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Timestamp: 2020-08-05 13:40:43
Document Index: 206810279

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beiträge im Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht | Page 47 | beck-community
Veröffentlicht am 01.02.2017 von Dr. Thomas Lapp
Die Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich davon aus, dass die §§ 308 und 309 BGB Konkretisierung der Generalklausel in § 307 BGB sind. Berücksichtigen einzelne ... Weiterlesen
Whistleblowing jetzt anonym möglich
Veröffentlicht am 17.01.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen
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Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Dennis-Kenji Kipker
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen
"Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EU
Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, dürfen auch vor einem deutschen Finanzamt auftreten. Diesen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit wandten EuGH (Urteil v. 17.12.2015, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord) und des BFH (Urteil v. 19.10.2016 - II R 44/12) nun auf die Steuerberatung an. Interessant ist, wer geklagt hatte.Weiterlesen
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Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt?
Veröffentlicht am 05.01.2017 von Dr. Axel Spies
Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein ... Weiterlesen
WirtschaftsrechtComplianceÖffentliches WirtschaftsrechtMaterielles Strafrecht
Veröffentlicht am 27.12.2016 von Prof. Dr. Claus Koss
Der vom Steuerberater erstellte Jahresabschluss beinhaltet keine Kassenversicherung bei Unterschlagungen . Die Kassiererin veruntreute Geld. Da die Angestellte vermögenslos war, forderte der Arbeitgeber den Verlust vom steuerlichen Berater zurück. Diesem hätten die Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilung auffallen müssen. Doch sowohl das Landgericht Hannover (18 O 55/11) alsauch das Oberlandesgericht Celle (4 U 139/13) wiesen die Ansprüche zurück.Weiterlesen
EuGH versenkt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden
Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel Spies
Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen
Hü und Hott bei den Pensionsrückstellungen
Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus Koss
Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen
Datenportabilität nach der DS-GVO: das kann kompliziert und teuer werden
Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel Spies
Wer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji Kipker
Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen