Source: http://www.buhev.de/2005/07/handwerkerpflichtversicherung.html
Timestamp: 2019-01-17 14:38:15
Document Index: 39990282

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 421', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

BUH - Handwerkerpflichtversicherung
Handwerker im stehenden Gewerbe unterliegen im Gegensatz zu den meisten anderen Selbstständigen einer Rentenversicherungspflicht bei der regional zuständigen Landesversicherungsanstalt.
Von der Versicherungspflicht können sich Handwerker (außer den Schornsteinfegern) befreien lassen, die mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben.
Die Versicherungspflicht für Schornsteinfeger ist im Schornsteinfegergesetz geregelt.
Diese Rentenversicherungspflicht besteht nur für Handwerker die ein zulassungspflichtiges Handwerk aus der Anlage A der HwO ausführen. Für die zulassungsfreien Handwerk aus der Anlage B1 HwO oder die handwerksähnlichen Gewerbe aus der Anlage B2 besteht diese Versicherungspflicht nicht.
Für Handwerker im Reisegewerbe besteht diese Versicherungspflicht nicht.
Gesetzliche Grundlage Handwerkerpflichtversicherung
SGB 6 - Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung
SGB 6, § 2 Selbständig Tätige
Nr. 1 - 7 ...
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind,
Nach Satz 1 Nr. 1 bis 9 ist nicht versicherungspflichtig, wer in diese Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 10 versicherungspflichtig ist. Nach Satz 1 Nr. 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer mit der Tätigkeit, für die ein Zuschuss nach § 421l des Dritten Buches gezahlt wird, die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt. Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten
nicht Personen, die als geringfügig Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 Satz 2 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben.
SGB 6, § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
Nr. 1 - 3. ...
§ 4 - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
In der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer 1. auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, die Versicherungsfreiheit beruht auf einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit (§ 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch), 2. aus einer Beschäftigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder aus einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen bezieht, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des Kalenderjahres voraussichtlich mindestens die Hälfte der für dieses Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beträgt; wird die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist diese Grenze entsprechend herabzusetzen. 3. als Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen ist, es sei denn, die Eintragung beruht auf der Führung eines Handwerksbetriebs nach den §§ 2 und 3 der Handwerksordnung,
Wettbewerbsverzerrung durch die Handwerkerpflichtversicherung
Die Handwerkerpflichtversicherung gemäß § 2 SGB 6 trifft nur diejenigen, die noch keine 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben (§ 6 SGB 6). Diese Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von der Dauer der Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung schafft erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den unterschiedlichen Marktteilnehmern zu Lasten der Existenzgründer.
Bundestagsdrucksache 15/3443 zur Aufhebung der
Handwerkerpflichtversicherung für die zulassungsfreien Handwerke
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Änderung der Handwerkerpflichtversicherung für die zulassungsfreien Handwerke
Bundestagsdebatte zur Änderung der Handwerkerpflichtversicherung für die zulassungsfreien Handwerke (Anlage 3)
DIHK: Soziale Absicherung 2006 - Tipps für Mittelstand und Existenzgründer
Rentenlücke bei Selbstständigen - Risiko Altersarmut
Bundesverfassungsgerichtentscheidung: Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß - für selbstständige Lehrer besteht eine vergleichbare Versicherungspflicht, wie für Handwerker
BSG, Urteil vom 15. 6. 2000 - B 12 RJ 4/ 99 R: Streitig ist die Versicherungspflicht als selbständig tätiger Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung.