Source: https://koss.lernnetz.de/content/erlass.php?group=4&ugroup=0
Timestamp: 2018-04-26 00:01:20
Document Index: 358236532

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 3', '§ 36', '§ 45', '§ 82', '§ 82']

» Erlass
Erlass des Ministeriums für Bildung und Frauen vom 07.12. 2005
Es gehört zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu einem eigenverantwortlich bestimmten Leben ohne die Abhängigkeit von Suchtmitteln zu befähigen.
Allen am Schulleben Beteiligten (Lehrkräfte, nichtpädagogisches Personal, Eltern, Gäste und Schülerinnen und Schüler) kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Für alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Schleswig-Holstein gilt daher ein Rauch- und Alkoholverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände mit Ausnahme von Wohnräumen. Das Verbot gilt ebenso bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule, bei mehrtägigen Veranstaltungen bezogen auf die Gegenwart von Schülerinnen und Schülern.
Über Ausnahmen vom Verbot bei der Durchführung von schulischen Veranstaltungen entscheidet die Schulkonferenz unter Beachtung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Der Schulträger kann durch Benutzungsordnung (§ 54 Abs.2 Schulgesetz) Ausnahmen vom Verbot für die Durchführung von nichtschulischen Veranstaltungen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände festlegen.
Beschlüsse der Schulkonferenzen zu Präventionskonzepten bleiben von diesem Erlass unberührt.
Dieser Erlass tritt am 29.Januar 2006 in Kraft.
Erläuterungen des Ministeriums für Bildung und Frauen zum Erlass
Wo und wann ist das Rauch- und Alkoholverbot wirksam?
Das Rauch- und Alkoholverbot gilt nicht nur in Schulgebäuden, sondern auf dem gesamten Schulgelände. Auch bei nichtschulischen Veranstaltungen gilt das Rauchverbot.
Zugleich gilt das Rauch- und Alkoholverbot für alle schulischen Veranstaltungen auch außerhalb des Schulgeländes. Zu diesen Veranstaltungen gehören z. B. Unterrichtsgänge, Schulausflüge oder Angebote im Rahmen des Ganztagsbetriebes einer Schule.
Für einen Abitur-Ball oder eine sonstige Abschlussfeier gilt das Verbot nur dann, wenn die Feierlichkeit auf dem Schulgelände und nicht in Räumen Dritter, z. B. einer Gaststätte, stattfindet. Denn Schulabschlussfeiern sind keine schulischen Veranstaltungen, weil das Schulverhältnis zu den ausrichtenden Schulabsolventinnen und -absolventen zu diesem Zeitpunkt bereits beendet ist.
Für wen gilt das Rauch- und Alkoholverbot?
In den Schulgebäuden und auf dem gesamten Schulgelände gilt das Rauch- und Alkoholverbot für alle dort anwesenden Personen, d. h. für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte, Hausmeister, Sekretärinnen oder sonstiges beim Schulträger angestelltes Personal, Eltern, Gäste und auch schulfremde Personen.
Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gilt das Rauch- und Alkoholverbot für alle an der schulischen Veranstaltung Beteiligten. Mit Ausnahme der Gäste und schulfremden Personen ist dieser Personenkreis in der Regel mit dem zuvor genannten identisch.
In diesem Sinne sind nicht an einer schulischen Veranstaltung beteiligt und daher vom Verbot ausgenommen z. B. der Busfahrer eines Schulausflugs oder der Hausmeister einer extern genutzten Sportstätte. Daher sollte bei der Entscheidung für ein Transportunternehmen darauf geachtet werden, dass für das betreffende Transportmittel und somit auch für den Fahrer ein dem Erlass entsprechendes Verbot besteht.
Welche Ausnahmen vom Rauch- und Alkoholverbot lässt der Erlass zu?
Ausnahmen durch die Schulkonferenz
Bereits jetzt gibt es viele Schulen, die durch einen Beschluss der Schulkonferenz ein Rauch- und/oder Alkoholverbot in ihre Schulordnungen aufgenommen haben. Von nun an gilt ein solches Verbot auch ohne einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss.
Zugleich wird mit der inhaltlichen Fassung des Erlasses dem Gedanken der Eigenverantwortung der Schule (§ 3 Abs. 1 Schulgesetz) Rechnung getragen. Die Schulen können durch die Schulkonferenz als ihr oberstes Beschlussgremium Ausnahmen vom Rauch- und Alkoholverbot zulassen. Der Erlass führt also zu einer Umkehrung des bislang bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses.
Die einzelne durch die Schulkonferenz getroffene Ausnahmeentscheidung muss sich dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten. Die Schulkonferenz kann mithin nur dasjenige zulassen, was mit bereits existierenden Rechtsvorschriften, also insbesondere mit dem Jugendschutz- und Betäubungsmittelgesetz im Einklang steht. Die Schulkonferenz kann für sich am besten beurteilen, ob und in welchem Bezugsrahmen das Rauch- und Alkoholverbot keine Anwendung finden soll oder ob für bestimmte Nutzungen der Schulgebäude oder für schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes z. B. eine Übergangsregelung bis zur uneingeschränkten Geltung des Verbots greifen soll.
Im Kern geht es aber darum, dass die jeweilige Schulkonferenz mit der ihr eingeräumten Kompetenz für Ausnahmeregelungen verantwortungsvoll umgeht, so dass der Erlass wirken kann und nicht von vornherein ausgehebelt wird. Ein fester Katalog der zulässigen Ausnahmen lässt sich insoweit nicht vorgeben.
Keine Ausnahmen durch schon vorhandene Präventionskonzepte
Nach Ziffer 3 des Erlasses zum Rauch- und Alkoholverbot bleiben bereits bestehende Beschlüsse der Schulkonferenzen zu Präventionskonzepten unberührt.
Dies gilt jedoch nur insoweit, als dass die Präventionskonzepte nicht gleichzeitig auch eine Gestattung des Rauchens oder des Alkoholkonsums beinhalten. Bei einer solchen Gestattung handelt es sich um eine Ausnahme vom Rauch- und/oder Alkoholverbot, über die nunmehr gemäß der Ziffer 2 Satz 1 des Erlasses ein erneuter Beschluss der Schulkonferenz herbeizuführen ist. Bis zu einem die Ausnahme konkret festlegenden Konferenzbeschluss gilt die Verbotsaussage des Erlasses uneingeschränkt.
Ausnahmen durch den Schulträger
Die Schulträger haben das Hausrecht über die Schulgebäude. Im Rahmen des Schul- und Unterrichtsbetriebes nehmen die Schulleiterinnen und Schulleiter dieses Hausrecht für die Schulträger wahr. Den Schulträgern bleibt es aber gleichwohl unbenommen, Benutzungsordnungen für die Schulgebäude und das Schulgelände zu erlassen, soweit eben der Schul- und Unterrichtsbetrieb hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Diese Rechtslage hat insoweit Eingang in den Erlass gefunden, als dass der Schulträger auch zukünftig auf diesem Wege für nichtschulische Veranstaltungen in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände den Tabak- und/oder Alkoholkonsum gestatten kann.
Wer überwacht die Einhaltung des Rauch- und Alkoholverbotes? Wie geschieht die Überwachung?
Schülerinnen und Schülern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf der Konsum von Tabak und/oder Alkohol schon nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht gestattet werden.
Darüber hinaus existiert bereits heute an vielen Schulen ein aufgrund eigener Initiative erlassenes umfassendes Rauch- und/oder Alkoholverbot.
Mit dem Erlass zum Rauch- und Alkoholverbot soll nunmehr kein neues „Kontroll- und Sanktionsverfahren“ begründet werden. Gleichwohl müssen Verstöße gegen das Verbot auch Konsequenzen nach sich ziehen. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln:
Verstoß gegen das Rauch- und Alkoholverbot durch Schüler und Schülerinnen
Die Lehrkräfte haben die Aufgabe, das Erreichen des Bildungs- und Erziehungsziels der Schule zu gewährleisten und die Ordnung an der Schule aufrechtzuerhalten. Hierfür haben sie die Schülerinnen und Schüler zu beaufsichtigen und diesen die erforderlichen Weisungen zu erteilen (§ 36 Abs. 1, Abs. 2 SchulG). Es gehört u. a. zu der Verhaltenspflicht einer Schülerin oder eines Schülers, sich in die Ordnung der Schule einzufügen und insoweit den geordneten Ablauf des Schulbetriebes nicht zu beeinträchtigen. Den Aussagen des Erlasses zum Rauch- und Alkoholverbot zuwiderzuhandeln, stellt einen Verstoß gegen diese Verhaltenspflicht dar. Deshalb stehen der Schule bei Verstößen gegen das Rauch- und Alkoholverbot gegenüber Schülerinnen und Schülern auch die in § 45 Schulgesetz vorgesehenen Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung.
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann die Schule auf die Verhaltenspflichtverletzung daher mit Erziehungsmaßnahmen verschiedener Art, aber auch mit dem Aussprechen förmlicher Ordnungsmaßnahmen reagieren.
Wie bei sonstigen Störungen des geordneten Ablaufs des Schulbetriebes ist die Anwendung von Erziehungs- oder Oungsmaßnahmen auch bei einem Verstoß gegen das Rauch- und Alkoholverbot an den jeweiligen Einzelfallgegebenheiten zu messen. Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, mithin eine der Schwere und den Auswirkungen des Pflichtverstoßes entsprechende Antwort zu geben. Für Zuwiderhandlungen gegen das Rauch- und Alkoholverbot ist keine Sonderbehandlung und insofern auch kein gesondert einzuhaltender „Maßnahmenkatalog“ vorgesehen.
Verstoß gegen das Rauch- und Alkoholverbot durch Lehrkräfte / Funktion der Schulleitung
Im Rahmen ihrer gegenüber den Lehrkräften der Schule bestehenden Weisungsbefugnis haben die Schulleiterinnen und Schulleiter für die Einhaltung des geltenden Rauch- und Alkoholverbots Sorge zu tragen. Da die Schulleiterinnen und Schulleiter aber nicht die Dienstvorgesetzten der Lehrkräfte sind und ihnen auch keine entsprechenden Disziplinarbefugnisse zustehen, können sie die gegen den Erlass verstoßenden Lehrkräfte lediglich über die Verbindlichkeit und Ziele des Erlasses belehren. Bei nachhaltiger Uneinsichtigkeit der betreffenden Lehrkraft ist der Dienstvorgesetzte, mithin das zuständige Schulamt oder das Ministerium für Bildung und Frauen, zu unterrichten. Die Schulämter oder das Ministerium für Bildung und Frauen gehen Verstößen gegen das Rauch- und Alkoholverbot wie auch sonstigen Dienstpflichtverstößen nach.
Verstoß gegen das Rauch- und Alkoholverbot durch schulfremde Personen / Funktion der Schulleitung
Die Schulleiterinnen und Schulleiter tragen die Verantwortung für die pädagogische Arbeit und die Verwaltung der Schule entsprechend den Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Der Erlass zum Rauch- und Alkoholverbot in Schulen ist eine solche Verwaltungsvorschrift. Im Rahmen ihrer schulischen Verantwortung haben die Schulleiterinnen und Schulleiter mithin für die Einhaltung des Rauch- und Alkoholverbotes auch bezogen auf schulfremde Personen Sorge zu tragen. Verstoßen schulfremde Personen gegen das Rauch- und Alkoholverbot stören sie den Schulbetrieb. Für diese Fälle steht den Shulleiterinnen und Schulleitern die Wahrnehmung des Hausrechts gem. § 82 Abs. 4 Satz 2 Schulgesetz zur Seite. Dieses ermächtigt erforderlichenfalls dazu, schulfremden Personen den Zugang zum Schulgelände zu versagen oder diese vom Schulgrundstück zu verweisen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann auch die übrigen Lehrkräfte ermächtigen, dieses echt wahrzunehmen (§ 82 Abs. 7 SchulG).
248899 Besucher/innen