Source: https://www.hh-werkzeug.de/en/agb/
Timestamp: 2020-02-24 18:21:27
Document Index: 184801421

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 377', '§ 439', '§ 10']

AGB – H+H Tools GmbH
Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der H + H Werkzeug GmbH (nachfolgend “Verkäufer“); sie gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB), ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Preise gelten, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ab Werk zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar nach Empfang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist ebenfalls der Sitz des Verkäufers.
Bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind (z. B. wiederholter Zahlungsverzug oder Nichteinlösung eines Schecks) kann der Verkäufer seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele fällig stellen und unverzügliche Zahlung verlangen. Lieferungen können von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig gemacht werden.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Rechte des Käufers nach § 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, v.a. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung bleiben unberührt.
Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Käufers freigeben.
§ 8 Beschaffenheit der Kaufsache/Mängelansprüche
Schwachstromprüfer der Kategorie „Autolichtprüfer „6-24 Volt“ obliegen aktuell keiner europäischen Richtlinie und sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, richtet sich die Beschaffenheit der Spannungsprüfer der Kategorie „VDE-Prüfer 120-250 Volt / 125-250 Volt“ nach der VDE 0680 Teil 6:1977-04, wobei produktionsbedingte Abweichungen der Schneiddicke der Schraubendreherklinge von +/- 0,1 mm (siehe 3.2.7.4 / vorgenannte Norm) und des unisolierten Teils der Prüfelektrode des Spannungsprüfers von +/- 1,0 mm (siehe 3.5.2 in Verbindung mit 3.5.3 / vorgenannte Norm) zulässig sind.
Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gilt nur dann als vom Verkäufer übernommen, wenn der Verkäufer deren Übernahme ausdrücklich schriftlich erklärt. Sollte ein Vertragsgegenstand eine etwaig vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen, so hat der Käufer die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels. Eine besondere Garantie, aus der sich darüber hinausgehende Rechte ergeben, wird nicht übernommen. Auch begründet eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Ware nicht eine strengere Haftung als im Gesetz vorgesehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Verkäufers stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Verkäufer dies dem Käufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; auch hier genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Käufers zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr seit Übergabe der Kaufsache. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten des Verkäufers grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt sowie bei einer vom Verkäufer zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen oder in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt (z. B. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz).
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen.
Der Verkäufer haftet auch im Übrigen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten, wie z. B. die mangelfreie Leistung oder Lieferung der Sache). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind und beschränkt sich auf den doppelten Betrag der jeweiligen Bruttoauftragssumme pro Schadensfall.
Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer in Schadensfällen nicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe bzw. zur Zahlung von pauschalierten Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet.
§ 10 Rechte Dritter/Urheberrechte
Erfolgen Lieferungen nach Plänen, Zeichnungen, Modellen, analytischen Vorgaben oder sonstigen Angaben des Käufers und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von diesen Ansprüchen auf erste Anforderung schuldrechtlich freizustellen.
An Mustern und Vorschlägen behält sich der Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände und/oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit den von dem Verkäufer gelieferten Waren verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.
Die Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem jeweils aktuellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.