Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/9-gliederung-der-dlrg.html
Timestamp: 2018-01-22 21:46:51
Document Index: 217318099

Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§ 2', '§ 54', '§ 1', 'BGH', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 25', 'Art. 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 38', '§ 9', '§ 10']

§9 Gliederung der DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §9 Gliederung der DLRG
IV Gliederungen der DLRG
Gliederung der DLRG
(1) ¹Die DLRG ist ein Gesamtverein, der sich in die DLRG als Bundesverband und in Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit sowie weitere Untergliederungen unterteilt. ²Die Grenzen der Landesverbände sollen mit denen der Bundesländer übereinstimmen. ³Über Änderungen von Landesverbandsgrenzen entscheidet der Präsidialrat nach Anhörung der beteiligten Landesverbände, über Ausnahmen und Grenzänderungen innerhalb der Landesverbände das im Landesverband zuständige Organ. 4Gleiches gilt für die Neugründung, Spaltung oder Fusion von Un-tergliederungen.
(2) ¹Die Landesverbände können Untergliederungen bilden. ²Die Untergliederungen können sich jeweils mit vorheriger Einwilligung des Landesverbandes spalten o-der zusammenschließen sowie als eingetragene Vereine (e.V.) in das Vereinsregister eintragen lassen.
(3) ¹Alle Satzungen der Landesverbände und deren Untergliederungen müssen in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung der DLRG e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen. ²Der Präsidialrat erlässt für die Umsetzung verbindliche Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung geht die Satzung des Bundesverbandes vor.
(4) ¹Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich der abgekürzten Form DLRG. ²Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung dieser Satzung sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. ³Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
Rechtsfähigkeit der Gliederungen
"In-Einklang-stehen" der Satzungen
1. Gliederung der DLRG
Hier handelt es sich um eine Gliederung in meist rechtlich selbständige Vereine, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen: Die örtlichen Gliederungen („Gruppen“) nehmen i.d.R. einen großen Teil der praktischen Aufgaben im Sinne des § 2 vor Ort wahr, während die übergeordneten Gliederungen Bezirk (i.d.R. übereinstimmend mit den politischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten), Landesverband und Bundes-verband Organisationseinheiten mit weitgehend organisatorischen Aufgaben sind.
Entsprechend der historischen Entwicklung der DLRG ist bisher in der Satzung lediglich von der Bildung von Untergliederungen die Rede (s. Abs. 2). Verschiedentlich wurde bereits angeregt, auch Bestimmungen über Fusionen/Verschmelzungen, Spaltungen und Abspaltungen aufzunehmen. Dies ist abzulehnen, da die entspre-chenden Regeln, die dann befolgt werden müssen, zu kompliziert sind. Musterbeispiel eines Vereinshandelns – gut gemeint, dann aber im Gestrüpp der Vorschriften verheddert – liefert eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 18.06.2012 (6 W26/12 = NJW-Spezial 2012, 495), in der bspw. klargestellt wird, daß ein Verschmel-zungsbericht von allen Mitgliedern (und nicht nur von den bei der Versammlung erschienenen Mitgliedern) notariell beurkundet werden muss – Formalia, die in der Praxis nicht durchführbar sind.
2. Rechtsfähigkeit der Gliederungen
Die seltsam anmutende Regelung „die Landesverbände können (...)“ spiegelt die gewachsene Struktur der Gliederungen in der DLRG wieder. Nach einem anfänglichen „Aufbau von unten“ wurde die weitere Entwicklung von „oben“ gesteuert. Außerdem richtet sich die hier kommentierte Bundessatzung ja an die Landesverbände. Weitergehende Regelungen bleiben diesen überlassen.
Hier bietet sich die Alternative eines eingetragenen Vereins (e.V.) oder eines sog. nicht-eingetragenen Vereins, der sich im Wesentlichen nur durch die Tatsache fehlenden Eintragung unterscheidet, an. § 54 Satz 2 BGB gilt (entgegen seinem eindeutigen Wortlaut) nicht mehr (s. Stöber/Otto, RN 1494, 1499 ff.; s.a. oben in § 1 Ziff. 3). Dies hat auch Auswirkungen auf die Haftung für Verbindlichkeiten: Wie auch beim eingetragenen Verein haftet beim nicht-eingetragenen Verein ausschließlich das Vereinsvermögen, nicht aber die Mitglieder selbst (s. Stöber/Otto, RN 1540; BGH vom 30.06.2003, II ZR 153/02, DB 2003, 2485).
Aber – einige Unterschiede bestehen doch: Der nicht-eingetragene Verein kann nur erschwert oder ggf. gar nicht als Eigentümer oder Gläubiger im Grundbuch eingetragen werden. Es bestehen aufgrund der fehlenden Eintragung möglicherweise Nachweisprobleme hinsichtlich der aktuell gültigen Satzung und hinsichtlich der Vertretungsbefugnis und der Rechtsverhältnisse des Vereins. Am wichtigsten ist jedoch die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder aus jedem Rechtsgeschäft, das für den Verein einem Dritten gegenüber vorgenommen wird (s. Stöber/Otto, RN 1545, 1560).
Fast alle Landesverbände (Ausnahme: Württemberg – dort sind lediglich drei der über 220 Gliederungen e.V.) führen daher ihre rechtsfähigen Untergliederungen als eingetragene Vereine.
3. Grenzänderungen
Hier ist für Grenzänderungen ein Verfahren vorgesehen, das mit einer Anhörung beginnt. Empfehlenswert ist allerdings ein Konsens aller Gliederungen, wann über-haupt Gliederungen bspw. neu gegründet werden sollen.
Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die Bundessatzung keine Bestimmung für die Neugründung von Untergliederungen (genauer: unterhalb der Gliederungsebene Landesverbände) vorgibt, sondern diesen die Regelungshoheit überläßt. Schon gar nicht gibt es bundeseinheitliche Bestimmungen für Spaltungen und Fusionen von Gruppen und Bezirken, obwohl es häufiger vorkommt, dass sich Gliederungen zu-sammenschließen (Fusion) oder sich Gliederungen in verschiedenen Teilen eines Tätigkeitsgebiets trennen (Spaltung). Auch Landesverbände ändern gelegentlich ihre Grenzen und Rechtsformen, wie bspw. die Fusion der Landesverbände Niedersach-sen und Braunschweig vor wenigen Jahren zeigte.
4. "In-Einklang-stehen“ der Satzungen
Gerade in § 30 (Zusammensetzung des Präsidiums) findet sich die Satzungsphilosophie, in dieser Satzung die Grundlagen für die gesamte DLRG zu regeln, aber auch individuelle Regelungen für eine Gliederungsebene zu schaffen, von der dieweiteren Untergliederungen im Rahmen ihrer („gebundenen“) Autonomie Freiräume für individuelle Abweichungen zu lassen; s. bereits § 1 Ziff. 3.
Hier liegt der Ansatzpunkt für die Vereinsautonomie und deren Einschränkung durch die Übergliederung(en). Da diese in einem gewissen Masse eingeschränkt werden darf, aber „nur so weit (die Tätigkeit der untergeordneten Gliederung regeln oder in diese eingreifen), als dies durch die Satzung der untergeordneten Gliederung ge-deckt ist“ (s. Reichert, Rdn. 394 ff., 5705 ff.; Steinbeck in Beuthien/Gummert, RN 17 ff. mit zahlr. Beispielen). Das bedeutet, dass die Satzung der untergeordneten Gliede-rungen auch Selbstverpflichtungen enthalten müssen, bspw. die Verpflichtung, Beitragsanteile abzuführen, Berichte abzugeben etc.
Die Satzung der übergeordneten Gliederung kann also nicht bestimmen, dass deren Änderung automatisch die Änderung der Satzung der Untergliederung herbeiführt. Die Satzung der übergeordneten Gliederung kann lediglich die Mitgliederversammlung der untergeordneten Gliederung verpflichten, deren Satzung den geänderten Satzungsbestimmungen der übergeordneten Gliederungen anzupassen (s. Reichert, Rdn. 5706).
Die Grundsätze und Grenzen der zulässigen Einschränkungen der Vereinsautono-mie finden sich in einem Beschluß des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2012 (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 17.01.2012, 14 Wx 21/11, NZG 2012, 1314 ff., hierzu bereits § 1 Anm. 3): „Bei der Prüfung des materiellen Rechts muss das Registergericht jedoch stets beachten, dass der Gesetzgeber das Vereinsrecht weitgehend dispositiv gestaltet hat (§§ 25, 40 BGB) und dass die Gestaltungsfreiheit des Vereins durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt wird.“
Im Hinblick auf die Vereinsautonomie fährt das OLG Karlsruhe fort: „Das gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob die Satzung mit dem ungeschriebenen Grundsatz der Vereinsautonomie vereinbar ist. Denn die Vereinsautonomie ist kein von der Rechtsordnung gefordertes oder vorausgesetztes Prinzip, das jegliche Einschränkung verbietet. Vielmehr können nur solche Beschränkungen der Autonomie als unzulässig, weil mit dem Wesen des Vereins nicht vereinbar angesehen werden, bei denen der rechtliche Fremdeinfluss so stark ist, dass der Verein nicht mehr als vornehmlich von der Willensbildung und -betätigung seiner Mitglieder getragen angesehen werden kann, sondern als unselbständige Verwaltungsstelle einer anderen organisatorischen Einheit erscheint.“, so das OLG Karlsruhe a.a.O. (m.w.N.).
„Die Vereinsautonomie kann deshalb grundsätzlich auch in der Weise ausgeübt werden, dass das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird (BVerfG NJW 1991, 2625 = BVerfGE 83, 341 ff.). Insbesondere ist es mit ihr vereinbar, gestufte Verbände zu schaffen, innerhalb derer die Unterverbände – sei es als rechtsfähige, sei es als nichtrechtsfähige Vereine – zu Obervebänden in Ab-hängigkeit stehen, ihren Vereinscharakter dadurch aber nicht verlieren, sofern sie auch eigenständig Aufgaben wahrnehmen (BVerfG, a.a.O.). Das gilt namentlich für Ortsgruppen oder andere regionale Untergliederungen, die sich entweder selbst zu einem Zentralverband zusammenschließen oder (...) so organisiert sind, dass ihre Mitglieder sowohl dem Gesamtverein als auch dem örtlichen Verein angehören (m.w.N.). Bei derartigen Zweigvereinen sind satzungsgemäße Beschränkungen des Selbstverwaltungsrechts zugunsten des Gesamtvereins nicht nur üblich, sondern grundsätzlich auch nicht zu beanstanden. Denn zum einen entsprechen sie dem Zweck des regional gegliederten, aber einheitlich organisierten Zusammenschlus-ses. Zum anderen steht der Gesamtverein seinen Zweigvereinen nicht wie ein fremder Dritter gegenüber, weil seine Willensbildung ebenfalls von den gemeinsamen Mitgliedern bestimmt wird.“
Rechtlich gibt es zu den Details unterschiedliche Meinungen (hierzu auch Steinbeck in Beuthien/Gummert, RN 16 zu § 5a), die freilich in ihrer Argumentation zu weit geht: So sei schon das Zustimmungserfordernis bei Satzungsänderungen mit der Vereinsautonomie nicht vereinbar. Dies übersieht, dass (jedenfalls innerhalb der DLRG) das In-Einklang-stehen-müssen nur einen Teilbereich aller Satzungsregelungen betrifft. Wenn beispielsweise Schiedsgerichte über alle Gliederungsebenen hinweg implementiert werden, ohne dass Abweichungen hiervon möglich sind, ist dies u.E. durchaus mit der Vereinsautonomie vereinbar.
Rechtlich ergibt sich der Vorrang der Satzung der übergeordneten Gliederung vor der Satzung der Untergliederung, s.a. Reuter in FS für Hopt, S. 195 ff.
Zur Genehmigungsfähigkeit von Satzungen (primär der Landesverbände) hat der Präsidialrat im Frühjahr 2005 einstimmig die sog. „Leitlinien“ beschlossen, die im Jahr 2015 geringfügig erweitert wurden. Diese stellen lediglich eine Konkretisierung der Satzung dar. Die Genehmigungspraxis ist vorab den Leitlinien zu entnehmen.
DLRG e. V. - Präsidialratstagung
vom 27. – 28. März 2005 in Bad Nenndorf
TOP 3.x
Betrifft: Genehmigung von Landesverbandssatzungen
Hier: Leitlinien
für die Genehmigung von Satzungen der Landesverbände
gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung der DLRG e.V.
Gemäß § 10 bedürfen Satzungen und Satzungsänderungen der Genehmigung des Präsidiums. Bei der Genehmigung der Satzungen hält sich das Präsidium an nach-folgende Leitlinien.
Voraussetzungen für das in Einklang stehen in Bezug auf die Aufgaben des Vereinszwecks
1. Die Satzungen der Landesverbände und der Untergliederungen müssen zwin-gend die Trennung in Kern- und sonstige Aufgaben nachvollziehen.
2. Ergänzungen und Umformulierungen bestehender Aufgaben sind zulässig, so-fern und soweit sie den ursprünglichen Sinn nicht verändern.
3. Aus der Bundesverbandssatzung gestrichene Aufgaben sollen auch aus den Satzungen der Landesverbände und Untergliederungen gestrichen werden.
4. Die in § 2 Abs. 3 normierte Jugendarbeit („Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.“ ist an dieser Stelle (zwischen Kern- und derivativen Aufgaben) in die Satzung aufzunehmen.
5. Kernaufgaben dürfen nicht in derivative Aufgaben abgewertet werden.
6. Die Aufnahme neuer Kernaufgaben ist unzulässig.
Derivative Aufgaben
7. Die Aufnahme neuer derivativer Aufgaben darf nur im Einvernehmen mit der je-weiligen Obergliederung erfolgen.
8. Streichungen oder Ergänzungen derivativer Aufgaben sind zulässig, wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten sinnvoll erscheint.
Die Grundsätze der Zusammenarbeit im Sinne des § 9 Abs. 3 innerhalb der DLRG sind:
1. Wahl der Delegierten und Verankerung der Wahl der De-legierten als Aufgabe der Landestagung
2. Abhängigkeit der Zahl der Delegierten von der Mitglie-derzahl
3. Abhängigkeit der Mitgliederrechte von der Zahlung der Beiträge bzw. Beitragsanteile
4. Bindung der LV an die Bundessatzung bzw. Verpflich-tung deren Untergliederung eine gleichlautende Vor-schrift satzungsgemäß aufzunehmen
§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 3 (s.l.)
5. Beratungs- und Überprüfungsrecht
6. Eigenständigkeit der Jugend; Vertretung der Jugend im Vorstand der entspr. Gliederungsebene; keine Bestätigung des gewählten Jugendleiters
7. Verpflichtung zur Umsetzung der Ordnungen und Be-schlüsse
§ 10 Abs. 1 Satz 2
8. Verpflichtung zur Vorlage von Protokollen, Jahresberich-ten und Jahresabschlüssen
9. Organisation der Willensbildung durch Tag und Rat
§§ 12, 22
10. Schieds- und Ehrengerichtsbarkeit; mindestens Schieds-richter
§§ 38 ff.
11. Bindung an die Ordnungen des Bundesverbandes, (Prü-fungsordnungen, CD/CI, Ehrungsordnung, Geschäfts-ordnung, Wirtschaftsordnung, Schieds- und Ehrenge-richtsordnung, Regelwerk); keine eigenen Ordnungen
In diesen 11 Punkten müssen die Satzungen aller Gliederungebenen übereinstim-men, d.h. dort dürfen die der Bundesebene nachgeordneten Gliederungen keine abweichenden Bestimmungen treffen. Diese Grundsätze sind zwingend zu übernehmen.
6. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurden als umfangreichste Änderungen die Bestimmungen in § 9 und § 10 geändert.
Dies betrifft in Abs. 1 zunächst die juristische Definition der DLRG als Gesamtverein. Richtig, aber in einer Satzung prinzipiell überflüssig.
Die Untergliederungen der Landesverbände sind nun doppelt erwähnt, sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2.
1 7505 Drewes Hans-Heinrich
1 7595 oberlehberg
01.12.2016 | 09:55