Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-09-10/5-str-169_14
Timestamp: 2017-02-28 04:15:56
Document Index: 278843514

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BGH, 10.09.2014 - 5 StR 169/14 - Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 10.09.2014 Inhaltsübersicht
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BGH, 10.09.2014 - 5 StR 169/14 - Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.09.2014, Az.: 5 StR 169/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 21894Aktenzeichen: 5 StR 169/14 Rechtsgrundlage:§ 356a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. August 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Juli 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2013 – mit einer den Schuldspruch betreffenden Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) – gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrüge erhoben, die er mit Schreiben vom 29. August 2014 wiederholt hat.2Der Rechtsbehelf ist bereits unzulässig, da der Verurteilte es unterlässt, den Zeitpunkt einer nach § 356a Satz 2 StPO maßgeblichen Kenntnisnahme glaubhaft zu machen. Er wäre zudem unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a Satz 1 StPO) vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.Basdorf SanderSchneiderDölp BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.08.2015 - 5 StR 71/15 - Abänderung des Urteils und Nachholung von zwei Einzelstraffestsetzungen auf die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung