Source: http://www.juramagazin.de/63106.html
Timestamp: 2019-03-25 02:08:17
Document Index: 171519931

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 53', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 54', '§ 27', '§ 35', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 6', '§ 55', '§ 16', '§ 19', '§ 39', '§ 56', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 36', '§ 57']

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 82 Nach Satz 3 ist es möglich, der Feuerwehrschule weitere Aufgaben zu übertragen (z.B. Prüfung und Bewertung von Feuerwehrausstattung und Katastrophenschutzausstattung). Außerdem ergibt sich in der Ausbildungspraxis die Notwendigkeit, die Feuerwehrschule an der Durchführung und Überwachung der örtlichen Ausbildung zu beteiligen.
Zu § 51 (Integrierte Leitstelle)
Das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes regelt die Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer Integrierten Leitstelle als Einrichtung des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes mit der einheitlichen Notrufnummer 112. § 51 enthält aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit einen klarstellenden Hinweis. Nach der Errichtung und Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle für das Saarland gehen die Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes der Regelung des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes vor.
Zu § 52 (Datenschutz) § 52 wurde neu aufgenommen. Die Aufgabenwahrnehmung der Feuerwehren, der im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger, der Feuerwehrschule des Saarlandes und anderen zuständigen Behörden erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Absatz 1 verweist ausdrücklich auf die ergänzende Anwendbarkeit des Saarländischen Datenschutzgesetzes.
Absatz 2 benennt die Bereiche, in denen notwendige personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet werden können. Diese Daten ermöglichen erst das Wahrnehmen und Umsetzen der gesetzlich bestimmten Aufgabenbereiche.
Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass bei Großschadenslagen und Katastrophen in der Regel zentrale Auskunftsstellen eingerichtet werden. Dabei werden in der zentralen Auskunftsstelle Informationen und Vermisstenanzeigen entgegen genommen und Auskünfte an Angehörige, sonstige Bezugspersonen und Opfer erteilt. Hierbei sind insbesondere Informationen zum Verbleib von Verletzten und zu Getöteten von Relevanz. Als Auskunftsgrundlage dienen regelmäßig die personenbezogenen Angaben auf der Verletztenkarte am Schadensort, die von den Rettungs- und Hilfsdiensten erhoben werden, sowie Informationen von Rettungsleitstelle oder Integrierter Leitstelle und Krankenhäusern.
Absatz 4 trifft eine eindeutige Regelung für die Sprachdokumentationen in den Einsatz- und Alarmzentralen. Die Speicherung ist zum Zwecke der Nachverfolgung des Notfallgeschehens notwendig. Die Daten sind grundsätzlich nach drei Monaten zu löschen. Damit wird die in § 21 Abs. 3 SRettG für die Rettungsleitstelle geregelte längstmögliche Aufbewahrungsfrist um die Hälfte verkürzt. Für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes wird eine entsprechende Regelung getroffen, die Regelung für die Rettungsleitstelle wird angepasst.
Absatz 5 regelt, dass die bei der Einsatzdokumentation anfallenden Daten in nicht personenbezogener Form für statistische Zwecke und Zwecke der Effizienzkontrolle verarbeitet werden dürfen.
Zu § 53 (Zuständigkeiten anderer Behörden)
Die Regelung entspricht inhaltlich der Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSG. Die bisher in § 26 Abs. 2 BSG geregelte Nichtanwendbarkeit des Gesetzes auf Betriebe und Einrichtungen der Bundeswehr, der Bundesfernstraßenverwaltung und der Bundeswasserstraßenverwaltung und solchen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10.12.1996 ­ 1 C 33/94 in dieser generellen Aussage nicht mehr übernommen.
Das BVerwG hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass der abwehrende Brandschutz für Einrichtungen der Bundeswehr Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Träger der Feuerwehr ist, soweit nicht die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Bundeswehr selbst zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags konkret geboten ist. Ausnahmeregelungen für die bisher ausgenommenen Bereiche finden sich in § 14 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 4 Satz 4 und § 15 Abs.1 Satz 2. Durch die Möglichkeit den Status Werkfeuerwehr zu erlangen, ist den in diesen Bereichen gebildeten Feuerwehren auch eine Teilnahme am BOS-Funk und die Übernahme der Führung einer Einsatzleitung bei gemeinsamen Einsätzen mit der kommunalen Feuerwehr in diesen Betrieben und Einrichtungen möglich.
Zu § 54 (Ermächtigungen)
Die Vorschrift enthält eine Reihe von Ermächtigungen zugunsten des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Es handelt sich im Wesentlichen um organisatorische und technische Einzelheiten, die aus Gründen der Anpassung an die technische Fortentwicklung nicht im Gesetz geregelt werden sollten.
Im Unterschied zur bisherigen Regelung in § 27 BSG wurde im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Ausbildung die Nummer 3 neu aufgenommen. In Nummer 5 wurde im Hinblick auf § 35 der Begriff der Brandverhütungsschau durch den Begriff Gefahrenverhütungsschau ersetzt. Die bisherige Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 4
BSG zum Erlass von Vorschriften über die Erstattung von Kosten für nachbarliche Hilfe wurde nicht übernommen, da die sog. überörtliche Hilfe nach § 15 grundsätzlich unentgeltlich zu leisten ist. Nicht übernommen wurde auch die bisherige Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur Einführung eines Feuerwehr-Dienstausweises (§ 27 Abs. 1 Nr. 7 BSG), da sich die auf diese Ermächtigung stützende Verordnung, die in Artikel 5 aufgehoben wird, in der Praxis nicht mehr zur Anwendung kam. Neu aufgenommen wurde eine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung über die Aufstellung, Organisation und Ausstattung einer Werkfeuerwehr sowie die Aus- und Fortbildung der Werkfeuerwehrangehörigen. Derzeit sind entsprechende Regelungen durch Verwaltungsvorschrift auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 der BrandschutzOrganisationsverordnung getroffen. Ebenfalls neu aufgenommen wurde die Nummer 2 für die Regelung der Organisation des Katastrophenschutzes durch Rechtsverordnung. Die bisherige Regelung erfolgte im Erlasswege.
Die Beteiligung des Landesbeirates für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz wurde ausnahmslos vorgesehen.
Zu § 55 (Einschränkung von Grundrechten)
Die Regelung entspricht inhaltlich § 16 LKatSG. Die Regelung trägt § 19 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes (vgl. z. B. §§ 39 und 40) greifen in Grundrechte ein. Die Einschränkung der genannten Grundrechte ist zur Durchführung einer wirksamen Gefahrenabwehr im Bereich des Brandschutzes, der Technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes erforderlich.
Zu § 56 (Ordnungswidrigkeiten)
Die Vorschrift nennt unter Zusammenfassung der bisherigen Regelungen in § 29 BSG und § 22 LKatSG verschiedene Verstöße gegen Pflichten nach diesem Gesetz, deren Ahndung als Ordnungswidrigkeiten geboten ist. Der bisher in § 22 Abs. 1 Nr. 4 LKatSG enthaltene Tatbestand („als Helfer gegen seine Dienstpflichten zur Teilnahme an Einsätzen nach § 18 Abs. 2 verstößt") wurde nicht übernommen. Neu aufgenommen wurde dagegen im Hinblick auf die Neuregelung der Sicherheitswache in § 36 die Nummer 3.
Da der Bußgeldrahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht ausreichend ist, trifft Absatz 2 eine besondere Regelung.
Zu § 57 (Übergangsregelungen)
Mit Absatz 1 soll sichergestellt werden, dass die Ablösung des Brandschutzgesetzes durch dieses neue Gesetz reibungslos erfolgen kann. Es gilt der Grundsatz, dass alle Rechtsverordnungen ­ mit Ausnahme der Verordnung über FeuerwehrDienstausweise, die in Artikel 5 aufgehoben wird - und Verwaltungsvorschriften, die nach dem bisherigen Gesetz erlassen worden sind, in Kraft bleiben. Der Verordnungsgeber und die Verwaltungsvorschriften erlassenden Stellen sind allerdings gehalten, alsbald Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des neuen Rechts zu erlassen. Auf der Grundlage des Landeskatastrophenschutzgesetzes wurden bisher keine Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften erlassen.
Absatz 2 legt fest, dass die gemeindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplanungen für die Feuerwehr erstmals bis zum 31. Dezember 2008, also zwei Jahre nach In-KraftTreten des Gesetzes, den Aufsichtsbehörden vorzulegen sind. Dies gibt der Feuerwehrschule des Saarlandes auch ausreichend Zeit, entsprechende Schulungsmaßnahmen der Feuerwehrführungskräfte durchzuführen.
In Absatz 3 ist festgelegt, dass für den oder die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes im Amt befindlichen Landesbrandinspekteur oder im Amt befindliche Landesbrandinspekteurin und die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes im Amt befindlichen Brandinspekteure und Brandinspekteurinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen die bisherige Amtszeit von zehn Jahren weiterhin gilt.
Absatz 4 trifft eine Übergangsregelung zu der verpflichtenden Fortbildung für die Inhaber und Inhaberinnen von besonderen Funktionen.