Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/neue-egv-unterschrieben-euro-job-78850/index2.html
Timestamp: 2018-06-25 05:17:26
Document Index: 374361394

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 24', 'Art.2', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 33']

Neue EGV (nicht unterschrieben) mit Euro-Job. - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.09.2011, 16:57 #26
hoffe, Du hast auch den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG eingereicht, das ist sehr wichtig.
Es ist Deine Entscheidung, das Risiko kennst Du ja.
Wichtig, wie schon geschrieben, vom Träger schriftlich geben lassen, dass Du wegen Nichtunterschrift nach Hause geschickt wirst, nicht vorher gehen und wenn sie die Polizei rufen,sollen sie, bessere Zeugen kannst Du Dir nicht wünschen.
15.09.2011, 18:20 #27
das mache ich noch, das schicke ich alles per Post dahin. Morgen werde ich mich auch darum kümmern.
15.09.2011, 19:19 #28
Dann drücken wir Dir für Morgen die Daumen.
15.09.2011, 20:20 #29
Danke dir, wird schon gut gehen.
23.09.2011, 15:19 #30
03.10.2011, 17:22 #31
ja war bei den Termin und habe gesagt das ich es nicht unterschreibe. Gut sagte er gibt es so weiter.
Ja und am Samstag kam eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
Hier mal kurz was drin steht:
Ihnen ist am 29.August 2011 eine Arbeitsgelegenheit § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) im Gartenbau bei der ......... angeboten worden.
Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder Kenntnis durch Ihr verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vorneherein verhindert haben.
Es sind keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigen.
Es ist der tatsächlichen Hergang der Ereignisse zu ermitteln.
Sie haben die Möglichkeit , sich dazu zu äußern (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) Bitte verwenden Sie hierfür den beigefügten Antwortvordruck.
Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Beschränkung des Auszahlungsanspruchs auf Gewährung der Bedarfe der Unterkunft und Heizung. Ende
So, ja jetzt heißt es also wieder zittern und mich dazu zu äußern. Bin an jedem Termin dort erschienen auch den zweit Termin beim träger habe ich war genommen. Also in sofern kann es schon mal nicht stimmen, das ich es von vornherein verhindert habe. Habe dort nichts unterschreiben wollen und das ich schließlich mein gutes recht. Können mich doch nicht zu einer Unterschrift zwingen.
Dieses mal ist keine Frist gesetzt, letzte mal hatte ich glaube ich 14 Tage Zeit um mich zu äußern. Also werde ich das morgen machen, oder eben am Donnerstag (Mittwoch zu).
03.10.2011, 19:08 #32
Denke, Du weißt,was Du in der Anhörung schreibst.
Vertragsfreiheit Art.2 Grundgesetz.
Nichtunterschrift ist kein Sanktionsbestand,keine Pflichtverletzung gemäß § 31SGBII.
Kannst dazu auch hier mal schauen,Post 19
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...heckliste.html
03.10.2011, 19:24 #33
hast Du schon was vom Gericht gehört betreffs Antrag der aufschiebenden Wirkung ?
Und hier noch einige Anregungen fürs Anhörungsschreiben:
Ich habe mich beim Träger ordnunsgemäß gemeldet und bin damit meinen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen.
Jeder hat das Recht, Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz,Artikel 2 verankert.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.
Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.
Sollten Sie mir einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.
03.10.2011, 21:35 #34
mir ist gerade aufgefallen, dass in dem `Arbeitsvertrag´des Trägers unter
Arbeitsgelegenheit nach § 16 (3) Satz 1+2 SGBII genannt wird
(§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung(3) Abweichend von § 45 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.)
Müsste aber doch:
Erst Recht ein Grund nicht zu unterschreiben.
04.10.2011, 05:44 #35
Nachfragen zu Deinem zweiten Termin beim MT (zwecks Vertragsschluss):
1. Kannst Du den Ablauf des Gespräches mit dem MT in den Dir wesentlich scheinenden Punkten zusammenfassen?
2. Wurde inhaltlich über den von Dir bemängelten Vertrag gesprochen?
2.1 Wenn ja: Was wurde darüber gesprochen?
3. Möglichst präzise: Mit welchen Worten von Dir sowie vom MT habt Ihr Euch an jenem Termin getrennt? Sprich: Mit welchen Worten ist es nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen Euch gekommen?
(Alles wg. der Anhörung mit Sanktionsandrohung + um weiteres Vorgehen in Deinem Sinne - soweit möglich - vorausschauen zu können.)
Zum Anhörungsschreiben des JC an Dich:
Dort heißt es, so schreibst Du:
Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder Kenntnis durch Ihr verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vorneherein verhindert haben. (Hervorhebung von mir, k)
Nun könntest Du das JC auch darum bitten, das, was mit der Formulierung "von vorneherein" gemeint ist, präzise zu benennen.
Denn nur so kann es Dir tatsächlich möglich sein, auf einen Dir gemachten Vorwurf adäquat, präzise und den in Frage stehenden Sachverhalt nachvollziehbar aufklärend zu reagieren.
04.10.2011, 09:45 #36
Also erst mal an alle vielen dank.
Ja das SG hat mir auch geschrieben. Werde es mal einscannen.
04.10.2011, 11:25 #37
Hier das schreiben vom SG. Hatte noch nicht drauf geantwortet. Und Abschrift heißt soviel das es schon beim Jobcenter eingegangen ist oder?
Imageshack - imgwy.jpg
Imageshack - img0001tos.jpg
Imageshack - img0002kuq.jpg
04.10.2011, 15:18 #38
[EXKURS - Definition Bedeutung Begriff:]
... Und Abschrift heißt soviel das es schon beim Jobcenter eingegangen ist oder?...
Abschrift = Kopie. 'Abschrift' ist die feinere beziehungsweise die amtliche Art, 'Kopie' zu sagen.
04.10.2011, 15:22 #39
Hier das schreiben vom SG. ...
Wie wirst Du auf dieses Schreiben antworten?
Von wann ist dieses Schreiben, bzw. wann hast Du es erhalten?
Wann wirst Du auf dieses Schreiben antworten?
04.10.2011, 16:40 #40
das erste Schreiben ist an Dich, wäre auch zu empfehlen,darauf zu antworten.
Z.B., was Du für sinnvoll erachtest für Dich, um in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen,z.B. eine sinnvolle Weiterbildung. Auch vielleicht schreiben, dass man Dir nichts Anderes anbietet als diese sinnlosen 1€ Jobs.
2. und 3. Schreiben ist ans JC und für Dich zur Kenntnisnahme.
Ich war wieder reichlich plump und etwas ungenau mit meinen Fragen (#39).
Ghansafan hat's auf den Punkt gebracht und deutlich klarer geschrieben.
Dennoch: Von wann ist das erste Schreiben, in dem Du um Antwort gebeten wirst?
04.10.2011, 17:04 #42
Ja, letzte Woche kam das an, ich hätte eigentlich besser mal doch geantwortet. Gut kann ich ja noch machen. Naja, und das ich dort nur Euro Jobs angeboten bekomme ist auch richtig. Hm, mal sehen was ich da schreiben kann. Und ich sollte auch erwähnen das ich das schon mal gemacht habe, so ein 1€ Job, der meine Lage auch nicht verbesserte.
04.10.2011, 17:22 #43
wie schon geschrieben, wäre sehr ratsam, darauf zu antworten.
Ich stelle mir eine zielgerichtete Intgegration in den ersten Arbeitsmarkt vor.
Es wurde aber nie eine für mich passende Integrationsstrategie erarbeitet seitens des JC.
Die 1€ Jobs(Aufzählung der 1€Jobs) sind für mich sinnfrei und helfen mir nicht, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
Solchen Maßnahmen sollen als letztes Mittel eingesetzt werden, mir wurden aber gar keine anderen Möglichkeiten angeboten.
Sind mal ein paar Sachen, die man mit aufführen könnte.
04.10.2011, 17:40 #44
OK, werde jedenfalls noch antworten. Danke dir Ghansafan.
Aber ich hätte noch eine frage zum Thema Bewerbungen. Ich sagte ich hätte das recht auf Bewerbungskosten Erstattung. Er nur, das ist nicht mehr üblich und man soll sich per Telefon bewerben, toll meist verlangen sie selbstverständlich unterlagen. Wie soll ich das handhaben? Ist das rechtlich so richtig, das man darauf kein Anspruch mehr hat? Also pro Bewerbung gab es mal 5€, hatte ich auch immer bekommen. Aber eben seit neusten nicht mehr.
04.10.2011, 17:57 #45
Schriftlich mitteilen, dass Du Dich grundsätzlich schriftlich bewerben wirst.
Schriftliche Aussage über die Kostenübernahme pro schriftlicher Bewerbung sowie über deren Höhe einfordern. ... hübsch freundlich dabei sein, gell?
04.10.2011, 18:37 #46
am Besten einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten stellen. Da muss man Dir antworten,§ 33SGBX.
Wird der Antrag abgelehnt, in Widerspruch gehen, Bewerbungskosten sind nicht im Regelsatz enthalten.
Antrag nachweislich einreichen.
05.10.2011, 08:43 #47
Ok, danke euch beiden. Ja dann weiß ich ja was ich zu tun habe, werde mich wieder melden sobald es schlechte oder vielleicht für auch mal gute Nachrichten gibt.
06.10.2011, 10:16 #48
Unglaublich, gestern kam noch ein Fetter brief vom SG. Dort steht alles wie sich das Jobcenter dort äußerte. Komme ich ja nicht gerade gut weg, unter anderem steht dort: Verweigert die Mitarbeit vollständig, verweigert zu unterschreiben, und damals hätte ich den Euro-Job mit mäßigen Erfolg abgeschlossen.
Gesprächsprotokolle sind auch dabei. Wie es heißt: 2010 hätte ich gesagt ich sei noch mit mein Umzug beschäftigt, spinnen die, wann soll ich das gesagt haben? Ich wohne hier seit 2007, kann ja wohl nicht sein. Bin echt sauer, naja was anderes habe ich auch nicht erwartet, als irgendwelche Unwahrheiten. Und erwähnt haben sie noch, das sie mir stellenanbote aus der Zeitung gegeben haben, toll das stimmt, die Zeitung bekomme ich auch.
werdet von mir hören, muss da gleich hin. Die Äußerung zu der Anhörung einreichen.
06.10.2011, 13:36 #49
Unglaublich, gestern kam noch ein Fetter brief vom SG. Dort steht alles wie sich das Jobcenter dort äußerte. ...
Zu Deiner Kenntnisnahme oder mit Bitte oder Aufforderung zur Stellungnahme (bis dannunddann)?
06.10.2011, 16:14 #50
Bis gestern noch ja. Heute wieder Brief bekommen. Und das ist der Beschluss: Der Antrag auf Gewährung voläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Steht eben drin das es sehr wohl zumutbar wäre. Also ich diesen Euro Job eben machen muss, da er zumutbar wäre. Sprich auch wenn ich es nicht für zusätzlich ansehe, aber es steht dann hätte ich ein recht auf mehr Vergütung, Wertersatz.
Aber es ist noch nicht geklärt ob die Tätigkeit wirklich zusätzlich ist, das ist noch offen. Fakt ist aber, für das SG keine Begründung, hätte ich trotzdem machen müssen.
Mache ich nie wieder, hat mir nichts gebracht und nur Zeit und nerven gekostet.