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Timestamp: 2020-07-02 19:54:24
Document Index: 44272064

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 217', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'Art. 1', '§ 217', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 217']

Urteil > 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 | BVerfG - Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben < kostenlose-urteile.de
heute, vor 18 Stunden kommentierte CedricviertBeseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2020
- 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 -
Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlich­keits­recht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung entschied das Bundes­verfassungs­gericht, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) von zur Selbsttötung entschlossenen Menschen in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt. Das gilt auch dann, wenn die Regelung in enger Auslegung ausschließlich die von Wiederholungsabsicht getragene Förderung einer Selbsttötung als Akt eigenhändiger Beendigung des eigenen Lebens erfasst.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet das Recht, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden.
Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität
Entscheidung zur Beendigung des eigenen Lebens ist von existentieller Bedeutung für Persönlichkeit eines Menschen.
Entschluss des Einzelnen zum Beenden seines Lebens bedarf keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung
Selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck autonomer Persönlichkeitsentfaltung
Einschränkung der individuellen Freiheit
Gesetzgeber verfolgt mit Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung legitimen Zweck
Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. Diesem genügt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nur, wenn es legitime Zwecke verfolgt, geeignet und erforderlich ist, diese zu erreichen, und die von ihm ausgehenden Einschränkungen hierzu in angemessenem Verhältnis stehen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einen legitimen Zweck. Die Regelung dient dazu, die Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben und hierdurch das Leben als solches zu schützen.
Gesetzgeber darf konkret drohenden Gefahren für persönliche Autonomie von Seiten Dritter entgegenwirken
Keine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über langfristige Auswirkungen der Zulassung geschäftsmäßiger Suizidhilfe
Die Annahme des Gesetzgebers, das Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe berge Gefahren für die Selbstbestimmung, beruht auf einer von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Grundlage. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die langfristigen Auswirkungen der Zulassung geschäftsmäßiger Suizidhilfe existieren nicht. Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat.
Prüfung des auf freiem Willen beruhenden Suizidwunschs erfolgt oftmals auf Grundlage nicht näher nachvollziehbarer Plausibilitätsgesichtspunkte
Häufiges Motiv für assistierten Suizid ist ausweislich der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen
Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass geschäftsmäßige Suizidhilfe zu einer "gesellschaftlichen Normalisierung" der Suizidhilfe führen und sich der assistierte Suizid als normale Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen etablieren könne, die geeignet sei, autonomiegefährdende soziale Pressionen auszuüben, ist nachvollziehbar. In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist für sich genommen zwar kein Nachweis für eine gesellschaftliche Normalisierung und autonomiegefährdenden sozialen Druck. Er kann auch mit einer größeren Akzeptanz der Sterbe- und Suizidhilfe in der Gesellschaft, der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts oder dem gewachsenen Bewusstsein erklärt werden, dass der eigene Tod nicht mehr als unbeeinflussbares Schicksal hingenommen werden muss. Gleichwohl durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können. Dies gilt - angesichts des steigenden Kostendrucks in den Pflege- und Gesundheitssystemen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass Versorgungslücken in der Medizin und der Pflege geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern. Auch die einem Suizid häufig zugrundeliegende Motivationslage stützt die Einschätzung des Gesetzgebers. Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid ist ausweislich von Untersuchungen im In- und Ausland der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.
Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben nicht angemessen
Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich auch ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann. Ob die Regelung erforderlich ist, um die legitimen Schutzanliegen des Gesetzgebers zu erreichen, kann offenbleiben. Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist jedenfalls nicht angemessen.
Gesetzgeber ist strenge Bindungen bei Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auferlegt
Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat der Gesetzgeber diese Bindungen überschritten. Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, kann den Einsatz des Strafrechts zwar grundsätzlich legitimieren. Bei der staatlichen Aufgabe, ein geordnetes menschliches Zusammenleben durch Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schaffen, zu sichern und durchzusetzen, kommt dem Strafrecht eine unverzichtbare Funktion zu. Im Einzelfall kann es die Schutzpflicht des Staates insbesondere gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass bereits die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt wird.
Menschenbild ist von Würde des Menschen und freier Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt
Gesetzgeber darf verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Selbstbestimmung nicht außer Kraft setzen
Diesen verfassungsrechtlich zwingend zu wahrenden Entfaltungsraum autonomer Selbstbestimmung verletzt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Es führt im Gefüge mit der bei seiner Einführung vorgefundenen Gesetzeslage dazu, dass das Recht auf Selbsttötung in weiten Teilen faktisch entleert ist. Die Regelung des § 217 StGB ist zwar auf eine bestimmte - die geschäftsmäßige - Form der Förderung der Selbsttötung beschränkt. Auch der damit einhergehende Verlust an Autonomie ist aber jedenfalls so weit und so lange unverhältnismäßig, wie verbleibende Optionen nur eine theoretische, nicht aber die tatsächliche Aussicht auf Selbstbestimmung bieten.
Für Einzelnen bestehen derzeit kaum Möglichkeiten für Selbsttötung jenseits geschäftsmäßiger Angebote der Suizidhilfe
Aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leitet sich kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ab
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme palliativmedizinischer Behandlung
Die staatliche Gemeinschaft darf den Einzelnen zudem nicht auf die Möglichkeit verweisen, im Ausland Angebote der Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Der Staat muss den erforderlichen Grundrechtsschutz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG innerhalb der eigenen Rechtsordnung gewährleisten.
Aspekte des Schutzes Dritter individueller Selbstbestimmung des Einzelnen nicht beschränken
Gewährleistung des Rechts auf Selbsttötung korrespondiert auch mit weitreichendem Schutz des Handelns von Suizidassistenten
Bußgeldbewehrungen verletzen deutsche Sterbehilfevereine in Grundrechten
Mit der Androhung einer Freiheitsstrafe verletzt das Verbot des § 217 StGB Suizidhelfer, die als natürliche Personen unmittelbare Normadressaten sind, zudem in ihrem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung verletzt deutsche Sterbehilfevereine in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. § 217 StGB ist wegen der festgestellten Verfassungsverstöße für nichtig zu erklären. Eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung ist nicht möglich, weil sie den Absichten des Gesetzgebers zuwiderliefe.
Gesetzgeber darf Suizidhilfe grundsätzlich regulieren
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2020
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
[Aktenzeichen: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18])
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Verein scheitert mit Eilantrag gegen Sterbehilfe-Paragrafen
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2015
[Aktenzeichen: 2 BvR 2347/15])
Kein Recht auf staatliche Sterbehilfe - Sterbehilfe kein Menschenrecht
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 20.01.2011
[Aktenzeichen: 31322/07])
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Dokument-Nr. 28474
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Klarspüler schrieb am 27.02.2020
Na kiek mal einer an. Wenn es nicht ums „große Geld“ geht schafft es sogar unser Bundesrechtfertigungsgericht einen Blick ins Grundgesetz zu werfen und sich an die dort normierten Grundsätze zu halten. Beim Thema Grundsteuern oder Hartz-IV-Sanktionen hat man das ja nicht geschafft.
Interessanterweise hat DIE Koryphäe des 2. Senats, Peter Müller, an dem Urteil auch nicht mitgewirkt. Vermutlich hat er den Job gemacht welcher ihm zusteht: Wasserträger.
Monika Frank schrieb am 27.02.2020
Das ist ein wichtiges und richtiges Urteil, das endlich alle Pflegekräfte und Angehörige vor einer Strafverfolgung bewahrt, die aus humanitären Gründen das Leid der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Leben scheiden wollten, in aller Stille geholfen haben. Dieses Urteil darf aber nicht dazu führen, kranke, alte und behinderte Menschen in den Tod zu drängen, weil sie ihren Familien "lästig" sind. Das muss durch den Ausbau von Hospiz- und Hilfshäusern und die Einrichtungen von Palliativstationen in allen Krankenhäusern und vor allem durch die ambulante kompetente Begleitung durch Gemeindesozialstationen verhindert werden. Auch die ambulante Demenzbetreuung muss ausgeweitet und mit gut ausgebildetem Altenpflegepersonal ausgebaut werden. Jedem Mensch muss das Recht gegeben sein, bis an sein Lebensende ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Das ist das Fazit aus diesem Urteil.
vor 18 Stunden von :Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung