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Timestamp: 2016-10-25 22:45:41
Document Index: 9644925

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 140', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 271', 'Art. 277', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 131', 'Art. 130', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 93', 'Art. 130', 'Art. 93', 'Art. 394', 'Art. 131', 'Art. 248', 'Art. 271', 'Art. 277', 'Art. 289', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 64']

1B_56/2015 (29.07.2015)
1B_56/2015 � � Urteil vom 29. Juli 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Georges M�ller,
B�ro C-4, Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Z�rich.
Strafverfahren; Entfernung eines Einvernahmeprotokolls aus den Untersuchungsakten,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 24. Juni 2014 erliess die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Angriffs. Gegen den Strafbefehl erhob einer der Gesch�digten am 14. Juli 2014 Einsprache. Mit Verf�gungen vom 23. bzw. 29 Juli 2014 wurde die F�hrung der h�ngigen Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich �bertragen.
Mit Eingabe vom 21. November 2014 beantragte der Beschuldigte, es sei das Protokoll seiner polizeilichen Einvernahme vom 24. Juni 2014, welche ohne Beizug eines Verteidigers stattgefunden hatte, aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens unter Verschluss zu halten. Zudem sei die Einvernahme in Anwesenheit des (am 25. August 2014 bestellten) amtlichen Verteidigers zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft wies diese Antr�ge mit Verf�gung vom 24. November 2014 ab. Eine vom Beschuldigten am 4. Dezember 2014 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 10. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 18. Februar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Entfernung des Protokolls seiner polizeilichen Einvernahme vom 24. Juni 2014 aus den Akten und die Unterverschlusshaltung des Protokolls bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft innert der auf 23. M�rz 2015 angesetzten Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist.
1.1.�Ein Entscheid �ber die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Art. 140 und 141 StPO) schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig. Erforderlich ist somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist im Strafrecht im AIIgemeinen nicht anwendbar. Zwecks Kl�rung der Tragweite von Art. 140 und Art. 141 StPO f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht haben die Strafrechtliche Abteilung und die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung in BGE 141 IV 284 einen Meinungsaustausch gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt. Dieser gibt Anlass zur Pr�zisierung der Rechtsprechung.
1.2.�Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.). Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdef�hrer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grunds�tzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdef�hrer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzul�ssigen Beweise von den zul�ssigen zu unterscheiden und sich bei der W�rdigung ausschliesslich auf Letztere zu st�tzen. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.; 141 IV 284 E. 2.2; Urteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2, publ. in SJ 2014 I 348).
1.3.�Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdr�cklich die sofortige R�ckgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verh�lt es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umst�nde des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umst�nde k�nnen nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich gesch�tztes Interesse an der unverz�glichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht ( BGE 141 IV 284 E. 2.3).
Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss der Beschwerdef�hrer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 138 IV 86 E. 3 S. 88; je mit Hinweisen) und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen; 141 IV 284 E. 2.3).
1.4.�Eine andere verfahrensrechtliche Lage besteht, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz w�hrend des Vorverfahrens entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Beweismittel als unverwertbar erachtet und seine Entfernung aus den Akten anordnet (Art. 141 Abs. 5 StPO). Der Staatsanwaltschaft droht dann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die Entfernung des Beweismittels die Weiterf�hrung des Strafverfahrens verunm�glicht oder zumindest stark erschwert. Dies trifft nicht zu, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterf�hrung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Anklageerhebung zur Verf�gung stehen (vgl. BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27). In jedem Fall ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun, damit auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen; 141 IV 284 E. 2.4).
2.1.�Gem�ss dem angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdef�hrer am 24. Juni 2014 ohne Beizug eines Verteidigers polizeilich einvernommen. Am 21. November 2014 beantragte er, es sei das Protokoll dieser Einvernahme aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens unter Verschluss zu halten. Zudem sei die Einvernahme in Anwesenheit des (am 25. August 2014 bestellten) amtlichen Verteidigers zu wiederholen. Die kantonalen Instanzen wiesen diese Antr�ge ab, soweit sie darauf eintraten.
2.2.�Art. 131 Abs. 3 StPO bestimmt Folgendes: Werden in F�llen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen w�re, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur g�ltig", wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Beweise, welche die StPO als unverwertbar bezeichnet, sind in keinem Falle verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften verletzt (recte: erhoben) wurden, d�rfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Die Aufzeichnungen �ber unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO).
2.3.�Es f�llt auf, dass der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO vom franz�sischen Gesetzestext markant abweichen: W�hrend nach deutschem und italienischem Text eine Ung�ltigkeitsfolge vorgesehen ist ("nur g�ltig", "valido soltanto"), spricht der franz�sische Wortlaut von Unverwertbarkeit ("ne sont pas exploitables"). Nach dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext l�ge somit kein Fall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor: Unverwertbarkeit (im Sinne von Satz 2) w�re nur gegeben, "wenn dieses Gesetz einen Beweis�
als unverwertbar bezeichnet". Weder der deutsche noch der italienische Wortlaut bezeichnen die Beweiserhebung in den F�llen von Art. 131 Abs. 3 StPO als unverwertbar.
2.4.�Im Bundesgerichtsurteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3 wurde gest�tzt auf den franz�sischen Wortlaut im Ergebnis von einem Fall der Unverwertbarkeit ausgegangen. In diesem Urteil werden die divergierenden Gesetzestexte allerdings weder angesprochen noch thematisiert. Wie es sich mit den materiellrechtlichen Fragen zur Auslegung von Art. 131 Abs. 3 und Art. 141 StPO verh�lt, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, w�rde auch eine Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO an der hier zu beurteilenden Frage des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils nichts �ndern:
2.5.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe zwar keinen Verzicht auf die Wiederholung der polizeilichen Einvernahme vom 24. Juni 2014 erkl�rt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Verf�gung vom 24. November 2014 jedoch bemerkt, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich der noch ausstehenden Befragungen - unter Wahrung der Teilnahmerechte - ausreichend Gelegenheit erhalten werde, seine Version der Geschehnisse nochmals darzulegen. Soweit darin eine Abweisung seines Antrags auf Wiederholung der polizeilichen Einvernahme zu sehen sei, sei eine Beschwerde dagegen mangels drohenden Rechtsnachteils nicht zul�ssig. Der Antrag auf Entfernung eines angeblich nicht verwertbaren Aktenst�cks sei demgegen�ber kein Beweisantrag. Die Zul�ssigkeit der StPO-Beschwerde setze nicht voraus, dass ein Antrag auf Entfernung eines Einvernahmeprotokolls aus den Akten nicht auch noch im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Sachrichter gestellt werden k�nnte. Offensichtlich unverwertbare Beweismittel m�ssten auf Antrag einer Partei bereits (im Vorverfahren) von der Staatsanwaltschaft aus den Akten entfernt werden. Die Staatsanwaltschaft k�nne sich in diesen F�llen nicht mit einem blossen Hinweis auf die sp�tere Urteilskompetenz des Sachrichters begn�gen. Insofern sei auf die StPO-Beschwerde einzutreten. Da am 24. Juni 2014 f�r die ermittelnde Polizei noch keine notwendige Verteidigung erkennbar gewesen sei, sei das Einvernahmeprotokoll g�ltig bzw. "zumindest nicht klar unverwertbar" und die StPO-Beschwerde abzuweisen.
2.6.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es drohe ihm durch den angefochtenen Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Er habe ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Entfernung des (seiner Ansicht nach nicht verwertbaren) Einvernahmeprotokolls aus den Akten. Es drohe ihm ein solcher Nachteil, wenn das nicht verwertbare Protokoll, in welchem er sich selber belastet habe, in den Akten bliebe und von den erstinstanzlichen Richtern zur Kenntnis genommen w�rde. Diese w�rden zwangsl�ufig von den darin enthaltenen Selbstbelastungen unterschwellig beeinflusst, selbst wenn sie das Protokoll als unverwertbar aus den Akten weisen sollten.
Da einer der Gesch�digten bei der untersuchten Auseinandersetzung einen Schlag mit einer Holzlatte ins Gesicht erlitten habe, sei schon seit Untersuchungsbeginn eine Straftat "im Raume" gestanden, welche eine notwendige Verteidigung gem�ss Art. 130 lit. b StPO erfordert h�tte. Zwar habe nicht er, der Beschwerdef�hrer, den Schlag mit der Holzlatte ausgef�hrt, sondern einer seiner "Kollegen". Seine Rolle bei der Auseinandersetzung sei jedoch bei der polizeilichen Einvernahme noch nicht klar gewesen. Da der Kollege einen gef�hrlichen Gegenstand benutzt habe, sei auch bei ihm (dem Beschwerdef�hrer) die Notwendigkeit der Verteidigung "zwingend" bzw. offenkundig erkennbar gewesen. Die erst sp�ter bekannt gewordenen "effektiv erlittenen Verletzungen" (des von der Holzlatte getroffenen Gesch�digten) verm�chten daran nichts zu �ndern. Die polizeiliche Einvernahme vom 24. Juni 2014, auf deren Wiederholung er nicht verzichtet habe, sei daher ung�ltig und unverwertbar.
2.7.�Soweit die kantonalen Instanzen den Antrag des Beschwerdef�hrers (vom 21. November 2014) abgewiesen haben, seine Einvernahme als Beschuldigter sei zu wiederholen, droht ihm damit kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser Beweisantrag kann ohne erkennbaren Rechtsnachteil, n�tigenfalls auch noch vor dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 394 lit. b StPO), wiederholt werden. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer bereits in ihrer Verf�gung vom 24. November 2014 eine nochmalige Befragung im Beisein seines Verteidigers ausdr�cklich in Aussicht gestellt.
2.8.�Nachfolgend ist (im Lichte der obigen Erw�gungen 1.1-1.3) zu pr�fen, ob die Weigerung der kantonalen Instanzen, das Einvernahmeprotokoll vom 24. Juni 2014 aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten, einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil nach sich zieht.
2.9.�Es fragt sich zun�chst, ob das Gesetz f�r den vorliegenden Fall ausdr�cklich die�
Vernichtungeines rechtswidrig erhobenen Beweises vorsieht. Die Frage ist zu verneinen: Art. 131 Abs. 3 StPO sieht zwar (f�r den dort geregelten Fall) die Ung�ltigkeit bzw. Unverwertbarkeit der Beweiserhebung vor (vgl. oben, E. 2.3-2.4). Eine Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine sofortige R�ckgabe an ihren urspr�nglichen Inhaber hat nach dieser Bestimmung jedoch (anders als z.B. in den F�llen von Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO) nicht zu erfolgen. Insofern droht dem Beschwerdef�hrer kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (im Sinne der obigen Erw�gung 1.3).
2.10.�Weiter ist zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall die Ung�ltigkeit bzw. Unverwertbarkeit des Beweismittels aufgrund des Gesetzes oder in Anbetracht der besonderen Umst�nde des Einzelfalles�
ohne Weiteres feststeht:
2.10.1.�Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass es bei der ersten polizeilichen Befragung des Beschwerdef�hrers vom 24. Juni 2014 insbesondere darum gegangen sei, ob dieser �berhaupt an der fraglichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei und welche Rolle er dabei gespielt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei es keineswegs klar gewesen, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handeln k�nnte. Dementsprechend habe die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat auch einen Strafbefehl (noch am gleichen Tag) gegen den Beschwerdef�hrer erlassen. Zwischen der Auseinandersetzung und der Befragung seien zwei Tage vergangen. Die ermittelnde Polizei habe schon damals gewusst, dass einer der Gesch�digten verschiedene Verletzungen erlitten und �ber starke Schmerzen geklagt habe, weshalb er mit der Ambulanz ins Spital habe verbracht werden m�ssen. Zwar habe die Polizei davon ausgehen m�ssen, dass mindestens einer der Angreifer (welcher besonders aggressiv mit einem brett�hnlichen Gegenstand auf den genannten Gesch�digten losgegangen sei) sich auch der K�rperverletzung schuldig gemacht habe. Jedoch sei erst am 14. Juli 2014 (aufgrund der Einsprache des Gesch�digten gegen den Strafbefehl) bekannt geworden, dass der Gesch�digte eine mehrfache Tr�mmerfraktur an der Nase mit Frakturausl�ufern in Stirne und Augenh�hle sowie eine lebensgef�hrliche Sch�delfraktur (mit Eindringen von Splittern Richtung Hirn) erlitten habe, welche eine Operation von vier Stunden Dauer notwendig gemacht habe. Bei der Befragung vom 24. Juni 2014 habe die Polizei noch nicht davon ausgehen m�ssen, dass der Beschwerdef�hrer einer schweren K�rperverletzung verd�chtig gewesen w�re und ihm deshalb eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gedroht h�tte. Damit sei die Verteidigung damals noch nicht erkennbar notwendig gewesen und erscheine das Einvernahmeprotokoll nach heutiger Aktenlage "zumindest nicht klar unverwertbar", weshalb es bei den Akten zu verbleiben habe. Es stehe dem Sachgericht frei, aufgrund der Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt seines Urteils ergeben werde, einen eigenst�ndigen Entscheid bez�glich der Verwertbarkeit des Einvernahmeprotokolls zu treffen.
2.10.2.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst das Einvernahmeprotokoll nicht als von Gesetzes wegen offensichtlich ung�ltig bzw. unverwertbar erscheinen. Einerseits macht er geltend, dass nicht er mit einem gef�hrlichen Gegenstand (Holzlatte) zugeschlagen habe. Anderseits legt er nicht nachvollziehbar dar, weshalb die ermittelnden Polizeiorgane dennoch (schon bei seiner ersten Befragung zwei Tage nach der Auseinandersetzung) davon h�tten ausgehen m�ssen, er sei f�r eine - den Polizeiorganen damals noch gar nicht bekannte - schwere K�rperverletzung verantwortlich. Im Falle einer Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 2 StPO k�me noch hinzu, dass selbst ung�ltige Beweismittel nur dann unverwertbar w�ren, wenn ihre Verwertung nicht zur Aufkl�rung schwerer Straftaten als unerl�sslich erschiene. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass einem der Gesch�digten mit einem gef�hrlichen Werkzeug eine mehrfache Tr�mmerfraktur an der Nase (mit Frakturausl�ufern in Stirne und Augenh�hle) sowie eine lebensgef�hrliche Sch�delfraktur zugef�gt wurde.
2.10.3.�Nach den in Erw�gung 1.3 dargelegten Kriterien d�rfen besondere Umst�nde des Einzelfalles, welche ausnahmsweise eine sofortige Pr�fung der Verwertbarkeit als geboten erscheinen lassen, nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich gesch�tztes Interesse an der unverz�glichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises (bzw. an seiner sofortigen Entfernung aus den Akten) geltend macht und substanziiert, etwa im Rahmen der Wahrung gesetzlich gesch�tzter Privatgeheimnisse (vgl. auch BGE 141 IV 284 E. 2.3). Solche besonders gewichtigen und rechtlich gesch�tzten Geheimnisinteressen bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Sein faktisches Interesse als Beschuldigter, ihn belastende Beweisergebnisse m�glichst zu vermeiden, f�llt nicht darunter.
2.11.�Nach dem Gesagten ist der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) im vorliegenden Fall zu verneinen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt, und seine finanzielle Bed�rftigkeit wird in der Beschwerde ausreichend dargetan. Da auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG als erf�llt erscheinen, ist dem Gesuch stattzugeben.
2.2.�Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Georges M�ller, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.