Source: https://www.ebay.de/itm/140485584088?pt=Automobilia_DE&amp;hash=item20b597e4d8
Timestamp: 2019-05-19 20:27:28
Document Index: 193163043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 947', '§ 9', '§ 10', '§ 28', '§ 33', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 14']

VW Scirocco - LED Frisbee - original VW - NEU | eBay
Details zu VW Scirocco - LED Frisbee - original VW - NEU
VW Scirocco - LED Frisbee - original VW - NEU
18. Mai. 2011 11:19:51 MESZ
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Bahrenfelder Kirchenweg 29 A
Impressum: der-bus-shop klaus staender bahrenfelder kirchenweg 29 22761 hamburg tel/fax 04068982663 der-bus-shop@web.de ODR-Verordnung (OS-Plattform) Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (Online-Streitbeilegungsplattform-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Impressum, AGB´s, Liefer- & Versandangaben Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Vertragsgrundlage 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der-bus-shop / Daniel Staender – nachfolgend der-bus-shop genannt – und seinen Kunden in der jeweils aktuellen Fassung. 2. Der Verkauf von Neu- und Gebrauchtwaren erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 3.Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 4. Evtl. Individualabreden haben Vorrang vor den AGB´s. Individualabreden und Vertragsänderungen sollten zur gegenseitigen Sicherheit schriftlich niedergelegt werden. 5. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Verkäufer ihnen nicht nochmals nach Eingang bei dem Verkäufer widerspricht. 6. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eines Unternehmers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften solcher Vertragspartner -, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. § 2 Vertragsschluss 1. Erfolgt der Vertragsabschluss per Internet-Auktion, insbesondere über eBay, vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch über die Auktionsplattform. Hier gelten zum Vertragsschluss zusätzlich zu unseren AGB´s die für den Kunden unter "www. ebay .de" einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“. Anderweitig sind alle Angebote generell freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Informationen und Daten in - vom Verkäufer genutzten - Vertriebsmedien. 2. Ihre Bestellung über unseren Internet-Shops „ der-bus-shop.de“ oder über die ins Internet gestellten sonstigen Angebotsseiten unseres Unternehmens (außer bei „eBay“) stellt jeweils ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich als angenommen bestätigen oder ihr durch Übersendung der Ware nachkommen. 3. Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Telefonische Bestellungen nehmen wir nur auf Gefahr des Käufers an. Durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung kommt spätestens mit Lieferung der Ware ein verbindlicher Vertrag zustande. 4. Eine Lieferung von Waren durch den Verkäufer kann nur auf Basis einer verbindlichen Bestellung erfolgen, vorausgesetzt die Ware ist beim Verkäufer verfügbar. Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. 5. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sichd er Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den untenstehenden Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. § 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug, Preise und Zahlungsbedingungen 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Betriebsstätte des Verkäufers, die den Kaufgegenstand liefert. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Listenpreis des Kaufgegenstandes bei Vertragsabschluß zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zusammen. Verpackung und Versand sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. 2. Die Zahlung des Kaufgegenstandes erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, gegen Vorkasse. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei uns eingegangen ist. 3. Solange der Kunde, der Verbraucher ist, mit einer Verbindlichkeit aus dem Auftrag in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. 4. Solange der Kunde, der Unternehmer ist, mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht ebenfalls. 5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder auf einem rechtskräftigen Titel beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf berechtigte Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht. 6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen wie z.Bsp. Feuer sowie Behinderung der Verkehrswege. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. 7. Änderungen des Lieferumfangs sowie Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand für den vorgesehenen Zweck verwendet werden kann. § 4 Gewährleistung / Sachmangel 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes: a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 3. Die verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsführung oder Mitarbeiter unseres Unternehmens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen. 4. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichten Tätigkeit handelt, gilt folgendes: Der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei Neuteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. 5. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichten Tätigkeit handelt, ist uns immer das Recht zur eigenen Nachbesserung in unserem Betrieb zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte zu. 6. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 7. Mängel müssen uns nach ihrer Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden. Iist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. 8. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben. Die vorstehenden Gewährleistungsregelungen sind abschließend und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jedweder Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden sichern sollen. Bei Gebrauchten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungen von 12 Monaten wenn nicht anders in der Auktion beschrieben. Es wird auf Komissionsware keine gewährleistung übernommen. § 5 Haftung 1. Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz für Schäden zu leisten, die fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter unseres oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 2. Ansonsten haften wir mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verschulden von der-bus-shop.de, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. 3. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Wir haften nicht für Vermens- und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. 4. Die Rechte des Käufers bzgl. Sachmangel gemäß Abschnitt VI bleiben unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt. 5. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von dem Verkäufer aufnehmen zu lassen. § 6 Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht Unberührt gesetzlicher Rücktrittsbestimmungen, Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte, die natürlich vorrangig gelten: Widerrufsbelehrung / Belehrung zum Widerrufsrecht des Bestellers Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht Unberührt gesetzlicher Rücktrittsbestimmungen, Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte, die natürlich vorrangig gelten: Widerrufsbelehrung / Belehrung zum Widerrufsrecht des Bestellers 1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail zu widerrufen. Der Kunde kann dazu das unten anhängende Muster-Widerrufsformular nutzen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt an dem der Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Widerrufsbelehrung und Agb´s werden in ordnungsgemäß zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Schriftform per email (bei Auktionsangeboten unverzüglich nach Auktionsende und bei Festpreisangeboten unverzüglich nach der Kaufbestätigung) übermittelt. Sollte sich die Übermittlung per email verzögern (z.b. durch technische Probleme, Fehler seitens des Verkäufer, o.ä.) tritt automatisch die verlängerte Widerrufsfrist von einem Monat in Kraft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Mitteilung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: der-bus-shop daniel staender bahrenfelder kirchenweg 29 a 22761 hamburg tel/fax: 040-68982663 email: info@der-bus-shop.de Kann der Besteller die von der-bus-shop empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Besteller gegenüber der-bus-shop insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. der-bus-shop erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Die Erstattung ist erst nach Rückerhalt der Ware und deren Prüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit möglich. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Soweit wir durch Rücksendekosten belastet werden, sind wir berechtigt, diese Zusatzkosten von dem Erstattungsbetrag abzuziehen. Nachnamesendungen können nicht angenommen werden. Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind entfällt das Wiederrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Besteller, die Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. 2. Bei Verkäufen von Motoren, Getrieben und Innenausstattungen sind die Ausbaukosten als Dienstleistung zu sehen und werden zu 100 Prozent angerechnet, d.h. es fallen beim Kauf keine zusätzlichen Kosten für den Käufer an. Kosten für das Ausbauen (Euro): Motor: 300.-, Getriebe: 200.-, Innenausstattungen: 200.- Diese Kosten werden bei Widerruf nicht erstattet, da es sich dabei um eine Dienstleistung handelt. 3. Verkaufte Neuwaren, soweit wir mangels gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung hierzu freiwillig einer Rücknahme (z.B. wegen Fehlkaufs) zustimmen, werden nach unserer Wahl nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises oder gegen einen Warengutschein zum erneuten Kauf zurückgenommen. Die Waren dürfen nicht beschädigt sein. Verkaufte Gebrauchtteile werden im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutschein zurückgenommen. § 7 Abnahme 1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. § 8 Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen Eigentum des Verkäufers. 2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. 3. Be- und Verarbeitung erfolgen für den Verkäufer unter Ausschluss des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten. Wird der Kaufgegenstand mit anderen Sachen vermischt oder verbunden (§§ 947, 948 BGB), gilt das Miteigentum des Verkäufers an dem vermischten Bestands oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der enthaltenen Vorbehaltsware zur Summe der Rechnungswerte als vereinbart. 4. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen des Verkäufers ist nicht zulässig. Bei Zugriff von Dritten, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. § 9 Sorgfaltspflicht 1. Der Käufer muss alle Veränderungen an seinem KFZ, sofern er es im öffentlichen Verkahr bewegt, nach den verkehrsrechtlichen -und gesetzlichen Bestimmungen, in seine KFZ-Papiere eintragen lassen. Sofern es notwenig ist, ist das KFZ beim TÜV vorzustellen. Hierbei trägt der Käufer die Verantwortungen für die Veränderungen an seinem KFZ. Wenn nicht explizit angegeben wird, dass die Ware im Bereich der STVZO zugelassen ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass das Produkt den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der STVZO entspricht. Der Käufer hat daher vor dem Kauf zu erfragen, ob die Bestimmungen eingehalten werden, wenn er die angebotene Ware kauft und an seinem KFZ verbaut. Unsere Aussagen sind nur dann bindend, sofern Sie schriftlich gegeben werden. § 10 Datenschutz 1. Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten oder deren Löschung verlangen. Senden Sie dazu bitte eine E-Mail an info@der-bus-shop.de Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die bei der-bus-shop hinterlegte E-Mail-Adresse oder an Ihre postalische Adresse erfolgen. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre der Besteller zu schützen und Informationen, die uns im Zuge der Abwicklung eines Auftrages zugänglich werden, vertraulich im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstleistungsgesetzes zu behandeln. Es ist uns gestattet, die Bestandsdaten unserer Kunden anonym zu verarbeiten, um so die Gestaltung der angebotenen Leistungen stets bedarfsgerecht anpassen zu können. Der Kunde kann der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen. § 11. Schadensminderungspflicht Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir, uns zur Vermeidung unnötiger Aufwände, Kosten und Rechtsstreite im Vorfeld zu kontaktieren. § 12. ODR-Verordnung (Online-Streitbeilegungsplattform-Plattform) Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (Online-Streitbeilegungsplattform-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ § 13. Schlussbestimmungen 1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Erfordernis der Schriftform. Bei mündlichen Absprachen empfiehlt sich zur beidseitigen Belegbarkeit eine Bestätigung bzw eines Gesprächsprotokoll in Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Für die von HW auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht er den Kauf beweglicher Sachen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bert dies die Wirksamkeit der rigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hatten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt oder bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Erfüllungsort ist die Betriebsstätte des Verkäufers, von dem die Auslieferung des Kaufgegenstands erfolgt. 2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 3. Es gilt nur das deutsche Recht. Ausländisches Recht sowie das übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Verpackungsrücknahme / Entsorgung Wir versuchen möglichst Versandverpackungen aus nahezu 100& Altpapier und schon vorlizenzierten Verpackungen zu verwenden. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Unser Partner zur Duchführung der Verpackungsentsorgung ist die Firma Landbell Landbell führt die Entsorgung, insbesondere die Verwertung, der von dem Vertrag erfassten Verkaufsverpackungen des Auftraggebers in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Verpack, durch und erbringt die dafür erforderlichen Nachweise. Lieferzeiten und Versandkosten Wir liefern zu den uns bekannten günstigsten Konditionen. Wir berechnen die Versandkosten, nach Größe und Gewicht, so das Sie immer nur die günstigste Versandart berechnet bekommen. Diese werden Ihnen in der Auftragsbestätigung mit den Kontodaten per Email übermittelt. Die berechneten Versandkosten sind eine Mischkalkulation und bestehen u.a. aus: Porto, Verpackungs & eventuelles Füllmaterial, Zeitaufwand für das Verpacken, Verbringung zum Versandunternehmen sowie eventuellen weiteren Handlingkosten. Der Versand erfolgt innerhalb einmal in der Woche (im Normalfall zum Wochenende) - diese Angabe ist aber nicht bindend) Impressum der-bus-shop klaus staender bahrenfelder kirchenweg 29 a 22761 hamburg tel/fax: 040-68982663 email: der-bus-shop.de@web.de Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular nutzen) An der-bus-shop klaus staender bahrenfelder kirchenweg 29 a 22761 hamburg tel/fax 04068982663 email: der-bus-shop@web.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Auszug aus den Allgemeine Geschäftsbedingungen (siehe auch meine ebay mich-seite) ... § 6 Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht Unberührt gesetzlicher Rücktrittsbestimmungen, Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte, die natürlich vorrangig gelten: Widerrufsbelehrung / Belehrung zum Widerrufsrecht des Bestellers 1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Bei einem Wiederruf eines Vertrages durch Abschluß einer Internetauktion, ohne Angabe von Gründen, fallen grundsätzlich die enstandenen Kosten (wie z.B. bankgebühren, ebay-gebühren, etc) an. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von der-bus-shop empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Besteller gegenüber der-bus-shop insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. der-bus-shop erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Die Erstattung ist erst nach Rückerhalt der Ware und deren Prüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit möglich. Bei Auslandsüberweisungen werden außerdem noch die Überweisungsgebühren berechnet. Der Widerruf ist zu richten an: der-bus-shop bahrenfelder kirchenweg 29 a 22761 hamburg fax: 040-68982663 email: info@der-bus-shop.de Die Rücksendekosten bei einem Warenwert von über € 40,00 werden mit der Rücküberweisung in Höhe der beim Kauf angegebenen Versandkosten erstattet. Soweit wir durch Rücksendekosten bis zu einem Warenwert von bis zu € 40,00 belastet werden, sind wir berechtigt, diese Zusatzkosten von dem Erstattungsbetrag abzuziehen. Nachnamesendungen können nicht angenommen werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Besteller, die Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. 2. Der Kunde ist ebenfalls zu Rückgabe von Neuware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware berechtigt. Ihr Rückgabeverlangen ist durch die Rücksendung der Ware oder in Textform z.B. durch Brief oder E-Mail erklären. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen sind zu richten an: der-bus-shop bahrenfelder kirchenweg 29 a 22761 hamburg fax: 040-68982663 email: info@der-bus-shop.de 3. Bei Verkäufen von Motoren, Getrieben und Innenausstattungen sind die Ausbaukosten als Dienstleistung zu sehen und werden zu 100 Prozent angerechnet, d.h. es fallen beim Kauf keine zusätzlichen Kosten für den Käufer an. Kosten für das Ausbauen: Motor: 300.- Euro Getriebe: 200.- Euro Innenausstattungen: 200.- Euro Diese Kosten werden bei Widerruf bzw. Rückabwicklung nicht erstattet, da es sich dabei um eine reine Dienstleistung handelt. 4. Verkaufte Neuwaren, soweit wir mangels gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung hierzu freiwillig einer Rücknahme (z.B. wegen Fehlkaufs) zustimmen, werden nach unserer Wahl nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises oder gegen einen Warengutschein zum erneuten Kauf zurückgenommen. Die Waren dürfen nicht beschädigt sein. Verkaufte Gebrauchtteile werden im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutschein zurückgenommen. ... Lieferzeiten und Versandkosten Wir liefern grundsätzlich zu den uns bekannten günstigsten Konditionen. Wir berechnen die Versandkosten, wenn nicht angegeben, nach Größe und Gewicht, so das Sie immer nur die günstigste Versandart berechnet bekommen. Diese werden Ihnen in der Kaufbestätigung mit den Kontodaten per Email übermittelt. Die berechneten Versandkosten sind eine Mischkalkulation und bestehen u.a. aus: Porto, Verpackungs & eventuelles Füllmaterial, Zeitaufwand für das Verpacken, Verbringung zum Versandunternehmen sowie eventuellen weiteren Handlingkosten. Der Versand erfolgt innerhalb einmal in der Woche (im Normalfall zum Wochenende) - diese Angabe ist aber nicht bindend)