Source: https://tarneden-inhestern.de/sonderkuendigungsschutz-fuer-schwerbehinderte-nach-dem-sgb-ix.html
Timestamp: 2018-12-10 01:52:54
Document Index: 71801091

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 39', '§ 89', '§ 86', '§ 90', '§ 85']

Im Rahmen der Nachteilsausgleichung steht schwerbehinderten Menschen neben dem Kündigungsschutz nach dem BGB und dem KSchG auch ein Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX zu. Dieser ist geregelt in den §§ 85 - 92 SGB IX. Der Artikel informiert Sie über Inhalt des Sonderkündigungsschutzes, Ausnahmen und wichtige Fristen.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf in Abweichung zu sonstigen Kündigungen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies steht in § 85 SGB IX. Fehlt die Zustimmung, hat dies die unheilbare Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung bei dem zuständigen Integrationsamt schriftlich beantragen. Dies folgt aus § 87 Abs. 1 SGB IX. Nach § 87 Abs. 2 IX holt das Integrationsamt Stellungnahmen des Betriebs - oder Personalrates sowie der Schwerbehindertenvertretung ein. Außerdem hört es den Betroffenen an. Nach § 87 Abs. 3 SGB IX wirkt das Integrationsamt in jedem Verfahrensstadium auf eine gütliche Einigung hin. Eine Entscheidung des Integrationsamtes soll gemäß § 88 Abs. 1 SGB IX innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages des Arbeitgebers ergehen. Das Integrationsamt kann hierzu nötigenfalls eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das Integrationsamt trifft die Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers grundsätzlich nach pflichtgemäßen Ermessen im Sinne des § 39 SGB I. Es wägt die Interessen des Arbeitgebers mit denen des zu kündigenden schwerbehinderten Menschen ab.In der Praxis zeigt sich, dass das Integrationsamt die Abwägung der Interessen in den allermeisten Fällen zugunsten des schwerbehinderten Menschen beendet und demgemäß eine Zustimmung nicht erteilt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass in den von § 89 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX geregelten Konstellationen die Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb von einem Monat getroffen werden muss. Unterbleibt die Entscheidung, so gilt die Zustimmung des Integrationsamtes als erteilt. Die Kündigungsfrist beträgt für schwerbehinderte Menschen gemäß § 86 SGB IX 6 Wochen.
Im Recht des Sonderkündigungsschutzes existieren Fristen, deren Beachtung sich auszahlen kann. So genießen Schwerbehinderte nur dann Sonderkündigungsschutz, wenn sie ihren Anerkennungsantrag gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben. Diese Frist gilt nach der Rechtsprechung des BAG auch für gleichgestellte Menschen (BAG AZ. :.2 AZR 217/06). Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des zu kündigenden Arbeitnehmers und spricht eine Kündigung aus, muss der Arbeitnehmer, wenn er sich auf den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX berufen will, innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung die bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Diese Frist beträgt nach der Rechtsprechung nunmehr 3 Wochen (BAG AZ. : 2 AZR 539/05). Die Versäumung dieser Frist ist insbesondere dann extrem gefährlich, wenn neben dem Sonderkündigungsschutz kein Kündigungsschutz nach dem KSchG besteht. Im Fall des Betriebsübergangs muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers allerdings zurechnen lassen (BAG AZ. : 2 AZR 395/07).