Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_ArbnErfG_Insolvenzverfahren-d140447,28.html
Timestamp: 2017-01-22 00:13:35
Document Index: 30319319

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 ArbnErfG, Insolvenzverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundArbnErfG - ArbeitnehmererfindungsG§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst§§ 21 - 27, 4. - Gemeinsame Bestimmungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Bundesrecht…§ 27 ArbnErfG, Insolvenzverfahren§ 28 ArbnErfG, Gütliche Einigung§ 29 ArbnErfG, Errichtung der Schiedsstelle§ 30 ArbnErfG, Besetzung der Schiedsstelle§ 31 ArbnErfG, Anrufung der Schiedsstelle§ 32 ArbnErfG, Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle§ 33 ArbnErfG, Verfahren vor der Schiedsstelle§ 34 ArbnErfG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens§ 36 ArbnErfG, Kosten des Schiedsverfahrens§ 37 ArbnErfG, Voraussetzungen für die Erhebung der Klage§ 38 ArbnErfG, Klage auf angemessene Vergütung§ 39 ArbnErfG, Zuständigkeit§ 40 ArbnErfG, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst§ 41 ArbnErfG, Beamte, Soldaten§ 42 ArbnErfG, Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen§ 43 ArbnErfG, Übergangsvorschrift§ 44 ArbnErfG (weggefallen)§ 45 ArbnErfG, Durchführungsbestimmungen§ 46 ArbnErfG, Außerkrafttreten von Vorschriften§ 47 ArbnErfG (weggefallen)…§ 49 ArbnErfG, Inkrafttreten
§ 27 ArbnErfG, Insolvenzverfahren
§ 27 ArbnErfGGesetz über ArbeitnehmererfindungenBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → 4. – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über ArbeitnehmererfindungenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbnErfGGliederungs-Nr.: 422-1Normtyp: GesetzWird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so gilt folgendes:1.Veräußert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung mit dem Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ein.2.Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung für die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu zahlen.3.1In allen anderen Fällen hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Diensterfindung sowie darauf bezogene Schutzrechtspositionen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzubieten; im Übrigen gilt § 16 entsprechend. 2Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot innerhalb von zwei Monaten nach dessen Zugang nicht an, kann der Insolvenzverwalter die Erfindung ohne Geschäftsbetrieb veräußern oder das Recht aufgeben. 3Im Fall der Veräußerung kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren, dass sich dieser verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Vergütung nach § 9 zu zahlen. 4Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Vergütung aus dem Veräußerungserlös zu zahlen.4.Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.Zu § 27: Neugefasst durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 26 ArbnErfG, Auflösung des Arbeitsverhältnisses§ 28 ArbnErfG, Gütliche Einigung