Source: https://www.damm-legal.de/kg-berlin-der-handel-mit-bitcoin-ist-keine-straftat-da-der-bitcoin-kein-finanzinstrument-nach-dem-kwg-ist
Timestamp: 2020-02-23 20:03:47
Document Index: 103241604

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 54', '§ 32', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

KG Berlin: Der Handel mit Bitcoin ist keine Straftat, da der Bitcoin kein Finanzinstrument nach dem KWG ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
KG Berlin: Der Handel mit Bitcoin ist keine Straftat, da der Bitcoin kein Finanzinstrument nach dem KWG ist
KG Berlin, Urteil vom 25.09.2018, Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
§ 1 Abs. 11 S. 1 KredWG vom 24.02.2012, § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 KredWG vom 01.04.2015, § 32 Abs. 1 S. 1 KredWG, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KredWG
Das KG Berlin hat den strafrechtlichen Freispruch eines Bitcoin-Händlers bestätigt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hatte das LG Berlin den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die mit dem Ziel der Verhängung einer höheren Geldstrafe geführte Berufung der Staatsanwaltschaft Berlin hatte es zugleich verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht nunmehr verworfen. Zutreffend habe die Strafkammer angenommen, dass die Veräußerung von Bitcoins auf der von dem Angeklagten betriebenen Handelsplattform nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG falle und daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar sei. Es handele sich bei der virtuellen „Währung“ Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Haben Sie Schwierigkeiten wegen Finanztransaktionen im Internet?
Haben Sie eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen ein gerichtliches Verfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.11.2017 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworfen.
Nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG macht sich strafbar, wer ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt. Der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedarf nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Bankgeschäfte betreibt, wer u.a. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung betreibt (Finanzkommissionsgeschäft; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG). Finanzdienstleistungen erbringt u.a., wer Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten vermittelt (Anlagevermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), Finanzinstrumente im fremden Namen für fremde Rechnung anschafft und veräußert (Abschlussvermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG) oder ein multilaterales System betreibt, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG).
Der Begriff der Rechnungseinheit wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) erstmalig in das Kreditwesengesetz eingeführt, ohne dass das Wort „Rechnungseinheit“ Bestandteil dieser europäischen Richtlinie war (vgl. Auffenberg NVwZ 2015, 1184, 1185). Der deutsche Gesetzgeber hat es unabhängig von den europäischen Vorgaben für notwendig erachtet, auch sogenannte Rechnungseinheiten unter die Bankaufsicht fallen zu lassen. Die Begründung des Gesetzentwurfes führt hierzu aus:
Damit fehlt es dem Bitcoin an einer allgemeinen Anerkennung und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbeständigkeit, die ermöglicht, ihn zur allgemeinen Vergleichbarkeit verschiedener Waren oder Dienstleistungen heranzuziehen (vgl. Casper/Terlau aaO). Er erfüllt daher eine wesentliche begriffliche Voraussetzung von Rechnungseinheiten, wie sie in der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung mit Devisen und der beispielhaft herangezogenen ECU zum Ausdruck kommt, nicht.
Soweit die BaFin die Ansicht vertritt, es handele sich bei Bitcoins um eine Komplementärwährung, die unter den Begriff Rechnungseinheit zu fassen ist (Merkblatt der BaFin „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG [Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten]“ vom 20. Dezember 2011 in der Fassung vom 19. Juli 2013 unter 2.b)hh); anders noch die als „Merkblatt – Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG [Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten]“ veröffentlichte Ursprungsfassung, die Bitcoins nicht erwähnte; vgl. Richter/Augel aaO, S. 940), verkennt sie, dass es nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.