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Timestamp: 2020-08-08 15:16:53
Document Index: 71790983

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 87', '§ 22', 'Art. 87', 'Art. 108', '§ 127', '§ 138', '§ 22', 'Art. 103', '§ 22', '§ 50', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 51', 'EuG', 'Art.20', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 108', '§ 22', '§ 150', '§ 152', '§ 152', '§ 146', '§ 240', '§ 3', '§ 152', '§ 146', '§ 22', '§ 93', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 22', '§ 22', 'Art. 103', 'EuG', '§ 369', '§ 3', '§ 146', '§ 152', '§ 240']

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen | Rechtslupe
Obwohl der Bun­des­fi­nanz­hof somit die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­gel­dern dem Grun­de nach als recht­mä­ßig ansah, hob er im kon­kret ent­schie­de­nen Fall das ange­grif­fe­ne Urteil des für das Ver­spä­tungs­geld allein zustän­di­gen Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg [1] auf und ver­wies die Sache an die Vor­in­stanz zurück. Denn im Streit­fall fehl­ten die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen nicht voll­stän­dig, son­dern waren nur im Hin­blick auf ein­zel­ne Anga­ben feh­ler­haft. Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat nun­mehr ins­be­son­de­re zu klä­ren, ob die inner­halb der Frist feh­ler­haft ein­ge­reich­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen als unter­blie­be­ne Mit­tei­lung anzu­se­hen sind.
Eine Bun­des­ober­be­hör­de darf zwar nur für Auf­ga­ben errich­tet wer­den, die der Sache nach für das gan­ze Bun­des­ge­biet von einer Ober­be­hör­de ohne Mit­tel- und Unter­bau und ohne Inan­spruch­nah­me von Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der ‑außer für rei­ne Amts­hil­fe- wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen [2], so dass die Auf­ga­be ihren typi­schen Merk­ma­len nach zen­tral zu erfül­len sein muss [3]. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der bun­des­ein­heit­li­chen Prü­fung und Ahn­dung von ver­spä­tet über­mit­tel­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen aber zwei­fels­frei erfüllt.
Der Grund­satz eigen­ver­ant­wort­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung schließt die Inan­spruch­nah­me der „Hil­fe“ ‑auch soweit sie sich nicht auf eine blo­ße Amts­hil­fe im Ein­zel­fall beschränkt- nicht zustän­di­ger Ver­wal­tungs­trä­ger durch den zustän­di­gen Ver­wal­tungs­trä­ger nicht schlecht­hin aus, setzt ihr jedoch Gren­zen: Von dem Gebot, die Auf­ga­ben eigen­ver­ant­wort­lich wahr­zu­neh­men, darf nur wegen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des abge­wi­chen wer­den. Daher kann die Her­an­zie­hung an sich unzu­stän­di­ger Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen nur hin­sicht­lich einer eng umgrenz­ten Ver­wal­tungs­ma­te­rie in Betracht kom­men und ist an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen gebun­den [4].
Für die DRV Bund bzw. die ZfA bedeu­tet die Über­tra­gung der Auf­ga­ben gemäß § 22a EStG neben der Gewäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge [5] zwar die Zuwei­sung einer wei­te­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­frem­den, nicht unter Art. 87 Abs. 2 GG fal­len­den Auf­ga­be. Einer bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaft kann aber eine wei­te­re Ver­wal­tungs­auf­ga­be zuge­wie­sen wer­den, solan­ge sich der Bund für deren Wahr­neh­mung auf eine Kom­pe­tenz des GG stüt­zen kann, die Auf­ga­be von Ver­fas­sungs wegen nicht einem bestimm­ten Ver­wal­tungs­trä­ger vor­be­hal­ten ist und die Zuwei­sung der neu­en Auf­ga­be das Geprä­ge der Behör­de wahrt [6].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in Bezug auf die Über­tra­gung der Auf­ga­ben gemäß § 22a Abs. 4 und 5 EStG im Rah­men des Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lungs­ver­fah­rens auf die DRV Bund bzw. ZfA erfüllt. Der Bund hat zwei­fels­frei die Mög­lich­keit, gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG eine neue bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft zur Abwick­lung des Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lungs­ver­fah­rens zu schaf­fen; er kann sich dabei auf Art. 108 Abs. 4 GG stüt­zen. Zudem wur­de die Auf­ga­be von Ver­fas­sungs wegen kei­nem ande­ren Ver­wal­tungs­trä­ger zuge­wie­sen. Auch ändert sich ‑anders als der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger meint- nichts an der maß­geb­li­chen Prä­gung der DRV Bund, die sich aus ihren im Sechs­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VI) auf­ge­führ­ten Auf­ga­ben ergibt. Die DRV Bund betreut zum einen die ihr gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI zuge­ord­ne­ten Ver­si­cher­ten, Rent­ner und Arbeit­ge­ber und ist zum ande­ren für die Ange­le­gen­hei­ten, die die gesam­te Ren­ten­ver­si­che­rung betref­fen, d.h. für Grund­satz- und Quer­schnitts­auf­ga­ben gemäß § 138 SGB VI, sowie für die gemein­sa­men Ange­le­gen­hei­ten der Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung zustän­dig. Dem­ge­gen­über stellt sich die Tätig­keit der DRV Bund im Rah­men des § 22a EStG als eine vor allem tech­ni­sche Abwick­lung des Über­mitt­lungs­ver­fah­rens der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen dar, die nicht so weit­ge­hend ist, dass die DRV Bund hier­durch ihr „Geprä­ge“ ver­lie­ren wür­de, die für die Ren­ten­ver­si­che­rung maß­geb­li­che Stel­le zu sein.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BVerfG ist mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG ver­wen­de­ten Begriff der „all­ge­mei­nen Straf­ge­set­ze“ nur das Kri­mi­nal­straf­recht gemeint [7]. Die­ses grund­rechts­glei­che Recht greift daher ledig­lich dann ein, wenn die Ver­hän­gung einer wei­te­ren ech­ten Kri­mi­nal­stra­fe in Fra­ge steht [8]. Dies ist hier offen­kun­dig nicht der Fall, da weder § 22a Abs. 5 EStG noch § 50f EStG dem Kri­mi­nal­straf­recht zuge­hö­rig sind.
Aus die­sem Grund kann im Streit­fall auch offen­blei­ben, ob bzw. in wel­chem Umfang sich aus dem Rechts­staats­prin­zip, ins­be­son­de­re aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, Beschrän­kun­gen dop­pel­ter nicht­straf­recht­li­cher Sank­tio­nie­run­gen erge­ben kön­nen [9].
Des­halb kann es offen­blei­ben, ob das Ver­spä­tungs­geld selbst in Anwen­dung des wei­ten Begriffs der „Sank­ti­on straf­recht­li­cher Natur“, den der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ver­tritt [10] über­haupt in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Art. 50 EUGrdRCh fal­len könn­te. Zudem wäre der Gel­tungs­be­reich der EUGrdRCh im Streit­fall nicht eröff­net. Für die Mit­glied­staa­ten gilt die EUGrdRCh nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Dar­an fehlt es hier, weil die Ein­kom­mens­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten ‑anders als etwa die Umsatz­steu­er, zu der die im vori­gen Absatz zitier­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH in den Rechts­sa­chen Åker­berg Frans­son und Men­ci ergan­gen sind- uni­ons­recht­lich nicht har­mo­ni­siert ist [11].
Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz hat ver­fas­sungs­recht­li­chen Rang und ergibt sich aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG), im Grun­de bereits aus dem Wesen der Grund­rech­te selbst, die als Aus­druck des all­ge­mei­nen Frei­heits­an­spruchs des Bür­gers gegen­über dem Staat von der öffent­li­chen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt wer­den dür­fen, als es zum Schutz öffent­li­cher Inter­es­sen uner­läss­lich ist [12].
Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt für das Steu­er­recht, dass die Steu­er­pflich­ti­gen durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich belas­tet wer­den. Das Ver­fah­rens­recht muss des­halb so aus­ge­stal­tet sein, dass es die gleich­mä­ßi­ge Umset­zung der durch eine mate­ri­el­le Steu­er­norm bestimm­ten Belas­tung in der regu­lä­ren Besteue­rungs­pra­xis gewähr­leis­tet [13].
Um die­sen Grund­sät­zen Rech­nung zu tra­gen, wur­de durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz vom 05.07.2004 [14] ein Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lungs­ver­fah­ren ein­ge­führt. Da Besteue­rungs­lü­cken nur auf­ge­deckt wer­den kön­nen, wenn der Finanz­ver­wal­tung die Daten über die Ren­ten­ein­künf­te zur Ver­fü­gung ste­hen [15], wur­de durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 vom 19.12 2008 [16] mit der Ein­fü­gung des Abs. 4 in § 22a EStG a.F. zudem die Befug­nis der ZfA geschaf­fen, die Mel­de­pflich­ti­gen ihrer­seits dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie ihren Ver­pflich­tun­gen zur Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen nach­ge­kom­men sind [17].
Für die Eig­nung des Mel­de­ver­fah­rens reicht es aus, wenn hier­durch der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann. Es genügt mit­hin bereits die Mög­lich­keit einer Zweck­er­rei­chung. Es ist dabei vor­nehm­lich Sache des Gesetz­ge­bers, auf der Grund­la­ge sei­ner Vor­stel­lun­gen und Zie­le und unter Beach­tung der Sach­ge­setz­lich­kei­ten des betref­fen­den Sach­ge­biets zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men er im Inter­es­se des Gemein­wohls ergrei­fen will [18].
Eine Maß­nah­me ist nur dann erfor­der­lich, wenn ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht, die Belas­tung des Betrof­fe­nen damit nicht wei­ter geht, als es die recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern. Aller­dings steht dem Gesetz­ge­ber bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung der von ihm ver­folg­ten Gemein­wohl­zwe­cke für erfor­der­lich hal­ten darf, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu. Die­ser kann gericht­lich je nach der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und der auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­ter nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers ist erst dann über­schrit­ten, wenn die gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen so feh­ler­haft sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen [19].
Vor­aus­set­zung für die Ange­mes­sen­heit des Mit­tels ist, dass das Maß der Belas­tung des Ein­zel­nen noch in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den der All­ge­mein­heit erwach­sen­den Vor­tei­len steht. Um dies fest­stel­len zu kön­nen, ist eine Abwä­gung zwi­schen den Gemein­wohl­be­lan­gen und den Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­gü­ter der davon Betrof­fe­nen not­wen­dig [20].
Dies zeigt der Ver­gleich mit ande­ren Pflich­ten, die Drit­ten im Rah­men des Steu­er­voll­zugs auf­er­legt wor­den sind. So ist in die­sem Zusam­men­hang auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ungleich stär­ker belas­ten­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht der Arbeit­ge­ber und ihrer damit ver­bun­de­nen Haf­tung hin­zu­wei­sen, die auch das BVerfG als zuläs­si­ge Indienst­nah­me Drit­ter für öffent­li­che Auf­ga­ben als gerecht­fer­tigt ange­se­hen hat. Sie sei jeden­falls des­halb ver­fas­sungs­ge­mäß, weil der Arbeit­ge­ber dadurch nicht erheb­lich belas­tet wer­de und im Rah­men sei­ner sozi­al­staat­lich gebo­te­nen Für­sor­ge­pflicht zugleich sei­ne Arbeit­neh­mer in der ver­ein­fach­ten Erfül­lung der ihnen oblie­gen­den Steu­er­pflicht unter­stüt­ze [21]. Die Ver­pflich­tung der Kre­dit­in­sti­tu­te, auf­grund des Kupon­steu­er­ge­set­zes vom 25.03.1965 [22] die Kapi­tal­ertrag­steu­er für den Steu­er­schuld­ner ein­zu­be­hal­ten, hat das BVerfG eben­falls als eine „erträg­li­che Inan­spruch­nah­me“ Drit­ter beur­teilt, zumal sich die Ver­pflich­tung an die übli­che Bank­tä­tig­keit anleh­ne [23]. Auch in sei­nem Beschluss zur Bevor­ra­tungs­pflicht für Erd­öl­er­zeug­nis­se hat das BVerfG dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Indienst­nah­me Pri­va­ter für öffent­li­che Auf­ga­ben als sol­che nicht ver­fas­sungs­wid­rig sei, und es im Rah­men der Prü­fung der ange­mes­se­nen Belas­tung für bedeut­sam gehal­ten, dass das von dem Drit­ten gefor­der­te Ver­hal­ten kei­ne unter­neh­mens­frem­de Tätig­keit ist [24].
