Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11158.3
Timestamp: 2019-06-26 00:54:21
Document Index: 111445014

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 10', '§ 45', '§ 47', '§ 96', '§ 19', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 32', '§ 186', '§ 3', '§ 126', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 70', '§ 70']

Historische Fassung war gültig vom 12.04.2013 bis 31.10.2013
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1691, 1923), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 6. Mai 2015 (SächsABl. S. 763) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378)
[Berichtigt 11. November 2009 (SächsABl. S. 1923); geändert durch VwV vom 30. Juli 2012 (SächsABl. S. 1148) und durch VwV vom 18. März 2013 (SächsABl. S. 373)
mit Wirkung vom 12. April 2013]
Zu § 1 SächsRKG – Geltungsbereich, Art der Reisekostenvergütung
Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Freistaates Sachsen finden die Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes entsprechende Anwendung (zum Beispiel § 23 Abs. 4 TV-L, § 10 Abs. 1 TVA-L BBiG).
Mitglieder der Personalvertretungen erhalten nach § 45 Abs. 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ( SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. In Erfüllung dieser Aufgaben durchgeführte Reisen sowie Reisen zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 47 SächsPersVG sind keine Dienstreisen. Sie bedürfen deshalb keiner Anordnung oder Genehmigung durch den zuständigen Anordnungsbefugten. Die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von triftigen Gründen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges obliegt auch bei Mitgliedern von Personalvertretungen dem zuständigen Anordnungsbefugten.
Die Dienststelle, welche die durch die Tätigkeit der Personalvertretung entstandenen Kosten zu tragen hat, besitzt das Recht, zu prüfen, ob die Kosten durch die Wahrnehmung der der Personalvertretung gesetzlich übertragenen Aufgaben entstanden sind.
Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen und die Frauenbeauftragten sind bei Reisen, welche sie zur Ausübung ihrer Tätigkeiten ausführen, wie Mitglieder von Personalvertretungen zu behandeln (§ 96 Abs. 3 und 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB IX] – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [BGBl. I S. 2495] geändert worden ist; § 19 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen [Sächsisches Frauenförderungsgesetz – SächsFFG] vom 31. März 1994 [SächsGVBl. S. 684], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 [SächsGVBl. S. 375, 376] geändert worden ist).
Der Freistellungsbeschluss, der zu einem Wechsel des Dienstortes führt, hat für ein freigestelltes Personalratsmitglied vergleichbare Auswirkungen wie die Abordnung eines Beamten oder Richters ohne Zusage der Umzugskostenvergütung und begründet deshalb in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 SächsRKG bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungsgeld. Bei teilweise freigestellten Personalratsmitgliedern ist bei der Gewährung von Reisekostenvergütung oder Trennungsgeld nach dem zeitlichen Anteil der Freistellung zu unterscheiden. Ein „Dienstortwechsel“, welcher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), zuletzt geändert durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), in der jeweils geltenden Fassung, begründet, liegt grundsätzlich vor, wenn das Personalratsmitglied mit mehr als der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit am Sitz der Geschäftsstelle der Personalvertretung außerhalb des bisherigen Dienstortes tätig wird. Bei einer Freistellung eines Personalratsmitgliedes mit weniger als der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegt grundsätzlich kein „Dienstortwechsel“ vor, weshalb ein Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung nicht begründet wird. Für Fahrten zum Ort des Sitzes der Personalvertretung wird in diesem Fall Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes gewährt. Ob in den Fällen, in denen ein Personalratsmitglied mit der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit freigestellt und an dem Sitz der Personalvertretung an einem anderen als den bisherigen Dienstort tätig wird, von einem „Dienstortwechsel“ auszugehen ist und somit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung begründet wird, kann nur nach der Gewichtung der vorgenommenen Tätigkeiten festgelegt werden.
Sofern bei bestimmten Tätigkeiten aufgrund der dort vorliegenden besonderen Verhältnisse und Gestaltung eine gesonderte Beurteilung der Verteilung beziehungsweise Gewichtung der wahrgenommenen Tätigkeiten und somit des Vorliegens eines „Dienstortwechsels“ erforderlich sein sollte, ist dies entsprechend zu berücksichtigen.
Zu § 2 SächsRKG – Dienstreisen
Die für die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise mögliche Schriftform kann durch handschriftliche Unterzeichnung oder gemäß § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713, 2721) geändert worden ist, durch die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ( Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2095) geändert worden ist, erfolgen. Daneben kann bei entsprechend geregeltem Vorgangsablauf die Beantragung, Anordnung oder Genehmigung sowie Abrechnung von Dienstreisen auch elektronisch unter Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur in geeigneter Weise abgewickelt werden.
