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Timestamp: 2018-11-15 15:39:14
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 56', '§ 23', '§ 26', '§ 31', '§ 42', '§ 56']

Umsetzung des Ergebnisses des gemeinsamen Bundesausschuß(AU) - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Umsetzung des Ergebnisses des gemeinsamen Bundesausschuß(AU)
Beitrag von k4ffel03ff3l » Fr 22. Mär 2013, 18:48
den meisten wird entgangen sein, dass es im letzten Jahr ein entscheidendes Treffen des gemeinsamen Bundesausschuß gab, welches als Ergebnis neue Richtlinien bei AU-Meldungen(bei SGB II)zum Ergebnis hatte.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... -g-ba.html
jetzt gibt es auch die passende HeGa bei der BA für diese Thematik:
* zu Regelbeispielen, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen können,
* zum Anwendungsbereich (Personenkreis),
* zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen),
* zum Verfahren der Auftragserteilung durch die Jobcenter,
* zum Verfahren bei den Krankenkassen und beim MDK, inklusive Ergebnismitteilung an die Jobcenter und zum Abrechnungsverfahren (Rechnungslegung und Fallpauschalen).
http://www.arbeitsagentur.de/nn_25650/z ... KV-56.html
sobald es sich bei den Medizern herumgesprochen hat, dass man bei Krankschreibungen von SGBII-Beziehern riskiert, vom MDK kontrolliert zu werden, wird man in Arztpraxen keine AU-Meldungen an SGBII-Bezieher mehr aushändigen. Denn, 3h oder länger nicht aufnahme - oder arbeitsfähig ist man, wenn man den Kopf unter dem Arm trägt, oder kurz vor dem sozialverträglichen Ableben steht.
für die meisten heutigen Au-Meldungen wird die Einschätzung gelten, dass man mindestens 3h aufnahme- oder arbeitsfähig sei und deswegen wird man dann auch sehr schnell gar keine AU-Meldungen seitens der JC/AfA von SGBII-Beziehern mehr akzeptieren.
btw: falls es nicht hierhin passt, oder schon irgendwo steht, bitte verschieben
Re: Umsetzung des Ergebnisses des gemeinsamen Bundesausschuß
Beitrag von Koelsch » Sa 23. Mär 2013, 15:47
Hierzu berichtet ausführlich Norbert Hermann:
HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II
Geschäftszeichen: PEG 21 / PEG 23 – II-1306 / II-1308 / II-1313/ II-1407.1 / II-1601/ II-2036
Gültig ab: 20.03.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 03/2013)
Die Fachlichen Hinweise (FH) zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II sowie die Fachlichen Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B) wurden geändert und die Fachlichen Hinweise zu § 56 SGB II erstmalig erstellt.
Die FH zu den §§ 23 und 31, 31a, 31b und 42a SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Die FH zu § 26 SGB II wurden an die geänderte Rechtsauffassung zur Gutscheingewährung bei einer 100 % - Sanktion (Vollsanktionierung) angepasst, und es wurde eine Klarstellung eingearbeitet, dass Zuschüsse Dritter auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen sind.
Bereits zum 01.01.2009 wurde in § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II die rechtliche Grundlage geschaffen, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten. Die Umsetzung scheiterte bisher jedoch an der fehlenden Definition der Arbeitsunfähigkeit für SGB II-Leistungsbezieher. Nachdem entsprechende Arbeitsunfähigkeitskriterien nunmehr festgelegt wurden, tritt die Vereinbarung zum „Verfahren zur Klärung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit von erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen“ voraussichtlich am 01.04.2013 in Kraft.
In die FH zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) wurden eine Änderung aufgrund des Urteils des BSG vom 21.12.2011 (B 12 KR 21/10 R) sowie weitere Klarstellungen aufgenommen.
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Hinweise die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
2.1 FH zu § 23 SGB II
2.2 FH zu § 26 SGB II
2.3 FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II
2.4 FH zu § 42a SGB II
2.6 FH zur KV/PV (Abschnitt B)
Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtungen stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter/-innen der Jobcenter die übermittelte Rechtsauffassung kennen und sicher anwenden.
Geschäftsführungen: VG der RD, VG der AA, GF der gE
BL alle
TL alle
Fachkräfte/Fachassistenten/-innen - Leistungen/Recht
Fachkräfte/Fachassistenten/-innen Markt und Integration/AV
Fachkräfte SGG,
Die geänderten FH zum SGB II stehen im Intranet / Internet zur Verfügung, die FH zur Sozialversicherung finden Sie ebenfalls im Intranet / Internet.
(Hervorhebungen und Absatzumbrüche: N.H.)
Die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden sich hier (sortiert nach §§ SGB II):
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/ ... weise.html
Beitrag von Pegasus » Sa 23. Mär 2013, 17:28
Aus der Anlage:
zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit (AU) gemäß der Vereinbarung nach § 56 Absatz 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II):
mit den in der Anlage beigefügten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen.
Demnach soll der Doc auch noch Tätigkeitsmerkmale beifügen? Ich dachte diese Anlage ist eine AU für Leistungsempfänger ?
Beitrag von Koelsch » Sa 23. Mär 2013, 17:37
Halte ich für üblichen Behördenschwachsinn. Woher soll Doc denn wissen, was die "Maßnahme" von mir verlangt, so wie die Maßnahmen üblicherweise beschrieben werden, weiß ich das ja selbst nicht mal.
Beitrag von Pegasus » Sa 23. Mär 2013, 17:46
Koelsch hat geschrieben: Halte ich für üblichen Behördenschwachsinn. Woher soll Doc denn wissen, was die "Maßnahme" von mir verlangt, so wie die Maßnahmen üblicherweise beschrieben werden, weiß ich das ja selbst nicht mal.
Schwachsinn stimmt wohl. Hat nichts mit einer AU zu tun! Es gibt allerdings doch "Eingliederungsmaßnahmen" seitens Krankenkasse, wenn man länger krank war und noch nicht voll arbeiten kann. Finde den Wisch bescheuert. Fehlt nur noch, dass in Zukunft die Diagnosen draufstehen müssen.
Nur wenn Doc so was ausfüllen muss, bestehe ich meinerseits auf ne Kopie.
Beitrag von Koelsch » Sa 23. Mär 2013, 17:52
Und weiter geht's, wieder von Norbert Hermann übermittelt.
AU-gehunfähig-bewerbunfähig-massnahmeunfähig .... im SGB II
http://www.g-ba.de/downloads/40-268-196 ... zug_ZD.pdf (pdf, 1,8 MB)