Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/6042-bei-faelligkeit-und-zahlungsverzug-haben-die-glaeubiger-diese-rechte
Timestamp: 2016-10-28 17:48:12
Document Index: 66203176

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 323', '§ 280', '§ 281']

Bei Fälligkeit und Zahlungsverzug haben die Gläubiger diese Rechte
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Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung, wenn er seine Leistungshandlung im Zeitpunkt des verzugsauslösenden Umstandes (in der Regel Mahnung oder Zeitablauf) nicht vorgenommen und diese Verzögerung zu vertreten hat. Im Falle einer Geldforderung spricht man (insbesondere außerhalb der Rechtswissenschaft) auch vom Zahlungsverzug. Im deutschen Recht ist der Schuldnerverzug im BGB geregelt; maßgeblich sind die § 280 Abs. 1 und 2, § 286 ff. BGB. Im deutschen Recht sind die Rechte der Gläubiger geregelt. Im Folgenden ein gesetzlicher Blick Bei Fälligkeit und Verzug haben die Gläubiger folgende Rechte:
Erfüllung des Vertrages und Schadenersatz bei Verzug
Verzugszinsen :zu den Verzugsschäden zählen
Rücktritt vom Kaufvertrag nach Ablauf einer Nachfrist
Ablehnung der Zahlung und Schadenersatz statt der Leistung nach Ablauf einer Nachfrist
(2) Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(§ 280 BGB)
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatzacht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Schadenersatz (3) Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen Rücktritt vom Kaufvertrag nach Ablauf einer Nachfrist § 323 BGB: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist, vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Schuldner trotz der Fristsetzung nicht mit dem Rücktritt rechnen musste. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder 3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Ablehnung der Zahlung und Schadenersatz statt der Leistung nach Ablauf einer Nachfrist (1) Soweit der Schuldner fällige Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner trotz der Fristsetzung mit dem Verlangen von Schadenersatz statt der Leistung nicht rechnen musste. Hat der Schuldner teilweise oder nicht wie geschuldet geleistet, so kann der Gläubiger Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn sein Interesse an der geschuldeten Leistung dies erfordert. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches rechtfertigen(§ 281).
(3) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadenersatz verlangt hat. (4) Verlangt der Gläubiger Schadenersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten [...] berechtigt, sobald der Schuldner nicht mehr leisten braucht. Lesen Sie auch :
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