Source: http://www.speckmann-datenspeicher.de/wehrrecht/NZWehrr-Urteile.htm
Timestamp: 2017-09-26 14:23:33
Document Index: 95788511

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 1', '§ 23', '§ 6', 'in dubio', '§ 7', '§ 17', '§ 6', '§ 115', 'Art. 6', '§ 23', '§ 44', '§ 55', '§ 22', '§ 14', '§ 47', '§ 2', '§ 10', '§ 17', '§ 14', 'BGH', '§ 91', '§ 46', '§ 42', '§ 41', '§ 40', '§ 42', 'BGH', '§ 114', '§ 16', '§ 22', '§ 133', '§ 22', 'BGH', '§ 13', '§ 22', '§ 23', 'EGMR', '§ 47', 'BGH', '§ 13', '§ 23', '§ 18', '§ 21', '§ 70', '§ 2', '§ 92', 'BGH', '§ 3']

Deutsches Wehrrecht - Übersicht Urteile in der NZWehrr
Übersicht über die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen
Quelle: www.deutsches-wehrrecht.de
1 2000, S. 28
C 285/98
Der Ausschluss weiblicher Soldaten vom Waffendienst ist gemeinschaftswidrig
2 2000, S. 31
1.WD-Senat
1 WB 13.99
Disziplinare Würdigung der verschwiegenen Zusammenarbeit mit dem MfS
3 2000, S. 33
1 WB 24.99
Die für weibliche Soldaten geltende Haartrachtregelung verkürzt keine Rechte männlicher Soldaten
4 2000, S. 34
1 WB 20.99
Zur truppenfachärztlichen Begutachtung der Bordverwendungsfähigkeit
5 2000, S. 35
1 WB 45.99
Vorrangige Entscheidungskompetenz des Schiffsarztes gegenüber dem Facharzt
6 2000, S. 36
1 WB 35.99
Kein Rechtsanspruch auf Verwendung als wissenschaftlicher Mitarbeiter
7 2000, S. 37
2.WD-Senat
2 WD 27.98
Disziplinare Würdigung missbräuchlicher Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
8 2000, S. 38
TDG Nord
N 12 BLc 7/99
Schamverletzendes Verhalten an hoteleigenem Swimmingpool
9 2000, S. 40
N 3 VL 28/98
Zum Geltungsbereich des § 10 Abs. 6 SG
10 2000, S. 42
TDG Süd
S 1 BLc 2/98
Zum rechtlichen Gehör im Ermittlungsverfahren des Disziplinarvorgesetzten
11 2000, S. 82
1 WB 40-42.99
Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER begründet Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten
12 2000, S. 122
1 WB 18-19.99
Zur Begründung und Begründungspflicht des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
13 2000, S. 123
1 WB 58.99
Ein nur unterstellter Verfahrensablauf begründet keinen bindenden Verweisungsbeschluss
14 2000, S. 123
1 WB 12.99
Vorzeitige Entlassung und Weiterverwendung in einer anderen Laufbahn
15 2000, S. 125
1 WB 75.99
Ein Aushang an der Tür des Dienstzimmers ist eine unzulässige private politische Meinungsäußerung
16 2000, S. 126
2 WD 9.99
Das ernsthafte Bestreiten der Judenverfolgung und Judenvernichtung ist ein schweres Dienstvergehen
17 2000, S. 128
12 A 5024/98
Zu den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Unwürdigkeit
18 2000, S. 130
3 ZB 99.1315
Zu den durch die fristlose Entlassung geschützten Rechtsgütern
19 2000, S. 158
1 WB 64.99
Der Austritt aus der Partei DIE REPUBLIKANER rechtfertigt allein kein Wiedererteilen des Sicherheitsbescheides
20 2000, S. 159
1 WB 86.99
Zur Zulassung von Unteroffizieren mit Hochschulreife zur Offizierlaufbahn des Truppendienstes
21 2000, S. 160
1 WB 62.99
Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung ist anfechtbar
22 2000, S. 161
1 WB 7.00
Zur Versetzung eines Personalratsmitglieds nach erteilter Zustimmung
23 2000, S. 162
2 WD 4.99
Ein Soldat als Drogenkurier ist als Offizier untragbar
24 2000, S. 165
2 WD 38.97
Disziplinarmaß bei Computerbetrug zu Lasten eines Kameraden
25 2000, S. 167
S 1 BLb 1/00
Neben einer fristlosen Entlassung ist die Maßregelung mit Disziplinararrest zulässig
26 2000, S. 169
2 Ws 16/00
Zu den Voraussetzungen der Förderung der "Entwicklung" chemischer Waffen
27 2000, S. 171
85 Ds 601
Js 30640/99
Zur Strafzumessung bei Fahnenflucht während der gesamten Wehrdienstzeit
28 2000, S. 173
Zum Fristbeginn des § 46 Abs. 3 SG und der besonderen Härte nach § 46 Abs. 6 SG
29 2000, S. 207
1 WB 77.99
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
30 2000, S. 207
2 WD 17.99
Verleitung eines Kameraden zum Glücksspiel (Schneeballkettensystem) ist ein Dienstvergehen
31 2000, S. 209
2 WDB 2.00
Zum Geltungsbereich, insbesondere zum Gegenstand der disziplinarrechtlichen Durchsuchung
32 2000, S. 213
2 WDB 1.00
Fortzahlung des Unterhaltsbeitrages bei unveränderter wirtschaftlicher Situation
33 2000, S. 213
2 WDB 12.99
Die Einbehaltung von Dienstbezügen und Gewähr der Verteidigung
34 2000, S. 215
6 A 1971/98
Zum Verhältnis von fristloser Entlassung und Disziplinararrest
35 2000, S. 251
1 WB 13.00
Kein Anspruch auf Freimachung eines bestimmten Dienstpostens bei Übernahme eines kommunalen Wahlamtes
36 2000, S. 252
1 WB 34.00
Die Befragung durch Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine diskriminierende Maßnahme
37 2000, S. 253
2 WD 42.99
Zur Maßnahmebemessung bei vollendetem und versuchtem Steuerbetrug durch einen Stabsoffizier
38 2000, S. 255
2 WD 43.99
Zur Maßnahmebemessung bei Mitwirkung von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen
39 2000, S. 258
2 WD 8.00
Zur Maßnahmebemessung bei körperlichen Berührungen einer zivilen Mitarbeiterin der Bundeswehr durch einen Soldaten ohne nachweisbare sexuelle Intention
40 2000, S. 260
6 B 29.00
Die "Dritte-Brüder-Regelung" in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG ist abschließend und für die Situation in den neuen Bundesländern nicht ausfüllungsbedürftig
41 2001, S. 29
1 WB 58.00
Zum Beschwerderecht der Vertrauensperson
42 2001, S. 29
1 WB 93.00
Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Konkurrentenklage
43 2001, S. 30
2 WD 30.99
Disziplinarmaß bei entwürdigender Behandlung weiblicher Zivilangestellter und Soldatin
44 2001, S. 33
2 WD 19.00
Gesichtspunkt des untauglichen Versuchs beim Disziplinarmaß nicht verwertbar
45 2001, S. 35
2 WD 44.99
Disziplinarmaß bei brutaler Misshandlung im außerdienstlichen Bereich
46 2001, S. 36
2 WD 9.00
Beschaffung u.Ä. von kinderpornografischen Filmen etc. aus dem Internet ist ein schweres Dienstvergehen
47 2001, S. 39
S 1 VL 1/98
Geständnis und lange Verfahrensdauer sind Maßnahmemilderungsgrund
48 2001, S. 77
2 WDB 3-4.00
Zu den formellen Voraussetzungen der Berufung und ihrer Begründung im disziplinargerichtlichen Verfahren
49 2001, S. 79
2 WD 45.99
Maßnahmebemessung bei Warenhausdiebstahl und unwahrer Reisekostenabrechnung
50 2001, S. 81
6 B 18.00
Der Tauglichkeitsgrad "nicht wehrdienstfähig" ist zu vergeben, wenn es dem Wehrpflichtigen schlechthin nicht zuzumuten ist, Grundwehrdienst zu leisten
51 2001, S. 82
6 L 1116/00.Mz
Zur Anhörung der Vertrauensperson bei fristloser Entlassung
52 2001, S. 83
17 K 334/01
Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz
53 2001, S. 123
1 WB 104.00
Zur Erkenntnisquelle des nächst höheren Vorgesetzten bei der Stellungnahme zu einer Beurteilung
54 2001, S. 123
1 WB 73.00
Zur Notwendigkeit eines Leistungsvergleichs bei mehrfacher Bewerbung
55 2001, S. 124
2 WD 33.99
Maßnahmebemessung bei wiederholter Falschaussage eines Offiziers
56 2001, S. 127
2 WD 51.99
Maßnahmebemessung bei falschen Angaben in Reisekostenrechnung
57 2001, S. 129
10 E 255/97
Zur Rücknahme einer Befugnis nach § 1 Abs. 3 UZwGBw
58 2001, S. 164
1 WB 25.01
WBO kennt kein Normenkontrollverfahren
59 2001, S. 165
1 WB 15.01
Zu den maßgeblichen Entscheidungsgründen für die Entziehung des Militärluftfahrzeugführerscheins
60 2001, S. 168
2 WD 18.00
Posieren auf Fotos vor NS-Symbolen ist ein schweres Dienstvergehen
61 2001, S. 171
2 WD 27.00
Aufhängen eines Fotos im Dienstzimmer, das einen Angehörigen der Waffen-SS zeigt, ist ein schweres Dienstvergehen
62 2001, S. 173
1 A 3572/97
Auch das Entlassungsverfahren des SG unterliegt dem allgemeinen Beschleunigungsverbot
63 2001, S. 215
1 WB 120.00
Zur Entscheidungszuständigkeit für die Versetzungsverfügung eines militärischen Personalratsmitglieds
64 2001, S. 216
2 WDB 3.01
Über die Beschwerde gegen einen Nicht- oder Teilabhilfebeschluss entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
65 2001, S. 217
2 WD 16.00
Disziplinarmaß bei Kameradendiebstahl
66 2001, S. 218
S 10 VL 5/00
Disziplinarmaß bei einverständlichem Vollziehen des Geschlechtsverkehrs zwischen männlichem Portepeeunteroffizier und weiblichem Mannschaftsdienstgrad innerhalb der dienstlichen Unterkunft
67 2001, S. 246
1 WB 29.01
Die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten unterliegt auf Beschwerde der gerichtlichen Kontrolle
68 2001, S. 247
2 WD 10.00
Zum Missbrauch der Befehlsbefugnis
69 2001, S. 249
2 WD 33.00
Zur Maßnahmebemessung bei Versagen eines Soldaten in den USA
70 2001, S. 251
S 10 Bla 3,15/00
Für die Teilnahme als Angeklagter in einem Gerichtstermin kann Sonderurlaub gewährt werden
71 2001, S. 252
S 7 BLc 7/00
Zur Bestimmtheit der Disziplinarformel
72 2001, S. 254
1 D 34.98
Eine wissentlich unwahre Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten ist ein Dienstvergehen
73 2001, S. 256
6 B 52.99
Der Ausbildungs- oder Studienort eines Wehrpflichtigen ist nicht zugleich sein ständiger Aufenthalt
74 2001, S. 257
11 A 5502/99
Die Anordnung eines militärischen Schutzbereichs durch das BMVg ist eine Allgemeinverfügung
75 2002, S. 038 1.WD-Senat 1 WB 27.01 30.08.01 Verfahrenshandlungen, die mit der ärztlichen Begutachtung der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit zusammenhängen, sind nicht selbstständig anfechtbar
76 2002, S. 039 1.WD-Senat 1 WB 28.01 18.09.01 Zur Bestimmung des Mittelwertes der gesetzlichen Rahmengebühr
77 2002, S. 040 1.WD-Senat 1 WB 45.01 30.08.01 Zum Verlust der rechtlichen Bindungswirkung einer Zusage
78 2002, S. 041 1.WD-Senat 1 WB 56,58.01 18.10.01 Die Weisung des BMVg, die neuen Rechtschreibregeln anzuwenden, ist als organisatorische Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar
79 2002, S. 042 2.WD-Senat 2 WD 42.00 und 43.00 18.05.01 Wesen und Inhalt der Anschuldigungsschrift; Bewertungskriterien einer politischen Partei
80 2002, S. 076 1.WD-Senat 2 WD 52.00 04.07.01 Zur Feststellung der Erteilung eines verbindlichen Befehls
81 2002, S. 079 2.WD-Senat 2 WD 10.01 09.10.01 Sexuelle Beziehungen zwischen männlichen und/oder weiblichen Soldaten sind innerhalb der Bundeswehr nicht zu tolerieren
82 2002, S. 081 LG Hannover 7 O 251/01 12.09.01 Die Verwendung der Internetadresse "www.verteidigungsministerium.de" durch Dritte verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland (mit Anmerkung Holger Zetzsche)
83 2002, S. 168 BVerfG 2 BvL 5/99 20.02.02 Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht und der Strafbarkeit der Dienstflucht
84 2002. S. 171 BVerfG 2 BvL 2/02 27.03.02 Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht und der Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit
(mit Anmerkung MinR Dr. Dieter Walz)
85 2002, S. 211 1.WD-Senat 1 WB 17,18.02 31.07.02 Gerichtliches Disziplinarverfahren stellt Auslandsverwendung in Frage
86 2002. S. 211 2.WD-Senat 2 WD 18.01 27.02.02 Menschenrechtskonvention und gerichtliches Disziplinarverfahren
87 2002, S. 214 2.WD-Senat 2 WDB 17,16.01 05.02.02 Verbindung mehrerer Pflichtverletzungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren
88 2002, S. 215 2.WD-Senat 2 WD 36.01 04.12.01 Disziplinarmaß bei Verletzung der Wahrheitspflicht
89 2002, S. 217 2.WD-Senat 2 WDB 15.01 19.03.02 Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde mit gesetzlicher Beweiskraft
90 2002, S. 254 2.WD-Senat 2 WD 43.01 16.04.02 Zur Maßnahmebemessung bei intimen Beziehungen eines Vorgesetzten zu einer Soldatin, die zugleich Ehefrau eines Kameraden ist
91 2002, S. 257 2.WD-Senat 2 WD 35.01 28.02.02 Wiederholter "Hitlergruß" während Auslandseinsatz
92 2002, S. 259 2.WD-Senat 2 WD 17,11.01 07.11.01 Versäumte Teilnahme an disziplinargerichtlicher Hauptverhandlung als Wiedereinsetzungsgrund
93 2002, S. 260 TDG Nord N 8 Bla 2/02 12.03.02 Sprechertätigkeit in VPV kein Inhalt der Beurteilung
94 2003, S. 034 1.WD-Senat 1 WB 21.02 31.07.02 Sicherheitsbegründende Risiken in der Person der Ehefrau
95 2003, S. 035 2.WD-Senat 2 WDB 5.02 26.04.02 Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsmittelführers
96 2003, S. 037 2.WD-Senat 2 WD 40.01 21.02.02 Zur Verletzung der Kameradschaftspflicht
97 2003, S. 038 AG Herford 3 Ds Js 505/400 24.09.01 Misshandlung durch Feldjäger als Strafmilderungsgrund (mit Anmerkung Daniel H. Göbel)
98 2003, S. 079 2.WD-Senat 2 WDB 1.02 22.07.02 Zur Prognose der disziplinaren Höchstmaßnahme als Voraussetzung für die Einbehaltung anteiliger Dienstbezüge
99 2003, S. 081 2.WD-Senat 2 WDB 8.02 29.10.02 Zu Sinn und Zweck eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten (mit Anmerkung Dr. Alexander Poretschkin)
100 2003, S. 083 OVG NRW 1 A 2598/01 27.09.02 Reise- und Trennungsauslagen als Kosten der Fachausbildung
101 2003, S. 085 VG Schwerin 1 A 3282/99 12.09.02 Unzumutbarkeit einer Gemeinschaftsdusche für älteren Offizier
102 2003, S. 119 1.WD-Senat 1 WB 44.02 22.01.03 Der Versetzung eines Soldaten entgegenstehende Hinderungsgründe sind nicht selbstständig anfechtbar
103 2003, S.120 1.WD-Senat 1 WB 27.02 25.09.02 Zu den Entscheidungskriterien einer Konkurrentenklage
104 2003, S. 122 2.WD-Senat 2 WD 38.01 11.06.02 Zur Maßnahmebemessung bei unwürdiger Behandlung
105 2003, S. 127 2.WD-Senat 2 WD 14.02 17.10.02 Zugriff eines Ersten Offiziers auf Gelder einer Betreuungskasse
106 2003, S. 129 OVG NRW 1 A 2278/01 05.08.02 SAR-Leistellen sind keine "zentralen" Stellen der Flugdatenbearbeitung im Sinne eines Zulagentatbestandes
107 2003, S. 169 1.WD-Senat 1 WB 39.02 27.02.03 Einlegen von Rechtsbehelfen beim Kompaniefeldwebel ist fristwahrend
108 2003, S. 170 1.WD-Senat 1 WD 2.03 13.03.03 Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile
109 2003, S. 171 1.WD-Senat 1 WB 55.02 27.02.03 Die Einstufung dienstlicher Tätigkeiten ist keine anfechtbare Maßnahme
110 2003, S. 172 2.WD-Senat 2 WD 44.01 25.06.02 Zum Freispruch eines Soldaten wegen Schuldunfähigkeit
111 2003, S. 212 1.WD-Senat 1 WB 57.02 27.02.03 Der Antrag auf Anhörung der Vertrauensperson muss zu der jeweils beabsichtigten konkreten Einzelmaßnahme gestellt werden (§ 23 SBG, § 6 Abs. 1 WBO)
112 2003, S. 214 2.WD-Senat 2 WD 8.02 12.02.03 Zur Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
113 2003, S. 217 TDG Süd S 3 BLa 3/03 15.04.03 FvD-Vergütung darf nur gewährt werden, wenn im gesamten Ausgleichszeitraum ein Freizeitausgleich nicht möglich ist
114 2003, S. 258 1.WD-Senat 1 WB 13.02 16.05.02 Planmäßige Beurteilung nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
115 2003, S. 259 2.WD-Senat 2 WD 46.02 03.04.03 Dienstvergehen bei sachgleicher Verurteilung wegen Meineids
116 2003, S. 261 TDG Süd S 10 BLc 8,9/03 03.04.03 Heterosexuelle Betätigung zwischen dienstgradgleichen Soldaten als Dienstvergehen
117 2004, S. 031 2.WD-Senat 2 WD 29.02 06.05.03 Bei disziplinarer Ahnung des Ungehorsams muss der missachtete Befehl konkret in der Anschuldigungsschrift bezeichnet werden.
118 2004, S. 034 2.WD-Senat 2 WD 42.02 02.07.03 Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt auch im Wehrdisziplinarrecht
119 2004, S. 036 2.WD-Senat 2 WD 34.02 01.07.03 Das Dienstverhältnis des Soldaten wird nur durch eine mit Urteil verhängte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kraft Gesetzes beendet
120 2004, S. 040 VG Stade 3 E 793/03 22.07.03 Bei einer Ladungs-, Belehrungs- und Bußgeldresistenz kann eine richterliche Durchsuchungsanordnung auch "auf Vorrat" erteilt werden.
121 2004, S. 080 2.WD-Senat 2 WD 47.02 02.07.03 Maßnahmebemessung bei Wachverfehlung und Gehorsamsverweigerung im Auslandseinsatz
122 2004, S. 083 2.WD-Senat 2 WD 2.02 17.06.02 §§ 7, 10, 17 Abs. 2 Satz 1 SG; §§ 17 Abs. 2, 108 Abs. 3 Satz 1 WDO
123 2004, S. 126 1.WD-Senat 1 WB 12.03 20.08.03 Die Regelung in § 6 Abs. 1 WBO, die Beschwerde dürfte frühestens nach Ablauf einer Nacht nach Kenntnisnahme vom Beschwerdeanlass eingelegt werden, führt nicht zur Verlängerung des Endes der Beschwerdefrist um einen Tag.
124 2004, S. 126 1.WD-Senat 1 WB 38.03 22.01.04 Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines wehrdienstgerichtlichen Bescheidungsbeschlusses
125 2004, S. 128 2.WD-Senat 2 WDB 3.03 26.09.03 Die Berufung kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO auch schon vor Zustellung des verkündeten Urteils eingelegt werden.
126 2004, S. 161 1.WD-Senat 1 WB 53.02 22.01.03 Voraussetzungen zur Anfechtung der festgelegten Verwendungsdauer
127 2004, S. 163 1.WD-Senat 1 WB 14.03 11.12.03 Inhalt eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses; zur Weitergabe von Gesundheitsunterlagen des Soldaten
128 2004, S. 166 1.WD-Senat 1 WD 3.03 03.07.03 Zu den Anforderungen an die für die Überführung eines Soldaten erforderliche persönliche Gewissheit des Tatrichters
129 2004, S. 168 1.WD-Senat 1 WD 15.03 20.08.03 Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos setzt keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus
130 2004, S. 169 2.WD-Senat 2 WB 13.03 28.01.04 Die Ankündigung einer Gehorsamsverweigerung ist noch kein Ungehorsam
131 2004, S. 173 Bayerisches VG München M 12 K 03.3061 20.04.04 Dienstlicher Wohnort des Soldaten ist sein Standort
132 2004, S. 209 2.WD-Senat 2 WD 14.03 19.02.04 Zur Anwendung des Art. 6 EMRK im Wehrdisziplinarrecht und Vorgesetztenstellung innerhalb umschlossener militärischer Anlagen
133 2004, S. 213 2.WD-Senat 2 WD 3.04 16.03.04 Zur Bedeutung schwerer Verfahrensfehler im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Voraussetzungen der Spindkontrolle und ihre Abgrenzung zur Durchsuchung
134 2004, S. 258 1.WD-Senat 1 WDS-VR 3.04 20.07.04 Keine Anwendung des § 23 Abs. 2 S. 1 WBO auf truppendienstliche Beschwerden
135 2004, S. 259 1.WD-Senat 1 WDS-KSt 2.04 13.07.04 Keine Festsetzung des Streit- oder Gegenstandswertes im gerichtlichen Antragsverfahren nach der WBO
136 2004, S. 259 1.WD-Senat 1 WB 4.04 14.07.04 Die Ablehnung eines Antrags auf fliegerärztliche Sondergenehmigung ist beschwerdefähig
137 2004, S. 261 1.WD-Senat 1 WB 11.04 06.06.04 Zum Umfang der Ermächtigung des § 44 SLV
138 2005, S. 029 1.WD-Senat 1 WB 46.03 24.03.04 Anspruch der Vertrauensperson auf nachträgliche Klärung ihrer Beteiligung
139 2005, S. 032 1.WD-Senat 1 WDS-VR 1.04 18.05.04 Zum Schutz eines Personalratsmitglieds vor Versetzung oder Abordnung ohne dessen Zustimmung
140 2005, S. 033 2.WD-Senat 2 WDB 2.04 04.08.04 Der "unbenannte Rechtsbehelf" ist im Wehrdisziplinarrecht nicht statthaft
141 2005, S. 035 2.WD-Senat 2 WDB 4.03 22.07.04 Zu Begriff und Folgen eines Verfahrenshindernisses
142 2005, S. 038 2.WD-Senat 2 WD 17.03 17.03.04 Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur körperlichen Misshandlung oder unwürdigen Behandlung gegenüber Untergebenen
143 2005, S. 039 2.WD-Senat 2 WD 11.04 21.09.04 Zu den Voraussetzungen der "Nicht-Würdigkeit"
144 2005. S. 040 VGH Baden-Württemberg PB 15 S 218003 03.02.04 Zur Beteiligungsfähigkeit eines Divisionsstabes
145 2005, S. 077 1.WD-Senat 1 WB 34.04 14.07.04 Zum Umfang eines wehrdienstgerichtlichen Bescheidungsbeschlusses
146 2005, S. 078 1.WD-Senat 1 WB 12.04 23.06.04 Kein Wiederaufgreifen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens nach Ablauf eines Beförderungsverbots
147 2005, S. 079 2.WD-Senat 2 WD 2.04 27.01.04 Zum Unrechtsgehalt der körperlichen Misshandlung von Untergebenen
148 2005, S. 083 2.WD-Senat 2 WD 23.03 22.06.04 Disziplinarmaß bei Ungehorsam während eines Auslandseinsatzes
149 2005, S. 084 Bayerisches VG München M 12 K 02 53 252 25.11.03 Tatbestand und Frist der Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG
150 2005, S. 117 1.WD-Senat 1 WB 15.04 18.08.04 Zur Auslegung der Formulierung "durchaus" bei einer Beurteilung
151 2005, S. 118 1.WD-Senat 1 WB 8.04 18.08.04 Zur Ermessensbetätigung vor Aufhebung einer Beurteilung
152 2005, S. 119 1.WD-Senat 1 WB 28.03 11.12.03 Zur Auslegung von § 22 Abs. 3 WDO
153 2005, S. 122 2.WD-Senat 2 WD 3.03 18.09.03 Anschuldigungsschrift muss erkennen lassen, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit angeschuldigt wird
154 2005, S. 126 BVerwG 6 C 9.04 19.01.05 Die Einberufungspraxis der Bundeswehr ist verfassungskonform (mit Anmerkung MinR Dr. Dieter Walz)
155 2005, S. 164 1.WD-Senat 1 WDS-VR 5.04 19.08.04 Inhalt der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gegenüber einem schwer behinderten Soldaten
156 2005, S. 166 1.WD-Senat 1 WDS-VR 2.04 27.05.04 Zum Verhältnis von Betreuungsurlaub und dem Anspruch auf Elternzeit
157 2005, S. 168 1.WD-Senat 1 WB 67.04 06.04.05 Inhalt und Grenzen des Verbots der politischen Einflussnahme
158 2005, S. 172 2.WD-Senat 2 WDB 5.04 12.05.05 Verhängungsverbot für missbilligende Äußerung
159 2005, S. 172 TDG Nord N 1 Bla 2/03 24.11.03 Fahrzeiten im Sinne des Dienstzeiterlasses
160 2005, S. 212 1.WD-Senat 1 WB 61.04 06.04.05 Die gesetzliche Differenzierung zwischen Oberstleutnant A 14 und A 15 ist nicht verfassungswidrig
161 2005, S. 213 1.WD-Senat 1 WB 42.04 10.03.05 Zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Betreuungsurlaubs
162 2005, S. 214 2.WD-Senat 2 WD 34.04 12.05.05 Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit
163 2005, S. 216 2.WD-Senat 2 WDB 1.05 17.03.05 Anforderungen an die Prognose für die vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen
164 2005, S. 252 1.WD-Senat 1 WB 12.04 27.04.05 Die Pflicht zur Kameradschaft umfasst nicht den Anspruch auf Vorbeiflug einer Ehrenformation von Kampfflugzeugen anlässlich einer Trauerfeier
165 2005, S. 253 1.WD-Senat 1 WB 45.04 12.05.05 Rechtsanwaltsbüro als Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten
166 2005, S. 254 2.WD-Senat 2 WD 12.04 21.06.05 Gewissensfreiheit und Anspruch auf Gehorsam (mit Anmerkung Dr. Klaus Dau)
167 2005, S. 257 TDG Süd S 4 BLc 18/04 21.12.04 Der Befehl an einen männlichen Wehrpflichtigen, sich seine als Pferdeschwanz gebundenen Haare abzuschneiden, ist unverbindlich
168 2005, S. 260 BayVGH 15 B 01.327 17.03.05 Schon das einmalige Konsumieren von Haschisch rechtfertigt die fristlose Entlassung
169 2006, S. 039 2.WD-Senat 2 WDB 4.05 31.08.05 Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger hat der nicht bestellte Rechtsanwalt kein eigenes Beschwerderecht
170 2006, S. 040 TDG Süd S4 VL 27.04 07.12.04 Der Einbruch in die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Kameraden ist kein Dienstvergehen
171 2006, S. 085 1.WD-Senat 1 WDB 43.04 12.05.05 Fürsorge des Vorgesetzten, den Untergebenen vor der Gefahr disziplinarer Maßregelung zu schützen
172 2006, S. 123 BVerfG 1 BvR 357/05 15.02.06 Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSiG (mit Anmerkung Dr. Alexander Poretschkin)
173 2006, S. 124 1.WD-Senat 1 WB 50.03 09.11.05 Isolierte Anfechtung einer Einzelnote ist zulässig
174 2006, S. 125 2.WD-Senat 2 WD 35.04 23.11.05 Zur Maßnahmebemessung bei Hehlerei
175 2006, S. 127 2.WD-Senat 2 WD 32.04 24.11.05 Grundsätze zur Maßnahmebemessung bei sexueller Belästigung gegenüber untergebenen Soldatin
176 2006, S. 153 1.WD-Senat 1 WB 17.05 24.01.06 Bei einer Sicherheitsüberprüfung darf der Gegenstand eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahrens berücksichtigt werden
177 2006, S. 154 1.WD-Senat 1 WB 27.05 09.11.05 Die von einem Vorgesetzten telefonisch durchgegebenen Daten an den Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses sind eine anfechtbare Maßnahme
178 2006, S. 157 1.WD-Senat 1 WB 66.04 14.07.05 Die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes kann mit einem unbestätigten Verdacht eines Dienstvergehens nicht begründet werden
179 2006, S. 159 2.WD-Senat 2 WD 4.05 27.10.05 Zum Ausschluss des Unterhaltsbeitrages wegen Nichtwürdigkeit
180 2006, S. 161 2.WD-Senat 2 WD 33.04 26.10.05 Zur Maßnahmebemessung bei sexueller Belästigung durch anzügliche SMS-Texte
181 2006, S. 165 TDG Nord N 9 VL 4.06 26.04.06 Zur Bedeutung der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
182 2006, S. 167 BVerwG 6 C 1.04 22.11.04 Zum Anspruch auf Erlaubnis für einen Auslandsaufenthalt bei Verstoß gegen die Genehmigungspflicht
183 2006, S. 170 OVG NRW 1 B 2009/04 20.01.05 Das Ermessen ist bei der fristlosen Entlassung gesetzlich auf die Entlassung hin vorgeprägt
184 2006, S. 209 1.WD-Senat 1 WB 34.05 19.11.05 Die Beratungsergebnisse von Perspektivkonferenzen sind keine anfechtbaren Maßnahmen
185 2006, S. 209 2.WD-Senat 2 WDB 6.05 19.01.06 Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung
186 2006, S. 212 2.WD-Senat 2 WDB 1.06 13.07.06 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber früheren, möglicherweise wiederverwendeten Soldaten (mit Anmerkung Dr. Dieter Walz)
187 2006, S. 215 AG Dannenberg 11 DS 5106 Js 18340/05 (76/05) 27.02.06 Ein Totalverweigerer, der sich dem Zivildienst unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit entzieht, handelt schuldhaft; zur Anwendung der §§ 47 und 59 StGB im Rahmen der Dienstflucht
188 2006, S. 246 1.WD-Senat 1 WB 8.06 14.06.06 Die Entscheidung über die Rückführung in die frühere Laufbahn verlangt unabhängig von einer strafrechtlichen Einstellung eigene Sachverhaltsermittlungen
189 2006, S. 247 2.WD-Senat 2 WD 31.04 13.09.05 Zum Rechtscharakter des Befehls
190 2006, S. 252 2.WD-Senat 2 WD 3.05 16.05.06 Alkoholkrankheit ist ein Fall nicht selbstverschuldeter Trunkenheit
191 2006, S. 255 TDG Süd S 10 GL 3/06 10.05.06 Zulässigkeit der Durchsuchung einer dienstlichen Unterkunft auch dann, wenn der Soldat freiwillig in der Gemeinschaftsunterkunft wohnt (mit Anmerkung Arnold Eiben, Präsident TDG Süd)
192 2007, S. 028 2.WD-Senat 2 WD 25.04 28.04.05 Zur Auslegung der Berufung und zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile
193 2007, S. 032 2.WD-Senat 2 WD 26.05 29.06.06 Ehrenrührige Äußerungen gegenüber Untergebenen als Dienstvergehen
194 2007, S. 035 2.WD-Senat 2 WD 13.05 19.07.06 Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung belastender Zeugenaussagen und zu demselben Sachverhalt als Voraussetzung für ein Verhängungsverbot
195 2007, S. 039 BVerwG 6 B 9.06 26.06.06 Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer steht nicht im Widerspruch zur EMRK
196 2007, S. 078 1.WD-Senat 1 WB 54.05 20.09.06 Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nur mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht werden
197 2007, S. 079 2.WD-Senat 2 WD 2.06 26.09.06 "Die dienstlichen Zwecke" als Grenze der Befehlsbefugnis
198 2007, S. 125 1.WD-Senat 1 WB 1.06 20.09.06 Anhörungsrüge im gerichtlichen Antragsverfahren der WBO
199 2007, S. 127 1.WD-Senat 1 WB 18.06 30.11.06 Der Zeitpunkt der maßgeblichen Kenntnis vom Beschwerdeanlass
200 2007, S. 128 1.WD-Senat 1 WB 17.06 26.10.06 Zur Entscheidungskompetenz über eine Beschwerde
201 2007, S. 157 BVerfG BvR 71/01 28.04.07 Kritische Äußerungen, die als Dienstvergehen bewertet werden, verletzen nicht das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (mit Anmerkung RDir Ulrich Lucks)
202 2007, S. 160 1.WD-Senat 1 WB 59.05 30.11.06 Die ZDv 10/5 ist kein Befehl
203 2007, S. 162 1.WD-Senat 1 WB 16.06 31.01.07 Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Verfahren der WDO und WBO
204 2007, S. 164 1.WD-Senat 1 WB 34.06 31.01.07 Rügefähige Rechte nach der WBO; zur Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
205 2007, S. 165 1.WD-Senat 1 WB 32.03 04.03.04 Eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründet einen Berichtigungsanspruch im PERFIS
206 2007, S. 167 2.WD-Senat 2 WD 20.05 09.01.07 § 2 Abs. 1, 3 StGB gilt im Wehrdisziplinarrecht entsprechend; zum Wirkungsbereich der Pflicht aus § 10 Abs. 6 SG
207 2007, S. 171 OVG NRW 1 B 1843/05 01.03.06 Abspielen von CD mit menschenverachtenden und volksverhetzendem Inhalt als fristloser Entlassungsgrund
208 2007, S. 203 BVerfG 2 BvE 2/07 03.07.07 Die Beteiligung deutscher Streitkräfte am ISAF-Mandat ist verfassungskonform (mit Anmerkung Peter Dreist, MinR, BMVg)
209 2007, S. 212 2.WD-Senat 2 WD 3.06 01.03.07 Unzulässige Urteilsabsprache als Grundlage eines Lösungsbeschlusses
210 2007, S. 214 2.WD-Senat 2 WD 4.06 01.03.07 Maßnahmebemessung bei sexuellen Handlungen an Untergebenen
211 2007, S. 217 1.WD-Senat 1 WB 36.06 30.11.06 Rechtsweg bei Einstufungen durch das MAD-Amt
212 2007, S. 252 1.WD-Senat 1 WB 51.06 09.08.07 Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann mit dem Ziel einer inhaltlichen "Richtigkeitskontrolle" nicht Gegenstand eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 WBO sein
213 2007, S. 253 2.WD-Senat 2 WDB 6.06 04.04.07 Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten erhält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG
214 2007, S. 256 2.WD-Senat 2 WD 11.06 12.06.07 Beschränkung der Anhörung der Vertrauensperson im gerichtlichen Disziplinarverfahren auf die Person des Soldaten und zum Sachverhalt - dagegen keine Anhörung zur disziplinaren Bewertung des Sachverhaltes; Maßnahmebemessung bei unerlaubtem Entfernen eines Soldaten vom Unfallort
215 2007, S. 259 OLG Celle 16 U 103.06 05.06.07 Keine Übernahme der BGH-Rechtsprechung zu den "Schockschaden"-Schmerzensgeldansprüchen auf die gesonderten Vorschriften der § 91a SVG oder § 46 BeamtVG; keine Anwendung der Schiffssicherungsvorschriften des "Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See" auf Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe (mit Anmerkung Rechtsanwalt Carsten Grau, Hamburg)
216 2008, S. 038 2.WD-Senat 2 WDB 4.06 27.04.07 Zulässigkeit der Disziplinarbeschwerde nach § 42 Nr. 3 Satz 2 WDO
217 2008, S 039 1.WD-Senat 1 WDS-VR 1.07 13.06.07 Eine beteiligungspflichtige truppendienstliche Personalmaßnahme, zu der eine unwirksame Äußerung des Personalrats abgegeben wird, leidet an einem Ermessensfehler
218 2008, S. 040 TDG Süd S 1 BLa 3/06 14.03.07 Der Haar- und Barttrachterlass der Bundeswehr ist verfassungskonform (mit Anmerkung MinR Dreist)
219 2008, S. 070 1.WD-Senat 1 WB 15.07 09.08.07 Rechtsauskünfte oder Empfehlungen zu bestimmten Rechtslagen sind keine anfechtbaren Maßnahmen
220 2008, S. 071 1.WD-Senat 1 WB 57.05 06.09.07 Elektronische Datenträger des dienstlichen Arbeitsplatzcomputers dürfen durchsucht werden
221 2008, S. 073 2.WD-Senat 2 WD 17.06 15.06.07 Zur Begründung eines wirksamen Dienstverhältnisses müssen in der Ernennungsurkunde zwingend die in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG vorgeschriebenen Worte enthalten sein
222 2008, S. 076 2. WD-Senat 2 WD 27.06 22.08.07 Zur disziplinaren Ahndung eines Ungehorsams während eines EU-Militäreinsatzes
223 2008, S. 083 OVG NRW 8 B 1607/05 19.09.05 Die Anwendung christlich-religiöser Symbole bei einem Großen Zapfenstreich verletzt Nichtteilnehmer nicht in ihrem Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung
224 2008, S. 122 1.WD-Senat 1 WB 16.07 09.08.07 Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung gegenüber dem Petitionsausschuss sind keine anfechtbaren Maßnahmen
225 2008, S. 123 1.WD-Senat 1 WB 62.05 14.06.06 Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsbeschwerde
226 2008, S. 124 2.WD-Senat 2 WD 22.06 30.10.07 Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, erstmals Feststellungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt zu treffen
227 2008, S. 125 BVerwG 6 C 9.07 24.10.07 Zur Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang - mit Anm. Dr. Dieter Walz
228 2008, S. 127 BayVG München M 9 K 04.5308 20.09.06 § 40 Abs. 4 SG ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar
229 2008, S. 257 BVerfG 2 BvE 1/03 07.05.08 Zum Umfang des wehrverfassungsrechtlichen Verfassungsvorbehalts - mit Anm. Peter Dreist
230 2008, S. 259 1.WD-Senat 1 WB 1.08 15.07.08 Ein Rechtsbehelf nach der WBO kann wirksam auch bei einer für den Disziplinarvorgesetzten empfangsberechtigten Person eingelegt werden
231 2008, S. 261 2.WD-Senat 2 WDB 1.08 31.07.08 Über (weitere) Beschwerden nach § 42 Satz 1 WDO entscheidet das BVerwG in der Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern
232 2009, S. 026 1.WD-Senat 1 WB 23.07 25.06.08 Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung sind kein statthafter Beschwerdegegenstand
233 2009, S. 028 1.WD-Senat 1 WB 39.08,
1 WB 40.08,
1 WB 44.08,
1 WB 45.08 13.08.08 Nach Ausscheiden aus dem Amt ist die Vertrauensperson nicht mehr beschwerde- und antragsbefugt
234 2009, S. 031 1.WD-Senat 1 WB 46.07 15.07.08 Rechtsweg beim Wechsel des Uniformträgerbereichs
235 2009, S. 032 1.WD-Senat 1 WDS VR 12.08 05.08.08 Ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung liegt vor, wenn die Zustimmung eines Dienstherrn, an den der Soldat abgeordnet ist, zu der Abordnung aufgehoben wird
236 2009, S. 033 2.WD-Senat 2 WD 6.07 13.03.08 Zu den Voraussetzungen des Ungehorsams und der böswilligen Erschwerung des Dienstes
237 2009, S. 039 OVG NRW 20 B 1842/07 01.02.08 Keine einstweilige Anordnung gegen Abschuss eines Flugzeugs im Falle seiner Entführung
238 2009, S. 069 1.WD-Senat 1 WB 35.07 12.08.08 Die Entscheidung zur Repatriierung eines Soldaten ist ein Befehl; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
239 2009, S. 073 2.WD-Senat 2 WD 19.07 25.09.08 Zum Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und unbefugten Tragens einer Uniform
240 2009, S. 078 BGH 1 StR 554/08 14.01.09 Geiselnahmeübung mit Rekruten als Wehrstraftat (Coesfeld)
241 2009, S. 119 2.WD-Senat 2 WD 19.05 21.12.06 Der Befehl an einen beschuldigten Soldaten, in demselben Verfahren als Zeuge auszusagen, ist unwirksam. Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme (mit Anmerkung Peter Dreist)
242 2009, S. 128 1.WD-Senat 1 WB 10.08 13.08.08 Zur Rückführung von Soldaten in Verwendung des MAD in ihre Teilstreitkraft
243 2009, S. 164 2.WD-Senat 2 WD 3.08 10.03.09 Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 114 WDO auch gegen gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse im Vorermittlungsverfahren
244 2009, S. 166 2.WD-Senat 2 WD 4.08 11.02.09 Ein Soldat darf nicht wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens verurteilt werden, wenn ihm in der Anschuldigungsschrift nur Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde
245 2009, S. 169 StA Zweibrücken 4129 JS 125 50/08 23.01.09 Strafrechtliche Würdigung der Abwehr eines vermeintlichen Selbstmordattentäters im Auslandseinsatz
246 2009, S. 172 VG Aachen 4 K 1453/07 22.01.09 Ein Einberufungsbescheid wirkt nur für die Zukunft (mit Anmerkung Dr. Walz)
247 2009, S. 211 1.WD-Senat 1 WB 78.08 28.04.09 Erklärungen des BMVg gegenüber dem Wehrbeauftragten sind keine anfechtbaren Maßnahmen
248 2009, S. 212 2.WD-Senat 2 WD 8.08 10.12.08 Widersprüchliche Feststellungen führen bei maßnahmebeschränkter Berufung zur Aufhebung und Zurückverweisung
249 2009, S. 214 OVG NRW 1 A 107/07 05.03.09 Zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
250 2009, S. 253 1.WD-Senat 1 WB 4./5.09 28.04.09 Beginn der Beschwerdefrist bei Anfechtung einer Beurteilungsaufhebung
251 2009, S. 255 2.WD-Senat 2 WD 1.09 26.02.09 Bestimmung des einheitlichen zuständigen Gerichts
252 2009, S. 257 2.WD-Senat 2 WDB 2.09 10.03.09 Einwand gegen Bestellung eines Pflichtverteidigers
253 2009, S. 258 1.WD-Senat 1 WNB 1.09 01.07.09 Für die Rechtsbeschwerde und eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung gelten die Auslegungen der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts
254 2010, S. 038 1.WD-Senat 1 WB 31.09 28.09.09 Förmliche Voraussetzungen für den Antrag auf Erstattung notwendiger Aufwendungen (§§ 16 Abs. 5, 17 Abs. 4 WBO)
255 2010, S. 040 1.WD-Senat 1 WNB 3.09 15.09.09 Umfang der Vertretung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 22a, 22b WBO)
256 2010, S. 040 1.WD-Senat 1 WB 51.09 18.08.09 Erstinstanzliche Zuständigkeit für Rechtsschutz eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, Verweisungsgrundsatz
257 2010, S. 078 BVerfG 2 BvL 3/09 22.07.09 Zur Verfassungsgemäßheit der allgemeinen Wehrpflicht (mit Anm. Dr. Dieter Walz)
258 2010, S. 082 1.WD-Senat 1 WB 62.08 27.05.09 Umfang der Beschwerde gegen eine Beurteilung
259 2010, S. 084 BVerwG 6 B 22.09 11.11.09 Die Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung bedeutet keinen Eingriff in die Berufsfreiheit
260 2010, S. 114 2.WD-Senat 2 WD 17.08 08.09.09 Zur Rüge einer unrichtigen Besetzung; zuständige Vertrauensperson; zuständige Einleitungsbehörde; Umfang der soldatischen Wahrheitspflicht (auch bei Meldungen über elektronische Medien); Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei unerlaubter Abwesendheit von einem Tag oder mehren Tagen ist Herabsetzung im Dienstgrad; Tatmilderungsgrund der unzureichenden Dienstaufsicht; auch bei Inanspruchnahme des Schweigerechts ist gerichtliche Feststellung möglich, dass eine hinreichende Einsicht des Soldaten in sein Fehlverhalten nicht festzustellen ist.
261 2010, S. 121 1.WD-Senat 1 WB 55.08 20.11.09 Gegen Befragungen durch den MAD zur Abwehr extremistischer Bestrebungen steht der Verwaltungsrechtsweg offen
262 2010, S. 123 1.WD-Senat 1 WB 61.09 08.12.09 Zu den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines im Wehrbeschwerdeverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts
263 2010, S. 125 1.WD-Senat 1 WNB 2.09 30.11.09 Zum Fristbeginn des Antrags auf gerichtliche Entscheidung - nicht schon durch Übermittlung des Beschwerdebescheids "per Fax vorab"; § 133 Abs. 6 VwGO ist im Verfahren nach § 22b WBO entsprechend anwendbar.
264 2010, S. 126 2.WD-Senat 2 WD 18.08 17.11.09 Die Beschränkung der Berufung auf den Unterhaltsbeitrag bleibt auch nach dem 2. Wehrdisziplinar-Neuordnungsgesetz vom 16.08.2001 zulässig
265 2010, S. 159 1.WD-Senat 1 WB 9.09 09.03.10 Die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit an einer Universität der Bundeswehr ist eine hochschulrechtliche Regelung, über die im Streitfall ein Verwaltungsgericht entscheidet
266 2010, S. 160 1.WD-Senat 1 WNB 7.09 06.01.10 Eine Divergenzrüge setzt voraus, dass sie die Entscheidung, von der abgewichen sein soll, individualisierbar bezeichnet
267 2010, S. 161 1.WD-Senat 1 WB 61.09 25.03.10 Für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag muss ein Feststellungsinteresse substantiiert geltend gemacht werden
268 2010, S. 162 1.WD-Senat 1 WB 28.09 23.03.10 Zu den Befangenheitsvoraussetzungen eines militärischen Referatsleiters im BMVg als ehrenamtlicher Richter
269 2010, S. 164 2.WD-Senat 2 WD 26.09 und 2 WDB 3.09 05.01.10 Zu den Garantien eines "fairen Verfahrens"
270 2010, S. 168 WD-Senate Spruchpraxis der Wehrdienstsenate
271 2010, S. 168 OVG NRW 1 E 825.09 16.02.10 Rechtsweg bei Verwendungsentscheidung eines zivilen Vorgesetzten
272 2010, S. 172 Generalbundes- anwalt beim BGH 7/2010 19.04.10 Zur völkerrechtlichen Verantwortung im "Kunduz-Fall"
273 2010, S. 209 1.WD-Senat 1 WB 23.09 23.02.10 Rechtsbehelf gegen eine Erzieherische Maßnahme ist die Beschwerde nach der WBO
274 2010, S. 210 1.WD-Senat 1 WB 63.09 23.02.10 § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO verpflichtet auch zur disziplinaren Prüfung zum Nachteil des Betroffenen
275 2010, S. 211 1.WD-Senat 1 WB 4.10 22.04.10 Besetzung im Verfahren der Anhörungsrüge
276 2010, S. 211 1.WD-Senat 1 WNB 3.10 24.03.10 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
277 2010, S. 213 BVerwG-6.Senat 6 B 24.09 20.11.09 Kein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin einer aktiven Sanitätsoffizierin während ihres Dienstverhältnisses
278 2010, S. 252 2.WD-Senat 2 WNB 7.10 17.06.10 Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 S. 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter
279 2010, S. 253 1.WD-Senat 1 WDS-KSt 6.09 09.04.10 Zur Besetzung des Wehrdienstsenats bei Erinnerung gegen Kostenfestsetzung seiner Geschäftsstelle
280 2010, S. 254 1.WD-Senat 1 WB 68.09 21.07.10 Zur Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung
281 2010, S. 256 2.WD-Senat 2 WNB 2.10 21.04.10 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich das Gericht seiner Entscheidung entäußert
282 2010, S. 257 1.WD-Senat 1 WB 37.09 27.03.10 Zur Dienstpostenbesetzung durch Förderungs- und Versetzungsbewerber
283 2011, S. 036 1.WD-Senat 1 WB 36.09 23.02.10 Bestandskraft einer unanfechtbar gebliebenen Beurteilung
284 2011, S. 039 1.WD-Senat 1 WB 14.09 27.04.10 Rechtsweg für die Gewährung von Elternzeit
285 2011, S. 072 2.WD-Senat 2 WD 35.09 06.10.10 Der Besitz und die Übermittlung kinderpornographischer Bilder an Dritte sind für einen früheren Soldaten, der zugleich als Beamter disziplinarrechtlich verantwortlich ist, ein unwürdiges Verhalten i.S. von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG
286 2011, S. 076 1.WD-Senat 1 WB 40.09 29.06.10 Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - Abteilung WV - ist keine truppendienstliche Angelegenheit
287 2011, S. 078 VG Karlsruhe 4 K 1542/08 09.12.09 Die Bestimmung einer Altersgrenze bei der Umwandlung eines Dienstverhältnisses bedarf einer gesetzlichen Grundlage
288 2011, S. 081 VG Neustadt a.d.Weinstraße 3 K 1415/09.NW 02.06.10 Zum Verhältnis der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und Ungeeignetheit
289 2011, S. 120 EGMR Nr. 51001/07 14.09.10 Zur Geltung der Meinungsfreiheit nach der EMRK in den Streitkräften
290 2011, S. 121 2.WD-Senat 2 WD 44.09 12.10.10 Disziplinare Ahndung des Betäubungsmittelmissbrauchs
291 2011, S. 126 2.WD-Senat 2 WDS-VR 1.10 09.04.10 Zur aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
292 2011, S. 127 1.WD-Senat 1 WNB 6.10 11.11.10 Zur Besetzung des Truppendienstgerichts
293 2011, S. 129 TDG Süd S4 SL 1/11 22.02.11 Zum Anspruch auf Aufnahme in die Bewerberliste für die Wahl zum GVPA
294 2011, S. 167 2.WD-Senat 2 WDB 3.10 16.12.10 Zur Anhörung der Vertrauensperson vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
295 2011, S. 171 1.WD-Senat 1 WB 56.09 21.07.10 Über die Zuerkennung des soldatenrechtlichen Personalbegriffs entscheiden im Streitfall die Wehrdienstgerichte
296 2011, S. 208 1.WD-Senat 1 WB 59.10 09.02.11 Zur notwendigen Beiladung im gerichtlichen Antragsverfahren der WBO
297 2011, S. 212 2.WD-Senat 2 WDB 2.11 26.04.11 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung auch dann berufen, wenn der Vorgesetzte, der über die weitere Beschwerde entschieden hat, zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen hat
298 2011, S. 213 2.WD-Senat 2 WD 28.09 25.11.10 Der Widerspruch des Wehrdisziplinaranwalts, nicht durch Disziplinargerichtsbescheid zu entscheiden, hat für den Bund kostenmäßig keine nachteiligen Folgen
299 2011, S. 215 2.WD-Senat 2 WNB 2.11 07.04.11 Bei einem Dauerdelikt beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes
300 2011, S. 253 2.WD-Senat 2 WD 24.09 08.12.10 Beschreibung des schweren Verfahrensmangels im gerichtlichen Disziplinarverfahren
301 2011, S. 256 BVerwG 2 A 3.10 30.06.11 Zur dienstlichen Stellung des zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten (mit Anmerkung RA Bernhard Bayer)
302 2012, S. 033 1.WD-Senat 1 WD 39.10 24.05.11 Die Beeinträchtigung der einem Soldaten zugewiesenen Wahrnehmungszuständigkeit begründet keine individuelle Beschwer für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
303 2012, S. 034 2.WD-Senat 2 WDB 4.11 18.04.11 Voraussetzung einer öffentlichen Zustellung
304 2012, S. 035 2.WD-Senat 2 WD 7.10 14.04.11 Keine Gleichsetzung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen
305 2012, S. 037 BGH - 4.StrafS 4 StR 40/11 15.04.11 Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung, unbefugten Tragens inländischer Uniformen und Amtsabzeichen (mit Anmerkung Dr. Klaus Dau)
306 2012, S. 075 1.WD-Senat 1 WD 60.10 24.05.11 Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten innerhalb des BND
307 2012, S. 077 1.WD-Senat 1 WB 36.11 26.10.11 Die Anhörungsrechte der Vertrauensperson der Soldaten zu Personalmaßnahmen sind nicht erweiterungsfähig
308 2012, S. 079 1.WD-Senat 1 WB 20.11 25.10.11 Die Anordnung, eine aufgehobene Beurteilung neu zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme
309 2012, S. 081 2.WD-Senat 2 WRB 1.10 10.11.11 Auch gegenüber Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten verhängt der nächste Disziplinarvorgesetzte einfache Disziplinarmaßnahmen
310 2012, S. 084 VG Köln 25 K 4280/09 11.11.11 Zur Festnahme und Festhalten aufgegriffener Piraten
311 2012, S. 119 1.WD-Senat 1 WB 38.10 20.09.11 Rechtsstaatliche Anforderungen an ein personelles Auswahlverfahren des Bundesministeriums der Verteidigung
312 2012, S. 122 2.WD-Senat 2 WD 43.09 16.12.10 Zur Anhörung der Vertrauensperson trotz Widerspruchs des Soldaten. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in seiner Bedeutung für die Maßnahmebemessung
313 2012, S. 126 2.WD-Senat 2 WD 13.09 21.12.10 Die Pflicht zum treuen Dienen kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden
314 2012, S. 167 1.WD-Senat 1 WB 12.11 21.07.11 Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos belässt dem Geheimschutzbeauftragten einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum
315 2012, S. 170 BVerwG 6 C 11.11 22.02.12 Auch Soldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr können einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen (mit Anmerkung Dr. Dieter Walz)
316 2012, S. 206 2.WD-Senat 2 WD 21.10 23.06.11 Zum Begriff der sexuellen Nötigung
317 2012, S. 210 2.WD-Senat 2 WD 5.11 19.01.12 Die gebotene, jedoch unterlassene Bestellung eines Pflichtverteidigers ist ein schwerer Verfahrensmangel
318 2012, S. 213 2.WD-Senat 2 WD 1.11 01.02.12 Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und entwürdigenden Behandlung
319 2012, S.218 2.WD-Senat 2 WD 18.10 29.08.11 Zur Bindungswirkung eines ausländischen Strafurteils
320 2012, S.219 2.WD-Senat 2 WD 11.10 16.06.11 Bestechung und disziplinare Regelmaßnahme
321 2012, S. 219 2.WD-Senat 2 WD 4.10 21.05.11 Abgabe unwahrer Erklärungen und disziplinare Regelmaßnahmen
322 2012, S. 254 2.WD-Senat 2 WD 16.11 27.03.12 Auch ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung
323 2012, S. 256 2.WD-Senat 2 WD 5.09 27.07.12 Sexueller Missbrauch von Kindern unter Alkoholeinfluss
324 2012, S. 259 OVG NRW 16A1175/09.PVB 05.05.11 Zum Status der im Bereich des Bundeswehrkommandos USA/CA tätigen Zivilpersonen
325 2013, S. 034 1.WD-Senat 1 WDS-VR 7.12 26.10.12 Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle unabhängig davon, ob sie von einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr getroffen sind
326 2013, S. 037 VG Köln 26 K 5534/10 09.02.12 Handlungen deutscher Streitkräfte in Afghanistan sind den Befehlsstrukturen der NATO unterworfen und unterliegen daher nicht deutscher Gerichtsbarkeit
327 2013, S. 040 VG Gießen 5 K 4075/11.Gi 29.10.12 Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der "großen" Zulage für Fallschirmspringer
328 2013, S. 082 2.WD-Senat 2 WD 34.10 28.06.12 Verlesungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Recht auf Verteidigerkonsultation
329 2013, S. 117 2.WD-Senat 2 WD 7.11 16.02.12 Zum Sanktionsinhalt des Beförderungsverbots
330 2013, S. 119 TDG Nord N1 VL 16.12 26.02.13 Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils eines österreichischen Strafgerichts sind bindend (mit Anm. Zetzsche)
331 2013, S.122 BVerwG 5 C 2.11 16.06.12 Relevanz der Tätigkeit an einem Feldkriegsgericht für die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (mit Anm. Dr. Poretschkin)
332 2013, S. 127 BVerwG 2 C 41/10 15.12.11 Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung gilt grundsätzlich auch für den gesamten Bereich der Bundeswehr (mit Anm. Dreist)
333 2013, S. 160 BVerfG 2 BvF 1/05 20.03.13 § 13 Absatz 3 Satz 1, 2 LuftSichG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (mit Anm. Ladiges)
334 2013, S. 168 1.WD-Senat 1 WB 3.12 16.11.12 Auch für Zusätze, die in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen werden, gilt der Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
335 2013, S. 209 1.WD-Senat 1 WRB 1.11 28.08.12 Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss aus ihrem Text heraus verständlich formulieren
336 2013, S. 212 1.WD-Senat 1 WDS-VR 7.12 26.10.12 Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle unabhängig davon, ob sie von einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr getroffen sind. (mit Anmerkung Dr. Poretschkin)
337 2013, S. 213 BVerwG 2 C 11.11 13.12.12 Der Militärmusikdienst dient nicht dem Verteidigungsauftrag der Streitkräfte
338 2013, S. 214 OVG NRW 4 A 1913/11 07.05.13 Kein individueller Anspruch auf Abzug von Atombomben
339 2013, S. 256 1.WD-Senat 1 WB 35.12 17.07.12 Besetzung des Wehrdienstsenats bei Einstellung des Verfahrens und Entscheidung über die Aufwendungen
340 2013, S. 257 2.WD-Senat 2 WD 28.11 30.10.12 Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Sexualdelikten; zur Feststellung der Unwürdigkeit
341 2014, S. 032 2.WD-Senat 2 WD 26.11 06.09.12 Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt regelmäßig genau so schwer wie ein Verstoß im aktiven Dienst
342 2014, S. 036 1.WD-Senat 1 WB 3.12 16.11.12 Auch für Zusätze, die über den vorgeschriebenen Inhalt hinaus in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen werden, gilt der Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit (m. Anm. Holger Zetzsche)
343 2014, S. 037 1.WD-Senat 1 WB 61.12 27.03.13 Widerruf der Beurlaubung zum Studium nach Antrag des SanOffz-Anwärters auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
344 2014, S. 081 1.WD-Senat 1 WB 22.12 20.11.12 Der Soldat ist bei einer Sicherheitsüberprüfung an die Wahrheitspflicht gebunden
345 2014, S. 082 BVerwG 5 C 29.12 10.10.13 Die Bestimmungen über die truppenärztliche Versorgung in einer allgemeinen Verwaltungsanordnung sind nicht verfassungskonform (mit Anm. Klaus Eichen)
346 2014, S. 084 OLG Hamm 6 Ss 507/09 29.04.10 Die einfache Lüge des Soldaten ist keine Machenschaft (§ 18 WStG) (mit Anm. Holger Zetzsche)
347 2014, S. 118 2.WD-Senat 2 WD 29.11 13.12.12 Auch bei Kameradendiebstahl ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen
348 2014, S. 119 2.WD-Senat 2 WD 16.12 18.04.13 Wann ist ein Objekt dem Soldaten "anvertraut"? Zum Mitverschulden von Vorgesetzten
349 2014, S. 120 2.WD-Senat 2 WD 5.12 27.06.13 Tatsächliche Umstände, die nicht Teil des in die Anschuldigungsschrift aufgenommenen Sachverhalts sind, dürfen nicht zu Lasten des Soldaten verwertet werden
350 2014, S. 122 BVerwG 2 C 11.11 13.12.12 Der Militärmusikdienst dient nicht dem Verteidigungsauftrag der Streitkräfte (mit Anm. Dr. Alexander Poretschkin)
351 2014, S. 122 OVG NRW 1 A 2278/11 22.08.13 Zur Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall (nicht rechtskräftig)
352 2014, S. 126 LG Bonn 1 O 460/11 11.12.13 Keine Individualansprüche auf Schadensersatz im humanitären Völkerrecht (nicht rechtskräftig)
353 2014, S. 126 Kdo SKB LRB 39-25-01/AR 50.14 14.04.14 Zu Dienstreisen von Vertrauenspersonen in Disziplinarverfahren
354 2014, S. 166 2.WD-Senat 2 WD 5.13 20.03.14 Zur Neubewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens
355 2014, S. 169 1.WD-Senat 1 WB 4.12 20.11.12 Zuständigkeit der Wehrdienstsenate für Konkurrentenstreitverfahren
356 2014, S. 202 2.WD-Senat 2 WD 5.13 20.03.14 Zur Neubewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (mit Anmerkung Klaus Dau)
357 2014, S. 204 1.WD-Senat 1 WB 67.11 21.03.13 Zur Zulässigkeit einer Einstellung der Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen
358 2014, S. 208 1.WD-Senat 1 WB 15.12 26.02.13 Entscheidungen aufgrund des Erlassen "Dienstpostengerechte Verwendung..." sind mit der Beschwerde anfechtbare Maßnahmen
359 2014, S. 212 OVG Berlin-Brandenburg OVG 7 S 30.14 30.06.14 Wirkungsweite des Antrages, die Dienstzeit zu verkürzen
360 2014, S. 213 VG München M 21 E 14.56 29.01.14 Kein Anspruch des Soldaten auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
361 2014, S. 255 1.WD-Senat 1 WB 59.13 27.05.14 § 21 VwGO findet im gesetzlichen Antragsverfahren der WBO keine Anwendung
362 2014, S. 259 1.WD-Senat 1 WB 24.12 21.03.13 Wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub
363 2014, S. 261 VG München M 21 K 11.222 29.12.13 Grobe Fahrlässigkeit und die materielle Beweislast dafür
364 2015, S. 030 1.WD-Senat 1 WNB 2.14 08.07.14 Zum Inhalt des Dienstzeugnisses
365 2015, S. 031 2.WD-Senat 2 WD 31.12 16.01.14 Zur nochmaligen Prüfung tatsächlicher Feststellungen; Zumessungserwägungen bei Vorteilsannahme
366 2015, S. 034 1.WD-Senat 1 WRB 1.14 1 WDB 2.14 24.03.14 Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
367 2015, S. 036 OVG NRW 4 A 2948/11 18.09.14 Die Übergabe von Piraterieverdächtigen durch die Bundeswehr ist ein Akt deutscher Staatsgewalt (mit Anm. Manuel Ladiges)
368 2015, S. 073 1.WD-Senat 1 WB 30.12 29.01.13 Die pauschale Herabsetzung der Bewertungen aller Einzelmerkmale in der Beurteilung ist rechtswidrig
369 2015, S. 078 1.WD-Senat 1 WB 9.14 06.03.14 Keine Anhörungspflicht für Anhörung der Vertrauensperson bei Versetzung in den Ruhestan vor Erreichen der Altersgrenze
370 2015, S. 080 2.WD-Senat 2 WD 39.12 24.04.14 Eine Degradierung in den Dienstgrad mit der Besoldungsgruppe A 7 ist zulässig (Änderung der Rspr.)
371 2015, S. 083 BVerwG 2 C 67.11 27.06.13 Zum Begriff der Dienstunfähigkeit (mit Anmerkung Klaus Eichen)
372 2015, S. 087 TDG Süd - S2 S 2 BLc 04/14 14.01.15 Zur Rücknahme einer rechtswidrig erteilten förmlichen Anerkennung
373 2015, S. 117 1.WD-Senat 1 WB 31.14 06.02.15 Voraussetzungen für eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift als anfechtbare Maßnahme
374 2015, S. 119 2.WD-Senat 2 WDB 2.14 23.01.15 Derselbe Verteidiger im nach § 70 Abs. 3 WDO verbundenen Verfahren
375 2015, S. 121 2.WD-Senat 2 WNB 4.14 08.01.15 Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
376 2015, S. 123 1.WD-Senat 1 WB 61.13 27.11.14 Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz ist eine anfechtbare Maßnahme
377 2015, S. 158 2.WD-Senat 2 WDB 5.13 16.07.14 Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen
378 2015, S. 161 1.WD-Senat 1 WB 49.13 25.09.14 Die Feststellung der Besorgnis der Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme
379 2015, S. 165 1.WD-Senat 1 WB 7.14 25.09.14 Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags
380 2015, S. 166 1.WD-Senat 1 WB 43.14 26.03.15 Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches
381 2015, S. 171 1.WD-Senat 1 WB 35.14 28.04.15 Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Sanitätsoffizier während der Dienstzeit
382 2015, S. 200 BVerfG 2 BvR 987/11 19.05.15 Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus staatlicher Schutzpflicht (mit Anmerkung Dr. Manuel Ladiges)
383 2015, S. 202 1.WD-Senat 1 WB 20.14 21.05.15 Elternzeit und ihre vorzeitige Beendigung können nur für die Zukunft verlangt werden
384 2015, S. 207 1.WD-Senat 1 WB 54.14 21.05.15 Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos
385 2015, S. 211 2.WD-Senat 2 WD 6.14 05.05.15 Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers
386 2015, S. 215 OVG NRW 1 A 1013/12 28.11.14 Auslandsdienstverwendungsfähigkeit als Statusvoraussetzung einer Verwendung im Geschäftsbereich des BMVg (rechtskräftig)
387 2015, S. 255 1.WD-Senat 1 WB 25.15 27.08.15 In Ausnahmefällen kann auch eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein
388 2015, S. 257 1.WD-Senat 1 WB 12.15 13.07.15 Für die Besetzung militärischer Dienstposten besteht keine Ausschreibungspflicht
389 2016, S. 025 1.WD-Senat 1 WB 14.15 05.08.15 Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten ist beschwerdefähig
390 2016, S. 028 1.WD-Senat 1 WDS VR 6.15 06.10.15 Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Rechtsschutz
391 2016, S. 031 1.WD-Senat 1 WDS VR 1.15 06.10.15 Anfechtung einer Auswahlentscheidung im erneuten Konkurrentenverfahren
392 2016, S. 036 2.WD-Senat 2 WD 9.15 28.08.15 Urlaubsbedingte Abwesenheit des Richters ist kein Grund, die Frist zur Absetzung des Urteils zu überschreiten
393 2016, S. 039 TDG Süd S2 KL 08/14 23.12.14 Keine Zusatzgebühr bei Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
394 2016, S. 040 VG Frankfurt/Oder VG 2 L 252/15 18.09.15 Eine personelle Auswahlentscheidung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens
395 2016, S. 084 1.WD-Senat 1 WNB 2.15 22.12.15 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
396 2016, S. 085 1.WD-Senat 1 WNB 1.15 18.12.15 Rechtliches Gehör im gerichtlichen Antragsverfahren
397 2016, S. 086 1.WD-Senat 1 WB 42.15 03.12.15 Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
398 2016, S. 088 2.WD-Senat 2 WDB 1.15 25.11.15 Keine Pauschgebühr in Verfahren nach der WDO
399 2016, S. 127 1.WD-Senat 1 WB 9.15 15.01.16 Erledigungserklärung und Kostenentscheidung nach Änderung der Sach- und Rechtslage
400 2016, S. 128 BVerwG 2 C 23.14 28.10.15 Die Heranziehung früherer Berufssoldaten dient allein einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr (mit Anmerkung Ulrich Lucks)
401 2016, S. 169 1.WD-Senat 1 WB 33.15 25.02.16 Über Streitigkeiten über die Festsetzung der Schutzzeit im Sinne des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes entscheiden die Wehrdienstgerichte
402 2016, S. 172 OVG Berlin-Brandenburg OVG 62 PV 9.15 05.04.16 Die Sanitätsstaffel ist eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
403 2016, S. 211 1.WD-Senat 1 WB 29.15 20.04.2015 Zum Auskunfts- und Informationsanspruch der Vertrauensperson und des Soldatenvertreters im Personalrat (mit Anmerkung Prof. Dr. Ulrich Widmaier)
404 2016, S. 217 2.WD-Senat 2 WD 15.15 03.05.2016 Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
405 2016, S. 245 1.WD-Senat 1 WB 4.16 24.05.2016 Das Wehrbeschwerdeverfahren ist kein vom Einzelfall gelöstes Instrument objektiver Rechtskontrolle
406 2016, S. 247 1.WD-Senat 1 WB 27.15 29.04.2016 Zum Auswahlverfahren bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens
407 2016, S. 249 1.WD-Senat 1 WB 17.15 30.06.2016 Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens
408 2016, S. 252 1.WD-Senat 1 WB 38.15 02.12.2015 Die Erledigung in der Hauptsache bedarf keiner Feststellung, aus welchem Grund sie eingetreten ist
409 2016, S. 254 2.WD-Senat 2 WD 21.15 23.06.2016 Sexuelle Belästigung weiblicher Rekruten; Nachbewährung
410 2016, S. 259 OVG NRW 1 B 63/16 19.05.2016 Fristlose Entlassung nach arglistiger Täuschung
411 2017, S. 024 1.WD-Senat 1 WB 17.16 20.09.2016 § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch im gerichtlichen Antragsverfahren nach der WBO
412 2017, S. 026 BGH III ZR 140/15 06.10.2016 Keine völkerrechtlichen Schadensersatzansprüche nach militärischen Handlungen der Bundeswehr in Auslandseinsätzen (Kundus-Fall) (mit Anmerkung Dr. Christian Raap)
413 2017, S. 035 OVG NRW 1 A 2359/14 14.09.2016 Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Lebensgefahr im Sinne der Unfallfürsorge
414 2017, S. 068 1.WD-Senat 1 WDS-VR 6.16 26.10.2016 Keine Förderung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
415 2017, S. 071 2.WD-Senat 2 WDB 1.16 05.10.2016 Pflicht- und Wahlverteidigung schließen sich aus
416 2017, S. 073 2.WD-Senat 2 WD 20.15 03.08.2016 Maßnahmebemessung bei Partnerschaftskonflikt
417 2017, S. 077 2.WD-Senat 2 WD 18.15 06.07.2016 Mangelndes rechtliches Gehör nach Stellungnahme der Vertrauensperson ist kein Verfahrenshindernis
418 2017, S. 081 1.WD-Senat 1 WB 38.16 12.12.2016 Verfügungen des Vorsitzenden einer Truppendienstkammer sind nicht anfechtbar
419 2017, S. 083 OVG NRW 1 A 795/14 20.07.2016 Zur Erstattung der Studienkosten eines ausgeschiedenen Sanitätsoffiziers bei späterem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (noch nicht rechtskräftig)
420 2017, S. 125 2.WD-Senat 2 WD 12.16 12.01.2017 Maßnahmebemessung bei Besitz von Betäubungsmitteln
421 2017, S. 128 2.WD-Senat 2 WD 13.16 15.03.2017 Richterablehnung wegen Befangenheit
422 2017, S. 170 1.WD-Senat 1 WDS-VR 2.17 30.03.2017 Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für die Entscheidung nach § 3 Abs. 2 WBO
423 2017, S. 171 2.WD-Senat 2 WDB 1.17 27.04.2017 Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts durch das Bundesverwaltungsgericht