Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Inwieweit-werden-Investitionen-und-Zinszahlungen-beim-Zugewinnausgleich-beruecksichtigt--f65661.html
Timestamp: 2019-02-21 22:45:15
Document Index: 75758263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Frau Inwieweit werden Investitionen und Zins...
| 09.06.2009 21:58 |
Ehe mit Zugewinngemeinschaft. Hauskauf während der Ehe. Eintragung der Frau als alleinige Eigentümerin im Grundbuch. Aufnahme eines Kredites zur Bezahlung des Hauses durch beide Ehepartner. Beide Ehepartner berufstätig. Mann verdient mehr als Frau. Investitionen in Renovierung des Hauses durch Mann. Rückzahlung des Kredites durch beide Eheleute anteilig im Verhältnis ihres Einkommens. Trennung. Frau möchte Eigentum am Haus behalten, kann aber von ihrem Einkommen Zinsen und Tilgung nicht aufbringen.
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Investitionen und Zinszahlungen während der Ehe, die ein Ehegatte für den Erwerb eines Hauses allein durch den anderen Ehegatten aufwendet, wie vorliegend, ordnet die Rechtsprechung des BGH als sog. unbenannte ehebedingte Zuwendung ein.
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Ehegatten subjektiv nicht über die Unentgeltlichkeit einig sind, sondern die Zuwendung „um der Ehe willen“ erfolgt, d. h. als Beitrag zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1980, 664; BGH FamRZ 1982, 910; BGH FamRZ 1990, 600; BGH NJW 1994, 2545).
Es handelt sich um Zuwendungen, die über den Bereich des Familienunterhaltes hinausgehen. Der BGH geht davon aus, dass damit ein familienrechtlicher Vertrag eigener Art zustande kommt.
Der Bestand der Ehe ist in diesen Fällen nicht Vertragszweck, sondern Geschäftsgrundlage, so dass mit dem Scheitern der Ehe diese Geschäftsgrundlage wegfällt.
Was die Rechtsfolgen im Hinblick auf die ehebedingte Zuwendung anbelangt, so ist zu differenzieren.
Auch wenn mit dem Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage für diese Zuwendung wegfällt, so ist doch jedenfalls im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnausgleich, wie hier vorliegend, der gesetzlich vorgesehene Ausgleichsmechanismus.
Dieser erfasst auch die Zuwendungen unter Ehegatten, denn diese fallen nicht unter § 1374 Abs. 2 BGB, sondern werden dem Endvermögen des Zuwendungsempfängers (der Ehefrau) hinzugerechnet und unterliegen insofern dem Zugewinnausgleich (BGH FamRZ 1987, 791), als dass durch die Zuwendungen der Wert des Endvermögens erhöht wird, da die Verbindlichkeiten sich reduzieren.
Hier ist darüber hinaus ein Anspruch aus Wegfall – oder nunmehr nach Einführung des § 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage nur dann gegeben, wenn auch nach Durchführung des Zugewinnausgleichs die Vermögenslage schlechthin unangemessen und untragbar ist (BGH FamRZ 1989, 147; BGH FamRZ 1991, 1169; BGH FamRZ 1993, 289, 291).
Dies wird nur in seltenen Ausnahmefällen vorliegen, wenn z. B. der Zuwendungsempfänger nicht mehr über Endvermögen verfügt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Grenze selbst dann noch nicht überschritten, wenn der zuwendende Ehegatte (Ehemann) im Zugewinn den hälftigen Wert seiner Zuwendung zurückerhält (BGH FamRZ 1995, 1060, 1062).
Aber auch wenn sein Ausgleichsanspruch hinter der Hälfte zurückbleibt, „ist eine Korrektur nicht ohne weiteres geboten, weil sich in gewissen Abweichungen von der hälftigen Beteiligung ein noch normal zu nennendes Risiko verwirklicht, wie es im Zugewinnausgleich angelegt ist und vor dem auch der Ehegatte, der die Zuwendung gemacht hat, nicht völlig bewahrt bleiben kann.
Insofern erfolgt auch im Fall der Investitionen und Zinszahlungen lediglich ein Vermögensvergleich von Anfangs- und Endvermögen bei beiden Ehegatten. Derjenige der den höheren Zugewinn erzielt hat, hat dann die Hälfte der Differenz dem anderen Ehegatten zu überlassen.
Grundsätzlich hat der Mann, abgesehen vom Zugewinnausgleich keine Möglichkeiten, die Ehefrau zum Verkauf des Hauses zu zwingen.
Ein Zwang ergibt sich meist aus der finanziellen Last.
Während der Trennung und nach der Ehe besteht zwar im Außenverhältnis zur Bank die Verpflichtung für den Ehemann aus dem Darlehensvertrag zur Zahlung des Darlehens weiter, im Innenverhältnis besteht jedoch ein Ausgleichsanspruch gegenüber der Frau, so dass diese für die Tilgung der Lasten die auf dem Haus liegen allein verantwortlich ist, da die Vermögensbildung ausschließlich der Ehefrau zu Gute kommt.
Der Ausgleichsanspruch sollte bereits außergerichtlich geltend gemacht werden, da die Darlehenszahlungen ausschließlich der Vermögensbildung der Ehefrau dienen.
Möglicherweise wird dies als taktisches Druckmittel verwendet werden können, da im Fall der Nichttilgung des Darlehens, dass Hausgrundstück, welches als Sicherheit dient, durch die Bank versteigert werden wird.
Sofern dann in solch einem Fall kein Endvermögen mehr bei der Ehefrau vorhanden sein sollte, können nach den oben dargelegten Grundsätzen Rückforderungen der Investitionen und Zinszahlungen auf Grund Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden.
Im gerichtlichen Scheidungsverfahren kann dieser Ausgleichsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs und der Vermögensauseinandersetzung geltend gemacht werden, indem die Ehefrau verurteilt wird, Sie im Innenverhältnis von den Zahlungen an die Bank freizustellen, so dass die Tilgungslast allein bei der Frau liegt.
Möglicherweise kommt dann aus dem sich ergebenden wirtschaftlichen Zwang eine Übertragung auf Sie in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	16.06.2009 | 12:47
Vielen Dank für die sehr informative Beantwortung meiner Frage.
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es keine Möglichkeiten, die Frau im Rahmen des Scheidungsverfahrens zum Verkauf zu zwingen, lediglich einen Ausgleichsanspruch im Rahmen des Zugewinns für Aufwendungen in der Vergangenheit und einen Freistellungsanspruch für Zins und Tilgung des Kreditvertrages für die Zukunft - im Innenverhältnis. Ich habe noch nicht verstanden, wie sich der Mann nun in der Praxis verhalten soll.
Die Frau will das Haus aus ideelen Gründen behalten, der Mann will es nicht haben. Die Frau kann die Finanzierung jedoch nicht bedienen. Die von Ihnen angesprochene Konsequenz einer Zwangsversteigerung würde dann erfolgen, wenn der Mann die Zahlungen einstellt, die Bank den Kredit kündigt und aus den Grundschulden versteigert.Damit würde ihn aber die unangenehmen einer Kreditkündigung, von denen er als Mitkreditnehmer betroffen ist (Schufa etc.) treffen - diese möchte er aber auf jeden Fall vermeiden. Durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zur Freistellung im Innenverhältnis im Rahmden des Scheidungsverfahrens können sie ja wohl nicht verhindert werden. Welche Möglichkeiten bestehen da?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2009 | 14:15
Sofern der Mann die Unannehmlichkeiten einer Darlehenskündigung als Mitdarlehensnemer vermeiden will, bleibt ihm nur die Möglichkeit, die durch ihn geleisteten Beträge an die Bank von der Ehefrau zurückzufordern, sofern diese nicht die vollen Raten zahlt.
Dies geschieht, ggf. mittels anwaltlicher Hilfe dadurch, dass die geleisteten Beträge gegenüber der Ehefrau geltend gemacht werden, notfalls gerichtlich.
In Folge einer gerichtlichen Entscheidung ergeht ein vollstreckbarer Titel, so dass die Beträge dann im Wege der Zwangsvollstreckung bei der Ehefrau vollstreckt werden können, notfalls durch Eintragung einer Sicherungshypothek auf das Grundstück, jedoch nur nachrangig hinter der Bank.
Als dann im Grundstück eingetragener Gläubiger könnte der Mann ebenfalls die Zwangsversteigerung betreiben, sofern er nicht durch Zahlung befriedigt wird.
Ob der Ehemann dann allerdings tatsächlich die Beträge erhält kann nicht abschließend beurteilt werden, da aus der Zwangsversteigerung dann zunächst die Bank befriedigt wird.
Es hängt also maßgeblich davon ab, wie hoch das Grundstück belastet ist.
Dieses Vorgehen gilt jedenfalls für die zukünftig gerichteten Zahlungen, von denen der Mann freigestellt ist.
Im Rahmen des Zugewinnausgleiches hat er ggf. einen Zahlungsanspruch für die Vergangenheit. Der ebefalls durch anwaltliche Hilfe im Scheidungsverfahren, oder zuvor im Wege der außergerichtlichen Auseinadersetzung geltend gemacht wird.
Sofern der Mann somit nach den oben dargelegten Grundsätzen als Gläubiger in Betracht kommen könnte, könnte er über diesem Weg eine Zwangsversteigerung herbeiführen, ohne dass die Bank zunächst den Darlehensvertrag kündigt, sofern eine freiwillige Zahlung durch die Ehefrau nicht erfolgt.
Nach Zwangsversteigerung und Befriedigung der Bank, wäre ein dann noch sich ergebendes Guthaben zunächst an den Mann zur Befriedigung seiner Forderung zu zahlen und der dann noch verbleibende Rest ginge an die Ehefrau.
Über diesen Wege ist es also Möglich, die Darlehensforderung der Bank zukünftig zu befriedigen, jedenfalls aber drastisch zu reduzieren.
Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder, auch im Rahmen einer Mandatserteilung, zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 17.06.2009 | 05:23
"Die Antwort ist sehr genau auf den Sachverhalt eingegangen und hat sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die praktische Vorgehensweise berücksichtigt."
FRAGESTELLER 17.06.2009 4,8/5,0
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