Source: http://messegrafik-schreiber.de/AGB.html
Timestamp: 2018-11-14 07:31:22
Document Index: 6596041

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 6']

Herr Lothar R. Schreiber
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Die Fa. Messegrafik & Messebau Schreiber, Lothar R. Schreiber bietet auf der Internetseite www.messegrafik-schreiber.de die Möglichkeit, sich über das Unternehmen Messegrafik & Messebau Schreiber zu informieren.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder  wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Informationsverordnung sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Informationsverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Zeitpunkt des Zustandekommens
Die Dienstleistung der Fa. Lothar R. Schreiber stellt einen Dienstleistungsvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindlichen Auftrag ab, den Vertrag mit der Fa. Lothar R. Schreiber zu schließen.
Bestellungen können nicht mehr widerrufen werden, wenn die Fa. Lothar R. Schreiber nach der Auftragsbestätigung mit der Ausführung des Auftrags bereits begonnen hat. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn die Fa. Lothar R. Schreiber dies schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt hat.
(3) Änderungen und Erweiterungen
Erweiterungen kann der Besteller während der Auftragsabwicklung verlangen. Er teilt sie der Fa. Lothar R. Schreiber unverzüglich mit. Zu einer wesentlichen Modifizierung der vertraglichen Pflichten an die Belange des Bestellers ist die Fa. Lothar R. Schreiber nicht verpflichtet. Den erforderlichen Mehraufwand stellt die Fa. Lothar R. Schreiber in Rechnung. Kommt es zu einer Erweiterung des Auftrags durch den Auftraggeber, weist die Fa. Lothar R. Schreiber darauf hin, dass geringfügige Farbabweichungen aus technisch bedingten Gründen auftreten können.
(1) Überschreitet die Fa. Lothar R. Schreiber eine vertragliche oder andere schriftlich vereinbarte Frist und hat die Fa. Lothar R. Schreiber es zu vertreten, gerät die Fa. Lothar R. Schreiber ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Sollte die Fa. Lothar R. Schreiber den voraussichtlichen Versandtermin ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden nicht einhalten können, z. B. durch nicht rechtzeitige Übergabe der zu digitalisierenden Fotos, Videos usw. durch den Kunden ist die Fa. Lothar R. Schreiber berechtigt, auch bei bereits bestätigten und danach begonnenen Aufträgen, vom Vertrag zurückzutreten unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche. In diesem Zusammenhang ist die Fa. Lothar R. Schreiber auch berechtigt, den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Sollte eine Frist vereinbart sein, verlängert sich diese um die Dauer der Verzögerung.
(3) Bei höherer Gewalt oder anderen Umständen, z. B. bei Ausfall von Scan-Geräten, Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks, Energie- und Rohstoffmangel usw., hat der Besteller das Recht, frühestens zwei Wochen nach Eintritt den Vertrag zu kündigen. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. Die Fa. Lothar R. Schreiber wird den Besteller umgehend von Störungen informieren und im Falle des Rücktritts bzw. der Kündigung durch den Besteller etwaige Gegenleistungen erstatten.
(1) Die Fa. Lothar R. Schreiber führt alle Aufträge auf Grundlage der vom Besteller gelieferten Daten bzw. Druckdaten aus. Die Daten sind in folgenden Dateiformaten anzuliefern: PDF/X3
(2) Der Besteller ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten voll verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Datenübertragungsfehler bzw. Fehler auf dem Datenträger vorliegen, die von der Fa. Lothar R. Schreiber nicht zu verantworten sind.
(3) Die Datensicherung obliegt allein dem Besteller.
Die eingegebenen Bestelldaten sowie die Bestellung werden von der Fa. Lothar R. Schreiber gespeichert. Der Besteller kann eine Bestellbestätigung ausdrucken, wenn er einen Ausdruck wünschen sollte. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt “BESTELLUNG AUFGEBEN” und der Bestätigung des Buttons “Bestellung abschicken” erscheint ein Hinweis. Hier kann der Besteller die Bestellung ausdrucken. Der Besteller erhält eine Bestellbestätigung mit allen eingegebenen Daten per E-Mail, sofern der Besteller der Fa. Lothar R. Schreiber seine E-Mail-Adresse angegeben hat.
Fragen zur Bestellung oder bei Reklamation bearbeitet der Kundendienst von der Fa. Lothar R. Schreiber:
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Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware bzw. die Dienstleistung Eigentum der Fa. Lothar R. Schreiber.
§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen/ Zahlungsverzug
Die Fa. Lothar R. Schreiber liefert binnen 4 Tagen nach Zahlungseingang, wenn nicht beim Artikel anders angegeben. Die Fa. Lothar R. Schreiber bietet Lieferung gegen Vorkasse, und Zahlung per Nachnahme. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich die Fa. Lothar R. Schreiber die Geltendmachung von Mahnkosten vor.
(1) Die Fa. Lothar R. Schreiber haftet nicht für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Informationen, Unterlagen oder Materialien des Bestellers zurückgehen.
(2) Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Druckprodukte von den abgebildeten Darstellungen auf der Webseite: www.messegrafik-schreiber.de übernimmt die Fa. Lothar R. Schreiber keine Haftung. Insbesondere können bei farbigen Reproduktionen geringfügige Abweichungen vom Original auftreten, für die die Fa. Lothar R. Schreiber nicht verantwortlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Druck großer Flächen in Auftrag gegeben wird, wo die Fa. Lothar R. Schreiber Farben anmischen muss. Kommt es zu einer Erweiterung des Auftrags durch den Auftraggeber, weist die Fa. Lothar R. Schreiber darauf hin, dass geringfügige Farbabweichungen auftreten können.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit beruhen. Sie begrenzen auch nicht die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte.
(1) Der Besteller stellt sicher, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter insbesondere Urheberrechte nicht verletzt werden. Die Fa. Lothar R. Schreiber macht den Besteller ausdrücklich darauf aufmerksam, dass nur Bestellungen aufgegeben werden sollen, sofern der Besteller erforderliche Vervielfältigungs-, Nutzungs- und Verbreitungsrechte im Sinne des Urhebergesetzes hat.
(2) Der Besteller stellt die Fa. Lothar R. Schreiber von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung aufgrund des Urhebergesetzes frei.
(3) Die Parteien benachrichtigen sich während der Auftragsabwicklung gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Der Besteller trägt die gesamten Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen.
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a) Identität des Unternehmen
Bei Fragen zur Bestellung oder bei Reklamation richten Sie sich bitte an unseren Service:
Unsere Dienstleistung, also das Bedrucken von Tapeten mit individuellen Motiven und Designs, stellt einen Dienstleistungsvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, indem wir aufgrund Ihrer Bestellung Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung übersandt haben.
Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses im Bestellformular eingeben und durch bestätigen des Buttons “Bestellung abschicken” (Schritt “BESTELLUNG AUFGEBEN”) an uns versenden.
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt “BESTELLUNG AUFGEBEN” und der Bestätigung des Buttons “Bestellung abschicken” erhalten Sie auf Ihren Bildschirm den Hinweis “Zur Kontrolle können Sie sich die Bestellung ausdrucken”. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Sie erhalten außerdem die Bestellbestätigung mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.
d) Hinweis nach Verpackungsverordnung
Sind unsere Verpackungen (Verkaufverpackung, Umverpackung und Transportverpackungen) mit einem Kennzeichen versehen, wonach wir an einem System beteiligt sind, dass flächendeckend in Ihrem Einzugsgebiet eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen bei Ihnen oder in Ihrer Nähe in ausreichender Weise gewährleistet, entsorgen Sie die Verpackung bitte entsprechend.
Sind die Verpackungen ohne diese Kennzeichnung, sind wir im Übrigen gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zurückzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuführen und über die Erfüllung der Rücknahmeverwertungsanforderung einen Nachweis zu führen.
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