Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45950
Timestamp: 2019-03-20 21:32:41
Document Index: 170082844

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2010, RV/0200-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien x vom 15. Juni 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Oktober -Dezember 2007 entschieden:
Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies unter dem Betreff "Selbstberechnung der Kammerumlage" wie folgt:
"...wird seitens der Bw. die KU 1 für das 4. Quartal 2007 mit 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die KU1 für as 4. Quartal 2007ein Zahlungsbetrag von EUR 4.188,17, den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Unter Verweis auf die in der Niederschrift unter Tz. 1 getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Juni 2009 die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für Oktober -Dezember 2007 wie folgt fest:
1.396.056,98 EUR x 3,00 %o
4.188,17 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das IV. Quartal 2007 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Findok-Nr: 45950.1, aufgenommen am: 30.03.2010 09:49:25, Dokument-ID: 2c12c95f-dea7-4ee1-a56e-5946dd98a245, Segment-ID: 58635a19-c0d0-4c6c-916a-8eee22df3927