Source: https://hambuch.info/probstei/
Timestamp: 2020-08-09 07:48:21
Document Index: 93277661

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7']

Probstei – Hambuch
der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses „Haus Probstei“ in Hambuch vom 12.12.2012
Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung des Gemeindehauses erhebt die Ortsgemeinde für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
§2 – Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig sind die Benutzer des Gemeindehauses und der Einrichtungen, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§3 – Entstehen der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung des Gemeindehauses sowie der Einrichtungen erfolgt.
§4 – Gebührenberechnung
Die Gebühren werden in Form von Pauschalbeträgen erhoben und betragen:
1.1 Festveranstaltungen einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 150,00 €
1.2 Familienfeiern Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern, Jubiläen 150,00 €
1.3 Beerdigungen 80,00 €
1.4 Parteipolitische oder sonstige versammlungsmäßige Veranstaltungen 300,00 €
Foyer ohne Saal
2.1 Festveranstaltungen einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 80,00 €
21.2 Familienfeiern 80,00 €
2.3 Beerdigungen 40,00 €
2.4 Parteipolitische oder sonstige versammlungsmäßige Veranstaltungen 175,00 €
3.1 einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 75,00 €
3.2 ohne Küchenbenutzung pro Tag 50,00 €
Foyer, großer Saal und roter Saal
4.1 einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 200,00 €
4.2 ohne Küchenbenutzung pro Tag 175,00 €
gelber Saal mit Küche und Foyer pro Tag 100,00 €
gelber Saal, ohne Küche, ohne Foyer 50,00 €
Ortsvereine, die das Bürgerhaus wöchentlich benutzen
6.1 Benutzung der Toiletten und Küche pro Tag 50,00 €
6.2 Benutzung nur Toiletten pro Tag 30,00 €
Für die Nutzung durch Ortsfremde wird ein Aufschlag von 50% berechnet. Die Kosten für Heizung, Strom, Abwasser und Wasser sind mit den Pauschalbeträgen abgegolten. Die Räumlichkeiten im Gemeindehaus werden für Sitzungen des Ortsgemeinderates und Verbandsgemeinderates gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Die Reinigung erfolgt durch die Ortsgemeinde auf Kosten des Benutzers. Die Kosten werden nach dem der Ortsgemeinde entstehendem Aufwand abgerechnet.
Soweit Benutzungen nicht nach den o. a. Gebühren berechnet werden können, werden sie von Fall zu Fall vereinbart. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, solche Vereinbarungen abzuschließen.
§5 – Zahlung der Gebühr
Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. Die Veranstaltungen werden von dem Ortsbürgermeister rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt.
§6 – Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
§7 – In-Kraft-Treten
Hambuch den 12.12.2012
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