Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-vorleistungspflicht-d-berufshaftpflichtversicherer-v-notaren-u-regressanspruechen-geg-notarkammer_019857.html
Timestamp: 2018-09-22 19:07:45
Document Index: 173244226

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 307', '§ 67', '§ 19', 'BGH']

Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren
1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer eines Notars die Erstattung ihrer Schäden aus mehreren Haftpflichtfällen, nachdem der Notar in zwei Haftpflichtprozessen zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Zinsen (u. a. entgangener Guthabenzinsen) an die Klägerin verurteilt worden war. Nach Abtretung der Deckungsansprüche aus dem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, in dem der Versicherungsschutz für Schäden infolge wissentlicher Pflichtverletzungen ausgeschlossen ist, nahm die Klägerin die Beklagte in Anspruch. Die Klägerin meint, dass sie von der Beklagten jedenfalls eine Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO verlangen könne. Zur Deckung von Schäden wegen wissentlicher Pflichtverletzungen von Notaren hat die für den Notar zuständige Notarkammer eine Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen, nach deren Bedingungen Leistungen für Schäden, „die mittelbar entstehen, wie entgangener Gewinn, Zinsverlust, Rechtsverfolgungskosten des Anspruchstellers usw.", ausgeschlossen sind.
Mit Urteil vom 20.07.2011 hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt wird. Mit dem Charakter als Vorleistungspflicht wäre eine Erweiterung der Einstandspflicht des Berufshaftpflichtversicherers über die des Vertrauensschadenversicherers hinaus nicht zu vereinbaren. Daher kann sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich sowohl auf eine Erschöpfung der Versicherungssumme als auch auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen. Der Leistungsausschluss für mittelbare Schäden ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung der Notarkammer als Versicherungsnehmerin nach § 9 AGBG (= § 307 BGB) unwirksam und steht daher den Zinsansprüchen der Klägerin nicht entgegen. Die gesetzliche Verpflichtung der Notarkammern zum Abschluss von Vertrauensschadenversicherungen (§ 67 Abs. 3 Ziff. 3 BNotO) soll gewährleisten, dass Geschädigte einen Vermögensschutz genießen, wie ihn die Staatshaftung bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger gewährleistet. Diese Funktion wird durch den generellen Ausschluss einer Regulierungspflicht für den Bereich der wirtschaftlich nicht unbedeutenden mittelbaren Schäden gefährdet. Der Senat hat die Sache zur Prüfung des Erschöpfungseinwands an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Zu Regressansprüchen gegen die Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer
2. In dem Verfahren IV ZR 180/10 fordert der klagende Berufshaftpflichtversicherer, der wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Notars eine Leistung an die Geschädigte erbracht hat, von der zuständigen Notarkammer und von dem Vertrauensschadenversicherer die Erstattung des gezahlten Betrags nebst Zinsen auf Grundlage des § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO. Nach den Bedingungen des Vertrauensschadenversicherungsvertrags sind Leistungen für Schäden, "die später als vier Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden", ausgeschlossen. Da zwischen der Schadensverursachung und der Schadensmeldung durch die Geschädigte mehr als vier Jahre lagen, berufen sich die Beklagten u. a. auf die Ausschlussfrist.
(Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 21.07.2011 zu den Urteilen IV ZR 75/09 und IV ZR 180/10 vom 20.07.2011)
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