Source: https://smart-kassenbon.de/faq/
Timestamp: 2020-07-11 20:55:27
Document Index: 208837872

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§146', '§146', '§ 148', '§ 148']

1. Was ist eine TSE?
2. Ist für jede Kasse immer eine TSE erforderlich?
Nein. Mehrere Kassen können sich eine TSE teilen. Innerhalb des Kassennetzwerks kommunizieren die Kassen untereinander.
3. Ist eine Mobile-Einheit eine eigene Kasse und wird dafür eine eigene TSE benötigt?
Nein, es ist keine eigene TSE erforderlich, da die Mobileinheit keine Einzelaufzeichnungen (Fiskajournal9) führt.
4. Ab wann wird eine TSE für Betreiber verfügbar sein?
Die TSE sind derzeit in Serienproduktion und verfügbar
5. Muss eine TSE personalisiert werden?
Nein, die TSE nicht. Die Zuordnung erfolgt zum Steuerpflichtigen mittels Meldeverfahren bei der zuständigen Finanzbehörde. Hierfür wird es ein offizielles Meldeformular geben. Gesetzlich geregelt ist das die Mitteilungspflicht nach § 146a Abs.4 AO. Der Anwendungserlass zu § 146a AO beschreibt in Kapitel 9 welche Informationen an die Finanzbehörden zu übermitteln sind.
6. Was ist beim Meldeverfahren bei Kurzfrist-Leihgeräten zu beachten?
Hier herrscht selbst bei den Finanzbehörden noch weitgehende Unklarheit – es soll aber von Anfang an ein elektronisches Verfahren sein und keine Papierformulare verwendet werden. Auf die Installation von TSEs in Kassen hat das jedoch keinen direkten Einfluss.
7. Gib es eine Belegpflicht?
Ein ganz klares ja. Im Gesetz wird diese als “Belegausgabepflicht” erwähnt. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. (§146a Abs. 2 AO). Im Anwendungserlass zum §146a der Abgabenordnung Absatz 6.9 wird eine Befreiung von der Belegausgabepflicht in Aussicht gestellt. Hierzu wird ausgeführt: „Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar.“
8. Kann ich als Kunde nicht bis zum 31. Dez. 2022 mit der Aufrüstung warten?
Davon ist dringend abzuraten, nach Gesetzeslage ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 EUR Bussgeld belegt wird. (Wichtig: Nicht wie bisher muss es zuvor zu Steuerverkürzungen gekommen sein).
Es drohen Strafzahlungen und Bußgelder bis zu 25.000€ bei Verwendung eines nicht finanzamtkonformen Kassensystems!
Im Einzelfall bis zu:
9. Unter welchen Bedingungen dürfen ältere Kassensysteme bis zum 31. Dez. 2022 verwendet werden?
Das ist vom Gesetzgeber klar definiert. Im „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ heißt es im Artikel 2, dass Kassensysteme über den 01.01.2020 weiterhin verwendet werden dürfen, wenn sie:
1- nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden oder werden
2- Einzelaufzeichnungen (also Fiskaljournal) können und
3- bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.
Alle Kassensysteme, die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen nach Ablauf der Umstellungsfristen nicht weiter verwendet werden.
Details zur Kassensicherungsverordnung werden im Rahmen der DFKA Initiative mit den Finanzbehörden diskutiert. Dem zur Folge sind Anpassungen oder Änderungen an den rechtlichen Bestimmungen nicht auszuschließen. Alle Angaben und Informationen dieser FAQs im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Anforderungen für Kassensysteme stellen lediglich eine aktuelle Einschätzung dar. SmartKassenbon übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Einschätzung. Aufgrund der aktuell teilweise noch unklaren Rechts- und Umsetzungslage wurden über den Fachverband DFKA diverse Nachfragen an das Bundesfinanzministerium gerichtet, deren abschließende Beantwortung noch aussteht. Alle Angaben und Informationen stellen weder eine Rechtsberatung noch eine steuerliche Beratung dar. Zur verbindlichen Klärung entsprechender rechtlicher und/oder steuerlicher Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater.