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Timestamp: 2018-02-24 20:21:32
Document Index: 136702783

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

2. Kapitel: Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren : Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb
2. Kapitel: Vollstreck...
2. Kapitel Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren
Der Staat leistet Rückgewinnungshilfe, indem er den Verletzten einer Straftat über die Vorschriften der § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, § 111 b Abs. 5 i.V.m. §§ 111 g, 111 h und 111 i die Möglichkeit einräumt, auf das durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig sichergestellte Vermögen des Verfallsbetroffenen zuzugreifen. Soweit nämlich der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen ist, weil einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, bestimmt § 111 b Abs. 5, dass die Abs. 1 bis 4 des § 111 b entsprechend gelten. Damit sind die Vorschriften der §§ 111 b ff. auch zugunsten der Verletzten anwendbar120.
Voraussetzung für den Zugriff nach §§ 111 g, 111 h ist weiter, dass überhaupt Vermögenswerte121 von den Strafverfolgungsbehörden durch eine vollstreckungssichernde Maßnahme gesichert wurden und dass diese Maßnahme auch noch im Zeitpunkt der Zulassung andauert122. Dies ist Folge des vom Gesetzgeber gewählten materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells123 und gilt unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium der Verletzte auf die vorläufig gesicherten Vermögenswerte zugreifen möchte. Ein Zugriff des Verletzten ist somit dann nicht (mehr) möglich, wenn eine vollstreckungssichernde Maßnahme gar nicht angeordnet oder bereits vor der Zulassung des Verletzten wieder aufgehoben worden ist. ← 55 | 56...