Source: http://jettec.de/Terms
Timestamp: 2017-02-28 03:38:49
Document Index: 155105044

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jet Tec GmbH Ink-Jet Catridges Vertriebsgesellschaft Deutschland, Am Hardtwald 9, 76275 Ettlingen (Stand Dezember 2010)
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen Jet Tec und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Der Vertrag kommt mit der Jet Tec GmbH Ink-Jet Catridges Vertriebsgesellschaft Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer William John Studholme, Am Hardtwald 9, 76275 Ettlingen, Amtsgericht Mannheim, HRB 362 591 (USt.-ID.: DE 185589202) zustande.
- per Telefon: 07243 / 72770
- per Telefax: 07243 / 727710
- per E-Mail: info@jettec.de
Mit der Bestellung wird vom Kunden ein verbindliches Angebot gegenüber Jet Tec abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt aber erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von Jet Tec; die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots dar. Jet Tec erklärt die Angebotsannahme spätestens am dritten Werktag nach Eingang der Bestellung oder lehnt das Angebot ab. Annahme oder Ablehnung des Angebots erfolgen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail).
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen (einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer) und den Versandkosten zusammen. Jet Tec ist berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Jet Tec nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Jet Tec aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
5. Teilleistung
Jet Tec ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Jet Tec entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
6. Liefervorbehalt, Unmöglichkeit
6.1 Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Sollte die bestellte Ware nicht oder nicht mehr mehr lieferbar sein, so wird der Kunde von Jet Tec hierüber unverzüglich informiert; vom Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6.2 Jet Tec haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Krieg, Aufruhr, Boykott, Streik oder Aussperrung) verursacht worden sind und die Jet Tec nicht zu vertreten hat. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Wird die Lieferung hierdurch wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.3 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so werden diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, Jet Tec einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
7.1 Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe auf den Kunden über. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
7.2 Die Sendung wird von Jet Tec nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
8. Schadenersatz bei Nichtabnahme der Ware
Bei Nichtabnahme der Ware kann Jet Tec vom Kunden einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % der Auftragssumme verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, Jet Tec einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Jet Tec. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen behält sich Jet Tec das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor, sodass bei laufender Rechnung das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung dient.
9.2 Jet Tec ist jederzeit verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die bestellten Sicherheiten nach Wahl von Jet Tec insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Gesamtwert die gesicherten Ansprüche von Jet Tec um mehr als 110 % bzw. der Nominalwert der bestellten Sicherheiten die gesicherten Ansprüche von Jet Tec um mehr als 150 % nicht nur vorübergehend übersteigt.
9.3 Bei einem Einbau in fremde Waren wird Jet Tec Miteigentümer an den neuentstehenden Produkten und zwar im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an Jet Tec ab.
9.4 Dem Kunden ist eine Weiterveräußerung der Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nur im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Veräußerung tritt der Kunde Jet Tec bereits jetzt alle Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Der Kunde ist zum Forderungseinzug berechtigt, solange er sich vertragsgemäß verhält. Andernfalls behält sich Jet Tec das Recht vor, die dem Kunden zustehende Forderung selbst gegenüber dem Dritten geltend zu machen.
9.5 Von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung der bestehenden Sicherheiten durch Dritte muss der Kunde Jet Tec unverzüglich schriftlich benachrichtigen und alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Soweit der Dritte zu einer Kostenerstattung nicht in der Lage ist, trägt der Kunde alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen. Dies gilt nicht, soweit die Kosten im Vergleich zum Wert der Ware unverhältnismäßig hoch sind.
9.6 Zu den Pflichten des Kunden zählt insbesondere, die Ware pfleglich zu behandeln, und jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Jet Tec berechtigt, nach einer entsprechenden Mahnung die Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.7 Jet Tec ist dazu berechtigt, zurückerlangte Vorbehaltsware nach eigenem Ermessen, insbesondere auch freihändig, zu verwerten, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
10. Haftung bei Mängeln (Gewährleistung)
10.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit, zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn Jet Tec nicht eine schriftliche Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln oder Mängeln, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 30 Werktagen nach Ablieferung der Ware oder ansonsten binnen 30 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
10.2 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben und Abbildungen im Internet-Shop haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
10.3 Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.4 Im Falle eines Mangels ist Jet Tec zunächst zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt diese fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung oder statt der Leistung gilt die Regelung in Ziff. 11..
10.5 Jet Tec behält sich vor, sämtliche durch den Kunden vorgebrachten Mängel zu überprüfen. Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Kunden oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, ist der Kunde verpflichtet, Jet Tec sämtliche Kosten zu erstatten, welche Jet Tec im Rahmen der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind.
10.6 Ausgetauschte Ware geht, sofern bereits vom Kunden bezahlt, wieder in das Eigentum von Jet Tec über.
11.1 Die Haftung von Jet Tec auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeschränkt.
11.2 Jet Tec haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
11.3 Soweit Jet Tec dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Jet Tec bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Jet Tec für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe von EUR 1000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
11.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Jet Tec.
11.5 Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung von Jet Tec wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Jet Tec mit Forderungen aufzurechnen, sofern die Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Jet Tec behält sich vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen sowie zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Jet Tec verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, sobald alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind.
14.1 Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Jet Tec und dem Kunden nach Wahl von Jet Tec der Geschäftssitz von Jet Tec oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
14.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Jet Tec, soweit nichts anderes bestimmt ist.
15. Anzuwendendes Recht, Sonstiges
15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Jet Tec GmbH Ink-Jet Catridges Vertriebsgesellschaft Deutschland,
Am Hardtwald 9, 76275 Ettlingen,
Telefon: 07243 / 72770, Telefax: 07243 / 727710,
E-Mail: info@jettec.de
Rev1. 07/12/2010