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Timestamp: 2016-10-23 09:39:45
Document Index: 305914182

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106']

6B_123/2011 (01.07.2011)
6B_123/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,
Falsche Anschuldigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 15. November 2010.
X.________ wird vorgeworfen, am 25. Februar 2008 um ca. 13.30 Uhr in Widnau seinen Personenwagen trotz F�hrerausweisentzugs gelenkt zu haben. Er habe polizeiliche Haltezeichen sowie die signalisierte Innerorts-H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h missachtet und damit eine Polizeikontrolle verhindert. Auf der Polizeistation Widnau habe er erkl�rt, nicht er, sondern sein Sohn S.________ habe den PW zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ mit Urteil vom 15. November 2010 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verkehrsregelverletzung und des Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer fr�heren Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine T�terschaft. Er r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die Abweisung seiner Beweisantr�ge verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, aufgrund einer Beinverletzung sei er zum Tatzeitpunkt nicht f�hig gewesen, einen PW zu fahren. Da die Frage seiner Fahrf�higkeit von einer medizinischen Fachperson zu beantworten sei, habe er den Beweisantrag auf Befragung seines Arztes gestellt. Es sei auch aus r�umlichen und zeitlichen Gr�nden nicht m�glich, dass er den inkriminierten PW gelenkt habe. Zwei Zeuginnen k�nnten belegen, dass er um 13.30 Uhr im Restaurant "R.________" in Lustenau gewesen sei. Es sei unm�glich, dass er nach der angeblichen Verfolgungsfahrt durch den Polizeibeamten innert k�rzester Zeit mit dem PW an den Wohnort zur�ckgefahren und von dort aus mit dem Fahrrad zum Restaurant gelangt sei. Die Vorinstanz habe ohne Angabe von Gr�nden seinen Antrag auf Tatrekonstruktion mittels Abfahren der Strecke verweigert. Als einziger Beweis f�r seine angebliche T�terschaft verblieben die Aussagen des Polizeibeamten, an welchen erhebliche Zweifel best�nden. Obschon dieser angebe, die Observation vorbereitet zu haben, k�nne er keine Beweismittel, wie beispielsweise Fotos, vorlegen. Es gebe auch keine Zeugen, welche eine Verfolgungsfahrt mit Blaulicht best�tigen k�nnten, obschon diese angeblich um die Mittagszeit durch ein Wohnquartier erfolgt sei. Die Aussage seines Sohnes, den Polizeiwagen nicht gesehen bzw. geh�rt zu haben, w�rde demgegen�ber als unglaubhaft gewertet.
1.2 Die Vorinstanz st�tzt den Tatvorwurf auf die Aussagen des Polizeibeamten P.________. Danach erhielt dieser Hinweise von verschiedenen Personen, dass der Beschwerdef�hrer trotz F�hrerausweisentzugs oft mit seinem PW unterwegs sei. Am 25. Februar 2008 habe er nach dem Mittag das Patrouillenfahrzeug etwa 100 Meter neben dem Wohnort des Beschwerdef�hrers parkiert, um dessen PW zu �berwachen. Kurze Zeit sp�ter habe sich der PW in normalem Tempo gen�hert, wobei er den Beschwerdef�hrer klar als Lenker erkannt habe. Dieser habe ihn erschrocken angeschaut und sein Fahrzeug beschleunigt. Er habe ihn mit eingeschaltetem Blaulicht, Sirene und Matrix-Leuchte "Stopp Polizei" verfolgt. Der Beschwerdef�hrer sei auf Nebenstrassen geflohen, wobei er sein Fahrzeug derart beschleunigt habe, dass es nicht mehr m�glich gewesen sei, ihn mit dem Patrouillenfahrzeug zu verfolgen (angefochtenes Urteil E. II. 2a S. 4).
Die Vorinstanz begr�ndet, weshalb sie die Aussagen des Polizeibeamten als glaubhaft erachtet. Diese seien detailliert, logisch im Ablauf, in sich stimmig und nachvollziehbar. Demgegen�ber wertet sie die Aussagen des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes, wonach Letzterer zum fraglichen Zeitpunkt den PW gelenkt habe, als Schutzbehauptung. Sie erw�gt, da S.________ keine �berzeugenden Erkl�rungen f�r den gefahrenen "Zickzack"-Weg und die f�r das Wohnquartier deutlich �berh�hte Geschwindigkeit geben k�nne, erscheine seine Aussage, die Verfolgungsfahrt des Patrouillenwagens nicht bemerkt zu haben, als unglaubhaft. Zweifellos habe er die T�terschaft auf sich nehmen wollen, um den Beschwerdef�hrer zu sch�tzen. Es sei auszuschliessen, dass der Polizeibeamte die beiden verwechselt habe. Die Polizeifotos widerlegten die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach er ein fast deckungsgleiches Seiten- und Frontprofil aufweise wie sein Sohn. Zudem h�tten gem�ss dem Polizeirapport zum Tatzeitpunkt sehr gute Sichtverh�ltnisse geherrscht. Den Beweisantrag, anhand einer Tatrekonstruktion mit Drittpersonen die Personenerkennungsf�higkeit des Polizeibeamten zu testen, sei abzuweisen. Weiter schliesst die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund einer Bandruptur am rechten Fuss fahrunf�hig gewesen war. Sie h�lt fest, gem�ss dem Arztzeugnis habe dieser zum Tatzeitpunkt keine St�cke bzw. Schiene mehr benutzen m�ssen. Vor allem gebe er selber an, im fraglichen Zeitraum jeweils mit dem Fahrrad an den Arbeitsplatz gefahren zu sein. Die Vorinstanz folgert, die bestehende Beweislage verm�ge den strafprozessualen Beweisregeln ohne weiteres zu gen�gen. Auf die �brigen Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers sei mangels Relevanz nicht einzugehen (angefochtenes Urteil E. II. S. 5 ff.).
1.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweisen).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung vorbringt, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten darzulegen. Anstatt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinanderzusetzen, gibt er in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift gr�sstenteils die Ausf�hrungen wieder, welche er bereits in der Berufung vorgebracht hat. Aus seiner appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei objektiver W�rdigung des gesamten Beweisergebnisses bleiben keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der T�terschaft des Beschwerdef�hrers. Der Schuldspruch verst�sst somit nicht gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Schliesslich verzichtet die Vorinstanz auf die Abnahme der beantragten Beweismittel, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r steht dieser antizipierten Beweisw�rdigung nicht entgegen (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen). Im �brigen hat die Vorinstanz dem Ersuchen des Beschwerdef�hrers auf Beizug der Akten des Strafverfahrens, in welchem S.________ der Irref�hrung der Rechtspflege und der versuchten Beg�nstigung schuldig erkl�rt wurde, entsprochen (s. angefochtenes Urteil E. I. 4 S. 3). Eine Verletzung des aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r entspringenden Akteneinsichtsrechts ist weder rechtsgen�glich dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG) noch ersichtlich.