Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/LAG-Berlin-Brandenburg/In-den-sog.-aut-aut-Faellen-richtet-sich-die-Bestimmung-des-Rechtswegs-nach-dem-Sachvortrag-des-Klaegers-der-im-Hinblick-auf-seine-Arbeitnehmereigenschaft-nicht-nur-schluessig-sein-muss-sondern-ggf.-auch-bewiesen-werden-muss.-Liegt-ein-aut-aut-Fall-vor-und-ist-das-Arbeitsgericht-der-Ansicht-der-Klaeger-sei-kein-Arbeitnehmer-iSd.-5-ArbGG-so-hat-es-den-Rechtstreit-nach-17a-Abs.-2-GVG-zu-verweisen.-Nach-17a-Abs.-3-Satz-2-GVG-hat-das-Arbeitsgericht-auf-Ruege-einer-Partei-ueber-die-Zulaessigkeit-des-beschrittenen-Rechtswegs-vorab-zu-entscheiden.-Trifft-das-Arbeitsgericht-dennoch-keinen-Verweisungsbeschluss-sondern-bejaht-es-im-Urteil-den-Rechtsweg-zu-den-Arbeitsgerichten-so-kann-es-die-Klage-bei-einem-aut-aut-Fall-nicht-mit-der-Begruendung-abweisen-es-liege-kein-Arbeitsverhaeltnis-vor.-Dem-steht-bereits-17-Abs.-2-Satz-1-GVG-entgegen.-Die-Pruefungssperre-des-65-ArbGG-entfaellt-dann-wenn-das-erstinstanzliche-Gericht-trotz-Ruege-das-heisst-unter-Verstoss-17a-Abs.-3-Satz-2-GVG-nicht-durch-Beschluss-vorab-ueber-die-Zulaessigkeit-des-Rechtswegs-entschieden-hat-im-Anschluss-an-BAG-21.5.1999-5-AZB-31-98AP-Nr.-1-zu-611-BGB-Zeitungsverlage-.-Das-Rechtsmittelgericht-hat-das-Verfahren-wieder-in-die-Bahn-zu-lenken-in-die-es-bei-richtiger-Entscheidung-der-Vorinstanz-und-dem-danach-gegebenen-Rechtsmittel-gelangt-waere.-Dies-bedeutet-dass-das-Berufungsgericht-im-vorliegenden-Fall-seine-Entscheidung-in-der-Form-zu-treffen-hat-in-der-es-bei-richtiger-Entscheidung-der-Vorinstanz-haette-entscheiden-muessen-BAG-26.03.1992-2-AZR-443-91-AP-Nr.-7-zu-48-ArbGG-1979-EzA-48-ArbGG-1979-Nr.-5-.-Die-Entscheidung-hatte-deswegen-gem.-17a-Abs.-4-Satz-3-und-4-GVG-durch-Beschluss-und-gem.-78-Satz-3-ArbGG-durch-den-Vorsitzenden-allein-zu-ergehen.-Stuetzt-das-Arbeitsgericht-die-Klageabweisung-in-einem-aut-aut-Fall-unzutreffend-allein-darauf-dass-zwischen-den-Parteien-kein-Arbeitsverhaeltnis-bestand-so-genuegt-die-Berufungsbegruendung-den-Anforderungen-des
Timestamp: 2019-04-23 01:14:18
Document Index: 93951964

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 65', '§ 17', '§ 611', '§ 48', '§ 48', '§ 17', '§ 78']

In den sog. aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nur schlüssig sein muss, sondern ggf. auch bewiesen werden muss. Liegt ein aut-aut Fall vor und / LAG Berlin-Brandenburg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin ausgebübten Tätigkeiten
Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung; Beitrag zur Direktversicherung; Entgeltabrechnung; Zeugnis
In den sog. aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nur schlüssig sein muss, sondern ggf. auch bewiesen werden muss. Liegt ein aut-aut Fall vor und
Vergütung eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Standzeiten als unbezahlte Bereitschaftszeiten
Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden statt Zahlungsklage
Eingruppierung eines Gärtners in Mischbetrieb des Garten- und Landschaftsbaus
Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren
Ausschluss der Übergangsversorgung für das Bordpersonal aufgrund unwirksamer tariflicher AltersgrenzeUnbegründete Klage einer Flugbegleiterin auf Abschluss eines Versicherungsvertrages
Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung eines VertretersHinweispflicht des Prozessbevollmächtigten auf sein besonderes Auftreten für die nicht erschienene ParteiBerücksichtigung der prozessualen Wirkung des unentsch
Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigung
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung
Tarifliche Zeitzuschläge für Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einfacher DifferenzierungsklauselUnbegründete Zahlungsklage eines nicht gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmers
Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten auf das Ende seiner AmtszeitArbeitgeberpflicht zur unverzüglichen Kündigung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus der Per
Unwirksame Regelung eines pauschalen Leistungsentgelts im Rahmen einer Dienstvereinbarung
Veröffentlichung von Patientenbildern im InternetAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter KündigungUnbegründete außerordentliche Kündigung einer Kinderkrankenpflegerin wegen Verbreitung von Abbildungen eines Neugeborenen auf der Internetseite eines s
Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen RechtsanwaltsUnbegründete Versagung der Beiordnung des außerhalb des Gerichtsbezirks des Arbeitsgerichts ansässi
Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständigen Angaben der Partei im Verfahren zur Überprüfung der Ratenzahlung
Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine befristete Anstellung zur Erstellung eines unabhängigen Berichts über die Umsetzung der Antirassismuskonvention durch DeutschlandUnbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Sozialpädagogin bei fehlen
Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Untersagung der Amtsausübung
Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren und zivilverfahrensrechtliche ErklärungspflichtVersagung der Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens wegen strafrechtlicher Ermittlungen bei unschlüssigem Sachvortrag
Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils
Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren um Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach Maßgabe des Einzelfalls
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei unzureichenden Darlegungen zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs über einen Interessenausgleich
Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe bei sozialrechtlicher BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung der auf andere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft angerechneten Einkommensanteile als besondere Belastungen
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes
Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung des Beschäftigungsbetriebes Bestimmtheit eines Änderungsangebot mit Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Rückwirkende Abkürzung von Kündigungsfristen durch Rationalisierungstarif
Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat
Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Unbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung bei nur geringfügiger Benachteiligung gegenüber Altersteilzeitbeschäftigten in der Arbeitsphase
Gerichtliche Durchsetzung der Einhaltung der Pausenzeiten
Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer Unbegründeter Antrag des Betriebsrats der Entleiherin zur Vornahme einer Eingruppierungsentscheidung
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten Tarifvertrag Weite Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei der Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen auch im Hinblick auf ältere Beschäftigte
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Feststellungsklage eines Mitarbeiters der Fluggastabfertigung auf einem Berliner Flughafen
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Feststellungsklage eines Gruppenführers Vorfelddienste auf einem Berliner Flughafen
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Feststellungsklage eines Flugzeugabfertigers auf einem Berliner Flughafen
Berücksichtigung tariflicher Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter Vergütung Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer kommunalen Angestellten und Stattgabe ihrer Zahlungsklage bei ausreichender Darlegung
Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Feststellungsklage einer Ersten Fachkraft im Bereich Gepäckermittlung auf einem Berliner Flughafen
Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer Leiharbeitnehmerin Klage einer Leiharbeitnehmerin auf Gutschrift unberechtigt verrechneter Nichteinsatzzeiten
In den sog. aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nur schlüssig sein muss, sondern ggf. auch bewiesen werden muss. Liegt ein aut-aut Fall vor und ist das Arbeitsgericht der Ansicht, der Kläger sei kein Arbeitnehmer iSd. § 5 ArbGG, so hat es den Rechtstreit nach § 17a Abs. 2 GVG zu verweisen. Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Arbeitsgericht auf Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs vorab zu entscheiden. Trifft das Arbeitsgericht dennoch keinen Verweisungsbeschluss, sondern bejaht es im Urteil den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, so kann es die Klage bei einem aut-aut Fall nicht mit der Begründung abweisen, es liege kein Arbeitsverhältnis vor. Dem steht bereits § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entgegen. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt dann, wenn das erstinstanzliche Gericht trotz Rüge, das heißt unter Verstoß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht durch Beschluss vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs entschieden hat (im Anschluss an BAG 21.5.1999 - 5 AZB - 31/98AP Nr. 1 zu § 611 BGB Zeitungsverlage). Das Rechtsmittelgericht hat das Verfahren wieder in die Bahn zu lenken, in die es bei richtiger Entscheidung der Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel gelangt wäre. Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall seine Entscheidung in der Form zu treffen hat, in der es bei richtiger Entscheidung der Vorinstanz hätte entscheiden müssen (BAG 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 = EzA § 48 ArbGG 1979 Nr. 5). Die Entscheidung hatte deswegen gem. § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG durch Beschluss und gem. § 78 Satz 3 ArbGG durch den Vorsitzenden allein zu ergehen. Stützt das Arbeitsgericht die Klageabweisung in einem aut-aut -Fall unzutreffend allein darauf, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand, so genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des §
LAG Berlin-Brandenburg (4 Sa 1731/13)
Fundstelle: BB 2014, 1011; EzA-SD 2014, 22
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Sa 1731/13 Beschluss In Sachen pp. I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2013 - 3 Ca 181/13 - wird aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den [...]