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Timestamp: 2016-10-25 05:09:55
Document Index: 26273910

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

8C_339/2014 (20.08.2014)
8C_339/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 20. August 2014
Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad; abgestufte Rente),
Der 1959 geborene A.________ meldete sich im Februar 2007 wegen R�ckenbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, zu beruflichen Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit, Arbeitsvermittlung) an, was ihm ab dem 1. November 2007 in Form einer Umschulung auf eine kaufm�nnische T�tigkeit (B�rofachdiplom, Handelsdiplom) gew�hrt wurde. Die Umschulung musste am 31. Mai 2010 aus gesundheitlichen Gr�nden vorzeitig beendet werden. Der Versicherte wurde am 30. September 2010 an der Wirbels�ule operiert (Mikrodiscektomie L4/5 inkl. Fenestration, interkorporelle Re-Spondylodese und Spondylodese-Aufbau L4-S1). In der Folge liess ihn die IV-Stelle durch die Medizinische Abkl�rungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) begutachten (Expertise vom 10. Juli 2012). Gest�tzt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse sprach die Invalidenversicherung A.________ vom 1. Juni 2011 bis 31. M�rz 2012 eine ganze und ab 1. April 2012 eine Dreiviertelsrente zu.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihm auch ab April 2012 eine "vollschichtige" (recte: ganze) Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des Anspruchs auf eine Invalidenrente ab 1. April 2012.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG) und Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zum Untersuchungsgrundsatz sowie zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261; vgl. ferner BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
�ndert sich der Invalidit�tsgrad eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Dies gilt auch im Falle einer r�ckwirkenden Zusprechung einer befristeten und/oder abgestuften Invalidenrente.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer l�sst zun�chst eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs r�gen. Er habe keine M�glichkeit gehabt, im Rahmen der MEDAS-Begutachtung Erg�nzungsfragen einzureichen.
3.2.�Wie bereits im angefochtenen Entscheid dargelegt, wurden dem beschwerdef�hrerischen Rechtsvertreter, der erst nach den gutachterlichen Untersuchungen mandatiert worden war, noch vor Erstellung des Gutachtens s�mtliche Akten, inklusive der Gutachterfragen zugestellt. Er h�tte damit die M�glichkeit gehabt, ihm notwendig erscheinende Erg�nzungsfragen zu stellen. Diese M�glichkeit hatte dem Beschwerdef�hrer erneut offen gestanden, als ihm das Gutachten am 16. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war, oder als er im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Einw�nde gegen die vorgesehene Verf�gung erheben konnte. Indessen hat er keine dieser Gelegenheiten genutzt, um eventuelle Erg�nzungsfragen zum Gutachten zu stellen. Damit wurde sein rechtliches Geh�r nicht verletzt.
Die Vorinstanz stellte gest�tzt auf das als �berzeugend und umfassend qualifizierte Gutachten der MEDAS vom 10. Juli 2012 fest, der Beschwerdef�hrer sei einzig durch seine somatischen Erkrankungen (R�ckenleiden, Psoriasis-Arthropathie mit Gelenksbefall) in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Es sei ihm ab Januar 2012 zumutbar, in einer behinderungsangepassten T�tigkeit eine 50 %ige Leistung zu erbringen.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst die vorinstanzliche W�rdigung des MEDAS-Gutachtens. Seine Einwendungen ersch�pfen sich dabei weitgehend in einer im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1.2 hievor) unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Er setzt sich nicht mit den Erw�gungen und der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b). Der Versicherte beschr�nkt sich bez�glich des materiellen Gehalts der Begr�ndung �ber weite Teile auf Wiederholungen der Vorbringen im kantonalen Verfahren.
5.2.�Konkret sind die beschwerdef�hrerischen Behauptungen im wesentlichen aktenwidrig. So gehen die MEDAS-Gutachter entgegen seiner Darstellung nicht von einer maximal zumutbaren Leistung von einer Stunde im Tag aus. Wie das kantonale Gericht bereits feststellte, wird im Gutachten lediglich eine T�tigkeit mit Positionswechseln empfohlen, bei der er nicht l�nger als eine Stunde am St�ck sitzen sollte. Eine weitergehende Einschr�nkung enth�lt das Gutachten nicht. Das gleiche gilt f�r den - erneut vorgetragenen - Vorwurf, das Gutachten befasse sich nicht mit seiner verminderten Konzentrationsf�higkeit, weshalb die Abkl�rungspflicht der Verwaltung, beziehungsweise der Untersuchungsgrundsatz des erstinstanzlichen Gerichts, verletzt worden sei. Wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt, steht diese Behauptung im Widerspruch zum Gutachten vom 10. Juli 2012. Dort wird ausdr�cklich angef�hrt, im Rahmen der Untersuchung h�tten sich keine Anhaltspunkte f�r eine entsprechende Beeintr�chtigung gezeigt. Die Frage nach der Konzentrationsf�higkeit wurde demnach ebenso wie jene nach weiteren kognitiven Beeintr�chtigungen gepr�ft und beantwortet. Das kantonale Gericht hat den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Schliesslich findet auch die Behauptung, der Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert, weshalb kein Revisionsgrund vorliege und �ber den 31. M�rz 2012 hinaus ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe, im Gutachten keine St�tze. Der Beschwerdef�hrer zitiert �ltere Arztberichte, um seinen Standpunkt zu vertreten, l�sst hingegen unerw�hnt, dass am 19. September 2011 eine - erneute - Revisionsoperation seines R�ckens stattgefunden hatte. Die vorinstanzliche Feststellung, dass sich danach die R�ckenbeschwerden wesentlich besserten, ist aktenkonform. Das Gleiche gilt f�r die daraus gezogene Schlussfolgerung einer h�heren Arbeitsf�higkeit ab Januar 2012.
5.3.�Insoweit als die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung ger�gt wird, bleibt anzuf�gen, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinandersetzt, sondern eigene Behauptungen anf�hrt (beispielsweise, er sei nur noch in der Lage, einfachste Handreichungen auszuf�hren), die sich nicht mit der Aktenlage decken. Die Anforderungen an die Begr�ndungspflicht werden damit nicht erf�llt, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist (E. 1.2 hievor). Es kommt hinzu, dass die H�he des Abzugs nur im Hinblick auf Ermessens�berschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter Ermessensbet�tigung (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) ger�gt werden kann. Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb beim Beschwerdef�hrer von den zul�ssigen Merkmalen (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) lediglich das letzte Kriterium (nur noch teilzeitlich m�gliche Arbeitst�tigkeit) ber�cksichtigt werden kann. Daf�r den von der IV-Stelle gew�hrten Abzug von 10 % zu best�tigen, war materiellrechtlich nicht rechtsfehlerhaft. Es bleibt daher bei einem Invalidit�tsgrad von 62 % ab Januar 2012 und dem Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. April 2012. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung erledigt wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.