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Timestamp: 2013-05-24 05:35:45
Document Index: 111555863

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 1']

Rechtsprechung: 8 AZR 692/07
Rechtsprechung BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07 Volltextver�ffentlichungen (5)
Wird zitiert von ... (8) BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde der Frau M ..., - Bevollm�chtigte: Rechtsanw�lte Wolter & Kunze, Knesebeckstra�e 76, 10623 Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 692/07 -, b) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 641/07 -, 2. mittelbar gegen � 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes �ber die Errichtung des Universit�tsklinikums Gie�en und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Vizepr�sident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus am 25. Januar 2011 beschlossen:.Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 692/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 641/07 - verletzen die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
LAG M�nchen, 08.12.2011 - 4 Sa 643/11 Verfassungsm��igkeit/Wirksamkeit des Bayerischen Universit�tsklinikagesetzes vom …Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit dem vom Kl�ger angezogenen Beschluss vom 25.01.2011 (…1 BvR 1741/09, u. a. in NZA 2011, S. 400 f, bzw. NJW 2011, S. 1427 f) die Regelung unter � 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Hessischen Landesgesetzes �ber die Errichtung des Universit�tsklinikums Gie�en und Marburg vom 16.06.2005 nach n�herer Ma�gabe der Gr�nde dieses Beschlusses als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen - ebenso damit das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2008, 8 AZR 692/07, sowie das vorausgegangene Urteil des Hessischen LAG vom 25.07.2007, 2 Sa 641/07 - , wobei der Landesgesetzgeber lediglich zur Neuregelung verpflichtet wurde.Dieser Eingriff lasse sich zugunsten der nichtwissenschaftlichen Arbeitnehmer nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Versetzungs-/�berleitungsbestimmung dieses Gesetzes durch Einr�umung eines Widerspruchsrechts entsprechend � 613 a Abs. 6 BGB oder eines R�ckkehrrechts kompensieren, da - wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 (8 AZR 692/07) insoweit zutreffend festgestellt habe - eine solche widerspruchsgew�hrende Auslegung dieser Bestimmungen des Hessischen Uniklinikagesetzes der dort niedergelegten bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers widersprechen w�rde, was eine verfassungskonforme andere Auslegung ausschlie�e (…vgl. BVerfG, aaO, Rzn. 71 f und 78).Es liegt auch kein Versto� gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Ausbildungsverh�ltnisse, anders als die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Beamten- und Angestelltenverh�ltnis i. S. d. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG sowie die wissenschaftlichen Mit- 4 Sa 643/11 - 13 arbeiter und Mitarbeiterinnen, nicht beim Freistaat Bayern verblieben sind (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4 BayUniKlinG): Wie das Bundesarbeitsgericht in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO) n�her ausgef�hrt hat, folgt allein aus einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Fallgruppen noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.Ein solches Gestaltungsrecht wird dort nicht erw�hnt, weshalb angesichts der Anlehnung einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes an � 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB im �brigen davon auszugehen ist, dass der Landesgesetzgeber bewusst kein Widerspruchsrecht normieren wollte (vgl. BAG, U. v. 18.12.2008, aaO, Rz. 28, m. w. N.).r�umung eines Widerspruchsrechts entgegen der Ansicht des Kl�gers auch keine unzul�ssige "Umgehung" des � 613 a Abs. 6 BGB - mit welcher Rechtsfolge in diesem Fall auch immer -: Wie das Bundesarbeitsgericht in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO, Rz. 37) ebenfalls bereits n�her ausgef�hrt hat - worauf wiederum zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird -, enth�lt � 613 a Abs. 6 BGB keinen �ber den unmittelbaren Anwendungsbereich des � 613 a BGB hinausgehenden Rechtssatz oder inzidenten Ausschluss einer Betriebs�bertragung au�erhalb eines Rechtsgesch�fts und damit der gesetzlichen Widerspruchsm�glichkeit gem. � 613 a Abs. 6 BGB.d) Die einschl�gigen Regelungen des Bayerischen Universit�tsklinikagesetzes versto�en auch nicht gegen � 168 UmwG als wiederum vorrangiges Bundesrechts: Wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls bereits in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO, Rzn. 40 f) klargestellt hat - dem sich das Landesarbeitsgericht wiederum uneingeschr�nkt anschlie�t und hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt -, will das Umwandlungsgesetz nicht alle F�lle der Umwandlung regeln und �u�ert sich zu Umstrukturierungen im Bereich des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich nicht.4. Die durch das Bayerische Universit�tsklinikagesetz unmittelbar angeordnete �berleitung des Arbeitsverh�ltnisses der Arbeitnehmer, darunter des Kl�gers, auf das Klinikum der Universit�t M�nchen verst��t auch nicht gegen europ�isches Recht, wie der Kl�ger schlie�lich geltend macht: Wie das Bundesarbeitsgerichts im zit. Urteil vom 18.12.2008 (aaO, Rzn. 71 und 72, m. w. N.) ebenfalls bereits ausf�hrlich und �berzeugend n�her ausgef�hrt hat - was das Bundesverfassungsgericht im angezogenen Beschluss vom 25.01.2011 (…aaO, Rzn. 110 f) als verfassungsrechtlich unbedenklich gew�rdigt hat -, ist die Betriebs�bergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG) nur auf den �bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche �bertragung oder durch Verschmelzung anwendbar (dort Art. 1 Abs. 1 a) - was hier im Falle der landesgesetzlich unmittelbar angeordneten �bertragung nicht der Fall ist.
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 Gesetzliche �berleitung von Arbeitsverh�ltnissen von einer �ffentlich-rechtlichen …Hinweise des Senats: - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 -, - 8 AZR 694/07 -.