Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Streit-um-einen-Streunerhund,-der-seit-einem-Jahr-wild-lebt--f114725.html
Timestamp: 2020-07-15 11:27:27
Document Index: 23830095

Matched Legal Cases: ['§ 958', '§ 959', '§ 3', '§ 959', '§ 965', '§ 966', '§ 967', '§ 973', '§ 965', '§ 1', '§ 1', 'Art, 267', '§ 13']

Streit um einen Streunerhund, der seit einem Jahr wild lebt
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| 07.09.2010 12:54 |
Seit einem Jahr lebt der Hund außerhalb eines Fabrikgeländes. Das Tierheim weiß davon. Der Mitarbeiter der Fabrik versorgt das Tier mit Futter, welches das Tierheim zur Verfügung stellt. Der Hund lässt sich nicht anfassen, hält immer Distanz. Eine ältere Dame versorgt den Hund auch seit März 10, arbeitet mit dem Mitarbeiter zusammen. Wir haben im Mai von dem Tier erfahren, und seitdem streiten wir mit dem Tierheim, dem Mitarbeiter und der Dame darum, das wir ihn auch gern versorgen möchten,um ihn später zu übernehmen. Der Hund lebt wild. Die Frau will den Hund auch zu sich nehmen, hat aber bereits einen verstörten Hund, der sich auch nicht anfassen lässt. Wir möchten dem Hund auch gern ein Zuhause bieten, wir haben einen ausgeglichenen, gut sozialisierten Hund. Das Tierheim will davon nichts wissen. Es überlässt dem Mitarbeiter der Fabrik, der den Hund nicht nehmen will, und der älteren Dame die Entscheidung, ob wir helfen dürfen. Die Frau will den Hund nicht teilen!! Sie will das allein machen. Das Tierheim ist der Meinung, das der Hund nur verstört ist durch unsere Anwesenheit. Aber das Tier freut sich, wenn wir ihn heimlich besuchen. Er läuft uns entgegen und schaut uns auch nach, wenn wir wieder gehen. Die Dame sagt, in ihrer Beziehung zum Hund hat sich seit März nichts getan. Sie hat uns auch gesagt, das sie den Hund eigentlich nicht will, sie nimmt ihn aus Mitleid. Natürlich hat sie das vor dem Vorstand des Tierheims abgestritten. Das Tierheim sagt, die Dame hat ein Vorrecht auf den Hund. Das geht doch gar nicht, oder? Der Hund gehört ja nicht dem Tierheim. Was ist, wenn er zu uns zuerst Vertrauen hat und mitgeht? An der Zufahrt zum Werksgelände steht ein Verkehrsschild Zufahrt verboten, Zufahrt für Mitarbeiter frei. Die Dame fährt aber ständig mit dem Auto hin und parkt vor dem Werksgelände. Der Mitarbeiter sagt, die Frau hat eine Genehmigung von der Fabrik, uns wird verboten, die Zufahrt zu benutzen um zu dem Tier zu kommen. Es lebt hinter dem Gelände. Ich dachte immer, die StvO gilt für jeden. Was ist, wenn eine Polizeikontrolle kommt? Hat die Dame dann eine Ausnahmegenehmigung? Es wird die Polizei wohl kaum interessieren, das sie einen Streuner versorgt. Die Polizei ist da sowieso unerwünscht. das Tierheim will nicht, das groß über die Sache geredet wird, das das Tier da lebt.
Wir wollen uns gern offiziell um das Tier kümmern, ich habe mit mehreren Hundepsychologen und Tierärzten gesprochen, alle sind der Meinung, das es für den Hund gut ist, wenn er viele positive Erfahrungen mit verschiedenen Menschen macht. Ich selbst mache eine Ausbildung zur Tierheilpraktikerin. Wir wollen gern unseren Hund mit nehmen um die beiden miteinander vertraut zu machen. Alles wird uns untersagt. Man sagt uns ständig, es sollen keine fremden Leute an die Stelle, weil man keinen Tourismus will. Aber wir wollen nicht gaffen, wir wollen dem Tier ein Zuhause geben. Der Mitarbeiter führt aber auf der anderen Seite Leute, die davon gehört haben, zu dem Hund, um ihnen zu zeigen, das es ihm "gut" geht. Ist das kein Tourismus? Der Mitarbeiter fährt jetzt 3 Wochen in Urlaub. Die Dame sagt, alles ist organisiert, notfalls hilft der Bruder des Mitarbeiters mit, der ist aber komplett fremd für den Hund. Damit hat das Tierheim aber kein Problem. Die finden das ganz toll, das alles reibungslos läuft. Mehrere Tierschutzorganisationen haben bereits Hilfe angeboten, den Hund einzufangen. Das Tierheim lehnt jede Hilfe ab. Sie rechnen damit, das der Hund noch jahrelang da hinten allein lebt, oder der Jäger ihn irgendwann erschießt. Der Hund ist die ganze Nacht allein, liegt im strömenden Regen draußen, Gewitter und Silvesterknaller sind für ihn die Hölle. Er reagiert auf uns, ist neugierig. Warum will man uns unbedingt fernhalten. Es sollte doch im Interesse des Tieres sein, wo es sich entscheidet, leben zu wollen. Das Tierheim bestreitet, das der Hund so eine Entscheidung treffen kann. Aber Liebe kann man nicht erzwingen. Der Vorstand des Tierheims wirft mir Egoismus vor, weil ich um den Hund kämpfe. Er sagt, im Tierheim sitzen genug Hunde, ich kann da ja einen ausführen!!! Darauf habe ich gesagt, die Dame kann sich auch für einen anderen Hund entscheiden. Da wurde der Vorstand gleich wütend.Bitte helfen Sie mir, damit die 4 Monate Kampf bis jetzt nicht umsonst waren.
1. Dürfen wir uns offiziell um einen streunenden Hund kümmern, der uns mag und dem wir gern ein Zuhause geben wollen?
2. Dürfen wir die Zufahrt auch benutzen oder ist die Dame tatsächlich im Vorteil? Ich dachte, Ausnahmegenehmigungen gibt es nur über die Polizei? Sie parkt ja auch vor dem Gelände und ist kein Mitarbeiter.
3. Hat die Dame wirklich ein "Vorrecht" oder kann der Hund, wenn er will, mit uns mitgehen? Dürfen wir ihn dann behalten?
4. Darf der Mitarbeiter uns verbieten, den Hund zu besuchen und uns zu ihm zu setzen um sein Vertrauen zu gewinnen?
5. Darf man uns verbieten, unseren Hund mit zu nehmen, damit die beiden sich kennenlernen?
6. Sollte das Tierheim nicht objektiv und zum Wohle des Tieres entscheiden, wo es später besser leben würde? Das Tierheim ist der Meinung, das es im Moment nicht relevant ist, ich denke, man sollte schon vorausschauend planen.
7. Kann man das Tierheim dafür belangen, wenn es wissentlich nichts an der Situation des Tieres ändert, und sogar in Kauf nimmt, das der Hund irgendwann erschossen wird oder von Tierhassern vergiftet, obwohl viele Vereine bereits Hilfe angeboten haben?
Ich weiß, ich habe jetzt viel geschrieben, ich bin sehr aufgewühlt, da ich nachts schon nicht mehr schlafen kann, wenn ich mir überlege, das das Tier da draußen ist, ganz allein, ein Hund braucht doch eine Familie! Er hat den langen Winter da draußen gehaust. Der Mitarbeiter sagt, das Tier ist glücklich da, ich seh das anders. Er würde den Hund am liebsten da behalten, weil er dann Gesellschaft hat. Ich will dem Hund so gern helfen, aber mir werden ständig Steine in den Weg gelegt. Warum zieht sich der Mitarbeiter nicht zurück, wenn er den Hund sowieso nicht nehmen will? So hat das Tier wenigstens eine chance, sich wieder an Menschen zu gewöhnen.
Warum überlässt das Tierheim die Entscheidung, ob wir dem Hund helfen dürfen, 2 Menschen, die den Hund eigentlich auch nicht wollen? Das Argument des Tierheims ist, das die beiden bis jetzt die ganze Arbeit hatten. Das hätten wir auch gern übernommen, wir haben nur leider etwas später davon erfahren.
Das von Ihnen angesprochene Rechtsthema ist komplex und in seinen Einzelheiten umstritten.
Maßgeblich ist, ob es sich bei dem freilaufenden Hund um ein herrenloses Tier oder ein Fundtier handelt. Handelt es sich um ein herrenloses Tier, können Sie es sich durch bloße Inbesitznahme aneignen, § 958 BGB.
Ob das Tier herrenlos ist, können Sie aber nicht sicher beurteilen. Ist es entlaufen, so kommt ein Verlust des Eigentums aufseiten des früheren „Herrchens" nicht in Betracht. Hat das frühere „Herrchen" das Tier ausgesetzt, so könnte es damit das Eigentum aufgegeben haben, § 959 BGB. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass sich aus dem Aussetzungsverbot des § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz ein Verbot der Eigentumsaufgabe auf diesem Wege ergibt (z. B. Oechsler in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 959 Rn. 3 ff.). Diese Ansicht ist aber nicht unumstritten. Gerichtsurteile hierzu liegen noch nicht vor. Welcher Ansicht zu folgen ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend ermittelt werden. Die dafür vorzunehmenden Recherchen wären zu umfangreich. Ich bitte hier um Ihr Verständnis.
Soweit Sie also nicht bereit sind, einen Rechtsstreit (mit Vorbesitzer oder Behörden) zu führen sollten Sie davon ausgehen, dass das Tier noch im Eigentum des Vorbesitzers steht.
Dann würde es sich um ein Fundtier handeln. Wenn Sie das Tier an sich nehmen, müssten sie den Fund der zuständigen Behörde anzeigen, § 965 Abs. 2 BGB. Zudem wären Sie gem. § 966 BGB zur Verwahrung verpflichtet. Allerdings sind Sie auf Verlangen verpflichtet, das Tier der zuständigen Behörde auszuliefern, § 967 BGB. Meldet sich der Vorbesitzer nicht – davon dürfte auszugehen sein – so erlangen Sie nach 6 Monaten das Eigentum an dem Tier, § 973 Abs. 1 S. 1 BGB. Maßgeblich dabei ist, dass der Fund angezeigt wurde bei der zuständigen Behörde und Sie oder die Behörde den Hund besitzen. Wichtig ist noch Folgendes: Finder im Sinne des BGB ist nur, wer die Fundsache – den Hund – in Besitz nimmt (Palandt, BGB, Vor § 965 Rn. 1). Das bedeutet, dass es unschädlich ist, wer den Hund zuerst entdeckt hat!
Ich würde an Ihrer Stelle daher folgendermaßen vorgehen: Den Hund in Besitz nehmen und der zuständigen Behörde den Fund anzeigen. Es kann dann sein, dass diese der Meinung ist, Sie seien zur Verwahrung nicht geeignet. Dann muss er unter Umständen erst einmal ins Tierheim. Hierüber entscheidet aber nicht das Tierheim, sondern die Behörde. Hier bietet sich Raum für Ihre Argumente. Bleiben Sie dabei aber möglichst sachlich. Das mach einen professionellen Eindruck. Nach Ablauf der 6 Monate werden Sie dann Eigentümer. Schon aus diesem Grund sollte es zweckmäßig sein, den Hund bei Ihnen zu belassen.
Welche Behörde hier zuständig ist, kann ich leider auf Anhieb nicht erkennen, da verschiedene Ansatzpunkte in Betracht kommen. Gehen Sie davon aus, dass dies die örtliche Ordnungsbehörde ist, da eine Verletzung des Tierschutzgesetzes und damit eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit im Raume steht bzw. dass diese Ihnen weiterhelfen kann. Sollten Sie wünschen, dass ich Ihnen die zuständige Behörde ermittle, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Um auch Ihre Randfragen zu beantworten, werde ich nun die von Ihnen konkret gestellten Fragen beantworten:
Diese Frage ist geklärt. Sie dürfen ihn in Besitz nehmen und verwahren, müssen den Fund jedoch anzeigen.
Hier kann ich eine abschließende Beurteilung nicht vornehmen. Handelt es sich um eine öffentliche Straße, so haben Sie grundsätzlich das gleiche Recht wie die Dame, es sei denn, die Erlaubnis zu deren Gunsten ist rechtswidrig. Handelt es sich bei der Straße jedoch bereits um Privatgrund des Eigentümers des Werksgeländes – zumindest hier kommt so etwas häufig vor – so kann dieser umfassend von seinem Hausrecht Gebrauch machen, er dürfte Sie also vom Betreten des Grundstückes ausschließen.
Die Dame hat kein Vorrecht. Hier weise ich Sie auf meine Ausführungen zum Fund hin. Insbesondere hat die Dame den Hund nicht in Besitz genommen.
4. Darf der Mitarbeiter uns verbieten, den Hund zu besuchen und uns zu ihm zu setzen, um sein Vertrauen zu gewinnen?
Grundsätzlich nicht. Er ist ja nicht dessen Eigentümer. Etwas anderes gilt, wenn er Ihnen verbietet, zu diesem Zwecke das Werksgelände aufzusuchen. Denn übt er – voraussichtlich – das Hausrecht des Eigentümers aus. Ob dies den Tatsachen entspricht, ist ggf. aufzuklären.
5. Darf man uns verbieten, unseren Hund mitzunehmen, damit die beiden sich kennenlernen?
Solange sie nicht das Werksgelände betreten nicht. Im öffentlichen Raum dürfen Sie sich mit Ihrem Hund frei bewegen, es sei denn, es liegen behördliche oder gesetzliche (lokale) Verbote vor. Das ist jedoch nicht ersichtlich.
Das Tierheim ist grundsätzlich nicht zu einer Entscheidung befugt. Entscheidungen trifft die zuständige Behörde. Diese nimmt in der Regel das Tierheim zur Erfüllung Ihrer Aufgaben in Anspruch. Die Behörde hat Ihr Ermessen grundsätzlich zugunsten des Tieres auszuüben. Sie können aber davon ausgehen, dass das Tierheim wegen der ständigen Zusammenarbeit mit der Behörde einen gewissen Einfluss auf diese nehmen kann. Ich bin bei Beantwortung dieser Frage davon ausgegangen, dass es sich bei dem Tierheim – wie hier üblich – um eine private Einrichtung handelt. Sollte es ein behördliches/städtisches Tierheim sein, dürften Tierheimleitung und entscheidende Behörde zusammenfallen.
Das Tierheim selbst – soweit privat – trifft nicht ohne Weiteres eine Handlungspflicht. Insbesondere ist nicht das Tierheim zuständig. Zuständig für die Ausführung des Tierschutzgesetzes ist gem § 1 Abs. 1 Tierschutz-Vollzugsverordnung Bayern die Kreisverwaltungsbehörde. Diese trifft damit die Verantwortung. Werden straf- oder bußgeldrelevante Vorschriften verletzt, kann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden. Bei Untätigkeit der Behörde kommt verwaltungsgerichtliches Vorgehen in Betracht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Einblick in die Problematik gewähren. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die Nachfrage-Funktion. Ich bitte angesichts der kurzen Bearbeitungszeit, der komplexen Rechtslage und des Umfangs des Sachverhalts um Verständnis für etwaige Unklarheiten.
Nachfrage vom Fragesteller	07.09.2010 | 15:58
Das Tierheim kennt den Vorbesitzer, das Tier wurde letztes Jahr Oktober ausgesetzt. Die Vorbesitzer haben bereits ein anderes Tier, sind an dem Streuner nicht mehr interessiert. Ausserdem lebt er seit Oktober 09 da, die sechs Monate sind also vorbei, um das Tier zurückzuerlangen. Ob das Tierheim privat ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, das der Deutsche Tierschutzbund Dachverband ist. Auch ist für dieses Tierheim nur ein Vorstand zuständig. Es gibt keinen Tierheimleiter.
Bei dem Werksgelände handelt sich ein VWEW Gelände, ich bin nicht sicher, ob es in privater oder städtischer Hand ist, habe bereits gegoogelt aber leider nichts entsprechendes gefunden. Das Wegerecht bleibt leider umstritten. Das wäre für mich auch wichtig gewesen, zu wissen. Ohne diese Auskunft ist es uns fast unmöglich, zum Tier zu kommen. Allerdings ist nirgendwo ein Privatweg-Schild zu sehen. Teilweise fahren da auch junge Leute hin, um zu picknicken. Eine große Wiese befindet sich vor dem Gelände. Auf das Werksgelände müssen wir auch nicht, der Hund lebt davor bzw. dahinter. Er kann unter dem Zaun durchkriechen.
