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Timestamp: 2019-02-24 06:27:17
Document Index: 142736671

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Richtlinie 79/7/EWG verbietet in Bezug auf staatliche Leistungen einschließlich Alters- und Ruhestandsrenten die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Richtlinie sieht eine Ausnahme von diesem Verbot vor, die es Mitgliedstaaten gestattet, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen. Das Vereinigte Königreich hat hiervon Gebrauch gemacht, wobei das Rentenalter für vor dem 6.4.1950 geborene Frauen 60 Jahre und jenes für vor dem 6.12.1953 geborene Männer 65 Jahre beträgt.
Im Jahr 2008 vollendete MB das 60. Lebensjahr und stellte daher einen Antrag auf Erhalt der staatlichen Ruhestandsrente. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie mangels einer vollständigen Bescheinigung über die Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung in Bezug auf das Rentenalter nicht als Frau behandelt werden könne. Gegen diese Entscheidung erhob MB Klage bei den britischen Gerichten. Sie ist der Ansicht, die Bestimmung, wonach sie nicht verheiratet sein dürfe, stelle eine gegen das Unionsrecht verstoßende Diskriminierung dar. Der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Situation mit der Richtlinie vereinbar ist.
Der EuGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die britische Regelung eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt und somit nach der Richtlinie verboten ist. Nach Auffassung des EuGH fällt die fragliche Ungleichbehandlung unter keine der nach dem Unionsrecht zulässigen Ausnahmen.
Im vorliegenden Fall sei es nicht um die Frage gegangen, ob die rechtliche Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung ganz allgemein davon abhängig gemacht werden könne, dass eine vor der Geschlechtsumwandlung geschlossene Ehe für ungültig erklärt werde. Die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsumwandlung und die Eheschließung fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betreffend den Personenstand, die Mitgliedstaaten haben jedoch bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich das Unionsrecht zu beachten, insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Richtlinie in Anbetracht ihres Gegenstandes und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, auch für Diskriminierungen gelte, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben, sei zu bestätigen. Dabei sei für die Anwendung der Richtlinie von einer Geschlechtsumwandlung auszugehen, wenn eine Person während eines erheblichen Zeitraums in einer anderen Geschlechtszugehörigkeit als der bei ihrer Geburt eingetragenen gelebt und sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen habe.
Die Voraussetzung, wonach die Ehe für ungültig erklärt werden müsse, damit eine staatliche Ruhestandsrente ab dem für Personen des erworbenen Geschlechts geltenden gesetzlichen Rentenalter gewährt werden könne, sei nur auf Personen anwendbar, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Folglich werde nach der britischen Regelung eine Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, weniger günstig behandelt, als eine Person, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten habe und verheiratet sei.
Zu prüfen sei, ob die Situation einer Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, mit der einer verheirateten Person vergleichbar sei, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten habe. Diese Vergleichbarkeit sei Voraussetzung für die Feststellung, ob eine Ungleichbehandlung eine unmittelbare Diskriminierung darstelle.
Das gesetzliche System der Ruhestandsrente im Vereinigten Königreich soll gegen das Risiko des Alters schützen, indem es der betreffenden Person unabhängig von ihrem Ehestand einen Anspruch auf eine Ruhestandsrente verleihe, der nach Maßgabe der während ihres Berufslebens eingezahlten Beiträge erworben werde. In Anbetracht des Gegenstandes und der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Ruhestandsrente komme der EuGH zu dem Schluss, dass die Situation einer Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, mit der einer verheirateten Person vergleichbar sei, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten habe. Das Ziel der Voraussetzung der Ungültigerklärung der Ehe (das darin besteht, gleichgeschlechtliche Ehen zu verhindern) habe mit dem System der Ruhestandsrente nichts zu tun. Folglich ändere dieses Ziel nichts daran, dass in Anbetracht des Gegenstands und der Voraussetzungen für die Gewährung der Rente die Situation der beiden genannten Personenkategorien vergleichbar sei.
EuGH, Urt. v. 26.6.2018 – C-451/16
Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 26.6.2018