Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/familienzuschlag
Timestamp: 2019-08-20 12:17:48
Document Index: 229094695

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 47', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 40']

Familienzuschlag | Rechtslupe
Einem Beam­ten, der in einer in Bel­gi­en ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft („coha­bi­ta­ti­on léga­le”) lebt, steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen kein Fami­li­en­zu­schlag zu. Der Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 wird Beam­ten gewährt, die ver­hei­ra­tet sind oder in einer Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz leben. Sei­ne Kla­ge auf Zah­lung eines Fami­li­en­zu­schlags hat der in Bel­gi­en woh­nen­de
Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist. Dies gilt auch, wenn der ableh­nen­de Bescheid auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht gestützt ist und der Betrof­fe­ne hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes
Ist die Ver­kün­dung des Zuschlags in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min auf­grund einer dro­hen­den Ver­schleu­de­rung des Grund­be­sit­zes als ver­fah­rens­feh­ler­haft anzu­se­hen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlags­be­schwer­de, wenn der Zuschlag auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Schuld­ner sich in der Zuschlags­be­schwer­de auf
Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 11 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine dem Fami­li­en­zu­schlag nach §§ 39, 40 BBesG ent­spre­chen­de Leis­tung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Die Anspruchs­be­rech­ti­gung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kin­der­be­zo­ge­nen Tei­le des Orts­zu­schlags des tarif­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten des