Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e77737bb04ec1a169ffa261e7075663583d7392a141be23a65416c449babf9f8
Timestamp: 2019-09-20 14:15:08
Document Index: 12445498

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 100', '§ 1', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 154', '§ 167', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 474/97: OVG NRW (sprache, nationalität, kläger, deutsch, republik tadschikistan, bundesrepublik deutschland, familie, erklärung, tadschikistan, 1995)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.1999, 2 A 474/97
Aktenzeichen: 2 A 474/97
OVG NRW (sprache, nationalität, kläger, deutsch, republik tadschikistan, bundesrepublik deutschland, familie, erklärung, tadschikistan, 1995)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 474/97
Datum: 03.03.1999
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 1010/94
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
10. Tatbestand: 1
Die Klägerin zu 1) wurde am 25. Juni 1959 in M. (heute D. ) in Tadschikistan geboren. Ihre Eltern sind die am 3. März 1939 in Q. im Gebiet Kirow in der Ukraine geborene ukrainische Volkszugehörige F. L. , geborene N. , und der am 28. Juni 1936 in L. im Gebiet Wolhynien geborene deutsche Volkszugehörige K. L. . Die Eltern der Klägerin zu 1) reisten am 29. März 1987 mit einer Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurden in G. am 1. April 1987 registriert.
3Die am 6. Juni 1981 und 17. Februar 1988 geborenen Kläger zu 3) und 4) stammen aus der Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2), einem russischen Volkszugehörigen.
Am 4. Juni 1991 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit deutsch, als ihre Muttersprache "rußisch/deutsch" und als ihre 2
jetzige Umgangssprache in der Familie "rußisch" an. Zur Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu verstehen. Zu der Frage, ob und von wem in der Familie deutsch gesprochen werde, ist angekreuzt "überhaupt nicht" und "von den Großeltern/Großelternteil" sowie "von den Eltern/Elternteil". Zur Pflege des deutschen Volkstums wurde ausgeführt: "Viele Kontakte und Freizeitgestaltung mit deutschen Arbeitskollegen und Nachbarn".
5Dem Antrag waren beigefügt beglaubigte Übersetzungen aus der russischen Sprache von Kopien der Geburtsurkunden der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) aus den Jahren 1959 bzw. 1958. Die übrigen beigefügten Übersetzungen stammten sämtlich von Urkunden aus dem Jahre 1992. Auf Anforderung des Bundesverwaltungsamtes vom 16. November 1992 reichten die Kläger eine Erklärung der Klägerin zu 1) über ihre Sprachkenntnisse und ihr Sprachverhalten ein. Danach hat die Klägerin zu 1) als Kind im Elternhaus kein deutsch und nur russisch gesprochen. Heute spreche sie selten deutsch und häufig russisch. Sie verstehe auf deutsch wenig und spreche auf deutsch nur einzelne Wörter. Außerdem wurde übersandt eine Fotokopie des Inlandspasses der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1980, in der die Klägerin zu 1) mit deutscher Nationalität eingetragen ist und Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) aus den Jahren 1981 und 1988 in denen die Klägerin zu 1) jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Die Ablichtungen dieser Urkunden tragen in gleicher Weise wie die gleichzeitig eingereichten Ablichtungen der im Jahre 1992 ausgestellten Urkunden einen Beglaubigungsvermerk in russischer Sprache vom 14. Dezember 1992, wonach die Übereinstimmung der Kopie mit der Urschrift bestätigt und versichert wird, daß bei der Urschrift keine Verbesserungen, Zusätze, Streichungen und keine Besonderheiten festgestellt wurden.
6Durch Bescheid vom 24. März 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da bei ihr das Merkmal der Sprache nicht feststellbar sei, so daß die Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur, die regelmäßig über die Sprache vermittelt würden, ebenfalls nicht vorlägen.
7Hiergegen legten die Kläger am 26. April 1993 Widerspruch ein. Am 13. September 1993 reichten die Kläger einen weiteren Antrag auf Aufnahme beim Bundesverwaltungsamt ein. In diesem ist als Volkszugehörigkeit, Muttersprache und jetzige Umgangssprache der Klägerin zu 1) in der Familie jeweils "Deutsch" angegeben und erklärt, daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe, die in der Familie, von den Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil, vom Antragsteller, vom Ehegatten des Antragstellers und von den Kindern des Antragstellers gesprochen werde. Außerdem war beigefügt eine auf russisch ausgestellte Bescheinigung nebst Übersetzung. Danach ist der Klägerin zu 1) am 27. Mai 1992 ein neuer Inlandspaß ausgestellt worden an Stelle des ungültigen Ausweises aus dem Jahre 1980, der am 30. Mai 1992 vernichtet worden sei. Außerdem ist angegeben, die Nationalität der Klägerin zu 1) "ist Deutsch wie im alten so auch im neuen Ausweis". Die Bescheinigung trägt das Siegel des Innenministeriums der UdSSR, Leiter der Innenabteilung des D. Exekutivkomitees und die Unterschrift R.B. N. .
8Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 1994 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Unter Hinweis auf den Zweitantrag wurde ausgeführt, daß weiterhin davon auszugehen sei, daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht beherrsche, da ihre diesbezüglichen Angaben widersprüchlich und
deshalb nicht glaubwürdig seien.
9Am 12. Februar 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin, da sie deutsche Volkszugehörige sei. Ihr Vater sei im März 1987 als deutscher Volkszugehöriger in die Bundesrepublik Deutschland mit einer Übernahmegenehmigung übergesiedelt und habe einen Vertriebenenausweis erhalten. Der Vater sei 1943 mit seinen Eltern aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und dort möglicherweise eingebürgert worden. Dessen Vater sei in die Wehrmacht eingetreten. Bei Kriegsende sei die Familie getrennt worden. Der Vater der Klägerin zu 1) sei mit seiner Mutter und zwei Schwestern durch die Sowjets nach M. in Tadschikistan verschleppt worden, während dessen Vater im Westen geblieben sei und über Jahre den Kontakt zur Familie verloren habe. Durch die unfreiwillige Rückkehr ihres Vaters in das Herkunftsgebiet vor dem 1. April 1952 habe die Klägerin zu 1) den Vertriebenenstatus erworben. Unabhängig von den Sprachkenntnissen sei die Klägerin zu 1) aber auch deutsche Volkszugehörige. Denn in Tadschikistan habe es zu keiner Zeit ein geschlossenes Siedlungsgebiet der Deutschen gegeben, so daß eine Vermittlung der bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei. In der Familie der Eltern der Klägerin zu 1) habe sich das deutsche Volkstum des Vaters durchgesetzt, auch bei der ukrainischen Mutter der Klägerin zu 1). Diese habe selbst in der Schule Deutsch als Pflichtsprache gelernt. Da nicht nur die Deutschen, sondern auch die Ukrainer von den Russen verbannt worden seien, habe sie sich ganz auf die Seite ihres deutschen Ehemannes gestellt. Die Klägerin zu 1) verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Sie verbessere ihre Sprache durch einen Sprachkurs. Im Jahre 1980 habe sie in ihren Inlandspaß die deutsche Nationalität eintragen lassen, ebenso wie in die Geburtsurkunden ihrer Kinder. Nachdem die Klägerin zu 1) ihren Ehemann, einen Russen, geheiratet habe, habe die deutsche Sprache gelitten, weil der Ehemann kein Deutsch spreche. Auch wenn die Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1) nur rudimentär vorhanden seien, genüge dies. Hinzu komme, daß der Vater der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache selbst nur sehr beschränkt beherrscht habe, da er im Alter von 11 bis 15 Jahren in einem russischen Waisenhaus aufgewachsen sei, weil seine Mutter wegen Sammelns von Ähren auf dem Feld zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei. Darüber hinaus habe es in Tadschikistan nur wenige ältere Deutsche gegeben, die sich, wenn möglich, getroffen hätten. Der Vater der Klägerin zu 1) und dessen Mutter hätten aber Angst gehabt, außerhalb des Hauses deutsch zu sprechen. Wegen der besonderen Verhältnisse in der Familie und in Tadschikistan müsse der Klägerin zu 1) auf jeden Fall die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative des Bundesvertriebenengesetzes zugute kommen.
10Am 24. Mai 1994 haben die Kläger einen weiteren Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz gestellt. Wegen der Angaben in diesem Antrag im einzelnen wird auf den Inhalt der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.
11Am 20. März 1995 hat die Klägerin zu 1) vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Duschanbe Angaben zu ihren Sprachkenntnissen und zu ihrem Sprachverhalten gemacht. Wegen der Angaben im einzelnen wird auf den Inhalt der Beiakte Heft 3 Bezug genommen.
Die Kläger haben beantragt, 12
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24. März 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 1994 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen, in den der Kläger zu 2) als deren Ehemann sowie die Kläger zu 3) und 4) als deren Abkömmlinge einzubeziehen seien. 13
16Das Verwaltungsgericht hat über die Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen an die Klägerin zu 1) und deren Bekenntnis zum deutschen Volkstum Beweis erhoben durch Vernehmung ihres Vaters K. L. und ihrer Mutter F. L. als Zeugen. Wegen der Beweisthemen im einzelnen sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. November 1996 (Bl. 78 f der Gerichtsakte) verwiesen.
17Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.
18Gegen dieses ihnen am 12. Dezember 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am 9. Januar 1997 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im wesentlichen vortragen: Den Feststellungen und Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichts könne nicht gefolgt werden. Vielmehr erfülle die Klägerin zu 1) insbesondere die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Sie müsse in den Genuß der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Bundesvertriebenengesetzes kommen, weil es schon ihrem Vater nicht möglich und nicht zumutbar gewesen sei, die deutsche Sprache zu erlernen, so daß dieser sie auch nicht an seine Kinder habe weitergeben können. Soweit die Fiktion auf die Verhältnisse im Herkunftsgebiet abstelle, sei dieser Begriff nicht obergerichtlich geklärt. Es müsse aber davon ausgegangen werden, daß es sich dabei nicht um das gesamte Aussiedlungsgebiet, sondern um kleinere Bereiche handele, die es auch ermöglichten, lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dafür spreche insbesondere, daß auf die "Verhältnisse" im Herkunftsgebiet abgestellt werde, was einen direkten Hinweis auf die persönlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers gebe. Diese beträfen aber nicht ausschließlich die Frage, ob im Prägezeitraum für den konkreten Antragsteller eine Benutzung der deutschen Sprache möglich und zumutbar gewesen sei. Vielmehr müsse auch auf die Möglichkeit der Vermittlung abgestellt werden. Die könne nur stattfinden, wenn sich zum einen eine Vermittlungsperson finde und zum anderen die äußeren Umstände eine Vermittlung zuließen. Beides sei bei der Klägerin zu 1) nicht der Fall gewesen. Jedenfalls für mehr als die Hälfte des Prägungszeitraums sei in Tadschikistan eine Benutzung der deutschen Sprache nicht möglich gewesen. Aufgrund der besonderen Situation in Tadschikistan sei es erforderlich, den Fiktionszeitraum bis zum Jahre 1975 zu erstrecken. Insbesondere sei eine Benutzung der deutschen Sprache außerhalb der eigenen vier Wände nicht möglich gewesen, weil dies zu gefährlich gewesen sei. Auch in der Folgezeit sei eine Vermittlung nicht möglich gewesen, da der Vater vertreibungsbedingt nicht mehr so gut Deutsch gesprochen habe und es deshalb einer Einwirkung von außen bedurft hätte, die nicht vorhanden gewesen sei. Im übrigen sei auch der Wille der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, unzweifelhaft. Dies werde schon dadurch deutlich, daß sie ein bewußtes Bekenntnis zur deutschen Nationalität abgelegt habe, indem sie in ihren ersten Inlandspaß die deutsche Nationalität habe
Die Kläger beantragen, 19
20das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 24. März 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 1994 der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen, in den der Kläger zu 2) als Ehemann, die Kläger zu 3) und 4) als deren Abkömmlinge einzubeziehen seien.
23Sie führt im wesentlichen aus: Die Kläger räumten inzwischen ein, daß der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden sei. Entgegen der Ansicht der Kläger sei auch die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative des Bundesvertriebenengesetzes nicht gegeben, da der Vater der Klägerin zu 1) vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt habe, daß in anderen Familien mit den Kindern deutsch gesprochen worden sei und dies auch in ihrer Familie möglich gewesen wäre. Auch sonst sei nicht ersichtlich, daß sich die Verhältnisse in M. und Tadschikistan erheblich von denen der übrigen Sowjetunion unterschieden hätten.
24Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin zu 1) den Willen gehabt habe, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen Volksgruppe zuzugehören. Ebensowenig erfülle die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, da sie sich bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses trotz Wahlmöglichkeit nicht zum deutschen Volkstum des Vaters, sondern zum ukrainischen Volkstum der Mutter bekannt habe. Aus einer diplomatischen Note des Außenministeriums der Republik Tadschikistan ergebe sich, daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen gewesen sei. Die Änderung der Nationalität in "Deutsche" sei erst im Jahre 1992 erfolgt. Außerdem sei die Klägerin zu 1) auch in den ursprünglichen Geburtsurkunden ihrer Kinder aus den Jahren 1981 und 1988 mit ukrainischer Nationalität eingetragen gewesen, wie sich aus den beglaubigten Abschriften aus dem Geburtsregister ergebe.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 2 A 472/97 dieses Gerichts und der von der Beklagten zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.
Erkenntnisliste 26
271. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513- 542.40 GUS) 2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1) 5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft
an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS)
29Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide haben.
30Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.
31Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.
Die Kläger leben jedoch heute noch in Tadschikistan. 32
33A. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.
34Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
I. Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. 35
36Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.
37Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
38Diese Voraussetzung liegt bei der Klägerin zu 1) nicht vor. Bereits im Klageverfahren ist dargelegt worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch nur verstehe, aber bis auf einzelne
Wörter nicht selbst spreche und Deutsch weder ihre Muttersprache noch ihre bevorzugte Umgangssprache in der Familie sei.
39Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Denn wenn - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
40vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214, und vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -,
der sich der Senat angeschlossen hat, 41
vgl. Urteil vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -, 42
43wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.
44Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus, daß sich dies bereits aus dem auch vom Gesetz vorausgesetzten engen inneren Zusammenhang zwischen Sprache und Kultur regelmäßig ergebe.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 36/96 -. 45
Dem hat sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen. 46
Vgl. Urteil vom 24. März 1998 - 2 A 362/95 -. 47
48Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,
49vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214.
nicht ersichtlich sind. 50
Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder 51
nicht zumutbar war.
52Zwar tragen die Kläger vor, die Klägerin zu 1) könne sich auf die Fiktion berufen, weil sie in M. in Tadschikistan aufgewachsen sei und davon ausgegangen werden müsse, daß dort die Vermittlung der deutschen Sprache bis 1975 unzumutbar gewesen sei. Die deutsche Sprache habe außerhalb der eigenen vier Wände nicht gesprochen werden können, so daß ein Erwerb außerhalb der Familie nicht möglich gewesen sei. Auch eine Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie habe nicht erfolgen können, da der Vater der Klägerin zu 1) kriegsbedingt, insbesondere infolge des Aufenthaltes im Waisenhaus, die deutsche Sprache nicht ausreichend für eine Vermittlung gesprochen habe. Deshalb müsse auch die Klägerin zu 1) im Wege des "Durchgriffs" in den Genuß der Fiktion kommen.
53Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von 1959 bis 1975 kann für den Bereich M. in Tadschikistan nicht festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Senat ist davon überzeugt, daß auch in M. in Tadschikistan in den sechziger und siebziger Jahren eine Vermittlung der deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger, die selbst davon ausgehen, daß in den eigenen vier Wänden, also in der Familie, deutsch gesprochen werden konnte. Demgemäß hat der Zeuge L. , der Vater der Klägerin zu 1), in seiner Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht berichtet, daß in seiner Familie, wenn auch nur in geringem Umfang, deutsch gesprochen worden sei. So habe insbesondere die Klägerin zu 1) von seiner Mutter auf deutsch Märchen erzählt bekommen und von ihr auch einige deutsche Sätze gelernt.
