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Timestamp: 2017-02-26 07:55:12
Document Index: 151198274

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 57', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 32', '§ 40', '§ 88', '§ 90', 'Art. 14', 'Art. 1']

LWG,BY - Landeswahlgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LWG,BY Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernLWG,BY - Landeswahlgesetz
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...Art. 1 LWG, Voraussetzungen des StimmrechtsArt. 2 LWG, Ausschluss vom StimmrechtArt. 3 LWG, Ausübung des StimmrechtsArt. 4 LWG, Wählerverzeichnis und WahlscheinArt. 5 LWG, Wahlkreis, Stimmkreis, StimmbezirkArt. 6 LWG, WahlorganeArt. 7 LWG, Bildung der WahlorganeArt. 8 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und WahlvorständeArt. 9 LWG, EhrenämterArt. 10 LWG, Tag der AbstimmungArt. 11 LWG, Öffentlichkeit der AbstimmungArt. 12 LWG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentli...Art. 13 LWG, AbstimmungsgeheimnisArt. 14 LWG, Stimmzettel, StimmenzählgeräteArt. 15 LWG, BriefwahlArt. 16 LWG, Entscheidungen des WahlvorstandsArt. 17 LWG, Kosten der AbstimmungArt. 18 LWG, Dienstbefreiung ohne LohnabzugArt. 19 LWG, Wahlrechtsgrundsätze und WahldauerArt. 20 LWG, Festsetzung des Wahltags…Anlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
LWG,BY - Landeswahlgesetz
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, 620, BayRS 111-1-I)Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)InhaltsübersichtArt. Erster Teil Allgemeine Bestimmungen 1. Stimmrecht Voraussetzungen des Stimmrechts1Ausschluss vom Stimmrecht2Ausübung des Stimmrechts3Wählerverzeichnis und Wahlschein4 2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk5Wahlorgane6Bildung der Wahlorgane7Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände8Ehrenämter9 3. Durchführung der Abstimmung Tag der Abstimmung10Öffentlichkeit der Abstimmung11Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe12Abstimmungsgeheimnis13Stimmzettel, Stimmenzählgeräte14Briefwahl15Entscheidungen des Wahlvorstands16Kosten der Abstimmung17Dienstbefreiung ohne Lohnabzug18 Zweiter Teil Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl 1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer19Festsetzung des Wahltags20Zahl der Abgeordneten21Wählbarkeit22 2. Wahlvorschläge Wahlvorschlagsrecht23Beteiligungsanzeige24Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses25Einreichung der Wahlkreisvorschläge26Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge27Aufstellung der Stimmkreisbewerber28Aufstellung der Wahlkreisliste29Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge30Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen31Änderung von Wahlkreisvorschlägen32Beseitigung von Mängeln33Zulassung der Wahlkreisvorschläge34Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge35 3. Abstimmung Stimmen36Stimmzettel37Stimmabgabe38 4. Feststellung des Wahlergebnisses Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen40Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis41Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis42Wahl der Vertreter der Stimmkreise43Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten44Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen45Listennachfolger46Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss47Benachrichtigung der Gewählten48Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag49Bekanntmachung der Namen der Gewählten50 5. Wahlprüfung Zuständigkeit51Umfang der Wahlprüfung52Frist für Wahlbeanstandungen53Nachwahl54Wiederholungswahl55 6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag56Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten57Feststellung der Listennachfolger58Folgen eines Parteiverbots59 7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen Leistungen an Parteien60Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen61 Dritter Teil Besondere Bestimmungen über Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung Abschnitt I Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes Volksgesetzgebung62 1. Volksbegehren Zulassungsantrag63Entscheidung über den Zulassungsantrag64Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist65Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags66Eintragungsbezirke67Auslegung der Eintragungslisten68Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein69Ungültige Eintragungen70Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens71Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag72Behandlung des Volksbegehrens im Landtag73Kosten74 2. Volksentscheid Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids75Stimmzettel, Stimmabgabe76Ungültige Stimmen77Feststellung des Abstimmungsergebnisses78Ergebnis des Volksentscheids79Prüfung des Volksentscheids80Ausfertigung und Verkündung der Gesetze81Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof82 Abschnitt II Die Abberufung des Landtags durch das Volk Abberufung des Landtags durch das Volk83Volksbegehren84Volksentscheid85Ergebnis des Volksentscheids86Vollzug der Abberufung87 Abschnitt III Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung88 Abschnitt IV Volksbefragung Volksbefragung88a Vierter Teil Schlussbestimmungen Ordnungswidrigkeiten89Fristen, Termine und Form90Wahlstatistik91Landeswahlordnung92In-Kraft-Treten93
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 27 AGSG, Mitglieder des LandesjugendhilfeausschussesArt. 28 AGSG, Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der MitgliedschaftArt. 14 AGVwGOArt. 1 BayAbgG, Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft§ 57 BayLTGeschO, Unterbreitung und BeratungArt. 3 BezWG, Zahl der BezirksräteArt. 4 BezWG, Wahl der Bezirksräte§ 32 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter§ 40 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 88 LWO, Bekanntmachungen§ 90a LWO, Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der LandtagswahlArt. 14 Verf
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