Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-07-19&Aktenzeichen=I%20ZR%2070%2F10
Timestamp: 2018-12-11 23:53:59
Document Index: 318741425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 812', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11 - dejure.org
BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
Was passiert mit der urheberrechtlichen Unterlizenz, wenn die Hauptlizenz erlischt?
§ 31 UrhG, § 33 UrhG, § 35 UrhG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
"M2Trade"
Fortbestand einer Unterlizenz bei Wegfall der Hauptlizenz
Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages
Fortbestand der Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz ("M2Trade")
§§ 31, 33, 35, 69a Abs. 3, 69f Abs. 1, 97 UrhG
Zum automatischen Rückfall eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts mit der Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber; zum Fortbestand einer Unterlizenz bei Erlöschen einer Hauptlizenz; zum Anspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen bei Erlöschen der Hauptlizenz
Urheberrecht - Rückfall eines Nutzungsrechts nach Beendigung des Lizenzvertrags
Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz
Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet
Zur Wirksamkeit einer Unterlizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz
Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five
Umgang mit untergeordneten Lizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz
Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
heise.de (Pressemeldung, 23.07.2012)
Unterlizenzen gelten unabhängig von der Hauptlizenz
Zum Urheberrecht - Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz
§§ 31, 33, 35 UrhG
M2Trade / Take Five - Unterlizenzen bestehen beim Erlöschen der Hauptlizenz fort
Zwei wichtige Urteile des BGH - Was ist, wenn eine Hauptlizenz erlischt?
Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade
IT-Recht/ Lizenzrecht: Rechtssicherheit bei Unterlizenzen
Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm
Kein Erlöschen von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz
Unterlizenzen bleiben bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen
Sukzessionsschutz für den Sublizenznehmer bei Insolvenz des Hauptlizenznehmers
Fortbestand von Unterlizenzen in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers - und die Folgen für die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10 (Auswirkungen der Beendigung eines Lizenzvertrags)" von Wiss. Mit. Maximilian Becker, original erschienen in: ZUM 2012, 782 - 788.
Weitreichende Folgen der BGH-Entscheidungen "Take Five" und "M2Trade" für die Vertragspraxis im gesamten Lizenzrecht
Zum Fortbestand von Lizenzrechten
Unterlizenz erlischt nicht zwingend mit Hauptlizenz
Nutzungsberechtigung trotz erloschener Hauptlizenz "M2Trade"
Wegfall der Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenzen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10 (M2Trade)" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: WRP 2012, 1259 - 1265.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 19.7.2012 - I ZR 70/10 (Fortbestand von Unterlizenzen bei Wegfall der Hauptlizenz)" von Dr. Florian Jotzo, original erschienen in: JZ 2013, 794 - 800.
Kurznachricht zu "Sukzessionsschutz für Lizenzketten (UrhG)" von RA beim BGH Hilmar Raeschke-Kessler und Dr. Joachim Christopeit, original erschienen in: ZIP 2013, 345 - 350.
Kurznachricht zu "Grenzen des Sukzessionsschutzes bei patentrechtlichen Unterlizenzen" von Christian Karl und VorsRiBGH i.R. Prof. Dr. Klaus-Jürgen Melullis, original erschienen in: GRUR 2016, 755 - 763.
Kurznachricht zu "Lizenzverträge in der Insolvenz des Lizenzgebers nach den Entscheidungen Reifen Progressiv, Vorschaubilder, M2Trade und Take Five des Bundesgerichtshofs - insolvenzfester Fortbestand der Lizenzen" von RA Dr. Wolfgang von Frentz und RA Dr. Christian L. Masch, original erschienen in: ZUM 2012, 886 - 888.
Kurznachricht zu "Ist nach "Reifen Progressiv", "Take Five" und "M2Trade" eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen obsolet geworden?" von RA Dr. Michael Trimborn, original erschienen in: MarkenR 2012, 460 - 465.
Kurznachricht zu "Insolvenzfeste Gestaltung von Lizenzen nach M2Trade/Take Five" von RA Dr. Christoph Rieken, LL.M. und Wiss. Mit. Timo Conraths, original erschienen in: MarkenR 2013, 63 - 66.
Kurznachricht zu "Nach M2Trade und Take Five - Praktische Konsequenzen aus den Entscheidungen des BGH zum grundsätzlichen Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen bei Wegfall der Hauptlizenz" von RAin Dr. Stefanie Greifeneder und RAin Andrea Veh, original erschienen in: WRP 2014, 17 - 23.
BGHZ 194, 136
NJW 2012, 3301
ZIP 2012, 1561
MDR 2012, 1111
GRUR 2012, 916
WM 2012, 1877
MMR 2012, 684
MIR 2012, Dok. 036
DB 2012, 1802
K&R 2012, 604
ZUM 2012, 782
Es bedarf keiner Klärung, ob die Klägerin gegen B. nach dem anwendbaren US-amerikanischen Recht aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Abtretung eines gegen den Beklagten bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen hat (vgl. zum deutschen Recht BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 Rn. 27 f. - M2Trade).
a) Der Eingriffskondiktion nach dieser Vorschrift unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27).
Selbst ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 -, BGHZ 194, 136-150).
Die teilweise in der Literatur vertretene Analogie knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen "M2Trade" (BGHZ 194, 136 = GRUR 2012, 916) und "Take Five" (GRUR 2012, 914) an.
Außerdem entstand durch die Zahlungen kein neuer Anspruch; lediglich dessen Inhalt änderte sich (vgl. BGH vom 19.7.2012 BGHZ 194, 136 Rn. 27).
Wie bereits das Landgericht mit Recht in seinem Urteil ausgeführt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach Auslauf der Lizenzdauer jedoch keines Rückübertragungsaktes an die Klägerin; vielmehr fällt die Lizenz und damit die Nutzungsberechtigung automatisch an die Klägerin zurück (BGH, Urt. vom 19.07.2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136-150 ff. = GRUR 2012, 916 ff.) und das nachfolgende, angebliche Untätigbleiben der Beklagten ist für sich genommen kein Eingriff in einen Vermögenswert der Klägerin.
LG Bonn, 19.12.2013 - 14 O 9/13
Mit dem Wegfall des Lizenzvertrags fällt das eingeräumte Nutzungsrecht an den Urheber zurück, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragung bedürfte (vgl. BGH GRUR 2012, 916, Tz. 17).