Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-70/03
Timestamp: 2019-04-18 15:28:16
Document Index: 203147771

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 307']

Rechtsprechung: C-70/03 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004
EuGH, 09.09.2004 - C-70/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungsregeln - Kollisionsrecht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz
Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen wegen fehlender ordnungsgemäßer Umsetzung der Art. 5 und 6 Abs. 2 der Richtlinie in sein nationales Recht ; Fehlende nationale Regelung zur Nichtanwendbarkeit der Auslegungsregel zu Gunsten des Verbrauchers im Rahmen der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG genannten kollektiven Unterlassungsklagen; Unterscheidung zwischen Klagen einzelner Verbraucher und Unterlassungsklagen von Personen oder Organisationen, die die Verbraucherinteressen vertreten, hinsichtlich der anwendbaren Auslegungsregel in Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG ; Anforderungen an die Ausfüllung der allgemeinen Formulierung des "engen Zusammenhangs mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten" in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG
Klauselrichtlinie: Regel der verbraucherfreundlichen Auslegung gilt nicht für kollektive Unterlassungsklagen
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH vom 9.9.2004, C-70/03 - Kommission/Spanien" von Dr. Irene Tilmann, original erschienen in: GPR 2005, 74 - 77.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Februar 2003
BB 2005, 142
OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …
(EuGH, Urt. v. 9.9. 2004 - C-70/03 - Slg. I 2004, 8012 = juris Tz. 16).
Vgl. auch Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), in dem der Gerichtshof wie folgt zwischen Individualklage und Unterlassungsklage unterschieden hat: "Im ersten Fall obliegt es den Gerichten oder den zuständigen Einrichtungen, eine konkrete Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vorzunehmen, die in einem bereits geschlossenen Vertrag enthalten ist, während sie im zweiten Fall eine abstrakte Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vornehmen, die in noch nicht geschlossenen Verträgen Verwendung finden kann.".
Im Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), hat der Gerichtshof diese Unterscheidung mit der unterschiedlichen Art und den unterschiedlichen Zielen der Individualklage und der Unterlassungsklage erklärt (siehe Fn. 32 der vorliegenden Schlussanträge).
Dies habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/Spanien(5) im Hinblick auf Art. 5 Satz 3 der Richtlinie 93/13, der eine Ausnahme vom Grundsatz der für den Verbraucher günstigsten Auslegung vorsehe, festgestellt.
Auch der Versuch der Klägerin des Ausgangsverfahrens, aus dem Urteil Kommission/Spanien(54) Schlussfolgerungen zur Stützung ihrer These zu ziehen, geht fehl.
5 - Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999, Randnr. 17).
54 - Urteil Kommission/Spanien (in Fn. 5 angeführt).
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-70/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 30) zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95, S. 29).
18 - Vgl. Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999), in Bezug auf die Auslegungsregel in Art. 5 der Richtlinie 93/13 und die darin getroffene Unterscheidung zwischen Klagen einzelner Verbraucher und Unterlassungsklagen von Personen oder Organisationen, die die Verbraucherinteressen vertreten.
Vgl. auch Nr. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999), ergangen ist.
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
20 - Vgl. Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).