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Timestamp: 2020-02-22 16:30:48
Document Index: 271838347

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18']

Bestattung von Fehlgeburten und abgetriebenen Leibesfrüchten
Vollzug des Sächsischen Bestattungsgesetzes (SächsBestG);
Verfahren bei der Bestattung von Fehlgeburten und abgetriebenen Leibesfrüchten nach § 18 Abs. 6 und 7 SächsBestG
Rundschreiben 2/2001 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie
Nach § 18 Abs. 6 und 7 SächsBestG sind Fehlgeborene (§ 9 Abs. 2) hygienisch einwandfrei und unter Rücksicht auf das sittliche Empfinden durch den Inhaber des Gewahrsams zu beseitigen, sofern es nicht Wunsch der Eltern ist, ihr Fehlgeborenes zu bestatten (§ 18 Abs. 2).
Unter Berücksichtigung medizinischer, ethischer und bestattungsrechtlicher Aspekte werden nachfolgend die einschlägigen Begriffe erläutert und zum Verfahren der sittlichen Beseitigung Fehlgeborener und abgetriebener Leibesfrüchte in Abstimmung mit dem Berufsverband der Frauenärzte in Sachsen und dem Berufsverband Deutscher Pathologen in Sachsen Folgendes bestimmt:
Der Körper eines Totgeborenen muss nach § 18 Abs. 1 Sächsisches Bestattungsgesetz immer individuell bestattet werden.
Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen, deren Gewicht mindestens 500 Gramm beträgt, sind Totgeburten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und daher immer zu bestatten. Die Bestattungspflicht trifft die Eltern des Totgeborenen.
Wenn sich in solchen Fällen der Verdacht eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs aufdrängt, ist vor der Bestattung die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Auf die Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Sachsen Nr. 170/2000 zum Umgang mit Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Mindestgewicht von 500 Gramm sowie das Urteil des OLG Dresden vom 07.05.99, Az: 15 W 1894/98 wird hingewiesen. Nach dem Urteil sind Feten aus legalen Schwangerschaftsabbrüchen als Totgeburt in die Personenstandsbücher einzutragen.
Die Ausstellung einer Todesbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Nummer 13 Sächsisches Bestattungsgesetz ist erforderlich.
Fehlgeborene sind gem. § 18 Abs. 6 Sächsisches Bestattungsgesetz entweder auf Wunsch der Eltern individuell zu bestatten oder falls die Eltern dies nicht wünschen, durch den Inhaber des Gewahrsams unverzüglich hygienisch einwandfrei unter Rücksicht auf das sittliche Empfinden zu beseitigen, solange sie nicht zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken aufbewahrt oder verwendet oder solange sie nicht als Beweismittel asserviert werden. Sie gelten nicht als menschliche Leiche und unterliegen nicht dem Personenstandsrecht. Das heißt, sie sind nicht in das Geburtenbuch einzutragen und unterliegen auch nicht der individuellen Bestattungspflicht nach § 18 Abs. 1 SächsBestG durch die Eltern.
Verfahren der individuellen Bestattung durch die Eltern oder einen Elternteil
Für die individuelle Bestattung durch die Eltern oder einen Elternteil ist ärztlicherseits zu bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz und keine Gefahr für eine Krankheitsübertragung bestehen und es sich nicht um eine Leiche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Sächsischen Bestattungsgesetzes handelt (Muster Anlage 1).
Verfahren der anonymen Bestattung durch den Inhaber des Gewahrsams
Die Pflicht der sittlichen Beseitigung mittels anonymer Kremierung/Bestattung durch den Inhaber des Gewahrsams nach § 18 Abs. 6 Sächsisches Bestattungsgesetz gilt für Fehlgeborene und abgetriebene Leibesfrüchte nach der 12. Schwangerschaftswoche p.c.
Die Beseitigung des Fetal- und Schwangerschaftsmaterials von Fehlgeburten und abgetriebenen Leibesfrüchten bis einschließlich der 12. Schwangerschaftswoche p.c. kann mit den medizinischen Abfällen der Gruppe (E) erfolgen. Die Bestimmungen des Abfallrechts sind zu beachten.
Den Inhabern des Gewahrsams bleibt es jedoch unbenommen, auch diese Feten gemeinsam mit den Feten nach der 12. Schwangerschaftswoche p.c. zu kremieren bzw. zu bestatten.
Ist ein Embryo/Fetus im Ganzen erhalten, ist er wie ein Fehlgeborenes nach der 12. Schwangerschaftswoche p.c. zu behandeln.
Bei jeder Übergabe der gesammelten Embryonen/Feten zur anonymen Kremierung und Beisetzung oder anonymen Bestattung ist der Dokumentationspflicht durch eine Bescheinigung nach Muster Anlage 2 zu entsprechen.
Die Häufigkeit der anonymen Kremierungen/Bestattungen richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen vor Ort und steht im Ermessen der Krankenhäuser/pathologischen Institute als Inhaber des Gewahrsams.
Beseitigung unter Rücksicht auf das sittliche Empfinden
Die Bestimmung "unter Rücksicht auf das sittliche Empfinden" nach § 18 Abs. 6 Satz 1 2. HS Sächsisches Bestattungsgesetz wird wie folgt konkretisiert:
Das sittliche Empfinden umfasst Werte, Handlungen, Gesinnungen. Es verkörpert die Moral und ist Kernstück der Ethik.
Die Ethik analysiert unter anderem das sittliche Erlebnis (Gewissen, Pflicht, Verantwortung, Entscheidung) und will auch sittliche Forderungen begründen.
Vor diesem wissenschaftlichen und philosophischen Hintergrund ist der Umgang mit Fehlgeborenen zu bewerten.
Die ehrfurchtvolle Behandlung der menschlichen Überreste wird bestimmt durch Pietät, altehrwürdige Sitte und religiöse Anschauung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1 ff.) enthält wesentliche Aussagen zum sittlichen Empfinden unseres Kulturkreises. Danach beginnt die Menschenwürde spätestens mit der Nidation der Eizelle. Somit besitzt auch ein Fehlgeborenes Menschenwürde. Einer würdigen Beseitigung kann am besten dadurch Rechnung getragen werden, wenn die Fehlgeborenen entsprechend den Regelungen des Sächsischen Bestattungsrechts kremiert oder bestattet werden.
Nach § 2 Abs. 1 und 2 SächsBestG sind die Gemeinden verpflichtet, für ihre Gemeindemitglieder die notwendigen Bestattungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und dort deren Bestattung zuzulassen.
Die Gemeindezugehörigkeit Fehlgeborener und abgetriebener Leibesfrüchte, die vom Inhaber des Gewahrsams anonym kremiert/bestattet werden, richtet sich nach dessen Gemeindezugehörigkeit.
Bei Verbundlösungen richtet sich die Gemeindezugehörigkeit nach dem Gewahrsamsinhaber, der die Kremierung/Beisetzung tatsächlich durchführt.
Nach § 18 Abs. 6 SächsBestG hat der Inhaber des Gewahrsams für die entstehenden Kosten aufzukommen.
Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollen die Fehlgeborenen in den pathologischen Instituten/Krankenhäusern gesammelt und auf einfachste Art entweder anonym in einem Krematorium eingeäschert und verbleibende Aschereste auf dem Friedhof in ein anonymes Urnenfeld eingestreut oder auf dem Friedhof in einem anonymen Grabfeld beigesetzt werden.
Bei der Beförderung kann auf die Einschaltung eines Bestattungsunternehmens verzichtet werden, da ein Fehlgeborenes unter 500 Gramm nach § 9 Abs. 2 SächsBestG nicht als menschliche Leiche gilt. Auf die Beteiligung einer Entsorgungsfirma für medizinische Abfälle soll aus ethischen Gründen verzichtet werden.
Die Beschaffenheit des Sargbehältnisses ist mit dem jeweiligen Krematorium bzw. dem jeweiligen Friedhofsträger abzustimmen. Es bestehen keine Bedenken, wenn für eine anonyme Kremierung eine Sargschachtel verwendet wird und verbleibende Aschereste ohne Urne in die Gemeinschaftsanlage eingestreut werden. Bei der anonymen Beisetzung kann in Absprache mit dem Friedhofsträger ebenfalls eine Sargschachtel verwendet werden, um die gesammelten Feten in der Gemeinschaftsanlage beizusetzen.
Die Belange der Bestattungskultur liegen im Ermessen der Kommunen. Es ist wünschenswert, durch die Anlage eines Bestattungsplatzes betroffenen Eltern die Möglichkeit der Trauer um ihr fehlgeborenes Kind zu eröffnen.
Gehören der Ort des Krematoriums und der Ort des Inhabers des Gewahrsams nicht der gleichen Gemeinde an, soll der Bestattungsplatz zwischen dem Inhaber des Gewahrsams und dem Krematorium abgestimmt werden. Er sollte sich für die Eltern in zumutbarer Entfernung befinden, da das Anliegen, den Eltern einen Ort der Trauer zu lassen, sonst nicht erreicht wird.
Beratung und Aufklärung der Betroffenen
Die Beratung und Aufklärung der Betroffenen über die unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten sind originäre Aufgaben der Patientenbetreuung und durch entsprechendes Personal sicher zu stellen. Es wäre wünschenswert, den Betroffenen eine angemessene Bedenkzeit nach der Beratung einzuräumen.
Wird eine individuelle Bestattung des Fehlgeborenen nach § 18 Abs. 2 gewünscht, kommen abweichend von den in § 10 Sächsisches Bestattungsgesetz genannten Verantwortlichen nur die Eltern oder ein Elternteil in Frage. Sie tragen die Kosten der Bestattung.
Bestatten Eltern oder ein Elternteil ein Fehlgeborenes individuell nach § 18 Abs. 2 SächsBestG, ist der Dokumentationspflicht mit dem als Muster beiliegenden Begleitdokument (Anlage 1) entsprochen.
Werden Fehlgeborene nach § 18 Abs. 6 SächsBestG durch den Inhaber des Gewahrsams anonym kremiert oder anonym bestattet, ist der Dokumentationspflicht mit dem als Anlage 2 beiliegenden Muster-Begleitdokument entsprochen.
Festlegung einer gesonderten Ruhezeit für Fehlgeborene
Es ist beabsichtigt, den Friedhöfen für die Grabstätten individuell und anonym bestatteter Fehlgeborener die Festlegung einer Ruhezeit von 10 Jahren zu empfehlen.