Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-07/anwz-_b_-6_10
Timestamp: 2017-09-21 11:43:14
Document Index: 268804959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 915', '§ 26', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 6/10 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls trotz Verwaltung der Fremdgelder durch einen Berufskollegen als Treuhänder | anwalt24.de
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: AnwZ (B) 6/10
Referenz: JurionRS 2011, 11243
Aktenzeichen: AnwZ (B) 6/10
AGH Nordrhein-Westfalen - 18.09.2009 - AZ: 1 AGH 46/09
nach mündlicher Verhandlung am 7. Februar 2011
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442 Rn. 3 mwN). Zudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in dem vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.
Der gesetzliche Vermutungstatbestand war bei Erlass des Widerrufsbescheids erfüllt. Das Amtsgericht K. hatte mit Beschluss vom 5. Februar 2009 ( 4 ) den Antrag des Finanzamts B. auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse abgewiesen. Seit diesem Zeitpunkt ist der Antragsteller im dortigen Schuldnerverzeichnis eingetragen (§ 26 Abs. 2 InsO). Die dadurch begründete Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers hat dieser nicht entkräftet. Er hat insbesondere nicht dargetan und nachgewiesen, dass er die Forderung des Finanzamts B. , die sich nach dessen Forderungsaufstellung zum 16. Februar 2009 auf 21.842,84 € belief, ausgeglichen oder sich wenigstens mit der Gläubigerin auf eine Ratenzahlung verständigt hatte. Unabhängig davon wird der Vermögensverfall des Antragstellers durch Beweisanzeichen belegt. Denn in den Jahren 2007 bis 2009 betrieben acht Gläubiger - darunter auch das Finanzamt B. - insgesamt vierzehn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, denen geltend gemachte Forderungen in Höhe von insgesamt 34.921,30 € zugrunde lagen. Nur ein geringer Teil dieser Forderungen war zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids getilgt.
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8 [BGH 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05], und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers besteht fort. Er ist nach wie vor in dem beim Amtsgericht K. geführten Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) eingetragen. Der Antragsteller hat weder die fortwirkende gesetzliche Vermutung noch die zusätzlich für seinen Vermögensverfall sprechenden Beweisanzeichen ausgeräumt. Eine Konsolidierung seiner finanziellen Verhältnisse ist weder dargelegt noch ersichtlich. Zu keiner Zeit hat der Antragsteller, wie geboten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und konkret und nachvollziehbar vorgetragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, [...] Rn. 6; vom 10. August 2009 - AnwZ (B) 40/08, [...] Rn. 10).