Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%20140%2F10
Timestamp: 2019-01-21 02:37:36
Document Index: 283869088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 529', '§ 528', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 93']

BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10 - dejure.org
BGB § 529 Abs. 1 Fall 2
§ 528 BGB, § 529 Abs 1 Alt 2 BGB
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
Leistungsbegriff; Fristlauf trotz vorbehaltenen Nutzungsrechts
Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung; Beginn der Zehnjahresfrist; Leistungszeitpunkt der Schenkung eines Grundstücks
Zum Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB für den Ausschluss der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers bei der Schenkung eines Grundstücks
Grundstücksschenkung: Wann beginnt 10-Jahres-Frist des § 529 BGB?
Mietrecht - Das verschenkte Grundstück und die Zehnjahresfrist
Antragswirkung bei Schenkung
Grundstücksschenkung und Beginn der 10-Jahres-Frist nach § 529 BGB
Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Verarmunng des Schenkers
Schenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich
Schenkungsrückforderungen sind nach Ablauf der 10 Jahresfrist trotz Einräumung eines Nießbrauches nicht mehr möglich.
Schenkungsrückforderung und vorbehaltene Rechte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2011, Az.: X ZR 140/10 (Einreichung eines Antrags auf Rechtsänderung beim Grundbuchamt bei Schenkung eines Grundstücks)" von Sebastian Herrler, original erschienen in: ZEV 2011, 666 - 670.
LG München I, 30.03.2010 - 3 O 7563/09
OLG München, 20.10.2010 - 15 U 2916/10
BGHZ 190, 281
NJW 2011, 3082
MDR 2011, 1088
DNotZ 2012, 507
NZI 2011, 830
NZM 2012, 652
FamRZ 2011, 1579
WM 2011, 2193
Die Frist des § 529 Abs. 1 BGB beginnt in dem Zeitpunkt, zu dem der Schenker alles für den Vollzug der Schenkung Erforderliche getan hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 140/10, juris Rn. 13).
Denn nach dem Sinn und Zweck der Norm, einen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis des Schenkers und dem Vertrauen des Beschenkten auf die Rechtsbeständigkeit des schenkweisen Erwerbs zu schaffen, genügt es zur Leistung des Geschenkes, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrags und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels beim Grundbuchamt eingereicht hat (BGH NJW 2011, 3082).
FG Nürnberg, 20.10.2015 - 1 K 783/13
Aufwendungen eines Sponsors als Betriebsausgaben - Versagung der …
So hat der Bundesgerichtshof beispielsweile in seinem Urteil vom 19.07.2011 X ZR 140/10 (BGHZ 190, 281) entschieden, dass es bei der Schenkung eines Grundstücks zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB genügt, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.
Gleich, ob der Vollzug der Schenkung mit Abschluss des Übertragungsvertrags am 03.05.2005 oder mit Eingang des Antrags auf Eintragung im Grundbuch am 18.05.2005 bewirkt worden ist, BGH, Urteil vom 19.07.2011 - X ZR 140/10 - OLG Köln, Urteil vom 26.6.1985 - 26 O 6/5 80 -, beide juris;vgl. auch H. Schellhorn, in: Schellhorn / Hohm / Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 93, Rdnr. 20.1, setzte die Bedürftigkeit der Hilfebedürftigen durch Heimaufnahme am 01.04.2015 und die damit verbundenen Leistungen von Pflegewohngeld und Sozialhilfe etwas mehr als einen Monat vor Ablauf der Zehnjahresfrist ein.