Source: http://www.caselaw.de/document?di=4f70ed79-101c-4cc0-9f54-5d9b7f9782d4
Timestamp: 2018-09-23 21:39:23
Document Index: 216171408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 39', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 724', '§ 725', '§ 726', '§ 720', '§ 750', '§ 720', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ IX ZB 89/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 89/16 BESCHLUSS vom 25. Januar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Brüssel Ia-VO Art. 39, 53 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
ECLI:DE:BGH:2018:250118BIXZB89.16.0 a) Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine vollstreckbare Verpflichtung enthält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei der die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund des Urteilsausspruchs oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfolgen darf?
b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen auszustellen, ohne die in Nr. 4.4.1. bis 4.4.4. vorgesehenen Angaben zu machen?
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - IX ZB 89/16 - KG Berlin LG Berlin Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 25. Januar 2018 beschlossen:
3. Sofern Frage 2 bejaht wird: a) Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine vollstreckbare Verpflichtung enthält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei der die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund des Urteilsausspruchs oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfolgen darf? b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszustellen, ohne die in Nr. 4.4.1. bis 4.4.4. vorgesehenen Angaben zu machen? c) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts - zusätzliche Angaben zur erforderlichen Sicherheitsleistung aufgenommen werden und der Text der gesetzlichen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?
4. Sofern Frage 2 verneint wird: a) Wie hat das Ursprungsgericht hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Sicherungsvollstreckung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund einer gesetzlichen Regelung erst nach Ablauf einer Frist zulässig ist? b) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszustellen, dass - etwa in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts - zusätzliche Angaben zu dieser Frist aufgenommen werden und der Text der gesetzlichen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?
§ 709 ZPO lautet: Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. […]
§ 724 ZPO (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
§ 725 ZPO Die Vollstreckungsklausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
§ 726 ZPO (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird. (2) […]
§ 720a ZPO (1) Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als a) bewegliches Vermögen gepfändet wird,
Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit befriedigen. […]
§ 750 ZPO […]
"Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird." Für die Sicherungsvollstreckung bestimmt § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO zusätzlich, dass eine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit zulässig ist. Die Art der Sicherheit richtet sich nach
§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Üblicherweise erfolgt sie durch eine zugunsten des Schuldners erteilte Bürgschaft eines Kreditinstituts.
aa) Einerseits beruht die EuGVVO darauf, dass das Recht des Ursprungsmitgliedstaats darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang ein Urteil vollstreckbar ist. Den Entscheidungen sollen im Vollstreckungsstaat grundsätzlich (nur) die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in dem Mitgliedstaat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988 - C-145/86, Slg. 1988, 645 - Hoffmann, Rn. 10 und 11); es geht daher nicht an, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat (EuGH, Urteil vom 28. April 2009 - C-420/07, EuGRZ 2009, 210 - Apostolides, Rn. 66; vom 13. Oktober
- C-139/10, NJW 2011, 3506 - Prism, Rn. 38). Dies gilt insbesondere für noch nicht rechtskräftige Urteile.
Damit das Ausmaß der nach den Regeln des Ursprungsmitgliedstaats bestehenden Vollstreckbarkeit für die zuständigen Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsstaat möglichst einfach erkennbar ist, spricht viel dafür, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaates dem Formblatt in Anhang I der EuGVVO den Text der maßgeblichen Regelungen des Ursprungsmitgliedstaats zum Umfang der Vollstreckbarkeit beifügt. Dies erleichtert den zuständigen Vollstre- ckungsbehörden des Vollstreckungsstaats ihre Aufgabe, dass durch die Vollstreckung keine Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO).
Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 01.02.2016 - 90 O 64/15 KG Berlin, Entscheidung vom 07.10.2016 - 23 U 30/16 -
Paragraphen in IX ZB 89/16
6 720 ZPO
5 53 EuGVVO
4 709 ZPO
2 726 ZPO
1 1 EuGVVO
1 42 EuGVVO
1 725 ZPO
1 751 ZPO
1 1111 ZPO
Original von IX ZB 89/16
Teilen von IX ZB 89/16