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Timestamp: 2020-03-30 00:41:14
Document Index: 301905129

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 23', 'EGMR', 'Art. 18', '§ 705', 'Art. 5', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 25', 'EGMR', '§ 73', 'EuG']

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 685/03 - 24. Juni 2003 (2. Senat des BVerfG) (Druckansicht)
Zitiervorschlag: BVerfG 2 BvR 685/03, Beschluss v. 24.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1 , 19).
Es bestünden keine begründeten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Indien menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt sein werde. Ein etwa noch verbleibendes Risiko habe sich nicht zu einer konkreten, unmittelbaren Gefahr verdichtet. Die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer seien abgeschlossen, das Verfahren gegen die Mitangeklagten sei durchgeführt worden, ohne dass von Folterungen - etwa der zahlreichen Mitangeklagten - in diesem Zusammenhang etwas bekannt geworden sei. Schließlich sei der Beschwerdeführer in Indien anwaltlich vertreten. Dieselben Überlegungen gälten für die Haftbedingungen.
Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 2003 Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich einen - weiteren - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er rügt, dass ihn die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzen und zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. Im Einzelnen trägt er vor:
Anderes gilt hingegen dann, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht nämlich von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG). Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu Grunde legen.
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 30, 173 <196 f>; 57, 250 <272>; 74, 102 <127> stRspr). Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 2184/00 -; vgl. auch BVerfGE 80, 48 <51>). Diese Grenzen sind in dem hier zu entscheidenden Fall nicht überschritten.
aa) (1) Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Beschluss vom 30. April 2003 bezüglich der behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Auslieferung ausdrücklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen. Dieser Prüfungsmaßstab entspricht sowohl der vom Oberlandesgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 = NStZ 1994, S. 492) als auch der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989, Series A No. 161, S. 35 Ziff. 91 = NJW 1990, S. 2183, 2185 - Soering; Reports of Judgments and Decisions 1996-V, 1853, Ziff. 73 f. - Chahal), der inhaltlich gleichbedeutend von "begründeten Tatsachen" (substantial grounds) für ein "tatsächliches Risiko" (real risk) von Folter spricht. Daher hat das Oberlandesgericht entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinen überzogenen Maßstab angewendet. Insbesondere kann allein aus der Formulierung des Beschlusses vom 30. April 2003, wonach für eine "konkrete Gefahr [...] als unmittelbar bevorstehend" keine Erkenntnisse vorlägen, nicht geschlossen werden, dass das Oberlandesgericht nunmehr einen anderen Maßstab anlegen wollte.
(b) Die Tatsache des Vertragsschlusses unterstützt ein Verständnis des in seinen Aussagen heterogenen und auf die Situation politisch Verfolgter konzentrierten Asyllageberichts, wonach eine systematische menschenrechtswidrige Praxis gerade auch im Strafvollzug nicht bestehe, weil ansonsten unter Federführung des Auswärtigen Amtes ein Auslieferungsvertrag jedenfalls im Jahr 2001 gar nicht erst geschlossen worden wäre. Darüber hinaus mindert auch die Tatsache des Vertragsschlusses selbst eine etwaige Gefahr für den Beschwerdeführer, weil aus ihm heraus Rechtspflichten für die Republik Indien in Bezug auf die Achtung des menschenrechtlichen Mindeststandards im konkreten Fall der Auslieferung erwachsen. Schon aus der Tatsache des Vertragsschlusses folgt ein völkerrechtliches Frustrationsverbot, wonach die Vertragsparteien verpflichtet sind, nach der Unterzeichnung und vor der Ratifikation des Abkommens alles zu unterlassen, was den Zielen des Vertrags zuwiderläuft (siehe Art. 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, BGBl 1985 II S. 926; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, §§ 705, 719 m.w.N.). Die menschenunwürdige Behandlung von Personen, die von Deutschland nach Indien auf noch vertragsloser Grundlage ausgeliefert werden, würde dem Vertrag widersprechen, da eine solche Praxis die Schaffung einer stabilen bilateralen Beziehung in Rechtshilfe- und Auslieferungssachen - die durch den Abschluss des Abkommens angestrebt wird - verhindern würde. Art. 5 des Auslieferungsvertrags enthält einen ordre-public-Vorbehalt, der die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens im Fall des § 73 IRG gestatten würde (vgl. Denkschrift der Bundesregierung zu dem Vertrag, zu Artikel 5, BRDrucks 241/03, S. 17). Funktionell betrachtet treten damit die Rechtsbindungen des Auslieferungsvertrags an die Stelle der Zusicherung im vertragslosen Zustand. Eine solche Zusicherung der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards im Strafverfahren oder menschenwürdiger Haftbedingungen kann im Vertragszustand regelmäßig nicht verlangt werden, weil damit der anderen Seite ein Vertragsbruch unterstellt wird; dies gilt gerade im aktuellen Zeitpunkt des Inkraftsetzens des Vertrags.
