Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bpmg_2016/paragraf/15
Timestamp: 2019-10-24 00:29:55
Document Index: 51550377

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

§ 15 Bgld. BPMG 2016 (Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016), Bautechnische Zulassung - JUSLINE Österreich
§ 15 Bgld. BPMG 2016 Bautechnische Zulassung
(1) Der Hersteller eines Bauprodukts oder sein Vertreter mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes kann für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Zulassungsstelle (§ 16) eine Bautechnische Zulassung beantragen:
für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA angeführt;
für das Bauprodukt ist in der Baustoffliste ÖA oder in der Baustoffliste ÖE eine Bautechnische Zulassung vorgesehen;
(2) Die zur Beurteilung des Bauprodukts erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produkts, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist ergänzt, so ist der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauprodukts erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle.
(3) Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist weiters mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Zulassungsstelle feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder aufgrund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist.
(4) Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung des Bauprodukts ist die Bautechnische Zulassung zu erteilen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauprodukts festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre ist möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muss.
(6) Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung bleiben die Rechte Dritter unberührt.
(7) Bautechnische Zulassungen, die aufgrund der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf den Markt und deren Verwendung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes erteilt werden, gelten als gleichwertig.
0 Kommentare zu § 15 Bgld. BPMG 2016
Sie können den Inhalt von § 15 Bgld. BPMG 2016 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 15 Bgld. BPMG 2016
0 Diskussionen zu § 15 Bgld. BPMG 2016
Sie können zu § 15 Bgld. BPMG 2016 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 5 Bgld. BPMG 2016 Anwendungsbereich§ 6 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung§ 7 Bgld. BPMG 2016 Baustoffliste ÖA§ 8 Bgld. BPMG 2016 Produktregistrierung§ 9 Bgld. BPMG 2016 Verfahren der Registrierung§ 10 Bgld. BPMG 2016 Registrierungsstelle§ 11 Bgld. BPMG 2016 Einbauzeichen ÜA§ 12 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung§ 13 Bgld. BPMG 2016 Baustoffliste ÖE§ 14 Bgld. BPMG 2016 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte§ 15 Bgld. BPMG 2016 Bautechnische Zulassung§ 16 Bgld. BPMG 2016 Zulassungsstelle§ 17 Bgld. BPMG 2016 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt§ 18 Bgld. BPMG 2016 Anwendungsbereich§ 19 Bgld. BPMG 2016 Marktüberwachungsbehörde§ 20 Bgld. BPMG 2016 Berichtspflichten der Baubehörde§ 21 Bgld. BPMG 2016 Verarbeitung von Daten§ 22 Bgld. BPMG 2016 Kostentragung§ 23 Bgld. BPMG 2016 Mitgliedschaft des Landes Burgenland§ 24 Bgld. BPMG 2016 Aufgaben§ 25 Bgld. BPMG 2016 Aufsicht der Landesregierung