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Timestamp: 2016-10-22 03:35:04
Document Index: 318981793

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 85', 'Art. 57', 'Art. 51', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 84', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 117', 'Art. 56', 'Art. 53', 'Art. 85', 'Art. 117']

98 Ib 36052. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Abt. f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements gegen Schuler und Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Restitution de subsides vers�s par la Conf�d�ration pour des am�liorations fonci�res; interdiction de modifier l'affectation des immeubles et ouvrages. La mention, sur le registre foncier, de l'interdiction de modifier l'affectation des immeubles ou des ouvrages a un effet constitutif. Faits � partir de page 360
A.- Der Bund sowie Kanton und Bezirk Schwyz haben Beitr�ge an die Erstellung der G�terstrasse Sattel-Gigersberg geleistet. Das Verbot der Zweckentfremdung der durch den Bau dieser G�terstrasse verbesserten Grundst�cke wurde am 17. Dezember 1965 im Grundbuch angemerkt. Der Strassenbau diente u.a. der Verbesserung des unter Nr. 494 im Grundbuch Sattel eingetragenen Grundst�cks. Der Eigent�mer dieses Grundst�cks, Albert Schuler, verkaufte davon f�nf Parzellen: BGE 98 Ib 360 S. 361
B.- Am 5. Juli 1971 forderte das Departement f�r Land- und Forstwirtschaft des Kantons Schwyz gest�tzt auf Art. 85 LWG, Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung des Bundes vom 29. Dezember 1954 (BOV 1954) und Art. 51 eines Regierungsratsbeschlusses vom 8. April 1968 von Schuler wegen Zweckentfremdung dieser f�nf Parzellen auf die von Bund, Kanton und Bezirk ausgerichteten Strassenbaubeitr�ge Fr. 449.-- (2245 m2 � Fr. -.20) zur�ck und auferlegte ihm eine Behandlungsgeb�hr von Fr. 30.- und Kanzleikosten von Fr. 10.-.
C.- Auf Beschwerde hin setzte der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 30. April 1971 den von Schuler zur�ckzuerstattenden Betrag auf Fr. 206.40 herab. Er f�hrte aus, die beiden Verk�ufe vom 30. September 1963 begr�ndeten keine R�ckerstattungsforderung, da sie abgeschlossen worden seien, bevor das Zweckentfremdungsverbot im Grundbuch angemerkt gewesen sei; die R�ckerstattungsforderungen aus den drei �brigen Verk�ufen (insgesamt 1032 m2 � Fr. -20 = Fr. 206.40) seien noch nicht verj�hrt.
D.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Abteilung f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats aufzuheben und die Sache" zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, ggf. an sein Land- und Forstwirtschaftsdepartement, zur�ckzuweisen". Nach Ausf�hrungen �ber die Frage der Verj�hrung der R�ckerstattungsforderungen bringt sie zur Begr�ndung vor, die Anmerkung des Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch bilde keine Voraussetzung der R�ckzahlungspflicht nach Art. 105 LWG. Sei ein Beitrag nicht oder nicht mehr seinem Zweck entsprechend eingesetzt, so sei er zur�ckzuerstatten, selbst wenn der Beg�nstigte weder auf das Zweckentfremdungsverbot noch auf die R�ckerstattungspflicht hingewiesen worden sei. Sollte Schuler selbst nicht zur R�ckzahlung BGE 98 Ib 360 S. 362verpflichtet sein, so w�ren es jedoch sicher seine Rechtsnachfolger, die K�ufer der im Jahre 1963 ver�usserten Parzellen; die R�ckerstattungspflicht sei deshalb auch f�r die zwei Verk�ufe vom 30. September 1963 zu bejahen.
2. Das Landwirtschaftsgesetz sieht unter seinem siebten Titel "Allgemeine Bestimmungen �ber die Bundesbeitr�ge und Fonds" in Art. 105 vor, dass zu Unrecht bezogene Beitr�ge unabh�ngig von der Anwendung der Strafbestimmungen zur�ckzuerstatten sind. Neben dieser allgemeinen Regelung enth�lt es in Art. 85 eine Vorschrift �ber die R�ckerstattung von Beitr�gen an Bodenverbesserungen. Als Spezialvorschrift geht Art. 85 LWG dem Art. 105 LWG vor.
Abs. 1 von Art. 85 LWG verbietet, ein mit �ffentlichen Mitteln verbessertes Grundst�ck innert zwanzig Jahren seit der Entrichtung der Beitr�ge ohne Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde dem Zweck, f�r den die Beitr�ge geleistet wurden, zu entfremden. Nach Abs. 2 hat der Eigent�mer, der diese Vorschriften verletzt, die vom Bund geleisteten Beitr�ge zur�ckzuerstatten und allen durch die Zweckentfremdung verursachten Schaden zu ersetzen. Hieraus k�nnte geschlossen werden, dass das Zweckentfremdungsverbot wie auch die bedingte R�ckerstattungspflicht ihre Wirkung schon vom Zeitpunkt der Beitragsleistung an entfalten. Demgegen�ber stellt Art. 84 LWG, der in seinem ersten Absatz die Anmerkung der mit �ffentlichen Mitteln unterst�tzten Bodenverbesserungen im Grundbuch vorschreibt, in Abs. 3 fest, durch die Anmerkung im Grundbuch werde das Grundst�ck dem in Art. 85 und 86 LWG genannten Verbot der Zweckentfremdung unterstellt. Diese Vorschrift scheint also der Anmerkung im Grundbuch konstitutive Wirkung zuzumessen und das Zweckentfremdungsverbot von ihr abh�ngig zu machen. Kl�rung bringt Art. 56 Abs. 4 BOV 1954. Danach besteht das Verbot der Zweckentfremdung von der Anmerkung gem�ss Art. 84 LWG an und gilt in den F�llen von Art. 85 LWG bis zum Ablauf des zwanzigsten Jahres nach Leistung der Schlusszahlung des Bundesbeitrages. Das Zweckentfremdungsverbot und die bedingte BGE 98 Ib 360 S. 363R�ckerstattungspflicht sind somit nach zwei Seiten hin begrenzt: einerseits entfalten sie ihre Wirkung erst, nachdem die Anmerkung im Grundbuch eingetragen ist; anderseits erl�schen sie zwanzig Jahre nach Leistung der Schlusszahlung des Bundesbeitrages. Art. 56 Abs. 4 BOV 1954 verst�sst nicht gegen das Landwirtschaftsgesetz. Er stellt lediglich den Sinn der Gesetzesvorschriften klar. Der Bundesrat war auf Grund von Art. 117 Abs. 2 LWG befugt, eine solche Ausf�hrungsbestimmung zu erlassen. Der Gesetzgeber schliesst zwar andere L�sungen nicht aus. Die L�sung der Bodenverbesserungs-Verordnung 1954 scheint aber auch sachlich gerechtfertigt. Da Beitr�ge an Bodenverbesserungen in der Regel den Genossenschaften ausgerichtet werden, kommt der einzelne Grundeigent�mer nur mittelbar in ihren Genuss und kann vor dem Eintrag der Anmerkung im Grundbuch die Folgen nicht immer erkennen, die sich f�r ihn aus der neuen Zweckbestimmung seiner Grundst�cke ergeben. �brigens besteht umso weniger Anlass, von Art. 56 Abs. 4 BOV 1954 abzugehen, als die Bodenverbesserungs-Verordnung vom 14. Juni 1971 diese Bestimmung in Art. 53 Abs. 5 w�rtlich �bernommen hat. Die vor Eintrag der Anmerkung im Grundbuch oder nach Ablauf der Frist von zwanzig Jahren seit der Schlusszahlung des Bundesbeitrages get�tigten Landverk�ufe begr�nden somit keine R�ckerstattungsforderung. Diese Meinung wird auch in der Literatur vertreten (DESCHENAUX, ZBGR 43, S. 299 ff.; PFENNINGER, Zbl. 1971 S. 298).
Im vorliegenden Falle ist das Zweckentfremdungsverbot f�r das in Frage stehende Grundst�ck Schulers erst am 17. Dezember 1965 im Grundbuch angemerkt worden. Der Regierungsrat hat somit zu Recht die beiden Verk�ufe aus dem Jahre 1963 nicht ber�cksichtigt.
Art. 85 und 86 LWG suite... ,
Art. 117 Abs. 2 LWG