Source: http://egov.sh.ch/swissforms/feuerungsgesuch.php?gem=TR
Timestamp: 2017-03-23 08:09:43
Document Index: 341289144

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 58']

Bewilligung für wärmetechnische Anlagen (Erstellung, Umbau und Betrieb)
Als wärmetechnische Anlagen gelten insbesondere Feuerungsaggregate und -einrichtungen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, Wärmepumpen, Wärmekraftkoppelungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Solarenergieanlagen. Wärmetechnische Anlagen umfassen das Wärmeerzeugungsaggregat, die Transport-, Verteil-, Steuer- und Sicherheitseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Ableitung der Abgase.
nach Art. 11 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz
(Bauverwaltung)
Kanton (Bauinspektorat)
GasheizungenWärmepumpen*
Holzheizungen mit naturbelassenem Holz
< 70kW
> 70kW
Cheminée und Cheminéeöfen
Kohlefeuerungen
* Wärmepumpen sind mit dem Formular 120 (siehe unter Punkt 5) zu beantragen. Werden Kältemittel eingesetzt, die in der Luft stabil sind und Mengen von 3 kg überschreiten, ist zusätzlich eine Bewilligung über www.pebka.ch, der interkantonalen Plattform zum Vollzug des Bewilligungsverfahrens für Kältemittel, zu erstellen. Diese Bewilligungen sind für reine Wohnbauten erst ab 1.1.2013 notwendig.
Bauten und Anlagen werden bewilligt, wenn sie den Vorschriften und Planungen von Bund, Kanton und Gemeinde genügen (Art. 55 Abs. 1 BauG). Nicht vollständige Gesuche können von der zuständigen Behörde zwecks Ergänzung zurückgewiesen werden.
Die Erstellung einer wärmetechnischen Anlage ist von einer fachkundigen Planung und Ausführung abhängig. Bereits in der Gesuchsphase werden mit der Wahl von Anlagekomponenten zwingende, eventuell nicht mehr zu verändernde Sachverhalte geschaffen. Aus diesem Grund empfiehlt die Feuerpolizei, die gesamte Anlage durch Fachleute planen und erstellen zu lassen.
Im Sinne von Art. 64 BauG beginnen die Fristen erst zu laufen, nachdem die vollständigen Unterlagen eingereicht worden sind.
Das Gesuch für die Erstellung/Ersatz einer wärmetechnischen Anlage ist grundsätzlich in doppelter, bei Zuständigkeit des kantonalen Bauinspektorats in dreifacher Ausführung beim Stadt- bzw. Gemeinderat einzureichen. Zwecks Vereinfachung des Verfahrens wird bei grösseren Projekten empfohlen, ein zusätzliches Exemplar der Unterlagen einzureichen.
Die örtliche Baubehörde prüft formell, ob die Unterlagen den Vorschriften entsprechen und für den Entscheid ausreichen. Über offensichtliche Mängel wird die Bauherrschaft bereits zu diesem Zeitpunkt informiert.
Sofern notwendig, schreibt die örtliche Baubehörde anschliessend die Bau- und Ausnahmegesuche im Amtsblatt aus, womit die Frist für Einwendungen oder Einforderungen des baurechtlichen Entscheids zu laufen beginnt (je nach Vorhaben 20 oder 30 Tage). Gleichzeitig zeigt die örtliche Baubehörde die Gesuche den Anstösserinnen und Anstössern des Baugrundstückes schriftlich an und veranlasst die öffentliche Auflage (Art. 61 BauG).
Anschliessend erfolgt die materielle Prüfung der Gesuche. Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Stadt- oder Gemeinderats, hat er innert drei Monaten seit Eingang aller Unterlagen der Bauherrschaft den schriftlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Diese Frist verlängert sich um einen Monat, falls Einwendungen eingegangen sind (Art. 64 BauG). Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Baudepartementes, muss der schriftliche Entscheid innert längstens fünf Monaten zugestellt werden. Bedingen besondere Umstände die Verlängerung der Behandlungsfrist, wird der Gesuchstellende unter Angabe einer neuen Frist informiert (Art. 67 Abs. 2 BauG).
Formular 120 - Gesuch für die Erstellung/Ersatz wärmetechnischer Anlagen
Formular 121 - Konformitätserklärung für den Einbau von Abgasanlagen
> siehe Bemerkungen unter Punkt 11
Formular 130 - Gesuch Tankanlagen / Fasslager
Die erforderlichen Gesuchsunterlagen sind in Art. 58 BauG festgelegt und müssen von der Bauherrschaft unterzeichnet sein. Es wird empfohlen, die Weisung des Baudepartements zu konsultieren und im Zweifel auch bei der zuständigen Behörde nachzufragen.
Sofern das Gesuch nicht zusammen mit einem Baugesuch für das zu beheizende Gebäude eingereicht wird:
Vollständig ausgefülltes Gesuchsformular 120 "Erstellung/Ersatz wärmetechnischer Anlagen"
Aktueller Situationsplan (zu bestellen beim kant. Vermessungsamt)
Antrag für Ausnahmebewilligung betreffend Höhe der Abgasanlage über Dach (mit Begründung)
Angaben über Betriebsart und die betriebstechnischen Einrichtungen (bei speziellen Anlagen)
Schriftliche Bestätigung eines im Kanton Schaffhausen zugelassenen Kaminfegermeisters oder eines ausgewiesenen Fachexperten betreffend Eignung der Abgasanlage bei Anschluss einer neuen oder zusätzlichen wärmetechnischen Anlage an eine bestehende Abgasanlage.
Die Gesuchstellenden erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen schriftlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Wurden innert der Auflagefrist weder Einwendungen erhoben noch der baurechtliche Entscheid verlangt, wird die Baubewilligung ab Erhalt - auch gegenüber Dritten - rechtskräftig, andernfalls muss eine 20-tägige Rekursfrist abgewartet werden.
Die Bauherrschaft selbst kann innert 20 Tagen Rekurs gegen Bedingungen und Auflagen in der Baubewilligung erheben.
Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn alle Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung erfüllt sind. Wenn die Ausführung der Bauarbeiten nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem Tage der rechtskräftigen Bewilligung begonnen wird, erlischt jede rechtliche Wirkung dieser Baubewilligung.
Nach Inbetriebnahme oder Umbau erfolgt eine Abnahmekontrolle und wird in der Regel alle zwei Jahre eine Messung der Abgase durchgeführt.
Für die Bearbeitung des Baugesuchs wird die Gemeinde bzw. der Kanton Gebühren gemäss den gültigen Reglementen erheben.
Wo die Prüfung von Baugesuchen den Beizug von Sachverständigen oder die Anordnung von Untersuchungen oder Expertisen erforderlich macht, haben die Gesuchstellenden in der Regel für die Kosten aufzukommen.
BSG - Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (Brandschutzgesetz)
BSV - Verordnung über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 14. Dezember 2004 (Brandschutzverordnung)
VKF - Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (Schweizerische Brandschutzvorschriften VKF)
SVGW - Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (G1 und G3)
EKAS - Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Flüssiggas, Teil 1 und Teil 2)
EG USG - Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
USGV - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (kantonale Umweltschutzverordnung)
Merkblatt BUWAL - betreffend die minimalen Höhen von Abgasanlagen über Dach für Kleinanlagen
Empfehlungen BUWAL - über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach (Kamin-Empfehlungen), adressiert sich an Fachleute
kommunale Informationen - Bei der Gemeinde sind jeweils weitere Informationen und Merkblätter erhältlich.
Bei einem nicht vorhersehbaren Ausfall einer wärmetechnischen Anlage in der laufenden Heizperiode besteht die Möglichkeit, den Wärmebedarf durch einen sofortigen Ersatz oder mittels provisorischer Anlage sicherzustellen. Solche ausserordentliche Verfahren müssen in jedem Fall mit der zuständigen Behörde vor der Ausführung im Detail abgesprochen werden.
Die notfallmässigen Auswechslung einer wärmetechnischen Anlage kann nur erfolgen, wenn diesbezüglich sämtliche Vorschriften und Bedingungen gemäss Brand- und Umweltschutz eingehalten werden. In allen anderen Fällen hat die Sicherstellung vom Wärmebedarf mittels einer vorschriftsgemässen, provisorischen Anlage zu erfolgen. Notauswechslungen entbinden nicht von der Bewilligungs- und Anpassungspflicht bei nicht vorschriftsgemässer Installation und/oder Raumausbau etc.
Die feuerpolizeilich korrekte Funktion von wärmetechnischen Anlagen bedingt einen aufeinander abgestimmten Einbau von Wärmeerzeuger und Abgasanlage sowie alle dazu vorhandenen, notwendigen Komponenten. Nicht jede Abgasanlage ist für jeden Wärmeerzeuger geeignet.
Abgasanlagen mit oder ohne Schacht sind als Bauteil zu verstehen. Der Einbau von Abgasanlagen ist systembedingt. Die für jede Anlage speziell zu beachtenden Einbauvorschriften sind in der Brandschutzanwendung im Detail angegeben und müssen entsprechend eingehalten werden. Im Speziellen wird darauf hingewiesen, dass der Abstand zu brennbarem Material für jede Abgasanlage separat festgelegt ist. Die einzuhaltenden Abstände variieren je nach Anlage von 0 bis 50 cm.
Ist die Abgasanlage in einen feuerwiderstandsfähigen Schacht einzubauen, muss auch für den Schacht, sofern nicht gemauert, eine Brandschutzanwendung vorhanden sein. Der Einbau hat im Detail gemäss Brandschutzanwendung zu erfolgen.
Das Formular "Konformitätserklärung für den Einbau von Abgasanlagen" (121) ist dann abzugeben, wenn eine nachträgliche Kontrolle über den korrekten Einbau nicht mehr möglich ist und/oder von der zuständigen Behörde verlangt wird. Im Speziellen betrifft dies die folgenden Fälle:
Bei Unterlassung oder zu später Meldung zur Einbaukontrolle an die zuständige Behörde
Beim Einbau von Abgasanlagen in bestehende Schächte und/oder Kamine
Bei Änderung der im Baugesuch bezeichneten Produkte für Abgasanlagen und/oder Schacht
Sofern der Schacht nicht gekoppelt mit der Abgasanlage durch denselben Unternehmer erstellt wird, muss für den Schacht UND für die Abgasanlage je eine Konformitätserklärung erstellt werden.
Gemauerte Schächte müssen in jedem Fall vor Ort abgenommen werden. Sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig zur Einbaukontrolle eingeladen wird, bleiben die für die nachträgliche Kontrolle notwendigen Sondieröffnungen (ohne Kostenübernahme durch die zuständige Behörde) ausdrücklich vorbehalten.
Bauverwaltungen der Gemeinden
Validiert und freigeschaltet durch das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen am 25.05.2009.