Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_SaechsSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefu-d327419,29.html
Timestamp: 2016-12-05 11:30:31
Document Index: 56338627

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 5 – Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden. Sie dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten bekannt werden.
§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung