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Timestamp: 2018-09-19 23:34:36
Document Index: 89794688

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.05.2009, RV/4047-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vertreten durch Stb., vom 22. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 11. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 14. August 2008 beantragte Herr Bw (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 24. April 1997.
Begründend führte er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO der "B. AG RNF der C. Leasing- und Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042) sei, welcher keine normative Kraft entfalte.
Der Bw. wies darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt D. am 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Das Finanzamt A. wies den Wiederaufnahmeantrag vom 14. August 2008 mit (streitgegenständlichem) Bescheid vom 11. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 304 BAO zulässig sei. Es sei einerseits die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO mit 31.12.1999 eingetreten und andererseits wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 im Jahr der Zustellung - somit 1997 - mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig, sodass der gegenständliche Antrag nicht vor Ablauf der im § 304 lit. a und lit. b BAO normierten Fristen eingebracht worden sei und daher zurückzuweisen war.
In der Berufung vom 22. September 2008 bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Er stützte sich darauf, am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft (der B. AG Rechtsnachfolger der C. Leasing Beteiligungs GmbH und ehemalige atypische stille Gesellschafter) abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid des Finanzamtes D. vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheid vom 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen (so zum Beispiel Herr E., Adr2, verstorben am 26.1.1990, Herr F., Adr3, verstorben am 16.3.1990, Herr G., Adr4, verstorben am 23.12.1990 und Herr DI I, Adr5, verstorben am 30.3.1991) angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gemäß § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 14. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 14. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 24. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 14. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.
Findok-Nr: 40981.1, aufgenommen am: 12.06.2009 08:35:35, Dokument-ID: 5ae41459-fc24-4af7-ac19-edbf4079183e, Segment-ID: 45b3fbb3-f489-48d1-bc52-5cf01317185e