54Auch die Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ergibt, daß Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.
Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff. 55
56Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar war.
57Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen Familien abhing.
58Anhaltspunkte dafür, daß in M. oder allgemein in Tadschikistan ausnahmsweise etwas anderes galt, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergeben die Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wonach auch in M. die deutsche Sprache in der Familie benutzt werden konnte, daß dort keine Besonderheiten herrschten. Die Behauptung der Kläger, in Tadschikistan sei die Situation der Deutschen bis 1975 besonders schwierig gewesen, ist durch nichts belegt worden.
59Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, woraus sich ergäbe, daß in der Familie der Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben sie sich darauf berufen, eine Vermittlung der deutschen Sprache sei nicht möglich gewesen, da bereits der Vater der Klägerin zu 1) kriegsbedingt die deutsche Sprache nicht hinreichend habe lernen können, so daß er sie nicht habe weiter vermitteln können. Ob die nach Ansicht der Kläger fehlende Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache an den Vater der Klägerin zu 1) zugunsten der Klägerin zu 1) berücksichtigt werden könnte, kann aber offen bleiben. Wenn dies überhaupt ein Grund sein könnte, die Vermittlung der deutschen Sprache als nicht möglich anzusehen, so allenfalls dann, wenn die einzige in Betracht kommende Bezugs- und Vermittlungsperson die deutsche Sprache kriegsoder vertreibungsbedingt nicht erlernen konnte. Das ist hier nicht der Fall, da zumindest bis zum achten Lebensjahr der Klägerin zu 1) deren Großmutter väterlicherseits noch in der Familie lebte, die die deutsche Sprache beherrschte, aber dennoch mit der Klägerin zu 1) ganz überwiegend russisch gesprochen hat. Denn es wird generell als ausreichend angesehen, wenn nur eine Person vorhanden ist, die die Vermittlung der deutschen Sprache übernehmen kann.
60Darüber hinaus fehlt es auch an dem unzweifelhaften Willen der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
61Zwar schreibt § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG diese Voraussetzung allein nach dem Wortlaut nicht unmittelbar vor. Die Vorschrift ist jedoch dahin auszulegen, daß diese nur in § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG ausdrücklich enthaltene Voraussetzung auch als Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG anzusehen ist und damit erfüllt sein muß, um das Vorliegen der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG an sich geforderten Bestätigungsmerkmale zu ersetzen.
62Nach dem Willen des Gesetzgebers ist wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler die Feststellung eines Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum. Schon der Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ging davon aus, daß zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit neben der Abstammung weitere objektive Merkmale erforderlich seien, insofern auf die Prägung des Kindes in der Familie abzustellen sei und dieser prägende Einfluß sich in der Person des Aufnahmebewerbers in objektiv feststellbaren Bestätigungsmerkmalen niedergeschlagen haben müsse. Bei der Prüfung dieser für die Anerkennung als
Spätaussiedler danach unverzichtbaren rechtlichen Voraussetzungen wollte schon der Entwurf berücksichtigt wissen, daß "Deutsche in vielen Aussiedlungsregionen einem starken Assimilierungsdruck ausgesetzt waren und daß die Benutzung der deutschen Sprache vielfach verboten oder mit erheblichen Nachteilen verbunden war".
63Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG) vom 7. September 1992, BT-Drucksache 12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil, zu Nummer 5 des Artikel 1 (§ 6), S. 23.
64Diese aufgezeigten besonderen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit von Aufnahmebewerbern aus bestimmten Bereichen führten jedoch erkennbar nicht dazu, im Gesetzentwurf eine dem § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG entsprechende Ausnahmeregelung vorzuschlagen. Sie führten vielmehr erst bei den Beratungen im Innenausschuß dazu, daß der Gesetzentwurf des § 6 Abs. 2 BVFG durch den schließlich als Gesetz beschlossenen Satz 2 "ausgefüllt" worden ist.
65Vgl. die Begründung im Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BT- Drucksache 12/3597, zu Nummer 5 (§ 6), S. 52
66Daß durch diese "Ausfüllung" eine Feststellung des Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers nur im Fall des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG, nicht jedoch unter den in § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG genannten Voraussetzungen nicht mehr erforderlich sein sollte, ist dieser Begründung jedoch insbesondere im Hinblick darauf nicht zu entnehmen, daß sie im übrigen lediglich ausdrücklich auf die nachfolgend wiedergegebene Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verweist. Dies macht deutlich, daß sich auch der Innenausschuß diese Begründung zu eigen gemacht und vor allem an dem zentralen Anliegen des Gesetzentwurfes, nämlich der Feststellung des Bekenntnisses eines Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum grundsätzlich festgehalten hat.
67Hierfür spricht auch die gesetzliche Systematik des § 6 Abs. 2 BVFG. Denn § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG stellt schon vom Wortlaut her ebenso wie § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG eine Ausnahmeregelung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG dar, da unter dort im einzelnen genannten Umständen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG bzw. des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG "als erfüllt gelten". Dieser unmittelbare rechtliche Zusammenhang der Vorschriften zeigt, daß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG insgesamt die Anforderungen an den Nachweis eines subjektiven bzw. objektiven Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum regelt und unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert, ohne daß damit die Feststellung dieses Bekenntnisses insgesamt entbehrlich wird. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG, insbesondere die darin aufgestellte Anforderung an die objektive Bestätigung des subjektiven Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum stellt insoweit im wesentlichen eine Ergänzung des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG dar.
68Hierfür spricht schließlich auch die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Da nach dieser Regelung von einem objektiven Bekenntnis des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum auch dann auszugehen ist, wenn er nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte, ohne daß es hierzu einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte, wäre in diesem Fall, wenn die
Voraussetzungen der Fiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG erfüllt wären, die deutsche Volkszugehörigkeit eines Aufnahmebewerbers allein aufgrund objektiver Umstände in seinem Herkunftsgebiet anzuerkennen, ohne daß das subjektive Bekenntnis des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum in irgend einer Weise nach außen erkennbar hervorgetreten sein müßte.
69Auch Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG erfordern die Feststellung des (subjektiven) Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum, wenn der Tatbestand dieser Vorschrift im übrigen erfüllt ist. Das Ziel dieser Ausnahmeregelung ist die Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten im Herkunftsgebiet des Aufnahmebewerbers bei der Vermittlung der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten und der objektiven Bestätigung seines subjektiven Bekenntnisses dienenden Merkmale. Erleichtert werden soll somit die objektive Bestätigung im Ausnahmefall. Dieses der Natur einer Ausnahmeregelung entsprechend eng auszulegende Ziel würde jedoch verfehlt, wenn ein solches Bekenntnis unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG im Wege der Fiktion angenommen werden könnte, ohne daß die näheren Umstände des Einzelfalles in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen wären. Denn gerade in dem Fall, in dem ein Aufnahmebewerber aus einer ethnisch gemischten Familie stammt und in einer fast ausschließlich nichtdeutschen Umgebung aufgewachsen ist, kommt den objektiven Bestätigungsmerkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG für die Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht in jedem Fall die ausschlaggebende Bedeutung zu. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und nicht die deutsche Sprache, Kultur oder Erziehung ist der vornehmlich geeignete Abgrenzungsmaßstab. Den objektiven Bestätigungsmerkmalen kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zu. Je mehr solcher Bestätigungsmerkmale vorliegen, um so näher liegt die Annahme eines subjektiven Bekenntnisses. Maßgebend für die Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum sind jedoch die gesamten Umstände des Einzelfalles.
70Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1968 - VIII C 51.66 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9, vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, und vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336.
71Nach diesen Beurteilungsmaßstäben kann nicht festgestellt werden, daß die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG für die Klägerin zu 1) hier gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG als erfüllt gelten. Denn hier sind Indizien für ein subjektives Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum weder vorgetragen noch ersichtlich. Deutsche Sprache, Erziehung und Kultur waren und sind bei der Klägerin zu 1) unstreitig nicht erkennbar. Der Wille der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum ergibt sich - entgegen der Ansicht der Kläger - auch nicht aus der Eintragung der deutschen Nationalität in ihrem ersten Inlandspaß. Denn aufgrund der Auskunft des Außenministeriums der Republik Tadschikistan und der vorgelegten Abschriften der Geburtseintragungen der Kinder der Klägerin zu 1), deren Richtigkeit von den Klägern nicht bestritten worden ist, ist davon auszugehen, daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen war. Daraus konnte sich kein unzweifelhafter Wille ergeben, dem deutschen Volkstum zuzugehören. Der erst im Laufe des Aufnahmeverfahrens mit dem Antrag auf Änderung der Nationalität im Inlandspaß abgegebenen Erklärung läßt sich schon mit Blick auf den Zeitpunkt und die Umstände der Antragstellung für eine Aussiedlung eine ernsthafte Erklärung, die auf ein
subjektives Bekenntnis hindeutet, nicht entnehmen.
72II. Die Klägerin zu 1) erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.
73Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
74Die Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu 1) zu einem bestimmten Volkstum war hier in jedem Fall eine Erklärung der Betroffenen für die Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Juni 1975 war die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953, da die Verordnung über das Paßwesen vom 28. August 1974 erst ab dem 1. Juli 1975 in Kraft trat. Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der Regelung unter Nr. 10 Abs. 2 c der Sowjetischen Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen von Eltern verschiedener Nationalität einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt jedoch - wie später ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular ausfüllen mußte, in das unter anderem auch die Nationalität einzutragen war.
75Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-RR 1998, 266.
76Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Kläger davon aus, daß die Klägerin zu 1) ehelich anerkanntes Kind eines deutschen Vaters und einer ukrainischen Mutter ist. Deshalb konnte die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1), deren Vater deutscher und deren Mutter ukrainischer Volkszugehörigkeit ist, nur aufgrund eines entsprechenden Antrages erfolgen.
77Der Senat kann nicht feststellen, daß in den 1975 ausgestellten Inlandspaß der Klägerin zu 1) die deutsche Nationalität nach einer entsprechenden Erklärung der Klägerin zu 1) eingetragen worden ist. Die entsprechenden Angaben der Kläger sind nicht glaubhaft. Denn aufgrund der Auskunft des Außenministeriums der Republik Tadschikistan und der vorgelegten Abschriften der Geburtseintragungen der Kinder der Klägerin zu 1), deren Richtigkeit von den Klägern nicht bestritten worden ist, ist davon auszugehen, daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen war.
78Da anderweitige Anhaltspunkte nicht bestehen, ist davon auszugehen, daß die ukrainische Nationalität in den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 1) nach dem damals in der ehemaligen Sowjetunion geübten Verwaltungsverfahren nach Stellung eines entsprechenden Antrages auf der sogenannten Forma 1 durch den Paßbewerber eingetragen worden ist. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität
gegenüber amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.
79Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.
80Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne Willen, insbesondere gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt ist.
81Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = NVwZ- RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.
82Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, da mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, daß - wie im Regelfall nach entsprechender Antragstellung durch den Paßbewerber - die ukrainische Nationalität mit dem Willen der Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspaß eingetragen worden ist.
83Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG unerheblich, weil im Jahre 1975 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben müssen. Die Kläger haben derartige Nachteile nicht vorgetragen, diese sind auch sonst nicht ersichtlich.
84Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspaß abgegebene Erklärung zum deutschen Volkstum bekannt hat.
85Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.
86Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
87Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum
deutschen Volkstum abzurücken.
88Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
89Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.
90Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
91Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier vorgetragen - erst während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.
92Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198 und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR, 1998, 266 = BVerwGE 105, 60.
93Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Entscheidend ist, daß sie die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat sie nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
94B. Die Klage des Klägers zu 2) ist unbegründet, weil dieser russischer Volkszugehöriger ist und eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) mangels eines Aufnahmebescheides für die Klägerin zu 1) nicht erfolgen kann.
95C. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil diese nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem deutschen Volkszugehörigen abstammen (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) und eine Einbeziehung mangels eines Aufnahmebescheides für ihre Mutter, die Klägerin zu 1), (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) nicht erfolgen kann.
96Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.
97Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
2 A 474/97
Sprache, Nationalität, Kläger, Deutsch, Republik tadschikistan, Bundesrepublik deutschland, Familie, Erklärung, Tadschikistan, 1995