Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1989140067_19901023X01
Timestamp: 2019-11-12 01:03:54
Document Index: 51116979

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 21', '§ 193']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 89/14/0067 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 89/14/0067
Besprechung in: ÖStZB 1991, 200;
Räumt ein Landwirt einem Schotterwerk das Recht ein, von seinem Grundstück Schotter abzubauen, so kommt eine Qualifizierung der dafür bezahlten Beträge als Schadenersatz für Ernteausfall nicht in Frage, weil das Abbauunternehmen nicht rechtswidrig vorgegangen ist, sondern von dem ihm durch den Liegenschaftseigentümer vertraglich eingeräumten Recht auf Materialentnahme Gebrauch gemacht hat. (Hinweis E 29.9.1987, 84/14/0092). Die Beträge sind demnach bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung und nicht (als von der Pauschalierung umfaßt) bei der Einkunftsart Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu erfassen.
ECLI:AT:VWGH:1990:1989140067.X01
JWR_1989140067_19901023X01
Von einem Nebenbetrieb des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes iSd § 22 Abs 4 UStG 1972 kann im konkreten Fall deshalb nicht gesprochen werden, weil das Schottervorkommen nicht vom Landwirt, sondern von einem anderen Unternehmer ausgebeutet wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob die aus der Einräumung eines Abbaurechtes resultierenden Umsätze als "im Rahmen" des landwirtschaftlichen Betriebes iSd § 22 Abs 1 UStG 1972 ausgeführt wurden, ist ausschlaggebend, daß das ehemals und künftig landwirtschaftlich genutzte Grundstück dem Landwirt in wirtschaftlich ins Gewicht fallender Weise als Quelle für andere Einkünfte dient (Hinweis E 21.6.1977, 2420/76, VwSlg 5147 F/1977).
ECLI:AT:VWGH:1990:1989140067.X02
JWR_1989140067_19901023X02
AusfzF, weshalb ein nicht buchführungspflichtiger Unternehmer, der neben Umsätzen im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 22 Abs 1 UStG 1972) auch andere Umsätze ausführt, Vorsteuern, die aus dem Einsatz von Maschinen des landwirtschaftlichen Betriebes samt Betriebsmitteln und anteiliger Gebäudeverwendung für die Ausführung der anderen (nicht § 22 Abs 1 UStG 1972 unterliegenden) Umsätze resultieren, nicht abziehen kann (Hinweis E 30.3.1987, 85/15/0215), wenn nicht von anderen Unternehmern der nichtlandwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit zuordenbare Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt wurden (was eine Aufteilung von Vorsteuern iSd § 22 Abs 5 iVm § 12 Abs 7 UStG 1972 ermöglicht hätte).
ECLI:AT:VWGH:1990:1989140067.X03
JWR_1989140067_19901023X03
Ist im Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück erfaßt, an dem einem Schotterwerk ein Abbaurecht eingeräumt wurde, dessen Abgeltung beim Landwirt unter der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu erfassen ist, kann trotzdem für die pauschalierte Gewinnermittlung bei diesem landwirtschaftlichen Betrieb nur vom bescheidmäßig festgesetzten Einheitswert ausgegangen werden. Für das Ausscheiden eines Teileinheitswertes, wie dies in den Verordnungen des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft vorgesehen ist, fehlt es betreffend den Schotterabbau an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Sollte sich durch den Schotterabbau der Einheitswert in für die Bewertung erheblichem Ausmaß (§ 21 Abs 1 Z 1 lit a BewG) geändert haben, steht gemäß § 193 Abs 2 BAO der Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides offen.
ECLI:AT:VWGH:1990:1989140067.X04
JWR_1989140067_19901023X04