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Timestamp: 2018-02-18 10:41:18
Document Index: 68743789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

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Recht im Einkauf: Neues BGH-Urteil – Schadenersatzpflicht bei unberechtigtem MängelbeseitigungsVerlangen
29. März 2009 /in Einkauf und Beschaffung
Vorsicht: Als Käufer sollten Sie sicher sein, dass die Forderung der Nacherfüllung (Nachbesserung) auch berechtigt ist. Das zeigt ein aktueller Fall, der vor dem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt wurde.
Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands beseitigen.
Wie die Richter entschieden und was die Entscheidung für Ihre Praxis im Einkauf bedeutet, zeigt der Einkaufsmanager.Dem Urteil vom 23. Januar 2008 (Az: VIII ZR 246/06) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Käufer, ein Elektroinstallateur (hier der Beklagte), hatte bei seinem Lieferanten (hier der Kläger) eine Lichtrufanlage gekauft und diese in einem Altersheim eingebaut. Als der Betreiber des Altersheims eine Störungsmeldung abgab, versuchte der Elektroinstallateur (= Käufer) die Störung zu beseitigen, was jedoch fehlschlug.
Er vermutete, die Anlage sei mangelhaft, und meldete dies dem Verkäufer. Ein Servicetechniker des Verkäufers behob dann die Störung. Ursache der Störung war – das ließ sich nicht mehr sicher klären entweder eine vom Käufer (Elektroinstallateur) nicht hergestellte Kabelverbindung oder eine Veränderung an der Einstellung der Anlage durch das Altersheim.
Der Verkäufer der Anlage (Lieferant) verlangte daraufhin den Ersatz der angefallenen Lohn- und Fahrtkosten seines Technikers. Das Amtsgericht Peine hatte bereits im April 2006 der Klage in Höhe von 773,95 € stattgegeben. Die Berufung des Elektroinstallateurs vor dem Landgericht Hildesheim im August 2006 war ebenfalls erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hatte die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Verkäufer der Lichtrufanlage ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht, weil der Elektroinstallateur (Käufer/Beklagter) mit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung eine gegenüber dem Verkäufer (Kläger) bestehende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein unberechtigtes Mängelbeseitigungs-Verlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadenersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Dadurch wird das Recht des Käufers, Mängelbeseitigung zu verlangen, nicht entwertet. Er muss im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnenist.
Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadenersatzpflichtenwegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt.
Schlagworte: BGH Urteil Einkauf, einkäufer, einkaufsrecht, Nachbesserung Lieferung, Nacherfüllung, recht im einkauf
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