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Timestamp: 2020-05-31 02:02:46
Document Index: 364152768

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Jahresbericht 2019 des EuGH / EuG über Rechtsprechungstätigkeit
Der EuGH hat am 08.05.2020 einen Überblick über die Rechtsprechungstätigkeit des EuGH und des EuG veröffentlicht.
Wie sich aus dem Jahresbericht ergibt, war das Gerichtsjahr 2019 für den EuGH in zweifacher Hinsicht außergewöhnlich. Zum einen hat die Zahl der im vergangenen Jahr beim EuGH und beim EuG neu eingegangenen Rechtssachen mit insgesamt 1.905 Rechtssachen (gegenüber 1.683 im Jahr 2018 und 1.656 im Jahr 2017) einen neuen Rekordwert erreicht. Zum anderen liegt die Zahl der von den beiden Unionsgerichten im Jahr 2019 erledigten Rechtssachen mit 1.739 Rechtssachen ungefähr auf dem 2018 erreichten historischen Höchststand (1.769 Rechtssachen).
Ein erster Trend betrifft die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen: Mit 966 neuen Rechtssachen im Jahr 2019 verzeichnet der EuGH die höchste Zahl in seiner Geschichte, die einen Anstieg von knapp 14% gegenüber der Zahl der im Jahr 2018 neu eingegangenen Rechtssachen (849) bedeutet, das insoweit bereits ein Rekordjahr war. Wie in den vergangenen zwei Jahren beruht dieser Anstieg im Wesentlichen auf den Vorabentscheidungsersuchen (641 neue Vorabentscheidungsersuchen gegenüber 568 im Jahr 2018). Der EuGH verzeichnet aber auch einen erheblichen Anstieg bei den Rechtsmitteln, den Rechtsmitteln im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und den Rechtsmitteln betreffend Streithilfe (266 Rechtssachen gegenüber 199 im Jahr 2018), während die Zahl der Klagen im Jahr 2019 zurückgegangen ist (41 Rechtssachen).
Im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln gegen Urteile des EuG ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH zum 01.05.2019 in bestimmten Bereichen ein Rechtsmittelzulassungsverfahren eingeführt hat, das es ihm ermöglichen soll, sich noch stärker auf seine vordringliche Aufgabe der Auslegung des Unionsrechts im Wege der Vorabentscheidung zu konzentrieren.
Der zweite statistische Trend betrifft die Zahl der vom EuGH erledigten Rechtssachen, in der sich die äußerst intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH widerspiegelt: Im Jahr 2019 hat der EuGH 865 Rechtssachen erledigt (gegenüber 760 im Jahr 2018). Diese Zahl stellt einen neuen Rekord dar und liegt doppelt so hoch wie 2001 (434).
Schließlich ist es dem EuGH trotz der gestiegenen Zahl der neuen Rechtssachen gelungen, seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Verfahrensdauer nachzukommen, da diese sich 2019 im Durchschnitt auf einem sehr zufriedenstellenden Niveau gehalten hat: 15,5 Monate bei den Vorabentscheidungsverfahren und 11,1 Monate bei den Rechtsmittelverfahren.
Neue Rechtssachen 713 692 739 849 966
Erledigte Rechtssachen 616 704 699 760 865
Anhängige Rechtssachen 884 872 912 1.001 1.102
Für das EuG zeichnet sich das vergangene Jahr vor allem dadurch aus, dass die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen (939) und die Zahl der erledigten Rechtssachen (874) trotz des Eingangs einer großen Gruppe zusammenhängender Rechtssachen am Jahresende und der Neubesetzung eines Teils der Richterstellen insgesamt ausgeglichen ist.
Die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 105 Rechtssachen erhöht und ist damit deutlich, d. h. um 13%, gestiegen. Den größten Anstieg gab es in den Bereichen staatliche Beihilfen und institutionelles Recht.
Die vom EuG unternommenen Anstrengungen spiegeln sich insbesondere in der Verfahrensdauer wider, die weiterhin tendenziell abnimmt. Die Verfahrensdauer der durch Urteil und Beschluss erledigten Rechtssachen ist erheblich gesunken (16,9 Monate im Jahr 2019 gegenüber 20 Monaten im Jahr 2018 und 26 Monaten in den ersten Jahren des letzten Jahrzehnts). Diese deutliche Verbesserung ist eine der Folgen der Reform des Gerichtssystems der Union, die 2019 abgeschlossen wurde.
Neue Rechtssachen 831 974 917 834 939
Erledigte Rechtssachen 987 755 895 1.009 874
Anhängige Rechtssachen 1.267 1.486 1.508 1.333 1.398
Jahresbericht 2019 über Rechtsprechungstätigkeit (PDF, 10 MB)
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.05.2020