Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/182012-jc-ploetzlich-kontoauszuege-sehen.html
Timestamp: 2017-04-30 09:02:31
Document Index: 101258047

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 186', '§ 187', '§ 223', '§ 224', '§ 15', '§ 186', '§ 187', '§ 223', '§ 224']

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JC will plötzlich Kontoauszüge sehen
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#1 Hartz4Student Elo-User/in Registriert seit: 22.07.2016 Beiträge: 67
mit 20 Danke. JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Hallo, nach langer Zeit muss ich mich mal wieder mit einer Frage an euch wenden, da meine Bekannte hier nicht registriert ist. Sie hat vor drei Tagen eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen. Das Jobcenter verlangt, dass sie die Kontoauszüge lückenlos für 2016 vorlegen soll aus denen Einnahmen aus ibäähverkäufen zu erkennen sind. Ebenso verlangen sie eine ibäähverkaufsübersicht für 2016. Ich kenne ja den Umstand, dass bei einer Beantragung von AlgII-Leistungen entsprechende Einsicht der letzten 3 Monate genommen werden kann. Aber diese Konstellation - Anforderung bei bestehendem Leistungsbezug - ist mir neu.
Meine Bekannte befindet sich schon seit über 2 Jahren im Bezug, im Juli läuft der bestehende Leistungsbescheid erst aus. Sie musste in diesen mehr als zwei Jahren nie einfach zwischendurch Kontoauszüge vorlegen. Hat irgendjemand dazu Informationen oder vielleicht sogar Erfahrungen? Liebe Grüße! 18.03.2017, 01:25
#2 Fairy11 Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2017 Beiträge: 74
mit 35 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Hallo Hartz4Student, ich habe einen passenden Beitrag zum Thema gefunden und sende dir den Link: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...49760088,d.bGg Vielleicht soll im Fall deiner Bekannten ganz speziell der unterste Punkt kontrolliert werden: Zitat:
Vorsicht bei ständigem Handel Wer im Internet fortlaufend und über ein normales Maß hinaus Handel betreibt, dem wird eine gewerbliche Tätigkeit unterstellt. Eine solche Tätigkeit ist nicht nur dem Jobcenter sondern auch dem Finanzamt sowie dem Gewerbeamt zu melden. Die Einnahmen aus der Tätigkeit werden dem laufenden Hartz IV Bezug angerechnet. (sb) Ich kann mich zudem daran erinnern, dass es vor nicht allzu langer Zeit einen Fall vor Gericht gab, weil der Ex-Freund einer SGBII-Empfängerin sie damit erpresst hat, ihre ibääh-Verkäufe ans Amt zu melden. 18.03.2017, 01:37
#3 Hartz4Student Elo-User/in Threadstarter/in
Registriert seit: 22.07.2016 Beiträge: 67
mit 20 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Hallo Fairy11, vielen Dank für deine Antwort. Offenkundig ist, dass das kontrolliert werden soll. Aber auf die Idee kommt doch das JC nicht einfach so aus Spaß an der Laune. Das ist es, was mich persönlich stutzig macht. Dann müsste der JC-Mitarbeiter sich ja jedes Jahr von allen seinen Kunden diese Kontoübersicht schicken lassen und prüfen. Und wäre dann wohl auch über Monate mit nichts anderem beschäftigt. Davon habe ich noch nie gehört 18.03.2017, 01:41
#4 Doppeloma Foren-Moderator/in Registriert seit: 30.11.2009 Beiträge: 8,296
mit 8785 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Hallo Hartz4Student, Zitat:
Sie hat vor drei Tagen eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen. Mit Begründung für diese Forderung und Rechtsfolgen-Belehrung (RFB), es ist immer ganz gut solche Schreiben auch sehen zu können (anonymisiert natürlich), es muss ja einen speziellen Grund dafür geben, so im laufenden Leistungsbezug ist das sonst tatsächlich NICHT üblich. Zitat:
Das Jobcenter verlangt, dass sie die Kontoauszüge lückenlos für 2016 vorlegen soll aus denen Einnahmen aus ibäähverkäufen zu erkennen sind. Ebenso verlangen sie eine ibäähverkaufsübersicht für 2016. Woher also wissen die überhaupt von solchen Verkäufen, wenn sie bisher keine Auszüge vorlegen musste, abgesehen vom Erstantrag und warum nicht " ab XX bis aktuell" wie es dann üblich wäre ??? Eine "Verkaufs-Übersicht" enthält Daten unbeteiligter 3. Personen, schon mein eigener ibääh-Name geht das JC NICHTS an, die Daten meiner Käufer noch weniger. Sie könnte höchstens die Abrechnungen für ihre Verkaufs-Provisionen ausdrucken aber zunächst mal würde ich wissen wollen, wie das JC überhaupt darauf kommt, dass es in 2016 relevante Verkäufe gegeben haben soll ... und dass sie überhaupt dort Verkäufe tätigt ... Bei gelegentlichem Verkauf einzelner, privater Gegenstände ist das gar nicht zulässig, weil es sich um eine "Vermögens-Umwandlung" handeln würde, die weder kontrolliert noch angerechnet werden darf. Zitat:
Ich kenne ja den Umstand, dass bei einer Beantragung von AlgII-Leistungen entsprechende Einsicht der letzten 3 Monate genommen werden kann. Aber diese Konstellation - Anforderung bei bestehendem Leistungsbezug - ist mir neu. Mir auch, also muss es wohl (entweder) eine "undichte Stelle" geben in ihrem Umfeld, sonst kommen die nicht auf solche Ideen ODER es hat zufällig Jemand was bei ihr gekauft, dem der Name / Anschrift aus den JC-Akten bekannt ist ... und macht sich dazu nun so seine Gedanken, über Nebeneinkommen was (vielleicht) nicht gemeldet wurde. Das sind nur Vermutungen, denn in der Regel kann kein SB wissen unter welchem Nick-Namen ich was bei welchen Online-Plattformen verkaufen könnte, man sollte sich das aber lieber verkneifen im Sozial-Leistungs-Bezug, denn es kann immer mal zu Problemen führen wie man sieht. Ist der allerdings auf "Umwegen" erst mal bekannt gworden, lässt sich ja so Einiges darüber in Erfahrung bringen, wie fleißig der Verkäufer so gewesen ist bisher (und mit welchen Artikeln), auch ohne selbst dort zu handeln. Zitat:
Meine Bekannte befindet sich schon seit über 2 Jahren im Bezug, im Juli läuft der bestehende Leistungsbescheid erst aus. Sie musste in diesen mehr als zwei Jahren nie einfach zwischendurch Kontoauszüge vorlegen. Das gibt natürlich "zu denken", obwohl das JC bei jedem WBA erneut Auszüge (für die letzten 3 - 6 Monate) durchaus verlangen kann, bei uns war das damals aber auch so, man hat (nach dem Erstantrag) Keine mehr gefordert bis wir uns nach knapp 2 Jahren dort in die Rente "abmelden" konnten. MfG Doppeloma __ Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen! 18.03.2017, 02:48
#5 Fairy11 Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2017 Beiträge: 74
mit 35 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Stimmt, eine solche Kontrolle kann definitiv nicht üblich sein. Wie das JC überhaupt erst auf den Verdacht gekommen ist, würde mich jetzt auch mal interessieren. Hat das JC sein Vorgehen denn irgendwie erklärt? Ich finde, eine sehr gute Begründung sollte für den verlangten Konto-Striptease das absolute Minimum sein. Ansonsten käme das doch einem Generalverdacht gleich, einer Schuldvermutung gegenüber allen Leistungsempfängern. Pfui. 18.03.2017, 09:35
#6 Gravi Elo-User/in Registriert seit: 28.10.2011 Beiträge: 47
mit 9 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Lad mal bitte den Wisch vom Mobcenter anonymisiert hier hoch. 18.03.2017, 11:17
#7 Cha Elo-User/in Registriert seit: 27.06.2006 Beiträge: 733
mit 330 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Hartz4Student .... Aber auf die Idee kommt doch das JC nicht einfach so aus Spaß an der Laune. ... Meine Vermutung:
In den letzten Kontoauszügen waren wohl mehrere Einkäufe/Verkäufe ausgewiesen.
Jetzt will sich das JC die Sache genauer anschaun. Viele Grüße Cha 18.03.2017, 15:43
#8 Hartz4Student Elo-User/in Threadstarter/in
mit 20 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Doppeloma Mit Begründung für diese Forderung und Rechtsfolgen-Belehrung (RFB), es ist immer ganz gut solche Schreiben auch sehen zu können (anonymisiert natürlich), es muss ja einen speziellen Grund dafür geben, so im laufenden Leistungsbezug ist das sonst tatsächlich NICHT üblich. RFB ja, eine Begründung wurde nicht genannt. Das hat mich auch sofort gewundert. Da war nur die Anrede, dann in den ersten beiden Sätzen, dass meine Bekannte ja Leistungen beantragt hätte und das eben der Anspruch zu prüfen sei, und dann kamen schon mit Spiegelstrichen die Forderungen. Sie soll auch für 2017 und ab Datum des Schreiben monatlich die Kontoauszüge offen legen.
Ich habe mich selbst gleich am Anfang daran gestört, dass dort steht sie hätte Leistungen beantragt. Dazu sagte meine Bekannte nur, dass man das bei der SBlerin nicht so genau nehmen darf, die ist qualitativ nicht auf Platz Nummer 1 und sehr oberflächlich, die hat sich bestimmt mal wieder mit ihren Textbausteinen vertan. Aber, dass da nicht mal eine Begründung steht, ist schon irgendwie sehr merkwürdig. Kann meine Bekannte denn eine Begründung vom JC verlangen? Zitat von Doppeloma Woher also wissen die überhaupt von solchen Verkäufen, wenn sie bisher keine Auszüge vorlegen musste, abgesehen vom Erstantrag und warum nicht " ab XX bis aktuell" wie es dann üblich wäre ??? Eine "Verkaufs-Übersicht" enthält Daten unbeteiligter 3. Personen, schon mein eigener ibääh-Name geht das JC NICHTS an, die Daten meiner Käufer noch weniger. Sie könnte höchstens die Abrechnungen für ihre Verkaufs-Provisionen ausdrucken aber zunächst mal würde ich wissen wollen, wie das JC überhaupt darauf kommt, dass es in 2016 relevante Verkäufe gegeben haben soll ... und dass sie überhaupt dort Verkäufe tätigt ... Bei gelegentlichem Verkauf einzelner, privater Gegenstände ist das gar nicht zulässig, weil es sich um eine "Vermögens-Umwandlung" handeln würde, die weder kontrolliert noch angerechnet werden darf. Genau darauf habe ich auch keine Antworten: Woher wollen die überhaupt wissen, dass sie angeblich etwas verkauft hat, wenn bisher nie Auszüge vorgelegt werden mussten. Sie kann natürlich ihre Verkaufsübersicht denen vorlegen, habe meiner Bekannten dann aber geraten ibäähartikelnummern, Artikelbezeichnungen und ibäähnamen zu neutralisieren/schwärzen. Das dürfte sie ja wohl oder? Entscheidend sind ja wohl nur die Beträge und die Versandkostenhöhe?? Zitat von Doppeloma Mir auch, also muss es wohl (entweder) eine "undichte Stelle" geben in ihrem Umfeld, sonst kommen die nicht auf solche Ideen ODER es hat zufällig Jemand was bei ihr gekauft, dem der Name / Anschrift aus den JC-Akten bekannt ist ... und macht sich dazu nun so seine Gedanken, über Nebeneinkommen was (vielleicht) nicht gemeldet wurde. Naja, dass sie mal das eine oder andere Buch bzw. eine Jacke verkauft hat, hat sie mit Sicherheit nicht angegeben. Es sind bei ihr sowieso überwiegend Auktionen mit 1€ Kaufpreis gewesen, da waren die Versandkosten ja höher als der Verkaufspreis. Hab sie mir selbst bei ihr angeguckt. Zitat von Doppeloma Ist der allerdings auf "Umwegen" erst mal bekannt gworden, lässt sich ja so Einiges darüber in Erfahrung bringen, wie fleißig der Verkäufer so gewesen ist bisher (und mit welchen Artikeln), auch ohne selbst dort zu handeln. Was genau meinst du mit "Umwegen"? Zitat von Fairy11 Stimmt, eine solche Kontrolle kann definitiv nicht üblich sein. Wie das JC überhaupt erst auf den Verdacht gekommen ist, würde mich jetzt auch mal interessieren. Hat das JC sein Vorgehen denn irgendwie erklärt? Ich finde, eine sehr gute Begründung sollte für den verlangten Konto-Striptease das absolute Minimum sein. Ansonsten käme das doch einem Generalverdacht gleich, einer Schuldvermutung gegenüber allen Leistungsempfängern. Pfui. Nein, keine Begründung. Zitat von Gravi Lad mal bitte den Wisch vom Mobcenter anonymisiert hier hoch. Würde ich gerne tun aber sie wohnt nicht einfach so um die Ecke. Sie hat leider nur ein altes, normales Handy ohne Fotofunktion und kein Smartphone, sonst hätte ich es mir per WhatsApp schicken lassen. Und ich komme die nächsten 14 Tage da nicht vorbei, dann ist aber schon die Frist zur Vorlage am 02.04.17 abgelaufen (Ja, ich weiss, der 2. istn Sonntag. Wie gesagt: ist nicht gerade die sorgfältigste SBlerin^).
Es war nur eine Seite mit dem üblichen Briefkopf, Anrede, den zwei besagten Sätzen (sie hätte beantragt) und dann die Spiegelstriche mit der ibäähverkaufsübersicht bzw. Kontoauszüge, dat übliche MfG und dann war da auch schon die RFB. Zitat von Cha Meine Vermutung:
Jetzt will sich das JC die Sache genauer anschaun. Kontoaszüge wurden nur bei Antragsstellung vor über zwei Jahren vorgelegt. Seitdem nicht mehr! Geändert von TazD (20.03.2017 um 06:58 Uhr)
18.03.2017, 18:19
#9 arbeitsloskr Elo-User/in Registriert seit: 01.01.2017 Beiträge: 1,536
mit 993 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Hartz4Student Genau darauf habe ich auch keine Antworten: Woher wollen die überhaupt wissen, dass sie angeblich etwas verkauft hat, wenn bisher nie Auszüge vorgelegt werden mussten. Hallo Hartz4Student, es könnte auch sein, dass jemand aus dem Umfeld deiner Bekannten, diese ibääh-Verkäufe dem JC gemeldet hat. Sie kann natürlich auch einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, um nachzuforschen, ob es da eine, ggfs. anonyme, Meldung an das JC gegeben hat. Sollte es sich bei ihren Verkäufen tatsächlich nur um Privatverkäufe eigener Gegenstände halten, die sie bereits vor dem ALG 2-Bezug besessen hat, also eine sogenannte Vermögensumwandlung stattgefunden hat, dann hat sie eigentlich bei der Offenlegung ihrer Kontoauszüge nichts zu befürchten. Sollte es sich allerdings bei den Verkäufen um Gegenstände handeln, die sie extra für den Weiterverkauf erstanden hat, dann könnte sie allerdings Probleme bekommen. Bei alldem sollte auch berücksichtigt werden, dass ein "Verzögern" der Vorlage der Kontoauszüge sich auch negativ auf ihren Leistungsbezug auswirken kann, dass bspw. keine Leistungen mehr gezahlt werden oder die Weiterbearbeitung eines Antrages ruhen kann. Ich will damit keinesfalls diese Methodik des JC gutheißen, sondern nur auf mögliche Probleme für deine Bekannte hinweisen, denn letztlich braucht sie das ALG 2 jetzt und nicht erst später. schlaraffenland und Doppeloma bedanken sich. 19.03.2017, 22:33
#10 Doppeloma Foren-Moderator/in Registriert seit: 30.11.2009 Beiträge: 8,296
RFB ja, eine Begründung wurde nicht genannt. Eine Begründung wird aber gefordert, wenn man außer der Reihe und für einen so langen Zeitraum Konto-Auszüge haben möchte, speziell noch zu einem Vorgang, den der Betroffene selbst dort noch nie erwähnt hat ... und der auch aus bisherigen Unterlagen nicht bekannt war oder "anzunehmen" ist. Da würde ich mich wohl zunächst erst mal "doof" stellen und beim JC (schriftlich / nachweislich) hinterfragen wie man darauf kommt, dass ich bei online-Plattformen Handel betreibe, wenn es von mir noch nie Unterlagen dazu gab, aus denen das ersichtlich gewesen wäre. Zitat:
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. Quelle § 15 SGB I Auskunft Ich denke mal, dass man sich darauf auch in diesem Falle berufen kann ... Zitat:
Da war nur die Anrede, dann in den ersten beiden Sätzen, dass meine Bekannte ja Leistungen beantragt hätte und das eben der Anspruch zu prüfen sei, und dann kamen schon mit Spiegelstrichen die Forderungen. Sie soll auch für 2017 und ab Datum des Schreiben monatlich die Kontoauszüge offen legen. Das ist der übliche Textbaustein, wenn sie im laufenden Bezug ist hat sie ja aktuell "gar nichts beantragt", also auf welchen "Antrag" bezieht man sich denn da gerade ... Sorry aber ich bin in solchen Sachen ein echter "Krümel-Kac*er" geworden, auch wenn ich weiß wie diese "Allgemeinplätze" zu Stande kommen (oder gerade deswegen ), denn die Behörde hat MIR zunächst mal verständlich zu begründen warum sie bestimmte Nachweise (für bestimmte Zeiträume) von mir fordert und ansonsten meint die laufenden Leistungen einstellen zu können. Zitat:
die hat sich bestimmt mal wieder mit ihren Textbausteinen vertan. Die hat sich da bestimmt nicht "vertan", dafür nehmen die immer die gleichen "Textbausteine" egal worum es gerade geht, Hauptsache der Angeschriebene fühlt sich direkt "als Sünder" und weiß, dass er nun wie gefordert mitzuwirken hat ... ODER es gibt kein Geld mehr ... Zitat:
Aber, dass da nicht mal eine Begründung steht, ist schon irgendwie sehr merkwürdig. Kann meine Bekannte denn eine Begründung vom JC verlangen? Das ist nicht "merkwürdig" sondern unzulässig, natürlich kann sie eine Begründung verlangen, die hat man ihr (eigentlich) direkt mitzuliefern wie schon festgestellt wurde ... Was wäre denn wenn sie noch nie was bei ibääh verkauft hätte und das Ganze wäre nur ein "Schuss ins Blaue", will sie ihre Konto-Auszüge dann entsprechend krativ "anpassen", weil das JC anderer Meinung ist ... nur um ihrer geforderten Mitwirkungspflicht nachzukommen ??? Zitat:
Genau darauf habe ich auch keine Antworten: Woher wollen die überhaupt wissen, dass sie angeblich etwas verkauft hat, wenn bisher nie Auszüge vorgelegt werden mussten. Genau das meine ich ja, meine bloßen "Vermutungen" habe ich dazu oben schon geschrieben, es kann sie Jemand (meist aus dem Umfeld) "angeschwärzt" haben, ein SB hat selbst was bei ihr gekauft und ist deswegen neugierig geworden ... oder es ist nur ein "Versuchs-Ballon" auch das soll es schon gegeben haben. Zitat:
Sie kann natürlich ihre Verkaufsübersicht denen vorlegen, habe meiner Bekannten dann aber geraten ibäähartikelnummern, Artikelbezeichnungen und ibäähnamen zu neutralisieren/schwärzen. Das dürfte sie ja wohl oder? Entscheidend sind ja wohl nur die Beträge und die Versandkostenhöhe?? Na-Ja, was sie da genau schwärzen kann weiß ich nicht, fremde Personen-Daten und Nick-Namen haben das JC jedenfalls nicht zu interessieren, also ICH möchte als Käufer auch nur ungerne in irgendeiner JC-Akte landen ...
Aber ich weiß ja auch nicht wovon die Leute leben, wenn ich mal irgendwas dort privat kaufe ... Zitat:
Naja, dass sie mal das eine oder andere Buch bzw. eine Jacke verkauft hat, hat sie mit Sicherheit nicht angegeben. Das braucht sie ja auch gar nicht angeben, sie "wandelt" ja nur Gegenstände (die ihr ohnehin schon gehören) in Geld um (= Vermögens-Umwandlung) was ihr dann auch gehört, das gilt nicht als "Einkommen", so lange es im (geringen) privaten Rahmen bleibt und eben nicht in regelmäßigen Handel ausartet. Zitat:
Es sind bei ihr sowieso überwiegend Auktionen mit 1€ Kaufpreis gewesen, da waren die Versandkosten ja höher als der Verkaufspreis. Hab sie mir selbst bei ihr angeguckt. So was kann man sich dann aber auch verkneifen wenn man im ALG II-Bezug ist, da kann es aber dann (nach deiner Information) nicht viel geben, was beim JC nun vorzulegen wäre, die Versandkosten zahlt ja in der Regel der Käufer. Trotzdem würde ich eine Erklärung verlangen WARUM das JETZT überhaupt erforderlich wurde, wo es bisher Niemanden interessiert hat und auch nicht interessieren musste.
Immerhin ist es auch ein Problem des Schutzes von Daten (am Leistungsbezug) unbeteiligter Personen, die würde ich rigoros unkenntlich machen auf allen Unterlagen, die sie vielleicht doch noch dazu einreichen muss. Ich denke mal die Artikelbezeichnung wird man nicht komplett unkenntlich machen dürfen, denn es muss ja erkennbar bleiben WAS da verkauft wurde und ob es sich dabei wirklich um Einzelstücke aus dem privaten Besitz gehandelt haben wird. Zitat:
Was genau meinst du mit "Umwegen"? Ich meine damit, dass man unschwer nachverfolgen kann in welchem Umfang (und wie lange schon) eine Person, deren "Händler-Namen" man kennt (z.B. weil man zufällig selbst dort ein Buch erworben hat ?) bei einem Online-Händler Geschäfte macht und ob es dabei wirklich nur um gelegentliche Privatverkäufe geht oder eher nicht. Ich kenne auch die Namen einiger Bekannter (aus ganz legalen Gründen) und kann immer mal nachsehen ob und was sie gerade so anbieten und über die Bewertungen kann man die gesamte Zeit (seit der Anmeldung) beim Online-Händler nachvollziehen. Auch wenn die konkreten Artikel irgendwann nicht mehr angezeigt werden, wird nach Käufen und Verkäufen sortiert angezeigt wie intensiv der Handel so gewesen ist, in bestimmten Zeiträumen. Ob SB der JC solche zufälligen (privaten) Erkenntnisse einfach zur Kontrolle von LE (dienstlich) benutzen dürfen ist mir nicht bekannt, es ist auch nur so ein Gedanke auf welchem "Um"-wege das vielleicht aufgefallen sein könnte. Denn gezielt kann man ja eher dort nicht nach Leistungs-Empfängern des JC forschen ... reale Namen und Anschriften bekommt man ja nur wenn man was gekauft oder verkauft hat. MfG Doppeloma Hartz4Student und arbeitsloskr bedanken sich. __ Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen! 20.03.2017, 10:39
#11 Fabiola Elo-User/in Registriert seit: 12.05.2015 Beiträge: 1,043
mit 919 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Doppeloma Eine Begründung wird aber gefordert, wenn man außer der Reihe (...) Konto-Auszüge haben möchte, (...) Liesse sich das irgendwo nachlesen? (Jemand aus meinem Umfeld ist gerade davon betroffen.) __ Gruß Fabiola
___________ Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen! 21.03.2017, 19:04
#12 Fairy11 Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2017 Beiträge: 74
mit 35 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat:
also muss es wohl (entweder) eine "undichte Stelle" geben in ihrem Umfeld, sonst kommen die nicht auf solche Ideen ODER es hat zufällig Jemand was bei ihr gekauft, dem der Name / Anschrift aus den JC-Akten bekannt ist ... und macht sich dazu nun so seine Gedanken, über Nebeneinkommen was (vielleicht) nicht gemeldet wurde. Das sind nur Vermutungen, denn in der Regel kann kein SB wissen unter welchem Nick-Namen ich was bei welchen Online-Plattformen verkaufen könnte, man sollte sich das aber lieber verkneifen im Sozial-Leistungs-Bezug, denn es kann immer mal zu Problemen führen wie man sieht. Könnte es eigentlich auch möglich sein, dass das JC (z.B. im Rahmen einer amtlichen Ermittlung oder so) seine "Kunden"listen bei Verkaufsplattformen wie ibääh einreichen kann und dann Bestätigungen für registrierte Nutzer bekommt? Bestimmt ist das paranoid, aber ich musste an die Geschichte mit den Steuersünder-CDs denken, und dass die Regierung diese Daten ja gekauft und verwendet hat. 21.03.2017, 19:16
#13 AsbachUralt Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2008 Beiträge: 1,072
mit 268 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Nö, ibääh interessiert es nicht, was ein JC gerne hätte.
Außerdem wäre das ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, weshalb sollte ibääh das auf sich nehmen und damit zusätzlich noch seine Kunden verprellen, wenn es bekannt wird? Das Recht auf Einsichtnahme in Kundenlisten hätte nur eine Strafverfolgungsbehörde. 21.03.2017, 19:33
#14 Dirk B. Elo-User/in Registriert seit: 11.03.2008 Ort: Berlin Beiträge: 234
mit 144 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen ibääh und Amazon geben aber z.B. solche Daten bei Nachfrage an das Finanzamt weiter. Und nach meinem Wissensstand tauschen sich Behörden darüber auch aus. 21.03.2017, 19:43
#15 AsbachUralt Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2008 Beiträge: 1,072
mit 268 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Das ist aber nur der Fall, wenn es auffällige Bewegungen gibt, die Anlass zum Verdacht einer Steuerstraftat bieten.
Dazu werden Transaktionen durch spezielle Software überwacht. https://www.test.de/ibääh-Amazon-und-...ufe-4589185-0/ Das Steuerrecht verbietet aber die Weitergabe der Daten durch das FA an andere Behörden. Außer es besteht der Verdacht, dass unberechtigt Leistungen bezogen wurden.. 21.03.2017, 19:54
#16 Dirk B. Elo-User/in Registriert seit: 11.03.2008 Ort: Berlin Beiträge: 234
mit 144 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von AsbachUralt Das Steuerrecht verbietet aber die Weitergabe der Daten durch das FA an andere Behörden. Außer es besteht der Verdacht, dass unberechtigt Leistungen bezogen wurden.. Was in dem Fall vielleicht zutrifft. Wie wissen ja nicht, wieviel Umsatz erzielt wurde. ZynHH bedankt sich. 21.03.2017, 21:22
#17 Hartz4Student Elo-User/in Threadstarter/in
mit 20 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Hallo Doppeloma, vielen Dank für deine erneute Antwort. Zitat von Doppeloma Da würde ich mich wohl zunächst erst mal "doof" stellen und beim JC (schriftlich / nachweislich) hinterfragen wie man darauf kommt, dass ich bei online-Plattformen Handel betreibe, wenn es von mir noch nie Unterlagen dazu gab, aus denen das ersichtlich gewesen wäre. Meine Bekannte wird erst mal darauf reagieren. Und da sie keinen Grund genannt bekommen hat, wird sie erstmal schriftlich nach diesem fragen. Sie wird es wohl so handhaben wie es hier beschrieben wurde: Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen "Jeder, der durch eine solche unbegründete Forderung seines Leistungsträgers zur Vorlage von Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug als Betrüger hingestellt wird, sollte Widerspruch dagegen einlegen und, falls dieser erfolglos bleibt, entsprechend den im Einzelfall zutreffenden Fakten, Strafanzeige und -antrag gegen den Leistungsträger wegen § 186 StGB übler Nachrede, § 187 StGB Verleumdung, § 223 StGB Körperverletzung oder § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung erstatten." § 15 SGBI werde ich mal an sie weiter geben. Zitat von Doppeloma Sorry aber ich bin in solchen Sachen ein echter "Krümel-Kac*er" geworden, auch wenn ich weiß wie diese "Allgemeinplätze" zu Stande kommen (oder gerade deswegen ), denn die Behörde hat MIR zunächst mal verständlich zu begründen warum sie bestimmte Nachweise (für bestimmte Zeiträume) von mir fordert und ansonsten meint die laufenden Leistungen einstellen zu können. Ja, ihr (und auch mir) gehts da mittlerweile auch so. Aber in dem Fall würde es letztendlich nur eine Woche "Zeitgewinn" bedeuten. Damit kommt man letztendlich nicht wirklich weiter. Zitat von Doppeloma Die hat sich da bestimmt nicht "vertan", dafür nehmen die immer die gleichen "Textbausteine" egal worum es gerade geht, Hauptsache der Angeschriebene fühlt sich direkt "als Sünder" und weiß, dass er nun wie gefordert mitzuwirken hat ... ODER es gibt kein Geld mehr ... Naja, erst mal ist es ja nur eine Anhörung. Zitat von Doppeloma Das braucht sie ja auch gar nicht angeben, sie "wandelt" ja nur Gegenstände (die ihr ohnehin schon gehören) in Geld um (= Vermögens-Umwandlung) was ihr dann auch gehört, das gilt nicht als "Einkommen", so lange es im (geringen) privaten Rahmen bleibt und eben nicht in regelmäßigen Handel ausartet. Wie gesagt, was man halt mal so verkauft, wenn es zum Wegschmeißen oder für die Altkleidersammlung zu schade ist. Generell freut sich jeder AlgIIer über jeden Euro. Von daher versucht man wohl alles loszuwerden, selbst dann, wenn es nur 1€ ist. Ich würde es wohl nicht anders machen in der Situation. Zitat von Doppeloma Ich denke mal die Artikelbezeichnung wird man nicht komplett unkenntlich machen dürfen, denn es muss ja erkennbar bleiben WAS da verkauft wurde und ob es sich dabei wirklich um Einzelstücke aus dem privaten Besitz gehandelt haben wird. Ja, da muss man sich wohl mal genauer einlesen, wenn man dazu überhaupt etwas konkretes im Netz findet. Wer also Erfahrungswerte hat: bitte mitteilen! Zitat von Fabiola Liesse sich das irgendwo nachlesen? (Jemand aus meinem Umfeld ist gerade davon betroffen.) Sollte dir auch weiterhelfen: Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen Zitat von Dirk B. Was in dem Fall vielleicht zutrifft. Wie wissen ja nicht, wieviel Umsatz erzielt wurde. Im Schnitt würde ich sagen 65-100€ im Monat. Fabiola bedankt sich. 21.03.2017, 21:35
#18 ZynHH Elo-User/in Registriert seit: 06.07.2011 Beiträge: 12,911
mit 7398 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat:
entsprechend den im Einzelfall zutreffenden Fakten, Strafanzeige und -antrag gegen den Leistungsträger wegen § 186 StGB übler Nachrede, § 187 StGB Verleumdung, § 223 StGB Körperverletzung oder § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung erstatten." Bitte lesen.....https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post866594 Und nicht auf die leichte Schulter nehmen..... Zitat:
Im Schnitt würde ich sagen 65-100€ im Monat. Und das soll vermögensumwandlung Sein? Hört sich an, als ob Sachvermögen verschwiegen wurde.... __ Mahalo ☕ Ich würde mir wünschen, die Sendung holocaust würde mehrmals pro Jahr wiederholt.... 21.03.2017, 21:59
#19 AsbachUralt Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2008 Beiträge: 1,072
mit 268 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Hartz4Student;2184478
Sollte dir auch weiterhelfen: [url=http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a76142c338.php Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen[/url] Darauf solltest Du Dich nicht verlassen, in dem Artikel ist noch von den ARGEN die Rede, also schon ziemlich alt und auch durch das Urteil des BSG vom 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R überholt. Allerdings muss eine zusätzliche Vorlage außerhalb des WBA vom JC begründet werden. 21.03.2017, 22:34
#20 Hartz4Student Elo-User/in Threadstarter/in
mit 20 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von ZynHH Bitte lesen.....https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post866594 Und nicht auf die leichte Schulter nehmen..... War auch nur eine Idee. Muss nicht die beste Idee sein^ Wir sammeln noch Informationen ein. Zitat von ZynHH Und das soll vermögensumwandlung Sein? Hört sich an, als ob Sachvermögen verschwiegen wurde.... Also sie ist nicht arm zur Welt gekommen. Und hat auch mal gearbeitet. Wenn sie einiges an DVDs und BluRays veräußert, einige alte Barbies aus ihrer Kindheit (die sie aufgehoben hat), Kleidung, einen alten Laptop etc. dann würde ich das kaum als Sachvermögen bezeichnen. Sie hat auch mal 'ne alte Digitalkamera und ein Handy für ihre Eltern versteigert. Zitat von AsbachUralt Darauf solltest Du Dich nicht verlassen, in dem Artikel ist noch von den ARGEN die Rede, also schon ziemlich alt und auch durch das Urteil des BSG vom 19.2.2009, B 4 AS 10/08 R überholt. Oki doki :) Zitat von AsbachUralt Allerdings muss eine zusätzliche Vorlage außerhalb des WBA vom JC begründet werden. Ich suche noch die Rechtsgrundlage, dass sie begründen müssen. Sorry, bin jetzt juristisch nicht ganz so stark veranlagt... 21.03.2017, 23:04
#21 AsbachUralt Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2008 Beiträge: 1,072
mit 268 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von Hartz4Student Ich suche noch die Rechtsgrundlage, dass sie begründen müssen. Sorry, bin jetzt juristisch nicht ganz so stark veranlagt... Ist eigentlich ganz einfach. Im Urteil des BSG steht, bei Antragstellung und beim WBA müssen die Kontoauszüge vorgelegt werden. Von sonstigen Gelegenheiten steht da nichts, also müsste das begründet werden. Hartz4Student bedankt sich. 21.03.2017, 23:11
#22 Hartz4Student Elo-User/in Threadstarter/in
mit 20 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Zitat von AsbachUralt Ist eigentlich ganz einfach. Im Urteil des BSG steht, bei Antragstellung und beim WBA müssen die Kontoauszüge vorgelegt werden. Von sonstigen Gelegenheiten steht da nichts, also müsste das begründet werden. Achso, ok. Also man kann anhand des Urteils quasi den Umkehrschluss ziehen. Wenn im Urteil konkret auf die Fälle "Antragsstellung" und "WBA" eingegangen wird, wo Kontoauszüge eingesehen werden dürfen, dann gilt es für alle anderen Fälle nicht? War mir jetzt so nicht klar. Aber das erklärt es dann, dass ich im Netz jetzt für einen Fall wie bei meiner Bekannten bei meiner Suche bis jetzt nichts gefunden habe. 21.03.2017, 23:28
#23 AsbachUralt Elo-User/in Registriert seit: 07.03.2008 Beiträge: 1,072
mit 268 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Das ist nur meine persönliche Meinung, vielleicht wissen andere da mehr, aber mir erscheint das schlüssig. 22.03.2017, 04:40
#24 Doppeloma Foren-Moderator/in Registriert seit: 30.11.2009 Beiträge: 8,296
Naja, erst mal ist es ja nur eine Anhörung. Eine Aufforderung zur Mitwirkung ist keine "Anhörung", die bekommt man wenn Sanktionen bereits im Raum stehen, das passt aber nicht zur ersten Schilderung. Hier geht es offenbar um komplexe Zweifel an der Bedürftigkeit, das kann bösere Folgen haben, als eine Sanktion wegen Verletzung der Meldepflicht oder zu wenig Bewerbungen. Wenn (regelmäßig) monatlich ca. 65 - 100 € erwirtschaftet wurden passt das auch nicht mehr dazu, dass sie jeweils (meist) nur 1 € Gewinn gemacht hat dabei, dann hätte sie ja durchaus eine "denkwürdige" Anzahl Angebote monatlich eingestellt ... Klar hatte jeder mal ein Leben vor Hartz 4 und kann jeder mal etwas Extra-Geld gebrauchen wenn er im Bezug von ALGII ist, aber man sollte sich schon überlegen auf welchen Wegen man sich da (regelmäßig) was dazu verdient. Zitat:
Sie hat auch mal 'ne alte Digitalkamera und ein Handy für ihre Eltern versteigert. Das steht aber auf den Konto-Auszügen nicht dabei und so was sollte man sich generell verkneifen, es scheint wohl doch irgendwo "aufgefallen" zu sein, dass es mehr ist, als gelegentliche Privatverkäufe. Darauf achtet allerdings auch ebähh, ob das bereits in den Händlerbereich gleiten könnte (der Übergang ist wie immer fließend) und manchmal auch "Ansichts-Sache", wenn sie regelmäßig jeden Monat was einstellt in größerem Umfang, dann können die sogar ein "Händler-Konto" daraus machen. Gerade bei DVDs und Blue-Rays kann man da sehr schnell hinkommen, wenn man immer wieder die selben Titel "Laden-Neu" / "unbenutzt" anbietet, für gebrauchte Ware lohnt sich das kaum sich die Arbeit überhaupt damit zu machen. Ich persönlich kaufe auch sehr ungerne gebrauchte Filme oder Spiele / PC-Software ... Möchte deiner Bekannten da wirklich nichts unterstellen, mich persönlich interessiert das nicht besonders, aber mir sind schon öfter gerade mit diesen Artikeln "wundersame Vermehrungen" bei (angeblich) privaten Verkäufern aufgefallen. Mich würde trotzdem zunächst mal interessieren wie man darauf kommt, denn darauf hat sie unbedingt einen Rechtsanspruch, dazu auch Auskunft vom JC zu erhalten. Viele Glück! MfG Doppeloma Hartz4Student und arbeitsloskr bedanken sich. __ Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen! 22.03.2017, 08:32
#25 Matt45 Elo-User/in Registriert seit: 23.03.2016 Beiträge: 86
mit 22 Danke. AW: JC will plötzlich Kontoauszüge sehen Bei diesen "Thema" bleibe ich immer ruhig und gelassen. Warum: Ich hatte in den letzten Jahren öfter mit Behörden und Ämtern zu tun, dort wird auch immer auf mein Konto geschaut. Wenn man es weiß, dann handelt man auch so auf dem Konto!
Ich habe nichts zu verbergen. Beim letzten Besuch im JC waren die Kontoauszüge in "10 Sekunden Geschichte". Antwort der SB: "Bei Ihnen passiert ja nichts". Wer glaubt eigentlich in Deutschland noch an das Bankgeheimnis? Ich schon lange nicht mehr, durch Abgleichung der Daten könnten die JC sogar noch mehr "schnüffeln". arbeitsloskr bedankt sich. Seite 1 von 2 1 2 > « Vorheriges Thema
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