Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/693-ersatz-von-aufwendungen
Timestamp: 2017-05-24 17:54:10
Document Index: 172391977

Matched Legal Cases: ['§ 693', '§ 693', '§ 693', '§ 688', '§ 689', '§ 690', '§ 691', '§ 692', '§ 693', '§ 694', '§ 695', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 693', '§ 123', '§ 623', '§ 3', '§ 16', '§ 693']

§ 693 BGB - Ersatz von Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 693 BGB - Ersatz von AufwendungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 14 (Verwahrung)Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 693 BGB§ 688 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung§ 689 BGB - Vergütung§ 690 BGB - Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung§ 691 BGB - Hinterlegung bei Dritten§ 692 BGB - Änderung der Aufbewahrung§ 693 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 694 BGB - Schadensersatzpflicht des Hinterlegers§ 695 BGB - Rückforderungsrecht des Hinterlegers§ 696 BGB - Rücknahmeanspruch des Verwahrers§ 697 BGB - Rückgabeort§ 698 BGB - Verzinsung des verwendeten GeldesNachrichten zum ThemaSoftware ermöglicht günstigen Ersatz kritischer Stoffgemische (19.12.2013, 11:10)Wie lassen sich Gefahrstoffe in Rezepturen für Chemie- und Kunststoffprodukte gezielt austauschen? In der Industrie wird diese Frage oft mit »nur unter großem Aufwand« und »verbunden mit erheblichen Kosten« beantwortet. Dank einer von Fraunhofer...Kasse zahlt Herausnahme aber nicht Ersatz für Billig-Brustimplantate (11.12.2013, 10:30)Berlin (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Herausnahme minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP weitgehend bezahlen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn die Implantate allein aus...TU Braunschweig: Weltweit erste OLED-Birne als Ersatz für die Glühbirne entwickelt (23.04.2013, 11:10)Die klassische Glühlampe wird schon seit einigen Jahren nicht mehr produziert, bei den herkömmlichen Energiesparlampen vermissen jedoch viele Menschen das warme und farbechte Licht. Doch dafür soll es bald einen adäquaten Ersatz geben:...TAVI: Schonender Aortenklappen-Ersatz für alte und Hochrisiko Patienten (05.04.2013, 10:10)Mannheim, Freitag, 5. April 2012 - Patienten mit verengter Aortenklappe und mit einem hohen Risiko können mit der Katheter-gestützten Aortenklappen-Implantation (TAVI) mindestens mit gleichem Erfolg wie mit einer konventionellen, offenen Operation...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 693 BGBOLG-HAMM, 24.04.2015, 7 U 30/14Keine Haftung für die behaupteten gesundheitlichen Folgen (posttraumatische Belastungsstörung) infolge eines Hausfriedensbruchs (Nebengebäude) und kurzzeitiger Besitzentziehung von Tieren (Hunden).
Ein infolge eines Hausfriedensbruchs entstandener Gesundheitsschaden wird nicht vom Schutzzweck des § 123 StGB erfasst. Die...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.08.2014, 9 Sa 40/14Die dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumte Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhältnis vor dessen vereinbarter Beendigung durch einseitige schriftliche Erklärung auszuscheiden, ist keine Kündigung im Sinne von § 623 BGB und bedarf daher nicht der gesetzlichen Schriftform.OLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/121. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 11 U 139/11Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.AG-DUISBURG, 02.02.2009, 46 L 197/041. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.
2. Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.08.2006, 5 S 2497/051. § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO PolG verpflichtet den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber einer von der Polizei verwahrten Sache nur zum Ersatz von Aufwendungen, die die Polizei zum Zweck der Verwahrung macht, nicht aber zur Zahlung von Tagespauschalen nach Art einer Vergütung.
2. Kosten der Verwahrung können nicht gemäß § 16 Abs. 8...OLG-CELLE, 23.05.2002, 13 U 143/00 (Kart)Zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Ende 1993 zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und einem Telefonbuchverlag getroffenen Vereinbarung betreffend die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden zur Erstellung von Rufnummernverzeichnissen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.01.1995, 1 S 3083/941. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.1990, 9 S 2584/881. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.1990, 1 S 3625/881. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind.
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