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Timestamp: 2017-11-18 23:16:34
Document Index: 222396375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Ausgabe Nr. 16/2011 v. 09.09.2011
BGH: RechtsanwaltsGmbH & Co. KG nicht zulassungsfähig
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Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 07.09.2011 die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung empfohlen. Die geplante Reform unterlaufe die Bemühungen, Prozesse zu straffen und zu beschleunigen, heißt es in einer Presseerklärung des bayerischen Justizministeriums zum Beschluss des Rechtsausschusses.
Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich seit langem für eine Wiederaufhebung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO, der durch die ZPO-Reform eingeführt wurde, ein. Die jetzt vorgeschlagene Regelung sei ein richtiger Schritt zur Sicherung der Rechtsweggarantie für die Bürger, heißt es in der Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf.
Über die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 23.09.2011 entscheiden.
Presseerklärung der BRAK "Sicherung der Rechtsweggarantie" (Juli 2011)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs. 17/6406 (Juli 2011)
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.17/5334 (April 2011)
Stellungnahme 38/2010 der BRAK (Dezember 2010) zum Referentenentwurf
Siehe dazu auch Nachrichten aus Berlin bzw. Kammerinfo 14, 10, 8, 7, 3, 2, und 1/2011
sowie 24 und 23/2010 sowie 5/2009.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll der Datenschutz im Internet insbesondere in sozialen Netzwerken gestärkt werden. So sollen unter anderem die Informationspflichten der Diensteanbieter erweitert werden. Außerdem sollen die Anbieter verpflichtet werden, die Nutzer über die Risiken der Veröffentlichung aufzuklären und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Daten jederzeit wieder löschen oder sperren zu lassen.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, sieht jedoch die Wahrscheinlichkeit einer effektiven Umsetzung eher skeptisch. Gerade die Marktführer unter den Anbietern sozialer Netzte hätten ihren Sitz nicht in Deutschland und würden daher nur eingeschränkt vom deutschen Datenschutzrecht und TMG erfasst, heißt es in der Stellungnahme.
Die BRAK schließt sich daher der Auffassung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6765), die eine europäische Lösung anstrebt, an. Die Chance, europaweit harmonisierte Bedingungen international durchzusetzen, sei deutlich größer als im Vergleich zu einem nationalen Alleingang.
Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf (Stlln.-Nr. 53/2011)
Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes inkl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6765)
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vorgelegt. Die BRAK hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene allgemeine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im gesamten Zivilprozess unabhängig vom Anwaltszwang soll für Rechtsuchende die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtern und unzulässige Rechtsmittel vermeiden. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das familiengerichtliche Verfahren besteht bereits seit dem 01.09.2010 in § 39 FamFG eine entsprechende Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung.
Die BRAK begrüßt den Referentenentwurf grundsätzlich, äußert jedoch Bedenken im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Nach dem Referentenentwurf sollen die Folgen über die Wiedereinsetzung gelöst werden, wobei ein fehlendes Verschulden vermutet wird, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die BRAK schlägt vor, dass diese (widerlegbare) Vermutung durch einen unbedingten Verschuldensausschluss bei fehlerhafter oder unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung ersetzt wird.
Darüber hinaus ist es aus Sicht der Kammer nicht hinnehmbar, dass dann nicht belehrt werden muss, wenn kein Rechtsmittel und keiner der genannten Rechtsbehelfe statthaft ist. Die angestrebte Vermeidung unzulässiger Rechtsmittel kann nur dann effektiv erfolgen, wenn auch eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend erfolgt, dass ein Rechtsmittel nicht statthaft ist.
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 53/2011)
Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme zu einer möglichen Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verleger geäußert. Ein solches neues Leistungsschutzrecht wird insbesondere von Printverlagen und Journalistenverbänden gefordert. Geschützt werden sollen journalistische Beiträge, die von Verlagen gegenwärtig kostenlos im Internet veröffentlicht werden und von Online-Suchmaschinen meist verkürzt („abstracts“) weiterverbreitet werden. Auch so genannte snippets, also aus wenigen Sätzen bis hin zu einem Satzteil bestehende „Schnipsel“ eines Textes, sollen dem neuen Leistungsschutzrecht unterfallen.
Die BRAK steht der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger skeptisch gegenüber. Für die Schaffung eines solchen Schutzrechtes bestehe im Bereich urheberrechtlich geschützter journalistischer Leistungen kein Bedürfnis, heißt es in der Stellungnahme. Die Verlage sind schon auf Grund der ihnen durch die Leistungserbringer eingeräumten Nutzungsrechte in der Lage, Urheberrechtsschutz geltend zu machen. Bei den Kleinstbestandteilen journalistischer Texte sieht die Kammer neben rechtlichen auch praktische Probleme: Es sei nicht erkennbar, wie ein solches Schutzrecht umgesetzt werden könnte, da dann jeder Satz eines Presseartikels unter Umständen in ein Verzeichnis der betreffenden Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden und überprüft werden müsste.
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 43/2011)
BGH: RechtsanwaltsGmbH & Co. KG kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden
Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Zulassungsfähigkeit einer GmbH & Co. KG verneint. Die Karlsruher Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass der nach § 161 Abs. 1 HGB für die Gründung einer KG erforderliche Zweck – „Betrieb eines Handelsgewerbes“ – bei anwaltlicher Tätigkeit nicht erfüllt ist. Nach § 2 Abs. 1 BRAO übe der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus; seine Tätigkeit sei kein Gewerbe. Dies gelte auch dann, wenn der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesellschaftszweck auch gewerbliche Tätigkeiten umfasst, die üblicherweise durch Rechtsanwälte ausgeübt werden, z.B. Treuhandtätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Insolvenzverwaltungen u.ä. Bestimmend sei bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft, so das Gericht, grundsätzlich die Tätigkeit im Sinne des § 2 BRAO und nicht etwaige Nebentätigkeiten, mögen diese auch gegebenenfalls berufsrechtlich zulässig sein.
Der BGH betonte auch, dass es kein verfassungsverbürgtes Recht gibt, einen Beruf in jedweder Rechtsform betreiben zu können, auch soweit diese vom Gesetzgeber dafür nicht vorgesehen sind.
Entscheidung des BGH v. 18.07.2011 – (AnwZ (Brfg) 18/10)
Bereits im vergangenen Jahr hatte die BRAK vor einer Betrugsmasche mit gefälschten Schecks zu Lasten von Rechtsanwälten gewarnt. Die Betrüger übersandten unter Vorspiegelung eines sich anbahnenden Mandates Schecks an Rechtsanwälte. Diese Schecks waren auf sehr hohe Summen ausgestellt, der die Forderung (z.B. Vorschuss) übersteigende Betrag sollte weitertransferiert oder rücküberwiesen werden. Die Täter nutzen dabei die Tatsache, dass bei Schecks eine Fälschung erst Tage oder sogar Wochen nach der Gutschrift und damit lange nach der etwaigen Rücküberweisung o.ä. zutage tritt.
Das Vorgehen der Betrüger hat sich zwischenzeitlich offenbar aufgrund ihrer Erfolglosigkeit verändert: Waren es zunächst nur Einzelanwälte oder kleinere Kanzleien, die per E-Mail kontaktiert wurden und die aufgrund der hohen Dollar-Scheckbeträge misstrauisch wurden, gingen die Betrüger zunehmend dazu über, größere Anwaltskanzleien zu kontaktieren.
Warnung der BRAK vor Betrugsmasche mit gefälschten Schecks (aktualisiert)
07.10.2011, Bochum (anmelden)
Der Referent der beiden Kurse ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater und seit über 25 Jahren im Bereich Prüfung und Beratung von Unternehmen tätig. Er ist daher sowohl mit juristischen Sichtweisen als auch mit interdisziplinären Fragestellungen bestens vertraut. Zu seinen wesentlichen Fachveröffentlichungen zählt neben der Bearbeitung des Kapitels "Rechnungslegung" im Anwaltshandbuch GmbH-Recht das Werk "Bilanzkunde für Juristen", das in zweiter, völlig neu bearbeiteter Auflage vorliegt.
08.10.2011, Bochum (anmelden)
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