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Timestamp: 2020-01-17 18:55:17
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Der "Asylkompromiss" von 1993 und seine Auswirkungen | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Der "Asylkompromiss" von 1993 und seine Auswirkungen
Ein Vergleich zur deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre
2.1 Die deutsche Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre
2.2 Das Grundrecht auf Asyl bis
2.3 Der „Asylkompromiss“ von
2.4 Folgen und Kritik des „Asylkompromisses“
„Das Land, das seine Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“1
Bis zu Beginn der 1980er Jahre standen noch die sogenannten „Gastarbeiter“ im Mittelpunkt der deutschen Ausländerpolitik. Seit Mitte der 80er Jahre stiegen die Zahlen der in Deutschland lebenden Ausländer trotz der restriktiven Ausländerpolitik der Regierung Kohl kontinuierlich an. Grund hierfür war die Tatsache, dass sich die Zuwanderungen vor allem in Form und Weg verändert hatten. Insbesondere die Zahl der Asylbewerber stieg stark an, was dazu führte, dass sich das politische Interesse von den ehemaligen „Gastarbeitern“ zunehmend auf die Gruppe der Asylbewerber verlagerte.2
Der starke Anstieg der Asylsuchenden führte seit Mitte der 80er Jahren zu heftigen Kontroversen und emotional geführten Debatten innerhalb der politischen Parteien, der Medien und der Gesellschaft. Um diesen Problemdruck zu begegnen, verabschiedeten CDU/CSU3, FDP4 und SPD5 auf Druck der Unionsparteien den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Grundrecht auf Asyl einschränkte und schließlich auch den Zustrom der Asylsuchenden erfolgreich begrenzte. Dieser „Kompromiss“, der bis heute noch kontrovers diskutiert wird, weil er zur Erosion des in Art. 16 GG garantierten Grundrechts auf Asyl führte, soll unter dem folgenden Titel Gegenstand meiner Arbeit sein:
Der „Asylkompromiss“ von 1993 und seine Auswirkungen. Ein Vergleich zur deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre.
Aufgrund dessen ergibt sich folgendes methodisches Vorgehen: Zunächst einmal wird die deutsche Asylpolitik von Mitte der 1980er Jahre bis 1993 dargestellt. Das ist notwendig um aufgrund der Kontextbedingungen die Entstehung und letztendlich die Entscheidung und Verabschiedung des „Asylkompromisses“ verstehen zu können. Im Anschluss werde ich diesen einer ambivalenten kritischen Evaluation unterziehen. Dabei spielen politische, rechtliche, ethische und ökonomische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Am Ende soll dann schließlich ein zusammenfassendes Fazit gezogen und ein Zukunftsausblick gegeben werden.
Seit etwa Mitte der 80er Jahre stieg die Zahl der Asylsuchenden rapide an, um Anfang der 90er Jahre ihren Höhepunkt zu erreichen. Infolgedessen geriet die Asylpolitik und das Asylrecht zunehmend in die öffentliche Diskussion und entwickelte sich seit Ende der 80er Jahre zu dem innenpolitisch am heftigsten diskutierten Thema in der Bundesrepublik.6 Diese Entwicklung und die zugehörigen Kontextfaktoren, die schließlich in der Grundrechtsänderung des Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz7 durch den „Asylkompromiss“ gipfelte, sollen im Folgenden zunächst kurz dargestellt werden.
Die 1980er Jahre wurden eingeleitet durch eine Wende in der Ausländer- und Asylpolitik. Aus einer kurz andauernden Phase eines „Wettlaufs um Integrationskonzepte“, die maßgeblich geprägt wurde durch ein Memorandum des SPD-Abgeordneten Heinz Kühn mit einigen weitsichtigen Integrationsvorschlägen (die sich hauptsächlich auf die Integration der „Gastarbeiter bezogen), entwickelte sich ein „Wettlauf um eine Begrenzungspolitik“.8 Schon seit Mitte der 1980er Jahre Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl laut.9 In der Folge gab es einige weitere restriktive legislative Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens, die das Grundrecht auf Asyl schon vor dem eigentlichen „Asylkompromiss“ von 1993 sukzessive aushöhlten.
Im Jahr 1986 wurde das „Schlupfloch Berlin“, welches viele Asylsuchende zur Einreise von Ost-Berlin nach West-Berlin und damit in die Bundesrepublik nutzten, durch eine Vereinbarung mit der DDR10 endgültig geschlossen.11 Ein Jahr später trat das Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6.1.1986 in Kraft, das auf zwei Gesetzesentwürfen des Bundesrates basierte.12 Dieses Gesetz verlängerte das bereits bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber auf fünf Jahre, radikalisierte die Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und schloss die Anerkennung von Asylanträgen aus, die sich auf Notsituationen oder kriegerische Auseinandersetzungen bezogen und hatte somit insgesamt eine weitere Verschärfung des Asylrechts zur Folge. Zusätzlich kam hinzu, dass eine weitere Asylnovelle von 1987 Fluggesellschaften Geldstrafen und die Pflicht zum Rücktransport androhte, wenn diese die einreisenden Ausländer ohne die erforderlichen Sichtvermerke transportieren sollten.13 Da FDP und SPD bis zum Herbst 1992 noch nicht zu einer Grundrechtsänderung bereit waren, bemühten sich vor allem die Unionsparteien mit Hilfe einer einfachgesetzlichen Regelung der Überlastung des Asylverfahrens entgegen zu wirken.14 Demgemäß verabschiedeten CDU/CSU, FDP und SPD 1992 ein weiteres Asylverfahrensgesetz, das vor allem die Klage- und Begründungsfristen beschleunigte und die Unterbringung der Asylsuchenden in zentralen Sammelunterkünften der Länder festsetzte.
Diese ausgewählten Beispiele von hektischen Gesetzes- und Verfahrensänderungen trugen nicht nur zu einer systematischen Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen der Asylsuchenden im Sinne von Abschreckungsmaßnahmen bei, sondern bewirkten vor allem auch „eine schleichende Aushöhlung der vom Grundgesetz gebotenen Rechtsweggarantie“.15
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Asyldebatte Anfang der neunziger Jahre eine „neue Qualität“ erreicht hatte. Zwischen den Jahren 1991 und 1992 stieg die Zahl der Asylsuchenden von zunächst 250.000 auf einen Höchststand von fast 440.000 Fällen an.16 Dies war vor allem auf die veränderte Struktur und die ethnische Zusammensetzung der Asylbewerber zurückzuführen: Waren bis Mitte der 80er Jahre noch vor allem Menschen aus den Krisengebieten Afrikas und Asiens sowie aus der Türkei die dominierende Gruppe der Asylbewerber, kam fortan die Mehrzahl aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Vielvölkerstaat Jugoslawien.17 Hinzu kam „eine Einwanderungswelle infolge des politischen Umbruchs in Osteuropa, die es einer großen Zahl von Deutschstämmigen erlaubte, als Aussiedler in die Bundesrepublik zu reisen.“ Diese explosionsartige Zuwanderung bedeutete gleichzeitig die bisher größte Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik.18 Besonders die Kommunen klagten über die Überlastung ihrer Aufnahmekapazitäten.19 Dies ging zudem einher mit einer zunehmend größeren latenten Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden, die sich in immer häufigeren und brutaleren Übergriffen einiger rechtsradikaler Fremdenhasser manifestierte.20 Diese Entwicklung offenbarte sich auch in den Wahlerfolgen der rechtsextremen „Republikaner“, die 1989 im Berliner Abgeordnetenhaus auf Anhieb 7,5 % der Stimmen erhielten.21
Diese ganzen Faktoren führten insgesamt dazu, dass sich das „Asylproblem“ zu Beginn der 90er Jahre zum vorrangigen politischen Streitthema entwickelte und die politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien polarisierte – nicht zuletzt auch wegen den anstehenden Bundestagswahlen im Jahr 1994. Infolgedessen gaben SPD und FDP schließlich doch dem Druck der Unionsparteien nach und handelten Ende 1992 in über mehrere Wochen geführten Verhandlungen einen Kompromiss aus, der am 1. Juli 1993 in Kraft trat und das Asylrecht grundlegend veränderte.22
2.2 Das Grundrecht auf Asyl bis 1993
Um die Brisanz der Grundrechtsänderung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verstehen zu können, ist es zunächst wichtig zu wissen, warum dieser überhaupt im Grundgesetz aufgenommen wurde. Auf Grund dessen kann man den „Asylkompromiss“ anschließend einer kritischen Bewertung unterziehen.
Es besteht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen bisher wohl größten Fluchtbewegungen der Geschichte verschuldet hat. Insofern wirkte das Zugeständnis des nachfolgenden deutschen Staates (Bundesrepublik Deutschland), politisch Verfolgten fortan Asyl zu gewähren, als eine Art Kompensation der empfundenen Schuld. Es waren aber auch vor allem subjektive Gründe, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dazu bewogen, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu verankern. Die Asylgewährung resultierte als unmittelbare Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit, zumal viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates23 den Nationalsozialismus nur überlebt hatten, weil ihnen außerhalb Deutschlands Asyl gewährt worden war. Diese Gründe fanden dann ihren Ausdruck in den vier berühmten Worten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.24
Das Besondere am Art. 16 GG bis 1993 war dabei, dass nur dieser ein über das Völkerrecht und das Recht anderer Staaten hinausgehendes, individuelles und gegen den Staat einklagbares Grundrecht für Ausländer mit Verfassungsrang darstellte.25 Ebenfalls bemerkenswert in diesem Sinne ist, dass der Parlamentarische Rat den Art. 16 Abs. 2 Satz 2 ganz bewusst nicht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt und ihm auch keine immanenten Schranken eingebaut hat.26 Auch das hat sich mit dem „Asylkompromiss“ 1993 geändert: Es heißt zwar weiterhin:„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, Abs. 2 in Art. 16a schränkt jedoch den Schutzbereich vor allem durch drei Punkte ein: die Regelung über „sichere Drittstaaten“, „sichere Herkunftsländer“ und die „Flughafenregelung“.27 Diese werden nachfolgend kurz erläutert.
2.3 Der „Asylkompromiss“ von 1993
Der von SPD, FDP und CDU/CSU erarbeitete Kompromiss zur Änderung des Asylrechts wurde am 6.12.1992 der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt und am 26. Mai 1993 wurde das Gesetz im Bundestag mit 521 gegen 132 Stimmen verabschiedet. Am 1. Juli 1993 trat es dann schließlich in Kraft und hatte unter anderem folgenden Inhalt:28
Die wichtigste Neuregelung war sicherlich die sogenannte „Drittstaatenregelung“ nach Art. 16a Abs. 2 GG: Personen, die über einen EU-Staat oder einen „sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik einreisen, haben keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Als sicher gelten dabei die Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention Anwendung finden. Folglich kann kein Asylbewerber auf dem Landweg einen Asylanspruch erwerben, weil diese Definition alle Nachbarstaaten Deutschlands zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt.29
Einreisende aus „sicheren Herkunftsstaaten“, in denen „aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 GG) haben kein Rechtsanspruch auf Asyl, es sei denn, sie können eine Verfolgung beweisen. Welche Staaten als sicher gelten, bestimmt der Gesetzgeber auf der Grundlage von Lageberichten des Auswärtigen Amtes.30
Der dritte wichtige Punkt, die „Flughafenregelung“ gilt für Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl bitten. Das Verfahren erfolgt im Transitbereich des Flughafens und muss innerhalb von 19 Tagen beendet sein. Bei einer Ablehnung des Antrags, startet das Flugzeug zurück zum Ausgangspunkt der Reise.31
1 Johann Wolfgang von Goethe, zit. nach: Meier-Braun 2002, S. 71
2 Vgl. Herbert 2001, S. 263
3 Anm.: Christlich Demokratische Union (CDU)/Christlich-Soziale Union (CSU)
4 Anm.: Freie Demokratische Partei (FDP)
5 Anm.: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
6 Vgl. Herbert 2001, S. 264
7 Anm.: im Folgenden wird der im abkürzend dargestellt nach dem Schema: Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
8 Vgl. Nuscheler 2004, S. 138
9 Vgl. Münch 1994, S. 112
10 Anm.: Deutsche Demokratische Republik (DDR)
11 Vgl. Nuscheler: S. 144
12 Vgl. Höffling-Semnar 1995, S. 124
13 Vgl. Nuscheler 2004, S. 145
14 Vgl. Münch 1994, S. 112
15 Vgl. Nuscheler 2004, S. 145
16 Vgl. Münch 1994, S.113
17 Vgl. Herbert 2001, S. 265
18 Vgl. Münch 1994, S.113
19 Vgl. Nuscheler 2004, S. 148
20 Vgl. Münch 1994, S.113
21 Vgl. Herbert 2001, S. 280
22 Vgl. Nuscheler 2004, S. 148
23 Anm.: Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte, Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) eingesetztes Gremium mit parlamentarischem Charakter.
24 Vgl. Cohn-Bendit 1992, S. 261f.
25 Vgl. Höffling-Semnar 1995, S.96
26 Vgl. Nuscheler 2004, S. 140
27 Vgl. Meier-Braun 2002, S. 75
28 Vgl. Herbert 2001, S. 319
29 Vgl. Nuscheler 2004, S. 149
30 Vgl. Meier-Braun 2002, S. 75
31 Vgl. Brinkbäumer (01.10.2006), URL: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,440020,00.html
Seminar Immigrationspolitik
V502980
9783346046680
9783346046697
Asylkompromiss, 1993, Asypolitik, Grundrecht, Asylrecht
Bajram Dibrani (Autor), 2010, Der "Asylkompromiss" von 1993 und seine Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502980