Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=09.12.2014&Aktenzeichen=3%20S%201227/12
Timestamp: 2019-08-24 01:25:35
Document Index: 314670765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 214', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,47614
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
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Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: projektbezogene Angebotsplanung; Gebietserhaltungsanspruch; Lärmschutz; Standortalternativen; städtebauliche Rechtfertigung
§ 1 Abs 10 BauNVO, § 214 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 47 VwGO
BauNVO § 1 Abs. 10
Grenzen der Beziehung der Planung auf ein überwiegend bebautes Gebiet
"Festsetzung eines Baugebiets" muss sich nicht auf gesamtes überwiegend bebautes Gebiet erstrecken
Fremdkörperfestsetzung
Die Berechnung und Zuteilung von Kontingenten erfolgt dabei regelmäßig durch Anwendung der DIN 45691 Geräuschkontigentierung (zu ihrer Methodik vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 57;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1743 juris Rn. 42).
Eine Bestandserhebung an diesen maßgeblichen Immissionsorten gehört zur Ermittlung des wesentlichen Abwägungsmaterials insbesondere dann, wenn es - wie hier - um potenzielle Konflikte zwischen Nutzungen unterschiedlicher Immissionsempfindlichkeit in Gemengelagen und damit einhergehenden Eigentumsbeeinträchtigungen geht (vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 50;… Urt. v. 7.5.2008 - 3 S 2602/06 - VBlBW 2009, 143;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris).
Bei einer projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen das konkrete Vorhaben zu Grunde zu legen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris).
64 Bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das konkrete geplante Vorhaben zu Grunde zu legen (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72).
Das hat zur Konsequenz, dass ein Gutachter bei Prüfung der Auswirkungen der Festsetzung eines "Sondergebiets Biogasanlage" nur zu prüfen hat, ob bei den Umgebungsbedingungen dort überhaupt eine gewerbliche Biogasanlage betrieben werden kann; das Maximalszenario muss er seiner Betrachtung nicht zugrunde legen, nur ein "wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell" (vgl. nochmals Urt. des Senats v. 9.12.2014, a.a.O.).
Auch insoweit durfte bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das zum damaligen Zeitpunkt konkret geplante Vorhaben zu Grunde gelegt werden (…vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72).
Eine planbedingte Zunahme von Geräuschimmissionen durch Verkehrslärm gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die nach § 2 Abs. 3 BauGB tatsächlich wie rechtlich zu ermitteln und zu bewerten sind (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 64, …und vom 24.07.2015 - 8 S 538/12- 2016, 197, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 S 1227/12 -, juris, Rn. 82.
Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -juris Rn. 65 ff. zu atypischen Fällen) nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein.
Ein in diesem Sinne verstandener "Etikettenschwindel" wäre anzunehmen, wenn eine Gemeinde etwa einen Baugebietstyp ausschlaggebend deshalb festsetzt, um die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung zugunsten eines innerhalb oder außerhalb des Plangebietes gelegenen Unternehmens zu mindern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19 = juris Rn. 92).
Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber daher auch andere durch sie zugelassene bauliche Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn solche realistischerweise zu erwarten sind oder wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausschöpft und daher die voraussichtlichen planbedingten Immissionen nicht realistisch abbilden kann (…vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19).
Eine planbedingte Zunahme von Geräuschimmissionen durch Gewerbe- und Verkehrslärm gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht der Ermittlung und Bewertung bedürfen (BVerwG, Beschl. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris;… Urt. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421;… Urt. v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 -BauR 2014, 2064).
Diese Methode ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und entspricht dem Vorgehen bei der Festsetzung von flächenbezogenen Emissionskontingenten (…vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 74; VGH BW, U.v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 56 f.).