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Timestamp: 2017-09-23 00:08:04
Document Index: 270479310

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', 'BGH', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 13']

I. Werbefaxe
Ein Großteil der Inhaber eines Faxgerätes hat schon einmal mindestens ein kostspieliges, da über eine teure 0190er-Nummer laufendes Werbefax erhalten. Daneben wird in einigen Fällen zusätzlich die Übertragungsdauer des Faxabrufes bewusst technisch verzögert, so dass weitere Gebühren anfallen. Abrufe von 26 Stunden Dauer sind keine Seltenheit. Im Gegenzug erhalten die ungewollten Faxkunden seitenweise inhaltlich völlig wertlose Inhalte zurück.
Die Anbieter sind regelmäßig gewerbliche Werbefaxbetreiber, die ihren Faxdienst über diverse, von anderen Unternehmen angemietete Rufnummern für Mehrwertdienste betreiben. Ausgangspunkt ist dabei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die als Lizenzgeber blockweise die teuren 0190-Nummern an Lizenznehmer vermietet. Da diese sodann weitervermietet werden, ergibt sich oftmals eine endlose Kette von Untermietern.
Die Zusendung unverlangter Werbfaxe ist nach der höchtrichterlichen Rechtsprechung rechtswidrig.
Diese stellt eine Eigentumsverletzung dar, Unterlassungsansprüche bestehen aus §§ 823, 1004 BGB. Der Empfänger muss nämlich für die Kosten von Papier und Tintenpatrone aufkommen. Zudem wird seine Faxleitung blockiert.
Ist der Empfänger ein Gewerbetreibender, so ist in der Regel auch eine Verletzung in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben. Denn das Faxgerät ist für den genannten Zeitraum nicht für die übliche Geschäftskorrespondenz erreichbar.
Hinzu kommt ein Verstoß gegen § 1 UWG in Betracht, da der wirtschaftliche Wettbewerb in schädigender und unlauterer Weise beeinträchtigt wird.
III. Rechtsverfolgung
Die Rechtsverfolgung ist in der Praxis erschwert: So befindet sich eine Vielzahl der Werbefaxbetreiber im Ausland. Außerdem treten sie - unter Mißachtung des Pflichtangabenerfordernisses des § 312 c BGB (vormals § 2 II FernabsatzG) - mehrfach anonym in Erscheinung, weder Name, Anschrift noch die Faxkennung sind genannt bzw. die genannten Angaben existiert nicht. Andere firmieren schlichtweg um, so dass selbst bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels ein Zugriff erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Bei der endlosen Kette von Untermietern wird es schließlich nicht einfach sein, den "richtigen", weil rechtswidrig handelnden Untermieter zu finden.
Auch die Meldung an Sammelklage erhebende Interessensverbände ist ohne Risiko: so verstecken sich hinter einigen Organisationen Fax-Betrüger. Auf diese Weise werden wiedermals Gutgläubige abgezockt.
Ein Ansatz zur Rechtsverfolgung wäre, sich an den Vermieter der vom Faxdienstbetreiber gemieteten 0190-Nummern zu halten. Dieser ist nämlich gesetzlich verpflichtet, die 0190-Nummern zu sperren und vollständige Auskunft über diesen zu erteilen, wenn und soweit er Kenntnis von den Machenschaften hat. §§ 13, 13a der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung sehen ebenso wie §§ 13, 13 a Unterlassungsklagegesetz entsprechende Rechtsfolgen vor. Hiervon ist bislang jedoch kaum erfolgreich Gebrauch gemacht worden. Denn auch einige Vermieter wissen angeblich von nichts und verweisen auf weitere Untervermieter.
In diesem Zusammenhang unklar ist, ob und inwieweit der Vermieter sich seinerseits wettbewerbswidrig verhält, wenn er die vertragliche Überlassung der 0190-Nummern trotz Kenntnis des rechtswidrigen Zustandes weiterhin gewährt. Dafür spricht, dass der Vermieter den rechtswidrigen Zustand nach wie vor fördert/ermöglicht. Als "zusammenwirkender (Mit-)Störer" kann nach der Rechtsprechung entsprechend § 1004 BGB gleichzeitig auch derjenige in Anspruch genommen werden, der eine unzulässige Wettbewerbshandlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten unterstützt und es trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit unterlässt, den Dritten an der Störerhandlung zu hindern (vgl. BGH NJW 1990, 1529; 1995, 462; NJW 1997, 2180; NJW-RR 1997, 1464). Das gilt sogar dann, wenn dieser überhaupt keine Wettbewerbsförderungsabsicht und kein Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise hat, dass er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt.
Ein letzter - theoretischer - Ansatz wäre, sich an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Vermieterin/Lizenzgeberin der 0190-Nummern zu halten. Streitig ist nur, ob diese berechtigt ist, den Lizenznehmern deren Lizenz im Falle ihres o.g. Untätigbleibens nach § 15 i.V.m. § 8 III Nr. 2 a TKG zu widerrufen bzw. nach § 8 II 2 2. Alt. i.V.m. § 2 II Nr. 2 TKG mit Auflagen zu versehen. Dafür spricht, dass nur auf diese Weise wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Telekommunikationsmarkt verhindert und die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Bereich der Telekommunikation gewährleistet werden kann. In dem Untätigbleiben des "lizenznehmenden Weitervermieters" kann durchaus eine Verletzung von Lizenzverpflichtungen gesehen werden, da dieser nicht die Gewähr dafür bietet, als Lizenznehmer Rechtsvorschriften einzuhalten. Ob die unzulässige Faxwerbung den Interessen der Nutzer hochgradig entgegenläuft, ist jedoch noch nicht rechtsverbindlich festgestellt worden. Hier bleibt es abzuwarten, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung reagieren.
Auch in diesen Fällen wird der Vermieter sich darauf berufen, die 0190-Nummern zwar weitervermietet zu haben, nicht aber gerade an den Faxdienstbetreiber. Angesichts der langen Untermieter-Ketten ist insoweit eine Rechtsverfolgung äußerst schwierig, da - neben dem unzulässig handelnden Faxdienstbetreiber - eben auch der Vermieter nicht leicht festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass jeder auf einen anderen verweist.
Trotz relativ gesicherter Rechtslage stellt sich immer noch das eigentliche Problem einer erleichterten Rechtsverfolgung. Ob die Bemühungen, auf europäischer Ebene im Bereich der Telekommunikation nunmehr einheitliche Sanktionsregelungen gegen die Zusendung unverlangter Werbefaxe zu schaffen, fruchten werden, bleibt abzuwarten. Ansatzpunkt wäre insbesondere die Erleichterung der Rechtsverfolgung durch Schaffung geeigneter Regelungen, die eine verstärkte Kontrolle der Behörden über die lizenzierten Nummern und somit eine größere Transparenz gewähren. Die §§ 13, 13a der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und die §§ 13, 13 a Unterlassungsklagegesetz sehen zwar geeignete Rechtsfolgen vor, deren Anwendbarkeit ist jedoch ungeklärt. Eine Erleichterung wäre jedenfalls eine Subsumtion der unverlangten Werbefaxe unter die Normen des TKG.