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Timestamp: 2016-10-28 21:38:06
Document Index: 274686295

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_539/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. Dezember 2014
A.a.�A.________, geboren 1949, meldete sich am 18. Februar 2008 bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Aargau zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Mit Verf�gung vom 18. Juli 2008 bejahte diese den Anspruch ab 1. Februar 2008. Die Leistungen wurden mit Verf�gungen vom 18. November 2008 und 5. September 2012 an ver�nderte Verh�ltnisse angepasst.
A.b.�Mit Verf�gung vom 18. April 2013 forderte die Ausgleichskasse von A.________ Fr. 11'281.- an zu Unrecht ausgerichteten Erg�nzungsleistungen zur�ck. Sie begr�ndete es im Wesentlichen mit der Anpassung der Pensionskassenrente ab Januar 2009, der Anpassung des Mietverh�ltnisses ab April 2013 und der Anpassung des Verm�gens ab Meldemonat Januar 2013. In der dagegen erhobenen Einsprache liess A.________ beantragen, es seien die Erg�nzungsleistungen unter Ber�cksichtigung des effektiven Mietzinses neu zu berechnen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 24. Juli 2013 ab.
A.________ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess sie mit Entscheid vom 27. Mai 2014 teilweise gut. Es �nderte den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass A.________ der Ausgleichskasse Aargau unter dem Titel der R�ckforderung anstelle des geforderten Betrags von Fr. 11'281.- nur einen solchen von Fr. 10'123.- zu bezahlen hat.
Die Ausgleichskasse Aargau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013 sei zu best�tigen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er die R�ckforderung von Januar 2009 bis M�rz 2012 betreffe; eventualiter sei die Angelegenheit aufgrund offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Auf den in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag des Beschwerdegegners, der angefochtene Entscheid sei abzulehnen, ist nicht einzutreten, weil das Bundesgerichtsgesetz die Anschlussbeschwerde nicht vorsieht (Art. 90 ff. BGG; BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, Basel 2011, N. 4 zu Art. 102 BGG). Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), wobei Ausgangspunkt der Bindungswirkung das Rechtsbegehren der beschwerdef�hrenden Partei, nicht jenes des Beschwerdegegners ist ( MEYER/DORMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG). Dessen Vorbringen sind im Rahmen der Pr�fung der Antr�ge der Beschwerdef�hrerin zu ber�cksichtigen.
2.1.�Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verf�gung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verf�gung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412, 130 V 424 E. 1.1 S. 425; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 E. 2c, U 170/00; SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30 E. 1.1.3, H 53/04; Urteil U 407/06 vom 3. September 2007 E. 4.3.1 mit Hinweis). Da die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverh�ltnissen erfolgt, geh�ren die nicht beanstandeten Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Sache der Vorinstanz blieb es indessen, in concreto aufgrund der Offizialmaxime unter Ber�cksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Einspracheentscheids und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden, was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415, 119 V 347 E. 1b S. 350 mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz hat die EL-R�ckforderung zu Recht als Ganzes, d.h. von Januar 2009 bis April 2013 �berpr�ft. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, in Bezug auf den Zeitraum von Januar 2009 bis M�rz 2012 sei der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Es sei in der Verf�gung vom 18. April 2013 sehr wohl angegeben worden, weshalb Erg�nzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'158.- zu Unrecht ausgerichtet worden seien. Die R�ckforderung sei begr�ndet durch die Erh�hung der Pensionskassenrente, was mangels einer Meldung des Versicherten erst bei der periodischen �berpr�fung festgestellt worden sei. Da der Beschwerdegegner in diesem Punkt nicht Einsprache erhoben habe, sei eine Auseinandersetzung damit im Einspracheentscheid unterblieben.
2.3.�In der Begr�ndung der Verf�gung findet sich tats�chlich die Angabe "Anpassung der Pensionskassenrente ab Januar 2009 (Erh�hung-Meldepflichtverletzung) ". In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass die Anpassung - in den Akten ausgewiesen - tats�chlich stattgefunden hat. Das kantonale Gericht hat dies bei der Pr�fung irrt�mlich �bersehen. Die R�ckforderung zu viel bezahlter Erg�nzungsleistungen in der H�he von unbestritten Fr. 1'158.- war deshalb gerechtfertigt. Die Beschwerde ist begr�ndet.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Obsiegende Beh�rden und mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisationen haben grunds�tzlich keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zu den mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen geh�ren auch die Ausgleichskassen, weshalb dem Antrag auf Entsch�digungsfolgen nicht zu entsprechen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Mai 2014 wird aufgehoben, soweit er den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 10'123.- begrenzt, und es wird der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013 best�tigt.