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Timestamp: 2018-04-25 00:57:33
Document Index: 64011220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Artikel zum Wechselmodell und dem viel diskutierten BGH-Urteil vom 01.02.2017
Das paritätische Wechselmodell ist aktuell eines der umstrittensten Themen bei Trennungen und Scheidungen. Am 01.02.2017 gab es zu einem Einzelfall eine Entscheidung des BGH, die viel diskutiert wurde.
Zu dem Urteil selber sowie der Rezeption in der Öffentlichkeit gibt es jetzt einen sehr interessanten, lesenswerten Artikel:
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/FamSoz-Portal/Dokumente/Rechtsprechung/Gottschalk-Heilmann_Wechselmodell_ZKJ-Dokumente.pdf
Herausgearbeitet werden u.a. die hohen Anforderungen, welche der BGH mit dem Maßstab der kindeswohlorientierten Einzelfallbetrachtung gesetzt hat. Für die Praxis sei zu erwarten, dass eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils sich auf wenige Konstellationen beschränken werde. Kritisch bewerten sie die rechtliche Einordnung als Umgangssache. Zugleich sehen die Verfasser/innen in dem Urteil eine Absage an eine Gesetzesreform hin zum paritätischen Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall.
Aktuelles — 25. April 2017
BGH-Urteil zum Wechselmodell
In Zukunft sind salomonische Urteile gefragt
Berlin, 27. Februar 2017. Der BGH hat heute klargestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen.
Dazu erklärt Erika Biehn, Vizevorsitzende des Verbands alleinerzie-hender Mütter und Väter e.V. (VAMV):
„Wenn die Eltern sich vor Gericht über ein Wechselmodell streiten, ist der Konsens als Grundvoraussetzung für ein Gelingen im Sinne des Kindes nicht gegeben. Der VAMV bezweifelt deshalb, dass es dem Kindeswohl entspricht, ein Wechselmodell gerichtlich anzuordnen.
Das Wechselmodell ist ein anspruchsvolles Modell: Die Eltern müssen trotz Trennung kooperieren und kommunizieren können, was mit dem Kind war, sie müssen die finanziellen Mittel haben, weil es teurer ist, ein Kind in zwei Haushalten zu betreuen. Sie sollten idealerweise in räumlicher Nähe wohnen. Als Regelfall ist das Wechselmodell deshalb nicht geeignet, sondern nur im Einzelfall.“
(Pressemitteilung des Bundesverbandes: https://www.vamv.de/presse.html)
Allgemeines — 1. März 2017
Alleinerziehenden-Treff in Eutin
Aktuell gibt es einen Alleinerziehenden-Treff in der Familienbildungsstätte Eutin, Dunkernbek 1.
Die Treffen finden immer am 1. und 3. Mittwoch im Monat von 15:00 – 16:30 Uhr statt, es gibt eine kostenlose Kinderbetreuung durch eine geschulte Familienhelferin. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
15. März: "Informationen und Tipps für den beruflichen Wiedereinstieg" Sabine Axt, FRAU & BERUF
03. Mai: "Positives realistisches Denken" Bettina Hatz, Vitalissimo
21. Juni: "Alleinerziehend - was steht mir zu, wo bekomme ich Unterstützung?" Angela Jagenow, Verband Alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Organisiert wird der Alleinerziehenden-Treff von der Familienbildungsstätte, dem Familienzentrum Eutin, der Beratungsstelle FRAU & BERUF, dem VAMV Landesverband SH e.V. und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Eutin.
Aktuelles — 8. Februar 2017
Ausbau Unterhaltsvorschuss kommt ab 1. Juli 2017
Alleinerziehende und ihre Kinder haben heute Grund zum Feiern! Nach monatelangem Ringen haben sich Bund, Länder und Kommunen auf einen Kompromiss beim Ausbau des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Die willkürlich gesetzte Altersgrenze wird fallen, der Unterhaltsvorschuss als Ersatzleistung für nicht gezahlten Unterhalt ab 1. Juli 2017 über das 12. Lebensjahr der Kinder hinaus bis zum 18. Lebensjahr und somit in den meisten Fällen bis zum Ende der Unterhaltspflicht gezahlt.
Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat für alle unterhaltspflichtigen Väter (und Mütter) ein, damit auch ein Kind getrennter Eltern das allernötigste Geld zum Leben hat. Bisher wurde der Vorschuss jedoch nur an Unterzwölfjährige gezahlt und nach spätestens 6 Jahren war Schluss. Mit der neuen Regelung werden nun 46.000 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren weiter Unterhaltsvorschuss beziehen können. Auch über das 12. Lebens¬jahr hinaus besteht ein Anspruch auf die Ersatzleistung. Dieser wird wirk¬sam, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Hierdurch werden 75.000 weitere Kinder erreicht. Der VAMV hatte bislang eine bedingungslose Zahlung der Vorschussleistung gefordert, findet aber: Es ist ein guter Kompromiss!
Die vollständige Pressemitteilung des VAMV Bundesverbands: www.vamv.de
Aktuelles — 24. Januar 2017
Brigitte Koblitz, 2.8.1954 bis 26.12.2016
Für uns alle unfassbar wurde Brigitte Koblitz plötzlich aus dem Leben gerissen. Sie hatte noch so viel vor.
Brigitte Koblitz hat neben ihrer Arbeit in ihrer Anwaltspraxis bis zum Sommer 2016 als Fachanwältin für Familienrecht alleinerziehende Mütter und Väter telefonisch oder persönlich beim VAMV Landesverband Schleswig-Holstein beraten.
Sie hatte ein Herz für Alleinerziehende.
Brigitte Koblitz hat Alleinerziehenden durch ihre einfühlsame Beratung, ihr hohes Engagement und ihr umfangreiches Fachwissen in schwierigen Situationen Unterstützung gegeben und ihnen Mut gemacht. Viele Alleinerziehende aus Schleswig- Holstein haben sowohl die Telefonberatungen als auch die persönlichen Beratungen bei Brigitte Koblitz angefragt.
Weiterhin war Brigitte Koblitz als Juristin an der Umsetzung des Leitfadens „Trennung - Was nun? Ein Leitfaden in Trennungssituationen“ des VAMV Landesverbandes beteiligt, der mittlerweile auch bundesweite Anerkennung gefunden hat.
Der VAMV Landesverband ist tief betroffen von ihrem plötzlichen Tod. Für die unermüdliche Unterstützung, die Brigitte Koblitz den Alleinerziehenden im ganzen Land gebracht hat, werden wir ihr immer dankbar sein. Die Alleinerziehenden verlieren mit ihr einen engagierten, herzlichen und aufgeschlossenen Menschen.
Aktuelles — 2. Januar 2017
„Die Praxis, das Sozialgeld für Kinder tageweise während des Umgangs mit dem getrennt lebenden Elternteil im Haushalt von Alleinerziehenden zu kürzen, hat sich leider verfestigt und verbreitet. Und zwar sogar dann, wenn der andere Elternteil gar nicht in Hartz IV ist“, bemängelt die VAMV-Vorsitzende Solveig Schuster. „Lebt ein Kind in zwei Haushalten, ist das teurer. Mangelverwaltung zwischen den Eltern ist keine Lösung: Der alleinerziehende Elternteil spart keine Fixkosten, während das Kind weg ist. Und der umgangsberechtigte Elternteil braucht Mittel, um das Kind versorgen zu können, wenn es bei ihm ist.“
Nur, wenn das Sozialgeld in der Hauptbedarfsgemeinschaft nicht gekürzt und der durch den Umgang mit dem anderen Elternteil entstehende Mehrbedarf durch eine Pauschale gedeckt wird, ist deren Existenz in beiden Haushalten sicher gestellt. „Wir fordern, die umgangsbedingten Mehrkosten anzuerkennen und mit der Einführung einer Umgangs-pauschale zu berücksichtigen. Alleinerziehende brauchen Rechtssicherheit. Sie können erst aufatmen, wenn sie nicht länger eine Kürzung befürchten müssen, sobald ihr Kind Umgang mit dem nicht mehr im Haushalt lebenden Elternteil hat. Jedes Kind braucht beide Elternteile und sowohl Kinder als auch Eltern sollten sich auch nach einer Trennung den Umgang mit-einander leisten können“, fordert Solveig Schuster.
Die alleinerziehende Mutter Anna Petri-Satter hat mit einer Online-Petition rund 20.000 Unterschriften für einen Umgangsmehrbedarf gesammelt. Diese wird sie vor der Anhörung am 28. November zusammen mit dem VAMV als starkes Votum für eine Umgangspauschale an den Sozial-ausschuss überreichen.
Aktuelles — 25. November 2016