Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119_GemO_Genehmigungen-d147655,132.html
Timestamp: 2017-01-25 00:02:36
Document Index: 357417650

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 119', '§ 119', '§ 95', '§ 118', '§ 120']

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Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 119 GemO, Genehmigungen§ 120 GemO, Unterrichtungsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht§ 123 GemO, Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme§ 124 GemO, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GemO, Auflösung des Gemeinderats§ 126 GemO, Rechtsmittel§ 127 GemO, Beschränkung der Aufsicht§ 128 GemO, Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde§ 129 GemO, Beteiligungsrechte§ 130 GemO, Einwohnerzahl§ 131 GemO (weggefallen)§ 132 GemO, Durchführungsvorschriften§ 133 GemO, Inkrafttreten
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§ 119 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz6. Kapitel – StaatsaufsichtTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegen, dürfen erst nach der Erteilung der Genehmigung bekannt gemacht oder ausgeführt werden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags die Genehmigung abgelehnt oder schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken geäußert oder um weitere Aufklärung ersucht hat. Nach Eingang der erneuten Vorlage hat die Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats zu entscheiden; andernfalls gilt die Genehmigung als erteilt. Bei Genehmigungen nach § 95 Abs. 4 tritt an die Stelle der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Monatsfrist eine Frist von zwei Monaten. (2) Rechtsgeschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. § 118 GemO, Aufsichtsbehörden§ 120 GemO, Unterrichtungsrecht