Source: https://www.warendorf.de/bildung-kultur/gesellschaft-soziales/soziale-hilfen/sozialhilfe.html
Timestamp: 2019-10-18 21:22:33
Document Index: 93832895

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 74', '§ 2']

Warendorf / Sozialhilfe
Leistungsberechtigt sind nach § 41 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölfter Teil (SGB XII.), 4. Kapitel ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können.
Diesen Personen ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.
Bei der Berechnung des Anspruches werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung berücksichtigt; ferner wird ein gesetzlich festgelegter Regelbetrag addiert und, sofern die bedürftige Person einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ besitzt, auch ein Mehrbedarf anerkannt.
Müssen Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung entrichtet werden, so können auch diese als Bedarf in der Berechnung für Grundsicherungsleistungen berücksichtigt werden.
Das möglicherweise vorhandene Einkommen wie z. B. eine Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente wird, bereinigt um angemessene Versicherungsbeiträge zur Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung, von dem Bedarf in Abzug gebracht.
Der nicht durch Einkommen sichergestellte Bedarf wird durch Grundsicherungsleistungen abgedeckt, es sei denn, ein möglicher Anspruch auf Wohngeld wäre höher.
Hilfe zum Lebensunterhalt bei befristeter Erwerbsminderung
Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
Leistungsberechtigt sind
Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen oder die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Rente erfüllen, ohne einen tatsächlichen Rentenanspruch zu haben (voll erwerbsgemindert für mindestens 6 Monate, aber nicht auf Dauer). Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Bezieherinnen oder Erziehern von Grundsicherung leben und ihren Lebensunterhalt vor allem aus Unterhaltsansprüchen nicht sicherstellen können.
Leistungsberechtigt sind nach § 1 AsylbLG Personen, die folgenden Aufenthaltsstatus besitzen:
Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 AufenthG, wegen Krieg im Heimatland
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs: 4 Satz 1, Abs. 4 a oder Abs. 5 AufenthG
Duldung nach § 60a AufenthG
Weiterhin Personen, die
Vollziehbar ausreisepflichtig sind
Ehegatten, Lebenspartnerinnen bzw. -partner oder minderjährige Kinder der vorstehend genannten Personen
Folgeantragstellerinnen bzw. -antragssteller nach § 71 Asylverfahrensgesetz
Zweitantragstellerinnen bzw. -antragssteller nach § 71 a Asylverfahrensgesetz
Bei der Berechnung des Anspruches werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung berücksichtigt; ferner wird ein gesetzlich festgelegter Regelbetrag (je nach Aufenthaltsdauer und Hilfebezugsdauer) addiert.
In Einzelfällen sind auch Mehrbedarfszuschläge möglich.
Sofern kein Krankenversicherungsschutz besteht, kann im Bedarfsfall Krankenhilfe durch das Sachgebiet Soziales erbracht werden.
Das möglicherweise vorhandene Einkommen wie z. B. Lohn, Kindergeld, Arbeitslosengeld I etc. wird, bereinigt um angemessene Versicherungsbeiträge zur Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung, von dem Bedarf in Abzug gebracht.
Der nicht durch Einkommen sichergestellte Bedarf wird durch Hilfe zum Lebensunterhalt abgedeckt, es sei denn, ein möglicher Anspruch auf Wohngeld wäre höher.
Nach § 74 SGB XII können die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten (z.B. Erbinnen und Erben, Kinder, Geschwister etc.) nicht zugemutet werden kann, die Kosten (aus eigenem Einkommen und Vermögen) zu tragen.
Hierbei werden die Maßstäbe der Sozialhilfe angelegt.
Die Bewilligung der Bestattungskosten wird durch den Kreis Warendorf als örtlicher Träger der Sozialhilfe vorgenommen. Die Antragsaufnahme und die Beratung über mögliche Leistungsberechtigung erfolgen beim Sachgebiet Soziales und Wohnen der Stadt Warendorf.
Personen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, Wohngeld und/oder Kinderzuschlag nach dem BKKG empfangen, können folgende Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:
Eintägige oder mehrtägige Ausflüge der Schule / der Kindertageseinrichtung
Schulbedarfspauschale
Schülerbeförderung, soweit sie nicht von Dritten übernommen wird
Gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule / in der Kindertageseinrichtung / bei Kindertagespflege
Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (Aktivitäten in Vereinen, Musikunterricht, Freizeiten o.ä.)
Anträge können beim Sachgebiet Soziales und Wohnen der Stadt Warendorf gestellt werden. Leistungsberechtigte nach SGB II stellen den Antrag beim zuständigen Jobcenter. Die Bewilligung für Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger übernimmt die Kreisverwaltung Warendorf.
Sandy Engbert
Tel.: 02581 54-1504
Fax: 02581 54-2504
Maria Jürgens
Tel.: 02581 54-1509
Fax: 02581 54-2505
Frank Mareczek
Tel.: 02581 54-1501
Fax: 02581 54-2501
Anna Fröse
Tel.: 02581 54-1505
Manuela Lakemper
Tel.: 02581 54-1507
Tel.: 02581 54-1502