Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2014/02/14/vg-weimar-ablehnung-der-errichtung-eines-friedwaldes-in-bad-berka-rechtswidrig/
Timestamp: 2020-01-21 23:52:11
Document Index: 196676893

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 25']

VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Das VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege.
Nach der Urteilsbegründung hätten in erster Linie die Gemeinden über die Einrichtung eines neuen Friedhofs zu befinden, da es sich um eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe handele. Diese Entscheidung bedürfe aber nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Bestattungsgesetz – ThürBestG – der Genehmigung durch die zuständige Behörde, hier des Landkreises im übertragenen Wirkungskreis (§ 30 ThürBestG). Die Genehmigung sei zu versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen des ThürBestG oder anderer Rechtsvorschriften widerspreche, insbesondere, wenn eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers oder des Wassers oberirdischer Gewässer zu besorgen sei oder eine schädliche Bodenveränderung hervorgerufen werde (§ 27 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG). Darüber hinaus müssten die Wahl des Standorts, die Gestaltung und die Unterhaltung der Friedhöfe dem Anspruch an die Ruhe und Würde eines Friedhofs entsprechen und historische Strukturen wahren (§ 27 Abs. 2 ThürBestG).
Anhaltspunkte dafür, dass von dem Naturfriedhof Umwelteinflüsse der in § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG genannten Art zu befürchten seien, hat das Gericht keine gesehen, ebenso wenig dafür, dass Ruhe und Würde eines Friedhofes nicht gewahrt würden. Nach Ansicht der 3. Kammer bedürfe es, wie in den meisten anderen Bundesländern, auch keiner Einfriedung des Naturfriedhofes, da das Gesetz in Thüringen eine solche nicht verlange. Außerdem sei eine Störung der Totenruhe durch das Ausgraben von Urnen durch Wildtiere nicht zu erwarten. Die in einer Tiefe von 80 cm vergrabenen Urnen würden von Tieren schon nicht wahrgenommen. Nach Auskunft des Forstamtes sei es zudem in dem vorgesehenen Waldstück während einer langen Zeit der Nutzung des Waldgebietes zu Erholungszwecken zu keinen Angriffen von Wildtieren auf Waldbesucher gekommen.
Die Kammer bejaht auch ein entsprechendes öffentliches Bedürfnis i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG für die Errichtung des Friedhofes, da dieser nicht das Bedürfnis nach konventioneller Bestattung befriedige, sondern das Bedürfnis der Bevölkerung nach dieser neuartigen Bestattungsform. Dem würde die von der Beklagtenseite angeführte Möglichkeit bestehender alternativer Bestattungsformen, wie die Beisetzung auf einer Aschestreuwiese oder unter dort möglicherweise existierenden Bäumen, auf den bereits in Bad Berka vorhandenen Friedhöfen nicht genügen. Dies würde den nach Auffassung des Gerichts ganz gravierenden emotionalen Aspekt, der der Wahl einer bestimmten Bestattungsform zugrunde liegen könne, nicht berücksichtigen. Bei der Bestattung in einem Friedwald liege die letzte Ruhestätte nicht innerhalb von Friedhofsmauern, sondern vielmehr in freier Natur. Allein dieses Bewusstsein könne von erheblichem emotionalem Gewicht sein, möglicherweise sogar so erheblich, dass die rationale Frage, ob sich Hinterbliebene um die Grabstätte kümmern könnten oder würden, dahinter völlig zurücktrete. Zudem stellt die Kammer fest, dass ein Bedürfnis nicht nur Einzelner, sondern der Öffentlichkeit bestehe, wie sich der Tatsache entnehmen lasse, dass mittlerweile in nahezu allen Bundesländern Naturfriedhöfe angelegt seien. Auch wenn die Zahl der Interessenten verglichen mit der Zahl derjenigen, die eine konventionelle Bestattung vorziehen würden, vergleichsweise gering sein würde, so sei das Interesse und Bedürfnis dennoch vorhanden. Ein gleich hohes Interesse wie an tradierten Bestattungen werde, insbesondere auch im Hinblick auf die Einwohnerzahl der Klägerin von etwa 7.700, nicht verlangt werden können. Die Kammer geht davon aus, dass bereits im Gemeindegebiet ein hinreichendes Bedürfnis bestehe, so dass die Beklagtenseite mit dem Argument, es handle sich hier um ein überörtliches Bedürfnis, auch keinen Erfolg haben könne. Eine überörtliche Partizipation sei nicht ausgeschlossen, es genüge, wenn auch in der betreffenden Gemeinde das Bedürfnis bestehe.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es besteht nunmehr für die Beteiligten die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim ThürOVG zu stellen. (VG Weimar, Urt. v. 05.02.2014 –3 K 201/13.We)
Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 3 v. 14.02.2014
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