Source: http://rafranke.blogspot.com/2006_11_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-22 08:47:04
Document Index: 311536913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 20', '§ 11', '§ 44', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 961', '§ 962', '§ 963', '§ 964', '§ 13']

Lichtenrader Notizen: 2006.11
Wieder einmal: Fehler Dritter bei Verhütungsmaßnahmen führen zu Unterhaltspflichten als Schadensersatzpflicht. Hier die Pressemeldung des BGH:Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreichen. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein circa 3 mm starkes und wenige Zentimeter langes Plastikröhrchen, welches oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die Haut eingebracht wird. Der Beklagte hat die Behandlung abgerechnet, die Klägerin hat sie bezahlt. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Das "Implanon"-Implantat konnte nicht mehr gefunden werden. Der Wirkstoff des "Implanons" konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine ihr zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten. Der Vater des Kindes, den die Klägerin im Zeitpunkt der Zeugung etwa seit einem halben Jahr kannte, hat die Vaterschaft anerkannt, lebt aber nicht mit der Klägerin zusammen. Er kommt seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Sohn nach.Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, dass ihm beim Einsetzen des Verhütungsmittels ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhaltsschadensersatz für den zurück liegenden Zeitraum (Dezember 2002 bis Dezember 2005) und bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes monatlich im Voraus in Höhe von 270 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich des jeweiligen gesamten Kindergeldes zu bezahlen. Die dagegen gerichtete Revision des beklagten Arztes hat der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen.Das Oberlandesgericht hat einen Behandlungsfehler des Beklagten beim Einsetzen des Verhütungsmittels festgestellt. Auf dieser Grundlage ist unter den Umständen des vorliegenden Falles eine Haftung des Arztes für den Unterhaltsschaden der Eltern zu bejahen. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "fehlgeschlagenen" Familienplanung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat. Die personenrechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind spricht nicht dagegen, in derartigen Fällen die Belastung mit einer Unterhaltsverpflichtung als Vermögensschaden anzusehen. Im Bereich der Arzthaftung gilt wie in jedem anderen Bereich der Vertragshaftung, dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursachte Schaden zu ersetzen ist.Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer jungen Frau durchkreuzt wird und die zukünftige Planung noch nicht endgültig absehbar ist. Gerade in solchen Fällen kann der Fehler des Arztes zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen. In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier zutreffend berechnet hatte.Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06LG Waldshut-Tiengen - 2 O 70/04 ./.OLG Karlsruhe - 13 U 134/04
BGH verhandelt am 28.11.2006 den Fall Hoyzer
Die Revisionshauptverhandlung des 5. Strafsenats am 28. November 2006 (5 StR 181 und 182/06; "Fußballwetten") im Fall Hoyzer scheint nach Ansicht des Oberstaatsanwalts Schneider recht interessant zu werden. Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden. Der Tagesspiegel berichtet ausführlich.S. auch hier.
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost soll Brandenburgs Justizministerin Blechinger die Schließung des Amtsgerichts Zossen aus Rationalisierungsgründen angekündigt haben. Entgegen ersten Planungen sollen die Amtsgerichte Rathenow, Schwedt und Zehdenick, die auch auf der Streichliste standen, bleiben. Bis März 2007 wird geprüft, ob die Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt und Guben sowie das Arbeitsgericht Senftenberg aufgelöst werden. Ein zentrales Grundbuchamt soll es vorerst nicht geben.Zum kurzen Bericht der Berliner Morgenpost.
