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Timestamp: 2016-10-28 00:38:34
Document Index: 157955662

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 1', 'Art. 110', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_111/2010 (07.12.2010)
2C_111/2010
Verf�gung vom 7. Dezember 2010
Zentrale Parit�tische Kontrollstelle, ZPK, Grammetstrasse 16, 4410 Liestal,
2. Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland,
3. Schreinermeister-Verband Baselland,
4. Metall-Union Baselland,
5. Verband Basellandschaftlicher
6. Verband Dach und Wand Baselland,
7. Verband G�rtnermeister beider Basel,
8. Verband der Plattenlegerfirmen beider Basel,
9. suissetec Sektion Nordwestschweiz,
10. Gewerkschaft UNIA, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern,
11. Syna, Byfangweg 30, 4011 Basel,
12. Gewerkschaft gr�ne Berufe Schweiz
Sektion Nordwestschweiz,
alle vertreten durch die Zentrale Parit�tische
Kontrollstelle, ZPK, Grammetstrasse 16, 4410 Liestal,
1. Y.________ GmbH
Wohn- und Glaskultur Schreinerei Innenausbau,
2. Z.________ GmbH
Bau- und M�belschreinerei,
beide vertreten durch A.________, Gesch�ftsf�hrer
der Y.________ GmbH,
�nderung und Verl�ngerung der Allgemeinverbindlicherkl�rung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) f�r das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft (Erg�nzung bestehender Gesamtarbeitsvertr�ge, insbesondere hinsichtlich Kontrolle im Bereich entsandte Arbeitnehmende und Bek�mpfung der Schwarzarbeit) (RRB Nr. 1727 vom 09. Dezember 2008),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Oktober 2009.
A.a Am 1. Juni 2004 trat der zwischen der Wirtschaftskammer Baselland (bzw. den ihr angeschlossenen Arbeitgeberverb�nden des Ausbaugewerbes) einerseits und der Gewerkschaft UNIA, der Gewerkschaft SYNA und der Gewerkschaft Gr�ne Berufe Schweiz, Sektion Nordwestschweiz, andererseits abgeschlossene Gesamtarbeitsvertrag f�r das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft in Kraft (im Folgenden: Gesamtarbeitsvertrag, GAV). Mit Zusatzvereinbarung vom 30. September 2008 (Nachtrag 5) erg�nzten die Vertragsparteien den Gesamtarbeitsvertrag namentlich mit einer Regelung �ber die Kontrolle im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bek�mpfung der Schwarzarbeit. In diesem Rahmen wurde vor allem eine Kautionspflicht f�r alle Arbeitgeber zugunsten des Durchf�hrungsorgans des Gesamtarbeitsvertrages, der Zentralen Parit�tischen Kontrollstelle (ZPK; nachfolgend: Kontrollstelle) eingef�hrt (so insbes. Art. 18a GAV).
A.b Am 8. Oktober 2008 beantragte die Kontrollstelle im Namen der Vertragsparteien beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Allgemeinverbindlicherkl�rung der mit dem Nachtrag 5 vorgenommenen Vertragsanpassungen. Mit Beschluss Nr. 1727 vom 9. Dezember 2008 wies der Regierungsrat die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat, und gab dem Antrag der Kontrollstelle verbunden mit gewissen Auflagen und mit einer Verk�rzung der Geltungsdauer bis Ende 2010 im Wesentlichen statt.
A.c Am 28. Oktober 2009 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine Beschwerde der Y.________ GmbH und der Z.________ GmbH ohne Kostenfolgen insoweit teilweise gut, als es die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV aufhob.
B.a Dagegen erhob die Zentrale Parit�tische Kontrollstelle in eigenem Namen und in demjenigen aller vertragsschliessenden Verb�nde am 1. Februar 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag in der Sache, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die strittige Allgemeinverbindlicherkl�rung zu best�tigen. Die Beschwerdegegnerinnen reichten dazu eine Eingabe mit ihrem Standpunkt ein, ohne formell Antrag zu stellen. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland schloss f�r den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Gutheissung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte demgegen�ber die Abweisung der Beschwerde.
B.b Mit Eingabe vom 22. September 2010 teilten die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die Allgemeinverbindlicherkl�rung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages f�r das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft auf den 30. September 2010 ausser Kraft zu setzen. Dies sei im Anschluss daran erfolgt, dass die am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Sozialpartner diesen aufgehoben h�tten, weil in der Zwischenzeit ein �berregionaler Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, der vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rt werde. Die Beschwerdef�hrer stellen demgem�ss Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Der Eingabe liegt die Kopie eines entsprechenden Auszuges aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft bei.
C.a Mit Verf�gung vom 28. September 2010 setzte der Instruktionsrichter der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Verfahrensbeteiligten Frist, um sich zur Abschreibung des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens zu �ussern.
C.b Die Beschwerdef�hrer best�tigen ihren Antrag auf Abschreibung des Verfahrens und beantragen, die Kosten den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen und den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen zuzusprechen. Die gleichen Rechtsbegehren stellt auch (f�r den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland. Die Beschwerdegegnerinnen erkl�ren sich mit der Abschreibung nicht einverstanden und ersuchen um F�llung eines Grundsatzentscheides sowie sinngem�ss um Zusprechung einer Parteientsch�digung.
1.1 F�llt das schutzw�rdige Interesse an einer Beschwerde im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache als erledigt erkl�rt (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; BGE 118 Ib 1 E. 2 S. 7). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlichen Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
1.2 Mit Beschluss vom 21. September 2010 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die strittige Allgemeinverbindlicherkl�rung auf den 30. September 2010 ausser Kraft. Damit erweist sich das Interesse der Beschwerdef�hrer als nicht mehr aktuell. Die Beschwerdegegnerinnen sind vom angefochtenen Entscheid nicht beschwert und haben ihn auch gar nicht angefochten. Sie sind �berdies nicht legitimiert, an der von der Gegenseite eingereichten Beschwerde festzuhalten. Im �brigen besteht kein Bedarf an einem ausnahmsweisen Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse. Sollte die umstrittene Kautionspflicht wieder eingef�hrt werden bzw. w�rde ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mit entsprechender Bestimmung allgemeinverbindlich erkl�rt, k�nnte dies wiederum angefochten und rechtzeitig einer gerichtlichen Kontrolle zugef�hrt werden. Das vorliegende Verfahren ist damit als erledigt abzuschreiben.
2.1 Wird ein Rechtsstreit wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses als erledigt erkl�rt, wird �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entschieden (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
2.2 Streitgegenstand bildet die Frage der Rechtm�ssigkeit der strittigen Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV. Vor der Vorinstanz angefochten wurde der Regierungsratsbeschluss von Aussenseitern, die durch die Ausdehnung des Gesamtarbeitsvertrags von dessen Geltung erfasst werden. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wirkt sich die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen gegen�ber Aussenstehenden wie ein Akt der Rechtsetzung aus, weshalb daf�r der Rechtsmittelweg der abstrakten Normenkontrolle offen steht (BGE 128 II 13 E. 1 und 2 S. 16 ff. ). Den beschwerdef�hrenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der als Verein konstituierten Zentralen Parit�tischen Kontrollstelle, deren Mitgliedschaft sich aus denselben beschwerdeberechtigten Verb�nden zusammensetzt, w�re das Beschwerderecht im Sinne der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde zugestanden (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200; 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen).
2.3 Nach Art. 110 Abs. 1 lit. d BV kann der Bund Vorschriften erlassen �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen. Damit wird der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt, die am Vertrag nicht beteiligt sind (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen, AVEG; SR 221.215.311). Eine Allgemeinverbindlicherkl�rung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn sie begr�ndeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tr�gt und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeintr�chtigt (Art. 110 Abs. 2 BV). Nach Art. 2 AVEG setzt die Allgemeinverbindlicherkl�rung insbesondere voraus, dass sie sich wegen der f�r die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweist (Ziff. 1); sie darf �berdies dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bev�lkerungskreise nicht beeintr�chtigen, und sie muss den betroffenen Minderheitsinteressen angemessen Rechnung tragen (Ziff. 2).
2.4 Zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) auf den Arbeitsmarkt erliess der schweizerische Gesetzgeber so genannte flankierende Massnahmen. Diese bezwecken namentlich den Schutz vor Sozial- und Lohndumping, wobei vom Gesetzgeber gerade das Bau- und Ausbaugewerbe als besonders gef�hrdet erachtet wurde, und sollen f�r die hiesigen Anbieter und diejenigen der EU/EFTA-Staaten, die von der beschr�nkten Dienstleistungsfreiheit des Freiz�gigkeitsrechts profitieren, gleiche Bedingungen ("gleich lange Spiesse") schaffen. Nach Art. 2 Abs. 2ter des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f�r in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG; SR 823.20) gelten insbesondere die Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertrages �ber die Hinterlegung einer Kaution durch den Arbeitgeber auch f�r solche ausl�ndischen Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.
2.5 F�r die Vorinstanz fehlt es an der Notwendigkeit der Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV f�r die hiesigen Unternehmen. Dieser Ansatz mag an sich f�r die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen, die rein inl�ndisch von Bedeutung sind, richtig sein. Zutreffend ist insbesondere, dass im interkantonalen Verh�ltnis grunds�tzlich das so genannte Herkunftsprinzip nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) gilt. Ausserkantonale schweizerische Anbieter k�nnen daher nicht der Kautionspflicht unterstellt werden, solange die Ausdehnung von Art. 18a GAV nicht zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher Interessen notwendig erscheint (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 BGBM; BGE 128 I 92; 125 I 276). Im vorliegenden Zusammenhang kommt jedoch eine grenz�berschreitende Aussenwirkung hinzu. Indem die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Allgemeinverbindlicherkl�rung einer Kautionspflicht zun�chst f�r die schweizerischen Arbeitgeber im rein inl�ndischen Wettbewerb erforderlich sein muss, bevor sie �ber den gesetzlichen Mechanismus von Art. 2 Abs. 2ter EntsG auf die ausl�ndische Konkurrenz ausgedehnt wird, vermag sie nur eine m�gliche und wohl eher seltene Konstellation ungleicher Marktbedingungen abzudecken. Damit entzieht die Vorinstanz der gesetzlichen Regelung den haupts�chlichen Anwendungsbereich und macht sie weitgehend obsolet. Das kann nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen bzw. nicht der Sinn der im Entsendegesetz vorgesehenen Ausdehnung einer allf�lligen Kautionspflicht auf ausl�ndische Arbeitgeber sein. Im vorliegenden Zusammenhang ist eine erhebliche Vollzugsproblematik f�r im Ausland ans�ssige Anbieter anerkannt. Art. 2 Ziff. 1 AVEG st�nde demnach der Allgemeinverbindlicherkl�rung der hier fraglichen Kautionspflicht nicht entgegen.
2.6 Nachdem die Vorinstanz die Bedeutung von Art. 2 Ziff. 1 AVEG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVEG und Art. 2 Abs. 2ter EntsG verkannt hat, erwiese sich das angefochtene Urteil schon aus diesem Grunde als bundesrechtswidrig. Allerdings h�tte dies nicht direkt zur Best�tigung der umstrittenen Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV gef�hrt, wie die Beschwerdef�hrer beantragten. Die Sache h�tte vielmehr an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden m�ssen zu neuem Entscheid. Dabei w�re vor allem die Frage der �bereinstimmung von Art. 18a GAV mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) bzw. dem Diskriminierungsverbot (insbes. gem�ss Art. 2 FZA sowie Art. 19 Anhang I FZA) zu pr�fen gewesen. W�hrend n�mlich die Bevorzugung ausserkantonaler Anbieter im Vergleich zu innerkantonalen Konkurrenten vorwiegend anhand der Vorgaben des Binnenmarktgesetzes zu beurteilen ist, erscheint die Benachteiligung der Betriebe mit Sitz in den EU/EFTA-Mitgliedstaaten im Vergleich zu ausserkantonalen, aber eben doch schweizerischen Arbeitgebern aufgrund des Freiz�gigkeitsrechts heikler. Weitere Erw�gungen dazu er�brigen sich hier jedoch.
2.7 Demnach w�re die Beschwerde aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes teilweise gutzuheissen gewesen und die Sache h�tte zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden m�ssen. Im �brigen w�re die Beschwerde abzuweisen gewesen.
2.8 Die Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerinnen h�tten zu gleichen Teilen obsiegt bzw. w�ren entsprechend unterlegen. Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens je h�lftig jeweils unter Solidarhaft den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Parteientsch�digungen sind bei diesem mutmasslichen Verfahrensausgang nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Das bundesgerichtliche Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden je h�lftig, d. h. zu Fr. 1'500.--, den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnerinnen, je unter sich unter Solidarhaft, auferlegt.
Diese Verf�gung wird den Beschwerdef�hrern, den Beschwerdegegnerinnen, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.