Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=843.0
Timestamp: 2020-05-29 01:03:51
Document Index: 135567574

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 66', '§ 24', '§ 14', '§ 13', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 111', '§ 13', '§ 12', '§ 111', '§ 111', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 21']

UVS-Graz: HAUPTRAUM muss NICHTRAUCHERRAUM sein !!!
Autor Thema: UVS-Graz: HAUPTRAUM muss NICHTRAUCHERRAUM sein !!! (Gelesen 3458 mal)
« am: Februar 19, 2012, 21:56:18 Nachmittag »
Anonyme Anzeige - behördlichem Lokalaugenschein - Verurteilung durch Bezirksamt!
UVS hat Strafbescheid in 2. Instanz bestätigt!
Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Unabhängige Verwaltungssenate - Entscheidungstext 30.17-120/2011 Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen
UVS Steiermark Dokumenttyp
30.17-120/2011
TabakG §13b Abs4
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Cornelia Meixner über die Berufung der Frau G T-P, geb. am, vertreten durch Mag. R S, Rechtsanwalt in Gw, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28.09.2011, GZ: BHDL-15.1-8971/2010, wie folgt entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, als die verletzte Rechtsvorschrift § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 7 Tabakgesetz idgF lautet.
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat die Berufungswerberin als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 40,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.
Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin und Betreibern des Gutsgasthofes in St O/E, nicht dafür gesorgt, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten wurden. Bei einer Überprüfung am 27.10.2010 um 12:00 Uhr sei festgestellt worden, dass sie nicht den für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Hauptraum mit Rauchverbot gekennzeichnet habe.
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 13c Abs 1 Z 3 iVm Abs 2 Z 5 iVm § 13a Abs 2 Tabakgesetz idgF, wurde über die Berufungswerberin gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 1 Tag und 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
In der innerhalb offener Frist gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde in verfahrensrelevanter Hinsicht vorgebracht, dass der deklarierte Nichtraucherbereich sowohl flächenmäßig als auch hinsichtlich der Verabreichungsplätze den deklarierten Raucherraum übersteige, wobei die belangte Behörde nicht einmal eindeutige objektive Kriterien für die Bewertung des deklarierten Raucherraumes als Hauptraum angeführt habe.
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens insbesondere der an Ort und Stelle abgeführten Berufungsverhandlung wird nachstehender Sachverhalt festgestellt.
Die Berufungswerberin ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthof mit den Berechtigungen gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994. Sie betreibt aufgrund eines Pachtvertrages den Gutsgasthof Restaurant Gi in St O/E. Dieser Gastgewerbebetrieb verfügt über drei baulich voneinander getrennte Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste, und zwar zwei mit Rauchverbot belegten Nebenräumen mit einer Gesamtfläche von ca. 60m2 und mit insgesamt maximal 74 Verabreichungsplätzen sowie einem flächenmäßig deutlich größeren Gastraum mit einer Grundfläche von ca. 95m2 und insgesamt jedenfalls 64 Verabreichungsplätzen, in dem das Rauchen ausdrücklich gestattet wird.
Beim Betreten des Gutsgasthofes durch die Eingangstür gelangt man in einen Vorraum, in dem sich die Rezeption, eine Stiege, die zu den im Obergeschoß liegenden Fremdenzimmern führt, der Zugang zu den Toiletten sowie zwei Zugänge zu zwei von drei Gasträumen befinden. Rechts vom Eingang gesehen gelangt man über das Stiegenpodest in einen Nebenraum mit einer Grundfläche von ca. 27m2 in dem sieben Tische mit je sechs Sesseln aufgestellt sind und in welchem vorwiegend von den Beherbergungsgästen das Frühstück und das Mittagessen eingenommen wird. Dieser Raum ist ausdrücklich als Nichtraucherraum gekennzeichnet. Vom Vorraum gelangt man links in den flächenmäßig größten Gastraum, in dem sich die Theke, eine Durchreiche zur Küche, ein dominanter Kachelofen und neun Tische mit insgesamt jedenfalls 64 Verabreichungsplätzen befinden. Einer der Tische ist als Stammtisch gekennzeichnet. Drei Tische befinden sich in einem mittels Paravent - und sohin nicht baulich - abgetrennten Bereich, der zwar am Tag der Berufungsverhandlung mit den Utensilien für ein abends veranstaltendes Zimmergewehrschießen belegt war, doch ist davon auszugehen, dass sich während dieser Veranstaltung zahlreiche Gäste, wenn nicht sitzend so doch stehend in diesem Bereich aufhalten. Von diesem Gastraum gelangt man durch einen Torbogen in einen weiteren Vorraum von dem man auch in den Gastgarten gelangt und in dem sich eine Eisvitrine befindet und in dem auch ein Buffet aufgebaut werden kann. Von diesem Vorraum gelangt man durch eine getäfelte Holzfalttür in das sogenannte Fürstenzimmer mit einer Grundfläche von ca. 32m2 und insgesamt maximal 32 Verabreichungsplätzen. Dieses Fürstenzimmer wird in erster Linie für geschlossene Veranstaltungen verwendet und nicht täglich mittels des vorhandenen (weiteren) Kachelofens beheizt. Während auch in diesem Nebenraum das Rauchen nicht gestattet wird, ist der flächenmäßig größte Raum der aufgrund seiner Ausstattung und Lage den Hauptraum des Gastgewerbebetriebes darstellt, ausdrücklich als Raucherraum gekennzeichnet.
Aufgrund einer anonymen Anzeige fand am 27.10.2010 um 12:00 Uhr eine behördliche Kontrolle dieses Gastgewerbebetriebes statt und wurde dabei vom Amtsorgan festgestellt, dass der Hauptraum als Raucherraum deklariert ist und in diesem auch von Gästen geraucht wurde.
Diese Feststellungen waren aufgrund der Erhebungen vor Ort verbunden mit den im Wesentlichen unbestrittenen gebliebenen Inhalt des vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zu treffen.
Dass es sich beim flächenmäßig größten Gastraum, in dem sich die Theke, ein Kachelofen und auch der Stammtisch befinden, trotz der geringeren Anzahl an insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätze, um den Hauptraum des Gastgewerbebetriebes handelt, ergibt sich aus den nachstehend angeführten Erwägungen.
Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) 1995, BGBl. Nr. 431 in der im Anlassfall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (TabakG), lautet (auszugsweise):
§ 13a (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
§ 13b (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis Rauchen verboten kenntlich zu machen.
(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.
§ 13c (1) Die Inhaber von
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 2.000,00, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,00 zu bestrafen.
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Berufungswerberin Inhaberin des Gastgewerbebetriebes Gutsgasthof Restaurant Gi ist, dass das Gastgewerbelokal aus drei für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeigneten Räumlichkeiten besteht und zwar dem flächenmäßig größten Raum mit Theke, Kachelofen und Stammtisch, in dem das Rauchen gestattet ist und zwei kleineren mit Rauchverbot belegten Nebenräumen. Die Berufungswerberin vertritt jedoch die Ansicht, dass es sich bei diesen Nebenräumen um die Haupträume des Gastronomielokales handelt und daher der flächenmäßig größte Raum nicht vom Rauchverbot gemäß § 13a Abs 2 zweiter Satz TabakG erfasst ist.
Wie sich aus § 13a Abs 1 TabakG ergibt, besteht für den gesamten umschlossenen öffentlichen Raum einschließlich der Gastronomie grundsätzlich ein generelles Rauchverbot. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Abs 2 bzw. 3) sind von diesem Nichtraucherschutz Ausnahmen zulässig. So wird gemäß Abs 2 unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, die Einrichtung eines Raucherraumes ermöglicht, jedoch muss im Falle der Zurverfügungstellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als übergeordnet eingestuft werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes (siehe RV 610 BlgNr XXIII.GP zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008).
Im Gutsgasthof befinden sich in dem vom Eingang am leichtesten erreichbaren und flächenmäßig größten Raum eine dominante Theke, ein zentraler Kachelofen und der Stammtisch sowie acht weitere Tische mit jeweils acht bis zehn Verabreichungsplätzen. In diesen Raum halten sich auch in erster Linie die ortsansässigen Gäste auf. Im üblicherweise abgeschlossenen Fürstenzimmer finden in erster Linie geschlossene Veranstaltungen statt und im links vom Eingang gelegenen flächenmäßig ebenfalls kleineren Nebenzimmer wird von den Beherbergungsgästen das Frühstück und das Mittagessen eingenommen. Es ist daher bei einer Gesamtbetrachtung der obgenannten Kriterien davon auszugehen, dass der größte Raum den beiden kleineren Nebenräumen als übergeordnet einzustufen und folglich dieser größte Raum trotz der geringeren Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen als Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes anzusehen ist.
Die Berufungswerberin wäre daher verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass das generelle Rauchverbot in diesem Hauptraum eingehalten wird und weiters, dass dieses Rauchverbot auch durch die entsprechenden Rauchverbotshinweise gemäß § 13b deutlich gekennzeichnet wird. Dadurch, dass am 27.10.2010 das Rauchverbot nicht entsprechend gekennzeichnet war und folglich das Rauchen in diesem Hauptraum auch gestattet wurde, wurde gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes verstoßen.
Zur subjektiven Tatseite, dem Verschulden, ist festzuhalten, dass gemäß § 5 VStG, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit bereits fahrlässiges Verhalten genügt. Da zum Tatbestand der berufungsgegenständlichen Verwaltungsübertretung der Eintritt weder eines Schadens noch einer Gefahr gehört und über das Verschulden in den betreffenden Verwaltungsvorschriften keine Bestimmung enthalten ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG, bei welchem die Strafbehörde, wenn der objektive Tatbestand festgestellt ist, mit einer Verwaltungsstrafe vorzugehen hat, wenn der Täter nicht beweist, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Bei diesen Delikten hat der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen und obliegt es ihm, alles darzulegen was für seine Entlastung spricht (vgl. zB das Erkenntnis des VwGH vom 20.05.1968, 187/67). Der Gesetzgeber belastet sohin den Täter in einem solchen Fall schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteils durch den Beschuldigten (VwGH 21.10.1977, 1793/76, ebenso VwGH 13.02.1979, 26969/77).
Hat der Täter das Unrecht seiner Tat zwar nicht erkannt, ist ihm aber dieser Mangel vorwerfbar, so liegt kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Die Unkenntnis eines Gesetzes oder eine irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, der nur dann als unverschuldet angesehen werden kann, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt damit keinen Schuldausschließungsgrund her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei einer zuständigen Behörde anzufragen. Dazu bedarf es einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen. Wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums. In der Unterlassung von solchen Erkundigungen liegt mindestens ein fahrlässiges Verhalten (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Der Berufungswerberin als Inhaberin einer Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus wäre es zumutbar gewesen, sich bei der zuständigen Behörde zu informieren, welcher der drei Gasträume als Hauptraum einzustufen und folglich als Nichtraucherraum zu kennzeichnen ist. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Da Tabakerzeugnisse bei der Verbrennung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesundheitsschädigende Karzinogene emittieren und sohin nicht nur das Einatmen von Tabakrauch mit Gesundheitsrisken verbunden ist, sondern auch der Nebenstromrauch, dem Personen im Umfeld von Rauchern ausgesetzt sind, diese giftigen und gesundheitsschädlichen Substanzen enthält, sollen die gesetzlich normierten Nichtraucherschutzmaßnahmen vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition schützen. Dadurch, dass tatzeitlich der vom Rauchverbot umfasste Hauptraum als Raucherraum gekennzeichnet war und in diesem auch das Rauchen gestattet wurde, wurde gegen den Schutzzweck dieser gesetzlichen Bestimmung verstoßen.
Neben den objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat kommt im ordentlichen Verfahren als Strafbemessungsgrundlage die Prüfung der subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat, somit auch die in der Person des Beschuldigten gelegenen Umstände, hinzu. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) daher die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Erschwerungsgründe liegen keine vor; Als mildernd war die Unbescholtenheit der Berufungswerberin zu werten.
Unter Berücksichtigung des Unrechtsgehaltes der Tat sowie der bereits angeführten objektiven und subjektiven, für die Strafbemessung entscheidenden Kriterien, erscheint die von der Erstbehörde verhängte Strafe, die ohnedies im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens angesiedelt ist, tat- und schuldangemessen und auch den von der Berufungswerberin bekanntgegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen angepasst.
Lediglich ergänzend sei bemerkt, dass der Ausspruch einer Ermahnung nicht möglich war, da eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG nur in Frage kommt, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Die Schuld des Beschuldigten ist aber nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Dies trifft aber im Berufungsfall aus den angeführten Strafbemessungsgründen nicht zu.
Gastronomie; Hauptraum; Rauchverbot; Verabreichungsplätze; Gestaltung; Kennzeichnung; Gesamtbetrachtung
JUT_ST_20111129_3017120_11_00