Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_11_2009_4_StR_550_09_Revision_gegen_eine_Verurteilung-d3915072.html
Timestamp: 2017-01-21 11:43:07
Document Index: 278440313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

BGH, 26.11.2009 - 4 StR 550/09 - Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln und Bedrohung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09 - Auslegung des Antrags eines Angeklagten als Anh...…BGH, 26.11.2009 - 4 StR 550/09 - Revision gegen eine Verurteilung wegen besonder...BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 - Möglichkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf An...BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09 - Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Dur...BGH, 26.11.2009 - III ZR 316/08 - Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf...BGH, 26.11.2009 - VII ZR 133/08 - Übergehen bzw. Nichtzulassung eines neuen Vort...BGH, 26.11.2009 - VII ZR 131/08 - Ersatz entstandener Mehrkosten für Baumaßnahme...BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09 - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebend...BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08 - Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ei...BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08 - Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i...BGH, 26.11.2009 - III ZR 326/08 - Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbezie...BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09 - Vorliegen der Annahme eines bandenmäßigen und ge...BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 75/09 - Erledigung einer Beschwerde gegen den Widerru...BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09 - Anforderungen an den Anklagesatz bei einem einh...BGH, 25.11.2009 - 5 StR 472/09 - Zeitnahe Prüfung der Aussetzung einer Maßregel ...BGH, 25.11.2009 - XII ZB 70/09 - Kostenentscheidung in einem Verfahren über die ...BGH, 25.11.2009 - 2 StR 465/09 - Revision eines Angeklagten und Anforderungen an...BGH, 25.11.2009 - 2 StR 495/09 - Änderung eines Schuldspruchs insbesondere im Hi...BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08 - Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum...BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08 - Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsve...BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09 - Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen ...BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09 - Abrechnung der Wasserkosten im Wege der Differ...…BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Not...
BGH, 26.11.2009 - 4 StR 550/09 - Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln und Bedrohung
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.11.2009, Az.: 4 StR 550/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 27700Aktenzeichen: 4 StR 550/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankenthal - 26.08.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 26. August 2009 wird - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall I.1. wegen besonders schweren Raubes, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln schuldig ist und im Fall I.2. die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.Tepperwien Maatz Solin-StojanovicFranke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.