, schwerer Rausch, Hypnose und �hnliche BGE 101 IV 167 S. 170Zust�nde, an welche der Gesetzgeber in erster Linie gedacht haben d�rfte, sondern ebenso die Blendung mit Licht sowie die Ausn�tzung von Verbl�ffung oder Erschrecken. Der Kassationshof hat diese Mittel selbst hinsichtlich der enger umschriebenen Art. 139, 187 und 188 StGB gen�gen lassen (BGE 70 IV 207, 78 IV 36 E. 2 und BGE 81 IV 226).
a) Im vorliegenden Fall gelangte als Zwangsmittel organisiertes und durch Megaphon unterst�tztes Schreien zur Anwendung. Dieses hatte nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP) auf die unmittelbar Betroffenen, Dekan Fricker und Rektor Nef, eine starke Wirkung. Prof. Fricker sei derart unter dem Eindruck der schreienden Demonstranten gestanden, dass er keine klaren Gedanken habe fassen k�nnen. Prof. Nef sei sich vergewaltigt und terrorisiert vorgekommen. Er sei richtig erschlagen gewesen und habe unter dem Eindruck brutaler Gewaltanwendung gestanden. Wenn die Beschwerde diese Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil als "blumige �bertreibung" bezeichnet, so handelt es sich dabei um eine unzul�ssige Kritik an den Erw�gungen des Obergerichtes in tats�chlicher Hinsicht. Vermochte somit das organisierte und mit mechanischen Mitteln verst�rkte Niederschreien eine derart l�hmende Wirkung auf zwei Universit�tsprofessoren auszu�ben, die nicht als aussergew�hnlich beeinflussbar bezeichnet werden, so durften die kantonalen Instanzen diese Einwirkung ohne Rechtsverletzung als "andere Beschr�nkung" der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 181 StGB werten. Diese Beschr�nkung �berstieg n�mlich bei weitem die etwa zu duldenden St�rungen durch vereinzelte Zwischenrufe, Pfiffe usw. M�gen solche andere St�rungen auch f�r Veranstalter und Publikum l�stig sein, so wird dadurch die Handlungsfreiheit doch nicht in einem Masse eingeschr�nkt, dass der Tatbestand des Art. 181 StGB erf�llt w�rde.
b) Ferner bestreitet die Beschwerde den Tatbestand der N�tigung, weil davon auszugehen sei, dass nur die f�nf Angeklagten geschrien h�tten; das Br�llen der anderen Teilnehmer k�nne sie nichts angehen; sonst h�tte die Untersuchung gegen alle Teilnehmer angehoben werden m�ssen; dass gegen�ber anderen Demonstranten nicht vorgegangen worden sei, sei willk�rlich. Diese Einw�nde gehen fehl. Im angefochtenen BGE 101 IV 167 S. 171Urteil wird verbindlich festgestellt, dass zahlreiche Demonstranten - unter ihnen auch die Beschwerdef�hrer - geschrien haben und dass jedesmal, wenn ein Professor das Wort ergriff, der L�rm schlagartig angestiegen ist. Da sie durch ihr Schreien zum allgemeinen L�rm beitrugen, m�ssen die Beschwerdef�hrer als Mitt�ter der begangenen N�tigung betrachtet werden, unabh�ngig davon, ob neben ihnen noch andere Demonstranten strafrechtlich erfasst worden sind. Dass die Beschr�nkung des Strafverfahrens auf einzelne Demonstranten willk�rlich sei, kann nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden; ein derartiger Vorwurf m�sste vielmehr in einer staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden (Art. 269 Abs. 2 BStP).
3. Gem�ss Art. 181 StGB m�ssen die N�tigungsmittel den Betroffenen gezwungen haben, "etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden". Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Die Vorinstanz stellt fest, dass Dekan Fricker den Vortrag ansagen und das Publikum begr�ssen wollte und dass Rektor Nef die Schreier zur Ruhe aufzufordern beabsichtigte. Wegen des intensiven L�rmes war es ihnen jedoch nicht m�glich, sich Geh�r zu verschaffen. Eine Verst�ndigung zwischen den beiden Professoren einerseits und den Zuh�rern andererseits liess sich schlechthin nicht verwirklichen. Fricker und Nef waren somit gezwungen, ihre �usserungen an das Publikum zu unterlassen.
Ebenso verh�lt es sich bez�glich des angek�ndigten Vortrages. Korpskommandant Hirschy war gen�tigt, auf sein Referat zu verzichten. Zwar stand er nicht direkt unter der Wirkung des L�rms; aber den �usserungen und dem Verhalten der Demonstranten ("Hirschy raus") war zu entnehmen, dass die L�rmst�rungen auch beim Versuch, den Vortrag zu halten, fortgesetzt worden w�ren. Wie aber die Aussicht auf Fortsetzung der Gewaltanwendung der Gewaltanwendung gleichsteht, muss auch die Aussicht, der fortgesetzten Wirkung eines andern die Freiheit beschr�nkenden Zwangsmittels unterworfen zu sein, dessen unmittelbarer Anwendung gleichgestellt werden (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER, Strafgesetzbuch, 16. Auflage, N. 11 vor �� 234 ff.).
Demnach steht auch fest, dass zwischen dem Schreien der Beschwerdef�hrer und der Verhinderung ein Kausalzusammenhang besteht. Die in der Beschwerde dagegen erhobenen BGE 101 IV 167 S. 172Einw�nde betreffen Feststellungen tats�chlicher Natur, welche im vorliegenden Verfahren nicht ger�gt werden k�nnen (BGE 98 IV 173 E. 2).
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten weder Rektor Nef und Dekan Fricker noch Korpskommandant Hirschy am Sprechen hindern wollen. Damit bestreiten sie den N�tigungsvorsatz. Diese R�ge scheitert jedoch an den f�r den Kassationshof bindenden Feststellungen der Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP).
5. Zur Frage der Rechtswidrigkeit hat das Bundesgericht wiederholt erkl�rt, dass eine N�tigung strafbar sei, sofern der damit verfolgte Zweck oder das verwendete Mittel gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten verst�sst (BGE 96 IV 60 f. E. 1 mit Verweisungen). Eine rechtswidrige N�tigung liegt �berdies dann vor, wenn die Verkn�pfung zwischen einem zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck sich als rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig darstellt (BGE 101 IV 49, Erw. 2b).
Durch organisiertes und mit Megaphon verst�rktes Br�llen und Rufen verhinderten die Beschwerdef�hrer den von der Universit�t organisierten Vortrag. Sie hinderten damit ebenfalls das Publikum, das erschienen war, um den Referenten anzuh�ren, dessen Ansicht zur Kenntnis zu nehmen. Ein solcher Eingriff in die Freiheit der die Versammlung veranstaltenden Professoren, des Referenten sowie der Zuh�rer stellte einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungs�usserungsfreiheit dar. Denn auch wenn die Meinungs�usserungsfreiheit, die von der Praxis als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt wird (BGE 97 I 896 E. 4 und BGE 96 I 592 f. mit Verweisungen), prim�r die Beziehungen zwischen dem B�rger einerseits und dem Staat andererseits betrifft, so m�ssen ihr doch auch Wirkungen im horizontalen Verh�ltnis (d.h. zwischen den B�rgern) zuerkannt werden. Hierf�r besteht gerade im Hinblick auf die demokratische Willensbildung ein berechtigtes Interesse.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens ebenfalls auf die Meinungs�usserungsfreiheit. Zu Unrecht. Sie hatten am Nachmittag des 9. Februar Gelegenheit, ihre Meinung in der von ihnen organisierten Vorversammlung, wof�r ihnen die Aula zur Verf�gung gestellt worden BGE 101 IV 167 S. 173war, ungest�rt zu �ussern. Aber auch abgesehen davon gibt das genannte Grundrecht niemandem die Befugnis, die Durchf�hrung einer Veranstaltung zu sabotieren und deren Teilnehmer daran zu hindern, die angek�ndeten Vortr�ge zu halten bzw. anzuh�ren. Ein Freiheitsrecht kann nur unter Respektierung der Freiheit der andern ausge�bt werden (BGE 97 I 896 E. 4).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
97 I 896,
100 IV 164,
81 IV 226,
98 IV 173 suite... ,
96 IV 60,
101 IV 49,
96 I 592
Art. 139, 187 und 188 StGB,