Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/fuenfter-teil
Timestamp: 2020-04-10 00:05:39
Document Index: 213662543

Matched Legal Cases: ['§59', '§60', '§61', '§61', '§61', '§61', '§62', '§63', '§64', '§65', '§66', '§67', '§67', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 30', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 140', '§ 42', '§ 66', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 140', '§ 42', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 62', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 152', '§ 61', '§ 61', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 66']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §59 IRG, §60 IRG, §61 IRG, §61a IRG, §61b IRG, §61c IRG, §62 IRG, §63 IRG, §64 IRG, §65 IRG, §66 IRG, §67 IRG, §67a IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Sonstige Rechtshilfe
Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61
§ 61 Gerichtliche Entscheidung § 61 Gerichtliche Entscheidung
(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
(2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66
auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 30 Vorbereitung der Entscheidung
, 31 Abs. 1, 3 und 4,
, 33 Abs. 1, 2 und 4,
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit , Abs. 1
§ 38 Abs. 4 Satz 2,
§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren , Abs. 4
§ 40 Beistand § 40 Beistand , Abs. 1
sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42
(3) Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 37 Abs. 4
§ 37 Vorübergehende Auslieferung § 37 Vorübergehende Auslieferung , Abs. 4
(4) Die §§ 27
, 45 Abs. 4
und § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1
(2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27
, 30 Abs. 1,
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 30 Vorbereitung der Entscheidung , Abs. 1
§§ 42
§ 44 Zuständigkeit § 44 Zuständigkeit
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.
, 45 Abs. 3 und 4,
§ 45 Durchlieferungsverfahren § 45 Durchlieferungsverfahren , Abs. 3
§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
, 63 Abs. 2
Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4,
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung , Abs. 2
(3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn
Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen.
§ 45 Durchlieferungsverfahren § 45 Durchlieferungsverfahren
entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.
(4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2
§ 61 Gerichtliche Entscheidung § 61 Gerichtliche Entscheidung , Abs. 2
(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1
§ 66 Herausgabe von Gegenständen § 66 Herausgabe von Gegenständen , Abs. 1
auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2
(4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.
§ 61 Gerichtliche Entscheidung§ 61 Gerichtliche Entscheidung
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung§ 30 Vorbereitung der Entscheidung
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit, Abs. 1
§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren, Abs. 4
§ 40 Beistand§ 40 Beistand, Abs. 1
§ 37 Vorübergehende Auslieferung§ 37 Vorübergehende Auslieferung, Abs. 4
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung§ 30 Vorbereitung der Entscheidung, Abs. 1
§ 44 Zuständigkeit§ 44 Zuständigkeit
§ 45 Durchlieferungsverfahren§ 45 Durchlieferungsverfahren, Abs. 3
§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung, Abs. 2
§ 45 Durchlieferungsverfahren§ 45 Durchlieferungsverfahren
§ 61 Gerichtliche Entscheidung§ 61 Gerichtliche Entscheidung, Abs. 2
§ 66 Herausgabe von Gegenständen§ 66 Herausgabe von Gegenständen, Abs. 1