Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=21.08.2012_1B_233/2012
Timestamp: 2013-05-23 08:13:49
Document Index: 114773764

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 425', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_233/2012 (21.08.2012)
1B_233/2012, 1B_381/2012
Verl�ngerung der Untersuchungshaft; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Entscheide vom 9. M�rz 2012 und 9. Mai 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
X.________ wurde am 30. November 2011 festgenommen und am 2. Dezember 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Die Basler Strafverfolgungsbeh�rden verd�chtigen ihn, am 30. September 2011 vor dem Restaurant Y.________ in Basel mit drei Komplizen die Gebr�der Z.________ angegriffen und erheblich verletzt zu haben.
B. 1B_233/2012
B.a Am 30. Januar 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X.________ um weitere 12 Wochen bis zum 23. April 2012.
X.________ erhob gegen die Verl�ngerung der Untersuchungshaft Beschwerde ans Appellationsgericht. Er beantragte, diese Verf�gung aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Der Appellationsgerichtspr�sident wies die Beschwerde am 9. M�rz 2012 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte er X.________. Die Kosten des amtlichen Verteidigers, Advokat Andr� M. Brunner, Sissach, in H�he von Fr. 1'742.60, nahm er auf die Gerichtskasse.
B.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten insoweit aufzuheben, als ihm Kosten auferlegt worden seien. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.
B.c Der Appellationsgerichtspr�sident beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
B.d In seiner Replik h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
C. 1B_381/2012
C.a Am 23. April 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X.________ um weitere 12 Wochen bis zum 16. Juli 2012.
Der Appellationsgerichtspr�sident wies die Beschwerde am 9. Mai 2012 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte er X.________. Die Kosten des amtlichen Verteidigers, Advokat Andr� M. Brunner, Sissach, in H�he von insgesamt Fr. 762.20, nahm er auf die Gerichtskasse.
C.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten insoweit aufzuheben, als ihm Kosten auferlegt worden seien. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.
C.c Der Appellationsgerichtspr�sident beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C.d X.________ verzichtet auf Replik.
Die Beschwerden betreffen die gleiche Streitfrage und sind zu vereinigen.
Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Haftentscheide des Appellationsgerichtspr�sidenten. Es handelt sich um Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in Strafsachen, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie schliessen das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sind mithin Zwischenentscheide. Als solche sind sie nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnten (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Letzteres f�llt vorliegend nicht in Betracht. Da in der Fortsetzung von Untersuchungshaft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt, sind Haftentscheide unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in der Sache stets anfechtbar. Die (ungerechtfertigte) Verurteilung zu Gerichtskosten dagegen kann im Zusammenhang mit dem Entscheid in der Hauptsache angefochten werden, ohne dass dem Beschwerdef�hrer daraus ein irreversibler Nachteil entsteht, zumal die Forderungen nach der Darstellung des Appellationsgerichtspr�sidenten w�hrend der Dauer der Haft ohnehin nach Art. 425 StPO gestundet werden k�nnen. Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E 1.2.1 S. 170). Dieses soll sich nach M�glichkeit nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen. Wird wie hier allein die Kostenregelung von Haftentscheiden angefochten, ist auf die Beschwerden nicht einzutreten, weil sie keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken k�nnen.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welche gutzuheissen sind, da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerden nicht von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 1B_233/2012 und 1B_381/2012 werden vereinigt.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung werden gutgeheissen:
Advokat Andr� M. Brunner, Sissach, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.