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Timestamp: 2016-10-28 12:29:59
Document Index: 351899124

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 756', 'BGE', 'Art. 756', 'BGE', 'Art. 758', 'Art. 754', 'Art. 63', 'Art. 756', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 758']

131 III 64083. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A.W. und B.W. gegen C.W. und D.W. (Berufung)
Responsabilit� selon le droit de la soci�t� anonyme; exception du consentement du l�s�. Quand un administrateur agit avec le consentement de l'ensemble des actionnaires ou de l'actionnaire unique, il peut opposer, dans le cadre de l'action en responsabilit� appartenant � la soci�t� anonyme, l'exception du consentement du l�s� (consid. 4.2). Faits � partir de page 641
A. Die X. AG wurde 1960 gegr�ndet und von S.W. bis zu seinem Tod im Jahr 1997 als Alleinaktion�r gef�hrt. 1978 gr�ndete S.W. gemeinsam mit seinem Sohn C.W. und seiner Tochter D.W. die Kollektivgesellschaft W. & Co. Im Jahr 1984 trat S.W. aus der Kollektivgesellschaft aus. Am 17. Januar 1986 wurden C.W. und D.W. in den Verwaltungsrat der X. AG gew�hlt.
Am 5. August 1978 wurde zwischen der X. AG und der W. & Co. ein als "Mietvertrag f�r gewerbliche R�ume" betitelter Vertrag zur Benutzung eines Teils einer der X. AG geh�renden Liegenschaft abgeschlossen. Am 8. Dezember 1992 wurde dieser Vertrag erneuert. Im zweiten Untergeschoss der betreffenden Liegenschaft befindet sich eine Autoeinstellhalle. Von den dortigen Parkpl�tzen sind 33 mit Parkuhren versehen. Mit Wirkung per 1. Januar 1995 vermietete die X. AG der W. & Co. die erw�hnten 33 Parkingmeterparkpl�tze. Der Mietzins wurde zun�chst auf Fr. 80.- pro Monat und Parkplatz festgelegt, was einem j�hrlichen Entgelt von Fr. 31'680.- entspricht. In den Jahren 1995 und 1996 flossen der X. AG unter dem Titel "Mietzinseinnahmen Parkuhren" je Fr. 31'680.- zu. Ab 1997 wurde das Entgelt auf Fr. 85.- pro Monat und Parkplatz erh�ht, womit sich die Jahresmiete neu auf Fr. 33'660.- belief. Im hier interessierenden Zeitraum von 1995 bis 2000 wurden somit Zahlungen von insgesamt Fr. 198'000.- geleistet. In der gleichen Zeit von 1995 bis 2000 sollen sich aber die Einnahmen der W. & Co. aus der Parkuhrenbewirtschaftung nach Darstellung der Kl�ger auf insgesamt Fr. 470'478.20 belaufen haben.
B. Nach dem Tod von S.W. im Jahre 1997, dem seinerzeitigen Alleinaktion�r der X. AG, entstand zwischen dessen Nachkommen A.W. und B.W. einerseits (Kl�ger) und ihren Geschwistern BGE 131 III 640 S. 642C.W. und D.W. anderseits (Beklagte) Streit dar�ber, ob die von den Beklagten betriebene W. & Co. durch die Verwaltung der Parkpl�tze zu Lasten der X. AG ungerechtfertigt bereichert wurde. Konkret machen die Kl�ger geltend, in der Differenz zwischen dem abgelieferten Entgelt f�r die 33 Parkpl�tze von insgesamt Fr. 198'000.- und dem bez�glich dieser Parkpl�tze durch Parkingmetergeb�hren effektiv erzielten Einnahmen von Fr. 470'478.20 liege eine verdeckte Gewinnaussch�ttung in der H�he von Fr. 272'478.20 zugunsten der W. & Co. Am 25. April 2003 beantragten die Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Aargau zun�chst, die Beklagten seien zu verpflichten, der X. AG unter Vorbehalt der Nachklage den Betrag von Fr. 264'978.- zuz�glich Zinsen zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Januar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
Das Bundesgericht weist eine von den Kl�gern dagegen erhobene Berufung ab.
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob durch die Verpachtung der 33 Parkingmeterparkpl�tze die X. AG als Verp�chterin benachteiligt und die Kollektivgesellschaft W. & Co. als P�chterin unzul�ssig beg�nstigt wurde. Die Kl�ger sehen eine solche unzul�ssige Beg�nstigung darin, dass die Kollektivgesellschaft in der Zeit von 1995 bis 2000 nur einen Pachtzins von Fr. 198'000.- f�r die betreffenden Parkpl�tze bezahlt habe, w�hrend sich die Einnahmen aus der Parkuhrenbewirtschaftung im gleichen Zeitraum auf Fr. 470'478.20 belaufen h�tten. In Bezug auf die Differenz von Fr. 272'478.20 sei von einer verdeckten Gewinnaussch�ttung zugunsten der von den Beklagten gebildeten Kollektivgesellschaft auszugehen. Diese Gewinnaussch�ttung sei den Beklagten, die gleichzeitig Verwaltungsr�te der X. AG seien, als Pflichtverletzung anzulasten, so dass diese aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verpflichtet seien, der X. AG den von ihnen verursachten Schaden in der H�he von Fr. 272'478.20 zur�ckzuerstatten. Das Handelsgericht hat dazu ausgef�hrt, der umstrittene Pachtvertrag sei seitens der X. AG von S.W. abgeschlossen worden, der damals - abgesehen von je einer fiduziarisch gehaltenen Aktie der beklagten Verwaltungsr�te - "Alleinaktion�rsstellung" gehabt habe. Als Alleinaktion�r der X. AG sei er berechtigt gewesen, die Gesellschaft auch in einer f�r sie allenfalls weniger vorteilhaften BGE 131 III 640 S. 643Weise vertraglich zu binden. Gegen daraus hergeleitete Verantwortlichkeitsanspr�che k�nnten die Organe die haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" (Einwilligung des Verletzten) erheben. Bei diesem Ergebnis k�nne offen bleiben, ob die X. AG durch das ab dem 1. Januar 1995 praktizierte Pachtverh�ltnis zur Kollektivgesellschaft effektiv zu Schaden gekommen sei.
4. Gegen diese Begr�ndung wenden die Kl�ger in erster Linie ein, die Vorinstanz habe mit ihrer Argumentation vers�umt zu pr�fen, ob durch den fraglichen Pachtvertrag eine verdeckte Gewinnaussch�ttung zugunsten der Kollektivgesellschaft W. & Co. vorliege, welche gegen zwingende aktienrechtliche Kapitalschutzvorschriften verstiessen. Abgesehen davon habe die Vorinstanz ohnehin zu Unrecht angenommen, dass die beklagten Verwaltungsr�te die Einrede "volenti non fit iniuria" erhoben h�tten.
4.1 Im vorliegenden Fall dr�ngen sich zun�chst einige Bemerkungen zur Aktivlegitimation der Kl�ger auf. Die Kl�ger f�hren gest�tzt auf Art. 756 Abs. 1 OR eine Verantwortlichkeitsklage. Die beklagten Verwaltungsr�te sollen damit verpflichtet werden, der X. AG den Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch den angeblich nachteiligen Pachtvertrag mit der Kollektivgesellschaft W. & Co. entstanden sein soll. Die Aktivlegitimation der Aktion�re, mit Verantwortlichkeitsklage Schadenersatz f�r die gesch�digte Gesellschaft einzuklagen, ist grunds�tzlich gegeben (BGE 131 III 306 E 3.1.1 S. 310 f.). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Kl�ger im Zeitpunkt des Abschlusses des umstrittenen Pachtvertrages - Ende 1994 - noch nicht Aktion�re der X. AG gewesen waren, sondern erst mit dem Tod von S.W. im Jahr 1997 zun�chst mit den anderen Erben Gesamteigent�mer und nach der Teilung im Jahr 2001 Alleineigent�mer der Aktien geworden sind. Zur Geltendmachung der Anspr�che aus dem Gesellschaftsschaden reicht es, wenn dem f�r die Gesellschaft klagenden Aktion�r die Aktion�rseigenschaft im Zeitpunkt der Klageanhebung zukommt (WIDMER/BANZ, Basler Kommentar, OR II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 5 zu Art. 756 OR). Die Aktivlegitimation der Kl�ger wurde daher zu Recht bejaht.
4.2 Damit stellt sich die Frage, ob die Auffassung der Vorinstanz zutreffend ist, der seinerzeitige Alleinaktion�r S.W. sei berechtigt gewesen, seine Aktiengesellschaft in einer allenfalls weniger vorteilhaften Weise vertraglich zu binden, weshalb die Organe den BGE 131 III 640 S. 644gegen sie geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�chen die Einrede der Einwilligung des Verletzten entgegenhalten k�nnten.
4.2.1 Nach der Rechtsprechung f�llt eine Verantwortlichkeit ausser Betracht, wenn die ins Recht gefasste Organperson nachzuweisen vermag, dass sie mit dem Einverst�ndnis des Gesch�digten gehandelt hat. So kann sich die betreffende Organperson gegen�ber der auf Schadenersatz klagenden Gesellschaft auf die haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" berufen, wenn sie im ausdr�cklichem oder stillschweigenden Einverst�ndnis aller Aktion�re gehandelt hat oder einen gesetzeskonform gefassten und unangefochten gebliebenen Beschluss der Generalversammlung vollzieht. Ferner sind Schadenersatzanspr�che der Gesellschaft auch ausgeschlossen, wenn die Generalversammlung den verantwortlichen Organen gem�ss Art. 758 Abs. 1 OR die D�charge erteilt hat. Analog entf�llt eine Haftung gegen�ber der Gesellschaft, wenn diese bzw. deren Alleinaktion�r in Kenntnis der Verh�ltnisse Organhandlungen toleriert, die normalerweise Schadenersatzanspr�che im Sinn von Art. 754 OR begr�nden w�rden (Urteil 4C.397/1998 vom 15. Juni 1999, E. 2b/bb mit Hinweisen, publ. in: SZW 2000 S. 197 ff. und SJ 1999 S. 481). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur auf Zustimmung gestossen (URS BERTSCHINGER, Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Weisungen des Alleinaktion�rs an die Verwaltungsr�te schliessen Anspruch der Gesellschaft aus, in: SZW 2000 S. 197 ff.).
4.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass S.W. im Zeitpunkt der Vertragsanpassung "Alleinaktion�rsstellung" gehabt habe. Lediglich die beiden Beklagten h�tten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verwaltungsrats je eine Aktie fiduziarisch gehalten. Wenn aber S.W. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses per 1. Januar 1995 Alleinaktion�r der X. AG gewesen war, darf vom Einverst�ndnis aller Aktion�re mit dem - f�r die X. AG m�glicherweise nachteiligen - Pachtvertrag ausgegangen werden. Die Beklagten in ihrer Eigenschaft als damalige Verwaltungsr�te der X. AG k�nnen der von den Kl�gern f�r die Gesellschaft erhobenen Verantwortlichkeitsklage (Art. 756 Abs. 1 OR) daher die haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" entgegensetzen. Wenn die Gesellschaft bzw. deren Alleinaktion�r in Kenntnis der Verh�ltnisse Organhandlung tolerieren, die Verantwortlichkeitsanspr�che begr�nden k�nnten, steht den betroffenen Organpersonen die erw�hnte haftungsbefreiende Einrede zur Verf�gung. BGE 131 III 640 S. 645
4.2.3 Wenn aber eine Haftung gegen�ber der Gesellschaft entf�llt, weil diese selbst bzw. ihr Alleinaktion�r die umstrittenen Organhandlungen - Abschluss des Pachtvertrages mit der Kollektivgesellschaft - toleriert haben, sind auch die Aktion�re, die f�r die Gesellschaft klagen, mit den geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�chen ausgeschlossen. Im �brigen k�nnen die Aktion�re auch keine eigenen Anspr�che geltend machen, weil sie die Aktien durch Erbgang vom seinerzeitigen Alleinaktion�r erworben haben und dessen Zustimmung folglich auch ihnen entgegengehalten werden kann. Unter diesen Umst�nden muss die von den Kl�gern geltend gemachte Verletzung von Kapitalschutzvorschriften nicht abgehandelt werden. Die Gesellschaft, welche eine allf�llige Verletzung dieser Vorschriften toleriert hat, kann sich nicht sp�ter auf die Verletzung eben dieser Vorschriften berufen. Einer solchen Gesellschaftsklage l�ge ein widerspr�chliches Verhalten zu Grunde, das keinen Rechtsschutz verdient (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BERTSCHINGER, a.a.O., S. 199).
4.3 Damit ist nur noch zu pr�fen, ob die Beklagen die erw�hnte haftungsbefreiende Einrede auch erhoben haben.
4.3.1 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, dass die Parteien gem�ss � 183 ZPO/AG alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen m�ssten. Dazu geh�rten namentlich auch zivilrechtliche Einreden wie die haftungsausschliessende Einrede "volenti non fit iniuria". Dabei gen�ge es nicht, dass bloss die Tatsachen behauptet w�rden, welche die Voraussetzungen f�r die Einrede bildeten (B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 4 zu � 183 ZPO/AG). Im vorliegenden Fall h�tten die Beklagten unter der Rubrik "Rechtliches" ausgef�hrt, dass sie das streitige Rechtsgesch�ft nicht zu verantworten h�tten. Weiter h�tten sie geltend gemacht, dass der mit der Kollektivgesellschaft abgeschlossene Pachtvertrag einerseits nicht ung�nstig f�r die X. AG gewesen und andrerseits auch durch den Alleinaktion�r abgeschlossen worden sei.
4.3.2 Diese Ausf�hrungen wurden von der Vorinstanz zutreffend als g�ltig erhobene Einrede "volenti non fit iniuria" ausgelegt. Die Beklagten haben sich nicht nur darauf beschr�nkt, blosse Tatsachen zu behaupten, welche die Voraussetzung der haftungsbefreienden Einrede bilden. Vielmehr haben sie unter dem Titel "Rechtliches" festgehalten, dass sie das Rechtsgesch�ft nicht zu verantworten BGE 131 III 640 S. 646h�tten, sondern dass der umstrittene Pachtvertrag vom damaligen Alleinaktion�r abgeschlossen worden sei. Diese Ausf�hrungen durften von der Vorinstanz dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kl�ger den Verantwortlichkeitsanspr�chen, welche von der Gesellschaft erhoben worden sind, die Einrede der Einwilligung zum umstrittenen Pachtvertrag entgegen gesetzt haben. Die Auffassung der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden, dass die haftungsbegr�ndende Einrede "volenti non fit iniuria" effektiv auch erhoben wurde.
4.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beklagten der Verantwortlichkeitsklage die haftungsbefreiende Einrede der Einwilligung des Verletzten entgegen halten k�nnen und dies auch getan haben. Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen.
� 183 ZPO,
Art. 758 Abs. 1 OR suite... ,