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Timestamp: 2019-12-14 21:03:46
Document Index: 171290769

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 315', '§ 87', '§ 69', '§ 151', '§ 133', '§ 87', '§ 97', '§ 72']

LAG Hessen, 7 Sa 1866/09: LAG Frankfurt: freiwillige leistung, arbeitsgericht, bonus, mitbestimmungsrecht, zusage, geschäftsjahr, willenserklärung, auskunft, abhängigkeit, volumen
Urteil des LAG Hessen vom 20.09.2010, 7 Sa 1866/09
Aktenzeichen: 7 Sa 1866/09
LAG Frankfurt: freiwillige leistung, arbeitsgericht, bonus, mitbestimmungsrecht, zusage, geschäftsjahr, willenserklärung, auskunft, abhängigkeit, volumen
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 315 BGB
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009 – 3 Ca 126/09 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008.
2Der Kläger ist seit dem 10. Januar 2005 als Bankberater bei der A in B als Bankberater beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 10./15. Januar 2005 zu Grunde, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 63 bis 65 d. A. verwiesen wird.
3Durch Verschmelzung der A mit der Beklagten ging das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung vom 11. Mai 2009 auf die Beklagte über.
4Die Betriebsvereinbarung "Bonussystem im Tarifbereich" vom Februar 2008 (Bl. 66 – 71 d. A.) ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Für das Jahr 2007 erhielt der Kläger einen Bonus in Höhe von 3.200,00 €.
5Am 02. Oktober 2008 beschloss der Vorstand der A, der Belegschaft für das Jahr 2008 ein Bonusvolumen in Aussicht zu stellen, das in etwa dem Volumen für 2007 entsprechen sollte. Zu diesem Zeitpunkt war von einem negativen Ergebnis in Höhe von 1,5 Mrd. € für das Jahr 2008 auszugehen.
6Am 28. Oktober 2008 stellte die A unter der Überschrift "Bonusvolumen 2008" folgendes Schreiben in ihr Intranet:
7"Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
8wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 – angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 – pro Funktion und Division (exklusive DKIB Frontoffice) zugesagt hat.
9Mit dieser Entscheidung verbunden ist der Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Bank im laufenden Jahr, auf den wir auch in Zukunft vertrauen.
10Die Festsetzung der individuellen Bonusbeträge erfolgt wie in den vergangenen Jahren leistungsabhängig. Über die individuelle Bonusfestsetzung werden die Führungskräfte ihre Mitarbeiter rechtzeitig in einem persönlichen Gespräch informieren.
11Die Auszahlung des Bonus erfolgt im Frühjahr 2009.
13C D
14 Auf Grund eines Beschlusses der Vorstände der A und der Beklagten vom 17. Februar 2009 erhielten die tariflich vergüteten Arbeitnehmer, so auch der Kläger, für das Geschäftsjahr 2008 lediglich eine "Anerkennungsprämie" in Höhe von 1.000,00 € brutto.
15 Mit Schreiben vom 03. April 2009 (Bl. 13 – 15 d. A.) forderte der Kläger die Zahlung weiterer 2.200,00 € für das Jahr 2008 und macht diesen Anspruch mit seiner Klage vom 22. April 2009 gerichtlich geltend.
16 Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 191 R – 193 d. A.) verwiesen.
17 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dies – kurz zusammengefasst – damit begründet, dass die Erklärung des Vorstandes vom 28. Oktober 2008 keine Gesamtzusage darstellte, aus der der Kläger einen Zahlungsanspruch ableiten könne und dass auch aus der Betriebsvereinbarung "Bonussystem im Tarifbereich" kein Anspruch in der geltend gemachten Höhe abgeleitet werden kann. Schließlich führe auch eine etwaige Verletzung des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht zu dem geltend gemachten Bonusanspruch, da es sich bei der Zusage in Höhe von 1.000,00 € um eine ausschließlich positive Maßnahme für die Arbeitnehmer der Beklagten gehandelt habe.
18 Gegen dieses Urteil vom 22. September 2009, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.
19 Der Kläger äußert die Auffassung, die Beklagte habe durch den Mitarbeiterbrief vom 28. Oktober 2008 das Leistungsbestimmungsrecht i. S. v. Nr. 3 der Betriebsvereinbarung "Bonussystem im Tarifbereich" mit vollem Bindungswillen ausgeübt. Von dieser Leistungsbestimmung habe sie nicht mehr einseitig – jedenfalls nicht ohne Mitwirkung des Betriebsrats – abweichen dürfen. Sie könne sich insbesondere nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, da das Schreiben vom 28. Oktober 2008 keinen Hinweis auf die bisherige Ertragslage und die Erwartungen der Beklagten enthielt. Außerdem sei die später festgestellte Verschlechterung der Ertragslage durchaus absehbar gewesen.
20 Das Urteil des Arbeitsgerichts sei auch insofern fehlerhaft, als das Arbeitsgericht einen Anspruch des Klägers aus der Betriebsvereinbarung abgelehnt hat. Zur Berechnung der Bonushöhe hätte das Arbeitsgericht selbst eine Schätzung vornehmen müssen, da der mit der fiktiven Berechnung verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur Klageforderung stehe.
21 Schließlich folge der Anspruch auch aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats, denn die Zahlung der Anerkennungsprämie stelle nicht lediglich einen Vorteil für den Kläger dar, da dadurch zugleich ein Teil des am 28. Oktober 2008 fest zugesagten Bonusvolumens verbraucht worden sei.
231. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009, Az. 3 Ca 126/09, zu verurteilen, an ihn 2.200,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. April 2009 zu zahlen,
242. hilfsweise:
25die Beklagte zu verurteilen,
26a) ihm Auskunft über die Höhe des Bonusvolumens zu erteilen, das bei der Ausschüttung des mit Mitarbeiterbrief vom 28. Oktober 2008 genannten Bonusvolumens für die Einheit, in der er im Jahr 2008 beschäftigt war, zur Verfügung steht,
b) ihm unter Berücksichtigung des sich aus a) ergebenden Betrages Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sich der Bonus aufgrund seiner individuellen
Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sich der Bonus aufgrund seiner individuellen Leistung beläuft,
28c) den sich hieraus zu seinen Gunsten ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn auszuzahlen.
29 Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
30 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 20. Januar 2010 (Bl. 227 – 238 d. A.) und die Berufungsbeantwortung vom 16. April 2010 (Bl. 284 – 305 d. A.) verwiesen.
31 Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig.
32 Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
33 Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus in der begehrten Höhe von weiteren 2.200,00 € brutto.
34 Inzwischen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 04. Februar 2010 das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem dem vorliegenden Fall gleichgelagerten Verfahren ( Az. 2 Sa 598/09 – NZA-RR 2010, 398-401 ) ebenfalls die sich gegen ein klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts Trier wendende Berufung eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten abgewiesen. Der dortige Kläger hat die Frist zur Einlegung der zugelassenen Revision verstreichen lassen.
35 In den Entscheidungsgründen, denen sich die Kammer in vollem Umfang anschließt, hat das LAG Rheinland-Pfalz ausgeführt:
36Die Mitteilung des Vorstandes der D Bank AG vom 28. Oktober 2008 ist keine Gesamtzusage. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Durch diese Zusage erwerben die Arbeitnehmer einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Das in der Gesamtzusage liegende Angebot, dessen ausdrückliche Annahme durch den Arbeitnehmer in der Regel gemäß § 151 BGB entbehrlich ist, wird Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesamtzusage schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen geltenden Regelungen (vgl. BAG Urteil vom 5. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 ).
37In einer Gesamtzusage liegt, trotz unstreitiger kollektiver Elemente ein Angebot an jeden einzelnen Arbeitnehmer vor. Wie bei jedem Angebot bedarf eine Gesamtzusage eines annahmefähigen Angebots. Das Angebot ist eine einseitige für sich schon bindende empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Sie setzt den Angebotsempfänger in die Lage, durch seine Annahme den Vertragsschluss zu bewirken. Wesentlich bei einer Gesamtzusage ist der aus der Zusage zu entnehmende Wille, sich aufgrund dieser Gesamtzusage rechtsgeschäftlich zu binden. Dies ist notwendiger Bestandteil einer jeden Willenserklärung, eine Rechtsfolge durch Abgabe der Willenserklärung herbeizuführen. Unabhängig von der Frage, ob das Angebot der Beklagten bestimmt oder hinreichend bestimmbar gewesen ist, das Angebot kann auch
bestimmt oder hinreichend bestimmbar gewesen ist, das Angebot kann auch hinsichtlich eines Teiles der Verpflichtung der Beklagten, Bonuszahlungen auszuwerfen, annahmefähig sein, ist aus der Erklärung aber nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte aufgrund rechtsgeschäftlicher Erklärungen mir ihrer Belegschaft zu einer Leistung verpflichten wollte.
38Die Leistungsverpflichtung war allein begründet durch die Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung hat A als damalige Arbeitgeberin sich verpflichtet, Bonuszahlungen auszuzahlen, wenn sie aufgrund ihres einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes den Umfang der Bonusleistungen festgelegt hat.
39Wenn der Vorstand der Beklagten also in Bezug auf den Umfang des Bonuspools Erklärungen abgibt, ist diese Erklärung nicht als Angebot an alle Arbeitnehmer zu werten, welches die Arbeitnehmer als Vertragsangebot einer Gesamtzusage bewerten dürfen. Mit der Erklärung hat der Vorstand lediglich den Arbeitnehmern dokumentiert, in welcher Höhe er das ihm eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht ausüben werde. Ob diese Erklärung sich bereits als unwiderruflich und verbindlich darstellt, kann bei der Prüfung der Frage, ob es sich um eine Gesamtzusage handelt, offen bleiben. Ein auf Abänderung des Arbeitsvertrages geändertes Angebot im Wege der Gesamtzusage liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern durch diese Gesamtzusage rechtsgeschäftlich außerhalb der Voraussetzungen der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung binden wollte.
40Schließlich liegt auch eine Gesamtzusage bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte ein Leistungsbestimmungsrecht aufgrund der Betriebsvereinbarung hat. Soweit einer Partei ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht, ist eine Annahme eines Angebotes ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das ihm zustehende Leistungsbestimmungsrecht ausübt. Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, die keiner Annahme bedarf. Wenn kein Angebot und keine entsprechende Annahmeerklärung vorliegen, kann es sich auch nicht um eine Gesamtzusage handeln.
41Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus der Betriebsvereinbarung des Gesamtbetriebsrates der A mit der A in Verbindung mit der Mitteilung vom 28.10.2008.
42Der Vorstand der A hat den Bonuspool im Februar 2009 wirksam auf Null festgesetzt.
43Nach der Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich ist bei der Bemessung des Bonusvolumens ein Gestaltungsspielraum dem Arbeitgeber eingeräumt. Der Vorstand kann den Bonuspool in Abhängigkeit an dem Geschäftsergebnis zwischen 0,5 bis 1,5 Monatsgehälter pro Mitarbeiter festlegen. Bei einem besonders schlechten Geschäftsjahr kann der Vorstand auch weniger als 0,5 Monatsgehälter je Mitarbeiter zur Einstellung in den Pool vorsehen. Auf Basis des beschlossenen Pools werden dann nach weiteren Verteilungsschritten auf die jeweiligen Einheiten schließlich die individuellen Bundeszahlungen für die einzelnen Mitarbeiter festgesetzt.
44Entgegen der Auffassung des Klägers und des Arbeitsgerichts hat der Vorstand das ihm aufgrund der Betriebsvereinbarung zur Festlegung des Bonusvolumens zustehende Ermessen noch nicht abschließend durch die Mitteilung vom 28.10.2008 ausgeübt. Zwar hat der Vorstand ein Bonusvolumen entsprechend dem Volumen für das Jahr 2007 in Aussicht gestellt. Hierin ist aber keine verbindliche Zusage über das Bonusvolumen zu sehen, dies auch nach dem objektiven Empfängerhorizont, da die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung über die Höhe des Bonusvolumens zum Zeitpunkt der Vorstandsentscheidung und Bekanntmachung noch nicht vorgelegen haben.
45Nach Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung ist der Bonuspool in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Bank festzulegen. Die Bandbreiten werden bestimmt durch das Verhältnis der tatsächlich erzielten Performance zur planungsgemäßen. Da zum Zeitpunkt der Vorstandsmitteilung noch keine belastbaren Ergebnisse vorlagen, ist lediglich hier eine unverbindliche Ankündigung über das mögliche Bonusvolumen zu sehen. Die endgültige Festlegung des Bonusvolumens erfolgte,
Bonusvolumen zu sehen. Die endgültige Festlegung des Bonusvolumens erfolgte, nachdem die Ergebnisse der Bank vorlagen. In der Vorstandsmitteilung vom 28.10.2008 liegt daher nach dem Inhalt der Erklärung und den Umständen, die dem objektiven Empfänger im Zeitpunkt der Mitteilung bekannt waren, keine wirksame Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Festsetzung des Bonuspools nach Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung vor.
46Der Kläger hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass etwa früher die Festlegungen des Bonuspools schon zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem die belastbaren Geschäftsergebnisse, das ist im Regelfall nach Ablauf des Geschäftsjahres, verbindliche Einschätzungen erlaubten, ob die Performancelevel dem planungsmäßigen Ziel entsprachen. Wie dargestellt, folgt dies im Wesentlichen aus dem Umstand, dass in Abhängigkeit des Geschäftsergebnisses eine endgültige Entscheidung über die den Bonuspool vom Vorstand getroffen werden soll. Zum Zeitpunkt der Mitteilung lagen die Geschäftsergebnisse für das Jahr 2008 ersichtlich nicht vor.
47Dem gegenüber unerheblich ist die Motivation, die den Vorstand veranlasst haben könnte, bereits im Oktober 2008 ein Bonusvolumen in Höhe des Bonusvolumens für das Jahr 2007 in Aussicht zu stellen. Möglicherweise war der Vorstand angesichts der sich bereits damals abzeichnenden Verwerfung auf dem Finanzmarkt bestrebt, die Mitarbeiter zum Verbleiben in ihre Arbeitsverhältnisse zu bewegen und ihnen deshalb ein Bonusvolumen in Aussicht zu stellen, das dem des Vorjahres entsprach.
48Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit bei den Mitarbeitern Vertrauen erweckt wurde. Die Enttäuschung des Vertrauens, nämlich dass später rechtswirksam das Bonusvolumen auf Null gesetzt wurde und somit keine Bonuszahlungen erfolgten, könnte Schadensersatzansprüche auslösen. Diesen Schadensersatzanspruch macht der Kläger nicht geltend, insbesondere etwaige Ansprüche, die sich daraus ergeben könnten, dass der Kläger einen sonst möglichen Wechsel auf andere lukrative Arbeitsplätze nur deswegen unterlassen hat, weil er auf die Zahlungen des Bonus in gleicher Höhe wie für das Jahr 2007 vertraut hat. Den Ersatz des negativen Interesses fordert der Kläger mit seiner Vergütungsklage hier nicht.
49Die A hat das ihr aufgrund der Betriebsvereinbarung zustehende Ermessen erst im Februar 2009 ausgeübt.
50Die hierfür von der Beklagten vorgetragenen Elemente sind vom Kläger nicht bestritten worden. Das Geschäftsergebnis ist, wie vom Arbeitsgericht zutreffend ermittelt, deutlich schlechter ausgefallen, nämlich um das Vierfache schlechter als das von der A Anfang Oktober 2008 prognostizierte Ergebnis. Die A musste Steuermittel in Höhe von 18,2 Milliarden Euro aus dem Sonderfinanzierungsfonds in Anspruch nehmen. Der Druck der Öffentlichkeit andererseits an ihre Mitarbeiter erhebliche Bonuszahlungen ausschütten, wäre immens. Die Entscheidung im Februar 2009 Bonuszahlungen nicht auszukehren, ist daher rein tatsächlich und rechtlich nicht zu beanstanden, jedenfalls aber nicht entscheidungserheblich, weil, wie dargestellt, in der Mitteilung vom 28.10.2010 eine endgültige Festlegung des Bonusvolumens noch nicht erfolgt ist, auch nicht als endgültige Festlegung des Bonusvolumens verstanden werden konnte.
51Auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, eine unterstellt verbindliche Festlegung des Bonusvolumens für das Geschäftsjahr 2008 wegen nachträglicher erheblicher Veränderung der Umstände, insbesondere wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu widerrufen und neu festzusetzen, bedurfte es nicht. Insbesondere konnte es für die Kammer offen bleiben, ob die Entwicklung, die die Beklagte veranlasste, die Mitteilung vom 28.10.2008 über die Höhe des Bonusvolumens abzuändern und das Bonusvolumen neu festzusetzen deshalb nicht rechtens war, weil es der Beklagten aufgrund vorhersehbarer Veränderung der Umstände nicht möglich war, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen, bedurfte keiner Entscheidung.
52Es bedurfte des Weiteren auch keiner Entscheidung, ob die Klage wie vom Arbeitsgericht wohl zutreffend angenommen, bereits deswegen nicht begründet ist, weil der Kläger die individuellen Voraussetzungen der Umberechnung des Bonuspools auf seine Einheit und auf ihn selbst nicht schlüssig vorgetragen hat.
53Der Kläger kann auch Ansprüche nicht wegen etwaiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten geltend machen. Es wurden keine Rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verletzt. Zwar handelt es sich bei der Gewährung einer freiwilligen Bonuszahlung an alle tariflichen Mitarbeiter um den Gegenstand der betrieblichen Lohngestaltung, der der Mitbestimmung des Betriebsrates unterfallen kann. Der Betriebsrat hat dieses Mitbestimmungsrecht jedoch vorliegend durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung ausgeübt. Die Betriebspartner haben festgelegt, dass die Arbeitgeberin den Bonuspool nach billigem Ermessen festlegen darf. Dieses Leistungsbestimmungsrecht wurde verbindlich durch die Arbeitgeberin ausgeübt. Hierbei ist es unerheblich, ob bereits die Mitteilung vom 28.10.2008 oder die Mitteilung vom 18.02.2009 Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts ist. Wenn bereits eine verbindliche Ausübung des zustehenden Ermessens mit der Mitteilung vom 28.10.2008 erfolgt sei, wäre die Mitteilung vom 18.02.2009 ein Widerruf dieser Ermessensausübung mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber von dem ihm eingeräumten Recht der Leistungsbestimmung Gebrauch macht. Ob er von diesem Recht verbindlich Gebrauch machen kann, spielt für die Beurteilung, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, keine Rolle, weil die Festlegung des Bonusvolumens, also der Gesamtumfang der Leistungen, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entzogen ist. Der Betriebsrat hat von seinem Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Verteilung durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht. Die Festlegung des Volumens hinsichtlich des Umfanges ist unabhängig davon, in welcher Höhe sie erfolgt, nicht mehr dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterzogen. Der Arbeitgeber entscheidet nämlich allein darüber, ob und in welchem Umfang er freiwillige Leistungen erbringen will. Dieses Recht ist in der Betriebsvereinbarung nochmals ausdrücklich eingeräumt worden, weil allein ihm das Leistungsbestimmungsrecht über die Höhe des gesamten Bonuspools zusteht.
54Die Zahlung der Anerkennungsprämie in Höhe von 1.000,00 € für die Tarifmitarbeiter führt auch nicht dazu, dass eine Änderung der Verteilungsgrundsätze erfolgt ist. Vom Beklagten vorgetragen und vom Kläger nicht widersprochen, dienen Bonuszahlungen und Anerkennungsprämie unterschiedlichen Zwecken. Die Gewährung der Bonuszahlungen aufgrund der Betriebsvereinbarung sollten die Mitarbeiter zu guten Arbeitsleistungen motivieren und sie am daraus resultierenden Erfolg der Bank beteiligen. Die Bonuszahlung ist, wie sich aus der Betriebsvereinbarung ergibt, unter anderem abhängig von den individuellen Leistungen des Mitarbeiters. Hiernach hat das Bonussystem zum Ziel, die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter anzuerkennen und infolge die Erträge der Bank zu steigern.
55Dagegen wurde die Anerkennungsprämie unabhängig von den individuellen Leistungen und dem Ergebnis der Bankpauschale an alle Mitarbeiter als einmalige freiwillige Leistung erbracht. Sie ist nicht an Leistungsgesichtspunkten orientiert gewesen. Da es sich demnach um zwei völlig unterschiedliche Arten von Entgeltleistungen mit unterschiedlichen Zwecksetzungen handelt, kann die Gewährung der Anerkennungsprämie keine Mitbestimmungspflicht der Streichung der Bonuszahlung zur Folge haben."
56 Diese Ausführungen macht sich die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen in vollem Umfang zu Eigen. Sie sind zutreffend und bedürfen keiner weiteren Ergänzung, soweit der Kläger Zahlung eines bezifferten Bonus' verlangt. Ihnen hat sich im Übrigen inzwischen auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 24. Juni 2010 – 16 Sa 385/10) ausdrücklich "in jeder Hinsicht" angeschlossen.
57 Aber auch die in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobene Stufenklage ist nicht begründet. Da ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Zahlung nicht besteht, bedarf es keiner getrennten Entscheidung über den auf den ersten beiden Stufen geltend gemachten Auskunftsanspruch des Klägers.
58 Wie sich aus den vorausgegangenen Feststellungen ergibt, hat die Beklagte in Ausübung ihres Ermessensspielraums gem. Nr. 3 der Betriebsvereinbarung "Bonussystem im Tarifbereich" die Höhe des Poolvolumens in zulässiger Weise auf Null festgesetzt. Danach entfällt jeder weitergehende Zahlungsanspruch des Klägers, der durch die begehrte Auskunft der Beklagten vorbereitet werden
Klägers, der durch die begehrte Auskunft der Beklagten vorbereitet werden könnte.
59 Da andere Anspruchsgründe für den Haupt- oder Hilfsantrag des Klägers nicht ersichtlich sind, war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.
60 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
61 Weil die Rechtssache über den Einzelfall des Klägers hinaus nach Kenntnis der Kammer auch noch für andere anhängige Verfahren von Bedeutung ist und auch das LAG Hamm (a. a. O.) die Revision zugelassen hat, war die Revision gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
7 Sa 1866/09
Freiwillige leistung, Arbeitsgericht, Bonus, Mitbestimmungsrecht, Zusage, Geschäftsjahr, Willenserklärung, Auskunft, Abhängigkeit, Volumen