Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/18/bgh-keine-verguetungspflicht-fuer-den-betrieb-von-gemeinschaftsantennen
Timestamp: 2017-07-22 09:15:47
Document Index: 319440290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMüller Müller RößnerSeptember 2015BGH: Keine Vergütungspflicht für den Betrieb von Gemeinschaftsantennenvon Sören RößnerUrteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze mit der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersenderecht der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten. Sie hat die Beklagte daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Klageantrag weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel85 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen101 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemei...50 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen133 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften urheberrechtliche Lizenzgebühren zahlen?80 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen – Entscheidungsgründe veröffe...64 Leserkanzlei.biz:Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen10 verwandte ArtikelBGH: Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch WohnungseigentümergemeinschaftUrheberrecht: Keine GEMA-Gebühren auf WEG-GemeinschaftsantenneBGH: Keine GEMA-Vergütungspflicht von GemeinschaftsantennenanlagenGemeinschaftsantennenanlagen – und keine GEMADie Gemeinschaftsantennenlage der WohnungseigentümergemeinschaftGEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für Rundfunkweiterübertragung verlangenBGH, I ZR 228/14 – RamsesLG München I: Die Weiterleitung eines Kabelsignals durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an 343 Wohneinheiten ist urheberrechtlich
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