Source: https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/ps/48542754
Timestamp: 2020-07-15 01:15:02
Document Index: 210559412

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 68', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 25', 'Art. 23', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 38', 'Art. 37', '§ 10', '§ 9', '§ 4', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 66', '§ 79', 'Art. 102', '§ 77', 'Art. 22', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 18', '§ 71', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 17', '§ 71', '§ 71', '§3', '§4', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 52', 'Art. 51', '§ 3', 'Art. 18', '§ 71', 'Art.18', '§28', 'Art. 19', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', 'Art. 33', '§ 6', '§ 57', '§ 58', 'Art. 93', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BVerG', 'Art. 28']

Druckansicht: 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)
1 Weitere haushaltsrechtliche Vorgehensweise aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise
2 Erlass der Satzung Sozialbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Sozialbeirat vom 24.11.2008; Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates 2020 - 2026
3 Änderung der Vorsitzregelung in der Seniorenbeiratssitzung; - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Blatt (UBV) vom 08.05.2020
4 Erlass der Satzung Seniorenbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Seniorenbeirat vom 15.07.2002; Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026
5 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019
6 Errichtung eines Selbstversorgerhauses auf dem Freizeitgelände Rosenberg durch den Michl e.V.
7 Bildung des Jugendhilfeausschusses - Sitzverteilung
8 Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Bestellung von Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören
9 Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl von beschließenden Mitgliedern, die nicht dem Stadtrat angehören (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind)
10 Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
11 Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Benennung der beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen
12 Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain; Bestellung von Mitgliedern der Stadt Aschaffenburg
13 Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg; Bestellung von Herrn Stadtrat Manuel Michniok (SPD) anstelle von Herrn Wolfgang Autz
14 Bestellung Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg
15 Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020
16 Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG)
17 Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH (ABE)
18 Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH
19 Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrags Spessartstraße/Schweinheimer Straße (Grundstück Flur. Nummer 6 343/7 der Gemarkung Aschaffenburg
20 Smart City Strategieentwicklung; Bekanntgabe des Förderverfahrens und Kenntnisnahme des Antrags der CSU vom 29.05.2020
21 Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020
22 Behandlung des mündlichen Antrags von Herrn Stadtrat Peter Schweickard (CSU-Stadtratsfraktion) wegen Spende Notre Dame und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.01.2020
23 Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit
24 Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Antrag von KI vom 13.05.2020)
1. Weitere haushaltsrechtliche Vorgehensweise aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 1
1. Der Bericht über die aktuelle Haushaltslage und die Auswirkungen des Konjunkturpaketes wird zur Kenntnis genommen.
2. Von der Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes vor den Sommerferien wird abgesehen.
3. Investitionsausgaben des Vermögenshaushaltes, die ein Auftragsvolumen von 200.000 € übersteigen, wird ein vorläufiges Moratorium beschlossen. Der Haupt- und Finanzsenat soll in seiner Sitzung vom 13.7.2020 darüber entscheiden, ob das Moratorium für bestimmte Investitionen aufgehoben oder bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober 2020 verlängert wird.
4 Die Verwaltung wird beauftragt, im Plenum vom 13.7.2020 eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die im Haushaltsplan zur Veräußerung anstehenden Grundstücke veräußert werden dürfen oder nicht.
5 Die Verwaltung wird beauftragt, im Plenum vom 13.7.2020 eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob der Vorkaufsrechtsbeschluss für unbebaute Grundstücke mit einer Geschossfläche von mindestens 700 m² für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden kann.
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ ] nein [ x ]
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt ja [ ] nein [ ]
Es entstehen Folgekosten ja [ ] nein [ ]
Zwischenzeitlich wurde mehrfach im Stadtrat über die mutmaßlichen und tatsächlichen Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt berichtet:
Sitzung des Feriensenates am 20.04.2020
Haupt und Finanzsenat am 18.05.2020
Plenum am 28.5.2020
Auf der Basis der Steuerschätzungen des Bundes und des Bay. Städtetages wurden die möglichen Steuerausfälle auf rund 16 Mio. € beziffert.
Steuerschätzung Gewerbesteuer netto
- 11.400.000 €
Steuerschätzung Einkommensteuer Gemeindeanteil
- 3.500.000 €
Steuerschätzung Umsatzsteuer Gemeindeanteil
- 1.100.000 €
Steuerausfall gesamt
- 16.000.000 €
Ebenso wenig konkret bezifferbar – aber wohl von weniger gravierenden Auswirkungen - sind Veränderungen im Verwaltungshaushalt, die bedingt sind durch die Schließung des Theaters, der Museen, der Stadtbibliothek, der Musikschule und der Volkshochschule. In der Quartalsberichterstattung im Haupt- und Finanzsenat am 18.5.2020 wurden die sonstigen Mehrbelastungen im Verwaltungshaushalt auf 2,2 Mio € beziffert. Insgesamt hätte man damit ein Verwaltungshaushaltsdefizit von mehr als 18 Mio € zu erwarten.
Das alles beinhaltet erhebliche Unwägbarkeiten. Selbst die Steuerschätzung des Bundes ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Nicht zuletzt deshalb beabsichtigt der Bund – entgegen der sonstigen Gepflogenheiten – eine erneute Steuerschätzung.
Neu ist zudem, dass der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossen hat, ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro aufzulegen. Darin enthalten ist auch ein Entlastungspaket für die Kommunen. Die Eckwerte hierzu wurden zwischenzeitlich vom Deutschen Städtetag (Rundschreiben vom 4.6.2020) übermittelt. Die wesentlichen Passagen hieraus lauten:
„Kompensation der Gewerbesteuerausfälle
Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Das Volumen beträgt voraussichtlich 6 Mrd. Euro für den Bund und 6 Mrd. Euro für die Länder.
Es wird davon ausgegangen, dass als Referenzgröße das für das Jahr 2020 nach Steuerschätzung vom November 2019 prognostizierte Aufkommen als Vergleich herangezogen wird. Es ist denkbar, dass dieser Ausgleich ein nach standardisierten Ansätzen ermitteltes gemeindeindividuelles Aufkommensniveau heranzieht. Dann findet eine vollständige Risikoübertragung von den Städten und Gemeinden hin zu Bund und Ländern statt. Voraussichtlich sind Verfassungsänderungen notwendig.
Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird um 25 Prozentpunkte auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Das Volumen der weiteren Entlastung beträgt bundesweit 4 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Grenze zur Bundesauftragsverwaltung soll mittels einer Verfassungsänderung entsprechend verschoben werden, sodass trotz der erhöhten Beteiligung keine Änderungen in der Organisationsstruktur notwendig sind. Durch die Anhebung der Bundesbeteiligung wird eine zentrale Ursache für die Kassenkredite der meisten Kommunen angegangen. Zugleich profitieren durch die Anhebung der Bundesbeteiligung alle Kommunen, wobei mit zunehmenden Sozialausgaben die Entlastungswirkung umso stärker ausfällt.
Mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung wird eine langjährige zentrale Forderung der Städte nunmehr umgesetzt.
Wirkungen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung KdU
Diese beiden Maßnahmen – Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft – führen nach einer kursorischen Rechnung dazu, dass im Jahr 2020 ein Großteil der kommunalen Einnahmenausfälle und Mehrausgaben kompensiert werden dürften. Dabei wird für die kommenden Jahre 2021 und 2022 auch entscheidend sein, dass die Länder keine Kürzungen bei den Finanzausgleichsmassen vornehmen bzw. bei Verbundquotensystemen automatische Kürzungen aktiv verhindern. Geplante Investitionen der Kommunen dürften somit aufrechterhalten werden können.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die coronabedingten Auswirkungen auf den Haushalt zurzeit nicht abschließend beurteilt werden können.
Nach Art. 68 Abs. 2 BayGO ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn
1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
4. Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.
Ein Fehlbetrag im Sinne der Nr. 1 ist in der Kameralistik ist die negative Differenz von Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben in der Jahresrechnung, also nach Ausführung des Haushaltsplans. Spätestens im Hinblick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ist nicht mehr zwingend davon auszugehen, dass ein Fehlbetrag zum Jahresende zu erwarten ist.
Unabhängig hiervon wurde in der Vergangenheit der reguläre Nachtragshaushalt nach den Sommerferien aufgestellt. Gegenstand des Nachtragshaushaltes waren in der Regel folgende wesentlichen Veränderungen:
Anpassung der Steueransätze nach Istaufkommen (Stand September) plus Prognose auf Basis der Steuerschätzung September 2020
Anpassung der Verlustabdeckung/Gewinnabführung der Beteiligungen (Klinikum Stadtwerke, KuT)
Einpflegen von Stadtratsbeschlüssen
Anpassung der Ansätze aufgrund von Ausschreibungsergebnissen
Anpassung der Ansätze aufgrund von zeitlichen Verschiebungen (Reduzierung von Ausgaberesten)
Einpflegen von neuen Förderbescheiden
Anpassung der Zuordnung von Verpflichtungsermächtigungen
Die genannten Veränderungen lassen sich zurzeit nicht mit hinreichender Sicherheit abschätzen, sodass aktuell ein Nachtragshaushalt nur Makulatur wäre. Der Nachtragshaushalt Oktober 2020 wird in jedem Fall erforderlich sein, weil sich erst zu diesem Zeitpunkt wesentliche Veränderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit absehen lassen.
Investitionsmoratorium
Um dem Stadtrat die nötigen Entscheidungsspielräume zu ermöglichen, hat die Verwaltung neue Ausgaben des Vermögenshaushaltes, die über die Entscheidungszuständigkeit des Oberbürgermeisters (50.000 € vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 3 und 7 Geschäftsordnung des Stadtrates) vorläufig bis zum 22.6.2020 gestoppt.
Trotz der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die noch der Umsetzung in Gesetze des Bundestages und korrespondierender Regelungen der Länder bedarf, erscheint es ratsam, wenigstens die Großinvestitionen in gewissem Umfang vorläufig bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober zu stoppen, um restliche Finanzlücken abzufangen. Als Grenze wird vorgeschlagen, die Investitionen mit einer Investitionssumme von mehr als 200.000 €, bei denen die Auftragsvergabe noch aussteht (vgl. 1. Quartalsbericht Vermögenshaushalt als Anlage), einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss soll in der Sitzung vom 13.7.2020 darüber entscheiden, welche dieser Investitionen sofort freigegeben werden sollen und welche erst auf der Basis des Nachtragshaushaltes freigegeben oder gestoppt werden sollen.
Unabhängig von coronabedingten Finanzlücken gibt es im Vermögenshaushalt noch eine große Finanzlücke, die daraus resultiert, dass der Stadtrat im März dieses Jahres nicht über die Veräußerung von Grundstücken entschieden hat, deren Verkaufserlöse als Einnahmen im Haushalt vorgesehen sind.
Es handelt sich hierbei um die Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet Anwandeweg im einem Verkaufserlös von ca. 6,7 Mio. € (HSt. 6375.3401) sowie eines Grundstücks in Obernau, das im Wege des Vorkaufsrechtes erworben wurde, mit einem Wert von ca. 650.000 € (HSt. 6200.3401), insgesamt also um 7,3 Mio. €.
Für den Nachtragshaushalt 2020 muss klar sein, ob diese Verkaufserlöse noch erwartet werden können, oder ob die Lücke über eine Neuverschuldung geschlossen werden muss, wobei angesichts des hohen Investitionsvolumens im Vermögenshaushalt 2020 von 66 Mio. €, die Regierung bereit ist, diese Neuverschuldung zu genehmigen.
Vorkaufsrechtsmoratorium
Das Plenum hat am 14.5.2018 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
„Das Vorkaufsrecht wird in folgenden Fällen grundsätzlich ausgeübt, sofern das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt:
- zum Erwerb öffentlicher Flächen und Ausgleichsflächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB)
- in einem Umlegungsgebiet (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), sofern nicht durch das ursprüngliche Rechtsgeschäft die Durchführung der Umlegung vereinfacht wird
- in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für
öffentliche Flächen,
Brachflächen,
Flächen, die einer Neuordnung bedürfen und
unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau möglich und eine Geschossfläche von mindestens 700 m² erreichbar ist
- bei unbebauten Flächen im Außenbereich mit der FNP-Darstellung „Wohnbaufläche“ (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB), sofern ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wurde
- bei unbebauten Grundstücken in Gebieten, die nach §§ 30, 33 oder 34 Abs. 2 BauGB vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB), sofern eine Geschossfläche von mindestens 700 m² erreichbar ist
- in Gebieten, für welche eine rechtskräftige Satzung auf Grundlage des § 25 Abs. 1 BauGB über ein „Besonderes Vorkaufsrecht“ besteht.“
Im Haushalt 2020 sind auf der HSt. 6200.9321 für derartige Erwerbe 600.000 € vorgesehen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Summe meist ausreicht um ein Baugrundstück mit einer möglichen Geschossfläche von 700 m² zu erwerben. Der Finanzbedarf für ein Jahr hängt naturgemäß von der Anzahl der Vorkaufsrechtsfälle ab. Im Jahr 2019 lag der Finanzbedarf bei 2,3 Mio €. In diesem Zusammenhang sind die Bürger gleich zu behandeln. Wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes vorliegen, sind die Vorkaufsrechte immer oder gar nicht auszuüben.
Im Hinblick auf die unabsehbaren Auswirkungen der Coronakrise, die nicht durch den bereits erwähnten Koalitionsbeschluss abgefangen werden können (Einkommensteuerausfälle, Umsatzsteuerausfälle, Mehrkosten beim Katastrophenschutz, Defizitabdeckungen bei städtischen Einrichtungen und Beteiligungen, Sozialhilfekosten etc.) sollte wie in anderen Städten (z. B. München) auch überprüft werden, ob zumindest der Vorkaufsrechtsbeschluss für unbebaute Grundstücke mit einer Geschossfläche von mindestens 700 m² für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden kann.
2. Erlass der Satzung Sozialbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Sozialbeirat vom 24.11.2008; Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates 2020 - 2026
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 2
I. Die Stadt Aschaffenburg erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz am 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) die Satzung der Stadt Aschaffenburg für den Sozialbeirat vom 22.06.2020 wie folgt im Anhang.
Mit der Neufassung der Satzung wird die Satzung für den Sozialbeirat vom 24.11.2008 aufgehoben.
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Dauer vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 nach § 4 Abs. 2 Sozialbeiratssatzung in den Sozialbeirat berufen.
I. Die Satzung des Sozialbeirates der Stadt Aschaffenburg besteht seit 2008. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen, sowohl auf gesetzlicher Seite, in der Tätigkeit und auch der Zusammensetzung des Sozialbeirates. Um die Vielzahl der Veränderungen in der Satzung des Sozialbeirates übersichtlich zu halten, ist es notwendig eine neue Satzung zu erlassen. Mit deren Neufassung wird die Satzung des Sozialbeirates vom 24.11.2008, zuletzt geändert am 12.02.2019, aufgehoben.
Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Sozialbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Sozialbeiratssatzung vom Stadtrat in den Sozialbeirat berufen. Die einzelnen Einrichtungen haben wie folgt die Vertreter/in und Stellvertreter/in vorgeschlagen:
Bund Deutscher Kriegs- u. Wehrdienstopfer
Bayer. Blinden- und Sehbehinderten Bund e. V.
Sozialberatung Grenzenlos e. V.
Bischöfliches Stadtdekanat Aschaffenburg
Evang. - Luth. Dekanat Aschaffenburg
Sozialverein „Die Brücke e. V.“
Sozialverband VdK Bayern, Kreisverband Aschaffenburg-Alzenau
KAB Kath. - Arbeitnehmer - Bewegung
FDP/ UBV
KI/ ÖDP
Satzungsgemäß als Sozialreferentin
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lagen der Verwaltung noch nicht alle Benennungen der Mitglieder vor.
Die aktuelle Auflistung wird von daher als Tischvorlage im Termin am 22.06.2020 nachgereicht.
3. Änderung der Vorsitzregelung in der Seniorenbeiratssitzung; - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Blatt (UBV) vom 08.05.2020
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 3
I. Der Antrag auf Änderung der Vorsitzregelung des Seniorenbeirates wird abgelehnt.
Gemäß Satzung für den Seniorenbeirat ist der Oberbürgermeister dessen Vorsitzender. Die beiden weiteren Mitglieder (1. und 2. Stellvertreter des Vorsitzenden) werden aus den Reihen des Seniorenbeirates gewählt.
Nach Art. 33 Abs. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) bzw. § 9 der Geschäftsordnung für den Stadtrat (GeschO) ist der Oberbürgermeister Vorsitzender des Stadtrates und seiner Ausschüsse (nicht Rechnungsprüfungsausschuss).
Der Seniorenbeirat ist kein beschließender Ausschuss, entspricht diesen aber in Teilen seiner Zusammensetzung. Er entsendet 7 Vertreter/innen auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen/Ausschussgemeinschaften nach dem für die Besetzung von Stadtratsausschüssen geltendem Verfahren auf Grundlage der Geschäftsordnung für den Stadtrat. Zudem handelt es sich bei den Themen und der Zuständigkeit des Seniorenbeirates um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, dessen Regelung oder Weiterbehandlung dem Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit unterliegen. Die Empfehlungen und Beschlüsse des Seniorenbeirates entfalten außerdem entsprechende Außenwirkung, für deren Vertretung der Oberbürgermeister zuständig ist (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GO).
Wenn der Vorsitzende aus den Reihen des Seniorenbeirates gewählt werden würde, widerspräche dies den dem Oberbürgermeister zugewiesenen Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung (Art. 37 GO, § 10 GeschO), zu dessen Wahrnehmung ein Mitglied aus den Reihen des Seniorenbeirates gar nicht befugt wäre. Es wäre einem Vorsitzenden aus den Reihen des Seniorenbeirates damit weder möglich die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Einladungen zu versenden, den Geschäftsgang bzw. die Tagesordnung festzulegen, noch die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des Seniorenbeirates, auch für eine Weiterbehandlung im Stadtrat, anzuweisen, da dies in alleiniger Zuständigkeit des Oberbürgermeisters steht.
Nicht zuletzt ist allein der Oberbürgermeister dem Stadtrat entsprechend rechenschaftspflichtig (§ 9 Abs. 2 GeschO).
Es wird daher seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag abzulehnen.
4. Erlass der Satzung Seniorenbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Seniorenbeirat vom 15.07.2002; Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 4
I. Die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Aschaffenburg besteht seit 2002. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen, sowohl auf gesetzlicher Seite, in der Tätigkeit und auch der Zusammensetzung des Seniorenbeirates. Um die Vielzahl der Veränderungen in der Satzung des Seniorenbeirates übersichtlich zu halten, ist es notwendig eine neue Satzung zu erlassen. Mit deren Neufassung wird die Satzung des Seniorenbeirates vom 15.07.2002, zuletzt geändert am 26.07.2019, aufgehoben.
II. Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Seniorenbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Seniorenbeiratssatzung in den Seniorenbeirat berufen. Die einzelnen Einrichtungen haben folgende Vertreter/-in und Stellvertreter/-in vorgeschlagen:
Katholische Seniorenkreise
Evangelische Seniorenkreise
Heimbeiräte / Heimfürsprecher
Bund Deutscher Kriegs- und Wehrdienstopfer
Arbeiter –Samariter –Bund
RV Bayer. Untermain e. V.
Caritasverband Aschaffenburg Stadt und Landkreis e. V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Dienststelle Aschaffenburg
WIGe e. V.
Alzheimer Gesellschaft Aschaffenburg e. V.
Mehrgenerationenhaus MIZ
Nicht organisationsgebundene SeniorInnen
5. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 5
Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” werden zur Kenntnis
Die – ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt
für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von 12.740.873,80 €
(Seite 1193 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von 588.398,33 €
(Seite 1197 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von 7.409.800,00 €
(Seite 32 der Drucksache)
Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von 5.325.354,38 €
gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)
Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
KommHV, und zwar
neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt 2.055.875,10 €
(Seiten 35 bis 38 der Drucksache)
und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt 24.819.736,06 €
(Seiten 39 bis 41 der Drucksache)
Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die
Jahresrechnung 2019 mit dem Betrag von 320.773.808,55 €
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Verwaltungshaushalt 265.287.665,91 €
Vermögenshaushalt 55.486.142,64 €
Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit 35.446.379,83 €
Der Allgemeinen Rücklage wird der
Betrag in Höhe von 63.337,81 €
Darüber hinaus wird der Sonderrücklage
Baugebiet Anwandeweg ein Betrag von 767.767,92 €
Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2019 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von 1.376.258,22 €
im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von 155.132,83 €
Der Gesamthaushalt beträgt damit 1.531.391,05 €.
Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von 126.424,57 €.
Der Allgemeinen Rücklage
wird ein Betrag in Höhe von 28.708,26 €
Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von 0,00 €
im Vermögenshaushalt neu gebildet.
Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von 42.666,35 €
Zusätzlich werden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren
in Höhe von 17.499,76 €
Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
Die Jahresrechnung 2019 wurde innerhalb der nach Art. 102 GO bestimmten Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt. Nach Erledigung aller Abschlussarbeiten wurde der Enddruck der Jahresrechnung am 10.03.2020 von der AKDB erstellt.
Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.
Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 02.03.2020 beschlossen.
6. Errichtung eines Selbstversorgerhauses auf dem Freizeitgelände Rosenberg durch den Michl e.V.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 6
Die Stadt Aschaffenburg unterstützt den Verein Michl e.V. mit einer Zuwendung i.H. von 300.000 €, die in 6 Jahresraten zu je 50.000 €, beginnend mit dem Jahr 2020, ausbezahlt wird. Die Zuwendung ist zweckbezogen für die Errichtung eines Selbstversorgerhauses für die auf dem Gelände des „FreiRaum Rosenberg“ praktizierte Jugendarbeit durch den Betreiber Michl e.V.
Die Auszahlung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt, dass die mit Beschluss des Stadtrats vom 24.06.2019 festgelegten Mindeststandards für die Bewilligung von städtischen Fördermitteln eingehalten werden, insbesondere
• das Bauwerk gemäß den unter BV –Nr. 20120395 bauordnungsrechtlich genehmigten Plänen errichtet wird
• die Gesamtfinanzierung gemäß dem in Anlage beigefügten Kosten- und Finanzierungsplan sichergestellt ist
• die Mittel nachweislich zweckgebunden verwendet werden, ansonsten eine Rückzahlungspflicht der verzinsten Fördermittel geltend gemacht wird.
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber Michl e.V. das Selbstversorgerhaus für kommunale Jugendarbeit der Stadt Aschaffenburg für 10 Jahre nach Fertigstellung zu einem verminderten Kostensatz zur Verfügung stellt.
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten. Die Auszahlungsrate i. Höhe von 50.000 € für 2020 wurde im Haushaltsplan berücksichtigt. In den Finanzplänen 2021 – 2023 sind ebenfalls jeweils 50.000 € eingestellt.
III. Öffentliche Bekanntgabe
Der Beschluss kann öffentlich bekannt gegeben werden, soweit es sich nicht um vereinsinterne Unterlagen handelt, wie z.B. das Vereinsvermögen.
Der Förderverein Michl e.V. plant auf seinem Vereinsgelände „FreiRaum Rosenberg“, das bereits als Jugendzeltplatz und für erlebnis- und umweltpädagogische Projekte genutzt wird, die Errichtung eines Selbstversorgerhauses mit Küche und Gruppenraum im Anschluss an die bereits bestehende Toilettenanlage. Das Bauwerk wurde unter BV-Nr. 20120395 bauordnungsrechtlich genehmigt. Durch diese Erweiterung um ein Selbstversorgerhaus sollen die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit, unabhängig von Wetter und Temperaturen, erheblich erweitert und verbessert werden, da das Gelände dann ganzjährig für Betreuungsangebote zur Verfügung steht. Mit Schreiben vom 05.12.2019 hat der Verein die Stadt Aschaffenburg um Förderung der Maßnahme mit 6 Jahresraten zu je 50.000 € gebeten.
Für die erbetene Zuwendung gibt es keine spezielle städtische Regelung. Für diesen Fall gelten daher die vom Stadtrat am 24.06 2019 festgelegten Mindeststandards für die Bewilligung von städtischen Fördermitteln:
Förderungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag muss enthalten:
Einen Finanzierungs- und Kostenplan der zu bezuschussenden Maßnahmen
Eine Darlegung der Zielsetzung der zu bezuschussenden Maßnahme sowie des zeitlichen Ablaufs
Einen Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers (z. B. letzter – ggf. testierter – Jahresabschluss)
Die zuwendungsgemäße Mittelverwendung ist nachzuweisen.
Die Stadt Aschaffenburg und ihre Rechnungsprüfungsorgane sind berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Besichtigung zu prüfen.
Wird eine zweckwidrige Mittelverwendung festgestellt, ist der entsprechende Förderbetrag zurückzuerstatten. Der Betrag ist ab dem Auszahlungstag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Mindeststandards gelten ab einem Zuschussbetrag von 10.000,-- €.
Der Verein hat den in Anlage beigelegten Kosten- und Finanzierungsplan vorgelegt. Danach entstehen durch die Maßnahme 646.000 € an Kosten – verteilt auf die Jahre 2021 – 2024.
Eine Förderung im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes wurde durch die Regierung von Unterfranken abgelehnt, da der Neubau außerhalb des Sanierungsgebietes liegt.
Die Zielsetzung der Maßnahme und den zeitlichen Ablauf hat der Verein in den beigelegten Ausführungen (Anlage) dargestellt. Insoweit wird hierauf verwiesen.
Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch den Verein nachzuweisen. Bei zweckwidriger Verendung können die Mittel zurückgefordert werden.
7. Bildung des Jugendhilfeausschusses - Sitzverteilung
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 7
I. 1. Der Jugendhilfeausschuss wird gemäß Art. 22 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) neu gebildet.
2. Die insgesamt mit acht stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze im Jugendhilfeausschuss (§ 3Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg) werden aufgrund der Vorschläge der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen mit 4 Stadtratsmitgliedern als beschließenden Ausschussmitgliedern ohne Vorsitzenden bestellt.
Die übrigen 4 stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3 Abs.2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) werden in offener Abstimmung gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg aufgrund der Vorschläge der
AG ÖDP/KI
3. Gemäß § 3 Abs.2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg werden auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk (Art. 18 Abs.2 AGSG) sechs Frauen und Männer (§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII) als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in offener Abstimmung gewählt.
4. Es werden insgesamt 10 beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Art. 19 Abs. 1 AGSG) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen durch Beschluss des Stadtrates bestellt.
Nach Art. 22 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist spätestens binnen drei Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats der Jugendhilfeausschuss neu zu bilden.
Für die Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist die Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg vom 28.05.1996 zu Grunde zu legen.
Gemäß dieser Satzung setzt sich der Jugendhilfeausschuss aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.
1. der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Stadtrats (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 AGSG).
2. acht Mitglieder des Stadtrates oder vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII)
3. sechs auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählten Frauen und Männer (§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII).
Vorschläge für die Bestellung von Mitgliedern des Stadtrats als stimmberechtigte Mitglieder nach §3 Abs.2 Nr. 2 der Satzung werden von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben (§4 der Satzung).
Die Fraktionen von CSU, SPD, GRÜNE und die AG ÖDP/KI haben der Verwaltung insgesamt vier Vorschläge zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses gemacht.
Vorschläge für die Wahl von Frauen und Männern, die in der Jugendhilfe erfahren sind und dem Stadtrat nicht angehören, können von jedem Mitglied des Stadtrats abgegeben werden.
Somit wird der Jugendhilfeausschuss mit insgesamt vier stimmberechtigten Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören, besetzt. Dies deckt sich mit den eingereichten Vorschlägen.
Die dem Stadtrat angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch (gesonderten) Beschluss des Stadtrates bestellt.
Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Art. 51 Abs.3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 AGSG).
8. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Bestellung von Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 8
I. Als beschließende Ausschussmitglieder des Jugendhilfeausschusses (ohne Vorsitzenden) und als deren Stellvertreter werden gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg auf Grund der Vorschläge der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen bestellt:
Mitglied: 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Anna Hajek Dr. Robert Löwer Dr. Maria Bausback
Tobias Wüst Esther Pranghofer-Weide Wolfgang Giegerich
Niklas Wagener Moritz Mütze Thomas Giegerich
Leonie Kapperer Jürgen Zahn Bernhard Schmitt
Vorschläge für die Bestellung von Mitgliedern, die dem Stadtrat angehören, als stimmberechtigte Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg werden von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben.
Es wurden von den Fraktionen von CSU, SPD und GRÜNE und der AG ÖDP/KI insgesamt 4 Vorschläge abgegeben, die zur Beschlussfassung gestellt werden.
9. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl von beschließenden Mitgliedern, die nicht dem Stadtrat angehören (Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind)
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 9
I. Als beschließende Ausschussmitglieder des Jugendhilfeausschusses (ohne Vorsitzenden) und als deren Stellvertreter werden gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg auf Grund der Vorschläge von Mitgliedern des Stadtrates folgende Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, in offener Abstimmung gewählt:
Vorschläge für die Bestellung von Mitgliedern, die in der Jugendhilfe erfahren sind, als stimmberechtigte Mitglieder nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg können von jedem Mitglied des Stadtrates abgegeben werden.
Da nur vier Vorschläge zur Bestellung von Stadtratsmitgliedern als stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss vorliegen, sind weitere 4 stimmberechtigte Mitglieder zu wählen.
Die stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, werden nach Art. 52 Abs. 3 GO gewählt. Abweichend von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 GO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung.
Noch fehlende Namen werden in der Sitzung bekannt gegeben.
10. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 10
I. Als beschließende Ausschussmitglieder des Jugendhilfeausschusses und als deren Stellvertreter werden gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AGSG) folgende Frauen und Männer in offener Abstimmung gewählt:
Verband Mitglied Stellvertreter
Der Stadtjugendring benannte für den Bereich der Jugendverbände folgende Mitglieder:
Evangelische Jugend/ BDKJ
Entsprechend der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg sind sechs stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere der Jugend- und Wohlfahrtsverbände zu wählen
(§ 71 Abs.1 Nr. 2 SGB VIII und Art.18 Abs.2 Satz 2 AGSG)
Der Verwaltung wurden von den Wohlfahrtsverbänden folgende Vorschläge vorgelegt:
11. Bildung des Jugendhilfeausschusses; - Benennung der beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 11
I. Als beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und als deren Stellvertreter werden bestellt:
Leiter oder Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes
Mitglied, das als Jugend-, Familien oder Vormundschaftsrichter oder -richterin tätig ist
Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung
Bediensteter oder Bedienstete der Agentur für Arbeit
Fachkraft, die in der Beratung im Sinn des §28 SGB VIII tätig ist
Polizeibeamter oder Polizeibeamtin
Vorsitzender oder Vorsitzende des Stadtjugendrings
Vertreter oder Vertreterin der katholischen Kirche
Vertreter oder Vertreterin der evangelischen Kirche
Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind in Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) aufgeführt.
Die Mitglieder, die der Verwaltung benannt wurden, sind im Beschlussvorschlag aufgelistet.
12. Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain; Bestellung von Mitgliedern der Stadt Aschaffenburg
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 12
1. Als Vertreter(in) der Stadt Aschaffenburg werden folgende Personen in den Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain entsandt:
a) der jeweilige Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg und
b) sechs Vertreter(innen) aus dem Stadtrat:
3. Bürgermeister Eric Leiderer
GRÜNE-Stadtratsfraktion
Dr. Nicole Holzheu
AG KI/ÖDP
2. Die Benennung nach Ziffern 1 gelten bis zur Ende der Wahlzeit 2020 – 2026 des Stadtrates und solange als, dass die Energieagentur Bayerischer Untermain gebildet ist.
Die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg haben im Dezember 2012 die Energieagentur Bayerischer Untermain bei der ZENTEC GmbH gegründet.
Dazu haben die drei Gebietskörperschaften einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt, wobei die Vereinbarung sich um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, soweit nicht eine der beteiligenden Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit und damit die Zuschussgewährung kündigt.
Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden.
Bedingt durch die neue Wahlzeit des Stadtrates sind auch die Vertreter der Stadt Aschaffenburg in die entsprechenden Gremien neu zu entsenden.
a) Zusammensetzung der Steuerungsgruppe:
Der Steuerungsgruppe gehören nach § 2 der genannten Erklärung die Landräte der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie ein weiterer von der Stadt Aschaffenburg zu benennender Vertreter an.
Bisher hat der Werkleiter der Stadtwerke Aschaffenburg Kommunale Dienstleistungen die Stadt Aschaffenburg in der Steuerungsgruppe vertreten.
b) Zusammensetzung des Energiebeirates:
Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an.
Bisher entsandte der Stadtrat den jeweiligen Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg sowie weitere sechs Personen aus dem Stadtrat in den Energiebeirat. In der letzten Wahlzeit gehörten somit alles sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen an.
In der jetzigen Wahlzeit des Stadtrates gehören diesem acht Fraktionen/Gruppen an. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die o. g. sechs Sitze nach analoger Anwendung von Hare-Niemeyer für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verteilen. Demnach ergibt sich die folgende Sitzverteilung:
2 Ausschusssitze
1 Ausschusssitz
Die umseitig aufgeführten Stadtratsmitglieder wurden jeweils von ihrer Fraktion/Wählergruppe für diese Aufgabe vorgeschlagen.
Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.
13. Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg; Bestellung von Herrn Stadtrat Manuel Michniok (SPD) anstelle von Herrn Wolfgang Autz
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 13
1. Herr Stadtrat Manuel Michniok (SPD) wird anstelle von Herrn Wolfgang Autz in den Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg berufen.
2. Im Übrigen gilt der Beschluss des Plenums vom 19.06.2017 (SPNr. PL/7/10/17) weiter.
Beim Jobcenter Stadt Aschaffenburg ist gem. § 18 d Sozialgesetzbuch II (SGB II) i. V. m. § 4 der gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen Stadt Aschaffenburg und Agentur für Arbeit Aschaffenburg ein Beirat zu bilden. Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungs-instrumente und –maßnahmen.
In der genannten gründungsbegleitenden Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, dass auch drei Vertreter des Stadtrates für die Dauer von fünf Jahren in den Beirat zu berufen sind.
Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 16.05.2011 und vom 05.05.2014 und zuletzt vom 19.06.2017 wurden daraufhin die Stadtratsmitglieder Thomas Gerlach (CSU), Wolfgang Autz (SPD) und Claus Berninger (GRÜNE) als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters (unter analoger Anwendung des Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) entsandt. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat am 19.06.2017, dass die Bestellung dieser Personen bis zum 31.12.2020 gilt.
Da Herr Wolfgang Autz aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, wurde Herr Stadtrat Manuel Michniok als Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion in den Beirat vorgeschlagen.
14. Bestellung Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 14
I. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
Verbandsrat/-rätin
Mit Beendigung der Wahlzeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder zum 30.04.2020 endet auch die Amtszeit der aus der Mitte des Stadtrates bestellten Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen der genannten Verbandsversammlungen. Mit Beginn der neuen Wahlzeit ab dem 01.05.2020 müssen daher neue Verbandsräte und deren Stellvertretern bestellt werden.
Nach §§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg sind neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg oder sein Vertreter im Amt gehören kraft Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 5 Abs. 3 der Satzung).
Die Sitzverteilung wird, wie bisher, entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog (nach dem Verfahren Hare-Niemeyer) verteilt. Demnach stehen den drei umseitig genannten Fraktionen je ein Sitz zu.
Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.
15. Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 15
I. Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 04.05.2020 (SPNr. PL/4/23/20) wird um die nachfolgend aufgeführten Zeiträume ergänzt:
„Als Vertreter des Aufwandsträgers im Berufsschulbeirat werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
ab sofort bis 30.04.2023
01.05.2023 bis 30.04.2026
Beide Stadtratsmitglieder vertreten sich gegenseitig.“
Dem Berufsschulbeirat gehört gem. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern u. a. ein Vertreter des Aufwandsträgers, d. h. der Stadt Aschaffenburg an.
Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.
Bisher haben sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates den einen Sitz durch einen personelles Rotationsverfahren geteilt. So wurde in der Sitzung des Plenums vom 04.05.2020 der als Anlage beigefügte Beschluss gefasst.
Es hat sich nun herausgestellt, dass der Beschluss noch um die zeitliche Komponente für das Rotationsverfahren ergänzt werden muss.
16. Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG)
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 16
I. Die Neufassung der GmbH-Satzung gemäß dem dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH der Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage zuzustimmen.
Die Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH soll neu gefasst werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:
Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren.
Soweit gesetzlich zulässig, sind einzelne Zuständigkeiten von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen worden (z.B. Wahl des Abschlussprüfers, Feststellung Wirtschaftsplan). Hierdurch soll die Beschlussfassung erleichtert werden.
Es soll zukünftig – analog zur Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH – nur noch einen Stellvertreter für die Aufsichtsräte geben. Ziel ist die Sitzungsarbeit zu vereinfachen.
Das Weisungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 2 S. 3 BayGO wurde zur Umsetzung des Plenumsbeschlusses vom 02.12.2019 (TOP 14) ergänzt.
Die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen wird eingeführt unter der Voraussetzung, dass alle Aufsichtsräte dem zustimmen.
Im Übrigen erfolgten redaktionelle Anpassungen zur Angleichung an den Satzungstext der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH um - soweit möglich - einen Gleichlauf der Texte und somit eine Vereinfachung in der Handhabung zu erreichen. Dieser Satzungstext hat bereits alle Beschlussgremien durchlaufen und liegt nunmehr zur Beurkundung vor
Alle Änderungen sind im Einzelnen dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.
17. Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH (ABE)
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 17
I. Der Neufassung der GmbH-Satzung gemäß dem dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf wird zugestimmt.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH der Neufassung der Satzung der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage zuzustimmen.
Die Satzung der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH soll neu gefasst werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:
Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Wertgrenzen zeitgemäß anzupassen und so die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren.
18. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH
Werksenat 5. Sitzung des Werksenates 05.12.2019 ö Beschließend 4 WS/5/4/19
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 18
I. Der Stadtrat stimmt der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 2,0 Mio. € an die Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH ab dem 01.01.2020 mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz in Höhe von 0,50 % zu.
*Die Mittel werden über den vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aschaffenburg bereitgestellt.
Bei der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) wurden Investitionen in der Vergangenheit überwiegend mit Gesellschafterdarlehen der Stadtwerke Aschaffenburg finanziert. Dabei wurden langfristige Investitionen in Gebäude bzw. bauliche Einrichtungen, die über sehr lange Nutzungsdauern abgeschrieben werden, mit kurz- bzw. mittelfristigen Gesellschafterdarlehen finanziert.
Nachdem die ABE aus strukturellen Gründen dauerdefizitär ist, erfolgt über den jährlichen Verlustausgleich lediglich ein Ausgleich der im Geschäftsjahr erfolgten Abschreibungen. Übersteigen die jährlichen Tilgungsleistungen die erwirtschafteten bzw. über den Verlustausgleich kompensierten jährlichen Abschreibungen, reduziert sich der Finanzmittelbestand entsprechend.
Im Zeitraum 2005 – 2018 wurden bei der ABE Investitionen in Höhe von 11.133 T€ getätigt, zudem wurden Darlehen in Höhe von 11.062 T€ getilgt. Insgesamt ergibt sich somit für den genannten Zeitraum ein Mittelbedarf in Höhe von 22.195 T€.
Diesem Mittelbedarf stehen im gleichen Zeitraum erwirtschaftete bzw. über den Verlustausgleich kompensierte Abschreibungen in Höhe von 8.029 T€, Darlehensaufnahmen in Höhe von 4.224 T€ und kurzfristige Ausleihungen in Höhe von 5.000 T€ gegenüber. In Summe betragen die verfügbaren Mittel somit im genannten Zeitraum 17.253 T€.
Die Differenz zwischen Mittelbedarf und verfügbaren Mitteln in Höhe von 4.942 T€ wird aktuell über Vorauszahlungen auf den erwarteten Verlustausgleich sowie über kurzfristig fällige Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter Stadtwerke Aschaffenburg ausgeglichen. Um die Finanzierung der ABE jedoch mittel- bis langfristig auszurichten ist die Aufnahme längerfristiger Gesellschafterdarlehen sinnvoll, die sich einerseits an der Abschreibungsdauer der zu finanzierenden Investitionen, andererseits an der Marktsituation auf dem Kapitalmarkt und den realisierbaren Finanzierungskonditionen orientieren.
Um den kurzfristig fälligen Verbindlichkeitsbestand der ABE gegenüber dem Gesellschafter auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren wird die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 2.000.000,00 € an die ABE empfohlen. Die Laufzeit des Gesellschafterdarlehens soll 10 Jahre betragen, da eine 10-jährige Laufzeit aktuell den besten Kompromiss aus erzielbaren Finanzierungskonditionen und mittelfristiger Planungssicherheit bietet. Zudem fügt sich ein Gesellschafterdarlehen mit 10-jähriger Laufzeit gut in das Finanzierungskonzept der Stadtwerke Aschaffenburg ein. Der gewählte Zinssatz in Höhe von 0,50 % trägt dem aktuellen Marktumfeld sowie dem Verwaltungsaufwand der Stadtwerke Aschaffenburg für die laufende Verwaltung des Darlehens Rechnung.
19. Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrags Spessartstraße/Schweinheimer Straße (Grundstück Flur. Nummer 6 343/7 der Gemarkung Aschaffenburg
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 19
Der Planungs- und Verkehrssenat stimmt der Änderung der Befristung des städtebaulichen Vertrages zum Eckgrundstück Spessartstraße/Schweinheimer Straße um 5 Jahre bis zum
27. Dezember 2027 zu.
Für eine Teilfläche des Standortes der Firma Linde zwischen Schweinheimer Straße und Spessartstraße wurde 2017 im Zuge eines Grundstücksverkaufs ein städtebauliches Neuordnungskonzept zur Nachnutzung nicht mehr benötigter Teilflächen der Firma Linde entwickelt. Bestandteil des Grundstücksgeschäftes war ein umfangreicher Städtebaulicher Vertrag zur Gewährleistung von städtebaulichen Zielen (Nutzung, Bauhöhen etc.) und Realisierungsfristen. Dem Vertragswerk zwischen der Firma Linde und der BIRKA Liegenschaften GmbH wurde durch den Stadtrat im Dezember 2017 zugestimmt. Im Juli 2018 erfolgte der Weiterverkauf der Liegenschaft mit allen vertraglichen Verpflichtungen an die Firma AMA Media GmbH.
Auf dem Grundstück realisiert wurde mittlerweile ein Lebensmitteldiscountmarkt (Teilfläche 1). Das Eckgrundstück Spessartstraße/Schweinheimer Straße (Teilgrundstück 2) ist noch unbebaut.
In der Rahmenurkunde mit Kaufverträgen und Städtebaulichem Vertrag wurde für das Teilgrundstück 2 eine Bauverpflichtung von 5 Jahren bis Ende 2022 ausgesprochen, die seinerzeit gebunden war an die Bescheidung zweier Bauvoranfragen für die Teilfläche 1 und 2. Bei Ablauf dieser Frist steht der Stadt Aschaffenburg ein Erwerbsrecht mit reduziertem Ankaufspreis zu.
Der neue Eigentümer des Teilgrundstücks hat sich mehrfach und zuletzt im April 2020 an die Stadt Aschaffenburg gewandt mit der Bitte die Befristung des städtebaulichen Vertrages um 5 Jahre zu verlängern. Er begründet dies mit erheblichen Schwierigkeiten die Fläche zu vermarkten. Seine Bemühungen, den Sozialträger AWO anzusiedeln, scheiterten. Weitere Interessenten sprangen ab. Durch die jetzt aktuell eingetretenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Corona-Pandemie sieht der Eigentümer keine kurzfristige Vermarktungsperspektive.
Die vorgebrachten Argumente des Eigentümers sind aus Sicht der Stadtverwaltung nachvollziehbar. Dem Stadtrat wird daher eine Verlängerung der Befristung um 5 Jahre empfohlen. Alle anderen Vertragsregelungen bleiben unberührt.
Die Verlängerung der Ankaufsfrist bedarf der notariellen Beurkundung. Zur Änderung des Vertrages ist noch die Firma Linde zu beteiligen.
20. Smart City Strategieentwicklung; Bekanntgabe des Förderverfahrens und Kenntnisnahme des Antrags der CSU vom 29.05.2020
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 20
I. 1. Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Stadt Aschaffenburg am zweiten (Bundes-) Förderverfahren zur Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer Smart City Strategie mit einer Förderquote von 65 % beteiligt hat (Anlage: Kosten- und Finanzierungsplan).
2. Die organisatorische Anpassung für die Bürger/IT-Kommunikation und die Entwicklung der Smart City Strategie wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 18.05.2020 durch die Etablierung eines neuen Referates mit einer neuen Dienststelle „Koordinationsstelle Digitalstrategie“ bereits beschlossen. Mit Beschluss des Plenums in der Sitzung am 27.05.2019, wurde die personelle Ausstattung für die Entwicklung einer Digitalstrategie von der Zusage von Fördermitteln abhängig gemacht.
Der Stadtrat stimmt zu, die personelle Ausstattung der neu beschlossenen Dienststelle „Koordinationsstelle Digitalstrategie“ unabhängig einer Förderzusage für 4,5 unbefristete Vollzeitstellen vorzunehmen.
3. Der Antrag der CSU vom 29.05.2020 (Anlage …) ein weiteres (rein bayerisches) Förderprogramm (Abgabefrist 10.07.2020) mit dem Arbeitstitel „SmartCities/SmartRegions“ zu beantragen wird zur Kenntnis genommen.
5. Der Stellenplan für 4,5 neue Vollzeitstellen ist für das Jahr 2020 anzupassen.
6. Die notwendigen Mittel der Smart City Strategieentwicklung (Personal- und Sachkosten sowie Investitionen) werden für den Förderzeitraum (2020 – 2022) für die Strategiephase in Höhe von 1,83 Mio Euro (davon 65 % Förderung) bewilligt.
Mit Beschluss des Stadtrats am 27.05.2019 wurde die Smart City Charta verbindlich anerkannt. Sie ist Grundlage für die Beteiligung der Stadt an dem Förderprogramm „Smart Cities“.
Am ersten Förderaufruf (Ende Mai 2019) beteiligte sich die Stadt. Die Smart City Charta wurde 2017 von der Nationalen Dialogplattform Smart Cities verabschiedet. Auf Basis ihrer Leitlinien und Empfehlungen sollen die Kommunen in den Modellprojekten ihre Strategie zur Digitalisierung zunächst entwickeln und umsetzen. Der Bund unterstützt die geförderten Kommunen finanziell und steht mit Beratungsangeboten zur Seite.
In dem ersten Förderaufruf für 10 Modellkommunen wurde die Stadt Aschaffenburg noch nicht berücksichtigt. Inzwischen hat sich die Stadt Aschaffenburg an einem zweiten Fördermittelaufruf der Ende April 2020 hätte abgegeben werden müssen, beteiligt. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde eine Fristverlängerung bis zum 20.05.2020 gewährt, die die Stadt einhalten konnte, um einen zweiten Förderantrag zur Förderung der Entwicklung einer Digitalstrategie auf den Weg zu bringen.
Die geförderten Projekte bestehen aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte entwickelt, dann werden diese umgesetzt.
Die neuen Herausforderungen auf Grund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf digitales Arbeiten und den Internethandel kommen zu den Fragestellungen hinzu.
Der Antrag der CSU vom 29.05.2020 (Anlage …) ein weiteres Förderprogramm (Abgabefrist 10.07.2020) mit dem Arbeitstitel „SmartCities/SmartRegions“ zu beantragen wird zur Kenntnis genommen. Die dort geförderte Digitalstrategie-Entwicklung sieht allerdings (einschränkend) den Fokus auf Städtebau und Mobilität und steht einer bereits auf den Weg gebrachten Smart City Förderung (mit einem übergreifenden Ansatz) zwar nicht unmittelbar entgegen, würde aber einer Doppelförderung gleichkommen, da in übereinstimmenden Bereichen eine große Schnittmenge vorliegen würde. Im Ergebnis müsste sich die Stadt Aschaffenburg für ein Förderverfahren entscheiden, was allerdings durch den Beschluss Ende Mai 2019 bereits erfolgt ist und konsequenterweise nun dem zweiten Förderaufruf gefolgt wurde. Da die bayerische Digitalförderung auch nur für 10 Modellkommunen in Betracht kommt und zusätzlich thematisch eingeschränkt ist, empfiehlt die Verwaltung, sich an einer bayerischen Förderung erst in einem weiteren Förderaufruf zu beteiligen, wenn klar ist, ob die Bewerbung um die Bundesförderung erfolgreich ist.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2020 eine Dienststelle „Koordinationsstelle Digitalstrategie“ beschlossen. Da Digitalisierungsthemen interdisziplinäre und gesellschaftliche Relevanz haben, muss als Grundlage eine Strategieentwicklung mit breit angelegter Beteiligung erfolgen, um Insellösungen zu vermeiden und wirtschaftliche Betrachtungen zu ermöglichen.
Für die inhaltliche Aufarbeitung dieser Fragestellungen sind Meinungsbildungsprozesse, politische Diskussionen und auch organisatorische Anpassungen erforderlich. Das Stadtplanungsamt hat einschlägige Erfahrungen im Betrieb von Online-Plattformen sammeln können im Zusammenhang mit Bauleitplanung bzw. zuletzt im Rahmen der Verkehrsentwicklungsdiskussion. Das Resumee dieser Erfahrungswerte ist stets, dass es einer guten personellen Ausstattung bedarf, um Beteiligungsprozesse zu begleiten (Auswertung und Feedback).
Mit der Beschlussfassung des Stadtrates am 27.05.2019 und der verbindlichen Anerkennung der Smart City Charta sind bereits wegweisende Entscheidungen und Leitlinien getroffen worden:
Mit der Verabschiedung der Leitlinien (oben) hat sich die Stadt Aschaffenburg auch dazu verpflichtet, die Mitgestaltung zu fördern. In der Smart City Charta heißt es (vgl. dort Ziffer 2.3.):
„Um eine breite Teilhabe und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft an kommunalpolitischen Prozessen zu erleichtern, sollten digitale Technologien möglichst zielgruppenorientiert gestaltet und eingesetzt werden. Mitgestaltung braucht dabei grundlegende Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien. Digitale Plattformen, auf denen man Informationen zu Beteiligungsprojekten, Begegnungsorten und Ansprechpartnern ndet, können die Kommunikation zwischen den Akteuren deutlich verbessern und zur Mitgestaltung aktivieren. Tools, bei denen Menschen z. B. neuralgische Punkte der Verkehrsführung, Mängel oder interessante Orte auf einer Website sammeln und der Verwaltung übermitteln können, sollten weiterentwickelt und in Verwaltungsprozesse integriert werden.“
Zu Leitlinie 4 (vgl. dort Ziffer 4.1) ist in der Smart City Charta ausgeführt:
„Um in der digitalen Transformation eine aktive, steuernde Rolle ausfüllen zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit neben gesetzlichen Regelungen ausreichend personelle und nanzielle Ressourcen bereitstellen. Ziel sollte ein systematischer Wissensaufbau, ein organisierter Austausch, Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzzentren für Kommunen sein, um das Wissen in die Breite zu tragen und den Anforderungen schneller Veränderungsprozesse gerecht zu werden.“
Mit der vorliegenden Entscheidung, wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser Leitlinien gemacht, um sowohl die personellen als auch finanziellen Grundlagen zu schaffen, damit die städtische Digitalisierungsstrategie nun entwickelt werden kann und auch die notwendigen Dialogprozesse mit der Stadtgesellschaft nachhaltig und umfassend geführt werden können.
21. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 21
Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 23.10.2019 wegen "Bericht im Plenum über Stand der Städtepartnerschaft mit Miskolc (Ungarn) nach dem Machtwechsel in der Stadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.01.2020
22. Behandlung des mündlichen Antrags von Herrn Stadtrat Peter Schweickard (CSU-Stadtratsfraktion) wegen Spende Notre Dame und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.01.2020
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 22
Behandlung des mündlichen Antrags von Herrn Stadtrat Peter Schweickard (CSU-Stadtratsfraktion) wegen Spende Notre Dame und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.01.2020
23. Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 23
I. Der Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit wird zugestimmt.
Der Deutsche Städtetag hat in einem Rundschreiben Anfang des Jahres 2020 dafür geworben, eine Resolution auf den Weg zu bringen, mit folgender Begründung:
„Die Städte treten ein für eine Stadtgesellschaft, die von Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt weiter Fuß fassen.
Viele Städte haben bereits Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Frem­denfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Sie gilt es zu unterstützen und zu fördern. Auch von ihnen geht ein starkes Signal aus.“
Die Stadt Aschaffenburg schließt sich diesem Aufruf an und erlässt daher die folgende Resolution:
Anlage zu TOP ….Plenum 22.06.2020:
Die Stadt Aschaffenburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Aschaffenburg, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz.
24. Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Antrag von KI vom 13.05.2020)
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 24
1. Die Aufnahme des Antrages vom 13.05.2020 auf Verabschiedung einer Resolution in die Tagesordnung wird mangels Befassungskompetenz des Stadtrates als unzulässig abgelehnt.
2. Die Stadt bekräftigt die im Beschluss vom 6.5.2019 erklärte Bereitschaft, Flüchtlinge in Aschaffenburg unter den dort näher bestimmten Rahmenbedingungen aufzunehmen.
Mit mail vom 13.05.2020 hat die KI einen Antrag der Initiative Seebrücke als eigenen Antrag übernommen und dementsprechend beantragt, dass der Stadtrat nachfolgende Resolution beschließen soll:
„Der Stadtrat Aschaffenburg
fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den griechischen Lagern und bekräftigt in einem Brief an Bundes- und Landesregierung die Bereitschaft der Stadt. Menschen aufzunehmen
positioniert sich gegen die Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze
setzt sich endlich proaktiv für die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer ein“
Nach geltendem Bayerischen Kommunalrecht hat der Oberbürgermeister gemäß den Regelungen der Geschäftsordnung jeden Stadtratsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stadtrat entscheidet dann, wie mit den Anträgen umzugehen ist. Der Oberbürgermeister hat also keine „Verwerfungskompetenz“. Der Oberbürgermeister hat allerdings die Pflicht, die Anträge zu prüfen und auf rechtliche Probleme hinzuweisen. Diese Vorgehensweise wurde bereits 2017 anlässlich eines anderen KI-Antrages mit ausländerrechtlicher Thematik geklärt.
Kommunale Befassungskompetenz
Einstiegspunkt der Prüfung ist, ob die mit dem Antrag verfolgte Angelegenheit in die kommunale Befassungskompetenz fällt, denn der Gemeinderat ist kein Parlament sondern ein Verwaltungsorgan. Er kann sich nicht mit allen möglichen Dingen befassen sondern mit den Dingen, die ihm nach der Gemeindeordnung übertragen sind. Diese Dinge sind nach der Gemeindeordnung die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“.
Das BVerwG hat sich im Zusammenhang mit den Nachrüstungsbeschlüssen grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt. Im Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 37/89, das eine Beschlussfassung einer oberbayerischen Gemeinde betraf wurden folgende grundlegenden Aussagen getroffen, die bis heute immer wieder zitiert werden:
„Voraussetzung einer auf dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht gründenden hoheitlichen Befassung ist indessen, dass sie die der Gemeindevertretung gezogenen Grenzen des Betätigungsfeldes wahrt, die durch den Tatbestand der “Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" vorgegeben sind. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i. S. von Art. 28 II 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfGE 79, 127 (151) = NVwZ 1989, 347 = NJW 1989, 1790 L; ferner BVerfGE 8, 122 (134) = NJW 1958, 1341, 1771 L; BVerfGE 50, 195 (201) = NJW 1979, 1347; BVerfG 52, 95 (120) = NJW 1979, 3474). Die Stellungnahme muss demnach auch und gerade, wenn sie den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der vollziehenden Gewalt betrifft, in spezifischer Weise ortsbezogen sein. Der bloße Umstand, dass die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spricht, genügt dem Anspruch spezifischer Ortsbezogenheit schon deshalb nicht, weil sie sonst unter Berufung auf die im Selbstverwaltungsrecht wurzelnde Allzuständigkeit der Gemeinde auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit machen könnte. Die Gemeinde erlangt jedoch aus Art. 28 II 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (BVerfGE 79, 127 (147) = NVwZ 1989, 347 = NJW 1989, 179 L; ferner BVerfGE 8, 122 (134) = NJW 1958, 1341, 1771 L), ebenso wie sie selbst weder Inhaberin grundrechtsgeschützter politischer Freiheit noch Sachwalterin der grundrechtlichen Belange ihrer Bürger ist (BVerGE 61, 82 (102 f.) = NJW 1982, 2173 = NVwZ 1982, 554 L). Die von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse ergehen vielmehr, auch soweit die Vertretung sich in der Form “appellativer” oder “symbolischer” Entschließungen äußert, in Ausübung gesetzlich gebundener öffentlicher Gewalt und bedürfen daher der - hier durch Art. 28 II 1 GG vermittelten - Rechtsgrundlage.“
Bereits mehrfach wurden im Stadtrat Anträge zu Flüchtlingsthemen gestellt. Immer wieder wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass zwar für das Grundanliegen der Anträge Verständnis besteht, dass aber hinsichtlich dieser Themenkreis in der Regel keine Entscheidungszuständigkeit der Stadt besteht.
Speziell im Hinblick auf Ziffer 3 der Resolution wurde in der Beschlussvorlage zu TOP 11 der Plenumssitzung vom 6.5.2019 dargelegt, dass Entscheidungen über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht in die kommunale Entscheidungskompetenz fallen. Lediglich die Erklärung, bereit zu sein, Flüchtlinge aufzunehmen, wurde nach Abstimmung mit der Regierung für zulässig erklärt. Dementsprechend wurde damals folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Aschaffenburg erklärt sich im Kontext zu Ziffer 2 dieses Beschlusses zum
„sicheren Hafen.“
Anwesend: 40
Beschlussfassung: Mehrheitlich angenommen.
2. Die Stadt Aschaffenburg ist auch weiterhin bereit, in den von ihr betriebenen dezentralen
Unterkünften zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch ermöglicht wird, den aus Seenot geretteten Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft an Land zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die dezentralen Unterkünfte für die Unterbringung von Familiennachzügen und eigenen bedürftigen Personen zu nutzen (z.B. Obdachloser) sollen allerdings vorrangig die leerstehenden zentralen Unterkünfte in der Aschaffenburger GU für aus Seenot gerettete Flüchtlinge genutzt werden.
Beschlussfassung: Einstimmig angenommen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesen Beschluss der Bundesregierung schriftlich mitzuteilen.“
Dieser Beschluss hat nach wie vor seine Gültigkeit und kann erneut bekräftigt werden. Die weitergehenden resolutionsbestandteile sind allgemeinpolitischer Natur und haben keinerlei spezifischen örtlichen Bezug im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG. Die Aufnahme des entsprechenden Resolutionsantrages muss dementsprechend abgelehnt werden.
Datenstand vom 22.06.2020 09:19 Uhr