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Timestamp: 2020-02-17 06:12:43
Document Index: 28010831

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 21']

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VG Augsburg | Au 4 K 06.1502 | 14.03.2007
vom Mittwoch, 14. März 2007 01:00
Au 4 K 06.1502 14.03.2007
ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0314.Au4K06.1502.0A
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 b) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 21 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 21 Abs. 3 Ziff. 3 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 21 Abs. 3 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHELangwaffe, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Waffenhandel, Waffenhandelserlaubnis, Verwahrung, Angel, Erwerb, Besitz, Polizeibeamte
LDJR 2007, 4075	https://lexdejur.de/ldjr4075 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 14. März 2007 - Au 4 K 06.1502 [ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0314.Au4K06.1502.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 14. März 2007 - Au 4 K 06.1502 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0314.Au4K06.1502.0A]
LDJR 2007, 4075
beteiligt: [...]
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung am 14. März 2007 folgendes Urteil:
I. Der Bescheid der Stadt [...] vom 14. Dezember 2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Waffenhandelserlaubnis zu erteilen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit dem ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen wurden sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis.
Dem Kläger wurden von der Stadt [...] zwischen 1994 und 2004 sechs Waffenbesitzkarten für insgesamt 25 Kurz- bzw. Langwaffen erteilt.
Am 26. April 2005 stellte er darüber hinaus einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Waffenhandel und unterzog sich im Januar 2006 mit Erfolg der erforderlichen Fachkundeprüfung.
Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers wegen dieser Erlaubnis erhielt die Beklagte die Mitteilung, dass gegen den Kläger ein Verfahren wegen Vergehens gegen das Waffengesetz laufe.
Mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 16. März 2006, das durch Rechtsmittelverzicht noch am gleichen Tag rechtskräftig wurde, wurde der Kläger wegen Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Besitz von Schusswaffen zu einer Geldstrafe in Höhe von 49 Tagessätzen zu je 15,-- EUR verurteilt. Bei dem Mitangeklagten [...] waren neun Langwaffen aufgefunden worden, die beim Kläger auf dessen Waffenbesitzkarte eingetragen waren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts erfolgte der Eintrag auf der Waffenbesitzkarte des Klägers nur zur Umgehung waffenrechtlicher Vorschriften, was sowohl der Kläger als auch der ebenfalls Verurteilte [...] gewusst hätten.
Mit Schreiben vom 23. August 2006 teilte die Stadt dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schreiben vom 28. August 2006 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten eine Erklärung abgeben. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.
Am 14. Dezember 2006 erließ die Beklagte folgenden Bescheid:
(1) Der Antrag vom 26.04.2005 des Herrn [...], geb. [...], wohnhaft [...], auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis wird abgelehnt.
(2) Die folgenden, Herrn [...] erteilten Waffenbesitzkarten, jeweils ausgestellt von der Stadt [...], werden widerrufen: Nr. [...] , ausgestellt am 31.03.1994, - Nr. [...] , ausgestellt am 21.12.1994, - Nr. [...] , ausgestellt am 28.03.1995, - Nr. [...] , ausgestellt am 07.06.1996, - Nr. [...] , ausgestellt am 14.08.1996, - Nr. [...] , ausgestellt am 14.10.2004.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigte vom 28. Dezember 2006, der am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Augsburg einging, ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen:
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2006 (Az. [...] ) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Waffenhandelserlaubnis zu erteilen.
Der Kläger sei Inhaber der streitgegenständlichen Waffenbesitzkarten sowie eines gültigen Jahresjagdscheines, der zum 31. März 2007 auslaufe. Neben der von ihm praktizierten Jagd sei der Kläger auch noch als Sportschütze tätig. In der Vergangenheit habe der Kläger mit seiner aus dem Jagdschein resultierenden Erwerbsberechtigung unter anderem neun Langwaffen erworben mit Geld, welches ihm der Zeuge [...] zur Verfügung gestellt hatte. Diese Waffen habe der Kläger auf seine Waffenbesitzkarten eintragen lassen und bei sich verwahrt. Zwischen ihm und dem Zeugen sei vereinbart gewesen, dass diese Waffen dem [...] überlassen werden sollten, sobald dieser eine Waffenhandelserlaubnis bestandskräftig erworben bzw. eine anderweitige waffenrechtliche Erwerbserlaubnis habe. Wegen der Aufbewahrung dieser Waffen habe der Kläger bei sich zu Hause einen großen doppeltürigen Stahlschrank der Sicherheitsstufe B gehabt. Dieser Schrank sei zwar geeignet, die vorgenannten neun Langwaffen zu beherbergen und auch alle sonstigen Schusswaffen des Klägers. Der Schrank sei aber durch die Aufbewahrung dieser Waffen so voll gewesen, dass es mühsam gewesen sei, weiter hinten im Schrank befindliche Waffen herauszuholen, weil dabei alle vorne stehenden weggeräumt werden hätten müssen. Deswegen habe in der Zeit vom 19. Januar 2005 bis 16. Februar 2005 und anschließend noch einmal in der Zeit vom 2. April 2005 bis einschließlich 22. April 2005 der Kläger deswegen die neun Langwaffen, die er mit dem Geld des Zeugen [...] erworben hatte, diesem zur kurzzeitigen unentgeltlichen Aufbewahrung übergeben. Für beide Zeiträume sei ein entsprechender Beleg ausgestellt worden. Die Belege datierten vom 19. Januar 2005 und 2. April 2005. Das Original vom 2. April 2005 befinde sich in der Handakte des Klägerbevollmächtigten. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen [...] seien die neun Langwaffen am 22. April 2005 im Haus des Zeugen [...] festgestellt worden. Auf Befragen habe der Zeuge [...] damals dem Polizeibeamten erklärt, dass ihm diese Waffen gehörten. Bei dieser Äußerung sei der Zeuge davon ausgegangen, dass er wegen der Absprache mit dem Kläger wirtschaftlicher Eigentümer sei, obwohl er waffenrechtlich zum Erwerb dieser Waffen grundsätzlich nicht berechtigt war. Als die Polizei dann später auch beim Kläger erschienen sei, habe dieser detailliert Auskunft gegeben und auch die beiden Dokumente über die kurzzeitige Inverwahrunggabe der neun Langwaffen an den Zeugen [...] vorgelegt (Bl. 203 und 204 der Strafakten des Amtsgerichts [...]). Die Feststellung des Polizeibeamten im Rahmen der Ermittlungsverfahrens, dass die neun Langwaffen im Waffenschrank des Klägers nicht Platz gehabt hätten, sei falsch und beruhe auf dessen Fehleinschätzung. Im Bestreitensfall werde die Vornahme eines Augenscheins durch das Gericht am Waffenschrank des Klägers beantragt. Im Übrigen befinde sich in der Strafakte eine umfangreiche Bilddokumentation über diesen Waffenschrank. Darin könne erkannt werden, dass diese zusätzlichen neun Waffen im Schrank noch Platz gefunden hätten.
Die Verurteilung des Klägers gehe auf ein Arrangement mit Staatsanwaltschaft und Gericht zur schnellen und problemlosen Beendigung des Strafverfahrens zurück. Der Kläger habe eingeräumt, die Waffen dem Zeugen [...] ohne waffenrechtliche Erlaubnis überlassen zu haben, damit dieser noch eine Freiheitsstrafe mit Bewährung erhalten habe. Der Kläger bleibe jedoch dabei, dass er die Waffen rechtmäßig an den Zeugen [...] zur kurzzeitigen Verwahrung gegeben habe. Im Hinblick auf die besonderen Umstände habe das Amtsgericht auch davon abgesehen, die neun Gewehre einzuziehen. Diese seien dem Kläger herausgegeben worden, welcher sie dann habe verkaufen lassen und den Verkaufserlös dem Zeugen [...] zugeleitet habe.
Das Verhalten des Klägers stelle keinen gröblichen Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes dar. Die kurzzeitige Inverwahrunggabe sei auf Grund damals vorliegender waffenrechtlicher Erlaubnisse für vergleichbare Langwaffen beim Zeugen [...] möglich gewesen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe nicht bestanden, da der Zeuge [...] bereits eine Vielzahl von Kurz- und Langwaffen besessen habe. Der Kläger habe für die Inverwahrunggabe keinen besonderen schwerwiegenden Grund benötigt. Sei seien dem Zeugen auch nicht zur Benutzung, sondern eben nur zur Verwahrung überlassen worden. Wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall gehandelt hätte, hätte das Amtsgericht auch eine Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verhängt.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5. Januar 2007 beantragt, die Klage abzuweisen.
Es liege ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor, wie ihn auch das Strafgericht festgestellt habe. Daran könnten auch die nachträglichen Erklärungsversuche des Klägers nichts ändern. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger die Waffen dem Zeugen [...]* nur befristet in Verwahrung gegeben haben solle, wenn das Herausholen der Waffen wegen Überfüllung des Schrankes grundsätzlich mühsam gewesen sei. Es bestehe kein Anlass, das Vorliegen eines Regelunzuverlässigkeitsgrundes zu verneinen.
Mit dem Klageschriftsatz hatte der Kläger außerdem beantragen lassen, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2007, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, ab. Gegen diesen Beschluss haben die Parteien kein Rechtsmittel eingelegt.
Eine dem Klageschriftsatz beigefügte eidesstattliche Erklärung des Zeugen [...] ist entgegen anderslautender Ankündigungen nicht unterschrieben worden. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 wurde eine weitere eidesstattliche Versicherung einer Frau [...] (Bl. 41 der Gerichtsakte) vorgelegt. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung am 14. März 2007 wurde der Kläger ergänzend gehört. Darüber hinaus wurden der Mitangeklagte des Strafverfahrens sowie der Polizeibeamte, der sowohl beim Zeugen als auch beim Kläger die Hausdurchsuchungen mit durchgeführt hatte, als Zeugen gehört.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Behördenakten einschließlich der beigezogenen Strafakten des Amtsgerichts (Az. [...]) Bezug genommen.