Source: https://www.genialvac-zentralstaubsauger.at/agb?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-01-28 16:23:50
Document Index: 193704898

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§27', '§4', '§6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§27', '§ 7', '§ 8']

AGB für B2B und B2C
AGB – Endkunden B2C (es folgen weiter unten die AGB für Gewerbetreibende B2B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von: Fa: Wohnperfektion GmbH & Co KG
(mit dem Auftritt nach außen unter der Marken: Austrovac – Genialvac - Genialsystem)
§1 Geltung gegenüber Privatpersonen und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Kindern, Jugendlichen unter 18 Jahren, so wie Personen mit Vormundschaft ist es nicht gestattet Bestellungen durchzuführen.
§2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über diesen Internetshop oder Bestellungen im Fernabsatz. (2) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag zustande mit: Firma: Wohnperfektion GmbH & Co KG Ruckling 5 5204 Straßwalchen
Geschäftsführer: Erwin Schwöller UID-Nr.: ATU74833709 Firmenbuchnummer: FN 520620 v FBG: Landesgericht Salzburg
Kontakt: Telefon: +43 6215 20875 Handy: +43 676 5695520 Fax: +43 6215 20875-1 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Haftende Gesellschafterin: Wohnperfektion GmbH Ruckling 5, 5204 Straßwalchen (FN 519158 v - FBG: Landesgericht Salzburg) Gewerbe und berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Zuständige Kammer: Mitglied der WKO, Wirtschaftskammer Salzburg: Mitgliedsnummer 127654
Bundes- und Landesgremium: Baustoff-, Eisen-, Hartwaren- und Holzhandel und Staubsaugeranlagenmonteur
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz (kurz UID): ATU74833709
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur ein unverbindliches Angebot an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Bei Eingang einer Bestellung per Mail oder über unseren Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung im Internetshop erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware 2) Bestätigen durch Anklicken des Button „in den Warenkorb“ oder Bestellung per Mail 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb oder Prüfung unserer Auftragsbestätigung 4) Bestätigung der AGB durch ankreuzen oder Rückmeldung nach unserer Auftragsbestätigung 5) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 6) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 8) Verbindliche Absendung der Bestellung. 9) Die von uns berechneten für Sie günstigeren Versandkosten für mehrere Artikel, senden wir Ihnen per Mail innerhalb eines Arbeitstages mit einer Proforma-Rechnung zu oder die Versandkosten können Sie vorab auch aus der Rubrik Versandkosten entnehmen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung innerhalb eines Arbeitstages durch Zusendung einer Proforma-Rechnung inklusive der Versandkosten.
Mit dieser Zusendung der Proformarechnung haben wir Ihre Bestellung angenommen. Als Neukunde können Sie bis zur Einzahlung des Betrages inkl. Versandkosten lt. Proforma-Rechnung, noch immer Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen kostenlos stornieren. Bei Stammkunden versenden wir gewöhnlich die bestellten Teile sofort nach Zahlungseingang und zugesendeter Proforma-Rechnung. Wir warten in diesem Falle nicht immer auf den Zahlungseingang. Daher sollte uns ein Stammkunde unmittelbar nach Zusendung der Proformarechnung mitteilen, wenn dies für Ihn so nicht in Ordnung ist und er den Auftrag stornieren möchte. Somit können wir den Versand der Ware noch stoppen und Kosten für den Kunden vermeiden. Auch ein Stammkunde hat jedoch kein Recht auf Zusendung der Ware vor Zahlung.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://wwwaustrovac.at/impressum.html einsehen. Ihre eingelangte Bestellung können Sie in unserem Kunden-Bereich unter HOME SHOP-ACCOUNT-VERWALTUNG-BESTELLUNGEN einsehen.
(1) Die angegebenen Preise im Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Österreich. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die wir bei Bestellung von mehreren Artikeln sofort nach Bestelleingang zum günstigsten Tarif für den Kunden berechnen. (2) Der Neukunde hat nur die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Bei Stammkunden versenden wir gewöhnlich sofort mit beiliegender Rechnung. Wir behalten uns jedoch das Recht, auch bei Stammkunden ohne Angabe von Gründen auf Vorauskasse zu bestehen. (3) Hat der Neukunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen.
§4 Lieferung(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb 10 Tage versandfertig. Zumeist sind die Artikel jedoch sofort ab unserem Lager verfügbar und versendbar. Darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch vom Kunden.
