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Timestamp: 2020-02-29 03:51:35
Document Index: 91220244

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 97', '§ 2', '§ 51', '§ 890', '§ 890', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2365', '§ 2365', '§ 1922', '§ 1922', '§10', '§ 10', '§ 19', '§ 7']

LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“
§ 2 UrhG, § 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das LG München hat entschieden, dass das Bonmot des verstorbenen Komikers Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ urheberrechtlich geschützt ist und nicht frei verwendet werden darf. Es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes (Sprach-)Werk gemäß § 2 UrhG. Die Alleinerbin Valentins hatte gegen eine Zitate-Website geklagt, auf welcher der Spruch ohne Einwilligung der Klägerin wiedergegeben war. Nicht ganz nachvollziehbar ist die vollständig fehlende Erörterung des § 51 UrhG. Danach gilt: Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 EUR bis 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, den nachfolgend abgedruckten Text des Künstlers und Komikers Karl Valentin ohne Zustimmung der Klägerin der Öffentlichkeit, insbesondere durch das Internet zugänglich zu machen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen:
Die Klägerin beantragt daher, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 EUR bis 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, den nachfolgend abgedruckten Text des Künstlers und Komikers Karl Valentin ohne Zustimmung der Klägerin der Öffentlichkeit, insbesondere durch das Internet zugänglich zu machen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen:
Eine Urheberrechtsverletzung liege nicht vor. Der streitgegenständliche Ausspruch sei ein äußerst kleiner Teil des Bühnenwerks „Oktoberfest“. Bei bloßer Wiedergabe ohne Aufführung handele es sich um ein Sprachwerk i. S. d. § 2 UrhG. Teile von Sprachwerken hätten jedoch nur dann Urheberschutz, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen seien. Vorliegend sei aufgrund der Kürze (nur 12 Wörter) keine schöpferische Individualität gegeben. Zudem sei ohne Kenntnis des Bühnenwerks „Oktoberfest“ der Sinn des Spruchs nicht zu verstehen; dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass im Duden eine Erläuterung von neun Zeilen erforderlich sei. Allein aus der Bekanntheit von Valentin als Urheber oder der Bekanntheit des Ausspruchs an sich entstehe kein Urheberrecht.
Das streitgegenständliche Zitat „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ stellt ein urheberrechtlich geschütztes (Sprach-)Werk i. S. d. § 2 UrhG dar. Im Bereich der Sprachwerke gelten grundsätzlich geringe Anforderungen an die hinreichende Individualität (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 225, 226 – Dienstanweisung). Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Ausspruch um kein umfangreiches Sprachwerk, sondern um eine Wortfolge aus lediglich 12 Wörtern. Auch kurze Wortfolgen sind indes einem Urheberrechtsschutz zugänglich, wenn sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben (vgl. Schulze/Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 83). Dies ist vorliegend zu bejahen, da der Ausspruch von einer sprachlich durch Verwendung mehrer Verben sehr untypischen Art der Formulierung und einer dadurch bedingten komplizierten Ausdrucksweise geprägt ist, die von der Sprachüblichkeit erheblich abweicht. Durch die umständliche Schilderung wird eine relativ einfache Aussage (Ich wollte schon, aber ich traute mich nicht) sprachlich und grammatikalisch unüblich in der Art und Weise einer bayerischen „Wortakrobatik“, die typisch für die Ausdrucksweise Karl Valentins ist, verkompliziert. Dabei ist zum einen unerheblich, ob das Bühnenstück „Das Oktoberfest“ bzw. der konkrete Kontext des Spruchs dem Adressatenkreis bekannt ist. Denn das Zitat ist geeignet, sich neben in dem Bühnenstück geschilderten auf eine Vielzahl gleich- oder ähnlich gelagerter Sachverhalte zu beziehen. Der von der Beklagten thematisierte Umstand, dass im Nachschlagewerk „Duden“ der Spruch eine neunzeilige Erläuterung erfährt, spricht nicht gegen die Urheberrechtsfähigkeit, sondern zeigt im Gegenteil eher, dass die komplizierte Ausdrucksweise einer gewissen Interpretation bedarf, was auf eine schöpferische Individualität und Eigenart des Spruchs hindeutet. Dafür bedarf es nicht – wie von der Beklagten geltend gemacht – eines zusätzlichen Rückgriffs auf eine etwaige Bekanntheit Karl Valentins bzw. des Ausspruchs an sich.
Das Verwertungsrecht der Klägerin nach § 19 a UrhG ist dadurch verletzt worden, dass der streitgegenständliche Spruch ohne ihre Zustimmung auf die Internetseite der Beklagten gestellt worden ist und dort von jedermann abgerufen werden konnte. Die Beklagte hat nicht lediglich mit Hilfe eines Links auf einen fremden Internet-Auftritt verwiesen, sondern den betreffenden Spruch Valentins in den eigenen Internetauftritt integriert. Dies stellt einen Eingriff in das Verwertungsrecht des § 19 a UrhG dar.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Urhebers des Ausspruchs, Karl Valentin. Die Rechtsnachfolge ist entgegen der Auffassung der Beklagten durch die Vorlage der Erbscheine in den Anlagen K 1 bis K 3 zweifelsfrei belegt. Diese weisen die Rechtekette durch die Rechtsnachfolge zunächst von Karl Valentin auf seine Ehefrau Gisela Fey, von dieser auf deren gemeinsame Tochter Berta Böheim und von dieser wiederum auf deren Tochter, die Klägerin, nach. Gemäß § 2365 BGB gilt die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, d. h. es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht. Die durch die Erbscheine vermutete Rechtekette bzw. die Rechtsinhaberschaft der Klägerin ist von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten worden. Dies reicht indes für eine Erschütterung der Vermutungswirkung nach § 2365 BGB nicht aus; hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung konkreter Umstände, die Zweifel an der Vermutungswirkung zu begründen geeignet sind.
Als Alleinerbin ist die Klägerin auch Gesamtrechtsnachfolgerin nach Karl Valentin (§ 1922 BGB). Ihr stehen daher das Urheberrecht, das grundsätzlich vererblich ist (vgl. Palanadt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 1922 Rdnr. 34) und die damit verbunden umfassenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken Valentins zu. Diese Rechte beziehen sich auch auf den – wie oben ausgeführt – als selbstständig urheberrechtsfähig zu qualifizierenden streitgegenständlichen Ausspruch. Soweit die Beklagte die Urheberschaft von Karl Valentin an dem streitgegenständlichen Spruch bestritten hat, greift die gesetzliche Vermutung des §10 Abs. 1 UrhG, da Karl Valentin als Urheber des Bühnenstücks „Das Oktoberfest“, aus dem der streitgegenständliche Spruch stammt, auf den Vervielfältigungsstücken genannt ist. Die Beklagte hat diesbezüglich keine konkreten Umstände vorgetragen, die die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG zu erschüttern geeignet sind. Wie die Klägerin angemerkt hat, hat die Beklagte im Übrigen auf ihrer Homepage selbst Karl Valentin als Urheber des streitgegenständlichen Zitats genannt, geht also offenbar selbst von dessen Urheberschaft aus.
Zwar ist in der Übermittlung eines geschützten Werks per individueller E-Mail keine öffentliche Zugänglichmachung zu sehen (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, a. a. O. § 19a Rdnr. 7 m. w. N.). Inwieweit das Einbinden der betreffenden Zitate mittels eine Java-Scripts eine öffentliche Zugänglichmachung durch die Beklagte darstellt, kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ergibt sich die Verantwortlichkeit der Beklagten vorliegend daraus, dass sie sich – sogar wenn davon auszugehen wäre, dass Zitate (zumindest auch) von Dritten eingestellt worden sind – diese Inhalte zu eigen gemacht hat.
Aufgrund des Umstands, dass sich die Beklagte die auf ihrer Homepage erscheinenden Zitate zu eigen gemacht hat, entfällt die Verantwortlichkeit der Beklagten für die Zugänglichmachung des Ausspruchs nicht deshalb, weil sie nach §§ 7 i. V. m. 8-10 TMG für fremde Inhalte grundsätzlich nur eingeschränkt haftet.
Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen gemacht hat. Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700, 1701; Köhler/Arndt/Fezer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rdnr. 748). Dabei schließt sogar allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen dessen Zurechnung zu dem Anbieter nicht zwingend aus (vgl. Köhler/Arndt/Fezer, a. a. O., Rdnr. 748) Aus dem Gesamteindruck der Website der Beklagten ergibt sich vorliegend zum einen keinesfalls eine klare Trennung zwischen von der Beklagten und den möglicherweise von Dritten eingestellten Zitaten. Zum anderen stellt die Beklagte auf ihren Webseiten auch nicht unmissverständlich dar, dass es sich ausschließlich um Zitate handelt, die von Dritten eingestellt werden. Der die bloße Möglichkeit einer Einstellung durch Dritte andeutende Menüpunkt bzw. die URL „http://…“ reichen hierfür nicht aus (vgl. oben). Die Beklagte betreibt auch nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden. Sie hat vielmehr tatsächlich und auch nach außen sichtbar – nicht zuletzt durch das Impressum – durch die auf jeder Seite erscheinende Anbieter-Zuordnung bzw. das Emblem „…de“ konkludent die inhaltliche Verantwortung der auf ihrer Internetseite veröffentlichten Zitate übernommen und den zurechenbaren Anschein erweckt, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen (vgl. OLG Köln, a. a. O., 1700, 1701), zumal die Website der Beklagten dem primären Zweck der Verbreitung und dem Zur-Verfügung-Stellen von Zitaten dient. Eine Abgrenzung von den angeblich fremden Zitaten erfolgt ebenso wenig wie ein Hinweis darauf, dass es sich ausschließlich um von Dritten eingestellte Zitate handelt. Zudem ist das Logo „1000.Zitate.de“ der Beklagten auf jeder Seite den Zitat-Inhalten unmittelbar zugeordnet, sodass der Auffassung der Beklagten, es handele sich insoweit nur um eine „Seitenbezeichnung“, nicht beigetreten werden kann.