Source: http://lafv.li/DE/Publications/News/NewsDetails?ID=3793
Timestamp: 2019-06-25 19:46:47
Document Index: 179345271

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 20', '§ 15', 'Art 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Fondsbesteuerung in Deutschland
Investmentsteuerreform in Deutschland
Mit dem neuen Investmentsteuerreformgesetz (Inv StRefG) vom 19. Juli 2016, das mit 1.1.2018 in Kraft trat, ist es in Deutschland zu einigen Änderungen bei der Besteuerung von Investmentfonds gekommen. Zuvor galt das sogenannte Transparenzprinzip – Anleger sollten nicht anders gestellt sein, ob sie über einen Fonds oder direkt in Finanzinstrumente investierten. Erträge eines Investmentfonds blieben auf Fondsebene steuerfrei, mussten aber für das Finanzamt nachvollziehbar ausgewiesen werden. Eine Besteuerung erfolgte erst auf Ebene des Anlegers. Je nach Ertragsart (Zinsen, Dividenden, Veräusserungsgewinne etc.) war dies steuerlich unterschiedlich zu behandeln.
Seit Inkrafttreten des InvStRefG am 1.1.2018 gilt in Deutschland das Trennungsprinzip. Investmentfonds verlieren damit ihre Steuerfreiheit und werden selbst zu Steuersubjekten, wodurch auf bestimmte Erträge eine Körperschaftssteuer fällig wird. Mit der neuen Rechtslage wird nun auf Fondsebene und auf Anlegerebene besteuert. Grundsätzlich fällt auf Fondsebene eine Körperschaftssteuer in der Höhe von 15% für inländische Beteiligungseinnahmen (insbesondere inländische Dividenden) und inländische Immobilienerträge (Mieten, Veräusserungsgewinne) an (vgl. §§ 6f InvStRefG).
Auf Ebene des Anlegers werden nach der neuen Rechtslage Ausschüttungen, Vorabpauschalen (mit der pauschal thesaurierte Gewinne erfasst werden sollen) und Gewinne bzw. Verluste aus dem Verkauf von Fondsanteilen besteuert (vgl. §§ 16ff InvStRefG). Um Doppelbesteuerungen auf Anlegerebene zu vermeiden, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Teilfreistellungen, deren Höhe je nach Art des Fonds (z.B. Mischfonds, Aktienfonds) und Anleger (privater oder betrieblicher Anleger) unterschiedlich ist (vgl. §§ 20ff InvStRefG).
Die Erträge aus Investmentfonds bleiben auch ab 2018 weiterhin von der Gewerbesteuer befreit, sofern der objektive Geschäftszweck des Fonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt ist und die Vermögensgegenstände nicht in wesentlichem Umfang „aktiv“ bewirtschaftet werden. Um zu verhindern, dass geringfügige aktive unternehmerische Bewirtschaftung bereits zur Entstehung einer Gewerbesteuerpflicht führt, gibt es eine Bagatellgrenze von 5% der gesamten Einnahmen des Investmentfonds (vgl. § 15 InvStRefG).
Die oben kurz dargestellten Grundzüge gelten für Publikumsfonds; für Spezialfonds gelten teilweise andere Regelungen.
Besonderheiten im Vergleich zu Liechtenstein
Liechtensteinische OGAW und AIF sind in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig und unterliegen der Ertragssteuer in Höhe von 12,5% des steuerbaren Reinertrags, der um den sog. Eigenkapitalzinsabzug zu kürzen ist. Die Erträge aus dem verwalteten Vermögen liechtensteinischer Fonds werden jedoch steuerlich freigestellt. Liechtensteinische Fonds unterliegen im Resultat keiner effektiven Besteuerung (vgl. Art 48 SteG) – eine Besteuerung der erzielten Erträge soll nur auf Ebene der Anleger erfolgen. Insoweit besteht ein Unterschied zur Rechtslage in Deutschland, wo seit 1.1.2018 bereits auf Fondsebene eine Steuer für gewisse Erträge anfällt.
Ein weiterer Unterschied zu Liechtenstein besteht in der Besteuerung der Management-Fee. In Deutschland wird teilweise auf die Management-Fee Umsatzsteuer erhoben, was in Liechtenstein nicht der Fall ist.
Umsatzsteuerbefreit waren vor Inkrafftreten der neuen Regelungen OGAW und offene Immobilienfonds, nicht aber andere AIF. Aufgrund eines EuGH-Urteils entstand jedoch Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Grundsätzlich basiert das Umsatzsteuerrecht auf europäischen Vorgaben und die in der MwSt.-Richtlinie verwendeten Begriffe sind autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts, deren Inhalt nicht von Mitgliedstaaten verändert werden kann. Eine Ausnahme gilt für sog. „Sondervermögen“, die steuerbefreit sind, und die von den Mitgliedstaaten innerhalb gewisser Schranken definiert werden kön¬nen. In Deutschland sind das Investmentvermögen (z.B. OGAW). Im Dezember 2015 entschied der EuGH in der Rechtssache Fiscale Eenheid (EuGH vom 09.12.2015, C-595/13) über die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für Sondervermögen. Er entschied, dass sämtliche Investitionsvehikel, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen sind, „Sondervermögen“ sind – insoweit ist die Definitions-befugnis der Mitgliedstaaten durch die Harmonisierung des Aufsichtsrechts überlagert. Abgestellt wird bei der Umsatzsteuerbefreiung auf die Existenz einer staatlichen Aufsicht sowie die Vergleichbarkeit mit OGAW, sodass ein Wettbewerb besteht. Das kann sich aus der OGAW-RL, einem anderen unionsrechtlichen Regulierungsregime (beispielsweise der AIFM-RL wie vom EuGH erwähnt) oder aus nationalem Recht ergeben. Dieses EuGH-Urteil wurde im Allgemeinen so verstanden, dass die Umsatzsteuerbe¬frei¬ung auf alle AIF ausgeweitet werden müsse. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Invest¬mentsteuerreform der § 4 Nr. 8 Bst. h UStG so geändert, dass nun „die Verwaltung von Organismen für gemein¬same Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs“ sowie auch „die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs“ umsatzsteuerbefreit sind. Anhand eines Kriterienkatalogs kann bestimmt werden, ob ein AIF mit einem OGAW vergleichbar ist. Die Wortfolge „mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds“ wurde bereits vorab von verschiedenen Stellen kritisiert, da dies keine umfassende Umsatzsteuer-befreiung von AIFs darstellt, wie es für viele gemäss des erwähnten EuGH-Urteils erforderlich wäre. Ob die gewählte Regelung europarechtskonform ist, wird sich erst zeigen. Fazit ist, dass in Deutschland in einigen Fällen nach wie vor die Management-Fee für Fonds der Umsatzsteuer unterliegt, wodurch ein eventueller Vorteil für andere Fondsstandorte wie Liechtenstein erhalten bleibt.