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Timestamp: 2017-01-19 21:26:14
Document Index: 229395640

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 82']

SAECHSISCHES-LAG - 26.10.2005, 2 Sa 641/05 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 641/05Beschluss vom 26.10.2005
Leitsatz:Das Androhen, arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Weigerung zu ziehen, eine bestimmte Tätigkeit wahrzunehmen, ergibt für sich allein keinen Verfügungsgrund für eine Verfügungsklage auf Beschäftigung mit der bisherigen TätigkeitRechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPOStichworte:Verfügungsklage, Beschäftigung, Verfügungsgrund, Erledigung der HauptsacheVerfahrensgang:ArbG Leipzig 16 Ga 36/05 vom 16.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Ne u.n = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAGSAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 542/04 vom 30.09.20051. Auf eine Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten gem. § 7 Abs. 1 RettassG ist § 10 BBiG anzuwenden
2. Für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gem. § 10 BBiG stellt die tarifliche Vergütung bei fehlender Tarifbindung jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 163/05 vom 27.09.20051. Eine mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Verwertung einer noch nicht fälligen Lebensversicherung ist jedenfalls dann unzumutbar i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn der Rückkaufwert den Schonbetrag zuzüglich der zu zahlenden Prozesskosten nur in einem geringen Umfang übersteigt.
3. Eine "Bewerbung" i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX setzt die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen voraus.
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