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Timestamp: 2016-10-23 09:40:40
Document Index: 355800289

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 57', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 59', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'in fine', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 183', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_207/2012 (03.07.2013)
9C_207/2012 � � Urteil vom 3. Juli 2013
Die 1963 geborene H.________ bezieht seit Februar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Massgebend f�r die Leistungszusprache waren die Folgen eines unfallbedingten zervikozephalen Symptomenkomplexes, einer Anpassungsst�rung, Hypersomnie und Adipositas permagna (vgl. Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 3. Februar 2003).
Am 5. Oktober 2009 ersuchte H.________ um Revision der Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene medizinische Berichte bei. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung empfahl, bei den Dres. R.________ und E.________ ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die Verwaltung teilte der Versicherten am 2. Juni 2011 mit, sie beabsichtige, diese �rzte mit der Untersuchung zu betrauen. Triftige Einwendungen gegen die Person der Gutachter und allf�llige Gegenvorschl�ge k�nnten bis 17. Juni 2011 eingereicht werden. H.________ verwahrte sich mit Schreiben vom 14. Juni 2011 gegen die bezeichneten medizinischen Experten und machte Gegenvorschl�ge; zudem �usserte sie sich zur fachlichen Ausrichtung der Untersuchung.
Mit Vorbescheid vom 4. August 2011 teilte die IV-Stelle Bern H.________ mit, sie werde ihr Ablehnungsgesuch abweisen. Am 27. September 2011 verf�gte sie in diesem Sinne.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Januar 2012).
C.a.�H.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr Leistungen nach dem IVG, insbesondere eine Rente, zuzusprechen. Vom Experten Dr. E.________ sei Auskunft �ber dessen Gutachtert�tigkeit einzuholen. Das Ablehnungsbegehren gegen die Dres. E.________ und R.________ sei gutzuheissen. Alsdann sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr die Mitwirkungsrechte gem�ss BGE 137 V 210 einzur�umen; die Gutachterstelle sei einvernehmlich zu bestimmen. Eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, ein polydisziplin�res Gutachten in den Fachdisziplinen Psychiatrie, Rheumatologie und Neurologie anzuordnen. Schliesslich beantragt H.________, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die IV-Stelle Bern, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Stellungnahme.
C.b.�Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt:
"1.- Ist die Beschr�nkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IVV rechtm�ssig?
2.- Sind die �brigen rechtsstaatlichen Anforderungen gem�ss der Rechtsprechung BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplin�re Begutachtungen sinngem�ss anwendbar?"
1.1.�Mit der vorinstanzlich best�tigten Zwischenverf�gung verwarf die IV-Stelle die Gr�nde, aus welchen die Beschwerdef�hrerin die nominierten Gutachter abgelehnt hatte. Der dadurch umrissene Streitgegenstand kann sich auch letztinstanzlich nicht auf Fragen des materiellen Leistungsrechts erstrecken (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414). Auf das betreffende Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Hier stellt sich die Frage, ob die Beschwerde mit Blick auf die einschl�gige Eintretenspraxis an die Hand genommen werden kann.
1.2.1.�In Bezug auf die Anordnung von polydisziplin�ren Begutachtungen in den Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) hat das Bundesgericht Folgendes festgehalten: Gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verf�gungen der IV-Stellen �ber die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, sind vor Bundesgericht selbst�ndig anfechtbar, wenn darin der formelle Ausstand einer sachverst�ndigen Person beurteilt wurde (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Darunter sind personenbezogene Ablehnungsgr�nde (vgl. Art. 36 ATSG, Art. 10 VwVG) zu verstehen, das heisst solche, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des konkreten Sachverst�ndigen zu erwecken (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.2 S. 248). Hingegen tritt das Bundesgericht auf Beschwerden nicht ein, in denen materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unn�tige�
second opinion�), gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverst�ndige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erhoben werden (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274). Die Ablehnung eines Sachverst�ndigen kann weiter regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Rahmenbedingungen der MEDAS-Begutachtung begr�ndet werden (BGE a.a.O. E. 2.2.2 S. 277). Mit der Berufung auf angebliche fr�here Fehlleistungen einer bestimmten MEDAS werden lediglich solche Gef�hrdungen der Verfahrensfairness (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.4 S. 237 und E. 3.4.2.5 S. 255) geltend gemacht, ausser wenn zus�tzlich hinreichend begr�ndet wird, weshalb der Beizug der fraglichen Sachverst�ndigen im konkreten Fall einen Ablehnungsgrund darstellen soll.
1.2.2.�Streitig ist, ob, wie das kantonale Gericht annimmt, die verf�gte Anordnung einer�
bidisziplin�ren�Expertise mit Bundesrecht vereinbar ist. Darauf ist die dargestellte Eintretenspraxis sinngem�ss anzuwenden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit formelle Ablehnungsgr�nde im Raum stehen (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.1 S. 277).
1.2.3.�Die IV-Stelle teilte der Beschwerdef�hrerin am 2. Juni 2011 mit, sie beabsichtige, sie durch die Dres. R.________ und E.________ untersuchen zu lassen. Weiter r�umte ihr die Verwaltung Frist f�r triftige Einwendungen gegen die Gutachter und f�r allf�llige Gegenvorschl�ge ein. Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 lehnte die Versicherte Dr. R.________ als Gutachter ab. Sie begr�ndete dies damit, der betreffende Arzt werde nicht mehr im Medizinalberufsregister gef�hrt und leiste nicht Gew�hr f�r eine Untersuchung nach aktuellem Standard der Schmerzmedizin. Wegen dessen Zusammenarbeit mit Dr. E.________ richteten sich ihre Bedenken auch gegen diesen. Zudem machte sie Gegenvorschl�ge. Mit Vorbescheid vom 4. August 2011 teilte die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin mit, die erhobenen Einwendungen stellten keine triftigen Ablehnungsgr�nde im Sinne von Art. 44 ATSG dar; an den vorgesehenen Begutachtungen werde festgehalten. Nachdem die Versicherte hiegegen nicht innert 30 Tagen interveniert hatte, erliess die IV-Stelle am 27. September 2011 eine entsprechende Verf�gung.
1.2.4.�Das Schreiben der Versicherten vom 14. Juni 2011 und die strittige Verf�gung vom 27. September 2011 befassen sich mit der fachlichen Eignung des Dr. R.________; insoweit geht es um materielle Aspekte. Im kantonalen Beschwerdeverfahren machte die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich geltend, Dr. E.________ habe sich, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgehe, in einer anderen Angelegenheit voreingenommen gezeigt; unter diesen Umst�nden sei das f�r eine psychiatrische Abkl�rung notwendige Vertrauensverh�ltnis auch in ihrem Fall gef�hrdet.
Das kantonale Gericht verwarf zum ersten den im Beschwerdeverfahren pr�zisierten Einwand der Voreingenommenheit gegen Dr. E.________ haupts�chlich mit Hinweis auf die fachlich-inhaltliche Weisungsunabh�ngigkeit der begutachtenden �rzte (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.1 S. 226). Z um zweiten vertrat es betreffend der einvernehmlichen Bestimmung der Gutachter (BGE a.a.O. E. 3.4.2.6 S. 256) den Standpunkt, im Vorbescheidverfahren habe die Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit nicht wahrgenommen, innert 30 Tagen substanziierte Einw�nde gegen die vorgesehenen Gutachter vorzubringen und auf eine einvernehmliche L�sung hinzuwirken; nachtr�glich k�nne sie sich nicht mehr auf eine Verletzung von Mitwirkungsrechten berufen. Mit dieser Begr�ndung liess die Vorinstanz die Frage nach der Anwendbarkeit der Rechtsprechung gem�ss BGE 137 V 210 auf Nicht-MEDAS-Begutachtungen offen. Zum dritten erwog das kantonale Gericht, materielle Einwendungen wie diejenigen gegen Dr. R.________ seien in einer allf�lligen Beschwerde gegen den Endentscheid geltend zu machen.
