Source: http://robert.koch.net/seiten/vortrag012-stgn.htm
Timestamp: 2020-02-27 10:54:56
Document Index: 304531894

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 161', '§ 28', 'OGH', '§ 165', '§ 165', '§ 5', '§ 165', 'Art. 18', '§ 160', '§ 233', '§ 32', '§ 62', '§ 186', '§ 7', '§ 17', 'EuG', '§ 3', '§ 41', '§ 5', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 179', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 211', '§ 161', 'EuG', 'EuG', '§ 211', 'EuG', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 108', '§ 10', '§ 10']

Steirische Gemeindenachrichten - Artikel von Robert Koch
von Robert Koch erschienene Artikel
1985-1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Urheberrecht / Lizenzbestimmungen
4/2013, 6
StKBFG: Ermittlung des maßgeblichen „Einkommens“ einkommensteuerpflichtiger Personen
(StKBFG = Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz – StKBFG, LGBl. Nr. 23/2000 in der Fassung LGBl. Nr. 60/2011)
Inhalt und Auslegung der StKBFG Durchführungsverordnung
4/2013, 7 f
BAO-Verfahrensrecht: Berichtigungsbescheide gemäß §§ 293 ff BAO
Verfahrensrechtliche Einordnung
Welche Teile eines Bescheides sind berichtigungsfähig?
Welche Fehler sind berichtigungsfähig?
Zeitliche Zulässigkeit von Berichtigungsbescheiden
Wirkung von Berichtigungsbescheiden
Inhalt von Berichtigungsbescheiden
Zuständigkeiten, Anfechtung von Berichtigungsbescheiden
Konkrete Ausgestaltung von Berichtigungsbescheiden
4/2013, 8 f
BAO: „Ewig mitgeschleppte Abgabenrückstände“ – wann ist die Aussetzung der Einbringung zulässig und zweckmäßig?
Generelle Pflicht zur zwangsweisen Einbringung fälliger Abgaben
Vorübergehendes Unterlassen von Exekutionsmaßnahmen
Anwendungsfall der Aussetzung der Einbringung
Maßnahmen während der ausgesetzten Einbringung
Auswirkungen der Aussetzung der Einbringung
Zuständigkeit, Erledigungsform
Zusammenfassung, abschließende Empfehlung
Ausgabe 1/2/3/2013
Beiträge in der/den Folgeausgabe/n enthalten
Beiträge in der Folgeausgabe enthalten
7/8/9/10/2012, 8 f
Ist die Zitierung von Rechtsnormen „in der geltenden Fassung“ ausreichend?
Und müssen diese gesetzliche Bestimmungen im Spruch des Bescheides angeführt werden?
Anführung von Rechtsnormen im BAO-Verfahren
VwGH-Rechtsprechung zur BAO
Ergebnis für den Anwendungsbereich der BAO
Anführung von Rechtsnormen im AVG-Verfahren
VwGH-Rechtsprechung zum AVG
Ergebnis für den Anwendungsbereich des AVG
7/8/9/10/2012, 10 f
Die nächsten Schritte in den Landes-Lustbarkeitsabgabe-Rechtsmittelverfahren
Ausgangslage sind nun bereits geklärte Rechtsfragen
Auswirkung auf die Rechtsmittelverfahren
Erledigung der offenen Berufungen; vollständige Aktenübermittlungen
Anträge auf Aussetzung der Einhebung behandeln!
Aussetzungszinsen sind zwingend festzusetzen
Wem fließen Zinsen und Säumniszuschläge zu?
Allgemeine Hinweise für die laufende Lustbarkeitsabgabe- und Landes-Lustbarkeitsabgabeverwaltung
Rechtzeitige Beurteilung und Dokumentation von aufgestellten Geräten
7/8/9/10/2012, 13
Elektronische Zustellung an Rechtsanwälte und Notare „in den ERV“
Für den von Rechtsanwälten und Notaren in der Kommunikation mit den Gerichten seit Jahren genutzten „Elektronischen Rechtsverkehr“ (ERV) besteht nun eine Art Gateway-Funktion zur Anbindung an die Zustelldienste. Die gennannten können für elektronische Zustellungen in der ERV-Software eine Koppelung einrichten.
4/5/6/2012, 8
Adressierung und Zustellung von Bescheiden an "Firmen"
(Empfängerbezeichnung und Bescheidadressat bei natürlichen Personen, bei juristischen Personen und bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit)
Form und Inhalt der Empfängerbezeichnung – Zustellverfügung für natürliche und juristische Personen
Bezeichnung des Adressaten und Zustellung bei natürlichen und juristischen Personen
Bezeichnung des Adressaten bei Personenvereinigungen oder Personengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Zustellung an juristische Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Exkurs: Schriftliche Ausfertigungen an mehrere Personen, welche dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden
4/5/6/2012, 9
Erhöhung der Landes-Lustbarkeitsabgabe per 1.10.2010: Musterverfahren hat nun auch den VwGH passiert
VwGH-Beschluss 2012/17/0021 vom 27.4.2012
Weitere Veranlassungen in anhängigen Verfahren
Verfahren mit Zahlungserleichterungsansuchen
1/2/3/2012, 8 f
Landes-Lustbarkeitsabgabe wurde als verfassungskonform bestätigt
VfGH-Erkenntnis B 533/11 vom 5. 12. 2011
Erwägungen und Begründung des VfGH
Zwischenergebnis und Ausblick
1/2/3/2012, 9 f
BAO: Kein Recht auf mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren bei Landes- und Gemeindeabgaben
Rechtslage seit 1. 1. 2010
Anlassfall, Sachverhalt
Verfahrensrechtliche Sichtweise der Behörde
Höchstgerichtliche Beschwerde
Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs
11/12/2011, 5
Recht der Gemeinden auf Durchführung von Kommunalsteuer-Nachschauen vom VwGH eindeutig bestätigt
Äußerst kritischer Fachartikel in der meist verbreiteten steuerrechtlichen Fachzeitschrift Österreichs
Gemeinsames Rundschreiben des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
VwGH-Erkenntnis 2009/15/0223: Gemeindliche Kommunalsteuernachschauen sind weiterhin zulässig!
Erlass des BMF zur Kommunalsteuernachschau und -prüfung vom 10. 11. 2011
Umgang mit „Zweiflern“
11/12/2011, 8 f
Aktuelles zur Lustbarkeitsabgabe und zur Landes-Lustbarkeitsabgabe
Lustbarkeitsabgabe, Landes-Lustbarkeitsabgabe: „Fun-Wechsler“ sind Glücksspielautomaten
Auch „Online Fernbedienungsterminals“ sind Geldspielapparate oder Glücksspielautomaten
8/9/10/2011, 9 f
Kommunalnet überweist Kommunalsteuer auf Urlaubsgelder in der Bauwirtschaft
Neue Rechtslage im BUAG seit 1. 1. 2011
Die neue „Baustellendatenbank“
Informationen der BUAK
Konkrete Abwicklung über Kommunalnet
Erwähnte Gesetzesbestimmungen aus dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz - BUAG
3/4/2011, 7 - 9
E-Government: Wirksame Bekanntgabe abgabenrechtlicher Erledigungen bei Landes- und Gemeindeabgaben:
Die elektronische Zustellung nach der Bundesabgabenordnung (BAO)
Allgemeine Anforderungen an „Erledigungen“
Zustellung schriftlicher Erledigungen
Bisheriger Standard: Zustellung schriftlicher Erledigungen auf dem Postwege
Vorbemerkung zu „anderen“ Zustellungsformen schriftlicher Erledigungen
Elektronische Zustellungsformen ohne ausdrückliche Zustimmung der Partei
Elektronische Zustellungsformen mit ausdrücklicher Zustimmung der Partei
BAO-Rahmenbedingungen für elektronische Zustellungen
E GovG-Rahmenbedingungen?
Amtssignatur für BAO-Erledigungen?
SigG-Rahmenbedingungen?
Arten elektronischer Zustellung ohne Zustellnachweis
Arten elektronischer Zustellung mit Zustellnachweis
Merkmale der einzelnen Formen elektronischer Zustellungen
Zustellung an eine elektronische Zustelladresse
Zustellung über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde
Zustellung über einen Zustelldienst
Exkurs: Moderne E Government-Märchen
(iZm Amtssignatur, „dualer Zustellung“, „ELAK“, „Registered Mail“, „Fire & Forget“ usw)
Elektronische Zustellungen ohne Zustellnachweis
Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis
3/4/2011, 6
("Musterverfahren" LA + L-LAbg)
Am 19.4.2011 kundgemachte Gesetzesänderungen (LGBl 33/2011 und 34/2011; jeweils rückwirkend per 18.2.2011)
Neue Mustererledigungen für Mitgliedsgemeinden
Landes-Lustbarkeitsabgabe
Rechtsmittelverfahren gegen die Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe und der Landes-Lustbarkeitsabgabe
Weitere Unterstützungen des Steiermärkischen Gemeindebundes
Mindmap Lustbarkeitsabgabe / Landes-Lustbarkeitsabgabe
1/2/2011, 5 - 6
Abgabenrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigungen (Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Rückstandsbescheinigungen)
Verpflichtend schriftlich zu erteilende „Auskunft“ mit gesetzlicher Frist
Nachweis der „beruflichen Zuverlässigkeit“
Inhalte einer „Rückstandsbescheinigung“ als mögliche Form der benötigten Auskunft
Voraussetzungen für die konkrete Ausstellung der Bestätigung am Beispiel der Kommunalsteuer
Einfaches Textbeispiel für eine formlose „Rückstandsbescheinigung“ auf Gemeinde-Briefpapier
11/12/2010, 9 - 10
Nachsicht von Gemeindeabgaben
[Einleitende Vorbemerkung]
Verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Rahmen
Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht
Persönlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
Sachlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
7/10/2010, 23
(Ausgabe "Juli/Oktober 2010" = 7/2010 bis 10/2010)
Lustbarkeitsabgabe und Landes-Lustbarkeitsabgabe sind seit 1. 1. 2010 deutlich angehoben
Gesetzesänderungen per 1. 10. 2010
Lustbarkeitsabgabe auf das Halten von Geldspielapparaten = € 370,00 monatlich
Landes-Lustbarkeitsabgabe = € 630,00 monatlich
Veranlassungen auf Gemeindeebene
Sofortige Umsetzung der Landes-Lustbarkeitsabgabe-Erhöhung auf Gemeindeebene
Lustbarkeitsabgabe-Erhöhung erfordert Novellierung der Lustbarkeitsabgabe(ver)ordnung(en)
Aktualisierte Muster für Lustbarkeitsabgabebescheide und für Landes-Lustbarkeitsabgabebescheide verfügbar; „pro futuro-Abgabenfestsetzung“ ist rechtswidrig (siehe auch Steirische Gemeindenachrichten 1/1996, 7).
