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Timestamp: 2016-12-08 14:49:08
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Matched Legal Cases: ['§ 252', '§280', '§ 249', '§ 823', '§ 1004', '§ 812', '§ 826', 'Art. 2', '§ 8', '§ 253', '§ 240', '§ 249', '§ 211', '§ 123', '§ 303', '§ 223', '§ 224', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 223', '§ 224', '§ 222', '§ 212', '§ 211', '§ 113', '§ 70', '§ 267', '§ 362', '§ 117', '§ 138', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§960', '§ 3', '§ 223', '§32', '§ 651', '§ 90', '§ 121', '§ 437', '§ 1591', '§ 1566', '§ 857', '§ 280', '§ 142', '§ 146', '§ 223', '§ 242', '§ 823', '§ 1369', '§ 11', 'Art. 103', '§ 242', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 218', '§ 211', '§ 218', '§ 823', '§ 828', '§ 10', '§ 280', '§ 311', '§ 249', 'BGH', '§ 17', '§ 22']

Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Kasimira Stroder
Präsentation zum Thema: "Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung."— Präsentation transkript:
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung 2
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 2 Inhalt: Einführung in die einzelnen Schritte der Rechtsfindung Ermittlung der relevanten Rechtsnormen Arten und Struktur von Rechtsnormen Normauslegung 3
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 3 Gliederung I.Einführung: Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete II.Das Auffinden der relevanten Rechtsnormen III.Die Anwendung der Rechtsnorm 1.Der Aufbau einer Rechtsnorm 2.Die Auslegung der Rechtsnorm 4
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 4 I. Einführung Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete 5
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Fall 1: Der hoch verschuldete Karsten Neumeier betrat am um Uhr den Kölner Supermarkt des Karl Schneider und injizierte unbemerkt in drei Paletten großer Joghurtbecher eine Substanz. Diese konnte bei einem Erwachsenen bei Verzehr eines Joghurts zu Übelkeit und Erbrechen, bei einem Kleinkind möglicherweise auch zum Tode führen, was Neumeier wusste. 5 Minuten später rief er von einer Telefonzelle aus im Büro des Inhabers des Supermarkts an und verlangte eine Geldzahlung von ,-. Im Gegenzug würde er preisgeben, welche Ware er vergiftetet hatte. Der Geschäftsführer meldete die Angelegenheit sofort der Polizei, ohne sich auf die Forderungen einzulassen. Die Polizei fordert Schneider auf, den Laden umgehend zu schließen. 6
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 6 Was könnte Herr Schneider wollen? Was sind seine Interessen? 7
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 7 Herr Schneider könnte wollen, dass Neumeier bestraft wird dass Herr Neumeier die entgangenen Einnahmen ersetzt, wenn Schneider den Laden erst einmal schließen muss dass Neumeier den Wert der Ware ersetzt, die beschädigt wurde dass Herr Neumeier ihm die Joghurtbecher zeigt, die er vergiftet hat etc. 8
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Welches Interesse hat möglicherweise die Öffentlichkeit? Universität zu Köln 8 9
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Interesse an der vorübergehenden Schließung des Ladens Universität zu Köln 9 10
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 10 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Interessen betreffen 11
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 11 Welche Rechtsgebiete könnten diesen Interessen entsprechen? 12
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 12 Rechtsgebiete Privatrecht Öffentliches Recht -Strafrecht- 13
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 13 Unterschiede Recht Staatlich durchsetzbar Staatliches Gewaltmonopol Sitte/Moral/Religion = die soziale Ordnung Staatlich nicht durchsetzbar; nur soziale Sanktionen 14
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 14 Funktionen der Rechtsgebiete 15
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 15 Privatrecht -Ordnung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger Denken in ANSPRÜCHEN -Idee: rechtliche Gleichheit aller Privatpersonen -Geprägt von Privatautonomie 16
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 16 Öffentliches Recht -Ordnung über die Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen (Bund, Land, Gemeinden, Kreise, Universitäten etc.) -Ordnung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger Stufenverhältnis zwischen Staat und Bürger (Über/Unterordnung) 17
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 17 Strafrecht -Teil des öffentlichen Rechts -Schutz bestimmter Rechtsgüter (vgl. Gliederung des StGB) -Gesetz darf Bestrafung nur als letztes Mittel vorsehen -Funktionen: Repression & Prävention Stärkung des Vertrauens in Rechtsordnung Abschreckungswirkung Besserung des Täters Schutz der Allgemeinheit d. Einschließen Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch Strafe, die das begangene Unrecht aufwiegt 18
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 18 Wunsch nach Bestrafung Strafrecht 19
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 19 Wunsch nach Ersatz des entgangenen Gewinns Privatrecht 20
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 20 Wunsch nach Ersatz des Werts der beschädigten Waren Privatrecht 21
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Interesse der Öffentlichkeit an der Schließung des Ladens Öffentliches Recht Universität zu Köln 21 22
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 22 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen 23
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 23 In welchen unterschiedlichen Rollen könnten Juristen mit dem Fall befasst sein? 24
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 24 Richter -Zivilrichter -Strafrichter 25
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 25 Rechtsanwälte (auf beiden Seiten) Staatsanwalt Anordnung der vorläufigen Schließung des Supermarkts: Polizei 26
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 26 Zusammengefasst: Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Berufsgruppen/Juristen beschäftigen 27
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 27 II. Die Ermittlung der anwendbaren Normen 28
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 28 Zentrale Frage: Welches Gesetz / welche Norm aus diesem Gesetz regelt die Einzelfrage? 29
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 29 Zivilrecht: Aus welcher Norm könnte Herr Schneider seine Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns und des Werts der beschädigten Waren ableiten? 30
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 30 Strafrecht: Suche nach Straftatbeständen, die Herr Neumeier verwirklicht haben könnte 31
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 31 Öffentliches Recht: Darf die Polizei Herrn Schneider anweisen, den Supermarkt vorläufig zu schließen? Aufgrund welcher Normen? 32
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 32 Schadensersatz für den entgangenen Gewinn und die beschädigten Waren 33
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 33 Aus welchen zivilrechtlichen Normen könnte Herr Schneider möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz für den entgangenen Gewinn und die beschädigten Waren ableiten? 34
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 34 § 252 BGB §280 Abs. 1 S. 1 BGB § 249 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 S. 1 BGB § 826 BGB 35
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 35 Welche öffentlich-rechtlichen Normen sagen etwas darüber aus, ob die Polizei die Schließung des Ladens anordnen kann? 36
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 36 Art. 2 Abs.2 GG Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 37
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 37 § 8 Abs. 1 PolG NRW Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren… 38
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 38 Bestrafung des Herrn Neumeier 39
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 39 Welche Straftatbestände des StGB könnte Herr Neumeier verwirklicht haben? 40
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 40 § 253 StGB § 240 StGB § 249 StGB §§ 211, 212 StGB § 123 StGB § 303 StGB § 223 StGB § 224 StGB 41
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 41 Zusammengefasst: 1.Die Frage nach der zu prüfenden Norm ist die erste Frage aller Juristen 2.Es können mehrere Rechtsnormen zu prüfen sein, selbst bei ein und demselben Sachverhalt 42
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 42 Weiteres Beispiel: 43
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 43 Trunkenheitsfahrt Obwohl A in der Disko mal wieder einige Kölsch zuviel hatte, fährt er abends noch mit dem Auto nach Hause. Da tritt auf einer Landstraße Polizist P auf die Fahrbahn und hebt zur Verkehrskontrolle die Kelle. A hat Angst, wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden. Er hält daher auf P zu, in der Hoffung, dieser möge sich noch mit einem Sprung zur Seite retten. P kann zwar noch in letzter Sekunde die Fahrbahn verlassen. Beim Sprung in den Graben bricht er sich jedoch den Arm. Welche Straftatbestände könnte A verwirklicht haben? 44
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 44 Schauen Sie doch mal in: 17. Abschnitt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 6. Abschnitt: Straftaten gegen die Staatsgewalt 16. Abschnitt: Straftaten gegen das Leben 28. Abschnitt: Gemeingefährliche Straftaten 45
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 45 § 316 § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a § 315 b Abs. 1 Nr. 3 § 223 § 224 Nr. 2 § 222 § 212 (Versuch) § 211 (Versuch ) § 113 46
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 46 III. Anwendung der Norm 47
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 47 Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Bestimmung (=Tatbestand) mit dem tatsächlichen Geschehen (=Sachverhalt) 48
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Aufbau von Rechtssätzen 49
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 49 Juristische Sprache ist komplex 50
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 50 Beispiel: § 70 Abs. 1 S. 1 StGB (Anordnung eines Berufverbots) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. 51
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 51 aha… 52
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 52 Lösung des Problems: Aufteilung der Textwurst in Sinnhappen Mögliche Hilfsmittel: Unterstreichen der einzelnen Teile in verschiedenen Farben, Abtrennen durch Trennstriche etc. 53
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 53 Tatbestand – Rechtsfolge - Wenn die Voraussetzungen a, b, c vorliegen, dann tritt die Rechtsfolge xy ein 54
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 54 § 267 BGB Leistung durch Dritte Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken 55
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 55 In Wenn-Dann-Form Wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, dann kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 56
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 56 § 362 BGB Abs.1 BGB Erlöschen durch Leistung Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. 57
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 57 Wenn-Dann-Form Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird, dann erlischt das Schuldverhältnis. 58
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 58 § 117 Abs. 1 BGB Scheingeschäft Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. 59
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 59 Wenn-Dann-Form Wenn -eine Willenserklärung gegenüber einem anderen abzugeben ist -UND sie nur zum Schein abgegeben wird -UND der andere damit einverstanden ist, dann ist sie nichtig. 60
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 60 § 138 Abs. 1 BGB Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. 61
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 61 Wenn-Dann-Form Wenn ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, dann ist es nichtig. 62
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 62 § 146 BGB Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. 63
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 63 Wenn-Dann-Form Wenn -der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird -ODER wenn er nicht nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird, dann erlischt der Antrag. 64
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 64 §960 Abs. 2 BGB Wilde Tiere Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. 65
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 65 Wenn-Dann-Form: Wenn -ein Tier wild ist -UND zunächst gefangen war -UND danach die Freiheit wieder erlangt hat -UND -der Eigentümer es entweder nicht unverzüglich verfolgt hat (negative Tatbestandsvoraussetzung) -ODER er es zwar zunächst verfolgt hat, aber die Verfolgung wieder aufgegebenen hat, dann wird das Tier herrenlos. 66
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 66 § 3 StGB Das deutsche Strafrecht gilt für Straftaten, die im Inland begangen werden 67
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 67 Wenn-Dann-Form: Wenn eine Straftat im Inland begangen wird, dann gilt das deutsche Strafrecht. 68
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 68 § 223 StGB Körperverletzung Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 69
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 69 Wenn-Dann-Form Wenn jemand eine andere Person körperlich misshandelt ODER an ihrer Gesundheit schädigt, dann wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 70
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 70 §32 Abs. 1 StGB (Notwehr) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 71
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 71 Wenn-Dann-Form Wenn jemand eine Tat begeht UND die Tat durch Notwehr geboten ist, dann handelt er nicht rechtswidrig, d.h. rechtmäßig. 72
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 72 Spezielle Normarten LEGALDEFINITIONEN VERWEISUNGEN VERMUTUNGEN FIKTIONEN 73
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 73 § 651 a Abs. 1 S. 1 BGB § 90 BGB § 121 Abs. 1 S. 1 BGB § 437 BGB § 1591 BGB § 1566 Abs. 2 BGB § 857 BGB § 280 Abs. 1 S. 2 BGB § 142 Abs. 1 BGB § 146 BGB 74
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 74 Legaldefinition in Abs. 1 hineingelesen und in Wenn- Dann-Form gebracht: Wenn jemand eine Tat begeht und zuvor ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff auf ihn oder einen anderen erfolgt ist und die Tat zur Verteidigung gegen diesen Angriff erforderlich und geboten war, dann ist die Tat nicht rechtswidrig. 75
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Die Normauslegung 76
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 76 Zur Erinnerung: Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung mit dem tatsächlichen Geschehen 77
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 77 Problem: Was, wenn nicht eindeutig ist, wie eine Tatbestandsvoraussetzung zu verstehen ist? 78
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 78 Beispiele: -Ist mein fester Freund mein Angehöriger? -Wie viele Personen sind für eine Bande nötig? -Ist Zuparken eine Eigentumsverletzung bezüglich des zugeparkten KFZ? 79
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 79 Das Problem ist: Nicht jeder Einzelfall ist im Gesetz konkret geregelt. Das Gesetz ist abstrakt! 80
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 80 Lösung: Auslegung des abstrakten Tatbestandsmerkmals Fällt mein konkreter Einzelfall darunter? 81
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 81 Auslegung = Herausfinden der Bedeutung eines Normtextteils mit Begründung 82
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 82 Nächste Frage: Wann muss ich das Gesetz auslegen? 83
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 83 Faustregel: Je unklarer ist, ob das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, umso sorgfältiger muss ausgelegt werden 84
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 84 Eindeutiger Fall: Norm ohne lange Auslegung anwenden Problemfall: Sorgfältige Auslegung Klarer Nicht-Fall: Keine Anwendung 85
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 85 Eindeutige Fälle, in denen auf umfangreiche Auslegung verzichtet werden kann: 86
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 86 -T bricht O durch einen gezielten Karatekick den Arm. Körperverletzung nach § 223 StGB? -Beim Verlassen des Hörsaals greift T in den Rucksack des O und nimmt dessen Netbook unbemerkt an sich. Diebstahl nach § 242 StGB? -T haut mit einem Baseballschläger die Windschutzscheibe von O s Auto kaputt. Anspruch des O gegen T auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB? 87
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 87 Die vier Methoden der Auslegung 88
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 88 Wozu brauche ich eine Methode? Warum kann ich nicht irgendwie nach Gefühl auslegen? 89
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 89 Durch die Anwendung bestimmter anerkannter Auslegungsmethoden stellt man eine überzeugende Begründung des Auslegungsergebnisses her. Erst die Begründung macht das Ergebnis nachvollziehbar und glaubhaft! 90
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 90 Sie müssen Begründen lernen und üben! 91
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Auslegung nach dem Wortlaut Wortlaut als Grenze der Auslegung 92
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Auslegung nach der Normgeschichte Wie hat der Gesetzgeber den Begriff ursprünglich verstanden? Nachschauen in: Gesetzesbegründungen Beschlussempfehlungen Ausschussberichten die in den Bundestags-Drucksachen oder Bundesrats- Drucksachen abgedruckt sind 93
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Systematische Auslegung Wie muss der Begriff verstanden werden, um sich nicht in Widerspruch zu der restlichen Rechtsordnung zu setzen? 94
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln Teleologische Auslegung Ermittlung des heutigen Zwecks des Gesetzes und Wahl der Deutung, die diesen Zweck fördert 95
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 95 Beispiel 1 (Wortlautgrenze): § 1369 BGB Sie wohnen mit Ihrem Partner zusammen ohne verheiratet zu sein. Sie haben in die Wohnung Ihre eigene Waschmaschine mitgebracht. Dürfen Sie diese ohne die Zustimmung Ihres Partners verkaufen? 96
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 96 Problem: Was versteht man unter einem Ehegatten? 97
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 97 Achtung: Vorrang von Legaldefinitionen!!! Bsp: Definition des Angehörigen in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB 98
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 98 Wenn es keine gibt: objektiven Sprachgebrauch des Worts Ehegatte ermitteln Setzt Eheschließung voraus 99
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 99 Achtung: Wortlautgrenze Im Strafrecht Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG). Wortlaut ist absolute Grenze Auch keine Anwendung aus Zweckmäßigkeitsgründen (durch Analogie) 100
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 100 Im Zivilrecht/Öffentlichen Recht Wortlaut durch Analogie überwindbar, aber nur wenn der Zweck des Gesetzes Anwendung erfordert Auch im Zivilrecht mit Auslegung immer beim Wortlaut beginnen 101
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 101 Weiteres Beispiel für Wortlautgrenze: Hat sich Guttenberg nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar gemacht, weil er aus einer anderen Doktorarbeit abgeschrieben hat? 102
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 102 Beispiel 2: Gynäkologe G führt bei der in der zehnten Schwangerschaftswoche befindlichen S, die sich zuvor hat beraten lassen, auf deren Verlangen eine Abtreibung durch. Hat sich G nach § 212 oder § 211 StGB strafbar gemacht? 103
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 103 Problem: Ist ein Embryo ein Mensch? 104
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 104 Wortlautgrenze: noch nicht überschritten 105
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 105 Historische Auslegung: Blick (wenn möglich) in die Gesetzesmaterialien Sagen zu der Frage nichts. 106
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 106 Teleologische Auslegung: Welche Auslegung entspricht dem Normzweck? 107
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 107 Problem hier: Über den Normzweck der §§ 212, 211 kann man streiten Nur Schutz des geborenen Lebens??? 108
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 108 Systematische Auslegung: Blick in die anderen Teile der Norm (also des jeweiligen § oder Art.), in den Rest des Gesetzes (StGB oder BGB) und in andere Gesetze Vermeidung eines Widerspruchs zum Rest der Rechtsordnung! 109
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 109 -Spezialtatbestand des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch -Anwendung von §§ 211, 212 würde zu Umgehung des Strafausschließungsgrund in § 218 a StGB führen Systematik des StGB spricht gegen die Auslegung, nach der auch Embryos Menschen sind 110
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 110 Beispiel 3 (Teleologische Auslegung) Der 9-jährige M fährt auf der Straße mit seinem Kickboard. Beim Spielen kommt er auf die Idee, das Kickboard einfach einmal loszulassen, das so gegen das geparkte KFZ des O stößt. O verlangt daraufhin von M Ersatz der Reparaturkosten. 111
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln § 823 Abs. 1 (+) -Problem: Haftung nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen? Unfall mit KFZ eigentlich (+) Problem: KFZ war geparkt Zweck der Norm: Schutz der Kinder, weil sie Geschwindigkeiten und Geräuschrichtungen noch nicht einschätzen können Zweck greift bei geparktem KFZ nicht (Vergleichbar mit Mauer) 112
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 112 Zusammengefasst: Das Gesetz trifft nicht für jeden Einzelfall eine konkrete Aussage, da es abstrakt formuliert ist. Man muss das Gesetz anhand der anerkannten Auslegungsmethoden auslegen, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen des Gesetzes in dem Einzelfall erfüllt sind. 113
Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Universit ä t zu K ö ln 113 Internetadresse für juristische Datenbanken wie Beck-Online und Juris (Urteile, Aufsätze, Kommentare): Recherche 114
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