Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/451d8d9d716591337e1c4e8674c39ec1242e530369a719285d97180a53cff656
Timestamp: 2018-07-23 04:11:14
Document Index: 285812201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

BGH, 3 StR 232/07: BGH (freiheitsstrafe, bad, strafe, bestand, nachteil, verurteilung, stgb, schuldspruch, vergewaltigung, anhörung)
Urteil des BGH vom 10.07.2007, 3 StR 232/07
3 StR 232/07
BGH (freiheitsstrafe, bad, strafe, bestand, nachteil, verurteilung, stgb, schuldspruch, vergewaltigung, anhörung)
Freiheitsstrafe, Bad, Strafe, Bestand, Nachteil, Verurteilung, Stgb, Schuldspruch, Vergewaltigung, Anhörung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juli 2007 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2007 wird der Strafausspruch dahin geändert, dass die Einbeziehung der Strafe aus
dem Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 6. Dezember 2006
entfällt und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
1Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrüge
deckt zum Schuldspruch sowie zu der für die Tat verhängten Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
3"Keinen Bestand kann jedoch die im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung erfolgte Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 6. Dezember 2006 haben. Das Landgericht hat nicht beachtet, dass die dieser Verurteilung zugrunde liegende Tat am 23. Mai 2006
begangen wurde und damit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Münster vom 30. Juni 2006 entgegenstand (BGHSt 32, 190, 193 f.). Diese Zäsurwirkung ist auch nicht dadurch
entfallen, dass das Amtsgericht Bad Iburg gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von
einer Einbeziehung der durch das Amtsgericht Münster verhängten Freiheitsstrafe abgesehen hat (BGH NStZ 1999, 182, 183; Senat, Beschlüsse vom
5. Januar und 3. November 1999 - 3 StR 562/98 und 346/99)."