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Timestamp: 2017-06-22 20:41:44
Document Index: 378722071

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

92 I 42071. Urteil vom 22. September 1966 i.S. Schweiz. Genossenschaft für Getreide- und Futtermittel gegen J. Haab Söhne.
Suppression d'une réserve supplémentaire de blé; décompte (art. 9 al. 8 et art. 14 al. 4 O V, du 10 novembre 1959, de la loi sur l'approvisionnement du pays en blé, ROLF 1959 p. 1095). 1. La convention sur la réserve supplémentaire de blé est un contrat de droit public (consid. 1). 2. La convention sur la réserve supplémentaire de blé ne prend fin qu'au moment où la marchandise est rendue définitivement disponible (consid. 2). 3. Pour le calcul du prix du jour en cas de suppression de la réserve, la fin du délai de résiliation est déterminante (consid. 4). Faits à partir de page 421
Die Firma J. Haab Söhne beschloss ihre Handelsmühle auf den 31. März 1965 stillzulegen. Sie schloss in diesem Zusammenhang anfangs Januar 1965 einen Vertrag betreffend Kontingentsübertragung und Stillegung mit der Mühlenvereinigung Innerschweiz ab. In einem Zusatzvertrag vom 8. Januar 1965 bestimmten die Vertragsparteien: BGE 92 I 420 S. 422
Die Schiedskommission hiess dieses Begehren am 3. März 1966 gut. Der Begründung ist im wesentlichen zu entnehmen, der Pflichtlagervertrag sei mit dem 31. März 1965 zu Ende gegangen. Am 1. April sei die Firma J. Haab Söhne nicht mehr dem Getreidegesetz und den Verpflichtungen aus dem Pflichtlagervertrag unterstanden. Ein Beschluss, der erst am 1. April BGE 92 I 420 S. 4231965 in Kraft getreten sei, habe sie deshalb nicht mehr treffen können. Die Abrechnung habe somit auf der Grundlage des Tagespreises vom 31. März 1965 erfolgen müssen.
1. Art. 5 des Getreidegesetzes vom 20. März 1959 (AS 1959 S. 995 ff.) ordnet den Zusatzvorrat an Brotgetreide. Nach Absatz 1 kann der Bundesrat die Anerkennung als Handelsmüller davon abhängig machen, dass ein Vertrag über die Haltung eines Zusatzvorrates an Brotgetreide abgeschlossen und erfüllt wird. In Absatz 4 wird ausgeführt, die Einzelheiten betreffend die Haltung des Zusatzvorrates der Müller und BGE 92 I 420 S. 424Getreidehändler seien durch einheitliche Verträge zwischen der Verwaltung und den Eigentümern des Zusatzvorrates zu ordnen. Der Inhalt der Verträge über die Zusatzvorräte ist in den wesentlichen Punkten durch die VV V zum Getreidegesetz vom 10. November 1959 festgelegt (AS 1959 S. 1057 ff.).
2. Art. 10 des Vertrages über Haltung eines Zusatzvorrates an Brotgetreide, den die Eidg. Getreideverwaltung mit der Firma J. Haab Söhne am 27./31. Dezember 1963 abgeschlossen hat, sieht die einseitige Auflösung durch die eine oder andere Vertragspartei vor und verweist im übrigen auf Art. 11 Abs. 3 und Art. 14 VV V. Nach Art. 14 Abs. 1 können die Verträge über die Zusatzvorräte an Brotgetreide von den Parteien unter Beobachtung einer dreimonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung liegt nicht bei den Akten; doch ergibt sich aus dem Schreiben der Eidg. Getreideverwaltung (EGV) an die Firma J. Haab Söhne vom 3. April 1965, dass diese der Verwaltung am 2. März 1965 mitgeteilt hat, sie werde ihren Müllereibetrieb auf den 31. März 1965 stillegen. Die EGV erklärte sich grundsätzlich zur Auflösung des Vertrages und zur Abrechnung bereit, obwohl die Kündigungsfrist nicht innegehalten worden war. Sie fügte jedoch bei: "Schliesslich machen wir Sie noch auf Art. 14 Abs. 4 VV V aufmerksam, wonach der von Ihnen mit unserer Verwaltung abgeschlossene Vertrag über die Haltung des Zusatzvorrates an Brotgetreide erst ausser Kraft tritt, wenn eine allfällig von Ihnen der Kasse zu entrichtende Wertdifferenz bezahlt ist." Erst nach dieser Zahlung konnte also die Firma J. Haab Söhne über den Zusatzvorrat verfügen und Besitz oder BGE 92 I 420 S. 425Eigentum daran übertragen; denn allein mit der endgültigen Freigabe der Ware erlischt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag dieser Art (vgl. REDLI, a.a.O., S. 125). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz darf daher nicht gefolgert werden, ein Beschluss, der erst am 1. April in Kraft getreten sei, habe die Firma J. Haab Söhne überhaupt nicht mehr treffen können; aus diesem Grunde habe die Abrechnung auf der Grundlage des Tagespreises vom 31. März 1965 erfolgen müssen.
4. a) Die Kündigung löst das Aufhebungsverfahren dann aus, wenn sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt steht für alle Beteiligten - den bisherigen Lagerpflichtigen, die EGV, die GGF und die Übernehmer des Zusatzvorrates - üblicherweise seit dem Einreichen der Kündigung fest. Demgegenüber ist das Datum, an dem die Abrechnung erstellt wird, noch nicht bekannt. Wenn die Auffassung der GGF richtig wäre, dürfte BGE 92 I 420 S. 426ein Lagerpflichtiger, der sein Zusatzlager verkauft und der sich gegen ein Auseinanderfallen des "Tagespreises" in den Übernahmeverträgen einerseits und in der Abrechnung andererseits sichern will, mit dem Käufer keine feste Zeitangabe hinsichtlich des Tageswertes vereinbaren. Er müsste gegenteils vorsehen, dass der Tag, an dem die Verwaltung die Abrechnung erstellt, für den Übernahmepreis massgeblich sei. Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesrat eine solche - ebenfalls durch Ungewissheit belastete - Ordnung wollte, zumal der Lagerpflichtige seine Vorräte weiterverkaufen muss. Näher liegt, dass auf das zum vorneherein bekannte Datum der Kündigung gegenüber der EGV abgestellt wird. Es entspricht auch geschäftlicher Gepflogenheit, dass dieser Zeitpunkt bei den Übernahmeverträgen festgelegt wird; er kann somit zwangslos als Datum "bei Aufhebung des Zusatzvorrates" im Sinne von Art. 9 Abs. 8 VV V verstanden werden. Zwar darf der Besitz oder das Eigentum erst nach der Erfüllung der Verbindlichkeiten aus der Abrechnung übertragen werden; doch ist der Besitzes- und Eigentumsübergang eine Frage, die von der Festsetzung des Kaufspreises und des Abrechnungswertes gegenüber der GGF unabhängig ist.
BGE 92 I 420 S. 427Die EGV hat diee Kündigung der Firma J. Haab Söhne auf den 31. März 1965 angenommen. Mit diesem Tag setzte das Aufhebungsverfahren ein, weshalb auf den damals gültigen Tagespreis abzustellen ist. Mit Recht hat daher die Vorinstanz das Begehren der Firma J. Haab Söhne gutgeheissen.