Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_NJG_Gebuehrenfreiheit-d7256578,109.html
Timestamp: 2016-10-26 13:56:11
Document Index: 172324448

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 109']

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§ 108 NJG, Gebührenfreiheit Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNJG,NI - Niedersächsisches Justizgesetz§§ 108 - 112, Neunter Teil - Justizkostenrecht§§ 108 - 110, Erstes Kapitel - Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…§ 108 NJG, Gebührenfreiheit§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 110 NJG, Unberührt bleibendes Recht§ 111 NJG, Allgemeines§ 112 NJG, Kosten in HinterlegungssachenAnlage 1 NJG, Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
§ 108 NJG, Gebührenfreiheit
§ 108 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenNeunter Teil – Justizkostenrecht → Erstes Kapitel – Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von KostenTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(1) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und die Justizbehörden in Justizverwaltungsangelegenheiten erheben, sind befreit1.Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Verbände, Anstalten und Stiftungen, jeweils soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind,2.Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,3.Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, und4.der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, der Domstrukturfonds Verden und der Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg.(2) 1Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Steuerrechts verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen.
§ 107 NJG, Bestehende Gütestellen§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten