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Timestamp: 2020-08-14 08:02:47
Document Index: 153807559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 452', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 429', '§ 425', '§ 243', '§ 34', '§ 431', '§ 35', '§ 30', '§ 36', '§ 425', '§ 428', '§ 16']

AGB - Zenfulfillment
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AGB - Gültig bis 30.11.2019AGB - Gültig ab 01.12.2019
§ 3 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Sitz des Auftragnehmers. Hat der Auftragnehmer mehrere Niederlassungen, so ist Erfüllungsort oder Gerichtsstand diejenige Niederlassung, an die der Auftrag gerichtet ist
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 5 Auftragsverhältnis und Preise
(1) Angebote sind, wenn eine Bindungsfrist nicht ausdrücklich zugesagt wird, bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.
(2) Bestellt der Auftraggeber auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftrages dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(1) Zahlungen (Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer) sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Rechnung ohne Abzug zu leisten.
(2) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(3) Die Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung verjähren in 5 Jahren.
§ 7 Abschlagszahlung, Zahlungsverzug
Der Auftragnehmer kann von dem Auftraggeber für in sich abgeschlossene Teile der zu erbringenden Leistung Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen. Wird nach Abschluss des Vertrages für den Auftragnehmer erkennbar, dass sein Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, kann der Auftragnehmer die ihm obliegende Leistung verweigern. In diesem Fall kann der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist die Leistung einer Sicherheit verlangen oder Zahlung Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, sofortige Zahlung einer offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Leistet der Auftraggeber innerhalb angemessener Frist weder Sicherheit noch Zahlung, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
(1) Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
(4) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
(5) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Räume des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. § 10 Gewährleistung und Mängelrügen
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware unverzüglich zu prüfen.
(2) Mängelrügen müssen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware angezeigt werden. Rügen wegen verborgener Mängel muss der Auftragnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 12 Monaten, nach Abnahme erfolgt.
(3) Der Auftragnehmer leistet für Mängel, zunächst nach seiner Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(4) Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Auftragnehmer unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen.
(5) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(6) Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes oder der Leistung. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle dem Auftragnehmer zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch den Auftragnehmer nicht.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem dem Auftragnehmer zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an von ihm gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Verkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm zustehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt beim Auftragnehmer.
§ 13 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den Tätigkeiten nach diesen Bedingungen an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
(4) Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Unternehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. II. Fracht-, Speditions-, Logistik - und Lagerverträge
(1) Die Regelungen des Anschnitt II. gelten, wenn der Auftragnehmer als Frachtführer im gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtverträge, als Spediteur Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB) zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließt, oder als Logistikunternehmer Dienstleistungen erbringt, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, auch insoweit, als sie nicht speditionsüblich sind.
(2) Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit ihnen die Regeln der CMR nicht entgegen stehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegen stehen. Sie finden weiterhin Anwendung im nationalen kombinierten Ladungsverkehr und im multimodalen Verkehr (§§ 452 – 452d HGB), sofern mindestens eine Teilstrecke im Straßengüterverkehr durchgeführt wird. II.I. Frachtgeschäft
§ 15 Informationspflichten des Auftraggebers
Handelt es sich um Güter, die regelmäßig von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind, wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Valoren, Wertpapiere und Urkunden, so ist dies vom Absender bei der Auftragserteilung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Das Gleiche gilt für hochwertige Güter, insbesondere Kunstgegenstände und Antiquitäten, Tabakwaren, Spirituosen, technische Geräte aus dem Bereich EDV/Telekommunikation/Medien.
§ 16 übergabe des Gutes
(1) Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch den Frachtführer, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist.
(2) Der Frachtführer ist zur überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht des Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der Absender hat, außer bei geringfügigem Umfang der überprüfung, für die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten.
(3) Wird vom Frachtführer eine schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 1 verlangt, kann dieser eine überprüfung aber nicht vornehmen, erfolgt die Bestätigung durch den Frachtführer unter Vorbehalt.
(4) Nimmt der Frachtführer ein Gut zur Beförderung an, das äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist, so kann er verlangen, dass der Absender den Zustand des Gutes im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt.
§ 17 Frachtbrief/Begleitpapier
§ 18 Verladen und Entladen
§ 19 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung
§ 20 Gefährliches Gut
§ 21 Ablieferungsquittung Nach
Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer die Ablieferung des Gutes gegen die Erteilung eines schriftlichen oder in Textform gehaltenen Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen die Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag zu verlangen.
§ 22 Haftung aus Frachtverträgen
§ 23 Auftrag, übermittlungsfehler, Inhalt, besonders wertvolles oder gefährliches Gut
(2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bei Auftragserteilung mitzuteilen, dass Gegenstand des Vertrages 1. Gefährliche Güter 2. Lebende Tiere und Pflanzen 3. Leicht verderbliche Güter 4. Besonders wertvolle Güter sind.
(4) Unter besonders wertvollen Gütern werden die in § 15 genannten Güter verstanden. Wenn diese Güter Gegenstand des Vertrages sind, hat der Auftraggeber die Mitteilung schriftlich oder in Textform an den Auftragnehmer zu richten.
(5) Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
§ 24 Zollamtliche Abwicklung
(2) Für die zollamtliche Abfertigung kann der Auftragnehmer neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
(3) Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Auftragnehmer ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.
§ 25 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
(2) Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, 1. zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen; 2. Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwicklung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist); 3. bei einer im Auftragnehmersammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen; 4. bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen; 5. auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
§ 26 Quittung
(1) Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Auftragnehmer eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Auftragnehmer nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel eine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.
(2) Als Ablieferungsnachweis hat der Auftragnehmer vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Auftragnehmer Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
§ 27 Weisungen
(1) Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Auftragnehmer nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
(2) Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Auftragnehmer eingegangen ist.
§ 28 Hindernisse
(1) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Auftragnehmers zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.
(2) Der Auftragnehmer hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Auftragnehmer jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.
§ 29 Ablieferung
§ 30 Lagerung
(1) Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Auftragnehmer bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekannt zu geben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
(2) Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Auftragnehmers erfolgt ist.
(3) Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Auftragnehmers zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.
(4) Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann der Auftragnehmer verlangen, dass Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt werden. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Auftragnehmers für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
(5) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Auftragnehmer, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
(6) Bei Inventurdifferenzen kann der Auftragnehmer bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.
(7) Entstehen dem Auftragnehmer begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Auftragnehmers oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Auftragnehmer zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
31 Auskunfts- und Herausgabepflicht des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.
§ 32 Aufwendungen des Auftragnehmers, Freistellungsanspruch
(1) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
(2) Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Auftragnehmer, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
(3) Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Auftragnehmer insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Auftragnehmer Weisung einzuholen.
§ 33 Haftung aus Speditionsverträgen
(1) In allen Fällen, in denen der Auftragnehmer für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.
(2) Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Auftragnehmer für Schäden, die entstanden sind aus ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte, 2. vereinbarter oder der übung entsprechender Aufbewahrung im Freien, 3. schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB), 4. höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes, nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstände entstehen, so wird vermutet, dass er aus diesem entstanden ist.
(3) Hat der Auftragnehmer aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
§ 34 Beschränkung der Haftung aus Speditionsverträgen
(1) Die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt 1. bei einem Speditionsvertrag nach diesen Bedingungen, der die Beförderung mit Kraftfahrzeugen einschließt, durchgängig auf 8,33 SZR für jedes Kilogramm; 2. bei einem Vertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung, abweichend von Nr. 1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm; in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio.
(2) Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht – der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, – des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Verspätungsschäden ist der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Betrag des Auftragnehmerentgeltes je Schadenfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. Für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 € je Schadenfall.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2,5 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Auftragnehmer anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
§ 35 Haftung bei verfügter Lagerung
(1) Die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt 1. bei Güterschäden auf 5 € je kg Rohgewicht der Sendung, höchstens 25.000 € je Schadensfall, 2. bei Schäden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist- Bestand des Lagerbestandes (§ 30 Abs. 6) auf 25.000 €, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf 25.000 € je Schadenfall.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 1 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Auftragnehmer anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
§ 36 Qualifiziertes Verschulden
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist 1. durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers oder Auftragnehmers oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden; 2. in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Frachtführer oder Auftragnehmer oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
III. Sonstige Bestimmungen Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Fracht-, Speditions-, Logistik- und Lagerverträge
(1) Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels Vereinbarung nicht 1. die Verpackung des Gutes, 2. die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich. Die Bestimmung in § 16 Abs. 2 für das Frachtgeschäft bleibt unberührt.
(1) Die Verpflichtung des Unternehmers aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen umfasst keine Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten. (2) Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung bei Vertragsschluss oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier zu vermerken oder in einem gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. Der Palettentausch ist eine gesonderte Dienstleistung des Unternehmers, die mit seinem Entgelt nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. Dies gilt auch für Zug-um-Zug-Palettentauschregelungen nach Abs. 3.
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