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Timestamp: 2020-02-28 06:07:32
Document Index: 94837819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 562', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH']

BGH 12. Juni 2006
Dokumentnummer: 2zr334_04
BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/05
a) Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit einer
Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, sind mit dem
Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von § 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen.
b) In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leistet der Inferent bei dem "Her- und
Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation des sog. Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts; eine im Zusammenhang mit der
"Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist unwirksam.
a) Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang
mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, weil
sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von § 19
Abs. 2 GmbHG gleichstehen.
b) In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leistet der Inferent bei
dem "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation
des sog. Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung
nichts; eine im Zusammenhang mit der "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist unwirksam.
BGH, Versäumnisurteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04 - OLG München
vom 12. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die
Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Caliebe
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2004 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I, 16. Kammer
für Handelssachen, vom 14. Oktober 2003 teilweise abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Streithelferin der
Klägerin aufe rlegt.
Die Klägerin verlangt aus einem mit der Beklagten zu 1 am 17. März
2000 geschlossenen Unternehmenskaufvertrag (UV) über den Erwerb sämtlicher, von der Beklagten zu 1 gehaltenen Geschä ftsanteile an der P.
(im Folgenden: P.
) Schadensersatz von den
Beklagten als Gesamtschuldnern, weil die Beklagte zu 1 entgegen der in dem
Vertrag erteilten Zusicherung - für deren Erfüllung die Beklagte zu 2 zusätzlich
einer Kapitalerhöhung bei der P .
nicht wirksam geleistet habe.
Die P. gewährte auf der Grundlage einer Abrede vom 10. Januar 1995
der Beklagten zu 1, ihrer damaligen Alleingesellschafterin, am 24. Februar 1995
ein - bis 30. September 1995 rückzahlbares - verzinsliches Darlehen von
1 Mio. DM; bereits am 1. März 1995 überwies diese 950.000,00 DM an die P.
unter Angabe des Verwendungszwecks "Kapitalerhöhung" zurück. Am 13. März
1995 beschloss die Gesellschafterversammlung der P.
, das Stammkapital
von 50.000,00 DM auf 1 Mio. DM zu erhöhen, wobei die - sofort bar zu leiste nde - neue Stammeinlage von 950.000,00 DM wiederum von der Beklagten zu 1
950.000,00 DM wurden sodann bei der P.
voreingezahlten
als Erhöhung der Stammeinlage
verbucht. Bis zum 17. März 2000 zahlte die Beklagte zu 1 zudem einen Betrag
in Höhe der als Darlehen empfangenen Valuta von 1 Mio. DM in nicht näher
bekannten Raten - am 13. Januar 1997 betrug die noch offene Restforderung
496.230,00 DM - vollständig zurück. Durch den notariellen Unternehmenskaufvertrag vom 17. März 2000 veräußerte die Beklagte zu 1 an die Klägerin sämtliche von ihr an der P.
gehaltenen Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von
1,00 DM. In dem Vertrag sicherte die Beklagte zu 1 u.a. die vollständige Einzahlung des Stammkapitals zu und verpflichtete sich zum Schadensersatz für
den Fall der Unrichtigkeit der gegebenen Zusicherungen; zusätzlich übernahm
die Beklagte zu 2 die Garantie für die Erfüllung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1.
Am 18. Oktober 2002 wurde auf Antrag der P.
das vorläufige Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet. Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter am 28. Oktober 2002 die Klägerin zur Zahlung der - nach seiner
Ansicht von der Beklagten zu 1 seinerzeit nicht wirksam erbrachten - Stamm16. Dezember 2002 den geforderten Betrag an die P.
; diese hatte bereits
vorher den Antrag auf Insolvenzeröffnung zurückgenommen, woraufhin das
die Aufhebung der vorläufigen Insolvenzverwaltung angeordnet hatte.
Das Landgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Leistung
von Schadensersatz in Höhe der verlangten 485.727,28 € (= 950.000,00 DM)
verurteilt, im Übrigen jedoch wegen eines weitergehenden Leistungs- und Feststellungsbegehrens die Klage - rechtskräftig - abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wenden sich
die Beklagten mit der - vom Senat zugelassenen - Revision, mit der sie ihren
Antrag auf vollstä ndige Abweisung der Klage weiterverfolgen.
Da die Klägerin im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht vertreten war, ist über die Revision der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Die Entscheidung beruht inhaltlich jedoch nicht
angefochtenen Berufungsurteils sowie unter Änderung des Landgerichtsurteils
zur vollständigen Abweisung der Klage (§§ 562, 563 Abs. 3 ZPO).
Die Beklagten hafteten der Klägerin gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von 485.727,28 €, weil die Beklagte zu 1 entgegen der im Unternehmensvertrag gemachten Zusage die anlässlich der Kapitalerhöhung vom
13. März 1995 übernommene Einlage in entsprechender Höhe nicht wirksam
erbracht habe. Durch die Einzahlung des nur eine Woche zuvor als Darlehen
empfangenen Betrages habe die Beklagte zu 1 die Kapitalaufbri ngungsvorschriften in unzulässiger Weise nach Art eines "Hin- und Herzahlens"
umgangen, weil sie die geschuldete Einlage nicht aus eigenen, sondern aus
Mitteln der Gesellschaft erbracht und damit dieser nicht - wie erforderlich - neues zusätzliches Geld zugeführt habe. Durch die spätere vollständige Rückza hlung des empfangenen Darlehens von 1 Mio. DM sei die Stammeinlageverbindlichkeit ebenfalls nicht erfüllt worden, weil entsprechend der Zweckbestimmung
dieser Rückzahlung allein das Darlehen getilgt worden sei. Hinsichtlich der Za hlung der 950.000,00 DM vom 1. März 1995, die nicht zur Erfüllung der Einlageverbindlichkeit geführt habe, stehe der Beklagten zu 1 gegen die P.
ein Bereichungsanspruch wegen Zweckverfehlung zu, der jedoch - mangels
entsprechender Aufrechnungserklärung der P.
der Einlageschuld bewirkt habe. Dem Schadensersatzbegehren der Klägerin
könne dieser Bereicherungsanspruch der Beklagten zu 1 gegen die P.
ohnehin nicht entgegengehalten werden.
II. Diese Beurteilung hält im entscheidenden Punkt revisionsrechtlicher
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch
wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen bei der P.
, weil die Beklagte zu 1
ihre Einlageschuld aus der Kapitalerhöhung in Höhe von 950.000,00 DM zwar
nicht bereits durch die Einzahlung des entsprechenden Betrages am 1. März
Darlehen" empfangenen Gelder bis zur Höhe von insgesamt 1 Mio. DM noch
vor dem Abschluss des Unternehmensvertrages vom 17. März 2000 wirksam
erfüllt hat (2.).
dass die von der Beklagten zu 1 übernommene Einlageverbindlichkeit aus der
am 13. März 1995 beschlossenen Kapitalerhöhung bei der P.
950.000,00 DM selbst dann nicht durch die ursprüngliche (Vor-)Einzahlung vom
1. März 1995 getilgt worden ist, wenn dieser Betrag - wovon auszugehen ist zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses
(vgl. hierzu BGHZ 150, 197, 201) noch der Geschäftsleitung der P.
nach dessen Verbuchung als "Erhöhung der Stammeinlage" zur Verfügung stand. Denn
die P. hat der Beklagten zu 1 diesen zur Einlageleistung verwendeten Betrag
unmittelbar zuvor - nämlich erst am 24. Februar 1995 - aus ihrem Vermögen
"darlehensweise" zur Verfügung gestellt, so dass die Einlage im wirtschaftlichen
Endergebnis nicht von dem Inferenten bar geleistet, sondern von der Gesellschaft finanziert worden ist. Derartige Einlagezahlungen aus Mitteln der Gesellschaft, die dem Inferenten als Darlehen oder in sonstiger Weise überlassen
worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalaufbringung, der den
realen Zufluss von Vermögen an die Gesellschaft sichern soll, unvereinbar, weil
sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von
§ 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen (sog. verdeckte Finanzierung: vgl. BGHZ
153, 107, 110; 28, 77 f.; Sen.Urt. v. 22. März 2004 - II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046,
1047; h.M.: vgl. Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 19 Rdn. 40 m.w.Nachw.).
In diesem Gestaltungsfall eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 GmbHG ist
das "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der vom Senat bereits entschiedenen spiegelbildlichen Konstellation der Einzahlung des Einlagebetrages
(sog. Hin- und Herzahlen: vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04,
ZIP 2005, 2203 Tz. 8 - z.V.b. in BGHZ 165, 113; Sen.Urt. v. 9. Januar 2006
einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang anzusehen, bei dem unter
dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung der Inferent nichts leistet und die
Gesellschaft nichts erhält; die in diesem Zusammenhang für die "Herzahlung"
getroffene "Darlehensabrede" ist - als Teil des Umgehungsgeschäfts - unwirksam (vgl. auch Bayer, GmbHR 2004, 445, 452).
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zu 1
950.000,00 DM durch die vollständige, jedenfalls vor Abschluss des notariellen
Unternehmenskaufvertrages vom 17. März 2000 bewirkte "Rückzahlung des
Darlehens" in entsprechender Höhe erfüllt. Dadurch wurden der P. die von ihr
als Einlage noch zu beanspruchenden Barmittel endgültig zugeführt und der
Zweck der Kapitalaufbringungsregeln erreicht. Dass die nachträglichen Rate nzahlungen möglicherweise fälschlich als "Darlehensrückgewähr" deklariert und
als solche auch in den Bilanzen der P. ausgewiesen wurden, ist unschädlich.
Wie der Senat ebenfalls bereits für die spiegelbildlichen Fälle des Hin- und Herzahlens ohne Erfüllungswirkung bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens klargestellt hat, erfüllt der Inferent mit der Zahlung auf die vermeintliche,
wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete ("Darlehens“-)Schuld die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v.
21. November 2005 aaO Tz. 9 f.; Sen.Urt. v. 9. Januar 2006 aaO Tz. 10 ff.).
Hinzahlens". Der Inferent schuldet danach keinesfalls nochmalige ("doppelte")
Zahlung der Bareinlage.
MittBayNot 2006, 520-521
DNotZ 2007, 781-783
NJW-RR 2006, 1630-1631
ZNotP 2006, 433-435