Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-246&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-13 02:19:39
Document Index: 188825695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', '§ 11', 'Art. 36', 'EuG', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 920', '§ 294', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', '§ 24', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 24']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 05.04.2000 - 25 W 1067/00
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-246
Entscheidung DE-246
OLG München (DE) 05.04.2000 - 25 W 1067/00
Art. , EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Schiedsgerichtsbarkeit – Schiedsgerichtsbarkeit und einstweiliger Rechtsschutz – Ex parte Entscheidungen – Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
OLG München (DE) 05.04.2000 - 25 W 1067/00, unalex DE-246
Auch im Falle einer Schiedsklausel beurteilt sich die Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrestes, der von einem staatlichen Gericht parallel zu einem in der Hauptsache anhängigen Schiedsverfahren erlassen wurde, nach dem EuGVÜ.
Der dingliche Arrest, der nach Anhörung des Gegners erlassen wurde, ist eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ.
Die Antragstellerin erwirkte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor einem Gericht in Athen (GR) ein Urteil gegen die Antragsgegnerin. Hierin wurde zur Sicherung eines Zahlungsanspruchs der Antragstellerin der dingliche Arrest in das Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet. Das Urteil wurde durch das LG München I (DE) in Deutschland für vollstreckbar erklärt. Der Rechtsstreit in der Hauptsache wurde vor einem Schiedsgericht in Zürich geführt. Der Antragsgegner wandte sich gegen die Entscheidung des LG München I (DE).
Das OLG München (DE) ist der Auffassung, dass dem Urteil die Vollstreckungsklausel zu erteilen sei. Ob eine einstweilige Maßnahme zum Anwendungsbereich des EuGVÜ gehöre, beurteile sich nach der Rechtsnatur der durch sie gesicherten Ansprüche. Bei dem geltend gemachten Anspruch handele es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ. Der Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ liege nicht vor. Die einstweiligen Maßnahmen seien nur parallel zu dem Schiedsverfahren angeordnet worden. Auch sei das Urteil des griechischen Gerichts eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH seien alle einstweiligen Maßnahmen, wie z.B. die einstweilige Verfügung oder der Arrest, Entscheidungen im Sinne von Art. 25 EuGVÜ, wenn der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung geladen und ihm rechtliches Gehör gewährt worden sei. Der Anerkennungsfähigkeit des dinglichen Arrests stünden auch nicht die Versagungsgründe der Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ entgegen.
I. Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluß vom 27.1.2000 angeordnet, daß das am 30.6.1999 erlassene Urteil des Landgerichts Athen, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, daß zur Sicherung eines Anspruchs der Antragstellerin auf Zahlung von 2.500.000.000 DRX (2.500.000.000 Drachmen) als Sicherungsmaßnahme der dingliche Arrest in jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen und jeden Vermögensgegenstand der Antragsgegnerin bis zu einem Betrag von 2.500.000.000 Drachmen angeordnet wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Zur Begründung hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I ausgeführt, daß die formellen Voraussetzungen für die beantragte Klauselerteilung vorlägen. Der Vollstreckbarerklärung stehe insbesondere nicht entgegen, daß der verfahrensgegenständliche Schuldtitel eine Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin sei, da der Arrest nach Anhörung der Antragsgegnerin erlassen worden sei.
Auch liege kein Verstoß gegen Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ vor. Zu einer Vorwegnahme der Hauptsache komme es im vorliegenden Verfahren schon deswegen nicht, weil das Urteil des Landgerichts Athen allein einen dinglichen Arrest zur Sicherung angeordnet habe, der Antragstellerin aber keine dauerhafte Möglichkeit der Befriedigung biete. Die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 stehe nicht im Widerspruch zur griechischen Entscheidung. Es handle sich nicht um eine Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat Deutschland, die eine inhaltliche Unvereinbarkeit mit dem Urteil des Landgerichts Athen aufweise, sondern um eine schiedsgerichtliche Entscheidung aus der Schweiz. In dieser werde auch kein vergleichbarer Antrag der hiesigen Antragstellerin zurückgewiesen, so daß eine inhaltlich entgegengesetzte Entscheidung über denselben Streitgegenstand nicht vorliege. Der Konflikt einander gegenüberstehender inhaltlich unterschiedlicher Entscheidungen von Gerichten zweier Vertragsstaaten werde im Rahmen des EuGVÜ grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip gelöst. Dieser Prioritätsgrundsatz gelte auch für den Fall einer Kollision einer anerkennungsfähigen gerichtlichen Entscheidung mit einem anerkennungsfähigen Schiedsspruch aus einem Vertragsstaat oder einem Nichtvertragsstaat. Da die vorgelegte Entscheidung des Schiedsgerichts eindeutig zeitlich nach der Entscheidung des Landgerichts München I ergangen sei, bestehe auch aus diesem Grund kein Anerkennungshindernis.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 könne die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts Athen nicht berühren. Die Schiedsrichter hätten bei ihrer Entscheidung eindeutig ihre schiedsrichterlichen Kompetenzen überschritten, so daß ein Anerkennungshindernis gemäß Art. V (1) c des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 bestehe. Nach der Schiedsvereinbarung der Parteien seien mögliche Differenzen aus dem zugrundeliegenden materiellen Vertrag durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Ungeachtet der Frage der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung schließe weder die Schiedsvereinbarung noch die Schiedsordnung der ICC aus, daß Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auch bei einem staatlichen Gericht beantragt werden können. Eine Schiedsvereinbarung darüber, ob das Urteil des Landgerichts Athen in Deutschland vollstreckt werden dürfe oder nicht, sei nicht gegeben. Daher maße sich das Schiedsgericht eine ihm nicht zustehende Entscheidungsbefugnis an. Das Schiedsgericht habe auch deshalb außerhalb seiner Kompetenz gehandelt, weil eine Überprüfung der Entscheidungen der staatlichen Gerichte durch das Schiedsgericht als fremde Instanz den grundlegenden Vorstellungen des deutschen Rechts widerspreche. Daher sei der vorgelegte Schiedsspruch in Deutschland auch wegen einer Unvereinbarkeit mit dem deutschen inländischen ordre public nicht anerkennungsfähig.
Auch die Hilfsanträge seien zurückzuweisen. Der Hilfsantrag a) ziele darauf ab, das Ergebnis des griechischen Urteils zu verändern und die Vollstreckung des Arrests von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies würde gegen Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ verstoßen. Der Hilfsantrag b) setze voraus, daß die Antragstellerin die Vollstreckung des Athener Urteils in einer Weise betreiben könne, durch welche die zugrundeliegenden Ansprüche endgültig befriedigt werden. Dies sei jedoch unzutreffend, so daß auch dieser Antrag zurückzuweisen sei.
II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Die gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 2 EuGVÜ, § 11 Abs. 1 AVAG statthafte Beschwerde wurde innerhalb der in Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 2 AVAG vorgesehenen einmonatigen Beschwerdefrist frist- und formgerecht (§§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2 AVAG) eingelegt.
a) Das EuGVÜ in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 ist auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts Athen vom 30.6.1999 anwendbar. Bei dem geltend gemachten Anspruch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ. Der Ausschlußtatbestand des Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ liegt nicht vor. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 wird zwar auf staatsgerichtliche Verfahren, die einem Schiedsverfahren dienen sollen, angewendet. Jedoch sind die einstweiligen Maßnahmen grundsätzlich nicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens gerichtet; sie werden vielmehr parallel zu einem solchen Verfahren zu dessen Unterstützung angeordnet. Gegenstand dieser Maßnahmen ist nicht die Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsgebiet, sondern die Sicherung verschiedenartiger Ansprüche (EuGH RIW 1999, 776/779). Daher bestimmt sich die Zugehörigkeit einer einstweiligen Maßnahme zum Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nach ihrer Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche (EuGH, aaO, S. 779).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH IPRax 1985, 339 mit Anmerkung Schlosser S. 321; EuGH IPRax 1981, 95 mit Anmerkung Hausmann) sind alle einstweiligen Maßnahmen, wie z.B. die einstweilige Verfügung oder der Arrest, Entscheidungen im Sinne von Art. 25 EuGVÜ, wenn – wie vorliegend – der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung geladen und ihm rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Entscheidung des EuGH vom 27.4.1999 (Rs. C-99/96; ZIP 1999, 1323 = EWS 1999, 350, WM 1999 2128, EuZW 1999, 727) steht dem nicht entgegen. Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 17.11.1998 in der Sache Van Uden (Rs. C-391/95; RIW 1999, 776) hat der EuGH zwar entschieden, daß ein Urteil, das seiner Art nach kein Hauptsacheverfahren, sondern ein Eilverfahren zum Erlaß einstweiliger Maßnahmen sei, unter gewissen Voraussetzungen keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ sein könne. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend jedoch nicht vor, weil die Antragsgegnerin nicht zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt worden ist. Nach Auffassung des EuGH ist ein auf die vorläufige Erbringung einer vertraglichen Gegenleistung gerichtetes Urteil nur dann eine einstweilige Maßnahme, wenn die Rückzahlung des zugesprochenen Betrags an den Antragsgegner für den Fall, daß der Antragsteller nicht in der Hauptsache obsiegt, gewährleistet ist und die angeordnete Maßnahme nur bestimmte Vermögensgegenstände des Antragsgegners betrifft, die sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden oder befinden müssen (vgl. Teilziffer 42 und 53 des Urteils vom 27.4.1999).
Im Anschluß an diese beiden Entscheidungen des EuGH wird in der Literatur die Auffassung vertreten, daß Leistungsverfügungen nur im Erlaßstaat vollstreckt werden können und dort sogar nur in bestimmte Vermögensgegenstände. Eine allgemeine, grundsätzlich in das gesamte Vermögen des Schuldners zu vollstreckende Zahlungspflicht dürfe nicht mehr angeordnet werden (vgl. Stadler, JZ 1999, 1089/1098; Wolff EWS 2000, 11/17; Heß/Vollkommer, IPRax 1999, 220/224).
aa) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Athen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels grundsätzlich nicht zu prüfen (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ). Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht Athen die Vorschriften der Art. 7 ff (Versicherungssachen), Art. 12 ff (Verbrauchersachen) und des Art. 16 EuGVÜ (ausschließlicher Gerichtsstand) verletzt hat (vgl. Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ). Auch die Antragsgegnerin rügt einen solchen Verstoß nicht. Ob das Landgericht Athen seine Zuständigkeit für den Erlaß des Urteils vom 30.6.1999 auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Gerichtsstand des Erfüllungsortes) stützen durfte, oder ob es für den Erlaß eines dinglichen Arrests die Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVÜ in Anspruch nehmen durfte, kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht Prüfungsgegenstand ist (vgl. EuGH vom 27.4.1999, Teilziffer 49 – 51; ZIP 1999, 1323/1327).
bb) Vorliegend besteht auch kein Anerkennungshindernis gemäß Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Auch im deutschen Recht des einstweiligen Rechtsschutzes sind grundsätzlich nur präsente Beweismittel zulässig (§ 920 Abs. 2 iVm § 294 Abs. 2 ZPO).
cc) Das Urteil des Landgerichts Athen ist auch nicht deshalb nicht anerkennungsfähig, weil es in Griechenland nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden konnte. Soweit die Antragsgegnerin sich insoweit auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ stützt, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift nicht vor, weil das Urteil des Landgerichts Athen nicht in einem einseitigen Verfahren ergangen ist, sondern aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach Anhörung der Parteien. Die Rechtslage wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die Entscheidung des Landgerichts Athen in einem einseitigen Verfahren ergangen wäre und die daraufhin erlassene Entscheidung nicht mehr mit Rechtsbehelfen anfechtbar gewesen wäre.
Das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz stellt auch keine Verletzung wesentlicher Grundsätze des deutschen Rechts dar; denn auch nach deutschem Recht ist nicht in jedem Fall gegen die Entscheidung des erstmals angerufenen Gerichts ein Rechtsmittel gegeben (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. , Art. 27 Rn. 11).
dd) Die Anerkennung des griechischen Urteils scheitert auch nicht an Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ. In der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen den Parteien kein Rechtsstreit mit dem gleichen Streitgegenstand wie vor dem Landgericht Athen anhängig. Daher scheide eine Unvereinbarkeit von Entscheidungen aus.
Die Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat regelt Nr. 3 nicht. Dieser Konflikt ist nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität zu lösen (Kropholler, Art. 27 Rn. 50). Aus diesem Grund steht auch die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 3.2.2000 der Anerkennung der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
Die Vorschriften des EuGVÜ über die Rechtsbehelfe stellen ein in sich geschlossenes und eigenständiges System dar (EuGH NJW 1993, 2092). Eine Sicherheitsleistung kann nur unter den Voraussetzungen des Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ iVm § 24 Abs. 2 AVAG angeordnet werden, die hier jedoch nicht vorliegen. Denn gegen die Entscheidung des Landgerichts Athen ist kein Rechtsbehelf mehr möglich (vgl. Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ), was jedoch primäre Voraussetzung der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist (Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 38 Rn. 1). Die Einleitung des Hauptsacheverfahrens vor dem Schiedsgericht ist keine Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs (Schlosser, Art. 38 Rn. 2).
Darüber hinaus fehlt es auch an der Glaubhaftmachung, daß die weitergehende Vollstreckung der Antragsgegnerin einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (vgl. § 24 Abs. 2 S. 2 AVAG), zumal hier auf Grund des Urteils des Landgerichts Athen ohnehin nur eine Sicherungsvollstreckung zulässig ist.