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Timestamp: 2017-10-17 20:22:46
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 48', 'BGH', 'Art. 101', '§ 11', '§ 11', '§ 7']

Erstellt: Montag, 07.03.2011 08:09
1.1Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.02.2011, - L 19 AS 2003/10 B -
Die Hilfebedürftige kann ihrer obliegenden Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dadurch genügen , dass sie anstelle eines Passes oder Passersatzpapiers - wie den Ausweis für Flüchtlinge - (siehe zu den Formen der Passersatzpapiere: Westphal in Huber, Ausländerrecht, § 3 AufenthG Rn 12f) einen Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG mit sich führt.
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Eine solche kann nur vorliegen, wenn die Härte, die den Empfänger von Arbeitslosengeld II durch die Erhebung des Zusatzbeitrags trifft, von dem abweicht, was jeden trifft, der sich mit der Erhebung eines Zusatzbeitrags konfrontiert sieht. Eine Härte kann nämlich nur eine besondere sein, wenn sie eben nicht die allgemeine Härte des Zusatzbeitrags bedeutet (vgl. SG Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 -; SG Lübeck Gerichtsbescheid vom 21.10.2010 - S 21 AS 754/10; SG Freiburg Urteil vom 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10 ).
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1.3 Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 25.02.2011, - L 13 AS 628/11 ER-B
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++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beschluss vom 30.03.2010, - L 6 B 129/09 AS ER - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 14/2010 .
Einkommen, das zum Ausgleich eines überzogenen Kontos verwendet wird, ist bedarfsmindernd zu berücksichtigen (BSG , Urteil vom 30.09.2008,- B 4 AS 29/07 R -).
Nach übereinstimmender Rechtsprechung in sämtlichen Fachgerichtsbarkeiten ist bei der Prüfung von Ablehnungsgesuchen zu beachten, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen Richter einerseits und dem betreffenden Verfahrensbeteiligten andererseits in materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fragen ohne besondere Anhaltspunkte keinen Anlass zu einer begründeten Besorgnis der Befangenheit darstellen. Dabei reicht der Umstand, dass ein abgelehnter Richter in dem bisherigen Verfahren Verstöße gegen Gesetzesvorschriften begangen haben könnte, allein nicht als Befangenheitsgrund aus (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07 – RdNr. 8). Eine Besorgnis der Befangenheit kann vielmehr nur dann begründet sein, wenn die Fehlerhaftigkeit der richterlichen Meinungsäußerung bzw. in Betracht gezogenen verfahrensrechtlichen Maßnahme auf einer unsachlichen, nicht mehr neutralen Einstellung des Richters gegen den betroffenen Beteiligten oder auf Willkür im konkreten Fall beruht. Von einer auf Willkür beruhenden Rechtsauffassung bzw. Verfahrenshandlung kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 29.04.2002 - L 5 AR 28/02 RJ, m.w.N.). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992 – 1 BvR 1323/92, BVerfGE 87, 282, 286) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, ist nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2005 – 2 BvR 497/03, RdNr. 72 m.w.N.).
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Der dem Hilfebedürftigen als Erben zugeflossene Anteil an der Erbschaft nach seinem Vater ist als einmalige Einnahme bedarfsmindernd als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu berücksichtigen .
Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst zwar nicht vor. Die für das SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben jedoch in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R-, RdNr. 21 m.w.N.).
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Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zuschuss für eine Waschmaschine, wenn es sich lediglich um eine Ersatzbeschaffung handelt .
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Wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus oder eine sonstige Therapieeinrichtung nicht während des laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB II erfolgt, sondern der erstmaligen Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorausgeht, ist als maßgeblicher Prognosezeitpunkt(§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II) auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf ALG II abzustellen.
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++ Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Augsburg Urteil vom 16.09.2010,- S 15 SO 40/10 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 40/2010
Lebt eine 81 - jährige , pflegebedürftige Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrer volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Tochter zusammen, ist eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe gerechtfertigt(anderer Auffassung BSG, Urteil vom 19.5.2009 , - B 8 SO 8/08 R - ).
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http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138492&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. A – Z des zu berücksichtigenden Einkommens beim ALG II. Ein Beitrag von Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund und Jonny Bruhn-Tripp, Evangelisches Bildungswerk Dortmund . Stand: Februar 2011 . Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 (RBEG) , Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Nicht-Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II .
http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2011/2011-03-04%20Bruhn-Tripp.pdf
6. Konsolidierte Fassung SGB II . Endlich habe ich sie bekommen und möchte Sie euch nicht vorbehalten, konsolidierte Fassung ist eine
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestext-SGB-II_-Stand-23.02.2011_Thome.pdf
7. Textsammlung Existenzsicherung. Hier noch ein paar Ausführungen von Harald Thome dazu.
Das Buch umfasst ca. 750 Seiten, die Textezusammenstellung ist nach bestem Wissen und Gewissen durch mich unter Beratschlagung mit diversen Fachleuten erfolgt. Besonderheiten sind: vollständige Textesammlung SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG mit allen Verordnungen und bei den vollständigen Gesetzen mit Inhaltsverzeichnis. Das SGB III ist in den leistungsrelevanten Teilen auch vollständig und diverse Gesetze wie Wohngeld, Erziehungsgeld, ZPO, BGB ... bis hin zum Passgesetz und Düsseldorfer Tabelle und Pfändungsfreigrenzen. Einschließlich vor jedem Satz hochgestellt die Satznummer. Also ein umfassender Praktikerschmöcker zu einem unschlagbarem Preis von 1o EUR, neben einem Euro für Tacheles. Wenn das Buch ausreichend Verbreitung findet - wovon ich ausgehe - wird es das auch regelmäßig in Neuauflage geben. Was für Praktiker, bei der Änderungsrate im Sozialrecht auch sehr wichtig ist
http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=13255&nlc=231