Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2000-C_66-2000
Timestamp: 2016-10-26 00:34:53
Document Index: 60019517

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24']

C 66/00 (29.11.2000)
C 66/00 Vr
A.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schindler, Gerechtigkeitsgasse 23, Z�rich,
A.- Mit undatierter, am 12. August 1994 zugestellter Verf�gung Nr. 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich fest, dass die Besch�ftigung des 1943 geborenen A.________ in der Firma C.________ ab 16. Juli 1993 nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden k�nne, und forderte den Betroffenen auf, bis Ende November 1994 Fr. 35'411. 55 an zwischen dem 16. Juli und dem 31. Dezember 1993 zu Unrecht erbrachten Taggeldleistungen zur�ckzuzahlen.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckerstattung sei aufzuheben.
Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Begehren fest. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 518 ff. Erw. 4) sowie die Pflicht der Verwaltung zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Verwaltung und Vorinstanz gingen davon aus, dass dem Beschwerdef�hrer in der hier streitigen Zeitspanne wegen der selbstst�ndigen T�tigkeit in der von ihm selbst gegr�ndeten Firma C.________ ein berufs- und orts�blicher Zwischenverdienst anzurechnen sei, welcher den versicherten Verdienst �bersteige und somit in dieser Periode einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesse. Dem widerspricht der Beschwerdef�hrer, indem er geltend macht, die ihm angerechneten Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit seien nur bei Personen mit fest ausgebautem Kundennetz realistisch. Er aber habe mit seiner neu gegr�ndeten Firma erst auf dem Markt Fuss fassen m�ssen. In der umstrittenen Periode habe er stets intensiv Stellen gesucht, sei mit rechtskr�ftiger Verf�gung als zu 80 % vermittlungsf�hig anerkannt worden und habe am 1. Februar 1994 tats�chlich eine Stelle gefunden. In der Folge habe er die angefangenen Akquisitionsarbeiten seiner Firma sowie zwei Vorf�hrmodelle an eine Drittperson verkauft. Aus der selbstst�ndigen T�tigkeit habe er kein Einkommen erzielt, weshalb es verfehlt sei, ihm einen fiktiven Zwischenverdienst anzurechnen. Die Ermittlung dieses Zwischenverdienstes beruhe auf Akten eines andern Verfahrens, welche die Vorinstanz ohne sein Wissen und damit unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs beigezogen habe. Verwaltung und Vorinstanz h�tten nicht gen�gend abgekl�rt, welche orts- und berufs�blichen Verdienste sich mit einer im Aufbau begriffenen T�tigkeit erzielen liessen, wie er sie in der Firma C.________ ausge�bt habe. Die zust�ndige Sachbearbeiterin der Verwaltung habe gewusst, dass er eine Firma gr�nden wolle, und ihm versichert, dass dies keinen Einfluss auf seine Taggeldentsch�digung haben werde.
3.- a) Zum Vorwurf des verletzten rechtlichen Geh�rs ist festzuhalten, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer die von der Vorinstanz ohne sein Wissen beigezogenen Akten aus dem Prozess betreffend die Vermittlungsf�higkeit im zweiten Schriftenwechsel zur Einsicht und Vernehmlassung zugestellt hat. Der Versicherte hat denn auch die ihm einger�umte Gelegenheit wahrgenommen und sich zu diesen Akten ge�ussert. Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �ber eine volle Kognition verf�gt, kann der ger�gte Verfahrensmangel damit als geheilt gelten (BGE 126 V 132 Erw. 2b).
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann sinngem�ss auf den Grundsatz von Treu und Glauben, indem er geltend macht, die Verwaltung habe ihm versichert, dass die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine nachteiligen Folgen auf seinen Taggeldanspruch haben werde. Es findet sich in den Akten jedoch kein klarer Hinweis darauf, dass die zust�ndigen Sachbearbeiter eine derartige Auskunft erteilt h�tten. Da von weiteren Beweismassnahmen nach der seither verstrichenen Zeit keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen, muss es dabei sein Bewenden haben, dass ein Gutglaubenstatbestand nicht erwiesen ist.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer gr�ndete im Juli 1993 eine Einzelfirma, die C.________, welche am 3. August 1993 ins Handelsregister eingetragen wurde. Dort war er Inhaber mit Einzelunterschrift. Firmenzweck waren Handel mit elektronischen Anlagen und Dienstleistungen im High-Tech-Bereich.
Gr�ssere Investitionen f�r den Aufbau dieses Betriebes musste der Beschwerdef�hrer nach eigenen Aussagen nicht vornehmen. Er rechnete jeden Monat Zwischenverdienst ab, wobei er jeweils angab, ein vollzeitliches Pensum in seiner Firma verbracht zu haben, ohne jedoch nennenswerte Einnahmen zu erzielen. Daneben wies er Arbeitsbem�hungen auf.
Ab 1. Februar 1994 fand er eine Stelle, wo er zun�chst zu 60 %, sodann zu 80 % und ab 1. Mai 1994 zu 100 % t�tig war.
Gegen�ber der Verwaltung gab der Beschwerdef�hrer in einer m�ndlichen Aussprache vom 2. Juni 1994 an, seine Firma in eine AG umgewandelt zu haben. Der Gesch�ftsf�hrer dieser Firma werde mit der Zeit auf einen Verdienst von Fr. 10'000.- im Monat kommen. F�r sich selber h�tte der Beschwerdef�hrer an der selben Stelle einen Lohn von Fr. 140'000.- bis Fr. 150'000.- vorgesehen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�zisiert er, dieser hohe Lohn sei nur deshalb m�glich, weil die Firma die Aktivit�ten und das Beziehungsnetz eines andern Betriebes habe �bernehmen k�nnen. Zur Bestimmung des anrechenbaren Zwischenverdienstes sei daher nicht auf diese Zahlen abzustellen.
b) Nach der Rechtsprechung sind die Bestimmungen �ber den Zwischenverdienst sowohl auf unselbstst�ndige wie auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeiten anwendbar (BGE 120 V 518 Erw. 4, insbesondere 519 Erw. 4b/bb). Gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 AVIG ist dem Beschwerdef�hrer, der im Rahmen einer Zwischenverdienstt�tigkeit vollzeitlich f�r seine Firma gearbeitet hat, bei der Ermittlung eines allf�lligen Differenzausgleichs sofort ab Beginn der T�tigkeit ein berufs- und orts�blicher Lohn anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn er in den ersten Monaten dieser Arbeit noch kein nennenswertes Einkommen erzielte (ARV 1998 Nr. 33 S. 182 Erw. 3a).
c) Auf Grund dieser Rechtsprechung ist dem Beschwerdef�hrer f�r die T�tigkeit in der von ihm gegr�ndeten Firma jedenfalls ein Zwischenverdienst anzurechnen, und zwar unabh�ngig davon, ob und wieviel Einkommen er bei dieser Arbeit erzielt hat. Es fragt sich lediglich, wie hoch das anrechenbare Einkommen zu bemessen sei. Auf die vom Beschwerdef�hrer im Gespr�ch vom 2. Juni 1994 genannten Zahlen kann nicht unbesehen zur�ckgegriffen werden. Denn der Monatslohn von Fr. 10'000.- steht in der Tat ausdr�cklich unter dem Vorbehalt, dass er sich erst "mit der Zeit" werde realisieren lassen. Gleiches l�sst sich auch f�r den Jahreslohn von Fr. 140'000 - Fr. 150'000.- sagen. Auf der andern Seite ist nicht klar, welche Arbeiten der Beschwerdef�hrer konkret ausgef�hrt hat und welche Verdienste bei derartigen T�tigkeiten als orts- und berufs�blich gelten. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass er als Handelsreisender aufgetreten ist. In ARV 1998 Nr. 33 S. 183 Erw. 3c wurde ein Stundenansatz von Fr. 20.- f�r Aussendienstmitarbeiter als angemessen erachtet. Da jedoch �ber die vom Beschwerdef�hrer erbrachten Arbeitsleistungen keine n�heren Angaben vorhanden sind und die Parteien sich bisher nicht zu den f�r Handelsreisende �blichen Ans�tzen ge�ussert haben, ist es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht m�glich, abschliessend dar�ber zu befinden, welcher Verdienst im vorliegenden Fall als orts- und berufs�blich aufzurechnen ist.
Die Sache wird daher an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie entsprechende Abkl�rungen treffe, den erw�hnten Verdienst festsetze und hernach erneut dar�ber verf�ge, welche Leistungen der Beschwerdef�hrer der Arbeitslosenversicherung zur�ckzuerstatten habe.
des Kantons Z�rich vom 25. Januar 2000
und die nicht datierte Verf�gung Nr. 2000 aufgehoben
werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des
Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach
erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich,