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Timestamp: 2016-10-22 08:50:09
Document Index: 83581286

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
S.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, St. Alban-Graben 8, Basel,
Metzger-Versicherungen, Irisstrasse 9, Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Willy Fraefel, Peter Merian-Strasse 28, Basel,
A.- Der 1938 geborene S.________ war bei der G.________ AG als Chauffeur t�tig und gest�tzt auf dieses Arbeitsverh�ltnis bei der Metzger-Versicherungen gegen die Folgen von Unf�llen obligatorisch versichert. Am 11. Oktober 1995 wurde er als Fussg�nger von einem Personenwagen von hinten angefahren und st�rzte auf die linke Schulter. Dabei erlitt er eine proximale Humerusfraktur links mit Abriss des Tuberculum majus, welche am 23. Oktober 1995 und 25. Juli 1996 im Spital X.________ operiert wurde. Am 28. Oktober 1996 musste er sich einer Arthroskopie unterziehen. Nach Abschluss der �rztlichen Behandlung verblieben als Unfallfolgen im Bereich der linken Schulter eine Frozen shoulder links mit Subluxationsstellung des Humeruskopfes nach ventral bei Status nach Osteosynthese einer subkapitalen Humerusfraktur mit Abriss des Tuberculum majus, ein Impignement- und AC-Belastungsschmerz bei wahrscheinlicher Arthrose sowie Tendinitis der langen Bizepssehne im Sulcus und Status nach Osteophytenabtragung linker proximaler Humerus, eine Insuffizienz subscapularis und ventrolateraler Anteil des Supraspinatus sowie eine Tendopathie der gesamten Rotatorenmanschette links. S.________ leidet �berdies an chronischen Schmerzen lumbosakral bei degenerativen Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule mit Osteochondrose L4/5 und L5/S1 sowie Spondylarthrosen, an chronischem �thylabusus, an Kardiomyopathie unklarer �tiologie mit permanentem Vorhofflimmern sowie an Adipositas permagna (BMI 37).
Mit Verf�gung vom 25. November 1997 sprach die Metzger-Versicherungen S.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente von 33 1/3 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % im Betrage von Fr. 14'580.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 1998 ab.
B.- Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von 70 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 25 % zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt sistierte das Verfahren bis zum 30. April 1999, um der Metzger-Versicherungen die Einholung eines Gutachtens des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) zu erm�glichen. Dieses wurde am 11. Januar 1999 erstattet und zusammen mit der Beschwerdeantwort vom 7. April 1999 aufgelegt. Gest�tzt darauf beantragte die Metzger-Versicherungen die Integrit�tsentsch�digung auf 25 % festzusetzen und die Beschwerde im �brigen abzuweisen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 urteilte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in diesem Sinne.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen.
Die Metzger-Versicherungen schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he des Invalidenrentenanspruchs.
a) Gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalles invalid wird. Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f�r l�ngere Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er verdienen w�rde, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG).
Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die
Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
b) Gem�ss Art. 36 Abs. 2 UVG werden die Invalidenrenten (sowie die Intergrit�tsentsch�digungen und die Hinterlassenenrenten) angemessen gek�rzt, wenn die Gesundheitssch�digung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitssch�digungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt haben, werden dabei nicht ber�cksichtigt (Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG).
2.- a) Die �rzte des ZMB haben in ihrem Gutachten vom 11. Januar 1999 zur unfallbedingten Beeintr�chtigung der Arbeits- und Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers wie folgt Stellung genommen:
Chauffeur zu h�chstens 50 % arbeitsf�hig. Allerdings nur
f�r leichte Arbeit, das Fahren von schweren Lastwagen ist
grund der unfallbedingten Ver�nderungen an der linken
Schulter keine T�tigkeiten mehr auszu�ben, wo ein Einsatz
des linken Armes auf oder �ber der Horizontalen, mit und
lastbarkeit des linken Armes nicht mehr m�glich. Zumutbar
sind T�tigkeiten im Sitzen, Stehen und Wechselbelastungen,
ohne die bereits erw�hnten Einschr�nkungen."
Diese �rztlichen Angaben sind dahin zu verstehen, dass dem Beschwerdef�hrer auf Grund seines Gesundheitsschadens in der linken Schulter die weitere Aus�bung seines angestammten Berufs als Chauffeur nur noch unter verschiedenen sachlichen (keine schweren Lastwagen) und zeitlichen (halbtags oder halbe Leistung bei voller Arbeitszeit) Einschr�nkungen zumutbar ist, ihm aber jede leichte, wechselbelastende T�tigkeit, die teils stehend, teils sitzend verrichtet werden kann und keinen Einsatz des linken Armes auf oder �ber Kopfh�he erfordert, ganztags zugemutet werden kann. Praktisch-wirtschaftlich f�llt eine Verwertung dieser Restarbeitsf�higkeit in einer Kontroll-, �berwachungs- oder leichten Montaget�tigkeit in Betracht, die abwechslungsweise sitzend, stehend oder gehend ausge�bt werden kann. Die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit beruht auf eingehenden Untersuchungen, ber�cksichtigt die vorhandenen Vorakten und die vom Versicherten geklagten Beschwerden, steht mit den medizinischen Befunden und Diagnosen in Einklang und ist f�r den Rechtsanwender gut nachvollziehbar. Es kommt ihr daher volle Beweiskraft zu (RKUV 1999 Nr. U 356 S. 571 Erw. 3b/bb mit Hinweisen), und sie wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht beanstandet. Er r�gt auch nicht das gest�tzt darauf von der Vorinstanz ermittelte j�hrliche Invalideneinkommen von Fr. 35'655.75 als solches, sondern macht im Wesentlichen lediglich geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer vollzeitlichen Arbeits- und Leistungsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit ausgegangen. Gest�tzt auf Art. 36 Abs. 2 UVG seien die zus�tzlichen, krankheitsbedingten Beeintr�chtigungen der Arbeits- und Leistungsf�higkeit mit zu ber�cksichtigen, weshalb der Beschwerdef�hrer nur noch halbtageweise einsatzf�hig sei und nur noch die H�lfte des bei unqualifizierter Hilfsarbeit realisierbaren Einkommens von rund Fr. 3700.- monatlich, also von Fr. 22'200.- pro Jahr, erzielen k�nne.
b) aa) Die Bestimmung von Art. 36 Abs. 2 UVG setzt voraus, dass der Unfall und das nicht versicherte Ereignis eine bestimmte Gesundheitssch�digung gemeinsam verursacht haben. Dagegen ist diese Bestimmung nicht anwendbar, wenn die beiden Einwirkungen einander nicht beeinflussende Sch�den verursacht haben, so etwa wenn der Unfall und das nicht versicherte Ereignis verschiedene K�rperteile betreffen und sich damit die Krankheitsbilder nicht �berschneiden. Diesfalls sind die Folgen des versicherten Unfalles f�r sich allein zu bewerten (BGE 121 V 333 Erw. 3c mit Hinweis, best�tigt im noch nicht ver�ffentlichten Urteil M. vom 17. April 2000 [U 276/99]).
Die Leistungsk�rzung beruht in der obligatorischen Unfallversicherung auf dem Kausalit�tsprinzip (BGE 113 V 137 Erw. 5a). Danach hat die Versicherung ihre Leistungen grunds�tzlich nur f�r Gesundheitssch�den zu erbringen, die durch ein versichertes Ereignis oder dessen Folgen nat�rlich und ad�quat kausal verursacht worden sind. An diesem Grundsatz hat Art. 36 UVG gegen�ber der Regelung im alten Recht (Art. 91 KUVG) nichts ge�ndert. Mit dieser Bestimmung sind lediglich die Durchbrechungen des Kausalit�tsprinzips f�r jene F�lle erweitert worden, in denen ein Gesundheitsschaden durch das Zusammentreffen konkurrierender, teils unfallbedingter, teils unfallfremder Ursachen bewirkt worden ist (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1978, BBl 1976 III 175 und 197). Hingegen besteht f�r die obligatorische Unfallversicherung �bereinstimmend mit dem alten Recht nach wie vor keine Leistungspflicht f�r vorbestehende oder nach dem Unfall aufgetretene (interkurrente) Krankheiten, auf welche der Unfall �berhaupt keinen Einfluss ausge�bt hat (BGE 113 V 58 Erw. 2 mit Hinweisen).
bb) Im vorliegenden Fall lassen sich die auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden Affektionen im Bereich der linken Schulter und die krankheitsbedingten Gesundheitssch�den des Beschwerdef�hrers - degenerative Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule, Kardiomyopathie mit permanentem Vorhofflimmern, chronischer �thylabusus und Adipositas permagna - klar trennen und sind voneinander unabh�ngig. Die einzelnen Krankheitsbilder betreffen unterschiedliche K�rperteile und die unfallfremden Krankheiten des Beschwerdef�hrers haben den Gesundheitsschaden in der linken Schulter nicht beeinflusst. Da somit die Krankheitsbilder klar auseinander gehalten werden k�nnen, hat die Vorinstanz die Invalidit�t des Beschwerdef�hrers zu Recht ausschliesslich und allein nach Massgabe der durch den Gesundheitsschaden in der linken Schulter bewirkten Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit bemessen und die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit ausser Acht gelassen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegr�ndet.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine Parteientsch�digung gew�hrt werden, wenn wegen der Besonderheit oder Schwierigkeit der Sache der Beizug eines frei praktizierenden Anwalts notwendig ist (BGE 119 V 456 Erw. 6b, nicht ver�ffentlichte Erw. 6 des Urteils RKUV 1995 Nr. K 955 S. 6, je mit Hinweisen).
Vorliegend waren keine besonders schwierigen Fragen zu er�rtern, die den Beizug eines frei praktizierenden Anwalts verlangt h�tten. Die Metzger-Versicherungen haben deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
III. Der Metzger-Versicherungen wird keine Parteientsch�-
gericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r