Source: https://haluk.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-20 23:26:02
Document Index: 42636202

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 823', '§ 771']

AGB - Konrad Haluk Industriebedarf GmbH - Elztal :: Wälzlager, Lineartechnik, Dichtungstechnik, mechanische Antriebstechnik, Gleitlager
get. Rollenlager
Auszubildende/r zur/zum Kaufmann/-frau im Groß- und Außenhandel (m/w)
Für sämtliche Verträge Lieferungen und Angebote gelten ausschließlich unsere nachfolgenden
Verkaufsbedingungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
(im Folgenden Besteller genannt). Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit i. S. d. § 14 BGB handeln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht. Wir widersprechen
hiermit ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers. Diese
haben für uns keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die
Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller.
Unsere Angebote sind freibleibend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Technische Änderungen sowie änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im zumutbaren und im handels- und branchenüblichen Rahmen vorbehalten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere am Tag der
Lieferung gültigen Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Zölle, Versicherung und
Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Umsatztsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Zugang
der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Für Bestellmengen, welche die in unserer jeweilig gültigen Preisliste festgesetzten Mindestmengen und/oder den festgesetzten Mindestauftragswert nicht erreichen, können wir einen Bearbeitungszuschlag berechnen.
Sofern wir zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verwei-gern, wenn für uns nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Ge-genleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Wir können dem Besteller in diesem Fall eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb welcher er Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu erbringen oder Sicherheit in Höhe des Kaufpreises zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. Er ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzu-rechnen oder daraus ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Das Recht des Bestel-lers, im Wege einer Klage Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend zu ma-chen, bleibt von diesen Regelungen unberührt.
IV. Lieferzeit, Verzug, Abrufaufträge und Teillieferungen
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemä-ße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertra-ges bleibt vorbehalten.
Unvorhergesehene und unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hinder-nisse, wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Zulieferer sowie verspätete Lieferungen unserer Zulieferer, be-rechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Wir werden den Besteller über derartige Umstände und deren Dauer unverzüglich unterrichten.
Befinden wir uns aufgrund unseres Verschuldens im Verzug und entsteht dem Besteller hie-raus ein Schaden, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung für jede volle Woche der Verzögerung von 0,5 %, insgesamt höchstens jedoch 5 %, des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen in Ziffer VII., die entsprechend Anwendung finden. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Regelungen aufgrund unseres Verzuges vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung von uns zu verantworten ist.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich et-waiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor-behalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unter-gangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Be-steller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Lieferungen im Rahmen von Abrufaufträgen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, je-weils spätestens 12 Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum bei uns abzurufen. Nach Ablauf des Abrufzeitraumes können wir dem Besteller die noch nicht abgerufene Menge lie-fern und berechnen.
V. Gefahrenübergang, Transport, Verpackung und Verpackungskosten
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe bzw. mit der Auslieferung der Sache an den zur Ausführung des Transports bestimmten Dritten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers, auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob wir den Transportweg/die Transportmittel bestimmen oder wer die Frachtkosten trägt.
Mehrwegverpackungen, Paletten und Behälter bleiben unser Eigentum und sind uns vom Besteller unverzüglich spesenfrei zurückzusenden. Andere Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Unsere Haftung für Mängel setzt voraus, dass der Besteller seinen im Einzelfall nach
§ 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Frist von 10 Werktagen ab der Ablieferung der Kaufsache beim Besteller, schriftlich anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung
des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die vorstehende Verpflichtung zur Anzeige eines Mangels
trifft den Besteller hinsichtlich offener Mängel auch dann, wenn eine Untersuchungsund
Rügepflicht nach § 377 HGB nicht besteht, mit der Maßgabe, dass offensichtliche
Mängel spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab der Ablieferung der Kaufsache beim
Besteller schriftlich anzuzeigen sind.
Wir haften zunächst nach unserer Wahl im Rahmen der Nacherfüllung auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schadenersatz kann der Besteller nur im Rahmen der Bestimmungen der Ziff. VII. Gesamthaftung verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten Erfüllungsort verbracht wird. Ein- und Ausbaukosten werden von uns im Rahmen der Nacherfüllung nicht übernommen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache beim Besteller.
Die vorstehende Verjährungsfristbeschränkung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nach den §§ 478, 479 BGB längere Verjährungsfristen vorsieht; ebenso bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ebenso gilt die Verjährungsfristbeschränkung nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Regelung über die Ablaufhemmung, Hemmung und den Neubeginn der Verjährungsfris-ten nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Eine Haftung für Mängel übernehmen wir nicht bei Mängeln infolge von natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Bedienung und unsachgemäßer oder fehlender Wartung sowie durch den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel.
Es wird keine Haftung übernommen für die Eignung unserer Kaufsache zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus einer der Kaufsache beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich schriftlich von uns bejaht wurde. Der Besteller ist in jedem Falle verpflichtet, die Eignung unserer Kaufsache für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab im Einzelnen zu prüfen.
Ohne unsere Zustimmung darf an der bemängelten Kaufsache nichts geändert und diese
auch nicht in Gebrauch genommen werden
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist eine weitergehende Haftung als die in
Ziff. VI. vorgesehene Haftung für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch, soweit der Besteller anstelle
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen,
Kosten für eine Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall, Rückrufkosten oder für
entgangenen Gewinn verlangt. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Ansprüche des Bestellers aufgrund der
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für die Haftung von Schäden
aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; im Übrigen, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Mangel arglistig von uns verschwiegen
Ebenso haften wir weiterhin, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzen. In diesem
Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
VIII. Haftungsausschuss für Produkte aus China / der GUS
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Qualitätsniveau von Produkten aus der Volksrepublik
China und der GUS nicht dem westeuropäischen Qualitätsstandard und dem
Stand der Technik genügen. Deshalb sollten diese Produkte nur für untergeordnete Anwendungen,
wie beispielsweise in der Räder- und Rollindustrie und dem Landmaschinenbau
(sogenannte Langsamläufer), eingesetzt werden. Eine Haftung für diese Produkte, insbesondere
für deren Konstruktion und Fabrikation, kann aufgrund des minderen Qualitätsniveaus
nicht übernommen werden. Der Besteller muss selbstständig bei seiner Bestellung
prüfen, ob die mindere Qualität dieser Produkte für die von ihm vorgesehenen Einsatzzwecke
ausreichend ist. Für sämtliche Fehleinschätzungen des Bestellers über die Einsatzmöglichkeiten
und das Qualitätsniveau werden keinerlei Gewährleistungsansprüche übernommen.
Wir haften insbesondere auch nicht für Schäden, die durch die eingesetzten minderwertigen
IX. Garantie, Beschaffungsrisiko
Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos unsererseits muss ausdrücklich
erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angaben in unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen
Informationen stellen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Im Falle laufender Rechnungen gilt dies ausdrücklich
auch für die Forderung aus dem jeweiligen Überschuss. Scheck- und Wechselhingabe
erfolgen nur erfüllungshalber und gelten erst nach endgültiger Befriedigung als
Zahlungseingang in diesem Sinne.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsachen ist dem Besteller untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Kaufsache, Vereinnahmung des Kauferlöses aus der Weiterveräußerung, Verwendung/Verarbeitung der Kaufsache oder der Einbringung der Kaufsache in einen Gegenstand nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt:
Der Besteller tritt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Kaufsache (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung der Kaufsache bzw. Verarbeitung der Kaufsache an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ein Forderungsübergang auf uns nicht möglich, ist der Besteller nicht zur Weiterveräußerung berechtigt.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere nicht Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und/oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen durch den Besteller gem. Abs. (8) nicht von selbst erloschen ist oder wir die Einzugsermächtigung aus anderen Gründen widerrufen. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Der Wert der Kaufsache entspricht dem Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die gelieferte Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Der Wert der Kaufsache entspricht dem Rechnungsbetrag einschließlich
Umsatzsteuer. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der zu übertragende Miteigentumsanteil muss dem Rechnungsbetrag
einschließlich Umsatzsteuer entsprechen. Der untrennbaren Vermischung der
Kaufsache steht die Verbindung gleich. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für uns.
Wird die gelieferte Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Wert der Kaufsache entspricht dem Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der zu übertragende Miteigentumsanteil muss dem Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer entsprechen. Der untrennbaren Vermischung der Kaufsache steht die Verbindung gleich. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Wird die Kaufsache vom Besteller, allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Kaufsache (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Kaufsache im Miteigentum von uns steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums von uns entspricht. Wert der Kaufsache ist der Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer. Wird die Kaufsache vom Besteller in den Gegenstand eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstandenen abtretbaren Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Kaufsache (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Kaufsache
einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem
Ebenso tritt er diejenigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Kaufsache
(einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an uns ab, die ihm aufgrund des Untergangs, der
Beschädigung, des Diebstahls oder des Abhandenkommens der Kaufsache gegen einen
Dritten zustehen.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Durchführung
eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens sowie bei Scheck- oder
Wechselprotest erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen sowie
das Recht zur Weiterveräußerung und zur Vereinnahmung des abgetretenen Kauferlöses
und zur Verwendung oder zum Einbau der Kaufsache von selbst, ohne dass wir die
Einzugsermächtigung, die Weiterveräußerung oder das Recht zum Einbau und zur Verwendung
der Kaufsache ausdrücklich widerrufen müssen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
XI. Gerichtsstand - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand 74821 Mosbach;
wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz zu verklagen. Sofern der Besteller
Vollkaufmann ist, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Elztal-Dallau.
Für sämtliche vertraglichen Beziehungen mit dem Besteller gilt nur das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts
(EGBGB). Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen und findet
auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
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