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Timestamp: 2020-06-07 05:44:03
Document Index: 127762355

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 138', 'Art. 103', '§ 108', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 33', '§ 81', '§ 74', '§ 74', '§ 87', '§ 81', '§ 74', '§ 80', '§ 78']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 4052/00.A: OVG NRW: verfolgter, gefahr, rechtsschutzinteresse, gesetzestext, verwaltungsverfahren, nichterfüllung, beweismittel, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2000, 8 A 4052/00.A
Aktenzeichen: 8 A 4052/00.A
OVG NRW: verfolgter, gefahr, rechtsschutzinteresse, gesetzestext, verwaltungsverfahren, nichterfüllung, beweismittel, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4052/00.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 7754/99.A
Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Juni 2000 wird abgelehnt.
3Der Kläger vermag mit seiner allein geltend gemachten Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht durchzudringen. Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108 Abs. 2 VwGO gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht unter anderem dazu, das Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Diese Verpflichtung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nicht dadurch verletzt, dass es aufgrund der Anwendung des § 81 AsylVfG zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klage wegen Nichterfüllung der Aufforderung des Verwaltungsgerichts zum Weiterbetreiben des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Die Anwendung des § 81 AsylVfG unterliegt hier keinen rechtlichen Bedenken.
4Soweit eine Aufforderung des Gerichts gemäß § 81 Abs. 1 AsylVfG ein Verhalten des Klägers voraussetzt, das als Ausdruck seines Desinteresses an der Weiterverfolgung seines Rechtsschutzbegehrens gewertet werden muss und deshalb die Annahme des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses an einer Sachentscheidung rechtfertigt,
5vgl. zur Vorgängervorschrift des § 33 AsylVfG a.F. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62 (63); BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, NVwZ-RR 1991, 443 (444),
6kommt als sachlich begründeter Anlass für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses gerade auch der hier gegebene Fall des Unterlassens einer selbst angekündigten Klagebegründung in Betracht.
7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 -, NVwZ 1985, 33; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213.
8Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Kläger mit richterlichen Verfügungen vom 15. Juli 1999 und vom 22. September 1999 zusätzlich zur Begründung der Klage aufgefordert worden ist.
Zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, a.a.O. 9
10Da Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses vornehmlich daraus folgen können, dass der Kläger den von ihm zu erwartenden prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt,
so schon BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, InfAuslR 1985, 278 (279), 11
kann eine Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG zulässigerweise auch an die Verletzung der Klagebegründungspflicht nach § 74 Abs. 2 AsylVfG angeknüpft werden. 12
Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 3 Q 19/99 -, Juris. 13
14Während es nach der alten Fassung des Asylverfahrensgesetzes einer individuellen richterlichen Aufforderung zur Klagebegründung bedurfte, ist eine solche Aufforderung heute bereits im Gesetz enthalten. Dass die von § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG geforderte Angabe der zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel gegebenenfalls auch mittels Verweises auf das im Verwaltungsverfahren dargelegte individuelle Verfolgungsschicksal erfolgen kann, ist hier ohne Belang. Unter Berücksichtigung der Ankündigung, nähere Ausführungen nachzureichen, ist der Klageschrift vom 11. Juli 1999 eine solche Bezugnahme nicht - auch nicht inzidenter - zu entnehmen. Auch im Übrigen kann die allgemein gehaltene, pauschale und lediglich den Gesetzestext wiederholende Formulierung, "der Kläger ist als politisch Verfolgter anzuerkennen, da ihm derzeit in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung droht", mangels Bezugs zum individuellen Verfolgungsschicksal des Klägers nicht als ordnungsgemäße Klagebegründung angesehen werden. Die gleichzeitig auf § 87 b Abs. 1 VwGO gestützte Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichtes vom 5. November 1999 fordert auch vom Kläger nicht etwa eine durch sein vorangegangenes Verhalten nicht veranlasste Verfahrenshandlung, so dass die Anforderungen an die Mitwirkung und Förderung des Prozesses durch den Kläger in einer mit der Regelung in § 81 AsylVfG unvereinbaren Weise überspannt würden.
15Dazu etwa HessVGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 13 UZ 2749/95 -, InfAuslR 1996, 362 (363) m.w.N.
16Vielmehr wird der Kläger dort lediglich zum Vortrag dessen aufgefordert, zu dem er schon nach § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG vorzutragen verpflichtet ist. Dass zwischen der Ankündigung der Klagebegründung in der Klageschrift vom 11. Juli 1999 und der Betreibungsaufforderung vom 5. November 1999 nur knapp vier Monate vergangen waren, hält der Senat angesichts auch der zweimaligen Erinnerungen in der
Zwischenzeit nicht für zu kurz, um auf ein mangelndes Rechtsschutzinteresse schließen zu können.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 19
8 A 4052/00.A
Verfolgter, Gefahr, Rechtsschutzinteresse, Gesetzestext, Verwaltungsverfahren, Nichterfüllung, Beweismittel, Datum