Opferrechte nach dem 2. Justizmodernisierungsgesetz im Rechtsausschuss beraten
Das geplante 2. Justizmodernisierungsgesetz beschäftigt sich zu einem kleinen Teil auch mit einer Stärkung der Opferrechte. So soll die Zahlung einer Geldstrafe zu Gunsten einer Wiedergutmachungsleistung des Täters an das Opfer zurückstehen können:Dem § 42 StGB soll folgender Satz angefügt werden:„Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.“Heute im Bundestag beschäftigt sich mit einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.11.2006:Die Meinungen über weitere Maßnahmen, insbesondere über die Zulassung einer Nebenklage im Jugendstrafverfahren gingen auseinander:Die im Justizmodernisierungsgesetz vorgesehene Stärkung der Opferrechte ist begrüßenswert. Dies sagte Professor Reinhard Böttcher, der Vorsitzende des Weißen Rings e.V., einem Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, am Freitagnachmittag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Unter anderem sei es zu begrüßen, dass beispielsweise den Eltern minderjähriger Verletzter ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung zugestanden werde. Es sei aber "unbefriedigend", dass sich die Bundesregierung dem Recht der Opfer auf Nebenklage "verschlossen" habe. Die Nebenklage sei zu einem Instrument des Opferschutzes geworden. Einer Bagatellisierung der Tat durch den Täter selbst müsse entgegengetreten werden. Dem Opfer selbst müsse das Recht eingeräumt werden, beispielsweise bei einer Vergewaltigung, dem nicht ganz seltenen Versuch des Angeklagten, sich auf Kosten des Opfers zu entlasten, entgegenzutreten. Thomas R.J. Franz, Rechtsanwalt aus Ketsch, war gleicher Meinung. Er führte zusätzlich aus, es entspreche geradezu dem Erziehungsgedanken, wenn sich Opfer und Täter im Gerichtssaal "gleichberechtigt" gegenübersitzen. Ein Opfer, das verfahrensrechtlich lediglich auf die Funktion eines Beweismittels reduziert sei, werde von dem Jugendlichen auch nur als solches wahrgenommen.Rechtsanwalt Jens Schmidt aus Saarbrücken war anderer Meinung: Es stehe zu befürchten, dass der im Jugendstrafrecht verankerte Erziehungsgedanke ausgehöhlt werde, wenn dem Rechtsanwalt des Verletzten die Möglichkeit eröffnet werde, Fragen zu stellen. Selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass im Jugendstrafverfahren den Ausführungen des Bundesgerichtshofes folgend "die Sachaufklärung oder Wahrnehmung von Verfahrensinteressen" des Jugendlichen beeinträchtigt sein sollten, stünde aber zu befürchten, dass bereits die Diskussion über die Berechtigung einzelner Fragen das Jugendstrafverfahren negativ beeinflussen könnten. Schmidt kam zu dem Schluss, dass die neue Regelung jedenfalls in der vorliegend Fassung abzulehnen sei.Das geltende Jugendstrafrecht gibt dem Opfergedanken nur marginalen Raum. Zu diesem Schluss kam Professor Frank Saliger von der Bucerius Law School aus Hamburg. In diesem Sinne zeigte der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung das Bestreben, die stärkere Opferorientierung auch im Jugendstrafrecht zur Geltung zu bringen. Es sei ein behutsamer Vorschlag, Informations- und Schutzrechte des Verletzten auch im Jugendstrafverfahren zur Geltung zu bringen. Zu unterstützen sei die Idee, die Anwesenheitsrechte für Eltern (oder die Erziehungsberechtigten) des Verletzten zu erweitern. Professor Bernd-Rüdeger Sonnen stellte die These auf, die Stellung des Verletzten im Strafverfahren sei "dringend verbesserungsbedürftig". Dem Opfer im Jugendstrafverfahren müsse die angemessene Beachtung verschafft werden. Die Einführung der Nebenklage in das Jugendstrafverfahren sei aber der falsche Weg. Sie sei den Opferinteressen nicht dienlich und werde eher die Fronten verhärten als dass zu einer Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten beitrage.Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_358/01
Regelleistungen nach SGB II nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Be­klagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu be­rücksichtigenden Einkommen sichern kann. Zu berück­sichti­gen ist das Einkommen des mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemannes von insgesamt 1.052,44 € (Renten­zahlbetrag zuzüglich Kindergeld abzüglich Versicherungspau­schale). Das Kinder­geld ist dem Ehemann als Kindergeldberechtigtem und nicht der im fraglichen Zeitraum im Haushalt lebenden volljährigen Tochter zuzurechnen. Das maßgebliche Einkommen übersteigt somit den vom Landessozialgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Bedarf von insgesamt 857,85 € (je 311,00 € Regel­leis­tung für die Klägerin bzw den Ehemann; 235,85 € anteilige Kos­ten für Unterkunft und Heizung, die bei einer von drei Personen genutzten Unterkunft mit zwei Dritteln aus dem Gesamtbetrag von 353,78 € anzusetzen sind).Dem Vorbringen der Revision, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfas­sungs­gemäß, ist der Senat nicht gefolgt. Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungs­widrig, dass die Arbeits­losenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Schon die Arbeitslosenhilfe war nicht bei­tragsfinanziert. Auf die Eigentumsgarantie kann sich die Klägerin nicht berufen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind ua deswegen nicht ver­letzt, weil die Betroffenen ausreichend Gelegenheit hatten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ge­gen die gesetzlich festge­schriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Er­gebnis. Es ist grundsätzlich zulässig, den Bedarf grup­penbe­zogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen. Auch nach den in­dividuellen Verhältnissen der Klägerin ist inso­weit kein Verfassungsverstoß zu er­kennen. Nicht als verfassungswidrig anzusehen ist schließlich die von der Revision angegriffene Regelung zur Einkommensberücksichtigung, die zwar ungünstiger ist als die bisher für die Arbeitslosenhilfe geltende Regelung, sich jedoch aus der anderen Zielsetzung der neu konzipierten Grundsiche­rung für Arbeitsuchende rechtfertigt.Az.: B 11b AS 1/06 R S. ./. Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis LörrachPressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 23.11.2006
Der liebe Hund, Dein Freund.....
Auch von rechtbunt ein kleiner Beitrag zum Thema Tier:"Umgangsrecht" mit HundEin geschiedener Ehemann hat ein Umgangsrecht mit seinem bei der Ex-Frau lebenden Hund, sofern dies nicht aus tierpsychologischen Gründen bedenklich erscheint.Zwei geschiedene Eheleute stritten um das "Sorgerecht" für den Pudel W. Zwar stellte das Gericht fest, daß ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden könne, dabei müsse jedoch auf seine Gefühle Rücksicht genommen werden.Nachdem ein tierpsychologischer Sachverständiger hinzugezogen worden war, brachte das Gericht es nicht mehr über's Herz, den bei der Ehefrau lebenden Pudel W. dem Ehemann zuzuteilen und ihn dadurch zu entwurzeln. Nach eingehender Prüfung der seelischen Befindlichkeit des Hundes glaubte der Richter es aber verantworten zu können, daß Begegnungen zwischen Pudel und Herrchen jeden 1. und 3. Donnerstag des Monats von 14-17 Uhr stattfinden. (AG Bad Mergentheim 1996-12-19 Az. 1 F 143/95)
"Rechtmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung für die Einfuhr, den Verkauf und die Vermietung von gewaltverherrlichenden Computerspielen („Killerspiele“)" werden von Michael Grote und Carmen Sinnokrot für die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages durchleuchtet(WD 3 - 263/06. Die zwölfseitige pdf-Datei ist hier zu finden.Da mich die Diskussion nervt, enthalte ich mich ganz besonders gern eines Kommentars.
