Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65323&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 00:00:20
Document Index: 33394676

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 3', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar-Deinhardstein KG, 1015 Wien, Plankengasse 7, vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2009 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Dem Antrag vom 2. März 2009 auf Zurückzahlung eines entrichteten Betrages von 858 € wird gemäß
§ 241 Abs. 2 BAO iVm § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 stattgegeben. Entscheidungsgründe
Mit Eingabe vom 24. September 2008 hat die Berufungswerberin (Bw.) beim Österreichischen Patentamt die Änderung des Firmenwortlautes für 69 bereits registrierte Marken beantragt, wobei nachträglich auf die Änderung von drei Marken verzichtet worden ist. Das Patentamt hat sodann mit Beschluss vom 5. Februar 2009 die Änderung des Firmenwortlautes bei 66 Marken mitgeteilt und in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. Februar 2009 die Bw. zur Bezahlung einer "Schriftengebühr" nach dem Gebührengesetz in Höhe von 885,60 € aufgefordert. Dieser Betrag wurde am 18. Februar 2009 an das Patentamt überwiesen. Mit Schriftsatz vom 2. März 2009 stellte die Bw. an das Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der beim Patentamt ihrer Ansicht nach nicht geschuldeten, jedoch entrichteten Schriftengebühr in Höhe von 858 €. Mit Bescheid vom 20. April 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Die Bw. erhob Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass nur eine einheitliche Entscheidung über den Antrag ergehen konnte, nämlich die Änderung des Firmenwortlautes bei allen Marken. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt. Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung mit Entscheidung vom 24. Jänner 2011 als unbegründet ab, weil aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten sei. Dagegen wurde fristgerecht eine Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 18. März 2013 wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 2011/16/0052). Über die Berufung wurde erwogen:
§ 12 GebG 1957 lautet: "(1) Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten." Der Verwaltungsgerichtshof führte in dem obgenannten Erkenntnis aus: "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen dann vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Liegt allerdings ein innerer Zusammenhang der Anträge vor, dann ist eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Juli 2002, 2002/16/0158, mwN).
Das Markenregister wird gemäß
§ 16 Abs. 1 Markenschutzgesetz vom Patentamt geführt. Über Registereintragungen gemäß
§ 17 Abs. 1 Markenschutzgesetz erhält gemäß
§ 17 Abs. 4 leg. cit. der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung.
Im Sinne dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes war der Berufung im fortgesetzten Verfahren stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 8. Mai 2013 nach oben