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Timestamp: 2016-10-22 23:37:08
Document Index: 380837637

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 138', '§ 139', '§ 251', '§ 251', '§ 295', '§ 331', '§ 338', '§ 340', '§ 341', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 46', '§ 54', '§ 68', '§ 626', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 9']

LAG-BREMEN - 25.06.2003, 2 Sa 67/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Bremen > Urteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 67/03 LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 Sa 67/03Urteil vom 25.06.2003
Leitsatz:Gem. § 538 Abs. 2 ZPO kann das LAG den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn das Arbeitsgericht in der streitigen Verhandlung eine Entscheidung nach Aktenlage verkündet hat, mit dem die Klage abgewiesen wurde, ohne dass zuvor die klagende Partei einen Sachantrag gestellt hat.Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, BGB, KSchGVorschriften:§ 138 ZPO, § 139 ZPO, § 251 a ZPO, § 251 a Abs. 1 ZPO, § 295 ZPO, § 331 a ZPO, § 338 ff. ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO, § 341 ZPO, § 538 n.F. ZPO, § 538 Abs. 2 ZPO, § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 54 Abs. 1 ArbGG, § 68 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 4 KSchGVerfahrensgang:ArbG Bremen 5 Ca 5556/02 vom 06.03.2003Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom LAG-BREMEN – Urteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 67/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-BREMENLAG-BREMEN – Beschluss, 2 Ta 4/03 vom 26.05.20031. § 85 Abs. 2 ZPO ist auch im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, zu berücksichtigten.
2. Nach § 85 Abs. 2 ZPO werden nur solche Fehlleistungen eines Prozessbevollmächtigten oder seiner Hilfskräfte der Partei zugerechnet, die in der Zeit zwischen Annahme des Mandats bis zu dessen Beendigung stattgefunden haben.
3. Fehlleistungen einer um Rechtsschutz gebetenen Fachgewerkschaft sind nur dann nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, wenn diese ausdrücklich ein Mandat zur Prozessführung angenommen hat - oder wenn sie durch ausdrückliches Rechtsgeschäft mit ihrem Mitglied die Funktion eines Bindegliedes zwischen diesem und dem, den Prozess führenden Prozessbevollmächtigten übernommen hat. Die im Rahmen des Antrages auf Rechtsschutz üblicherweise stattfindende Beratung des Mitgliedes, die Sachverhaltsermittlung und Weitergabe der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten reicht nicht für die Annahme eines Mandates der Fachgewerkschaft als "Verkehrsanwalt" aus.
4. Maßgeblich für die Entscheidung über eine nachträgliche Zulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage sind bei Beratungsfehlern unterschiedlicher, für die Beratung geeignete Institutionen nur diejenigen, die die entscheidende Ursache für die Versäumung der Klagfrist gesetzt haben.LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 230/02 vom 06.03.20031. Zur Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn
4. In jedem Fall ist ein substantiierter Vortrag zu den Tatsachen, die die Fristveräumnis bewirkt haben, erforderlich. Der Hinweis, der Prozessbevollmächtigte des Widerrufenden habe sein Büro nach mehrfacher Überflutung erst am 19.08.2002 wieder betreten können, "ein einigermaßen geregelter Kanzleibetrieb" sei erst am 02.09.2002, dem letzten Tag der Widerrufsfrist, wieder möglich gewesen, reicht nicht.
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