Source: http://www.umsatzsteuer-voranmeldung.de/istversteuerung.htm
Timestamp: 2017-06-24 18:50:08
Document Index: 201037465

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 148', '§ 18', '§ 16', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 148', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 17', '§ 12', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 131', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§18', '§19', '§20', '§20', '§130', '§131', '§19', '§ 20', '§20', '§130', '§20', '§20', '§20']

Umsatzsteuer - Istversteuerung
Istversteuerung vs. Sollversteuerung: Umsatzgrenze, Antrag und Vorsteuer
Das Finanzamt kann dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die Besteuerung nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten (so genannte „Istversteuerung") vorzunehmen. Bei Angehörigen eines freien Berufes - wie z. B. Architekten, Heilpraktikern, Journalisten - ist dies ohne weitere Voraussetzungen möglich. Bei Gewerbetreibenden kann die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten dann gestattet werden, wenn der Gesamtumsatz (Netto-Umsatz) im vorangegangenen Kalenderjahr 500.000 € nicht überschritten hat. Im Jahr der Betriebseröffnung ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz abzustellen. Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern. Als Zeitpunkt der Vereinnahmung gilt bei Überweisungen auf ein Bankkonto grundsätzlich der Zeitpunkt der Gutschrift.
§ 20 Umsatzsteuergesetz: Istversteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten im Gegensatz zur Sollversteuerung nach vereinbarten Entgelten)
(1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,
1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat, oder
2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen (Buchführungspflicht) und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder
3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt,
die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken. Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.
Achtung: Die Istversteuerung gilt nicht für die Vorsteuer. Für den Vorsteuerabzug gilt immer die Sollversteuerung, d.h. Sie können die Vorsteuer ziehen, auch wenn noch nicht gezahlt wurde und alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Top Istversteuerung
Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung der Umsätze nach dem Soll-Prinzip, d.h. nach Ausführung der Leistung, entsprechend dem vereinbarten Entgelt.
Abweichend davon erfolgt eine Besteuerung nach Vereinnahmung
· kraft Gesetz bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 4 UStG und A 181 UStR)
auf Antrag nach § 20 UStG (Ist-Besteuerung).
Nachfolgende Ausführungen gelten nur für die Ist-Besteuerung des § 20 UStG.
Zweck und Bedeutung der Ist-Besteuerung
Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuerschuld erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Unternehmer das Entgelt
vereinnahmt hat. Diese Regelung bringt kleineren und mittleren Unternehmern eine Verbesserung der Liquidität.
Die Vorschrift des § 20 UStG zielt jedoch nicht darauf ab, den betroffenen Unternehmern Finanzierungsvorteile zu verschaffen, sie ist vielmehr in erster
Linie zur Arbeitserleichterung geschaffen worden. Denn Unternehmer, die keine Bücher führen und die ertragsteuerlich nur zur Aufzeichnung der
Zahlungseingänge verpflichtet sind, müssten allein für Zwecke der Soll-Besteuerung besondere zusätzliche Aufzeichnungen zur Ermittlung der vereinbarten
Entgelte führen.
Für nicht buchführende Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, wird daher regelmäßig die
Ist-Besteuerung nach § 20 UStG von Vorteil sein.
Hingegen kann der buchführende Unternehmer für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nicht auf die (nach dem Soll-Prinzip geführten)
Erlös- und Verkaufskonten zurückgreifen. Für ihn erweist sich daher regelmäßig die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten als
vorteilhafter.
Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann vom FA auf Antrag grundsätzlich jedem Unternehmer gestattet werden, sofern eine der in § 20 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt wird.
Danach kommt die Ist-Besteuerung nach § 20 UStG in folgenden Fällen in Betracht:
für Unternehmer, deren Gesamtumsatz i.S. des § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat, oder
für Unternehmer, die von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen,
nach § 148 AO befreit sind, oder
für Unternehmer, soweit sie Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführen.
Mit Urteil vom 22.7.1999 hat der BFH entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nicht unter § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG
fällt (BStBl 1999 II S. 630), Abschnitt 20.1 Absatz 1 Satz 4 UStAE. Ggf. kann jedoch § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG zur Anwendung kommen.
Für den Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Er kann schriftlich, (fern-)mündlich
oder durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Soweit es für das FA zweifelsfrei erkennbar ist, kann der Antrag daher auch dadurch gestellt werden, dass
der Unternehmer seine Umsätze in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach vereinnahmten Entgelten besteuert.
Wird festgestellt, dass ein Unternehmer ohne Antrag die Ist-Besteuerung anwendet, ist ein nachträglicher Antrag (für noch nicht bestandskräftige
Besteuerungszeiträume) anzuregen (Problematik des Widerrufs).
Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Frist gebunden. In den Antrag und die Genehmigung können auch
Besteuerungszeiträume einbezogen werden, die dem Kalenderjahr der Antragstellung vorangehen, soweit die betreffenden Steuerfestsetzungen noch nicht
durchgeführt oder noch nicht formell bestandskräftig geworden sind.
Zuständigkeit im FA
Für die Bearbeitung der Anträge auf Ist-Besteuerung ist die UStVA-Stelle zuständig (s. Tz. 1.2 der Arbeitshinweise für die UStVA-Stelle).
Grundsätzlich hat das FA einen Antrag auf Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 20 UStG zu genehmigen.
Stellt der Steuerpflichtige nachträglich einen Antrag für vorangegangene Kalenderjahre, in denen er seine Umsätze der Soll-Besteuerung unterworfen hat,
ist der Antrag abzulehnen, Abschnitt 13.6 Absatz 3 Satz 4 UStAE. Eine weitere Ausnahme dürfte im Fall des wiederholten Wechsels zwischen der Ist- und
der Soll-Besteuerung gesehen werden, weil die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Vereinfachungen bewirken soll, während der wiederholte Wechsel
der Besteuerungsart jeweils mehr Arbeit mit sich bringt.
Hat ein Steuerpflichtiger die Ist-Besteuerung ohne Antrag angewandt, so ist der nachträglich gestellte Antrag rückwirkend zu genehmigen, wenn eine der
in § 20 UStG genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
Genehmigung der Ist-Besteuerung
Die Genehmigung erfolgt mit dem Vordruck USt (S) 23. Dieser ist vollständig auszufüllen. Die Durchschrift ist der Umsatzsteuer-Akte vorzuheften und nicht auszusondern.
Die Genehmigung erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf das volle Kalenderjahr (Abschnitt 20.1 Absatz 1 Satz 5 UStAE).
Der im Vordruck USt (S) 23 enthaltene Passus, dass die Genehmigung ohne förmlichen Widerruf erlischt, wenn die Voraussetzungen des § 20 UStG nicht mehr
vorliegen, bedeutet für die Finanzverwaltung eine Arbeitserleichterung, da der Steuerpflichtige von sich aus zur Soll-Besteuerung zurückkehren muss, ohne
dass ein förmlicher Widerruf durch die Finanzverwaltung erfolgen muss.
Im Jahresveranlagungsverfahren wird der Hinweis 4540 ausgegeben, wenn der Gesamtumsatz die Wertgrenze des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG übersteigt. Ein förmlicher
Widerruf ist erforderlich, wenn vom Steuerpflichtigen ein Sachverhalt derart gestaltet wurde, dass der Steueranspruch gefährdet wird.
Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueraufkommens könnten beispielsweise sein (TOP 3.1 der USt-Gruppenbesprechung 1998):
· Umsätze werden nur bzw. überwiegend zwischen nahe stehenden Personen ausgeführt
· die Besteuerung wird über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß vorgenommen (z.B. Feststellung bei Außenprüfung)
· erhebliche Forderungen werden über einen branchenüblichen Zeitraum hinaus nicht eingefordert (Hinweis: Stundung bei nahe stehenden Personen nicht
unüblich Zeitraum beachten)
· Forderungen bestehen überwiegend nur gegenüber nahe stehenden Personen
· beide verbundenen Unternehmen versteuern nach vereinnahmten Entgelten und haben über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre) erhebliche
Vorsteuerüberhänge
· Fälle, die so konstruiert sind, dass sie sich nicht auf wirtschaftlich übliche Vorgänge übertragen lassen und nicht der vom Gesetz beabsichtigten
Vereinfachung der Besteuerung für den Steuerpflichtigen dienen.
In Frage kommende Fälle sind über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Es ist zweckmäßig, jede diesbezügliche Feststellung aktenkundig zu
dokumentieren, um den Sachverhalt insgesamt werten zu können und im Rechtsbehelfsverfahren entsprechende Aussagen begründen zu können (Vfg. vom
23.7.1998, S 7368 – 5 – St 243).
Die Genehmigung der Ist-Besteuerung ist im Grundinformationsdienst zu speichern (Kz 15004 bzw. 15005 – DFV-AL Fach 31 Teil 5 Tzn. 4.4 und 4.5).
Folgen der Ist-Besteuerung
Für den Vorsteuerabzuggelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Soll-Besteuerung.D.h. bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen
Rechnung für die ausgeführte Leistung ist der Vorsteuerabzug ohne Begleichung der Rechnung zulässig. Ist eine Leistung noch nicht erbracht, ist
der Vorsteuerabzug dann möglich, wenn eine Rechnung vorliegt und die Zahlung erfolgt ist.
Für die Umsatzbesteuerunggilt:Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1b Satz 1 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem
das Entgelt vereinnahmt worden ist. Zeitlich ist der Entgeltsbetrag von dem Unternehmer dann vereinnahmt, wenn er wirtschaftlich darüber verfügen kann.
Folgende Vereinnahmungsformen sind zu unterscheiden:
Überweisung auf Bank- oder Postgirokonten
Zeitpunkt der Gutschrift bei der Bank
Zeitpunkt der Anerkennung des Saldos am Ende des Abrechnungszeitraums
Zeitpunkt der Einlösung
Zeitpunkt der Hingabe
Zeitpunkt der Abtretung
Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung.
Weitere Vereinnahmungsformen sind in Plückebaum/Malitzky Anm. 145 bis 169 zu § 20 erläutert.
Eine Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 UStG tritt bei der Ist-Besteuerung nicht ein, wenn der Unternehmer lediglich das
vom vereinbarten Preis abweichende Entgelt (endgültig) vereinnahmt. Wird dies festgestellt, ist das FA des Leistungsempfängers mittels KM zu
informieren (Korrektur des Vorsteuerabzugs).Änderungen der Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen können sich bei der
Ist-Besteuerung nur dann ergeben, wenn sich bereits vereinnahmte Entgelte nachträglich mindern oder erhöhen und wenn die Entgeltsvereinnahmung und die
Minderung oder Erhöhung in unterschiedlichen Voranmeldungszeiträumen eingetreten ist.
Auswirkungen der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes
Bei jeder Änderung der Steuersätze des § 12 Abs. 1 und Abs. 2 UStG ist zu prüfen, welchem Steuersatz die vor und nach dem Zeitpunkt der Änderung
ausgeführten Umsätze unterliegen.
Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist allein der Zeitpunkt der Leistungsausführung, also der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer den Umsatz bewirkt hat (§ 27 Abs. 1 Satz 2 und 3
UStG). Die Umsatzsteuer ist stets nach dem Steuersatz zu berechnen, der im Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung Gültigkeit hat.
Zur Steuersatzänderung auf 19 % siehe BMF-Schreiben vom 11.8.2006, BStBl 2006 I S. 477.
Beim Wechsel der Besteuerungsart, z.B. beim Wechsel von der Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung und umgekehrt, ist zu beachten, dass Umsätze nicht doppelt
erfasst werden oder unversteuert bleiben (§ 20 Satz 3 UStG).
Der Vorsteuerabzug wird durch den Wechsel nicht beeinflusst, da der Vorsteuerabzug in keinem Fall bei der Ist-Besteuerung anders zu beurteilen ist als bei
der Soll-Besteuerung.
Wechsel von der Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung
Bei der Soll-Besteuerung entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt
worden ist. Das bedeutet, dass gebuchte Forderungen bereits der Umsatzbesteuerung unterworfen wurden.
Beim Wechsel zur Ist-Besteuerung hat der Unternehmer deshalb aus eigenem Interesse sicherzustellen, dass bei Bezahlung der Forderung nicht noch einmal eine
Besteuerung erfolgt.
Die bereits bei der Leistungserbringung nach dem Sollprinzip erfolgte Besteuerung wird nicht im Zeitpunkt des Wechsels rückgängig gemacht (keine
Steuerrückgewährung), Abschnitt 13.6 Absatz 3 Satz 4 UStAE.
Wechsel von der Ist-Besteuerung zur Soll-Besteuerung
Die Ist-Besteuerung nach § 20 UStG gilt für alle Umsätze, die in dem Besteuerungszeitraum ausgeführt werden, für den dem Unternehmer die Berechnung der
Steuer nach vereinnahmten Entgelten erlaubt war, und zwar auch dann, wenn in späteren Besteuerungszeiträumen zur Regelbesteuerung gewechselt wird;
Abschnitt 13.6 Absatz 3 Satz 1 UStAE. Die Steuer entsteht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung
der Steuer nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. D.h. bisher nicht versteuerte
Umsätze sind nach dem Übergang zur Soll-Besteuerung erst bei Vereinnahmung zu versteuern, da die Umsatzsteuer erst mit Vereinnahmung entsteht.
Durch folgende organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass alle offenen Forderungen aus der Zeit der Ist-Besteuerung der Umsatzsteuer unterworfen
Die offenen Forderungen zum 31.12. sind zu erfragen und aktenkundig festzuhalten.
Im Rahmen der folgenden Veranlagungen ist jeweils festzustellen, welche Forderungen beglichen wurden und zu prüfen, ob die
Umsatzbesteuerung vorgenommen wurde. Dies ist solange zu tun, bis alle Forderungen, die im Zeitpunkt der Ist-Besteuerung entstanden sind,
beglichen wurden bzw. feststeht, dass eine Vereinnahmung nicht mehr erfolgen wird. OFD Magdeburg, 12.3.2012, S 7368 - 6 - St 245
Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
Der Antrag nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Frist gebunden (Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE). Versteuert der Unternehmer ohne förmliche Genehmigung nach vereinnahmten Entgelten(z. B. Freiberufler), ist ein nachträglicher Antrag anzuregen. In die Genehmigung können auch Besteuerungszeiträume einbezogen werden, die dem Kalenderjahr der Antragstellung vorangehen, soweit die betreffenden Steuerfestsetzungen noch nicht durchgeführt wurden oder noch nicht formell bestandkräftig sind(Abschn. 19.2Abs. 6 UStAE). Nach Eintritt der formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung, kommt eine rückwirkende(nachträgliche) Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 10.12.2008, XI R 1/08, BStBl 2009 II S. 1026).
Für zurückliegende Besteuerungszeiträume, in denen der Unternehmer ohne förmlichen Antrag nach vereinnahmten Entgelten versteuert hat, ist die Anwendung der Istversteuerung nur zulässig, wenn das Finanzamt den konkludenten Antrag erkannt und gegenüber dem Antragsteller positiv entschieden hat (BFH-Beschluss vom 11.05.2011, V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406).
Wird bei der Bearbeitung der USt-Jahreserklärungen festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1Satz 1 UStG nicht mehr vorliegen, ist die Genehmigung entsprechend dem Widerrufsvorbehalt in der Genehmigungsverfügung (Vordruck S 7 – 20 a/b)zu widerrufen.
Bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG können Genehmigungen widerrufenwerden, wenn durch die (weitere) Besteuerung nach vereinnahmten Entgeltender Steueranspruch gefährdet ist. Solche Sachverhalte, die insbesondere Umsätzean vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Personen betreffen, sind aktenkundig- ggf. über längere Zeiträume – zu dokumentieren. Eine vom Finanzamt verweigerte Genehmigung für zurückliegende Kalenderjahre hat das Finanzgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.03.1993, 3 K 4102/91 (nicht veröffentlicht) zu folgendem Sachverhalt bestätigt:
Der Steuerpflichtige war in den Streitjahren als Erfinder und Autor unternehmerisch tätig. Die Verwertung seiner Patente, Gebrauchsmuster und Autorenrechte übertrug er einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH, an derer zu 80 % beteiligt war. Über mehrere Jahre hinweg erteilte er der GmbH Tantieme-Abrechnungen mit offenem Steuerausweis, erklärte aber für diese Jahre keine oder nur sehrgeringe Umsätze mit der Begründung, er brauche nur die vereinnahmten Umsätzen zu versteuern, da bei ihm die Voraussetzungen des § 20 Nr. 1 und 3 UStG vorlägen. Die GmbH habe aber die vereinbarten Entgelte bisher nicht an ihn bezahlt. Die Ist-Besteuerung sei als genehmigt anzusehen, weil darauf ein Rechtsanspruch bestehe. Hilfsweise stellte er den Antrag, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten rückwirkend zu genehmigen.
Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und unterwarf die in den Streitjahren vereinbarten Entgelte der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts mit folgender Begründung:
Grundsätzlich sei Anträgen auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zwar stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 20 UStG vorliegen. Im vorliegenden Fall sei es aber nicht ermessensfehlerhaft gewesen, den Antrag abzulehnen.
Wörtlich führte das Finanzgericht aus:
„Die vom Gesetz beabsichtigte Vereinfachung der Besteuerung für den Steuerpflichtigen kann bei einer nachträglichen Bewilligungserteilung nicht mehr erreicht werden. Die vom Kläger praktizierte Verfahrensweise, zwischenseinem Einzelunternehmen und der GmbH Abrechnungen vorzunehmen, die einerseits den Vorsteuerabzug ermöglichen, andererseits zu keiner USt-Schuld führen, schließt die Genehmigung einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten aus; denn die Genehmigung einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten soll der Vereinfachung der Besteuerung dienen, nicht aber dazu, das Steueraufkommen zu gefährden oder – wie im vorliegenden Fall von verbundenen Unternehmen -den Vorsteuerabzug ohne eine korrespondierende Umsatzsteuerschuld zuzulassen.”
Nach den Grundsätzen dieses Urteils ist in allen Fällen zu verfahren, in denen ein Unternehmer Leistungen an nahestehende Personen erbringt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, aber die Entgelte über unverhältnismäßiglange Zeit nicht vereinnahmt. Anträge auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten sind in diesen Fällen abzulehnen, bereits erteilte Genehmigungen mit Wirkung für die Zukunft nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO zu widerrufen. OFD Karlsruhe v. 28.02.2012 - S 7368
Hinweis: Mit BMF-Schreiben vom 31. Juli 2013 hat sich die Finanzverwaltung zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4/09 , BStBl 2013 II S. 590, geäußert. Es wurde geregelt, dass die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs nicht mehr zu erteilen ist, wenn der Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Es wurde gefragt, ob schon das Führen von Aufzeichnungen für eine Einnahmenüberschussrechnung eine freiwillige Buchführung in diesem Sinne darstellt. Das BMF hat hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass eine freiwillige Buchführung im Sinne des BMF-Schreibens vom 31. Juli 2013 vorliegt, wenn der Unternehmer den ertragsteuerlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelt. Das Führen von Aufzeichnungen für Zwecke einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG schließt eine Genehmigung der Istversteuerung nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine OPOS-Liste zur Überwachung der offenen Rechnungen führt. Freiwillige Buchführung im Sinne des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4/09 , BStBl 2013 II S. 590 und des BMF-Schreibens vom 31. Juli 2013, BStBl 2013 I S. 964 – VI 358 – S 7368 – 020
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG)
Nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit Urteil vom 22. Juli 2010, V R 4/09, BStBl 2013 II S. 590, hat der BFH entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer insoweit freiwillig Bücher führt. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2013, 1 BvR 3063/10 , nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
I. Anwendung des BFH-Urteils vom 22.Juli 2010,VR4/09
Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz1 Nr.3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des §18 Abs.1 Nr.1 EStG ist ab sofort nicht mehr zu erteilen, wenn der Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz (§19Abs.3 UStG) allerdings nicht mehr als 500.000Euro betragen, erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des §20Satz1 Nr.1 UStG; in diesem Fall kannihm die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehaltdesjederzeitigen Widerrufs genehmigt werden. Sollte im Einzelfall eine bereits auf der Grundlage des §20 Satz1 Nr.3 UStG oder dessen Vorgängervorschrift unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigung nach §130 i.V.m. §131 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO zurückzunehmen sein (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1982, VIIIR9/80, BStBl1983II S.187), ist die Wirkung der Rücknahme auf nach dem 31.Dezember 2013 ausgeführte Umsätze zu beschränken. Zur Behandlung von Umsätzen, die vor dem Wechsel der Berechnungsart ausgeführt wurden, wird auf Abschnitt13.6 Abs.3 UStAE hingewiesen. Von einer Rücknahme der Genehmigung ist jedoch abzusehen, wenn der im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz des Unternehmers (§19 Abs.3 UStG) nicht mehr als 500.000Euro betragen hat und eine Genehmigung nach § 20 Satz1 Nr.1 UStG erteilt werden könnte. In diesem Fall ist der Unternehmer darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ist, wenn der Gesamtumsatz des Kalenderjahres 2013 oder eines späteren Kalenderjahres den jeweils maßgeblichen Betrag übersteigt.
