Source: https://www.kanzlei-potthast.de/news/
Timestamp: 2018-07-23 11:41:29
Document Index: 243717716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1922', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Erben muss der Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers ermöglicht werden
12. Juli 2018 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Der BGH (Az. III ZR 183/17) hat heute entschieden, dass auch der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Damit haben die Erben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich aller darin enthaltener Nachrichten.
Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter im Alter von 15 Jahren verstarb, nachdem sie unter ungeklärten Umständen unter eine U-Bahn geriet. Die Mutter hatte kurz nach dem Tod ihrer Tochter versucht, sich mit deren ihr bekannten Zugangsdaten in das Facebook-Konto der Tochter einzuloggen. Sie wollte so in Erfahrung bringen, ob ihre Tochter vor ihrem Tod Suizidabsichten hatte. Sie scheiterte allerdings, da Facebook, das Konto bereits in den sog. Gedenkzustand verstetzt hatte. Dabei blieben zwar alle Inhalte erhalten, aber ein Zugriff auf die Nachrichten auf dem Konto war nicht mehr möglich.
Der BGH hat nun festgestellt, dass der Vertrag mit Facebook genau wie alle anderen Verträge der Erblasserin mit den Erben gem. § 1922 Abs. 1 BGB fortbesteht. Die Klauseln zum Gedenkzustand in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sind unwirksam. Auch durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen und das Datenschutzrecht ist der Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto nicht eingeschränkt.
Diese Entscheidung zeigt nochmals wie wichtig es ist, sich auch mit dem digitalen Nachlass zu beschäftigen.
Kategorie: Aktuelles, Erbrecht, Urteile Stichworte: digitaler Nachlass, Facebook, Fotos, Nachrichten, soziale Netzwerke
Flugverspätung – Europäischer Gerichtshof stärkt Kundenrechte
4. Juli 2018 von Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Bei einem verspäteten Charterflug muss die Fluggesellschaft eine Entschädigung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat – selbst wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hatte.
Reisende bekommen bei stundenlanger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben – auch wenn der Flieger samt Besatzung zu einer anderen Gesellschaft gehört. Das entschied der Europäische Gerichtshof . Die finanzielle Verantwortung bei Annullierung oder langer Verspätung trage die Gesellschaft, die einen Flug ansetzt, teilten die Richter mit.
Im konkreten Fall ist nun Tui-Fly in der Pflicht: Die Fluggesellschaft hatte den Flieger samt Besatzung von Thomson Airways gemietet, auf dem Flugticket stand „ausgeführt von Thomson Airways“. Nachdem der Flug mit mehr als dreistündiger Verspätung am Ziel ankam, verlangten mehrere Passagiere Entschädigung nach EU-Recht. Das Landgericht Hamburg wollte vom EuGH wissen, welche Airline in einem solchen Fall als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der EU-Regeln gilt – und somit die Entschädigung zahlen muss.
EuGH, Urteil vom 04.07.2018, Az. C-523/17
Kategorie: Aktuelles, Reiserecht, Urteile Stichworte: ausführendes Luffahrtunternehmen, Entschädigung, Flugverspätung
KFZ-Haftpflichtversicherung muss auch die Kosten für eine Probefahrt und Endreinigung erstatten
20. Juni 2018 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Nach einen Verkehrsunfall muss die Versicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten die Reparaturkosten in der Regel vollständig erstatten.
Zu diesen Kosten zählen auch die Kosten für eine Probefahrt und anschließende Reinigung des KFZ nach der Reparatur. Das hat das AG Amtsgericht Konstanz bereits im Jahr 2016 festgestellt (Az.: 9 C 597/16).
Damals hatte ein Geschädigter seinen Wagen in einer Werkstatt reparieren lassen. Es wurde dann noch eine Probefahrt und eine Endreinigung vorgenommen und auch von der Werksatt abgerechnet. Das AG Konsantz verurteilte die Versicherung des Verursachers zur Zahlung.
Das Gericht, führte zwar aus, dass ein Geschädigter alles tun müsse, um die Schadenskosten so gering wie möglich zu halten. Aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe ein Schadensverursacher alle Kosten zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten würde. Das ist bei den von der Werksatt abgerechneten Kosten für die Probefahrt und Reinigung nach der Reparatur der Fall.
Leider werden von Geschädigten meist vorschnell einzelne Schadenspositionen übersehen oder Regulierungsentscheidungen nicht weiter in Frage gestellt.
Wir empfehlen daher, einen Rechtsanwalt mit der Regulierung eines Unfallschadens zu beauftragen.
Kategorie: Uncategorized, Urteile, Versicherungsrecht Stichworte: KH-Versicherung, Schadensersatz, Schadensminderungspflicht
EuGH: Ausgleichsanspruch auch bei Anschlussflügen in Drittstaat
19. Juni 2018 von Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Fluggast auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung hat, wenn die Verspätung bei einem Anschlussflug in einem außerhalb der EU liegenden Drittstaat eintritt.
Eine Klägerin begehrte in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall eine Ausgleichsleistung des Flugveranstalters wegen einer Verspätung. Sie hatte einen Flug von Berlin nach Agadir in Marokko gebucht. Hierbei war es erforderlich, dass sie in Casablanca umstieg. Dort wurde ihr jedoch die Überbuchung des Anschlussfluges mitgeteilt, so dass sie ihr Ziel mit einem Ersatzflug vier Stunden später erreichte. Unter Bezugnahme auf die Europäische Fluggastrechteverordnung machte sie einen Anspruch auf Ausgleichsleistung für diese Verspätung geltend.
Diese Verordnung gilt nicht für Flüge, die vollständig außerhalb der Europäischen Union erfolgen. Fraglich war, ob die beiden Flüge Berlin-Casablanca und Casablanca-Agadir als einziger Flug (mit Anschlussflug) zu betrachten waren oder ob eine Trennung erfolgen muss. Das mit der Klage befasste Landgericht hatte die Fragestellung dem EuGH mit der Bitte um Auslegung der Verordnung vorgelegt.
Der EuGH entschied, dass die Fluggastrechteverodnung für einen Flug gilt, der aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und bei dem eine planmässige Zwischenladung statt findet. In Bezug auf eine Ausgleichszahlung müsse dies dann als ein und derselbe Flug angesehen werden. Eine Zwischenlandung mit Wechsel des Fluggerätes sei daher unbeachtlich.
Somit unterliegt der Flug der Fluggastrechteverordnung und die Klägerin konnte die Ausgleichszahlung beanspruchen.
Quelle: Urteil des EuGH, C-537/17, Pressemitteilung
Kategorie: Reiserecht Stichworte: Anschlussflug, Ausgleichszahlung, EuGH C-537/17, Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung, Reiserecht
Verweisung in der BU-Versicherung nur bei Vergleichbarkeit der Lebensstellung
4. Juni 2018 von Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Die Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit ist ein beliebtes Mittel einer Berufsunfähigkeitsversicherung, um Leistungen abzulehnen.
Diese Verweisung kommt aber nur in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt.
Eine Vergleichstätigkeit ist erst dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen auch höheren Einkommen nicht „unterwertig“, also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreitend beschäftigt sein.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in einem jüngeren Urteil die ablehnenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 20.12.2017, Az. IV ZR 11/16
Kategorie: Aktuelles, Versicherungsrecht Stichworte: Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensstellung, Vergleichstätigkeit, Verweisung
Erbrecht (65)
Potthast Rechtsanwälte in der Presse (34)