Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-registrierkasse-in-der-apotheke-und-der-zugriff-des-betriebspruefers-392838
Timestamp: 2019-11-13 05:02:17
Document Index: 353895923

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 140', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 4', '§ 145', '§ 22', '§ 4', '§ 143', '§ 140', '§ 145', '§ 145', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 22', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 140', '§ 102']

Die Registrierkasse in der Apotheke - und der Zugriff des Betriebsprüfers - Rechtslupe
Die Registrierkasse in der Apotheke - und der Zugriff des Betriebsprüfers
Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jeder Kauf­mann ver­pflich­tet, Bücher zu füh­ren und in die­sen sei­ne Han­dels­ge­schäf­te und die Lage sei­nes Ver­mö­gens nach den GoB ersicht­lich zu machen. Über § 140 AO gel­ten die Kauf­leu­ten oblie­gen­den han­dels­recht­li­chen Buch­füh­rungs­pflich­ten auch für die Besteue­rung 1. Die han­dels­recht­li­chen Pflich­ten wer­den zu sol­chen des Steu­er­rechts trans­for­miert 2.
Aus der Pflicht zur Ersicht­lich­ma­chung der Han­dels­ge­schäf­te und der Lage des Ver­mö­gens unter Beach­tung der GoB hat der BFH gefol­gert, dies bedeu­te, dass grund­sätz­lich jedes ein­zel­ne Han­dels­ge­schäft ‑ein­schließ­lich der sich auf die jewei­li­gen Han­dels­ge­schäf­te bezie­hen­den Kas­sen­vor­gän­ge- ein­zeln auf­zu­zeich­nen sei 3. Mit der Buch­füh­rung wird u.a. der Zweck ver­folgt, zu jedem Zeit­punkt einen zuver­läs­si­gen Ein­blick in den Ablauf aller Geschäf­te zu geben. Des­we­gen muss es zu einem spä­te­ren Zeit­punkt für einen buch­füh­rungs­mä­ßig vor­ge­bil­de­ten Drit­ten leicht und im Rah­men eines ange­mes­se­nen Zeit­auf­wands mög­lich sein, den Inhalt und den Ablauf aller Geschäf­te der Ver­gan­gen­heit zu über­prü­fen. Dies erfor­dert in der Regel die Auf­zeich­nung jedes ein­zel­nen Han­dels­ge­schäfts in einem Umfang, der eine Über­prü­fung sei­ner Grund­la­gen, sei­nes Inhalts und sei­ner Bedeu­tung für den Betrieb ermög­licht. Dafür bedarf es prin­zi­pi­ell nicht nur der Auf­zeich­nung der in Geld bestehen­den Gegen­leis­tung, son­dern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Ver­trags­part­ners 4. Es ist auch in der Lite­ra­tur all­ge­mein aner­kannt, dass die GoB grund­sätz­lich eine ein­zel­ne Erfas­sung eines jeden Geschäfts­vor­falls erfor­dern und zusam­men­ge­fass­te oder ver­dich­te­te Buchun­gen dem­zu­fol­ge vor­aus­set­zen, dass sie ein­deu­tig in ihre Ein­zel­po­si­tio­nen auf­ge­glie­dert wer­den kön­nen 5.
Für bar erlang­te Kas­sen­ein­nah­men hat der BFH in die­sem Zusam­men­hang unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass der nach den GoB auf­zeich­nungs­pflich­ti­ge Geschäfts­vor­fall gera­de nicht nur der am Ende eines Tages ins­ge­samt ver­ein­nahm­te Betrag (Tages­lo­sung) ist, weil die Tat­sa­che der sofor­ti­gen Bezah­lung der Leis­tung es nicht recht­fer­tigt, die ein­zel­nen Geschäfts­vor­fäl­le nicht auch ein­zeln mit Benen­nung des Kun­den, der Art der Tätig­keit und der Bar­ein­nah­me auf­zu­zeich­nen 4.
Da die GoB indes nur eine Ein­zel­auf­zeich­nung der Kas­sen­vor­gän­ge im Rah­men des nach Art und Umfang des Geschäf­tes Zumut­ba­ren ver­lan­gen, hat der BFH die Ein­zel­auf­zeich­nungs­pflicht für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te ‑in Betrie­ben, in denen Waren von gerin­ge­rem Wert an eine unbe­stimm­te Viel­zahl nicht bekann­ter und auch nicht fest­stell­ba­rer Per­so­nen ver­kauft wer­den- dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass die baren Betriebs­ein­nah­men in der Regel nicht ein­zeln auf­ge­zeich­net zu wer­den brau­chen 4. Aus­schlag­ge­bend für den BFH war inso­weit, dass es tech­nisch, betriebs­wirt­schaft­lich und prak­tisch unmög­lich war, an die Auf­zeich­nung der ein­zel­nen zahl­rei­chen baren Kas­sen­vor­gän­ge in Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten glei­che Anfor­de­run­gen wie bei ande­ren Han­dels­ge­schäf­ten zu stel­len, näm­lich zur Iden­ti­fi­zie­rung und zur Bestim­mung des Inhalts des Geschäfts Namen und Anschrift des Kun­den und den Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges fest­zu­hal­ten.
Die Fra­ge, ob die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen grund­sätz­lich gege­be­ne Ver­pflich­tung zur Ein­zel­auf­zeich­nung eines jeden Geschäfts­vor­falls aus Grün­den der Unzu­mut­bar­keit ein­zu­schrän­ken ist, ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall einer Apo­the­ke ‑anders als im BFH-Urteil in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371- zu ver­nei­nen.
Ent­schei­det der Steu­er­pflich­ti­ge sich ‑wie im Streit­fall der Apo­the­ker- für ein moder­nes PC-Kas­sen­sys­tem, das zum einen sämt­li­che Kas­sen­vor­gän­ge ein­zeln und detail­liert auf­zeich­net (mit­hin ins­be­son­de­re die in Geld bestehen­de Gegen­leis­tung sowie den Inhalt des Geschäfts) und zum ande­ren auch eine lang­fris­ti­ge Auf­be­wah­rung (Spei­che­rung) der getä­tig­ten Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ermög­licht, kommt er gera­de damit der ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tung zur Auf­zeich­nung der ein­zel­nen Ver­käu­fe nach. Er kann sich in die­sem Fall nicht (mehr) auf die Unzu­mut­bar­keit der Auf­zeich­nungs­ver­pflich­tung beru­fen. Bei Ver­wen­dung einer PC-Kas­se ist die mit ihr bewirk­te Ein­zel­auf­zeich­nung auch zumut­bar 6.
Etwas ande­res ergibt sich weder aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 26.02.2004 7 noch aus den Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 16.02.2006 8 sowie vom 07.02.2008 9.
Im Urteil vom 26.02.2004 10 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zwar auf die Aus­nah­me von der Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung hin­ge­wie­sen, hier­über aber ‑da es um einen nicht buch­füh­rungs­pflich­ti­gen, im Taxi­ge­wer­be täti­gen Gewer­be­trei­ben­den ging- nicht tra­gend ent­schie­den.
Im Beschluss vom 16.02.2006 11 rmit­tel­te die dor­ti­ge Apo­the­ke­rin ihren Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) und nicht durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich. Aus der Ent­schei­dung ergibt sich ledig­lich, dass Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn zuläs­si­ger­wei­se durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­teln, zwar über § 22 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) i.V.m. §§ 63 bis 68 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen, nicht aber des­halb auch zur Füh­rung eines Kas­sen­bu­ches ver­pflich­tet sind; dies erge­be sich weder aus § 4 Abs. 3 EStG noch aus §§ 145, 146 AO oder § 22 UStG.
Zwar ging es in dem dem Beschluss vom 07.02.2008 9 zugrun­de lie­gen­den Fall um einen Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­ler. Die­ser war indes nicht buch­füh­rungs­pflich­tig, son­dern ermit­tel­te sei­nen Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG, was vor­aus­setzt, dass sein Betrieb kei­nen nach Art oder Umfang in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­der­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwar ‑wenn auch unter Ver­weis auf das BFH-Urteil in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371- aus­ge­führt, dem Apo­the­ker sei eine Ein­zel­auf­zeich­nungs­pflicht nicht zuzu­mu­ten. Hier­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Bun­des­fi­nanz­hof gene­rell auch für buch­füh­rungs­pflich­ti­ge Ein­zel­händ­ler an der Befrei­ung von der Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung fest­hal­ten woll­te.
Auch den §§ 143 ff. AO kann nichts ande­res ent­nom­men wer­den.
Wie oben bereits aus­ge­führt, wer­den die han­dels­recht­li­chen Pflich­ten über § 140 AO zu sol­chen des Steu­er­rechts. § 145 AO hat dem­zu­fol­ge für die­je­ni­gen Steu­er­pflich­ti­gen, die ‑wie der Apo­the­ker- bereits nach den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten buch­füh­rungs­pflich­tig sind, kei­ne eige­ne Bedeu­tung, da die­se den han­dels­recht­li­chen GoB unmit­tel­bar unter­wor­fen sind 12. Durch § 145 AO wird die Gel­tung der GoB im Steu­er­recht nicht ein­ge­schränkt. Die steu­er­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Buch­füh­rung sind viel­mehr mit den han­dels­recht­li­chen GoB abge­stimmt 13.
Die §§ 143, 144 AO ste­hen einer Ein­zel­auf­zeich­nungs­pflicht für Ein­zel­händ­ler nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag der Ansicht des Apo­the­kers nicht zu fol­gen, aus der Zusam­men­schau von § 143 AO, der alle gewerb­li­chen Unter­neh­mer zur geson­der­ten Auf­zeich­nung des Waren­ein­gangs ver­pflich­tet, und von § 144 AO, der nur eine Ver­pflich­tung der Groß­händ­ler zur geson­der­ten Auf­zeich­nung des Waren­aus­gangs in Gestalt der zur gewerb­li­chen Wei­ter­ver­wen­dung bestimm­ten Waren aus­spricht, erge­be sich der Wil­le des Gesetz­ge­bers, Ein­zel­händ­ler wie ihn von einer Ver­pflich­tung zur Ein­zel­auf­zeich­nung aus­zu­neh­men. § 144 AO sta­tu­iert ‑wie § 143 AO- eine selb­stän­di­ge, von sons­ti­gen Buch­füh­rungs­pflich­ten unab­hän­gi­ge (geson­der­te) Auf­zeich­nungs­pflicht und nimmt den Auf­zeich­nungs­pflich­ti­gen spe­zi­ell zur Über­prü­fung der steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se Drit­ter in Dienst 14. Hier­zu gehört der Kun­den­kreis eines Ein­zel­händ­lers gera­de nicht. Wesent­lich für die in § 144 AO gere­gel­te Auf­zeich­nungs­pflicht des Waren­aus­gangs ist dem­zu­fol­ge u.a. auch die Auf­zeich­nung des Namens oder der Fir­ma und der Anschrift des Abneh­mers (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 AO), was von einem Ein­zel­händ­ler regel­mä­ßig nur dann gefor­dert wer­den kann, wenn es für ihn zumut­bar ist.
Aus der geson­der­ten Auf­zeich­nungs­pflicht für Groß­händ­ler nach § 144 AO kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, Ein­zel­händ­ler hät­ten hin­sicht­lich ihrer Aus­gangs­leis­tun­gen kei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu erfül­len. Viel­mehr ent­bin­det die Auf­zeich­nung des Waren­aus­gangs nach § 144 AO den Groß­händ­ler auch dann nicht von wei­te­ren Auf­zeich­nungs­pflich­ten (gene­rel­le Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung aller Geschäfts­vor­fäl­le, Auf­zeich­nun­gen nach § 22 UStG), wenn sich inso­weit Über­schnei­dun­gen erge­ben. Dies berech­tigt ihn allen­falls dazu, die ver­schie­de­nen Auf­zeich­nun­gen ggf. in einer Daten­samm­lung tech­nisch zusam­men­zu­fas­sen, sofern dies sämt­li­chen Auf­zeich­nungs­an­for­de­run­gen genügt 15.
Mit den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen weicht der Bun­des­fi­nanz­hof nach eige­nem Bekun­den auch nicht von der Ent­schei­dung in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371 ab. Dem steht schon ent­ge­gen, dass die dama­li­ge; vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall­kon­stel­la­ti­on, die sich auf das Streit­jahr 1956 bezog, ange­sichts ver­än­der­ter tech­ni­scher Mög­lich­kei­ten nicht mit dem vor­lie­gend zu ent­schei­den­den, mehr als 50 Jah­re spä­ter lie­gen­den Fall ver­gleich­bar ist.
Klar­stel­lend weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen grund­sätz­lich auch für Ein­zel­händ­ler gel­ten­de Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung der Bar­ein­nah­men nicht bedeu­tet, dass die­se künf­tig ein­zeln gebucht wer­den müs­sen. Aus­rei­chend ist inso­weit ‑wie bis­her- die Ver­bu­chung der zusam­men­ge­fass­ten Tages­lo­sung. Ent­schei­dend ist, dass die­se sich auf die ein­zeln erfass­ten Ver­käu­fe zurück­füh­ren lässt, die ihrer­seits ‑ggf. unter Zuhil­fe­nah­me des Waren­wirt­schafts­sys­tems- nach­weis­bar sind.
Als Fol­ge der Pflicht, die baren Betriebs­ein­nah­men ein­zeln auf­zu­zeich­nen, unter­lie­gen die von dem Apo­the­ker mit­tels der PC-Kas­se gefer­tig­ten Auf­zeich­nun­gen der Auf­be­wah­rungs­pflicht des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Der sach­li­che Umfang der Auf­be­wah­rungs­pflicht wird ‑wie oben bereits aus­ge­führt- grund­sätz­lich begrenzt durch die Reich­wei­te der zugrun­de lie­gen­den Auf­zeich­nungs­pflicht. Die Pflicht zur Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen ist akzes­so­risch. Das heißt, sie setzt stets eine Auf­zeich­nungs­pflicht vor­aus und besteht grund­sätz­lich nur im Umfang der Auf­zeich­nungs­pflicht 16. Eine eigen­stän­di­ge Pflicht zur Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen, die nicht mit einer Pflicht zur Auf­zeich­nung von Daten in Zusam­men­hang ste­hen, ist § 147 Abs. 1 AO nicht zu ent­neh­men.
Der Apo­the­ker war in den Streit­jah­ren 2006 bis 2009 auch nicht im Hin­blick auf das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 09.01.1996 17 nur zur Auf­be­wah­rung und Spei­che­rung der Z‑Bons ver­pflich­tet. Es han­delt sich bei die­sem BMF, Schrei­ben um eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die als sol­che kei­ne Rechts­norm­qua­li­tät besitzt und die Gerich­te nicht bin­det 18.
Nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, die die gleich­mä­ßi­ge Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts sichern sol­len, kön­nen im All­ge­mei­nen weder eine einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re Bin­dung aller Rechts­an­wen­der noch eine Bin­dung nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben her­bei­füh­ren. Eine von den Gerich­ten zu beach­ten­de Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung besteht ledig­lich aus­nahms­wei­se in dem Bereich der ihr vom Gesetz ein­ge­räum­ten Ent­schei­dungs­frei­heit, also im Bereich des Ermes­sens, der Bil­lig­keit (z.B. bei Ände­rung der Recht­spre­chung) und der Typi­sie­rung oder Pau­scha­lie­rung 19. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich bei der Gewäh­rung von Auf­be­wah­rungs­er­leich­te­run­gen für Kas­sen­grund­auf­zeich­nun­gen indes nicht.
Da der Apo­the­ker zur Auf­zeich­nung der ein­zel­nen Ver­käu­fe und zur Auf­be­wah­rung der ent­spre­chen­den Auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet war, durf­te das Finanz­amt im Rah­men der Außen­prü­fung gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 AO die mit Hil­fe eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems (PC-Kas­se) erstell­ten Daten auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger zur Prü­fung anfor­dern.
Unschäd­lich ist zunächst, dass die Daten mit­tels eines der eigent­li­chen Buch­füh­rung vor­ge­la­ger­ten (Kassen-)Systems erstellt wur­den, da dem Daten­zu­griff grund­sätz­lich auch die Daten aus vor­ge­schal­te­ten Sys­te­men oder Neben­sys­te­men unter­fal­len 20. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die in einem Vor­sys­tem ‑wie einem Kas­sen­sys­tem- erzeug­ten (steu­er­rele­van­ten und auf­be­wah­rungs­pflich­ti­gen) Daten in ver­dich­te­ter Form in das eigent­li­che Buch­füh­rungs­sys­tem über­ge­ben wer­den 21.
Soweit der Apo­the­ker meint, die Anfor­de­rung sei schon des­halb rechts­wid­rig, weil sie zu unbe­stimmt sei bzw. weil das Finanz­amt kei­ne Daten, son­dern eine Ver­kaufs­da­tei ange­for­dert habe, greift die­ser Ein­wand nicht durch.
Die Daten­zu­griffs­mög­lich­keit der Finanz­ver­wal­tung setzt zwin­gend vor­aus, dass die zunächst "flüch­ti­gen" Daten (im Streit­fall die Infor­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit den ein­zel­nen Ver­kaufs­vor­gän­gen) sys­te­ma­tisch in einer Datei abge­legt wer­den und so erhal­ten blei­ben. Dass die Datei ggf. für den Daten­zu­griff "neu" erzeugt wer­den muss, ist eben­falls kein Hin­de­rungs­grund, son­dern viel­mehr Fol­ge der der Finanz­ver­wal­tung in § 147 Abs. 6 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 AO ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Anfor­de­rung eines Daten­trä­gers (sog. "Z3 Zugriff") 22.
Die Daten­an­for­de­rung des Finanz­amt bezog sich auf die "Ver­kaufs­da­tei (Kas­sen­zei­le, Ein­zel­da­ten, Bewe­gungs­da­tei)" bzw. auf die "Daten aus dem Waren­wirt­schafts­sys­tem zu den Ein­zel­ver­käu­fen (Ver­kaufs­da­ten­bank)". In dem Schrei­ben vom 17.10.2011 erläu­ter­te das Finanz­amt, die Über­las­sung der steu­er­rele­van­ten Daten stel­le eine Bring­schuld dar. Durch die­sen Ein­schub ist erkenn­bar, dass sich die Anfor­de­rung der Finanz­ver­wal­tung in der Sache auf die steu­er­rele­van­ten Daten bezog, die in den Datei­en ent­hal­ten waren, und das Finanz­amt den Begriff "Ver­kaufs­da­tei" ledig­lich als Sam­mel­be­zeich­nung für die­se Daten ver­wen­det hat. Dies wird durch die Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 16.03.2012 bekräf­tigt, in der das Finanz­amt unter Bezug­nah­me auf das BFH-Urteil in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371 aus­führt, die GoB erfor­der­ten in der Regel die Auf­zeich­nung jedes ein­zel­nen Han­dels­ge­schäfts in einem Umfang, der eine Über­prü­fung sei­ner Grund­la­gen, sei­nes Inhalts und sei­ner Bedeu­tung für den Betrieb ermög­li­che. Das bedeu­te nicht nur die Auf­zeich­nung der in Geld bestehen­den Gegen­leis­tung, son­dern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Ver­trags­part­ners. Dies gel­te auch für die Bar­ein­nah­men, zu deren Ein­zel­auf­zeich­nung der Apo­the­ker grund­sätz­lich ver­pflich­tet sei.
Zwei­fel, wor­auf sich das Daten­an­for­de­rungs­ver­lan­gen des Finanz­amt bezog, konn­ten beim Apo­the­ker nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs des­halb nicht ent­ste­hen. Dies wird vor­lie­gend auch durch die Argu­men­ta­ti­on des Apo­the­kers bestä­tigt, der selbst aus­führt, dem Fis­kus gehe es beim Zugriff auf die sog. "Kas­sen­auf­trags­zei­le" pri­mär um Datum, Arti­kel­be­zeich­nung, Men­ge, Preis, Sta­tus (Kas­sen­re­zept, Pri­vat­re­zept, sons­ti­ger Umsatz) und ggf. noch den Umsatz­steu­er­satz.
Eine ‑wie der Apo­the­ker for­dert- detail­lier­te Auf­lis­tung der ein­zel­nen Daten­sät­ze wür­de dage­gen vor­aus­set­zen, dass die Finanz­ver­wal­tung nicht nur den Anbie­ter sowie das Sys­tem bzw. Pro­gramm mit sei­nem Inhalt und der jewei­li­gen Arbeits­wei­se, son­dern bspw. auch die Pro­gramm­ver­si­on im Ein­zel­nen kennt. Bei der Viel­zahl der auf dem Markt vor­han­de­nen unter­schied­li­chen Sys­te­me und Pro­gram­me sowie ihrer Schnell­le­big­keit wird der Finanz­ver­wal­tung dies regel­mä­ßig nicht mög­lich sein. Die Anfor­de­run­gen an die Ver­wal­tung wür­den über­spannt.
Mit der Anfor­de­rung der "Ver­kaufs­da­tei (Kas­sen­zei­le, Ein­zel­da­ten, Bewe­gungs­da­tei)" bzw. der "Daten aus dem Waren­wirt­schafts­sys­tem zu den Ein­zel­ver­käu­fen (Ver­kaufs­da­ten­bank)" ver­stößt das Finanz­amt auch nicht gegen das Über­maß­ver­bot.
Soweit der Apo­the­ker der Ansicht sein soll­te, ein­zel­ne in der Datei ent­hal­te­ne Daten sei­en nicht steu­er­rele­vant, obliegt es ihm, die­se zu selek­tie­ren (sog. Erst­qua­li­fi­ka­ti­ons­recht) 23, kann er die­se aus der Datei ent­fer­nen. Ist ihm dies nicht mög­lich, kann er den Zugriff auf die Ver­kaufs­da­tei mit den Kas­sen­ein­zel­da­ten nicht ver­wei­gern 24. Er trägt die Ver­ant­wor­tung und damit auch das Risi­ko, wenn er steu­er­rele­van­te und nicht steu­er­rele­van­te Daten unun­ter­scheid­bar ver­mengt haben soll­te.
Anzei­chen, dass das Finanz­amt sein Ermes­sen, ob und in wel­cher Form es auf Daten Zugriff neh­men möch­te, feh­ler­haft aus­ge­übt haben könn­te, waren im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ersicht­lich. Ermes­sens­feh­ler wur­den vom Apo­the­ker auch nicht gel­tend gemacht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – X R 29/​13
vgl. Klein/​Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH, Beschluss vom 26.09.2007 – I B 53, 54/​07, BFHE 219, 19, BSt­Bl II 2008, 415[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371[↩]
BFH, Urteil in BFHE 86, 118, BSt­Bl III 1966, 371[↩][↩][↩]
BFH, Urteil vom 26.02.2004 – XI R 25/​02 ((BFHE 205, 249, BSt­Bl II 2004, 599[↩]
BFH, Urteil in BFHE 205, 249, BSt­Bl II 2004, 599[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 940[↩]
grund­le­gend BFH, Urteil in BFHE 225, 302, BSt­Bl II 2010, 452, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BMF, Schrei­ben vom 09.01.1996 – IV A 8‑S 0310 – 5/​95, BSt­Bl I 1996, 34[↩]
BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754; und vom 07.12 2005 – I R 123/​04, BFH/​NV 2006, 1097[↩]
z.B. Schüß­ler, Der Daten­zu­griff der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men der ‑digi­ta­len- Außen­prü­fung, S. 76, m.w.N.; vgl. auch Jochum, Die Mit­wir­kungs­pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen in der Außen­prü­fung, S.195 ff.[↩]
vgl. dazu auch BMF, Schrei­ben vom 14.11.2014 – IV A 4‑S 0316/​13/​10003, BSt­Bl I 2014, 1450, insb. Rz 20[↩]
vgl. z.B. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2014, 1450, Rz 160 f.; IDW, FN IDW 2012 [Bei­heft zu Nr. 11], B 12). Hat er bspw. in der Datei pati­en­ten­be­zo­ge­ne Daten abge­legt, deren Her­aus­ga­be er nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO ver­wei­gern darf ((vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78/​05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455, unter II. 4.g dd für einen Rechts­an­walt/​Steuerberater als Berufs­ge­heim­nis­trä­ger[↩]
zutref­fend Bel­lin­ger, StBp 2011, 305, 308; ders. StBp 2013, 278, 279; vgl. auch BFH, Beschluss in BFHE 219, 19, BSt­Bl II 2008, 415, unter II. 4.[↩]
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