Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Computerrecht&gebiet=Versandhandel
Timestamp: 2019-09-19 17:26:03
Document Index: 284980696

Matched Legal Cases: ['§ 308', 'Art 246', '§ 1', '§308', '§ 1', '§ 3', '§3', '§4', '§8', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 19:26h
Computerrecht AGB-Recht - Versandhandel Vertragsrecht Internet
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam.
2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click (r)") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.
BGB § 308 Nr 1 Halbs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10
Aktenzeichen: 2U49/12 Paragraphen: BGB§308 Datum: 2012-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32148
Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Versandhandel Vertragsrecht
5 U 152/06
1. Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 5U152/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 PAngV§1 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20463