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Timestamp: 2016-10-21 11:29:22
Document Index: 33992466

Matched Legal Cases: ['Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'Art. 737', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 737', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 737', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 919', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 679', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 919']

104 II 154. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Februar 1978 i.S. Einwohnergemeinde Biel und Mitbeteiligte gegen Zuckerfabrik & Raffinerie Aarberg AG und Mitbeteiligte
Art. 679 CC; action en dommages-int�r�ts pour dommage, respectivement risque de dommage � des captages d'eaux souterraines ensuite de filtration d'eaux us�es 1. Qualit� pour agir des propri�taires des captages d'eaux souterraines (c. 1) 2. Qualit� pour d�fendre: a) en g�n�ral (c. 2); b) de l'entreprise qui laisse filtrer ses eaux us�es dans des fosses qu'elle a am�nag�es elle-m�me (c. 3); c) des propri�taires des immeubles sur lesquels se trouvent les bassins d'�coulement (c. 4). Faits � partir de page 15
A.- Die Einwohnergemeinden Biel und Lyss und die Seel�ndische Wasserversorgung (SWG), ein Gemeindeverband mit dem Zweck, eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben, BGE 104 II 15 S. 16sind Eigent�merinnen von Grundwasserfassungen im Berner Sceland. Das Pumpwerk der SWG und die beiden Pumpwerke der Einwohnergemeinde Biel befinden sich auf dem Gebiet der Gemeinde Worben, die beiden Pumpwerke der Einwohnergemeinde Lyss auf dem eigenen Gemeindegebiet.
Die Zuckerfabrik & Raffinerie Aarberg AG (ZRA), die in ihrem Betrieb Wasser f�r den Transport und das Waschen der angelieferten R�ben, f�r deren Verarbeitung und f�r die Reinigung ihrer Einrichtungen und R�ume ben�tigt, liess bis und mit Kampagne (Hauptverarbeitungszeit) des Jahres 1963 grosse Mengen in Sickerbecken geleiteten Abwassers versickern. Weiteres Abwasser versickerte �berdies aus sogenannten Deponieteichen. F�r die Anlage dieser Sickerbecken und Deponieteiche waren der ZRA neun Parzellen - vorerst pachtweise und ab 4. Dezember 1954 aufgrund einer Personaldienstbarkeit - durch die Einwohnergemeinde Aarberg und drei weitere Parzellen - pachtweise - durch die Burgergemeinde Kappelen zur Verf�gung gestellt worden.
B.- Am 6. Juli 1966 hatten die Einwohnergemeinden Biel und Lyss und die SWG beim Appellationshof des Kantons Bern (III. Zivilkammer) eine Schadenersatzklage eingereicht, mit dem Begehren, die ZRA, die Burgergemeinde Kappelen und die Einwohnergemeinde Aarberg seien solidarisch, allenfalls nach vom Gericht zu bestimmenden Anteilen, zu verpflichten, jeder der drei Kl�gerinnen einen vom Richter festzusetzenden Betrag nebst 5% Zins seit Klageeinreichung zu zahlen. Sie begr�ndeten ihre Klage damit, dass das Grundwasser im Gebiet von Worben und Lyss durch die versickerten ZRA-Abw�sser verschmutzt worden sei und sie sich deshalb veranlasst gesehen h�tten, in Gimmiz eine neue Wasserfassung zu erstellen.
Mit Urteil vom 7. M�rz 1977 wies der Appellationshof des Kantons Bern (III. Zivilkammer) die Klage der SWG vollumf�nglich und jene der Einwohnergemeinden Biel und Lyss insoweit ab, als sie die Burgergemeinde Kappelen und die Einwohnergemeinde Aarberg betraf. Die gegen die ZRA gerichtete BGE 104 II 15 S. 17Klage der Einwohnergemeinden Biel und Lyss hiess er teilweise gut, wobei er jene verpflichtete, der Einwohnergemeinde Biel 1,2 Mio. und der Einwohnergemeinde Lyss 600'000 Franken zu bezahlen.
In seinen Erw�gungen h�lt der Appellationshof unter Hinweis auf die Art. 679 und 684 ZGB fest, die von der ZRA verursachte Gew�sserverschmutzung stelle eine gem�ss Nachbarrecht unerlaubte �berm�ssige Einwirkung dar. Die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen sei zu bejahen. Das gleiche gelte f�r die Passivlegitimation der ZRA, und zwar unabh�ngig davon, ob diese als P�chterin der ihr f�r die Anlage der Sickerbecken und Deponieteiche zur Verf�gung gestellten Parzellen aufgetreten sei oder als Dienstbarkeitsberechtigte; dagegen seien die Burgergemeinde Kappelen und die Einwohnergemeinde Aarberg nicht passivlegitimiert. Bei der Pr�fung der einzelnen Haftungsvoraussetzungen gelangt der Appellationshof aufgrund der eingeholten Gutachten unter anderem zum Ergebnis, die von der ZRA verursachte Grundwasserverschmutzung habe nur die Wasserfassungen der Einwohnergemeinden Biel und Lyss beeintr�chtigt bzw. gef�hrdet, nicht aber das Pumpwerk der SWG, deren Klage deshalb abzuweisen sei.
C.- Gegen dieses Urteil haben die Kl�gerinnen Berufung erhoben mit dem Antrag, alle drei Beklagten seien zu verpflichten, ihnen unter solidarischer Haftung, allenfalls anteilm�ssig, einen Betrag von Fr. 23'574'457.10 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1974 zu bezahlen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die ZRA hat eine Anschlussberufung eingereicht und verlangt, die gegen sie gerichteten Klagen der Einwohnergemeinde Biel und der SWG seien abzuweisen; die Klage der Einwohnergemeinde Lyss sei insoweit abzuweisen, als ein Betrag gefordert werde, der 150'000 Franken �bersteige.
Die Kl�gerinnen stellen den Antrag, die Anschlussberufung sei abzuweisen.
1. Gem�ss Art. 679 ZGB kann derjenige, der dadurch gesch�digt oder mit Schaden bedroht wird, dass ein Grundeigent�mer BGE 104 II 15 S. 18sein Eigentumsrecht �berschreitet, auf Beseitigung der Sch�digung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen. Daraus k�nnte geschlossen werden, jedermann sei klageberechtigt, der geltend machen wolle, er habe dadurch einen Schaden erlitten, dass ein Grundeigent�mer seine Befugnisse �berschritten habe. Indessen hat sich in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass der Anwendungsbereich von Art. 679 ZGB auf das nachbarliche Verh�ltnis beschr�nkt sei. Verantwortlichkeitsanspr�che kann nur erheben, wer in der Nutzung, Benutzung oder Bewirtschaftung eines benachbarten Grundst�cks beeintr�chtigt wird. Erforderlich ist somit eine nicht bloss zuf�llige und momentane Beziehung zum betroffenen Grundst�ck. Klageberechtigt ist jedoch nicht nur dessen Eigent�mer, sondern namentlich auch der Inhaber beschr�nkter dinglicher oder obligatorischer Rechte, d.h. unter anderem der Dienstbarkeitsberechtigte, Mieter oder P�chter (dazu BGE 88 II 263 mit Hinweisen; BGE 83 II 379 f. E. 1 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, N. 38-43 zu Art. 679 und N. 186 f. zu Art. 684 ZGB; LIVER, N. 118 zu Art. 737 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 234 f.).
F�r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen zu bejahen ist. Diese sind Eigent�merinnen der Grundst�cke, auf denen sie gem�ss einer vom Regierungsrat des Kantons Bern erteilten Konzession bzw. Bewilligung Grundwasser f�rdern. Soweit sie geltend machen, dieses Grundwasser werde durch �berm�ssige und daher unzul�ssige Einwirkungen beeintr�chtigt, die von den fraglichen Grundst�cken der Burgergemeinde Kappelen und der Einwohnergemeinde Aarberg ausgingen, sind sie insbesondere auch als Nachbarn zu betrachten, denn Nachbar im Sinne des Art. 679 ZGB ist nicht nur der Anst�sser, sondern jeder, der als Eigent�mer oder Besitzer eines Grundst�ckes von den beanstandeten Immissionen betroffen wird (vgl. BGE 91 II 190 E. 4; 81 II 443 E. 1; MEIER-HAYOZ, N. 44 zu Art. 679 und N. 184 f. zu Art. 684 ZGB).
Mit dem in der Anschlussberufung erhobenen Einwand, an den im Eigentum der Kl�gerinnen stehenden Grundst�cken und Anlagen sei kein Schaden entstanden und jene h�tten jedenfalls gegen�ber der ZRA keinen Anspruch auf eine bestimmte Menge und Qualit�t des von ihnen gef�rderten BGE 104 II 15 S. 19Grundwassers gehabt, l�sst sich deren Aktivlegitimation nicht verneinen. Die Grundst�cke der Kl�gerinnen und die darauf errichteten Wasserfassungen und Pumpwerke dienten ausschliesslich der Gewinnung von Trinkwasser. Durch eine Verschlechterung der Wasserqualit�t wurden die Kl�gerinnen in der bestimmungsgem�ssen Verwendung ihrer Grundst�cke beeintr�chtigt, was als Sch�digung zu werten ist. Eine Verschmutzung von Grundwasservorkommen, die auf eine �berschreitung der Grundeigent�merbefugnisse zur�ckging, wurde vor Einf�hrung des im neuen Gew�sserschutzgesetz (SR 814.20) enthaltenen Kausalhaftungstatbestandes (Art. 36 denn auch allgemein als Anwendungsfall von Art. 679 ZGB betrachtet (dazu STARK, Probleme der Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 86/1967 II S. 124; SCHINDLER, Rechtsfragen des Gew�sserschutzes in der Schweiz, in ZSR 84/1965 II S. 509 ff.).
2. Nach dem Wortlaut des Art. 679 ZGB fallen als Haftpflichtige nur die Eigent�mer von Grundst�cken in Betracht. In Rechtsprechung und Lehre wurden indessen auch Inhaber beschr�nkter dinglicher Rechte als passivlegitimiert bezeichnet (BGE 88 II 264; BGE 68 II 373 E. 2; WIELAND, N. 7 zu Art. 679 ZGB; HAAB, N. 12 zu Art. 679 ZGB; STARK, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigent�mers nach Art. 679 ZGB, S. 206; GUISAN, in JdT 1951 I S. 141; MEIER-HAYOZ, N. 58 f. zu Art. 679 ZGB; LIVER, N. 107 ff. zu Art. 737 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 234). Ob auch obligatorisch Berechtigte zum Kreis der m�glichen Haftpflichtigen zu z�hlen seien, wird im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (f�r deren Passivlegitimation sprechen sich unter anderem aus: WIELAND, N. 7 zu Art. 679 ZGB; ROSSEL/MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 2. Aufl., 2. Bd. S. 353; GUISAN, a.a.O.; STARK, a.a.O., S. 207; die gegenteilige Auffassung vertreten namentlich LEEMANN, N. 29 zu Art. 679 ZGB; HAAB, N. 13 zu Art. 679 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 61 f. zu Art. 679 ZGB; LIVER, N. 115 zu Art. 737 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 234). Das Bundesgericht hatte diese Frage noch nie zu entscheiden (in BGE 44 II 37 oben hat es sie angedeutet, aber offen gelassen).
a) Die Haftung gem�ss Art. 679 ZGB wird ausgel�st durch eine Sch�digung (oder drohende Sch�digung) infolge �berschreitung BGE 104 II 15 S. 20der dem Grundeigent�mer von der Rechtsordnung gezogenen Schranken, die namentlich im Nachbarrecht (Art. 684 ff. ZGB) umschrieben sind (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. Bd. II/1, S. 15). Die Beeintr�chtigung der Rechte des Nachbarn muss demnach auf die Aus�bung der tats�chlichen Herrschaft �ber das Grundst�ck, d.h. auf dessen Bewirtschaftung oder sonstige Ben�tzung, zur�ckgehen (BGE 93 II 234 mit Hinweisen). Ankn�pfungspunkt ist also nicht etwa das formale Kriterium des Eigentums als solchen (zur analogen Betrachtungsweise bei der mit der Grundeigent�merhaftung verwandten Werkeigent�merhaftung nach Art. 58 OR vgl. BGE 91 II 284 E. b, 290 E. 7.
Die tats�chliche Herrschaft kann nicht nur der Eigent�mer des Grundst�ckes aus�ben, sondern auch ein unselbst�ndiger Besitzer, der dieses zu einem beschr�nkten dinglichen oder zu einem pers�nlichen Recht zugewiesen erhalten hat (Art. 919 und 920 ZGB), so beispielsweise der Nutzniesser oder der P�chter. Ein solcher Besitzer hat gegen�ber dem Nachbarn keinen gr�sseren Duldungsanspruch als der Eigent�mer. Vielmehr unterliegt er den Regeln des Nachbarrechts genauso wie dieser (vgl. STARK, a.a.O. S. 206; MEIER-HAYOZ, N. 58 zu Art. 679 ZGB). Ist aber im nachbarrechtlichen Verh�ltnis der blosse Besitzer mit Bezug auf die Aus�bung der tats�chlichen Herrschaft �ber das Grundst�ck dem Eigent�mer gleichgestellt, rechtfertigt es sich, ihn auch hinsichtlich der Haftung aus Art. 679 ZGB nicht anders zu behandeln.
b) Einen sachlichen Grund, die Passivlegitimation nur auf den Inhaber eines beschr�nkten dinglichen Rechts auszudehnen, gibt es nicht. Die Wirkungen des Besitzes - der f�r die Haftung massgebenden Beziehung zum Grundst�ck - gegen�ber Dritten sind nicht von der Art des ihm zugrundeliegenden Rechtsverh�ltnisses abh�ngig. Es ist deshalb folgewidrig, nebst dem Eigent�mer nur Inhaber eines beschr�nkten dinglichen Rechts zu den m�glichen Passivlegitimierten zu z�hlen, mit der Begr�ndung, der Ausnahmecharakter von Art. 679 ZGB erlaube nicht, �ber diese hinaus einen weiteren Personenkreis der strengen Kausalhaftung zu unterwerfen (so MEIER-HAYOZ, N. 62 zu Art. 679 ZGB).
Weiter wird etwa eingewendet, ein Mieter oder P�chter �be nicht ein Dritten gegen�ber wirksames eigenes Recht am Grundst�ck aus, sondern nur die sich f�r ihn aus dem Vertrag BGE 104 II 15 S. 21mit dem Eigent�mer ergebenden, nach Inhalt und Umfang ganz individuell bestimmten Befugnisse, denen jede Publizit�t fehle (LIVER, N. 116 zu Art. 737 ZGB). Entscheidend f�r die Frage der Passivlegitimation ist indessen einzig das Verh�ltnis zum Nachbarn; Art und Umfang des vom Eigent�mer �bertragenen Rechts sind unerheblich. Gewiss l�sst sich der Bestand beispielsweise eines Pachtverh�ltnisses aus dem Grundbuch nicht entnehmen. Der Nachbar im Sinne von Art. 679 ZGB wird jedoch in aller Regel erkennen k�nnen, wer in Aus�bung der tats�chlichen Herrschaft �ber ein Grundst�ck die Ursache eines Schadens gesetzt hat. Jedenfalls ist es f�r ihn nicht schwieriger, den m�glichen Haftpflichtigen auszumachen, als etwa f�r den durch ein Tier (Art. 56 OR) oder durch einen Werkmangel (Art. 58 OR) Gesch�digten.
Der in der Lehre vertretenen Auffassung, f�r eine Ausdehnung der Haftung nach Art. 679 ZGB �ber Eigent�mer und Tr�ger von beschr�nkten dinglichen Rechten hinaus bestehe kein Bed�rfnis (LEEMANN, N. 29 zu Art. 679 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 62 zu Art. 679 ZGB), kann nicht beigepflichtet werden. Dem Gesch�digten wird es n�mlich nicht in allen F�llen gelingen, sich am Eigent�mer schadlos zu halten, und es kann f�r ihn dort, wo der Schaden durch einen finanzstarken P�chter verursacht oder mitverursacht wurde, wichtig sein, auch diesen gest�tzt auf Art. 679 ZGB ins Recht fassen zu k�nnen.
3. Die Sickerteiche, �ber die die sch�dlichen Abw�sser in den Grundwasserstrom gerieten, wurden nicht von den Eigent�merinnen der Parzellen angelegt, sondern von der ZRA selbst, die auch f�r den Unterhalt besorgt war. Damit �bte die ZRA eine selbst�ndige tats�chliche Herrschaft �ber die Grundst�cke aus. Nach den vorstehenden Erw�gungen kann sie daher auch f�r jene Verschmutzung gest�tzt auf Art. 679 ZGB belangt werden, die von den gepachteten Grundst�cken ausging. Auch insofern ist die Anschlussberufung demnach unbegr�ndet.
Es zeigt sich �brigens gerade am Beispiel der ZRA, dass es stossend w�re, vom Kreis der aus Art. 679 ZGB m�glichen Haftpflichtigen die obligatorisch Berechtigten auszunehmen, w�rde doch - sollten die Voraussetzungen erf�llt sein - die ZRA in jenem Fall nur f�r die Versickerung auf denjenigen Parzellen kausal haften, die ihr von der Einwohnergemeinde BGE 104 II 15 S. 22Aarberg ab Ende 1954 aufgrund einer Dienstbarkeit zur Verf�gung gestellt worden waren, w�hrend sie bez�glich der Versickerung auf den von der Burgergemeinde Kappelen gepachteten Grundst�cken lediglich der Verschuldenshaftung des Art. 41 OR unterl�ge. Unbillig w�re dieses Ergebnis vor allem auch deshalb, weil im zweiten Fall nur die Grundeigent�merin kausal haften w�rde, obschon haupts�chlich die ZRA aus der durch Art. 679 ZGB verp�nten Versickerung, deren Urheberin sie war, einen Vorteil zog, indem sie die Errichtung einer Anlage zur Beseitigung ihrer Abw�sser hinausz�gern und w�hrend Jahren die Kosten des Unterhalts einer solchen Anlage einsparen konnte. F�r die Eigent�merin der Parzellen, auf denen sich die Sickerbecken befanden, h�tte der Nutzen bei einer andern Bewirtschaftung dagegen nicht unbedingt geringer sein m�ssen.
4. Kn�pft die Haftung des Art. 679 ZGB nicht an das formale Kriterium des Eigentums als solchen an, beurteilt sich die Frage, ob ausser der ZRA auch die Burgergemeinde Kappelen und die Einwohnergemeinde Aarberg als Eigent�merinnen der Grundst�cke passivlegitimiert seien, nach den konkreten Verh�ltnissen. Es ist daher zu pr�fen, ob die beiden Eigent�merinnen den von den Kl�gerinnen behaupteten Schaden in Aus�bung ihrer tats�chlichen Herrschaft �ber die Grundst�cke mitverursacht haben, d.h. es ist abzukl�ren, ob die Verschmutzung des Grundwasserstroms auf die von den beiden Gemeinden bestimmte Art der Aus�bung der tats�chlichen Herrschaft �ber ihre Grundst�cke zur�ckzuf�hren ist (vgl. STARK, a.a.O. S. 209; dazu auch BGE 44 II 36 unten). Dies ist zu bejahen, denn nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Burgergemeinde Kappelen und die Einwohnergemeinde Aarberg der ZRA ihre Parzellen eigens zur Beseitigung der Betriebsabw�sser zur Verf�gung gestellt. Entgegen der Ansicht des Appellationshofes sind mithin auch die beiden Grundeigent�merinnen hinsichtlich der auf Art. 679 ZGB beruhenden Klage passivlegitimiert.
81 II 443 suite... ,
93 II 234,
91 II 284
Art. 58 OR suite... ,
Art. 919 und 920 ZGB,