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Timestamp: 2020-04-07 19:59:17
Document Index: 19669736

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 163', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 1150', '§ 2', '§ 550', '§ 2', '§ 15', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 33', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 2', '§ 2', '§ 548', '§ 170']

BSG: Kein Wegeunfall bei Abholung einer Betreuungspe... - Rechtsanwalt Büchner
28Apr2004
BSG: Kein Wegeunfall bei Abholung einer Betreuungsperson auf dem Nachhauseweg
Gesetzliche Unfallversicherung Erstellt von Rechtsanwalt Huscher, Fachanwalt für Sozialrecht
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.4.2004, B 2 U 20/03 R
Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 7 beschränkt sich auf das Verbringen von Kindern in fremde Obhut und das Abholen aus derselben. Die Beförderung von Obhutspersonen wird davon nicht erfasst.
Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen mit seiner bei der Stadt S. beschäftigten Ehefrau und ihren drei damals 3, 8 und 10 Jahre alten Kindern im gemeinsamen Haushalt im Ortsteil S. von K. Seine Arbeitsstätte befand sich in dem von hier in nördlicher Richtung 4 km entfernten Hauptort K.
Am Morgen des 25. Oktober 1999 beendete der Kläger um 6.00 Uhr seine Nachtschicht, die er tags zuvor um 22.00 Uhr angetreten hatte. Mit seinem VW-Bus fuhr er von der Arbeitsstätte entgegengesetzt zu seinem Wohnort in nördlicher Richtung und erreichte über die Kreisstraßen K 2 und K 57 den etwa 14 km vom Arbeitsplatz entfernt gelegenen Ort D., in dem er seine Schwiegermutter abholte, die dort wohnte. Diese sollte die Kinder in der Wohnung der Eheleute in S. betreuen, weil die Ehefrau wegen ihres um 7.00 Uhr beginnenden ganztägigen Dienstes hierzu nicht in der Lage war und dem Kläger so die erforderliche Ruhe nach der Nachtschicht verschafft werden sollte.
Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen die Beklagte unter Aufhebung des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides sowie der angefochtenen Bescheide verurteilt, "eine offene Radius- und Ulnafraktur links mit Durchtrennung der Strecksehnen des ersten bis dritten Fingers, eine offene Unterschenkelmehretagenfraktur rechts, ausgedehnte Weichteilverletzungen des rechten Oberschenkels, ausgedehnte nicht in das Gelenk reichende Weichteilverletzungen des linken Kniegelenks, Weichteilverletzungen am linken Sprunggelenk sowie Prellungen des Brustkorbs und des Gesichtsschädels mit Hirnkontusion als Folgen eines Arbeitsunfalls am 25. Oktober 1999 festzustellen und zu entschädigen". Der Unfall habe sich zwar nicht auf dem unmittelbaren Weg zwischen dem Ort der versicherten Tätigkeit und der Wohnung des Klägers ereignet; das Befahren der Kreisstraße K 1 sei indessen Teil einer Abweichung von diesem unmittelbaren Weg gewesen, die über D. ebenfalls zu seiner Wohnung hätte führen sollen. Dieser Umweg habe dazu gedient, die Schwiegermutter zur Betreuung der Kinder mitzunehmen, die auch wegen der beruflichen Tätigkeit des Klägers und seiner Ehefrau von der Großmutter betreut worden seien. Es stehe außer Zweifel, dass von den drei Kindern jedenfalls das Dreijährige der Betreuung bedurft habe. Der Umweg habe zur Überzeugung des Senats auch dazu gedient, die Kinder fremder Obhut anzuvertrauen. Der Begriff der "fremden Obhut" erfasse dem Wortsinn nach jede Beaufsichtigung durch andere Personen als durch die zur Personensorge verpflichteten, jedoch aus Gründen ihrer oder des Partners beruflichen Tätigkeit verhinderten Eltern bzw die von diesen regelmäßig mit der Beaufsichtigung betrauten haushaltsangehörigen Erwachsenen. Die demgegenüber von der Beklagten vertretene Auffassung, nach der fremde Obhut lediglich durch ein Verbringen der Kinder an einen außerhalb der elterlichen Wohnung gelegenen Ort hergestellt werden könne, finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze.
das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2003 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Stade vom 3. Januar 2001 zurückzuweisen.
Nach den bindenden Feststellungen (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) des LSG befand sich der Kläger zwar auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte in K. zu seiner Wohnung in S., und seine Handlungstendenz war auch auf das Erreichen dieses Ziels gerichtet. Der Verkehrsunfall ereignete sich allerdings nicht auf dem kürzesten Weg zwischen Ausgangs- und Endpunkt, sondern auf einem mindestens 28 km längeren Weg. Zwar muss der unmittelbare Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII nicht immer mit dem kürzesten zusammen fallen; als unmittelbarer Weg ist vielmehr auch ein längerer Weg anzusehen, der eingeschlagen wird, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr 7 mwN). Hierfür findet sich kein Anhaltspunkt; alleiniger Zweck des erheblichen - nicht nur geringfügigen und damit noch versicherten (dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 9 mwN) - Umweges war die - grundsätzlich dem privaten Bereich angehörende - Abholung der Schwiegermutter. Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII scheidet damit aus.
Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr 4 mwN). Dass die hier dargelegte Auslegung nach dem Wortsinn auch den Intentionen des historischen Gesetzgebers entspricht, folgt aus den Gesetzesmaterialien. Der Unfallversicherungsschutz für Berufstätige, die ein Kind während ihrer Arbeitszeit fremder Obhut anvertrauen und den hierzu notwendigen Weg mit dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte verbinden, ist erstmals durch § 2 Nr 1 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237) in § 550 Satz 2 RVO gesetzlich normiert worden. In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz wird dazu ausgeführt, mehr und mehr sei die Wirtschaft auch auf die Mitarbeit von Frauen angewiesen, die nur berufstätig sein könnten, wenn ihre Kinder während der Arbeitszeit versorgt seien; man könne deshalb davon ausgehen, dass stets ein betriebliches Interesse an der Unterbringung der Kinder bestehe. Ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit werde unterstellt, wenn der Vater oder die Mutter das Kind in Verbindung mit dem Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit fortbringe oder es auf dem Rückweg abhole (BT-Drucks VI/1333 S 5 zu § 2 Nr 1). Daraus ist klar zu entnehmen, dass dem Gesetzesbeschluss die Absicht des Gesetzgebers zugrunde lag, die genannten Abweichungen vom unmittelbaren Arbeitsweg zur Beförderung des Kindes unter Unfallversicherungsschutz zu stellen, was - wie oben dargelegt - auch im Wortlaut zum Ausdruck gekommen ist. In dieser Weise ist die Regelung, die zwischenzeitlich durch § 15 des 17. Rentenanpassungsgesetzes vom 1. April 1974 (BGBl I 821) als § 550 Abs 2 Nr 1 redaktionell etwas anders gefasst wurde, auch von Rechtsprechung und Literatur verstanden worden; stets ist nur die Rede davon, dass das Kind zur fremden Obhut gebracht oder von dort abgeholt wird (stellvertretend BSGE 43, 72, 74 = SozR 2200 § 550 Nr 23 S 50 und BSG SozR 2200 § 550 Nr 9, 72; Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl, § 550 RVO Nr 17a mwN; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 486x f; Schulin in HS-UV, § 33 RdNr 101; Schmitt, SGB VII, 2. Aufl, § 8 RdNr 189, 198). Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1986 (- 2 RU 7/85 - = SozR 2200 § 550 Nr 72) angemerkt, in der oben angeführten Gesetzesbegründung werde insoweit erkennbar nur auf den Regelfall abgestellt; dies bezieht sich indes nicht auf die Frage, ob auch ein Weg zur Beförderung einer Obhutsperson unter den Unfallversicherungsschutz fallen könnte, sondern lediglich darauf, ob auch der Sachverhalt vom Unfallversicherungsschutz erfasst wird, dass während der arbeitsfreien Zeit des Versicherten wegen dessen und seines Ehegatten beruflicher Tätigkeit fremder Obhut anvertraute Kinder von diesem auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit abgeholt werden, damit sie der an der gemeinsamen Arbeitsstätte tätige Ehegatte nach Beendigung seiner Arbeitszeit nach Hause bringt. Auch insoweit wird lediglich eine Variante des Verbringens der Kinder in die Obhut bzw der Abholung aus dieser dem Anwendungsbereich der Norm unterstellt. Umgekehrt hat der Senat klar zum Ausdruck gebracht, der Wortlaut des § 550 Abs 2 Nr 1 RVO und seine systematische Stellung ließen erkennen, dass nicht daran gedacht gewesen sei, alle mit der Anvertrauung eines Kindes in fremde Obhut zusammenhängenden Verrichtungen der Eltern dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen (vgl BSGE 43, 72, 73 = SozR 2200 § 550 Nr 23 S 49).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der hier in Frage stehende nicht ausdrücklich geregelte Fall nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrunde liegenden Interessenlage in den Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VII hätte einbezogen werden müssen. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass der Unfallversicherungsschutz durch diese Vorschrift auf Umwege ausgedehnt wird, die Beschäftigte mit ihren beaufsichtigungsbedürftigen, also noch sehr jungen Kindern zurücklegen, die sich typischerweise allein noch nicht sicher im heutigen Straßenverkehr bewegen können und so zur selbständigen Zurücklegung dieser Wege nicht in der Lage sind, so dass diese Begleitung - ggf verbunden mit dem Transport in einem Fahrzeug - zur Erreichung des erstrebten Zweckes - Verbringung in die fremde Obhut oder Abholung daraus - zwingend erforderlich ist. Eine Person, welche die Obhut über solche Kinder auszuüben imstande ist, wird hingegen typischerweise in der Lage sein, sich allein sicher im Verkehr zu bewegen, so dass hier eine Begleitung bzw ein Transport durch den Versicherten auf dessen Arbeitsweg - anders als bei den zu beaufsichtigenden Kindern - in aller Regel nicht erforderlich sein wird, um den Zweck - Erreichen der Wohnung der Kinder zu deren Beaufsichtigung - zu bewirken. Insoweit unterscheiden sich mithin die Interessenlagen so erheblich, dass eine analoge Anwendung des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VII auf die nicht durch Gesetz in den Unfallversicherungsschutz einbezogenen Umwege zum Transport von Obhutspersonen unter dem Gesichtspunkt einer analogen Anwendung nicht geboten erscheint.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII ist versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen. Der Kläger befand sich nach den Feststellungen des LSG auf dem Weg von dem Ort der Tätigkeit nach Hause und war von dem unmittelbaren Weg abgewichen, um die Schwiegermutter abzuholen; beide wollten gemeinsam das Fahrzeug des Klägers benutzen, also eine Fahrgemeinschaft bilden. Gründe, warum bestimmte Verwandte oder andere Personen aus dem Kreis der anderen berufstätigen oder versicherten Personen iS des § 8 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VII ausgeschlossen sein sollten und mit diesen keine Fahrgemeinschaft bilden könnten, sind dem Gesetz oder seinen Materialien nicht zu entnehmen (vgl BSG Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R - zur inhaltsgleichen <s BT-Drucks 13/2204 S 77 zu § 8 Abs 2> Vorgängervorschrift des § 550 Abs 2 Nr 2 RVO). Auch ist es nicht erforderlich, dass die Mitfahrenden in demselben Betrieb oder wenigstens Unternehmen tätig sind oder dass sich die Versicherten oder Berufstätigen zu einer regelmäßigen Fahrgemeinschaft zusammengeschlossen haben (vgl Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 259, 260). Auch ein großer Abweg schließt bei der Fahrgemeinschaft den Versicherungsschutz nicht aus (vgl BSGE 54, 46, 49 = SozR 2200 § 550 Nr 51 zu § 550 Abs 2 Nr 2 RVO), so dass die hier gegebenen Entfernungsverhältnisse insoweit kein Hindernis für den Unfallversicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Fahrgemeinschaft darstellen.
Die berufungsgerichtlichen Feststellungen reichen indes für die abschließende Beantwortung der Frage, ob die Schwiegermutter - wie erforderlich - Beschäftigte bzw Versicherte war und sich im Unfallzeitpunkt auf dem unmittelbaren Weg zum Ort ihrer Tätigkeit, der Wohnung des Klägers in S., befand, nicht aus. Das LSG hat insoweit lediglich festgestellt, die Schwiegermutter habe die Kinder in der Wohnung des Klägers beaufsichtigen sollen. Ob sie dies aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses tun sollte - und damit gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII unter Unfallversicherungsschutz gestanden hätte -, ob sie möglicherweise wie eine Beschäftigte bei dem Kläger und bzw oder seiner Ehefrau tätig war (§ 2 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB VII) oder ob es sich bei ihrer Tätigkeit lediglich um (unversicherte) familienhafte Mithilfe handelte, ist daraus nicht ersichtlich (zu alledem ausführlich BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 37 mwN).
Das angefochtene Urteil war daher auf die Revision der Beklagten aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Das LSG wird nunmehr die genannten fehlenden Feststellungen nachzuholen und unter Beachtung der hier festgelegten Grundsätze neu zu entscheiden habenDas LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben
Das Bundessozialgericht hatte in der vorliegenden Entscheidung erneut über das Vorliegen der Tatbestandmerkmale eines sog. Wegeunfalls zu entscheiden, welcher – wenn die Voraussetzungen – vorliegen, als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist.
n der vorgestellten Entscheidung hatte sich das BSG mit der etwas exotischen Frage zu befassen, ob ein Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn der Versicherte nach der Arbeit (Nachtschicht) einen Umweg macht, um seine Schwiegermutter abzuholen, welche später die Kinderbetreuung des Klägers übernehmen sollte, da dessen Ehefrau in der folgenden Tagschicht ebenfalls arbeiten gehen musste.
Das BSG hat mit seiner Entscheidung zwar die Auffassung der beklagten Berufsgenossenschaft bestätigt, dass in dieser Konstellation kein Arbeitsunfall vorliegt. In der Sache wurde jedoch erneut klargestellt, dass ein Wegeunfall auch gegeben sein kann, wenn der Versicherte nicht den kürzesten Weg von oder zur Arbeit genommen hat.
Es wurde erneut darauf hingewiesen, daß es durchaus verschiedene atypische Fallkonstellationen geben kann, welche den trotz eines veränderten Arbeitsweges gleichwohl einen Wegeunfall bedingen können!