Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/40
Timestamp: 2017-02-26 10:59:52
Document Index: 386693898

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 51', 'Art. 6', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 42', '§ 47', '§ 39', '§ 41']

§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen§ 41 BImSchG, Straßen und Schienenwege§ 42 BImSchG, Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen§ 43 BImSchG, Rechtsverordnung der Bundesregierung§ 44 BImSchG, Überwachung der Luftqualität§ 45 BImSchG, Verbesserung der Luftqualität§ 46 BImSchG, Emissionskataster§ 46a BImSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 47 BImSchG, Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen...§ 47a BImSchG, Anwendungsbereich des Sechsten Teils§ 47b BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 47c BImSchG, Lärmkarten§ 47d BImSchG, Lärmaktionspläne§ 47e BImSchG, Zuständige Behörden§ 47f BImSchG, Rechtsverordnungen§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften§ 48a BImSchG, Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte§ 48b BImSchG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 49 BImSchG, Schutz bestimmter Gebiete§ 50 BImSchG, Planung§ 51 BImSchG, Anhörung beteiligter Kreise…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 40 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtVierter Teil – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und SchienenwegenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 dies vorsehen. 2Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.(2) 1Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden. 2Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen. 3§ 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge festzulegen. 2Die Verordnung kann auch regeln, dass bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche AngelegenheitenArt. 6 BayImSchG, Luftüberwachung§ 4 LImschG, Rechtsverordnungen der Landesregierung§ 6 StVG, AusführungsvorschriftenAnlage 2 StVO, VorschriftzeichenUrteileBVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 - Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen…BVerwG, 11.07.2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Luftreinhalteplans i.R.d. gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen der Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung…BVerwG, 11.07.2012 - BVerwG 3 B 79.11 - Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Prognose bei der Rechtmäßigkeitsprüfung des den Verkehrszeichen 270.1 und 270.2…BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12 - Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 19.11 - Überprüfung einer Verkehrsprognose im Zusammenhang mit der Klage von betroffenen Anwohnern gegen einen Planfeststellungbeschluss hinsichtlich des Neubaus einer…RechtswörterbuchSmogVerkehrsbeschränkungen
§ 39 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten…§ 41 BImSchG, Straßen und Schienenwege