Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bearbeitungsgebuehren-muessen-von-banken-zurueckgezahlt-werden_059337.html
Timestamp: 2018-11-13 22:16:13
Document Index: 129222676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814']

Die Richter des BGH sahen in beiden Fällen einen Verstoß gegen AGB-Recht, also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Die Kreditunternehmen verlangten von ihren Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages standardmäßig einen gewissen Prozentsatz Bearbeitungsgebühr, oftmals bis zu 3,5 % der Darlehenssumme. Diese Abreden sind als Preisnebenabreden zu deklarieren und deshalb einer AGB-Kontrolle zu unterziehen, so die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann bewertet die Entscheidung des BGH wie folgt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass der Bundesgerichtshof ein folgerichtiges und verbraucherfreundliches Urteil in Sachen Bearbeitungsgebühren gesprochen hat. Dies hatten Anlegerschützer schon seit Jahren, spätestens seit einem Vortrag des ehemaligen Vorsitzenden des 11. Zivilsenats des BGH Nobbe, auch so kommen sehen und zahlreiche Klage eingereicht. Darlehensnehmern wird empfohlen, die Kreditverträge zu überprüfen und einen Experten hinzuzuziehen, um so die Möglichkeit zu eröffnen, einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB gegen die Banken geltend zu machen. Die Banken müssen mit der abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie schon in den Vorinstanzen, eine nunmehr herbe Niederlage hinnehmen. Durch die höchstrichterliche Entscheidung kann man jedoch davon ausgehen, dass der Widerstand der Banken gegen die Zurückerstattung der Bearbeitungsgebühren geringer wird oder sogar ganz aufgebrochen ist. Die Frage der Verjährung wurde allerdings durch den BGH noch nicht entschieden. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig. Auch in diesen Verfahren ist eine positive Tendenz zu erwarten.“
Der Experte Dr. Tintemann rät allen Betroffenen, die in den Jahren 2011, 2012, 2013 und zuletzt 2014 Verträge mit Bearbeitungsgebühren geschlossen haben, diese von ihren Banken oder Sparkassen zurückzufordern. Wenn hier nicht gezahlt wird, muss man sofort zum Anwalt gehen und Klage einreichen. Dann hilft drohen auch nicht mehr weiter.
Unklar ist die Lage noch für Kunden, deren Verträge in 2010 oder zuvor abgeschlossen wurden. Hier haben sich einige Banken auf die Verjährung berufen und dies teilweise mit, teilweise ohne Erfolg. Auch hier wird der BGH entscheiden müssen, ab welchem Zeitpunkt eine Kenntnis der Rückforderbarkeit oder zumindest grob fahrlässige Unkenntnis beim Bankkunden vorlag. Hierzu noch einmal Dr. Tintemann: „Die Frage nach der Verjährung dürfte nach der Entscheidung des BGH aus dem Mai dieses Jahres eigentlich auch zugunsten der betroffenen Kunden ausgehen. Sicher ist dies jedoch leider nicht. Da der BGH allerdings eine Anwendung des § 814 BGB abgelehnt hat, geht er in der vorliegenden Entscheidung davon aus, dass der Kunde nicht wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Somit kann also auch nicht ab dem Datum der Zahlung die Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. Alles andere muss dann die Bank beweisen, was schwierig sein dürfte.“
Problematisch sind hier oftmals auch noch die geringen Streitwerte, da kaum an Rechtsanwalt Zeit und Kraft dafür hat, lange Klagen zu schreiben und Rechtsstreite zu führen, an denen kaum etwas zu verdienen ist. „Hier wird es wahrscheinlich auf de Gründung von Interessengemeinschaften oder Streitgenossenschaften hinauslaufen müssen, um wirtschaftlich sinnvoll zu handeln und die Kunden dennoch nicht alleine zu lassen“, rät der Experte Tintemann.
Fazit: Bankkunden dürfen kein Geld verschenken – Bearbeitungsgebühren zurückholen!
Bankkunden sollten ihre Darlehensverträge umgehend von einem Experten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrechtprüfen lassen. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB bestätigen, dass Darlehensnehmern durch diese Entscheidung eine große Tür geöffnet wurde, um das eigens hart verdiente Geld von der Bank zurückzuholen. Zur Ersteinschätzung stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.