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Timestamp: 2019-03-18 16:44:57
Document Index: 208417846

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 100', '§ 129', '§ 100', '§ 11', '§ 100', '§ 129', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 1']

AG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2006 - 503 IK 38/02 - openJur
Beschluss vom 09.01.2006 - 503 IK 38/02
AG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2006 - 503 IK 38/02
openJur 2011, 40078
Treuhänder: X
wird von der Abfindung aus dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 5. Oktober 2005 - 10 Ca 6471/05 - zwischen der Gemeinschuldnerin und der X GmbH geschlossenen Vergleich ein Betrag i. H.v. 3.185,-- EUR freigegeben.
Mit Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht - vom 18. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin auf deren Antrag hin eröffnet. Nach Ausliquidierung des Verfahrens ist im Schlußtermin die Restschuldbefreiung angekündigt worden, mit Beschluß vom 27. Oktober 2003 erfolgte die Verfahrensaufhebung. Die Gemeinschuldnerin befindet sich seit diesem Zeitpunkt in der sog. "(Rest-) Wohlverhaltensperiode".
Mit am 2. November 2005 zu Protokoll der Geschäftsstelle gegebenem Antrag begehrt die nunmehr einundvierzigjährige Gemeinschuldnerin die (Teil-) Freigabe eines ihr aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zustehenden Abfindungsbetrages in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem zuletzt unpfändbar verbliebenen Einkommen i.H.v. 1.015,86 EUR monatlich und dem zum Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Krankengeld i.H.v. 787,50 EUR für einen Zeitraum von mindestens sechs bis zwölf Monaten.
Der Gemeinschuldnerin war das seit 1997 bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden; infolge einer Kündigungsschutzklage hatten sich die Gemeinschuldnerin und der Arbeitgeber dahingehend verglichen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 30. September 2005 sein Ende gefunden hat und eine Abfindungsbetrag i.H.v. 5.250,-- EUR seitens des Arbeitgebers zu zahlen ist. Die Zahlung ist in entsprechender Höhe durch den Arbeitgeber - wohl in Unkenntnis der Rechtslage - auf das Konto der Gemeinschuldnerin geleistet worden.
Die Gemeinschuldnerin bezieht seit dem 22.9.2005 Krankengeld i.H.v. 30,47 EUR brutto täglich; die Dauer des Bezuges des Krankengeldes ist derzeit ungewiss.
Die Gemeinschuldnerin ist gegenüber ihrer siebzehnjährigen Tochter zum Unterhalt verpflichtet, und leistet diesen angabegemäß in Form von Naturalunterhalt.
Zur weiteren Begründung wurde vorgetragen, dass infolge einer Erkrankung sich die Bemühungen um eine erneute Arbeitsaufnahme zunächst verzögern würde. Desweiteren sei infolge der Eingehung eines neuen - günstigeren - Wohnraummietverhältnisses mit einem monatlichen Mietzins incl. Heizung i.H.v. 290,-- EUR - eine Mietkaution zu leisten gewesen, diese restiere noch i.H.v. 560,-- EUR; da für das bisherige Mietverhältnis seinerzeit eine Kaution nicht zu leisten war, müsse die nunmehr zu leistende Kaution zusätzlich aufgebracht werden.
Ihre Angaben hat die Gemeinschuldnerin zum Zwecke der Glaubhaftmachung an Eides statt versichert.
Da es sich bei der Abfindung nicht um eine Zahlung laufenden Einkommens handelt, hat eine Entscheidung darüber, ob diese ganz oder teilweise freizugeben ist, nach §§ 293 I 3, 36 IV, 36 I InsO i.V.m. § 850 i ZPO zu erfolgen. Zwar verhält sich § 850 i ZPO über "Leistungen für erbrachte Dienste", zum einen fußt der Abfindungsanspruch auf dem Arbeitsverhältnis und beruht daher zumindest mittelbar auf geleisteten Diensten, zum anderen entspricht die Einbeziehung von Abfindungsansprüchen in den Anwendungsbereich des § 850 i ZPO der vollstreckungsrechtlichen Struktur und Gesetzessystematik der §§ 850 ff. ZPO (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Rpfleger 1979, 469; Stöber in Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 23. Aufl. § 850 i Rdn. 1).
Gem. § 850 i I ZPO ist dem Schuldner zu belassen, was er während eines angemessenen Zeitraums für seinen und den ihm gegenüber Unterhaltsberechtigten als notwendigen Unterhalts bedarf; hierbei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten frei zu würdigen; dem Schuldner ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Einkommen bestünde; der Antrag ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
Der Begriff des "notwendigen Unterhalts" ist als normativer Begriff "schillernd".
So wird im Rahmen der sog. strengen Pfändung des § 850 d I ZPO weitgehend davon ausgegangen, es handele sich weder um den angemessenen noch um den notdürftigen Unterhalt, sondern um den nach dem BSHG festzustellenden "notwendigen Unterhalt", der ggfls. auf den vollen Lebensbedarf eines Berufstätigen heraufzurechnen sei (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl. Rdn. 1093; i.Erg. wohl auch BGH in BGHZ 156, 30,34). Jenseits der "strengen Pfändung" sei der notwendige Unterhalt i.S.v. § 850 i I ZPO in Anlehnung an §§ 850 a, c, d, e und f ZPO zu ermitteln (vgl. Stöber aaO. Rdn. 1239.), was wiederum ein Zugrundelegen der Pfandfreigrenzen, die für laufendes Arbeitseinkommen maßgebend sind, nahelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Höhe des steuerfreien Grundbetrages den Begriff des notwendigen Lebensunterhalt Berufstätiger mit dem Begriff des Existenzminimums gleichgesetzt und letzteren mit dem Begriff sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs; hierbei jedoch ausgeführt, dass bei Berufstätigkeit die "Abziehbarkeit des erwerbsdienlichen Aufwandes" allein eine entsprechende Deckung des Mindestbedarfs nicht gewährleiste (vgl. BVerfG, NJW 1992, 3153 (3154).)
Die InsO gebraucht den Begriff des "notwendigen Unterhalts" in § 100 II InsO. Der Gesetzgeber wähnte sich bei der Fassung der ursprünglich im RegE geplanten Norm in der Auffassung, eine zu § 129 KO entsprechende Vorschrift zu fassen, diese jedoch dahingehend konkretisieren zu müssen, dass die Unterhaltsgewährung dann insoweit zu unterbleiben habe, wenn der Unterhalt anderweitig erbracht werden könne oder eine Unterhaltsgewährung dazu führe, dass Massegläubiger nicht vollumfänglich bedient werden könnten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren erhielt jedoch der § 100 InsO die derzeit gültige Fassung. Ausgegangen wurde aber bei dem Begriff des "notwendigen" Unterhalts von dem Begriff, der auch für die Sozialhilfe i.S.v. §§ 11,12 BSGH maßgeblich ist (vgl.Balz / Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, S. 188f.); allerdings bezog sich die dem § 100 II InsO entsprechende Vorschrift des § 129 I KO auf den "notdürftigen Unterhalt" (vgl. zu diesem Dilemma Keller, Strukturprobleme und Systembrüche des neuen Insolvenzrechts bei Einbeziehung des Arbeitseinkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse, NZI 2001, 449, (454 lit 4 a.)).
Hinsichtlich der Bemessung des notwendigen Unterhalts i.S.v. § 850 i ZPO lässt sich für die Einkünfte von Freiberuflern eine Annährung an die für die Bezieher laufender Arbeitseinkünfte geltenden Regelungen ausmachen. So hat der BGH in der sog. Psychologinentscheidung anklingen lassen, dass ein selbständig tätiger Schuldner beantragen könne, ihm soviel zu belassen, wie verbleiben würde, wenn das Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde (vgl. BGH, NZI, 2003, 389, 392.) Bezüglich der Einkünfte eines abhängig Beschäftigten hat der BGH es unbeanstandet gelassen, dass zusätzliche, nicht aus abhängiger Tätigkeit erzielte Einkünfte - resultierend aus Lizenzgebühren -, über § 850 c ZPO dem Pfändungsschutz zugänglich sind; obiter ist in dieser Entscheidung hervorgehoben worden, dass über den § 850 i ZPO eine Angleichung des Pfändungsschutzes der Einkünfte von Freiberuflern dem Pfändungsschutz der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung i.S.v. § 850 c ZPO erfolgen könne (vgl. BGH, NJW-RR, 2004, 644, 645).
Ausgehend von der Überlegung, dass im Rahmen des § 850 i ZPO grundsätzlich §§ 850 a, e und c ZPO zugrundezulegen sind, könnte fraglich sein, inwieweit dies auf eine Freigabe einer Abfindung nach KSchG Anwendung findet.
Die Ermittlung des Freigabebetrages bei Abfindungen erfolgt durch die Gerichte unterschiedlich:
Als Ausgangspunkt der Ermittlung des notwendigen Bedarfs wird häufig der sozialhilferechtliche Mindestbedarf gesehen (so z.B. OLG Düsseldorf, aaO. S. 470; LG Wuppertal Beschluß vom 29.12.2000 - 6 T 679/00 - dokumentiert bei Juris; vgl. hierzu Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl. Rdn. 1238 Fn.16 m.w.N.).
Nach anderer Auffassung sei bei einer Abfindung die Differenz zwischen dem nach Auslauf des Arbeitsverhältnisses dem Schuldner monatlich zur Verfügung stehenden Betrages und dem bisherigen monatlichen pfandfreien Einkommen für einen gewissen Zeitraum pfandfrei zu stellen, wobei allerdings die Dauer des Zeitraums nicht einheitlich beurteilt wird (vgl. LG Stuttgart, Beschluß v. 7.12.1993 - BAG-SB Info, Heft 3/1994 - Zeitraum von 12 Monaten -; LG Münster, Beschluß v. 6.6.2002, 5 T 391/02 - Zeitraum von 6 Monaten -; LG Essen, Rpfl 1998, 297 - Zeitraum 5 Jahre (Zeitraum bis zum Eintritt des Rentenalters) - ).
Bei einer Entscheidung über die Freigabe von Abfindungsbeträgen handelt es sich - wie bei jeder Entscheidung nach § 850 i ZPO - um eine einzelfallabhängige, an den Besonderheiten des jeweiligen Falles ausgerichteten Entscheidung, die einen Rückzug auf feste Bemessungsgrenzen nicht erlaubt und bei der dem Gericht ein Ermessensspielraum einzuräumen ist.
Entsprechende Feststellungen hat der IX. Hilfssenat des BGH für Entscheidungen nach § 850 c IV ZPO getroffen ( vgl. BGH, Rpfleger 2005, 201 ff. mit Anmerkung B. Schmidt); dieser Auffassung hat sich der nunmehr für Vollstreckungssachen zuständige VII. BGH-Senat ausdrücklich angeschlossen (vgl. Beschluß v. 5.4.2005 - VII ZB 28/05 -).
Die vom IX.Hilfssenat angestrengten Überlegungen lassen sich auf Entscheidungen nach § 850 i ZPO übertragen, da es keinen Unterschied macht, ob es um die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten nach § 850 c IV ZPO oder um die Bemessung des notwendigen Unterhalts des Vollstreckungsschuldners und dessen Unterhaltsberechtigten im Rahmen von § 850 i ZPO geht. In beiden Fällen sind die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die seiner Angehörigen zu berücksichtigen, und diese jeweils mit den Interessen der Gläubiger abzuwägen.
Soweit gegen die Auffassung des IX. Hilfssenats eingewandt wird, sie ermangele der im Vollstreckungsrecht erforderlichen Praktikabilität (vgl. Schmidt aaO.) sei hierzu gesagt, dass weder eine schematische Betrachtungsweise noch eine Entscheidung nach billigem Ermessen eine "Punktlandung" gewährleistet. Aber auf festen Bemessungsgrenzen beruhende Entscheidungen in dem hier interessierenden Zusammenhang böten lediglich die Gewähr, dass alle entsprechenden Fälle nur vordergründig gleich und damit - vermeintlich - gerecht entschieden würden, der Einzelfall jedoch möglicherweise ungerecht. Gleichwohl schließt auch eine Ermessensentscheidung nicht eine Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen aus, solange diese unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles erfolgt (vgl. BGH Beschluß. v. 5.4.2005 -VII ZB 28/05-.)
Eine Entscheidung über die Freigabe von Abfindungen hat zugrundezulegen, dass die Abfindung einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes darstellt, mithin auch der "Wahrung des sozialen Besitzstandes des Schuldners" dient (vgl. LG Münster aaO.) Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass ein berufstätiger Schuldner sich in seinem durch die Zwangsvollstreckung eingeschränkten Lebensstandard etablieren und die Dimensionierung seines Ausgabenbudgets mit einer gewissen Planungssicherheit vornehmen kann.
Andererseits ist auch den Gläubigerinteressen Rechnung zu tragen, wobei sich Billigkeitsabwägungen dahingehend, ob der Gläubiger eher des Geldes bedürfe, als der Schuldner - wie diese z.B. im Verfahren nach § 850 b II ZPO vorzunehmen wären - sich bei der Generalsukzession grundsätzlich verbieten. Den Gläubigerinteressen ist indes unter dem in § 1 InsO niedergelegten Grundsatz der Haftung des schuldnerischen Vermögens zum Zwecke der Befriedigung der Gläubigergemeinschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass sich eine "Daueralimentierung" zum Zwecke der Wahrung des Besitzstandes des Gemeinschuldners aus der Masse verbietet, sofern der sozialhilferechtliche Mindestbedarf gedeckt ist. Hierbei ist zu vergewärtigen, dass auch der nicht verschuldete Arbeitnehmer infolge des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Einschränkung in der Lebensführung hinzunehmen hat, die möglicherweise auch keine Abfederung durch eine Abfindung - z.B. infolge Insolvenz des Arbeitgebers - erfährt.
Eine Betrachtung der Differenz zwischen den derzeit erzielten Einkünften und dem bisher pfandfrei verbliebenen Einkommen vermag die finanzielle Konsequenz der Einbuße des Arbeitsplatzes fassbar zu machen und damit eine gewisse Orientierung für die Bemessung des freizugebenden Betrages geben; feste Zeiträume ließen sich jedoch allenfalls dann zugrundelegen, wenn es absehbar wäre, zu welchem Zeitpunkt sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners signifikant ändert. Zwar hätte das Gericht hierbei im Rahmen der freien Würdigung einen gewissen Spielraum, jedoch ist dieser nur dann sinnvoll auszufüllen, wenn zeitliche Grenzen zumindest abschätzbar wären.
Vorliegend ist nicht einzuschätzen, wielange die Gemeinschuldnerin noch Krankengeld erhalten wird, ab wann möglicherweise ein Bezug von Arbeitslosengeld, welches deutlich unterhalb des jetzigen Krankengeldes liegen dürfte, erfolgt, oder ab wann eine erfolgreiche Arbeitsaufnahme seitens der Gemeinschuldnerin erfolgen würde und wie hoch das dann erzielte Einkommen wäre.
Bei dieser Fallgestaltung kommt allerdings auch nicht ein sukzessives - oder genau gesagt, monatliches - Verbescheiden des Antrages in Betracht, da dies eine allgemeine Feststellung implizierte, dass der Differenzbetrag solange als pfandfrei freigeben wird, als ein dem bisherigen Einkommen entsprechender Betrag erzielt wird, was bereits aus den dargestellten Überlegungen grds. nicht in Betracht kommt. Im übrigen würde eine solche Verfahrensweise letztlich nicht dazu beitragen, festzustellen, was letztendlich rechtens sei.
Angemessen und der Billigkeit entsprechend ist die Freigabe in tenoriertem Umfange.
Dies beruht auf einer Bewertung der Interessen der Gemeinschuldnerin unter Abwägung mit den Interessen der Gesamtgläubigerschaft. Infolge der Unterhaltsverpflichtung der Gemeinschuldnerin ist bei deren bisherigem Verdienst i.H.v.1015,86 EUR ein pfändbarer Betrag zur Masse nicht zu realisieren gewesen, was bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch in Zukunft nicht der Fall wäre. Infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde der Masse der Abfindungsbetrag i.H.v. 5.250,-- EUR zufließen.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Abfindung jedoch einen Versorgungs- und Entschädigungscharakter aufweist und die Gemeinschuldnerin jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt aus deutlich geringeren Mitteln bestreiten muss, ist es angemessen einen Betrag i.H.v. 3.185,-- EUR freizugeben. Der Freigabebetrag entspricht den bisherigen sozialen Gegebenheiten der Gemeinschulderin und erscheint ausreichend, den wirtschaftlichen Nachteil infolge des Arbeitsplatzverlustes angemessen abzufedern. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die vormals vollschichtig als kaufmännische Mitarbeiterin tätige Gemeinschuldnerin neben ihrer Unterhaltsverpflichtung den Lebensunterhalt aus einem deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Einkommen zu bestreiten hatte, und das Absinken auf die ihr nunmehr monatlich zur Verfügung stehenden Mittel einen erheblichen Einschnitt in die wirtschaftliche Situation darstellt; auch aus diesem Grunde war die noch i.H.v. 560 EUR zu leistende Mietkaution vorliegend als ein besonderer Bedarf anzusehen, und daher bei der Freigabe entsprechend zu berücksichtigen.
Zwar verringert die Gemeinschuldnerin durch den Abschluß des für sie günstigeren Mietverhältnisses ihre laufenden Kosten, allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Mittel zur Leistung der Mietkaution neben der Verschlechterung der Einkommenssituation der Gemeinschuldnerin, welche diese nicht zu vertreten hat, zusätzlich aufgebracht werden müssen. Die Mietkaution wäre zwar auch bei Weiterbeschäftigung aus dem zu Verfügung stehenden Arbeitseinkommens aufzubringen, es ist aber zu berücksichtigen, dass bei einer Weiterbeschäftigung die Aufbringung der Kaution über einen längeren Zeitraum hätte finanziell kompensiert werden können. Daher war unter Berücksichtigung der bisherigen sozialen Situation der Gemeinschuldnerin die Kautionsleistung entsprechend zu berücksichtigen.
Dass durch die Mietkaution ein Vermögenswert geschaffen wird, war nicht beachtlich, da dieser wegen der Eingehung und Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses nicht fungibel ist.
Bei der Entscheidung insgesamt war im Übrigen zu berücksichtigen, dass das Insolvenzverfahren unter Gewährung von Kostenstundung durchgeführt wird. Im Rahmen der Überprüfungspflicht des Gerichtes im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse wäre ein Teil der Abfindung als einsetzbares Vermögen zur Kostendeckung heranzuziehen. Dadurch, dass ein Betrag i.H.v. 2.065,-- EUR bei der Masse verbleibt sind die Kosten des laufenden Verfahrens gedeckt. Da das Gericht der Auffassung ist, dass auch für den weiteren, im Rahmen der sog. (Rest-)Wohlverhaltensperiode anfallenden Vergütungsanspruch des (Abtetungs-) Treuhänders unter dem Aspekt der aufschiebend bedingten Massekostenschuld bereits im laufenden Verfahren eine entsprechende Rückstellung zu bilden ist, ist die Deckung der gesamten Verfahrenskosten gewährleistet.
Düsseldorf, 1. Dezember 2005
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