Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202009,%201102
Timestamp: 2019-07-20 08:53:58
Document Index: 260799750

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 83', 'Art. 234', '§ 8', '§ 83', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Beurteilung der zukünftig zu erwartenden Bekanntheit einer Ortsbezeichnung für eine Warengruppe als Eintragungshindernis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) als Sache des nationalen Gerichts; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (Besetzungsrüge) i.S.d. § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG wegen Nichtvorlage einer Auslegungsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Verletzung der Vorlagepflicht des Art. 234 Abs. 3 EG durch bewusste Nichtvorlage durch das nationale Gericht; Eintragung einer noch nicht für eine bestimmte Warengruppe bekannten geographischen Bezeichnung als Marke
Beurteilung der zukünftig zu erwartenden Bekanntheit einer Ortsbezeichnung für eine Warengruppe als Eintragungshindernis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Sache des nationalen Gerichts; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (Besetzungsrüge) i.S.d. § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG wegen Nichtvorlage einer Auslegungsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Verletzung der Vorlagepflicht des Art. 234 Abs. 3 EG durch bewusste Nichtvorlage durch das nationale Gericht; Eintragung einer noch nicht für eine bestimmte Warengruppe bekannten geographischen Bezeichnung als Marke
WRP 2009, 1102
Sofern eine Verwendung als Herkunftsangabe noch nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob sie vernünftigerweise in Zukunft zu erwarten ist (Prognoseentscheidung; EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; GRUR 2009, 994, Nr. 15 - Vierlinden).
Sofern eine Verwendung als Herkunftsangabe noch nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob sie vernünftigerweise in Zukunft zu erwarten ist (Prognoseentscheidung; EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 Lichtenstein; GRUR 2009, 994, Nr. 15 - Vierlinden).