Source: http://forum.flurbereinigung.org/search.php?author_id=93&amp;sr=posts&amp
Timestamp: 2020-02-25 11:50:17
Document Index: 321350922

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 818', '§ 63', '§ 58', '§ 818', '§ 63', '§ 71', '§ 58', '§ 44', '§ 88', '§ 27', '§ 96']

So 5. Jan 2020, 12:59
Thema: Haushaltsgrundsätze zu beachten bei Aufhebung von Nutzungsrechten?
Sind von den Gemeinden bei Erlass einer Änderungssatzung zur Aufhebung von Nutzungsrechten an den unter Landabzug geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen und deren lastenfreien Überführung in Fiskalvermögen Haushaltsgrundsätze *) zu beachten, wenn keine Abfindung in Land erfolgt? Hat die Gemeindeauf...
Thema: Beiladung nach VWGO zu Normenkontrollverfahren gegen Änderngssatzung § 58 FlurbG - BGB § 818 Abs. 1 und 2, BauGB § 63
Beiladung nach VWGO zu Normenkontrollverfahren gegen Änderngssatzung § 58 FlurbG - BGB § 818 Abs. 1 und 2, BauGB § 63
Ist im Falle eines Normenkontrollantrags gegen eine nach Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (BauGB § 71) ohne Wertausgleich / Abfindungsregelung erlassene Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG zum schlußfestgestellten Flurbereinigungsplan durch einen Grundstückserwerber...
Fr 22. Nov 2019, 22:20
Thema: Wertermittlung alter Feldwege bei Erstbereinigung
... Dass die Flurbereinigungsbehörde im Flurbereinigungsplan die Entscheidung darüber trifft, ob im jeweiligen Fall die Wertgleichheit der Landabfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Halbsatz 2 FlurbG oder ein Abfindungsdefizit im Sinn des § 88 Nrn. 4 und 5 FlurbG gegeben ist, kennzeichnet auch d...
Di 12. Nov 2019, 21:26
Thema: Ringtausch von Grundstücken innerhalb - außerhalb Flurbereinigungsverfahren
Der Pächter meimes Weinberges außerhalb des aktuellen Flurbereinigungsverfahrens möchte das Grundstück mit seinen Abfindungsgrundstücken im aktuell angrenzenden Flurbereinigungsverfahren zusammgelegt haben, damit auch der Nebenlieger des Pachtgrundstückes zukünftig außerhalb des Flurbereinigungsverf...
Sa 9. Nov 2019, 06:31
Thema: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
Inwieweit spielen die Stadien der Vorrang- und Ausschlußflächenplanung der öffentlichen Hand für Windenergieanlagen in der Flurbereinigung eine Rolle, etwa bei Bewertung und Abindung? Bei bereits realisierten Bebaungsplänen für WEA dürfte dies ziemlich klar sein für Bewertung und Abfindung nach Flur...
Di 22. Okt 2019, 15:13
Umfasst die Wertermittlung nach § 27 FlurbG bzw. nach anderen Vorschriften bei einer Erstbereinigung auch die Erfassung und Bewertung von Feldwegen auf privaten Nutzflächen und öfftl. Wegerundstücken der Gemeinden? Können der Gemeinde für die bewerteten Einheiten andere Nutzungsarten im Rahmen der w...
So 29. Sep 2019, 11:55
Interessanter Auszug aus Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 02.05.2012 - 1 K 1353/09: ... Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 BGB). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund ding...
So 1. Sep 2019, 06:28
Thema: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet
In hügeliger Landschaft erfolgt vorliegend die Zufahrt mit Erdaushub und Materialien zum Wegeausbau per Baustellen-LKW über unbefestigte Flurbereinigungswwege (4 m breit) der angrenzenden Gemarkung. Die Zufahrt zur Bewirtschaftung des betreffenden Flurbereinigungsgebiets (Weinberge) erfolgt i.d.R. g...
Sa 24. Aug 2019, 18:03
Ist bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes an gemeinschaftlichen Anlagen und unterlassenem Wertausgleich zur Korrektur des seinerzeitigen entschädigungslosen Landabzugs Haushaltsgrundsätze der Kommune dergestalt anzuwenden, dass Rückstellungen für Entschädigungszahlungen zu bild...