Source: http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_5.html
Timestamp: 2018-03-19 12:41:04
Document Index: 203449895

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 356']

Als gewerblicher Verkäufer haben Sie nach dem Fernabsatzrecht (§§ 312c. ff. BGB) umfangreiche vor- und nachvertragliche Informationspflichten.
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Verpflichtungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
An welcher Stelle bringe ich die Informationen unter?
Aktualisierung von rechtlichen Informationen
Das Fernabsatzrecht gilt nach § 312c Abs.1 BGB für Verkäufer, die als Unternehmer Verträge mit einem Verbraucher über das Internet schließen. Es gilt insbesondere auch für ausländische Unternehmen, wenn diese sich an den deutschen Markt wenden, indem sie etwa Artikel auf der eBay.de-Seite in deutscher Sprache anbieten (LG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III).
Ein Verkäufer handelt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wenn er Waren oder Dienstleistungen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit anbietet. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Das Fernabsatzrecht gilt nur für Verträge, die unmittelbar online über den eBay-Marktplatz geschlossen werden, also für Angebote im Festpreis- oder Auktionsformat. Angebote im Anzeigenformat unterliegen grundsätzlich nicht dem Fernabsatzrecht.
Hinweis: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob das Fernabsatzrecht auf Sie Anwendung findet, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
Nach § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a EGBGB müssen Sie als Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Diese müssen klar und verständlich dargestellt werden.
Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrecht, dessen Bedingungen, Fristen, das Verfahren für die Ausübung, Kosten der Rücksendung der Waren sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs
Darüber hinaus sind sie verpflichtet dem Verbraucher das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Das Muster-Widerrufsformular finden sie hier.
Bitte beachten Sie: Wie das Kammergericht Berlin klargestellt hat, müssen gewerbliche Verkäufer, die über den eBay-Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, ihren vollständigen Namen (Vor- und Zuname) angeben (Beschl. v. 13.02.2007 – Az.: 5 W 34/07). Das Fortlassen des Vornamens wurde als wettbewerbswidrig eingestuft.
Muss ein gewerblicher Verkäufer auf der Artikelseite Angaben dazu machen, welche technischen Schritte auf eBay zum Vertragsschluss führen?
Gemäß § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB muss der Unternehmer über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informieren.
Ob ein gewerblicher Verkäufer bei eBay seinen Käufern diese Informationen in seinen Angeboten zur Verfügung stellen muss, ist rechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Vor Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 haben dazu folgende Gerichte entschieden: Während das LG Leipzig (Beschl. v. 28.12.2007 - Az.: 06 HK O 4379/07) und das LG Dresden (Beschl. v. 04.01.2008, Az.: 44 HK O 433/07EV) eine entsprechende Verpflichtung bejahten und in dem Fehlen dieser Informationen einen Wettbewerbsverstoß gesehen haben, hat das LG Frankenthal mit Urteil vom 14.02.2008 (Az.: 2 HK O 175/07) eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich abgelehnt. Das LG Frankenthal begründete seine Auffassung damit, dass diese Informationen bereits in detaillierter Form in den eBay-AGB enthalten seien, denen jeder Käufer bei der Anmeldung auf dem eBay-Marktplatz zustimmen müsse.
Das LG Bochum (Beschl. v. 27.10.2008, Az.: I-14 O 191/08) hat sich der Auffassung des LG Leipzig und des LG Dresden angeschlossen und einen Wettbewerbsverstoß bejaht.
Wir empfehlen daher allen gewerblichen Verkäufern, Informationen über die Art und Weise des Vertragsschlusses auf der Artikelseite (z.B. im Rahmen der AGB) vorrätig zu halten, auch wenn sie überflüssig erscheinen mögen.
Das OLG Hamm (Urt. v. 11.03.2014, 4 U 127/13) hat entschieden, dass eBay-Händler dazu verpflichtet sind, in ihren Angeboten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, zu unterrichten. Ein Verweis auf die eBay-AGB genügt danach nicht.
Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten, wie Sie Ihre Käufer über die technischen Schritte, die auf eBay zum Vertragsschluss führen, informieren.
Am besten stellen Sie sämtliche Informationen direkt auf der Artikelseite bereit.
Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers
Weitere Angaben zu Ihrer Identität sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht sollten Sie direkt in Mein eBay hinterlegen. Auf der Seite "Einstellungen" finden Sie unter "Verkäufereinstellungen" den Abschnitt "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer", in dem Sie die erforderlichen Informationen hinterlegen können.
Die hinterlegten Informationen erscheinen dann für alle neu eingestellten Artikel gut sichtbar in einem separaten Bereich auf jeder Artikelseite. Die in Ihren Einstellungen hinterlegte Widerrufsbelehrung wird dem Käufer zudem automatisch nach Angebotsende in sein Mein eBay in Meine Nachrichten zugesendet. Zusätzlich können Sie die Informationen auch in Ihre Angebotsbeschreibung einfügen. Die Informationen sollten dann gut sichtbar und deutlich hervorgehoben (z.B. durch Fettschrift, größere Schrift, kursiv oder farbige Schrift) auf der Artikelseite dargestellt werden.
Hinweis: Es ist nach den eBay-Grundsätzen nicht erlaubt, Vertragsinhalte wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung oder Versand- und Zahlungsbedingungen als Bilder oder Grafiken in die Artikelbeschreibung einzubinden. Sämtliche Vertragsinhalte und gesetzlich vorgeschriebene Informationen müssen als Texte auf den vorhandenen eBay-Webseiten platziert werden. Dadurch ist gewährleistet, dass die Informationen unabhängig vom verwendeten Browsertyp (z.B. Text-basierte Browser, WAP-Browser) und auch für sehbehinderte Mitglieder abrufbar sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 6 W 203/06) und des LG Berlin (Beschl. v. 09.10.2007 - Az.: 137 C 293/07) stellt die Darstellung der fernabsatzrechtlichen Informationen als externe Grafikdatei zudem einen Wettbewerbsverstoß dar.
Gem. § 312f Abs. 2 BGB sind Sie verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Bitte beachten Sie, dass rechtliche Informationen bei allen aktiven Angeboten stets auf dem aktuellen Stand sein müssen. Dies gilt auch für wiederkehrende Angebote. Nach Überarbeitung Ihrer rechtlichen Informationen müssen Sie Ihre aktiven Angebote aktualisieren, damit die Änderungen sichtbar werden.
Um mehrere Angebote gleichzeitig zu aktualisieren, können Sie diese mit Hilfe der Funktion „gebündeltes Bearbeiten“ gleichzeitig überarbeiten. Sollte ein gebündeltes Überarbeiten im Einzelfall einmal nicht möglich sein, müssen die Angebote jedoch einzeln bearbeitet werden.
Weitere Informationen zu dieser Funktion finden Sie hier.
Eine Verletzung der oben genannten Informationspflichten bzw. Fehler bei der Unterrichtung über das Widerrufsrecht führen dazu, dass sich die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts überhaupt nicht zu laufen beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Waren bzw. Vertragsschluss, vgl. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB.