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Timestamp: 2018-03-19 20:15:11
Document Index: 66332951

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Versagung einer Zuwendung im Falle der Insolvenz des Antragstellers
Die Klage betrifft die Versagung einer Zuwendung an eine gemeinnützige GmbH, die Trägerin eines Mehrgenerationenhauses war. Hierfür bewilligte ihr die beklagte Bundesrepublik Deutschland im März 2012 eine Zuwendung zur Projektförderung. Im Oktober 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Beklagte lehnte den Antrag auf Weiterförderung für das Jahr 2013 unter Verweis auf das Insolvenzverfahren und die einschlägigen Förderrichtlinien ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt: Die Beklagte gewähre gemäß den Förderrichtlinien und nach ihrer ständigen Verwaltungspraxis Antragstellern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, keine Förderung. Diese Zuwendungsversagung sei rechtmäßig und stehe mit höherrangigem Recht im Einklang; insbesondere verstoße sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein auf Bewilligung der Förderung für 2013 gerichtetes Begehren weiter.
BVerwG 4 A 5.17 14. März 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 4 A 7.17 14. März 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 4 A 11.17 14. März 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 3 A 10.15 u. a. 20. März 2018, 10:00 Uhr
Höchst vorsorglich wird für eine eventuell noch erforderliche Fortsetzung der Mittwoch (21. März 2018) vorgesehen.
BVerwG 3 A 10.15:
Parteien: 1. Gemeinde Auggen, 2. Gemeinde Müllheim- RA Sparwasser & Heilshorn, Freiburg	./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 16.15:
Parteien: H. - RA Schnepper und Melcher, Freiburg ./. Bundesrepublik Deutschland
Parteien: Sch. - RA Hendrik Fiedel, Leipzig ./. Freistaat Sachsen
Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Hotel- und Gästezimmern
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für zwei ihrer Hostels.
Die Klägerin betreibt u.a. zwei Hostels mit 172 bzw. 40 Gästezimmern. Diese Zimmer sind mit einem Internetzugang ausgestattet; in einem Hostel befinden sich auch Fernseher in den Zimmern. Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung. Sie erachtet die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten sowie des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für ihre Gästezimmer als verfassungswidrig.
Parteien: 1. D., 2. Sch.- RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg	./. Bundesrepublik Deutschland	- RA Redeker, Sellner und Dahs, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
Der verheiratete Kläger ist Richter im baden-württembergischen Landesdienst. Er begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung im Hinblick auf seine fünf Kinder im Jahre 2009 nicht amtsangemessen war. Nachdem der Dienstherr den Widerspruch des Klägers gegen die Höhe seiner Dienstbezüge zurückgewiesen hatte, ist er mit seiner Klage in zwei Instanzen ohne Erfolg geblieben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger ausgehend von den vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben für die amtsangemessene Besoldung von Beamten und Richtern weder einen Anspruch auf Feststellung habe, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile seiner Besoldung im Kalenderjahr 2009 hinsichtlich des ersten und zweiten Kindes verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen seien, noch auf eine entsprechende Feststellung hinsichtlich des dritten, vierten und fünften Kindes. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen der Alimentation von Familien mit bis zu zwei Kindern einerseits und der zusätzlichen Alimentation für das dritte und jedes weitere Kind andererseits, sei nach wie vor maßgeblich. Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile, die dem Kläger für das dritte und jedes weitere Kind im Jahr 2009 gewährt worden seien, lägen jeweils um 15 v.H. über dem grundsicherungsrechtlichen Bedarf und genügten damit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die Maßstäbe für die Amtsangemessenheit von familienbezogenen Besoldungsbestandteilen bei kinderreichen Familien grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Der Kläger, Journalist einer überregionalen Tageszeitung, verlangt von Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und nachfolgende Strafverfahren. Im Streit stehen noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammen. Das Oberverwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und dabei, wie schon das Verwaltungsgericht, allein die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz geprüft. In dieser Hinsicht ist die Revision erfolglos geblieben (Urteil vom 25. Februar 2016 – BVerwG 7 C 18.14 -). Soweit sich der Kläger im Revisionsverfahren ausdrücklich auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch beruft, ist das Verfahren wegen der Zuständigkeit eines anderen Senats abgetrennt worden. Nach Änderung der Geschäftsverteilung hat nunmehr der 7. Revisionssenat zu entscheiden.
Der Kläger begehrt u.a. Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren und zu dem Schriftverkehr hierzu. Nach Klageerhebung im September 2015 lehnte das Bundesministerium den Antrag des Klägers ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger kein Widerspruchsverfahren durchgeführt habe, obgleich er auf diesen Rechtsbehelf in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden sei. Der Kläger habe die Untätigkeitsklage vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, mithin verfrüht erhoben. Für die Erhebung der Klage sei nicht wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten gewesen. Die Frist des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG, wonach die Bekanntgabe einer ablehnenden Entscheidung innerhalb eines Monats zu erfolgen habe, stelle keinen besonderen Umstand dar, der eine kürzere Frist gebiete. Eine vor Ablauf der Sperrfrist erhobene Untätigkeitsklage erfordere die Durchführung eines Vorverfahrens als Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung auch dann, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheide.
Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Klägers.
BVerwG 2 C 41.17 u. a. 22. März 2018, 11:30 Uhr
Gegenstand der drei Revisionsverfahren sind die Ansprüche von Bediensteten der Bundespolizei, die in Hubschraubern der Bundespolizei eingesetzt werden. Die Beamten erhalten die Zulage nach § 22a EZulV für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal und beanspruchen zusätzlich die Bewilligung der Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und andere Einrichtungen des Bundes nach § 23f EZulV. Das Bundesverwaltungsamt hat diese Anträge der Kläger abgelehnt. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Zulage nach § 23f EZulV besteht, weil mit dieser sog. Fliegerzulage ein Zweck verfolgt werde, der mit der bereits bewilligten Zulage identisch sei. Denn es gehe jeweils darum, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abzugelten, denen Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes in den Hubschraubern der Bundespolizei ausgesetzt seien.
BVerwG 1 A 5.17 27. März 2018, 09:00 Uhr
BVerwG 1 A 5.17:
Parteien: B. - RA Dr. jur. Sven-Uwe Burkhardt, Dortmund ./. Freie Hansestadt Bremen
BVerwG 1 A 4.17 27. März 2018, 13:00 Uhr
BVerwG 1 A 4.17:
Parteien: A. - Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dortmund ./. Freie Hansestadt Bremen
Ablieferungspflicht von Mehrerlösen aus Pfandleihe an den Fiskus
Parteien: 1. G.-Liste und 20 weitere Kläger - RA Hiddemann, Kleine-Cosack, Freiburg ./. Beirat der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart
BVerwG 4 CN 2.17 u. a. 10. April 2018, 10:00 Uhr
hier: Gültigkeit der städtebaulichen Sanierungssatzung in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz (Sanierungsgebiet ESIE)
BVerwG 4 CN 2.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 66/14.NE
Parteien: E. GbR - RA Haldenwang, Frankfurt am Main ./. Stadt Köln
BVerwG 4 CN 3.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 67/14.NE
Parteien: S. - Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ./. Stadt Köln
BVerwG 4 CN 4.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 70/14.NE
Parteien: P. GmbH & Co. KG - RA CMS Hasche Sigle, Köln ./. Stadt Köln
BVerwG 4 CN 5.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 76/14.NE
Parteien: R GmbH und 10 weitere - RA Heuking Kühn Lüer u.a., Köln ./. Stadt Köln
BVerwG 3 C 20.16 12. April 2018, 11:00 Uhr
Parteien: der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. Office for Germany - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
hier: Zahlung von Geldausgleich für Zuvielarbeit
hier: Aberkennung des Ruhegehalts (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
hier: Auskunft über gespeicherte Informationen durch Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller geführten Steuerarten von 2009 bis 2011
hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100