Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BVerfSchG_Uebermittlungsverbote-d138739,24.html
Timestamp: 2017-01-19 21:59:41
Document Index: 273691070

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 BVerfSchG, Übermittlungsverbote
§ 23 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtDritter Abschnitt – ÜbermittlungsvorschriftenTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: GesetzDie Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn1.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,2.überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder3.besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
§ 22c BVerfSchG, Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen…§ 24 BVerfSchG, Minderjährigenschutz