Source: http://stein.grundstuecks-entwaesserung.de/?q=node/7
Timestamp: 2018-05-22 19:33:23
Document Index: 275339057

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 53', '§ 60', '§ 61', '§ 51', '§ 61', '§ 61']

Was schreibt die Gesetzgebung vor? | S &amp; P Consult GmbH <br/> B&uuml;rgerinformation zur Grundst&uuml;cksentw&auml;sserung
Vorgaben zum Bau und Betrieb von Abwasseranlagen und damit auch für die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen sind in Bundes-, Landes- und Kommunalen Gesetzen enthalten.
Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, seine bestehenden Entwässerungsanlagen auf Dichtheit hin überprüfen zu lassen. Eine rechtliche Basis hierfür liefert das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) [1].
Bundesrecht: Wasserhaushaltsgesetz
Das Wasserhaushaltsgesetz dient dem Schutz der Gewässer und des Grundwassers. Die wasserrechtlichen Vorgaben gelten allgemein und schließen die privaten Abwasserleitungen ein.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG dürfen Entwässerungsanlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Hierunter wird auch verstanden, dass Entwässerungsanlagen dicht sein müssen. Näheres hierzu findet sich auch in der DIN 1986-30, Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke -„Instandhaltung"[v].2.
Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik, so sind die erforderlichen Maßnahmen nach der neuen Regelung des § 60 Abs. 2 WHG innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. Der § 61 Abs. 2 WHG legt fest, dass auch der private Anlagenbetreiber den Zustand und die Funktionsfähigkeit sowie den Unterhalt und den Betrieb selbst zu überwachen hat.
Landesrecht NRW: Wasserrecht und Baurecht
Auf Landesebene ist der Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sowohl im Wasserrecht ([3], Landeswassergesetz) als auch im Baurecht ([4], Landesbauordnung) geregelt.
Im Landeswassergesetz wird die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Abwasserverbände geregelt (§ 53). Außerdem wird die Selbstüberwachung öffentlicher Abwasseranlagen gefordert (§ 60, § 61). Regelungen zur Umsetzung der Selbstüberwachung werden in der Selbstüberwachungsverordnung ([5], SüwVKan NRW) festgeschrieben.
Konkrete, die Grundstücksentwässerung (mit einer Fläche kleiner als 3 Hektar) betreffende Regelungen sind im Landeswassergesetz bezüglich der Regenwasserableitung enthalten (§ 51a).
Darüber hinaus gilt für private Abwasserleitungen der § 61a des Landeswassergesetzes NRW mit den wesentlichen Festlegungen:
Im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen sind nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Anforderungen an Sachkundige kann die Kommune festlegen.
Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung zu fertigen.
Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung spätestens bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden. Außerhalb von Wasserschutzgebieten kann die Kommune auch abweichende Fristen festlegen. Für den Nachweis der Dichtheit ist der Grundstückeigentümer zuständig.
Kommunales Recht: Entwässerungssatzung
Den Kommunen wird in der Bundes- und in der Landesgesetzgebung das Recht eingeräumt, bestimmte Regelungen zur Umsetzung der Gesetze selbst festzulegen, was in der Entwässerungssatzung geschieht.
Die Kommune legt fest, wo die Schnittstelle zwischen der privaten Entwässerung und dem öffentlichen Kanal liegt und damit auch wo der Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers beginnt (siehe Kapitel: Was versteht man unter Grundstücksentwässerung?).
Im Bezug auf den § 61a des Landeswassergesetzes NRW, der insbesondere die Dichtheitsprüfung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen betrifft, können die Kommunen Vorgaben zu Fristen, Vorgehensweise und Sachkundigen machen.
Bild 1: Gesetze zur Grundstücksentwässerung (Bild: grundstuecks-entwaesserung.de)
1. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung vom 31.07.2009
3. Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Landeswassergesetz (LWG NRW) in der Fassung vom 31.12.2007
4. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Landesbauordnung (BauO NRW) in der Fassung vom 01.03.2000
5. Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser im Mischsystem und im Trennsystem (SüwVKan), in der Fassung vom 16.01.1995
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