Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-198/
Timestamp: 2019-08-20 16:03:41
Document Index: 81707566

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13']

GVBl. 2018 S. 198 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 198
Fundstelle GVBl. 2018 S. 198
2018/06 vom 17.04.2018
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): 7dd7e133705ad0e0d64ffbe768aaa6bb85fa486091e3c38da66edd0e3c406278
240-5-A
Vertriebene, Flüchtlinge und politische Häftlinge
Gesetzes über die Errichtung
der „Sudetendeutschen Stiftung“
Das Gesetz über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 240-5-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch § 1 Nr. 303 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz über die Sudetendeutsche Stiftung
(SudetStG)“.
Zweck, Stiftungsgenuss“.
In Satz 1 werden die Wörter „öffentliche Zwecke“ durch die Wörter „gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 52 und 55 bis 68 der Abgabenordnung“ ersetzt.
In Satz 2 Nr. 1 wird die Fußnote 1 gestrichen.
„(2) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.“
sonstigen Zuwendungen, soweit sie nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind.“
In Nr. 1 werden die Wörter „den Erträgnissen“ durch die Wörter „dem Ertrag“ ersetzt.
Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2 und wird wie folgt gefasst:
Zuwendungen und sonstigen Einnahmen, soweit sie nicht dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind.“
Der bisherige Art. 6 wird Art. 5.
Die bisherigen Art. 7 und 8 werden die Art. 6 und 7 und werden wie folgt gefasst:
2Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 werden jeweils für eine Dauer von fünf Jahren entsandt. 3Art. 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt für sie entsprechend. 4Die Mitglieder nach Satz 1 können für die verbleibende Amtszeit nach Satz 2 bis zu drei weitere Personen in den Stiftungsrat wählen, wenn die Mitglieder diese Personen für die Förderung der Arbeit der Stiftung als besonders notwendig erachten.
(3) 1Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3Sie erhalten Aufwendungsersatz.“
Der bisherige Art. 9 wird Art. 8 und wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Verwaltung“ durch das Wort „Verwaltungsgrundsätze“ ersetzt.
„(1) 1Die Stiftungsmittel dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden. 2Die Annahme von Zuwendungen, die mit der Auflage verbunden werden, sie teils für Stiftungszwecke und teils für andere Zwecke zu verwenden, ist zulässig.“
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 3 und wird wie folgt gefasst:
„(3) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat die Stiftung innerhalb von sechs Monaten Rechnung zu legen; die Stiftungsrechnung ist zusammen mit einer Vermögensübersicht der Aufsichtsbehörde vorzulegen.“
Das Wort „Haushaltsführung“ wird durch die Wörter „Haushalts- und Wirtschaftsführung“ ersetzt.
Die Wörter „,sofern sein Prüfungsrecht durch den gesetzlichen Vertreter der Stiftung (Art. 7 Abs. 4) oder durch die Stiftungsaufsichtsbehörde (Art. 12) mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs vereinbart wird“ werden gestrichen.
Die bisherigen Art. 10 und 11 werden die Art. 9 und 10.
Der bisherige Art. 12 wird Art. 11 und wird wie folgt gefasst:
1Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Grundstück, auf dem das Sudetendeutsche Museum in München errichtet ist, oder der bei der Veräußerung dieses Grundstücks durch die Sudetendeutsche Stiftung erzielte Erlös an den Freistaat Bayern. 2Das übrige bewegliche und unbewegliche Vermögen fällt an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e. V. 3Die Heimfallberechtigten haben das angefallene Vermögen im Sinne des bisherigen Stiftungszwecks (Art. 2 Abs. 1) zu verwenden.“
Der bisherige Art. 13 wird Art. 12 und wird wie folgt geändert:
Im Wortlaut werden die Wörter „in der jeweils gültigen Fassung“ gestrichen.
Der bisherige Art. 14 wird Art. 13 und die bisherige Fußnote 3 wird Fußnote 1.