Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz.html
Timestamp: 2018-07-18 18:39:55
Document Index: 262283607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Rheinland-Pfalz - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße - Rechtsgrundlagen auf Landesebene - Rheinland-Pfalz
Gemäß § 1 Abs. 3 NVG ist auch der den Linienverkehr ersetzende, ergänzende oder verdichtende Verkehr mit Taxen und Mietwagen öffentlicher Personennahverkehr.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf Zugangs- und Umsteigeanlagen, Park-and-Ride-Anlagen und Haltestellen, die möglichst einer attraktiven öffentlichen Verkehrsbedienung entsprechen sollen (siehe § 3 Abs. 6 NVG ).
Nach § 3 Abs. 5 NVG sollen in verkehrsschwachen Regionen und zu verkehrsarmen Zeiten alternative Bedienungsformen z. B. durch Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen eingesetzt werden .
§ 5 Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße und mit Schiffen
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen, ggf. Taxen und Mietwagen sowie Schiffen im Linienverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 5 Abs. 1 NVG ). Gemäß § 5 Abs. 2 NVG kann die Aufgabenträgerschaft auch einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde übertragen werden, wenn diese durch ein eigenes oder durch ein von ihre beauftragtes Verkehrsunternehmen Verkehrsleistungen erbringt.
Jeder Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und mit Schiffen soll entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 NVG einen Nahverkehrsplan aufstellen. Sofern sich Verkehrskooperationen aus mehreren Aufgabenträgern gebildet haben, wie z. B. Verkehrsverbünde, sollen die einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
In § 8 Abs. 2 Satz 1 NVG wird bestimmt, dass die vom Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) beschlossene Gestaltung der Angebote des SPNV im Nahverkehrsplan zu beachten ist (siehe dazu auch § 6 Abs. 3 NVG ).
§ 8 Abs. 2 Satz 2 NVG enthält eine Aufzählung von Aussagen, die ein Nahverkehrsplan beinhalten soll. Dazu gehört unter der Nr. 10 die Berücksichtigung der Belange u. a. von behinderten und alten Menschen, von Kindern sowie von Familien mit Kindern.
Für den Inhalt des Nahverkehrsplans gilt darüber hinaus die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) , dass der Nahverkehrsplan
Weitere Aussagen, die der Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 2 Satz 2 NVG enthalten soll, können für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung sein, wie z. B. die verkehrspolitischen Ziele (Nr. 1), die Fahrplangestaltung (Nr. 3), Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung (Nr. 4) sowie die bauliche Gestaltung von Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen (Nr. 7).
§ 8 Abs. 1 Satz 3 NVG bestimmt, dass der Nahverkehrsplan auch Aussagen zu seiner Umsetzung und Finanzierung enthalten soll.
Die beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Nahverkehrsplans durch verschiedene Akteure wird in § 8 Abs. 3 NVG geregelt. Zu ihnen gehören neben den betroffenen Kommunen und Verkehrsunternehmer z. B. auch die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen. Zusätzlich greift die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG) , nach der der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern ist in Rheinland-Pfalz also für den Fall, dass keine Behindertenbeauftragte oder-beiräte vorhanden sind, die Interessenvertretung durch die Behindertenverbände durch die o. g. Bestimmung gesetzlich ausdrücklich geregelt.
Zu den förderfähigen Vorhaben im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs gehören nach § 2 Nr. 3 und 6 Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) u. a. verkehrstelematische Anwendungen im Bereich der Fahrgastinformation sowie der Bau und Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen.
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e LVFGKom , dass das Vorhaben nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird. Zu den Fördervoraussetzungen gehört auch die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 LVFGKom ). Sind Beauftragte und Beiräte auf kommunaler Ebene nicht vorhanden, sind die regional tätigen Behindertenverbände nach § 10 Abs. 4 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) heranzuziehen.
Hier werden in der Regel kleinere Fahrzeuge, wie normale Pkw, Großraumlimousinen oder Kleinbusse eingesetzt. Auch für sie gilt der Grundsatz, dass bei der Fahrzeugbeschaffung u. a. die Belange von behinderten und alten Menschen berücksichtigt werden sollen.
Das sind der Verkehrsverbund Rhein-Mosel, der Zweckverband Verkehrsverbund Region Trier, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Nahe, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar und der Karlsruher Verkehrsverbund.
Die beiden Aufgabenträger für die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs sind der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Mitglieder der beiden Zweckverbände sind jeweils das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte.
In verkehrsschwachen Räumen und zu verkehrsarmen Zeiten sollen alternative Bedienungsformen, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen zu einer ergänzenden oder wirtschaftlicheren Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs genutzt werden.
Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr.
Die Aufgabe kann einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde, die Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen erbringt, von dem Aufgabenträger nach Absatz 1 mit ihrer Zustimmung für ihren örtlichen Wirkungsbereich übertragen werden.
§ 8, Abs. 1, Satz 1 und 2
Jeder Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 soll einen Nahverkehrsplan aufstellen. Bei Verkehrsverbünden und sonstigen Verkehrskooperationen zwischen mehreren Aufgabenträgern soll ein gemeinsamer Nahverkehrsplan aufgestellt werden. Im Nahverkehrsplan sollen die Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs festgelegt werden.
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Im Nahverkehrsplan ist die von dem zuständigen Zweckverband nach § 6 Abs. 3 beschlossene Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs zu beachten.
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Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 und zur Koordinierung mit der Verantwortung des Landes nach Absatz 1 werden die Zweckverbände "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" mit Sitz in Koblenz und "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" mit Sitz in Kaiserslautern gebildet. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" sind das Land, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Neuwied und Trier-Saarburg, der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die kreisfreien Städte Koblenz und Trier. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" sind das Land, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Pirmasens und Südliche Weinstraße, der Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken.
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Im Übrigen soll der Nahverkehrsplan Aussagen enthalten zu:
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§ 8, Abs. 1, Satz 3
Er muss den Zielen und Anforderungen der Raumordnung, der Landesplanung, des Städtebaus, des Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
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Der Nahverkehrsplan ist im Benehmen mit den zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften aufzustellen. An der Aufstellung sollen beratend mitwirken:
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