Source: https://hiller-schleehuber.de/keine-nachteile-bei-der-gewerbesteuer-fuer-eu-auslandstoechter/
Timestamp: 2019-01-22 01:58:25
Document Index: 121019187

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 9']

Keine Nachteile bei der Gewerbesteuer für EU-Auslandstöchter | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung
Keine Nachteile bei der Gewerbesteuer für EU-Auslandstöchter
Die deutsche Regelung, wonach eine Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft strengeren Voraussetzungen unterliegt als bei einer inländischen Gesellschaft, ist europarechtswidrig. (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, Rs. C-685/16)
Klägerin ist die Muttergesellschaft eines weltweiten Konzerns mit Sitz in Deutschland. Unter anderem war sie mittelbar zu 100% an einer australischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Diese Holding wiederum hielt 100% der Anteile einer Kapitalgesellschaft mit Sitz auf den Philippinen. Im Streitjahr schüttete die australische Gesellschaft eine Dividende von 27,5 Mio. Euro an die deutsche Mutter aus. Darin waren auch Ausschüttungen der philippinischen Tochter enthalten. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer kürzte die Muttergesellschaft ihr Ergebnis um die Dividende. Das Finanzamt akzeptierte die Kürzung aber nur hinsichtlich des Anteils, der auf die philippinische Beteiligung entfiel. Ansonsten sei eine Kürzung nicht möglich, weil es sich bei der australischen Gesellschaft weder um eine Landes- noch um eine Funktionsholding handele.
Nach § 9 Nr. 7 GewStG wird der Gewerbeertrag um Gewinne aus ausländischen Kapitalgesellschaften gekürzt. Haben diese ihren Sitz in EU-Drittstaaten, muss die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft wenigstens 15% betragen. Zudem muss die Auslandsgesellschaft entweder selbst Einkünfte aus aktiver Tätigkeit nach dem Außensteuergesetz erwirtschaften oder ihre Einkünfte müssen aus ausländischen Töchtern mit aktiven Einkünften stammen, bei denen die Auslandsgesellschaft als Landes- bzw. Funktionsholding anzusehen ist. Wäre die deutsche Mutter jedoch zu wenigstens 15% an inländischen Tochtergesellschaften beteiligt gewesen, hätte sie den Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a GewStG kürzen können. Dort spielt die Art der Einkünfte nämlich keine Rolle.
Der schließlich mit der Sache befasste EuGH stellte fest, dass die Einkünfte von inländischen Tochtergesellschaften und die Einkünfte aus Drittstaaten-Töchtern ungleich behandelt werden. Da § 9 Nr. 7 GewStG bereits bei einer Beteiligungsschwelle von 15% – also auch in Investmentfällen – eingreift, ist die Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Würde die Norm der Abwehr von Missbrauch oder Steuerflucht dienen, wäre die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, das ist hier aber nicht erkennbar. § 9 Nr. 7 GewStG ist damit europarechtswidrig. Die Regelung muss nun so angewendet werden, dass sie den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Welche Art von Einkünften die ausländischen Gesellschaften erzielen, spielt damit künftig bei der Kürzung keine Rolle mehr. Die Beteiligungsschwelle von 15% bleibt dagegen relevant. Dies ist in allen noch offenen Steuerfällen zu beachten. Im Zweifel müssen Erklärungen geändert bzw. Rechtsbehelfe eingelegt werden.
(Quelle: Immobilien Zeitung 6.12.2018, Ausgabe 49/2018)
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