Source: http://versicherungsmakler-oldenburg.com/2015/12/
Timestamp: 2020-06-02 21:14:14
Document Index: 175974798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 833', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830']

Dezember, 2015 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
Monthly archive: Dezember, 2015
Home » Monthly archive: Dezember, 2015
BGH-Urteil zur Verlusttragung bei Widerspruch einer Fondspolice
in Lebensversicherung, Versicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung die mit seinen Investments inzwischen erwirtschafteten Kursrückgänge selbst tragen muss.
Der BGH hatte dieses Policenmodell mit Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13) unter der Voraussetzung gebilligt, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG (alte Fassung) ordnungsgemäß belehrt wurde. Ansonsten können Versicherte aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der für Lebens- beziehungsweise privaten Rentenversicherung sowie deren Zusatzversicherungen gezahlte Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen, entschied der BGH mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11). Die anteiligen Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer dabei nicht einbehalten, so das Gerichtsurteil vom am 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14).
Der BGH entschied in seiner jüngsten Entscheidung zu dem Thema wie folgt:
„1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben.
2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen.“
Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile trage nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend und nicht erst ab der Widerspruchserklärung rückabzuwickeln ist, der Versicherer. Die mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken behaftete – Kapitalanlage ist für den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein zentraler Aspekt, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entscheidet. Dies rechtfertigt grundsätzlich die Zuweisung des Verlustrisikos zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss.
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers stehe dem nicht entgegen. Es widerspricht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot nicht, wenn der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages widersprechen kann, aber Fondsverluste tragen muss. Das Widerspruchrecht wird nicht entwertet, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen.
Daher trägt der Kunde, der mit Beginn 1. September 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit dynamischer Erhöhung abgeschlossen hatte, entstandene Verluste.
Im Mai 2013 hatte der Versicherungsnehmer den Widerspruch der Police erklärt, nachdem er 11.833 € Beiträge gezahlt hatte. Diesen Widersprich erkannte der Versicherer nicht an, sondern betrachtete den Vertrag als zum 1. Juli 2013 gekündigt und zahlte das Fondsvermögen in Höhe von 8.582 € aus.
Vor Gericht unterlag der Versicherer, da der Widerspruch aufgrund einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein nicht verfristet und damit zulässig war. Hintergrund war, dass die Rechtsvorgängerin der beklagten Versicherung es versäumt habe, die auf der Rückseite der Versicherungspolice enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht drucktechnisch deutlich zu gestalten. Diese war – anders als die allgemeine Überschrift ‚Widerspruchsrecht‘ – nicht durch Fettdruck und auch nicht in sonstiger Weise vom übrigen Text abgehoben. Da die anschließende Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 VVG a.F. fettgedruckt war, wurde von der (nicht hervorgehobenen) Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG a.F. abgelenkt.
Bei der Erkenntnis, dass das Widerspruchsrecht noch bestand, bezog sich der BGH auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 (C-209/12); welcher festgestellt hatte, dass die Befristung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie dem europäischen Recht widerspricht. Daher darf der Lebensversicherer die anteiligen Abschluss- und Verwaltungskosten mit dem Fondsvermögen nicht verrechnen und nur den Risikoanteil von 410 € einbehalten.
Das OLG Köln (20 U 96/14) muss als Berufungsgericht die Höhe der Verluste der Fondsanlage feststellen.
Skiunfall eines Versicherungsvertreters
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 (L 17 U 409/14) entschieden, dass die private Verrichtung des Skifahrens und die berufliche Tätigkeit Unfallursache sein können, wenn ein selbstständiger Versicherungsvertreter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt. In diesem Fall tritt die versicherte berufliche Tätigkeit in den Hintergrund, da das Fahren auf schweren Pisten per se gefährlich ist.
Als sehr geübter Skifahrer war ein selbstständiger Versicherungsvertreter auf einer sog. schwarzen Piste unterwegs, bekleidet mit einem Skihelm, in dem ein Headset integriert war. Während einer Abfahrt erhielt er einen Kundenanruf, der eine Frage zu einer Kfz-Versicherung hatte. Aus Gründen der besseren Akustik drehte der Kläger die Lautstärke höher und griff dabei mit der rechten Hand an die linke Seite des Helms. Leider übersah er dabei einen quer zur Piste verlaufenden Ziehweg, stürzte und verletzte sich schwer.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und wies auch seinen Widerspruchsbescheid zurück. Gegen die daraufhin vom Sozialgericht Würzburg abgewiesene Klage legte er Berufung vor dem Bayerischen (LSG) ein. Die Richter stellen fest, dass der Kläger als freiwillig versicherter Unternehmer einer gemischten Tätigkeit nachgegangen sei, indem er das rein private Skifahren mit dem beruflich bedingten Telefonieren verbunden hatte.
Grundsätzlich führe die gleichzeitige Verrichtung der privaten Tätigkeit „Skifahren“ nicht dazu, dass die Eigenschaft des Klägers als Versicherter bei der Beklagten wieder entfällt.
Daher sei ein Arbeitsunfall möglich, selbst wenn er ohne das eigenwirtschaftliche Skifahren nicht telefoniert hätte. Fraglich sei aber, ob der Sturz und der Gesundheitsschaden infolge der versicherten Tätigkeit eingetreten und ihr zuzurechnen sind. Aus richterlicher Sicht hat das Telefonat den Sturz „zwar wirkursächlich, nicht aber rechtlich wesentlich herbeigeführt“. Durch das Berühren des Helms zur Regulierung der Lautstärke wurde für einen Moment die Sicht beeinträchtigt, so dass er den Ziehweg nicht rechtzeitig erkennen und reagieren konnte.
Es spreche deutlich mehr dafür als dagegen, dass der Sturz wesentlich durch die Handbewegung zur linken Seite des Helms verursacht wurde, da der Kläger ein äußerst geübter Skifahrer war.
Dennoch kamen die Richter zu dem Schluss, dass diese Handbewegung nicht rechtlich wesentlich für den Unfall und seine Folgen sei, so dass kein Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis bestehe. Skifahren berge naturgemäß in erhöhtem Maße die Gefahr eines Sturzes, vor allem auf schwarzen Pisten, die oft mit hohem Tempo befahren werden.
Daher tritt das Telefonieren des Klägers als Unfallursache durch das privat motivierte Skifahren in den Hintergrund, dass es nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall angesehen werden kann. Die unversicherte Wirkursache „Skifahren“ habe das Unfallgeschehen derart geprägt, dass die Wirkung insgesamt trotz des Mitwirkens der versicherten Verrichtung nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
Somit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts und wies die Klage mangels Arbeitsunfalls ab.
Der 22.Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten.
Im Dezember 2009 hatte eine Frau und spätere Klägerin ihren Mann geheiratet, der am 31. Mai an einem metastasierenden Nierenbeckenkarzinom verstarb. Das Paar hatte seit ca. 20 Jahre zusammengelebt.
Die Klägerin war für zwei Jahre in eine eigene Wohnung gezogen, da sie sich mit der Mutter ihres Lebensgefährten nicht verstand. Sie hatte aber nach wie vor als Hausfrau für ihn gesorgt und sich in den folgenden Jahren an der Pflege seiner Tante beteiligt. Ferner hatte sie bis zur Geschäftsaufgabe als Angestellte in der Bäckerei ihres Lebensgefährten gearbeitet. Bereits 2008 war eine Heirat geplant gewesen. Dann musste sich ihr Mann zum ersten Mal einer Nierenoperation unterziehen und wurde nach einer Reha als geheilt entlassen.
Als sich der Schwiegersohn der Klägerin von seiner Frau trennte, musste sich die Klägerin um ihre Tochter kümmern, so dass sie nicht in Hochzeitsstimmung war.
Nachdem sich ihr Mann im November 2009 erneut einer Karzinom-Behandlung unterziehen musste, wurde ihnen von den Ärzten versichert, dass keine Metastasen vorhanden und die Heilungsaussichten deshalb gut seien. Daraufhin hatten beide vereinbart, schon aus Altersgründen die Hochzeit nicht länger aufzuschieben, sondern ihre jahrelange Liebesbeziehung schlussendlich zu legitimieren.
Die Klägerin beantrage im Juni 2010, nachdem der Ehemann verstorben war, die Witwenrente. Der Rentenversicherungsträger sah in der Eheschließung jedoch hauptsächliche eine Versorgungsehe und lehnte die Zahlung einer Witwenrente ab. Die dagegen angestrengte Klage der Frau wurde vom Sozialgericht Cottbus abgewiesen.
Das Landessozialgericht als nächste Instanz sah dies anders und beurteilte den Fall insgesamt sowie mit Blick auf die inneren Umstände mit den objektiven Tatbeständen. Daher war der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung es nicht, der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen.
Durch Pflege der nicht mit ihr verwandten Tante ihres Lebensgefährten habe die Klägerin deutlich gemacht, dass sie sich um andere Menschen kümmere. Deshalb glaubte ihr das Gericht, dass sie wegen der Eheprobleme ihrer Tochter die eigene Hochzeit aufgeschoben habe. Daher handele es sich bei der Vermählung um emotionale Beweggründe im Rahmen einer Liebesbeziehung mit dem Zweck, eine langjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft zu legitimieren. Diese Motive hätten sich schon vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichtetet, die in der dann am 3. Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fand.
Die Hochzeit sei in Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung und wegen des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt.
Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus wurde daher aufgehoben und die Rentenversicherung zur Zahlung einer Witwenrente ab dem 1. Juni 2010 verurteilt.
Sturz durch Hundegebell
Das Amtsgericht Coburg hat mit Urteil vom 28. August 2013 entschieden (12 C 766/13), dass ein Fahrradfahrer, der sich durch einen bellenden Hund so irritieren lässt, dass er stürzt, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.
Ein als jung und sportlich geltender Mann und späterer Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen breiten, gerade verlaufenden Weg, als er sich dem Beklagten beim Hundeausführen näherte. Wegen des sich nähernden Radfahrers hielt dieser das eher große Tier direkt am Halsband fest, um am Wegesrand den Kläger passieren zu lassen.
Auf der Höhe des Hundes bellte dieser einmal kurz und machte eine Bewegung in Richtung des Fahrrades. Daraufhin stürzte der Kläger und zog sich dabei Verletzungen im Gesicht zu. Der Radfahrer berief sich in seiner gegen den Hundehalter eingereichten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage darauf, dass er sich durch das Verhalten des Tieres so sehr erschrocken habe, dass er ihm spontan ausgewichen und nur deswegen gestürzt sei. Deswegen sei der Hundehalter für die Folgen des Sturzes verantwortlich.
Das Coburger Amtsgericht sah das gegenteilig und wies die Klage als unbegründet zurück.
Zwar hafte ein Tierhalter gemäß § 833 BGB grundsätzlich auch dann, wenn ihm kein Verschulden an einem durch sein Tier verursachten Schaden vorzuwerfen sei. Diese sehr weitreichende Gefährdungshaftung setzt aber voraus, dass sich eine spezifische, von dem Tier ausgehende Gefahr verwirklichen müsse.
Nach richterlicher Auffassung kann davon im vorliegenden nicht ausgegangen werden, denn der Kläger habe auf das Verhalten des Hundes in keiner Weise angemessen reagiert. Er hätte ebenso wie der Halter des Hundes sich von weitem auf die Situation einstellen können, da der der Hund nicht frei herumlief, sondern die ganze Zeit von seinem Halter am Halsband festgehalten wurde. Ursache für die zum Sturz führende Reaktion des Klägers war nicht die spezifische Gefahr des Hundes, sondern eine schuldhafte Überreaktion des Klägers. Somit wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Versorgungsordnung bei Betriebsrenten?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.
Ein Mann und späterer Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt, deren Versorgungsordnung zur Betriebsrente zwischen Angestellten und Arbeitern unterschiedet. Dabei bemisst sich die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen nach sog. Rangstufen, die der Arbeiter nach Arbeitswerten, so dass Arbeiter wie der Kläger ggf. eine geringere Betriebsrente zu erwarten haben als angestellte Arbeitskollegen.
Dies hielt der Kläger für einen Verstoß gegen den in § 75 Absatz 1 BetrVG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und verlangte mit seiner Klage in eine höhere Versorgungsgruppe eingestuft zu werden – im Ergebnis erfolglos.
