Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/118025,0.html
Timestamp: 2019-10-17 21:31:36
Document Index: 393900622

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 102', '§ 100', '§ 467', '§ 469', '§ 164']

Hausdurchsuchung ohne Beweise, Pistole mitgenomen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausdurchsuchung ohne Beweise, Pistole mitgenomen
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 01:07:09 Titel: Hausdurchsuchung ohne Beweise, Pistole mitgenomen
Hallo Leute, wollte mal von Profis ihre Meinung hören. Vor einiger Zeit kamen 4 Polizisten um 06:20 Uhr in unser Haus und durchsuchten mein Zimmer. Grund, ein Drittperson hat behauptet ich handle mit Drogen, was überhaupt nicht stimmt! Die Polizisten, haben auch nichts gefunden ausser einer Pistole, die aber registriert ist und ich habe ebenfalls einen Waffenschein, aber die haben sie zur "überprüfung" weggenohmen. Kann ich die Zurückverlangen? Ich hatte noch nie ne Anzeige oder sonst was. Nun will ich wissen, dürfen die eine Hausdurchsuchung anordnen ohne feste Beweise? Auf dem Weg aufs Polizeirevier habe ich die Polizisten gefragt was für Handfeste Beweise sie den hätten, keiner von denen gab mir eine Antwort. Dürfen die mein Tel. Abhören, wenn ja wie lange (ich glaube sie machen das auch). Wie lange daurt das ganze noch??
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 01:38:56 Titel:
Auch die Beschlagnahme von sog. Zufallsfunden, d.h. von Funden, die mit dem ursprünglichen Tatverdacht nichts zu tun haben, ist zulässig (§ 108 StPO). Nach dem Abschluss der Ermittlungen werden sie an den Berechtigten herausgegeben, sofern sich kein strafrechtlich relevanter Vorwurf begründen lässt. Das kann teilweise sehr lange dauern. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der bloßen Überprüfung von amtlichen Ausweispapieren auf Echtheit und dergleichen aber wohl erhöhte Eile geboten.
Eine Hausdurchsuchung wird nur angeordnet, wenn Tatverdacht (für den Beschuldigten ergibt sich dies aus § 102 StPO) und Aussicht auf ein Erreichen des Durchsuchungszwecks (Fund von Beweismitteln) besteht. Das setzt in der Regel voraus, dass an der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Zeugen keine durchdringenden Zweifel bestehen oder andere Anhaltspunkt den Anfangsverdacht bestärken (z.B. einschlägige Vorstrafen oder Hinweise aus anderen Verfahren).
Die Zulässigkeit der Telefonabhörung ergibt sich aus dem Katalog des § 100a StPO. Für Betäubungsmitteldelikte ist Satz 1 Nr. 4 einschlägig.
Konkreterer Rechtsrat darf an dieser Stelle nicht erteilt werden, vgl. Forenregeln. Sollte das Strafverfahren für dich problematischer werden, würde ich ernsthaft die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in Erwägung ziehen. Kostengünstigen Vorabrat erhälst du bei www.frag-einen-anwalt.de.
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 01:56:11 Titel:
Hey StR-Tobi ich habe mir schon einen Anwalt genommen, obwohl ich auch nicht so recht zufrieden mit ihm bin, den meiner Meinung nach gibt er sich nicht so wirklich Mühe. Ich musste ihn nehemen, denn ich hatte vorher 8 Anwaltskanzleien angerufen und immer als ich erzählte das es um ein BTM Delikt ging wollten die mich nicht als Klienten, warum weist du ja wohl. Meine Frage ist noch, wenn ich freigesprochen werde (was ich stark erwarte) muss ich den, denn Anwalt selbst bezahlen oder muss das die Person machen die mich Angezeigt hat? Wie soll ich weiter vorgehen?
Verfasst am: 28 Feb 2007 - 02:25:23 Titel:
Im Falle eines Freispruches (oder auch der Einstellung, falls es erst gar nicht zu einer Hauptverhandlung kommt) ist der Angeklagte bzw. Angeschuldigte durch die Staatskasse zu entschädigen, das ergibt sich aus §§ 467, 464a Abs. 2 StPO. Er bekommt also seine Rechtsanwaltskosten erstattet.
Ob der Zeuge, der den Tatverdacht begründet hat, in Regress genommen wird, ist dafür zwar ohne Belang, aber selbstverständlich möglich (§ 469 StPO). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass die Verdächtigung bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde (was auch strafrechtlich relevant wäre, § 164 StGB).