1.2.5.�Im ersten Punkt (Voreingenommenheit des Sachverst�ndigen) spricht die Beschwerdef�hrerin einen formellen Ablehnungsgrund an. In der hier gegebenen fall�
un�abh�ngigen Form kann ein solcher indessen regelm�ssig nicht im Rahmen eines Zwischenverfahrens an das Bundesgericht getragen werden (oben E. 1.2.1). Diese Einschr�nkung rechtfertigt sich, soweit die einschl�gigen strukturellen Gegebenheiten in BGE 137 V 210 abschliessend behandelt worden sind. Das trifft bislang aber nur f�r die Anordnung polydisziplin�rer Expertisen zu; es steht nicht von vornherein fest, ob die Verh�ltnisse bei bidisziplin�ren Begutachtungen vergleichbar sind (dazu unten E. 5.2.2.1). Insoweit ist von einem Entscheid �ber Ausstandsbegehren auszugehen, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 92 BGG).
1.2.6.�Aufgrund der prozessualen Vorgeschichte rechtfertigt sich die Anhandnahme der Beschwerde durch das Bundesgericht selbst hinsichtlich der materiellen Einwendungen: Einmal hat sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht mit der Frage der unterlassenen Einigungsbestrebungen befasst. Die Verwaltung reagierte auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 14. Juni 2011, in welchem diese sich gegen die Nominierung der Gutachter gewehrt hatte, unmittelbar mit einem Vorbescheid. Das Vorbescheidverfahren ist daf�r jedoch nicht vorgesehen (Art. 57a Abs. 1 IVG e contrario; vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8 S. 258). Ohnehin kann der Versicherten nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Einw�nde im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Verf�gung nicht�
nochmals�vorgebracht hat. Des Weiteren widerspricht die (auf BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 gest�tzte) vorinstanzliche Verschiebung des Entscheids �ber Einwendungen materieller Natur in das Hauptverfahren der mit BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256 ge�nderten Rechtsprechung.
1.2.7.�Bleibt der Rechtsschutz im Zwischenverfahren, wie hier, versagt, weil die Beschwerdeinstanz einschl�gige R�gen zu Unrecht unbehandelt l�sst, so wird das Bundesgericht die Sache - mit Blick auf den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 138 V 271 E. 1.2.2 S. 276 mit Hinweisen) - in der Regel zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckweisen (vgl. Urteil 2P.346/1997 vom 6. November 1998 E. 1b). Vorliegend rechtfertigt sich indessen eine direkte Beurteilung, da die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Kontext mit bidisziplin�ren Gutachten verschiedene, eng miteinander zusammenh�ngende Grundsatzfragen aufwerfen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht unter anderem geltend, die Verwaltung h�tte vor der Vergabe des Begutachtungsauftrags an Dr. E.________ und Dr. R.________ eine Einigung anstreben m�ssen; die damit einhergehenden Geh�rsrechte seien ihr verweigert worden. Nach erhobenem Widerspruch sollen sich gem�ss BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256 beide Seiten um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bem�hen. Die angerufene Erw�gung bezieht sich auf polydisziplin�re Gutachten.
2.2.�Polydisziplin�re Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. M�rz 2012 g�ltigen Fassung) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Auftr�ge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, �ber welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch f�r Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 21. August 2012; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplin�ren Gutachten dagegen werden die Auftr�ge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverst�ndigen hier weitaus gr�sser (z.B. Universit�tskliniken, frei praktizierende �rzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1 S. 242). Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass Begutachtungsinstitute, die f�r den Bereich der polydisziplin�ren Expertisen mit dem BSV eine Vereinbarung nach Art. 72bis IVV abgeschlossen haben, auch bidisziplin�re Expertisen erstatten; dies erfolgte allerdings ausserhalb des MEDAS-Statuts. Da solche bidisziplin�ren Gutachten keine MEDAS-Gutachten im Rechtssinne sind, rechtfertigt es sich nicht, die betreffenden Auftr�ge anders abzuwickeln als diejenigen an andere Sachverst�ndige, die schon faktisch, mangels eines numerus clausus, nicht der Zufallszuweisung unterstellt werden k�nnen.
3.1.�Zu kl�ren ist, ob und inwieweit die Grunds�tze gem�ss BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplin�re Begutachtungen �bertragbar sind.
3.2.�Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeing�ltigen Abgrenzung der Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilit�t. In groben Z�gen jedoch lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelm�ssig polydisziplin�r und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplin�re Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begr�ndeten F�llen kann von einer polydisziplin�ren Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplin�re durchgef�hrt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschl�gt; weder d�rfen weitere interdisziplin�re Bez�ge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarit�t der Begutachtung vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4 S. 224) noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Kl�rungsbedarf bestehen. Diese Voraussetzungen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erf�llt sein.
3.3.�Mit der Abgrenzung zwischen poly- und mono-/bidisziplin�ren Gutachten eng verbunden ist die (vorgelagerte) Frage, wer f�r die Auswahl der Fachdisziplinen �berhaupt zust�ndig ist. F�r die polydisziplin�ren Gutachten h�lt Anhang V des KSVI (Handbuch, Nr. 6 f.) fest, dass die Gutachterstelle abschliessend dar�ber entscheidet, welche Fachdisziplinen - neben den von der IV-Stelle gew�nschten - im Einzelfall zu begutachten sind; eine Erweiterung des Begutachtungsumfangs muss sie im Rahmen der SuisseMED@P begr�nden. Jedoch sollen die von der IV-Stelle gew�hlten Fachdisziplinen f�r die Gutachterstelle bindend sein (a.a.O., Nr. 2). Eine derartige Bindung kann angezeigt sein, wenn die Auswahl spezifisch versicherungsrechtlich oder -medizinisch begr�ndet wird. Solche Vorgaben f�hren h�ufig unmittelbar zur Beteiligung gewisser Disziplinen. Gleichwohl ist die vorgesehene Bindung zu absolut. Sie l�sst ausser Acht, dass die fachliche Koordination einen zentralen Teil von Interdisziplinarit�t ausmacht. Die beauftragten Sachverst�ndigen sind letztverantwortlich einerseits f�r die fachliche G�te und die Vollst�ndigkeit der interdisziplin�r erstellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch f�r eine wirtschaftliche Abkl�rung. Mit dieser Gutachterpflicht nicht vereinbar w�re es, wenn den Sachverst�ndigen eine Disziplinenwahl aufgezwungen w�rde, die sie - auch nach pflichtgem�sser W�rdigung der f�r den Auftrag ausschlaggebenden �berlegungen - f�r (versicherungs-) medizinisch nicht vertretbar hielten. Den Gutachtern muss es also freistehen, die von der IV-Stelle bzw. dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein Gericht) bezeichneten Disziplinen gegen�ber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind. Unter diesem Vorbehalt steht insbesondere auch eine vorg�ngige Verst�ndigung zwischen IV-Stelle und versicherter Person �ber die Fachdisziplinen. Eine erneute Mitwirkung der versicherten Person in diesem Punkt ist alsdann ausgeschlossen. Diese �berlegungen treffen grunds�tzlich auch mit Bezug auf bidisziplin�re Expertisen zu; vertreten die bezeichneten zwei Gutachter eine abweichende Meinung �ber die zutreffenden Fachdisziplinen, so wird dies naturgem�ss zur R�ckgabe des Auftrags f�hren.
4.1.�Das Bundesgericht hat bereits signalisiert, dass die Einholung von medizinischen Gutachten im Bereich der Sozialversicherung insoweit einem einheitlichen Verfahrensstandard folgen soll, als die jeweiligen Ausgangslagen vergleichbar sind (BGE 138 V 318 [betreffend Geltung der Grunds�tze nach BGE 137 V 210 im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung]). Die �bertragung der Grunds�tze auf Nicht-MEDAS-Gutachten bildet somit den Regelfall; uneinheitliche Standards sch�fen einen Anreiz, MEDAS-Gutachten zu vermeiden und auf Gutachten mit weniger als drei Fachdisziplinen auszuweichen.
4.2.�F�r das Folgende ist wegleitend, dass die einzelne Vorkehr nach BGE 137 V 210 stets im Verbund mit weiteren einschl�gigen Massnahmen - unter Einschluss der Korrektive auf gerichtlicher Ebene (dazu unten E. 5.3) - wirksam wird (vgl. BGE a.a.O. E. 5 S. 266). Sie kann somit auch insofern nicht isoliert behandelt werden, als es um ihre Ausdehnung auf mono- und bidisziplin�re Gutachten geht. So erh�lt die Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine einvernehmliche Gutachterbestellung anzustreben, dort ihre besondere Bedeutung, wo Auftr�ge f�r Expertisen mit weniger als drei Fachdisziplinen nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben werden (vgl. unten E. 5.2.2.3).
5.1.�Wird anstelle eines polydisziplin�ren (MEDAS-) Gutachtens eine mono- oder bidisziplin�re Expertise eingeholt, so sind dieselben Partizipationsrechte beachtlich (vgl. Philipp Egli, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren, Z�rich 2012, S. 263 f.; Christian Haag, Grundsatzurteil zur medizinischen Begutachtung der Invalidenversicherung, in: SAeZ 2011 S. 2020). Bei Uneinigkeit ist eine Begutachtung demnach mit anfechtbarer Zwischenverf�gung anzuordnen; zudem hat die versicherte Person ein Recht zur vorg�ngigen Fragestellung (BGE 137 V 210 E. 3.4 S. 246 ff.). Auch die auf Verbesserung und Vereinheitlichung der Qualit�tsanforderungen und -kontrolle zielenden Vorkehren (BGE a.a.O. E. 3.3 S. 245) sind - soweit nicht spezifisch auf die MEDAS angelegt - sinngem�ss auf die mono- oder bidisziplin�ren Expertisen zu �bertragen (zur appellatorischen Natur unter anderem dieses Punktes vgl. BGE a.a.O. E. 5 S. 266).
5.2.�Die vorliegend thematisierte Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine einvernehmliche Gutachtenseinholung anzustreben, wird von den Akteuren teilweise unterschiedlich verstanden.
5.2.1.�Rechtsvertreter von versicherten Personen �ussern bisweilen die Auffassung, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit ihrem Einverst�ndnis bezeichnet werden d�rfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen vorgebracht h�tten. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung k�me indessen einem Vetorecht der versicherten Person gleich; ist ein Einwand begr�ndet, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschl�gen der versicherten Person ohne Weiteres zu folgen w�re. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle.
Bei polydisziplin�ren Begutachtungen erfolgt die Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV); die Zufallszuweisung ist im Falle stichhaltiger Einwendungen gegen bezeichnete Sachverst�ndige allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten z.B. �bereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit wird letztlich eine Zwischenverf�gung erlassen.
5.2.2.�Weiter wird in der Praxis mitunter unter Hinweis auf Art. 72bis Abs. 2 IVV die Auffassung vertreten, das Hinwirken auf eine Einigung sei nach Einf�hrung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P hinf�llig. Doch dies trifft nur teilweise zu.
5.2.2.1.�Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert - zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 -�
generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abh�ngigkeits- und Befangenheitsbef�rchtungen (dazu BGE a.a.O. E. 2.4 S. 237). Nicht einzelfallbezogene Bedenken werden gegenstandslos (vgl. oben E. 1.2.1). Indessen m�ssen sich die Beteiligten auch nach Einf�hrung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P mit Einwendungen auseinandersetzen, die sich aus dem�
konkreten Einzelfallergeben.
Bei mono- und bidisziplin�ren Begutachtungen fragt sich, ob dar�ber hinaus zum Ausgleich f�r die fehlende zufallsbasierte Zuweisung einzelfallunabh�ngige, allgemein-strukturelle Einwendungen zugelassen werden sollen. Dies ist zu verneinen: Typische Einwendungen - so, Gerichte h�tten in fr�heren F�llen aus verallgemeinerungsf�higen Gr�nden auf Gutachten des vorgeschlagenen Sachverst�ndigen nicht abgestellt - k�nnen in der t�glichen Praxis mit zumutbarem Aufwand oftmals weder best�tigt noch widerlegt werden. Bestehen nicht im konkreten Einzelfall formelle Ausstandsgr�nde, so muss das Ziel, m�glichst beweistaugliche gutachtliche Aussagen zu erhalten, weitgehend indirekt, �ber die weiteren in BGE 137 V 210 vorgesehenen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe, verfolgt werden (vgl. BGE a.a.O. E. 2.5 S. 241 oben, E. 3.4.2.4/5 S. 254 f. und E. 3.4.2.7 S. 256). Die beiden Kategorien von Gutachten werden hinsichtlich der partizipatorischen Verfahrensrechte und der �brigen Rahmenbedingungen der Gutachtensbestellung auf administrativer und gerichtlicher Ebene einander weitgehend angeglichen (oben E. 4 und 5.1).
5.2.2.2.�Gem�ss Rz. 2080 ff. KSVI teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit,�
dasseine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplin�r) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt (zur Frage der Letztverantwortung der Gutachterstellen f�r die Auswahl der Fachdisziplinen vgl. oben E. 3.3). In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unn�tige�
second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplin�ren Expertisen die von ihr ausgew�hlten Gutachter) und die Namen der Sachverst�ndigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverst�ndigen kommt die M�glichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.
5.2.2.3.�Bei mono- und bidisziplin�ren Begutachtungen ist im Falle aller zul�ssigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverf�gung �ber die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschr�nkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (vgl. Rz. 2081.1, 2082.1, 2083, 2083.1 KSVI).
5.2.3.�Das Kreisschreiben sieht vor, dass Einw�nde und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mitteilung einzureichen sind; diese Frist kann auf schriftliches Gesuch hin verl�ngert werden (Rz. 2082 KSVI; vgl. auch Rz. 2085.2 KSVI). Gegen diese Regelung ist grunds�tzlich nichts einzuwenden, da das Verfahren einfach und rasch bleiben muss.
5.3.�In eine Gesamtbetrachtung der Verfahrensgarantien bei der Einholung medizinischer Expertisen (dazu oben E. 4) ist weiter einzubeziehen, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vermehrt�
Gerichts�gutachten einzuholen sind (BGE 137 V 210 E. 4 S. 258).
Diese der prozessualen Chancengleichheit (BGE a.a.O. E. 2.1.2.1 S. 229) dienende zus�tzliche Sicherung ist bei mono- und bidisziplin�ren Begutachtungen wiederum besonders bedeutsam, weil hier die Vergabe nach dem Zufallsprinzip entf�llt. Die Zust�ndigkeit der Gerichte zur Beweiserhebung (Art. 61 lit. c ATSG) umfasst deren Ermessen, unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs der Parteien die Gutachterstelle auszuw�hlen und in Abw�gung der zu kl�renden Punkte �ber die Anzahl und Art der Fachdisziplinen zu befinden (vgl. aber auch oben E. 3.3). Als das Bundesgericht mit Bezug auf polydisziplin�re Gutachten ausgef�hrt hat, auch f�r interdisziplin�re Gerichtsgutachten st�nden die MEDAS im Vordergrund, und zugleich anregte, es sei zu pr�fen, inwieweit den Gerichten �ber SuisseMED@P Daten �ber deren Auslastung zur Verf�gung gestellt werden k�nnten, hat es die Beschwerdeinstanzen damit ausdr�cklich nicht verpflichtet, auf diese Institute zur�ckzugreifen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5 S. 265).
5.4.�Zusammengefasst ergibt sich, dass die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 f�r polydisziplin�re MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grunds�tzlich sinngem�ss auf mono- und bidisziplin�re Expertisierungen anwendbar sind. Das gilt sowohl f�r die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verf�gungspflichten und Rechtsschutz) als auch f�r die appellativen Teilgehalte von BGE 137 V 210. Eine Ausnahme f�r Begutachtungen mit weniger als drei Fachdisziplinen ist hinsichtlich des Zufallsprinzips, das nach dem Gesagten dem Einigungsgedanken vorgeht, hinzunehmen. Der Geltungsbereich von Art. 72bis IVV (nur polydisziplin�re Begutachtungen) kann sich auf sachliche Gr�nde (vgl. E. 2.2 in fine) st�tzen. Mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum, den der Bundesrat bei der Setzung unselbst�ndigen Verordnungsrechts geniesst (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44; 131 II 162 E. 2.3 S. 166, 271 E. 4 S. 275; 131 V 9 E. 3.4.1 S. 14), erscheint die auf den 1. M�rz 2012 in Kraft gesetzte Regelung als rechtm�ssig (Beschluss der Vereinigung der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung vom 24. Juni 2013). Umso wichtiger ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplin�ren Expertisen, welche nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden d�rfen. Dieses ist das Regelinstrument zur medizinischen Sachverhaltsabkl�rung im nichtstreitigen Verfahren der Invalidenversicherung f�r komplexe F�lle. Weicht die IV-Stelle davon ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar bloss monodisziplin�re Expertise einholen will, so hat sie in einem solchen Ausnahmefall zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert dieser, ist dar�ber zu verf�gen.
5.5.�Die grunds�tzliche Best�tigung der Rechtm�ssigkeit des in Art. 72bis IVV angelegten SuisseMED@P-Systems (E. 5.4) bedeutet nicht, dass die Aufsichtsbeh�rde von der weiteren Umsetzung der Appellanforderungen gem�ss BGE 137 V 210 E. 3.1-3.3 S. 242 ff. in Verbindung mit E. 5 S. 266 enthoben w�re. Zun�chst ist durch eine periodische Berichterstattung Transparenz �ber die Anwendungspraxis der Plattform herzustellen (Anzahl der bei den angeschlossenen MEDAS eingeholten polydisziplin�ren Gutachten), erg�nzt durch ordnungsgem�sse (Jahres-) Berichte der einzelnen Institute �ber ihre sonstige Sachverst�ndigent�tigkeit, vor allem bez�glich der bi- und monodisziplin�ren Expertisen f�r die IV-Stellen. Sodann ist die Sicherstellung von Qualit�t und Einheitlichkeit der Begutachtungen (BGE 137 V 210 E. 3.3 S. 245 f.; vgl. auch E. 3.1.2 in fine S. 243: Ausbau der Plattform zu einem Instrument der Gutachtensevaluation) zielstrebig voranzutreiben. Denkbare Modelle sind die Bildung eines tripartit (Versicherung, Versicherte, Medizin) besetzten Begleitgremiums, welches die Durchf�hrung der Plattform und �berhaupt die IV-Begutachtungen fachlich kontrolliert, oder die Schaffung von Zertifizierungsrichtlinien f�r Arztpersonen, welche f�r die Invalidenversicherung Begutachtungen vornehmen wollen (vgl. zu den entsprechenden Bestrebungen im Strafrecht: Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 183 N 13 ff. und 18; Verordnung des Regierungsrates und des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1./8. September 2010 �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren [PPGV]; LS 321.4). Das Bundesgericht wird die Umsetzung der Appellativanforderungen weiterhin beobachten und beh�lt sich, je nach deren Ergebnis, eine neue rechtliche �berpr�fung vor.
Im vorliegenden Fall wurden im Verwaltungsverfahren die Partizipationsrechte der Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend beachtet. Das kantonale Gericht hat dies verkannt und sich �berdies nicht mit allen im Zwischenverfahren an die Hand zu nehmenden R�gen befasst (dazu im Einzelnen oben E. 1.2). Nach Massgabe des in E. 3.2 und 3.3 Gesagten wird die IV-Stelle in diesem Revisionsfall ein polydisziplin�res MEDAS-Gutachten einholen und dabei E. 5.2 beachten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 27. September 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Anwalt der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.