„Abmeldungen“ von aufgestellten Geldspielapparaten sind ehest auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen (Achtung: Gehaltene, nicht in Betrieb stehende oder nicht betriebsbereite Geräte abgabepflichtig!)
5/6/2010, 5 - 6
Ergänzung (aus einer Anfragebeantwortung) vom 21.7.2010!
BMF-Erinnerungsschreiben zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (plus Ergänzung vom 21.7.2010)
Abgabenänderungsgesetz 2010: Auswirkungen ab 2011 auf UVA und USt-Erklärung (plus Ergänzung vom 21.7.2010)
GPLA bei Gemeinden über 2.000 Einwohner: DB-Pflicht seit Mai/Juni 2008 (FLAF)
BAO: Gemeindeabgabenrückstände und Exekutionsführung gegen juristische Personen
BAO: „Elektronische“ Anbringen in Gemeinden ohne Homepage
BAO: Zustellungen schriftlicher Erledigungen an mehrere Personen, welche gemeinsam eine Abgabe schulden
BAO: Verzinsungsbeginn bei Zahlungserleichterungen
5/6/2010, 6 - 8
Kommunalsteuer: Auch Nullerklärungen müssen eingereicht werden!
Rechtsgrundlagen der elektronisch einzureichenden Kommunalsteuererklärung
Ausnahmsweise Zulässigkeit, Form und Inhalte der Papiererklärungen
Was geschieht mit den Papiererklärungen weiter?
Pflicht zur Einreichung und Sinn von Nullerklärungen
Vorgehensweise im Fall der Nichteinreichung einer Kommunalsteuererklärung
5/6/2010, 8 - 9
VwGH: „Halten“ von „Testapparaten“ unterliegt der Lustbarkeitsabgabe für Geldspielapparate
(Besprechung des VwGH-Erkenntnisses 2009/17/0204 vom 17.2.2010)
Rechtsansicht des Steiermärkischen Gemeindebundes
VwGH-Erkenntnis 2009/17/0204 vom 17. 2. 2010
Weitere Veranlassungen in derartigen Fällen
Grundsätzliche Empfehlung für die laufende Verwaltung der Lustbarkeitsabgabe
3/4/2010, 14 - 15
Seit 1. 8. 2003: Monatliche Lustbarkeitsabgabe in Höhe von € 700,00 auf bestimmte Unterhaltungsspielapparate
(Besprechung VwGH 2009/17/0191 vom 4. 11. 2009)
Aktuelles VwGH-Erkenntnis – Ausgangssachverhalt und Rechtsfrage
Einwendungen der Partei
Allgemeiner Hinweis des VwGH zu Vorstellungsverfahren mit Verfahrensmängeln
Beurteilung des VwGH
3/4/2010, 12
Getränkeabgabe-Bereicherungsverbot(e) - aktuelle Entwicklungen
Restaurants bei Lebensmittelmärkten
Änderung der LAO-Bereicherungsverbote (239a BAO)
1/2/2010, 6 - 8
Nachlese zu den BAO-Informationsveranstaltungen des Steiermärkischen Gemeindebundes im Jänner 2010
Welches Verfahrensrecht ist für die Abgabenfestsetzung für Zeiträume vor 1.1.2010, zB für die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe 10-12/2009, „zuständig“?
Können „alte“ Drucksorten (mit umseitigem Aufdruck von LAO-Bestimmungen) auch noch im Jahr 2010 für Lastschriftanzeigen und Buchungsmitteilungen verwendet werden, wenn hohe Restbestände aufliegen?
Müssen („Massen-“) Abgabenbescheide und quartalsmäßige Lastschriftanzeigen oder Buchungsmitteilungen gegen Zustellnachweis ausgesandt werden?
Müssen schriftliche Erledigungen an mehrere Personen, welche gemeinsam dieselbe abgabenrechtliche Leistung oder Abgabe schulden, auch allen einzelnen Personen gesondert zugestellt werden?
Eine Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) wurde vor 1.1.2010 gemäß § 161 LAO bescheidmäßig zuerkannt, ohne dass eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen im Bewilligungsbescheid ausgesprochen wurde. Ist für die vom Zahlungsplan her (auch) ins Jahr 2010 wirkende Zahlungserleichterung ab 1.1.2010 eine Verzinsung vorzunehmen?
Müssen Mahngebühren bescheidmäßig festgesetzt werden?
Muss der Säumniszuschlag bescheidmäßig festgesetzt werden?
Wann ist ein Rückstandsausweis auszustellen, wem ist er zuzustellen?
Müssen in Verordnungen der Gemeinden erwähnte verfahrensrechtliche LAO-Bestimmungen durch die entsprechenden BAO-Regelungen ersetzt werden?
Was geschieht, wenn die LAO-Verweise in den Verordnungen nicht „angepasst“ werden?
Sind verfahrensrechtliche Regelungen in Verordnungen, welche inhaltlich auf LAO-Bestimmungen Bezug nehmen, in diesem Punkt anders zu sehen?
Was bedeutet die (schon vor der BAO-Novelle bestandene) dingliche Haftung des aktuellen § 28c Grundsteuergesetz 1955 und was bedeutet die neue Wirkungsfiktion für ab 1.1.2010 zugestellte Grundsteuerbescheide in der Praxis? Muss später – dh im fortgesetzten Rückstandsfall auch noch beim Rechtsnachfolger (zB Erben, Erwerber) – diesem gegenüber dann überhaupt noch ein Haftungsbescheid erlassen werden?
Gibt es in der Steiermark auch für andere Gemeindeabgaben vergleichbare oder zumindest ähnliche dingliche Haftungen?
Wären vergleichbare dingliche (gesetzlich auf dem Grundstückeigentum lastende) Haftungen nicht auch für andere liegenschaftsbezogene Abgaben sinnvoll?
Hat der Landesgesetzgeber die Steiermärkische Landesabgabenordnung (LAO) aufgehoben? (Heinweis auf das StAbgG)
1/2/2010, 8 - 11
BAO: Neue Verzinsungspflicht für „alte“ unverzinst zugestandene Zahlungserleichterungen?
Angenommene Ausgangssituation und Fragestellung; Auswirkungen der Beurteilung
Weitergeltung der vor 1.1.2010 gewährten Zahlungserleichterung
Kein Widerruf einer vor 1.1.2010 unverzinst gewährten Zahlungserleichterung
Sichtweise „Verzinsungspflicht“ ab 1.1.2010
Sichtweise „keine Verzinsungspflicht“ ab 1.1.2010
1/2/2010, 11
Änderung der Landes-Kurabgabeverordnung
Mit der Landes-Kurabgabeverordnung 2010, LGBl 110/2009, hat der Landesgesetzgeber die Kurabgabe für den Kurbezirk Aflenz Kurort und Bürgeralm von € 0,70 auf € 0,80 erhöht; bei den verordneten Formvorschriften für die Einhebung der Abgabe bzw für die Ermäßigungsbescheinigungen tritt keine Änderung ein.
11/12/2009, 8 f
LAO, BAO: Sind „Gegenverrechnungen“ durch die Abgabenbehörde zulässig?
Kompensation als zulässige Abgabenentrichtungsform
Pragmatische Ansicht des OGH
Differenzierte Sichtweise des VwGH...
Pflicht zur Gegenverrechnung bei gültiger Aufrechnungserklärung
Keine Kompensation ohne Aufrechnungserklärung
Grundsätze und Grenzen der Aufrechnung
9/10/2009, 10 f
In gut zwei Monaten ist die LAO nur mehr Geschichte...
Die BAO gilt ab 1. 1. 2010 auch für Gemeindeabgaben
Rückwirkende Abschaffung der Bemessungsverjährungsunterbrechung und rückwirkende Verkürzung der Bemessungsverjährungsfrist
Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist auf zehn Jahre
Achtung: Übergangsbestimmungen wirken teils sogar dramatisch Frist verkürzend!
Welche Übergangsbestimmungen können entschärfend zur Anwendung gebracht werden?
7/8/2009, 9
Änderungen bei LAO-Zinssätzen
Stundungs- und Ratenzahlungszinsen betragen wegen des seit 13. 5. 2009 durch die Oesterreichische Nationalbank geänderten Basiszinssatzes nunmehr 4,38 %; Aussetzungszinsen "kosten" nun 1,38 %
7/8/2009, 10 ff
Herabsetzung und Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 165 Abs. 6 LAO (Teil 3)
UFS: Sonstiges abgabenrechtlich relevantes Wohlverhalten des Abgabepflichtigen
VwGH und UFS: Verzögerungen in der Zahlungsabwicklung (Bank, Telebanking, Gutschriften, vermutete Guthaben, ...)
VwGH und UFS: Beurteilungskriterien bei Zahlungsschwierigkeiten
Nicht fristgerechte Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben bei vertretbarer Rechtsansicht
Beispiele häufig auftauchender Begründungen für verspätete Zahlungen (Praxisfälle) und deren Lösungen:
Praxiserfahrungen und abschließende Empfehlung
5/6/2009, 10 f
Herabsetzung und Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 165 Abs. 6 LAO (Teil 2)
Kein grobes Verschulden
Grobes Verschulden – z. B. durch die Verletzung von Sorgfaltspflichten
Frage des Verschuldens Dritter (Arbeitnehmer, Vertreter, Boten)
3/4/2009, 12 ff
Stmk. Veranstaltungsgesetz:
„Getarnte Geldspielapparate“, „unechte Wettannahmegeräte“ & Co
Aufstellung und Betrieb von Apparaten
Spielapparate nach § 5b VeranStG: Musikautomaten und Spielapparate nur für Kinder
Andere Apparate: Geld- und Unterhaltungsspielapparate
Begriff der Geldspielapparate; Bestimmungen
Begriff der Unterhaltungsspielapparate; Bestimmungen
Beispiele „besonderer“ Geräte
„Geldschaufler“
„Sportwettenannahmegerät“
Für beide Beispielgeräte gilt...
Leistungen des Steiermärkischen Gemeindebundes
3/4/2009, 11
Entwicklung der LAO-Zinssätze seit Mitte 2003
Zusammenstellung der im Zeitraum 9.6.2003 bis ab 11.3.2009 konkret geltenden Zinssätze für bewilligte Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen ab € 436,00) und für n Berufungsverfahren bewilligte Aussetzungen der Einhebung
3/4/2009, 9
Herabsetzung und Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 165 Abs. 6 LAO (Teil 1)
Rechtslage vom 22. 7. 2008 bis zum 31. 12. 2009
Leichte Verbesserung der Rechtslage ab 1. 1. 2010
Die wesentliche Vollzugsfrage…
1/2/2009, 12 f
Aktuelles aus der Finanzabteilung
LAO-Zinssätze weiter gesunken
Getränkeabgabeverfahren des Handels
Getränkeabgabe-Ersatzzahlungen des Bundes
Getränkeabgabeverfahren der Gastronomie
Kommunalsteuererklärung 2008
Kommunalsteuer & GPLA: FinanzOnline-Databox auslesen und Prüfungsergebnisse zeitnah umsetzen
Keine Zahlscheingebühr bei Gemeindeabgaben
Die Erhebung öffentlicher Gemeindeabgaben erfolgt im hoheitlichen Bereich und hat das verfassungsgesetzliche Legalitätsprinzip (Art. 18 Abs. 1 B VG) zu beachten. Abgaben dürfen auch mittels Scheck oder Erlagschein entrichtet werden (§ 160 LAO) - die Kosten der Ausstellung und Zusendung von Zahlscheinen bzw. allfällige Kosten sind gemäß § 233 LAO von Amts wegen zu tragen. Die Erhebung einer „Zahlscheingebühr“ wäre mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Wo die Gemeinde privatwirtschaftlich handelt, stellt sich dies abweichend dar. Empfohlen wird die verstärkte Information der Gemeindebürger über die Möglichkeit, dass Gemeindeabgaben auch über Abbuchungs- oder Einziehungsauftrag entrichtet werden können.
Kurzarbeitsunterstützungen sind kommunalsteuerfrei
Entwicklung der Leiharbeit als versteckter erster Konjunkturindikator in Zeiten gedämpften Wirtschaftswachstums oder der Rezession; in weiterer Folge Niederschlag auf das Stammpersonal durch Einführung von Kurzarbeit sowie durch Kündigungen.
Kurzarbeit = gekürztes Gehalt + Kurzarbeitsunterstützung (letztere ist nach § 32 Abs. 4 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) seit 1. 7. 1994 von der Kommunalsteuer befreit; Vorsicht beim Abgleich der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage mit jener des Dienstgeberbeitrages!)
Erneut Änderungen bei den LAO-Zinssätzen
Änderung des Basiszinssatzes - und somit der Zahlungserleichterungszinsen und der Aussetzungszinsen per 15. 10. 2008 und per 12. 11. 2008 (Grundinformationen zu den Verzinsungsarten: StGN 10/2003, 11/2003 und 8/9/2007; Aktualisierungen und veränderte Zinssätze: StGN 2/2008 und 8/9/2008).
11/2008, 9
Aktuelle Informationen zu den Getränkeabgabeverfahren des Handels
Meldung an die Landesregierung bis 30.11.2008 möglich
Vorsicht: Wiederholt auftauchende Versehen der Handelsbetriebe
Von selbst erledigt sich auch nach Abschluss der Vereinbarung kein Fall…
Verschiedene Musterschreiben
8/9/2008, 26 - 28
Novellierung der Steiermärkischen Landesabgabenordnung per 22. 7. 2008
Grundinformation zur Novellierung
Seit 22. 7. 2008 sind schriftliche Anbringen auch in elektronischer Form zulässig
Zulässige Einbringungsformen sind sehr weit gefasst – aber teilweise einschränkbar
Beschreibung (Beschränkung) zulässiger E-Mail-Anbringen
Organisations- und EDV-Sicherheitsfragen bei elektronischen Anbringen außerhalb des E-Mail-Verkehrs
Musterregelung für „technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs“ - siehe auch externes Zusatzdokument!
Bestätigung der Echtheit elektronischer Anbringen
Behördlicher „Bestätigungsauftrag“
Telefonische Anbringen?
Ergänzende neue Regelungen für den Säumniszuschlag
Neu: Kein Säumniszuschlag „ohne grobes Verschulden“
Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
Fälle ohne nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
(externes
Zulässige elektronische Übermittlungsformen, Daten-, Datei- und Datenträgerformate für LAO-Anbringen
(Musterformulierung iSd § 62 Abs. 1 LAO idF LGBl. Nr. 68/2008)
Auszug aus dem Gesetzestext er die Zulässigkeit solcher Anbringen: "... nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekannt zu machen. "
8/9/2008, 29 - 30
Getränkeabgabeverfahren des Handels in wichtiger Endphase:
Bundesmittel fließen nur bei genauer Einhaltung des Zeitplans!
Informationen des Gemeindebundes
Handlungs- und Zeitplan
Wichtiger Schritt zur Erlangung von Bundesmitteln!
Allgemeines zur Vergleichsvereinbarung
8/9/2008, 30
Änderung bei den LAO-Zinssätzen per 9. 7. 2008
Auf Grund einer Erhöhung des Basiszinssatzes erhöhten sich aktuell
die Zahlungserleichterungszinsen (Stundungszinsen und Ratenzahlungszinsen) auf 7,7 % und die
Aussetzungszinsen auf 4,7 %
6/2008, 4 f
Gastronomie-Getränkeabgabeverfahren sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) abgeschlossen
Kurzdarstellung der Rechtsprechung 2000 bis 2006
Umsetzung der Judikatur aus 2005 und 2006
Geänderte Judikaturlinie 2007
Lösungsmöglichkeiten in ausnahmsweise noch offenen Gastronomie-Verfahren
a) "Echte“ – d. h. eigentliche – Getränkeabgabeverfahren in der Gastronomie (unerledigte Anbringen, Berufungen oder Vorlageanträge offen): 376, 476; zum gegebenen Zeitpunkt „Abbaut“ des Bereicherungsverbots-Verfahrens
b) Getränkeabgabeverfahren ohne Besteuerung alkoholischer Getränke rechtskräftig abgeschlossen, Bereicherungsverbots-Rechtsmittelverfahren offen: aus verwaltungsökonomischen Gründen weiterhin die innerstaatliche Anwendung des Bereicherungsverbotes (380, 384 - sofern aus dem Berufungsvorbringen nicht bereits anderes geboten ist!)
Verfahrenskonstellationen mit rechtskräftig abgeschlossenen Getränkeabgabeverfahren ohne Besteuerung alkoholischer Getränke, wo die vorbeschriebene Vorgangsweise - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Betracht kommt:
c) Entweder rein verfahrensrechtliche Anwendung das Bereicherungsverbotes (Rückzahlungsverweigerung im Sinne des § 186 Abs. 3 LAO wird bloß auf die erfolgte jedoch seitens der Behörde nachzuweisende Überwälzung der gutgeschriebenen Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke gestützt) oder
d) amtswegige Wiederaufnahme des („eigentlichen“) Getränkeabgabeverfahrens auf Basis der Rechtsgutachten von Ehrke-Rabel und von Lang (sofern die Bemessungsverjährung noch nicht eingetreten ist); die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme an sich ist strittig und ein vom Steiermärkischen Gemeindebund unterstützter Fall einer oststeirischen Stadtgemeinde beim VwGH unter der Zahl 2008/16/0012 beschwerdeanhängig.
Gastronomiebetriebe mit Lieferungsumsätzen
6/2008, 5
Bevorstehende LAO-Novellierungen
„Kleine“ LAO-Novellierung (Erweiterung der zulässigen Einbringungsformen von Anbringen; Säumniszuschläge sind unter bestimmten Umständen herab zu setzen, nicht festzusetzen oder anzupassen
Große LAO-Novellierung per 1. 1. 2010: Nach dem F-VG 1948 regelt die Bundesgesetzgebung ab 1. 1. 2010 auch die Abgabenverfahren der Länder und der Gemeinden (§ 7 Abs. 6 ) und lässt diesbezüglich „bestehende landesrechtliche Vorschriften“ – somit sämtliche Landesabgabenordnungen – per 1. 1. 2010 außer Kraft treten (§ 17 Abs. 3d vierter Satz).
5/2008, 6-8
Die Abschreibung von Landes- und Gemeindeabgaben durch „Löschung“ und deren Widerruf
Abschreibung von Abgaben
Zuständigkeit für die Löschung
Voraussetzung für die Löschung
Löschung unter Widerrufsvorbehalt
Löschungen sind bescheidmäßig zu verfügen
Auswirkung der Löschung
Gibt es eine „Löschung ohne Bescheid“?
Inhaltliche Voraussetzungen für den Widerruf der Löschung
Zeitliche Grenzen für den Widerruf der Löschung
Praxistipp für erfolgte Löschungen
Einkommenserzielung oder Vermögenserwerb nach Konkurs
Vom Widerruf der Löschung ausgeschlossene Fälle
Durchführung und Ausmaß des Löschungswiderrufs
Folgen einer widerrufenen Löschung
Exkurs: Sonstige Eingriffe in den Löschungsbescheid
4/2008, 4-6
Lustbarkeitsabgabe: Der „700-Euro-Apparat“
In Kürze (Worum geht es?)
Abgabenrechtliche Voraussetzungen
Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten
Zuständige Überwachungsbehörde ist der Bürgermeister
Exkurs: Geldspielapparate in der Praxis
Letztendlich profitiert der Sozialhilfeverband von unrechtmäßig aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparaten
4/2008, 6
Kommunalsteuer-Jahreserklärungen 2007
Die Kommunalsteuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 waren bis Ende März 2008 elektronisch über FinanzOnline (FOn) einzureichen und landen dann in der DataBox der Gemeinden. Zur kontrollierenden Gesamtverwaltung kann man in FOn auch alle an die Gemeinde gerichteten Kommunalsteuererklärungen in einer Gesamtliste anzeigen lassen.
3/2008, 4
VwGH: Telefax-Eingaben sind vollkommen unbeachtlich
(gilt für den Bereich der Stmk. LAO)
Nur bis vor kurzem waren Telefaxeingaben nach der LAO zwar als mangelhafte, jedenfalls aber als verbesserungsfähige „Anbringen“ anzusehen (s StGN 12/2005, 10 f, mit Hinweis auf VwGH-97/17/0164 vom 23.3.1998).
Mit Beschluss 2005/16/0186 vom 28.6.2007 verdeutlicht der VwGH zur Stmk LAO, dass eine Telefax-Berufung nicht ein bloß mit einem Formgebrechen behaftetes Anbringen sondern gleich „gar nicht rechtswirksam eingebracht worden“ sei.
Dies zieht nicht einmal die Verpflichtung der Behörde zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach sich; eine ausdrückliche Zurückweisung der Telefaxeingabe kann (muss aber nicht!) ergehen.
Zur Novellierung der Steiermärkischen Landesabgabenordnung lief bis zum 29.2.2008 ein Begutachtungsverfahren ua in diesem Punkt; auf Bundesebene beschäftigt sich im BMF eine Arbeitsgruppe mit einem Österreich weit vereinheitlichtem Verfahrensrecht für Landes- und Gemeindeabgaben auf Basis der BAO, welches ab 1.1.2010 in Kraft treten soll.
2/2008, 6
Terminverlust bei Zahlungserleichterungen durch Nichteinhaltung von gewährten Ratenzahlungen
Grundsätzliches (schriftliches Ansuchen, Bewilligungsbescheid, Verzinsung - dzt. 7,19 %)
"Terminverlust“: Begriff und Rechtsfolgen (Bedingungen für den Eintritt und Auswirkungen im Falle des Eintrittes des Terminverlustes)
Vorgangsweise bei Terminverlust (Ausstellung des Rückstandsausweises, Säumniszuschlag, zwangsweise Einbringung der Abgabenrückstände)
1/2008, 5f
Inkassobüros, Gläubigerschutzvereinigungen, Finanzdienstleister & Co: Keine zwangsweise Einbringung von Gemeindeabgaben durch behördenfremde Personen und Einrichtungen!
2. Privatwirtschaftlicher Bereich der Gemeinde
3. Bereich der Gemeinde als Abgabenbehörde
In Kürze: Während im privatrechtlichen Bereich der Gemeinde behördenfremde Personen oder Einrichtungen mit der Einbringung von Außenständen beauftragt werden dürfen, ist dies im Bereich der Abgabenverwaltung der Gemeinde (Hoheitsbereich!) jedenfalls absolut ausgeschlossen (verfassungs- und einfachgesetzliche Rechtswidrigkeit, Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verletzung der Amtsverschwiegenheit): Es würden strafrechtlich relevante Tatbestände gesetzt und auch anfallende Kosten wären nicht überwälzbar.
12/2007, 4f
Kommunalsteuer: Formvorschriften für die Einreichung der Abgabenerklärungen und allfälliger Berichtigungen
Grundsätzliche Einreichungsform der Kommunalsteuererklärung
Auswirkungen von zu Unrecht in Papierform eingebrachten Erklärungen
Berichtigung von Kommunalsteuererklärungen (Berichtigungsverpflichtung, Berichtigungsmöglichkeiten, Konkrete Durchführung der Berichtigung, Auswirkungen der Berichtigung)
12/2007, 5f
VwGH zur Getränkeabgabe (Steiermark):
Der Getränkeverkauf stellt auch im Selbstbedienungsrestaurant überwiegend eine „Dienstleistung“ dar
(VwGH-Erkenntnis 2007/16/0004 vom 18.9.2007)
Wenngleich in einem Selbstbedienungsrestaurant die Dienstleistungskomponente wesentlich geringer als in anderen Restaurants ist, liegen "Restaurationsumsätze" vor, auf die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Getränkeabgabe erhoben werden darf: Denn dem Konsumenten steht die gesamte Infrastruktur (organisatorische Gesamtheit = Speisesaal, Nebenräume, Garderobe, Mobiliar, Geschirr, Gedeck auflegen, Beratung des Gastes, Erklärung der Speisen und Getränke, Servieren, Abräumen der Tische, …) eines "Restaurants" samt seinen Einrichtungen auch während der Konsumation der Getränke zur Verfügung (nach den Auflagen der erteilten Konzessionen ist eine gratis benützbare Toiletteanlage zwingend vorgeschrieben; das Nichtvorhandensein einer Garderobe ist nicht entscheidungserheblich (gilt sinngemäß auch für Buffets, andere SB-Restaurants, Thekenbetriebe, Tankstellencafés, Jausenstationen usw).
11/2007, 8f
GPLA-Gremien in Österreich: Der GPLA-Regionalbeirat Steiermark (bisher OPLAUS) im Dienste der Kommunalsteuerverwaltung steirischer Gemeinden
GPLA-Gremien auf Bundesebene (Prüfungsbeirat, GPLA-Steuerungsausschuss und GPLA Service Jour fixe); operatives GPLA-Gremium auf Landesebene: GPLA-Regionalbeirat Steiermark (zuvor „OPLAUS“): Zusammensetzung, Aufgaben, Funktion und Arbeitsweise
11/2007, 9
Kommunalsteuer: Neue FinanzOnline-Funktion: "Liste aller Kommunalsteuerklärungen"
Seit 25.9.2007 können alle an die Gemeinde gerichteten Kommunalsteuererklärungen (Jahreserklärungen „KommSt1“ und Rumpfjahreserklärungen „KommSt2“ bei Beendigung der letzten Betriebsstätte unter dem Jahr) eines ausgewählten Jahres in einem Abfragevorgang aufgelistet werden; die Ausgabe dieser Liste erfolgt ausschließlich in die DataBox; die Dokumentstruktur ist genau festgelegt (zB für Weiterverarbeitungszwecke).
8/9/2007, 8
Getränkeabgabe: Neue erleichterte Definition der gemeinschaftsrechtskonform zu besteuernden Dienstleistungen (Gastronomieumsätze) durch den VwGH Das VwGH-Erkenntnis 2006/16/0119 vom 29.3.2007 gestattet eine etwas vereinfachte Art der Beweisführung über das Vorliegen von (gemeinschaftsrechtskonform zu besteuernden) Dienstleistungsumsätzen. Auch die Mitarbeit des Unternehmers im Betrieb darf in die Dienstleistungskomponente eingerechnet werden.
In verfahrensrechtlich besonders gelagerten Fällen kann allerdings dennoch eine (nur innerhalb der Verjährungsfrist zulässige) Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erforderlich sein oder werden.
8/9/2007, 6-7
Aussetzungszinsen auf Abgabenrückstände in Berufungsverfahren aller Landes- und Gemeindeabgaben und -gebühren müssen festgesetzt werden Wenn in einem Berufungsverfahren die Aussetzung der Einhebung lediglich beantragt und in weiterer Folge in Anspruch genommen (wenn auch nicht ausdrücklich bewilligt) wird, sind Aussetzungszinsen zwingend festzusetzen - und zwar auch noch Jahre später. Die Eckpunkte zum Thema: Grundgedanken der Aussetzungsverzinsung; Rechtsgrundlagen; Anwendungsfälle; Verzinsungszeitraum; Beginn- und Endzeitpunkt der Verzinsung; 4,19 % Aussetzungszinsen pro Jahr (Stand 7/2007); Festsetzung und Einbringung der Aussetzungszinsen
7/2007, 5
EDV: Aktuelle Hinweise für Internet-Präsenzen der Gemeinden
„Barrierefreiheit“ auf WAI-Qualitätsstufe „A“ ist notwendig
Was regelt das E-GovG genau, gibt es Sanktionen?
Wer definiert die WAI-Stufen, wo findet man diese?
Welche WAI-Stufen gibt es?
Sind die WAI-Stufen AA oder AAA maßgeblich, ist ein CMS notwendig?
Österreichisches E-Government Gütesiegel
7/2007, 1, 3, 4
Weitere richtungsweisende Getränkesteuer-Musterentscheidung des VwGH vom 21.5.2007: Größere Getränkesteuer-Rückzahlungen werden nun auch im Handel ausbleiben!
(gekürzte StGN-Version; weiters ungekürzte Vorabversion vom 3.6.2007)
Rückzahlungsforderungen in „Gastronomie-Rechtsbehelfsfällen“ können seit dem EuGH-Urteil C-491/03 vom 10.3.2005 (Hermann - Frankfurt am Main) und dem VwGH-Erkenntnis 2005/16/0217 vom 27.4.2006 abgewiesen werden; in Einzelfällen kann dazu im Vorfeld noch eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig sein.
