Source: http://katzencontent.com/2011/12/strafbarer-bezug-bei-versandapotheken/
Timestamp: 2019-05-24 11:20:19
Document Index: 86919132

Matched Legal Cases: ['§48', '§ 43', '§ 2', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 67', '§43', '§43', '§57', '§73', '§73', '§57']

Strafbarer Bezug bei Versandapotheken - Katzencontent
Die Apothekenpflicht und das in den Verkehrbringen durch Tierärzte wird bei Tierarzneimitteln über den §48 der Arzenimittelgesetztes (AMG) geregelt.
[slider title=“§ 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte anzeigen“] (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des Absatzes 4 und des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellung oder Änderung einer Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach Satz 1 sind in die Datenbank nach § 67a einzugeben.
(6) Arzneimittel dürfen im Rahmen der Übergabe einer tierärztlichen Praxis an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgegeben werden. (Quelle: http://www.jusline.de/)
Bis zum Frühjahr 2011 war der Versand von Tierarzneimitteln über eine Versandapotheke der §43 AMG folgend generell verboten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2011 reagiert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Versandapotheken im Hinblick auf Arzneimittel für Haustiere gelockert. Insbesondere wurde beschlossen, dass das Versandverbot zwar für Tiere, die der Lebensmittelproduktion dienen, zum Schutze des Verbrauchers aufrecht erhalten werden muss, aber für nicht lebensmittelliefernde Haustiere gelockert wird. Seitdem können bestimmte nicht verschreibungspflichtige Medikamente für unsere vierbeinigen Mitbewohner im Internet bezogen werden.
Auch verschreibungspflichtige Produkte können in einer Versandapotheke bezogen werden, wenn ein nach einer entsprechenden Behandlung ausgestelltes Rezept des Tierarztes vorgelegt werden kann. Entscheidend ist hierbei, dass nicht nur der Versand der Arzneimittel durch §43 AMG, sondern dass auch die Anwendung durch den Tierhalter gesetzlich geregelt ist. Dazu steht in §57a AMG Anwendung durch den Tierhalter:
Tierhalter und andere Personen, die nicht Tierärzte sind, dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Tieren nur anwenden, soweit die Arzneimittel von dem Tierarzt verschrieben oder abgegeben worden sind, bei dem sich die Tiere in Behandlung befinden. (Quelle: http://www.jusline.de/)
Das bedeutet, dass sich nicht nur der Betreiber der Versandapotheke strafbar macht, wenn er unzulässig verschreibungspflichtige Arzneimittel versendet, sondern auch der Tierhalter, wenn er diese Arzneimittel anwendet. Das gilt auch, wenn die Arzneimittel zum Beispiel aus dem Ausland bezogen worden sind und zwar selbst dann, wenn sie in dem betreffenden Land nicht verschreibungspflichtig sind.
Brisant wird die Regel dadurch, dass vor einiger Zeit tatsächlich eine niederländische Versandapotheke die verschreibungspflichtigen Präparate Drontal (Wurmkur) und Advantix (Mittel gegen Flöhe und Zecken, nur für Hunde) nicht nur versandt, sondern sogar für den Bezug auf der eigenen Internetseite und in Printmedien außerhalb von Fachkreisen geworben hat. Der Versender stellte dann die niederländische Aufmachung des Medikamentes zu, die in Deutschland gar nicht zugelassen ist. Damit verstieß die Versandapotheke gegen das sogenannte Verbringungsverbot, das in §73 Abs. 1 AMG geregelt wird und besagt, dass Arzneimittel nur dahin versandt werden dürfen, wo sie auch zugelassen sind.
[slider title=“§73 Abs. 1 AMG Verbrinungsverbot anzeigen“]
der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum pharmazeutischer Unternehmer, Grosshändler oder Tierarzt ist, eine Apotheke betreibt oder als Träger eines Krankenhauses nach dem Apothekengesetz von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Arzneimitteln versorgt wird,
im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird oder […](Quelle: http://www.jusline.de/)
Gleichzeitig verstieß der Besteller aber auch ohne sein Wissen gegen den §57a zur Anwendung durch den Tierhalter und machte sich – wahrscheinlich ohne sein Wissen – dabei strafbar.
Bayer berichtet in der VETspecial 04/11 dazu:
Nach erster Abmahnung änderte die Apotheke ihr Geschäftsmodell leicht ab und blendete automatisch einen Punkt „ärztliche Beratung zu 0,00 €“ in den Bestellvorgang ein, ferner wurde ein Abholkonzept eingeführt, wonach der Kunde entweder das georderte Produkt selbst in den Niederlanden abholen oder aber die Paketpost mit der Abholung beauftragen zu können. Dies geschah, um eine (zulässige) Abgabe in den Niederlanden an deutsche Kunden zu konstruieren – ohne dass sich faktisch für den in Deutschland ansässigen Besteller etwas änderte.
Denn der machte sich weiterhin nach $57 a bei der Anwendung des Arzneimittels strafbar und verstieß beim Verbringen des Arzneimittels gegen $73 Abs. 1.
Also: aufgefaßt beim Bezug von Tierarzneimitteln im Internet. Informieren Sie sich vorher, ob das Arzneimittel, was Sie beziehen wollen, verschreibungsfrei und für den Versand zu gelassen ist!
Bilder veröffentlicht bei Flickr: Bestimmte Rechte vorbehalten von jomme (Stand 10.12.2011)