Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2147
Timestamp: 2018-01-17 10:56:20
Document Index: 361517366

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 24', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

Thomé Newsletter 06.02.2013
Erstellt: Mittwoch, 06.02.2013 23:36
1. Jobcenter Mitarbeiter Telefonlisten
In meinem letzten Newsletter habe ich von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig berichtet, nach dem Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auch Mitarbeitertelefonlisten auf Antrag rauszugeben haben. Siehe: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-IFG-Telefonlisten-JC-VG-Leipzig-v.-10.1.2013.pdf
Ich habe mir nunmehr zur Aufgabe gemacht, solche, insoweit sie mir vorliegen, zu veröffentlichen, um so die Abschottungspraxis der Jobcenter hinter Callcentern zu durchbrechen. Meine Veröffentlichungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html
Richtigstellen möchte ich noch, dass ich berichtet hatte, dass es gerade in Bayern bei optierenden Kommunen schlecht aussähe, an Mitarbeiterlisten dran zu kommen, das ist so nicht ganz richtig, da es in Bayern in fast 50 Städten und Landkreisen örtliche Informationsfreiheitssatzungen gibt und ein Herausgabeanspruch über diese begründbar wäre, ein Überblick dazu: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/
Diese Veröffentlichungspraxis findet geteilte Meinungen bei den Jobcentern, so wurde mir beispielsweise von einem Jobcentergeschäftsführer gesagt, er sei „definitiv der Meinung, dass direktes Anrufen und direktes Anmailen die bestmögliche Kundenfreundlichkeit ist“ und er daher meine Veröffentlichungspraxis unterstützt. Ein anderes Jobcenter droht mir mit juristischen Schritten, wenn ich bis zum 1. Feb. die entsprechende Liste nicht aus dem Netz nehme. Wie dem auch sei, die Reaktionen sind sehr geteilt, auf Betroffenen- und Beratungsstellenseite sehr gut.
Ich möchte daher alle Newsletter-Leser hiermit auffordern, mir vorliegende aktuelle Jobcentertelefonlisten zu übersenden, wenn es diese als Link im Internet gibt, das zu prüfen und mir den Link des örtlichen Jobcenters zu übersenden, so dass wir gemeinsam die Mitarbeiterliste Stück für Stück vergrößern können und somit faktische Informationsfreiheit schaffen. Sollten angedrohte juristische Schritte umgesetzt werden, freue ich mich darauf, regelmäßig über dieses bornierte Verhalten und die daraus resultierende Auseinandersetzung zu berichten.
Leute, haut inne Tasten und schickt mir eure Listen, Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesichert.
2. ePetition gegen Einschränkung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Ich möchte Sie auf den Gesetzentwurf für ein Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hinweisen (BT-Drucksache 17/11472), mit dem die Prozesskosten- und Beratungshilfe beschnitten werden sollen. Der Entwurf ist am 31.01.2013 im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden und liegt jetzt beim Bundesrat.
Gegen den Gesetzesentwurf ist eine elektronische Petition beim Deutschen Bundestag gestartet worden, die bis zum 18.02.2013 von 50.000 Personen unterzeichnet sein muss, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen befassen muss.
Hier der Link zu der Petition (ggfs. Adresse kopieren und in die Browser-Adresszeile einfügen): https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html
Zum Inhalt des Gesetzesentwurfes: Im Einleitungs-Passus unter "B. Lösung" wird das Anliegen des Gesetzes verdeutlicht:
"Im Bereich der PKH sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:
Änderungen im PKH-Verfahren sollen sicherstellen, dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären, um auf diese Weise ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden. Die Änderung der Vorschriften zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen und im arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie die neue Möglichkeit zur Teilaufhebung der PKH-Bewilligung sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskostenhilfe reduzieren. Im Zuge der Änderung der Regelungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden außerdem die gesetzlichen Vorschriften des Markenrechts an die bereits bestehende Praxis angepasst."
Hier ein Link zu einem Bericht der Sendung "Monitor" zum Thema:
Und ein Link zu einer Stellungnahme des Caritasverbandes.
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/01-25-2013-gesetzentwurfzuraenderungdesp
Hier nun eine Synopse zu den geplanten Änderungen im Beratungshilfegesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-BerHG--nderungen-2013.xls
Ich bin zwar kein Freund von Petitionen, diese erscheint mir aber von außerordentlicher Wichtigkeit, da hiermit die Möglichkeiten sich gegen rechtswidriges Handeln von Sozialleistungsträgern zur Wehr zu setzen massiv eingeschränkt werden. Daher fordere ich alle Newsletter-Leser auf, sich an der Petition zu beteiligen!
Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Fachlichen Hinweise §§ 8, 9 und 52a SGB II geändert und neu erstellt. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
4. Neue Weisung der BA zum Kinderzuschlag
Die Bundesagentur für Arbeit hat ebenfalls zum Jahresbeginn eine neue Weisung zum Kinderzuschlag herausgegeben, diese ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Publikation/pdf/DA-Famka-Kinderzuschlag.pdf
5. Fachliche Hinweise zur Deutschförderung SGB II und SGB III
Die BA hat wichtige FH’s zur Deutschförderung für EU-Ausländer rausgegeben, diese sind hier zu finden: Deutschförderung http://www.arbeitsagentur.de/nn_166482/zentraler-Content/HEGA-Internet/A05-Berufl-Qualifizierung/Dokument/HEGA-11-2012-VG-Fachliche-Hinweise-zur-Deutschfoerderung.html
6. BGH: Internet von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche in einem Urteil die herausragende Rolle des Internets im Allgemeinen ausgearbeitet: „Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. … Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt ..“, so der BGH mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12. Da diese signifikante Rolle des Internets ist aber noch nicht bei den Sozialgerichten im Bereich angekommen. Ich möchte daher mal den Vorschlag machen, dass dieses richtungsweisende Urteil des BGH nun durch gezielte Beantragung im SGB II/SGB XII-Kontext juristisch geprüft wird. Dabei wird es um die Frage gehen, ob nicht jeder Schüler zur schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe einen Anspruch auf eine PC-Erstausstattung hat. Da dafür keine Norm im SGB II anwendbar ist, würde ich hier den Weg über § 73 SGB XII favorisieren. Wenn einer vorhanden, dieser aber veraltet, defekt ist, dann ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II (da ein PC im Regelsatz enthalten ist), für welches später ein Erlassantrag nach § 44 SGB II gestellt werden kann. Begründung: Regelungslücke, da der SGB II-Gesetzgeber für die Anschaffung eines PC’s keine Regelung getroffen hat, welches in verfassungskonformer Auslegung nur ein Erlass der behördlichen Darlehensforderung bedeuten kann. Hier werden sich die Jobcenter und die Sozialgerichte zu positionieren haben. Die systematische Ausgrenzung muss ein Ende haben, wir wären dumm, wenn wir diese vom BGH eröffnete Chance jetzt verspielen. Hier geht’s nun zur Pressemitteilung des BGH’s zum Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/13
7. Neue Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums"
Die neuen Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" im Jahr 2013 nach SGB II und XII gibt es hier: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2012/aktualisiert-stand-091212-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2012-nach-sgb-ii-und-xii.html
8. Bundesweite Razzia gegen linke Journalisten/ Repression gegen das Bündnis Blockupy Frankfurt
Die Repression gegen das Frankfurter Blockupy Bündnis geht weiter, gestern wurden mind. zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg in einer koordinierten Polizeiaktion durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Beweise für unterstellte Straftaten von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März in Frankfurt zu finden. Während der Blockupy-Tage 2012 hatte die Stadt Frankfurt ein umfassendes Versammlungsverbot erlassen, die Polizei verhängte gegen hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig ab. Tausende von Polizisten waren im Einsatz.
Diese Kriminalisierungs- und Einschüchterungsstrategie wird nun mit der bundesweiten Razzia gegen kritische Medien und Journalisten fortgesetzt. Für den 31. Mai und 1. Juni 2013 hat das Blockupy-Bündnis zu weiteren Protesten gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes aufgerufen. Dazu wird am 17.02. in Frankfurt ein Vorbereitungstreffen stattfinden. Hintergrund zu den Razzien: http://www.elo-forum.net/politik2/2013020671824.html
Hier wäre öffentliche Unterstützung angesagt!
9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Leipzig, Berlin, Hannover, Frankfurt, Wuppertal, München und Koblenz
am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 4./5. März in Wuppertal
In dieser Fortbildung am 4./5. März in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. April in Hamburg
In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 24./25. April in Hamburg anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter