Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/320
Timestamp: 2017-02-22 08:25:47
Document Index: 56540715

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 320', '§ 130', '§ 15', '§ 319', '§ 321']

§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids§ 326 ZPO, Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a ZPO, Entscheidung nach Aktenlage§ 332 ZPO, Begriff des Verhandlungstermins§ 333 ZPO, Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 ZPO, Unvollständiges Verhandeln§ 335 ZPO, Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung…Anlage 1 ZPO
§ 320 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.(2) 1Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. 2Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. 3Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.(3) Über den Antrag ist mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt.(4) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 7Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 - Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher Vereinbarung; Vorrang der gesetzlichen RegelungBAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf UrteilsergänzungBAG, 07.07.2011 - 2 AZR 377/10 - Einem Wahlbewerber i.S.v. § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG kann nicht arbeitgeberseitig ordentlich gekündigt werden; Arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung eines…BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14 - Gewichtung der Kriterien der SozialauswahlBAG, 28.01.2015 - 5 AZR 122/13 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal pay; Umfang der Geltung tarifvertraglicher und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von AnsprüchenBAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13 - Anforderungen an die Begründung der RevisionBAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten SchulbücherBAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre…BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11 - Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre…BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer TatsachenbehauptungenBAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10 - Ergänzunng der Rechtsbeschwerdeentscheidung; Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens; Anpassung einer Betriebsrente bei…BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 - Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im KonzernBAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden VerfahrensgestaltungBAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz; Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen…BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14 - Kriterien für die Sozialauswahl bei der Kündigung angestellter Lehrer in Bayern wegen Rückgang des UnterrichtsbedarfsBAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13 - Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen AusschussBAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im WahlkampfBAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12 - Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Aufbürsten und Abrüsten von ArbeitsmittelnBAG, 17.12.2014 - 5 AZR 963/12 - Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Aufbürsten und Abrüsten von ArbeitsmittelnBAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage
§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils