Source: http://www.documentarchiv.de/ns/1933/stgb-landes-hochverrat-volksgerichtshof_ges.html
Timestamp: 2018-01-19 19:16:23
Document Index: 291447377

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 89', '§ 94', '§ 5', '§ 73', '§ 82', '§ 90', '§ 5', '§ 1']

documentArchiv.de - Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens [= Änderung des StGB bezüglich Hochverrat, Landesverrat, Volksgerichtshof] (24.04.1934))
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Vom 24. April 1934.
Wer eine Druckschrift, deren Inhalt den äußeren Tatbestand des Hochverrats (§§ 80 bis 83) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.
a) im Abs. 2 Nr. 1 die Worte "oder einem Bundesstaat" gestrichen und die Worte "als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats" durch die Worte "als Träger eines deutschen Amtes" ersetzt;
(1) Der Volksgerichtshof ist zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats nach §§ 80 bis 84, des Landesverrats nach §§ 89 bis 92, des Angriffs gegen den Reichspräsidenten nach § 94 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und der Verbrechen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83). In diesen Sachen trifft der Volksgerichtshof auch die im § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
(1) Der Oberreichsanwalt kann in Strafsachen wegen der in den §§ 82 und 83 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechen der Vorbereitung zum Hochverrat und wegen der in den §§ 90b bis 90e des Strafgesetzbuchs bezeichneten landesverräterischen Vergehen die Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht abgeben. Der Oberreichsanwalt kann die Abgabe bis zur Eröffnung der Untersuchung zurücknehmen.
Im § 5 Abs. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83) sind die Worte "81 (Hochverrat)," zu streichen.
a) in der Nr. 1 hinter dem Worte "Sicherheitspolizei" die Worte eingefügt: "oder des Vollzugs von Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung";
§ 1 des Siebenten Teils des Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 537, 566),
Das Gesetz tritt mit dem zweiten Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]
[1] Dieses Reichsgesetz wurde am 30. April 1934 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I, S. 341-348.
Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens (24.04.1934), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/1934/stgb-landes-hochverrat-volksgerichtshof_ges.html, Stand: aktuelles Datum.
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen  Auszug  (06.10.1931)
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat ["Reichstagsbrandverordnung"] (28.02.1933)
Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe (28.02.1933)
Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen (18.03.1933)
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten (21.03.1933)
Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens (13.10.1933)
Letzte Änderung: 03.06.2004