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Timestamp: 2019-07-22 13:05:12
Document Index: 260628252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 229', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 258', '§ 3', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 227', '§ 307', '§ 254', '§ 2', '§ 230', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 231', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Die Vergütung in Insolvenzplanverfahren - Insolvenzplan.expert
Die Vergütung in Insolvenzplanverfahren
von Professor Dr. Hans Haarmeyer, Bonn
erschienen in der InsBürO 2015, 291
Aufsatz auf www.JURION/InsBürO
Führten Insolvenzpläne in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der InsO eher ein Schattendasein, so hat sich dies mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) insoweit grundlegend verändert, als diese schon zahlenmäßig deutlich angestiegen sind und durch die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Richterschaft nunmehr auch eine sehr differenzierte inhaltliche Vorprüfung durch die Insolvenzgerichte erfolgt (vgl. dazu u.a. HORSTKOTTE ZInsO 2014, 1297; BUCHALIK ZinsO 2014, 1144). Die vergütungsrechtliche Behandlung hat in der Vergangenheit nur vereinzelt zu differenzierenden Entscheidungen geführt (BGH ZinsO 2007, 436 und LG Traunstein ZIns0 2000, 510), sodass nachfolgend der Versuch einer ganzheitlichen vergütungsrechtlichen Betrachtung unternommen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der Reform zum 1.7.2014 Insolvenzpläne nicht nur wegen der schnellen Erreichbarkeit einer Restschuldbefreiung nunmehr auch eine interessante Option in Privatinsolvenzverfahren sind.
Das Vergütungsrecht des Insolvenzverwalters basiert im Wesentlichen auf dem Konzept einer betragsorientierten gerichtlichen Festsetzung, die sich an verschiedenen, in der InsVV geregelten (pauschalen) und meist am Umfang der Insolvenzmasse ausgerichteten, degressiv gestalteten Regelsätzen orientiert.
Dabei liegt dem System der InsVV schon aus Gründen der vereinfachten Handhabbarkeit und leichteren Festsetzungsfähigkeit (so ausdrücklich auch BGHZ 157, 282, 287 f. = NZI 2004, 196 = ZinsO 2004, 257) der zentrale Gedanke einer pauschalen Abgeltung einer Vielzahl von nicht vorhersehbaren und vorbestimmbaren Einzeltätigkeiten zugrunde, die durch eine betragsbezogene und gerichtlich festgesetzte Pauschalierung nach §§ 1, 2 InsVV erfolgt und die in Ausnahmefällen durch ebenfalls pauschalierte Zuschläge nach § 3 InsVV ergänzt werden kann.
Exakt für das Insolvenzplanverfahren hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 lit. e InsVV einen solchen Ausnahmefall geregelt und bestimmt, dass die Ausarbeitung und Vorlage eines Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter regelmäßig eine den Regelsatz übersteigende Festsetzung rechtfertigt.
II. Strukturmerkmale eines Insolvenzplanverfahrens
Die Erstellung eines Insolvenzplans ist vom Ergebnis und vom Aufwand her die Verdichtung eines kompletten Insolvenzverfahrens auf der zeitlichen Achse — unabhängig davon ob es sich um ein Unternehmensinsolvenzverfahren oder eine Privatinsolvenz handelt.
Alle in einem „normalen“ Insolvenzverfahren über einen langen, teilweise Jahre dauernden Zeitraum zu erledigenden Aufgaben von der Erfassung des Vermögens, der Auswertung der Geschäftsunterlagen, der Prüfung und Klärung von Drittrechten und Sicherheiten, Prüfung angemeldeter Forderungen, Ermittlung und Regelung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen inklusive der Aufarbeitung des gesamten Rechnungswesens sind auch in einem Insolvenzplanverfahren zu bewältigen, allerdings in einem regelmäßig auf wenige Monate verdichteten Rahmen.
