Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1992-37/landesgesetz_vom_16_oktober_1992_nr_37.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-09 05:39:40
Document Index: 108129903

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 15']

Landesgesetzgebung Unterricht Schulbauten Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 37
(1) Das Land ist für die Planung, den Bau, die Einrichtung, die Ausstattung und die Führung der Musikschulen zuständig. Die Aufgaben der Gemeinden, denen bei entsprechender Finanzierung auch die Ausführung der Arbeiten anvertraut werden kann, sowie der Finanzausgleich werden im Rahmen des Abkommens zur Gemeindenfinanzierung zwischen dem Land und dem Rat der Gemeinden festgelegt. 2)
(2) Das Land trägt die Führungskosten der bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile, in denen der Musikunterricht durch Musikschulen der Landesdirektion erteilt wird, und folgt den Gemeinden ins Eigentum an der Einrichtung und der Ausstattung.
(3) Zudem tritt das Land die Nachfolge in die Rechtsverhältnisse an, die die Musikschulen betreffen, die derzeit auf Initiative der Gemeinden realisiert werden.
(4) Die finanziellen Verhältnisse und die vermögensrechtliche Regelung im Zuge von Investitionen oder außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten werden mit eigener Vereinbarung zwischen dem Land und der jeweiligen Gemeinde, in der sich die Musikschule befindet, festgelegt.
(5) Der Landesverteilungsplan der Musikschulen des Landes wird, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, von der Landesregierung genehmigt, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und sozioökonomischen Bedingungen, der speziellen Lehrpläne, der bestehenden Schulstrukturen und vor allem der Dichte der Bevölkerung mit ihren besonderen Merkmalen und soziokulturellen Erfordernissen. 3)
Art. 1/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 34 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 42 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10. Siehe auch Art. Art. 42 Absatz 5 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(4) Ist die Körperschaft, die zur Beschaffung der Räume verpflichtet ist, nicht mit jener Körperschaft identisch, die Eigentümerin der benutzen Räume ist, so werden die Rechtsverhältnisse zwischen beiden Körperschaften durch eine Vereinbarung geregelt, mit der die unentgeltliche Benutzung vorgesehen wird.4)
(1) Die Räume der öffentlichen Schulgebäude - einschließlich der entsprechenden Einrichtungsgegenstände und der den Schulen angegliederten Turnhallen und Sportanlagen samt Geräten - werden, im Einklang mit den Erfordernissen der schulischen und nebenschulischen Tätigkeit, die vom jeweils zuständigen Direktor festzulegen sind, auch für künstlerische, soziale, kulturelle, Erziehungs-, Bildungs-, Informations- und Sportveranstaltungen benutzt.5)
(2) In der Durchführungsverordnung werden die näheren Bestimmungen über die Kriterien und Pläne für die Benutzung von Gebäuden und Anlagen festgelegt; diese Pläne werden zwischen den Körperschaften, die Eigentümerinnen dieser Gebäude und Anlagen in einem bestimmten Einzugsgebiet sind, koordiniert, und zwar im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 11 Absatz 7.6)
(4) (5)7)
(3) Die Ausstattung der Kindergärten gemäß Absatz 2 kann zusätzlich zur Einrichtung auch Gerätschaften sowie Grundausstattung von Lern- und Spielmaterial enthalten. Die Finanzierung der Ausstattung der Landeskindergärten erfolgt ausschließlich über die Gemeinden, und dies betrifft auch jene Landeskindergärten, welche nicht von der Gemeinde selbst geführt werden oder sich nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Die Finanzierung der gleichgestellten Kindergärten hingegen erfolgt direkt durch die Landesverwaltung. Die Fördermittel für den Grundstückserwerb, die Planung, den Bau, die Erweiterung, den Umbau, die Instandsetzung und die Instandhaltung werden für alle Kindergärten, auch für die gleichgestellten Kindergärten, über das Landesgesetz vom 21. Juli 1977, Nr. 21, gewährt. 8)
(4) Die Führung eines Landeskindergartens durch ein anderes Rechtssubjekt setzt den Abschluss einer Vereinbarung mit der zuständigen Gemeinde voraus. Letztere regelt die Angelegenheiten hinsichtlich des Betriebes und jene betreffend die Finanzierung von Investitionen und laufenden Ausgaben. 9)
(5)10)
Beschluss vom 8. August 2017, Nr. 860 - Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zwecks Einrichtung und Ausstattung von Landeskindergärten - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 126/2015
Art. 5 Absatz 3 wurde ergänzt durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 13. November 1995, Nr. 24, dann abgeändert durch Art. 24 Absatz 1 des L.G. vom 16. Juli 2008, Nr. 5, und schließlich so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 5 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
(1) Die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem direkten Ankauf beweglicher Sachen für schulische Einrichtungen werden - abweichend von Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2vom jeweils zuständigen Landesrat für Schule und Kultur getroffen.11)
(1) Um die Schulfürsorge auszubauen und den Besuch der Grund- und Sekundarschulen sowie Kunstschulen in Südtirol zu erleichtern, ist die Landesregierung ermächtigt, auf Vorschlag des zuständigen Landesrates für öffentlichen Unterricht, Beiträge an Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen zu gewähren, und zwar bis zu einem Höchstausmaß von 90% der anerkannten Kosten für den Ankauf von Gebäuden oder den Grundstückserwerb, die Planung, den Bau, die Erweiterung, die Instandsetzung, den Umbau und die Fertigstellung von Gebäuden sowie für den Ankauf der entsprechenden Einrichtung und Ausstattung und für die außerordentliche Instandhaltung von Gebäuden, die Schülerheimen oder Konvikten und gleichgestellten Privatschulen im Sinne von Artikel 20/bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, dienen sollen. 12)
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträge können Organisationen gewährt werden, deren Ziel es ist, Schülerheime, Konvikte und gleichgestellte Privatschulen im Sinne von Artikel 20/bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, ohne Gewinnabsicht zu errichten oder zu führen. 13)
(2/bis) Sofern es sich um Privatschulen handelt, ist die Landesregierung ermächtigt, die Rückzahlungsquote in den Rotationsfonds laut Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, zu übernehmen.14)
Art. 7 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 42 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 7 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 42 Absatz 3 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(2) Falls die Zweckbestimmung der Gebäude samt Zubehör hinsichtlich der im Sinne von Absatz 1 vereinbarten Verpflichtungen abgeändert wird, muß der Beitrag zurückerstattet werden, wobei der gesetzliche Zinssatz anzuwenden ist; dies gilt auch im Fall einer Veräußerung oder Vermietung der erwähnten Sachen an Dritte oder bei Nutznießung jeglicher Art durch Dritte. Für den Fall, daß das Gebäude weiterhin für soziale Zwecke verwendet wird, erfolgt, unter Berücksichtigung der Dauer der Benützung des betreffenden Gebäudes im Sinne der Zweckbestimmung, eine anteilsmäßige Kürzung des gewährten Beitrages; die Differenz zwischen dem gewährten und dem gekürzten Beitrag muß zuzüglich des gesetzlichen Zinssatzes rückerstattet werden.15)
Art. 9 16)
(2) Die Gemeinden folgen dem Land unentgeltlich in das Eigentum an ganzen Gebäuden - oder Teilen davon - samt Zubehör und Einrichtung nach, die Sitz von Kindergärten, Grund- oder Sekundarschulen ersten Grades sind. Von dieser Übertragung ausgenommen sind Lehrmittel und Ausstattungsgegenstände jeglicher Art der Sekundarschulen ersten Grades, die mit den vom Land zur Verfügung gestellten Geldmitteln angekauft worden sind. Weiterhin im Landeseigentum bleiben jene Landeskindergärten, die von privaten Rechtsträgern geführt werden.17)
(7) Unbeschadet des Eigentums des Landes an den mit diesem Artikel übertragenen Gütern und unter Beachtung der Erfordernisse der schulischen und nebenschulischen Tätigkeiten wird mit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der zuständigen Gemeinde und dem Land die Benützung jener Einrichtungen der Sekundarschulen zweiten Grades und der Kunstschulen geregelt, welche für andere gemeinnützige Zwecke genutzt werden können. Diese Bestimmung gilt auch für alle anderen Schulen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen.18)
(8/bis) Die Absätze 1 und 2 finden auch für den Fall Anwendung, daß schulische Einrichtungen samt Zubehör vorübergehend für einen anderen Zweck verwendet wurden, obwohl sie als Schulgebäude bestimmt waren.19)
(8/ter) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 an das Land oder an die Gemeinden übertragenen Gebäude sind ausschließlich für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 und auf jeden Fall für schulische Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, zu verwenden. Eine andere Zweckbestimmung setzt die Rückgabe des Gebäudes an den ursprünglichen Eigentümer bzw. die Entrichtung einer Entschädigung zu Gunsten des letzteren in der Höhe des von der Abteilung Hochbau und technischer Dienst geschätzten Enteignungspreises voraus. Bei Doppelbenützung der Schulgebäude oder in anderen Fällen, in denen die endgültige Zweckbestimmung der Infrastruktur nicht vorhersehbar ist, wird provisorisch ein entsprechender unentgeltlicher Leihvertrag hinsichtlich der Benützung für schulische Zwecke abgeschlossen. Das betreffende Gebäude wird in jedem Fall so lange für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt, wie es als solches benötigt wird.20)
Art. 15 21)