Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:619750,37.html
Timestamp: 2019-11-21 22:46:55
Document Index: 379859288

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 36']

§ 36 LFGB, Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und ...
§ 36 LFGB
§ 36 LFGB – Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
1Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
2Satz 1 gilt entsprechend für Lebensmittelunternehmen, in denen lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 gehalten werden. 3Eine Mitteilung aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 oder eine Aushändigung von Untersuchungsmaterial aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 4 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder Aushändigenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden oder Aushändigenden verwendet werden.
Zu § 36: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).