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Timestamp: 2018-11-17 01:12:20
Document Index: 181857196

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 47', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 63']

DES LANDKREISES WÜRZBURG - PDF
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1 DES LANDKREISES WÜRZBURG 46. Jahrgang 29. März 2016 Nummer 6 Inhalt: Sitzung des Jugendhilfeausschusses Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege im Landkreis Würzburg Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Grundschulverbandes Frickenhausen am Main für das Haushaltsjahr Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes, KV Würzburg, auf staatliche oder kommunale Alleinförderung von Jugendsozialarbeit an der Grundschule Rottendorf 6. Ferienpass des Landkreises Würzburg - Familienförderung 7. Sonstiges Neuerlass der Verbandssatzung des Schulverbandes Kürnach Entschädigungssatzung für den Schulverband Kürnach Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Erholungs- und Wandergebiet Würzburg für das Haushaltsjahr 2016 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg für das Haushaltsjahr 2016 Az.: FB 31 a 2016 Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, den , um 14:00 Uhr, Landratsamt Würzburg, Zeppelinstraße 15, Sitzungssaal II, im Haus II Tagesordnung: Jahre Erziehungsbeistandschaften - Bilanzbericht 2. Kindertagespflege und qualifizierte Kindertagespflege - Information und Gegenüberstellung 3. Bericht des Amtes für Jugend und Familie für das Geschäftsjahr Anpassung der Vollzeitpflegepauschalen in der Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII Az.: FB31b-434-QTP/2016 Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege im Landkreis Würzburg Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege im Landkreis Würzburg Aufgrund der Artikel 17 und 18 der Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 366), der 22 bis 24 und 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1108) und des Art. 42 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom (GVBl. S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 246) erlässt der Landkreis Würzburg folgende Satzung: 1 Die Satzung über die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege im Landkreis Würzburg vom 27. Juli 2009 wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 werden gestrichen Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die monatliche Sachaufwandspauschale nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt 300,00. Für Kinder, die im Elternhaus durch eine qualifizierte Tagespflegeperson betreut werden, wird an Stelle einer Sachaufwandspauschale eine monatliche Fahrtkostenpauschale gewährt. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Entfernung (einfache Fahrstrecke) zwischen der Wohnung der Tagespflegeperson und dem Elternhaus des zu betreuenden 31
2 Kindes. Sie beträgt bei einer Entfernung von a) mehr als 3 km bis einschließlich 10 km: 10,00 b) mehr als 10 km bis einschließlich 20 km: 20,00 c) mehr als 20 km: 25, Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Der monatliche Betrag zur Anerkennung der Förderleistung nach Absatz 1 Nr. 2 beträgt 1. für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren 350,00 2. für Kinder mit Behinderung i.s.v. Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG 700, Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) Als Qualifizierungszuschlag nach Abs. 1 Nr. 3 werden 1. für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren 20 % 2. für Kinder mit Behinderung i.s.v. Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG 40 % 3. für die Betreuung während der Randzeiten (1600 bis 2000 Uhr) 60 % des nach Absatz 3 i.v.m. Absatz 5 maßgeblichen monatlichen Anerkennungsbetrages gewährt Abs. 8 erhält folgende Fassung: (8) Tagespflegepersonen, die zur Ersatzbetreuung zur Verfügung stehen, erhalten hierfür folgende Leistungen: 1. Eine Stundenpauschale von 9,00 je Stunde für Vertretungsverhältnisse, die nicht auf Gegenseitigkeit beruhen und in deren Rahmen in der Regel wöchentliche Besuche im Umfang von jeweils 2 Stunden in den zu vertretenden Pflegestellen stattfinden. 