Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al69131-0.htm
Timestamp: 2019-01-24 08:19:34
Document Index: 302509592

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 31', '§ 61', '§ 67', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 156', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 219', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 294', '§ 296', '§ 331', '§ 332', '§ 144']

Fassung § 243 VAG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 243 VAG vom 13.01.2019
§ 243 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 243 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Antrag§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen§ 29 Internes Kontrollsystem§ 31 Versicherungsmathematische Funktion§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 124 Anlagegrundsätze§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145 Verordnungsermächtigung§ 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 Eigenmittel§ 219 Anzuwendende Vorschriften§ 232 Pensionskassen§ 233 Regulierte Pensionskassen§ 234 Anzuwendende Vorschriften§ 234a (neu) § 234b (neu) § 234c (neu) § 234d (neu) § 234e (neu) § 234f (neu) § 234g (neu) § 234h (neu) § 234i (neu) § 234j (neu) § 234k (neu) § 234l (neu) § 234m (neu) § 234n (neu) § 234o (neu) § 234p (neu) § 235 Verordnungsermächtigung§ 236 Pensionsfonds§ 237 Anzuwendende Vorschriften§ 238 Finanzielle Ausstattung§ 239 Vermögensanlage§ 240 Verordnungsermächtigung§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243a (neu) § 243b (neu) § 244 Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 294 Aufgaben§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 331 Strafvorschriften§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat dürfen nach Maßgabe der folgenden Absätze im Inland Geschäfte betreiben. 2 Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 7 Unterabschnitt 2 ist nicht anzuwenden.
(2) 1 Die Bundesanstalt informiert die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt der Angaben nach Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/41/EG über die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie über die Regelungen des Absatzes 5. 2 Nach Erhalt der Mitteilung der Bundesanstalt über die zuständigen Behörden oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist darf die Einrichtung den Betrieb des Altersversorgungssystems im Einklang mit den in Satz 1 genannten Vorschriften im Inland aufnehmen.
1. die von einer Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist und eine Zulassung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341 hat, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit für das Trägerunternehmen betrieben werden und
2. bei denen der Tätigkeitsstaat Deutschland ist.
(2) 1 Hat die Bundesanstalt von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats der Einrichtung die in Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/2341 genannten Angaben erhalten, informiert sie innerhalb von sechs Wochen diese Behörden über
1. die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, die einzuhalten sind, wenn in Deutschland Altersversorgungssysteme für ein Trägerunternehmen durchgeführt werden, sowie
2. die Vorschriften, die nach Titel IV der Richtlinie (EU) 2016/2341 erlassen worden sind.
2 Die Einrichtung ist berechtigt, die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit im Einklang mit den in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften aufzunehmen, sobald sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats die von der Bundesanstalt übermittelten Informationen erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist.
(5) 1 Eine zugelassene Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat darf zusätzlich zu ihren nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Fall ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland
2 Satz 1 ist nur anzuwenden in Bezug auf den Teil der Vermögenswerte der Einrichtung, der der in Deutschland ausgeführten Geschäftstätigkeit im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG entspricht. 3 Zusätzlich haben die Einrichtungen die Verbraucherinformationen nach Maßgabe des § 144 zu erteilen.
(6) 1 Die Bundesanstalt überwacht, ob die Einrichtung die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften beachtet und die Verbraucherinformationen erteilt. 2 Bei Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikels 20 Absatz 9 der Richtlinie 2003/41/EG unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats. 3 Verstößt die Einrichtung weiterhin gegen die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, so kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Verstöße zu verhindern. 4 Wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind, kann die Bundesanstalt der Einrichtung die Tätigkeit im Inland untersagen.
(5) 1 Die Bundesanstalt überwacht laufend, ob die Einrichtung die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften einhält. 2 Bei Verstößen gegen diese Vorschriften unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats. 3 Verstößt die Einrichtung weiterhin gegen die Vorschriften, kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats selbst geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Verstöße zu beenden oder zu ahnden. 4 Kommt eine andere Lösung nicht in Betracht, kann sie der Einrichtung untersagen, weiter im Inland für das Trägerunternehmen tätig zu sein.
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