Source: http://blog.beck.de/2012/11/27/lag-koeln-zur-kuendigung-wegen-whistleblowing
Timestamp: 2016-08-28 20:38:31
Document Index: 88533838

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

LAG Köln zur Kündigung wegen Whistleblowingvon Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 27.11.2012Rechtsgebiete: ArbeitsrechtwhistleblowingKündigungJugendamtLAG KölnAnzeigeHauswirtschafterin6|29165 Aufrufe Das LAG Köln (Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil über einen Sachverhalt entschieden, den man unter der Chiffre „Whistleblowing“ einordnen könnte. Dieser Fragenkreis ist hoch umstritten und wird von manchen politischen Parteien für regelungsbedürftig gehalten (vgl. z.B. den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der SPD, BT-Drucks. 17/8567).
Das LAG sieht sich hierbei im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Hiernach unterfielen zwar Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK. Allerdings habe ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten sei eine Abwägung vorzunehmen, wenn es um die Frage gehe, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen darf, der ihn anzeigt. Wesentlich sei dabei nach der Rechtsprechung des EGMR unter anderem, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2011, NZA 2011, 1269 - Heinisch). Auf den letztgenannten Punkt stützt das LAG offensichtlich seine Entscheidung. Ähnliche BeiträgeEGMR schützt Whistleblower
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6 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren RA Splendor kommentiert am Mi, 2012-11-28 10:37 Permanenter Link Hoffentlich befördert der Gesetzgeber die Essenz dieses Judikats - bezogen auf das Whistelblowing - bald dahin, wo sie hingehört: Auf die Müllhalde der Rechtsgeschichte!
Ralf Henssen kommentiert am Mi, 2012-11-28 12:36 Permanenter Link RA Splendor schrieb:
RA Splendor kommentiert am Sa, 2012-12-01 12:44 Permanenter Link Ralf Henssen schrieb:
G. Strack kommentiert am Fr, 2012-11-30 10:37 Permanenter Link Die Anzeige war gerade nicht "offensichtlich inhaltlich unzutreffend" und das Gericht stützt sich auch nicht darauf, sondern macht hier nur Stimmung in diese Richtung, um zugleich eine Beweisaufnahme in dieser Frage und zur Frage des Vorliegens von "Leichtfertigkeit" mit dem Argument zu verhindern, jedenfalls hätte sie vorher den Arbeitgeber informieren müssen. Wie unter http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/11/22/lag-koln-billigt-fristlose-kundigung-einer-whistleblowerin/ im Einzelnen dargelegt steht das Urteil des LAG Köln mit der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und vor allem EGMR gerade nicht im Einklang. Es ist gefährlich da es mal wieder klar macht, dass man wenn einem der eigene Job lieb ist, zu Missständen besser schweigt, selbst dort, wo es um das Wohl von Kindern geht.
RA Splendor kommentiert am Sa, 2012-12-01 12:47 Permanenter Link Erratum: Es muß natürlich "seinen Arbeitgeber darauf ansprechen" heißen.
Ralf Henssen kommentiert am Di, 2012-12-04 22:00 Permanenter Link @RA Splendor
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