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Timestamp: 2017-10-23 02:14:33
Document Index: 217643882

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 119', '§ 123', '§ 60', '§ 15', '§ 6']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 08.01.2009, 13 LA 13/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 LA 13/08
Beschluss vom 08.01.2009
Leitsatz: Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.
Rechtsgebiete: GG, NWG
Vorschriften: § GG Art. 14, § 119 NWG, § 123 S. 2 NWG
Stichworte: Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich
Verfahrensgang: VG Stade, 1 A 2597/05 vom 12.11.2007
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 15/08 vom 08.01.2009
Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau nicht mit Erfolg rügen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz von Wohngebieten gefährde.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 499/07 vom 07.01.2009
Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische Leistungen, die keiner Indikation der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 I Nr. 1 BhV unterfallen.
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