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Timestamp: 2019-01-17 12:04:47
Document Index: 68724876

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 257', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG']

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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige.
Gute Kinderbetreuung – Fachkräfteoffensive vorgestellt Mit einer Fachkräfteoffensive möchte das Bundesfamilienministerium mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen und im Beruf halten. Die Ministerin stellte die Offensive vor, die auf eine attraktive Ausbildung und Aufstiegsperspektiven setzt.
3,4 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2017 Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig i. S. des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).
Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich Um noch mehr jungen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Freiwilligenjahr zu eröffnen, will die Bundesregierung künftig unter 27-Jährigen einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit ermöglichen.
Fachkräftestrategie der Bundesregierung Derzeit sind in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. In einigen Berufen und Regionen sind Fachkräfte besonders rar. Um den Bedarf auch künftig zu decken, hat das Bundeskabinett eine Fachkräftestrategie beschlossen.
Brückenteilzeit kommt zum 1. Januar 2019 Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen.
Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit wird das Sofortprogramm Pflege umgesetzt. Das Gesetz soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Geflüchtete - Sprache und Qualifizierung sind die größten Hürden bei der Arbeitsmarktintegration Geringe Sprachkenntnisse, fehlende oder nicht verwertbare Qualifikationen, Betreuungspflichten gegenüber Kindern und Angehörigen sowie die Unkenntnis von Rollenvorstellungen, Sitten und Gebräuchen in der deutschen Arbeitswelt sind die größten Hemmnisse.
EuGH - Urlaubsanspruch erlischt nicht mit Tod des Arbeitnehmers Entscheidung vom 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16
Brückenteilzeit – Inhalt der Neuregelung Am 1.1.2019 treten wesentliche Änderungen im Teilzeitrecht in Kraft. Kernstück der Neuregelungen ist § 9a TzBfG – „Brückenteilzeit“.
Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V - BMI-Rundschreiben Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 7. Dezember 2018, Aktenzeichen D5-31007/1#2, eingestellt.
Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2017 um 5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr Im Jahr 2017 betrugen die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 133,4 Milliarden Euro. Das waren 5,0 Milliarden Euro bzw. 3,9 % mehr als im Vorjahr.
Mindestlohn steigt Dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn: Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2010 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Kabinett beschlossen.
EuGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
September 2018 - Erstmals mehr als 45 Millionen Erwerbstätige Im September 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands.
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung BAG vom 25.10.2018
Verordnung zu Personaluntergrenzen in der Pflege in Kraft getreten Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus möglich.
Gesetzliche Krankenversicherung – Beschäftigte ab 2019 entlastet Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
ver.di-Tarifkommission Altenpflege: Flächentarif als Ziel Der Tarifvertrag soll auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werden, und zwar auf die stationäre und die ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte.
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.
TVöD öffnet sich für weitere Ausbildungsberufe Gegenstand der Tarifverhandlungen 2018 waren u. a. auch die Themenfelder Ausbildung und Studium.
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind auf Rekordniveau. Betriebe und Unternehmen finden aber nur schwer qualifizierte Fachkräfte. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen.
Neue Ausbildungsverordnung – der Weg in den Pflegeberuf wird attraktiver Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet.
Arbeitsmarkt: Qualifizieren für den digitalen Wandel Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden.
Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung BAG vom 26.8.2018 – 2 AZR 436/17: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Kabinett bringt Gute-Kita-Gesetz auf den Weg Mehr Qualität und weniger Gebühren – darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.
Pflege: Geld allein reicht nicht mehr Bis 2035 könnten bereits vier Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein, zeigt eine Simulationsrechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
Ausländische Berufsabschlüsse werden zunehmend anerkannt Im Jahr 2017 wurden bundesweit 21 800 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt.
Kabinett beschließt Rentenpaket Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag, Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente: Das sind die wesentlichen Elemente des neuen Rentenpakets der Bundesregierung.
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot BAG vom 23.8.2018
Entwurf zum Gute-KiTa-Gesetz - Stellungnahme der BAGFW Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ wird grundsätzlich begrüßt, enthalte jedoch Schwachstellen.
Änderung des MVG-EKD – Disskusionen in der Endphase Der Entwurf zum Ersten Änderungsgesetz zum MVG-EKD soll dem Kirchenparlament im November vorgelegt werden.
Sofortprogramm Pflege von Kabinett beschlossen Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege: Das sind die Ziele des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung am 1. August 2018 beschlossen hat.
Neues Institut für Kirchliches Arbeitsrecht gegründet Bochumer Juristen holen das kirchliche Arbeitsrecht aus der Forschungsnische und gründen dafür ein Institut.
BMI: Vorsicht bei sachgrundlosen Befristungen! Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service - > Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 26. Juli 2018 eingestellt.
Checkliste Zeitgemäße Personalbeschaffung der Diakonie Deutschland Dem Fachkräftemangel effektiv begegnen.
Familienfreundliche Betriebe: Mütter kehren schneller zurück Betriebe in Deutschland bieten immer häufiger Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an.
Konzertierte Aktion Pflege Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden.
Rentenpakt für Deutschland vorgestellt Bundesarbeitsminister Heil hat am Freitag, den 13. Juli 2018 seine Pläne für einen „Rentenpakt für Deutschland“ vorgestellt.
Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen BAG vom 21.6.2018
Neue Ausbildung zum Pflegeberuf Die Pflegeausbildung wird vereinheitlicht: Auszubildende nehmen gemeinsam an mindestens 2.100 Stunden Unterricht und 2.500 Stunden Praxis teil.
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts BAG vom 22.3.2018
Befristungen 2017: Neuer Höchststand Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag. Damit erreichten Befristungen im Jahr 2017 einen neuen Höchststand.
Bleiben oder gehen: Umfrage zu Kirche und Kirchenaustritt 2018 Dabei geht es um Antworten auf die Fragen, warum Menschen aus der Kirche austreten und was Menschen in ihrer Kirche hält.
7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland Zum Jahresende 2017 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 151.000 oder 2,0 % mehr als am Jahresende 2015.
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und auf 9,35 Euro im Jahr 2020 Die Mindestlohnkommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht dem Bundesarbeitsminister vorgelegt.
BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist. Eine Auslegung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen.
Finanzreserven der Krankenkassen wachsen weiter auf fast 20 Milliarden Euro Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal des Jahres 2018 einen Überschuss von rund 416 Millionen Euro erzielt.
Elterngeld für 1,76 Millionen Mütter und Väter im Jahr 2017 Im Jahr 2017 haben 1,35 Millionen Mütter und 410 000 Väter Elterngeld bezogen.
Refinanzierung im Pflegebereich: VKA dringt auf zügige Umsetzung Die kommunalen Arbeitgeber im Krankenhaus- und Pflegebereich betonen die herausragende Bedeutung des geplanten Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals.
4,5 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf Abruf In Deutschland arbeiten 4,5 Prozent der Beschäftigten auf Abruf. Besonders häufig ist Arbeit auf Abruf unter Minijobbern verbreitet: Hier beträgt der Anteil 12 Prozent.
Kabinett beschließt „Brückenteilzeit“ Arbeitszeit, die zum Leben passt – das ist ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen der Bundesregierung.
Neue Entsenderichtlinie durch EU-Parlament beschlossen Am 29.5.2018 hat im EU-Parlament die endgültige Abstimmung über die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie stattgefunden.
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus BAG vom 24.5.2018
Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege des Bundesgesundheitsministeriums Die Bundesregierung plant zusätzliche Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
DWBO - Gehaltserhöhungen um insgesamt 8,1 Prozent beschlossen Die Arbeitsrechtliche Kommission DWBO beschließt eine Erhöhung in drei Schritten.
Kürzere Arbeitszeiten von vielen Beschäftigten gewünscht 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten würden ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen.
Diakonie Hessen - Entgelterhöhung um 5,7 Prozent beschlossen Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen beschließt eine schrittweise Erhöhung für die Mitarbeitenden in Kurhessen-Waldeck.
MINT-Lücke auf Rekordhoch In Deutschland fehlen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik so viele Arbeitskräfte wie noch nie, wie aus dem MINT-Frühjahrsreport 2018 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.
Diakonie Bayern - Gehaltserhöhung um 2,6 Prozent beschlossen Ab 1. April 2019 erhalten rund 90.000 Beschäftigte mehr Gehalt
Diakonie Hessen öffnet Arbeitsrecht auch für kirchengemäße Tarifverträge Kirchengemäße Tarifverträge ab 2018 neben dem Kommissionsmodell (so genannter Dritter Weg) möglich.
Änderung des MVG-EKD - Gesetzgebungsverfahren eingeleitet Im Dezember 2017 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des MVG.EKD eingeleitet.
Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich BAG vom 29.6.2017
Diakonie Hessen - eigene Arbeitsrechtrechtliche Kommission Die Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen macht den Weg frei für ein gemeinsames Arbeitsvertragsrecht.
AVR der Diakonie Deutschland Kirchengerichtsverfahren gegen Beschluss des Schlichtungsausschusses
Diakonie – Stufenzuordnung unter Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF BAG vom 21.12.2017
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas BAG vom 23.11.2017
Digitalisierung bringt große Umwälzungen am Arbeitsmarkt Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen.
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen BAG vom 20.9.2017
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie BAG vom 29.6.2017
Ein-Euro-Jobs: Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst Ein-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern, zeigt eine am 4.4.2018 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Grundsatzentscheidung des EuGH zu kirchlichem Arbeitsrecht Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern.
Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Diakonie Deutschland Steigerung in zwei Stufen beschlossen.
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungskriterium auf dem Prüfstand des EuGH BAG vom 17.3.2016
Kirchliches Arbeitsrecht – Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang BAG vom 23.11.2017
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter BAG vom 15.6.2017