Source: https://www.bag-urteil.com/22-11-2012-2-azr-673-11/
Timestamp: 2019-08-26 09:45:33
Document Index: 201798080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 673/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 673/11
Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 – 5 Sa 373/10 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. März 2010 – 2 Ca 1680/08 – zurückgewiesen hat.
2 AZR 673/11 > Rn 1
2 AZR 673/11 > Rn 2
2 AZR 673/11 > Rn 3
2 AZR 673/11 > Rn 4
2 AZR 673/11 > Rn 5
2 AZR 673/11 > Rn 6
2 AZR 673/11 > Rn 7
2 AZR 673/11 > Rn 8
2 AZR 673/11 > Rn 9
2 AZR 673/11 > Rn 10
2 AZR 673/11 > Rn 11
2 AZR 673/11 > Rn 12
2 AZR 673/11 > Rn 13
2 AZR 673/11 > Rn 14
2 AZR 673/11 > Rn 15
2 AZR 673/11 > Rn 16
aa) Die einer solchen betrieblichen Maßnahme zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Nachzuprüfen ist außerdem, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 21, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 – 2 AZR 548/10 – Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166).
2 AZR 673/11 > Rn 17
2 AZR 673/11 > Rn 18
2 AZR 673/11 > Rn 19
2 AZR 673/11 > Rn 20
2 AZR 673/11 > Rn 21
2 AZR 673/11 > Rn 22
2 AZR 673/11 > Rn 23
2 AZR 673/11 > Rn 24
2 AZR 673/11 > Rn 25
2 AZR 673/11 > Rn 26
d) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu den Anforderungen an eine Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung. Der vom Landesarbeitsgericht angesprochene vermeintliche Widerspruch ist dabei nicht auf die Fälle außerordentlicher betriebsbedingter Beendigungskündigungen aus Anlass von Restrukturierungsmaßnahmen beschränkt. Er wäre auch dann nicht aufgehoben, wenn nur ordentliche Beendigungskündigungen „leichter“ möglich wären als funktional äquivalente Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (für die unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen, die daraus gezogen werden, vgl. einerseits Kühling AuR 2003, 92; Stein AuR 2003, 99, andererseits Reuter RdA 2004, 161). Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Bei Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse ist auch eine Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung möglich (BAG 10. September 2009 – 2 AZR 822/07 – Rn. 34, BAGE 132, 78). Diese Erfordernisse sind vom Arbeitgeber freilich schlüssig und substantiiert darzulegen. Sie sind etwa mit der bloßen Behauptung, eine wirtschaftliche Analyse habe ergeben, eine Entgeltabsenkung sei unabweisbar, nicht hinreichend dargetan. Einem solchen – unzureichenden – Vortrag entspräche bei der Beendigungskündigung das Vorbringen, der Arbeitgeber habe sich, da unabweisbar nötig, entschlossen, bestehende Arbeitsverhältnisse zu kündigen. Ein solcher Vortrag wäre gleichermaßen unzureichend. Sowohl Änderungs- als auch Beendigungskündigungen bedürfen der Rechtfertigung durch „betriebliche“ Erfordernisse, dh. durch Erfordernisse außerhalb ihrer selbst. Dass die substantiierte Darlegung des Wegfalls von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund des Entschlusses zur Betriebs(teil)schließung eine weniger komplexe Erläuterung erfordern mag als die Darlegung eines betrieblichen Erfordernisses zur Lohnabsenkung bei Fortbestand des Beschäftigungsbedürfnisses und gleicher Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, ist den objektiven Umständen und Unterschieden und nicht prinzipiell anderen Anforderungen an das Arbeitgebervorbringen geschuldet.
2 AZR 673/11 > Rn 27
2 AZR 673/11 > Rn 28
2 AZR 673/11 > Rn 29
2 AZR 673/11 > Rn 30
2 AZR 673/11 > Rn 31
2 AZR 673/11 > Rn 32
2 AZR 673/11 > Rn 33
2 AZR 673/11 > Rn 34
2 AZR 673/11 > Rn 35
2 AZR 673/11 > Rn 36
2 AZR 673/11 > Rn 37
2 AZR 673/11 > Rn 38
2 AZR 673/11 > Rn 39
2 AZR 673/11 > Rn 40
2 AZR 673/11 > Rn 41
2. Den hohen materiellrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines aus betrieblichen Erfordernissen resultierenden wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entsprechen die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers (BAG 18. März 2010 – 2 AZR 337/08 – Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 8. April 2003 – 2 AZR 355/02 – zu II 3 d der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2). Der Arbeitgeber hat von sich aus darzutun, dass keinerlei Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis – ggf. zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung – sinnvoll fortzusetzen. Anders als bei der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung reicht es nicht aus, dass er zunächst vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei infolge des Wegfalls seines Arbeitsplatzes nicht möglich, um sodann eine dem widersprechende Darlegung des Arbeitnehmers abzuwarten. Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum „wichtigen Grund“. Es ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 8. April 2003 – 2 AZR 355/02 – aaO). Dass dies – wie die Beklagte meint – für einen „großen“ Arbeitgeber mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, vermag daran nichts zu ändern. Die höhere Darlegungslast ist die Folge des höheren tariflichen Bestandsschutzes.
2 AZR 673/11 > Rn 42
2 AZR 673/11 > Rn 43
Konzernbezug
Das Urteil BAG – 2 AZR 673/11 wird zitiert in: