Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-19/
Timestamp: 2019-07-23 13:07:59
Document Index: 352285842

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 288', '§ 835', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

Inhaltsübesicht
6. Wenn ich ein P-Konto habe kann mein Konto nicht mehr gepfändet werden?
Missverständnisse und Fragen…
Aktualisiert 2017 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.
Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.
Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.
Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.
Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.
Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)
Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.
Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.
Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.
6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?
Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.
Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.
Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.
Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.
Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.
Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.
Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.
Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt, als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.
Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.
Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.
Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?
Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.
Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.
Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).
Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.
Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.
[2] merhfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechungs des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
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18. März 2019 at 16:10
Guten Tag , ich habe eine Frage Ich habe ein P -Konto mit einem Freibetrag von 1560 Euro Mein Gehalt ist Momentan 1400 Euro Mein Arbeitgeber würde mir Gerne 1560 Euro als Gehalt geben ! Gibt es da irgendwelche Probleme Zwecks steuerberater oder ähnlichen ? Kann man es einfach so machen ?
ANTWORT: wenn Sie mich fragen, ob es ein Problem gibt, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen 1560 € auf ein Konto überweist, bei dem 1560 € geschützt sind, kann ich zumindest keines sehen. Leider kann ich nicht so recht das Problem in Ihrer Frage erkennen.
18. März 2019 at 09:30
Hallo, ich habe den freibetrag von meinem Konto am Freitag erhöhen lassen. Ich habe noch 800 Euro auf dem Konto worüber ich nicht verfügen kann. Wie lange dauert es bis der neue freibetrag erhöht wird und ich wieder über das Geld verfügen kann??
ANTWORT: das wird von der Arbeitsweise der Bank abhängen, deshalb kann Ihnen die Bank das sehr viel besser beantworten. Grundsätzlich ist nur vorgesehen, dass die Bank spätestens am 4. Werktag, nachdem man den P-Konto-Schutz beantragt hat, diesen Schutz gewährleisten muss. Alles andere ist nicht geregelt. Man wird aber auch bei Erhöhungen sagen müssen, dass dies ebenfalls spätestens bis zum 4. Werktag erfolgt sein muss.
17. März 2019 at 19:16
Hallo.Ich habe ein P-Konto,aber keine Pfändung zu laufen. Habe diesen Monat 1300 Euro lohn und 194 Euro Kindergeld bekommen. Runtergeholt von Konto habe ich 1138 Euro. Also habe ich noch 450 Euro drauf,bekomme die aber nicht runter. Warum ist das so? Bzw was kann ich dagegen machen? Mit freundlichen Grüssen
ANTWORT: Möglich ist es, dass man ein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, das noch nicht gepfändet ist. Nicht möglich ist aber, dass dies eine Beschränkung für die Guthabenauszahlung bewirkt, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Meine Vermutung ist, dass es inzwischen doch schon eine Pfändung gibt. Der Schuldner erfährt davon regelmäßig erst später. Vielleicht können Sie dies direkt bei Ihrer Bank erfragen? Da Sie ein Kind haben, könnten Sie eine Freigabebescheinigung einreichen, die Ihnen jede Schuldnerberatungsstelle ausstellen kann. Damit ist für eine Unterhaltspflicht der Freibetrag ca. 1.560 Euro, dazu kommt das Kindergeld, das ebenfalls freigestellt werden kann. Das müsste dann eigentlich reichen, um Ihre Eingänge zu sichern (wirkt auch rückwirkend für diesen Monat!). Aber wie gesagt, das ist nur nötig, wenn es eine Pfändung gibt.
13. März 2019 at 12:57
Guten Tag, ich habe vor 3 Tagen einen Flug gebucht. Ist über das P Konto bezahlt worden. Nun wurde der Flug seitens der Fluggesellschaft storniert und der Geldbetrag dem P Konto heute wieder gut geschrieben. Die Bank hat diese Rückzahlung “abgeschöpft”. Das kann doch nicht sein. Ich habe meinen Freibetrag doch nicht überschritten. Das Geld ist ja nicht zusätzlich gekommen sondern wurde nur zurück gebucht. Ich hoffe ich liege richtig??
ANTWORT: das P-Konto ist so konstruiert, dass alle dort eingehenden Gelder im Laufe des Monats zusammengerechnet werden. Die Quelle der Zahlung ist dabei völlig egal. Wenn Sie also geschützte Gelder ausgeben und diese aus irgendwelchen Gründen zurückkommen, dann belastet der Eingang doppelt das P-Konto und es kann gut sein, dass man dadurch den Freibetrag übersteigt. Wer bei einem Freibetrag von 1133,80 € am Anfang des Monats den gesamten Eingang in derselben Höhe abhebt und wenige Tage wieder einzahlt, hat damit in diesem laufenden Monat einen Eingang von 2267,60 €. Diese Wirkungsweise ist der Preis für die pauschale Freigabe auf den P-Konten, die nur realisiert werden kann, wenn die Berechnung für die Bank automatisiert und sehr einfach möglich ist. Das wäre immer dann nicht der Fall, wenn die Bank die Herkunft der Gelder zur Voraussetzung für die Auszahlung machen müsste. Deshalb rechnet die Bank stur lediglich die Eingangsseite zusammen und hört mit der Auszahlung auf, sobald der Freibetrag erreicht ist. Wenn Sie aber durch die Rückzahlung den Freibetrag noch gar nicht überstiegen haben, dann gibt es keinen Grund, Ihnen dieses Geld vorzuenthalten.
