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Timestamp: 2017-06-25 17:31:22
Document Index: 126191764

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 321', '§ 7', '§ 8', '§ 950', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. § 3 Widerruf
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) dann steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an uns zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4 Rückgabe
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) dann steht Ihnen das nachfolgende Rückgaberecht zu:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nichtpaketversandfähiger Ware können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen und in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Sollte die Rücksendung in einem Mangel an der Ware begründet sein werden die Versandkosten von uns übernommen. Für Reklamationen und Umtausche die nicht in einem Fehler unsererseits begründet sind berechnen wir 5,- € Bearbeitungsgebühr. Die Rücksendung oder das Rücksendeverlangen hat an uns zu erfolgen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. § 5 Lieferung, Transport, Preise Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Eigenbelieferung. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers- wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Besteller ein weiteres Abwarten nicht zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Wenn die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Der Transport erfolgt unabhängig vom vereinbarten Preis auf Kosten des Bestellers. Im Übrigen sind unsere in Angeboten von uns kalkulierten Preise nur dann rechtsverbindlich, wenn diese Angebote ohne jede Änderung oder Ergänzung angenommen werden. Eine nachträgliche Vertragsänderung bedarf unserer Bestätigung. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen an Probeandrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. Wir sind insbesondere berechtigt, alle für den Druck erforderlichen Vorarbeiten, Skizzen, Filme, Andrucke und Muster nach Auftragserteilung durch den Kunden in Rechnung zu stellen, auch für den Fall, dass der Druck selbst nicht zustande kommt. Bei fertigungsbedingten Mehrlieferungen bis zu 10% des Auftragsvolumens hat der Kunde einen bis zu 10 % erhöhten Preis zu zahlen. Umgekehrt ermäßigt sich der vereinbarte Preis bei Minderlieferungen in vorgenannter Höhe entsprechend. Der Besteller verpflichtet sich, die vorbenannten Minder- oder Mehrlieferungen anzunehmen.
Unsere angegebenen Preise verstehen sich als Preise inkl. der z.Zt. gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer.
Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. § 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Zahlt der Besteller binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich aller Zusatzkosten (§ 5) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
Wir nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf gleichem Vertragsverhältnis beruht. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen in unserem Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Besteller verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert die für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Bestellers insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung des Bestellers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung von durch uns gelieferten und in unserem Eigentum stehenden Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Wir behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. § 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, sind wir berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Evtl. geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen im Online-Shop und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Bei Rücken- u. Ärmeldrucken der T-Shirts etc. kann es zu Abweichungen kommen, da wir bestrebt sind, die aktuellste Version zu liefern (z.B. aktuelle Tourdaten, verbesserte Designs etc.). All over prints können bedingt durch die aufwändige Produktion an den Rändern unbedruckte Stellen aufweisen, die sich nicht vermeiden lassen. Die vorbezeichneten Umstände stellen keinen Mangel dar. Es wird keine Haftung übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen zu waschen, damit die produktionstechnischen Rückstände beseitigt werden. Die T-Shirts dürfen nur bei 30 Grad und auf links gewaschen werden. Sämtliche Textilien dürfen nicht in den Trockner gesteckt werden. § 10 Datenschutz
Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. § 11 Urheberrecht, Handelsbrauch Alleine der Kunde haftet für die durch seine Auftragserteilung ggf. eintretende Verletzung der Rechte Dritter. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung gegenüber Dritten rühren.
Druckschablonen sind Bestandteile der Druckmaschinen. Sie bestehen aus Arbeitsleistungen und Material. Sie bleiben in jedem Falle in unserem Eigentum. Auch von uns gefertigte Filme, Lithos, Siebe und Reinzeichnungen bleiben unser Eigentum, selbst wenn die Anfertigung gesondert berechnet wird. Es besteht keine Herausgabepflicht. Grundsätzlich sind wir berechtigt, unser Druckerzeugnis mit einer Werbeanbringung zu versehen. Nur auf ausdrücklichen Widerspruch unseres Kunden aufgrund berechtigten Interesses geschieht dies nicht. § 12 Anwendbares Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Duisburg. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Unsere Allgemeinen Verkaufs- u. Lieferbedingungen werden durch die Bestellung selbst anerkannt. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. § 13 Jugendschutz Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Erwachsene. Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Sie keine Weine / Spirituosen bei uns kaufen. Sie erklären sich mit dieser Regelung einverstanden und versichern das Mindestalter von 18 Jahren bereits überschritten zu haben.