Source: https://www.uni-muenchen.de/einrichtungen/zuv/uebersicht/dez_iii/ref_iii4/deutschlandstip/merkblatt/index.html
Timestamp: 2018-09-23 05:30:18
Document Index: 23175262

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

Nationales Stipendienprogramm ("Deutschlandstipendium")
Merkblatt zum Studium im Ausland B12/03 als PDF zum Download
Merkblatt zum Studium im ausland für Stipendiaten nach dem Bayerischen Begabtenförderungsgesetz (BayBFG)
Das Stipendium nach dem BayBFG kann grundsätzlich auch für ein Auslandsstudium gewährt werden, jedoch müssen gem. § 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (DVBayBFG) die in § 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) genannten Voraussetzungen erfüllt sein.
Das am 01.04.2001 in Kraft getretene Ausbildungsförderungsreformgesetz ermöglicht es, dass, nach einem mindestens einjährigen Studium an einer Hochschule in Deutschland (bzw. auch in Österreich oder im deutschsprachigen Teil der Schweiz), das Stipendium nach dem BayBFG weitergewährt werden kann, wenn die Ausbildung an einer Hochschule in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) fortgesetzt wird. Hochschulwechsel innerhalb der EU sind zulässig. Das Studium kann entweder an einer ausländischen Hochschule innerhalb der EU oder in Deutschland abgeschlossen werden.
Die Förderungshöchstdauer entspricht der Regelstudienzeit, die in der jeweils maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung festgelegt ist.
Ausbildungen im EU-Gebiet werden damit Inlandsausbildungen weitgehend gleichgestellt (entsprechend entfällt für diese Länder auch der Auslandszuschlag; Fahrtkosten und Studiengebühren werden aber weiterhin erstattet , vgl. II. Leistungen)
Zusätzlich ist Ausbildungsförderung auch für einen in das Studium innerhalb der EU eingebetteten Studienaufenthalt in einem Nicht-EU-Staat (hierzu zählt auch die Schweiz!) für die unter B. genannten Zeiträume möglich, wenn die allgemeinen Voraussetzungen (siehe A.) erfüllt sind.
In diesen Fällen ist wie bisher § 16 BAföG entsprechend anzuwenden.
Der Besuch der ausländischen Hochschule muss dem Besuch einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sein.
Der Besuch der Ausbildungsstätte ist gleichwertig, wenn er unter entsprechenden Zugangsvoraussetzungen zu einem Ausbildungsabschluss führt, der einem Hochschulabschluss im Inland gleichwertig ist.
Die Gleichwertigkeit wird von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft.
Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn der Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte
der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann
Der Begriff „förderlich“ ist in Tz 5.2.5 BAföGVwV erläutert:
Tz 5.2.5 „Nach dem Ausbildungsstand förderlich ist eine Ausbildung, wenn der Auszubildende die Grundkenntnisse in der gewählten Fachrichtung während einer zumindest einjährigen Ausbildung im Inland bereits erlangt hat.
Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildung in Österreich oder im deutschsprachigen Teil der Schweiz. ...“
Nach einem Studienbeginn in der Schweiz ist ein weiterer Studienaufenthalt in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat nicht mehr förderungsfähig.
Vollstudien im Ausland werden grundsätzlich nicht gefördert (Ausnahme: Österreich). Erforderlich ist, dass die Ausbildung in Deutschland (bzw. in Österreich oder im deutschsprachigen Raum der Schweiz) begonnen wird.
Eine Ausbildung in einem Staat außerhalb der EU ist in dem letzten Semester der jeweils maßgeblichen Förderungshöchstdauer der Ausbildung nur förderlich, wenn sie für den Ausbildungsabschluss innerhalb der EU (z.B. Diplomarbeit) von besonderer Bedeutung ist, sofern dies den geltenden Studien- und Prüfungsordnungen nicht widerspricht.
Ausreichende Sprachkenntnisse müssen vorhanden sein. Als ausreichend sind die Sprachkenntnisse anzusehen, die den Auszubildenden befähigen, sich in der Landessprache zu verständigen und dem Unterricht zu folgen. Die Befähigung kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses
eines Universitätslektors
eines ausländischen Kulturinstitutes in der Bundesrepublik
eines Philologen mit der Fakultas für das Höhere Lehramt
eines vereidigten Dolmetschers.
Das Zeugnis muß den Hinweis enthalten:
„Zur Vorlage bei einem Amt für Ausbildungsförderung.“
Ein Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse ist nicht erforderlich, wenn der Auszubildende
bereits 1 Jahr eine Ausbildungsstätte in einem Land oder Landesteil besucht hat, in dem man die Sprache spricht, in der am Unterrichtsort unterrichtet wird,
die Hochschulreife in einem doppel- oder fremdsprachlichen Gymnasium erlangt hat, an dem in derselben Sprache wie am Unterrichtsort unterrichtet wird,
in der Landes- und Unterrichtssprache 6 Jahre lang an einer Schule unterrichtet wurde oder an einem Stipendien- oder Austauschprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für den betreffenden ausländischen Staat teilnimmt.
Für den Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse kann ein Formblatt verwendet werden, das beim Stipendienreferat erhältlich ist.
Sind Unterrichtssprache und Landessprache nicht identisch, müssen dennoch Grundkenntnisse in der Landessprache nachgewiesen werden.
B. Ausbildungsförderung beim Studium in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat
B.1. Ausbildungsförderung bis zu 1 Jahr
Ausbildungsförderung ist nur für die Dauer zu bewilligen, die nach den Umständen des Einzelfalles angemessen ist. Nach § 16 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 5 BAföG wird Ausbildungsförderung grundsätzlich nur für die Dauer bis zu 1 Jahr und nur für einen zusammenhängenden Zeitraum bewilligt. Gefördert wird im Regelfall nur eine einzige zusammenhängende Ausbildung in einem einzigen Nicht-EU-Mitgliedsstaat.
Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Ausbildung in verschiedenen Ländern von „besonderer Bedeutung“ ist. Das kann u.a. der Fall sein, wenn mehrere Sprachen zu erlernen sind (Tz 16.1.5 BAföGVwV).
B.2. Ausbildungsförderung bis zu 2½ Jahren
Darüber hinaus kann für die Dauer von drei weiteren Semestern Ausbildungsförderung nur geleistet werden, wenn der Besuch für die Ausbildung von „besonderer Bedeutung“ ist (§ 16 Abs. 2 BAföG). Diese Bestimmung ist eng auszulegen (Tz 16.2.2 BAföGVwV).
Tz 16.2.3 „Die besondere Bedeutung ist anzunehmen, wenn
oder der Auszubildende an einem integrierten Studiengang mit einer ausländischen Hochschule teilnimmt und die Studienordnung einen Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr vorschreibt.
In den Fällen a) und b) hat der Auszubildende die besondere Bedeutung durch eine gutachtliche Stellungnahme eines hauptamtlichen Mitglieds des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte nachzuweisen, die er während des ersten Jahres der Ausbildung im Ausland besucht hat.“
Innerhalb des Zeitrahmens von weiteren drei Semestern ist Ausbildungsförderung nur für die Monate zu leisten, in denen die „besondere Bedeutung“ (vgl. Tz 16.2.3) gegeben ist.
Fehlt es an den besonderen Voraussetzungen für eine Förderung nach § 16 Abs. 2 BAföG, so kann die Ausbildung im Ausland auch nicht nach Inlandssätzen gefördert werden (selbst wenn die Immatrikulation im Inland / innerhalb der EU nachgewiesen wird).
A. Umfang der Auslandsleistungen
Gemäß § 2 Abs. 4 DVBayBFG werden - wenn die unter I. genannten Voraussetzungen vorliegen - zum Stipendium in Höhe des Inlandsbedarfs folgende Zuschläge nach der Zuschlagsverordnung/BAföG in der jeweils geltenden Fassung gewährt:
Ein für das betreffende Land festgesetzter monatlicher Zuschlag für die Vorlesungszeit im Ausland (nur noch für Nicht-EU-Staaten!); für Zeiten vor Beginn und nach dem Ende der Ausbildung an der ausländischen Hochschule nur dann, wenn sich der Stipendiat tatsächlich im Ausland aufhält und der Ausbildungsstätte schon oder noch organisationsrechtlich (Immatrikulation) angehört; in diesem Falle ist eine Erklärung über den tatsächlichen Aufenthalt am Studienort sowie eine Kopie des Mietvertrages (ersatzweise eine entsprechende Erklärung des Vermieters) vorzulegen; für Zeiten vorübergehender Abwesenheit (Heimfahrt während der Semesterferien), die mindestens einen Kalendermonat umfassen, hat der Stipendiat nachzuweisen, dass das Mietverhältnis im Ausland fortbesteht;
nachweisbar notwendige Studiengebühren bis zu € 4.600,-- je Studienjahr
(pro Semester max. € 2.300,--, pro Trimester max. € 1.533,--);
nachweisbar notwendige Ausgaben für Fahrten zur Ausbildungsstätte und zurück ( = preisgünstigste Fahrt- bzw. Flugmöglichkeit)
2 Hin- und Rückfahrten (bzw. -flüge) im Studienjahr (für 1 Semester nur 1 Hin- und Rückfahrt!)
1 Hin- und Rückfahrt (bzw. -flug) pro Studienjahr
Nachweisbar notwendige Studiengebühren über € 4.600,-- je Studienjahr können nur ersetzt werden, wenn
die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann (Nachweis erforderlich)
im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Auszubildenden nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann und dies im Hinblick auf die Leistungen des Auszubildenden besonders förderungswürdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen von 2 im Inland tätigen Hochschullehrern vorzulegen.
Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem Ergebnis er sich um Erlass oder Ermäßigung der Studiengebühren bemüht hat.
III. Erforderliche Unterlagen
Für die Gewährung des Stipendiums einschließlich der Zusatzleistungen (siehe unter II.) sind außer dem regulären Stipendienantrag noch folgende Unterlagen beim Stipendienreferat einzureichen:
Vor Beginn der Ausbildung im Ausland
Zusatzantrag nach Formblatt Nr. B 13 auf Förderung nach dem BayBFG für eine Ausbildung im Ausland (sollte beim Stipendienreferat eingereicht werden, sobald die Studienplatzzusage der ausländischen Universität vorliegt, spätestens jedoch 1 Monat vor der Abreise)
Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse (siehe I.A. -2.2- und Erläuterungen dazu);
Sobald die Unterlagen vorliegen
Immatrikulationsbescheinigung (Vollimmatrikulation als „ordentlicher Student“ erforderlich; Gasthörer-Status reicht grundsätzlich nicht aus).
Bei einem Immatrikulationsnachweis als „Visiting Student“ ist eine zusätzliche Bescheinigung der britischen Hochschule vorzulegen, dass alle vorgeschriebenen Vorlesungen des jeweiligen Studienganges belegt wurden (sog. Fulltime-Student).
Studium in den Vereinigten Staaten von Amerika
Bei der Immatrikulation als „Special Student“, „Nondegree Student“, „International Student“ usw., ist eine Bescheinigung der amerikanischen Hochschule erforderlich, dass der Stipendiat an „Regular Courses“ teilnimmt und einen „Transcript of Records“ erhalten wird.
Vollimmmatrikulation nur bei bestimmter Mindeststudienzeit
Setzt die Immatrikulation an einer ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender die Einschreibung für eine bestimmte Mindeststudienzeit voraus, und wird dem Stipendiaten bei einer kürzeren Studiendauer nur deshalb der Status eines ordentlich Studierenden verweigert, kann die Förderung gewährt werden, wenn eine entsprechende Bestätigung der ausländischen Hochschule vorgelegt wird. Außerdem ist zu bescheinigen, dass der Student Vorlesungen in einem Umfang belegt hat, der eine Vollimmatrikulation grundsätzlich erlauben würde.
Folgen vorübergehender Nichtimmatrikulation:
Ist der Stipendiat für die Dauer seines Auslandsaufenthaltes an der deutschen Universität beurlaubt und endet die formelle Immatrikulation an der ausländischen Universität schon Monate vor der Wiederaufnahme des Studiums an der deutschen Universität, so ist das Stipendium mit Ablauf des letzten Monats der Immatrikulation an der ausländischen Universität einzustellen. Bei frühestmöglicher Wiedereinschreibung an der deutschen Universität kann in Anwendung des § 10 Abs. 2a DVBayBFG die Stipendienzahlung bereits 2 Monate vor der Wiederaufnahme des Studiums fortgesetzt werden. Für die dazwischenliegenden Monate wird kein Stipendium gewährt. Dieses Verfahren hat für den Stipendiaten den Vorteil, dass das gesamte Semester, in dem die Förderung teilweise unterbrochen ist, nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet wird.
Genauso wird verfahren bei einem Studienortwechsel innerhalb der EU bzw. nach einem in das Studium innerhalb der EU eingebetteten Studium in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat.
Beurlaubung an der inländischen Hochschule für Winter- und Sommersemester. Einschreibung an der ausländischen Hochschule bis Mai.
Folge: Die Stipendienzahlung wird ab Juni eingestellt.
Weiterstudium an der inländischen Hochschule ab dem folgenden Wintersemester.
Folge: Die Stipendienzahlungen werden schon für August und September geleistet.
Das Sommersemester wird nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet.
Wichtig: Rechtzeitiges Einreichen des Weitergewährungsantrags erforderlich! Stipendienzahlung frühestens ab Antragsmonat möglich.
Nachweis über den durch die Immatrikulation erfassten Zeitraum, die Vorlesungsdauer und den tatsächlichen Aufenthalt im Ausland.
Nachweis über die notwendigen Studiengebühren durch quittierte Rechnungen sowie
Entscheidung der ausländischen Universität über Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Studiengebühren.
Nachweis der notwendigen Fahrtkosten, innerhalb Europas für maximal 2 Hin- und Rückfahrten im Studienjahr, außerhalb Europas für nur 1 Hin- und Rückfahrt.
Ggf. Ausnützung von Ermäßigungen (z.B. Twen-Ticket Bahn, Sonderflüge für Studenten usw.).
Eine Bescheinigung der Bahn / eines Reisebüros über die günstigste Reisemöglichkeit ist vorzulegen.
Praktisches Jahr für Studenten der Humanmedizin:
Leistet ein Stipendiat das praktische Jahr - oder einen Teil des praktischen Jahres - im Ausland ab, kann die Förderung nach dem BayBFG nur gewährt werden, wenn eine Anerkennungsbescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes darüber vorgelegt wird, dass die fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung genügt (§ 5 Abs. 5 BAföG u. Tz 5.5.2 BAföGVwV).
Die Ausbildung außerhalb Europas wird nur gefördert, wenn sie „besonders förderlich“ i. S. des Gesetzes ist (§ 5 Abs. 5 u. Tz 5.5.3 BAföGVwV). Hierüber ist ggf. ein Nachweis zu erbringen. Nicht besonders förderlich sind Auslandspraktika, die lediglich der allgemeinen Verbesserung der späteren Berufschancen dienen.
Beim Antrag auf Förderung eines Studiums in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat für die Dauer von mehr als 1 Jahr:
Siehe Ausführungen unter I.B.2; das Gutachten ist dem Weitergewährungsantrag für den auf das erste Jahr folgenden Bewilligungszeitraum beizufügen.
IV. Anrechnung anderweitiger Förderung
BayBFG-Stipendiaten haben bereits bei der Beantragung einer anderweitigen Förderung anzugeben, dass sie ein Stipendium nach dem BayBFG erhalten, dass dieses ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln ist und dass sich die Auslandsleistungen nach dem BayBFG an den entspr. BAföG-Richtlinien orientieren. Bei einer Nachfrage nach gewährten BAföG-Leistungen ist ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen.
Leistungen anderer Fördereinrichtungen im Rahmen vollkostendeckender Stipendienprogramme sind ohne Freibeträge auf das Stipendium anzurechnen. Auf Antrag des Studierenden wird jedoch die Förderung nach dem BayBFG für die Kalendermonate ausgesetzt, in denen er von anderer Seite Leistungen erhält. Die Aussetzung bewirkt allerdings lediglich, daß diese Einkünfte nicht dem Gesamteinkommen des Studenten innerhalb des Bewilligungszeitraumes hinzugerechnet werden, nicht jedoch eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer (anderweitig geförderte Monate sind also anzurechnen).
Stipendiaten, deren Studium im europäischen Ausland z.B. durch ERASMUS oder vom DFHK gefördert wird, dürfen von diesen Programmen zusätzlich zu ihrem Stipendium nach dem BayBFG und den dazugehörenden Auslandsleistungen noch einen sog. „Mobilitätszuschuss“ anrechnungsfrei erhalten.
Sofern Stipendienorganisationen BayBFG-Geförderten eine zusätzliche Förderung gewähren, indem sie noch den Betrag aufstocken, den ihre Stipendiensätze für das betreffende Land den Bedarf nach dem BayBFG (ggf. einschl. Auslandszuschlag) übersteigen, sind diese zweckbestimmten Zusatzleistungen nicht als Einkommen der Studierenden zu berücksichtigen.
Übersteigen Stipendien, die ausländische Hochschulen im Rahmen von Hochschul-Partnerschaftsprogrammen gewähren, den Auslandszuschlag nach der Zuschlagsverordnung/BAföG, so ist der übersteigende Betrag - eine leistungsbezogene und zweckbestimmte Zuwendung - nicht als Einkommen anzurechnen. Zu berücksichtigen ist lediglich der sowohl durch die Bayerische Begabtenförderung , als auch durch das Förderungsprogramm der ausländischen Hochschule, damit also doppelt vorgesehene Auslandszuschlag, wobei jedoch der Freibetrag gem. § 7 DVBayBFG eingeräumt wird.
V. Anrechnung des Auslandsstudiums auf die Förderungshöchstdauer
Die gesamte im Ausland verbrachte förderungsfähige Studienzeit, ob nach dem BayBFG oder anderweitig gefördert, wird auf die Förderungshöchstdauer angerechnet (sog. „Stipendiensemester“).
Als Stipendiensemester gelten alle Semester, in denen dem Grunde nach eine Förderung nach dem BayBFG gewährt werden könnte, unabhängig davon, ob im Einzelfall das Stipendium in Anspruch genommen wird.
VI. Verlängerungsmöglichkeit aufgrund des Auslandsstudiums
Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 DVBayBFG kann auf Antrag im besonderen Einzelfall die Förderungshöchstdauer, i.d.R. maximal bis zu 2 Semestern, verlängert werden. Der Verlängerungsantrag soll zu Beginn des letzten Semesters der regulären Förderungshöchstdauer mit dem entsprechenden Formular, das beim Stipendienreferat erhältlich ist, gestellt werden. Die Gründe, die zu einer Studienverlängerung geführt haben, sind im Einzelnen zu erläutern.