Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenbescheid-schikane/bezirksschornsteinfeger-eine-behoerde-oder-nicht-gilt-der-feuerstaettenbescheid/15/
Timestamp: 2019-09-19 01:16:47
Document Index: 106981218

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', 'Art. 80', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 20']

Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid? (Gelesen 61693 mal)
Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus
« Antwort #15 am: 09.12.11, 19:51 »
Um den aufgeworfenen Gedanken noch etwas fortzusetzen:
Man muss unterscheiden zwischen BEHÖRDE und STELLENINHABER.
Nach Verwaltungsverfahrensrecht ist die AUSSTELLENDE BEHÖRDE zu bezeichnen.
Dies kann aber NICHT z.B. "Fritz Feger, Bezirksschornsteinfegermeister" sein.
Diese Bezeichnung ist ein PERSÖNLICHER NAME mit BERUFSBEZEICNUNG.
Gäbe es eine Behörde für die Herr Fritz Feger (als Behördenleiter) tätig wäre, müßte die Bezeichnung beispielsweise lauten:
"Kehrbezirk 37 - Musterstadt Süd, Büro des Bezirksschornsteinfegers".
Und der Bescheid / Verwaltungsakt wäre mit dem Hinweis:
"Fritz Feger, Bezirksschornsteinfegermeister"
BEHÖRDE kann somit nur das Büro der KEHRBEZIRKSVERWALTUNG sein.
Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ist lediglich der AKTUELLE STELLENINHABER.
« Letzte Änderung: 09.12.11, 19:53 von TWMueller »
« Antwort #16 am: 11.12.11, 12:49 »
kollege TW Müller hat einfach immer die Richtige Antwort parat. Es ist richtig auch der Briefkopf ist total falsch.
Aber halten wir nochmal zusammen. Auch wenn man sich wirklich über alle Regeln welche eine Behörde ausmachen, welche in schriftlicher Weise dokumentiert sind widersetzt,, so bleicht zum Schluß aber die "undichte" Stelle für jeden ersichtlich.
Und das ist die Frage : Wer besitzt ein Legitimationszeichen für eine Vollmachtsurkunde Feuestättenbescheid Kaminfeger. Das ist der Behördennachweis nach außen für alle.
Niemand, weder Kaminfeger, kein Landratsamt, Schornsteinfegerinnung, Bundesjustizministerium kann eine Beglaubigung des erstellten Feuerstättenbescheides durchführen.
hier ist Ende. Die Falle hat zugeschnappt .( Schni - schna- schappi...............)
« Antwort #17 am: 11.12.11, 16:42 »
Hallo alle zusammen wo hier fleißig mitgelesen haben
Das Ende ist nahe. Der Beweis ist erbracht,daß der Bezirksschornsteinfeger keine Behörde ist.
Hier nochmal für alle die offizielle Begründung.
Der Bezirksschornseinfeger ist ein beliehener Unternehmer des Handwerks mit behördlichen Funktionen ).
Das ist vollkommen richtig. Aber hier stellt sich ganz eindeutig die Frage wo hören diese behördlichen Funktionen auf.
Es steht für mich außer Frage ,daß alles was mit seinem Job als Handwerker zu tun in gewissen Bereichen in einen "behördlichen Bereich" hineinrutschen.
Aber er ist deswegen nicht gleichzusetzen mit einer Vollbehörde. Im Gesetz gibt es keine Auslegung in wie weit seine behördlichen Funktionen genau reichen.
Es gibt nur das Vollprogramm Behörde . Er braucht aber zumindest einen"künstlichen Behördenstatus" um den Feuerstättenscheid zu erstellen.
und das war genau der Genickschuss. Auch wenn man alles aber auch wirklich alles was eine richtige Behörde ausmacht ausblendet, an eines hat niemand
gedacht , daß niemand den Feuerstättenbescheid durch den Kaminfeger mit einen" Echtheitszertifikat" besiegeln kann. Das ist genau das was eine richtige
Behörde kann.
Die behördlichen Funktionen können nie mit einer richtigen Behörde auf gleichem Stand sein. Alle Beweise sprechen dagegen für einen Behördenstatus.
Es bedarf einfach nicht meiner menschlichen Vorstellungsgabe,daß ein Kaminfeger eine Behörde ist .
ein schönes ganz einfaches Beispiel.
wenn ein Kind geboren wird ,ist es entweder ein Mädchen oder ein Junge
wenn ein Kaminfeger "geboren" wird , ist er Handwerker und Behörde . Diese Konstelation geht nicht. Das ist ab heute eindeutig bewiesen.
Er ist Handwerker im Schornsteinfegerwesen als beliehener Unternehmer mit behördlichen Aufgaben . Und diese Aufgaben hören ganz klar auf wenn
er Amtsdokumente ausstellen soll mit Widerspruchsverfahren . Das ist genau der Schnittpunkt meiner persönlichen Meinung.
Komissar Derrick verabschiedet sich jetzt mit den Worten " Harry hol doch schon mal den Wagen..........."
« Antwort #18 am: 12.12.11, 17:44 »
Es gibt keine Behörde Kaminfeger und es wird auch nicht eine gegeben.
Das ganze ist ein ganz fauler Verwaltungstrick des Staatsapparates und sonst gar nichts.
Genau zu vergleichen mit dem Hauptmann von Köpenick.
Der ganze Feurstättenbescheid ist ein Stück Papier mit einer Unterschrift und sonst gar nichts.
Jeder kann so ein Ding ausstellen, der Echtheitsbeweis kann aber nur die Behörde Kaminfeger beweisen mit dem Dienstsiegel und den gibt es nicht.
« Antwort #19 am: 13.12.11, 23:43 »
Wer jetzt das komplette Szenario mitverfolgt hat und noch bei normalemr Menschenverstand ist kommt jetzt zu der Aussage
Die würfel sind gefallen.Jetzt ist das Spiel aus, Der Beweis ist geliefert.
doch hier ist Ende für MB 500SL .Das Landratsamt schweigt sich aus ,keine Reaktion. Die Beweise interessieren niemand und die Wahrheit wird totgeschwiegen von den Staatsdiernern. Es ist genau wie im Sozialismus der DDR oder im Kommunismus Der UDSSR.
Das ist Rechtsstaat Deutschland . Niemals mehr will ich mehr den Bundeseid eines Ministers oder hören wo es heißt........und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werd.
Welcher Minister war hierzu zuständig und welcher Bundespräsident hat das Schornsteinfegergesetz abgezeichnet mit allen Fehlern.
Wer gab dem oberen Befehl welcher bis zu den mittleren Angestellten im Staatsdienst beim Landratsamt reicht ,daß niemand zu widersprechen hat.
Das ist der Schuldige und gehört von den 80 Millionen Deutschen ans Messer geliefert,
Eines müßt Ihr Euch alle merken beim Fall Behörde Kaminfeger.
Zuerst kommt in Deutschland das Kaminfegergesetz ,dieses steht über den allgemeinen Bundesgesetzen. Wenn was im Kaminfegergesetz "verbockt" wird , ist das nicht so tragisch es wird dann über die Bundesgesetze und Ländergesetze irgendwie wieder gerade gebogen und auch wenn es keinen
Gesetzesparagrph gibt, ist das nicht so tragisch. Dann schweigt man sich einfach tot in der Verwaltung. dann ist die "Korrektur" auch gemacht.
Der lange entlose Verwaltungsweg über Gericht kann ein Einzelner Privatmann so gut wie nicht schaffen. Aber irgendwann kommt vielleicht doch jemand
durch dann wird der Ganze Schwindel wie ein Dominoeffekt zusammen brechen.
Ich habe bewiesen,daß die Verwaltung noch nicht einmal Ihr eigenes Dokument Feuerstättenbescheid auf Echtheit beweisen kann. Das sagt alles.
Der Schrieb taugt genau soviel wie das Verpackungspapier für den Salat beim Wochenmarkt . Aber sogar das wird noch ignoriert .
Jeder wo sich mit dem Fall beschäftigt hat muß einen ganz simplen "Gaunertrick" der Verwaltung hinnehmen und kann nichts dagegen machen.
Das ist Deutschland und genau das gehört in die Öffentlichkeit. Den nur der Druck in der Masse kann diesen "Hauptmann von Köpenick" zu Fall bringen.
Leute das war`s . das Phantom Behörde ist entlarvt aber es passiert nichts. Ist das nicht traurig. Aber das ist leider die Realität.
Macht`s gut alle
Re: Bezirksschornsteinfeger - Das wahre Problem
« Antwort #20 am: 14.12.11, 18:09 »
Ich möchte es aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen:
Das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ist ein ÄRGERNIS.
Aber der Umgang von Politik, Verwaltung und Justiz mit dieser Protektions-Gesetzgebung ist das KERN-PROBLEM.
Wie kann es sein, dass über Jahrzehnte KEIN deutsches Gericht überhaupt ernsthaft geprüft hat, ob der BUND zur Gesetzgebung im Bereich "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" nach den Grundgesetzartikeln 70 bis 74 überhaupt ermächtigt ist?
Wie kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz (SchfHwG) verabschieden, in dem eine Handwerker-Behörde namens "beauftragter Bezirksschornsteinfeger" erfunden wird, die VERWALTUNGSAKTE (Feuerstättenbescheid) erlassen soll, obwohl die verwaltungsrechtliche Gesetzgebung Sache der Bundesländer ist?
Warum merkt niemand, dass eine derartige Kopplung von Funktionen und Aufgaben klar und eindeutig dem Rechtsgrundsatz der BEFANGENHEIT widerspricht und gegen bestehendes Verwaltungsrecht (§ 20 (1) VwVfG) verstößt?
Und hat schon mal jemand den Artikel 33 (4) GG gelesen, nach dem HOHEITLICHE BEFUNGNISSE nicht in HANDWERKER-Hände gehören?
Warum unterschreibt ein Bundespräsident derartig offensichtlich verfassungswidrige Rechtsnormen?
Wie können die früheren LANDES-KÜO's und die jetzige BUNDES-KÜO vor deutschen Gerichten Bestand haben, obwohl die Ermächtigungsnorm (§ 1 SchfHwG i.V. mit Art. 80 (1) GG) nicht hinreichend bestimmt und BEGRENZT ist, um hierauf gestützt GRUNDRECHTE der Bürger (insbesondere die "Unverletzlichkeit der Wohnung") beschränken zu können?
Wie kann es sein, dass ein WIRTSCHAFTS-Minister eine KÜO erläßt, die dem Zweck der ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT dienen soll (Sicherheit ist Sache des INNEN-Ministeriums)?
Die Liste der nur schwer zu beantwortenden Fragen ließe sich noch lange fortsetzen. Aber auch so wird deutlich, dass es eben nicht nur um ein einzelnes Gesetz und eine protektionistische Verordnung geht. Es geht darum, wie in unserer angeblichen DEMOKRATIE Gesetze gemacht werden und der Bürger sich in einem RECHTSSTAAT gegen GRUNDRECHTS-VERLETZUNGEN und gesetzgeberische UNSACHLICHKEITEN zur Wehr setzen kann. Es geht darum, dass Verwaltungsmitarbeiter ihren "gesunden Menschenverstand" ausschalten müssen, um verfassungswidrige und unsinnige Gesetze gegenüber dem Bürger durchzusetzen. Es geht darum, ob unser GRUNDGESETZ, das wir als VERFASSUNG verstehen, nur eine schriftliche Wunschliste ist, oder ob das geschriebene Recht auch LEBENSPRAXIS wird, oder ob WIRTSCHAFTSINTERESSEN höher wiegen, als Rechtsgrundsätze.
Wer sich daher GEGEN das Schornsteinfeger-SONDER-Recht einsetzt, setzt sich zugleich FÜR DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT ein. Derartige Ausnahme- und Schutz-Gesetze dürfen in einem Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat versteht, nicht länger existieren. Wir kämpfen somit weniger GEGEN die Schornsteinfeger, sondern FÜR DEUTSCHLAND, FÜR GLEICHHEIT, FÜR FREIHEIT, FÜR den RECHTSSTAAT, FÜT TRANSPARENZ - FÜR JEDEN EINZELNEN BÜRGER !!!
« Letzte Änderung: 14.12.11, 18:17 von TWMueller »
« Antwort #21 am: 07.01.12, 16:27 »
Vielen Dank für eure mühevollen Gesetzes-Recherchen. Haben mir sehr geholfen!
Ich habe mich auch über meinen Feuerstättenbescheid vom November 2011 geärgert, weil der Schornsteinfeger sich als "Behörde" ausgibt und weil der Ton und Wortlaut des Bescheides ausgesprochen unfreundlich ist, eben wie von einer Behörde, aber eher wie von einer polizeilichen Stelle, die einen Kriminellen anspricht.
Frage 1: Ist Der Wortlaut den Bescheides irgendwie behördlich vorgegeben? Oder stammt die Wortwahl von dem jeweiligen Schornsteinfeger?
Geht Eure Kritik in erster Linie gegen den "Behördenstatus" des Schornsteinfegers?
Oder gegen die Kosten (die in meinem Fall - in Niedersachsen - nicht erhoben werden)?
Oder gegen die gesetzliche Verpflichtung des Hauseigentümers, einen Schornsteinfeger in die Wohnung zu lassen?
Ich habe mir auch überlegt, ob ich gegen den Bescheid vorgehen soll, aber in erster Linie wegen dessen unangemessenen Wortlauts. Nicht aber wegen der Kosten, da nicht angefallen, und auch nicht, weil ich eine Kontrolle der Heizungsanlagen ablehnen würde - das tue ich nämlich nicht. Denn ich habe ja das Recht, mir einen bestimmten Schornsteinfeger auszusuchen.
« Letzte Änderung: 07.01.12, 19:35 von Datko »
« Antwort #22 am: 07.01.12, 20:17 »
Zitat von: JoVo am 07.01.12, 16:27
Vorgeschrieben ist der Wortlaut nicht, aber er entstammt in der Regel einer verwendeten Software und hat eben dieses "Behördendeutsch". Immerhin muss der "Bescheid" ja ggf. auch vor Gericht standhalten. Da der FSB ein Verwaltungsakt sein soll, muss zudem das jeweilige Landes-Verwaltungsverfahrensrecht beachtet werden. Dies bewirkt die für "Normalbürger" etwas ungewohnte Juristensprache.
Im Grunde richtet sich die Kritik an die Gesamt-Konstruktion dieses Handwerker-Behörden-Monopol-Pflicht-Systems. Um 8000 Kehrbezirke aufrecht erhalten zu können, müssen die "Bezirks-Schornsteinfeger" schließlich von der Politik mit ausreichend Arbeit und Einkommen versorgt werden. Zwar wäre es nach Grundgesetz so, dass der Bürger nur mit NOTWENDIGEN Pflichten belastet werden dürfte, aber dann wäre halt der Einkommenskuchen für die Feger zu klein. Durch das zwanghafte Festhalten an einer völlig überholten Struktur in Verbindung mit einer Vermischung von hoheitlichen Zielen und eigenwirtschaftlichen Interessen wird eine SACHGERECHTE und NEUTRALE Gestzgebung zum Wohle der Bürger verhindert.
Zudem wundere ich mich, dass im Fall von [JoVo] angeblich keine Kosten für den Feuerstättenbescheid berechnet wurden. Ich kann nur vermuten, dass die Position irgendwann auf der Jahresrechnung dann doch noch auftauchen wird. Die Gebührenordnung gilt bundesweit, dass in einzelnen Bundesländern auf eine Erhebung verzichtet würde, wäre mir neu.
Nichts gegen eine Wartung / Kontrolle Ihrer Heizungsanlage. Aber warum soll diese nicht von echten Fachleuten (Heizungsbau) erfolgen? Der Schornsteinfeger kann zwar feststellen, ob der Schornstein von einem der berühmten Vogelnester verstopft ist, aber von der Technik moderner Heizungsanlagen hat er keine Ahnung. Immerhin ist dies ja auch ein völlig anderer Ausbildungsberuf. Bei den meisten modernen Heizungsanlagen wird ein Schornstein-FEGER so dringend gebraucht, wie ein Hufschmied in der Kfz-Werkstatt.
Und wenn [JoVo] denkt, er könne sich einen Schornsteinfeger aussuchen, so empfehle ich, dies tatsächlich mal zu probieren. Immerhin dürfen (Protektion) bis Ende 2012 zwar theoretisch EU-Schornsteinfeger, aber keine DEUTSSCHEN Alternativ-Anbieter beauftragt werden. Wer von dieser theoretischen Möglichkeit dann jedoch auch praktisch Gebrauch machen will, wird sehr schnell den Zorn des angestammten Berufsstands kennen lernen. Mir ist z.B. ein Fall bekannt, in dem eine ordnungsgemäße Prüfbescheinigung nicht anerkannt werden sollte, nur weil die Unterschrift des prüfenden EU-Fegers unleserlich war. Würde sich jedoch im selben Kehrbezirk, beim selben Verwaltungsmitarbeiter ein Bürger beschweren, weil die Unterschrift des Bezirksschornsteinfegers unter einem Feuerstättenbescheid "unleserlich" sein, was glauben Sie, würde dem Bürger erzählt werden?
« Letzte Änderung: 07.01.12, 20:23 von TWMueller »
« Antwort #23 am: 08.01.12, 10:47 »
ich bin auch wieder auf Sendung und habe auch wieder einige Infos.
Kollege Müller hat ja bereits schön erklärt was vom Feuerstättenbescheid alles abhängt. Ziel war von Seiten der Kaminfegerlobby soviel wie möglich an
"behördlichen Funktionen" für den Bezirksschornsteinfeger aus gesetzlicher Weise sich sichern zu lassen ab 01.01.2013.