Zu § 3 SächsRKG – Anspruch auf Reisekostenvergütung
In der Regel ist es dem Dienstreisenden zuzumuten, die Dienstreise so anzutreten, dass die Wohnung oder Unterkunft um 6.00 Uhr verlassen wird. Das gilt sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise.
Grundsätzlich ist die Reise als zumutbar anzusehen, wenn der Geschäftsort bis 22.00 Uhr und der Dienst- oder Wohnort bis 24.00 Uhr erreicht werden.
Die Ausschlussfrist für Anträge auf Zahlung von Reisekostenvergütung beträgt sechs Monate. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (§ 32 Abs. 5 VwVfG). Für die Fristberechnung gelten die §§ 186 ff. BGB.
Die Reisekostenvergütung kann schriftlich oder gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 126a BGB durch die qualifizierte elektronische Signatur beantragt werden. Daneben kann die Beantragung von Reisekostenvergütung bei entsprechend geregeltem Vorgangsablauf auch elektronisch in geeigneter Weise erfolgen.
Zu § 4 SächsRKG – Fahrt- und Flugkostenerstattung
Zu den Fahrt- und Flugkosten regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel zählen zum Beispiel die Auslagen für Fahrkarten, Flugtickets, Platzreservierungen und die Beförderung des notwendigen dienstlichen und persönlichen Gepäcks.
Fahrtkostenerstattung kann nur gewährt werden, wenn zur Erledigung des Dienstgeschäftes die Benutzung eines Beförderungsmittels notwendig war. Die Zumutbarkeit des Zurücklegens von Fußwegstrecken ist zu prüfen. In der Regel ist eine Fußwegstrecke von 2 Kilometern (einfach) zumutbar. Besondere Einzelfallumstände (zum Beispiel Wetter, notwendiges Gepäck, enge Terminlage, Einschränkungen aufgrund Schwerbehinderung) sind zu berücksichtigen.
bei wenigstens 4 Stunden Arbeitszeitgewinn um höchstens 120 EUR und
bei wenigstens 8 Stunden Arbeitszeitgewinn um höchstens 240 EUR
höher als bei der Benutzung eines anderen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels wird.
Zu § 5 SächsRKG – Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
Für die Gewährung von Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gilt Ziffer IV Nr. 4 entsprechend.
Liegen keine triftigen Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges vor, bemisst sich die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 SächsRKG .
Bei der Bewertung der triftigen Gründe für die Benutzung eines anderen nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels ist ein strenger Maßstab anzulegen. Triftige Gründe im Sinne des § 5 Abs. 7 SächsRKG liegen vor, wenn regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht benutzt werden können oder wenn im Einzelfall ein dienstlicher oder zwingender persönlicher Grund das Benutzen eines anderen Beförderungsmittels (zum Beispiel Taxi, Mietwagen) notwendig macht. Die Gründe sind in der Reisekostenabrechnung umfassend darzulegen und entsprechende Nachweise sind beizufügen. Ein dienstlicher Grund kann zum Beispiel durch eine enge Terminlage sowie darin bestehen, dass wegen einer Schwerbehinderung die Reisefähigkeit des Dienstreisenden erheblich beeinträchtigt ist. Bei Dienstreisenden mit den im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „G“ und „aG“ kann ein dienstlicher Grund als vorliegend angesehen werden. Ein zwingender persönlicher Grund kann zum Beispiel unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sowie der Sicherheitslage bei zurückzulegenden Strecken zu nächtlichen Zeiten anerkannt werden. Örtliche Unkenntnis am Geschäftsort kann als triftiger Grund für die Benutzung „anderer“ Beförderungsmittel nicht anerkannt werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Teilstrecke zumutbar zu Fuß zurückgelegt werden kann.
Zu § 6 SächsRKG – Tagegeld, Aufwandsvergütung
Eine Dienstreise, die nach 16.00 Uhr begonnen und vor 8.00 Uhr des folgenden Kalendertages beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Dienstreisedauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen.
Das Tagegeld ist nur für vollwertige Mahlzeiten einzubehalten oder zu kürzen. Mahlzeiten im Rahmen von Kantinen- oder Gemeinschaftsverpflegung sind als vollwertig anzusehen. Ein angebotener Imbiss zählt jedoch nicht als vollwertige Mahlzeit.
