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Timestamp: 2018-02-24 08:17:31
Document Index: 180654033

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44']

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Ich kann also 100 € Erwerb und 100 € Aufwand aber nicht etwa 140 Erwerb und 60 Aufwand haben? Kann ich 140 Aufwand und 60 Erwerb haben? "Haben" kannst Du alles ... :zwinker: Was soll hier "Aufwand" heißen? Wenn Du damit "Zufluss aus dem Ehrenamt" meinst, dürften sich die Alternativen wie folgt dars...
Di 20. Feb 2018, 13:08
Fr 16. Feb 2018, 09:18
Nee, nicht gegen die Versicherung. Klage gegen den Hundehalter und der muss an seine Versicherung weiterleiten. Die Hundesitterin wurde ja nicht durch die Versicherung sondern durch den Hund des Halters geschädigt. Was sagt denn der Tiger zu dem Thema? Hmmmhh ... :kopfkratz: :kopfkratz: :kopfkratz:
Sorry, Kölsch, der Kommentar ist von 2015, und das SGB XI wurde anfang 2017 grundlegend geändert. Statt vorher 3 Pflegestufen gibt es nunmehr 5 Pflegegrade. Die alten Pflegestufen I, II und III wurden automatisch um je 1 Grad höher gesetzt, und Stufe III+ auf Grad 5. Aber auch im Münderkommentar (ob...
Noch einmal zu den Grundzügen: Erste Weiche: Hat der Verstorbene selber Entscheidungen getroffen, wer Rechtsnachfolger sein soll? Wenn ja, wird/werden die Personen Erben. Wenn nein, tritt gesetzliche Erbfolge ein. In beiden Fällen ist man Erbe. In beiden Fällen kann man (innerhalb von sechs Wochen) ...
Peter I.: Ich denke, Du musst hier sauberer trennen: Einerseits ein originärer (Rückforderungs-)Anspruch, über den per Bescheid gegen den/die Erben entschieden wird, oder aber die Abwicklung eines Bescheids, der bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen gegen diesen ergangen ist. Für den ersteren Fall s...
Widerspricht das nicht § 102 Abs. 2 SGB XII? Ja. Aber ich vermute mal, daß die Haftungsbegrenzung nicht ohne Grund im SGB XII steht? Demnach könnte @tigerlaw nicht nur in Bezug auf Forderungen des Finanzamtes (die in dem Fall exorbitant waren, ob sie den Wert des Erbes überstiegen, weiß ich allerdi...
Mo 12. Feb 2018, 21:49
oops! Da habe ich nicht genügend scharf gedacht: Ich hatte zwar recht, aber andererseits auch wieder nicht recht: Meine Aussage bezog sich auf das Zivilrecht. Und da ist es tatsächlich so, wie ich schrieb. Es könnte also in jenem Fall 4 (von Peter I. zitiert) tatsächlich dahin kommen, dass die Erbe...
Mo 12. Feb 2018, 21:03
Fall 3 - Also ist ein verwertbares Erbe vorhanden = evtl. Hand auf vom JC/Gruselamt Fall 4 - Die Erben "haften" nur in Höhe des Erbes NEIN!! Sie haften grundsätzlich unbeschränkt, auch mit ihrem eigenen Vermögen! Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen, etwa indem man ein Nachlas...
Sa 10. Feb 2018, 21:09
Fr 9. Feb 2018, 15:04
:willkommen: Leider kann das JC noch nach Jahren kommen und eine Abrechnung verlangen. Ich weiß jetzt nicht, was Du im einzelnen abgegeben hast: Nur die Tabellen de Anlage EKS selber, oder auch die Einzelangaben? Waren dafür auch Belege beigefügt? Meine Empfehlung: leg erst einmal gegen alle Rückfor...
Do 8. Feb 2018, 10:26
Vermutlich gar nicht. Der Gerichtsvollzieher wird kommen, in der Wohnung feststellen, dass keine pfändbaren Sachen vorhanden sind, ggf. noch den Mietkautions-Herausgabeanspruch beim Vermieter pfänden, ansonsten die Vermögensauskunft abnehmen und dann wieder gehen. Der Nachbar wird eine Kontenpfändun...
Auch von mir mein herzliches Beileid! Meine Empfehlung: Beide Informationen dem JC anmelden. Die Auflösung des Kontos aber erst vornehmen, wenn alle anderen Verbindlichkeiten Deiner Mutter getilgt sind! Die Wohnung ist aufgelöst? Der Mietvertrag gekündigt? Weder für die Versicherungsleistung, noch f...
Mo 5. Feb 2018, 21:16
Wenn, wie Du schreibst, das klagewürdige Verhalten über mehrere BWZ (und bis dato?) fortgesetzt wurde, könnte es dann doch einmal Anlaß sein, über eine Fortsetzungsfeststellungsklage nachzudenken (ergebnisoffen, versteht sich). Ich würde das schon aus Prinzip nicht so stehen lassen. Schließlich sch...
Seh ich leider auch so, auch wenn's mich maßlos ärgert. Im Widerspruchsbescheid wird gelogen, dass sich die berühmten Balken biegen. Ich kann mich nicht an einen erinnern, bei dem es anders gewesen wäre. Und die Märchenstunde zieht sich manchmal über acht oder zehn Seiten hin. Angeblich hätten kein...
Mo 5. Feb 2018, 17:22
Wieder mal das alte Wort, das Du. lieber Kölsch, auch schon in Bonn gehört haben solltest: "Ein Blick ins Gesetz ..." Genauer: § 2 I Nr. 1 SGB VII. D.h. wenn "beschäftigt", dann versichert. Das ist also unabhängig von Minijob oder sv-Pflicht! Es kommt auf die Kriterien der §§ 7, 7a SGB IV an (Eingli...
So 4. Feb 2018, 00:16
Thema: BGH: Versehentliche Mietzahlung unmittelbar durch JC kann von ihm direkt zurückgefordert werden
BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 - : Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall...
M.E. solltest Du an der maßnahme teilnehmen, solange Dein "alter" Job noch nicht wieder aktiv ist. Die AA dürfte Dir keine Knüppel in die Beine werfen, da sie ja nur zusehen soll, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln. Und wenn Duwieder einen Job hast, dann ist die AA eben "arbeitslos" ......
Sa 3. Feb 2018, 15:34
Andererseits: Sobald Max34 wieder bei seiner bisherigen Firma arbeitet (und das mit mindestens 15 Stunden wöchentlich), ist er ja sowieso nicht mehr arbeitslos, er steht auch nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (er will ja nicht seinen Job kündigen), und somit aus dem Kuratell der AA raus!
Würde er mit dem Einkommen aus dem Saisonvertrag denn ohne H-4- leben können?
Nach Deiner Schilderung müsste der Dummdösel die alleinige Schuld tragen. Natürlich - der eine sagt "Hü", der andere sagt "Nein es war Hott", und heraus kommt ein "Kikeriki". Will sagen: Recht haben und Recht bekommen ist manchmal - leider - zweierlei. Wenn die Alleinschuld beim Gegner bleibt, dann ...
Fr 2. Feb 2018, 17:32
Thema: BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit
BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit
Leitsatz Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürft...
Thema: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...
Re: Unterschied KK Pflicht-, Freiwilligenversicherung und ...
Hab da was gefunden: https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/188_Krankenhilfe.html gibt wohl nur Unterschiede in der Kostenträgerschaft. Lediglich vermutlich, wenn ein Krankenversicherte wieder arbeiten möchte, macht die Pflichtverischerung Sinn?!? Weil wenn er zuvor keinen Anspruch auf Pflichtve...
Fr 2. Feb 2018, 14:08
Das kann ich Dir auch nicht sagen, warum da geklagt wurde. :1: Doch, ist doch ganz klar: Kläger wollte in die GKV. War seit 2004 EM-Rentner (dabei vermutlich in der KVDR gewesen). Bei der "Raha-Maßnahme" im Sommer 2006 war er bei der GKV pflichtversichert. Danach erhielt er Krankenhilfe durch das S...