Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.05.1989&Aktenzeichen=8%20C%206.88
Timestamp: 2019-10-18 02:53:23
Document Index: 246254840

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 131', '§ 125', '§ 12', '§ 127', '§ 128', '§ 12']

BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88 - dejure.org
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BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 (https://dejure.org/1989,400)
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Bebauungsplan - Straßenunterteilung - Erschließung - Straßenbau - Grundstück - Anbaubare Straßenseite - Anbaukostenteilung - Verkehrsanforderungen - Durchgangsverkehr
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; Funktion einer Anbaustraße als Verbindungsstraße; Ausbau im Umfang des für die erschlossene Straßenseite "schlechthin Unentbehrlichen"
VG Stuttgart, 30.10.1985 - 7 K 3113/84
VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 2 S 10/86
BVerwG, 08.12.1987 - 8 B 133.87
BVerwGE 82, 102
NVwZ 1990, 165
DVBl 1989, 1205
DÖV 1990, 297
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt Ausgabe 2006), die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus enthalten und daher geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264; ebenso BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102, 111;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.2001 - 5 S 2589/99 - DÖV 2001, 653 zu den von diesen Richtlinien abgelösten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 1985/95)), beträgt das "Grundmaß" für den Verkehrsraum einschließlich eines seitlichen Bewegungsspielraums bei einem Begegnungsverkehr PKW/PKW 4, 75 m und bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW 5, 55 m. Wenn es die straßenräumliche Situation (insbesondere die Straßenraumbreite) und der Raumbedarf anderer Nutzungsansprüche notwendig machen, können nach den Richtlinien eingeschränkte Bewegungsspielräume angesetzt und zum Teil auf die Sicherheitsräume verzichtet werden, woraus sich eine Reduzierung des Grundmaßes auf 4, 10 m bzw. 5,0 m ergibt.
In derartigen Fällen nur einseitiger Anbaubarkeit hat das Bundesverwaltungsgericht die verallgemeinernde Betrachtung der gesamten Straße als "zum Anbau bestimmt" aus Billigkeitsgründen durch das Gebot einer dies berücksichtigenden Teilung der Ausbaukosten modifiziert (sog. Halbteilungsgrundsatz; vgl. BVerwGE 32, 226 ; 52, 364 ; 82, 102 ).
Dies hat angesichts der Korrespondenz, die zwischen der Bestimmung zum Anbau im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und der Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB besteht (vgl. BVerwGE 52, 364 ; 66, 69 ; 82, 102 ), zur Folge, dass diese Straßenseite nicht zum Anbau bestimmt ist.
Die Anwendung des "Halbteilungsgrundsatzes" ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Stendaler Straße nur in einem Umfang ausgebaut worden wäre, der allein für die hinreichende Erschließung der nordöstlich angrenzenden Grundstücke unerlässlich und damit "schlechthin unentbehrlich" ist (vgl. BVerwGE 32, 226 ; 52, 364 ; 82, 102 ; 89, 362 ).
Bei der vor Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu prüfenden Frage, ob sich der Ausbau oder doch die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "unerlässlich" bzw. "schlechthin unentbehrlich" ist, hat dagegen die Gemeinde keinen einer Ermessensentscheidung vergleichbaren Spielraum, sondern unterliegt einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Entscheidung darauf, ob der von ihr gewählte Ausbau das überschreitet, was die Gemeinde "bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen - zugleich allerdings auch unter angemessener Berücksichtigung der Tatsache der nur einseitigen Erschließung - für geboten halten darf" (BVerwGE 82, 102 ).
Dass die Gerichte bei dieser Kontrolle aus funktionellen Gründen die qualifizierte Sachkenntnis der Gemeinde respektieren und deren Entscheidung deshalb das Gewicht beilegen müssen, das ihr in der Sache zukommt, ändert nichts daran, dass die Gemeinde hier nur eine Entscheidungsprärogative hat, deren Ausübung anhand der genannten Maßstäbe gerichtlich überprüfbar ist (vgl. BVerwGE 82, 102 ).
Die Verbreiterung einer einseitig anbaubaren Straße, die den Herstellungsmerkmalen einer Erschließungsbeitragssazung oder - unter Geltung noch des dem Erschließungsbeitragsrecht vorangegangenen Anliegerbeitragsrechts - einer anderen einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmung entsprechend bei ihrer Herstellung lediglich in einem Umfang angelegt wurde, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerläßlich war, löst keine Erschließungsbeitragspflichter, aus; die Abwälzung der Kosten richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Landesrecht (im Anschluß an die Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364 und vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 ).
Dieser Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende Senat angeschlossen (s. insbes. Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 ).
Entsprechendes gilt zumindest im Ansatz, wenn eine Gemeinde den vollen Ausbau einer Straße plant, sich aber wegen der Außenbereichslage und der deshalb fehlenden Baulandqualität der Grundstücke an der einen Straßenseite im Einklang mit den Anforderungen der §§ 125 Abs. 1 a BBauG (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil vom 26. Mai 1989, a.a.O. S. 105) anfänglich auf einen Ausbau in dem Umfang beschränkt, der durch die hinreichende Erschließung der bebaubaren Grundstücke der anderen Straßenseite gefordert ist.
Eine andere Beurteilung ist indes geboten, wenn eine Gemeinde den Ausbau einer einseitig anbaubaren Straße zulässigerweise - aus welchen Gründen auch immer - von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerläßlich, d.h. in dem in den Urteilen vom 29. April 1977, a.a.O. S. 369 f. und vom 26. Mai 1989, a.a.O. S. 107 ff. erörterten Sinne in dieser Richtung "schlechthin unentbehrlich", ist.
Dieser Umfang hält sich in den Grenzen dessen, was die Stadt M. als seinerzeit zuständige Gebietskörperschaft bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken an der Südseite der ... Straße, auf der sich eine geschlossene Wohnhausbebauung befand, ausgelösten Verkehrsanforderungen als für eine hinreichende Erschließung dieser Grundstücke unerläßlich ansehen durfte (vgl. Urteil vom 26. Mai 1989 - a.a.O., S. 110 f.).
VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653
Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …
Zwar kommt den in den genannten Richtlinien enthaltenen Maßangaben keine verbindliche Wirkung im Sinne einer Norm zu (vgl. BVerwG vom 26.5.1989 BVerwGE 82, 102/111).
aa) Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 -, BVerwGE 52, 364; Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102; Urteil vom 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89, 362) für das Erschließungsbeitragsrecht entwickelte "Halbteilungsgrundsatz" greift ein, wenn eine (zunächst) einseitig anbaubare Straße etwa mit Blick auf die zu erwartende bauliche Nutzung der noch dem Außenbereich angehörenden Grundstücke an der (zunächst) nicht anbaubaren Straßenseite oder mit Blick auf einen zu bewältigenden Außenbereichsverkehr in einem Umfang geplant und angelegt wird, der über das hinausgeht, was die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der bebaubaren Seite erfordert.
Wird die erstmalige Herstellung der Straße von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite unerlässlich, d. h. in dem in den Urteilen vom 29. April 1977 (…a.a.O. S. 369 f.) und vom 26. Mai 1989 (a.a.O. S. 107 ff.) erörterten Sinne in dieser Richtung "schlechthin unentbehrlich" ist, werden die gesamten Herstellungsaufwendungen auf die (qualifiziert nutzbaren) Grundstücke verteilt, die auf der anbaubaren Straßenseite liegen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE 89, 362).
Diese bezieht sich auf die Frage, ob der gewählte Ausbau dasjenige überschreitet, was die Gemeinde bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen unter Berücksichtigung der nur einseitigen Anbaubestimmung für geboten halten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102 ).
Nach den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellten Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen aus dem Jahr 2006, die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus und damit Orientierungswerte für die Straßenplanung der Gemeinden darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102; OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10035/04.OVG -, AS 31, 283), beträgt der spezifische Raumbedarf im Begegnungsfall eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen 5, 00 m. Der spezifische Raumbedarf des Fußgängerverkehrs beläuft sich - ohne Sicherheitsraum - auf 1, 80 m, der sich im Falle der Begegnung mit einem Rollstuhlbenutzer um 0, 30 m erhöht.
Abgesehen davon, dass die Anlage dieser Parkflächen - wie erwähnt - bei weitgehend geschlossener Bauweise ohne Stellplätze auf den anliegenden Grundstücken in erster Linie im wohlverstandenen Interesse der Anwohner liegt, fragt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102) nach der Unentbehrlichkeit bzw. nach dem Gebotensein einer bestimmten Fahrbahnbreite, nicht aber der Gesamtbreite der Verkehrsanlage.
Selbst bei später erlassenen Bebauungsplänen sind jedoch Unterteilungen der Verkehrsfläche häufig von lediglich nachrichtlicher Qualität; wenn eine Unterteilung als Festsetzung getroffen, also den Träger der Straßenbaulast binden soll, muß dies eindeutig aus dem Plan selbst hervorgehen (Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 (104)).
Halbteilungsgrundsatz bei öffentlichen Grünflächen
insbesondere das Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , BVerwGE 82, 102 (106).
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO, Eben dies kann vorliegend zugrunde gelegt werden, wobei die örtlichen Gegebenheiten (lediglich ein bebaubares, zudem in Ecklage befindliches Grundstück an der Südwestseite der Straße mit einer Frontlänge von ca. 35 m gegenüber einer Gesamtlänge der Straße von 457, 3 m, gemessen an der Straßenachse) ein näheres Eingehen auf die Frage erübrigen, ab wann von einer "nahezu vollen Ausdehnung" nicht mehr gesprochen werden kann.
vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO, seine einschlägigen Ausführungen mit der Wendung "z.B." eingeleitet hat.
Der Beklagte hat nichts vorgetragen, was die Annahme rechtfertigen könnte, er habe im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 - , aaO; Driehaus, aaO, § 12 Rn. 50, den fraglichen Gehweg bei angemessener Bewertung der Erschließungssituation der Baugrundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite für geboten halten dürfen.
In einer derartigen Fallkonstellation kommt in Betracht, dass die ideelle Hälfte der Straße, die an der nicht bebaubaren Seite der Straße liegt, noch nicht i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB "zum Anbau bestimmt" und daher noch nicht erschlossen ist und nur die auf die anbaubare Hälfte entfallenden Kosten als Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anzusehen und auf die Grundstücke der anbaubaren Straßenseite zu verteilen sind (sog. Halbteilungsgrundsatz;… vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2010, 9 C 3/09, BVerwGE 137, 95, juris Rn. 27;… Urt. v. 3.3.2004, 9 C 6/03, DÖV 2004, 703, juris Rn. 19 ff;… Urt. v. 31.1.1992, 8 C 31/90, BVerwGE 89, 362, juris Rn. 12 ff.; Urt. v. 26.5.1989, 8 C 6/88, BVerwGE 82, 102, juris Rn. 23 ff.;… Urt. v. 29.4.1977, IV C 1/75, BVerwGE 52, 364, juris Rn. 16 ff.;… Urt. v. 25.6.1969, IV C 14/68, BVerwGE 32, 226, juris Rn. 6;… vgl. auch: Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 42 ff.).
Die Notwendigkeit zu einer solchen Differenzierung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch grundsätzlich verneint (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102;… Urt. v. 12.12.1969 - IV C 100.68 - NJW 1970, 876;… Urt. v. 31.1.1968 - IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90).
Im Urteil vom 26.5.1989 (aaO) heißt es zur Begründung, die Aufnahme von Durchgangsverkehr sei ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße und deshalb ohne Auswirkung auf die Höhe der Erschließungsbeiträge.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufnahme des Durchgangsverkehrs ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße ist (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102).
OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11
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OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 9 M 899/92
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VG Weimar, 15.12.2005 - 3 E 6550/04
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