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Timestamp: 2019-02-23 23:03:50
Document Index: 29717128

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'Art. 1', '§8', '§22', '§15', '§ 2', '§ 11', '§60', '§7', '§ 812', '§ 8', '§ 199', '§ 139', '§ 812', '§ 195', '§ 195', '§ 204', '§ 49']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2019 00:03h
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9 AZR 36/07
Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsver-langen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder den Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere mittelbar betroffene Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Arbeitszeit einsetzen kann. Diese Störung ist schon deshalb erheblich, weil der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann und infolgedessen ua. Annahmeverzugsansprüche entstehen können.
Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 § 4 Abschnitt 7 Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Protokollnotiz Ziff. 17
8. Änderungsund Ergänzungstarifvertrag vom 28. September 2004 zum Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 1995 Art. 1 Nr. 1
Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vom 28. September 2004 Ziff. I
Aktenzeichen: 9AZR36/07 Paragraphen: TzBfG§8 TzBfG§22 BEEG§15 Datum: 2007-11-13
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L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommensvon der Vermögensberücksichtigung - Arbeitsentgeltnachzahlung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Kalendermonate - mehrmalige bzw monatliche Absetzung der Freibeträge
Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die den Vermögensstand dessen vermehren, der diese Einnahmen hat. Vermögen ist ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert. Für die aufgrund wertender Betrachtung zu treffende Unterscheidung ist darauf abzustellen, ob eine Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Zufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren - dann stellt der Zufluss Einkommen dar. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind Einkommen, das in Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum monatsweise zu verteilen ist.
Nach Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Grundfreibetrag) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) sind diese Freibeträge für die Monate zu berücksichtigen, in denen das Entgelt erworben wurde. Eine nur einmalige Anwendung liefe der Anreizfunktion der genannten Freibeträge zuwider.
Aktenzeichen: L7AS5695/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-09
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L 7 AS 1703/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungsbzw Auskunftspflichten - Ermessensausübung - Begründung des Verwaltungsaktes - Ermessensreduzierung - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft
Die Ablehnung von Leistungen wegen fehlender oder unzureichender Mitwirkung steht im Ermessen des Leistungsträgers. Die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen müssen sich aus der Begründung des Bescheides entnehmen lassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist der Bescheid wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.
Aktenzeichen: L7AS1703/06 Paragraphen: SGBII§60 SGBII§7 Datum: 2007-07-19
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Arbeitslosenrecht - Vermittlungsgebühr
2 U 720/06
Eine Vermittlungsgebühr zugunsten einer Personal-Service-Agentur fällt nicht an, wenn ein Arbeitnehmer an eine zwar namentlich von dem Vermittler abweichende, persönlich oder wirtschaftlich aber identische Person vermittelt wird.
Aktenzeichen: 2U720/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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Arbeitslosenrecht - Überbrückungsgeld Rückzahlung
3 Sa 765/07
Rückzahlung einer Überbrückungsbeihilfe; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung des Anspruchs
1. Ein Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) wird durch die Rückzahlungspflicht nach § 8 Ziff. 4 TV Soziale Sicherung nicht ausgeschlossen (im Anschluss an Hess. LAG vom 25.10.00 6 Sa 670/00 n. v.).
Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Gläubiger nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB n. F. grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der den Anspruch begründenden Umstände angelastet werden kann, ist zu berücksichtigen, dass ihm die Tarifvertragsparteien nach den Regelungen des TV Soziale Sicherung keine Erkundigungsoder Ermittlungsobliegenheiten hinsichtlich eines auf die Überbrückungsbeihilfe anrechenbaren Einkommens des Antragstellers auferlegt haben.
3. Ist die Partei auf die Rechtslage schon in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hingewiesen worden, bedarf es keines weiteren Hinweises durch das Berufungsgericht; die Gewährung einer Erklärungspflicht nach § 139 Abs. 5 ZPO scheidet in diesem Fall aus.
§§ 812, 814, 818 Abs. 3, 819 BGB
§§ 195, 198 BGB a. F.
§§ 195, 199 Abs. 1 und 4, § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB n. F.
TV zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971
§ 49 TV AL II
Aktenzeichen: 3Sa765/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-10
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