Source: http://www.caselaw.de/document?di=8d98c017-c79a-44ef-a354-749415149aaf
Timestamp: 2020-08-10 10:48:33
Document Index: 240693922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 524', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346']

﻿ XI ZR 320/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 320/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2020 Mazurkiewicz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 524 Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht.
BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18 - KG Berlin LG Berlin ECLI:DE:BGH:2020:070720UXIZR320.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 9. Juni 2020 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Die Parteien schlossen im Februar 2006 einen Vertrag über ein "D. Vario-Darlehen" über 125.000 € mit einer Laufzeit bis Juli 2031. Der anfängliche, bis zum 31. Juli 2006 feste Nominalzinssatz betrug 3,69% p.a. (effektiv 4,0% p.a.). In Ziffer 1.1 des Vertrags war vorgesehen, dass Zinsanpassungen jeweils halbjährlich erfolgen und sich nach der Veränderung des EURIBOR für 6-Monatsgelder richten. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fehlerhaft über das ihnen zukommende Widerrufsrecht.
Die Beklagte könne von den Klägern nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB keine weiteren 21.260,74 € verlangen. Denn der Berechnung des ihr unstreitig zustehenden Nutzungsersatzes - bis zum Widerruf, aber auch danach - sei nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB die in dem die Parteien verbindenden Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen. Vertrag im Sinne der vorgenannten Vorschrift sei hier der am 24. Februar 2006 geschlossene Vertrag und maßgeblich sei allein der darin vereinbarte ursprüngliche Zinssatz. Daher schuldeten die Kläger Nutzungsersatz in Höhe von (nur)
3,69%. Auf dieser Grundlage habe der Beklagten unstreitig und nach ihrer eigenen Berechnung aus dem Rückgewährschuldverhältnis ein Betrag von nur 42.157,51 € zugestanden. Dieser Anspruch sei unstreitig bereits erfüllt und untergangen.
16 Allerdings hat das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten der Höhe nach unzutreffend berechnet, indem es ausschließlich auf den anfänglichen Zinssatz von 3,69% p.a. abgestellt hat. Denn für die Höhe des Vertragszinses im Sinne von § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die Zeitpunkte gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 10 und 12; Senatsurteile vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17, WM 2019, 917 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 4/18, juris). Danach ist hier für die Höhe des Anspruchs auf Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta nicht allein der anfängliche Vertragszins maßgeblich, sondern es sind auch die entsprechend der im Darlehensvertrag getroffenen Vereinbarung halbjährlich vorgenommenen Zinsanpassungen, die unstreitig jeweils ab August 2006, Februar 2007, August 2007 und Februar 2008 zu einer Änderung der von den Klägern gezahlten monatlichen Annuitäten geführt haben, und die im Sommer 2008 für die Zeit ab August 2008 getroffene Festzinsvereinbarung zu berücksichtigen.
Ellenberger Joeres Grüneberg Menges Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 29.11.2017 - 10 O 301/16 KG Berlin, Entscheidung vom 23.05.2018 - 24 U 207/17 - Derstadt
Paragraphen in XI ZR 320/18
7 524 ZPO
Original von XI ZR 320/18
Teilen von XI ZR 320/18