Source: https://socialqueen.com/
Timestamp: 2018-03-24 15:56:24
Document Index: 303951422

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 69', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 18']

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Lechwerkstrasse
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der KingAPP.de GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Maciej Sagal, Lechwerkstrasse 14, 86462 Langweid am Lech, nachstehend als Anbieterin bezeichnet,
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Service Socialqueen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern des Service.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nutzer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Inhalt des Service
(1) Über den Service Socialqueen kann auf mehreren Social Media Diensten gleichzeitig von einem Ort im Netzwerk gepostet werden. Dabei werden vom Service auch zahlreiche Fotos und Videos zur freien Verfügung gestellt. Zusätzlich schlägt der Service passende Hash-Tags vor und verfügt über einen Planer für zukünftige Beiträge. Daneben zeigt der Service alle Statistiken für die integrierten Social Media Dienste auf.
(2) Zum Benutzen des Service stellt die Anbieterin den Nutzern einen kostenfreien Account oder vom Umfang verschiedene kostenpflichtige Accounts zur Verfügung.
§ 3 Nutzung des Service
(1) Die Nutzung des Service kann grundsätzlich kostenfrei erfolgen. Daneben stellt die Anbieterin den Nutzern auch verschiedene kostenpflichtige Abo-Modelle zur Verfügung, deren Kosten entsprechend vom dem jeweils zur Verfügung gestellten Nutzungsumfang abhängen.
(2) Für die Nutzung der ist die Registrierung eines Kundenkontos erforderlich. Einzelheiten zur Registrierung finden sich in § 4 dieser Bedingungen.
(4) Der Nutzer mit einem kostenfreien Account haben keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Service. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Service wird im Übrigen auf § 11 dieser Bedingungen verwiesen.
(1) Für die Nutzung des Service bedarf es einer Registrierung eines Nutzeraccounts und der entsprechenden Zulassung durch die Anbieterin.
(2) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer der App ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.
(3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Betätigen des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung eines Accounts der App ab.
(4) Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular zunächst seine E-Mail-Adresse und ein von ihm zu wählendes Passwort anzugeben. Weiter sind dann Vorname und Nachname sowie die gewünschte Sprache für die Bedienung der App anzugeben.
Weiterhin können Sie an dieser Stelle unsere Nutzungsbedingungen mittels des jeweiligen Links einsehen. Lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen gut durch und bestätigen Sie hiernach das Eingabefeld „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ durch das Setzen eines Hakens. Nur wenn Sie dies bestätigen, können Sie die Bestellung aufgeben.
Daneben wird aus Sicherheitsgründen eine Sicherheitsabfrage mittels eines Captcha durchgeführt. Anschließend muss er den Button „Registrieren“ betätigen.
Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Die Anbieterin behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der von ihm gewählten E-Mail-Adresse sowie dem ausgewählten Passwort (im Folgenden auch „Login-Daten“ genannt) in dem Service einlоggen.
(5) In dem Kundenkonto kann der Nutzer seine Social Media Dienste in den Service einbinden und dort verwalten. Weiter erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten. Der Nutzer kann dort auch sämtliche persönlichen Daten prüfen und ggf. ändern.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten vertraulich zu behandeln Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Login-Daten, so hat er die Anbieterin unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
(7) Die Anbieterin ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Service zu sperren, falls ein hinreichender Verdacһt besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Bedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
§ 5 Vertragsschluss der Abo-Modelle
(1) Registrierte Nutzer können den Service im Umfang erweitern. Hierzu stehen die kostenpflichtigen Abo-Modelle zu den Tarifen Work, Premium und Gold zur Verfügung. Es gelten dabei die jeweils angegebenen Preisen.
(2) Nach Auswahl des gewünschten Tarifes muss der Nutzer alle weiteren Informationen, die zum Vertragsabschluss notwendig sind, im Online-Formular angeben.
(3) Abschließend muss der Nutzer sämtliche Eingaben überprüfen und hat die Möglichkeit dieses ggf. zu korrigieren. Über den Button „KAUFEN“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Nutzers unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Der Vertrag kommt dann mit der Zahlungsanweisung durch den Nutzer zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(5) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen Nutzungsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(6) Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den gesamten Vorgang jederzeit abbrechen.
(7) Verträge werden in deutscher, englischer oder polnischer Sprache abgeschlossen. Der Nutzer kann die jeweils gewünschte Sprache auswählen.
(1) Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbieterin nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Nutzer können den vereinbarten Preis des Abo-Modells per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung leisten.
(3) Bei Zahlung per Dotpay muss der Kunde sich unter www.dotpay.pl anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Dotpay.pl www.dotpay.pl
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung fallen dem Kunden keine weiteren Kosten zur Last.
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages des kostenfreien Accounts zur Nutzung des Service gemäß § 4 dieser Bedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden. Die Anbieterin kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
(2) Der Nutzungsvertrag der kostenpflichtigen Abo-Modelle wird zunächst für 1 Monat abgeschlossen. Eine Kündigung ist während dieser Zeit nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht eine Woche vor Ablauf in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine E-Mail an die Adresse office@kingapp.de senden.
(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Portals oder des Tools das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
(2) Für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweils eingebundenen Social Media Dienste ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer durch die Einbindung seines Accounts bei einem bestimmten Social Media Dienstes, insbesondere aufgrund der Speicherung der dortigen Login-Daten durch die Anbieterin, dessen Nutzungsbedingungen verletzen, kann der Nutzer hieraus keine Ansprüche gegen die Anbieterin geltend machen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-E-Mail-Adresse und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er die Anbieterin unverzüglich darüber zu unterrichten.
(1) Die Anbieterin räumt dem Nutzer das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Bestandteilen des Service ein.
(2) Alle Bestandteile des Service, einschließlich des Codes, Cookies, Tags, oder andere benutzte Technologien, sind ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung notwendig ist.
b) den Programmcode der überlassenen Software in andere Codeformen rückübersetzen (Dekompilierung), insbesondere in wieder lesbaren Quellcode, sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind die Erlaubnistatbestände der §§ 69d und 69e UrhG);
§ 11 Verfügbarkeit des Portals / Tools
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von der Anbieterin zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Service sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre der Anbieterin liegen.
(2) Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Anbieterin stehen.
Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
(3) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Service können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zu dem Service vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(4) Im Übrigen haftet die Anbieterin für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Mängel der Dienste der Anbieterin werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin. Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Anbieterin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Anbieterin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Anbieterin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Für fremde Inhalte ist die Anbieterin nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).
(5) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Anbieterin hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
Bei Links handelt es sich um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Wenn die Anbieterin feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird die Anbieterin den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.
(1) Die Inhalte der Anbieterin unterfallen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten von der Anbieterin (bzw. mit der Anbieterin kooperierender Unternehmen) und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung der Webseite sowie des Service.
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(3) Mit der Übermittlung von Inhalten durch die Nutzer räumen dieser der Anbieterin das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.
§ 14 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 18 Abs. 9 S. 9 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der Anbieterin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Anbieterin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: office@kingapp.de
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