Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/5_StGB.html
Timestamp: 2020-01-19 23:54:40
Document Index: 110743118

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 234', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 94', '§ 5', '§ 94', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 241', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 234', '§ 5', '§ 234', '§ 239', '§ 3', '§ 5', '§ 241', '§ 239', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 235', '§ 9', '§ 5', '§ 235', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 235', '§ 176', '§ 5', 'BGH', '§ 89', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 81', '§ 18', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 234', '§ 241', '§ 235', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 182', '§ 218', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 324', '§ 326', '§ 330', '§ 330', '§ 328', '§ 108', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 174', '§ 176', '§ 182', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 108', '§ 5']

§ 5 Nr. 4 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen andere Staaten
MfS-Altfälle
§ 5 Nr. 6 StGB
Universalitätsgrundsatz
Anwendbarkeit bundesdeutschen Strafrechts auf politische Verdächtigungen in der DDR
Ergänzung des Gebietsgrundsatzes
Keine Ausdehnung auf weitere Delikte außer §§ 234a, 241a StGB
§ 5 Nr. 6b StGB - Kindesentziehung
§ 5 Nr. 8 StGB
§ 5 Nr. 13 StGB
Keine Einschränkung auf Amtsdelikte
Regelungen in anderen Strafnormen
Änderungen § 5 StGB
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ...
4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); ...
Die in § 5 Nr. 4 StGB vorgesehene Anwendung des deutschen Staatsschutz-Strafrechts (§§ 94 bis 100a StGB) auf Auslandstaten soll, worauf schon die gesetzliche Überschrift hinweist, inländische Rechtsgüter schützen. Die Strafvorschrift des § 99 StGB erfaßt lediglich eine geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber gegen andere Staaten, mögen diese auch mit der Bundesrepublik verbündet sein (BGH, Beschl. v. 27.9.1991 - 3 StR 312/91 - BGHSt 38, 75 - NJW 1992, 58).
Das Hinzutreten eines Inlandsbezugs für die in § 5 Nr. 4 StGB erfassten Katalogtaten bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 1 ARs 10/15).
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen andere Staaten, § 99 StGB
[ MfS-Altfälle ]
L E I T S A T Z Eine vor der Vereinigung Deutschlands von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR im Ausland ausgeübte geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen ist nur dann strafbar, wenn entweder ein Tatort auch in den alten Bundesländern ohne West-Berlin gegeben ist oder wenn sie sich zugleich gegen die Bundesrepublik gerichtet hat und deshalb den Tatbestand des § 99 StGB ohne dessen Erweiterung durch das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz erfüllt (BGH, Beschl. v. 27.9.1991 - 3 StR 312/91 - Ls. - BGHSt 38, 75 - NJW 1992, 58).
L E I T S A T Z Die Anwendung von § 99 StGB in Verbindung mit § 5 Nr. 4 StGB bei geheimdienstlicher Agententätigkeit hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Geheimdienste, die nur vom Gebiet ihres Staates aus tätig wurden, verstößt weder gegen Völker- noch gegen Verfassungsrecht (BGH, Beschl. v. 30.1.1991 - 2 BGs 38/91 - Ls. - BGHSt 37, 305 - NJW 1991, 929).
6. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; ...
[ Anwendbarkeit bundesdeutschen Strafrechts auf politische Verdächtigungen in der DDR ]
L E I T S A T Z Für eine in der DDR zum Nachteil eines - dort ansässigen - DDR-Bürgers begangene politische Verdächtigung (§ 241a StGB) galt zur Tatzeit das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland (Bestätigung von BGH, Urt. v. 26.11.1980 - 3 StR 393/80 - BGHSt 30, 1 - NJW 1981, 531) (BGH, Urt. v. 29.4.1994 - 3 StR 528/9 - Ls. - BGHSt 40, 129 - NJW 1994, 3174).
- Ergänzung des Gebietsgrundsatzes
Aus § 5 Nr. 6 StGB ergibt sich, daß Täter einer politischen Verdächtigung nach § 241a StGB nicht nur ein Bürger der Bundesrepublik, sondern jedermann sein kann. Aus der Ergänzung des Gebietsgrundsatzes des § 3 StGB durch den - Universalitätsgrundsatz des § 5 Nr. 6 StGB folgt weiter, daß Tatort einer politischen Verdächtigung sowohl das Inland als auch das Ausland, also auch das Gebiet der früheren DDR, sein kann, ohne daß es in diesem Zusammenhang notwendig wäre, zu entscheiden, ob die DDR insoweit wie Inland oder wie Ausland zu behandeln war. Zweifelhaft kann demnach allein sein, ob die in § 5 Nr. 6 StGB angeordnete Beschränkung der möglichen Tatopfer auf Deutsche, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die Bürger der früheren DDR bei sinngemäßer Anwendung des Universalitätsgrundsatzes als Tatopfer ausgeschlossen hat. Daß diese Deutsche waren und das Gebiet der DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik staatsrechtlich als Inland angesehen werden kann, folgt aus dem Grundgesetz (BVerfG, Urt. v. 31.7.1973 - 2 BvF 1/73 - BVerfGE 36, 1, 17, 31; BVerfGE 82, 316, 320). Darauf, daß auch strafrechtlich das in § 5 Nr. 6 StGB verwendete Merkmal "Inland" schon zur Tatzeit einen über das frühere Gebiet der Bundesrepublik hinausreichenden Inhalt hatte, deutet der Umstand, daß § 5 StGB in Nr. 3 Buchst. a, in Nr. 5 Buchst. b und in Nrn. 7 bis 10 nicht, wie in Nr. 6, vom Inland, sondern vom "räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes" sprach, wenn nur das frühere Gebiet der Bundesrepublik gemeint war (zum Sprachgebrauch nach der Wiedervereinigung vgl. § 5 Nr. 8 StGB i.d.F. des 27. StrÄndG vom 23.7.1993, BGBl. I S. 1346). Eine die DDR erfassende Auslegung des Merkmals "Inland" in § 5 Nr. 6 StGB wird schließlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß die DDR bei der sinngemäßen Anwendung des § 3 StGB nicht wie Inland behandelt wird. Denn die § 3 und 5 Nr. 6 StGB regeln unterschiedliche Bereiche. Bei dem Merkmal "Inland" in § 3 StGB geht es um die Begrenzung der strafrechtlichen Inanspruchnahme von Deutschen, die außerhalb des Bundesgebiets handeln, während das Merkmal "Inland" in § 5 Nr. 6 StGB lediglich den Kreis der Tatopfer beschreiben soll (BGH, Urt. v. 29.4.1994 - 3 StR 528/9 - BGHSt 40, 129 - NJW 1994, 3174).
siehe auch: § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten
- Keine Ausdehnung auf weitere Delikte außer §§ 234a, 241a StGB
§ 5 Nr. 6 StGB betrifft nur die Verschleppung und die politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a StGB), nicht aber die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und ist als Ausnahme von der Strafanwendungsregel des § 3 StGB grundsätzlich keiner Erweiterung auf dort nicht genannte Delikte zugänglich. Im übrigen ist die Regelung des § 5 Nr. 6 i.V.m. § 241a StGB allein kein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des § 239 StGB. Denn die Frage, ob das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland oder das der DDR anzuwenden ist, wenn in der DDR deren Bürger aus politischen Gründen an Leib oder Leben geschädigt oder ihrer Freiheit beraubt worden sind, sollte einheitlich beantwortet werden. Es entständen Wertungswidersprüche, wenn das StGB nur auf solche Freiheitsberaubungen durch rechtsstaatswidrige Inhaftierungen in der DDR angewendet würde, die sich aus einer politischen Verdächtigung ergeben haben, nicht aber auf solche - unter Umständen viel schwerwiegendere - Freiheitsberaubungen, die sich aus von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren ergeben haben. Auch können politische Verdächtigungen gegenüber DDR-Organen nicht nur Freiheitsberaubungen, sondern infolge der rechtsstaatswidrigen Haft zusätzlich Körperverletzungs- oder - bei Verurteilungen zum Tode oder bei Todesfällen während der Haft - Tötungsdelikte zur Folge haben. Dafür, daß auch für deren Ahndung der Universalitätsgrundsatz des § 5 Nr. 6 StGB gelten solle, fehlt im Gesetz jeder Anhalt. Eine solche Annahme wäre auch nicht damit zu vereinbaren, daß andere rechtsstaatswidrige Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zum Nachteil von DDR-Bürgern - z.B. Todesschüsse im Grenzgebiet - nach dem Tatzeitrecht der DDR beurteilt werden (BGH, Urt. v. 3.11.1992 - 5 StR 370/92 - BGHSt 39, 1 - NStZ 1993, 129; BGHSt 39, 168; BGH, Urt. v. 29.4.1994 - 3 StR 528/9 - BGHSt 40, 129 - NJW 1994, 3174).
Nach § 5 Nr. 6b StGB gilt das deutsche Strafrecht in den Fällen der Entziehung eines Kindes nach § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB stets, wenn sich die Tat gegen eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe die Entziehung von Kindern oder Minderjährigen, bei denen die Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, generell als Auslandstat einstufen und/oder den Anwendungsbereich von § 9 StGB einschränken wollen. Den Gesetzesmaterialen lässt sich hierzu lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 5 Nr. 6a StGB in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Strafbarkeit auch bei Auslandstaten sichergestellt wissen wollte (BT-Drucks. 13/8587, S. 27). Selbst wenn man in Fällen, in denen die Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, annimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen der fortdauernde Erfolg im Inland eintritt, verbleibt für § 5 Nr. 6a StGB ein eigenständiger Anwendungsbereich. Zu denken ist etwa an die Fälle, in denen die Kindesentziehung im Ausland geschieht und auch der Sorgeberechtigte während der gesamten Zeit bis zur Rückführung des Kindes nicht ins Inland zurückkehrt, aber auch an die einer Verletzung eines im Ausland zu
erfüllenden Umgangsrechts (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 410/14 zu § 5 Nr. 6a StGB aF.).
siehe auch: § 235 StGB Rdn. 15 - Tathandlung im Ausland
b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist; ...
Der Begriff der inländischen Lebensgrundlage in § 5 Nr. 8 Buchst. a StGB ist als die Summe derjenigen Beziehungen zu verstehen, die den persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2009 - StB 52/09 - NJW 2010, 2448).
siehe auch: § 89a StGB Rdn. 75 - Lebensgrundlage im Inland
13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht; ...
Der 2. Senat des Bundesgerichtshof ist mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 5 Rn. 20; Werle/Jeßberger in LK, StGB, 12. Aufl., § 5 Rn. 198 f.; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 5 Rn. 3; MüKoStGB/Ambos, 2. Aufl., § 5 Rn. 36; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 5 Rn. 26; aA etwa NK-StGB/Böse, 4. Aufl., § 5 Rn. 17) schließlich nicht der Auffassung, dass § 5 Nr. 13 StGB nur echte oder unechte Amtsdelikte unterfallen. Vom Wortlaut der Vorschrift sind alle Taten umfasst, die der Täter in seiner Eigenschaft als Amtsträger begeht. Eine darüber hinausgehende Einschränkung auf Amtsdelikte lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. BTDrucks. 4/650 S. 112; BGH, Beschl. v. 1.4.2014 - 2 ARs 30/14).
In § 5 StGB wird auf
§§ 81 bis 83; 89, 90a; 90b; 90; 94 bis 100a; 109; 109e; 109g; 109a, 109d bis 109h; 234a, 241a; 235 Abs. 2 Nr. 2; 174 Abs. 1 und 3; 176 bis 176b und 182; 218; 153 bis 156; 324, 326, 330 und 330a; 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5; 108e StGB und auf § 18 des Transplantationsgesetzes verwiesen.
siehe auch: Hochverrat gegen den Bund, § 81 StGB; Hochverrat gegen ein Land, § 82 StGB; Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, § 83 StGB; Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89 StGB; Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB; Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB; Verunglimpfung des Bundespräsidenten, § 90 StGB; Landesverrat, § 94 StGB; Offenbaren von Staatsgeheimnissen, § 95 StGB; Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, § 96 StGB; Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 97 StGB; Verrat illegaler Geheimnisse, § 97a StGB; Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 97b StGB; Landesverräterische Agententätigkeit, § 98 StGB; Geheimdienstliche Agententätigkeit, § 99 StGB; Friedensgefährdende Beziehungen, § 100 StGB; Landesverräterische Fälschung, § 100a StGB; Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung, § 109 StGB; Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, § 109e StGB; Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, § 109f StGB; Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g StGB; Anwerben für fremden Wehrdienst, § 109h StGB; Verschleppung, § 234a StGB; Politische Verdächtigung, § 241a StGB; Entziehung Minderjähriger, § 235 StGB; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB; Sexueller Mißbrauch von Kindern, § 176 StGB; Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern, § 176a StGB; Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge, § 176b StGB; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB; Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB; Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB; Meineid, § 154 StGB; Eidesgleiche Bekräftigungen, § 155 StGB; Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB; Gewässerverunreinigung, § 324 StGB; Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, § 326 StGB; Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, § 330 StGB; Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften, § 330a StGB; Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, § 328 StGB; Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB; Organ- und Gewebehandel, § 18 TPG
Auf § 5 StGB wird verwiesen in:
§ 17 UWG siehe auch: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, § 17 UWG
[ Regelungen in anderen Strafnormen ]
Nach § 370 Abs. 7 AO gilt die Strafvorschrift des § 370 AO auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches der Abgabenordnung begangen werden. Daher steht etwa die Tatsache, daß der US-amerikanische Angeklagte die Tat in Italien begangen hat und auch der Taterfolg ausschließlich dort eingetreten ist, einer Verurteilung des Angeklagten in Deutschland nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.11.2000 - 5 StR 440/00 - wistra 2001, 62).
siehe auch: § 370 AO, Steuerhinterziehung
[ Änderungen § 5 StGB ]
Z.8.3
§ 5 StGB wurde mit Wirkung vom 19.4.2017 geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 815). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 5 StGB
17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist."
Zuvor wurde § 5 StGB mit Wirkung vom 1.1.2017 durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert und hatte folgenden Wortlaut:
Zuvor wurde § 5 StGB mit Wirkung vom 10.11.2016 geändert durch das fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 179 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
§ 5 StGB wurde mit Wirkung vom 26.11.2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2025) geändert. Zuvor hatte die Vorschrift folgende Wortlaut:
15. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist."
§ 5 StGB wurde mit Wirkung vom 27.1.2015 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 geändert, BGBl. I S. 10.
14a. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird;
§ 5 StGB wurde zuvor mit Wirkung vom 1.9.2014 durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz (Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung) vom 23. April 2014 geändert, BGBl. I S. 410.