Für die „Handels-Rechtsbehelfsfälle“ liegt mit dem aktuellen VwGH-Erkenntnis 2005/16/0247 vom 21.5.2007 (betr. Linz) ein vom Höchstgericht akzeptiertes Beweisführungs- und Berechnungsmodell und andererseits eine bestätigte (auf alkoholische Getränke bezogene) Rückzahlungsquote von weniger als 15 % doch auch ein richtungsweisendes Erkenntnis für den Handel vor.
Vorgeschichte bis zum März 2005
Zusammenfassung und Auswirkungen der neuen Sachverhaltsfeststellungen
Überwälzungsnachweis und Rückzahlung des nicht überwälzten Anteils (10,5 %)
Durch die Getränkesteuer verursachte Verluste bzw Abgeltung des eingetretenen Schadens (4 %)
Beurteilung der behördlichen Argumentation durch den VwGH
Ergebnis des VwGH
Ausblick und weitere Vorgangsweise
6/2007, 9-10
Ernster Zeithorizont bei offenen Getränke- und Speiseeisabgabe-Verfahren
Entscheidungspflicht (6 Monate), Verjährung (5 Jahre)
Absolute Verjährung (15 Jahre)
Rückforderungsbedrohung (30 Jahre)
Gastronomie-Rechtsmittelverfahren weitestgehend abgeschlossen (erforderlichenfalls ist eine amtswegige Wiederaufnahme der Getränkeabgabeverfahren auf Basis der Rechtsgutachten von Ehrke-Rabel und Lang innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist möglich, um dem „Frankfurt-Urteil“ rechtlich zum Durchbruch zu verhelfen)
Rechtsmittelverfahren der Handelsbetriebe in der Endphase
5/2007,
Aktuelle "Bedienungsanleitungen" für die Verwaltung der Kommunalsteuer über FinanzOnline
Benutzerrechte für Abfragen (134)
Benutzerrechte für Eingaben (135)
Übermittlung der (Papier-) Kommunalsteuererklärungen durch die Gemeinde an FinanzOnline (136)
Kommunalsteuererklärungen am Bildschirm anzeigen lassen (137)
Kommunalsteuererklärungen neuerlich in die DataBox zustellen lassen (138)
GPLA-Gesamtabfrage eines ausgewählten Zeitraums (139)
GPLA-Abfrage für den Einzelfall: Prüfungsergebnisse und aktueller Prüfungsstatus (140)
Abfrage des Dienstgeberbeitrages zur Bildschirmanzeige (141)
Abfrage des Dienstgeberbeitrages zur Zustellung in die DataBox (142)
Aus Unternehmersicht: Einreichung einer Kommunalsteuererklärung im Dialogverfahren; Übermittlungsnachweis (143)
Aus Unternehmersicht: Übermittlung von Kommunalsteuer-Erklärungsdaten im Datenstromverfahren; Übermittlungsnachweis (144)
Aus Unternehmer- und Parteienvertretersicht: Berichtigung einer Kommunalsteuererklärung im Dialogverfahren (145)
FinanzOnline – Weiterentwicklungen und Anregungen
FinanzOnline – Hilfestellungen für Gemeinden
4/2007, 10
Evaluierung der erstmals über FinanzOnline eingereichten Kommunalsteuererklärungen unter Miteinbeziehung der Erfahrungswerte und Anregungen von 40 steirischen Mitgliedsgemeinden: Ergebnis-/Sitzungsprotokoll des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) samt Beantwortung der Österreich weit gesammelten Anfragen
2/2007, 14
Vorschriften im E-Government-Gesetz für Homepages der Gemeinden
Die Internetauftritte der Gemeinden (Homepages) müssen nach dem E-Government-Gesetz (G-GovG) spätestens am 1.1.2008 entsprechend der WAI-Qualitätsstufe „A“ barrierefrei gestaltet sein.
1/2007, 7
Bedingungen und rechtskonforme Möglichkeiten der Rückzahlungsverweigerung (-verminderung) von tatsächlich bestehenden Guthaben
Maßgeblich ist der Verbuchungsstand am Konto
Auch nach dem Rückzahlungsantrag vorgenommene Abgabenfestsetzungen mindern oder verhindern die Rückzahlung bestehender Guthaben
Bei nachträglichen Abgabenfestsetzungen ist eine Dreimonatsfrist ab Antragstellung beachtlich
12/2006, 8
Getränkeabgabe-Jahreserklärungen für 2000:
Ist ein Inventurabzug beim Auslaufen der Sollversteuerung zulässig?
Fragestellung: Ist die auf den Endbestand entfallende Steuer abzugsfähig?
Kein Inventurwertabzug von der Bemessungsgrundlage
Begründung aus dem Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1993
Hintergrund, Durchsetzbarkeit
10//2006, 6- 8
Getränkeabgabepflicht in der Gastronomie für bis 8.3.2000 erfolgte Lieferungen alkoholischer Getränke
Steuerpflicht alkoholischer Getränke eindeutig gegeben
Ist nun das Überwiegen der Dienstleistungskomponente für jedes einzeln verkaufte alkoholische Getränk zu prüfen?
Übersicht über die Steuerpflichten im Jahr 2000
Widerspruch zum Erlass der Landesregierung?
Durchsetzung gemeindlicher Ansprüche auch in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens)
Weiteres „Zuwarten“ in Gastronomiefällen wäre kontraproduktiv
8/9/2006, 3
Schulungsinitiative des BKA für Verwaltungsbedienstete
Österreich bei E-Government-Anwendungen im EU-Spitzenfeld
Neues Informationsmaterial, Schulungsunterlagen für Gemeinden
Österreich-Statistik zu Internet und E-Government
8/9/2006, 8
Getränkeabgabe-Rechtsbehelfsverfahren in der Gastronomie -
Anwendung des Frankfurt-Urteils
Informationsveranstaltungen im Juni 2006
Lösungsvorschläge für 1995 bis 1999
Steuerpflicht im Jahr 2000
„Seitenblicke“: Rechtsbehelfsverfahren im Handel
8/9/2006, 9
Kommunalsteuer: GPLA-Prüfungsberichte über FinanzOnline in neuem Format
Technische Änderungen im Hintergrund (xml-Struktur)
Neues beim Ansehen der Prüfungsberichte
Weiters neu: „Bemessungsgrundlage-Ausgangswert“
Faktische Wirksamkeit der Änderungen
6/2006, 4 - 6
Erhebung der Ferienwohnungsabgabe
Begriff der „Ferienwohnung“; Abgabenbefreiungen
Festsetzung der Ferienwohnungsabgabe
Höhe der Ferienwohnungsabgabe
Ferienwohnungsabgabe-Dauerbescheid
Zeitweise entgeltliche Unterkunftgewährung
Mitwirkung der Wohnungs- und Liegenschaftseigentümer bei der Erfassung der Ferienwohnungen
Maßgebliche Größe der Ferienwohnungen
Ermittlung der Nutzfläche im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 1975
III. Verwendung „anderer“ Daten
Allgemeine Beobachtungen und Wahrnehmungen
Abfrage und Verwendung von Meldedaten
Verwendung von Daten aus den Bauakten
Verwendung von Grundbuchsdaten
Verwendung von Daten aus dem Grundsteuerakt
2/2006, 9
Unbekannte Zustelladresse und Zustellnachweis im LAO-Abgabenverfahren
Unterbliebende Adressänderungsmitteilung der Partei in anhängigen Verfahren und bei wiederkehrend zu erhebenden Abgaben (Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch)
Zustellungen an Personen mit „unbekannter Abgabestelle“ durch Anschlag an der Amtstafel - erforderliche Erhebungen über den Aufenthaltsort des Adressaten
Erfordernis der Bestellung eines Abwesenheitskurators in „wichtigen Angelegenheiten“ (zB bei Wegfall einer juristischen Person wie der Beendigung einer GmbH)
Zustellung beim Vorliegen „wichtiger Gründe“ („RSb“)
Zustellung beim Vorliegen „besonders wichtiger Gründe“ („RSa“)
1/2006, 10 - 11
Kommunalsteuer: Prüfungsanbote privater Anbieter und Gesellschaften Eine Kontrolle der Abgabenselbstbemessung muss sein: Die seit 1. 1. 2003 eingerichtete gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wird von den Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung durchgeführt und umfasst auch die Prüfung der Kommunalsteuer - allerdings nach den GPLA-Prüfungsrichtlinien nur stichprobenartig und nur bezüglich der tatsächlich ausgewählten Prüfungsfälle.
Das restliche Prüfungspotenzial wird durch Nachschauen des Gemeindebundes abgedeckt, aber auch private „Prüfungsanbieter“ mischen mit. Wie sich hier die wahren Kosten und Folgen verteilen und welche ernsthaften rechtlichen Probleme bei der Inanspruchnahme von Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe (und deren Dienstnehmer) entstehen können, erläutert dieser Artikel. In der Steiermark ist bislang keine Gemeinde bekannt, die eine Gesamtprüfung erfolgreich durch eine andere Einrichtung als den Steiermärkischen Gemeindebund abgeschlossen hat.
1/2006, 11
Zuwendungen des Arbeitgebers für die Arbeitnehmer-Zukunftssicherung steuerfrei („Gehaltsumwandlungsmodell“) Steuerbefreiungen nach § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988
12/2005, 10 - 11
LAO: Telefax-Eingaben nach wie vor unzulässig („mangelhaft“)
Die ausschließliche und unverbesserte Einbringung von Telefaxeingaben ist - nachdem diese nicht dem geforderten Merkmal der „Schriftlichkeit“ genügen - nach der Steiermärkischen LAO noch immer unzulässig und stellt in ihrer Auswirkung so weit tatsächlich (noch) kein behandlungspflichtiges Anbringen dar.
12/2005, 11
KommStG 1993: Befreiung für (begünstigte) Behinderte nur eingeschränkt gültig
Nach dem VwGH-Erkenntnis 2001/13/0089 vom 18. 7. 2001 fallen wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs 4 lit e FLAG (und damit sinngemäß auch nicht unter jene des § 5 Abs 2 lit e KommStG 1993), da Personen ohne sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis nicht gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, also nicht in unselbständiger Beschäftigung im Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt am Erwerbsleben teilnehmen. Grundsätzliches zum Thema: Siehe auch StGN 4/1998, 8
Kommunalsteuer: Erklärung 2005 erfolgt bereits elektronisch (im Wege des Verfahrens FinanzOnline)
Bereits die Kommunalsteuer-Jahreserklärung 2005 ist durch die Unternehmer grundsätzlich nur mehr elektronisch über FinanzOnline einzureichen (§ 11 Abs 4 KommStG 1993 idF BGBl I 180/2004 - AbgÄG 2004). Wie gelangt die Gemeinde zur Kommunalsteuererklärung, wer muss die Erklärung nicht elektronisch einreichen? In diesem Artikel finden Sie auch den Bezug habenden Erlass des BMF und die verbindlich zu verwendenden amtlichen Erklärungsformulare für jene Fälle, wo ausnahmsweise die Einreichung in Papierform zulässig ist und wie dann seitens der Gemeinde weiter vorzugehen ist sowie den Entwurf einer Information an die Abgabepflichtigen, dass die Erklärung hinkünftig elektronisch einzureichen ist.
10/2005, 6-7
Getränkeabgabe: Aktueller Verfahrensstand und weitere Vorgangsweise der Gemeinden
I. Aktuelle Situation in der Gastronomie
„Frankfurt-Urteil“
Zurückziehungsvorschläge
Erfolgte Zurückziehungen
II. Fehlende Abgabenerklärungen (Handels- und Gastronomiebetriebe)
III. Einvernehmliche Verfahrensabschlüsse, „Vereinbarungen“
08+09/2005, 5
Kommunalsteuergesetz 1993: Umfangreiche Information des BMF veröffentlicht Überarbeitete Gesamtinformation des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 9.5.2005 zum Kommunalsteuergesetz 1993 in Abstimmung mit Städte- und Gemeindebund (Folgeinformation der oft als "Einführungserlass" bezeichneten für Gemeinden rechtlich unverbindlichen Einführungsinformation des BMF; "Folgeerlass", "Gesamterlass")
08+09/2005, 16
Getränkeabgabe: Anwendung des EuGH-Urteils C 491/03 (Frankfurt)
Zweiter Teil der Informationen zur Umsetzung der neuesten Vorgaben in der Gastronomie (Rundmail 18.7.2005)
[Erster Teil: Zeitschrift Kommunal 3/2005, 7 + Steirische Gemeindenachrichten 5/2005, 1 + Rundmail vom 24.5.2005]
6/2005, 6 - 8
Kontrolle von Selbstbemessungsabgaben durch die Gemeinden - Unterstützung für die Gemeinden und ihre Sachbearbeiter durch die Prüfungsabteilung des Steiermärkischen Gemeindebundes
Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen
Konkrete Durchführung von Nachschauen und Abgabenprüfungen
Hilfestellungen des Gemeindebundes für Gemeinden bei ...
Getränkeabgabe, Bereicherungsverbot („überwälzte Abgabe“)
Meldekontrollen (Vollständigkeit erfasster Gästenächtigungen)
Nächtigungs- und Kurabgabenachschauen (Abgabenprüfungen)
Lustbarkeitsabgabenachschauen
Kosten für die Gemeinden
Kommunalsteuerpflicht von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen
VwGH-Erkenntnisse 2001/15/0204 und 2001/15/0208 vom 18. März 2004 zum steuerlichen Dienstverhältnis eines Gesellschafter-Geschäftsführers (Dienstgeberbeitragspflicht, Kommunalsteuerpflicht) (GS-GF)
Getränkeabgabe:
Die Entwicklungen seit dem 2. Oktober 2003
a) EuGH-Urteil C-147/01 vom 2. Oktober 2003
b) VwGH-Erkenntnis 2003/16/0148 vom 4.12.2003
c) Aktuell: Die Suche nach einer administrierbaren Lösung
(Anmerkung: Artikel war für diese Ausgabe der StGN vorgesehen, wurde aber aus redaktionellen Gründen nicht abgedruckt.)
Kommunalsteuer & Finanz-Online
Status in den steirischen Gemeinden, Umstrukturierung bei der Finanzverwaltung – neue Steuernummern
3/2004, 13 -14
Kommunalsteuerprüfungen im Rahmen der GPLA:
Zwischenbericht 2003, Neuigkeiten, Ausblick
Gemeinden: Datenübermittlung an die GPLA; GPLA-Prüfungsberichte für die Gemeinden; EDV-Probleme; Umsetzung der GPLA-Prüfungsergebnisse; GPLA-Statistik je Gemeinde; Gesamtstatistik; GPLA-Prüfungsplan einer Gemeinde; KommSt-Nachschauen durch den Gemeindebund; Änderung des Prüfungsvolumens und der Methodik der Fallauswahl; Weitere neue Funktionen für FinanzOnline?
Weiterentwicklung der GPLA; Ein Ersuchen an die Gemeinden zu FinanzOnline-Fehlzustellungen
11/2003, 12 - 13
Die Verzinsung von LAO-Abgabenschulden - Teil II
Wann können oder müssen Zinsen in welcher Höhe verrechnet werden? Wie und bis wann sind diese geltend zu machen?
Zinsen für die Aussetzung der Einhebung (Voraussetzungen, Beginn der Verzinsung, Höhe der Verzinsung, Ende der Verzinsung, Geltendmachung des Zinsanspruches, Verjährungsproblematik bei langwierigen Berufungsverfahren, Keine Zinsen bei Abweisung von Aussetzungsanträgen), Zusammenfassung
10/2003, 5 - 6
Die Verzinsung von LAO-Abgabenschulden - Teil I
Zinsen für Stundungen und Ratenzahlungen (Voraussetzungen, Beginn der Verzinsung, Höhe der Verzinsung, Veränderungen des Zinssatzes, Ende der Verzinsung, Geltendmachung des Zinsanspruches, Keine Zinsen bei Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen)
7/2003 (2), 6
Aussetzung der Einbringung (§ 179 LAO)
Grundsätzliche Pflicht zur Einbringung fälliger Abgaben
Vorübergehendes Unterlassen von Exekutionsmaßnahmen (Anwendungsfall der Aussetzung der Einbringung, Maßnahmen während der ausgesetzten Einbringung, Auswirkungen der Aussetzung der Einbringung, Zuständigkeit und Erledigungsform)
7/2003 (1), 7
Kommunalsteuerprüfungen und FinanzOnline (FinanzOnline-Anmeldung und weiteres Vorgehen) FinanzOnline: Anmeldungen der Gemeinden erledigt; FinanzOnline-Anmeldestatus
Dateneingaben ins System „FinanzOnline“
Übermittlung der GPLA-Prüfungsergebnisse
Weiterverarbeitung der GPLA-Prüfungsergebnisse
5/2003, 8 - 11
Kommunalsteuer: GPLA-Prüfung, Bedarfsprüfung und Nachschau
Grundlagen der Bedarfsprüfung und der Nachschau
Besonderheiten der Bedarfsprüfung
Besonderheiten der Nachschau
1/2003, 6 - 7
Kommunalsteuerprüfungen ab 2003 -
Einführung der „gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“ (GPLA) im Zuge der Verwaltungsreform durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBl I 132/2002
Allgemeines zum neuen Prüfungswesen
Wichtig! Teilnahme der Gemeinden an „Finanz Online“
Laufende Kommunalsteuerverwaltung ab 1.1.2003 (Prüfungsauswahl und Verständigung; Abgabenverwaltung, Dateneingaben, Abfragen; Prüfungsergebnisse)
Operative Lenkungsausschüsse auf Landesebene
10/2002, 8 - 9
Internet-Domainnamen für österreichische Gemeinden
Der unangenehme Fall, dass sich jemand ihren Gemeindenamen als Domain gesichert hat...
Domainname als Startpunkt
Feststellen des aktuellen Domaininhabers
Interesse an einer „fremden“ Domain
BRD: Gemeinden im Vorteil!
Rechtsansprüche auf „at“-Domainnamen? (Ansprüche aus dem Namensrecht; Ansprüche aus dem Markenrecht; Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht; Ansprüche aus dem Handelsrecht)
11/2001, 6
Getränkeabgabe-Rechtsbehelfsverfahren Getränkeabgabe auf Alkohol in Rechtsbehelfsverfahren - wichtige Frist: Ende 2001!
Eurobeträge im Kommunalsteuergesetz 1993; Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Kommunalsteuer und andere Gemeindeabgaben
11/2001, 6 - 7
LAO / Verfahrensrecht:
Unbedenklichkeitsbescheinigung; Eingabegebühren; Zahlungserleichterungszinsen; Vertretung in LAO-Verfahren: Vollmacht & Zustellvollmacht
Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Kommunalsteuer und andere Gemeindeabgaben
Ausgewählte Eingabegebühren in Abgabenverfahren
Zinssatzänderungen bei Zahlungserleichterungen
Vollmacht, Zustellvollmacht – Vertretung in LAO-Verfahren
7/2001, 3
Getränkeabgabe: EuGH-Urteil auch auf Restaurationsumsätze anzuwenden VwGH-Erkenntnis 2000/16/0675, 0676 vom 26.4.2001
9/1999, 5
Getränkeabgabe-Verfahren:
Schlußantrag des Generalanwaltes des EuGH vom 1.7.1999; aktuelle Empfehlungen
Richtungs weisende Rechtsprechung zur Verbrauchsteuerrichtlinie zu erwarten; div. verfahrensrechtliche Konstellationen + "zugehörige" Musterbescheide
EuGH: Steiermärkische Tourismusabgabe EU-konform!
EuGH-Beschluss C 338/97, C 344/97 und C 390/97 vom 8.6.1999 (Interessentenbeitrag nach dem Steiermärkischen TourismusG; T, K)
4/1999, 4 - 5
Aktuelle Themen im Bereich der Gemeindeabgaben
Kommunalsteuerpflicht der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen nun auch vor dem VfGH bestätigt
Behauptete EU-Widrigkeit der Getränkeabgabe – EuGH-Verfahren
Behauptete EU-Widrigkeit der Getränkeabgabe – Anfechtung der vom Gemeinderat verfügten Aussetzung der Entscheidung nach § 211 LAO mittlerweile aussichtslos!
Getränkeabgabe-EU-Verfahren: Vorgangsweise bei verspätet eingebrachter Berufung nach bescheidmäßiger Abgabenfestsetzung
GemO – Zuständigkeit des Gemeinderates für die über vierwöchige Abgabenstundung (2)
Keine Nächtigungsabgabe für „Dauercamper“!
VwGH-Rechtsprechung zu den Landesabgabenordnungen
Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992 höchstwahrscheinlich EU-konform (Anmerkung: Punkt 8. dieses Artikels war auch für diese Ausgabe der StGN vorgesehen, wurde aber aus redaktionellen Gründen nicht abgedruckt.)
2/1999, 4 - 5
Wichtige Termine im Bereich der Gemeindeabgaben
a) 1.1.1999: Der Euro als buchgeldmäßige Realität
b) 1.1.1999: Faktische Änderung der §§ 161 und 161a LAO
c) 1.2.1999: Änderung der Zuständigkeiten bei Zahlungserleichterungen und Abschreibungen (1)
d) 15.2.1999: Dienstgeberbeitragslisten der Finanzämter
e) 4.3.1999: Ein schicksalsträchtiger Tag „im Leben der Getränkeabgabe“
f) 31.3.1999: Kommunalsteuer-Jahreserklärungen 1998
g) 31.3.1999: Getränkeabgabe-Jahreserklärungen 1998
h) 31.3.1999: Nächtigungsabgabe-Jahreserklärungen 1998
11/1998, 5
Getränkeabgabe-Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH:
Ist der Kampf um die Getränkeabgabe wirklich schon verloren?
1. Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission an den EuGH
2. Österreichs Sichtweise zu dieser Stellungnahme
3. Aktuelle Bedeutung für die Gemeinden
6/1998, 7
Kommunalsteuer: Keine Steuerpflicht bei vorübergehenden Messestand-Aktivitäten
2. Teilnahme kommunalsteuerpflichtiger Unternehmer an Messeveranstaltungen
6/1998, 8 - 9
Getränkeabgabe-Verfahren wegen behaupteter EU-Widrigkeit - Antworten auf weitere häufige Fragen
1. Bis zu welchem Zeitpunkt kann wirksam eine berichtigende Nullerklärung beziehungsweise ein Rückzahlungsantrag eingereicht werden?
2. Wie hat der Bescheidadressat im Spruch zu lauten?
3. Wohin sind die Bescheide zuzustellen?
4. Wann und wie wird ein Säumniszuschlag festgesetzt?
5. Kann seitens des Abgabepflichtigen beziehungsweise seitens seines Vertreters wirksam auf eine Bescheidausfertigung verzichtet werden; innerhalb welcher Fristen muß entschieden werden?
6. Was ist bei Berufungen zu beachten?
7. In der Berufung wird – neben der Wiederholung bereits bekannter Argumente und Anträge - die Aussetzung der Entscheidung nach § 211 LAO beantragt - was ist zu tun?
8. Wann wird ein Bescheid nach dem Musterbescheid „C“ aus Rundbrief Nr. 36 verwendet beziehungsweise benötigt?
9. Was ist zu tun, wenn hinsichtlich eines offenen Restbetrages ein Stundungsansuchen eingebracht wird?
10. Wie kann die Abgabe – zB für 1997 – festgesetzt werden, wenn weder endgültige Abgabenhöhe noch Bemessungsgrundlagen bekannt sind?
11. Was ist zu tun, wenn die Getränkeabgabe in Zeiträumen ab Jänner 1998 nicht (mehr) entrichtet wird/wurde?
12. Die Prüfungsabteilung des Steiermärkischen Gemeindebundes führte Abgabenkontrollen durch, die Abgabennachträge lassen sich auf Grund der Nachtragserklärung nicht den einzelnen Jahren zuordnen.
13. Die bescheidmäßige Festsetzung von ungeprüft selbstbemessenen Jahren erweckt etwas Unbehagen. Kann in die Abgabenfestsetzung nach einer Prüfung erforderlichenfalls noch eingegriffen werden?
5/1998, 11
Getränkeabgabeverfahren wegen behaupteter EU-Widrigkeit - bestimmte Situationen
1. Fehlende Vollmacht
2. Fehlende Bemessungsgrundlagen
3. Nullerklärungen und Rückzahlungsanträge ohne Begründung
4/1998, 8
Kommunalsteuerbefreiung für behinderte Dienstnehmer
mit Auszügen aus dem Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl 1970/22 idgF (BEinstG; vormals „Invalideneinstellungsgesetz“); Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
3/1998, 11
Begründung eines Bescheides; Wirksamwerden und Abänderbarkeit eines Bescheides; Verlängerung der Berufungsfrist; Nachhaltigkeit im Sinne des UStG; Wiederaufnahme des Verfahrens; Andere Schätzungsmethode der Berufungsbehörde; Verjährungsunterbrechung
2/1998, 10
Die Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen
Auswirkungen für die Praxis; Begriffe Urlaubsentschädigung und -abfindung; VwGH 97/14/0045 vom 28.10.1997
2/1998, 2
Die Getränkeabgabe auf dem Prüfstand des EuGH - und die Getränkeabgabe muß den Gemeinden auf jeden Fall erhalten bleiben!
Verwaltungsgerichtshof-Beschluß 97/16/0221 und 97/16/0021 vom 18.12.1997: Vorlage von drei Fragen zur Vorabentscheidung für die Beurteilung der Konformität der Getränkeabgabe mit Gemeinschaftsrecht
1/1998, 12
Die Einhebung einer Ankündigungsabgabe durch Gemeinden
2. Abgabenausschreibung durch Verordnung
4. EU-Konformität der Ankündigungsabgabe
5. Zukünftige Entwicklung der Ankündigungsabgabe
LAO: Bescheide nie an eine „Firma“ adressieren!
Im dritten und letzten Teil dieser Abhandlung werden VwGH-Judikate zum Thema ab 1994 vorgestellt und besprochen:
„Herrn/Frau/Firma Dr. K. & Dr. G.“
„Firma Ferdinand S.“ statt an die „Ferdinand S. Gesellschaft m.b.H. & Co KG“
„Firma free-life Bungy Jumping TS Ges.m.b.H.“ / „TS Ges.n.b.R.“
(Anmerkung: Artikel wurde durch ein redaktionelles Versehen nicht abgedruckt.)
1/1998, 13
Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen weiterhin kommunalsteuerpflichtig
Änderndes Gesetzesvorhaben entgegen VwGH 97/14/0045 am Widerstand von Städte- und Gemeindebund gescheitert
12/1997, 11
Lohnsummensteuerrückforderungen 1992/1993 für Bezüge nach § 68 Abs 1, 2 und 7 EStG 1988
Bezüge nach § 68 Abs 1, 2 und 7 EStG 1988 zur Gänze lohnsummensteuerfrei (VwGH 94/17/0409, 94/17/0410 vom 26.5.1997); Berichtigung 1992/1993 möglich
Kommunalsteuerpflicht des Geschäftsführerbezuges eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
Der Bezug eines (im konkreten Fall zu 100 % beteiligten) Gesellschafter-Geschäftsführers kann kommunalsteuerpflichtig sein: Frages des Unternehmerrisikos, Haftung für einen GmbH-Bankkredit, Fehlen eines förmlichen Vertrages, ... (VwGH 96/14/0028 vom 26.11.1996)
11/1997, 10 - 11
(2. Teil - durch ein redaktionelles Versehen jedoch als "Schluss" bezeichnet; siehe Ausgabe 1/1998)
Im zweiten Teil dieser Abhandlung werden Judikate (aus dem Zeitraum 1991 bis 1993) zum Thema vorgestellt und besprochen:
„Firma MN Offene Handelsgesellschaft z.H. Herrn MN“
„Hotel X RS & Co“ und an das „Hotel X RS & Co. B“
„Firma A GmbH“, Rechtsmittel durch die die „A Ges.n.b.R. nnn1 M“
„Firma Stadtwerke ...“
10/1997, 9 - 10
Dreiteilige Abhandlung zu § 70 Abs 2 Stmk LAO:
Vorbemerkung; Bescheid an die
„Firma R...-Elektronik“
„Herrn/Frau/Firma T... H... z.H. Studio T... Ges.m.b.H. ...“ (gegenüber der GesmbH nicht wirksam!)
„Firma S...“
9/1997, 10 - 11
Der Verspätungszuschlag nach § 108 LAO
Zuständigkeit für die Festsetzung des Verspätungszuschlages
Voraussetzungen zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages
Anhaltspunkte für die Wahl der Höhe des Verspätungszuschlages
7/1997, 15
Behauptete EU-Widrigkeit der Getränkeabgabe - eine Betrachtung möglicher verfahrensrechtlicher Konstellationen
Vorbemerkung; Betrachtung verschiedener verfahrensrechtlicher Situationen; Sonstiges (berufsmäßige Parteienvertreter, Ahndung von Verwaltungsübertretungen, Erstellung div. Erledigungsentwürfe); Zusammenfassung
6/1997, 10 - 12
Zahlungserleichterungen von Abgaben nach der LAO
(Teil 5 von 5)
Grundlagen der Verzinsung von Zahlungserleichterungen
Entstehung, Beginn und Ende des Zinsenanspruches für Zahlungserleichterungen
Berechnung der Zinsen für gewährte Zahlungserleichterungen
Festsetzung der Zinsen für Zahlungserleichterungen
Sonstiges, Sonderfälle
5/1997, 5 - 6
(Teil 4 von 5)
Ablehnung einer beantragten Zahlungserleichterung
Beendigung einer Zahlungserleichterung durch Terminverlust
Sonstige Beendigung einer Zahlungserleichterung
Widerruf einer Zahlungserleichterung
Nachfristversäumnis ohne Folgen
4/1997, 6 - 7
(Teil 3 von 5)
Hinweise bei der (tatsächlichen) Bewilligung einer Zahlungserleichterung
Bedingungen sind zulässig!
Bedingungen bei der Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen aber ausdrücklich aufgestellt werden!
Beispiele für Bedingungen bei der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
Weitere Bedingungen über das Erlöschen einer Zahlungserleichterung
Wirkungen einer bewilligten Zahlungserleichterung
3/1997, 5 - 6
(Teil 2 von 5)
Konkrete Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung
Wann liegen erhebliche Härten vor, wann nicht?
Sowohl erhebliche Härten als auch ungefährdete Einbringlichkeit sind Voraussetzungen!
Wann gilt die Einbringlichkeit einer Abgabe als gefährdet?
2/1997, 8 - 9
Begriff der Zahlungserleichterung
Entrichtung von Abgaben in Raten
Zuständigkeit (geändert durch GemO-Novelle!)
Erledigung von Stundungsansuchen
Wirkung eines zeitgerecht eingebrachten Antrages
Zahlungserleichterungsansuchen eines Gesamtschuldners
Wirkung eines verspätet eingebrachten Antrages
Bewilligung einer Zahlungserleichterung
Ermittlungspflicht der Behörde
1/1997, 13 - 14
Getränkeabgabe: Welche Weinlieferungen sind steuerbefreit?
Befreiungstatbestand nach § 10 Abs 5 GetrAbgG 1993 über Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 UStG 1972 / Unternummern 2204 21 A und 2204 29 A sowie 2206 00 B 2 des Zolltarifes unter bestimmten Umständen
12/1996, 6 - 7
AVG und LAO in Frage und Antwort
LAO-Teil 11 von 11
Die Berufungsentscheidung nach der LAO: Wer hat über eine Berufung zu entscheiden?
Wann ist die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zu erwägen und was ist dabei zu beachten?
Wann ist eine Berufungsentscheidung zu erlassen?
Was hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen?
Wie hat die Berufungsentscheidung auszusehen?
11/1996, 4 - 6
LAO-Teil 10 von 11
Die Berufung nach der LAO: Was ist eine Berufung?
Wer kann eine Berufung einbringen?
Wann ist die Einbringung einer Berufung nicht zulässig?
Wann und wo ist eine Berufung einzubringen?
Auf welchem Wege kann eine Berufung eingebracht werden?
Wie muß eine Berufung abgefaßt sein?
Welche Wirkung hat die Einbringung einer Berufung?
10/1996, 6 - 7
LAO-Teil 9 von 11
Welche Bestimmungen gelten zusätzlich für Abgabenbescheide?
Wirken fehlerhaft adressierte Bescheide?
Können Bescheide an eine „Firma ...“ gerichtet werden?
Wie muß ein Bescheid begründet werden?
Wann ist eine Erledigung als Bescheid zu werten?
9/1996, 6 - 8
LAO-Teil 8 von 11
LAO-Bescheide: Wozu dienen sie, wie sind sie zu definieren?
Ist jedes Schriftstück der Behörde als Bescheid abzufassen?
Welche Arten von Bescheiden nach der LAO gibt es?
Begriff „Sammelbescheid“
Was bedeutet die Vielzahl der vorangeführten Bescheidtypen in der Praxis?
Welche Bestimmungen gelten allgemein und somit grundsätzlich für jeden LAO-Bescheid?
Welche Erledigungen können mündlich erfolgen?
7/1996, 10 - 12
LAO-Teil 7 von 11
LAO-Ermittlungsverfahren: Wann braucht die Behörde nur ein eingeschränktes Ermittlungsverfahren durchzuführen?
Wo liegen die Grenzen der freien Beweiswürdigung im Ermittlungsverfahren?
Warum spielt der Sachverständige im Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörden im Gegensatz zum AVG-Verfahren grundsätzlich keine Rolle?
Hat die Abgabenbehörde weniger zu ermitteln, wenn ohnedies „nur“ ein vorläufiger Bescheid erlassen werden soll?
Kann nach Bescheiderlassung noch ein Ermittlungsverfahren notwendig werden?
6/1996, 8 - 11
LAO-Teil 6 von 11
Worin liegt der Zweck des Ermittlungsverfahrens nach der LAO?
Welche Grundsätze sind im LAO-Ermittlungsverfahren zu beachten?
Wann hat ein Ermittlungsverfahren stattzufinden?
Amtswegigkeit: Trifft nun ausschließlich die Behörde die Pflicht, aus eigenem alle Sachverhalte und Bemessungsgrundlagen zu ermitteln?
Welche besonderen Regelungen gelten hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens für die Grundlagen der Abgabenbemessung?
Wie exakt und unangreifbar hat ein Ermittlungsergebnis nachgewiesen zu werden?
Was hat die Behörde zu tun, wenn sie Umstände nicht ermitteln kann, deren Kenntnis sie benötigt?
Wann braucht die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchzuführen?
Wann und wie endet das Ermittlungsverfahren?
5/1996, 9 - 11
LAO-Teil 5 von 11
Was bedeutet die Institution des Parteiengehörs nach der LAO grundsätzlich?
Parteienrecht, Behördenpflicht oder Parteienrecht auf Erfüllung der Behördenpflicht; Behördenrecht?
Wozu dient die Wahrung des Parteiengehörs in der Praxis?
Ist denn nicht immer das Parteiengehör zu wahren?
Wie und wann im speziellen ist das Parteiengehör zu wahren?
Was bedeutet nun eine gesonderte, nochmals ausdrücklich statuierte Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs?
Welche LAO-Bestimmungen sind für die Wahrung des Parteiengehörs von besonderer Bedeutung?
Was geschieht, wenn alle Instanzen - einschließlich der Oberbehörde - den Verfahrensfehler des verletzten Parteiengehörs übersehen haben?
4/1996, 7 - 8
LAO-Teil 4 von 11
Wie ist das Recht auf Akteneinsicht nach der LAO ausgestaltet?
Welche sind die Unterschiede zur AVG-Akteneinsicht?
Wie erfolgt die Akteneinsicht nach der LAO?
Wann ist Akteneinsicht nach der LAO zulässig?
Wenn Akteneinsicht zu verweigern ist ...
3/1996, 10
LAO-Teil 3 von 11
Wie kann die Behörde mit einer Person in Kontakt treten?
2/1996, 10 - 11
LAO-Teil 2 von 11
Welcher ist der Zweck der LAO?
Wie sieht das Grundgerüst der Realisierung von Abgaben aus?
Wo liegen die „Feinheiten“?
Anbringen und der Umgang der Abgabenbehörden mit diesen
Grundsatz der Schriftlichkeit
Formgebrechen bei Eingaben
1/1996, 6
LAO-Teil 1 von 11
Die Idee dieser Serie
Die LAO im Gefüge der Rechtsordnung ab der Bundesverfassung (B-VG) - Gesetzgebung und Vollziehung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, Hoheitsbereich und Legalitätsprinzip Weisungsgebundenheit
Verfahrensgesetze als Rechtsquellen für das Verwaltungshandeln (allgemeine und besondere Verwaltungsverfahrensgesetze)
Die „LAO“?
Welcher ist der Anwendungsbereich der LAO?
Gibt es „ungeregelte“ Bereiche im Abgabenverfahren?
Gilt die LAO subsidiär?
1/1996, 7
Rechtsprechung zum Abgabenverfahrensrecht
Entscheidung nach verspäteter Mängelbehebung
Aussetzung der Einhebung bei „wenig erfolgversprechenden“ Berufungen
„Dauerbescheide“ im Abgabenrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (pro futuro-Abgabenfestsetzung)
Bezeichnung als Bescheid
zahlreiche Ausarbeitungen und Abhandlungen, jedoch nur intern bzw in Rechtsauskünften oder Abgabenverfahren verwendet zu verfahrensrechtlichen (LAO-) und materiellrechtlichen Fragestellungen (Getränke- und Speiseeisabgabe, Lohnsummensteuer, Kommunalsteuer, Lustbarkeitsabgabe, Landes-Lustbarkeitsabgabe, Lustbarkeitsabgabezuschlag, Fremdenverkehrsabgabe, liegenschaftsbezogene Benützungsgebühren, Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabe, materiellrechtliche Abgabenansprüche aus der LAO usw.
Die erwähnten Artikel repräsentieren - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt geltende Rechtslage bzw Ansicht.
Die zum Verfassungszeitpunkt angewendete Rechtschreibung wurde nicht nachträglich geändert.
Weitere StGN-Artikel (auch anderer Autoren) findet man im Archiv auf der Homepage des Steiermärkischen Gemeindebundes - und zwar als pdf-Download jeweils der gesamten Zeitschrift. Das Archiv beginnt mit der Ausgabe 1/2002.
Die Steirischen Gemeindenachrichten (StGN) werden vom Steiermärkischen Gemeindebund heraus gegeben, sind dessen offizielles Publikationsorgan und erscheinen seit 2009 zweimonatlich (bis 2008 monatlich mit jährlich einer Doppelausgabe).