Source: https://www.iww.de/pfb/quellenmaterial/id/182376
Timestamp: 2019-11-22 00:56:35
Document Index: 112116515

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 126', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 155', '§ 563', 'Art. 101', '§ 238', '§ 158', '§ 162', '§ 99', '§ 126', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 96', '§ 155', '§ 563', 'Art. 101', '§ 143']

09.12.2015 · IWW-Abrufnummer 182376
Bundesfinanzhof: Urteil vom 28.10.2015 – X R 47/13
Die Revision des FA führte zu dem veröffentlichten Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 16. Dezember 2014 X R 47/13 (BFH/NV 2015, 793), in dem der erkennende Senat feststellte, es habe eine Verpflichtung des Klägers bestanden, dem FA einen Datenträger mit der aus dem PC-Kassensystem "A" der Firma X generierten Datei BP_Kassenumsatz.csv vorzulegen. Durch das Zwischenurteil sollte den Beteiligten —wie in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2014 ausdrücklich erläutert— Gelegenheit gegeben werden, auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats zu einer Einigung zu kommen. Der Antrag des Klägers vom 24. April 2015, erneut einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, wurde durch Beschluss vom 6. Mai 2015 zwar mit dem Hinweis abgelehnt, der Senat werde —sollte eine Einigung bis zum Jahresende 2015 nicht erreicht werden können— das Verfahren fortsetzen und ein Endurteil fällen. Nachdem das FA aber mit Schriftsatz vom 10. August 2015 vorgetragen hat, aus seiner Sicht erscheine eine —vom angerufenen Senat angeregte— Einigung als aussichtslos, und der Kläger dieser Einschätzung nicht widersprochen hat, wird das Verfahren bereits jetzt fortgesetzt.
Der Kl