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Timestamp: 2018-07-17 04:03:52
Document Index: 152749211

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 31', '§ 31', '§ 2', 'Art.34', 'Art.12', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'Art. 2', '§ 55']

EGV unter Vorhbehalt, inkl. "Erklärung" und Anforderung Stellungnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #780506 (1)
18.02.2011, 19:47 #1
ZeroFill->Emailproblem
EGV unter Vorhbehalt, inkl. "Erklärung" und Anforderung Stellungnahme
ich habe vor kurzen eine EGV vorgelegt bekommen, welche, wie bereits die davor, wieder "nur" 6 Bewerbungen pro Monat fordert...
Das ganze habe ich unter Vorbehalt unterschrieben, und inlusive der "Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung" (die Vorlagen die man überall findet) wieder zurückgegeben.
Im Nachhinein habe ich die ARGE zur Stellungnahme aufgefordert, wann denn die Sachbearbeiter die Qualifikationen zur Durchführung einer EGV erlangt haben, und wieso unter nichtbeachtung der dafür erforderlichen Schritte (Profiling, etc.) eine EGV abgeschlossen werden kann/soll/muss.
Nun habe ich heute ein Schreiben von der ARGE erhalten und weiß nun nicht so recht wie ich dem entgegnen soll.
Vorallem die Tatsache das die ARGE die Aussage über Qualifikationen und Durchführung verweigert bringt mich schon auf den Gedanken das diese Qualifikationen garnicht vorhanden sind.
Um nicht allzuviel vorweg zu schrieben, nach diesem "Leitfaden" habe ich die ARGE angeschrieben:
Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung
(Ich hoffe diese verlinkung ist ok.)
Damit man weiß wie die ARGE reagiert hat,
hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr ****,
vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben, der Posteingang im Jobcenter ************* am 04.02.2011 wurde Ihnen bereits bestätigt. Die von Ihnen vorgebrachten Sachverhalte wurden mir zuständigkeitshalber vorgelegt.
Mit Ihrer Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung und Ihrer Anforderung einer schriftlichen Stellungnahme beziehen Sie sich jeweils auf die Arbeitsweise unseres Teams für Markt und Integration.
Ich habe unter dieses Gesichtspunkten Ihre Anliegen und die dazu gehörigen Vorgänge durch den Bereich unseres Kundenreaktionsmanagements prüfen lassen.
Nach Kenntnisnahme der Akte und in Auswertung der Überprüfung können wie Sie wie folgt informieren.
Die mit Ihrer Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung erfolgte Vorbehaltung von Rechten und Schandesersatzansprüchen ist grundsätzlich entbehrlich. Die Regelungen der Art. 34 Grundgesetz zur Amtspflichtverletzung und des § 839 Bürgerliches Gesetzbuch zur Haftung von Beamten bei Amtspflichtverletzungen sind allgemeingültige Rechtsgrundlage. Darauf zurück zu führende Rechte und Ansprüche bestehen generell sowie dem Grund nach und müssen nicht gesondert vorbehalten werden.
In analoger Weise können wir Sie zu dem von Ihnen thematisierten Druck durch Androhung von Leistungskürzungen informieren. Die gesetzliche Regelung für Anreize und Sanktionen besteht im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
SGB II - § 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
------- Den Text kennt man ja oder kann man suchen, will ich jetzt nicht mit abschreiben. ------
Unter Zugrundelegung dieser eindeutigen gesetzlichen Festlegung wurde Ihnen im Beratungsgespräch nicht gedroht. Unser Mitarbeiter hat Sie über den Inahlt und den Regelungsgehalt des § 31 SGB II informiert und entsprechend belehrt. Gleichzeitig ist diese Regelung auch ausdrücklicher und nachlesbarer Inhalt ihrer Eingliederungvereinbarung.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich geregelt.
SGB II - § 2 Grundsatz des Forderns
--- Auch hier möchte ich nicht den gesamten Text abschreiben ---
Unmissverständlich legt der Gesetzgeber fest, dass alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausgeschöpft werden müssen. Unsere Eingliederungsvereinbarungen werden zur Unterstützung der vom Hilfebedürftigen gefoderten aktiven Mitwirkung abgeschlossen. Gründe, die zu einem Protest in diesem Zusammenhang führen könnten, sind von uns nicht nachzuvollziehen.
Ihrem Wunsch nach einer schriftlichen Stellungnahme können wir nicht ensprechen.
Die Instrumente der Personalorganisation und -fürhung sind ausschließlich der Geschäftsführung und/oder Leitung eines Unternehmens oder einer Organisation vorbehalten. Planungen, Rechenschaftslegungne sowie Stellungnahmen zur Qualifikation und Ausbildung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind innerbetriebliche Methoden der Personalwirtschaft und entziehen sich somit der Weitergabe an Dritte.
Gleichzeitig nehmen Sie bitte auch unter dem Blickwinkel des Datenschutzes Kenntnis, dass Informationen persönlicher Natur, die auch Bestandteil der Personalunterlagen unserer Beschäftigten sind, nciht an Geschäftspartner oder Kunden des Jobcenters gegeben werden können.
Für weitergehende Probleme oder Fragen im Kontext der vorstehenden Ausfürhungen steht Ihnen das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters **************** zu den bekannten Öffnungszeiten zur Verfügung
(Puh... so ein langer Text...)
Nun gut, das ganze will ich so nicht auf mir sitzen lassen.
Erstens bin ich immernoch der festen überzeugung das dieses EGV einfach nur so aus Jux und Tollerei der beiden dafür verantwortlichen Sachbearbeiter geschlossen worden ist, da diese nachwievor (wie die letzte EGV mit insgesamt 24 Bewerbungen) wohl auch nicht den gewünschten Erfolg bringen wird.
Es ist ja nicht so das ich mich nicht bewerbe, aber sinnlos und überall Bewerbungen hinzuschicken ist auch nich in meinem Sinne...
Dazu kommt noch das vor der EGV weder Profiling noch Chancen- und Risiken -Abwägung oder eine Feststellung des beruflichen Standortes durchgeführt wurden.
Wenn das stimmt, das zu jedem dieser drei Dinge noch ein ordentliches Protokoll gehört, welches dem Leistungsempfänger auch noch ausgehändigt werden soll, so kann ich sagen, ich habe nichts... garnichts von irgendwelchen Protokollen gesehen. (Wie auch, es konnten ja keine Protokolle von nicht durchgeführen Aufgaben erstellt werden)
Letztenendes noch die Sache mit der Stellungnahme.
Ich habe die ARGE eindeutig aufgefordert mir mitzuteilen
a. wann der/die Sachbearbeiter/in Soundso die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst vorhergehenden Arbeitsschritten erworben hat
b. warum diese/r Sachbearbeiter/in Soundso eine Unterschrift unter die EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verlangt hat, also ohne vorher Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes nebst jeweiligen Protokollen mit dem betroffenen Leistungsbezieher durchgeführt zu haben.
Nicht mehr und nicht weniger, was das nun mit Datenschutz, Persönlickeitsrecht und was weiß ich nicht alles zu tun hat... keine Ahnung was die ARGE sich da ausgedacht hat.
Aber nun genug geschrieben - irgendwer soll das ja noch lesen können.
Also wenn jemand ne kluge Idee hat, was man der ARGE zu diesem Sachverhalt mitteilen könnte um evtl. sogar die EGV zu kippen, der möge sich mitteilen. Ich bin im moment ziemlich ratlos.
ZeroFill
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18.02.2011, 20:20 #2
Beiträge: 22.311
AW: EGV unter Vorhbehalt, inkl. "Erklärung" und Anforderung Stellungnahme
warum unterschreibst Du etwas unter Vorbehalt? So etwas gibt es nicht bei EGVen. Du brauchst doch einfach nicht zu unterschreiben und gut ist es.
18.02.2011, 20:22 #3
Das Problem ist, das ich vorher scheinbar zu "dumm" war, mich richtig zu erkundigen.
Und da ich die vorherige EGV auch schon "unter Vorbehalt" unterschrieben hatte, sie auch erfüllt hatte, und somit keine Probleme hatte, hab ichs diesesmal wieder getan.
Ich hätte lieber vorher mal nachlesen sollen...
Diese Erklärung und die Anfoderung der Stellungnahme hab ich dann im Nachheinen der ARGE überreicht.
18.02.2011, 21:02 #4
Scarred Surface
Registriert seit: 28.09.2010
Zitat von ZeroFill
Wo genau hast Du den Vorbehalt geäussert? Bitte den Teil einscannen und hochladen.
Der Text ist total veraltet und stammt aus der Zeit, als die Nichtunterschrift unter eine EGV noch sanktioniert werden konnte.
Vergiss das. Du brauchst und solltest nicht antworten. Du schießt Dir höchstens ins Knie damit. Man diskutiert nicht mit dem argen Gesindel.
Einzig rechtlich relevant ist, wo und wie Du auf der EGV den Vorbehalt erklärt hast.
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18.02.2011, 23:04 #5
Unter Vorbehalt habe ich unterschrieben indem ich "u.V. -Name-" drunter geschrieben habe.
Scannen kann ich hier leider nicht, darum hab ich den riesen Text auch abgeschrieben.
18.02.2011, 23:23 #6
Sch...ade! Ich hatte gehofft, Du hättest vielleicht einen Text dazugesetzt, den man im weitesten Sinne als abweichendes Vertragsangebot interpretieren hätte können. Dann wäre die EGV rechtlich nicht zustande gekommen.
Jetzt kann man nur raten, halt die Füße still und hoffe, dass die Gültigkeitsdauer der EGV ohne Probleme verstreicht.
Sollte es Probleme geben und Du eine Sanktion aufgrund einer Verletzung der Pflichten aus der EGV kassieren, kann man das "u.V." als Argument hervorholen. Es ist allerdings ein ehr schwaches Argument.
Wie Behrsing schon sagte, künftig bitte nichts mehr unterschreiben. Weder eine EGV, noch ein anderes Schriftstück.
18.02.2011, 23:28 #7
In den der ARGE zugesandten Schriftstücken war auch noch dieses Textschnipsel:
ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und ï?½ 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)
Weiß ja nicht in welcher Form das was nützt, oder ob das auch schon veraltet ist.
Bloß mal so rein interessehalber, was genau hätte ich denn drunterschreiben müssen?
19.02.2011, 00:09 #8
aufruhig
Registriert seit: 04.04.2008
Hast doch bestimmt eine Digitalkamera mit einen Chip Datenspeicher, kannst doch Foto machen und dann auf Festplatte das Foto von der EGV und dann einstellen als Datei.
Laut Heinrichs (2008, zu § 154 BGB, Rn. 1), bedeutet
ein offener Dissens, auch bei Unterzeichnung mit dem
Zusatz „Unter Vorbehalt“, für sich genommen nicht
zwingend einen Nichtigkeitsgrund für einen Vertrag,
sondern nur im Zweifel und ab dem Zeitpunkt der Erklärung
einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich
des Scheiterns einer Einigung:
Beide Parteien
müssen sich des Einigungsmangels bewusst sein –
man vergleiche hierzu den genauen Wortlaut des § 154
Träte man in der EGV aufgeführte Folgemaßnahmen
z. B. in konkludentem Handeln an, bestünde
ein Vertragsschluss trotz fehlender Einigung infolge
des an den Tag gelegten Bindungswillens, so dass die
Regelung des § 154 BGB unanwendbar wäre (Heinrichs,
2008, § 154 BGB, Rn. 2; unter Beachtung der
verwendeten Kürzel im Original):
Art. 2 WVK [Begriffsbestimmungen]
d) bedeutet «Vorbehalt» eine wie auch immer
formulierte oder bezeichnete, von einem Staat
bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung eines Vertrags oder bei dem
Beitritt zu einem Vertrag abgegebene einseitige
Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die
Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen
in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen
oder zu ändern;
Im Folgenden wird die nähere Begründung der
Rechtswidrigkeit der vorgelegten EGV angeführt. Im
Wesentlichen kommen dabei a) eklatante Verstöße gegen
in innerstaatliches Recht transformiertes internationales
Völkerrecht (vgl. Kunig, 2007, Rn. 38) in
Betracht und b) Verstöße gegen weitere innerstaatliche
Rechtsnormen.
III. a) Vorläufiger Rechtsschutz
Der vorläufige Rechtsschutz ist dann zu gewähren,
wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders
nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zur deren
Beseitigung eine spätere, möglicherweise erst nach
Jahren ergehenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69
(74) m. w. N.). Infolge mannigfacher Verstöße der Beklagten
gegen Rechtsnormen und der Behandlung des
Beklagten als „dummen Untertanen“ ist ein Anordnungsanspruch
gegeben, da ein solches Handeln einer
Behörde mit einer demokratischen Rechtsordnung unvereinbar
ist. Hier ist auf den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte vom
19.12.1966 [IPbpR] (BGBl. 1973 II S. 1533; 1. Fakultativprotokoll
(BGBl. 1992 II S. 1247); 2. Fakultativprotokoll
(BGBl. 1992 II S. 391)) zu verweisen:
§ 55 SGG
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
Da kannst du viel lesen..
http://savaran.files.wordpress.com/2...m_07082010.pdf
Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gruß aufruhig
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19.02.2011, 00:38 #9
Wenn es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, ist das sicher auch hilfreich. Aber es macht die unterschriebene EGV nicht per se ungültig.
Du hättest die EGV gar nicht unterschreiben sollen. Das ist der richtige Weg.
Du hast nichts weiter druntergeschschrieben, da ist es müßig, jetzt darüber zu sprechen. Es wäre ohnehin nur ein Weg gewesen, einigermaßen unbeschadet heraus zu kommen.
Ich schreibe absichtlich nichts dazu, da Mitleser evtl. daraus folgern, man müsse nur bestimmte Sachen schreiben und die EGV wäre dadurch generell ungefährlich. Denn der einzig richtige und sichere Weg ist, gar nicht zu unterschreiben.
19.02.2011, 14:44 #10
Zitat von Scarred Surface
Naja, wie schon gesagt war ich da wohl etwas unwissend und vorschnell. Beim nächsten mal weiß ichs.
Ich schreibe absichtlich nichts dazu, da Mitleser evtl. daraus folgern, man müsse nur bestimmte Sachen schreiben und die EGV wäre dadurch generell ungefährlich.
Du kannst mir deine Gedanken auch per PN schreiben, wäre allemal interessant. Dann kanns auch nicht jeder lesen.
02.03.2011, 18:20 #11
Herbert Schnee
Registriert seit: 04.05.2010
es gibt übrigens afaik keinen rechtsanspruch, zu erfahren, wann ein sachbearbeiter wo welche qualifikationen erlangt hat. die auskunftspflicht deckt derartiges genauso wenig ab wie die frage nach religiöser einstellung (würde man sie dem sb stellen).
fragen kann man, aber antworten muss er nicht.
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