Source: https://www.schreiner-lederer.de/abmahnung-wegen-unerlaubter-email-werbung-7-abs-2-nr-3-uwg/
Timestamp: 2018-12-11 19:45:54
Document Index: 363315962

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
Start Ratgeber: Wettbewerbsrecht, UWG, Wettbewerbsrecht Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Unternehmer bedienen sich gerne der Zusendung von Werbemails, um auf ihre Produkte, Dienstleistungen oder Internetpräsenzen hinzuweisen. Dass für derartige Email-Werbung in rechtlicher Hinsicht einige Regeln gelten, wird dabei oft übersehen. Dabei vertritt der BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07, einen recht weiten Begriff dazu, wann von Werbung auszugehen ist:
Folge von solchen Abmahnungen ist immer die Forderung nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nicht auf eine einzelne Email-Adresse begrenz werden kann (vgl. u.a. LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13, AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013,Az. 550 C 13442/12, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12). Dies wird vom BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: I ZR 81/01, bestätigt:
„Nach § 1 UWG kann der Kläger von der Beklagten beanspruchen, daß diese es unterläßt, das Rundschreibens mittels E-Mail unter beliebigen E-Mail- Adressen an dritte Empfänger oder an den Kläger ohne Einverständnis der Adressaten zu versenden. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagte bislang bereits E-Mails versandt hat (E-Mail-Adressen unter Verwendung der Domains “s .de” und “i .de”). Denn der Anspruch umfaßt nicht nur die konkrete Verletzungs- handlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH GRUR 2000, 907, 909 – Filialleiterfehler).
Neben dem Verbot der Versendung unverlangter E-Mails an den Kläger umfaßt der Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG auch als eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung das Versenden des Rundschreibens mittels E-Mail an andere Empfänger ohne deren Zustimmung.“
Die Unterlassungserklärung stellt sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht die Hauptforderung aus einer solchen Abmahnung dar, da gerichtliche Streitigkeiten über den Unterlassungsanspruch sehr hohe Kosten auslösen. Außerdem würde bei einem Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe fällig, die der Erfahrung nach bei nicht weniger als 2.000,- Euro liegen dürfte. Das gilt im Übrigen auch bei einem nur versehentlichen Versand: ohne Einwilligung sollte daher immer davon abgesehen werden, Werbemails zu versenden.
Daneben können auch noch Kostenerstattungsansprüche für den Ausspruch der Abmahnung im Raum stehen.
Eine Übersicht zu den durch die Rechtsprechung angenommenen Streitwerten finden Sie hier: Streitwert-Übersicht
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