Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52868/paragraph-79-geheimhaltungspflicht
Timestamp: 2018-12-14 14:33:16
Document Index: 242848989

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§79', '§ 79', '§ 79', '§79', '§79', '§ 79', '§79', '§99']

BR-Forum: § 79 Geheimhaltungspflicht | W.A.F.
Lt § 79 heißt es ja (...) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet (,,,)
Was genau ist mit Ersatzmitglieder in diesem Fall gemeint?
1.Sind das die, die als Ersatzmitglied vorhanden sind aber noch nie bei einer ordentlichen Sitzung teilgenommen haben?
2.Sind das die, die schon mal an einer ordentlichen Sitzung teilgenommen haben?
Dürfen ordentliche Mitglieder den Ersatzmitglieder unter Punkt 1 und Punkt 2 die Inhalte die unter §79 fallen unter einander kommunizieren?
Gibt es dazu ggf Quellenangaben bzw Kommentare?
Erstellt am 01.05.2013	um 06:41 Uhr von Nicole
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Erstellt am 01.05.2013	um 09:14 Uhr von Lotte
das sind diejenigen, die z. B. an der nächsten Sitzung teilnehmen und dort über den Sachstand informiert werden oder im Vorfeld Informationen zur Vorbereitung auf die Sitzung bekommen. Auch diejenigen, die gerade im Vertretungsfall sind, können sich z. B. über die vorherigen Sitzungen informieren und Einsicht in die Unterlagen des BR nehmen.
Aber es sind definitiv nicht diejenigen, die noch nie bei einer Sitzung waren und absehbar nicht sein werden.
Allerdings gibt es nicht allzuviel was unter § 79 BetrVG fällt, also bitte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Erstellt am 01.05.2013	um 09:30 Uhr von gironimo
Wenn Ersatzmitglieder noch nie aktiv waren, können sie ja auch keine Geheimnisse erfahren. So gesehen dürften diese dann auch nicht von anderen Ersatzmitgliedern "geheimes" erfahren - es sei denn, sie werden eben doch aktiv.
Außerdem gilt die Geheimhaltungspflicht nicht unter BR-Mitglieder untereinander sondern nach außen aus dem Gremium heraus.
Wenn Du mehr über das Thema lesen willst, solltest Du Dir einen Kommentar zum BetrVG besorgen und unter § 79 BetrVG nachlesen (z.B. Fitting oder Däubler). Da erfährst Du dann auch, was "geheim" ist.
Erstellt am 01.05.2013	um 10:04 Uhr von Nicole
Heisst das, ich darf theoretisch keiner unter §79 fallende Umständen auch nicht an Ersatzmitglieder mitteilen die noch nie an einer Sitzung teilgenommen haben oder mit dem Thema nichts zu tun haben?
Bei uns ist es so, dass alles an div Ersatzmitglieder nach außen gebracht wird. Egal was es ist (Themen in der laufenden Sitzung, Beschlüsse usw) Somit wissen alle Ersatzmitglieder immer schön bescheid.
Erstellt am 01.05.2013	um 10:08 Uhr von Nubbel
Bei den ersatzmitgliedern, die regelmäßig an den sitzungen teilnehmen, kann das sinn machen. bei ersatzmitglied nr 175 eher nicht
Erstellt am 01.05.2013	um 10:09 Uhr von Hoppel
Entscheidend ist, dass ein SV unter den §79 BetrVG fällt und dass "der AG oder sein Repräsentant durch ausdrückliche Erklärung darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Angelegenheit als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu betrachten und darüber Stillschweigen zu wahren ist. Erst dieser Hinweis begründet die Schweigepflicht. Wird die ausdrückliche Erklärung der Geheimhaltungsbedürftigkeit erst nach der Mitteilung des Betriebsgeheimnisses abgegeben, besteht erst ab diesem Zeitpunkt die Verschwiegenheitspflicht. (Fitting, RN 5)
Die Mitteilung über die Geheimhaltungspflicht hat den in der Vorschrift genannten Stellen und Personen gegenüber zu erfolgen. Diese haben ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass andere Mitgl. der betreffenden Organisation, die von der Erklärung bisher keine Kenntnis haben, von der Geheimhaltungspflicht unterrichtet werden. (Fitting, RN 6)"
Es muss also zwingend darauf geachtet werden, dass jedes BRM / E-BRM welches an dieser Sitzung nicht teilgenommen hat, auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen wird, so Einsicht in entsprechende Unterlagen genommen wird.
Ein Ersatzmitglied ist ein(e) NICHT gewählte(r) KandidatIn und ausschließlich im Vertretungsfall mit Rechten eines ordentlichen BRM ausgestattet. Wenn das Ersatzmitglied aufgrund der tatsächlichen Verhinderung eines BRM berechtigt ist, Unterlagen des BR einsehen zu dürfen, greift obige Regelung.
Ausgeschlossen ist für mich die Einsichtnahme eines E-BRM in ALLE Unterlagen des BR, wenn das E-BRM nur zu einem TOP geladen wird, weil ein BRM aus rechtlichen Gründen an der Teilnahme dieser Beschlussfassung gehindert ist.
Erstellt am 01.05.2013	um 10:13 Uhr von Erdenbürger
Damit ist nur gemeint, dass sie alles was sie nur und damit ist auch wirklich nur gemeint, durch ihre Mandatsarbeit als BR Mitglied erfahren haben liegt im bestimmten Fällen einer Geheimhaltungspflicht (z. B. Individuelle Probleme von Kollegen). Aber, grundsätzlich ist ein BR kein Geheimrat.
L.g. aus HH
Erstellt am 01.05.2013	um 10:54 Uhr von gironimo
>Egal was es ist (Themen in der laufenden Sitzung, Beschlüsse usw) Somit wissen alle Ersatzmitglieder immer schön bescheid.<
Wobei es sich hier ja nicht um Angelegenheiten aus dem § 79 BetrVG handelt. Hier sind eher andere Aspekte zu beachten, die sich aus den Grundsätzen der Nichtöffentlichkeit der BR-Sitzungen ergeben. Wenn aber nur über die Themen und die Inhalte von Beschlüssen Infos an Ersatzmitglieder weitergegeben werden, sehe ich da noch keine Probleme. Wie weit man da gehen will, sollte das Gremium offen diskutieren.
Erstellt am 02.05.2013	um 08:23 Uhr von rkoch
Noch am Rande: §79 sagt:
> Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat
> bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet
> worden sind
DAS sollte sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
> Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Es muss sich also überhaupt erst einmal um ein solches GEHEIMNIS handeln. Darunter fällt erstaunlich WENIG! Die meisten echten Geheimnisse erfährt der BR sowieso nicht! So sind z.B. Vorhaben des AG, die irgendwann öffentlich werden, niemals "Geheimnisse". Unter den Begriff fallen im allgemeinen: Konstruktionsdaten, Preiskalkulationen, Strategien gegenüber Dritten, etc., eben alles, was der Firma schaden würde, wenn es JEMALS bekannt würde.
> geheimhaltungsbedürftig
Das ist NICHT "vertraulich". Vertraulich löst diesen § nicht aus.
Der AG muss wirklich wörtlich sagen: Es ist ein GEHEIMNIS, welches (auf immer und ewig) GEHEIM bleiben muss. Alle anderen Sachen wie, "Das bleibt unter uns", "Das muss im BR bleiben", "Bitte vertraulich behandeln", etc., sind nicht geheim und der BR kann, ohne die Rechtsfolgen eines Geheimnisverstoßes befürchten zu müssen, öffentlich darüber reden. Ob das eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt.....
Insofern ist dieser § für die deutliche Mehrzahl aller vom BR zu behandelnden Sachen irrellevant. Wesentlich kritischer sind da die Geheimhaltungspflichten von persönlichen Informationen (§99, etc.).
Und BTW: Mit "Ersatzmitglied" ist an dieser Stelle nichts anderes gemeint, als was im gesamten BetrVG unter "Ersatzmitglied" zu verstehen ist. Nur der eingeschobene Satz "die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden (sind)", relativiert die Sache. EBRM, welche nicht an einer Sitzung teilgenommen haben, können schlicht vom Arbeitgeber keine solchen "Geheimnisse" erfahren haben, haben also auch nix zu verraten.. Die Geheimhaltungspflicht "gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats", aber EBRM sind keine Mitglieder des Betriebsrates, also darf der BR solche Geheimnisse diesen auch nicht offenbaren, außer sie sind nachgerückt. DANN erfahren sie die Gehemnisse und DANN gilt natürlich auch die Schweigepflicht, auch dann noch, wenn sie wieder in die Ersatzriege "zurücktreten", und genau das ist damit gemeint. Sonst dürfte ein EBRM, das kein BRM mehr ist ja plötzlich Geheimnisse verraten. So ist auch der Satz "Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat." zu verstehen, bzw. er verdeutlich noch, was gemeint ist.