Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Voraussetzungen-einer-sog.-vorgezogenen-Einlage
Timestamp: 2018-11-12 20:29:43
Document Index: 216690063

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, Urteil vom 02.02.2017 - Aktenzeichen IV R 48/13
DRsp Nr. 2017/3704
NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
EStG § 15a Abs. 1 ; EStG § 15a Abs. 1a ; EStG § 52 Abs. 33 S. 6;
Für das Streitjahr 2007 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) mit Bescheid vom 26. Februar 2009 gesondert und einheitlich die Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin (Gewinnfeststellung) sowie den verrechenbaren Verlust nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr einschlägigen Fassung ( EStG ) fest. Hierbei erfasste das FA für den Beigeladenen die folgenden Grundlagen:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb ./. 2.911,35 €
Anteil aus Gesamthandsbilanz: ./. 46.105,25 €
Sonderbetriebseinnahmen: 60.000 €
Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 16.806,10 €
Verrechenbarer Verlust i.S. des § 15a EStG 84.520,85 €
- laufende Einkünfte 60.000 €
Kapital zu Beginn des Wirtschaftsjahres 549.279,23 € ./. 622.256,25 € ./. 72.977,02 €
steuerpflichtiger Gewinn/ Verlust (lfd.) ./. 46.105,25 € ./. 16.806,10 €
Kapital am Ende des Wirtschaftsjahres 503.173,98 € ./. 639.062,35 € ./. 135.888,37 €
Kapitalveränderung i.S. des § 15a EStG ./. 62.911,35 €
Steuerpflichtiger verrechenbarer Verlust am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 21.609,50 €
Nicht ausgleichs-/abzugsfähiger lfd. Verlust des Wirtschaftsjahres 62.911,35 €
Festgestellter steuerpflichtiger verrechenbarer Verlust am Ende des Wirtschaftsjahres 84.520,85 €
Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) begehrte die Klägerin, den auf den Beigeladenen entfallenden Verlust von 62.911,35 € in Höhe von 39.858,73 € als ausgleichsfähig und in Höhe von 23.052,62 € als verrechenbar, hilfsweise den Verlust in Höhe von 33.390,50 € als ausgleichsfähig und nur in Höhe von 29.520,85 € als verrechenbar festzustellen. Das FG hat die Klage mit Urteil vom 14. November 2013 6 K 2133/10 als unbegründet abgewiesen.
das angefochtene Urteil aufzuheben und unter Änderung des Bescheides für 2007 über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 26. Februar 2009 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2010 den auf den Beigeladenen entfallenden Verlust in Höhe von 62.911,35 € in Höhe von 39.858,73 € als ausgleichsfähig und in Höhe von 23.052,62 € als verrechenbar, hilfsweise den Verlust in Höhe von 33.390,50 € als ausgleichsfähig und in Höhe von 29.520,85 € als verrechenbar festzustellen.
Vorinstanz: FG Köln, vom 14.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2133/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 48/13) - DRsp Nr. 2017/3704