Source: http://www.eboot24.de/AGB-oxid/
Timestamp: 2020-01-18 18:15:54
Document Index: 34921542

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§1']

Pointner Fixing Systems | AGB | Online kaufen
Pointner Fixing Systems
Karl Plentznerstrasse 16,
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Jede Art von Ergänzungen oder Abänderungen sind stets nur dann gültig, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Ausdrücklich bestätigt der Käufer Kenntnis davon zu haben, dass die Abbildungen im Internetshop lediglich der Information dienen und nicht verbindlich für die Verkäuferin sind. Dies insbesondere deshalb, da die von der Verkäuferin gelieferten Natursteine Naturprodukte darstellen und sohin Abweichungen in Farbe und Textierung möglich sind.
Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager zum Zeitpunkt der Bestellung der Verkäuferin inklusive Umsatzsteuer jedoch ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese ausschließlich der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen oder sonstige weitergehende Zustellarbeiten. Zahlungsmöglichkeiten: Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, bei Abholung oder Rechnung (nur für geprüfte Stammkunden) bezahlen. Sofern auf der Auftragsbestätigung der Verkäuferin nichts anderes vermerkt ist, liefert diese nur gegen Nachnahme oder sofortige Barzahlung. Die Zahlungen sind ohne Abzug frei in der vereinbarten Währung zu leisten. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 8 % per anno als vereinbart.
Gelieferte Waren, welchen Zahlungsverzug des Käufers zu Grunde liegt, sind auf schriftliche Anforderung der Verkäuferin innert sieben Tagen an diese zurückzustellen. Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch die Verkäuferin selbst bleibt hiervon unberührt. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der vom Käufer unterfertigten Auftragsbestätigung der Verkäuferin an deren Sitz. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand die Geschäftsstelle oder das Lager der Verkäuferin noch vor deren Ablauf verlassen hat oder die Verkäuferin bis dorthin ihre Lieferbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, Teile oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Diese Fristen werden durch unvorhergesehene außerhalb der Einflusssphäre der Verkäuferin liegende Hindernisse – welcher Art auch immer – (soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung erheblich sind) entsprechend verlängert. Solche Hindernisse heben auch während eines von der Verkäuferin zu vertretenden Verzuges für die Dauer dessen Folgen auf. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zufuhrlieferanten eintreten. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Verzögert sich der Versand aus einem Grunde, der vom Käufer zu vertreten ist, hat er die Lagerungskosten für die Lagerung bei der Verkäuferin, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, zu bezahlen. Die Verkäuferin ist außerdem berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosen Verstreichen nach ihrer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer innerhalb angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Geringe Gewichte bis 30.- kg werden per Paketdienst versendet. Lieferungen ab 30.- kg werden per Spedition geliefert.
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Käufer die Verkäuferin hiervon unverzüglich zu verständigen. Der Käufer darf den Liefergegenstand im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten und weiterveräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung schon jetzt an die Verkäuferin ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet wird.
Unabhängig davon ist die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sowie bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zurückzutreten. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Verkäuferin sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch für Lieferungen oder Leistungen die vom Käufer noch nicht übernommen worden sind sowie für von der Verkäuferin erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Verkäuferin steht daneben auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Für handelsübliche oder von den Ö-Normen oder sonstigen technischen Normen tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leistet die Verkäuferin keine Gewähr. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind der Verkäuferin zu ersetzen. Die Verkäuferin haftet nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die innerhalb von sechs Monaten ab dem Gefahrenübergang in Folge einer vor diesem Zeitpunkt liegenden Ursache gerichtlich geltend gemacht wurden.
Behebbare Mängel – auch wenn diese wesentlich sind – können keinen Grund für einen Vertragsrücktritt durch den Käufer bilden. Die Verkäuferin ist entgegen zur Behebung der Mängel in angemessener Zeit verpflichtet. Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus unsachgemäßer Behandlung oder Beschädigung durch den Käufer oder Dritte, höhere Gewalt (Elementarschäden, Wasserschäden etc.) resultieren. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten.
Alle weiteren Ansprüche des Käufers oder dritte Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge und für Personenschäden.
Bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1. Ziff. 2 KSchG gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des I. Hauptstückes des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. Insbesondere gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pointner GmbH, Karl Plentznerstrasse 16, A-4810 Gmunden, Österreich, E-Mail: fixingsystems@aon.at
10. Rücktrittsrecht für Konsumenten aus Österreich:
Fax: +43 (0) 7612 - 70 929
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt. Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers, sohin Gmunden.
Ausgabe 01.09.2010 Pointner GmbH Inh.: Ferdinand Pointner