Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_GO_Stellung_des_Rechnungspruefungsamtes-d148761,144.html
Timestamp: 2016-12-07 23:07:20
Document Index: 253280403

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 115', '§ 115', '§ 45', '§ 22', '§ 114', '§ 116']

§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 116 GO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 117 GO (weggefallen)§ 118 GO§ 119 GO (weggefallen)§ 120 GO, Kommunalaufsicht§ 121 GO, Kommunalaufsichtsbehörden§ 122 GO, Auskunftsrecht§ 123 GO, Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung§ 124 GO, Anordnungsrecht§ 125 GO, Ersatzvornahme§ 126 GO (weggefallen)§ 127 GO, Bestellung von Beauftragten§ 128 GO (weggefallen)§ 129 GO, Schutzvorschrift§ 130 GO (weggefallen)§ 131 GO, Zwangsvollstreckung und Insolvenz§ 132 GO, Beteiligungsrechte§ 133 GO, Einwohnerzahl§ 134 GO, Ordnungswidrigkeiten§ 135 GO, Durchführungsbestimmungen…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 115 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechster Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Örtliche PrüfungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich. Es kann sich in bedeutsamen Angelegenheiten über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister an die Gemeindevertretung wenden. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45b haben das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. (2) Die Gemeindevertretung bestellt die Leiterin oder den Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und hebt die Bestellung auf. Die Aufhebung der Bestellung ohne Einverständnis der Betroffenen bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde. (3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Wahrnehmung der ihr oder ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Leiterin oder der Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie mit der Kämmerin oder dem Kämmerer nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht der Behinderungsgrund im Lauf der Amtszeit, so hat eine der beteiligten Personen aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder Stadträtin oder Stadtrat, so hat die andere Person aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die andere Person aus. (4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Gemeindeverwaltung innehaben; dies gilt nicht für die Stellung einer oder eines Beauftragten für den Datenschutz. (5) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. § 114 GO, Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes§ 116 GO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes