Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20140612_920_900_0003_III_5_2014
Timestamp: 2019-09-20 04:18:26
Document Index: 330088799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 68']

RIS - ERL_BKA_20140612_920_900_0003_III_5_2014 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20140612_920_900_0003_III_5_2014
920.900/0003-III/5/2014
Information zur EuGH-Entscheidung Rs SALK (C-514/12; "Salzburger Urteil"); Anrechnung von Vordienstzeiten von anderen Rechtsträgern Rechtsansicht des BKA, Möglichkeit zum Umgang mit Anträgen
Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 erkannte der EuGH in der Rechtssache Salzburger Landeskliniken (SALK), C-514/12, dass die bisherige Regelung des Landes Salzburg zum Vorrückungsstichtag unionsrechtswidrig ist.
In weiterer Folge wurde vereinzelt die Rechtsansicht vertreten, dass sich aus diesem Urteil ein Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber hinsichtlich des Bundesdienstrechts ableiten ließe. Ein solcher Handlungsbedarf würde bedeuten, dass die Bestimmungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung – einschließlich der darin vorgesehenen Einschränkungen – im Dienstrecht des Bundes bis zu einer allfälligen Reparatur nicht anwendbar wären. Damit käme das Unionsrecht unmittelbar zur Anwendung und den Bediensteten müssten einschlägige in der Privatwirtschaft erworbene Vordienstzeiten auf Antrag angerechnet werden.
Da diese Rechtsansicht auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertreten wird, sind bei den Dienstbehörden und Personalstellen entsprechende Anträge durch Bundesbedienstete zu erwarten.
Das Bundeskanzleramt teilt diese Rechtsansicht jedoch nicht. Die im Verfahren gegen das Land Salzburg gegenständliche Regelung sah vor, dass sämtliche Vordienstzeiten nur zu 60% angerechnet wurden, während Zeiten beim Land Salzburg zur Gänze für die Vorrückung wirksam wurden. Diese Regelung stellt laut Urteil eine nicht gerechtfertigte Behinderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern da, weil andere im Europäischen Wirtschaftsraum erworbene Vordienstzeiten grundsätzlich niemals im gleichen Ausmaß berücksichtigt werden wie beim Land Salzburg verbrachte Zeiten. Dadurch ergibt sich eine Schlechterstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland (aber auch aus anderen Bundesländern).
Die Regelung im Dienstrecht des Bundes ist mit jener beim Land Salzburg allerdings nicht vergleichbar, da beim Bund nicht zwischen Dienstzeiten unterschieden wird, die beim Bund selbst oder bei anderen vergleichbaren Einrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegt wurden. Für die Anrechnung einer Vordienstzeit ist beim Bund lediglich von Bedeutung, dass diese bei einer Gebietskörperschaft zurückgelegt wurde oder bei einer der im Gesetz genannten Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen, die wegen ihrer besonderen Nähe zum öffentlichen Dienst ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dabei erfolgt eine Anrechnung solcher Zeiten stets zu 100%. Im Ergebnis werden also alle im Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegten Zeiten völlig gleich behandelt (§ 12 Abs. 2 iVm Abs. 2f GehG). Daher werden z.B. Lehrerinnen und Lehrer, die vom öffentlichen Dienst beim Land Bayern zum Bund wechseln, nicht gegenüber jenen Lehrerinnen und Lehrern benachteiligt, welche ihre gesamte Berufszeit beim Bund verbracht haben.
Ebenso wird im Dienstrecht des Bundes bei der Anrechnung von sonstigen Vordienstzeiten, welche in der Privatwirtschaft erworben wurden, nicht zwischen inländischen und ausländischen Zeiten unterschieden (§ 12 Abs. 3 GehG iVm Abs. 1 Z 2). Auch hier ist eine Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern somit ausgeschlossen.
Bei umfassender Betrachtung lässt sich für den Bundesgesetzgeber daher aus dem Urteil in der Rechtssache SALK kein Handlungsbedarf ableiten – womit auch die Bestimmungen zum Vorrückungsstichtag in § 12 GehG und § 26 VBG weiterhin unverändert zur Anwendung gelangen.
Da sich die den Vorrückungsstichtagen der Bundesbediensteten zugrunde liegende Rechtslage nicht geändert hat, sind auch allfällige Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Anrechnung schon bekannt gegebener Zeiten nach § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits entschiedener Sache mit Bescheid zurückzuweisen. Vergleichbare Anträge von Vertragsbediensteten bedürfen keiner bescheidmäßigen Erledigungen und sind daher gegenstandslos. Zur Geltendmachung von behaupteten Ansprüchen steht Vertragsbediensteten auch ohne formelle Erledigung durch den Dienstgeber die Einbringung einer Zivilklage bei den ordentlichen Gerichten offen. Im Fall allfälliger Anträge oder Klagserhebungen wird – aufgrund der gleichgelagerten Rechtsfragen - eine koordinierte Vorgangsweise aller Dienstbehörden nahe gelegt. Zur zweckdienlichen Rechtsverfolgung wird daher erbeten, die Sektion BKA/III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation von entsprechenden Gerichtsverfahren zu verständigen. Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.