Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-73-04
Timestamp: 2019-06-18 06:46:19
Document Index: 381272852

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', '§ 132', '§ 137', '§ 132', '§ 100', '§ 86', '§ 52', '§ 42']

BVerwG, 6 B 73.04: Verfahrensmangel, Rüge, Anschluss, Einsichtnahme
Urteil des BVerwG vom 05.01.2005, 6 B 73.04
6 B 73.04
Verfahrensmangel, Rüge, Anschluss, Einsichtnahme
Verfahrensmangel, Rüge, Anschluss, Einsichtnahme, Gewissheit, Aufklärungspflicht, Kritik, Akte, Satzung, Hessen
BVerwG 6 B 73.04 VGH 11 UE 1110/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 710 € festgesetzt.
§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt. Diese rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass
kann. Daran fehlt es.
Der Kläger wirft eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Hessen auf und kleidet sie in allgemeine Fragestellungen. Auf Rechtsfragen des revisiblen Rechts führt die Beschwerdebegründung
damit nicht. Das gilt auch insoweit, als der Kläger eine Verletzung des Art. 3 GG rügt.
der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu
begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender
238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom
1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und
Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli
1995 -BVerwG 6 NB 1.95 - NVwZ 1997, 61). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen
welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich
noch nicht auf Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere
des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen. Daran fehlt es.
b) Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des
rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Der Kläger rügt, das
Berufungsgericht habe sich auf eine versicherungsmathematische Kalkulation in dem
Gutachten des Büros Prof. Dr. H. vom 8. Mai 1996 und eine Stellungnahme des Versicherungsmathematikers Prof. Dr. H. vom 19. April 1999 bezogen, die vom Beklagten nicht vorgelegt und vom Verwaltungsgericht nicht in das Verfahren eingeführt
worden seien. Das Berufungsgericht hätte ihm diese Vorgänge zur Kenntnis geben
müssen. Die Rüge geht fehl. Dem Kläger ist entgangen, dass die genannten versi-
cherungsmathematischen Stellungnahmen zu den vom beklagten Versorgungswerk
vorgelegten Behördenakten gehören, die dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz
vom 28. August 2001 vorgelegt worden sind. Diese Akte ist ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung am 21. November 2001, an der der Kläger
teilgenommen hat, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gemacht worden. Insbesondere nachdem der Kläger selbst mit Schriftsatz vom 28. Juli 2001 an Ausführungen des Prof. Dr. H. Kritik geübt und der Beklagte im Anschluss daran die Verwaltungsvorgänge übersandt hatte, gehörten versicherungsmathematische Fragestellungen zum Prozessstoff. Eine Einsichtnahme in die
Verwaltungsvorgänge (§ 100 Abs. 1 VwGO) hätte weitere Gewissheit verschaffen
können. Dass der gesamte Prozessstoff Gegenstand der Entscheidungsfindung
durch den Verwaltungsgerichtshof sein würde, musste sich dem sach- und rechtskundigen Kläger aufdrängen. Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann danach nicht die Rede sein. Ebenso wenig hat das Berufungsgericht seine
Erörterungs- und Aufklärungspflicht gemäß §§ 86, 87 VwGO verletzt.
des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG in Verbindung mit
dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG.