Source: http://jura.news/fuer-referendare-und-praktiker-kostenerstattungsanspruch-des-nebenintervenienten-bei-einem-vergleich/
Timestamp: 2017-12-17 02:24:37
Document Index: 269785619

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 91', '§ 98', '§ 101', '§ 98', 'BGH']

Für Referendare und Praktiker: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem Vergleich | Jura.News
Für Referendare und Praktiker: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem Vergleich
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem Vergleich
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof.
„Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kosten der unselbständigen (nicht streitgenössischen) Nebenintervention dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit dieser nach den §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich, an dem der Nebenintervenient nicht teilnimmt, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten daher nach der im Vergleich geregelten Kostentragungspflicht zwischen den Parteien.
Diese Regelung ist jedoch insoweit dispositiv, als der Nebenintervenient mit den Parteien im Rahmen eines Vergleichs abweichende Regelungen treffen kann. Dies setzt voraus, dass der Nebenintervenient sich am Vergleich beteiligt, indem er dem Abschluss des Vergleichs zustimmt.
Fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung über die Kosten der Nebenintervention, ist damit eine prozessuale Kostenerstattung nicht stets ausgeschlossen. Sie scheidet allerdings aus, wenn dem mit Zustimmung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich keine Bestimmung zu entnehmen ist, dass eine der Parteien die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen hat (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 526, 527; OLG Koblenz, JurBüro 2011, 598, 599). Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des§ 98 ZPO (aA Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 13). Ein Nebenintervenient, der einem Vergleich zustimmt, der keine Kostenerstattung zu seinen Gunsten regelt, muss hinnehmen, so gestellt zu werden wie eine Partei, die einen Vergleich abschließt, ohne eine von § 98 ZPO abweichende Vereinbarung über die Kostenerstattung zu treffen.“
BGH, 04.02.2016 – IX ZB 28/15
Der Jurist März 23, 2016 März 18, 2016 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare
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