Source: http://www.markus-ganserer.de/?page_id=766
Timestamp: 2019-01-19 13:13:20
Document Index: 387972720

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 6']

Transparenz | Markus Ganserer, MdL
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Ihr Landtagsabgeordneter geht.
Laut Artikel 5 Abs. 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von aktuell (seit 1. Juli 2017) 8.022 Euro, welche monatlich gezahlt wird. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Diese Entschädigung unterliegt selbstverständlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.
Diese Entschädigung wird nach Artikel 5 Abs. 3 BayAbgG jeweils zum 01. Juli an die Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn dieser auch Gesunde und Gutverdiener angehören, selbst wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 609 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 304,50 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 96,94 € erhalte ich einen Zuschuss von 55,46 € monatlich vom Landtagsamt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398 Euro. Diese Pauschale verwende ich für:
meine Regionalbüros in Mittelfranken (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien und Portokosten meines Landtagsbüros in München.
Seit Frühjahr 2014 arbeiten meine Mitarbeiter und ich in München in einem Landtagsbüro mit einer Übernachtungsmöglichkeit, wofür ich 250 Euro Miete zahle.
mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Es fallen auch Taxifahrten an, die ich in Anspruch nehme, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt.
Als Grüner Abgeordneter bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht auch die von mir zu entrichtenden Reisekosten etwa für Carsharing entsprechend, da ich kein eigenes Auto besitze.
Wenn mich Lobbyvertreter, um ein persönliches Gespräch oder Mittagessen bitten, übernehme ich die Rechnung und lade den Vertreter / die Vertreterin aus Mitteln der Kostenpauschale ein.
Auch die Kostenpauschale wird jährlich zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 € und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung.
Die Vorschriften zur Kürzung gelten analog auch für Fraktionssitzungen.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der/die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1963 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammenzurechnen. “Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.” (Satz 3). Für einen nach 1964 geborenen Abgeordneten wie mich also frühestens ab dem vollendeten 62. Lebensjahr. Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also aktuell etwa ein Drittel der oben angeführten 8.022 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der/die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Legislaturperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2016/2017) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.629,41 bis 5.631,66 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
Das BayAbgG zählt hier noch einige weitere Leistungen auf. Ich gehe lediglich auf die Punkte ein, die für mich relevant werden könnten:
Dies wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG, also momentan 8.802 Euro, ausgezahlt, sofern ein/e MdL zumindest ein Jahr dem Gremium angehört hat. Es wird für jedes Jahr (wird bei mehr als einem halben Jahr aufgerundet) der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet.
Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Ggf. sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.
Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. “Versorgungsabfindung”. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2017 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden. Die Ausbezahlung der Löhne erfolgt über das Landtagsamt. Hier geht es zu den Richtlinien.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt, ab 2017 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
Mein Budget wird ausgegeben für:
meine Mitarbeiter/innen. Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell vier Personen mit Teilzeitstellen zwischen 10 und 25 Wochenstunden.
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder/ jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.
Aus forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb erziele ich unregelmäßige Einnahmen.
Diese werde ich zukünftig nach Festsetzung des Steuerbescheides hier veröffentlichen.
An Bündnis90/DIE GRÜNEN habe ich im Jahr 2016 EUR 13.822,50 gespendet.
Aus Vermietung erziele ich ein zu versteuerndes Einkommen von 2057 Euro im Jahr.