Source: https://www.wko.at/service/t/innovation-technologie-digitalisierung/Eigenueberpruefung-Paragraph82b29.06.2015.html
Timestamp: 2017-12-16 18:48:56
Document Index: 100810091

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§356', '§82', '§ 359', '§356', '§ 82']

Was Sie über die Eigenüberprüfung gemäß § 82b wissen sollten - WKO.at
Was Sie über die Eigenüberprüfung gemäß § 82b wissen sollten
Wer den Zustand seiner Anlagen regelmäßig überprüft, schafft dadurch Rechtssicherheit gegenüber Anrainern und Behörden
Im Zuge der Eigenüberprüfung gemäß § 82b GewO hat der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage in regelmäßigen Abständen zu ermitteln, ob der Ist-Zustand der Betriebsanlage dem Genehmigungszustand und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht und ob die Betriebsanlage dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegt. Zusätzlich hat die wiederkehrende Prüfung nun ab 1.1.2015 die mitanzuwendenden Rechtsvorschriften nach §356b GewO 1994 zu umfassen.
Wie ist dabei vorzugehen?
Da sich die Genehmigungsbescheide auf die ihnen zu Grunde liegenden Projekt-unterlagen (Einreichpläne, Betriebsbeschreibung, Maschinenliste, Abfallwirtschaftskonzept usw.) beziehen, ist die Übereinstimmung mit diesen anhand folgender Fragen zu prüfen:
Gab es bauliche Änderungen bzw. Änderungen an der Aufstellung von Betriebseinrichtungen? (siehe Einreich-pläne)
Wurden Maschinen getauscht, entfernt oder zusätzlich aufgestellt? (Maschinenliste)
Entspricht der in der Betriebsbeschreibung dargestellte Betrieb der Anlage dem tatsächlichen Ablauf? (Öffnungszeiten, Mitarbeiterzahl, Infrastruktur, Lagermengen, Fahrzeugbewegungen insbesondere Dauer und Anzahl der Liefervorgänge, usw.)
Wurden die im Bescheid formulierten Auflagen erfüllt?
Durchführung: Die Eigenüberprüfung gem. §82b GewO ist durch den Inhaber (er hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage, wie z.B. Eigentümer, Mieter oder Pächter) der Betriebsanlage ohne Aufforderung rechtzeitig zu veranlassen. Die Frist beträgt fünf Jahre, im vereinfachten Verfahren gem. § 359b GewO sechs Jahre. Sind im Genehmigungsbescheid oder in anderen gewerberechtlichen Vorschriften andere Prüffristen festgesetzt, so gelten diese.
Was hat sich mit 1. Jänner 2015 geändert?
Der Prüfbescheinigung ist nun eine vollständige Dokumentation (= notwendiger Bestandteil der Prüfbescheinigung) der Prüfung anzuschließen, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgehen. Zusätzlich hat die wiederkehrende Prüfung nun die mitanzuwendenden Rechtsvorschriften nach §356b GewO 1994 zu umfassen. So sind zum Beispiel Bereiche des Wasserrechts, wie Anlagen zur Ableitung von Dach, Parkplatz und Straßenwässern etc. zu überprüfen und die durchgeführte Überprüfung und Einhaltung der betreffenden Gesetze zu dokumentieren.
Was passiert mit der Prüfbescheinigung?
Sie ist, sofern nicht anders bestimmt, vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren.
Auf Aufforderung ist die Prüfbescheinigung inklusive erstellter Protokolle der Behörde (innerhalb angemessenen Frist) zu übermitteln.
Bei festgestellten Mängeln ist der Behörde unverzüglich eine Prüfbescheinigung samt einer Darstellung der zur Mängelbehebung zu treffenden Maßnahmen zu übermitteln
Bei nicht genehmigten Teilen der Betriebsanlage oder genehmigungspflichtigen Änderungen, ist um Genehmigung der Änderung anzusuchen. Bei emissionsneutralen Änderungen kann unter Umständen ein Anzeigeverfahren ausreichend sein.
Wie bisher hat die Prüfbescheinigung Hinweise auf die Überprüfung sonstiger gewerberechtlicher Bestimmungen zu enthalten: Elektro-Prüfbefund, Prüfbücher für elektrische Tore, Kälteanlagen, Aufzüge, Brandmeldeanlage, Hebebühne, Feuerlöscher, Prüfbefunde lt. AMVO, Flüssiggas, Explosionsschutz etc.
Wie kann die Wirtschafts-kammer helfen?
Wir stellen branchenbezogene Vorlagen zur Verfügung. Speziell geschulte Berater bieten über die Tiroler Beratungsförderung ihre Hilfe an.
Was ist bei einem Betreiberwechsel zu beachten?
Die Betriebsanlagengenehmigung bleibt am Objekt haften und geht auf den neuen Betreiber über. Bei einer Übernahme fordert die Behörde in der Regel vom neuen Betreiber den Nachweis, dass die Anlage im Ausmaß des Bescheides betrieben wird (§ 82b GewO).
Expertentipp von DI (FH) Ingobert Knapp
Abteilung Innovation und Technologie in der Wirtschaftskammer Tirol
Eine genehmigte und regelmäßig überprüfte Betriebsanlage schafft einen guten Überblick über den Zustand ihrer Anlage und Rechtssicherheit gegenüber Behörden und Anrainern. Wenn Prüfintervalle nicht eingehalten werden, kann im Schadensfall der gewerberechtliche Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden oder Versicherungen verweigern eine Deckung des Schadens. Bescheide werden in der Regel zu Unrecht vernachlässigt. Was beim Auto im Rahmen der Pickerlprüfung für jeden ganz selbstverständlich ist, sollte auch im Gewerbe selbstverständlich werden.
Tiroler Wirtschaft vom 25.06.2015 - Seite 16 PDF
Abteilung Innovation und Technologie WK Tirol