Source: https://www.vdaa.de/Anwendbares-Arbeitsrecht-bei-Taetigkeit-in-mehreren-Mitgliedsstaaten-der-E/
Timestamp: 2019-11-17 12:32:40
Document Index: 113294235

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art 30', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

Anwendbares Arbeitsrecht bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Anwend­ba­res Arbeits­recht bei Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten der EU
(Stutt­gart) Die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hat am 15. März 2011 dahin­ge­hend ent­schie­den, dass auf ein Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, der sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus­übt, das Recht des Mit­glieds­staa­tes Anwen­dung fin­det, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt.
Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Arbeits­recht Kars­ten Haa­se, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „EU-Arbeits­recht“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil der Gro­ßen Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 15. März 2011 in der Rechts­sa­che C — 29/10 (Koelzsch ./. Groß­her­zog­tum Luxem­burg).
I. Was war gesche­hen?
Herr Koelzsch hat sei­nen Wohn­sitz in Osna­brück (Deutsch­land). Im Jahr 1998 wur­de er von der Gasa Spe­di­ti­on Luxem­bourg SA (nach­fol­gend: Gasa), einer Gesell­schaft nach luxem­bur­gi­schem Recht, als Berufs­kraft­fah­rer im grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr ein­ge­stellt. Im Arbeits­ver­trag wur­de ver­ein­bart, dass im Fal­le eines Rechts­streits mate­ri­el­les luxem­bur­gi­sches Recht Anwen­dung fin­de und luxem­bur­gi­sche Arbeits­ge­rich­te im Streit­fal­le zustän­dig sei­en. Die Gasa hat­te sich auf den Trans­port von Blu­men und Pflan­zen von Däne­mark nach Deutsch­land und ande­ren euro­päi­schen Län­dern spe­zia­li­siert. Zwi­schen­zeit­lich war die Gasa Spe­di­ti­on Luxem­bourg SA von der Ove Oster­gaard Luxem­bourg SA (nach­fol­gend: Ove Oster­gaard) über­nom­men wor­den.
Die Abstell­plät­ze der Gasa, auf denen deren Trans­port­fahr­zeu­ge geparkt wur­den, befin­den sich in Deutsch­land. In Deutsch­land hin­ge­gen hat Gasa weder einen Gesell­schafts­sitz noch irgend­wel­che Geschäfts­räu­me etc. Die Trans­port­fahr­zeu­ge sel­ber sind in Luxem­bourg zuge­las­sen und die Berufs­kraft­fah­rer der Gasa — und so auch Herr Koelzsch — sind der luxem­bur­gi­schen Sozi­al­ver­si­che­rung ange­schlos­sen.
Nach­dem Gasa ange­kün­digt hat­te, ihre Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on zu restruk­tu­rie­ren und auf­grund des­sen den Ein­satz von Trans­port­fahr­zeu­gen von Deutsch­land aus zu redu­zie­ren, grün­de­te die Arbeit­neh­mer, die von Gasa in Deutsch­land beschäf­tigt wur­den, im Jahr 2001 einen Betriebs­rat. Die­sem Betriebs­rat gehör­te Herr Koelzsch als Ersatz­mit­glied an. Mit Schrei­ben vom 13. März 2001 kün­dig­te Gasa sodann „spon­tan“ den Arbeits­ver­trag mit Herrn Koelzsch zum 15. Mai 2001.
Herr Koelzsch erhob dar­auf­hin vor dem ArbG Osna­brück Kla­ge gegen die ihm erteil­te Kün­di­gung, das sich jedoch für ört­lich unzu­stän­dig erklär­te. Das LAG NS bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.
Im Jahr 2002 erhob Herr Koelzsch daher eine Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Luxem­burg gegen die Ove Oster­gaard und bean­trag­te, die­se zum Scha­dens­er­satz wegen unrecht­mä­ßi­ger Kün­di­gung sowie zur Zah­lung einer Kün­di­gungs­ab­fin­dung und von rück­stän­di­gem Lohn zu ver­ur­tei­len. Er begrün­de­te sei­ne Kla­ge u. a. damit, dass zwar ver­ein­bart sei, dass auf sein Arbeits­ver­hält­nis luxem­bur­gi­sches Recht Anwen­dung fin­de. Nach dem Über­ein­kom­men von Rom (Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht, auf­ge­legt zur Unter­zeich­nung am 19 Juni 1980, Abl. L 266, S. 1) dür­fe ihm aber nicht der Schutz ent­zo­gen wer­den, der ihm ohne eine ent­spre­chen­de Rechts­wahl durch die Anwen­dung zwin­gen­der Nor­men des deut­schen Rechts gewährt wür­de. Hier­zu gehö­re auch der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz von Mit­glie­dern eine Betriebs­rats. Nach deut­schem Recht wäre die ihm erteil­te Kün­di­gung unwirk­sam, da nach der Recht­spre­chung des BAG die­ser beson­de­re Kün­di­gungs­schutz auch für Ersatz­mit­glie­der gel­te.
Da das Arbeits­ge­richt Luxem­burg die Kla­ge jedoch dahin­ge­hend ent­schied, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis von Herrn Kölzsch aus­schließ­lich luxem­bur­gi­sches Arbeits­recht Anwen­dung fin­de, wies es die Kla­ge ab. Die­ses Urteil wur­de vom Beru­fungs- sowie letzt­in­stanz­lich dem Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof bestä­tigt.
Herr Koelzsch gab jedoch nicht auf und erhob nun beim Bezirks­ge­richt Luxem­burg gegen den luxem­bur­gi­schen Staat Kla­ge auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und begrün­de­te die­se mit der feh­ler­haf­ten Anwen­dung der Rege­lun­gen des Über­ein­kom­mens von Rom durch die natio­na­len luxem­bur­gi­schen Gerich­te.
Das Bezirks­ge­richt Luxem­burg wies die Kla­ge in ers­ter Instanz ab, da eine Rechts­wahl getrof­fen wor­den sei, sodass luxem­bur­gi­sches Recht anwend­bar sei, was Art. 6 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens von Rom zugleich aus­schlie­ße. Herr Koelzsch blieb hart­nä­ckig und leg­te Beru­fung beim Beru­fungs­ge­richts­hof Luxem­burg ein. Die­ser leg­te die Ange­le­gen­heit schließ­lich dem EuGH im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor. Die zur Ent­schei­dung gestellt Fra­ge lau­tet dahin­ge­hend, ob, wenn ein Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit in meh­re­ren Staa­ten ver­rich­te, aber regel­mä­ßig in einen von ihnen zurück­kehrt, das Recht die­ses Staa­tes als das „Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet,“ im Sin­ne des Über­ein­kom­mens von Rom anzu­wen­den sei.
II. Wie hat der EuGH ent­schie­den?
Der EuGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15. März 2011 dahin­ge­hend ent­schie­den, so Haa­se, dass auf ein Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, der sei­ne Tätig­kei­ten in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten der EU aus­übt, das Recht des Mit­glieds­staa­tes der EU Anwen­dung fin­de, in dem er sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfül­le., wobei sämt­li­che Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sei­en, die die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kenn­zeich­nen bzw. prä­gen.
Der EuGH stützt sei­ne Ent­schei­dung auf das Über­ein­kom­men von Rom über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anwend­ba­re Recht in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Hier­nach unter­lie­gen Arbeits­ver­trä­ge grund­sätz­lich dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die­se Rechts­wahl dür­fe nach zutref­fen­der Ansicht des EuGH jedoch nicht dazu füh­ren, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts gewährt wird, das anzu­wen­den wäre, wenn die Par­tei­en kei­ne Rechts­wahl getrof­fen hät­ten, was in Art. 6 die­ses Über­ein­kom­mens gere­gelt ist. Haben die Par­tei­en kei­ne Rechts­wahl getrof­fen, unter­liegt der Arbeits­ver­trag dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet“ oder, wenn er sei­ne Arbeit gewöhn­lich nicht in ein und dem­sel­ben Staat ver­rich­tet, dem Recht des Staa­tes, in dem sich die Nie­der­las­sung des Arbeit­ge­bers befin­det. Aus­nahms­wei­se unter­liegt der Ver­trag dem Recht des Staa­tes, mit dem der Ver­trag die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist.
Für den Fall, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Rechts­wahl getrof­fen und den Arbeits­ver­trag unter das Recht eines bestimm­ten Staa­tes gestellt haben, stellt der EuGH hin­ge­gen fest, dass Art. 6 des Über­ein­kom­mens von Rom spe­zi­el­le Kol­li­si­ons­nor­men für Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge ent­hal­te. Die­se Nor­men weich­ten von den­je­ni­gen ab, die die freie Rechts­wahl bzw. die Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des man­gels einer sol­chen Wahl anzu­wen­den­den Rechts betref­fen. Art. 6 des Über­ein­kom­mens von Rom beschrän­ke daher die freie Rechts­wahl der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Er rege­le, dass die Ver­trags­par­tei­en die Anwend­bar­keit der zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts, dem der Ver­trag unter­lä­ge, wenn sie kei­ne Rechts­wahl getrof­fen hät­ten, auch nicht durch eine Ver­ein­ba­rung — also durch eine freie Rechts­wahl — aus­schlie­ßen könn­ten. Fer­ner stel­le die­se Vor­schrift spe­zi­el­le Anknüp­fungs­kri­te­ri­en auf, näm­lich ers­tens das des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet“, und zwei­tens, in Erman­ge­lung eines sol­chen Orts, das der „Nie­der­las­sung, die den Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt hat“.
Der EuGH stellt dies­be­züg­lich fest, dass das Über­ein­kom­men von Rom einen ange­mes­se­nen Schutz des Arbeit­neh­mers als der wirt­schaft­lich schwä­che­ren Arbeits­ver­trags­par­tei sicher­stel­len sol­le. Übt ein Arbeit­neh­mer daher sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Ver­trags­staa­ten aus, sei das Über­ein­kom­men von Rom so aus­zu­le­gen, dass es die Anwen­dung des ers­ten Kri­te­ri­ums gewähr­leis­te, das auf das Recht des Staa­tes ver­weist, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­trags sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber im Wesent­li­chen erfüllt, und somit auf das Recht des Orts, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­che Tätig­keit tat­säch­lich aus­übt und in Erman­ge­lung eines Mit­tel­punkts der Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers auf das Recht des Orts, an dem er den größ­ten Teil sei­ner Arbeit aus­übt. Mit­hin sei das Recht des Staa­tes anwend­bar, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übe, da das dor­ti­ge geschäft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Umfeld sei­ne Arbeits­leis­tung beein­flus­se und domi­nie­re. Aus die­sem Grund müss­ten die dor­ti­gen Arbeit­neh­mer­schutz­be­stim­mun­gen wei­test­ge­hend beach­tet und ein­ge­hal­ten wer­den. Auf das Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­ge­ber sei­nen Sitz habe, sei dann nicht abzu­stel­len. Letz­te­res Kri­te­ri­um sei erst dann her­an­zu­zie­hen, wenn ein natio­na­les Gericht das Recht des Ortes, an dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­te“, nicht ermit­teln kön­ne.
Ein natio­na­les Gericht habe daher das Kri­te­ri­um des Ortes, an dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­te“, weit aus­zu­le­gen, wenn die­ser sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten erbrin­ge. Dabei muss es in Abhän­gig­keit von der Art und Wei­se die­ser Tätig­keit, ihrem Wesen und der Bran­che sämt­li­che Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen, die kenn­zeich­nend und prä­gend für die­se Tätig­keit sind.
Unter Berück­sich­ti­gung des­sen habe daher das natio­na­le Gericht, also in der Ange­le­gen­heit von Herrn Koelzsch, ders Beru­fungs­ge­richts­hof Luxem­burg, im vor­lie­gen­den Fall u. a. zu ermit­teln, in wel­chem Staat sich der Ort befin­de, von dem aus Herr Koelzsch sei­ne Tätig­keit in Form von Trans­port­fahr­ten erbrin­ge, Anwei­sun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers erhal­te, sei­ne Arbeit orga­ni­sie­re und an dem sich die Arbeits­ma­te­ria­li­en von Herrn Koelzsch befin­den. Eben­so dür­fe dabei nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, an wel­che Orte die Waren haupt­säch­lich trans­por­tiert wer­den, wo sie ent­la­den wer­den und wohin Herr Koelzsch nach sei­ner Arbeit zurück­eh­re. Das Recht des so ermit­tel­te Ortes der Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit bzw. der Aus­übung des größ­ten Teils der beruf­li­chen Tätig­keit ist das auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­re und nicht das, das arbeits­ver­trag­lich durch Ver­ein­ba­rung gere­gelt wur­de. Erst wenn ein sol­ches Recht nicht zu ermit­teln sei, kön­ne auf das Recht des Staa­tes abge­stellt wer­den, in dem der Arbeit­ge­ber sei­ne Nie­der­las­sung habe.
III. Was bedeu­tet die­se Ent­schei­dung nun für das deut­sche Recht?
Haa­se weist dar­auf hin, dass sich der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 15. März 2011 einer in der Pra­xis bis­lang umstrit­te­nen Fra­ge ange­nom­men habe, einer Fra­ge, die gera­de für Arbeits­ver­hält­nis­se von enor­mer Bedeu­tung ist, die in der EU grenz­über­schrei­tend durch­ge­führt wer­den. Dabei hat der EuGH die­se Fra­ge nicht nur zutref­fend beant­wor­tet, son­dern zugleich auch die Rech­te von Arbeit­neh­mern gestärkt, deren Arbeit­ge­ber aus dem EU-Aus­land stam­men.
