Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-15-schrifttum_idesk_PI16039_HI6406911.html
Timestamp: 2019-05-21 21:35:17
Document Index: 113901381

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 122', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15']

Ernst, Das Entnahmerecht der Gesellschafter von PersGes u das Steuerrecht, BB 1961, 377;
Uelner, Das EK u FK der PersGes in ertragsteuerlicher Sicht, JbFSt 1979/80, 338, 342ff;
Schulze zur Wiesche, Einlage u Entnahme bei PersGes, FR 1982, 497;
Schulze zur Wiesche, Gesellschafterentnahmen bei PersGes, BB 1985, 1522;
Balz, Entnahme fiktiver Steuern bei der Personenhandelsgesellschaft, DB 1988, 1305;
Kohlhaas, Schuldzinsenabzug – Beratungsempfehlungen zur Anwendungen des neuen § 4 Abs 4a EStG, DStR 2000, 901;
Prinz, Konzeptionsändernde Neufassung des § 4 Abs 4a EStG (Schuldzinsenabzug) durch das StBereinG 1999 mit Rückwirkung – Erste Einschätzung, FR 2000, 135;
Wendt, Mehrkontenmodelle – Zweiter Versuch einer gesetzlichen Regelung in § 4 Abs 4a EStG, FR 2000, 431;
Schulze zur Wiesche, Steuerliche Behandlung der durch Überentnahme bedingten Schuldzinsen unter besonderer Berücksichtigung der PersGes, DB 2000, 2189;
Ley, Die Ermittlung von Über- u Unterentnahmen iSd § 4 Abs 4a EStG bei Mitunternehmerschaften, DStR 2001, 1005;
Groh, Der missverstandene Schuldzinsenabzug, DStR 2001, 105;
Kanitz, Bilanzierung von Anteilen an PersGes, WPg 2007, 57, 58ff.
OFD Münster v 18.02.1994, DStR 1994, 582;
BMF v 07.05.2008, BStBl I 2008, 588 (betr Entnahmen nach § 4 Abs 4a EStG);
BMF v 04.11.2008, BStBl I 2008, 975 (Übergangsregelung).
Stand: EL 107 – ET: 12/2014
Zu Entnahmen auch s Rn 13c.
Der Gewinn o Verlust der Gesellschaft selbst, ermittelt durch einen Vermögensvergleich (§§ 4 Abs 1, 5 EStG), ist gem § 4 Abs 1 S 1 EStG um den Wert der Einlagen zu vermindern und den Wert der Entnahmen zu vermehren. Der Begriff der Einlagen ist in § 4 Abs 1 S 5 EStG, der der Entnahmen in § 4 Abs 1 S 2 EStG definiert.
Entnahmen (§ 122 Abs 1 HGB) sind im Gegensatz zu BA Wertabgaben der Gesellschaft an den Gesellschafter in dessen PV, die nicht betrieblich veranlasst sind (BFH BStBl II 1982, 18; 1977, 823) und entweder sein Kapitalkonto mindern o zu einem aktivischen Privatkonto führen (bei Rückforderungsanspruch): s Rn 13c u BGH v 12.03.2013, DB 2013, 1406 sowie IDW RS HFA 7, IDW-FN 2012, 189 Rz 42 u Rz 47 letzter Satz. Das HGB unterscheidet Gewinnentnahmen (aus ertragswirksam bilanziertem Gewinnanspruch: s IDW HFA 18, IDW-FN 2006, 615 Tz 13ff u IDW HFA 7, IDW-FN 2002, 631 mit Änderung in WPg 2005, 669 Tz 36f) u gewinnunabhängige Entnahmen aus dem Kapital.
Nicht unter den Entnahmebegriff fallen, anders als zu Zeiten der Geltung der Bilanzbündeltheorie, Wertabgaben der Gesellschaft an den Gesellschafter, die auf einem besonderen Rechtsgeschäft beruhen u für die der Gesellschafter eine entsprechende Gegenleistung gewährt: im Einzelnen s Rn 13b u 13a ff für Veräußerungsgeschäfte.
Zahlt die PersGes Darlehen an den Gesellschafter, so ist eine gesellschaftliche (Entnahme) statt einer betrieblichen Veranlassung dann anzunehmen "wenn nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden kann, dass die Gesellschaft einem fremden Dritten Geld zu den Bedingungen, wie sie mit dem Gesellschafter vereinbart sind, zur Verfügung gestellt haben würde". Bei Gewährung eines zinslosen und ungesicherten Darlehens bleibt die Darlehensforderung zwar privatrechtlich Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, das Gesellschaftsvermögen und die sich in den Kapitalkonten manifestierenden Anteile der einzelnen Gesellschafter an ihm ändern sich somit nicht, steuerlich indessen darf die Darlehensforderung nicht mehr als BV, sondern muss als PV der PersGes erfasst werden; da sie jedoch weiterhin zum privatrechtlichen Gesamthandsvermögen gehört, stellt sie sich steuerlich als Entnahme dar, die allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer steuerlichen Kapitalkonten zuzurechnen ist (auch iSv § 15a EStG: s Schmidt/Wacker, § 15a EStG Rz 154, 33. Aufl).
"Sachwertabfindungen" an ausscheidende Gesellschafter stellen dagegen gem BFH BStBl II 1973, 655 Veräußerungsgeschäfte zur Tilgung der Abfindungsschuld dar u keine Entnahmen.
Wegen der Gewinnrealisierung bei Entnahmen der Höhe nach s Kommentierung zu § 6 Abs 3 – 6 EStG (s § 6 Rn 1000ff) (Hoffmann).
Unter den Entnahmebegriff fällt auch die unentgeltliche Übertragung von WG der PersGes an einen Gesellschafter auch dann, wenn die WG weiterhin im Betrieb der Gesellschaft genutzt werden. Entstandene Buchgewinne (-verluste) aus der einverständlichen unentgeltlichen Entnahme von WG sind Teil des StB-Gewinns der PersGes u allen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen (es sei denn, Änderung der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede: BFH v 28.09.1995, BStBl II 1996, 276). Sie werden auf den nach dem maßgebenden Schlüssel zustehenden Gewinnanteil angerechnet (glA BFH v 14.12.2000, BStBl II 2001, 238; Schmidt/Wacker, § 15 EStG Rz 446, 33. Aufl; Hellwig in FS Döllerer 1988, 205, 212; Autenrieth, DStZ 1990, 95, 99); aus einer einverständlichen buchmäßigen Behandlung dahingehend, dass der Buchgewinn ausschließlich dem begünstigten Gesellschafter zusätzlich zu seinem Anteil am laufenden Gewinn zugerechnet wird, so dass sein Kapitalkonto ent...