Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_IRG_Vorlaeufige_Bewilligungsentscheidung-d140163,90.html
Timestamp: 2017-01-17 19:10:54
Document Index: 370889274

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 85', '§ 85', '§ 71', '§ 85', '§ 297', '§ 42', '§ 84', '§ 85']

§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85d IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 85e IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 85f IRG, Sicherung der weiteren Vollstreckung§ 86 IRG, Vorrang§ 87 IRG, Grundsatz§ 87a IRG, Vollstreckungsunterlagen§ 87b IRG, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 87c IRG, Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung§ 87d IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung§ 87e IRG, Beistand§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilli...§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87l IRG, Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 85 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 1 – Freiheitsentziehende Sanktionen → Unterabschnitt 2 – Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen übertragen. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person einen Antrag auf Übertragung der Vollstreckung an den anderen Mitgliedstaat gestellt hat. (2) Hält sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland auf, darf die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat nur bewilligen, wenn 1.sich die verurteilte Person mit der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat einverstanden erklärt hat oder2.das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat auf Antrag der Vollstreckungsbehörde gemäß § 85c für zulässig erklärt hat. Das Einverständnis der verurteilten Person nach Satz 1 Nummer 1 ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen ihres Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren. (3) Entscheidet die Vollstreckungsbehörde, ein Ersuchen um Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat zu stellen, so hat sie die verurteilte Person schriftlich davon zu unterrichten. Hält sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich des anderen Mitgliedstaates auf, darf die Vollstreckungsbehörde dessen zuständige Behörde bitten, die Unterrichtung an die verurteilte Person weiterzuleiten. Dem Ersuchen um Vollstreckung sind die Stellungnahmen, die die verurteilte Person und ihr gesetzlicher Vertreter abgegeben haben, in schriftlicher Form beizufügen. (4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung noch nicht begonnen hat. (5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat beantragt oder sie mit einer solchen Vollstreckung ihr Einverständnis erklärt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
§ 84n IRG, Durchbeförderung auf dem Luftweg§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren