Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLIR000002819&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2020-05-29 13:35:01
Document Index: 123207477

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 80', '§ 148', '§ 71', '§ 149', '§ 826', '§ 149', 'BGH', '§ 149', '§ 149', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 80', '§ 149', 'BGH', '§ 71', '§ 149', '§ 149', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 149', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 47/18
Normen: § 80 InsO, § 148 InsO, § 71 InsO, § 149 InsO, § 826 BGB
Fundstelle: jurisPR-InsR 8/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fuhst, jurisPR-InsR 8/2019 Anm. 1
Keine Haftung der Hinterlegungsstelle im Insolvenzverfahren
3. Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder - sofern vorhanden und der Bank bekannt - dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen.
Nach § 149 Abs. 1 InsO kann der Gläubigerausschuss oder wenn ein solcher nicht bestimmt ist, das Insolvenzgericht durch Beschluss bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt bzw. angelegt werden sollen. Nach Abs. 2 kann die Gläubigerversammlung eine abweichende Regelung beschließen.
Bis zur aktuellen Entscheidung war nicht geklärt, welche Pflichten für die Hinterlegungsstelle aus dieser Beschlussfassung bzw. Bestimmung resultieren und ob die Hinterlegungsstelle verpflichtet ist, den Zahlungsverkehr des Insolvenzverwalters zu überwachen und bei möglichen insolvenzzweckwidrigen Verfügungen einzugreifen.
Darüber hinaus konnte der BGH in der vorliegenden Entscheidung zu dem in der Literatur schwelenden Streit Stellung nehmen, ob ein Anderkonto als Massekonto im Insolvenzverfahren hinreichend und zulässig ist oder ob es dafür der Einrichtung eines Insolvenz-Sonderkontos bedarf.
Das Insolvenzgericht hatte den vormaligen Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-KG (Schuldnerin) bestellt. Dieser eröffnete nach seiner Bestellung zum vorläufigen Verwalter bei der K.-Bank (Beklagte) ein Rechtsanwaltsanderkonto auf den Namen Herr H.-Anderkonto A.-KG (Anderkonto). Das Anderkonto diente auch nach Verfahrenseröffnung dazu, die Massezuflüsse zu sammeln. In dem Berichts- und Prüftermin vor dem Insolvenzgericht war als Tagesordnungspunkt u.a. eine Beschlussfassung zu den in § 149 InsO bezeichneten Angelegenheiten vorgesehen. Im Protokoll zum Termin wurde festgehalten, dass Hinterlegungsstelle das bei der Beklagten eingerichtete Anderkonto ist, gleichzeitig wurde festgehalten, dass Anträge auf abweichende Regelungen nicht gestellt wurden. Eine förmliche Beschlussfassung erfolgte nicht.
Im Jahr 2014 veranlasste H. zwei Überweisungen ohne Rechtsgrundlage vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto i.H.v. 588.000 Euro und veruntreute die Überweisungsbeträge. Nach Aufdeckung der Veruntreuungen wurde H. aus wichtigem Grund aus seinem Amt entlassen und der Kläger zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die seitens der Beklagten eingelegte Revision führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Nach § 149 Abs. 2 InsO kann die Gläubigerversammlung abweichend von einer etwaigen vorherigen Festlegung seitens des Insolvenzverwalters, Gläubigerausschusses oder Insolvenzgerichts bestimmen, bei welcher Stelle die Vermögenswerte der Masse zu hinterlegen sind. Diese Bestimmung erfolgt nach Ansicht des BGH durch einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. An einem solchen förmlichen Beschluss mangele es im vorliegenden Fall. Nehme die Gläubigerversammlung lediglich zur Kenntnis, dass der Insolvenzverwalter eine Hinterlegungsstelle eingerichtet hat, ersetze dies nicht den nach § 149 Abs. 2 InsO erforderlichen Beschluss der Gläubigerversammlung.
Eine durch die Gläubigerversammlung als Hinterlegungsstelle i.S.d. § 149 Abs. 2 InsO bestimmte Bank träfen zudem keine besonderen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse. Insbesondere bestehe keine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Verfügungen des Insolvenzverwalters. Die Insolvenzordnung enthalte keine Regelung, wonach die Hinterlegungsstelle Verfügungen des Insolvenzverwalters darauf zu überprüfen hat, ob diese sachlich berechtigt sind und der Insolvenzverwalter pflichtgemäß handelt. Es könne zudem dahinstehen, ob die Hinterlegungsstelle als Beteiligte des Insolvenzverfahrens anzusehen ist. Jedenfalls führe dies weder dazu, dass die Hinterlegungsstelle Gehilfin für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werde, noch begründe die Stellung als Beteiligte des Insolvenzverfahrens eine zur Haftung führende insolvenzspezifische Pflicht.
Eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder – wenn ein solcher bestellt ist – dem Gläubigerausschuss bestehe aus einer Kundenbeziehung zur Insolvenzmasse hingegen dann, wenn für das kontoführende Kreditinstitut erkennbar ist, dass der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für ein solches Sonderkonto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten. Maßgeblich sei, ob die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft.
Im vorliegenden Fall fehle es hingegen an einer Kundenbeziehung zwischen der beklagten Bank und der Insolvenzmasse, weil der vormalige Verwalter H. kein Insolvenz-Sonderkonto, sondern ein Anderkonto eingerichtet hatte.
Bei einem Sonderkonto sei dessen Guthaben vermögensrechtlich der Masse zuzuordnen, während die Verfügungsbefugnis dem Verwalter als Ermächtigungstreuhänder (§§ 80, 148 InsO) zukomme. Ein Sonderkonto ist ein Konto, bei dem die Verfügungsmacht einem anderen als dem Rechtsträger zustehe. Eine Kontobeziehung mit dem jeweiligen Insolvenzverwalter persönlich bestehe in diesen Fällen nicht.
Anderkonten hingegen – wie im vorliegenden Fall – seien offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet sei. Eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt genereller Prüf- und Überwachungspflichten einer Bank hinsichtlich des von H. eingerichteten Anderkontos scheide mithin aus.
An der insoweit fehlenden Haftung ändere sich auch nichts, obwohl die Einrichtung eines Anderkontos im Insolvenzverfahren unzulässig sei. Die Führung eines Insolvenzkontos, das nicht die Masse selbst als materiell berechtigt ausweist, sei unzulässig und pflichtwidrig. Die Geldmittel der Insolvenzmasse eigneten sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, da es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handele, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet sei. Damit leite der Insolvenzverwalter Gelder der Insolvenzmasse in sein eigenes Vermögen über. Üblich, der Amtsstellung und der Pflichten- und Interessenlage des Verwalters angemessen sei vielmehr die Errichtung eines Sonderkontos als Konto auf seinen Namen mit der zusätzlichen Bezeichnung als Konto für eine bestimmte Insolvenzmasse.
Die Anzahl der Fälle, bei denen Insolvenzverwalter in pflichtwidriger Weise über das ihnen anvertraute Vermögen verfügen oder gar diese Vermögenswerte veruntreuen, scheint in den vergangenen Jahren zugenommen zu haben, auch wenn es sich immer noch um Einzelfälle in einer überschaubaren Anzahl handelt. Von dem vormaligen Insolvenzverwalter können in der Regel keine größeren Vermögenswerte mehr zurückgeholt werden, zumal dieser – wie auch vorliegend – oftmals parallel zum Verlust seiner Ämter als Insolvenzverwalter auch wegen Vermögensverfalls seine Zulassung als Rechtsanwalt verliert.
Ob und wie weit andere Verfahrensbeteiligte für eine Verletzung ihrer Aufsichts- oder Prüfungspflichten verantwortlich gemacht werden können, war hinsichtlich der Hinterlegungsstelle nach § 149 InsO bislang ungeklärt. Mit Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 140/11) hatte sich der BGH bereits umfassend mit der Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters und insbesondere mit dem Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands der Insolvenzmasse auseinandergesetzt. Da für die Mitglieder des Gläubigerausschusses jedoch in § 71 InsO ausdrücklich eine Haftung für die ihnen nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflichten angeordnet ist, die insbesondere die Prüfung des Zahlungsverkehrs umfasst, war diese Entscheidung nicht auf die Haftung der Hinterlegungsstelle selbst übertragbar.
Mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung ist es daher richtig, dass das als Hinterlegungsstelle bestimmte Kreditinstitut (§ 149 InsO) grundsätzlich nicht darauf zu achten hat, dass der Insolvenzverwalter Verfügungen nur unter Beachtung seiner gesetzlichen Befugnisse und der Anordnungen der Gläubigerorgane vornimmt. Ebenso wenig hat sich die Hinterlegungsstelle gegen eine dem Hinterlegungsbeschluss widersprechende Anordnung zu wehren oder sich einer gegen die Bestimmung des § 149 Abs. 1 InsO verstoßenden Verfügung des Insolvenzverwalters zu erwehren.
Eine Warnpflicht der Bank (gegenüber dem Insolvenzgericht oder einem Gläubigerausschuss) kann, wie der BGH zutreffend feststellt, allenfalls im Einzelfall, bei offensichtlich missbräuchlichem Verhalten bestehen. Dies ist typischerweise der Fall, wenn der Insolvenzverwalter zu seinen Gunsten über nahezu das gesamte Guthaben auf einem der Bank erkennbar in der Art einer Hinterlegungsstelle geführten Sonderkonto verfügt, ohne dass hierfür triftige Gründe nachvollziehbar genannt werden.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung in der Literatur (vgl. nur Füchsl/Weishäupl/Jaffé in: MünchKomm InsO, 3. Aufl. 2013, § 149 Rn. 12 ff.; Nerlich/Römermann/Andres, InsO, 37. Erg.-Lfg. Okt. 2018, § 149 Rn. 14; Braun/Haffa/Leichtle, InsO, 7. Aufl. 2017, § 149 Rn. 9) lehnt der BGH die Hinterlegung des Geldvermögens der Masse auf einem Anderkonto des Insolvenzverwalters als unzulässig ab. Aufgrund der bei einem Anderkonto bestehenden Vollrechtstreuhand mit ausschließlicher Berechtigung des Insolvenzverwalters seien derartige Konten im Insolvenzverfahren ungeeignet.
Auf diese Vermögenszuordnung zugunsten des Insolvenzverwalters hatte der BGH (Urt. v. 20.09.2007 - IX ZR 91/06) bereits hingewiesen: Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geldbetrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenzeröffnung als Hinterlegungskonto aufrecht erhalten, so verbleibt das Guthaben im Treuhandvermögen des Insolvenzverwalters persönlich; es wird nicht Teil der Masse. An diesem Ergebnis ändert auch ein Beschluss der Gläubigerversammlung, das Anderkonto als Hinterlegungsstelle einzurichten, nichts.
Schon aus der bisherigen Rechtsprechung des BGH ließ sich entnehmen, dass der Bank bei einem als offenes Treuhandkonto geführten Anderkonto keine generellen Prüf- und Überwachungspflichten obliegen (BGH, Urt. v. 22.06.2010 - VI ZR 212/09). Hieran hat sich durch die vorliegende Entscheidung nichts Wesentliches geändert. Nach wie vor treffen die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger. Die Bank ist also auch dann nicht zur einer generellen, fortlaufenden Überwachung der Kontobewegungen verpflichtet, wenn sie (i.) zutreffend als Hinterlegungsstelle benannt ist und (ii.) das Konto als Insolvenz-Sonderkonto und nicht als Anderkonto eingerichtet ist.
Lediglich evident insolvenzweckwidrige Verfügungen des Insolvenzverwalters stellen die Ausnahme zur vorstehenden Regel dar und können eine Mitteilungspflicht gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten (nicht ausreichend ist eine Information an den Insolvenzschuldner) auslösen.
Der BGH hat den vorliegenden Fall, mangels Entscheidungsreife, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses nicht geprüft hat, ob ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Bank aus § 826 BGB bestehen könne. Ein solcher Anspruch setze insbesondere den Nachweis voraus, dass die Beklagte erhebliche Umstände positiv gekannt habe, auf deren Grundlage sich eine vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung der Masse aufdrängte, und eine Unkenntnis der Veruntreuungen durch H. vor diesem Hintergrund auf Leichtfertigkeit der Beklagten zurückzuführen ist.
Für die Verwalterpraxis führt die Entscheidung dazu, dass sich die Insolvenzgerichte genauer mit der Einrichtung und Ausgestaltung der für die Masse genutzten Konten befassen und – zumindest in einigen Fällen – um Klärung der Rechtslage ersuchen werden.