Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=cb19479c-fc92-4989-89d4-c16d416ee28d
Timestamp: 2018-07-19 02:55:02
Document Index: 17335003

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tankstelle: Handelsvertreter haben Anspruch auf Rückzahlung der Kassenpacht - Lexology
Tankstelle: Handelsvertreter haben Anspruch auf Rückzahlung der Kassenpacht
Zentrale Pflicht eines Unternehmers ist es, seine Handelsvertreter bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen; § 86a Abs. 1 HGB. Dort heißt es, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter die zu seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Geschäftsbedingungen etc. zur Verfügung stellen muss. Nach ganz herrschender Meinung sind die genannten Unterlagen unentgeltlich zu überlassen (der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff der Unterlagen nicht nur physisch vorliegende Dokumente, sondern auch elektronisch übermittelte Daten umfasst). Gemäß § 86a Abs. 3 HGB ist eine Vereinbarung, wonach der Handelsvertreter für das Bereitstellen von erforderlichen Unterlagen eine Vergütung zu entrichten hat, unwirksam.
Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 17. November 2016 (Az. VII ZR 6/16) entschieden, dass Preisdaten als erforderliche Unterlagen i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter auch dann kostenlos zu übermitteln sind, wenn die Übertragung an den Handelsvertreter mittels eines kostenpflichtig zur Verfügung gestellten Kassensystems erfolgt. Die Kassenpacht – im Fall des BGH zwischen einem Unternehmer und einem Tankstellenverwalter vereinbart für das System inklusive Kasse – dürfe nicht die Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Übermittlung der Preise der Agenturware umfassen, da der Handelsvertreter auf diese Unterlagen angewiesen sei.
Besonders erwähnenswert ist, dass sich der BGH zu der Frage der Wirksamkeit der Kassenpacht i.S.d. § 86a Abs. 3 HGB nicht abschließend äußert. Das Gericht stellt lediglich klar, dass die Gesamtvergütungsvereinbarung der Parteien im Hinblick auf die Teilfunktion „Preisübermittlung“ unwirksam sei. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sei nun durch das Berufungsgericht zu ermitteln, ob sich die Unwirksamkeit auf die gesamte Vergütungsvereinbarung erstrecke (mit der Folge, dass der Unternehmer die gesamte Kassenpacht zurückzahlen müsste) oder ob die Vergütungsvereinbarung im Übrigen wirksam bleibe und der Umfang der Kostenfreiheit, d.h. der Anteil der Teilfunktion „Preisübermittlung“ gemessen an den Gesamtfunktionen des Kassensystems, bestimmt werden müsse (mit der Folge, dass der Unternehmer nur diesen Anteil zurückzahlen müsste).
Interessant ist ferner, dass der BGH überhaupt eine Teilbarkeit der Komponenten des Kassensystems und damit eine grundsätzliche Teilbarkeit von Vergütungsvereinbarungen in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil annimmt. In seinen Urteilen vom 4. Mai 2011 (VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10) entschied das Gericht hinsichtlich eines Softwarepakets (ebenfalls bestehend aus unterschiedlichen Komponenten, die nur teilweise kostenlos zur Verfügung zu stellen waren), dass es sich um ein einheitliches Produkt handele, sodass mangels Teilbarkeit der verschiedenen Komponenten die Vergütungsvereinbarung insgesamt unwirksam sei. Nach der Entscheidung vom 17. November 2016 bestehen daher gewisse Unsicherheiten, wann nach der Verkehrsauffassung von einem einheitlichen, wann von einem teilbaren Produkt ausgegangen werden darf.
Praxishinweis: Die Entscheidung ist nicht nur von Bedeutung für Tankstellenverwalterverträge. Überall dort, wo kostenpflichtig Kassensysteme zur Verfügung gestellt werden, über die auch Preisdaten übermittelt werden, stellt sich die Frage der Wirksamkeit von Kassenpachtvereinbarungen. Durch die Zurückverweisung des BGH an das Berufungsgericht bleiben wesentliche Fragen noch offen. Eine verallgemeinernde Aussage, ob Vergütungsvereinbarungen, wie die streitgegenständliche, wirksam sind, lässt sich nicht treffen. Dies hängt von dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien und damit vom Einzelfall ab.
Für Unternehmer, die ein entsprechendes Kassensystem benutzen, stellt sich insbesondere die Frage, ob sie nun die Kassenpacht des Handelsvertreters (spürbar) reduzieren müssen. Möglicherweise könnte eine Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kassenpacht auch dadurch vermieden werden, dass Preisdaten – wenn möglich – nicht lediglich über das kostenpflichtige Kassensystem, sondern zuvor separat und unentgeltlich über physische oder digitale Preislisten zur Verfügung gestellt werden. Sinnvoll dürfte es jedenfalls sein, vertraglich festzuhalten, wie sich die Kosten für das Kassensystem aufschlüsseln und klarzustellen, wie hoch der prozentuale Anteil der kostenlosen Übermittlung der Preisdaten gemessen an den Gesamtfunktionen des Systems ist.
Im Hinblick auf andere Produkte/Systeme, die aus mehreren Komponenten bestehen, stellt sich die Frage, inwieweit eine Teilbarkeit angenommen werden kann. Es gelten die Grundsätze der hier besprochenen Entscheidung. Im Einzelfall ist allerdings nicht auszuschließen, dass von einem einheitlichen, d.h. nicht teilbaren Produkt ausgegangen werden muss.
Auf Grund dieser Entscheidung des BGH zeigt sich einmal mehr, dass bei Vergütungsvereinbarungen in Verträgen mit handelsvertreterrechtlichen Elementen äußerste Vorsicht geboten ist. Unwirksame Vereinbarungen können oft frühzeitig durch eine geschickte Vertragsgestaltung vermieden werden.