Source: http://www.ip-rb.de/59186.htm
Timestamp: 2019-09-22 12:28:15
Document Index: 238145061

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 149/18
Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich
ÃœberschÃ¼sse aus einer MarktverfolgungstÃ¤tigkeit und ihre Verwendung (auch) fÃ¼r andere Zwecke, als die Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen im Verbraucherinteresse, sind nicht zwingend ein Indiz fÃ¼r eine rechtmissbrÃ¤uchliche Geltendmachung von AnsprÃ¼chen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verbraucherschutz durch MarktÃ¼berwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsÃ¤chlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen dienen.
Die KlÃ¤gerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach Â§ 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Sie bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. FÃ¼r Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die KlÃ¤gerin sieht darin einen VerstoÃŸ gegen die Verordnung Ã¼ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hÃ¤lt die Klage fÃ¼r rechtsmissbrÃ¤uchlich und in der Sache fÃ¼r unbegrÃ¼ndet.
LG und OLG gaben der Klage statt. Das OLG nahm an, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus Â§ 8 Abs. 4 UWG nicht entgegen. Insbesondere lieÃŸen die von der KlÃ¤gerin mit ihrer MarktÃ¼berwachung erzielten ÃœberschÃ¼sse und deren Verwendung sowie die HÃ¶he der an ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gezahlten VergÃ¼tung auch in der Gesamtschau aller UmstÃ¤nde nicht auf ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten schlieÃŸen. Die - auf Fragen der ZulÃ¤ssigkeit der Klage beschrÃ¤nkte - Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist vom OLG zu Recht verneint worden.
ÃœberschÃ¼sse aus einer MarktverfolgungstÃ¤tigkeit und ihre Verwendung (auch) fÃ¼r andere Zwecke, als die Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz fÃ¼r eine rechtmissbrÃ¤uchliche Geltendmachung von AnsprÃ¼chen, wie der Verbraucherschutz durch MarktÃ¼berwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsÃ¤chlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen dienen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Gibt es eine Vielzahl von VerstÃ¶ÃŸen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine UnterlassungserklÃ¤rungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Treten keine weiteren UmstÃ¤nde hinzu, kÃ¶nnen deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte ÃœberschÃ¼sse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begrÃ¼nden. Anderenfalls wÃ¤re die KlÃ¤gerin gezwungen, ihre MarktÃ¼berwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hÃ¤tte.
Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begrÃ¼ndende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der HÃ¶he der VergÃ¼tung der beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Neben den Aufwendungen fÃ¼r eine satzungsgemÃ¤ÃŸe BetÃ¤tigung der KlÃ¤gerin machten die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehÃ¤lter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jÃ¤hrlichen Gesamtaufwendungen der KlÃ¤gerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der KlÃ¤gerin darin liegt, Einnahmen fÃ¼r Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.
Die vorlÃ¤ufige Streitwertangabe der KlÃ¤gerin von 30.000 â‚¬ fÃ¼r die Unterlassungsklage bildet unter BerÃ¼cksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz fÃ¼r eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Anspruchsverfolgung. Die von der KlÃ¤gerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des OLG kostendeckend und lÃ¤sst keine rechtsmissbrÃ¤uchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die KlÃ¤gerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten RechtsverstÃ¶ÃŸen oder in der KampagnenfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2019 11:01
Quelle: BGH PM Nr. 91 vom 4.7.2019