Source: https://gelb-computer.de/AGB.html
Timestamp: 2018-11-12 23:01:27
Document Index: 348471246

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 1']

1. Allgemeines/Vertagsabschluss
7. Software, Internetseiten
1.1 Für alle angebotenen Liefgerungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beigelegten Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedarfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Gelb Computer ihrem Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustimmt.
1.4 &üuml;bertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag berdürfen der Zustimmung von Gelb Computer.
2.2 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden.
2.3 Unsere Rechnungen sind, insofern nicht anders vereinbart, im voraus, brutto und ohne Abzüge zu bezahlen.Eine Zahlung gilt als erfolgt , wenn Gelb Computer über den Betrag verfügen kann.Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung entgegenenommen und gelten erst nach ihrer erfolgreichen Einlösung als Zahlung.Diskont- und Einzugsspesen gehen zulasten des Bestellers.Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertagsverhältnis berhuht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.1 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können nach unserem Ermessen selbst bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Haus verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkoste träg.
4.1 Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung von Gelb Computer und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts belastet. Ein Umtausch bzw. eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.
4.2 Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jeglicher Software grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung können wir nur bei defekten oder nicht lesbaren Datenträgern, bzw. Produkten akzeptieren.Mit dem öffnen der Originalverpackung erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen von Gelb Computer und ihrer Zulieferanten.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
5.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5.4 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber einem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakutra-Endbetrages an uns ab.
6.1 Gelb Computer gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum , dass die jeweiligen Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgechlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien.Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
6.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhfter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -divnung, sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.Das gleiche gilt für Schäden und Mängel, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten überdivnungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Ursachen nicht ursprünglich für den gerügten Mängel sind. 6.3 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reperaturen an an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Gelb Computer oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert sind.
6.3 Sollte Gelb Computer Reperatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber Gelb Computer kein Recht auf Minderung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Nacherfüllung. In diesem Falle leitet Gelb Computer die Reperatursache lediglich an ihre Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.
6.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 3 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgechlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377,378 HGB.
6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung i.S.d. § 439 BGB berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Der Käufer ist verpflichtet, vor übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
6.6 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft.
6.7 In den Fällen, in denen auch für unseren Käufer kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Käufer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Ersatz für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto-Warenwertes gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die vereinbarte 24-monatige Gewährleistung gemäß 7.1 dieser AGB als gleichwertiger Ausgleich i.S.d. § 478 IV S.1 BGB abgegolten.
6.8 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
6.9 Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
7.2 Für von uns erstellte Internetseiten übernehmen wir keinerlei Gewähr für den Inhalt der jeweiligen Seite oder den Inhalt von Seiten dritter, auf die durch Links oder Kommentare hingewiesen wird. Die Verantwortlichkeit dafür, sowie die Verantwortlichkeit zur Wahrung des Urheberrechts, liegen allein beim Auftraggeber.
8.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
9.1 Eventuell für die Ausfuhr der geliferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Lübben vereinbart; wir sind auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.