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Timestamp: 2016-10-22 01:56:27
Document Index: 204002492

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

I 309/02 (13.11.2002)
I 309/02
A.________ und B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
betreffend P.________, geboren am 15. April 1998, gestorben am 8. September 1999
P.________ litt nach ihrer Geburt am 15. April 1998 u.a. an angeborenen Herz- und Gef�ssmissbildungen, schweren respiratorischen Adaptionsst�rungen sowie leichten cerebralen Bewegungsst�rungen (Geburtsgebrechen Ziff. 313, 395, 494 und 497 GgV-Anhang). Sie wurde am 30. April 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verf�gung vom 29. Juni 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 313 ab 15. April 1998 bis 31. Dezember 2003 zu. Am 6. April 1999 ersuchte das Spital X.________ namens der Eltern von P.________ mit der Begr�ndung um Hauspflege/Haushilfe, das M�dchen habe nur dank Einsatz der Kinderspitex (Stiftung Y.________) aus der station�ren Behandlung nach Hause entlassen werden k�nnen. Die IV-Stelle liess einen Abkl�rungsbericht Hauspflege erstellen, welcher am 7. Juli 1999 erstattet wurde und einen sehr hohen t�glichen Betreuungsaufwand von neun Stunden und 15 Minuten ergab. In der Folge bewilligte sie mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 medizinische Massnahmen in Form von R�ckverg�tung der Kosten f�r die Hauspflege je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause bis maximal Fr. 2'010.- pro Monat vom 1. April 1999 bis 30. April 2002. Diese Verf�gung erg�nzte die Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen vom 29. Juni 1998. Am 8. September 1999 verstarb P.________.
Die Stiftung Y.________ Schweiz stellte am 2. Oktober 2000 ein Gesuch um Verg�tung der von ihr f�r die Versicherte geleisteten medizinischen Pflege, welche durch eine diplomierte Krankenschwester habe ausgef�hrt werden m�ssen. Dieses wurde von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. November 2000 abgewiesen, da das Gesuch versp�tet eingereicht worden sei und Leistungen somit nur f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate r�ckwirkend ausgerichtet werden k�nnten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 19. M�rz 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P.________ die Antr�ge stellen, es seien der angefochtene Entscheid sowie die Verf�gung vom 9. November 2000 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten f�r die zu Gunsten von P.________ sel. von der Stiftung Y.________ w�hrend der Zeit von April bis September 1999 erbrachten Pflegeleistungen zu ersetzen.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig ist die Frage, ob das Gesuch um Verg�tung der im Zeitraum von April bis September 1999 geleisteten medizinischen Massnahmen in Form von Hauspflege vom 2. Oktober 2000 rechtzeitig gestellt wurde, oder ob der Anspruch damals bereits verwirkt war. Unbestritten ist, dass die Versicherte grunds�tzlich Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung ihrer Geburtsgebrechen hatte.
2.1 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Diese Massnahmen umfassen unter anderem die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Beim Entscheid �ber die Gew�hrung von �rztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Versicherten in billiger Weise R�cksicht zu nehmen. Zus�tzliche Kosten, die aus der Hauspflege entstehen, k�nnen ganz oder teilweise von der Versicherung �bernommen werden (Art. 14 Abs. 3 IVG).
2.2 Die gest�tzt auf Art. 14 Abs. 3 Satz 2 IVG von der Invalidenversicherung zu erbringenden Leistungen bei Hauspflege hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg n�her geregelt. Nach Art. 4 Abs. 1 IVV hat die Invalidenversicherung die Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte bis zu einer im Einzelfall festzusetzenden H�chstgrenze zu �bernehmen, wenn der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten das zumutbare Mass �berschreitet.
2.3 Werden medizinische Massnahmen ambulant durchgef�hrt, so verg�tet die Invalidenversicherung neben den Kosten f�r Behandlung und Arznei orts�bliche Aufwendungen f�r Pflegepersonal, soweit dieses infolge Durchf�hrung medizinischer Massnahmen der Invalidenversicherung zur Sicherstellung der Hauspflege notwenig ist. F�r die Krankenpflege (Grundpflege) allgemein und die nicht von anerkanntem Pflegepersonal durchgef�hrte medizinische Behandlungspflege gelten die besonderen Richtlinien zu Art. 4 IVV (Rz 1233 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME], Stand 1. Juli 2002).
3.1 Die IV-Stelle f�hrt in der kantonalen Vernehmlassung vom 10. Januar 2001 aus, das Spital X.________ habe am 14. April 1999 (recte 6. April 1999) die �bernahme von Hauspflegebeitr�gen beantragt, was mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 gutgeheissen worden sei. F�r die Spitex-Pflege zu Hause sei ein eigenes Gesuch zu stellen. Eine entsprechende Kostengutsprache w�re "unter dem Titel des Geburtsgebrechens" erteilt worden und h�tte daher in keinem Zusammenhang mit der Zusprache f�r Hauspflegebeitr�ge gestanden. Da das Gesuch erst ein Jahr nach Versterben der versicherten Person gestellt worden sei, sei der Anspruch verwirkt.
Das kantonale Gericht hat erwogen, das Gesuch um Verg�tung der Pflegeleistungen f�r die Versicherte vom 2. Oktober 2000 sei zu Recht abgelehnt worden, weil f�r die letzten zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate keine Leistungen mehr erbracht worden seien. Hingegen sei mit Schreiben des Spitals X.________ vom 6. April 1999 sinngem�ss auch ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r den Einsatz der Kinderspitex gestellt worden. Beschwerdegegenstand sei jedoch einzig die Verf�gung vom 9. November 2000, weshalb im vorliegenden Verfahren auf diese Problematik nicht n�her eingegangen werden k�nne.
3.2 Die Beschwerdef�hrer argumentieren demgegen�ber, die von der Stiftung Y.________ erbrachten Spitexleistungen h�tten als Leistungen zu gelten, welche im Rahmen der mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 bereits bewilligten Hauspflegebeitr�ge erfolgten. Das Schreiben der Stiftung Y.________ vom 2. Oktober 2000 stelle lediglich ein Gesuch um Kostengutsprache f�r die schon zugestandenen Leistungen dar; �ber den eigentlichen Anspruch habe nicht (nochmals) verf�gt werden d�rfen. Da es sich nicht um die Anmeldung eines eigenst�ndigen Anspruchs gehandelt habe, komme Art. 48 Abs. 2 IVG nicht zur Anwendung.
4.1 Gem�ss Art. 46 IVG hat sich bei der zust�ndigen IV-Stelle anzumelden, wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 46 IVG wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung grunds�tzlich alle nach den Umst�nden vern�nftigerweise in Betracht fallenden Leistungsanspr�che. Die Abkl�rungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich auf die nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des M�glichen liegenden Leistungen. Sie betrifft jedoch nicht alle Leistungsanspr�che, sondern nur die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen (BGE 111 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 281).
4.2 Art. 46 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen eine Leistung geschuldet ist, erlischt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat festgestellt, dass sich Art. 46 Abs. 1 AHVG nur auf die Geltendmachung eines Anspruchs, nicht aber auf die Verwirkung einer rechtzeitig geltend gemachten und mittels Verf�gung zugesprochenen, aber noch nicht ausgerichteten Leistung bezieht; nachdem Art. 46 Abs. 1 AHVG somit die Vollstreckungsverwirkung nicht erfasst, gelangt in Anlehnung an die f�r die R�ckforderung von geleisteten AHV-Beitr�gen Nichtversicherter geltende Regelung die allgemeine zehnj�hrige Verwirkungsfrist zur Anwendung (BGE 127 V 211 Erw. 2a).
Art. 48 Abs. 1 IVG, welcher den Anspruch auf Nachzahlung im Bereich der Invalidenversicherung normiert und mit Art. 46 Abs. 1 AHVG inhaltlich �bereinstimmt, bezieht sich demnach ebenfalls nur auf die Frage der r�ckwirkenden Leistungszusprechung bei versp�teter Anmeldung, nicht jedoch auf rechtzeitig geltend gemachte und rechtskr�ftig festgesetzte Leistungen. Nachdem das IVG keine expliziten Bestimmungen �ber die Vollstreckungsverwirkung kennt und in diesbez�glichen Fragen allgemein eine einheitliche Regelung mit dem AHVG angestrebt wird, findet im Bereich der Invalidenversicherung f�r die Vollstreckungsverwirkung ebenfalls die allgemeine zehnj�hrige Frist Anwendung (SVR 2002 IV Nr. 15 Seite 47 Erw. 2).
4.3 Wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits fr�her hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, unterliegt die Nachzahlung von Leistungen einer absoluten Verwirkungsfrist von f�nf Jahren, welche r�ckw�rts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird (BGE 121 V 195).
Im Gesuch vom 6. April 1999, welches der Sozialdienst des Spitals X.________ im Namen der Beschwerdef�hrer an die IV-Stelle richtete, wird einerseits der notwendige Einsatz der Kinderspitex (Stiftung Y.________) und anderseits der erhebliche Mehraufwand in der Betreuung und Pflege der Versicherten, welche eine Entlastung im Sinne von Hauspflege/Haushilfe notwendig mache, erw�hnt. Mit der Verf�gung vom 9. Juli 1999 hat die IV-Stelle nur Letzteres beantwortet und eine R�ckverg�tung der Kosten f�r die Hauspflege bis maximal Fr. 2'010.- pro Monat zugesprochen.
5.1 Das nunmehr strittige Gesuch der Stiftung Y.________ vom 2. Oktober 2000 bezieht sich auf "medizinische Pflege nach Art. 14 IVG". Es l�sst sich daraus nicht entnehmen, ob es um eine R�ckverg�tung f�r Hauspflege im Sinne von Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV geht, oder ob ambulante medizinische Massnahmen in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 IVG gemeint sind. Die IV-Stelle hat das Leistungsbegehren ohne weitere Abkl�rung wegen angeblicher Verwirkung des Anspruchs abgelehnt. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der beantragten "�bernahme der Kosten f�r die geleisteten Pflegestunden" handelt es sich nicht um eine Neuanmeldung f�r Leistungen, die noch nicht beantragt worden waren. Falls die von der Stiftung Y.________ erbrachten Pflegeleistungen Leistungen gem�ss Art. 4 IVV darstellen, welche mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 bereits grunds�tzlich bewilligt worden waren, unterliegen sie auf Grund der in Erw�gung 4.2 gemachten Ausf�hrungen einer Verj�hrungsfrist von zehn Jahren. Da eine solche Zeitspanne nicht zur Diskussion steht, h�tte die IV-Stelle die anbegehrte Kostenverg�tung zu erbringen.
5.2 Hat das von der Stiftung Y.________ entl�hnte Fachpersonal hingegen medizinische Massnahmen (Behandlungen) im Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG durchgef�hrt - wovon sowohl die IV-Stelle als auch die Vorinstanz offenbar ausgehen - ist anzumerken, dass um solche (Spitex-)Leistungen bereits am 6. April 1999 ersucht worden ist. Die IV-Stelle hat es bisher indessen vers�umt, �ber diesen Anspruch materiell zu entscheiden. Damit steht fest, dass es beim Gesuch vom 2. Oktober 2000 nicht um die Neuanmeldung eines Anspruchs geht, und dass damit Art. 48 Abs. 2 IVG nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr k�me gem�ss der vorstehenden Erw�gung 4.3 eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist zum Tragen, welche aber am 2. Oktober 2000 noch nicht abgelaufen war.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung vom 9. November 2000 zur Abkl�rung �ber die Natur der von der Stiftung Y.________ der Versicherten gegen�ber erbrachten Leistungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen ist, welche - je nach deren Ergebnis - entweder die Rechnung der Stiftung auf Grund der Verf�gung vom 9. Juli 1999 zu begleichen hat, oder �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrer vom 6. April 1999 auch in Bezug auf die anbegehrten Spitex-Leistungen zu verf�gen haben wird.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht den durch Procap, Schweizerischer Invalidenverband, vertretenen obsiegenden Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. M�rz 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle vom 9. November 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Verg�tung der von der Stiftung Y.________ von April bis September 1999 zu Gunsten von P.________ erbrachten Leistungen neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.