Es ist logisch aufgrund der Liberalisierung muß auf irgendeiner Weise gewährleistet sein,daß dem Hauseigentümer die nächsten Prüftermine mitgeteilt werden.
Die "Prüfmitteilung" fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksschornsteinfegers als beliehener Unternehmer mit behördlichen Funktionen" .
Das er aber selbständiger Handwerker ist sollte man annehmen wenn man es richtig machen möchte , daß "Bescheid" hier nur bedeuten kann,was auch der Duden sagen in der Funktion von Bescheid geben. Somit wäre es eine einfache Prüfmitteilung welcher dem Eigentümer "Bescheid" gibt über die nächsten
Prüfungstermine. So macht der Tüv als "beliehener Unternehmer" das auch anhand einer Plakette und dem TÜv Protokoll.
Das ist aber der Kaminfegerlobby für die Abwicklung zu unsicher . Bei einem verwaltungsrechtlichen öffentlichen Bescheid ist die Trefferquote 100% .
Wenn ein Bescheid" eingebucht" ist ,dann gibt es kein zurück mehr., die Verwaltung hilft hier entsprechend mit. Und ein Bescheid wo zudem auch noch kostenpflichtig ist kommt der Kaminfegerlobby nur entgegen. Da die Verwaltung sich aber nicht in die Angelegenheiten der "behördlichen Funktionen" einmischen will und auch nicht die Arbeit der Kaminfeger machen will, erhebt Sie Ihr Schutzschild indem er für die Ausstellung des Bescheides zu einer Behörde erklärt wird.
vom Feuerstättenbescheid hängt also daher viel ab. Wenn der Bezirksschornsteinfeger nicht seine Prüftermine mitteilen kann ,dann sind seine "behördlichen Funktionen" angesägt und seine weiteren "behördlichen funktionen" sind auch in Frage gestellt , somit ist der Stuhl angesägt und das ganze Konstrukt kann wie ein Dominoeffekt auf einmal zusammen brechen . das ist der wahre Hintergrund.
Icn meinem Fall geht es jetzt soweit weiter , daß ich einen neuen Bescheid mit Rechnung des Fegers bekomme mit gleichem Ausstellungsdatum .
Somit denke ich ,daß mir wieder ein Widerspruchsrecht zusteht. Wenn wieder ein Bescheid ausgestellt wird,nehme ich diesesmal auch vom widerspruchsrecht
Gebrauch, da Paragraph 14 Schwfg lt.Verwaltungsgericht Köln als Ermächtigungsgrundlage für die Erstellung des Feuerstättenbescheides gilt ,dieser jedoch erst am 01.01.2013 gültig ist und dieser Paragrapf höhere Gewichtung hat,wie das bis zum 31.12.2012 ein Feuerstättenbescheid zugegangen sein muß.
Ein Bekannter von mir ist Anwalt ,der wird sich der Sache dann annehmen. Falls es zu einem Verfahren kommen sollte , daher kann zunächst gegen § 14 vorgegangen werden ,der Behördenstatus muß dann beiläufig noch mit aufgenommen werden.
« Antwort #24 am: 08.01.12, 12:18 »
Zitat von: MB500SL am 08.01.12, 10:47
Gruß MB500SL
Leider habe ich bisher im Forum keine Adresse eines Anwaltes, der bereit ist, sich mit der Schornsteinfegergesetzgebung auseinander zu setzen. Ich würde mich freuen, wenn sich jemand meldet. Oft geht es Hals über Kopf, dass ein Anwalt in einer Schornsteinfeger-Streitigkeit gebraucht wird.
- Weiter suche ich:
-- Fotos, Grafiken und Cartoons gegen das deutsche Schornsteinfegersystem. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
-- Für die Unterforen Grundsatzartikel, für den jeweils ersten Eintrag im Unterforum
-- Artikel zu bestimmten Themen, die sich als Pressemeldungen eignen
-- prägnante negative Aussagen zum deutschen Schornsteinfegersystem, die sich als Zitate eigenen
-- Ideen, wie wir den Widerstand ausbauen können.
« Letzte Änderung: 08.01.12, 12:32 von Datko »
« Antwort #25 am: 08.01.12, 14:54 »
Folgendes zur Anwaltsache. Die Sache ist momentan noch nicht 100% zig.
habe erst am Freitag mit meinem Anwalt kurz gesprochen gesprochen. Wenn ein Bescheid erstellt wurde und die Widerspruchsfrist rum ist ,bekommt man einen Bescheid nicht mehr weg,daß war seine Aussage. Auch wenn der Bescheid noch so falsch ist .
Bei mir gibt es jetzt eine Abweichung zum Erstellungsdatum . zuerst wurde der Feuerstättenbescheid erstellt und 14 Tage später berechnet mit der Rechnung des Fegers. Es wurde bei Erstellung des Bescheides nicht auf die Gebühren hingewiesen. Jetzt soll anscheinend der Bescheid und die Rechnung korrigiert werden.
Aufgrund des Stornos des ursprünglichen Bescheides müßte ja dann der neuausgestellte Bescheid wieder ein Widerspruchsrecht haben.
Das ist jetzt nochmal abzuklären mit dem Landratsamt und dem Anwalt.
Im widerspruch werde ich mich aber nicht auf die "Behörde Bezirksschornsteinfeger" beziehen sondern auf Paragraph 14 .
Die Sache wird aber nur in eime Verfahren meinerseits durchgezogen , wenn keine "großen" Kosten auf mich zukommen. Ich habe dem Anwalt angeboten auf eigene Kappe dieses Verfahren mit meinem Feuerstättenbescheid dann zu machen. Grundlage wäre hier das Urteil vom verwaltungsgericht köln.
Bei einem erneuten Sieg bekommt der Anwalt seinen Kostenaufwand von der Gegenseite bezahlt , da diese verlieren werden. Dies bleibt noch abzuklären
ob der Anwalt mit diesem Deal einverstanden ist. Schließlich bleibt immer ein Restrisiko und er hat mit Sicherheit auch keine Lust falls es doch anders laufen sollte die Kosten zu bezahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich daher nichts weiter sagen wie es jetzt weiter geht. Ich bleibe auf jeden Fall am Thema dran.
« Antwort #26 am: 08.01.12, 17:54 »
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020100002398%20ME
Das ist das Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen welches auf dem Verwaltungsgericht Lüneburg basiert.
Kein Wort zur "Behörde" Bezirksschornsteinfeger. Ich habe jetzt das Gericht angeschrieben mit der Bitte um eine Aussage zum "Behördenstatus". Mal sehen ob das was kommt.
Da ich kein Jurist bin kann ich das Urteil auch nicht richtig deuten, es scheint aber doch so daß hier komischerweise § 17 ausreicht und § 14 überhaupt nicht gebraucht wird vor 2013 für die Ermächtigungsgrundlage für den Feuerstättenbescheid .
Mir persönlich stellen sich wieder ganz andere Fragen. Vielleicht macht es mehr Sinn gegen die Rechnung vom Bezirksschornsteinfeger zu klagen über die Gebühren für den Feuerstättenbescheid , hier wäre nicht das Verwaltungsgericht zuständig . hier kommen wir eventuell der Sache viel näher.
Gebührenberechnung für einen Bescheid der lt. Paragraphen erst ab 2013 gilt und wo die Behörde Kaminfeger nach außen nicht von einem Dritten sofort erkennbar ist . Außerdem fällt in der KUÖ nirgends das Wort Feuerstättenbescheid. Es kommt dort nur das Wort Bescheid vor. Für den Dritten draußen stellt sich da unwillkürlich die Frage,daß laut KÜO dann mit Bescheid eigentlich nur ein Mahnbescheid gemeint sein kann ,wo die Behörde Landratsamt dann ausstellt und diese Kosten dann berechnet werden. Keine Ahnung ob das der richtige Lösungsweg ist.
« Antwort #27 am: 08.01.12, 19:23 »
Wenn jemand ein Rechtsmittel (Widerspruch / anfechtungsklage) gegen einen Feuerstättenbescheid einlegt, bitte folgenden TRAGENDEN Aspekt nicht vergessen:
Im FSB werden lediglich die Prüf- und Kehrpflichten auf ein bestimmtes Objekt konkretisiert. Rechtsgrundlage für alle Pflichten für Gebäudeeigentümer ist jedoch die BUNDE-KÜO. Nun muss jedoch die Gültigkeit eben dieser BUNDES-Verordnung ernsthaft angezweifelt werden. Für die Regelungsbereiche "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und "Brandschutz" hat der BUND nach den Artikeln 70 bis 74 Grundgesetz KEINE GESETZGEBUNGSKOMPETENZ. Er kann somit auch kein BUNDES-Ministerium ermächtigen, eine BUNDES-Verordnung zu erlassen. Alle SICHERHEITS-relevanten Bestimmungen wären vielmehr ausschließlich durch formale LANDES-GESETZE zu beschließen. Auch LANDES-Verordnungen ohne LANDES-Gesetz würden NICHT ausreichen.
Ohne GÜLTIGE Verordnung (KÜO) fehlt jedem Feuerstättenbescheid die Rechtsgrundlage bezüglich aller Positionen, die nicht aus dem Immissionsrecht hergeleitet werden.
Und selbst wenn der Bezirksschornsteinfeger auf einer gültigen Rechtsgrundlage beim Erlass eines Feuerstättenbescheids, der einen Verwaltungsakt darstellen soll, ALS BEHÖRDE handeln dürfte, wäre er wegen BEFANGENHEIT nach § 20 (1) VwVfG an jeder MITWIRKUNG gehindert, da er als Handwerker ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse in der Sache hat. Bereits die Bestimmung von Ausführungsfristen könnte zur Steuerung seiner Betriebsauslastung missbraucht werden und sich nicht mehr (in behördlicher Neutralität) ausschließlich nach sachlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ergeben.
Also selbst wenn der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ALS BEHÖRDE handeln dürfte, müßte ausgeschlossen werden, dass der selbe Schornsteinfeger, der den FSB erlassen hat, an dessen Befolgung anschließend als Handwerker verdient. Entweder Bescheid erlassen oder kehren. Beides in einer Hand geht nicht.
« Antwort #28 am: 09.01.12, 18:59 »
Ich habe nochmal am Wochenende alle meine grauen Zellen zum nachdenken angeregt und habe jetzt eine neue Strategie für einen "erfolgreichen" Stopp der Kaminfegerbehörde . Der Feuerstättenbescheid und die Berechnung auf der Rechnung muß strikt getrennt werden . Das reine Dokument Feuerstättenbescheid
läuft ja unter der Scheinbehörde des Bezirksschornsteinfegers als Verwaltungsakt durch. Alles bisherigen Urteile beziehn sich daher auf Verwaltungsgerichte.
Merkwürdigerweise ist bei den Urteilen nicht ein Wort zur Behörde Kaminfeger gefallen, man hat sich immer nur mit den Paragraphen des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes beschäftigt und da war kein Durchkommen . Auch die Verwaltung Landratsamt und Ihre oberen Stellen machen den Kanal zu und schweigen sich tot.
Auch diesesmal sollte man wieder von "hinten" anfangen und das ist die Rechnung des Fegers. Das reine Dokument Feuerstättenbescheid bezieht sich auf die Behörde Bezirksschornsteinfeger, die Berechnung der Gebühr bezieht sich aber auf den Handwerker Bezirksschornsteinfeger,daß zeigt ja auch eindeutig die Umsatzsteuerberechnung , d.h. die Berechnung der Gebühr für den Feuerstättenbescheid wurde als Handwerker ausgeführt und nicht als Behörde .
Aufgrund dieser Tatsache stellt sich die Frage. Darf ein Handwerker einen Bescheid berechnen und erstellen ? . Wenn man gegen die Rechnung vorgeht ,so betrifft das nicht das Verwaltungsgericht sondern ein Zivilgericht . Und hier lautet der Vorwurf eindeutig vorsätzlicher Amtsmissbrauch mit der Folge von vorsätzlichem Betrug. Die Verwaaltung kann jetzt nicht mehr Ihr Schutzschild ausbreiten.
Den der Handwerker ist eindeutig keine Behörde wo einen Bescheid erlassen darf .Es gibt keinen rechtlichen Paragraphen der ihn als Behörde auszeichnet .
Für einen Dritten draußen ist eine Behörde Bezirksschornsteinfeger nicht erkennbar.
Es muß ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft erfolgen,dann kommt alles an das Tageslicht. Denn das Zivilgericht wird sich mit Sicherheit nicht
mit dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz und dessen Paragrphen abgeben ,daß ist die Sache des Verwaltungsgerichtes .
In der KÜO steht nichts von der Berechnung eines Feuerstättenbescheides. Hier fällt nur das Wort Bescheid ( Erstellung eines Bescheides ) .
mit diesem Passus kann logischweiese nur ein Mahnbescheid gemeint sein,welcher von der Behörde Landratsamt erstellt wird .
Eigentlich ist der Kaminfeger ja unschuldig er handelt nur auf Vorgabe seiner Lobby und der Verwaltung und hat jetzt den schwarzen Peter.
Beim Zivilgericht sind wir an der richtigen Seite, denn hier steht die Behörde Kaminfeger an erster Stelle .
Was geschieht eigentlich mit einem vorbestraften Kaminfeger ? Darf dieser weiterhin noch sein Amt ausführen mit behördlichen Funktionen .
Die zweite Schiene in Bezugnahme auf den Feuerstättenbescheides über die Verwaltungsgerichte darf aber weiterhin nicht unberücksichtigt bleiben. Wir müssen auf jeden Fall zweigleisig in Zukunft waren dann werden wir auch zum Erfolg kommen .
Ich muß jetzt erst mal abwarten wie das Landratsamt auf meinen Fall reagiert . Falls ein neuer Bescheid ausgestellt werden soll ,werde ich Strafantrag gegen den Feger bei der Staatsanwaltschaft stellen und dies auch ausreichend begründen so daß ein Verfahren in Gange kommt .
« Antwort #29 am: 09.01.12, 21:43 »
Im vorstehenden Beitrag sind ja einige richtige Denkansätze vorhanden. Man muss jedoch im deutschen Rechtssystem aufpassen, dass unterschiedliche Rechtsgebiete nicht vermischt werden. Daher einige Anmerkungen.
Der Feuerstättenbescheid soll ein VERWALTUNGSAKT sein. Hieraus folgt zwingend, dass der Aussteller hierbei BEHÖRDE ist. Die Kosten eines Verwaltungsakts sind eine GEBÜHR (und dürften KEINE Umsatzsteuer enthalten). Die Gebühr eines Verwaltungsakts ist normalerweise Nebenbestandteil des Verwaltungsakts und IN diesem oder in DIREKTEM Bezug hierzu zu berechnen. Hieraus ergibt sich, dass GEBÜHREN für HOHEITLICHE Tätigkeiten NICHT im selben DOKUMENT berechnet werden dürfen, in dem z.B. auch HANDWERKER-Arbeiten berechnet werden. Im Grunde handelt es sich ja um ZWEI GETRENNT zu betrachtende Rechnungsersteller. Ein Mal BEHÖRDE, ein Mal HANDWERKER.
Und nur die Begriffe korrekt darzustellen: Ein MAHNBESCHEID ist ein Instrument des ZIVILRECHTS und wird auf Antrag eines Gläubigers im Mahnverfahren vom zuständigen AMTSGERICHT erlassen.
Wenn die (Aufsichts-)Behörde offene Rechnungen eines Schornsteinfegers eintreiben will, so wäre dies zunächst nur für HOHEITLICHE GEBÜHREN zulässig. Nur öffentlich-rechtliche Gebühren fallen unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Rechnungen für HANDWERKLICHE Arbeiten (egal ob die Arbeit eine Pflichtarbeit oder einen freien Auftrag umfaßt) sind dem ZIVILRECHT zuzuordnen. Im VERWALTUNGS-Vollstreckungsverfahren wird eben nicht von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels kassiert, sondern die Verwaltung hat EIGENE Vollstreckungsrechte.
Statt ein Gericht einschalten zu müssen, wird nach erfolgter ANHÖRUNG ein Vollstreckungsbescheid als VERWALTUNGSAKT erlassen und schon kommt ein VERWALTUNGS-Mitarbeiter zum kassieren. (Ein Sytem, das hinsichtlich der Bürgerrechte auch mal grundsätzlich überdacht werden muss !!!)
Aber zurück zur Schornsteinfeger-Rechnung. Wegen der DOPPEL-Funktion des Bezirksschornsteinfegers wäre es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, wenn dieser getrennt für seine BEHÖRDEN- und HANDWERKER-Funktion mit ZWEI GETRENNTEN Rechnungsformularen arbeiten würde. Immerhin muss der RECHNUNGSERSTELLER für den Empfänger eindeutig identifizierbar sein. Und in einem Fall wäre Rechnungsteller eben die Kehrbezirks-Verwaltungs-BEHÖRDE, im anderen Fall ein selbständiger Handwerker im Schornsteinfeger-Handwerk. Im ersten Fall VERWALTUNGS-Recht, im zweiten Fall ZIVIL-Recht.
Aber mit solchen "Kleinigkeiten" hat sich der "Gesetzgeber" nicht aufgehalten, als es galt, die SONDER-Stellung der deutschen BEZIRKS-Schornsteinfeger gegen die Vorgaben der EU zu verteidigen. Und bei diesen Protektionsbemühungen kann der Bürger, kann das deutsche Rechtssystem schon mal etwas auf der Strecke bleiben. Hauptsache, den Fegern geht's gut (und die Parteien müssen sich keine Gedanken über die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger machen).
« Letzte Änderung: 09.01.12, 21:48 von TWMueller »