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Timestamp: 2016-10-23 18:00:10
Document Index: 168468842

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 327/05 (03.01.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Hadorn
F.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, Spalenberg 20, 4051 Basel,
F.________ (geb. 1963) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 11. November 1995 erlitt er einen Unfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 23. Juli 2003 stellte sie diese auf Ende des selben Monats ein, da kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Leiden mehr gegeben sei. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2004 fest.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Begriff des Unfalls (Art. 4 ATSG) und die Voraussetzungen zur Leistungspflicht (Art. 6 Abs. 1 UVG), namentlich bei Taggeldern (Art. 16 UVG) sowie die Rechtsprechung zum nat�rlichen (BGE 119 V 335 Erw. 2b) und ad�quaten Kausalzusammenhang, insbesondere von psychischen Leiden mit dem Unfall (BGE 115 V 133 Erw. 6) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA auch �ber den Juli 2003 hinaus Leistungen zu erbringen hat.
2.1 Gem�ss der Expertise des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB) vom 6. November 2002 besteht ein leichtgradiges, rechtsbetontes Zervikalsyndrom. Orthop�disch, neurologisch und neurootologisch seien praktisch keine Befunde festgestellt worden. Rein somatisch sei lediglich das erw�hnte Zervikalsyndrom noch mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 11. November 1995 zur�ckzuf�hren, aus neurologischer Sicht m�glicherweise eine Teilkomponente des chronischen Kopfwehs. Die anderen somatischen Affektionen seien dagegen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit unfallfremd und teilweise vorbestehend. Die Kopfschmerzen seien entweder �tiologisch ungekl�rt oder Teil der somatoformen Schmerzst�rung, deren Auftreten zu jenem Zeitpunkt nicht weggedacht werden k�nne, ohne auch den Unfall wegzudenken. Dass sich die Kopfschmerzproblematik im Verlaufe der Jahre nach dem Unfall verst�rkt habe, spreche f�r eine multikausale Komponente. Die Gesundheitssch�den im Zusammenhang mit dem typischen Beschwerdebild nach HWS-Distorsionstrauma tr�ten gegen�ber psychischen Leiden ganz in den Hintergrund.
2.2 Auf die Expertise des ZMB kann abgestellt werden, da sie den Erfordernissen der Rechtsprechung an solche Gutachten (BGE 125 V 352 f. Erw. 3) gen�gt. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Die Expertise der Klinik X.________ vom 28. Oktober 1998 ist zu alt, als dass damit ein Leistungsanspruch von Mitte 2003 zuverl�ssig beurteilt werden k�nnte. Ausserdem ist sie im Auftrag der Invalidenversicherung erstellt worden, welche im Unterschied zur Unfallversicherung nicht nur die unfallkausalen, sondern s�mtliche Leiden zu ber�cksichtigen hat. Die Experten dieser Klinik wurden denn auch nicht zur Unfallkausalit�t der einzelnen Beschwerden befragt und �usserten sich nicht speziell dazu. Sodann hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass der Beizug der Strafakten keinen Einfluss auf die Einsch�tzung der ZMB-Gutachter hatte. Das Strafverfahren findet nur kurz Erw�hnung in der Expertise. Anhaltspunkte f�r eine Befangenheit der Gutachter sind nicht ersichtlich, zumal die in Frage stehenden Delikte bereits lange zur�ckliegen und das Strafverfahren eingestellt worden ist. Der psychiatrische Experte verwies nicht nur auf die Strafakten, sondern auf weitere, �bereinstimmende Berichte der Rehabilitationsklinik Y.________ und der Psychiaterin Frau Dr. med. H.________. Einer Oberexpertise bedarf es nicht, da der Gesundheitszustand des Versicherten bereits vielfach und eingehend abgekl�rt worden ist.
2.3 Gest�tzt auf das Gutachten des ZMB ist rechtsgen�glich erstellt, dass kaum noch somatische Befunde vorliegen und insofern keine Leistungspflicht der SUVA mehr besteht. Ein Zusammenhang der Kopfschmerzen mit dem Unfall ist nach der Expertise und entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur m�glich, aber nicht �berwiegend wahrscheinlich, weshalb auch diesbez�glich keine SUVA-Leistungen mehr geschuldet sind. Es �berwiegen die psychischen Beschwerden. F�r diese hat die Unfallversicherung nur dann weiterhin aufzukommen, wenn sowohl der nat�rliche als auch der ad�quate Kausalzusammenhang erf�llt sind. Selbst wenn der nat�rliche Zusammenhang allenfalls, namentlich angesichts der Beweislastsituation, bejaht werden k�nnte, ist der ad�quate jedenfalls nicht gegeben. Beim Ereignis vom 11. November 1995 handelt es sich um einen mittelschweren Unfall. Der ad�quate Kausalzusammenhang w�re somit nur erf�llt, wenn die entsprechenden Kriterien in geh�ufter oder ein einzelnes Kriterium in besonderer Weise erf�llt w�ren. Dabei kann nicht zweifelhaft sein, dass die Rechtsprechung nach BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa und nicht diejenige nach BGE 117 V 367 Erw. 6a zur Anwendung kommt. Denn im Gutachten des ZMB wird die Frage, ob die HWS-Distorsionssymptome gegen�ber den psychischen Beschwerden ganz in den Hintergrund tr�ten, eindeutig bejaht. Das Ereignis vom 11. November 1995 war weder besonders eindr�cklich noch erfolgte es unter dramatischen Begleitumst�nden. Die Art der erlittenen Verletzungen war nicht besonders schwer. Der Versicherte zog sich eine Sch�rfung des Hinterkopfes sowie eine commotio cerebris, eventuell eine commotio auris zu. Solche Verletzungen sind nicht geeignet, psychische Fehlentwicklungen auszul�sen. Die Behandlung der k�rperlichen Unfallfolgen dauerte nicht ungew�hnlich lange. Aus physischen Gr�nden war der Versicherte nicht w�hrend langer Zeit arbeitsunf�hig. Vielmehr beruht die Arbeitsunf�higkeit auf psychischen Gr�nden, was nach den Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa nicht massgebend ist. �rztliche Fehlbehandlungen, welche die Unfallfolgen verschlimmert h�tten, sind nicht eingetreten. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, kann einzig das Kriterium der Dauerschmerzen wegen des Kopfwehs bejaht werden. Die angeblich langdauernde medizinische Behandlung bestand - wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat - im Wesentlichen aus Konsultationen zwecks Sachverhaltsabkl�rungen. Damit treten die massgebenden Kriterien weder geh�uft auf, noch ist ein einzelnes Kriterium in besonders eindr�cklicher Weise erf�llt. Daher fehlt es am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den heutigen Leiden und dem Ereignis vom 11. November 1995, weshalb die SUVA ihre Leistungen zu Recht eingestellt hat.
3.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
3.3 Dem Anwalt des Versicherten musste angesichts der Expertise des ZMB klar sein, dass die Rechtsprechung nach BGE 115 V 140 und nicht diejenige nach BGE 117 V 367 anwendbar ist. Damit stand auch fest, dass der ad�quate Kausalzusammenhang nicht bejaht werden kann. Unter solchen Umst�nden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos zu werten, weshalb die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden kann.