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Timestamp: 2019-07-24 04:21:18
Document Index: 332682326

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 280', '§ 37', '§ 81', '§ 37', '§ 280', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 195', 'BGH']

OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,25235
OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13 (https://dejure.org/2013,25235)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.09.2013 - 5 U 34/13 (https://dejure.org/2013,25235)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. September 2013 - 5 U 34/13 (https://dejure.org/2013,25235)
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§ 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 37 InvG, § 81 InvG, § 37a WpHG vom 09.09.1998
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten bei einer "Tauschempfehlung" für offene Immobilienfonds; Aufklärungspflicht über das Aussetzungsrisiko im Mai 2008 und Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Zu den Beratungspflichten der Bank bei einer "Tauschempfehlung" für Wertpapiere
Zur Frage der Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Empfehlung der Umschichtung von Fondsanlagen
"Tauschempfehlung" einer Bank für Wertpapiere begründet keinen Schadensersatz
Keine gesteigerten Beratungspflichten einer Bank bei Umschichtung von Wertpapieren
Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere -
Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Schlechte Geldanlage-Empfehlung - Bank muss dennoch nicht haften
Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere - Bank muss bei empfohlener Umschichtung nicht nachweisen, dass es sich bei der "Tauschempfehlung" objektiv tatsächlich um eine bessere Anlage handeln muss
BGB §§ 280, 242 Abs. 1; InvG §§ 37, 81; WpHG § 37a
Keine Pflicht des Anlageberaters, im Jahr 2008 auf die Möglichkeit der (vorübergehenden) Aussetzung der Rücknahmen bei offenen Publikumsimmobilienfonds hinzuweisen, weil die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt unvorhersehbar war
LG Lübeck, 08.02.2013 - 3 O 268/12
ZIP 2013, 2147
ZIP 2013, 76
WM 2013, 2258
NZG 2014, 68
(3) Dementsprechend ist es für die Beantwortung der Frage, ob die Bank den Anleger über dieses Risiko aufklären muss, ebenfalls unerheblich, ob bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 insoweit ein fernliegendes oder gar ein nur theoretisches Risiko (so OLG Dresden, WM 2013, 363, 366; OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262; vgl. auch Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617; Thume/Edelmann, WuB I G 5.- 3.13) bestanden hat.
Dementsprechend ist es für die Beantwortung der Frage, ob die Bank den Anleger über dieses Risiko aufklären muss, - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - unerheblich, ob bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 insoweit ein fernliegendes oder gar ein nur theoretisches Risiko (so auch OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262; vgl. auch Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617; Thume/Edelmann, WuB I G 5.- 3.13) bestanden hat.
58 Eine solche "Tauschempfehlung" (genauer gesagt: Empfehlung zum Verkauf und Kauf innerhalb eines Beratungsgespräches; so richtigerweise OLG Schleswig, Urteil vom 19. September 2013, Az.: 5 U 34/13, zitiert nach JURIS Rdz. 35 ff.) ist nach Auffassung des Senats als pflichtwidrig anzusehen, wenn es.
Die Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig, welches die Empfehlung zum Verkauf der vorhandenen H.- Anteile und die daran anschließende Empfehlung zum Kauf von Anteilen an dem Dachfonds demgegenüber isoliert voneinander betrachtet (Urteil vom 19. September 2013, Az.: 5 U 34/13), blendet die Besonderheit der Beratungssituation aus und übersieht den inneren Zusammenhang zwischen der Verkaufs- und der Kaufempfehlung, die gerade auch durch das Eigeninteresse der Beklagten motiviert war.
Dieser Auffassung hat sich jüngst das Oberlandesgericht Schleswig angeschlossen (Urteil vom 13. September 2013, Az.: 5 U 34/13), wobei das Oberlandesgericht Schleswig Schadensersatzansprüche auf der Grundlage von § 37 a WpHG a. F. als verjährt angesehen hat (…a. a. O., zitiert nach JURIS Rdz. 71 ff.).
Jedenfalls in diesem Zusammenhang folgt der Senat den Ausführungen des Oberlandesgerichts Schleswig in dem oben zitierten Urteil vom 19. September 2013 (Az.: 5 U 34/13), dem ein Rechtsstreit zugrunde lag, an dem der Klägervertreter ebenfalls beteiligt war.
An seiner gegenteiligen Auffassung (Urteil vom 19. September 2013 - 5 U 34/13) hält der Senat nicht fest.
Eine generell gesteigerte Aufklärungspflicht vor dem Hintergrund der Depotumschichtung und des eigenen Provisionsinteresses der Bank sowie der mit der Neuanlage für den Kunden verbundenen Kosten besteht nicht (…OLG Köln, Urt. v. 17. September 2003 - 13 U 183/02, juris-Rn. 24 f.; Senat, Urt. v. 19. September 2013 - 5 U 34/13;… a. A. OLG Celle, Urt. v. 20. November 2013 - 3 U 65/13).
Hierfür sind die oben stehenden von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien maßgebend (…OLG Köln, Urt. v. 17. September 2003, aaO; Senat, Urt. v. 19. September 2013 - 5 U 34/13, juris-Rn. 49).
An seiner gegenteiligen Auffassung (Urt. v. 19. September 2013 - 5 U 34/13) hält der Senat nicht fest.
Die Vorschrift des § 37a WpHG a.F. erfasst aber keine Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Beratungspflichtverletzung, insoweit bleibt es bei der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (BGH, Urteil vom 08.03.2005- XI ZR 170/04, WM 2005, 929; OLG Schleswig, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 34/13, juris).
Dies gilt auch für die Zeit vor der durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 ausgelösten Flucht der (institutionellen) Anleger (auch) aus offenen Immobilienfonds und unabhängig davon, ob es beim beratungsgegenständlichen Fonds bereits in der Vergangenheit zu einer Rücknahmeaussetzung kam (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2013, 9 U 131/11; a. A. OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2012, 8 U 512/12; OLG Schleswig, Urteil vom 19.09.2013, 5 U 34/13).