Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-175-04_Urteil_09.02.2005.html
Timestamp: 2019-09-15 08:19:26
Document Index: 141166082

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 253', '§ 260', 'BGH', '§ 301', '§ 814', 'BGH', '§ 814', '§ 814', 'BGH', '§ 812']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2005 mit dem Az.: 5 AZR 175/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 175/04
5 AZR 175/04
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2004 - 12 (13) Sa 945/03 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2003 - 14 Ca 178/02 - wird zurückgewiesen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Streitgegenstand des erstinstanzlich erhobenen Klageantrags zu Ziff. 1. (Zahlungsantrag), hinsichtlich dessen das Arbeitsgericht gemäß § 301 Abs. 1 ZPO durch Teilurteil erkannt hat, ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Die Klägerin stützt den Zahlungsantrag in erster Linie auf geleistete Überzahlungen in den Kalenderjahren 1999 und 2000 in Höhe eines Betrags von 12.273,11 Euro. Lediglich hilfsweise begründet die Klägerin den Anspruch mit Rückzahlungsforderungen aus den vor 1999 liegenden Kalenderjahren, und zwar - wie in der Klageschrift ausgeführt - "in der Reihenfolge beginnend mit 1993 bis 1998 durchlaufend". Damit hat die Klägerin den Klageantrag zu Ziff. 1. in einen Hauptanspruch (Rückforderung überzahlter Honorare aus den Jahren 1999 und 2000) und mehrere, nacheinander gestaffelte Hilfsansprüche untergliedert, die untereinander gemäß § 260 ZPO in eventueller objektiver Klagehäufung verbunden sind, was zulässig ist (BGH 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080, 2081; Zöller/Vollkommer ZPO Einl. Rn. 75 mwN).
II. Das Arbeitsgericht konnte über die in einem derartigen Eventualverhältnis erhobenen Klageansprüche durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) entscheiden und die Entscheidung über die Hilfsansprüche, einschließlich des Feststellungsantrags zurückstellen. Das Urteil lässt klar erkennen, welche Ansprüche Gegenstand der Entscheidung sind, was gleichfalls Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, zu III 1 der Gründe; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189).
a) Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (BGH 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96 - NJW 1997, 2381; 23. Oktober 1980 - IV a ZR 45/80 - NJW 1981, 277, 278; 27. März 1969 - VII ZR 165/66 - NJW 1969, 1165, 1167; MünchKommBGB/Lieb § 814 Rn. 10 mwN). Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Leistungsempfänger darlegungs- und beweispflichtig.
bb) Der Bereicherte hat den Wegfall der Bereicherung zu beweisen, weil es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (BGH 19. März 1958 - V ZR 62/57 - NJW 1958, 1725). Hierzu hat er im Falle einer Gehaltsüberzahlung darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass sich sein Vermögensstand in Folge der Gehaltsüberzahlung nicht verbessert hat. Dabei können ihm Erleichterungen zugute kommen. Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleich bleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115). Ein konkreter Nachweis, um solche Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, ist danach entbehrlich.
b) Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 BGB fällt als "sonstiger Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" unter die Regelung der Ziff. 811 Abs. 2 Satz 1 MTV (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 152/00 - BAGE 97, 177). Da zwischen den Parteien in den Jahren 1999 und 2000 tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand, wurden die Leistungen in einem Arbeitsverhältnis erbracht, auch wenn sie seinerzeit aus Sicht der Parteien in Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis als freier Mitarbeiter erfolgten (Senat 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247).