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Timestamp: 2016-10-22 11:52:04
Document Index: 131349405

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 715', 'Art. 1', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 397', 'Art. 273', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 229', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 716', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 715', 'Art. 269', 'Art. 273']

82 IV 18239. Urteil des Kassationshofes vom 20. September 1956 i.S. Arpagaus gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.
Abus de confiance commis par la vente d'une chose acquise avec pacte de r�serve de propri�t�. 1. Revision; qu'est-ce qu'un fait s�rieux au sens de l'art. 397 CP? (consid. 1). 2. Art. 184 CO. La validit� de la vente et de ses clauses accessoires exige-t-elle que la chose appartienne au vendeur? (consid. 2). 3. Art. 715 al. 1 CC, art. 7 de l'ordonnance concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�. La validit� du pacte de r�serve de propri�t� est-elle affect�e du fait que l'on a port� le nom d'un tiers, � l'exclusion de celui du vendeur, dans le registre destin� � l'inscription de ces pactes? (consid. 3). Faits � partir de page 183
A.- Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte am 28. September 1953 Julius Arpagaus wegen Veruntreuung zu drei Monaten Gef�ngnis, weil er am 13. Juni 1951 einen am 7. Juni 1951 von der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, St. Gallen, unter Eigentumsvorbehalt gekauften Personenwagen der Marke "Ford" an August Tschofen weiterverkauft habe.
B.- Am 13. Dezember 1955 ersuchte Arpagaus um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er machte geltend, er habe den Personenwagen nicht von der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, sondern von Arnold Graf gekauft. Ein Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der genannten Firma habe daher nicht begr�ndet werden k�nnen und ein solcher zu Gunsten des Graf sei nicht eingetragen worden, weshalb der Gesuchsteller den Wagen habe weiter ver�ussern d�rfen, ohne sich dadurch einer Veruntreuung schuldig zu machen.
C.- Das Obergericht wies das Gesuch am 27. Februar 1956 mit der Begr�ndung ab, der beim Betreibungsamt Herisau eingetragene Eigentumsvorbehalt sei im Zeitpunkt des Weiterverkaufs des Wagens an Tschofen rechtsg�ltig gewesen, unbek�mmert darum, ob Arpagaus das Fahrzeug von der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, oder von Graf gekauft habe.
D.- Arpagaus f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde BGE 82 IV 182 S. 184mit den Antr�gen, er sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Verurteilung wegen Veruntreuung aufzuheben. Er macht geltend, das Obergericht habe Art. 140 StGB, sowie Art. 715 ff. ZGB und Art. 1 ff. der EigVorbV verletzt.
1. Unter welchen Voraussetzungen gegen�ber einem rechtskr�ftigen Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden kann, bestimmt sich grunds�tzlich nach kantonalem Recht, dessen Anwendung der Kassationshof des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht nachzupr�fen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das Bundesrecht, wegen dessen Verletzung der Kassationshof allein angerufen werden kann, greift durch den Art. 397 StGB in das kantonale Recht nur insofern ein, als es die Kantone verpflichtet, gegen�ber Urteilen, die auf Grund des StGB oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen. Der Vorwurf, dass das angefochtene Urteil gegen diese Vorschrift verstosse, wird in der vorliegenden Beschwerde allerdings nicht ausdr�cklich erhoben, obwohl Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP u.a. verlangt, dass in der Beschwerdeschrift anzugeben sei, welche Bundesrechtss�tze verletzt seien. �ber den erw�hnten Mangel kann indessen hinweggesehen werden, da die Behauptung, das Obergericht habe den neuen Tatsachen aus unzutreffenden rechtlichen Gr�nden die Erheblichkeit abgesprochen, sinngem�ss auf die R�ge hinausl�uft, Art. 397 StGB sei verletzt. Sie w�re begr�ndet, wenn die behauptete neue Tatsache, der Personenwagen "Ford" habe im Zeitpunkte des Verkaufes an den Beschwerdef�hrer nicht der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, geh�rt, geeignet w�re, ein f�r den Verurteilten wesentlich milderes Sachurteil herbeizuf�hren (BGE 69 IV 139 Erw. 6; BGE 82 IV 182 S. 18572 IV 45; 76 IV 39 Erw. 3; 77 IV 213 Erw. 1; 78 IV 55). Das ist aber nicht der Fall.
2. F�r die G�ltigkeit des am 7. Juni 1951 zwischen der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, und Julius Arpagaus abgeschlossenen Kaufvertrags ist es bedeutungslos, ob der Personenwagen zur Zeit des Kaufsabschlusses sich im Verm�gen jener Firma befand oder einem Dritten geh�rte, da grunds�tzlich auch der Verkauf einer fremden Sache g�ltig ist (VON TUHR, Allg. Teil des OR, Anm. 72 zu � 31; OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 184 N. 4; BECKER, Vorbemerkungen zu OR Art. 184-186 N. 12; HAFNER-GOLL, OR Art. 229 N. 3). Allerdings ist gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR ein solcher Vertrag nichtig, wenn die versprochene Leistung (objektiv) unm�glich erbracht werden kann (VON TUHR, Allg. Teil des OR, � 31 VI; OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 20 N. 4 ff.). Dieser Vorbehalt trifft indessen hier nicht zu, da der Vertreter der Firma E. Wagner AG unmittelbar nach Vertragsabschluss dem Arpagaus den verkauften Wagen �bergeben konnte.
Ber�hrt es demnach die G�ltigkeit des Kaufvertrages vom 7. Juni 1951 nicht, ob damals der Personenwagen der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, oder einem Dritten geh�rte, so muss dasselbe auch f�r die Nebenabreden gelten, die mit dem Kauf verbunden wurden. Zu diesen geh�rt gem�ss Abs. 4 der auf der R�ckseite des Vertragsformulars abgedruckten "Lieferungs- und Verkaufsbedingungen", die Arpagaus durch eigenh�ndige Unterschrift als Vertragsinhalt anerkannt hat, auch die Klausel, dass "der Verk�ufer das Eigentumsrecht bis zur g�nzlichen Abzahlung vorbehalte" und "der K�ufer dem Verk�ufer das Recht zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes" einr�ume.
3. Damit es bei der Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt, ist allerdings weiter erforderlich, dass der Eigentumsvorbehalt im Zeitpunkt des Weiterverkaufs des Personenwagens durch Arpagaus vorschriftsgem�ss eingetragen war, weil er nur dann wirksam war (Art. 715 ZGB).BGE 82 IV 182 S. 186
Gem�ss Art. 7 lit. c der VO des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (vom 19. Dezember 1910) muss die Eintragung u.a. Namen, Beruf und Wohnort des Ver�usserers enthalten. Als solcher war in dem f�r die Verurteilung des Arpagaus wegen Veruntreuung massgebenden Zeitpunkt die Firma E. Wagner, Centralgarage AG, eingetragen.
Von der Richtigkeit dieser Angaben kann die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts aber schon deshalb nicht abhangen, weil ihnen, wie das Bundesgericht bereits in BGE 41 III 208 f. ausgesprochen hat, �berhaupt keine Bedeutung zukommt. Tats�chlich l�sst die Entstehungsgeschichte des Art. 715 ZGB keine Zweifel dar�ber, dass die Eintragungspflicht nur vorgesehen worden ist, um den Eigentumsvorbehalt f�r Dritte, die mit dem K�ufer in Verkehr treten wollen, erkennbar zu machen und sie vor Irrt�mern �ber die wirkliche Verm�genslage des letztern zu bewahren. Die Eintragung bezweckt demnach lediglich, festzustellen, dass die Sachen, auf die sie sich bezieht, nicht im Eigentum des K�ufers stehen (BECK: Der Eigentumsvorbehalt nach dem ZGB, S. 123; RAUCH: Der Eigentumsvorbehalt, S. 58). Eine weitere Bedeutung hat sie nicht. Umsoweniger kann die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehaltes von der Richtigkeit der - wie gesagt in diesem Zusammenhang bedeutungslosen - Angaben �ber Namen, Beruf und Wohnort des Ver�usserers abhangen (vgl. SCHERRER, ZGB Art. 716 N. 82 a Satz 3, N. 89 Satz 3 ff.). Das ergibt sich aber auch daraus, dass es nach Lehre und Rechtsprechung im Falle der Zession der Kaufpreisforderung mit gleichzeitiger �bertragung des Eigentumsvorbehalts dem Zessionar unbeschadet seiner Rechte anheimgestellt ist, ob er die Abtretung im Register vormerken lassen will oder nicht (Art. 4bis EigVorbV; Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs, 1943/44 S. 7 lit. �; BGE 41 III 208 f.; SCHERRER, ZGB Art. 716 N. 85 und 127; BECK: Der Eigentumsvorbehalt nach dem ZGB, S. 130 lit. h; RAUCH: Der Eigentumsvorbehalt, S. 92 mit Zitaten).BGE 82 IV 182 S. 187
Macht es in diesem Falle f�r den Fortbestand des Eigentumsvorbehaltes nichts aus, ob im Register der Berechtigte oder ein Dritter eingetragen ist, so kann auch die Begr�ndung des Eigentumsvorbehaltes nicht davon abh�ngen, dass als Ver�usserer der im Zeitpunkt des Registereintrages Berechtigte angegeben wird.
4. Sollte, wie Arpagaus in seinem Revisionsgesuch behauptet, der Personenwagen beim Abschluss des Kaufvertrags vom 7. Juni 1951 und auch nachher nicht der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, sondern einem Dritten geh�rt haben, so w�re damit zwar dargetan, dass die im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragenen Angaben �ber Namen, Beruf und Wohnort des Ver�usserers falsch waren; die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts w�rde dies nach dem in Erw. 2 und 3 Gesagten jedoch in keiner Weise ber�hren.
Art. 715 ff. ZGB,
Art. 715 al. 1 CC suite... ,
Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP,