Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.02.1982&Aktenzeichen=1%20RJ%20102/80
Timestamp: 2019-06-24 20:51:57
Document Index: 79148987

Matched Legal Cases: ['§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 102', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 48', '§ 48', '§ 53', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 77', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1259', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1247', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1276']

BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 102/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1297
BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 102/80 (https://dejure.org/1982,1297)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1982 - 1 RJ 102/80 (https://dejure.org/1982,1297)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80 (https://dejure.org/1982,1297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zeitlich unbeschränkte Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Prognose über die voraussichtliche Dauer einer Erwerbsunfähigkeit
BSGE 53, 100
Nach den Feststellungen des LSG sind die Gesundheitsstörungen der Klägerin, die zur Aufhebung ihrer Leistungsfähigkeit führen, einer weiteren Behandlung zugänglich, so dass von einer auf Dauer aufgehobenen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch die Beklagte (zum Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfung einer Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung bei befristeten Renten wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eingehend: BSGE 53, 100, 102 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 mwN;… vgl auch BSG Urteile vom 7. April 1992 - 8 RKn 1/91 - SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3 und 8 RKn 6/91 - veröffentlicht bei Juris) nicht ausgegangen werden kann.
Dies verstand die Rechtsprechung des BSG als Wahrscheinlichkeit der Behebung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit (BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6).
Überdies werden für diese Neuordnung psychologische Gründe angeführt, weil bei befristeten Renten die Gefahr geringer sei, dass sich ein Leistungsberechtigter dauerhaft auf die Situation als "Rentner" einrichte und die Motivation zur Rückkehr in das Erwerbsleben verliere (so: Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, RdNr 18 zu § 102 SGB VI, Stand Mai 2001; zum Ziel der "baldigen Wiedereingliederung" und dem Entgegenwirken eines "Rentendenken" durch Zeitrente auch nach altem Recht vgl jedoch BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 S 14).
Mithin kann auch die bisherige Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80 - BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6), wonach die Behebung der Erwerbsminderung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren wahrscheinlich sein muss, zur Auslegung des Merkmals "unwahrscheinlich" nicht - auch nicht im Umkehrschluss - herangezogen werden (so auch: Bayerlein, Bönisch ua, MittLVA Oberfr 2001, 10, 69).
Zwar hatte das BSG zu § 1276 Abs. 1 RVO idF des 20. Rentenanpassungsgesetzes mit der Formulierung (... dass die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in absehbarer Zeit behoben) "sein kann" (statt zuvor "sein wird") entschieden, dass bei der insoweit anzustellenden Prognoseentscheidung ua auch die "Bereitschaft (des Versicherten) zur Mitwirkung" zu berücksichtigen sei (BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 S 15).
Eine Obliegenheit der Versicherten, der Rehabilitation zuzustimmen (§ 64 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), besteht nur dann, wenn zumindest wahrscheinlich ist, daß die Maßnahme dauerhaften Erfolg hat (Peters, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, § 64 Anm 8; einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit fordern: Thieme in Wannagat, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, § 64 RdNr 8 und Seewald in: Kasseler Kommentar, § 64 SGB I RdNr 9 ); dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob der Rentenversicherungsträger die Maßnahme überhaupt gewähren kann (BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6).
BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 28/90
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist auch bei der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit der Versicherungsfall allein der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (vgl. BSGE 53, 100 f;… SozR 2200 § 1276 Nr. 5).
Zu-dieser Entscheidung über die Art der Rente kommt bei der Rente auf Zeit die Entscheidung über die Dauer der Rente hinzu (vgl. BSGE 53, 100, 101).
Dafür ist im Rahmen des § 1276 Abs. 1 Satz 1 RVO eine in die Zukunft gerichtete Prognose über die voraussichtliche Dauer der Erwerbsunfähigkeit erforderlich (vgl. BSGE 53, 100, 102 mwN).
Das Gericht hat die Vorausschau auf den Zeitpunkt der zurückzuverlegen und darf nach diesem Zeitpunkt eingetretene Umstände nicht berücksichtigen (so BSGE 53, 100, 102).
Der Verfügungssatz 2 des og Bescheides, in dem die Dauer der Rente wegen EU und somit auch ihr "Beginn" festgesetzt worden ist (der Verfügungssatz 1 betrifft die Art der Rente und der Verfügungssatz 3 deren Höhe, vgl hierzu BSGE 53, 100, 101 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6;… BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 S 29), entspricht der im Bezugszeitraum geltenden Rechtslage (…vgl hierzu BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 S 9).
BSG, 11.02.1988 - 11a RA 10/87
Klage auf Dauerrente - Rentenbewilligung - Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - …
Nur in diesem Umfang trifft der streitige Rentenbescheid vom 29. Oktober 1982 - in Verbindung mit dem Bescheid vom 23. Oktober 1984 über die Gewährung des Kinderzuschusses zur Rente auf Zeit - auch eine für sie ungünstige Regelung: Ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger dem Rentenbewerber trotz eines auf Dauerrente gerichteten Antrags nach § 53 Abs. 1 AVG eine Rente nur auf Zeit gewährt, enthält - worauf der 1. Senat des BSG mehrfach hingewiesen hat (…BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 5; BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6) - mehrere Verfügungssätze.
