Source: http://www.offenenetze.de/tag/urhg/
Timestamp: 2015-07-02 03:33:57
Document Index: 216940929

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 254', '§ 38', '§ 38', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97', '§ 19', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101']

UrhG | Offene Netze und Recht
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Dezember 31, 2013 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Urheberrecht, UrhG, § 97a UrhG.	Streit um LGPL vor dem LG Bochum endet mit Vergleich: LGPL wirksam
Hinterlasse eine Antwort	Wie heise.de berichtet, ist ein Verfahren um die Verletzung der GNU LGPL mit einem Vergleich beendet worden (s. dazu auch die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bahr).
Zu Grunde lag dem, dass in der ZDF-Bürosoftware WISO Mein Büro 2009 das Open-Source-Programm FreeadhocUDF der adhoc dataservice GmbH implementiert worden, ohne dass hierauf (wie es die LGPL in Ziffern 3-5 verlangt) hingewiesen worden wäre. Da FreeadhocUDF unter der LGPL stand, hätte hierauf hingewiesen werden müssen. Dem Vergleich vorausgegangen war nach dem Bericht ein Urteil des LG Bochum vom 20.01.2011 – I-8 O 293/09 (Volltext). Das Urteil war das Ergebnis einer sogenannten Stufenklage nach § 254 ZPO, bei der der Kläger zunächst nur Auskunft verlangt, um später seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können. Das LG Bochum hatte im Jahr 2011 nur über diese erste „Stufe“ entschieden und den Auskunftsanspruch zuerkannt. Mit der Entscheidung über den Auskunftsanspruch hatte das LG Bochum aber bereits darüber entschieden, dass überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und damit klargestellt, dass die LGPL wirksam (und wirksam vereinbart worden) ist:
Die Wirksamkeit von Open Source- (GPL, LGPL etc.) und Open Content-Lizenzen (Creative Commons, DPPL etc.) ist durch deutsche Gerichte immer wieder bestätigt worden (LG München I MMR 2004, 693; LG Frankfurt a.M. CR 2006, 729; LG Berlin CR 2006, 735; LG München I, Urt. v. 24.7.2007 – 7 O 5245/07; LG Bochum MMR 2011, 474; LG Berlin GRUR-RR, 2012, 107; s. weiter Mantz, in: Open Source Jahrbuch 2007, S. 413 ff.) . Es liegen auch mehrere Urteile ausländischer Gerichte hierzu vor (s. nur Mantz, GRURInt 2008, 21; Efroni, GRURInt 2011, 282; Liebenson, Meldung vom 21.1.2001). 3.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am März 14, 2013 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: GPL, LG Bochum, LGPL, Lizenz, Open Content, Open Source, Schadensersatz, UrhG, WISO.	Fehler im Referentenentwurf des BMJ zu Open Access (§ 38 UrhG); RefE und Creative Commons-Lizenzen
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Februar 25, 2013 von blackhole in Aktuelles, Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: BMJ, Creative Commons, Entwurf, Fehler, Open Access, Open Content, Referentenentwurf, UrhG, Verlagsvertrag, § 38 UrhG.	Lesetipp: Faustmann/Ramsperger, Abmahnkosten im Urheberrecht – Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG, MMR 2010, 662
Hinterlasse eine Antwort	In der MMR 2010, S. 662 ff. ist ein Artikel von Faustmann und Ramsperger zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG erschienen.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am September 30, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Auskunftsanspruch, Filesharing, Gewerbliches Ausmaß, Haftung, IP-Adresse, MMR, Rechtsdurchsetzung, UrhG, § 101 UrhG, § 97a UrhG.	Creative Commons und die GEMA – oder: Kollision der Rechteeinräumung bei CC-Lizenzen
9 Antworten	Derzeit wird im Netz wieder über das Verhältnis zwischen Rechtserteilungen nach Creative Commons-Lizenz und GEMA-Berechtigungsvertrag diskutiert (s. nur bei Phlow und bei Gulli).
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am August 16, 2010 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Berechtigungsvertrag, Creative Commons, GEMA, GPL, Kollision, Sukzessionsschutz, UrhG, § 19a UrhG, § 33 UrhG.	Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze
8 Antworten	Für das am 12.5.2010 (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) verkündete Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN liegt mittlerweile die Begründung vor, nachdem sich zuvor alle Äusserungen nur auf die Pressemitteilung des BGH bezogen konnten (s. den Volltext hier).
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juni 4, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Beweislast, BGH, Filesharing, freifunk, Geschäftsmodell, IP-Adresse, olg frankfurt, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, UrhG, Urteil, wireless, wlan, § 19a UrhG, § 97 UrhG.	Urteilsbegründung zum WLAN-Urteil des BGH liegt vor, BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juni 2, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, BGH, Filesharing, IP-Adresse, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, UrhG, Urteil, wireless, wlan, § 97 UrhG, § 97a UrhG.	§ 97a Abs. 2 UrhG: Keine Anwendung bei Bestreiten = Bestrafung der Ausübung des Bestreitensrechts oder der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung?
Am 20.04.2009 zwischen 20:17 und 20 Sekunden MEZ und 20:18 und 46 Sekunden MEZ erfasste die Software der Y einen Nutzer mit der IP-Adresse 87.189.202.247, welcher das Album des Künstlers „B“ nebst den beiden in Rede stehenden Songs im Rahmen des Netzwerkes unter Verwendung des Filesharingprogramms „Mainline 6.1.2″ öffentlich zugänglich machte. Der Vorgang wurde von der Mitarbeiterin T mitgehört und mit dem Paketfilterprogramm „Wireshark“ mitgeschnitten. Dieser Mitschnitt gelangte als Anlage K 3 (Bl. 22) zur Akte.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Mai 27, 2010 von blackhole in Aktuelles, Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Bestreiten, einfach gelagerter Fall, Filesharing, OLG Köln, Störerhaftung, UrhG, Urteil, § 97a UrhG.	Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer, JurPC Web-Dok. 95/2010
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Mai 4, 2010 von blackhole in Aktuelles, Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Abwägungskriterien, Access Provider, Anonymität, Filesharing, freifunk, Gefahrenquelle, Geschäftsmodell, Offene Netze, Störerhaftung, UrhG, wireless, wlan, § 97 UrhG.	OLG Köln: Urt. v. 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09 – Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter
Hinterlasse eine Antwort	Das OLG Köln hat am 23.12.2009 zur Störerhaftung des Internetanschlussinhabers geurteilt und ist dabei u.a. von einer sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausgegangen, der also die Identität des jeweiligen Nutzers offenbaren soll (Az. 6 U 101/09).
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Januar 13, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Auskunftsanspruch, Datenschutz, Filesharing, Gewerbliches Ausmaß, IP-Adresse, OLG Köln, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Rechtsdurchsetzung, Störerhaftung, UrhG, Urteil, § 101 UrhG.	Artikel-Navigation