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Timestamp: 2016-10-27 12:52:49
Document Index: 372922688

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 716', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 52']

H 88/01 (10.12.2001)
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich A.________, Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma Y.________ AG (vormals X.________ AG), Schadenersatz im Umfang von Fr. 12'256. 05 f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversiche- rungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngeb�hren zu leisten, dies bis zum Betrag von Fr. 7807. 50 in solidarischer Haftung mit B.________.
Auf Einspruch beider Belangter hin klagte die Kasse auf Bezahlung von Fr. 9069. 70 (A.________) bzw. Fr. 7807. 50 (B.________). Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage gut.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse, das Bundesamt f�r Sozialversicherung und der als Mitinteressierter beigeladene B.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Bestimmungen �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Gem�ss Auszug aus dem Handelsregister war der Beschwerdef�hrer bis 3. Juni 1994 Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der in Konkurs gefallenen Firma.
Zwar macht er geltend, schon anfangs 1993 aus diesem Gremium ausgetreten zu sein. In den Akten finden sich jedoch keinerlei Hinweise, dass diese Behauptung zutr�fe. So hat der Beschwerdef�hrer weder ein Austrittsschreiben noch eine der angeblichen Mahnungen vorgelegt, mit welchen er Herrn C.________ gedr�ngt haben will, f�r den Eintrag seines Austritts im Handelsregister zu sorgen. Wohl hat er namens der von ihm gef�hrten Z.________ Treuhand AG Herrn C.________ am 21. Januar 1993 aufgefordert, die Neubestellung des Verwaltungsrates eintragen zu lassen. Dieses Schreiben enth�lt jedoch keine Namen und l�sst somit nicht den R�ckschluss zu, dass damit der Austritt des Beschwerdef�hrers gemeint war. Am 21. Januar 1994 unterschrieb der Beschwerdef�hrer im Namen der Z.________ Treuhand AG die Steuererkl�rung 1993 der Firma Y.________ AG. Darin gab er sich selber als Pr�sidenten des Verwaltungsrates an. Hiemit stehen die Angaben des Verwaltungsratsmitglieds B.________ im Prozess gegen die ihn betreffende Schadenersatzverf�gung im Einklang, wonach der Zahlungsverkehr �ber die Herren C.________ und D.________ sowie den Beschwerdef�hrer abgewickelt worden sei. Unter solchen Umst�nden ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bis 3. Juni 1994 Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma war.
Daher hatte er bis zu diesem Zeitpunkt die mit einem solchen Mandat verbundenen, un�bertragbaren gesetzlichen Pflichten (vgl. Art. 716a und 717 Abs. 1 OR) wahrzunehmen.
Zwar haftet ein Verwaltungsrat nur bis zum effektiven Ausscheiden und nicht bis zu einem allenfalls verz�gerten Eintrag des Austritts im Handelsregister (BGE 126 V 61 Erw. 4a). Auf diesen Zeitpunkt ist auch dann abzustellen, wenn die L�schung des Eintrags im Handelsregister unterlassen wird (BGE 126 V 62 Erw. 4c). Die Losl�sung von der Firma muss aber beweism�ssig erstellt sein (BGE 126 V 62 Erw. 4b in fine), was vorliegend nicht der Fall ist.
b) Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann, dass die Garage 1993 keine L�hne ausbezahlt habe und die Lohnbescheinigung vom 21. Juni 1994 betreffend die Herrn C.________ 1993 ausgerichtete Lohnsumme von Fr. 56'000.- nicht den Tatsachen entspreche. Auch hief�r liegen keine ausreichenden Belege vor. Der Beschwerdef�hrer hat die angeblichen Lohnverzichte der Herren C.________ und D.________ nicht schriftlich festhalten lassen. Aus den Unterlagen der Steuerverwaltung ist einzig erkennbar, dass Herr C.________ die Steuererkl�rungen in der hier relevanten Zeitspanne nicht ausgef�llt hat und deshalb 1993 mit einem Einkommen von Fr. 56'000.- eingesch�tzt worden ist. Nachdem bereits die Vorinstanz erfolglos versucht hat, hier�ber n�here Unterlagen zu erhalten, muss es damit sein Bewenden haben, dass die in Konkurs gefallene Firma w�hrend der Amtsdauer des Beschwerdef�hrers Lohn bezahlt hat, ohne die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr�ge abzuliefern. Daf�r hat der Beschwerdef�hrer einzustehen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Lohnbescheinigungen 1993 und 1994 erst nach seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat ausgestellt wurden.
Denn er hat sich, soweit ersichtlich, kaum um die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge gek�mmert. Eine Buchhaltung konnte nach Angaben des Treuhandb�ros E.________, vom 15. Mai 2000 wegen fehlender Belege nicht erstellt werden. Eine solche Passivit�t des Beschwerdef�hrers ist grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG (ZAK 1989 S. 104). Damit ist der kantonale Entscheid nicht zu beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und B.________ zugestellt.