Source: https://www.reiserechtsnews.de/flugbuchungen-im-internet-und-die-ausgewiesenen-preise-95741/
Timestamp: 2020-07-08 23:35:16
Document Index: 196516779

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Flugbuchungen im Internet - und die ausgewiesenen Preise | ReiserechtsNews
Posted on 15. Oktober 2018 15. Oktober 2018 by Legal News
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben.
In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.
Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union am 1. November 2008 in Kraft getreten war, änderte die Fluggesellschaft ihr Buchungssystem im Jahre 2009. Im zweiten Buchungsschritt führte die Fluggesellschaft in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab die Fluggesellschaft am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die „Service Charge“ angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.
Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes entsprechen beide Preisdarstellungen nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Der Kläger hat die Fluggesellschaft daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1. Das Berliner Kammergericht bestätigte dieses Urteil und wies die Berufung der Fluggesellschaft zurück2. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Fluggesellschaft ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt3. Nach dem daraufhin ergangenen Urteil des Unionsgerichtshofs4 ist Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Der zu zahlende Endpreis ist dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird.
In Umsetzung dieser Vorabentscheidung des EuGH hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Revision der Fluggesellschaft zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Fluggesellschaft bis Ende 2008 verwendeten Fassung verstieß gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es fehlte damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Fluggesellschaft erfolgte die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste.
LG Berlin, Urteil vom 20.04.2010 – 16 O 27/09↩
KG, Urteil vom 04.01.2012 – 24 U 90/10↩
BGH, Beschluss vom 18.09.2013 – I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 = WPR 2013, 1593↩
EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2105,326↩
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