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Timestamp: 2020-07-12 03:40:42
Document Index: 217419630

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1671', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 8', 'EuG', '§ 1666', '§ 1671']

OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2013 - 2 UF 227/12 - openJur
Beschluss vom 12.07.2013 - 2 UF 227/12
OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2013 - 2 UF 227/12
openJur 2013, 32795
Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht ausreichend, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung besser geeignet sind. Vielmehr gehören die Eltern und deren gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15.10.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marl wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin lebte ursprünglich mit ihren älteren Kindern V, V2 und B im Landkreis Karlsruhe. Der Antragsgegner war in erster Ehe mit Frau G (im Folgenden: Kindesmutter) verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, V2, geboren am ...1997, und P, geboren am ...2000, hervorgegangen. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 07.04.2003 - 26 F 124/02 - wurde dem Antragsgegner gemeinsam mit der Kindesmutter die elterliche Sorge für das Kind V2 entzogen und auf das Jugendamt der Stadt N übertragen. In dem seinerzeit eingeholten Gutachten der Sachverständigen Diplom-Psychologin Dr. U vom 25.11.2002 heißt es hinsichtlich des Antragsgegners unter anderem, dass dieser eine dissoziale Störung des Erlebens und Verhaltens im Sinne einer haltschwachen Persönlichkeitsstörung habe und er in Auseinandersetzungen mit bestehenden Problemlagen sich passivvermeidend verhalte, indem er seine Verantwortung oder Mitverantwortung leugne oder bagatellisiere. Ein Mangel an Einfühlungsvermögen und Gefühlsbeteiligung habe auch in seinen Schilderungen der seinerseits eingeräumten Misshandlungen des Stiefkindes O vorgelegen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wies das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 5.11.2003 - 8 UF 84/03 - zurück.
Als die Antragstellerin den Antragsgegner kennenlernte, zog sie mit diesem und ihren drei älteren Kindern aus erster Ehe, V, V2 und B, nach N. Am ...2009 heirateten die Antragstellerin und der Antragsgegner. Aus der Ehe entstammte das minderjährige Kind K, geboren am ...2013 (im Folgenden: das Kind). Bis November 2010 lebten die Antragstellerin und der Antragsgegner mit dem Kind und den drei Kindern der Antragstellerin aus erster Ehe gemeinsam in der Wohnung I-Straße 14 in N.
Im November 2010 trennten sich die Antragstellerin und der Antragsgegner. Mit Beschluss vom 11.11.2010 - 36 F 386/10 - übertrug das Amtsgericht Marl der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind und wies ihr mit weiteren Beschluss vom 11.11.2010 - 36 F 385/10 - die eheliche Wohnung zu. Der Antragsgegner zog am 15.2.2011 aus der ehelichen Wohnung aus und nahm sich eine eigene Wohnung gegenüber der vormals ehelichen Wohnung.
Unter dem 24.5.2011 stellte die Antragstellerin vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marl den Antrag, das Umgangsrecht zwischen dem Antragsgegner und dem Kind zu regeln. Der Antragsgegner und die Antragstellerin schlossen im Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marl - 36 F 164/11 - in der mündlichen Verhandlung am 16.11.2011 eine Umgangsvereinbarung dahingehend, dass der Antragsgegner berechtigt ist, das Kind alle zwei Monate am jeweils ersten Wochenende eines Monats um 18:00 Uhr abzuholen und bis Sonntag 18:00 Uhr zurück zu bringen, beginnend mit dem 1.12.2011.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Marl hat mit am 15.10.2012 erlassenen Beschluss der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge für das Kind übertragen und den Antrag des Antragsgegners auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Beteiligten aufzuheben und auf die Antragstellerin zu übertragen gewesen sei, da dies dem Wohl des Kindes am besten entsprochen habe. Nach einer Vielzahl der von den Beteiligten geführten familiengerichtlichen Verfahren sei davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner keinerlei Konsensmöglichkeit bestehe. Der Antragsgegner sei nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Umgangsregelung mit dem Kind einzuhalten, als dieses noch mit der Antragstellerin in N gelebt habe. Vielmehr habe sich der Antragsgegner seinerzeit der Beratung durch das Jugendamt der Stadt N völlig unzugänglich gezeigt, dies überdies zu Zeiten, als die Beteiligten noch am gleichen Ort gewohnt hätten und jedenfalls mit Hilfe des Jugendamtes keine zufriedenstellenden Lösungen für das Kind hätten gefunden werden können. Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Antragstellerin entspreche dem Wohl des Kindes am besten. Angesichts der Entwicklung der Kinder V2, V und B seien durchaus noch Defizite in der Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin erkennbar. Überdies neige diese dazu, sowohl ihre Wohnung verwahrlosen zu lassen als auch ihre Kinder nicht angemessen zu versorgen. Dem werde derzeit durch die sozialpädagogische Familienhilfe und den Kindergartenbesuch des Kindes entgegengewirkt. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Antragsgegner besser als die Antragstellerin zur Erziehung und Versorgung des Kindes in der Lage sei. Dagegen spreche schon, dass der Antragsgegner im Zuge der Streitigkeiten mit der Antragstellerin keinerlei Rücksicht auf die Bedürfnisse des Kindes genommen habe. Auch sei er bei der Gestaltung der Umgangskontakte nicht in der Lage gewesen, nachzuvollziehen, wie wichtig ein strukturierter Tagesablauf für das Kind sei; mehrfache Gespräche des Jugendamtes mit dem Antragsgegner seien erfolglos geblieben, so dass weiter zu befürchten sei, dass auch eine sinnvolle Zusammenarbeit mit einer zweifellos notwendigen sozialpädagogischen Familienhilfe im Haushalt des Antragsgegners scheitern werde. Nicht zuletzt sprächen die von der Sachverständigen in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marl, 26 F 124/02, getroffenen Feststellungen gegen die Erziehungsfähigkeit Antragsgegners. Demgegenüber arbeite die Antragstellerin derzeit erfolgreich mit der bei ihr eingesetzten sozialpädagogischen Familienhilfe zusammen. Überdies lägen jedenfalls derzeit keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor. Damit sei auch keine anderweitige Regelung der elterlichen Sorge im Sinne des § 1671 Abs. 3 BGB veranlasst.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten die gemeinsame Sorge inne. Eine Entscheidung über das Sorgerecht wurde bisher noch nicht getroffen. Soweit mit Beschluss vom 11.11.2010 - 36 F 386/10 - der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen wurde, ist beachtlich, dass mit dem angefochtenen Beschluss in der Hauptsache die einstweilige Anordnung außer Kraft trat; § 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
Zuerst ist zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592). Wird diese Frage positiv beantwortet, schließt sich die Prüfung an, ob die Zuweisung des Sorgerechts gerade an die Antragstellerin dem Wohl des Kindes am besten entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592).
Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass die elterliche Sorge nur dann von beiden Eltern ausgeübt werden kann, wenn bei ihnen die Fähigkeit und Bereitschaft besteht, in Erziehungsfragen miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251; Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011 - 10 UF 2/11 - FamRZ 2011, 1662; KG, Beschluss vom 16.04.2011 - 13 UF 37/11 - FamRZ 2011, 1663; KG; Beschluss vom 21.09.1999 - 17 UF 4806/99 - FamRZ 2000 ,502; KG, Beschluss vom 25.09.1998 - 17 UF 5723/98 - FamRZ 1999, 616; OLG Dresden, Beschluss vom 03.08.1999 - 22 UF 121/99 - FamRZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.1999 - 6 UF 244/98 - FamRZ 1999, 1157; OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.1999 - 1 UF 175/98 - FamRZ 1999,1159; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.198 - 18 UF 389/98 - FamRZ 1999,1596). Maßgeblich ist mithin, ob ein Mindestmaß an Kommunikation vorhanden ist, welches ein Funktionieren der elterlichen Sorge gewährleistet (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; OLG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2008 - 10 UF 45/07 - OLGR Hamburg 2008, 516).
Es mag zwar grundsätzlich dem Wohl des Kindes entsprechen, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011 - 10 UF 2/11 - FamRZ 2011, 1662). Dies gilt jedenfalls dann, wenn zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung besteht und sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Hieraus folgt, dass die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011 - 10 UF 2/11 - FamRZ 2011, 1662). Mithin ist nicht jede Spannung oder Streitigkeit zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geeignet, das gemeinsame Sorgerecht ausschließen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413).
Ein Mindestmaß an erforderlicher Kommunikationswilligkeit und -fähigkeit ist bei der Antragstellerin und dem Antragsgegner nicht vorhanden.
Beachtlich ist, dass die Antragstellerin nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB ohnehin in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens alleinentscheidungsbefugt ist und im Falle gemeinsamer Sorge auch bliebe. Einvernehmen müssen die Antragstellerin und der Antragsgegner mithin bei gemeinsamer elterlicher Sorge nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung herbeiführen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2011 - 4 UF 257/11 - FamFR 2012, 310). Das sind solche Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat, also etwa Wahl des Kindergartens bzw. Schule, Schulwechsel, Wechsel in ein Heim/Internat, Religionsausübung, Berufswahl, medizinische Eingriffe, soweit sie mit der Gefahr erheblicher Komplikationen und Nebenwirkungen verbunden sind (vgl. KG, Beschluss vom 07.02.2011 - 16 UF 86/10 - FamRZ 2011, 1659).
Wie bereits die Durchführung des Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marl, 36 F 164/11, zeigt, waren der Antragsgegner und die Antragstellerin, ungeachtet des Umstands, dass sie in diesem Verfahren eine Umgangsvereinbarung schlossen, nur mit gerichtlicher Hilfe in der Lage, das Umgangsrecht auszugestalten. Überdies erheben beide schwere Vorwürfe; insbesondere der seitens des Antragsgegners erhobene Vorwurf, die Antragstellerin enthalte ihm das Kind vor und mache Umgangskontakte - auch durch den Wegzug nach X - unmöglich, zeigt, dass gerade in Umgangsfragen kaum eine Verständigungsmöglichkeit besteht.
Insgesamt ergibt sich damit, dass die Antragstellerin und der Antragsgegner sich gegenseitig misstrauen und Vorwürfe erheben. Auch außerhalb der Regelung des Umgangsrechts - wo sich die Antragstellerin und der Antragsgegner allein mit Hilfe des Gerichts zu einer Einigung durchringen konnten - ist nach dem bisherigen Sachstand die Kommunikationsbasis gestört und eine Konsensfindung erheblich erschwert.
Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt mithin hier nicht in Betracht, weil das Verhältnis des Antragsgegners und der Antragstellerin nicht nur von einem tiefgreifenden Zerwürfnis und wechselseitigem Misstrauen geprägt ist, sondern weil sie auch offensichtlich nicht in der Lage sind, in den für das Kind erheblichen Erziehungsfragen Einvernehmen zu erzielen. So hat die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich in Erziehungsfragen ohnehin nicht einigen können, was bereits zu Spannungen im Verhältnis des Antragsgegners zu ihren Kinder geführt habe; der Antragsgegner demgegenüber stellt die Erziehungseignung generell in Frage und wirft ihr sogar vor, es zur eigenen Obdachlosigkeit kommen zu lassen. Überdies hat auch die Sachverständige deutlich ausgeführt, dass die Fronten zwischen dem Antragsgegner und der Antragstellerin verhärtet seien und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dieses Verhältnis als "Feindschaftssituation" gekennzeichnet.
Aufgrund dieser mangelnden Kooperationsbereitschaft ist zu erwarten, dass sich diese Konflikte fortsetzen und - wie teilweise schon geschehen - zum Nachteil des Kindes auswirken werden. Die Sachverständige hat diesbezüglich überzeugend ausgeführt, dass das Kind vor der Trennung aufgrund der Streitigkeiten des Antragsgegners und der Antragstellerin viel Negatives erlebt habe, was die gravierenden Entwicklungsverzögerungen mitbedingt habe. Mithin ist es erforderlich, eine entsprechende Sorgerechtsübertragung schon deswegen vorzunehmen, um das Konfliktpotential zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner zu begrenzen und damit das Kind zur seitens der Sachverständigen als erforderlich erachteten Stabilität und Ruhe kommen zu lassen, um die in allen Bereichen bestehenden Entwicklungsdefizite des Kindes aufarbeiten zu können.
Bei der Kindeswohlprüfung sind neben den Bindungen des Kindes an die Eltern und etwaige Geschwister die Erziehungsbefähigung und Fördermöglichkeiten der Eltern, die Bindungstoleranz sowie der Kontinuitätsgrundsatz und der jeweilige Kindeswille wichtige Kriterien, welche nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander stehen, sondern im Einzelfall mehr oder minder bedeutsam für die letztlich dem Tatrichter obliegende Beurteilung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060; OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2012). Überdies sind die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte beider Elternteile zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2009, FF 2009, 416).
Die Entziehung der elterlichen Sorge setzt gemäß § 1666 Abs. 1 BGB eine Kindeswohlgefährdung, also eine gegenwärtige, in solchem Maß vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen, seelischen oder körperlichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09 - FamRZ 2010, 713), was im Wege einer Abwägung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der Anlagen und des Verhaltens des Kindes festzustellen ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2008 - 9 UF 105/07 - FamRZ 2008, 1556). Der Eintritt eines Schadens ist nicht erforderlich. Es genügt eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2010 - 6 UF 96/09 - FamRZ 2010, 1746). Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der Herkunftsfamilie verbunden sind, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1666 a BGB. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls ist jedoch, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur im Rahmen seines Wächteramtes und nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - insbesondere, wenn es um die Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern geht - eingreifen darf. Vor diesem Hintergrund muss das elterliche Fehlverhalten oder Versagen gegenüber dem Kindeswohl feststehen oder jedenfalls eine gewisse Evidenz aufweisen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2011 - II-8 UF 176/11).
Insbesondere gehört es nicht zur Ausübung des staatlichen Wächteramtes, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls ist nämlich zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern Vorrang zukommt. Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist. Dabei gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine den Fähigkeiten des jeweiligen Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr gehören die Eltern und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Im Rahmen der §§ 1666, 1666 a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung der Erziehung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränkt. Keinesfalls kann es für eine Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ausreichen, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung eventuell besser geeignet wären. Darüber hinaus ist bei der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung i. S. der §§ 1666, 1666 a BGB auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert und Eingriffe des Staates nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Dieses Gebot einer Achtung des Familienlebens führt dazu, dass der Staat bei Vornahme von Eingriffen grundsätzlich so handeln muss, dass eine Fortentwicklung in der familiären Erziehung erfolgen kann; er hat geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Eltern und die Kinder zusammenzulassen (vgl. EuGHMR, Urteil vom 26.02.2002 - 46544/99 - FamRZ 2002, 1393).
Soweit die Sachverständige in ihrem Gutachten festgestellt hat, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer unsicheren Lebensperspektiven und ihres bisherigen Verhaltens kaum geeignet erscheine, dem Kind ein ausreichend fürsorgliches, stabiles und förderliches Zuhause zu bieten, hat die Sachverständige nachvollziehbar und damit überzeugend in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 09.07.2013 ausgeführt, dass die Antragstellerin sich in ihrer Einstellung nachhaltig geändert habe, was sich daran ersehen lasse, dass sie über einen langen Zeitraum ihre Erziehungs- und Förderaufgabe ernst nehme und ausfülle, ohne sich dieser Verantwortung durch einen Umzug - etwa nach Berlin - zu entziehen. Überdies arbeite die Antragsgegnerin mit der installierten sozialpädagogischen Familienhilfe und dem Jugendamt des Kreises Karlsruhe zusammen. Damit aber sei sichergestellt, dass das Kind - welches einen extremen Förderbedarf habe - auch die erforderliche Förderung und die erforderliche Stabilität und Ruhe erhalte. Soweit die Sachverständige ursprünglich eine Übertragung jedenfalls des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Vormund angeregt hat, hat sie klargestellt, dass diese Empfehlung allein vor dem Hintergrund des drohenden Umzugs nach Berlin ausgesprochen worden sei. Da aber ein Umzug nicht mehr zu befürchten ist, hält die Sachverständige an dieser Empfehlung ausdrücklich nicht mehr fest. Damit aber ist bereits nach den Feststellungen der Sachverständigen für einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB kein Raum. Dann aber kommt eine anderweitige Regelung nach § 1671 Abs. 3 BGB nicht in Betracht.
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