Source: https://wbgtn-crmportal.aareon.com/site/crmportal/AGB
Timestamp: 2019-08-19 17:21:32
Document Index: 317565869

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 130', '§ 184', '§ 1', '§ 312']

Treptow Nord / AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen des Serviceportals
(1) Die WBG Treptow Nord stellt seinen Mietern und Genossenschaftsmitgliedern (nachfolgend gemeinsam „Kunden“) im Internet unter www.wbg-treptow-nord.de ein Online-Serviceportal (nachfolgend „Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Serviceportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der WBG Treptow Nord online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der WBG Treptow Nord in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie den Dauernutzungsvertrag oder auch Nebenkostenabrechnungen einsehen und selbst aktiv werden, z. B. eine Mietbescheinigung oder Genehmigungen anfordern. Die Funktionalitäten können sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
Georg Petters und Jörg Deparade
(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Serviceportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Serviceportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WBG Treptow Nord und dem Kunden in Bezug auf das Serviceportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der WBG Treptow Nord. Der WBG Treptow Nord bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Serviceportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Leistungsbeschreibungen/Leistungsschein innerhalb des Serviceportals entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden (Mieter/Genossenschaftsmitglieder)
(1) Die Nutzung des Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Serviceportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren.
Die persönliche Zugangsnummer wird Ihnen von WBG Treptow Nord zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Serviceportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals zustande gekommen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die WBG Treptow Nord unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen, mindestens eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Serviceportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Mietvertrag) zwischen ihm und der WBG Treptow Nord, die ohnehin bei der WBG Treptow Nord während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf.- soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Serviceportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Serviceportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Serviceportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WBG Treptow Nord liegen oder bei Wartungsarbeiten.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der WBG Treptow Nord eG wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Serviceportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Serviceportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Serviceportal erfolgen können. Da z.B. ein Dauernutzungsvertrag des Kunden durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Serviceportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform.
(1) Nach Registrierung des Kunden läuft der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 3 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der WBG Treptow Nord, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag kann unabhängig davon jederzeit von einer der Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform (d. h. per Brief, Email oder Telefax) gekündigt werden.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages führt zur Sperrung der Daten des Kunden.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WBG Treptow Nord berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Serviceprotal missbräuchlich nutzen oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
(5) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: 030/536356109
Email: info@wbg-treptow-nord.de.
(1) Die im Serviceportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WBG Treptow Nord insoweit keine Haftung.
(2) Die WBG Treptow Nord haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der WBG Treptow Nord eG zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet WBG Treptow Nord jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WBG Treptow Nord haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WBG Treptow Nord haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Serviceportals.
(4) Eine Haftung der WBG Treptow Nord für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
(1) Alle im Serviceportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und dem WBG Treptow Nord erforderlich ist.
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Kunden darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der WBG Treptow Nord zu informieren. Über sein Widerrufsrecht und die Widerrufsmöglichkeiten wird der Kunde im Zusammenhang mit der Einwilligungserklärung gesondert aufgeklärt.
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Serviceportals der WBG Treptow Nord gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Kunden und der WBG Treptow Nord sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Die WBG Treptow Nord ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Serviceportal informiert.
(2) Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WBG Treptow Nord.
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