Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202001,%20534
Timestamp: 2019-04-21 23:26:05
Document Index: 174556262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

WRP 2001, 534
Ob die Hervorhebung des Herstellernamens ausreicht, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung in ausreichendem Maße einzudämmen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, GRUR 2001, 443 [445 f.] = WRP 2001, 534 - Viennetta).
(1) Der Senat kann ebenso wie das Landgericht und der Bundesgerichtshof in seinen beiden jüngsten einschlägigen Entscheidungen (…BGH, GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn. 33] - Rillenkoffer;… GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 35] - Femur-Teil) offen lassen, ob für die Frage der Herkunftstäuschung gemäß bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] = WRP 2005, 476 - Klemmbausteine III;… GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; vgl. bereits BGH, GRUR 2001, 443 [445] = WRP 2001, 534 - Viennetta) allein der Zeitraum bis zur Kaufentscheidung der Abnehmer maßgeblich ist oder ob nach der die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzenden UWG-Novelle 2008 auch mögliche Produktverwechslungen nach dem Kaufabschluss ("post-sale-confusion") in die Bewertung einzubeziehen sind (…vgl. dafür Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.41;… dagegen Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 9/55;… Leistner , in: Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 152).
Bei solchen Produkten wird zwar im Allgemeinen davon auszugehen sein, dass der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder Verpackung unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [446] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… vgl. Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.43c. 9.46b).
(3) Außerdem verweist die Klägerin (vgl. nur S. 9 und 14 der Berufungserwiderung) zu Recht darauf, dass unter den Umständen des Streitfalles jedenfalls eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne droht, wie sie vorliegt, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [445] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 15] - Knoblauchwürste).