Source: https://vlex.de/vid/gesetz-uber-die-beaufsichtigung-732126709
Timestamp: 2020-05-31 08:05:04
Document Index: 30115390

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 155', '§ 8', 'Art. 3', '§ 355', 'Art. 3', '§ 4', '§ 62']

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen - Normen - Gesetzgebung - VLEX 732126709
Originalversion: <a href='/vid/gesetz-uber-die-beaufsichtigung-732126709'>Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen</a>
Abschnitt 2. Bedeutende Beteiligungen
Abschnitt 3. Geschäftsorganisation
Abschnitt 5. Versicherungsvertrieb
Abschnitt 6. Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
Abschnitt 7. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Kapitel 2. Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1. Solvabilitätsübersicht
Abschnitt 2. Solvabilitätsanforderungen
Abschnitt 3. Anlagen; Sicherungsvermögen
Abschnitt 4. Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
Kapitel 3. Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1. Lebensversicherung
Abschnitt 2. Krankenversicherung
Abschnitt 3. Sonstige Nichtlebensversicherung
Abschnitt 4. Rückversicherung
Kapitel 4. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Kapitel 5. Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1. Kleine Versicherungsunternehmen
Abschnitt 2. Sterbekassen
Teil 3. Sicherungsfonds
Abschnitt 1. Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
Teil 4. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1. Pensionskassen
Abschnitt 2. Besonderheiten der Geschäftsorganisation
Abschnitt 3. Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4. Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
Abschnitt 5. Verordnungsermächtigungen
Kapitel 2. Pensionsfonds
Kapitel 3. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
Teil 4a. Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Teil 5. Gruppen
Kapitel 1. Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
Kapitel 2. Finanzlage
Abschnitt 1. Solvabilität der Gruppe
Abschnitt 2. Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
Abschnitt 3. Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
Kapitel 3. Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
Kapitel 4. Drittstaaten
Kapitel 5. Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
Teil 6. Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1. Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Kapitel 2. Sichernde Maßnahmen
Kapitel 3. Veröffentlichungen
Kapitel 4. Zuständigkeit
Abschnitt 1. Bundesaufsicht
Abschnitt 2. Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
Teil 7. Straf- und Bußgeldvorschriften
Teil 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1. Einteilung der Risiken nach Sparten
Anlage 2. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Anlage 3. Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2, 5, 7, 12, 13, 14, 33, 62, 63, 65, 66, 67, 69,
112, 129, 134, 135, 146, 147, 148, 151, 153, 156, 159, 162, 165, 169,
219, 222, 224, 233, 234, 237, 241, 242, 243, 244, 247, 248, 261, 264,
265, 271, 274, 277, 288, 290, 291, 292, 293, 316, 327, 336, 339, 350,
351, 352, 356 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 155 Abs. 1 vgl. § 8 Abs. 9 SGB 11 +++)
EGRL 138/2009 (CELEX Nr: 32009L0138) +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 1.4.2015 I 434 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2016 in Kraft getreten. § 355 ist gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 dieses G am 11.4.2015 in Kraft getreten.
(1) Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der rechtlich unselbständigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten, ist für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband einzurichten. Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert. Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht.
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 +++)
Ausgliederung: eine...