Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb19/k4.html
Timestamp: 2013-06-19 01:53:02
Document Index: 248065642

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 276', '§ 67', '§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 116', '§ 21', '§ 291', '§ 291', '§ 78', '§ 24', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 28']

19. TB: Sozialbehörden
4.2.1. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 Der Gesetzentwurf zur GKV-Gesundheitsreform 2000 enthielt u.a. Neuregelungen bzw. Änderungen mit teilweise ganz erheblichen Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gesetzlich Krankenversicherten. Die Darstellung aller datenschutzrechtlichen Regelungen, zu denen ich mich gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit und im Kreise der Datenschutzbeauftragten geäußert habe, würde allerdings den angemessenen Umfang dieses Beitrags überschreiten. Ich beschränke meine Berichterstattung deshalb auf die wesentlichsten Punkte und verweise hierzu auch auf die als Anlagen 6 und 10 dieses Tätigkeitsberichts abgedruckten Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25.08.1999 und vom 07./08.10.1999 sowie auf den als Anlage 7 abgedruckten Appell von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24.11.1999.
4.3. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) 4.3.1. Verpflichtung von (Zahn-)Ärzten zur Übersendung von Behandlungsunterlagen an den MDK Soweit die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den MDK veranlasst haben, sind die Leistungserbringer, also insbesondere (Zahn-)Ärzte nach § 276 Abs. 2 S. 1 2. Hs. SGB V verpflichtet, "Sozialdaten" auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) bat mich um datenschutzrechtliche Bewertung, was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Sozialdaten" zu verstehen sei. Hintergrund der Anfrage war, dass der MDK und Krankenkassen darunter auch Behandlungsunterlagen wie bspw. Röntgenaufnahmen, Zahnmodelle, Karten aus der Patientenkartei des (Zahn-)Arztes usw. rechnen.
Gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Darunter fallen auch Patientendaten. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Einzelangaben auf einem Datenträger wie z. B. einer Karteikarte, einem Zahnabdruck, einem Röntgenbild, Röntgen-CT oder einer Kernspinaufnahme gespeichert sind oder aber in einem ärztlichen Bericht oder Gutachten.
4.4.1. Weitergabe laborärztlicher Abrechnungsdaten an ärztliche Sachverständige zur Abrechnungsüberprüfung Aufgrund erheblicher jährlicher Leistungsausweitung und erheblicher Kosten zur Punktwertstützung hatte der KVB-Vorstand eine Vorstandsarbeitsgruppe zur Analyse und zur Mengenbegrenzung im O-III Laborbereich eingesetzt. O III-Laborleistungen sind spezielle Laborleistungen, die nur Ärzte mit besonderer Qualifikation und aufgrund einer Genehmigung der KV erbringen dürfen. O III-Laborleistungen werden nicht vom auftraggebenden Arzt, sondern vom Laborarzt mit der KV abgerechnet. Mitglieder der genannten Arbeitsgruppe waren Funktionsträger der KVB sowie Mitarbeiter der KVB-Verwaltung. Die Arbeitsgruppe beabsichtigte seinerzeit eine Überprüfung der Abrechnungen von Laborärzten aus den Quartalen IV/1996 und II/1997. Überprüft werden sollten die Abrechnungen der Laborärzte, deren Abrechnungswerte 20% und mehr über dem Durchschnitt lagen, später auch der Ärzte, deren Abrechnungswerte den Durchschnitt um 5% und mehr überschritten. Die KVB-Vorstandsarbeitsgruppe berief als ärztlichen Sachverständigen zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen neben anderen Laborärzten einen bestimmten namhaften bayerischen Laborarzt. Die Untersuchungsergebnisse der Sachverständigen sollten anschließend von der Vorstandsarbeitsgruppe bewertet und mit Vorschlägen über Maßnahmen der KVB verbunden werden.
4.4.3. Auskünfte an Versicherte gemäß § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V § 305 Abs. 1 S. 1 SGB V verpflichtet die Krankenkassen, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu unterrichten. Damit dabei bei den Krankenkassen kein lückenloses Behandlungsprofil gesetzlich krankenversicherter Patienten entsteht ("gläserner Patient"), haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Krankenkassen nach § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V bei solchen Auskünften die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen vertragsärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form zu übermitteln, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkasse ausschließt. Die Krankenkassen haben die Angaben der KVen zusammen mit ihren eigenen Auskünften an den Versicherten weiterzuleiten. Diese gesetzlichen Anforderungen lassen sich ohne Schwierigkeiten dadurch umsetzen, dass die KVen die Patientendaten über die vertragsärztlichen Leistungen und deren Kosten in einen weiteren verschlossenen Umschlag legen und den Krankenkassen mit einem Hinweis wie etwa: "Patientendaten - Nur vom Versicherten zu öffnen!" zur Weiterleitung an den Auskunftsuchenden übersenden. Ohne § 305 Abs. 1 S. 2 SGB V würden derartige Auskunftsanträge der Versicherten den Krankenkassen Informationen der KVen über vertragsärztliche Leistungen zugänglich machen, deren Zuordnung zum einzelnen Patienten der Krankenkasse nur in bestimmten Fällen gestattet ist (bspw. zur Abrechnung von Erstattungsansprüchen gegenüber einem anderen Kostenträger).
4.5.1. Auskunftsersuchen von Sozialämtern über Unterhaltspflichtige und deren nicht getrennt lebende Ehegatten Nach § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) muss u.a. der gegenüber einem Sozialhilfeantragsteller bzw. -bezieher Unterhaltspflichtige dem Sozialhilfeträger über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft geben, soweit die Durchführung des BSHG es erfordert. Kommt er dieser Auskunftsverpflichtung nicht nach, ist das Sozialamt berechtigt, die benötigte Auskunft bei den Finanzbehörden zu erheben. Die Finanzbehörden haben nach § 21 Abs. 4 SGB X "Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragsstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen", soweit es im Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, beispielsweise im BSHG-Feststellungs- und Leistungsverfahren, erforderlich ist.
Die Karte darf analog § 291 Abs. 1 S. 3 SGB V nur für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern verwendet werden. Die technische Absicherung der Karte, insbesondere gegen unbefugtes Beschreiben oder Überschreiben, muss identisch mit dem Sicherheitsstandard der Krankenversichertenkarte sein. Weitere Angaben als diejenigen, die dem Inhalt der Krankenversichertenkarte nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB V entsprechen, dürfen auf der Karte keinesfalls gespeichert werden, insbesondere keine medizinischen Daten. Soweit erforderlich darf die Behandlungskarte also höchstens die mir in der Verfahrensbeschreibung abschließend genannten Angaben enthalten. Ich habe die Stadt Augsburg um nochmalige Überprüfung gebeten, ob nicht auf die darin vorgesehene, wenn auch mit Schlüsselnummern belegte Bezeichnung als Hilfeempfänger/Haushaltsvorstand oder als Familienmitglied (Haushaltsangehöriger) verzichtet werden kann. Weshalb eine entsprechende Kennzeichnung "aus Gründen der Zuordnung des Falles" notwendig sein sollte, erscheint mir nicht hinreichend dargelegt, zumal ich dem Muster des bisher vom Sozialamt verwendeten Behandlungsscheins keine derartige Aufgliederung entnehmen kann.
4.6.1. Datenübermittlungen im Fall Mehmet Im Berichtszeitraum habe ich das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (Sozialministerium) und das Bayerische Staatsministerium des Innern (Innenministerium) wegen der Weitergabe eines Briefes des Stadtjugendamts betreffend den türkischen Jugendlichen "Mehmet" an das Ausländeramt der Landeshauptstadt München beanstandet.
Da also schon das Stadtjugendamt nicht befugt gewesen wäre, die entsprechenden Informationen über "Mehmet" unmittelbar an die Ausländerbehörde zu übermitteln, durfte auch das Sozialministerium das Innenministerium in dessen Funktion als Oberster Ausländerbehörde nicht derart umfassend informieren. Dies ergibt sich außerdem schon daraus, dass das Sozialministerium die ausführliche Berichterstattung des Stadtjugendamts wie dargelegt auch selbst weder anfordern noch erhalten hätte dürfen. Ebenso wenig durfte das Innenministerium die Informationen, die es bereits unzulässiger Weise vom Sozialministerium erhalten hatte, an die Ausländerbehörde weitergeben. Aus § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X ergab sich für die Oberste Ausländerbehörde ein Verwertungsverbot des Jugendamtsschreibens. Wie sich gezeigt hat, hielt die Ausländerbehörde weitere Informationen für den Erlass der Ausweisungsverfügung ursprünglich auch gar nicht für erforderlich: Die Ausländerbehörde erhielt den an das Sozialministerium adressierten ausführlichen Bericht über "Mehmet" nämlich erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung.
Organisatorische Trennung des AMD von der Bau-BG im Übrigen Nach § 24 Abs. 1 SGB VII können Unfallversicherungsträger überbetriebliche Arbeitsmedizinische Dienste einrichten. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten des Unfallversicherungsträgers zu trennen. Die im Rahmen der Abschottung klärungsbedürftigen Punkte wurden in der "Dienstanweisung für die Abteilung Arbeitsmedizinischer Dienst (AMD) zur Ergänzung der bestehenden Regelungen für den Datenschutz und zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht" durch die Bau-BG datenschutzgerecht geregelt. Meine Kontrolle hat auch ergeben, dass die Bau-BG dem Trennungsgebot in der Praxis ebenfalls gerecht wird.
Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen über den AMD der Bau-BG Die Leitende Ärztin der Abteilung AMD ist ausschließlich dem Hauptgeschäftsführer der Bau-BG Bayern und Sachsen und seinem Stellvertreter unterstellt. Soweit sie diesen Geschäftsführern Bericht zu erstatten hat, bedarf es hierzu in aller Regel keiner versichertenbezogenen Angaben. Vor allem besteht keinerlei regelmäßige versichertenbezogene Informations- und Berichtspflicht der AMD-Leitung gegenüber der Hauptgeschäftsführung.
Datenerhebungen, -nutzungen und -verarbeitungen durch den AMD im Zuge der Anwendung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) Die Teilnahme von Arbeitnehmern an allgemeinen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durch den AMD nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG ist freiwillig. Dementsprechend erfährt nur der Arbeitnehmer die Ergebnisse solcher Untersuchungen, nicht aber der Arbeitgeber, außer im Falle einer freiwilligen Einwilligung des Arbeitnehmers in begründeten Einzelfällen. Mitteilungen bzw. Rücksprachen mit behandelnden Ärzten des Arbeitnehmers erfolgen nur im Falle einer Schweigepflichtsentbindung der AMD-Ärzte und der behandelnden Ärzte durch den jeweiligen Arbeitnehmer.
Datenerhebungen, -nutzungen und -verarbeitungen nach der Unfallverhütungsvorschrift VBG 100 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII Die Teilnahme an so genannten speziellen Vorsorgeuntersuchungen (§ 2 VBG 100) stellt für die Versicherten - mit Ausnahme spezieller Strahlenschutzuntersuchungen - eine Obliegenheit dar, d.h. der Arbeitgeber darf Versicherte, bei denen die Voraussetzungen für Vorsorgeuntersuchungen nach der VBG 100 gegeben sind, gemäß § 3 Abs. 1 VBG 100 an diesem Arbeitsplatz oder mit dieser Tätigkeit nur (weiter) beschäftigen, wenn sie fristgerecht Vorsorgeuntersuchungen unterzogen worden sind.
4.8.1. Datenschutz bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV Auf Anfrage eines Steuerberaters habe ich mich im Berichtszeitraum dazu geäußert, inwieweit die Prüfer der Rentenversicherungsträger bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p SGB IV Einsicht in Unterlagen und Dateien verlangen dürfen, die nicht speziell die Lohn- und Gehaltsabrechnung betreffen, sondern einen darüber hinausgehenden Einblick in die Vermögensverhältnisse und geschäftlichen Dispositionen des Arbeitgebers gewähren. Zu beantworten war außerdem, ob eine Prüfung über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus zu ihrer Zulässigkeit im Einzelfall ggf. besonders begründet werden muss.
Im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung ihres Prüfungsermessens haben die Prüfer der Rentenversicherungsträger je nach Prüfungserfahrungen sowie nach der Sachlage des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden, inwieweit sie bei einer Arbeitgeberprüfung die Heranziehung von Unterlagen des Rechnungswesens als erforderlich ansehen.