Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.01.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20526/09
Timestamp: 2019-06-16 11:54:00
Document Index: 174098828

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17']

BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,559
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 (https://dejure.org/2011,559)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 (https://dejure.org/2011,559)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 (https://dejure.org/2011,559)
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§ 17 Abs 3 S 2 TVöD, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor; Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT mit dem Diskriminierungsverbot
Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht - Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst
heise.de (Pressemeldung, 31.01.2011)
Elternzeit ist keine Berufserfahrung
Arbeitsrecht - Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit
Elternzeit hemmt Aufstieg im TVöD-Entgeltsystem - GG -konform
Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar
Keine Diskriminierung durch fehlende Anrechnung der Elternzeit für Stufenaufstieg nach TVöD
ArbG Mannheim, 24.09.2008 - 10 Ca 189/08
BAGE 137, 80
NZA 2011, 1361
BB 2011, 1139
Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .
Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (vgl. für den TVöD BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .
Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - aaO;… 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, aaO) .
Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 137, 80) .
Denn die Norm knüpft nicht an das Geschlecht sondern an die Elternzeit an, die gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BEEG von Männern und Frauen in Anspruch genommen werden kann (vgl. entsprechend BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 zu § 17 Abs. 3 S. 2 HS 2 TVöD -AT).
Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09 aaO.).
Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 m. w. N.).
Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungswissen entspricht der Lebenserfahrung und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EUGH, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (vgl. z. B. BAG, 21.05.2008, 5 AZR 187/07, NZA 2008, 955 und BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 m. w. N.).
Hinzu kommt, dass es in Zeiten der Unterbrechung der geschuldeten Tätigkeit an der Eingliederung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation fehlt, die essentiell für die von den Tarifvertragsparteien angenommene Verbesserung von Arbeitsqualität und -quantität ist (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).
Auch in solchen Fällen fehlt es an der Eingliederung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation, die essentiell für die von den Tarifvertragsparteien angenommene Verbesserung von Arbeitsqualität und -quantität ist (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).
Derartige Bestimmungen finden sich jedoch weder im unions- noch im nationalen Recht (BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 mit ausführlicher Begründung).
Aus diesen Bestimmungen folgt nicht, dass Beschäftigte nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit Anspruch auf Gleichstellung mit den Beschäftigten haben, die durch ihre aktive Tätigkeit Berufserfahrung gewonnen haben (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).
Es ging nicht um das "ob" des Bewährungsaufstiegs sondern um dessen "wann" (vgl. entsprechend BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 zum Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD -AT).
Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und Arbeitsquantität verbessern (…vgl. für den TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21, BAGE 148, 1;… für den TVöD-AT (VKA) BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 28; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .