Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-381-05_Urteil_19.04.2007.html
Timestamp: 2019-09-21 04:51:57
Document Index: 78943958

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 234', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2007 mit dem Az.: C-381/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-381/05
Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 84/450/EWG, Richtlinie 97/55/EG
Richtlinie 84/450/EWG Art. 2 Nr. 2a
Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1 Buchst. f
"Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen - Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder mit gleicher Zweckbestimmung - Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen"
In der Rechtssache C-381/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour d'appel de Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 13. Oktober 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Oktober 2005, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), K. Schiemann, M. Ilesic und E. Levits,
- des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne und der Veuve Cliquot Ponsardin SA, vertreten durch T. van Innis und N. Clarembeaux, avocats,
- der De Landtsheer Emmanuel SA, vertreten durch J. Stuyck und M. Demeur, avocats,
- der französischen Regierung, vertreten durch R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.-P. Keppenne und A. Aresu als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 2 Nr. 2a und des Art. 3a Abs. 1 Buchst. b und f der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18, im Folgenden: Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (im Folgenden: CIVC) und dem französischen Unternehmen Veuve Clicquot Ponsardin SA (im Folgenden: Veuve Clicquot) einerseits und dem belgischen Unternehmen De Landtsheer Emmanuel SA (im Folgenden: De Landtsheer) andererseits wegen der Werbung von De Landtsheer für Bier mit der Bezeichnung "Malheur Brut Réserve".
3 Nach Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie ist vergleichende Werbung "jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht".
"Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus ..."
"Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie 'Art', 'Typ', 'Verfahren', 'Fasson', 'Nachahmung' oder dergleichen verwendet wird;
6 Art. 23 des belgischen Gesetzes über Handelspraktiken und die Information und den Schutz der Verbraucher vom 14. Juli 1991 (Loi sur les pratiques du commerce et l'information et la protection du consommateur) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 1999 (Moniteur belge vom 23. Juni 1999) sieht vor:
"Unbeschadet anderer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ist jede Werbung untersagt,
6. die - unbeschadet des Art. 23a - Bestandteile enthält, durch die ein anderer Anbieter, seine Waren, seine Dienstleistungen oder seine Tätigkeit herabgesetzt werden;
7. die - unbeschadet des Art. 23a - Vergleiche enthält, welche irreführend oder herabsetzend sind oder es, ohne das dies erforderlich ist, ermöglichen, einen oder mehrere andere Anbieter zu identifizieren,
8. die - unbeschadet des Art. 23a - Bestandteile enthält, durch die eine Verwechslung mit einem anderen Anbieter, seinen Waren, seinen Dienstleistungen oder seiner Tätigkeit hervorgerufen werden kann;
"(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
(3) Jede vergleichende Werbung, die die in den Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist untersagt."
8 De Landtsheer produziert und vertreibt verschiedene Biersorten unter der Marke "MALHEUR". Im Jahr 2001 führte sie unter der Bezeichnung "Malheur Brut Réserve" auf dem Markt ein Bier ein, dessen Braumethode durch die Herstellungsweise von Schaumweinen inspiriert ist und dem sie den Charakter eines außergewöhnlichen Produkts geben wollte.
9 Auf der Flasche, dem Flaschenetikett und der Kartonverpackung befanden sich u. a. die Angaben "BRUT RÉSERVE", "La première bière BRUT au monde" ("Das erste Bier 'Brut' der Welt"), "Bière blonde à la méthode traditionnelle" ("Helles Bier, gebraut nach der traditionellen Methode") und "Reims-France" sowie ein Hinweis auf die Winzer von Reims und Épernay. Ferner verwendete De Landtsheer bei der Vorstellung des Erzeugnisses den Ausdruck "Champagnebier", um darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Bier handele, das nach der "Méthode champenoise" erzeugt worden sei. Schließlich pries De Landtsheer unter Bezugnahme auf die Eigenschaften von Schaumwein, insbesondere Champagner, die Originalität des neuen Bieres an.
11 Mit Urteil vom 26. Juli 2002 untersagte das Tribunal de commerce es De Landtsheer, die Angabe "Méthode traditionnelle", die Ursprungsbezeichnung "Champagner", die Herkunftsangabe "Reims-France" und Hinweise auf die Winzer von Reims und Épernay und die Herstellungsmethode von Champagner zu verwenden. Hinsichtlich der Bezeichnungen "BRUT", "RÉSERVE", "BRUT RÉSERVE" und "La première bière BRUT au monde" wurde die Klage des CIVC und von Veuve Clicquot abgewiesen.
12 De Landtsheer unterließ daraufhin die weitere Benutzung der Ursprungsbezeichnung "Champagne" in dem Wort "Champagnebier", legte aber im Übrigen gegen das Urteil Berufung ein. Der CIVC und Veuve Clicquot erhoben hinsichtlich der Angaben "BRUT", "RÉSERVE", "BRUT RÉSERVE" und "La première bière BRUT au monde" Anschlussberufung.
13 Da die Entscheidung des Rechtsstreits nach Auffassung der Cour d'appel de Bruxelles eine Auslegung der Richtlinie erforderlich macht, hat sie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a) dass jede vergleichende Werbung unzulässig ist, die eine Warengattung erkennbar macht, wenn die Angabe keine Mitbewerber oder von ihnen angebotene Waren erkennbar macht?
15 Nach Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie gilt als "vergleichende Werbung" jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht.
16 Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).
19 Eine solche Werbeaussage kann unter vergleichende Werbung fallen, wenn aus ihr ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen als die erkennbar werden, auf die die Werbeaussage - auch nur mittelbar - konkret Bezug nimmt.
22 Es obliegt in jedem Einzelfall den nationalen Gerichten, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände der Streitsache zu prüfen, ob eine Werbung ein oder mehrere bestimmte Unternehmen oder die von ihnen gelieferten Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar für den Verbraucher als diejenigen erkennbar macht, auf die die Werbeaussage sich konkret bezieht.
23 Für diese Beurteilung haben diese Gerichte auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. Urteile Pippig Augenoptik, Randnr. 55, und vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 78).
24 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass als vergleichende Werbung auch die in einer Werbeaussage enthaltene Bezugnahme auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt angesehen werden kann, wenn es möglich ist, dieses Unternehmen oder die von ihm angebotenen Waren konkret als diejenigen zu erkennen, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt. Dabei ist es für die Frage, ob die Werbung als vergleichende Werbung anzusehen ist, ohne Bedeutung, wenn mehrere Mitbewerber des Werbenden oder die von ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen als diejenigen erkennbar werden, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt.
26 Das vorlegende Gericht möchte erstens im Wesentlichen wissen, ob das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie zwischen dem Werbenden und dem in der Werbung erkennbar gemachten Unternehmen unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, die das letztgenannte Unternehmen anbietet, festgestellt werden kann. Für den Fall, dass diese Frage verneint wird, möchte es zweitens wissen, ob für die Feststellung dieses Wettbewerbsverhältnisses bestimmte Kriterien relevant sind, nämlich die augenblickliche oder die die Entwicklung einbeziehende Beurteilung des Marktzustands und der Verbrauchsgewohnheiten, die Beschränkung des maßgebenden Gebiets der Gemeinschaft auf das der Verbreitung der Werbung und die Substituierbarkeit der verglichenen Waren entweder bei abstrakter Beurteilung der Warengattungen oder unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften und des Images, das der Werbende ihnen geben will. Drittens schließlich fragt das Gericht, ob diese Kriterien die gleichen sind wie die für die Beurteilung der Frage, ob der Vergleich die in Art. 3a Buchst. b der Richtlinie genannte Bedingung erfüllt.
27 Wie aus Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie hervorgeht, wird der Begriff der vergleichenden Werbung dadurch gekennzeichnet, dass ein "Mitbewerber" oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden.
28 Die Einstufung von Unternehmen als "Mitbewerber" beruht definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen, die sie auf dem Markt anbieten.
40 Da die Austauschbarkeit von Produkten zudem im Wesentlichen auf den Kaufentscheidungen der Verbraucher beruht, müssen, da sich diese Entscheidungen nach Maßgabe der Vorzüge, die Verbraucher Waren oder Dienstleistungen zuerkennen, in bestimmter Weise entwickeln können, zusätzlich zu einer abstrakten Beurteilung der Warengattungen im Rahmen der Beurteilung des Substitutionsgrades auch die konkreten Merkmale der beworbenen Produkte als relevante Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
- den augenblicklichen Zustand des Marktes und die Verbrauchsgewohnheiten und ihre Entwicklungsmöglichkeiten,
- den Teil des Gemeinschaftsgebiets, in dem die Werbung verbreitet wird, ohne jedoch gegebenenfalls die Auswirkungen auszuschließen, die die Entwicklung der in anderen Mitgliedstaaten festgestellten Verbrauchsgewohnheiten auf den in Frage stehenden innerstaatlichen Markt haben kann, und
- die besonderen Merkmale der Ware, für die geworben werden soll, und das Image, das der Werbende ihnen geben will.
47 Während jedoch die Definition der vergleichenden Werbung in Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Unternehmen erfordert, wofür die Feststellung genügt, dass die von ihnen angebotenen Waren untereinander in allgemeiner Weise einen gewissen Grad an Substitution aufweisen, verlangt die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie festgelegte Voraussetzung eine individuelle und konkrete Beurteilung der speziellen Waren, die in der Werbeaussage miteinander verglichen werden, um zu ermitteln, ob sie wirklich untereinander substituierbar sind.
50 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob eine Werbung, die nur auf eine Warengattung Bezug nimmt, ohne einen bestimmten Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren erkennbar zu machen, nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie unzulässig ist. Es möchte zweitens wissen, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine solchen Werbung stattdessen im Licht anderer nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen sind, auch wenn dies zu einem geringeren Schutz der Verbraucher oder der Unternehmen, die die in der Werbung in Bezug genommene Warengattung anbieten, führen könnte.
52 Daraus folgt, dass die in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen von vergleichender Werbung ausschließlich auf Werbeaussagen anwendbar sind, die vergleichenden Charakter tragen.
54 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Werbung sind damit anhand anderer Vorschriften des nationalen Rechts oder gegebenenfalls des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der der Richtlinie über irreführende Werbung, zu prüfen.
55 Eine solche Beurteilung wird notwendig auf andere Kriterien gestützt sein als diejenigen, nach denen sich die Zulässigkeit vergleichender Werbung bestimmt, ohne dass das Bestehen unterschiedlicher Niveaus im Schutz der Verbraucher oder der konkurrierenden Unternehmen zu berücksichtigen wäre, das sich daraus ergeben könnte.
- erstens eine Werbung, die auf eine Warengattung Bezug nimmt, ohne jedoch einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren erkennbar zu machen, nicht gemäß Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie unzulässig ist, und
- zweitens die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Werbung im Licht anderer Vorschriften des nationalen Rechts oder gegebenenfalls des Gemeinschaftsrechts zu prüfen sind, und zwar unabhängig davon, dass sich daraus ein geringerer Schutz der Verbraucher oder der konkurrierenden Unternehmen ergeben könnte.
59 Wie dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 zu entnehmen ist, soll mit dieser Zulässigkeitsvoraussetzung der vergleichenden Werbung die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung Nr. 2081/92, insbesondere ihres Art. 13, mit dem missbräuchliche Verwendungen von geschützten Bezeichnungen untersagt werden sollen, sichergestellt werden.
67 Denn bestünde ein solches Verbot, so wäre die Gefahr, dass ein Werbender die Ursprungsbezeichnung einer konkurrierenden Ware in unlauterer Weise ausnutzen könnte, ihrem Wesen nach ausgeschlossen, weil die Ware, deren Vorzüge die Werbung herausstellt, notwendig die gleichen Ursprungsbezeichnung tragen müsste wie das Produkt des Mitbewerbers.
69 Im Rahmen dieser Beurteilung ist insbesondere festzustellen, ob das mit der Werbung verfolgte Ziel nur darin besteht, die Waren des Werbenden von denen seines Mitbewerbers zu unterscheiden und so die Unterschiede objektiv herauszustellen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 53, und vom 23. Februar 2006, Siemens, C-59/05, Slg. 2006, I-2147, Randnr. 14).
70 Sofern alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung eingehalten sind, erschiene ein Schutz von Ursprungsbezeichnungen, der sich im Sinne eines absoluten Verbots von Vergleichen zwischen Waren ohne Ursprungsbezeichnung und Waren mit Ursprungsbezeichnung auswirkte, nicht gerechtfertigt und ohne berechtigte Grundlage in Art. 3a Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie.
1. Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 ist dahin auszulegen, dass als vergleichende Werbung auch die in einer Werbeaussage enthaltene Bezugnahme auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt angesehen werden kann, wenn es möglich ist, dieses Unternehmen oder die von ihm angebotenen Waren konkret als diejenigen zu erkennen, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt. Dabei ist es für die Frage, ob die Werbung als vergleichende Werbung anzusehen ist, ohne Bedeutung, wenn mehrere Mitbewerber des Werbenden oder die von ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen als diejenigen erkennbar werden, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt.
3. Eine Werbung, die auf eine Warengattung Bezug nimmt, ohne jedoch einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren erkennbar zu machen, ist nicht gemäß Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 in der Fassung der Richtlinie 97/55 unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Werbung sind im Licht anderer Vorschriften des nationalen Rechts oder gegebenenfalls des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, und zwar unabhängig davon, dass sich daraus ein geringerer Schutz der Verbraucher oder der konkurrierenden Unternehmen ergeben könnte.