Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_GGO_Beteiligung_von_Verbaenden_und_sonstigen_St-d311881,32.html
Timestamp: 2016-12-05 12:46:18
Document Index: 134583619

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 31', '§ 104', '§ 81', '§ 30', '§ 32']

§ 31 GGO, Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 31 GGO, Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen§ 32 GGO, Teilnahme an Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse sowie an Frakt...§ 33 GGO, Kleine Anfragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung, Große ...§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben§ 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages§ 36 GGO, Vorlagen an den Landtag§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit§ 42 GGO, Ausfertigung, Verkündung§ 43 GGO, Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 31 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenC. – Ministerien → IV. – Zusammenarbeit mit anderen Behörden und sonstigen StellenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus sind bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 1.die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach § 104 des Niedersächsischen Beamtengesetzes und2.die kommunalen Spitzenverbändezu beteiligen, soweit deren Belange berührt sind. Anderen Stellen kann Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist.(2) Ist die Landesregierung für den Erlass einer Regelung zuständig, darf eine Verbandsbeteiligung erst eingeleitet werden, wenn die Landesregierung die Freigabe des Entwurfs beschlossen hat; dies gilt nicht für den Beginn von Verhandlungen über allgemeine Regelungen nach § 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sowie für Angelegenheiten von unwesentlicher politischer Bedeutung. In den übrigen Fällen ist die Verbandsbeteiligung nach Abschluss der Ressortbeteiligung einzuleiten, sofern die beteiligten Ministerien nicht einer vorzeitigen Verbandsbeteiligung zustimmen. Erklärungen, die zu beteiligende Ministerien binden, dürfen nicht abgegeben werden.(3) Für die Abgabe einer Stellungnahme ist in der Regel eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, in besonders eiligen Fällen kann die Frist bis auf drei Wochen verkürzt werden. Im Bedarfsfall kann anstelle oder neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung erfolgen.(4) Soll ein Entwurf wesentlich verändert werden, ohne dass die Änderung bereits Gegenstand der Verbandsbeteiligung war, ist den zu beteiligenden Stellen (Absatz 1 Satz 1) insoweit nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 30 GGO, Diplomatische und konsularische Vertretungen§ 32 GGO, Teilnahme an Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse sowie an…