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Timestamp: 2018-03-18 11:46:01
Document Index: 50438439

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 160', '§ 160', '§ 396', '§ 160', '§ 202', '§ 212', '§ 202', '§ 243', '§ 257', '§ 273', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 44', '§ 73', '§ 51', '§ 257', '§ 153', '§ 29', '§ 9', '§ 244', '§ 257', '§ 265', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 257', '§ 273', '§ 243', '§ 257', 'BGH', '§ 348']

Verständigung im Strafverfahren - der echte "Deal" - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
In den Medien wird über den "Deal" im Strafverfahren oftmals in verächtlich machender Art und Weise berichtet. Dem Laien drängt sich dadurch regelmäßig der Eindruck auf, dass wer die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung hat, mit einer Zahlung härteren Strafen entgeht.
Bei aller berechtigter Kritik an unserer Justiz muss dieser Ansicht vehement widersprochen werden, da eine Verständigung mit den finanziellen Möglichkeiten eines Beschuldigten / Angeklagten nur in ganz besonderen Ausnahmefällen etwas zu tun hat.
Zunächst muss man jegliche Verständigung im Strafverfahren nach dem Verfahrensstadium unterscheiden. Die möglichen Gestaltungen sind im Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren oder im Hauptverfahren unterschiedlich (Mehr zum Ablauf eines Strafverfahrens allgemein lesen Sie übrigens hier).
Frei nach Leitner (in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 9, Rn. 18ff.) wird im Folgenden zwischen Möglichkeiten im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren sowie innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung unterschieden. Zum Ablauf des Strafverfahren finden Sie ergänzend hier einige Ausführungen.
"Verständigung" im Ermittlungsverfahren
Im Ermittlungsverfahren stützt sich die Möglichkeit der Verständigung im Wesentlichen auf § 160b StPO. Daneben ist natürlich auch möglich in einer Stellungnahme nach Akteneinsicht Argumente, die für eine Einstellung sprechen vorzubringen. Nach § 160b StPO kann die Staatsanwaltschaft den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern. Zu den Verfahrensbeteiligten gehört neben dem Nebenkläger (obwohl ein Beitritt als Nebenkläger erst mit Erhebung der öffentlichen Klage wirksam wird (§ 396 Abs. 1 Satz 2 StPO)) auch die Finanzbehörde in Steuerstrafverfahren.
Die Erörterung erfolgt formlos und es ist nicht notwendig, dass alle Verfahrensbeteiligten gleichzeitig anwesend sind (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 160b, Rn. 7). Auch eine telefonische Erörterung ist denkbar. Der wesentliche Inhalt der Erörterung ist jedoch aktenkundig zu machen.
Die Erörterung ist regelmäßig auch der Punkt, an dem eine Einstellung angeregt oder gar die Voraussetzungen besprochen werden können, dennoch hängt es an der Staatsanwaltschaft ob eine derartige Lösung gefunden werden kann.
Ergänzend muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass kein Anspruch auf Durchführung einer Erörterung besteht und dass auch wenn der Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz das Recht zur Anregung zugesprochen wird, diese Anregungen natürlich auch von der Verteidigung kommen kann.
"Verständigung" im Zwischenverfahren
Im Zwischenverfahren wird die Möglichkeit der Erörterung durch § 202a StPO gegeben. Diese läuft im Wesentlichen nach den gleichen Voraussetzungen wie die Erörterung im Ermittlungsverfahren ab. Auch die Erörterung im Zwischenverfahren kann von der Verteidigung angeregt werden wobei ein Anspruch auf Erörterung nicht besteht.
Verständigung im Hauptverfahren
Bei der Erörterung im Hauptverfahren ist zwischen der Erörterung innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung zu unterscheiden. Außerhalb der Hauptverhandlung gilt § 212 StPO. Dieser hat für sich genommen keinen Inhalt und verweist ausschließlich auf § 202a StPO, so dass zu dieser Regelung Geschriebene auch bei Erörterung außerhalb der Hauptverhandlung gilt. Zu beachten und äußerst revisionsrelevant ist jedoch, dass die Durchführung von Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 4 Satz1 StPO durch das Gericht in der Hauptverhandlung mitzuteilen ist, wenn auch die Möglichkeit einer Verständigung im eigentlichen Sinne (§ 257c StPO) Gegenstand dieser gewesen ist. Diese Mitteilung ist wegen § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO auch in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen. Bei nicht verständigungsorientierten Gesprächen gilt diese Mitteilungspflicht nicht. Innerhalb der Hauptverhandlung kann eine Erörterung nach § 257b StPO stattfinden. Es gilt das bereits Ausgeführte mit dem Unterschied, dass innerhalb der Hauptverhandlung geführte Erörterungsgespräche immer und nicht nur wenn sie auf eine Verständigung ausgerichtet sind, protokolliert werden müssen.
Durch die Erörterung kann es zu einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO kommen. Diese kommt dem Verständnis eines "Deals" am Nächsten. Allerdings sind strenge Voraussetzungen einzuhalten und im Regelfall wird auch ein Geständnis des Mandanten nötig, so dass dieser Schritt sorgsam abzuwägen ist. Im Folgenden zu den Voraussetzungen einer solchen Verständigung.
Zunächst kann sich nicht über alle Parameter des Urteils verständigt werden. So schließt schon das Gesetz wortwörtlich eine Absprache über den Schuldspruch (also welches Delikt wie begangen wurde) und Maßregeln der Sicherung und Besserung aus (z.B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt).
Der wichtigste Gegenstand einer Verständigung ist regelmäßig die Einigung über den Rechtsfolgenausspruch. Das bedeutet, es wird sich über die zu erwartende Strafe geeinigt. Dabei ist es jedenfalls unzulässig, eine sogenannte Punktstrafe, also eine konkrete Strafe zu vereinbaren (so auch: BGH in: NJW 2011, S. 648). Demnach ist all denen zu widersprechen, die meinen man könne eine konkrete Strafe aushandeln. Zulässig ist allenfalls, dass das Gericht einen Strafrahmen vorschlägt, also eine denkbare Unter- und Obergrenze bei der Strafzumessung bestimmt. Hierbei besteht natürlich die Gefahr, dass der Vorschlag des Gerichts auch eine drohende Wirkung auf den Angeklagten hat, da das Gericht z.B. den Strafrahmen derart weit fasst, dass beim Angeklagten der Eindruck entsteht, gestehe er nicht, komme es auch zwingend zur höchsten benannten Strafe. Derartige Drohungen sind jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig (BGH in: NJW 2010, S. 1159).
Weitere zulässige Gegenstände der Verständigung können außerdem sein:
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung, auch zu Bewährungsauflagen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 257c StPO, Rn. 12)
Verhängung von Nebenstrafen (z.B. Fahrverbot nach § 44 StGB) (Meyer-Goßner, aaO, Rn. 10)
Nebenfolgen wie Verfall und Einziehung nach §§ 73ff. StGB (Meyer-Goßner, aaO)
Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 51 StGB
Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO können auch sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Verständigung sein. Was zu diesen Maßnahmen konkret zu zählen ist, ist unklar. Auch in der Gesetzesbegründung finden sich hierzu keine Hinweise. Angesichts der bisher verfügbaren Informationen sind damit wohl im Wesentlichen Einstellungsentscheidungen und Beweiserhebungen sowie das Absehen von Strafe gemeint ist. Das bedeutet, dass eine Verständigung z.B. beinhalten kann, dass das Verfahren z.B. nach § 153a StPO eingestellt wird oder dass bei einem Geständnis auch ein Absehen von Strafe in Frage kommt (z.B. wegen § 29 Abs. 5 BtmG).
Neben einem zulässigen Gegenstand der Verständigung soll eine Solche schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auch ein Geständnis des Angeklagten beinhalten. Das Wörtchen "soll" lässt zwar darauf schließen, dass ein Geständnis nicht zwingend ist wobei z.B. Leitner (aaO, § 9, Rn. 36) zu Recht die Frage stellt, was ein Angeklagter an Stelle eines Geständnisses für ein Entgegenkommen von Gericht und Staatsanwaltschaft anbieten kann. Als Geständnis reichen jedoch das bloße Nichtbestreiten (Jahn/Müller in: NJW 2009, S. 2629) oder ein Einräumen des Tatvorwurfs ohne weitere Angaben nicht aus. Ein Geständnis muss anhand des Akteninhalts nachvollziehbar und gerichtlich überprüfbar sein.
Das Verlangen nach einem Geständnis als Voraussetzung einer Verständigung ist rechtsstaatlich nicht unbedenklich, denn grundsätzlich gilt auch weiterhin der Amtsermittlungsgrundsatz. Kann also eine Tat dem Angeklagten nicht bewiesen werden, ist der Angeklagte freizusprechen. Zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts ist also eine Beweisaufnahme durchzuführen. Diese wird durch eine Verständigung erheblich abgekürzt, so dass dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht hinreichend genüge getan wird.
Einige Stimmen meinen hingegen, dass durch die Einführung der Verständigung in das Gesetz, die "Konsensmaxime" den Rang eines Verfahrensgrundsatz zukommen würde, die dem Amtsermittlungsgrundsatz gleichwertig wäre (Jahn/Müller, aaO, S. 2631).
