Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/holtsee/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-der-gemeinde-holtsee-ueber-die-abwasserbeseitigung/
Timestamp: 2019-11-12 17:04:25
Document Index: 38096322

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 134', '§ 7']

Satzung der Gemeinde Holtsee über die Abwasserbeseitigung | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Holtsee über die Abwasserbeseitigung
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung, des § 31 Landeswassergesetz in der zurzeit geltenden Fassung, der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der zurzeit geltenden Fassung sowie der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 04.12.2017 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Holtsee betreibt die zentrale unschädliche Beseitigung des Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser) als öffentliche Einrichtung.
Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt; dazu gehört auch der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm. Die dezentrale Entwässerung wird durch eine gesonderte Satzung des Amtes Hüttener Berge geregelt. Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden, sofern das Abwasser nicht zwischenzeitlich in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt ist, sowie Jauche und Gülle. Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten auch die Stoffe und Abwasser nach § 6 Abs. 1 dieser Satzung.
offene und verrohrte Gräben und Wasserläufe, wenn sie keine Gewässereigenschaft haben oder ihre Gewässereigenschaft aufgehoben ist sowie Gewässer, die nach Durchführung eines ordnungsgemäßen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage einbezogen wurden,
Berechtigte/r und Verpflichtete/r im Sinne dieser Satzung ist die/der Grundstückseigentümer/in. Die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümerin/des Grundstückseigentümers gelten entsprechend für die zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten und für Inhaber/innen eines auf dem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebes. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldne/innenr.
Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist binnen zwei Wochen der Gemeinde anzuzeigen. Unterlassen die/der bisherige Eigentümer/in oder die/der neue Eigentümer/in die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner/innen, bis die Gemeinde Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die/Der Grundstückseigentümer/in hat vorbehaltlich § 5 das Recht, ihr/sein Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine Straße erschlossen ist, in der betriebsfertige Abwasserkanäle mit Anschlusskanälen zu ihrem/seinem Grundstück vorhanden sind (Anschlussrecht). Bei anderen Grundstücken kann die Gemeinde auf Antrag den Anschluss zulassen. Die Herstellung neuer oder die Erweiterung oder Änderung bestehender Leitungen kann nicht verlangt werden.
Die/Der Grundstückseigentümer/in hat vorbehaltlich § 6 das Recht, nach dem betriebsfertigen Anschluss ihres/seines Grundstücks an die Abwasseranlage die auf seinem Grundstück anfallenden Abwasser in die Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
Stoffe, die die Kanäle verstopfen, z. B. Schutt, Sand, Asche, Kehricht, Lumpen, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind;
feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe;
schädliche und giftige Abwasser, insbesondere solche, die schädliche Ausdünstungen verbreiten oder die Baustoffe oder Abwasserkanäle angreifen oder den Betrieb der Abwasserbeseitigung stören oder erschweren können;
Abwasser aus Ställen und Dunggruben, z.B. Jauche, Gülle, Silage;
Abwässer, die wärmer als 33º C sind;
Wenn die Art des Abwassers sich ändert oder die Menge des Abwassers sich wesentlich erhöht hat, hat die/der Anschlussnehmer/in dies unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Abwassers nachzuweisen. Reichen die vorhandenen Abwasseranlagen für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöhten Abwassermenge nicht aus, so behält sich die Gemeinde vor, die Aufnahme dieser Abwasser zu versagen; dies gilt jedoch nicht, wenn die/der Anschlussnehmer/in sich bereit erklärt, den Aufwand für die Erweiterung der Abwasseranlagen und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen.
Die/Der Eigentümer/in eines bebauten Grundstücks ist verpflichtet, ihr/sein Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal mit Anschlusskanal zu seinem Grundstück vorhanden ist (Anschlusszwang). Dieses gilt auch, wenn das Grundstück wegen der Höhenverhältnisse nur über eine private Abwasserhebeanlage angeschlossen werden kann.
Die Verpflichtungen nach der Satzung des Amtes Hüttener Berge zur dezentralen Beseitigung des Abwasser bleiben unberührt.
Die/Der Anschlussverpflichtete kann vom Anschlusszwang und/oder Benutzungszwang widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Interesse überzuordnendes Interesse an einer privaten Beseitigung des Abwassers besteht und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird.
Die Lage, Führung und lichte Weite der Anschlussleitung sowie die Lage des Reinigungsschachtes bestimmt die Gemeinde; begründete Wünsche der Anschlussnehmerin/des Anschlussnehmers sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Alle Anlagen und Einrichtungen, die der Genehmigung bedürfen (§ 10), unterliegen einer Abnahme durch die Gemeinde. Die/Der Anschlussnehmer/in oder die ausführende Firma hat Baubeginn und Fertigstellung bei der Gemeinde anzuzeigen. Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein.
Die/Der Anschlussnehmer/in ist für den jederzeit ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb der Anschlussleitungen und -einrichtungen einschließlich des Reinigungsschachtes verantwortlich. Sie/Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung entstehen. Sie/Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei der Gemeinde aufgrund von Mängeln geltend machen. Bei einem gemeinsamen Anschluss für mehrere Grundstücke sind die Eigentümer/innen der beteiligten Grundstücke für die Erfüllung der Unterhaltungs- und Benutzungspflicht Gesamtschuldner/innen.
Gegen Rückstau aus den Abwasseranlagen in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jede/r Grundstückseigentümer/in selbst zu schützen.
Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Wahrung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung bei Gefahr im Verzuge ungehindert Zugang zu allen Grundstücken zu gewähren. Alle Anschlussleitungen, Reinigungsöffnungen, Prüfschächte, Rückstauverschlüsse und Abscheider müssen den Beauftragten zugänglich sein.
Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschlussund Benutzungszwang nach § 7 zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt am 01.01.2018. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abwasserbeseitigung vom 15.12.1997 außer Kraft.