Source: https://www.lws-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/2210/zur-anfechtbarkeit-von-zahlungen-von-lkw-maut-an-private-betreiber/
Timestamp: 2018-06-20 01:42:37
Document Index: 203721191

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', '§ 4', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 4']

[:de]Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen von LKW-Maut an private Betreiber[:]
Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines Transportunternehmens. Die Beklagte ist im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Betreiberin des Systems zur Erhebung der LKW-Maut. Zur Abrechnung der Mautgebühren nahm die Schuldnerin an dem Guthabenabrechnungsverfahren teil. Bei diesem Verfahren unterhält der Mautschuldner auf einem Konto bei der Beklagten ein Guthaben, von dem die Beklagte laufend für mautpflichtige Fahrten geschuldete Beträge abbucht und später an das Bundesamt für Güterverkehr auskehrt.
In dem für die Deckungsanfechtung relevanten Zeitraum leistete die Schuldnerin an die Beklagte durch Drittzahlungen ihrer Geschäftsführer Beträge in Höhe von insgesamt EUR 10.560. Der Kläger verlangt diese Beträge von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung zurück.
Nachdem das LG Berlin die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Kammergericht die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Die Klage sei, so der BGH, nach § 131 I Nr. 1 und 2 InsO begründet. Die gläubigerbenachteiligenden Zahlungen stellten als nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter (hier: der Geschäftsführer der Schuldnerin) auf Anweisung des Schuldners erbringt, eine inkongruente Deckung dar.
Die Beklagte (und nicht die Bundesrepublik Deutschland) sei für den Anspruch aus der Deckungsanfechtung passivlegitimiert. Maßgeblich sei die Erwägung, dass die Beklagte nicht bloß als Zahlstelle fungiert habe, sondern sie durch die Zahlungen der Schuldnerin die Befriedigung auf eine Insolvenzforderung erhalten haben. Die Schuldnerin habe mit der Vorauszahlung an die Beklagte nämlich nicht (nur) den Mautanspruch der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch den Entgeltanspruch aus dem Vertrag mit der Beklagten erfüllt.
Die Beklagte sei zudem die Gläubigerin eines von der Schuldnerin befriedigten Entgeltanspruchs, weil die Schuldnerin durch die an die Beklagte bewirkte Zahlung von der Mautpflicht gegenüber dem Bundesamt für den Güterverkehr befreit worden sei. Dies ergebe sich aus § 4 VI Satz 1 BFStrMG, dessen Voraussetzungen gegeben seien (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 319/12, BeckRS 2013, 18482):
Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestehe ein Rechtsverhältnis, nach dem die Schuldnerin als Mautschuldnerin für jede mautpflichtige Benutzung einer Bundesautobahn ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an den Betreiber zahlen müsse.
Ferner treffe die Beklagte in dem Guthabenabrechnungsverfahren auch eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung in Höhe der durch die Straßennutzung entstandene Maut gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund dieser Zahlungsgarantie könne die Beklagte nicht nur als bloße Zahlstelle angesehen werden. Dementsprechend müsse die Beklagte nach dem Betreibervertrag bereits die im Voraus vereinnahmten Beträge an das Bundesamt für Güterverkehr auskehren. Die Vorauszahlungen seien auch dann auszukehren, wenn keine Nutzung stattgefunden habe und damit ein privatrechtliches Entgelt von dem Mautpflichtigen nicht zu zahlen sei.
In der Praxis stellt sich in Dreipersonenverhältnissen häufig die Frage, wem gegenüber der Anspruch aus der Deckungsanfechtung besteht. Die Deckungsanfechtung setzt voraus, dass ein Insolvenzgläubiger auf eine Insolvenzforderung Befriedigung oder Sicherheit erlangt. In der Insolvenz des Schuldners scheidet daher eine Anfechtung gemäß §§ 130, 131 InsO gegen einen Leistungsmittler aus, der als bloße Zahlstelle fungiert und keinen eigenen Anspruch gegen den Schuldner hatte. Gegenüber dem Leistungsmittler kommt aber eine Vorsatzanfechtung in Betracht, namentlich wenn er im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teilnimmt (BGH, Urt. v. 14.9.2017 – IX ZR 3/16, BeckRS 2017, 131674). In der vorliegenden Entscheidung ergab die Auslegung des Betreibervertrags und seiner Subsumtion unter § 4 VI BFStrMG, dass die private Betreiberin selbst einen Entgeltanspruch gegen den Schuldner hatte, der durch die Zahlung an die Betreiberin zugleich von der Mautpflicht befreit wurde. Sie war daher für den Anspruch aus der Deckungsanfechtung passivlegitimiert.
Dr. Thomas Rühle, Rechtsanwalt/Partner, LWS Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamburg