Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_12_2010_1_StR_512_10_Zurueckweisung_einer_Revision_ma-d4201086.html
Timestamp: 2017-01-16 19:26:12
Document Index: 29948115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 335', '§ 335', '§ 349', '§ 349', '§ 335', '§ 335']

BGH, 15.12.2010 - 1 StR 512/10 - Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.12.2010 - 1 StR 512/10 - Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.12.2010, Az.: 1 StR 512/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 30276Aktenzeichen: 1 StR 512/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 19.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 335 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. StGBVerfahrensgegenstand:Zu 1. und 2.: Steuerhinterziehung u.a. zu 3.: Beihilfe zur Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. März 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Oktober 2010 sieht der Senat Anlass zu folgendem Hinweis: Es kann offen bleiben, ob das Landgericht betreffend den Angeklagten B. in den festgestellten Fällen 1 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 14 das Regelbeispiel des § 349 Abs. 2 StPOB zutreffend bejaht hat. Denn es hat den Strafrahmen des § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB in den genannten Fällen aufgrund der gebotenen Gesamtwürdigung aller Tatumstände jedenfalls deshalb zu Recht angewendet, weil der Angeklagte B. jeweils gewerbsmäßig gehandelt und damit das Regelbeispiel des § 335 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. StGB verwirklicht hat und im Übrigen angesichts der auf mehrere Jahre und das Erlangen erheblicher Vorteile angelegten Unrechtsvereinbarung die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles nahe gelegen hätte. Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
16.01.2017 - 40 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAuslagen für rustikale Geburtstagsfeier als Werbungskosten absetzbarKosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. mehr