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Timestamp: 2016-10-21 14:48:34
Document Index: 20255019

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 73', 'Art. 52', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 57', 'Art. 73', 'Art. 64']

140 V 116
140 V 11618. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle Bern gegen S. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 37 al. 4 et art. 52 al. 3 LPGA; art. 64 al. 1 PA en liaison avec l'art. 55 LPGA; droit � une indemnit� de d�pens pour la proc�dure de pr�avis en mati�re d'assurance-invalidit�. Dans la proc�dure non contentieuse de pr�avis en mati�re d'AI, l'assur� n'obtient pas gain de cause ni ne succombe, de sorte qu'il ne se justifie pas d'appliquer par analogie l'art. 52 al. 3 LPGA en ce qui concerne l'allocation � titre exceptionnel et conform�ment � la jurisprudence d'une indemnit� de d�pens dans la proc�dure d'opposition; en outre, il n'existe pas de base l�gale sp�cifique pour allouer une indemnit� de d�pens dans la proc�dure de pr�avis (consid. 3). Si elle est due au titre de l'assistance gratuite, l'indemnit� litigieuse �choit au repr�sentant d'office. Si le repr�sentant n'a pas la qualit� de partie en derni�re instance, le montant des honoraires du mandataire d'office ne peut pas �tre fix� dans cette proc�dure (consid. 4). Faits � partir de page 117
BGE 140 V 116 S. 117
A. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) gew�hrte dem 1955 geborenen S. mit Verf�gung vom 22. August 2012 ab 1. September 2012 - wobei �ber die Nachzahlung der Rente ab 1. September 2006 zu einem sp�terem Zeitpunkt verf�gt werde - eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Dagegen liess S. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben.
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten, F�rsprecher X., f�r das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar im Betrag von Fr. 1'814.40 zu, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2012 den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung bejaht hatte. BGE 140 V 116 S. 118
Dagegen erhoben der Versicherte sowie sein F�rsprecher X., in eigener Sache, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verf�gung vom 4. Oktober 2012 aufzuheben und es sei S. eine Parteientsch�digung von Fr. 2'408.40 zuzusprechen, eventualiter sei unter Aufhebung der Verf�gung die zugesprochene amtliche Entsch�digung auf Fr. 2'408.40 festzusetzen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde des S. gut und wies die IV-Stelle an, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 2'408.40 zu bezahlen, w�hrend die Beschwerde des F�rsprechers X. als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.
Auf die von der IV-Stelle gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 mit der Begr�ndung nicht ein, es handle sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 ff. BGG, der mittels Beschwerde gegen den Endentscheid des kantonalen Gerichts anfechtbar sein werde.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 das in der Hauptsache noch h�ngige Beschwerdeverfahren zufolge R�ckzugs der Beschwerde als erledigt vom Protokoll ab.
C. Die IV-Stelle erhebt erneut Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid vom 5. Dezember 2013 und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Januar 2013 insofern aufzuheben, als dem Versicherten f�r den Zeitraum des Vorbescheidverfahrens vom 3. Januar bis 27. Juli 2011 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'408.40 zugesprochen worden sei. (...)
2. Im Streit steht der Anspruch des Versicherten auf eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'408.40 f�r den Zeitraum des invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheidverfahrens vom 3. Januar bis 27. Juli 2011, wobei das kantonale Gericht bereits mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 7. Juni 2012 einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren bejaht hatte. BGE 140 V 116 S. 119
3. 3.1 Gem�ss vorinstanzlicher Feststellung im Entscheid vom 17. Januar 2013 setzte die Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 4. Oktober 2012 unter Bezugnahme auf die Kostennote des F�rsprechers vom 18. Juni 2012 ein amtliches Honorar f�r das Vorbescheidverfahren f�r die Zeit vom 3. Januar bis 27. Juli 2011 auf Fr. 1'814.40 fest, w�hrend der F�rsprecher eine Entsch�digung von Fr. 2'408.40 beantragt hatte. Das kantonale Gericht erwog, gest�tzt auf Art. 37 Abs. 4 ATSG (SR 830.1) habe die im Vorbescheidverfahren obsiegende versicherte Person, welche im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf Parteientsch�digung. Weiter f�hrte das kantonale Gericht aus, bei der Bemessung des Anwaltshonorars im Sozialversicherungsverfahren gelange nicht das kantonale Recht, sondern Bundesrecht zur Anwendung (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158). Sodann sei gem�ss Art. 12a ATSV (SR 830.11) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) ein Minimum von Fr. 200.- und ein Maximum von Fr. 400.- pro Stunde anzunehmen, weshalb der in der Honorarnote vom 18. Juni 2012 geltend gemachte Stundensatz von Fr. 270.- angemessen und demnach eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'408.40 geschuldet sei.
3.2 Beschwerdeweise wird vorgetragen, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG beziehe sich ausschliesslich auf das Einspracheverfahren. Sodann sei es hinsichtlich der H�he der Parteientsch�digung stossend, wenn ein Rechtsvertreter bei der Parteientsch�digung einen h�heren Betrag erhalte als bei der Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
3.3 Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im sozialversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung beanspruchen k�nnte, hat aber bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; BGE 130 V 570 ff.). Dabei bezieht sich der Grundsatz des Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG auf das Einspracheverfahren. BGE 140 V 116 S. 120
3.4 3.4.1 Mit Blick auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung, welches im Rahmen der am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen 4. IV-Revision das seit 1. Januar 2003 eingef�hrte Einspracheverfahren wieder ersetzt hat (Art. 57a IVG und Art. 73ter IVV [SR 831.201]), entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) im Urteil I 667/01 vom 17. Februar 2003, dass im Vorbescheidverfahren derInvalidenversicherung mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, wobei der Fall vorbehalten bleibt, dass die Verweigerung der Parteientsch�digung einer Verletzung des Willk�rverbots gleichkommt. Das Vorbescheidverfahren stellt ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs dar, indem die IV-Stelle die Parteien anh�ren muss, bevor sie eine Verf�gung erl�sst, gegen die Beschwerde erhoben werden kann. Damit ist dieses nicht mit dem Einspracheverfahren gleichzusetzen, welches im Gegensatz zum Vorbescheidverfahren ein streitiges Verwaltungsverfahren darstellt, in welchem der Einsprecher folglich obsiegen kann. Im nichtstreitigen Vorbescheidverfahren liegt hingegen kein Obsiegen oder Unterliegen der versicherten Person vor, weshalb sich auch keine analoge Anwendung des Art. 52 Abs. 3 ATSG hinsichtlich der rechtsprechungsgem�ssen ausnahmsweisen Zusprechung einer Parteientsch�digung im Einspracheverfahren rechtfertigt.
3.4.2 Eine Rechtsgrundlage f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das dem Verf�gungserlass vorangehende Administrativverfahren ist auch nicht in Art. 64 Abs. 1 VwVG (SR 172. 021; in Verbindung mit Art. 55 ATSG) zu erblicken, welcher sich auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Bei der Pflicht zur Entrichtung einer Parteientsch�digung handelt es sich nicht um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz, und eine solche ist insbesondere im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren un�blich. Sie bedarf daher einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage, worauf die IV-Stelle zutreffend verwies. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes bewusst darauf verzichtet, die M�glichkeit der Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vorzusehen (BGE 132 II 47 E. 5.2; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar zum VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 1 zu Art. 64 VwVG). Mangels spezialgesetzlicher Grundlage besteht daher kein Anspruch auf ZusprechungBGE 140 V 116 S. 121 einer Parteientsch�digung im Vorbescheidverfahren. Damit ist der beschwerdef�hrerischen Argumentation folgend, die strittige Entsch�digung nicht unter dem Rechtstitel der Parteientsch�digung, sondern im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung geschuldet.
4. Bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung handelt es sich um ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205), das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands gegen�ber dem Staat begr�ndet. Steht dieser Anspruch demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber zu und nicht der verbeist�ndeten Partei, kann - mangels Parteistellung des Rechtsvertreters in diesem Verfahren - die H�he der zustehenden Entsch�digung hier nicht beurteilt werden. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 17. Januar 2013 die Beschwerde des Rechtsvertreters in eigener Sache mit dem eventualiter gestellten Rechtsbegehren um Zusprechung einer amtlichen Entsch�digung in der H�he von Fr. 2'408.40 zu Unrecht wegen Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abschrieb (Dispositiv- Ziffer 2). Das kantonale Gericht hat daher das Verfahren betreffend die Beschwerde des Rechtsvertreters erneut aufzunehmen und �ber die H�he seines Honoraranspruchs im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden.
Art. 37 al. 4 et art. 52 al. 3 LPGA,
art. 64 al. 1 PA,
art. 55 LPGA suite... ,
Art. 12a ATSV,
Art. 57a IVG,
Art. 73ter IVV,
Art. 64 VwVG