Source: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/04_04/040404.htm
Timestamp: 2018-01-20 09:01:19
Document Index: 320911610

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 185', '§ 186', '§ 187']

NRW-Landesregierung muss Züchtung, Haltung und Verkauf von Kampfhunden verbieten
* FAKT, Montag, 21.05 Uhr im Ersten - Kampfhundeurteil
* 78 Js 123/04, Ihr abschlägiger Bescheid vom 24. März 2004
* Originalton Genosse Müller SPD, Propaganda-Abteilung
* NRW-Landesregierung muss Züchtung, Haltung und Verkauf von Kampfhunden verbieten
* Endlich frischer Wind aus Bremen!
Anmerkung der Redaktion: Warum würde ich mich nicht wundern wenn irgendeiner eine Bombe wirft?
Und dafür bezahlt man noch GEZ!
FAKT, Montag, 21.05 Uhr im Ersten
Kampfhundeurteil
Nach dem Kampfhundeurteil des Bundesverfassungsgerichts sah es so aus, als ob nun alles klar geregelt wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regelungen in den Bundesländern sind nach wie vor unterschiedlich und chaotisches Durcheinander.
Kampfhunde-Gesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig
Kampfhundechaos
Nachdem viele Kampfhundeverordnungen gekippt sind, ist die Verunsicherung groß. Viele Verwaltungen haben die Kontrolle eingestellt. Jetzt gibt es die Forderung nach einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz.
"Ich kann den Hund nicht die ganze Zeit an der Leine laufen lassen. Das ist ein frei geborenes Tier. Was soll das, das sehe ich nicht ein."
"Für die Hunde, das ist kein Wunder, wenn es so viele aggressive Hunde gibt, wenn es solche Regeln ud Verordnungen sind."
Vor drei Monaten in Berlin. Die zweijährige Jane tollt auf einem Kinderspielplatz, als sie vor den Augen ihrer Mutter von einem Hund angefallen wird. Das Tier ist nicht angeleint.
"Das war alles offen gewesen bis zum Knochen. Hier unterm Auge wurde genäht, hier wurde genäht, hier, da und da unten. Die Narben sieht man noch und ich denke, die wird man noch lange sehen, weil es hat sich nichts mehr geändert. Die sind zwar so sehr gut verheilt, aber man wird sie immer sehen."
Janes Schicksal - ein schrecklicher Einzelfall könnte man meinen. FAKT hat eine Presserecherche durchgeführt mit erschreckendem Ergebnis: Jede Menge Meldungen von schwersten Bissvorfällen. Eine Auswahl aus nicht einmal einem Monat:
16. September - Berlin: Ein Staffordshire-Terrier beißt einem Zweijährigen die Nase ab. Mit einer Notoperation wird er gerettet.
11. September München: Ein Dobermann greift zwei 13-jährige Mädchen an. Beide erleiden tiefe Bisswunden. Der Besitzer schaut tatenlos zu.
1. September: Nettersheim Zingsten bei Euskirchen: Zwei American Staffordshire Terrier beißen einem 13-Jährigen ins Gesicht.
22. August - Meckenheim bei Bonn: Zwei unangeleinte Dobermänner greifen eine 11-Jährige an und verletzen sie schwer.
Opfer gefährlicher Hunde: Immer wieder sind es Kinder. Auch die Deutsche Kinderhilfe Direkt schlägt Alarm. Der Vorsitzende der Kinderschutzorganisation, Georg Ehrman, versucht seit Monaten auf die wieder auflebende Gefahr aufmerksam zu machen.
Sehen Sie hier noch einmal den Beitrag aus der Sendung
"Man muss sagen, außer einem blinden Aktionismus hat sie nichts geleistet. Als das Thema in den Medien war und die allgemeine Empörung groß war, haben sie sich als die Wahrer des öffentlichen Friedens vor Hunden aufgespielt, haben juristisch sehr schlechte Verordnungen in die Welt gesetzt, die dann wieder aufgeschoben worden sind und dann ist es, im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, in den meisten Ländern schlichtweg liegen geblieben. Denn die Gerichte haben gesagt, macht ein Gesetz, dann könnt ihr Maulkorb-, Leinenzwang und auch ein Zuchtverbot erlassen, aber es muss ein Gesetz sein. Es ist schlichtweg, nichts mehr geschehen. Ich denke, weil es nicht mehr in den Medien war."
Karsten Großmann hat vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen die Brandenburger Hundeverordnung geklagt. Leinen- und Maulkorbzwang nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse darf nicht auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Doch Großmann ist sich der Gefahren bewusst:
"Ja, das ist ein Hund, kann sich eben nur mal wehren durch Beißen, durchaus. Das ist aber rasseunabhängig und eine Rasseliste ist kein adäquates Mittel, um die Bevölkerung vor Hundebissen zu schützen, wie zum Beispiel Beißvorfälle mit Schäferhunden und Riesenschnauzern, Boxern und so weiter auch belegen."
Auch in Berlin hat das Verwaltungsgericht in Einzelfällen gegen die Verordnung entschieden. Seitdem wird sie nicht mehr durchgesetzt, kritisiert die Abgeordnete Claudia Hämmerling. Damit werde selbst gegen erwiesenermaßen gefährliche Hunde gleich welcher Rasse nicht mehr vorgegangen wird. Mit fatalen Folgen.
"Es ist ja so, dass alle schweren Hundebisse irgendwie schon eine Vorgeschichte haben. Also jeder Hund, der einen Menschen lebensgefährlich verletzt hat, ist vorher auffällig in Erscheinung getreten. Und genau da müssten die Behörden ansetzen, dass sie Hunde, die auffällig gewesen sind, aus dem Verkehr ziehen. Das machen sie aber nicht mehr, aufgrund der unklaren Rechtslage und weil sie sich sagen, ehe ich hier irgendwas falsch mache, mache ich lieber gar nichts."
Wieder auf dem Kinderspielplatz. Ein Hund läuft frei herum. Und der Besitzer hält es nicht für nötig, das zu ändern:
"Leider, leider, leider ist es diesem kleinem Mädchen passiert. Aber na ja."
"Aber trotz dieser Bilder sehen Sie nicht ein, dass allgemein Hunde an die Leine müssen, zumindest auf Spielplätzen."
"Auf Spielplätzen auf jeden Fall. Na ja o.k., auf Spielplätzen müsste man das machen, auf jeden Fall."
"Na ja, Moment, so. Wenn es kritisch sein sollte. das ist ja nicht kritisch mit diesem Hund. Sie können alles machen mit diesem Hund."
Janes Mutter ist empört über das Auftreten des Halters, aber dieser bleibt uneinsichtig.
"Das ist jetzt ihre Meinung. Das ist jetzt mein Hund, den hab ich schon sieben Jahre und der hört ganz gut, ich hab keine Probleme, ich hab noch nie ein Problem mit ihm gehabt und will hoffen, das bleibt so."
"Aber ich mache alles, dass es so bleibt und wenn der mal austickt oder so."
"Ich würde vielleicht dann ..., mal gucken. Ich bin sicher, dass er nie beißen würde."
"Ich habe hier eine ganz klare politische Zuständigkeit und das ist bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sind das die Innenminister und hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung, deswegen ist unsere Forderung eine außerordentliche Innenministerkonferenz einzuberufen, damit endlich bundesweit Standards geschaffen werden, die unsere Kinder schützen."
http://www.mdr.de/fakt/511955.html
10559 Berlin-Moabit 4. April 2004
78 Js 123/04, Ihr abschlägiger Bescheid vom 24. März 2004
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Heitmann,
hiermit widerspreche ich Ihrem o.g. Bescheid und wünsche, dass meine Anzeige weiter durch einen Ihrer Kollegen durchgeführt wird.
Sie schreiben etwas vom § 152 Abs. 2 des StGB.
Hierin kann ich keine Logik erkennen.
Außerdem gehe ich davon aus, dass Sie die Absonderung nicht gelesen haben, da Sie auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Art. 5 Abs. 1 verweisen.
Ich sehe durch diese Absonderung von Heine den Art. 10 Abs. 2 „Konvention zum Schutze der Menschenrechte" als zutreffend an.
Wenn dieser so genannte Bericht unter den Art. 5 Abs. 1 greifen sollte, ist mir klar, wie die allgemeine Verwahrlosung unserer Gesellschaft entstanden ist.
Ebenfalls ist in diesem Fall, in dem die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Ausrottung von vier ausländischen Hunderassen verkündeten, nicht von Belang.
Als Betroffener sehe ich in der Vergangenheit nicht nur eine kontroverse Diskussion über diesen Rassenwahn in der Öffentlichkeit.
Wir Betroffene haben es als Staatsterror, der gegen uns betrieben wird, begriffen.
Außerdem wollen Sie begreifen, dass es sich bei diesen Hunden nicht um Kampfhunde handelt, sondern um ganz normale ausländische Hunderassen.
Kampfhunde sind von Verbrechern zum Kampf ausgebildete Hunde und Sie wollen mir nicht unterstellen, dass mein Bullterrier ein Kampfhund ist, denn dadurch würden Sie auch behaupten, dass ich ein Verbrecher bin.
Das verbitte ich mir aufs Schärfste!
Gegen verbrecherische Hundekämpfe wird seitens der Staatsanwaltschaft, selbst in Ihrer Stadt und in bester Gegend, wie mir berichtet wurde, nichts unternommen, obwohl hierüber Kenntnis besteht.
Hiermit erstatte ich erneut Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der Berliner Morgenpost, Axel Springer Verlag, Herrn Matthias Heine wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB) sowie Verleumdung (§ 187 StGB) und eventuell juristisch weiter anfallender Gründe.
Es handelt sich bei dieser Absonderung nicht um einen freien journalistischen Beitrag, sondern um gezielte Hetze gegen gewisse ausländische Hunderassen und deren Halter.
Sie wollen, wie bereits erwähnt, die Anzeige an einen anderen Kollegen weiterleiten.
PS: Das Originalschreiben geht Ihnen per Post zu.
Verteiler und Internet
Originalton Genosse Müller SPD, Propaganda-Abteilung
vielen Dank für Ihre eMail vom 01.04.2004.
Leider kann ich inzwischen nur noch meinen Kopf über Ihre Ausführungen zum Thema Hund schütteln. Bevor Sie ein paar Begriffe bei diesem Thema benutzen, sollten Sie diese im Duden nachschlagen, um deren Inhalt zu erfahren und festzustellen, dass diese im diesem Zusammenhang unangebracht sind.
ich bedaure es, dass du nur noch deinen Kopf schütteln kannst.
Hast du früher auch andere Köpfe geschüttelt?
Habe lange nichts von Dir gehört, dachte schon, dass auch du endlich begriffen hast, was in deiner Partei abläuft und ausgetreten bist, .... wie viele bei euch Sozis ....
Was schreibst du über den Duden? Ist der Duden deine geistige Korsettstange?
Oder besitzt du nur dieses eine Buch?
Dass ein Buch für dich langt, ist o.k.
Doch aus deinem Auslaufmodell SPD solltes du umgehend austreten!!!
Vielleicht werden wir dann noch richtige Freunde.
Viele Küsse aus Bremen,
Endlich frischer Wind aus Bremen!
Am 3. April 2004 haben wir mit mehreren Personen die Tierpension, mit Unterstützung des Bremer Stadtamtes, besuchen können, in dem die Bremer Hunde untergebracht wurden.
Zu diesem Zeitpunkt, also Momentaufnahme, machten die ca. 65 Hunde einen korrekten Eindruck!
Das Stadtamt Bremen hat extra eine Homepage eingerichtet, um eine Vermittlung schnellstmöglich in gute Hände zu fördern.
Die Seiten sind unter:
http://www.bremen.de/info/skp/stadtamt/Hundeseite.htm
Ich möchte Euch bitten, alle, die ehrlich einen Hund suchen, sich an die Personen, die auf dieser Seite genannt werden, also Frau Hampe und Frau Korn, zu wenden.
Tel.: 0421 361 15833 oder 0421 361 6951
Ebenfalls möchte ich darum bitten, dass alle diese Homepage an alle seriösen und bekannten Organisationen und Verteiler im In- und Ausland weiterleiten.