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Timestamp: 2016-10-23 01:26:45
Document Index: 393077393

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

4D_57/2016 (27.09.2016)
4D_57/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
dass das Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 31. Mai 2016 das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Schlichtungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abwies;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss und Urteil vom 1. Juli 2016 die dagegen vom Beschwerdef�hrer erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit abwies;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 15. August 2016 erkl�rte, den Beschluss und das Urteil des Obergerichts anzufechten;
dass der Beschwerdef�hrer zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und beantragt, sein Rechtsvertreter sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;
dass der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Verletzung von Art. 6, 13 und 14 EMRK beantragt;
dass das Feststellungsbegehren neu und damit unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG), wobei ohnehin das Feststellungsinteresse fehlen w�rde (vgl. nur BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.);
dass blosse Aufhebungsantr�ge nicht gen�gen und die Beschwerde unzul�ssig machen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489);
dass jedoch die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist, weshalb offenbleiben kann, ob das Rechtsbegehren unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung nach Treu und Glauben so auszulegen w�re, dass der Beschwerdef�hrer die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren verlangt;
dass der Beschwerdef�hrer diesen Anforderungen in keiner Weise gen�gt, soweit er eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs und verschiedener Bestimmungen der EMRK r�gt;
dass der Beschwerdef�hrer als willk�rlich r�gt, wenn die Vorinstanz einerseits best�tige, er habe den Ausschluss aus der Genossenschaft angefochten, und ihm andererseits vorwerfe, er habe sich nicht zur Sache ge�ussert, obwohl die Anfechtung des Ausschlusses selbst die Sache sei;
dass es nicht willk�rlich ist, die Bezeichnung des Anfechtungsobjekts zu bejahen und gleichzeitig dem Beschwerdef�hrer vorzuhalten, er habe sich weder zum Inhalt des Anfechtungsobjekts ge�ussert noch zur Frage, inwiefern dieses mangelhaft sei und in welchem Umfang es aufgehoben bzw. abge�ndert werden solle;
dass es entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch nicht willk�rlich ist, diese Angaben von ihm zwecks Beurteilung der Erfolgsaussichten seines Rechtsbegehrens zu verlangen;
dass der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Verletzung von Art. 29 BV r�gt, weil die Vorinstanz ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mit der seines Erachtens unhaltbaren Begr�ndung verweigert habe, er sei als Jurist selbst in der Lage, sein Anliegen vorzutragen;
dass der Beschwerdef�hrer damit verkennt, dass die Vorinstanz sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in erster Linie wegen der Aussichtslosigkeit seines Begehrens abgewiesen hat und lediglich als Alternativbegr�ndung angef�hrt hat, die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands sei ohnehin nicht gegeben;
dass sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegr�ndet erweist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 und 3 BGG);
dass die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);