Source: http://marzahn-anwalt.de/entscheidungen_bundesarbeitsgericht.php?index=361&such=&jahr=2007&zur=0&vor=30&fn=tit1
Timestamp: 2019-07-16 17:24:55
Document Index: 390011704

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 68', '§ 2', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 81', '§ 68', '§ 15', '§ 81', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 68', '§ 2', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 10']

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3. April 2007 (Dienstag)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.4.2007, 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung - Diskriminierungsverbot vor Inkrafttreten des AGG
Der Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie ist in der Weise zu verstehen, dass hiervon nicht nur schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte iSv. § 81 Abs. 2 SGB IX aF, § 68, § 2 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IX erfasst werden. “Behinderung” im Sinne der Richtlinie ist vielmehr ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff, der für die gesamte Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen ist. Der Begriff der Behinderung ist weder in der Richtlinie selbst definiert noch verweist die Richtlinie für die Bestimmung des Begriffs auf das Recht der Mitgliedsstaaten (EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 1) .
Aus Art. 1 der Richtlinie geht hervor, dass es Zweck der Richtlinie ist, einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen der Behinderung in Beschäftigung und Beruf zu schaffen (EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 1) . In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Behinderung so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Dabei unterscheidet sich der Begriff der Behinderung bewusst von dem der “Krankheit”. Beide Begriffe dürfen daher nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden. Damit eine Einschränkung unter den Begriff der Behinderung fällt, muss es wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer ist (EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - aaO) . Davon geht auch die auf eine internationale Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation zurückgehende Definition der Behinderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat die so verstandene Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Das folgt schon aus dem Urteil des EuGH vom 23. Februar 2006 (- C-43/05 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 2) . Danach hat die Bundesrepublik Deutschland ua. ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verletzt, indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die notwendig sind, um der Richtlinie in Bezug auf die “Diskriminierung” wegen einer “Behinderung” nachzukommen.
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie enthält die Vorgabe eines Diskriminierungsverbotes für alle Fälle einer Behinderung im Sinne des Gemeinschaftsrechts und nicht nur für Behinderungen, die so schwer sind, dass sie einen bestimmten Grad überschreiten. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gilt diese für alle Personen im öffentlichen und privaten Bereich, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, einschließlich des beruflichen Aufstiegs. Nach Art. 5 muss der Mitgliedsstaat zudem angemessene Vorkehrungen treffen, dass die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes “für Menschen mit Behinderung” gewährleistet wird.
Ausdrücklich sieht die Richtlinie einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld nicht vor, wenn eine Person wegen ihrer Behinderung bei der Einstellung diskriminiert wird. Allerdings verlangt Art. 17 Satz 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedsstaaten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie zu verhängen sind. Art. 17 Satz 2 der Richtlinie bestimmt, dass die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Für eine solche Regelung hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden. Er hat in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB IX aF bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses schwerbehinderten und nach § 68 Abs. 3 SGB IX auch gleichgestellten behinderten Bewerbern einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld eingeräumt. Diese Regelung ist für das AGG im Wesentlichen inhaltsgleich in § 15 AGG übernommen worden. Mit der durch das Gesetz vom 14. August 2006 vorgenommenen Neufassung des § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX wird auf diese Bestimmungen verwiesen. Die alte gesetzliche Regelung genügt nicht den Vorgaben der Richtlinie. Art. 1 der Richtlinie nennt als Zweck der Richtlinie die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Dieser gemeinschaftsrechtliche Begriff der Behinderung ist nicht auf behinderte Menschen beschränkt, bei denen eine Schwerbehinderung vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX: GdB wenigstens 50) oder die diesen gleichgestellt sind, weil nach § 2 Abs. 3 SGB IX der GdB weniger als 50 aber wenigstens 30 beträgt, und die aus arbeitsplatzbezogenen Gründen ihre Gleichstellung beantragt haben. Soweit das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass der nationale Gesetzgeber frei sei, für den Diskriminierungsschutz eine “graduell messbare” Behinderung zu verlangen, so hat es übersehen, dass im Streitfall diese Voraussetzung erfüllt ist. Die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuständige Behörde hatte für die Klägerin das Vorliegen einer Behinderung festgestellt und den GdB auf 40 festgestellt. Nicht zuzustimmen ist der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, diese Behinderung mit einem GdB von 40 sei nicht “relevant”, weil keine Gleichstellung nach § 68 Abs. 2 SGB IX erfolgt sei. Diese Ansicht verkennt, dass nach § 2 Abs. 3 SGB IX eine Gleichstellung nur dann mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann, wenn die dort geregelten besonderen arbeitsmarkt- oder arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese nicht in der Person des behinderten Menschen liegenden Voraussetzungen rechtfertigen keine Herausnahme aus dem Geltungsbereich des Benachteiligungsverbots. Deshalb widersprach es den Vorgaben aus Art. 2, 5 und 17 der Richtlinie, den Geltungsbereich der zur Bekämpfung der Diskriminierung erforderlich gehaltenen Schutzvorschriften und Sanktionen auf schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Beschäftigte zu verengen. Diese Einschränkung ist nichts anderes als eine von der Richtlinie nicht zugelassene Herausnahme der Gruppe der Einfach-Behinderten aus dem Schutzbereich des Umsetzungsgesetzes. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23. Februar 2006 (- C-43/05 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 2) festgestellt. Da ansonsten Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot sanktionslos blieben, müssen auch die Entschädigungsansprüche nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB IX aF für nicht schwerbehinderte Menschen und nicht gleichgestellte behinderte Beschäftigte anwendbar sein.
1. Der Anspruch scheitert nicht bereits an der Einhaltung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF. Die Klägerin hat die zweimonatige Frist mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2004 an den Polizeipräsidenten des beklagten Landes gewahrt. Mit diesem Schreiben hat sie “auf Grund der ungerechtfertigten Benachteiligung” eine “angemessene Entschädigung in Geld” gefordert. Die Ablehnung der Bewerbung war durch das Schreiben des Polizeipräsidenten vom 6. April 2004 erfolgt. Die Geltendmachung gegenüber derjenigen Behörde, welche die Ablehnung der Bewerbung ausgesprochen und das Bewerbungsverfahren durchgeführt hat, ist ausreichend. Das beklagte Land muss sich das Handeln ihrer für die Verwaltungshandlung zuständigen Behörde anrechnen lassen. Es ist auch unschädlich, dass die Klägerin in ihrem Schreiben den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht beziffert hat. Die Geltendmachung eines Anspruches “auf angemessene Entschädigung in Geld” ist ausreichend. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF ist “ein Anspruch” geltend zu machen. Durch den unbestimmten Artikel wird deutlich, dass der Anspruchsteller dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen muss, einen Anspruch wegen Benachteiligung auf Grund einer Behinderung geltend zu machen. Weiterer Angaben bedarf es nicht (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361) .
Macht ein behinderter Beschäftigter Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene sachliche Gründe vorliegen oder dass eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende Anforderung für diese Tätigkeit ist. Als “Beschäftigter” iSd. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX aF gilt dabei auch der Bewerber um ein Arbeits- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis. Dies folgt zwingend aus dem Gesetzeswortlaut, der die Benachteiligung eines behinderten “Beschäftigten” auch “bei der Begründung des Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses” verbietet. Dies entspricht Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie. Danach obliegt es immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten, Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361) .
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