Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/kein-ausgepraegter-schutz/
Timestamp: 2020-01-26 23:30:54
Document Index: 119221408

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 97', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 97']

Kein ausgeprägter Schutz | Deutscher AnwaltSpiegel
Kein ausgeprägter Schutz
Attorney-Client Privilege und Beschlagnahmeverbot – zwei Begriffe, die in der Praxis zu einem weitverbreiteten Missverständnis führen
Von Christian Thomas Stempfle
Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis: das dem angelsächsischen Recht zuzuordnende Privilege (zu deutsch vielleicht: Anwaltsprivileg) kennt kein Pendant im deutschen Recht. Insbesondere darf das Privilege nicht mit dem in der Strafprozessordnung zu findenden Beschlagnahmeverbot verwechselt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es wäre daher verfehlt und würde völlig falsche Erwartungen wecken, wenn man hinsichtlich deutscher Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote von Privilege sprechen würde oder gar Beschlagnahmeverbote in gleicher Weise wie ein angelsächsisches Privilege interpretieren würde.
An beiden Instrumentarien wird vielmehr deutlich, dass sich kontinentaleuropäisches und angelsächsisches Recht in einem wesentlichen Punkt unterscheiden: nämlich in der Frage, welche Unterlagen im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung offenzulegen sind.
Fokussiert man das kontinentaleuropäische Recht, um diesen Beitrag nicht ausufern zu lassen, auf das deutsche Recht, ist die Antwort einfach mit zwei Begriffen gegeben: Parteienmaxime und Beibringungsgrundsatz.
Parteienmaxime und Beibringungsgrundsatz
Übersetzt bedeuten diese beiden zivilprozessualen Begriffe nichts anderes als: Die Parteien bestimmen, welcher Sachverhalt vorgetragen und welche Beweismittel in einem Rechtsstreit vorgelegt werden. Daher kann – von bestimmten wenigen (und in der Praxis noch weniger gebräuchlichen) Ausnahmen (vgl. etwa die Unterlagenvorlage nach § 142 ZPO) abgesehen – keine Partei von der anderen Partei die Offenlegung irgendwelcher Unterlagen verlangen.
Dies ist im englischen Recht nicht so. Hier ist der Zivilprozess von dem Grundsatz beherrscht, so weit als irgend möglich sicherzustellen, dass der streitige Sachverhalt auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten entschieden wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die englische Zivilprozessordnung (und insoweit weitestgehend vergleichbar alle anderen angelsächsischen Zivilprozesssysteme) die sogenannte Disclosure (in den USA: Discovery) vor. Disclosure bedeutet nichts anderes als Vorlage aller „streitrelevanten“ Unterlagen, die sich im Zugriffsbereich der jeweiligen Streitpartei befinden.
Streitrelevant sind alle Unterlagen, auf die sich eine Partei selbst bezieht, die mit dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang stehen, sei es, dass sie es stützen oder auch schwächen. Dies gilt auch, wenn sie das Vorbringen einer anderen Partei stützen oder schwächen. Schließlich kann sich die Streitrelevanz und damit die Vorlagepflichtigkeit auch aus einer Anordnung des Gerichts (Practice Direction) ergeben.
Der Begriff Unterlagen – document – umfasst dabei nicht nur schriftliche Unterlagen, sondern jedwede Informationseinheit, insbesondere natürlich auch E-Mails, Tweets, WhatsApp-Kommunikation, Voice-Messages sowie auf jedwedem sonstigen Datenträger vorhandene Information.
Umfang der Offenlegungspflicht …
Von dieser prozessualen Verpflichtung, streitrelevante Unterlagen offenzulegen, sind selbstverständlich nur die Unterlagen erfasst, die sich im Zugriffsbereich der betreffenden Partei befinden (Control). Es genügt also, dass sich eine Partei Zugriff auf bestimmte Dokumente verschaffen kann; sie muss diese Dokumente nicht in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz haben. Nach englischem Recht hat ein Arbeitgeber grundsätzlich Zugriff auf die im Besitz seiner Arbeitnehmer befindlichen Dokumente; das Gleiche gilt für Unterlagen im Besitz eines (organschaftlichen) Vertreters eines Unternehmens. So soll auch ein Mehrheitsgesellschafter eines Unternehmens Zugriff auf Unterlagen des betreffenden Unternehmens haben (Re Tecnion Investments Ltd [1985] BCLC 434, CA; ähnlich für das Verhältnis Mutter- zu Tochtergesellschaft, Lorinho Ltd v Shell Petroleum Co. Ltd [1980] QB 358, CA; [1980] 1 WLR 627, HL). Grenzen der Zugriffsmöglichkeit können unter diesem Gesichtspunkt erreicht sein, wenn eine Tochtergesellschaft verklagt wird und sich streitrelevante Unterlagen bei einer anderen Tochtergesellschaft derselben Unternehmensgruppe befinden (Unilever plc v Chefaro Proprietaries Ltd [1994] FSR 135, CA).
… und Privileges
Diese relativ weite prozessuale Vorlagepflicht ist flankiert durch eine Reihe von Ausnahmen, mit denen man der Vorlagepflicht begegnen kann, sogenanntes Privilege. Mithin hat ein solches Privilege nichts mit einer Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen zu tun, wie wir es aus dem hiesigen Rechtskreis kennen, sondern will vermeiden, dass Unterlagen einer bestimmten von einem Privilege erfassten Kategorie von der Vorlagepflicht erfasst werden und der gegnerischen Partei zugänglich gemacht werden müssen.
Ein wichtiges Privilege ist zunächst das Privilege against self-incrimination. Niemand muss sich durch eine Vorlage von Unterlagen in einer zivilprozessualen Auseinandersetzung selbst einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Der Grundsatz lautet dahingehend: Je intensiver Vorwürfe erhoben werden, die eine strafrechtliche Relevanz beinhalten können, desto weiter reicht dieses Privilege (Film Distribution Ltd v Video Information Centre [1982] AC 380, HL). Allerdings muss ernsthaft mit strafrechtlicher Verfolgung im Fall der Unterlagenvorlage gerechnet werden, wofür genügt, dass das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Vorlage der betreffenden Unterlagen erhöht wird.
Das sogenannte Anwaltsprivileg ist unterteilt in das Legal Professional Privilege und das Litigation Privilege.
Danach ist niemand gehalten, Unterlagen offenzulegen, die aus einem Mandat mit einem Rechtsanwalt stammen. Dadurch soll die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung gewährleistet werden. Allerdings wird genau geprüft, mit welchen Personen eine Mandatsbeziehung besteht. In der bekannten Three-Rivers-Entscheidung (Three Rivers District Council v Governor and Company of the Bank of England (No 5) [2003] QB 1556) wurde fein danach unterschieden, wer persönlich Adressat des betreffenden Rechtsrats war. Denn im Fall einer Unternehmung soll nur die Kommunikation mit dem Personenkreis, der Adressat des Rechtsrats ist, von dem Legal Professional Privilege erfasst werden. Die betroffene Bank hatte den Kreis der Adressaten des anwaltlichen Rechtsrats auf einen Kreis bestehend aus drei Personen beschränkt. Daraus zog die Rechtsprechung den Schluss, dass nur die Kommunikation mit diesen drei Personen von dem Legal Professional Privilege erfasst sei und keine übrige Korrespondenz der Bank mit den mandatierten Anwälten.
Daneben gibt es das sogenannte Litigation Privilege. Dieses Privileg ist insoweit enger, als es nur Dokumente erfasst, die in Zusammenhang mit einer bestehenden oder bevorstehenden Auseinandersetzung erstellt worden sind, und weiter, als es nicht nur den Informationsaustausch innerhalb der Mandatsbeziehung abdeckt, sondern auch Informationsaustausch mit Dritten, der in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung erfolgt ist. So wird von dem Litigation Privilege nicht nur die klassische Anwaltskorrespondenz erfasst, sondern auch beispielsweise der Austausch mit benötigten Sachverständigen (Waught v British Railways Board [1980] AC 521, HL; Re Highgrade Traders Ltd [1984] BCLC 151, CA).
Schließlich ist auch die sogenannte Without Prejudice Communication von der Vorlagepflicht befreit. Dies umfasst jedwede Korrespondenz im Rahmen einer Streitigkeit, die mit dem Ziel einer vergleichsweisen Lösung verfasst wurde. Deswegen trägt entsprechende Korres-pondenz in der Praxis häufig im Betreff den Hinweis „without prejudice“, auch wenn seit Chocoladenfabriken Lindt & Sprungli AG v Nestlé Co. Ltd [1978] RPC 287 klar sein sollte, dass es – wie immer im juristischen Kontext – nicht darauf ankommt, wie ein Dokument bezeichnet/gelabelt wurde, sondern was dieses Dokument aussagt und – auf die hier interessierende Frage bezogen – in welchem Kontext das fragliche Dokument erstellt worden ist.
In diesem Zusammenhang ist noch wichtig zu wissen, dass auf ein solches Privilege nach angelsächsischem Recht auch verzichtet werden kann, und dies relativ schnell durch konkludentes – schlüssiges – Handeln (Rush and Tempkins Ltd v Greuter London Council [1989] AC 1280, HL; Reed Executive plc v Reed Business Information Ltd [2004] 1 WLR 3026; Derby and Co. Ltd v Weldon, (No 10) [1991] 1 WLR 660). Dies hat dann zur Folge, dass man sich auf dieses eigentlich bestehende Privilege nicht mehr berufen kann; die betreffende Dokumentation muss vollständig vorgelegt werden. Solch ein Verzicht kann durch schlüssiges Handeln insbesondere im Prozess erfolgen, indem Teile der Dokumentation zur Anspruchsverfolgung oder Rechtsverteidigung benutzt werden, sei es beispielsweise durch Bezugnahme in Schriftsätzen oder Witness Statements (schriftliche Zeugenerklärungen) oder durch Vorhalte im Rahmen von Zeugenvernehmungen oder durch Verwendung gegenüber Dritten, etwa Wirtschaftsprüfern oder involvierten Versicherern. In all diesen Fällen gilt es sorgfältig vorab zu prüfen, was die eigentlich vertrauliche Vorlage eines Dokuments gegenüber einem Dritten für eine drohende oder bereits anhängige Streitigkeit in einer angelsächsischen Jurisdiktion bedeuten kann. So musste beispielsweise in Great Atlantic Insurance Co. v Home Insurance Co. [1981] 1 WLR 529 ein vertrauliches Dokument, das lediglich in Teilen im Rahmen eines sogenannten Opening Statements verwendet worden war, vollständig vorgelegt werden. Die Bezugnahme war als vollständiger Waiver of Privilege beurteilt worden. Darüber hinaus droht der Verzicht auf jedwedes in Verbindung stehende Material ausgeweitet zu werden, vgl. Derby and Co. Ltd v Weldon, (No 10) [1991] 1 WLR 660. Allerdings ist dies dann besonders sorgfältig richterlich zu prüfen, General Accident Fire and Life Assurance Corporation Ltd v Tanter [1984] 1 WLR 100.
Das deutsche Verfahrensrecht
Deutsches Verfahrensrecht kennt all dies in Abwesenheit von Disclosure/Discovery-Verfahren nicht. Gelegentlich wird versucht, über Strafanzeigen an entsprechendes, für eine Anspruchsverfolgung geeignetes Material zu gelangen. Eine Fundgrube für Kartellschadensersatzansprüche können auch die Ermittlungsakten von Kartellbehörden sein. Derartigen Ermittlungsmaßnahmen kann kein Privilege irgendeiner Art und Güte entgegengehalten werden. Es wäre – wie eingangs erwähnt – auch irreführend, gegenüber angelsächsischen Juristen in diesem Zusammenhang von Privilege zu sprechen. Hier stellt sich nur die Frage, ob und inwieweit derartige Unterlagen wegen eines Beschlagnahmeverbots beschlagnahmefrei sind. Wie nachstehende Ausführungen zeigen, ist dieses Beschlagnahmeverbot nicht besonders weitreichend:
Das Beschlagnahmeverbot bezieht sich ausweislich § 97 StPO zunächst einmal ausschließlich auf Unterlagen, die sich im Gewahrsam eines in § 97 Abs. 1 StPO genannten Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Befinden sich diese Unterlagen bei dem Beschuldigten (etwa Anwaltskorrespondenz), unterliegen sie grundsätzlich sehr wohl der Beschlagnahme, wie beipielsweise die Anwaltskorrespondenz oder Aufzeichnungen des Anwalts über seine Mandatstätigkeit. Eine Ausnahme gilt hinsichtlich der sogenannten Verteidigungsunterlagen (vgl. Karlsruher Kommentar-Greven, 7. Aufl., 2013, § 97 Rdnr. 8, 24; BVerfG NJW 2002, 1410; BGH BeckRS 2000, 10161). Dies folgt dem aus Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Rechtsstaatsgebots, einem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben (vgl. Karlsruher Kommentar-Greven, 7. Aufl., 2013, § 97 Rdnr. 24 mit Verweis auf BVerfG NJW 2002, 1410). Ansonsten würde der durch § 148 StPO garantierte freie Verkehr des Beschuldigten mit dem Verteidiger unzulässig beschränkt. Der Beschlagnahmefreiheit unterliegen insoweit auch von dem Beschuldigten gefertigte Verteidigungsunterlagen, aber nur, soweit sie tatsächlich der Verteidigung dienen. Das Anheften der inkriminierten Buchhaltungsunterlagen an eine Verteidigungsnotiz macht solche Unterlagen natürlich nicht beschlagnahmefrei (BGH NJW 1998, 1963).
Aber Anwalts- und Verteidigerunterlagen unterliegen wiederum der Beschlagnahme, wenn Anwalt oder Verteidiger selbst Beschuldigte sind (BGH BeckRS 2000, 10161). Nicht ganz selten wird von Ermittlungsbehörden deshalb versucht, einem anwaltlichen Berater oder Verteidiger selbst Beschuldigtenstatus „zukommen“ zu lassen, um das Beschlagnahmeverbot auszuhöhlen. Eben deswegen gelten insoweit nicht ohne Grund nach BGH-Rechtsprechung erhöhte Verhältnismäßigkeitsanforderungen (BGH NJW 1998, 840).
Noch weiter eingeschränkt ist das Beschlagnahmeverbot bei einem Syndikusanwalt: ihm steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur zu, soweit er mit typischen anwaltlichen Aufgaben betraut ist. Und nur insoweit würde wieder über dieses Zeugnisverweigerungsrecht ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO ausgelöst. So soll es darauf ankommen, dass der Syndikusanwalt einen Mandanten beraten hat, dessen Vertrauen in die Kommunikation schutzwürdig ist, LG Berlin NStZ 2006, 470. Nach LG Bonn (NStZ 2007, 605) soll es sich bei der Unternehmenstätigkeit nicht um eine Anwaltstätigkeit handeln.
Vorstehende Ausführungen zeigen, dass wie stets sehr fein zwischen entsprechenden, wenn auch sehr gebräuchlichen, Rechtsbegriffen unterschieden werden muss und anwaltliche Korrespondenz bei weitem nicht so intensiv geschützt wird, wie dies über ein angelsächsisches Privilege der Fall wäre. Und dies bedeutet, dass es jedenfalls in meiner Anwaltspraxis immer wieder einmal einen Brief an Mandanten gegeben hat, der die Akte und die Kanzlei aus eben diesen Gründen nie verlassen hat, sondern von dessen Inhalt nur (fern-)mündlich berichtet wurde.
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