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Timestamp: 2017-02-23 14:22:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 475', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 180', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH']

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Martin Rätze | 26.10.2010 | Abmahnungen, Urteile
Bis vor den BGH (Urteil v. 29.05.2010, I ZR 140/08 – „Vollmachtsnachweis“) stritten sich zwei Gebrauchtwagen-Händler um die Erstattung von Anwaltsgebühren aus einer Abmahnung.
„Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung.“
Zunächst bestätigte das OLG Hamm, dass der Gewährleistungsausschluss gegen § 475 BGB verstieß (dies hat zwischenzeitlich der BGH auch in der Entscheidung „Gewährleistungsausschluss im Internet“ bestätigt).
„Die Abmahnung sei nicht deshalb unwirksam, weil ihr keine Vollmachtsurkunde beigefügt gewesen sei. Die für einseitige Rechtsgeschäfte geltende Vorschrift des § 174 BGB sei auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Diese entfalte keine rechtsgestaltende Wirkung gegenüber dem Abgemahnten.“
„Der Wirksamkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht des Klägers beigefügt war und der Beklagte die Abmahnung deshalb zurückgewiesen hat.
Allerdings ist nach § 174 Satz 1 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.“
„Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse.
Die insbesondere im Schrifttum ganz überwiegend vertretene Gegenauffassung verneint die Anwendung von § 174 Satz 1 BGB, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, weil die Abmahnung in diesem Fall auf den Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gerichtet ist und keine Anlass zu einer Anwendung des § 174 Satz 1 BGB besteht oder weil die Abmahnung als bloßer Realakt angesehen wird.“
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags vorliegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist.
Auf die Abgabe eines Vertragsangebotes ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar.“
„Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Vertreters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter oder Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann.
Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht.“
„In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügt.
In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.“
Related Posts AGB-Klausel zum Vertragsschluss By trumra
RA Dr. Walter Felling 28. Oktober 2010
Ich gehe mit dem Urteil des BGH nicht ganz konform.
Nach meiner Auffassung wird nicht exakt unterschieden zwischen dem Institut der Abmahnung und dem Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages. In einem Anschreiben sind daher meiner Meinung nach zwei Willenserklärungen des Abmahnenden enthalten.
Die Abmahnung ist eine einseitige Erklärung, auf die in jedem Fall § 174 BGB zumindest analog angewendet werden müsste.
Richtig ist nur, dass auf das Angebot des Unterwerfungsvertrages § 174 BGB nicht angewendet werden kann.
Der BGH sieht das in einer Randnotiz ebenso. Dort heißt es: In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertetungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.
Wie soll das in der Praxis erfolgen?
1. Möglichkeit: Ablehnung der Abmahnung mangels Vollmacht und zugleich Erklärung, den Unterwerfungsvertrag zu akzeptieren, wenn Vollmacht nachgewiesen wird?
Was ist, wenn der Abmahnende dann bereits eine einstweilige Verfügung beantragt?
Was ist mit den Kosten des e.V. Verfahrens, wenn der Schuldner dann – nach Vorlage der Vollmacht – die e.V. akzeptiert und anerkennt?
2. Möglichkeit: Ablehnung der Vollmacht und Erklärung, sollte Vollmacht nachgewiesen werden, sofortige Unterzeichnung des Unterwerfungsvertrages übersenden zu wollen?
Ich meine, dass das Urteil in der Praxis noch erhebliche Probleme bereiten wird, wenn der Abmahnende die Originalvollmacht verlangt.
Besser wäre es gewesen, die Abmahnung ohne Kostenübernahme dann zurückweisen zu können. Der Abmahnende hat dann die Möglichkeit, eine neue Abmahnung mit Originalvollmacht und Wiederholung des Angebots auf Abschluss des Unterwerfungsvertrages auszufertigen.