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Timestamp: 2019-08-19 11:47:31
Document Index: 227830490

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 13', 'Art 22', 'Art 9', 'Art 15', '§ 14', 'Art 9', '§ 890', '§ 935', '§ 940', '§ 14', '§ 24', '§14', '§24', '§242', '§24', '§14', '§140', '§6', '§12', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§14', '§24', '§ 14', '§14', 'Art. 13', '§ 135', 'Art. 13', '§135', '§128']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 13:47h
Internationales Markenrecht - Verpackung Herkunftsbezeichnung
Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.(Rn.17)
2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt. (Rn.25)(Rn.30)
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 13, Art 22 Abs 3
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 15
Aktenzeichen: IZR221/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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Markenrecht - Markenschutz Verpackung
1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.
2. Eine im Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Schuldner die von ihm vertriebenen Waren aufgrund der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht bei seinen Abnehmern zurückzurufen, sondern diese lediglich aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.
MarkenG § 14 Abs 5
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a
ZPO § 890, § 935, § 940
Aktenzeichen: IZB96/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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Markenrecht - Arzneimittel Verpackung
MarkenG § 14 Abs. 2, § 24
Aktenzeichen: IZR147/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2007-07-12
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Markenrecht - Verpackung Arzneimittel
I ZR 173/04
b) Ist das Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels erforderlich, weil die Originalpackung mehr Tabletten enthält, als im Inland verschreibungsüblich sind, so betrifft auch die Frage, ob für den Vertrieb eines Teils des Inhalts die Originalverpackung zu verwenden ist, die Art und Weise des Umpackens.
c) Zur Frage der Schädigung des Rufs der Marke bei Verwendung eines vom Parallelimporteur neu gestalteten Packungsdesigns.
Aktenzeichen: IZR173/04 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2007-06-14
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2 U 58/06
1. Die nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23.2.1999 – Rechtssache C-63/97 – BMW/Deenik – Slg. I 905 = WRP 1999, 407 – erforderliche markenmäßige Verwendung eines Zeichens darf fehlen, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses der jeweilige Hersteller anderweitig durch deutliche namentliche Bezeichnung zu erkennen ist.
2. Die Verwendung einer beschreibenden Angabe beeinträchtigt nicht die an diese angelehnte Marke.
Aktenzeichen: 2U58/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§140 UWG§6 UWG§12 Datum: 2006-12-07
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5 U 213/05
1. Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch ihre äußere Gestaltung und Präsentation bestimmt. Bei Luxus-Parfümartikeln erwarten Verbraucher in der Regel eine unbeschädigte Umverpackung, zumal derartige Produkte häufig auch als Geschenk erworben werden.
2. Dementsprechend kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb derartiger Produkten mit einer veränderten Umverpackung i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG aus berechtigten Gründen widersetzen mit der Folge, dass markenrechtliche Erschöpfung i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG nicht eintritt. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Umverpackung vollständig entfernt worden ist.
3. Die Antragsgegner als Betreiber eines sog. „Internet-Marktplatzes“ sind als Störer verpflichtet, derartige Markenrechtsverstöße zu unterbinden, wenn es sich um klar erkennbare Rechtsverletzungen handelt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Markenrechtsinhaber Unterlassung nicht allgemein im Hinblick auf die Angebote einer unbestimmten Vielzahl von Verletzern, sondern nur in Bezug auf bestimmte Nutzer unter konkreten Pseudonymen verlangt, deren rechtsverletzendes Handeln bei ähnlichen Angebote er zuvor bereits mehrfach gegenüber dem Betreiber beanstandet hatte und die Kriterien, die eine Markenverletzungen darstellen, konkret im Unterlassungsantrag genannt sind.
4. In derartigen Fällen kann sich der in Anspruch genommene Störer nicht mit Erfolg darauf berufen, er könne etwaige Markenverletzungen im Rahmen des Massengeschäfts eines Internet-Marktplatzes nicht mit zumutbarem Aufwand erkennen und verhindern.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 2
Aktenzeichen: 5U213/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis Verpackung
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Absolutes Eintragungshindernis – Bildmarke – Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung – Unterscheidungskraft
Aktenzeichen: C25/05 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2006-06-22
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Markenrecht - Paralleimport Verpackung Arzneimittel
3 U 16/05
Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Nahrungsergänzungsmittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) widersetzen (§ 24 MarkenG), weil die Importware in der ursprünglichen Packungsgröße mit einer umetikettierten Umverpackung im Inland vertrieben werden kann und deswegen ein Umpacken in eine neu hergestellte Umverpackung nicht (auch nicht in der ursprünglichen Packungsgröße) erforderlich ist. Das gilt nach den gleichen Grundsätzen auch dann, wenn die Originalware in den EU-Ländern in verschiedenen Packungsgrößen und Aufmachungen vertrieben wird.
Aktenzeichen: 3U16/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2005-10-27
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Markenrecht - Verpackung Formmarke Verwechslungsgefahr
5 U 5/05
1. Werden Zigaretten in mit der Bezeichnung „Calumé“ und weiteren Angaben versehenen Packungen in verschiedenen Farben angeboten, die sich von einer viereckigen Zigarettenpackung nur durch leicht abgeschrägte Ecken unterscheiden, misst der Verkehr dieser Formgestaltung keine herkunftshinweisende Bedeutung bei.
2. Zwischen einer u.a. für Zigaretten eingetragenen Formmarke, die eine neutrale Packungsform mit abgeschrägten Ecken schützt ( sog.“Prismenpackung“ ), und den für die Zigaretten „Calumé“ verwendeten Packungen besteht keine Verwechslungsgefahr.
MarkenG § 14 Abs.2 Nr.2
Aktenzeichen: 5U5/05 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-03-01
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Markenrecht - Herkunfstbezeichnung Verpackung
5 U 58/04
1. In der – isoliert nicht zu beanstandenden - Bezeichnung eines Weichkäses als „Altenburger mit 15 % Ziegenmilch“ kann unter Berücksichtigung einer in die Irre leitenden optischen Verpackungsgestaltung eine unzulässige Anspielung i.S.v. Art. 13 Abs. 1b VO (EWG) 2081/92 auf die geschützte Herkunftsbezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ liegen.
2. Ist die Herkunftsbezeichnung (Altenburger Ziegenkäse) eines seit vielen Jahren in dieser Form vertriebenen Produkts objektiv geeignet, im Verkehr rechtlich relevante Fehlvorstellungen über dessen Zusammensetzung (Mischprodukt aus Kuh- und Ziegenmilch) hervorzurufen, rechtfertigt dieser Umstand gleichwohl keine „aufklärenden“ Hinweise, die den Schutzbereich der Herkunftsbezeichnung verletzen.
MarkenG §§ 135 Abs. 1, 128 Abs. 2
Art. 13 VO (EWG) Nr. 2081/92
Aktenzeichen: 5U58/04 Paragraphen: MarkenG§135 MarkenG§128 2081/92/EWG Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1146