Source: https://www.ra-kotz.de/ebay-angebot.htm
Timestamp: 2017-09-20 02:05:22
Document Index: 224815192

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9']

eBay - nachträgliche Angebotsänderung - RA Kotz
Az: 20 C 945/14
Welche Folge hat die Änderung eines Angebotes auf eBay, wenn zum Zeitpunkt der Änderung schon ein Gebot durch einen Bieter abgegeben wurde, der sich auch zum Auktionsende als Höchstbietender erweist. Ist der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande gekommen? Im konkreten Fall hatte der Ersteller des Angebots eine Klausel nachträglich verfasst, wonach der Höchstbietende die Ware innerhalb einer Woche abholen müsse. Andernfalls sei ein Standgeld in Höhe von 11 € pro Tag zu zahlen.
In § 9 Z. 11 der eBay AGB heißt es: „Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay Webseite einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.“
In § 10 Z. 7 der eBay AGB heißt es: „Bieter dürfen Angebote dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.“
Mit E-Mail vom 7.3.2014 erklärte er gegenüber der Klägerin:
den Beklagten zu verurteilen, an sie 621,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Opel-Kadett B Caravan, Baujahr 1972.
Die Klägerin von Lagerkosten in Höhe 11 € je Tag seit dem 17.3.2014 freizustellen.
Die Klägerin von Kosten in Höhe von 147,56 €, die für außergerichtliche Rechtsverfolgung entstanden sind, freizustellen.
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zu Stande. Allerdings räumt § 9 Ziff. 11 der Ebay-AGB den Anbietern ein, ihr Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, „wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.“ Auch Bieter dürfen ein Gebot zurücknehmen, „wenn sie dazu gesetzlichen berechtigt sind“, § 10 Ziff. 7 Ebay-AGB.
Eine Änderung der Vertragsbedingungen könnte aber als Rücknahme des ursprünglichen und Abgabe eines neuen Angebotes gesehen werden. Dann müsste die Klägerin dazu „gesetzlich berechtigt“ gewesen sein, § 9 Ziff. 11 Ebay-AGB.
Nichts anderes ergibt sich aus den „weiteren Informationen“, die über die genannte Vertragsklausel angeklickt werden können.
Die Möglichkeit der Rücknahme eines Angebots ergibt sich auch nicht aus den sonstigen „weiteren Informationen“, die über § 9 Z. 11 eBay-AGB aufgerufen werden können. Soweit dort eine Rücknahme auch ohne rechtlichen Grund erwähnt wird, handelt es sich nicht um eine eigenständige Regelung, die dem Wortlaut der Vertragsklausel widerspricht.