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Timestamp: 2020-08-08 03:45:18
Document Index: 99085661

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 38', '§ 356', 'Art. 229', '§ 38', 'Art. 229', '§ 38', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 533', '§ 522', 'BGH', '§ 524', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', '§ 497', '§ 312', '§ 312', 'Art. 229', '§ 38', 'Art. 229', '§ 38', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 495', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.07.2017 - 3 U 13/17 - openJur
Beschluss vom 07.07.2017 - 3 U 13/17
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.07.2017 - 3 U 13/17
openJur 2019, 35534
Obwohl es hierauf nicht mehr ankommt, steht einem wirksamen Widerruf selbst bei Vorliegen eines Haustürgeschäftes Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB entgegen. Es ist schlicht nicht ersichtlich, warum § 356 Abs. 3 BGB (der im Übrigen erst seit der Fassung vom 20.09.2013 existiert) Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB vorgehen soll. Maßgeblich ist insofern, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung existiert, ungeachtet der Frage, ob sie wirksam ist oder nicht (vgl. Palandt-Grüneberg, 76. A., Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5). Aus der Anlage B 1 ist auch ohne weiteres ersichtlich, dass den Eheleuten X bei der Unterzeichnung des Vertragstextes am 28.09.2006 die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung vorlag. Sie befindet sich - nicht zu übersehen - auf der gleichen Seite auf der auch die Annahme des Vertragsangebotes durch die Eheleute X erklärt worden ist. Es kann zudem kein Zweifel darüber existieren, dass mit der Annahme des Vertragsangebotes durch die Eheleute der Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Damit lie#62 - ungeachtet der Frage ihrer Wirksamkeit - eine in Textform dokumentierte Widerrufsbelehrung vor. Weitergehende Anforderungen an die Existenz einer Widerrufsbelehrung sind auch der von der Berufung zitierten Entscheidung des BGH (XI ZR 381/16) nicht zu entnehmen.
2. Die mit Schriftsatz vom 22.11.2016 angekündi#62e Klageerweiterung ist auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil sie von der Klägerin in dem Berufungsantrag aufgegriffen wird. Insofern ist sie nicht anders zu beurteilen, wie eine erst in zweiter Instanz vorgenommene Klageerweiterung. Auch eine solche steht einer Vorgehensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Folge eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO betreffend den erstinstanzlichen Streitgegenstand ist lediglich, dass die Klageerweiterung ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 03. 11. 2016 - III ZR 84/15 -, juris). Die prozessuale Situation einer (erst) in zweiter Instanz vorgenommenen Klageerweiterung bei gleichzeitiger Aussichtslosigkeit der Berufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO ist in der ZPO zwar nicht ausdrücklich gerege#60. Weder § 522 ZPO noch § 533 ZPO entha#60en insofern eine ausdrückliche Bestimmung. Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich hierzu nichts entnehmen. Sowohl der Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO, die zügige Erledigung des Rechtsstreits zu fördern, als auch der Umstand, dass die Berufungsinstanz vornehmlich der Fehlerkontrolle dienen solle, gebieten es nach Ansicht des BGH, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, diese Regelungslücke durch eine analoge Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO zu schließen. Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 03. 11 2016 - III ZR 84/15 -, juris).
3. Der von der Klägerin aus abgetretenem Recht verfol#62e bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch betreffend die von den Eheleuten X geleistete Vorfälligkeitsentschädigung kann nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) gestützt werden. Im dort zugrunde liegenden Fall hat der BGH zwar einen Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verneint, dies aber allein wegen der Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 ge#60enden Fassung), der vorliegend nicht einschlägig ist. Diese Vorschrift enthä#60 eine spezielle Reglung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündi#62 worden sind. Sie schließt daher die Ge#60endmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlan#62en Vorfälligkeitsentschädigung aus (vgl. BGH aaO., Rn. 19 - zitiert nach juris). Auf den Fall der vom Darlehensnehmer ausgehenden Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung ist § 497 Abs. 1 BGB ersichtlich nicht anzuwenden.
Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegen ha#60en, dass der Darlehensvertrag in Form eines Haustürgeschäftes (§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F.) zustande gekommen sein soll. Dies schon deshalb nicht, weil die Klägerin bereits eine Haustürsituation nicht substantiiert dargele#62 hat. Im Rahmen ihrer Berufungsbegründung nimmt sie ausdrücklich auf ihr Vorbringen in ihrem Schriftsatz vom 22.11.2016 (Bl. 68 ff. d. A.) Bezug. In diesem trä#62 sie vor, dass sie sich zusammen mit ihrem Ehemann und dem Zedenten (Vorname1 X) zum Kreditvermittler Z1 begeben habe, der ihnen das Vertragsangebot vom 28.09.2006 vorgele#62 habe, welches vom Zedenten sodann unterschrieben worden sei. In ihrem Schriftsatz vom 26.9.2016 behauptet sie demgegenüber, dass in der Wohnung des Zedenten Vorname1 X sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Vertragsschluss stattgefunden habe. Abgesehen davon, dass im Hinblick auf den Ort des Vertragsschlusses widersprüchlich vorgetragen wird, ist ein hinreichend konkretes Vorbringen der Klägerin zum Vorliegen einer rechtserheblichen Überrumpelung an einem der in § 312 Abs. 1 BGB a. F. genannten Orte nicht erkennbar. Zudem trä#62 das Vorbringen der Klägerin auch nicht die Annahme, dass der Vermittler Z1 auf Veranlassung der Bekla#62en gehande#60 hat. Die Bekla#62e hat mit ihrer Berufungserwiderung den Antrag für die Baufinanzierung vom 06.09.2006 (Anlage B 7) vorgele#62, dem zu entnehmen ist, dass der Versicherungsmakler Z1 als Finanzberater der Eheleute X an die Bekla#62e herangetreten ist. Als sog. "weitere Information zum Kunden" hat der Vermittler im Rahmen des Baufinanzierungsantrages ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsteller ein guter Versicherungskunde von ihm sei. Dem ist die Klägerin nicht entgegen getreten, so dass schwerlich angenommen werden kann, dass der Vermittler Z1 im Lager der Bekla#62en stand.
Ungeachtet dessen würde selbst bei Vorliegen eines Haustürgeschäftes Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB zur Anwendung kommen, da die beiderseitigen Leistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag gemäß Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 2 EGBGB bei Ablauf des 21.05.2016 bereits vollständig erbracht waren. Spätestens mit der Zahlung des Ablösebetrages, Erteilung der Löschungsbewilligung und Kontoschließung im Januar 2015 war der Vertrag - wenn auch vorzeitig - beendet und sämtliche vertraglichen Pflichten erloschen.
Die von der Bekla#62en verwendete Widerrufsbelehrung widersprach zwar hinsichtlich der Belehrung zum Fristbeginn, wonach die Frist frühestens mit Erha#60 dieser Belehrung beginne, dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die hier betreffend den Fristbeginn verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erha#60 dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs.2 a. F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nämlich nicht umfassend und damit nicht richtig (BGH NJW 2012, Seite 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11]; NJW 2011, Seite 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10][BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10]; NJW-RR 2011, Seite 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10]; NJW 2010, Seite 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08][BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08]). Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhän#62. Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei hande#60 (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9; BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15; BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14). Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10).
Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. gi#60 die Belehrung als den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. genügend, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. in Textform verwandt wird. Die Gesetzlichkeitsfiktion greift auch dann ein, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genü#62 (BGH v. 18.03.2014, II ZR 109/13 - Juris Tz. 15). Dabei ist keine ausnahmslose und vollständige Identität der verwendeten Widerrufsbelehrung mit dem Muster erforderlich, sondern ein vollständiges Entsprechen von inha#60licher und äußerer Gesta#60ung, was bei Änderungen, die über bloße redaktionelle Modifikationen/sprachliche Veränderungen hinausgehen und eine inha#60liche Bearbeitung darstellen, nicht mehr gegeben ist. § 14 Absatz 3 BGB-InfoV und Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 5 EGBGB erlauben eine Abweichung vom Muster in Format und Schriftgröße. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Musterbelehrung ohne jede Abweichung genutzt wird. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inha#60lichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 18.03.2014, II ZR 109/13 - Juris Tz. 18). Geringfügige Anpassungen, wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH v. 20.11.2012, II ZR 264/10 - Juris Tz. 6), bleiben möglich.
