Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/newsroom-at.html
Timestamp: 2017-03-29 15:15:17
Document Index: 254706557

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 44', '§ 389', '§ 405', '§ 405', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 393', '§ 78', '§ 40']

OGH, am 25. März 2003, Geschäftszahl 4Ob32/03i, Stichworte: newsroom.at, Übernahme von Stellenanzeigen, Auslegung des Begriffs "unmittelbare", "direkte" oder "glatte" Leistungsübernahme iSv 1, 2 UWG; einfache Mitteilung iSv 44 Abs 3, 79 UrhG , rechtsprobleme.at
OGH, am 25. März 2003, Geschäftszahl 4Ob32/03i, Stichworte: newsroom.at, Übernahme von Stellenanzeigen, Auslegung des Begriffs "unmittelbare", "direkte" oder "glatte" Leistungsübernahme iSv 1, 2 UWG; einfache Mitteilung iSv 44 Abs 3, 79 UrhG Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Berger und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Friedrich H. Knöbl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 32.702,78 EUR), über die außerordentlichen Revisionsrekurse der klagenden Partei und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 9. Dezember 2002, GZ 2 R 106/02a-24, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. März 2002, GZ 37 Cg 20/01x-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
II. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat:
Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu gebieten, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, von der Klägerin gestaltete und im Internet unter den Internet-Adressen www.newsroom.at und www.newsroom.de veröffentlichte Beiträge, insbesondere redaktionelle Beiträge über Stellengesuche, direkt zu übernehmen und in Massenmedien, insbesondere unter der Internet-Adresse www.oejc.or.at, zu veröffentlichen; in eventu, von der Klägerin insbesondere unter den Internet-Adressen www.newsroom.at und www.newsroom.de gestaltete und veröffentlichte Beiträge, insbesondere redaktionelle Beiträge über Stellengesuche, zu veröffentlichen, und zwar insbesondere unter der Internet-Adresse www.oejc.or.at, wenn dadurch der tatsachenwidrige Eindruck erweckt werde, der Beklagte hätte die diesem Beitrag zu Grunde liegenden Recherchen durchgeführt und/oder diesen Beitrag verfasst. Der Beklagte bediene sich seit geraumer Zeit der "Content-Piraterie" und übernehme von ihr in ihren Online-Diensten veröffentlichte Nachrichten und veröffentliche sie unverändert in seinem eigenen Online-Dienst. Bei Gesprächen darüber habe sich der Beklagte verpflichtet, derartige Verhaltensweisen künftig zu unterlassen. Die Klägerin habe am 4. 1. 2001 in ihrem Online-Dienst eine Stellenanzeige der "Financial Times Deutschland" veröffentlicht. Aus Anlass dieser Stellenanzeige habe ihr Geschäftsführer und Herausgeber überdies eine redaktionelle Mitteilung verfasst, die am 4. 1. 2001 in ihren Online-Dienst unter der Adresse www.newsroom.de ins Internet gestellt worden sei. Sie habe diesen Beitrag um 14.15 Uhr veröffentlicht. Damit habe der Beklagte offenkundig auch die Uhrzeit seines Beitrages manipuliert, erwecke er doch den Eindruck, die Meldung bereits um 11.38 Uhr ins Internet gestellt zu haben.
Möglicherweise habe sie die genannte Meldung aber bereits am Vormittag des 4. 1. 2001 im Internet veröffentlicht und um 14.15 Uhr nochmals als "Topmeldung" vorgereiht, was sich aber nicht mehr recherchieren lasse und daher vorerst auf sich beruhen müsse. Die Übernahme ihrer Stellenanzeigen verwirkliche den Tatbestand der §§ 1, 2 UWG und verstoße auch gegen §§ 44 Abs 3, 79 UrhG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Klägerin besitze an der hier strittigen Personalanzeige keine Urheberrechte. Der Text sei als Eigeninserat der Financial Times Deutschland ins Netz gestellt und in der Folge auch von mehreren weiteren Internet-Portalen im Netz weiterverbreitet worden. Der Beklagte habe diese Information am 4. 1. 2001 um 11.37 Uhr aus dem Netz übernommen und sie um 11.38 Uhr zwecks Auslieferung an die ÖJC-Adressdatei an den APA-Mailhost weitergeleitet. Sämtliche Datumsangaben würden dabei maschinell erzeugt; ein manueller Eingriff sei entgegen der Vermutung der Klägerin technisch nicht möglich.
Der Kläger strebt mit seinem Rechtsmittel eine Stattgebung des Sicherungsantrags in seinem Hauptbegehren - allenfalls im klarstellenden Sinne einer glatten Leistungsübernahme - an. Unmissverständlich wende sich der Sicherungsantrag gegen die vollinhaltliche Übernahme ihrer Leistung durch die Beklagte, was im Wettbewerbsrecht unter den Begriff "unmittelbare", "direkte" oder "glatte" Leistungsübernahme falle; ein solcher Sachverhalt sei auch bescheinigt. Sprachlichen Ungenauigkeiten hätten die Vorinstanzen erforderlichenfalls von Amts wegen durch Anpassung des Tenors an das tatsächliche Begehren Rechnung tragen müssen. Dem ist zuzustimmen. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klarere und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (stRsp ua ÖBl 1973, 56 - Linzer Hochhaus; ÖBl 1981, 159 [Schönherr] - Gae-Wolf-Jacken; SZ 65/49 = MR 1992, 238 [Walter] - Servus Du; SZ 71/216; Kodek in Angst EO § 389 Rz 2 mwN). Gegen § 405 ZPO wird verstoßen, wenn ein "plus" oder "aliud" zugesprochen wird (Rechberger in Rechberger, ZPO² § 405 Rz 1; 4 Ob 51/99z), nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (ecolex 2002, 268 [Schanda] - Preiswerbung für Strom).
Diese Auffassung übersieht, dass die Klägerin in ihrem Vorbringen zum Sicherungsantrag die vollinhaltliche, wortidente Übernahme der von ihr ins Netz gestellten Information durch die Beklagte als sittenwidrige Ausbeutung ihrer Leistung beanstandet hat (Klage S. 6, 3. Absatz). In Lehre und Rechtsprechung wird die damit angesprochene Fallgruppe des § 1 UWG allgemein mit dem Begriff "glatte Übernahme" (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht³ § 33 Rz 68; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht³ 65; Artmann, Nachahmen und Übernahme fremde Leistung im Wettbewerbsrecht, ÖBl 1999, 3 ff, 6; ÖBl 1997, 34 - Mutan Beipackzettel mwN; ÖBl-LS 2000/37 - Schmuckprospekt; vgl zuletzt auch ÖBl-LS 2002/117 - Pensionsvorsorge) oder als "unmittelbare Leistungsübernahme" bezeichnet (SZ 53/35 = ÖBl 1980, 97 - Österreichisches Lebensmittelbuch; ÖBl 1989, 52 - Carsonics/Carsound uva; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 § 1 UWG Rz 495 ff; Fitz/Gamerith aaO). "Direkt" kann im vorliegenden Zusammenhang nur als "unmittelbar" verstanden werden. Es besteht demnach kein Zweifel, dass sich nach dem gesamten Vorbringen das von der Klägerin angestrebte Unterlassungsgebot gegen eine Leistungsübernahme durch die Beklagte ohne eigenständige Bearbeitung, also eine glatte Übernahme, richtet. Dem Revisionsrekurs ist deshalb Folge zu geben und dem Sicherungshauptbegehren mit der klarstellenden Formulierung stattzugeben, dass sich das Unterlassungsgebot auf eine glatte Übernahme von Beiträgen bezieht. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten des Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50 Abs 1 ZPO.