Source: https://eventfaq.de/148-18-facebook-fanpage-datenschutzbehoerden-beziehen-stellung/
Timestamp: 2019-01-22 12:27:36
Document Index: 25748052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

148/18 Facebook-Fanpage: Datenschutzbehörden beziehen Stellung | EVENTFAQ
148/18 Facebook-Fanpage: Datenschutzbehörden beziehen Stellung
by Thomas Waetke	8. Juni 2018
Der Europäische Gerichtshof hat – wieder mal – mächtig für Wirbel gesorgt: Am Dienstag hat er entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage bei Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich ist.
Das Urteil ist auch im Volltext da.
Er hat nicht gesagt, dass der Betrieb einer Fanpage rechtswidrig oder gar verboten sei – nur, dass der Betreiber datenschutzrechtlich (mit) verantwortlich sei. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht, dass Fragen diesbezüglich an den EuGH gestellt hatte, zunächst einmal im laufenden Verfahren mit den Aussagen des EuGH umgehen.
Es stellt sich derzeit die Frage, was man als Betreiber tun soll.
Variante „sicher“:
Wer auf Nummer sicher gehen will, stellt seine Fanpage zunächst einmal offline, bis weitere Rechtsfragen geklärt sind oder bis Facebook reagiert; so könnte Facebook bspw. einen Vertrag zur Verfügung stellen, in dem er sich verpflichtet, den Betreiber bei datenschutzrechtlichen Fragen zu unterstützen – bspw. wenn ein Betroffner Auskunftsrechte beim Betreiber geltend macht: Denn der Betreiber weiß vieles ja gar nicht.
Lehnt man sich an die „gemeinsame Verantwortlichkeit“ nach Art. 26 DSGVO an, dann
müssen Facebook und Fanpage-Betreiber in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten nachkommt.
Die Vereinbarung muss die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln (der EuGH hat in seinem Urteil ja auch festgestellt, dass der Betreiber nicht genauso „hoch“ verantwortlich ist wie Facebook).
Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person zur Verfügung gestellt.
Dennoch kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen, also sowohl gegenüber Facebook als auch gegenüber dem Betreiber. Und dem Betreiber verbleibt ein gewisses Restrisiko, da er nie wirklich wissen kann, was Facebook tatsächlich mit den Daten anstellt.
Variante „abwarten“:
Das andere Extrem ist, einfach so weiter zu machen wie bisher. Wie so oft im Leben, ist das eine Risikoabwägung – aber natürlich die (rechtsethische) Frage, inwieweit einem derart datenschutzrechtlich wichtige Grundsatzfragen egal sind.
Variante Kompromiss:
Ein Kompromiss kann sein, auf seine Fanpage ähnlich wie das Impressum auch Datenschutzhinweise einzustellen und auf die Datenschutzhinweise von Facebook zu verweisen. Lange nicht toll, aber besser als gar nichts tun.
Heute haben auch die Aufsichtsbehörden Stellung bezogen:
Die Bundesbeauftragte sagt:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff:
„Die Anerkennung der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiber ermögliche es, Besuchern einer Fanpage den vom Gesetz bezweckten umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten.
Vor allem öffentlichen Stellen rät die BfDI, die Entscheidung des EuGH zum Anlass zu nehmen, die Rechtskonformität ihrer Fanpages zu überprüfen und – soweit erforderlich – Facebook zu datenschutzrechtlichen Anpassungen zu bewegen. Andrea Voßhoff : Gerade den in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebundenen öffentlichen Stellen kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Vor allem und in erster Linie steht aber Facebook nun umso mehr in der Pflicht, all seinen öffentlichen Beteuerungen endlich Taten folgen zu lassen und sein Angebot uneingeschränkt datenschutzkonform auszugestalten.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) sagt:
„Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Juni 2018, das ihre langjährige Rechtsauffassung bestätigt.
Die deutschen Aufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass nach dem Urteil des EuGH dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages besteht. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein datenschutzkonformes Produkt anbietet, das die Rechte der Betroffenen wahrt und einen ordnungsgemäßen Betrieb in Europa ermöglicht.“
Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat das Ziel, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Ich habe mal den Datenschutzbeauftragten von Facebook angefragt – der wird gerade viel zu tun haben ;-) Sollten wir von dort eine Antwort bekommen, berichten wir natürlich darüber.
Zwischenzeitlich hat sich auch Facebook zu Wort gemeldet: „Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben.“
Schlüssel im Schloss: © lucapd - Fotolia.com