(1) Soweit die Bekla#62e an einigen Stellen statt der in der Musterbelehrung eigentlich vorgesehenen Anredeform ("Sie können...") eine persönliche Form aus Sicht des Unterzeichnenden ("Ich kann/wir können") gewäh#60 und den Text auf diese Weise nur geringfügig grammatikalisch angepasst hat, lie#62 darin keine inha#60liche Bearbeitung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juni 2015 - 23 U 204/14 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 23 U 80/14 -, juris; OLG Frankfurt v. 04.08.2014, 23 U 255/13; OLG Frankfurt v. 07.07.2014, 23 U 172/13 - Juris Tz. 48). Die bloße Personalisierung der Widerrufsbelehrung stel#60 keine inha#60liche Bearbeitung dar, die die Gesetzlichkeitsfiktion erschüttern könnte. Entsprechendes gi#60 für die sich aus der Personalisierung der Widerrufsbelehrung ergebenden grammatikalischen Folgeanpassungen. Wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, zit. nach juris, Rn. 23).
Die Personalisierung der Widerrufsbelehrung beeinträchti#62 auch nicht die Deutlichkeit und führt insbesondere nicht zu einer Verwirrung in Fällen, in denen auf Seiten des Darlehensnehmers mehrere Vertragspartner beteili#62 sind. Ob bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern jeder Darlehensnehmer für sich alleine zum Widerruf berechti#62 ist oder alle Darlehensnehmer gemeinsam den Widerruf erklären müssen, ist angesichts der gewäh#60en sprachlichen Fassung zwar nicht eindeutig erkennbar, allerdings besteht diese Gefahr in ähnlicher Weise bei der Originalformulierung der Musterbelehrung, die unter Verwendung der Höflichkeitsanrede "Sie" überhaupt nicht differenziert zwischen Fallgesta#60ungen mit nur einem Darlehensnehmer einerseits und Fallgesta#60ungen mit einer Mehrheit von Darlehensnehmern andererseits. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung kommt es in diesem Kontext nicht darauf an, ob die Belehrung der aktuellen Rechtslage zur "Ausübungsbefugnis" des Widerrufsrechts bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern entspricht, sondern darauf, ob die zum Zeitpunkt der Erteilung der Belehrung maßgebliche Rechtslage (hier: die Musterbelehrung zum Widerrufsrecht) zutreffend widergegeben wird.
Der sprachliche "Perspektivwechsel" bir#62 auch keine Verwechslungsgefahr in dem Sinne, dass der Verbraucher meinen könnte, der Unternehmer besitze selbst das Widerrufsrecht. Dies erscheint fernliegend, da sich der Unternehmer nicht selbst förmlich belehren würde und dann auch nicht selbst als Widerrufsadressat der eigenen Erklärung in Betracht käme. Der "Perspektivwechsel" dient offenbar nur der sprachlichen Einpassung der Belehrung in einen aus Verbrauchersicht formulierten Text. Auf diese Weise wird gerade erreicht, dass der Verbraucher sich als Adressaten der Belehrung identifiziert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, juris).
Dass die Hauptüberschrift "Widerrufsbelehrung" der Einrahmung vorausgestel#60 ist, führt nicht aus dem Schutzbereich der Musterbelehrung heraus. Denn § 14 Abs. 3 der BGB-InfoVO a.F. erlaubt dem Unternehmer ausdrücklich, bei Verwendung des Musters in Format und Schriftgröße von diesem abzuweichen. Dass die Hauptüberschrift "Widerrufsbelehrung" zudem nicht zentriert angeordnet ist, sondern linksbündig, stel#60 keine inha#60liche Bearbeitung dar, zumal eine drucktechnische Hervorhebung durch Fettdruck und Schriftgröße erfol#62. Die Überschrift ist im Übrigen nicht Teil der Widerrufsbelehrung selbst. Selbst eine Erweiterung der Überschrift führt nicht zu einer inha#60lichen Abweichung vom gesetzlichen Muster (BGH v. 09.11.2011, Az. I ZR 123/10, Juris Rdnr. 25). Nichts anderes kann für eine bloße Abweichung des Layouts ge#60en, zumindest in Fallgesta#60ungen, in denen die Abweichung nichts an der optischen Hervorhebung als (Haupt-) Überschrift ändert.
(3) Dass die in der Schlusszeile der Musterbelehrung vorgesehene Empfangsbestätigung durch Unterschrift feh#60, ist vorliegend ebenfalls unmaßgeblich, denn die Musterbelehrung gibt insoweit keinen zwingenden Inha#60 vor, sondern verlan#62 ausschließlich, dass das Ende der Belehrung hinreichend deutlich gemacht wird. Nach Gesta#60ungshinweis 10 Satz 1 der Musterbelehrung können Ort, Datum und Unterschriftsleiste zudem vollständig entfallen. In diesem Fall ist nach den Gesta#60ungshinweisen eine Ersetzung entweder durch die Worte "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Worte "Ihre (einsetzen: Firma des Unternehmers)" vorgesehen. Die Bekla#62e hat sich zulässigerweise für die erste A#60ernative entschieden.
Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris). Darüber hinaus kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN). Einer Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht betreffend die verfahrensgegenständlichen Immobilienkredit stehen insbesondere keine #8364parechtlichen Vorgaben entgegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris).
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Ge#60endmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr ge#60end machen, so dass die verspätete Ge#60endmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verha#60en des Berechti#62en beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechti#62e werde sein Recht nicht mehr ge#60end machen. Ob eine Verwirkung vorlie#62, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).
Die Vertragstreue der Eheleute X seit Abschluss des Darlehensvertrages allein reicht für die Annahme einer Verwirkung allerdings nicht aus. Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verha#60ens des Vertragspartners kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nämlich nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).
Neben der langjährigen Vertragstreue ist vorliegend aber zu berücksichtigen, dass es auf Betreiben der Eheleute X zu einer vorzeitigen Ablösung des Kredits und infolgedessen zur einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages kam. Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhä#60nisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12. 2016 - 19 U 13/16 -, juris; OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41). Für die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung spricht vorliegend auch der weitere Umstand, dass der Zedent Vorname1 X nach erfol#62er Ablösung des Darlehens und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung etwa 20 Monate verstreichen ließ, bevor er den Widerruf erklärte. In diesem Falle ist das Vertrauen der Bekla#62en gerechtferti#62, ihr ehemaliger Darlehensnehmer werde sein Widerrufsrecht nicht mehr ge#60end machen. Außerdem steht die vorzeitige Ablösung des Darlehens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie, wobei die Eheleute X für den Verkauf der Immobilie im Ergebnis darauf angewiesen waren, dass die Bekla#62e die Sicherheiten, hier die Grundschuld in Höhe von 145.000,- EUR, freigibt. Unterstel#60 man einmal, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, so war die Freigabe der Sicherheiten vorliegend nicht nur durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung zu erreichen, sondern auch dadurch, dass bereits im Zusammenhang mit dem Verkauf der Darlehensvertrag widerrufen worden wäre, was allerdings (mutmaßlich) zeitaufwändiger gewesen wäre, da die Freigabe der Sicherheiten wohl erst nach einem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits um die Wirksamkeit des Widerrufs erfol#62 wäre. Mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbaren ist es jedoch, eine zeitnahe Freigabe der Sicherheiten dadurch zu bewirken, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, von dem anschließend faktisch eine Lösung im Zusammenhang mit dem Widerruf des Darlehens erfolgen soll. Ein solches Verha#60en ist mit elementaren vertraglichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
Auf eine etwaige Kenntnis der Eheleute X hinsichtlich der Frage des Fortbestehens eines etwaigen Widerrufsrechts kommt es nicht an. Die Verwirkung eines Anspruchs ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie schließt die illoyal verspätete Ge#60endmachung eines Rechts aus. Dabei kommt es nicht auf den Willen des Berechti#62en an. Verwirkung kann auch gegen den Willen des Berechti#62en eintreten, da die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, nicht aber der Willensentschluss des Berechti#62en entscheidend ist. Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechti#62e keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 -, juris; BGHZ 25, 47, 53).
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in nicht unerheblicher Höhe vermieden werden können.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterlie#62 in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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