Source: http://tierhalterhaftung.de/haustiere/tierhaltung-miete.html
Timestamp: 2019-10-16 19:20:34
Document Index: 224743563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Tierhalter-Verbote in AGB?
Wenn in einem Mietvertrag pauschal jede Tierhaltung verboten ist, dann ist diese Klausel insgesamt unwirksam. Wer als Vermieter also zu weit geht, dessen Klausel hat gar keine Wirksamkeit. (s. u.)
Kleintier-Erlaubnis
Dem Mieter sind alle Tiere erlaubt, die "keine Beeinträchtigung der Mietsache oder Störungen Dritter" befürchten lassen. Das ist die Regel bei Zierfischen, Hamstern und Schildkröten.
Mieterstreit → Kleintiere →
Meist ist auch die Haltung von Katzen erlaubt, wie die Nachfolgende Mitteilung des BGH zu einem Urteil zeigt:
BGH: Tierhaltung in Mietwohnung und Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungs-erfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können.
Das ist nicht nur bei den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt.
Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.
Vorinstanzen: AG Krefeld, Urteil vom 23. Mai 2006, Az. 10 C 52/06; LG Krefeld, Urteil vom 8. November 2006 – 2 S 46/06
BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 | Text: BGH PM Nr. 171/2007
Die Rechtslage bei Hundehaltung wird in der Regel anders eingestuft. Namentlich bei Kampfhunden werden hier andere Maßstäbe bei Gericht angelegt.
vgl. Hunde →
Auf der Seite für Versicherungen finden sie eine Entscheidung, in der die AGB des Versicherers eine Haftung vor den Schäden eines Hundes in der Wohnung ausschloss.