Source: https://www.pfr.at/de/news-medien/rechtsfragen-zum-coronavirus/coronavirus-infos-f%C3%BCr-aerzte
Timestamp: 2020-05-30 10:34:04
Document Index: 314034456

Matched Legal Cases: ['§ 1104', '§ 8', '§ 24', '§ 7', '§ 20', '§ 1157']

Corona - Rechtsinfos für Ärzte - PFR Rechtsanwälte
Das Coronavirus (COVID-19) ist vor allem für den Gesundheitsbereich eine massive Belastungsprobe. Insbesondere niedergelassene Ärzte sind nicht nur als Mediziner, sondern auch besonders als Unternehmer gefordert.
Hier finden Sie Antworten auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise, die speziell für Ärzte wesentlich sind (Stand 30. März 2020).
Ist die Kurzarbeit auch für Ordinationsmitarbeiter eines Arztes anwendbar?
Ja, Kurzarbeit kann für Ordinationsmitarbeiter beantragt werden. Laut Ärztekammer liegt die für die Antragstellung notwendige Sozialpartnervereinbarung bereits vor.
Für nähere Informationen zur Kurzarbeit siehe HIER.
Besteht eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn es zur Einstellung des Ordinationsbetriebes kommt?
Falls das Betreten der Ordination aufgrund behördlicher Maßnahmen beschränkt bzw. verboten wird, besteht gegenüber OrdinationsmitarbeiterInnen die Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Als Arbeitgeber kann ein Arzt aber in gewissem Rahmen das Aufbrauchen von Zeitguthaben und Urlaub anordnen.
Für nähere Informationen zur Entgeltfortzahlung während der Coronakrise siehe HIER.
Um keine Verwaltungsstrafen zu riskieren, wird das Mitführen von Arbeitnehmerbestätigungen und Arztausweisen (im Original sowie in Kopie) dringend empfohlen! Weitere Informationen dazu sowie einer Musterbestätigung für Arbeitnehmer finden Sie HIER.
Muss ein Arzt weiterhin Miete für die Ordination zahlen, falls es zu behördlichen Betriebseinschränkungen bzw. -schließungen kommt?
§ 1104 ABGB sieht vor, dass bei Unbrauchbarkeit des Mietobjekts aufgrund “außerordentlicher Zufälle”, wie beispielsweise Krieg oder Seuche, die Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung entfällt. In welchem Fall eine solche “Unbrauchbarkeit” des Mietobjekts vorliegt, hängt jedoch vom individuell vereinbarten Geschäftszweck im Mietvertrag ab.
Das gilt auch für Arztordinationen: Ist vertraglich ausdrücklich die Vermietung zum Zwecke des “Betreibens einer Arztordination” vereinbart und wurde der Betrieb von Ordinationen aufgrund behördlicher Maßnahmen in der Corona Krise eingeschränkt bzw. untersagt (zB vollständige behördliche Betriebsschließung oder länger andauernde behördliche Desinfektion), ist es wahrscheinlich, dass die Verpflichtung zur Miet-/Pachtzinszahlung entfällt oder zumindest ein Recht auf Reduktion des Mietzinses besteht.
In jedem Fall müssen der individuelle Mietvertrag und sollten alle Umstände des Einzelfalls sorgfältig geprüft werden, bevor Mietzinszahlungen eingestellt werden.
Die Rechtslage ist in diesem Punkt derzeit nicht eindeutig. Auch wenn das Bundesministerium für Justiz mittlerweile seine Rechtsansicht zu dieser Thematik kundgetan hat, werden letztendlich - falls man sich nicht außergerichtlich mit seinem Vermieter einigen kann - die Gerichte darüber zu entscheiden haben.
Weitere mietrechtliche Informationen finden Sie HIER.
Durch welche behördlichen Maßnahmen können Ordinationen betroffen sein?
Behördliche Maßnahmen auf Rechtsgrundlage des Epidemiegesetzes 1950 wären:
Desinfektionen von Räumen/Gegenständen bzw. Vernichtungen von Gegenständen und Hausdurchsuchungen (§ 8 Epidemiegesetz)
Verkehrsbeschränkungen (z.B. § 24 Epidemiegesetz)
Absonderungsmaßnahmen (§§ 7 und 17 Epidemiegesetz), falls man
als Arzt am Coronavirus erkrankt ist und einen Quarantänebescheid zugestellt bekommen hat, oder
als Kontaktperson eines Erkrankten einen Quarantänebescheid zugestellt bekommen hat.
Betriebsbeschränkungen oder Schließungen (§ 20 Epidemiegesetz)
Sind Ordinationen vom COVID-19-Maßnahmengesetz (Betretungsverboten) betroffen?
Grundsätzlich sind Ordinationen derzeit nicht von den Betretungsverboten (hinsichtlich des Kundenbereichs) umfasst. Die Betretungsverbote betreffen primär Unternehmen des Handels, Dienstleistungsunternehmen und Freizeit- bzw. Sportbetriebe.
Werden jedoch in Ordinationsräumlichkeiten zusätzlich andere gewerbliche Tätigkeiten angeboten, können diese sehr wohl vom Betretungsverbot erfasst sein (z.B. Kosmetikdienstleistungen). Bei Nichteinhaltung können Verwaltungsstrafen bis zu EUR 30.000 drohen.
Gewerbliche Tätigkeiten, die zusätzlich in Ordinationsräumlichkeiten ausgeübt werden dürfen, sind zum Beispiel:
andere Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
der Verkauf von Medizinprodukten, Sanitärartikel, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
Ist ein Arzt verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen zu treffen?
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 1157 ABGB. In Arztpraxen (Gesundheitsberufen) ist aufgrund der erhöhten Exposition gegenüber Patienten (wegen dem direkten Kontakt) von einer erhöhten Fürsorgepflicht auszugehen, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren zu setzen.
Beispiele für solche Hygienemaßnahmen sind die Zurverfügungstellung von persönlicher Schutzausrüstung (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Augen- und Gesichtsschutz) besondere Unterweisung von Beschäftigten, Schutz des Empfangsbereichs (z.B. Abstandsmarkierungen mit einem Tape auf dem Boden, Plexiglastrennwände), Verbot von Begleitpersonen, etc.
Gibt es für Ärzte eine Abgeltung für Verdienstentgang?
Die Rechtslage ist derzeit nicht eindeutig.
Bei einer allfälligen Betroffenheit durch behördliche Maßnahmen – welche nach dem Epidemiegesetz 1950 erfolgen – würde weiterhin der Anspruch auf Verdienstentgang bestehen.
Erfolgen die behördlichen Maßnahmen allerdings auf der Rechtsgrundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes und den darauf basierenden Verordnungen, gibt es im Falle einer konkreten Betroffenheit keinen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950.
Unabhängig von möglichen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ist ein mögliche Versicherungsdeckung durch eine allenfalls abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung zu prüfen.
Was ist bei einem allfälligen Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 zu beachten?
Die Entschädigung wird bei Selbständigen nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen bemessen. Das Anspruchsbegehren auf Vergütung des Verdienstentganges hat binnen 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Behörde einzulangen. Die behördlichen Maßnahmen erfolgen grundsätzlich mittels Bescheid.
Gibt es steuerliche Erleichterungen für Ärzte?
Ärzten stehen als Unternehmer bestimmte steuerliche Erleichterungen zu, die unter anderem die Einkommens- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, sowie die Abgabeneinhebung betreffen.
Haben Ärzte Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds nach dem Härtefallfondsgesetz?
Seit 27. März 2020 können Freiberufler (also auch Ärzte) über die WKO einen Geldzuschuss aus dem Härtefallfonds beantragen.
Voraussetzung für die Antragstellung ist unter anderem das Vorliegen eines Härtefalles.
Man ist als Arzt nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken, oder
die Behörde hat ein Betretungsverbot angeordnet, oder
man hat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres.
Weitere Vorsausetzungen sind:
das Nichtüberschreiten einer bestimmten jährlichen Einkommensgrenze (60.000 Euro), sowie
keine Nebeneinkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro).
Wollen Sie Ihre Verträge prüfen lassen? Sind Sie bereits mit einem Verdienstentgang konfrontiert? Benötigen Sie Unterstützung bei der Kommunikation mit Ihrem Vermieter, Ihrer Versicherung oder mit den zuständigen Behörden? Wollen Sie finanzielle Unterstützung für Ihr Unternehmen beantragen? Unser Anwalts-Team steht Ihnen gerne kompetent zur Seite!