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Timestamp: 2018-08-15 02:05:20
Document Index: 251072062

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 80', '§ 80', 'EuG', '§ 7', '§ 62', '§ 8', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 47']

2671 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/2671 26.09.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2014 eingegangenen An...
18/2671 26.09.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 11, 12
Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 51, 58
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . 45, 46, 47
Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . 48, 49, 50
Brehmer, Heike (CDU/CSU) . . . . . . . 13, 14, 15, 16 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 40 Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 3, 37 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 4, 39 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 17 Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) . . . . . . . 42, 43 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 5 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 20
Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 52 Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 22 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 23, 24 Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 25, 26 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 27, 28
Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) . . . . . . . . 1, 2, 21, 29
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 35, 36, 53, 54
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 8, 9
Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.)
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 18
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 59 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 6
Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 19
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 57
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 10, 55, 56
Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 7
Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 44
Drucksache 18/2671
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) Planungsstand für ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste – German Lost Art Foundation“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Teilnehmer bei Gesprächen zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich des Nachlasses von Cornelius Gurlitt . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Claus, Roland (DIE LINKE.) Berücksichtigung der Interessen ostdeutscher Unternehmen beim „Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten“ . . . . . . 2 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Entschädigungsforderungen des Stromkonzerns Vattenfall Europe Sales GmbH im ICSID-Schiedsgerichtsverfahren vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gespräche mit Vertretern von Energieversorgungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rückbau- und Entsorgungskosten durch den Atomausstieg und Zahlungen der Energieversorgungsunternehmen für bestimmte Endlagerprojekte . . . . . . . . . . . . . . . 3 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergebnis des Stresstests bezüglich der Gasabhängigkeit von Russland . . . . . . . . . . . 4 Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Absicherung des Kultursektors im Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einhaltung der völkerrechtlichen Grundlagen der in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen . . . . . . . . . . . . . . 7 Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans durch Russland hinsichtlich des Truppenabzugs aus Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Brehmer, Heike (CDU/CSU) Ablehnungsgründe für Visaanträge . . . . . . . 9 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beendigung des NATO-Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags . . 11 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Unterstützung der von Bürgerkriegen sowie der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieferungen militärischer Güter durch die NATO-Staaten an die Ukraine . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Verwendete Kategorien von „personengebundenen Hinweisen“ bei deutschen Sicherheitsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) Gestaltung des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung . . . . . . . . . . . . 16 Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen auf den Mietzahlungsstopp der Bundespolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modernisierung der bestehenden Scoringregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Etwaiger Regelungsbedarf im Bereich des Kreditscorings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Benachteiligung nichtgewinnorientierter Bürgerprojekte und Kleinunternehmen durch im geplanten Kleinanlegerschutzgesetz vorgesehene Neuregelungen des Vermögensanlagengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerichtsprozesse in Personalangelegenheiten und Konsultationen des Amtsarztes bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart . . 18 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bewertung von Aussagen der US-Regierung zur Aufzeichnung von Internetkommunikation durch die Geheimdienste . . . . 22 Technischer Zugriff auf den Datenverkehr in Netzwerken deutscher Internetanbieter durch amerikanische und britische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) Prüfung der Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Veröffentlichung einer Studie zum Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.) Vorzeitig gekündigte Lebensversicherungsverträge und Festlegung des EuroZinsswapsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Eigenkapitalbildung bei Lebensversicherungsunternehmen und Investition in Infrastrukturprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Pläne zur Reform der Grundsteuer . . . . . . 25
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nutzung von erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Vermögensübertragungen durch Anteilsinhaber von DAX-Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 27 Tarifverlauf der Einkommensteuer bei Integration des Solidaritätszuschlags . . . . . 27
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Claus, Roland (DIE LINKE.) Nichtanrechnung der Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR auf die Altersrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beitragsausfälle bei Sozialversicherungen bei einer Entgeltumwandlung für die Betriebsrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Forschungsprogramme der Bundesregierung zum Schutz des Obstbaus vor Hagel . 29
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutscher Beitrag zur Very High Readiness Joint Task Force der NATO bei Wahrung der Parlamentsbeteiligung . . . . . 30 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Verbot von auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) Evaluierungsstudie zu Bundes- und Jugendfreiwilligendiensten . . . . . . . . . . . . . . . 32 Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge in den einzelnen Bundesländern . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum missglückten Galileo-Satellitenstart im August 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Umlage zu viel erhaltener Mauteinnahmen aus 2014 auf die Mautsätze der Jahre 2015 bis 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Errechnung des Einheitswerts für die Lkw-Maut im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Administrativer Aufwand für die Umsetzung des Mautkonzepts . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Verantwortliche Behörde für die Überprüfung der Einhaltung der Mautvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umrüstungen bzw. Neubeschaffungen von Hubschraubern zur Rettung bei schweren Seeunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Zukunft des Unternehmens Toll Collect GmbH und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung des Baus einer neuen Schutzhülle für den Atomreaktor in Tschernobyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) Einleitung von Paraffin in die deutsche Nord- und Ostsee und Vermeidung von Ablagerungen an Küstengebieten . . . . . . . . 35
Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lärmaktionspläne für deutsche Verkehrsflughäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einführung eines neuen Prüfverfahrens zur Messung der CO2-Emissionen von leichten Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . 36
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Finanzielle Belastung durch Verschärfung gesetzlicher Anforderungen für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziele und Inhalte eines Projektantrags zur besseren Anbindung deutscher Häfen an mitteleuropäische Länder . . . . . . . . . . . . . . 37
Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grenzwerte für Lärmimmissionen durch militärischen Flugbetrieb über Wohngebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Wie ist der aktuelle Planungsstand und der geplante Finanzrahmen (bitte Höhe des Bundesanteils der Finanzierung angeben) für ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste – German Lost Art Foundation“, welches laut des Redebeitrages der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 10. September 2014 (Plenarprotokoll 18/50) bereits Ende 2014 mit Sitz in Magdeburg gegründet werden soll, und liegt eine aktualisierte Fassung des Entwurfs vom 21. Februar 2014 für ein Konzept für ein solches Zentrum vor?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 26. September 2014 Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände beabsichtigen, gemeinsam die Stiftung „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“ zu gründen mit dem Ziel, insbesondere die Provenienzforschung zu NSRaubkunst zu stärken, zu bündeln und auszubauen. Die im Februar 2014 vorgestellte Initiative der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, zur Errichtung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“ ist in intensiven Beratungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet worden. Die Erörterungsergebnisse finden ihren Niederschlag in den Entwürfen des Stiftungsgeschäfts, der Stiftungssatzung und des Finanzierungsabkommens zwischen den künftigen Stiftern. Diese Dokumente sind gegenwärtig noch Gegenstand von Abstimmungen. Die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“ sowie die Zustimmung der Kultusministerkonferenz sind noch für Oktober 2014 vorgesehen. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss des Errichtungsverfahrens und damit die Gründung der Stiftung noch für das Jahr 2014 an. Der Bund beabsichtigt, gemäß dem genannten Finanzierungsabkommen aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien der Stiftung ab dem Jahr 2015 jährlich einen Finanzbetrag von mindestens 4 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
Ist der Bundesregierung bekannt, wer an den Gesprächen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zum Nachlass von Cornelius Gurlitt, zu dessen Erben dieser testamentarisch das Kunstmuseum Bern ernannt hat, teilgenommen hat, und welche Fragestellungen angesprochen wurden?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 26. September 2014 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – für die Bundesregierung – sowie das Bayerische Staatsministerium für Justiz und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – für die bayerische Staatsregierung – führen Gespräche mit Vertretern der Schweizerischen Regierung sowie des Kunstmuseums Bern über dessen Einsetzung zum Erben nach Cornelius Gurlitt. Gegenstand sind Fach- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der möglichen Annahme der Erbschaft durch das Kunstmuseum Bern sowie insbesondere der Umgang mit Werken, die NS-verfolgungsbedingt entzogen worden sind bzw. bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, unter Beachtung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz vom 3. Dezember 1998 in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
3. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
In welcher Form werden die besonderen Belange von ostdeutschen Unternehmen im Rahmen des „Programms zur Erschließung von Auslandsmärkten“ berücksichtigt, und zu welchem Anteil profitieren vor allem ostdeutsche Unternehmen jeweils von den verschiedenen Programmbestandteilen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 22. September 2014 Der Anteil ostdeutscher Unternehmen an den verschiedenen Maßnahmen des Programms zur Erschließung von Auslandsmärkten liegt zwischen 20 Prozent und 30 Prozent. Bei dem Modul „Informationsveranstaltungen“ lag im Jahr 2013 der Anteil ostdeutscher Teilnehmer bei 32 Prozent, beim Modul „Markterkundung“ bei 20 Prozent, beim Modul „Geschäftsanbahnung“ bei 22 Prozent und bei „Informations- und Einkäuferreisen“ bei 24 Prozent. Insgesamt haben im Jahr 2013 ca. 1 300 Unternehmen an den verschiedenen Maßnahmen des Programms teilgenommen, davon waren 350 Teilnehmer aus den neuen Bundesländern und Berlin, was einem Anteil von 27 Prozent entspricht. Die Projektvorgaben des Programms verpflichten die Durchführer, die Unternehmen im gesamten Bundesgebiet zu akquirieren.
Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedische Stromkonzern Vattenfall Europe Sales GmbH im ICSID-Schiedsverfahren (ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 22. September 2014 Hinsichtlich der Höhe des Streitwerts verweist die Bundesregierung auf die in der Geheimschutzstelle bereits ausliegenden Unterlagen.
5. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie oft haben sich dieses Jahr Vertreter der Bundesregierung (Staatssekretäre, Abteilungsund Referatsleiter von Bundesministerien und Kanzleramt) mit Vertretern der (vier großen) Energieversorgungsunternehmen getroffen, und standen bei diesen Treffen auch Fragen zum Atomausstieg (Rückbau, Kernbrennstoffsteuer, Fondslösung etc.) auf der Tagesordnung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 24. September 2014 Die Zahl der Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Energieversorgungsunternehmen wird nicht fortlaufend erfasst. Zur Beantwortung der Schriftlichen Frage wäre vielmehr eine Abfrage bei den in der Frage angesprochenen Vertretern der Bundesregierung erforderlich. Diese und die daraufhin notwendig werdende Auswertung ist in der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen zur Verfügung stehenden Zeit von einer Woche nicht zu leisten.
6. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Von welchen Rückbau- und Entsorgungskosten geht die Bundesregierung für den Atomausstieg aus, und wie beabsichtigt die Bundesregierung auf die Weigerung der Energieversorgungsunternehmen zu reagieren, keine Zahlungen mehr bei bestimmten Endlagerprojekten zu leisten (siehe www.spiegel.de/ wirtschaft/unternehmen/atomkonzerneverweigern-zahlung-fuer-endlager-forschung-a990132.html)?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake vom 23. September 2014 Die jeweiligen Atomkraftwerksbetreiber haben uneingeschränkt sämtliche Kosten des Rückbaus und der Stilllegung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall sicher zur Verfügung stehen. Die Energieversorgungsunternehmen haben im Hinblick auf ihre atomrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Handels- und Steuerbilanzen Rückstellungen auszuweisen. Es ist Aufgabe der von dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen beauftragten Wirtschaftsprüfer, die zu einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung verpflichtet sind (§ 43 Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung), die Rückstellungen im Rahmen der Abschlussprüfung zu überprüfen. Widersprüche gegen Vorausleistungs- und Abschlagsbescheide aufgrund der Endlagervorausleistungsverordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Bei den Bescheiden handelt es sich um die Anforderung öffentlicher Abgaben im Sinne des § 80 Absatz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der stetige Mittelfluss zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ist insoweit gewährleistet. Nach Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes werden die Offenhaltungskosten ab dem 27. Juli 2013 als Umlagen erhoben. Bei den Bescheiden handelt es sich ebenfalls um die Anforderung öffentlicher Abgaben im Sinne des § 80 Absatz 2 Nummer 1 VwGO; Widersprüche gegen diese Bescheide hätten auch keine aufschiebende Wirkung. Zuständig für die Erhebung dieser Kosten ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das am 1. September 2014 seine Arbeit aufgenommen hat. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beabsichtigt die Bundesregierung mit den kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. In diesen Gesprächen wird es auch um die Höhe der zu erwartenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten gehen.
7. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welches (vorläufige) Ergebnis hat der von der Europäischen Kommission geforderte Stresstest an die Bundesregierung bezüglich der Gasabhängigkeit von Russland, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den (vorläufigen) Ergebnissen?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake vom 19. September 2014 In den Stresstest der Europäischen Kommission zur Gasversorgungssicherheit in der EU und bei Staaten der Energiegemeinschaft wurden alle EU-Staaten sowie Mitglieder der Energiegemeinschaft einbezogen. Gründe waren u. a. der inzwischen erreichte Grad der infrastrukturellen Verflechtung der Staaten und der Grundsatz der europäischen Solidarität in Krisensituationen. Es wurden vier Krisenszenarien untersucht. Diese waren eine einmonatige (Februar 2015) und eine sechsmonatige (September 2014 bis Februar 2015) Unterbrechung des Ukraine-Transits von russischem Gas sowie eine einmonatige (Februar 2015) und eine sechsmonatige (September 2014 bis Februar 2015) Unterbrechung aller russischen Lieferungen. Deutschland hat seinen Bericht der Europäischen Kommission rechtzeitig bis Ende August 2014 zugesandt. Die Berichte werden nicht veröffentlicht. Grundsätzlich ist Deutschland gegen eine Einschränkung des Ukraine-Transits sehr gut gewappnet, vor allem durch die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord-Stream sowie sich anschließende Verbindungsleitungen. Eine sehr lang andauernde Unterbrechung aller russischen Gaslieferungen in die EU und die Staaten der Energiegemeinschaft würde hingegen dort und letztlich auch in Deutschland selbst ab bestimmten, unterschiedlichen Zeitpunkten zu einer Einschränkung der Gasversorgung führen. Deutschland ist aufgrund seiner Infrastruktur und seinen hohen Kapazitäten gut gefüllter Speicher auch hier vergleichsweise gut aufgestellt. Auf ein eventuell erforderliches Krisenmanagement ist Deutschland vorbereitet. Weitere Informationen sind dem Notfallplan Gas zu entnehmen, der auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingesehen werden kann (www.bmwi.de/ BMWi/Redaktion/PDF/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublikdeutschland,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de, rwb=true.pdf). Die Europäische Kommission hat angekündigt, dem Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 einen Abschlussbericht zum Stresstest mit Schlussfolgerungen vorzulegen.
8. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern und durch welche Festlegungen ist im eigentlichen Vertragstext des CETA-Abkommens (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Kultursektor über die audiovisuellen Medien hinaus abgesichert, so dass die Vereinbarungen der UNESCOKonvention (UNESCO – Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen abgesichert sind?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 19. September 2014 Derzeit verweist zum einen die Präambel des Abkommens als Schutzziel auf den Erhalt der kulturellen Vielfalt und zitiert die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Ausdrucksformen ausdrücklich. Kanada gehört zu den Mitbegründern dieser UNESCO-Konvention. Darüber hinaus werden über sog. Negativlisten, die dem Abkommen als Annex beigefügt sind, bestimmte Bereiche von der Öffnung ausgenommen. Für die EU bzw. für Deutschland sind vor allem in folgenden Bereichen Ausnahmen bzw. Vorbehalte vorgesehen: – Für Bibliotheken, Archive, Museen und andere kulturelle Einrichtungen (CPC 963). – Für den Bereich weiterer Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 9619), der Theater, Live-Bands, Zirkusveranstaltungen und Diskotheken umfasst. – Für den Bereich kultureller Dienstleistungen und anderer Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 961), die nicht bereits von der allgemeinen EU-weiten Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen umfasst sind. Für Deutschland werden damit keine Verpflichtungen übernommen, die über die bestehenden GATS-Verpflichtungen (GATS – Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) hinausgehen würden.
9. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Verbindlichkeit hätte aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme zur Kultur in der Präambel des Internationalen Abkommens CETA?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 19. September 2014 Präambeln bilden gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 einen Teil des Vertragswortlautes. Sie binden zwar inhaltlich die Parteien, z. B. hinsichtlich der Ziele und Zwecke, begründen aber keine Rechte und Pflichten für diese, sondern dienen vor allem der Auslegung der eigentlichen operativen Teile des Vertrages im Hinblick auf diese Ziele und Zwecke. Durch den Verweis in der Präambel stellt die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Ausdrucksformen eine bindende Auslegungshilfe für Streitfälle zwischen der EU und Kanada bei kulturellen Dienstleitungen dar.
10. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hat die Bundesnetzagentur den Antrag der E.ON Energie Deutschland GmbH bezüglich einer vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld beschieden, oder wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, falls diese noch nicht getroffen wurde?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake vom 23. September 2014 Der Kraftwerksbetreiber E.ON hat bisher keinen Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt. Er hat lediglich seine Absicht bekundet, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld zum 31. Mai 2015 endgültig stillzulegen. Allein der zuständige Übertragungsnetzbetreiber TenneT TOS GmbH könnte bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Ausweisung der Systemrelevanz des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld stellen, die dann darüber zu entscheiden hätte. Der Wegfall von Erzeugungskapazität durch die Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld wird über die Netzreserve hinreichend kompensiert werden.
11. Abgeordnete Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Entsprechen nach Ansicht der Bundesregierung das Agieren und die Anzahl der in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen den dafür vorgesehenen völkerrechtlichen Grundlagen, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der OSZE-Gipfelerklärung (OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 1999 (Dokument von Istanbul) durch Russland, in dem sich Russland zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus der Republik Moldau bis Ende des Jahres 2002 verpflichtete?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 22. September 2014 Die Russische Föderation hat sich auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul gegenüber der Republik Moldau verpflichtet 1. ihre durch den KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa) begrenzten konventionellen Waffen und Ausrüstungen bis Ende 2001 sowie 2. die russischen Streitkräfte bis Ende 2002 vollständig aus dem Hoheitsgebiet Moldaus abzuziehen.
Die Russische Föderation hat einen Teil dieser Verpflichtung erfüllt und sämtliches durch den KSE-Vertrag begrenztes Gerät abtransportiert oder vernichtet. Sie hat auch einen großen Teil der einst 7 700 Mann starken 14. Armee abgezogen. Der Abzug der Soldaten und die Vernichtung bzw. der Abtransport der in dem Munitionsdepot Kolbasna gelagerten ca. 42 000 Tonnen Munition wurden jedoch im Jahr 2004 gestoppt: Circa 20 000 Tonnen Munition und die von Russland zu ihrer Bewachung eingesetzten Soldaten verblieben in der Republik Moldau. Die Russische Föderation hat nach Ansicht der Bundesregierung daher die auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt. Die Anwesenheit russischer Truppen auf dem Gebiet der Republik Moldau bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Hier käme nur die Zustimmung der Republik Moldau infrage, die aber nicht vorliegt. Die Republik Moldau hat diesbezüglich bei der KSE-Vertragsstaatenkonferenz in Istanbul 1999 erklärt, dass die Bestimmungen der Verfassung von 1994 jede Anwesenheit ausländischer Militärkräfte verbieten. Eine Ausnahme hiervon bilden die russischen Vertreter in der Gemeinsamen Kontrollkommission (GKK) und der russische Anteil an den Gemeinsamen Friedenstruppen (Joint Peace Keeping Forces – JPKF), deren Anwesenheit auf dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau im bzw. auf der Grundlage des Waffenstillstandsabkommens vom 21. Juli 1992 vereinbart wurde. Das Wirken der JPKF wurde in der Istanbuler OSZE-Gipfelerklärung 1999 gewürdigt. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass die russischen Kräfte der GKK und der JPKF die vereinbarten Stärken überschreiten oder sie außerhalb ihrer vertraglich festgelegten Befugnisse handeln. Die Bundesregierung erwartet von der Russischen Föderation, dass sie den im Jahr 1999 eingegangenen Verpflichtungen vollständig nachkommt. Sie setzt sich für eine Lösung des Transnistrien-Konflikts unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau ein. Sie führt dazu Gespräche mit allen Beteiligten des 5+2-Formats zur Lösung des Transnistrien-Konflikts (zum 5+2Format zählen die Republik Moldau, die transnistrische „Führung“, als Mediatoren die Russische Föderation, die Ukraine und die OSZE sowie die Beobachter Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika). Durch die Meseberg-Initiative für vertiefte Sicherheitszusammenarbeit von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew entstand im Juni 2010 eine zusätzliche Dynamik.
12. Abgeordnete Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Sechs-Punkte-Plan (so genannte Sarkozy-Medwedew-Vereinbarung), der im Jahr 2008 den russischgeorgischen Krieg beilegen sollte, durch Russland, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung Russlands zum Rückzug seiner Truppen auf die Standorte von vor dem Konflikt und zur Mitwirkung bei der Einrichtung internationaler Mechanismen zur Stabilisierung der
Lage, und in welchem Umfang erhalten internationale Organisationen neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang nach Südossetien und Abchasien, um die Einhaltung der im Zuge des Sechs-PunktePlans vereinbarten internationalen Stabilitätsmechanismen sowie weiterer internationaler Vereinbarungen zur Sicherung des Friedens in der Region zu überwachen? Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 22. September 2014 Die Waffenstillstandsvereinbarung von August 2008 (so genannte Sechs-Punkte-Vereinbarung) hat maßgeblich zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Entspannung der Lage beigetragen. Gleichwohl sind noch nicht sämtliche ihrer Bestimmungen umgesetzt worden. Dies betrifft in erster Linie den Rückzug der russischen Truppen auf die Standorte vor Ausbruch der Kampfhandlungen. Ein Zugang von internationalen Beobachtern (etwa der EU-Beobachtermission EUMM oder der OSZE in die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Entitäten Abchasien und Südossetien hat ebenfalls bisher nicht stattgefunden. Unter gemeinsamem Ko-Vorsitz der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der OSZE sowie unter Beteiligung von Vertretern Georgiens, Russlands, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der De-facto-Regime von Abchasien und Südossetien finden seit Ende der Kampfhandlungen die so genannten Genfer Gespräche mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen und humanitären Fragen statt. Die Genfer Gespräche sind das einzige internationale Forum, an dem sämtliche Konfliktparteien teilnehmen und sind deshalb aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor unverzichtbar. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die nächste, nunmehr 29. Runde der Genfer Gespräche wie geplant am 7. und 8. Oktober 2014 stattfindet.
13. Abgeordnete Heike Brehmer (CDU/CSU)
Ist Grundeigentum nicht geeignet, eine ausreichende wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatland zu begründen, und wenn nein, warum nicht?
14. Abgeordnete Heike Brehmer (CDU/CSU)
Ist Guthaben auf einem Bankkonto nicht geeignet, eine ausreichende finanzielle Sicherheit im Heimatland zu begründen, und wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/2671 15. Abgeordnete Heike Brehmer (CDU/CSU)
Sind volljährige Kinder nicht geeignet, eine ausreichende familiäre Verwurzelung im Heimatland zu begründen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 23. September 2014 Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der als Visakodex bekannten Verordnung (EG) 810/2009 ist bei der Prüfung eines Visumantrages u. a. festzustellen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen. Hinweise auf die fehlende Rückkehrabsicht müssen sich aus tatsächlichen Indizien in der Person des Antragstellers ergeben, aufgrund derer auf eine mangelnde „Verwurzelung“ im Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Bei der Beurteilung des Verwurzelungsgrades können verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Anhang II, Abschnitt B des Visakodexes benennt beispielhaft – familiäre oder persönliche Bindungen im Wohnsitzstaat bzw. im Schengen-Raum – Familienstand – Regelmäßigkeit und Höhe des erzielten Einkommens – sozialen Status im Wohnsitzstaat – Immobilienbesitz. Entscheidend ist, dass der Antragsteller eine konkrete und glaubwürdige Rückkehrperspektive im Heimatstaat besitzt. Dabei ist die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf seine Verwurzelung mit komplexen Bewertungen verbunden, die sich u. a. auf seine Persönlichkeit, seine Integration im Heimatland sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes beziehen (vgl. Europäischer Gerichtshof – EuGH –, Urteil vom 19. Dezember 2013, C-84-12). Maßgeblich ist stets die Betrachtung aller im Einzelfall ersichtlichen Umstände unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten im Herkunftsstaat. Von schematischen Wertungen ist dabei Abstand zu nehmen. Deshalb entscheidet im Ergebnis eine Gesamtbeurteilung der o. g. Kriterien über die Einschätzung der Verwurzelung eines Antragstellers.
16. Abgeordnete Heike Brehmer (CDU/CSU)
Sind der Bundesregierung vor diesem Hintergrund Fälle bekannt, beispielsweise aus Vietnam, bei denen Visaanträge wiederholt abgelehnt wurden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 23. September 2014 Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass (Wiederholungs-)Anträge desselben Antragstellers aus dem gleichen Grund oder aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden.
17. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung die Beendigung des NATO-Bündnisfalles (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrages) nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der nach dem 11. September 2001 ausgerufen wurde, für geboten, und in welcher Weise hat sie sich im Rahmen der NATO für eine Beendigung des Bündnisfalles eingesetzt?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 22. September 2014 Der Bündnisfall kann nur im Konsens aller Bündnispartner beendet werden. In der NATO zeichnet sich derzeit kein Konsens in dieser Frage ab. Vielmehr erscheint einer zunehmenden Zahl von Bündnismitgliedern angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den international agierenden Terrorismus eine Aufrechterhaltung des Bündnisfalles weiterhin geboten.
18. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel nach dem derzeitigen Stand im laufenden Haushaltsjahr für die Krisensituationen in den Ländern Syrien, Südsudan, Irak und Zentralafrikanische Republik zur Verfügung (bitte jeweils nach Land, Einzelplänen, Titeln und jeweiliger Höhe auflisten), und in welcher Höhe hat die Bundesregierung bislang Mittel zur Bekämpfung der Ebolakrise in Liberia, Sierra Leone und Guinea bereitgestellt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 22. September 2014 Für Hilfsmaßnahmen in den genannten Krisengebieten werden durch das Auswärtige Amt (AA) im Jahr 2014 Haushaltsmittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland aus Kapitel 05 01 Titel 687 32 in folgender Höhe bereitgestellt: für die Syrien-Krise (umfasst neben Hilfsmaßnahmen in Syrien auch Maßnahmen zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Türkei und Irak): 122,9 Mio. Euro; für Irak (Maßnahmen zugunsten irakischer Binnenvertriebener in der aktuellen Krise): 16,6 Mio. Euro;
für Südsudan (umfasst neben Hilfsmaßnahmen im Südsudan auch Maßnahmen zugunsten südsudanesischer Flüchtlinge in den Nachbarländern): 16,6 Mio. Euro; für die Zentralafrikanische Republik (umfasst neben Hilfsmaßnahmen in der Zentralafrikanischen Republik auch Maßnahmen zugunsten zentralafrikanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern): 7,8 Mio. Euro. Darüber hinaus stellt das AA aus Kapitel 05 01 Titel 687 34 (Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das AA) in diesem Haushaltsjahr folgende Mittel zur Verfügung: für Syrien: 15,8 Mio. Euro; für Irak: 3,5 Mio. Euro; für Südsudan: 1,7 Mio. Euro. Durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden für Hilfsmaßnahmen in den genannten Krisengebieten im Jahr 2014 nach derzeitigem Stand Haushaltsmittel in folgender Höhe bereitgestellt: für Südsudan: aus Kapitel 23 01 Titel 896 03 (Bilaterale Technische Zusammenarbeit): 7,5 Mio. Euro; aus Kapitel 23 01 Titel 896 11 (Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse): 10 Mio. Euro; aus Kapitel 23 10 Titel 896 32 (Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren): 17 Mio. Euro (vorbehaltlich parlamentarischer Zustimmung); für die Zentralafrikanische Republik: aus Kapitel 23 01 Titel 896 03: 5 Mio. Euro; aus Kapitel 23 01 Tiel 896 11: 5 Mio. Euro – darüber hinaus ist geplant, aus Kapitel 23 01 Titel 896 11 weitere 5 Mio. Euro für den EU-Treuhandfonds zur Verfügung zu stellen; aus Kapitel 23 10 Titel 896 32: 25,4 Mio. Euro (vorbehaltlich parlamentarischer Zustimmung); für Syrien (im Rahmen der regionalisierten Krise auch zur Unterstützung der benachbarten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge, d. h. Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten, Türkei sowie regional): aus Kapitel 23 01 Titel 687 06 (Entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe): 6 Mio. Euro; aus Kapitel 23 01 Titel 896 11: 58 Mio. Euro; aus Kapitel 23 01 Titel 896 03: 6 Mio. Euro; aus Kapitel 23 10 Titel 896 32 (vorbehaltlich parlamentarischer Zustimmung): 3 Mio. Euro aus Kapitel 23 10 Titel 896 32 (vorbehaltlich parlamentarischer Zustimmung): 37 Mio. Euro davon für Irak: aus Kapitel 23 01 Titel 687 06: 2 Mio. Euro; aus Kapitel 23 01 Titel 896 11: 8 Mio. Euro; aus Kapitel 23 10 Titel 896 32: 3 Mio. Euro;
für Irak: aus Kapitel 23 01 Titel 896 03: weitere 1 Mio. Euro (Fortführung eines bestehenden Beratungsvorhabens, jetzt auch z. T. relevant mit Blick auf Syrien-Krise). Für die Bekämpfung von Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea hat das AA bislang in diesem Haushaltsjahr 1,8 Mio. Euro u. a. aus Mitteln für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (Kapitel 05 01 Titel 687 32) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ sowie anderen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Am 18. September 2014 wurde entschieden, diese Hilfe um weitere 5 Mio. Euro aufzustocken. Für Maßnahmen der WHO hat das BMZ insgesamt 10 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Stärkung von Infektionsvorbeugung und -bekämpfung werden im Kontext des vom BMZ grundlegend verfolgten Ansatzes zur nachhaltigen Stärkung von Gesundheitssystemen geprüft. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellt anlässlich der Ebola-Krise in Westafrika aus Kapitel 15 02 Titel 686 02 „Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten“ im Haushaltshalt 2014 für das Forschungsvorhaben „Transkulturelles Trainingsprogramm zum optimierten Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen im Krankenhaus“ dem Robert Koch-Institut 115 327 Euro zur Verfügung. Das Forschungsvorhaben hat insgesamt ein Volumen von 315 308 Euro (2014: 115 327 Euro, 2015: 149 981 Euro, 2016: 50 000 Euro). Am 19. September 2014 hat im AA eine Ressortbesprechung mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium des Innern, dem BMG, dem BMZ und dem Bundesministerium der Finanzen zum deutschen Engagement im Kampf gegen die Ebola-Epidemie stattgefunden. Neben der Unterstützung des Krisenplans der Vereinten Nationen verständigten sich die Staatssekretäre auf folgende konkrete Maßnahmen: Die Bundeswehr plant, gemeinsam mit der französischen Armee kurzfristig eine Luftbrücke in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder aufzubauen sowie einen Lufttransportstützpunkt in der weiteren Region einzurichten. Ein möglicher Standort für einen solchen Lufttransportstützpunkt könnte Dakar (Senegal) sein. Hierfür können zunächst zwei Transportmaschinen vom Typ Transall bereitgestellt werden. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sind für den Aufbau der Luftbrücke und den Betrieb des Lufttransportstützpunkts vorgesehen. Weitere Länder können sich an der Logistikkette beteiligen. Die Bundesregierung wird das Deutsche Rote Kreuz sowohl finanziell als auch logistisch dabei unterstützen, ein mobiles Krankenhaus mit mehr als 200 Betten sowie zwei Basisgesundheitsstationen in der Region aufzubauen und zu betreiben. Die Bundeswehr ist zudem bereit, eine Krankenstation bzw. ein Lazarett für bis zu 50 Patienten in die Region zu transportieren und bei Bedarf auch beim Aufbau zu helfen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, weiteres notwendiges medizinisches Hilfspersonal zu gewinnen. Sie wird die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Rettungskette schaffen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann aus vorhandenen Beständen bei Bedarf kurzfristig umfangreiche medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung ist bereit, nach Bedarf und in Koordination mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft zusätzliche präventive Maßnahmen zu unterstützen sowie medizinische Materialien und Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Hierbei kann auch auf bereits vorhandene Transportmöglichkeiten aus dem Bereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zurückgegriffen werden. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wird sich nach Bedarf an der logistischen Unterstützung der Hilfsmaßnahmen in Deutschland sowie in der Region beteiligen. Hierzu gehört u. a. die Unterstützung beim Transport und der Lagerung von Hilfsgütern in Deutschland sowie die Unterstützung einer zivilen Luftbrücke und bei der Koordinierungsunterstützung internationaler Akteure. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich verstärkt an der Ausbildung des medizinischen Personals vor Ort zu beteiligen.
19. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Informationen hat die Bundesregierung über erfolgte oder geplante Lieferungen von militärischer Ausrüstung und sonstigem militärischen Gerät durch NATO-Mitgliedstaaten an und auf Bitte der ukrainischen Regierung, und um welche Ausrüstungsgüter handelt es sich im Einzelnen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 22. September 2014 Im NATO-Rahmen ist vereinbart, dass Unterstützungsanfragen der ukrainischen Regierung bezüglich militärischer Ausrüstung rein bilateral zu behandeln sind. Die NATO hat keine so genannte Clearinghouse-Funktion für Ausrüstungshilfen oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen, die der Ukraine von NATO-Bündnispartnern zur Verfügung gestellt werden. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen über die bilateralen Lieferungen einzelner NATO-Bündnispartner vor. Die Bundesregierung hat aber beispielsweise Kenntnis davon, dass Litauen die Lieferung nichtletaler Ausrüstungsgüter wie Schutzwesten oder Schlafsäcke an die Ukraine angekündigt hat. Die Bundesregierung hat der Ukraine bislang keine militärischen Ausrüstungsgegenstände im Wege einer Länderabgabe zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hat deutschen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen für nichtletale und defensive Güter zum persönlichen Schutz von Soldaten erteilt. Die Lieferung letaler militärischer
Ausrüstungsgegenstände an die Ukraine lehnt die Bundesregierung ab. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/ 2521 vom 9. September 2014 verwiesen.
20. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Welche Kategorien von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) werden derzeit von Polizeien und Geheimdiensten des Bundes in entsprechenden (auch in gemeinsam mit Behörden der Bundesländer geführten) Informationssystemen verwendet, und wie hat sich die Anzahl dieser PHW in den jeweiligen Kategorien seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte für das Jahr 2014 tabellarisch darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. September 2014 Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen, in denen in einer Datei bereits Daten zu einer Person gespeichert sind, hierzu auch solche PHW speichern, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind (§ 7 Absatz 8 des Bundeskriminalamtgesetzes). In der nachfolgenden Tabelle sind die aktuell verwendeten PHW sowie die Anzahl der Erfassungen dargestellt.
Es liegen nur die aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 vor. Angaben zu vergangenen Speicherungen können nicht gemacht werden. Die Nachrichtendienste des Bundes verwenden keine PHW.
21. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Auf welche Art und Weise und mit welchen finanziellen Mitteln will die Bundesregierung zukünftig den am 27. August 2014 vom Bundeskabinett beschlossenen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni eines jeden Jahres begehen (bitte unter Angabe des Ortes)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 25. September 2014 Die Bundesregierung hat am 27. August 2014 beschlossen, dass ab dem Jahr 2015 jährlich am 20. Juni der weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht wird. Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag bei der Ausgestaltung des Gedenktages in geeigneter Weise einbinden. Die Planungen zur Art und Weise der Ausgestaltung sind noch nicht abgeschlossen.
22. Abgeordneter Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf die eingestellten Mietzahlungen der Bundespolizei aufgrund der Haushaltssperre reagieren (vgl. DER SPIEGEL vom 31. August 2014), und wie wird das BMF die faktische Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei abwenden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 25. September 2014 Die Bundespolizei ist bis zum jetzigen Zeitpunkt allen Zahlungsverpflichtungen, sowohl bei den Miet- und Bewirtschaftungskosten als auch bei den Selbstkosten nach § 62 des Bundespolizeigesetzes und § 8 des Luftsicherheitsgesetzes, nachgekommen. Die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Kapitel 06 25, Titel 518 02) unterliegen nicht der haushaltsgesetzlichen Sperre nach § 5 Absatz 7 des Haushaltsgesetzes 2014.
23. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung u. a. im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Scorings, angesichts zunehmender Big-Data-Auswertungen sowie vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung von Scoringverfahren Anlass, die bestehenden Scoringregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu modernisieren, und wenn nein, warum nicht?
24. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf im Bereich des Kreditscorings, und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung konkret (Zeithorizont) gesetzgeberisch aktiv zu werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 25. September 2014 Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die aktuellen Entwicklungen von Scoringverfahren und Big-Data-Analysen. Zurzeit werten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern eine vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe erarbeitete Studie zum „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ aus. Die Studie erörtert auf Grundlage der Analyse des aktuellen Sach- und Rechtsstandes, inwieweit Änderungsbedarf gesehen wird. Das Gutachten wird vom BMJV voraussichtlich im Herbst 2014 veröffentlicht.
Bei der Auswertung werden auch die aktuell auf EU-Ebene geführten Diskussionen zum Inhalt der künftigen Datenschutz-Grundverordnung zu berücksichtigen sein. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der Standpunkt des Europäischen Parlaments und die derzeit im Rat behandelte Textfassung sehen jeweils Regelungen zum Profiling vor, die das heute im Bundesdatenschutzgesetz geregelte Scoring und Kreditscoring erfassen würden. Da die Datenschutz-Grundverordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten wird, würden diese Regelungen die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Scoringregeln ablösen. Es ist der Bundesregierung daher ein besonderes Anliegen, das im deutschen Recht erreichte Datenschutzniveau zu erhalten. Die aus der Analyse der genannten Scoringstudie gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Verhandlungslinie der Bundesregierung für die Ratsverhandlungen ebenso berücksichtigt wie etwaiger sich aus den Möglichkeiten von Big-Data-Analysen ergebender Regelungsbedarf.
25. Abgeordnete Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Gerichtsprozesse in Personalangelegenheiten, nach dem Klagegrund aufgeschlüsselt, wurden in der Bundespolizeidirektion Stuttgart in den letzten fünf Jahren mit welchem Ausgang geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. September 2014 In den letzten fünf Jahren sind insgesamt 61 Verfahren geführt worden, von denen 15 noch nicht abgeschlossen sind (siehe Anlage 1).
Drucksache 18/2671 Anlage 1
Drucksache 18/2671 26. Abgeordnete Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Stuttgart, die in den letzten fünf Jahren beim Amtsarzt vorstellig werden mussten (bitte nach Standorten und Laufbahnen aufgeschlüsselt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. September 2014 Die erbetene Aufschlüsselung ergibt sich aus Anlage 2.
Drucksache 18/2671 Anlage 2
Drucksache 18/2671 27. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bewertet die Bundesregierung die Versicherung der USA immer noch als glaubwürdig, durch PRISM und weitere Programme würde nicht massenhaft und anlasslos Kommunikation über das Internet aufgezeichnet, sondern lediglich gezielt die Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gesammelt (so u. a. in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 17/14560 und 18/162)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 23. September 2014 Wie in den Antworten der Bundesregierung auf die in Bezug genommenen Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14560 und 18/162 ausgeführt ist, haben die USA der Bundesregierung dargelegt, dass PRISM und andere Programme der gezielten Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA dienten. Davon zu unterscheiden ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erhebung von Metadaten, die Telefonate innerhalb der USA sowie solche, deren Ausgangs- oder Endpunkt in den USA liegen, betrifft. Der Bundesregierung liegen keine neueren Erkenntnisse vor, nach denen die bisherigen Aussagen der USA zu PRISM und weiteren Programmen in Zweifel zu ziehen wären.
28. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung ihre von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla im internationalen Geheimdienst- und Überwachungsskandal wiederholt betonte rote Linie „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“ bzw. „Recht und Gesetz werden in Deutschland – nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendiens tes – eingehalten“ (vgl. Pressestatement von Ronald Pofalla vom 12. August 2013 auf bundesregierung.de und Zitat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 15. Juli 2014 unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ spaeh-affaere-auf-deutschem-boden-giltdeutsches-recht/8503624.html) durch die jüngsten Hinweise auf Übergriffe der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquaters (GCHQ) auf die in Deutschland gelegene Infrastruktur
deutscher Internetanbieter (Veröffentlichung in DER SPIEGEL, Nr. 38/2014, S. 78 ff.) überschritten, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 23. September 2014 Die Bundesregierung hat die entsprechenden Hinweise zur Kenntnis genommen und analysiert derzeit den Sachverhalt. Dessen Bewertung wird die Bundesregierung erst nach Abschluss dieser Analyse vornehmen.
29. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Wie ist der aktuelle Arbeitsstand bezüglich des Prüfauftrages, mit dem der Bundesrat mit einer Entschließung (Bundesratsdrucksache 94/14 (neu)) vom 14. März 2014 die Bundesregierung aufgefordert hat, Regelungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst insbesondere aus jüdischem Besitz an legitime Erben auch über das Zivilrecht hinaus zu prüfen, und wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 26. September 2014 Die vom Bundesrat erbetene Prüfung wird mit Nachdruck durchgeführt und dauert an. Es stellen sich schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen, mit denen sich die zuständigen Bundesressorts vertieft befassen. Es kann noch nicht eingeschätzt werden, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird.
30. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann genau (Datum) beabsichtigt die Bundesregierung die bereits für Herbst 2014 angekündigte Studie (siehe Bundestagsdrucksache 18/ 2413) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mit der das damalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mit dem Ziel beauftragte, eine empirische Untersuchung zur rechtstatsächlichen Situation sowie eine verbraucherschutzbezogene Evaluierung des entsprechenden, mit der Bundesdatenschutzgesetz-Novelle 2009 geschaffe-
nen Rechtsrahmens durchzuführen, und welche Konsequenzen will sie aus den Studienergebnissen ziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber vom 25. September 2014 Die Bundesregierung wird das Gutachten zum Thema „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ wie angekündigt im Herbst 2014 veröffentlichen. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die Bundesregierung wertet das Gutachten derzeit aus und wird dann entscheiden, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen des Gutachtens ergeben.
31. Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE.)
Wie viele der kurz vor der Endfälligkeit stehenden Verträge bei den zehn größten Lebensversicherern in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Verabschiedung des Lebensversicherungsreformgesetzes gekündigt worden und wie viele bis zum jetzigen Zeitpunkt (bitte aufschlüsseln), und wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Festlegung des Euro-Zinsswapsatzes nach § 56a Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) mittlerweile gediehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 25. September 2014 Zu der Frage, wie viele der kurz vor der Endfälligkeit stehenden Verträge bei den zehn größten Lebensversicherern in Deutschland vor der Verabschiedung des Lebensversicherungsreformgesetzes und wie viele bis zum jetzigen Zeitpunkt gekündigt worden sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu der Frage, wie weit die Arbeiten des BMF zur Festlegung des Euro-Zinsswapsatzes nach § 56a Absatz 5 Nummer 2 VAG mittlerweile gediehen sind, wird darauf hingewiesen, dass die Verordnungsermächtigung des § 56a Absatz 5 Nummer 2 VAG im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) ausgeübt wurde. Das LVRG wurde am 6. August 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der angesprochene Euro-Zinsswapsatz wird in § 7 der Mindestzuführungsverordnung festgelegt (Artikel 6 Nummer 6 LVRG,
BGBl. I S. 1335). Die Euro-Zinsswapsätze werden von der Deutschen Bundesbank im Internet auf ihrer Homepage veröffentlicht.
32. Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE.)
In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der Solvency-IIRichtlinie Eigenkapital aufgenommen bzw. planen, dieses aufzunehmen, um den Umfang der regulatorischen Eigenmittel zu erhöhen, und inwieweit können Versicherungsunternehmen künftig in Infrastrukturprojekte investieren, auch vor dem Hintergrund, dass „Europäische Langfristige Investmentfonds“ (ELTIF) eingeführt werden sollen und andere Geschlossene Fonds existieren, über die private sowie professionelle Anlegerinnen und Anleger (z. B. Versicherungen) in Infrastrukturprojekte investieren können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 25. September 2014 Zu der Frage, in welchem Umfang die zehn größten Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie „Solvabilität II“ Eigenkapital aufgenommen haben bzw. dies planen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es lässt sich sagen, dass keines dieser Unternehmen aus aufsichtsrechtlichen Gründen gezwungen war, zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliches Eigenkapital aufzunehmen. Zu der Frage, inwieweit Versicherungsunternehmen künftig in Infrastrukturprojekte investieren können, ist auf Folgendes hinzuweisen: Unter „Solvabilität II“ müssen Versicherungsunternehmen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen (Artikel 132 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009). Unter Beachtung dieses Grundsatzes können Versicherungsunternehmen auch in Infrastrukturprojekte investieren.
33. Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE.)
Welche Eckpunkte umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung das „Mischmodell“ zur Reform der Grundsteuer, auf das sich die Finanzminister der Länder geeinigt haben sollen (vgl. FAZ, Höhere Grundsteuer für ältere Häuser, 15. September 2014), und wie sieht konkret der zeitliche Ablaufplan zur Reformierung der Grundsteuer aus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bereits zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert hat, und dass das erste Jahr der 18. Legislaturperiode fast vorbei ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 26. September 2014 Nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder noch nicht auf ein „Mischmodell“ bzw. ein Konsensmodell geeinigt. Ein konkreter zeitlicher Ablaufplan zur Reform der Grundsteuer liegt insoweit nicht vor. Die Finanzministerkonferenz wird sich zu gegebener Zeit mit der Reform der Grundsteuer befassen.
34. Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE.)
Welche Position nimmt die Bundesregierung zu der Kritik am Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz ein (u. a. Mietshäuser Syndikat, www.syndikat.org/de/ wirsindnichtprokon), wonach durch die Erweiterung des Geltungsbereiches des Vermögensanlagengesetzes (z. B. Nachrangdarlehen betreffend) viele nichtprofitorientierte BürgerInnenprojekte (Dorfläden, Kitas etc.), soziale Wohnprojekte oder Kleingenossenschaften u. a. durch die auf sie zukommende Prospektpflicht, aber auch durch die fortan eingeschränkte Möglichkeit des Bewerbens von Direktkrediten vor dem finanziellen Aus stehen, und wie könnte aus Sicht der Bundesregierung eine eigens für diese nichtprofitorientierten, bürgerschaftlichen Unternehmungen geschaffene abgestufte Regulierung aussehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 25. September 2014 Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung Regelungslücken schließen und die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen, um einem Anleger vollständige und zum Anlagezeitpunkt aktuelle Informationen über Vermögensanlagen zu verschaffen. Damit sollen die Seriösität und die Erfolgsaussichten einer Anlage für den Anleger besser einzuschätzen sein. Mit einem verbesserten Schutz von Anlegern sollen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Vermögensschäden verhindert werden und damit das Vertrauen in die in Deutschland angebotenen Finanzdienstleistungen und Produkte gestärkt werden. Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes dehnt daher auch den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen aus. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die geplanten Regelungen auch Auswirkungen auf bereits bestehende Finanzierungskonzeptionen haben und ist bestrebt, berechtigten Belangen kapitalsuchender Unternehmen Rechnung zu tragen. Dabei darf der Anlegerschutz jedoch nicht aus dem Blick verloren werden. Vor diesem Hintergrund wird der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes gegenwärtig im Hinblick auf die schriftlichen Stellungnahmen
der Verbände überarbeitet. In diesem Rahmen werden auch die in der Frage aufgezeigten Aspekte geprüft.
35. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unter welchen Fallgestaltungen war es nach Ansicht der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 Anteilsinhabern von DAX-Unternehmen (DAX – Deutscher Aktienindex) möglich, für Vermögensübertragungen ihrer Anteile erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungen zu nutzen, die für Übertragungen von Betriebsvermögen vorgesehen waren, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Gestaltungsspielraum vor dem Hintergrund der Zielstellung der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Gefahren für Arbeitsplätze in betroffenen Unternehmen zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 22. September 2014 Nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) ist begünstigungsfähig der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer Aktiengesellschaft, wenn diese zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Unter der letztgenannten Voraussetzung sind auch Aktien an einer im DAX notierten Aktiengesellschaft begünstigungsfähig. Die Beteiligungsgrenze von mehr als 25 Prozent ist ein Indiz dafür, dass der Anteilseigner, aufgrund z. B. der Sperrminorität bei satzungsändernden Beschlüssen, unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7918, S. 35). Auch in einem solchen Fall gilt, dass die Begünstigung im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze die Liquidität des im Übergang befindlichen Unternehmens stabilisieren soll und die Eigenkapitalbasis nicht durch Ausschüttungen geschmälert werden muss. Im Übrigen muss der Erwerber der Anteile die Behaltenszeit und die Lohnsummenbedingung des § 13a Absatz 1 und 5 ErbStG einhalten, damit die ihm gewährte Verschonung erhalten bleibt.
36. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie sieht der Tarifverlauf der Einkommensteuer aus, wenn der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert wird, wie es der Bundesminister der Finanzen laut aktueller Medienberichterstattung vorgeschlagen hat (bitte Tarifverlauf-Formel entsprechend § 32a des Einkommensteuergesetzes angeben), und welche Berechnungen liegen in dieser Frage vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 24. September 2014 Für die Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer stünde eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, von der reinen mathematischen Integration des Aufkommens bis zur Übernahme der besonderen Berechnungsmethode des Solidaritätszuschlages (Freigrenze, „Einschleifzone“, Ansatz des Kinderfreibetrages in allen Fällen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage). Eine Entscheidung über das „ob“ und ggf. das „wie“ einer Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif ist nicht gefallen, so dass auch keine Tarifformeln i. S. d. § 32a des Einkommensteuergesetzes vorliegen. Der Tarifverlauf müsste dabei den Besonderheiten der Berechnung des Solidaritätszuschlages (Freigrenze, „Einschleifzone“, Ansatz des Kinderfreibetrages in allen Fällen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage) Rechnung tragen.
37. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Wie ist geregelt, dass die nach einem Unfall während der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der DDR zugesprochenen Verletztenrenten, die mit der Einheit Deutschlands in die Unfallversicherung überführt wurden, mit dem Bezug einer Altersrente, die durch diverse Umstände unterhalb der Grundsicherungshöhe liegen kann, zumindest in ihren Teilen, die Ersatz für den immateriellen Schaden und unfallbedingten Mehraufwand darstellen, nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. September 2014 Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei allen Empfängern dieser Leistung voll als Einkommen im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Viertel Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach bestätigt und zuletzt mit Urteil vom 17. März 2009 (FEVS 61, 5) auch keinen Grund gesehen, Bezieher von Verletztenrenten aus der ehemaligen DDR insoweit gegenüber Beziehern von Verletztenrenten in der Bundesrepublik Deutschland zu privilegieren. Dies gelte ausdrücklich auch dann, wenn sie in der ehemaligen DDR während der Ableistung der Wehrpflicht eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hätten.
38. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungsträgern wären zu erwarten, wenn künftig jeder neu geschlossene Arbeitsvertrag mit einer verbindlichen Entgeltumwandlung zugunsten einer Betriebsrente einhergehen würde, und wird die Bundesregierung noch in dieser Legislatur gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, um die zweite und dritte Säule für die Beschäftigten verpflichtend vorzuschreiben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. September 2014 Die Bundesregierung plant derzeit keine Maßnahmen für eine obligatorische zusätzliche Absicherung der Beschäftigten in der zweiten oder dritten Säule unseres Alterssicherungssystems. Daher liegen auch keine entsprechenden Berechnungen zu eventuellen Finanzwirkungen vor. Im Übrigen beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Jahr einen Diskussionsentwurf für ein Betriebsrentenänderungsgesetz vorzulegen, mit dem u. a. die EUMobilitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. In diesem Rahmen werden dann auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung diskutiert werden, wie etwa die Frage nach Einführung so genannter Opting-Out-Lösungen.
39. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)
Welche Erkenntnisse haben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Hagelabwehr zum Schutze des Obstbaus, und welche Forschungsprogramme des BMEL oder BMBF gibt es hierzu (bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 22. September 2014 Für den Hagelschutz im Obstbau kommen grundsätzlich zwei Möglichkeiten infrage. Zu einem können die seit Jahrzehnten erprobten Hagelschutznetze eingesetzt werden, die einen fast vollständigen Schutz gewährleisten, und damit eine Hagelversicherung entbehrlich machen. Zudem ermöglichen sie regelmäßige Ernten zur Einhaltung von Lieferverpflichtungen. Die Verwendungsmöglichkeiten von Hagelschutznet-
zen und ihre Auswirkungen u. a. auf das Mikroklima, die Pflanzen sowie die Qualität der Früchte wurden bereits ausgiebig untersucht. Zum anderen kommt auch eine Impfung von Gewitterzellen mit Silberjodid infrage. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen meist aus dem Ausland geben einen Wirkungsgrad von 40 bis 60 Prozent an. Damit kann eine Hagelversicherung nicht ersetzt werden. Die „Hagelfliegerei“ wird wegen ihrer begrenzten Wirksamkeit auch sehr kritisch gesehen. Derzeit gibt es weder im Bereich des BMEL noch des BMBF Forschungsprogramme, in denen Projekte zur Hagelabwehr gefördert werden. Grund ist, dass weder beim Einsatz von Hagelschutznetzen noch bei dem von Silberjodid weiterer Forschungsbedarf gesehen wird. Der Einsatz von Silberjodid würde auch keine ausreichenden Kostenvorteile in der Produktion bringen, da eine Hagelversicherung dennoch nötig wäre.
40. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Beitrag wird Deutschland für die Very High Readiness Joint Task Force der NATO (North Atlantic Treaty Organization) bereitstellen, und wie soll die Abstimmung in der NATO bei Wahrung der Parlamentsbeteiligung nach dem Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Anbetracht der Einsatzbereitschaft der so genannten Speerspitze binnen zwei bis drei Tagen gewährleistet werden (bitte detailliert darlegen und begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 22. September 2014 Deutschland wird sich an der Very High Readiness Joint Task Force seiner Größe und seinen Möglichkeiten entsprechend beteiligen. Die Konkretisierung des Beitrags hängt von den in den kommenden Monaten von der NATO noch zu erarbeitenden konzeptionellen Grundlagen ab. Ein möglicher bewaffneter Einsatz der Very High Readiness Joint Task Force unter deutscher Beteiligung würde wie jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte den Vorgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes unterliegen. Der Deutsche Bundestag hat bereits in der Vergangenheit kurzfristig notwendige Entscheidungen herbeigeführt.
Wie sich das Zusammenspiel zwischen der Abstimmung in der NATO und dem nationalen Entscheidungsverfahren in Deutschland gestaltet, kann nur anhand eines konkreten Falls betrachtet werden.
41. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 25. Februar 2014, sämtliche auf Kinder zielende Werbemaßnahmen der Bundeswehr zu verbieten („prohibit all forms of advertising campaigns for the German armed forces that target children“), insbesondere hinsichtlich ihrer bisher im Jugendmarketing unternommenen Werbeanstrengungen wie „Bw-Beachen“, Kooperationen mit der Jugendzeitschrift „Bravo“, der Homepage „treff.bundeswehr.de“, Einsätzen von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen usw., und wie begründet sie diese Schlussfolgerungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 19. September 2014 Der Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten ist ein wichtiges Anliegen der internationalen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten spielt dabei eine zentrale Rolle. Deutschland hat sich aktiv an der Verhandlung des Fakultativprotokolls beteiligt. Das Fakultativprotokoll differenziert bei den Altersgrenzen zwischen der Teilnahme an bewaffneten Konflikten, der obligatorischen Einziehung zu den Streitkräften und der freiwilligen Dienstleistung. Die Vertragsstaaten haben sich mit dem Fakultativprotokoll völkerrechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen bzw. obligatorisch zu den Streitkräften einberufen werden dürfen. Im Bereich der Dienstleistung Freiwilliger erhöht das Fakultativprotokoll das nach der VN-Kinderschutzkonvention (VN – Vereinte Nationen) bisher geltende Mindestalter von 15 auf 16 Jahre, so dass es für die Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls grundsätzlich zulässig ist, Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres den freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu ermöglichen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. Dezember 2004 folgende Erklärung abgegeben: „Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass sie für den Beginn des freiwilligen Dienstes als Soldatin oder Soldat in ihren Streitkräften ein Mindestalter von 17 Jahren als verbindlich im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls ansieht.“ Die Bundesrepublik Deutschland folgt mit der abgegebenen Erklärung zum Mindestrekrutierungsalter strukturell der mit Artikel 3 Ab-
satz 2 des Fakultativprotokolls vorgegebenen Systematik und vollzieht ihre Rekrutierungspraxis vollständig im Einklang mit der VNKinderschutzkonvention und dem Fakultativprotokoll. Darüber hinaus kommt die Bundeswehr dem besonderen Schutzerfordernis gegenüber minderjährigen Bewerberinnen und Bewerbern durch eine umfassende Aufklärung und Beratung bezüglich der Chancen und Risiken des Soldatenberufes nach. Die geübte Praxis hat auch im Lichte der völkerrechtlich unverbindlichen Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes weiterhin Bestand. Die Bundesregierung betont erneut, dass es sich bei den in der Frage aufgeführten Veranstaltungen des Jugendmarketings sowie den Einsätzen von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen nicht um Rekrutierungsmaßnahmen handelt; diese sind daher von der Personalwerbung abzugrenzen. Darüber hinaus haben die die Bundesregierung tragenden Parteien die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention) im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als zentrales Anliegen bezeichnet. Danach werden Programme und Projekte entwickelt und gefördert, die Kinderrechte im Sinne der VN-Kinderrechtskonvention voranbringen. Hierzu gehört auch die Prüfung der Einrichtung einer Monitoringstelle zur VN-Kinderrechtskonvention. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort vom 3. April 2014 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/1030).
42. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Zwischenberichts zur Evaluierung von Bundesfreiwilligendiensten und Jugendfreiwilligendiensten durch die INBAS-Sozialforschung GmbH, vorgestellt auf der Fachtagung „Freiwillig gestalten – erste Evaluationsergebnisse und aktuelle Entwicklungen der Freiwilligendienste“ am 18./19. November 2013?
43. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Gibt es seitens der Bundesregierung geplante allgemeine Veränderungen oder Veränderungen bei der Kostenpauschale für das Freiwillige Soziale Jahr aufgrund dieser Evaluationsergebnisse?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 24. September 2014 Die Fragen 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in den Schriftlichen Fragen genannte Evaluation dauert noch bis voraussichtlich Ende 2015 an. Konsequenzen aus der Untersuchung wird die Bundesregierung dann gegebenenfalls aufgrund der abschließenden Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen ziehen.
44. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)
Wie lang sind nach Informationen der Bundesregierung die derzeitigen Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge in den einzelnen Bundesländern, und was will die Bundesregierung gegen zu lange Bearbeitungszeiten von neuen Elterngeldanträgen unternehmen, insbesondere zur geplanten Einführung des Elterngeld Plus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 22. September 2014 Die Länder führen das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) entsprechend den Vorschriften der Bundesauftragsverwaltung gemäß Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Der Verwaltungsvollzug, und damit auch die Bearbeitung der Elterngeldanträge, obliegen dabei den Ländern. Dementsprechend erhebt die Bundesregierung keine statistischen Daten zur Bearbeitungsdauer. In den verwaltungsinternen Richtlinien zum BEEG ist in Absprache mit den Ländern festgehalten, dass die erste Zahlung des Elterngeldes spätestens einen Monat nach Eingang des vollständigen Antrags bei der oder dem Elterngeldberechtigten eingehen soll. Inwieweit die Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus zu langen Bearbeitungszeiten von neuen Elterngeldanträgen führen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht in einem engen Austausch mit den Ländern, um eine reibungslose Einführung der Neuregelungen zu gewährleisten.
45. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Welche „erste Ergebnisse“ hat der Untersuchungsausschuss zum missglückten Galileo-Satellitenstart (im August 2014) am 8. September 2014 vorgelegt (siehe Ausschussdrucksache des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages 18(15)103), und ist insbesondere absehbar, „wie die fehlerhaft positionierten Satelliten dennoch einen Nutzen für das Gesamtsystem leisten können“?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 18. September 2014 Bislang liegen keine Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vor. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
46. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Mauteinnahmen in welcher Höhe werden im Jahr 2014 als zu viel unterstellt (siehe Gesetzesbegründung zu Nummer 4 [Anlage 1 neu, Bundestagsdrucksache 18/2444]), und wie wurden diese im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 1. September 2014 genau mindernd auf die Mautsätze der Jahre 2015 bis 2017 umgelegt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 19. September 2014 Für das Jahr 2014 wurde prognostiziert, dass ein Anteil der Mauteinnahmen in Höhe von rund 180 Mio. Euro als „zu viel“ anzusetzen ist. Die Absenkung der Mautsätze für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurde hierauf aufbauend mit durchschnittlich rund 0,2 Cent/km berechnet.
47. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Wie wurde im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 1. September 2014 der Einheitswert für die Lkw-Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen für die Jahre 2015 bis 2017 errechnet, vor dem Hintergrund, dass im Wegekostengutachten 2014 separate Mautsätze ausgewiesen wurden und somit mit dem Gesetzentwurf vom Wegekostengutachten 2014 abgewichen wurde?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 19. September 2014 Aus den Daten für Bundesautobahnen und mautpflichtige Bundesstraßen des Wegekostengutachtens wurde durch die Gutachter des Wegekostengutachtens ein nach Kosten und Fahrleistungen gewichteter Durchschnittsmautsatz berechnet.
48. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anlandungen von Paraffin an der deutschen Nord- und Ostseeküste bezüglich Mengen und Herkunft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. September 2014 Der Bundesregierung liegen folgende Informationen über Paraffinanlandungen an der deutschen Ost- und Nordseeküste vor:
In der Herkunft des Paraffins verfügt die Bundesregierung über keine gesicherten Erkenntnisse. Die Expertengruppe „Folgen von Schadstoffunfällen“, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Umweltministerien der fünf Küstenländer ins Leben gerufen wurde, geht davon aus, dass es sich um legale Einleitungen durch die Tankschifffahrt handelt.
Drucksache 18/2671 49. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um zukünftig zu verhindern, dass Paraffin in die Gewässer der Nord- und Ostsee gelangt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. September 2014 Die Bundesregierung hat vorgesehen, eine britische Initiative zu unterstützen, mit der bei der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) eine Überprüfung der Einstufung von hochviskosen Stoffen (Anlage II des MARPOL-Übereinkommens) erfolgen soll. Es ist beabsichtigt, den Bericht der Expertengruppe „Folgen von Schadstoffunfällen“ für die nächste Tagung des Marine Environmental Protection Committee (MEPC) der IMO vorzulegen.
50. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)
Welche Initiativen für eine Lösung des Problems der (illegalen) Einleitung von Paraffin auf offener See in Ost- und Nordsee anderer Staaten gibt es – etwa auf EU-Ebene –, und wie schätzt die Bundesregierung diese Initiativen ein, bzw. wird sich Deutschland diesen anschließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. September 2014 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu illegalen Einleitungen von Paraffin auf offener See in Ost- und Nordsee vor.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einführung des neuen weltweit harmonisierten Prüfverfahrens (WLTP) zur Messung der CO2-Emissionen für leichte Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2017, und mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung diese Einführung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 23. September 2014 Die weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) wurde als Globale Technische Regelung (GTR) bei der Expertengruppe „Abgas und Energie“ (GRPE) der Vereinten Nationen entwickelt und im März 2014 verabschiedet. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung aktiv unterstützt und sich insbesondere dafür eingesetzt, dass neben der Einführung eines neuen, dynamischeren Fahrzyklus, der auf realen Fahrstatistiken beruht, insbesondere auch die zugehörigen Testverfahren und -parameter überarbeitet werden, um zukünftig die Reprä-
sentativität der CO2-Typprüfwerte zu erhöhen und eine verbesserte Reproduzierbarkeit zu gewährleisten. Eine GTR ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss zunächst regional umgesetzt werden. In Europa beabsichtigt die Europäische Kommission, die WLTP ab 2017/2018 (mit der Abgasgrenzwertstufe Euro 6-2) in den europäischen Typgenehmigungsvorschriften anwendbar zu machen. Dies wird vonseiten der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt.
Welche Ziele und Inhalte wird ein von der Bundesregierung gestellter Projektantrag zu der vom EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zum 11. September 2014 im Rahmen der Veröffentlichung europäischer Verkehrsprojekte bekannt gegebenen besseren Anbindung der deutschen Häfen über den Elbekorridor mit mitteleuropäischen Ländern haben, und inwieweit wird die Zivilgesellschaft dabei eingebunden (Runder Tisch Elbe)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. September 2014 Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) hat am 11. September 2014 aufgerufen, Projektvorschläge für eine Bezuschussung aus der Connecting Europe Facility (CEF) einzureichen. Im Moment wird eine Vorauswahl zur Einreichung von Projekten durchgeführt. Für die Elbe wird es für diesen ersten Aufruf keinen Antrag eines Wasserstraßenprojektes vonseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geben.
53. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Informationen zum administrativen Aufwand (kurz-, mittel-, langfristig) liegen der Bundesregierung zur Umsetzung des in seinen veröffentlichten Eckpunkten vorliegenden Mautkonzeptes in Bezug auf die Maut und die Kraftfahrzeugsteuer vor, und in welcher Höhe werden Kosten für den gesamten Administrationsaufwand (Änderung von Kfz-Steuerbescheiden, Prüfaufwand der Maut etc.) anfallen, nachdem in dem veröffentlichten „Infopapier zur Pkw-Maut“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Höhe der zu erwartenden Einnahmen nach Abzug der Kosten benannt wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 24. September 2014 Der administrative Aufwand hängt von der konkreten Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe ab. Die Bürokratiekosten werden in den
Entwürfen für die Gesetze zur Einführung der Infrastrukturabgabe und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ausgewiesen.
54. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Von welcher Behörde plant die Bundesregierung zur Überprüfung der Einhaltung der Mautvorschriften Personal einzusetzen (bitte unter zahlenmäßiger Angabe des Personals), und wie soll sichergestellt werden, dass es durch diese zusätzlichen Aufgaben zu keinen Qualitätsverlusten in Bezug auf die Erledigung der bestehenden Aufgabenkataloge kommt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 24. September 2014 Welche Behörde die Kontrolle der Infrastrukturabgabe zukünftig in welcher Form und in welchem Umfang durchführen wird, wird derzeit im BMVI geprüft. Aussagen zu gegebenenfalls zusätzlich notwendigem Personal sowie erforderlichen Haushaltsmitteln können im Moment noch nicht getroffen werden. Der Gesetzentwurf wird den Vorschlag der Bundesregierung für eine der Aufgabe angemessene Behördenausstattung enthalten.
55. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Größenordnung plant die Bundesregierung, Umrüstungen bzw. Neubeschaffungen von Hubschraubern zur Rettung bei schweren Unfällen auf See vorzunehmen (bitte Beschlussgrundlage für die Bestellungen sowie Auswirkungen auf die Haushalte 2015 und 2016 inklusive Titel nennen), und auf welche Hubschrauber wird das Havariekommando nach Planungen der Bundesregierung alleiniges Zugriffsrecht haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 18. September 2014 Die Bundesregierung ist damit befasst, die Beschlusslage des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) schnellstmöglich umzusetzen (siehe S. 15 des Protokolls der 6. Sitzung des RPA vom 23. Mai 2014 und die umfangreiche Berichterstattung des BMVI, auf die das Protokoll verweist). Derzeit finden Veranstaltungen statt; Einzelheiten sind daher noch nicht darstellbar.
Inwiefern wurde eine Entscheidung zur Zukunft der Toll Collect GmbH getroffen, und wie wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis zum Ende der Legislatur umgesetzt, wenn der Vertrag um drei Jahre verlängert wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 24. September 2014 Das BMVI befindet sich aktuell in Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH. Abschließende Entscheidungen müssen noch getroffen werden.
57. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Lösungsvorschlag hat die Bundesregierung für die fehlenden Finanzierungsmittel von 615 Mio. Euro für den im Bau befindlichen Sarkophag in Tschernobyl, und welche Auswirkungen hat laut Einschätzung der Bundesregierung der Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8 auf die Finanzierung sowie Arbeiten in Tschernobyl?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 24. September 2014 Die Bundesregierung erörtert mit ihren G7-Partnern, der Europäisches Kommission, der mit der Projektabwicklung beauftragten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den übrigen Geberstaaten die Möglichkeiten der Weiterfinanzierung. Inwieweit die Aussetzung der Teilnahme der G7 an der G8 Auswirkungen auf einen möglichen russischen Finanzierungsbeitrag haben wird, ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht absehbar. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Aussetzung der Teilnahme der G7 an der G8 Auswirkungen auf die Arbeiten am Standort selbst hat.
58. Abgeordneter Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für welche deutschen Verkehrsflughäfen liegen nach § 47d des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschätterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz) bereits fertige Lärmaktionspläne vor, und für welche deutschen Verkehrsflughäfen ist die Fertigstellung der Lärmaktionspläne nach Kenntnis der Bundesregierung geplant (bitte unter Angabe der bekannten Daten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. September 2014 Zuständig für die Lärmaktionsplanung bei Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50 000 Flugbewegungen pro Jahr sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Für folgende deutsche Großflughäfen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Lärmaktionspläne in abgeschlossener Form oder im Entwurf mit abgeschlossener oder eingeleiteter Öffentlichkeitsbeteiligung vor: Flughafen Frankfurt am Main Hamburg Stuttgart Hannover Berlin-Schönefeld Berlin-Tegel
ICAO Code EDDF EDDH EDDS EDDV EDDB EDDT
Stand Lärmaktionsplanung 2. Stufe abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen Entwurf Entwurf
Für folgende deutsche Großflughäfen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Lärmaktionsplan in Bearbeitung oder in Prüfung: Flughafen Köln-Bonn Düsseldorf Leipzig-Halle München Nürnberg
59. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
ICAO Code EDDK EDDL EDDP EDDM EDDN
Stand Lärmaktionsplanung 2. Stufe in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung in Prüfung in Prüfung.
Welche konkreten finanziellen Belastungen ergeben sich durch die geplante Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) für die Landwirtschaftsbetriebe (siehe AgrarEurope vom 10. September 2014), und welche Unterstützungsmaßnahmen sind dafür notwendig oder/ und von der Bundesregierung geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 23. September 2014 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) u. a. unter der Maßgabe zugestimmt, dass Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGSAnlagen) in die Verordnung einbezogen werden und eine diesbezügliche Regelung eingefügt. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Übernahme der Maßgabebeschlüsse des Bundesrates ist noch nicht abgeschlossen. Nähere Aussagen hierzu können daher derzeit nicht gemacht werden.
60. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Grenzwerte gelten für Lärmimmissionen, die durch militärischen Flugbetrieb über bewohnten Gebieten verursacht werden, und welche Behörde ist für die Überwachung der Grenzwerte zuständig (bitte mit Benennung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen oder anderer Regelungen, abgesehen von den Regelungen, die nach dem Fluglärmgesetz für die Umgebung von Flughäfen gelten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 24. September 2014 Das Luftverkehrsrecht trifft allgemeine Lärmminderungsregelungen, die auch den militärischen Flugbetrieb betreffen. Darüber hinausgehende Lärmgrenzwerte wurden nicht festgelegt. Berlin, den 26. September 2014
Deutscher Bundestag, 15.10.2014, Legislaturperiode 18