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Timestamp: 2018-05-22 23:30:25
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Windkraftanlagen: Anlagevermittler müssen entsprechend ihrer ausgewiesenen Qualifikation den Emissionsprospekt auf Plausibilität prüfen | anwalt24.de
Windkraftanlagen: Anlagevermittler müssen entsprechend ihrer ...
26.06.20091388 Mal gelesen
Berlin, den 26.06.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil über eine Schadensersatzklage wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei der Vermittlung einer Kapitalanlage dargelegt, welche Anforderungen an die Beratung eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittler zu stellen sind.
Der Anleger suchte eine Möglichkeit zur langfristigen Geldanlage mit hohen Verlustzuweisungen, um seine Steuerlast zu reduzieren. Durch Werbebroschüren wurde er auf einen Anlagevermittler aufmerksam, dessen Geschäftstätigkeit ausweislich seiner Visitenkarte die „Vermittlung von Beteiligungen an Windparks“ war. Nachdem er mit diesem Kontakt aufgenommen hatte, zeichnete er eine Beteiligung an dem Windparkprojekt O. mit 50.000 €.
Der Windpark O. nahm im April 2002 seinen Betrieb auf. Die tatsächlichen Erträge blieben erheblich unter den prognostizierten. Die Betreibergesellschaft wurde zahlungsunfähig und beantragte im April 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Anleger klagte gegen den Vermittler auf Schadensersatz, weil der über den Windpark O. erstellte Emissionsprospekt eine Reihe von Mängeln aufweise, die diesem bei einer Plausibilitätsprüfung hätten auffallen müssen.
Der BGH stellte fest, dass der Anleger von einem spezialisierten Anlagevermittler regelmäßig eine Prüfung der Plausibilität der Prospektangaben über die zu erwartende Windausbeute erwarten könne. Dabei habe der Vermittler, wenn ihm nicht andere gleichwertige Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen, die Prospektangaben mit den Ergebnissen der ihnen zugrunde liegenden Windgutachten abzugleichen. Ob er darüber hinaus verpflichtet sei, die Schlüssigkeit des Windgutachtens selbst zu überprüfen, hänge davon ab, welche Anforderungen dies stelle und welche Qualifikation der Anlagevermittler für sich in Anspruch genommen habe.
Bei einem Vermittler, der sich als Spezialist für die „Beteiligungen an Windparks“ ausgibt, erwarte der Anleger regelmäßig nicht nur allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse des Vermittlers, sondern weitergehendes, auch technisches Wissen, da die Rentabilität der Anlage entscheidend von den technisch-meteorologischen Vorbedingungen abhänge.
Der BGH wies die Sache an das OLG Hamm zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2009, Az.: III ZR 17/08
Der BGH knüpft in dieser Entscheidung an seine bisherige Rechtsprechung an und stellt fest, dass der Anlagevermittler dem Anleger eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schulde, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Der Anlagevermittler muss das Anlagekonzept wenigstens auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen.
In der Rechtsprechung des BGH ist des Weiteren anerkannt, dass es genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung beim Vertragsanbahnungsgespräch ein Prospekt über die Anlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln.
Vertreibt aber der Vermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf hin überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich vollständig und richtig sind.
Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass der BGH hinsichtlich der Pflichten des Vermittlers eine Abstufung des Niveaus der Anlageberatung korrespondierend mit seinem angegebenen Ausbildungsniveau vornimmt. Von einem auf die Vermittlung von Beteiligungen an Windparks spezialisierten Anlagevermittler mit naturwissenschaftlicher Ausbildung kann man insofern eine fundiertere Beratung erwarten als von einem „Wald-und-Wiesen-Vermittler“ ohne Spezialkenntnisse. Das gilt insbesondere auch für die Überprüfung der dem Emissionsprospekt zugrunde liegenden Windgutachten. Es kommt also auch darauf an, welchen Eindruck der Vermittler hinsichtlich seiner Kompetenz – berechtigt oder unberechtigt - erweckte.
Das bedeutet aber andererseits auch, dass man von einem Vermittler, der sich nicht einer entsprechenden Ausbildung berühmt, nicht erwartet kann, dass er eine umfassende Überprüfung des Windgutachtens vornimmt, wenn und soweit dies ein meteorologisches oder sonstiges naturwissenschaftliches Studium voraussetzt.
Sollten auch Sie in eine Windkraftanlage investiert haben, bei der die „Luft raus ist“, lassen Sie Ihre Anlage auf Rückabwicklung bzw. Schadenersatz prüfen. Wir prüfen in jedem Fall genau, ob der Vermittler Sie anlage- und anlegergerecht beraten hat.