Source: http://www.geschmacksmusterrecht.justlaw.de/geschmacksmustergesetz/7-geschmMG.htm
Timestamp: 2018-12-17 08:50:09
Document Index: 3153948

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

§ 7 Geschmacksmustergesetz §7 GeschmMG Gesetz Schutz Geschmacksmuster Urteile
Urteile zu § 7 Geschmacksmustergesetz
§ 7 Geschmacksmustergesetz
BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az. I ZB 15/03 Abgewandelte Verkehrszeichen
Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.
BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az. I ZB 16/03 Ersttagssammelblätter
Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.
BGH, Urteil vom 20.03.2003, Az. X ZB 27/01 DM-Tassen
Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2
GeschmMG.
BGH, Urteil vom 20.03.2003, Az. X ZB 29/01 Euro-Billy
Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder
§ 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.