Source: http://www.cisg-library.org/content/schlechtriem_3.html
Timestamp: 2017-11-19 12:21:25
Document Index: 235976334

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 2']

CISG-Library: Prof. Dr. Dr. h.c. P. Schlechtriem, Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts - Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG
2. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG
Nach Art. I Abs. 1 lit. b CISG findet das Einheilskaufrecht auch dann Anwendung, wenn
a) die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben 18) und
b) die Regeln des internationalen Privatrechts des Forumstaates zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen 19).
Vertrag zwischen einer Schweizer Verkäuferin und einer japanischen Käuferin, der von einem Schweizer Gericht zu beurteilen ist. Artt. 117f. des Schweizer IPR-Gesetzes verweisen auf Verkäuferrecht, d.h. Schweizer Recht. Anzuwenden ist nicht das OR, sondern das Einheitskaufrecht, da die Schweiz Vertragsstaat ist. Vertrag zwischen einer italienischen Verkäuferin und einer englischen Käuferin; vereinbart ist ein Schweizer Gerichtsstand und Anwendung Schweizer Rechts. Die Rechtswahl der Parteien wird von Art. 116 des Schweizer IPR-Gesetzes respektiert. Wegen des in der Schweiz geltenden Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG gilt folglich das Einheitskaufrecht.
Falls im ersten Beispiel der Fall vor ein japanisches Gericht kommt und japanisches IPR ebenfalls auf Schweizer Recht verweist, müsste auch das japanische Gericht bereits das UN-Kaufrecht anwenden 20). So haben etwa deutsche Gerichte auch schon vor Inkrafttreten des Einheitskaufrechts aufgrund IPR-Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates mehrfach Einheitskaufrecht als Recht dieses Vertragsstaates angewendet.
Ob im Falle einer Anwendbarkeit des Rechts eines Vertragsstaates aufgrund einer Rechtswahlklausel das Einheitskaufrecht überhaupt (mit-)berufen wird, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten, dass nur im Falle einer objektiven Anknüpfung - z.B. wie nach Schweizer und deutschem IPR an den Sitz des Verkäuers - Raum für eine Anwendung des CISG und seines Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG sei. M.E. liegt insoweit eine unzulässige Vermengung mit einer anderen Sachfrage vor, die in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Haager Einheitlichen Kaufrechts (EKG) die deutschen Gerichte oft beschäftigt hat: Eine Rechtswahlklausel, die nur auf "deutsches" Recht verweist, ohne dabei deutlich zu machen, ob die gesamte deutsche Rechtsordnung oder nur das interne Kaufrecht des BGB gemeint ist, könnte Anlass zu Zweifeln gehen, ob sie auch eine Verweisung auf das Einheitskaufrecht umfasst. Da aber das Einheitskaufrecht Teil der Rechtsordnung ist, auf die eine solche weitgefasste Rechtswahlklausel verweist 21), muss es grundsätzlich auch anwendbar sein. Deshalb können in einem solchen Fall auch keine Zweifel aufkommen, dass bei Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates, der Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG in Geltung gesetzt hat, diese Vorschrift zu beachten und das CISG auch dann anzuwenden ist, wenn die andere Partei in einem Nichtvertragsstaat niedergelassen ist. Die Auslegung der Rechtswahlklausel - und erst recht natürlich ein entsprechend eindeutiger Wortlaut - können aber ergeben, dass die Parteien nicht die gesamte Rechtsordnung des Staates, dessen Recht anwendbar sein soll, gemeint haben, sondern nur dessen internes Kaufrecht 22). Insoweit läge dann ein nach Art. 6 CISG zulässiger Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts vor, und natürlich kann es dann in einem solchen Fall auch nicht mehr zur Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG kommen.
Die durch Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG zusätzlich eröffnete Möglichkeit einer Anwendung des Einheitskaufrechts hatte bei den Vorarbeiten und in Wien zu lebhaften Kontroversen geführt 23); als Kompromiss hat man eine Vorbehaltsmöglichkeit in Art. 95 CISG aufgenommen, die eine Übernahme des Einheitskaufrechts ohne den umstrittenen Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG ermöglicht. Von dieser Vorbehaltsmöglichkeit haben z.B. die Volksrepublik China, die Tschechoslowakei und die USA Gebrauch gemacht.
Bei den Kontroversen um Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG lassen sich m.E. drei Ebenen unterscheiden, ohne dass ich es hier wagen würde, die Diskussion im einzelnen nachzeichnen zu wollen. Zunächst ging es bei den Beratungen (S. 345) und geht es heute für Staaten, die einen Beitritt zum Übereinkommen und eine Nutzung der Vorbehaltsmöglichkeit erwägen, um die Zweckmässigkeit einer solchen Regelung. So wurde etwa von einein Vertreter der deutschen Delegation - die freilich im Ergebnis für Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG gestimmt hat - eingewandt, dass Vertragsstaaten mit der Anwendung des Einheitskaufrechts aufgrund einer IPR-Verweisung auf ihr Recht, im Falle, dass nicht nur Parteien aus Vertragsstaaten involviert sind, den Angehörigen von Nichtvertragsstaaten mehr - d.h. die Anwendung von Einheitskaufrecht - gewähren würden als ihnen von ihrem eigenen Staat gewährt wird. Man hat also in meinem obigen Beispiel bemängelt, dass bei einem schweizerisch-japanischen Kaufvertrag bei Massgeblichkeit Schweizer Rechts Einheitskaufrecht gelte, obwohl Japan das Übereinkommen nicht in Kraft gesetzt habe und es bei Massgeblichkeit japanischen Rechts nicht angewendet wird. Schwerer wiegt schon die Sorge, dass es zu divergierenden Entscheidungen kommen kann: Wenn in meinem obigen Beispiel Nr. 1 der Fall vor ein japanisches Gericht käme und japanisches IPR auf japanisches Kaufrecht verwiese, von einem Schweizer Gericht aber CISG als Verkäuferrecht anzuwenden ist, dann wurde je nach Forum Einheitskaufrecht oder internes Kaufrecht auf den Fall angewendet. Aber der Stein des Anstosses ist hier nicht Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG, sondern die Divergenz kollisionsrechtlicher Lösungen 24): Auch wenn die Schweiz Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG nicht eingeführt hätte, würden divergierende Kaufrechte angewendet. Ein weiteres Argument verweist schliesslich darauf, dass bei einem Kaufvertrag zwischen zwei Parteien aus Nichtvertragsstaaten, der vom IPR des Forums dem Recht eines Vertragsstaates unterstellt wird, Parteien mit der Anwendung des Einheitskaufrechts "überfallen" würden, mit dem sie nie gerechnet hätten. Als Beispiel mag der bereits erwähnte englisch-japanische Kaufvertrag gelten, der vor ein Schweizer Gericht kommt und aufgrund einer Rechtswahlklausel schweizerischem Recht zu unterstellen ist. Solche Fälle dürften nicht eben häufig sein, da es bei in Nichtvertragsstaaten niedergelassenen Parteien zumeist zu einer Gerichtszuständigkeit in einem Nichtvertragsstaat kommen und eine Verweisung durch dessen IPR auf das Recht eines Vertragsstaates dann regelmässig fehlen dürfte. Überhaupt dürfte eine IPR-Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates, obwohl beide Parteien in Nichtvertragsstaaten niedergelassen sind, höchst selten sein. Kommt es zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates aufgrund einer Rechtswahlklausel, dann wird man zur Auslegung einer solchen Klausel bei fehlender Beziehung der Parteien zu einem Vertragsstaat und damit zum Einheitskaufrecht vielleicht an eine Rechtswahl des internen Sachrechts denken dürfen, die einen Ausschluss des Einheitskaufrechts bedeutet 25).
Ein zweiter Fragenkreis betrifft die Rechtsnatur des Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG, eine freilich eher theoretische Problematik. Man streitet, ob es sich um eine IPR-Norm handelt 26) oder um eine Verteilungsnorm des internen Rechts. M.E. ist nur die letztere Auffassung vertretbar 27): Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG schafft nicht selbst internationales Privatrecht, sondern setzt seine Anwendung - wie schon der Wortlaut deutlich macht: - voraus. Erst wenn aufgrund des internationalen Privatrechtes des Forumstaates eine Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates ausgesprochen wird, kommt diese Norm ins Spiel. Sie regelt dann als Vorschrift des Schweizer, deutschen, französischen usw. Rechts für diese jeweiligen Rechtsordnungen die Frage, ob Einheitskaufrecht oder internes Kaufrecht anzuwenden ist. Sie hat deshalb die gleiche Funktion wie z.B. Vorschriften, die den Anwendungsbereich der Regeln des Handelskaufs gegen den Anwendungsbereich der für alle geltenden Kaufrechtsvorschriften abgrenzen. Natürlich kann man auch insoweit von einer Kollisionsnorm sprechen, die bei verschiedenen Sachnormen mit dem gleichen Regelungsbereich klärt, wann und unter welchen Voraussetzungen die eine und wann die andere Regelung anwendbar ist.
Die dritte und wohl für die Praxis wichtigste Frage entsteht, wenn das IPR des Forumstaates auf das Recht eines Vertragsstaates verweist, der von der Vorbehaltsmöglichkeit des Art. 95 CISG Gebrauch gemacht und Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG nicht in Kraft gesetzt hat, also z.B. die USA, die Volksrepublik China oder die Tschechoslowakei. Unproblematisch ist freilich der Fall, dass die Parteien ihre Niederlassung jeweils in Vertragsstaaten haben, von denen einer ein Vorbehaltsstaat ist, also etwa bei einem Kaufvertrag zwischen einer tschechoslowakischen und einer Schweizer Firma. Hier kommt man gar nicht mehr zu Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG und zur Anwendung von internationalem Privatrecht, da Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG vorgeht und die Anwendung des Einheitskaufrechtes anordnet. Das gleiche würde gelten, wenn ein Vertrag zwischen einer deutschen und einer tschechoslowakischen Partei vor ein Schweizer Gericht käme -nicht IPR und eines der in Betracht kommenden internen Kaufrechte, sondern Einheitskaufrecht wäre anzuwenden, da beide Parteien in Vertragsstaaten niedergelassen sind und die Schweiz das UN-Kaufrecht in Kraft gesetzt hat. Problematisch ist nur der Fall, dass eine Partei in einem Nichtvertragsstaat und die andere in einem Vorbehaltsstaat niedergelassen ist, also etwa ein Kaufvertrag zwischen einer japanischen und einer tschechoslowakischen Partei vorliegt und das IPR des Forumstaates auf das Recht des Vertrags-(vorbehalts-)staates verweist, z.B. ein Schweizer Gerichtsstand vereinbart war und Schweizer IPR auf tschechoslowakisches Recht als Verkäufer- (S. 346) recht verweist. Diese Konstellation hat viel Kopfzerbrechen verursacht, lässt sieh aber m.E. folgerichtig und glatt lösen, wenn man den hier vertretenen Ansatz billigt, dass Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG eine Verteilungsnorm des internen Sachrechts der Vertragsstaaten ist, die sie eingeführt haben. Fehlt eine solche Verteilungsnorm im Recht eines Vertragsstaates, weil dieser von seiner Vorbehaltsmöglichkeit nach Art. 95 CISG Gehrauch gemacht hat, und will er auf grenzüberschreitende Warenkäufe, die aufgrund IPR-Verweisung seinem Kaufrecht unterliegen, das Einheitskaufrecht nur anwenden, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG gegeben sind, nicht aber, falls eine der Parteien (oder beide) ihre Niederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat (haben), dann muss auch das Gericht in einem anderen Staat diese Entscheidung befolgen 28). Der tschechoslowakische Richter würde bei Massgeblichkeit tschechoslowakischen Rechts im Falle eines Kaufvertrages zwischen einer tschechoslowakischen und einer japanischen Firma also nicht Einheitskaufrecht anwenden. Die Entscheidung des tschechoslowakischen Rechts muss auch ein Schweizer Gericht beachten, falls sein IPR die Anwendung tschechoslowakischen Rechts gebietet. Diese Lösung hat der deutsche Gesetzgeber in Art. 2 des sog. Vertragsgesetzes normiert, wobei diese Norm nach meiner Auffassung lediglich klarstellt, was auch ohne sie gelten würde 29).
Falls das Kollisionsrecht des Forums für Vertragsschluss und Vertragsinhalt auf verschiedene Rechtsordnungen verweist und nur eine davon das UN-Kaufrecht übernommen hat, kommt es nur teilweise zur Anwendung 30): Wird für den Vertragsschluss auf Japanisches Recht, für Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien auf Schweizer Recht verwiesen, dann hat das Gericht nur Teil I und III des Übereinkommens anzuwenden, nicht aber Teil II; für den Vertragsschluss bleibt es beim japanischen ZGB 31).