Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SchaumwZwStG_Registrierte_Versender-d3796987,8.html
Timestamp: 2016-10-25 12:51:45
Document Index: 110931882

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender Suche
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) Bundesrecht…§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender§ 8 SchaumwZwStG, Begünstigte§ 9 SchaumwZwStG, Beförderungen (Allgemeines)§ 10 SchaumwZwStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 12 SchaumwZwStG, Ausfuhr§ 13 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 14 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 15 SchaumwZwStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 16 SchaumwZwStG, Einfuhr§ 17 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 18 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19 SchaumwZwStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 20 SchaumwZwStG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 21 SchaumwZwStG, Versandhandel§ 22 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 23 SchaumwZwStG, Steuerbefreiungen§ 23a SchaumwZwStG, Verwender§ 24 SchaumwZwStG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 25 SchaumwZwStG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 26 SchaumwZwStG, Steueraufsicht…§ 37 SchaumwZwStG, Übergangsvorschriften
§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender
§ 7 SchaumwZwStGSchaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)BundesrechtTeil 1 – Schaumwein → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStGGliederungs-Nr.: 612-8-3Normtyp: Gesetz(1) Registrierte Versender sind Personen, die Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen.
§ 6 SchaumwZwStG, Registrierte Empfänger§ 8 SchaumwZwStG, Begünstigte