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Timestamp: 2020-01-29 09:03:48
Document Index: 13785358

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 78', 'BGH']

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. Oktober 2012, Az.: 13 U 60/12
Aktenzeichen: 13 U 60/12
Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der Überschrift €Rezept einreichen und Holland-Vorteil sichern!€ und dem hervorgehobenen Hinweis €Bis zu 15 € Maximal-Bonus* sichern€ für das so genannte Konzept €Vorteil 24€. Danach nahm der Verfügungsbeklagte in seiner Apotheke Rezepte entgegen und leitete diese nach Einscannen auf elektronischem Weg die M. Apotheke BV, eine in den Niederlanden befindliche Präsenzapotheke weiter. Die Medikamente wurden an den Verfügungsbeklagten geliefert und von ihm in seiner Apotheke an die Kunden, ggf. nach Beratung, ausgehändigt. Den Kaufpreis beziehungsweise den Zuzahlungsbetrag zog der Verfügungsbeklagte für die M. Apotheke BV ein. Von der S. BV wurde auf verschreibungspflichtige Medikamente ein Rabatt von 3 % gewährt, mindestens 2,50 €, maximal 15 €. Dieser Rabatt wurde entweder in Form der Verrechnung mit der Zuzahlung oder - bei Zuzahlungsfreiheit oder Übersteigen des Zuzahlungsbetrags - in Form eines in der Apotheke des Verfügungsbeklagten einzulösenden Gutscheins gewährt.
Der Verfügungskläger betreibt in L. zwei Präsenzapotheken und wollte erreichen, dass dem Beklagten untersagt wird, auf das Konzept €Vorteil 24€ hinzuweisen und beziehungsweise oder an der Umsetzung mitzuwirken sowie - hilfsweise - bei der Werbung für das Konzept €Vorteil 24€ nicht darauf hinzuweisen, dass der Kunde das Medikament nicht sofort mitnehmen kann und beziehungsweise oder nicht darauf hinzuweisen, wie sich der Bonus berechnet.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass § 78 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 AMG, wonach für verschreibungspflichtige Medikamente eine Preisbindung besteht, auf das von dem Verfügungsbeklagten angebotene Konzept €Vorteil 24€ nicht anwendbar sei. Die M. Apotheke BV unterliege nicht der deutschen Preisbindung. Vertragspartner sei jedoch zweifelsfrei die niederländische Apotheke. Der Verfügungsbeklagte sei auch nicht Abgebender. Er überreiche letztlich nur eine verschlossene Packung. Die Möglichkeit einer persönlichen Beratung ändere daran nichts. Denn grundsätzlich sei sogar eine fernmündliche Beratung nach § 11 a Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ApoG ausreichend. Es werde auch hinreichend deutlich, dass der Kunde das Medikament nicht sofort mitnehmen könne und dass sich die Höhe des Bonus nach dem Preis für das Medikament richte. Die Ausgabe eines Warengutscheins sei unbedenklich.
Nachdem die Systempartner sich entschlossen hatten, das Konzept €Vorteil 24€ zu beenden, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt.
Nach den getroffenen Feststellungen sowie dem unstreitigen Parteivorbringen ist hinreichend wahrscheinlich, dass sich die Parteien mit ihrem Leistungsangebot im Markt unmittelbar begegnen. Was den sachlichen Markt angeht, ergibt sich dies bereits daraus, dass die Parteien Waren gleicher Art anbieten. Hinsichtlich des räumlichen Marktes entspricht es der Lebenserfahrung, dass der Einzugsbereich von Apotheken deutlich über den jeweiligen Nahbereich hinausgeht. Die Parteien betreiben Apotheken. Die Apotheken des Verfügungsklägers in L. sind nur 4,7 bzw. 5,5 km von der Apotheke des Beklagten in A. entfernt. Im Hinblick auf die räumliche Nähe der drei Standorte ist daher davon auszugehen, dass sich die Einzugsbereiche jedenfalls teilweise überdecken. Diese Annahme wird dadurch bekräftigt, dass die im Streitfall beanstandete Anzeige, mit der der Verfügungsbeklagte für das Konzept €Vorteil 24€ warb in der Stadt L. und im Umland erscheint (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23. April 1997 - 13 U 119/96, juris Rn. 5; Köhler in ders./Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 UWG Rn. 106). Hinzu kommt, dass jedenfalls in dem besiedelten Zwischenbereich eine Überschneidung deutlich wird.
b) Die Werbung für das Konzept €Vorteil 24€ stellte einen Verstoß nach § 4 Nr. 11 UWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs.1 und 4, § 3 AMPreisV dar.
Ob der Verbraucher erkennt, dass Verkäufer die niederländische Apotheke ist (darauf abstellend OLG Köln, Urteil vom 8. Mai.2009 - 6 U 213/08, a. a. O. Rn. 20, unter Hinweis auf die €Pick-up-point€-Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27/07, juris Rn. 17) erscheint dem Senat nicht entscheidend. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. März (13 C 27/07, a. a. O. Rn. 25) ausgeführt, dass kein zulässiger Arzneimittelversand vorliege, soweit die Beteiligung Dritter am Vertrieb über eine bloße Transportfunktion hinausgehe und sich die Beteiligten so geben, als würden sie selbst Arzneimittelhandel betreiben. Ein solcher Fall liege auch dann vor, wenn das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen durch seine Werbung den Eindruck erweckt, bei ihm könne man die Arzneimittel - wenn auch im Wege der Bestellung - kaufen (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 25). So verhält es sich hier. Die Arzneimittel werden regelmäßig in der Apotheke des Verfügungsbeklagten ausgehändigt. Die Alternative, die Medikamente in den Niederlanden bei der M. Apotheke BV abzuholen, und dadurch 50 Cent zu sparen, kommt nicht ernsthaft in Betracht. Die Werbung bezieht sich auf die Apotheke des Verfügungsbeklagten, und der eigentliche Verkäufer wird nur in untergeordneter Art und Weise erwähnt. Der Beklagte kassiert die Zuzahlungsbeträge beziehungsweise den Kaufpreis und der Bonus kann nur in der Apotheke des Verfügungsbeklagten realisiert werden.
c) Die Wiederholungsgefahr folgte aus dem erstmaligen Verstoß und war auch im Übrigen nicht widerlegt. Eine Änderung der für das beanstandete Verhalten maßgebenden Umstände, wie beispielsweise die Einstellung der Werbung - wie hier wegen Wegfall des Konzepts - berührt die Wiederholungsgefahr im Regelfall nicht (vgl. Ohly in Piper/Ohly/Sosnitzer, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 19 m. w. N.). Allerdings entfällt die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung, ein Wettbewerber werde sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten auch in der Zukunft fortsetzen oder wiederholen, immer dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzesänderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99, juris Rn. 22). Zwar konnte die Rechtslage nicht als geklärt bezeichnet werden, wie sich nicht zuletzt aus den unterschiedlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln und München ergibt. Es war jedoch keineswegs klargestellt, dass der Apotheker, der wie hier am Konzept €Vorteil 24€ mitwirkt, Abgebender im Sinne § 78 AMG ist. Über den entsprechenden Gesetzentwurf war bis zur Erledigungserklärung noch nicht abschließend beraten.
Az: 13 U 60/12
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