Source: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/BS/rechtimausland/eapo/vollzug-eu/index.php?print=1
Timestamp: 2019-07-17 13:00:42
Document Index: 134137283

Matched Legal Cases: ['§ 950', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49']

NRW-Justiz: Vollzug des deutschen Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses im EU-Ausland
Wie vollziehe ich den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im EU-Ausland?
Kontenpfändung im EU-Ausland
Zustellung an die Schuldnerpartei, Sprachenregelung
Muss ich für den Vollzug des deutschen Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses zuvor das Vollstreckbarerklärungsverfahren im EU-Ausland durchführen?
Nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) benötigt die Gläubigerpartei für den Vollzug des deutschen Kontenpfändungsbeschlusses lediglich das Formblatt II EuKoPfVO.
Die Kontopfändung wird mit der Zustellung des Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses an die Bank als Drittschuldnerpartei wirksam, §§ 950, 930 I S. 2, 829 III ZPO.
Zustellung an die Bank, Sprachenregelung
Wie erfolgt die Zustellung des Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses an die Bank im EU-Ausland?
Soll ein in Deutschland erlassener Europäischer Kontenpfändungsbeschluss im EU-Ausland vollstreckt werden, hat die Gläubigerpartei folgende Unterlagen der zuständigen Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat zu übermitteln (Art. 23, III, 29 EuKoPfVO):
Erhalte ich von der Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Empfangsbestätigung?
die Gläubigerpartei erhält eine Empfangsbestätigung (Formblatt VI EuKoPfVO), Art. 23 III, 29 II EuKoPfVO.
Wie erfolgt die Zustellung an die Drittschuldnerpartei?
Die Zustellung an die kontoführende Bank erfolgt nach den Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats;
die Zustellung wird unverzüglich von der Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat veranlasst.
Welche Schriftstücke werden der Drittschuldnerpartei im EU-Ausland zugestellt?
Folgende Schriftstück werden der Bank im EU-Ausland zugestellt:
Welche Sprachenregelung gilt für die Zustellung des deutschen Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses an die Bank im EU-Ausland?
Die Gläubigerpartei hat der zuständigen Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat für die Zustellung an die Bank vorzulegen:
Europäischer Kontenpfändungsbeschluss (Teil A des Formblatts II EuKoPfVO) in der Amtsssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats, Art. 23 III, IV EuKoPfVO,
Formblatt IV EuKoPfVO (Drittschuldnererklärung) in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Die Bank ist verpflichtet, die Drittschuldnererklärung (Formblatt IV EuKoPfVO) unverzüglich - spätestens am 3. Arbeitstag nach Zustellung - an die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat ausgefüllt zurückzusenden, Art. 25 I, III, 29 I EuKoPfVO.
Diese übermittelt sodann unverzüglich die Unterlagen an das deutsche Gericht und der Gläubigerpartei, Art. 25 III EuKoPfVO.
Erhält die Bank von der Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Empfangsbestätigung?
Wie übermittelt die Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat die Drittschuldnererklärung?
Die Übermittlung erfolgt an das deutsche Gericht gem. Art. 29 EuKoPfVO und der Gläubigerpartei gem. Art. 25 III EuKoPfVO unmittelbar durch die Post mit mit Einschreiben gegen Rückschein oder gleichwertigen elektronischen Mitteln.
Die Zustellung wird von der Gläubigerpartei veranlasst, Art. 28 EuKoPfVO.
a) Wohnsitz/Rechtssitz der Schuldnerpartei in Deutschland:
b) Wohnsitz/Rechtssitz der Schuldnerpartei in einem anderen EU-Mitgliedstaat:
Die Zustellung an die Schuldnerpartei erfolgt nach den nationalen Verfahrensvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats.
c) Wohnsitz/Rechtssitz der Schuldnerpartei in einem Drittstaat:
Muss ich die Zustellung an die Schuldnerpartei in Deutschland veranlassen?
Welche Schriftstücke werden der Schuldnerpartei zugestellt?
Gem. Art. 28 V EuKoPfVO sind der Schuldnerpartei folgende Schriftstücke zuzustellen:
Der Antragsabschrift (Formblatt I EuKoPfVO) und dem Europäischen Kontenpfändungsbeschluss (Teil A und B des Formblatts II EuKoPfVO) sind Übersetzungen in der Amtssprache des Zustellungsortes beizufügen, Art. 49 I EuKoPfVO.
Dies gilt unabhägig davon, ob die Schuldnerpartei die deutsche Sprache versteht.
die Gläubigerpartei wird hierüber informiert.
Befindet sich der Wohnsitz/Rechtssitz der Schuldnerpartei in Deutschland, unterrichtet der beauftragte Gerichtsvollzieher die Gläubigerpartei über die Zustellung an die Schuldnerpartei.
Befindet sich der Wohnsitz/Rechtssitz der Schulderpartei in einem Drittstaat (z. B. Schweiz, Norwegen), erfolgt dagegen die Unterrichtung durch das deutsche Gericht (Erlassgericht).