Source: http://dem-deutschen-volke.blogspot.com/2012/04/anschreiben-zoll-mit-verbot-zu.html
Timestamp: 2019-03-25 15:18:42
Document Index: 305863302

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 25', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 52']

Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Anschreiben an Zoll mit Verbot zu rechtswidrigen Inkassodiensten
Anschreiben an Zoll mit Verbot zu rechtswidrigen Inkassodiensten
Die Bediensteten der Zollbehörden verletzen fortgesetzt vorsätzlich durch ihre Mitwirkung als vorgebliche Strafverfolgungsbehörden der Judikative und Exekutive die Bürger in Ihren absoluten Grundrechten aus Art. 19 I S. 2 GG BvR 435/68 vom 24. Februar 1971 i.V.m. Art. 1.3 GG, 3 I GG, Art. 5 I GG und sowie Art. 20.3 GG sowie die Art. 2 I. II, III, 5 II, 7, 14 I, V, 15 I, 19 I, 26 IPbürgerl.R, Art. 27 der UN-Resolution 217 A (III) und der Art. 2 und 15 des int. Pakts über wirtschaftliche, soziale u. kulturelle Rechte i.V.m. Art. 13 der Grundrechtecharta der europäischen Union i.V.m.Art. 25 GG und 59 GG und andere (variiert abhängig vom zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ansatz der Verletzung der Grundrechte).
Nach der Normenhierarchie der angeblich freiheitlich-demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland hat die Regelung im Grundgesetz absoluten Vorrang vor der
einfachgesetzlichen Regelung in den Gesetzen wie hier der StPO, des OWiG und etlicher
PAG, des RpflG, der ZPO, des ZVG, des ZollVG und tatsächlich u.a. auch des GVG, der
Steuergesetze AO, UStG etc.
Die Nichtigkeit einer Entscheidung ist jederzeit und von allen rechtsanwendenden
Behörden (darunter auch Gerichten) von „Amtes“ wegen zu beachten.
Sie sind sogar verpflichtet, unverzüglich für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu sorgen. Sie haben Ihr Verhalten daher an der tatsächlich bestehenden Rechtslage
Hiermit sprechen wir allen Bediensteten des Zoll das Verbot zu Inkassotätigkeiten oder sonstigen rechtsunwirksamen Verwaltungsakten aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen persönlich nach §§ 823, 826 und 839 BGB. Zu beachten sind Art. 8, 9 und 13 VStGB i.V. mit Art. 52 HLKO.
Aus den genannten rechtlichen Gründen hat die Mitwirkung zur Herstellung der Staatlichkeit für jeden einzelnen Zollbediensteten oberste Priorität.
Per E-Post versandt am 30. April 2012
Eingestellt von Volksbewegung Dem Deutschen Volke um 16:14
Anonym 14. August 2012 um 15:14
UN Res 217A (III) hat die rechtlichen anerkannten Status erlangt, war Grundlage für die Konvention über bürgerlichen und politischen Rechte von 1966 geworden, wo vieles von dem inhaltlich niedergeschrieben wurde. Ihr nehmt aufs falsche bezug, sondern müsst schon mit etwas argumentieren was auch von anerkannt und ratifiziert wurde. liebe Grüße :)
Mike 14. August 2012 um 15:17
UN Res 217A (III) hat nie rechtlichen anerkannten Status erlangt, war Grundlage für die Konvention über bürgerlichen und politischen Rechte von 1966 geworden, wo vieles von dem inhaltlich niedergeschrieben wurde. Ihr nehmt aufs falsche Bezug, sondern müsst schon mit etwas argumentieren was auch von den Mitgliedsstaaten anerkannt und ratifiziert wurde. liebe Grüße :)