Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.11.1998&Aktenzeichen=B%2013%20RJ%2027/98%20R
Timestamp: 2020-02-23 00:59:04
Document Index: 244586196

Matched Legal Cases: ['§ 1265', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 128', '§ 62', '§ 128', '§ 1246', '§ 1265', '§ 69', '§ 1246', '§ 44', '§ 37']

BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R - dejure.org
BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R
https://dejure.org/1998,2378
BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R (https://dejure.org/1998,2378)
BSG, Entscheidung vom 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R (https://dejure.org/1998,2378)
BSG, Entscheidung vom 04. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R (https://dejure.org/1998,2378)
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Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter -Verweisungstätigkeit - einfacher Pförtner - Bote - Parkplatzwächter - Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Rücknahme eines (Rentenversagungs-)Bescheides - Bestimmung des "bisherigen Berufes" - Zumutbarkeit und Notwendigkeit der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit in Abhängigkeit von der Wertigkeit der verrichteten Arbeit - ...
Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit angelernter Arbeiter, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides (…vgl BSGE 88, 75, 81 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 136; BSG Urteil vom 4.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R, juris RdNr 15) , wobei neuere rechtliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind (…vgl BSGE 57, 209, 210 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 S 21 f;… BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84) .
BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
Er verweise auf die eine ähnliche Fallkonstellation betreffende Entscheidung des BSG vom 4. November 1998 (B 13 RJ 27/98 R - SGb 1999, 75, Volltext veröffentlicht in JURIS).
Auch wenn der Kläger in seiner Revisionsbegründung einräumt, dass die Verweisungstätigkeit eines "Pförtners an einer Nebenpforte" erstmals, jedoch nur beispielhaft, im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001 erörtert wurde - das Protokoll enthält insoweit keinerlei Feststellungen -, kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe die prozessualen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehört zu verschaffen, zB indem ein Vertagungsantrag gestellt wird, nicht ausgeschöpft (BSG Urteile vom 23. Mai 1958 - 7 RAr 46/57 - BSGE 7, 209; und mwN vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - SGb 1999, 75 , veröffentlicht in JURIS).
Vorliegend abzustellen ist mithin auf den Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2001 (vgl. dazu BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris Rdnr. 15), welcher der Klägerin unter Berücksichtigung der Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X am 5. Februar 2001 als bekanntgegeben gilt.
Die genannten Verweisungstätigkeiten sind nicht erst in den Urteilsgründen des LSG aufgeführt worden (vgl zu dieser Fallgestaltung BSG Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - nicht veröffentlicht).
BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R
Nichts anderes folgt aus dem BSG-Urteil vom 4. November 1998 (B 13 RJ 27/98 R, Umdr S 7 - nicht vollständig veröffentlicht), wo im Hinblick auf den LTV Verkehr Saar ausgeführt ist, der als Berufskraftfahrer ausgebildete damalige Kläger könne keinen Berufsschutz als Facharbeiter beanspruchen; aus dem genannten Tarifvertrag ergebe sich für ihn bereits deshalb keine günstigere Einstufung, "weil die danach für eine Eingruppierung als Berufskraftfahrer erforderliche zweijährige Fahrpraxis mit der Fahrerlaubnis Klasse II fehlt".
BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
Reichen mithin bereits die berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen für eine abschließende Entscheidung des erkennenden Senats nicht aus, braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin liegt, dass das LSG dem Kläger erstmals in den Urteilsgründen einen Verweisungsberuf benannt hat, der in dem vorhergehenden Verfahren keine Rolle gespielt hat (vgl dazu Urteile des erkennenden Senats vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - und vom 23. März 1995 - 13 RJ 21/94; BSG, Beschluss vom 28. Juli 1992 - 5 BJ 236/91 - und Urteil vom 16. November 1989 - 5 RJ 58/88), und sich dazu auf Tätigkeitsmerkmale bezogen hat, die in einem berufskundlichen Gutachten beschrieben werden, das dem Kläger vorher nicht zur Kenntnis gegeben worden ist (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 16. November 2000 - B 13 RJ 17/00 R;… BSG SozR Nr. 91 zu § 128 SGG;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 4 und § 128 Nr. 4, 15;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 82, 98, 138).
Auch für die Zeit ab 1. Januar 1997 steht dem Kläger indes ein Anspruch auf Rente wegen EU, hilfsweise wegen BU, nicht zu, weil der entsprechende Ablehnungsbescheid vom 6. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1997 der damaligen Sach- und Rechtslage entsprach (…vgl zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides BSG, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 136; BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris; BSG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R = SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 mwN).
Der Kläger hatte in der ehemaligen DDR keine Ausbildung zum Berufskraftfahrer erworben; selbst eine derartige Ausbildung würde nach ständiger Rechtsprechung keine Ausbildung zum Facharbeiterberuf im Sinne der vom BSG im Rahmen seines Mehrstufenschemas aufgezeigten Qualität darstellen, sondern allenfalls eine Zuordnung zum oberen Anlernbereich ermöglichen (vgl etwa BSG, Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - und Urteil vom 04. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 28. April 2011 - L 3 R 21/09 - juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2001 - L 3 RJ 68/00
Aus der - sicherlich mit hoher Verantwortung für die beförderten Fahrgäste einhergehenden - Tätigkeit als Omnibusfahrer als solcher ergeben sich keine Hinweise auf eine per se herausgehobene Wertigkeit des Berufes; es ist vielmehr nach den für alle Berufsbilder geltenden Kriterien zu werten (BSG, Urt. vom 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R -).
Der Kläger genießt demnach nicht den Berufsschutz des Facharbeiters, sondern ist als Angehöriger des oberen Bereiches der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters anzusehen und als solcher sozial zumutbar auf angelernte Tätigkeiten des unteren Bereiches sowie gleichfalls auf ungelernte Tätigkeiten verweisbar, sofern diese nicht nur ganz geringen qualitativen Wert haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45 S. 187 mit weiteren Nachweisen, BSG, Urt. vom 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R -).
LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2011 - L 3 R 21/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - angelernter …
Zu der zweijährigen Ausbildung auf der Grundlage der KraftfAusbV hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - m.w.N.; Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R -, Urteil vom 1. Februar 2000 - B 8 KN 5/98 R -, juris) entschieden, dass die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der BKV für sich allein nicht ausreiche, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen.
Stellt man im Übrigen auf den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2010 ab (so BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB X, Rn. 37), wäre der 26. September 2010 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgebend; denn nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 3 B 9/03
LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 1031/13
LSG Thüringen, 01.10.2015 - L 6 R 91/15
LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03
LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 575/03
Definition der Berufsunfähigkeit; Bestimmung der letzten versicherungspflichtigen …
LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 94/03
Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer in Familien-GmbH mit Geschäftsführertätigkeit - …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 388/08