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Timestamp: 2017-02-19 23:25:20
Document Index: 339226168

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1B_39/2010 (30.03.2010)
1B_39/2010
Mit Urteil vom 5. Oktober 2009 sprach der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen X.________, namentlich in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz für schuldig, verurteilte sie zu einer Geldstrafe und einer Busse und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Diesem Urteil lagen folgende Begebenheiten zugrunde: X.________ stellte am 16. Januar 2006 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration wies das Gesuch am 7. Februar 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Asylrekurskommission trat auf die dagegen erhobene Beschwerde am 11. April 2006 nicht ein. Darauf hin wurde die Gesuchstellerin zum Verlassen der Schweiz bis am 2. Mai 2006 aufgefordert. X.________ verblieb weiterhin in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration wies zwei Wiedererwägungsbegehren am 26. Januar 2007 bzw. am 19. Juni 2008 ab. X.________ heiratete im Mai 2008 ihren Landsmann Y.________. Das gemeinsame Kind Z.________ kam im Juni 2007 zur Welt.
Gegen das Urteil des Einzelrichters legte X.________ am 10. Januar 2010 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. In materieller Hinsicht beantragte sie unter Hinweis auf die Geburt der Tochter im Wesentlichen, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. In formeller Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere darum, von einer Kostenvorschusspflicht befreit zu werden.
Gegen diese Verfügung hat X.________ am 7. Februar 2010 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie stellt den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei das Kantonsgericht anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere von einem Kostenvorschuss abzusehen. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verwehre ihr den verfassungs- und konventionsgemässen Zugang zu einem oberinstanzlichen Gericht und verletze überdies Art. 29 BV. Im Übrigen ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist zulässig; bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 135 III 603, nicht publizierte E. 1.3 mit Hinweisen; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 129 I 281 E. 1.1 S. 283); die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert und hat die Beschwerde rechtzeitig erhoben.
Im angefochtenen Entscheid wird die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit der Aussichtslosigkeit der Berufung begründet. Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist. Damit fragt sich ausschliesslich, ob im konkreten Verfahren die Behandlung der Berufung von den Erfolgschancen des Rechtsmittels abhängig gemacht werden durfte.
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen zweierlei Rügen vor. Zum einen macht sie geltend, die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer verletze Art. 29 BV (nachfolgend E. 3). Zum andern rügt sie, der abschlägige Bescheid sei mit Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK nicht vereinbar (nachfolgend E. 4).
3.2 Vorerst bringt die Beschwerdeführerin vor, der angefochtene Entscheid sei ergangen, ohne dass der Kammerpräsident Kenntnis von Seite 2 seiner Berufung hatte. Diese sei von ihr vorerst nicht eingereicht und erst auf entsprechende Aufforderung von Seiten des Gerichts hin nachgereicht worden. Der angefochtene Entscheid sei allerdings bereits vor der Ergänzung und damit gestützt auf unvollständige Akten ergangen.
Die Beschwerdeführerin belegt ihre Behauptung mit keinerlei Unterlagen, insbesondere hat sie nicht nachgewiesen, dass und wann sie zu einer Ergänzung aufgefordert worden wäre und wann sie diese tatsächlich eingereicht hat. Auf das neue tatsächliche Vorbringen kann daher aufgrund von Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 BGG nicht eingetreten werden. Auch wenn das Vorbringen zu prüfen wäre, erwiese es sich als unbegründet. Der Seite 2 der Berufung kommt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die Beurteilung der Prozessaussichten auf das Ganze genommen keine entscheidende Bedeutung zu. Es werden im Wesentlichen Beweisbegehren gestellt. Im Dossier der Beschwerdeführerin bereits enthalten sind die Unterlagen des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichts. Es werden auf Seite 2 keine neuen Rügen erhoben oder neue verfassungsmässige oder konventionsrechtliche Garantien angerufen.
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch nicht gesagt werden, die angefochtene Verfügung sei materiell fehlerhaft und trage den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten nicht Rechnung. Der Kammerpräsident konnte auf die Akten abstellen. Aus diesen geht die von der Beschwerdeführerin angeführte Problematik mit hinreichender Klarheit hervor. Der abschlägige Wiedererwägungsentscheid des Bundesamtes für Migration vom 19. Juni 2009 nimmt auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Republik Kongo Bezug und erwähnt ausdrücklich die schwierige Lage für besonders verletzliche Personen wie Kleinkinder. Die Geburt des gemeinsamen Kindes Z.________, die schon eineinhalb Jahre zurückliegt, ist in den Akten mehrmals angesprochen worden. Vor dem Hintergrund der asylrechtlichen Entscheidungen (unter Einbezug der abschlägigen Wiedererwägungsentscheide) des Bundesamtes und der Asylrekurskommission einerseits und in Anbetracht der vom Einzelrichter dargelegten strafrichterlichen Befugnis zur Überprüfung von solchen Entscheidungen hält die Auffassung des Kammerpräsidenten vor der Verfassung stand, dass die Gewinnaussichten eines Berufungsverfahren sehr gering und damit deutlich kleiner seien als die Gewinnaussichten. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. von Art. 6 EMRK in materieller Hinsicht als unbegründet.
3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV unzureichend begründet. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Kammerpräsident hat in hinreichender Weise dargelegt, dass gestützt auf den erstinstanzlichen Entscheid und den darin enthaltenen Erwägungen einerseits und der Berufungsschrift andererseits die Erfolgschancen als sehr gering einzustufen seien. In Anbetracht der der Beschwerdeführerin bekannten Fakten und Argumentationen konnte sich diese ein hinreichendes Bild über die Gründe der Gesuchsabweisung bilden und den Entscheid denn auch in substantieller Weise anfechten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im angefochtenen Entscheid keine Ausführungen zur Dauer bzw. zur Periode des angeblich rechtswidrigen Aufenthalts enthalten sind. Der Strafrichter hat in seinem Urteil ausgeführt, wie es sich strafrechtlich bei sog. Dauerdelikten verhält, wenn die gesetzliche Grundlage im Laufe der Zeit ändert.
3.5 Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid insoweit vor der Verfassung und der Konvention standhält, als die Aussichtslosigkeit der Berufung bejaht und von der Beschwerdeführerin ein Kostenvorschuss einverlangt wird.
Das Bundesgericht hat erkannt, dass die genannten Rechtsmittelgarantien Bund und Kantone nicht verpflichten, kostenlose Rechtsmittelverfahren vorzusehen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Rechtsmittelinstanz aufgrund des anwendbaren Prozessrechts einen Appellanten, dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden ist, zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet (BGE 128 I 237 mit Hinweisen).
Daraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren, dass der Kammerpräsident die genannten Rechtsmittelgarantien nicht dadurch verletzt hat, dass er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und von der Beschwerdeführerin unter der Androhung der Abschreibung der Berufung einen Kostenvorschuss verlangte. Anders verhielte es sich lediglich, wenn gestützt auf das anwendbare Strafprozessrecht ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegen würde (BGE 134 I 92 E. 3.2.1 S. 99; 129 I 281 E. 4 S. 285; zum Begriff der notwendigen Verteidigung BGE 131 I 350 E. 2.1 S. 352). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht und es ist nicht ersichtlich, dass im zugrunde liegenden Strafverfahren die Konstellation einer notwendigen Verteidigung vorliegen würde.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Präsident der Strafkammer wird eingeladen, der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Leistung der Einschreibegebühr einzuräumen.
Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dem Gesuch kann unter Verzicht auf Kosten entsprochen werden.
Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wird eingeladen, der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Leistung einer Einschreibegebühr einzuräumen.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.