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Timestamp: 2017-08-23 11:44:51
Document Index: 68035135

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 20', '§ 26', '§ 13', '§10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§126', '§ 3', '§ 3']

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Vereinssatzung des Modellsport-Club Geisenfeld e.V.
Erstellt am Freitag, 13. Oktober 2006 00:33
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 22. März 2016 23:11
Geschrieben von Ertl Stephan jun.
1. Der Verein führt den Namen "MODELLSPORT-CLUB GEISENFELD".
"MODELLSPORT-CLUB GEISENFELD E.V." (MSC Geisenfeld e.V.).
2. Der Verein hat seinen Sitz in 85290 Geisenfeld.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Modellflugs. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht:
a) durch die Förderung und Weckung des Interesses der Jugend am Flugmodellsport
b) durch die Bereitstellung eines Modellfluggeländes
c) durch Ausbildung der Mitglieder, insbesondere der Jugend im Modellflugsport
d) durch Abhaltung von Baukursen usw.
e) durch die Durchführung von sportlichen Wettkämpfen
f) durch die Durchführung von Ausstellungen
g) durch die Durchführung von Flugtagen
h) durch die Vertretung aller in ihm organisierten Modellflieger
i) durch intensive Vereinsarbeit, um die ideelle und materielle Unterstützung der Bevölkerung zur Förderung des Modellflugs zu gewinnen.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Geisenfeld, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
3. Probemitgliedschaft
4. Tagesmitgliedschaft
4. Der Vereinsausschuss entscheidet über den Aufnahmeantrag. Er teilt dem Antragsteller die Aufnahme oder die Ablehnung seines Antrages schriftlich mit.
5. Durch Beschluss des Vereinsausschusses kann der Antragsteller bis zu einer endgültigen Entscheidung als Probemitglied geführt werden.
Die Probemitgliedschaft beginnt mit Beschluss des Vereinsausschusses und ist maximal für die Dauer eines Jahres gültig.
Über eine Weiterführung als ordentliche Mitgliedschaft entscheidet wiederum der Vereinsausschuss
6. Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar. Der Vereinsausschuss ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
8. Gastflieger und Interessenten können eine Tagesmitgliedschaft erwerben. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag (Spezielles Formular für Tagesmitglieder) entscheidet der Vorstand. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme durch den Flugleiter. Die Tagesmitgliedschaft endet mit der Beendigung des Flugbetriebs am jeweiligen Tag und dem entsprechenden Eintrag im Flugbuch (Austritt).
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.
3. Eine Probemitgliedschaft endet, ohne Beschluss des Vereinsausschusses gem. § 5 Nr. 5, automatisch spätestens nach 12 Monaten ab Aufnahme.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereinsausschusses von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz einmaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags, von Umlagen oder Arbeitsbeiträgen im Rückstand ist. Dem Mitglied muss in der Mahnung eine angemessene Zahlungsfrist eingeräumt werden (30 Tage). In dieser Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Der Beschluss des Vereinsausschusses über die Streichung muss dem Mitglied nicht mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.
5. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, z.B. durch
· grobe und wiederholte Verstöße gegen die Vereinssatzung oder gegen andere erlassene Verordnungen (z. B. Flugplatzzulassung, Flugplatzordnung, Modellflugrichtlinien, usw.),
· unehrenhaftes Verhalten - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vereinslebens,
· rechtswidrige Taten und sonstige Handlungen, die das Ansehen des Vereins in irgend einer Weise schädigen können,
· unkameradschaftliches und unsportliches Verhalten, wie auch Versuche, Unfrieden und Zersetzung im Verein zu stiften,
kann es durch Beschluss des Vereinsausschusses aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Vor Beschlussfassung des Vereinsausschusses muss dem Mitglied rechtliches Gehör gewährt werden.
Der Ausschließungsbeschluss des Vereinsausschusses ist dem Mitglied schriftlich begründet per eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung binnen einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat binnen zwei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis dahin ruhen sämtliche Rechte des vom Vereinsausschuss ausgeschlossenen Mitglieds.
Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu. Geschieht die Einberufung der Mitglieder- Versammlung nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.
Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbescheid keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.
§ 7 Aufnahmebeitrag, Mitgliedsbeitrag, Umlagen, Arbeitsbeitrag
1. Bei der Aufnahme in den Verein kann eine Aufnahmegebühr er- hoben werden. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen bis zu 250 EUR erhoben werden.
2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen, Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3. Der Vereinsausschuss kann in Einzelfällen Gebühren, Bei- träge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
4. Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, Pflichtarbeits- stunden zum Wohle und Erhaltung des Vereins zu leisten, deren Anzahl von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Sollten die Pflichtarbeitsstunden von einem Mitglied nicht erfüllt werden, so hat es zwei Wochen nach Jahresende einen entsprechenden Geldbetrag, der der Höhe nach von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, pro versäumte Arbeitsstunde zu zahlen. Der Höchstbetrag der Ersatzleistung beträgt 100 EUR.
5. Ehrenmitglieder haben alle Mitgliedsrechte; sie sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
6. Probemitglieder sind verpflichtet den regulären Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Dieser wird anteilig pro Quartal (25 v.H.) berechnet.
Die Aufnahmegebühr wird auf 50 v.H. reduziert. Bei endgültiger Aufnahme als or-dentliches Mitglied werden weitere 50 v.H. fällig.
7. Eine Tagesmitgliedschaft ist beitragsfrei.
1. Alle Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Zur Teilnahme am Flugbetrieb sind nur aktive Mitglieder berechtigt.
Volljährige Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
2. Alle Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die erlassenen Ordnungsvorschriften (Flugplatzzulassung, Flugplatzordnung, Modellflugrichtlinien) zu beachten sowie die Förderungspflicht, sich für das gemeinsame Ziel und den Zweck des Vereins einzusetzen.
3. Eine aktive Mitgliedschaft kann in eine passive Mitgliedschaft umgewandelt werden, genauso wie in umgekehrter Form eine passive in eine aktive Mitgliedschaft umgewandelt werden kann. Eine Mitgliedschaftswandlung muss dem Vorstand 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, schriftlich mitgeteilt werden.
4. Tages- und Probemitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
a) der Vorstand (§§ 10-13)
b) der Vereinsausschuss (§§ 14-17)
c) die Mitgliederversammlung (§§ 20-23)
1. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier.
2. Der Verein wird durch den 1. und 2. Vorsitzenden jeweils alleine vertreten.
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zu- ständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind.
c) Erstellung der Jahresberichte;
2. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 500,-- (in Worten: fünfhundert) Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Vereinsausschusses hierfür vorliegt, andernfalls haftet der Vorstand als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht, es sei denn, dass er im wohlverstandenen Interesse des Vereins unter Zeitdruck entscheiden muss, um größeren Schaden zu verhindern.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Jeder Vorstand ist einzeln zu wählen.
Vorstand können nur volljährige Mitglieder des Vereins werden.
Scheidet ein Vorstand vorzeitig aus, so wählt der Vereinsausschuss für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen den sogleich beim Amtsgericht anzumeldenden kommissarischen Nachfolger. Die Vereinigung der Vorstandsämter in eine Person ist unzulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandes.
§ 13 Haftung der Vorstände
Die persönliche Haftung der Vorstände ist auf deren nachweisliches grob fahrlässige Verhalten und Verschulden beschränkt. Ansonsten ist die Haftung des Vereins auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Der Vereinsausschuss des Vereins besteht aus dem Vorstand (§10) und mindestens drei Beisitzern.
§ 15 Zuständigkeit des Vereinsausschusses
1. Der Vereinsausschuss ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderem Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) er hat die Aufgabe, den Vorstand des Vereins in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten; bei Rechtsgeschäften des Vorstandes mit einem Geschäftswert von mehr als 500,-- (in Worten: fünfhundert) Euro hat er seine Zustimmung zu erteilen.
c) Aufstellung eines Haushaltsplans, ordnungsgemäße Buchführung;
e) unterjährige Anpassungen der Arbeitsstundenanzahl falls zum Wohle und Erhaltung des Vereins und deren Anlagen erforderlich.
§ 16 Wahl und Amtsdauer der Beisitzer (im Vereinsausschuss)
Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vereinsausschusses im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Ausschussmitglieder können nur volljährige Mitglieder des Vereins werden. Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus dem Vereinsausschuss während seiner Amtszeit aus, so wählt der verbliebene Ausschuss für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen den kommissarischen Nachfolger.
Die Vereinigung mehrerer Ausschussämter in einer Person ist unzulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Ausschussmitglied.
§ 17 Sitzung und Beschlüsse des Vereinsausschusses
1. Der Vereinsausschuss fasst seine Beschlüsse in der Vereins- ausschuss-Sitzung, die vom 1., oder bei dessen Verhinderung, vom 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet wird.
Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufung kann mündlich oder in Schriftform erfolgen.
2. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Ausschussmitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Ausschuss-Sitzung.
3. Der Vereinsausschuss kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Ausschussmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Es ist ausreichend wenn das Schriftformgebot des §126 BGB beachtet wird.
4. Über die Ausschuss-Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
Zwei Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre zu wählen. Diese haben die Aufgabe, das jeweils zurückliegende Geschäftsjahr des Vereins buchhalterisch zu prüfen, wobei den Kassenprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen des Vereins, Rechnungen, Bankauszüge, und dergleichen zur Verfügung zu stellen sind.
Die Kassenprüfung soll spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung abgeschlossen sein.
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehren- amtlich ausgeübt.
2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushalts- rechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeübt werden.
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Nr. 2 trifft der Vereinsausschuss. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Vorstand oder Vereinsausschuss sind ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
1. In der Mitgliederversammlung hat nur jedes volljährige Mitglied eine Stimme.
a) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstands und des Vereinsausschusses.
b) Entlastung des Vorstands und des Vereinsausschusses.
c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Arbeitsbeitrags und Umlagen sowie der Anzahl der Arbeitsstunden und der geldmäßigen Vergütung der Arbeitsstunden, wenn diese von Mitgliedern nicht erfüllt werden.
d) Wahl und Abwahl des 1. u. 2. Vorsitzenden, des Kassenwarts, des Schriftführers und der Beisitzer.
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vereinsausschusses.
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern .
1. Im ersten Quartal eines Jahres soll die Jahreshauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Schriftform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand in Schriftform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen,
worauf der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die
beantragte Ergänzung abstimmen lässt.
Zur Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands oder Ausschussmitglieder müssen den Mitgliedern mit einem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung in Schriftform bekanntgegeben werden, ansonsten sind sie unzulässig.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 2/10 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die gleichen Vorschriften, die auch für die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Steht der Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter zu übertragen, der von der Versammlung zu wählen ist.
5. Die Mitgliederversammlung fasst im Allgemeinen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Entscheidend sind nur Ja- oder Neinstimmen.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden, wobei hierzu die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.
6. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr gültige Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei nochmaliger gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
7. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Bei Satzungsänderung ist der genaue Wortlaut zu protokollieren.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. u. 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Geisenfeld (Siehe § 3 Abs. 5).
Geisenfeld, 30. Januar 2015