Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&FassungVom=2015-04-20&Artikel=&Paragraf=1&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-07 00:46:44
Document Index: 22661819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 0', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

RIS - Patentgesetz 1970 § 1 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.04.2015
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 1, Fassung vom 20.04.2015
Patentgesetz 1970 § 1
§ 0 am 20.04.2015
§ 2 am 20.04.2015
§ 1 gültig ab 13.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2007
§ 1 gültig von 10.06.2005 bis 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2005
§ 1 gültig von 01.12.1984 bis 09.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984
(1) Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3), sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt.
(2) Erfindungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, können auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben, wobei biologisches Material ein Material ist, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann. Zu diesen patentierbaren Erfindungen zählen auch
biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;
ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
(3) Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen:
der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung;
die bloße Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens;
(4) Abs. 3 steht der Patentierung der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur entgegen, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird.
1. ÜR: Art. V BGBl. Nr. 234/1984.
2. Computerprogramme werden nach herrschender Auffassung als Werke der Literatur iS des Urheberrechts geschützt.
NOR40092047
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P1/NOR40092047