Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.de/2016/01/
Timestamp: 2017-09-26 09:02:06
Document Index: 24498063

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 8']

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters Blog: Januar 2016
Die Kita, der Syrer und die "nachvollziehbaren Sorgen einiger Eltern"
Derzeit kursiert der Aushang in einer evangelischen Kindertagesstätte in Bleckede (das ist in der Nähe von Lüneburg) durch die sozialen Netzwerke und mittlerweile auch die Presse, das Fernsehen und Magazine, der den folgenden Wortlaut trägt:
Aufgrund der nachvollziehbaren Sorge einiger Eltern, einen männlichen Syrer bei uns zu beschäftigen, wird ( ... ) nicht bei uns arbeiten.
Abgesehen davon, dass ich mir gar nicht näher ausmalen will, was für "einige Eltern" das sind, die hier auch noch eine "nachvollziehbare (sic!) Sorge" haben, wenn ein männlicher Syrer in die Nähe ihrer Kinder kommen könnte (einfach nur blöde Rassisten oder nicht minder unerträgliche Helikoptereltern oder gar beides in Personalunion? Da hat der Elternmob ja mal wieder erfolgreich zugeschlagen), ist dieser Aushang in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine wahre Steilvorlage für den Betroffenen. § 7 Abs.1 i.V.m. § 1 AGG verbietet es nämlich bei der unter anderem bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, einen Bewerber aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu benachteiligen.
Hier wird sogar ganz offen kommuniziert, dass der Herr nicht nur wegen seiner syrischen Herkunft, sondern auch wegen des männlichen Geschlechts nicht dort arbeiten wird. Wir kommen hier als Begründung also ganz locker nicht nur auf die ethnische Herkunft (Syrer), sondern auch noch auf das Geschlecht (Mann).
Das führt jetzt zwar nicht dazu, dass unser abgeschasster Syrer einen Anspruch aus Einstellung hätte. Ganz nebenbei führt es wohl auch nicht gerade zu einer gesteigerten Integrationbereitschaft des Herrn. Möglicherweise kriegt er aber nun die Gelegenheit, am eigenen Leib die Vorzüge eines funktionierenden Rechtsstaates zu erfahren, was sich dann wiederum durchaus wieder integrationsfördernd auswirken könnte. Nämlich dann, wenn er erfolgreich eine Entschädigung wegen dieser Diskriminierung einklagt.
Aus § 15 Abs.1 AGG macht sich der Arbeitgeber nun schadenersatzpflichtig und aus § 15 Abs.2 AGG ist auch der Nichtvermögensschaden (auch gerne als Schmerzensgeld bezeichnet) zu ersetzen, dies dann begrenzt auf drei Monatsgehälter. Da unser Syrer hier wohl eher Schwierigkeiten kriegen dürfte, einen weitergehenden Vermögensschaden im Sinne des § 15 Abs.1 AGG nachzuweisen, kommt hier dann eben die Entschädigung aus § 15 Abs.2 AGG in Betracht. Diese sollte der Mann dann jetzt auch tunlichst innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen.
Gemäß § 22 AGG reicht es auch vollkommen aus, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und/oder des Geschlechts vermuten lassen. Das dürfte hier eher weniger das Problem sein. Die Geschichte ist schon so dermaßen durch die öffentliche Wahrnehmung gegangen, dass man das schon fast als gerichtsbekannt werten könnte. Natürlich muss er hier auch noch beweisen, dass es auch wirklich ihn betrifft. Die veröffentlichte Version des Aushangs ist ja anonymisiert. Es bleibt also zu hoffen, dass er von irgendjemandem noch das Originalfoto bekommt. Jedenfalls trägt jetzt dann die Kita die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Da dürfte sie dann doch eher Schwierigkeiten bekommen.
Jetzt könnte sich die Kita natürlich auf eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religionszugehörigkeit aus § 8 AGG berufen, weil sie schließlich konfessionell gebunden ist. Jetzt wissen wir aber nicht, welcher Religion der Syrer hier angehört und die Benachteiligung wegen des Geschlechts wird damit auch nicht ausgeräumt. Zumal die angegebene Begründung hier auch in keiner Weise dafür spricht, dass die religiöse Selbstbestimmung der Kirche hierbei überhaupt eine Rolle gespielt hat.
Sonstige sachliche Gründe für eine ausnahmsweise zulässige Benachteiligung sind hier jedenfalls auf Anhieb auch nicht ersichtlich. Die irrationalen Sorgen ausländerfeindlichen Packs, besorgter Bürger, besorgter Eltern wird das Arbeitsgericht jedenfalls nicht ernsthaft berücksichtigen. Es lebe der Rechtsstaat!
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 10:51 1 Kommentar:
Das Ergebnis der Einigungsstelle kann hier dahinstehen. Es ist wohl eines von der Sorte, bei der sich beide Seiten als moralische Sieger fühlen dürfen.
Übrigens hatte die Filialleiterin den PEP mit einem überlegenen Grinsen und den Worten "Bei Eurer Begründung ist das überhaupt nicht mitbestimmungspflichtig. Wenn Ihr jetzt gerichtlich dagegen vorgeht, verbrennt Ihr nur unnötig Geld" aufgehängt. Am Ende stellt sich hier durchaus die Frage, wer in Wirklichkeit unnötig Geld verbrannt hat. Eine kurze Einigung im Verfahren wäre weitaus preisgünstiger gewesen und das Ergebnis der Einigungsstelle wird auch nochmal einiges kosten. Von der Einigungsstelle selber mal ganz abgesehen.
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 00:27 Keine Kommentare: