Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=04.04.2012&Aktenzeichen=10%20W%20(pat)%2046/08
Timestamp: 2019-12-06 08:11:22
Document Index: 317816716

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 126', '§ 35', '§ 34', '§ 126', '§ 42', '§ 42']

BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4919
BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
BPatG, Entscheidung vom 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
BPatG, Entscheidung vom 04. April 2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
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§ 35 Abs 1 PatG, § 35 Abs 2 PatG, § 126 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung - Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von ...
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die in § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG festgelegte Rechtsfolge dann nicht eintritt, wenn im Nachgang zu einer teilweise fremdsprachigen Anmeldung zwar innerhalb von drei Monaten keine Übersetzung eingereicht wird, aber die Mindesterfordernisse - so liegt auch hier der Fall - von vornherein durch die deutschsprachigen Teile der Unterlagen erfüllt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012, Az. 10 W (pat) 46/08, …
Die Pflicht, die gemäß § 34 Abs. 3 PatG erforderlichen (und auch sonstigen) Anmeldungsunterlagen in deutscher Sprache einzureichen, folgt unmittelbar aus § 126 PatG, wonach die Verfahrenssprache beim DPMA deutsch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012, Az. 10 W (pat) 46/08, …
Reicht ein Anmelder für fremdsprachige Teile der Anmeldungsunterlagen keine Übersetzung ein, so stellt dies einen Mangel der Anmeldung dar, zu dessen Beseitigung die Prüfungsstelle nach § 42 Abs. 1 PatG auffordern kann und der, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird, nach § 42 Abs. 3 PatG zur Zurückweisung der Anmeldung führen kann (vgl. hierzu auch die Senatsbeschlüsse vom selben Tage zu 10 W (pat) 35/08 und 10 W (pat) 46/08).