Source: https://www.autorechtonline.de/gebrauchtwagenkauf-abkuerzung-der-sachmaengelgewaehrleistungsfrist-unwirksam/
Timestamp: 2019-12-13 10:57:36
Document Index: 78459790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 438', 'BGH', '§ 522', 'BGH']

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: “VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung: Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, sind nach der Rechtsprechung des BGH wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Sind AGB-Klauseln in Kaufverträgen unwirksam gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren (bei arglistiger Täuschung 3 Jahre) nach § 438 BGB (BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/12).
Oldtimerkauf – Fahrzeug fahrbereit – Vorhandensein von Verschleißmängel Kilometerangabe bei Fahrzeugverkauf – Haftung des Verkäufers
Gebrauchtwagenkaufvertrag – Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 128/13, Urteil vom 12.05.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus
KG Berlin, Az.: 8 U 42/10, Urteil vom 01.09.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1) 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllungsort bei fahruntüchtigem Fahrzeug
OLG Koblenz, Az.: 12 U 97/14, Urteil vom 20.04.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 abgeändert. Der
Verkaufsanzeige Gebrauchtwagen – „scheckheftgepflegt“ ist Beschaffenheitszusicherung
AG München, Az.: 191 C 8106/15, Urteil vom 19.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.950,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Neufahrzeugkaufvertrag – Nachlieferung eines typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeuges
LG Frankenthal, Az.: 7 O 498/16, Urteil vom 13.07.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheit, die den
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Erfüllungsort für Rückzahlungsanspruch
AG Hechingen, Az.: 2 C 463/11, Urteil vom 02.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die
Gebrauchtwagenkauf – fehlende Unfallfreiheit und fehlender Originalität des Fahrzeugs
OLG München, Az.: 13 U 541/16, Beschluss vom 15.06.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2015, Az. 30 O 21354/12, gemäß § 522 Abs. 2
Aufgedrängte Probefahrt mit einem Gebrauchtwagen – Haftungsbeschränkung
BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Widerruf
LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des