Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%20225/08
Timestamp: 2019-05-26 22:28:01
Document Index: 318492784

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 397', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613']

BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2284
BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
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Betriebsrente; Betriebsübergang; Gesamterledigungsklausel; Verwirkung
§ 613a Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 397 Abs 1 BGB
Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.04.2010, Az.: 3 AZR 225/08 (Verfall von betrieblichen Versorgungsansprüchen - In der Regel keine Erfassung von Betriebsrenten durch Gesamterledigungsklausel)" von Vors. RiLAG a.D. Dr. Hans-Heinrich Schumann, original erschienen in: DB 2010, 1589 - 1592.
ArbG Münster, 27.03.2007 - 3 Ca 1872/06
ArbG Münster, 27.07.2007 - 3 Ca 1872/06
LAG Hamm, 10.10.2007 - 3 Sa 797/07
LAG Hamm, 29.09.2010 - 3 Sa 1073/10
LAG Hamm, 19.01.2011 - 3 Sa 1073/10
BAGE 134, 111
MDR 2010, 1333
NZA 2010, 883
BB 2010, 1852
DB 2010, 1589
Sowohl der einseitige Verzicht als auch der Erlassvertrag bedürfen der unmissverständlichen Willensbekundung, von einer Forderung Abstand zu nehmen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 46 ff., NZA 2010, 883) .
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, ein Verzicht auf Altersversorgungsansprüche müsse eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Ein solcher Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 48 und 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Im Übrigen setzt ein Verzicht voraus, dass die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 48, aaO) .
Sie dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Das Zeitmoment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 56, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Dieser hat den ihm zur Begründung des Einwands der Verwirkung vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 54, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) .
a) Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind - anders als solche in Ausgleichsquittungen (vgl. hierzu BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 17, BAGE 146, 217) - regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111) .
Sie setzt voraus, dass der Gläubiger sein Recht eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat und dabei unter Umständen untätig geblieben ist, die den Eindruck erwecken konnten, dass er auch künftig sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sowie dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Das Zeitmoment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen (…vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 71 mwN;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 42; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 56, BAGE 134, 111; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 99, 92) .
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53, BAGE 134, 111) .
aaa) Zutreffend ist, dass bei einem Betriebsübergang der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt und damit Versorgungsschuldner wird (BAG v. 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 32, DB 2010, 1589).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 Sa 302/17
Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung; Abgeltungsklausel
LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14
Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung; …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 10 Sa 379/16
Betriebliche Altersversorgung - Generalklausel