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Timestamp: 2017-03-01 20:18:01
Document Index: 136419920

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 160', '§ 91', '§ 86', '§ 626', '§ 88', '§ 22', '§ 90', '§ 92', '§13']

§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung§ 92 SGB IX, Erweiterter Beendigungsschutz§ 93 SGB IX, Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Prä...§ 94 SGB IX, Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung§ 95 SGB IX, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerb...§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 SGB IX, Zusammenarbeit§ 100 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 101 SGB IX, Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arb...§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 103 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsa...§ 104 SGB IX, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit§ 105 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur...§ 106 SGB IX, Gemeinsame Vorschriften§ 107 SGB IX, Übertragung von Aufgaben§ 108 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 109 SGB IX, Begriff und Personenkreis§ 110 SGB IX, Aufgaben§ 111 SGB IX, Beauftragung und Verantwortlichkeit…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 91 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – KündigungsschutzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.(2) 1Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.(3) 1Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an. 2Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.(5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 - Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten MenschenBAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - Kündigung eines Schwerbehinderten bedurfte der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung…BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines AufhebungsvertragsBVerwG, 12.07.2012 - BVerwG 5 C 16.11 - Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des…BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots; Anforderungen an die Beteiligung der Personalvertretung bei…BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer KündigungBAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere…BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund InhaftierungBAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14 - Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Beteiligung des IntegrationsamtsBAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen; Fehlen jeglicher…BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10 - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung;…BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Zustimmung des Integrationsamts; Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Erfordernis einer weiteren…BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S.v. § 22 Abs. 2 Bundesangesetelltentarif (BAT); Voraussetzungen für die…BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 - Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem LandesarbeitsgerichtBAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12BFH, 09.02.2015 - X E 25/14 - Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von EinkünftenRechtswörterbuchSchwerbehinderte Arbeitnehmer - Kündigung
§ 90 SGB IX, Ausnahmen§ 92 SGB IX, Erweiterter Beendigungsschutz
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