Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sachbezuege-42-freigrenze-von-44eur_idesk_PI11525_HI2337039.html
Timestamp: 2018-06-24 18:26:31
Document Index: 63484884

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Sachbezüge / 4.2 Freigrenze von 44 EUR | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, nicht auch für Barlohn. Barlohn liegt z. B. vor, wenn der Arbeitgeber eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers im abgekürzten Zahlungsweg, etwa durch unmittelbare Zahlung an den Gläubiger, erfüllt. Auch zweckgebundene Zuschüsse etwa für Beiträge z. B. zu Tennis-, Golf- und Fitnessclubs behandelt der BFH entgegen seiner früheren Rechtsprechung[1] inzwischen als Sachleistungen, sodass die Sachbezugsfreigrenze nunmehr anwendbar ist.[2] Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug.[3] Wird dem Arbeitnehmer das Wahlrecht eingeräumt, anstelle von Weihnachtsgeld Deputatware zu erhalten, so führt die Ausübung des Wahlrechts nicht zu Sachlohn.[4] Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt.[5] Deshalb liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.[6] Die Finanzverwaltung wendet allerdings die 4-prozentige Bewertungsabschlagsregelung, wonach der geldwerte Vorteil bei einem Sachbezug mit 96 % des Endpreises anzusetzen ist, nicht an, wenn deren Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil kein Bewertungserfordernis besteht (z. B. bei nachträglicher Kostenerstattung, betragsmäßig begrenzten Gutscheinen oder zweckgebundenen Geldzuwendungen).[7]
Eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in Sachlohn zur Inanspruchnahme der 44-EUR-Freigrenze für die Zukunft ist zulässig.[8]
Soweit der geldwerte Vorteil der einzeln bewerteten individuell zu versteuernden Sachbezüge im Kalendermonat den Betrag von 44 EUR nicht übersteigt, bleiben die Sachbezüge außer Ansatz.[9] Die monatliche Freigrenze – kein Freibetrag – gilt nicht für Barzuwendungen sowie für Sachbezüge, für die ein amtlicher Sachbezugswert festgesetzt wird oder die nach amtlichen Durchschnittswerten angesetzt werden, auch nicht bei Gewährung von Belegschaftsrabatten.[10] Auf Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen ist die 44-EUR-Freigrenze hingegen anwendbar.[11] Wird die Freigrenze in einem Kalendermonat überschritten, ist der geldwerte Vorteil insgesamt zu versteuern. Eine Übertragung von in anderen Kalendermonaten nicht ausgeschöpften Beträgen wird nicht zugelassen, da die monatliche Freigrenze nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden darf.
Kein Übertrag nicht ausgeschöpfter Beträge
Ein Arbeitnehmer wohnt in einer ihm vom Arbeitgeber verbilligt überlassenen Wohnung. Der Vorteil beträgt in den Monaten Januar bis Oktober 2017 je 30 EUR, in den Monaten November und Dezember 2017 je 80 EUR. Hier ist der geldwerte Vorteil für die Monate November und Dezember i. H. v. je 80 EUR voll steuer- und sozialversicherungspflichtig. Eine Umrechnung der monatlichen Freigrenze auf einen Jahresbetrag ist nicht zulässig.
Für die Feststellung, ob die Freigrenze überschritten wird, sind alle in einem Kalendermonat zufließenden und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile – auch soweit hierfür Lohnsteuer nach § 39b Abs. 2 und 3 EStG einbehalten wird – zusammenzurechnen.[12] Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Einhaltung der Freigrenze nicht dadurch erreicht werden, dass nur ein Teil der im jeweiligen Kalendermonat zufließenden geldwerten Vorteile versteuert wird.[13] Außer Ansatz bleiben die pauschal nach §§ 37b, 40 EStG besteuerten Sachbezüge.[14] Hieraus ergeben sich für den Arbeitgeber Gestaltungsspielräume.
Zu beachten ist, dass Zuwendungen bis zu einem Wert von 10 EUR, die nicht nach § 37b EStG pauschaliert wurden, grundsätzlich in die 44-EUR-Grenze einzubeziehen sind. Führen mehrere Einzelzuwendungen von unter 10 EUR (oder zusammen mit anderen Sachzuwendungen) zu einem Überschreiten der 44-EUR-Grenze, dann sind auch diese geringwertigen Sachzuwendungen durch den Arbeitgeber der regulären Lohnversteuerung zu unterwerfen.
Streuwerbeartikel und 44-EUR-Grenze
Der Arbeitnehmer erhält im Mai insgesamt 5 Sachzuwendungen im Wert/mit Anschaffungskosten von jeweils 9 EUR. Der Arbeitgeber behandelt die Sachzuwendungen als "Streuwerbeartikel" und nimmt insoweit keine pauschale Besteuerung nach § 37b EStG vor.
Die einzelnen Zuwendungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Da sie in der Summe die Freigrenze von 44 EUR überschreiten, gehören die Sachzuwendungen insgesamt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Der Arbeitgeber bezieht die Sachzuwendungen in die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG ein. Eine Aufzeichnung im Lohnkonto ist nicht erforderlich. Die pauschal versteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Prüfung, ob die Freigrenze von 44 EUR überschritten ist, außer Betracht.
Anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung nachzuversteuernde Sachbezüge, ...