Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=166
Timestamp: 2017-08-20 23:03:23
Document Index: 139709597

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 17', 'EuG', '§ 240']

Bundesministerium für Forschung und Bildung - Pressemitteilung: „Vereinfachtes Vergaberecht für die Wissenschaft“ - Erleichterungen für Forschungseinrichtungen: Ab dem 11.06.2010 können Aufträge bis in Höhe von 193.000 Euro ohne förmliche Ausschreibungen freihändig im Wettbewerb an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Dies gilt für spezielle Lieferungen und Dienstleistungen im wissenschaftlichen Bereich, wie etwa Messgeräte, Simulatoren und Instrumententräger sowie Fachgutachten und Programmierleistungen für Forschungsrechner. Hintergrund ist die Neuregelung in § 3 Abs. 5 lit. c) VOL/A 2009. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Übernahme der Rechtsprechung des EuGH zu Grundstücksveräußerungen durch das OLG Düsseldorf! Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers in folgenden fünf Fallgruppen vor:
- der öffentliche Auftraggeber erwirbt Eigentum an dem Bauwerk
- der öffentliche Auftraggeber soll über einen Rechtstitel verfügen, der ihm die Verfügbarkeit der Bauwerke, die Gegenstand des Auftrags sind, im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt,
- der öffentliche Auftraggeber soll wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen können,
- der öffentliche Auftraggeber beteiligt sich finanziell an der Erstellung des Bauwerks,
- der öffentliche Auftraggeber übernimmt Risiken für den. Fall des wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks.
Die in einem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag einzugehenden Bauverpflichtungen als solche stellen demgegenüber als Ausdruck städtebaulicher Regelungszuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen Interesses keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers dar und führen unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrages. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 24 VOB/A 2006 verpflichtet den Auftraggeber nur in Ausnahmefällen zur Führung von Aufklärungsgesprächen! Wie schon der Wortlaut des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zeigt, ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, Aufklärungsgespräche mit den Bietern durchzuführen (der Auftraggeber „darf ... verhandeln“). Vielmehr obliegt es dem Bieter gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5, 6 VOB/A selbst, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben. Diese Rechtsprechung gilt auch für den vergleichbaren § 15 VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Die Tatbestände des § 26 VOB/A 2006 als eng auszulegende Ausnahmevorschriften! Bei den in § 26 VOB/A genannten Aufhebungsgründen handelt es sich um Tatbestände, die - als Ausnahmevorschriften - eng auszulegen sind, weil die Bieter im Hinblick auf den mit ihrer Angebotsabgabe verbundenen Kosten und Arbeitsaufwand grundsätzlich ein rechtlich schützenswertes Interesse daran haben, dass das Vergabeverfahren nicht leichtfertig in Gang gesetzt und nicht ohne besonderen Grund aufgehoben wird. Bei der Prüfung der unter § 26 Nr. 1 Buchst. a bis c VOB/A genannten Gründe greifen daher auch ein strenger Maßstab und eine restriktive Auslegung Platz. Hinweis: Diese Rechtsprechung gilt auch für § 17 VOB/A 2009! Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Kein Ausschluss des Bieters bei vertretbarer Auslegung eines Nebenangebots! Ein Bieter, der unklare oder widersprüchliche Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise ausgelegt und sein (Neben)Angebot auf diese mögliche Auslegung ausgerichtet hat, kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, sein (Neben)Angebot entspreche nicht den Ausschreibungsbedingungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (Mai 2010): Mit Erlass vom 10.06.2010 (Az.: B 15 - 8164.2/2) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert. Die Aktualisierungen resultieren im Wesentlichen aus der VOB/A 2009. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Rahmenbedingungen für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist! Der Gebührenrahmen nach dem Gebührentatbestand RVG VV 2300 liegt zwischen 0,5 und 1,3, wobei eine Gebühr von mehr als 0,7 nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Demgegenüber ist bei der Gebühr nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist (Anm. 1 u. 2. zu RVG VV Nr. 2301). Daraus folgt: Ein Überschreiten der 0,7 Geschäftsgebühr ist wegen des Umfangs der Tätigkeit gerechtfertigt, wenn die Vermutung des Gesetzgebers, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren infolge der vorausgegangenen Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist, nicht eintritt. Umgekehrt gilt: Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Die nachträgliche Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH, die auf der Basis eines Inhouse-Geschäfts einen Auftrag erhalten hat, führt zum Wegfall der Inhouse-Privilegierung und zur Ausschreibungspflicht! Beruht eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung auf den Grundsätzen einer Inhouse-Vergabe, führt die Anteilsveräußerung durch die öffentliche Hand an dem Auftragnehmer nicht dazu, dass die zu erbringenden Dienstleistungen auf einen neuen Dienstleistungsträger übertragen werden. Sie lässt aber jedenfalls die Voraussetzungen der Privilegierung des In-house-Geschäftes entfallen und führt damit in das bestehende Vertragsverhältnis nachträglich neue Bedingungen ein, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt und geboten hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Der Auftrag wäre unter diesen Bedingungen nämlich mangels Vorliegens eines In-house-Geschäftes ausschreibungspflichtig gewesen. Eine solche vertragswesentliche Änderung des bestehenden Auftrages muss aber zu einer Ausschreibungspflicht führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Eine Änderung der Inhaberanteile an einer GmbH ist keine wesentliche Änderung des Auftragnehmers eines öffentlichen Auftrags und führt nicht zur Ausschreibungspflicht! Die vom EuGH im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse an einer börsenorientierten Aktiengesellschaft und ebenso an einer registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze beanspruchen in gleicher Weise bei einer Änderung des Gesellschafterbestandes einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesellschaft Geltung. Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund ersichtlich, warum bei der Frage, ob eine Veränderung der Besitzverhältnisse an einer Gesellschaft zu einer Ausschreibungspflicht der von dieser gehaltenen Verträge führt, zwischen dem Wechsel eines Anteilseigners an einer börsenorientierten Aktiengesellschaft einerseits und der Zusammensetzung von Personen- oder Kapitalgesellschaften andererseits differenziert werden sollte. Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft gleichfalls körperschaftlich organisiert und damit vom Mitgliederbestand grundsätzlich unabhängig, ihre Geschäftsanteile sind frei veräußerbar. Wollte man eine Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen einer juristischen Person zum Anlass nehmen, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen, würde dies die Fungibilität der Geschäftsanteile wesentlich einschränken und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Kapitalgesellschaften nahezu unmöglich machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Konsequenz der Veräußerung der öffentlichen Anteile einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft an den privaten Partner nach einer vorangegangenen Ausschreibung! Wird ein Auftrag nach durchgeführtem Vergabeverfahren an eine Gesellschaft erteilt, deren Gesellschaftsanteile zum Teil von der öffentlichen Hand und zum Teil privat gehalten werden (gemischtwirtschaftliche Gesellschaft), so bewirkt die Veräußerung der Gesellschaftsanteile der öffentlichen Hand an einen Privaten keine erneute Ausschreibungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch nun alle Gesellschaftsanteile in einer Hand sind. Würde der Gesichtspunkt einer Umgehung der vergaberechtlichen Schutzbestimmungen eingreifen, könnte dies anders zu beurteilen sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Folge der Insolvenz einer Vergabestelle für ein Nachprüfungsverfahren! § 240 ZPO in analoger Anwendung findet - sofern seine sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch Anwendung im Vergabenachprüfungsverfahren, wenn die Vergabestelle insolvent wird. Darin liegt kein Widerspruch zur Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. 08.2009 - L 6 B 186/09 -, welches seine Anwendung für den Fall der Insolvenz eines Bieters abgelehnt hat. Die für diesen Fall maßgeblichen Erwägungen können auf den Fall der Insolvenz der Vergabestelle nicht übertragen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.