Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-2/59
Timestamp: 2017-02-22 18:36:48
Document Index: 47716260

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 59', '§ 59', '§ 61', '§ 58', '§ 60']

§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl§ 69 LWO, Berufung von Listennachfolgern§ 70 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 71 LWO, Durchführende Stellen§ 72 LWO, Kommunalstatistiken§ 73 LWO, Veröffentlichung der Ergebnisse§ 74 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 75 LWO, Zustellungen, Schriftform, Fristen§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und Außerkrafttreten…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 59 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, verpackt der Wahlvorsteher jeweils getrennt 1.die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Direktkandidaten, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Listenstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,2.die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde. Bis zur Übergabe an die Gemeinde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind. Der Wahlvorsteher übergibt der Gemeinde die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen.(2) Die Gemeinde verwahrt die Pakete nach Absatz 1, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist. Sie stellt sicher, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind. Sie hat die Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, bricht die Gemeinde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 58 LWO, Wahlniederschrift§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und…