Source: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/insolvenzanfechtung/rechtsprechung-urteile/
Timestamp: 2019-12-06 21:14:57
Document Index: 117517674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 135', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung & Urteile - Insolvenzanfechtung - Buchalik Brömmekamp
Rechtsprechung &
Die Regelungen zur Insolvenzanfechtung sind kompliziert und wurden durch die Reform im Jahr 2017 eher noch komplizierter. Das erklärte Ziel der Reform, das Anfechtungsrisiko für Gläubiger zu minimieren, – wurde nach Einschätzung führender Experten jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht.1
1 BGH-Richter Pape sieht mehr Unklarheiten und weniger Rechtssicherheit nach der Reform
Die Problematik: Gerichte beurteilen identische Sachverhalte völlig unterschiedlich. Die Oberlandesgerichte und auch der Bundesgerichtshof setzen immer neue, zum Teil gegensätzliche Urteile in die Welt und arbeiten feine Unterscheidungen heraus.
Die Konsequenz: Eine Chance haben Sie als Betroffener nur, wenn Sie durch einen Spezialisten verteidigt werden, der die entscheidenden Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls herausstellt. Eine Kenntnis der umfangreichen und widersprüchlichen Rechtsprechung von Amtsgericht bis BGH ist hierfür unerlässlich.
Wir arbeiten auf vielen Ebenen daran, auch durch zahlreiche Fachveröffentlichungen, den Versuchen der Insolvenzverwalter und sogar einzelner BGH-Richter entgegenzuwirken, die Reform der Insolvenzanfechtung zu torpedieren.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte in den vergangenen Jahren zeigt jedoch auch sehr deutlich: Es lohnt sich für Sie, zu kämpfen!
Die Rechtsprechung seit 2012
Nachfolgend haben wir zu bestimmten Themengebiete insbesondere die seit dem Jahr 2012 ergangene Rechtsprechung dargestellt und ausgewertet. Diese Rechtsprechung ist trotz der Reform der Insolvenzanfechtung im Jahr 2017 maßgeblich, zumal das Urteil des Bundesgerichtshofs (IX ZR 109/15) vom 25. Februar 2016 zeigte, dass die Reformbestrebungen des Gesetzgebers durch die Rechtsprechung schlicht ausgehebelt werden.
Bei der Entscheidung eines Rechtsstreites hat der Richter zu prüfen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, die einen Anspruch begründet. So verhält es sich auch mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO: Nur wenn ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vorliegt und Sie diesen Vorsatz kannten, kann der Insolvenzverwalter die Erstattung einer Zahlung verlangen. Genau dies ist der Ansatzpunkt für die erfolgreiche Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter. Ihre Kenntnis vom Vorsatz wird vermutet, wenn Sie von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zahlungszeitpunkt wussten. Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn Sie erkennen mussten, dass der Schuldner seine Zahlungen Ihnen gegenüber eingestellt hat. Dies soll nach Ansicht einiger Hardliner unter den Rechtsexperten bereits dann der Fall sein, wenn Ihre Forderung wesentlich ist und mehr als drei Wochen nicht ausgeglichen wird. Nicht alle Gerichte folgen dem und so verlangen sie zur Annahme der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit, dass weitere Indizien (Beweisanzeichen) für die Kenntnis vorliegen. Welche und wie viele Beweisanzeichen wann und in welcher Stärke vorliegen müssen, bildet den Kern jedes Anfechtungsrechtsstreit auch zwischen den Gerichten.
Selbstverständlich orientieren sich die Richter an anderen Gerichten, insbesondere daran, wie übergeordnete Gerichte entscheiden. Ebenso machen sich die Insolvenzverwalter die widersprüchlichen Urteile zu nutze.
Das Aufforderungsschreiben eines Insolvenzverwalters oder eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts ist vermutlich Ihr erster Kontakt mit dem Thema „Insolvenzanfechtung“. Mit Satzbausteinen, die auf zahlreiche Urteile verweisen sollen Sie den Eindruck gewinnen, dass der vorliegende Fall eindeutig sei. Die klare Aufforderung an Sie: Es ist besser zu zahlen und weitere Kosten und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden.
Mit dem konkreten Sachverhalt hat das Schreiben allerdings nicht viel zu tun. Stattdessen werden nur Indizien genannt, die in einem anderen Fall den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und Ihre Kenntnis davon belegen sollen. Diese Indizien sind für den vorliegenden Sachverhalt jedoch überhaupt nicht einschlägig. Zudem ist stets eine Gesamtschau der Verhältnisse erforderlich, um den Anspruch zu begründen. Vertiefende Information dazu finden Sie hier:
Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung
Zur bargeschäftsähnlichen Lage als Beweisanzeichen sowie dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt
Eine vermeintlich klare Rechtsprechung und die Stellung des Insolvenzverwalters als Amtsperson, der dem Schreiben auch noch einen Gerichtsbeschluss mit offiziellem Landeswappen beilegen kann, erweckt bei vielen den Eindruck: Das alles habe seine Richtigkeit und der Anspruch sei begründet. Dies ist nicht der Fall: Der Insolvenzverwalter ist in erster Linie Unternehmer. D.h. er möchte Geld verdienen. Je mehr Ansprüche er durchsetzt, desto höher ist sein Honorar.
Unsere Erfahrung zeigt vielmehr ein gegensätzliches Bild: Etliche Anfechtungsansprüche sind unbegründet und werden „ins Blaue hinein“ behauptet. Eine versierte und gezielte Verteidigung erreicht häufig einen sinnvollen Vergleich im Vorfeld eines möglichen Gerichtsprozesses. Spätestens aber vor Gericht muss der Insolvenzverwalter Farbe bekennen. Dort kommt er mit Leerformeln und Satzbausteinen nicht weiter, sondern muss nah am Sachverhalt arbeiten und argumentieren. Oft fehlen dem Insolvenzverwalter die notwendigen Informationen, da die Unterlagen des Schuldners unvollständig sind. Dann kann schon aus diesem Grund der Prozess für den Mandanten gewonnen werden. Auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierte Anwälte wissen, auf welche Tatsachen es ankommt, und können diese gemeinsam mit dem Mandanten identifizieren.
Nutzen Sie diese Wissen.
Entscheidungen zu verschiedenen Themenbereichen
Nachstehend haben wir die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre aufgeführt. Die Urteile und Beschlüsse sind nicht immer richtig. Die Anzahl der Entscheidungen und ihr teils völlig konträrer Ansatz zeigen, dass es sich lohnt, eine gut begründete Rechtsauffassung nötigenfalls auch gegen den Trend oder eine als ständige Rechtsprechung gekennzeichnete Meinung zu vertreten. Dass immer noch derart viele Fälle durch den Bundesgerichtshof entschieden werden, zeigt, wie unsicher die Rechtslage ist. Dies birgt Risiken aber auch Chancen. Um den Betroffenen und Interessierten einen besseren Überblick bieten zu können, haben wir die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung in Themengebiete eingeteilt, die typischen Fallkonstellationen entsprechen:
1. Kenntnis bei bloßer Nichtzahlung einer Rechnung?
Die Frage, ob ein Gläubiger bereits aus der Nichtzahlung einer Rechnung seitens des Schuldners zwingend schließen muss, dass dieser Zahlungsunfähig ist, gehört zu den wichtigsten und umstrittensten Fragen des Anfechtungsrechts. Wir meinen mit dem BGH und dem hier sehr progressiven Oberlandesgericht Frankfurt am Main ganz klar: Nein!
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 01. August 2018 – 4 U 188/17; abgedruckt z.B. in ZInsO 2018, 2196 ff.) Jedem Anfechtungsschreiben ist die Rn. 44 entschieden entgegenzuhalten:
„Ein mehrmonatiger Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe alleine genügt jedoch noch nicht, um einen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit ziehen zu können. Dass ein Schuldner eigenmächtig, d.h. ohne Zahlungsdruck, nicht bei Fälligkeit zahlt, ist für sich betrachtet noch nicht verdächtig. Zusätzlich ist erforderlich, dass Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen wurden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage zulassen. Daraus folgt, dass etwa ein Schuldner, der über eine Dauer von 10 Monaten geschuldete Sozialversicherungsbeiträge jeweils um 3-4 Wochen verspätet zahlt, ohne dass er dazu durch Beitreibungsmaßnahmen gezwungen wurde, nicht zwingend als zahlungsunfähig angesehen werden muss (BGH, Urteil, 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718; BGH, Urteil 7.11.2013, Az. IX ZR 49/13, NZI 14, 23). Gleiches gilt, wenn etwa Beitragsrückstände über Monate auf einen Betrag von sogar über 100.000 € angewachsen sind, aber keine Maßnahmen der Forderungseinziehung getroffen wurden (BGH, Urteil 3.4.2014, Az. IX ZR 223/13, ZInsO 14, 1057). Selbst bei monatelangem Zahlungsrückstand in nicht unbeträchtlicher Höhe setzt die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit das ernsthafte Einfordern der Forderung voraus (BGH, Urteil 6.7.2017, Az. IX ZR 178/16, NZI 17, 850).“
Das OLG Frankfurt am Main befindet sich damit auf der Linie der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:
BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 –, Rn. 23, 24, juris.
Urteile des BGH aus der Zeit vor dem 22.06.2017 dürfen Sie in Bezug auf das Beweisanzeichen des mehrmonatigen Zahlungsrückstandes schlicht „vergessen“. Es sollte also misstrauisch machen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf ältere Entscheidungen des BGH, als vor Juni 2017 stützt.
2. Ratenzahlungen/Teilzahlung/Stundungen
Zu diesem Themenkomplex gibt es fraglos die meisten und widersprüchlichsten Entscheidungen. Nichts verwirrt die Gerichte und die Prozessbeteiligten mehr, als eine Ratenzahlungsvereinbarung. Vereinbarung ist nicht gleich Vereinbarung. Auf die Gesamtumstände kommt es an. Weil der Gesetzgeber das Beweisanzeichen für völlig ungeeignet hält, hat er es nach neuem Recht gleich komplett gestrichen. In einem ab dem 05.04.2017 eröffneten Insolvenzverfahren kann Ihnen der Insolvenzverwalter eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Bitte nicht mehr als Beweisanzeichen entgegenhalten. Problem: Alle Begleitumstände dürfen weiter berücksichtigt werden.
BGH, Urt. v. 18.01.2018 – IX ZR 144/16 (Bitte um Ratenzahlung als Indiz, wenn der Schuldner erklärt, er sei sonst pleite)
BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/15 (Bitte um Ratenzahlung kein Indiz, da dies viele Gründe haben kann; z.B. Zins- und Kostenvorteile; „Lieferantenkredit statt teurer Bankkredit“; Aber selbst wenn Beweisanzeichen; Stets Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen erforderlich; wichtigste Grundsatzentscheidung der letzten Jahre).
3. Weitere Urteile zu allen Lebensbereichen
BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15 (Ist der Schuldner zwar zahlungsunwillig, aber auch objektiv zahlungsunfähig, liegt in der Nichtzahlung eine Zahlungseinstellung die dem Gläubiger Kenntnis vermittelt; kuriose, aber weitreichende Fehlentscheidung des BGH)
BGH, Urt. v. 14.09.2017 – IX ZR 108/16 (Grundsätze zur Anfechtung bei Vollstreckung aus Anerkenntnis)
BGH, Urt. v. 14.09.2017 – IX ZR 3/16 (Grundsätze zur Anfechtung gegen Zahlungsmittler
BGH, Urt. v. 06.07.2017 – IX ZR 178/16 (Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zur Kenntnis des Gläubigers bei erfolgreicher Zwangsvollstreckung; Änderung der Rechtsprechung zugunsten des Gläubigers)
BGH, Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16 (Anwendung der Bargeschäftsregeln auf § 133 Abs. 1 InsO auch auf Altfälle; Unter Änderung der Rechtsprechung wird die sogenannte bargeschäftsähnliche Lage konstruiert, sodass faktisch unter Bestimmten Voraussetzungen das Bargeschäft auch auf Altfälle angewendet wird; die Einzelheiten sind umstritten, und Richter unterer Instanzen sind zögerlich; der Gläubiger sollte hier aber beharrlich sein; vgl. Dr. Hiebert)
BGH, Urt. v. 22.06.2017 – IX ZR 111/14 (Außerordentlich wichtige Grundsatzentscheidung des BGH, die mit vielen Behauptungen der Insolvenzverwalter aufräumt und Gerichte zu einer differenzierten Betrachtungsweise anhält; Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf die Kenntnis des Gläubigers für den Fall der Zwangsvollstreckung)
BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 153/15 (mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei § 133 Abs. 1 InsO; Grundstücksveräußerung an nahestehende Personen; § 132 InsO; zur Maßgeblichkeit des Verkehrswertes von Grundstücken im Rahmen der Insolvenzanfechtung)
BGH, Urt, v. 16.06.2016 – IX ZR 23/15 (Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit; deutlich anwachsende Forderung des Gläubigers; Einmalzahlung und Ratenzahlung; neue liquide Mittel und Bankbürgschaft)
BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 174/15 (Androhung einer Liefersperre; BGH hebt zu Lasten des Anlagenbauers/Vermieters die Beweiswürdigung des OLG auf; Verschärfung der Insolvenzanfechtung)
BGH, Urt. v. 12.05.2016 – IX ZR 65/14 (Grundsätze zum Vertrauen des Gläubigers auf Sanierungskonzepte und Anforderungen an eben diese)
BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13
BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15
BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 61/14 (Anfechtung gegen Vermieter; besonders beispielhafter Fall)
BGH, Beschl. v. 24.09.2015 – IX ZR 308/14
BGH, Beschl. v. 16.04.2015 – IX ZR 6/14
BGH, Urt. v. 26.03.2015 – IX ZR 134/13 (stärkt Gläubiger im Anfechtungsprozess erheblich – Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung können durch Sachverständigengutachten jederzeit widerlegt werden. Der Haken: Die Beweislast liegt beim Gläubiger, der auch die Kosten auslegen muss. Es drohen Beweislastentscheidung zu Lasten der Gläubiger und erhebliches Kostenrisiko)
BGH, Beschl. v. 12.02.2015 – IX ZR 180/12 (Eigentumsvorbehalt oft nutzlos, Hiebert)
Vgl. hierzu: RA Dr. Hiebert in: ZInsO 2015, 621 bis 624.