II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Abschnitt20.1 Abs.1des Umsatzsteuer-Anwendungserlassesvom 1.Oktober 2010, BStBl I S.846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom12.Juli 2013 - IVD3-S7179/09/10003-05 (2013/0666997), BStBlI S.XXX,geändert worden ist, wird
wie folgt gefasst: „(1) 1Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kannbis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2008, XIR1/08, BStBl2009II S.1026). 2Dem Antrag kann grundsätzlich entsprochen werden, wenn der Unternehmer eine der Voraussetzungen des §20Satz1 Nr.1 bis 3 UStGerfüllt. 3Eine Genehmigung ist unter den Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf das volle Kalenderjahr. 4Es handelt sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der §§130, 131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden kann. 5Die Istversteuerung nach§20 Satz1 Nr.2 UStG kommt nur bei besonderen Härten, wie z.B. dem Überschreiten der nach §20 Satz1 Nr.1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein auf Grund einer fehlenden Buchführungspflicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2010, VR38/08, BStBlII S.873). 6Die Genehmigung der Istversteuerung nach §20 Satz1 Nr.3 UStG ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer für die in der Vorschrift genannten Umsätze Bücher führt. 7Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig
geführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.2010, VR4/09, BStBl2013II S.XXX).“
Die Regelungen in AbschnittI dieses Schreibens sind in allen Fällen anzuwenden. Die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in AbschnittII tritt am 1.August 2013 in Kraft. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen -Steuern -Steuerarten - Umsatzsteuer -Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit. BMF-Schreiben vom 27. Juni 2013 - IV D 2 - S 7368/10/10002 (2013/0559323) - GZ IV D 2 - S 7368/10/10002
Buchhaltungssoftware und Istversteuerung
Mit Buchhaltungssoftware MS-Buchhalter können Sie sowohl nach Sollversteuerung als auch nach Istversteuerung buchen. Freiberufler und andere Selbständige, die eine Einnahme-Überschussrechnung erstellen und für alle anderen Selbständigen die der Istversteuerung unterliegen, können Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung per ELSTER an das Finanzamt übermitteln. Sie können ohne Buchhaltungskenntnisse Ihre Belege selbst erfassen. Das online Buchhaltungsprogramm und die PC-Software von MS-Buchhalter erstellen die Buchungen automatisch nach dem System der doppelten Buchführung (Finanzbuchhaltung). Sie können dann später Ihrem Steuerberater online Zugang auf Ihre Daten geben (oder im Fall von MS-Buchhalter die Buchungen per E-Mail an Steuerberater senden). Mit den Daten kann ihr Steuerberater dann Ihre Steuererklärung erstellen (DATEV-Schnittstelle). So manches Einkommensteuerprogramm verfügt inzwischen ebenfalls über eine ELSTER-Schnittstelle.Hier finden Sie kostenlose Steuerprogramme.
Tipp: Lernen Sie hier per Video, wie die Umsatzsteuer und Vorsteuer gebucht werden.