Der Hund lässt sich leider nicht anfassen. Deshalb geht er mit uns auch noch nicht mit. Mit der Dame aber auch nicht.
Meine Frage ist nun: Welche Behörde ist dafür zuständig?
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Bemühungen und die umfangreiche Antwort. Sollte ich mich dazu entschließen, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, werde ich sehr gerne auf Sie zurück kommen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2010 | 17:58
gerne beantworte ich Ihnen die gestellte Nachfrage.
Zunächst möchte ich nochmal klarstellen, dass die 6 Monatsfrist nicht nur an die bloße Anzeige anknüpft, sondern dass daneben auch die Voraussetzungen des "Fundes" vorliegen müssen - also vor allem auch die Inbesitznahme. Diese ist jedenfalls nicht erfolgt. Damit kann es zu einem Erwerb des Eigentums erst kommen, wenn nach Erlangung des Besitzes an dem Hund und entsprechender Anzeige - direkt an den Eigentümer falls Ihnen bekannt - 6 Monate verstrichen sind. Für die Anzeige des Fundes zuständig wäre die Gemeinde (§ 1 Abs. 1 Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV)).
Das Tierheim unter dem Dachverband "Deutscher Tierschutzbund" müsste privat sein. Ein städtisches Tierheim würde sich einer privaten Organisation nicht anschließen.
Ob es sich bei der Straße um Privatgrund handelt, ließe sich ggf. durch Einsicht in das Grundbuch klären. Hierdurch können u.U. Kosten entstehen. Steht vor Ort kein Schild, welches Privatgrund ausweist und ist die Privatgrundeigenschaft nicht offensichtlich, so können Sie davon ausgehen, dass es eine öffentliche Straße ist.
Sie schreiben, dass an der Straße ein Schild "Zufahrt verboten" steht. Ich gehe davon aus, dass Sie damit das Verkehrszeichen Nr. 250 oder 267 der StVO meinen (http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/anlage_2_64.html). Zeichen 250 untersagt die Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen aller Art, 267 die Einfahrt mit Fahrzeugen. Beide Regelungen verbieten nicht die Benutzung zu Fuß. Wenn Sie ohnehin mit Ihrem Hund dort spazieren wollen und der Weg nicht allzu lang ist, können Sie den Streuner auf diese Weise aufsuchen. Ist der Weg zu lang, können Sie eine Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen.
Auch jenseits des Fundes können Sie sich an die Gemeinde wenden. Das Ordnungsamt ist zuständig zur Beseitigung von Verletzungen der öffentlichen Sicherheit. Das ist bei allen Verletzungen der Rechtsordnung der Fall. Das wäre unproblematisch, wenn von dem Hund Gefahren ausgingen. Ob das bloße "augesetzt sein" als rechtswidriger Zustand ausreicht, ist aber zweifelhaft. So könnten Sie argumentieren, es besteht aber keine Gewähr, dass die Behörde Ihnen folgen wird.
Alternativ könnten Sie auch versuchen, sich an ein anderes Tierheim oder eine andere Tierschutzorganisation zu wenden. Vielleicht sind diese bereit Ihnen zu helfen. Dabei kommt ein einfangen des Hundes mittels einer Falle o.ä. in Betracht - solange die Grenzen des § 13 Tierschutzgesetz eingehalten werden. Viele Organisationen verfügen über geeignete Fallen, z. B. um streunende Katzen kastrieren zu können. Ob sich so etwas anbietet, hängt auch von der Größe des Hundes ab.
Ich selbst bin auch sehr tierlieb - daher biete ich Ihnen gerne an, mich bei weiteren Nachfragen zu kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 16:05
"Für meine umfangreiche Frage, genauer gesagt, Fragen, hat die Anwältin nur ca. 1 Stunde gebraucht. Sie ist auf alle Anfragen intensiv und kompetent eingegangen. Sie hat mir wirklich weiter geholfen. Vielen Dank dafür. Ich empfehle Sie sehr gern weiter.
FRAGESTELLER 07.09.2010 5/5,0