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Timestamp: 2016-12-11 11:57:55
Document Index: 83758762

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 3', 'de lege lata', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 133']

⭐Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen. (Kollektivanlagengesetz) vom 23. September 2005
Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen. (Kollektivanlagengesetz) vom 23. September 2005
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1 Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) vom 23. September 2005 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz) und beantragen Ihnen, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Ferner beantragen wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 2002 P Banken- und Versicherungsaufsicht. Unterstellung von Investmentgesellschaften (N , Walker) Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 23. September 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz2 Übersicht Die Anlagefondsgesetzgebung soll an die revidierte Regelung in der EU angepasst und zu einer umfassenden Regelung der kollektiven Kapitalanlagen ausgebaut werden. Dem geltenden Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 18. März 1994 (Anlagefondsgesetz, AFG) sind nur Vermögen unterstellt, die aufgrund eines Kollektivanlagevertrages verwaltet werden (Art. 3 Abs. 1 AFG). Diese Beschränkung stellt einen wichtigen Standortnachteil für den Fondsplatz Schweiz dar. Insbesondere die im Ausland beliebte gesellschaftsrechtliche Form des Anlagefonds, die Société d investissement à capital variable (Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, SICAV), kann in der Schweiz derzeit nicht aufgelegt werden, da das Aktienrecht dies verunmöglicht. Zudem wurde die europäische Regelung für eurokompatible Anlagefonds zwischenzeitlich revidiert: Dabei haben sowohl die Anforderungen an die Anlagefonds als auch diejenigen an Fondsleitungen Änderungen erfahren. Dies hat zur Folge, dass die schweizerische Anlagefondsgesetzgebung nicht mehr mit der europäischen Regelung vereinbar ist. Die Totalrevision des Anlagefondsgesetzes verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: die Wiederherstellung der Vereinbarkeit der schweizerischen Anlagefondsgesetzgebung mit der Regelung der Europäischen Union; den Ausbau der Anlagefondsgesetzgebung zu einer umfassenden Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen; die Attraktivitätssteigerung sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes, namentlich durch die Schaffung neuer Rechtsformen für die kollektive Kapitalanlage wie die SICAV und die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und durch die Neuunterstellung unter das Gesetz der wenn überhaupt bisher nur börsenrechtlich regulierten Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF); eine differenzierte Ausgestaltung und ein massvoller Ausbau des Anlegerschutzes durch zusätzliche Transparenz. Zudem sollen die neuen Formen der kollektiven Kapitalanlage, mit Ausnahme der SICAF, wie vertragliche Anlagefonds von den direkten Steuern befreit werden, was einer entsprechenden Anpassung der massgeblichen Steuergesetze bedarf. Der erweiterte Geltungsbereich bedingt anstelle der ursprünglich vorgesehenen Teileine Totalrevision des AFG, die Einführung des Oberbegriffs kollektive Kapitalanlagen und entsprechend die Umbenennung des AFG in «Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)». 63963 Schliesslich wird der Anlegerschutz auf das Schutzbedürfnis der Anlegerinnen und Anleger ausgerichtet, indem zwischen «gewöhnlichen» und «qualifizierten» Anlegerinnen und Anlegern unterschieden wird. Zudem sollen deren Rechte gestärkt und die Transparenz zusätzlich verbessert werden. Mit der Erweiterung des Geltungsbereiches sowie der damit verbundenen steuerrechtlichen Änderungen erhält der Fondsplatz Schweiz eine dynamische, flexible und zukunftsorientierte Regulierung. 63974 Inhaltsverzeichnis Übersicht Allgemeiner Teil Ausgangslage Geltendes Recht Internationale Entwicklungen, insbesondere Entwicklungen in der Europäischen Union Entwicklung des Fondsplatzes Schweiz Handlungsbedarf Ergebnisse des Vorverfahrens Erarbeitung des Vorentwurfs Vernehmlassungsverfahren Vorgaben des Bundesrates Grundzüge der beantragten Neuregelung Erweiterung des Gesetzeszweckes Geltungsbereich und Negativkatalog Strukturierte Finanzinstrumente Begriff der kollektiven Kapitalanlage Fondsleitung Investmentgesellschaft mit variablem Kapital Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen Investmentgesellschaft mit festem Kapital Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Anlegerinnen und Anleger Steuerfragen Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Neuregelung Verhältnis zum europäischen Recht und Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen Umsetzung Verhältnis zu anderen Gesetzgebungsprojekten Erledigung parlamentarischer Vorstösse Postulat / Banken- und Versicherungsaufsicht. Unterstellung von Investmentgesellschaften Motion / Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht Besonderer Teil: Erläuterungen zu einzelnen Artikeln Titel: Allgemeine Bestimmungen Kapitel: Zweck und Geltungsbereich Kapitel: Kollektive Kapitalanlagen Kapitel: Bewilligung und Genehmigung Abschnitt: Allgemein Abschnitt: Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Kapitel: Verhaltensregeln5 Titel: Offene kollektive Kapitalanlagen Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds Abschnitt: Begriff Abschnitt: Fondsvertrag Abschnitt: Fondsleitung Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionärinnen und Aktionäre Abschnitt: Organisation Kapitel: Arten der kollektiven Kapitalanlage und Anlagevorschriften Abschnitt: Effektenfonds Abschnitt: Immobilienfonds Abschnitt: Übrige Fonds Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt: Depotbank Abschnitt: Prospekt und vereinfachter Prospekt Abschnitt: Stellung der Anlegerinnen und Anleger Abschnitt: Buchführung, Bewertung und Rechenschaftsablage Abschnitt: Offene kollektive Kapitalanlagen mit Teilvermögen Abschnitt: Umstrukturierung und Auflösung Titel: Geschlossene kollektive Kapitalanlagen Kapitel: Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen Kapitel: Investmentgesellschaft mit festem Kapital Titel: Ausländische kollektive Kapitalanlagen Begriff und Genehmigung Kapitel: Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen Titel: Revision und Aufsicht Kapitel: Revision Kapitel: Aufsicht Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen Kapitel: Verantwortlichkeit Kapitel: Strafbestimmungen Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen Auswirkungen Auswirkungen auf den Bund Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Wirtschaftliche Kennzahlen Standortattraktivität Risiken des Entwurfs Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan Rechtliche Aspekte6 5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 6498 Anhang I: Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen 6502 Anhang II: Statistiken 6503 Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Entwurf)7 Botschaft 1 Allgemeiner Teil 1.1 Ausgangslage Geltendes Recht Das erste Anlagefondsgesetz stammt aus dem Jahre Zum damaligen Zeitpunkt bestanden in der Schweiz bereits über 230 Anlagefonds, wovon mehr als zwei Drittel Immobilienfonds. Das Gesetz beabsichtigte, die Anlegerinnen und Anleger vor den verschiedensten Gefahren, die die Verwaltung von Kollektivvermögen aufweisen, zu schützen. Dieser Schutz wurde durch eine verhältnismässig strenge Limitierung der Anlagemöglichkeiten auf Wertpapiere und Immobilien sowie durch ein Aussonderungsrecht der Kollektivvermögen im Konkurs der Fondsleitung gewährleistet. Die Anlagefondsgesetzgebung wurde zwischen 1966 und 1994 nur auf Verordnungsstufe und nur in Nebenpunkten revidiert. In ihrem Kerngehalt hatte sie sich bewährt, obwohl sie nicht verhindern konnte, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW; nachstehend OGAW-Richtlinie) 1 das Fondsgeschäft nach Luxemburg abwanderte. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Anlagefondsgesetzes von 1966 wurde eine Totalrevision unumgänglich, wies doch die OGAW-Richtlinie grosszügigere Anlagevorschriften als das Anlagefondsgesetz von 1966 auf. Dazu kam, dass auch die damalige fiskalische Situation (Emissions- und Umsatzabgabe sowie Verrechnungssteuer) die Abwanderung ins Ausland begünstigte. Im Wesentlichen wurden mit der damaligen Totalrevision folgende Ziele verfolgt 2 : Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und Steigerung seiner Attraktivität auf europäischer und internationaler Ebene, Anpassung des Gesetzes an die OGAW-Richtlinie, Verbesserung des Anlegerschutzes durch erhöhte Transparenz. Am 1. Januar 1995 trat das geltende Bundesgesetz über die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz, AFG) in Kraft. Unverändert blieb der Schutz der Anlegerinnen und Anleger alleiniger Gesetzeszweck, und weiterhin wurden als Anlagefonds schweizerischen Rechts nur solche in vertraglicher Form zugelassen. Die bankinternen Sondervermögen sowie die bisher nur von der Verordnung vom 13. Januar 1971 über die ausländischen Anlagefonds erfassten ausländischen Anlagefonds wurden erstmals auf Gesetzesstufe geregelt. Mit der Schaffung einer Kategorie eurokompatibler Anlagefonds, sog. Effektenfonds, erfolgte die Anpassung an die OGAW-Richtlinie. Aufgrund dieser Richtlinie wurden die zwingende juristische Trennung von Fondsleitung und Depotbank sowie verschärfte Informations- und Publikationsvorschriften eingeführt. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung und zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wurden als neue Fondskategorie die sog. Übrigen Fonds eingeführt. Damit wurde die Grundlage für die Zulassung von Hedge Funds in der Form von übrigen Fonds mit besonderem Risiko geschaf- 1 Abl. L 41 vom Botschaft zum AFG, BBl 1993 I, S8 fen. Hinzu kam neu die Möglichkeit, Anlagefonds mit Teilvermögen (sog. Umbrella-Fonds) aufzulegen sowie moderne Anlagetechniken und derivative Anlageinstrumente einzusetzen. Auf das AFG stützen sich die Anlagefondsverordnung vom 19. Oktober 1994 (AFV; SR ) und die Anlagefondsverordnung der EBK vom 24. Januar 2001 (AFV-EBK; SR ). Die AFV wurde verschiedentlich teilrevidiert, letztmals am 23. Juni 2004, um kompetitive Nachteile von der schweizerischen Fondswirtschaft abzuwenden. Mit der letzten Teilrevision wurden die EU-Richtlinie 2001/108/EG (EU-Produkterichtlinie 3 ) vollständig und die EU-Richtlinie 2001/107/EG (EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie 4 ) teilweise umgesetzt (Erhöhung der maximal erforderlichen Eigenmittel der Fondsleitung und die Einführung des vereinfachten Prospektes) 5. Diese Teilrevision trat am 1. August 2004 in Kraft. Die AFV-EBK wurde am 24. November 2004 an die teilrevidierte AFV angepasst 6. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Kreditderivaten neu zugelassen. Die Teilrevision der AFV-EBK trat am 1. April 2005 in Kraft. Die Ausgestaltung des geltenden AFG als Rahmengesetz, dessen Verordnungen rasch und effizient an veränderte Umstände angepasst werden können, hat sich nicht nur bewährt, sondern aufgrund der raschen Entwicklungen an den Finanzmärkten als erforderlich erwiesen. Die Konkurrenzfähigkeit der Anlagefonds schweizerischen Rechts hat sich insgesamt positiv entwickelt (vgl. Ziff ), nicht zuletzt, weil sichdie fiskalische Situation für schweizerische Anlagefonds in den letzten Jahren verbessert hat: Per 1. Januar 1993 wurde die Stempelabgabe von 0,9 Prozent auf der Emission von Anteilen schweizerischer Anlagefonds aufgehoben. Mit der Änderung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR ) wurden per 1. Januar 2001 die inländischen und ausländischen Anlagefonds von der Umsatzabgabe befreit 7. Somit können sowohl schweizerische als auch ausländische Anlagefonds die zur ordentlichen Verwaltung des Fondsvermögens notwendigen Transaktionen (Kauf und Verkauf von Wertpapieren und Wertrechten) in der Schweiz ohne fiskalische Belastung vornehmen. Demgegenüber unterliegen die Ausschüttungen von schweizerischen Anlagefonds an ihre Anleger im Unterschied zu den Ausschüttungen ausländischer Anlagefonds wie in Luxemburg nach wie vor der Verrechnungssteuer von 35 Prozent 8. 3 Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002, Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/2002 S Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002, Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/2002 S Zu den beiden EU-Richtlinien vgl. Ziffer Im Rahmen der Teilrevision wurde auch die Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Amtsblatt Nr. L 144 vom 30/04/2004 S. 35 berücksichtigt. 7 Der entsprechende Art. 17a StG wurde ursprünglich als dringliche Massnahme in Kraft gesetzt mit einer zeitlichen Befristung bis zum Diese dringliche Massnahme wurde zunächst bis zum verlängert und wird am ins ordentliche Recht überführt werden. 8 Art. 4 Abs. 1 Bst. c Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR ). 64029 1.1.2 Internationale Entwicklungen, insbesondere Entwicklungen in der Europäischen Union Das Fondsgeschäft spielt nicht bloss in der Schweiz bei der Vermögensverwaltung eine bedeutende Rolle, sondern auch im Ausland. Daher sind alle europäischen Fondsstandorte ohne bedeutenden Heimmarkt laufend daran, ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, allen voran Luxemburg, das Fürstentum Liechtenstein, Irland, Guernsey und Jersey. Länder mit einem wichtigen Heimmarkt, wie Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls auf diese Entwicklungen reagiert. Verfügt Frankreich nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Anlagefonds in verschiedenen Rechtsformen auszugestalten, bereits über einen gut entwickelten Heimmarkt, so versucht Deutschland mit verschiedenen Finanzmarktförderungsgesetzen das Börsen-, Wertpapierhandels- und Investmentrecht zu deregulieren, um damit Marktanteile zu gewinnen. Die Bedeutung der Aufsicht und Regulierung des Fondsgeschäfts wird auch dadurch unterstrichen, dass sich nicht nur die Europäische Union (EU), sondern auch Organisationen wie die International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) und das Committee of European Securities Regulators (CESR) laufend damit beschäftigen, den Fondsbereich mittels Richtlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten mitzugestalten. Ferner ist die im Jahr 2001 vom Internationalen Währungsfonds in der Schweiz durchgeführte Finanzsektor-Länderevaluation (Financial Sector Assessment Program) zu erwähnen. Die Schweizer Regulierung im Fondsbereich inklusive Selbstregulierung wurde vorbehaltlos für konform mit internationalen Standards und Prinzipien im Finanzbereich befunden 9. Dies gilt es auch künftig anzustreben. Die schweizerische Fondsgesetzgebung und die aufsichtsrechtliche Praxis sollen fortlaufend an internationale Entwicklungen angepasst und damit Standortnachteile im Voraus verhindert werden. Die OGAW-Richtlinie von 1985 führte für die EU-Mitgliedstaaten erstmals bestimmte Minimalvorschriften für die Koordinierung und Harmonisierung von Wertschriftenfonds ein. Diese Richtlinie brachte innerhalb des EU-Marktes den bewilligungsfreien Vertrieb von OGAW und war damit einer der wesentlichen Faktoren für die positive Entwicklung des Fondsgeschäftes in Europa während der letzten Jahre. Die OGAW bilden auch in der Schweiz den Hauptteil der vertriebenen Fonds (vgl. Ziff ). Die zum Teil restriktiven Bestimmungen dieser Richtlinie (z.b. die starre % Risikoverteilungsvorschrift, der Ausschluss von Geldmarktfonds und von OGAW- Dachfonds) führten schon bald zu Revisionsbemühungen, die aber allesamt immer wieder scheiterten, bis der Rat am 21. Januar 2002 schliesslich zwei Änderungsvorschläge der Richtlinie von 1985, die EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie und die EU-Produkterichtlinie, verabschiedete. Die EU-Produkterichtlinie bezweckt im Wesentlichen eine Erweiterung des Geltungsbereiches der OGAW auf Geldmarktfonds, OGAW-Dachfonds (Fund-of- Funds) und Fonds, die in Bankguthaben anlegen dürfen (Cash-Funds). Zudem dürfen bis zu 10 Prozent (bisher 5 %) des Fondsvermögens in Anteilen anderer 9 EBK-Jahresbericht 2002, Ziff. I. 1. sowie 640310 OGAW angelegt werden. Ferner wird die geltende Risikoverteilungsvorschrift für Anlagen in Effekten desselben Emittenten bei OGAW, die einen von den zuständigen Behörden anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex nachbilden (Index- Tracker-Funds), gelockert. Zudem werden Bestimmungen zum Einsatz von OTC- Derivaten (Over the counter, Bezeichnung für den ausserbörslichen Handel) und zur Effektenleihe aufgestellt. Schliesslich wird eine sog. Konzernbetrachtung eingeführt, wonach Engagements bei konzernmässig verbundenen Unternehmen im Rahmen der Risikoverteilungslimiten zusammengezählt werden müssen. Die EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie beschreitet demgegenüber Neuland: Erstmals kommen die Fondsleitungen ähnlich wie die Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen in den Genuss des «Europa-Passes», wenn sie Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten errichten. Zudem wird den Fondsleitungen gestattet, nicht nur OGAW und sonstige kollektive Kapitalanlagen zu verwalten, sondern darüber hinaus auch die individuelle Vermögensverwaltung einschliesslich der Verwaltung von Vermögen der Pensionskassen, die Anlageberatung sowie die Aufbewahrung und die technische Verwaltung kollektiver Kapitalanlagen anzubieten. Um sicherzustellen, dass eine Fondsleitung und eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) in der Lage sind, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und somit ihre Stabilität zu gewährleisten, werden erstmals auch Eigenmittelvorschriften sowie weitere Bewilligungsvoraussetzungen eingeführt. Die SICAV hat die Wahl, ihr Vermögen entweder durch eigene Organe verwalten zu lassen (selbstverwaltete SICAV) oder diese Tätigkeit an eine bewilligte Fondsleitung zu delegieren (fremdverwaltete SICAV). Aufgrund potenzieller Interessenkonflikte ist die Delegation der Vermögensverwaltung an die Depotbank verboten. Zudem ist die Delegation der Vermögensverwaltung nur an staatlich beaufsichtige Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen zulässig. Aus Anlegersicht bedeutsam ist ferner, dass nach amerikanischem Vorbild nun auch in der EU ein vereinfachter Prospekt (simplified prospectus) eingeführt wurde, der keine detaillierten rechtlichen Bestimmungen, wie sie für den Prospekt mit integriertem Fondsreglement typisch sind, enthält, sondern sich auf einige wenige Schlüsselinformationen des betreffenden Fonds zuhanden der Anlegerinnen und Anleger (wie Anlagestrategie, Risiken und Kosten) beschränkt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 13. August 2003 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesen beiden Richtlinien nachzukommen. Seit dem 13. Februar 2004 sind diese beiden Richtlinien anzuwenden. Ursprünglich war beabsichtigt, diese neuen EU-Richtlinien in der Schweiz im Rahmen der Revision des AFG umzusetzen. Der Zeitpunkt von dessen Verabschiedung und Inkraftsetzung war jedoch ungewiss. Daher wurden die Richtlinien so weit als möglich bereits auf Verordnungsstufe (AFV und AFV-EBK) umgesetzt 10. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfs werden nun jene Bestimmungen umgesetzt, welche nicht bereits auf Verordnungsstufe implementiert werden konnten. Insbesondere sollen das Tätigkeitsgebiet der Fondsleitung erweitert, das Verbot der Rückdelegation der Anlageentscheide an die Depotbank und die Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen eingeführt sowie der vereinfachte Prospekt gesetzlich verankert werden. 10 Weitere Ausführungen unter Ziffer11 1.1.3 Entwicklung des Fondsplatzes Schweiz Seit der Totalrevision des AFG vor zehn Jahren hat sich die Anzahl der schweizerischen Fonds mehr als verdreifacht (von 250 auf 837). Noch rasanter wuchs aber die Anzahl der zum Vertrieb zugelassenen ausländischen Anlagefonds. Waren Ende ausländische Fonds registriert, so waren es Ende August Diese Zahlen belegen, dass insbesondere die ausländischen Fonds in den letzten Jahren massgeblich zur starken Ausdehnung des Angebotes am schweizerischen Fondsmarkt beitrugen. Die Mehrzahl der zugelassenen ausländischen Fonds stammen aus Luxemburg (2709), gefolgt von Irland und Deutschland. Hier ist indes anzufügen, dass rund ein Drittel der in der Schweiz zum Vertrieb zugelassenen luxemburgischen Fonds von Schweizer Promotoren stammen, welche sie in die Schweiz reimportieren, und mithin nicht echte ausländische Fonds sind. Die Kategorie Effektenfonds (Art. 32 ff. AFG), das schweizerische Pendant zum europäischen OGAW, entwickelte sich verhältnismässig bescheiden. Zwar bestanden schon ein Jahr nach ihrer Einführung 162 Effektenfonds. Ende August 2005 waren es aber nur 44 mehr, nämlich 206. Diese Zahl ist allerdings angesichts des Vertriebes der rund ein Drittel reimportierten, unechten schweizerischen Anlagefonds, meist in der Form von OGAW, zu relativieren. Die zweite Kategorie, die Übrigen Fonds (Art. 35 AFG), ist als grosser Gewinn der geltenden Gesetzgebung einzustufen. Das Gesetz regelt die Übrigen Fonds in einem einzigen Artikel, und auch die AFV enthält nur einige wenige Grundsätze sowie liberale Bestimmungen zu den zulässigen Anlagen. In der Praxis wurde dieser günstige Rahmen rege genutzt: Sowohl die Übrigen Fonds im Sinn von Artikel 35 Absatz 1 AFG als auch die Übrigen Fonds mit besonderem Risiko im Sinn von Artikel 35 Absatz 6 AFG, von denen die meisten in der Fachsprache als Hedge Funds bezeichnet werden, entwickelten sich in sehr erfreulichem Ausmass. Während die ersteren seit Ende 1995 sich mehr als verneunfacht haben (von 55 auf 512), wurden seit der erstmaligen Zulassung im Jahre 1997 bis Ende Mai Hedge Funds bewilligt. Der starke Anstieg der Übrigen Fonds in den letzten Jahren ist auf die vermehrte Lancierung von Anlagefonds für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie zurückzuführen. Artikel 2 Absatz 2 AFV enthält eine besondere Bestimmung für Anlagefonds für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie, nach der die Aufsichtsbehörde von Fall zu Fall bestimmte Vorschriften des AFG für nicht anwendbar erklären kann, z.b. die Vorschriften über die Aushändigung von Anteilscheinen, die Pflicht zur Erstellung eines Prospektes und eines Halbjahresberichtes, das Recht des Anlegers auf jederzeitige Kündigung und die Pflicht zur Ausgabe und Rücknahme der Anteile in bar. Dank den tieferen Kosten, die Folge des Wegfalls von teuren Publikationen sind, und der flexiblen Anwendung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen (Zulassung der Ein- und Auszahlung in Sachwerten 11, erleichterte Risikoverteilungsvorschriften sowie Ausnahmen vom Recht des Anlegers auf jederzeitige Kündigung) können auf institutionelle Anleger zugeschnittene Produkte entwickelt werden. So waren Ende August Anlagefonds für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie zugelassen. Der markante Anstieg dieser Fonds ist vor allem auch auf den in der Zwischenzeit weggefallenen Umsatzstempel zurückzuführen. 11 D.h. Ausgaben und Rücknahmen von Anteilen gegen Effekten oder Immobilien anstatt gegen Barzahlung (Payment and Redemption in kind). 640512 Auch die dritte Kategorie, die Immobilienfonds (Art. 36 ff. AFG), entfaltete sich erfreulich, konnte sich doch das Volumen in den letzten zehn Jahren knapp verdoppeln. Zahlenmässig (netto) gingen die Immobilienfonds zwar leicht zurück, doch ist dies in erster Linie auf die seit dem Jahr 2000 gesetzlich erlaubte Vereinigung von Immobilienfonds zurückzuführen und nur sekundär auf Liquidationen von Immobilienfonds. Gesamthaft betrachtet ist in der Schweiz eine stetige Zunahme sowohl von schweizerischen als auch insbesondere von ausländischen Fonds zu verzeichnen. Die Anlegerinnen und Anleger haben in der Schweiz eine Auswahl von deutlich mehr als 4700 Anlagefonds zur Verfügung. Angesichts der Bedeutung des Einsatzes von Anlagefonds in der Vermögensverwaltung ist dieser Umstand nicht zu unterschätzen. Denn längst ist der Anlagefonds nicht mehr bloss die Anlage des kleinen Mannes, sondern auch institutionelle Anleger (insbesondere Versicherungen und Pensionskassen) investieren regelmässig indirekt mittels Anlagefonds. Dass sich die Schweiz dabei im europäischen Umfeld nicht bloss als Fondsvertriebsstandort, sondern auch als Fondsproduktionsstandort behaupten kann, ist namentlich der Einführung der Kategorie Übrige Fonds zu verdanken. Auch die Öffnung der Vertriebskanäle wirkte sich positiv auf die Entwicklung des Fondsgeschäftes aus. Heute vertreiben nicht mehr bloss Banken, sondern auch Versicherungen und sonstige Finanzintermediäre Fonds verschiedener Produzenten. Anzufügen ist, dass heute Anlagefonds zudem vermehrt über das Internet angeboten und vertrieben werden. Für die Zukunft sind daher mit diesem Entwurf zwingend günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit sich der Fondsstandort Schweiz in diesem wichtigen Bereich weiterhin als Nischenmarkt profilieren kann. Zur positiven Entwicklung des Fondsgeschäftes in den letzten zehn Jahren trug neben der modernen Gesetzgebung und einer liberalen Aufsichtsbehörde auch die Selbstregulierung des Schweizerischen Anlagefondsverbandes (Swiss Funds Association, SFA) bei. Die Aufsichtsbehörde pflegt zur SFA einen intensiven Kontakt und anerkennt nach entsprechender Prüfung wie im Bankenbereich die einschlägigen Verhaltensregeln und Richtlinien der SFA als massgebliche Branchenstandards, die von den Betroffenen ständig einzuhalten sind Handlungsbedarf Obwohl sich das geltende AFG grundsätzlich bewährt hat, erkannte die Aufsichtsbehörde verschiedene Schwachstellen beziehungsweise Lücken in der Gesetzgebung, denen selbst mit einer grosszügigen Anwendung des Gesetzes nicht beizukommen ist: Das AFG lässt schweizerische Fonds nur in Vertragsform zu, während im Ausland regelmässig auch gesellschaftsrechtliche Formen kollektiver Kapitalanlagen (SICAV, Investmentgesellschaft mit festem Kapital [SICAF], Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen etc.) möglich sind. Obwohl nach Artikel 35 Absatz 6 AFG die Gründung von Hedge-Funds zulässig ist, können Private-Equity-Funds schweizerischen Rechts nicht aufgelegt werden, da dafür der Übrige Fonds mit besonderem Risiko nicht das geeignete rechtliche Gefäss darstellt. Dies hat zur Folge, dass in der 640613 Schweiz verkaufte Private-Equity-Vehikel fast ausschliesslich ausländischen Ursprungs sind. Das AFG sieht für vermögende Privatkunden (sog. High Networth Individuals) nicht die gleichen Erleichterungen vor wie für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie (vgl. Art. 2 Abs. 2 AFV). Dieses für das Private Banking sehr wichtige Geschäft wird daher oft im Ausland getätigt oder von dort aus angeboten, obwohl gerade die Entwicklung von Spezialfonds für einen Nischenstandort wie die Schweiz 12 von essenzieller Bedeutung ist. Die Änderungen der OGAW-Richtlinie sollen auch aus Wettbewerbsgründen in der Schweiz umgesetzt werden (insbesondere Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches der Fondsleitung und Beaufsichtigung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen). Bereits 1999 bemängelte die Aufsichtsbehörde den zu engen Geltungsbereich des AFG und fügte an, die Teilrevision des Gesetzes, die aufgrund der anstehenden Revision der OGAW-Richtlinie eventuell notwendig werde, könnte zum Anlass genommen werden, sowohl die im Ausland beliebten SICAV als auch geschlossene Fonds schweizerischen Rechts in der Schweiz einzuführen sowie weitere Schritte in Richtung eines liberalisierten Fondsplatzes vorzunehmen 13. Als das Europäische Parlament am 23. Oktober 2001 schliesslich die zwei Änderungsvorschläge der OGAW-Richtlinie von 1985 genehmigte, erachtete die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) eine baldige Revision des AFG für unumgänglich 14, dies um so mehr, als Artikel 43 Absatz 3 AFG bestimmt, dass «bei den Anlagevorschriften für die Effektenfonds [ ] die massgebenden Anforderungen des Rechtes der Europäischen Gemeinschaft zu beachten» sind. Sie beantragte daher anfangs Dezember 2001 beim Eidg. Finanzdepartement (EFD) die Einsetzung einer Expertenkommission. Auch die SFA beobachtete laufend die Bestrebungen der EU, die OGAW-Richtlinie zu revidieren. Sie schrieb der EBK im Juni 2001, nachdem sich eine Genehmigung der beiden obgenannten Änderungsvorschlage abzuzeichnen begann, die im Sinne des autonomen Nachvollzuges von EU-Recht zwingende Gesetzesrevision solle zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob das AFG nicht auch zwecks strategischer Erfolgspositionierung des schweizerischen Fondsplatzes in weiteren Punkten geändert werden sollte. Zusammenfassend erkannten sowohl die Aufsichtsbehörde als auch die SFA einen doppelten Handlungsbedarf. Zum einen gilt es die Eurokompatibilität des AFG zu wahren, um nicht Gefahr zu laufen, dass schweizerische Effektenfonds im Ausland noch mehr diskriminiert werden als heute. Dazu müssen die EU-Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG vollständig umgesetzt werden. Zum andern ist der Geltungsbereich des AFG zu öffnen und das Gesetz unter Beibehaltung eines wirksamen Anlegerschutzes generell zu liberalisieren. 12 Die Schweiz ist als Produktionsstandort ein Nischenmarkt. Als Absatzland nimmt sie in Europa den fünften Platz ein. 13 EBK-Jahresbericht 1999, S EBK-Jahresbericht 2001, S. 65 und die Ausführungen unter Ziffer14 1.2 Ergebnisse des Vorverfahrens Erarbeitung des Vorentwurfs Im Februar 2002 beauftragte der Vorsteher des EFD eine Expertenkommission, das Anlagefondsgesetz umfassend zu revidieren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Expertenkommission gehörten an: Prof. Dr. iur. Peter Forstmoser, Universität Zürich, Rechtsanwalt, Zürich (Präsident); Dr. iur. Jean-Paul Aeschimann, Rechtsanwalt, Lenz & Staehelin Rechtsanwälte, Genf; Max Baumann, (ehemaliger) Geschäftsführer der SFA, Basel; Romain Marti, lic. oec. HSG, Stv. Direktor des Sekretariates der Eidg. Bankenkommission, Bern; Yvar Mentha, Rechtsanwalt, Direktor der Lombard Odier Darier Hentsch & Cie., Genf; Anne-Marie Nega- Ledermann, lic. rer. pol., Wirtschaftsjournalistin, Zollikerberg; Prof. Dr. iur. Xavier Oberson, Universität Genf, Rechtsanwalt, Genf; Dr. iur. Ralph Stadler, Geschäftsleitungsmitglied der BZ Bank Aktiengesellschaft, Wilen; Dr. iur. Markus Steiner, CEO und Delegierter des Verwaltungsrates der UBS Fund Management (Switzerland) AG, Basel. Das Sekretariat wurde von Michaela Imwinkelried, Rechtsanwältin LL.M., Sekretariat der Eidg. Bankenkommission, geführt. Der Entwurf sollte den Empfehlungen der IOSCO Rechnung tragen und die neuesten internationalen und europäischen Stossrichtungen der Fondsregulierung berücksichtigen. Die Expertenkommission wurde insbesondere damit beauftragt, die EU-Produkterichtlinie und EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Zudem sollten eine Erweiterung des Geltungsbereiches auf Gesellschaftsformen und die Förderung von Risikokapital (Private Equity) geprüft werden. Die Expertenkommission erarbeitete im Wesentlichen folgende Vorschläge: Das AFG muss mit der Regelung in der EU in Übereinstimmung gebracht werden. Dazu ist es an die durch die EU-Produkterichtlinie und EU-Fondsdienstleistungsrichtlinie geänderte OGAW-Richtlinie anzupassen. Der Geltungsbereich des AFG soll auf sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage ausgeweitet und neue Rechtsformen sollen geschaffen werden: Die in der Praxis der beruflichen Vorsorge entwickelte und bewährte Anlagestiftung soll als Anlagefonds für Pensionskassen aus Gründen der Gleichbehandlung («same business, same risks, same rules») und der legislatorischen Konsistenz ebenfalls dem neuen Gesetz unterstellt werden. Die bereits bestehenden, oft börsenkotierten SICAF sollen aus demselben Grund bewilligungspflichtig erklärt und somit der Aufsicht der EBK unterstellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz soll gestärkt werden, indem namentlich die SICAV als Gesellschaft sui generis sowie die geringfügig von der «gewöhnlichen» Kommanditgesellschaft nach Artikel 594 ff. OR abweichende Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen für Private-Equity-Anlagen eingeführt wird. Als Folge davon werden der neue, rechtsformunabhängige Oberbegriff der kollektiven Kapitalanlage, der sowohl offene als auch geschlossene Rechtsformen abdeckt, eingeführt und das revidierte Gesetz Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen genannt. 640815 Der Anlegerschutz soll differenzierter ausgestaltet werden, indem Personen mit reduziertem Schutzbedürfnis wie namentlich vermögende Privatpersonen den institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie gleichgestellt werden. Das nur teilweise im AFG geregelte bankinterne Sondervermögen soll unverändert in den Gesetzesentwurf übernommen werden, wobei neu auch Kundenhändler im Sinne des Börsengesetzes solche Vermögen verwalten dürfen. Sämtliche kollektiven Kapitalanlagen, mit Ausnahme der Immobilienfonds (mit direktem Grundbesitz), sollen hinsichtlich der direkten Steuern wie der bisherige vertragliche Anlagefonds behandelt werden. Aus diesem Grund sollen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR ), im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR ), im VStG und im StG angepasst werden. Die Verrechnungssteuer auf den Erträgen von affidavitfähigen Thesaurierungfonds soll wie bis anhin erst bei der Rückgabe der Anteile oder bei der Liquidation des Anlagefonds erhoben werden, das heisst, der Status quo soll beibehalten werden Vernehmlassungsverfahren Mit Beschluss vom 15. Februar 2004 beauftragte der Bundesrat das EFD, den Vorentwurf der Expertenkommission zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen in die Vernehmlassung zu geben 15. Die Vernehmlassung dauerte drei Monate. Insgesamt wurden 76 Stellungnahmen eingereicht. Die wesentlichen von der Expertenkommission vorgeschlagenen Neuerungen wurden zusammenfassend folgendermassen kommentiert 16 : Der Paradigmenwechsel, d.h. die Erweiterung des Geltungsbereiches auf sämtliche bestehenden Formen der kollektiven Kapitalanlage und die Schaffung neuer Rechtsformen, wurde grundsätzlich begrüsst. Positiv beurteilt wurde die Unterstellung aller kollektiven Kapitalanlagen unter das neue Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen, die Einführung neuer Rechtsformen und deren Unterstellung unter die Aufsicht der EBK. Der Einführung der SICAV wurde grundsätzlich zugestimmt, jedoch eine klarere Abgrenzung zu den aktienrechtlichen Bestimmungen gefordert. Die Meinungen zur Unterstellung der Anlagestiftungen unter das neue Gesetz gingen weit auseinander. Vor allem aus steuerlichen Überlegungen wurde die Unterstellung begrüsst. Allerdings war die Frage, ob die EBK oder das Bundesamt für Sozialversicherung für die Aufsicht zuständig sein soll, umstritten. Die Unterstellung der SICAF wurde lediglich vereinzelt abge- 15 anlagefondsg.pdf 16 anlagefonds.pdf. 640916 lehnt. Dabei wurde auf allfällige Schnittstellenprobleme zu den Kompetenzen der SWX Swiss Exchange aufmerksam gemacht. Die Förderung von Risikokapital (Private Equity) in der Form der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen wurde einhellig begrüsst. Positiv gewertet wurde die Wiederherstellung der Vereinbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen mit den Richtlinien der Europäischen Union. Das Verbot, Anlageentscheide an die Depotbank zu delegieren, wurde jedoch obwohl gerade dieses zur Kompatibilität beiträgt als unverhältnismässig kritisiert. Grundsätzlich begrüsst wurde die Unterstellung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen unter die Aufsicht der EBK. Die Beschränkung der Regulierung auf Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen wurde jedoch in Frage gestellt. Die Schaffung von je nach Schutzbedürfnissen abgestuften Anlegerkategorien sowie die grundsätzliche Verbesserung des Anlegerschutzes, namentlich durch Erhöhung der Transparenzanforderungen, wurden ebenfalls gutgeheissen. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer verlangten die gesetzliche Verankerung des Begriffes des qualifizierten Anlegers. Gutgeheissen wurde insbesondere auch die Befreiung sämtlicher kollektiver Kapitalanlagen mit Ausnahme der Immobilienfonds (mit direktem Grundbesitz) von den direkten Steuern. Die kollektiven Kapitalanlagen sollen somit hinsichtlich der direkten Steuern nicht Steuersubjekt sein, sondern deren Erträge und Vermögen einzig auf Stufe der Anteilsinhaber besteuert werden. Praktisch einhellig abgelehnt wurde die namentliche Bekanntgabe von fehlbaren Finanzinstituten. Die Dichte des Revisionstextes wurde als an der oberen Grenze liegend empfunden. Für kollektive Kapitalanlagen, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern offen stehen, wurde beantragt, das Bewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren zu ersetzen. Die Delegationsbestimmungen wurden zur Überarbeitung empfohlen. Die Branchenvertreter forderten die gesetzliche Verankerung der Selbstregulierung. Verschiedentlich wurde beantragt, Bearbeitungsfristen für Bewilligungsverfahren gesetzlich festzulegen Vorgaben des Bundesrates Der Bundesrat nahm die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 17 mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 zur Kenntnis und beschloss u.a. folgende Vorgaben: Dem neuen Gesetz sollen SICAV, SICAF und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen unterstellt werden. Den neuen Formen der kollektiven Kapitalanlage ist bei der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung besondere Beachtung zu schenken, und sie sind möglichst nahtlos ins schweizerische Fonds- und Gesellschaftsrecht zu integrieren. 17 anlagefonds.pdf. 641017 Die Anlagestiftungen werden dem neuen Gesetz nicht unterstellt. Am 25. August 2004 hat der Bundesrat im Bereich der beruflichen Vorsorge die Einsetzung einer neuen Expertenkommission beschlossen, die bis 2007 drei Vernehmlassungsvorlagen auszuarbeiten hat. Eine davon umfasst die Aufsicht über Institutionen im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine zweite umfasst die Rechtsform für berufliche Vorsorgeeinrichtungen. Die Unterstellung der Anlagestiftungen 18 unter das neue Gesetz und damit unter die Aufsicht der EBK würde die Arbeit der neu einzusetzenden Expertenkommission präjudizieren. Die dem Gesetz unterstellten Formen der kollektiven Kapitalanlagen sollen von der direkten Steuer befreit werden. Ausgenommen davon ist die SICAF, die weiterhin als Aktiengesellschaft besteuert werden soll. Bei der Erhebung der Verrechnungssteuer auf Thesaurierungsfonds ist ein Systemwechsel anzustreben: In Anlehnung an die direkten Steuern soll sie künftig jährlich erhoben werden. Auf Gesetzesstufe wird die öffentliche Werbung und der qualifizierte Anleger definiert. Eine Mindestanzahl von Anlegern ist auf Verordnungsstufe dort festzulegen, wo Steuerumgehungen zur Diskussion stehen (im Bereich der Förderung von Private Equity). Die im Gesetz vorgesehenen strafrechtlichen Bestimmungen sind auf die Vorschläge abzustimmen, die die Expertenkommission Zimmerli im Rahmen der Finanzmarktaufsicht ausarbeitet. Die Ausweitung der Aufsicht über die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen auf solche, die ausländische kollektive Kapitalanlagen verwalten, ist zu prüfen. Im neuen Gesetz gilt grundsätzlich weiterhin eine doppelte Bewilligungsbeziehungsweise Genehmigungspflicht. Sowohl der Träger des Fondsproduktes beziehungsweise der kollektiven Kapitalanlage als auch die kollektive Kapitalanlage selber müssen bewilligt beziehungsweise genehmigt werden. Die Bewilligungspflicht für Vertriebsträger wird abgeschafft. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen werden nicht geändert. Die Selbstregulierung wird im bisherigen Rahmen beibehalten. Die Delegationsbestimmungen werden zur Straffung und Abstimmung auf das Legalitätsprinzip überarbeitet, wobei die Verordnungskompetenz der Aufsichtsbehörde auf administrative und technische Ausführungsbestimmungen beschränkt bleibt. Der Bundesrat erachtete die Vorlage als dringlich und beauftragte das EFD, ihm bis im dritten Quartal 2005, unter dem Titel «Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen», Entwurf und Botschaft zum revidierten AFG zu unterbreiten. Der vorliegende Entwurf trägt wichtigen Kritikpunkten aus dem Vernehmlassungsverfahren und den Vorgaben des Bundesrates Rechnung. 18 Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge. 641118 1.3 Grundzüge der beantragten Neuregelung Der Entwurf sieht eine umfassende Regelung kollektiver Kapitalanlagen vor (vgl. Anhang I). Die bisher einzige gesetzliche Rechtsform, der vertragliche Anlagefonds, wird künftig nur eine der möglichen Rechtsformen kollektiver Kapitalanlagen sein. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge der Neuerungen im Überblick dargestellt Erweiterung des Gesetzeszweckes Zweck der Anlagefondsgesetzgebung war und ist der Anlegerschutz. Schon der Gesetzgeber von 1966 verstand darunter den Schutz der sozial schwachen Kleinsparerinnen und Kleinsparer 19. Angesichts des Aufschwungs der vertraglichen Anlagefonds und der damit verbundenen Erschliessung neuer Anlegerkreise wurde das enge Schutzkonzept anlässlich der Revision des AFG 1994 ansatzweise erweitert. Einerseits wurde erstmals der Anlegerschutz im Gesetz festgehalten, andererseits trat anstelle des fachlich und wirtschaftlich unterlegenen Kleinsparers der mündige Anleger 20. Dieses Anlegerschutzkonzept wird nun in zweierlei Hinsicht verfeinert und erweitert. Erstens spricht Artikel 1 des Entwurfs nicht mehr vom Schutz des Anlegers, sondern im Plural der Anlegerinnen und Anleger. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es den Anleger gar nicht gibt, sondern dass die verschiedenen Kategorien von Anlegerinnen und Anlegern jeweils «massgeschneidert» zu schützen sind. Zweitens ergibt sich aus dem Zweckartikel, dass der Schutz der Anlegerinnen und Anleger zwar Hauptzweck, jedoch nicht alleiniger Zweck der Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen ist; denn in Anlehnung an Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1994 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 654.1) werden als weitere Schutzziele auch die Transparenz und die Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen aufgenommen. Damit wird dieser Markt, der einen Teilmarkt des Kapitalmarktes darstellt, zum Schutzgegenstand des Entwurfs erklärt und die Wahrung des Vertrauens der Anlegerinnen und Anleger in die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für sämtliche kollektiven Kapitalanlagen ausdrücklich zum Schutzzweck des Gesetzes und zur Aufgabe der Aufsichtsbehörde erhoben Geltungsbereich und Negativkatalog Dem geltenden AFG sind nur Vermögen unterstellt, die aufgrund eines Kollektivanlagevertrags verwaltet werden. Vermögen, die in anderer Form, insbesondere in gesellschaftrechtlicher, verwaltet werden, unterstehen dem Gesetz nicht (Art. 3 Abs. 1 und 2 AFG). Diese Beschränkung auf vertragliche Anlagefonds stellt einen Standortnachteil für den Fondsplatz Schweiz dar. Insbesondere die im Ausland beliebte gesellschaftsrechtliche Form der kollektiven Kapitalanlage, die SICAV, kann in der Schweiz de lege lata nicht gegründet werden, da das geltende Obligationenrecht deren Funktionsweise verunmöglicht. 19 Botschaft zum aafg, BBl 1965, Band 3, S Botschaft zum AFG, a.a.o., S19 Ein zusätzlicher Mangel des zu engen Geltungsbereichs besteht darin, dass die in der Schweiz seit Jahrzehnten bekannten fondsähnlichen SICAF in der Rechtsform von Aktiengesellschaften nicht dem AFG und damit auch nicht der Aufsicht der EBK unterstehen, was ebenfalls dem aufsichtsrechtlichen Grundsatz «same business, same risks, same rules» widerspricht. In der Öffentlichkeit wird vielfach nicht verstanden, weshalb nur vertragliche Anlagefonds einer Aufsicht unterstehen, nicht hingegen fondsähnliche Beteiligungs- oder Investmentgesellschaften, welche von den Anlegerinnen und Anlegern leicht mit vertraglichen Anlagefonds im heutigen Sinne verwechselt werden können 21. Auch von politischer Seite wurde der Ruf nach einer Unterstellung immer lauter, zumal beim Börsencrash mehrere SICAF wegen unlauteren Machenschaften, mangelnder Transparenz, übersetzten Kommissionen und anderem mehr ins Gerede gekommen waren. In verschiedenen parlamentarischen Motionen wurde daher die Unterstellung der SICAF gefordert. Auch mussten viele Publikumsaktionärinnen und -aktionäre solcher Aktiengesellschaften auf schmerzhafte Weise erfahren, dass man in einer Baisse nicht nur grosse Kursabschläge hinnehmen muss, wie dies auch für vertragliche Anlagefonds zutrifft, sondern auch erhebliche Abschläge zum inneren Wert (Discounts), um sich überhaupt von solchen Anlagen trennen zu können. Nach geltendem Recht muss weder im Prospekt noch in den sonstigen Informationsunterlagen auf die Gefahr von Discounts oder auf die faktische Unmöglichkeit einer Liquidation wegen der damit verbundenen prohibitiven Steuerfolgen hingewiesen werden. Der neue Gesetzesentwurf bezweckt gestützt auf den Grundsatz «same business, same risks, same rules» eine generelle Regelung der kollektiven Kapitalanlagen. Diese umfassende Unterstellung entspricht dem internationalen Trend. Denn schon heute regulieren die einschlägigen Aufsichtsgesetze der meisten Länder nicht nur offene, sondern auch geschlossene Formen der kollektiven Kapitalanlage. Zudem bieten die meisten Finanzplätze im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen nicht nur die vertragliche, sondern auch gesellschaftsrechtliche Formen, namentlich die SICAV, die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und die SICAF, an. Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs verliert der vertragliche Anlagefonds seine «Monopolstellung», behält aber seinen Platz im Gesetz. Er bildet künftig zusammen mit der SICAV die offenen kollektiven Kapitalanlagen. Damit tritt die SICAV als Unterart der offenen kollektiven Kapitalanlagen gleichwertig neben den schon bisher regulierten vertraglichen Anlagefonds. Die Erweiterung des Geltungsbereichs hat nebst der umfangreicheren Palette an Rechtsformen und Modalitäten den Vorteil, dass schweizerische und ausländische kollektive Kapitalanlagen regulatorisch weitgehend gleichgestellt werden. Damit gehört die bisherige Asymmetrie in der regulatorischen Erfassung in- und ausländischer Kollektivanlagen der Vergangenheit an. Im Interesse der Rechtssicherheit ist sodann ein Negativkatalog der Rechtsformen des öffentlichen und privaten Rechts unerlässlich, welche nicht unter das neue Gesetz fallen sollen. Erfahrungsgemäss ist es fast unmöglich, auf Gesetzesstufe 21 Die meisten dieser Aktiengesellschaften haben sich allerdings an der SWX Swiss Exchange kotieren lassen und unterliegen damit dem Zusatzreglement für Investmentgesellschaften, welches Mindeststandards punkto Transparenz und Rechnungslegung aufstellt. Die Börsenkotierung kann aber eine prudentielle Aufsicht nicht ersetzen. 641320 sämtliche Unterstellungsfragen abschliessend zu lösen. Deshalb enthält Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs nur eine beispielhafte, nicht abschliessende Aufzählung. Entscheidend für die Abgrenzung ist die Tatsache, dass dem neuen Gesetz nur Vehikel unterstellt werden, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Daher sollen namentlich die zahlreichen öffentlich- und privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten, bei denen die kollektive Kapitalanlage nicht Hauptzweck, sondern bloss eine akzessorische Tätigkeit darstellt, nicht unterstellt werden. Das Gleiche gilt für sämtliche operativen Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit verfolgen, sowie für Holdinggesellschaften. Das bedeutet insbesondere, dass die Zehntausende von Aktiengesellschaften, welche akzessorisch für eigene Rechnung Kapitalanlagen tätigen und insbesondere auch Immobilien erwerben und veräussern dürfen, zum Vornherein nicht unter das Gesetz fallen. Auch der Bereich der Sozialversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie das Vereins- und Stiftungswesen, so namentlich die Anlagestiftungen (vgl. Ziff ), werden generell ausgenommen. Das bisher nur teilweise im AFG geregelte bankinterne Sondervermögen wird praktisch unverändert in den Entwurf übernommen. Als einzige materielle Änderung soll auch Effektenhändlern im Sinne des BEHG die Verwaltung solcher Vermögen gestattet werden. Nach wie vor dürfen nur interne Sondervermögen vertraglicher Natur aufgelegt werden. Strukturierte Finanzinstrumente haben sich in den letzten Jahren stark verändert und werden immer anlagefondsähnlicher. Häufig garantieren sie wie bei offenen kollektiven Kapitalanlagen den Ausstieg zum Nettoinventarwert, weisen mit diesen vergleichbare Anlagepolitiken und -risiken auf und bergen daher eine grosse Verwechslungsgefahr mit diesen. Obwohl sie Konkurrenzprodukte zum vertraglichen Anlagefonds darstellen, unterstehen sie dem neuen Gesetz nicht, unterliegen aber gewissen Bedingungen (Art. 5). Da die Finanzmärkte einem raschen Wandel unterworfen sind und die Innovationsfähigkeit der Branche sehr gross ist, enthält der Gesetzesentwurf analog zum geltenden Recht (Art. 3 Abs. 4 AFG i.v.m. Art. 2 Abs. 3 AFV) eine Auffang- und Missbrauchsklausel (Art. 6). Diese erlaubt es dem Bundesrat, in seiner Verordnung den kollektiven Kapitalanlagen ähnliche Vermögen oder Gesellschaften diesem Gesetz ganz oder teilweise zu unterstellen oder diesem Gesetz unterstellte Vermögen oder Gesellschaften von der Unterstellung zu befreien, soweit der Schutzzweck des Gesetzes dies erfordert beziehungsweise dadurch nicht beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung hat sich bisher bewährt und insbesondere den Anlagefonds für institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie zum Durchbruch verholfen (vgl. Ziff ). Nicht zu verwechseln ist diese Bestimmung mit Artikel 10 Absatz 4 des Gesetzesentwurfs, wonach die Aufsichtsbehörde kollektive Kapitalanlagen, deren Adressatenkreis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger beschränkt ist, ganz oder teilweise von einzelnen Bestimmungen des Gesetzes befreien kann, soweit der Schutzzweck dieses Gesetzes dadurch nicht beeinträchtigt wird. 6414 Mehr anzeigen
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