Source: http://www.versr.de/olg-stuttgart-beteiligung-ausscheidender-vn-bewertungsreserven-lvrg/
Timestamp: 2020-08-05 19:25:02
Document Index: 114575848

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 56', '§ 139', '§ 56', 'BGH', '§ 153', '§ 56', '§ 56']

VersR: OLG Stuttgart zur Beteiligung ausscheidender VN an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des LVRG
Startseite »Allgemein»OLG Stuttgart zur Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes
Das OLG Stuttgart hat über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1.8.2014 entschieden.
Der für das private Versicherungsrecht zuständige 7. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist.
Bei der Beurteilung des Sachverhalts ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass Versicherungsnehmer bei Beendigung des Lebensversicherungsvertrags gemäß § 153 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) grundsätzlich zur Hälfte an den Bewertungsreserven zu beteiligen sind. Dieser Anspruch des Versicherungsnehmers sollte durch das LVRG gesichert werden. Der Gesetzgeber wollte der durch die anhaltende Niedrigzinsphase geschürten Befürchtung entgegenwirken, dass es durch Ausschüttungen an Aktionäre oder infolge von Überschussbeteiligungen ausscheidender Versicherungsnehmer dazukommen könne, dass die Lebensversicherer langfristig die von ihnen garantierten Leistungen nicht mehr gewährleisten können. Dazu sah § 56a Abs. 2–4 Versicherungsaufsichtsgesetz a.F. (jetzt § 139 Abs. 2–4 VAG) – auch für bestehende Verträge – einerseits vor, dass die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer nur insoweit zulässig ist, als die Bewertungsreserven einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie übersteigen. Andererseits darf auch ein Bilanzgewinn an Aktionäre nur ausgeschüttet werden, soweit er diesen Sicherungsbedarf überschreitet.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre des § 56a Abs. 2 S. 3 VAG a.F. fallen kann und welche Auswirkung eine Gewinnabführung gegebenenfalls für die Annahme eines Sicherungsbedarfs gegenüber dem Versicherungsnehmer hat, hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2019 (7 U 12/18); Vorinstanz: LG Stuttgart (16 O 157/17)
§ 153 Überschussbeteiligung in der Fassung vom 1.8.2014:
§ 56a Abs. 3 in der Fassung vom 1.8.2014:
§ 56a Abs. 4 Satz 1 in der Fassung vom 1.8.2014:
Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 14.11.2019
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