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Timestamp: 2017-06-27 17:36:05
Document Index: 118576100

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 951', 'Art. 956']

4C.310/2006 (28.11.2006)
4C.310/2006 /len
Biomed AG,
vertreten durch Herrn Dr. Thomas Frick und
Herrn Nicolas Birkhäuser,
Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH,
Herrn Dr. Gallus Joller.
Firmenrecht; Verwechslungsgefahr,
Die Biomed AG, Dübendorf (Klägerin) ist seit dem 14. Juni 1951 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt die Fabrikation von und den Handel mit chemischen, pharmazeutischen, biologischen, medizinischen, hygienischen und kosmetischen Produkten.
Die Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH, Ried b. Kerzers (Beklagte) wurde am 2. Juni 1998 ins Handelsregister eingetragen. Sie firmierte zuerst als Biomet Merck GmbH und änderte ihre Firma während des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie bezweckt die Produktion von und den Handel mit Medizinprodukten und Zubehör sowie pharmazeutischen Produkten und Rohstoffen.
Am 6. August 1999 gelangte die Klägerin an das Landgericht Uri mit den Rechtsbegehren, der Beklagten sei zu verbieten, die Bezeichnung "Biomet" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs oder ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden (Ziffer 1), und sie sei zu verpflichten, den Bestandteil "Biomet" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen (Ziffer 2), beides unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung der Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall (Ziffer 3).
Das Landgericht Uri wies die Klage mit Urteil vom 25. Januar 2005 ab. Das Gericht hielt zwar die Firmenbestandteile "Biomed" und "Biomet" für sich allein für verwechslungsfähig, verneinte eine Verwechslungsgefahr der beiden Firmen insgesamt jedoch insbesondere in der Erwägung, dass es sich beim Ausdruck "Biomed" um eine Zusammensetzung von zwei Sachbezeichnungen handle und deshalb der Firma der Klägerin nur ein enger Schutzbereich zugebilligt werden könne. Es hielt deshalb den deskriptiven und kennzeichnungsschwachen Zusatz "Orthopaedics" in der Firma der Beklagten für genügend, um für die erforderliche Abgrenzung zu sorgen, zumal sich beide Parteien an ein ausgewähltes und spezialisiertes Publikum wendeten, von dem eine erhöhte Aufmerksamkeit zu erwarten sei.
Das Obergericht des Kantons Uri wies am 27. Januar 2006 die kantonale Berufung der Klägerin ab und bestätigte den Entscheid des Landgerichts Uri vom 25. Januar 2005. Das Gericht kam insbesondere in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dass "Biomed" aus einer Kombination von Sachbezeichnungen besteht und daher bereits verhältnismässig kennzeichnungsschwache Zusätze genügend Abstand schaffen, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Nach dem massgebenden Gesamteindruck unterscheidet sich danach "Biomed AG" sowohl phonetisch wie in der Schreibweise von "Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH" nicht nur für einen eingeschränkten Kundenkreis deutlich.
Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin die Anträge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 27. Januar 2006 sei aufzuheben und der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Biomet" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden, eventualiter sei der Beklagten zu verbieten, ihre Firma "Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH" zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes im geschäftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden (Ziffer 1), und es sei die Beklagte zu verpflichten, den Bestandteil "Biomet" in ihrer Firma innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen, eventualiter ihre Firma "Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH" innert 30 Tagen im Handelsregister zu löschen (Ziffer 2), beides unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Ziffer 3). Sie bringt vor, die Vorinstanz habe die direkte wie die indirekte Verwechslungsgefahr der Firma der Beklagten mit ihrer eigenen bundesrechtswidrig verneint.
Die Beklagte beantragt in der Antwort die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Berufungsschrift muss unter anderem die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genügt nicht. Die Rechtsbegehren müssen hinreichend bestimmt sein (Urteil 4C.149/2003 vom 5. September 2003, E. 1.3, in sic! 2004 S. 41). Neue Begehren sind ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Zulässig ist danach die Reduktion der vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Begehren, nicht jedoch deren Änderung oder Ergänzung (vgl. Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG).
1.3 Die Klägerin stellt im Vergleich zu ihren Anträgen vor der Vorinstanz zwei Eventualbegehren. Sie beantragt, es sei der Beklagten zu verbieten, ihre gesamte Firma (statt der Bezeichnung "Biomet") zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes zu verwenden, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihre Firma (nicht nur den Bestandteil "Biomet") im Handelsregister zu löschen. Während die Klägerin diese Eventualbegehren als Einschränkung qualifiziert, hält die Beklagte in der Antwort dafür, es handle sich um neue und zusätzliche Anträge, mit denen die Klägerin versuche, Versäumtes nachzuholen.
Die eventualiter formulierten Begehren, es sei der Beklagten die Verwendung ihrer gesamten Firma und damit auch der Bestandteile "Orthopaedics Switzerland GmbH" zu verbieten und sie sei zur Löschung der gesamten Firma mit Einschluss dieser Bestandteile im Handelsregister zu verpflichten, gehen über die vor der Vorinstanz gestellten Anträge hinaus. Denn die Hauptanträge der Klägerin - die bereits vor der Vorinstanz gestellt wurden - beziehen sich allein auf die Verwendung des Zeichens "Biomet" insbesondere als Bestandteil der Firma der Beklagten. Soweit die Klägerin nun mehr verlangt, als ein Verbot der Verwendung des Zeichens "Biomet" als Bestandteil der (aktuellen) Firma der Beklagten und mehr als die entsprechende Verpflichtung, den Firmenbestandteil "Biomet" im Handelsregister löschen zu lassen, sind die Begehren neu und unzulässig. Auf die als Eventualbegehren formulierten neuen Anträge ist aus diesem Grund nicht einzutreten.
Nach Art. 951 Abs. 2 OR muss sich die Firma einer Aktiengesellschaft von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann gemäss Art. 956 Abs. 2 OR auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma klagen.
Die Vorinstanz hat die Gefahr der Verwechslung der Firma der Beklagten mit derjenigen der Klägerin bundesrechtskonform verneint. Die Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Klägerin zu auferlegen. Sie hat der durch einen Anwalt vertretenen Beklagten überdies deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen.