Source: https://www.jusline.at/gesetz/epidemieg/paragraf/28a
Timestamp: 2019-01-17 22:18:39
Document Index: 383011767

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 28', '§ 29']

§ 28a EpidemieG (Epidemiegesetz 1950), Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes - JUSLINE Österreich
§ 28a EpidemieG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß den §§ 5, 6, 7, 15, 17, 22 und 24 beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
In Kraft seit 05.06.2008 bis 31.12.9999
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§ 21 EpidemieG Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.§ 22 EpidemieG Räumung von Wohnungen.§ 23 EpidemieG Verkehrsbeschränkung für bestimmte Gegenstände.§ 24 EpidemieG Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.§ 25 EpidemieG Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande.§ 26 EpidemieG Vorschriften in Bezug auf Verkehrsanstalten im Inlande.§ 26a EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend Zoonosen§ 26b EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen§ 27 EpidemieG Epidemieärzte.§ 28 EpidemieG Maßnahmen in Bezug auf Krankheitserreger.§ 28a EpidemieG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 29 EpidemieG Entschädigungsanspruch.§ 30 EpidemieG Verlust des Entschädigungsanspruches.§ 31 EpidemieG Ermittlung der Höhe des Schadens.§ 32 EpidemieG Vergütung für den Verdienstentgang.§ 33 EpidemieG Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.§ 33a EpidemieG Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen§ 34 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.§ 35 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.§ 36 EpidemieG Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.§ 37 EpidemieG Kostenersatz durch die Parteien.
§ 28 EpidemieG
§ 29 EpidemieG