Source: http://decisions.ch/keine_verwechslungsgefahr/seite/2
Timestamp: 2019-08-17 15:40:10
Document Index: 51040199

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

gridstream AIM / Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) / Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Kl.42), Entwurf und Entwicklung von Computerprogrammen (Kl.42), technische Beratungsdienstleistungen (Kl.42), wissenschaftliche und industrielle Forschung (Kl.42) BVGer
Anders als es die Vorinstanz ausführt, ergibt sich eine Verwechslungsgefahr aber nicht schon durch die Übernahme irgendeines kennzeichnungskräftigen Teils einer älteren Marke, da diese ansonsten einen überschiessenden Schutz genösse. Vielmehr müsste das übernommene Element den Hauptteil der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausmachen und der nicht übernommene Teil schwach kennzeichnungskräftig sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7500/2006 E. 9.1 "Diva Cravatte [fig.]/DD DIVO DIVA [fig.]" und B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 9.2 "HOME BOX OFFICE/Box Office"). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Die Übereinstimmung der beiden Zeichen betrifft zwar tatsächlich ein prägendes Element der Widerspruchsmarke. Das nicht übernommene Element Gridstream ist aber als englisches Fantasiewort, welches nicht zum englischen Grundwortschatz gehört, für die Widerspruchsmarke ebenfalls stark kennzeichnungskräftig. Aufgrund dieses zweiten kennzeichnungskräftigen Elements und nicht zuletzt auch aufgrund des Arguments, wonach Übereinstimmungen oder Abweichungen im Wortanfang oft besonderes Gewicht haben (...) kann davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise die strittigen Zeichen unterscheiden können und keine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Widerspruch abzuweisen
Kommentare (1) BVGer vom 23.03.2016, B-1615/2014
STREET-ONE / STREETBELT.CH Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Leder- und Stoffgürtel (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer
Aus der Sicht der Fachkreise ist der Begriff "Street" jedoch in Kombination mit einem weiteren, austauschbaren Zusatz wie "Wear", "Style" oder "Fashion" für die Vermarktung von sportlichen, jugendlichen Freizeitkleidern und Schuhen geläufig (...). Ferner wird der Begriff "Street" von Schuhanbietern verwendet, um sportliche Schuhe mit strassentauglicher Aussensohle von spezifisch für den Hallensport bestimmten Schuhen abzugrenzen (...). Durch die rasante Verbreitung und zunehmende Popularität von Mode-Blogs auf dem Internet hat mittlerweile auch der "Street Style" Eingang in die kommerzielle Vermarktung von Produkten gefunden. Traditionelle Modezeitschriften, die durch die fortlaufend aktualisierten Blogs ihr Monopol, über aktuelle Trends zu berichten, verloren haben, verfügen mittlerweile über eigene Street Style - Rubriken (...). Etablierte Modedesigner bedienen sich gezielt bekannter Street Style-Blogs, um ihre Kollektionen - etwa über die Berichterstattung anlässlich von Fashion Shows - im Internet zu bewerben; prominentes Beispiel dafür ist Scott Schumanns erfolgreicher Blog "thesartorialist.com" (...). Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre ist damit zu rechnen, dass es sich bei Street Style-Blogs nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern deren Einfluss auf die Entwicklung und Verbreitung von Modetrends weiter zunehmen wird. Aus alldem folgt auch unter Berücksichtigung der künftigen Marktentwicklung, dass Anbieter von Waren der Klasse 25 auf die Verwendung des Begriffs "Street" angewiesen sind, um ihre Produkte zu vermarkten und deren Strassentauglichkeit zu demonstrieren. Der Bestandteil "Street" ist somit freihaltebedürftig und dem Gemeingut zuzurechnen.
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, erweiterte Schutzumfang durch langjährige, intensive Bewerbung und Benutzung der Widerspruchsmarke in der Schweiz wird durch die eingereichten Beilagen nicht belegt. (...) Da der Zeichenanfang STREET zum Gemeingut zählt, ist die Widerspruchsmarke äusserst kennzeichnungsschwach und verfügt somit über einen geringen Schutzumfang.
Vorliegend stimmen die sich gegenüberstehenden Zeichen lediglich im gemeinfreien Bestandteil STREET überein. Mit der leicht erhöhten Aufmerksamkeit der relevanten Verkehrskreise betrachtet, begründen die unterschiedlichen Bestandteile ONE und BELT.CH eine hinreichende Abweichung, sodass sowohl eine direkte als auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.
Kommentare (0) BVGer vom 01.12.2015, B-5389/2014
JOOP! / LOOP BY HARRY WINSTON Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) / Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14) BVGer
[Das IGE hatte den Widerspruch teilweise gutgeheissen, das BVGer weist ihn vollständig ab:]
Die Verkehrskreise für Zeitmessgeräte verschiedener Art, Uhrenketten und Schmuck der Klasse 14 bestehen aus Endabnehmern sowie aus Zwischen- und Detailhändlern. Vorliegend ist auf die Sicht der Endabnehmer abzustellen, da diese die grösste Teilmenge bilden. Die beanspruchten Waren können als teure Luxusobjekte mit grösster Sorgfalt erworben, oder aber als billiges Modeaccessoires nahezu wie ein Gut des täglichen Bedarfs eingekauft werden. Daher ist von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit bezüglich der fraglichen Waren auszugehen.
Wie in E. 4 festgehalten, kann zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen auf schriftbildlicher Ebene eine gewisse Ähnlichkeit gesehen werden. Trotz der Warengleichheit und dem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad der Abnehmer erscheint die Zeichenähnlichkeit aber nicht derart relevant, als dass sie eine Verwechslungsgefahr hervorrufen könnte. Für die massgeblichen Verkehrskreise ist im Kontext der gesamten Marke offensichtlich, dass es sich bei LOOP um ein englisches Nomen oder Lehnwort handelt. Der ebenfalls prägende Zeichenbestandteil HARRY WINSTON, der unterschiedliche Sinngehalt ("Loop von Harry Winston"), die unterschiedliche Aussprache und das Fehlen weiterer übereinstimmenden Elemente im Schriftbild führen dazu, dass die angefochtene Marke nicht im Erinnerungsbild der massgeblichen Verkehrskreise mit dem Zeichen JOOP! verschwimmt.
Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2013, in welchem die Zeichen CONNECT und CITROEN BUSINESS CONNECTED als verwechselbar beurteilt wurden. Im Unterschied zum vorliegenden Fall ist die Widerspruchsmarke CONNECT jedoch vollständig in der angefochtenen Marke enthalten. (...) Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf den Entscheid des IGE Nr. 9794 und Nr. 9795 JOOP/LOOP. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass Zeichen stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. (...) Im Gegensatz zu LOOP BY HARRY WINSTON ist der unterschiedliche Sinngehalt bei LOOP in Alleinstellung weitaus weniger ausgeprägt, da der Begriff nicht von einem englischen Partikel und Namen gefolgt wird.
Kommentare (0) BVGer vom 11.11.2015, B-2717/2015
NIVEA STRESS PROTECT / STRESS DEFENCE Deodorant (Kl.3) / Deodorant (Kl.3) BVGer
[Das IGE hatte den Widerspruch vollumfänglich gutgeheissen. Das BVGer weist ihn vollumfänglich ab:]
Bei den beanspruchten Kosmetik- und Pflegeprodukten handelt es sich um Massenartikel des täglichen Bedarfs. Zu den massgebenden Verkehrskreisen zählt somit das breite Publikum mit geringerer Aufmerksamkeit und kleinerem Unterscheidungsvermögen.
Die Berücksichtigung von berühmten Marken und Serienmarken durchbricht aus Gerechtigkeitsüberlegungen das Konzept der Verwechslungsgefahr, soweit dieses auf der Wahrnehmung, Erwartung und Aufmerksamkeit der Verkehrskreise aufbaut. So wird bekannten Marken zum Schutz der durch aktive und aufwändige Kommunikation erworbenen Kennzeichnungskraft selbst dann ein erweiterter Schutzumfang gewährt, wenn die überdurchschnittliche Wiedererkennung ihrer Marke eine rein wahrnehmungsbezogene Verwechslung mit dem anderen Zeichen gerade verhindert und die Bekanntheit somit eigentlich ein Argument gegen und nicht für die Annahme einer unmittelbaren Verwechslung darstellen würde (BGE 122 III 387 E. 2b "Kamillosan"; 127 III 170 E. 3b/dd "Securitas"). Diese erhöhte Schutzwirkung lässt sich aber nicht zum Nachteil eines wenig bekannten Markenbestandteils der Widerspruchsmarke umkehren, der mit dem bekannten Bestandteil kombiniert wird. Die allfällige Bekanntheit von "NIVEA", welche die Parteien vorliegend allerdings nicht geltend machen, würde für den Inhaber ansonsten zur unerwünschten Belastung. Bei Marken, die aus einem erhöht schutzwürdigen und einem unbekannten Bestandteil zusammengesetzt sind, kann die vor Verwässerung geschützte Unterscheidungsfunktion darum, was den unbekannten Bestandteil betrifft, nicht zu einer reziprok reduzierten Unterscheidbarkeit führen. Die Marke ist vielmehr ohne nachteiligen Einfluss des schutzwürdigeren Elements auf ihre Kennzeichnungskraft zu prüfen.
In Übereinstimmung mit den Parteien ist dem Bestandteil NIVEA eine hohe Kennzeichnungskraft zuzusprechen. Dieser steht nicht nur am besonders prägenden Zeichenanfang, sondern wird von den Verkehrskreisen auch als Fantasiebegriff aufgefasst, dem für die beanspruchten Waren keinerlei beschreibende Bedeutung zukommt. Demgegenüber wird das Wortpaar STRESS PROTECT von den Abnehmern unwillkürlich aufeinander bezogen und in der Bedeutung von "Schutz vor Stress" als Hinweis auf die Wirkungsweise und Zweckbestimmung der beanspruchten Waren verstanden, haben Deodorants doch zum Zweck, zuverlässig gegen - unter anderem durch Stress verursachtes - Schwitzen zu schützen. Damit kommt dem Wortpaar aufgrund dessen beschreibenden und banalen Charakter ein äusserst geringer Schutzumfang zu. (...)
Die sich gegenüberstehenden Marken stimmen lediglich im beschreibenden Bestandteil STRESS und in der ähnlichen Gedankenassoziation im Zusammenhang mit dem auf diesen bezugnehmenden, phonetisch und schriftbildlich jedoch unterschiedlichen Bestandteil - DEFENCE bzw. PROTECT - überein. Ein ähnlicher Sinngehalt führt jedoch nicht ohne Weiteres zum Bejahen einer Verwechslungsgefahr (...). Die fehlende Übernahme des prägenden, kennzeichnungsstarken Bestandteils NIVEA und das unterschiedliche Zeichenende begründen eine hinreichende Abweichung im Gesamteindruck der Marken.
Kommentare (0) BVGer vom 03.11.2015, B-3005/2014
MAMABEL / MAMARELLA Bekleidung für Kinder (Kl.25), Kleider (Kl.25), Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25) / Bekleidung für Kinder (Kl.25), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer
Die Widerspruchsmarke "Mamabel" wird trotz grammatikalischen Unregelmässigkeiten im Sinne von "Schöne Mutter" verstanden (...). Im Zusammenhang mit den von ihr beanspruchten Waren beschreibt das Zeichen damit zum einen die Abnehmerkreise, nämlich Müttern, und preist sich diesen zum anderen an, nämlich, dass sie mittels dieser Kleidung schön werden. (...) Aufgrund ihres beschreibenden Sinngehalts ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke schwach. Entsprechend genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen.
Die massgeblichen Abnehmerinnen werden die mit den strittigen Marken gekennzeichneten Waren mit leicht erhöhter Aufmerksamkeit erwerben. Dem Markenbestandteil "Mama" wird im Zusammenhang mit Umstands- und Babykleidung wenig Aufmerksamkeit gewidmet, da es sich um einen beschreibenden Zeichenbestandteil handelt. Entsprechend wird das Augenmerk der Abnehmerinnen auf der jeweiligen Endung der Marken liegen. Diese unterscheiden sich phonetisch und visuell klar, weshalb vorliegend und im Sinne einer gesamthaften Würdigung festgestellt werden kann, dass trotz der Identität bzw. Gleichartigkeit der jeweils beanspruchten Waren eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.
Kommentare (0) BVGer vom 02.10.2015, B-6822/2013
JARDIANCE / jardiance.ch pharmazeutische Produkte (Kl.5) / Videospiele (Kl.9) WIPO
[Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke JARDIANCE für Pharmazeutika in der Schweiz und in anderen Ländern. Die Marke wurde 2008 registriert, der Gebraucht wurde aber erst 2014 aufgenommen. Ebenfalls 2014 registrierte ein russisches Unternehmen u.a. jardiance.ch und bewirbt dort ein Online-Rollenspiel.
Eine Markenverletzung liegt nicht vor, weil JARDIANCE keine berühmte Marke ist und die Waren nicht gleichartig sind. Zum Anspruch aus UWG:]
There must not necessarily exist a competition between the parties for that law to be applicable. It is enough for the market to be affected by the behaviour of Respondent. In principle, the Law against unfair Competition will therefore apply in the present dispute.
However, the essential requirements of a claim under the Law against Unfair Competition are not fulfilled here. The domain name does not take up the trade name of Claimant, but only the trademark of one of its products, and one that has been put very recently onto the market. The public cannot possibly identify the video game - and its head of a family called “Jardiana” or “Jardian” - with Claimant or a pharmaceutical product against diabetes 2. The risk of confusion is nil.
Further, Claimant alleges that Respondent would have acted in bad faith. The only element supporting that assertion is that the domain name has been registered at the end of 2014, that is after the moment when the marketing of the medication bearing the trademark has been authorised. That time coincidence alone is insufficient ground to accept that Respondent is acting in bad faith.
In this regard, the Panel will recall that under Art. 3 of the Swiss Civil Code, good faith is presumed. That is a rebuttable presumption and it can be rebutted by showing that Respondent should be aware of Claimant’s better legitimate interest to keep the exclusivity of the word “Jardiance”. Nothing in the file leads to that conclusion. Since a trademark is only protected against use for products that are identical or similar, except under Art. 15 LPM providing a special status for very well-known trademarks, Respondent could not have known that he was illegally misappropriating the sign.
There is a further element indicating that Respondent is not attempting in bad faith to disturb Claimant’s business or to pass off his video game variation as the product of Claimant: Respondent has offered two times a substantial amount of money to settle the case, so that he could get ahead with the marketing of his video game variation. In the usual case of domain piracy, the contrary is true, the cybersquatter requesting money from the legitimate owner to cease and desist from his unlawful registration.
All things considered, the balance of interests is not in favour of Claimant.
Kommentare (0) WIPO vom 15.06.2015, DCH2015-0003
STEAMO / steamo.ch pharmazeutische Produkte (Kl.5), Tabakwaren (Kl.34) / inaktiver Domainname (Kl.38) WIPO
Der Gesuchsteller ist (angeblich) Inhaber der Marke STEAMO. Diese Marke ist für die Schweiz und für folgende Waren registriert: Klasse 5: "pharmaceutical preparations, fluids of nicotine, tobacco free cigarettes for medical purposes". Klasse 34: "Tobacco, smoker's articles, substitutes for tobacco (not for medical purposes)".
Der Domain-Name <steamo.ch> wurde am 9. November 2013 vom Gesuchsgegner registriert. Der Domain-Name ist inaktiv.
[Der Nachweis der Inhaberschaft der Marke war nicht erbracht, die Expertin ging jedoch für Zwecke des Entscheids davon aus, dass der Gesuchsteller Inhaber der Marke STEAMO ist.]
Konkret stellt sich hier die Frage, ob eine blosse Registrierung eines Domain-Namens eine Markenverletzung darstellen kann.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes [sic!] ist in dieser Hinsicht nicht immer konsistent. Der Experte [sic!] ist jedoch der Meinung, dass der Bundesgerichtshof generell davon ausgeht, dass sich auch in Bezug auf identische oder ähnliche Domain-Namen der Schutz einer Marke im Prinzip auf eingetragene gleiche oder gleichartige Waren beschränkt. Es gibt im Prinzip nur eine Ausnahme für berühmte Marken (siehe Urteil 4C.31/2004 vom 4. November 2004 in der Sache August Storck KG und Storck (Schweiz) GmbH v. Stephan Riesen).
In diesem Fall, wurde die Marke STEAMO für Produkte der Klassen 5 und 34 registriert, insbesondere für Produkte die mit Tabak und Nikotin verbunden sind.
Der Domain-Name ist nicht aktiv und der Gesuchsteller hat keine Beweise dafür gebracht, dass der Gesuchsgegner im Bereich der Tabakwaren tätig ist und/oder die Absicht hat, den Domain-Namen, zum Beispiel für den Verkauf von Tabakwaren, zu benutzen.
Ausserdem geht aus den dem Experten vorliegenden eingeschränkten Beweisen nicht hervor, in welchem Umfang die Marke STEAMO von dem Gesuchsteller benutzt wurde. Es ist somit weder hervorgebracht noch bewiesen, dass sie den Status einer berühmten Marke erlangt hat, die ausserhalb der Waren und/oder Dienstleistungen für die sie registriert worden ist, einen Schutz geniesst.
Aus diesen Gründen, kommt der Experte zum Schluss, dass keine Markenrechtsverletzung erwiesen ist.
Kommentare (0) WIPO vom 04.05.2015, DCH2015-0001
VICTORINOX / MILTRORINOX Computer (Kl.9), Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild (Kl.9), Mobiltelefone (Kl.9), Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Uhren (Kl.14), Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18) / Kl.9, Kl.14, Kl.18 BVGer
[Das IGE hatte den Widerspruch vollumfänglich abgewiesen. Das BVGer heisst für "Uhren und Zeitmessinstrumente" in Klasse 14 gut und weist im Übrigen ebenfalls ab:]
[Die Marke VICTORINOX weist für "Armbanduhren" einen aufgrund intensiven Gebrauchs gesteigerten Kennzeichnungsgrad auf. Für "Gepäck" in Klasse 18 und die übrigen beanspruchten Waren gelingt der Nachweis der gesteigerten Bekanntheit hingegen nicht.]
Im Sinne einer gesamthaften Würdigung kann nach dem Gesagten festgestellt werden, dass aufgrund der Identität der jeweils beanspruchten Waren "Armbanduhren" in Klasse 14, der vorhandenen Ähnlichkeiten im Zeichenvergleich sowie des erhöhten Schutzumfanges der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit diesen Waren sich die Anforderungen an den Zeichenabstand diesbezüglich erhöhen. Da die massgeblichen Abnehmer bei der Betrachtung der Marken im Zusammenhang mit "Armbanduhren" eine durchschnittliche Aufmerksamkeit walten lassen (vgl. E. 4.2 hiervor), genügen die festgestellten Unterschiede in den Anfangssilben nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen (...).
Eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken ist auch im Zusammenhang mit den Waren "Uhren und Zeitmessinstrumente" zu bejahen, da sie mit "Armbanduhren", in deren Zusammenhang die Widerspruchsmarke einen erweiterten Schutzumfang geltend machen kann, ausgeprägt gleichartig sind.
Hingegen ist die Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit den in Klasse 9 und Klasse 18 beanspruchten Waren für welche eine Gleichartigkeit bejaht wurde (vgl. E. 5.4 hiervor), sowie den von der angefochtenen Marke in Klasse 14 ebenfalls beanspruchten Waren "Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine" im Einklang mit der Vorinstanz zu verneinen. Im Zusammenhang mit diesen Waren geniesst die Widerspruchsmarke keinen erhöhten Schutzumfang, weswegen die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit nicht erhöht sind. Es ist folglich anzunehmen, dass die Abnehmer aufgrund ihrer durchschnittlichen Aufmerksamkeit die Unterschiede in den Zeichenbestandteile "Victor" und "Miltror" erkennen. Eine Verwechslungsgefahr ist darum zu verneinen.
Ausserdem ist im Zusammenhang mit den in Klasse 9, 14 und 18 beanspruchten metall­ent­haltenden Waren festzustellen, dass der Wortbestandteil "INOX" hierfür kennzeichnungsschwach und insoweit davon auszugehen ist, dass die Verkehrskreise diesem Markenbestandteil weniger Gewicht beimessen und ihre Aufmerksamkeit stattdessen auf die bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit unterscheidbaren Markenbestandteile "Victor" bzw. "Miltror" richten, weshalb eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.
Kommentare (0) BVGer vom 01.04.2015, B-341/2013
OMEGA / Brillen (Kl.9), Sonnenbrillen (Kl.9) / Brillen (Kl.9), Sonnenbrillen (Kl.9) BVGer
Zwischen den beiden Marken OMEGA und "OU MI JIA" besteht keine Zeichenähnlichkeit. Das Argument der Widersprechenden, wonach Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr bestehe, wenn "OU MI JIA" auf Chinesisch ausgesprochen werde, ist unbehelflich, da vorliegend auf Schweizer Verkehrskreise abzustellen ist.
[Hinweis: die jüngere Marke wurde von der, jawohl, Swiss Omega International Holdings Limited, London, angemeldet....]
Kommentare (0) BVGer vom 17.02.2015, B-4864/2013
/ talk.ch Kl.35, Kl.41, Kl.42 / Dienstleistungen einer Internet-Suchmaschine (Kl.38) WIPO
Die Gesuchstellerin wurde im Jahr 2011 gegründet. Deren statutarischer Zweck ist die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kommunikation, Medienstrategie und Produktion von Inhalten. Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der schweizerischen Work-Bildmarke logo (CH Nr. 627054), welche am 26. Mai 2011 hinterlegt wurde und für die Klassen 35, 41 und 42 beansprucht wird.
Die Gesuchsgegnerin betreibt die Suchmaschine . Der Domain-Name "talk.ch" wird automatisch auf die Suchmaschine unter suche.ch umgeleitet.
Vorliegend hat die Gesuchsgegnerin den Domain-Namen nach eigenen Angaben schon vor mehr als zehn Jahren registriert, also vor dem Prioritätsdatum der Marke der Gesuchstellerin (26. Mai 2011). Die Gesuchstellerin kann deshalb der Gesuchsgegnerin markenrechtlich nicht verbieten, den Domain-Namen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen (Art. 14 Abs. 1 MSchG). Die Gesuchstellerin macht demgegenüber geltend, die Gesuchsgegnerin dürfe sich nicht auf dieses Weiterbenutzungsrecht berufen, da sie nicht gutgläubig sei. Dazu ist festzuhalten, dass die Frage, ob das Weiterbenutzungsrecht vom guten Glauben abhängt, umstritten ist und von einem Teil der Lehre verneint wird (...). Jedenfalls wird der gute Glaube vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und es wurden keine Tatsachen bewiesen, welche diese Vermutung umstossen würden.
Die Marken der Gesuchstellerin ist eine Wort/Bild-Marke. Das englische Wort "talk" bedeutet "Gespräch" bzw. "sprechen" und gehört zum englischen Grundwortschatz, der vom schweizerischen Publikum allgemein verstanden wird. Das Wort "Talk" ist sogar im deutschsprachigen Duden als umgangssprachlicher Ausdruck für "Gespräch" aufgeführt. Dieses Wort ist in Zusammenhang mit den für die Marke TALK beanspruchten Dienstleistungen (Unternehmenskommunikation, Weiterbildung, Medientraining, wissenschaftliche Dienstleistungen usw.) freihaltebedürftig und somit gemeinfrei.
Die Gesuchstellerin macht auch einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG geltend. Nach dieser Bestimmung handelt insbesondere unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, eine Verwechslungsgefahr mit dem älteren Kennzeichnen eines anderen herbeizuführen. Da die Gesuchstellerin jedoch keine Priorität der Zeichenbenutzung hat (siehe oben), kann sie sich nicht auf Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG berufen (...). Die Benutzung von Zeichen, die im Gemeingut stehen (wie vorliegend das Wort "talk") begründet sodann keine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr und verstösst somit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (...).
Kommentare (0) WIPO vom 02.02.2015, DCH2014-0027
/ SKIN COMPRESSION Kl.25, Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer
[Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht besteht zwischen den Marken "s skins (fig.)" und "Skin Compression" auch in Bezug auf identische und gleichartige Waren der Klasse 25 keine Verwechslungsgefahr. Das IGE hatte vorinstanzlich das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bejaht.
Schriftbildlich wird in beiden Marken die Buchstabenfolge "S-K-I-N" erkannt. Auch semantisch sind die Marken ähnlich. Der Widerspruchsmarke kommt jedoch eine schwache Kennzeichnungskraft zu, da "skin" auf enge, besonders hautanliegende Bekleidung bzw. die Haut schützende Bekleidung hinweist. Darüber hinaus ist die Verwechslungsgefahr auch allein aufgrund der den Gesamteindruck prägenden Grafik der Widerspruchsmarke auszuschliessen.]
[Zusammenfassung gemäss INGRES-News 4/2015; das Urteil ist auf italienisch.]
Kommentare (0) BVGer vom 26.01.2015, B-5117/2013