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Timestamp: 2018-12-10 20:13:10
Document Index: 97313638

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2']

Dieselfahrverbote: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts? | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 4 A 11790/17
Normen: § 7 UmwRG, § 1 UmwRG, § 2 UVPG
Dieselfahrverbote: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts?
Das VG Hannover sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen beim Oberverwaltungsgericht und hat daher eine Klage der Deutschen Umwelthilfe an das OVG Lüneburg verwiesen.
Die Deutsche Umwelthilfe zielt auf eine Verpflichtung der Stadt Hannover, ihren Luftreinhalteplan so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass eine Einhaltung des europarechtlich vorgegebenen Grenzwertes kurzfristig sichergestellt werden kann. Dazu schlägt sie ein Bündel von Maßnahmen vor; eine davon ist die Verhängung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit Dieselmotoren.
Das VG Hannover hat die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, an das OVG Lüneburg verwiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Oberverwaltungsgericht für eine solche Klage erstinstanzlich zuständig. Dies folge aus der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vom 20.07.2017. Denn nach § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7 UVPG i.V.m. Nr. 2.2 der Anlage 5 zum UVPG wird die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Klagen von anerkannten Umweltvereinigungen begründet, die auf die Fortschreibung eines bestehenden Luftreinhalteplans gerichtet sind.
Das Verwaltungsgericht folgt damit den Entscheidungen des VG Hamburg vom 07.08.2018 (7 K 3876/18) und des VG Sigmaringen vom 21.08.2018 (1 K 1825/18), die entsprechende Klagen an das OVG Hamburg bzw. den VGH Mannheim verwiesen hatten.
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 26.10.2018