Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-167-1-Arbeitsrecht.html
Timestamp: 2019-08-25 03:07:47
Document Index: 11657997

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 2', '§ 30', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 21', '§ 18', '§ 58', '§ 15', '§ 78', '§ 2', '§ 85', '§ 90', '§ 22', '§ 22', '§ 58', '§ 29', '§ 8', '§ 2', '§ 78', '§ 9']

Rechtsinfos - Arbeitsrecht-Sonderkündigungsschutz
Verstärkter Bestandsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen im Hinblick auf persönliche Eigenschaften oder ihren betriebsverfassungsrechtlichen Status
Für die nachfolgend aufgelisteten Arbeitnehmergruppen bzw. besonderen Arbeitsverhältnisse sind Kündigungsverbote oder Kündigungsschranken (siehe hierzu auch Burkard-Pötter, NJW-Spezial Heft 16, 2012, S. 498 f.) - auch unter dem Gesichtspunkt statusbezogener Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote - normiert:
Wer zum Beauftragten für Abfall ernannt wurde, unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz gem. § 55 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit Verweisung auf § 58 BImSchG (siehe hierzu auch BAG - 2 AZR 633/07 - vom 26.03.2009)
Nach Art. 48 Abs. 2 GG wird ein (Bundestags-)Abgeordneter vor solchen Kündigungen geschützt, die ihren Grund im Ehrenamt haben (BAG EzA Art. 48 GG Nr. 1). Geschützt ist auch der Wahlbewerber (siehe auch § 2 Abs. 3 AbgG.
Vergleichbare Regelungen gelten auch für Landtagsabgeordnete und Bewerber für die Landtage, auch für Kommunalparlamente (siehe etwa § 30 Abs. 6 GO und § 23 Abs. 6 LKrO NW) und für Europaparlamentarier
Nach Ablauf der maximal 4monatigen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis durch den Ausbilder nur außerordentlich gekündigt werden; die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 BBiG.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist gem. § 15 Abs. 3 TzBfG eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, falls dies nicht anders arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart worden ist.
Die außerordentliche Kündigung ist zustimmungsfrei; für die ordentliche Kündigung bedarf es der vorherigen Zustimmung der staatlichen Zentralstelle für den Bergmannversorgungsschein (§§ 10 Abs. 1 S. 1 BVSG NW, 11 Abs. 1 S. 1 BVSG-Sld.)
Betriebsärzte / Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Ihre Bestellung, auch ihre Abberufung, ist zustimmungsbedürftig gem. § 9 Abs. 3 ASiG. Ihnen wird ein Amts bezogener Kündigungsschutz eingeräumt (BAG EzA § 9 ASiG Nr. 1)
Der besondere Kündigungsschutz der §§ 15 KSchG, 103 BetrVG erstreckt sich auf die Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder eines Seebetriebsrates. Die mögliche außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt die Zustimmung des Betriebsrates als Gremium voraus.
Der Kündigungsschutz hat eine einjährige Nachwirkungszeit nach Beendigung der Amtszeit, was auch für eingesetzte Ersatzmitglieder gilt.
Sonderkündigungsschutz nach § 4 f Abs. 3 Satz 5 BDSG; wirkt auch nach Abberufung ein Jahr lang fort (siehe hierzu Schwab/Ehrhard, NZA 2009, 1118).
§§ 26 ArbGG, 20 SGG
§ 18 Abs. 1 BEEG (früher: § 18 Abs. 1 BErzGG). Der Sonderkündigungsschutz beginnt bereits mit dem Verlangen der Elternzeit.
Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz, § 4 Abs. 2 GbV.
§ 21 f WHG
Die ordentliche Kündigung von Gleichstellungsbeauftragten ist während ihrer Amtszeit bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung derselben unzulässig (§§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG). Nach landesgesetzlichen Vorschriften kann für Gleichstellungsbeauftragte ein besonderer Kündigungsschutz bestehen.
Immissionsschutzbeauftragte / Störfallbeauftragte
Die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben derartige Beauftragte zu bestellen. Der Kündigungsschutz bezieht sich auf ordentliche Kündigungen und hat eine Nachwirkungsfrist von einem Jahr, §§ 58, 58 d BImSchG
Besonderer Kündigungsschutz gem. §§ 15 KSchG und 103 BetrVG, mit der Besonderheit des Weiterbeschäftigungsverlangens gem. § 78 a BetrVG.
Der Sonderkündigungsschutz für pflegende Angehörige beginnt mit der Ankündigung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Inanspruchnahme von Pflegezeit, §§ 2 und 3 PflZG. Entscheidend ist, ob ein naher Angehöriger pflegebedürftig ist und entsprechend von dem Arbeitnehmer betreut wird.
Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes (früher: Hauptfürsorgestelle), §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX.
Noch ausreichend ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung seiner Schwerbehinderteneigenschaft nachweist, § 90 Abs. 2a SGB IX (siehe hierzu auch BAG NZA 2009, 556).
§ 22 Abs. 3 SGB VII.
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB VII
Noch ausreichend ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung seine
§ 58 d BImSchG
Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz (§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 4 StrlSchutzVO, 5 Abs. 1, 14 Abs. 4 RöntgenVO)
Tierschutzbeauftragte Benachteiligungsverbot, kein weitergehender besonderer Kündigungsschutz (§ 8 b Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 2 TierSchG)
Kündigungsverbot gem. § 2 ArbPlSchG
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 ZTG verweist auf das Arbeitsplatzschutzgesetz.
§ 9 Abs. 2 ZivSchG
Eingestellt am: 30.10.2009 /ergänzt am 01.03.2010/ergänzt am 17.08.2012