Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4886.htm
Timestamp: 2019-08-21 22:09:02
Document Index: 130410943

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 33', '§ 356', '§ 46', '§ 356', '§ 356', '§ 80', '§ 80', '§ 465']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Übersendung, Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, Zulassungsverfahren, rechtliches Gehör / KG, Beschl. v. 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18 - Burhoff online
Übersendung, Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, Zulassungsverfahren, rechtliches Gehör
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18
Leitsatz: Im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen.
3 Ws (B) 265/18
Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juli 2018 verworfen. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Betroffenen, mit der er geltend macht, die Gegenerklärung der Generalstaatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis erhalten zu haben.
Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, aber auch unbegründet.
1. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei einer Entscheidung auf Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht § 33a StPO, sondern § 356a StPO. Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Revision (vgl. § 46 Abs. 1 OWiG), der die Rechtsbeschwerde nachgebildet ist (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 211).
Der nach § 356a Satz 1 StPO erforderliche Antrag des Betroffenen ist am 14. November 2018 beim Kammergericht eingegangen. Der Verteidiger hat es aber entgegen § 356a Satz 3 StPO versäumt, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der Antrag innerhalb der Frist von einer Woche nach Bekanntwerden des behaupteten Gehörsverstoßes gegenüber dem Betroffenen - und nur dessen Kenntnis ist maßgeblich, weil sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Senat und nicht der des Verteidigers verletzt worden sein soll – gestellt worden ist.
Daher ist der mitgeteilte Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verteidigers von der Senatsentscheidung unerheblich. Soweit der Verteidiger darauf hinweist, dass er dem Betroffenen nach eigener Kenntniserlangung den Beschluss per Post weitergeleitet hat und damit zum Ausdruck bringen möchte, dass der Betroffene auch nicht vor dem 7. November 2018 (Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme) den Beschluss gekannt haben kann, übersieht der Verteidiger, dass der Betroffene die angegriffene Senatsentscheidung bereits durch die Geschäftsstelle des Senates (Abvermerk der Geschäftsstelle: 30. Oktober 2018) per Post übersandt bekommen hat. Unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeit innerhalb Berlins ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass der Betroffene vor dem 7. November 2018 Kenntnis von der Entscheidung hatte. Daher war die Darlegung und Glaubhaftmachung der Kenntnisnahme des Betroffenen auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.
2. Demnach ist der Antrag bereits unzulässig; er ist auch unbegründet.
Soweit die Literatur (Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 80 Rn. 39a; Senge in KK OWiG 7. Aufl., § 80 Rn. 56) und vereinzelt auch die Rechtsprechung (OLG Schleswig StraFo 2008, 250; OLG Frankfurt aaO) darauf verweisen, dass jedenfalls im Falle einer drohenden Überraschungsentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts der Betroffene zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den auf seinen Antrag hin ergangenen Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bekommen soll, wird der Senat auch in Zukunft solche Stellungnahmen übersenden. Gleiches gilt, wenn der Verteidiger dies beantragt. So ist der Senat – wie dem Verteidiger auch aus anderen Verfahren vor dem Senat bekannt ist - in der Vergangenheit verfahren und er hat derzeit keine Veranlassung, von dieser Praxis in Zukunft abzuweichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. OLG Köln VRS 109, 346).