Zunächst - und dies hat auch der 1. Senat des BSG (BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 und SozR 2200 § 1276 Nr. 5) wiederholt betont - ist der Verfügungssatz 1 nicht angegriffen, damit auch in der Sache bindend geworden (§ 77 SGG) und deshalb gerichtlicher Kontrolle entzogen.
Mit dieser Rechtsauffassung weicht der erkennende Senat nicht von der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG (BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6 und SozR 2200 § 1276 Nr. 5) ab.
Im Urteil vom 17. Februar 1982 (BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6) hatte der 1. Senat davon auszugehen, daß der revisionsführende Versicherungsträger sein Rechtsmittel allein auf die Frage begrenzt hatte, ob das Berufungsgericht, das zu einer zeitlich unbefristeten Gewährung von Rente wegen unstreitig vorliegender EU verurteilt hatte, zu Recht die - anspruchsbegrenzende - begründete Aussicht auf Behebung des Versicherungsfalles verneint hatte.
Der Rentenversicherungsträger bindet sich durch die Zubilligung einer Zeitrente für anschließende Zeitabschnitte nicht an die Beurteilung, daß ohne Änderung der Verhältnisse weiterhin Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU) vorliegt (hierzu BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 in Abgrenzung von BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 5 und BSGE 53, 100 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6;… vgl auch BSGE 41, 168, 171 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15).
Die Entscheidung über den Rentenanspruch verlangt eine Prognose spätestens bei Erteilung des Rentenbescheids (…so zu der früheren Vorschrift des § 1276 RVO: BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 5; BSGE 53, 100, 102 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6).
BSG, 12.08.1982 - 11 RA 38/81
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsunfähigkeit - Behebung der Erwerbsunfähigkeit
Bei eingetretener Erwerbsunfähigkeit kann Rente auf Zeit nur gewährt werden, wenn die für die Annahme einer Behebung der Erwerbsunfähigkeit in absehbarer Zeit sprechenden Gründe gewichtiger sind als die dagegen sprechenden Gründe; das gilt auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand des Versicherten beruht (Fortführung von BSG 12.02.1981 4 RJ 3/80 = SozR 2200 § 1276 Nr. 4 und BSG 17.02.1982 1 RJ 102/80 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6).
Im übrigen ist auch der 1. Senat in seinem neuerlichen Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80 - im dortigen vergleichbaren Falle einer gerichtlichen Verurteilung des Versicherungsträgers zur Gewährung von Zeitrente nicht davon ausgegangen, daß das Urteil den Versicherungsträger zunächst zur Zahlung von EU-Rente verpflichtet und dann diese Verpflichtung zeitlich begrenzt habe.
Demgegenüber haben der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12. Februar 1981 (…SozR 2200 § 1276 Nr. 4) und der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80 - die bloße Möglichkeit der Behebung in absehbarer Zeit nicht für ausreichend erachtet; vielmehr haben der 4. Senat das Vorhandensein und die Darlegung von "Gründen" i.S. individueller Anhaltspunkte für die Behebung und der 1. Senat die Wahrscheinlichkeit der Behebung gefordert.
Auch für die Gewährung einer Zeitrente, die bei der wie hier streitigen Feststellung von BU bzw EU im Regelfall nur aufgrund der Arbeitsmarktlage in Betracht kommt (§ 1276 Abs. 1 Satz 2 RVO), geht das BSG in ständiger Rechtsprechung von einem einheitlichen Versicherungsfall der BU/EU aus (…BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 16, S 26 f;… SozR 2200 § 1276 Nr. 5, S 7; Nr. 6, S 10 = BSGE 53, 100 f).
Bei der Rente auf Zeit tritt zu der Entscheidung über die Art der Rente die Entscheidung über die Dauer hinzu (BSGE 53, 100, 101 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6, S 10).
Dieser Rechtsprechung hatte sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seinen Urteilen vom 17. Februar 1982 (1 RJ 102/80 und 1 RJ 172/80) angeschlossen und dahin fortgeführt, eine Aussicht im Sinne des § 1276 Abs. 1 RVO bestehe nur dann, wenn innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Rentenbewilligung die Begebung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit wahrscheinlich sei.
Dabei sei wahrscheinlich diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter und vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukomme; es müsse sich unter Würdigung des Ergebnisses der Sachaufklärung ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, daß ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 102/80; Urteil vom 17. Februar 1982 - 1 RJ 172/80).
LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 11/07
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung einer unbefristeten in eine …
LSG Hessen, 26.05.1998 - L 2 RJ 1077/97
Kostenübernahme für Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für …
LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4214/04
Anspruch auf Bewilligung von stationären Leistungen zur medizinischen …
LSG Bayern, 28.11.2003 - L 14 RA 63/03
Anspruch auf Dauerrente anstelle einer zugesprochenen Rente wegen …
SG München, 26.02.2009 - S 17 R 1078/08
Möglichkeit des Erhalts einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung anstatt …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 74/00