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Timestamp: 2020-02-19 23:31:48
Document Index: 277096310

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 275', '§ 67', '§ 67', '§ 275', '§67', '§67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 20', '§ 63', '§ 153', '§ 56', '§ 68', '§ 463', '§ 20', '§ 21', '§ 56', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 8', '§ 153', '§ 463']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2020 00:31h
2 Ws 104/18
Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus
Dauerte die später zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - gegebenenfalls einschließlich der Zeiten einer Krisenintervention - bereits sechs Jahre, kommt der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB in Betracht.
Aktenzeichen: 2Ws104/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4818
2 Ws 262/17
Aktenzeichen: 2Ws262/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4773
Haftrecht - Unterbringungsrecht Fristen
3 Ws 542/17
Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB
Maßgebend für den Beginn der Frist des § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB ist die tatsächliche Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug. Eine zuvor einstweilige Unterbringung nach § 275 a StPO bleibt für die Fristberechnung außer Betracht.
StGB § 67 d Abs. 3, § 67 e
StPO § 275 a Abs. 6
Aktenzeichen: 3Ws542/17 Paragraphen: StGB§67d StGB§67e Datum: 2017-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4770
2 Ws 182/16
Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (noch) vorliegen, erfordert das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann, wenn der Verurteilte eine Mitwirkung ablehnt; gegebenenfalls ist das Gutachten nach Aktenlage zu erstellen.
Aktenzeichen: 2Ws182/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
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20 Ws 173/16
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in den Maßregelvollzug für die Frage der Führungsaufsicht und die Anrechnung der Maßregeldauer auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe; zur Qualifikation des forensich-psychiatrischen Sachverständigen für die Prognosebegutachtung
1. Die aus tatsächlichen Gründen fehlerhafte Einweisung in ein psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat zur Folge, dass mit der Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 entgegen Satz 4 der Norm keine gesetzliche Führungsaufsicht eintritt (Anschluss OLG Dresden, StraFo 2005 und StV 2008, 171 432; OLG Jena NStZ 2010, 217 und NStZ-RR 2011).
2. Die Zeit des rechtswidrigen Maßregelvollzugs ist in diesen Fällen entgegen § 67 Abs. 4 StGB vollständig auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen (Anschluss KG Berlin, Beschl. v. 27.01.2015 - 2 Ws 3/15; OLG Dresden OLG-NL 1996, 23).
3. Ist die Freiheitsstrafe durch die vollumfängliche Anrechnug der Zeit des rechtwidrigen Maßregelvollzugs vollständig verbüßt, tritt auch keine Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB ein.
4. Ist ein Sachverständiger zur gerichtlichen Überzeugung geeignet und erfahren, um (Einweisungs-) Gutachten zu Fragen der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB, zu einer hang- bzw. zustandsbedingten Wiederholungsgefahr nach §§ 63, 64, 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB oder für in Betracht kommende Therapieweisung nach § 153a StPO, §§ 56c, 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB zu erstellen, verfügt er auch ohne Zertifizierung oder klinischen Tätigkeit über die in § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO geforderte Qualifikation eines forensisch- psychiatrischen Sachverständigen.
StGB § 20, § 21, § 56c, § 59 Abs 2 S 1 Nr 4, § 63, § 64, § 66 Abs 1 S 1 Nr 4, § 67 Abs 4,
StGB § 67d Abs 6 S 1, § 67d Abs 6 S 4, § 68b Abs 2 S 2, § 68f Abs 1
StrEG § 1 Abs 1, § 8
StPO § 153a, § 463 Abs 4 S 5
Aktenzeichen: 20Ws173/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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