Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2154/
Timestamp: 2019-04-25 18:18:16
Document Index: 198074691

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 31', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 37']

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt veröffentlicht.
Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung .
2. Weitere wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte zu Leistungsansprüchen von Unionsbürger*innen
Ein Beschluss vom LSG SH geht davon aus, dass auch nach neuer Rechtslage der Leistungsausschluss für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden sowie deren Eltern) europarechtswidrig sein dürfte und daher ein Leistungsanspruch nach SGB XII zumindest im Eilverfahren eingeräumt werden müsse.
Ein weiterer Beschluss vom SG München spricht österreichischen Staatsangehörigen aufgrund des Gleichbehandlungsanspruch aus dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen Leistungen nach dem SGB II zu, da österreichische Staatsbürger*innen wie Deutsche zu behandeln seien, auch wenn sie nur über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen. Die Leistungsausschlüsse sind in dem Fall nicht anwendbar.
Mehr dazu in einer aktuellen Mail von Claudius Voigt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-vom-4.3.2017.pdf
3. Realer Zustand der Gesellschaft „Armutsbericht 2017“ ===============================================
4. Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur/Energiesperrungen auf neuem Höchststand
5. Umstellungskosten von Antennenfernsehens DVB-T zu DVB-T2 HD
Viele Sozialleistungsberechtigte werden ab dem 29. März 2017 fernsehmäßig „in die Röhre gucken müssen“, heißt wegen des Umstiegs auf die Antennenempfangstechnik DVB-T2 HD kein Antennenfernsehen mehr empfangen können. Das SG Berlin hat jüngst entschieden, dass Sozialämter (und Jobcenter) nicht verpflichtet seien, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers gesondert zu tragen. Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen. Das SG Berlin macht es sich einfach und argumentierte mit einem alten BSG Urteil, nach dem ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand sei und deswegen kein „wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand“ und nicht von der Erstausstattung im Sinne des § 31 SGB XII/§ 24 Abs. 3 SGB II umfasst sei. Siehe dazu: http://tinyurl.com/gubgy94 und hier das BSG Fernsehurteil: http://tinyurl.com/gtggc3r
1. Das Urteil des BSG auf das sich das SG Berlin beruft, ist einfach nur reaktionär und dient dazu Armutsverhältnisse zu zementieren. Fernseher gelten im gesamten Recht als „Haushaltsgegenstand“/“wohnraumbezogener Gegenstand“, nur das BSG meint, spitz gesagt weil man auf dem Fernseher nicht schlafe sei es kein „Haushaltsgegenstand“/
“wohnraumbezogener Gegenstand“. Das verkennt die eigentliche Frage, in dem BSG Urteil und auch bei dem Antragsteller in Berlin, es ging nämlich um die Frage, ob ein Fernseher zu den „Erstausstattungsbedarfen“ nach § 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII gehört oder nicht und wenn das bejaht wird, ist der Fernseher und seine notwendigen Zusatzgeräte bei erstmaliger Anschaffung oder bei außergewöhnlichen Umständen (wie Umstellung auf DVB-T2 HD) auf Zuschussbasis zu gewähren.
Zur soziokulturellen Teilhabe gehört gewiss auch ein Fernseher und dafür notwendige Empfangsgeräte. Vor kurzem hat das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) ein Jobcenter zur Bezahlung eines PC als notwendiges Lernmittel und zur gesellschaftlichen Teilhabe verurteilt (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2133/ Nr. 1)
3. Wenn wir der (reaktionären) Auslegung des BSG folgen, müsste zumindest ein Darlehensanspruch für eben von dem Regelbedarf umfassten Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs.1 SGB XII bestehen. Das dies vom SG Berlin noch nicht mal geprüft wurde drückt dessen restriktiven Positionsnahme aus.
6. Die nächste Quer ist draußen
Dann möchte ich auf die nächste Erwerbslosenzeitung unser Kollegen aus Oldenburg hinweisen, diese ist in der 18. Aushabe draußen: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html
7. Harald Thomé auf sozialen Medien
Also auf Twitter übe ich mich ordentlich und bin dort unter @hatho05 aktiv und auf Facebook auch unter https://www.facebook.com/harald.thome.3
Dort gibt es jeweils Aktuelles aus dem Bereich des Sozialrechts, Politik, Antifaschismus und Internationalismus von mir
8.Nächste SGB II – Grundlagenseminare
Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz und Unionsbürgerausschlussgesetz “ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen mit ein.
14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger ================================================
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 9./10. März in Frankfurt/M*, am 3./4. April in Wuppertal, am 13./14. Juni in Berlin und am 16./17. Oktober in Stuttgart
*Für den 9./10. März in Frankfurt sind noch Plätze frei! Auch kurzfristige Anmeldungen sind möglich.