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Timestamp: 2019-06-16 22:33:11
Document Index: 164010571

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 111', '§ 74', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 241', 'Art.19', '§ 123', '§ 1908', '§ 1', '§ 108', '§ 25', 'Art. 13', '§ 177', '§ 1897', '§ 34', '§ 90', '§ 3', '§ 3', '§ 281', '§ 66', '§ 213', '§ 32', '§ 46', '§ 41', '§ 32', '§ 113', '§ 73', '§ 73', '§ 1906', '§ 26', '§ 239', '§ 67', '§ 51', '§ 134', '§ 16', '§ 4', '§ 16', 'Art. 267']

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Rechts.Ninja > Artikel von: Rechtslupe > Seite 4
Archiv des Autor: Rechtslupe
Die Rechtslupe bietet aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Autor: Rechtslupe 23. Mai 2019
Es ist zwischen dem Bargeld, welches nach § 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach …
Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, bei der von vornherein mit stark schwa…
Arbeitsrecht, Auskunft, Fälligkeit, GuV, Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot
Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, kann der Gläubiger erneut Klage gegen d…
Arbeitsrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Tenor, Urteil, Urteilsformel, Vollstreckbarkeit, Zivilrecht
Das unerlaubte (gewerbsmäßige) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver…
BTM-Abgabe, BTM-Delikte, BTM-Handel, Strafrecht, Tateinheit
Autor: Rechtslupe 22. Mai 2019
Trifft die Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht…
Bedrohung, Gesetzeskonkurrenz, Strafrecht, Versuch
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt …
DBA-Schweiz, Erbschaftsteuer, Progressionsvorbehalt, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
Es verfehlt die Prüfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer zunächst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgründe verneint, anschließend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe des Versuch…
Minder schwerer Fall, Strafrecht, Strafzumessung
Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes1. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassu…
Eilrechtsschutz, Rechtsschutzanspruch, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütu…
Behindertenwerkstatt, Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Freibetrag, Regreß, Schonvermögen, Schwerbehinderung, Vermögensfreibetrag
Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.20191 ge…
Öffentlicher-rechtlicher Rundfunk, Parteien, Verwaltungsrecht, Wahlwerbespot
Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es u…
Auslandsgeburt, Familienrecht, Geburtenregister, Leihmutter, Nachbeurkundung
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nic…
BTM-Delikte, BTM-Einfuhr, Mittäter, Strafrecht, Transport
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in …
Sicherungsverwahrung, Strafvollstreckungsrecht, Telefonüberwachung
Der Bundesgerichtshof hält die neue Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen in jedem Fall ohne Einzelfallprüfung in Deutschland nicht anerkannt werden, für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverf…
Ehe, Familienrecht, Kinderehe, ordre public
Autor: Rechtslupe 21. Mai 2019
Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungs…
Sexuelle Nötigung, Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandet das Verwaltungsgericht Köln…
Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen und deren Verletzung einer additiven Betrachtungsweise, wie sie etwa der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich….
Höchstpersönliche Rechtsgüter, Sexuelle Nötigung, Strafrecht, Tateinheit, Tatmehrheit
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich dahe…
Betreuer, Betreuerauswahl, Betreuerbestellung, Familienrecht
Die nur einmal zu gewährende Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem fehlenden Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz einer fehlerhaft erfolgten Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag des Steuerpflich…
Einkommensteuer (Betrieb), Steuerermäßigung, Veräußerungsgewinn
Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten mitgeteilte, nicht zustellfähige Geschäftsanschrift verweisen…
Arbeitsrecht, Geschäftsanschrift, Versäumnisurteil, Wiedereinsetzung, Wirtschaftsrecht, Wohnanschrift
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit …
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche sechs mal acht Stunden, also 48 h. Di…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Höchstarbeitzeit, Nichterfüllung, Rückzahlung
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von ande…
Anklage, Anklageschrift, Strafrecht, Umgrenzungsfunktion
Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen “Hotelgutschein” treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung …
Gutschein, Hotelgutschein, Umsatzsteuer
Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung
Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch dara…
Drohung, Konkludente Drohung, Nötigung, Nötigungsmittel, Räuberische Erpressung, Strafrecht
Autor: Rechtslupe 20. Mai 2019
Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im A…
Verweisungsbeschluss, Zivilprozess, Zivilrecht
Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fr…
Beihilfe, BTM-Delikte, BTM-Handel, Mittäter, Strafrecht
Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn …
Berufsausbildung, Kindergeld, Sozialrecht, Studium
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmit…
Beschwerde, Familienrecht, Unterbringungssache, Vefahrenspfleger
Nicht “ohne eigene Schuld” im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB handelt der Täter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert. Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Täters der Fall, die ursächlich für die ihm zugefügte Misshandlu…
Provokation, Strafrecht, Totschlag, Zorn
Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von …
Einkommensteuer (privat), Familienleistungsausgleich, Kinderfreibetrag, Kindesunterhalt, Unterhaltsbedürftigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht1. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die St…
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung
Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlich…
Bewährung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
Die Übertragung des Betreuungsfreibetrages ist nur bis zur Volljährigkeit des Kindes möglich. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 €…
Betreuungsfreibetrag, Einkommensteuer (privat), Familienleistungsausgleich
In Eheund Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird1. Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Fa…
Ehestreitsache, Familienrecht, Familienstreitsache, Kostenbeschwerde
Autor: Rechtslupe 17. Mai 2019
Eine “Spielsucht” stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffen…
Schuldfähigkeit, Spielsucht, Strafrecht
Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels de…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Richterwechsel, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte1. Die Gesamtheit …
Arbeitsrecht, Einziehung, Mittäter, Verfügungsgewalt
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicheru…
Einkommensteuer (privat), Fußball, Fußballtrainer, Sky-TV, Werbungskosten
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierb…
Eigengefährdung, Familienrecht, geschlossene Unterbringung, Unterbringung
Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: So hatte im vorliegenden Streitfall das vorinstanzlich tätige Landgericht die nach § 26 FamFG notwend…
Betreuer, Betreuerbestellung, Familienrecht, Sachaufklärungspflicht
Ein SichBemächtigen (in Raubabsicht) im Sinne des § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB st anzunehmen, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand der Freiheit…
Erpresserischer Menschenraub, Erpressung, Raub, Strafrecht
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlittene Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen. Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde anzurechnen1. Anders verhält es …
Entziehungsanstalt, Strafrecht, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug
Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1. Anfechtbar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Sch…
Arbeitsrecht, Insolvenzanfechtung, Scheinarbeitsverhältnis, Vollstreckung und Insolvenz
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die …
Einkommensteuer (Betrieb), Gemeinnützigkeit, Landschaftsschutz, Naturschutz, Ökopunkte
Umgangspfleger – und die Rückforderung überzahlter Vergütung
Autor: Rechtslupe 16. Mai 2019
Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentliche…
Familienrecht, Pflegervergütung, Überzahlung, Umgangspfleger, Vergütungsfestsetzung
Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Vergütungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebsübergang ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ihr die Tarifvertragspartei…
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung
Veräußerungskosten als Betriebsausgaben
Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Geht es um die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, ist Veräußeru…
Betriebsausgaben, Einkommensteuer (Betrieb), Veräußerungskosten
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zum Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick …
Umsatzsteuer, Unternehmensgründung, Vorsteuer
Macht der Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag keine Angaben zu sonstigen Belastungen (etwa durch Kreditraten, Versicherungsbeiträge o.Ä.) verletzt das Gericht nicht den Anspruch auf r…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, PKH, PKH-Fragebogen, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess, Zivilrecht
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