Source: https://www.elo-forum.org/threads/beginnt-der-bewilligungszeitraum-erst-ab-antragsstellung.189567/
Timestamp: 2020-05-31 17:47:50
Document Index: 179780657

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

Beginnt der Bewilligungszeitraum erst ab Antragsstellung?! | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginnt der Bewilligungszeitraum erst ab Antragsstellung?! (1 Betrachter)
Starter*in Martin1985
antragsstellung bewilligungszeitraum
Nachfolgend möchte ich meine Situation darstellen und versuche dies so ausführlich wie möglich zu tun um evtl. Nachfragen zu vermeiden. Sollte dennoch etwas unklar sein oder fehlen, werde ich diese Fragen natürlich im Nachhinein beantworten.
Ich bin bzw. war Student. Durch überschreiten der Regelstudienzeit war das Studium dem Grunde nach nicht mehr förderungsfähig im Sinne des BAföG. Deshalb finanzierte ich das Studium zuletzt durch einen Studienkredit der KFW-Bank. Da jedoch die Deckung der monatlichen Kosten mit dem Kredit (650€ abzüglich laufender Zinsen) nicht zu gewährleisten war, beantragte ich Ende Oktober Wohngeld. Bereits bei formloser Antragsstellung, welche ich zur Fristwahrung einreichte, teilte man mir auf dem Wohngeldamt mit, dass die Bewilligung unwahrscheinlich sei, da meine Einnahmen im Vergleich zu meinen Ausgaben zu gering sein und ich das für das Wohngeld benötigte Mindesteinkommen nicht erreiche (Miete + KV + Lebensunterhalt), es sei denn ich könne z.B. eine Unterstützung durch die Eltern nachweisen. Da meine Mutter jedoch nur eine Halbtagsstelle hat, ist sie nicht in der Lage mich finanziell zu unterstützen. Meine Ausgaben beliefen sich auf 360 Miete, 175 KV und 409 Lebensunterhalt, also in der Summe 944€. Da ich auch keine anderweitige Möglichkeit sah, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verringern und dementsprechend zu decken, exmatrikulierte ich mich zum 27.11.2017 und stellte am selben Tag einen Antrag auf ALG II.
Bereits bei der Antragsstellung sagte mir die Sachbearbeiterin, dass ich für den November keine Leistungen erhalten werde (oder maximal anteilig für die 3 oder 4 Tage ab Antragsstellung), da ich ja noch Student sei. Auf meinen Einwand, dass ich zum 27.11.2017 oder 28.11.2017 (je nach Posteingang des Antrages auf Exmatrikulation bei der Uni) exmatrikuliert werde und der Antrag grundsätzlich rückwirkend zum ersten des Monats gilt in dem er gestellt wird, verneinte sie. Des weiteren verwies ich darauf, dass ich zwar für den Monat November die Auszahlung des KFW-Kredit erhalten habe, dieser jedoch einerseits nicht annähernd meine Kosten deckt und andererseits kein zu berücksichtigendes, bzw. anrechenbares Einkommen darstellt. Dies geht ja auch eindeutig aus den fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur zu §11 (2) SGBII hervor, in denen es heißt:
(2) Auch zufließende Darlehensbeträge aus Sozialleistungen (z. B. BAföG), die dem Lebensunterhalt dienen, sind als Einkommen zu berücksichtigen.
„Daraus folgt, dass anderweitige darlehensweise Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen auch ein Bildungskredit, der im Rahmen des Regierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank und dem Bundesverwaltungsamt gewährt wird, sowie ein Studienkredit, der von der Kfw-Bank vergeben wird.“
Heute bekam ich den Bewilligungsbescheid in dem es heißt: Auf ihren Antrag vom 27.11.2017 bewillige ich Ihnen für die Zeit vom 01.12.2017 bis 30.11.2018 folgende Leistungen...
Meiner Meinung nach (sofern ich nichts falsch verstanden habe), hätten die Leistungen jedoch bereits ab November (Monat des Eingangs des Antrags beim Jobcenter bewilligt werden müssen, oder nicht? Denn selbst in den Erläuterungen zum Bescheid heißt es:
„Beachten Sie bitte, dass Leistungen ab dem Ersten des Monats gewährt werden, in dem der Antrag gestellt wird“, was ja zunächst einmal ziemlich eindeutig klingt, zumal ich im November keine anderweitigen Einkünfte hatte (bis auf den KFW-Kredit), welcher laut der fachlichen Weisungen ja kein anrechenbares Einkommen darstellt.
Somit ist der Bescheid meiner Meinung nach fehlerhaft, oder vertue ich mich da?
Würde mich natürlich über eine erste Einschätzung des Sachverhaltes freuen.
AW: Bewilligungszeitraum ab Antragsstellung?!
Martin1985 meinte:
Da das JC es sogar selber im Bescheid schreibt (= schriftlich zugibt):
"Beachten Sie bitte, dass Leistungen ab dem Ersten des Monats gewährt werden, in dem der Antrag gestellt wird"​
und es gesetzlich auch ganz genau so vorgegeben ist ~> § 37 (2) Satz 2 SGB II , kannst du dich gar nicht vertun.
Nur weil ein Antrag rückwirkend GILT, heißt das nicht, dass er auch rückwirkend ab dem Ersten bewilligt werden muss. Wenn Ausschlussgründe vorliegen (hier § 7 Abs. 5 SGB II), besteht ein Anspruch erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese entfallen sind.
Da sind auch andere Konstellationen möglich. Z. B. der Fall, dass bisher im Ausland lebende Deutsche zum 15. des Monats wieder hierher zurück kommen. Klar wirkt der Antrag auf den 1. des Monats zurück, aber für den Zeitraum 1.xx. bis 14.xx wird er abgelehnt, da der gA nicht in Deutschland war.
§ 7 Abs. 5 SGB II dürfte hier aber nicht greifen, denn wie ich schrieb, ist/war die Ausbildung NICHT förderungsfähig.
Demnach müsste § 7 Abs. 6 Satz 1 SGB II zur Geltung kommen.
Und nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Studienkredit der KFW auch nicht als Einkommen anzurechnen.
Dementsprechend habe ich im November kein anrechenbares Einkommen, weshalb der Antrag (meiner Meinung nach) ab dem Ersten des Monats zu bewilligen ist.
Natürlich war dein Studium "dem Grunde nach" bafögförderfähig. Die Ausschlussgründe liegen ja nur in deiner Person.
"Dem Grunde nach" bedeutet, dass die Ausbildung/der Studiengang förderfähig sein muss. Nicht der Student/Azubi.