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Timestamp: 2016-08-25 20:11:48
Document Index: 37290185

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Rechtsprechung BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIIArt. 1, 2 GG, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht,Verst�rkung durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG;Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG;(Hinweis: vorliegende Entscheidung vom EGMR, Nr. 59320/00 vom 24.6.04, als menschenrechtswidrig beanstandet)
�� 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 6 Abs. 1, 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; �� 23 Abs. 1 Nr. 1, 22 Satz 1, 23 Abs. 2 KunstUrhGCaroline von Monaco
Schutz des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts versus Pressefreiheit: Caroline v. Monaco
Schutz der Privatsph�re - H�uslicher Bereich - Bildberichterstattung - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Pers�nlichkeitsrecht von Eltern
Caroline von MonacoArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 6 GG
Pers�nlichkeitsschutz von Minderj�hrigen gegen�ber der Bildberichterstattung der Presse
Rechtstreitigkeiten um des Au�enministers weibliche Begleitpersonen
KUG � 22, � 23, � 23 Abs. 1 Nr. 1, � 23 Abs. 2, � 22 Satz 1; BVerfGG � 34 a Abs. 2
Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht f�r Abbildungen von Eltern mit ihren Kindern gest�rkt
Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im �berblick
Wird zitiert von ... (383) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte dieser Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nur in einem f�r die Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte nicht mehr bedeutsam gewordenen Teil stattgegeben.Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) den verfassungsrechtlich verb�rgten Privatsph�renschutz bislang enger gezogen, als dies der Auffassung des Gerichtshofs entspreche.Das Berufungsgericht sei nach � 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erw�gungen des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) gebunden.Ihr stehe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Bindungswirkung nach � 31 Abs. 1 BVerfGG des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nicht entgegen.Dies lasse die Bed�rfnisse der Presse nach Weckung publizistischer Aufmerksamkeit durch personalisierende Darstellung ebenso unbeachtet wie die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) betonte Leitbild- und Kontrastfunktion prominenter Personen.Zudem habe der Bundesgerichtshof seine Bindung nach � 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erw�gungen des Urteils des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) verkannt.Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).Auch unterhaltende Beitr�ge, etwa �ber prominente Personen, nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Erst bei der Abw�gung mit kollidierenden Pers�nlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die �ffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).Ma�gebend sind die Umst�nde des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).Gerichtliche Entscheidungen �ber die Befugnis zur Ver�ffentlichung von Fotografien, die den Abgebildeten in privaten oder allt�glichen Zusammenh�ngen zeigen, k�nnen unterschiedliche Aspekte des Pers�nlichkeitsschutzes, insbesondere die Gew�hrleistung des Rechts am eigenen Bild und die Garantie der Privatsph�re, ber�hren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).a) Ein allgemeines oder gar umfassendes Verf�gungsrecht �ber die Darstellung der eigenen Person enth�lt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Das Schutzbed�rfnis ergibt sich vor allem aus der M�glichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen von ihr zu l�sen und das Abbild jederzeit unter f�r den Betroffenen nicht �berschaubaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende M�glichkeiten der Gef�hrdung von Pers�nlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Ein besonderer Schutzbedarf kann sich ferner aus einem heimlichen oder �berrumpelnden Vorgehen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).b) Vom Grundrecht auf Schutz der Pers�nlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der Privatsph�re umfasst (vgl. dazu BVerfGE 101, 361 ).In r�umlicher Hinsicht geh�rt zur Privatsph�re ein R�ckzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im h�uslichen, aber auch im au�erh�uslichen Bereich die M�glichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bed�rfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).Die Grenzen der gesch�tzten Privatsph�re lassen sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verst�rkung des Pers�nlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderj�hrigen Kindern im �ffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).a) Zur Schranke der verfassungsm��igen Ordnung z�hlen neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften �ber die Ver�ffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in �� 22 ff. KUG (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Sie enthalten mit dem in � 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt f�r die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere f�r die in � 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in � 23 Abs. 2 KUG geregelten R�ckausnahme f�r den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbed�rfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).Prominente Personen k�nnen auch Orientierung bei eigenen Lebensentw�rfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erf�llen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Auch die Normalit�t des Alltagslebens oder in keiner Weise anst��ige Handlungsweisen prominenter Personen d�rfen der �ffentlichkeit vor Augen gef�hrt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbet�tigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).Die Bedeutung visueller Darstellungen f�r die Berichterstattung der Presse hat in j�ngerer Zeit sogar zugenommen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit nicht unbeachtlich oder gar wertlos (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verh�ltnis zu dem kollidierenden Pers�nlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung ma�gebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).(1) Die Abw�gung hat zwar das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu ber�cksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was �ffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Gleiches gilt, wenn der Betroffene nach den Umst�nden, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch r�umliche Privatheit gepr�gten Situation, insbesondere einem besonders gesch�tzten Raum, aufh�lt (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Das Bundesverfassungsgericht hat auch bisher nicht anerkannt, dass die Presse einen schrankenlosen Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte nehmen darf, sondern hat Bildver�ffentlichungen nur insoweit als gerechtfertigt angesehen, als dem Publikum sonst M�glichkeiten der Meinungsbildung vorenthalten werden, etwa dar�ber, ob solche Personen, die als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und pers�nliches Verhalten �berzeugend in �bereinstimmung bringen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Nachpr�fung beschr�nkt, ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des einfachen Rechts und insbesondere bei der Abw�gung miteinander kollidierender Rechtsg�ter den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).So wie das Bundesverfassungsgericht in der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) lediglich gepr�ft hat, ob das seinerzeit angewandte Schutzkonzept die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrte, ist das Gericht auch im Hinblick auf das ver�nderte Schutzkonzept auf die Pr�fung der Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch den Bundesgerichtshof beschr�nkt.Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgem�� bezeichnet, wenn die erg�nzende einzelfallbezogene Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Gegenstand der verfassungsrechtlichen Streitigkeit ist vorliegend - wie auch in dem Verfahren, das zu der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) gef�hrt hat - nicht die Zul�ssigkeit der Wortberichterstattung.Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des "Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" (� 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) ber�cksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).Das weitere dem Grundrechtseinfluss offenstehende Tatbestandsmerkmal des "berechtigten Interesses" in � 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises au�er Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06 Neue Entscheidungen zur Ver�ffentlichung von Bildern prominenter PersonenSeine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) best�tigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach � 31 BVerfGG gebunden f�hlt.b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus �� 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Vielmehr muss sie die M�glichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., best�tigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).Auch hat sie sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Bel�stigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Auch durch unterhaltende Beitr�ge kann n�mlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beitr�ge k�nnen die Meinungsbildung unter Umst�nden sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat…, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh�rt es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was �ffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat…, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR, NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden d�rfen, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. M�rz 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., best�tigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, …und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Pers�nlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert f�r die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).Bei der erforderlichen Abw�gung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin ist nach den oben wiedergegebenen Grunds�tzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse f�r die �ffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert f�r die �ffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101, 361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.).Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich k�men, zustande gekommen und aus diesem Grund unzul�ssig w�re (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 Die falsche Einordnung einer �u�erung als Schm�hkritik verk�rzt den …Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachpr�fung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 101, 361 ).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06 Neue Entscheidungen zur Ver�ffentlichung von Bildern prominenter PersonenZum abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG bei Bildver�ffentlichungen von Personen �ffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) best�tigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach � 31 BVerfGG gebunden f�hlt.b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus �� 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Vielmehr muss sie die M�glichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., best�tigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).Auch hat er sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Bel�stigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Auch durch unterhaltende Beitr�ge kann n�mlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beitr�ge k�nnen die Meinungsbildung unter Umst�nden sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat…, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh�rt es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was �ffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat…, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden d�rfen, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. M�rz 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., best�tigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, …und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Pers�nlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert f�r die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich k�men, zustande gekommen und aus diesem Grund unzul�ssig w�re (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), macht die Revision nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDie Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Pers�nlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Pers�nlichkeitsgef�hrdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).(1) In seiner Auspr�gung als Schutz der Privatsph�re gew�hrleistet das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht dem Einzelnen einen r�umlich und thematisch bestimmten Bereich, der grunds�tzlich frei von unerw�nschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).
BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97 Zur Bildberichterstattung �ber ProminenteDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - (vgl. BVerfGE 101, 361) die Fragen der Reichweite des Pers�nlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung im Grunds�tzlichen gekl�rt.Der Schutz der Pressefreiheit umfasst auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Ein Grundrechtsversto�, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen f�hrt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingesch�tzt worden ist, so dass darunter die Abw�gung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 101, 361 ; stRspr).Als abk�rzende Ausdrucksweise f�r Personen verstanden, die unabh�ngig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis auf Grund ihres Status oder ihrer Bedeutung allgemein �ffentliche Aufmerksamkeit finden und deren Bildnis die �ffentlichkeit deshalb um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, ist seine Benutzung verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich, aber im Einzelfall nur tragf�hig, sofern die Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten bei der Rechtsanwendung nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ).d) Nach der Systematik des Kunsturhebergesetzes sind die Informationsinteressen der �ffentlichkeit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit wird Rechnung getragen, wenn der Begriff der Zeitgeschichte in � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht gegenstandsbezogen, etwa allein auf Vorg�nge von historischer oder politischer Bedeutung, verstanden, sondern vom Informationsinteresse der �ffentlichkeit her bestimmt wird (so ausdr�cklich BVerfGE 101, 361 ).Auch unterhaltende Beitr�ge sind nicht von vornherein ausgenommen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass gerade bei unterhaltenden Beitr�gen die Personalisierung ein wichtiges Mittel zur Erregung der Aufmerksamkeit der Leser ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Vielmehr gibt � 23 Abs. 2 KUG den Gerichten, wenn sie verfassungsrechtlich tragf�hig von einem Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ausgegangen sind, ausreichend M�glichkeit, die Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG an den Schutz der Pers�nlichkeit im Rahmen der Rechtsg�terabw�gung zur Geltung zu bringen (vgl. auch insoweit ausdr�cklich BVerfGE 101, 361 ).Diese Einsch�tzung der Fachgerichte ist vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin zu �berpr�fen, ob sie Fehler erkennen l�sst, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, oder auf einer unrichtigen Einsch�tzung des Gewichts der unterschiedlichen, gegeneinander abzuw�genden Rechtspositionen beruhen (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 101, 361 ).Des Weiteren kann das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht dadurch beeintr�chtigt werden, dass ein Bildnis aus seinem Kontext gerissen und in einen anderen gestellt wird, wenn sich also durch den Wechsel des Kontextes der Sinngehalt der Bildaussage erheblich �ndert (vgl. BVerfGE 101, 361 ), etwa weil von der Begleitung abgelenkt und auf eine andere Situation hingef�hrt wird.Die Presse darf selbst �ber die Art der Darstellung entscheiden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04 Prominenten-Partnera) Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sichert die Selbstbestimmung des Einzelnen dar�ber, ob und wie er sich in der �ffentlichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 101, 361 ).Hierzu z�hlen auch die in �� 22, 23 KUG enthaltenen Regelungen �ber den Umfang der Befugnis zur einwilligungsfreien Ver�ffentlichung von Personenbildnissen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).aa) Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG entf�llt nicht schon deshalb, weil eine Medienberichterstattung allein unterhaltenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Angesichts der Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft wird dabei bedeutsam, ob Fragen ausgebreitet werden, welche die �ffentlichkeit mit R�cksicht auf die f�r die Demokratie wichtige �ffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen, oder - wie im vorliegenden Fall - lediglich private Angelegenheiten ausgebreitet werden, um ausschlie�lich die Neugier zu befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ; BVerfGK 1, 285 ).Die Erw�gungen des Bundesgerichtshofs tragen auch dem verfassungsrechtlichen Erfordernis Rechnung, bei der Abw�gung den mangelnden Beitrag einer Berichterstattung zu einer f�r die demokratischen �ffentlichkeit belangvollen Sachdebatte zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfGK 1, 285 ).In welchem Umfang der Einzelne berechtigter Weise davon ausgehen darf, den Blicken der �ffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein und in seinem Verhalten nicht Gegenstand einer Medienberichterstattung zu werden, l�sst sich nur unter Ber�cksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbezug des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Der Schutz der Privatsph�re vor �ffentlicher Kenntnisnahme kann etwa dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abw�gung zur�cktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gew�hnlich als privat geltende Angelegenheiten �ffentlich gemacht werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraDer Schutzgehalt des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts erf�hrt dann eine Verst�rkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 361 ).Angesichts des besonderen Schutzes von Kindern und der Mutter-Kind-Beziehung (vgl. BVerfGE 101, 361 ) hat die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen, wie es das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat, in der �ffentlichkeit nichts zu suchen.
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungInsofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf blo�e Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obers�tze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Versto� gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschr�nkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erw�gungen auf die �berpr�fung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grunds�tzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willk�rlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06 Neue Entscheidungen zur Ver�ffentlichung von Bildern prominenter PersonenSeine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) best�tigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach � 31 BVerfGG gebunden f�hlt.b) Indessen wird die Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus �� 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Vielmehr muss sie die M�glichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., best�tigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).Auch hat sie sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Bel�stigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Auch durch unterhaltende Beitr�ge kann n�mlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beitr�ge k�nnen die Meinungsbildung unter Umst�nden sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat…, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh�rt es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was �ffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat…, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden d�rfen, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. M�rz 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., best�tigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026; …und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Pers�nlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert f�r die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).Bei der erforderlichen Abw�gung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin ist nach den oben wiedergegebenen Grunds�tzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse f�r die �ffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert f�r die �ffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101, 361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.).
BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06 Prominentenfotos III - Fussballspieler
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OLG K�ln, 25.11.2014 - 15 U 110/14 OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06 "Hassprediger" als zul�ssiges Werturteil
BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01 Offensichtliche Unbegr�ndetheit der angek�ndigten Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01 KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07 Zur Berichterstattung �ber ehemalige RAF-Terroristen
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BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02 Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
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