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Timestamp: 2016-10-27 18:45:26
Document Index: 150163986

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 13', '§ 41']

OLG-OLDENBURG - 01.09.2008, 1 Ws 488/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Beschluss vom 01.09.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 488/08 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 488/08Beschluss vom 01.09.2008
Leitsatz:1. Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten kann nicht aus Umständen entnommen werden, die mit der Anlasstat in keinerlei Zusammenhang stehen. Das ist der Fall, wenn der seit vielen Jahren Untergebrachte seiner Therapeutin aus Liebeswahn (ICD 10: F 22.0) nachstellt.
2. Eine seit über 12 Jahren vollzogene Unterbringung nach § 63 StGB eines im Wesentlichen wegen zahlreicher im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangener Diebstähle Verurteilten ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 StGB wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären.Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 63 StGB, § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 2 StGBStichworte:Unterbringung, Krankenhaus, psychiatrisches, VerhältnismäßigkeitVerfahrensgang:LG Oldenburg, 51 StVK 101/07 vom 23.06.2008
VolltextUm den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 01.09.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 488/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 278/08 (I 137) vom 12.08.2008Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig festgestellt, so kann die Berufung nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkt werden.
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