OLG Hamm, Urt. v. 19.10.2017 – I 27 U 10/17 (Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung eines Dritten; Zahlung durch Geschäftsführer anstelle der GmbH; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast)
LG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017 – 318 S 48/16 (Insolvenzanfechtung gegenüber WEG-Gemeinschaft)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2017 – I-12 42715 (Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen, Branchenkenntnisse, massiver Preisverfall und gestiegene Kosten in der Branche vermitteln keine Kenntnis in Bezug auf das konkrete Unternehmen)
LG Detmold, Urt. v. 26.04.2017 – 12 O 251/16 (Kenntnis des Energielieferanten)
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2017 – 8 U 148/16 (Hohe Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers; Abweichung bzw. Fortentwicklung bisheriger BGH-Rechtsprechung im Interesse des Gläubigers)
BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – IX ZR 125/15 (Auszahlungsbürgschaft keine Bürgschaft i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO)
OLG Bamberg, 26.04.2016 – 5 U 187/15 (zur geplatzten Ratenzahlungsvereinbarung)
BGH, Urt. v. 12.05.2016 – IX ZR 65/14, (zum Schutz des Gläubigers bei Vorlage eines Sanierungskonzeptes; § 133 InsO; Anforderungen an Sanierungskonzepte)
BGH, Beschl. v. 26.03.2015 – IX ZR 134/13, ZInsO 2015, 1056 ff. (Sachverständigengutachten als Gegenbeweis)
BGH, Urt. v. 28.01.2016 – IX ZR 185/13, (Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Forderungsverzicht oder Anweisung auf Kredit)
Koblenz, Urt. v. 17.09.2015 – 10 O 257/14 (Positive Auskünfte der Creditreform und Kenntnis des Gläubigers)
OLG Oldenburg, Urt. v. 23.07.2015 – 1 U 94/14, ZIP 2015, 1988 ff. und OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.07.2015 – 14 U 154/14 (Auswirkungen von Meldungen in der Tagespresse auf die Kenntnis des Gläubigers)
OLG Koblenz, Urt. v. 23.07.2015 – 2 U 864/17 (keine Anfechtung auch bei Teilzahlung und Stundung)
BGH, Urt. v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 ff. (Das berühmte Nikolausurteil)
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2016, 16 U 176/15 (Kenntnis bei Ratenzahlung)
BGH, Urt. v. 04.07.2013 – IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 ff. (Anfechtung trotz Rückzahlung durch Gesellschafter bei Freiwerden von Sicherheiten)
OLG Koblenz, Urt. v. 15.10.2013 – 3 U 635/13, juris, (Revision zugelassen BGH Az. IX ZR 252/13), Zur Frage nicht ausgeschütteter Gewinne als Gesellschafterdarlehen i.S.d. § 39 InsO
LG Freiburg, Urt. v. 07.01.2014 – 12 O 133/13, ZInsO 2014, 262 ff. (zur Anfechtung von Mietzinszahlungen an einen vermietenden Gesellschafter)
LG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2013 – 16 O 616/12, ZInsO 2014, 214 ff. (Kein notwendiger Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit bei mehrfach verzögerter Zahlung und Ratenzahlungsvereinbarung)
Beruht die Vermögensverschiebung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf einer Drittschuldnerzahlung, ist offensichtlich, dass der Schuldner diese nicht selbst aktiv veranlasst hat. Nicht selten erfolgt die Drittschuldnerzahlung der Bank ohne sein Wissen und zumindest in Bezug auf den Ausführungszeitpunkt auch ohne sein Wollen. Die Zahlung der Drittschuldnerin ist daher keine Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. § 133 InsO, sodass eine Anfechtung nur nach anderen Vorschriften, z.B. den §§ 130, 131 InsO, in Betracht kommt, weil der Tatbestand dieser Vorschriften lediglich eine Rechtshandlung, nicht aber eine solche des Schuldners voraussetzt. Die Anfechtung ist dann aber auf den Dreimonatszeitraum vor Antragstellung begrenzt. In der Praxis liegen die Vollstreckungshandlung und die Drittschuldnerzahlung meist außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO, weshalb dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO besondere Bedeutung zukommt. Bemerkenswert häufig ist der Fiskus Anfechtungsgegner in der beschriebenen Konstellation, was daran liegen dürfte, dass dieser sich seine Titel selbst schafft und vollstreckt. Zudem dürfte die Kenntnis des Fiskus von drohender Zahlungsunfähigkeit in vielen Fällen leichter nachzuweisen sein.
Anknüpfungspunkt für eine den Zehnjahreszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO ausschöpfende Anfechtung im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners kann dessen Handeln im Zusammenhang mit der Entstehung des Guthabens auf dem gepfändeten Konto sein. Trägt der Schuldner durch eine eigene Handlung dafür Sorge, dass Gutschriften auf dem Konto zu einem Guthaben führen, das eine Drittschuldnerzahlung ermöglicht, liegt hierin eine eigene Handlung des Schuldners. Die Handlung kann in der Einzahlung von Bargeld, der Vornahme einer Überweisung von einem anderen Konto oder dem Schreiben von Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung des gepfändeten Kontos liegen. Auch die ausdrückliche Weisung an einen Debitor des Schuldners, auf ein bestimmtes, nämlich das gepfändete Konto zu zahlen, kann eine Rechtshandlung darstellen. Abzugrenzen sind diese Fallgestaltungen von einem bloßen passiven Verhalten des Schuldners. Die Beweiswürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz, ist einer Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich und i.d.R. streitentscheidend.
Wichtige Entscheidungen hierzu:
BGH, Urt. v. 01.06.2017 – IX ZR 48/15 (BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwangsvollstreckungshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO; wichtige Abgrenzungsfragen zur Rechtshandlung des Schuldners oder eines Dritten; Kontopfändung)
OLG Naumburg, Urt. v. 09.12.2015 – 5 U 144/15, ZInsO 2016, 455)
4. Spezialfall Lebensversicherungen
Auch zum Thema Lebensversicherungen hat der BGH (z.B. Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14, ZInsO 2015, 2374 ff.; BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 159/15) durch zahlreiche Urteile ein erhebliches Anfechtungsrisiko geschaffen. Die Rechtsprechung gilt für Kapital- wie Risikolebensversicherung gleichermaßen. Mittels sogenannter Risiko- oder Kapitallebensversicherungen versuchen viele umsichtige Zeitgenossen, ihre Lieben im Fall der Fälle abzusichern. Im Fall der Überschuldung des Nachlasses und dessen Insolvenz droht dieses Vorhaben zu scheitern. Für die Hinterbliebenen besonders bitter: Neben dem Verlust eines geliebten Menschen verlieren sie auch noch jede finanzielle Absicherung. Die Fälle häufen sich, und eine Korrektur durch den BGH ist nach der oben genannten Grundsatzentscheidung nicht mehr zu erwarten. Auch hier gilt: Wer die Angehörigen insolvenzfest absichern möchte, muss einige Weichen richtig stellen.
Für Gläubiger wichtig ist hier das Urteil des BGH vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung. Maßgeblich für die Abgrenzung von entgeltlicher oder unentgeltlicher Leistung, also die Kernvoraussetzung des § 134 InsO, ist die subjektive Vorstellung zum Zeitpunkt der Zahlung.
5. Spezialfall Anfechtung von Drittschuldnerzahlungen (Zwangsvollstreckung)
Drittschuldnerzahlungen sind immer wieder Gegenstand einer Insolvenzanfechtung. Die Sachverhalte ähneln sich i.d.R.: Ein Gläubiger erwirkt auf Grundlage eines Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) gegen den Schuldner. Der Beschluss wird dem kontoführenden Geldinstitut des Schuldners zugestellt. Dieser Vorgang wird vereinfachend und umgangssprachlich als Kontopfändung bezeichnet. Die Kontopfändung bleibt zunächst mangels Kontoguthaben fruchtlos. Sodann führen Gutschriften zu einem Kontoguthaben, das die Bank als Drittschuldnerin zu einer Überweisung an den Pfändungsgläubiger veranlasst. Die Forderung dieses Gläubigers wird so (teilweise) befriedigt und das Aktivvermögen des Schuldners durch eine Reduzierung des Auszahlungsanspruchs gegen die Bank geschmälert. Diese Schmälerung wird in der Praxis regelmäßig als Belastungsbuchung mit der Bezeichnung Drittschuldnerzahlung auf dem Konto des Schuldners dargestellt.
6. Spezialfall Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO („Investorenfalle“)
Gesellschafterdarlehen sind häufig eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit und Mittel steuerrechtlicher Gestaltung. Sie können sich in der Insolvenz der juristischen Person (z.B. GmbH oder AG) allerdings als existenzbedrohend für den darlehensgewährenden Gesellschafter erweisen. Übersehen wird, dass auch Mutter-, Tochter-, und Schwestergesellschaften (verbundene Unternehmen) in der Regel gleich einem Gesellschafter behandelt werden. Die Insolvenz einer Gesellschaft kann so schnell einen ganzen Konzern ruinieren. Werden wichtige Grundsätze nicht beachtet, droht dem darlehensgebenden Gesellschafter die Verpflichtung, sämtliche Darlehensrückzahlungen der darlehensnehmenden Gesellschaft in einem Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantragstellung erstatten zu müssen, unabhängig davon, ob die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt schon in einer Krise war oder nicht.
Besonders häufig wird diese Form der Anfechtung Investoren und Teilhabern von Startups zum Verhängnis. Wird die Beteiligung auf 10 Prozent oder mehr erhöht, so wird der Investor zum Gesellschafter und sein Darlehen sowie die hierfür bestellten Sicherheiten zum Gesellschafterdarlehen. Mit weitreichenden Folgen: Jede Darlehensrückzahlung innerhalb eines Jahres vor der Insolvenz ist anfechtbar und jede Sicherheit, die innerhalb von zehn Jahren vor der Insolvenz gewährt wurde, ebenfalls.
Merke: Es gibt keine besicherten Gesellschafterdarlehen und ab 10 Prozent Beteiligung sind Sie Gesellschafter.
Für den besonders umstrittenen Fall der anfänglichen Besicherung eines Gesellschafterdarlehen, also frisches Geld gegen Gewährung einer Sicherheit, hat der BGH im Jahr 2019 (14.02.2019 (Az. IX ZR 149/16) ausdrücklich so entschieden. Die Frage war hoch umstritten (hierzu: https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/1657).
Umfang der Erstattungspflicht: Saldo oder nicht Saldo
Streitig und fraglich ist auch, ob der Gesellschafter verpflichtet ist, sämtliche Zahlungen der GmbH in einem Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung zu erstatten, oder nur den Saldo zwischen Darlehensgewährung und Darlehensrückführung. Die Insolvenzverwalter fordern die Erstattung jedweder Rückzahlung und zwar unabhängig davon, ob auf eine Erstattung des Darlehens eine erneute Valutierung erfolgt ist. Das kann einen erheblichen Unterschied machen, wenn – wie so häufig – der Darlehensgeber von der Gesellschaft Rückzahlungen erhält und das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt neu valutiert.
Beispiel: Gesellschafter Müller ist Alleingesellschafter der A-GmbH und der B-GmbH. Die A-GmbH gewährt der B-GmbH drei Jahre vor dem Insolvenzantrag der B-GmbH ein Darlehen bis zu einer Obergrenze von 2 Mio. Euro. Die B-GmbH nimmt das Darlehen im Laufe der Jahre immer mal wieder und nur teilweise in Anspruch, führt das Darlehen aber auch teilweise zurück. Die A-GmbH verhält sich offensichtlich wie eine Bank, die der B-GmbH einen Kontokorrentkredit gewährt. Im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages führt die B-GmbH das Darlehen durch 36 Zahlungen (i.H.v. insgesamt 1,5 Mio. Euro) immer wieder zurück und nimmt das Darlehen durch 24 Zahlungen der A-GmbH (i.H.v. 1,4 Mio. Euro) wieder in Anspruch. Der Saldo zwischen Inanspruchnahme und Rückzahlung beträgt also 100.000 Euro. Es ist nun sehr erheblich, ob die A-GmbH an die Insolvenzmasse der B-GmbH 1,5 Mio. Euro, also jede einzelne Rückzahlung im Jahreszeitraum vor Antragstellung oder nur den Saldo, also 100.000 Euro zurückführen muss. Die Frage ist unter Juristen trotz einiger grundlegender BGH-Entscheidungen nach wie vor sehr umstritten.
Der Bundesgerichtshof hat in drei wegweisenden Entscheidungen klargestellt, dass grundsätzlich nur der Saldo anfechtbar ist. Für die Auslegung des § 135 InsO grundlegend ist das Urteil des BGH vom 07.03.2013 Az. IX ZR 7/12 in: ZInsO 2013, 717 ff. Vereinbaren Gesellschafter und Darlehensnehmer einen echten Kontokorrentkredit mit vereinbarter Kreditobergrenze, ist nur der Saldo zwischen Rückzahlung und Neukreditierung binnen Jahresfrist an die Insolvenzmasse zu erstatten. Denn mehr als die ausgeschöpften Mittel der Kreditlinie war im Schuldnervermögen nie vorhanden und für die Gläubigerbefriedigung nicht einsetzbar. Ausreichend ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGH aaO Rn. 17) auch, dass die gewährten Kredite nach Art eines Kontokorrents miteinander verbunden sind. Denn weil der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht mangels formaler Führung einer laufenden Rechnung und einer dauernden Kreditlinie sinnwidrig in voneinander unabhängige Einzeldarlehen zerlegt werden. Sonst würde der an die Insolvenzgläubiger zu verteilende Masse mehr zurückgewährt, als die Schuldnerin jemals hatte.
Gerade dieser Punkt wird von Insolvenzverwaltern aber häufig missachtet. Verlangt werden eine Kontokorrentabrede und die Führung einer laufenden Rechnung. In der Praxis ist zu beobachten, dass sich Insolvenzverwalter an Formalien festhalten. Die Kreditgewährung bedarf auch keines konkreten Zwecks. Zwar verhielt es sich im Streitfall so, allerdings macht der BGH dies aber gerade nicht zur Voraussetzung, wie einige Insolvenzverwalter meinen. Die entscheidende Frage ist stets, ob die Überlassung des Darlehens „wirtschaftlich betrachtet der Eröffnung einer Kreditlinie“ entspricht (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 7/12 , ZInsO 2013, 717 ff. Rn. 20 a.E). Der Senat stellt damit ausdrücklich auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Nach richtiger Ansicht (K.Schmidt/K.Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 135 Rn. 21 unter Hinweis auf HK/Kleindiek, InsO, § 135 Rn. 40) muss auch ein revolvierender Warenkredit wie ein Kontokorrentkredit behandelt werden. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt ist dies bislang allerdings noch nicht.
Offene Fragen und eine ablehnende Haltung der Insolvenzverwalter erfordern geschicktes Verhalten
Die Entscheidungen des BGH lassen Restfragen offen. Zudem neigen Insolvenzverwalter dazu, die von dem BGH aufgestellten Voraussetzungen für die Privilegierung als kontokorrentähnlicher Darlehensgewährung im konkreten Fall entweder völlig zu ignorieren oder an Voraussetzungen zu knüpfen, die weder mit den einschlägigen Vorschriften noch der Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sind.
Um Anfechtungsrisiken zu vermeiden, ist es für einen Gesellschafter, ein vertikal oder horizontal verbundenes Unternehmen (Mutter- oder Schwestergesellschaft) dringend geboten, bereits vor der Gewährung eines Darlehens die Weichen richtig zu stellen. Die sachgerechte Vereinbarung eines kontokorrentähnlichen Kredites kann den Gesellschafter vor Rückforderungsverlangen in Millionenhöhe schützen. Betroffen sind insbesondere Konzerne und Holdingstrukturen sowie Mittelständler, die über mehrere Gesellschaften verfügen. Schon allein zu Beweiszwecken sollten entsprechende Kontokorrentabreden schriftlich fixiert werden. Vor einer schlichten Darlehensgewährung, die bspw. lediglich durch Buchungen auf Gesellschafterverrechnungskonten dargestellt wird, kann nur gewarnt werden. Der Gesellschafter sollte mit der Gesellschaft vor der Darlehensgewährung klar verabreden und schriftlich fixieren, dass ein Kontokorrentkredit mit einer bestimmten Obergrenze gewährt wird. Beginn und Beendigungsmöglichkeiten der Darlehensgewährung sind festzuhalten. Auch die Vereinbarung eines zumindest geringen Zinssatzes ist geeignet, den kritischen Insolvenzverwalter zu überzeugen. Etwaige Lieferantenkredite größeren Umfangs sind zu vermeiden. Im Zweifel ist es sicherer, die Liquidität durch einen Kontokorrentkredit sicherzustellen.
7. Spezialfall Scheingewinne und Schneeballsysteme, § 134 InsO
Den Beteiligten von Schneeballsystemen, insbesondere den Anlegern, droht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch eines solchen Systems und der damit einhergehenden Insolvenz der Betreibergesellschaft die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen aus solchen Systemen an den Insolvenzverwalter. Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger, in der Regel ein Anleger, in gutem Glauben war. Aber auch hier gilt: Nicht jeder Fall ist gleich.
Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in sogenannten „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach der Vorschrift des § 134 Abs. 1 InsO sehr leicht anfechten (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 163/09, WM 2010, 1182 Rn. 6). Voraussetzung ist lediglich, dass die Auszahlung binnen vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt und als unentgeltlich einzustufen ist. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 198/10). Es kommt also – leider – gerade nicht auf die Kenntnis des Anlegers an. Mit anderen Worten ist auch der getäuschte Anleger grundsätzlich betroffen. Allerdings gilt, dass Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, als entgeltliche Leistung zu qualifizieren und damit nicht anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 225/09, aaO Rn. 11 ff.). Zu beachten ist auch, dass die bloße Umbuchung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch begründet (BGH, Urt. v. 29.03.2012 – IX ZR 207/10, ZInsO 2012, 875 ff.). Festzuhalten ist, dass derartige Konstellationen sehr komplex und höchst unterschiedlich sind. Nicht immer greift die Anfechtung. Die Zahlungsströme und die Intentionen der Beteiligten sind genau zu prüfen.
Für Gläubiger ist das Urteil des BGH vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16) wichtig. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Maßgeblich für die Abgrenzung von entgeltlicher oder unentgeltlicher Leistung, also die Kernvoraussetzung des § 134 InsO, ist die subjektive Vorstellung zum Zeitpunkt der Zahlung.
8. Beraterhonorare (Steuerberater, Sanierungsberater, Rechtsanwalt) und Sanierungskonzepte
In das Fadenkreuz der Insolvenzverwalter sind in den vergangenen Jahren zunehmend auch die Steuerberater, Rechtsanwälte und Sanierungsberater geraten. In einer ganzen Reihe von Urteilen, wurden die Berater zur Rückzahlung ihrer berechtigten Honoraransprüche auf der Grundlage des Insolvenzanfechtungsrechts verurteilt. Die wesentlichen Urteile sind:
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.03.2019 – 8 U 218/17 (Keine Haftung des Sanierungsberaters, wenn keine steuerliche- und rechtliche Beratung vereinbart ist; wegweisende Differenzierung https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/1660-olg-frankfurt-bei-ausschluss-der-rechtlichen-und-steuerlichen-beratung-haftet-berater-nicht-fuer-fehlenden-hinweis-auf-insolvenzantragspflicht)
OLG Köln, Urt. v. 09.08.2017 – 2 U 9/17 (Wer ein Sanierungskonzept prüft, aus dem die drohende Zahlungsunfähigkeit hervorgeht, muss auch dann, wenn er die Sanierung nicht begleitet, die erfolgreiche Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des Konzepts dokumentieren, sofern er nach der Prüfung Zahlungen -z. B. in Raten- erhält)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2017 – I – 12 U 55/16 (erleichterte Anfechtung bei Überschreitung des Gebührenrahmens durch Steuerberater)
LG Hamburg, Urt. v. 10.01.2017 – 303 O 515/15, (Unschlüssiges Sanierungskonzept führt zur Anfechtbarkeit; Ein Sanierungskonzept ist unschlüssig, wenn es tatsächliche Umstände, die geeignet erscheinen, eine positive Fortführungsprognose des Unternehmensgegenstandes des Schuldners nachvollziehbar zu begründen, nicht aufzeigt und sich stattdessen auf die Zuführung frischen Kapitals und Stundungen der fälligen Verbindlichkeiten beschränkt, ohne hierbei aufzuzeigen, wie die in der Vergangenheit angehäuften Verbindlichkeiten zurückgeführt werden sollen)
LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.07.2015 – 2 O 480/14, ZInsO 2015, 2384 ff. (unangemessen hohe Vergütung; Schenkungsanfechtung, § 134 InsO)
OLG Celle, Urt. v. 08.10.2015 – 16 U 17/15, juris (Sanierungskonzept ungeeignet, Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nicht beseitigt)
LG Frankfurt, Urt. v. 07.05.2015 – 2-32 O 102/13, ZInsO 2015, 1688 ff. (Sanierungskonzept ungeeignet)
OLG Bremen, Urt. v. 03.07.2015 – 2 U 145/14, ZinsO Rn. 45 (Sanierungskonzept ungeeignet)
LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 – 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)
LG Würzburg, Urt. v. 16.12.2013 – 92 O 2268/12, ZInsO 2014, 564 ff. (Zur Anfechtung von Beraterhonoraren)
LG Wuppertal, Urt. v. 22.08.2013 – 9 S 248/10, juris (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)
BGH, Urt. v. 12.05.2016 – IX ZR 65/14 (Strenge Anforderungen an Sanierungskonzepte)
Zentrale Aussagen des BGH zu den Anforderungen an ein Sanierungskonzept:
BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11 (zum Thema Steuerberater und Näheverhältnis)
BGH, Urt. v. 21.02.2013 – IX ZR 52/10, ZInsO 2013, 780 zum Sanierungskonzept und den Grad der Umsetzung)
Erforderlich ist ein schlüssiges Konzept, das jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist und infolgedessen auf der Seite des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung ernsthafte und begründete Aussichten auf Erfolg rechtfertigt. Die Rechtsprechung stellt klare Anforderungen an ein Sanierungskonzept. Die Schlüssigkeit bzw. die Geeignetheit des Sanierungskonzepts sind objektiv zu bestimmen, wobei die „Schlüssigkeit“ nur dann gegeben ist, wenn das Konzept von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und aus Sicht eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns nicht „offensichtlich undurchführbar“ ist (vgl. BGH, 04.12.1997, IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1564 Rn. 25 mwNw). Das Sanierungskonzept muss darauf angelegt sein, die wirtschaftliche Lage des Schuldners dauerhaft zu stabilisieren. Die Prüfung muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche analysieren und die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage erfassen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Versuch der Sanierung eines kleineren Unternehmens; lediglich das Ausmaß der Prüfung kann dem Umfang des Unternehmens und der verfügbaren Zeit angepasst werden (BGH aaO).
Zum Sonderproblem: Zahlung des Beraterhonorars nach Stellung des Insolvenzantrages Buchalik/Hiebert, ZInsO 2014, 1423-1430