Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/99356.html?print=print
Timestamp: 2020-06-01 13:48:20
Document Index: 9576129

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13']

VG Sigmaringen: Eilrechtsschutz für Sportwettangebot innerhalb einer Gaststätte - ISA-GUIDE
Das VG führt aus: _„Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage hält es die Kammer aber für offen, ob § 20 Absatz 1 Nr. 5 LGlüG europarechtskonform ist, so dass sie derzeit die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage als offen ansieht.“_
Dabei stellte das VG im Weiteren fest, dass das Unionsrecht auch einschlägig sei, was die Antragsgegenerin bestritten hatte. Diese verwies darauf, es handele sich um eine reine Vertriebsnorm. Ein Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit wird durch das Gericht aber zu Recht angenommen. Des weiteren führt das VG aus: _„Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glückspielsektor bedürfen einer Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlinteressen … Ob der hier streitgegenständliche Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nach den genannten Grundsätzen gerechtfertigt werden kann, erscheint nach derzeitiger Sach- und Rechtslage offen.“_
Allerdings benennt das Gericht dann konkrete Argumente, die auf eine mangelende Rechtfertigung hindeuten. So heißt es: _„Es bestehen bereits Zweifel an der Erforderlichkeit des Trennungsgebotes in § 20 Absatz 1 Nr. 5 LGlüG, … Weiterhin bestehen Zweifel im Hinblick auf die Kohärenz des Systems zur Bekämpfung der Spielsucht im allgemeinen und im Hinblick auf das Verbot des Betriebs von Wettvermittlungsstellen (mit Sportwetten) in Gaststätten, … Davon abgesehen ist hier auch problematisch, dass innerhalb von Baden-Württemberg eine Ungleichbehandlung zwischen Annahmestellen, die nur Sportwetten des staatlichen Anbieters vermitteln (vgl. § 13 Abs. 4 und § 20 Abs. 7 LGlüG), und sonstigen Anbietern von Sportwetten (Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 20 LGlüG) stattfindet.“_
Das Gericht gewährt Eilrechtsschutz auch nicht nur unter Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich des gleichzeitigen Betriebes von Geldgewinnspielgeräten und des Angebotes von Live-Wetten. Das Gericht hierzu: _„… sieht die Kammer jedoch bewusst ab, weil im Falle der Europarechtswidrigkeit des Trennungsgebotes des § 20 Abs. 1 Nr. 5 LGlüG das gesamte diesbezügliche Regelungssystem der §§ 13 und 20 LGlüG europarechtswidrig sein dürfte und daher keine Anwendung finden könnte.“_