Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/795
Timestamp: 2019-01-16 12:11:49
Document Index: 202237013

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 24', 'Art. 59', '§ 64', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 24']

BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52	| OpinioIuris
BVerfGE 2, 347; DVBl 1953, 644; DÖV 1953, 610; JZ 1953, 569; NJW 1953, 1177
2 BvE 1/52
des Zweiten Senats vom 30. Juni 1953
- 2 BvE 1/52 -
in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Zustimmung der Bundesregierung zu dem zwischen dem Lande Baden und dem Port Autonome de Strasbourg geschlossenen Vertrag vom 19. Oktober 1951 über eine gemeinsame Verwaltung des Hafens vom Krehl, Antragstellerin: die Bundestagfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Antragsgegnerin: die Bundesregierung.
Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen.
Der Hafen von Kehl am Rhein wurde um die Wende des 19. Jahrhunderts von der Verwaltung der Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnen als staatseigene Einrichtung gebaut. Er wurde in den folgenden Jahren als Regieunternehmen des badischen Staates geführt und betrieben. Nach der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg wollte Frankreich einen Teil der Kehler Hafenanlagen für seine Zwecke in Anspruch nehmen, um die Konkurrenz des Kehler Hafens für den Hafen Straßburg auszuschließen. Der Vertrag von Versailles legte Deutschland entsprechende Lasten zugunsten Frankreichs auf (Art. 65 dieses Vertrages). Danach wurden die Rheinhäfen von Kehl und Straßburg für die Dauer von sieben Jahren zu einer organisatorischen Betriebseinheit zusammengefaßt und einem Hafendirektor unterstellt, der Franzose sein mußte und von der Rheinschiffahrts-Zentralkommission ernannt wurde. Durch das gemäß Art. 65 des Versailler Vertrages abgeschlossene Abkommen zwischen der französischen Regierung und der deutschen Reichsregierung vom 1. März 1920 - das sogenannte Baden-Badener Abkommen - wurde für beschränkte Zeit ein Sonderstatut für den Kehler Hafen geschaffen. Die Verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung erteilte zu diesem Abkommen durch Gesetz vom 16. April 1920 ihre Zustimmung (RGBl. 1920 S. 567). Nach dem Außerkrafttreten des Baden-Badener Abkommens ging der Hafen von Kehl zunächst in die Verwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft über, die den bisher zum Hafen gehörenden Grundstücksbesitz durch umfangreiche Verkäufe verringerte. Am 1. Januar 1931 wurde der Kehler Hafen dem Lande Baden wieder zurückgegeben. Der Hafen wurde seither durch das badische Ministerium der Finanzen verwaltet. Dieser Zustand währte bis zum Zusammenbruch des Deutschen Reiches am Ende des Zweiten Weltkrieges.
Artikel 2. Während der für die Rückkehr der vorübergehend in Kehl wohnhaften französischen Staatsangehörigen nach Frankreich erforderlichen Zeit obliegt den französischen Kontrollbehörden - soweit erforderlich - die Regierungsgewalt über die gesamte Stadt Kehl oder einen Teil hiervon.
Daraufhin wurde - außerhalb der Verhandlungen über ein Hafenabkommen, und ohne daß eine besondere Vereinbarung abgeschlossen wurde - ein wesentlicher Teil des Gebiets von Kehl der deutschen Verwaltung wieder zurückgegeben. Außerdem gestattete die Besatzungsbehörde die Auszahlung von Vergütungen für Requisitionen im Stadt- und Hafengebiet von Kehl und zwar mit voller Rückwirkung.
5. dem Schreiben des Staatspräsidenten von Baden vom 19. Oktober 1951 - Nr. 11232 -,
6. dem Schreiben des Staatspräsidenten von Baden vom 19. Oktober 1951 - Nr. 11 233 -,
7. dem Schreiben des Port Autonome de Strasbourg vom 19. Oktober 1951 - Nr. 1 6 bis -,
8. dem Schreiben des Port Autonome de Strasbourg vom 19. Oktober 1951 - Nr. 1196 -.
Die Verwaltung des Kehler Hafens, dessen Bereich in dem beiliegenden Plan (Anlage A) abgegrenzt ist, wird durch das Land Baden einer Körperschaft des deutschen öffentlichen Rechts mit dem Namen "Hafenverwaltung Kehl - Körperschaft des öffentlichen Rechts", nachstehend mit Hafenverwaltung bezeichnet, mit dem Sitz in Kehl, übertragen. Dieselbe besitzt Rechtsfähigkeit und finanzielle Selbständigkeit. Sie wird nach Maßgabe der in der Anlage B beigefügten Satzungen, deren Wortlaut die Modalitäten der gemeinsamen Verwaltung festlegt und der durch die Unterzeichner des gegenwärtigen Abkommens gebilligt wurde, geführt.
1. Durch anliegenden Pachtvertrag (Anlage C), der im Wortlaut durch die Unterzeichnung des gegenwärtigen Abkommens angenommen ist, verpflichtet sich der Badische Staat,
a) der Hafenverwaltung mit sofortiger Wirkung die Gesamtheit der dem Badischen Staat gehörenden Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Bahnanlagen und beweglichen Sachen, die innerhalb des Bereiches des Hafens gelegen sind, zu verpachten;
b) Grundstücke und Gebäude, die im gegenwärtigen oder künftigen Hafengebiet liegen und zum Hafenbetrieb notwendig sind, zu erwerben und an die Hafenverwaltung zu verpachten;
c) keine beweglichen und unbeweglichen Sachen, die in der der Hafenverwaltung bewilligten Verpachtung einbegriffen sind, ohne deren Zustimmung zu veräußern;
d) die erste Instandsetzung oder erforderlichenfalls den Wiederaufbau der Hafenbecken (Baggerungen), Uferböschungen, Kais, Straßen-, Kran-, Spill-, Hebe-, Gleis- und Elektrizitätsanlagen, Waagen, Schiebebühnen, Lagerhäuser Werkstätten und sonstigen Gebäude durchzuführen. Die laufende Unterhaltung obliegt der Hafenverwaltung.
2. Der Badische Staat verpflichtet sich ebenfalls:
a) der Hafenverwaltung den nötigen Betriebsmittelfonds zur Verfügung zu stellen;
b) einen etwaigen Verlust in der Jahresabrechnung der Hafenverwaltung zu übernehmen, soweit dieser trotz Beachtung der Grundsätze einer ordentlichen Geschäftsführung unvermeidlich ist und nicht auf neue Rechnung vorgetragen werden kann.
1. Die Hafenverwaltung wird dafür sorgen, daß in Bezug auf Gebühren und Tarife jeder Art keinerlei Vorzugsbehandlung zu ungunsten des Hafens von Straßburg gewährt wird. Es obliegt ihr - im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen - die Hafengebühren und die Umschlags-, Lager- und Schleppgebühren festzusetzen, sowie die Hafenbetriebsbestimmungen, die sie für eine gute Betriebsführung des Hafens und die gleichmäßige Behandlung aller Hafenbenutzer für notwendig erachtet, zu erlassen.
Zur Begründung dieser Anträge hat die Antragstellerin ausgeführt, das Kehler Hafen-Abkommen sei ein Vertrag, welcher die politischen Beziehungen des Bundes regele. Es handle sich dabei um einen Vertrag mit einem auswärtigen Staate. Die formell als angebliche Vertragspartner vorgeschobenen Parteien - das Land Baden und der Port Autonome de Strasbourg - bildeten nur die Kulisse, seien aber nicht die wirklichen Subjekte des Vertrages. Die daran Beteiligten, zu deren Gunsten und zu deren Lasten die vertraglichen Abmachungen getroffen worden seien, wären vielmehr die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Der Inhalt des Hafenabkommens habe eine Internationalisierung des Kehler Hafens bewirkt. Die eingerichtete Hafenverwaltung sei nämlich eine zwischenstaatliche Organisation. Ein solches rechtliches Ziel hätte nach dem geltenden Bundesverfassungsrecht nur im Wege der Bundesgesetzgebung auf Grund des Art. 24 GG erreicht werden können, da es mit der Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Organisation notwendig verbunden sei. Außerdem regele das Abkommen auf einem Teilgebiet politische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Die Mitwirkung der Bundesregierung bei dem Vorgehen der Regierung des Landes Baden und ihre Zustimmung zum Kehler Hafenvertrag hätten die Bedeutung, daß hier der Schein eines Vertragswerks geschaffen würde, bei welchem die Bundesrepublik als das in Wirklichkeit an der Sache beteiligte Rechtssubjekt nicht nach außen aufgetreten sei, obwohl das Abkommen Gegenstände berühre, über die ausschließlich die Bundesrepublik verfügen könne. Der Abschluß des Vertrages durch einen unzuständigen Repräsentanten sowie ohne Wahrung der Form des Bundesgesetzes nach Art. 59 GG sei nichts anderes als eine Umgehung des Grundgesetzes und habe daher die Rechte des Bundestages verletzt. Die Bundesregierung habe also dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen, daß sie einer Landesregierung die Zustimmung zu einem Vertrage gegeben habe, der nur vom Bund hätte abgeschlossen werden können und vom Bundestag hätte behandelt werden müssen.
1. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag eindeutig die "Zustimmung" der Bundesregierung zu dem Kehler Hafen-Abkommen als die von ihr beanstandete Maßnahme bezeichnet. Sie hat damit den Gegenstand des Verfahrens sachlich begrenzt. Diese Begrenzung ist auch durch den Sachvortrag ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung betont zum Ausdruck gekommen, so daß eine Umdeutung des Antrags nicht möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht ist an diese Begrenzung des Streitstoffes gebunden; denn nach § 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG wird der Streitgegenstand des Verfahrens bestimmt durch die im Antrag genannte Maßnahme oder Unterlassung sowie durch die Bezeichnung der Bestimmung des Grundgesetzes, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen worden sein soll. Das Gericht kann daher im vorliegenden Falle nur darüber entscheiden, ob die Bundesregierung durch die beanstandete Zustimmungserklärung - nicht aber durch eine andere Maßnahme oder gar durch eine Unterlassung - die Rechte des Bundestages verletzt hat. Ob im übrigen das Verhalten der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat, ohne aber die Rechte des Bundestages zu verletzen, kann in diesem Verfahren nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein.
Ein Landesvertrag, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, wird durch diese Zustimmung nicht zu einem Vertrag des Bundes im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG und somit auch nicht mittelbar von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats abhängig. Art. 59 Abs. 2 GG hebt formal darauf ab, ob der Bund selbst Vertragspartei ist, und nicht darauf, ob aus einem Vertrag dem Bund mittelbar Rechte und Pflichten erwachsen können. Er betrifft nicht alle Verträge, die im Rahmen des Bundesstaates - sei es von der Bundesgewalt, sei es von den Gliedern - geschlossen werden, sondern allein die "im Namen des Bundes" geschlossenen, so wie sie in Art. 59 Abs. 1 GG, auf den sich Abs. 2 bezieht, bezeichnet sind. Wie bei jedem anderen Regierungsakt steht dem Parlament gegenüber der Bundesregierung wegen einer Zustimmung nach Art. 32 Abs. 3 GG nur die allgemeine parlamentarische Kontrolle und, als schärfstes Mittel, das Mißtrauensvotum zu.
Auch die Übertragung der Befugnis an die neu konstituierte Körperschaft, "im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen" - gemeint sind die deutschen Bestimmungen die Hafengebühren und die Umschlags-, Lager- und Schleppgebühren festzusetzen sowie die Hafenbetriebsbestimmungen zu erlassen (Art. 3), bewegt sich genau so im Zuständigkeitsbereich des Landes Baden wie auch die bisherige Ausübung dieser Befugnis durch das Land Baden. Selbst wenn es sich dabei um öffentlich- rechtliche Gebühren und nicht um privatrechtliche Benutzungsentgelte handeln sollte, könnte das Recht, sie festzusetzen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen werden.
Gemäß Art. 1 des Abkommens wird die Hafenverwaltung in Kehl einer zu errichtenden badischen Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen. Diese Körperschaft, die nach badischem Landesrecht geschaffen ist und nach ihm lebt, kann keine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 GG sein, weil sie allein deutscher Staatsaufsicht untersteht und nur deutschem Recht unterworfen ist. Der Umstand, daß nach den Satzungen dieser Körperschaft der Einfluß fremder Staatsangehöriger nicht etwa des französischen Staates - auf ihre Willensbildung rechtlich gewährleistet ist, ändert daran nichts. Durch eine solche Einräumung von ausländischem Einfluß auf die Willensbildung einer dem deutschen Rechtskreis angehörenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird diese Körperschaft nicht zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung, zu deren Wesensmerkmalen es gerade gehört, daß sie nicht dem Recht eines einzelnen Staates untersteht. Die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 24 GG ist daher nicht verletzt.
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