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Timestamp: 2018-12-15 08:20:06
Document Index: 381945259

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9']

Welches Recht muss angewendet werden, wenn die Ehe mit Auslandsbezug geschieden wird?
....die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrages für den Zeitpunkt der Anhängigkeit nicht ausreichend.
Die Verordnung Rom III gilt universell und nicht nur in den Mitgliedsstaaten. Gemäß Art. 19 der VO bleiben spezielle Regelungen in internationalen Übereinkommmen unberührt. Dies gilt in Deutschland nur für das deutsch- iranische Abkommen vom 17.09.1929, wonach iranische Eheleute, die in Deutschland leben, immer nach iranischem Recht geschieden werden.
Wichtig: eine Scheidung der in Deutschland lebenden türkischen Eheleute richtet sich nicht mehr nach türkischem, sondern ausschließlich nach deutschem Recht.
Wichtigste Vorschriften sind die Art. 5 und 8 der Verordnung. In Art. 5 ist geregelt, dass die Parteien eine Rechtswahl treffen können wie folgt:
- Art. 5 Buchstabe a): Das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
- Art. 5 Buchstabe b): Das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Art. 5 Buchstabe c): Das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt
- Art. 5 Buchstabe d): das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Die Rechtswahl kann - wenn sie im Ausland getroffen wird und dies nach dem Recht des ausländischen Staates reicht - privatschriftlich erfolgen, muss sich aber mit hinreichender Sicherheit aus der Vereinbarung und den Umständen ergeben (vgl. Art. 7 der VO). In Deutschland bedarf die Rechtswahl der notariellen Form oder einer gerichtlich protokollierten Vereinbarung: Art. 7 Abs. 2 VO in Verbindung mit Art. 46 d) Abs. 1 EGBGB.
In Deutschland kann die Rechtswahl noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im 1. Rechtszug erfolgen: Art. 5 Abs. 3 der VO i.V.m. Art. 46 d) Abs. 1 EGBGB.
Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde oder wird, gilt Art. 8 der VO mit seinen 4 Möglichkeiten:
- Art. 8 Buchstabe a): dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes ihren gewöhnlichen aufenthalt haben, oder andernfalls
- Art. 8 Buchstabe b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor der Anrufung des Gerichtes endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes dort noch seinen gewöhnlichen aufenthalt hat, oder andernfalls,
- Art. 8 Buchstabe c): dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes besitzen, oder andernfalls
- Art. 8 Buchstabe d): dem Recht des Staates des angerufenen Staates.
Wichtig: Gemäß Art. 9 bleibt es für die Scheidung bei italienischem Recht, wenn die Trennungsentscheidung nach italienischem Recht erfolgt ist.
Der Grund hierfür ist die Wahrung der Statuseinheit. Aber: eine Rechtswahl ist möglich.