Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/10/lg-frankfurt-nutzung-piwik-anderer-trackingtools-belehrung-hinweis-widerspruchsmoeglichkeit
Timestamp: 2017-02-26 09:55:21
Document Index: 102751798

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13']

LG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2014LG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
WettbewerbsverstoßLG Frankfurt Urteil vom 18.02.2014 3-10 O 86-12 Piwik Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Aus den Entscheidungsgründen: "b) Die Antragsgegnerin ist aber verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsumfangs und später jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen (§§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG). Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG darf der Diensteanbieter zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Er hat den Nutzer allerdings „im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG" auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG). §15 Abs. 3 TMG findet auf die von der Antragsgegnerin mit dem Programm Piwik erstellten Nutzerprofile Anwendung. […] bb) Die Frage, ob § 15 Abs. 3 TMG auch für anonymisierte Daten gilt, kann jedoch letztlich offen bleiben, weil die Antragsgegnerin bei Erstellung der Nutzungsprofile mit Hilfe des Programms Piwik - entgegen der von dem Hersteller von Piwik selbst gewählten Begrifflichkeit (vgl. dazu den Screenshot Anlage 26, Bl. 263 sowie die als Anlage AG 6, Bl. 121 ff. d.A. vorgelegte Stellungnahme eines Mitarbeiters der Vertretung Piwik Deutschland) - Pseudonyme im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendet. […] d) Bei § 15 Abs. 3 TMG handelt es sich schließlich auch um eine Marktverhaltersregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Maßgeblich für die Einordnung Ist, ob die Norm das Auftreten auf einem Markt regelt und damit zumindest auch die Interessen der Betroffenen als Marktteilnehmer schützt (vgl ...Zum vollständigen Artikel74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....132 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Frankfurt: Nutzung von Tracking-Software bei verstecktem Hinweis auf Widerspruchsmög...160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig45 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen143 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden10 verwandte ArtikelLG Frankfurt a.M.: Heimliche Verwendung eines Website-Trackingtools (Piwik, Google Analytics) ist wettbewerbswidrigDatenschutzhinweis unter Kontakt bei Nutzung von Tracking Tools wettbewerbswidrigFehlender Datenschutzhinweis als WettbewerbsverstoßNutzung von Google, Piwik & Co ohne Belehrung wettbewerbswidrigDatenschutz und WettbewerbsrechtVerstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß darAbmahngefahr beim Einsatz von Piwik, Google Analytics & CoOLG Hamburg: Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vorKG Berlin: Die in AGB enthaltene Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” ist unwirksam und abmahnfähigOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
Abmahnfalle DatenschutzÜber den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2014 2:53pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungThemenDeutschland, Frankfurt, Tmg, Abmahnung, Widerspruch, Wettbewerbswidrig, Hinweis, Tracking, Belehrung, Google Analytics, Lg Frankfurt, Anonym, Norm, Pseudonyme, § 15 Tmg, Piwik, § 13 Tmg, Marktverhaltensregel, Marktteilnehmer, Webanalyse, Nutzungsvorgang, WettbewerbsvertoßTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNotfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?von RechtsindexEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deAls nächstes lesen - bislang 126 Leser:Reisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffets