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Timestamp: 2020-02-29 09:51:20
Document Index: 388696477

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 315', '§ 315', '§ 102', '§ 93', '§ 102', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 814', '§ 30', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 1', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 172', '§ 148', '§ 511']

Amtsgericht Delmenhorst, Beschluss vom 4. August 2006, Az.: 4A C 4063/06 (IV)
Aktenzeichen: 4A C 4063/06 (IV)
hat das Amtsgericht Delmenhorst im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit Schriftsatznachlass bis zum 10.07.2006 am 04.08.2006 durch die Richterin am Amtsgericht
I. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in dem zwischen der Beklagten und den Klägern geschlossenen Gaslieferungsvertrag zum 01.10.2004, zum 01.10.2005 und zum 01.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unbillig und unwirksam sind.
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Erhöhung der Gaspreistarife durch die Be- klagte zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006.
Die Beklagte ist für das Stadtgebiet Delmenhorst das einzige Unternehmen, das in Delmenhorst Privathaushalten Erdgas anbietet. Die Kläger sind Tarifgaskunden. Die Beklagte erhöhte zum 01.10.2004 den Arbeitspreis von Erdgas im Heizgastarif von 3,18 Cent/Kilowattstunde (kwh) auf 3,58 Cent/kwh und zum 01.10.2005 auf weitere 4,16 Cent/kwh jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das entspricht Bruttopreisen von 3,68 Cent/kwh bis zum 30.09.2004, von 4,15 Cent/kwh vom 01.10.2004 bis 30.09.2005 und von 4,79 Cent/kwh ab dem 01.10.2005. Per 01.01.2006 erhöhte die Beklagte ihren Heizgastarif erneut auf 4,52 Cent/kwh, entsprechend brutto 5,24 Cent/kwh.
Die Kläger haben den Preiserhöhungen widersprochen.
Die Kläger sind der Ansicht, dass die Preisanhebungen gar nicht gerechtfertigt bzw. überhöht seien. Die Beklagte lasse es an der Transparenz ihrer Preisgestaltung fehlen, veröffentliche insbesondere keine Daten oder Unterlagen, die eine Nachprüfbarkeit der Angemessenheit der Erhöhung erlaube. Die Erhöhungen seien unbillig und daher unwirksam, mit der Folge, dass die erhöhten Beträge von ihnen nicht geschuldet würden.
Sie halten die vor dem Amtsgericht Delmenhorst erhobene Feststellungsklage für zulässig.
Ferner sind sie der Ansicht, § 315 BGB sei auch im Verhältnis zwischen Versorgungsunternehmen und Tarifkunden anwendbar. Sie meinen, für die Darstellung der Angemessenheit der geltend gemachten Preise sei die Vorlage der Preiskalkulation der Beklagten erforderlich. Insoweit habe die Beklagte nichts vorgetragen. Das Argument der Gaspreis sei an den Ölpreis gebunden und der Verweis auf die Marktüblichkeit des Preises seien nicht ausreichend. Sodann würde die Beklagte gestiegene Bezugskosten ihren Kunden überhöht in Rechnung stellen. Kostenersparnisse dagegen nicht zugunsten der Kläger entsprechend weitergeben.
Hilfsweise beantragt sie, den zwischen den Parteien geltenden Arbeitspreis Erdgas zum 01.10.2004 und 01.10.2005 zu bestimmen.
Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Delmenhorst und hat Verweisung an das Landgericht Oldenburg beantragt.
Die erhobene Feststellungsklage hält sie für unzulässig.
Weiter ist sie der Ansicht, § 315 Abs. 3 BGB sei auf Tarifverträge (für Gastarifkunden) nicht anwendbar. Sodann beruft die Beklagte sich unter Vorlage eines detaillierten Preisvergleichs mit anderen Gasversorgungsunternehmen (Stand 25.08.2005) darauf, dass der ab 01.01.2005 gültige Arbeitspreis im Rahmen des marktüblichen Preises liege. Sie legt einen Gaspreisspiegel der Wirtschaftsberatungs-AG vom 01.01.2004 vor und behauptet, die Beklagte belege unter den verglichenen Gasversorgungsunternehmen bezogen auf das Bundesgebiet einen mittleren Platz. Ferner hat sie eine Übersicht vorgelegt und trägt vor, aus dieser lasse sich die Berechtigung der Anhebung des Gaspreises unter Zugrundelegung ihrer eigenen Bezugspreise nachvollziehen. Zum Beweis für die Richtigkeit der in die Tabellen eingestellten Preissteigerungen beruft die Beklagte sich auf das Zeugnis xxx und auf den sachverständigen Zeugen Wirtschaftsprüfer xxx. Weiter behauptet die Beklagte, dass der Unterbereich Tarifkunden in der Sparte Gas keine Gewinne abwerfe (Vernehmung des Geschäftsführers xxx als Partei). Die Beklagte meint, unter Berücksichtigung des verfassungsmäßig garantierten Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen könne von ihr eine weitergehende Offenlegung der Preiskalkulation nicht verlangt werden.
Vorsorglich beantragt die Beklagte die Aussetzung dieses Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer beim Landgericht Oldenburg anhängigen Muster- Sammelklage bzw. bis zur Entscheidung zweier beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der umfangreich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Entscheidung beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf folgenden Erwägungen.
Das Amtsgericht Delmenhorst ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits sachlich zu- ständig.
Nach §§ 102, 108 EnWG sind die Landgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Das gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu treffen ist. Dabei sind Rechtsstreitigkeiten Handelssachen im Sinne von §§ 93 bis 114 GVG, § 102 Abs. 2 EnWG. Eine solche Rechtsstreitigkeit liegt hier nicht vor.
Die erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Die Kläger begehren die isolierte Feststellung der Unbilligkeit und der Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger ist gegeben.
Ein solches schutzwürdiges Interesse an einer alsbaldigen Feststellung besteht, wenn eine gegenwärtige Unsicherheit dadurch droht, dass ein Beklagter das Recht eines Klägers ernstlich bestreitet oder sich eines Rechtes gegen ihn berühmt oder wenn das Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 1986, 2507). Das ist vorliegend der Fall, denn die Beklagte verlangt eine nach Ansicht der Kläger nicht gerechtfertigte Erhöhung des Gaspreises.
Die Kläger brauchen sich trotz der bereits erstellten Rechnungen nicht auf eine Leistungs- bzw. Gestaltungsklage verweisen zu lassen.
Die Feststellungsklage ist geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen. Im Falle eines obsiegenden Feststellungsurteils erwächst die Feststellung der Unbilligkeit der hier streitigen Gaspreiserhöhungen in Rechtskraft, was bei einer Leistungsklage nicht der Fall wäre (BGH NJW RR 2002, 1377).
Den Klägern ist auch in Ansehung von § 30 AVBGasV nicht zuzumuten, den erhöhten Gaspreis im Hinblick auf § 814 BGB ggfls. unter Vorbehalt zunächst zu bezahlen, um ihn dann bereicherungsrechtlich wieder zurückzufordern. § 30 AVBGasV betrifft im Übrigen nur Rechen- und Ablesefehler, nicht aber die Leistungspflicht des Kunden. Das Gericht
teilt insoweit die Ansicht des Landgerichts Heilbronn in seinem Urteil vom 19.01.2006, dass aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages es für die Kläger zu einer nicht hinnehmbaren einseitigen Berücksichtigung der Interessen der Beklagten führen würde, wenn diese zunächst evtl. gar nicht geschuldete Zahlungen vereinnahmen könnte und die Kläger sich auf Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verweisen lassen müssten mit den dann geltenden Beweislastregeln.
Die Klage ist ebenfalls begründet.
Die von der Beklagten zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in zumindest analoger Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Tarife von Unternehmen, die im Rahmen eines privatrechtlich aus- gestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der anderen Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (BGH NJW 1992, 171). Um einen solchen Vertrag handelt es sich auch bei der Lieferung von Erdgas. Vorraussetzung für die- zumindest analoge- Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB ist in diesem Fall das der Beklag- ten einseitig eingeräumte Preisbestimmungsrecht. Zusätzlich hier gegebene Vorraussetzung ist, dass die Beklagte als Inhaberin einer Monopolstellung Gas als Leistung im Rahmen der Daseinsvorsorge anbietet. Es ist unstreitig, dass die Beklagte zur Zeit für das Stadtgebiet Delmenhorst das einzige Unternehmen ist, das Privathaushalten Erdgas an- bietet und die Kläger somit als Gasbezieher zwingend auf deren Leistung angewiesen sind.
Das Recht der Kläger auf eine Überprüfung der Angemessenheit der Tariferhöhungen wird durch die Bestimmungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechtes bzw. durch eine Substitutions- oder Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgem nicht ausgeschlossen. Sinn und Zweck des § 315 BGB ist nämlich die Wiederherstellung der Vertragsparität. Mit dieser Vorschrift reagiert das Gesetz auf die Störung der Vertragsparität bei einer wirtschaftlichen Ungleichgewichtslage § 315 BGB bindet die Gestaltungsmacht des Berechtigten an billiges Ermessen und unterwirft die von Bestimmung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Er schützt damit den anderen Vertragspartner, typischerweise den sozial Schwächeren (Palandt/Heinrichs § 315 Rdnr. 2). Im Bereich der Gasversorgung liegt ein solches erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern vor, denn im sogenannten Haushalts- und Kleingewerbekundenbereich existiert kein Wettbewerb, weshalb regionale Gasversorgungsunternehmen über die faktische, hier auch über die tatsächliche Monopolstellung verfügen. Billigkeit im Sinne des § 315 BGB bedeutet deshalb konkrete Einzelfallgerechtigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, der für diese Interessen maßgeblichen Tatsachen und einer Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen.
Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagte im Sinne von § 1 EnWG eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Gas im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten hat. Dieses sind die maßgeblichen Kriterien, auf deren Verbindlichkeit sich die Beklagte mit ihrer Entscheidung, sich als Energieversorger zu be- tätigen, eingelassen hat (Held, MZM 2004, Seite 173). Weiter muss die Vertragsgestaltung "transparent" sein. Dieses betrifft insbesondere die Preisgestaltung, die durch Veröffentlichung der maßgeblichen Fakten für den Abnehmer nachvollziehbar sein muss.
Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass gerade auf dem Energiesektor Preisanhebun- gen betriebswirtschaftlich zwingend sein können. Bei einem mit „Preisbestimmungsrecht „ ausgestatteten Alleinversorger im Bereich des Daseinsvorsorge muss die Preiskalkulation aber für den auf die Leistung angewiesenen Kunden transparent sein, um sie auf ihre „Billigkeit" hin überprüfen zu können. Nur einen, diesem Kriterium entsprechenden Preis schuldet der Kunde, denn der erhobene Einwand der Unbilligkeit der Preisbestimmung nach § 315 BGB betrifft nicht Rechen- und Ablesefehler oder andere Abrechnungsgrund- lagen, sondern die Leistungspflicht des Kunden, der im Falle der Unangemessenheit des verlangten Preises von Anfang an nur den vom Gericht bestimmten Preis schuldet (BGH NJW 2003, 3131 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft das Versorgungsunter- nehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgeltes dann, wenn das Versorgungsunternehmen hieraus Ansprüche gegen die andere Partei erhebt (BGH a.a.O.). Dieser Fall liegt hier vor, denn die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten zum 01.10.2004 und 01.10.2005 vorgenommene Arbeitspreissteigerung in Höhe von 12,8 % bzw. 15,4 % und eine weitere Preissteigerung per 01.01.2006 mit dem Argument der Unbilligkeit. Dieser Einwand ist zulässig.
Die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten für die Billigkeit und Angemessenheit der
Preiserhöhung ist auch gerechtfertigt, denn ihr steht das einseitige Leistungsbestimmungsrecht zu; sie hat die Macht, die Leistung zu bestimmen und hat allein Einblick in die Sphäre ihrer unternehmerischen Abläufe, während die Kläger als Kunden im Bedarfsfall auf die Inanspruchnahme dieser Leistung, nämlich die Energieversorgung „zwingend" angewiesen sind.
Deshalb genügte hier für den schlüssigen Klägervortrag grundsätzlich das Bestreiten der Billigkeit im Rahmen der für das besondere Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO er- folgten erforderlichen Darlegungen.
Aus dem Recht der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung im zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis folgt die Verpflichtung zur Offenlegung der Preiskalkulation für die genannten Zeiträume.
Dem ist die Beklagte trotz des Hinweis- und Auflagenbeschlusses vom 04.04.2006 nicht nachgekommen.
Die Argumente der Beklagten, Bindung des Gaspreises an die Preisentwicklung des Öles, keine Gewinnerzielung durch Gaslieferung und die Behauptung, die jeweiligen Preisanhebungen lägen im Vergleich mit anderen Anbietern im mittleren Bereich und seien zudem marktüblich, sind nicht ausreichend. Insbesondere die "Marktüblichkeit" kann nicht heran- gezogen werden, denn aufgrund der Monopolstellung der Beklagten in Delmenhorst existiert kein Markt, in dem sich ein Preis für Erdgas bilden kann. Ebenso kann der Vergleich mit anderen Versorgungsunternehmen, die in anderen Gebieten tätig sind, nicht zur Bestimmung eines marktüblichen Preises herangezogen werden, denn hier wäre die besondere Situation des jeweiligen Gebietes, das beliefert wird, zu berücksichtigen.
Auch die Bindung an den Preis für Heizöl kann zur Bestimmung der Marktüblichkeit nicht herangezogen werden, denn zweifelsfrei existiert kein einheitlicher Wärmemarkt.
Um eine Billigkeitsprüfung vornehmen zu können, muss die Beklagte im Umfang der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast substantiiert vortragen, inwieweit der geforderte Gaspreis zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und Erzielung eines, im vertretbaren Rahmen liegenden Gewinnes dient. Das ist hier nur durch die Offenlegung ihrer Kosten und Gewinnkalkulationen für die genannten Zeiträume möglich. Die Vorlage der Anlage B 3 (Differenzveränderung Bezug- Verkaufsarbeitspreis ct/kwh in Bezug auf den 01.01.2004) reicht dafür nicht aus.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Offenlegung ihrer Preiskalkulation würde sie zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen und hierzu sei sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet. Denn da die Beklagte ihre Preiskalkulation nicht dargelegt hat, kann das Gericht auch nicht beurteilen, inwieweit durch eine weitergehende Offenlegung schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der Beklagten betroffen und Interessen zu wahren gewesen wären. Im Übrigen hätte das Gericht das dann ggf. nach §§ 172 ff GVG über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, VersR 2000, 214).
Da die Beklagte den Billigkeitsnachweis nicht geführt hat, ist die Klage in vollem Umfang begründet, so dass festzustellen ist, dass die zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006 vorgenommenen Preisanhebungen im Vertragsverhältnis zu den Klägern unbillig und damit unwirksam sind.
Mangels Darlegung ihrer Preiskalkulation kann das Gericht auch dem Hilfsantrag der Beklagten, den zwischen den Parteien geltenden Arbeitspreis Erdgas zum 01.10.2004 und 01.10.2005 zu bestimmen, nicht entsprechen.
Nach allem ist der Klage antragsgemäß ohne Durchführung einer Beweisaufnahme stattzugeben.
Dem Antrag der Beklagten, auf Aussetzung des Verfahrens, hat das Gericht nicht stattgegeben.
Nach § 148 ZPO (Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Vorraussetzung liegt hier nicht vor. Denn dieser Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Anhängige Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder vor dem Landgericht Oldenburg sind nicht präjudiziell für das hier vorliegende Verfahren.
Streitwert: bis 400,00 €.
Gem. § 511 Abs. 2 Ziffer 2, Abs. 4 ZPO hat das Gericht die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.