Source: http://www.oberaegeri.ch/de/ueberuns/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=449906
Timestamp: 2018-04-21 14:13:00
Document Index: 323503597

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 398', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68']

Oberägeri Online: Neuigkeiten
Gemeindliche Urnenabstimmung vom 4. März 2018
1. Ankündigung
Am Sonntag, 4. März 2018, findet eine gemeindliche Urnenabstimmung statt. Es wird über die folgende Vorlage abgestimmt: Verkauf der Liegenschaft Morgartenstrasse 4, Grundstück 302, Altes Bahnhöfli, Oberägeri, an die SCT Steel Construction Technology AG, Unterägeri.
2. Massgebendes Recht
Massgebend sind die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (BGS 111.1), das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (BGS 131.1) sowie die dazugehörige Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (BGS 131.2).
3. Zustellung des Stimmmaterials
Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bis spätestens am Samstag, 10. Februar 2018, zugestellt.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht erhalten hat oder vermisst, kann dies bis spätestens am Freitag, 2. März 2018, 17.00 Uhr, der Einwohnerkontrolle melden. Die Einwohnerkontrolle ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Einwohnerkontrolle als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne. In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Einwohnerkontrolle wenden konnte.
4. Stimmrecht; Stimmregister
Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Oberägeri gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht. Das Stimmregister liegt bei der Einwohnerkontrolle für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.
5. Grundsätze der Stimmabgabe
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich (vgl. Ziff. 7) abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.
6. Persönliche Stimmabgabe an der Urne
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich abgeben. Die Vorurne ist während den ordentlichen Büroöffnungszeiten am Schalter der Einwohnerkontrolle geöffnet (Donnerstag, 1. März 2018 und Freitag, 2. März 2018, 10.30 bis 11.30 Uhr). Die Haupturne ist am Sonntag, 4. März 2018, 11.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.
7. Briefliche Stimmabgabe
Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig. Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann per Post an die Gemeindeverwaltung gesandt, bei der Gemeindeverwaltung abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in das Stimmlokal überbracht werden. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eintrifft. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland.
8. Stimmabgabe behinderter Menschen
Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.
9. Strafbestimmung
Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.
10. Rechtsmittelbelehrung
Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Oberägeri, 5. Januar 2018
Gemeinderat Oberägeri
Datum der Neuigkeit 5. Jan. 2018
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