Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/172514,0.html
Timestamp: 2019-10-24 02:46:38
Document Index: 63594962

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 13', '§ 438', '§ 438', '§443', '§ 437', '§ 474', '§ 447', '§ 13', '§ 14', '§ 447', '§ 474', '§ 438', '§ 476', '§ 438', '§ 478', '§ 475', '§ 437']

Fragen bei HA für Rechtskunde ..
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Verfasst am: 21 Jan 2008 - 21:33:02 Titel: Fragen bei HA für Rechtskunde ..
Hallo .. ich bräuchte mal etwas Hilfe bei folgenden Aufgaben.
Wär schön, wenn sich jemanden findet, der mir dabei helfen möchte.
Lukas Meyer aus Mannheim kauft am 18.09. übers Internet ein Kinderfahrrad bei dem Fahrradfachgeschäft Radhaus Hamburg e. K. Das Fahrrad wird am 27.09. auf Wunsch von Lukas Meyer per Post geliefert.
1.	Lukas Meyer stellt beim Auspacken fest, dass der Fahrradständer gebrochen ist. Er ragt aus dem Transportkarton hervor; wahrscheinlich ist der Schaden beim Transport entstanden. Hat Lukas Meyer einen Gewährleistungsanspruch (Neulieferung oder Reparatur) gegenüber dem Radhaus Hamburg e. K.?
Prüfen Sie hierzu, ob Lukas Meyer oder das Radhaus Hamburg e. K. die Gefahr beim Versand trägt. Vergleichen Sie die Regelung nach allgemeinem Vertragsrecht (§ 447) mit der Regelung beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 13, 14, 474)
a) Drei Monate nach Erhalt des Fahrrades stellt Lukas Meyer fest, dass zwei Speichen gebrochen sind.
b) Neun Monate nach Erhalt des Fahrrades bricht die Lenkstange.
Lukas Meyer verlangt in beiden Fällen Nacherfüllung durch Reparatur. Das Radhaus Hamburg e. K. lehnt dies ab mit der Begründung, dass die Schäden erst durch die Benutzung entstanden seien. Prüfen Sie, ob Lukas Meyers Forderung berechtigt ist. (§§ 438, 476)
3.	In den AGB des Radhaus Hamburg e. K., die gegenüber Verbrauchern verwendet werden, steht folgende Klausel: „Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr, für gebrauchte Ware 3 Monate.“ Prüfen Sie, ob diese AGB-Klausel gültig ist. (§§ 438, 475 (2))
4.	Der Hersteller des Fahrrades wirbt mit folgender Garantie: „Wir übernehmen drei Jahre Garantie für Mängel, die auf Grund von Materialfehlern und Rost entstehen. Im Garantiefall bieten wir kostenlose Reparatur bei einem unserer Vertragshändler an.“ (§443)
a)	Erläutern Sie den Unterschied zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie.
Ja, Lukas Mayer hat einen Gewährleistungsanspruch seiner Wahl (Neulieferung oder Reperatur) gemäß §§ 437 Ziff. 1, 439. Die dort umschriebene Nacherfüllung umfasst das Wahlrecht des Käufers bei Sachmangel.
Nach § 474 II ist die Vorschrift des § 447 über den Versendungskauf nicht anzuwenden (Lukas Mayer ist Verbraucher im Sinne des § 13; das Rad Haus Hamburg e.k. Unternehmer im Sinne des § 14.)
Nach allgemeinem Vertragsrecht würde der Käufer nach § 447 das Risiko für die Verschlechterung der Sache dann tragen, wenn er vom Verkäufer Erfüllung an einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort (Das Fahrrad Fachgeschäft) verlangen würde.
Allerdings sind hier die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anzuwenden (§§ 474 II, 13, 14).
Das heißt, die Ware reist auf die Gefahr des Verkäufers beim Versendungskauf.
Die gebrochenen Speichen: Der Anspruch ist nicht verjährt, § 438 I Ziff. 3.
Weiterhin ist die Forderung berechtig. § 476 regelt eine Beweißlastumkehr, das bedeutet, dass ein Sachmangel der innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang auftritt so zu behandeln ist, als wäre er von Anfang an vorhanden gewesen.
Das Unternehmen ist zur Nacherfüllung verpflichtet.
gebrochene Lenkstange:
Auch diese Forderung ist nicht verjährt, § 438 I Ziff. 3.
Allerdings sind die 6 Monate aus § 478 bereits überschritten, d. h. Lukas müsste beweißen können, dass die Schäden nicht durch benutzung entstanden sind.
Kann er dies nicht, könnte er seine Forderungen prozessual nicht einklagen.
Kann Lukas nicht dies nicht beweißen, ist das Unternehmen nicht zur Nacherfüllung verpflichtet.
Die AGB-Klausel ist ungültig gemäß § 475 II.
Ist eine Verjährungsfrist von weniger als 2 Jahren bei neuer Wareund weniger als 1 Jahr bei gebrauchter Ware unzulässig, bezüglich der in § 437 bezeichneten Ansprüche.
a. Bei der Garantie handelt es sich um eine Vertragliche Veränderung des Gewährleistungsrechts zu Gunsten des Käufers. Sie lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte meist unberührt & gibt dem Käufer ein zusätzliches Recht, dass neben den Gewährleistungsrechten steht.
Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet Garantie zu übernehmen.
Der gesetzlichen Gewährleistung (Schadensersatz, Nacherfüllung usw.) ist er jedoch immer ausgesetzt.