Source: https://rechts.ninja/stichwort/berufungsfrist/
Timestamp: 2019-11-20 12:22:44
Document Index: 308318319

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 69', '§ 319', '§ 517', '§ 559', '§ 66', 'Art. 2']

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Schlagwort Archiv: Berufungsfrist
Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei formwirksam Revision eingel…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsbegründungfrist, Berufungsfrist, Kanzlei und Beruf, Unterschrift, Wiedereinsetzung
Berufung durch Partei und Streithelfer
Der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, gilt nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer …
Berufung, Berufungsfrist, Streitgenossen, Streithelfer, Zivilrecht
Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht zu überprüfen. Denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt voraus, dass das ersti…
Berufungsfrist, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Postannahmestelle, Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokol…
Berufungsfrist, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Postausgangskontrolle, Sendeprotokoll, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufungsfrist, Beschwerdefrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerdefrist, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines …
Berufung, Berufungsfrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufung per Telefax – an die Gerichtsverwaltung
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat1. Für die …
Berufung, Berufungsfrist, Fristfax, Gerichtsverwaltung, Telefax, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist1. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsfrist, Berufungsgericht, Kanzlei und Beruf, Posteingangsstelle, Zivilrecht
Berufungsfrist, Feiertag, Fristablauf, Fristberechnung, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt …
Berufung, Berufungsfrist, PKH, Postulationsfähigkeit, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist. Im hier entschiedenen Fall hatte sich der Kläger von diesen Prozessbevollmächtigten schon im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten …
Berufung, Berufungsfrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzungsfrist, Zivilrecht
Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an1. …
Berufung, Berufungsfrist, Fristbeginn, Urteilsberichtigung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat …
Berufungsfrist, Kanzlei und Beruf, Verwerfungsbeschluss, Zivilrecht
Das nach 4½ Monaten zugestellte Urteil – und die Berufungsfrist
Nach § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die Frist für die Einlegung der Berufung mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Hiernach ändert auch die nach 4½ Monaten erfolgte Zustellzbg des vollständig begründeten Endurteils nichts. Hierdurch beginnt die …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsfrist
Die Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen1. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn etwa die berichtigte Fassung die Beschwer des Rechtsmittelführers erst hinreichend erkennen lässt2. Ein solcher Ausnahmefall liegt indes nicht vor, wenn für die Antragsgegnerin schon anhand der Begründung …
Berichtigungsbeschluss, Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Zivilrecht
Berufung, Berufungsfrist, Berufungsschrift, faires Verfahren, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Rechtliches Gehör, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Wirkungsvoller Rechtsschutz, Zivilrecht
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter …
Berufung, Berufungsfrist, Berufungsschrift, Kanzlei und Beruf, Unterschrift, Wiedereinsetzung
Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung
Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt1, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten …
Berufungsfrist, Einzelweisung, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Ein Rechtssuchender darf darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird. Geht der Schriftsatz dabei so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden …
Berufung, Berufungsfrist, Berufungsschrift, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Auch wenn eine Rechtsmittelschrift – wie hier – bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem Gericht eingereicht, an das er adressiert ist1. Da in dem hier entschiedenen Fall der am 10.12 2014 und damit innerhalb der am 15.12 2014 (Montag) ablaufenden …
Berufung, Berufungsfrist, Berufungsschrift, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung, Zivilrecht