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Timestamp: 2018-11-15 16:23:20
Document Index: 165980202

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 9']

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Bauen + Sanieren // Ausgabe 06/2014
Rechtzeitig zum Jahresende kommt der Gesetzgeber mit neuen Forderungen im Jahr 2015 auf die Gebäudeeigentümer zu. Diesmal sind es umfassende Änderungen des Eichgesetzes ab 01.01.2015.
Dazu finden Sie auf www.vermieter-netzwerk.deneue Informationsblätter der Eichaufsichtsbehörden „Informationen für Verwender von Messgeräten und Messwerten -Neues Eichrecht ab dem 1. Januar 2015 (Stand: 10.11.2014) und „Informationen für Verwender von Messgeräten zur Anzeigepflicht nach § 32 MessEG ab dem 01.01.2015 (Stand: 28.10.2014).
Nachfolgend die wichtigsten Eckdaten:
Das Eichgesetz wird umfassend neu geregelt. Das Mess- und Eichgesetz (MessEG) wurde am 25.07.2013 verabschiedet und tritt ab dem 01.01.2015 in Kraft. Es bringt einige grundlegende Neuerungen mit sich, die Gebäudeeigentümer und Wohneigentümergemeinschaften unbedingt beachten sollten!
1.1 Meldepflicht für geeichte und konformitätsbewertete Messgeräte gemäß § 32
Ab 01.01.2015 müssen alle neu geeichten bzw. konformitätsbewerteten Zähler an eine nach Landesrecht zuständige Behörde gemeldet werden. In der Regel ist das die Landeseichbehörde. Dies betrifft also alle geeichten bzw. konformitätsbewerteten Zähler die ab dem 01.01.2015 eingebaut bzw. getauscht werden, Heizkostenverteiler sind hiervon ausgenommen. Meldepflichtig ist der Hauseigentümer bzw. die Wohneigentümergemeinschaft. Innerhalb 6 Wochen nach Inbetriebnahme müssen die folgenden Daten gemeldet werden:
1. Geräteart: Wasserzähler, Wärmezähler, Stromzähler, Gaszähler usw.
2. Hersteller: gemäß Kennzeichnung auf dem Zähler
3. Typbezeichnung: gemäß Kennzeichnung auf dem Zähler
4. Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts: „Eichjahr”
5. Anschrift desjenigen, der das Messgerät „verwendet”: In der Regel der Gebäudeeigentümer
Hierzu soll auf der Homepage www.eichamt.deein Onlineverfahren für die Dateneingabe geschaffen werden. Im Augenblick (Stand: 25.09.2014) fehlen noch nähere Bestimmungen wie die Meldung im einzelnen durchzuführen ist. Sobald Details bekannt sind, können Sie diese auf unserer Homepage nachlesen. Verantwortlich für die Meldung ist der Eigentümer, im Rahmen von unseren Miet- und Eichservicedienstleistungen übernehmen wir gerne die Meldung für Sie!
1.2 Gemäß § 33 dürfen Messwerte von Messgeräten deren Eichung abgelaufen ist nicht mehr verwendet werden
Messwerte dürfen für die Heizkostenabrechnung nur von bestimmungsgemäß verwendeten Zählern genutzt werden, also nur von Geräten mit ordnungsgemäßer Eichung. Dies gilt nicht für Heizkostenverteiler (HKV), da HKV keine geeichten Messgeräte im Sinne des Eichgesetzes sind.
1.3 Gemäß § 37 dürfen Messgeräte nicht ungeeicht verwendet werden.
Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Eichfrist eines Zählers abgelaufen oder vorzeitig erloschen ist, zum Beispiel wegen beschädigter Eichkennzeichnung, darf das Messgerät nicht mehr für den gesetzlichen Abrechnungsverkehr verwendet werden, darunter fällt auch die Betriebs-, Neben- und Heizkostenabrechnung.
Die unter 1.2 und 1.3 beschriebenen Regelungen bedeuten auch, dass die Rechtsprechung der Vergangenheit, in der im Zweifel mittels einer Befundprüfung der Nachweis der Messgenauigkeit auch eines abgelaufenen Messgerätes nachgewiesen werden konnte, in dieser Form nicht mehr möglich ist.
1. Gemäß § 33 dürfen Messwerte von Zählern deren Eichung erloschen ist nicht mehr verwendet werden
2. Gemäß § 37 dürfen Messgeräte deren Eichung erloschen ist nicht mehr verwendet werden
Dies schafft rechtlich ganz eindeutige Rahmenbedingungen. Hauseigentümer und Wohneigentümergemeinschaften sollten prüfen, ob die verwendeten Zähler noch geeicht sind.
Das bedeutet in der Praxis, dass ab 01.01.2015 mit Messwerten von Zählern mit abgelaufener Eichung oder ungeeichten Zählern keine Kosten mehr abgerechnet werden dürfen und der Verbrauch gemäß § 9a der Heizkostenverordnungzu schätzen ist. Hausbesitzer und Verwalter laufen sonst Gefahr mit Bußgeldern von bis zu 50.000 €
belangt zu werden.
Frank Usung
images/2014/Infoblatt_Neues_Eichrecht_Verwender_V3_2.pdf
images/2014/Infoblatt_Anzeigepflicht__32_MessEG.pdf