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Timestamp: 2020-04-04 18:34:16
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 21', 'BGH']

BGBl. I 2004 S. 1918 - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1918
https://dejure.org/2004,73096
BGBl. I 2004 S. 1918 (https://dejure.org/2004,73096)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 31.07.2004, Seite 1918
23.02.2004 BT Erneuerbare Energien sollen bis 2050 die Hälfte des Energieverbrauchs decken
04.03.2004 BT Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung für Strom aus Windenergie
Durch die Befristung sollte einerseits eine dauerhafte gesetzliche Garantie der Mindestvergütung verhindert werden, andererseits diente die Regelung der Investitions- und Planungssicherheit (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 46).
Gemäß § 14 Abs. 1 und 2 EEG 2004 hatten die Übertragungsnetzbetreiber die abgenommenen Strommengen und die hierfür gezahlten Vergütungen untereinander auszugleichen (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 48).
Auf der in § 14 Abs. 3 EEG 2004 geregelten nächsten Stufe des Ausgleichs wurden die von den Übertragungsnetzbetreibern aufgenommenen Strommengen in der Weise weiterverteilt, dass im Ergebnis alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom liefern, zu prozentual gleichen Anteilen zur Stromabnahme und Vergütung verpflichtet waren (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 48).
Die Abwälzung der durch die Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 im Vergleich zu den durchschnittlichen Strombezugskosten verursachten Mehrkosten ("Differenzkosten") durch die Letztversorger auf die Letztverbraucher war nach herrschender Meinung (…vgl. Altrock, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl. 2008, § 14 Rn. 83) im Gesetz nicht geregelt, wurde vom Gesetzgeber aber vorausgesetzt (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 49) und von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch entsprechende vertragliche Gestaltungen in Form der so genannten EEG-Umlage auch praktiziert (vgl. EEG-Erfahrungsbericht 2007 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, S. 39).
Vor dem Hintergrund des in der Gesetzesbegründung formulierten Regelungszwecks der "rechtssicheren Klärung der für die Feststellung der Vergütungshöhe und der Leistungsobergrenzen jeweils maßgebenden Beurteilungsmaßstäbe" (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 29) sowie des Anliegens, Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004), kommt dieser Tatsache besonderes Gewicht bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 zu.
Gemäß § 11 Abs. 6 EEG 2004 gelten "abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2 (...) mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich entweder an oder auf demselben Gebäude befinden und innerhalb von sechs aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütungshöhe nach Absatz 2 für die jeweils zuletzt in Betrieb genommene Anlage auch dann als eine Anlage, wenn sie nicht mit gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen oder baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind." In Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut ("abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2") wird die Vorschrift in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als Sonderregelung zu § 3 Abs. 2 EEG 2004 und als von § 3 Abs. 2 EEG 2004 abweichende Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 30 und 45).
Dabei sollte es darauf ankommen, ob die Stromerzeugung auf dem Einsatz gleichartiger Energieträger, das heißt der jeweiligen Arten von Erneuerbaren Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beruhte (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 30).
Zudem diente § 3 Abs. 2 EEG 2004 - wie bereits dargestellt - nach der Gesetzesbegründung "auch dazu, die dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der für die Vergütungshöhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung in kleinere Einheiten zu verhindern" (BTDrucks 15/2864, S. 30).
Soweit die Beklagte Strom von der B. bezogen hat, hat sie ihre Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom gemäß § 14 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) unstreitig erfüllt.
Gesetzgeberische Absicht ist es, die dadurch entstehenden Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (BT-Drs. 15/2864, S. 49).
Der Vorschlag des Bundesrats, nicht aus dem öffentlichen Netz bezogenen Strom von dem System des bundesweiten Belastungsausgleichs auszunehmen, wurde dagegen nicht in das Gesetz übernommen (BT-Drs. 15/3162, S. 3; BT-Drs. 15/3385, S. 2; vgl. auch Hartmann/Hackert, RdE 2005, 160, 162).
Von dem Belastungsausgleich nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ausgenommen ist nur der Strom, der nicht an andere abgegeben, sondern selbst erzeugt und verbraucht wird (Eigenstrom; BT-Drs. 15/2864, S. 49).
Wie bereits ausgeführt, sollen - wie auch die Regelung in § 14 Abs. 7 EEG 2004 verdeutlicht - die mit dem Gesetz verbundenen Kosten möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer verteilt werden (BT-Drs. 15/2864, S. 49).
Die Normen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - den Normen des Energiewirtschaftsrechts als speziellere Normen vor (vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 21).
Er hat deshalb auch zur Verhinderung einer Umgehung der Kostentragungspflicht durch eine Belieferung aus dem Ausland Letztabnehmer, die Strom nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern von einem Dritten beziehen, einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleichgestellt (§ 14 Abs. 7 EEG, BT-Drs. 15/2864, S. 49).
Sie führt zu der von dem Gesetzgeber im Interesse einer Gleichbehandlung gewollten, möglichst verursachergerechten Verteilung des EEG-Stroms auf alle Letztabnehmer (vgl. BT-Drs. 15/2327, S. 37; BT-Drs. 15/2864, S. 49).
Dass der Übertragungsnetzbetreiber in einem solchen Fall mit dem Anspruch ausgeschlossen sein soll, wenn er ihn nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 3 Satz 6 EEG 2004 geltend macht, findet weder in dem Wortlaut der Regelung noch sonst eine Stütze (vgl. BT-Drs. 15/2845, S. 9; 15/2864 S. 49).
Es wird festgestellt, dass die Beklagte auch bei Einsatz des Stoffes "M. " in der Biogasanlage K. weiterhin verpflichtet ist, den in der Biogasanlage K. produzierten Strom gemäß § 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (EEG) vom 31.07.2004 (BGBl. I S. 1918) zu vergüten.
Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 10.08.2006 (Anlage K 9, Bd. I Bl. 47 f. d. A.) und erklärte, sie sähe in einem Einsatz des Stoffes "M. " eine Verletzung des im Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (im Folgenden kurz "EEG" oder "EEG 2004") vom 31.07.2004 (BGBl. I S. 1918) geregelten Ausschließlichkeitsprinzips.
Auch in der Begründung zu § 8 EEG 2004 (BT-Drs. 15/2864, S. 39, Anlage B 1, Bd. I Bl. 87 d. A.) ist davon die Rede, dass - bezogen auf den sog. NaWaRo-Zuschlag - "die Stromerzeugung (nur) aus Einsatzstoffen" erfolgen dürfe, "deren Energiegehalt ausschließlich aus folgenden Stoffen stammt:".
Mit § 8 Abs. 6 EEG 2004 wurde die Möglichkeit, zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung auch fossile Stoffe einzusetzen - diese Möglichkeit hatte nach dem EEG 2000 noch uneingeschränkt bestanden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 6 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, S. 41, Anlage B 1, Bd. I Bl. 89 d. A.) - vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts eingeschränkt; weil mittlerweile auch auf Biomassebasis erzeugte Zusatz-Feuerungsstoffe zur Verfügung standen, entschied sich der Gesetzgeber bei der EEG-Novelle 2004 dafür, für nach dem 31.12.2006 in Betrieb genommene Biomasseanlagen für die sog. Zünd- und Stützffeuerung nur noch die Verwendung von Biomasse im Sinne der BiomasseVO oder von Pflanzenmethylester zuzulassen (vgl. die Stichtagsregelung in § 8 Abs. 6 S. 1 und 2 EEG 2004).
Wenn dort (S. 15 f. der BT-Drs. 15/2864, Bd. I Bl. 92 f. d. A.) davon die Rede ist, die Änderung solle sicherstellen, dass "auch zukünftig" nur Strom vergütet werde, "der in Anlagen erzeugt" werde, "die ausschließlich Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung einsetzen", bei "sonstigen Anlagen" hingegen finde "keine - auch keine anteilige - Vergütung statt", so sollte hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Mischnutzung der Anlage mit verschiedenen Biomassen im Sinne des weiten Biomassebegriffs des § 3 Abs. 1 EEG, der über den Biomassebegriff der BiomasseVO hinausgeht, nicht gewollt war.
Dieser Hintergrund findet auch in der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 1 EEG (S. 39 der BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 87 d. A.) Erwähnung.
Die Definition des Begriffs der Anlage in § 3 Abs. 2 EEG 2004 entspricht, so führt es die Gesetzesbegründung aus (S. 29 der BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.), "weitgehend der bisherigen Praxis" (Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.).
