Source: https://www.immo-corporation.de/agb/
Timestamp: 2019-06-16 20:35:53
Document Index: 351092910

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 8', '§ 311', '§ 311', '§ 8']

AGB – immo Corporation
für die Nutzung des Immo Corporations-Broker-Netzwerk-Portal
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des von der ImmoCorporation GmbH, Ansbacher Straße 8-14, 10787 Berlin, („IC“, „wir“, „uns“) angebotenen Internet-Portals für die Kontaktaufnahme und Vernetzung von Immobilienmaklern unter www.immo-corporation.de, über die Gemeinschaftsgeschäfte unter Immobilienmaklern angebahnt und abgewickelt werden können („Portal“). Auf dem Portal werden ferner verschiedene immobilienerwerbsbezogene Dienstleistungen angeboten,deren Nutzung ebenfalls diesen AGB unterliegt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn IC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.3 IC bietet seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an.
1.4 IC behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche von IC erforderlich wird. Änderungen der AGB werden den Immobilienmaklern durch IC in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Immobilienmaklers in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei IC eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird IC die Immobilienmakler bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Im Falle eines Widerspruchs des Immobilienmaklers gegen Änderungen der Leistungen oder dieser AGB hat IC das Recht, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein Widerspruch ist per E-Mail an service@immo-corporation.de oder postalisch an Immo Corporation GmbH, Ansbacher Straße 8-14, 10787 Berlin möglich.
1.5 Diese AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.immo-corporation.de eingesehen, dort ausgedruckt und/oder als PDF-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger gespeichert werden.
2.1 IC bietet insbesondere die Möglichkeit der Vernetzung der Makler über das jeweils eingestellte Objekt auf seiner Plattform an. Ferner stellt IC den Immobilienmaklern unverbindliche Vertragsvorlagen zur Verfügung, die jedoch lediglich als Hilfe für Formulierungen gedacht sind und die sie nutzen können. IC übernimmt für diese Vorlagen im Falle der Nutzung durch den Kunden keinerlei Gewährleistung oder Haftung, insbesondere für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
2.2 Eine detaillierte Beschreibung der Leistungen / Angebote des Anbieters ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem jeweiligen Angebot.
2.3 Sämtliche Inhalte auf dem Portal betreffend Angebote oder Nachfragen von Immobilienobjekten werden nicht von IC, sondern ausschließlich von den Immobilienmaklern angeboten. IC schließt selbst keine Maklerverträge ab und/oder erbringt selbst keine Maklerleistungen. Von IC wird weder das Zustandekommen eines Kontaktes noch ein erfolgreicher Vertragsabschluss zwischen den Parteien geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten / Käufer und dem Verkäufer. IC ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. IC erbringt insoweit lediglich Vermittlungsleistungen sowie technisch-organisatorische Unterstützungsleistungen.
3. Anmeldung, Registrierung
3.1 Um das Portal nutzen zu können, insbesondere um Inserate betreffend Immobilienobjekte einstellen oder abrufen bzw. einsehen zu können, müssen sich die Immobilienmakler auf dem Portal registrieren.
3.2 Erforderlich für die Registrierung ist die Angabe von Adress- und Kontaktdaten. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, die bei der Registrierung für das Portal sowie die im Zusammengang mit Angeboten und Nachfragen von Immobilienobjekten abgefragten Daten oder Informationen vollständig und korrekt anzugeben. Zudem hat der Immobilienmakler seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten.
3.3 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch die deren vertretungsbefugte natürliche Personen vorgenommen werden. Gibt IC die Registrierung frei, so ist der Immobilienmakler zur Nutzung des Portals berechtigt.
3.4 Für die Freischaltung ist die Zustimmung zur Geltung dieser AGB erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung wird IC für den Immobilienmakler einen IC-Account einrichten und freischalten. Die Nutzungsmöglichkeit beginnt mit der Aktivierung der vom Immobilienmakler gewählten Zugangsdaten durch IC.
3.5 Für die Nutzung des Portals können sich Immobilienmakler registrieren, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) für Makler mit Sitz im Inland (Deutschland): Nachweis der Maklererlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages seit mindestens 1 Jahr besteht;
b) für Makler mit Sitz im Ausland: Nachweis der entsprechenden Erlaubnis zur Ausübung der Maklertätigkeit, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags seit mindestens 1 Jahr besteht;
c) Nachweis der Handelsregistereintragung, für den Fall, dass es sich bei dem Makler um eine juristische Person mit Sitz im Inland handelt, oder Nachweis einer vergleichbaren Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis (Handelsregister), wenn es sich bei dem Makler um eine juristische Person mit Sitz im Ausland handelt.
3.6 Um die Plattform vor unberechtigten Zugängen zu schützen erhält der Makler bis zur vollständigen Erfüllung der in Punkt 3.2. beschriebenen Voraussetzungen zunächst seinen eigenen Softlogin. Über diesen Softlogin kann er die eingestellten Immobilien als Vorschau sehen. Bilder etwa sind darüber nur schemenhaft dargestellt. Ein Zugriff auf die Detailbeschreibung zur Immobilie ist nicht möglich. Die Vernetzungsfunktion ist in diesem Status inaktiv.
3.7Ein Anspruch auf Registrierung auf dem Portal besteht nicht. Jede Registrierung wird von IC einer Prüfung unterzogen. IC kann eine Registrierung jederzeit ohne Angaben von Gründen zurückweisen oder nachträglich löschen.
3.8 Der IC-Account darf ausschließlich durch den registrierten Immobilienmakler genutzt werden. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, sein Passwort für den IC-Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem IC-Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Immobilienmakler ist verpflichtet, IC unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein IC-Account von Dritten missbraucht wurde.
3.9 Der Immobilienmakler haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines IC-Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
4.1 Nach Vertragsschluss ist der Kunde berechtigt, die erworbenen (ggf. kostenpflichtigen) Angebote, Inhalte und Leistungen zu nutzen und/oder aufzurufen. Insoweit bietet IC die Möglichkeit, dass ein Makler ein Inserat eines Eigentümers/ Verfügungsberechtigten eines Immobilienobjektes zu bestimmten Konditionen (Mindestkaufpreis, Mindesthöhe der Provision Zahlungsart hinsichtlich der Provision) in dem entsprechenden Bereich des Portals einstellen kann. Im Rahmen der Einstellung des Inserats auf dem Portal hat der inserierende Immobilienmakler mittels optional angebotenen Zusatzfunktionen die Möglichkeit, weitere Informationen und Spezifikationen gegenüber IC und/ oder den anderen Immobilienmaklern anzugeben.
4.2 Für die Einstellung des Inserats auf dem Portal hat der Immobilienmakler die auf www.immo-corporation.de vorgegebenen Pflichtdaten manuell oder mittels der angebotenen elektronischen Schnittstelle an IC zu übermitteln. Aus diesen Pflichtdaten generiert IC für den inserierenden Immobilienmakler das Inserat betreffend des jeweiligen Immobilienobjektes. Sobald alle erforderlichen Daten, Informationen und Nachweise das einzustellende Inserat betreffend richtig und vollständig vorliegen, wird IC das Inserat innerhalb von 24 Stunden auf dem Portal freischalten bzw. im Rahmen der vom inserierenden Immobilienmakler bestimmten Präferenzen andere Immobilienmakler in seinem Auftrag kontaktieren.
4.3 Das Inserat kann der inserierende Immobilienmakler über die technische Software, welche den Schnittstellenstandard „Open Immo“ unterstützen, einstellen.
4.4 Das Inserat wird von IC deaktiviert, wenn der Auftrag des Maklers zur Vermittlung des Objekts oder der Vertrag zwischen Makler und IC endet.
4.5 Der inserierende Immobilienmakler darf nur solche Immobilienobjekte mittels eines Inserates auf dem Portal einstellen, für die er seitens des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten einen entsprechenden Auftrag hat und bezüglich derer ausschließlich er durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten befugt ist, diese mittels des Portals zu vermarkten.
4.6 IC ist nicht verpflichtet, Beiträge oder Inhalte von Immobilienmaklern innerhalb seines Angebots zu veröffentlichen. IC kann die Veröffentlichung von Inhalten der Immobilienmakler jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich unterbinden.
4.7 Auf dem Portal veröffentlichte Inserate werden von IC nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte,stellen für IC fremde Inhalte laut i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) da. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß beim Immobilienmakler.
4.8 Sofern IC für die Nutzung des Portals eine Gebühr erhebt, wird IC den Makler darauf explizit hinweisen. Eine Zahlungspflicht besteht erst bei Abschluss eines entsprechenden, kostenpflichtigen Nutzungsvertrages.
5. Pflichten der Immobilienmakler
5.1 Nach erfolgreicher Registrierung / Vertragsschluss ist der Immobilienmakler berechtigt, die bereitgestellten Angebote, Inhalte und Leistungen zu nutzen und/oder aufzurufen sowie eigene Angebote einzustellen. Mit Übersendung der Nachweise gemäß Ziffer 3.5 dieser Nutzungsbedingungen ist ein Vollzugriff auf das Portal möglich.
5.2 Der Immobilienmakler ist für die von ihm eingestellten Inhalte betreffend der Immobilienobjekte auf dem Portal selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, diese auf dem aktuellen und wahrheitsgemäßen Stand zu halten und unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist. Er ist ferner verpflichtet, keine Inhalte auf der Plattform von IC einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (Straf-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken, Jugendschutz-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
5.3 Dem Immobilienmakler ist es ferner untersagt, das Portal missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise des Portals (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des IC-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem IC-Account an Dritte. Der Immobilienmakler ist darüber hinaus dafür verantwortlich und steht dafür ein, dass von ihm übermittelten Daten keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
5.4 Weiterhin ist der inserierende Immobilienmakler dafür verantwortlich und steht dafür ein, dass seine Angebote betreffend das jeweilige Immobilienobjekt auf einem rechtswirksamen Auftrag des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten beruhen, seriös sind und sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellt sind. Der inserierende Immobilienmakler ist darüber hinaus verpflichtet, Immobilienobjekte, die nicht mehr zur Vermarktung zur Verfügung stehen, innerhalb von 2 Werktagen zu deaktivieren oder IC darüber zu informieren, damit die Deaktivierung vorgenommen werden kann.
5.5 Der Immobilienmakler ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrages alle für seinen Geschäftsbetrieb bzw. gewerbliche Tätigkeit (insbesondere im Hinblick auf die Maklertätigkeit) erforderlichen Erlaubnisse vorzuhalten und alle für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Auf Anforderung wird der Immobilienmakler der IC unverzüglich in geeigneter Form nachweisen, dass die Einhaltung dieser Pflichten gewährleistet ist. Der Immobilienmakler ist ferner verpflichtet, IC über alle ihn bzw. seinen Geschäftsbetrieb betreffenden wesentlichen Umstände unverzüglich zu unterrichten.
5.6 Der Immobilienmakler bleibt im Hinblick auf die von ihm übermittelten sowie in seinem Auftrag erhaltenen oder auf dem Portal eingestellten Daten und Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Daten und Informationen von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist.
5.7 Der Immobilienmakler stellt IC von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung seines Accounts sowie des Portals durch den Immobilienmakler beruhen. Das gleiche gilt für jeden sonstigen schuldhaften Verstoß des Immobilienmaklers gegen diese AGB. Diese Freistellungsansprüche erstrecken sich jeweils auch auf mit der Abwehr solcher Ansprüche zusammenhängende Kosten und Aufwendungen (insb. Rechtsanwaltskosten).
6. Gemeinschaftsgeschäfte der Immobilienmakler
6.1 Über das Portal können Immobilienmakler über den Button „vernetzen“ eine Vernetzungsanfrage an andere registrierte Makler senden. Der inserierende Makler erhält eine E-Mail mit der Anfrage und kann entscheiden, ob er den Kontakt herstellen möchte. Nach erfolgreicher Vernetzung gibt IC die entsprechenden Kontaktdaten auf beiden Seiten bekannt. Die Anbahnung eines Gemeinschaftsgeschäftes obliegt allein den jeweiligen Parteien.
6.2 Die Immobilienmakler wickeln ihre Geschäftsbeziehungen auf dem Portal als Gemeinschaftsgeschäfte auf der Basis eines rechtswirksamen Auftrags des Eigentümers/ Verfügungsberechtigten des jeweiligen Immobilienobjektes ab. Hierzu stellt IC entsprechende Vorlagen für den Abschluss einer Gemeinschaftsgeschäftsvereinbarung auf www.immo-corporation.de bereit.
6.3 Der Immobilienmakler ist jeweils frei, Geschäftsbeziehungsanbahnungen mit anderen Immobilienmaklern einzugehen bzw. nicht anzunehmen.
7.1 Die Preise für die einzelnen Leistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Die im Angebot / der Leistungsbeschreibung genannten Preise sind netto Preise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
7.2 Die Gebühr für das jeweilige Abo-Angebot wird nach Vertragsschluss im Voraus fällig.
7.3 Als Zahlungsmethoden stehen u.a. zur Verfügung: Kreditkarte und Lastschrift. IC ist nach eigenem Ermessen berechtigt, weitere Zahlungsmethoden anzubieten.
7.4 Wenn online, dann: Nach Eingabe Ihrer benötigten Angaben erfolgt dann vor der verbindlichen Buchung der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese können Sie nochmals über den angebrachten Hyperlink zur Kenntnis nehmen. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt Kaufen” geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung des angeboten Produktes ab.
7.5 Bei Zahlungsverzug ist IC berechtigt, dem Immobilienmakler – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Die Verzugszinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Kosten, die IC durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden weiter belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich IC ferner vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.
7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7.8 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
8.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Immobilienmakler und IC beginnt mit der vollständigen Freischaltung auf dem Portal. Die Laufzeiten der einzelnen Angebote sind im Angebot/Auftrag ausgewiesen. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen den Immobilienmaklern und zwischen Kunde und Immobilienmakler bleiben von dieser Kündigung unberührt.
9. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
9.1 Mit der Übermittlung des Inhalts räumt der Immobilienmakler IC das einfache, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst auch das Recht, den Inhalt zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.
9.2 IC ist berechtigt, die von den Immobilienmaklern übermittelten bzw. in deren Auftrag erhaltenen Daten und Information zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von IC nach dem Vertrag erforderlich ist. IC ist berechtigt, die Daten und Information in einem Rechenzentrum, einschließlich eines Back-up Rechenzentrums, vorzuhalten. Im Sinne der vertragsgemäßen Leistungserbringung und zur Beseitigung von Störungen ist IC ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
9.3 IC ist berechtigt, die von den Immobilienmaklern übermittelten bzw. in deren Auftrag erhaltenen Daten – auf der Basis einer Anonymisierung dieser Daten und Informationen – für eigene Zwecke, insbesondere zur technischen Weiterentwicklung des Portals, zu nutzen. Dies umfasst sowohl die technische Analyse der Auslastung und Nutzung der Systeme als auch die inhaltliche Auswertung, Analyse und Weiterverwendung der Daten und Informationen.
9.4 IC ist ferner berechtigt, dem Kunden Emailwerbung zu eigenen Produkten und Dienstleistungen an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse zu übermitteln. Der Kunde kann dieser Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per Email an service@immo-corporation.de widersprechen.
9.5 Vorgenannte Rechte werden unabhängig von der Mitgliedschaft des Immobilienmaklers bei IC übertragen und gelten über die Nutzung des Angebots von IC durch den Immobilienmakler hinaus fort.
9.6 Der Immobilienmakler ist verpflichtet, IC unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn
9.6.1 ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung bestimmter Inhalte nicht oder nicht mehr zustehen
9.6.2 ein Inhalt aus Sicht des Immobilienmaklers nicht oder nicht mehr rechtmäßig ist
9.6.3 oder ein Inhalt aus sonstigen Gründen entfernt werden sollte.
9.7 IC ist Inhaber der Rechte an sämtlichen Elementen und Inhalten des Portals, d.h. Daten, Informationen und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstigen Abbildungen (im Folgenden „Inhalte“). Diese Inhalte sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Etwaige Rechte der Immobilienmakler an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. IC ist insbesondere Hersteller und Inhaber sämtlicher Rechte an der Datenbank betreffend das Portal.
9.8 Die Nutzung der von uns bereitgestellten Leistungen ist nur zu dem dafür vorgesehenen und in diesen allgemeinen Bedingungen bzw. in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zweck zulässig. Der Immobilienmakler darf das Portal und seine Inhalte nutzen, beispielsweise speichern, drucken oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zweckbestimmung des Vertrages, insbesondere der Vorbereitung oder Durchführung von Maklergeschäften im Zusammenhang mit dem Portal steht.
9.9 Jegliche zweckfremde Nutzung, Verwertung und/oder Vervielfältigung der Inhalte, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von IC, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen AGB ausdrücklich untersagt. So ist insbesondere die vollständige Verwendung der bereitgestellten Inhalte für gewerbliche Zwecke jeglicher Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.) sowie das Auslesen von Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet. Der Immobilienmakler darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalten oder sonstigen Daten und Informationen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank von IC oder einzelner Elemente der Datenbank von IC mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Jeglicher Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen wird von uns nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
9.10 IC ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Immobilienmaklers zum Portal ganz oder teilweise zu beschränken, zu sperren oder auszuschließen oder die Daten oder Informationen nicht auf das Portal einzustellen oder unverzüglich bzw. – falls zwingend erforderlich – sofort zu sperren oder zu entfernen, wenn der Immobilienmakler gegen eine wesentliche Bestimmung dieser AGB verstößt. In diesen Fällen wird IC den Immobilienmakler unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
9.11 IC ist insbesondere dann berechtigt, den IC-Account eines Immobilienmaklers zu sperren, wenn:
9.11.1 ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist;
9.11.2 eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des IC-Accounts stattfindet, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise des Portals (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des IC-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem IC-Account an Dritte.
9.11.3 der Immobilienmakler Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis, Rechte von IC oder Dritter verletzt oder
9.11.4 das Angebot von IC in einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, das Geschäftsmodell oder den guten Ruf von IC zu gefährden.
9.12 Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die Sperrung auch sofort möglich.
9.13 Die Verpflichtung des Immobilienmaklers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
10. Gewährleistung/ Verfügbarkeit/ Systemausfall
10.1 IC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Immobilienmaklern über das Portal bzw. mittels des Portals gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
10.2 IC ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Portals anzubieten. Jedoch übernimmt IC hierfür keine Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. IC berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Immobilienmakler, wie z.B. durch Vorabinformationen.
10.3 Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Portals behindert, werden die Immobilienmakler in jeweils geeigneter und angemessener Form unverzüglich informiert.
11.1 IC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderlichen auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie gemäß seiner Datenschutzerklärung. IC wird bei Durchführung des Nutzungsvertrages sämtliche für IC geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die EU-Datenschutzgrundverordnung, beachten. IC wird darüber hinaus geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um einen ausreichenden Schutz der bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
12.1 IC haftet gegenüber den Immobilienmaklern jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
12.2 IC haftet gegenüber Immobilienmaklern außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflicht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche der Immobilienmakler auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.3 Im Übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadensersatz der Immobilienmakler gegen IC – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch IC, die gesetzlichen Vertreter von IC oder Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von IC, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
12.4 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von IC eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IC.
12.5 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 – 11 TMG, bleiben unberührt.
12.6 Der Immobilienmakler ist für die regelmäßige und angemessene Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich. Insbesondere hat der Immobilienmakler regelmäßig eigene Sicherungskopien zu erstellen. Bei einem von IC verschuldeten Datenverlust haftet IC, nur für die Kosten (i) der Vervielfältigung der Daten von den vom Immobilienmakler zu erstellenden Sicherheitskopien und (ii) der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären.
12.7 Ansprüche auf Schadensersatz der Immobilienmakler gegenüber IC verjähren innerhalb von einem Jahr ab gesetzlichem Fristbeginn.
13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, von der anderen Vertragspartei erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrages/Auftrages zu verwenden und diese Informationen auch Dritten gegenüber geheim zu halten. Als Dritter gelten nicht die Beteiligungsgesellschaften der Vertragsparteien sowie verbundene Unternehmen, soweit an diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Informationen übergeben werden.
13.2 Bei einer eventuellen Unterauftragsvergabe wird die jeweilige Vertragspartei dem jeweiligen Unterauftragnehmer dieser Bestimmung vergleichbare Verpflichtungen auferlegen.
13.3 Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Insbesondere darf der Immobilienmakler die vertraulichen Informationen nach Beendigung des Vertrages weder für sich noch für andere verwerten.
13.4 Der Immobilienmakler ist verpflichtet, auf schriftliche Anforderung von IC, spätestens bei Beendigung des Vertrages, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag überlassenen Unterlagen, Daten oder Datenträger (gleich welcher Art), die sich noch in seinem Besitz befinden und Vertrauliche Informationen beinhalten oder sich auf solche beziehen, an IC zurückzugeben oder zu zerstören und die Zerstörung in Textform zu bestätigen, soweit nicht aus Gründen zwingenden Rechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen, ohne Gefährdung der Vertraulichkeit, ein Verbleib solcher Unterlagen Daten oder Datenträger beim Immobilienmakler erforderlich ist.
14.1 IC ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Immobilienmakler zu betrauen.
15. Inhalte Dritter
15.1 Soweit das Portal Links und Verweise auf Dritte, insbesondere andere Websites, enthält, hat IC auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten keinen Einfluss und übernimmt daher dafür keine Haftung. Die Nutzung dieser Inhalte Dritter erfolgt durch die Immobilienmakler in eigener Verantwortung. Sollten Sie feststellen, dass wir auf Seiten mit illegalem oder bedenklichem Inhalt verwiesen haben, bitten wir um einen Hinweis, um diesen Verweis schnellstmöglich zu entfernen.
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
16.2 Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertrag ist Berlin.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.