Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84370000037.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:45:22
Document Index: 66849207

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 42', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 63', '§ 64']

4.37.037 Enzkofer Ried
Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide) vom 07.12.1990 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Sigmaringen vom 11.12.1990).
Aufgrund von § 22, 58 Abs. 3, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt Seite 654), geändert durch § 42 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes vom 10.10.1983 (Gesetzblatt Seite 621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Gemarkung Enzkofen, Bremen und Ursendorf sowie der Stadt Mengen, Gemarkung Mengen, Landkreis Sigmaringen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide).
(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen durch folgende nicht im Landschaftsschutzgebiet befindliche Flurstücke begrenzt:
Auf dem Gemeindegebiet Hohentengen, im Osten und Süden durch die Feldwege Parzellen 572 Gemarkung Bremen und 744 Gemarkung Ursendorf, im Westen durch die Flurstücke Nrn. 391, 392, 393 und 406 Gemarkung Ursendorf, im Norden durch die Ostrach, Parzelle 919 Gemarkung Enzkofen und auf dem Gemeindegebiet Mengen durch die Ostrach Parzelle 4032 Gemarkung Mengen, auf Gemarkung Bremen durch die Ostrach Parzelle 2.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 grün eingetragen.
Die Feuchtgebietsabgrenzung und die vorhandenen Wassergräben sind in einer Nutzungskarte des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Sigmaringen, Leopoldstraße 4, 7480 Sigmaringen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Das "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide) stellt mit seinem charakteristischen Wechsel von unberührten Riedflächen (Seggenrieder, Kopfbinsenried, Streuwiesen, Feuchtbrache, Röhrichte) Streuwiesen, Wasserflächen, Gebüschgruppen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünland(flächen)* eine besondere landschaftliche Einheit dar. Die Vielfalt dieser Lebensräume bewirkt nicht nur ein reizvolles Landschaftsbild, sondern auch eine äußerst wertvolle Biotop- sowie Biotopverbundfunktion.
Das Flachmoorgebiet ist sowohl vegetationskundlich als auch avifaunistisch von großer Bedeutung. Vor allem in den nicht intensiv bewirtschafteten Riedflächen sind eine Reihe zum Teil besonders geschützter Vogelarten beheimatet, welche dort seit vielen Jahren ihre Brutstätten haben. Wesentlicher Schutzzweck ist daher die Sicherung dieses Gebietes in seiner Vielfalt und Eigenart sowie die Erhaltung der wertvollen naturnahen Vegetationseinheiten und der offenen landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen.
4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird,
5. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird.
2. Errichtung von Zäunen, Stützmauern, Hecken und ähnlichen Einfriedigungen;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen sowie der Betrieb von Motorsport und von motorisierten Schlitten;
12. Aufstellen oder Abringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Christbaumkulturen, Baumschulen, Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15. Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- oder Rohrbestände und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 und nur mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in bisheriger Art und Umfang;
2. für die Unterhaltung der in die Nutzungskarte eingetragenen Entwässerungsgräben. Eine weitere Vertiefung ist nicht zulässig;
3. für die Unterhaltung der Hauptwassergräben mit der Maßgabe, daß nur alle zwei Jahre bis zur Kiesbasis in Angleichung an das Höhenniveau der Dolen ausgeräumt wird;
5. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
7. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen; 8. für Pflegemaßnahmen der Naturschutzbehörden.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden, wenn
(2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden.
(3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
Sigmaringen, den 07.12.1990
gez. Binder, Landrat