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Timestamp: 2017-03-27 20:46:01
Document Index: 103170466

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1']

96 V 4911. Urteil vom 6. August 1970 i.S. Wagner gegen Krankenkasse des städtischen Personals von Biel und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 5 al. 1er LAMA. Signification du droit coutumier dans le domaine du droit public, en particulier lorsqu'il s'agit de combler des lacunes dans les statuts des caisses, à propos des personnes assurables. Faits à partir de page 49
B.- Beschwerdeweise verlangte Walter Wagner, die Kasse sei zu verhalten, den Beschwerdeführer und dessen Familienangehörige als Mitglieder aufzunehmen. Die Lehrer gälten eindeutig als Gemeindebedienstete. Die Besoldungsordnung der Einwohnergemeinde Biel umschreibe den Anwendungsbereich ausdrücklich mit: "für die Behörden, das Verwaltungspersonal und die Lehrerschaft". Verschiedene Bestimmungen des Personalstatuts seien gemäss Besoldungsordnung ausdrücklich auch auf die Lehrer anwendbar. Nach Art. 5bis der Kassenstatuten könnten Arbeitnehmer anderer Verwaltungen, Betriebe und Institutionen ebenfalls bei der Kasse versichert werden. So würden die Gewerbelehrer ohne weiteres aufgenommen. Eine BGE 96 V 49 S. 50unterschiedliche Behandlung der Sekundarlehrer rechtfertige sich nicht.
Das Versicherungsobligatorium dieses Personals ist in Art. 9 des Personalstatuts der Einwohnergemeinde folgendermassen normiert: BGE 96 V 49 S. 51
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Bildung von Gewohnheitsrecht als öffentliches Recht. Obschon der privatrechtliche Einschlag unverkennbar ist, liegt hier doch eine Streitigkeit vor, die überwiegend öffentlichrechtlichen Charakter hat. Bei der Anwendung von Gewohnheitsrecht in öffentlichrechtlichen Belangen war das Bundesgericht stets zurückhaltend. Es hat aber anerkannt, dass es zur Ausfüllung von Gesetzeslücken herangezogen werden kann. Die Entstehung von Gewohnheitsrecht setzt nach der Rechtsprechung (BGE 84 I 95, bestätigt durch BGE 89 I 457) voraus: Regelmässigkeit und lange, ununterbrochene Dauer der Übung; die ihr zugrunde liegende Rechtsüberzeugung sowohl der rechtsanwendenden Behörden als auch der vom angewendeten Grundsatz Betroffenen; das Bestehen einer echten Lücke im Gesetz und das unabweisliche Bedürfnis, sie zu füllen (vgl. dazu Berner Kommentar zum ZGB, Art. 1 N 233-250, und Egger, Kommentar BGE 96 V 49 S. 52zum Personenrecht, Art. 1 N 22-35; ferner Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, Bd. 37, S. 465).
89 I 457
Art. 5 Abs. 1 KUVG,
Art. 5 al. 1er LAMA,
Art. 1 N 233 suite... ,
Art. 1 N 22