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Timestamp: 2013-05-23 13:22:11
Document Index: 220957312

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 14', 'Art 20', 'Art 1', 'Art 37', 'Art 1']

Direktversicherung: BSG B 12 KR 2/07 R v.12.12.0712.12.2007Das Bundessozialgericht hat am 12.12.2007 das folgende Urteil in Sachen Direktversicherung gesprochen:
Aus der nach dem 31.12.2003 erfolgten Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung sind Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. Unerheblich ist, dass die Beitr�ge nach Beendigung der Erwerbst�tigkeit allein vom Besch�ftigten als Versicherungsnehmer getragen worden sind.
Die Beteiligten streiten dar�ber, ob der Kl�ger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat.
Der Arbeitgeber des im Dezember 1943 geborenen Kl�gers schloss im Mai 1979 zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicherung ab. Die Beitr�ge zahlte zun�chst allein der Arbeitgeber und nach dessen Insolvenz ab Januar 1988 allein der Kl�ger. Seit Februar 1998 bezieht der Kl�ger eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Zum 1.5.2004 wurde ihm aus der Lebensversicherung eine einmalige Kapitalleistung in H�he von 67.443,51 Euro ausgezahlt. Hier�ber unterrichtete das Versicherungsunternehmen die Beklagte im Juni 2004.
Mit Bescheid vom 17.6.2004 teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, dass ein Betrag von 562,03 Euro monatlich, der sich bei Verteilung der Auszahlungssumme der Versicherungsleistung auf 120 Monate ergebe, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung mit einem Beitragssatz von 13,7 % unterliege, und setzte den vom Kl�ger ab Mai 2004 aus der Kapitalleistung zu zahlenden monatlichen Beitrag in H�he von 77 Euro fest. Den Widerspruch des Kl�gers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2004 zur�ck. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 13.6.2006 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Kl�gers zur�ckgewiesen und zur Begr�ndung seines Urteils vom 23.11.2006 im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beklagte habe zutreffend die ausgezahlte Kapitalleistung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Gegen die Einordnung der Zahlung aus der Direktlebensversicherung als Versorgungsbezug spreche weder die ab 1988 erfolgte Finanzierung allein durch den Kl�ger noch die Insolvenz des Arbeitgebers. Die Beitragspflicht versto�e auch nicht gegen Verfassungsrecht.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision r�gt der Kl�ger die Verletzung des � 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V sowie der Art 3 Abs. 1, Art 14 Abs. 1, Art 20 Abs. 2 und 3 des GG. Nach der Insolvenz seines Arbeitgebers habe der Lebensversicherungsvertrag ab Januar 1988 nicht mehr zu den Vertr�gen der betrieblichen Altersversorgung i.S. von � 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V geh�rt, weil er selbst ab diesem Zeitpunkt die Stellung des Versicherungsnehmers innegehabt, die Beitr�ge allein getragen und damit dem Vertrag jeder betriebliche Bezug gefehlt habe. Er werde willk�rlich ungleich in Bezug auf solche Personen behandelt, die den vom Arbeitgeber finanzierten Versicherungsvertrag gek�ndigt und anschlie�end einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen h�tten. Die �nderung des � 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V versto�e gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Vertrauensschutzgrundsatz. Auf den Fortbestand der urspr�nglichen Regelung habe er vertraut und hierauf seine Altersvorsorge wesentlich aufgebaut. Er habe nicht mit einer Beitragsbelastung �ber das schon bestehende Ma� hinaus und auch nicht damit rechnen m�ssen, dass eine Rechts�nderung die nach seiner Auffassung unvern�nftige, wirtschaftlich nicht nachvollziehbare K�ndigung des bestehenden und den Neuabschluss eines neuen Vertrages beg�nstige, sein vern�nftiges, wirtschaftlich nachvollziehbares Verhalten dagegen benachteilige. Auch fehle es an einer aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit erforderlichen �bergangsregelung.
Die Revision des Kl�gers ist unbegr�ndet. Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das Urteil des SG zur�ckgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 17.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2004 ist rechtm��ig. Die Beklagte ist berechtigt, gem�� � 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. � 248 Satz 1 SGB V, jeweils in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung, von dem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Kl�ger ab 1.5.2004 Beitr�ge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz aus der einmaligen Kapitalzahlung der Direktlebensversicherung zu verlangen, die eine Zahlung der betrieblichen Altersversorgung ist.
1. Der Bemessung der Beitr�ge zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner ist nach � 237 SGB V neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Satz 1 Nr. 1) auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Satz 1 Nr. 2) zugrunde zu legen. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbez�ge), gegen deren Ber�cksichtigung f�r die Bemessung der Krankenversicherungsbeitr�ge versicherungspflichtiger Rentner verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 � 180 Nr. 46 S 194 ff), gelten Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (� 237 Satz 2, � 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).
a) Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. von � 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V geh�ren auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber f�r den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i.S. des � 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BetrAVG - BGBl I 3610) gezahlt werden, wie der Senat bereits entschieden hat. Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn f�r die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Sie ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidit�t oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Unerheblich ist, ob der Abschluss nach Auffassung der Beteiligten allein zur Ausnutzung der steuerrechtlich anerkannten und beg�nstigten Gestaltungsm�glichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Lebensversicherung und der Berufst�tigkeit des Arbeitnehmers f�r die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen f�r die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl. Urteile des Senats vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 � 229 Nr. 13 S 66 ff, vom 13.9.2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 � 229 Nr. 4, sowie vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 f, und B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6).
b) Leistungen aus der Direktversicherung i.S. des � 1 Abs. 2 BetrAVG verlieren ihren Charakter als Versorgungsbezug nicht deshalb, weil sie zum Teil oder ganz auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten beruhen. Sie bleiben auch dann im vollen Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach Beendigung der Erwerbst�tigkeit die Beitr�ge allein vom Besch�ftigten als Versicherungsnehmer getragen werden. Dies hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, ohne nach den Gr�nden der Beendigung zu differenzieren (vgl. Urteile des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 � 229 Nr. 1 S 4 ff, sowie vom 26.3.1996, vom 13.9.2006 und 25.4.2007, a.a.O.).
Entgegen der Auffassung der Revision hat der Senat die gesetzliche Regelung seit jeher so verstanden, dass bei der Begr�ndung der Beitragspflicht von Renten und den Renten vergleichbaren Bez�gen auch hinsichtlich der H�he der beitragspflichtigen Rentenleistung nicht auf den nachweisbaren Zusammenhang mit dem fr�heren Erwerbsleben abzustellen, sondern typisierend anzukn�pfen ist. Die gesetzliche Regelung unterwirft mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbez�gen i.S. von � 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V grunds�tzlich Bez�ge von Institutionen und aus anderen Sicherungssystemen der Beitragspflicht, bei denen in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugeh�rigkeit zu diesem System und einer Erwerbst�tigkeit besteht. An dieser sog institutionellen Abgrenzung, die sich allein daran orientiert, ob die Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und Modalit�ten des individuellen Rechtserwerbs unber�cksichtigt l�sst, h�lt der Senat fest (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007, a.a.O.). Sie vermeidet auch die praktische Schwierigkeit, Zahlungen in einen beitragsfreien und einen beitragspflichtigen Teil aufspalten zu m�ssen (vgl. Urteil des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, SozR 3-2500 � 229 Nr. 1 S 5 f).
c) Zahlungen aus Direktlebensversicherungen unterliegen deshalb auch dann in vollem Umfang der Beitragspflicht, wenn das Besch�ftigungsverh�ltnis aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers endet und der Lebensversicherungsvertrag durch den Besch�ftigten als Versicherungsnehmer mit eigener Beitragszahlung fortgef�hrt wird. Die Beitragsfreiheit rechtfertigende Unterschiede im Vergleich zu sonstigen Beendigungsgr�nden, wie z.B. der K�ndigung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sind nicht ersichtlich. Eher sprechen Gr�nde der Gleichbehandlung im Verh�ltnis zu anderen Gr�nden der Beendigung des Besch�ftigungsverh�ltnisses, aber auch zur Beitragspflicht anderer Zahlungen, wie z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Entrichtung freiwilliger vom Arbeitnehmer getragener Beitr�ge, daf�r, auch in diesem Fall Zahlungen aus Direktversicherungen der Beitragspflicht zu unterwerfen.
d) Der Senat hat dar�ber hinaus entschieden, dass gem�� � 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (i.d.F. des am 1.1.2004 in Kraft getretenen Art 1 Nr. 143 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003, BGBl I 2190, vgl. Art 37 Abs. 1 GMG) nicht regelm��ig wiederkehrende Leistungen auch aus als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversicherungen selbst dann zur Beitragsbemessung heranzuziehen sind, wenn sie bisher nicht beitragspflichtig waren. Liegt der "Versicherungsfall", n�mlich der vereinbarte Auszahlungstermin, nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits urspr�nglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelm��ig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach � 229 Abs. 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V nun der Beitragspflicht (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007 m.w.N., a.a.O.).
2. a) Bei den Einnahmen des Kl�gers aus dem Lebensversicherungsvertrag handelt es sich um einen einmalig gezahlten Versorgungsbezug aus der betrieblichen Altersversorgung. Nach den Feststellungen des LSG war der Vertrag als Direktversicherung von dem ehemaligen Arbeitgeber zugunsten des Kl�gers abgeschlossen worden. Er diente im Hinblick auf den vereinbarten Zeitpunkt seiner Auszahlung in dem Jahr, in dem der Kl�ger das 61. Lebensjahr vollendete, seiner Altersversorgung. Diesen Charakter verlor er weder durch die Insolvenz des Arbeitgebers noch die Fortf�hrung des Vertrages durch den Kl�ger als Versicherungsnehmer.
b) Zutreffend hat die Beklagte f�r die Errechnung des zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrags 1/120 der Kapitalzahlung gem�� � 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V zugrunde gelegt und ber�cksichtigt, dass der Grenzbetrag gem�� � 226 Abs. 2 SGB V �berschritten wurde, der 2004 120,75 Euro betrug. Die Beklagte war auch berechtigt, von dem allein zur Tragung und in Ermangelung einer zust�ndigen Zahlstelle i.S. von � 256 Abs. 1 SGB V zur Zahlung entsprechender Beitr�ge verpflichteten Kl�ger (vgl. �� 250 Abs. 1 Nr. 1, 252 Satz 1 SGB V) Krankenversicherungsbeitr�ge nach dem sich aus � 248 Satz 1 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Art 1 Nr. 148 Buchst a GMG ergebenden vollen Beitragssatz (vgl. insofern Urteile des Senats vom 24.8.2005, B 12 KR 29/04 R, SozR 4-2500 � 248 Nr. 1, sowie vom 10.5.2006, B 12 KR 6/05 R, SozR 4-2500 � 240 Nr. 7, und B 12 KR 5/05 R, USK 2006-25) zu erheben.
3. Der Senat hat in seinen Urteilen vom 13.9.2006 und 25.4.2007 (a.a.O.) ausgef�hrt, aus welchen Gr�nden er nicht davon �berzeugt ist, dass die seit dem 1.1.2004 geltende uneingeschr�nkte Beitragspflicht von als einmalige Kapitalzahlung geleisteten Versorgungsbez�gen gegen Verfassungsrecht verst��t. Diese Erw�gungen gelten auch f�r die Beitragserhebung auf Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen bei einer insolvenzbedingten Beendigung des Besch�ftigungsverh�ltnisses, weil ein eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung rechtfertigender Unterschied zu anderen Beendigungsgr�nden nicht erkennbar ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus � 193 SGG.
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/07 R - Urteil vom 12.12.2007Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3936Quelle: www.anhaltspunkte	Adresse zum Original-Artikel: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4413