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Timestamp: 2018-06-23 04:12:26
Document Index: 390954391

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 106', '§ 43', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 71', '§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 54', '§ 115']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Grasleben - Montag, 29. September 2014
Montag, 29. September 2014 , 19:07 Uhr
Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 16. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Grasleben.
Bürgermeisterin Koch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Die Ratsmitglieder Stabrey und Nothdurft fehlen entschuldigt, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird somit ebenfalls festgestellt.
Die Tagesordnung besteht aus 13 Punkten. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.
TOP 4 a) Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes b) Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitgliedes c) Umbesetzung von Ausschüssen
Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Jürgen Ebering mit Wirkung vom 19.08.2014 fest.
Gem. § 106 Abs. 1 hat der Rat der Gemeinde Grasleben in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die Bürgermeisterin folgende Aufgaben wahrnimmt:
den Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss,
die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit dem Gemeindedirektor und
die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren sowie die Belehrung über ihre Pflichten.
Somit wird die förmliche Verpflichtung von Herrn Grudke von Bürgermeisterin Koch durch Handschlag vorgenommen.
Weiterhin weist sie gem. § 43 NKomVG auf die ihm obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), zur Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG) und des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG) hin.
Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die neue Ausschussbesetzung fest.
Zu a) Herr Jürgen Ebering hat sein Mandat im Gemeinderat Grasleben mit Schreiben vom 19.08.2014 niedergelegt. Nach § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Rat. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist durch den Rat der Sitzverlust festzustellen.
Zu b) Auf Grund der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss am 13.09.2011 ist Herr Klaus Grudke Ersatzperson für den frei gewordenen Sitz im Gemeinderat Grasleben. Herr Grudke hat das Mandat angenommen und ist zur Sitzung erschienen.
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wird, ist gem. § 43 NKomVG auf die ihm nach dem NKomVG obliegenden Pflichten (§ 40 Amtsverschwiegenheit, § 41 Mitwirkungsverbot und § 42 Vertretungsverbot) hinzuweisen und danach förmlich zu verpflichten, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Es wird auf die besondere strafrechtliche Verantwortung des Ratsmitgliedes als Amtsträger und auf die eventuelle Schadenersatzpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG hingewiesen. Bürgermeisterin Koch verpflichtet Herrn Grudke per Handschlag.
Zu c) Herr Ebering war als Stellvertreter für Ratsherrn Nitschke im Verwaltungsausschuss sowie als Stellvertreter für Ratsherrn Gröger im Beirat für den Kindergarten St. Maria und den Kindergartenausschuss für den Kindergarten St. Norbert benannt. Die Stellvertreter sind neu zu benennen. Des Weiteren war Herr Ebering Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Der Ausschuss ist neu zu besetzen. Die CDU-Fraktion schlägt nach Beratung vor, Herrn Grudke die bisherigen Positionen von Herrn Ebering zu übertragen. Dem wird einvernehmlich zugestimmt.
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung vom 14.07.2014
Das Protokoll der 15. öffentlichen Sitzung vom 14.07.2014 wird genehmigt.
GD Janze merkt an, dass das Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 15. September jedem Ratsmitglied zugegangen ist. Wenn es keine Fragen oder Anmerkungen hierzu gibt, müsse an dieser Stelle nichts weiter vorgetragen werden. Fragen oder Anmerkungen werden keine vorgetragen.
Herr Risse berichtet, dass seit der Grenzöffnung häufig Schäden durch den durchfahrenden Verkehr an seinem Grundstück entstanden sind. So hat in der letzten Woche ein Rübenlader, der einem LKW die Vorfahrt gewähren und dadurch sehr weit nach rechts ausweichen musste, die Garagenecke bei Risses beschädigt. Herr Risse bittet den Rat zu überlegen, was gemacht werden könnte, um diesen Zustand zu bessern. Er schlägt u. a. vor, den Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite schmaler zu gestalten, ihm sein Grundstück abzukaufen und einen Kreisel darauf zu bauen oder eine Ampel zu installieren, die den Verkehr immer abwechselnd in nur eine Richtung durchlässt.
Bürgermeisterin Koch fragt Herrn Risse, ob er den Schaden zur Anzeige gebracht habe. Herr Risse hat Herrn Schwemmer informiert, der den Fall aber nicht aufgenommen hat.
Das Problem ist Verwaltung und Rat hinlänglich bekannt, betont GD Janze. Es handelt sich um eine Landesstraße, weshalb die Gemeinde nur sehr begrenzt Einflussmöglichkeit hat. Die Verwaltung hat beim Landkreis bereits Anträge gestellt, wie z. B. die Einrichtung einer 30er Zone. GD Janze rät, alle Vorfälle zu dokumentieren, um zukünftig anhand von Fakten auf die Missstände hinweisen zu können. "Steter Tropfen höhlt den Stein"! Herr Risse hat in einem Schreiben den Vorfall dargestellt. Dieses Schreiben wird an die Landesbehörde weitergeleitet.
Ratsherr Nitschke teilt mit, dass erneut die Einrichtung der Zone 30 beantragt worden ist, man sei bemüht, Lösungen zu finden.
Im Verlauf der kurzen Diskussion vereinbart GD Janze mit Herrn Risse einen vor Ort Termin für Donnerstag, Herr Nitsche und Herr Blamberg werden ebenfalls teilnehmen.
TOP 8 Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Grasleben
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die neue Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2015.
Herr Schulz teilt ergänzend zur Verwaltungsvorlage mit, dass es Ziel sei, die Hundesteuern in der Samtgemeinde zu vereinheitlichen. Es gibt außerdem zahlreiche formelle Änderungen (s. Verwaltungsvorlage). In allen Mitgliedsgemeinden sind identische Satzungsentwürfe eingebracht worden. Ferner sei die Erhöhung der Hundesteuer in Grasleben eine beschlossene Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept.
Im Verlauf einer kurzen Diskussion betont Ratsherr Nitschke, er hoffe, dass in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben einheitliche Regelungen geschaffen werden, was eine Vereinfachung für die Verwaltung sein wird. Die CDU-Fraktion stimmt der Hundesteuersatzung zu.
Von der SPD-Fraktion gibt es ebenfalls Zustimmung zur neuen Hundesteuersatzung, teilt Ratsfrau Siemann mit. Ratsfrau Stabrey hatte jedoch während der Fraktionssitzung eine Frage zur Zahlungsart: Da die Zahlungsweise der Hundesteuer auf jährlich geändert werden soll fragt sie, ob auch die Möglichkeit bestehen bleibt, z. B. 1/4-jährlich zu zahlen. Herr Schulz antwortet, dass eine 1/4-jährliche Zahlweise ebenfalls grds. möglich sei. Hierzu müsste jedoch eine Einzelfalllösung mit der Verwaltung besprochen werden.
TOP 9 Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 einschl. Anlagen der Gemeinde Grasleben
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt auf der Grundlage des § 115 NKomVG die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan und Anlagen in der zuletzt beratenden Fassung.
Herr Schulz berichtet, dass der 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Grasleben erforderlich ist, weil die Gewerbesteuer wegbricht. Zu Beginn hat er eine redaktionell überarbeitete Fassung der Satzung verteilt und erläutert die Anpassungen. Die Gehwegverlängerung der Rottorfer Straße / Milanstraße (12.300,00 €) war fälschlicherweise im Ergebnishaushalt vorgesehen, es handelt sich jedoch um eine Investition. Der Erlös des Verkaufs der Häuser "Im Bruche" wird ebenfalls im Nachtragshaushalt berücksichtigt.
Die Gemeinde Grasleben nimmt keine neuen Kredite auf. Das Abschreibungsvolumen ist höher als die Investitionen. Die Ermächtigungen aus dem Grundhaushalt werden nicht verändert.
Es folgt eine kurze Diskussion während der Ratsherr Nitschke betont, die Gemeinde sei kaum handlungsfähig und es sei müßig, lange zu diskutieren.
TOP 10 Jahresabschlüsse 2011 bis 2013; Hier: Zwischenprüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt
Der Rat der Gemeinde Grasleben nimmt den anliegenden Prüfbericht des RPA zur Kenntnis.
Die Samtgemeinde Grasleben hat zum 01.01.2011 ihre Finanzwirtschaft auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) umgestellt und ist damit verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Bisher hat die Samtgemeinde noch keine Eröffnungsbilanz aufgestellt. Gleiches gilt für die vier Mitgliedsgemeinden. Wegen der fehlenden Eröffnungsbilanzen stehen die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 noch aus. Durch die verfristete Erstellung der Jahresabschlüsse konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nicht durchgeführt werden. Aus diesem Grund sieht sich das RPA verpflichtet, den Vertretungen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden einen Sachstandsbericht zu geben.Ratsherr Nitschke fragt, ob es im Landkreis Helmstedt eine Kommune gibt, die bereits alles ordnungsgemäß fertig hat. Die Stadt Helmstedt hat bereits alles abgeschlossen teilt GD Janze mit. Die Personalressourcen der Stadt Helmstedt sind aber auch größer.
Bürgermeisterin Koch berichtet, dass - wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt worden ist - die Osterfeueraktion von Bürgern aus Grasleben ehrenamtlich übernommen worden ist. Es ist geplant, aus dem Erlös eine Schaukel für den Spielplatz "Am Walbecker Tor" zu beschaffen. Die Schaukel wird nunmehr in der nächsten Woche aufgestellt.
Das Dörflifest ist auch positiv verlaufen, betont Bürgermeisterin Koch. Das Fest konnte zwar nicht kostendeckend abgerechnet werden, jedoch sind die Standgelder dennoch bewusst - wie in den Vorjahren - relativ niedrig festgelegt worden. Viele Vereine und Institutionen haben dann freiwillig ein höheres Standgeld gezahlt.
Wie der Presse entnommen werden konnte, wird die Filiale der Landessparkasse in Grasleben geschlossen, teilt GD Janze mit. Das SB-Center soll jedoch bleiben. Ein Aktenvermerk zum Sachstand ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Schriftliche Anfragen und Anträge liegen nicht vor.
Ratsherr Gröger teilt mit, dass in der Walbecker Straße ein großer Ast einer Linde abgebrochen und heruntergestürzt sei. Er fragt, ob der Pflicht der Baumkontrolle nachgekommen wird und ob bei Schäden die Haftung getragen wird. GD Janze bejaht die Anfrage, im November sollten die Baumkontrollen erledigt worden sein.
Des Weiteren bittet Ratsherr Gröger, die Wassereinläufe öfter zu reinigen. GD Janze teilt mit, dass das Reinigen der Wassereinläufe an eine Firma vergeben sei und zweimal jährlich durchgeführt wird. Bei Bedarf und Meldung wird der Betriebshof zusätzlich reinigen.
Bei Neuanpflanzungen werden Linden angeschafft, teilt Ratsherr Grudke mit. Sie machen das ganze Jahr über Schmutz. Er bittet darüber nachzudenken, andere Laubbäume zu pflanzen, soweit dies rechtlich möglich ist.
Bürgermeisterin Koch schließt um 20:13 die öffentliche Sitzung und verweist auf die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung.