Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-11&Sort=1026&nr=5273&anz=26&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-02-28 08:31:21
Document Index: 224034552

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1569', '§ 138', '§ 2', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1570', '§ 40', '§ 40', '§ 1570', '§ 101', '§ 113', '§ 40', '§ 40', '§ 1569', '§ 1585', '§ 5', '§ 40', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1570', '§ 40', '§ 52']

2 K 875/14
VG Saarlouis Urteil vom 17.11.2015, 2 K 875/14
Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung
Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 ab dem 01.09.2014.
Der am … geborene Kläger steht als Polizeirat im Dienst der Bundespolizei. Mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 13.11.2012 wurde er rechtskräftig von seiner Ehefrau geschieden. Im Anschluss daran einigten sich die Eheleute außergerichtlich über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Unter dem 27.06.2013 schlossen sie über ihre Prozessbevollmächtigten eine Vereinbarung, wonach sich der Kläger zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von pauschal 1.000,- EUR monatlich (566,- EUR Kindesunterhalt und 434,- EUR Ehegattenunterhalt) bis einschließlich August 2014 verpflichtete. Ab dem 01.09.2014 wollten die Parteien gegenseitig auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts verzichten, und zwar auch für den Fall, dass einer von ihnen in Not geraten sollte. Ab diesem Zeitpunkt sollte der Kläger nur noch den Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder gemäß der Düsseldorfer Tabelle entrichten (vgl. zum Inhalt der Vereinbarung Bl. 188 der Besoldungsakte des Klägers).
Mit E-Mail vom 19.03.2014 (vgl. Bl. 205 der Besoldungsakte des Klägers) teilte der Kläger der Beklagten mit, er habe die außergerichtliche Vereinbarung mit seiner geschiedenen Ehefrau einvernehmlich dahingehend geändert, dass ab dem 01.12.2013 bis einschließlich Februar 2015 monatlich 217,- EUR Ehegattenunterhalt zu zahlen sei. Im Ergebnis zahle er monatlich nur noch die Hälfte, aber dafür doppelt so lange. Er beantrage daher, den Familienzuschlag (Verheiratetenzuschlag) bis einschließlich Februar 2015 zu gewähren.
Die Beklagte erwiderte mit E-Mail vom 09.04.2014, Ausgangspunkt für die Höhe und Laufzeit des nachehelichen Unterhalts sei - ersatzweise anstelle eines Urteils - die mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.06.2013 dokumentierte Einverständniserklärung mit dem Inhalt, dass eine Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt in Höhe von 434,- EUR monatlich zeitlich begrenzt bis einschließlich August 2014 festgeschrieben worden sei. Mit der zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau nun getroffenen neuen Vereinbarung werde der Anspruchszeitraum um 6 Monate verlängert. Bei der Bewertung eines möglichen Anspruchs komme es primär auf die Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt an, auf die Höhe hingegen nur sekundär. Um eine Bewertung der Sachlage vornehmen zu können, werde um Darlegung der Erforderlichkeit für die angestrebte Änderung des Verpflichtungszeitraums gebeten. Nicht unerwähnt bleibe dabei die Feststellung, dass sich - bezogen auf den 01.12.2013 - eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von 6 x 126,62 EUR = 759,72 EUR und darüber hinaus eine Minderbelastung für den Kläger in Höhe von 651 EUR ergeben würde.
Hierauf antwortete der Kläger mit E-Mail vom 10.04.2014, wie die Beklagte zu Recht darstelle, hätten die Prozessbevollmächtigten beider Parteien letztes Jahr einen Gesamtbetrag an nachehelichem Unterhalt vereinbart. Dieser über die vereinbarte Zeitdauer berechnete Gesamtbetrag bemesse sich nach den einzelfallbezogenen Umständen der ehelichen Vorgeschichte und liege im Rahmen der rechtlichen Grundlagen. Mit der außergerichtlichen Vereinbarung habe er sich zur Zahlung dieses Gesamtbetrages (20 Monate à 434,- EUR) verpflichtet. Er zahle den Ehegattenunterhalt also definitiv nicht freiwillig und auch nicht mehr als vereinbart. Daher seien die Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt an sich und der zu zahlende Gesamtbetrag eindeutig nachgewiesen. Die Absenkung der Raten sei deshalb erfolgt, weil bei seiner geschiedenen Ehefrau Ende 2013 aufgrund persönlicher Gründe der Bedarf entstanden sei, die monatlichen Zahlungen zu halbieren, ohne den vereinbarten/verpflichtenden Gesamtbetrag zu verändern. Um anwaltlichen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, habe er dem Wunsch zugestimmt, wohlwissend, dass dies zu einer Verlängerung des Unterhaltsanspruchs führe.
Mit Bescheid vom 15.04.2014 lehnte die Beklagte die Weitergewährung des ursprünglich bis August 2014 befristeten Familienzuschlags der Stufe 1 bis einschließlich Februar 2015 ab. Zur Begründung führte sie aus, nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG hätten geschiedene Beamte, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet seien, Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1. Nach Nr. 40.2.3 BBesGVwV seien die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, wenn die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen sei, u.a. durch Wegfall der in den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltspflicht maßgebenden Gründe. Das Gleiche gelte, wenn die Unterhaltsverpflichtung durch Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten erloschen sei. Unter dem 09.04.2014 sei der Kläger um Darlegung der Erforderlichkeit für die angestrebte Änderung des Verpflichtungszeitraums gebeten worden. Daraufhin habe er erklärt, dass „bei seiner Exfrau Ende 2013 aufgrund persönlicher Gründe der Bedarf entstanden sei, die monatlichen Zahlungen zu halbieren“. Einen Unterhaltsbedarf über den vereinbarten Zeitraum hinaus habe er nicht dargelegt. Wie dem Kläger bereits mitgeteilt worden sei, komme es primär auf die bestehende Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt, der wiederum Ausfluss eines Bedarfs sei, und erst in zweiter Linie auf dessen Höhe an. Mit Datum vom 27.06.2013 hätten die geschiedenen Eheleute über ihre Prozessbevollmächtigten - ohne gerichtliche Beteiligung - einen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 434,- EUR bis einschließlich August 2014 vereinbart. Nach Auskunft des Klägers liege dieser Vereinbarung eine Selbstverpflichtung zur Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 8.680,- EUR (20 x 434,- EUR) zugrunde und weniger ein auf einen bestimmten Zeitraum abgestellter Unterhaltsbedarf. Sofern dieser monatliche Unterhaltsbedarf nicht mehr in der ursprünglichen Höhe bestehe, könnten Unterhaltspflichtiger und -empfänger Unterhalt in geringerer Höhe vereinbaren. Hierzu bedürfe es lediglich des Einverständnisses beider Parteien. Mit dem Begehren, den Zahlungszeitraum um 6 Monate zu verlängern, verändere sich den Ausführungen des Klägers zufolge aber nicht der vereinbarte Unterhaltsanspruch insgesamt, sondern lediglich die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 würde um den gleichen Zeitraum verlängert. Aus dieser Verfahrensweise sei kein Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs über den vereinbarten Zeitraum hinaus zu erkennen. Eine Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 um 6 Monate über den vereinbarten Zeitraum hinaus könne daher nicht erfolgen.
Mit Schreiben vom 28.04.2014, bei der Beklagten eingegangen am 30.04.2014, erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und trug zur Begründung vor, für die Entscheidung der Beklagten sei offenbar in erster Linie maßgebend gewesen, ob er zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet sei oder nicht. Nach Aussage einer Kollegin aus einem anderen Referat komme es jedoch allein darauf an, ob er monatliche Unterhaltsleistungen erbringe, die betragsmäßig über dem Ehegattenzuschlag lägen, und ob es sich dabei um nachehelichen Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und nicht um Kindesunterhalt handele. Unabhängig davon resultiere seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau aus der außergerichtlichen Vereinbarung vom 27.06.2013. Danach habe er von Januar 2013 bis einschließlich August 2014 nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 434,- EUR leisten müssen. Hieraus ergebe sich ein verpflichtender Gesamtbetrag von 8.680,- EUR. Ob er der Pflicht mit einer Einmalzahlung oder mit monatlichen Raten - und wenn ja, in welcher Höhe - nachkomme, sei bei der außergerichtlichen Vereinbarung sekundär gewesen. Von dem bisherigen Modell seien seine geschiedene Ehefrau und er beginnend ab dem 01.12.2013 abgewichen und hätten - unter Beibehaltung der zu leistenden Gesamtsumme - die monatlichen Beiträge auf ihren Wunsch hin reduziert. Dies habe zu der Verlängerung der Unterhaltszahlungen bis Februar 2015 geführt. Aus seiner Sicht habe sich an dem gesamten zu leistenden nachehelichen Unterhalt in Höhe von 8.680,- EUR nichts geändert. Daher sei er der Meinung, dass ihm der Ehegattenzuschlag solange zustehe, wie er nachehelichen Unterhalt in einer über diesem Zuschlag liegenden Höhe zahle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie - unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens - aus, bei der nun angezeigten Änderung, bei der die Laufzeit der Unterhaltszahlung durch Halbierung des Zahlbetrages um 6 Monate verlängert werden solle, handele es sich ausschließlich um eine Änderung zu Lasten eines Dritten, nämlich des Bundes, der die auf nunmehr 217,- EUR abgesenkte monatliche Rate mit (derzeit) 126,62 EUR subventionieren solle. Vereinbarungen, die offensichtlich nur zur Erlangung des Familienzuschlags geschlossen würden, könnten wegen Unwirksamkeit unbeachtet bleiben. Vereinbarungen, die ohne sonst einsichtigen Grund nur dem Zweck dienten, dem Dienstherrn finanzielle Lasten aufzubürden, sähen sich einer möglichen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ausgesetzt. Wenn also der monatliche Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau des Klägers aus persönlichen Gründen, zu denen der Kläger keinerlei prüffähige Angaben gemacht habe, habe halbiert werden müssen, hätten Unterhaltspflichtiger und -empfängerin dies untereinander vereinbaren können. Hierzu habe es lediglich des Einverständnisses beider Parteien bedurft. Aus der gewählten Verfahrensweise sei kein Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs über den vereinbarten Zeitraum hinaus zu erkennen. Eine substantiierte Darlegung unter Vorlage von Beweismitteln zur Fortdauer der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung - entgegen Ziffer 2. der Vereinbarung vom 27.06.2013, wonach ab dem 01.09.2014 gegenseitig auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts verzichtet werde - sei nicht erfolgt. Soweit sich der Kläger auf die Auskunft einer Mitarbeiterin berufe, wonach bereits die Zahlung von Ehegattenunterhalt einen Anspruch auf die Stufe 1 des Familienzuschlags auslöse, komme dieser bei der Bewertung der Angelegenheit keine Bedeutung zu, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollten, unwirksam seien. Für die begehrte Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 bleibe nach alledem kein Raum.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 16.05.2014 an den Kläger abgesandt. Am 16.06.2014 hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger ist der Ansicht, die Probleme dieses Falles lägen im Unterhaltsrecht. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass er sich den vereinbarten Unterhaltsverzicht ab dem 01.09.2014 entgegenhalten lassen müsse. Eine Abänderung der Vereinbarung bezüglich des zu zahlenden Unterhalts habe tatsächlich nicht stattgefunden, da sich der zu zahlende Gesamtbetrag nicht geändert habe. Mit der Zahlung des Gesamtbetrages hätten sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass er -der Kläger- danach keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde. Wesentlich sei weiter, dass er - unabhängig von der Frage des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB - auf jeden Fall gemäß § 1573 Abs. 2 BGB verpflichtet sei, Aufstockungsunterhalt an seine geschiedene Ehefrau zu zahlen. Nach § 1573 Abs. 2 BGB könne der geschiedene Ehegatte, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB habe, den Unterschiedsbetrag zwischen seinen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften aus einer tatsächlich ausgeübten oder ihm möglichen angemessenen Erwerbstätigkeit und seinem vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte zur Deckung seines vollen Bedarfs nicht ausreichten. An eine weitere Voraussetzung knüpfe der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nicht an. Der Aufstockungsunterhalt sei zeitlich begrenzt; die Dauer seiner Zahlung orientiere sich u.a. an der Ehedauer. Da die Parteien 7 Jahre verheiratet gewesen seien, wäre der Aufstockungsunterhalt bei einer gerichtlichen Entscheidung - je nach OLG-Bezirk - auf die Dauer von 3-5 Jahren befristet worden. Hätten die Parteien daher den nachehelichen Unterhalt gerichtlich ausgefochten, wäre seitens der geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt und hilfsweise Aufstockungsunterhalt geltend gemacht worden. Unabhängig von der Frage der Betreuungsmöglichkeit der gemeinsamen Kinder wäre ihr auf jeden Fall ein Aufstockungsunterhalt für 3-5 Jahre entsprechend ihrem Bedarf zugesprochen worden. Hiervon ausgehend hätte ihr auf jeden Fall Unterhalt bis Ende 2015 zugestanden, so dass die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung gerade nicht zu Lasten, sondern zugunsten der Beklagten wirke, da der von ihm -dem Kläger- zu zahlende nacheheliche Unterhalt bereits im Februar 2015 ende.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 zu verpflichten, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG über den 01.09.2014 hinaus bis einschließlich Februar 2015 zu gewähren.
Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen in den genannten Bescheiden und führt ergänzend aus, der Anspruch eines geschiedenen Beamten auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG setze voraus, dass der Beamte dem früheren Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet sei und diese Unterhaltsverpflichtung mindestens die Höhe des Familienzuschlags erreiche. Mit den Anspruchsvoraussetzungen für den Familienzuschlag seien auch die Voraussetzungen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung in tatsächlicher Hinsicht nachprüfbar zu belegen. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genüge insofern nicht, weil nach den §§ 1570 ff. BGB grundsätzlich mehrere Unterhaltstatbestände in Frage kämen. Es bedürfe vielmehr der substantiierten Darlegung von Tatsachen, aus denen sich ein (fortbestehender) Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ergebe. Zweifel am Bestehen des Unterhaltsanspruchs gingen insoweit zu Lasten des Klägers. In der außergerichtlichen Vereinbarung vom 27.06.2013 sei nicht nur ein monatlicher Unterhalt in einer bestimmten Höhe vereinbart worden, sondern es sei auch ein Endzeitpunkt für die Unterhaltszahlung (01.09.2014) bestimmt worden. Gründe für eine darüber hinausgehende gesetzliche Unterhaltsverpflichtung seien bisher nicht vorgetragen worden. Neben der unmittelbaren gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung könne eine Unterhaltspflicht auch durch Vertrag konkretisiert werden. Der Kläger habe aber nicht ausreichend dargelegt, weshalb für ihn entgegen der ursprünglichen Vereinbarung eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung aus der Ehe heraus über den August 2014 hinaus bestehen sollte. Die Erklärung, bei seiner geschiedenen Ehefrau habe aus persönlichen Gründen Ende 2013 der Bedarf bestanden, die Zahlungen zu halbieren, sei hierzu nicht geeignet. Dies lege nur die Vermutung nahe, dass die geschiedene Ehefrau den Bedarf gehabt habe, gegenüber einer anderen Stelle aus hier nicht bekannten Gründen ein entsprechend niedrigeres Einkommen anzugeben. Der Kläger sollte die weiteren hälftigen Unterhaltszahlungen dann über den August 2014 hinaus bis zum Februar 2015 erbringen, wobei jedoch der Grund für das Fortbestehen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht erkennbar gewesen sei. Nach der ursprünglichen Vereinbarung habe ab dem 01.09.2014 offensichtlich kein Bedarf mehr für nachehelichen Unterhalt bestanden. Dieser sei auch nicht deshalb entstanden, weil der Kläger ab Ende 2013 nicht monatlich 434,- EUR, sondern nur die Hälfte dieses Betrages an Unterhalt gezahlt habe. Eine vertraglich gestaltete Unterhaltsverpflichtung konkretisiere nur einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch; keinesfalls begründe sie ihn. Die Absicht, unabhängig in welchem Zeitraum Unterhalt in einer Gesamthöhe von 8.680,- EUR zahlen zu wollen, sei jedenfalls nicht maßgebend.
Mit Schriftsätzen vom 29.10.2015 bzw. 02.11.2015 haben die Beteiligten jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers (2 Bände) Bezug genommen; er war Gegenstand der Beratung.
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 über den 01.09.2014 hinaus bis einschließlich Februar 2015 zu. Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG haben geschiedene Beamte, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1. Gemäß Nr. 40.1.4 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesGVwV - vom 11.07.1997 in der Fassung vom 26.07.2000 (GMBl 1997, 314) muss die Unterhaltsverpflichtung mindestens in Höhe des für die maßgebende Besoldungsgruppe geltenden ungekürzten Tabellenbetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 bestehen. Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden. Gemäß Nr. 40.1.5 kann die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag. Gemäß Nr. 40.1.6 sind die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 nicht (mehr) gegeben, wenn die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z.B. durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind), die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten erloschen ist oder trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs als weiterbestehend behandelt wird aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich. Wird der Unterhalt bei weiterbestehender Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum im Voraus gezahlt (z.B. jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 weiter gegeben. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 erreichen (vgl. Nr. 40.1.4 Abs. 2).
Ausgehend von diesen Regelungen steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Ausweislich des Akteninhalts beruhte seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau nicht auf einem durch Urteil festgestellten gesetzlichen Tatbestand, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung. Gemäß dieser Vereinbarung, die unter dem 27.06.2013 durch die Prozessbevollmächtigten der beiden Eheleute in Form eines außergerichtlichen Vergleichs geschlossen wurde, verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt in Höhe von 434,- EUR monatlich rückwirkend ab Februar 2013 bis einschließlich August 2014. Des Weiteren wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Beteiligten ab 01.09.2014 gegenseitig auf die Gewährung nachehelichen Unterhalts verzichten, und zwar auch für den Fall, dass einer von ihnen in Not geraten sollte (vgl. Ziffer 2 der Vereinbarung). Diese Regelung hat zur Konsequenz, dass die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau mit Ablauf des 31.08.2014 erloschen ist mit der Folge, dass ihm auch der Familienzuschlag der Stufe 1 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zusteht.
Hieran vermag auch die Mitteilung des Klägers vom 19.03.2014, er habe die außergerichtliche Vereinbarung mit seiner geschiedenen Ehefrau einvernehmlich dahingehend geändert, dass er ab 01.12.2013 nur noch 217,- EUR monatlich zahle, dafür aber bis einschließlich Februar 2015, nichts zu ändern. Diese neue Vereinbarung, die nach eigenem Bekunden des Klägers darauf beruht, dass bei seiner geschiedenen Ehefrau Ende 2013 aufgrund persönlicher Gründe der Bedarf entstanden sei, die monatlichen Zahlungen zu halbieren, ohne den vereinbarten Gesamtbetrag zu verändern, betrifft nur die Modalitäten der Zahlung, nicht aber die Unterhaltsverpflichtung selbst. Um den Familienzuschlag der Stufe 1 auch über den 31.08.2014 hinaus beanspruchen zu können, hätte der Kläger plausibel darlegen und anhand geeigneter Unterlagen belegen müssen, dass bei seiner geschiedenen Ehefrau - entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, die selbst in Notsituationen weiter gelten sollte - ein (fortdauernder) Unterhaltsbedarf entstanden sei, der eine entsprechende Unterhaltsverpflichtung seinerseits begründet hätte. Daran fehlt es jedoch. Soweit der Kläger im Klageverfahren geltend gemacht hat, dass seine geschiedene Ehefrau im Fall des gerichtlichen Ausfechtens des nachehelichen Unterhalts die Möglichkeit gehabt hätte, Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu verlangen, der ihr - je nach OLG-Bezirk - für die Dauer von 3-5 Jahren zugesprochen worden wäre, ist dieser Vortrag nicht geeignet, eine Unterhaltsverpflichtung über den 31.08.2014 hinaus zu belegen. Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg
vgl. Beschluss vom 23.08.2012 -5 LA 240/10-, juris
sind mit den Anspruchsvoraussetzungen für den Familienzuschlag auch die Voraussetzungen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung in tatsächlicher Hinsicht nachprüfbar zu belegen. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt insofern nicht, weil nach den §§ 1570 ff. BGB grundsätzlich mehrere Unterhaltstatbestände in Frage kommen - neben dem Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) u.a. Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechen (§ 1572 BGB) oder Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB). Vor allem aber ist aus der bloßen Normierung gesetzlicher Unterhaltspflichten nicht ohne weiteres erkennbar, ob die Unterhaltspflicht im Einzelfall noch besteht und nicht durch Befristung beendet, durch Auszahlung abgelöst oder durch Verzicht erloschen ist, ob sie auch in Zukunft noch besteht und ob der geschuldete Unterhalt die Höhe des begehrten Familienzuschlags erreicht. Zur Begründung eines Anspruchs auf Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG bedarf es deshalb über den Umstand der Scheidung und die gesetzlichen Unterhaltsfolgen hinaus der substantiierten Darlegung von Tatsachen, aus denen sich ein (fortbestehender) Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zweifelsfrei ergibt. Zweifel am Bestehen des Unterhaltsanspruchs gehen insoweit zu Lasten des Klägers.
Ausgehend davon hat der Kläger eine über den 31.08.2014 hinausgehende Unterhaltsverpflichtung, die eine Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 rechtfertigen würde, nicht hinreichend belegt. Wie die Beklagte zu Recht ausgeführt hat, sind die geschiedenen Eheleute bei Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs vom 27.06.2013 offensichtlich davon ausgegangen, dass ab dem 01.09.2014 kein Bedarf mehr für nachehelichen Unterhalt besteht. An dieser rechtlichen Situation hat sich nicht allein dadurch etwas geändert, dass der Kläger ab 01.12.2013 - auf ausdrücklichen Wunsch seiner geschiedenen Ehefrau, die offenbar ein Interesse daran hatte, gegenüber einer anderen Stelle aus nicht näher bekannten Gründen entsprechend niedrigere Einkünfte anzugeben - die monatlichen Unterhaltszahlungen halbiert hat. Da der ursprünglich vereinbarte Gesamtbetrag nach dem Vortrag des Klägers unverändert bleiben sollte, musste sich der Zahlungszeitraum hierdurch zwangsläufig verlängern, ohne dass dies Einfluss auf die unter dem 27.06.2013 vertraglich konkretisierte Unterhaltsverpflichtung des Klägers gehabt hätte.
Soweit der Kläger wiederholt vorgetragen hat, der außergerichtlichen Vereinbarung vom 27.06.2013 habe eine Selbstverpflichtung zur Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 8.680,- EUR (20 x 434,- EUR) zugrunde gelegen, der sich nach den einzelfallbezogenen Umständen der ehelichen Vorgeschichte bemesse, und weniger ein auf einen bestimmten Zeitraum abgestellter Unterhaltsbedarf, und damit seinen Anspruch auf Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 bis zur vollständigen Erfüllung dieser Zahlungspflicht zu begründen versucht, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Dieser Vortrag, den der Kläger nachfolgend dahingehend präzisiert hat, dass es bei der außergerichtlichen Vereinbarung vom 27.06.2013 sekundär gewesen sei, ob er der Pflicht zur Zahlung dieses Gesamtbetrages mit einer Einmalzahlung oder mit monatlichen Raten - und wenn ja, in welcher Höhe - nachkomme, ist bei objektiver Betrachtung sogar geeignet, die Berechtigung des Klägers zum Erhalt des Familienzuschlags der Stufe 1 ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung insgesamt in Frage zu stellen. In diesem Fall würde sich die außergerichtliche Vereinbarung nämlich womöglich nicht als besoldungsrechtlich relevanter Unterhaltsvergleich, sondern als besoldungsrechtlich irrelevante, lediglich in Raten auszuzahlende Kapitalabfindung darstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteil vom 30.01.2003 -2 C 5.02-, juris
hat ein geschiedener Besoldungsempfänger keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn er zur Ablösung seiner Pflicht zum fortlaufenden Unterhalt aus seiner Ehe eine Kapitalabfindung gezahlt hat. Durch die Leistung der Kapitalabfindung tritt - da sie an die Stelle der Geldrente tritt - insgesamt Erfüllung des Anspruchs auf den laufenden Unterhalt ein. Wird mit der Kapitalabfindung zugleich auf weiter gehenden Unterhalt verzichtet, erlischt das gesetzlich begründete Schuldverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsschuldner insgesamt.
Vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2001 -1 A 5008/99-, juris
Ob der Kläger und seine geschiedene Ehefrau hier eine solche Regelung treffen wollten - dafür könnte sprechen, dass die Zahlungspflicht des Klägers nicht von der aktuellen Bedürftigkeit seiner geschiedenen Ehefrau abhängig gemacht wurde und die Beteiligten für die Zeit ab dem 01.09.2014 gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben, und zwar auch für den Fall, dass einer von ihnen in Not geraten sollte -, kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls kann der Kläger aus dem Umstand, dass von Anfang an ein bestimmter zu zahlender Gesamtbetrag vereinbart worden sein soll, gerade nichts dafür herleiten, dass ihm der Familienzuschlag der Stufe 1 über den 31.08.2014 hinaus bis zur Zahlung der letzten Rate weiter zu gewähren wäre.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 759,72 EUR festgesetzt.