Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.12.1997&Aktenzeichen=C-265/95
Timestamp: 2019-05-24 20:15:54
Document Index: 113715663

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.12.1997 - C-265/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,287
EuGH, 09.12.1997 - C-265/95 (https://dejure.org/1997,287)
EuGH, Entscheidung vom 09.12.1997 - C-265/95 (https://dejure.org/1997,287)
EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - C-265/95 (https://dejure.org/1997,287)
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Freier Warenverkehr - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Beeinträchtigungen durch Handlungen einzelner - Pflichten der Mitgliedstaaten
EG-Vertrag, Artikel 5 und 30
Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs mit Obst und Gemüse durch Handlungen von Privatpersonen; Untätigkeit der französischen Behörden bei Gewalttaten gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten; Strafbare Vernichtung italienischen und spanischen Obstes von französischen Landwirten; Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Beseitigung des Hemmnisses für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr hinsichtlich von Gewalttaten im Rahmen der Ein- und Durchfuhr von Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten; Unzufriedenheit der französischen Landwirte; Unzureichende Verfolgung an Störungen der öffentlichen Ordnung beteiligter Personen
Unzulänglichkeit der Maßnahmen Frankreichs gegen Gewaltaktionen der Landwirte gegen den Import von Obst und Gemüse ("Kommission/Frankreich")
EG-Vertrag Art. 5; EG-Vertrag Art. 30
1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtshof - [EG-Vertrag, Artikel 5 und 30] -
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen gegen Gewalttaten von Landwirten
Aufsichtsklagen, Vertragsverletzungen von Mitgliedsstaaten durch Untätigkeit bei Behinderungen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag - Nichterlaß aller verhältnis­mäßigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß der freie Verkehr von Obst und Gemüse durch Handlungen einzelner behindert wird
ZIP 1997, 2211
EuZW 1998, 84
DVBl 1998, 228
DVBl 1998, 232
So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Artikel 30 EG-Vertrag, da er für die Verwirklichung des Marktes ohne Binnengrenzen unabdingbar ist, nicht nur Maßnahmen verbietet, die auf den Staat zurückgehen und selbst Beschränkungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, sondern auch dann Anwendung finden kann, wenn ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, deren Ursachen nicht auf den Staat zurückgehen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 30).
Der innergemeinschaftliche Handelsverkehr kann nämlich ebenso wie durch eine Handlung dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedstaat untätig bleibt oder es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr zu treffen, die insbesondere durch Handlungen von Privatpersonen in seinem Gebiet geschaffen wurden, die sich gegen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten richten (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
Folglich verbieten die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht nur eigene Handlungen oder Verhaltensweisen, die zu einem Handelshemmnis führen könnten, sondern verpflichten sie in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieser Grundfreiheit sicherzustellen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 32).
Zum Ausgangsrechtsstreit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die ihn kennzeichnenden Umstände sich eindeutig von der Situation unterscheiden, wie sie in der Rechtssache vorlag, die zum Urteil Kommission/Frankreich führte, das die Klägerin im Kontext ihrer in Österreich erhobenen Klage als Präzedenzfall angeführt hat.
Überdies war die Behinderung des freien Warenverkehrs durch diese Versammlung gegenüber der geografischen Ausdehnung und der Schwere der Unruhen, um die es in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache ging, von begrenzter Tragweite.
Im Übrigen steht fest, dass die isolierte Aktion, um die es geht, im Gegensatz zu den schweren und wiederholten Störungen der öffentlichen Ordnung in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache keine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit schuf, die sich auf die gesamten Handelsströme nachteilig ausgewirkt hätte.
Das findet nach Ansicht des Senats seinen Rechtsgrund in dem aus Art. 10 EG abgeleiteten Effektivitätsgrundsatz, der besagt, dass das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten nicht in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt werden darf (EuGH, Urteil vom 9. Dezember 1997 - Rs. C-265/95, Kommission ./. Frankreich -, NJW 1998, 1931 Rn. 56; Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells ./. Secretary of State -, NVwZ 2004, 593 ).
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich wirtschaftliche Gründe keine Beeinträchtigungen rechtfertigen, die gemäß dem EG-Vertrag verboten sind (vgl. zum freien Warenverkehr Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 62, und zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 23).
In einem solchen Kontext ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der innergemeinschaftliche Handelsverkehr, ebenso wie durch eine Handlung, dadurch beeinträchtigt werden kann, dass ein Mitgliedstaat es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr zu treffen, die namentlich durch Handlungen von Wirtschaftsteilnehmern geschaffen, aber durch eine besondere Regelung des Mitgliedstaats ermöglicht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 31, und Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 58).
19 - Vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 28 bis 32) und Schmidberger (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 58 und 59).
44 - Für die Anwendung der Kriterien aus dem Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19) und der Verordnung Nr. 2679/98 (zitiert in Fn. 21) ist daher insoweit kein Raum.
49 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnrn. 32 bis 34) und Schmidberger (zitiert in Fn. 7, Randnr. 64).
50 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 19, Randnr. 35).
16: - Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33).
20: - Urteile vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 - Gebiet von militärischer Bedeutung (Albore, Slg. 2000, I-5965, Randnrn. 19 ff.), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/94 (Werner, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 10), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94 - Störung der auswärtigen Beziehungen (zitiert in Fußnote 15), vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 - private Sicherheitsdienste (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363) und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 - öffentliche Unruhen (zitiert in Fußnote 16).
34: - Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559).
Das Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) betraf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (u. a. Erdbeeren) aus Spanien und anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Frankreich (…C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 38), Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 55); Kommission/Frankreich (…C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 43) und Kommission/Polen (C-331/09, EU:C:2011:250, Rn.72).
38 - Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 54).
FG Hamburg, 30.01.2008 - 4 K 224/07
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