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Timestamp: 2019-11-13 03:10:40
Document Index: 115582472

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 17', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers
5 K 74/15.Gi
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung von Leistungen des Beklagten für Arbeitsassistenz.
Der im Jahre 1977 geborene Kläger ist wegen 'an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit beider Ohren mit Sprachentwicklungsstörung' vom Hessischen Amt für Versorgung und Soziales mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt. Gemäß Bescheid des Versorgungsamtes vom 03.07.2000 wurde auch das Merkzeichen 'RF' festgestellt. Seit dem Jahre 2002 ist er angestellter Geschäftsführer beim xxx. Er erhält zur Durchführung seiner Tätigkeit zum Ausgleich der behinderungsbedingten Einschränkungen seit dem Jahre 2002 Leistungen für die Kosten einer Arbeitsassistenz durch den Landeswohlfahrtsverband als Integrationsamt. Dazu zählen auch Kosten für die Korrektur von vom Kläger erstellten Schriftstücken. Bis einschließlich November 2013 wurden vom Beklagten für diese Tätigkeit 50,- EUR pro Stunde für eine vom Kläger damit beauftragte Lektorin gezahlt. Im Bewilligungszeitraum vom 01.06.2011 bis 31.05.2013 stellte das Integrationsamt dem Kläger für die ihm entstehenden Kosten einer Arbeitsassistenz monatlich maximal 1100,- EUR zur Verfügung.
Im August 2013 teilte das Integrationsamt dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, mit Beginn des neuen Bewilligungszeitraums für die Leistungen für Arbeitsassistenz die Leistungen für Schriftkorrekturen auf 12,- EUR brutto pro Stunden zu begrenzen. Der Kläger wandte dagegen mit E-Mail vom 02.09.2013 ein, dass eine zeitnahe Korrektur seiner zahlreichen beruflichen E-Mails und Schreiben nur durch seine seit drei Jahren für ihn tätige Lektorin gewährleistet sei. Diese sei von 8 Uhr bis 17 Uhr per E-Mail zu erreichen, so dass er diese ohne Verzögerung absenden könne. Auch werde von seiner Lektorin eine Urlaubsvertretung garantiert. Nach Gesprächen mit einigen Studenten, die im Hinblick auf eine Übernahme dieser Korrekturtätigkeit gefragt worden seien, sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass diese oft nicht die Möglichkeit hätten, ihm die E-Mails und Schreiben zeitnah zu korrigieren. Sie seien während ihrer Vorlesungszeit nicht in der Lage, die Korrekturarbeiten vorzunehmen und in den Semesterferien stünden sie nicht zur Verfügung. Wenn er die Korrekturen nicht schnell erhalte, sei er in seinen Arbeitsabläufen drastisch eingeschränkt.
Mit Bescheid vom 09.12.2013 bewilligte der Landeswohlfahrtsverband als Integrationsamt dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2013 bis 30.11.2015 monatlich Leistungen für Arbeitsassistenz von maximal 800,- EUR. Die zweckentsprechende Verwendung der Geldleistungen sollte dem Integrationsamt durch Vorlage der Rechnungen und Kontoauszüge halbjährlich belegt werden. Die Leistungen umfassen Aufwendungen des Klägers für die Nutzung eines Telefondolmtscherdienstes, für Einsätze von Gebärdensprachdolmetschern und für Schriftkorrekturen. Für letztere Leistungen wurde ein maximales Stundenentgelt in Höhe von 12,- EUR brutto als berücksichtigungsfähig festgelegt. Zur Begründung dafür führte die Behörde aus, es handele sich um eine Assistenztätigkeit. Es werde deshalb eine Vergütung für einfache Tätigkeiten zugrunde gelegt, die definiert seien als Handreichungen nach Anweisung des Assistenznehmers. Die Schriftkorrekturen könnten z.B. auch von einer studentischen Hilfskraft durchgeführt werden. Zudem sei im Bewilligungszeitraum vom 01.06.2011 bis 30.05.2013 ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf von 2,3 Stunden nachgewiesen worden. Man könnte daher der Argumentation des Klägers, dass Schriftkorrekturen quasi ständig und den ganzen Tag über möglich sein müssten, nicht folgen.
Gegen den Bescheid legte der Kläger am 16.12.2013 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass der festgelegte Stundensatz für die Schriftkorrekturen gegen die Regelung von § 102 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verstoße, wonach er einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz habe. Das Korrigieren von Texten Gehörloser stelle keine einfache Tätigkeit dar. Gehörlose und Schwersthörgeschädigte hätten erhebliche Satzbau- und Grammatikschwierigkeiten, so dass deren schriftlich Verfasstes für Dritte oftmals unverständlich sei. Zudem sei zu beachten, dass Gehörlose im Regelfall in Gebärdensprache kommunizieren würden. Die Gebärdensprache verfüge über einen eigenen Satzbau sowie über eine eigene Grammatik, die sich wiederum ganz erheblich von der deutschen Lautsprache unterscheiden würden und nicht vergleichbar seien. Die Korrektur der Texte von Gehörlosen und Schwersthörgeschädigten stelle daher für denjenigen, der sie korrigiere, keine einfache Tätigkeit dar. Der Kläger benötige deshalb aufgrund seiner Gehörlosigkeit und seiner darauf basierenden Satzbau- und Grammatikschwierigkeiten die umfassende Korrektur seiner Texte durch einen ausgebildeten Lektor.
Die im Integrationsamt vorgeschlagene Firma X nehme - soweit ersichtlich - nur stilistische Korrekturen in geringem Umfang vor. Diese seien bei schwer Hörgeschädigten jedoch nicht ausreichend. Des Weiteren habe ihm die Firma keine Garantie dafür geben können, dass die Korrekturen noch am selben Tag erfolgen würden.
Der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt beschloss in seiner Sitzung am 11.12.2014, den Widerspruch zurückzuweisen. Mit Widerspruchsbescheid vom 23.12.2014 wurde dem Kläger die Entscheidung des Widerspruchsausschusses bekannt gegeben. Zur Begründung wurde im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz § 102 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1a SchwbAV sei. In den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) vom 16.10.2007 sei der Begriff der Arbeitsassistenz näher ausgeführt. Vorliegend habe das Integrationsamt, wie in der Vergangenheit, im Falle des Klägers die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme auch grundsätzlich anerkannt. Das Integrationsamt sei auch in nicht zu beanstandender Weise von einem Stundensatz von 12,- EUR ausgegangen. Ein darüber hinausgehender Stundensatz ergebe sich weder aus den vom Kläger vorgelegten Antragsunterlagen noch aus seinen Ausführungen in seiner Begründung zum Widerspruch. Zunächst hätten eigene Ermittlungen des Integrationsamtes ergeben, dass es kostengünstigere Möglichkeiten eines Lektorats als den Betrag von 50,- EUR pro Stunde gebe. Darüber hinaus habe das Integrationsamt den Kläger im Rahmen seiner Abhilfeprüfung um Vorlage von von ihm verfassten sowie korrigierten Texten gebeten, um bewerten zu können, in welchem Umfang er seine Assistenzkraft tatsächlich in Anspruch genommen habe. Mit Verweis auf die Vertraulichkeit von Firmenunterlagen mit sensiblen Daten habe der Kläger hierzu keine Unterlagen vorgelegt, so dass seine Einwände nicht hätten überprüft werden können. Damit habe er selbst verhindert, dass eine Entscheidung zu seinen Gunsten habe getroffen werden können. Bei dem tatsächlichen Umfang der in Anspruch genommenen Arbeitsassistenz für Schriftkorrekturen von monatlich durchschnittlich 2,3 Stunden sei es in der Vergangenheit nicht nachvollziehbar, warum es vorliegend erforderlich sein solle, kurzfristig reagieren zu müssen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es sich bei dem Arbeitgeber des Klägers um eine Interessenvertretung für den Personenkreis der Gehörlosen handele, so dass auch Dritte nachvollziehen könnten, dass es u. U. zu stilistischen Ungenauigkeiten kommen könne.
