Source: https://www.vk-darmstadt.de/Zusatzversorgung/zvk_satzung/zvk_satzung_par69
Timestamp: 2018-03-21 10:27:15
Document Index: 306938675

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 72', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 34', '§ 38']

Paragraph 69 - Versorgungskasse Darmstadt
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(1) 1Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt. 2Ab dem 1. Januar 2002 gilt – ab-gesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen – das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.
(2) 1Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. 2Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. 3Die am Tag vor In-Kraft-Treten dieser Satzung geltenden Regelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.
a) 1Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38
durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu
berücksichtigen. 2Soweit noch Zeiten vor dem 1. Januar 2002 zu berücksichtigen
sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 72 bis 74 berechnet;
übersteigt der hiernach festgestellte Betrag den Betrag, der sich als
Versorgungsrente am 31. Dezember 2001 ergeben hat bzw. ohne
Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften ergeben hätte, wird die Differenz durch
den Messbetrag geteilt und dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) als
Startgutschrift gutgeschrieben.
b) § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.
c) 1Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die
Möglichkeit einer erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die
sich unter Außerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und
ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember
2001 ergeben hätte, durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf
dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in
diesen Fällen die Vorschriften des Punktemodells. 2Satz 1 gilt entsprechend,
wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, die Ver-
sorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 beginnt.
(4) 1Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und der Rentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebenden Satzungsregelungen - einschließlich der Regelungen der 36. Änderung der Satzung vom 12. Dezember 2001 - für das Jahr 2001 fort. 2Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesen Fällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und des Absatzes 5. 3Neuberechnungen werden insoweit nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.
(5) Stirbt eine/ein unter Absatz 1 fallende/r Versorgungsrentenberechtigte/r, gelten die Vorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.