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Timestamp: 2018-01-22 16:18:39
Document Index: 97857007

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§13', '§ 3', '§ 37', '§ 76', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 37']

Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson
Der Gesetzgeber hat durch die Gewährung von Pflegegeld im Pflege-Versicherungsgesetz (Elftes Buch Sozialgesetzbuch-SGB XI) die Pflegebedürftigen in die Lage versetzt, ihre erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise mit Hilfe von Pflegepersonen selbst zu organisieren.
Deutscher Bundestag: Drucksache 13/9219 vom 25.11.1997
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzgeber hat durch die Gewährung von Pflegegeld im Pflege-Versicherungsgesetz (Elftes Buch Sozialgesetzbuch-SGB XI) die Pflegebedürftigen in die Lage versetzt, ihre erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise mit Hilfe von Pflegepersonen selbst zu organisieren. Eine Pflegeperson ist nach der Definition des § 19 SGB XI eine Person, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt. Diese Pflegepersonen erhalten für ihre Hilfe kein Arbeitsentgelt, sondern lediglich Zuwendungen des oder der Pflegebedürftigen. Zwischen der pflegenden Person und dem bzw. der Pflegebedürftigen entsteht also trotz der Zuwendung des Pflegegeldes kein Arbeitsverhältnis oder eine sonstige Rechtsbeziehung. So geht das SGB XI im §13 Abs. 5 davon aus, daß Leistungen aus der Pflegeversicherung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Allerdings gilt das unmittelbar nur für die pflegebedürftige Person.
Die Bewertung des Pflegegeldes bei der Pflegeperson wird bisher in der Praxis und in der Rechtsprechung unterschiedlich gehandhabt: Im Steuerrecht stellt der § 3 Nr. 36 Einkommensteuergesetz sicher, daß die Pflegeperson ein empfangenes Pflegegeld nicht zu versteuern braucht. Steuerfrei sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, wenn diese Leistungen von Angehörigen der Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht gegenüber dem oder der Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. Diese Regelung wurde in das Einkommensteuergesetz eingeführt, nachdem die steuerliche Behandlung des Pflegegeldes kurz nach der Einführung der Pflegeversicherung von den Finanzämtern unterschiedlich beurteilt wurde.
Im Sozialhilferecht muß grundsätzlich eigenes Einkommen eingesetzt werden, bevor ein Sozialhilfeanspruch entsteht. Nach § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gelten als Einkommen grundsätzlich die Einkünfte in Geld oder Geldeswert, ausgenommen Leistungen aus dem BSHG und aus verschiedenen Renten.
"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Sozialhilfebezieherin und dem zuständigen Sozialhilfeträger inzwischen aber entschieden, daß ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das der/die Pflegebedürftige an eine/n Angehörige/n weitergibt, bei diesem/dieser nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Im entschiedenen Fall pflegte eine Ehefrau, die selbst Sozialhilfe bezog, ihren pflegebedürftigen Ehemann. Dieser erhielt nach Einführung der Pflegeversicherung ein Pflegegeld nach der Pflegestufe II in Höhe von 800 DM monatlich. Dieses Pflegegeld rechnete der Sozialhilfeträger nunmehr als Einkommen der Ehefrau an und kürzte die Sozialhilfe entsprechend.
Nach dem Beschluß des HessVGH (vom 7. Dezember 1995, Az 9 TG 3060/95) war dies nicht rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon zum Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz mehrfach entschieden, daß dieses seinen Sinn, Pflegepersonen zur Sicherstellung der häuslichen Pflege anzuhalten, verlieren würde, wenn es beim Empfänger als Einkommen und damit sozialhilfemindernd berücksichtigt werden könnte Auch das Pflegegeld nach § 37 SGB XI dient nach der Entscheidung des HessVGH der Erhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegeperson - im entschiedenen Falle also der Ehefrau - und darf daher nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies würde zudem auch zu einer Minderung des Familieneinkommens führen und somit die pflegebedürftige Person selbst treffen, wenn Pflegebedürftige/r und Pflegeperson eine sogenannte Einsatzgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bilden, d.h. in einer häuslichen Gemeinschaft leben, in der ihre Einkommen gemeinsam für die Errechnung der Sozialhilfeansprüche berücksichtigt werden." (Aus: Andreas Jürgens: Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit, S. 136 f., München 1996).
Auch bei der Festsetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe, die im Gegensatz zum Arbeitslosengeld einkommensabhängig ist, wird nach einer Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) ein Pflegegeld, das Pflegebedürftige an einen pflegenden Angehörigen weitergeben, nicht als dessen Einkommen bewertet und berücksichtigt. Gemäß § 11 Nr. 7 AlhiV gelten nicht als Einkommen die nichtsteuerpflichtigen Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen zur Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung. Da im Einkommensteuerrecht Pflegegeld nicht versteuert zu werden braucht, kann es nach dieser Neuregelung auch neben der Arbeitslosenhilfe bezogen werden.
Diese Neuregelung steht seit der Einführung der Pflegeversicherung im Unterhaltsrecht aus. So finden sich seit dieser Zeit in der Rechtsprechung die unterschiedlichsten Bewertungen. Unterhaltsberechtigten Pflegepersonen wird das Pflegegeld von einigen Gerichten ganz, von einigen teilweise, von manchen gar nicht als Einkommen auf den Unterhalt angerechnet, so daß es in vielen Fällen zu Unterhaltsminderungen kommt. Es entsteht der typische Fall, daß ein geschiedener oder getrennt lebender Ehepartner dem unterhaltsberechtigten Partner, der das auf Dauer pflegebedürftige Kind betreut und dafür Pflegegeld erhält, den Unterhalt mindern kann. Das ist ein skandalöser Zustand. Nicht nur die Ungleichbehandlung gegenüber Ehepartnern, die kein pflegebedürftiges Kind betreuen und darum vollen Unterhalt erhalten, ist kritikwürdig, da das Pflegegeld eine Zuwendung den Mehraufwand und die dauernde Pflegebereitschaft ist, sondern daß das Einkommen der häuslichen Gemeinschaft durch die Unterhaltsminderung gekürzt wird und daß das pflegebedürftige Kind dadurch mitbetroffen ist.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung (Az: 2 UF 86/95) der vollen Anrechnung des Pflegegeldes auf den Unterhalt für einen Ehepartner zugestimmt, jedoch in seiner Urteilsbegründung einen deutlichen Hinweis an den Gesetzgeber gerichtet, für die Pflegeversicherung eine ähnliche Regelung wie im § 9 Bundeserziehungsgeldgesetz zu treffen, wonach das Erziehungsgeld nicht als Einkommen angerechnet werden kann.
Die aufgezeigte rechtliche Ungleichbehandlung des Pflegegeldes im Unterhaltsrecht im Gegensatz zum Steuerrecht, zum Sozialhilferecht und zum Arbeitslosenhilferecht macht den Handlungsbedarf des Gesetzgebers deutlich. Selbst die Bundesregierung hat auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Peter Kurt Würzbach (CDU/CSU) geantwortet, sie stehe einer gesetzlichen Regelung "aufgeschlossen" gegenüber (Drucksache 13/4131).
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag umgehend einen Gesetzentwurf zur "Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson" analog dem § 9 Bundeserziehungsgeldgesetz vorzulegen. Diese Gesetzesänderung soll der Vorschrift des § 37 SGB XI als Absatz 4 mit folgendem Wortlaut: "Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Gewährung des Pflegegelds nicht berührt." angefügt werden.
Bonn, den 19. November 1997
Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber, Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion