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Timestamp: 2019-10-14 23:02:28
Document Index: 119478935

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 119', '§ 87', '§ 47', '§ 118', '§ 122', '§ 366', 'BGH', '§ 122', '§ 118', '§ 124', '§ 32', 'BGH', '§ 122', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 124']

Ein­spruchs­ent­schei­dung per Fer­ra­ri-Fax | Rechtslupe
Einspruchsentscheidung per Ferrari-Fax
Ein­spruchs­ent­schei­dung per Fer­ra­ri-Fax
Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt 1. Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Fer­ra­ri-Fax-Ver­fah­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Beschei­de sind kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Signa­tur.
Per Tele­fax über­sand­te Beschei­de sind erst mit ihrem Aus­druck durch das ‑auf auto­ma­ti­schen Aus­druck ein­ge­stell­te- Emp­fangs­ge­rät wirk­sam "schrift­lich erlas­sen" 2. Hat das Emp­fangs­ge­rät nach dem unwi­der­leg­li­chen Vor­trag des Adres­sa­ten den Bescheid nicht aus­ge­druckt, gehen die sich dar­aus erge­ben­den Zwei­fel an der wirk­sa­men Bekannt­ga­be zu Las­ten der Finanz­be­hör­de.
Wah­rung der Schrift­form durch ein Tele­fax
Nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt 3.
Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der sie aus­geht, hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen. Zudem weist ein Tele­fax glei­cher­ma­ßen aus, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass es mit Wis­sen und Wil­len des Berech­tig­ten dem Emp­fän­ger zuge­lei­tet wor­den ist 4. Dem­entspre­chend ist nach der dem tech­ni­schen Fort­schritt auf dem Gebiet der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Rech­nung tra­gen­den Recht­spre­chung die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig 5.
Für die Über­mitt­lung von Steu­er­be­schei­den gilt auf die­ser Grund­la­ge nichts ande­res 6.
Die Über­sen­dung per Tele­fax ist auch nicht als Über­sen­dung eines elek­tro­ni­schen Ver­wal­tungs­akts anzu­se­hen, für den nach § 87a Abs. 4 AO eine Signa­tur erfor­der­lich wäre (vgl. § 119 Abs. 3 Satz 3 AO). Denn die Wirk­sam­keit einer Bekannt­ga­be behörd­li­cher oder gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen per Tele­fax wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) durch die Ein­fü­gung der Vor­schrif­ten über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in die Ver­fah­rens­ge­set­ze nicht berührt, weil ein Com­pu­ter­fax oder Funk­fax kein elek­tro­ni­sches Doku­ment dar­stellt 7.
Per Tele­fax über­mit­tel­te Ver­wal­tungs- oder Gerichts­ent­schei­dun­gen erfor­dern kei­nen beson­de­ren Nach­weis der Urhe­ber­schaft (Authen­ti­zi­tät) und kei­nen beson­de­ren Schutz vor nach­träg­li­cher Ver­än­de­rung (Inte­gri­tät). Inso­weit unter­schei­den sie sich maß­geb­lich von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten, die leicht elek­tro­nisch änder­bar sind und deren Absi­che­rung die Rege­lun­gen zur qua­li­fi­zier­ten Signa­tur allein bezwe­cken 8.
Für ande­re Doku­men­te stellt sich selbst bei Über­mitt­lung per Tele­fax ‑wie im Streit­fall- das Pro­blem der Inte­gri­tät nicht anders als bei tra­di­tio­nell über­mit­tel­ten Schrift­stü­cken, für die eine qua­li­fi­zier­te Signa­tur nicht erfor­der­lich ist 9.
Für das Fer­ra­ri-Fax-Ver­fah­ren ist ersicht­lich eine abwei­chen­de Beur­tei­lung nicht gebo­ten. Denn das im Rah­men die­ses Ver­fah­rens vom Rechen­zen­trum der Finanz­ver­wal­tung auf Ver­an­las­sung des Finanz­amt abge­sand­te und auf dem Tele­fax-Emp­fangs­ge­rät ein­ge­hen­de Tele­fax ent­spricht hin­sicht­lich For­mat und Abän­der­bar­keit den im "nor­ma­len" Tele­fax-Ver­fah­ren über­mit­tel­ten Doku­men­ten, für die das Tele­fax-Ver­fah­ren ‑wie aus­ge­führt- ohne Bin­dung an die Vor­schrif­ten für elek­tro­ni­sche Doku­men­te zuläs­sig ist.
Auf die im Bereich der Finanz­ver­wal­tung bis zur Absen­dung durch das Rechen­zen­trum ablau­fen­den Vor­gän­ge kommt es schon des­halb nicht an, weil es sich bis zur Absen­dung der Beschei­de ledig­lich um Ent­wür­fe bzw. nicht rechts­ver­bind­li­che Fas­sun­gen han­delt, die frü­hes­tens mit Absen­dung (hier durch das Lan­des­rech­nungs­zen­trum) recht­li­che Wir­kung gegen­über Steu­er­pflich­ti­gen ent­fal­ten.
Das nicht aus­ge­druck­te Tele­fax
Obwohl die im sog. Fer­ra­ri-Fax-Ver­fah­ren über­sand­ten Ent­schei­dun­gen der Finanz­ver­wal­tung nicht anders als ande­re per Tele­fax über­sand­te Doku­men­te kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO sind und infol­ge­des­sen wie auf dem Post­weg über­sand­te Steu­er­be­schei­de weder einer Unter­schrift noch einer Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz bedür­fen, ist mit der Vor­in­stanz ‑wenn auch aus ande­ren als den von ihr ange­nom­me­nen und unter II. 1. ver­wor­fe­nen Grün­den- davon aus­zu­ge­hen, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Erhe­bung der Kla­ge gegen die ange­foch­te­nen Beschei­de nach § 47 Abs. 1 FGO gewahrt ist.
Die Kla­ge­frist läuft nicht an, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ‑wie im Streit­fall die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amt- nicht wirk­sam bekannt gege­ben wird 10 und die­ser Man­gel auch nicht geheilt wird 11.
Im vorie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt eine wirk­sa­me Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung.
Nach den für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) druck­te das im Streit­zeit­raum ver­wen­de­te und inzwi­schen nicht mehr vor­han­de­ne Tele­fax­ge­rät des Klä­gers, an das die Ein­spruchs­ent­schei­dung über­sandt wur­de, zwar jeweils nach Maß­ga­be der tech­ni­schen Ein­stel­lun­gen "auto­ma­tisch" (ohne Tätig­keit des Emp­fän­gers oder sei­ner Bediens­te­ten) ein­ge­hen­de Tele­fa­xe aus. Ein ent­spre­chen­der Aus­druck der Ein­spruchs­ent­schei­dung wur­de aber nach dem unwi­der­leg­li­chen Vor­trag des Klä­gers unter Bezug­nah­me auf sein Post­ein­gangs­buch nicht von ihm vor­ge­fun­den.
Ohne eine sol­che Ver­kör­pe­rung fehl­te es an der nach den §§ 122, 124 AO erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be der ‑nach § 366 AO schrift­lich zu erlas­sen­den- Ein­spruchs­ent­schei­dung. Sie kann zwar durch Tele­fax über­mit­telt wer­den, ist aber bei die­ser Form der Über­mitt­lung erst mit dem Aus­druck durch das emp­fan­gen­de Tele­fax­ge­rät "schrift­lich" erlas­sen.
Dabei kann nach der BFH-Recht­spre­chung nicht allein wegen des Sen­de­be­richts des Sen­de­ge­räts (sog. "OK"-Vermerk) und eines Ein­gangs­ver­merks im Emp­fangs­pro­to­koll des ange­wähl­ten Geräts nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der betrof­fe­ne Bescheid ord­nungs­ge­mäß über­mit­telt und aus­ge­druckt wor­den ist 12.
Auch nach der Recht­spre­chung des BGH wird die erfor­der­li­che Schrift­form einer bekannt zu geben­den Ent­schei­dung nicht schon dadurch her­ge­stellt, dass sie nach Über­sen­dung durch Tele­fax zunächst im Emp­fangs­ge­rät elek­tro­nisch gespei­chert wird. Viel­mehr ist die Schrift­form ‑im Gegen­satz zu der frist­wah­ren­den Wir­kung von elek­tro­nisch ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fen bereits bei elek­tro­ni­scher Spei­che­rung 13- erst mit dem Aus­druck des gespei­cher­ten Doku­ments erfüllt 14. Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof die erfor­der­li­che Schrift­form einer elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Rechts­be­helfs­schrift erst mit ihrem Aus­druck als gege­ben ange­se­hen 15.
Nach die­ser Recht­spre­chung kommt es auf den Ein­wand des Finanz­amt, ein sol­cher feh­len­der Aus­druck beru­he allen­falls auf Feh­lern in der Sphä­re des Emp­fän­gers (wie z.B. Papier­stau und ähn­li­che Umstän­de), ersicht­lich nicht an. Denn für den Zugang von Beschei­den trägt im Zwei­fel die Finanz­be­hör­de die Beweis­last 16. Für den mög­li­chen Son­der­fall, dass ein Aus­druck ein­ge­hen­der Tele­fa­xe durch den Bekannt­ga­be­emp­fän­ger vor­sätz­lich ver­hin­dert wird und des­halb aus­nahms­wei­se eine Spei­che­rung im Tele­fax­ge­rät des Bekannt­ga­be­emp­fän­gers für aus­rei­chend erach­tet wer­den könn­te 17, sind Anhalts­punk­te im Streit­fall weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Abge­se­hen davon zeigt die Rege­lung des § 122 Abs. 2 Halb­satz 2 AO den aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, dem Finanz­amt "im Zwei­fel" die Beweis­last für den Zugang von Beschei­den auf­zu­er­le­gen. Ver­mu­te­tem rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten von Emp­fän­gern der Beschei­de kann die Behör­de im Übri­gen durch Zustel­lung der Beschei­de mit­tels Zustel­lungs­ur­kun­de ange­mes­sen begeg­nen.
Ist ‑wie im Streit­fall nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO)- ein auto­ma­tisch vor­ge­se­he­ner Aus­druck tat­säch­lich nicht erfolgt, kann der Emp­fän­ger in der Regel nicht erken­nen, dass ein sol­ches Tele­fax im Gerät ein­ge­gan­gen ist. Davon muss er ‑bei auto­ma­ti­schem Aus­druck ein­ge­hen­der Tele­fa­xe wie im Streit­fall- grund­sätz­lich auch nicht aus­ge­hen, sodass eine regel­mä­ßi­ge Pflicht, Sen­de­pro­to­kol­le hin­sicht­lich ein­ge­gan­ge­ner, aber nicht aus­ge­druck­ter Tele­fa­xe zu prü­fen, die Sorg­falts­pflich­ten der Adres­sa­ten über­span­nen wür­de.
Die Aus­hän­di­gung einer Bescheid­ko­pie
Die Aus­hän­di­gung einer Bescheid­ko­pie an den Klä­ger unter Strei­chen der Rechts­mit­tel­be­leh­rung stellt schon wegen des erkenn­ba­ren Wil­lens des Finanz­amt, kei­nen Bescheid zu erlas­sen, kei­ne Zweit­be­schei­dung dar, die ihrer­seits den Lauf einer Rechts­be­helfs­frist hät­te aus­lö­sen kön­nen.
Gemäß § 124 Abs. 1 AO ist für die Wirk­sam­keit eines Steu­er­be­schei­des die Bekannt­ga­be not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung. Die Bekannt­ga­be muss vom Wil­len der den Steu­er­be­scheid erlas­sen­den Behör­de getra­gen wer­den. Ein ohne Bekannt­ga­be­wil­len zur Kennt­nis gebrach­ter Ver­wal­tungs­akt erlangt daher kei­ne Wirk­sam­keit 18.
Der Bekannt­ga­be­wil­le fehlt, wenn die Über­sen­dung eines Schrift­stücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekannt­ga­be geknüpf­ten Rechts­fol­gen her­bei­zu­füh­ren, son­dern etwa nur der Infor­ma­ti­on des Emp­fän­gers über den Inhalt eines bei den Akten befind­li­chen Schrift­stücks die­nen soll 19.
Ins­be­son­de­re das Strei­chen der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zeigt, dass sich an die Über­sen­dung der Bescheid­ko­pie kei­ne Rechts­fol­gen knüp­fen soll­ten 20.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. März 2014 – VIII R 9/​10
Kind mit Kind und Lebens­ge­fähr­ten – und die Fra­ge des eige­nen… § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kin­der­geld­an­spruch der Eltern vor­aus, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge der voll­jäh­ri­gen, stu­die­ren­den Toch­ter, die zur…
stän­di­ge Recht­spre­chung; BFH, Urtei­le vom 04.07.2002 – V R 31/​01, BFHE 198, 337, BSt­Bl II 2003, 45; vom 18.08.2009 – X R 25/​06, BFHE 226, 77, BSt­Bl II 2009, 965[↩]
Anschluss an das BFH, Urteil vom 08.07.1998 – I R 17/​96, BFHE 186, 491, BSt­Bl II 1999, 48, sowie die BGH, Beschlüs­se vom 15.07.2008 – X ZB 8/​08, NJW 2008, 2649; und vom 04.12 2008 – IX ZB 41/​08, WM 2009, 331[↩]
BFH, Urteil vom 04.07.2002 – V R 31/​01, BFHE 198, 337, BSt­Bl II 2003, 45[↩]
vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98, NJW 2000, 2340, unter III. 1.[↩]
vgl. GmS-OBG, Beschluss in NJW 2000, 2340, unter III. 2., m.w.N.; BSG, Urteil vom 13.03.2001 – B 3 KR 12/​00 R, BSGE 88, 1; Sächs. LSG, Urteil vom 11.01.2006 – L 1 P 14/​05[↩]
BFH, Urtei­le vom 08.07.1998 – I R 17/​96, BFHE 186, 491, BSt­Bl II 1999, 48; vom 18.08.2009 – X R 25/​06, BFHE 226, 77, BSt­Bl II 2009, 965, unter Bezug­nah­me auf das BFH, Urteil vom 28.05.2009 – III R 84/​06, BFHE 225, 11, BSt­Bl II 2009, 949 zur bejah­ten Wirk­sam­keit einer einen Ver­wal­tungs­akt münd­lich wider­ru­fe­nen Mit­tei­lung; die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das BFH-Urteil in BFHE 226, 77, BSt­Bl II 2009, 965 hat das BVerfG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: BVerfG, Beschluss vom 29.10.2012 – 2 BvR 2579/​09; BFH, Beschluss vom 31.03.1998 – I S 8/​97, BFH/​NV 1998, 1318; Gür­off in Beermann/​Gosch, AO § 122 Rz 32; vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.06.2001 – X B 23/​01, BFH/​NV 2001, 1529[↩]
BVerwG, Beschluss vom 30.03.2006 8 B 8/​06, NJW 2006, 1989; eben­so Kopp/​Schenke, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, Kom­men­tar, 19. Aufl., § 55a Rz 5[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 112/​08, BGHZ 184, 75, unter Bezug­nah­me auf BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – IX ZB 41/​08, NJW-RR 2009, 357, und BT-Drs. 14/​4987, S. 24; BT-Drs. 15/​4067, S. 37 f. zu § 55a VwGO[↩]
BVerwG, Beschluss in NJW 2006, 1989[↩]
BFH, Urteil vom 20.10.1987 – VII R 19/​87, BFHE 151, 24, BSt­Bl II 1988, 97[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.01.1994 – VIII R 45/​92, BFHE 173, 213, BSt­Bl II 1994, 603[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 491, BSt­Bl II 1999, 48, unter Bezug­nah­me auf das BGH, Urteil vom 07.12 1994 – VIII ZR 153/​93, NJW 1995, 665; eben­so OLG Mün­chen, Urteil vom 16.12 1992 – 7 U 5553/​92, NJW 1993, 2447; KG, Beschluss vom 04.03.1994 – 5 W 7083/​93, NJW 1994, 3172; OLG Köln, Beschluss vom 04.01.1995 – 27 W 20/​94, MDR 1995, 411; zur Not­wen­dig­keit eines Aus­drucks als Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Bekannt­ga­be VG Cott­bus, Urteil vom 25.07.2013 – 1 K 759/​09; Schmitt­mann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/​Wirges, MDR 1996, 230; Pape/​Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Mar­ly in Lindenmaier/​Möhring, Nach­schla­ge­werk des Bun­des­ge­richts­hofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirt­schafts­recht­li­che Bera­tung 1995, 355; a.A. z.B. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 12.01.1993 – 3/​8 0 208/​91, RiW 1994, 778; Burgard, BB 1995, 222; und in AcP 195, 74, 132[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 25.04.2006 – IV ZB 20/​05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 08.05.2007 – VI ZB 74/​06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15.09.2009 – XI ZB 29/​08 Rz 16; vom 18.11.2010 – I ZB 62/​10 Rz 5; vom 17.04.2012 – XI ZB 4/​11, juris; OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 27.08.2012 – U 32/​12, MDR 2013, 55[↩]
BGH, Beschlüs­se in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11; und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8[↩]
BFH, Urteil vom 22.06.2010 – VIII R 38/​08, BFHE 230, 115, BSt­Bl II 2010, 1017[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 12.03.2003 – X R 17/​99, BFH/​NV 2003, 1031; vom 18.11.2003 – VII R 5/​02, BFH/​NV 2004, 1057[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 491, BSt­Bl II 1999, 48[↩]
BFH, Urtei­le vom 27.06.1986 – VI R 23/​83, BFHE 147, 205, BSt­Bl II 1986, 832; vom 24.11.1988 – V R 123/​83, BFHE 155, 466, BSt­Bl II 1989, 344; zum Son­der­fall einer voll­stän­di­gen Bescheid­ko­pie zur Hei­lung einer frü­he­ren feh­ler­haf­ten Bekannt­ga­be vgl. BFH, Beschluss vom 07.11.2008 – X B 55/​08, BFH/​NV 2009, 195; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 124 AO Rz 8 ff.; Gür­off in Beermann/​Gosch, AO § 124 Rz 7[↩]
vgl. Hess VGH, Urteil vom 11.03.1985 – V OE 82/​82, Recht­spre­chung der Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te 1985, 81; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.09.1985 – VIII 325/​81 V, EFG 1986, 55[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.10.1986 – I R 254/​83, BFH/​NV 1988, 10[↩]
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