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Timestamp: 2016-10-26 09:41:37
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Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 812', '§ 212', '§ 195', '§ 212', '§ 812', '§ 208', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 212', 'BGH', '§ 212', '§ 195', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 47', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 812', '§84', '§286', '§ 489', '§ 212']

§ 212 BGB (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht § 212 BGB
09.04.2007 20:56 | Preis: ***,00 € |
Dieser Korrekturanspruch, der sich etwa aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung (§§ 812 ff. BGB) ergeben kann, verjährt jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten.
dazu eine Nachfrage, da Herr Meissen in seiner Antwort auf die Frage des Neubeginns der Verjährung nach § 212 BGB nicht eingegangen ist.
Ich habe den entsprechenden Kommentar der Banken-AGB inzwischen gekauft.
Dort heißt, dass wegen des Schuldrechtsreformgesetzes für das Saldenonerkenntnis (KK-Konto) nach §§ 195, 199 BGB neuer Fassung die Verjährungsfrist jetzte nur noch drei Jahre beträgt, aber in der Praxis das Ergebnis (Schebesta die AGB der Volksbanken und Raiffeisenbanken RZ 231 und 232) insoweit abgemildert wird, als mit jedem neuen Saldoanerkenntnis die dreijährige Verjährungsfrist (§ 212 BGB) neu zu laufen beginnt.
Heißt, dass, dass die Verjährungsfrist auch für Korrektursansprüche aus §§ 812 ff BGB, dann mit jedem Saldenanerkenntnis neu zu laufen beginnt, so dass die dreijährige Verjährungsfrist erst dann ablaufen kann (weil sie ja immer mit jedem Rechnungsabschluß von Neuem beginnt), wenn das KK-Konto aufgelöst wird?? Gewöhnlich estellen Banken für KK-Konten ja vierteljährlich einen Rechnungsabschluß (zum Quartalsende).
Ich hatte nicht erwähnt, dass in meinem Fall dass KK-Konto noch besteht und nicht etwa schon vor Jahren aufgelöst wurde. Diese Zusatzinformation ist ja für die Beantwortung der Frage auch wichtig.
M.E. ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich einer einmal erfolgte Falschbuchung bzw. einem fehlerhafter Rechnungsabschluß beim einem KK-Konto der Fehler für allen folgenden Rechnungsabschlüße vorsetzt. D.h. alle folgenden Rechnungsabschlüße sind, sofern der Fehler nie durch eine Korrekturbuchung korrigiert wurde, ebenfalls falsch. Das zieht – insbesonder bei Konten, die häufig debitorisch geführt werden - ggf. einen nicht zu verachtenden Zins und Zinseszins-Effekt nach sich. Anders ausgedrückt, der letzte (fehlerhafte) Rechnungsabschluß beinhaltet auch alle bisher erfolgten (fehlerhaften) Rechnungsabschlüsse.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1970, AZ: I ZR 37/68
1. Ist kein Saldoanerkenntnis abgegeben, so richtet sich die Verjährung der unter eine Kontokorrentabrede fallenden Forderungen nach den für die einzelnen Posten maßgebenden Vorschriften.
2. Die Hemmung der Verjährung solcher Forderungen reicht nur bis zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses.
3. Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 208 BGB genügt jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein des Schuldners von dem Bestehen des gegen Ihn erhobenen Anspruchs klar und unzweideutig ergibt.
Da die Klägerin mit der Klage lediglich den Schlußsaldo aus einer laufenden Geschäftsverbindung geltend macht, ohne die Abgabe eines Saldoanerkenntnisses durch die Beklagten behaupten zu können, für das die dreißigjährige Verjährungsfrist gelten würde, richtet sich die Verjährung der von ihr erhobenen Gesamtforderung auch beim Vorliegen eines echten Kontokorrents nach den für die Einzelposten maßgebenden Vorschriften (BGHZ 49, 24, 26 = WM 1967, 1214; WM 1969, 1075).
Aus der durch die Bindung der jeweiligen Einzelforderungen im Rahmen des Kontokorrents an sich bewirkten Hemmung der Verjährung (BGH aaO), ist nichts anderes herzuleiten. Denn sie kann nur bis zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses reichen, die im vorliegenden Falle im Laufe des Jahres 1959 erfolgt ist. Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Dezember 1959 ist aber nach § 209 Abs. 2 Ziff. 1 BGB die Verjährung für sämtliche geltend gemachten Einzelposten unterbrochen worden. Die Beklagten behaupten nicht, daß diese teilweise schon vorher verjährt gewesen seien.
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Wirtschafts-, Bank-, Wettbewerbsrecht Betreff: § 212 BGB
geschrieben am 01.04.2007 12:50:00 Zur Antwort von Herr Tawil, möchte ich noch die Meinung eines zweiten Anwalts/Anwältin inholen, da m.E. die Verjährung zwar nach Abschluß der Rechnungsperiode beginnt. Allerdings nur, wenn der (so verstehe ich den beigefügten Ausschnitt aus dem BGH-Urteil) Saldo nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird. Das Vortragen auf neue Rechnung ist aber beim KK-Konto der Regelfall.
Außerdem habe ich in einem Kommentar zur AGB der Banken gelesen, dass wegen § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit jedem neuen Anerkenntnis eines Rechnungsabschlußes der Verjährungsfrist (beim KK-Konto) neu zu laufen beginnt. Nach alten Recht betrug die Verjährungsfrist für den KK-Rechnungsabschluß noch 30 Jahre. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14. Juni 1984, AZ: 7 U 292/83
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Zinsen daher auch nicht verjährt. Wird eine Forderung in das Kontokorrent eingestellt, so wird sie als solche durch die folgende Saldoanerkennung erledigt. Die Zinsforderung ist also dann keine Zinsforderung mehr, sondern Anspruch aus Saldo und dieser verjährt in 30 Jahren (§ 195 BGB vgl. auch Baumbach/Duden, 23. Aufl., Anm. 3 DGE zu § 357 HGB). Die Hauptschuldnerin hat - wie dargelegt - die von der Klägerin jeweils errechneten Salden, insbesondere den Saldo zum 31. März 1983, konkludent anerkannt und das bindet auch die Beklagte als Bürgin.
BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65
Diese Hemmung der Verjährung dauerte so lange, wie die Bindung durch das Kontokorrent bestand (BGHZ 49, 24, 27 = WM 1967, 1214). Das bedeutet: Die Verjährung einer während der Rechnungsperiode entstandenen und in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung ist bis zum Schluß der Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluß der Periode beginnt die Verjährung nach den für die Forderung geltenden Vorschriften, es sei denn, der die Forderung enthaltende und anerkannte Saldo wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verjährung der Saldoforderung ist gehemmt, solange das Kontokorrentverhältnis besteht und der Saldo nach den getroffenen Abreden nicht gefordert werden kann.
Wurde die Forderung auf die Röstgebühren nicht in voller Höhe in das Kontokorrent aufgenommen, etwa weil die Klägerin nicht über den Bezug von Rohkaffee bei anderen Firmen und dessen Menge unterrichtet war, so endete die Hemmung der Verjährung des Nachzahlungsanspruchs mit dem Schluß der Rechnungsperiode, in der dieser Anspruch in das Kontokorrent hätte eingestellt werden müssen. Mangels Buchung wurde er von der Saldoziehung nicht erfaßt. Der Gläubiger konnte aber sein Anerkenntnis, daß weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen seien (BGH WM 1967, 1163), nach § 812 BGB zurückfordern und die Einstellung des übersehenen Anspruchs verlangen, sofern dieser Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bereits verjährt war und dementsprechend die Verjährungseinrede erhoben wurde. Erst mit der Einstellung stand er erneut zur Verrechnung und die Verjährung wurde wiederum gehemmt. Unterblieb die Einstellung, so lief vom Schluß der Rechnungsperiode die Verjährungsfrist nach Maßgabe der für diese Forderung vorgesehenen Verjährung
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Wirtschafts-, Bank-, Wettbewerbsrecht Betreff: Verjährung
geschrieben am 09.10.2006 10:01:00 www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html Dazu eine Nachfrage: Was nun die nachfolgend beschriebene unzulässige Wertstellungpraxis der Bank angeht, so befürchtete ich ursprünglich, dass Rechnungsabschlüße, die bis zum 31.12.2002 verbucht wurden, von der Bank wegen Verjährung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund der o.a. Internetseite (danach ist die Verjährung bei KK-Konten ja gehemmt) bin ich mir aber diesbezüglich nicht mehr sicher. Ich vermute nun eher, dass die Bank auch Rechnungsabschlüße, die vor dem 1.1.2003 erstellt wurden, korrigieren muß und sich nicht auf die Verjährung berufen kann. Ist das richtig?? Mein KK-Konto besteht seit mehr als 20 Jahren. Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
geschrieben am 10.09.2006 13:09:00 Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind. Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o.a. Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. Auflage 2001). Der ehemalige vorsitzende Richter am 11. Zivilsenat des BGH vertritt (§ 47 RZ 34) die Ansicht, dass die verspätete Valutierung von Gutschriften nicht nur eine schwere Pflichtverletzung der Bank darstellt, sondern auch den Vorwurf der Untreue begründen kann (§ 266 StGB). 1. Kann man dann sagen (die o.a. Aussage gilt für eine verspätet Gutschrift), dass sich eine Bank, wenn sie grundsätzlich Lastschriften (Einzugsermächtigungsverfahren) mit einer Valuta, die einen Arbeitstag vor dem Deckungsabfluß liegt, dem Kundenkonto belastet und damit Zinsgewinne erzielt (was ja nach o.a. Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt? 2. Gewöhnlich verjähren ja Rückforderungsansprüche des Kunden gegen die Bank (Anspruch auf Korrektur der Rechnungsabschlüße) nach dem Schuldrechtsreformgesetz in 3 Jahren (Verjährungsbeginn zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist). Gilt diese 3-Jahresfrist auch, wenn die Bank wie hier strafbare Handlungen im Sinne des § 266 STGB begeht oder gilt hier eine andere Verjährungsfrist. -------------------------------------------------------------------------------- Antwort Betreff: >BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991
Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Insolvenzrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht. Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Sascha Tawil auf 123recht.net
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Tawil ansehen Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1) In der Praxis praktizieren das Banken durchgängig. Geld Ihrer Kunden zu verschieben und kurz "liegen zulassen" ist das womit Banken einen beträchtlichen Teil Ihrer Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich könnte dies auch den (obj.) Tatbestand der Untreue erfüllen. Allerdings gibt es regelmäßig Schwierigkeiten den subjektiven Tatbestand zu beweisen, da ob der Weite des obj.Tb strenge Anforderungen an den subjektiven Tb. zu stellen sind (NStZ 86, 456; wistra 00, 60 ff.) 2)Die (regelmäßigen) zivilrechtlichen Verjährungsfristen bleiben von der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen unberührt. Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist. Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Sascha Tawil
Rechtsanwalt Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 10.09.2006 14:15:29 Danke für die Anwort: ist hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben? Immerhin gibt es ja auch Banken, die das o.a. BGH-Urteil auch umsetzen. Ansonsten gehen die vermutlich einfach wie folgt vor: sie erstatten den wenigen Kunden, die sich beklagen, das Geld und praktizieren das bei der ganz großen Mehrheit der Kunden, die sich nicht beschweren, weiter. Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 12.09.2006 12:34:02 Das wird schwer möglich sein, da nicht mit der Bank in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis stehen. Antwort Betreff: >Verjährung
09.10.2006 10:32:45
Sascha Tawil, Berlin, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Kapitalanlagenrecht, Internetrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Schadensersatzrecht.
https://www.123recht.net/erstberatung/loginerstberatung.asp?lawyerid=103134Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Sascha Tawil auf 123recht.net
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage hat ich bereits beantwortet. Sie stellen keine neuen Fragen. Bitte präzisieren Sie daher hier Anliegen. Mit freundlichen Grüßen Sascha Tawil
(Rechtsanwalt) Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 09.10.2006 11:03:27
Warum haben Sie meine Frage auf beantwortet gesetzt? Sie haben zuletzt ausgeführt, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen mit der strafrechtlichen Relevanz unberührt bleibt. Nunmehr geht es um die zivirechtliche Verjährungsfrist an sich. Es besteht m.E. Anlaß zu der Vermutung, dass diese für den Zeitraum (also für Rechnungsabschlüße, die die Bank bis zum 31.12.2002 verbucht hat) vor dem 1.1.2003 nicht abgelaufen ist (wegen der nachfolgend beschriebenen Hemmungstatbestände). Mein KK-Konto existiert schon seit 20 Jahren bei dieser Bank. Der o.a. Internetseite (www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html) habe ich folgende Informationen entnommen: Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285). Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 09.10.2006 12:55:24
Das Setzen auf "Beantwortet" war ein Versehen. Ich bitte um Entschuldigung. Eine weitere Nachfrage können Sie daher an tawil@tawil.de richten. Zur Ihrer Frage:
Das von Ihnen zitierte Urteil ist hinreichend bekannt. Die Hemmung der Verjährung gilt allerdings nur bis zum Ende der Rechnungsperiode (meistens der Jahresabschluss). Hiernach beginnt die Verjährung zu laufen. Andere Abreden sind durchaus (soweit zu Ihrem Vorteil) möglich. Dies heißt in der Konsequenz, dass hier nicht Kontokorrekturen über die letzten 20 Jahre velangt werden kann. -- Einsatz geändert am 02.04.2007 10:44:11 --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >§ 212 BGB
02.04.2007 12:06:34
www.meisen.de Kontaktdaten auf 123recht.net Burgmauer 18, 50667 Köln, 0221 / 719 769 - 0, Fax: 0221 / 719 769 - 1
Udo Meisen, Köln, Fachanwalt Steuerrecht, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fachanwalt Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Zivilrecht.
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Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Udo Meisen ansehen Sehr geehrter Fragesteller,
nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muß ich dem Kollegen Tawill im Ergebnis zustimmen.
Sie haben zwar Recht, daß der Anspruch aus dem Abschlußsaldo nicht verjährt, wenn er auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Anspruch, den Sie jedoch bemühen, ist gerade nicht der Anspruch aus dem Saldo, sondern ein Anspruch auf Korrektur eines gemäß der Anerkennungsfiktion in den AGB der Banken durch Zeitablauf wirksam anerkannten Saldos. Dieser Korrekturanspruch, der sich etwa aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung (§§ 812 ff. BGB) ergeben kann, verjährt jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten.
Rechtsanwalt -- Einsatz geändert am 10.04.2007 09:34:24 Achtung Archiv
die AGB der Banken sehen regelmäßig vor, dass ein Rechnungsabschluß (Quartalsabschluß) als anerkannt gilt, wenn ihm vom Kunden nicht innerhalb einer gewissen Frist widersprochen wird. Diesen Widerspruch haben Sie gegen den ersten "falschen" Abschluß bisher nicht eingelegt, so dass dieser zunächst als anerkannt (und damit als richtig) gilt. Denn durch dieses Anerkenntnis wird jeweils eine eigenständige Forderung in Höhe des Abschlußsaldos geschaffen. Damit sind die folgenden Rechnungsbschlüsse aber alle richtig, so daß ihre Überlegung hier nicht eingreift. Auch die von Ihnen zitierte Rechtsprechung ist insoweit nicht einschlägig, da dort ebenfalls nur von einem "normalen" Kontokorrent ausgegangen wird, nicht aber von einem (Bank-)Kontokorrent, bei dem die Rechnungsabschlüsse jeweils anerkannt werden. Falsch ist daher nur der erste dieser Rechnungsabschlüsse, nicht mehr die folgenden. (Die folgenden Abschlüsse wären nur insoweit falsch, wie in den jeweiligen Rechnungsperioden neue Fehlbuchungen erfolgt wären.)
Damit bleibt aber nur die Möglichkeit einer Korrektur dieses *ersten* falschen Anerkenntnisses. Hierauf besteht ein Anspruch aus Ungerechtfertigter Bereicherung, aber dieser Anspruch dürfte inzwischen, wie bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage erklärt, verjährt sein.
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