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Timestamp: 2018-11-19 21:58:05
Document Index: 261638423

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 135', '§ 184', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 119', '§ 133', '§ 133', '§ 20', '§ 20']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.08.2011, RV/0256-I/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. April 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von 200 € festgesetzt.
Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt ein Kaffeehaus in X.
Mit Bescheid vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen.
Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen, forderte das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 8.3.2011 neuerlich auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 29.3.2011 einzureichen. Gleichzeitig wurde dem Bw. gemäß § 111 Abs. 2 BAO eine Zwangsstrafe von 360 € angedroht, falls er diesem Ersuchen nicht Folge leiste. Weiters enthielt der Bescheid vom 8.3.2011 den Hinweis, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides bereits abgelaufen gewesen sei und durch den genannten Termin nicht verlängert werde, sodass das Finanzamt gegebenenfalls einen Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) festsetzen und nach Ablauf des 29.3.2011 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) vornehmen könne.
Mit Bescheid vom 12.4.2011 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe fest, weil die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 nicht bis zum 29.3.2011 eingereicht worden war.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 14.4.2011 wurde die Nichtfestsetzung der Zwangsstrafe beantragt. Ausgeführt wurde, dass der Bw. am 30.3.2011 "die letzten Unterlagen" zu seinem steuerlichen Vertreter (Mag. M.) gebracht habe. Am 1.4.2011 sei es dem Bw. nicht möglich gewesen, in die Kanzlei des steuerlichen Vertreters nach Y. zu fahren, weil der Bw. sein Lokal an diesem Tag früher aufgesperrt habe. In der Woche vom 4.4. bis zum 8.4.2011 sei der steuerliche Vertreter nicht in seiner Kanzlei gewesen. Aufgrund von "Krankheit und Terminschwierigkeiten" habe eine Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter erst am 14.4.2011 durchgeführt werden können, sodass die Steuererklärungen erst an diesem Tag an das Finanzamt übermittelt worden seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.6.2011 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Ausgeführt wurde, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2009 für nicht durch berufungsmäßige Parteienvertreter vertretene Steuerpflichtige Ende April 2010 (bzw. bei elektronischer Einreichung Ende Juni 2010) abgelaufen sei. Da der vormalige steuerliche Vertreter des Bw. (G-OG) seine Vertretungstätigkeit am 20.1.2011 beendet habe, sei der Bw. zur Erklärungsabgabe bis zum 14.2.2011 bzw. 29.3.2011 aufgefordert worden. Da der Bw. bis zum 12.4.2011 weder Steuererklärungen eingereicht noch sonst auf die diesbezüglichen Aufforderungen des Finanzamtes reagiert habe, sei die Zwangsstrafe zu Recht festgesetzt worden.
Im Vorlageantrag vom 1.7.2011 machte der Bw. geltend, dass der neue steuerliche Vertreter Mag. M. Anfang März 2011 mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 begonnen habe. Als diese fertiggestellt gewesen seien, hätte der Bw. am 6.4.2011 zu einem abschließenden Gespräch mit dem Steuerberater nach Y. fahren sollen, was ihm nicht möglich gewesen sei, weil am 7.4.2011 eine Beerdigung mit anschließender Bewirtung der Trauergäste im Lokal des Bw. stattgefunden habe. Wegen des anschließenden Urlaubes des steuerlichen Vertreters sei schließlich als Termin für eine Besprechung der 14.4.2011 vereinbart worden, wobei der Bw. davon ausgegangen sei, dass der steuerliche Vertreter die Erklärungen bereits an das Finanzamt übermittelt habe. Da der Bw. annehmen habe können, dass er "angemessen und richtig" vertreten werde, treffe ausschließlich den steuerlichen Vertreter ein Verschulden an der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen. Wie dem Finanzamt bekannt sei, habe der Bw. in der Zwischenzeit neuerlich den Steuerberater gewechselt. In der Zukunft würde keine Verspätung mehr vorkommen.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (vgl. Ritz, BAO3, § 133, Tz 11, mwN).
Der Bw. wurde vom Finanzamt zweimal zur Einreichung der Abgabenerklärungen für 2009 aufgefordert und er hat diesen Aufforderungen trotz Androhung einer Zwangsstrafe nicht entsprochen. Somit sind die Voraussetzungen für die Verhängung einer Zwangsstrafe grundsätzlich gegeben, weil die vom Finanzamt gesetzte Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen, die nicht als unangemessen zu qualifizieren ist, bei Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ungenützt verstrichen ist.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe wäre rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Mit dem Vorbringen, Mag. M. habe mit den Abschlussarbeiten für die Jahre 2009 und 2010 Anfang März 2011 begonnen und der Bw. habe dem steuerlichen Vertreter am 30.3.2011 "die letzten Unterlagen" gebracht, wurde keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einreichung der Steuererklärungen bis zum 29.3.2011 dargetan. Vielmehr fehlt es an einer Erklärung dafür, warum der Bw. für die Erstellung der Steuererklärungen erforderliche Unterlagen erst einen Tag nach Fristablauf an seinen steuerlichen Vertreter übergeben hat, sodass dieser nicht mehr zur Abgabe der Steuererklärungen bis zu dem vom Finanzamt festgesetzten Termin in der Lage war. Mit den weiteren Ausführungen, mehrere Ereignisse im April 2011 (Urlaub, Krankheit etc.) hätten dazu geführt, dass eine Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter erst am 14.4.2011 zustande gekommen sei, wird ebenfalls nicht einsichtig gemacht, warum die Einreichung der Abgabenerklärungen nicht bis zum 29.3.2011 möglich gewesen sein sollte. Soweit der Bw. ein Verschulden an der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen mit dem Argument bestreitet, er habe davon ausgehen können, dass er "angemessen und richtig" vertreten werde, ist ihm zu entgegnen, dass er sich ein - aus den Akten allerdings nicht ersichtliches - Fehlverhalten des mit der Abgabe der Steuerklärungen beauftragten steuerlichen Vertreters anrechnen lassen müsste.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde, die das Ermessen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben hat (§ 20 BAO).
Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Norm (vgl. Ritz, BAO3, § 20 Tz 5). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt darin, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verhalten (vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Da das vom Finanzamt angewandte Druckmittel dem Ziel der Erklärungsabgabe diente, war die Verhängung der Zwangsstrafe zweckmäßig. Gründe, welche die Festsetzung der Zwangsstrafe unbillig erscheinen ließen, sind nicht hervorgekommen.
Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, so ist dem Bw. allerdings zuzugestehen, dass dem Abgabengläubiger kein Schaden aus der verspäteten Erklärungsabgabe entstanden ist, weil die Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer 2009 jeweils zu einer Abgabengutschrift geführt hat. Weiters ist keine grundsätzliche Neigung des Bw. zur Verschleppung und Verzögerung von Abgabenverfahren zu erkennen, zumal der Bw. in der Vergangenheit seinen steuerlichen Verpflichtungen (soweit ersichtlich) nachgekommen ist und die Steuererklärungen für 2010 pünktlich abgegeben wurden. Da insgesamt keine Gründe vorliegen, welche eine Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von 360 € geboten erscheinen ließen, kann mit einer Zwangsstrafe in Höhe von 200 € das Auslangen gefunden werden. Damit wird dem vom Gesetz vorgegebenen Verfahrensziel, Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen anzuhalten, nach Lage des Berufungsfalles ausreichend Rechnung getragen.
Innsbruck, am 30. August 2011
Findok-Nr: 55063.1, aufgenommen am: 13.09.2011 09:05:34, Dokument-ID: 721d9c19-11de-4066-a384-92cae382459f, Segment-ID: fa10cc16-55f8-436b-8f51-81df362c71f7