11. März 2019 at 19:14
Seit drei Jahren besteht mein P-Konto und ich habe zusätzlich zum Freibetrag noch Reisekosten von meinem Arbeitgeber bekommen. Der Arbeitgeber stellte mir eine Bescheinigung darüber aus, die ich dann bei der Bank vorgelegt habe. Ein bis zwei Tage später konnte ich über die Reisekosten verfügen. Seit diesem Monat teilt mir die Bank mit, das ich nun nicht mehr über diese Reisekosten verfügen darf. Die Bank erkennt das Schreiben von meinem Arbeitgeber nicht an und verweist mich an das Amtsgericht. Dieses ist aber nicht zuständig, das Reisekosten nicht Pfändbar sind. An wen muss ich mich jetzt wenden, um weiterhin Reisekosten zu bekommen. Da ich den ganzen Monat auf Montage befinde, bin ich auf das Geld angewiesen.
ANTWORT: so leid es mir tut, aber die Bank hat recht. Freigaben auf dem Konto durch Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO ermöglichen die Freistellung von Reisekosten nicht. Das läuft nur durch eine Antragstellung bei Gericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Natürlich sind Reisekosten als Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 850a ZPO unpfändbar, aber das kann die Bank nicht gewährleisten. Die Bank kann von sich aus immer nur die Grundfreibeträge im Sinne des § 850c Abs. 1 ZPO beachten, die sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Wenn man die Grundfreibeträge auch für gesetzliche Unterhaltspflichten geltend macht, benötigt man dazu zusätzlich noch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Mit dieser Bescheinigung können aber auch nur die Grundfreibeträge gem. § 850c Abs. 1 ZPO gewährt werden (nicht etwa der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag). Deshalb wundert es mich, dass beim ersten Mal die Bank die Bescheinigung des Arbeitgebers beachtet hat. Natürlich ist das Amtsgericht zuständig. Sie müssen den Antrag bezugnehmend auf die Pfändungen stellen, die auf Ihrem Konto vorliegen. Nur wenn Pfändungen durch eine andere Körperschaft in Kraft gesetzt worden sind (selbstvollstreckende Körperschaften wie zum Beispiel das Finanzamt oder die Krankenkassen) ist der Antrag dort zu stellen. Dann, aber auch nur dann, wäre das Vollstreckungsgericht für einen solchen Antrag tatsächlich nicht zuständig. Vielleicht lesen Sie einmal unseren Artikel zu § 850k Abs. 4 ZPO, wo Sie Informationen über diese Antragstellung erhalten können: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
8. März 2019 at 17:29
Hallo ich habe seit Jahren ein P-Konto. Nun ist meine Frage habe gestern ein Brief vom Amtsgericht bekommen wo drauf steht Antrag auf Erlass von Pfändung und Zwangsüberweisung. Kann trotzdem der Gläubiger auf mein P-Konto mit dem Beschluss zugreifen?
ANTWORT: ich nehme an, es handelt sich dabei um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser wird beim Gericht eingereicht und von dem Gericht dann an die Bank übersendet, bei der gepfändet werden soll. Der Schuldner erhält davon dann auch eine Zustellung, allerdings meist etwas später. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Pfändung schon seit einiger Zeit auf Ihrem Konto liegt. Da Sie ein P-Konto haben, ist der Schutz in Höhe des Freibetrags aktiv, sodass Sie jetzt lediglich schauen müssen, ob Sie diesen Freibetrag übersteigen. Sollte dies der Fall sein, wäre es gut, wenn Sie prüfen würden, ob Sie eine Erhöhung des Freibetrags (durch Bescheinigung oder gegebenenfalls Antragstellung) bekommen können. Wenn aber der Freibetrag auf dem Konto genügt, müssen Sie nichts weiter unternehmen.
6. März 2019 at 00:32
Hallo,ich habe seit Mitte Januar ein P-Konto (Sparkasse)wegen einer Pfändung. Meine Freigrenze liegt bei 1033€. Am 29.01 gingen 2900€ ein.Ich konnte am 29.01 mein Geld abheben und am 01.02 auch wieder. Jetzt habe ich noch 750€ auf dem Konto aber ich kann nicht über das Geld verfügen. Ich kann nicht überweisen und es nicht am Automaten abheben. Wieso komme ich diesen Monat nicht an das Geld?
ANTWORT: ich nehme an, dass Sie bis zum Ablauf des Monats Januar über insgesamt 1033,80 € verfügen konnten. Alles, was darüber hinaus geht, stellt einen Moratoriumsbetrag dar, der im Folgemonat (also Februar) zur Auszahlung kommen musste. Allerdings wiederum nur in Höhe Ihres Freibetrags, der ja nur 1033 € beträgt. Der Rest wird ganz einbehalten und kann dann nach Ablauf der Frist auch an die Gläubiger ausgezahlt werden; diese Restbeträge kommen auch im März nicht mehr herein, weil die Übertragung von Moratoriumsbeträgen endet, wenn und soweit der Übertrag (hier aus Januar) selbst schon den Freibetrag des Folgemonats (hier also Februar) übersteigt. Ich verstehe jetzt nur nicht, weshalb Sie im Februar nur 750 € erhalten haben. Das hätten 1033 Euro sein müssen. Wenn das Ihre Frage ist, muss ich leider sagen, dass ich keinen Grund dafür entdecken kann. Aus dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt ergibt sich keinerlei Erklärung dafür. Also entweder hat die Bank es falsch gemacht oder es gibt noch weitere besondere Umstände des Falles.
5. März 2019 at 01:27
Hallo, ich habe ein P Konto und eine Rente von 1106€.(Postbank) Es stand am 4.6.2018 auf einmal oben im online Banking “Umsätze in den nächsten 14 Tagen”= Pfändung 258€. Dann konnte ich auf einmal nur über die 1106€-258€ (848€) verfügen. Bis ich dann durch Zufall herausfand, das ich immer ein paar Tage später im neuen Monat über eben die einbehaltenen 258€ verfügen kann. Nun ist es mittlerweile so (ich darf ja nicht überziehen) das ich auf minus 376€ stehe und die Bank mahnt mich jeden Monat ich hätte das Konto überzogen. Aber wieso bekomme ich dann immer Geld?#DIE müssten doch wissen wo mein Limit ist. Wenn nun 1106€ eingehen bei 376 minus…dann bleiben ja 730€ über die ich auch sofort verfügen kann. Es ist doch logisch (da ich meine komplette Rente ja brauche) das ich dann wieder über die 1106 verfügen möchte (und darf). Es ist doch logisch das ich dann wieder ins minus rutsche, ich frage mich einfach….wenn man z.B. einen Dispo hat von 1000€…und man steht auf 998 minus…dann lässt doch keine Bank eine Abhebung mit der Karte von (Beispiel) 100€ zu.
1.) Wie komme ich dann auf 376 € minus und zweite Frage, senkt sich das im Laufe der Zeit da ich ja ca. 30€ unter dem Freibetrag liege? (Ich bin alleine) Also komme ich irgendwann “automatisch” aus dem minus und was kann ich der Bank sagen? Was würde passieren wenn ich nun beim nächsten Renteneingang tatsächlich nur soviel abhebe das ich bei plus minus 00.00€ stehe? Würde dann eine Pfändung eintreten und ich stehe dann wieder mit 258€ im minus UND muss dann noch zusätzlich den minus wieder ausgleichen? Dann wäre ich ja doppelt gestraft.
Echt kompliziert das ganze, wer hat den Mist nur erfunden…;-) Danke und liebe Grüsse Lothar
ANTWORT: ich würde Ihre Frage gern beantworten, aber ich kann die Grundfrage schon nicht nachvollziehen, nämlich, weshalb die Bank bei einem Eingang von 1106 € etwas zurückbehält. Die spannende Frage ist doch die, weshalb Sie im Juni 2018 lediglich knapp 850 € ausgezahlt bekommen haben. Das lässt sich für mich nicht nachvollziehen, es sei denn, dass es in den Vormonaten Überhänge gegeben hat. Und ohne Klärung des Sachverhalts, lässt sich auch nicht darlegen, warum die Bank so gehandelt hat. Natürlich sieht es jetzt so aus, als wäre das ein Fehler der Bank. Jedenfalls ist die Sachlage so, dass die Bank offensichtlich diese 258 € als Moratoriumsbeträge behandelt. Das ist aber nur dann möglich, wenn im laufenden Monat Ihr Freibetrag mit 258 € überschritten war. Es gibt also keine Grundlage dafür, die Gelder als Moratoriumsbeträge zu behandeln (für Moratoriumsbeträge ist typisch, dass sie im Folgemonat ausgezahlt werden, dann aber auch mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats wieder zusammengerechnet werden). Wären es tatsächlich Moratoriumsbeträge, dann wäre das schon soweit richtig, wobei dann aber nicht verständlich ist, warum Ihnen die Bank nicht 1.133,80 € belässt, sondern immer nur diese 1106 €. Kurz und gut, so gern ich es möchte, fällt es mir schwer, einen Sinn in dieser Praxis zu erkennen, die erklären könnte, warum die Bank in dieser Weise vorgeht.
1. März 2019 at 19:53
Guten Tag, vielen Dank für die Antwort auf meinen letzten Kommentar bezüglich der Bafög Nachzahlung. Diesen Monat habe ich nur die 504 Euro zur Verfügung die neu auf mein Konto eingegangen sind. Leider weiß ich nicht, wie ich diese Anträge beim Finanzamt und der Stadtkasse stellen muss, also wem ich diese gebe und wo ich die Formulare bekomme. Können Sie mir eventuell weiterhelfen oder mir sagen wo ich hingehen kann? Überall wo ich hingehe wird mir gesagt dass man nicht weiß was für ein Antrag das ist, dass es nicht geht oder dass ich woanders hingehen soll. Viele Grüße und danke im Voraus für eine Antwort.
ANTWORT: vorausgesetzt, es handelt sich dabei um eine Freigabe, die nur durch eine Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO erreichbar ist, müssten Sie den Antrag so stellen, wie wir es in unserem spezielleren Artikel § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2 dargestellt haben. Diese Anträge sehen ja immer gleich aus, da die selben Normen einschlägig sind. Die wenigen Unterschiede sind eher vernachlässigbar (so heißt es beim Finanzamt zum Beispiel nicht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, sondern Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Es ist dabei gar nicht entscheidend, ob das Finanzamt oder die Stadtkasse weiß, was Sie dort beantragen. Denn wenn sie diesen Antrag ablehnen, kann man gegen die Ablehnung vorgehen. Es wäre mir aber neu, dass ein Antrag, der in der von uns dargestellten Form eingereicht wird, von der betreffenden Stelle nicht zugeordnet werden kann. Ich kann leider hier generell aber nur allgemeine Hinweise geben, und das hilft Ihnen möglicherweise nicht in der Weise, wie Sie es jetzt benötigen. Zum Beispiel habe ich nicht geprüft, wann die Eingänge bei Ihnen tatsächlich erfolgt sind und ob das Problem möglicherweise auch bei Ihrer Bank liegt, die Ihnen vielleicht die Moratoriumsbeträge nicht ordnungsgemäß auszahlt.
1. März 2019 at 16:43
Das Sozialamt überweist direkt Miete, Strom und Krankenkasse an die jeweiligen Empfänger. Die Beträge kommen also nie auf mein P-Konto. Können sie dennoch vom Gläubiger auf der Suche nach pfändbaren Zuflüssen herangezogen werden?
ANTWORT: ich wüsste nicht, wie das gehen sollte. Dadurch, dass zum Beispiel die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird, kommt das Geld nicht auf Ihr Konto und Sie haben gleichwohl den gesamten Freibetrag. Wenn der Gläubiger jetzt versuchen würde, die Leistungen direkt beim Leistungsträger zu pfänden, dann würde das von vornherein scheitern, weil diese unpfändbar sind.
1. März 2019 at 08:15
Hallo,habe einen Freibetrag auf meinem P-Konto von 2200€. Diesen Monat habe ich 2377€ Gehalt bekommen. Der nächste Monat wird aber wieder 2100€ sein. Sind dann die 177€ aus diesen Monat weg oder kann ich über diese im nächsten Monat verfügen?
ANTWORT: sobald Sie Ihren Freibetrag erreichen, ist alles darüber Hinausgehende das, was wir hier als Moratoriumsbetrag bezeichnen. Lesen Sie doch dazu einmal oben unter Nummer 16.
28. Februar 2019 at 20:12
Zu frage 16
Guten Tag, ich habe ein Freibetrag von 1133.-€ auf dem P-Konto im Monat. Im Februar hatte ich aber Eingänge in Höhe von 1300.-€ auf dem Konto. Ich habe den Freibetrag im Februar somit um 167.-€ überschritten und kann über diese Summe aber ab dem 1 März verfügen. Jetzt ist mein Problem dass ich im März wieder Geldeingänge in Höhe von 1300.-€ haben werde, plus die überschrittenen 167.-€ vom Februar. Sprich im März werde ich den Freibetrag erneut um 334.-€ überschreiten. Kann ich dann immer noch ab dem 1 April über die 334.-€ verfügen sofern ich im März den Freibetrag vom Konto verbrauche / voll ausschöpfe? Danke für die Antwort
ANTWORT: Ja, denn Sie bilden auf diese Weise im nächsten Monat erneut Moratoriumsbeträge. Die Moratoriumsbeträge des laufenden Monats werden im Folgemonat ausgezahlt. Wenn durch die Zusammenrechnung mit den Eingängen des Folgemonats wieder der Freibetrag überstiegen wird, wird dies als neuer Moratoriumsbetrag wieder in den nächsten Monat verschoben (sie stammen dann aber aus dem neuen Monat!). So kann das im Prinzip endlos weitergehen. Nur: Sie werden insgesamt im laufenden Monat dennoch nie mehr erhalten, als den Freibetrag. Die Moratoriumsbeträge werden in jedem Monat mit den neuen Eingängen “gewälzt”, und ggf. erhöht sich dessen Wert stetig. Effekt haben die Moratoriumsbeträge für Sie aber erst, wenn Sie in einem der Folgemonate die Freigrenze mit den regulären Eingängen nicht erreichen. Denn dann füllen die Moratoriumsbeträge diese Lücke auf.
27. Februar 2019 at 13:09
Guten Tag, Auf meinem Konto sind am 31.01. als einmalige Nachzahlung vom Bafög rückwirkend für die letzen 6 Monate 3000 Euro eingegangen. Am 01. Februar konnte ich über ca 2000 Euro davon verfügen. Zusätzlich bekomme ich noch 190 Euro Kindergeld, die immer am 15. eingehen. Pfändungen habe ich von privaten Gläubigern, wie auch vom Finanzamt und der Stadtkasse. Der Antrag beim Amtsgericht über die Freigabe der Beträge hat ohne Probleme geklappt, das Finanzamt und die Stadt wollten mir so eine Bescheinigung jedoch nicht ausstellen. Da am Freitag ja schon der 01.03. ist und morgen Karneval gehe ich nicht davon aus dass dieser Antrag noch rechtzeitig zustande kommt, und für eine Klage o.Ä ist es ja auch schon zu spät. Am 28.02. wird mein Bafög für den nächsten Monat aufs Konto kommen. Das wird dann ja noch in diesen Monat mit reingerechnet denke ich. Meine Frage ist jetzt ob am 01.03 das ganze Geld an die Gläubiger abgeführt wird und ich mit nichts dastehe, oder ob ich noch 4 Wochen Sperrfrist habe um das mit den Anträgen durchzubringen. Ansonsten hätte ich ja im nächsten Monat 0,00 Euro.
ANTWORT: eine zeitnahe Abführung ist doch sehr unwahrscheinlich, denn ehe es zur Abführung an die Gläubiger kommt, muss erst der Moratoriumszyklus abgeschlossen sein. Ich kann beim besten Willen nicht beurteilen, wann das bei Ihnen der Fall ist, denn das hängt nicht unwesentlich davon ab, wie viel Geld in den Folgemonaten jeweils eingeht und ausgegeben wird. Ich hoffe, dass Sie beim Finanzamt und der Stadtkasse auch einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt haben, denn das läuft genauso über den Antrag wie bei Vollstreckungen, die von Gericht veranlasst werden. Wenn dort der Antrag rechtsfehlerhaft abgewiesen worden ist, haben Sie die Möglichkeit, hiergegen vorzugehen. Insbesondere müssen Sie darauf achten, dass Sie den Antrag stellen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag die Vollstreckung eingestellt wird. Auf diese Weise können Sie verhindern, dass bis zur Entscheidung hierüber die Gelder überhaupt für die Abführung frei stehen.
24. Februar 2019 at 10:05
Guten Tag Damen und Herren, ch habe ein P-Konto einrichten lassen und eine Privatinsolvenz beantragt. In Kürze erwarte ich von der Anwaltskanzlei eine Antwort, dass vorraussichtlich ca. 350,– € gepfändet werden können. Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 1133,–€. Am 1. jeden Monats gehen 1570,– Brutto von der Rente auf das Konto, um den 4. bis 10. jeden Monats nochmals ca. 420,–€ aus zwei Minijobs ein, ist ingesamt 1990,–€. Meine Festausgaben (Miete Strom usw.) am 1. eines Monats betragen 980,–€, am 15. jeden Monats werden die anderen Verpflichtungen (Krankenkasse u. Versicherungen) abgezogen, so dass sich als mtl. Festausgaben, ohne Unterhaltszahlungen, 1325,–€ ergeben. Also übersteigen die Festausgaben den pfändungsfreien Betrag um 192,–€. Nun ist meine Frage: Kann ich am 1. eines Monats dann, wenn also von der eingegangenen Rente minus der ersten Festausgaben von 980,–€ (bleibt vorerst ein Guthaben von 437,–€ bis zum Pfändungsfreibetrag), mir dann schon was zum Leben abheben, das wären ca. 300,–€, oder muss ich schon mal die 350,–€ Pfändungsbetrag stehen lassen und somit vorerst mit 87,–€ auskommen, bis meine Gehälter auf das Konto kommen? Und wenn dann die beiden Gehälter auf das Konto kommen, bleibt vorerst wieder ein Guthaben. Kann von diesem Guthaben dann inzwischen -außer den 350,–€ auch noch was gepfändet werden, wobei ja am 15. eines Mts. noch die weiteren Festabzüge kommen? Und wie ist es bei einer Rentenerhöhung – erfolgt dann wieder eine Neuberechnung? Allgemein ist also meine Frage: Können außer den vorgegebenen 350,–€ Pfändungsbetrag weitere Pfändungen erfolgen, bis der Pfändungsfreibetrag erreicht ist und mir zum Leben gar nichts übrig bliebe. Wobei ja, wie oben schon erwähnt, meine Festausgaben ohne Unterhaltszahlungen den Freibetrag sowieso schon übersteigen? Wenn also alle Ausgaben, incl. des angegebenen Pfändungsbetrag zusammen gerechnet sind, blieben mir mtl. ca. 350,–€ zum Leben, wobei ich davon noch was für eine im Herbst anstehende Autoreparatur wegsparen muss. Dann habe ich noch eine Frage zum Insolvenzverwalter, der angeblich noch ins Haus kommt. Was kann der alles pfänden? Z.B. alte Möbel, Teppiche, Bilder usw.? Vielen Dank für eine Nachricht. Frajoga
ANTWORT: Zunächst zu Ihrer Frage wegen des EInkommens. Wichtig ist zunächst, zwischen der Frage, was unpfändbar ist und dem, was das P-Konto von sich aus schützt, zu unterscheiden. “Von sich aus” schützt das P-Konto nur die Grundfreibeträge des § 850c Abs. 1 ZPO (1.133,80 und mit Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle ggf. Freibeträge für bestehende Unterhaltspflichten sowie Kindergeld). Das P-Konto schützt also also oft nicht den vollen unpfändbaren Betrag. Solange man mit den Einkünften darunter liegt, ist das kein Problem, aber anderenfalls muss man etwas tun, sonst verliert man Geld. In Ihrem Fall sieht die Sache um kein Haar anders aus, als wäre es eine Pfändung außerhalb der Insolvenz: Der Gläubiger (bzw. hier der Insolvenzverwalter) stellt einen Antrag gem. § 850e ZPO, dass alle Einkommen zusammenzurechnen sind und dann bestimmt sich daraus der pfändbare Betrag; das berechnet schlussendlich eine der einkommenzahlenden Stellen. Diese muss von sich aus unpfändbare Bestandteile (zB. noch zu zahlende Beiträge für die KV/PV gem. § 850e ZPO, unpfändbare Anteile gem. § 850 Abs. 2, § 850a ZPO) beachten. Wenn das richtig gemacht wird, geht ein Betrag auf Ihrem Konto ein, der bereits um den vollen pfändbaren Anteil verkürzt ist, aber in Ihrem Fall wohl dennoch über dem einfachen P-Konto-Freibetrag liegen dürfte. Damit Sie über den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag auf dem Konto verfügen können, müssen Sie nunmehr einen Antrag stellen gem. § 850k Abs. 4 ZPO, und zwar beim Insolvenzgericht. Bzgl. Antragstellung lesen Sie bitte hier: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2. Richtigerweise dürften also Moratoriumsbeträge bei Ihnen gar nicht entstehen, wenn alles richtig läuft (es sei denn, dass andere Zahlungen als Einkommen auf dem Konto eingehen, die nicht geschützt werden können). Was den Besuch des Insolvenzverwalters betrifft: Das wird in aller Regel nicht bei Verbraucherinsolvenzen gemacht. Es gibt nach meiner Kenntnis eine einzige (allerdings bundesweit) tätige Insolvenzverwalterkanzlei (Sch&B), die das so macht. Die schicken dann Sachbearbeiter und zum Teil sollen dann Fotos gemacht werden (das muss man nicht dulden). Sinn macht es keinen, denn dann müsste man zuhause Vermögenswerte vorfinden, die auch im Insoilvenzantrag nicht drin standen, also Edelmetalle, Schmuck oder sonstige nennenswerte Wertgegenstände. Niemand nimmt Ihnen Ihren Teppich oder Möbel weg, es sei denn, es ist ein hoher Kunstwert.
Nadin K.
18. Februar 2019 at 16:52
Hallo Ich habe heute eine Bescheinigung bekommen damit ich mein freibetrag vom P Konto erhöhen kann. Ich habe noch Guthaben auf meinem Konto drauf wo ich nicht ran komme da ich über den Betrag war wenn ich die Bescheinigung ab gebe und den erhöhten freibetrag habe komm ich dann an mein restliches Geld ran
ANTWORT: das bislang einbehaltene Geld ist offensichtlich das, womit Sie Ihren (bisherigen) Freibetrag überschritten haben. Dann handelt es sich dabei um Moratoriumsbeträge. Mit diesen Moratoriumsbeträgen wird die Differenz zu Ihrem neuen Freibetrag aufgefüllt, das kann auch noch in den nächsten Monaten weitergehen, sodass nicht ganz unwahrscheinlich ist, dass Sie das Geld insgesamt erhalten. Wie lange das dauert, bis man den zurückgehaltenen Betrag vollständig ausgezahlt erhält, ist davon abhängig, wie groß die Differenz zwischen den tatsächlichen Eingängen im jeweiligen Monat und dem Freibetrag auf dem P-Konto ist.
