Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64581
Timestamp: 2019-01-18 01:46:45
Document Index: 302351627

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 91', 'Art 97', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 68', 'Art 11', 'Art 11']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., Slowakische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate April und Mai 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung. Die Bw und ihre Tochter D., geb 1989, haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei. Die Tochter D. studiert seit September 2009 an der Ökonomischen Universität in Bratislava Finanz- und Bankwesen.
Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 27.6.2012 von der Bw die für die Monate April und Mai 2011 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass die Bw in diesen beiden Monaten in Österreich keine Beschäftigung ausgeübt hätte.
In der Berufung brachte die Bw iW vor, sie habe die gewerbliche Tätigkeit bis 8.3.2011 bei Fam X. in Tirol ausgeübt. Nachdem sie die Pflegetätigkeit beendet habe, habe sie eine neue Stelle gesucht, die sie erst am 28.6.2011 in NÖ bei Fam G. gefunden habe. Ihr Gewerbe sei das ganze Jahr 2011 (auch während der Monate April und Mai 2011) aktiv gewesen und sie sei daher ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften unterlegen. Demzufolge habe sie Anspruch auf die Familienleistungen nur in Österreich für das ganze Jahr 2011. Sie habe auch die Beträge zu der gesetzlichen Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezahlt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2012 wies das Finanzamt (FA) die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige Pflegerin aus einem EU-Staat ihre Pflegetätigkeit nicht durchgehend ausübe, sei nur in jenen Monaten von einer Beschäftigung (die einen Familienbeihilfen- oder Differenzzahlungsanspruch vermitteln könne) auszugehen, in denen eine tatsächliche Beschäftigung vorliege. Für die Monate April 2011 und Mai 2011 bestehe mangels tatsächlicher Ausübung einer Pflegetätigkeit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Im Vorlageantrag führte die Bw iW aus, nachdem ihre Klientin, Fr X., verstorben sei, habe sie erst am 28.6.2011 eine neue Stelle bei Fam G. gefunden. Das Gewerbe sei in den Monaten April und Mai 2011 aktiv geblieben. Es hätte keinen Sinn gehabt, das Gewerbe ruhend zu melden oder sogar zurückzulegen, da die Bw eine neue Stelle gesucht habe. Es habe sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung der Pflegetätigkeit gehandelt. Dies gelte nach § 1 Abs 4 GewO als regelmäßige Tätigkeit, da auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden könnte, was durch Wiederaufnahme der tatsächlichen Tätigkeit nach kurzer Zeit erwiesen sei. Durch den Tod der betreuten Person ende nur der Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung.
Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.
Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich seit 2008 in der Personenbetreuung. Sie ist bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit Juni 2008 bis laufend als gewerblich selbständig Erwerbstätige pflichtversichert. Im Streitzeitraum (April 2011 und Mai 2011) übte sie in Folge des Ablebens der von ihr betreuten Person keine tatsächliche Tätigkeit aus. Vorher übte sie die gewerbliche Tätigkeit tatsächlich aus. Diese endete am 8.3.2011. Dann war die Bw auf Arbeitssuche, das Gewerbe war aufrecht und nicht ruhend gemeldet und die Sozialversicherungsbeiträge wurden eingezahlt. Im Juni 2011 fand die Bw wieder eine zu betreuende Person und begann die tatsächliche Tätigkeit der Personenbetreuung am 28.6.2011. Das Gewerbe wird von der Bw ausschließlich in Österreich ausgeübt.
Fr H. X. (Beginn des Vertragsverhältnisses: 1.6.2008; Fr X. verstarb August 2011) - 1.1.2011 bis 11.01.2011 - 25.01.2011 bis 08.02.2011 - 22.02.2011 bis 08.03.2011
Fr C. G. - 28.06.2011 bis 12.07.2011
Fr M. W. (verstorben November 2011) - 08.08.2011 bis 29.08.2011
Fr E. S. - 20.2.12 - 5.3.12
Hrn F. Y. - 10.3.2012 - 24.3.12 - 7.4.12 -20.4.12 - 5.5.12 - 18.5.12 - 2.6.12 - 16.6.12
Bemerkt wird, dass im Versicherungsdatenauszug für den Zeitraum 1.9.2012 bis 30.9.2012 nicht bezahlte Beiträge aufscheinen. Dies ist jedoch, da mehr als ein Jahr nach dem Streitzeitraum, für ggstdl Verfahren nicht von Relevanz.
Im Berufungsfall sind daher nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Bw als Staatsbürgerin eines Mitgliedstaates der EU von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit id im Streitzeitraum gF (id Folge "VO") erfasst. Diese gilt ihrem Art 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (id Folge: "DVO") trat ihrem Art 97 zufolge am 1.5.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum April 2011 und Mai 2011 anzuwenden.
Sofern in der VO nichts anderes bestimmt ist, dürfen gem ihrem Art 7 Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser VO zu zahlen sind, nicht aG der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt oder wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Strittig ist, ob die Bw im Streitzeitraum April 2011 und Mai 2011 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.
Das FA geht jedoch davon aus, die Bw habe im Streitzeitraum keine Tätigkeit iSd VO ausgeübt und sei daher nicht den österreichischen Rechtsvorschriften unterlegen. Wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit unterbrochen worden.
Darüber hinaus kann - dem VwGH folgend - im Zeitraum zwischen der Beendigung einer Pflegestelle und dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit von weniger als vier Monaten, ohne dass von der Bw in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird, und ohne dass das angemeldete Gewerbe als ruhend gemeldet wird, die Bw somit durchgängig nach dem GSVG pflichtversichert blieb, eine der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 1 lit b) der VO gesehen werden. Auch deshalb unterlag die Bw im Streitzeitraum nach Art 11 Abs 3 lit a) der VO den österreichischen Rechtsvorschriften.
Daher unterliegt die Bw im Streitzeitraum April 2011 und Mai 2011 gemäß Art 11 Abs 3 lit a) der VO grs den Rechtsvorschriften Österreichs.
Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten die in Art 68 der VO angeführten Prioritätsregeln.
Vorerst ist zur Klarstellung auf Art 11 Abs 2 der VO zu verweisen. Demzufolge wird bei Hinterbliebenenrenten nicht davon ausgegangen, dass durch den Bezug der entsprechenden Geldleistung (Rente) eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird. (Siehe Art 11 Abs 2 der VO). Die Rente gilt somit weder als Beschäftigung noch als Tätigkeit iSd VO. Es sind daher Leistungen von Österreich aus dem Grund der selbständigen Tätigkeit und Leistungen von der Slowakei aus dem Grund der Rente zu gewähren; sohin sind Leistungen aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren.
Die Bw hat daher für die Monate April 2011 und Mai 2011Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Der Berufung war daher Folge zu geben und der Rückforderungsbescheid vom 27.6.2012 war ersatzlos aufzuheben.