Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/41.html
Timestamp: 2019-06-17 01:44:00
Document Index: 108034268

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41 SGB IV Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB IVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 41 SGB IV
(3) 1Den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane kann für jeden Kalendertag einer Sitzung ein Pauschbetrag für Zeitaufwand geleistet werden; die Höhe des Pauschbetrags soll unter Beachtung des § 40 Abs. 1 Satz 1 in einem angemessenen Verhältnis zu dem regelmäßig außerhalb der Arbeitszeit erforderlichen Zeitaufwand, insbesondere für die Vorbereitung der Sitzungen, stehen. 2Ein Pauschbetrag für Zeitaufwand kann für die Tätigkeit außerhalb von Sitzungen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen, bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden.
(4) 1Die Vertreterversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands die festen Sätze und die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 3. 2Bei den in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vorschlag des Vorstandes. 3Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Rechtsprechung zu § 41 SGB IV
29 Entscheidungen zu § 41 SGB IV in unserer Datenbank:
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Auf § 41 SGB IV verweisen folgende Vorschriften: