Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/17/rundfunkrecht-zu-entgelten-fuer-die-einspeisung-von-oeffentlich-rechtlichen-fernseh-und-radioprogrammen-in-kabelnetze
Timestamp: 2017-03-28 14:25:32
Document Index: 321770117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Jörg SchallerJuni 2015Rundfunkrecht: Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetzevon Jörg SchallerRundfunkrecht: Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in KabelnetzeDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 16.06.2015 - KZR 83/13 und KZR 3/14 - zu der Frage Stellung genommen, ob öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten einem Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Programme ein Entgelt zu zahlen haben. Von 2008 - 2012 zahlten sie aufgrund eines abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. EUR für die analoge und digitale Einspeisung ihrer Programme. Diesen Vertrag kündigten die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Juni 2012, die Programme werden aber derzeit weiter eingespeist und ausgestrahlt.Die Kündigung hält der BGH grundsätzlich für wirksam, ausser sie würden auf einer (kartellrechtlichen) unzulässigen Absprache aller öffentlich-rechtlichen Anstalten beruhen. Ob der Kabelnetzbetreiber tatsächlich ein Entgelt verlangen kann oder ob die Einspeisung auch kostenlos zu erfolgen hat, muss jetzt nochmals von den Vorinstanzen festgestellt werden.Die Mitteilung im Volltext:Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) um die Bezahlung eines solchen Entgelts.Die Programme der Beklagten gehören zu den sog. Must-carry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisungvon öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in KabelnetzeKein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender StellungBGH: Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in KabelnetzeÖffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme im Kabelnetz – und die EinspeisevergütungBGH entscheidet nicht abschließend über Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze - Zurückverweisung an VorinstanzBGH entscheidet im Streit um die Einspeiseentgelte – Chancen für Kabelnetzbetreiber?LG Berlin: Kabelnetzbetreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für die
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