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Timestamp: 2019-09-16 04:46:48
Document Index: 162455045

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§6', '§ 8', '§ 1', '§4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

[quote='Pandora Friedmann','https://forum.dunion.de/index.php?thread/5944-mitteilungen-des-unionsrats/&postID=183338&s=8fc41ce3a8116a776889933053326d66cdb3ea52#post183338'][DOC][LIST][IMG]http://img.montary.ws/briefkopf_unionsrat.png[/IMG] [SIZE=11]Manuri, den 9. Mai 2010[/SIZE] Sehr geehrter Herr Unionspräsident, ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen drei Gesetze des Unionsparlaments keinen Widerspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden die Gesetze im Anhang. Mit freundlichen Grüßen, [I]Pandora Friedmann[/I] [SIZE=11]Präsidentin[/SIZE] Anhang 1 [DOC]1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes §1 Neufassung des §4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank (1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von sechs Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage. (2) Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in der Demokratischen Union hat und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt. (3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankpräsidenten ist möglich, wenn 1. der Unionsbankpräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, 2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder 3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist und sein Amt inaktiv ausführt. (4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest. (5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen. § 2 Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC] Anhang 2 [DOC]1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes § 1 Steuerpflicht (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden. (2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen. (3)Von der Einkommenssteuer befreit sind Einnahmen gemeinnütziger Stiftungen, sofern diese bereits durch den Spender versteuert wurden. (4) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen. (5) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen. § 2 Arten der zu versteuernden Einkommen Der Einkommenssteuer unterliegen: 1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, 2. Einkommen aus selbständiger Arbeit, 3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei, 4. Einkommen aus Gewerbebetrieb, 5. Einkommen aus Kaptialvermögen, 6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, 7. sonstige Einkommen. § 3 Sätze der Einkommenssteuer Monatliche Einkommen, 1. bis einschließlich 500,00 B sind steuerbefreit, 2. ab 500,01 B werden mit 10% besteuert, § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben. § 5 Körperschaftssteuer (1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben. (2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts. (3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung. (4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben. (4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von: 1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1000,01 B 5% §6 Geldausfuhrzoll wird gestrichen § 7 Steuerbefreiung wird zu §6 Steuerbefreiung (1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen. (2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird. § 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/DOC] Anhang 3 [DOC]Gesetz zur Änderung der Unionsbesoldungsordnung § 1 Zweck und Grundlage (1) Grundlage für dieses Gesetz ist §4 Abs. II des Gesetzes zur Einführung des Beamtentums. (2) Dieses Gesetz regelt die Beamtenlaufbahnen der Union und deren Vergütung. (3) Die Vergütungen werden in Anlagen A-E geregelt. § 2 Aufhebung des Unionsdienstgesetzes (1) Das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union wird aufgehoben. § 3 Laufbahn A (1) In Laufbahn A werden reguläre Beamte der Berufsbeamtenlaufbahn der Union eingestellt. (2) Die Laufbahngruppen werden unterteilt in den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst. (3) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des einfachen Dienstes lauten nach Reihenfolge: - A1: Amtsgehilfe zur Ausbildung, Polizei-/Justizwachtmeister zur Ausbildung - A2: Amtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister zur Anstellung - A3: Oberamtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister - A4: Hauptamtsgehilfe, Polizei-/Justizoberwachtmeister - A5: Amtsmeister, Polizei-/Justizhauptwachtmeister (4) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des mittleren Dienstes lauten nach Reihenfolge: - A6: Sekretär, Polizeimeisteranwärter - A7: Obersekretär, Polizeimeister - A8: Hauptsekretär, Polizeiobermeister - A9: Amtsinspektor, Polizeihauptmeister (5) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des gehobenen Dienstes lauten nach Reihenfolge: - A10: Inspektor, Polizeikommissar - A11: Oberinspektor, Polizeioberkommissar - A12: Amtmann, Polizeihauptkommissar - A13: Amtsrat, Polizeihauptkommissar (mit Amtszulage) - A14: Oberamtsrat, Erster Polizeihauptkommissar (6) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des höheren Dienstes lauten nach Reihenfolge: - A15: Rat, Polizeirat - A16: Oberrat, Polizeioberrat - A17: Direktor, Polizeidirektor - A18: Leitender Direktor, Leitender Polizeidirektor - A19: Erster Leitender Direktor, Inspekteur der Polizei, Oberdirektor (7) Die Bezeichnungen des Beamten im Verwaltungsdienst tragen einen behördenspezifischen Zusatz; ist solch einer nicht vorhanden tragen sie ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "Verwaltung". § 4 Laufbahn B (1) In Laufbahn B werden Beamte auf Zeit, Wahlbeamte und politische Beamte eingestellt. (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge: - B1: Ministerialrat, Stellvertreter des Unionsparlamentspräsidenten, Stellvertreter des Unionsratspräsidenten - B2: Ministerialdirigent, Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Unionskommissar - B3: Ministerialdirektor, Botschafter - B4: Professor und Direktor, Direktor einer oberen Unionsbehörde, Unionsbankpräsident - B5: Unionspolizeipräsident, Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, Präsident einer oberen Unionsbehörde - B6: Mitglied des Unionsparlamentes - B7: Staatssekretär - B8: Staatsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde - B9: Unionsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde - B10: Unionskanzler - B11: Unionspräsident § 5 Laufbahn C (1) In Laufbahn C werden wissenschaftliche Beamte der Union eingestellt. (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge: - C1: Wissenschaftlicher Assistent, Künstlerischer Assistent - C2: Oberassistent, Akademischer Rat, Juniorprofessor - C3: Universitätsdozent, Hochschuldozent - C4: Kanzler, Prorektor, Vizepräsident - C5: Präsident, Rektor § 6 Laufbahn J (1) In Laufbahn J werden Richter und Staatsanwälte der Union eingestellt. (2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge: - J1: Staatsanwalt, Richter am Amtsgericht, nebenamtlicher Unionsrichter - J2: Nebenamtlicher Unionsrichter (mit Zulage) - J3: Oberstaatsanwalt, Direktor am Amtsgericht, Vorsitzender Richter - J4: Leitender Oberstaatsanwalt, Unionsrichter - J5: Unionsanwalt, Vorsitzender Unionsrichter - J6: Oberster Unionsanwalt, Richter am Obersten Unionsgericht § 6 Laufbahn W (1) In Laufbahn W werden Soldaten der Union eingestellt. (2) Als Grundlage wird der 2. Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte benutzt. § 7 Inkrafttreten (1) Das Gesetz tritt zusammen mit dem Gesetz zur Einführung des Beamtentums in Kraft. Anlage A Einstiegsgehalt der Laufbahn A ist der A2 mit 100 Br/Monat. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet: - A1: 0,7 xA2 - A2: 1 xA2 - A3: 1,2 xA2 - A4: 1,5 xA2 - A5: 1,75 xA2 - A6: 2,5 xA2 - A7: 3 xA2 - A8: 3,5 xA2 - A9: 4 xA2 - A10: 5 xA2 - A11: 5,5 xA2 - A12: 6,0 xA2 - A13: 6,2 xA2 - A14: 6,7 xA2 - A15: 7,0 xA2 - A16: 8,0 xA2 - A17: 8,5 xA2 - A18: 9,0 xA2 - A19: 10 xA2 Anlage B Einstiegsgehalt der Laufbahn B ist der B1 mit dem 4-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet - B1: 4 xA2 - B2: 5 xA2 - B3: 7,5 xA2 - B4: 8 xA2 - B5: 8,75 xA2 - B6: 10 xA2 - B7: 12,5 xA2 - B8: 15 xA2 - B9: 17,5 xA2 - B10: 20 xA2 - B11: 22,5 xA2 Anlage C Einstiegsgehalt der Laufbahn C ist der C1 mit dem 4,5-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet - C1: 4,5 xA2 - C2: 5,5 xA2 - C3: 6,5 xA2 - C4: 9 xA2 - C5: 10 xA2 Anlage D Einstiegsgehalt der Laufbahn J ist der J1 mit dem 5,25-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet - J1: 5,25 xA2 - J2: 5,75 xA2 - J3: 6 xA2 - J4: 7 xA2 - J5: 8,75 xA2 - J6: 10 xA2 Anlage E Einstiegsklasse in die Laufbahn W ist der Gefreite. Die Gehälter der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere Unionsstreitkräfte lehnen sich an die Beamtenlaufbahn A an, die Besoldung der Flaggoffiziere ist getrennt festgelegt in den Besoldungsgruppen W1 - W5: Soldat/Matrose: A1: 0,7 xA2 Gefreiter: A2: 1 xA2 Gefreiter erster Klasse: A3: 1,2 xA2 Korporal/Maat: A4: 1,5 xA2 Fahnenjunker/Seekadet: A5: 1,75 xA2 Stabskorporal/Obermaat: A6: 2,5 xA2 Unteroffiziere mit Portepee: A7: 3 xA2 Adjundant/Bootsmann: A8: 3,5 xA2 Fähnrich/Fähnrich zur See A9: 4 xA2 Stabsadjundant/Stabsbootsmann: A10: 5 xA2 Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See: A11: 5,5 xA2 Hauptadjundant/Hauptbootsmann: A12: 6,0 xA2 Leutnant/Leutnant zur See: A13: 6,2 xA2 Oberleutnant/Oberleutnant zur See: A14: 6,7 xA2 Hauptmann/Kapitänsleutnant: A15: 7,0 xA2 Stabsoffiziere: A16: 8,0 xA2 Major/Korvettenkapitän: A17: 8,5 xA2 Oberstleutnant/Fregattenkapitän: A18: 9,0 xA2 Oberst/Kapitän zur See: A19: 10 xA2 Brigadegeneral/Flotillenadmiral: W1: 10 xA2 Generalmajor/Konteradmiral: W2: 10,5 xA2 Generalleutnant/Vizeadmiral: W3: 11,5 xA2 General/Admiral: W4: 12,5 xA2 Marschall/Großadmiral: W5 15 xA2[/DOC][/LIST][/DOC][/quote]