Source: https://b-umf.de/p/abschiebung/
Timestamp: 2019-05-21 04:45:40
Document Index: 8166597

Matched Legal Cases: ['§58', '§58', 'EuG', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', 'EuG']

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - BumF
Unbegleitete Minderjährige sind in der Regel vor einer Abschiebung geschützt. Rückführungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn Familienmitglieder oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland überprüfbar zugesichert haben, dass sie den(die Minderjährigen in Empfang nehmen, unterbringen und für ihn sorgen können. Mit 18 Jahren ändert sich das. Ist der Asylantrag abgelehnt oder gar nicht erst gestellt worden, muss vorab gehandelt werden: Bildung und Integration eröffnen ebenso Wege zur Aufenthaltssicherung wie das Asylverfahren.
Neue Arbeitshilfe: Abschiebung und junge Geflüchtete – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen der Kinder- und Jugendhilfe
Mojtaba A.’s Geschichte
Studie von Save the Children: Afghanistan ist kein sicherer Ort für Kinder
Können unbegleitete Minderjährige in ihr Herkunftsland abgeschoben werden?
Unbegleitete Minderjährige sind in der Regel vor einer Abschiebung geschützt. Vor einer Abschiebung muss sich die Ausländerbehörde vergewissern, dass der/die Minderjährige im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, darf keine Abschiebung erfolgen. (§58 Abs. 1a AufenthG).
Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.
(§58 Abs. 1a AufenthG)
Dies bedeutet, dass sich die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall nachweisbar überzeugen muss, ob die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person tatsächlich auch erfolgen wird.
Dabei muss der Nachweis von der Ausländerbehörde erracht werden. Sie kann die Prüfung nicht auf den Vormund des/der unbegleiteten Minderjährigen übertragen,
Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 auf Grundlage der EU Rückführungsrichtlinie klargestellt (BVerwG 10 C 13.12 Rn. 17 + 18). In der Praxis bedeutet dies, dass eine schriftliche Bestätigung der Eltern vorliegen muss.
Zur Einzelfallberatung
Können unbegleitete Minderjährige in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat abgeschoben werden?
Abschiebung von Asylsuchenden innerhalb Europas werden formell Überstellungen genannt und erfolgen nach der sog. Dublin-III-Verordnung (EU Verordnung 604/2013). Diese regelt die Zuständigkeiten für den Asylantrag. Es gilt dabei das Prinzip: Wer Flüchtlinge nach Europa hinein lässt, muss die Verantwortung für sie übernehmen. Damit droht vielen Asylantragsstellern die Überstellung in das Ersteinreiseland.
Bei unbegleiteten Minderjährigen ist dies jedoch anders: Sie bleiben grundsätzlich in dem Staat des tatsächlichen Aufenthalts, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen – unabhängig davon, ob bereits in anderen europäischen Staaten Asylverfahren laufen. Eine Überstellung zum Zweck der Familienzusammenführung ist jedoch möglich. Es gilt: Welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, orientiert sich ausschließlich an dem Wohl des Minderjährigen. (EuGH C-648/11)
Voraussetzungen für den Ausschluss der Rücküberstellung in andere europäische Mitgliedsstaaten sind:
Eine Antragstellung auf Asyl in dem Staat, in dem sich der/die unbegleitete Minderjährige aufhält.
Dass im anderen Staat noch kein Asylverfahren abgeschlossen ist.
Die Zuständigkeitsübernahme für ein Asylverfahren im aktuellen Staat setzt voraus, dass es noch kein beendetes Verfahren in der EU gibt. Gibt es schon ein abgeschlossenes Verfahren, ist Dublin III nicht mehr anwendbar. Dann kann jedoch versucht werden ein Asyl-Folgeantrag zu stellen.
Verbessern wir gemeinsam die Situation von jungen Geflüchteten!
Was passiert nach einer Ablehnung im Asylverfahren?
Wer im Asylverfahren einen Schutzstatus erhalten hat, kann in Deutschland bleiben. Wurde ein Asylverfahren negativ beschieden oder wegen mangelnder Erfolgsaussichten kein Asylantrag gestellt, so sind die jungen Menschen nur geduldet und damit grundsätzlich ausreisepflichtig. Spätestens mit 18 Jahren droht dann die Abschiebung.
Bei einer Ablehnung im Asylverfahren kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Es gelten jedoch kurze Klagefristen. Bei einer „normalen“ Ablehnung muss innerhalb von zwei Wochen geklagt werden. Wird die Person als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, ist nur eine Woche Zeit, und es muss neben der Klage auch deren aufschiebende Wirkung beantragt werden. Das Gericht überprüft daraufhin die BAMF-Entscheidung anhand des Anhörungs-Protokolls und ggf. weiterer Dokumente und Nachweise.
Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung: etwa aus humanitären Gründe. So kann statt eines Asylantrags bei der lokalen Ausländerbehörde ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG beantragt werden, bspw. aus gesundheitlichen Gründen. Des Weiteren kann auch nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens aufgrund von Integrationsleistungen ein Aufenthalt erlangt werden (u.a. §§ 25a,b AufenthG, 23a AufenthG, 18a AufenthG). Diese Möglichkeiten müssen von Beginn an, sobald mit der Perspektivklärung des jungen Menschen begonnen wird, unbedingt aber vor dem 18. Geburtstag, geprüft und die bestehenden Möglichkeiten sowie ihre Vor- und Nachteile sorgfältig miteinander abgewogen werden.
Auf unserer Themenseite Bildung und Arbeit haben wir einige Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch Integrationsleistungen zusammengestellt.
Angst und Verunsicherung unter unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan – Ergebnisse einer Befragung des Bundesfachverbands umF e.V.
Um die konkreten Auswirkungen der aktuellen Afghanistanpolitik zu verdeutlichen, bat der Bundesfachverband umF seine Mitgliedsorganisationen um eine Einschätzung der Lage. Die Auswertung der Rückmeldungen zeigt, dass die Abschiebungen und die sinkenden Anerkennungsquoten nicht nur zu einer außerordentlichen Belastung im Alltag der afghanischen Jugendlichen führen, sondern auch eine enorme Herausforderung in der Arbeit der BetreuerInnen und für den Alltag in Wohngruppen oder anderen Einrichtungen darstellen.
Alle Materialien zu Abschiebung
Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe", Paritätischer Gesamtverband, 08/2018 Arbeitshilfe "Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung", Paritätischer Gesamtverband, 11/2017 Fachbuch „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Hocks/Leuschner, 04/2017 Fachbuch „Asylverfahren und Flüchtlingsschutz“, Hocks, 11/2017 Antwort der Bundesregierung "Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen", Bundestags-Drs. 18 / 11989, 04/2017 Handreichung "Abschiebungen aus Schulen und Betrieben", GEW Bayern, 06/2017 Arbeitshilfe "Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen", PRO ASYL, 01/2015 Rechtssprechung "BVerwG 10 C 13.12", 06/2013 Rechtssprechung "EuGH C-648/11", 02/12
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18 Jahren. Was bedeutet es insbesondere für junge Geflüchtete, wenn die Volljährigkeit und die Beendigung der Jugendhilfe gleichzeitig eintreten?