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Timestamp: 2019-11-22 02:48:40
Document Index: 89530625

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Satzung - über kostenpflichtige Hilfe- und Sachleistung der FFw Klink - Klink
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Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M- V S. 29), zuletzt geändert durch das 4. Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und Hilfeleistung der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.1991 und des Kommunalabgabengesetzes vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V vom 16.06.1993 S. 521) §§ 1 und 6 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Klink vom 30.10.2001 nachfolgende Satzung erlassen:
Diese Satzung gilt für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Klink sowie für Hilfeleistungen gemäß § 26 Abs. 3 Brandschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern.
§ 2 - Gebührenbefreiung
(1) Der Einsatz der freiwilligen Feuerwehren ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe - infolge von Naturereignissen - für den Geschädigten gebührenfrei.
(2) Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr werden keine Gebühren erhoben. Gleiches gilt nach freiem Ermessen für Tiere.
§ 3 - Gebührenpflicht
(1) Alle anderen Hilfe- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr sind, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 fallen, gebührenpflichtig.
(2) Hilfe- und Sachleistungen, die einen Kostensatz begründen, sind insbesondere:
a)	das Aufnehmen von Flüssigkeiten, wie Benzin, Öl und Chemikalien, die aus Kraftfahrzeugen, Tank. oder Lagerbehälter ausgelaufen sind, auslaufen oder auszulaufen drohen,
b)	das Aufnehmen und Auspumpen von Wasser aus Kellern und Garagen durch defekten Wasserleitungen, Armaturen oder Heizkörpern, (das Abpumpen von Abwasser, Fäkalien u.ä. fällt nicht in das Aufgabengebiet der FFw),
c)	das Bergen absturzgefährdeter Gebäudeteile, Schornsteine, Ziegel, Hausverkleidungen u.ä.,
d)	Aufräum- und Säuberungsarbeiten an der Schadensstelle, soweit diese auf Antrag des Geschädigten vorgenommen werden und nicht mehr der Gefahrenbeseitigung dienen,
e)	das Stellen von Brandsicherheitswachen zum Zwecke des vorbeugenden Brandschutzes in Theatern, Versammlungs- und Ausstellungsräumen sowie aus sonstiger Veranlassung.
§ 4 - Berechnungsgrundlagen
1.	Der Kostensatz wird nach dem als Anlage beigefügten Tarif, der Bestandteil dieser Satzung ist, berechnet. Berechnungsgrundlage ist die Zeitspanne, in der das Personal, die Fahrzeuge und Geräte vom Feuerwehrgerätehaus abwesend sind.
2.	Als Mindestkostenersatz wird der Tarif 1,0 Std. erhoben. Jede angelaufene Stunde wird voll berechnet.
3.	Bei längerem Einsatz insbesondere bei zeitweiliger Überlassung einzelner Geräte, kann ein Tagessatz festgelegt werden. Der Tagessatz beträgt mindestens das Fünffache des Kostensatzes für 1 Stunde.
4.	Sollte beim Eintreffen der Feuerwehr ein Einsatz nicht mehr erforderlich werden, so kann ebenfalls das Ausrücken der Feuerwehrkräfte in Rechnung gestellt werden.
§ 5 - Gebührenpflichtige
1.	Pflichtig zum Kostenersatz ist derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt oder verursacht. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 6 - Entstehung, Festsetzung und Einziehung des Kostensatzes
1.	Die Kostenersatzpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr und Beendigung der Leistung.
2.	Der Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt und ein Monat nach Zugang des Heranziehungsbescheides fällig.
3.	Bestandkräftig festgesetzter Kostensatz kann im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen werden.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über kostenpflichtige Hilfe- und Sachleistung der FFw vom 05.04.1995 außer Kraft.
ausgefertigt am: 08.11.2001
I.	Feuerwehrtechnisches Personal
1.	Je Person und Stunde 10,00 €/h
2.	Kosten für Verpflegung/pro Person 5,00 €/h
(nur bei Einsätzen über 5,0 Stunden)
3.	Hilfeleistungen/Brandsicherheitswachen 6,00 €/h
II.	Gebühren für Benutzung von Fahrzeugen
ausschließlich Besatzung
1.	Einsatzleitwagen 20,50 €/h
2.	Löschfahrzeug LF 8 30,50 €/h
3.	Löschfahrzeug LF 16 36,00 €/h
4.	Tanklöschfahrzeug TLF 18 32,50 €/h
5.	Tanklöschfahrzeug TSFW 32,50 €/h
6.	Rüstwagen 41,00 €/h
7.	Leiterwagen DL 30 51,00 €/h
III.	Wasserfördernde Geräte und Armaturen
1.	Tragkraftspritze 13,00 €/h
2.	Vorbau- bzw. Heckpumpe 10,00 €/h
3.	Schläuche 2,50 €/h
(höchstens) 10,00 €/Tag
4.	sonstige Geräte (Verteiler, Strahlrohre usw.) 1,50 €/h
IV.	Sonstige Geräte / je Stunde
1.	Schneid- und Spreizgerät 10,00 €/h
2.	Atemschutzgeräte DLA einschl. Maske 13,00 €/h
3.	Leitern (Steck- bzw. Schiebeleitern) 4,00 €/h
4.	Motorsägen 7,50 €/h
V.	Verbrauchsmaterial
Verbrauchsmaterial aller Art (z.B. Ölbindemittel, Gas, Sauerstoff, Schaumbildner, Fackeln, Batterien u.a., werden nach dem tatsächlichen Verbrauch zu Tagespreisen plus 10 % für den Wiederbeschaffungsaufwand berechnet.