Source: http://stadt-badpyrmont.de/index.phtml?object=tx,1922.18.1&ModID=7&FID=2735.5526.1&sNavID=1922.5&mNavID=1922.5&La=1
Timestamp: 2017-03-24 10:10:31
Document Index: 40971869

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 41', '§ 32', '§ 13']

LeitbildSchnell-Info Jung & AltStadtplanIhr AnliegenGewerbeFlächenKatasterGewerbeImmobilienKatasterBehindertenführerVereine & VerbändeRatsinfo BürgerzugangRatsinfo Benutzerzug.BranchenverzeichnisFragebogenHaushaltspläneAuftragsvergabenLeader-Region Startseite > Aktuelles Suchbegriff:
Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza
06.02.2017 Allgemeinverfügung Nr. 1/2017 HM-PY
Auf Grund des § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 14.05.2013 (BGBl. I Seite 1213), zuletzt geändert am 29.06.2016 (BGBl. Seite 1563) wird hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
1. Sämtliches im Landkreis Hameln-Pyrmont gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort bis auf Weiteres ausschließlich
a. in geschlossenen Ställen oderb. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage nicht bereits gemäß § 80 TierSG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entfällt.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht. Begründung:
Zu 1a und b.: Am 08.11.2016 wurden bereits mehrere Infektionen von Wildvögeln mit hochpathogener Aviärer Influenza (HPAI) vom Subtyp H5N8 im Kreis Plön in Schleswig-Holstein festgestellt. Inzwischen ist in einer Vielzahl an Bundesländern Deutschlands von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelbestände durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen. Weiterhin erfolgten am 09.11.2016 mehrere Infektionen von Wildvögeln in Baden-Württemberg. In den vorherigen Tagen wurden diese Viren bereits bei Hausgeflügel und Wasservögeln in Ungarn und in Polen, nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, nachgewiesen.
Nun wurde am 07.02.2017 eine Infektion von zwei Schwänen in Bad Pyrmont und einer Wildente in Hameln mit hochpathogener Aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 festgestellt und durch das zuständige Untersuchungslabor bestätigt.
Der bisherige Verlauf der Infektionen lässt eine weitere Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 durch Wildvögel daher wahrscheinlich werden. Diese Verfügung basiert auf § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit einer Risi-kobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde dabei zugrunde gelegt, dass auch im Landkreis Hameln-Pyrmont von einem erhöhten Eintragsrisiko durch direkten und indirekten Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutztieren auszugehen ist. Bei der hochpathogenen Aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und andere Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Infektionen des Menschen mit diesen H5N8 Viren wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt muss aufgrund der vermehrten Feststellungen in Deutschland mit weiteren Ausbrüchen gerechnet werden. Aufgrund der hochinfektiösen Viruserkrankung und der bereits amtlich festgestellten Ausbrüche im Inland muss verhindert werden, dass der Erreger der Aviären Influenza in Nutzgeflügelbestände verschleppt wird. Die aktuelle Risikobewertung hat nun ergeben, dass weiterhin angenommen werden muss, dass der Erreger der HPAI auch im Kreisgebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont vorhanden ist. Daher ist es erforderlich, dass die Stallpflicht für Geflügel erneut bis auf Weiteres verfügt wird.
Im Landkreis Hameln- Pyrmont werden zurzeit ca. 340.000 Stück Geflügel gehalten. Daher habe ich die Aufstallungsanordnung unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind nicht ersichtlich.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.
Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die angeordneten Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
Die Klage kann auch in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. VO über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) eingelegt werden.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Der Antrag kann auch in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. VO über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl .S. 367) eingelegt werden. Die Allgemeinverfügung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Hameln, 06.02.2017Im Auftrag
gez. Heidi PomowskiDezernatsleiterin
Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten: Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Weitere Hinweise: Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann in Einzelfällen eine Ausnahme von der Aufstallungspflicht genehmigt werden.
Für weitere Fragen steht Ihnen das Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Hameln-Pyrmont, Süntelstraße 9, 31785 Hameln zur Verfügung.
- Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.
Autor: Landkreis Hameln-Pyrmont, 06.02.2017Quelle: PT2017-015