Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/die-unterschrift-des-anwalts-eine-herausforderung.html
Timestamp: 2017-11-18 15:52:36
Document Index: 352020840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 314', 'BGH', '§ 520', '§ 130']

Die Unterschrift des Anwalts – Haftungsprävention in der Anwaltschaft - Römermann Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage befasst, auf welche Art und Weise der Rechtsanwalt Schriftsätze unterschreiben muss, damit sein Schriftsatz als wirksam angesehen wird. Der anwaltliche Alltag wird bekanntlich von Fristen bestimmt; Behörden, Gerichte und Gegner wollen die Erledigung immer binnen einer bestimmten Frist. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Rechtsanwalt die entsprechende Angelegenheit erst kurz vor Fristablauf erledigt oder Mandanten ihm erst kurzfristig Unterlagen zukommen lassen. Die insoweit aufgestellten Hürden der Rechtsprechung kann jedoch nicht jeder Anwalt meistern, so dass – teils skurrile – Fälle zur Entscheidung anstanden.
Unterzeichnung „i.A.“
Der BGH (Beschl. vom 7.6.2016 – KVZ 35/15) hat beschlossen, dass die Unterschrift der Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen, die als „P und K, Rechtsanwälte LLP“ firmiert, dann nicht ausreichend ist, wenn sich bei einer handschriftlich geleisteten Unterschrift der Zusatz „i. A.“ vorangestellt befindet. Das Erfordernis einer Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz „i. A.“ geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der vom BeschwGer. zutreffend wiedergegebenen gefestigten Rechtsprechung des BGH und des BAG zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will.
Kaum lesbare Unterschrift
Zudem hat der BGH (Beschl. vom 29.11.2016 – VI ZB 16/16) entschieden, welche Anforderungen an eine genügende Unterschrift zu stellen sind. Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug – anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung – als Unterschrift anzuerkennen sein. Auch ein – im Streitfall zu entscheidender – Schriftzug, der aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln besteht, genügt diesen Anforderungen.
Das OLG Rostock (Beschl. vom 6.1.2017 – 20 Ws 311/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO genüge, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen werde und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel bestehe. Das OLG Rostock bejaht diese Frage, da die Schriftlichkeit gewährleisten solle, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; nicht unbedingt notwendig ist eine handschriftliche Unterzeichnung. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Diese Auffassung dürfte aber nur im Rahmen eines Strafverfahrens greifen und eher die Ausnahme sein (zumal sie von dem Zufall abhängt, ob das Gericht die E-Mail ausdruckt und zur Akte nimmt).
Der BGH (Beschl. vom 14.3.2017 - VI ZB 34/16) entschied zudem, dass eine Berufung nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet sei, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichne, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich mache, dass er nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes übernehme. Der Anwalt leitete seinen Schriftsatz ein mit den Worten „In Sachen … hat mir der Kl. am 16.12.2015 mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanwalt gefunden habe, der bereit gewesen sei, die Berufung zu begründen. Der Kl. hat mich aufgefordert, die Berufung zu begründen. Nach Wiederaufnahme des Mandats wird namens und in Vollmacht des Kl. – und auf ausdrückliche Weisung des Kl. – beantragt“ und dem Zusatz “Begründung: Der Kl. lässt vortragen: „… “ [es folgt eine vom Kl. entworfene, durch ihr Schriftbild vom Anwaltsschreiben deutlich abgesetzte und in Anführungszeichen gesetzte Berufungsbegründung im Wortlaut].
Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz hinsichtlich dieser Anforderungen allerdings mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift, ohne einen darüberhinausgehenden Nachweis zu fordern, dass der Anwalt den Prozessstoff eigenverantwortlich durchgearbeitet hat und die Verantwortung für dessen Inhalt tragen will (§ 520 V iVm § 130 Nr. 6 ZPO). Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung für zwei Fallgruppen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat. Der Rechtanwalt in dem zu entscheidenden Fall hat die vom Kläger entworfene Berufungsbegründung zwar in sein eigenes Schreiben hineinkopiert und unterzeichnet, zugleich aber deutlich gemacht, dass er den Inhalt des Begründungsschriftsatzes nicht verantwortet und sich insbesondere die darin enthaltenen strafrechtlich relevanten Vorwürfe an die Gegenseite nicht zu eigen macht.
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