Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wettbewerbs-und-markenrecht/25806
Timestamp: 2017-11-21 14:33:57
Document Index: 282358532

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von EUR 50.000,00 gegen GWE | anwalt24.de
LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von EUR 50.000,00 gegen GWE
08.05.2013364 Mal gelesen
Das LG Düsseldorf hat gegen den Brancheneintragsdienst GWE ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 50.000,00 verhängt, nachdem die GWE trotz rechtskräftiger Entscheidung weiterhin irreführende Angebotsschreiben versendet hatte (vgl. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2013; Az. 38 O 148/10).
Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft GmbH adressierte in der Vergangenheit eine Vielzahl von amtlich aussehenden Schreiben der “Gewerbeauskunftszentrale” an Existenzgründer und Startups. Tatsächlich handelte es sich hierbei aber nicht um ein behördliches Schreiben, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot der GWE zur Veröffentlichung eines Branchenbucheintrags. Nachdem die GWE vom Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) abgemahnt und auf Unterlassung verklagt wurde, erklärte das LG Düsseldorf u.a. die Verwendung des fragwürdigen Antragsformulars für wettbewerbswidrig.
Bereits die Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge" erwecke den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiere den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Der Eindruck werde durch die Gestaltung des Textes als Formular verstärkt. Der eigentliche Werbetext sei demgegenüber in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, dass nur bei ganz besonders aufmerksamer Durchsicht überhaupt auffallen könne, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages vorliegt. Die Beifügung der AGB ändere hieran nichts. Gerade weil der Angebotscharakter als solcher verschleiert werde, bestehe für den Adressaten kein Anlass, sich mit den AGB näher zu befassen. Auch der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Gewerbetreibende richte, erlaube keine andere Deutung. Gerade selbständige Geschäftsleute seien aufgrund zeitlicher Bedrängnis geneigt, den Inhalt von Postsendungen mit einem Blick zu sichten. Mithin liege ein Verstoß gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG bzw. gegen das Irreführungsverbot i.S. des § 5 Abs. 1 UWG vor.
Die Berufung vor dem OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2012; Az. I-20 U 100/11) und die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE (vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.2013; Az. I ZR 70/12) hatten keinen Erfolg. Das Urteil des LG Düsseldorf ist damit rechtskräftig. Weil die GWE versucht hatte, die Unterlassungsverpflichtung durch eine Modifizierung des Anschreibens zu umgehen, beantragte die DSW vor dem LG Düsseldorf die Verhängung eines Ordnungsgeld, das in Höhe von EUR 50.000,00 festgesetzt wurde.
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