Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60975.htm
Timestamp: 2020-07-13 06:06:24
Document Index: 333728597

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 10', 'Art. 64', '§ 41', '§ 18', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 16', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10']

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es fÃ¼r die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.
Streitig ist, ob eine Zahlung im Zusammenhang mit der SchlieÃŸung eines BahnÃ¼bergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen ist. Der KlÃ¤ger ist Landwirt. Beim Bau einer parallel zu einer BundesstraÃŸe gelegenen Eisenbahnlinie wurden von der Eisenbahngesellschaft fÃ¼r die betroffenen Landwirte ÃœbergÃ¤nge Ã¼ber die Bahngleise geschaffen. Im Mai 1999 wurde dem KlÃ¤ger mitgeteilt, dass die bestehenden ÃœbergÃ¤nge, StraÃŸen und Wirtschaftswege durch den Wege- und GewÃ¤sserplan nach Â§ 41 des Flurbereinigungsgesetzes als Ã¶ffentliche bzw. gemeinschaftliche Anlagen planfestgestellt worden sind. Der BahnÃ¼bergang gewÃ¤hrleistete den unmittelbaren Zugang von der Hofstelle zu den jenseits der Bahntrasse gelegenen landwirtschaftlich genutzten EigentumsflÃ¤chen des KlÃ¤gers.
SpÃ¤ter beabsichtigte die DB Netz AG aus GrÃ¼nden der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs die SchlieÃŸung von Privatweg-BahnÃ¼bergÃ¤ngen, u.a. auch den des KlÃ¤gers. Mit Planfeststellungsbeschluss von Oktober 2003 wurde gem. Â§ 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes der Plan der DB Netz AG fÃ¼r die SchlieÃŸung des BahnÃ¼bergangs festgestellt. Der KlÃ¤ger versuchte zunÃ¤chst mit einer Klage vor dem VG gegen den Planfeststellungsbeschluss die SchlieÃŸung seines BahnÃ¼bergangs zu verhindern. Mit Vereinbarung von Mai 2005 zwischen der DB Netz AG und dem KlÃ¤ger stimmte der KlÃ¤ger der Aufhebung des BahnÃ¼bergangs zu. Die DB Netz AG verpflichtete sich in der Vereinbarung zum Bau eines Ersatzwegs und fÃ¼r die aus der BahnÃ¼bergangsaufhebung resultierenden Betriebserschwernisse zur Zahlung eines EntschÃ¤digungsbetrags von rd. 128.000 â‚¬. Auch die aus der EntschÃ¤digungszahlung entstehenden Steuerbelastungen sollten dem KlÃ¤ger von der DB Netz AG erstattet werden.
Die EntschÃ¤digungszahlung war nach SchlieÃŸung des BahnÃ¼bergangs zu zahlen. Die verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nahm der KlÃ¤ger mit Schriftsatz noch im Mai 2005 zurÃ¼ck. Die SchlieÃŸung des BahnÃ¼bergangs erfolgte im Streitjahr 2006, der KlÃ¤ger erhielt daraufhin rd. 212.000 â‚¬ von der DB Netz AG. Nach einer BetriebsprÃ¼fung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, der KlÃ¤ger habe eine Leistung an die DB Netz AG erbracht, die nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 UStG falle und dem Regelsteuersatz unterliege. Die an den KlÃ¤ger gezahlte EntschÃ¤digung fÃ¼r Wirtschaftserschwernisse sei umsatzsteuerliches Entgelt (Nettoentgelt: rd. 183.000 â‚¬, Umsatzsteuer: rd. 29.000 â‚¬).
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die steuerpflichtige Leistung des KlÃ¤gers im Jahr 2005 ausgefÃ¼hrt und folglich im Streitjahr (2006) nicht zu erfassen ist.
Bei der RÃ¼cknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem VG durch den KlÃ¤ger handelte es sich umsatzsteuerrechtlich um eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Die vom Steuerpflichtigen erbrachte streitbefangene Leistung war die im Zuge der Vereinbarung von Mai 2005 am selben Tag erklÃ¤rte KlagerÃ¼cknahme, so dass die Steuer gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG damit vor dem Streitjahr 2006 entstanden ist. Die Steuer entsteht nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SÃ¤tze 1 und 2 UStG fÃ¼r Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen oder Teilleistungen ausgefÃ¼hrt worden sind (sog. Sollbesteuerung).
Die Auslegung der in der Vereinbarung von Mai 2005 abgegebenen WillenserklÃ¤rungen fÃ¼hrte dazu, dass die Leistung des KlÃ¤gers in der RÃ¼cknahme der Klage am 18.05.2005 bestand. Hierauf kam es der DB Netz AG an, um Planungssicherheit zu haben und die mit einem Prozess verbundenen Risiken zu vermeiden. Auf den Zeitpunkt in den das Entgelt (hier die "EntschÃ¤digungszahlung" und die Errichtung des Ersatzwegs) entrichtet wird, kommt es fÃ¼r die Steuerentstehung bei der Sollversteuerung dagegen nicht an:
Auch aus Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG ergab sich fÃ¼r das Streitjahr nichts anderes. Danach gelten Lieferungen von GegenstÃ¤nden auÃŸer in den in Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG benannten FÃ¤llen und Dienstleistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzt jedoch schon grundsÃ¤tzlich voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf diese Vorschrift beruft, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2019 11:31