Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-per-va-und-viele-fragen.47553/
Timestamp: 2019-01-20 20:28:00
Document Index: 74985775

Matched Legal Cases: ['§16', '§45', '§ 15', '§ 31', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 59']

EGV per VA und viele Fragen! | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Belia
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des §16Abs1 1 SGB II i.V.m. §45SGBIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. -->Davon, dass Bewerbungen bezahlt werden steht nix drin! ist das normal??
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Vorraussetzung und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.-->Versteh ich auch nicht!!
Belia sagte :
Und ein Ergebnis der Untersuchung und Einladung zu einem Gespröchstermin gab es nicht? Unfassbar. An dieser Stelle würd ich schriftlich bei der ARGE nachhaken wann und aus welchem Grund die bisherige EGV außer Kraft gesetzt wurde und was die Untersuchungen ergeben haben und warum man dir nun einen Verwaltungsakt ohne einen Termin zwecks Absprache und neuem Profiling schickt. Damit hättest du auch schon den Anfang zum Wiederspruch.
Aber dennoch ein Grund, den man im wiederspruch aufnehmen kann, da nur ausdrücklich Fahrtkosten laut EGV übernommen werden sollen, aber keine sonstigen Bewerbungskosten.
Ja, wie schon erwähnt: normalerweise kommt eien VA erst, wenn regulär keine EGV abgeschlossen werden konnte, was eigentlich auch einen PErsönlichen Termin beim PAP vorraussetzt um sowas zu Verhandeln plus Bedankzeit zur Prüfung und einen erneuten Termin.
Da das gleich bei dir ohne das alles als VA im Briefkasten war wäre genau das der erste Wiederspruchsgrund.
Hilfe zum wiederspruch, ich denk das die anderne bis ich morgen wieder im Forum nachschaue ncoh ehr dazu schreiben werden, findest Du sicher hier im Forum.
Ist jetzt meien Auffassung, aber ich bin da jetzt auch nciht Trittsicher als Nicht-Rechtsexperte wie man das nun besser und gleich mit Passenden Paragrapfehn auslegen kann für den Wiederspruch.
[FONT=Verdana, sans-serif]g[/FONT]egen Ihren Bescheid über die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 09.11.2009, mir zugegangen am 10.11.2009,
[FONT=Verdana, sans-serif]1. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.
[FONT=Verdana, sans-serif]2.[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
[FONT=Verdana, sans-serif]3. Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ ,setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“gilt gleiches. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]4.Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor. [/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]5.Aus dem Verwaltungsakt geht keine Zusage zur Übernahme der Bewerbungskosten hervor, lediglich eine Kostenübernahme für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen wird zugesichert. Ich halte eine konkrete Zusage der Kostenübernahme der Bewerbungsbemühungen für angebracht, da von Ihnen eine feste Bewerbungszahl gefordert wird.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]6.[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]Sie[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif][/FONT]erließen den oben genannten, am 09.11.2009 verfassten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 31.12.2009 bestand.
Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen[FONT=Verdana, sans-serif]. [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]§ 59 SGB X sieht aber eine Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung vor. [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]Diese ist nicht erfolgt.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Ich bräuchte Hilfe beim Punkt 5., ob man das so formulieren kann, da es mir noch zu "einfach" klingt.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]Und:
Muss nähmlich auch grad wieder einer EGV per VA widersprechen.
Mein Problem is nur, dass ich durch die EGV VA schon wieder fürne Sinnlosmaßnahme vorgesehen bin. (hatte schon 2x Bewerbungstraining in den letzten 3 Jahren) Deswegen schick ich jetzt nen formellen Widerspruch (Standartsätze...siehe Beitrag 6). Der Rest is jetzt klar.
Das mit der Vorgesehen Maßnahme - genauer Wortlaut, was für eine Maßnahme etc. wäre jetzt evt. auch nützlich zu Wissen auch wegen Deines Gesundheitsstandes. Ich vermute mal das kam gleich hinter der Textstelle von wegen "Einschalten von dritten". Das löst das Argument hierzu dann eigentlich wieder kokmplett auf wenn es so ist und würde den Wiederspruch deswegen vollkommen sinnlos machen. Und daneben zu den einzelnen Sachen evt. auch ein bischen Hintergrundinfo.