Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%201466
Timestamp: 2019-04-21 21:23:00
Document Index: 340845749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 268', '§ 268', '§ 268', 'BGH', 'BGH', '§ 268', '§ 268', 'BGH', '§ 268', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 268', '§ 268', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78 - dejure.org
BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78
Unrichtige Aufzeichnung eines Fahrtenschreibers - Verurteilung wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen - Ausnutzung einer bereits vorhandenen Funktionsstörung eines technischen Gerätes
Zur Frage der Fälschung technischer Aufzeichnung durch Unterlassen der Reparatur des Gerätes
BGHSt 28, 300
NJW 1979, 1466
MDR 1979, 506
Eine Gleichstellung des Unterlassens mit der Verwirklichung des Handelns durch aktives Tun kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn dem Unterlassen der Erfolgsunwert fehlt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 1 StR 648/78, BGHSt 28, 300, 307) oder es an begehungstäterbezogenen Qualifikationsmerkmalen mangelt (…ausführlich hierzu Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 239 ff. mwN).
Das Landgericht bezieht sich insoweit in vollem Umfang auf den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 20.1.1999 (NJW 2000, 1664) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.2.1979 (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466); danach verlange störendes Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen.
In der Konsequenz des Schutzzwecks der Norm liegt es, den Echtheitsbegriff so zu bestimmen, dass in ihm der entscheidende Bezugspunkt des Vertrauens (der von menschlicher Einwirkung unberührte in Übereinstimmung mit der Programmierung ablaufende Herstellungsvorgang) zum Ausdruck kommt (BGHSt 28, 300/304).
Die Bestimmung des § 268 StGB dient dem Schutz des Vertrauens darauf, dass ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form ohne Machination, ohne Manipulation, entstanden ist (BGHSt 28; 300 = NJW 1979, 1466;… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 268 Rdnrn. 29 a, 33;… Lackner, § 268 Rdnr. 8).
Zum einen ist der menschliche Eingriff wesentlicher Bestandteil von § 268 StGB (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466).
Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verlangt zum anderen Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzuzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen (BGHSt 28, 300 = NJW, 1979, 1466; Lackner, § 268 Rdnrn. 8 und 9).
Fälschung technischer Aufzeichnungen infolge der Verwendung falscher …
a) Außer Frage steht, daß Aufzeichnungen eines Fahrtenschreibers auf der Tachographenscheibe technische Aufzeichnungen im Sinne des § 268 Abs. 2 StGB sind (OLG Düsseldorf MDR 1990, 73; vgl. BGHSt 28, 300).
Die Bestimmung des § 268 StGB dient dem Schutz des Vertrauens darauf, "daß ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form ohne Machinationen entstanden ist" (Kienapfel JZ 1971, 163) und gerade deshalb als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat (BGHSt 28, 300, 304).
Dasselbe gilt für die "Fahrtschreiber" Entscheidung des 1. Strafsenats (BGHSt 28, 300).
OLG Hamm, 04.08.1993 - 4 Ss 326/93
Fälschung technischer Aufzeichnungen durch Verbiegen der Aufzeichnungsnadel im …
Unecht ist eine technische Aufzeichnung daher, wenn sie überhaupt nicht oder nicht in ihrer konkreten Gestalt aus einem in seinem automatischen Ablauf unberührten Herstellungsvorgang stammt, obwohl sie diesen Eindruck erweckt (…Cramer a.a.0. Rn. 33;… Dreher/Tröndle a.a.O. Rn. 11; vgl. auch BGHSt 28, 300, 30 3).
Dies tut, wer in den Funktionsablauf, also in den Mechanismus des aufzeichnenden Geräts, eingreift, hierdurch die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300, 305) und auf diese Weise die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbeiführt (…Cramer a.a.O. Rn. 48 und 51;… Tröndle in LK StGB 10. Aufl. § 268 Rn. 33 u. 35).
Verlesung von Schadenslisten während der Hauptverhandlung - Ausschluss eines …
Diese Bestimmung stellt auf Eingriffe ab, die den selbsttätigfehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen (BGHSt 28, 300, 305 m. Nachw.), die in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen (…Tröndle in LK 10. Aufl. § 268 Rdn. 21, 29).
OLG Hamm, 27.06.1984 - 6 Ss 1558/83
Geldstrafe wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen zur Verschleierung von …
»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen (BGHSt 28, 300 [hier: III (334) 139 b]).
Handeltreiben ist jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290; 28, 308 [BGH 06.02.1979 - 1 StR 648/78]; 30, 360, 361) [BGH 20.01.1982 - 2 StR 593/81].
BayObLG, 09.04.1986 - RReg. 1 St 10/86
Aufzeichnungsvorgang; Störend Einwirkung; Zeituhr; Kraftfahrzeug; …