Ziel der Einfügung der geschriebenen Definition der "Anlage" mit der EEG-Novelle 2004 war nicht eine Erweiterung des Anlagenbegriffs und die Schaffung eines spezifisch "anlagenbezogenen Ausschließlichkeitsprinzips", sondern die Beseitigung von "der Rechtsliteratur" zu entnehmenden "gewisse(n) Auslegungsunsicherheiten" bei der Auslegung, was eine "Anlage" ist (vgl. S. 3 der Einzelbegründung zu § 3 Abs. 2 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.).
Dort heißt es (BT-Drs. 15/2864, S. 36, Anlage B 1, Bd. I Bl. 84 d. A.):.
Danach wird bei Einsatz bestimmter Technologien ein "Technologiebonus" (Einzelbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 88 d. A.) gewährt, den der Gesetzgeber wie folgt begründete: .
Es widerspricht dieser Bewertung nicht, wenn die Beklagte darauf verweist, die Gesetzesbegründung zum EEG 2004 (vgl. Ziffer VIII., S. 24, der BT-Drs. 15/2864) gehe davon aus, dass mit den im EEG enthaltenen Mindestvergütungssätzen bei einer rationellen Betriebsführung regelmäßig ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen möglich sei (Bd. III Bl. 83 d. A.).
(3.) Das Ziel der "Effizienz" war eines von zwei erklärten vorrangigen Zielen der EEG-Novelle aus 2004 (vgl. S. 3 des Berichtes des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 15/2864, Anlage BK 3, Bd. II Bl. 3 d. A.).
Hinsichtlich der geltend gemachten Einspeisevergütung stehe dem Kläger eine (erhöhte) Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) zu.
In den Gesetzentwürfen zum EEG 2004 ist dagegen zunächst in der Begründung (BT-Drucks. 15/2327, S. 34) und sodann im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch im Text von § 11 Abs. 2 EEG 2004 unmittelbar auf die mit den entsprechenden Bestimmungen der Landesbauordnungen übereinstimmende Definition des Gebäudebegriffs in § 2 der Musterbauordnung 2002 zurückgegriffen worden (BT-Drucks. 15/2864, S. 9, 44).
Zugleich ist in den Materialien zum EEG 2004 hervorgehoben worden, dass die Absätze 2 und 3 des § 11 in ihrem Wortlaut bewusst zwischen dem engeren Begriff der "Gebäude" und dem weiter reichenden Begriff der "baulichen Anlage", der seinerseits auch "Gebäude" umfasse, differenzierten, wobei die Differenzierung dem Verständnis der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen entspreche (BT-Drucks. 15/2327, S. 34; 15/2864, S. 44).
Im Gegenteil hat nach der Gesetzesbegründung zu Absatz 3 der Gesetzgeber selbst den Begriff der baulichen Anlage in Anlehnung an § 2 Abs. 1 der Musterbauordnung 2002 als jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen oder Baustoffen hergestellte Anlage definiert sowie gleichzeitig klargestellt, dass die Absätze 2 und 3 in ihrem Wortlaut bewusst zwischen dem engeren Begriff der "Gebäude" und dem weiter reichenden Begriff der "baulichen Anlage", der seinerseits auch "Gebäude" umfasse, differenzierten (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).
Als Beispiele für solche bauliche Anlagen hat der Gesetzgeber auch Wohn- und Betriebsgebäude genannt (BT-Drucks. 15/2864, aaO), was nicht verständlich wäre, wenn Gebäude von Absatz 3 nicht hätten erfasst werden sollen.
Dort ist nur in zeitlicher Hinsicht ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme tatsächlich gerade entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks (etwa: Wohngebäude, Betriebsgebäude, Mülldeponie) genutzt werde, und dass eine (vor oder nach) Inbetriebnahme der Anlage tatsächlich erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung deshalb bedeutungslos bleibe (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).
Die Gesetzesbegründung lässt erkennen, dass die Frage, ob eine bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, danach zu beantworten ist, ob ein neben der Erzeugung von Strom bestehender Nutzungszweck den Hauptzweck der baulichen Anlage bildet (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).
