Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/mord-als-arbeitsunfall-335440
Timestamp: 2020-01-28 22:34:13
Document Index: 385203403

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 153', '§ 2']

Mord als Arbeits­un­fall | Rechtslupe
Die Ermor­dung eines Men­schen ist kein Arbeits­un­fall. Fin­det der Mord aus fami­liä­ren Grün­den (seit Jah­ren auf­ge­stau­ter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Fami­li­en­mit­glied statt, so exis­tiert kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz.
In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach der Ermor­dung ihres Ehe­man­nes durch den gemein­sa­men Sohn. Die Ver­si­che­rung ver­wei­ger­te die Zah­lung und das Sozi­al­ge­richt Mann­heim wies die dar­auf ein­ge­reich­te Kla­ge ab. Die Klä­ge­rin hat hier­auf Beru­fung beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­legt.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII haben Hin­ter­blie­be­ne Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te, wenn der Tod infol­ge eines Ver­si­che­rungs­fal­les ein­ge­tre­ten ist (Abs.1 Satz 2). Ver­si­che­rungs­fäl­le sind Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis (dem Unfall­ereig­nis) geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät 1). Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 SGB VII ist auch das Zurück­le­gen eines mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit ver­si­chert.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat bereits Zwei­fel dar­an, dass S. auf dem Rück­weg vom Steu­er­be­ra­tungs­bü­ro über­haupt unter Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gestan­den ist. Gegen eine Ver­si­che­rung kraft Geset­zes als Beschäf­tig­ter i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Koch und Büro­kraft bei der Klä­ge­rin, sei­ner Ehe­frau, spre­chen nach dem Gesamt­bild der Tätig­keit fol­gen­de Gesichts­punk­te: S. hät­te das Fami­li­en­un­ter­neh­men selbst betrie­ben, wenn er nicht auf Grund vor­her­ge­hen­der Insol­venz dar­an gehin­dert gewe­sen wäre. Sei­ne Frau ist aus die­sem Grund vor­ge­scho­ben wor­den. Gemes­sen an der Arbeits­zeit von 54 Stun­den wöchent­lich für die Tätig­keit als Koch und Büro­kraft bei einem Monats­lohn von 360 EUR brut­to hat er kei­nen leis­tungs­ge­rech­ten Lohn erhal­ten. Dies ist bei einem Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis ein star­kes Indiz gegen eine Ein­glie­de­rung des Ehe­gat­ten in den Betrieb, durch wel­chen eine regu­lä­re Arbeits­kraft ein­ge­spart wur­de. Nach der zum Ereig­nis am 22.07.2009 zeit­na­hen und von daher unbe­las­te­ten schrift­li­chen Aus­kunft der Klä­ge­rin gegen­über der Beklag­ten vom 07.08.2009 hat sich ihr Mann um alles geküm­mert. Von daher konn­te sie die Fra­ge, ob die Arbeits­stun­den bis­her in den Nach­wei­sen (Spal­te „Unter­neh­mer- und Ehe­gat­ten­ar­beits­stun­den“) zur Bei­trags­rech­nung nach­ge­wie­sen wur­den, nicht beant­wor­ten, was aber von ihr als Unter­neh­me­rin zu erwar­ten gewe­sen wäre. Hin­ge­gen hat ihr Ehe­mann regel­mä­ßig die steu­er­li­chen Belan­ge des Unter­neh­mens geklärt und sich auch nach den Mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Ein­stel­lung sei­nes Soh­nes in der Piz­ze­ria erkun­digt, was typi­sche unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten sind. In den staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten fin­den sich zahl­rei­che Hin­wei­se, dass S. als Patri­arch die Fami­lie regiert hat. Von daher ist es schwer vor­stell­bar, dass eine per­sön­li­che Ein­glie­de­rung in eine frem­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und Unter­ord­nung unter das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers ‑sei­ner Frau- , ins­be­son­de­re in Bezug auf Zeit, Dau­er und Art der Arbeits­aus­füh­rung vor­ge­le­gen hat. Auch die Abmel­dung der Gast­stät­te unmit­tel­bar nach dem Tod des Ehe­man­nes am 04.08.2009 ist ein Indiz dafür, dass er für den Betrieb uner­setz­lich war. Das Gesamt­bild der Tätig­keit ent­spricht damit eher dem Bild einer selb­stän­di­gen Tätig­keit und einer Schein­be­schäf­ti­gung im eige­nen Unter­neh­men. Es muss jedoch mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­ste­hen, dass zum Unfall­zeit­punkt eine ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt wur­de 2. Die Uner­weis­lich­keit einer Tat­sa­che geht grund­sätz­lich zu Las­ten des Betei­lig­ten, der aus ihr ein Recht oder einen recht­li­chen Vor­teil her­lei­ten will. Wäh­rend den­je­ni­gen, der einen Anspruch erhebt, die Beweis­last für die rechts­be­grün­den­den Tat­sa­chen trifft, ist der­je­ni­ge, der das gel­tend gemach­te Recht bestrei­tet, für die rechts­hin­dern­den, rechts­ver­nich­ten­den oder rechts­hem­men­den Tat­sa­chen beweis­pflich­tig. Die Ver­tei­lung der Beweis­last bestimmt sich nach den für den Anspruch maß­geb­li­chen mate­ri­ell-recht­li­chen Nor­men 3. Danach trägt die Klä­ge­rin die Beweis­last für das Vor­lie­gen einer ver­si­cher­ten Tätig­keit.
Auch ein Ver­si­che­rungs­schutz als mit­ar­bei­ten­der Ehe­gat­te eines Unter­neh­mers nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. der Sat­zung der Beklag­ten schei­det aus, da die Pflicht­ver­si­che­rung für Unter­neh­mer und ihre mit­tä­ti­gen Ehe­gat­ten zum 31.12.2007 von der Beklag­ten auf­ge­ho­ben wor­den ist. Für eine frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII hat S. bei der Beklag­ten anschlie­ßend kei­nen ent­spre­chen­den Antrag gestellt.
Allen­falls kommt ein Ver­si­che­rungs­schutz unter dem Aspekt der so genann­ten For­mal­ver­si­che­rung 4 in Betracht, wenn die Beklag­te im Zeit­punkt des Unfalls einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand, wie z. B. durch Erlass eines Bei­trags­be­schei­des oder die Ent­ge­gen­nah­me von Bei­trä­gen für S. als gemel­de­ten Beschäf­tig­ten, geschaf­fen hat­te. Ob dies der Fall war ist zumin­dest zwei­fel­haft, da nach den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Bei­trags­un­ter­la­gen der letz­te Nach­weis zur Bei­trags­rech­nung für S. aus dem Jah­re 2006 stammt. Dem brauch­te jedoch nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den. Die Fra­ge des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes kann letzt­lich offen blei­ben. Denn S. ist ein­deu­tig am 22.07.2009 nicht infol­ge eines Arbeits­un­falls zu Tode gekom­men.
Das Sozi­al­ge­richt hat im ange­foch­te­nen Urteil die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Über­fall als Arbeits­un­fall anzu­se­hen ist, zutref­fend benannt und aus­ge­führt, dass es hier­für wesent­lich auf die Beweg­grün­de des Angrei­fers bei der Tat ankommt und sich der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen dem Über­fall als Unfall­ereig­nis und der ver­si­cher­ten Tätig­keit ver­liert, wenn die Beweg­grün­de des Angrei­fers dem per­sön­li­chen Bereich der Betei­lig­ten zuzu­rech­nen sind. Sodann hat es aus­führ­lich, schlüs­sig und über­zeu­gend anhand der Anga­ben des M., der Aus­sa­gen der Zeu­gen sowie der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen anhand der staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten und der Strafak­ten her­aus­ge­ar­bei­tet, dass dies bei dem am Vor­tag vor­be­rei­te­ten Mord des Soh­nes an sei­nem Vater der Fall gewe­sen ist. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt schließt sich dem nach eige­ner Prü­fung an, sieht des­halb zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen von einer wei­te­ren Dar­stel­lung der Ent­schei­dungs­grün­de ab und weist die Beru­fung aus den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung als unbe­grün­det zurück (§ 153 Abs. 2 SGG).
Ledig­lich ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz nicht Neu­es ent­hält. Dazu, dass beson­de­re Ver­hält­nis­se bei Zurück­le­gen des Weges eine gewich­ti­ge Rol­le gespielt haben sol­len, hat bereits das Sozi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass der Sohn des Ver­si­cher­ten als naher Ver­wand­ter zu jedem Zeit­punkt und bei jeder Gele­gen­heit die Mög­lich­keit gehabt hät­te, sei­nen Vater zu töten. Ergän­zend ist hier­zu noch­mals dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der 38-jäh­ri­ge Sohn nach dem Schei­tern sei­ner Ehe zur Tat­zeit seit ca. einem hal­ben Jahr wie­der in der Woh­nung sei­ner Eltern wohn­te und schon auf Grund der räum­li­chen Nähe sich vie­le ande­re Gele­gen­hei­ten zur Ermor­dung des Vaters erge­ben hät­ten. Dass er die Fahrt zum Steu­er­be­ra­ter hier­zu genutzt hat, ver­mag kei­nen inne­ren Zusam­men­hang mit der Tätig­keit als (even­tu­ell for­mal) ange­stell­ter Koch und Büro­kraft zu begrün­den, son­dern geschah nur gele­gent­lich.
Eben­so hat sich das Sozi­al­ge­richt auch mit den Anga­ben des M. zum Motiv der Tat – fest­ge­hal­ten im psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten des Dr. P. vom 23.10.2009 – auch in Bezug zur beab­sich­tig­ten Beschäf­ti­gung in der Piz­ze­ria auf 100 EUR-Basis aus­ein­an­der­ge­setzt und dar­ge­legt, dass nach den wei­te­ren Ein­las­sun­gen des M. gegen­über Dr. P. kein Zwei­fel bestand, dass der Ent­schluss zur Tat und die Vor­be­rei­tung unab­hän­gig von der Wir­kung des Vor­schlags des Vaters bereits zeit­lich frü­her, näm­lich am Vor­abend, gefasst wor­den ist. Ergän­zend ist hier­zu noch aus­zu­füh­ren, dass nach dem Gut­ach­ten M. bereits seit Jah­ren destruk­tiv-archa­isch wir­ken­de Hand­lungs­phan­ta­si­en gegen­über sei­nem Vater hat­te, sich sein abgrund­tie­fer Hass gegen ihn über Jah­re, in der Kind­heit begin­nend, ent­wi­ckelt hat, er in der Fami­lie alles nega­tiv erlebt hat und alte, stän­dig belas­ten­de Umstän­de – wie auch die sexu­el­le Beläs­ti­gung sei­ner Freun­din und spä­te­ren Ehe­frau durch den Vater – auf Drän­gen des Vaters nach sei­ner Rück­kehr ins Eltern­haus unge­klärt geblie­ben sind. Der Gut­ach­ter beschreibt, dass brei­ten Raum der Schil­de­run­gen von M. die von die­sem so bewer­te­ten nega­ti­ven Ein­flüs­se sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie auf sei­ne bio­gra­phi­sche und per­sön­li­che Ent­wick­lung ein­ge­nom­men hät­ten. Tief­sit­zen­de und mit destruk­tiv-hass­erfüll­tem Unter­ton vor­ge­tra­ge­ne Res­sen­ti­ments hät­ten dabei ins­be­son­de­re den Vater erreicht, dem eine umfas­sen­de Ver­ant­wor­tung für das bio­gra­phi­sche Schei­tern des M. zuge­spro­chen wur­de. Die Aus­füh­run­gen haben auf Dr. P. gewirkt, als erle­be M. das Tat­ge­sche­hen als den unver­meid­li­chen und allein durch das Ver­hal­ten des Opfers schick­sal­haft bestimm­ten End­punkt des Kon­flik­tes. Zudem war die Tötung des Vaters Teil eines umfas­sen­de­ren Pla­nes, näm­lich des anschlie­ßen­den beab­sich­tig­ten Selbst­mords. M. hat­te auch zum Abschluss sei­nes Lebens Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen, indem er Ver­si­che­run­gen gekün­digt, sei­ne EC-Kar­te vom Kon­to sei­ner getrennt leben­den Frau an die­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Mord zurück­ge­sandt und ihr sein rest­li­ches Geld auf dem Giro­kon­to über­wie­sen hat. Damit hat ein vor dem Tat­tag gründ­lich vor­be­rei­te­tes und plan­voll durch­ge­führ­tes Ver­bre­chen auf Grund fami­liä­rer Zer­würf­nis­se und nicht etwa eine durch einen betrieb­li­chen Streit ver­an­lass­te auf einem Spon­tan­ent­schluss beru­hen­de Hand­lung vor­ge­le­gen.
Das Ange­bot auf 100,- EUR-Basis zu arbei­ten stellt sich zudem in einem ande­ren Licht dar, wenn berück­sich­tigt wird, dass zum einen S. selbst wesent­lich unter­wer­tig ange­stellt gewe­sen ist und zum ande­ren die Anstel­lung des Soh­nes vor dem Hin­ter­grund sei­ner Arbeits­lo­sig­keit und der Mög­lich­keit von Hin­zu­ver­dienst­gren­zen beim Bezug von SGB II-Leis­tun­gen eine ande­re Wer­tig­keit erhält.
Bereits die Bru­ta­li­tät der Tat und der Wunsch, sogar das Bild des ver­hass­ten Vaters aus­zu­lö­schen, wie nach der sub­jek­ti­ven Vor­stel­lung des M. der Vater die Fami­lie zuge­rich­tet hat­te, deu­ten auf einen tief­grei­fen­den, ein­deu­tig dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen­den Vater-Sohn-Kon­flikt, der die wer­ten­de Ent­schei­dung, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­zen liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht, ein­deu­tig zu Unguns­ten der Klä­ge­rin aus­fal­len lässt. Es lässt sich auch nicht ansatz­wei­se erken­nen, dass ein betrieb­li­cher Zusam­men­hang besteht.
Der Bescheid der Beklag­ten in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids ist nicht rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten. Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Wit­wen­ren­te. Der Mord an ihrem Ehe­mann war kein Arbeits­un­fall.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Novem­ber 2011 – L 2 U 5633/​10
vgl. BSG, Urtei­le vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R m.w.N. und vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R[↩]
BSG, Urteil vom 22.08.2000 – B 2 U 18/​99 R[↩]
BSG Urteil v. 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R m.w.N.[↩]
Ricke in: Kas­se­ler Kom­men­tar, SGB VII, vor §§ 2 – 6 Rn. 3. Zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen vgl. BSG v. 27.07.1972 – 2 RU 193/​68, BSGE 34, 230, 234[↩]
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