Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10482
Timestamp: 2018-10-17 01:03:09
Document Index: 45945921

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 139', '§ 200', '§ 93']

Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 21.04.2004, FSRV/0040-L/02
Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
FSRV/0040-L/02-RS1 Permalink
FSRV/0040-L/02-RS2 Permalink
Werden im Zuge einer Amtshilfe bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung Beamte der Steuerfahndung zur Assistenzleistung abgestellt und diese lediglich als Erfüllungsgehilfen der Gendarmeriebeamten auf deren Weisung und unter deren Anleitung tätig, sodass von außen gesehen kein finanzstrafbehördlichen Handeln vorliegt, ergäbe sich bei einer Überschreitung des richterlichen Befehles keine Ausübung finanzstrafbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt als Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach § 152 Abs.1 FinStrG, sondern eine vom unabhängigen Verwaltungssenat zu überprüfende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des X H, vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30. Oktober 2001 durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, dieses vertreten durch Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, bzw. als Organe des Finanzamtes Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr) als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Hofrat Dr. Michael Schmidt als Amtsbeauftragten
In Pkt.4 des Ersuchschreibens an die PASt Linz wird hinsichtlich der zu durchsuchenden Wohnräumlichkeiten des D H in LJ erläuternd ausgeführt, dass darin nunmehr sein Bruder X H gemeldet sei.
So nahm der Finanzbeamte E H am 30. Oktober 2001 in der Zeit von 08.55 Uhr bis 10.25 Uhr an der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers in LJ durch die Kriminalbeamten des BGKs Perg RI Pr und RI Sch teil, wobei 1 weißer Ordner mit der Aufschrift "Fa. H Cr GmbH - Rechtssachen", 10 Stück Sparbücher und diverse Firmenunterlagen betreffend die Firma H Cr GmbH sichergestellt wurden (siehe das gesonderte Hausdurchsuchungsprotokoll gemäß § 144 StPO, genannter PASt-Akt, Bl. 88).
Ebenso nahm die Finanzbeamtin L R am selben Tage in der Zeit von 08.00 Uhr bis 10.25 Uhr an der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten der Familie H in A durch vier Gendarmeriebeamte teil, wobei ebenso diverse Unterlagen in den Büros von A H, C H sowie ein Einzelzettel betreffend eine Provisionszahlung im Wohnzimmer der Familie H beschlagnahmt wurden (siehe das gesonderte Hausdurchsuchungsprotokoll gemäß § 144 StPO, Gerichtsakt, Bl. 137 a f).
Über Antrag der Staatsanwaltschaft wurde am 30. Oktober 2001 der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 16. bzw. 29. Oktober 2001 dahin ergänzt, dass die aufgefundenen Gegenstände gemäß § 143 StPO in Beschlag genommen wurden.
In der spruchgegenständlichen Beschwerde vom 28. November 2001 an den Vorsitzenden des Berufungssenates behauptet der Einschreiter X H nunmehr im Ergebnis eine rechtswidrige Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und beantragt die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in LJ und in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes verletzt hätte.
Obwohl mit der Durchführung der Hausdurchsuchungen ausdrücklich und ausschließlich die Beamten der Gendarmerie Perg betraut gewesen wären, hätten Beamte der Finanzstrafbehörde - konkret E H und L R von der PASt-Linz - eine Durchsuchung der privaten Wohnungen des Beschwerdeführers unter Berufung auf nicht näher dargelegte "finanzstrafbehördliche Ermittlungen" durchgeführt. Auf deren Veranlassung wären auch zahlreiche Unterlagen und Gegenstände im Eigentum des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden, die in keinem erkennbaren, mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem im Hausdurchsuchungsbefehl angegebenen Zweck der Durchsuchung stünden. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erfolgte offensichtlich in Zusammenhang mit einem finanzstrafbehördlichen Verfahren, wenngleich ein begründeter Verdacht hiefür nicht bestünde bzw. ein solcher dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt worden sei.
Obwohl im Gerichtsbeschluss explizit die Durchsuchung der "Wohnräumlichkeiten des D H" angeordnet worden wäre und ungeachtet der ausdrücklichen Klarstellung durch den Beschwerdeführer gegenüber den ermittelnden Beamten, dass er rechtmäßiger Mieter der Wohnung in LJ sei, der im Gerichtsbeschluss angeführte D H dort nicht aufhältig sei bzw. dieser die Räumlichkeiten seit Jahren nicht mehr benutzt habe, hätte der einschreitende Beamte der Finanzstrafbehörde dennoch eine Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers vorgenommen.
Auch bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten in A wären die Beamten von der Mutter des Beschwerdeführers C H mehrmals darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Räumlichkeiten im Haus teilweise um die private Wohnung des X H handle, was von der Beamtin L R aber ebenfalls ignoriert worden wäre.
X H hat aber auch gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 16. Oktober 2001, ergänzt durch die Gerichtsbeschlüsse vom 29. und 30. Oktober 2001 Beschwerde an die Ratskammer des Landesgerichtes Linz ua deswegen erhoben, weil seine Wohnungen durchsucht worden wären, obwohl er am gerichtlichen Strafverfahren nicht beteiligt sei, und weil bei den Hausdurchsuchungen Beamte der PASt Linz anwesend gewesen seien.
"Wenn der Beschwerdeführer moniert, dass die Durchsuchung seiner Wohnung [gemeint offenbar: Wohnungen] deshalb rechtswidrig sei, weil er am Verfahren nicht beteiligt sei, so ist ihm zu entgegnen, dass § 139 StPO nur voraussetzt, dass der Verdacht besteht, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung Gegenstände befinden, die für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein können. Das heißt, es können bei gegründetem Verdacht, der hier unzweifelhaft vorliegt, auch die Wohnräumlichkeiten von Unbeteiligten durchsucht werden. Darüber hinaus steht aber der Beschwerdeführer mit dem Beschuldigten in einem so engen verwandtschaftlichen Verhältnis, dass fallbezogen anzunehmen war, dass sich diverse Unterlagen der Beschuldigten auch in seiner Wohnung [seinen Wohnungen] befinden. Letztlich sagt nämlich eine polizeiliche Anmeldung nicht über die tatsächlichen Wohnverhältnisse aus.
Insoweit weiters gerügt wird, dass bei den Hausdurchsuchungen Beamte der Finanzstrafbehörde (PASt) anwesend waren, ist darauf zu verweisen, dass zu 18 Ur 1178/01b des Landesgerichtes Linz ein Finanzstrafverfahren gegen A H, C H und W O anhängig ist, in dem die genannten Beschuldigten eine verdeckte Gewinnausschüttung in unbekannter Höhe sowie eine Abgabenhinterziehung in der Höhe von S 19 Millionen vorgeworfen wird. Beamte der PASt können ebenso wie Beamte der Gendarmerie als Organe der Strafrechtspflege tätig werden. Dies ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität insbesondere dann sinnvoll, wenn wie hier, die Beamten der PASt bereits Erfahrungen aus einem Parallelverfahren haben, in dem sie über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (!8 Ur 1178/01b)."
Die gegenständliche Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates war Gegenstand einer Erörterung zwischen dem Amtsbeauftragten des Finanzamtes Linz und Ing. Mag. Franz Waldl für die Vertreter des Beschwerdeführers vor dem Vorsitzenden am 25. Juni 2003.
In Auftrag welches Finanzamtes Organe der PASt Linz angeblich eine selbständige Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht explizit ausgeführt, erschließbar wird jedoch eine Verbindung zum Finanzamt Perg (nunmehr Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr) herzustellen getrachtet, welches - siehe oben - als Privatbeteiligter nach § 200 FinStrG im gerichtlichen Finanzstrafverfahren vor dem Landesgericht Linz gegen Angehörige des Einschreiters tätig ist. Im Sinne dieser Argumentation ist daher das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr Partei im gegenständlichen Beschwerdeverfahren.
Hätte hingegen - immer unter der Prämisse, dass die gegenständlichen Durchsuchungen nicht als Akte richterlicher Hoheitsgewalt zu qualifizieren wären - eine Amtshilfe der Organe der PASt Linz darin bestanden, dass eine selbständige Hausdurchsuchung aufgrund des Ersuchens des BezGendkdo Perg vorgenommen worden wäre, wären grundsätzlich auch die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen erforderlich gewesen (wozu auch ein entsprechender Hausdurchsuchungsbefehl im Sinne des § 93 FinStrG gehörte), deren Nichtbeachtung zu einer finanzstrafbehördlicher Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt geführt hätte.
Hätten daher Beamte der PASt Linz am 30. Oktober 2001 tatsächlich ohne weitere Rechtsgrundlage eine Durchsuchung der Räumlichkeiten in LJ bzw. A vorgenommen, wären dies tatsächlich rechtswidrige verfahrensfreie Verwaltungsakte gewesen.
Aufklärung bringt ua der vorgelegte Handakt der PASt Linz, aus welchem das bereits erwähnte Amtshilfeersuchen des BGK Perg vom 24. Oktober 2001 an die PASt Linz ersichtlich ist des Inhaltes, pro Einsatzort, also auch bei der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten in A und in LJ, einen Fahndungsbeamten zur Unterstützung zu entsenden, was offenbar geschehen ist. Bereits bei diesem Amtshilfeersuchen wurde - wie ausgeführt - darauf verwiesen, dass an der Anschrift in LJ nunmehr der Beschwerdeführer als wohnhaft gemeldet sei, woraus sich erschließt, dass genau entsprechend dem Amtshilfeersuchen der Finanzbeamte E H an der Durchsuchung dieser Wohnräumlichkeit teilgenommen hat.
Weder bei der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten in LJ noch bei der in A haben - wie vom Beschwerdeführer eingeräumt - die Finanzbeamten E H bzw. L R tatsächlich - wie ursprünglich behauptet - Gegenstände beschlagnahmt bzw. beschlagnahmen lassen, die nicht Objekte des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens zu GZ. 18 Ur 1123/01 i gewesen waren bzw. sind, in welchem der genannte Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 16. Oktober 2001 des Landesgerichtes Linz ergangen ist. Die bei den Amtshandlungen sichergestellten Gegenstände befinden sich auch nicht - so die Außerstreitstellung am 25. Juni 2003 - im Gewahrsame der PASt Linz.
Hat aber die Mitwirkung der Finanzbeamten an den Hausdurchsuchungen selbst nach der nunmehrigen Darstellung des Beschwerdeführers nicht zur Beschlagnahme anderer Gegenstände geführt, war offenkundig bei lebensnaher Betrachtung ihr Handeln auch lediglich auf die Auffindung der laut ihnen zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anweisungen gesuchten Beweisgegenstände im diesbezüglichen gerichtlichen Strafverfahren ausgerichtet.
Unzweifelhaft ist auch, dass nach dem erklärten Willen des Gerichtes die Wohnräumlichkeiten in LJ und in A durchsucht werden sollten, was auch geschehen ist.
In diesem Sinne ist überdies auch - wie ausgeführt - die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Linz ergangen, an deren Entscheidung samt den diese stützenden Sachverhaltsfeststellungen der Berufungssenatsvorsitzende zusätzlich ohnehin gebunden wäre.
Selbst aber wenn die von den Gendarmeriebeamten zu verantwortenden Durchsuchungen der Wohnräumlichkeiten in LJ und A nicht der Justizgewalt zuzurechnen wäre, ergäbe sich zur Entscheidung die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates, weil - so die Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - in Anbetracht der konkreten Fallgestaltung in diesem Fall das Handeln der Finanzbeamten im Rahmen ihrer Hilfstätigkeit einer ausgeübten unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt der Beamten des Gendarmerieposten Perg zuzurechnen wäre.
VwGH, 94/01/0763
VwGH, 97/01/1084
VwGH, 99/13/0084
Findok-Nr: 10482.1, aufgenommen am: 05.07.2004 12:36:56, Dokument-ID: e6bc9ca6-10a7-4944-8a58-d53b76afd772, Segment-ID: c61ad87e-cf68-4066-9e41-9067749968b5