Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.03.2014&Aktenzeichen=1%20C%205.13
Timestamp: 2019-05-24 20:19:33
Document Index: 176896192

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 11', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 88', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3208
BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13 (https://dejure.org/2014,3208)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2014 - 1 C 5.13 (https://dejure.org/2014,3208)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2014 - 1 C 5.13 (https://dejure.org/2014,3208)
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AsylVfG 1982 § 29; AufenthG § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5
AsylVfG 1982 § 29
AsylVfG (1982) § 29, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 5
Aufenthaltserlaubnis, anerkannter Flüchtling, Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Befristung auf Null, Befristung ohne Ausreise, Sperrwirkung, Beseitigung der Sperrwirkung, Sperrwirkung der Ausweisung, Wirkung der Ausweisung, Erteilungssperre, spezielle Erteilungssperre, Titelerteilungssperre
Ausweisung - Keine Gefahr - keine Befristung
BVerwG, 12.09.2013 - 1 B 4.13
Für die von der Klägerin - nach Auslegung ihres Klageantrages, § 88 VwGO - begehrte Verpflichtung der Beklagten zu einer erneuten Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG - als Verwaltungsakt (…BT-Drs. 18/4097 v. 25.02.2015, S. 35) - ist eine Verpflichtungsklage statthaft (…VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 8 für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.;… a.A. (Anfechtungsklage) BayVGH, Beschl. v. 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris Rn. 4, 7 für eine Ausweisungsentscheidung mit gleichzeitiger Befristung für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.).
Dieses fehlt grundsätzlich nur dann, wenn die Klage (insoweit) - anders als hier - für die Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 8).
Insoweit kommt es auch bei der Anordnung bzw. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 oder Abs. 7 AufenthG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. mündlichen Verhandlung an, so dass auch die der Anordnung oder Befristung zeitlich nachfolgenden Umstände zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 7, 13 für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.;… VG Oldenburg, Urt. v. 31.03.2016 - 5 A 464/16 -, juris Rn. 16;… offen gelassen VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 58).
Auf der anderen Seite sind aber auch schutzwürdige Belange des Ausländers im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu berücksichtigen (…so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 40; BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 13 für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. im Fall einer Ausweisung).
Unabhängig davon, ob die Bemessung der Frist auch im Fall einer Abschiebung nach den für eine Ausweisung vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen (…vgl. Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42; Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 -, juris Rn. 14, 15) erfolgt, (…so VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 32) hat das Bundesamt im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Festlegung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes die für die Klägerin konkret bestehende Ausbildungsmöglichkeit verbunden mit der Möglichkeit einer legalen Migration nicht berücksichtigt, obwohl diese als schutzwürdige Belange auch hier mit eingestellt hätten werden müssen (vgl. oben Ziff. 2).
Eine Nutzlosigkeit der Klage wäre nämlich nur anzunehmen, wenn diese für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (vgl. BVerwG, U. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ; U. v. 06.03.2014 - 1 C 5.13 - juris Rn. 8).
Solche Änderungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - juris, m.w.N.) im Ergebnis auch dann ausschließlich bei der Befristung zu berücksichtigen, wenn sie grundsätzlich einen Widerruf der bestandskräftigen Ausweisung wegen Unverhältnismäßigkeit mit sofortiger Wirkung rechtfertigen würden (vgl. § 51 Abs. 5 und § 49 Abs. 1 LVwVfG).
Die anfängliche Befristung einer noch nicht bestandskräftigen Ausweisung auf Null anstelle ihrer Aufhebung ist ausgeschlossen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - juris, m.w.N.).
151 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hiervon abweichend einen Anspruch auf eine Befristung auf Null in Ausnahmefällen angenommen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - juris, m.w.N.).
Eine Nutzlosigkeit der Klage ist nur anzunehmen, wenn diese für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ; Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5.13 - juris Rn. 8).
Dafür, dass entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG ganz ausnahmsweise, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 4. September 2007, 1 C 43/06, BVerwGE 129, 226 und Urteile vom 6. März 2014, - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - zitiert nach der Pressemitteilung.
vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 A 63/16 -, juris Rn. 26; s.a. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 5.13 -, juris Rn. 13 zur mit einer Ausweisung verbundenen Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots.
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13
Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem in seinen Urteilen vom 6. März 2014 - 1 C 5.13 - und 1 C 2.13 - u.a. auf die Revision des dortigen Beklagten gegen das Urteil des VGH Baden-Württembergs vom 5. Dezember 2012 - 11 S 739/12 -, mit dem dieser weiterhin geltend gemacht hatte, dass die Frist für den Lauf der Einreise- und Aufenthaltssperre gemäß § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG a.F. erst mit der Ausreise des Ausländers zu laufen beginne und das Ausreiseerfordernis auch nicht durch eine Befristung auf Null unterlaufen werden dürfe, nochmals ausdrücklich ausgeführt:.
Dem entsprach bereits die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.03.2014 - 1 C 5/13 - Juris Rd.Nr. 11 m. w. N.) zu der Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG a. F.
VG Ansbach, 14.03.2014 - AN 5 S 14.0234
Ob und in wieweit eine - zumindest inzidente - Überprüfung der Befristungsentscheidung möglich bzw. veranlasst wäre, wenn ausnahmsweise, entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.3.2014, Az. 1 C 2.13 und 1 C 5.13), im vorliegenden Fall in Betracht käme, die Sperrwirkungen der Ausweisung - ohne vorherige Ausreise - auf Null festzusetzen, bedarf hier keiner Entscheidung, denn für das Vorliegen einer solchen Sondersituation ist hier nichts konkret vorgetragen und auch nicht einmal ansatzweise etwas ersichtlich, wie auch die nachfolgenden Ausführungen erweisen.