Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/425
Timestamp: 2020-06-03 07:29:48
Document Index: 97700932

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 425', '§ 386', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 109', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 424', '§ 426']

§ 425 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aufgebotssachen - JUSLINE Österreich
§ 425 Geo. Aufgebotssachen
(1) Das bei Gerichtshöfen I. Instanz nach GeoForm. Nr. 97 zu führende T-Register ist bestimmt für Anträge:
um Todeserklärung eines Abwesenden oder um Beweisführung des Todes,
um Kraftloserklärung einer Urkunde. Anträge, mehrere Urkunden für kraftlos zu erklären, sind unter einer Zahl einzutragen, wenn sie in einer Eingabe (einem Protokoll) gestellt werden.
(2) In Spalte 6 ist der Tag der richterlichen Beschlußfassung, darunter, sobald der Ausweis über die Kundmachung vorliegt, das Ende der Ediktalfrist einzutragen. Wird der Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgewiesen, allenfalls erst vom Rechtsmittelgericht bewilligt, so sind die Bestimmungen des § 386 Z 5 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Spalten 7 und 8 sind für die endgültige Erledigung bestimmt. In der Bemerkungsspalte ist anzumerken, wenn das Verfahren in anderer Weise als durch richterliche Entscheidung, zum Beispiel durch Abtretung, Zurückziehung des Antrages oder Einstellung erledigt wird, ferner, wenn Anmeldungen einlangen.
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§ 415 Geo. Aktenbildung§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte§ 417 Geo. P-Register § 418 Geo. Jugendstrafsachen§ 419 Geo. Nicht ins P-Register § 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen§ 430 Geo. Überbeglaubigungen§ 431 Geo. Beglaubigung von Abschriften§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister§ 433 Geo. Nicht in das Hc-Register § 434 Geo. Registereintragungen§ 435 Geo. Aktenbildung
§ 424 Geo.
§ 426 Geo.