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Timestamp: 2016-10-27 20:45:40
Document Index: 299404127

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 86', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 86']

1P.20/2003 (11.08.2003)
1P.20/2003 /zga
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, Pr�sident
Jean-Rodolphe Spahr, Walchestrasse 27, Postfach 564, 8035 Z�rich,
Bezirksamt Frauenfeld, 8500 Frauenfeld,
der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Am 13. Mai 2002 erstattete Erwin Kessler als Vertreter des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) beim Veterin�ramt des Kantons Thurgau Anzeige gegen Paul Pfleghart wegen Verletzung von Richtlinien zur Schweinehaltung und ersuchte gegebenenfalls um Weiterleitung an die Strafbeh�rden. Gest�tzt auf eine Strafanzeige des Veterin�ramtes und weitere Abkl�rungen, erliess das Bezirksamt Frauenfeld am 2. August 2002 eine Strafverf�gung gegen den Angeschuldigten.
Der VgT ersuchte hierauf das Bezirksamt am 4. September 2002 um Information �ber diesen Entscheid. Mit Schreiben vom 9. September 2002 teilte ihm das Bezirksamt mit, die Strafverf�gung gegen Paul Pfleghart k�nne bis 30. September 2002 auf dem Amt eingesehen werden, er erhalte jedoch keine Kopie davon.
Mit Fax vom 16. September 2002 k�ndigte Erwin Kessler namens des VgT dem Bezirksamt an, er habe vor, am 18. September 2002 die Entscheide gegen Paul Pfleghart, Landwirt Iseli und Bernhard M�ller einzusehen. Er erschien jedoch am 18. September 2002 nicht, sondern teilte telefonisch mit, er komme erst vorbei, wenn s�mtliche Angelegenheiten erledigt seien.
Am 11. November 2002 teilte Erwin Kessler dem Bezirksamt schriftlich mit, er gehe davon aus, dass das Strafverfahren gegen Herrn Iseli inzwischen erledigt sei und ersuchte um Mitteilung, wann er als Anzeigeerstatter in den Entscheid Einsicht nehmen k�nne. Gleichzeitig wolle er Einsicht nehmen in den Entscheid gegen Paul Pfleghart. Das Bezirksamt teilte ihm gleichentags mit, als Anzeigeerstatter habe er kein Recht auf Akteneinsicht.
Mit Beschwerde vom 14. November 2002 gelangte der VgT an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und beantragte, das Bezirksamt Frauenfeld sei anzuweisen, ihm Einsicht in die Entscheide in den Strafsachen Iseli und Pfleghart zu gew�hren.
Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde am 21. November 2002 ab.
Gegen dieses Urteil der Staatsanwaltschaft erhebt der VgT mit Eingabe vom 8. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Vorinstanz habe im Sinne der Erw�gungen neu zu entscheiden. Er macht geltend, die Verweigerung der Einsicht in den Schlussentscheid verstosse gegen den �ffentlichkeitsgrundsatz f�r Gerichtsverfahren (Art. 30 Abs. 3 BV) und entbehre einer rechtlichen Grundlage (Art. 5 BV). Daneben r�gt er eine Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner unaufgefordert eingereichten Replik an seinen Antr�gen fest.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann.
1.1 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Die Staatsanwaltschaft wies den Beschwerdef�hrer in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass nach � 213 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 (Strafprozessordnung; StPO/TG) gegen ihren Beschwerdeentscheid vom 21. November 2002 eine weitere Beschwerde an die Anklagekammer zul�ssig sei, allerdings nur wegen Gesetzwidrigkeit. Der Beschwerdef�hrer machte von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch, sondern erhob direkt gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgericht.
1.2 Nach � 211 Abs. 1 StPO/TG kann gegen das Verfahren und alle Entscheide der Strafverfolgungs- und Vollzugsbeh�rden, der Bezirksgerichte, ihrer Kommissionen und Pr�sidenten Beschwerde gef�hrt werden, soweit kein anderes kantonales Rechtsmittel und keine Einsprache zul�ssig ist und das Gesetz die Anfechtung nicht ausdr�cklich ausschliesst. Mit Beschwerde k�nnen Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung ger�gt werden (� 213 Abs. 1 StPO/TG). Entscheidet die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeinstanz sieht � 213 Abs. 3 StPO/TG gegen deren Entscheid eine weitere Beschwerde an die Anklagekammer vor. Die �berpr�fungsbefugnis dieser zweiten Beschwerdeinstanz ist auf Gesetzwidrigkeit beschr�nkt.
1.2.1 Das Bezirksamt Frauenfeld entschied am 11. November 2002 sinngem�ss, dem Beschwerdef�hrer stehe als Anzeigeerstatter - der im Strafverfahren keine Parteistellung nach � 49 StPO/TG innehat - kein Akteneinsichtsrecht gem�ss �� 78 und 80 StPO/TG zu. In seiner Beschwerde an die Staatsanwaltschaft machte der Beschwerdef�hrer hierauf geltend, das Bezirksamt habe ihm als Anzeigeerstatter auf rechtswidrige Weise, unter Missachtung des �ffentlichkeitsgebotes in Strafsachen, die Einsicht in die Entscheide Iseli und Pfleghart verweigert. Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Entscheid sinngem�ss fest, der Anzeiger habe grunds�tzlich kein Akteneinsichtsrecht. Gem�ss dem Grundsatz der �ffentlichen Urteilsverk�ndung habe er jedoch Anspruch auf Kenntnisnahme des vollst�ndigen, grunds�tzlich ungek�rzten und nicht anonymisierten Urteils, soweit gegen die �ffentliche Urteilsverk�ndung keine �ffentlichen oder privaten Interessen ins Feld gef�hrt werden k�nnten. Vorliegend sei dem Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die Strafverf�gung Pfleghart w�hrend mehr als zwei Wochen Einsicht auf dem Amt angeboten worden, was dem erl�uterten Anspruch gen�ge. Hinsichtlich des allf�lligen Strafverfahrens gegen den Landwirt Iseli sei ihm dieser Anspruch nicht verweigert worden, weil noch keine Strafuntersuchung er�ffnet worden sei und noch kein Entscheid vorliege. Sie erachtete demzufolge den vorinstanzlichen Entscheid als rechtm�ssig.
1.2.2 In seiner staatsrechtlichen Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer, mit der generell gehaltenen Formulierung, wonach er kein Einsichtsrecht h�tte, habe das Bezirksamt das �ffentlichkeitsgebot verletzt. Nach seiner Auffassung h�tte die Staatsanwaltschaft darum die Beschwerde gutheissen und das Bezirksamt dazu verhalten m�ssen, ihm zu gegebener Zeit Einsicht in den Entscheid zu gew�hren. Die Abweisung der Beschwerde mit der Begr�ndung, das Verfahren gegen den Landwirt Iseli verletze die Grunds�tze rechtsstaatlichen Handelns, insbesondere das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sei unmittelbar, denn das Bezirksamt habe die Verweigerung der Einsichtnahme nicht mit der H�ngigkeit des Verfahrens begr�ndet. Die Staatsanwaltschaft stelle sich auf den Standpunkt, er habe sein Recht auf Einsichtnahme wegen Ablauf der urspr�nglich angesetzten Terminierung verwirkt. F�r diese Rechtsauffassung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nach Meinung des Beschwerdef�hrers h�tte eine solche Verwirkung �berdies zuvor angedroht werden m�ssen. Der gesamte Entscheid sei erkennbar darauf ausgerichtet, die Aus�bung des Rechts auf Einsichtnahme zu erschweren. Die Justizverwaltung habe naturgem�ss kein Interesse an Transparenz und scheue die �ffentlichkeit wegen der m�glichen �ffentlichen Kritik. Das rechtfertige eine Behinderung des strafrechtlichen �ffentlichkeitsgebotes jedoch nicht. Staatliches Handeln m�sse auf Recht und Gesetz beruhen und dem �ffentlichen Interesse dienen (Art. 5 BV).
1.3 Das Bundesgericht ist bereits im ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Entscheid 1P.492/2002 vom 20. Februar 2003 zum Schluss gekommen, dass die Thurgauer Beh�rden den Begriff der Gesetzeswidrigkeit weit auslegen und darunter auch eine (direkte oder indirekte) Verletzung von Verfassungs- oder EMRK-Garantien verstehen, solange es nicht um Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung geht. F�r eine weite Auslegung des Begriffes Gesetzeswidrigkeit spricht, dass gem�ss � 211 Abs. 2 StPO/TG prozessleitende Entscheide im gerichtlichen Verfahren, die den Ausstand von Richtern, strafprozessuale Zwangsmittel, Ordnungsstrafen sowie die Verweigerung der notwendigen oder amtlichen Verteidigung oder Vertretung betreffen, mittels Beschwerde anfechtbar sind. Dabei muss die Beschwerdeinstanz bei der �berpr�fung entsprechender Entscheide auf Gesetzwidrigkeit hin wohl auch die sich in diesen Sachbereichen aus der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung ergebenden Grunds�tze ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 BV m�ssen ferner die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zur ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Auch dieser Gesichtswinkel legt eine weite Auslegung des Begriffs Gesetzeswidrigkeit nahe. Allf�llige Grundrechtsverletzungen durch kantonale Beh�rden sollen sinnvollerweise auch bereits vor kantonalen Instanzen ger�gt werden k�nnen (Urteil 1P.492/2002 vom 20. Februar 2003, E. 1.2.3).
Wenn der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall sinngem�ss einen Verstoss gegen Art. 30 Abs. 3 BV (�ffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung), gegen das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) r�gt, so ist dies nicht anders zu beurteilen als im zitierten Entscheid 1P.492/2002: Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdef�hrer geltend, die kantonalen Instanzen h�tten gegen Verfassungsgarantien verstossen und insofern gesetzeswidrig entschieden. Diese R�gen h�tte der Beschwerdef�hrer im Sinn der vorstehenden Erw�gungen zuerst vor der kantonalen Anklagekammer vorbringen m�ssen.
1.4 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass der Beschwerdef�hrer den kantonalen Instanzenzug im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht ausgesch�pft hat und die staatsrechtliche Beschwerde infolgedessen unzul�ssig ist.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. In Anbetracht der besonderen Verfahrensumst�nde ist ausnahmsweise von einer Kostenauflage abzusehen. Parteientsch�digung ist keine auszurichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Frauenfeld und der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.