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Timestamp: 2019-11-19 07:30:52
Document Index: 245330955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 138', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 522', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05 - NWB Urteile
BGH v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05
[1] Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.
Gesetze: BGB § 134; BGB § 138 Aa; BRAO § 1; BRAO § 2; RBerG Art. 1 § 1; ZPO § 522
Instanzenzug: AG Naumburg 12 C 569/03 vom 17.11.2004 LG Halle 1 S 240/04 vom 22.09.2005
Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einer Autovermietung empfohlen wurde. Eine abweichende Beurteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit der Autovermietung tatsächlich auf deren Veranlassung und in deren Interesse, nicht auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig werden sollte. Was das Berufungsgericht dazu ausführt, beruht nicht auf den erforderlichen Feststellungen, sondern auf einer Interpretation der "Allgemeinen Kundeninformation bei Unfallersatz-Anmietung" der Klägerin, die dem von der Rechtsbeschwerde dargelegten Geschehensablauf, wie ihn der Kläger und die Zeugen für den Streitfall dargestellt haben, nicht entspricht. Danach hat der Prozessbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 3. März 2003 , mit dem er dem Kläger die Prozessvollmacht übersandte, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger die freie Anwaltswahl habe und jeden beliebigen Anwalt mit der Abwicklung seines Schadensersatzanspruches beauftragen könne, und hat der Kläger die Prozessvollmacht am 8. März 2003 , mithin 8 Tage nach der Anmietung des Ersatzfahrzeuges und nach der Empfehlung und somit nach einer ausreichenden Bedenkzeit unterschrieben zurückgesandt. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, dass die Mandatierung im vorliegenden Fall auf einem rechtlich zu missbilligenden Zusammenwirken der Streitverkündeten und des Prozessbevollmächtigten beruhte.
BGH 14.2.2007 - XII ZB 171/06
BB 2006 S. 2103 Nr. 39
NJW 2006 S. 2910 Nr. 40
ZAAAC-15997
BGH v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05 ablegen in?