Source: https://www.ebnerstolz.de/de/nachhaftung-fuer-vom-insolvenzverwalter-nicht-erfuellte-masseverbindlichkeiten-292343.html
Timestamp: 2019-07-20 20:27:05
Document Index: 322152287

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 34', '§ 55', '§ 80', '§ 35', '§ 108', '§ 103', '§ 34', '§ 301', '§ 38', '§ 55', '§ 301', '§ 47', '§ 53', '§ 85', '§ 259', '§ 35', '§ 203', '§ 55']

Nachhaftung für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten - Ebner Stolz
Nachhaftung für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17
Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.
Der Klä­ger war Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks, das er ver­mie­tete. Im Dezem­ber 2003 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net. Die Insol­venz­ver­wal­te­rin setzte die Ver­mie­tung zunächst fort. Dar­aus erga­ben sich für 2004 Ein­künfte von 45.748 €, für 2005 von 32.698 € und für 2006 von 38.942 €. Ansch­lie­ßend wurde die Immo­bi­lie zu Guns­ten der Masse ver­äu­ßert.
Die Insol­venz­ver­wal­te­rin gab keine Steue­r­er­klär­un­gen für den Klä­ger ab und leis­tete auch keine Zah­lun­gen auf die aus der Ver­mie­tung ent­stan­dene Ein­kom­men­steuer. Das AG erteilte dem Klä­ger im Novem­ber 2010 die Rest­schuld­be­f­rei­ung. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im April 2011 auf­ge­ho­ben. Nach einer Außen­prü­fung beim Klä­ger (Bericht aus März 2012) erließ das Finanz­amt noch im sel­ben Jahr erst­mals Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2004 bis 2006, in denen es u.a. die Ein­künfte aus Ver­mie­tung ansetzte. Die Bescheide gab es dem Klä­ger bekannt.
Das FG hat die hier­ge­gen gerich­tete Klage abge­wie­sen. Der Klä­ger rügte dar­auf­hin eine Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 und Abs. 3 AO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Seine Revi­sion vor dem BFH blieb aller­dings ohne Erfolg.
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass das Finanz­amt nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprüche, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahlte Mas­se­schul­den han­delte, gegen den Steu­erpf­lich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen durfte (und musste).
Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehö­rende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Danach kann der Schuld­ner aus Rechts­grün­den die ver­mie­tende Tätig­keit nicht mehr durch eige­nes Tun aus­ü­ben, soweit das ver­mie­tete Grund­stück dem Insol­venz­be­schlag unter­fällt (§ 35 Abs. 1 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter muss jedoch Miet­ver­träge, die der Schuld­ner als Ver­mie­ter gesch­los­sen hat, fort­füh­ren (§ 108 InsO); inso­fern steht ihm kein Erfül­lungs­wahl­recht zu (§ 103 InsO). Die dar­aus erziel­ten Ein­künfte wer­den dem Schuld­ner und nicht dem Insol­venz­ver­wal­ter per­sön­lich zuge­rech­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter han­delt steu­er­lich nicht auf eigene Rech­nung, son­dern als Ver­mö­gens­ver­wal­ter. Als sol­cher hat er ledig­lich die in § 34 Abs. 1 AO auf­ge­führ­ten steu­er­li­chen Pflich­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen zu erfül­len, soweit seine Ver­wal­tung reicht. Die Steu­er­schuld ist davon nicht erfasst.
Die Steu­er­schuld war im Streit­fall auch nicht durch die Rest­schuld­be­f­rei­ung ent­fal­len. Die Rest­schuld­be­f­rei­ung wirkt nur gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 301 Abs. 1 InsO). Im Streit­fall hat­ten die erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S.v. § 38 InsO begrün­de­ten Steu­er­for­de­run­gen, soweit sie aus der von der Insol­venz­ver­wal­te­rin fort­ge­führ­ten Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen her­rüh­ren, insol­venz­recht­lich gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten geführt. Dar­aus folgte u.a., dass die dem Steu­erpf­lich­ti­gen erteilte Rest­schuld­be­f­rei­ung sich nicht auf diese For­de­run­gen erst­reckte. Eine teleo­lo­gi­sche Erst­re­ckung des § 301 InsO auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kommt in sol­chen Fäl­len nicht in Betracht.
Die Steu­er­schuld war auch nicht durch Zah­lung (§§ 47, 224, 224a, 225 AO) erlo­schen. Denn Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten müs­sen zwar vor Ver­tei­lung der Masse vom Insol­venz­ver­wal­ter berich­tigt wer­den (§ 53 InsO). Das war im Streit­fall jedoch nicht gesche­hen. Die Insol­venz­ver­wal­te­rin hatte auf die Steu­er­for­de­rung näm­lich nichts bezahlt und auch keine Rückla­gen gebil­det, son­dern die Masse ver­teilt und das Insol­venz­ver­fah­ren ohne Beach­tung der Steu­er­for­de­rung been­det. Das Finanz­amt musste die Steu­er­for­de­rung des­halb unge­ach­tet der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­set­zen und erhe­ben (§ 85 Satz 1 AO).
Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nicht mehr dem Insol­venz­ver­wal­ter bekannt geben. Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens endet das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters, und die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis über die (ver­b­lei­bende) Masse fällt an den Schuld­ner zurück (§ 259 Abs. 1 InsO). Es gibt keine ver­mö­gens­recht­lich ver­selb­stän­digte Masse mehr (§ 35 InsO). Wegen vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­ter Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten fin­det eine Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 InsO) nicht statt. Wegen aller noch offe­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kann ab die­sem Zeit­punkt nur noch der Schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den.
28.06.2019 nach oben
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