Source: https://www.schellerten.info/index.php?ModID=7&FID=1736.947.1&object=tx%7C1736.947.1
Timestamp: 2020-07-08 01:06:26
Document Index: 334277413

Matched Legal Cases: ['§80', '§45', '§8', '§18', '§45', '§45', '§45', '§21', '§21', '§22', '§24', '§21', '§31', '§45', '§45', '§21']

Wahltag zur Direktwahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters und einer möglichen Stichwahl in der Gemeinde Schellerten / Gemeinde Schellerten
Rathaus der Gemeinde Schellerten
Die Amtszeit des derzeit amtierenden Bürgermeisters der Gemeinde Schellerten endet am 31.10.2014. Gem. §80 Abs.3 Nr.3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist im Wahlgebiet der Gemeinde Schellerten eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister – Direktwahl - für eine Amtszeit vom 01.11.2014 bis zum 31.10.2021 zu wählen.
Der Rat der Gemeinde Schellerten hat in seiner Sitzung am 16.12.2013 gem. §45b Abs.2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bestimmt, dass die Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Gemeinde Schellerten
Für den Fall einer erforderlichen Stichwahl hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 16.12.2013 als Termin für eine mögliche Stichwahl auf Grund des Umstandes, dass am 2. Sonntag nach diesem Wahltag das Pfingstfest liegt,
Das Wahlgebiet der Gemeinde Schellerten ist gem. §8 NKWG für die Stimmabgabe bei dieser Direktwahl in 12 Wahlbezirke aufgeteilt. Jede zur Teilnahme an der Direktwahl wahlberechtigte Person erhält bis zum 04.Mai 2014 eine Benachrichtigung über seine Eintragung im Wählerverzeichnis und den zuständigen Wahlbezirk (§18 Abs.1 NKWO).
Einreichung von Wahlvorschlägen und Zahl der erforderlichen Unterschriften (§45b Abs.4, §45d Abs.3 NKWG)
Wahlvorschläge können nach §45d i.V.m. §21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Jede wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Parteien, die die Voraussetzungen des §21 Abs.10 Satz 1 Nr.2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Teilnahme an der Wahl entsprechend §22 Abs. 1 NKWG bis zum 24. Februar 2014 dem Landeswahlleiter angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat. Parteien, die bereits anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen am 11.09.2011 in Niedersachsen oder seit dieser Wahl durch den Landeswahlausschuss anerkannt worden sind, brauchen die Anerkennung nicht erneut zu beantragen.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den 07. April 2014, um 18.00 Uhr bei der Dienststelle des Gemeindewahlleiters der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten einzureichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder nur einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften der §§24, 45d NKWG zu bestimmen ist, enthalten und ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hinsichtlich des Inhaltes und der Form der Wahlvorschläge weise ich auf die Vorschriften der §§21 ff., 45d NKWG und der §§31 ff. der NKWO hin. Die Formblätter nach amtlichem Muster werden von der Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Er muss außerdem nach §45d Abs.3 S.2 NKWG von mindestens 66 Wahlberechtigen des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Unterschriften sind gem. §45d Abs.4 NKWG nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber
- Bürgermeister Axel Witte
sowie gem. §21 Abs.10 NWKG bei folgenden Parteien/Wählergruppen/Einzelbewerbern:
- Einzelwahlvorschlag Engelke
Schellerten, den 18.12.2013