Source: http://www.andreas-unterberger.at/2014/01/die-liste-der-delikte-der-demonstranten-ij-und-die-konsequenzen/
Timestamp: 2016-05-31 21:43:52
Document Index: 132884930

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'Art 11', 'Art 17', '§ 11', '§ 6', '§ 275']

Die Liste der Delikte der Demonstranten – und die Konsequenzen Neueste DatenArbeitsmarkt und EinkommenDemografieEnergie und VerkehrEntwicklung und Dritte WeltFamilie und KinderFinanzen EUFinanzen globalFinanzen ÖsterreichGesundheitInternationale PolitikMedienMigration und AsylParteien, Wahlen (Österreich)Pensionen und PflegeSchule und BildungSicherheit und MilitärischesVerteilung und SozialesWirtschaft Neueste Tipps & HinweiseSpendenadressenBücherVorträge, DebattenTheater, KonzerteShopping, EssenReisenHomepage, LinksSchulen, Unis, KurseKirchliche EventsBitten um Unterstützung Der AutorWie werde ich Abonnent?UmgangsformenPoster des MonatsFragen & AntwortenKontaktImpressum	Gastkommentare
28. Januar 2014 17:39 | Autor: Andreas Hauer 25 Kommentare
Lesezeit: 5:30	Am 24. Jänner haben Linksradikale – wie vorhersehbar – einen Ball in der Wiener Hofburg zum Anlass genommen, um in der Wiener Innenstadt auf Bürgerkrieg zu machen. Sie haben insbesondere Polizisten attackiert und verletzt, Polizeifahrzeuge und eine Polizeiwache absichtlich schwer beschädigt und Auslagenscheiben eingeschlagen. Die Straftäter haben damit in erster Annäherung unter anderem folgende Verbrechen und Vergehen begangen: mehrfache schwere Körperverletzung, vielfach versuchte schwere Körperverletzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Verhetzung (vom direkten „Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder“ bis zum aufreizenden „Unsern Hass, den könnt ihr haben.“). Womöglich handelt es sich bei manchen, insbesondere aus Deutschland angereisten Gruppen auch um terroristische Vereinigungen im Sinn von § 278b Abs 3 StGB.
Die Polizeiführung hat dieses Jahr immerhin den – grundrechtlich gebotenen – Schutz der Ballveranstaltung im Großen und Ganzen gewährleistet. Die einzelnen Exekutivorgane haben ohnehin, wie immer, ihr Bestes gegeben: Sie müssen bei (überschätzter) Bezahlung ihre körperliche Integrität aufs Spiel setzen, weil linksextreme Kreise auf Krawalle setzen und leider auch erhebliche Teile der etablierten Politik – ansonsten um keine Wortspende an „Rechts“ verlegen – kaum klare Worte dazu finden.
Die Medienberichterstattung erscheint tendenziös, insbesondere jene des umstrittenen Staatssenders ORF, und sympathisiert, so hat es den Eindruck, in Teilen klammheimlich mit den Krawallmachern (wenn man von larmoyanten Augenblicken im Angesicht eines demolierten ORF-Fahrzeuges absieht). Dabei werden die evidenten Straftaten von Demonstranten, sofern sie nicht überhaupt verschwiegen werden können, klein geredet und werden in Täter-Opfer-Umkehr die tatsächlich friedlichen, Unterhaltung suchenden Ballgäste verantwortlich gemacht.
So wird auch in „bürgerlichen“ Zeitungen erwogen, nicht etwa den Mob in die Schranken der Gesetze zu weisen, sondern den Ball wegzubekommen. Bezeichnend sind Schlagzeilen wie: „Akademikerball der FPÖ: Mehr als eine Million Euro Schaden“, gerade so, als wären die Ballveranstalter, die selbst Opfer des Straßenterrors sind, die Schadensstifter. Oder jene Zeile des ORF: „Der Akademikerball der FPÖ hat auch heuer wieder zu heftigen Ausschreitungen geführt“. Klar doch, der Ball, und keinesfalls die Agitation zB der Jungen Grünen. Man merkt die Absicht.
Da das Meinungsklima in verschiedenen, vielfach unmittelbar oder mittelbar steuergeldmitfinanzierten Print- und Funkmedien in einem, sagen wir, Spannungsverhältnis zu den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung steht, können ein paar grobe Hinweise auf die Rechtslage, insbesondere die Grund- und Menschenrechtslage, nicht schaden:
1. Auch gesellige Zusammenkünfte stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit (Art 11 EMRK), solange sie die Rechtsordnung respektieren. Der Staat muss solche Zusammenkünfte vor Störungen Dritter schützen. Der Staat darf angekündigte Störungen nicht zum Anlass nehmen, die friedliche gesellige Zusammenkunft zu unterbinden, sondern dies löst im Gegenteil staatliche Schutzpflichten aus.
2. Die Versammlungsfreiheit schützt kraft Art 17 EMRK ausdrücklich keine Versammlungen, die auf die Beschneidung des Versammlungsrechts anderer hinzielen. Die nowkr-Demonstrationen sollen eine vom Versammlungsrecht geschützte Veranstaltung unmöglich machen, durch Stimmungsmache einerseits, durch Straßenterror gegen Ballgäste anderseits. Der Zweck wird auch offen zugegeben. Diese nowkr-Demonstrationen sind daher gar nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt.
Irrige Vorstellungen herrschen auch über die Durchführung von Versammlungen selbst. Das Versammlungsgesetz, das noch aus 1867 herrührt, schafft es, mit schlanken zwanzig Paragraphen in klarer Sprache das Wesentliche auf den Punkt zu bringen. So ordnet § 11 VersammlungsG an: „Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen. Sie haben gesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen sofort entgegenzutreten. Wenn ihren Anordnungen keine Folge geleistet wird, ist die Versammlung durch deren Leiter aufzulösen.“
Damit ist eigentlich alles gesagt. Wer eine Versammlung veranstaltet, ist für diese verantwortlich. Schon der Gesetzgeber des Jahres 1867 wusste nämlich: Politisch motivierte Menschenansammlungen sind eine potentiell gefährliche Sache. Sie können entgleiten, die Masse kann dann schwer oder gar nicht mehr zu kontrollieren sein. Drum sorge vor, wer dieses Gefahrenpotential schafft, also der Versammlungsveranstalter und -leiter. Er muss sich um eine ausreichende Zahl an Ordnern kümmern und ist verantwortlich, dass aus der Versammlung keine Straftaten entstehen. Kommt es dennoch zu solchen, so muss er ihnen „sofort entgegentreten“. Wenn es ihm nicht gelingt, die Ordnung zu bewahren, muss er seine Versammlung auflösen (dann haben alle auseinanderzugehen). Da hilft auch keine Ausrede, es würden einzelne kleine Gruppen die angeblich sonst so friedliche Versammlung missbrauchen. Das Gesetz ist klar (und einsichtig): Sofort entgegentreten! Ruhestörer sind auszuschließen, dafür hat man eben Ordner (und muss man auch die notwendige Zahl an Ordnern beizeiten vorsehen).
Damit komme ich zu den Folgen: Ein Versammlungsveranstalter, der nicht die notwendige Zahl an Ordnern vorhält und beizieht, der Gesetzwidrigkeiten aus der Versammlung heraus nicht „sofort entgegentritt“ oder die Versammlung nicht auflöst, wenn er die Ordnung nicht mehr garantieren kann, handelt gesetzwidrig und haftet für die daraus resultierenden Schäden.
Geschädigt sind jedenfalls deren vier:
Der Ballveranstalter, dessen Besucherzahlen durch den Terror der Straße zwangsläufig zurückgehen. Denn wer nach harten Wochen Arbeit gesellige Unterhaltung sucht, möchte sich nicht dem realistischen Risiko einer Begegnung mit aufgehetzten Randalierern aussetzen, die vor Kriminalität nicht zurückschrecken.
Die Geschäftsinhaber, deren Schaufenster aus der Versammlung heraus zerstört wurden.
Der Sozialversicherungsträger, der die Heilkosten der verletzten Exekutivbeamten zu tragen hat.
Und der Staat, dessen Einsatzfahrzeuge aus der Versammlung heraus beschädigt wurden.
Diese Geschädigten können den Veranstalter der gewalttätigen Versammlung vor den Zivilgerichten auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, der Staat (BMI) und der Sozialversicherungsträger müssen dies sogar tun. Das Unterlassen der Geltendmachung staatlicher Schadenersatzforderungen gegen den Veranstalter durch das Innenministerium wäre objektiv gesetzwidrig. Zweifellos hat die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen auch erzieherischen Zweck gegenüber allzu leichtfertigen Veranstaltern von Hass-Versammlungen.
Man wird sehen, ob die politische Führung des Innenministeriums auch nächstes Jahr wieder lieber die Gesundheit von 2000 Polizisten riskieren wird als einmal das Schadenersatzrecht gegen Krawallveranstalter auszuschöpfen. Für die Zukunft aber sollte die Lage ohnehin klar sein: Wenn es nach dem Gesetz geht, ist eine Versammlung nach dem Muster der diesjährigen ohnehin von den Polizeibehörden aus den gesammelten Erfahrungen heraus wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu untersagen (§ 6 VersammlungsG). Wenn!
Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer lehrt Öffentliches Recht an der JKU Linz. Teilen:
14x 28. Januar 2014 19:16
Wie schön, die Rechtsfolgen für den roten Mob aus der Feder des Fachmannes lesen zu können. Das sollte den drückenden Bargeldüberhang der Rotzgrünen und GrünInnen doch etwas schmälern können.
Die Frage ist aber: Was tut die Justiz? Die müßte in den meisten dieser angeführten Delikte doch von selbst tätig werden.
1. )Das wird natürlich nicht passieren.
2.) Die Geschäftsinhaber werden nicht klagen. Die bekommen aus den Zwangsbeiträgen der Kammer den Schaden ersetzt und gut ist es.
(Als ich noch ein Innenstadtgeschäft hatte, konnten die damaligen Opernball-Demonstrationsrattler von Glück reden, daß sie bei uns nicht die Scheiben eingeschlagen und das Geschäft geplündert haben, das hätte für Schlagzeilen wegen Notwehr gesorgt - natürlich mit dem gelindetsen Mittel, das man als Bürger gegen einen Mordbrennenden, mit tödlichen Schlaginstrumenten bewaffneten Mob so hat - aber heute ist eben alles etwas angepasster und feiger...
3.) Die Sozialversicherungsträger - für die Beamten ja wohl die BVA - werden ebenfalls nicht klagen. Seit wann hackt denn eine Krähe der anderen ein Auge aus, ist doch deren Direktion handverlesen. Ohne den großen Proletariernachweis geht dort gar nichts.
4.) Der Bund, dessen Fahrzeuge beschädigt wurden, wird natürlich auch nicht klagen. Da die Polizeiführung völlig versozt ist, ist man dort der Meinung, die Bourgeoisie soll dafür aufkommen und die Schäden mit ihren Steuern bezahlen.
Kurzum: Man kann sich beim Salzamt beschweren.
Nimm das Recht weg, und der Staat ist eine große Räuberbande...
Darüber hinaus ist er, wie man sieht, ein Drecksstaat geworden, der seine Gesetze ohnedies selbst nicht mehr einhält.
Welche Möglichkeiten sieht der Herr Prof. Hauer, um als ganz gewöhnlicher Staatsbürger (also eigentlich der Souverän der Demokratie) diesen Staat endlich dazu zu bringen, seine Gesetze einzuhalten? Wie trägt man den Hund zum Jagen?
Das hätte ich gerne noch als Ergänzung zu der ausgezeichneten Zusammenfassung.
8x 28. Januar 2014 18:40
Tja, in schlechten Zeiten randalierten, drangsalierten, bedrohten, verletzten und ermordeten rechte Fanatiker. Und das Gesetz wurde ignoriert, denn die Taeter waren nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht. Ein paar Jahrzehnte spaeter in noch guten Zeiten randalieren, drangsalieren, bedrohen, verletzen und ... (noch nicht!) aber sachbeschaedigen linke Fanatiker. Und das Gesetz wird ignoriert, denn die Taeter sind nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht. Die einen wurden Faschisten und Nazionalsozialisten genannt, die anderen Antifaschisten und Internationalsozialisten oder so aehnlich.
EINE DEMOKRATISCH GEWAEHLTE REGIERUNG SIEHT DEM ZU OHNE KLARE STELLUNGNAHME. SIE SIEHT KEINE PARALLELEN ODER WILL SIE EINFACH IGNORIEREN. DIE EINEN SEHEN ES VIELLEICHT IN KLAMMHEIMLICHER FREUDE, DIE ANDEREN IN BESCHAEMENDER HILFSLOSIGKEIT. DENN SIE WOLLEN WIEDERGEWAEHLT WERDEN UND VERMEINEN, DEM IN DEN MEDIEN TRANSPORTIERTEN ZEITGEIST ENTSPRECHEN ZU MUESSEN, UM DEN POLITISCHEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN.
Sei es, wie es sei. Das Rad der Geschichte dreht sich und wird auch diesem Verhalten entsprechend Rechnung tragen.
Diese Erkenntnis beruehrt die MachthaberInnen derzeit nicht. Denn ihre Politik basiert auf Kurzfristigkeit.
8x 28. Januar 2014 19:02
Völlig richtig zusammengefaßt. Daraus ist abzuleiten: dort wo es sich um Offizialdelikte handelt, muß die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und den VERANSTALTER zur Verantwortung ziehen.
Für den Rest wird hoffentlich die FPÖ ihr angekündigtes Vorhaben realisieren und die Grünen auf Schadenersatz klagen.
Sollte beides unterbleiben, kann sich der Normalbürger ab diesem Freitag, 24. Jänner 2014 nicht mehr sicher fühlen und seine Bürgerrechte sind nurmehr MAKULATUR.
Der Rechtsstaat wird in Österreich mit Hilfe der "Linkgsgestimmten Medienorgel" immer einseitiger ausgehöhlt!
7x 28. Januar 2014 20:02
6x 28. Januar 2014 20:21
Klare Worte, die die Konsequenzen für die Politiker klar herausarbeiten.
Die alle mangels politischen Willen leider ins Leere zielen. Und die Justiz: offenbart ein weiteres Mal eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit von der Hand, die sie in Brot und Würden setzt...
Wäre schön, solcherart auch in den zitierten bürgerlichen Blättern zu lesen, deren bekanntestes montags auf der Titelseite einen Kommentar platzierte, in dem empfohlen wurde, der FPÖ aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen heraus die Veranstaltung in der Hofburg doch einfach künftig zu untersagen.
Den rabiaten Grünen und ihrem linksfaschistischem Mob die Demonstration möglicherweise zu verbieten, wurde hingegen nicht erwogen. Denn sowas wäre ja im höchsten Maße undemokratisch. Und zudem ein fatales Signal an den antifaschistischen Karneval der internationalen Tugendwächter, vor deren Keule das unter generellem Faschismusverdacht stehende Österreich als geistig besetzte Kolonie nach wie vor erzittert.
6x 29. Januar 2014 00:36
@Andreas Hauer: Meine kurze und klare Stellungnahme: Einfach nur *************************************!
Genau solche Worte sind notwendig, und ein konsequentes Handeln danach wäre dringendst geboten. Die Grünen wären wegen hetzerischer Aufrufe und Unterlassung der Vorsorge für die Sicherheit voll auch für die zivilrechtlichen Folgen heranzuziehen. Ich hoffe, daß sich alle Geschädigten zusammentun und Klage auf Schadenswiedergutmachung einbringen.
4x 28. Januar 2014 22:16
schlüssige Argumentation!
Bei jedem Fussballspiel haftet der Veranstalter (=Heimmannschaft) für Sicherheit und Ordnung. Selbst wenn Gästehooligans das Spiel massiv stören oder gar einen Abbruch erzwingen, wenn Sachschäden erfolgen - so haftet primär der lokale Veranstalter, weil er nicht für genügend Ordner und Schutzmassnahmen gesorgt hat.
Fussballrowdies werden ermittelt und auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wieso sollte das bei den Gewalttätern vom vergangenen Freitag nicht gelingen können?
Natürlich muss die Rettung die Daten mutmasslicher Täter herausgeben, natürlich kann man die Organisatoren der Busreisen und die vermutlich auch angemeldeten Fahrgäste ermitteln - Dr. Pürstl hat versprochen, dass mit voller Kraft ermitttelt und die Sache nicht im Sand verlaufen wird. Also besteht Hoffnung ...
Kommentar mit Anmerkungen lesen roaring6tie
3x 30. Januar 2014 14:34
Danke, Hr. Dr. Hauer für die kurze, aber auch prägnante Darstellung der Rechtslage zu den entsprechenden Vorkommnissen letzten Freitagabend in Wien. Abgesehen davon ist es nicht tolerierbar, dass sich von all jenen politisch (oder sonst wie) Verantwortlichen Personen bzw. Institutionen, welche sich jederzeit und ohne Reflexionszeit gegenüber Krawallen, Exzessen oder Terrorismus aussprechen - sofern er nur von RECHTS (oder eben von der FPÖ) kommt! Sollte dies aber nicht der Fall sein, dann versucht man eine Umkehr nach dem Prinzip: Tatausführende sind (von der Tat) Betroffene vs. (von der Tat) Betroffene sind Tatausführende ODER man schweigt dazu von offizieller Seite. "Shame on you", Hr. BP, Hr. BK, Hr. VK .....
Festzuhalten gilt es, dass hier ein enormer finanzieller Schaden (angeblich in Millionen-€-Höhe) - der ja von irgendeiner Seite beglichen werden muss - und ein riesiger Schaden an Reputation der Republik entstanden ist!
Dieses Ausmaß an Radikalität in Zusammenhang mit missliebigen Ballveranstaltungen (weil es im politischen Diskurs nicht gelingt, diese Kontroversen aufzuLÖSEN) ist keinesfalls mehr hinzunehmen.
Hr. Dr. Fischer, Hr. Faymann, Hr. Dr. Spindelegger: Nehmen Sie ihre Verantwortung bezüglich solcher Vorkommnisse wahr und beziehen Sie Stellung zu diesen Ausschreitungen. Dies sehe ich (als Bürger dieses Staates) nicht als Ausdruck ihrer Berechtigung an, sondern als Ihre PFLICHT!!
1x 30. Januar 2014 11:40
Man muss aber schon auch würdigen, dass viel Schlimmeres passieren hätte können. Dass es keine Toten zu beklagen gibt, dass niemand lebensbedrohlich verletzt wurde, das ist das Verdienst unserer Polizisten.
Kommentar mit Anmerkungen lesen SHG Mobbing Graz (kein Partner)	06. Februar 2014 01:27
Und... ein Gedanken an die verletzten Polizisten und ihre Angehörigen. Denn dieser Beruf ist einer der schwersten, insbesondere, weil man eigentlich keinen Tag weiß, ob man wieder lebend heim kommt, wenn man Außendienst hat.
Abgesehen.. von den oft überhaupt nicht leichten Bedingungen mit Vorgesetzten und dem inneren Klima bei der Polizei:
http://kurier.at/chronik/wien/mobbing-bei-polizei-posten-chef-verurteilt/49.775.360/print Großer Dank auch an Gerke Minrath, Vereinsgründerin:
Menschenrechte gelten auch für Polizisten!
http://kggp.de/ Internationale Vernetzung erwünscht!
LG SHG-Mobbing (Mitglied ;)
Helmut Fux (kein Partner)	05. Februar 2014 10:21
Was fehlt ist die Beleuchtung der Polizei.
Im großen und ganzen standen da 2000 Polizisten bloß herum und schauten zu, wie eine Handvoll Krimineller den 1. Bezirk demolierte.
Staatshaftung, Amtshaftung, Amtsmißbrauch, und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung, hätten der Autor auch nennen sollen.
Diskutiermamal (kein Partner)	04. Februar 2014 20:10
Vielen Dank für den sachlichen und fundierten Beitrag. Er hebt sich angenehm von den tendenziösen Kommentaren auch ihrer wissenschaftlichen Kollegen ab. Siehe http://derstandard.at/1389859214656/Zerschlagene-Fensterscheiben-sind-die-Kosten-einer-modernen-Gesellschaft Einfach unglaublich, was dort mit dem Deckmantel der Soziologie verzapft wird.
Kommentar_eines_Lesers (kein Partner)	31. Januar 2014 05:54
Warum wird der Straftatbestand des Landzwanges (§ 275) nicht als erfüllt angesehen? - Beispielsweise die Aufrufe auf Twitter, der Netzseite nowkr.at, usw.
roaring6tie (kein Partner)	30. Januar 2014 14:34
roaring6tie (kein Partner)	30. Januar 2014 14:42
Im 2ten Satz sollte es heißen: ... nicht tolerierbar, dass sich von all jenen politisch (...) Verantwortlichen Personen bzw. Institutionen, welche sich jederzeit ... aussprechen ... niemand zu Wort meldet, sofern er nur von RECHTS (...) kommt!
Susanna (kein Partner)	30. Januar 2014 11:40
Pumuckl 29. Januar 2014 14:39
Was viele von uns als juristische Laien eher als Empfindung für wahr hielten, hat uns Prof. Hauer mit der präzisen Sprache des Juristen sachkundig untermauert. Dem Dank und der einhelligen Zustimmung kann ich mich nur anschließen !
ABER WOZU SONST WÄREN DENN DIE EXPONENTEN DES SYSTEMS DURCH DIE INSTITUTIONEN MARSCHIERT ?
Riese35 29. Januar 2014 00:36
ENIGMA 29. Januar 2014 00:35
Hier nochmals 41 eindrucksvolle Bilder von den Verwüstungen in der Innenstadt.
Man beachte die "faschistischen" Topfpflanzen, das "faschistische" Heilbehelfe-Geschäft und die "faschistische" Telefonzelle etc. etc.
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/cme61886,804150?SORT=PRIO Antworten
Cotopaxi 29. Januar 2014 07:24
Hey, auch das EU-Haus in der Wipplingerstraße wurde in Mitleidenschaft gezogen (Bild 41). ;-)
ENIGMA 29. Januar 2014 18:16
Ja, auch so ein "faschistischer Schuppen"! ;-)
Brigitte Imb 29. Januar 2014 21:52
Genau, die Innenstadt überhaupt, faschistisch u. kapitalistisch und nicht ROT. Hat sich eigentlich die Stenzel bereits dazu geäußert?
Politicus1 28. Januar 2014 22:16
oberösi 28. Januar 2014 20:21
kakadu 28. Januar 2014 23:23
Soweit kommt es noch, daß die friedlichen Ballbesucher aus der Innenstadt verbannt werden und die gewalttätigen Linksfaschisten, die haßerfüllt alles kurz und klein schlagen, das erreichen, was sie wollten.
Wenn das passiert, dann ist Wien ein für allemal verloren!
Waltraut Kupf 28. Januar 2014 20:02
Sensenmann 28. Januar 2014 19:16
Nestor 1937 29. Januar 2014 18:56
Diese Frage des Sensenmannes an Herrn Prof. Hauer hätte ich auch!
Im übrigen: haben wir nicht einen neuen Justizminister der ÖVP, dem die klageberechtigten bzw. -verpflichteten Staatsanwälte unterstehen ?
Kann man diesem im Strafrecht doch so bewanderten Mann im Parlament eine Frage stellen?
heartofstone (kein Partner)	29. Januar 2014 18:57
Würde mich nicht wundern wenn die wahrscheinlich unterlassenen Schadensersatzforderungen in der einen oder anderen parlametarischen Anfrage der FPÖ auftauchen würden ... auf die geschraubten Antworten freue ich mich schon ...
mischu 28. Januar 2014 19:02
Sensenmann 28. Januar 2014 19:19
Da es ja auch intelligente FPÖler gibt, bleibt zu hoffen, daß der Eine oder Andere hier mitliest und die o.g. Delikte zur Anzeige bringt. Sollte die bolschewistische StA Wien zurücklegen, kann man ja auch dagegen noch vorgehen.
Es wird Zeit, Last auf das System zu bringen!
mischu 28. Januar 2014 21:07
Genau das hoffe ich auch! Die Rechten müssen lernen das System genauso zu strapazieren wie die Linken, daher Nachahmung dringend erforderlich!
Brigitte Imb 28. Januar 2014 22:17
Ja, nocheinmal hoffe ich auf eine ausreichende Klagsflut gegen die GrünInnen u. die Roten und weil die Sache offensichtlich so eindeutig ist, deshalb ist auch v.a die rote Staatsspitze auf Tauchstation. Häupl wird als alter Fuchs zur Beschwichtigung vorgeschickt, Kanzler, NRPIn u. BP enthalten sich gegen Linksfaschisten - offensichtlich erscheint in diesem Fall eine Abgrenzung zu Gewalt ungeeignet -, dafür will die Linke nun den angeschlagenen Pürstl opfern. Eine mutige ÖVP, im Speziellen das Innenministerium, hätte ebenso keine Probleme die Veranstalter zur Verantwortung zu ziehen, eine SPÖ angepaßte ÖVP wird diesen Schritt leider unterlassen.
simplicissimus 28. Januar 2014 18:40
Wie tief sind die Gräben wirklich?Inhomogene Lerngruppen helfen niemandemVon einem, der aus dem Raster fällt, weil er kein Gutmensch istMan darf ein rechter Bürger seinMit dem Kindermädchen im Kino
D-DayDer Zustand der RepublikDie Gräben werden immer tieferEntrepreneure waren gestern - jetzt kommen die ContrepreneureAppell eines irakischen Christen
Mai 2016 (132) April 2016 (120) März 2016 (108) Februar 2016 (97) Jänner 2016 (85) Dezember 2015 (67) November 2015 (83) Oktober 2015 (85) September 2015 (91) August 2015 (71) Juli 2015 (71) Juni 2015 (79) Mai 2015 (77) April 2015 (91) März 2015 (94) Februar 2015 (95) Jänner 2015 (93) 2014Dezember 2014 (75) November 2014 (81) Oktober 2014 (88) September 2014 (93) August 2014 (71) Juli 2014 (74) Juni 2014 (84) Mai 2014 (95) April 2014 (95) März 2014 (96) Februar 2014 (96) Jänner 2014 (100) 2013Dezember 2013 (86) November 2013 (88) Oktober 2013 (87) September 2013 (83) August 2013 (79) Juli 2013 (73) Juni 2013 (77) Mai 2013 (78) April 2013 (68) März 2013 (82) Februar 2013 (82) Jänner 2013 (98) 2012Dezember 2012 (85) November 2012 (90) Oktober 2012 (98) September 2012 (103) August 2012 (101) Juli 2012 (73) Juni 2012 (81) Mai 2012 (88) April 2012 (88) März 2012 (90) Februar 2012 (95) Jänner 2012 (75) 2011Dezember 2011 (86) November 2011 (97) Oktober 2011 (89) September 2011 (67) August 2011 (61) Juli 2011 (67) Juni 2011 (71) Mai 2011 (95) April 2011 (80) März 2011 (74) Februar 2011 (62) Jänner 2011 (63) 2010Dezember 2010 (70) November 2010 (75) Oktober 2010 (64) September 2010 (61) August 2010 (42) Juli 2010 (56) Juni 2010 (58) Mai 2010 (43) April 2010 (52) März 2010 (61) Februar 2010 (58) Jänner 2010 (55) 2009Dezember 2009 (51) November 2009 (49) Oktober 2009 (51)