Source: https://steuer.ninja/stichwort/sicherungshaft/
Timestamp: 2017-09-25 18:55:28
Document Index: 292762990

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 36', '§ 426', '§ 426', '§ 417', '§ 62', '§ 417', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 417', '§ 70', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', '§ 62', 'Art. 28', '§ 55', '§ 14', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 28', '§ 14', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 15', '§ 14', '§ 417', '§ 62', '§ 426', '§ 62', '§ 71']

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Schlagwort Archiv: Sicherungshaft
Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht verletezt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist. Das Beschwerdegericht ist …
Abschiebehaft, Beschwerdeverfahren, Haftanordnung, Persönliche Anhörung, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind. Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis …
Abschiebehaft, Belehrung, Haftanordnung, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden1. Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die …
Abschiebehaft, Haftanordnung, Haftantrag, Haftaufhebungsantrag, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten. Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume. Solche Angaben sind unverzichtbar, weil die Haft nach § 62 Abs. …
Abschiebehaft, Abschiebung, Haftanordnung, Haftantrag, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags
Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält. Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf …
Abschiebehaft, Haftanordnung, Haftantrag, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft. Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung – hier – nach Art. 36 WÜK und vergleichbaren Vorschriften bilateraler Abkommen. Richtig ist zwar, dass …
Abschiebehaft, Konsularische Hilfe, Konsulat, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender …
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in …
Abschiebehaft, einstweilige Anordnung, Haftanordnung, Rechtsbeschwerde, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) ergeben sich unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG. Ein Rückgriff auf …
Dublin-III-VO, Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft, Verwaltungsrecht
Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO – und die Überstellungshaft
Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden1. Unter Geltung des Art. 28 Dublin-III-Verordnung durfte die Haft zur Sicherstellung einer Überstellung des Betroffenen …
Rücküberstellungshaft – und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis
Autor: Rechtslupe 9. August 2016
Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis1. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz …
Aufenthaltsgestattung, Einreise, Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft, Verwaltungsrecht
Auch in Rückschiebungshaftsachen ist die Botschaft des Heimatstaates auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaftierung zu unterrichten. Zur Rechtswidrigkeit der Haft führt ein Verstoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vorgesehene Unterrichtungspflicht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch …
Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft, Verwaltungsrecht
Rücküberstellungshaft bei Identitätstäuschung – und ihre Zulässigkeit nach der Dublin-III-VO
§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Sicherungshaft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 …
Überstellungshaft – und die Begründung der Beschwerdeentscheidung
Beschlussgründe, Beschwerde, Entscheidungsgründe, Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft, Verwaltungsrecht
Transitaufenthalt im Flughafen – und die Anordung der Sicherungshaft
§ 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 AufenthG (Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im …
Flughafen, Rückschiebung, Sicherungshaft, Transitzone, Verwaltungsrecht
Asylantrag in der Abschiebungshaft
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung kommt es nicht an. Der von dem Betroffenen gestellte Asylantrag hindert nicht …
Abschiebungshaft, Haftanordnung, Rückschiebungshaft, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags zur notwendigen Haftdauer
Die Anordnung der Haft durch das Amtsgericht und deren Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht verletzten den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben wird. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von …
Abschiebungshaft, Abschiebungshaftdauer, Haftantrag, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteime im Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Dazu gehören u.a. Angaben zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Abschiebehaft, Abschiebung, Asylverfahren, Rückschiebung, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden. Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des …
Abschiebehaft, Abschiebung, Asylverfahren, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftaufhebung, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Asylantrag, Ausreise, Wiedereinreise – Sicherungshaft
Ohne Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG nicht angeordnet werden1. Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Vollzug …
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht