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Timestamp: 2018-07-22 20:26:04
Document Index: 100811122

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 97']

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Kaskoversicherter Traktor
Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.1.2012 — Aktenzeichen: 5 U 321/11
Eine an einen kaskoversicherten Traktor angehängte Rundballenpresse ist kein unter dessen Versicherungsschutz fallendes Kraftfahrzeugteil oder beitragsfreies mitversichertes Zubehör.
Die Parteien stritten um Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung. Die Klägerin ist Landwirtin und schloss bei der Beklagten einen Haftpflicht- und Kaskoversicherungs-vertrag ab für eine Zugmaschine (Traktor). Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Be-dingungen der Beklagten für die Kraftfahrtversicherung zugrunde (AKB). Die Klägerin besaß außer dem versicherten Traktor eine dem Pressen von Heu dienende, im Be-darfsfall über eine Längsachse an den Traktor angehängte und von dessen Motor betriebene, auf eigenen Rädern fahrende Rundballenpresse. Diese war weder im Versicherungsantrag noch im Versicherungsschein gesondert erwähnt.
Gem. § 12 AKB umfasst die Fahrzeugversicherung die „Beschädigung, die Zerstö-rung und den Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihn befestigten Teile einschließlich der durch die beigefügte Liste als zusätzlich mit-versichert ausgewiesenen Fahrzeug- und Zubehörteile“. Gemäß der Präambel zu dieser unter Buchstabe G. der Versicherungsbedingungen wiedergegebenen „Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile gem. § 12 AKB) ist die Liste Ver-tragsinhalt nach § 12 Abs. 1 AKB und „erläutert die beitragsfrei mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile, die gegen Beitragszuschlag zu versichernden Fahrzeug- und Zubehörteile sowie nicht versicherbare Gegenstände“. Nr. 1 und Nr. 2 der Liste betreffen Fahrzeug- und Zubehörteile für Pkw und für Krafträder, Nr. 3 solche „für sonstige Fahrzeuge“. Es heißt dort:
„Fahrzeug- und Zubehörteile für sonstige Fahrzeuge (z. B. Lieferwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge, Anhänger, Auflieger).
Fahrzeug- und Zubehörteile für sonstige Fahrzeuge sind mit Ausnahme der nachstehenden Teile ohne Beitragszuschlag mitversichert, soweit sie für das versicherte Fahrzeug zugelassen und im Fahrzeug eingebaut oder unter Verschluss gehalten oder mit dem Fahrzeug durch entsprechende Halterungen fest verbunden sind.
Gegen Beitragszuschlag versicherbar sind folgende Teile, soweit die Teile unter Angaben des Neuwertes vom Versicherungsnehmer im Antrag angegeben werden:
2. Hydraulische Ladebordwand
3. Kippvorrichtung
4. Ladekräne
5. Spezialaufbauten
6. sonstige ungewöhnliche Sonderausstattung.“
Die Klägerin forderte die Beklagte zur Zahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 12.000,00 € außergerichtlich auf. Die Beklagte zahlte nicht.
Die Klägerin behauptete, ihre Rundballenpresse sei in Brand geraten und zerstört worden, während sie an die versicherte Zugmaschine angehängt gewesen sei. Die Rundballenpresse habe einen Wert von 12.000,00 € gehabt.
Die Klägerin war insbesondere der Ansicht, die Presse falle unter den Versiche-rungsschutz gem. § 12 Abs. 1 AKB, weil sie zum Schadenszeitpunkt ein „an dem versicherten Fahrzeug befestigtes Teil“ gewesen sei. Dessen ungeachtet sei sie auch nach der Auflistung in Buchstabe G. Nr. 3 AKB versichert. Die dortige Erwähnung von Anhängern bringe zum Ausdruck, dass solche – solange sie am Zugfahrzeug angehängt seien – ohne Beitragszuschlag mitversichert seien.
Die beklagte Versicherung war hingegen der Ansicht, die Rundballenpresse sei kein Fahrzeugteil i.S.d. § 12 AKB. Die Klägerin hätte im Hinblick darauf, dass unter Buchstabe G. Nr. 3 AKB etwa Spezialaufbauten nur gegen Beitragszuschlag als versi-cherbar aufgeführt seien, nicht annehmen dürfen, komplizierte Arbeitsmaschinen wie eine Heuballenpresse – ebenso teuer und technisch in sich abgeschlossen wie die Zugmaschine selbst – seien beitragsfrei versichert, nur weil sie vorübergehend an der Zugmaschine angehängt seien.
Das LG Saarbrücken wies die Klage mit Urteil vom 12.07.2011 ab.
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil des LG Saarbrücken sei richtig.
Die Rundballenpresse könne nicht als ein an der versicherten Zugmaschine „befes-tigtes Teil“ i.S.d. § 12 Abs. 1 AKB i.V.m. Buchstabe G. Nr. 3 Satz 1 AKB angesehen werden, ebenso wenig als ein in der letztgenannten Klausel als beitragsfrei zusätz-lich mitversichert ausgewiesenes Zubehörteil.
Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittli-cher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des er-kennbaren Sinnzusammenhangs verstehen müsse. Die hier einschlägige Klausel sei § 12 AKB i.V.m. Buchstabe G. Nr. 3 Satz 1 AKB, betreffend „sonstige“, mithin andere Fahrzeuge als Pkw, Mietwagen, Taxen etc. Neben dem „sonstigen“ Fahrzeug selbst (Traktor) seien Fahrzeug- und Zubehörteile beitragsfrei mitversichert, soweit sie für das versicherte Fahrzeug zugelassen, in dem Fahrzeug eingebaut oder unter Ver-schluss gehalten oder mit dem Fahrzeug durch entsprechende Halterungen fest ver-bunden sind.
Die Rundballenpresse sei – unabhängig davon, ob sie gerade an die Zugmaschine angehängt ist oder nicht – kein „Teil“ des Traktors. Nach allgemeinen Sprach-gebrauch ist ein „Teil“ etwas, was mit anderem zusammen ein Ganzes bildet. Es kann ihm eine gewisse Selbständigkeit zukommen, gleichwohl bleibt es ein Stück einer übergeordneten Einheit. In der Fahrzeugversicherung sind „Teile“ eines Fahr-zeugs diejenigen Gegenstände, die bei Neulieferung zur serienmäßigen Ausstattung gehören und ohne die ein Fahrzeug vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer als unvollständig wahrgenommen wird (Reifen, Auspuff, Lenkrad etc.). Die Rundbal-lenpresse unterfalle dieser Definition mit Blick auf das auch ohne sie zweifellos komplette Fahrzeug Zugmaschine nicht, und ein im Übrigen im hiesigen Versicherungs-vertrag nicht bezeichnetes Fahrzeug „Traktor mit Rundballenpresse“, welches aus den Einzelteilen Zugmaschine und angehängtem Arbeitsgerät zusammengesetzt wäre, gäbe es nicht.
Unabhängig davon gelte: Selbst wenn man die Rundballenpresse bei isolierter Be-trachtung des § 12 AKB grundsätzlich als in den Begriff des Fahrzeugteils einbezieh-bar ansehen wolle, so erkenne der verständige Versicherungsnehmer bei Betrachtung des systematischen Zusammenhangs der Versicherungsbedingungen, dass er bei Versicherung eines Traktors nicht von einer Mitversicherung der bei Bedarf an-gehängten Arbeitsmaschinen – von denen er möglicherweise eine Vielzahl besitzt – ausgehen kann. Die Formulierung des § 12 AKB lenke nämlich seine Aufmerksamkeit auf die dort in Bezug genommene „beigefügte Liste“ zu den „zusätzlichen nicht mitversichert ausgewiesenen“ Fahrzeug- und Zubehörteilen. Bei sorgfältiger Durch-sicht stößt er auf die Auflistung solcher „Teile“, die nicht automatisch mitversichert, sondern als nur gegen Beitragszuschlag versicherbar erwähnt würden, nämlich Beschriftungen, hydraulische Ladebordwände, Kippvorrichtungen usw. Ihm würde damit vor Augen geführt, dass Einrichtungen, die zwar mit dem Fahrzeug verbunden seien, indessen eine seiner Funktion als Verkehrsmittel nicht einmal mittelbar zuzuordnende, eigenständige technische Bedeutung hätten, einer expliziten Einbeziehung in den Vertrag bedürften. Der VN könne und müsse vor diesem Hintergrund ohne Weiteres erkennen, dass eine Maschine, die für bestimmte arbeitstechnische Zwecke – hier das Pressen von Heuballen – eingesetzt und zeitweise an ein Fahrzeug angehängt würde, nicht als dessen Teil versichert sei. „Weniger“ als ein Spezialaufbau, eine Kippvorrichtung oder ein Ladekran ist eine solche Maschine keinesfalls, evident aber zumindest einer „ungewöhnlichen Sonderausstattung“ gleichzuachten. Dem verständigen Versicherungsnehmer entginge nicht, dass Buchstabe G. Nr. 3 AKB die als allenfalls gesondert versicherbar aufgelisteten Vorrichtungen selbst dann vom Versicherungsschutz ausnehmen solle, wenn sie ohne diese Ausnahme möglicherweise als „am Fahrzeug befestigte Teile“ i.S.d. § 12 Abs. 1 AKB verstanden werden könnten. In diese Richtung lenke auch der Klammerzusatz in der Überschrift zu Buchsta-be G. Nr. 3 AKB – „Fahrzeug- und Zubehörteile für sonstige Fahrzeuge (z.B. Lieferwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge, Anhänger, Auflieger)“ – die Interpretation. Die Klägerin meine, hier seien Anhänger ausdrücklich aufgeführt, so dass diese jedenfalls während der Dauer ihrer Verbindung zum Zugfahrzeug mitversichert seien. Dies ginge jedoch fehl. Die in der Klammer genannten Gegenstände seien keine Beispiele für den ersten Teil der Überschrift „Fahrzeug- und Zubehörteile“, sondern für deren Bezugsobjekt im zweiten Teil „sonstige Fahrzeuge“. Ein Lieferwagen, ein Lastkraftwagen und ein Sonderfahrzeug sei ein Fahrzeug, das seinerseits Gegenstand eines Versicherungsvertrages sein kann, nicht jedoch ein Teil eines anderweitig versicherten Fahrzeugs. Dann sei aber die Einordnung der in der Aufzählung gleichrangig erwähnten Anhänger nicht anders interpretierbar.
Die Rundballenpresse sei auch kein beitragsfrei mitversichertes Zubehör der Zug-maschine i.S.v. Buchstabe G. Nr. 3 AKB. Den Begriff des Zubehörs sei eine dienen-de Funktion immanent. „Zubehör“ gehöre immer zu einer „Hauptsache“ und trage dazu bei, deren Zweck zu verwirklichen (der Senat verweist hierzu insbesondere auch auf § 97 BGB). Eine hochwertige Maschine, mit der besondere landwirtschaftliche Arbeiten ausgeführt werden könnten und die bloß ihren Antrieb über den Motor der Zugmaschine erhalte und von ihr zum Einsatzort verbracht würde, sei Letzterer ersichtlich nicht in dienender Funktion untergeordnet.
Mit dieser Entscheidung zeigt das Saarländische OLG auf, wie auch von einem juris-tisch ungebildeten Versicherungsnehmer die eindeutig formulierten AKB bei sorgfäl-tiger Lektüre richtig verstanden werden können. Hierzu bedarf es offensichtlich kei-ner komplizierten juristischen Auslegungsmethoden, im Gegenteil hat das Gericht mit dieser Entscheidung in anschaulicher Weise dargestellt, wie unter Zuhilfenahme von erst Rechtsschlüssen, kontextuellen Einordnungen und nicht zuletzt logischer Ge-sichtspunkte das Verständnis auch von umfangreicheren Versicherungsbedingungen ermöglicht werden kann.
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