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Timestamp: 2019-01-18 10:15:35
Document Index: 252828453

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§5', '§ 1371', '§ 1378', '§ 3']

www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Schenkungssteuer bei Auszahlung einer Lebensv...
| 02.12.2012 12:58 |
Weiterhin vereinbarten wir vor dem Notar, dass beide Seiten die Versicherungsbeiträge bis zur Fälligkeit zu 50 % einzahlen müssen.
Der Lebensversicherungsgesellschaft wurde dieser Vertrag zugeleitet. Dort wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu 50 % mit meiner Kontonverbindung hinterlegt.
Zum 1.12.2012 erfolgte nunmehr die hälftige Auszahlung auf mein Bankkonto.
Nun meldete sich das Finanzamt und macht deutlich, dass es sich bei der Auszahlung um eine Schenkung meines Ex-Mannes handeln würde, die der Schenkungssteuer unterliegt.
Da die Begünstigung für Sie aus der Anwartschaft Ihres Ex-Mannes in einer Regelung zum Zugewinn getroffen wurde, ist § 5 ErbStG anwendbar: Hier ist eindeutig geregelt, dass die Zugwinnausgleichszahlung nicht steuerbar ist, sie stellt keine Schenkung (§ 7 ErbStG) dar.
§5 Abs. 2 ErbStG: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.
Durch die weiteren Zahlungen und die prozentual entsprechende Auszahlung hat jeder Ehegatten seit Beginn dieser Regelung eigene Ansprüche erworben, dies entspricht wirtschaftlich der getroffenen Vereinbarung.
Es ist daher erforderlich, dem Finanzamt den Sachverhalt darzulegen und auf die Nichtabgabe einer Schenkungsteuererklärung zu bestehen.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 08:04
"Sehr geehrte Frau Zerban,
vielen Dank für Ihre präzise Rückmeldung. Ich werde dem Finanzamt gegenüber entsprechend argumentieren.
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