(2) Hat der Neukunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nach Zahlungseingang. Der Kunde hat die Möglichkeit uns für einen schnelleren Versand, die Zahlungs-Bestätigung von einem Bankinstitut per Mail durchzusenden.
(3) Der Kunde teilt uns eine Empfangsadresse mit, welche am Empfangsobjekt ersichtlich ist (Hausnummer) und an welcher sein Name am Türklingelschild erkennbar ist. (keine Rohbauten) Der Kunde übernimmt die Versandkosten auch bei nicht möglicher Zustellung durch den Paketdienst, wenn die vorhergehenden Bedingungen nicht vorhanden sind.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Das heißt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese durch uns genehmigt worden und im Sinne unserer Geschäftsbeziehung ist.
Im Falle eines Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Waren auf seine Kosten jederzeit abholen können.
§6 Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht
Widerrufsbelehrung - Rücktrittsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung mittels eindeutiger Erklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist – Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Rücktrittserklärung) oder der Sache. Der Widerruf (Rücktrittserklärung) ist zu richten an: Fa: Wohnperfektion GmbH & Co KG Ruckling 5 A-5204 Straßwalchen E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Widerrufsfolgen (Rücktrittsfolgen): Im Falle eines wirksamen Widerrufs (Rücktritts) sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen unangemessenen Umgang mit der Sache, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht oder nicht originaler Verpackung bei Rücksendung zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist ohne die Ware zu zerkratzen oder zu beschädigen. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Versenders zumindest so gut verpackt wie bei Zusendung an uns zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Haftung für den Versand bis zu uns liegt beim Versender. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von uns innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung (Rücktrittserklärung) oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Ende der Widerrufsbelehrung - Rücktrittserklärung ******************************************************************************************
§7 Vertragliche Regelung bezüglich Verpackung der Rücksendeware und der Rücksendekosten bei Widerruf (Rücktritt)
Wenn das bestellte Produkte kein fertiges Lagerprodukt ist, sondern für den Kunden extra gefertigt oder endgefertigt wurde besteht kein Rückgaberecht.
Wird die zurückgesendete Ware nicht in gleicher Form und gleichem Verpackungsmaterial an uns zurückgesendet, so wie es von uns zugestellt wurde und sich dadurch ein Transportschaden ableitet, können wir einem Rücktritt vom Kauf nicht zustimmen. Der Kunde hat für die Wertminderung (Transportschaden) in entstandenem Ausmaß aufzukommen oder das Recht, das wir ihm die beschädigte Ware zum ursprünglichen Kaufpreis erneut zustellen.
Die spezifischen und allgemeinen Richtlinien der Transporteur-Unternehmen zum Versand von Ware sind vom Kunden einzuhalten.
§9 Gewährleistung - Garantie - Haftung
Alle Produkte unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren. Über diese Gewährleistung hinaus besteht auf unsere Produkte zum Teil eine Garantie. Diese Garantie ist eine parallele freiwillige Ergänzung zur Gewährleistung und nicht eine zusätzliche Verlängerung ab Ende dieser Frist.
Sofern es auf die Produkte eine Garantie gibt, sind die Garantiebedingungen im Internetshop unter dem Punkt „Garantie“ rechts oben auf jeder Seite ersichtlich und für jeden Kunden ausdruckbar. Der Auftragnehmer haftet in keinster Weise für die vom Auftraggeber selber durchgeführten Montagen oder Stemmarbeiten und damit verbundenen Reklamationen, oder Schäden der Ware oder damit in Zusammenhang stehender Produkte auch wenn der Auftragnehmer Informationen zur Montage eingebracht hat.
§10 Vertragsrecht - Österreich
Alle Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung von Österreichischem-Recht.
§11 Datenschutzes und Werbemail
Wir garantieren dem Vertragspartner 100%-igen Schutz privater Daten und erlauben keinem fremden Unternehmen den Zugang personenbezogener Daten unseres Unternehmens. Sollten wir einem mit uns in Verbindung stehenden Konsumenten eine Werbebotschaften per Post oder Mail zukommen lassen, hat der Konsument auf jeden Fall die Möglichkeit einer weiteren Kontaktaufnahme durch uns sofort zu wiedersprechen. Bitte verwenden Sie den dafür vorhandenen Link in einem Mail oder kontaktieren Sie unseren Geschäftsführer persönlich unter Tel: 0676 5695520. Wir reagieren prompt.
§12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr zur Verfügung unter: Telefon: +43 6215 20875 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Sollte der Kundendienst nicht die sofortige Zufriedenheit des Kunden herstellen können, haben Sie die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit der Geschäftsleitung unter der persönlichen Handynummer: +43 676 5695520
Rechtliche Angaben zum Shop:
Bildquellen, Texte, Markenzeichen und deren Rechte:
Bilder dürfen nur unter Zustimmung heruntergeladen und verwendet werden.
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Angaben gemäß: Deutschem Gesetz § 5 TMG und
Österreichischem Gesetz § 5 ECG
Website Impressum erstellt durch: impressum-generator.de
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Webinhalte der Fa: Wohnperfektion GmbH & Co KG (Austrovac)
2. Vertragliche Zusicherungen und Verzichterklärungen Die Website von Austrovac steht Ihnen - soweit nicht anders vereinbart - kostenlos zur Verfügung. Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für Richtigkeit der enthaltenen Informationen, Verfügbarkeit der Dienste, Verlust von auf diesen Seiten abgespeicherten Daten oder Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck. Die Betreiber haften auch nicht für Folgeschäden, die auf einer Nutzung des Angebotes beruhen. Soweit ein Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haften die Betreiber lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer und werden auf diesen Seiten ausschließlich zu Informationszwecken eingesetzt. Diese Publikation könnte technische oder andere Ungenauigkeiten enthalten oder Schreib-/Tippfehler. Von Zeit zu Zeit werden der vorliegenden Information Änderungen hinzugefügt; diese Änderungen werden in neuen Ausgaben der Publikation eingefügt. Der Betreiber kann jederzeit Verbesserungen und/oder Veränderungen an den Angeboten vornehmen, die in dieser Publikation beschrieben werden.
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8. Allgemeines Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Fa: Wohnperfektion GmbH & Co KG (Austrovac). Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Haftungsausschluss (Disclaimer) für Fa: Wohnperfektion GmbH & Co KG (Austrovac)
4. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)
AGB – B2B Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende
Das Unternehmen: Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG. (mit dem Auftritt nach außen unter den Marken: austrovac – genialvac - genialsystem), führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen aus. Die Geltung umfasst die zukünftigen Geschäftsbeziehungen ebenso, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von einem Kunden oder von einem Lieferanten werden in keinem Fall ein Vertragsgegenstand einer Zusammenarbeit mit uns, wenn diese unseren AGB wiedersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden oder Lieferanten, die von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unwirksam und unverbindlich, auch wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden oder Lieferanten die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt. Mit Zusendung einer Bestellung akzeptiert ein Kunde unsere Verkaufsbedingungen in vollem Umfang und zieht etwaige eigene Vertragsbedingungen seines Unternehmens zurück, auch wenn im Anhang einer Bestellung automatisch die Vertragsbedingungen eines Kunden angefügt waren. Sollte ein Kunde dem nicht zustimmen muß er uns unmittelbar nach Übermittlung unserer AGB´s darüber schriftlich informieren und seine Bestellung gegebenenfalls sofort zurückziehen. Von unseren AGB´s ist ein Kunde oder Lieferant auch über unsere Homepage in Kenntnis gesetzt worden.Bildquellen, Texte, Markenzeichen und deren Rechte: Bilder dürfen nur unter unserer schriftlichen Zustimmung von unseren Druckunterlagen oder unseren Internetauftritten heruntergeladen, kopiert und verwendet werden. Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken können Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigentümer sein. Die Rechte aller erwähnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschließlich bei deren Besitzern und werden auch wenn wir die Nutzung dafür erhalten haben nicht automatisch zum Nutzen anderer Unternehmen durch eine Zusammenarbeit mit uns, von uns oder vom Eigentümer der Rechte freigegeben.Die folgenden Punkte beziehen sich auf den Großhandel B2B zwischen einem sogenannten Unternehmen (nicht Verbraucher) und einem der Vertriebszweige von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG (mit dem Auftritt nach außen unter den Marken: austrovac – genialvac od. genialsystem).Die Preise in den Angeboten oder in den Katalogen gelten nur für Unternehmer, die diese Eigenschaft gegebenenfalls entsprechend nachweisen können.Mit der Inanspruchnahme der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preise erklärt und bestätigt der Unternehmer, dass die bestellte Ware für eine gewerbliche Verwertung oder den Wiederverkauf bestimmt ist.Vereinbarungen die mündlich getroffen werden, sind nicht rechtsverbindlich und werden erst durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits für den Kunden verbindlich. UID-Nr.: ATU74833709 - Firmenbuchnummer: FN 520620 v - FBG: Landesgericht SalzburgKontakt: Telefon: +43 6215 20875 - Handy: +43 676 5695520 - Fax: +43 6215 20875-1 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zuständiges Gericht: Landesgericht SalzburgZuständige Kammer: Mitglied der WKO, Wirtschaftskammer Salzburg: Mitgliedsnummer 127654
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz (kurz UID): ATU 74833709
Haftende Gesellschafterin: Wohnperfektion GmbH in: Ruckling 5, 5204 Straßwalchen - (FN 519158 v - FBG: Landesgericht Salzburg) 100% Gesellschafter - Geschäftsführer: Erwin Schwöller
Unternehmensangaben: Firma: Wohnperfektion GmbH & Co KG in: Ruckling 5, A-5204 Strasswalchen
Eine eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB lässt die Rechtswirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
Die angebotenen Wiederverkaufsrabatte gelten ausschließlich für die gewerbliche Verwertung oder den Wiederverkauf.
Die Zusendung von Angeboten, Prospekten usw. stellt noch kein Angebot dar, den Empfänger zu den darin angegebenen Preisen zu beliefern.
Die Lieferung und der Verkauf von Ware erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ein Unternehmer anerkennt durch seinen Einkauf (eine Bestellung, Zahlung oder Warenübernahme) die uneingeschränkte Geltung dieser AGB für die bestehende Geschäftsverbindung und den gesamten darauf folgenden Zeitraum.
Preisgestaltung – Preise
Alle Preise in unseren Verkaufskatalogen für Händler sind Verkaufspreise exklusive Mehrwertsteuer. Auf diese Preise gewähren wir den vereinbarten Rabatt und ev. Skonto, welchen wir bei Stellung der Rechnung in Abzug bringen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf weitere Nachlässe welcher Art auch immer. Nichtvereinbarte Skontoabzüge werden bei späteren Bestellungen in den Rabatt eingerechnet.
Eine Selbstabholung von Waren in einem unserer Lager, ist nur nach Vereinbarung möglich und auf Verlangen unsererseits in bar zu bezahlen.
Der Versand bestellter Waren erfolgt ausschließlich mit einem von uns gewähltem Paketdienst oder Spedition. Gegebenenfalls übertragen wir einem Vorlieferanten die Zustellung der Ware. Der Gefahrenübergang für den Kunden ist ab Versendung von unserem Lager.
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend. Preiskorrekturen aufgrund von Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Korrekturen allfälliger Druckfehler bleiben jederzeit vorbehalten.
Gewährleistung - Mängelrüge
Diese Gewährleistungsverpflichtung wird ausdrücklich divergent zur EU Verbraucherschutzrichtlinie gegenüber dem Unternehmer wie folgt vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beträgt 10 Monate ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Produkte durch den Unternehmer. Wir behalten uns vor, als Gewährleistungsbehelf einen Austausch, Nachbesserungen, eine Preisminderung, oder Vertragsauflösung und ev. Rücknahme der Ware frei zu wählen.
Die Beweislast obliegt dem Unternehmer (Kunden oder Lieferanten). Der Erfüllungsort der Gewährleistung ist unser Lager. Dieses gilt auch dann, wenn die Produkte an einen Unternehmer zugestellt wurden oder an einen Übernehmer versandt wurden. Ein sogenanntes Rückgriffrecht des Unternehmers besteht ausdrücklich nicht.
Jede Pflicht auf Gewährleistung unsererseits erlischt nach einem Zeitraum von 10 Monaten ab der Übernahme der Ware durch den Unternehmer. Jede Gewährleistung erlischt auch ohne zeitliche Angabe, wenn ohne schriftlicher, und ausdrücklicher Zustimmung unsererseits an der reklamierten Ware, Instandsetzungen oder Änderungen durch den Unternehmer selbst, seine Kunden oder Dritte erfolgt sind. Offen ersichtliche Mängel sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistung, sofort bei Annahme der Ware an uns zu melden.
Bei sogenannten verdeckten Mängeln haben Mängelrügen oder Beanstandungen bei sonstigem Ausschluss innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Auftreten schriftlich zu erfolgen. Der Unternehmer stimmt zu, auf Verlangen die von ihm beanstandete Ware bzw. Teile derselben, uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an uns zu senden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so entfallen alle Ansprüche auf eine Mängelrüge.
Modelländerungen, optische und teilweise technische Abänderungen der Produkte bleiben uns vorbehalten, auch ohne vorherige Benachrichtigung des Unternehmers. Für Produkte und Zulieferteile fremden Ursprungs übernehmen wir nur die maximale Gewährleistung in dem Umfang, in dem deren Hersteller dem Unternehmer gegenüber verpflichtet ist.
Haftung – Haftungsausschluss
Haftung für ein Verschulden unsererseits und eines unserer Erfüllungsgehilfen besteht nur dann, wenn Vorsatz oder besonders grober Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Haftung für Dritte und oder Folgeschäden daraus ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir haften weiters nicht dem Unternehmer gegenüber für den Einbau und daraus entstehender Reklamationen von Endkunden
Verzugszinsen 9%
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und Fristen.
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, haftet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns, der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haftet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG dem Kunden gegenüber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser Lieferverzug auf einer von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Für den Fall, dass ein von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
Der Kaufpreis ist grundsätzlich innerhalb 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum an die Firma Wohnperfektion GmbH & Co KG fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse bzw. gegen Nachnahme auszuführen.
Jede Zahlung des Kunden darf zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnet werden.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet.
Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, hat die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. „Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen.“
„Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.“
Nimmt die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
Es gilt ausdrücklich der verlängerte Eigentumsvorbehalt siehe Punkt 7.2
Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem uneingeschränktem Eigentum. Im Falle eines auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen. Eine Weiterveräußerung vor Kaufpreiszahlung ist nur unter einem Hinweis auf diesen Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung des Weiterveräußerungspreises an uns gestattet.
8.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ab; die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nimmt die Abtretung hiermit an. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu bewirken, als noch Forderungen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG gegen den Käufer bestehen.
8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nicht gehörenden Sachen erwirbt die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG sich einig, dass der Käufer der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG hiermit an. Das zugunsten der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG
8.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG hinweisen und die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG unverzüglich benachrichtigen, damit die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
8.6 Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
8.7 Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG behält sich Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnung oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zu Preiskalkulationen etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Dokumentationen und Anleitungen gehören, für die eine eigene vertragliche Regelung bestehen, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
8.8 Im Übrigen sind Unterlagen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinem Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind Endabnehmer, denen dies ausdrücklich von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG schriftlich gestattet wurde.
Gefahrenübergang – Verpackung – Versand
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Mehrwegpaletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
Mängel- und Garantieansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seiner geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG übernimmt hinsichtlich aller Bauteile der zentralen Reinigungs-Aggregate die in den Verkaufsunterlagen angegebene Garantie auf die Materialien (nicht auf gegebenenfalls vom Kunden beanspruchter Arbeitsleistungen). Weiters sind ausgenommen von dieser Garantie Verschleißteile wie Polyester-Filter, Papierfiltertüte, Staubbeutel und permanenter Doppelfilter), bezüglich sonstiger Bauteile. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG repariert oder ersetzt die Produkte nach eigenem Ermessen durch neue oder überholte Produkte und Ersatzteile, vorausgesetzt, die Produkte werden der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG innerhalb der Garantiefrist vom Käufer zusammen mit dem mit Datum und der Seriennummer versehenen Kaufnachweises zugesendet oder die Nachweise werden mit der Anforderung des Werkskundendienstes erbracht. Die ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG über.
Bei Versagen oder Schäden, die durch falsche Verwendung, Nachlässigkeit, Modifikation, nicht genehmigte Reparatur oder Veränderung, falsches Testen und Unfall verursacht wurden oder bei produktexternen Ursachen (z. B. zu hohe Temperaturen, Luftfeuchtigkeit, Stromausfall, falsche Installation) wird keine Garantie übernommen.
Soweit ein von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verpflichtung ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar anderer Ware eintreten, haftet die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG Soweit die Haftung der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG oder ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG und ihm geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und /oder Geschäftssitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht.
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