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Timestamp: 2020-02-26 20:45:33
Document Index: 141766652

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 61', '§ 10', '§ 257', '§ 257', '§ 61', '§ 126', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 232', '§ 5', '§ 6', '§ 257', '§ 61', '§ 257', '§ 257', '§ 54']

Urteil vom 19.05.2010, XI R 35/08 -
Urteil vom 19.05.2010, XI R 35/08
Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen
Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .
I. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als freie Journalistin weit überwiegend für eine Rundfunkanstalt (X) tätig. Sie wird von X jeweils für einzelne Programmvorhaben verpflichtet.
Ihre Tätigkeit wurde von X nach Tagessätzen vergütet. Die Höhe und Anzahl der Tagessätze für die jeweils zu erbringende Leistung legte sie vor Beginn der Tätigkeit unabhängig von der tatsächlich aufgewendeten bzw. aufzuwendenden Zeit fest. Die Klägerin konnte sodann entscheiden, ob sie die Leistung für dieses Entgelt ausführte. Für jede Produktion schloss die Klägerin mit X einen gesonderten so genannten „Mitwirkendenvertrag (Beschäftigungsvertrag)“.
Neben den Honorarzahlungen erhielt die Klägerin von X in den Streitjahren 2002 und 2003 Urlaubsgeld und Beitragszuschüsse zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Der Anspruch auf diese Zahlungen war im „Tarifvertrag für auf Produktionsdauer Beschäftigte der X“ geregelt. Die so genannten „Arbeitgeberzuschüsse“ zur Kranken- und Pflegeversicherung ließ die Klägerin im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen unberücksichtigt.
Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) geänderte Umsatzsteuerjahresbescheide für die Streitjahre.
Das FA trägt zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen vor, entgegen der Würdigung durch das FG stünden die Beitragszuschüsse in unmittelbarem Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen. Mit der Beauftragung der Klägerin erhalte diese als „unständig Beschäftigte“ unter den weiteren in § 257 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von Beitragszuschüssen zu ihrer freiwilligen Krankenversicherung. Auch wenn diese Verpflichtung der X nicht privatrechtlich begründet sei, sondern auf den gesetzlichen Bestimmungen des § 257 Abs. 2 SGB V bzw. § 61 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) beruhe, ändere dies nichts daran, dass X diese Beitragszuschüsse ebenso wie die originären Honorarzahlungen aufwende, um die Leistungen der Klägerin zu erhalten. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Leistungen der Klägerin und den Beitragszuschüssen sei nicht durch die gesetzliche Verpflichtung der X unterbrochen.
II. II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die von X gezahlten Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin umsatzsteuerrechtlich nicht als Entgelt zu beurteilen sind.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zahlung/Aufwendung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie „für die Leistung“ bzw. „für diese Umsätze“ gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe). Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können hingegen kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein, da der Leistungsempfänger in diesen Fällen eine eigene Verbindlichkeit tilgt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873). Nicht zum Entgelt nach § 10 UStG gehören öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung schuldet, auch wenn sie durch die bezogene Leistung veranlasst sind. Kein Entgelt ist daher beispielsweise die vom Erwerber gezahlte Grunderwerbsteuer, auch wenn die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerber den Grundstückslieferer von seiner Grunderwerbsteuerschuld befreit. Dementsprechend erhöhen auch andere öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung zu entrichten hat (wie nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – für den Arbeitgeber von Gesetzes wegen bestehenden Beitragspflichten) nicht das Entgelt (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873).
c) Die zitierten BFH-Urteile stimmen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) überein. Hiernach ist Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erlangt wird, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. C-230/87 –Naturally Yours Cosmetics–, Slg. 1988, 6365; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99 –Bertelsmann–, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV 2001, Beilage 3, 192, Randnr. 17). Sowohl nach der BFH- als auch nach der EuGH-Rechtsprechung sind gezahlte Beträge somit nur dann Entgelt, wenn der Anspruch auf Zahlung unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängt (vgl. allgemein hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c der Gründe).
Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des FG war die Klägerin in den Streitjahren eine nach § 232 Abs. 3 SGB V so genannte „unständig Beschäftigte“ bei X. Als solche war sie grundsätzlich gemäß §§ 5 Abs. 1 SGB V, 23 Abs. 1 SGB XI in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze war sie in den Streitjahren jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. Sie hatte deshalb gegen X einen Anspruch auf Zahlung eines Beitragszuschusses. Denn nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des SGB V entsprechen, von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. § 61 Abs. 2 SGB XI enthält eine weitgehend inhaltsgleiche Regelung für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Der Zuschuss beträgt gemäß §§ 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V, 61 Abs. 2 Satz 2 SGB XI höchstens die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Kranken- bzw. Pflegeversicherung zu zahlen hat. Darüber hinausgehende Beitragszuschüsse hat X nach den Feststellungen des FG nicht gezahlt.
Im Gegensatz zu zivilrechtlich geschuldetem Entgelt standen diese Beitragszuschüsse nicht zur Disposition der Klägerin und der X. Denn der Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V ist unabdingbar, so dass ein Verzicht des Arbeitnehmers darauf unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts –BSG– vom 8. Oktober 1998 B 12 KR 19/97 R, BSGE 83, 40; Engelhard in: Schulin, HS-KV, § 54 Rz 405).