Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr330913-kein-vaterschaftstest-abstammungsklaerungs-anspruch-mutmasslich-leiblicher-vater/
Timestamp: 2019-07-20 20:24:16
Document Index: 186843639

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1598', 'BVerG', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', 'Art. 8', '§ 1598', '§ 1598', '§ 8', '§ 2', '§ 2']

BVerfG befürchtet zu viele Kollateralschäden: Kein iso­lierter Vater­schafts­test gegen mut­maß­lich leib­li­chen Vater
Ein Kind muss nicht die Möglichkeit haben, seinen mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater zu einem Vaterschaftstest zu zwingen, entschied das BVerfG. Sonst würde zu viel Porzellan zerschlagen.
Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einem nichtehelichen Kind einen isolierten Abstammungsklärungsanspruch gegenüber seinem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater einzuräumen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag (Urt. v. 19.04.2016, Az. 1 BvR 3309/13). Nach Ansicht der Karlsruher Richter reicht es aus, dass ein Kind die Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beantragen und dabei auch seine Abstammung klären lassen kann.
In dem nun in Karlsruhe gelandeten Fall war ein solches Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen. Schon im Jahr 1955 hatte das zuständige Landgericht den Antrag auf "Feststellung blutsmäßiger Abstammung" gegen den Mann rechtskräftig abgewiesen, der die Geburt der Frau im Jahr 1950 zwar beim Standesamt angezeigt, sich aber nie als ihr Vater bezeichnet hatte. In dem Feststellungsverfahren wurde die damals Vierjährige vom Jugendamt vertreten, das noch bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein zwingend für die Vertretung der Kinder in solchen Verfahren zuständig war.
Nachdem im Jahr 2008 die rechtsfolgenlose Abstammungsklärung nach § 1598a BGB eingeführt worden war, versuchte die Frau aus Coesfeld erneut, den Mann, von dem ihre im Jahr 1972 verstorbene Mutter ihr gesagt hatte, er sei ihr leiblicher Vater, von einem DNA-Test zu überzeugen. Der schon damals über 80-Jährige weigerte sich weiterhin, woraufhin sie ihn auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer DNA-Probe in Anspruch nahm. Wie schon die Vorinstanzen hat es nun auch das BVerG abgelehnt, in den Kreis der Personen, die zur isolierten Klärung der Abstammungsverhältnisse nach § 1598a BGB verpflichtet sind, auch den mutmaßlich leiblichen Vater einzubeziehen.
§ 1600d: Jeder kann Vaterschaft feststellen lassen
"Die Entscheidung stellt niemanden rechtlos", erklärt Jutta Wagner. Die Notarin und Fachanwältin für Familienrecht aus Berlin bezeichnet die Möglichkeiten, heute in derartigen Fällen vorzugehen, als breit gefächert: "Nicht zuletzt auch auf Anstoß des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es heute eine erhebliche Offenheit und Klarheit auf diesem Gebiet".
Über § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Die Vorschrift dient dazu, einem Kind, das keinen rechtlichen Vater hat, seinen Erzeuger - nach entsprechender Klärung der leiblichen Abstammung - auch statusrechtlich als Vater zuzuordnen. Sie löst also u.a. Unterhaltspflichten aus.
Um das Verfahren einzuleiten, muss es zwar Anhaltspunkte dafür geben, dass der Mann, den das Kind für seinen leiblichen Vater hält, auch sein Erzeuger ist. Allerdings reicht dafür zum Beispiel schon die berühmte Beichte der Mutter auf dem Sterbebett - oder eben deren Behauptung durch das Kind.
BVerfG: § 1598a könnte weiter gehen - muss aber nicht
§ 1598a BGB dagegen ermöglicht eine isolierte Abstammungsklärung in bestimmten Konstellationen. Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung wurde nach einer Entscheidung des BVerfG eingefügt, nachdem die Karlsruher Richter im Jahr 2007 (Urt. v. 13.02.2007, Az. 1 BvR 421/05) entschieden hatten, dass es ein Verfahren mit dem ausschließlichen Ziel der Feststellung einer Vaterschaft geben müsse. Die Vorschrift gibt dem Vater, der Mutter und dem Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, um die leibliche Abstammung zu klären.
Die Norm hat keine Voraussetzungen außer dem Verwandtschaftsverhältnis, es braucht keinen Anfangsverdacht. Sie hat aber auch keine statusrechtlichen Folgen. Sie beseitigt eine rechtliche Vaterschaft nicht und stellt auch keine Vaterschaft mit Wirkung für alle fest. Nach einhelliger Meinung gilt die Vorschrift nur für den rechtlichen, nicht aber für einen möglichen leiblichen Vater, bindet also nur Mitglieder einer rechtlichen Familie.
Der Gesetzgeber hätte das anders regeln können, also dem Kind auch eine isolierte Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater ermöglichen können, wenn der nicht der rechtliche ist. Das sei aber weder verfassungsrechtlich geboten noch lasse sich aus dem Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten, dass eine solche isolierte Abstammungserklärung neben der rechtlichen Vaterschaftsfeststellung bereit stehen müsste.
Weiter als mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2007 wollen die Karlsruher Richter in die Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen nicht eingreifen. Der Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung, der auch zur Einführung von § 1598a BGB führte, sei nicht absolut, sondern müsse mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden, betonen sie nun.
BVerfG: § 1598a BGB könnte weiter gehen - muss aber nicht
Der Schaden wäre nicht wieder gut zu machen
Pia Lorenz, BVerfG befürchtet zu viele Kollateralschäden: Kein isolierter Vaterschaftstest gegen mutmaßlich leiblichen Vater . In: Legal Tribune Online, 19.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19129/ (abgerufen am: 20.07.2019 )
19.04.2016 20:32, Sx5r
Irgendwie fand ich in dem Artikel nicht wirklich klar herausgestellt, warum nun eigentlich 1598a so viel anders sein soll als 1600d, aber tatsächlich macht das Urteil wirklich Sinn ...
Denn während es nach 1600d noch vom Gericht entschieden wird, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt, Gibt es Imho nach 1598a keine solche Instanz. Es kann das Kind von beiden Eltern die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Punkt.
Kritisch kritisch wird's hier, wenn der Vater nicht wirklich bekannt ist (wie beim beschriebenen Fall) - denn würde der Paragraph so weitreichend sein dass er auch dann greift, führt die Forderung nach einem Test in fast jedem (auch noch so abstrusen) Fall dazu, dass der abgelegt werden muss (ohne dass jemand neutrales noch mal drüberschaut und ggf. "Stopp" sagt)
Und die Folgen einer publik gemachten Untersuchung enden nicht mit dem negativen Ergebnis.
20.04.2016 10:11, Sacratti
Nicht nachvollziehbar. M. E. nach ist es doch geradezu weltfremd, dass durch eine gesicherte Abstammungsfeststellung "Familien in Mitleidenschaft gezogen" würden. Dies kann allenfalls durch eigene Fehlinterpretation menschl. (ethischer) Wertstrukturierung der Fall sein, nicht jedoch im heutigen gesellschaftl. Kontext. Dies war sicher in den 50er Jahren anders, da stürzten sich uneheliche Schwangere noch vom Felsen in den Tod, wurden vom eigenen Vater in den Bauch getreten, dass der "Bastard, Bangert, wie auch immer" verschwindet, oder die Betreffende wurde in eine entspr. Einrichtung "gegeben". Heute sind Alleinerziehende allenfalls in AfDler Kreisen als "selbstgewählte Lebensform" von staatl. Hilfe auszuschliessen- und damit geächtet- aber das ist hinnehmbar. Nicht hinnehmbar empfinde ich hingegen die Aussage, dass
"sich eine echte Rechtsschutz-Lücke allenfalls für die - vermutlich sehr wenigen - Menschen, die bereits ein gerichtliches Verfahren gegen den Mann verloren haben, den sie aufgrund bestimmter Anhaltspunkte für ihren leiblichen Vater halten"
durch dieses Urteil ergibt. Dass sich ein verfassungsgerichtl. Urteil dahingehend interpretieren lässt, dass dadurch eine Rechtsschutzlücke für "ein paar Wenige" hinzunehmen ist, wenn dadurch Andere in ihrer "eigenen, unreflektierten, mit der gesellschaftl. Realität nicht zu rechtfertigenden Empfindsamkeit," nicht in "Mitleidenschaft"gezogen werden. Ich kann nicht erkennen, wo ein "Leiden" nachvollziehbar dadurch entsteht, dass ein mögl. Vater dann auch nachgewiesenermassen Vater ist oder eben nicht. Allenfalls muss er Alimente zahlen, wie jeder andere nachgewiesene Vater auch, dessen "Leiden" ja auch nicht zur Debatte gestellt wird, im Gegenteil, er wird allenfalls "verhöhnt", wenn es ihm dadurch schlechter geht, als zuvor. Ich halte diese Entscheidung für grundverkehrt, da die Verfassung hier nicht versch. Rechte gegeneinander aufwiegen und bestimmte Kreise, auch noch auf Grund mangelnder Fähigkeiten, wegen verlorener Verfahren, die auch noch rechtsbeugerisch gewesen sein können,- wie u. U. im Fall der "Königstochter", der aber nicht auf die BRD zutrifft- rechtlos stellen sollte.
23.05.2016 13:40, A. Bottländer
Was sagt das Urteil zu den Kollateralschäden der betroffenen Kinder und ihren Müttern?
Welcher Schaden ist denn in der Familie des mgl. Vaters - schon der Begriff Erzeuger zeugt nicht von fortschrittlichem Denken - vermieden worden? Nur Klarheit und Wahrheit sind für alle ein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Vaterschaft kann so wahrscheinlich sein, wie sie dies zuvor schon war. Wenn der Mann es genau weiß, dass er nicht der Vater sei, müsste er dem Test im eigenen Interesse zustimmen. Der Sexualkontakt steht unwiderlegt fest! Seine Intimsphäre kann dies nicht sein. Das ist seine wahrscheinliche Lebenslüge, die so in seiner Familie wirksam bleibt. Für die betroffene Tochter kann das aber ein persönlicher Totalschaden sein. Dieser Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Wenn ein "ausgeweiteter Abstammungsanspruch" aber nur den nichtehelichen Kindern verwehrt wird, verweigert ihnen der Staat ihr ethisches Abstammungsrecht, und zwar aus rein materieller Sicht. Was ist nun mit der Verantwortung gegenüber den Kindern, die in die Babyklappen entsorgt werden? Welche Kollateralschäden verursacht der Gesetzgeber zum Wohle dieser Kinder?
Das ist ein höchst richterliches Urteil "ins Blaue".
A. Bottländer
09.06.2017 01:34, Adreg GG
Wenn ein Kind 1943 beispielsweise geboren, nicht erfährt, dass sein eingetragener Vater möglicherweise doch nicht sein Vater ist, dann kann es Gesetze dafür oder dagegen geben, es kommt so und so ans Tageslicht, weil das Kind ganz einfach z. B. anders behandelt wurde als das biologische Kind des Vaters. Es erinnert sich heute, mit 74 Jahren, daran, wie es gedemütigt und geschlagen wurde und immer dem mutmasslichen biologischen Kind vorgezogen wurde. Das führte dann im Alter als es Geld verdiente dazu, dass es dann seine Sachen ins Auto packte und "abgehauen" ist! Wenn die biologisch richtigen Kinder in einer Familie mal abhauen, dann dürfen sie gerne auch reumütig zurück kehren. Aber in einem solchen Falle ist das beispielsweise dann nicht mehr so. Es geht ja weiter, das Kind hat eine eigene Familie gegründet und wenn es nichts davon weiß, kommt es natürlich dann stolz mit einem Enkelkind an: Aber das ändert nur vordergründig die Situation. Es bleibt dabei, dass es immer noch keine Versöhnung gibt oder dass die Tatsache endlich ausgesprochen wird: "Du bist nur mein Stiefkind (früherer Ausdruck - moderner Halb-Geschwisterkind). In solchen Fällen müsste immer noch das Recht bestehen, dass das noch lebende Geschwisterkind, wenn sie es nicht sagen will, dass es aber durch einen DNA-Test dann endgültig festgestellt werden kann. Und dazu besteht gesundheitlich ein großes Interesse, denn Gesundheit kommt zu mindestens 80 % (sagte man vor Jahren, ggf. ist es nach neuesten Erkenntnissen auch noch höher) aus der Seele. Und wenn ein Kind nach dem Kriege, als der Vater dann wieder nach Hause kam, ständig benachteiligt gegenüber seinem Halb-Geschwisterkind wird, dann trägt es ganz natürlich Schäden davon. Im vorliegenden Fall, war das Kind so zerrissen, dass es 3 Totalschäden mit seinem Auto überlebte und sogar aus der Versicherung heraus geworfen wurde. Dieses Überleben war alleine schon ein Wunder, berichtete der betreffende Mann selbst heute im Rückblick. Aber es kam noch schlimmer, er verletzte sich beim Fußballsport so sehr, dass er lebenslang an einer Hirnverletzung, nicht ganz so schlimm wie der Weltmeister aller Rennfahrer-Weltmeister, Michael Schumacher, ereignete, Dann kam hinzu, dass die angeheiratete Familie in diese Verschweigen ungut hinein gezogen wurde und manche Handlungen und Vorkommnisse nicht verstand, Hätte man gewusst, dass es sich um ein Stiefkind (das war der Ausdruck bis in die 1980/90er Jahre), dann hätte man ganz anders die Dinge bewerten können und einen größeren Abstand und keine rechtlichen Ansprüche mehr gestellt, obwohl seit 1996 ja für alle Kinder gleiches Recht gilt und eben spricht man auch von Halbgeschwistern, im Gegensatz zur früheren Bezeichnung "Stief-Kind", das ja die ganze Problematik darum schon ausdrückt. Ein Halbgeschwisterkind ist zwar rechtlich gleich gestellt, aber in schwierigen Situationen in der Familie, sei es bei Ehekrach oder was auch sonst, ist es eben immer ein Stiefkind so sehr sich der erziehende Vater auch bemüht, seine Seele/sein Herz fühlen eben doch anders und er handelt auch unbewusst anders, wenn das ungeliebte Kind (Plag) auch dann noch mit einem Enkelkind nach Hause, eher der Mutter zu Liebe kommt. Denn er fühlt die Zugehörigkeit zur Mutter und die Kälte zum Vater, auch wenn er es niemals gesagt bekommt. So muss sich auch das Gesetz entsprechend danach richten, wenn der alt gewordene Sohn dann doch die Wahrheit noch wissen möchte, um die Ereignisse alle entlastend von ihm dann doch noch abschütteln zu können und nicht verdrängen zu müssen. Denn es kommt in diesen Situationen dann der Zeitpunkt wo der Verdrängungsmechanismus eben nicht mehr greift und alles kommt dann doch noch ins Bewusstsein. Zumal es dann beim Ableben der Eltern von seiten der Stiefschwester weitere Probleme gab. Der Stiefsohn weiß zu berichten, dass die ggf. Halbschwester eben von Anfang an alles an sich gerissen hatte. Aber das ist klar, der Vater unterstützte das natürlich intuitiv, sodass sie Beistand hatte, so dann auch zu handeln.
Ich glaube aufgrund meiner real erlebten 38 Jahre mit der Familie sagen zu müssen und hier bitte Achtung an die Gesetzeshüter der Schaden ist ungleich größer, wenn einem erwachsenen Menschen solch eine Tatsache dann immer noch verheimlicht wird. Denn wie geschildert, dieser Mensch, der ja als Kind und Jugendlicher unsäglich schon gelitten hat und damit geschädigt wurde, müsste mindestens in diesem Alter, wo eben die Wahrheit dann doch auf den Tisch kommen will, das Recht haben, wenn es das einzige Halbgeschwisterkind nicht freiwillig sagen will, dass eben ein DNA-Test verpflichtend für die Überlebende wäre, damit eben auch der Bruder abschließen, verstehen und gesunden kann, soweit seine Hirnverletzung dabei eben doch zu mindestens so gestoppt wird, dass sich nicht mit riesen Schritten noch voran schreitet. Habe ich mich an einem konkreten Beispiel als angeheirateter Partner nur so ausgedrückt, dass mann erkennen kann, auch im höheren Alter, wen eben die Eltern-Generation ausgestorben ist und der Makel der Eltern nicht mehr sind, dass eben die Schwester dieses Kapitel dann endgültig abschließt durch eine Erklärung oder eben den DNA-Test, Im vorliegenden Falle wurde 2012 die konkrete Nachfrage schriftlich gestellt und der Sohn erhielt keine Antwort dazu! Der neuerliche DNA-Test wurde durch die ggf. Halbschwester nicht eingesandt, sodass eben immer klarer wird, es ist wohl so, wie der Halbbruder es immer fühlte..... Und damit finden die Grundgesetze der Lebensentfaltung § 8 eine deutliche Bestätigung: Im Streit zwischen Gefühl und Intellekt siegt immer das Gefühl. Der § 2 im Grundgesetz des demokratischen Deutschlandes (übrigens das einzige demokratische Land auf der Erde, das diesen Paragraphen im GG festgeschrieben hat:
Aber hier wurde das Recht des Kindes, zumindesten als erwachsener Mann verletzt: Die Eltern hätten bitte sehr den Sohn/Kinder in der Familie aufklären müssen. Dann hätte der Sohn anders gehandelt: Z. B. sagte er zu Beginn der Ehe dem Ehepartner: "Wenn du ein Kind gehabt hättest, hätte ich dich nicht geheiratet!" Als ich vor einiger Zeit dann einmal nachfragte: "Warum, das?" Sagte der betroffene Sohn, jetzt Ehepartner: "Da sieht man doch ständig das Plag!" Also damit wird deutlich, der Junge/Mann wusste nichts von seinen ungleichen Eltern, aber er hat gefühlt, dass er im Hause der Eltern ständig benachteiligt wurde, Aber das ist natürlich bei Stiefkindern auch natürlich, das wissen wir alle. Und genau deshalb ist es wichtig, dass im vorliegenden Fall der Sohn und auch seiner Familie es dann auch gesagt worden wäre. Denn auch die Herkunftsfamilie des Ehepartners war ja ungut und unterschwellig mit betroffen, dass es ein Enterbungs-Testament zuguter Letzt noch gab,obwohl die Tochter ohnehin schon alles vorweg und unter der Hand geerbt hatte. Also soweit hätte der Sohn dann auch nicht mitgehen müssen. Denn es war ohnehin ein Eheleben lang zwischen den Ehepartners - heute zusammen geschaut - schwierig. Der Vater war oft so aggressiv, dass ich mich erschrocken habe, ob er mich meinte?? Aber ich dachte, du machst doch gar nichts ungutes, du sagst auch nichts freches, du ordnest dich ein etc., aber dann merkte ich, dass er gegen die Mutter sehr aggressiv war. Viellieicht wollte er, dass es die Mutter sagen sollte, denn es war ja ggf. ihr "Ausrutscher". Einmal, als die Familie uns besuchte, kam die Mutter nahe zu mir ran und sagte: "Papa hat gesagt, das ist gar nicht ma (mehr) mein Sohn!" Sie sprach etwas eigenartig. Ich war schockiert und deshalb nichts zurück, dann dachte ich, ja, weil er behindert ist?? Aber ich konnte auch nicht in der Richtung denken, dass er möglicherweise ein Stiefkind sein könnte? Ich hatte dazu keine Erfahrungen und deshalb kein DENKEN in dieser Richtung.
Alles in allem und zusammengefasst, diese Verheimlichung hat unser Ehe- und Familienleben sehrrrr beeinträchtig. Mein Mann war stets sehrrrr aggressiv auch mir gegenüber, wenn ich nur Dinge sagte, die ich sagen musste, aber die ihn offenbar in der erlebten Richtung aus den Kindheitstagen erinnerten.
Und damit ist eben der 2. Teil des § 2 im GG : Das Recht des Kindes, zumindesten im Erwachsenen-Alter war verletzt, dass er unzweifelhaft als Erwachsener Sohn dann informiert werden hätte müssen, denn die Zeiten nach dem Kriege waren ja zumindesten 1996, als sich die Gesetzgebung änderte, weit fortgeschritten, dass eben auch Kinder schon das Recht haben, von ihrem biologischen Vater zu wissen, aber zumindesten, dass der erziehende Vater nicht der biologische Vater war. Das hätte sogar auch viele eskalierende Eheprobleme erst gar nicht entstehen lassen. - Diese Informationen auch einmal an den Gesetzgeber bitte weiterleiten. Wenn es nun heute bereits ein "offenes" Geheimnis ist, dann müsste aber zumindesten die Stiefschwester noch eine Aufklärung herbei führen, damit der Halbbruder mit all dem Erlittenen auch begründet abschließen könnte und warum er eben auch wegen seiner älteren Halbschwester so leiden musste und bei der Mutter, die dann als "Krüken-Erbin" bei der Tochter im Hause lebte, eben auch keine Wieder-Gutmachung erfahren konnte! DANKE für Ihre Aufmerksamkeit! Liebe Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bitte veranlassen Sie bei der nächsten Regierungs-Periode, dass sich diesem Gesetzgebungs-Problem einmal angenommen wird - DANKE im Voraus!
Adreg GG