Im Rah­men einer immer wei­ter fort­schrei­ten­den wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tung und eines immer wei­ter fort­schrei­ten­den Zusam­men­wach­sens inner­halb der EU wird es auch immer mehr die Regel und nicht mehr nur die Aus­nah­me sein, dass Arbeit­neh­mer aus einem Mit­glieds­staat der EU Arbeits­ver­hält­nis­se mit einem Arbeit­ge­ber aus einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU begrün­den und ihre Tätig­keit sodann in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten der EU aus­üben. Dies trifft nicht nur den Bereich des Trans­port­ge­wer­bes, son­dern z. B. auch den wei­ten und vie­le Bran­chen umfas­sen­den Bereich der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter. Bis­lang war es in sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen schwie­rig, das auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­re Recht her­aus­zu­kris­tal­li­sie­ren.
Für den Fall, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für das Arbeits­ver­hält­nis arbeits­ver­trag­lich kei­ne Rechts­wahl getrof­fen haben, also das Arbeits­ver­hält­nis kei­nem Recht eines Mit­glieds­staa­tes der EU unter­stellt haben, ist nach Art. 6 des Über­ein­kom­mens von Rom zu ver­fah­ren (vgl. auch Art 30 Abs. 1 und 2 EGBGB. Tref­fen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hin­ge­gen arbeits­ver­trag­lich eine Rechts­wahl, stel­len sie mit­hin das Arbeits­ver­hält­nis unter das Recht eines bestimm­ten Mit­glieds­staa­tes der EU, so kön­nen sie im Wege die­ser frei­en Rechts­wahl hin­ge­gen nicht die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts aus­schlie­ßen, dem der Arbeits­ver­trag unter­lä­ge, wenn sie kei­ne Rechts­wahl getrof­fen hät­ten. In die­sem Fall ist anhand der durch Art. 6 ABS. 2 des Über­ein­kom­mens von Rom vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en das anwend­ba­re Recht im Wege einer wei­ten Aus­le­gung zu ermit­teln, das ohne die freie Rechts­wahl gel­ten wür­de, also das am Ort der wesent­li­chen bzw. der über­wie­gen­den Erfül­lung der Arbeits­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers. Die­ses ver­drängt sodann hin­sicht­lich sei­ner zwin­gen­den (arbeit­neh­mer­schutz­recht­li­chen) Bestim­mun­gen das im Wege der frei­en Rechts­wahl ver­ein­bar­te Recht, um einen ange­mes­se­nen Schutz des Arbeit­neh­mers sicher­zu­stel­len.
So klar und nach­voll­zieh­bar die Argu­men­ta­ti­on des EuGH auch sein mag, so sehr stellt sei­ne Recht­spre­chung die natio­na­len Arbeits­ge­rich­te doch vor zum Teil erheb­li­che Pro­ble­me in tat­säch­li­cher Hin­sicht. Denn die­se müs­sen nun anhand einer wei­ten Aus­le­gung und anhand einer Fül­le von Tat­sa­chen und Anknüp­fungs­punk­ten jeweils im Rah­men von aus­schließ­li­chen Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen (müh­se­lig) ermit­teln, an wel­chem Ort die wesent­li­chen bzw. die über­wie­gen­den Arbeits­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers erbracht wer­den. Der Bei­spiels­fall von Herrn Koelzsch zeigt dabei sehr pla­ka­tiv auf, dass dies — je nach Ein­zel­fall — nicht immer ein­fach ist. Es wird sich daher zei­gen müs­sen, an wel­chen Ort der wesent­li­chen bzw. der über­wie­gen­den Erfül­lung der Arbeits­leis­tun­gen der Beru­fungs­ge­richts­hof Luxem­burg im Fall von Herrn Koelzsch anknüpft. Ist es das deut­sche Arbeits­recht, so ist der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz eines (Ersatz-) Mit­glieds eines Betriebs­rats eine zwin­gen­de Bestim­mung des deut­schen Arbeits­rechts.
In einem wei­te­ren Schritt müs­sen die natio­na­len Gerich­te sodann die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts her­aus­kris­tal­li­sie­ren, die als arbeit­neh­mer­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen nicht der frei­en Rechts­wahl unter­lie­gen, mit­hin nicht dis­po­si­ti­ven Cha­rak­ters sind.
All das, was hier für die natio­na­len Gerich­te gesagt wur­de, gilt selbst­ver­ständ­lich auch für im Bereich des Arbeits­rechts täti­ge Rechts­an­wäl­te, die Arbeit­neh­mer ver­tre­ten. Im Inter­es­se und im Sin­ne ihrer Man­dan­ten haben die­se Rechts­an­wäl­te bereits im Vor­feld eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die Fra­ge nach dem anwend­ba­ren Recht zu klä­ren.
Haa­se emp­fiehlt daher, die Ent­schei­dung des EuGH unbe­dingt zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.