Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=293-296&ag=4702
Timestamp: 2019-07-19 14:11:49
Document Index: 310278850

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 294', '§ 296', '§ 293', '§ 295']

§§ 293 bis 296 AktG Aktiengesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AktG > §§ 293 bis 296
§ 293 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 293a wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 293b wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 293c hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 293d hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 293f hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 293g hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. 2Er ist der Niederschrift als Anlage beizufügen.
§ 294 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrages sowie den Namen des anderen Vertragsteils zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen kann anstelle des Namens des anderen Vertragsteils auch eine andere Bezeichnung eingetragen werden, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt. 2Der Anmeldung sind der Vertrag sowie, wenn er nur mit Zustimmung der Hauptversammlung des anderen Vertragsteils wirksam wird, die Niederschrift dieses Beschlusses und ihre Anlagen in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
§ 296 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Unternehmensvertrag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. 2Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. 3Die Aufhebung bedarf der schriftlichen Form.
(2) 1Ein Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, kann nur aufgehoben werden, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. 2Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=293-296&ag=4702