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Timestamp: 2020-05-31 03:35:41
Document Index: 393901705

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3']

Wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein Pkw überlassen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn nur vor, wenn mit dem Firmenwagen private Fahrten erledigt werden. Der Arbeitgeber überlässt dabei dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt (BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96, BStBl II 2002, 370). Das Gesetz stellt in § 6 bzw. § 8 EStG auf ein Kfz ab. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine, die kraftfahrzeugsteuerlich nicht als Kfz gelten, zu einem geldwerten Vorteil führt. Die Finanzverwaltung macht hier neuerdings keinen Unterschied mehr. Auch die Nutzung eines LKW oder eines Geländewagens wird besteuert (BFH, 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl II 2003, 472).
Dienstreisen, Auswärtstätigkeiten
Fahrten zwischen zwei regelmäßigen Arbeitsstätten
Fahrten zwischen zwei Einsatzstellen bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit
Fahrten innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebietes
Für die Ermittlung des Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr gewechselt werden. Bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge kann der private Nutzungswert für ein Fahrzeug individuell und für das andere Fahrzeug pauschal angesetzt werden (BFH, 03.08.2000 - III R 2/00, BStBl II 2001, 332).
Nutzt der Unternehmer seinen Firmenwagen für private Zwecke, so handelt es sich dabei um eine Nutzungsentnahme, die den Gewinn nicht mindern darf. Für die Ermittlung der Höhe der Nutzungsentnahme gibt es ebenfalls -wie beim Arbeitnehmer- zwei Methoden der Feststellung des Privatanteils. Die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der 1 %-Regelung wird aber bei einem Unternehmer/Freiberufler auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt, d. h. betriebliche Nutzung mit mehr als 50 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12. 2005 beginnen (§ 52 Abs. 16 Satz 15 EStG). Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 dazu Stellung.
a) Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit (Dienstreise, Dienstgang etc.)
b) Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute
c) Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner
d) jeweils Abfahrts- und Ankunftszeit, soweit Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind
e) für Privatfahrten genügt ein kurzer Hinweis z.B. "Privat" unter Angabe der Kilometerstände
f) das gilt entsprechend für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Die Kosten für den Firmenwagen, wie Versicherung, Steuern, Treibstoff, Wartung, Reparaturen und die Abschreibung müssen durch den Arbeitgeber festgehalten und anhand von Belegen nachgewiesen werden. Es ist die Vorlage des Fahrtenbuchs im Original erforderlich (FG Niedersachsen, 04.09.2002 - 4 K 11106/00, EFG 2003, 600). Der BFH verlangt ein in "Buchform" geschriebenes, lückenloses, zeitnah geführtes Fahrtenbuch. Ein im Nachhinein auf der vorherigen Basis von Notizen erstelltes Fahrtenbuch wird nicht anerkannt (BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05). Die Finanzverwaltung ist in der Lage, mithilfe eines sog. "Chi-Quadrat-Tests", festzustellen, ob ein Fahrtenbuch auf tatsächlich gefahrenen Kilometern oder auf erfundenen Kilometerangaben beruht. Es kann geprüft werden, ob eine tatsächlich vorgefundene Verteilung von Zahlen mit einer theoretisch angenommenen Verteilung übereinstimmt (FG Münster, 07.12.2005 - 1 K 6384/03 E, rechtskräftig).
Bei der Berechnung des lohnsteuerlichen Vorteils kann wegen der Einbeziehung der Umsatzsteuer - allerdings nicht ohne Weiteres - auf die in der Finanzbuchhaltung für das Fahrzeug gebuchte Abschreibung zurückgegriffen werden. Bemessungsgrundlage dort wird - zumindest bei einem ganz oder teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgeber - regelmäßig der Kaufpreis des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer sein.
Die Firma Hightech GmbH stellt ihrem Geschäftsführer Roland einen Firmenwagen zur Verfügung. Der Listenpreis des Wagens beträgt inkl. Sonderausstattung 60.000 EUR zuzüglich 11.400 EUR Umsatzsteuer (19 %) = 71.400 EUR. Da die Hightech GmbH von dem Autohändler einen Großkundenrabatt von 20 % erhält, beträgt der tatsächliche Preis des Wagens also nur 48.000 EUR zuzüglich 9.120 EUR Umsatzsteuer = 57.120 EUR.
Der Wagen wurde am 01.12.2007 ausgeliefert. Roland führt ein Fahrtenbuch, nach dem die folgenden Fahrten angefallen sind:
privat: 1.200 km
beruflich: 10.800 km
privat: 6.000 km
beruflich: 54.000 km
Die Kosten für das Auto betragen ohne Abschreibung:
57.120 x 1/6
lfde. Kosten
1.200/12.000
Anschaffungskosten x 16,67 %
24.520 EUR
6.000/60.000
Privatanteil 2007
Privatanteil 2008
Der Arbeitslohn beim Arbeitnehmer bzw. Entnahmewert beim Unternehmer ergibt sich durch eine Verteilung der Gesamtkosten im Verhältnis der Fahrleistungen. Steuerpflichtig ist der Teil, der auf die privat gefahrenen Kilometer entfällt.
Die 1 %-Regelung ( § 8 Abs. 2 EStG )
Der Arbeitslohn bzw. Wert der Nutzungsentnahme wird für jeden Monat pauschal mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zzgl. der Sonderausstattung angesetzt. In diesem Fall kann der Listenpreis nicht um etwaige Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten gekürzt werden (BFH, 23.10.1992 - VI R 1/92, BStBl II 1993, 195). Der Listenpreis ist dazu auf volle 100 EUR abzurunden. Bei der Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine wird der Listenpreis auf 80.000 EUR begrenzt.
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist vom BFH bestätigt worden (BFH, 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Das Verbot des Arbeitgebers, das Kfz privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es sicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz (BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05). Der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde (BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08).
Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise (z.B. Werkstattwagen) so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast obliegt dem Finanzamt. Dieses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen (BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07, DStR 2009, 261, BStBl II 2009, 381).
Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (BFH, 26.04.2006 - X R 35/05, BStBl II 2007, 445). Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme verzichtet werden, wenn das Fahrzeug vom Arbeitnehmer z.B. für eine andere Einkunftsart mitgenutzt wird (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S.8/9 LStR).
Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. § 8 Abs. 2 EStG sieht hierfür ebenfalls eine am Listenpreis des Fahrzeugs orientierte pauschale Ermittlung vor. Der Vorteil wird für jeden Monat und Entfernungskilometer mit 0,03 % des Listenpreises angesetzt. Sind Bezirksleitern Filialen fest zur Betreuung zugewiesen, so handelt es sich um regelmäßige Arbeitsstätten. Bei einer Firmenwagennutzung nimmt die Finanzverwaltung eine Besteuerung des Vorteils vor (BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01, BStBl II 2002, 878).
Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es gem. BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05, DStR 2008, 1182, ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke. Der Anscheinsbeweis für eine Nutzung für die Gesamtstrecke ist bereits dann entkräftet, wenn für eine Teilstrecke eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine (regelmäßige) Arbeitsstätte i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch für diese Fahrten überlassen, so besteht ein widerlegbarer Anscheinsbeweis für eine entsprechende Nutzung. Wird der Dienstwagen nicht ständig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, so hängt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags ist lt. BFH-Urteil vom 04.04.2008 - VI R 85/04, DStR 2008, 1185, statt der 0,03 v.H.-Methode eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen (s. auch BFH, Urteil vom 28.08.2008 - VI R 52/07. Das BMF hat dieses Urteil zunächst mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Die Finanzverwaltung wendete auch ein zweites Urteil des BFH zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Dienstwagennutzung zunächst nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF, 12.03.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Weitere Verfahren sind inzwischen vom BFH mit dem selben Ergebnis abgeschlossen worden (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09). Die Urteile sind nunmehr über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden (BMF, 01.04.2011 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Die BMF-Schreiben vom 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010 sowie vom 12.03.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10010 wurden aufgehoben. Die BFH-Rechtsprechung ist für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 in allen offenen Fällen im Veranlagungsverfahren anwendbar. Der für Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich 2010 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist nicht zu ändern. Ab 2011 ist die BFH-Rechtsprechung im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren anwendbar.
Wohnung - Arbeitsstätte:
Davon können noch folgende Zahlungen des Arbeitnehmers abgezogen werden (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR ):
kilometerbezogene Nutzungsentgelte,
pauschale Nutzungsvergütungen,
Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten oder Sonderausstattungen zunächst im Jahr der Zahlung. Ein etwaiger Überhang kann im Folgejahr berücksichtigt werden. Erlaubt ist, dass die Zuzahlung, falls sie den zu versteuernden Wert übersteigt, in das nächste Jahr vorgetragen werden kann (BMF, 06.02.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10003, BStBl. I 2009, 413 sowie R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S.4 LStR 2011).
Eine wichtige Änderung ergibt sich bei der Ermittlung des Entnahmewertes im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-Pkws durch den Unternehmer. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen, gilt Folgendes:
Ab 01.01.2006 ist die 1 %-Regelung nur noch für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens - also Fahrzeuge, deren betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt - anwendbar. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige also weiterhin die Wahl, ob er die 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG oder die Fahrtenbuchmethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG in Anspruch nimmt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen - dies ist bei einer betrieblichen Nutzung von 10 % bis 50 % der Fall -, kommen die 1 %-Regelung und die Fahrtenbuchmethode nicht länger zur Anwendung. Vielmehr ist der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln (Teilwert) und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen, das heißt glaubhaft zu machen. Hierfür soll nach der Gesetzesbegründung die Führung eines Fahrtenbuches nicht zwingend erforderlich sein.
Die Änderung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zieht eine Änderung des § 4 Abs. 5a Satz 2 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) nach sich. Der dort genannte Pauschalwert (0,03 vom Hundert pro Entfernungskilometer und Monat abzüglich Entfernungspauschale) ist nämlich nur zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige bei der Ermittlung der Privatnutzung des Firmenwagens die 1 %-Regelung anwendet bzw. überhaupt anwenden kann. Ist das nicht der Fall, etwa weil das Kfz nicht zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird, dann sind bei der Ermittlung der nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte anstelle der Pauschalierungsregelung die tatsächlichen Aufwendungen gegen zu rechnen.
Mit der Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStGsoll keine Änderung der Besteuerung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) verbunden sein, dem von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen überlassen wird. Unabhängig davon, wie der Arbeitnehmer dieses Fahrzeug nutzt, stelle der Dienstwagen beim Arbeitgeber notwendiges Betriebsvermögen dar.
Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. Wenn allerdings feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge privat nutzt, ist der pauschalen Nutzungswertermittlung nach dem BMF-Schreiben vom 21.01.2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, Rn. 9 (nur) das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde zu legen. Dieser Auffassung ist der BFH mit seinem Urteil vom 09.03.2010 - VIII R 24/08 entgegengetreten. Danach ist die 1 %-Methode in den o.g. Fällen fahrzeugbezogen, also mehrfach, anzuwenden (so auch für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen BMF, 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004). Dieses Urteil wird nicht auf die Arbeitnehmerbesteuerung übertragen.
5. Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 40 Abs 2 EStG)
Wird dem Arbeitnehmer der Firmen-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, kann der Arbeitslohn hierfür gem. § 40 Abs 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal besteuert werden. Jedoch höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer wie Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte. Das sind:
im Allgemeinen 0,30 EUR je Entfernungskilometer ab dem 1. Entfernungskilometer (Entfernungspauschale).Der übersteigende Betrag wird als laufender Arbeitslohn nach den Merkmalen der Steuerkarte besteuert
Durch die pauschale Ermittlung des Nutzungsvorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergeben sich grundsätzlich Probleme bei der Frage, in welchem Umfang eine Pauschalierung möglich ist.
Bei behinderten Arbeitnehmern (GdB 50 + "G" bzw. mehr als 70) kann der gesamte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal besteuert werden.
Steht dem Arbeitnehmer der Fahrer auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist auch für diese Fahrten ein Zuschlag zum Arbeitslohn zu erfassen. Als Zuschlag werden 50 % des Wertes angesetzt, der sich als steuerpflichtiger Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt (R 8.1 Abs. 10 LStR).
Der Zuschlag für die Fahrergestellung entfällt, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein besonders gesichertes (gepanzertes) und daher zum Selbststeuern ungeeignetes Fahrzeug handelt (R 8.1 Abs. 10 LStR).
Inzwischen werden vom BFH Zweifel geäußert, ob bei einer Fahrergestellung überhaupt ein gesonderter Vorteil entstehen kann, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich beruflich veranlasste Fahrten seien (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09).
8. Blick zur Sozialversicherung (Gehaltsumwandlung)
Wird im Zuge der Überlassung eines Firmenfahrzeugs statt der bisherigen Vergütung die Zahlung eines reduzierten Barlohns vereinbart, ist diese Art von Barlohnumwandlung nach neuerer Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beitragsrechtlich von Bedeutung, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig ist, der Verzicht schriftlich niedergelegt wird und der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile richtet.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) entschieden, dass eine arbeitsrechtlich wirksame Vereinbarung über die Gewährung eines Sachbezugs (Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung) gegen Verzicht auf Barlohn auch dann beitragsrechtlich zu beachten ist, wenn die Vereinbarung mündlich getroffen wurde. Für die Wirksamkeit einer entsprechend wirksamen Vereinbarung bestehen im Beitragsrecht der Sozialversicherung keine besonderen Schriftformerfordernisse. Darüber hinaus hat das BSG festgestellt, dass bei einer solchen Vereinbarung die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem ausgezahlten Barlohn und dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung des Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung zu errechnen sind.
Das soll auch dann gelten, wenn die Summe aus dem Wert des Sachbezugs und dem reduzierten Barlohn geringer ist als ein dem Arbeitnehmer ohne Sachbezug zustehender reiner Barlohn. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, den Grundsätzen des Urteils des BSG vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) zu folgen, wonach es für einen sozialversicherungsrechtlich relevanten Verzicht auf Arbeitsentgelt nicht auf ein besonderes Schriftformerfordernis ankommt. Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist demnach allein danach zu beurteilen, ob der Entgeltverzicht bzw. die Entgeltumwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt ist insoweit unter Berücksichtigung der Entgeltumwandlung analog dem Steuerrecht zu ermitteln. Eine Begrenzung auf den geldwerten Vorteil der Nutzungsüberlassung ist nicht vorzunehmen.
Nach den vorgenannten Grundsätzen ist spätestens ab 01.01.2011 zu verfahren. Eine an den bisherigen Aussagen ausgerichtete Verfahrensweise wird für die Vergangenheit nicht beanstandet.
9. Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach übereinstimmender Auffassung des I. Senats und des VI. Senats des BFH liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn und keine vGA vor (BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06).
Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senats-Beschluss vom 15.11.2007 - VI ER-S 4/07). Bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer liegt allerdings der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschränkung oder -verbot nicht ernstlich gewollt sind, sondern lediglich auf dem Papier stehen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall. Die ggf. vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenem Gewinnaufschlag zu bewerten (BFH, Urteil vom 23.01.2008, I R 8/06 sowie vom 23.04.2009 -VI B 118/08). Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (BFH, 11.02.2010 - VI R 43/09, Anschluss an BFH-Urteil vom 23.04.2009 - VI R 81/06).
10. Mitnahme von Arbeitskollegen
Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmer und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH hat entschieden, dass ein geldwerter Vorteil auch insoweit entsteht, als der Arbeitnehmer zivilrechtlich verpflichtet ist, auf seinen Fahrten zur Arbeitsstätte Kollegen zu befördern. Denn selbst wenn damit einem betrieblichen Bedürfnis entsprochen wird, folgt daraus noch nicht, dass die Überlassung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken insgesamt ganz überwiegend im betrieblichen Interesse liegt (BFH, 29.01.2009 - VI R 56/07, BFH/NV 2009, 917).
Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer gestellen kann. Sammelbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG meint die durch den Arbeitgeber organisierte oder zumindest veranlasste Beförderung mehrerer Arbeitnehmer; sie darf nicht auf dem Entschluss eines Arbeitnehmers beruhen.