Source: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143&ts=2
Timestamp: 2013-05-21 13:50:40
Document Index: 116327505

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 31', '§ 23', '§ 1', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 34', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 1901', '§ 216', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 20', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 34', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 47', '§ 27', '§ 31', '§ 35', '§ 32', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 15', '§ 27', '§ 33']

Bundesärztekammer - (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011)
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(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte [PDF]� Synopse zu den Änderungen der (Muster-)Berufsordnung [PDF] Inhaltsübersicht
A. Präambel B. Regeln zur Berufsausübung I. Grundsätze § 1 Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte
III. Besondere medizinische Verfahren und Forschung § 13 Besondere medizinische Verfahren
IV. Berufliches Verhalten 1. Berufsausübung § 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis
§ 22 aufgehoben
§ 23 a Ärztegesellschaften
§ 23 b Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe
§ 23 c Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten an sonstigen Partnerschaften
§ 23 d Praxisverbund
2. Berufliche Kommunikation § 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung
3. Berufliche Zusammenarbeit § 29 Kollegiale Zusammenarbeit
4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten § 30 Ärztliche Unabhängigkeit § 31 Unerlaubte Zuweisung
Gelöbnis Für jede Ärztin und jeden Arzt gilt folgendes Gelöbnis:
“Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.
Ich werde mit allen meinen Kräften die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrechterhalten und bei der Ausübung meiner ärztlichen Pflichten keinen Unterschied machen weder aufgrund einer etwaigen Behinderung noch nach Religion, Nationalität, Rasse noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung.
Ich werde meinen Lehrerinnen und Lehrern sowie Kolleginnen und Kollegen die schuldige Achtung erweisen. Dies alles verspreche ich auf meine Ehre.”
Die auf der Grundlage der Kammer- und Heilberufsgesetze beschlossene Berufsordnung stellt die Überzeugung der Ärzteschaft zum Verhalten von Ärztinnen und Ärzten gegenüber den Patientinnen und Patienten, den Kolleginnen und Kollegen, den anderen Partnerinnen und Partnern im Gesundheitswesen sowie zum Verhalten in der Öffentlichkeit dar. Dafür geben sich die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte die nachstehende Berufsordnung. Mit der Festlegung von Berufspflichten der Ärztinnen und Ärzte dient die Berufsordnung zugleich dem Ziel,
das Vertrauen zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten zu erhalten und zu fördern; die Qualität der ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen; die Freiheit und das Ansehen des Arztberufes zu wahren; berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern. B. Regeln zur Berufsausübung I. Grundsätze § 1 Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte
§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten (1) Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Sie dürfen keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können.
§ 3 Unvereinbarkeiten (1) Ärztinnen und Ärzten ist neben der Ausübung ihres Berufs die Ausübung einer anderen Tätigkeit untersagt, welche mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufs nicht vereinbar ist. Ärztinnen und Ärzten ist auch verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebenso wenig dürfen sie zulassen, dass von ihrem Namen oder vom beruflichen Ansehen der Ärztinnen und Ärzte in solcher Weise Gebrauch gemacht wird.
§ 4 Fortbildung (1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu ihrer Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
§ 5 Qualitätssicherung Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, an den von der Ärztekammer eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen und der Ärztekammer die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Behandlungstätigkeit bekannt werdenden unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen.
II. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten § 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln (1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.
(7) Bei der Überweisung von Patientinnen und Patienten an Kolleginnen oder Kollegen oder ärztlich geleitete Einrichtungen, haben Ärztinnen und Ärzte rechtzeitig die erhobenen Befunde zu übermitteln und über die bisherige Behandlung zu informieren, soweit das Einverständnis der Patientinnen und Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Dies gilt insbesondere bei der Krankenhauseinweisung und –entlassung. Originalunterlagen sind zurückzugeben.
§ 8 1Aufklärungspflicht Zur Behandlung bedürfen Ärztinnen und Ärzte der Einwilligung der Patientin oder des Patienten. Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen. Die Aufklärung hat der Patientin oder dem Patienten insbesondere vor operativen Eingriffen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich Behandlungsalternativen und die mit ihnen verbundenen Risiken in verständlicher und angemessener Weise zu verdeutlichen. Insbesondere vor diagnostischen oder operativen Eingriffen ist soweit möglich eine ausreichende Bedenkzeit vor der weiteren Behandlung zu gewährleisten. Je weniger eine Maßnahme medizinisch geboten oder je größer ihre Tragweite ist, umso ausführlicher und eindrücklicher sind Patientinnen oder Patienten über erreichbare Ergebnisse und Risiken aufzuklären.
§ 9 Schweigepflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus - zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
§ 10 Dokumentationspflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für die Ärztin oder den Arzt, sie dienen auch dem Interesse der Patientin oder des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.
§ 11 Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichten sich Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten gegenüber zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen (1) Die Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebührenordnung (GOÄ) die Grundlage, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten. Ärztinnen und Ärzte dürfen die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten. Bei Abschluss einer Honorarvereinbarung haben Ärztinnen und Ärzte auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der oder des Zahlungspflichtigen Rücksicht zu nehmen.
(2) Ärztinnen und Ärzte können Verwandten, Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörigen und mittellosen Patientinnen und Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen.
(4) Vor dem Erbringen von Leistungen, deren Kosten erkennbar nicht von einer Krankenversicherung oder von einem anderen Kostenträger erstattet werden, müssen Ärztinnen und Ärzte die Patientinnen und Patienten schriftlich über die Höhe des nach der GOÄ zu berechnenden voraussichtlichen Honorars sowie darüber informieren, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine Krankenversicherung oder einen anderen Kostenträger nicht gegeben oder nicht sicher ist.
III. Besondere medizinische Verfahren und Forschung § 13 2Besondere medizinische Verfahren (1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Empfehlungen zu beachten.
§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch (1) Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich verpflichtet, das ungeborene Leben zu erhalten. Der Schwangerschaftsabbruch unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Ärztinnen und Ärzte können nicht gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen oder ihn zu unterlassen.
§ 15 3Forschung (1) Ärztinnen und Ärzte, die sich an einem Forschungsvorhaben beteiligen, bei dem in die psychische oder körperliche Integrität eines Menschen eingegriffen oder Körpermaterialien oder Daten verwendet werden, die sich einem bestimmten Menschen zuordnen lassen, müssen sicherstellen, dass vor der Durchführung des Forschungsvorhabens eine Beratung erfolgt, die auf die mit ihm verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen zielt und die von einer bei der zuständigen Ärztekammer gebildeten Ethik-Kommission oder von einer anderen, nach Landesrecht gebildeten unabhängigen und interdisziplinär besetzten Ethik-Kommission durchgeführt wird. Dasselbe gilt vor der Durchführung gesetzlich zugelassener Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe.
(2) In Publikationen von Forschungsergebnissen sind die Beziehungen der Ärztin oder des Arztes zum Auftraggeber und dessen Interessen offenzulegen.
(3) Ärztinnen und Ärzte beachten bei der Forschung am Menschen nach § 15 Abs. 1 die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes in der Fassung der 59. Generalversammlung 2008 in Seoul niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.
§ 16 Beistand für Sterbende Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.
IV. Berufliches Verhalten 1. Berufsausübung § 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis (1) Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkliniken ist an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes zulassen.
(4) Der Praxissitz ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
Ärztinnen und Ärzte haben auf ihrem Praxisschild
den Namen, die (Fach-) Arztbezeichnung, die Sprechzeiten sowie ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 18 a anzugeben. Ärztinnen und Ärzte, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihres Praxissitzes durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer anzeigen.
(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht einer Umgehung des § 31 dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.
(2) Ärztinnen und Ärzte dürfen ihren Beruf einzeln oder gemeinsam in allen für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen ausüben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufausübung gewährleistet ist. Bei beruflicher Zusammenarbeit, gleich in welcher Form, hat jede Ärztin und jeder Arzt zu gewährleisten, dass die ärztlichen Berufspflichten eingehalten werden.
(2a) Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ärztinnen und Ärzten untereinander, mit Ärztegesellschaften oder mit ärztlich geleiteten Medizinischen Versorgungszentren, die den Vorgaben des § 23a Abs. 1, Buchstabe a, b und d entsprechen, oder dieser untereinander zur gemeinsamen Berufsausübung. Eine gemeinsame Berufsausübung setzt die auf Dauer angelegte berufliche Zusammenarbeit selbständiger, freiberuflich tätiger Gesellschafter voraus. Erforderlich ist, dass sich die Gesellschafter in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern und insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Erforderlich ist weiterhin regelmäßig eine Teilnahme aller Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft an deren unternehmerischen Risiko, an unternehmerischen Entscheidungen und an dem gemeinschaftlich erwirtschafteten Gewinn.
(3) Die Zugehörigkeit zu mehreren Berufausübungsgemeinschaften ist zulässig. Die Berufsausübungsgemeinschaft erfordert einen gemeinsamen Praxissitz. Eine Berufsausübungsgemeinschaft mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft eine ausreichende Patientenversorgung sicherstellt.
(5) Soweit Vorschriften dieser Berufsordnung Regelungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe [PartGG] vom 25.07.1994 – BGBl. I S. 1744) einschränken, sind sie vorrangig aufgrund von § 1 Absatz 3 PartGG.
(1) Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztinnen und Ärzten sind - unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer juristischen Person des Privatrechts – die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Rechtsform anzukündigen. Bei mehreren Praxissitzen ist jeder Praxissitz gesondert anzukündigen. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Fortführung des Namens einer/eines nicht mehr berufstätigen, einer/eines ausgeschiedenen oder verstorbenen Partnerin/Partners ist unzulässig.
(2) Bei Kooperationen gemäß § 23 b muss sich die Ärztin oder der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß § 23 c darf die Ärztin oder der Arzt, wenn die Angabe ihrer oder seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.
(3) Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften dürfen angekündigt werden. Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund gemäß § 23 d kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden.
§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte (1) Ärztinnen und Ärzte müssen die Praxis persönlich ausüben. Die Beschäftigung ärztlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Praxis setzt die Leitung der Praxis durch die niedergelassene Ärztin oder den niedergelassenen Arzt voraus. Die Ärztin oder der Arzt hat die Beschäftigung der ärztlichen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Ärztekammer anzuzeigen.
(1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen grundsätzlich zur gegenseitigen Vertretung bereit sein; übernommene Patientinnen und Patienten sind nach Beendigung der Vertretung zurückzuüberweisen. Ärztinnen und Ärzte dürfen sich grundsätzlich nur durch eine Fachärztin oder einen Facharzt desselben Fachgebiets vertreten lassen.
§ 21 Haftpflichtversicherung Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.
§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis (1) Die Regeln dieser Berufsordnung gelten auch für Ärztinnen und Ärzte, welche ihre ärztliche Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausüben.
(1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tätig sein. Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nur Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige der in § 23 b Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sein. Sie müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein. Gewährleistet sein muss zudem, dass
a) die Gesellschaft verantwortlich von einer Ärztin oder einem Arzt geführt wird; Geschäftsführer müssen mehrheitlich Ärztinnen und Ärzte sein,
b) die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zustehen,
d) eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für jede/jeden in der Gesellschaft tätige Ärztin / tätigen Arzt besteht.
(2) Der Name der Ärztegesellschaft des Privatrechts darf nur die Namen der in der Gesellschaft tätigen ärztlichen Gesellschafter enthalten. Unbeschadet des Namens der Gesellschaft können die Namen und Arztbezeichnungen aller ärztlichen Gesellschafter und der angestellten Ärztinnen und Ärzte angezeigt werden.
§ 23 b Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärztinnen und Ärzte und Angehörigen anderer Fachberufe
(1) Ärztinnen und Ärzte können sich auch mit selbständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Berufsangehörigen anderer akademischer Heilberufe im Gesundheitswesen oder staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen sowie anderen Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern und Angehörigen sozialpädagogischer Berufe - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen (medizinische Kooperationsgemeinschaft). Die Kooperation ist in der Form einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG oder aufgrund eines schriftlichen Vertrages über die Bildung einer Kooperationsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer juristischen Person des Privatrechts gem. § 23 a gestattet. Ärztinnen und Ärzten ist ein solcher Zusammenschluss im Einzelnen nur mit solchen anderen Berufsangehörigen und in der Weise erlaubt, dass diese in ihrer Verbindung mit der Ärztin oder dem Arzt einen gleichgerichteten oder integrierenden diagnostischen oder therapeutischen Zweck bei der Heilbehandlung, auch auf dem Gebiete der Prävention und Rehabilitation, durch räumlich nahes und koordiniertes Zusammenwirken aller beteiligten Berufsangehörigen erfüllen können. Darüber hinaus muss der Kooperationsvertrag gewährleisten, dass
a) die eigenverantwortliche und selbständige Berufsausübung der Ärztin oder des Arztes gewahrt ist;
b) die Verantwortungsbereiche der Partner gegenüber den Patientinnen und Patienten getrennt bleiben;
c) medizinische Entscheidungen, insbesondere über Diagnostik und Therapie, ausschließlich die Ärztin oder der Arzt trifft, sofern nicht die Ärztin oder der Arzt nach ihrem oder seinem Berufsrecht den in der Gemeinschaft selbständig tätigen Berufsangehörigen eines anderen Fachberufs solche Entscheidungen überlassen darf;
e) die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt zur Unterstützung in seinen diagnostischen Maßnahmen oder zur Therapie auch andere als die in der Gemeinschaft kooperierenden Berufsangehörigen hinzuziehen kann;
f) die Einhaltung der berufsrechtlichen Bestimmungen der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Pflicht zur Dokumentation, das Verbot der berufswidrigen Werbung und die Regeln zur Erstellung einer Honorarforderung, von den übrigen Partnerinnen und Partnern beachtet wird;
g) sich die medizinische Kooperationsgemeinschaft verpflichtet, im Rechtsverkehr die Namen aller Partnerinnen und Partner und ihre Berufsbezeichnungen anzugeben und – sofern es sich um eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft handelt – den Zusatz „Partnerschaft“ zu führen.
Die Voraussetzungen der Buchstaben a – f gelten bei der Bildung einer juristischen Person des Privatrechts entsprechend. Der Name der juristischen Person muss neben dem Namen einer ärztlichen Gesellschafterin oder eines ärztlichen Gesellschafters die Bezeichnung „Medizinische Kooperationsgemeinschaft“ enthalten. Unbeschadet des Namens sind die Berufsbezeichnungen aller in der Gesellschaft tätigen Berufe anzukündigen.
§ 23 d Praxisverbund (1) Ärztinnen und Ärzte dürfen, auch ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, eine Kooperation verabreden (Praxisverbund), welche auf die Erfüllung eines durch gemeinsame oder gleichgerichtete Maßnahmen bestimmten Versorgungsauftrags oder auf eine andere Form der Zusammenarbeit zur Patientenversorgung,
z. B. auf dem Felde der Qualitätssicherung oder Versorgungsbereitschaft, gerichtet ist. Die Teilnahme soll allen dazu bereiten Ärztinnen und Ärzten ermöglicht werden; soll die Möglichkeit zur Teilnahme beschränkt werden, z. B. durch räumliche oder qualitative Kriterien, müssen die dafür maßgeblichen Kriterien für den Versorgungsauftrag notwendig und nicht diskriminierend sein und der Ärztekammer gegenüber offengelegt werden. Ärztinnen und Ärzte in einer zulässigen Kooperation dürfen die medizinisch gebotene oder von der Patientin oder dem Patienten gewünschte Überweisung an nicht dem Verbund zugehörige Ärztinnen und Ärzte nicht behindern.
(3) In eine Kooperation nach Absatz 1 können auch Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationskliniken und Angehörige anderer Gesundheitsberufe nach § 23 b einbezogen werden, wenn die Grundsätze nach § 23 b gewahrt sind.
§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit Ärztinnen und Ärzte sollen alle Verträge über ihre ärztliche Tätigkeit vor ihrem Abschluss der Ärztekammer vorlegen, damit geprüft werden kann, ob die beruflichen Belange gewahrt sind.
§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Zeugnisse über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung müssen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, bei Ausscheiden unverzüglich, ausgestellt werden.
§ 26 Ärztlicher Notfalldienst Ärztinnen und Ärzte sind nach Maßgabe der Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder und der auf ihrer Grundlage erlassenen Satzungen zur Teilnahme am Notfall- bzw. Bereitschaftsdienst verpflichtet.
2. Berufliche Kommunikation § 27 4Erlaubte Information und berufswidrige Werbung (1) Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis der Ärztin oder des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufs.
nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen, nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen, als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte und organisatorische Hinweise ankündigen.
§ 28 - aufgehoben -
3. Berufliche Zusammenarbeit § 29 Kollegiale Zusammenarbeit (1) Ärztinnen und Ärzte haben sich untereinander kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung, in einem Gutachten, auch soweit es die Behandlungsweise einer anderen Ärztin oder eines anderen Arztes betrifft, nach bestem Wissen die ärztliche Überzeugung auszusprechen, bleibt unberührt. Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen einer Ärztin oder eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen sind berufswidrig.
§ 29 a Zusammenarbeit mit Dritten (1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, zusammen mit Personen, die weder Ärztinnen oder Ärzte sind, noch zu ihren berufsmäßig tätigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern gehören, zu untersuchen oder zu behandeln. Dies gilt nicht für Personen, welche sich in der Ausbildung zum ärztlichen Beruf oder zu einem Fachberuf im Gesundheitswesen befinden.
4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten § 30 Ärztliche Unabhängigkeit
§ 31 Unerlaubte Zuweisung (1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
§ 32 Unerlaubte Zuwendungen (1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten oder Anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Eine Beeinflussung ist dann nicht berufswidrig, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise auf sozialrechtlicher Grundlage dient und der Ärztin oder dem Arzt die Möglichkeit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziellen Anreizen verbundene Entscheidung zu treffen.
§ 33 5 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit
Erläuterungen zu den Änderungen durch die Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetag in Kiel
Die Erläuterungen dienen lediglich der Kommentierung der einzelnen Änderungen durch den 114. DÄT und sind nicht Bestandteil der (Muster-)Berufsordnung.
Die Änderung erfolgt aufgrund der Umsetzung der Vorgabe der UN-Behindertenkonvention vom 13.12.2006 (ratifiziert von Bundestag und Bundesrat am 24.02.2009).
§ 2 Abs.2 S.2 neu:
Durch die Übernahme der in § 16 a.F. bereits enthaltenen Rege­lung in Absatz 2 Satz 2 wird diese als all­gemeine, für alles ärztliche Handeln geltende Berufspflicht betont. Dabei gibt es begründete Fälle, in denen Ärztinnen und Ärzte nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Interesse hinter dem Wohl ihrer Patientinnen und Patienten zurückzustellen. So sind Ärztinnen und Ärzte zum Beispiel nicht verpflichtet, sich für die Rettung einer Patientin oder eines Patienten in Lebensgefahr zu begeben.
§ 2 Abs.3 neu:
Die Verweisung in der alten Fassung des § 2 Abs. 3 war infolge der Er­gänzungen der §§ 7 ff. betreffend die Rechte und Pflichten ge­genüber Patientinnen und Patienten und der entspre­chenden Streichung des Ka­pitels C aufzuheben. Die neue Fas­sung dieses Absatzes soll ver­deutli­chen, dass Ärztinnen und Ärzte, die ohne hinreichende Qualifi­kation und zum Teil unter Verzicht auf insoweit einschränkende Fach­arzt­anerkennun­gen beispielsweise sog. Schönheits­opera­tionen durch­füh­ren und dabei Patientinnen und Pati­enten gesund­heit­liche Schäden verursachen, auch berufswidrig han­deln und insoweit verfolgbar sind. Eine noch weiter gehende Bindung derartiger Be­hand­lungen an ent­sprechende weiterbil­dungsrechtli­che Qualifikationen ist auf der Grundlage der gelten­den Kam­mer- und Heilbe­rufsgesetze nicht möglich. Gewis­senhaft kann eine Behandlung auch sein, wenn sie in dieser Form noch keine allgemeine Anerkennung gefunden hat (Neuland­verfahren, Außenseitermethoden).
§ 2 Abs.7 neu:
Der neue Absatz 7 resultiert aus der Übernahme der Nr. 13 S. 1 des aufgehobenen Kapitels D, wobei die Beschreibung des Umfangs der Tätigkeit an die Kammer- und Heilberufsgesetze angeglichen wurde.
Die Ergänzung des § 6 soll Ärztin­nen und Ärzte auf die nach dem Medizin­produkterecht geltenden Melde­pflich­ten gegenüber dem Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte hinweisen. Das schließt nicht aus, dass darüber hinausgehende Melde­pflichten bestehen.
§ 7 Abs.1 S.2 neu:
Die Ergänzung des § 7 Abs. 1 ist bedingt durch die Auflösung des Abschnittes C und die Über­nahme bisher dort bestehender Regelungen.
§ 7 Abs.3 neu:
Die Regelung des § 7 Abs. 3 trägt den Erfordernissen einer modernen ar­beitstei­ligen Heilbehandlung Rech­nung und ist im Übrigen bedingt durch die Auflösung des Abschnittes C und die Übernahme bisher dort bestehen­der Regelungen. Nach dieser und nach der sich nunmehr in § 29a Abs. 1 befindenden Regelung ist eine Zu­sammenarbeit mit Heil­prakti­kern weiterhin ausgeschlos­sen.
