Source: https://www.preubohlig.de/de/EU-Patent/index.html
Timestamp: 2018-02-24 03:40:32
Document Index: 263406130

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 89', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'Art. 89', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Einheitliches Patent und Patentgericht
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Gesetzesentwurf in Frankreich hebt Doppelschutzverbot weitgehend auf; weitere Änderungen in Vorgriff auf das EPGÜ » 23.11.2017
Ein kürzlich vorgestellter Gesetzentwurf wird auch in Frankreich das Doppelschutzverbot modifizieren. Wie in Deutschland wird das Doppelschutzverbot nicht mehr gelten gegenüber Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung sowie klassischen Europäischen Patenten, für die kein Opt-Out erklärt wurde. Damit wird es also auch in Frankreich attraktiv, ein nationales Patent zu behalten, um unter Umständen nach mehreren Jahren ein Einheitspatent fallen lassen zu können, wenn sich dieses als zu teuer erweist.
Eine weitere Änderung passt die französischen Verjährungsfristen für Verletzungsklagen an Art. 72 EPGÜ an. Nicht betroffen von der Gesetzesänderung ist jedoch die in Frankreich viel diskutierte Verjährungsfrist für Nichtigkeitsklagen: Innerhalb von 5 Jahren ab Kenntnis eines legitimen Interesses an der Nichtigerklärung (z.B. durch Erhalt einer Abmahnung) muss der potenzielle Verletzer Nichtigkeitsklage einreichen. Danach kann sich der Patentinhaber auf Verjährung berufen.
Trippelschritte zur britischen EPGÜ-Ratifizierung » 06.11.2017
vorige Woche hat das schottische Parlament dem Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des EPGÜ zugestimmt und damit - jedenfalls für Schottland - den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des letzten noch fehlenden Puzzlestücks für die britische Ratifizierung des EPGÜ.
Das besagte Protokoll muss jedoch auch noch vom britischen Parlament seine Zustimmung erhalten. Hier hat sich nunmehr der dafür zunächst zuständige gemeinsame Ausschuss von House of Commons und House of Lords, der über solche Fragen einleitend berät (sog. Joint Committee on Statutory Instruments), konstituiert und damit seine Arbeit nach der Unterbrechung durch die britischen Unterhauswahlen und die Parteikonvente wieder aufgenommen.
Nach wie vor gibt es keine Verlautbarungen oder Anzeichen aus UK, das EPGÜ nun doch nicht oder nur verzögert ratifizieren zu wollen, so dass mit einer Ratifizierung Großbritanniens im Januar oder Februar 2018 zu rechnen ist.
Aus Deutschland und vom Bundesverfassungsgericht gibt es nichts Neues zu berichten, hier laufen die Stellungnahmefristen der Bundesregierung und weiterer interessierter Verbände (DAV, EPLAW) bis zum 31.12.2017.
Update zum Stand der Ratifizierung des EPGÜ » 30.08.2017
Mittlerweile haben 14 Staaten das EPGÜ unterzeichnet. Zuletzt sind im August 2017 Estland und Litauen hinzugekommen. Slowenien hat den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen und kann jederzeit seine Ratifizierungsurkunde hinterlegen. Zum Inkrafttreten fehlen nunmehr "nur noch" die Ratifizierungen von Deutschland und Großbritannien.
Bekanntlich soll vor dem Start des EPGÜ eine sog. vorläufige Anwendungsphase stehen, in dem sich die Institutionen und Gremien konstituieren, die Verfahrensordnung verabschiedet wird, die Richterkandidaten interviewt und aus diesen die Richter gewählt werden sowie die Kanzlei aufgebaut wird, bei der u.a. die Opt-Out-Anträge registriert werden können. Letzteres vor allem, um eine Nichtigkeitsklageflut am ersten Tag zu verhindern. Für diese vorläufige Anwendungsphase gibt es einen eigenen Ratifizierungsprozess, der anderen völkerrechtlichen Regelungen unterworfen ist. Hier fehlt es für das Inkrafttreten nur noch an der Zustimmung Deutschlands sowie zweier weiterer Mitgliedstaaten, vermutlich Malta und Bulgarien, die beide schon das EPGÜ ratifiziert haben. Großbritannien hat hier bereits völkerrechtlich verbindlich seine Zustimmung erteilt.
Deutschland kann dies derzeit nicht tun. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde eines unbekannten Bürgers, die das Bundesverfassungsgericht dazu bewegt hat, das Bundespräsidialamt inoffiziell zu bitten, die Ratifizierungsgesetze nicht auszufertigen. Der Bundespräsident ist dieser inoffiziellen Bitte gefolgt. Da aber das Ratifizierungsgesetz für EPGÜ und für Protokoll zu vorläufigen Anwendbarkeit dasselbe ist, kann Deutschland derzeit weder das EPGÜ ratifizieren noch dem Protokoll zustimmen.
Die Verfassungsbeschwerde beruht argumentativ einerseits auf angeblichen Defiziten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, andererseits auf "demokratische(n) und rechtsstaatliche(n) Defizite(n) hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnisse der Organe des EPG" sowie auf einer angeblichen "mangelnde(n) Unabhängigkeit und demokratische(n) Legitimation der Richter des EPG". Schließlich wird geltend gemacht, es läge ein Verstoß "gegen den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht" vor. Nach wie vor ist nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt. Bevor nicht das Bundesverfassungsgericht weitere Details zum Verfahrensstand und weiteren Verlauf veröffentlicht, sind Prognosen über das Inkrafttreten des EPGÜ und des Protokolls zur vorläufigen Anwendbarkeit spekulativ.
Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Großbritannien wird wiederum nicht vor Dezember 2017 gerechnet.
Britische Ratifizierung des EPGÜ schreitet voran; Zustimmung zu Protokoll über vorläufige Anwendbarkeit » 10.07.2017
Die britische Regierung hat am 26. Juni 2017 einen Gesetzentwurf zur Verabschiedung des Protokolls über Immunitäten und Vorrechte des Einheitlichen Patentgerichts (PPI) vorgelegt. Das Protokoll verschafft dem Einheitlichen Patentgericht die für internationale Einrichtungen üblichen Immunitätsrechte. Es stellt das letzte Teilstück des britischen Ratifizierungsprozesses dar.
Nach wie vor verfolgt die britische Regierung ihre Ende November 2016 beschlossene Haltung, wonach das Einheitliche Patentgericht keine EU-Institution ist und damit das Brexit-Referendum von Juni 2016 keine Auswirkungen auf den brititschen Ratifizierungsprozess hat. Sobald auch dieses Gesetz von den britischen Parlamenten gebilligt wurde, steht der Weg für eine Ratifikation durch Großbritannien frei.
Nunmehr hat Großbritannien am 06. Juli 2017 auch verbindlich seine Zustimmung zum Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit institutioneller Bestimmungen (PPA) erklärt . Auch andere Staaten stehen kurz davor, Großbritannien nachzufolgen. Estland hat seinen Ratifizierungsprozess abgeschlossen, es fehlt nur noch die Übersendung der Urkunde an die EU-Kommission in Brüssel. Slowenien steht ebenfalls kurz vor Übersendung der Ratifikationsurkunde. Malta, das das EPGÜ bereits ratifiziert hat, wird voraussichtlich in den nächsten Wochen seine Zustimmung zum PPA erklären. Mit dem Eingang entsprechender Erklärungen durch Slowenien, Estland und Malta fehlt für den Start der Vorlaufphase zum EPGÜ nur noch die Zustimmung Deutschlands.
Andererseits ist zwar nicht damit zu rechnen, dass die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das EPGÜ-Ratifizierungsgesetz erfolgreich sein wird; nachdem jedoch die Zustimmung zu EPGÜ einerseits sowie zum PPA andererseits in ein und demselben Gesetz enthalten sind, wird sich der Beginn der Phase vorläufiger Anwendbarkeit leicht nach hinten verschieben, so dass das EPGÜ nunmehr voraussichtlich erst Anfang bis Mitte 2018 seine Arbeit aufnehmen kann.
http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2015056
Start des Einheitlichen Patentgerichts verzögert sich » 07.06.2017
Das Einheitliche Patentgericht wird nicht wie geplant im Dezember 2017 starten. Dies hat der Vorbereitende Ausschuss heute auf seiner Homepage veröffentlicht. Hintergrund sind insbesondere ausstehende Ratifizierungen des Protokolls über die vorläufige Anwendbarkeit der institutionellen Bestimmungen. Erst in dieser Phase können die Verfahrensordnung verabschiedet und die Einstellungsgespräche mit den zukünftigen Richtern geführt werden. Letztere sind nun für Herbst 2017 angekündigt. Wegen der britischen Unterhauswahlen wird darüber hinaus nicht mit einer Ratifizierung Großbritanniens vor September 2017 gerechnet, so dass das Gericht aller Voraussicht nach im März oder April 2018 seine Arbeit aufnehmen wird.
Die Meldung des Vorbereitenden Ausschusses finden Sie hier:
Bundestag beschließt Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts » 27.04.2017
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts beschlossen. Dieses wird nun voraussichtlich am 12. Mai 2017 vom Bundesrat in dessen nächster Sitzung endgültig verabschiedet werden. Das Immunitätenprotokoll ist der letzte legislative Schritt in Deutschland. Bereits im März hatten Bundestag und Bundesrat das EPGÜ, das Protokoll über dessen vorläufige Anwendung sowie die Änderungen am IntPatÜG verabschiedet.
Seine Ratifizierungsurkunde wird Deutschland aber nicht vor der Ratifizierung durch Großbritannien hinterlegen. Diese wird sich wegen der dort anstehenden Parlamentswahlen vermutlich bis zum Sommer verzögern. Der ursprünglich für Dezember 2017 angekündigte Start wird sich daher voraussichtlich um wenige Monate verschieben, ohne dass die Zustimmung Großbritanniens und damit das Projekt als solches in Gefahr wären.
Unabhängig hiervon soll die Phase der vorläufigen Anwendung spätestens im Juni 2017 beginnen. Hier hatte Großbritannien schon alle nötigen Schritte vollzogen, und es fehlen lediglich noch zwei Mitgliedstaaten (vermutlich Slowenien, Lettland, Litauen oder Ungarn), um die vorläufige Anwendung und damit den Aufbau des Gerichts als Rechtsperson vollziehen zu können. Slowenien, Lettland und Litauen haben den parlamentarischen Ratifizierungsprozess ebenfalls bereits abgeschlossen.
Großbritannien weiter auf Ratifikations-Kurs für EPGÜ » 06.04.2017
Großbritannien ist weiter auf Ratifikations-Kurs für das Einheitliche Patentgerichts-Übereinkommen. In einer am 4. April 2017 veröffentlichten Presseerklärung teilt das UK IPO mit, dass alle Vorbereitungen für die Ratifizierung mit dem Ziel voranschreiten, die Phase der vorläufigen Anwendung institutioneller Bestimmungen im Frühjahr zu starten. Derzeit gehen die Beteiligten von einem Start der vorläufigen Phase spätestens am 29. Mai 2017 aus.
In Deutschland hat der Bundesrat am 31. März 2017 das EPGÜ und die Änderungen am IntPatÜG verabschiedet, es fehlt lediglich noch die Verabschiedung des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten. Diese ist für spätestens Anfang Mai 2017 vorgesehen.
Das Gericht soll am 1. Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen, Opt-Out-Anträge sollen ab 1. September 2017 bei der Gerichtskanzlei gestellt werden können.
Den Link zur Presseerklärung des UK IPO finden Sie hier:
Bundestag berät EPGÜ und Protokoll in erster Lesung » 16.02.2017
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Ratifikationsgesetz zum EPGÜ und zum Protokoll über die vorläufige Anwendung beraten. Die Gesetzesvorhaben wurden erwartungsgemäß in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Da auch dort nicht mit Einwänden zu rechnen ist, kann von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland in den nächsten 4 bis 6 Wochen ausgegangen werden.
Danach muss allerdings noch das Protokoll über die Vorrechte und Immunität des Gerichts verabschiedet werden. Hierzu hat die Bundesregierung Mitte Dezember 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht, der nun wiederum zunächst vom Bundesrat behandelt wird.
Mit einem Abschluss des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ist damit im April oder Mai 2017 zu rechnen.
Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie hier:
Italien ratifiziert EPGÜ - deutscher Bundesrat erhebt keine Einwände » 13.02.2017
Italien hat am 10.2.2017 das EPGÜ ratifiziert. Damit sind nunmehr 12 Ratifikationsurkunden in Brüssel hinterlegt. Italien ist nach Deutschland, Großbritannien und Frankreich das viertgrößte Land, das am EPGÜ teilnimmt. Italien hat angekündigt, eine eigene Lokalkammer in Mailand zu etablieren, in der Italienisch die dominierende Verfahrenssprache für Verletzungsstreitigkeiten sein wird.
Am 10.2.2017 hat auch der Bundesrat das EPGÜ und das Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit institutioneller Bestimmungen behandelt und keine Einwände erhoben. Das Gesetz wird nun im Bundestag diskutiert, auch hier ist nicht mit Widerstand zu rechnen.
Die britische Regierung wiederum hat am 20.1.2017 das parlamentarische Verfahren für die Ratifizierung des Protokolls über Vorrechte und Privilegien des Gerichts eingeleitet, dies ist der letzte in Großbritannien erforderliche Umsetzungsakt. Nach jetzigem Stand will sich nur die UKIP der Umsetzung widersetzen.
Nach wie vor sieht der Zeitplan vor, dass Großbritannien im März oder April 2017 die Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt, Deutschland folgt, sobald alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Damit kann das EPGÜ nach heutigem Stand wie geplant Anfang Dezember 2017 in Kraft treten.
Den aktuellen Stand der Ratifizierungen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu
Die Behandlung durch den Bundesrat finden Sie hier: http://www.bundesrat.de
Die Einwände der UKIP gegen die Verabschiedung in Großbritannien finden Sie hier:
Haberl/Schallmoser informieren in GRUR-Prax 2017, 70 über aktuellen Stand zu EPGÜ und Einheitspatent » 13.02.2017
Andreas Haberl und Konstantin Schallmoser von Preu Bohlig & Partner informieren im neuesten Heft der GRUR Prax über den aktuellen Stand der Umsetzung des EPGÜ und des Einheitspatents nach der Entscheidung Großbritanniens von vergangenem November, am neuen europäischen Patentsystem teilzunehmen.
Den Aufsatz finden Sie hier (kostenpflichtiges Abonnement erforderlich):
Großbritannien wird das EPGÜ im März, spätestens April 2017 ratifizieren. » 02.02.2017
Nach neuesten Informationen wird Großbritannien im März, spätestens April 2017 das EPGÜ ratifizieren.
In Deutschland sieht der Zeitplan daher nun so aus: Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 10.2.17 über das EPGÜ und das Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit ab, nachdem dieser Gesetzentwurf Anfang Dezember von der Bundesregierung beschlossen wurde. Eine Woche später, also am 16.2.17, soll der Bundestag das Gesetz nach erster Lesung in die Ausschüsse verweisen, 2. und 3 Lesung und die sich anschließende Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag sollen noch im März stattfinden.
Der Gesetzentwurf zum Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts wurde am 16.12.16 von der Bundesregierung beschlossen, und wird ebenfalls in den nächsten 6 Wochen in den Bundesrat gebracht. Entsprechend ergibt sich hier ein ähnlicher Ablauf. Ende März soll die 1. Lesung im Bundestag stattfinden, dann der Entwurf an die Ausschüsse verwiesen werden und 2. und 3. Lesung und anschließende Verabschiedung im April stattfinden. Der genaue Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde wird dann mit den übrigen teilnehmenden Staaten besprochen, damit das Gericht seine Arbeit erst aufnimmt, wenn alle technischen und rechtlichen Vorbereitungen abgeschlossen sind.
Gleichzeitig bereitet eine Expertengruppe, die im Wesentlichen der Expertengruppe entspricht, die bereits die Rules of Procedure mitentworfen hatten, Formulare für sämtliche Anträge vor, die vor dem Einheitlichen Patentgericht gestellt werden können.
Jo Johnson, neuer britischer Staatssekretär für IP und UPC, bekräftigt Willen der britischen Regierung an Teilnahme am UPC » 16.01.2017
Jo Johnson ist neuer Verantwortlicher der britischen Regierung für Gewerblichen Rechtsschutz und das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Der Bruder von Boris Johnson bekräftigte in einer Parlamentsanhörung am 11. Januar 2017, den Willen der britischen Regierung, das EPGÜ zu ratifizieren, da es wertvoll für britische Unternehmen und Erfinder sei und sich außerhalb des EU-Rahmens bewege. Angesprochen auf die Schwierigkeiten, die ein EU-Austritt Großbritanniens für den Verbleib im neuen europäischen Patentsystem bedeuten, verwies Mr. Johnson darauf, dass dies Teil der umfassenden Austrittverhandlungen der britischen Regierung mit der EU sein werde. Dasselbe gelte für den Verbleib der britischen Division der Zentralkammer des UPC in London.
http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/science-and-technology-committee/news-parliament-2015/
Einheitliches Patentgericht startet im Dezember 2017 » 16.01.2017
Der Vorbereitende Ausschuss hat heute einen neuen Zeitplan für das Inkrafttreten des EPGÜ veröffentlicht. Demnach soll die vorläufige Anwendung der institutionellen Bestimmungen des EPGÜ im Mai starten. Opt-Out-Erklärungen sollen ab September 2017 entgegengenommen werden. Das Gericht selbst soll im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen. Ab dem 1. Dezember 2017 kann auch die einheitliche Wirkung für Patente beantragt werden, bei denen die Veröffentlichung der Patenterteilung nach diesem Tag erfolgt ist.
Der Zeitplan basiert auf der Annahme, dass Großbritannien im April 2017 ratifizieren wird und Deutschland kurze Zeit später. Die vollständige Erklärung des Vorbereitenden Ausschusses finden Sie hier:
Großbritannien unterzeichnet Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts » 19.12.2016
Großbritannien hat am 14. Dezember 2016 das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts unterzeichnet. Dieses Protokoll regelt die Rechtsstellung des Einheitlichen Patentgerichts und gesteht diesem sowie den für das Gericht tätigen Personen im Rahmen ihrer Amtsausübung weitgehende Immunitäten und Steuerfreiheiten zu.
Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als erster wichtiger Schritt Großbritanniens hin zur Ratifizierung des EPGÜ, die das Vereinigte Königreich am 28. November 2016 überraschend angekündigt hatte. Das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten muss zwingend von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Luxemburg (Sitz des Berufungsgerichts) ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Großbritannien unterstreicht damit seinen Willen, ungeachtet des EU-Austrittsvotums am Einheitlichen Patentgerichtssystem teilzunehmen und seine Mitgliedschaft auch nach einem EU-Austritt beizubehalten.
Das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten finden Sie hier:
Großbritannien wird im März, spätestens April 2017 das EPGÜ ratifizieren. » 30.11.2016
In Deutschland sieht der Zeitplan daher nun so aus: Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 10.2.17 über das EPGÜ und das Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit ab, nachdem dieser Gesetzentwurf Anfang Dezember von der Bundesregierung beschlossen wurde. Eine Woche später, also am 16.2.17, soll der Bundestag das Gesetz nach erster Lesung in die Ausschüsse verweisen, 2. und 3. Lesung und die sich anschließende Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag sollen noch im März stattfinden.
Einheitliches Patentgericht steht überraschend vor baldigem Start » 29.11.2016
Die für Geistiges Eigentum zuständige britische Staatssekretärin, Baroness Neville-Rolfe, hat am 28. November 2016 im Rahmen der Sitzung des EU-Wettbewerbsrats angekündigt, dass das Vereinigte Königreich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) "so rasch als möglich" ratifizieren werde. Damit ist ein Start des neuen Gerichtssystems im kommenden Jahr so gut wie sicher, nachdem bereits genügend EU-Länder das Übereinkommen ratifiziert haben. Lediglich Deutschland und Großbritannien müssen die Ratifizierungsurkunde noch hinterlegen. Am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung tritt das EPGÜ automatisch in Kraft. Auch Italien, Slowenien und Litauen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten zu Frankreich, Österreich, Portugal, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Bulgarien, Malta, Finnland und den Niederlanden gruppieren.
Preu Bohlig & Partner wird Sie wie bisher über alle nun nötigen Vorbereitungsmaßnahmen, das neue Prozessrecht, Auswirkungen auf laufende Verfahren und Perspektiven für die zukünftigen Prozessparteien vor dem UPC informieren.
Britisches EU-Aus stellt geplantes Patentgerichtssystem vor neue Herausforderung » 24.06.2016
Das EU-Referendum Großbritanniens hat überraschend eine Mehrheit für einen EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs hervorgebracht. Letzter Stand vor der Entscheidung war mit Blick auf das neue Europäische Patentsystem, dass auch ein Austritt des Vereinigten Königreichs das Projekt nicht zu Fall bringen wird. Zu weit sind die Vorbereitungen abgeschlossen. Peter Ramsay, Präsident des Vorbereitenden Ausschusses, hat diesen klaren Willen aller beteiligten Staaten bei einer Veranstaltung am 6. Juni 2016 in Paris noch einmal deutlich hervorgehoben. Ähnlich äußerte sich EPA-Präsident Batistelli in einer nach dem Referendum veröffentlichten Erklärung.
Allerdings wirft die Referendums-Mehrheit für den EU-Austritt Großbritanniens eine Fülle von juristischen Fragestellungen auf, die zu regeln Zeit in Anspruch nehmen wird. In jedem Fall ist mit einer erheblichen Verzögerung des Starts zu rechnen. Es ist jedoch zu erwarten, dass man relativ rasch wird erkennen können, welche Szenarien für das neue europäische Patentsystem denkbar sind. Die Möglichkeiten reichen von Anpassung des Systems an die veränderte Rechtslage gemäß Art. 87 EPGÜ bis hin zu einer kompletten Überarbeitung der Verträge. Nach Art. 87 besteht die Möglichkeit, das EPGÜ anzupassen, um es mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Diese Vorschrift betrifft zwar eigentlich nur den Fall einer Anpassung nach Inkrafttreten, hier kann man sich aber unter Umständen mit ergänzender Vertragsauslegung gemäß der Wiener Konvention über die Auslegung internationaler Verträge helfen. Gemäß Art. 89 EPGÜ kommt es für den Start des Systems auf die drei Länder an, die 2012 über die meisten validierten EP-Patente verfügten. An die Stelle von Großbritannien würde demnach Italien treten, da es 2012 an vierter Stelle der validierten EP-Patente stand.
Anpassungen werden auch die Infrastruktur und die personelle Ausrichtung des neuen Gerichts erfahren. Es gilt als sicher, dass London weder eine Lokalkammer noch eine Außenstelle der Zentralkammer wird behalten können. Schließlich werden auch keine britischen Richter am System teilnehmen können.
Preu Bohlig wird Sie auf unserer EU-Patent-Seite stets auf den aktuellsten Stand der Diskussionen bringen, und insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf den Zeitplan beleuchten und die für alle Beteiligten zu beachtenden Konsequenzen aufzeigen.
Finnland ratifiziert EPGÜ » 20.01.2016
Finnland hat als 9. Land die Ratifzierungsurkunde für das EPGÜ in Brüssel hinterlegt. Damit fehlen noch vier Staaten, darunter Großbritannien und Deutschland, bis das EPGÜ in Kraft treten kann. Dies geschieht am ersten Tag des 4. Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifizierungsurkunde. Es wird erwartet, dass Großbritannien noch in der ersten Jahreshälfte 2016 ratifiziert und Deutschland Anfang der 2. Jahreshälfte folgt. Mit weiteren Ländern, in denen der Ratifizierungsprozess weit fortgeschritten ist (insbesondere den baltischen Staaten und den Niederlanden) steht einem Start des EPGÜ-Gerichtssystems Anfang 2017 voraussichtlich nichts mehr im Weg. Bereits zuvor ratifiziert hatten: Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Portugal und Malta.
Italien ist 26. an der Verstärkten Zusammenarbeit im Patentwesen teilnehmender Mitgliedstaat » 30.09.2015
Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass Italien als 26. Mitgliedstaat an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Patentwesens teilnimmt. Damit gelten die EU-Verordnungen 1257/2012 und 1260/2012 nunmehr auch in Italien. Sie treten zusammen mit dem Inkrafttreten des EPGÜ in Kraft. Italien hatte seinen Widerstand aufgegeben, nachdem der EuGH Anfang Mai 2015 die Klagen Spaniens gegen die EU-Patentverordnungen zurückgewiesen hatte.
Auf die Jahresgebühren für das Einheitspatent hat die Entscheidung Italiens keinen Einfluss, d.h. die Kosten werden trotz der Teilnahme Italiens nicht höher ausfallen als im Juni 2015 beschlossen.
Den Link zur Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier:
European Patent Litigation Certificate - Vorschlag des Vorbereitenden Ausschusses der am EPGÜ teilnehmenden Mitgliedstaaten » 10.09.2015
Der Vorbereitende Ausschuss der am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten hat heute seinen final verabschiedeten Vorschlag für die Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis von Europäischen Patentanwälten vor dem Einheitlichen Patentgericht veröffentlicht, nachdem bereits 2014 ein Vorentwurf veröffentlicht und zur Diskussion gestellt worden war.
Zum Erwerb des European Patent Litigation Certificate ist die Teilnahme an einem 120 Arbeitsstunden umfassenden Ausbildungskurs vorgeschrieben. Der Kurs beinhaltet die Vermittlung von Grundlagenwissen zu den Themen Allgemeine Einführung ins Recht, insb. Europäisches Recht, Privatrecht, inkl. Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen, sowohl im Common Law als auch im Kontinentalen Recht, Internationales Privatrecht, die Rolle des EuGH und relevante Entscheidungen im Patentrecht, Durchsetzung von Patenten, Durchsetzungs-Richtlinie, EU-Patentverordnungen 1257/2012 und 1260/2012, Internationale Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, EPGÜ, Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht.
Für den Erhalt des Zertifikats ist die erfolgreiche Ablegung einer schriftlichen und mündlichen Prüfung erforderlich. Den Kurs können Universitäten oder andere nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisationen anbieten. Auch das Richtertrainingszentrum des EPG in Budapest wird gegebenenfalls einen solchen Kurs anbieten. Kurse können teilweise mit E-Learning-Angeboten ergänzt werden. Die anbietenden Organismen müssen vorab einen Akkreditierungsprozess durchlaufen.
Keine Zusatzausbildung benötigen Europäische Patentanwälte mit einem Bachelor- oder Masterabschluss in Rechtswissenschaften oder einem Äquivalent hierzu (z.B. Erstes Juristisches Staatsexamen). Sie können sich direkt in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Einheitlichen Patentgericht eintragen lassen.
Während einer Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten des EPGÜ kann sich als zugelassener Vertreter beim EPGÜ auch eintragen lassen, wer bereits bestehende Zusatzausbildungen erfolgreich absolviert hat, wie z.B. CEIPI, Diploma on Patent litigation in Europe oder Diploma of international studies in industrial property (specialized in patents), Fernuniversität Hagen, Recht für Patentanwälte, Kandidatenkurs Fischbachau, Humboldt-Universität Berlin, Zusatzstudium Gewerblicher Rechtsschutz, Nottingham Law School, Intellectual Property Litigation and Advocacy, Queen Mary University of London,Certificate in Intellectual Property Law oder MSc Management of Intellectual Property. Die Eintragung während der Übergangsfrist gilt dabei gemäß Regel 16.1 auch über die Übergangsfrist hinaus, d.h. die entsprechend qualifizierten Europäischen Patentanwälte müssen nach Ablauf der Übergangsfrist keinen weiteren Kurs besuchen.
Eine weitere Möglichkeit stellt die alleinige Vertretung in mind. drei Patentverletzungsverfahren in den letzten fünf Jahren dar, eine für deutsche Patentanwälte allerdings uninteressante Regelung.
Beigefügt finden Sie auf Englisch den Vorschlag und eine Begleiterklärung. Der Vorschlag muss vom Verwaltungsausschuss des EPGÜ beschlossen werden. Es ist derzeit geplant, dass über ein Übergangsprotokoll die institutionellen Bestimmungen des EPGÜ max. 6 Monate vor Start des eigentlichen Gerichtssystems ihre Arbeit aufnehmen werden, so dass der Verwaltungsausschuss u.a. die Entscheidung zum EPLC beschließen, aber auch die Verfahrensordnung verabschieden, Richter wählen und finanzielle Vorkehrungen treffen kann.
11. Treffen des Vorbereitenden Ausschusses des EPGÜ » 09.09.2015
Der Vorbereitende Ausschuss hat letzte Woche auf seinem 11. Treffen weitere wichtige Schritte unternommen. So wurden die Regelungen für das sog. European Patent Litigation Certificate verabschiedet, die die Regeln festlegen, nach denen auch Europäische Patentanwälte (alleine) Parteien vor dem EPG vertreten dürfen.
Auch wurde ein Protokoll zur vorläufigen Anwendung bestimmter Bestimmungen des EPGÜ, insb. der institutionellen und finanziellen Bestimmungen und des Statuts beschlossen. Das Protokoll soll noch diesen Herbst zur Unterschrift ausliegen und bedarf wohl in den meisten Mitgliedstaaten keiner Ratifizierung. Somit wird also das Henne-Ei-Problem überwinden, da nach bisherigem Stand das Gerichtssystem in Kraft gesetzt worden wäre, ohne dass vorher ein kompetentes Gremium zur Ernennung von Richtern, Verabschiedung von Finanzbestimmungen, Verabschiedung der Verfahrensordnung und Ernennung bzw. Besetzung weiterer wichtiger Gremien etabliert worden wären. Auch kann nun vorab die Registratur zum Arbeiten beginnen und insb. die Opt-Out-Erklärungen entgegennehmen.
Zu letzteren gibt es noch finale Diskussionen in der Verfahrensordnung, da nicht eindeutig definiert ist, wer Patentinhaber im Sinne des EPGÜ und der Verfahrensordnung ist (also die Frage, ob es auf den Registerstand oder die tatsächliche Inhaberschaft ankommt).
Die Verfahrensordnung soll in der nächsten Sitzung am 19. Oktober 2015 final verabschiedet werden.
Zwischenzeitlich ist die Zahl der Ratifikationen auf 8 gestiegen (zu Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Malta und Belgien gesellten sich kürzlich Luxemburg und Portugal).
Den Link zu der offiziellen Zusammenfassung der Sitzung finden Sie hier:
18. Entwurf der Verfahrensordnung zum EPGÜ vom 1. Juli 2015 » 04.08.2015
Anbei der 18. Entwurf der Verfahrensordnung zum EPGÜ vom 1. Juli 2015. Es werden gegenüber der finalen Fassung nur noch allerletzte Änderungen kleinerer Art erwartet. Die finale Fassung soll im Oktober 2015 verabschiedet werden.
10. Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses für das EPGÜ » 10.07.2015
Am 10. Juli 2015 fand die 10. Sitzung des Preparatory Committee des EPGÜ statt. Dabei wurde die 18. Version der Verfahrensordnung präsentiert, die bis auf wenige letzte Details der finalen Fassung entsprechen soll. Eine Verabschiedung der finalen Fassung ist für Oktober 2015 geplant. Darüber hinaus wurde ein Entwurf für ein Protokoll über die provisorische Anwendung von Teilen des EPGÜ diskutiert, das ab Herbst zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten bereitstehen soll. Damit soll ermöglicht werden, dass alle institutionellen Vorfragen (Richterwahl, Verabschiedung der Verfahrensordnung, Verabschiedung von Pensions- und weiteren finanziellen Bestimmungen, Anmietung von Räumlichkeiten, etc.) geklärt sind, bevor das Gericht seine eigentliche Arbeit aufnimmt.
Die Aufträge für das IT-System wurden mittlerweile vergeben: T-Systems wird das Webhosting bereitstellen, Miggle die Webseite entwickeln und Net Service Spa das Case Management entwickeln.
Den Link zur vollständigen Meldung finden Sie hier:
Bericht des Preparatory Committee und des Select Committee an den EU-Rat » 21.05.2015
Der Vorbereitende Ausschuss und der Engere Ausschuss beim EPA haben den EU-Rat am 21. Mai 2015 über den Stand der Umsetzung der Vorbereitungen informiert. Die Höhe der Jahresgebühren soll dabei noch im ersten Halbjahr 2015 beschlossen werden. Im Frühherbst 2015 will der Vorbereitende Ausschuss ein Startdatum kommunizieren. In einer Übergangsphase von max. 6 Monaten sollen dabei zunächst die institutionellen Bestimmungen des EPGÜ in Kraft treten, bevor Klagen zum EPG eingereicht werden können.
Vorschlag des Preparatory Committee für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten vor dem EPG - Anhörung bis 31.7.2015 » 11.05.2015
Das Preparatory Committee hat heute seinen Vorschlag für die Gerichtsgebühren und die erstattungsfähigen Kosten vor dem EPG veröffentlicht. Alle interessierten Personen können bis 31.7.2015 Stellung nehmen.
Einheitliches Patentgericht in der EU bekommt lokale Kammer in Österreich » 10.04.2015
Österreich hat im Januar 2015 beschlossen, eine eigene Lokalkammer für das EPG einzurichten. Diese wird ihren Sitz in Wien, in den Räumlichkeiten des Österreichischen Patentamts haben. Zwischenzeitlich hat Luxemburg im März 2015 als 7. Land das Ratifizierungsgesetz verabschiedet, dieses muss nun noch vom Großherzog ausgefertigt werden.
Den Link zum Gesetzgebungsverfahren in Luxemburg finden Sie hier
Den Link zur Pressemitteilung der österreichischen Regierung finden Sie hier
Auch Portugal ratifiziert das EPGÜ » 10.04.2015
nach Luxemburg hat nun auch Portugal das EPGÜ ratifiziert. Das Gesetz muss noch ausgefertigt und das Ratifizierungsinstrument in Brüssel hinterlegt werden. Damit haben demnächst 8 der 13 erforderlichen Mitgliedstaaten das EPGÜ ratifiziert.
Den Link zur Abstimmung in Portugal finden Sie hier:
das Select Committee beim EPA hat eine konsolidierte Fassung der „Draft Rules on Unitary Patent Protection“ veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Fassung keine großen Änderungen mehr erfahren wird. Diese Regeln gestalten die Aufgaben des EPA aus, die diese kraft der beiden EU-Patentverordnungen 1257/2012 und 1260/2012 übertragen wurden.
Ausschreibung für IT-System für Einheitliches Patentgericht veröffentlicht » 17.12.2014
Das UK IPO, innerhalb des Vorbereitenden Ausschusses zuständig für alle Fragen der IT, hat die Ausschreibung für das IT-System des neuen Gerichts im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Am 11. Mai 2015 soll eine Entscheidung fallen, wer das neue IT-System bereitstellen wird.
Offizielle Informationen zur Ausschreibung finden Sie hier:
Höhe der Jahresgebühren für Einheitliches Patent soll Ende Juni 2015 feststehen » 15.12.2014
Die Höhe der Jahresgebühren soll gem. dem am 9.12.2014 beschlossenen Zeitplan des Select Committee beim EPA bis Ende Juni 2015 beschlossen werden.
Die Zusammenfassung der Besprechung finden Sie hier
Irland beschließt Errichtung einer eigenen Lokalkammer » 28.11.2014
Irland hat beschlossen, eine eigene Lokalkammer für das Einheitliche Patentgericht zu etablieren. Damit gibt es nach heutigem Kenntnisstand folgende Lokalkammerpläne:
-	Deutschland (Düsseldorf, München, Mannheim, Hamburg)
-	Frankreich (Paris)
-	Großbritannien (London, evtl. eigene Kammer in Schottland)
-	Belgien (Brüssel)
-	Niederlande (Den Haag),
-	Dänemark (Kopenhagen)
-	Italien (Mailand)
Die Einrichtung einer gemeinsamen Regionalkammer haben beschlossen:
-	Schweden, Estland, Lettland, Litauen (Stockholm)
Nach derzeitigem Stand werden sich folgende Länder weder an einer Lokal- noch an einer Regionalkammer beteiligen:
-	Portugal, Österreich, Luxemburg, Malta
Aus allen übrigen Staaten gibt es keine verlässlichen Informationen.
Die irische Veröffentlichung (nicht offiziell) finden Sie hier
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die EU-Patent Verordnungen abzuweisen » 18.11.2014
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, abzuweisen.
Ergänzend finden Sie hier einen Link zu den vollständigen Schlussanträgen des Generalanwalts in den Sachen C-146/13 und C-147/13
Pressemitteilung Nr. 152/14
17. Fassung der Rules of Procedure » 03.11.2014
Der Vorbereitende Ausschuss (Preparatory Committee) hat am 3.11.2014 die 17. Fassung der Verfahrensordnung (Rules of Procedure) veröffentlicht, zusammen mit einem Kommentierung der Änderungen gegenüber der letzten Version. Die Änderungen wurden von der Legal Group des Vorbereitenden Ausschusses unter der Leitung von Johannes Karcher aus dem Bundesjustizministerium erarbeitet.
17. Entwurf
Mitteilung des Vorbereitenden Ausschusses
16. Entwurf der Verfahrensordnung veröffentlicht » 07.08.2014
Die dreisprachige Version des 16. Entwurfs der Verfahrensordnung vom 31.1.2014 wurde veröffentlicht.
Untersuchung der Auswirkungen des UPCA - Aufruf des britischen Patentamts zur Stellungnahme bis 02.09.2014 » 13.06.2014
Das britische Patentamt ruft Interessierte auf, zu mehreren Aspekten der Auswirkungen des EPGÜ bis zum 02. September 2014 Stellung zu nehmen. Hierzu hat es eine Fülle von Daten zusammengetragen.
Aufruf zur Stellungnahme durch den Vorbereitenden Ausschuss zu den Anforderungen des European Patent Litigation Certificate » 13.06.2014
Der Vorbereitende Ausschuss hat heute auf seiner Internetseite www.unified-patent-court.org einen Entwurf für das nach Art. 48 (2) EPGÜ erforderliche European Patent Litigation Certificate veröffentlicht, zusammen mit einem „Explanatory Memorandum“. Stellungnahmen können bis Freitag, 25. Juli 2014 eingereicht werden
Link Aufruf
Zusammenfassung des aktuellen Standes der Umsetzung des EPGÜ durch den Vorbereitenden Ausschuss » 10.06.2014
Der Vorbereitende Ausschuss hat eine Zusammenfassung des aktuellen Standes der Entwicklungen zur Umsetzung des EPGÜ vorgelegt. Wichtigste neue Erkenntnisse sind:
- Es wird eine öffentliche Anhörung zur Verfahrensordnung im Herbst 2014 geben. Davor wird eine weitere Version (17. Fassung) veröffentlicht werden.
- In Kürze soll ein weiterer Entwurf für das sog. European Patent Litigation Certificate vorgelegt werden, mit dem Patentanwälte allein vertretungsberechtigt sind. Hierzu wird es eine kurze öffentliche Anhörung von sechs Wochen geben, organisiert über die Homepage des Vorbereitenden Ausschusses.
- Das IT-System wird demnächst (nach EU-Regeln) ausgeschrieben, und der Ausschreibungsprozess soll in der ersten Hälfte 2015 beendet sein.
- Die Richterkandidatinnen und –kandidaten werden derzeit vorselektiert und noch im Juli 2014 angeschrieben.
- Ein erster Entwurf über die Verfahrenskosten soll Ende 2014 zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.
- Das System soll nach wie vor Ende 2015 starten.
Änderungsverordnung zur EuGVVO im Amtsblatt der EU veröffentlicht » 04.06.2014
Die Änderungsverordnung 542/2014 zur EuGVVO (VO 121572012) wurde am 29.05.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist daher am 30.05.2014 in Kraft getreten und gilt, genau wie die VO 1215/2012, ab dem 10.01.2015. Damit ist eine weitere Voraussetzung des Art. 89 EPGÜ für das Inkrafttreten des EPGÜ erfüllt. Es kommt jetzt also „nur noch“ auf die Ratifikation in mindestens 13 Ländern, darunter DE, UK und FR an.
Text Amtsblatt
Link zu Ausgabe Amtsblatt
Dänemark stimmt für Ratifizierung des EPGÜ » 03.06.2014
Mit breiter Mehrheit haben die Dänen am 25.05.2014 für die Ratifizierung des EPGÜ gestimmt. Damit schreitet der Ratifizierungsprozess weiter voran, den laut Auskunft des EU-Kommissars Barnier bisher 5 Länder parlamentarisch abgeschlossen haben oder bald abschließen werden (Österreich, Malta, Frankreich, Belgien und Dänemark).
Belgien verabschiedet Gesetz zur Ratifikation des EPGÜ » 22.05.2014
Nunmehr hat auch Belgien, rechtzeitig vor dem Ende der dortigen Legislaturperiode, das Gesetz zur Ratifikation des EPGÜ verabschiedet. Dieses muss nun noch vom belgischen König ausgefertigt und sodann die Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt werden. Als nächstes zeichnet sich eine Ratifikation in Schweden ab, dort soll das parlamentarische Verfahren ebenfalls noch im Mai 2014 beendet werden.
Belgisches Ratifizierungsgesetz (in holländischer und französischer Sprache)
Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien zur Implementierung des EPGÜ abgeschlossen » 14.05.2014
Am 14.5.2014 hat die Intellectual Property Bill 2013/14 für das Vereinigte Königreich mit dem sog. Royal Assent die letzte legislative Hürde genommen. Das Gesetz ist damit in Kraft. Dieses enthält in Ziffer 17 eine Ermächtigungsgrundlage für die britische Regierung, das EPGÜ in Kraft zu setzen. Wann dies geschehen wird, so dass auch in Großbritannien die Ratifikation abgeschlossen ist, ist derzeit noch nicht bekannt.
Gesetz in seiner Fassung von Februar 2014
Link zum Gesetzgebungsverfahren
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vertretung durch Patentanwälte vor dem EPG nach Art. 48 (2) EPGÜ » 07.05.2014
Europäischer Rat verabschiedet Änderungs-VO zur EuGVVO (VO 1215/2012) » 06.05.2014
Am 6. Mai 2014 hat der Europäische Rat die vom Europäischen Parlament Anfang April 2014 vorgenommen (geringfügigen) Änderungen am Kommissionsentwurf zur Ergänzung der neuen EuGVVO 1215/2012 angenommen. Die Änderungs-Verordnung kann damit im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und wird zusammen mit der neuen EuGVVO im Januar 2015 in Kraft treten.
Nach dem Preparatory Committee hat nun auch das beim EPA für die Implementierung des Patents mit einheitlicher Wirkung zuständige Select Committee einen neuen Zeitplan veröffentlicht. » 01.04.2014
Nach diesem sollen zunächst die Arbeiten an den Implementierungsregeln abgeschlossen und erst danach die Jahresgebühren festgelegt werden. Nach dem aktuellen Stand soll eine Einigung hierzu im Dezember 2014 getroffen werden.
Richterausbildung und -auswahl für das Einheitliche Patentgericht: Informationen über Stand der Dinge und Zeitplan » 31.03.2014
Das Preparatory Committee hat einen neuen Zeitplan vorgelegt für die Auswahl und Ausbildung der zukünftigen Richter am EPGÜ betrifft. Auf der Eröffnungsfeier des Ausbildungszentrums in Budapest hat der hierfür Verantwortliche ungarische Vertreter, Herr Oliver Varhelyi, weitere Informationen über Anzahl der Bewerbungen und weiteres Vorgehen veröffentlicht.
Präsentation Oliver Varhelyi
Neuer Zeitplan für Inkrafttreten des EPGÜ » 18.03.2014
Das Preparatory Committee hat in seiner 5. Sitzung, ein Jahr nach seiner ersten Sitzung, einen neuen Zeitplan veröffentlicht. Nach diesem ist trotz der bereits erzielten Fortschritte mit einem Start nicht vor Ende 2015 zu rechnen.
Erklärung des Preparatory Committee:
Hamburg komplettiert deutsches Lokalkammern-Quartett » 18.03.2014
Neben Düsseldorf, Mannheim und München wird auch Hamburg eine eigene Lokalkammer beim Einheitlichen Patentgericht erhalten. Dies gab Bundesjustizminister Heiko Maas am 18.3.2014 bekannt. Im Rennen um den vierten platz war neben Hamburg auch noch Leipzig, wofür sich vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten ausgesprochen hatten. Mannheim, Düsseldorf und München galten wegen der hohen Fallzahlen und der dortigen Fachkompetenz als gesetzt.
Presseerklärung des Baden-Württembergischen Justizministeriums
16. Fassung der Rules of Procedure veröffentlicht » 06.03.2014
Erstes Übereinkommen zur Bildung einer Regionalkammer unterzeichnet » 04.03.2014
Estland, Lettland, Litauen und Schweden haben am 4. März 2014 die Einrichtung einer gemeinsamen Regionalkammer beschlossen. Ob Dänermark nach einem erfolgreichen Referendum und/oder andere nordosteuropäische Staaten der Vereinbarung beitreten werden, ist derzeit unklar. Einzige Verhandlungssprache der Regionalkammer wird Englisch sein. Die Regionalkammer hat ihren Sitz in Stockholm, wird aber auch an anderen Orten innerhalb des Gebiets der Regionalkammer Gerichtsverhandlungen durchführen können, Art. 7 (5) EPGÜ.
Presseerklärung des EU-Kommissars Barnier:
Francois Hollande unterzeichnet Ratifizierungsgesetz zum EPGÜ » 24.02.2014
Frankreichs Präsident François Hollande hat das französische Gesetz zur Ratifizierung des EPGÜ am 24.02.2014 unterzeichnet. Die Ratifikation wurde am 25.02.2014 im Französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Allerdings hat Frankreich die Ratifizierungsurkunde noch nicht in Brüssel hinterlegt. Es wird allgemein erwartet, dass Frankreich dies vorerst auch nicht tun wird, um nicht einseitig den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPGÜ nicht mehr mitbestimmen zu können. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nämlich die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden.
Malta hat Übereinkommen ebenfalls ratifiziert » 18.02.2014
Neben Frankreich und Österreich hat auch Malta das EPGÜ bereits ratifiziert:
Frankreich hat als erstes der drei Pflichtmitgliedsländer am 13.02.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des EPGÜ verabschiedet » 17.02.2014
PDF zum Gesetzgebungsverfahren
Link zu einer Erklärung der französischen Regierung
Interpretative Note des Vorbereitenden Ausschusses zum Übergangsrecht des EPGÜ » 29.01.2014
Der aus Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehende sog. Vorbereitende Ausschuss (Preparatory Committee) hat eine Auslegungsmitteilung zu Art. 83 Abs. 3 EPGÜ veröffentlicht. Nach dieser Auslegungsmitteilung führt die Eintragung des Opt-Out gem. Art. 83 Abs. 3 EPGÜ im dafür vorgesehen Register beim EPA zur Unanwendbarkeit des EPGÜ insgesamt. Das heißt, dass nationale Gerichte in diesem Fall nach ihrem nationalen Patentrecht und nicht dem EPGÜ entscheiden müssen.
Die gefundene Auslegung stützt sich dabei auf den Wortlaut des EPGÜ und auf Art. 31 der Wiener Vertragskonvention.
Dänemark hält Referendum zu EPGÜ zusammen mit Europawahl im Mai 2014 ab » 19.12.2013
Dänemark wird über das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ) im Mai 2014 ein Referendum abhalten. Hintergrund ist, dass sich die dänische Regierung nicht mit einer Oppositionspartei einigen konnte, um die nötige 4/5-Mehrheit zur Abwendung des Referendums zusammen zu bekommen. Das Referendum findet zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 statt. Neben Dänemark plant auch Irland eine Volksabstimmung über das EPGÜ, diese soll allerdings erst Anfang 2015 stattfinden.
Entwurf des EPA zu den Verfahrensregeln mit Blick auf die dem EPA in Art. 9 der VO 1257/2012 übertragenen administrativen Kompetenzen » 18.12.2013
Das EPA hat erste Entwürfe für die Regeln erarbeitet, die die verwaltungstechnischen Aufgaben des EPA mit Blick auf das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung betreffen. Diese Aufgaben sind dem EPA gem. Art. 9 VO 1257/2012 (EinheitspatentVO) zugewiesen.
EU-Ministerrat billigt Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EuGVVO mit Blick auf EPGÜ » 06.12.2013
Der EU-Ministerrat hat am 6.12.2013 den Vorschlag der EU-Kommission zur Ergänzung der EuGVVO (VO 1215/2012) gebilligt. Damit muss nun nur noch das Europäische Parlament zustimmen, damit die Änderungen in Kraft treten können. Dieses wird im März 2014 über den Vorschlag abstimmen.
Französischer Senat hat Gesetz zur Ratifizierung des EPGÜ verabschiedet » 21.11.2013
Am 21.11.2013 hat der französische Senat das Gesetz zur Ratifizierung des EPGÜ verabschiedet. Damit fehlt nun (nur) noch die Zustimmung der Nationalversammlung, damit das Gesetz zur Ratifizierung des EPGÜ in Frankreich in Kraft tritt.
Link zur Presseerklärung des Senats (in Französisch):
Französischer Ministerrat setzt am 23.10.2013 das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des EPGÜ in Gang
GRUR veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf einer Verfahrensordnung vor dem Einheitlichen Patentgericht – EPG » 30.09.2013
Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Patentgerichten und dem Einheitlichen Patentgericht im Übergangszeitraum nach Inkrafttreten des EPGÜ (Aufsatz von Konstantin Schallmoser, LL.M. (Paris II)) » 01.09.2013
Aufsatz Konstantin Schallmoser, LL.M.
EuGH_Spanien_1
EuGH_Spanien_2