Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/51
Timestamp: 2017-02-23 05:33:14
Document Index: 90177256

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 50', '§ 52']

§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen Inhaltsübersicht
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 54 HDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern§ 55 HDG, Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 56 HDG, Senate für Disziplinarsachen§ 57 HDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 59 HDG, Belehrung§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 61 HDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 62 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 63 HDG, Beweisaufnahme§ 64 HDG, Entscheidung durch Beschluss§ 65 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 66 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 67 HDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 68 HDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 69 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 70 HDG, Berufungsverfahren§ 71 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen
§ 51 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenVIERTER TEIL – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) 1Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei Beamtenbeisitzerinnen oder Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, wenn nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. 2An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer nicht mit. 3Eine oder einer der Beamtenbeisitzerinnen oder Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe der Beamtin oder des Beamten angehören, gegen die oder den sich das Disziplinarverfahren richtet.(2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter ausgeschlossen.(3) 1Die oder der Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1.bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,2.bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und3.über die Kosten.1Im Einverständnis der Beteiligten kann die oder der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer entscheiden. 2Ist eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestellt, entscheidet sie oder er anstelle der oder des Vorsitzenden.
§ 50 HDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer