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Timestamp: 2016-10-27 20:51:31
Document Index: 294636092

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 116', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_711/2013 (12.03.2014)
5A_711/2013 � � Urteil vom 12. M�rz 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. Juli 2013.
Gest�tzt auf ein Vers�umnisurteil des Landgerichts M�nchen II vom 30. Januar 2002 und den betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Februar 2002 erteilte das Bezirksgericht Z.________ mit Entscheid vom 21. Mai 2013 Y.________ in der gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z.________ f�r eine Forderung von Fr. ... nebst Zins zu 4,87 % seit 1. Januar 2013 sowie f�r Fr. ... aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 und f�r Fr. ... nebst Zins zu 4,87 % seit 1. Januar 2013 sowie f�r Fr. ... aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 die definitive Rechts�ffnung.
�Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Juli 2013 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 26. September 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Oktober 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung und Sicherstellung der Parteikosten abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Rechts�ffnungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG). Weil der Mindeststreitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), k�nnte auf sie nur dann eingetreten werden, wenn eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorl�ge (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.1.�Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist gegeben, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Ein erh�htes Interesse besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Frage je dem Bundesgericht unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze �usserst gering ist (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 271). Keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt demgegen�ber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
1.2.�Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass das Vers�umnisurteil und der Kostenfestsetzungsbeschluss dem Beschwerdef�hrer am 7. bzw. 19. Februar 2002 zugestellt worden waren und dass die Vollstreckbarkeit gegeben sei; ferner hat es festgehalten, dass mit den entsprechenden Bescheinigungen des Landgerichtes M�nchen II vom 15. bzw. 25. Februar 2002 diesbez�glich Urkunden im Sinn von Art. 47 Ziff. 1 aLug� vorl�gen.
�Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien war aber die rechtm�ssige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftst�cks. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass Art. 27 Ziff. 2 aLug� unabh�ngig vom Wohnsitz des Beklagten greife, der damals noch in Deutschland gelegen habe. Es hat weiter auf das Protokoll der �ffentlichen Sitzung vom 30. Januar 2002 verwiesen, in welchem vermerkt sei, "dass der Beklagte zum heutigen Termin ordnungsgem�ss geladen wurde, jedoch nicht erschienen und nicht vertreten ist". Sodann habe Richter A.________ in seinem Schreiben vom 26. Februar 2013 versichert, dass er ohne Zustellung der Klageschrift und der Ladung an die s�umige Partei, was er in der Terminsvorbereitung jeweils genau �berpr�fe, kein Vers�umnisurteil erlassen h�tte, auch wenn er sich nicht mehr an den konkreten Fall erinnern k�nne. Das Kantonsgericht erwog, dass diese Dokumente keine hinreichenden Urkunden im Sinn von Art. 46 Ziff. 2 aLug� seien. Allerdings k�nne sich das Gericht gest�tzt auf Art. 48 Abs. 1 aLug� mit gleichwertigen Urkunden begn�gen oder von der Vorlage der in Art. 46 Ziff. 2 aLug� genannten Urkunden befreien, wenn es eine weitere Kl�rung nicht f�r erforderlich halte. Vorliegend habe der Beschwerdef�hrer damals noch in Deutschland seinen Wohnsitz gehabt, weshalb sich die Modalit�ten der Zustellung ausschliesslich nach deutschem Prozessrecht gerichtet h�tten und das vom Beschwerdef�hrer angerufene Urteil 5P.471/2002 nicht einschl�gig sei. Das Sitzungsprotokoll und die Erkl�rung des urteilenden Richters k�nnten deshalb als gleichwertige Urkunden im Sinn von Art. 48 Abs. 1 aLug� betrachtet werden, denn mit dieser Bestimmung solle �berm�ssiger Formalismus verhindert werden, und es sei nicht zu sehen, wieso an der Verurkundung im Sitzungsprotokoll, welches naturgem�ss den Verfahrensablauf festhalte und nicht die gleiche Funktion wie das Urteil selbst habe, und an der Darstellung im Schreiben des urteilenden Richters Zweifel bestehen sollten, auch wenn sich dieser nicht mehr an den konkreten Einzelfall erinnern k�nne. Gest�tzt auf Art. 48 Abs. 1 aLug� sei deshalb der Beschwerdegegner von der Vorlage einer Urkunde im Sinn von Art. 46 Ziff. 2 aLug� zu befreien.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend (Beschwerde Ziff. I.7), es sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, ob das Kantonsgericht einen entscheidenden Unterschied zum Urteil 5P.471/2002 habe machen d�rfen oder ob die dort genannten Grunds�tze zur ordnungsgem�ssen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftst�cke nicht vielmehr auch dann gelten m�ssten, wenn diese damals innerstaatlich zugestellt worden seien.
�Das Bundesgericht hat wiederholt spezifiziert, was f�r eine Urkunde als Zustellungszeugnis gem�ss Art. 46 Ziff. 2 aLug� vorliegen muss, und dazu Stellung genommen, was f�r Best�tigungen oder Dokumente als gleichwertige Urkunden im Sinn von Art. 48 Abs. 1 aLug� gelten bzw. wann von der Vorlage entsprechender Urkunden entbunden werden kann (vgl. namentlich Urteile 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003 sowie 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 und zuletzt BGE 138 III 82). Dabei ging es in den beiden letztgenannten Urteilen um eine innerstaatliche Zustellung, d.h. der internationale Bezug war wie vorliegend erst in der Vollstreckungsphase eingetreten (vgl. Urteil 5A_161/2008 E. 2.2 und BGE 138 III 82 E. 3.6). Selbstredend stellen sich im Zusammenhang mit den in Art. 48 Abs. 1 aLug� angesprochenen gleichwertigen Urkunden oder der g�nzlichen Entbindung von der Vorlagepflicht in jedem Einzelfall neue Detailfragen, insbesondere dahingehend, ob die konkret ausgestellten Best�tigungen oder Schreiben f�r sich genommen oder gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Unterlagen wie dem zu vollstreckenden Entscheid als "gleichwertig" mit dem Zustellungszeugnis gem�ss Art. 46 Ziff. 2 aLug� angesehen werden k�nnen. Dies stellt aber typische Rechtsanwendung im Einzelfall dar, die per definitionem nicht grunds�tzlicher Natur ist. Im �brigen k�nnte sich die konkrete Detailfrage, wie sie vorliegend aufgeworfen wird (ob die Feststellung im Sitzungsprotokoll und die abstrakte Best�tigung des urteilenden Richters Anlass geben k�nnen, von der Beibringung des eigentlichen Zustellzeugnisses zu entbinden), ohne weiteres auch im Zusammenhang mit Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwerten stellen.
�In den weiteren Ausf�hrungen (Ziff. I.8) �bt der Beschwerdef�hrer mit Hinweis auf die Lehre allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erw�gungen; damit l�sst sich nicht begr�nden, inwiefern Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen, welche einer h�chstrichterlichen Kl�rung bed�rften. Soweit der Beschwerdef�hrer jedoch sinngem�ss eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dahingehend aufwerfen sollte, ob bei inzidentem Exequatur mit Bezug auf die Ordnungsm�ssigkeit und Rechtzeitigkeit der Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftst�cke eine andere Pr�fungsdichte gelten w�rde als beim selbst�ndigen Exequatur, so ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid auf S. 13 keine solche Aussage macht, weshalb sich diesbez�glich von vornherein keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellen k�nnte.
Nach dem Gesagten sind keine Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung auszumachen, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.
�In der Sache selbst (Begr�ndung unter Ziff. II.C) erfolgen ausschliesslich appellatorische Ausf�hrungen und wird kein verfassungsm�ssiges Recht als verletzt angerufen, insbesondere keine willk�rliche Anwendung von Art. 27 Ziff. 2 i.V.m. Art. 46 Ziff. 2 und Art. 48 Abs. 1 aLug� ger�gt, weshalb sich die Frage einer Konversion in eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde gar nicht erst stellt (vgl. Art. 116 BGG).
Beim vorstehenden Ergebnis sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er den Beschwerdegegner f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 12. M�rz 2014