Source: https://www.adexa-online.de/aktuelles/themen/eugh-urteil/
Timestamp: 2019-04-20 17:01:58
Document Index: 32938401

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ADEXA - EuGH-Urteil
Artikel: EuGH-Urteil
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Stellungnahme von ADEXA zum Gesetzentwurf eines Rx-Versandverbots (Stand März 2017)
ADEXA ist die Gewerkschaft für alle Berufsgruppen in der öffentlichen Apotheke – auch für Auszubildende, Praktikanten, SchülerInnen und Studierende. Wir sind die einzige Tarifvertretung auf Arbeitnehmerseite und verhandeln mit den Arbeitgeberorganisationen die Gehälter und Rahmenbedingungen der Arbeitsverhältnisse.
ADEXA unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesminister Hermann Gröhe in vollem Umfang.
Zum Hintergrund: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni (C-148/15) verschafft ausländischen Versandapothe­ken erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber deutschen öffentlichen Apotheken. Denn sie müssen sich künftig nicht mehr an die deutschlandweit geltende Arzneimittelpreisverordnung halten.
Dadurch wird sich der bereits seit Anfang 2009 anhaltende Rückgang der Apothekenzahlen weiter beschleunigen und von den über 138.000 familienfreundlichen Arbeitsplätzen der Angestellten in öffentlichen Apotheken wird ein Teil abgebaut werden müssen. Die flächendeckende Arzneimittel­versorgung von PatientInnen durch Präsenzapotheken in Deutschland ist daher bedroht und wird sich mittelfristig deutlich verschlechtern.
Öffentliche Apotheken erfüllen viele Gemeinwohlaufgaben wie den Nacht- und Notdienst, die derzeit nicht einmal kostendeckend honoriert werden. Sie sind Bestandteil der Mischkalkulation einer deut­schen Apotheke. Diese Tätigkeiten können und müssen ausländische Versandapotheken, die nach Deutschland liefern, nicht erfüllen. Sie können sich daher auf den lukrativen Versand von Rx- und OTC-Präparaten konzentrieren. Zusammen mit der Möglichkeit, Kunden Boni zu gewähren, entsteht hier ein empfindliches wirtschaftliches Ungleichgewicht. Gerade auch kleinere Apotheken in länd­lichen Gegenden werden diesem Wettbewerb nicht standhalten können.
Als Lösung ist daher aus unserer Sicht ein generelles Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel notwendig, wie es auch in den meisten anderen europäischen Ländern aus Gründen des Gesund­heitsschutzes besteht.
Auch sehen wir derzeit keine rechtlichen Alternativen, die sich für das Ziel eignen, die vom EuGH verursachte Diskriminierung der deutschen öffentlichen Apotheken zügig und eindeutig zu unterbinden.
Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Präsenzapotheken stärken und die pharmazeutische Kompetenz nutzen. Denn die Erst- und Folgeversorgung von Patienten mit minderschweren Erkrankungen durch OTC-Präparate kann und sollte durch die Apotheken geleistet werden, was die Kosten im Gesundheitsbereich für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicher­ten insgesamt senkt. Auch in der Versorgung von chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten müssen die Apotheken im Rahmen der Medikationsanalyse stärker eingebunden werden.
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