Source: http://www.rathgeber.net/category/wettbewerbsr/irrefuehrung
Timestamp: 2019-08-21 22:31:46
Document Index: 472892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§5', '§5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Irreführende Werbung » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
BGH: Einordnung in falsche Kilometerrubrik auf Online-Kfz-Portal im Einzelfall doch nicht irreführend, Urteil v. 06.10.2011, GZ I ZR 42/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. Oktober 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Irreführende Werbung
Auf Verkaufsplattformen im Internet sowie in Suchmaschinen tummeln sich sehr viele Anbieter und jeder versucht seine Werbung bzw. sein Inserat so zu gestalten und zu platzieren, dass er sich bestmöglich präsentiert, viel Aufmerksamkeit erreicht und ggf. ein hohes Listenranking erzielt. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Platzierung einer Verkaufsanzeige für einen PKW in der falschen Kilometerrubrik auf einem Verkaufsportal im Internet.
LG Berlin: Werbung für Kühlschränke als „FCKW- und FKW-frei“ nicht irreführend als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 6. September 2011 in Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Landgericht (LG) Berlin hat eine Abgrenzungsentscheidung getroffen, wann die Werbung mit einer mehr oder weniger selbstverständlichen Produkteigenschaft eine Irreführung darstellt oder noch vom Informationsbedürfnis im Rahmen der Produktbeschreibung gedeckt ist.
KG Berlin: Massenhafte Abmahnungen von Hans Hauser rechtsmissbräuchlich, Beschluss v. 22.07.2011, GZ 5 W 161/11
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. Juli 2011 in Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit den Abmahnpraktiken des ehemaligen Rechtsanwalts und Bauträgers Hans Hauser aus München befasst.
LG Bonn: Werbung der Deutsche Post AG für E-Postbrief irreführend, Urteil v. 30.06.2011, GZ 14 O 17/11
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. Juni 2011 in Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Landgericht Bonn hat sich mit einer Kampagne der Deutschen Post AG für ihre E-Postbrief befasst, denn der Bundesverband der Verbraucherzahlen nahm Anstoß an den folgenden Werbeaussagen:
LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. April 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung
Das Landgericht Düsseldorf hat sich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mit den Geschäftspraktiken eines bundesweit in Erscheinung tretenden Unternehmens befasst, das an unzählige Unternehmen Formularangebote versendet, in einem Gewerberegister bzw. Firmenbuch gelistet zu werden. Bei flüchtigem Lesen halten viele Unternehmen dies fälschlich für ein amtliches Formular und bemerken aufgrund des Layouts nicht, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot eines findigen Unternehmens handelt.
OLG München: Bereits Invitatio ad Offerendum löst Hinweispflichten nach §5a Abs.3 Nr.2 UWG aus, Urteil v. 31.03.2011, GZ 6 U 3517/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 31. März 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung
Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 12.06.2005 hat der deutsche Gesetzgeber zum 30.12.2008 den §5a UWG geschaffen. Absatz (3) verpflichtet den Unternehmer zu verschiedenen Pflichtangaben beim Angebot seiner Leistungen:
BGH: Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichen Regulärpreisen ohne Angabe der Angebotsdauer irreführend, Urteil v. 12.03.2011, GZ I ZR 81/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. März 2011 in Irreführende Werbung, Ladenpreis, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Teppichwerbung („Original Kanchipur“) befasst, die im Rahmen eines Einführungsangebots einen durchgestrichenen Regulärpreis nannte.
OLG Hamburg: Nachahmung von LEGO-Verpackung wettbewerbswidrig, Urteil v. 24.02.2011, GZ 3 U 63/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 24. Februar 2011 in ergänzender Leistungsschutz, Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg liefert eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit den Schutzrechten des Klemmbausteineherstellers LEGOⓇ. Ein Wettbewerber hatte sich an die Verpackung der Klägerin angelehnt.
OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten („Originalware“) ausnahmsweise zulässig, Beschluss v. 20.12.2010, GZ I-4 W 121/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Dezember 2010 in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden zu der Frage, ob/wann ein Händler seine Ware als Originalware anpreisen darf.
OLG Hamm: Ehemaliges Mietflottenfahrzeug darf nicht beworben werden als „Jahreswagen“, „aus 1. Hand“ bzw. mit „1 Vorbesitzer“, Urteil v. 20.07.2010, GZ I-4 U 101/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Juli 2010 in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Frage entschieden, ob ein ehemaliges Flottenfahrzeug einer gewerblichen Autovermietung ohne weitere Erläuterung beworben werden darf als Jahreswagen aus erster Hand bzw. mit (nur) einem Vorbesitzer.
OLG Düsseldorf: Werbung mit statt-Preis ohne weitere Erläuterung zulässig, Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 29. Juni 2010 in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liefert eine neue Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Statt-Preise, also Werbung unter Angabe nicht nur den konkret verlangten Preises, sondern auch eines gerade nicht verlangten, oftmals durchgestrichenen Preises.
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfung bei Abo-Fallen, Urteil v. 20.05.2010, GZ 6 U 33/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Mai 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in zweiter Instanz zum Gewinnabschöpfungsanspruch gegen einen Betreiber von Internet-Abo-Fallen entschieden.
LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 26. April 2010 in Irreführende Werbung, Presserecht, UWG allgemein
Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.
Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.
BGH: Falscher Niedrigpreis in Preissuchmaschine irreführend (idealo.de), Urteil v. 11.03.2010, GZ I ZR 123/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 11. März 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, Irreführende Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Aktualität einer sogenannten Preissuchmaschine zum Preisvergleich.
LG München I: Kostenersatz bei Gegenabmahnung (Retourkutsche, EnVKV), Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 16. Januar 2008 in Abmahnung, Energieeffizienz (EnVKV), Irreführende Werbung
Ergeht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, sucht der Abgemahnte regelmäßig beim Abmahner nach Verstößen, um eine Gegenabmahnung abzusetzen und evtl. Kostenerstattungsansprüche aufrechnen / verrechnen zu können. Dies ist nicht von vornherein illegitim, denn auch der Abmahner hat sich natürlich an die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu halten und es ist so recht kein Grund ersichtlich, warum nur er kostenpflichtig abmahnen könne.
OLG Hamburg: Abmahnung durch Konzernunternehmen zulässig (EnVKV), Urteil v. 05.12.2007, GZ 5 U 99/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 5. Dezember 2007 in Abmahnung, Energieeffizienz (EnVKV), Irreführende Werbung
Verschiedene (abmahnfreudige) Elektrohandelsunternehmen sind konzernmäßig verbunden aber gehen oftmals jedes für sich – und somit quasi doppelt – gegen einen Wettbewerber vor. Es stellt sich dabei die Frage, ob das eine Unternehmen rechtsmissbräuchlich abmahnt, während das im Konzern verbundene Schwesterunternehmen bereits über einen Unterlassungstitel gegen denselben Wettbewerber aufgrund eines früheren gleichen Verstoßes verfügt.