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Timestamp: 2017-12-17 15:58:53
Document Index: 279701210

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährung (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht Verjährung
09.10.2006 10:01 |
www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html
Was nun die nachfolgend beschriebene unzulässige Wertstellungpraxis der Bank angeht, so befürchtete ich ursprünglich, dass Rechnungsabschlüße, die bis zum 31.12.2002 verbucht wurden, von der Bank wegen Verjährung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund der o.a. Internetseite (danach ist die Verjährung bei KK-Konten ja gehemmt) bin ich mir aber diesbezüglich nicht mehr sicher. Ich vermute nun eher, dass die Bank auch Rechnungsabschlüße, die vor dem 1.1.2003 erstellt wurden, korrigieren muß und sich nicht auf die Verjährung berufen kann. Ist das richtig?? Mein KK-Konto besteht seit mehr als 20 Jahren.
Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Insolvenzrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.
Ihre Frage hat ich bereits beantwortet.
Sie stellen keine neuen Fragen.
Bitte präzisieren Sie daher hier Anliegen.
Nachfrage vom Fragesteller	09.10.2006 | 11:03
Warum haben Sie meine Frage auf beantwortet gesetzt?
Sie haben zuletzt ausgeführt, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen mit der strafrechtlichen Relevanz unberührt bleibt.
Nunmehr geht es um die zivirechtliche Verjährungsfrist an sich.
Es besteht m.E. Anlaß zu der Vermutung, dass diese für den Zeitraum (also für Rechnungsabschlüße, die die Bank bis zum 31.12.2002 verbucht hat) vor dem 1.1.2003 nicht abgelaufen ist (wegen der nachfolgend beschriebenen Hemmungstatbestände). Mein KK-Konto existiert schon seit 20 Jahren bei dieser Bank.
Der o.a. Internetseite (www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html) habe ich folgende Informationen entnommen:
Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 12:55
Das Setzen auf "Beantwortet" war ein Versehen. Ich bitte um Entschuldigung.
Eine weitere Nachfrage können Sie daher an tawil@tawil.de richten.
Das von Ihnen zitierte Urteil ist hinreichend bekannt.
Die Hemmung der Verjährung gilt allerdings nur bis zum Ende der Rechnungsperiode (meistens der Jahresabschluss). Hiernach beginnt die Verjährung zu laufen. Andere Abreden sind durchaus (soweit zu Ihrem Vorteil) möglich.
Dies heißt in der Konsequenz, dass hier nicht Kontokorrekturen über die letzten 20 Jahre velangt werden kann.
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