Source: https://www.ra-kotz.de/gewinnzusage3.htm
Timestamp: 2018-01-18 19:48:06
Document Index: 154129324

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'EuG', '§ 13', 'EuG', '§ 661', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 661', '§ 661', 'EuG', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 661', 'EuG', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 661']

Gewinnzusage ausländischer Firmen - Zuständigkeit der deutschen Gerichte - RA Kotz
Az.: 18 S 2003/01
Urteil vom 06.08.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – Az.: 523 C 06484/01
In dem Rechtsstreit hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2002 für R e c h t erkannt:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in ansässigen Unternehmen die Einlösung einer sogenannten Gewinnzusage gem. § 661 a BGB.
Ende November 2000 erhielt die Klägerin auf den Briefkopf einen persönlich an sie adressierten Brief, in dem ihr u. a. folgendes mitgeteilt wurde:
„Am 21.12.2000 werden 9.850,00 DM den Besitzer wechseln und Sie sind als Gewinnerin bestätigt worden, weil sich Herr aus Berlin nicht gemeldet hat.”
Der Unterzeichner bestätigt durch seine Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Auszahlungs-Anforderung.”
Datum und Unterschrift anbei ein Stempel mit der Aufschrift Kommissionsvorsitzender.
„Hiermit fordere ich meinen Bargeld-Gewinn an! Meinen Auszahlungswunsch für den Bargeld-Betrag habe ich auf der Rückseite vermerkt. Die Vergabebedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert.”
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 9.850,- DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins nach § 1 des DÜG seit dem 15.2.2001 zu zahlen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 20.11.2001 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Hannover die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.036,23 € (9.850,- DM) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins nach § 1 des DÜG seit dem 15.2.2001 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass Amtsgericht Hannover sei örtlich unzuständig. Des weiteren behauptet sie, es hätten dem Schreiben an die Klägerin Auszahlungs-Bedingungen beigelegen.
Während das Amtsgericht Hannover die internationale Zuständigkeit verneinte hat und sich damit – zumindest im Ergebnis – in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Bamberg (5 U 7/02), dem Landgericht Offenburg (2 O 284/01), dem Landgericht Limburg (2 O 121/01) und dem Landgericht Hildesheim (3 O 90/01) u. a. befindet, folgt die erkennende Kammer der Rechtsauffassung des OLG Dresden (8 U 2256/01), wonach sich die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte aus dem Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), in erster Linie aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Art. 14 EuGVÜ ergibt.
Die Klägerin ist private Endverbraucherin i. S. d. § 13 EuGVÜ. Nach Auffassung der Kammer ist der Anspruch aus § 661 a BGB als Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zu qualifizieren, der die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um eine Klage aus einem bereits geschlossenen Vertrag. Zu einer Warenbestellung ist es vorliegend nicht gekommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die in Art. 13 EuGVÜ verwendeten Begriffe „Vertrag und Vertragsschluss” autonom auszulegen. Das bedeutet, dass sich die Auslegung nicht an der jeweiligen lex fori, sondern an der Systematik und den Zielsetzungen des Übereinkommens zu orientieren hat, um gleiche Rechte und Pflichten für die Vertragsstaaten und die Bürger aus dem Übereinkommen sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 (1), Az. C-96/00 m. w. N.).
Es entspricht jedoch den verbraucherschützenden Zielen von Art. 13 EuGVÜ und § 661 a BGB, den Anwendungsbereich zum Schutz des Verbrauchers und in der Regel schwächeren Vertragspartners weit zu fassen. § 661a BGB allein kann zwar nicht zur Auslegung des EuGVÜ herangezogen werden, weil es eine nationale Regelung ist. § 661a BGB wurde im Rahmen des Gesetzes über Fernabsatzverträge eingeführt, das am 1.7.2000 in Kraft trat. Zwar hat die Regelung keinen europarechtlichen Hintergrund, sie wurde jedoch anlässlich der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABL L 144 S.19) in das BGB eingefügt. Durch die Einführung von § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, Verbraucher durch die Mitteilung von angeblich gemachten Gewinnen zu Warenbestellungen zu veranlassen (vgl. Lorenz, „Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Kollisionsrechtliche und internationalzivilprozessuale Aspekte von § 661 a BGB” NJW 2000, S. 3305 (3306); BT-Drs. 14/2658, S. 48).
Art. 13 EuGVÜ soll gerade dem Verbraucher als dem gegenüber seinen beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz sichern. Ferner sollen die zwei kumulativen Tatbestandsmerkmale „Verbraucher und Vertrag” gewährleisten, dass eine enge Verbindung zwischen dem fraglichen Vertrag und dem Staat besteht, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (EuGH, Urteil vom 11.Juli 2002 (1), Az. C-96/00). Da der Verbraucher durch die Gewinnmitteilung in der Regel zu einer Warenbestellung veranlasst werden soll, steht § 661 a BGB in einem engen Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung. Die Gewinnmitteilung und der damit zumindest bezweckte Vertragsschluss begründen des weiteren eine konkrete Beziehung zum Hoheitsgebiet des Verbrauchers.
In Übereinstimmung mit dem OLG Dresden ist es daher mit den verbraucherschützenden Zielen unvereinbar – und führte sie geradezu ad absurdum -, wenn die internationale Zuständigkeit davon abhängig wäre, wie weit der Empfänger einer Gewinnmitteilung in die „Falle” getappt ist.
Für den Fall, dass man die Auffassung vertritt, ein Anspruch aus Gewinnmitteilung begründe nicht den inländischen Gerichtsstand gemäß den allgemeine und besondere Gerichtsstände verdrängenden Sondervorschriften der Artikel 14, 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, stünden Ansprüche aus § 661 a BGB unter dem Schutz des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die dort verwendeten Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag” sind ebenfalls autonom auszulegen. Grundsätzlich ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ als Ausnahme zu Art. 2 EuGVÜ, wonach als Gerichtsstand der Wohnsitz- bzw. Niederlassungsort des Beklagten gilt, eng auszulegen. Der Wortlaut ist einerseits ähnlich, aber etwas weiter gefasst als der des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, der nach seinem Wortlaut den Abschluss des Vertrages voraussetzt. Andererseits dient Art. 5 EuGVÜ nicht ausdrücklich verbraucherschützenden Interessen. Die dogmatische Einordnung von § 661 a BGB ist jedoch, wie bereits oben erläutert, umstritten. Überzeugend ist, dass es sich bei § 661 a BGB um den Fall einer Haftung für einen zurechenbar gesetzten Rechtsschein handelt (ausführlich Lorenz NJW 2000, 3305, 3306, 3308), mit der Folge, dass der Anspruch aus § 661 a BGB nicht als vertraglich eingeordnet werden kann, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Nach allgemeiner Meinung ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für gesetzliche Schuldverhältnisse unanwendbar (vgl. Thomas/ Putzo/ Hüßtege, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 2 m. w. N.).
Die Klägerin ist Verbraucherin und die Beklagte Unternehmerin. Die Mitteilung vom 28.11.2000 hat bei der Klägerin den Eindruck erweckt, dass sie bereits einen Geldpreis in Höhe von 9.850,00 DM (5.036,23 EUR) gewonnen hat. Dies kann nach den oben wiedergegebenen Schriftstücken keinen ernsthaften Zweifeln begegnen. Nach § 661 a BGB soll bewusst das Erwecken des Eindrucks genügen. Die Klägerin ist in dem Schreiben nicht nur mehrfach persönlich angeredet und namentlich als glückliche Gewinnerin bezeichnet worden, sondern es lagen eine angeblich beglaubigte Gewinnvergabe sowie ein Sitzungsprotokoll über ein Treffen der Finanzkommission bei, die entschieden haben soll, dass die Klägerin den Gewinn erhalten soll. Angebliche Beglaubigungen und Fantasiestempelaufdrucke erwecken einen „offiziellen” Eindruck. Ferner lag eine vorbereitete und auf dem Namen der Klägerin ausgestellte Gewinnauszahlungs-Anforderung bei.
Die Spielregeln, aus denen sich die Unverbindlichkeit und die Auszahlungsmodalitäten ergeben sollen, liegen entgegen dem Vortrag der Beklagten der Klageerwiderung nicht bei. Die Anlage B 2 enthält zumindest keine Angaben darüber, wann und auf welche Weise Gewinne ermittelt und ggfls. ausgezahlt werden. Ob die Spielregeln dem Schreiben beigefügt waren, ist letztlich nicht entscheidungserheblich, weil dennoch der Eindruck erweckt wurde, die Klägerin habe bereits gewonnen.