Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1961/BAG/Verletzt-der-angestellte-Kraftfahrer-das-Verbot-trotz-Alkoholgenusses-ein-Kraftfahrzeug-zu-fuehren-so-handelt-er-grundsaetzlich-immer-grob-fahrlaessig
Timestamp: 2020-01-26 14:44:40
Document Index: 89983156

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 125', '§ 615', '§ 212', '§ 119']

Verletzt der angestellte Kraftfahrer das Verbot, trotz Alkoholgenusses ein Kraftfahrzeug zu führen, so handelt er grundsätzlich immer grob fahrlässig. / BAG / 1961 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die Ausschlußklausel des § 9 RTV-Bau vom 6. Juli 1956 ergreift auch dem Gläubiger unbekannte Ansprüche.2. Die Fälligkeit i.S. des § 9 RTV-Bau vom 6. Juli 1956 ist für Ansprüche des Arbeitgebers aus mangelhafter Arbeit spätestens mit der Abnahme der Ar
»1. Wenn eine Verwaltungsübung besteht, Pensionsverträge im öffentlichen Dienst schriftlich abzuschließen und wenn der Arbeitnehmer diese Übung kennt, so liegt darin noch keine gewillkürte Schriftform (§ 125 Satz 2 BGB). Üblichkeit einer Schriftform ergib
»Erkrankt der Handlungsgehilfe während einer Zeit, in der die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (z.B. während der Zeit des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr), und dauert die zur Arbeitsverhinderung führende Erkrankung auch n
Verletzt der angestellte Kraftfahrer das Verbot, trotz Alkoholgenusses ein Kraftfahrzeug zu führen, so handelt er grundsätzlich immer grob fahrlässig.
Auslegung eines Klageantrags - Freistellungspflicht des Arbeitgebers bei Schädigung von Arbeitnehmern untereinander
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses unterbricht ebensowenig wie eine etwaige Kündigungsschutzklage die Verjährung der Ansprüche aus § 615 BGB auf Arbeitslohn.Eine Klagerücknahme mit den Rechtswirkun
Im Falle der Teilrücknahme - also einer lediglich auf einen Teilanspruch bezogenen Klagerücknahme - gilt i.S. des § 212 Abs. 1 die Verjährungsunterbrechung für diesen Teilanspruch als nicht eingetreten.
»1. An der Rechtsprechung, daß ein Arbeitsvertrag nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden kann, wird festgehalten. Dies gilt auch für den Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin.2. Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Stellenbewerberin bei den
»1. Die Wiederwahl eines Betriebsrats nach Ablauf seiner Amtszeit durch Akklamation in einer Betriebsversammlung ist nichtig. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus auf eine ordnungsmäßige Neuwahl des Betriebsrats Einfluß zu nehmen.2. Besteh
Ein rechtliches Hindernis kommt als Grund für eine Verjährungshemmung nur dann in Betracht, wenn es objektiv, also nicht lediglich in der Vorstellung des Betroffenen vorhanden ist (hier: nur vermeintlich rechtsgültige Norm).
»1. Ein faktisches Arbeitsverhältnis kann von jedem Partner jederzeit durch einseitige Erklärung beendet werden, ohne daß die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung vorzuliegen brauchen.2. Die Auslegung der Satzung einer rechtsfähigen Stiftung durch d
Inhalt, Umfang und Grenzen des Direktionsrechts
BAG (1 AZR 403/59)
Datum: 13.03.1961
Fundstelle: VRS 21, 395
So auch LAG Rheinland-Pfalz v. 17.10.1980, VersR 1981, 367. Vgl. auch BAG v. 5.4.1962, DAR 1962, 274, das bei Fahren mit Abblendlicht bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h grobes Verschulden bejaht hat. VRS 21, [...]