Die Vorinstanzen und auch das BAG wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht ist es nicht zu monieren, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom „Wert“ des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Dabei darf zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden werden, wenn unterschiedliche Bewertungssysteme bestehen, die darauf zurückzuführen sind, dass lediglich für Arbeiter tarifvertraglich eine Vergütung auf der Grundlage einer analytischen Arbeitsplatzbewertung vorgesehen ist.
Damit ist die Differenzierung gerechtfertigt, wenn sie nicht bewirkt, dass im Ergebnis gleichwertige Arbeit je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich hohe Rentenansprüche begründet.
Davon ging das Gericht im zugrunde liegenden Fall aus, da es im Betrieb seines Arbeitgebers keine gewerblichen Tätigkeiten gebe, die mit der Wertigkeit der Tätigkeiten höherrangiger Angestellter vergleichbar seien.
Nach der BAG-Auffassung verstößt die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen anhand der durchschnittlich erreichbaren Vergütungen somit nicht gegen geltendes Recht.
BGH zum Kaskoschaden auf Gutachtenbasis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Ein Mann und späterer Kläger hatte für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung bei der beklagten Versicherung abgeschlossen. Nachdem er mit seinem Auto einen Unfall erlitt, legte er seinem Versicherer ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten eines Kraftfahrzeugsachverständigen vor, welches auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstellt wurde. Er wollte den Schaden auf der Grundlage dieses Gutachtens abrechnen, welches die Reparaturkosten mit ca. 9.400,- € auswies.
Grundsätzlich war der Versicherer bereit, auf Gutachtenbasis abzurechnen, verwies den Kläger jedoch auf ein eigenes Gutachten, nach welchem die Reparaturkosten nur ca. 6.400,- € betrugen. Der Differenzbetrag von fast 3.000,- € ergab sich daraus, dass in dem Gegengutachten die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Der Autofahrer verklagte seinen Versicherer, da diese nur Anspruch auf den geringeren Betrag gewähren wollte.
Vor dem Amtsgericht Berlin Mitte wurde der Versicherer dazu verurteilt, den Schaden auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu regulieren.
Die Berufungsinstanz schloss sich dagegen der Meinung des Versicherers an und wies die Klage als unbegründet zurück. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass auch die Kosten einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt als „erforderlich“ im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung anzusehen seien, wenn davon ausgegangen werden könne, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht ausgeführt werde.
Ferner mangele es für die von der Vorinstanz befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht bei einer Kaskoversicherung an einer stichhaltigen Begründung. Der Kläger war mit seiner hiergegen beim BGH eingelegten Revision teilweise erfolgreich. Der BGH stellte zwar nicht in Abrede, dass dem Recht der Kaskoversicherung vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen, die mit dem gesetzlichen Haftungsrecht nicht vergleichbar seien. Versicherungsbedingungen seien nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen, sondern von den jeweiligen Einzelfallumständen abhängig.
Damit hat ein Kaskoversicherter bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis immer dann einen Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, wenn nur diese zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur seines Fahrzeugs in der Lage ist.
Nach BGH-Ansicht besteht ein Anspruch auf Erstattung der höheren Kosten grundsätzlich auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein Auto handelt, welches der Versicherte bislang stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dieser Beweis ist Sache des Versicherungsnehmers.
Mangels Feststellungen des Berufungsgerichts dazu wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Brandschaden durch Himmelslaternen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten Brandschaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Unerheblich ist, wer die schadenverursachende Laterne gestartet hat.
Ein Brautvater und späterer Beklagte hatte eine große Hochzeitsgesellschaft zur Heirat seiner Tochter eingeladen. Im Vorfeld hatte er fünf chinesische Himmelslaternen gekauft, von denen die Partygäste vier aufsteigen ließen. Wenig später geriet ein ca. 300 Luftlinienmeter entfernter Holzsteg eines Yachthafens ins Brand. Die Feuerwehr schloss einen technischen Defekt aus und hielt eine der Himmelslaternen für die in Betracht kommende Brandursache, da die Laternen nach mehreren Zeugenaussagen in Richtung des Hafens geflogen waren.
Daher verklagte der Eigentümer des Yachthafens den frisch gebackenen Schwiegervater als Veranstalter der Hochzeitsfeier auf Schadensersatz.
Der Brautvater argumentierte, dass nicht er, sondern einige der Gäste die Himmelslaternen hätten steigen lassen. Die Namen ließen sich im Nachhinein nicht ermitteln. Zu dem in Rede stehenden Zeitpunkt hätten sich weitere Laternen in der Luft befunden, die von nicht zu den Partygästen gehörenden Personen von einem anderen Standort aus gezündet worden seien, so dass es möglich gewesen wäre, dass eine dieser Laternen brandauslösend war.
Der beklagte Brautvater hatte erstinstanzlich vor dem Koblenzer Landgericht Erfolg, da es die Schadenersatzklage des Yachthafeneigentümers zurückwies, da dieser den Beweis nicht erbracht hat, wer konkret für den Brandschaden verantwortlich war.
Die OLG-Richter gaben der Berufung des Klägers allerdings statt.
Himmelslaternen waren zwar seinerzeit noch nicht verboten, aber der Beklagte hätte den Gästen keine Laternen überlassen dürfen, da davon bekanntermaßen eine erhebliche Brandgefahr ausgehe. Wegen der Konstruktion und Funktionsweise der Himmelslaternen konnte der Beklagte ohne weiteres erkennen, dass es sich nach richterlicher Ansicht um ‚fliegende Brandstifter‘ handelt. Deswegen kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte selbst oder einer seiner Gäste die Laternen starten ließ. Verantwortlich war der Beklagte, da er die Laternen gekauft hatte und mit ihrer Nutzung einverstanden war.
Die Verteidigung des Beklagten greift nicht, dass seinerzeit auch von einem anderen Standort aus Laternen steigen gelassen wurden. Begehen mehrere Personen unabhängig voneinander gefährliche Handlungen und hat mindestens eine davon einen Schaden verursacht, sich nicht feststellen lässt, welche, so ist jeder für den entstandenen Schaden verantwortlich (§ 830 Absatz 1 BGB).
Das OLG Frankfurt hatte übrigens im Frühjahr 2015 einen ähnlichen Fall gleichlautend beurteilt.
Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall
in Rechtsschutzversicherung, Sachversicherung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.
Ein Mann und späterer Kläger war Arbeitnehmer eines global operierenden Unternehmens. Als der Geschäftsbereich, welchem er zugeordnet war, in Deutschland eingestellt werden sollte, vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Rahmensozialplan, der in Aufhebungsverträgen enden sollte.
Der Kläger schaltete für die Prüfung und die Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag einen Rechtsanwalt ein und verlangte später die Erstattung der Anwaltskosten von seinem Rechtsschutzversicherer, bei dem er u.a. eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung abgeschlossen hatte. Der Versicherer lehnte seine Eintrittspflicht ab, da der angebotene Aufhebungsvertrag kein Rechtsverstoß und keine stillschweigende Kündigungsdrohung sei.
Ferner sei die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Abwehr einer Kündigung gerichtet gewesen, da der Anwalt aus verhandlungstaktischen Gründen dem Arbeitgeber keine Pflichtverletzung vorgeworfen hatte. Deswegen sei kein Versicherungsfall eingetreten.
Die OLG-Richter wiesen die Klage auf Übernahme der Anwaltskosten durch den Rechtsschutzversicherer als unbegründet zurück, da die bloße Tatsache nicht ausreichen sei, dass der Kläger annahm, er hätte mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn der Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen wäre, um einen Rechtsschutzfall zu begründen. Vielmehr hätte der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, dass eine mögliche Kündigung rechtswidrig gewesen wäre und er hierauf seine Interessenverfolgung stütze.
Allerdings hat der Kläger einen Anwalt zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags eingeschaltet, ohne dem Arbeitgeber gegenüber auch nur anzudeuten, dass er sich bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei. Ferner sei dem Arbeitgeber bei der Sozialauswahl kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen worden.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, wenn der Kläger im Nachhinein prozessual äußert, es sei selbsterklärend oder offenkundig, dass er die mit dem angebotenen Aufhebungsvertrag verbundene Kündigungsandrohung als unberechtigt angesehen habe.
Somit kann der Kläger keine Leistungen durch seinen Rechtsschutzversicherer beanspruchen.