Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_153_KostO_Reisekosten-d140197,175.html
Timestamp: 2016-12-07 11:12:32
Document Index: 53551058

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 153', '§ 153', '§ 134', '§ 58', '§ 153', '§ 152', '§ 154']

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Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 153 KostO, Reisekosten§ 154 KostO, Einforderung der Kosten§ 154a KostO, Verzinsung des Kostenanspruchs§ 155 KostO, Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 156 KostO, Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz§ 157a KostO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 158 KostO, Landesrechtliche Vorschriften§ 159 KostO, Andere Behörden und Dienststellen§ 160 KostO, Gerichtstage, Sprechtage§ 161 KostO, Übergangsvorschrift§ 162 KostO, Aufhebung des Ermäßigungssatzes§ 163 KostO, Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz§ 164 KostO, Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des In-Kraft-Tretens d...§ 165 KostO, Übergangsvorschrift für die Erhebung von HaftkostenAnlage 1 KostO
§ 153 KostO, Reisekosten
§ 153 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER TEIL – Kosten der NotareTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Der Notar erhält für Geschäftsreisen, die er im Auftrag eines Beteiligten vornimmt, Reisekosten. 2Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.(2) 1Der Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, erhält als Reisekosten 1.bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten nach Absatz 4; bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind;2.als Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20 Euro, von mehr als 4 bis 8 Stunden 35 Euro, von mehr als 8 Stunden 60 Euro; die Hälfte dieses Satzes ist auf die in § 58 Abs. 1 bestimmte Zusatzgebühr anzurechnen;3.Ersatz der Übernachtungskosten, soweit sie angemessen sind.2Die Regelung über die Verteilung der Reisekosten bei Erledigung mehrerer Geschäfte auf derselben Geschäftsreise des Notars gilt auch, wenn auf derselben Reise Notargeschäfte und Rechtsanwaltsgeschäfte erledigt werden.(3) 1Fließen die Gebühren für die Tätigkeit des Notars der Staatskasse zu, so erhält der Notar bei Geschäftsreisen nach Absatz 1 Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. 2Ist es nach den Umständen, insbesondere nach dem Zweck der Geschäftsreise, erforderlich, ein anderes als ein öffentliches, regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel zu benutzen, so erhält der Notar Ersatz der notwendigen Aufwendungen, bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten nach Absatz 4; diese Entschädigung ist stets zu gewähren, wenn der Hin- und Rückweg zusammen nicht mehr als zweihundert Kilometer beträgt oder der Notar Fahrtkosten für nicht mehr als zweihundert Kilometer verlangt.(4) Als Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren, zu erstatten.Zu § 153: Neugefasst durch G vom 30. 6. 1965 (BGBl I S. 577), geändert durch G vom 24. 10. 1972 (BGBl I S. 2013), 20. 8. 1975 (BGBl I S. 2189), 9. 12. 1986 (BGBl I S. 2326), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 19. 4. 2001 (BGBl I S. 623), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751) und 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).
§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 154 KostO, Einforderung der Kosten