Regelmäßig erfordert die Erstellung eines Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter daher auch parallel laufende, vielfältige und intensive Vorverhandlungen mit allen Gläubigergruppen, Lieferanten, Banken, Finanz- und Sozialverwaltungen, Dritten, ggf. übernahmebereiten Unternehmen, interessierten Investoren, potenziellen Gegnern von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen sowie laufende Abstimmungen mit dem Gericht, die faktisch bis zum Abstimmungs- und Erörterungstermin die Arbeit des Verwalters und/oder seiner Mitarbeiter nahezu vollständig in Anspruch nehmen.
Voran oder parallel dazu läuft bei den regelmäßig vorgelegten Sanierungsplänen noch die leistungswirtschaftliche Erhebung und Analyse des Unternehmens sowie die Erarbeitung der operativen Voraussetzungen für eine nachhaltige Sanierung des Unternehmens, denn das Vertrauen und die Berechenbarkeit in ein unter Insolvenzschutz saniertes Unternehmen ist die Voraussetzung für die gestaltenden Maßnahmen in einem Insolvenzplan sowie dessen Annahme durch die Gläubiger.
Die Verdichtung dieser Prozesse auf der zeitlichen Achse bedingt, dass die gängigen Kriterien für eine Erhöhung der Vergütung hier keine Anwendung finden können, sondern dass dem besonderen Aufwand durch Zuschläge Rechnung zu tragen ist, die deutlich und weit über den vielfach kleinteiligen Zuschlägen für andere belastende Arbeitsbereiche liegen.
III. Strukturmerkmale des § 3 Abs. 1 InsO
Auch für die einen Zu- oder Abschlag begründenden Regelungen in § 3 Abs. 1 InsVV gilt der eingangs dargelegte systemimmanente Ansatz der pauschalierten Betrachtung, d.h., es werden bei sachlich und rechtlich zutreffender Anwendung auch hier grds. keine Einzeltätigkeiten abgegolten, sondern vom Verordnungsgeber definierte Aufgabenfelder, die nicht regelmäßig, sondern typischerweise nur als Ausnahmen in einzelnen Verfahren vorkommen und daher auch entsprechend betrachtet werden müssen.
So wird z.B. pauschal die Mehrtätigkeit für die Erstellung und Ausarbeitung eines Insolvenzplans abgegolten, ohne dass die einzelnen rechtlich oder tatsächlich schwierigen Passagen im Plan dazu noch eine gesonderte vergütungsrechtliche Betrachtung und Erhöhung erfahren, ebenso wenig die im Vorfeld geführten Verhandlungen oder notwendigen Feststellungen, sondern mit der Abgeltung für die Erstellung eines Insolvenzplans findet insoweit eine vergütungsrechtliche Gesamtwürdigung statt, die dann zu einem einheitlichen Erhöhungsfaktor führt, der wiederum alle sich damit verbindenden Tätigkeiten abgilt.
Vergleichbares gilt auch bei der Betriebsfortführung, die regelmäßig nicht nur die operative Geschäftsführung beinhaltet, sondern auch die Übernahme der Arbeitgeberfunktion, die Analyse der Krisenursachen, Umstrukturierungen im betrieblichen Ablauf, die Neuverhandlungen von Konditionen mit Lieferanten wie auch die Beseitigung von andern Schwachstellen bis hin zu internen Umstrukturierungsprozessen betriebswirtschaftlicher Art etc. etc. D.h., alle Aufgaben, die sich typischerweise mit der Fortführung eines Unternehmens in der Insolvenz ergeben, sind auch Gegenstand eines angemessenen einheitlichen Zuschlags, nicht in Form der Addition von Einzeltätigkeiten, diese sind der InsVV strukturell fremd, sondern im Rahmen einer notwendigen Gesamtbetrachtung durch das festsetzende Gericht.
Auch hier ist für das „Gesamtpaket“ Betriebsfortführung wie für den Insolvenzplan daher auch nur ein Zuschlag festzusetzen, in den die anderen begleitenden Faktoren im Rahmen der Gesamtwürdigung wertend einzubeziehen, aber nicht gesondert festsetzungsfähig sind. Entscheidungen, die z.B. schon die Übernahme der Arbeitgeberfunktion als einen zuschlagsfähigen Faktor ansehen (LG Bielefeld ZinsO 2004, 1250), obwohl diese „Rolle“ ein notwendiger Bestandteil jedweder Fortführung durch einen Insolvenzverwalter ist, sind daher in der Sache falsch und führen zu eskalierenden systemwidrigen Festsetzungen, ohne jeden sachlichen Gehalt und entsprechenden Tätigkeitshintergrund.
Für eine Festsetzung gerade bei Planverfahren ungeeignet sind kursierende Faustregeltabellen, solange sich aus ihnen nicht die konkreten verfahrensbezogenen Daten wie Branche, Umsätze, Beschäftigtenzahl sowie unbedingt die Berechnungsgrundlage und damit die im Sinne des BGH notwendige „Entsprechung“ des zu vergleichenden Verfahrens entnehmen lässt. Faustregeltabellen sind ebenso wie abstrakte Normalfälle kein geeigneter Maßstab der Angemessenheit (vgl. dazu BGH ZInsO 2007, 270), sie verstellen sogar im Gegenteil den notwendigen Blick auf die Besonderheiten und Unterschiede der jeweils festzusetzenden Vergütung, indem sie die höchst unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und damit den Hauptanker der betragsbezogenen Angemessenheit einer Vergütung schlicht ausblenden (vgl. dazu auch HAARMEYER/MOCK, InsVV, 5. Aufl., Vorbem. Rn. 59 ff.) und fördern – wie die vergangenen Jahre gezeigt haben – in großem Umfang die missbräuchliche Anwendung.
IV. Bestimmung des Zuschlags im Planverfahren
Die Ermittlung der Berechnungsgrundlage im Ergebnis eines Insolvenzplans erfolgt gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsVV nach dem Schätzwert der Masse zzt. der Beendigung des Insolvenzverfahrens (BGH NZI 2006, 165, 165 f. = ZinsO 2006, 29; LG Bamberg ZinsO 2005, 477; LG Magdeburg ZinsO 1999, 113; zu den unterschiedlichen Konstellationen vgl. die Beispiele bei KELLER, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, Rn. 169), mithin bezogen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens gern. § 258 Abs. 1 InsO, etwaige frühere oder spätere Wertdifferenzen sind i.d.R. nicht zu berücksichtigen (BGH NZI 2011, 445, 446 = ZinsO 2011, 839). Durch die Darstellung der Liquidations- wie der Fortführungswerte in der Vermögensübersicht nach §§ 229, 200 InsO können diese auch als Grundlage für eine darauf aufbauende Schätzung der Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, die jedoch dann wieder stets an die darin ausgewiesenen verwertbaren Vermögenswerte anknüpfen muss.
Klargestellt ist damit, dass auch in diesen Fällen der Verwalter seine Vergütung auf der Grundlage derjenigen Vermögenswerte erhält, die seiner, wenn auch möglicherweise nur kurzzeitigen, Verwaltung unterlagen (ausdrücklich so BGH NZI 2006, 165, 165 f. = ZInsO 2006, 29), wobei eine kurze Zeitdauer ggf. in Form eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV Berücksichtigung finden wird. In die Teilungsmasse einzubeziehen sind auch die noch nicht verwerteten Vermögensgegenstände, deren Wert auf den Stichtag des Ausscheidens zu ermitteln ggf. zu schätzen ist (dazu BGH ZinsO 2009, 888; PRASSER ZInsO 2006, 862 ff.), bei dessen fiktivem Verwertungsergebnis jedoch auch die Verbindlichkeiten gegenüber allen Gläubiger zu berücksichtigen sind (so BGH, ZinsO 2009, 888). Daher sind auch Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, mit ihrem Verkehrswert zu erfassen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat. Auch die Frage, ob die Forderung noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder gar verjährt, ist insoweit unerheblich (BGH NZI 2012, 315, 315 f. = ZInsO 2012, 603; BGH NZI 2011, 445, 446 = ZInsO 2011, 839). Dies gilt allerdings nur in dem Umfang, in dem die Einziehung zur Befriedigung aller Masse- und Insolvenzgläubiger erforderlich gewesen wäre, der überschießende Wert bleibt unberücksichtigt. Steht dem Anspruch eine aufrechenbare Gegenforderung entgegen, dann kann nur der Überschuss berücksichtigt werden. Kann allerdings aus einem Titel gegen den Verpflichteten nicht vollstreckt werden, weil dieser kein pfändbares Vermögen besitzt, dann ist die Forderung nur in entsprechend wertberichtigter Form einzustellen (BGH InsbürO 2012, 399 = ZinsO 2012, 1236). Bei offenen Vollstreckungsaussichten kann eine Berücksichtigung i.H.v. 50 % der Forderung angemessen sein (BGH NZI 2012, 315 f. = ZInsO 2012, 603).
2. Höhe eines Zuschlags
Legt der Verwalter nach § 218 InsO aufgrund eigener Initiative oder im Auftrag der Gläubigerversammlung einen Insolvenzplan vor, so rechtfertigt die sich damit verbindende erhebliche Mehrarbeit gern. § 3 Abs. 1 lit. e InsVV grds. einen pauschalen Zuschlag in Abhängigkeit von Art und Umfang z.B. der zu berücksichtigenden Beteiligten, der gestaltenden Elemente des Planentwurfs, der zu bildenden Gläubigergruppen etc. (BGH NZI 2008, 33, 34 = ZinsO 2007, 1269; ausführlich dazu LG Traunstein ZinsO 2000, 510, Zuschlag 0,8 Regelsatz sowie HAARMEYER/MOCK, a.a.O., § 1 Rn. 31 ff.).
Dieser Zuschlag gilt mithin pauschal alle Tätigkeiten ab, die im Vorfeld, bei der Ausarbeitung und Umsetzung bis hin zur gerichtlichen Bestätigung für einen Insolvenzplan erbracht werden. Die Bemessung der Höhe des Zuschlags für die Ausarbeitung eines Insolvenzplans hat daher auch stets zu berücksichtigen, welchen Inhalt ein solcher Plan hat und welche Tätigkeiten und Aufgaben des Insolvenzverwalters und seiner Mitarbeiter hierzu notwendig waren. Angesichts der im Einzelfall ganz erheblich abweichenden Unterschiede kommt insoweit die Festlegung eines bestimmten Bruchteils nicht in Betracht. Die Anzahl der zu berücksichtigenden Personen, der zu führenden Gespräche, des Umfangs des Insolvenzplans, der rechtlichen und tatsächlichen Probleme sind hierbei pauschal zu gewichten. Dem Insolvenzverwalter obliegt es, seine entsprechenden Tätigkeiten sowohl inhaltlich als auch dem zeitlichen Umfang nach darzustellen. Auch kann ein Vergleich mit den Kosten vorgenommen werden, die entstanden wären, hätte man die Erstellung des Insolvenzplans einem externen Spezialisten übertragen, wenn eine entsprechende Schätzung möglich ist oder gar entsprechende Angebote Dritter vorliegen.
Bei der Ermittlung des konkreten Zuschlagsumfangs kommt es zudem darauf an, welche Schwierigkeit mit der Ausarbeitung des Insolvenzplans für den einzelnen Insolvenzverwalter verbunden war. Dabei ist es insbesondere von Bedeutung, ob es sich bei dem Insolvenzplan um einen Standardplan handelt, der für betreffende Unternehmen typischerweise verwendet wird und sich in den Einzelheiten kaum von Insolvenzplänen anderer Verfahren vergleichbarer Unternehmen unterscheidet.
Hat der Insolvenzverwalter den Plan nicht selbst oder mit eigenen Mitarbeitern, sondern mit anderen, gesondert aus der Masse vergüteten Personen oder Unternehmen erarbeitet, dann sind die dafür aufgewendeten Mittel in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, denn die Belastung der Insolvenzmasse insgesamt kann in der einen wie in der anderen Variante nicht höher sein, als bei der für die InsVV zugrunde liegenden Struktur, dass ein Insolvenzverwalter mit seinen Mitarbeitern den Plan in jeglicher Hinsicht erstellt und dafür pauschal abgegolten wird. Delegiert der Verwalter daher im Rahmen der Planerstellung Tätigkeiten auf Dritte, so sind die dafür der Masse entstandenen Belastungen mindernd bei der Festsetzung des Zuschlags für den Plan zu berücksichtigen.
Es macht auch einen großen Unterschied aus, ob der Insolvenzverwalter einen Liquidationsplan, einen Übertragungsinsolvenzplan oder aber eine grundlegenden Sanierungs- und Umgestaltungsplan mit operativen Maßnahmen und/oder gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen, debt-to-equity-swap, Spaltungen und Verschmelzungen (vgl. dazu ROTH ZInsO 2013, 1597 und 1709 ff.) etc. vorlegt. Aufgrund der möglichen Komplexität und Arbeitsintensität muss hier das festsetzende Gericht differenziert arbeiten und zugleich auch offen für erhebliche Zuschläge sein und der Verwalter muss seine Tätigkeit entsprechend differenziert und nachvollziehbar darstellen.
Da es mit der Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans regelmäßig gelingt, das Verfahren — auch für das Gericht — vorzeitig zu beenden (allerdings nicht i.S.d. § 3 Abs. 2 lit. c InsVV; vgl. dazu HAARMEYER/MOCK, a.a.O., § 1 Rn. 50 ff. und 3 Rn. 115 ff.) und die Gläubiger regelmäßig frühzeitig zu befriedigen, kann und sollte bei entsprechend erfolgreichem Bemühen im Interesse der Gesamtgläubigerschaft eine Verdoppelung der Regelvergütung insoweit keine starre Grenze, sondern eher die Regel und der Ausgangspunkt für eine weitergehende differenzierte Betrachtung sein.
Deutlich darüber hinausgehend sind z.B. für Insolvenzpläne im Baubereich Zuschläge zu berücksichtigen, wenn darin auch Regelungen zu Gewährleistungsüberleitungen oder -übernahmen im Rahmen von § 258 Abs. 2 InsO getroffen werden bzw. Pläne, die ausländisches Recht integrieren oder Pläne mit komplexen Beteiligungsstrukturen.
Treffen in einem Plan diese oder auch andere Kriterien zusammen, die für sich genommen außerhalb eines Planverfahrens unstreitig einen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 InsVV rechtfertigen würden, so erhöhen diese Tätigkeiten den Zuschlag für die Planerstellung entsprechend und sind im Rahmen einer Gesamtabwägung erhöhend zu berücksichtigen.
Der Zuschlag wird stets für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Plans nebst Anlagen gewährt. Es kommt grds. nicht darauf an, ob der Plan anschließend von den Gläubigern angenommen wird, da § 3 Abs. 1 lit. e InsVV nicht auf die Durchführung des Planverfahrens abstellt (ebenso KELLER, a.a.O., Rn. 288 f.) und es sich auch bei der Planerstellung zwar materiell um eine erfolgsorientierte, vergütungsrechtlich aber um eine tätigkeitsbezogene Vergütung handelt.
3. Insolvenzpläne in „Kleininsolvenzverfahren“
a) Bedeutung von Insolvenzplänen im Rahmen von Kleininsolvenzverfahren
Bis zum Inkrafttreten der Reform des Privatinsolvenzverfahrens (verkündet am 18.7.2013, BGBI.12013, S. 2379 ff.) wurden Insolvenzpläne für natürliche Personen maßgeblich für die sog. verkammerten Berufe genutzt (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberate, Ärzte, Apotheker etc.), um diesen eine Fortführung ihrer selbstständigen Tätigkeit zu ermöglichen bzw. die Vermutung des Vermögensverfalls entfallen zu lassen, um eine Zulassung wiederzuerlangen (vgl. BGH v. 18.7.2011 — AnwZ [B] 28/10, ZInsO 2011, 2234; aber z.B. auch den Muster-Insolvenzplan bei EHLERS/ SCHMIDT-SPERBER ZInsO 2008, 879).
Im Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung kann ein Insolvenzplan die Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung deutlich verkürzen, denn der Plan führt nach § 227 Abs. 1 InsO mit der rechtskräftigen Annahme zur raschen „Entschuldung“. Ist ein solches Verfahren gut vorstrukturiert, kann mithin die Restschuldbefreiung innerhalb weniger Monate erlangt werden.
Vergütungsrechtlicher Ausgangspunkt ist zunächst die Feststellung, dass ein Insolvenzplan wegen der zwingenden gesetzlichen Regelungen und der vorgenannten komplexen Problembewältigung deutlich komplizierter und aufwendiger ist als ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nach §§ 307 ff. InsO (so auch FRIND, ZInsO 2014, 280, 281). Andererseits ist jedoch ein solcher Plan aufgrund seiner „Universalwirkung“ überaus vorteilhaft, denn er gilt auch gegenüber nicht anmeldenden und nicht teilnehmenden Gläubigern (§§ 254 — 254b InsO).
b) Grundsätze der Vergütungsbemessung in Kleinverfahren
Schon von dem Hintergrund der strukturellen Gestaltung und rechtlich höchst anspruchsvollen Rahmenbedingungen eines Insolvenzplans bis hin zur Vorbereitung und Ausgestaltung der gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermine ist ein Zuschlag in gleicher Weise zu gestalten wie in einer Unternehmensinsolvenz. Dabei ist zu konzedieren, dass die Erstellung und Ausgestaltung eines Insolvenzplans in den sog. Kleinverfahren einen Kostenaufwand von mindestens 1.500 — 2.000 € erfordert, je nach Qualität der Sachbearbeitung bzw. der persönlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters. Dieser Aufwand wird sich je nach Komplexität, Zahl der Gläubiger, rechtlicher Probleme, Sonderrechtsbeziehungen, Sicherungsrechte etc. auch in Bereiche von bis zu 3.000 € und mehr entwickeln können. Dem gilt es auch in den Verfahren vergütungsrechtlich zu entsprechen, in denen eine Masse zur Bestimmung der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV überhaupt nicht zur Verfügung steht oder diese so klein ist, dass eine betragsbezogene Vergütung unter der Schwelle der Mindestvergütung liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass Zuschüsse Dritter, die gem. § 230 Abs. 3 InsO zur Finanzierung eines Insolvenzplans zur Verfügung gestellt werden — was ja durchaus wünschenswert ist — die Berechnungsgrundlage nicht erhöhen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV).
Dass auch eine Mindestvergütung durch Zuschläge erhöht werden kann, steht seit vielen Jahren außer Frage und ist höchstrichterlich geklärt (BGH v. 13.7.2006 — IX ZB 104/05, ZinsO 2006, 811 Rn. 32), hingegen scheiden Abschläge schon von vornherein aufgrund des Charakters als Mindestvergütung aus.
Auszugehen ist bei Insolvenzplänen in Privatinsolvenzverfahren — soweit keine die Mindestvergütung übersteigende Berechnungsgrundlage vorhanden ist — stets von der Regelvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV, also von 1.000 €, denn sowohl von der Struktur als auch von der Aufgabenbewältigung ist ein Insolvenzplanverfahren ein materiell anderes Verfahren, als das bei der Neuregelung in § 13 InsVV unterstellte vereinfachte Regel-Privatinsolvenzverfahren.
Angesichts der besonderen Anforderungen an die Planvorbereitung, Planerstellung und Planbegleitung bis zum Eintritt der Rechtskraft auch und gerade in Klein- oder Privatinsolvenzverfahren, in denen vielfach wirtschaftlich unerfahrene Schuldner und Gläubiger beteiligt sind, sollte der Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV auf die Mindestvergütung von 1.000 € nicht unter 150 % festgesetzt werden, kann aber auch bis zu einem Bereich von 300 % und in Einzelfällen auch darüber hinaus erhöht werden, sofern entsprechende Besonderheiten dargelegt werden, die eine Festsetzung in dieser Höhe rechtfertigen, sodass damit zumindest die Kostendeckung des den Plan erstellenden Insolvenzverwalters erreicht wird (zu den Ausnahmen bei einem vom Schuldner vorgelegten Plan vgl. nachfolgend 4.), denn dies ist die Untergrenze angemessener Vergütung in jedem Verfahren (dazu ausführlich HAARMEYER/MOCK, InsVV § 3 Rn. 6 ff.). Nur durch eine solche Vergütungserhöhung kann auch letztlich dem vom Gesetzgeber eröffneten und gewollten Weg zu einer schnellen Erledigung und schnellen Erreichung der Restschuldbefreiung durch einen Insolvenzplan Rechnung getragen werden, denn wenn die Gläubiger mit den notwendigen Mehrheiten einer solchen „Erledigung“ zustimmen, dann nehmen sie damit nicht mehr, aber auch nicht weniger als die ihnen übergebene autonome Gestaltungsmacht im Insolvenzverfahren wahr — mit der nicht unerheblich positiven Folge der schnellen Erledigung auch des gerichtlichen Verfahrens.
4. Ausschlusstatbestände
Die Vorlage eines Insolvenzplans allerdings, der von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte oder zwingend nach § 231 Abs. 1 InsO zurückzuweisen war, kann in Fällen, in denen die Ausarbeitung des Insolvenzplans offenbar sinnlos und evtl. nur von dem Interesse an einer Vergütungserhöhung nach § 3 Abs. 1 lit. e InsVV motiviert war, nicht zu einem Zuschlag führen. Auch wenn die Voraussetzung einer Sinnhaftigkeit nicht ausdrücklich in Abs. 1 lit. e hervorgehoben wird, berechtigt eine sinnlose bzw. nicht dem Verfahrenserfolg dienende Ausarbeitung eines Plans daher auch keinen Zuschlag. Indikatoren dafür sind z.B. die Vorlage eines Plans nach mehreren Jahren des Verfahrens, Pläne ohne jede gestaltende, sondern nur verteilende Inhalte bzw. Regelungen, die auch im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmung hätten gestaltet werden können.
Hat der Schuldner einen Insolvenzplan vorgelegt, der ohne wesentliche Änderungen in das weitere Verfahren eingebracht werden kann, so rechtfertigt dies keinen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV für den Insolvenzverwalter (BGH NZI 2007, 341, 343 = ZinsO 2007, 436).
Ein Zuschlagstatbestand scheidet zudem aus bzw. reduziert sich entsprechend, wenn der Insolvenzplan von einem vorinsolvenzlichen Sanierungsberater erstellt wird (vgl. dazu ausführlich MOCK ZIP 2014, 445).
Wird der Verwalter vom Gericht nur mit der Prüfung eines Plans beauftragt, den der Schuldner oder ein Dritter erstellt hat, so agiert er in erster Linie als Sachverständiger und kann diese Tätigkeit daher auch nur nach den Regelungen des JVEG abrechnen.
Die Ausarbeitung und Erstellung eines Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter ist regelmäßig eine besonders komplexe Aufgabenstruktur, da sie die Erledigung aller in einem Insolvenzverfahren notwendigen Aufgaben auf der Zeitschiene verdichtet. Dies rechtfertigt in der Regel einen pauschalen Zuschlag von mindestens einem Regelsatz, schließt aber zugleich andere Zuschläge für Tätigkeiten in diesem Kontext aus. Vergleichbares gilt auch für die sog. Kleininsolvenzverfahren.
Verlagert der Insolvenzverwalter die Erstellung eines Plans ganz oder in erheblichem Umfang auf Dritte, so mindert dies den Zuschlag in Höhe der Mehrkosten, sodass die Masse im Ergebnis nicht stärker belastet wird, als bei einem allein vom Insolvenzverwalter erstellten Plan.
Vom Schuldner bzw. von einem vorgerichtlichen Sanierungsberater erstellte Pläne rechtfertigen schon vom Wortlaut der Norm her keinen Zuschlag. Gleiches gilt für grob fehlerhafte oder nicht annahmefähige Pläne.