Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-1/Anfechtung-wegen-Irrtums-oder-Drohung/Allgemeines
Timestamp: 2020-04-09 17:44:49
Document Index: 217767975

Matched Legal Cases: ['§ 2078', '§ 2281', '§ 2281', '§ 2078', '§ 119', '§ 2039', '§ 2345', '§ 2078', 'BGH', '§ 2078', 'BGH', '§ 119', '§ 2078', '§ 133', '§ 2078', '§ 2078', '§ 133', 'BGH', '§ 157', '§ 2077', '§ 2078', 'BGH', '§ 2078', '§ 142', 'BGH', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2085', '§ 2085', '§ 2281', '§ 2078', '§ 2281']

10In §§ 2078 f. BGB sind die Anfechtungsgründe für die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen in Testamenten abschließend geregelt (zur analogen Anwendung s. Rn. 19, 20). Für den Erbvertrag verweist § 2281 Abs. 1 BGB auf beide Vorschriften; anfechtungsberechtigt ist hier allerdings der Erblasser selbst, weil er anders als beim Testament nicht einfach durch Widerruf die im Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung widerrufen kann. Beim gemeinschaftlichen Testament findet die Verweisung nach Versterben des Ehegatten entsprechend Anwendung; dem überlebenden Ehegatten steht damit ebenfalls nach § 2281 Abs. 1 analog i.V.m. §§ 2078 f. BGB ein Anfechtungsrecht zu. Die Vorschriften sind leges speciales zu §§ 119, 123 BGB. Die Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit nach §§ 2039 ff. BGB sowie die Anfechtung wegen Vermächtnisunwürdigkeit gemäß § 2345 Abs. 1 BGB sind hingegen neben §§ 2078, 2079 BGB anwendbar.BGH FamRZ 1968, 152, 153; RGZ 59, 33, 40
11Anfechtbar im Rahmen des § 2078 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind stets nur einzelne im Testament enthaltene Verfügungen, nicht die Verfügung von Todes wegen als solche.BGH, WM 1985, 896 (1. Leitsatz); RGZ 70, 391, 394
Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen ist in deutlich weiterem Umfang als bei normalen Rechtsgeschäften zugelassen (vgl. hierzu §§ 119 ff. BGB). Seinen maßgeblichen Anwendungsbereich erfährt die Vorschrift vor allem durch die Zulassung des Motivirrtums als Anfechtungsgrund in § 2078 Abs. 2 Var. 1 BGB. Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei einer letztwilligen Verfügung um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Daher muss bei der Anfechtung letztwilliger Verfügungen auch keine Rücksicht auf den Rechtsverkehr und Vertrauen Dritter genommen werden.Ellenberger in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 133 Rn. 13; Weidlich in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 2078 Rn. 2; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2078 Rn. 1 Für die Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente und von Erbverträgen durch den überlebenden Ehegatten bzw. Erblasser gilt das nur bedingt; die gesetzgeberische Entscheidung für die Ausweitung des Anfechtungsrechts ist jedoch eindeutig. Insofern werden der Schutz des Rechtsverkehrs und das Vertrauen Dritter in die Wirksamkeit und die Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen als geringwertiger eingeschätzt als bei üblichen Verkehrsgeschäften.
Wie bei den allgemeinen Anfechtungsvorschriften auch, ist jedoch der Vorrang der Auslegung zu beachten. Denn die Anfechtung wegen Irrtums setzt begrifflich voraus, dass sich der Erblasser in einem Irrtum befunden hat. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für die Anfechtung wegen Drohung. Letztwillige Verfügungen werden dabei allein gemäß § 133 BGB nach dem wirklichen Willen des Erblassers (erläuternde Auslegung) und wenn dieser nicht feststellbar ist, nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers (ergänzende Auslegung) ausgelegt.St. Rspr., vgl. BGHZ 80, 249; 86, 45; WM 2009, 1755 § 157 BGB findet keine Anwendung. Zu beachten sind bei der Auslegung die besonderen Auslegungsregeln des Erbrechts, insbesondere §§ 2077 und 2084 BGB.
Erst wenn sich nach erläuternder bzw. ergänzender Auslegung der Erklärung des Erblassers ergibt, dass ein Irrtum vorliegt, kommt eine Anfechtung nach § 2078 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB in Betracht. In der Praxis ist zu beobachten, dass der Auslegung häufig nicht das notwendige Augenmerk geschenkt wird.
12Nach Auffassung des BundesgerichtshofesBGH NJW 1985, 2025, 2026 soll der Zweck der Anfechtung darin liegen, sowohl dem hypothetischen Willen des Erblassers zum Erfolg zu bringen als auch dem Interesse des davon betroffenen Anfechtungsberechtigten zu dienen. Dem kann so zur Gänze nicht gefolgt werden. Denn dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Erblassers wird vor allem durch die vorrangige Auslegung der Erklärung Rechnung getragen. Hingegen stellt die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung in erster Linie eine Kassation der angefochtenen Verfügung bezüglich derer der Anfechtungsgrund greift („soweit“) dar. Die Anfechtung nach § 2078 BGB ist also als eine Teilanfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB zu begreifen.BGH, NJW 1986, 1813; Weidlich in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Auflage 2014, § 2078 Rn. 10; Leipold in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2078 Rn. 4 Hierdurch wird dem hypothetischen Willen des Erblassers allenfalls (zunächst) in Teilen entsprochen. Die Teilnichtigkeit eines Testaments oder Erbvertrages jedoch damit gleichzusetzen, dass hierdurch diejenige erbrechtliche Lage herbeigeführt werden würde, die dem wahren nicht erklärten, im Falle des Motivirrtums fehlerfrei gebildeten Willen oder ohne durch Drohung beeinflussten Willen des Erblassers entsprochen hätte, erscheint zu weit gefasst. Denn die übrigen Verfügungen bleiben nach der Auslegungsregel des § 2085 BGB im Zweifel weiterhin gültig. Zweifel hinsichtlich des wahren Willens des Erblassers im Übrigen bei unterstellter fehlerfreier Willensbildung bzw. -äußerung in Bezug auf die angefochtene letztwillige Verfügung gehen also zu Lasten des möglichen Erblasserwillens. Damit werden letztlich im Zusammenspiel mit § 2085 BGB vor allem die Interessen des Anfechtungsberechtigten geschützt und nur mittelbar – ggf. partiell – die Willensfreiheit des Erblassers.
13Zweck der Anfechtung bei Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament nach §§ 2281 ff. BGB (analog), die auf §§ 2078 f. BGB verweisen, ist hingegen der Schutz der Willensfreiheit des Erblassers. Das Anfechtungsrecht zielt hier auf Grund der Bindungswirkung des Erbvertrages und der vergleichbaren Wirkung beim gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Tod des ersten Ehegatten auf die Wiedererlangung der Testierfreiheit ab. Der Erblasser will sich also durch die Anfechtung von der eingetretenen Bindungswirkung befreien (s. hierzu die Kommentierung von §§ 2281 ff. BGB).