Zu § 7 SächsRKG – Übernachtungskostenerstattung
Die pauschale Kürzung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsRKG erfolgt nur, wenn aus der Unterkunftsrechnung der Anteil für das erhaltene Frühstück nicht ersichtlich ist, die Übernachtungskosten aber Kosten hierfür enthalten. Wurde ein Anteil für das Frühstück ausgewiesen, ist dieser Betrag für die Kürzung maßgebend.
Bei Voll- oder Halbpension (zum Beispiel bei Tagungspauschalen) sind die Unterkunfts- und Verpflegungskosten grundsätzlich getrennt nachzuweisen; diese Beträge sind für die Kürzung der Übernachtungskosten maßgebend. Sind im Einzelfall Unterkunfts- und Verpflegungskosten nicht getrennt nachgewiesen, sind im Inland für ein in den Unterkunftskosten enthaltenes Frühstück 20 Prozent, für Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des bei einer Abwesenheit von 24 Stunden an einem Kalendertag zustehenden Tagegeldes, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe des zustehenden Tagegeldes, zu kürzen.
Es ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine zentrale Zimmerreservierung allein ist als Begründung der Unvermeidbarkeit von höheren Übernachtungskosten nicht ausreichend. Vom Dienstreisenden ist schriftlich zu begründen, weshalb eine preisgünstigere Unterkunft nicht in Anspruch genommen werden kann oder konnte.
Zu § 8 SächsRKG – Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
Zu § 9 SächsRKG – Nebenkosten, Erstattung der Auslagen bei Reisevorbereitungen
Zu § 10 SächsRKG – Erkrankung während einer Dienstreise
Zu § 11 SächsRKG – Verbindung von Dienstreisen mit Privatreisen
Zu § 12 SächsRKG – Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen, Pauschvergütung
Zu § 13 SächsRKG – Auslandsdienstreisen
Eine Auslandsdienstreise liegt auch vor, wenn auf derselben Dienstreise Dienstgeschäfte im Inland und im Ausland oder umgekehrt wahrgenommen werden. Hinsichtlich der abweichenden Vorschriften über Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen wird auf die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen.
Zu § 15 SächsRKG – Trennungsgeld
Zu § 16 SächsRKG – Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass
Mitteilung von Beträgen zur Mitversteuerung und gegebenenfalls Mitversicherung aus Reisekostenvergütungen/Umzugskostenvergütungen an das Landesamt für Finanzen (Anlage 11).
Verfahren bei der Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen
Der Dienstreiseantrag ist eine begründende Unterlage im Sinne von Nummer 10 zu § 70 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560) geändert worden sind, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538). Die Anordnung oder Genehmigung auf dem Dienstreiseantrag durch den Anordnungsbefugten ist zugleich eine Teilbescheinigung der sachlichen Richtigkeit im Sinne von Nummer 12 und 19 zu § 70 VwV-SäHO zur auszuzahlenden Reisekostenvergütung. Mit der Teilbescheinigung übernimmt der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass die Dienstreise überhaupt und in dem beantragten Umfang durchzuführen ist.
Verfahren bei Abrechnung und Zahlung der Reisekostenvergütung
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann auf das Beifügen von Belegen über entstandene Fahrtkosten für eine einfache Fahrt und Nebenkosten von weniger als 2,50 EUR abgesehen werden.
Die Reisekostenstelle ermittelt steuerpflichtige Beträge der Reisekostenvergütung anhand Anlage 9. Diese Beträge sind zur Mitversteuerung und gegebenenfalls Mitversicherung mit der Anlage 11 im Bereich der Staatsverwaltung an die jeweils zuständige Bezügestelle des Landesamtes für Finanzen zu übermitteln.
Die Bezügestellen des Landesamtes für Finanzen erfassen die mitgeteilten steuerpflichtigen Teile als sonstige Bezüge und führen die individuelle Besteuerung für den gemeldeten Abrechnungszeitraum durch. Für den Bereich der Arbeitnehmer sind diese Teile auch sozialversicherungsbeitragspflichtig und entsprechend zu behandeln. Die Besteuerung der steuerpflichtigen Teile ist dem Bezüge- oder Entgeltempfänger auf der Bezügemitteilung so anzuzeigen, dass er die besteuerten Teile der jeweiligen Reisekostenabrechnung zuordnen kann (Begründung auf der Rückseite).
Fassung gültig ab: 12. April 2013
Fassung gültig bis: 31. Oktober 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11158.3 Stand vom 26.06.2019