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Timestamp: 2019-02-21 03:24:27
Document Index: 172575395

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 13', '§ 44', '§ 27', '§ 27']

Zu den Buchstaben a und c Aus der begrifflichen Trennung von Arbeitszeiten und Ruhe oder Pausenzeiten ergeben sich keine dazwischen liegenden Kategorien
Da eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Neufassung der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen im Bundesbereich notwendig war wurde aus Gründen der Gleichbehandlung der Geltungsbereich der trennungsgeldrechtlichen Bestimmungen auf alle
Soweit der tbb die Erstreckung der vorgesehenen Neuregelung auch auf vorhandene Beamte kritisiert verkennt er dass die Berücksichtigung von Zeiten außerhalb eines Beamten Richter oder Soldatenverhältnisses als ruhegehaltfähige
psychischen Anforderungen festgelegt worden die mit den bestimmten Berufen verbunden sind
Stellungnahme der Landesregierung § 6 ThürAzVO beinhaltet seit seiner erstmaligen Veröffentlichung Vorgaben für feste Arbeitszeiten und wird aufgrund der beabsichtigten Absenkung der Regelarbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche
Zu § 16 ThürBeamtVG Zu § 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Der DGB lehnt die die Begrenzung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten als Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst auf
ThürBeamtVG Der DGB lehnt den Wegfall des so genannten Ausgleichs für besondere Altersgrenzen
Hierbei müssten sie allerdings Versorgungsabschläge bis zu 18 Prozent in Kauf
BKGG führen die Länder § 6b BKGG als eigene Angelegenheit aus und nach dem neuen § 13 Abs
Örtlich zuständig ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in dem oder in der die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichenAufenthalt hat oder soweit dieser nicht feststellbar ist sich tatsächlich
Die Landesregierung sieht demgegenüber nach Prüfung durch das insoweit zuständige Finanzministerium die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Finanzausstattung der Kommunen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich der aktuelle Zeitplan der Errichtung und probeweisen bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann befindet sich die Gemeinde Wölferbütt in der so genannten Dorferneuerung. In welcher Höhe erhielt dabei die Gemeinde Finanzmittel des Landes bzw
Begründung Seit längerer Zeit besteht innerhalb der Landesregierung Streit über die Notwendigkeit und den Zeitplan einer Funktional und
Dem liegt offensichtlich die Erkenntnis zugrunde dass das Gesundheitswesen nicht allein in der Lage ist eine Verbesserung der Lebenserwartung und Lebensqualität zu bringen
III Ziel von Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfrüherkennung ist es Ursachen von Belastungen und Erkrankungen so frühzeitig wie möglich zu erkennen um auf deren Entwicklung und Verlauf wirksam Einfluss zu
Die Aufnahme der ForwardDarlehen war bereits im Haushaltsplan 2011 mit Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 verbunden
Anliegergemeinden Drognitz und Altenbeuthen im Landkreis SaalfeldRudolstadt darüber informiert dass eine Teilstrecke der Landesstraße Nr 1100 zur Kreisstraße Gemeindestraße bzw
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert a unter Beachtung und Anerkennung der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem WTO Fördergerechtigkeit gegenüber osteuropäischen Mitgliedsstaaten Bewusstsein in
II Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert 1 sich auf Bundesebene gegen alle Bestrebungen einzusetzen die im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG den Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien hier im Besonderen
Begründung Seit Mai 1999 ist der Amsterdamer Vertrag der Europäischen Union in
Begründung Mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI in Thüringen findet ein Ereignis von historischer Dimension statt
Um im Bergsee Ratscher an dem es ein öffentliches Freibad gibt die Vorgaben der europäischen BadewasserRichtlinie langfristig sicher einhalten zu können sollen die kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in seinem Einzugsgebiet mit
Die Studierendenvertretung der Universität Jena ist verunsichert über den Umfang der Daten
Zu 9 Gemäß § 44 PAG ist eine Bestätigung der Anordnung zur Rasterfahndung durch ein Gericht in Thüringen nicht
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen ist keine weitere Durchführung einer Zufriedenheitsumfrage unter den Bediensteten der Thüringer JVAen geplant Gibt es dazu eine Position der Personalvertretungen bzw
Die Daten wurden zwar getrennt durch die Mitarbeiter der Personalabteilungen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten erhoben jedoch von einem Bearbeiter für alle Anstalten zusammengefasst so dass nur absolute Zahlen die im Einzelfall
31771 vom 30 August 2001 1 Vorbemerkung. Die Thüringer Landesregierung hat den Bericht sorgfältig geprüft
Die Enqu§teKommission bewertet die Rolle der Infrastrukturinvestitionen für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau des Freistaates Thüringen richtig
Die Enqu§teKommission empfiehlt der Landesregierung sich mehr von den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft als den teilungsbedingten Defiziten leiten zu lassen
Maßnahmen hinaus besteht beim Bund keine Bereitschaft weitere Verkehrsprojekte nach dem Konzessionsmodell zu finanzieren
Die Thüringer Landesregierung betont dass mit diesem Programm eine sehr wirkungsvolle Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen möglich ist
Die Existenzgründungsförderung und beratung kann in Thüringen aber nur dann Früchte tragen wenn sich auch die Wirtschaftsverbände und die regionalen Wirtschaftsakteure vor allem aber die Thüringer Kammern dieses Themas
Die Enqu§teKommission fordert darüber hinaus die Einrichtung eines Onestopshop für Investoren die in Thüringen investieren wollen
Die bisherigen Ausführungen verdeutlichen dass die Landesregierung den Vorschlag der Enqu§teKommission Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen SAM im Baubereich und in baunahen Gewerken vollständig
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Wehr und Zivildienstpflichtige haben in den Jahren von 2005 bis 2010 ihren Dienst bei den Freiwilligen Feuerwehren oder beim Technischen Hilfswerk in Thüringen abgeleistet bitte getrennt
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Dachorganisation Bund der Heimatvertriebenen eV Landesverband Thüringen oder Bund der Vertriebenen Landesverband Thüringen eV gehören die Ortsgruppen des BdV in Schmölln unter
2007 unterzeichneten die Europäische Union und alle EUMitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen das die Vertragsparteien zur Gewährleistung und Förderung der
Das Eingehen kreditähnlicher Rechtsgeschäfte und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes
Für die Behandlung der RehaPatienten in den Kur und RehaEinrichtungen vereinbaren die Kostenträger mit den Einrichtungen auf Grundlage von Versorgungsverträgen
Ich frage die Landesregierung 1 An welche privaten und kommunalen Krankenhausträger wurden aus dem Landeshaushalt seit dem Jahr 2005 welche Mittel ausgereicht bitte nach Trägern und Jahren auflisten 2 An welche privaten und
In welchem Umfang bringt sich die Landesregierung in die Arbeit bestehender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen Vereine und Verbände die sich mit der Förderung der deutschpolnischen Beziehungen beschäftigen ein bitte
Eine weitere Form der Festigung und Intensivierung der deutschpolnischen Beziehungen ist die Herausgabe des DeutschPolnischen Geschichtsbuches dem auch die Kultusministerkonferenz KMK besondere Bedeutung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele der in Thüringen lebenden Migrantinnen und Migranten haben im Zeitraum der Jahre 2006 bis 2010 eine Arbeitsgenehmigung
Die negativen Entscheidungen in Gruppe 1 beruhen in der Regel darauf dass kein Diplom im Sinne der Richtlinie 200536EG
Die Zuweisung der Aufgaben bei der Aus und Fortbildung der Polizei bedarf einer grundlegenden Reform um insbesondere dem Effizienzgedanken künftig besser Rechnung tragen zu
sieht vor dass ebenso wie für Polizeivollzugsbeamte anderer Länder oder des Bundes auch für ausländische Polizeibehörden und dienststellen Amtshandlungen in Thüringen ermöglicht werden
Begründung. Die Stiftung FamilienSinn wurde mit 34 Millionen Euro Stiftungskapital aus dem Landeshaushalt ausgestattet um unabhängig von Entwicklungen des Landeshaushaltes Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern die der
Die Landesregierung wird gebeten zu berichten a Wie bewertet sie das Zwischenfazit des Thüringer
Nummern 3 bis 7 des Antrags an den Ausschuss für Justiz Bundes und Europaangelegenheiten überwiesen
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche 164 Aufgaben enthält die Liste des Thüringer Landesverwaltungsamtes und was soll nach Vorstellung des Thüringer Landesverwaltungsamtes mit diesen Aufgaben
Ich frage die Landesregierung 1 Ist geplant mit den übergebenen Fördermitteln und den damit verbundenen geplanten 76 Einzelvorhaben alle Voraussetzungen für die WiederZertifizierung des Rennsteigs zu
Dem Fragesteller liegen Grundsteuerbescheide 2011 für die Gemeinde Günstedt mit den Hebesätzen in Höhe von 400 vom Hundert 100 vom Hundert und 1333333 vom Hundert
Schon am 8 September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zu sechs zur Entscheidung verbundenen Rechtssachen dass die Ausgestaltung und Begründung des staatlichen Glücksspielmonopols im derzeitigen
Weiter ergibt sich aus der genannten Broschüre dass die Aufgabenkritik mit Ressortvorschlägen für
Begründung Nach einigen Änderungen der GRWRichtlinie wird nur noch der Basisfördersatz für Unternehmen die Fördermittel beantragen gewährt sobald sie zehn Prozent ihrer Beschäftigten aus der Arbeitnehmerüberlassung beziehen
Begründung. Die dramatischen Ereignisse in Japan haben erneut bestätigt dass es nirgends auf der Welt sichere Atomkraftwerke gibt
Begründung. Zu 1 Im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1 Mai 2011 ist es wichtig schnellstmöglich ein Verfahren einzuführen welches den Nachweis der Eignung einer öffentlichenAuftragsvergabe unbürokratisch
Bestimmungen des § 27a SGB V so zu ändern dass die Kostenübernahme künftig einkommensabhängig erfolgt und dabei mindestens 50 Prozent der Kosten von den Versicherten zu tragen sind g die Bestimmungen § 27a SGB V dahin
Zu c. Die so genannte Rushhour des Lebens bezieht sich auf die kurze Zeit junger Erwachsener in der die Ausbildung abgeschlossen Berufserfahrung gesammelt ökonomische Unabhängigkeit erreicht und anschließend Kinder erwünscht
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele MVZ gibt es in welchen Landkreisen an welchen Orten in Thüringen bitte Gründungsjahr und Träger private oder kommunale Krankenhäuser niedergelassene Ärzte oder sonstige Akteure
Ich frage die Landesregierung 1 Liegt der Landesregierung mittlerweile ein Fördermittelantrag zu diesem Projekt
In der Stadt Plaue wurden große Teile des Ortsteils Kleinbreitenbach als Gebiet ausgewiesen das für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nicht an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden soll
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Gewaltdelikte wurden in den Jahren 2009 und 2010 im Umfeld von oder während Fußballspielen registriert bitte aufschlüsseln nach Art des Delikts Ort Datum Anzahl der beteiligten
Ausgangspunkt hierfür sind zumeist die gewalttätigenAuseinandersetzungen zwischen verfeindeten Clubs bzw
Begründung Benedikt XVI wird vom 22 September bis 25 September Deutschland besuchen und am 23 und 24 September in Thüringen sein
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe werden seit 2008 zur Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds undoder des Freistaats Thüringen zur Förderung
In Europa ist Schweinefleisch die am häufigsten gegessene Fleischsorte
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einschätzungen liegen der Landesregierung über die türkische Organisation Graue Wölfe vor und durch welche Sachverhalte werden diese
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Voraussetzungen ist das Land berechtigt die bisherigen bundesrechtlichen Bestimmungen des Ersten Kapitels Sechster Teil des Baugesetzbuches durch eigene landesgesetzliche Regelungen
Klargestellt wurde auch dass Auslagen selbst dann zu erheben sind wenn die öffentliche Leistung selbst gebührenfrei