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Timestamp: 2020-01-29 07:27:58
Document Index: 27226626

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 12', '§ 204', '§ 12', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Sitzung Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 29. Oktober 2019 08.11.2019
Am 29.10.2019 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus. Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte noch der „alte“ Ortsbürgermeister Stefan Strunk den Vorsitz inne. Nach Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung seines Nachfolgers leitete dann der neu gewählte Ortsbürgermeister Udo Bender den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Ratsmitglied Hartmut Lenz war in der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach nicht anwesend. Herr Lenz wurde nun von Stefan Strunk namens der Ortsgemeinde Niederdreisbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Am 08.09.2019 fand im Niederdreisbacher Dorfgemeinschaftshaus wieder ein Second-Hand-Basar statt. Der Erlös von 300,00 € wurde der Ortsgemeinde Niederdreisbach zur Beschaffung von Spielgeräten für die Kita gespendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden dann über verschiedene Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:
Kindergarten Niederdreisbach
Im Außenbereich des Kindergartens wurde inzwischen das Gartenhaus errichtet. Kinder und Personal sind gleichermaßen zufrieden mit dem Häuschen.
Das bestellte U-3-Gerät wird in Kürze vom Bauhof der Verbandsgemeinde aufgestellt werden.
Defibrillator im Dorfgemeinschaftshaus
Im Niederdreisbacher Dorfgemeinschaftshaus steht nun wieder der Defibrillator zur Verfügung.
Vandalismus im Niederdreisbacher Freibad
Unbekannte sind kürzlich in das Freibad eingedrungen und haben dort den Verkaufsladen am Kiosk beschädigt. Außerdem wurden Mülltonnen in das Becken geworfen. Die Sache wurde zur Anzeige gebracht.
Ev. Gemeinschaft Niederdreisbach
Die Ev. Gemeinschaft Niederdreisbach bedankt sich bei der Ortsgemeinde für die jährliche Geldzuwendung in Höhe von 100,00 €.
Veranstaltungen/Termine im November und Dezember:
Folgende Veranstaltungen/Termine stehen in den nächsten Wochen an:
01.11.2019 Niederdreisbacher Hobbykünstler stellen wieder im Dorfgemeinschaftshaus aus,
01.11.2019 Flammkuchenessen am Backes, veranstaltet vom Freibad-Förderverein,
03.11.2019 Feuerwehr Niederdreisbach lädt ein zum Frühschoppen ab 11.30 Uhr
09.11.2019 Seniorenfeier im Niederdreisbacher Dorfgemeinschaftshaus,
11.11.2019 Laternenzug, veranstaltet vom Kindergarten Abenteuerland,
14.12.2019 „Advent am Brunnen“.
Ergänzung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf
Nach § 12 des Landesgesetzes über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die
Verbandsgemeinde Daaden vom 20.12.2013 hat die Verbandsgemeinde innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung, d. h. bis zum 30.06.2019 ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Herdorf zu ergänzen. Die Flächennutzungspläne der bisherigen Verbandsgemeinde Daaden
und der Stadt Herdorf gelten fort, bis die Ergänzung wirksam wird.
Die Gesetzesbegründung erklärt dazu, dass im Flächennutzungsplan als dem vorbereitenden Bauleit-plan für das ganze Gebiet einer Verbandsgemeinde die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Kommune in den Grundzügen dargestellt wird. Die rechtlichen Grundlagen für die Fortgeltung bestehender
Flächennutzungspläne bei Änderungen von Kommunen in ihrem Gebiet oder Bestand enthält § 204 Abs. 2 BauGB. Danach gelten im Falle einer Änderung von Kommunen in ihrem Gebiet oder Bestand unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Unberührt bleiben allerdings die Befugnis und die Pflicht der Kommune, fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen.
Um dem landesgesetzlichen Auftrag nach Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Verbands-
gemeinde für das Gebiet der Stadt Herdorf zu entsprechen, hat der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 14.03.2019 den derzeit fortgeltenden Teil des Flächennutzungsplanes der Stadt Herdorf nach dem Stand vom 30.06.2014
mit den seitdem erfolgten Fortschreibungen durch die Verbandsgemeinde als Ergänzung im Sinne
von § 12 Eingliederungsgesetz beschlossen.
Ferner hat der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Feststellung beschlossen, dass dies dem aktuellen Planungswillen der Verbandsgemeinde entspricht.
Künftig notwendig werdende Fortschreibungen des Flächennutzungsplanes erfolgen entsprechend dem jeweiligen räumlichen und zeitlichen Erfordernis.
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach ist Nachbargemeinde der Stadt Herdorf und ist daher zu beteiligen.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zur Ergänzung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf nach § 67 Abs. 2
GemO einstimmig.
Zustimmung zum Übergang der Zuständigkeit der überörtlichen Radwege auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
Mit der Ausweisung, dem Zustand sowie dem Bau und der Unterhaltung von Radwegen befasst sich der Verbandsgemeinderat seit vielen Jahren.
Im Jahr 2018 hat der Verbandsgemeinderat die Frage der Übernahme der Zuständigkeit für die Planung, Herstellung und Unterhaltung eines überörtlichen Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde noch zurückgestellt. Die Thematik wurde allerdings von den Ortsbürgermeistern und in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter beraten. In diesen Beratungen wurde deutlich, dass vor allen weiteren fachlichen Detailschritten die Zuständigkeit grundsätzlich geklärt werden muss.
Radwege, soweit sie nicht rein innerörtlichen Charakter haben, dienen in erster Linie der Verbindung von Ortschaften einer Region. Ob als touristisches Element oder als Strecke für den Alltagsradfahrer (Arbeitsplatz, Einkauf, Freizeit o. ä.) ist ein solcher Radwege auf eine überörtliche Wirkung und Nutzung ausgelegt. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat eine maximale Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 15 km, in Ost-West-Richtung von ca. 8,5 km. Sie ist landschaftlich mit ausgeprägten Berg-Tal-Reliefen bis zu relativ flachen Hochplateaus unterschiedlich gegliedert. Dementsprechend anspruchsvoll, aber auch geboten sind radverkehrstechnische Lösungen unmittelbar zwischen den Ortschaften und darüber hinaus in der ganzen Verbandsgemeinde. Hier gilt es, Zweck, Streckenführung, Wegebestand und Anknüpfungspunkte an überörtliche Radwegenetze in Einklang und in einen Verbund zu bringen.
Diese in der Natur der Sache liegenden Erfordernisse lassen eine sinnvoll abgestimmte und tatsächlich realisierbare Radwegekonzeption nur auf der Entscheidungsebene der Verbandsgemeinde zu. Zur Gewährleistung des gemeindeübergreifenden Nutzens von Radwegen hat der Verbandsgemeinderat deshalb am 09.05.2019 beschlossen, im dringenden öffentlichen Interesse gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 GemO die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für alle überörtlichen Radwege in der Verbandsgemeinde zu begründen. Als überörtlich werden alle Radwege definiert, die das Hoheitsgebiet einer Stadt oder Ortsgemeinde überschreiten.
Nach § 67 Abs. 4 GemO kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmt und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.
Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde wurden in diesem Beschluss aufgefordert, ihre Zustimmung zu dieser Zuständigkeitsänderung baldmöglichst zu erklären.
Der Ortsgemeinderat stimmte nun einstimmig dem Übergang der Zuständigkeit für die im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung überörtlicher Radwege stehenden Aufgaben von der Ortsgemeinde Niederdreisbach auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf rückwirkend zum 01.01.2019 zu.
Abriss des alten Buswartehäuschens Ringstraße beschlossen
In der Ringstraße, Ecke Schöne Aussicht, steht noch ein altes Buswartehäuschen. Die Haltestelle wird nicht mehr angefahren. Auch ist beim Kreis nicht in der Planung, zukünftig diesen Halt in die Linie aufzunehmen. Das Häuschen wird also nicht mehr genutzt und sollte abgerissen werden.
Die Energienetz Mitte verlegt derzeit in Niederdreisbach neue Stromleitungen. In diesem Bereich möchte der Netzbetreiber einen Stromkasten installieren. Der Kasten hat dann die Maße von ca. 2,00 x 0,50 Meter.
Die Energienetz Mitte beantragt den Bereich dafür nutzen zu können. Im Gegenzug wird das dort stehende alte Bushäuschen dann vom Energieversorger auf dessen Kosten abgerissen und entsorgt.
Der Ortsgemeinderat stimmte der Überlassung der Fläche an die Energienetz Mitte unter den vorgenannten Bedingungen einstimmig zu.
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeister Udo Bender
Zur Wahl des Ortsbürgermeisters am 27.10.2019 wurden zwei Wahlvorschläge, Udo Bender und Andrea Morche, eingereicht. Zur Wahl waren 723 Personen wahlberechtigt, davon haben 419 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 57,95 %. Von den insgesamt abgegebenen Stimmen waren 406 gültig und 13 ungültig. Auf den Wahlvorschlag Udo Bender entfielen 306 Stimmen, auf den Wahlvorschlag Andrea Morche entfielen 100 Stimmen.
Zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Niederdreisbach ist also Udo Bender gewählt.
Ortsbürgermeister Stefan Strunk ernannte nun Udo Bender nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Niederdreisbach. Es folgte die Vereidigung und die Amtseinführung.
In nichtöffentlicher Sitzung schließlich informierte Ortsbürgermeister Udo Bender die Anwesenden über verschiedene Sachen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Auch befasste sich der Rat noch mit einer Bau- und einer Finanzangelegenheit.