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Timestamp: 2019-08-20 01:14:50
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Bescheid §60a Abs 1 AO gültig wenn Satzung nicht eingetragen? - recht.de
Beitrag von vocaris » 14.06.19, 15:45
eine Frage zu einem Sachverhalt, zu dem ich leider keine rechtlichen Grundlagen finde.
Kurioser Fall aber hat sich so ereignet.
Wenn ein Verein dem FA eine Satzung vorlegt, die den Anforderungen des §60a etc. entspricht (Diese wurde auch in einer MGV von den Mitgliedern so bestätigt) und das FA dann den entsprechenden Bescheid ausstellt; aber der Verein vergessen hat diese Satzung beim AG ins VR eintragen zu lassen; ist dann die Grundlage für den Bescheid obsolet?
Ergo: Würde dann auf Basis eines § X die Gemeinnützigkeit rückwirkend aufgehoben? Ggf. mit der Folge der Steuerrückzahlung etc?
Oder hat die Eintragung im VR keinen Kausalzusammenhang mit dem erteilten Bescheid des FA?
PS: Behelfsweise hätte ich argumentiert, dass man ja für eine Gemeinnützigkeit ja nicht zwingend ein e.V. sein muss. Demnach wäre der Verein und seine Satzung DANN ja auch nicht eingetragen. Folglich würde ich daraus schließen, dass die Nichteintragung iVm mit dem Bescheid kein Auswirkungen haben dürfte. Aber kein Ahnung ob der Beweis hinkt!?
Beitrag von vocaris » 18.06.19, 13:16
Beitrag von lottchen » 18.06.19, 14:24
Ist jetzt gar keine Satzung beim Vereinsregister hinterlegt oder "nur" nicht eine geänderte Fassung? Wenn ersteres ist der Verein doch gar nicht existent oder sehe ich das falsch?
Welchen Bescheid hat das Finanzamt ausgestellt? Gemeinnützigkeit bestätigt? Auf welche Vereinsregisternummer (wenn doch nichts eingetragen ist)?
So ganz ist mir der ganze Vorgang nicht klar.
Beitrag von vocaris » 18.06.19, 14:40
Also ein Verein ist auch existent, wenn er nicht im VR steht. Er ist dann nur kein e.V.
In unserem Fall ist es ein e.V. un im VR ist auch eine Satzung eingetragen. Aber nicht die, die dem FA für die Gemeinnützigkeit vorgelegt wurde. ABER die dem FA vorgelegte Satzung ist ein von der MGV abgestimmte.
Es geht dem Grunde nur um die Frage, was für den Bescheid nach §60a Abs 1 AO zwingend notwendig ist. Das Steuergesetz hat ja eine hohe Anforderung an den genauen Wortlaut. Das wurde auch erfüllt.
Beitrag von bavarian tax collector » 19.06.19, 10:03
Es geht dem Grunde nur um die Frage, was für den Bescheid nach §60a Abs 1 AO zwingend notwendig ist.
Im Rahmen des §60a AO prüft die Finanzverwaltung nur die vorgelegte Satzung. Eine "Tatsachenkontrolle" erfolgt im Rahmen des Bescheides nicht!Soweit die vorgelegte Satzung nicht wirksam hinterlegt wird dürfte der gleiche "Erfolg" eintreten, als wenn diese Satzung nicht tatsächlich "gelebt" wird. Hier würde dann im Rahmen der Veranlagung die Gemeinnützigkeit versagt werden kann.
Beitrag von lottchen » 19.06.19, 10:11
Es ist ja laut Schilderung eine Satzung hinterlegt. Die Frage ist, ob diese auch (halbwegs) den Anforderungen entspricht.
Unserem Verein wurde auch mal mitgeteilt, dass die vorhandene Satzung nicht mehr in Ordnung ist. Uns wurde Gelegenheit gegeben diese zu ändern. Das hat auch einige Monate gedauert (mit Einberufung der Mitgliederversammlung, Notartermin usw.). Trotzdem wurde uns nicht die Gemeinnützigkeit für diesen Zeitraum aberkannt.
Beitrag von vocaris » 19.06.19, 11:06
Also die Satzung, die im VR eingetragen ist beinhalten nicht die Passen bzgl. der Vorschriften des §60a AO.
Wohl aber die Satzung, die in der MGV korrekt abgestimmt und im entsprechenden Protokoll festgehalten wurde. Diese Satzung wird auch gelebt und wurde seiner Zeit auch zum FA gegeben.
Es fehlt lediglich noch die Eintragung dieser Satzung ins VR.
Meine Tendenz geht auch dahin, dass die gelebte, von der MGV abgestimmte und dem FA zur Entscheidung vorgelegt Satzung entscheidend ist.
Somit werden wir jetzt in der nächsten MGV diese Satzung (inkl. ein paar Anpassungen, die wir direkt mitmachen) KOMPLETT abnehmen und dann sofort eintragen lassen.
Von daher sehe ich keine Notwendigkeit aktiv auf das FA zuzugehen, um den Miss-Stand entsprechend zu melden. Denn es gibt steuerrechtlich keinen.
Ggf. würde ich NACH der Eintragung das FA über die Änderung der Satzung informieren.. Muss man das? Aber es sind KEINE Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zum §60a AO