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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 1', '§ 74', '§ 5', '§ 74']

EuGH, C-278/02: EuGH: verordnung, verjährungsfrist, unterbrechung der verjährung, kommission, regierung, unmittelbare anwendbarkeit, rückforderung, unternehmen, verdacht, zollamt
Urteil des EuGH vom 24.06.2004, C-278/02
C-278/02
EuGH: verordnung, verjährungsfrist, unterbrechung der verjährung, kommission, regierung, unmittelbare anwendbarkeit, rückforderung, unternehmen, verdacht, zollamt
Verordnung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der verjährung, Kommission, Regierung, Unmittelbare anwendbarkeit, Rückforderung, Unternehmen, Verdacht, Zollamt
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) 24. Juni 2004(1)
– der Herbert Handlbauer GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt L. Harings,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und M. Niejahr als Bevollmächtigte,
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 2002, hat der Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Diese Fragen stellen sich in einem Verfahren, in dem die Herbert Handlbauer GmbH (im Folgenden: Handlbauer) gegen die vom Zollamt Salzburg/Erstattungen (im Folgenden: Zollamt) ausgesprochene Rückforderung einer 1996 als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung für eine Partie Rindfleisch vorgeht.
3 Artikel 1 der Verordnung Nr. 2988/95 bestimmt:
4 Artikel 3 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:
Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungsoder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.
5 Artikel 4 der Verordnung Nr. 2988/95 sieht für die Rückforderung von zu Unrecht erlangten Vorteilen Folgendes vor:
6 Artikel 5 dieser Verordnung zählt die Sanktionen auf, zu denen vorsätzlich begangene oder durch Fahrlässigkeit verursachte Unregelmäßigkeiten führen können, darunter die Zahlung einer Geldbuße oder der vollständige oder teilweise Entzug eines Vorteils.
7 Schließlich sieht Artikel 8 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass die Transaktionen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, rechtmäßig sind, und dass Form und Häufigkeit der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung soweit erforderlich in sektorbezogenen Regelungen in der Weise festgelegt werden, dass sie eine einheitliche Anwendung der betreffenden Maßnahmen gewährleisten.
8 Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 (ABl. L 310, S. 57) geänderten Fassung bestimmt:
9 Artikel 1 Absatz 3 sieht vor:
10 Außerdem sieht Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 208, S. 43) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, jährliche Prüfungen einer bestimmten Zahl von Unternehmen vorzunehmen, die Transaktionen nach diesem Finanzierungssystem durchführen. Diese Zahl wird u. a. nach der finanziellen Bedeutung der Unternehmen und anderen Faktoren festgesetzt, die die Gefahr von Unregelmäßigkeiten erhöhen.
11 Artikel 221 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: ZK) bestimmt:
12 Artikel 221 Absatz 3 sieht vor:
13 Das Ausfuhrerstattungsgesetz (BGBl 660/1994, im Folgenden: AEG) sieht in § 5 die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Erstattungen vor. Zwar bestimmt es nicht unmittelbar eine Verjährungsfrist für eine solche Rückzahlung, verweist jedoch insofern in § 1 Abs. 5 auf die für Zölle geltenden Vorschriften.
14 § 74 Abs. 2 Zollrechtsdurchführungsgesetz (BGBl 13/1998, im Folgenden: ZollR-DG) bestimmte in seiner im maßgebenden Zeitraum geltenden Fassung:
15 Handlbauer führte am 3. September 1996 eine Partie von 958 Stück gefrorenen Rindfleischs mit einem Gesamtgewicht von 19 912,36 kg nach Ungarn aus. Für dieses Geschäft erhielt sie einen Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung von 202 769 ATS. Die für den Vorschuss geleistete Sicherheit wurde am 12. Dezember 1996 freigegeben.
16 Am 20. Dezember 1999 wurde Handlbauer mitgeteilt, dass die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamts Linz (Österreich) eine Prüfung der Ausfuhrgeschäfte vornehmen werde, die 1996 im Rahmen der Marktorganisationen für Rind- und Schweinefleisch durchgeführt worden seien. Nach dem Vorlagebeschluss gehörte Handlbauer zu den nach der Verordnung Nr. 4045/89 zu prüfenden Unternehmen, da bereits bei den Ausfuhren des Jahres 1995 einige Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren.
17 Im Verlauf der im Jahr 2000 durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass in zahlreichen Fällen der Gemeinschaftsursprung des ausgeführten Fleisches nicht nachgewiesen werden konnte.
18 Deshalb forderte das Zollamt mit Bescheid vom 20. Januar 2001 von Handlbauer nach § 5 AEG in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 den Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung zurück und verhängte nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung eine Sanktion in Höhe von 101 384 ATS.
19 Nach Zurückweisung ihrer Berufung gegen diesen Bescheid brachte Handlbauer eine Beschwerde beim vorlegenden Gericht ein und machte den Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist geltend, die in Artikel 221 Absatz 3 ZK und in § 74 Abs. 2 des ZollR-DG vorgesehen sei. Die Verordnung Nr. 2988/95 habe daran nichts geändert, sondern sei nur eine Rahmenregelung für die Mitgliedstaaten, die keine unmittelbaren nachteiligen Folgen für die Marktbeteiligten hervorrufe und auch keine Rechtsgrundlage für Sanktionen sei.
20 Nach Ansicht von Handlbauer begann der Lauf der Verjährungsfrist am 24. September 1996, dem Tag der Gewährung der Ausfuhrerstattung, oder spätestens am 12. Dezember 1996, dem Tag der Freigabe der Sicherheit. Die Rückforderung einschließlich der Sanktionsverhängung sei jedoch mit dem Bescheid vom 20. Januar 2001 erfolgt.
21 Das Zollamt verwies demgegenüber auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95, der unmittelbar anwendbar sei und eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsehe, die durch Ermittlungsmaßnahmen wie die bei Handlbauer durchgeführten unterbrochen werden könne.
22 Der Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat daraufhin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
2. Ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber den betroffenen Verantwortlichen eines Unternehmens eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, die die Verjährungsfrist von 4 Jahren des Artikels 3 Absatz 1 der zitierten Verordnung unterbricht, wenn die Prüfung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wegen des allseits bekannten Risikos beziehungsweise der Häufigkeit von Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei der Umsetzung der
gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt?
23 Im Verlauf des Verfahrens ist dem Gerichtshof mitgeteilt worden, dass aufgrund des Inkrafttretens des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (BGBl I 97/2002) seit dem 1. Januar 2003 der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt (Österreich), das für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zuständige Gericht ist.
24 Mit seiner ersten Frage, die zwei zusammen zu betrachtende Teile umfasst, fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, ob Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, selbst dann unmittelbar anwendbar ist, wenn nationale Zollbestimmungen eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen.
25 Hierzu ist daran zu erinnern, dass Verordnungen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (Urteil vom 17. Mai 1972 in der Rechtssache 93/71, Leonesio, Slg. 1972, 287, Randnr. 5).
26 Zwar bedürfen manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten (Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C‑403/98, Monte Arcosu, Slg. 2001, I‑103, Randnr. 26).
27 Dies ist jedoch bei Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95, der den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung einer Verjährungsfrist für die Verfolgung von vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit keinen Beurteilungsspielraum lässt und keinen Erlass von Durchführungsmaßnahmen durch sie erfordert, nicht der Fall.
28 Der Umstand, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 in sektorbezogenen Regelungen kürzere Verjährungsfristen vorgesehen werden können, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen dürfen, oder dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung längere Fristen vorsehen können, ist nicht geeignet, die unmittelbare Anwendbarkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung in Fällen in Frage zu stellen, in denen solche Ausnahmeregeln in sektorbezogenen Regelungen des Gemeinschaftsrechts oder im nationalen Recht gerade nicht vorliegen.
29 Zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit bestand aber im Bereich der Ausfuhrerstattungen keine sektorbezogene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine kürzere Verjährungsfrist für die Erstattung zu Unrecht erhaltener Beträge vorsah. Aus den Akten ergibt sich außerdem, dass zu jener Zeit keine Bestimmung des österreichischen Rechts eine Verjährungsfrist von mehr als vier Jahren vorsah.
30 Handlbauer und die Kommission sind jedoch der Ansicht, dass Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 nicht für die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Vorteilen gelte. Handlbauer zufolge betrifft diese Bestimmung ausschließlich die im Falle von Unregelmäßigkeiten zu verhängenden Geldbußen, während die Kommission der Auffassung ist, dass sie nur für die Maßnahmen gelte, mit denen verwaltungsrechtliche Sanktionen nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2988/95 verhängt würden.
31 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 mit dieser eine „Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht“ eingeführt wird, um, wie sich aus der dritten Begründungserwägung dieser Verordnung ergibt, „in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen“.
32 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 setzt für die Verfolgung eine Verjährungsfrist fest, die ab Begehung der Unregelmäßigkeit läuft, wobei dieser Tatbestand gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung „bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben [ist], die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften … bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde …“
33 Wie die österreichische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vorgetragen haben, erfasst eine solche Definition sowohl vorsätzlich begangene oder durch Fahrlässigkeit verursachte Unregelmäßigkeiten, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2988/95 zu einer verwaltungsrechtlichen Sanktion führen können, als auch Unregelmäßigkeiten, die nach Artikel 4 dieser Verordnung lediglich den
Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bewirken.
34 Daher gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 sowohl für die Unregelmäßigkeiten nach Artikel 5 wie für die nach Artikel 4 der Verordnung, wenn sie die finanziellen Interessen der Gemeinschaften beeinträchtigen.
35 Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Gemeinschaftsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
36 Mit seiner zweiten Frage fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, ob Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2988/95 so auszulegen ist, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber dem betroffenen Unternehmen eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die den Lauf der Verjährungsfrist des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung unterbricht.
37 Nach Ansicht von Handlbauer verlangen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, dass nur Ermittlungs- und Verfolgungshandlungen, die wegen des konkreten Verdachts einer Unregelmäßigkeit vorgenommen würden, nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2988/95 die Verjährung unterbrechen könnten. Dagegen hätten Kontrollen im Sinne von Artikel 8 dieser Verordnung, zu denen etwa Betriebsprüfungen im Rahmen der Verordnung Nr. 4045/89 gehörten, keine solche Wirkung. Allenfalls könnten sie dazu führen, dass konkrete Ermittlungs- und Verfolgungshandlungen vorgenommen würden, die verjährungsunterbrechende Wirkung hätten.
38 Nach Auffassung der österreichischen Regierung wurde die Verjährung im vorliegenden Fall durch die bei Handlbauer vorgenommenen Prüfungen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2988/95 unterbrochen.
39 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung nach der Verordnung Nr. 4045/89, die die Aufdeckung eventueller konkreter Unregelmäßigkeiten bezwecke, bereits als solche eine verjährungsunterbrechende Handlung sei. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2988/95 verlange nicht, dass sich die Ermittlungshandlung auf eine bestimmte Unregelmäßigkeit beziehe, da eine solche erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden könne.
40 Hierzu ist festzustellen, dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 19). Dieser Zweck würde, wie der Generalanwalt in den Nummern 82 ff. seiner Schlussanträge dargelegt hat, nicht vollständig erfüllt, wenn der Lauf der Verjährungsfrist des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 durch jede allgemeine Prüfungshandlung der nationalen Behörden unterbrochen werden könnte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte stünde.
41 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Ankündigung der Prüfung nach der Verordnung Nr. 4045/89 gegenüber Handlbauer sich unterschiedslos auf alle von ihr 1996 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Rind- und Schweinefleisch durchgeführten Ausfuhren bezog. Eine solche Ankündigung, die keine Angabe zu einem Verdacht hinreichend bestimmter Unregelmäßigkeiten enthielt, konnte für sich nicht den Lauf der Verjährungsfrist für die Rückforderung der am 24. September 1996 gewährten Erstattung unterbrechen.
42 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die weiteren Handlungen, die die nationalen Behörden im Rahmen oder nach Abschluss der am 20. Dezember 1999 angekündigten Prüfung vornahmen, eine oder mehrere bestimmte Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Ausfuhren betrafen, für die die in Rede stehende Erstattung gewährt worden war, und deshalb den Lauf der Verjährungsfrist für die Rückzahlung dieser Erstattung unterbrechen konnten.
43 Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2988/95 so auszulegen ist, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die den Lauf der Verjährungsfrist des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Verordnung unterbricht, wenn die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, in dieser Handlung hinreichend genau bestimmt
44 Die Auslagen der österreichischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.