Bürokratie muss sein:Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16. November 2006 die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen. Das vom Verein betriebene, rund 22 qm große Bienenhaus steht im Außenbereich am Waldrand und wurde Ende 1998 baurechtlich genehmigt mit dem Zusatz, dass bauliche Anlagen und Nutzungen, die nicht originär mit der Bienenhaltung zusammenhängen, nicht zulässig sind. Im Jahr 2005 stellte der Verein bei der zuständigen Baubehörde des Landkreises den Antrag, eine 1.600 l fassende Fäkaliensammelgrube und eine 1 x 0,80 m große Toilettenanlage im Bienenhaus für die dort tätigen Imker sowie die Besucher von Schulungs- und Informationsveranstaltungen zu genehmigen. Das Bauamt lehnte den Antrag ab, der Widerspruch des Vereins beim Kreisrechtsausschuss hatte ebenfalls keinen Erfolg. Auch das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte mit seinem Urteil vom 16. November 2006 die ablehnende Entscheidung.Die Richter führen in ihrem Urteil aus, Kleinkläranlagen und Gruben seien baugenehmigungspflichtig und die Genehmigungspflicht erstrecke sich auch auf die beantragte Toilette. Diese Anlagen seien im Außenbereich nicht zulässig, weil sie nicht für die Bienenhaltung erforderlich seien. Die Arbeiten von Vereinsmitgliedern im Bienenhaus beschränkten sich regelmäßig auf wenige Stunden an einzelnen Wochentagen im Monat, hierfür sei das Vorhalten einer Toilettenanlage mit Fäkaliensammelgrube nicht notwendig. Da die Baugenehmigung für das Bienenhaus nur die Bienenhaltung umfasse und eine weitergehende Nutzung gerade ausschließe, müssten sonstige Aktivitäten des Vereins wie Informations- und Schulungsveranstaltungen für Besucher außer Betracht bleiben. Die Fäkaliensammelgrube und die Toilettenanlage beeinträchtigten schließlich Belange des Naturschutzes. Das Bienenhaus liege in einem ökologisch sensiblen Waldsaumbiotop, das allein schon durch die notwendige Entleerung der Fäkaliengrube mittels größerer Fahrzeuge gestört werde.Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16. November 2006 – 4 K 1291/06.NW –Pressemitteilung vom 23.11.2006
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% ab 01.01.2007 sowie der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer in Berlin:“Die Erhöhung der Grundsteuer und der Mehrwertsteuer bewirken eine Veränderung bei den Betriebskosten, sie bewirken keine direkte Veränderung der Nettokaltmieten.Die Erhöhung der Grundsteuer und der Mehrwertsteuer kann mietpreisrechtlich im Rahmen der Betriebskostenumlage auf die Mieten umgelegt werden.Die Berliner Betriebskostenübersicht im Berliner Mietspiegel 2005 weist hinsichtlich der Grundsteuer eine Spanne von 0,15 bis 0,23 €/qm/mtl. für alle Mietwohnungen Berlins aus. Der Mittelwert liegt bei 0,20 €/qm/mtl. Legt man diesen Mittelwert zugrunde, könnte die Betriebskostenumlage bedingt durch die Grundsteuererhöhung um 0,045 €/qm Wohnfläche erhöht werden. Für eine Wohnung mit 60 qm ergäbe sich rechnerisch eine monatliche Mehrbelastung von durchschnittlich etwa 2,70 €.Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nach Einschätzung einer Wohnungsbaugesellschaft 70 Prozent ihrer Betriebskosten betreffen. Dies bedeutet, dass Wohnungsbaugesellschaften bei gegenwärtig durchschnittlichen Betriebskosten von z.B. 2,50 €/qm monatlich eine Mehrwertsteueranhebung von ca. 0,04 €/qm auf die Betriebskosten umlegen könnten.Ob und in welcher Höhe die städtischen Wohnungsbauunternehmen diese Erhöhung im Rahmen der Betriebskostenumlage realisieren, ist abhängig von der Situation der jeweiligen Wohngebäude und der Einschätzung zur Auswirkung auf die sog. Warmmiete insgesamt.Berlin, den 13. November 2006J u n g e - R e y e r”Quelle: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/NichtbehMdlAn/n1
Der Regierungsentwurf enthält (auch) zur Regelung erlaubter Privatkopien eine Auseinandersetzung mit den sich gegenüber stehenden Interessen, nämlich den legitimen zu schützenden Urheberinteressen und den Interessen der Verbraucher, bei der Herstellung von Privatkopien möglichst wenig eingeschränkt zu werden.Zur Spezialfrage, wie technische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Privatkopien bewertet und geregelt werden sollen, heisst es im Entwurf in der Bundestagsdrucksache 16/1828 wie folgt:Der Entwurf sieht davon ab, die digitale Privatkopie beim Einsatz technischer Schutzmaßnahmen durchzusetzen.Das Urheberrecht genießt grundrechtlichen Schutz. Der Schwerpunkt dieses grundrechtlichen Schutzes liegt in Artikel 14 GG. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben das Urheberrecht mehrfach als „geistiges Eigentum“ definiert. Eigentum im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 GG sind dabei nicht nur das Urheberrecht, sondern auch die Leistungsschutzrechte z. B. der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Der Gesetzgeber hat den Inhalt des Urheberrechts mit den Regelungen des § 11 ff. und des § 44a ff. ausgestaltet. Er hat dabei nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums – genauso wie die des Sacheigentums – berücksichtigt und darauf geachtet, dass er nicht Einzelnen ein Sonderopfer auferlegt. Als „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“ hat das Bundesverfassungsgericht„die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Weg der privatrechtlichen Normierung und seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können“ (BVerfGE 31, 229, 240f). Daraus folgt, dass das Urheberrechtsgesetz nur dann ausnahmsweise die Nutzung urheber- rechtlicher Werke ohne die Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers gestatten darf, wenn diese Nutzungsfreiheit durch überragende Allgemeininteressen gerechtfertigt ist.Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben haben nicht nur die Schrankenregelungen, sondern auch die Ausgestaltung des urheberechtlichen pauschalen Vergütungssystems im geltenden Recht bestimmt. Der Gesetzgeber des Jahres 1965 hat die Privatkopie zugelassen, weil ein Verbot mangels Durchsetzbarkeit für den Urheber ohne Nutzen gewesen wäre und der Gesetzgeber dem Urheber über die Gerätevergütung wenigstens einen finanziellen Ausgleich für die un- kontrollierbare Nutzung seiner Werke sichern wollte. Sinn und Zweck der damaligen Regelung von 1965 und der nachfolgenden Ergänzung des Jahres 1985 war dabei aus- schließlich der Schutz des geistigen Eigentums. Die Interessen der Verbraucher waren kein Beweggrund für die Ausgestaltung dieser Regelung. Vielmehr war es nur ein Reflex des Schutzgesetzes für den geistigen Eigentümer, dass die Vervielfältigung für den privaten Gebrauch zugelassen wurde.Die Rechtsinhaber können heute – anders als 1965 und 1985 – ihr geistiges Eigentum durch technische Sperren selber schützen. Würde eine Regelung getroffen, die für den Verbraucher auch in diesen Fällen die Möglichkeit schafft, kostenlos in den Genuss von Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch zu kommen, so würde damit die kommerzielle Verwertung von Werken in den neuen Medien weit- gehend entwertet. Es darf nicht sein, dass ein kostenloser Genuss von geistigem Eigentum für den Verbraucher zur Regel wird. Es gilt vielmehr, auch durch die Regelung der Privatkopie zu vermitteln, dass geistiges Eigentum – wie Sacheigentum – seinen Preis hat. Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land ist auf einen entsprechenden gesell- schaftlichen Konsens angewiesen. Nur wenn das Ergebnis von Kreativität angemessen bezahlt wird, wird es auch künftig Inhalte geben, die vom Verbraucher genutzt werden können.Den Verbrauchern ist aus der Befugnis zur Privatkopie, die 1965 aus der Not der geistigen Eigentümer geboren wurde, kein Recht erwachsen, das sich heute gegen das geistige Eigentum ins Feld führen ließe.Nichts anderes folgt aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit. Artikel 5 GG schützt das Recht, sich selbst aus all- gemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, die tech- nisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Infor- mationen zu verschaffen. Schutz besteht u. a. vor Informa- tionsbeschränkungen und staatlichen Meinungslenkungen (BVerfGE 27, 71, 80). Hierzu gehört auch das Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Kulturgütern. Die Informationsfreiheit garantiert aber keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen. Vielmehr ist eine Abhän- gigkeit des Informationserhalts von Leistungsentgelten ausdrücklich ohne Belang, ebenso der technische Aufwand für ihre Erschließung. So ist beispielsweise auch das Bezahl-fernsehen eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 GG (Schulze-Fielitz in Dreier, GG-Kom- mentar 2004, Artikel 5 Rn. 80). Insoweit ist zwischen einem Recht auf Privatkopie und einem Recht auf den Werkzugang zu unterscheiden.Im Übrigen ist derzeit offen, in welchem Maß die Systeme des digitalen Rechtemanagements technisch den Anforde- rungen entsprechen, die von den Rechtsinhabern selbst hin- sichtlich Sicherheit und Abspielbarkeit an diese Systeme gestellt werden. Außerdem ist noch offen, für welches Geschäftsmodell sich die Rechtsinhaber mehrheitlich entscheiden werden. Gegenwärtig bedient sich zwar ein Teil von ihnen der technischen Schutzmaßnahmen – ggf. auch als Grundlage einer individuellen Lizenzierung. Es ist aber keineswegs eine Prognose dahingehend möglich, dass in ab- sehbarer Zeit technische Schutzmaßnahmen flächendeckend zum Einsatz kommen werden. Vielmehr spricht vieles da- für, dass ein beachtlicher Teil der Rechtsinhaber – z. B. aus Gründen der Kundenbindung oder Marktakzeptanz – auch weiterhin keine technischen Schutzmaßnahmen einsetzen wird. Diese Entscheidung sollte den am Markt Beteiligten überlassen bleiben und nicht durch den Gesetzgeber getroffen werden. Solange es aber offen ist, ob die Verwerter überhaupt künftig am Einsatz von Kopierschutzmaßnahmen festhalten werden, wäre ein Eingreifen des Gesetzgebers voreilig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsform war Anlass zu einer ersten Anhörung von Experten im Rechtsausschuss, bei der es um die urheberrechtliche Behandlung von Privatkopien ging. Man war sich nicht einig.Der Gesetzentwurf gestattet Privatkopien, wenn das kopierte Material nicht "wirksam" gegen das Kopieren geschützt ist. Die Industrie darf danach aber einen Kopierschutz installieren und das Knacken diesen Schutzes soll unter Strafe gestellt werden.Heute im Bundestag fasst die Anhörung wie folgt zusammen:Ein Grundrecht auf Privatkopien gebe es nicht, sagte Professor Jürgen Becker von der Zentrale für private Überspielungsrechte. Da jedoch das private Vervielfältigen nicht gänzlich verhindert werden kann, solle es in begrenztem Rahmen und bei gleichzeitiger Vergütungspflicht für die dazu verwendeten Medien und Geräte gestattet werden. Becker forderte am derzeitigen pauschalen Vergütungssystem festzuhalten, da die neu entwickelten DRM-Systeme sich als nicht ausreichend sicher und uneffektiv erwiesen hätten.Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte die "Ungleichgewichtung" des Gesetzes zu Ungunsten der Nutzer. Diese stünden ohne durchsetzbare Rechte da und würden weiterhin verunsichert. Das führe dazu, dass der Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte keine Möglichkeit habe, sich gegen kundenfeindliche Praktiken der Anbieter zu wehren. Damit treibe man den Kunden auf den Markt der illegalen Anbieter. Von Braunmühl forderte, das Gewohnheitsrecht auf Privatkopien in durchsetzbares Recht umzuwandeln.Aus Sicht von Till Kreuzer von iRights.info, einem Büro für informationsrechtliche Expertise, herrscht unter der Bevölkerung ein großes Unverständnis über die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechten und Pflichten. Dies führe zu Akzeptanzproblemen. Eine verständliche Ausgestaltung insbesondere der Privatkopieregelungen sei für alle Interessengruppen von wesentlicher Bedeutung. Kreuzer sprach sich sowohl gegen weitere Einschränkungen der Privatkopien als auch für die Wiedereinführung einer "Bagatellgrenze" aus. Nicht jedem, der eine CD kopiere, dürfe mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht werden, so Kreutzer.Professor Haimo Schack von der Universität Kiel forderte ebenfalls eine verständlichere Formulierung des Gesetzes. Positiv bewertete er das Festhalten am Recht, digitale Kopien anfertigen zu dürfen. Allerdings solle die Herstellung digitaler Kopien durch Dritte verboten werden, weil dabei eine zu hohe Missbrauchsgefahr bestünde.Die Urheber, so Wolfgang Schimmel von der Initiative Urheberrecht, hätten kein Interesse an harten Restriktionen bei Privatkopien. Da diese ohnehin nicht zu verhindern seien, wünsche man sich eine Regelung mit klaren Rahmenbedingungen, wenn im Vergütungssystem dafür eine angemessene Kompensation geschaffen würde. Diese gewährleiste das Gesetz jedoch nicht. Vielmehr schaffe man erhöhte Anreize für den Einsatz technischer Schutzvorkehrungen, was weder im Interesse der Urheber noch der Verbraucher sei.Lobende Worte für den Gesetzentwurf fand hingegen Professor Mathias Schwarz von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Der Wegfall der "Bagatellklausel" sei ebenso begrüßenswert wie die von seinem Vorredner beklagten Anreize für den Einsatz technischer Schutzvorkehrungen. Entfallen solle jedoch die Zulässigkeit von Privatkopien durch Dritte.Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_351/01
Wenn LiNo bisher zum Lachen in den Keller gegangen ist, wurde wenigstens manchmal verraten warum: http://rafranke.blogspot.com/2005/07/win-win-zum-ablachen.html
LiNo soll (recht) bunt werden? Los geht`s:Dann schauen wir uns die so "trockenen" Vorschriften der Juristen mal an.Eingangs sei erwähnt:Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter,die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter,die Verordnung der europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamelbonbons exakt 25.911 Wörter!Der allwissende Jurist kennt jedes Gesetz, weiß jeden Begriff einzuordnen und kennt natürlich auch jedes Urteil des BGH, BFH, BVerfG, BAG und und und. Er ist allwissend eben. Und jetzt aufgewacht:Bei der Fülle der Gesetze und Rechtsprechung ist kaum noch ein Anwalt in der Lage, ALLES zu wissen. Dies soll hier jetzt jedoch nicht vertieft werden.Interessant ist, welche Vorschriften den „Wandel der Zeit“ noch nicht erfahren haben.Früher war alles viel einfacher.So las man z.B. im Sachsenspiegel:SSp LdR II 49 § 1:Es darf niemand seine Dachtraufe in eines anderen Mannes Hof hängen.(Klare Ansage oder?)SSp LdR II 52 § 1:Rankt der Hopfen auf dem Zaun, so greife der, der die Wurzeln im Hof hat, so nahe er kann an den Zaun und ziehe an dem Hopfen. Was ihm folgt, das gehört ihm, was auf der anderen Seite bleibt, das gehört seinem Nachbarn.(Auch ziemlich eindeutig oder?)Interessant wurde es dann schon mal bei den „Verfassern“ des Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR), einer Gesetzessammlung mit um die 25.000 Paragraphen, die wahrscheinlich den Anspruch hatten, alles zu regeln. So heißt es da unter anderem:ALR I 2 § 96 ff.Pertinenzen einer Bibliothek und eines Naturalienkabinets.§ 96.Zu einer Bibliothek werden auch die Repositorien und Schränke gerechnet, in welchen die Bücher sich befinden.§ 97.Auch zu Naturalien und Kunstsammlungen gehören die zu deren Aufstellung gewidmeten Behältnisse.§ 98.Bildsäulen und andere Sachen, die außer den Behältnissen, bloß zur Auszierung des Zimmers bestimmt waren, sind keine Pertinenzstücke der Bibliothek, oder des Naturalienkabinets.§ 99.Dagegen werden Erd- und Himmelskugeln, Landkarten, Zeichnungen und Kupferstiche, sie mögen gebunden oder ungebunden seyn, zur Bibliothek gerechnet.§ 100.Kupferstiche hingegen, die in Rahmen gefaßt sind, gehören nicht zur Bibliothek.(Eindeutige und kaum zu schlagende Definition oder?)Und heute alles anders? Weit gefehlt. Schauen wir doch einfach mal in das alt-ehrwürdige BGB. Das steht u.a.§ 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen:Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.§ 962Verfolgungsrecht des Eigentümers:Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.§ 963Vereinigung von Bienenschwärmen:Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.§ 964Vermischung von Bienenschwärmen:Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen.Weitere „Stilblüten“ lassen sich mit Gewißheit finden. Das „normale menschliche“ Miteinander regelt man allerdings kaum mit unzähligen Gesetzen, sondern eher mit dem gemeinsamen Bier am Gartenzaun.
Neues Haftkrankenhaus JVA Plötzensee hat Baumängel
Die ARGE JVA Plötzensee muss aufwendige Gewährleistungsarbeiten für den Bau des neuen Haftkrankenhauses in Berlin erbringen.Bei 16 Badzellen Undichtigkeiten am Fußbodeneinlauf festgestellt. Weitere Untersuchungen ergaben, dass alle Abdichtungen an den Wänden, Fußböden und Wanddurchführungen mangelhaft ausgeführt wurden. Da die Badzellen komplett verfliest, mit den dazugehörigen Sanitärobjekten, Schaltern und Steckdosen ausgestattet, endmontiert geliefert wurden, war eine Kontrolle der Abdichtung zum Zeitpunkt des Einbaus nicht möglich. Die Zellen müssen zur fachgerechten Abdichtung komplett zurückgebaut und danach einschließlich neuem Fliesenbelag und Objektmontage wieder hergestellt werden.Die Sanierung der Badzellen erfolgt im Rahmen der Mängelbeseitigung gem. VOB/ B § 13. Die Kosten trägt der Auftragnehmer. Mit den Bauhauptarbeiten wurde eine ARGE JVK Plötzensee beauftragt. Im Auftrag war der Einbau der komplett gefliesten und ausgestatteten Fertig-Badzellen enthalten.Die ARGE ist für den Schaden voll verantwortlich, akzeptierte den vorgeschlagenen Gutachter und führt die Mängelbeseitigung in der geforderten Qualität laut einvernehmlich festgelegtem Terminplan aus.Zeitverzögerung: ca. 5 Monate. Dadurch können weitere dringend benötigte Haftplätze in Berlin durch Freiwerden bisheriger Haftkrankenhausräume erst entsprechend später genutzt werden.Quelle und weitere Einzelheiten hier.
Erbrechtsinformationen neu aufgelegt
Die Justiz Rheinland-Pfalz stellt die Neuauflage einer Broschüre mit einem Überblick über das Erbrecht vor.
Brandenburg: Amtsgericht Zossen soll geschlossen w...
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Privatkopie in der Regelung der 2. Urheberrechtsän...
Darf ich mir von meiner kopiergeschützten CD / DVD...
Seltsame Vorschriften (oder Rechtsfindung ist Zaub...
2te-zahnarztmeinung vom Landgericht München gebrem...
Neues Haftkrankenhaus JVA Plötzensee hat Baumängel...
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