Source: https://www.lfv-nds.de/20-03-2015-berliner-papier-des-landesfeuerwehrverbandes/
Timestamp: 2017-05-25 08:41:57
Document Index: 198485163

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 2', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 12', '§ 12']

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Der Landesvorstand fordert für die Nds. Feuerwehren das „Berliner Papier“	Artikel veröffentlicht: 08 Februar 2016
Der Landesvorstand fordert für die Nds. Feuerwehren das „Berliner Papier“
Hannover. Nach Auffassung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen (LFV-NDS) haben sich in der Anwendung des aktuellen Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012, geändert durch Art. 6 d.G. v. 12.12.2012, Defizite gezeigt, die zukünftig mit einer moderaten Änderung wie folgt bereinigt werden sollten.
1) § 2, Absatz 1, NBrandSchG, Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden
hier: Soll-Regelung Feuerwehrbedarfsplan
Hier wird eine konkretere Formulierung über die Notwendigkeit nach Feuerwehrbedarfsplänen gewünscht. So sollen zukünftig die Gemeinden eine Feuerwehrbedarfsplanung aufstellen.
2) § 12 NBrandSchG, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hier: Feste Altersobergrenze
Mit der Änderung zu Absatz 2 und Absatz 6, die Altersgrenze für Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr (FF) von 62 auf 63 Jahre zu erhöhen und insbesondere Angehörige der Altersabteilung zum Einsatzdienst heranzuziehen, sind sehr große Verunsicherungen bei den FF, insbesondere auch bei den verantwortlichen Führungskräften, eingetreten. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, wird die komplette Streichung zu Absatz 6 gefordert. Ferner wird die Wiedereinführung einer festen Altersobergrenze angestrebt.
3) § 24 NBrandSchG, Befugnisse der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters hier: Unterstellungsverbot
Geregelt wird hier derzeit, dass die Zuständigkeit der Feuerwehr derjenigen anderer Stellen mit Gefahrenabwehrzuständigkeit vorgeht. Der LFV-NDS fordert darüber hinaus, dass der § 24 zukünftig erweitert wird. Die Unterstellung der Feuerwehr (als nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr) unter Polizeibehörden mit einer Ergänzung des § 24 ist ausdrücklich auszuschließen. Vorliegende Rechtsgutachten verwiesen darauf, dass ein solches Unterstellungsverbot verfassungsrechtlich begründet wird.
4) § 27, Absatz 2, NBrandSchG, Brandverhütungsschau
hier: Korrektur Brandverhütungsschauen
Die Möglichkeit, Brandverhütungsschauen von privaten Firmen (Dritten) durchführen zu lassen, ist im aktuellen Brandschutzgesetz aufgenommen worden. Diese Möglichkeit hat dem niedersächsischen Brandschutzwesen nichts eingebracht und sollte u.E. wieder entfallen.
5) Erweiterung des Versicherungsschutzes
hier: § 12 Mitglieder FF, neuer Absatz 7, NBrandSchG – Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt neben den Arbeitnehmern u.a. Personen, die sich im Interesse anderer oder der Allgemeinheit besonders einsetzen. Dazu gehören auch die Freiwilligen Feuerwehren. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch VII – SGB VII – (Gesetzliche Unfallversicherung).
Es enthält Regelungen zur Verhütung und zur finanziellen Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation von Versicherten und zur Organisation der Unfallversicherungsträger. In der Vergangenheit gab es aber bundesweit immer wieder Unmut über die Regulierungen von Unfällen, wenn die Betroffenen eine Vorschädigung hatten. Diverse Initiativen auf Landes- und Bundesebene, den Unfallbegriff im SGB zu ändern, sind gescheitert. Mit einer Neuregelung des NBrandSchG soll nunmehr klargestellt werden, dass neben der gesetzlichen Unfallversicherung der Aufgabenträger zusätzliche Anstrengungen zur Absicherung der Einsatzkräfte zu unternehmen hat; hier:
NEU: [§ 12 Abs. 7] Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind von dem Aufgabenträger über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich in erforderlichem Umfang gegen Dienstunfälle abzusichern. Diese Absicherung erstreckt sich auf Feuerwehrangehörige, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind.
Der Umfang der erforderlichen zusätzlichen Absicherung der Angehörigen der Einsatzabteilung ist dabei vom Gesetzgeber entweder näher zu spezifizieren oder in Anlehnung an eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen zu konkretisieren.
Bei Abschluss ist daher darauf zu achten, dass die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) durch besondere Bedingungen eine verbesserte Abdeckung beinhalten (hier: Definition Unfall / Vorerkrankung).
(LGeschSt des LFV-NDS)