Source: https://www.olfen.de/rathaus-buergerservice/virtuelle-verwaltung/vorgaenge/detail/vorgang/marktfestsetzung.html
Timestamp: 2019-06-20 19:34:27
Document Index: 266942107

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69']

Vorgänge der Stadt Olfen
Wer gewerbsmäßig Marktveranstaltungen wie
oder sonstige gewerbliche Verkaufsveranstaltungen wie beispielsweise Ausstellungen oder Messen
organisiert und durchführt, kann hierfür eine Festsetzung der Veranstaltung gemäß § 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung beantragen. Die Festsetzung hat zur Folge, dass die Veranstaltung unter bestimmten Vergünstigungen (Privilegien) durchgeführt werden kann. Diese Privilegien werden als Marktprivilegien bezeichnet. Diese sogenannten Marktprivilegien stellen von bestimmten Ver- und Geboten sowie sonstigen Beschränkungen für die festgesetzte Veranstaltung frei. Beispiele für Marktprivilegien sind:
Die Freistellung von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, welches den Warenvertrieb an Sonn- und Feiertagen verbietet. Durch die Festsetzung können Märkte und sonstige Verkaufsveranstaltungen auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden.
Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Festsetzung für Marktprivilegien
Die Teilnehmer müssen überwiegend Gewerbetreibende sein.
Die in der Gewerbeordnung festgelegten Anforderungen an die unterschiedlichen Veranstaltungstypen müssen gegeben sein, zum Beispiel für
o Messen (§ 64 Gewerbeordnung),
o Ausstellungen (§ 65 Gewerbeordnung),
o Wochenmarkt (§ 67 Gewerbeordnung),
o Spezial- oder Jahrmarkt (§ 68 Gewerbeordnung).
Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers muss gegeben sein.
Wer kann eine Festsetzung für Marktprivilegien beantragen?
Eine Festsetzung gemäß § 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung kann von
einer natürlichen Person,
einer juristischen Person (zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder
einer Personengesellschaft (zum Beispiel Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft),
die gewerbsmäßig Märkte oder sonstige Verkaufsveranstaltung organisiert und durchführt, beantragt werden.
Wie bekomme ich eine Festsetzung für Marktprivilegien?
Wenn Sie im Stadtgebiet Olfen einen Jahr- oder Spezialmarkt oder eine sonstige Verkaufsveranstaltung durchführen möchten, können Sie die Festsetzung gemäß § 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung im Fachbereich 3 schriftlich beantragen. Hierzu wird Ihnen am Seitenende ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung gestellt.
Antrag auf Genehmigung der Festsetzung. Das Antragsformular finden Sie am Seitenende.
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde. Wenn der Antragsteller eine juristische Person ist, muss das Führungszeugnis für alle geschäftsführenden Personen der Gesellschaft beantragt werden
Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde. Wenn der Antragsteller eine juristische Person ist, muss die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für alle geschäftsführenden Personen der Gesellschaft und für die juristische Person beantragt werden.
Angaben über angebotene Waren
Angaben über die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer (vorläufiges Ausstellerverzeichnis)
Versicherungsnachweis (wird empfohlen)
Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Zur Genehmigung Ihres Antrages müssen unter Umständen noch andere Behörden, wie zum Beispiel die Baubehörde oder die Straßenverkehrsbehörde, an der Prüfung Ihres Antrages beteiligt werden. Ihr Antrag mit den erforderlichen Unterlagen sollte daher vier Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungstermin bei der Ordnungsbehörde vorliegen.
Die Festsetzung kostet zwischen 50 und 750 Euro. Die genaue Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem für die Antragbearbeitung erforderlichen Verwaltungsaufwand.
3 - Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung
Mo - Mi, Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Fr: 14.00 - 17.00 Uhr
Thorsten Cornels
02595 389-131
cornels@olfen.de
• Antrag Marktfestsetzung