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Timestamp: 2018-10-21 06:00:36
Document Index: 92545789

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 19', 'Art. 25', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 20']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.12.2003, RV/1291-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Lechner Linz Treuhand KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen (ohne Rundungen):
42,801.158,59
12,648.731,10
12.433,16
7,662.201,67
Vorsteuern betreffend Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 Z. 3 und Art. 25 Abs. 5
4,088.499,37
898.030,00
65.262,39
44,836.965,69
12,949.234,22
5.156,05
8,739.165,93
3,982.805,78
227.263,00
16.515,85
In der Umsatzsteuererklärung der berufungswerbenden GmbH für das Jahr 1999 wurde ein Gesamtbetrag von Vorsteuern (KZ. 060) im Ausmaß von 7,700.976,- S ausgewiesen. Vorsteuern für Bewirtungsaufwendungen wurden zur Hälfte nicht in Abzug gebracht. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 11. Dezember 2000 erging erklärungsgemäß.
Auf Grund einer Betriebsprüfung wurde das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 26. Juli 2001 wurde mit Schreiben vom 28. August 2001 Berufung erhoben und ein Abzug der auf die betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen entfallenden Vorsteuern in Höhe von 1.108,17 S begehrt. Begründet wird die Berufung mit dem Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 unterblieb eine Vorsteuerkorrektur der betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen. Diesbezügliche Vorsteuern wurden daher zur Gänze in Abzug gebracht. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 8. November 2001 wich insofern von der Erklärung ab, als dass die erklärte Vorsteuer um den Betrag von 821,45 S berichtigt wurde, der in Summe auf die gemäß § 12 KStG 1988 nichtabzugsfähigen Ausgaben entfällt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung vom 14. November 2001 begründet sich wiederum auf die EU-widrigkeit der strittigen Einschränkung.
Die Berufungen wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt.
Zunächst ist festzuhalten, dass weder über den Werbecharakter der Bewirtung noch über die weitaus überwiegende betriebliche oder berufliche Veranlassung Zweifel bestehen.
Gegenstand der Berufung ist vielmehr die Rechtsfrage, ob die durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 1 Z. 3 KStG (BGBl. 1995/297, ab 5. Mai 1995) eingeführte Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte der Bewirtungsaufwendungen oder -ausgaben zu einer Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauchs in dieser Höhe führt und damit im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 3 KStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 nicht abgezogen werden.
Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts sind folgende Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie von Relevanz:
Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern anzuerkennen.
Linz, 11. Dezember 2003
Findok-Nr: 7779.1, aufgenommen am: 26.01.2004 11:35:58, zuletzt geändert am: 15.01.2010, Dokument-ID: 4c8aaf40-2f1f-4964-864c-f09a6897d14b, Segment-ID: 051ee164-6940-41ae-8a53-40dc008eb479