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Timestamp: 2020-05-28 19:20:27
Document Index: 289484676

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 28', '§ 143', '§ 129', '§ 129', '§ 131', 'BGH', '§ 17', '§ 130', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 129', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 61', '§ 38', '§ 77', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 47', '§ 77', '§ 28', '§ 131', '§ 132', 'BGH', '§ 288', '§ 143', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.04.2009 - 6 C 70/09 - openJur
Urteil vom 28.04.2009 - 6 C 70/09
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.04.2009 - 6 C 70/09
openJur 2012, 10670
Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.713,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2008 zu zahlen.
Der Kläger ist bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Sch. Hairdesign und H. Hair (Schuldnerin), dessen Inhaber Sch. war. Er nimmt die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung in Anspruch.
Die Schuldnerin nahm in der Vergangenheit Beitragszahlungen an die Kassen regelmäßig in Form von Sammelüberweisungen, das heißt ohne Trennung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen vor.
Die Beklagte leitete im Ende November 2007 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen bestehender Beitragsrückstände (bis Oktober 2007 3.426,84 €) gegen Herrn Sch. ein. Sie erhielt am 13.12.2007 in bar 1.500,00 € und aufgrund einer Kassenpfändung am 18.12.2007 den restlichen Betrag in bar 1.926,84 €. Zu diesem Zeitpunkt bestanden Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber von in der Klageschrift benannten Gläubigern in Höhe von 121.649,46 €. Wegen der Zusammensetzung wird auf die Ausführungen in der Klageschrift Bezug genommen.
Auf Antrag der B-Krankenkasse vom 13. Februar 2008 (Eingang 15.2.08) eröffnete das Amtsgerichts Charlottenburg mit Beschluss vom 04. Juni 2008 das Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin.
Mit Schreiben vom 24.11.2008 (Bl. 54 d.A.) focht der Kläger die Zahlung vom 18. Dezember 2007 nach §§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO an und bat unter Fristsetzung um Rücküberweisung der 1.926,84 €. Die Beklagte zahlte daraufhin die Hälfte des Betrages aus. Die Zahlung des restlichen Betrages von 963,42 € lehnte sich unter Hinweis auf § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ab (Bl. 58f. d.A.).
Unter dem 20.3.2009 erklärte der Kläger die Anfechtung bezüglich des weiteren Betrages von 1.500,00 €. Die Beklagte zahlte daraufhin 750,00 € an den Kläger.
Der Kläger beantragt nach Erweiterung der Klage um 750,00 € mit Schriftsatz vom 22.4.2009,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.713,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2008 zu zahlen.
12Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von insgesamt 1.713,42 € aus §§ 143 Abs. 1, 129, 131 InsO. Danach muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners, veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist.
1. Der Kläger hat die Zahlungen wirksam gemäß §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten.
a) Nach §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann eine Rechtshandlung angefochten werden, wenn sie innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Auf die Kenntnis der Beklagten kommt es für diese Fälle nicht zwingend an (vgl. dazu § 131 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO).
Die Zahlung vom 13.12. und die Kassenpfändung am 18.12.2007 erfolgte innerhalb des zweiten Monats vor dem Eröffnungsantrag am 13.2.2008. Die Beklagte hat durch die Zahlungen eine inkongruente Deckung erlangt. Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn die Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung zu deren Abwendung gewährt wurde (vgl. BGH, ZInsO 2008, 374; NJW 1997, 3445ff.).
Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Zahlungen auch zahlungsunfähig. Die Beklagte hat den diesbezüglichen Vortrag des Klägers nicht bestritten. Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit dann anzunehmen, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen der §§ 130 ff. InsO (BGH, ZIP 2006 m.w.N.). Liegt Zahlungseinstellung vor, begründet dies eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit (MüKo-InsO/Kirchhof, Bd. I., 2. Aufl., § 17 Rn. 24), die vom Prozessgegner zu widerlegen ist. Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, ZIP 2003, 410; MüKo-InsO/Kirchhof, a.a.O., § 17 Rn. 25). Die Vorschrift des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zeigt, dass das Gesetz eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft längstens drei Wochen hinzunehmen bereit ist (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Aufl. § 64 Rn. 5; Niesert, ZInsO 2001, 735, 738 f). Dieser Zeitraum wird nunmehr auch von der Rechtsprechung angenommen (BGH, ZinsO 2005, 807), wobei geringfügige Liquiditätslücken nicht zu berücksichtigen sind, was anhand von objektiven Umständen zu beurteilen ist.
Aus der Aufstellung in der Klageschrift wird deutlich, dass die Schuldnerin spätestens ab März 2007 Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe nicht mehr bezahlt hat. Gerade Sozialversicherungsbeiträge und Löhne werden typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit bezahlt, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind (zu den Sozialversicherungsbeiträgen vgl. etwa BGH, ZIP 2006, 1457 und 2222). Einer ausdrücklichen Zahlungsverweigerung bedarf es nicht. Aufgrund der Zahlungseinstellung ist bei Gesamtwürdigung ohne weiteres von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen.
b) Es liegt auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor. Dies ist der Fall, wenn der Anfechtungsgegenstand ohne die Rechtshandlung gerade zum haftenden Vermögen des Insolvenzschuldner gehört und damit dem Zugriff der Insolvenzgläubiger offen gestanden hätte. Voraussetzung ist danach, dass aufgrund der Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt wurde, wobei es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt. Zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Verkürzung des dem Gläubigerzugriffs zu Verfügung stehenden Schuldnervermögens muss also ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BGH, ZInsO 2005,766). Wegen der Zahlung aus der Kasse der Schuldnerin liegt die benachteiligende Wirkung vor, denn die Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Insolvenzgläubiger wäre ohne die angefochtene Rechtshandlung (Überweisung der Gelder) günstiger.
19§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (n.F.) steht der objektiven Gläubigerbenachteiligung und der Anfechtung nach §§ 129, 131 InsO nicht entgegen.
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anwendbarkeit und die Reichweite des mit Wirkung zum 1.1.2008 neu eingefügten Satz 2 in § 28e Abs. 1 SGB IV. Danach gilt die Zahlung des vom Beschäftigen zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Entgegen der Formulierung in der Entwurfsbegründung ”die Regelung soll klarstellen, dass …” (Bundestags-Drucksache 16/6540 vom 28.09.2007, dort S. 18) handelt es sich nicht um eine bloße Klarstellung, sondern um eine beabsichtigte Änderung der bisher bestehenden objektiven Rechtslage im Wege einer Fiktion (BGH v. 27.3.2008, ZinsO 2008, 449 = ZIP 2008, 747). Durch die neue Gesetzesformulierung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass mit der ganz herrschenden Rechtsprechung bisher die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung tatsächlich als aus dem Vermögen des Arbeitgebers erbracht anzusehen war (vgl. BGH v. 8.12.2005, ZinsO 2006, 94). Anderenfalls hätte es keiner Fiktion bedurft, wie sie in der Verwendung des Begriffes ”gilt” zu sehen ist (vgl. BVerfGE 18, 429/438).
Mit dieser gesetzlichen Fiktion sollten nach dem Gesetzesentwurf die Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers gesichert werden (BT-Drucksache 16/6540, S. 2). Wenn der Gesetzgeber damit erreichen wollte, dass bereits gezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Insolvenzfall vor einer Rückforderung durch den Insolvenzverwalter aufgrund anfechtungsrechtlicher Vorschriften (§§ 129 ff. InsO) geschützt werden, würde dies im Ergebnis zu einer Privilegierung öffentlich-rechtlicher Gläubiger führen, die durch die Streichung aller Konkursvorrechte (§ 61 KO, sog. ”Fiskusprivileg”) in der Insolvenzrechtsreform gerade beseitigt worden ist (so auch Bundesrat in BT-Drucksache 16/886, S. 18). Die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung ist nach der geltenden Insolvenzordnung primärer Zweck und oberster Grundsatz des Insolvenzverfahrens (MüKo-InsO/Stürning, Bd. I, 2. Aufl., Einleitung, Rn. 62). Da jedoch nicht alle Forderungen gleichen Ursprungs sind, die Insolvenzgläubiger entsprechend der “Qualität” ihrer Forderung unterschiedlich schutzwürdig sind, kennt auch das reformierte Insolvenzrecht Privilegierungen (u.a. §§ 38ff. InsO, § 77a VAG, § 32 DepotG).
Ob der Gesetzgeber mit der Neuregelung das Ziel, eine Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils in der Insolvenz des Arbeitgebers künftig auszuschließen, erreicht hat, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.3.2008 ausdrücklich offen gelassen und wird im Übrigen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.
Nach einer Rechtsansicht soll die Regelung in § 28e Abs. 1 Satz 2 InsO nunmehr eine treuhänderische Mitberechtigung des Arbeitnehmers an dem vom Arbeitgeber an den Sozialversicherungsträger abzuführenden Arbeitnehmeranteil fingieren und damit eine Anfechtung des Arbeitnehmeranteils ausschließen (Blank, ZIP 2008, 1/5; LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08). Die andere Ansicht hält die Anfechtung trotz der Neuregelung mit unterschiedlicher Begründung weiterhin für möglich (AG Schwerin, ZIP 2008, 1543; AG Kiel, 119 C 432/08; AG Potsdam v. 28.10.2008, 29 C 222/08; Bräuer, ZInsO 2008, 169ff.; von der Heydt, ZIP 2008, 178ff.).
24Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Weder der Wortlaut noch die Begründung des Gesetzgebers lassen unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Grundsätze eine eindeutige Auslegung der Vorschrift dahingehend zu, dass allein der Umstand, dass die Zahlung als aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbracht gilt, die objektive Benachteiligung des Gläubigers des Schuldners und damit die Anfechtung gegenüber dem Sozialversicherungsträger entfallen lässt. Denn nach objektiven Maßstäben und unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV leistet der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung aus seinem Vermögen. Ohne die Zahlung – das zeigt der Vergleich der Vermögenslage vorher und nachher unter Berücksichtigung der Arbeitgeberpflicht in § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV - stünde der Betrag in vollem Umfang dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zur Verfügung.
Die eingeführte sozialrechtliche Fiktion ist nicht geeignet, insolvenzrechtlich eine andere Bewertung der Zahlung des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsträger herbeizuführen als sie vor Inkrafttreten der Fiktion in ständiger Rechtsprechung gegeben war (AG Kiel, 119 C 432/08). Denn im Insolvenzrecht ist eine fingierte Vermögenszuschreibung unerheblich. Ein Aussonderungsrecht, wie es der § 47 InsO vorsieht, entsteht nicht allein durch eine fingierte Zuweisung in das Vermögen eines ”Dritten” (von der Heydt, a.a.O., 179). Entgegen anderen Privilegierungen von Gläubigergruppen in Sondergesetzen z.B. durch ausdrücklich bestimmte Vorrangigkeit (§§ 77a VAG, 32 DepotG) enthält der § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch gerade keine Regelung für das Insolvenzverfahren. Anders ausgedrückt: Insolvenz- bzw. anfechtungsrechtlich ändert die sozialrechtliche Zuschreibung nichts an der Tatsache, dass bei der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Arbeitgeber die gesamten Sozialversicherungsbeiträge aus seinem eigenen Vermögen bezahlt - sei es durch die Zahlung an den Sozialversicherungsträger selbst oder aufgrund eines fingierten Treuhandverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Separierung der Arbeitnehmeranteile für eine ”juristische Sekunde” - und durch diese anfechtbare Rechtshandlung eine objektive Gläubigerbenachteiligung eintritt (umfassend dazu Bräuer, a.a.O., 174ff.), weil der Haftungsmasse ein Substrat entzogen wird.
Bei gebotener Gesamtbetrachtung liegt ein einheitlicher Lebenssachverhalt vor, da es sich bei den durch die Fiktion ausgelösten Wirkungen um dieselbe Rechtshandlung handelt und eine formale Unterscheidung zwischen einer “fiktiven” Zuwendung an den Arbeitnehmer sowie einer “fiktiven” Zahlung des Arbeitgebers als Zahlmittler des Arbeitnehmer zu einer unnatürlichen Aufspaltung führen würde. Die Dreierbeziehung Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Sozialversicherungsträger führt aufgrund der weiter bestehenden gesetzlichen Leistungspflicht des Arbeitgebers im Ergebnis zu einer Rechtshandlung desselben, die gegenüber dem Sozialversicherungsträger anfechtbar bleibt, wenn nicht nach § 131 InsO, so nach § 132 InsO aufgrund eines verfügenden Rechtsgeschäftes (so auch v.d. Heydt, a.a.O., 183).
Damit kann dahinstehen, ob die Vorschrift überhaupt auf die vor dem Inkrafttreten des neuen Satzes 2 der Norm (1.1.2008) erfolgten Zahlungen im Dezember 2007 anwendbar ist, es auf die Gesetzeslage, wie sie zum Zeitpunkt der Zahlungen bestand, mithin nicht ankommt (LG Berlin v. 6.11.2008, 9 O 143/08), weil der Anfechtungstatbestand als solcher erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 4.6.2008 entstanden ist (BGH, NJW 2008, 1535; a.A. v.d. Heydt, a.a.O., 183f., die darauf abstellt, dass dem Arbeitgeber bei einer Zahlung vor 2008 ein fingierter Wille nicht unterstellt werden kann und deshalb noch kein gesetzliches Treuhandverhältnis entstehen konnte).
3. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB i.V.m. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO. Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (04.06.2008) zu entrichten (BGH, ZIP 2007, 261).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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