Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/bverwg-urt-v-11122008-bverwg-3-c-2607/
Timestamp: 2014-03-07 07:34:02
Document Index: 136518068

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 13', '§ 46', '§ 11']

JURION Strafrecht: BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - BVerwG 3 C 26.07
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung - Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat - Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis
Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 1 StVG
§ 28 Abs. 1 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
Vorinstanz: VG Darmstadt - 27.06.2007 - AZ: VG 2 E 1196/06(2)
Amtlicher Leitsatz:Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Gründe
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.Dem Kläger, der im Juli 2001 mit einem Blutalkoholgehalt von 2,29 Promille ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 12. November 2001 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen; zugleich wurde eine Sperrfrist von sieben Monaten für die Wiedererteilung festgesetzt.Sein Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vom April 2002 blieb erfolglos, nachdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt war, dass beim Kläger auch künftig das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss zu erwarten sei.Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15. Dezember 2003 wurde der Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und eine sechsmonatige Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt.Am 25. Mai 2005 erwarb der Kläger in der Tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis; in dem dort ausgestellten Führerschein ist sein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angegeben.Nachdem der Führerschein bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen war, forderte der Beklagte den Kläger im September 2005 auf, bis spätestens zum 15. November 2005 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach.Daraufhin erkannte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und gab ihm auf, den Führerschein unverzüglich zur Eintragung eines entsprechenden Vermerks vorzulegen. Zur Begründung heißt es: Auch wenn man davon ausgehe, dass die Vorschriften über die Fahrerlaubnisentziehung nur bei nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen anwendbar seien, könne das nur für zum Zeitpunkt der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis bereits abgeschlossene Sachverhalte gelten. Mit der Alkoholproblematik des Klägers liege aber ein sich ständig neu aktualisierender Mangel vor. Wegen des bei seiner Trunkenheitsfahrt im Juli 2001 festgestellten Alkoholpegels von 2,29 Promille habe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden müssen. Der Kläger habe dieses Gutachten nicht fristgerecht beigebracht. Deshalb sei auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und ihm nach § 11 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr - IntKfzVO - das Recht abzuerkennen gewesen, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde nicht beschieden.Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Wegen der Trunkenheitsfahrt des Klägers und der Einziehung seiner Fahrerlaubnis hätten Zweifel an seiner Fahreignung bestanden, die den Beklagten nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - trotz der zwischenzeitlichen Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis berechtigt hätten, vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen. Da er dieses Gutachten nicht vorgelegt habe, habe der Beklagte gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs.