Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(nw11gki1olpicx2pdztcete2))/Content/Document/BayKWBG-29?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-05-20 11:58:36
Document Index: 116251618

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 53', 'Art. 62']

KWBG: Art. 29 Amtsbezeichnung - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz – KWBG) Vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20) BayRS 2022-1-I (Art. 1–66)
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeine Vorschriften (Art. 1–8)
Bereich erweiternTeil 2 Beamtenverhältnis (Art. 9–26)
Bereich reduzierenTeil 3 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen (Art. 27–44)
Bereich reduzierenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (Art. 27–37)
Art. 27 Diensteid und Gelöbnis
Art. 28 Residenzpflicht
Art. 29 Amtsbezeichnung
Art. 30 Nebentätigkeit
Art. 31 Ausschluss der anderweitigen Verwendung
Art. 32 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Art. 33 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 34 Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
Art. 35 Personalakten
Art. 36 Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 37 Jubiläumszuwendung
Bereich erweiternAbschnitt 2 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen (Art. 38–39)
Bereich erweiternAbschnitt 3 Mehrarbeit, Urlaub (Art. 40–42)
Bereich erweiternAbschnitt 4 Besondere Fürsorgepflichten (Art. 43–44)
Bereich erweiternTeil 4 Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit (Art. 45–52)
Bereich erweiternTeil 5 Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen (Art. 53–61)
Bereich erweiternTeil 6 Schlussbestimmungen (Art. 62–66)
Anlage 1 Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 2 Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 3 Monatliche Entschädigungen für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
Fassung: 24.07.2012
(1) 1Beamte und Beamtinnen führen im Dienst die Amtsbezeichnung der ihnen übertragenen Ämter: „Erster Bürgermeister“ oder „Erste Bürgermeisterin“, „Oberbürgermeister“ oder „Oberbürgermeisterin“, „Landrat“ oder „Landrätin“, „Bezirkstagspräsident“ oder „Bezirkstagspräsidentin“; weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen führen die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ oder „Bürgermeisterin“. 2Diese Amtsbezeichnungen dürfen auch außerhalb des Dienstes geführt werden.
(2) Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen dürfen die ihnen beim Eintritt oder bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiterführen.
(3) 1Entlassenen Beamten und Beamtinnen auf Zeit kann der Dienstherr die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ zu führen. 2Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn der frühere Beamte oder die frühere Beamtin sich der Amtsbezeichnung nicht würdig erweist.
(4) 1Früheren kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen können die ihrem früheren Amt entsprechenden Ehrenbezeichnungen „Altbürgermeister“ oder „Altbürgermeisterin“, „Altoberbürgermeister“ oder „Altoberbürgermeisterin“, „Altlandrat“ oder „Altlandrätin“, „Altbezirkstagspräsident“ oder „Altbezirkstagspräsidentin“ verliehen werden; für frühere Beamte und Beamtinnen auf Zeit tritt in diesen Fällen die Ehrenbezeichnung an die Stelle der in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Bezeichnung. 2Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn der frühere Beamte oder die frühere Beamtin sich der Ehrenbezeichnung nicht würdig erweist.