Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_KVR-2107_BGH-bestaetigt-Vorwurf-des-Marktmachtmissbrauchs-gegenueber-Hersteller-von-Besprudelungsgeraeten.news5698.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:13:54
Document Index: 232435289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > KVR 21/07 | BGH - BGH bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten < kostenlose-urteile.de
Die Unternehmensgruppe Soda-Club produziert und vertreibt Besprudelungsgeräte. Mit diesen Geräten kann der Endverbraucher Sprudelwasser selbst herstellen, indem er Leitungswasser mit Kohlensäure versetzt. Soda-Club unterhält ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen der Kunde leere Kohlensäurezylinder gegen gefüllte umtauschen kann. Die Aluminium-Zylinder überlässt Soda-Club nur mietweise. Eine Befüllung durch Drittunternehmen verfolgt Soda-Club gegenüber dem betreffenden Endverbraucher, Händler und Abfüllunternehmen als Eigentumsverletzung.
Bundeskartellamt wirft Soda-Club Marktmachtmissbrauch vor
BGH: Trinkfertiges Mineralwasser und Eigenherstellung von Mineralwasser sind zwei unterschiedliche Systeme
EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1
a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. Ein anderes System stellt in der Regel keine Bezugsalternative für das Betriebsmittel dar.
b) Bei dem zur sachlichen Marktabgrenzung angewandten Preisheraufsetzungstest (SSNIP-Test), der die Marktzugehörigkeit eines Alternativprodukts davon abhängig macht, ob die Nachfrager bei einer geringen, aber nicht unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Erhöhung des Preises für das Ausgangsprodukt (von 5 bis 10 %) zum Alternativprodukt wechseln, handelt es sich um eine Modellerwägung, die für die Marktabgrenzung eine Hilfestellung liefern, die Marktabgrenzung aber nicht als ausschließliches Kriterium bestimmen kann. Der Test ist wenig aussagekräftig, wenn – wie häufig bei der Prüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung – nicht gewährleistet ist, dass der Ausgangspreis unter Wettbewerbsbedingungen zustande gekommen ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2007
[Aktenzeichen: VI Kart 5/06 (V)]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2008 [Aktenzeichen: KVR 21/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Marktbeherrschende Stellung | Missbrauch | missbräuchlich | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 176, Seite: 1 BGHZ 176, 1 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2009, Seite: 89, Entscheidungsbesprechung von Volker Emmerich JuS 2009, 89 (Volker Emmerich) | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2008, Seite: 996 NJW-RR 2008, 996
Dokument-Nr. 5698
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