Am 22.01.2015 hat der Kläger Klage erhoben. Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren macht er geltend, dass er aufgrund seiner Gehörlosigkeit und seinen darauf basierenden erheblichen Satzbau- und Grammatikschwierigkeiten die umfassende Korrektur seiner Texte durch einen ausgebildeten Lektor benötige. Notwendig im Sinne des § 102 Abs. 4 SGB IX sei daher die Kostenübernahme für die Arbeitsassistenz durch einen Lektor und damit die Übernahme eines Stundenentgelts von 50,- EUR. Dieser Stundensatz sei für Lektoren üblich und auch angemessen. Zudem habe er einen Anspruch auf eine persönlich zugeordnete Assistenzkraft. Sofern er sich - wie der Beklagte empfehle - der Firma X oder dem .... bedienen solle, werde gerade nicht sichergestellt, dass es sich dann um eine persönlich zugeordnete Assistenzkraft handele. Vielmehr würde dies darauf hinauslaufen, dass die Korrektur der Texte der jeweils an diesem Tage diensthabenden Mitarbeiter vornehme. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass er inzwischen über die Jahre hinweg ein enges Vertrauensverhältnis zu seiner bisherigen Arbeitsassistentin aufgebaut habe. In Anbetracht der Vertraulichkeit der Inhalte seiner Texte sei dies auch neben einer fachlichen Kompetenz von großer Bedeutung.
Im Übrigen falle die Korrektur der Texte selbstverständlich unter den Begriff der Arbeitsassistenz. Die Besonderheiten der jeweiligen Behinderungen seien hier zu beachten. Bei der Festlegung der Leistungen der Arbeitsassistenz mit nur noch 12,- EUR pro Stunde sei offensichtlich nicht an die behinderungsbedingten Bedürfnisse eines hörbehinderten Menschen gedacht worden. Der Betrag sei vielmehr zu allgemein auf alle behinderten Menschen ausgerichtet. Weiterhin verkenne der Beklagte, dass die Empfehlung der BIH, für Leistungen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX einen Betrag in Höhe von 12,- EUR festzulegen, im Einzelfall angepasst werden müsse. Eine Einzelfallabwägung werde aber schlichtweg verweigert.
Soweit der Beklagte nunmehr - nachdem er, der Kläger, verschiedene Texte vorgelegt habe, die in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit anfallen würden, meine, dass 'normale' Deutschkenntnisse eines Studenten oder einer sonstigen Hilfskraft ausreichen würden, um orthografische oder grammatikalische Fehler zu korrigieren, teile er diese Auffassung keineswegs. Zudem finde er kein Personal, das in der Lage sei, seinen Schriftverkehr zeitnah zu korrigieren.
unter Aufhebung des Bescheides des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen - Integrationsamt - vom 09.12.2013 und des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt vom 23.12.2014 den Beklagten zu verpflichten, einen neuen Bescheid zu erlassen, der ein Stundenentgelt in Höhe von 50,- EUR für Schreibkorrekturen der Berechnung zugrunde legt.
Zur Begründung trägt er vor, dass sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht aus § 102 Abs. 4 SGB IX ergeben könne. Die Empfehlungen der BIH für Leistungen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX, denen er aus Gründen der einheitlichen und dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Rechtsanwendung folge, würden Arbeitsassistenz als die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogene regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsausführung durch eine persönlich zugeordnete Assistenzkraft definieren. Die Hilfestellung diene dazu, den schwerbehinderten Menschen im Bereich seiner behinderungsbedingten Einschränkungen so zu unterstützen, dass er die den Kernbereich seiner beruflichen Tätigkeit prägenden Arbeitsaufgaben in wettbewerbsfähiger Weise selbst verrichten könne. Die Unterstützung dürfe in den Inhalt der eigentlichen Arbeitstätigkeiten nicht eingreifen, denn die Assistenzkraft dürfe nicht die Rolle des Arbeitnehmers einnehmen. Daraus, dass eine Arbeitsassistenz während der konkreten Leistungserbringung dem schwerbehinderten Menschen zugeordnet sei, könne nicht ein Anspruch dahingehend abgeleitet werden, ungeachtet der entstehenden Kosten stets ein und dieselbe Person als Arbeitsassistenz einsetzen zu können. Sofern der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Assistenzkraft selbst einstelle, könne er sich natürlich eine eigene, persönliche Assistenzkraft sichern, doch auch hier gelte, dass er, der Beklagte, im Rahmen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung entsprechende Höchstbeträge festsetzen könne.
Der von ihm festgelegte Betrag in Höhe von 12,- EUR sei nicht zu beanstanden. Er habe sich hier an den Empfehlungen der BIH - Stand: 12.04.2013 - orientiert, diese sähen unter Ziff. 4.1 für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX einen Stundensatz von 12,- EUR vor. Dieser Stundensatz beziehe sich nicht direkt auf Textkorrekturen im Rahmen der Berufsausübung eines Gehörlosen. Vielmehr werde dieser Betrag bei allen Assistenztätigkeiten, für die in der Regel eine Ausbildung oder besondere Qualifikation nicht erforderlich sei, zugrunde gelegt. Der erhöhte Stundensatz von 50,- EUR bis zum Jahre 2013 sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Schriftkorrektur nicht als Arbeitsassistenz qualifiziert worden sei. Nach erneuter Prüfung sei er aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die - bloße - Korrektur von Schriftstücken als Arbeitsassistenz bewertet werden müsse. Hiervon würden auch die BIH-Empfehlungen ausgehen, da die Ausführungen zu 4.2 allein für den Einsatz von Gebärden- bzw. Schriftsprachdolmetschern gelten würden, unter die der Lektor erkennbar nicht einzuordnen sei. Er sei sich stets bewusst gewesen, dass im Einzelfall von dem vorgesehenen Betrag in Höhe von 12,- EUR nach oben abgewichen werden könne. Eine dahingehende Ausnahme sei hier jedoch nicht ersichtlich. Der Hinweis des Klägers, die Probleme bei Gehörlosen in der Grammatik und im Satzbau seien amtsbekannt, sei hierfür nicht ausreichend, denn auch hier komme es auf den Einzelfall an. Dem Vermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 14.03.2014 könne entnommen werden, dass der Kläger in der Lage sei, verständlich zu schreiben. Es heiße dort, dass er - der Kläger - häufig E-Mails sende, die wohl nicht von der Lektorin gegengelesen worden seien, da sie nicht frei von Fehlern in der Rechtschreibung und im Satzbau seien. In dieser schriftlichen Kommunikation mache er (lediglich) kleine grammatikalische und/oder Rechtschreibfehler, die die Verständlichkeit nicht beeinträchtigen würden. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Kläger so nicht mit Geschäftspartnern etc. kommunizieren möchte, eine einfache Schriftkorrektur sei aber auch hier ausreichend. Nach Durchsicht der nunmehr vom Kläger eingereichten Schriftstücke seien keine erhöhten Satzbau- und Grammatikschwierigkeiten erkennbar, die eine höhere Stundenvergütung rechtfertigen könnten. Vielmehr bestätige sich die bereits getroffene Feststellung, dass der Kläger für einen gehörlosen Menschen über sehr gute Sprachkenntnisse verfüge und daher 'normale' Deutschkenntnisse eines Studenten oder einer sonstigen Hilfskraft ausreichen würden, um orthographische oder grammatikalische Fehler zu korrigieren.
Mit Schriftsatz vom 11.01.2017 hat die Klägerbevollmächtigte und mit Schriftsatz vom 13.01.2017 hat der Beklagte auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte (1 Akte) Bezug genommen, die auch Gegenstand der Beratung waren.
R/R7917