Source: https://www.fotorecht-seiler.eu/kunsturhebergesetz-kug-1907-gesetz-zum-recht-am-eigenen-bild/
Timestamp: 2019-06-18 00:35:23
Document Index: 3488323

Matched Legal Cases: ['Art. 85', '§ 141', '§ 22', '§ 35', '§ 31', '§ 22', '§ 201', '§ 33', '§ 5', '§ 3', '§ 44', '§ 33', '§ 201', '§ 19', '§ 42', '§ 1']

Kunsturhebergesetz, KUG 1907 - Gesetz zum Recht am eigenen Bild | Fotorecht Seiler
Kunsturhebergesetz, KUG 1907 – Gesetz zum Recht am eigenen Bild
Kategorie: Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Schutzfristen, Urheberrecht
Die ursprünglich unter fotorecht.de veröffentlichte Fassung dieser Webseite ist auch auf der Materialien-Seite zum Urheberrechtskommentar Fromm/Nordemann, 11. Auflg. 2014 zu finden.
Das Kunsturhebergesetz (KUG) behandelte das Urheberrecht, aber auch das Recht am eigenen Bild. Nach Einführung des Urheberrechtsgesetzes wurden im KUG die Paragrafen aufgehoben, die das Urheberrecht geregelt haben. Übrigen blieben nur noch die Paragrafen, die das Recht am eigenen Bild (Bildnisrecht) regeln. Diese gelten bis heute. Jedoch ist zum Verständnis und zur Anwendung des KUG heutzutage noch die Rechtsprechung und die Grundrechte zum Recht am eigenen Bild hinzu zu ziehen. Insbesondere das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention sowie die Charta der Grundrecht der Europäischen Union wurden durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof auf das Recht am eigenen Bild angewandt. Hinzu kommt Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts. Ab 25.05.2018 wird vorrangig das EU-Datenschutzrecht zu beachten sein. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber den Anpassungsauftrag des Art. 85 DSGVO umsetzt und wie die Gericht mit dem Anwendungsvorrang der DSGVO umgehen. (siehe auch Diss: Klein, Florian, Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz, Frankfurt a.M. 2017)
Das Gesetz (KUG) galt in der BRD und der DDR noch bis zur Einführung der jeweiligen neuen Urheberrechte im Jahr 1965. Das sogenannte “Kunst-Urhebergesetz” wurde durch § 141 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1273) mit Wirkung zum 1. Januar 1966 zum größten Teil aufgehoben. Lediglich die Vorschriften des Kunst-Urhebergesetzes, die den Schutz von Bildnissen (§§ 22 bis 24, 33, 35, 37 Abs. 1 bis 4, 35, 41 bis 43) betreffen, wurden von der Aufhebung ausgenommen, gelten also weiter, da sie den Schutz der abgebildeten Personen betreffen. Auf Grund der Änderung durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 02.03.1974 (BGBl. I S. 469) wurden die §§ 35 und 41 mit Wirkung vom 1.1.1975 aufgehoben. Weiter geändert durch Artikel 3 § 31 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (Änderung in § 22 Satz 4) (BGBI. I S. 280). Siehe zum Recht am eigenen Bild mit weiteren Hinweisen – Wikipedia.
Die Strafbestimmungen wegen Bildnisrechtsverletzungen werden neuerdings (ab 30.07.2004) ergänzt durch § 201a StGB, der die Strafbarkeit von § 33 KUG bereits auf die unbefugte Herstellung einer Bildaufnahme vorgelagert. Künftig wird hierzu auch das Datenschutz der DSGVO zu beachten sein.
Die aktuell noch gültigen Fassung (nachstehend kursiv wiedergegeben) des KUG ist in der Gesetzessammlung des Bundesjustizministeriums abrufbar.
Eine Gesamtfassungen des seit dem 13. September 2003 geltenden Urheberrechts mit allen Änderungen sowie alle anderen früheren Fassungen des Urheberrechtsgesetzes stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht zur Verfügung, bei dem ich einen Teil meiner Wahlstation während des Referendariats verbringen durfte.
Siehe insgesamt zu Urheberrechtsmaterialien: Schulze, Marcel, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, 2. Auflg., Weinheim 1997
Das dreibändige Werk enthält mit dem Jahr 1870 beginnend die verschiedenen Urhebergesetze und ihre Entwürfe teils samt Begründung sowie die fünf verabschiedeten EG-Richtlinie zum Urheberrecht und einige BVerfG-Entscheidungen. Mit dem dritten Band bringt Schulze, seine Sammlung von Materialien zum Urheberrechtsgesetz in den ersten zwei Bänden nun auf den Stand von Juli 2002.
Der dritte Band enthält die neueren Materialien zum deutschen Urheberrecht zwischen 1996 und 2003. Die Materialsammlung von Schulze ist für all diejenigen zum nahezu unentbehrlichen Standard-Arbeitsmittel geworden, die sich intensiver mit dem Urheberrecht und den Hintergründen einzelner Normen auseinandersetzen wollen oder müssen. Dies gilt auch, wenn sich die neueren Materialien größtenteils aus dem Internet beschaffen lassen, etwa bei urheberrecht.org, da man in den 3 Bänden von Schulzes Materialiensammlung alle einschlägigen Materialien in einem Werk geordnet in Papierform und zitierfähig zur Hand hat.
Urheberrecht an Gesetzestexten – Rechtshinweis:
Gesetzestexte sind nach § 5 UrhG zwar gemeinfrei, nicht aber deren Aufbereitung, Konsolidierung, Kommentierung, Gliederung und die Einfügung von Paragrafenüberschriften und Inhaltsverzeichnissen. Diese Leistungen sind urheberrechtlich geschützt, § 3 UrhG, weshalb die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Online-Zugänglichmachung oder Frame-/Embedded-Verlinkung dieser Fassung des Gesetzestextes nicht ohne Zustimmung von RA David Seiler zulässig ist, sofern sie nicht durch §§ 44a ff UrhG gedeckt sind.
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie KUG
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleiben an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen.
(2) Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht.
Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der bildenden Künste endigt, wenn seit dem Tode des Urhebers (dreißig – Anm. Fassung 1907) fünfzig Jahre (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfrist 1934) abgelaufen sind.
Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der Photographie endigt mit dem Ablaufe von fünfundzwanzig Jahren seit dem Erscheinen des Werkes. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe von fünfundzwangzig Jahren seit dem Tode des Urhebers, wenn bis zu dessen Tode das Werk noch nicht erschienen war. Fassung von 1907
(2) Soll eine nicht beizutreibende Geldstrafe in Gefängnisstrafe umgewandelt werden, so darf deren Dauer zwei Monate nicht übersteigen. § 33 [Strafvorschrift] aktuell geltende Fassung
vgl. § 201a StGB
Wer der Vorschrift des § 19 Abs. 2 zuwider unterläßt, die benutze Quelle anzugeben, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark bestraft.
§ 42 [Vernichtung im Zivil- oder Strafverfahren]
(2) Mit dem selben Tage treten außer Kraft die §§ 1 bis 16, 20, 21 des Gesetzes , betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876 (RGBl. S. 4) sowie das Gesetz betreffend den Schutz der Photografien gegen unbefugte Nachbildung, vom 10 Januar 1876 (RGBl. S. 8).
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