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Timestamp: 2014-03-07 03:35:56
Document Index: 376981077

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 247', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Körperschaftsteuererhöhung im Steuerlexikon Start So
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Durch das StSenkG vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) wurde ab dem Jahr 2001 (bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr ab 2002) bei der Körperschaftsteuer der Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren festgelegt. Während eines 18-jährigen Übergangszeitraums vom Anrechnungs- zum » Halbeinkünfteverfahren (d.h. bis einschließlich VZ 2019) kann es bei einer Kapitalgesellschaft (» Kapitalgesellschaften) zu einer Erhöhung der » Körperschaftsteuer kommen, wenn bei der Kapitalgesellschaft ein positiver Endbestand des ehemaligen EK 02 festgestellt wurde. Dies liegt darin begründet, dass unter dem Anrechnungsverfahren unbelastete Teilbeträge des EK 02 im Fall ihrer Verwendung auf Gesellschaftsebene der KSt-Ausschüttungsbelastung von 30 % unterlagen. Damit diese »Nachversteuerung« auch unter dem neuen Recht erfolgen kann, ist das ehemalige EK 02 (auch: Alt-EK 02) weiterhin zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahrs, letztmalig zum 31.12.2006 fortzuschreiben und gesondert festzustellen (Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals; BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575). Durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) wurde ab dem 1.1.2007 schließlich eine verwendungsunabhängige Körperschaftsteuererhöhung eingeführt. Wann eine Körperschaftsteuererhöhung nach altem und neuem Recht eintritt, regelt insbesondere § 38 KStG.
Durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wurde das bisherige System der Körperschaftsteuererhöhung durch eine leistungsunabhängige Entrichtung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages ersetzt, so dass es ab 2008 zu einer Zwangsbesteuerung des Alt-EK 02 kommt. Diese zwangsweise Besteuerung des Alt-EK 02 ist nach Ansicht des FG Hamburg (Gerichtsbescheid vom 24.9.2012, 2-K-31/11, LEXinform 5014231) auch nicht verfassungswidrig. Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages war der Endbetrag des Alt-EK 02 auf den 31.12.2006 letztmalig zu ermitteln und festzustellen (§ 38 Abs. 4 Satz 1 KStG). Von dem am 31.12.2006 vorhandenen Bestand des Alt-EK 02 wird pauschal ein Anteil von 10 % mit einem Steuersatz von 30 % besteuert (d.h. 3/100 des Bestands). Der festzusetzende Körperschaftsteuererhöhungsbetrag beträgt somit 3 % des Endbetrages an Alt-EK 02 (§ 38 Abs. 5 Satz 1 KStG). Der Restbestand des Alt-EK 02 entfällt und löst folglich keine weitere Körperschaftsteuererhöhung aus.
Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag ist gem. § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG zudem begrenzt auf den Betrag der bei Vollausschüttung am 31.12.2006 nach alten Regelungen theoretisch eintretenden Körperschaftsteuererhöhung. Dabei ist in die Bemessungsgrundlage nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen (BFH Urteil vom 12.10.2011, I R 107/10, BStBl II 2012, 610).
Unter Leistungen waren – wie bei der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos (» Steuerliches Einlagekonto) – im Gesellschaftsverhältnis begründete Auskehrungen zu verstehen (BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575, Tz. 44). Darunter fallen insbesondere:
offene Gewinnausschüttungen (» Gewinnausschüttung);
verdeckte Gewinnausschüttungen (» Verdeckte Gewinnausschüttung);
Rückzahlung von » Nennkapital;
Auskehrungen anlässlich einer Liquidation (» Abwicklung einer Körperschaft) oder einer » Kapitalherabsetzung;
Sämtliche Leistungen, die in einem » Wirtschaftsjahr abgeflossen sind, waren für die Ermittlung der Körperschaftsteuererhöhung zusammenzufassen.
Eine Körperschaftsteuererhöhung durch Verwendung von Alt-EK 02 trat ein, wenn die Summe der von der Kapitalgesellschaft erbrachten Leistungen in einem » Wirtschaftsjahr, den um den Bestand des Alt-EK 02 verminderten ausschüttbaren Gewinn überstieg (§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG). Ob dies der Fall war, konnte mit Hilfe der sog. Differenzrechnung leicht ermittelt werden. Hierfür war auf Basis der Bestände zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres folgende Berechnung anzustellen (BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575, Tz. 45):EK lt. Steuerbilanz./.gezeichnetes Kapital./.Bestand des steuerlichen Einlagekontos, falls positivausschüttbarer Gewinn./.Bestand des Alt-EK 02verminderter ausschüttbarer Gewinn./.Summe der LeistungenDifferenz
Zur Berechnung des sog. ausschüttbaren Gewinns war das » Eigenkapital der Steuerbilanz ausgehend von der Handelsbilanz unter Berücksichtigung der speziell steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln. Sonderposten mit Rücklageanteil i.S.v. § 247 Abs. 3 HGB stellen dabei genauso wie » Rückstellungen und Verbindlichkeiten Fremdkapital dar. Als gezeichnetes Kapital war das Grund- bzw. Stammkapital der Kapitalgesellschaft anzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob es bereits vollständig eingezahlt wurde. Um zum sog. verminderten ausschüttbaren Gewinn bzw. zur sog. Differenz zu gelangen, waren noch der Bestand des Alt-EK 02 zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs und anschließend die Summe der Leistungen zu subtrahieren.
Die X-GmbH (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) verfügte zum 31.12.2005 über folgende Bestände:EK lt. Steuerbilanz170 000 €Nennkapital35 000 €Steuerliches Einlagekonto45 000 €Alt-EK 0250 000 €
Im Wirtschaftsjahr 2006 wurde eine » Gewinnausschüttung i.H.v. 80 000 € beschlossen und ausgezahlt. Zusätzlich lag eine vGA i.H.v. 20 000 € vor, die im Jahr 2006 abgeflossen ist.
Die » Gewinnausschüttung und die vGA stellen Leistungen i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG dar, die zu einer Körperschaftsteuererhöhung führen, wenn die Summe der Leistungen (100 000 €) den ausschüttbaren Gewinn abzüglich des Bestandes an Alt-EK 02 übersteigt. Ob dies der Fall ist, kann anhand der sog. Differenzrechnung ermittelt werden:EK lt. Steuerbilanz170 000 €./.gezeichnetes Kapital./. 35 000 €./.Bestand des steuerlichen Einlagekontos, falls positiv./. 45 000 €ausschüttbarer Gewinn90 000 €./.Bestand des Alt-EK 02./. 50 000 €verminderter ausschüttbarer Gewinn40 000 €./.Summe der Leistungen./. 100 000 €Differenz./. 60 000 €
Da die ermittelte Differenz negativ ist, gilt insoweit Alt-EK 02 für die » Ausschüttungen (besser: Leistungen) als verwendet. Jedoch kommt eine Verwendung max. i.H.v. 7/10 des Bestandes an Alt-EK 02 zum Schluss des Vorjahres in Betracht. Die max. Verwendung beträgt demnach 35 000 € (7/10 von 50 000 €). Die Körperschaftsteuererhöhung beträgt 15 000 € (3/7 von 35 000 € oder 3/10 von 50 000 €). I.H.d. Summe aus Körperschaftsteuererhöhung und Verwendung von Alt-EK 02 von insgesamt 50 000 € minderte sich der Bestand an Alt-EK 02, so dass dieses per 31.12.2006 mit Null festzustellen war.
Eine Körperschaftsteuererhöhung unterblieb nach § 38 Abs. 3 KStG, soweit eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft Leistungen an einen unbeschränkt steuerpflichtigen, von der Körperschaftsteuer befreiten Anteilseigner oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbrachte. Diese Ausnahme ist darauf zurückzuführen, dass die erbrachte » Leistung im steuerfreien Bereich verblieb. Die steuerbefreite Körperschaft hatte aber dennoch die gesonderte Feststellung (» Gesonderte Feststellung) und Fortschreibung des festgestellten Alt-EK 02 vorzunehmen, da die Steuerbefreiung in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen entfallen konnte. Grundsätzlich hatte der Anteilseigner der ausschüttenden Körperschaft seine Befreiung von der » Körperschaftsteuer durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen. Nach § 38 Abs. 3 Satz 3 KStG galt die Ausnahme von der Körperschaftsteuererhöhung nicht, wenn der Anteilseigner die Anteile in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hielt, für den die Steuerbefreiung ausgeschlossen war oder soweit die Beteiligung in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art (» Betrieb gewerblicher Art) gehalten wurde.
Lang, Körperschaftsteuererhöhung und -minderung bei offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen während der fünfzehnjährigen Übergangszeit, DB 2001, 2110; Kußmaul/Richter/Meyering, Probleme bei der Ermittlung der Körperschaftsteuererhöhung im Rahmen von § 38 Abs. 2 KStG (EK 02), DB 2004, 1907; Kußmaul/Richter/Meyering, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Körperschaftsteuererhöhung (EK 02): Existenz einer Gesetzeslücke!?, DB 2005, 685; Frotscher, Zur Europarechtswidrigkeit der »Nachversteuerung« nach § 38 KStG, BB 2006, 861; Häuselmann, Steuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 8.11.2007, BB 2008, 20; Ott, Gesetzliche Zwangsbesteuerung des Alt-EK 02 nach den Änderungen durch das JStG 2008, DStZ 2008, 274; Bolik/Zöller, Etappensieg gegen Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG, DStR 2012, 738.
» Betrieb gewerblicher Art
» Halbeinkünfteverfahren
» Körperschaftsteuerminderung
» Steuerbefreite Körperschaften
Autor(en): Nina Schütte Steuer-Rechner 15000 50000 85000 Bruttojahresgehalt in EURO: 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Betrieb gewerblicher Art Halbeinkünfteverfahren Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuerminderung Steuerbefreite Körperschaften Weitere Lexikonartikel mit „K“ Kapitalerhöhung Kapitalertragsteuer Kapitalforderung Kapitalgesellschaften Kapitalherabsetzung Kapitalveränderungen bei Umwandlung Karussellgeschäfte Kfz-Leasing Kfz-Nutzung Kinder Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche