Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-10&Sort=1&nr=16463&pos=1&anz=60
Timestamp: 2020-04-06 08:04:53
Document Index: 297642514

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 62', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.10.2012, 3 AZR 493/10
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
„Paragraph 2
Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung richtet sich nach den Bestimmungen über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.“
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlußfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.“
Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung (§ 10 Buchst. e) versichert werden. Diese Vereinbarung darf keine Bestimmungen enthalten, die der Satzung entgegenstehen. Das maßgebende Arbeitsentgelt gemäß § 62 Abs. 7 ist besonders festzusetzen.“
Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und § 17 in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung.“
Im „Protokoll zum Treffen der Mitarbeitervertretung mit der Geschäftsleitung (der Beklagten) vom 15.09.99“ ist ua. festgehalten:
„Zu TOP 4:
„9. Beschäftigung in Förderungsmaßnahmen
Unbefristete Förderungsmaßnahmen unterliegen dagegen uneingeschränkt der Versicherungspflicht.“