Dem kann nicht zugestimmt werden, denn solange kein Anspruch der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft auf eine zielführende Verständigung besteht und nur dem Gericht die Entscheidungsgewalt zukommt, ist die Konsensmaxime ein allein vom Gericht kontrollierbarer Verfahrensgrundsatz. Dies begegnet erheblichen Bedenken, schränkt es doch die Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten erheblich ein. Zwar obliegt auch der Umfang der Beweisaufnahme grundsätzlich dem Gericht (§ 244ff. StPO), allerdings bestehen hier umfangreiche Rechte von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, die bei einer Verständigung nicht gegeben sind. Im Ergebnis bleibt es bei einer Anomalie in der Strafprozessordnung, deren Vereinbarkeit mit den Verfahrensgrundsätzen vorerst umstritten bleiben wird.
Abschließend zum Ablauf einer Verständigung nach § 257c StPO. Die Regelung sieht vor, dass das Gericht eine Verständigung vorschlägt, allerdings ist es wie auch in Ermittlungsverfahren und Zwischenverfahren unschädlich wenn der Vorschlag von Verteidigung oder Staatsanwaltschaft kommt. Jedenfalls muss die Verständigung in der Hauptverhandlung stattfinden (BVerfG, Urteil v. 19.03.2013, AZ.: 2 BvR 2628/10, Rn. 86).
Der Angeklagte ist über die Möglichkeit des Abweichens von der Verständigung zu belehren. Bei der Belehrung handelt es sich um eine zusätzliche Belehrung. Diese steht z.B. neben einer Belehrung wegen der Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes nach § 265 StPO. Dieser Umstand muss näher erläutert werden. Grundsätzlich ist ein Gericht an eine Verständigung gebunden. Dies ist auch sehr wohl notwendig, hat der Angeklagte im Regelfall angesichts der Verständigung bereits gestanden. Unter bestimmten Umständen kann das Gericht jedoch von der Verständigung abweichen. Dies nur unter den folgenden Umständen möglich:
Das Gericht hat rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen oder diese haben sich neu ergeben, so dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- und schuldangemessen erscheint. Dies wird damit begründet, dass das Gesetz zur Verständigung die richterliche Willensbildung unangetastet lassen wollte (BVerfG, aaO, Rn. 99).
Hält der Angeklagte sich nicht an die Rahmen der Verständigung gemachten Zusagen, wird ein streitiges Strafverfahren durchgeführt. Wurde bereits ein Geständnis abgelegt und widerruft der Angeklagte dieses dann, ist es unverwertbar (so auch: Eschelbach in: Beck Onlinekommentar-StPO, § 257c, Rn. 33). Dies ist eine Besonderheit, führt doch ein außerhalb der Verständigung abgegebenes Geständnis nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot. Vielmehr kann das Gericht -wohlgemerkt nach sorgfältiger Prüfung der Umstände und Gründe für das Geständnis- dieses gleichwohl verwerten (BGH, Urteil v. 28.07.1967 in: BGHSt 21, S. 285ff.).
Die Verständigung und die, dieser vorausgehenden Gespräche sind umfangreich im Hauptverhandlungsprotokoll zu dokumentieren (siehe hierzu § 273 StPO). auch ein Abweichen von der Verständigung und die Mitteilung darüber das eine Verständigung nicht stattgefunden hat, sind zu protokollieren (§ 257c Abs. 4 Satz4 StPO und § 273 Abs. 1a Satz 3 in Verbindung mit § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO).
Zudem gibt es Verbote bei der Verständigung.
Des Weiteren sind informelle Absprachen verboten. Das bedeutet, alle außerhalb der Regelungen des § 257c StPO getroffenen Abreden sind unbeachtlich und entfalten für keinen der Beteiligten eine Bindungswirkung. Allerdings können Äußerungen des Gerichts einen Vertrauenstatbestand begründen, der eine Hinweispflicht auslöst. Zur Illustration ein Beispiel: Das Gericht erklärt, eine Verständigung sei nicht notwendig, weil der Angeklagte mit einer Bewährung rechnen könne. Dann erfolgt ohne jeden Hinweis eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (BGH in: NJW 2011, S. 3464).
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Einzelfall informelle Absprachen sogar strafrechtliche Risiken für die Verfahrensbeteiligten bergen. Eine falsches Protokollieren der Verständigungsbestandteile kann u.U. eine Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) darstellen. Auch Rechtsbeugung und Beihilfe zur Rechtsbeugung kommen in Betracht.