Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-gleichheitssatz-ausstrahlung-3130930
Timestamp: 2019-09-17 16:26:57
Document Index: 57239358

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 153', '§ 153', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 862', '§ 826', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 862', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 153', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivil­recht | Rechtslupe
Der allgemeine Gleichheitssatz - und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivil­recht
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will.
Gleich­heits­recht­li­che Anfor­de­run­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten kön­nen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­tio­nen erge­ben. Mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung ent­fal­tet Art. 3 Abs. 1 GG etwa dann, wenn ein­zel­ne Per­so­nen mit­tels des pri­vat­recht­li­chen Haus­rechts von Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, die von Pri­va­ten auf­grund eige­ner Ent­schei­dung einem gro­ßen Publi­kum ohne Anse­hen der Per­son geöff­net wer­den und wenn der Aus­schluss für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det. Die Ver­an­stal­ter dür­fen hier ihre Ent­schei­dungs­macht nicht dazu nut­zen, bestimm­te Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund von einem sol­chen Ereig­nis aus­zu­schlie­ßen.
Ein Sta­di­on­ver­bot kann auch ohne Nach­weis einer Straf­tat auf eine auf Tat­sa­chen grün­den­de Besorg­nis gestützt wer­den, dass die Betrof­fe­nen künf­tig Stö­run­gen ver­ur­sa­chen wer­den. Die Betrof­fe­nen sind grund­sätz­lich vor­her anzu­hö­ren und ihnen ist auf Ver­lan­gen vor­pro­zes­su­al eine Begrün­dung mit­zu­tei­len.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung zu einem Sta­di­on­ver­bot mit der Aus­strah­lungs­wir­kung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivil­recht befasst. Es hat dabei die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines mit einem bun­des­wei­ten Sta­di­on­ver­bot beleg­ten Fuß­ball­an­hän­gers als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Dabei hat er fest­ge­stellt, dass die­ses Ver­bot am Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen ist. Zur Begrün­dung hier­für hat er ange­führt, dass sich zwar auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men lässt, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung ent­fal­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz aber dann, wenn ein­zel­ne Per­so­nen mit­tels des pri­vat­recht­li­chen Haus­rechts von Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, die von Pri­va­ten auf­grund eige­ner Ent­schei­dung einem gro­ßen Publi­kum ohne Anse­hen der Per­son geöff­net wer­den und wenn der Aus­schluss für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det. Die Ver­an­stal­ter dür­fen hier ihre Ent­schei­dungs­macht nicht dazu nut­zen, bestimm­te Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund von einem sol­chen Ereig­nis aus­zu­schlie­ßen. Ein Sta­di­on­ver­bot kann aller­dings auch ohne Nach­weis einer Straf­tat auf eine auf Tat­sa­chen grün­den­de Besorg­nis gestützt wer­den, dass die Betrof­fe­nen künf­tig Stö­run­gen ver­ur­sa­chen wer­den. Die Betrof­fe­nen sind grund­sätz­lich zuvor anzu­hö­ren und ihnen ist auf Ver­lan­gen vor­pro­zes­su­al eine Begrün­dung mit­zu­tei­len.
Der Aus­gangs­sach­ver­halt:
Eigen­tums­ga­ran­tie und will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung
Abwä­gung mit em Haus­recht der Ver­ei­ne
Abwä­gung im Ein­zel­fall
Der Aus­gangs­sach­ver­halt:[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer besuch­te 2006 als Anhän­ger des FC Bay­ern Mün­chen als Sech­zehn­jäh­ri­ger ein Spiel gegen den MSV Duis­burg im dor­ti­gen Sta­di­on. Nach dem Ende des Spiels kam es aus einer Grup­pe von Anhän­gern des FC Bay­ern Mün­chen, in der sich auch der Beschwer­de­füh­rer befand, zu ver­ba­len und kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Anhän­gern des MSV Duis­burg, wobei Per­so­nen- und Sach­schä­den ent­stan­den. In der Fol­ge wur­den etwa 50 Per­so­nen, dar­un­ter der Beschwer­de­füh­rer, zur Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men. Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Land­frie­dens­bruchs ein­ge­lei­tet. Dar­auf­hin sprach der MSV Duis­burg auf Anre­gung des ört­li­chen Poli­zei­prä­si­di­ums ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot bis Juni 2008 aus. Er han­del­te inso­weit im Namen des Deut­schen Fuß­ball­bun­des e. V., des Liga­ver­ban­des sowie sämt­li­cher Ver­ei­ne der Fuß­ball-Bun­des­li­ga, die sich für die Fest­set­zung sol­cher Ver­bo­te sowie zur Inha­ber­schaft des Haus­rechts und Aus­übung eines Haus­ver­bots über ihre jewei­li­gen Spiel­stät­ten wech­sel­sei­tig bevoll­mäch­tigt hat­ten. Gestützt wur­de dies auf das Haus­recht und die "Sta­di­on­ver­bots-Richt­li­ni­en" des Deut­schen Fuß­ball-Bun­des in der damals gül­ti­gen Fas­sung. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de wegen Gering­fü­gig­keit gemäß § 153 Abs. 1 StPO­ein­ge­stellt. Den­noch ent­schied der Ver­ein ohne Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers, das fest­ge­setz­te Sta­di­on­ver­bot auf­recht­zu­er­hal­ten. Der FC Bay­ern Mün­chen schloss den Beschwer­de­füh­rer in der Fol­ge­zeit aus dem Ver­ein aus und kün­dig­te des­sen Jah­res­kar­ten­abon­ne­ment.
Der Beschwer­de­füh­rer klag­te auf Auf­he­bung des bun­des­wei­ten Sta­di­on­ver­bots und stell­te nach Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Kla­ge­be­geh­rens sei­nen Kla­ge­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­bots um. Kla­ge und Beru­fung sowie die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof blie­ben erfolg­los1. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te dadurch, dass er ohne trag­fä­hi­ge Erklä­rung und Begrün­dung allein auf­grund eines blo­ßen Ver­dachts vom Sta­di­on­be­such aus­ge­schlos­sen wor­den sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen.
Der Beschwer­de­füh­rer ist beschwer­de­be­fugt. Er macht gel­tend, dass die Fach­ge­rich­te mit der Bestä­ti­gung des auf das Haus­recht gestütz­ten Sta­di­on­ver­bots die Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te in das Zivil­recht nicht hin­rei­chend beach­tet hät­ten. Eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te sieht er dar­in, dass die Fach­ge­rich­te der beklag­ten Sta­di­on­be­trei­be­rin für die Ver­hän­gung des Sta­di­on­ver­bots kei­ne hin­rei­chen­den Anhö­rungs- und Begrün­dungs­pflich­ten abver­langt und der Sta­di­on­be­trei­be­rin das Recht zuer­kannt hät­ten, ein Sta­di­on­ver­bot nach Ein­stel­lung eines gegen den Beschwer­de­füh­rer ange­streng­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 153 Abs. 1 StPO auf einen blo­ßen Ver­dacht zu stüt­zen. Mit sei­nem Vor­trag ist die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hin­rei­chend dar­ge­legt.
Der Beschwer­de­füh­rer stützt sein Begeh­ren nach sei­nem Antrag im Schwer­punkt auf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, aus dem sich der von ihm begehr­te Schutz vor einem auf einen blo­ßen Ver­dacht gegrün­de­ten Aus­schluss von Fuß­ball­spie­len sei­ner Ansicht nach ergibt. Dies hin­dert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht, wei­te­re Grund­rech­te in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen, soweit sich die vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung in Blick auf die­sel­be Beschwer auch oder vor­ran­gig im Blick auf ande­re Grund­rech­te erge­ben kann. Inner­halb des durch die gel­tend gemach­te Beschwer bestimm­ten Streit­ge­gen­stan­des prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alle inso­weit in Betracht zu zie­hen­de Grund­rech­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist frist­ge­recht ein­ge­legt und der Rechts­weg erschöpft. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de fehlt es auch nicht an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis. Zwar hat sich das Sta­di­on­ver­bot, gegen das sich der Beschwer­de­füh­rer ursprüng­lich gewen­det hat, inzwi­schen durch Zeit­ab­lauf erle­digt. Trotz Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis jedoch in Form eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses fort­be­stehen, wenn Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht, eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung zu besei­ti­gen ist, tief­grei­fen­de und fol­gen­schwe­re Grund­rechts­ein­grif­fe in Rede ste­hen und sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher nach dem regel­mä­ßi­gen Geschäfts­gang eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kaum erlangt wer­den kann oder von einem Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se aus­zu­ge­hen ist2.
Danach ist hier, wie auch das Land­ge­richt und der Bun­des­ge­richts­hof für das Zivil­ver­fah­ren ange­nom­men haben, ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Dem Beschwer­de­füh­rer war es mehr als zwei Jah­re lang ver­wehrt, in Deutsch­land die Spie­le der Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft, der Fuß­ball­bun­des- und ‑regio­nal­li­gen als Zuschau­er zu besu­chen. Zugleich hat er sei­ne Dau­er­kar­te sowie seit­her sei­ne Mit­glied­schaft bei dem Ver­ein FC Bay­ern Mün­chen ver­lo­ren. Er wur­de in die Lis­te über die bun­des­weit gel­ten­den Sta­di­on­ver­bo­te ein­ge­tra­gen, die vom Deut­schen Fuß­ball-Bund ver­wal­tet und regel­mä­ßig den Fuß­ball­ver­ei­nen zur Wei­ter­lei­tung an die ört­lich zustän­di­ge Poli­zei, die Zen­tra­le Infor­ma­ti­ons­stel­le Sport­ein­sät­ze und die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on über­mit­telt wird. Die­se Umstän­de sind auch nach Ablauf des Sta­di­on­ver­bots geeig­net, sein Anse­hen zu beein­träch­ti­gen. Hin­zu kommt, dass ein Zivil­pro­zess durch drei Instan­zen typi­scher­wei­se län­ger dau­ert als das hier fest­ge­setz­te Ver­bot, so dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Klä­rung prak­tisch unmög­lich wäre, woll­te man in die­sen Fäl­len das all­ge­mei­ne Rechts­schutz­in­ter­es­se ver­nei­nen.
Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen tra­gen der Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te in das Zivil­recht hin­rei­chend Rech­nung.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen rich­tet sich nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung der Grund­rech­te.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen einen Rechts­streit zwi­schen sich als Pri­va­te gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en über die Reich­wei­te der zivil­recht­li­chen Befug­nis­se aus Eigen­tum und Besitz gegen­über Drit­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kön­nen die Grund­rech­te in sol­chen Strei­tig­kei­ten im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung Wirk­sam­keit ent­fal­ten3. Danach ver­pflich­ten die Grund­rech­te die Pri­va­ten grund­sätz­lich nicht unmit­tel­bar unter­ein­an­der selbst. Sie ent­fal­ten jedoch auch auf die pri­vat­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen Aus­strah­lungs­wir­kung und sind von den Fach­ge­rich­ten, ins­be­son­de­re über zivil­recht­li­che Gene­ral­klau­seln und unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, bei der Aus­le­gung des Fach­rechts zur Gel­tung zu brin­gen. Die Grund­rech­te ent­fal­ten hier­bei ihre Wir­kung als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen und strah­len als "Richt­li­ni­en" in das Zivil­recht ein4; die Recht­spre­chung hat inso­weit auch von den Grund­rech­ten als einer "objek­ti­ven Wert­ord­nung" gespro­chen5. Sie zie­len hier nicht auf eine mög­lichst kon­se­quen­te Mini­mie­rung von frei­heits­be­schrän­ken­den Ein­grif­fen, son­dern sind als Grund­satz­ent­schei­dun­gen im Aus­gleich gleich­be­rech­tig­ter Frei­heit zu ent­fal­ten. Die Frei­heit der einen ist dabei mit der Frei­heit der ande­ren in Ein­klang zu brin­gen. Dabei kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen sind hier­für in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den6.
Die Reich­wei­te der mit­tel­ba­ren Grund­rechts­wir­kung hängt dabei von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich ist, dass die Frei­heits­sphä­ren der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in einen Aus­gleich gebracht wer­den müs­sen, der die in den Grund­rech­ten lie­gen­den Wert­ent­schei­dun­gen hin­rei­chend zur Gel­tung bringt. Dabei kön­nen ins­be­son­de­re auch die Unaus­weich­lich­keit von Situa­tio­nen, das Ungleich­ge­wicht zwi­schen sich gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en, die gesell­schaft­li­che Bedeu­tung von bestimm­ten Leis­tun­gen oder die sozia­le Mäch­tig­keit einer Sei­te eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len7.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des bür­ger­li­chen Rechts obliegt grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten. Regel­mä­ßig ist es nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergeb­nis zu ent­schei­den haben8. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung lei­det9.
Eigen­tums­ga­ran­tie und will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stüt­zen sich auf die §§ 862, 1004 BGB und lei­ten hier­aus – erst­in­stanz­lich ergän­zend auch unter Berück­sich­ti­gung der §§ 826, 242 BGB – die Reich­wei­te des pri­vat­recht­li­chen Haus­rechts der Sta­di­on­be­trei­ber gegen­über Zugang begeh­ren­den Fuß­ball­fans her. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht sind hier­bei die Eigen­tums­ga­ran­ti­en des Art. 14 Abs. 1 GG sowie ein Schutz vor will­kür­li­cher Ungleich­be­hand­lung nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beach­ten.
Die Beklag­te beruft sich als Sta­di­on­be­trei­be­rin auf ihr pri­vat­recht­li­ches Haus­recht. Die­ses ist durch die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Die von den Zivil­ge­rich­ten in Bezug genom­me­nen §§ 862, 1004 BGB und das aus dem zivil­recht­li­chen Grund­ei­gen­tum oder ‑besitz her­ge­lei­te­te Haus­recht for­men die ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­ga­ran­tie für das Pri­vat­recht aus. Inso­fern sind die Rech­te der Sta­di­on­be­trei­ber in dem zivil­recht­li­chen Rechts­streit in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die dem Gehalt der Eigen­tums­frei­heit nach Art. 14 Abs. 1 GG Rech­nung trägt.
Auf Sei­ten des Beschwer­de­füh­rers kann dem Eigen­tums­recht der Beklag­ten­vor­lie­gend nicht Art. 2 Abs. 1 GG in Form der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Zwar ergibt sich aus der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit gegen­über dem Staat ein Abwehr­recht gegen unge­recht­fer­tig­te und ins­be­son­de­re unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­bo­te jeder Art und damit auch gegen Ver­bo­te, die den Zugang als Zuschau­er zu einem Fuß­ball­spiel betref­fen. Dies ist Aus­druck der rechts­staat­li­chen Asym­me­trie, nach der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger prin­zi­pi­ell frei sind, der Staat ihnen gegen­über bei Ein­grif­fen in ihre Frei­heit jedoch gebun­den und damit rechen­schafts­pflich­tig ist10. Der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit lässt sich jedoch nicht mit der­sel­ben All­ge­mein­heit eine Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung ent­neh­men, nach der in jedem Pri­vat­rechts­streit die unbe­nann­te Frei­heit zu jed­we­dem selbst­be­stimm­ten Han­deln die Aus­le­gung des Pri­vat­rechts im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung anlei­ten müss­te. Die Frei­heit, nach sub­jek­ti­vem Belie­ben ein bestimm­tes Ver­hal­ten zu ver­wirk­li­chen – wie hier Fuß­ball­spie­le zu besu­chen, kann pri­vat­recht­li­chen Ver­an­stal­tern inso­weit nicht unter Beru­fung auf die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit schon grund­sätz­lich zur Ein­schrän­kung ihrer Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.
Aller­dings kann Art. 2 Abs. 1 GG in spe­zi­fi­schen Kon­stel­la­tio­nen auch im Pri­vat­rechts­ver­hält­nis Schutz bie­ten wie etwa in typi­sier­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen, die sich beson­ders belas­tend aus­wir­ken und eine struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit des einen Ver­trags­teils erken­nen las­sen11 oder kann in Ein­zel­fäl­len als Auf­fang­grund­recht die­nen12. Eine sol­che spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on für die mit­tel­ba­re Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit als Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung liegt hier jedoch nicht vor. Zwar kommt den Sta­di­on­be­trei­bern als Ver­an­stal­tern von Fuß­ball­spie­len auf pro­fes­sio­nel­lem Niveau eine beherr­schen­de Stel­lung zu. Die in Fra­ge ste­hen­de Beschwer des Aus­schlus­ses von Fuß­ball­spie­len erlangt ihr ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht jedoch nicht in der Bedeu­tung und dem Aus­maß der hier­in lie­gen­den Frei­heits­be­schrän­kung, son­dern in der Ver­weh­rung der Teil­nah­me an einer einem brei­ten Publi­kum geöff­ne­ten Groß­ver­an­stal­tung. Kern der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Ungleich­be­hand­lung gegen­über all den­je­ni­gen, die das Sta­di­on besu­chen kön­nen. Inso­weit ver­langt die Ver­fas­sung in vor­lie­gen­dem Fall nicht, das kon­kre­te Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers, Fuß­ball­spie­le zu besu­chen, ver­fas­sungs­recht­lich zu gewich­ten und unter dem Gesichts­punkt der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit in die zivil­recht­li­che Aus­le­gung und Abwä­gung ein­zu­stel­len.
Gegen­über dem Eigen­tums­recht der Sta­di­on­be­trei­be­rin aus Art. 14 Abs. 1 GG ist in vor­lie­gen­dem Rechts­streit das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu beach­ten.
Aller­dings ent­hält Art. 3 Abs. 1 GG kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Dahin­ge­hen­de Anfor­de­run­gen erge­ben sich auch nicht aus den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie wann unter wel­chen Bedin­gun­gen wel­che Ver­trä­ge abschlie­ßen und wie sie hier­bei auch von ihrem Eigen­tum Gebrauch machen will. Die­se Frei­heit wird durch die Rechts­ord­nung und ins­be­son­de­re durch das Zivil­recht näher aus­ge­stal­tet und viel­fach begrenzt; dabei kann die­ses auch von Ver­fas­sungs wegen spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach pri­va­te Ver­trags­be­zie­hun­gen jeweils den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots unter­lä­gen, folgt dem­ge­gen­über aus Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung nicht. Über even­tu­ell wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen aus spe­zi­el­len Gleich­heits­rech­ten wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ist hier nicht zu ent­schei­den.
Gleich­heits­recht­li­che Anfor­de­run­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten kön­nen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­tio­nen erge­ben. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt dem hier in Fra­ge ste­hen­den bun­des­weit gül­ti­gen Sta­di­on­ver­bot zugrun­de. Maß­geb­lich für die mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots ist des­sen Cha­rak­ter als ein­sei­ti­ger, auf das Haus­recht gestütz­ter Aus­schluss von Ver­an­stal­tun­gen, die auf­grund eige­ner Ent­schei­dung der Ver­an­stal­ter einem gro­ßen Publi­kum ohne Anse­hen der Per­son geöff­net wer­den und der für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det. Indem ein Pri­va­ter eine sol­che Ver­an­stal­tung ins Werk setzt, erwächst ihm von Ver­fas­sungs wegen auch eine beson­de­re recht­li­che Ver­ant­wor­tung. Er darf sei­ne hier aus dem Haus­recht – so wie in ande­ren Fäl­len mög­li­cher­wei­se aus einem Mono­pol oder aus struk­tu­rel­ler Über­le­gen­heit – resul­tie­ren­de Ent­schei­dungs­macht nicht dazu nut­zen, bestimm­te Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund von einem sol­chen Ereig­nis aus­zu­schlie­ßen. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung des Eigen­tums als abso­lu­tes Recht und die dar­aus fol­gen­de ein­sei­ti­ge Bestim­mungs­macht des Haus­rechts­in­ha­bers ist hier, anknüp­fend an die Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 2 GG), mit der auch von den Gerich­ten zu beach­ten­den Aus­strah­lungs­wir­kung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots in Aus­gleich zu brin­gen.
Der Sache nach fin­det so zugleich auch das Recht auf Teil­ha­be am kul­tu­rel­len Leben gemäß Art. 15 Abs. 1a des Inter­na­tio­na­len Pakts über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te Berück­sich­ti­gung13.
Ob inso­weit dar­über hin­aus auch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder wei­te­re Grund­rech­te Beach­tung bean­spru­chen kön­nen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn jeden­falls lässt das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht erken­nen, dass sich vor­lie­gend hier­aus inhalt­lich wei­te­re Anfor­de­run­gen erge­ben könn­ten.
Abwä­gung mit em Haus­recht der Ver­ei­ne[↑]
Die Auf­lö­sung des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Eigen­tü­mer­be­fug­nis­sen und Gleich­be­hand­lungs­ge­bot bei der Beur­tei­lung eines auf das pri­vat­recht­li­che Haus­recht gestütz­ten Sta­di­on­ver­bots ist in ers­ter Linie Sache der Zivil­ge­rich­te. Die­se haben hier­bei einen wei­ten Spiel­raum. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift nur ein, wenn Aus­le­gungs­feh­ler erkenn­bar wer­den, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beru­hen14. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht, ob die Zivil­ge­rich­te sich für ihre Wer­tun­gen unmit­tel­bar auf die Grund­rech­te selbst beru­fen oder deren Wer­tun­gen mit­tels ein­fach­recht­li­cher Erwä­gun­gen und unter Rück­griff auf Aus­le­gungs­grund­sät­ze des Zivil­rechts zur Gel­tung brin­gen und damit die Rechts­ord­nung für die wei­te­re Ent­wick­lung offe­ner hal­ten. Ent­schei­dend ist allein, dass den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen im Ergeb­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.
Danach haben die Zivil­ge­rich­te in Blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung sicher­zu­stel­len, dass Sta­di­on­ver­bo­te nicht will­kür­lich fest­ge­setzt wer­den, son­dern auf einem sach­li­chen Grund beru­hen müs­sen. Ins­be­son­de­re obliegt es ihnen, den gebo­te­nen Aus­gleich mit den Eigen­tü­mer­be­fug­nis­sen in Blick auf die tat­säch­li­chen Umstän­de, unter denen Sta­di­on­ver­bo­te erge­hen, die mit ihnen erstreb­te Wir­kung sowie die Ver­ant­wor­tung der Betrof­fe­nen näher zu kon­kre­ti­sie­ren. Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, wenn die Gerich­te einen sach­li­chen Grund zur Ver­hän­gung eines Sta­di­on­ver­bots schon in der begrün­de­ten Besorg­nis sehen, dass von einer Per­son die Gefahr künf­ti­ger Stö­run­gen aus­geht. Ange­sichts des berech­tig­ten Inter­es­ses der Sta­di­on­be­trei­ber an einem stö­rungs­frei­en Ver­lauf der Fuß­ball­spie­le und ihrer Ver­ant­wor­tung für die Sicher­heit von Sport­lern und Publi­kum bedarf es hier­für nicht der Erweis­lich­keit vor­he­ri­ger Straf­ta­ten oder rechts­wid­ri­gen Han­delns. Es reicht, dass sich die Besorg­nis künf­ti­ger Stö­run­gen durch die Betrof­fe­nen auf kon­kre­te und nach­weis­li­che Tat­sa­chen von hin­rei­chen­dem Gewicht stüt­zen lässt. Dem ent­spricht, dass Sank­tio­nen in Anknüp­fung an begrün­de­te Ver­dachts­la­gen auch ander­wei­tig im Zivil­recht aner­kannt sind.
Mit dem Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des für die Ver­hän­gung eines Sta­di­on­ver­bots ver­bin­den sich ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Ins­be­son­de­re müs­sen die Sta­di­on­be­trei­ber die ihnen zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­neh­men. Dazu gehört jeden­falls grund­sätz­lich die vor­he­ri­ge Anhö­rung der Betrof­fe­nen. Auch ist die Ent­schei­dung auf Ver­lan­gen zu begrün­den, um den Betrof­fe­nen die Durch­set­zung ihrer Rech­te zu ermög­li­chen.
Die Aner­ken­nung sol­cher Ver­fah­rens­rech­te steht nicht im Wider­spruch zum Cha­rak­ter des Rechts­streits als Zivil­rechts­streit. Zwar haben sie im Zivil­recht dann kei­ne Grund­la­ge, wenn es um den Aus­tausch von Leis­tun­gen geht, die im frei­en Belie­ben der Par­tei­en lie­gen. Ste­hen pri­vat­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen von vor­ne­her­ein kei­ne eige­nen Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter gegen­über und kann über sie ohne Rück­sicht auf die Belan­ge der Gegen­sei­te ent­schie­den wer­den, bedarf es jeden­falls in der Regel sol­cher Rech­te nicht. Das liegt jedoch anders, soweit in das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en das grund­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ein­strahlt und die Ableh­nung einer Leis­tung eines recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Wenn hier auf dem Haus­recht beru­hen­de, fak­tisch als Sank­ti­on wir­ken­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die den Betrof­fe­nen gegen­über eines trag­fä­hi­gen Grun­des bedür­fen, müs­sen jeden­falls grund­le­gen­de Anfor­de­run­gen beach­tet wer­den, die es den Betrof­fe­nen ermög­li­chen, sich mit den Vor­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihre Rech­te unter Dar­le­gung ihrer Sicht­wei­se recht­zei­tig gel­tend zu machen. Dies schließt nicht aus, dass in begrün­de­ten Fäl­len die Ent­schei­dung zunächst auch ohne Anhö­rung erge­hen und die­se nach­ge­holt wer­den kann. Sol­che Ver­fah­rens­rech­te sind auch sonst dem Zivil­recht nicht fremd15.
Auch hier obliegt die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten. Wel­che Anstren­gun­gen den Sta­di­on­be­trei­bern zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zumut­bar sind, ist von den Fach­ge­rich­ten eben­so zu kon­kre­ti­sie­ren wie die Anfor­de­run­gen an die vor­he­ri­ge Anhö­rung und gege­be­nen­falls die Begrün­dung. Hier­bei wird dem Mas­sen­cha­rak­ter von Groß­ver­an­stal­tun­gen des Sports eben­so Rech­nung zu tra­gen sein wie den spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen, die von gewalt­be­rei­ten Fan­grup­pen aus­ge­hen und den Belan­gen der vom Sta­di­on­be­such Aus­ge­schlos­se­nen.
Abwä­gung im Ein­zel­fall[↑]
Hier­von aus­ge­hend sind die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht zu bean­stan­den. Maß­geb­lich ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Vor­in­stan­zen mit sei­ner Revi­si­ons­ent­schei­dung letzt­in­stanz­lich bestä­tigt hat.
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt das gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer fest­ge­setz­te Sta­di­on­ver­bot als recht­mä­ßig, weil es sich auf einen sach­li­chen Grund stüt­zen kön­ne. Sei­ne Erwä­gun­gen dazu hal­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen einer Dritt­wir­kung des Art. 3 Abs. 1 GG Stand.
Die Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt sich nicht auf den Stand­punkt, dass die Ent­schei­dung über ein Sta­di­on­ver­bot im frei­en Belie­ben der Ver­an­stal­ter läge, son­dern ver­langt dafür einen sach­li­chen Grund. Ein sol­cher Grund lie­ge in der Gefahr, dass von den Betrof­fe­nen künf­tig Stö­run­gen bei Sport­ver­an­stal­tun­gen zu besor­gen sei­en. Die Annah­me einer sol­chen Gefahr dür­fe sich dabei nicht auf sub­jek­ti­ve Befürch­tun­gen stüt­zen, son­dern müs­se auf objek­ti­ven Tat­sa­chen beru­hen.
Die­ser Aus­gangs­punkt ent­spricht den dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt den in die­ser Kon­stel­la­ti­on aus den Wer­tun­gen des Art. 3 Abs. 1 GG auch im Pri­vat­rechts­ver­hält­nis zur Gel­tung zu brin­gen­den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf will­kürfreie Ent­schei­dung auf und bringt ihn in Aus­gleich mit dem Recht der Sta­di­on­be­trei­be­rin, die Fuß­ball­spie­le in ihrem Sta­di­on nach eige­nen Vor­stel­lun­gen und ins­be­son­de­re nach den von ihr zu ver­ant­wor­ten­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu gestal­ten. Dass der Bun­des­ge­richts­hof dabei für die Besorg­nis der Gefahr von Stö­run­gen "kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen" zugrun­de legen will, hält sich ange­sichts der von ihm näher gewür­dig­ten Eigen­ar­ten sport­li­cher Groß­ver­an­stal­tun­gen im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.
In Ein­klang mit der beklag­ten Sta­di­on­be­trei­be­rin sehen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den sach­li­chen Grund für die ursprüng­li­che Fest­set­zung des Sta­di­on­ver­bots in der Ein­lei­tung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens, über das zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht ent­schie­den war. Die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens set­ze von Geset­zes wegen einen auf Tat­sa­chen beru­hen­den Anfangs­ver­dacht vor­aus. Da den Ver­an­stal­tern inso­weit regel­mä­ßig kei­ne bes­se­ren Erkennt­nis­mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den, dürf­ten sich die­se, so lan­ge das Ermitt­lungs­ver­fah­ren lau­fe, auf die­se Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den stüt­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit zugleich die recht­li­che Zuläs­sig­keit der Rege­lung des Art. 4 Abs. 3 SVRL als intern lei­ten­den sach­ge­rech­ten Maß­stab.
Hier­ge­gen sind ver­fas­sungs­recht­li­che Ein­wän­de nicht zu erhe­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­hebt die Ver­an­stal­ter, wie er aus­drück­lich aus­führt, nicht von einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le, um Fäl­le aus­zu­schlie­ßen, in denen ein Ver­fah­ren offen­sicht­lich will­kür­lich oder auf­grund fal­scher Tat­sa­chen­an­nah­men ein­ge­lei­tet wur­de. Dass sich die Sta­di­on­be­trei­ber bei noch offe­nem Aus­gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens aber im Übri­gen der Ein­schät­zung der Staats­an­walt­schaft oder Poli­zei anschlie­ßen kön­nen, ist nicht sach­wid­rig. Wegen des berech­tig­ten Inter­es­ses der Sta­di­on­be­trei­ber, zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit mög­lichst rasch Maß­nah­men zu ergrei­fen, muss ihnen auch nicht zuge­mu­tet wer­den, zunächst das Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen abzu­war­ten.
Des Wei­te­ren stellt der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf ab, dass der sach­li­che Grund für das Sta­di­on­ver­bot durch die spä­te­re Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nicht ent­fal­len sei. Zwar kön­ne nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 153 StPO nicht ange­nom­men wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst Straf­ta­ten began­gen habe. Mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens sei­en jedoch nicht die Umstän­de ent­fal­len, die zunächst den Anfangs­ver­dacht für die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens und auch die wei­te­re Besorg­nis künf­ti­ger Stö­run­gen sei­tens des Beschwer­de­füh­rers begrün­de­ten. Der Beschwer­de­füh­rer habe sich wis­sent­lich in einem zu Gewalt­tä­tig­kei­ten nei­gen­den Umfeld bewegt, aus dem her­aus auch tat­säch­lich erheb­li­che Gewalt­ta­ten began­gen wor­den sei­en. Unter Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts stützt sich die Ent­schei­dung dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer einer aus rund 80 Per­so­nen bestehen­den Grup­pe namens "Schi­cke­ria" aus der gewalt­be­rei­ten "Ultra"-Szene ange­hört und sich nach dem frag­li­chen Spiel in einer Grup­pe befun­den habe, aus wel­cher her­aus es tat­säch­lich in erheb­li­chem Umfang zu Pro­vo­ka­tio­nen und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten gekom­men sei.
Hier­in durf­te der Bun­des­ge­richts­hof einen sach­li­chen Grund sehen, der das Sta­di­on­ver­bot zu tra­gen ver­mag. Er geht inso­weit nicht unbe­se­hen von einer fort­wir­ken­den Recht­fer­ti­gung des Ver­bots durch die ein­mal ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lun­gen auch nach deren Ein­stel­lung aus, son­dern hält das Sta­di­on­ver­bot nun mit für sich ste­hen­den Fest­stel­lun­gen zu einer auch nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gerecht­fer­tig­ten Besorg­nis auf­recht, dass der Beschwer­de­füh­rer künf­tig Stö­run­gen ver­ur­sa­chen wer­de. Anders als es § 6 Abs. 1 SVRL in der dama­li­gen Fas­sung inner­ver­band­lich vor­sah, stützt sich die Ent­schei­dung ins­be­son­de­re nicht auf eine Beweis­last­um­kehr oder nur dar­auf, dass es dem Beschwer­de­füh­rer nicht gelun­gen sei, den Nach­weis sei­ner Unschuld zu erbrin­gen. Viel­mehr beruht sie auf einer eigen­stän­di­gen Prü­fung der die Besorg­nis begrün­den­den Umstän­de – so wie es inzwi­schen auch dem Stand der Sta­di­on­ver­bots-Richt­li­ni­en ent­spre­chen dürf­te (vgl. § 7 Abs. 2 SVRL in der aktu­el­len Fas­sung, Stand Juli 2014). Indem die Ent­schei­dun­gen der Sta­di­on­be­trei­ber über­dies auf ver­ein­heit­li­chen­de Richt­li­ni­en gestützt sind, ist im Übri­gen für die Fest­set­zung von Sta­di­on­ver­bo­ten auch eine auf Sach­lich­keit aus­ge­rich­te­te Gleich­för­mig­keit gewähr­leis­tet.
In Blick auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen kann die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gleich­falls kei­nen Erfolg haben.
Aller­dings bestehen Zwei­fel, ob die vom Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de geleg­ten Anfor­de­run­gen der Sta­di­on­be­trei­be­rin an die Gewäh­rung von Gehör den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in vol­lem Umfang genü­gen. Hier­über bedarf es jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Denn jeden­falls für die Zukunft ist in den inzwi­schen geän­der­ten Sta­di­on­richt­li­ni­en ein in der Regel vor der Fest­set­zung des Sta­di­on­ver­bots zu gewäh­ren­des Anhö­rungs­recht eben­so vor­ge­se­hen (vgl. § 6 Abs. 1 SVRL), wie bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung zumin­dest in den Fäl­len der Über­prü­fung des Sta­di­on­ver­bots eine Begrün­dung sol­cher Ent­schei­dun­gen erfol­gen muss (vgl. § 7 Abs. 2 SVRL). Für das kon­kret in Streit ste­hen­de, inzwi­schen erle­dig­te Sta­di­on­ver­bot hat­te der Beschwer­de­füh­rer im Übri­gen im Rah­men des zivil­recht­li­chen Ver­fah­rens wenigs­tens nach­träg­lich die Mög­lich­keit, sich mit den Grün­den für das Sta­di­on­ver­bot aus­ein­an­der­zu­set­zen und sich hier­zu Gehör zu ver­schaf­fen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss des Ers­tens vom 11. April 2018 – 1 BvR 3080/​09
AG Duis­burg, Urteil vom 13.03.2008 – 73 C 1565/​07; LG Duis­burg, Urteil vom 20.11.2008 – 12 S 42/​08; BGH, Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 253/​08 [↩]
vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 104, 220, 232 f.; 110, 77, 92 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 f.; 42, 143, 148; 89, 214, 229; 103, 89, 100; 137, 273, 313 Rn. 109; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 73, 261, 269; 81, 242, 254; 89, 214, 229; 112, 332, 352 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 f.; 25, 256, 263; 33, 1, 12 [↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 101 f.; 134, 204, 223 Rn. 68; 142, 74, 101 Rn. 82; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 89, 214, 232 ff.; 128, 226, 249 f. [↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 102 [↩]
BVerfGE 134, 204, 234 Rn. 103 m.w.N.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 128, 226, 244 f. [↩]
vgl. BVerfGE 89, 214, 232 [↩]
vgl. BVerfGE 85, 214, 217 ff. [↩]
in Kraft getre­ten am 3.01.1976, UNTS Bd. 993, S. 3, BGBl II S. 428; vgl. bezüg­lich all­ge­mein zugäng­li­cher Sport­ver­an­stal­tun­gen auch die Stel­lung­nah­me des Com­mi­tee on Eco­no­mic, Soci­al and Cul­tu­ral Rights, Gene­ral Com­ment Nr. 21 [2009], 43rd ses­si­on, UN Doc E/C.12/GC/21, Zif­fern 13 und 16 [↩]
vgl. BVerfGE 34, 269, 279 f.; 85, 248, 257 f.; 110, 226, 270; stRspr [↩]
vgl. zu Ver­eins­aus­schlüs­sen BGH, Urteil vom 10.07.1989 – II ZR 30/​8919; vgl. zu Ver­dachts­kün­di­gun­gen BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR 724/​06 30, 38; Urteil vom 24.05.2012 – 2 AZR 206/​11, www.bag.de, Rn. 17 f., 23, 26 [↩]
Allgemeiner GleichheitssatzAusstrahlungFußballstadionStadionverbot