Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil3/haftungsverteilungbeikollision.html
Timestamp: 2017-10-21 06:29:26
Document Index: 325510374

Matched Legal Cases: ['§ 527', '§ 519', '§ 287', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Urteil 80
Auf die Berufung des Klägers wird - unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 17. September 2002 und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. Oktober 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Kollision habe auf der linken Spur, nahe der Mittellinie, stattgefunden (Bl. 31 f. des Gutachtens vom 7. Juli 2003 und Bl. 5 des Gutachtens vom 22. Oktober 2003). Der Beklagte zu 1 habe die Kurve keinesfalls extrem geschnitten, sondern sei einen größeren Bogen gefahren. Die Abbiegegeschwindigkeit habe etwa 50 km/h betragen, die des Krades sei jedenfalls nicht wesentlich höher gewesen (Bl. 32 des Gutachtens vom 7. Juli 2003 und Bl. 3 des Gutachtens vom 22. Oktober 2003). Der Beklagte zu 1 hätte den Kläger bei einer Rückschau unmittelbar vor Beginn des Abbiegens erkennen können, denn dieser habe sich ca. 1 bis 1 ½ Sekunden vor der Kollision bereits auf der linken Fahrspur, wenn auch möglicherweise noch nicht parallel zum Fahrzeug des Beklagten zu 1, befunden (Bl. 34 und 36 des Gutachtens vom 7. Juli 2003 und Bl. 5 f. des Gutachtens vom 22. Oktober 2003). Darauf kommt es im Ergebnis aber auch nicht an. Entscheidend ist, dass der Kläger unmittelbar vor Abbiegebeginn des Beklagten zu 1 nicht mehr hinter ihm auf der rechten Fahrspur gewesen sein kann, während er ihn jedoch bei der ersten Rückschau hinter sich hätte bemerken müssen. Konnte der Beklagte zu 1 den Kläger dann bei der zweiten Rückschau nicht mehr hinter sich auf der rechten Spur sehen, so musste er sich mit besonderer Sorgfalt vergewissern, wo der Kläger, der sich nicht „in Luft aufgelöst" haben konnte, geblieben war. Selbst wenn der Kläger noch nicht parallel zu ihm auf der linken Fahrspur gefahren wäre, hätte der Beklagte zu 1 ihn doch bei entsprechend sorgfältiger zweiter Rückschau erkennen können und müssen.
a) Aufgrund der Aussage des Zeugen ####### ist der Senat davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1 links geblinkt hat, bevor er sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet und anschließend den Abbiegevorgang eingeleitet hat. Das Landgericht hat die entsprechenden Angaben des Zeugen für glaubhaft erachtet und der Senat hat keinen Grund, von dieser Beweiswürdigung abzuweichen. Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen keine Bedenken. Er war an dem Unfall nicht beteiligt und hat zu den Parteien keine Verbindungen, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb er zu Lasten des Klägers bewusst falsche Angaben machen sollte. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Aussage des Zeugen zur Fahrweise des Klägers vor Abbiegebeginn - wie ausgeführt - nicht zutreffen kann. Hierbei handelt es sich nach der Überzeugung des Senats keinesfalls um eine wissentlich unrichtige Aussage, sondern lediglich um einen Wahrnehmungsirrtum. Während der Zeuge den Kläger unmittelbar vor dem Abbiegen nicht sehen konnte, hatte er auf den Pkw des Beklagten zu 1 freie Sicht - anders als der Kläger behauptet, behindert der Randstreifenbewuchs die Sicht nach links nicht (Bl. 22 des Gutachtens vom 7. Juli 2003). Da er selbst auf die L 482 nach rechts einfahren wollte, hatte er zudem allen Anlass, den Verkehrs von links genau zu beobachten.
b) Soweit der Kläger im Verhandlungstermin am 9. Dezember 2003 beantragt hat, den Zeugen ####### nochmals zu der Frage zu hören, ob der Beklagte zu 1 den linken Blinker gesetzt hatte, ist dies gemäß § 527 ZPO a. F. verspätet. Der Kläger hätte den entsprechenden Beweisantritt gemäß § 519 Abs. 3 ZPO a. F. bereits in der Berufungsbegründung bringen müssen. Die Berücksichtigung des Beweisantritts würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, weil er im Übrigen entscheidungsreif ist, insbesondere - wie oben erörtert - die nochmalige Anhörung des Zeugen ####### auch nicht bereits aufgrund des entsprechenden Antrages der Beklagten erforderlich ist. Eine Erklärung für den verspäteten Beweisantritt ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
a) Der Kläger hat den Motorradhelm unstreitig im August 1999 für 469 DM gekauft (Beleg Bl. 20 d. A.). Er lässt sich einen Wertverlust von 5 % pro Jahr, nach vier Jahren also 20 %, anrechnen und verlangt einen Betrag in Höhe von 351,74 DM. Entgegen der Ansicht der Beklagten, wonach der Kläger nur die Hälfte des Anschaffungspreises verlangen könne, ist dies berechtigt. Die Höhe des Abzugs „neu für alt" ist gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dabei kann die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit herangezogen und der Abzug prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit bestimmt werden, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen (Münchener Kommentar/Oetker, 4. Aufl., § 249, Rdn. 334). Zwar mag die von den Beklagten angenommene Nutzungsdauer von acht Jahren eher zutreffen, als die von dem Kläger zugrundegelegten 16 Jahre. Im Ergebnis wirkt sich dies jedoch nicht aus. Denn der Kläger geht lediglich vom Anschaffungspreis aus, obwohl er das Recht hätte, den in Anbetracht der Preissteigerungen der letzten Jahre sicher spürbar höheren Neupreis zugrunde zu legen.
c) Der erstattungsfähige Restwert für die beschädigte Lederbekleidung (Hose, Jacke und Handschuhe) beläuft sich auf 750 DM. Aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin ####### - der Ehefrau des Klägers - steht fest, dass der Kläger die Kleidungsstücke im Mai 1999 für insgesamt 1.000 DM erworben hat. Da der Kläger das Motorrad im August 1999 zugelassen sowie Helm und Motorradbrille im August 1999 angeschafft hat, ist der Erwerb der Motorradbekleidung im Mai 1999 plausibel. Auch die Anschaffungspreise erscheinen angemessen. Setzt man von dem Anschaffungspreis in Höhe von 1.000 DM 25 % für die Nutzung innerhalb der ersten vier Jahre ab, so verbleibt ein Betrag in Höhe von 750 DM.
3. Der Kläger macht ferner berechtigterweise Abmeldekosten in Höhe von 150 DM geltend, die ihm der "####### MotorradShop" unter dem 11. Mai 2001 in Rechnung gestellt hat (Bl. 19 d. A.). Anders als die Beklagten meinen, braucht er sich nic
t entgegenhalten zu lassen, die Abmeldung selbst kostengünstiger durchgeführt haben zu können. Der Geschädigte hat das Recht, die erforderliche Abmeldung eines Unfallfahrzeuges von einem Kfz.Unternehmen vornehmen zu lassen (Ermann/Kuckuk, BGB, 9. Aufl., § 249, Rdn. 116). Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger aufgrund der schweren Unfallverletzungen ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen des Städtischen Krankenhauses ####### (Bl. 53 ff. d. A.) noch im Mai 2001 nicht in der Lage war, selbst Auto zu fahren.
4. Auch die Unterstellkosten für das Motorrad in der Zeit von September 2000 bis Januar 2001 in Höhe von 30 DM monatlich, insgesamt also 150 DM (Beleg Bl. 19 d. A.), gehören zum ersttattungsfähigen Schaden. Die Auffassung der Beklagten, der Kläger habe mit dem Unterstellen des Fahrzeuges für fünf Monate gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, erstattungsfähig seien allenfalls die Unterstellkosten für 1 ½ Monate, trifft nicht zu. Aus Gründen der Beweissicherung konnte der Kläger das Motorrad vor einer Begutachtung durch die Beklagte zu 2 nicht entsorgen. Unbestritten trägt der Kläger vor, die Beklagte zu 2 habe die Besichtigung erst im Februar 2001 veranlasst. Dies hat der Kläger nicht zu verantworten. Er hat im November 2000 erstmals gegenüber der Beklagten zu 2 Ansprüche angemeldet, weil er - ebenfalls unstreitig - vorher gesundheitlich nicht in der Lage war, sich darum zu kümmern. Wenn die Beklagte zu 2 daraufhin bis Februar 2001 mit der Begutachtung des Motorrades zugewartet hat, so hat sie die bis dahin entstandenen weiteren Unterstellkosten selbst zu verantworten.
Die von den Beklagten erklärte "Aufrechnung" mit ersparten häuslichen Aufwendungen geht ins Leere. Es fehlt bereits an einem bezifferten Gegenanspruch. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, welche häuslichen Aufwendungen der Kläger durch ambulante Behandlungen erspart haben soll.
Schließlich sind auch die "Sonderzahlungen sonal" - im September 1999 4.000 DM, im November 1999 3.000 DM und im Dezember 1999 4.000 DM - nicht herauszurechnen. Die Verpflichtung, den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit zu erstatten, erstreckt sich nämlich auch auf Zuschläge zum Gehalt, wie Erschwerniszulagen, Auslöse und Tantiemen, wenn diese Vergütungen vom Empfänger tatsächlich als Einkommen und nicht nur wie bei Aufwandsentschädigungen, Fahrtkostenersatz oder Trennungszulagen als Ausgleich für besondere Ausgaben empfunden werden (OLG München, VersR 1986, 69; Palandt/
d) Der Kläger braucht sich schließlich keine ersparten berufsbedingten Aufwendungen schadensmindernd anrechnen zu lassen. Grundsätzlich muss sich der Geschädigte zwar Vorteile, die mit dem Erwerbsschaden in einem sachlichen Zusammenhang stehen, anrechnen lassen, so z. B. ersparte Kosten für Arbeitskleidung und Fahrkosten, wobei auch ein pauschalierter Abzug von 10 % des Nettoeinkommens in Betracht kommt (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdn. 50). Hier gibt es jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte für derartige Einsparungen. Fahrtkosten hatte der Kläger nicht, weil er ausweislich der Verdienstbescheinigungen - einen Dienstwagen benutzen durfte. Als technischer Leiter und Prokurist wird er auch keine spezielle Arbeitskleidung getragen haben.
8. Die Fahrtkosten der Ehefrau des Klägers für tägliche Krankenhausbesuche über einen Zeitraum von 23 Tagen sind erstattungsfähig. Fahrtkosten für Besuche nächster Anhöriger sind zu ersetzen, sofern sie medizinisch notwendig sind (BGH VersR 1991, 559 [569]). Zum einen liegt es auf der Hand, dass tägliche Besuche des Ehegatten den Heilungsprozess fördern und damit medizinisch indiziert sind. Zum anderen bestreiten die Beklagten die medizinische Notwendigkeit überhaupt nicht, sondern vertreten lediglich die - unzutreffende - Rechtsauffassung, auch bei
Die Höhe der zu berücksichtigenden Fahrkosten beträgt allerdings nicht - wie der Kläger beantragt - 883,20 DM, sondern lediglich die Hälfte dieses Betrages, nämlich 441,60 DM. Zu Recht weisen die Beklagten darauf hin, dass nicht von einer Kilometerpauschale in Höhe von 0,80 DM, sondern lediglich in Höhe von 0,40 DM auszugehen ist.
Schmerzensgeldansprüche bei unverschuldetem Motorr Anspruch eines Fußgängers auf Schmerzensgeld und S