Damit hat das Gericht aber - jedenfalls auch - Bezug genommen auf seine tragende Erwägung zur Foltergefahr, bei der der Abschluss des deutsch-indischen Auslieferungsvertrags zu berücksichtigen sei. Aus den oben genannten Gründen kann für die Haftbedingungen im Strafverfahren und im Strafvollzug nichts anderes gelten als für die vom Beschwerdeführer angeführte Foltergefahr: Unabhängig von den Haftbedingungen für einen Großteil der Inhaftierten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass speziell bei den von der Bundesrepublik Deutschland nach Indien ausgelieferten Personen dort die menschenrechtlichen Mindeststandards nicht eingehalten würden.
cc) Dass im Fall des Beschwerdeführers Besonderheiten vorliegen, die eine andere - wenn auch ansonsten weit verbreitete - Behandlung in der Haft besorgen lassen, hat er nicht dargelegt.
aa) Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, in erheblichem Umfang Vermögensdelikte im Wege einer kriminellen Verschwörung begangen zu haben. Durch die Straftaten ist ein Schaden von rund € 2.140.000,-- eingetreten, sodass sie einen insgesamt hohen Unrechtsgehalt aufweisen. Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 <16 ff.>, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgesetzt hat.
Abweichende Meinung des Richters Sommer und der Richterin Lübbe-Wolff zum Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -
Ungeachtet dieses Antragsvorbringens ging das Oberlandesgericht der Frage, ob dem Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung eine Haftunterbringung unter derartigen Bedingungen droht, auch im angegriffenen Beschluss vom 30. April 2003 nicht weiter nach. Für eine den Beschwerdeführer betreffende Gefahr der Folter oder sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung sieht der Beschluss aus einer Anzahl von Erwägungen, die in der Begründung der Senatsentscheidung im Einzelnen wiedergegeben sind, keine "begründeten Anhaltspunkte". Auf die Frage der Haftbedingungen geht er nur mit der Feststellung ein, "Gleiches" gelte für die "erneut vorgetragenen Haftbedingungen"; auch hierzu lägen keine Erkenntnisse vor, die eine konkrete Gefahr für den Antragsteller als unmittelbar bevorstehend erscheinen ließen.
Angesichts der im Lagebericht des Auswärtigen Amtes enthaltenen Feststellungen zu den Haftbedingungen ist diese Sachverhaltswürdigung nicht nachvollziehbar und mit der verfassungsrechtlichen Sachaufklärungspflicht des Gerichts nicht vereinbar. Im Lagebericht heißt es wörtlich: "Die Haftbedingungen, insbesondere in den großen indischen Gefängnissen (Tihar, New Delhi; Yeravada, Pune) sind desolat. Die Gefangenen leiden unter einer Überbelegung, die die eigentliche Kapazität um das fünffache übersteigt. Es wird in drei Klassen der Unterbringung unterschieden, wobei insbesondere die A-Kategorie gewisse Privilegien (Einzelzelle, Transistorradio, Verpflegung durch Angehörige) bietet. Der Großteil der Gefangenen (Kategorie C) muss sich allerdings mit unzumutbaren Verhältnissen bescheiden. Hier kommt es vor, dass sich bis zu 50 Inhaftierte eine Großraumzelle teilen müssen, keine Betten zur Verfügung stehen und im Winter Decken fehlen" (Unterstreichungen i.O.). Aufgrund dieser Feststellungen bestand Anlass, aufzuklären, ob dem Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung nach Indien eine Unterbringung in Haftverhältnissen droht, wie sie hier für Gefangene der Kategorie C dargestellt werden.
Eine Person durch Auslieferung derartigen Haftbedingungen auszusetzen, widerspräche fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, nämlich dem Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Darüber hinaus dürfte eine langjährige Inhaftierung unter Bedingungen, wie sie hier beschrieben werden, auch eine unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) darstellen (vgl. zur Anwendbarkeit auf Haftbedingungen EGMR, Urteil v. 7.7.1989 <Soering>, NJW 1990, S. 2183 <2187>) und als solche zugleich gegen den innerstaatlich gemäß Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard verstoßen (vgl. EGMR, a.a.O. S. 2184; zum Charakter des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung als ius cogens vgl. Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. 1998, Rn. 33 zu § 73 IRG; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rn. 343; Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, S. 445 <448>). Es wird nicht hinreichend deutlich, ob die Feststellung des Lageberichts, der "Großteil" der Gefangenen, nämlich diejenigen in der Kategorie C, sei "unzumutbaren" Haftbedingungen ausgesetzt, sich auf den Großteil aller Gefangenen oder auf den Großteil derer in den großen indischen Gefängnissen bezieht. Auch die Bedingungen, von denen abhängt, ob ein Gefangener in die Kategorie C gerät, werden im Lagebericht nicht angegeben. Gerade angesichts dieser Unklarheiten durfte das Gericht nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts davon ausgehen, dass für eine dem Beschwerdeführer drohende Gefahr menschenwürdewidriger Behandlung keine begründeten Anhaltspunkte vorlägen. An der danach erforderlichen weiteren Sachaufklärung war das Gericht weder aus völkerrechtlichen Gründen gehindert noch durfte es sich von ihr durch diplomatische Rücksichten abhalten lassen.
Entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit hat das Oberlandesgericht seiner Pflicht zur Sachverhaltsprüfung und -ermittlung auch nicht durch den Verweis genügt, dass die gegen eine Foltergefahr angeführten Gründe in gleicher Weise auch für die Haftbedingungen gälten. Zur Frage der Haftbedingungen haben diese Gründe größtenteils keinerlei Bezug. Das von der Senatsmehrheit als tragfähig hervorgehobene Argument, dass die Tatsache der Unterzeichnung eines deutsch-indischen Auslieferungsvertrages für Verhältnisse spreche, die einer Auslieferung im Regelfall nicht entgegenstehen, lässt sich zwar auch auf die Haftverhältnisse beziehen, konnte aber den Verzicht auf Klärung der durch den Asyllagebericht aufgeworfenen Bedenken nicht rechtfertigen.