Source: https://bayernistfrei.com/tag/urteil/
Timestamp: 2019-09-22 03:36:30
Document Index: 33727221

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art 78', 'Art 18', 'Art 78']

Urteil | Bayern ist FREI
Bamberg: Unmut ist nicht Schick aber Rechtens
2018-01-24 floydmasika	4 Kommentare
Am Amtsgericht Bamberg wurde am gestrigen Dienstag, den 23. Januar, die Frage behandelt, was eine Beleidigung im Internet ist und was nicht. Opfer der mutmaßlichen Beleidigung ist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Doch der Verfasser wurde nun freigesprochen. Hintergrund ist eine Fotomontage der AfD, die im Herbst 2016 bei Facebook eingestellt wurde. Sie zeigte damals den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Ein Anwalt aus Wuppertal kommentierte diesen Post mit den Worten: „Man stelle sich vor, der Heini wird im Gottesdienst geköpft und keiner schaut hin.“ Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte dies als Beleidigung eingestuft und eine Strafe von zwanzig Tagessätzen verhängt. Dies wollte der Anwalt nicht akzeptieren. Die vorsitzende Richterin hat ihn nun freigesprochen. Der Kommentar sei vielleicht geschmacklos, aber letztlich als Unmutsäußerung einzustufen und als solche eine freie Meinungsäußerung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Erzbischof Schick scheitert vor Gericht
Erzbischof Ludwig Schick und seine Mitarbeiter lesen aufmerksam Facebook-Kommentare und verfolgen diese bisweilen strafrechtlich:
Bamberger Erzbischof zieht vor Gericht [...] Ein Anwalt aus Wuppertal muss sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Er hatte einen Strafbefehl wegen eines Hass-Kommentars auf Facebook nicht akzeptiert, deshalb wird nun verhandelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Facebook-Nutzer über Schick geschrieben: "Stell Dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin." [...] Immer wieder registrieren Schick und seine Mitarbeiter Hetzbotschaften im Netz - "immer dann, wenn es eine entsprechende Äußerung des Erzbischofs gibt", wie ein Bistumssprecher sagte. Das sei zuletzt vor ein paar Monaten der Fall gewesen, als Schick gesagt hatte, dass Christen sich ein Vorbild daran nehmen könnten, wie viele Muslime ihren Glauben öffentlich leben und sich dazu bekennen. "Im Moment ist es ruhig", ergänzte der Sprecher.
Leitmedien hetzten Schick auf
Schick machte 2014 mit Aufrufen auf sich aufmerksam, Christen dürften sich nicht an PEGIDA-Demonstrationen beteiligen, denn PEGIDA sei mit christlicher Nächstenliebe unvereinbar. Damit lieferte Schick die Vorlage für Merkel, die in ihrer darauffolgenden Neujahrsansprache den Spaziergängern „Kälte im Herzen“ attestierte. Der Deutschlandfunk befeuerte Schick:
Liliane von Billerbeck (DLF): Aber nun haben wir diese Woche ja wieder Demonstrationen in Deutschland erlebt von Pegida, in Dresden hat diese antiislamische Organisation 15.000 Menschen auf die Straße gebracht, und da demonstrieren auch Christen mit gegen Ausländer, und unter den Ausländern wiederum könnten ja auch verfolgte Christen sein. Da wird gar nicht genau hingesehen. Macht Ihnen das keine Angst? Erzbischof Ludwig Schick: Das besorgt mich sehr, ich habe auch dazu aufgerufen, dass wir uns von Pegida distanzieren. Dort sind solche diffusen Vorstellungen, Rassismus, Nationalismus, aber auch diffuse Ängste, all das muss analysiert werden, da darf man nicht in einer pauschalen Verurteilung, Beurteilung stecken bleiben. Christen dürfen da nicht mitmachen. Wir wollen uns mit den Problemen, die es gibt, beschäftigen, aber nicht in einer Situation und in einem Umfeld von diffusen Ängsten und Radikalisierungen, die in Pegida eine Rolle spielen.
Pforzheimer Kreis: PEGIDA ist Christenpflicht, globalistische Propaganda ist Ketzerei
Einzelne Christengruppen wie der Pforzheimer Kreis um Rainer Rösl kritisierten Erzbischof Schick deshalb und erklärten es im Gegenteil zur Christenpflicht, PEGIDA zu unterützen:
Christen aller Konfessionen müssen bei PEGIDA mitmachen. [...] Augenzeugen berichten in Bezug auf stattgefundene PEGIDA-Demonstrationen, daß hier der deutsche Bevölkerungsquerschnitt im Sinne des viel zitierten “Normalbürgers” demonstriert und zwar für rechtverstandene Freiheit, für Demokratie im Sinne des Mehrheitsprinzips und für Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Boden. Die Demonstranten machen dabei friedlichen Gebrauch von einigen der ihnen zustehenden Grundrechte, namentlich von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit), umrahmt von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit). Seite an Seite mit Atheisten, Agnostikern und anderen, die derzeit nicht an Jesus Christus glauben, gehen Christen aller Konfessionen auf die Straße und demonstrieren auf Basis von Artikel 4 GG (Freiheit des Glaubens und Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses) für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nichtchristen und Christen äußern hier ihre Weltanschauung in legaler Weise ohne Anwendung von Gewalt und ohne menschenverachtende Untertöne. Sie, Exzellenz, kommentieren hierzu: “Pegida-Aktivisten verbreiten Rassenhass ...”
Abgesehen davon, daß sich die Demonstrationen gegen eine in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Lehre richten und nicht etwa gegen Menschen — weshalb die Vokabel “Rasse” a priori sachfremd ist — stellt sich die reale Situation in den PEDIDA-Städten in Wahrheit wie folgt dar: Den PEGIDA-Demonstranten gegenüber steht eine laut johlende hysterische Menge von offenbar linkspolitisch indoktrinierten, möglicherweise sogar bildungsfernen Personen, die in tiefer Unkenntnis der grundrechtlichen und grundgesetzlichen Verhältnisse, vom politisch-massenmedialen Establishment protegiert, gegen friedliche — zuweilen sicher auch verängstigte — Familienväter, Mütter und Kinder, Arbeitnehmer, Unternehmer, leitende Angestellte und andere weitere soziologisch definierbare friedfertige Menschengruppen ungestraft hetzen (dürfen). Die Polizeikräfte, die bei PEGIDA in vorbildlicher Weise ihre Pflicht erfüllen, haben sprichwörtlich “alle Hände voll zu tun”, um die PEGIDA-Demonstranten vor gewaltsamen Übergriffen der für eine demokratische Willensbildung wohl für immer Verlorenen zu schützen. In Würzburg floß leider bereits Blut!
In meinen Augen liegen die Anfangsmotive für diese Bewegung, die — wie vorstehend berichtet — aus der Mitte der noch existierenden bürgerlichen Gesellschaft stammt, in den fürchterlichen Bildern, die uns hier in Deutschland über die sozialen Computernetzwerke seit vielen Monaten erreichen. Aus Nordafrika und aus dem Nordirak erreichten uns zur Mitte des Jahres 2014 Bilder und Videos, auf denen zu sehen ist, wie abgetrennte blutüberströmte Köpfe von Menschen auf Einzäunungen von Vorgärten reihenweise aufgespießt prangen, sowie Bilder von auf Marktplätzen gekreuzigten orientalische Christen und gehenkten Kindern(!). [...] Sie, Exzellenz, kommentieren hierzu: “Dazu müssen wir die Werte des Christentums hochhalten, das Humanismus, Gleichheit in Würde und Rechten, Gerechtigkeit und Friede predigt.” [...] Niemandem anders als einem Bischof wie Ihnen — der Sie als Zölibatärer auf nichts und niemanden, insbesondere nicht auf eine eigene Familie mit Kindern Rücksicht nehmen müssen (ganz im Gegensatz zu den demonstrierenden Familien oder den abhängig Beschäftigten) — stünde es gut zu Gesicht, hier öffentlich und deutlich vernehmbar die christliche Unterscheidung der Geister zu predigen, die beim Vergleich von Bibel (NT) und Koran unterschiedlicher nicht sein können. Anstatt — selbstverständlich mit versöhnlichem Tenor — auf die nicht wegdiskutierbaren Gewaltaufrufe gegen Atheisten, Juden und Christen, die jedermann im unschwer zu erwerbenden Koran bei den medinischen Suren nachlesen kann, mit der frohen Heilsbotschaft des Christentums beherzt zu antworten, wozu Sie als Kleriker zusammen mit uns Laien im übrigen von keinem anderen als von Jesus Christus selbst beauftragt sind, kommentieren Sie: “Unser Problem ist, dass das Christentum schwächer wird und nicht, dass der Islam stärker wird”.
Ausführungen zum mathematischen Wert eines Bruches bei Änderungen des Zählers oder des Nenners oder von beiden Faktoren gleichzeitig, will ich uns hier ersparen. [...] Im Jahr 2010 nahm ich an einem katholischen Gottesdienst in Baden-Württemberg teil, bei dem es mir durch Mark und Bein fuhr, als statt einer Predigt des Ortspfarrers eine offenbar auch als Religionslehrerin tätige Pastoralassistentin an den Ambo trat und im Zusammenhang mit einer Erzählung aus ihrer beruflichen Tätigkeit eine (kirchenrechtlich übrigens verbotene) “Predigt” mit dem Zitieren einer Koransure beendete. Erstmals in meinem Leben verließ ich einen “Gottesdienst” weit vor dem Schlußgesang.
Auch in diesem schon recht alten Text finden wir ausführliche Bezugnahmen auf Schächtungen christlicher Priester, wie sie wenig später auch in europäischen Kirchen von muslimischen Fanatikern durchgeführt wurden. Hierauf bezieht sich offenbar auch das in Bamberg vor Gericht verhandelte Zitat.
Schick folgt leitmedialem Muster der Exkommunikation der Aufrechten
Während der Pforzheimer Kreis sich an der Islamophilie und häretischen Zeitgeistlichkeit seiner Oberhirten stört, übersieht er in seiner Kritik vielleicht den wichtigsten Punkt, nämlich die Vereinnahmung der „christlichen Nächstenliebe“ für eine Ideologie des Globalnomadentums, die keine Territorien und Völker, keine Nächsten und Fernsten und keinen Unterschied zwischen privater Fürsorglichkeit und politischer Verantwortung mehr kennen will. Auch diese Ideologie ist letztlich antichristlich ebenso wie sie gegen jegliches Naturrecht gerichtet ist.
Im Netz kam es zu Empörungswellen gegen Schick, bei denen diesem offenbar Worte in den Mund gelegt wurden:
Wüste Beschimpfungen, konkrete Drohungen: Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hat genug und setzt sich öffentlich gegen gefälschte Zitate im Internet zur Wehr. Konkret geht es um das Zitat "Wer bei Pegida mitmacht, den erwartet das Höllenfeuer" - eine Aussage, die der Erzbischof nie getroffen hat, mit der er aber regelmäßig konfrontiert wird. "Es werden immer wieder gefälschte Zitate von Erzbischof Schick über Facebook in Umlauf gebracht. Vermutlich noch deutlich mehr, als wir finden beziehungsweise auf die wir aufmerksam gemacht werden", erklärt Maike Bruns von der Pressestelle des Erzbistums Bamberg.
Über den inkriminierten Satz des Rechtswanwalts vom Heini, der im Gottesdienst geköpft werden könnte, gingen die „konkreten Drohungen“, von denen die Buntpresse hier fabuliert, offenbar nicht hinaus, und die Aussage, Teilnahme an PEGIDA sei mit dem Christentum unvereinbar, lässt sich gemäß katholischer Theologie durchaus in dem hier kolportierten Sinne umformulieren. Zweifellos droht Schick seinen Schäfchen mit Ausgrenzung und Verlust des Seelenheils. Es geht in seinen Aussagen darum, dem verbliebenen katholischen Volk unter Androhung von Exkommunikation eine globalhumanitaristische (un)politische Weltsicht vorzuschreiben. Das verdient gerechten Unmut.
Exkommunikation liegt wieder im Trend
Fußballvereine exkommunizieren AfD-Mitglieder und -Wähler.
Politiker exkommunizieren das Pack.
Die Bundestagsabgeordneten grenzen die AfD von allerlei Ämtern, die ihr zustehen, aus und verhindern wirksam, dass die AfD Veranstaltungsräume in Gaststätten, Hotels etc erhält.
Die Moderne Großstadt lässt das Hirn schrumpfen und reaktiviert die atavistischen Mechanismen der Amygdala zuungunsten von Vernunft und Willen (präfrontalem Kortex). Da der moderne Weltbürger keinen Fremden ausgrenzen darf aber dennoch von der Amygdala gesteuert ist, verfällt er der selbstzerstörerischen Willkommenserotik und veranstaltet selbstzerfleischende Hetzjagden gegen das Eigene. Diesen Geisteszustand, für den auch Schick und sein Chef Bergoglio predigen, kann man durchaus als Verlust des Seelenheils sehen und insoweit mit dem Höllenfeuer vergleichen.
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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen
2017-09-06 floydmasika	4 Kommentare
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im September 2015 gegeben war, den europäischen Staaten Flüchtlinge aufdrücken. Ein weiteres Urteil höchster europäischer Richter dürfte bald Ungarns Grenzwall durchlöchern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat immer wieder gesagt, dass Ungarn trotz seines harten juristischen Kampfes in der EU bleiben will. Auch im folgenden Video vom 21. Oktober 2016 sagt er das sehr spezifisch im Hinblick auf das heutige Urteil.
In einem heutigen Interview mit WienerZeitung.at sagt er ähnliches:
Das Urteil betrifft nicht die Quoten selbst, sondern das Zustandekommen der Ministerentscheidung. Es wurde überprüft, ob diese den EU-Regeln entsprechend gefällt wurde. Wir haben die EuGH-Sprüche immer respektiert. Doch wir werden das Urteil zunächst analysieren. Und ich kann absolut nicht ausschließen, dass wir weitere juristische Schritte setzen.
Allerdings geht es hier um weit mehr als EU-Recht, und Budapest gibt sich auch heute kämpferisch:
Die ungarische Regierung wies das Urteil des EuGH zurück. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest. „Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.“ Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.
Im Kern geht es darum, dass die EU per Mehrheitsbeschluss in den empfindlichsten Kernbereich der nationalen Souveränität eingreift und solidarischen Selbstmord verordnet.
Unter dem Vorwand einer Lösung für eine „zeitweilige Notlage“ wird nach dem Willen der Kläger (EU-Kommission und westeuropäische Staaten, darunter Deutschland) nicht etwa eine „Notlage“ Italiens behoben sondern ebendiese „Notlage“ gezielt verstetigt und verallgemeinert, so dass sie Schritt für Schritt den ganzen EU-Raum einheitlich erfasst und die Errichtung eines zentralen EU-Migrationssystems (unter Migrationskommissar Avramopoulos) ermöglicht.
Vom EUGH gab es heute zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn ./ Rat eine Presseerklärung, aus der dies auch deutlich hervorgeht:
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können..
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss1, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden.
Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten2, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stützten sich dabei zum einen auf Gründe, mit denen dargetan werden sollte, dass der Erlass des Beschlusses mit verfahrensrechtlichen Fehlern bzw. mit der fehlerhaften Wahl einer ungeeigneten Rechtsgrundlage einhergegangen sei, und zum anderen darauf, dass der Erlass des Beschlusses keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise sei und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich sei. Im Verfahren vor dem Gerichtshof trat Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Slowakei und Ungarns bei, während Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.
Wie bei der Euro-„Rettung“ wird auch hier nicht gerettet sondern unter dem Vorwand der Krise ein neues zentralistisches Institutionensystem aufgebaut, welches das Problem auch nicht zu lösen geeignet ist aber tief in die Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift.
Im vorliegenden Fall besteht die „europäische Lösung“ besteht im solidarischen Selbstmord der Europäischen Völker.
Das EU-Konstrukt lindert lediglich den Reformdruck, den das kaputte Humanitärrecht auf Griechenland und Italien ausübt, kurzfristig, um ihn dann in noch viel größerem Maße auf die notorisch reformunfähige EU auszuüben.
Doch solche Überlegungen spielen im heutigen Urteil des EUGH keine Rolle.
Das Argument des EUGH, der Art. 78 Abs. 3 AEUV (d.h. eine Bestimmung des Lissabonnvertrages, den Merkel und Sarkozy uns aufdrückten, nachdem die befragten europäischen Völker die EU-Verfassung abgelehnt hatten) erlaube es dem Rat, seine Mitgliedsstaaten mit „qualifizierter Mehrheit“ in den nationalen Selbstmord zu zwingen, erscheint nachvollziehbar.
Die polnische Nachrichtenagentur UPI fasst die Essenz des Urteils genau so zusammen:
The decision upholds the union’s right to force member states to take in refugees.
