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Timestamp: 2016-10-21 20:21:03
Document Index: 182996636

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 357']

Rücktritt/Rechtsgültigkeit Kaufangebot bzw. Kaufvertrag Eigentumswohnung
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: Kaufvertrag
29.05.2006 21:19 | Preis: ***,00 € |
meiner Frau und mir wurde vor ein Paar Wochen von einem Vermittlungsbüro der Kauf einer Eigentumswohnung (Sanierte Wohnung unter Denkmalschutz) in Leipzig mit dem Zweck Steuern zu sparen angeboten.
Bei einem Termin in dessen Büro wurde uns eine Kaufpreis- und Finanzierungsberechnung für die Eigentumswohnung vorgelegt, mit der Aussage und dem Angebot auf Grund der enormen Anfrage sofort bei einem Notar ein Kaufvertragsangebot für diese Wohnung zu unterschreiben.
Wir wurden sofort aus deren Büro zum Notar gefahren. Dort wurde uns das vorbereitete Kaufvertragsangebot vorgelesen.
Ausgewiesen haben sich meine Frau und ich durch unseren Personalausweis. Mein Ausweis war aber bereits seit 11.02.06 abgelaufen, was die Rechtsanwältin aber übersah bzw. nicht bemängelte. Der Ausweis meiner Frau ist gültig.
Uns wurde zwar der Inhalt vorgelesen, nach Rückfrage wurde uns aber folgendes mündlich bestätigt: Es kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn die anschließende Finanzierung, die durch das Vermittlungsbüro organisiert werden sollte, aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommt. Bei einem anschließenden Termin im Büro des Vermittlers wurde uns ein Finanzierungsangebot eine Bank vorgelegt mit der Forderung dies zu unterschreiben, weil hiermit nun der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eine Ablehnung des Finanzierungsangebotes hätte zur Folge, dass wir das Geld egal wie aufbringen müssen, da der Verkäufer unser Kaufangebot auf jeden Fall annehmen wird.
Dies ist uns jetzt auch schriftlich mit der Ablichtung der notariellen Annahmeerklärung des Kaufangebotes bestätigt worden.
Meine Frage ist folgende: Kann ich von diesem Kaufangebot wieder zurücktreten? bzw. ist das Kaufvertragsangebot, dass von uns in einem Augenblick der geistigen Umnachtung unterschrieben wurde auf Grund des abgelaufenen Personalausweises von mir überhaupt rechtsgültig?
Was können wir tun um aus dieser Situation wieder heraus zu kommen?
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Diese Antwort ist vom 29.05.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
29.05.2006 | 21:43
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Die Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, tragen nach meiner Einschätzung das Gepräge einer Überrumpelung. Darüber hinaus könnte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 II BGB handeln. Die Vorschrift ist nachfolgend zitiert.
Ein Rücktrittsrecht könnte sich aus dem Vertrag selbst ergeben. Hierzu haben Sie allerdings nichts vorgetragen.
Wenn Sie beispielsweise von dem Vermittlungsbüro in Ihrer Privatwohnung angesprochen worden sind, hätten Sie nach § 312 BGB ein Widerrufsrecht. Auch diese Vorschrift ist aus Gründen des besseren Verständnisses nachfolgend zitiert.
§ 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.
(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.
(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn
2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich die Dienste eines Kollegen vor Ort sichern, um in entsprechender Weise gegen das Vertragsverhältnis vorzugehen.
Ein abgelaufener Personalausweis hat keine Auswirkung auf die Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung. Die Wirksamkeit einer Willenserklärung bedingt die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden. Daran dürften keine Zweifel bestehen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte, um Ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache zu planen.
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