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Timestamp: 2019-10-17 16:56:11
Document Index: 182323320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-235/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.06.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006
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EuGH, 28.06.2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung
Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Zahlenmäßige und flächenmäßige Anforderungen an die Erklärung von Gebieten zu Vogelschutzgebieten für den Schutz ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Juni 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Unterlassung der Einstufung als besondere Schutzgebiete der für die ...
EuGH, 09.06.2005 - C-235/04
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie voneinander unterscheiden (EuGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - C-235/04 [ECLI:EU:C:2007:386], Kommission/Spanien - Rn. 79 …und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières - Rn. 51 ff.).
15 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (…C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (…C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (…C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).
25 - Urteile Kommission/Niederlande (…C-3/96, EU:C:1998:238, Rn. 68 bis 70), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26) und Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 52).
26 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 29 bis 34).
27 - Vgl. z. B. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 61).
50 - Vgl. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 32).
Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
EuGH, 25.10.2007 - C-334/04
Daher sind die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 24).
In Bezug auf das IBA 89 hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses Verzeichnis in Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes und mangels Vorlage irgendeines wissenschaftlichen Beweises seitens eines Mitgliedstaats dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 79/409 erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnrn. 68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18, und Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 26).
Schließlich ist, was die teilweise Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete und insbesondere die Ausweisung der Feuchtgebiete angeht, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beimessen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 81).
Da sich nämlich zum einen die rechtlichen Regelungen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie voneinander unterscheiden, kann sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie nicht dadurch entziehen, dass er sich auf andere als die darin vorgesehenen Maßnahmen beruft (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 79).
Überdies müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, Randnr. 18).
Der einzige Wert, den der Gerichtshof einem IBA beimesse, bestehe darin, dass ein Mitgliedstaat es als Bezugsgrundlage verwenden könne, um zu beurteilen, ob er in Ermangelung wissenschaftlicher Beweise zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt habe (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26 und 27).
Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, mit dem sie im Wesentlichen geltend macht, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erwähnen müssen, dass es sich bei dem vom streitigen Projekt betroffenen Gebiet um ein für die Vögel Europas bedeutsames Gebiet handle, das im Jahr 1998 in das IBA 98 aufgenommen und danach, im Jahr 2008, von den spanischen Behörden zum BSG erklärt worden sei, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieses Verzeichnis, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26).
Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, …und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).
Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung sei nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative II vom 22.05.2012 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2009/C 235/04) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.
Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das IBA-Verzeichnis von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
12 - Vgl. neben vielen anderen Beispielen: Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-340/02, Slg. 2004, I-9845, Randnrn. 25 bis 27), vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 48), und vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 67 und 68), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.
13 - Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 52).
45 - Vgl. die Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 25, zu Vogelschutzgebieten), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Spanien (C-79/03, Slg. 2004, I-11619, Randnr. 41, zu Jagdmengen), und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission (C-405/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 61, zu Maßnahmen der Kommission nach Art. 95 Abs. 5 und 6 EG).
EuGH, 05.06.2008 - C-395/07
https://dejure.org/2005,34766
EuGH, 09.06.2005 - C-235/04 (https://dejure.org/2005,34766)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - C-235/04 (https://dejure.org/2005,34766)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - C-235/04 (https://dejure.org/2005,34766)
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https://dejure.org/2006,26743
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-235/04 (https://dejure.org/2006,26743)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-235/04 (https://dejure.org/2006,26743)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-235/04 (https://dejure.org/2006,26743)
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Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - autonome Gemeinschaften Spaniens - IBA 1998
13 - Vgl. meine Schlussanträge vom 14. September 2006, Kommission/Spanien [IBA-Liste] (C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 94 f.).