Denn die Förderung der Stromerzeugung aus solchen Anlagen ist maßgeblich von dem Gedanken bestimmt, die Versiegelung von Flächen zu diesem Zweck in Grenzen zu halten und ökologisch sensible Flächen nach Möglichkeit überhaupt nicht oder zumindest nur planerisch kontrolliert zu überbauen (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 44 f.) sowie die Errichtung solcher Anlagen dorthin zu lenken, wo der Flächenverbrauch durch Errichtung einer zu einem vorrangigen anderen Zweck bestimmten baulichen Anlage nach Maßgabe der hierfür bestehenden bauplanungsrechtlichen Anforderungen ohnehin stattfindet oder bereits stattgefunden hat.
aa) Der Gesetzgeber hat mit dem EEG 2009 in bewusster Abänderung der unter dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) bestehenden Rechtslage einen weiten Anlagenbegriff eingeführt und sich gezielt von dem engen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 gelöst, der noch "jede selbständige technische Einrichtung" als Anlage bewertete (…vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 35 ff).
Es wendet diesen aber nicht konsequent an, sondern bleibt letztlich dem wesentlich engeren Anlagenbegriff des EEG 2004 verhaftet, bei dem der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/2864, S. 45) und ausgehend von der bei § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 noch maßgeblichen Einzelbetrachtung von der Anlageneigenschaft des einzelnen Solarmoduls ausgegangen ist.
Dabei sei in der Gesetzesbegründung der Fermenter von Biogasanlagen ausdrücklich als eine für den Betrieb erforderliche Einrichtung aufgeführt worden (BT-Drucks. 15/2864, S. 30).
Die genannte Vorschrift hat - ergänzt durch die vergütungsrechtliche Bestimmung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 - die Regelung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) abgelöst.
Bei Schaffung des § 4 EEG 2004 ist der Gesetzgeber vielmehr von diesem zuvor auch für eine Abnahmepflicht noch bestehenden Ausschließlichkeitsgrundsatz abgerückt (BT-Drucks. 15/2372, S. 16 ff.; 15/2864, S. 24), da die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (…ABl. L 283 vom 27. Oktober 2001, S. 33) entgegenstehende Vorgaben enthielt.
Dies hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 5 EEG 2004 wie folgt fortgeführt (BT-Drucks. 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.):.
Indem § 8 Abs. 6 EEG 2004 zusätzliche Vergütungsvoraussetzungen aufstellt, sollen die Anlagenbetreiber vielmehr dazu veranlasst werden, an der erwarteten technologischen Weiterentwicklung bei der Zünd- und Stützfeuerung (hin zu einem ausschließlichen Einsatz regenerativer Energieträger) teilzunehmen und ihre Anlagen entsprechend anzupassen (BT-Drucks. 15/2864, S. 41).
Darüber hinaus fehle der in der Begründung zu der Vorgängerregelung des EEG 2004 noch enthaltene Hinweis, dass die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung bei demselben oder einem anderen Netz eine Rolle spiele (BT-Drucks. 15/2864, S. 33).
(2) Der Gesetzgeber hat diesen Leitgedanken auch bei der Neufassung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) ausdrücklich berücksichtigt.
Die relevanten Regelungen wurden zwar zur besseren Verständlichkeit auf mehrere Vorschriften aufgeteilt (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 31), inhaltlich aber nicht geändert.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks. 15/2864, S. 33):.
(d) Das Berufungsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein ausdrücklicher Hinweis des Gesetzgebers auf eine Einbeziehung von Anschlussalternativen im selben Netz - wie er in der Bundestags-Drucksache 15/2864, Seite 33 enthalten war - für § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG fehlt.
Vielmehr gilt im Gegenteil, dass die Bezugnahme auf das bisher geltende Recht eine Wiederholung des ausdrücklichen Hinweises aus der Bundestags-Drucksache 15/2864 entbehrlich machte.
Denn der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des EEG im Jahr 2004 klargestellt, dass die im Rahmen des horizontalen und vertikalen Belastungsausgleichs (dritte und vierte Stufe des Wälzungsprozesses) auszugleichenden Strommengen identisch sein müssen (BT-Drucks. 15/2864, S. 48;… vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, aaO Rn. 37;… Schneider in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2008, § 21 Rn. 116).
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