Source: https://openjur.de/u/259358.html
Timestamp: 2019-12-10 04:12:45
Document Index: 29241069

Matched Legal Cases: ['§ 275', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 277', '§ 139', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 296', '§ 275', '§ 277', '§ 139', 'Art. 103', '§ 92', 'Art. 103', '§ 296', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 275', '§ 277', '§ 296', '§ 277', 'BGH', 'Art. 103', '§ 275', '§ 277', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 95', '§ 34']

BVerfG, Beschluss vom 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 - openJur
Beschluss vom 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
BVerfG, Beschluss vom 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
openJur 2011, 118013
vorher: Az. 1 C 357/79
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Verfassungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 275 Abs. 1 Satz 1, 277 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
1. Das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 30. Oktober 1980 - 1 C 357/79 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Laufen zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von Vorschriften der Zivilprozeßordnung, welche die Zurückweisung verspäteten Vorbringens regeln.
Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger und wohnt in Frankreich. Der von ihm gesteuerte Kraftwagen war in Bad Reichenhall auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren und hatte dessen rechtes Rücklicht beschädigt. Der Beschwerdeführer zahlte hierfür noch am Unfalltag 50 DM. Der Geschädigte verklagte ihn auf Zahlung weiterer 480 DM, weil er sich beim Verkauf seines Fahrzeugs wegen des Unfallschadens einen Minderwert habe anrechnen lassen müssen.
Das Amtsgericht bestimmte frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Oktober 1980. In der Verfügung setzte es die Erwiderungsfrist für den Beschwerdeführer auf drei Wochen fest. Die am 18. April 1980 abgeschickte Ladung wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Klageschrift in deutscher und französischer Sprache am 21. Mai 1980 zugestellt. In der Ladung heißt es unter anderem: "Zur schriftlichen Klageerwiderung wird Ihnen eine Frist von drei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung gesetzt" und am Ende: "Die Einlassungsfrist wurde auf zwei Wochen festgesetzt".
Mit Schreiben vom 13. Juni 1980, beim Amtsgericht eingegangen am 30. Juni 1980, nahm der Beschwerdeführer zur Klage Stellung. Er führte unter anderem folgendes aus:
"Gegen Abend im Hotel Fuchs hat uns Frau Sch ... alleine aufgesucht. Sie wurde von Herrn M ... empfangen, der ihr für den Schaden des Rücklichtes DM 50 anbot, Betrag, der von Frau Sch... im Einvernehmen akzeptiert wurde."
Im Termin am 14. Oktober 1980 erschien für den Beschwerdeführer sein jetziger Bevollmächtigter. Dieser erklärte, er sei erst am 13. Oktober 1980 telefonisch mit dem Mandat betraut worden. Die Klageforderung sei durch Zahlung der 50 DM getilgt. Zum Beweis berufe er sich auf das Zeugnis des Herrn M... Dessen Anschrift wolle er nachreichen. Der Bevollmächtigte des Klägers rügte dieses Vorbringen als verspätet. Sodann wurde ausweislich des Protokolls festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die Ladung zum Termin mit der Aufforderung einer schriftlichen Äußerung binnen zweier Wochen am 21. Mai 1980 zugestellt worden und die Klageerwiderung am 30. Juni 1980 bei Gericht eingegangen sei. Verkündungstermin wurde auf den 30. Oktober 1980 anberaumt. Am 17. Oktober 1980 reichte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers die ladungsfähige Anschrift des Zeugen M... nach.
Am 30. Oktober 1980 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer antragsgemäß zur Zahlung von 480 DM nebst Zinsen. Im Tatbestand des Urteils heißt es unter anderem: "Dem Beklagten ist die Klage mit Ladung zum Termin und Aufforderung, sich innerhalb von zwei Wochen schriftsätzlich zu äußern, am 21. Mai 1980 zugestellt worden. Am 30. Juni 1980 ging ein Schriftsatz des Beklagten ein, in welchem er schuldtilgende Zahlung von 50 DM einwendet, für seine Behauptung jedoch keinen Beweis anbietet. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 1980 benennt er für sein Vorbringen einen Zeugen." In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: "Die Erwiderung des Beklagten mit der Benennung des Zeugen auf die schlüssige Klage ist verspätet. Sein Vorbringen war zurückzuweisen, da die bei dessen Berücksichtigung zu erfolgende Beweisaufnahme die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hätte; ein Ausgleich durch vorbereitende Maßnahmen des Gerichts war nicht möglich, da der zu ladende Zeuge erst im Termin benannt wurde. Eine genügende Entschuldigung für das nicht rechtzeitige Vorbringen ist nicht erfolgt."
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Das Amtsgericht habe sein Verteidigungsvorbringen unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG als verspätet zurückgewiesen. Nach § 277 Abs. 3 ZPO betrage die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung mindestens zwei Wochen. Diese Frist müsse wesentlich verlängert werden, wenn Prozeßparteien im Ausland ansässig seien. Die insoweit erforderliche Ermessensprüfung habe das Amtsgericht unterlassen. Deshalb sei die Klageerwiderung am 30. Juni 1980 durchaus noch in angemessener Frist beim Amtsgericht eingegangen. Bereits in dieser Klageerwiderung habe er sich auf den Zeugen M ... berufen, wenn er auch dessen Anschrift nicht habe angeben können. Bei dieser Sachlage sei das Amtsgericht verpflichtet gewesen, ihn nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß er auch die Adresse des Zeugen angeben müsse. Einen solchen Hinweis habe das Amtsgericht jedoch zu keiner Zeit gegeben. Dadurch habe es gegen Sinn und Geist des Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen.
Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Bayerische Staatsminister der Justiz Stellung genommen. Er hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liege nicht vor. Das Amtsgericht habe das Beweisangebot des Beschwerdeführers zu Recht nach § 296 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 275 Abs. 1 Satz 1, § 277 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Die Auffassung des Gerichts, daß das Vorbringen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 13. Juni 1980 keinen Beweisantrag enthalten habe, sei nicht zu beanstanden. Die Erwähnung des Herrn M ... in diesem Schreiben habe lediglich der Schilderung des Sachverhalts gedient. Eine Berufung auf Herrn M ... als Zeugen für die vom Beschwerdeführer vorgetragene Tatsachenbehauptung sei daraus nicht zu entnehmen. Erst in der mündlichen Verhandlung habe der Beschwerdeführer den Zeugen benannt, jedoch die ladungsfähige Anschrift nicht angegeben. Die Zulassung dieses Beweisantrags hätte zur Verzögerung des Rechtsstreits geführt, da das Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme einen neuen Termin hätte bestimmen müssen. Der Beschwerdeführer habe die Verspätung auch nicht entschuldigt. Es sei nicht ersichtlich, daß ihm kein ausreichender Zeitraum zur Verfügung gestanden habe. Das Gericht habe eine Äußerungsfrist von drei Wochen - nicht, wie im Urteil versehentlich ausgeführt, von zwei Wochen - eingeräumt. Auch nach Ablauf der Frist habe der Beschwerdeführer den Beweisantrag nicht so rechtzeitig gestellt, daß eine Ladung des Zeugen zum Termin möglich gewesen wäre. Ob eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß §§ 139, 273 ZPO vorliege, könne dahingestellt bleiben, denn ein solcher Verstoß verletze nicht das Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Daß das Gericht seine Aufklärungspflicht etwa aus nicht mehr verständlichen, sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen verneint habe, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Ihre Begründung läßt hinreichend deutlich (§ 92 BVerfGG) erkennen, daß der Beschwerdeführer Art. 103 Abs. 1 GG auch deshalb als verletzt ansieht, weil das Amtsgericht die Frist zur Klageerwiderung fehlerhaft gesetzt und dadurch die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO grundrechtswidrig angewendet hat.
Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern. Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 22, 267 (273); zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, Umdruck S. 4). Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs muß jedoch den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben (BVerfGE 9, 89 (95 f.)). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (st. Rspr.: BVerfGE 21, 191 (194); 22, 267 (273); zuletzt BVerfGE 51, 188 (191); vgl. auch BVerfGE 55, 72 (93 ff.)).
2. Das Amtsgericht hat Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, daß es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in einer durch die Präklusionsvorschriften des Prozeßrechts nicht mehr gedeckten Weise eingeschränkt hat.
a) Nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen (§ 277 Abs. 3 ZPO). Wird die Klageerwiderung erst nach Ablauf der Frist eingereicht, ist sie nur zuzulassen, wenn dies die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (§ 296 Abs. 1 ZPO). Über diese Folgen der Fristversäumnis ist der Beklagte zu belehren (§ 277 Abs. 2 ZPO).
Diese Vorschriften schränken das rechtliche Gehör in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Präklusionsvorschriften haben jedoch strengen Ausnahmecharakter, weil sie einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen. Ihre Anwendung bedarf deshalb in besonderem Maße der Rechtsklarheit (vgl. auch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 799/78 -, Umdruck S. 7). Den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn über Beginn und Ende der jeweiligen Frist bereits zu Beginn der Frist Gewißheit besteht (BGHZ 76, 236 (239 f.)). Fehlt es daran, so ist die Ausschlußfrist nicht wirksam gesetzt, so daß keine Präklusionswirkung eintreten kann. Wenn das Gericht unter diesen Umständen gleichwohl das Vorbringen eines Beteiligten wegen Fristversäumnis nicht zuläßt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
b) Im Streitfall war die Fristsetzung nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO in sich widersprüchlich, weil in der Ladung zunächst eine Frist von drei Wochen, am Ende aber von zwei Wochen gesetzt wurde. Dieser Widerspruch war geeignet, Verwirrung über die Dauer der gesetzten Frist herbeizuführen. Eine derartig unklare Fristsetzung führt ebenso wie die Verwendung eines irreführenden Ladungsformulars (OLG Oldenburg, NJW 1980, S. 295) oder ein Verstoß gegen die in § 277 Abs. 2 ZPO normierte Belehrungspflicht (OLG Düsseldorf, NJW 1978, S. 2203) dazu, daß § 296 Abs. 1 ZPO nicht angewendet werden darf (vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 296 Anm. 1 a. E. m. w. N.; Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 296 Anm. 3 d; Zöller, ZPO, 13. Aufl., § 296 Anm. I 1 a. E.).
3. Das angegriffene Urteil beruht auch auf dem dargestellten Verstoß. Es ist nicht auszuschließen, daß die Entscheidung im Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn das Amtsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt und Beweis durch Vernehmung des Zeugen M ... erhoben hätte.
Das angegriffene Urteil ist somit gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG.
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