§ 7 Abs.4:
Durch die Neufassung des bisheri­gen Absatzes 3 kann die Vorschrift sprachlich vereinfacht werden, weil die Begriffe der Print- und Kommunikati­onsme­dien umfassend zu verstehen sind. Der neu angefügte Satz bein­haltet eine Klarstellung zugunsten teleme­dizinischer Verfahren.
§ 7 Abs. 6 neu:
Der neue Absatz 6 ist bedingt durch die Auflösung des Abschnittes C und die Übernahme bisher dort beste­hender Regelungen.
§ 7 Abs. 7 neu:
Die Wiederaufnahme einer aus­drück­lichen Regelung zur notwendi­gen Information weiterbehandelnder Ärzte in Absatz 7 ist im Interesse der Pati­entinnen und Pati­enten geboten, um insbesondere beim Wechsel zwi­schen ambulanter und stationärer Behand­lung den notwen­digen Infor­mations­fluss zu gewährleisten. „Rechtzeitig“ bedeutet, dass der Arzt die Übermitt­lung nicht verzögern darf; das schließt eine angemessene Bear­beitungszeit bzw. ein Erledigen drin­genderer Angelegenheiten nicht aus.
§ 7 Abs.8 neu:
Der neue Absatz 8 resultiert aus der Neufassung der §§ 30 ff. und der Übernahme der in § 34 Abs. 4 a.F. enthaltenen Regelung und zielt zum Beispiel auf das Verordnen von Medi­kamenten zu Doping- oder Drogener­satzzwecken oder das Ausstellen von Blankorezepten.
§ 8 S.3-5 neu:
Angesichts der hohen Bedeutung, die die Aufklärung, insbesondere die Eingriffsaufklärung, auch nach der Rechtssprechung für die notwendige Einwilligung der Patienten hat, erscheint die bisherige Regelung unzureichend. Der neue Satz 3 verweist auf den aktuellen Erkennt­nisstand in Rechtsprechung und Literatur betreffend Inhalt, Umfang, Zeitpunkt und Art und Weise der Aufklärung, über den die Bundes­ärzte­kammer in anderem Rahmen informiert. Von beson­derer Intensität muss die Aufklärung bei Behandlun­gen sein, für die es keine medizini­sche Indikation gibt, insbesondere bei sog. Schönheitsoperationen; hier besteht eine besondere ärztliche Verantwortung, sich vor der Be­handlung zu vergewissern, ob diese dem Wohl der Patientin oder des Patienten dient.
§ 12 Abs.4 neu:
Die Regelung in § 12 Abs. 4 soll in Kom­bination mit einer Ergänzung des § 8 sicherstellen, dass Patientin­nen und Patienten auch über die wirtschaftlichen Folgen der Inan­spruchnahme medizinisch nicht indi­zierter bzw. nicht erstattungsfä­higer Leistungen ausreichend informiert sind, bevor sie sich für die Inan­spruch­nahme derartiger Leistun­gen entschei­den. Die Berufs­ordnung übernimmt inso­weit einen Beschluss des Magdeburger Ärzteta­ges von 2006 betreffend die sog. Individuel­len Ge­sundheitsleis­tungen. Weiter gehende Bestim­mungen z. B. des Bundesmantelver­trages, nach denen eine schriftliche Zustimmung des Versicherten bzw. ein Vertrag erfor­derlich ist, werden durch diese Vorschrift nicht einge­schränkt.
§ 15 Abs.1:
Durch die Änderung des Abs. 1 soll klar­gestellt werden, dass nur solche For­schungsvorhaben, die die psychische oder kör­perliche Integrität eines Menschen oder andere individuelle Rechte be­rühren, der Bera­tung durch eine Ethikkommission bedür­fen. Der Ver­weis auf die nach Landes­recht gebil­deten Ethik-Kommissionen berück­sichtigt die Pflichten, die bei multi­zen­tri­schen Studien insbesondere nach der „Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchfüh­rung von klinischen Prüfun­gen mit Arz­neimitteln zur Anwendung am Menschen“ oder nach der „Verord­nung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten“ beste­hen und die sich auf eine Prüfung der Qualifikation der Prüfer und der Geeig­netheit der Prüfstellen durch die anderen betei­ligten Ethik-Kommissionen richten.
Die Durchführung einer Beratung durch eine Ethik-Kommission nach dem Arz­neimittel- oder Medizinproduktegesetz macht eine zusätzliche berufsrechtliche Beratung entbehrlich. Sind Beratungs­pflichten nach diesen Gesetzen nicht einschlägig, ist dem gegenüber eine berufsrechtliche Beratung erforderlich.
Die Regelung des Abs. 2 ist ange­sichts diffe­renzierterer Rege­lungen betreffend die Forschung in den Da­tenschutz­gesetzen des Bundes und der Län­der entbehrlich. Der Bereich der Lehre wird von § 9 hinrei­chend erfasst.
§ 15 Abs.4:
Die Ergänzung enthält einen klar­stellenden Hinweis auf die aktuelle Fassung der Deklaration.
§ 16 neu:
Die Neufassung trägt der inzwischen in § 1901a des Bür­gerlichen Ge­setz­buchs enthaltenen Regelung der Patientenver­fügung Rechnung. Sie referiert das straf­rechtliche Verbot der Tötung auf Verlan­gen (§ 216 StGB) und formuliert erstmals ausdrücklich das über das Strafrecht hinausgehende Verbot einer ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen. Beide Verbote gelten nicht nur in Bezug auf Sterbende, sondern darüber hinaus in Bezug auf alle Patienten und insofern insbesondere auch für eine berufsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung. Satz 3 a. F. wurde wegen der grundsätzli­chen Bedeu­tung für jede ärztliche Behand­lung in § 2 Abs. 2 S. 2 (neu) in modifizierter Form über­nommen.
§ 18 Abs.1:
Trotz zahlreicher Versuche, das Institut der Teil-Berufsausübungs­gemeinschaft zu missbrauchen, soll diese Form der Kooperation mit Blick auf ebenfalls zahlreiche Fälle sinnvoller Nutzung vorerst weiter möglich bleiben. Durch die Strei­chung des Wortes „lediglich“ soll dabei klargestellt werden, dass es nicht genügt, wenn neben einer Umgehung des Verbots der Zuwei­sung gegen Entgelt auch andere Zwecke mit der Kooperation verfolgt werden.
§ 18 Abs.2a neu:
Nachdem die Berufsordnungsgre­mien der Bundes­ärztekammer 2004 und 2006 mit den Hinweisen und Erläute­rungen zu Niederlassung und berufli­cher Ko­opera­tion unter Be­rücksichti­gung der diesbe­züglichen Rechtspre­chung Kriterien für eine gemeinsame Be­rufsausübung be­nannt hatten, enthält der neu ge­fasste Absatz 2a nunmehr eine Definition der Be­rufsausübungsge­meinschaft, die ent­sprechend der sozialrechtlichen Definition im Bun­desmantelvertrag auch Medizini­sche Versorgungszen­tren einschließt. Soweit auch die Ärztegesellschaft Be­rufsausübungs­gemeinschaft ist, gelten zusätzlich die Regelungen nach § 23a. Soweit die neue Be­stimmung regelmäßig eine Beteili­gung an einem unternehmeri­schen Risiko verlangt und insoweit Aus­nahmen ermöglicht, trägt dies dem Um­stand Rechnung, dass auch nach der Rechtsprechung zu Beginn einer Be­rufsausübungsgemeinschaft oder im Falle des Beitritts eines Gesell­schafters Rege­lungen zuläs­sig sind, die übergangsweise sogar eine sog. Nullbeteiligung eines Gesellschafters vorsehen. Ebenso kön­nen im Falle einer ge­planten Praxisüber­gabe die Anforde­rungen an eine auf Dauer angelegte Zu­sammenarbeit schon bei einem begrenzten Zeitraum erfüllt sein.
§ 18 Abs.3:
Die bisherige Regelung in Absatz 3 Satz 3, nach der mindestens ein Mitglied „hauptberuflich“ tätig sein musste, war mit dem neuen Absatz 3 als zu restriktiv aufzugeben, nach­dem inzwischen auch Vertragsarzt­praxen mit einem lediglich hälftigen Versorgungsauf­trag geführt werden können. Im letzteren Fall darf eine Präsenz von 10 Stunden nicht un­terschritten werden.
§ 20 Abs.2:
Die Anzeigepflicht bezüglich eines Praxisvertreters ist entbehrlich, zumal für die ganz überwie­gende Mehr­heit der niedergelassenen Ärzte gemäß § 32 Abs. 1 der Ärzte-ZV eine bereits bei einer Vertre­tungsdauer von über einer Woche greifende Anzei­gepflicht ge­genüber der Kassenärztlichen Vereinigung besteht.
§ 23c:
Die Vorschrift des § 23c ist zum Teil so verstanden worden, dass derar­tige Kooperationen nur in der Rechtsform der Partnerschaftsge­sellschaft zulässig seien. Dement­sprechend soll durch die Änderung klargestellt werden, dass für derar­tige Kooperationen alle Rechtsfor­men in Betracht kom­men. Die bisher bestehende Pflicht, eine solche Ko­operation der Ärztekammer anzu­zeigen, ist entbehr­lich.
Detaillierte Regelungen in der Be­rufsordnung sind angesichts ent­sprechender Regelungen in den Kam­mer- und Heilberufsgesetzen und den auf ihrer Grundlage von den Ärztekammern beschlossenen besonderen Satzungen entbehrlich.
§ 27 Abs.3 S.4 neu:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.8.2003 (1 BvR 1003/02) ein in der zahnärztlichen Berufsord­nung enthaltenes Verbot einer Wer­bung für Dritte als zulässig bestätigt. Dementspre­chend stellt der neue Satz 4 in § 27 Abs. 3 das bisher aus ande­ren Vorschriften der Berufsordnung abgeleitete Verbot einer Werbung des Arztes für eigene oder fremde ge­werbliche Tätigkeiten klar. Da­von unbe­rührt bleibt das seit langem übli­che und unbeanstan­dete Auslegen von Werbung beinhalten­den Zeit­schriften im Wartezim­mer; gleiches gilt für über Fern­seher ausgestrahlte Werbung, sofern diese gleich der in Zeitschriften von unter­geordneter Be­deutung und der Fernseher für Pati­enten abschaltbar ist.
§ 27 Abs.4 Nr.3:
Durch die Änderung des Absatzes 4 Nr. 3 wird die Unterscheidbarkeit der Tätigkeitsschwerpunkte von durch Weiter- oder Fortbildung erworbenen Quali­fikationen verbessert.
Die Vorschrift konnte insgesamt aufgeho­ben werden, weil die einschränkenden Anforderungen an die Zuläs­sigkeit der Eintragung in Verzeichnisse gem. Nr. 1 nach der Rechtsprechung unzulässig sind und sich weitere Einschränkungen für die weiterhin zulässige Eintragung in Ver­zeichnisse bereits aus § 27 ergeben.
§ 29 Abs.1:
Die Neufassung des § 29 dient der sprachlichen Straffung.
§ 29 Abs.3:
Die Neufassung des Absatz 3 ist erforder­lich, um insbesondere in Bezug auf die Beteiligungs­vergütung von (ärztlichen) Mitarbeitern auch dann zu unverän­derten Ergebnissen zu kommen, wenn dem Chefarzt oder leitenden Ärzten kein Privatli­quidations­recht eingeräumt und die Wahlleistungsvereinbarung vom Krankenhaus geschlossen wird.
§ 29 Abs.5:
Die Neufassung des Absatzes 5 soll neben einer sprachlichen Vereinfa­chung klarstellen, dass die Weiter­bildung bei zu diesem Zweck Ange­stellten im Vordergrund stehen und dabei dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass diese Angestellten approbierte Kolleginnen und Kollegen sind.
§ 29a neu:
In den neuen § 29a sind infolge der Neufassung der §§ 30 ff. die bisheri­gen Absätze 2 und 3 des § 30 übernommen worden. Dabei wurde die nicht mehr übliche Bezeichnung „Assistenzberuf“ durch „Fachberuf im Gesundheitswesen“ ersetzt.
Die Neufassung des bisherigen § 30 Abs. 1 dient der klarstellenden Hervorhebung der ärztlichen Unab­hän­gigkeit als wesentlicher Grund­lage für die Patienten-Arzt-Bezie­hung. Die Absätze 2 und 3 werden in den neuen § 29a übernommen.
§ 31 Satz 1 wird um den Rege­lungs­gehalt der bishe­rigen §§ 33 Abs. 3 und 34 Abs. 1 erweitert, wobei redak­tionell die Heilmittel gestrichen wer­den, weil sie bereits über die „Zuwei­sung“ von Patienten erfasst sind. § 31 Abs. 2 übernimmt die Regelung des § 34 Abs. 5 und nennt dabei ausdrück­lich weitere Leistungserbringer, die von der Vorschrift erfasst werden. Die bisher in § 33 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 ent­haltene Ausnahme zugunsten geringfügiger Vorteile entfällt.
Die Vorschrift des § 32 erfasst alle For­men einseitiger Zuwendungen von Pati­enten und anderen (z.B. Herstel­lern oder Händlern von/mit Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medi­zinpro­dukten). Sie greift dar­über hinaus ein, wenn bei Aus­tauschbe­zie­hungen (vgl. § 33) die Leistung des Arztes nur einen scheinbaren oder nicht äqui­valenten Wert besitzt und daher bei wirtschaftlicher Be­trachtung eine ka­schierte einseitige Zuwendung vorliegt. Zu beachten ist, dass Leis­tungen nach der Rechtsprechung der Strafgerichte auch bei äquiva­lenter Gegenleistung Vorteilscha­rakter ha­ben können; davon könnten z.B. nach der GOÄ abgerechnete Behand­lungsleistungen für Kran­kenhäu­ser oder sonstige Leistungen für Herstel­lerunternehmen betroffen sein. Der neu angefügte Satz 2 über­nimmt den Tenor der im Jahr 2007 von der Bun­des­ärzte­kammer veröffentlichten Hin­weise und Er­läute­rungen zum Um­gang mit der Öko­nomisierung des Gesundheits­wesens. Danach stellen verhaltens­len­kende finan­zielle An­reize für Ärztin­nen und Ärzte zwar eine Be­einflussung dar, diese ist aber nicht in jedem Falle berufswid­rig, wenn die Anreize auf transpa­ren­ter sozial­rechtli­cher Grundlage und im Inter­esse der finanziellen Stabilität der sozia­len Krankenversi­che­rung eine wirt­schaftli­che Mittel­verwendung sichern sollen und den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit abwei­chender Ent­schei­dungen nicht völlig nehmen. Die Existenz einer sozial­rechtli­chen Grundlage stellt jedoch nicht frei von der Beachtung des Berufsrechts; vielmehr sind die auf sozialrechtli­cher Grundlage erfol­genden Verein­barun­gen anhand des Absatzes 1 daraufhin zu prüfen, ob sie dem Verfolgen der danach zu­lässigen Zielsetzung dienen und sie sich darauf beschränken. Die bisher in § 32 enthal­tene Ausnahme zugunsten geringfügiger Vorteile entfällt, womit es nunmehr aus­schließlich auf den Eindruck einer Beein­flussung ankommt.
§ 32 Abs. 2 übernimmt den bisheri­gen § 33 Abs. 4. Der Privilegierung einer finanziellen Unterstützung der passi­ven Teil­nahme an Fortbildungsveran­staltun­gen werden dabei die Annahme von Fachbü­chern oder der kostenlose Zugang zu Online-Fortbildungen gleichge­stellt.
Die um die bisherigen Absätze zwei bis vier gekürzte Vorschrift erfasst alle Aus­tauschbezie­hungen, deren Ge­genstand nicht unmittelbar die Be­handlung von Patienten ist. In Satz 1 werden nunmehr die sog. Anwen­dungsbeobachtungen ausdrücklich angesprochen. Beteiligt sich der Arzt an Anwendungsbeobachtungen, die nicht zum Zwecke eines wissen­schaft­lichen oder billigens­werten unter­neh­merischen Erkennt­nisge­winns, son­dern zur Verdec­kung unzulässiger Zuwen­dungen durchgeführt werden, kann darin ein Verstoß gegen § 32 auch dann liegen, wenn die dem Arzt gewährte Vergütung angesichts des mit seiner Leistung verbundenen Aufwandes als ange­messen erscheint. Die Regelungsin­halte der bisherigen Absätze drei bis vier sind in die Neu­fassung der §§ 31 und 32 übernom­men worden, wobei die Aus­nahmen zugunsten geringfügiger Vorteile generell aufgegeben wurden.
§ 34 weggefallen:
Die Vorschrift des § 34 kann entfal­len. Absatz 1 findet sich nunmehr in § 31 Abs. 1, Absatz 2 ist wegen der Rege­lungen in § 47 Abs. 3 und 4 AMG entbehrlich, nach denen in einem Jahr nicht mehr als zwei Muster von der kleinsten Packungs­größe abgegeben werden dürfen. Die Regelung des bisherigen Absat­zes 3 wird durch das neue Verbot berufswidriger Fremd­werbung in § 27 Abs. 3 S. 4 erfasst. Fälle, in denen Ärzte einer miss­bräuchlichen Verwendung ihrer Ver­schreibung Vorschub leisten (bisheri­ger Absatz 4), werden von der Gene­ralpflich­tenklausel erfasst. Die Vor­schrift des alten Absatzes 5 findet sich nun­mehr in § 31 Abs. 2.
§ 35 weggefallen:
Die Vorschrift ist modifiziert in § 32 Abs. 2 übernom­men worden und kann daher hier entfallen.
Kapitel C Nr.1 weggefallen:
Die Aufteilung der Patientenschutz­vorschriften in einen Paragraphenteil und in weitere Bestimmungen in Kapitel C hat sich nicht bewährt und wird daher aufgegeben. Soweit die bisherigen Regelungsinhalte der Nrn. 1 bis 3 nicht bereits in den §§ 7 ff. enthalten waren, werden sie dorthin übernommen.
Die in Kapitel D III. Nr. 12 geregelten Pflichten gehen nicht über die nach § 17 Abs. 2 und 5 geltenden hinaus, so dass die Regelung hier entfallen kann.
Die Regelung der Nr. 13 Satz 1 ist in § 2 Abs. 7 übernommen worden und kann daher hier entfallen.
Eigenständige Regelungen der Nr. 14 zum Schutz des menschlichen Embryos sollen mit Blick auf das geltende Embryo­nenschutz­gesetz und auf dort bevorste­hende Modifikationen nicht beibehalten werden.
Die Regelung der Nr. 15 Abs. 1 ist mit Blick auf § 13 und das Embryo­nenschutzgesetz vom 13.12.1990 entbehrlich. Die Regelung des Abs. 2 ist ebenfalls ent­behrlich, weil Ärztin­nen und Ärzte ihren Beruf gemäß § 1 Abs. 2 nach ihrem Ge­wissen und den Geboten der ärztli­chen Ethik ausüben und daher eine Verpflich­tung zu damit nicht zu vereinbarenden Behandlun­gen abzulehnen ist.
*) Bei der hier abgedruckten „Berufsordnung“ handelt es sich um die (Muster-) Berufsordnung, wie sie von dem 100. Deutschen Ärztetag beschlossen und vom 103. Deutschen Ärztetag, 105. Deutschen Ärztetag, 106. Deutschen Ärztetag ,107. Deutschen Ärztetag sowie 114. Deutschen Ärztetag novelliert wurde. Rechtswirkung entfaltet die Berufsordnung, wenn sie durch die Kammerversammlungen der Ärztekammern als Satzung beschlossen und von den Aufsichtsbehörden genehmigt wurde. 1 Die zu § 2 (Muster-)Berufsordnung in der Fassung des 98. Deutschen Ärztetages (jetzt § 8) niedergelegten „Empfehlungen zur Patientenaufklärung“ sind in Heft 16 des Deutschen Ärzteblattes vom 19. April 1990 erschienen. 2 Ein besonderes medizinisches Verfahren stellt z.B. die assistierte Reproduktion dar; die hierzu verfassten Richtlinien sind in der novellierten Fassung in Heft 20 des Deutschen Ärzteblattes vom 19. Mai 2006. erschienen. Die Richtlinien zur assistierten Redproduktionsmedizin sind in der Regel von den Ärztekammern in das Berufsrecht übernommen worden. 3 Empfehlungen zur Anwendung des § 3 Absatz 7 (Muster)-Berufsordnung in der Fassung des 98. Deutschen Ärztetages (jetzt § 15) – Schweigepflicht und medizinische Forschung - sind vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung am 8. März 1991 beschlossen worden. 4 Hinweise und Erläuterungen zu den §§ 27ff. der (Muster-)Berufsordnung, beschlossen von den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer am 12. August 2003, sind in Heft 5 des Deutschen Ärzteblattes vom 30. Januar 2004 erschienen. 5 Hinweise und Erläuterungen zu § 33 (Muster-)Berufsordnung, beschlossen von den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer am 12.08.2003, sind in Heft 5 des Deutschen Ärzteblattes vom 30. Januar 2004 erschienen. Bookmarkservice
© Bundesärztekammer · letzte Änderung 29.01.2013
(Muster-)Berufsordnung in Englisch
Model Professional Code for Physicians in Germany [PDF] The Resolutions of the 114th German Medical Assembly 2011 in Kiel