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Timestamp: 2019-12-13 20:50:21
Document Index: 88006566

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 1']

BUNDESTAGSWAHL 2005 - Information
Bundestagswahl 2005 Information
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Am Abend der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 (22. Mai) kündigten der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Sie begründeten dies damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei. [3]
Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an den Bundestag, der ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug er die Auflösung des Bundestags vor. [4] Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens war – ähnlich wie bei der Auflösung 1982 auf Vorschlag Helmut Kohls – umstritten; es wurde vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestätigt.
Für eine Kanzlerwahl und Regierungsbildung bedarf es gemäß Art. 63 Abs. 2 GG einer absoluten Mehrheit von 308 Abgeordneten-Stimmen ( Kanzlermehrheit) für einen Vorschlag des Bundespräsidenten. Entsprechend der Verfassung ist dies jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Bundesregierung zu bilden (Einsetzungsfunktion):
Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt es in Deutschland kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und daher kein in der Verfassung geregeltes Verfahren für eine vorgezogene Wahl – anders als etwa in Großbritannien, wo vorgezogene Wahlen noch bis 2010 den Regelfall darstellten. In einigen Bundesländern z. B. in Niedersachsen in Art. 10 der Niedersächsischen Verfassung kann der Landtag aufgelöst werden. Der Bundeskanzler stellte am 1. Juli 2005 im Parlament die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG. Es war nach den Anträgen von Willy Brandt ( Bundestagswahl 1972) und Helmut Kohl ( Bundestagswahl 1983) das dritte Mal, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellte, sie zu „verlieren“. Für eine derartige Vertrauensfrage hatte sich die Bezeichnung unechte Vertrauensfrage eingebürgert. In seinem Urteil vom 25. August 2005 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Terminus verworfen und den Begriff auflösungsgerichtete Vertrauensfrage eingeführt.
In einem Organstreit vor dem Verfassungsgericht ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) können Bundestagsabgeordnete die Auflösungsanordnung anfechten. Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat. Die Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz ( Bündnis 90/Die Grünen) leiteten einen solchen Organstreit gegen den Bundespräsidenten ein. Berichterstatter in dem Verfahren war Richter Udo Di Fabio. Das Gericht hielt am 9. August 2005 eine mündliche Verhandlung ab und traf eine Entscheidung noch vor dem angesetzten Wahltermin, wie bereits 1983. Die Anträge der Abgeordneten wurden mit Urteil vom 25. August 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten als rechtmäßig. Es verwies auf die Einschätzungsprärogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts.
Am 23. August 2005 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge der ödp und der Familien-Partei als unzulässig. [6] Denn die Auflösung des Bundestags tangiere die Parteien nicht in ihren Rechten, auch nicht – wie hilfsweise geltend gemacht – in ihrer Chancengleichheit aus Art. 38 und Art. 3 Grundgesetz. Gegen die 1975 verabschiedeten Regelungen betreffend die Unterschriftenquoren, die der Gesetzgeber auch bei der Wahlrechtsnovelle von 1985 trotz Kenntnis von der diesbezüglichen Problematik bei vorgezogenen Bundestagswahlen unangetastet gelassen hat, hätte binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass vorgegangen werden müssen. Am 13. September wurden aus denselben Erwägungen ähnliche Klagen der Republikaner, der Zentrumspartei, der AGFG und der Deutschen Weißen Partei zurückgewiesen. [7]
Die Verfassungsbeschwerde der Partei Offensive D [8] wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch für den 16. Deutschen Bundestag beträgt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten 598 ( § 1 BWahlG). Die Wahlkreise wurden allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verändert. Thüringen verlor einen Wahlkreis (von 10 auf 9), Bayern gewann einen hinzu (von 44 auf 45).
Aufgrund des negativen Stimmgewichtes im Bundestagswahlrecht – das in der Prüfung der Wahl mittlerweile für verfassungswidrig erklärt wurde [9] – wäre es möglich gewesen, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei diese einen Sitz gegenüber dem ersten vorläufigen Ergebnis gekostet hätten. So hätte die CDU einen Sitz im Bundestag weniger erhalten, wenn sie in Dresden etwa 3000 Zweitstimmen mehr erhalten hätte. Das Wahlergebnis (CDU: −6,1 %, FDP: +9,6 % etc.) [10] lässt vermuten, dass dies von einer großen Zahl von CDU-nahen Wählern verhindert wurde, indem sie mit der Zweitstimme FDP gewählt haben. Vorausgegangen war dem eine FDP-Zweitstimmenkampagne unter dem Motto „Dresden wählt schlau: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hatte im Jahr 2003 angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen zum dritten Mal als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, wenn diese auch eigentlich erst für 2006 vorgesehen waren. Die Fortführung der rot-grünen Koalition war das erklärte Ziel der SPD-Spitze; eine Große Koalition von SPD und CDU wurde zwar als „nicht gewollt“ dargestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig waren einige SPD-Politiker bemüht, sich deutlich von den Grünen abzusetzen. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, man wollte keinen „ Mopsfledermaus-Wahlkampf“ führen. Außerdem wollte die SPD in ihrem Wahlmanifest durch „Innovationsregionen“ Bürokratie abbauen. Der Bundeshaushalt sollte konsolidiert werden, aber es wurde keine terminliche Zielvorgabe genannt. Eine bevorzugte Zielscheibe der Regierungsparteien war das von vielen Deutschen als „neoliberal“ und „unsozial“ empfundene Flat Tax-Steuermodell des CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof und die geplante Mehrwertsteuererhöhung, wobei die SPD teilweise im Stile einer Oppositionspartei Wahlkampf betrieb. In der öffentlichen Darstellung wurde zudem die Farbe Umbra verwendet. Dies stellte eine Neuerung dar, da nicht mehr das traditionelle Rot der Partei verwendet wurde, sondern ein Farbton für den Spitzenkandidaten ausgewählt wurde. [11] [12] [13] Als Schrift wurde die Thesis von Lucas de Groot verwendet. De Groot war an der Auswahl des Schrifttypen beteiligt. So wurde eine besondere Variante der Schriftart Thesis (die Caps-Variante) weltweit erstmals verwendet.
Gert G. Wagner und Jürgen Schupp lobten den Slogan Vertrauen in Deutschland als klug gewählt. Der Slogan der SPD würde ein Grundproblem der deutschen Gesellschaft ansprechen, das Misstrauen in Institutionen und das parlamentarische System. Vertrauen ist nicht nur der Grundstoff des Sozialen, sondern auch eine Voraussetzung für moderne und produktive, nämlich extrem arbeitsteilige Gesellschaften. Im ohnehin schon rohstoffarmen Deutschland ist es aber auch um diesen Grundstoff leider nicht gut bestellt. [14]
Die Unionsparteien strebten für die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablösung der Bundesregierung an. Als Koalitionspartner nannten sie die FDP. Die Union hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Diese hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % anzuheben und dafür die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollte der Atomkonsens zugunsten längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke aufgegeben werden. Dadurch versprach sich die Union eine Senkung der Strompreise. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte künftig über eine Gesundheitsprämie, deren Höhe nicht wie bisher nach dem Einkommen bemessen werde, finanziert werden; es war jedoch ein Steuerausgleich für Geringverdiener vorgesehen. Außerdem wollte Merkel ebenfalls Bürokratieabbau betreiben und den Bundeshaushalt bis 2013 konsolidieren. [15]
Bündnis 90/Die Grünen traten an, um ihre Politik von „solidarischer Modernisierung in ökologischer Verantwortung“ (so der Titel ihres Wahlprogramms) fortzusetzen. In ihrem Wahlprogramm, beschlossen in Berlin am 17. Juli 2005, hatten sie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Forderungen (wie z. B. die Verschiebung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen, zugunsten der Forschungs- und Technologieförderung) prominent herausgestellt, hielten aber auch an ihren anderen Punkten ( Atomausstieg, geregelte Zuwanderung und Integration, Verbraucherschutz, Transparenz und informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitäten) fest. Führende Grüne machten im Wahlkampf Aussagen, nach denen weder eine Koalition mit der Union noch mit der Linkspartei in Betracht kommen würde.
Anders als 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Stattdessen erklärte die FDP-Spitze am 23. Mai 2005, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebte, obwohl sie die von der Union geforderte Erhöhung der Umsatzsteuer ablehnte. Zum Spitzenkandidaten kürte die FDP Guido Westerwelle, der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte. Er führte die Landesliste in Nordrhein-Westfalen an, während in anderen Bundesländern diese Funktion von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( Bayern), Birgit Homburger ( Baden-Württemberg), Wolfgang Gerhardt ( Hessen), Joachim Günther ( Sachsen), Rainer Brüderle ( Rheinland-Pfalz), Jürgen Koppelin ( Schleswig-Holstein), Markus Löning ( Berlin) oder Cornelia Pieper ( Sachsen-Anhalt) erfüllt wurde.
Die Ausstrahlung des APPD-Wahlkampfspots innerhalb des ARD-Programmes wurde kurzfristig vom WDR verweigert. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und die Menschenwürde, mit Verherrlichung sexuellen Auslebens, von Sadomasochismus und Drogenkonsum. Dies sei zu Unrecht geschehen, wie APPD- Wahlkampfleiter Peter Altenburg in einer Stellungnahme begründete. Die wenige Stunden vor Ausstrahlung eingereichte zensierte Fassung wurde vom WDR akzeptiert und am 26. August ausgestrahlt. Die APPD hat danach beim Oberverwaltungsgericht Münster eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Ausstrahlung der unzensierten Fassung der Wahlwerbung anordnete. Diese wurde daraufhin am 5. September erstmals gesendet. Da das ZDF die Ausstrahlung weiterhin verweigerte und das Verwaltungsgericht Mainz dem ZDF zustimmte, reichte die APPD am 9. September Verfassungsbeschwerde ein.
Am Morgen des 10. September, vor dem Eintreffen des Kandidaten Bernd Schmidbauer, schoss ein betrunkener 43-jähriger mit einem Luftgewehr auf einen Wahlkampfstand der CDU in Sinsheim. Ein Wahlkampfhelfer wurde dabei leicht an der Hand verletzt. [16]
Am Mittag des 10. September 2005 übergoss ein 45-jähriger Arbeitsloser einen Wahlkampfstand der SPD in der Innenstadt von Aschaffenburg mit einem Eimer eigenem Urin. Ein 65-jähriges SPD-Mitglied brach bei der Verfolgung des Angreifers zusammen und starb kurze Zeit später im Aschaffenburger Klinikum. [17]
CDU/CSU: Aufbau einer „ Antiterrordatei“ von Polizei und Nachrichtendiensten. Schärfere Sicherheitsmaßnahmen gegen terrorverdächtige Ausländer und eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch. Förderung der DNA-Analyse.
FDP: Gegen Einführung von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten. Für die Abschaffung des „ Großen Lauschangriffs“. Eingeschränkte Nutzung von Video- und Telefonüberwachung sowie der DNA-Analyse soll erlaubt sein.
CDU/CSU: Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro. Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern bleibt bis zu einem Jahreseinkommen von 38.200 Euro einkommensteuerfrei, was einer Erhöhung um 5.000 Euro entspricht. Die Bildungspolitik bleibt bei den Ländern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefördert werden. Einführung eines Kinderbonus ab Januar 2007 für neugeborene Kinder in Höhe von 600 Euro im Jahr als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Keine Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ( Homo-Ehe)
Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute hatten in der Woche vor der Wahl allesamt ein CDU/CSU-Ergebnis von über 40 % prognostiziert. Somit war meist ein knapper Wahlsieg von Schwarz-Gelb vermutet worden. Wegen dieser Fehlschätzungen gerieten die Umfrageinstitute in die Kritik. [18]
Am Wahlabend nahmen die Spitzenkandidaten aller ins Parlament gewählten Parteien in der sogenannten „ Elefantenrunde“ aus dem ZDF-Hauptstadtstudio Stellung zum Votum der Deutschen und möglichen Koalitionsaussichten. Teilnehmer waren Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Lothar Bisky. Die Moderation übernahmen Hartmann von der Tann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF), letzterer trug zu Beginn nochmals die aktuellen Hochrechnungen vor und konstatierte: „Die Sache ist kompliziert.“
Auch die Medien monierten Schröders Verhalten als Fortsetzung des Wahlkampfs. Schröder selbst gab sich noch in der Wahlnacht selbstkritisch, indem er seine Frau Doris Schröder-Köpf zitierte: Sie habe seinen Auftritt als „ein bisschen zu krawallig“ kritisiert. [19] Wenige Tage später bezeichnete er ihn gegenüber der Zeit als „suboptimal“ und sagte wörtlich: „War nicht gut, ich weiß“; zugleich versicherten er und andere, es sei kein Alkohol im Spiel gewesen. [19]
Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer so genannten „ Jamaika-Koalition“ geäußert wurde, fand dieses Gespräch besondere Beachtung. Zum ersten Mal seit gescheiterten Verhandlungen in Baden-Württemberg 1992 sprachen Union und Grüne wieder über eine Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene. Die Sondierungen endeten allerdings wiederum ergebnislos.
Insbesondere aus der SPD gab es zunächst Kritik an der Vereinbarung. Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17. Oktober. Am 1. November kündigte Franz Müntefering seinen Rückzug vom SPD-Vorsitz an, nachdem bei einer SPD-Vorstandssitzung der von ihm präferierte Kandidat für das Amt des SPD- Generalsekretärs keine Mehrheit gefunden hatte. [20] Daraufhin gab Edmund Stoiber aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden und der Befürchtung, dass Müntefering nun nicht der Regierung angehören würde, seinen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium bekannt.
3 in Baden-Württemberg ( Matthias Wissmann ersatzlos ausgeschieden am 1. Juni 2007, Johann-Henrich Krummacher verstorben am 25. Februar 2008)
Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler [21]
Im März 2006 wurden in Trier 1147 nicht ausgezählte Briefwahl-Stimmzettel des Wahlkreises 205 entdeckt. Diese sind auf Anweisung des Landeswahlleiters nicht mehr ausgezählt worden und somit nicht Teil des amtlichen Endergebnisses. [22] [23]
Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zum negativen Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht führen und bei dieser Wahl erstmals nicht nur der Fachwelt bekannt wurden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden als verfassungswidrig. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, das Bundeswahlgesetz spätestens bis zum 30. Juni 2011 in dieser Hinsicht neu zu regeln. [9] Der Bundestag hat diese Frist nicht eingehalten.
Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl wurde am 3. März 2009 für verfassungswidrig erklärt, weil diese Computer keine der Verfassung entsprechende öffentliche Nachvollziehbarkeit der Wahl zulassen. [24]
Wahl ohne Sieg . In: Der Spiegel . Nr. 55, 2005, S. 6–15 ( spiegel.de).
Weitere Informationen. ( Memento vom 18. August 2014 im Internet Archive) Bundeswahlleiter
↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. ( Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002. ( Memento vom 12. Januar 2011 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ BVerfGE: 62, 1, 44 ( Memento vom 2. Februar 2006 im Internet Archive)
↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Sachsen Wahlkreis 160 – Dresden I. ( Memento vom 7. Oktober 2005 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ Wahlprogramm der CDU/CSU ( Memento vom 1. Dezember 2005 im Internet Archive)
↑ Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. ( Memento vom 1. Juli 2014 im Internet Archive) Bundeswahlleiter; und eigene Berechnungen
↑ Briefwahlzettel aus Versehen nicht ausgezählt. ( Memento vom 17. Januar 2012 im Internet Archive) Trier.de, 27. März 2006.
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