Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e930644b85cadf329e9a1ac650aeec9892c30dd4c2650441877eca91593f1fa9
Timestamp: 2020-07-03 10:03:29
Document Index: 177070225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 1587', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', '§ 315', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 1612', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 3', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 53', '§ 704', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 53', '§ 704', 'BGH', 'BGH', '§ 1587']

BGH, XII ZB 177/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.05.2005, XII ZB 177/04
Aktenzeichen: XII ZB 177/04
XII ZB 177/04
BGB §§ 1587 g; 1587 i Abs. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1
a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.; vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2005, 1545).
b) Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente darf nicht mit einem Vomhundertsatz der auszugleichenden Versorgung tituliert werden; der Ausgleichspflichtige ist auch nicht zur Abtretung eines Vomhundertsatzes seines in den schuldrechtlichen Ausgleich einbezogenen Versorgungsanspruches verpflichtet.
c) Zur Geltung des Verbots der reformatio in peius bei Verstößen gegen von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvorschriften (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81 - FamRZ 1986, 455 ff.).
BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04 - OLG Hamm AG Essen
II. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss
des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. Februar
2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin
für die Monate Januar 2003 bis Juni 2003 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 339,08 € und
für die Monate Juli 2003 bis Februar 2004 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 338,61 €, insgesamt somit 4.743,36 € zu zahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab März 2004 an die
Antragstellerin eine monatlich im Nachhinein zu entrichtende Ausgleichsrente in Höhe von 338,61 € (statt 39,09 % der
jeweils von der R.
GmbH gezahlten Bruttobetriebsrente) zu zahlen.
3. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Zeit ab März
2004 der Abtretung seiner Ansprüche auf Zahlung einer
Betriebsrente gegen die R.
GmbH in Höhe von monatlich 338,61 €
(statt monatlich 39,09 % des Bruttobetriebsrentenbetrages)
IV. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegeneinander
Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 2
26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb.
11. November 1939; im Folgenden: Ehemann) wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16. Juli 1996 rechtskräftig geschieden; das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. In der Ehezeit
(1. November 1963 bis 30. November 1995; § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide
Ehegatten Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann verfügt zudem bei einer Betriebszugehörigkeit vom 1. April
1964 bis 30. November 1999 über ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung
bei der R.-GmbH.
3Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte den abgetrennten Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 15. Mai 1997 dahin geregelt, dass es
vom Versicherungskonto des Ehemannes Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 728,38 DM (372,41 €) auf das Versicherungskonto der Ehefrau, bezogen auf den 30. November 1995, übertragen hat.
Dabei wurde in Höhe eines Teilbetrages von 81,20 DM (41,52 €) im Wege des
erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG und unter Beschränkung
auf den Grenzbetrag die im Anwartschaftsstadium und Leistungsstadium als
statisch behandelte betriebliche Altersversorgung des Ehemannes ausgeglichen. Im Übrigen hatte das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.
4Spätestens seit dem 1. November 2002 beziehen beide Parteien eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben erhält der Ehemann seine betriebliche Altersversorgung, deren Höhe für die Zeit ab 1. Januar
2003 jährlich 10.393,68 € brutto beträgt (monatlich 866,14 €). Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. Dezember 2002 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente auf.
5Am 28. März 2003 hat die Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beantragt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat
ausgesprochen, der Ehemann "schulde" der Ehefrau ab März 2004 eine laufende "monatlich im Nachhinein zu entrichtende Ausgleichsrente in Höhe von
39,09 % der jeweils von der ... (R.-GmbH) gezahlten Bruttobetriebsrente"; es
hat ihn daneben verpflichtet, einer Abtretung der Betriebsrente "in Höhe von
monatlich 39,09 % des Bruttobetriebsrentenbetrages an die Antragstellerin zuzustimmen". Zudem hat das Amtsgericht den Ehemann zur Zahlung einer Ausgleichsrente für den Zeitraum Januar bis Juni 2003 in Höhe von monatlich
339,08 € und für den Zeitraum Juli 2003 bis Februar 2004 in Höhe von monat-
lich 338,61 € verpflichtet, insgesamt somit zur Zahlung von Rückständen in Höhe von 4.743,36 €. Den Ehezeitanteil der Betriebsrente hat das Amtsgericht
dabei mit (10.393,68 x 380 Monate Betriebszugehörigkeit in der Ehe ./.
