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Timestamp: 2016-10-26 15:31:12
Document Index: 306233472

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.693/2006 (01.02.2007)
Gerichtspr�sidentin II Lenzburg, Metzgplatz,
Das Bezirksamt Baden f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege und weiterer Delikte.
Am 24. Februar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Lenzburg Anklage und beantragte, X.________ sei mit einer unbedingte Gef�ngnisstrafe von 10 Monaten und einer Busse von 600 Franken zu bestrafen.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 teilte X.________ dem Bezirksgericht Lenzburg mit, er habe heute Advokat A.________ das Mandat entzogen und ziehe damit sein Gesuch vom 20. Oktober 2005 zur�ck. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte Advokat A.________ dem Bezirksgericht Lenzburg mit, er habe s�mtliche Mandate von X.________ niedergelegt. Da die Voraussetzungen zur Gutheissung des Gesuchs vom 20. Oktober 2005 zweifellos erf�llt seien, erlaube er sich zudem, die Honorarnote f�r seine Bem�hungen einzureichen.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2006 erwog die Pr�sidentin II des Bezirksgerichts Lenzburg, angesichts der H�he des Strafantrages gehe es im vorliegenden Verfahren um einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung von X.________. Der Fall stelle zudem erhebliche rechtliche und tats�chliche Schwierigkeiten, denen der gesundheitlich angeschlagene X.________ nicht ohne weiteres gewachsen sei. Seine Bed�rftigkeit sei zudem zu bejahen, weshalb ihm die amtliche Verteidigung ab Gesuchsdatum zu bewilligen sei. Advokat A.________ sei daher ab dem 21. Oktober 2005 als amtlicher Verteidiger zu betrachten. Als solcher k�nne er weder von sich aus das Mandat niederlegen, noch von X.________ ohne weiteres entlassen werden. Vielmehr sei diesfalls ein Gesuch um Ablehnung des amtlichen Verteidigers zu stellen. Unter diesen Umst�nden sei Advokat A.________ und X.________ Frist anzusetzen, um zur aktuellen Eingabe der jeweils anderen Partei Stellung zu nehmen und eventuell den Antrag auf Entlassung des amtlichen Verteidigers eingehend zu begr�nden. Gest�tzt auf diese Erw�gungen setzte die Gerichtspr�sidentin II Advokat A.________ ab dem 21. Oktober 2005 als amtlichen Verteidiger von X.________ ein und setzte beiden eine 10-t�gige Frist, um zum Antrag auf Entlassung des amtlichen Verteidigers Stellung zu nehmen.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ gegen diese bezirksgerichtliche Verf�gung am 22. August 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, der Antrag, die Verf�gung der Gerichtspr�sidentin aufzuheben, umfasse auch die r�ckwirkend verf�gte Einsetzung von Advokat A.________ als amtlicher Verteidiger. Aus der Beschwerdebegr�ndung ergebe sich indessen, dass sich X.________ gegen die Vertretung durch Advokat A.________ nur ab dem Zeitpunkt seiner "K�ndigung" vom 30. Juni 2006 zur Wehr setze, er mithin die vorher entstandenen Anwaltskosten nicht selbst bezahlen m�chte. Zudem sei er durch die amtliche Verbeist�ndung vom 21. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2006 nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde dagegen ohnehin nicht eingetreten werden k�nnte. Es stehe nicht im Belieben von X.________, den amtlichen Anwalt nach Belieben einzusetzen und abzusetzen, weshalb sein Antrag, das Bezirksgericht Lenzburg habe die von ihm ausgesprochene K�ndigung zu akzeptieren, abzuweisen sei. Die Schreiben von X.________ und Advokat A.________ vom 30. Juni 2006 k�nnten daher nur als Gesuche um Entlassung des amtlichen Verteidigers entgegengenommen werden. Dies habe die Gerichtspr�sidentin zu Recht getan und den Betroffenen Frist zur Stellungnahme angesetzt. Der Wechsel des amtlichen Verteidigers sei daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, weshalb auf den Antrag, die Einsetzung von Advokat A.________ als amtlicher Verteidiger zu widerrufen, nicht einzutreten sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Oktober 2006 wegen Verletzung des Willk�rverbots beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Obergericht, Bezirksgericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Advokat A.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen; dem Beschwerdef�hrer seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen.
X.________ weist in seiner Replik die Ausf�hrungen von Advokat A.________ zur�ck.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Dies ist nach der Rechtsprechung regelm�ssig bei einer Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeist�ndung der Fall (BGE 129 I 281 E. 1.1; 129 E. 1; 126 I 207 E. 2a). Es ist indessen nicht zu sehen und wird vom Beschwerdef�hrer unter Verletzung seiner Begr�ndungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) auch nicht dargetan, inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid, der die Einsetzung von Advokat A.________ als amtlicher Verteidiger f�r die Vergangenheit - die Zeit vom 21. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2006 - best�tigt und f�r die Fortf�hrung des Verfahrens noch offen gelassen hat, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden k�nnte.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 und 159 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.1 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gerichtspr�sidentin II Lenzburg sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.