17. Februar 2019 at 15:41
Guten Tag, ich habe ein P-Konto bei der LZO und bekomme dort ein Gehalt von 1290€ auf das Konto. Das ist der Betrag der nach der Pfändung durch den Insolvenzverwalter überbleibt. Ich habe einen Beschluss vom Gericht das mir dieses Geld in voller Höhe zusteht und trotzdem hält die Bank 153 € zurück. Das ist der Betrag der über der Freigrenze liegt. Darf die Bank das trotz des Richterlichen Beschlusses?
ANTWORT: ich vermute, dass Sie einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Freistellung sämtlicher Eingänge auf Ihrem P-Konto erwirkt haben, mit dem alle Überweisungen Ihres Arbeitgebers auf dem Konto freigestellt werden. Sofern dies unbeziffert freigegeben worden ist, macht Ihre Bank einen Fehler, wenn sie weiterhin aus dieser Quelle Geld zurückhält. Falls der Beschluss noch recht neu ist, kann es aber auch daran liegen, dass die Rechtskraft des Beschlusses noch nicht eingetreten ist. Das kann ich selbstverständlich hier nicht beurteilen.
14. Februar 2019 at 15:48
Hallo,ich wollte heute erstmalig Bargeld auf mein seit 2 Monaten bestehendes P-Konto bei der Sparkasse einzahlen. Nach einigen Telefonaten hausintern wurde das aber abgelehnt mit dem Kommentar : “Auf das P-Konto können Sie nichts bar einzahlen, nur auf ihr anderes (gepfändetes und nicht in meinem Zugriff) Konto geht das…”. Frage : Kann die Sparkasse ein Barzahlung auf ein P-Konto ablehnen?
ANTWORT: leider ist nicht ganz unwichtig, dass diese Geschichte bei einer Sparkasse spielt, denn inzwischen sind derartige Dinge kaum noch von den großen Banken zu hören. Sparkassen hingegen tauchen immer häufiger mit einer derartigen Qualität an Unsinnigkeit auf. Ihr Konto mit dem P-Konto Schutz, egal ob gepfändet oder nicht, hat den selben Leistungsumfang wie das Girokonto ohne den Pfändungsschutz. Der P-Konto-Schutz erweitert das Konto lediglich um eine Funktion. Eine Einschränkung findet nur pfändungsbezogen statt. So erfolgt nachvollziehbarer Weise bei einer Pfändung des Kontos keine kreditierende Leistung des Kreditinstituts mehr. Insbesondere ein Überziehungskredit ist nicht möglich. Aber alle anderen Nutzungen des Kontos müssen durch die Bank oder Sparkasse gewährleistet sein. Ganz am Anfang, als das P-Konto noch ganz neu war, haben verschiedenste Banken versucht daran herum zu schneiden. Manche gaben keine Kontokarte mehr aus oder untersagten die Nutzung der Geldautomaten o. ä. Nach einer Welle von Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverbände wurde diese Praxis sehr schnell beendet. Mir ist nicht ein einziges Verfahren bekannt, bei dem der Verbraucherschutz nicht gewonnen hätte. Eine Grundfunktion für das Konto ist, dass man Geld ein- und auszahlen können muss. Das zu verweigern, weil Sie ein P-Konto haben, ist schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar. Wenn nicht noch andere Gründe dafür bestehen, muss man leider feststellen, dass die Aussage der Sparkasse im höchsten Grade Unkenntnis der rechtlichen Regelungen erkennen lässt. Schön finde ich ja, dass Sie hingegen auf ein Konto, bei dem Sie gar keinen Schutz haben, diese Einzahlung vornehmen können sollen. Das ist doch geradezu widersinnig, dies nur für ein Konto zu erlauben, bei dem feststeht, dass Sie dann keine Auszahlung erhalten können.
Vielleicht aber noch eine andere Sache: Unabhängig von Ihrem verständlichen Anliegen, Kontoeinzahlungen durchzuführen, müssen Sie allerdings berücksichtigen, dass jede Einzahlung Ihren Freibetrag auf dem P-Konto belastet. Denn sobald durch die Eingänge auf dem Konto (und da ist es völlig egal, ob es selbstveranlasste Einzahlungen sind oder Überweisungen von Jobcenter oder dem Arbeitgeber) der Freibetrag erreicht ist, erfolgt keine Auszahlung der Bank im betreffenden Monat mehr und alle weiteren Eingänge werden von der Bank einbehalten. Aber das nur nebenbei. Es kann ja durchaus seinen Grund haben, dass Sie die Einzahlung machen wollen und da kann man ganz klar sagen: die Bank ist verpflichtet, Ihnen diese Einzahlung zu ermöglichen.
14. Februar 2019 at 08:31
Hallo, als H4 Empfänger bin ich monatlich weit unter der Freigrenze. Durch einen Ebayverkauf hatte ich noch 70 Euro auf dem Konto, welches mir die Bank gestern auf 0 setzte, da ich noch Raten (a 50 Euro) für einen alten Kredit bei ihnen im Rückstand war. (Interne Umbuchung aufgrund eigener Forderungen) Begründung am Telefon: Die 70 Euro seien ja aus einem Privatverkauf und nicht aus Sozialleistungen, von daher sei das rechtens. Ist das so? Ich habe jetzt praktisch bis Monatsende kein Geld!
ANTWORT: solange Sie den Freibetrag auf dem P-Konto nicht überschreiten, ist es generell völlig egal, woher das Geld kommt. Das P-Konto wurde so konstruiert, dass die Bank nicht prüfen muss und soll, woher die Zahlungen kommen. Deshalb würde die Bank sogar dann Geld einbehalten, wenn (aus welchen Gründen auch immer) eine ALG-2-Zahlung den Freibetrag überschreitet. Es wird nur der Gesamtbetrag der Eingänge geprüft. Wenn Ihnen die Bank also das Geld deshalb vorenthält, weil es aus einem EBay-Kauf stammt, dann ist das mit Sicherheit falsch.
8. Februar 2019 at 18:25
Hallo, eine Mieterin behauptet, das Finanzamt habe ihr wegen Steuerschulden das P-Konto gesperrt und sie könne deswegen z. Zt. keine Miete zahlen. Die Sparkasse habe ihr bestätigt, das Finanzamt als quasi staatliche Stelle dürfe das. Kann das zutreffen?
ANTWORT: das Finanzamt kann sehr schnell Pfändungsmaßnahmen vornehmen, auch Konten werden auf diesem Wege sehr häufig durch das Finanzamt gepfändet. Das bedeutet, dass der Schuldner dann nur noch auf die Grundfreibeträge zugreifen kann, und dies auch nur dann, wenn er sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versieht. Es ist also durchaus möglich, dass aufgrund der Pfändung ein Zugriff auf die Guthaben derzeit nicht oder noch nicht möglich ist.
7. Februar 2019 at 18:08
Guten Tag, ich habe aktuell eine Kontopfändung von der Krankenkasse auf dem Konto. Hatte mit der Krankenkasse auch schon telefoniert um anzufangen in Raten abzuzahlen, auf die bitte hin die Pfändung von dem Konto zu nehmen sobald die Zahlung einsetzen würde, kam die Verneinung. Durch meine Arbeit hat sich mittlerweile auf dem Konto eine 4 stellige Geldsumme angehäuft – die Krankenkasse hat davon einmalig Geld zur Tilgung im dreistelligen Bereich der Schulden weggeholt und das war es dann. Meine Frage nun:
Wenn ich mit der Krankasse eine Ratenvereinbarung im dreistelligen Bereich eingehe/vereinbare dürfen die die Kontopfändung aufrecht erhalten? Und muss ich parallel ein Schuldanerkenntnis unterschreiben?
ANTWORT: wenn Sie eine Zahlungsvereinbarung schließen, ist der wesentliche Teil von Seiten des Gläubigers der, auf anderweitige Beitreibung (insbesondere also Pfändungen) zu verzichten. Anders macht eine Zahlungsvereinbarung überhaupt keinen Sinn. In der Regel hält der Gläubiger sich hieran auch, es gibt aber Gläubiger, die die Pfändung gleichwohl bestehen lassen wollen, weil eine Ruhendstellung von den meisten Banken nicht akzeptiert wird und die Gläubiger Ihre Rangstelle auf dem Konto nicht verlieren wollen. Damit verstößt der Gläubiger gegen die Zahlungsvereinbarung, denn es ist treuwidrig, die Pfändungsituation weiter aufrechtzuerhalten. Lesen Sie hierzu bitte auch folgenden Artikel: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede
Rico Sch.
7. Februar 2019 at 17:32
Guten Tag, ich habe ein P-Konto und welches durch eine Pfändung belastet ist. Ich bekomme eine EU Rente von 550 Euro im Monat. Die letzte Zahlung kam im Dezember, da die Rente vorerst im Dezember 2018 ausgelaufen ist. Also Eingangegangen sind 540 Euro. Im Februar 2019 wurden dann 185 Euro von 199 Euro Guthaben wegen Überhang an den Gläubiger gezahlt. Ist das so in Ordnung selbst wenn es im Januar und Februar keinen Geldeingang gegeben hat?
ANTWORT: das ist nur dann möglich, wenn die 185 € Guthaben aus den Zahlungen stammen, die im Dezember eingegangen sind. Dies wiederum ist nur möglich, wenn Sie im Laufe des Januar 185 € weniger ausgegeben haben, als Sie vom Dezember in den Januar mit hinüber genommen haben. Sollte dieser Verlauf bei Ihnen nicht zutreffen, wüsste ich nicht, auf welcher Grundlage die Abführung im Februar erfolgt ist.
6. Februar 2019 at 09:31
Guten Tag, ich möchte gern wissen wie sich der Anfangssaldo ermittelt, wenn eine Pfändung das Konto mitten Im Monat trifft. Ist es korrekt, das der an diesem Tag vorhandenen Saldo des Kontos mit dem monatlichen Freibetrag zu verrechnen ist? Wenn zum Beispiel 396 Euro positiver Saldo am 16. des Monats vorhanenden sind, wird das dann vom verbleibenden monatlichen Freibetrag abgezogen? Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie die Bank den ersten Übertrag zu berechnen hat. Vielen Dank!
ANTWORT: auf den Saldo zum Zeitpunkt des Eingangs der Pfändung kommt es eigentlich nicht an. Sie haben auf dem P-Konto einen Freibetrag, der für den gesamten Monat gilt, also unabhängig davon, ob die Pfändung am 1. oder erst am 25. des Monats eingeht. Jetzt ist es aber so: haben Sie im laufenden Monat bis Eingang der Pfändung den Freibetrag schon ausgeschöpft, dann erhalten Sie ab Eingang der Pfändung von den Eingängen kein weiteres Geld. Haben Sie den Freibetrag noch nicht ausgeschöpft, können Sie noch über die Differenz bis zur Höhe des Freibetrags verfügen. Es macht also keinen direkten Unterschied, ob die Pfändung am 1. des Monats oder eben am 16. eingeht. Hat man vor Eingang der Pfändung sehr viel mehr ausgegeben, als der Freibetrag auf dem Konto hoch ist, wird allerdings der bereits ausgegebene Mehrbetrag nicht negativ in die Berechnung eingeführt, in dem Fall hat man einfach Glück gehabt.
5. Februar 2019 at 15:30
Guten Tag. Ich habe folgendes Problem. Ich habe seid letztem Monat eine Pfändung auf mein P-Konto, auf diesem gehen folgende Gelder ein: Eu-Rente, eine Rente von der BG und Pflegegeld, insgesamt bin ich dadurch über dem Pfändungsfreibetrag. Ich habe mich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung vereinbart, der Ratenzahlung hat er auch zugestimmt, hat aber am Telefon gesagt das er die Pfändung erst mit eingang der hälfte des offenen Betrages runternehmen kann. Heute hab ich post von dem Gläubiger bekommen wo er mir nochmal die Ratenzahlung bestätigt. im Letzten Absatz steht: Sollten Sie mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug geraten, so ist der jeweilige Restbestand an Hauptforderung,Zionsen und Kosten sofort fällig. Die bestehende Pfändung wird in diesem Fall sofort wieder in Kraft gesetzt. Heißt das das ich jetzt erstmal über mein volles Guthaben weiter verfügen kann? oder bleibt es weiter bei dem monatlichen Freibetrag nur? und geht dann immer wieder der Restbetrag der novch auf dem Konto bleibt in den nächsten Monat über? und was ist wenn der Betrag die hälfte des offenen Betrages erreicht hat? bzw was ist wenn das guthaben den Betrag überschreitet der noch offen ist beim Gläubiger?
ANTWORT: wenn eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner besteht, dass die geschuldeten Beträge durch monatliche Zahlungen (also durch Zahlungsvereinbarung) des Schuldners abgetragen werden, dann folgt daraus, dass die Pfändungen wirkungslos gestellt werden müssen. Da die Ruhendstellung (zurecht) von den Banken nicht akzeptiert wird, bedeutet dies, dass (bei Kontenpfändungen) die Pfändung ganz beseitigt werden muss. Die allgemein übliche Vorgehensweise, die Sie hier beschreiben, ist ein widersprüchliches und gleichsam treuwidriges Verhalten des Gläubigers. Wenn er tatsächlich partout diese Konsequenz nicht ziehen will, dann darf er keine Vereinbarung mit Ihnen schließen. Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Sie könnten versuchen, gegen den zugrunde liegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorzugehen, bzw. zu beantragen, dass dieser über die Laufzeit der Zahlungsvereinbarung wirkungslos ist. Ob und wie das klappt, hängt allerdings im wesentlichen von Ihrem Vollstreckungsgericht ab. Weitere Möglichkeit ist, gegen den Gläubiger vorzugehen, denn er verhält sich treuwidrig, wenn er trotz der Vereinbarung mit Ihnen die Pfändung weiter fortsetzt.
Guten Tag! Ich habe ein P-Konto mit einer Pfändung. Da ich aktuell für einen Mindestlohn arbeite, erhält der Gläubiger seinen Betrag über die Lohn – und Gehaltspfändung. Nun kam Ende Dezember, wohlgemerkt nach Abzug der LuG Pfändung, eine Überzahlung von ca. 450€ auf mein Konto. Dieser Überschuss würde jetzt Ende des Monats mit dem Januargehalt (1180€) in den neuen Monat übertragen. Gibt es an dieser Stelle eigentlich eine Möglichkeit, dass ich dieses Geld erhalte?
ANTWORT: der Teil, der Ihren Freibetrag in diesem Monat übersteigt, wird als Moratoriumsbetrag behandelt. Hierzu sollten Sie oben bei den Ausführungen zu Ziff. 16 einmal nachlesen. Aber generell gilt, dass Sie bei einer sogenannten Doppelpfändung (Lohn und Konto) bezüglich des Kontos den Antrag stellen können, dass alles, was von Ihrem Arbeitgeber kommt, auf Ihrem Konto automatisch freigestellt wird, also unabhängig davon, wie hoch diese Überweisung ist. Bitte lesen Sie doch einmal hierzu unseren spezielleren Artikel zur Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, dort haben wir dargestellt, wie so ein Antrag gestellt werden muss: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
3. Februar 2019 at 12:04
Guten Tag, ich habe ein P-Konto eingerichtet und dort einen Freibetrag für mich und meinen Sohn erwirkt. Um von meinen Restschulden runter zu kommen habe ich eine Schuldnerberatung zu rate gezogen und diese haben mir ein Treuhandkonto eingerichtet. Diese haben alle Unterlagen und kümmern sich jetzt seit geraumer Zeit um meine Gläubiger. Auf dieses Treuhandkonto zahle ich derzeit jeden Monat 350 Euro ein. Diese 350 Euro zahle ich aber natürlich von meinen Freibeträgen. An das andere Geld komme ich ja so nicht dran. Ist es möglich mir die 350 Euro auf meinen Freibetrag anrechnen zu lassen? Die Pfändungen der Gläubiger liegen noch vor. Die Gläubiger bekommen jetzt aber “Doppelt” Geld von mir. Einmal von dem Freibetrag überschrittenen Einkünften und eben die 350 Euro über das Treuhandkonto.
ANTWORT: regulär haben Sie keine Möglichkeit, die Zahlungen an Ihre Schuldnerberatung auf Ihr P-Konto anrechnen zu lassen. Aber ehrlich gestanden muss ich Ihnen sagen, dass diese Art der Schuldnerberatung nicht ganz so das ist, was ich darunter verstehe. Ansonsten haben Sie natürlich recht, dass es keinen Sinn macht, wenn Gläubiger noch mit Pfändungen erfolgreich bei Ihnen Geld eintreiben können. Normalerweise ist es aber so, dass mit allen Gläubigern gemeinsam eine Planlösung gefunden wird und in dem Moment, wo dann der Plan umgesetzt wird, sind auch die Pfändungen einzustellen. Ich habe bei uns noch nicht ein einziges Mal mit einem Treuhandkonto gearbeitet, die Zahlungen an die Gläubiger finden immer durch den Mandanten selber statt, sobald die Einigung umgesetzt werden kann. Bis dahin muss die Schuldnerberatung sehen, wie sie die Pfändungen weitgehend unwirksam macht.