Source: https://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2016/07/summary.html
Timestamp: 2019-07-20 00:59:52
Document Index: 163182275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 312', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'BGH', '§ 5']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Juli 2016
Geschönte Bewertungen - Werbung mit Kundenbewertungen - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 31. Juli 2016
OLG Köln: 6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. Juli 2016
BGH: Farbmarke Rot der Sparkasse wird nicht gelöscht - Verkehrsdruchsetzung im relevanten Zeitpunkt der Entscheidung über Löschungsantrag Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. Juli 2016
BVerfG: Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. Juli 2016
Bundeskartellamt: Gleiche Rabatte für Online-Handel und stationären Handel - LEGO passt nach Verfahren Rabattsystem entsprechend an Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. Juli 2016
EuGH: Health-Claims-Verordnung gilt auch für Mitteilungen bzw. Werbung die sich an medizinische Fachkreise und nicht an Endverbraucher richten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 18. Juli 2016
OLG Frankfurt: Einstweilige Verfügung muss umgehend umgesetzt werden - Unzulässiger Fernsehspot muss gestoppt und gebuchte Werbezeiten ggf. storniert werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 18. Juli 2016
BVerfG: Zwei Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherungsgesetz abgelehnt - Datenspeicherung kein so schwerwiegender Nachteil der Außerkraftsetzung erforderlich macht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. Juli 2016
Abmahnungen der Rechtsanwälte Fareds für Fidentus GmbH wegen Verwendung des Facebook Gefällt-mir Buttons Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 13. Juli 2016
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 13. Juli 2016
OLG Düsseldorf: Offensichtlich rechtswidrige Ministererlaubnis - Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA vorerst gestoppt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Juli 2016
BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens und zur Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Juli 2016
Volltext BGH-Entscheidung zur grundsätzlichen Schutzfähigkeit von Apps und Informationsangeboten im Internet als Werktitel liegt vor - aber fehlende Unterscheidungskraft von wetter.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Juli 2016
BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit der Facebook Freunde-Finden-Funktion liegt im Volltext vor - unzumutbare Belästigung gegenüber Nichtmitgliedern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Juli 2016
BGH: EuGH muss entscheiden ob Bezeichnung Champagnersorbet selbst wenn Champagner enthalten ist einen unzutreffenden Eindruck über die geografische Herkunft erweckt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. Juli 2016
EuGH: Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 9. Juli 2016
BGH: Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 7. Juli 2016
EuGH: Auch Betreiber realer Marktplätze müssen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechtsverletzungen ergreifen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 7. Juli 2016
Volltext des Urteils des OLG Köln im Rechtsstreit Axel Spinger gegen AdBlock Plus liegt vor - Adblocker zulässig - bezahltes Whitelisting nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Juli 2016
EuG: Marke Neuschwanstein des Freistaates Bayern wird nicht gelöscht - keine beschreibende Angabe und keine geografische Herkunftsbezeichnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Juli 2016
OLG Bamberg: Rabatte und Skonti von Arzneimittelgroßhändlern sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 2 Abs. 1 AMPreisVO nur bis zur festgelegten Obergrenze von 3,15 Prozent zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Juli 2016
Bundeskartellamt: Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen Kartellrecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Juli 2016
BGH: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum reicht nicht - kein effizienter Kommunikationsweg in Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG für den Nutzer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. Juli 2016
LG München: Keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung oder Markenrechtsverletzung wenn eine fremde Marke in der Werbung genannt wird (hier: "keine [Marke]") Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. Juli 2016
OLG Frankfurt: Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung ist keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person - Eventfogorafie Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. Juli 2016
LG Stuttgart: Irreführende Bewerbung von Bekleidung mit "phtalatfreie Regenbekleidung" bzw. "Obermaterial ohne Weichmacher" wenn tatsächlich Weichmacher in geringen Mengen enthalten sind. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. Juli 2016
OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt jedenfalls vorerst - Anordnung des Hamburger Datenschutzsbeauftragten darf nicht vollzogen werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. Juli 2016