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Timestamp: 2020-06-03 18:08:08
Document Index: 8507396

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 363', '§ 165', 'Art. 19', '§ 347', '§ 165', 'Art. 100', '§ 363', '§ 361', 'Art. 100', '§ 361', '§ 348', '§ 361', '§ 363', '§ 165']

Die beste Lösung im Sinne des Mandanten | Vorläufigkeitsvermerke auf Steuerbescheiden versus Einspruch gegen falsche Bescheide
22.03.2010 |Die beste Lösung im Sinne des Mandanten
Vorläufigkeitsvermerke auf Steuerbescheiden versus Einspruch gegen falsche Bescheide
von Dipl.-Finw. (FH) Rainer Fuchs, Steuerberater, Achern
Wer sich seinen Einkommensteuerbescheid näher ansieht, wird feststellen, dass die Bescheide wegen einer Menge strittiger Punkte „vorläufig“ nach § 165 AO ergehen. Die Liste ist deshalb so lang, weil der Gesetzgeber immer schneller und damit auch zunehmend schlampiger wird und der Bürger sich heute zu recht gegen solche Gesetze, die ihn immer mehr belasten, wehrt. Die Norm dafür, sich zu wehren, mit legalen Mitteln versteht sich, finden wir in unserer Verfassung, nämlich in dem sog. „Widerstandsrechts-“Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). Nach dem Gewaltenteilungsprinzip unseres demokratischen Staates ist demnach die judikative Gewalt gefragt, wenn es um Streitigkeiten zwischen der Exekutiven (hier in Ausprägung der Finanzverwaltung) und dem (Steuer)bürger geht.
1. Aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung
Die in der Presse aktuell „anhängigen“ bekanntesten Streitereien sind die ertragsteuerlichen Neuregelungen zum „häuslichen“ Arbeitszimmer sowie die wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit der seit langen Jahren erhobenen Ergänzungsabgabe -„Solidaritätszuschlag“- genannt.
Im Folgenden soll es aber nicht um die Diskussion darüber gehen, ob entsprechende Gesetze oder Gesetzesänderungen verfassungswidrig sind oder nicht, sondern darum, wie die Finanzverwaltung auf den „legalen“ Widerstand der Steuerbürger reagiert. Denn sie suggeriert den betroffenen Steuerzahlern, dass diese in Hoffnung auf eine positive Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) etwa beim Arbeitszimmer oder beim Soli, gar keinen Einspruch gegen die belastenden Steuerbescheide einlegen müssen, da der Fiskus ja von sich aus die Bescheide mit „Vorläufigkeitsvermerken“ versieht.
In Fachkreisen wird diese Täuschung, die einzig dazu dient, die Finanzverwaltung vor „Masseneinspruchsverfahren“ zu bewahren, als Betrug am Steuerzahler gehandelt, denn ein Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid vermittelt noch lange keinen effektiven Steuerrechtsschutz.
So sehen es auch die Richter des FG Niedersachsen (12.12.07, 7 K 249/07, Abruf-Nr. 081715), denn das Fazit ihres Urteils ist, dass die Ansprüche des Steuerpflichtigen verloren gehen können, wenn sie nicht Einspruch gegen die „falschen“ Steuerbescheide einlegen und „Ruhenlassen des Verfahrens“ (§ 363 AO) beantragen.
Als in der Finanzverwaltung ausgebildeter Diplom-Finanzwirt ist es für mich schon nachvollziehbar, warum die Behörde die Bescheide lieber mit dem Vorläufigkeitsvermerk versieht, machen doch „richtige“ Einsprüche viel mehr Arbeit. Das gilt umso mehr bei den vom Fiskus gefürchteten Masseneinsprüchen.
Gleichwohl muss ich als vor vielen Jahren die „Fronten gewechselter“ Steuerberater dringend empfehlen, das Einlegen des Einspruchs ernsthaft zu überlegen, denn einfach ausgedrückt ist doch wohl klar, dass der „Erfinder“ der AO das Rechtsbehelfsverfahren dort nicht hätte einzuführen brauchen, wenn „Vorläufigkeitsvermerke“ dem Rechtsschutzbedürfnis der Bürger Genüge geleistet hätten.
Wie oben bereits ausgeführt, versuchen die Angehörigen der Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen dahingehend zu beruhigen, dass ihre Rechte durch die sog. punktuelle Vorläufigkeit vollständig gewahrt seien und ein Einspruch daher nicht erforderlich sei.
Sie als Steuerberater wissen natürlich, dass die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 2 Nr. 3 AO nichts mehr bedeutet, als dass die Entscheidung punktuell und damit eingeschränkt über die Festsetzung beim Steuerpflichtigen bis zur Entscheidung über „die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht“ offen bleibt. Dabei geht es in Deutschland meist um Entscheidungen durch das BVerfG in Karlsruhe. Die Vorläufigkeit hilft dem Steuerbürger also nur, wenn das BVerfG etwa in einem Musterverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Norm prüft und deren Nichtigkeit feststellt, so geschehen bei der „Kürzung der Pendlerpauschale“. Kommt das Gericht in Karlsruhe „nur“ zu dem Ergebnis, dass eine bestimmte Gesetzesnorm mit dem Grundgesetz „unvereinbar“ ist und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet, geht der Steuerpflichtige leer aus. Es besteht demnach ein kleiner, aber feiner Unterschied zwischen „unvereinbar“ und „nichtig“.
Der Rechtsschutz des Bürgers bei „Vorläufigkeitsvermerken“ ist also stark abhängig davon wie das BVerfG seine Entscheidung begründet. Außerdem kommt dazu, dass das BVerfG oftmals auch die Verfassungswidrigkeit einer Steuergesetzesnorm annimmt, die Wirkungen dieser Entscheidungen aber nur für die Zukunft gelten lässt (sog. pro-futura-Entscheidungen), so geschehen beim früheren Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Auch in diesen Fällen ist der Steuerpflichtige nur durch mit Einspruch offen gehaltenen Steuerbescheiden vollkommen geschützt. Diesen Schutz garantiert ihm übrigens Art. 19 Abs. 4 GG.
Der Kenner der AO wird schließlich auch wissen, dass das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren im siebten Teil der AO (§§ 347 ff. AO) geregelt ist, während wir § 165 AO im vierten Teil finden, der sich in seinem Abschnitt drei mit dem „Festsetzungs- und Feststellungsverfahren“ befasst.
Ist eine Gesetzesnorm in verfassungsmäßiger Hinsicht so umstritten - wie z.B. die Problematik des Soli zurzeit - dass Finanzrichter (FG Niedersachsen, 7 K 143/08, Abruf-Nr. 093895) die zugrunde liegende Gesetzesnorm dem BVerfG vorlegen müssen (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG, sog. Normenkontrollverfahren), so hat das Finanzamt auf Antrag das Steuerfestsetzungsverfahren nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO so lange ruhen zu lassen, bis über die Verfassungskonformität höchstrichterlich entschieden ist. Hier gibt es keinen Ermessenspielraum des Fiskus.
Diese Möglichkeit ist landläufig auch als „legales Trittbrettfahren“ bekannt, was bedeutet, dass sich betroffene Steuerpflichtige an entsprechende Musterverfahren anhängen können, so z.B. Lehrer an das Musterverfahren des Philologenverbandes (z.B. „dbb" Hessen) bzgl. der Arbeitszimmerproblematik.
Auch der Bund der Steuerzahler initiiert gerne solche bedeutenden Musterverfahren. Das gefällt dem Fiskus natürlich überhaupt nicht - wegen der unangenehmen Masseneinsprüche. So habe ich in letzter Zeit in meiner Steuerkanzlei immer wieder erlebt, dass Finanzbeamte meine Mandanten in kostspielige eigene Verfahren drängen wollen.
Nach § 361 AO gibt es die Möglichkeit der sog. „Aussetzung der Vollziehung“, was bedeutet, dass die Steuer, die auf strittige Punkte entfällt, erst einmal nicht bezahlt werden muss. Nach Abs. 2 S. 2 (a.a.O.) soll auf Antrag die Aussetzung gewährt werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen ...“.
Anmerkung: Wenn z.B. ein Finanzrichter im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 GG die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesnorm, hier im Zusammenhang mit der Erhebung des Soli, überprüfen lässt bzw. lassen muss und dazu in der Fachliteratur davon ausgegangen wird, dass dieser Soli spätestens ab 2007 wohl verfassungswidrig ist, so lägen für mich die eben genannten Voraussetzungen, nämlich „ernsthafte Zweifel …“ i.S.d. § 361 Abs. 2 S. 2 AO vor. Warum aber das BMF sich bislang noch ziert wie beim Arbeitszimmer die AdV-Möglichkeit anzuweisen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch mehr „ernstliche Zweifel ...“ gibt es doch kaum.
Das „außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren“ beginnt mit § 348 AO im siebten Teil, die AdV ist in § 361 AO geregelt, das „Ruhen lassen des Verfahrens“ im § 363 AO, also beides im 7. Teil der AO.
Es ist demnach unschwer zu erkennen, dass es beide Möglichkeiten bei der Vorläufigkeit gar nicht gibt, ein für mich weiterer zwingender Grund, Einspruch trotz § 165 AO einzulegen. Sehr zum Missfallen der Finanzbeamten, mit denen ich zu tun habe, verfahre ich so bzw. berate meine Mandanten entsprechend.
Wegen der noch gängigen Ablehnung der AdV beim Soli behalte ich mir vor, auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten diesbezüglich den Weg zum Finanzgericht zu gehen. Immerhin kann die Nichtzahlung der verfassungsmäßig strittigen Ergänzungsabgabe in der heutigen Krise ein Liquiditätsvorteil sein, auch wenn eine Nachzahlung bei Verfassungsmäßigkeit des Soli später mit 6 % p.a. verzinst werden müsste.
Unsere höchste Norm, das Grundgesetz, gibt zu der vorstehenden Problematik Eindeutiges vor: Schon die Frage, ob die derzeit (noch) gültigen Gesetze - insbesondere im Steuerrecht - von ihrer Kompliziertheit her gesehen, den Vorgaben des Grundgesetzes Genüge leisten, wird in der Fachliteratur teilweise verneint. Wenn dann die exekutive Staatsgewalt versucht - bei allem Verständnis für ökonomisches Arbeiten (mir macht das zunehmende Einlegen von Einsprüchen auch keinen Spaß, unökonomisch ist es allemal) - das ebenfalls im GG garantierte Rechtschutzbedürfnis zu unterlaufen, dann sehe ich als Vertrauter meiner Mandaten dafür keinen Grund, das mitzumachen.
Bliebe am Schluss ein noch ganz anderer Lösungsvorschlag, der sowohl der Beraterseite als auch dem Fiskus dienlich wäre:
Die Gesetzgebung sollte doch seitens der Legislativen so gestaltet sein, dass sie zum einen von ihren Bürgern nachvollziehbar ist und es gar nicht zu einer Überprüfung durch die Judikative kommen müsste. Die überlasteten Gerichte - mancher Kläger erlebt wegen der langen Verfahrensdauern das Ende gar nicht mehr - würden dies sicher auch begrüßen. Die zum Teil nicht einmal bis zum Legislaturende bestehende Gesetzeslage derzeit ist mehr als bedenklich. Hoch lebe der „Vertrauensschutz“, im Übrigen auch ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.
Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 63 | ID 134422
20.05.2019 · Arbeitsrecht