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Timestamp: 2016-10-21 23:51:47
Document Index: 295671038

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 37', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152']

I 113/07 (21.03.2007)
I 113/07
Urteil vom 21. M�rz 2007
M.________, 1954, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Andreas Gafner,
Nidaugasse 24, 2502 Biel,
22. Dezember 2006.
dass M.________ gegen eine rentenablehende Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 9. November 2005 am 8. Dezember 2005 durch einen Anwalt Einsprache erheben und zugleich um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren ersuchen liess,
dass die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 die Einsprache und das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abwies,
dass M.________ dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhob mit dem Antrag auf Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente und Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Einsprache- und Beschwerdeverfahren,
dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2006 die Beschwerde samt Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren abwies, f�r das Beschwerdeverfahren indessen die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrte,
dass M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als darin die unentgeltliche Prozessf�hrung im Einspracheverfahren verneint wurde, und zugleich um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht,
dass der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass nach Art. 37 Abs. 4 ATSG im Verwaltungsverfahren mit Einschluss des Einspracheverfahrens die unentgeltliche Verbeist�ndung nur gew�hrt wird, wenn die Verh�ltnisse es erfordern, was eine bewusste Erschwerung gegen�ber der Formulierung von Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG darstellt, weshalb sich im Einspracheverfahren eine anwaltliche Verbeist�ndung nur in Ausnahmef�llen aufdr�ngt, bei denen schwierige rechtliche und tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine sonstige Verbeist�ndung z.B. durch Sozialdienste nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1),
dass sich vorliegend im Einspracheverfahren einzig die Frage der medizinischen Beurteilung des Beschwerdef�hrers stellte und sich die Einsprache in ihrem materiellen Teil darauf beschr�nkte, auf ca. einer Seite das medizinische Gutachten in Frage zu stellen,
dass dies keinen Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tats�chlichen Fragen, sondern im Gegenteil einen Fall von unterdurchschnittlicher Komplexit�t darstellt,
dass eine Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in diesem Fall darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Einspracheverfahren einen solchen Anspruch zu gew�hren, was indessen der gesetzlichen Konzeption widerspr�che (Urteil R. vom 8. November 2006 [I 746/06]),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist und im vereinfachten Verfahren erledigt wird (Art. 36a OG),
dass damit auch die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren infolge Aussichtslosigkeit nicht bewilligt werden kann (Art. 152 OG),
dass f�r Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgem�ss keine Kosten erhoben werden,
Luzern, 21. M�rz 2007