Source: https://www.dlrg-re.de/ueber-uns/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2018-01-19 03:51:15
Document Index: 8379657

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 26', '§ 32']

Satzung - DLRG Ortsgruppe Recklinghausen e.V.
Satzung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG e. V.
II Mitgliedschaft und Gliederung
§ 4 Verhältnis der Ortsgruppe zum Bezirk und zum Landesverband
§ 7 Ortsgruppentagung
§ 8 Ortsgruppenvorstand
IV Sonstige Bestimmungen
Die Ortsgruppe Recklinghausen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde.
Sie führt den Namen: ,,Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Bezirk Emscher-Lippe-Land Ortsgruppe Recklinghausen e.V.", abgekürzt: ,,Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG".
Ihr räumliches Tätigkeitsgebiet umfaßt das Gebiet der Stadt Recklinghausen.
Vereinssitz der Ortsgruppe Recklinghausen ist Recklinghausen.
Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation innerhalb des Bezirkes Emscher-Lippe-Land e.V. der DLRG, in der grundsätzlich ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet wird; sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Aufgabe der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Verhinderung und Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen sowie die Förderung des Sports und der allgemeinen Jugendarbeit, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit. Hierzu gehören insbesondere:
die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren im und am Wasser,
die Ausbildung zu Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern und Tauchern, deren Fortbildung sowie Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse,
Förderung des Schulschwimmunterrichts
die Planung und Organisation des Wasserrettungsdienstes,
die Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen / Großschadensereignissen im und am Wasser,
die Hilfe beim Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,
die Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter,
die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen
die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen vom Freizeit- bis zum Leistungssport
die Durchführung von Volkssportveranstaltungen,
die Durchführung anderer Tätigkeiten, die in der Bezirks- oder Landesverbandssatzung aufgeführt sind.
Die Ortsgruppe ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag des Vorstands der Ortsgruppe Recklinghausen e.V. der DLRG entstanden sind.
Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG erkennt die Satzung der DLRG des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG und des Bezirks Emscher-Lippe-Land e.V. der DLRG an und verpflichtet sich, ihre Satzung grundsätzlich mit vorgenannten Satzungen im Einklang zu halten.
Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG verpflichtet sich, dem Landesverband Westfalen e.V. der DLRG und dem Bezirk Emscher-Lippe-Land e.V. der DLRG folgende Rechte einzuräumen und Leistungen zu erbringen:
a) Das Recht zur Kontrolle auf satzungsgemäße Führung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG
b) Das Recht zur Kontrolle auf ordnungsgemäße Ausbildung gemäß der Deutschen Prüfungsordnung
c) Die Ortsgruppe Recklinghausen stellt im Bedarfsfall geeignete freiwillige Mitarbeiter zur Mitarbeit in den Gremien der übergeordneten Gliederung ab.
d) Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG führt die den übergeordneten Gliederungen zustehenden Beitragsanteile pünktlich zu den vereinbarten Terminen an den Bezirk Emscher-Lippe-Land e.V. der DLRG ab.
e) Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG stellt dem Bezirk Emscher-Lippe-Land e.V. am Ende des Geschäftsjahres eine Kopie des Jahresabschlusses sowie eine Kopie der Niederschrift der Ortsgruppentagung zur Verfügung.
f) Nach Umbesetzung von Ämtern bzw. nach Neuwahlen stellt die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG dem Bezirk Emscher-Lippe-Land e.V. der DLRG eine entsprechende Personennachweisung zu.
Die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG arbeitet in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich.
Mitglieder der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG können Einzelpersonen, Vereinigungen, Behörden und Firmen sein. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG, des Bezirks Emscher-Lippe-Land der DLRG und der Ortsgruppe Recklinghausen an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist der Ortsgruppenvorstand der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG verantwortlich. Das Mitglied übt seine Rechte in dieser Gliederung aus und wird gegenüber der überörtlichen Gliederung der DLRG durch die von ihm delegierten Mitglieder vertreten. Die Ausübung der Mitgliederrechte ist davon abhängig, daß die Beitragszahlung für das laufende Jahr vorgenommen ist; diese Zahlung muß für das laufende Jahr bis zum 31. Januar erfolgen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluß.
a) Die schriftliche Austrittserklärung eines Mitgliedes muß einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der örtlichen Geschäftsstelle zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
b) Mitglieder, die 2 Jahre mit ihrem Beitrag im Rückstand sind, können als Mitglieder gestrichen werden. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beträge in Höhe der zum Zeitpunkt der nach Entrichtung gültigen Beitragssätze fortgeführt werden.
c) Den Ausschluß aus der DLRG regelt die Ehrenratsordnung.
Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsgruppentagung festgesetzt wird. Bei Ausscheiden des Mitgliedes erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam geworden ist. Erlischt die Mitgliedschaft oder scheidet ein Mitglied aus einem Amt aus, ist das im Besitz des ehemaligen Mitgliedes oder Amtsträgers befindliche Eigentum der DLRG der zuständigen Gliederung der DLRG zurückzugeben.
Die Mitglieder sind, sofern sie ihre Beitragspflicht für das laufende Jahr erfüllt haben, in der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann erst vom 16. Lebensjahr an ausgeübt werden.
Alle Personen, die aktiv in der Verwaltung, Ausbildung oder im Wasserrettungsdienst im Auftrag der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG tätig sind, müssen Mitglieder der DLRG sein.
Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG nicht verpflichtet.
Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG. Ihre Arbeit ist in der Jugendordnung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG geregelt.
Die DLRG Satzung und Geschäftsordnung und die Jugendgeschäftsordnung des Bezirks Emscher-Lippe-Land sind analog auf die Jugendarbeit anzuwenden.
Der Jugendwart ist dem Vorstand der Ortsgruppe verantwortlich und hat Jahreskassenabschlüsse und Sitzungsprotokolle unverzüglich vorzulegen.
Die Ortsgruppentagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG.
Stimmberechtigt sind die durch gültigen Mitgliedsnachweis ausgewiesenen Mitglieder (§ 5.2.). Alle anwesenden Mitglieder haben eine Stimme. Stimmenbündelung ist unzulässig.
Die Ortsgruppentagung tritt im Abstand von 3 Jahren zusammen. Eine außerordentliche Ortsgruppentagung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der gemäß Abs. 1 stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe verlangen oder der Ortsgruppenvorstand mit einfacher Mehrheit eine solche außerordentliche Ortsgruppentagung beschließt.
Zur ordentlichen Ortsgruppentagung muß schriftlich oder durch allgemeine Bekanntmachung in der Tagespresse oder durch Aushang im Schaukasten der DLRG im Hallenbad vorher (4 Wochen) unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Anträge zur Ortsgruppentagung sind mindestens 8 Tage vor dem Tagungstermin zu stellen. Anträge, die erst innerhalb der Frist von 8 Tagen vor der Tagung gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der tatsächlich vertretenen Stimmen die Behandlung zulassen. Beschlüsse der Ortsgruppentagung werden, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben.
Die Ortsgruppentagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG. Sie nimmt die Berichte der Fachwarte und Revisoren entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:
a) Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes
b) Wahl von Vertretern zu § 8, Abs. 2 c,d,f,g,h,
c) Bestätigung der Wahlen des Ortsgruppenjugendwartes und seines Stellvertreters,
d) Wahl der Kassenrevisoren,
Der Vorsitzende der Ortsgruppe leitet die Ortsgruppentagung und bestimmt deren äußeren Rahmen. Über die Ortsgruppentagung ist ein Protokoll zu führen und vom 1. Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist auf der nächsten Ortsgruppentagung zu verlesen und von den anwesenden Mitgliedern des Organs zu genehmigen.
Der Ortsgruppenvorstand leitet die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Ortsgruppentagung; er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.
a) der 1 Vorsitzende,
e) der Arzt,
f) der Beauftragte für Gesellschaftsfragen / Kinder und Familie,
g) der Referent für Öffentlichkeitsarbeit,
h) der Beauftragte für Material und Geräte,
i) bis zu 2 Beisitzer,
j) der Jugendwart
Stellvertreter haben nur im nicht nachzuweisenden Vertretungsfall Sitz und Stimme im Vorstand.
Jedes der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes hat eine Stimme. Der Ortsgruppenvorstand ist ab 5 anwesenden Mitgliedern oder deren Stellvertretern beschlußfähig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden, die die Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG einzeln vertreten können; der 1. Vorsitzende führt grundsätzlich den Vorsitz im Ortsgruppenvorstand. Im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall vertritt ihn der 2. Vorsitzende.
Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes, außer dem Jugendwart, werden von der Ortsgruppentagung für den Zeitraum von 3 Jahren gewählt - der Vorstand amtiert bis zum Beginn der Neuwahl (Amtszeit) -. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den Kandidaten eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der Ortsgruppenjugendwart und sein Vertreter, die vom Ortsgruppenjugendtag nach der Jugendordnung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG gewählt werden, sind von der Ortsgruppentagung durch Abstimmung gem. Abs. 4 zu bestätigen. Bei Änderungen innerhalb der Amtszeit (4., Satz 1) ist für die Bestätigung der Ortsgruppenvorstand zuständig.
Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes führen ihre Ämter nach den Richtlinien der DLRG, die vom Präsidium im Rahmen der DLRG-Ordnungen festgelegt werden.
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Technische Leiter bilden den „Geschäftsführenden Vorstand", der nach Bedarf vom Vorsitzenden einberufen wird.
Für die Einberufung, für Beschlußfassung und Protokoll findet die Geschäftsordnung der DLRG entsprechend Anwendung. Die Protokolle über Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes sind den übrigen Mitgliedern des Ortsgruppenvorstandes innerhalb einer Frist von 4 Wochen zuzuleiten.
Der zuständige Ehrenrat hat die Aufgabe, das Ansehen der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden.
Zusammensetzung des Ehrenrates, seine Aufgaben und das Verfahren regelt die Ehrenratsordnung der DLRG.
Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnung der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.
Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Näheres wird durch die Ehrenordnung der DLRG geregelt. Die vom Landesverband Westfalen der DLRG gestiftete ,,Johanna-Sebus-Medaille" wird nach besonderer Ordnung verliehen.
Zu einem Beschluß auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Satzungsänderungen sind schriftlich, entsprechend den Bestimmungen des BGB, zu beantragen.
Die Auflösung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Ortsgruppentagung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden (§ 32 BGB).
Bei Auflösung der Ortsgruppe Recklinghausen der DLRG oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen dem Landesverband Westfalen der DLRG zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 23.06.1977 auf der außerordentlichen Ortsgruppentagung mit sofortiger Wirkung beschlossen worden. Die Eintragung beim Amtsgericht Recklinghausen erfolgte am 19.04.1978 unter Nr. VR 1158.
Die erste Änderung beschloß die außerordentliche Ortsgruppentagung am 29.11.1983. Die Eintragung erfolgt am ............... unter Nr. VR 1158.
Die zweite Änderung beschloß die Ortsgruppentagung am 02.11.1988. Die Eintragung erfolgt am ............... unter Nr. VR 1158.
Die dritte Änderung beschloß die Ortsgruppentagung am 27.09.1997. Die Eintragung erfolgt am ............... unter Nr. VR 1158.