Dies gilt zunächst für das in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in den Vor­der­grund gestell­te Ziel, mit der Rege­lung des § 22a Abs. 5 EStG die Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen dazu anzu­hal­ten, die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen recht­zei­tig zu über­mit­teln. Hier­durch wer­de zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand ver­mie­den, der durch die ver­spä­te­te oder feh­len­de Über­mitt­lung der Daten ent­ste­he. Das Ver­spä­tungs­geld erhö­he den Anreiz zu einer frist­ge­mä­ßen Daten­über­mitt­lung, so dass die Finanz­ver­wal­tung die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung bereits im lau­fen­den Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren berück­sich­ti­gen kön­ne. Auch soll das Ver­spä­tungs­geld ‑dies ist der zwei­te hier­mit ange­streb­te Zweck- den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand abgel­ten, der von den Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen aus­ge­löst wer­de. Außer­dem wür­den ‑als drit­ter Zweck- inso­weit die Grund­la­gen für eine vor­aus­ge­füll­te Steu­er­erklä­rung gelegt [25].
Nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich ist damit, ob auch die Eig­nung des Ver­spä­tungs­gel­des zur Errei­chung des zwei­ten Zwecks, d.h. des Aus­gleichs des ver­mehr­ten Ver­wal­tungs­auf­wands wegen der ver­spä­te­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen, gege­ben ist. Zwei­fel bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof, weil das Ver­spä­tungs­geld gemäß § 3 Abs. 5 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 9 der Abga­ben­ord­nung in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (AO) allein der ZfA zusteht [26]. Nach den Aus­füh­run­gen des BMF in der münd­li­chen Ver­hand­lung wird das Auf­kom­men an die von dem Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand durch ver­spä­te­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen im Wesent­li­chen betrof­fe­nen Lan­des­fi­nanz­be­hör­den nicht wei­ter­ge­lei­tet, so dass die­se durch das Ver­spä­tungs­geld kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für ihren Mehr­auf­wand erhal­ten. Inwie­weit auch die Tätig­keit der ZfA durch die ver­spä­te­ten Ren­ten­be­zugs­mel­dun­gen erschwert wird und inso­weit hier­für das Ver­spä­tungs­geld eine geeig­ne­te Ent­schä­di­gung sein könn­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da bereits auf­grund der ande­ren bei­den Zwe­cke die Eig­nung des Ver­spä­tungs­gel­des bejaht wer­den kann.
Der gänz­li­che Ver­zicht auf ein Ver­spä­tungs­geld hät­te sich nicht als zur Zweck­er­rei­chung gleich geeig­ne­te Alter­na­ti­ve erwie­sen. Dies zeigt bereits die tat­säch­li­che Ent­wick­lung. Die Finanz­ver­wal­tung hat­te im Rah­men der test­wei­sen Aus­wer­tung von Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2005 bis 2008 fest­ge­stellt, dass vie­le Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge ihren aus § 22a EStG resul­tie­ren­den Pflich­ten gar nicht oder nur unzu­rei­chend nach­ge­kom­men waren, wodurch auch eine maschi­nel­le Aus­wer­tung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen mas­siv erschwert wur­de [27]. Hät­te der Gesetz­ge­ber wei­ter­hin auf die Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des ver­zich­tet, hät­te die erheb­li­che Gefahr bestan­den, dass sich das Ver­hal­ten der Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen nicht ver­än­dert hät­te.
Die Ent­schei­dung, das Ent­ste­hen und die Höhe des Ver­spä­tungs­gel­des bereits gesetz­lich fest­zu­le­gen, begrün­det der Gesetz­ge­ber ‑für den Bun­des­fi­nanz­hof nach­voll­zieh­bar- mit ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den [25]. Auch die Anknüp­fung an die kon­kre­te, nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung sowie die Staf­fe­lung nach dem Aus­maß der Ver­spä­tung erscheint sach­ge­recht. Denn mit län­ge­rer Dau­er der Ver­spä­tung steigt die Wahr­schein­lich­keit, dass die Leis­tun­gen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a sowie Nr. 5 EStG in den Ver­an­la­gun­gen der Ren­ten­emp­fän­ger nicht ent­hal­ten sind. Dem­ge­gen­über wäre die Über­le­gung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers ‑so wie der Bun­des­fi­nanz­hof sie versteht‑, das Ver­spä­tungs­geld nur zu erhe­ben, wenn die ver­spä­te­te Mel­dung ein bereits abge­schlos­se­nes Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren betrifft, ver­wal­tungs­auf­wän­dig und wider­sprä­che der ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Aus­rich­tung des Mit­tei­lungs­ver­fah­rens.
Mit der recht­zei­ti­gen Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen zur Ver­mei­dung zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wan­des wird zwar vor­der­grün­dig ledig­lich eine Erleich­te­rung für die Finanz­ver­wal­tung ange­strebt, um die ord­nungs­ge­mä­ße Besteue­rung der mel­de­pflich­ti­gen Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a sowie Nr. 5 EStG ohne zusätz­li­chen Ein­satz säch­li­cher und per­so­nel­ler Res­sour­cen zu ermög­li­chen. Es han­delt sich aber bei der Gewähr­leis­tung einer effek­ti­ven, mög­lichst ein­fa­chen Ver­wal­tung um ein hoch­ran­gi­ges Rechts- und Ver­wal­tungs­gut [28]; der Gesichts­punkt einer mög­lichst effi­zi­en­ten Ver­wal­tung genießt Ver­fas­sungs­rang (vgl. Art. 108 GG) [29]. Das ein­kom­men­steu­er­li­che Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren muss als Mas­sen­ver­fah­ren durch sach­ge­rech­te Kon­zen­tra­ti­on behörd­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men prak­ti­ka­bel blei­ben, so dass der Gesetz­ge­ber die Ver­wirk­li­chung des Steu­er­an­spruchs ver­fah­rens­recht­lich erleich­tern und dabei die Gren­zen der dem Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel berück­sich­ti­gen darf [30].
Die Not­wen­dig­keit zur Errei­chung die­ses Ziels ins­be­son­de­re mit­tels der Digi­ta­li­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens wird zudem durch den drit­ten vom Gesetz­ge­ber genann­ten Zweck des § 22a Abs. 5 EStG auf­ge­zeigt, näm­lich die Grund­la­gen für eine bereits vor­aus­ge­füll­te Steu­er­erklä­rung zu schaf­fen (vgl. dazu auch § 150 Abs. 7 Satz 2 AO in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens vom 18.07.2016 [31]).
Bereits durch die­se Kap­pung ist die Höhe der maxi­ma­len Belas­tung des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen auf ein Maß redu­ziert wor­den, das im Rah­men ande­rer gesetz­li­cher Ver­wal­tungs­sank­tio­nen für ver­spä­te­tes Han­deln eines Steu­er­pflich­ti­gen bleibt. Dies zeigt der Ver­gleich mit dem Ver­spä­tungs­zu­schlag, dem Ver­zö­ge­rungs­geld und dem Säum­nis­zu­schlag. So kann gegen einen Steu­er­pflich­ti­gen ein Ver­spä­tungs­zu­schlag von höchs­tens 25.000 EUR fest­ge­setzt wer­den, wenn er sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung nicht nach­kommt (§ 152 Abs. 2 Satz 1 AO; § 152 Abs. 10 AO in der aktu­ell gel­ten­den Fas­sung). Erfüllt der Steu­er­pflich­ti­ge bestimm­te, wäh­rend einer Außen­prü­fung bestehen­de Mit­wir­kungs- und Vor­la­ge­pflich­ten nicht, kann ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR fest­ge­setzt wer­den (§ 146 Abs. 2b AO). Wird eine Steu­er nicht recht­zei­tig ent­rich­tet, ist für jeden ange­fal­le­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag in Höhe von 1 % des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu zah­len (§ 240 Abs. 1 AO). Die Belas­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen durch die gera­de genann­ten steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen gemäß § 3 Abs. 4 AO wur­den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung als ver­fas­sungs­kon­form und damit als ange­mes­sen ange­se­hen [32].
Zu kei­ner ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung führt der Umstand, dass die Fest­set­zung sowohl des Ver­spä­tungs­zu­schlags gemäß § 152 Abs. 1 AO als auch des Ver­zö­ge­rungs­gel­des gemäß § 146 Abs. 2b AO auf einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­ver­wal­tung beruht, wäh­rend Grund und Höhe des Ver­spä­tungs­gel­des aus ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den [25] gesetz­lich fest­ge­legt wor­den sind, so dass hier kein Raum für eine Ermes­sens­ent­schei­dung gege­ben ist. Als not­wen­di­ges, aber auch hin­rei­chen­des Kor­rek­tiv hat der Gesetz­ge­ber ent­schie­den, von der Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des dann abzu­se­hen, wenn die Ver­spä­tung auf Grün­den beruht, die die mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Stel­le nicht zu ver­tre­ten hat. Hier­durch erhält die­se im Ein­zel­fall die Mög­lich­keit, die Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des abzu­wen­den. Es ist zudem inter­es­sen­ge­recht, dem Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen und nicht der ZfA die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Nicht­ver­tre­ten­müs­sen auf­zu­er­le­gen, da die Umstän­de, die dazu füh­ren, dass die bezo­ge­nen Ren­ten und Leis­tun­gen nicht bis zum 1.03.des Fol­ge­jah­res (bzw. nach aktu­el­ler Rechts­la­ge bis zum letz­ten Tag des Monats Febru­ar des fol­gen­den Jah­res, vgl. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO) gemel­det wer­den konn­ten, im Wesent­li­chen der Sphä­re des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen sein dürf­ten.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­moch­te jedoch nicht zu beur­tei­len, ob im Streit­fall die ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 22a Abs. 5 EStG vor­lie­gen. Den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, ob über­haupt eine Fris­t­über­schrei­tung vor­lag und ‑falls die­se Fra­ge zu beja­hen ist- ob die­se vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu ver­tre­ten war.
Die­ser Befund wird durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en gestützt. In der Begrün­dung zur Ein­füh­rung des Ver­spä­tungs­gel­des hat der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass hier­durch die Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen ange­hal­ten wer­den sol­len, die Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen recht­zei­tig zu über­mit­teln [25]. Eben­so ist gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG von der Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des abzu­se­hen, wenn die Fris­t­über­schrei­tung auf Grün­den beruht, die der Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge nicht zu ver­tre­ten hat.
Der Ver­gleich mit dem eben­falls durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 ein­ge­führ­ten § 50f Abs. 1 Nr. 1 EStG bestä­tigt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Danach han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig ent­ge­gen § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG dort genann­te Daten nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig über­mit­telt oder eine Mit­tei­lung nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig macht. Die­se Vor­schrift dif­fe­ren­ziert in zwei­er­lei Hin­sicht: Zum einen unter­schei­det sie zwi­schen den ein­zel­nen Daten des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG und der (Rentenbezugs-)Mitteilung als sol­cher. Zum ande­ren zeigt sie aus­drück­lich die unter­schied­li­chen Bege­hungs- bzw. Unter­las­sungs­al­ter­na­ti­ven „nicht über­mit­teln“, „nicht rich­tig über­mit­teln“, „nicht voll­stän­dig über­mit­teln“ und „nicht recht­zei­tig über­mit­teln“ auf. Die expli­zi­te Nen­nung der „nicht rich­ti­gen“ oder „nicht voll­stän­di­gen“ Daten bzw. Mit­tei­lun­gen in § 50f Abs. 1 EStG bzw. das Feh­len die­ser Auf­zäh­lung in § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG kann nur bedeu­ten, dass das Ver­spä­tungs­geld ledig­lich bei einer nicht oder nicht frist­ge­recht über­mit­tel­ten Mit­tei­lung erho­ben wer­den soll. Denn es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber eine nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung in § 22a Abs. 5 EStG auch i.S. einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung ver­stan­den wis­sen will, wenn er in dem­sel­ben Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in einer ande­ren Vor­schrift die ein­zel­nen Mög­lich­kei­ten des buß­geld­be­wehr­ten Fehl­ver­hal­tens aus­drück­lich auf­zählt.
Nicht jede Über­mitt­lung einer feh­ler­haf­ten Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung bis zum 1.03.des Fol­ge­jah­res kann indes als fris­t­wah­rend ange­se­hen wer­den. Ent­spre­chend der BFH-Recht­spre­chung zur frist­ge­rech­ten Abga­be einer unvoll­stän­di­gen oder unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung [33] kann eine Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung dann nicht als über­mit­telt gel­ten, wenn sie der­art lücken­haft ist, dass dies prak­tisch auf ihre Nicht­über­mitt­lung hin­aus­lie­fe. Dies dürf­te aller­dings nur dann der Fall sein, wenn die Daten für die ZfA nicht über­mit­tel­bar wären, so dass der mit der Ein­füh­rung des Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lungs­ver­fah­rens ver­folg­te Zweck, die zutref­fen­de Besteue­rung der Ren­ten­emp­fän­ger zu gewähr­leis­ten, wegen der unrich­ti­gen Daten nicht erfüllt wer­den könn­te.
Für eine ledig­lich feh­ler­haf­te Mit­tei­lung spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass nach dem Vor­brin­gen der ZfA bei Nach­rich­ten, die auf­grund der Schwe­re der ent­hal­te­nen Feh­ler nicht ver­ar­bei­tet wer­den könn­ten, „die­se in eine vali­de Nach­richt gebet­tet und dem­je­ni­gen Über­mitt­ler zuge­stellt wür­den, aus des­sen Queue die Nach­richt ent­nom­men wor­den sei“. Die X‑GmbH hat indes nach eige­nen Anga­ben eine bestimm­te Bestä­ti­gungs­mel­dung erhal­ten. Zudem hat der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­ge­tra­gen, eini­ge Finanz­äm­ter hät­ten auf die erneu­te Über­mitt­lung der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen mit Erstau­nen reagiert. Dies lässt ver­mu­ten, dass die Mel­dun­gen ver­ar­bei­tungs­fä­hig waren. Uner­heb­lich dürf­te in die­sem Zusam­men­hang sein, dass ‑wie von der ZfA in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen- die feh­ler­haf­te Bezeich­nung des Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen die Gefahr einer steu­er­li­chen Dop­pel­erfas­sung der gemel­de­ten Ren­ten­be­trä­ge aus­ge­löst haben könn­te.
Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Prü­fung des Ver­tre­ten­müs­sens kein indi­vi­du­el­ler, son­dern ein auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ter objek­ti­ver Sorg­falts­maß­stab zugrun­de gelegt wer­den muss. Ent­schei­dend ist, wel­che Sorg­falt von einem durch­schnitt­li­chen Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen erwar­tet wer­den kann [34]. Das Finanz­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung dem­ge­gen­über einen sub­jek­ti­ven Fahr­läs­sig­keits­be­griff zugrun­de gelegt, als es geprüft hat, ob der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger die Sorg­falt, zu der er nach den Umstän­den und nach sei­nen per­sön­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten ver­pflich­tet und imstan­de gewe­sen sei, außer Acht gelas­sen habe.
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.05.2017 – 5 K 10070/​15[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.07.1962 – 2 BvF 4/​61, 2 BvF 5/​61, 2 BvF 1/​62, 2 BvF 2/​62, BVerfGE 14, 197, unter B.II. 1.b aa[↩]
BFH, Urteil vom 08.07.2015 – X R 41/​13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 39[↩]
s. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 12.01.1983 – 2 BvL 23/​81, BVerfGE 63, 1, unter C.II. 3.c (4); und vom 20.12.2007 – 2 BvR 2433/​04, 2 BvR 2434/​04, BVerfGE 119, 331, unter C.III. 1.d cc[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 37[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 45, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 – 2 BvR 391/​64, 2 BvR 263/​66, BVerfGE 21, 378, unter B.II. 1.[↩]
so aus­drück­lich BVerfG, Beschluss vom 09.11.1976 – 2 BvL 1/​76, BVerfGE 43, 101, unter B.01.[↩]
vgl. dazu Rem­mert in Maunz/​Dürig, Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 103 Abs. 3 Rz 59[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le Bon­da vom 05.06.2012 – C‑489/​10, EU:C:2012:319, Euro­päi­sches Wirt­schafts- & Steu­er­recht 2012, 391, Rz 36 ff.; Åker­berg Frans­son vom 26.02.2013 – C‑617/​10, EU:C:2013:105, NJW 2013, 1415, Rz 34; und Men­ci vom 20.03.2018 – C‑524/​15, EU:C:2018:197, HFR 2018, 423[↩]
eben­so zur Erb­schaft­steu­er: BFH, Urteil vom 19.06.2013 – II R 10/​12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Rz 27; vgl. auch Krumm in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 369 AO Rz 10 a.E.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 15.12.1965 – 1 BvR 513/​65, BVerfGE 19, 342, unter III. 2.; und vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83, 2 BvR 101/​84, 2 BvR 313/​84, BVerfGE 76, 1, unter C.I. 5.b aa[↩]
vgl. dazu ins­be­son­de­re BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94, unter C.II. 1. und C.II. 2.a, m.w.N.[↩]
vgl. dazu auch die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010, BT-Drs. 17/​2823, S. 17[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10189, S. 52[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2001 – 1 BvL 32/​97, BVerfGE 103, 293, Rz 51[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12 2006 – 1 BvR 2576/​04, BVerfGE 117, 163, unter B.I. 2.c, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 117, 163, unter B.I. 2.d, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 17.02.1977 – 1 BvR 33/​76, BVerfGE 44, 103, und 1 BvR 343/​74, HFR 1977, Nr. 307[↩]
BGBl I 1965, 147[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.11.1967 – 1 BvR 175/​66, BVerfGE 22, 380, unter C.I. 2.b[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 – 1 BvR 52/​66, 1 BvR 665/​66, 1 BvR 667/​66, 1 BvR 754/​66, BVerfGE 30, 292, unter C.II. 2.c zu cc[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3549, S.19[↩][↩][↩][↩]
s. dazu auch Neu­mann in Gosch, AO § 3 Rz 65[↩]
vgl. die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010, BT-Drs. 17/​2823, S. 17[↩]
BFH, Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/​09, BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 68[↩]
s.a. BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 18/​14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 45[↩]
vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, unter C.II. 2.b[↩]
BGBl I 2016, 1679[↩]
zu § 146 Abs. 2b AO s. BFH, Urteil vom 28.08.2012 – I R 10/​12, BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266, Rz 19 ff.; zu § 152 Abs. 2 AO s. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1987 – 1 BvR 1323/​86, juris; BFH, Urteil vom 30.04.1987 – IV R 42/​85, BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543, unter 2.c; zu § 240 AO s. BVerfG, Beschluss vom 30.01.1986 – 2 BvR 1336/​85, Deut­sche Steu­er-Zei­tun­g/Eil­dienst 1986, 101; BFH, Urteil vom 26.01.1988 – VIII R 151/​84, BFH/​NV 1988, 695, unter 3.b aa[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 06.11.1969 – IV 249/​64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168, unter 2.; und vom 07.04.2005 – IV R 39/​04, BFH/​NV 2005, 1229, unter II. 2.[↩]
vgl. dazu das BFH, Urteil vom 20.02.2019 – X R 29/​16, unter B.IV.01.a[↩]