Source: http://www.internet-law.de/labels/e-mail
Timestamp: 2018-05-24 14:07:54
Document Index: 3575062

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 35', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internet-Law » E-Mail
E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden, hat der BGH mit Beschluss vom 04.08.2015 (Az.: 3 StR 162/15) entschieden, was er wie folgt begründet:
Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 – StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen absehen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden. Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2009 musste dies auch den in vorliegender Sache ermittelnden Stellen bewusst sein.
Da der BGH damit aber kein Beweisverwertungsverbot verknüpft, haben die Betroffenen im Ergebnis davon nicht viel. Der BGH führt ergänzend aus:
Der BGH schränkt dies allerdings anschließend nochmals ein und ergänzt:
Anders könnte es allerdings für den Fall liegen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Benachrichtigung deshalb unterlassen, weil sie beabsichtigen, den Eingriff – unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO – in zeitlichem Abstand zu wiederholen. Eine so provozierte Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation und Verwertung hieraus gewonnener Erkenntnisse ist hier jedoch nicht Gegenstand der Rüge.
posted by Stadler at 12:22
BR-Moderator und Blogger Richard Gutjahr hat in seinem Blog letzte Woche einen kritischen Beitrag zum neuen „E-Postbrief“ der Post AG gemacht und dabei auch die Post selbst um eine Stellungnahme gebeten. Und wer schon immer wissen wollte, warum es eigentlich Schneckenpost heißt, dem liefert der gelbe Riese jetzt die Antwort. Denn nach nur 11 Tagen hat die Post geantwortet. Warum sie für diese floskelhafte und in Teilen auch unzutreffende Antwort derart lange gebraucht hat, versteht wohl nur, wer den Betrieb eines Großkonzerns von innen kennt. Und nein liebe Post, euer E-Brief unterliegt nicht dem Briefgeheimnis des Art. 10 GG, sondern (nur) dem Fernmeldegeheimnis.
posted by Stadler at 08:18
Gesetzesentwurf zu De-Mail
Der Gesetzgeber will einen Dienst namens „De-Mail“ schaffen, über den Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zuverlässig und vertraulich elektronisch miteinander kommunizieren können. Hierzu liegt ein erster Gesetzesentwurf vor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Akkreditierte Diensteanbieter sollen die Nutzung eines Postfach- und Versanddienstes für sichere elektronische Post ermöglichen, wie § 1 Abs. 2 des Referentenentwurfs erläutert.
Interessant ist u.a., dass diese Diensteanbieter den Status eines sog. beliehenen Unternehmers erhalten und verpflichtet sind, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen.
Auf Antrag des Versenders wird außerdem der Zugang einer Nachricht in das Postfach des Empfängers förmlich bestätigt. Öffentliche Stellen können zusätzlich verlangen, dass auch eine Abrufbestätigung erteilt wird.
Kritik gab es im Vorfeld an der technischen Konzeption, u.a. weil das Verfahren nicht mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kompatibel ist.
Der Bürger begibt sich damit auch in gewissem Umfang in die Obhut des Staates und von akkreditierten Dienstleistern wie der Telekom. Man muss folglich darauf vertrauen, dass die eigenen Daten und die Kommunikationsinhalte dort sicher sind. Und dieses Vertrauen wird nicht jeder aufbringen, im Hinblick auf einen Staat, der einen gewissen Hang zur Überwachung seiner Bürgers pflegt (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung).
posted by Stadler at 13:01
BGH zu unverlangter Werbung per E-Mail
Der Beschluss des BGH zum Spamming vom 20.05.2009 ist jetzt im Volltext online.
Der amtliche Leitsatz lautet:
Der BGH hatte ein Wettbewerbsverhältnis verneint und deshalb Ansprüche nach dem UWG verneint. Allerdings sah er in der Zusendung von Spam-Mails einen Eigriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und hat deshalb Ansprüche aus unerlaubter Handlung bejaht.
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: I ZR 218/07