Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Der-Wirksamkeit-der-Zustellung-eines-Urteils-steht-nicht-entgegen-dass-in-dem-Urteilsrubrum-entgegen-275-Abs.-3-StPO-die-Namen-der-mitwirkenden-Schoeffen-nicht-angegeben-sind.-Denn-hierdurch-werden-die-Rechte-des-Angeklagten-nicht-beruehrt.-Ob-das-Gericht-ordnungsgemaess-besetzt-war-und-ob-die-Hauptverhandlung-in-ununterbrochener-Gegenwart-der-zur-Urteilsfindung-berufenen-Personen-erfolgte-226-StPO-wird-ohnehin-nicht-durch-das-Urteilsrubrum-sondern-durch-das-Hauptverhandlungsprotokoll-bewiesen
Timestamp: 2019-09-20 01:41:07
Document Index: 233307421

Matched Legal Cases: ['§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 345']

Der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils steht nicht entgegen, daß in dem Urteilsrubrum entgegen § 275 Abs. 3 StPO die Namen der mitwirkenden Schöffen nicht angegeben sind. Denn hierdurch werden die Rechte des Angeklagten nicht berührt. Ob das Gericht / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils steht nicht entgegen, daß in dem Urteilsrubrum entgegen § 275 Abs. 3 StPO die Namen der mitwirkenden Schöffen nicht angegeben sind. Denn hierdurch werden die Rechte des Angeklagten nicht berührt. Ob das Gericht ordnungsgemäß besetzt war und ob die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird ohnehin nicht durch das Urteilsrubrum, sondern durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen.
BGH (2 StR 323/93)
Fundstelle: BGHR StPO § 345 Abs. 1 - Fristbeginn 6; DRsp IV(460)168Nr. 3a; DRsp IV(460)168Nr.3b; NStZ 1994, 47
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 1992 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]