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Timestamp: 2018-10-17 08:31:35
Document Index: 180005465

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 62', 'EuG', 'Art. 28', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 126', '§ 101', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 107']

SIS 10 27 02 - Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - SIS-Datenbank Steuerrecht
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11.12.1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger. - Urt.; BFH 17.6.2010, III R 42/09;	SIS 10 27 02
BFH 17.06.2010, III R 42/09
BStBl 2018 II S. 392
NJW 2010 S. 3472
BFHE 230 S. 337
LEXinform 0179838
-/- in NWB 39/2010 S. 3090
R.G. in BFH/PR 1/2011 S. 20
[AO 1977] § 9 Satz 2
[EStG] § 62 Abs. 1 Nr. 1
vor: Sächsisches FG, 30.04.2009, SIS 09 31 67, Kindergeld, Asylbewerber, Wohnsitz, Wohnung, Unterkunft, Türkei, Gewöhnlicher Aufenthalt, EuGH, Vorabentscheidungsersuchen
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Anmerkung RiBFH i.R. Dr. Dürr
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende 1995 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) auf. Er lebt mit seiner Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft und erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Erwerbstätigkeit ist ihm nicht gestattet. Das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Am 4.5.2006 beantragte der Kläger rückwirkend Kindergeld für seine im Januar 1996, August 1998, Dezember 1999 und Oktober 2003 geborenen Kinder. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab. Den Einspruch wies sie durch Einspruchsentscheidung vom 6.5.2008 zurück.
Mit der Klage begehrte der Kläger Kindergeld von Januar 2003 bis September 2003 für drei Kinder und von Oktober 2003 bis Mai 2008 für vier Kinder. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 30.4.2009 1 K 1031/08 (Kg), EFG 2010, 154 = SIS 09 31 67). Es führte im Wesentlichen aus, ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhalte Kindergeld nur, wenn er - anders als der Kläger - einen der in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Aufenthaltstitel besitze. Ein Anspruch auf Kindergeld ergebe sich auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (BGBl II 1956, 507) - Vorläufiges Europäisches Abkommen (VEA) -, da der Kläger mit seiner Familie nicht seit wenigstens sechs Monaten in der Bundesrepublik „gewohnt“ habe. Das Merkmal „Wohnen“ sei im VEA nicht definiert. Allerdings unterscheide das VEA in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis d die Begriffe „Wohnen“ und „Aufenthalt“ bzw. „gewöhnlicher Aufenthalt“, so dass dem Merkmal „Wohnen“ eine eigene Bedeutung zukommen müsse. Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) habe jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehabe, die darauf schließen ließen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen werde. Der bloße Aufenthalt in einem Übergangsheim, der von vornherein nicht auf Dauer angelegt sei und zudem nicht auf einer freien Entscheidung, sondern auf einer staatlichen Zuweisung beruhe, erfülle nicht das Merkmal „Wohnen“.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid vom 22.6.2006 und die Einspruchsentscheidung vom 6.5.2008 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld von Januar 2003 bis September 2003 für drei Kinder und von Oktober 2003 bis Mai 2008 für vier Kinder festzusetzen.
Sie beruft sich auf die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3.12.2002, BA-Rundbrief 76/2002, Anlage 2 Tz. 2.5 Abs. 4 (abgedruckt bei Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, III. Rundschreiben, 3.). Danach setze der Begriff „Wohnen“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA voraus, dass der Betreffende über eine eigene Wohnung verfüge.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, des Ablehnungsbescheids und der Einspruchsentscheidung sowie zur Verpflichtung der Familienkasse, Kindergeld gemäß dem Antrag des Klägers festzusetzen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).
1. Das am 11.12.1953 u.a. von der Bundesrepublik und der Türkei unterzeichnete VEA basiert auf der Satzung des Europarates vom 5.5.1949 und hat mit Gesetz vom 7.5.1956 (BGBl II 1956, 507) innerstaatliche Geltung erlangt. Entgegen seiner ursprünglichen Intention als „vorläufiges“ Abkommen ist es nach wie vor gültig. Das VEA ist in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen gleichermaßen als authentisch festgelegt wurden (Art. 16 VEA). Art. 1 VEA gibt ein Grundmuster vor, welche Leistungssysteme von dem Abkommen grundsätzlich erfasst werden; orientiert an diesem Grundmuster bestimmen die vertragschließenden Staaten sodann im Anhang I (Art. 7 Abs. 1 und 2 VEA) jeweils für sich, auf welche nationalen Systeme sozialer Sicherheit das VEA angewendet werden soll (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 23.9.2004 B 10 EG 3/04 R, BSGE 93, 194).
Das VEA ist auf alle Gesetze und Regelungen über soziale Sicherheit anzuwenden, die in jedem Teil des Gebietes der Vertragschließenden am Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in Kraft treten und sich auf Familienbeihilfen beziehen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. d VEA). Durch das Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik vom 19.8.1956 wurde der Anhang I zum VEA in Bezug auf die Bundesrepublik um „(d) Family allowances“ erweitert. Entsprechend berücksichtigen die Bekanntmachung über das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich des VEA vom 8.1.1958 (BGBl II 1958, 18) sowie die Neufassungen der Anhänge I, II und III vom 8.3.1972 (BGBl II 1972, 175) und vom 25.1.1985 (BGBl II 1985, 311) im Anhang I für die Bundesrepublik unter Buchst. d „Family allowances“ bzw. „Les allocations familiales“ und in der deutschen Übersetzung „Kindergeld“.
c) Der Begriff „Wohnen“ ist im VEA nicht definiert. Für die Begriffsauslegung sind im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsanwendung die Grundsätze des Teil III Abschnitt 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) vom 23.5.1969 (BGBl II 1985, 926) heranzuziehen. Das WÜRV ist für die Bundesrepublik seit dem 20.8.1987 in Kraft (BGBl II 1987, 757). Seine Auslegungsgrundsätze sind zugleich Ausdruck allgemeiner Regeln des Völkerrechts, die als solche auch auf Verträge angewendet werden können, die wie das VEA bereits vor dem Inkrafttreten des WÜRV abgeschlossen wurden (vgl. BSG-Urteil in BSGE 93, 194).
Nach Art. 31 Abs. 1 WÜRV ist ein Vertrag „nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen“. Die Präambel des VEA betont den Grundsatz der Gleichbehandlung der Angehörigen aller Vertragschließenden bei Anwendung der in jedem dieser Staaten geltenden Gesetze und Regelungen über soziale Sicherheit. Ziel des VEA ist danach - soweit die jeweilige Regelung reicht - die Gleichstellung Angehöriger anderer Vertragschließender mit Inländern.
Nach der englischen Fassung hängen die unterschiedlichen zu gewährenden Leistungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis d VEA davon ab, ob jemand im Inland „resides“ (Buchst. a), „is ordinarily resident“ bzw. „had become ordinarily resident“ (Buchst. b und c) oder „has been resident for six months“ (Buchst. d). Die französische Fassung unterscheidet danach, ob die Personen „résident“ (Buchst. a), „aient leur résindence normale“ (Buchst. b und c) oder „résident depuis six mois“ (Buchst. d). Es wird offensichtlich angeknüpft an den Aufenthalt oder den - in den einzelnen Rechtsordnungen unterschiedlich definierten - gewöhnlichen Aufenthalt, oder an einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer. Dementsprechend sind nach der deutschen Fassung die Leistungen geknüpft an den Aufenthalt (Buchst. a) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Buchst. b und c). Abweichend von der englischen und französischen Fassung wird in der deutschen Fassung in Buchst. d aber nicht derselbe Begriff wie in Buchst. a bis c verwendet („sich aufhalten“ oder „Aufenthalt“), sondern der Begriff „Wohnen“. Nach dem Wortsinn umfasst der Begriff „Wohnen“ auch den Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Eine - wegen der von Buchst. a bis c abweichenden Wortwahl - einschränkende Auslegung in dem Sinne, dass zu Leistungen nach Buchst. d nur der Aufenthalt in einer eigenen Wohnung berechtigt, würde dem authentischen englischen und französischen Text widersprechen. Auch nach der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 2009 - DA-FamEStG 2009 - (BStBl I 2009, 1030 = SIS 09 30 63) 62.4.3 Abs. 3 Satz 6 folgt aus dem VEA nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige (so bereits Verfügung vom 13.6.2007 zur Änderung der DA-FamEStG 2004, BStBl I 2007, 489, 492 = SIS 07 21 35; zustimmend Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, II. Kommentierung VEA Rz 5; a.A. noch die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3.12.2002, BA-Rundbrief 76/2002, Anlage 2, Tz. 2.5 Abs. 4, abgedruckt bei Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach D, III. Rundschreiben, 3.).
d) Da der Kläger nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA einem Inländer gleichzustellen ist, waren die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu prüfen. Der Kläger hatte bis zuletzt - wie die übrigen Familienmitglieder - im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach § 9 Satz 2 AO ist als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich der AO stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Aufgrund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung des § 9 Satz 2 AO (vgl. Senatsurteil vom 11.9.1987 III R 148/86, BFHE 151, 46, BStBl II 1988, 14 = SIS 88 01 03) kommt es nicht darauf an, ob in einem Übergangswohnheim ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S. des § 30 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch begründet werden kann (bejahend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.1999 5 C 11/98, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0, § 107 BSHG Nr. 1; ablehnend für die Dauer des Asylverfahrens noch BSG-Urteil vom 31.1.1980 8b RKg 4/79, BSGE 49, 254).
Die Auffassung des BFH entspricht der Verwaltungspraxis. Nach Abschn. 62.4.3 Abs. 3 Satz 6 DA-FamEStG 2009 folgt aus dem VEA nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige (so bereits BZSt, Verfügung vom 13.6.2007 zur Änderung der DA-FamEStG 2004, BStBl 2007 I S. 489, 492 = SIS 07 21 35).