Source: http://dpolg-thueringen.de/html/body_satzung.html
Timestamp: 2017-09-20 16:17:57
Document Index: 109749836

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§8', '§ 26', '§ 54', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17']

DPolG von A-Z
der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e.V.
(DPolG Thüringen)
in der Fassung vom 19.September 2008
(1) Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. (DPolG Thüringen) ist der gewerkschaftliche Zusammenschluss von Bediensteten der Polizei, der Ordnungsbehörden, der staatlichen und kommunalen Verwaltung und Versorgungsempfängern im Freistaat Thüringen.
(2) Die DPolG Thüringen ist eine Fachgewerkschaft im Thüringer Beamtenbund und Tarifunion (tbb), im deutschen Beamtenbund (dbb) und als Mitgliedsverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – Bundesorganisation Mitglied in der dbb Tarifunion.
(3) Sitz der DPolG Thüringen ist die Landeshauptstadt Erfurt.
(4) Die DPolG Thüringen erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister (e.V.) unter der Nummer 397, am 30.08.1990 beim Kreisgericht Erfurt – Bereich Mitte.
(1) Aufgabe der DPolG Thüringen ist die Wahrung der sich aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen aller Mitglieder der DPolG Thüringen und der Abschluss von Tarifverhandlungen unter Anerkennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechts.
(2) Die DPolG Thüringen steht vorbehaltlos zur freiheitlich – demokratischen Grundordnung; sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
(3) Die DPolG Thüringen tritt dafür ein, das Deutsche Beamtentum auf öffentlich - rechtlicher Grundlage zu erhalten und zu stärken. Sie wirkt an der zeitgemäßen Gestaltung des öffentlichen Dienstrechtes mit.
(4) Die DPolG Thüringen organisiert unentgeltliche Beratung und die Gewährung von Rechtsschutz, im Rahmen einer gesonderten Rechtsschutzordnung.
(5) Die DPolG Thüringen gewährt Unterstützungsbeihilfen in besonderen Notlagen, insbesondere an die Hinterbliebenen verstorbener Mitglieder, nach eigenen Richtlinien. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützungsbeihilfe besteht nicht.
(6) Die DPolG Thüringen beteiligt sich an den Wahlen für die Personalvertretungen und realisiert im möglichen Umfang Schulungen und Unterstützung der Personalräte.
(7) Zur Durchsetzung ihrer Forderungen wird die DPolG Thüringen mit allen nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Thüringen im öffentlichen Dienst zulässigen gewerkschaftlichen Mitteln auf die gesetzgebenden Körperschaften, die Landesregierung, die staatlichen Verwaltungen, die Selbstverwaltungsorgane und die Medien einwirken.
(8) Die DPolG Thüringen verfolgt keine auf Gewinn gerichteten wirtschaftlichen Interessen.
(1) Mitglied der DPolG Thüringen kann jeder Beamte, Arbeiter und Angestellte, der in einem Dienst- bzw. Arbeitsrechtsverhältnis des Freistaates Thüringen, der Gemeinden und Kommunen im Freistaat steht, Renten- und Versorgungsempfänger dieses Personenkreises sowie deren Hinterbliebene Ehegatte werden.
(2) Der Beitritt muss schriftlich beantragt werden.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt, wenn nicht ausdrücklich ein späterer Eintritt erklärt wird, mit dem Ersten des auf den Eingang der Beitrittserklärung folgenden Monats.
(4) Über die Annahme entscheidet die Landesleitung. Wird der Beitrittserklärung nicht stattgegeben, ist dies dem Antragsteller innerhalb vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Gegen den ablehnenden Bescheid ist Beschwerde an den Hauptvorstand zulässig.
(5) Die Mitgliedschaft in der DPolG Thüringen kann nicht rückwirkend erworben werden.
(6) Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis, einen Abdruck der Satzung und der Rechtsschutzordnung.
(7) Die Mitgliedschaft endet:
c) durch den Ausschluss.
(8) Der Austritt ist nur am Ende eines laufenden Kalenderquartals durch eingeschriebenen Brief des Mitgliedes persönlich und unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist zu erklären.
(9) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied den Vorschriften der Satzung oder den satzungsgemäß gefassten Beschlüssen trotz schriftlichen Aufforderungen innerhalb von drei Monaten nicht nachkommt oder wenn durch sein Verhalten das Ansehen der DPolG Thüringen geschädigt wird. Der zuständige Kreis- und Fachverband bzw. die Landesleitung stellt den Antrag auf Ausschluss. Die Entscheidung trifft der Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Berufung an den Hauptvorstand zulässig. Die Entscheidung des Hauptvorstandes ist endgültig.
Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte des Mitgliedes.
(10) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an die DPolG Thüringen.
(11) Die Dauer der Mitgliedschaft / ruhenden Mitgliedschaft in anderen Gewerkschaften oder Berufsverbänden, wird nach Beitritt vollständig als Mitgliedschaft in der DPolG Thüringen angerechnet.
(1) Das Mitglied hat Anspruch auf berufliche Interessenvertretung gemäß § 2 Absatz 1.
(2) Jedes Mitglied hat Anspruch auf folgende zusätzliche Leistungen (d.h.,Leistungen,die durch Beitragszahlung,ohne Erhebung weiterer Gebühren realisiert werden.)
a) Rechtsberatung und Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsordnung;
b) Diensthaftpflichtversicherung einschließlich Geräte- und Geräteregress –Haftpflichtversicherung, Regresshaftpflichtversicherung bei Schäden an oder durch Dienst- Kfz., Diensthunde, Dienstpferde und Dienstboote;
c) Dienstunfallversicherung;
d) Freizeit – Unfallversicherung;
e) laufende gewerkschaftliche Information durch die Fachzeitschrift der DPolG, „Polizeispiegel“, Flugblätter, Broschüren und sonstige Infos.
(3) Das Mitglied ist berechtigt, im Rahmen der geltenden Bestimmungen an den Veranstaltungen der DPolG Thüringen, des tbb und des dbb teilzunehmen.
(4) Das Mitglied ist verpflichtet, die Satzung und die satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse zu befolgen.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, den festgesetzten Beitrag zu entrichten, um unter anderem, vollen Anspruch auf vorgenannte zusätzliche Leistungen zu behalten.
(6) Das Mitglied hat Veränderungen persönlicher und dienstlicher Art, die auf die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht Einfluss haben (Beförderungen, Versetzungen usw.) der DPolG Thüringen mitzuteilen.
§ 5 Ehrenmitgliedschaft, fördernde Mitgliedschaft
(1) Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen, die sich um die DPolG Thüringen besonders verdient gemacht haben, durch Beschluss des Hauptvorstandes verliehen werden. Hierzu ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten und das Einverständnis des zu Ehrenden erforderlich. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
(2) Die fördernde Mitgliedschaft kann Personen, die nicht die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen, zuerkannt werden, wenn sie sich für die Ziele der DPolG Thüringen einsetzen und die DPolG Thüringen materiell / finanziell unterstützen. Hierzu ist der Beschluss der Landesleitung mit der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3) Ehrenmitgliedschaft und fördernde Mitgliedschaft begründen keine Ansprüche nach § 4 Absatz 1 und 2. Sie können vom Hauptvorstand widerrufen werden.
(1) Die Grundsätze über den von den Mitgliedern zu entrichtenden Beitrag werden vom Landesdelegiertentag in der Beitragsordnung festgelegt.
(2) Die Zahlungsverpflichtung beginnt am ersten Tag der Mitgliedschaft.
(3) Die Beitragserhebung erfolgt durch quartalsweises Abbuchen.
§ 7 Gliederung des Landesverbandes
(1) Die DPolG Thüringen gliedert sich in Kreis- und Fachverbände, denen Ortsverbände nachgeordnet werden können.
(2) Kreisverbände können eingerichtet werden im Bereich der Thüringer Polizei und beim Thüringer Innenministerium. Kreisverbände im Bereich der Thüringer Polizei sollen bei personalführenden Behörden auf Beschluss des Hauptvorstandes eingerichtet werden. Diese können auf Beschluss des jeweiligen Kreisverbandes Ortsverbände im jeweiligen Geschäftsbereich einrichten.
(3) Fachverbände können für den Bereich der Ordnungsbehörden, der staatlichen und kommunalen Verwaltung sowie sonstiger Sicherheitsbehörden auf Beschluss des Landeshauptvorstandes eingerichtet werden. Diese können auf Beschluss des Fachverbandes Ortsverbände im jeweiligen Geschäftsbereich einrichten.
§ 8 Organe des Landesverbandes sind:
(1) - der Landesdelegiertentag
- der Hauptvorstand
- die Landesleitung
(2) Die Amtszeit der Mitglieder der Organe des Landesverbandes beträgt fünf Jahre.
§ 9 Der Landesdelegiertentag
(1) Der Landesdelegiertentag ist das oberste Organ der DPolG Thüringen. Er setzt sich aus dem Hauptvorstand und den Delegierten der Kreis- und Fachverbände zusammen. Er findet in der Regel alle fünf Jahre statt und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
(2) Außerordentliche Landesdelegiertentage finden statt, wenn
- die Mehrheit der Kreis- und Fachverbände aus einheitlichem und dringendem Anlass den Antrag stellt oder
- der Landesvorstand einstimmig den Antrag stellt.
(3) Jeder Kreis- und Fachverband entsendet mindestens zwei Delegierte. Übersteigt die Mitgliederzahl eines Kreis- und Fachverbandes die Zahl 50, so kann für jede angefangene Fünfzig je ein weiterer Delegierter zum Landesdelegiertentag entsandt werden.
(4) Die Delegierten sind durch den Landesvorsitzenden, über die jeweiligen Kreis- und Fachverbände, mit Übersendung der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die vom Landesvorstand festgelegte Tagesordnung und die Einladung sind den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem Delegiertentag zur Kenntnis zu bringen. Der Landesvorstand gibt den Termin für den Landesdelegiertentag spätestens drei Monate vor dessen Beginn bekannt. Bei außerordentlichen Delegiertentagen können die Fristen unterschritten werden.
(5) Die Kosten der Delegierten trägt der Landesverband.
(6) Der Beschlussfassung durch den Landesdelegiertentag obliegen
1. mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten
a) die Entlastung des Landesvorstandes
b) die Wahl des Landesvorstandes
c) die Wahl der Landesleitung
d) die Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Stellvertreter
e) die Einsetzung von Sonderausschüssen
f) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
g) die Erledigung von Anträgen und Beschwerden
h) die sonstigen Angelegenheiten des Landesverbandes von grundsätzlicher Bedeutung
2. mit Zweidrittel – Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten
b) Auflösung des Landesverbandes und Verwendung des Vermögens.
(7) Anträge an den Landesdelegiertentag können vom Landesvorstand und den Kreis- und Fachverbänden gestellt werden. Sie müssen bis sechs Wochen vor der Tagung in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Später eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge mit einfacher Stimmenmehrheit des Landesdelegiertentages zugelassen werden. Diese Frist gilt auch für Beschwerden an den Landesdelegiertentag.
(8) Der Landesdelegiertentag gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
(9) Die auf dem Landesdelegiertentag gefassten Beschlüsse sind für jedes Mitglied bindend.
(10) Beschlüsse des Landesdelegiertentages werden in einem Protokoll bis spätestens zwei Monate nach dem Landesdelegiertentag niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.
§ 10 Hauptvorstand
(1) Der Hauptvorstand besteht aus:
- dem Landesvorstand
- den Vorsitzenden der Kreis- und Fachverbände oder deren Vertreter.
(2) Der Hauptvorstand tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Er kann zu gewerkschaftlichen Tagesfragen Beschlüsse fassen.
(3) Der Hauptvorstand ist zur Entscheidung zuständig für:
a) alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht nach der Satzung oder wegen ihrer Bedeutung für alle Beschäftigten dem Landesdelegiertentag vorbehalten sind oder soweit sie nicht wegen ihrer Dringlichkeit eine vorläufige Entscheidung der Landesleitung oder des Landesvorstandes erfordern. In diesen Fällen ist die nachträgliche Genehmigung durch den Hauptvorstand erforderlich.
b) die Geschäfts- und Kassenordnung
c) die Bildung von ständigen Kommissionen
d) Nachwahl für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder des Landesvorstandes der Landesleitung und der Rechnungsprüfer
e) Erlass und Änderung der Rechtsschutzordnung und der Richtlinien für Unterstützungsbeihilfen
g) Satzungsänderungen – abweichend von § 9 Absatz 6, Ziffer 2, Buchstabe a) - in dringenden Fällen, mit Zweidrittelmehrheit
h) Änderung der Mitgliedsbeiträge – abweichend von § 6 Absatz 1 -3 – in dringenden Fällen, mit Zweidrittelmehrheit
i) Festlegung der Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder
j) Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung im Einzelfall über 5.000€
§ 11 Der Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand besteht aus
- der Landesleitung
- der / dem Landesgeschäftsführer -in
- der / dem Tarifbeauftragten
- der / dem Seniorenvertreter -in
- der / dem Jugendvertreter -in
- der / dem Pressesprecher -in
- der / dem Redakteur -in
- der / dem Beisitzer -in
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesdelegiertentag für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
(2) Der Landesvorstand tritt jährlich mindestens zweimal zusammen.
(3) Der Landesvorstand ist zuständig für:
a) Beschlussfassung und Stellungnahme zu aktuellen berufspolitischen sowie zu aktuellen Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
b) Beschlussfassung über Angelegenheiten, die wegen ihrer grundsätzlichen oder überregionalen Bedeutung im Einzelfall von der Landesleitung oder dem Hauptvorstand überwiesen worden sind
c) Grundsätze des Finanzwesens.
(4) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landesvorsitzenden.
§ 12 Landesleitung
(1) Die Landesleitung besteht aus:
- der /dem Landesvorsitzenden
- drei weiteren gleichberechtigten Stellvertretern
- der / dem Gleichstellungsbeauftragten
- der / dem Rechtsschutzbeauftragten
(2) Sitzungen der Landesleitung werden Anlass bezogen terminiert. Sie finden jährlich mindestens sechs Mal statt.
(3) Die Landesleitung hat im Sinne der Beschlüsse der Organe (§8) die laufenden Geschäfte und alle Angelegenheiten zu erledigen, soweit diese nach der Satzung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten bleiben. Die Landesleitung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der/Die Landesvorsitzende und jede/jeder Stellvertreter/ in, ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB; je zwei Mitglieder haben gemeinsam Vertretungsbefugnis. Die persönliche Haftung aufgrund des § 54 BGB ist ausgeschlossen.
(5) Die Landesleitung ist zuständig für
a) Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung im Einzelfall bis 5.000 €
b) Gewährung von Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung
c) Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit
§ 13 Kreis- und Fachverbände
(1) Die Kreis- und Fachverbände erledigen die gewerkschaftliche Interessenvertretung von regionaler Bedeutung innerhalb des festgelegten territorialen Verantwortungsbereiches, entsprechend § 7 Absatz 2, bzw. 3 durch Verhandlungen mit Dienststellen und Behörden dieses Territoriums, ggf. mit Unterstützung des Landesvorstandes, in eigener Zuständigkeit.
Im Übrigen haben sie den Landesvorstand zu informieren. Sie bestreiten ihren Geschäftsbedarf aus den Zuwendungen gemäß Beitragsordnung, Absatz 2 -
(2) Den Kreis- und Fachverbänden obliegen insbesondere die individuelle Betreuung ihrer Mitglieder, das Einreichen von Kandidatenlisten zu Personalratswahlen, die örtliche Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliederwerbung.
(3) Die Organe der Kreis – und Fachverbände sind:
Sie setzt sich zusammen aus dem Kreis- und Fachverbandsvorstand und den Mitgliedern des Kreis- und Fachverbandes.
Der Kreis- und Fachverbandsvorstand hat mindestens einmal jährlich eine Jahreshauptversammlung einzuberufen. Die Jahreshauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
b) Der Kreis- und Fachverbandsvorstand
Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, eins bis drei Stellvertretern, Beisitzern. Dem Vorstand sollen mindestens ein Vertreter aus dem Tarifbereich und ein Vertreter der Ruhestandsmitglieder
(4) Nur Landesorgane (Landesdelegiertentag, Haupt-, Landesvorstand und Landesleitung) besitzen juristische Autonomie! Kein Kreis- und Fachverband darf eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte mit äußeren Partnern eingehen (vgl. auch § 10 Absatz 3, Buchstabe j und § 12 Absatz 5, Buchstabe a)
Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar (00.00 Uhr) und endet mit dem 31. Dezember (24.00 Uhr) desselben Kalenderjahres.
§ 15 Kassenaufsicht
Die Kassenführung steht unter Aufsicht des Landesvorstandes. Der Landesvorstand erlässt eine Geschäfts- und Kassenordnung.
(1) Die Prüfung der Jahresrechnung hat durch die vom Landesdelegiertentag gewählten Rechnungsprüfer zu erfolgen.
(2) Die Kasse ist jährlich mindestens zweimal, davon einmal unvermutet, zu prüfen.
(3) Die Entlastung des Landesvorstandes erfolgt mit der Bestätigung des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer. Diese Entlastung kann auch in der neuen Wahlperiode geschehen und steht somit nicht im Widerspruch zur Wahl des neuen Landesvorstandes.
(4) Die Rechnungsprüfer sind nur dem Landesdelegiertentag verantwortlich und dürfen dem Landesvorstand nicht angehören.
§ 17 Auflösung des Landesverbandes
(1) Eine Auflösung des Landesverbandes kann nur von einem für diesen Zweck mit den Fristen für ordentliche Landesdelegiertentage einberufenen ordentlichen Landesdelegiertentag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dieser Landesdelegiertentag ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der zur Teilnahme berechtigten Mitglieder erschienen sind. Erscheinen weniger als zwei Drittel der Delegierten, wird ein neu einzuberufender Landesdelegiertentag auf alle Fälle beschlussfähig. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.
(2) Das Vermögen des Landesverbandes soll im Falle der Auflösung nach Abwicklung aller Rechtsgeschäfte und Erfüllung aller Verbindlichkeiten zu wohltätigen Zwecken im Interesse der bisherigen Mitglieder sowie ihrer Hinterbliebenen verwendet werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem auflösenden Landesdelegiertentag.
Diese Satzung ist auf dem Landesdelegiertentag am 30. September 1990 in Erfurt beschlossen worden, am 16. April 1994 in Suhl durch den 3. Landesdelegiertentag und am 12. September 1998 in Erfurt durch den 4. Landesdelegiertentag sowie am 11. bis 13.April 2003 in Suhl durch den 5. Landesdelegiertentag sowie am 19. bis 20. September 2008 auf dem 6. Landesdelegiertentag in Erfurt in der jetzigen Fassung bestätigt und tritt ab sofort in Kraft.
DPolG Junge Polizei