Source: https://finanzscout.wordpress.com/2015/08/03/widerspruchruecktritt-bei-fondspolicen/
Timestamp: 2019-03-24 13:21:29
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Widerspruch/Rücktritt bei Fondspolicen | Finanzscout
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Zum Widerspruch bei klassischen Kapitallebensversicherungen (KLV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.07.2015 bereits in zwei weiteren Verfahren entschieden (BGH IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14). Zuletzt hatte sich der BGH mehrfach mit der Frage befasst, ob ein Widerspruch oder Rücktritt bei falschen oder fehlenden Belehrungen erklärt werden kann.
Diesmal musste sich der Bundesgerichtshof vorrangig mit den Folgen eines Widerspruchs bei sog. Fondsgebundenen Lebensversicherungen (FLV) beschäftigen. Bislang liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor. Der Pressemitteilung des BGH zu den beiden Entscheidungen ist jedoch zu entnehmen, dass der Versicherungsnehmer alle an die Versicherung gezahlten Prämien zurückfordern kann. Er muss sich lediglich den auf die Prämien entfallenden Risikoanteil für den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz (i. d. R. ist bei FLVs lediglich ein geringer Todesfallschutz inkludiert) anrechnen lassen, der also in Abzug zu bringen ist. Wenn die Versicherung bereits den Rückkaufswert ausgezahlt hat, so muss sich der Versicherungsnehmer auch den von der Versicherung darauf an das Finanzamt abgeführten Anteil für die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen, also ebenfalls abziehen, lassen.
Dagegen hat der BGH nun entschieden, dass die Versicherung weitere Positionen, wie Abschluss- und Verwaltungskosten nicht in Abzug bringen darf.
Daneben hat der Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf die Nutzungen, die die Versicherung in der Zeit bis zum Widerspruch gemacht hat. Dabei soll es auf die tatsächliche Ertragslage des Versicherers ankommen.
Im konkreten Fall hatte die das Oberlandesgericht (OLG) Köln als Vorinstanz die Differenz zwischen den Prämien ohne Risikoanteil und dem Fondswert bei Vertragsbeendigung als Gewinn der Versicherung angesetzt, was der Bundesgerichtshof nun auch so bestätigt hat.
Betroffene Versicherungsnehmer sollten aber auf jeden Fall vor Erklärung des Widerspruchs die Rechtslage durch einen spezialisierten Rechtsanwalt im Hinblick auf mögliche Folgen prüfen lassen.
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