Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/4
Timestamp: 2017-02-19 16:43:50
Document Index: 203967795

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 160', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 14', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 19', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung Inhaltsübersicht
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung§ 5 GewO, Zulassungsbeschränkungen§ 6 GewO, Anwendungsbereich§ 6a GewO, Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion§ 6b GewO, Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, ...§ 6c GewO, Informationspflichten für Dienstleistungserbringer§ 7 GewO, Aufhebung von Rechten und Abgaben§ 8 GewO, Ablösung von Rechten§ 9 GewO, Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten§ 10 GewO, Kein Neuerwerb von Rechten§ 11 GewO, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11a GewO, Vermittlerregister§ 11b GewO, Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Unio...§ 12 GewO, Insolvenzverfahren§ 13 GewO, Erprobungsklausel§ 13a GewO, Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in...§ 13b GewO, Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen§ 13c GewO, Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen§ 14 GewO, Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung§ 15 GewO, Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung§ 15a GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 4 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel I – Allgemeine BestimmungenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. 2Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fällen ebenfalls nicht anzuwenden, es sei denn, es werden gewerbsmäßige Tätigkeiten ausgeübt, die auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder auf Grund der Regelungen des Artikels 17 dieser Richtlinie von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind.(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn die Tätigkeit aus dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus zur Umgehung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht wird. 2Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn ein Gewerbetreibender, um sich den in Absatz 1 genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig wird.(3) Eine Niederlassung besteht, wenn eine selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird.Zu § 4: Eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091), geändert durch G vom 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 55 GewO, Reisegewerbekarte§ 19 MaBV, Anwendung bei grenzüberschreitender DienstleistungserbringungUrteileBGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13 - Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten…RechtswörterbuchGewerberechtliche Erlaubnisse
§ 3 GewO, Betrieb verschiedener Gewerbe§ 5 GewO, Zulassungsbeschränkungen