Source: http://www.gruene-neukoelln.de/bvv-fraktion/allgemeine-infos/
Timestamp: 2017-06-26 13:46:11
Document Index: 119289451

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 70', '§ 33', '§ 9']

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Auch in der Verwaltung unserer 12 (damals: 20) Bezirke gibt es seitdem eine Zweiteilung: Bezirksbürgermeister*in und Stadträt*innen bilden das Bezirksamt (BA) und regeln gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Leben im Bezirk. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich in der Verfassung von Berlin (Abschnitt VI: Die Verwaltung, Artikel 66 bis 77). Dort heißt es unter anderem:"In jedem Bezirk wird eine Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Sie wählt die Mitglieder des Bezirksamts." (Art. 69, S. 1-2)"Die Bezirksverordnetenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus gewählt." (Art. 70, Abs. 1, S. 1)"Die Bezirksverordnetenversammlung besteht aus 55 Mitgliedern." (Art. 70, Abs. 2, S. 1)"Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet über die ihr zugewiesenen Angelegenheiten." (Art. 72, Abs. 1)"Die Bezirksverordnetenversammlung setzt zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Ausschüsse ein." (Art. 73, Abs. 1)Die BVV gibt sich am Anfang einer Wahlperiode eine Geschäftsordnung und wählt das Bezirksamt und den BVV-Vorstand, bestehend aus Bezirksverordnetenvorsteher*in, zwei Stellvertreter*innen und weiteren Beisitzer*innen.
Mindestens drei (ansonsten fraktionslose) Bezirksverordnete, die auf der selben Liste zur BVV-Wahl angetreten sind, können eine Fraktion in der BVV bilden, zwei Fraktionslose eine sogenannte Gruppe. Im Gegensatz zu den Abgeordneten im Bundestag sind die Bezirksverordneten keine Berufspolitiker. Sie verrichten ihre Tätigkeit in der BVV zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit ehrenamtlich und erhalten dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in der Höhe von zehn Prozent der Diät der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die monatliche Grundentschädigung beträgt zur Zeit 330 Euro. Dazu kommen noch Sitzungsgelder (zur Zeit: 20 Euro für eine Fraktions-, Ausschuss- oder eine Sitzung des Ältestenrats, 31 Euro pro Plenumssitzung) und Fahrgeld in Höhe von 41 Euro monatlich.
Die Wahlen zu den BVVen finden zusammen mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt, ihre Legislaturperiode ist gekoppelt an die des Abgeordnetenhauses (Verfassung von Berlin, Art. 70, Abs. 1, S. 1). Sie beträgt normalerweise fünf Jahre und endet nur bei einer vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses früher (zuletzt 2001). Das Mandat von Bezirksverordneten endet mit Ablauf der Wahlperiode, ansonsten durch Niederlegung, Aberkennung oder mit dem Tod. Außerdem erlischt das Mandat automatisch durch die Wahl zum Mitglied des Bezirksamts (als Bezirksbürgermeister*in oder Bezirksstadträtin*rat), beim Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin oder durch Wegzug aus Berlin.
Verteilung der 55 BVV-Sitze auf die einzelnen Fraktionen gemäß der Ergebnisse der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung vom 18. September 2016, Stimmenanteile in Prozent und Veränderungen im Vergleich zur Wahl 2006 in Klammern:SPD: 19 Sitze (30,4 Prozent, - 12,4 Prozent)CDU: 10 Sitze (16,3 Prozent, - 4,1 Prozent)Bündnis 90/Die Grünen: 9 Sitze (14,9 Prozent, + 1,4 Prozent)AfD: 8 Sitze (12,7 Prozent, + 12,7 Prozent)Die Linke: 7 Sitze (12,2 Prozent, + 7,5 Prozent)Detailliertere Informationen zum Ergebnis der BVV-Wahlen 2016 findest du hier auf der Seite der Landeswahlleiterin.
Eine BVV-Sitzung beginnt normalerweise mit den mündlichen Anfragen, die Bezirksverordnete an das Bezirksamt richten. Auf Beschluss der BVV kann vorher auch eine Einwohner*innenfragestunde stattfinden. Das Bezirksamt ist hierbei verpflichtet, auf die Fragen der Bürger*innen zu antworten. Die genauen Regeln für die Einwohner*innenfragestunde sind in § 33 der Geschäftsordnung der BVV festgelegt. Der größte Teil einer BVV-Sitzung wird auf die Beratung bzw. Diskussion von Großen Anfragen verwandt. Anträge werden eher selten im Plenum besprochen, sondern zumeist per Konsensliste zur weiteren, intensiveren Beratung in die jeweils zuständigen Ausschüsse verwiesen. Sie kommen dann mit einer Beschlussempfehlung zurück, die meist wiederum in einer der folgenden Sitzungen per Konsensliste abgestimmt wird
Die Hauptarbeit der BVV findet in den Fachausschüssen statt, in denen die verschiedenen Teilbereiche der Bezirkspolitik diskutiert und Handlungs- bzw. Abstimmungsempfehlungen für die gesamte BVV erarbeitet werden. Jede Fraktion erhält in den einzelnen Ausschüssen die Anzahl an Sitzen, die ihrer Stärke in der BVV entspricht. Darüber hinaus gibt es in den Ausschüssen auch Bürger*innendeputierte, die in diesen Gremien die gleichen Rechte haben wie die Bezirksverordneten. Sobald die Anzahl der Ausschüsse feststeht, wird anhand des Verfahrens der "d'Hondtschen Sitzverteilung" errechnet, wie viele Ausschuss-Vorsitze jede einzelne Fraktion erhält. Dann wird in jedem Ausschuss in der ersten konstituierenden Sitzung Vorsitzende*r und Stellvertreter*in gewählt. Aktuell gibt es in Neukölln 14 Fachausschüsse und vier Beiräte. Sie arbeiten unter anderem zu den Themen Jugend, Bildung, Soziales, Migration, Gesundheit, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Neben diesen Fachausschüssen gibt es auch den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der die Rechte der Bürger*innen gegenüber der Verwaltung wahren soll. Alle Neuköllner*innen können sich direkt an dieses Gremium wenden, wenn sie mit dem Handeln oder den Auskünften der Verwaltung nicht einverstanden sind.
Bürgerdeputierte*r oder Stellvertreter*in kann jede*r werden, die bzw. der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ihre bzw. seine Hauptwohnung in Berlin hat, nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung angehört, nicht in derselben Bezirksverwaltung als Beamte*r oder Angestellte*r tätig ist und nicht Mitglied oder Prüfer*in des Rechnungshofs ist. Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen können Bürgerdeputierte werden. Ihre Wahl ist in der Geschäftsordnung der BVV Neukölln geregelt. Sie erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen und für die Dauer der Wahlperiode. Laut Bezirksverwaltungsgesetz des Landes Berlin (§§ 9, 20-25) können in jedem Ausschuss bis zu vier Bürgerdeputierte hinzugewählt werden, die Bezirksverordneten müssen dabei die Mehrheit bilden.
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