Source: https://www.ilsenburg-tourismus.de/ilsenburg/aktuelles/detail/artikel/7-verordnung-des-lsa-zum-coronavirus.html
Timestamp: 2020-08-08 17:40:22
Document Index: 108708959

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Ilsenburg Tourismus: 7. Verordnung des LSA zum Coronavirus
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7. Verordnung des LSA zum Coronavirus
Hier finden Sie die " Siebte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" vom 30.06.2020
Diese Verordnung tritt am 02. Juli mit Ablauf der 6. Verordnung des LSA (ab 28.05.2020) in Kraft und tritt vorbehaltlich des 3. Absatzes mit Ablauf des 16.09.2020 außer Kraft.
7. Verordnung des LSA (ab 02.07.2020)
Die Verordnung enthält Angaben zum Tourismus im §5. Hier heißt es genau:
(1) Die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken ist zulässig, wenn
1. die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 beachtet werden,
2. die Gäste bereits bei Betreten der Einrichtung in einer Anwesenheitsliste nach § 2 Abs. 4 erfasst werden und
3. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.
Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen wie z. B. Duschen oder Gemeinschaftsküchen gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Der Zutritt zu WC-Anlagen, insbesondere die Möglichkeit zum Waschen der Hände, muss ermöglicht werden. § 4 Abs. 2 Nrn. 21 und 22 bleibt unberührt.
Abweichend von Satz 1 ist die Beherbergung von Personen verboten, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region (Landkreis oder kreisfreien Stadt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts unter
kumulativ höher als 50 von 100 000 Einwohnern ist. Von Satz 5 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs unverzüglich zur Kenntnis bringen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Anreise vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist durch die einreisende Person für mindestens 14 Tage nach der Anreise aufzubewahren.
(2) Bei Fahrten mit Reisebussen, Schiffen, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 einzuhalten. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Unterschrei- tung des Mindestabstands zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. Diese darf zum Zwecke des Essens und Trinkens abgenommen werden. Im Fall des Satzes 2 hat der Betreiber bei Fahrzeiten von mehr als drei Stunden den Reisenden die Mund-Nasen-Bedeckungen in einer Anzahl zur Verfügung zu stellen, die füreinen Austausch nachjeweils drei Stunden Fahrzeit ausreicht. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt. Bei Fahrten nach Satz 1, die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begonnen haben, gilt die für den Abfahrtsort geltende Infektionsschutzregelung.
Sonstige wesentliche Änderungen zur 6. Verordnung:
Fachkundig organisierte Feiern werden nicht erst ab 31. August sondern bereits am 29. August in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen ermöglicht. Bei den generell empfohlenen Veranstaltungen im Außenbereich bleibt es bei der Personengrenze von 1000.
Das am 26. Juni durch das Landesverwaltungsamt verfügte Beherbergungsverbot wird in die Verordnung überführt. Die Regelung besagt, dass Personen, die aus einem Corona-?Risiko-Gebiet innerhalb Deutschlands nach Sachsen-?Anhalt einreisen, dafür ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis benötigen.
Fachkundig organisierte Veranstaltungen im Außenbereich mit Freizeit-? und Unterhaltungsangeboten mit maximal 1 000 Besuchern gleichzeitig gelten künftig nicht als Volksfest und dürfen stattfinden.
In der Gastronomie sind Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung unter der Bedingung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen und das Tragens eines Mund-?Nasen-Schutzes eingehalten werden, wieder erlaubt.
Zudem dürfen nun auch Messen, Ausstellungen sowie Spezial-? und Jahrmärkte (z. B. Flohmärkte) wieder öffnen, wenn durch eine Einlasskontrolle sichergestellt ist, dass sich wie in Ladengeschäften auf 10 Quadratmetern Fläche nur ein Besucher aufhält. In geschlossenen Räumen gilt auch hier die Maskenpflicht.