Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/46633.htm
Timestamp: 2020-07-11 10:30:57
Document Index: 8401191

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 233', 'EuG', '§ 233', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2017) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kemper, Martin, Die stetig wachsende Bedeutung des Unionsrechts im nationalen Umsatzsteuerrecht, UR 2017, 1-8
Schon der Name â€œDVO 282/2011â€œ klingt wenig praxisrelevant fÃ¼r das deutsche Umsatzsteuerrecht, tatsÃ¤chlich verbirgt sich dahinter aber bindendes Unionsrecht mit unmittelbarer Geltung im deutschen Recht, abgekÃ¼rzt spricht man von der MwStDVO oder auch der MwStVO (Hierbei handelt es sich um keine amtliche AbkÃ¼rzung; der UStAE verwendet â€œMwStVOâ€œ, ansonsten wird zumeist von der â€œMwStDVOâ€œ oder auch â€œMwSt-DVOâ€œ gesprochen. Alles erscheint jedenfalls weniger sperrig als â€œDVO 282/2011â€œ). Die hier zum 1.1.2017 neu in Kraft tretenden Regelungen bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit GrundstÃ¼cken sowie die schon etwas lÃ¤nger geltenden Vorgaben zu digitalen Leistungen und zum Vertrauensschutz bei sonstigen grenzÃ¼berschreitenden Leistungen rechtfertigen einen Blick auf diese Vorschriften sowie auf die ZusammenhÃ¤nge zum deutschen Umsatzsteuergesetz und den (umfangreichen) Verwaltungsanweisen im UStAE.
MÃ¼ller, Markus, Â§ 2b UStG â€“ BMF-Schreiben klÃ¤rt fÃ¼r juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts bestehende Unklarheiten (nicht), UR 2017, 8-17
Die Besteuerung von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts (jPÃ¶R) mit Umsatzsteuer ist seit Jahren hÃ¶chst umstritten und sorgt bei den Betroffenen fÃ¼r groÃŸe Unsicherheit. Mit 2b UStG mÃ¶chte der Gesetzgeber die Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand auf ein unionsrechtlich haltbares GerÃ¼st stellen. Im Grundsatz werden jPÃ¶R nicht unternehmerisch tÃ¤tig, wenn sie Ã¶ffentliche Gewalt ausÃ¼ben und es dabei nicht zu grÃ¶ÃŸeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dies entspricht Art. 13 MwStSystRL. Der Verweis auf das KÃ¶rperschaftsteuerrecht ist mit ersatzloser Streichung des Â§ 2 Abs. 3 UStG a.F. entfallen. In den AbsÃ¤tzen 2 und 3 des neuen Â§ 2b UStG definiert der Gesetzgeber eigenstÃ¤ndig Sachverhalte, in denen keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Dabei wird eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen verwendet. Diese sollen mithilfe des umfangreichen BMF-Schreibens vom 16.12.2016 klargestellt werden.In diesem Beitrag wird die Neuregelung des Â§ 2b UStG vorgestellt, analysiert und auf ihre Geeignetheit hin Ã¼berprÃ¼ft, die bestehenden Defizite zu korrigieren. Ein Fokus wird dabei auf die Aussagen des BMF zu den unbestimmten Rechtsbegriffen gelegt.
Widmann, Werner, Ãœber Rechnungen nach den EuGH-Urteilen in den Rs. Senatex und Barlis, UR 2017, 18-24
Die Rechnung ist im Mehrwertsteuersystem der Hebel zur AusÃ¼bung des Vorsteuerabzugsrechts. Der EuGH hat jetzt (erneut) entschieden, dass unvollstÃ¤ndige oder unzutreffende Rechnungen mit RÃ¼ckwirkung berichtigt werden kÃ¶nnen. Erstmals sagt er jetzt, dass der Besitz einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Rechnung nicht materielle, sondern nur formelle Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist. Das fÃ¼hrt zu einer Reihe neuer und alter Fragen, die sich aber anhand der Rechtsprechung des EuGH systematisch Ã¼berzeugend klÃ¤ren lassen. Die RÃ¼ckwirkung der Berichtigung entzieht in den meisten FÃ¤llen der bisher angewandten Vollverzinsung gem. Â§ 233a AO die Grundlage. Der deutsche Gesetzgeber sollte die Urteile des EuGH vom 15.9.2016 deshalb zum Anlass nehmen, die Umsatzsteuer aus den Regeln zur Vollverzinsung gem. Â§ 233a AO generell auszunehmen.
EuGH v. 8.12.2016 - Rs. C-453/15, Treibhausgasemissionszertifikate als â€œandere Rechteâ€œ i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, UR 2017, 24-28
EuGH v. 8.12.2016 - Rs. C-208/15, GewÃ¤hrung eines Darlehens fÃ¼r den Einkauf von AgrargÃ¼tern bei integrierter landwirtschaftlicher Zusammenarbeit als einheitliche komplexe Leistung, UR 2017, 28-31
BFH v. 10.8.2016 - V R 11/15, Umsatzsteuer bei gemeinnÃ¼tzigen Jugendherbergen â€“ Frist fÃ¼r die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, UR 2017, 31-34
Vorsteuerberichtigung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, UR 2017, 35-38
TÃ¤tigkeit eines Sport-Dachverbandes; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24.6.2015 â€“ I R 13/13, UR 2017, 38
ErmÃ¤ÃŸigter Umsatzsteuersatz fÃ¼r die steuerpflichtigen Einfuhren von SammlermÃ¼nzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises fÃ¼r das Kalenderjahr 2017, UR 2017, 38
Unverbindliche ZolltarifauskÃ¼nfte fÃ¼r Umsatzsteuerzwecke, UR 2017, 39-40
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat November 2016, UR 2017, 40
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.01.2017 11:57