2. Eine Betreuungspauschale in Höhe von 9,00 pro Stunde für bis zu 3 Kinder im Falle der tatsächlichen Ersatzbetreuung. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Pauschale um 3,00 pro Stunde. 3. Eine monatliche Fahrtkostenpauschale für jedes Vertretungsverhältnis bei dem tatsächlich Fahrtkosten entstehen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Entfernung (einfache Fahrstrecke) zwischen der Wohnung der Ersatzbetreuungsperson und der zu vertretenden Pflegestelle. Sie beträgt bei einer Entfernung von a) mehr als 3 km bis einschließlich 10 km: 10 b) mehr als 10 km bis einschließlich 20 km: 20 c) mehr als 20 km: Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung. Die Erstattung verringert sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Tagespflegeperson für die Ersatzbetreuung nicht zur Verfügung steht Abs. 9 erhält folgende Fassung: (9) Die institutionelle Ersatzbetreuung durch Kindertageseinrichtungen oder Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe ist nicht Gegenstand dieser Satzung und wird durch gesonderte Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach 77 SGB VIII geregelt. Soweit die Ersatzbetreuung von Tagespflegepersonen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Landkreis Würzburg befinden, durchgeführt wird, findet diese Satzung keine Anwendung. 2 Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Würzburg, gez. Haupt-Kreutzer Stellv. Landrätin Az. FB 11 We-941/ Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Grundschulverbandes Frickenhausen am Main für das Haushaltsjahr 2016 I. Grundschulverband Frickenhausen (Markt Frickenhausen und Stadt Ochsenfurt) (Landkreis Würzburg) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes -BaySchFG-; Art. 40 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Grundschulverband Frickenhausen folgende Haushaltssatzung: 1 Der in der Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab. im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 32
3 (1) Schulverbandsumlage 4 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom auf 34 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verbandsumlage wird auf 2.436, je Verbandsschüler festgesetzt. (2) Investitionsumlage 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf 0,00 festgesetzt. 2. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Frickenhausen, Grundschulverband Frickenhausen Az.: FB 11 H Neuerlass der Verbandssatzung des Schulverbandes Kürnach Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kürnach hat in der Sitzung am eine neue Verbandssatzung beschlossen. Das Landratsamt Würzburg hat die Verbandssatzung mit Schreiben vom , Az.: FB 11 H , rechtsaufsichtlich genehmigt. Nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KommZG werden die Verbandssatzung und ihre Genehmigung amtlich bekannt gemacht. I. Verbandssatzung für den Schulverband Kürnach Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Kürnach (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt) erlässt aufgrund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i. V. m. Art. 18 und 19 Komm- ZG folgende Verbandssatzung: Übersicht: 1 Bestand des Schulverbandes 2 Organe des Schulverbandes 3 Schulverbandsversammlung 4 Schulverbandsvorsitzender 5 Rechtsstellung des Schulverbandsvorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung 6 Geschäftsgang des Schulverbandes 7 Geschäftsführung des Schulverbandes 8 Kassengeschäfte des Schulverbandes 9 Rechnungsprüfung 10 Finanzierung des Schulverbandes 11 Auseinandersetzung 12 Bekanntmachungen des Schulverbandes 13 Inkrafttreten Laudenbach Schulverbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung des Grundschulverbandes Frickenhausen am Main für das Haushaltsjahr 2016 wurde mit Schreiben des Landratsamtes Würzburg vom , Az. FB 11 We 941/ , rechtsaufsichtlich gewürdigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt in der Geschäftsstelle des Schulverbandes bei der Verwaltungsgemeinschaft Eibelstadt, Marktplatz 2, Eibelstadt, eine Woche lang öffentlich auf. Die Auflagefrist beginnt eine Woche nach dieser Bekanntmachung (Datum des Amtsblattes). Die verbandseigenen Gemeinden werden gebeten, in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Veröffentlichung hinzuweisen. 1 Bestand des Schulverbandes (1) Der Schulverband besteht aufgrund der Errichtung der Grundschule als Verbandsschule. (2) Mitglieder des Schulverbandes sind die Gemeinden Kürnach und Prosselsheim. (3) Der räumliche Wirkungsbereich des Schulverbandes umfasst den mit Rechtsverordnung der Regierung von Unterfranken festgelegten Schulsprengel der Grundschule Kürnach. (4) Der Schulverband führt den Namen Schulverband und hat seinen Sitz in Kürnach. 2 Organe des Schulverbandes Organe des Schulverbandes sind 1. die Schulverbandsversammlung 2. die Person, die den Vorsitz des Schulverbandes führt (Schulverbandsvorsitzender) 33
4 3 Schulverbandsversammlung (1) 1 Die Schulverbandsversammlung besteht aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden oder deren nach Art. 31 Abs. 2 oder Abs. 3 KommZG bestellten Stellvertretern. ²Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die Verbandschulen besuchen, entsenden ferner bis 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jede weitere angefangene 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung (Art. 9 Abs. 3 BaySchFG). (2) Den Vorsitz in der Schulverbandsversammlung führt der Schulverbandsvorsitzende. (3) 1 Die Schulverbandsversammlung ist zuständig für die ihr nach Art. 34 Abs. 2 KommZG vorbehaltenen Angelegenheiten. 4 Schulverbandsvorsitzender (1) Die Schulverbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer von 6 Jahren den Schulverbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter. (2) Der Schulverbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Schulverbandsversammlung sowie der beschließenden Ausschüsse und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung dem ersten Bürgermeister zukommen. 5 Rechtsstellung des Schulverbandsvorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung (1) Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. (2) Entschädigung und Auslagenersatz für die ehrenamtliche Tätigkeit regelt der Schulverband in einer gesonderten Satzung. 6 Geschäftsgang des Schulverbandes 1 Die Schulverbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Im Übrigen gelten für den Geschäftsgang die Bestimmungen der Gemeindeordnung. 7 Geschäftsführung des Schulverbandes 1 Als Geschäftsstelle des Schulverbandes wird die Gemeindeverwaltung Kürnach bestimmt. ²Für die Aufwendungen zur Führung der Geschäftsstelle erhält das betroffene Schulverbandsmitglied eine Entschädigung nach dem Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme. 8 Kassengeschäfte des Schulverbandes Die Kassengeschäfte des Schulverbandes werden am Ort der Geschäftsstelle des Schulverbandes geführt. 9 Rechnungsprüfung (1) Die Prüfung der Jahresrechnung obliegt der Schulverbandsversammlung. 10 Finanzierung des Schulverbandes (1) Der Schulverband erhebt für seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf von den Verbandsmitgliedern eine Schulverbandsumlage. (2) 1 Die Schulverbandsumlage ist nach ihrer Festlegung in vierteljährlichen Teilbeträgen mit Fälligkeit jeweils zum ersten Werktag eines Vierteljahres zu entrichten. ²Soweit der Umlagebetrag noch nicht festgelegt ist, wird eine Vorauszahlung in Höhe des zuletzt festgesetzten Betrages fällig. ³Bei verspäteter Zahlung ist die Umlageschuld mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. 11 Auseinandersetzung Im Falle der Auflösung des Schulverbandes oder des Ausscheidens einer oder mehrerer Mitgliedsgemeinden findet eine Auseinandersetzung nach Art. 47 KommZG statt. 12 Bekanntmachungen des Schulverbandes (1) Die Satzungen des Schulverbandes werden im Amtsblatt des Landkreises Würzburg bekannt gemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Bekanntmachung hin. Die Satzungen können in der Geschäftsstelle des Schulverbandes eingesehen werden. (2) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Schulverbandes sind in ortsüblicher Weise vorzunehmen. 13 Inkrafttreten (1) Diese Verbandssatzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisherigen Satzungen des Schulverbandes Kürnach außer Kraft. Schulverband Kürnach, Der Schulverbandsvorsitzende Thomas Eberth II. Bekanntmachung der Genehmigung Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KommZG hat die Aufsichtsbehörde neben der Verbandssatzung auch ihre Genehmigung amtlich bekannt zu machen. Zu diesem Zweck wird das Genehmigungsschreiben des Landratsamtes Würzburg vom , Az.: FB 11 H , auszugsweise bekannt gemacht: Die neue Verbandssatzung des Schulverbandes Kürnach wird hiermit rechtsaufsichtlich genehmigt (Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 KommZG). 34
5 Die Verbandssatzung ist sodann vom Schulverbandsvorsitzenden auszufertigen und mit einem Ausfertigungsdatum zu versehen, das nach dem Datum dieses Genehmigungsschreibens liegen muss (s. Ziff. 4.1 Satz 3 zu 2 der Bek. des BayStMdI v , AllMBl S. 825, geänd. durch Bek. v , AllMBl S. 771). Mit freundlichen Grüßen Gerlach Regierungsrätin Az.: FB 11 H Entschädigungssatzung für den Schulverband Kürnach Entschädigungssatzung für den Schulverband Kürnach Der Schulverband erlässt auf Grund Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.v.m. Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die folgende Satzung: (1) Die Verbandsräte, die nicht gem. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 Bay- SchFG kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung eine Sitzungsgeldpauschale. Die Sitzungsgeldpauschale wird auf 30,00 Euro festgesetzt. Mit der Sitzungsgeldpauschale sind die Fahrtkosten zu den Sitzungen der Verbandsversammlung, die an dem üblichen Sitzungsort, insbesondere an dem in der Geschäftsordnung des Schulverbandes genannten Ort, stattfinden, abgegolten. (2) Soweit die Verbandsräte Lohn- oder Gehaltsempfänger sind, erhalten sie außerdem den entstandenen Verdienstausfall für die Dauer der Sitzung einschließlich einer angemessenen An- und Abreisezeit ersetzt. Der Betrag des entgangenen Lohns oder Gehalts ist durch Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. (3) Soweit die Verbandsräte selbständig tätig sind, erhalten sie für die durch die Teilnahme an den Sitzungen bedingte Zeitversäumnis eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro je angefangene Stunde Sitzungsdauer. Dies gilt nicht für Sitzungen, die ab 19 Uhr oder später beginnen oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden. (4) Verbandsräte, die keinen Anspruch auf Entschädigung nach den Absätzen 2 oder 3 haben, denen aber im beruflichen und häuslichen Bereich durch die Teilnahme an den Sitzungen ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeitszeit oder das Heranziehen einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung wie selbständig Tätige. (5) Die Entschädigungen nach Absatz 2 bis 4 werden nur auf Antrag gewährt. Übersicht: 1 Entschädigungsberechtigte 2 Auslagenersatz 3 Entschädigung der Verbandsräte 4 Entschädigung des Verbandsvorsitzenden 5 Entschädigung des Geschäftsleiters 6 Auszahlung der Entschädigungen 7 Inkrafttreten 1 Entschädigungsberechtigte Der Verbandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung werden für die Teilnahme an Sitzungen und für die sonstige mit ihrem Amt verbundene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung entschädigt. Entsprechendes gilt für Stellvertreter/innen, sofern ein Vertretungsfall vorliegt. 2 Auslagenersatz Der Verbandsvorsitzende und die Verbandsräte erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung Ersatz ihrer Auslagen, insbesondere Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Dasselbe gilt für Verbandsräte, die Beamte oder Angestellte des durch sie vertretenden Verbandsmitgliedes sind. 4 Entschädigung des Verbandsvorsitzenden (1) Der Verbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 50,00 Euro. (2) Seine Stellvertreter erhalten für jeden Tag, an dem sie den Verbandsvorsitzenden vertreten, 1/30 der monatlichen Entschädigung des Verbandsvorsitzenden. 5 Entschädigung des Geschäftsleiters Eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit des Geschäftsleiters wird nicht gewährt. 6 Auszahlung der Entschädigungen Die nach Monatsbeträgen bemessenen Pauschalentschädigungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt. Die übrigen Entschädigungen werden nachträglich nach Abrechnung gezahlt. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Entschädigungssatzungen außer Kraft. 3 Entschädigung der Verbandsräte Schulverband Kürnach, Der Schulverbandsvorsitzende Thomas Eberth 35
6 Az.: ZV Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Zweckverbandes Erholungs- und Wandergebiet Würzburg für das Haushaltsjahr Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt. Es wird bekannt gegeben, dass der Haushaltsplan des Zweckverbandes Erholungs- und Wandergebiet Würzburg für das Haushaltsjahr 2016 im Landratsamt Würzburg, Zeppelinstraße 15, Zimmer Nr. 340, Haus 1, 3. Stock, während der allgemeinen Geschäftszeiten für eine Woche öffentlich aufgelegt ist. Entfällt 4 Die Auflagefrist beginnt eine Woche nach dieser Bekanntmachung (Datum des Amtsblattes/Veröffentlichung). 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden auf festgesetzt. Az: FB 11 We-941/ Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg für das Wirtschaftsjahr 2016 I. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) für das Wirtschaftsjahr 2016 Aufgrund der 20 bis 23 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) für 2016 folgende 6 Verbandsumlagen nach 22 Ziff. 3 und 4 der Verbandssatzung werden für Verwaltungskosten in Höhe von festgesetzt. Das Einleitungsentgelt nach 22 Ziff. 5 der Verbandssatzung wird in Höhe von festgesetzt. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. Würzburg, 21. März 2016 Zweckverband Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) gez. Eberhard Nuß, Landrat Vorsitzender Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit und Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den Einnahmen mit 0 und Ausgaben mit 0 ab. II. Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg für das Haushaltsjahr 2016 wurde mit Schreiben des Landratsamtes Würzburg vom , Az. FB 11 We-941/ rechtsaufsichtlich gewürdigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 liegt in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg, Goethestr. 1, Würzburg, eine Woche lang öffentlich auf. Die Auflagefrist beginnt eine Woche nach dieser Bekanntmachung (Datum des Amtsblattes). Die verbandsangehörigen Gemeinden werden gebeten, in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung hinzuweisen. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. 36
7 Az.: FB /6 Die V. Inspektion (EK), AusbZ Inf führt nachstehende LKdoÜbNr.: 66/04/04/GE Übungszeitraum: Name der Übung: Leben unter erschwerten Bedingungen GRAMSCHATZ, Lehrübung Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der Az.: FB /6 Die I. Inspektion; LG A; AusbZInf führt nachstehende LKdoÜbNr.: 85/04/18/GE Übungszeitraum: Name der Übung: Orientierungsübung Bereich GRAMSCHATZ Az.: FB /6 Die I. Inspektion; LG A; AusbZInf führt nachstehende LKdoÜbNr.: 83/04/16/GE Übungszeitraum: Name der Übung: Orientierungsübung Bereich GRAMSCHATZ 37
8 Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der Az.: FB /6 Az.: FB /6 Die I. Inspektion; LG A; AusbZInf führt nachstehende LKdoÜbNr.: 87/04/20/GE Übungszeitraum: Name der Übung: Orientierungsübung Bereich GRAMSCHATZ Die I. Inspektion; LG A; AusbZInf führt nachstehende LKdoÜbNr.: 86/04/19/GE Übungszeitraum: Name der Übung: Orientierungsübung Bereich GRAMSCHATZ Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der L A N D R A T S A M T Nuß, Landat Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Landratsamt Würzburg, Zeppelinstraße 15, Würzburg, Telefon (09 31) Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, in der Regel wöchentlich. Der Bezugspreis beträgt im Abonnement jährlich 17,50 zuzüglich Portokosten. Bestellungen beim Landratsamt Würzburg, Postfach, Würzburg. Druck: Schnelldruck Wingenfeld, Ochsenfurt. 38