Source: http://btg-betonwerk.de/index.php?page=impressum
Timestamp: 2018-02-18 19:33:08
Document Index: 220146052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§10', '§10', '§ 6', '§4', '§ 9', '§10', '§9', '§10', '§10']

Betonfertigteile, Kläranlagen, Trennwandsysteme, Betonreiter, Mönchbauwerk, Schächte Sachsen
Firmenanschrift: BTG Betonwerk GmbH & Co. KG
Telefon: 03 42 97 / 72 92 50
Fax: 03 42 97 / 72 92 51
eMail: info@btg-betonwerk.de
Internet: www.btg-betonwerk.de
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRA 11906
Steuer-Nr.: 235 / 151 / 07002
Persönlich haftende Firma: BTG Betonwerk Verwaltungs-GmbH
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 7812
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BTG BETONWERK GMBH & CO.KG
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit nicht im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Unsere Vertreter sind nicht bevollmächtigt, durch mündliche Erklärungen von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen abzuweichen.
§ 3 - Unterlagen
Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen und Materialien körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form – Eigentums und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns umgekehrt, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen uns mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
§ 4 - Lieferzeit, Lieferverzögerungen
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Im Übrigen gilt §10. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
7. Gewährt der Kunde uns bei bestehendem Verzug - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
8. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung über bestimmte Zeiten, zu denen die zu liefernden Mengen zu liefern sind, sind wir berechtigt, nach sechs Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer angemessenen Frist, die nicht unter 14 Tagen bestimmt werden darf, wahlweise Abnahme der noch nicht abgerufenen Menge zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des Warenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden als 20 % nachzuweisen.
9. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach §10.
Unsere vertraglichen Verpflichtungen beschränken sich auf den Verkauf der vertraglich vereinbarten Liefergegenstände. Der Einbau von Betonteilen, Verrohrungen etc. erfolgt durch vom Kunden zu beauftragende Tiefbauunternehmen. Ist die Montage von von uns gekauften Teilen, z.B. Motoren etc. durch uns vereinbart worden, so erfolgt diese nur an einer fertig versetzten Anlage. Damit dem Kunden keine unnötigen Mehrkosten entstehen, ist die Montage erst nach Erfüllung dieser Vorbedingungen abzurufen. Sind wir zusätzlich beauftragt, die Inbetriebnahme durchzuführen, umfasst diese das Anschalten bis hin zur Überprüfung, ob sich alle Teile der Anlage in Betrieb befinden. Die Inbetriebnahme darf erst abgefordert werden , wenn alle Versorgungsmedien zur Verfügung stehen. Kosten für Montage, Inbetriebnahme, Einregulierungen und die Anfertigung von Schaltunterlagen werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 - Preis und Zahlung
1. Die Preise sind bindend und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk. jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preisangaben enthalten aber in der Endpreisangabe, wenn der Kunde Verbraucher ist, den Preis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Ware innerhalb von 8 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des §4 Abs. 4 vorliegen, der Kunde also den Versand bzw. die Abnahme verzögert und dies zu vertreten hat. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 9 - Haftung für Mängel
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung dar Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist das Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird gegenüber Unternehmern jede Haftung ausgeschlossen. gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung ordnungsgemäßen Montagen entgegensteht.
1. Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware in für den Kunden zumutbare Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
2. Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich §10 für den Fall der Schutzoder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn – der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, – der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, – uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben – der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde die Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
1. Wenn die Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelter unter Ausschluss weiterer Anspruch des Kunden die Regelungen des §9 entsprechend und nachfolgend §10 Abs. 2.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur – bei Vorsatz, – bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, – bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, – bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, – bei Mängeln der Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf die vertragstypische, vernünftige Weise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Schadensersatzansprüche und solche, für die in diesen Bedingungen eine Verweisung auf §10 erfolgt ist, verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Diese Rechtswahl gilt auch dann, wenn unser Kunde seinen Sitz im Ausland hat.