Source: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-15 09:27:11
Document Index: 154375211

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 21', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 9']

Datenschutzerklärung - Landesanwaltschaft Bayern
Disziplinarbehörde
zur Prozessvertretung
zur Disziplinarbehörde
Der Landesanwaltschaft Bayern ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen, das wir sehr ernst nehmen. Diese Datenschutzerklärung dient der Erfüllung unserer Informationspflichten nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zwar
für unseren Internetauftritt (dazu nachfolgend A. und B.),
für unsere Datenverarbeitungen im Rahmen der Prozessvertretung (dazu nachfolgend A. und C.) und
für unsere Datenverarbeitungen im Rahmen unserer Tätigkeit als Disziplinarbehörde (dazu nachfolgend A. und D.).
Wir erfüllen damit auch unsere Verpflichtung nach § 13 Telemediengesetz (TMG).
Wir geben unter E. sodann noch Hinweise zum E-Mail-Verkehr.
Hausanschrift: Ludwigstr. 23, 80539 München
Postanschrift: Postfach 340148, 80098 München
Telefon: 089 2130-280
Telefax: 089 2130-399
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Landesanwaltschaft Bayern
E-Mail: datenschutz@lab.bayern.de
Zweck der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen ist die Erfüllung der in unserer Zu­ständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben. Zu diesen Aufgaben gehört auch, dass wir die Öffentlichkeit über unsere Tätigkeit informieren.
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbe­wahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person nachfolgende Rechte zu:
Sie haben das Recht, Aus­kunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschrän­kung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten, Wider­spruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilli­gung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Recht­mäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben auch das Recht zur Beschwerde bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsicht, nämlich bei dem
Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
B. Ergänzende Hinweise zum Internetauftritt
Unser Webserver wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts über­mittelten personenbezogenen Daten (dazu sogleich unter „Protokollierung“) werden daher in unserem Auftrag durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet. Die Kontaktdaten lauten:
ITZ-Dienstleistungszentrum
Protokollierung (Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer)
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten von uns aufrufen, übermitteln Sie über Ihren In­ternetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten sodann von uns gespeichert. Rechtsgrundlage dieser Speicherung ist § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), wonach es uns erlaubt ist, per­sonen­bezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien (d.h. unserer Website) allgemein zu ermöglichen. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grund­lage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden .
Cookies sind kleine Dateien, die von Websites auf Ihrem PC abgelegt werden, um Informati­onen über Ihre bevorzugten Einstellungen zu speichern. Wir setzen und verwenden keine Cookies.
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt
C. Ergänzende Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen der Prozessvertretung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten für Zwecke der Prozessvertretung des Freistaates Bayern sowie für Zwecke der Vertretung des öffentlichen Interesses jeweils in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (einschließlich Zwischenverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof).
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind grundsätzlich Art. 4 Abs. 1 des Baye­rischen Daten­schutzgesetzes (BayDSG) und – in Bezug auf besondere Kategorien perso­nenbezo­gener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO – der Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO. Bei Art. 4 Abs. 1 BayDSG handelt es sich um eine Durchführungsnorm zu Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegen­den Aufgabe erforderlichen Daten zu verar­beiten.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen gerichtlicher Verfahren entwe­der erhalten (etwa durch Klagezustellungen) oder erheben. Eine Datenerhebung durch uns erfolgt regelmäßig nur dadurch, dass wir fallbezogene Informationen bei den von uns vor Gericht vertretenen öffentlichen Stellen anfordern oder Akteneinsicht bei Gericht neh­men.
Abstrakte Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind dabei Namen und Anschriften, Staatsangehörigkeiten sowie Telekommunikationsdaten. Im Übrigen ergeben sich die von uns zu verarbeitenden personenenbezogenen Daten grundsätzlich aus dem Prozessgegenstand.
Abstrakte Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten sind die von uns vor Ge­richt vertretenen öffentlichen Stellen.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungs­behörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektroni­scher Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wei­tergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Ge­setzes verarbeitet werden.
D. Ergänzende Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen der Disziplinarbehörde
Wir verarbeiten personenbezogene Daten für Zwecke des behördlichen oder gerichtlichen Disziplinarverfahrens.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind grundsätzlich Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Daten­schutzgesetzes (BayDSG) und das Bayerische Disziplinargesetz (BayDG) sowie – in Bezug auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 BayDG – der Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO i.V.m. dem BayDG. Bei Art. 4 Abs. 1 BayDSG handelt es sich um eine Durchführungsnorm zu Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforder­lichen Daten zu verar­beiten.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten die wir im Rahmen behördlicher oder gerichtlicher Disziplinarverfahren entweder erhalten (etwa von Behörden) oder erheben (ermitteln). Als Disziplinarbehörde obliegt uns nach dem BayDG die Verpflichtung, den disziplinarrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und in diesem Rahmen auch die erforderlichen Beweise zu erheben (Art. 23, 26, 31 Bayerisches Disziplinargesetz, BayDG). ­
Abstrakte Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind dabei Namen und Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie im Zusammenhang mit der Personalverwal­tung stehende Personalaktendaten. Im Übrigen ergeben sich die von uns zu verarbeitenden personenenbezogenen Daten grundsätzlich aus dem Gegenstand des Disziplinarverfahrens.
Abstrakte Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten sind die Beschäftigungs­behörden.
E. Ergänzende Hinweise zum E-Mailverkehr
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, kön­nen möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automa­tisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Pro­gramme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten (insbesondere solche, die besondere Kategorien personenbezo­gener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beinhalten) an uns senden wollen, empfehlen wir, die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Unter dem Gesichtspunkt Datensicherheit ist auch eine Zusendung mittels Telefax vorzugswürdi­ger als eine Zusen­dung mittels E-Mail.
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