Die Vertreter Berlins, De Maizière und Gabriel, frohlockten heute über ihr Recht, europäische Partnerstaaten ins Unglück zu zwingen, und forderten Ungarn und die Slowakei auf, sie müssten nun ihren Anteil an den 120000 „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland schultern.
Zugleich kündigt Szíjjártó auch hier wieder eine „Schlacht“ mit juristischen Mitteln an, was die Militanz auf einmal sehr einschränkt:
Die „wahre Schlacht“ gegen des EU-Quotensystem würde erst jetzt beginnen, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Er erachte den EU-Beschluss zur Umverteilung weiter als „inakzeptabel“ und „nicht verpflichtend“.
Der EU-Beschluss würde die Sicherheit und Zukunft ganz Europas gefährden sowie den Interessen der europäischen Nationen widersprechen. Für den Außenminister handle es sich dabei weder um eine juristische oder fachliche, sondern um eine „politische“ Entscheidung. Ungarn werde auf jeden Fall „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen anzukämpfen.
Welche rechtlichen Mittel jetzt noch offen stehen könnten, ist schwer zu erkennen, denn zumindest im jetzigen Verfahren ist der Rechtsweg erschöpft. Denkbar sind noch Klagen wegen unzureichender Gewährleistung der Schutzwürdigkeit und Ungefährlichkeit der aufzunehmenden „Flüchtlinge“ oder technischer Fehler bei der Abwicklung. Ansonsten kommt als nächstes das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, bei dem Geldstrafen und sonstige Sanktionen festgesetzt werden.
Innerhalb des geltenden EU-Rechts ist für Ungarn nichts mehr zu holen.
Wenn Ungarns Regierung die Masseneinwanderung nach Ungarn verhindern will, bleibt nur die Möglichkeit, Vertragspflichten gegenüber der EU zu kündigen.
Dies hat Orbán bereits mit seinem Verfassungsreferendum angedeutet, bei dem 98% der Teilnehmer für einen Verfassungsartikel stimmten, der das Abtreten von Souveränitätsrechten im Bereich der Flüchtlingsaufnahme an internationale Organisationen wie die EU verbietet.
Aber auch ein solcher Verfassungsartikel entbindet nicht von eingegangenen Vertragspflichten.
Wesentlich gefährlicher als 1300 einmalig zugewiesene Migranten ist die grundsätzliche Gefahr, die von dem Art 78 Abs. 3 AEUV droht. Doch diese Gefahr ist im Moment vorübergehend gebannt, da es für die Vorgehensweise vom September 2015 keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt.
Aber selbst wenn es sie gäbe, verblasst diese Gefahr im Vergleich zu den von Art 18-19 der EU-Grundrechtscharta (Nichtzurückweisungsprinzip) und dem via Straßburg auferlegten HumanitärUNrecht der Genfer Konvention.
Das Nichtzurückweisungsprinzip macht in Verbindung mit dem Asylrechtsanspruch die ungarischen Grenzbefestigungen zu Registrierungsstellen, über die Millionen von Versorgungssuchenden EU-konformen Einlass für Alle finden und sich dann ohne Filterung durch Transitzonen direkt im ungarischen Inland festsetzen und mit anwaltlicher Unterstützung und vieljährigem Instanzenzug umfassende EU-Menschenrechte beanspruchen können, so dass bald Ungarn zu einem der Grenzländer werden könnte, die EU-weite Umverteilung befürworten (und via Art 78 AEUV durchsetzen) werden. Rumänien hat schon gerade festgestellt, dass dank Nichtzurückweisungsprinzip schon mehr Humanitärmigranten über das Schwarze Meer kommen als es sich durch Ablehnung der Quote vom Hals halten wollte.
Das Todesurteil Ilias und Ahmed gegen Ungarn wurde bereits am 14. März 2017 unter Az. 47287/15 gefällt.
Besonders EU-Lagerkomandant Kapo Schulz, der Merkels neuer Außenminister werden dürfte, drängt mit sicherem Killerinstinkt auf auf erbarmungslose Vollstreckung und strenge Lagerdisziplin.
Da Ungarn in der EU bleiben will, ist es schwer vorzustellen, wie Ungarn seinem vom EU-Recht vorgeschriebenen Schicksal entkommen will, es sei denn es legt es jetzt einfach auf einen Zermürbungskampf an, in dessen Gefolge es dann der EU obliegt, ob sie Ungarn wirklich ausschließen oder sich nicht doch eines besseren besinnen möchte.
Es kann auch sein, dass die EU in diesem Fall sich einfach damit begnügt, ihr System der europaweit einheitlichen Völkerwanderungsverwaltung juristisch-institutionell vorangebracht zu haben, und zugleich in beiderseitigem Interesse momentan von weiterer Zuspitzung absieht. Darauf deutet auch die Reaktion der Slowakei hin, die das Abkommen für obsolet und unpraktikabel hält. Zwar hat Ungarn jetzt genau wie Polen, Tschechien und andere Quotenverweigerer mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zu rechnen. Für die Kommission steht ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge auf dem Spiel, aber im Vergleich zu dem schweren Schaden, den die Aufnahme von kulturfremden und nicht selten feindselig-kriminellen Minderleistern jedem Land bringt, könnte Ungarn die EU-Sanktionen auch hinnehmen und einen Zermürbungskrieg mit der EU weiterführen. bei dem Ungarn an Statur gewinnen und die EU verlieren könnte.
Um wirkliche Durchschlagskraft zu gewinnen, müsste es allerdings ein politischer Kampf außerhalb des EU-Rechts zur Reform oder Überwindung desselben werden. Davon ist bisher noch kaum etwas zu spüren. Im wesentlichen haben wir es mit lavierenden Regierungen zu tun, die sowohl ihre Völker als auch die EU bei der Stange halten wollen. Nur in Ungarn sieht man Ansätze zu einer Kampagne zur Systemänderung. Doch auch diese Ansätze sind zweideutig, und anders als etwa bei den humanitären Schlepperlobbies und Hetzmedien gibt es für nationalstaatsbewahrende Kampagnen nur höchst unzureichende zivilgesellschaftliche Vorarbeit.
BudapestC-643/15C-647/15EUEU-RatEUGHEuropäischer GerichtshofFlüchtlingsquotenPéter SzijjártóSlowakeiUmvolkungUngarnUrteil
Pakistanischer Vergewaltiger zu 4 Jahren für 6 Taten verurteilt – Staatsanwalt: „Einzelfall“
2017-02-10 Verfolgter	Ein Kommentar
Eine Freiheitsstrafe für den 26-jährigen pakistanischen Flüchtling Asif M. hat die zweite Kammer des Berliner Landgerichts ausgesprochen. Für insgesamt sechs Taten, also eine Vergewaltigung, eine versuchte Vergewaltigung und vier weitere sexuelle Übergriffe wurde er zu insgesamt 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Da bei einer guten Führung nach 2/3 Strafverbüßung ein Häftling in der Regel wieder entlassen wird, bedeutet dies, daß er mutmaßlich nach ca 32 Monaten wieder frei kommt. Insgesamt säße er dann pro Vergewaltigung oder sexuellem Übergriff 5,3 Monate im Gefängnis. Der Geflüchtete (laut seinen Angaben mit 15 Jahren vor der Taliban) suchte sich seine Opfer, die allein unterwegs waren, im Frühling und Sommer letzten Jahres nachts auf der Straße aus. Stieß er auf Ablehnung, übte er brutale Gewalt gegen die Frauen aus. Vor Gericht erklärte der Pakistani, daß es schwer ist, eine Freundin zu bekommen, wenn man Flüchtling ist und nichts zu bieten hat. Allerdings war der Pakistani bereits mehrere Jahre in Griechenland, dann ergriff er die Flucht nach Österreich, und schließlich vor zwei Jahren, musste er noch einmal die Flucht ergreifen und nach Deutschland kommen.
Nur ein Opfer hat sich das Urteil im Gerichtssaal angehört. Ob die weiblichen Opfer jemals wieder ohne Angst Alltagssituationen meistern können, steht in den Sternen. Eine Frau hat sich wochenlang in ihrer Wohnung eingesperrt. Sie musste üben, wieder das Haus verlassen zu können. Erste Etappe 50 Meter, dann 100. Nachts wird wohl keine der Frauen mehr auf die Straße gehen.
Der Staatsanwalt und der Anwalt des Opfers beendeten ihre Plädoyers mit einem Appell: Bei diesem Prozess handele es sich um einen Einzelfall, es sei falsch, daraus eine Diskussion über Flüchtlinge zu entfachen. Ein solches Bekenntnis scheint nötig zu sein, um angesichts der heutigen menschenrechtsreligiösen Stimmung in der maßgeblichen Öffentlichkeit mit Forderungen nach Bestrafung von ausländischen Gewalttätern nicht anzuecken.
Man wünscht sich selbstverständlich keine Diskussion darüber, in wie weit die Klientel des Humanitärstaats (einschließlich seiner Richter-Priester) eine besonders hohe sexuelle Gewaltkriminalität aufweist und woran das liegen mag. Tichys Einblick hat sich dennoch mit der Frage beschäftigt. Zudem dürfte es eine spannende Diskussion sein, wie die Höhe der Strafe zu werten ist. Während die Menschenrechtsreligion verlangt, dass alle Menschen und Menschengruppen gleich und austauschbar zu sein haben, kommen in der Rechtsprechung vor Gericht immer wieder Wünsche nach Berücksichtigung besonderer kultureller Befindlichkeiten der Täter zur Sprache. Ostafrikaner hätten bei sexueller Nötigung ein geringeres Schuldbewusstsein, wurde in Bayern etwa kürzlich argumentiert. Noch schwieriger wird die Frage bei genetisch bedingten psychischen Eigenschaften, die zu verminderter Schuldfähigkeit führen können. Eine dem „normativen Individualismus“ verpflichtete Rechtsprechung tut sich schwer, Strafen deshalb auszusprechen, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, Personen mit gefährlichen psychischen Profilen aus dem Verkehr zu ziehen.
Beim so genannten Rape-Flashmob in Köln kamen Täter teilweise mit nur 100 Euro Strafe davon. Viele Taten mit körperlichen Attacken wurden unter „Taschendiebstahl“ erfasst. Damit könnte dann auch noch der falsche Eindruck entstehen, die Kölner „Rape-Flashmob“ Flüchtlinge ginge es trotz Sozialleistungen zu schlecht, und müssten sich den Rest zusammenstehlen. Im Verhältnis dazu wäre das Urteil eher hart.
Ein Kommentator merkt an:
In anderen Ländern wird unter „hart“ etwas anderes verstanden. In China führen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen an Frauen regelmässig zur Todesstrafe oder mindestens zu lebenslänglich. Eine Diskussion darüber, ob man Opfer z.B. auch durch längere Haftstrafen für die Täter besser aufbauen und helfen kann, könnte Deutschland gut tun
Landshut: Eine 21-jährige Krankenschwester wird von 2 syrischen Flüchtlingen sexuell attackiert, und konnte sich auf clevere Art und Weise vor schlimmeren retten. Trotz dieser Vorfälle wird der Flüchtling nicht abgeschoben, berichtet Zuwanderung.net.
Linke und der ADAC haben Zweifel am Einkommen der bayerischen Ausländermaut geäußert. Ein ADAC-„Gutachten“ errechnet einen Verlust von 250 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht hingegen von jährlichen Nettoeinnahmen von 520 Millionen Euro aus. Der Unterschied erklärt sich dadurch, daß Ralf Ratzenberger schätzt, daß nur 10 Millionen Vignetten an ausländische Kraftfahrzeugnutzer verkauft werden, und nicht die fast 30 Millionen, die Dobrindt annimmt. In Bezug auf Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen hat Alexander Dobrindt klar gemacht, daß er keine Ausnahmen von der Maut möchte.
Viele neuere Vergewaltigungsfälle finden sich bei Politikversagen und Rapefugees.
Der Kanal „Wir selbst“ geht den jüngsten Entwicklungen bei der AFD und Pegida am Fall Tatjana Festerling auf den Grund und weckt Zweifel an kursierenden Erzählungen.
Der Kanal „SteuerXL“ analysiert den Kapo des Westlichen Lagers, der wegen seines herrischen Weltenrichtertums derzeit zu Unrecht unter die „Populisten“ eingereiht wird. Im Konflikt „Die Menschenrechte gegen das Volk“ (Harouel) ist die Position von Schulz glasklar. Zuletzt fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD, das dank zunehmend humanitärfrömmlerischer Rechtsprechung nicht einmal ganz abwegig erscheint.
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