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Timestamp: 2017-10-17 12:10:35
Document Index: 165337973

Matched Legal Cases: ['Art. 685', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 685', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 685', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 685', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 685', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1']

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2. - PDF
EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2.
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Busso Böhm
1 EINTRAGUNGSREGLEMENT betreffend Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2. Dezember Geltungsbereich und Zweck Der Verwaltungsrat erlässt dieses Eintragungsreglement gestützt auf Art. 685a und 685d ff. OR und Art. 6 der Statuten (die "Statuten") der Schaffner Holding AG (nachfolgend die "Gesellschaft"). Das vorliegende Reglement regelt die Einzelheiten bezüglich der Anerkennung und Eintragung von Erwerbern von Aktien mit Stimmrecht und von Nominees als Aktionäre mit Stimmrecht, der Zuständigkeiten und der Führung des Aktienbuchs sowie bezüglich der Überwachung der im Aktienbuch geführten Bestände. 2. Anerkennung eines Aktienerwerbers als Aktionär mit Stimmrecht 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 3 der Statuten der Gesellschaft wird ein Erwerber von Namenaktien vom Verwaltungsrat auf Gesuch als Aktionär mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen, sofern er ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien für eigene Rechnung erworben hat und besitzen wird. 2.2 Die Anerkennung als Aktionär mit Stimmrecht setzt somit voraus, dass der anzuerkennende Aktionär das wirtschaftliche Risiko an den einzutragenden Namenaktien trägt und im Rahmen des Gesuchs der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien auf eigene Rechnung erworben hat und besitzen wird. 2.3 Gestützt auf Art. 6 Abs. 3 der Statuten und die daraus abgeleiteten obgenannten Anerkennungsvoraussetzungen wird somit ein Gesuchsteller (und formeller Aktienerwerber) namentlich dann nicht als Aktionär mit Stimmrecht anerkannt, wenn er die Aktien auf der Grundlage einer Securities Lending-Transaktion oder eines vergleichbaren Geschäfts erwirbt und hält, mit welchem zwar eine formelle Eigentümerstellung, nicht aber das wirtschaftliche Risiko i.s. von Art. 2.2 dieses Reglements erworben wird.
2 Vorbehalten bleibt die Eintragung eines Nominees mit Stimmrecht gemäss Art. 6 Abs. 4 der Statuten und Art. 4 dieses Reglements. 2.5 Wer an den Namenaktien eine Nutzniessung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Statuten begründet, wird als Aktionär mit Stimmrecht anerkannt, sofern der betreffende Aktionär die rechtlichen Grundlagen der Begründung der Nutzniessung der Gesellschaft gegenüber offen legt und die Zwecke und Grundzüge dieses Reglements einer Anerkennung nicht entgegenstehen. 3. Eintragung der Erwerber von Namenaktien 3.1 Für jede Eintragung im Aktienbuch als Aktionär mit Stimmrecht muss ein persönlich unterzeichnetes Eintragungsgesuch oder eine Eintragungsvollmacht bei der jeweiligen depotführenden SIX SIS AG-Teilnehmerbank vorliegen, auf welchem die folgenden Angaben vollständig vorhanden sein müssen: - bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Staatsangehörigkeit, Adresse; - bei juristischen Personen: Firma, Sitz, Adresse. 3.2 Jede Eintragung im Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktien zu Eigentum bzw. über die Begründung der Nutzniessung voraus. 3.3 Eingetragen als Aktionär mit Stimmrecht wird der formelle Aktieneigentümer, sofern die Voraussetzungen einer Anerkennung als Vollaktionär gemäss diesem Reglement erfüllt sind. 3.4 Zwingender Bestandteil der Eintragungsgesuche von natürlichen und juristischen Personen ist eine explizite Erklärung, dass die Aktien vom jeweiligen Gesuchsteller im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben wurden und gehalten werden. 3.5 Bei Eintragungsgesuchen von Aktionären, welche die Aktien auf eigene Rechnung halten, bei welchen der Grenzwert von 3% der Stimmrechte bzw. jeder weitere gemäss Art. 20 BEHG offenzulegende Grenzwert (5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50% oder 66 2/3% der Stimmrechte) erreicht oder überschritten wird, wird mit der Eintragung zuge-
3 - 3 - wartet, bis eine vollständige Offenlegungsmeldung des Gesuchsstellers gemäss Art. 20 BEHG bei der Gesellschaft vorliegt. Erfüllt die Offenlegungsmeldung die gesetzlichen Anforderungen bzw. enthält sie die gesetzlich erforderten Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten, wird der Gesuchssteller bzw. die erworbenen Aktien mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen. Erfolgt die Offenlegungsmeldung nicht innerhalb der 20-tägigen Frist von Art. 685g OR bzw. ist die Offenlegungsmeldung unvollständig, wird das entsprechende Eintragungsgesuch abgelehnt und der Aktionär bzw. die erworbenen Aktien ohne Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen. Der Leiter des Aktienbuchs wird das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements über die erfolgte Offenlegungsmeldung umgehend informieren. 3.6 Bei Unklarheiten über die Eintragungsvoraussetzungen kann die Gesellschaft weitere Auskünfte verlangen, bevor der Gesuchsteller als Aktionär mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen wird. Insbesondere kann die Gesellschaft eine ausdrückliche Bestätigung verlangen, dass die einzutragende Person das wirtschaftliche Risiko an den erworbenen Aktien trägt. 3.7 Sind die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben, wird der formelle Gesuchsteller (resp. die die Aktien direkt haltende natürliche oder juristische Person) als Aktionär mit Stimmrecht eingetragen. 3.8 Weiter hat sich der Gesuchsteller zu verpflichten, wesentliche Änderungen bezüglich der im Eintragungsgesuch gemachten Angaben der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen (v.a. im Falle der Änderung des wirtschaftlich Berechtigten). 3.9 Die Gesellschaft ist berechtigt, für die von Aktionären erteilten Angaben, welche zur Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht geführt haben, auch in einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen eine Bestätigung der gemachten Angaben zu verlangen. 4. Eintragung von Nominees 4.1 Als Nominee gelten Personen, die im Eintragungsgesuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnung zu halten. Gemäss Art. 6 Abs. 4 der Statuten wird ein Nominee bis maximal 5% des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen.
4 Über diese Limite von 5% hinaus trägt der Verwaltungsrat Namenaktien von Nominees mit Stimmrecht im Aktienbuch nur ein, sofern (i) der betreffende Nominee der Gesellschaft die Namen, Adressen und Aktienbestände derjenigen Personen bekannt gibt, für deren Rechnung er 0.5% oder mehr des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals hält, und (ii) zwischen dem betreffenden Nominee und der Gesellschaft eine Vereinbarung besteht, welche dessen Stellung und die Einzelheiten dessen Meldepflichten näher regelt. Das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements ist für die Übersendung der Nominee-Vereinbarung an den betreffenden Nominee und die Einholung der offenzulegenden Informationen verantwortlich. Erfolgt innert der 20-tätigen Frist von Art. 685g OR keine vollständige Offenlegung bzw. wird keine Nominee-Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Nominee abgeschlossen, wird der Nominee für diese Aktien ohne Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen. 4.3 Als ein einziger Erwerber gelten juristische Personen und Rechtsgemeinschaften welche durch Kapital, Stimmkraft, Leitung oder auf andere Weise miteinander verbunden sind, sowie alle natürlichen oder juristischen Personen oder Rechtsgemeinschaften, welche durch Absprache, Syndikat oder auf eine andere Weise im Hinblick auf eine Umgehung der Bestimmungen über die Nominees koordiniert vorgehen. 4.4 Bei Eintragungsgesuchen von Nominees, bei welchen der Grenzwert von 3% der Stimmrechte bzw. jeder weitere gemäss Art. 20 BEHG offenzulegende Grenzwert (5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50% oder 66 2/3% der Stimmrechte) erreicht oder überschritten wird, weist das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements den betreffenden Nominee auf die Offenlegungsvorschriften von Art. 20 BEHG hin. 4.5 Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Nomineeregelung bewilligen. 5. Eintragung als Aktionär oder Nominee ohne Stimmrecht 5.1 Namenaktien, für welche die in diesem Reglement oder in allfälligen Ergänzungen genannten Voraussetzungen für die Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht nicht oder nicht mehr erfüllt sind, werden im Aktienbuch als Namenaktien ohne Stimmrecht eingetragen.
5 Eine allfällige Umqualifizierung der von einem Aktionär oder Nominee gehaltenen Namenaktien in Namenaktien ohne Stimmrecht wird dem betreffenden Aktionär bzw. dem betreffenden Nominee mit der Aufforderung mitgeteilt, innerhalb von 10 Kalendertagen die Voraussetzungen zur Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht zu erfüllen. 5.3 Wird ein Aktionär oder Nominee ohne Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen so informiert ihn das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements umgehend darüber. 5.4 Eingetragene Aktionäre oder Nominees ohne Stimmrecht können weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts sind sie nicht eingeschränkt. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. Vgl. Art. 685 f Abs. 2 und 3 OR. 6. Führung des Aktienbuchs und Überwachung der Bestände 6.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Statuten führt die Gesellschaft ein Aktienbuch. 6.2 Die Gesellschaft kann die Abwicklung des Aktienbuchs an ein auf solche Abwicklungen spezialisiertes Unternehmen delegieren. Die Mitarbeiter dieses Unternehmens haben ihre Aufgabe im Sinn dieses Reglements und im Rahmen der Instruktionen des Leiters des Aktienbuchs auszuführen. Gegenwärtig obliegt die Abwicklung des Aktienbuchs der ShareComm Services AG, Opfikon. Die Einzelheiten hierfür sind in einer separaten Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der ShareComm Services AG geregelt. 6.3 Leiter des Aktienbuchs ist der CFO. Er stellt die Stellvertretung während seiner Abwesenheit sicher. Der Leiter rapportiert an den Präsidenten des Verwaltungsrats. Dieser und der CEO erhalten regelmässig Berichte über die Aktionärstruktur (einschliesslich Austragungen ab einem gewissen Bestand). Der Präsident des Verwaltungsrats entscheidet über das Format, die Periodizität und Empfängerkreis dieser Berichte. Der Verwaltungsrat erhält jährlich Bericht über die Aktionärsstruktur. Der Präsident des Verwaltungsrats entscheidet über das Format dieser Berichte.
6 Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Eintragungen von Aktionären im Aktienbuch gestalten sich wie folgt: - Eintragungsgesuche von bis zu 5'000 Aktien pro Transaktion, welche die Kriterien für den Eintrag als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht entweder klar erfüllen oder klar verfehlen: das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements; - Alle Eintragungsgesuche für die Eintragung als Nominee, gemäss Art. 4.1 und 4.2 dieses Reglements: das mit der Abwicklung des Aktienbuchs beauftragte Unternehmen gemäss Art. 6.2 dieses Reglements; - Eintragungsgesuche von mehr als 5'000 Aktien pro Transaktion und alle übrigen Transaktionen, welche die Kriterien für den Eintrag als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht nicht klar erfüllen bzw. bei welchen Unklarheiten bestehen: Leiter des Aktienbuchs; - Alle Eintragungsgesuche von Aktionären oder Gruppen von Aktionären, welche die Aktien auf eigene Rechnung halten, bei denen der Grenzwert von 3% der Stimmrechte bzw. jeder weitere gemäss Art. 20 BEHG offenzulegende Grenzwert (5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50% oder 66 2/3% der Stimmrechte) erreicht oder überschritten wird: Leiter des Aktienbuchs. Ausserordentliche Fälle können jederzeit zum Entscheid an den Präsidenten des Verwaltungsrats bzw. in seiner Abwesenheit an den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats weiter geleitet werden. 6.5 Die Behandlung von Gesuchen von Erwerbern um Anerkennung bzw. um Eintragung im Aktienbuch hat im Einklang mit der 20-tägigen Frist von Art. 685g OR zu erfolgen. Der Leiter des Aktienbuchs ist verantwortlich, dass Eintragungsgesuche ohne Verzug behandelt und, soweit gemäss den Bestimmungen dieses Reglements notwendig, zusätzliche Abklärungen innert dieser Frist vorgenommen werden. Sollte ausnahmsweise eine Behandlung eines Gesuchs (z.b. wegen weiteren Abklärungen gemäss 3.6 dieses Reglements) innert dieser Frist nicht möglich sein, ist das entsprechende Gesuch abzulehnen. Ergibt sich später, dass die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist der Erwerber darüber zu informieren, mit dem Hinweis, dass er bei erneuter Gesuchsstellung unter gleichbleibendem Sachverhalt ohne weitere Verzögerung in das Aktiebuch mit Stimmrecht eingetragen wird. 6.6 Ergeben sich aus der Führung des Aktienbuchs Hinweise, dass Erklärungen eines mit Stimmrecht eingetragenen Aktionärs oder eines Nominees unvollständig, falsch oder nicht mehr korrekt sein könnten, so veranlasst der Leiter des Aktienbuchs die notwendigen Ab-
7 - 7 - klärungen, insbesondere auch über die wirtschaftlich Berechtigten an diesen Namenaktien. Er stellt dem Präsidenten des Verwaltungsrats Antrag bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen. 7. Streichung von Eintragungen als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht 7.1 Falls eine Eintragung aufgrund von falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben erfolgte, kann die Eintragung im Aktienbuch als Aktionär mit oder ohne Stimmrecht oder als Nominee nach Anhörung des Betroffenen rückwirkend auf das Datum der Eintragung gestrichen werden. Eine Streichung (resp. Umqualifizierung als Aktionär ohne Stimmrecht) kann auch dann erfolgen, wenn sich ein eingetragener Aktionär weigert, die geforderten Auskünfte zu erteilen oder eine verlangte Bestätigung (u.a. bezüglich wirtschaftlich Berechtigter) trotz Abmahnung nicht abgibt. 7.2 Der Entscheid über die Streichung einer Eintragung als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht (resp. eine Umqualifizierung) oder über die Beendigung einer Beziehung mit einem Nominee fällt in die Kompetenz des Präsidenten des Verwaltungsrats. Über die Streichung muss der Betroffene sofort informiert werden. 8. Stichtag und Sperre des Aktienbuchs im Zusammenhang mit Generalversammlungen 8.1 Gemäss Art. 13 Abs. 4 der Statuten gibt der Verwaltungsrat in der Einladung zur Generalversammlung das für dir Teilnahme- und Stimmberechtigung massgebende Stichdatum der Eintragung im Aktienbuch und damit die Dauer der Sperre des Aktienbuchs bekannt. 8.2 Der Stichtag für Eintragungen ist in der Regel der fünfte Börsentag vor dem Tag der betreffenden Generalversammlung. Entsprechend dauert die Sperre des Aktienbuchs in der Regel vom vierten Börsentag vor dem Tag der Generalversammlung bis und mit dem Tag der Generalversammlung. Austragungen aus dem Aktienbuch werden auch während der Sperrfrist gemäss Art. 8.2 dieses Reglements vorgenommen. Entsprechend wird der Veräusserer von Aktien trotz Sperrfrist im Umfang der veräusserten Aktien aus dem Aktienbuch ausgetragen, sofern die betreffende Veräusserung der Gesellschaft bzw. dem Leiter des Aktienbuchs während der Sperrfrist gemeldet wird. Eine bereits auf den Veräusserer ausgestellte Zutrittskarte zur Generalversammlung wird durch die Austragung aus dem Aktienbuch automatisch ungül-
8 - 8 - tig. Bei einer teilweisen Veräusserung ist die zugestellte Zutrittskarte am Tag der Generalversammlung bei der Eingangskontrolle umzutauschen. In der Einladung zur Generalversammlung ist auf diesen Umstand hinzuweisen. 9. Schlussbestimmungen 8.1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Verwaltungsrat in Kraft. 8.2 Der Verwaltungsrat kann jederzeit über Änderungen in diesem Reglement befinden. Luterbach, 2. Dezember 2011 Für den Verwaltungsrat: Daniel Hirschi Präsident Kurt Ledermann Sekretär
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