428 Monate Betriebszugehörigkeit insgesamt =) 9.228,03 € jährlich (769 € monatlich) ermittelt. Zur Bestimmung des geschuldeten monatlichen Ausgleichsbetrages hat es von der Hälfte des Ehezeitanteils in Höhe von (769 € : 2 =)
384,50 € den bereits durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Teilbetrag in
Höhe von 45,42 € für die Zeit bis 30. Juni 2003 und in Höhe von 45,89 € für die
Zeit ab 1. Juli 2003 abgezogen; dabei hat es den Teilausgleichsbetrag entsprechend den jeweiligen Steigerungen des aktuellen Rentenwertes aktualisiert
(41,52 € : 23,64 Ehezeitende> x 25,86 bis 30. Juni 2003> =
45,42 €; 41,52 € : 23,64 Ehezeitende> x 26,13 seit 1. Juli 2003> =
45,89 €). Anschließend hat es die geschuldeten monatlichen Ausgleichsbeträge
in das Verhältnis zum Gesamtbetrag der bezogenen monatlichen Betriebsrente
gesetzt und die ab März 2004 geschuldete laufende monatliche Rente nicht mit
ihrem Nominalbetrag, sondern einem von der Gesamtrente geschuldeten Vomhundertsatz festgestellt (338,61 € : 866,14 € = 39,09 %).
6Die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemannes, mit der er die von dem Oberlandesgericht gewählte Methode einer
Aktualisierung des im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichenen Nominalbetrages einer volldynamischen Rente anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung rügt.
7Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg.
81. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Anrechnung des durch erweitertes Splitting nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits
ausgeglichenen Teilbetrages habe dadurch zu erfolgen, dass der Teilausgleichsbetrag mit seinem entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwertes aktualisierten Wert vom geschuldeten Ausgleichsbetrag abzuziehen sei.
Einer Rückdynamisierung unter Heranziehung der verfassungswidrigen Barwert-Verordnung bedürfe es hingegen nicht; denn dies würde zu einer deutlich
höheren Anrechnung des bereits ausgeglichenen Teils der Betriebsrente führen
mit der Folge, dass der Halbteilungsgrundsatz nicht gewahrt bliebe. Zudem
stünde die Ehefrau damit schlechter, als wenn der Teilausgleich nach § 3 b
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG unterblieben und sie wegen der Betriebsrente des Ehemanns vollständig auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen
worden wäre. Die vom Amtsgericht - Familiengericht - angewandte Methode zur
Berechnung des Wertes des bereits öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teilbetrages der Betriebsrente sei deshalb nicht zu beanstanden.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. 9
a) Der Rechenweg des Oberlandesgerichts ist geeignet, die Mängel der 10
bis 31. Dezember 2002 geltenden Barwert-Verordnung, die der Senat in seinem
Beschluss vom 5. September 2001 als verfassungswidrig bezeichnet hat
(BGHZ 148, 351, 361 ff. = FamRZ 2001, 1695, 1698 ff.), in Grenzen aufzufangen. Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung
der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss
BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur
Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) hinreichend Rechnung getragen. Dennoch erscheint es nicht angängig, einen unter der Geltung der früheren, verfassungswidrigen Barwert-Verordnung durchgeführten Versorgungsausgleich nunmehr - im Hinblick auf einen nach § 3 b
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, dass eine
nach § 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen
unter der Geltung der früheren Barwert-Verordnung ermittelten, aber nunmehr
nach der neuen Barwert-Verordnung "entdynamisierten" Teilausgleich gekürzt
wird, mag sich die von der Novellierung der Barwert-Verordnung bewirkte Aufwertung der Betriebsrenten auch im Einzelfall auf die Höhe der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
übertragenen oder begründeten Anrechte nicht unmittelbar auswirken.
11b) Der Senat hat deshalb nach Erlass des angefochtenen Beschlusses
mehrfach entschieden, dass es grundsätzlich vertretbar ist, einen unter der bis
31. Dezember 2002 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten
öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dadurch zu berücksichtigen, dass der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des so übertragenen oder begründeten Anrechts wegen seiner zwischenzeitlichen Wertsteigerungen auf den aktuellen Nominalbetrag
"hochgerechnet" und dieser vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Betrages in Abzug gebracht wird (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007
- XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545, 1546 f.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB
166/04 - FamRZ 2007, 363, 364; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 -
FamRZ 2006, 323, 324; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005,
1982 f.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523 und vom
25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1467). Ebenso hält es der
Senat nach der erneuten Novellierung der Barwert-Verordnung für geboten,
einem unter Geltung der am 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Barwert-
Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im
Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch eine entsprechende Aktualisierung des ausgeglichenen Teilbetrages Rechnung zu tragen
(Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 und
vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120, 121 f.). Für einen
unter Heranziehung der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag anhand der novellierten Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364).
Vorliegend war der erweiterte Ausgleich unter der bis 31. Dezember 12
2002 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführt worden. Der vom Oberlandesgericht eingeschlagene Weg einer Aktualisierung des dabei übertragenen
Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung anhand der seit Ehezeitende
erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts ist deshalb aus Rechtsgründen
132. Die angefochtene Entscheidung kann allerdings nicht bestehen bleiben, soweit das Oberlandesgericht es für zulässig erachtet hat, die ab März
2004 zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente mit einem Vomhundertsatz
der Gesamtbetriebsrente (39,09 %) festzusetzen und den Ehemann zur Abtretung eines entsprechenden Prozentsatzes seines betrieblichen Anrechts zu verpflichten.
14a) Die Festsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente als Prozentsatz der vom Schuldner bezogenen Gesamtbetriebsrente wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig gehalten (OLG Zweibrücken
- 2. ZS - FamRZ 2006, 276, 277; 2002, 399; OLG München FamRZ 1999, 869
f.; Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1587 f Rdn. 11; Dörr/Hansen NJW
2002, 3140, 3146; Glockner/Vucko-Glockner Versorgungsausgleich in der Praxis § 3 Rdn. 47; Staudinger/Rehme BGB 2004 § 1587 g Rdn. 13; Scholz/Stein/
Bergmann Praxishandbuch Familienrecht Kap. M Rdn. 293; vgl. auch OLG Thüringen FamRZ 2001, 627, 628 und OLG Brandenburg FamRZ 2004, 118, 119
für den schuldrechtlichen Ausgleich von Auffüllbeträgen nach § 315 a SGB VI;
differenzierend: Bamberger/Roth/Gutdeutsch BGB § 1587 g Rdn. 34). Zum Teil
wird einschränkend gefordert, dass sich die Höhe des Ausgleichsanspruches
allein nach der Rente des Ausgleichspflichtigen bemesse und keine Gegenanrechte des Ausgleichsberechtigten zu verrechnen seien (OLG München FamRZ
1999, 869 f.; Scholz/Stein/Bergmann aaO Rdn. 293; vgl. auch Bamberger/Roth/
Gutdeutsch aaO § 1587 g Rdn. 34).
15Zur Begründung wird angeführt, durch die Festsetzung eines Vomhundertsatzes des auszugleichenden Anrechts werde im Falle einer regelmäßigen,
aber nur geringfügigen Versorgungsanpassung der Halbteilungsgrundsatz konsequent und fortlaufend verwirklicht. Der im Gesetz nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m.
§ 1587 d Abs. 2 BGB vorgesehene Weg über das Abänderungsverfahren sei
hierfür zu umständlich. Er setze die materiellrechtlich gebotene laufende und
wertgleiche Teilhabe häufig nur unvollkommen und mit zeitlicher Verzögerung
um, vor allem wegen des Erfordernisses einer "wesentlichen Änderung" der
Verhältnisse und der Rückwirkung des Erhöhungsverlangens nur auf den Zeitpunkt des Verzugseintritts, nicht aber der Veränderung selbst (Staudinger/
Rehme aaO § 1587 g Rdn. 13). Hingegen vermeide die Festsetzung der
schuldrechtlichen Ausgleichsrente als stets gleich bleibender Prozentsatz künftige, Kosten verursachende Abänderungsverfahren (OLG Zweibrücken FamRZ
2002, 399). Der Ausgleichsberechtigte habe deshalb ein Rechtsschutzinteresse
an einer dynamischen Festsetzung (OLG München FamRZ 1999, 869, 870;
Glockner/Vucko-Glockner aaO § 3 Rdn. 47; Scholz/Stein/Bergmann aaO
Kap. M Rdn. 293). Zum Teil wird die Zulässigkeit der Dynamisierung des
schuldrechtlichen Ausgleichsbetrages auch mit einer entsprechenden Anwendung von § 1612 a BGB begründet (OLG München FamRZ 1999, 869, 870; vgl.
auch OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 457 f.).
16b) Der Senat vermag dieser Auffassung indes nicht zu folgen.
17§ 1587 g Abs. 1 BGB beinhaltet keinen Anspruch des Ausgleichsberechtigten auf Zahlung einer dynamischen Ausgleichsrente. Für eine Anpassung der
schuldrechtlichen Ausgleichsrente steht dem Berechtigten allein das Auskunftsverlangen gegen den Verpflichteten nach §§ 1587 k, 1580 BGB und bei einer
wesentlichen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverfahren nach
aa) Die Festsetzung einer mit einem Vomhundertsatz ausgedrückten 18
Ausgleichsrente ist vorliegend auch nicht geeignet, die mathematisch genaue
Verwirklichung des Halbteilungsgrundsatzes im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu gewährleisten.
19Mit der Festsetzung der Ausgleichsrente als einem bestimmten Vomhundertsatz der Gesamtbetriebsrente wäre die zukünftige Wertbemessung des bereits nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teilbetrages an die Wertentwicklung des auszugleichenden betrieblichen Anrechts
gekoppelt. Erhöhte sich nämlich die auszugleichende Betriebsrente, spiegelte
sich im dynamischen Ausgleichsbetrag automatisch auch der öffentlich-rechtlich
ausgeglichene Teilbetrag mit einem höheren Wert wieder, selbst wenn der aktuelle Rentenwert tatsächlich unverändert geblieben wäre. Wäre hingegen die
auszugleichende Betriebsrente tatsächlich statisch, müsste der nach § 3 b
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits ausgeglichene Teilbetrag bei der Bestimmung der
Ausgleichsrente auch dann mit einem unveränderten Wert berücksichtigt werden, wenn der aktuelle Rentenwert anstiege und sich durch eine Wertsteigerung des bereits ausgeglichenen Teilbetrages nach mathematischen Grundsätzen eigentlich eine Verringerung der schuldrechtlichen Ausgleichspflicht errechnete.
20Ein vergleichbares Problem ergäbe sich in Fallkonstellationen, in denen
zur Ermittlung der Ausgleichsrente dem schuldrechtlich auszugleichenden Anrecht Gegenanrechte des Ausgleichspflichtigen gegenüberzustellen sind. Mit
der dynamischen Bestimmung der Ausgleichsrente als einem bestimmten Prozentsatz wäre der zu berücksichtigende Wert eines gegenzurechnenden Anrechts künftig von der Wertentwicklung der auszugleichenden Betriebsrente
abhängig. Erhöhte sich das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht, würde ein
gegenzurechnendes Anrecht im dynamisierten Rentenbetrag automatisch mit
einem entsprechend prozentual höheren Wert berücksichtigt, selbst wenn es
tatsächlich eine andere Wertentwicklung genommen hätte. Dies gilt nicht nur für
dem schuldrechtlichen Ausgleich unterliegende Gegenanrechte (OLG München
FamRZ 1999, 869 f.), sondern auch für gegenzurechnende öffentlich-rechtliche
Anrechte des Ausgleichsberechtigten (vgl. Scholz/Stein/Bergmann aaO
Rdn. 293; Bamberger/Roth/Gutdeutsch aaO § 1587 g Rdn. 34),
bb) Die Titulierung eines monatlich geschuldeten Vomhundertsatzes der 21
Gesamtbetriebsrente widerspricht daneben dem Erfordernis der Bestimmtheit
von Vollstreckungstiteln (OLG Zweibrücken - 5. ZS - FamRZ 2003, 1290, 1291;
OLG Celle FamRZ 2004, 1215, 1217; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 28, 30).
22Ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang
der Leistungspflicht bezeichnet. Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstre-
ckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest
ohne weiteres aus dem Titel errechnen lassen (BGHZ 22, 54, 57 f.; 88, 62, 65).
Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Zwar genügt es für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung
des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände möglich ist
(BGHZ 122, 16, 18; BGH Urteil vom 5. Dezember 1994 - IX ZR 255/93 - NJW
1995, 1162). Es reicht indessen nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen
wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus
dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (vgl. Senatsurteile vom
7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - FamRZ 2006, 261, 262 f. und vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 - FamRZ 1986, 45, 46; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl.
§ 704 Rdn. 3 u. 5).
23Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht. Die
Festsetzung der vom Ehemann zu zahlenden schuldrechtlichen Ausgleichsrente mit einem bestimmten Prozentsatz seiner gesamten betrieblichen Versorgung ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, weil eine Vollstreckung nach
§ 53 g Abs. 3 FGG i.V.m. §§ 704 ff. ZPO ohne den für den Vollstreckungszeitraum maßgeblichen - nicht allgemein zugänglichen - Rentenbescheid der
R.-GmbH nicht möglich wäre. Für die Bestimmtheit des Titels lässt sich auch
nicht der Rechtsgedanke des § 1612 a BGB entsprechend heranziehen. Die
Dynamisierung von Titeln auf Kindesunterhalt ist mit der Dynamisierung einer
schuldrechtlich auszugleichenden Rente nicht vergleichbar, denn § 1612 a BGB
nimmt auf die Regelbetragverordnung und damit auf eine allgemein zugängliche normative Grundlage Bezug. Nur vor diesem Hintergrund ist es für Vollstreckungsorgan oder Drittschuldner als zumutbar anzusehen, den zu vollstrecken-
den Betrag aufgrund der Angaben im Titel und der Regelbetragverordnung zu
errechnen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1290, 1291; BT-Drucks.
13/7388, 26 f.).
24c) Der ausgleichspflichtige Ehemann kann auch nicht zur Abtretung eines
prozentualen (dynamischen) Anteils seiner Gesamtbetriebsrente verpflichtet
werden (vgl. für eine Differenzierung zwischen Zahlungsverpflichtung und Abtretungspflicht: Bamberger/Roth/Gutdeutsch aaO § 1587 g Rdn. 33).
Nach § 1587 i Abs. 1 BGB kann der Berechtigte in Höhe der laufenden 25
Ausgleichsrente vom Verpflichteten erfüllungshalber die Abtretung der in den
Ausgleich einbezogenen Versorgungsansprüche verlangen. Diese Vorschrift
will dem Berechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente
erleichtern und ihre unbeschränkte - auch über die Pfändungsgrenzen hinausgehende - Durchsetzbarkeit ermöglichen (Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht
4. Aufl. § 1587 i Rdn. 1). Der Abtretungsanspruch ist lediglich eine die Durchsetzung erleichternde Ergänzung zum Ausgleichsanspruch (Staudiger/Rehme
aaO § 1587 i Rdn. 8); er kann dem Ausgleichsberechtigten deshalb nicht zu
einem dynamischen Zahlungsanspruch verhelfen, der inhaltlich über den laufenden, nach § 1587 g Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB geschuldeten und fälligen
Ausgleichsanspruch hinausginge. Auch eine Anpassung der Entscheidung über
die Abtretung laufender Versorgungsansprüche ist nur über das Abänderungsverfahren nach § 1587 i Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB möglich, sofern eine
wesentliche Änderung der maßgebenden Umstände eingetreten ist (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 i Rdn. 7).
4. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden. 26
a) Gegen die dem Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde liegende 27
Berechnung des nominalen Ausgleichsanspruches bestehen keine Bedenken.
Die angegriffene Entscheidung war deshalb aufzuheben und der Beschluss des
Amtsgerichts - Familiengerichts - dahin abzuändern, dass der Ehemann verpflichtet ist (neben den zu leistenden Rückständen von 4.743,36 € für den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2004), für die Zeit ab März 2004 an die Ehefrau
eine laufende schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 338,61 €
zu zahlen und der Abtretung seiner laufenden Betriebsrente bei der R.-GmbH in
Höhe von ebenfalls 338,61 € monatlich an die Ehefrau zuzustimmen.
b) Entgegen dem Einwand der Rechtsbeschwerde ist der Senat an der 28
Festsetzung eines bestimmten Zahlungs- bzw. Abtretungsbetrages statt eines
Prozentsatzes nicht durch das zu Gunsten des Ehemannes als alleinigem
Rechtsmittelführer zu beachtende Verbot der reformatio in peius gehindert (vgl.
für die Geltung des Verschlechterungsverbotes im Versorgungsausgleichsverfahren BGHZ 85, 180, 185 ff.).
aa) Die Verpflichtung zur Zahlung und zur Abtretung eines bestimmten 29
Prozentsatzes seiner Betriebsrente beschwert den Ehemann bereits deshalb,
weil er die Zahlung und auch die Abtretung eines "dynamischen" Anteils seiner
Betriebsrente an die Ehefrau nicht schuldet und die Ehefrau dadurch unabhängig von den Voraussetzungen eines Abänderungsverfahrens und der tatsächlichen Wertentwicklung des bereits öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teilbetrages an zukünftigen Erhöhungen der Versorgung partizipieren würde.
30bb) Zwar führt die der Rechtsbeschwerde teilweise stattgebende Entscheidung des Senats nun dazu, dass der Ehefrau ein dem Bestimmtheitsgebot
genügender und damit gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel auf Zahlung
der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zur Verfügung steht. Allerdings war das
Oberlandesgericht auch ohne einen bezifferten Antrag der Ehefrau (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 84/85 - FamRZ 1989, 950, 951)
gehalten, von Amts wegen eine dem verfahrensrechtlichen Gebot der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln genügende Entscheidung zu treffen (§ 53 g
Abs. 3 FGG i.V.m. §§ 704 ff. ZPO). Bei der Verletzung eines von Amts wegen
zu beachtenden Verfahrensgebots findet das Verschlechterungsverbot indessen keine Beachtung, sofern die verletzte Verfahrensnorm ein größeres verfahrensrechtliches Gewicht hat als das Verschlechterungsverbot selbst (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81 - FamRZ 1986, 455, 457).
Hier kommt dem Gebot der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln ein entsprechender Vorrang bereits deshalb zu, weil sich die Ehefrau als Gläubigerin der
schuldrechtlichen Ausgleichsrente auch im Falle der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung einen vollstreckbaren Zahlungstitel verschaffen könnte. Sie
hätte dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines neuen Verfahrens
mit dem Ziel, den vollstreckbaren Inhalt des rechtskräftigen, aber nicht hinreichend bestimmten Tenors der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - feststellen zu lassen (vgl. hierzu BGHZ 36, 11, 13 f.; BGH Urteil vom
25. September 1972 - VIII ZR 81/71 - NJW 1972, 2268).
31cc) Allerdings ist der Senat wegen des zu beachtenden Verschlechterungsverbots an einer Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - gehindert, soweit der Antragsteller entgegen §§ 1587 k Abs. 1,
1585 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet worden ist, die geschuldete Ausgleichsrente nicht bereits monatlich im Voraus, sondern erst am Ende eines Monats ("im
Nachhinein") zu zahlen.
Reformatio in peius, Höhe, Verordnung, Ehefrau, Ehemann, Abtretung, öffentlich, Festsetzung, Zahlung, Ausgleich