Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Marken-und-Namensrecht/Domainnamen/568-BGH-Az-I-ZR-5904-grundke.de.html
Timestamp: 2020-08-07 18:50:51
Document Index: 386296685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH: grundke.de, Urteil v. 08.02.2007 Az. I ZR 59/04 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 08.02.2007, Az. I ZR 59/04, Link: http://tlmd.in/u/568
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt:
Bis auf einen nicht näher genannten Zeitraum im Sommer 2001, während des-sen unter dem Domainnamen der Internet-Auftritt des Beklagten zu sehen war, erschien auf der Homepage "grundke.de" seitdem Werbung der Grundke Optik.
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Tz 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info, m.w.N.). In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen erfüllt sind, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namens-trägers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Do-mainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).
bb) Besteht schon zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen ein Internet-Auftritt des Namensträgers, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist. Gibt es dagegen keine entsprechende Homepage zu einem registrierten Domainnamen, bereitet es größere Schwierigkeiten zu überprüfen, ob die von einem Nichtnamensträger veranlasste Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Der Nachweis, dass bereits bei Regis-trierung ein entsprechender Auftrag des Namensträgers vorgelegen hat, kann in derartigen Fällen nicht nur durch eine notarielle Beurkundung des Auftrags erfolgen. Beispielsweise könnte die DENIC die Möglichkeit eröffnen, dass bei ihr im Zuge der Registrierung der Hinweis auf einen Auftraggeber hinterlegt wird. Dieser würde erst offenbart, wenn sich der als Inhaber des Domainnamens registrierte Vertreter mit einer solchen Bekanntgabe einverstanden erklärt hat, etwa nachdem er von einem Gleichnamigen in Anspruch genommen oder befragt worden ist, warum er den fremden Namen hat registrieren lassen.
b) Im Streitfall bedarf es keiner Klärung, ob die Grundke Optik dem Beklagten die Registrierung im eigenen Namen gestattet hat. Auch wenn der Auftrag dahin gegangen sein sollte, eine Registrierung im Namen der Grundke Op-tik vorzunehmen, fehlt es an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers. Denn die Frage, ob der Beklagte entsprechend der Weisung seines Auftraggebers, der Grundke Optik, gehandelt hat, betrifft nicht das Außen-verhältnis zum Kläger.
3. Der auf Freigabe der Domain "grundke.de" gerichtete Klageantrag kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts während eines nicht näher bestimmten Zeitraums im Sommer 2001 unter der Domain "grundke.de" ein Internet-Auftritt des Beklagten zu sehen war. Zwar ist zu Hintergründen und Dauer dieses Internet-Auftritts nichts festgestellt. Es steht aber fest, dass seit der Registrierung im April 1999 entsprechend dem Auftrag, der dem Beklagten erteilt worden war, unter der Inter-net-Adresse "grundke.de" weit überwiegend nur auf die Grundke Optik verwiesen wurde. Der Kläger könnte allenfalls verlangen, dass es der Beklagte unterlässt, unter der Homepage "grundke.de" auf jemand anderes als die Grundke Optik zu verweisen. Ein solcher Anspruch entspricht aber nicht dem Begehren des Klägers, dem es allein darum geht, die Domain "grundke.de" für sich selbst zu nutzen.
III. Die Revision erweist sich daher als begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Tags: DENIC, Domainnamen, Domainrecht, Domains
Weitere Fundstellen: BGHZ 171, 104; NJW 2007, 2633; GRUR 2007, 811; MMR 2007, 594.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/568