Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_GO_LSA_Beschlussfaehigkeit-d148552,56.html
Timestamp: 2016-12-10 16:35:31
Document Index: 214222571

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 36', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 180', '§ 53', '§ 53', '§ 156', '§ 52', '§ 54']

§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltGO LSA 2009,ST - Gemeindeordnung§§ 35 - 89, Zweiter Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde§§ 36 - 56, 2. Abschnitt - Gemeinderat
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit§ 54 GO LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 55 GO LSA, Verhandlungsleitung§ 56 GO LSA, Niederschrift§ 57 GO LSA, Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung§ 58 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit§ 59 GO LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 60 GO LSA, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 61 GO LSA, Vorzeitige Abwahl§ 62 GO LSA, Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 63 GO LSA, Aufgaben in der Gemeindeverwaltung§ 64 GO LSA, Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters§ 65 GO LSA, Beigeordnete§ 66 GO LSA, Wahl, Abwahl der Beigeordneten§ 67 GO LSA, Hinderungsgründe§ 68 GO LSA, Besondere Dienstpflichten§ 69 GO LSA, Beauftragung Dritter§ 70 GO LSA, Verpflichtungsgeschäfte§ 71 GO LSA, Bestellter Bürgermeister§ 72 GO LSA, Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte§ 73 GO LSA, Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit
§ 53 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – Gemeinderat (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Der Gemeinderat und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist oder wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und keiner eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung rügt. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Der Gemeinderat und die Ausschüsse gelten sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein stimmberechtigtes Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses zählt zu den Anwesenden.(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und werden der Gemeinderat und die Ausschüsse zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, so sind sie ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen worden ist.(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit oder Mitwirkung entgegensteht, so sind der Gemeinderat und die Ausschüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. In diesem Fall bedürfen die Beschlüsse des Gemeinderates der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde und die Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse der Bestätigung durch den Gemeinderat.
§ 52 GO LSA, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 54 GO LSA, Abstimmungen und Wahlen