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Timestamp: 2019-10-20 01:08:23
Document Index: 373325103

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 34', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 4', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46']

Landesrecht BW VwV IM - StVO 3 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 3 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | i. d. F. v. 15.04.1983 | gültig ab 27.05.1983
Dauererlaubnisse
Flächendeckende Dauererlaubnis
Eine bis zu einem Jahr befristete flächendeckende Dauererlaubnis darf (ggf.) nach Durchführung eines Anhörverfahrens in der Regel nur erteilt werden, wenn
die Länge des Fahrzeugs oder Zuges 24 m nicht übersteigt,
die Breite des Fahrzeugs oder Zuges 3 m nicht übersteigt,
die Höhe des Fahrzeugs 4 m nicht übersteigt,
die in § 34 StVZO aufgeführten Achslasten um höchstens 20 v. H. überschritten werden und das tatsächliche Gesamtgewicht 48 t (Einzelfahrzeug oder Zug) nicht übersteigt. Die Höchstgrenze der Doppelachslast beträgt 20,0 t.
Streckengebundene Dauererlaubnis
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen können auch dann, wenn die in Nummer 3.1 festgelegten Grenzen überschritten werden, für mehrere im einzelnen vom Antragsteller zu benennenden Strecken im Bereich der Erlaubnisbehörde und der benachbarten Straßenverkehrsbehörde (vgl. Nr. 4) streckengebundene Dauererlaubnisse nach Durchführung eines Anhörverfahrens erteilt werden.
Bei Überschreitung der aufgeführten Grenzen sind bezüglich der Streckenauswahl für solche streckengebundenen Dauererlaubnisse strenge Maßstäbe vor allem bei Achslastüberschreitungen anzulegen. Insbesondere muß bei Straßen der gesamte Fahrbahnaufbau und bei Brücken die Brückenklasse, die Bauweise und der Bauzustand den überhöhten Achslasten genügen. Im übrigen ist auch die Gesamtbelastung der vorgesehenen Strecken durch den Schwerlastverkehr zu berücksichtigen.
Entsprechendes gilt für Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
Räumliche Zuständigkeitsbereiche
Nach Abschnitt VII Nr. 3 Sätze 2 und 3 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO und Abschnitt V Nr. 3 Sätze 2 und 3 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden die räumlichen Zuständigkeitsbereiche für die Erteilung von flächendeckenden Dauererlaubnissen bzw. -ausnahmegenehmigungen wie folgt festgelegt:
Zuständigkeitsbereiche der Bürgermeisterämter der Stadtkreise und der Landratsämte
Benachbarte Straßenverkehrsbehörden
a) Regierungsbezirk Stuttgart
BMA Heilbronn
BMA Stuttgart
Dillingen a. d. D.
LRA Main-Tauber-Kreis
b) Regierungsbezirk Karlsruhe
BMA Baden-Baden
BMA Karlsruhe
BMA Mannheim
BMA Pforzheim
Neckar-Oden-
wald-Kreis
LRA Rhein-Neckar-
c) Regierungsbezirk Freiburg
BMA Freiburg im Breisgau
LRA Lörrach
LRA Schwarzwald-
d) Regierungsbezirk Tübingen
BMA Ulm
LRA Alb-Donau-Kreis
LRA Biberach
Für die räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bürgermeisterämter der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörde (§ 4 des Landesverwaltungsgesetzes) gelten die Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Landratsämter, in deren Bereich die Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften liegen.
Im Rahmen der gegenseitig vereinbarten erweiterten räumlichen Zuständigkeitsbereiche für die Straßenverkehrsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ist das Innenministerium damit einverstanden, daß abweichend von Abschnitt V Nr. 3 Satz 1 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. Abschnitt III Nr. 3 Satz 1 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO sich das Anhörverfahren für die Straßenverkehrsbehörden nach Abschnitt V Nr. 2 Satz 2 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach Abschnitt III Nr. 2 Satz 2 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO richtet.