Source: https://www.baecker.eu/unternehmen/verkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2019-02-16 19:41:07
Document Index: 24188692

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 947', '§ 948', '§ 6', '§ 8', '§8', '§ 10', '§ 12']

Verkaufs- und Lieferbedingungen - Bäcker Kunststofftechnik
der Bäcker GmbH & Co. KG, Jägersgrund 8, 57339 Erndtebrück
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränken sich auf alle Besteller, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 des BGB sind.
Unsere Preise in allen Preisblättern und Angeboten sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns bindend. Unsere Bedingungen gelten für alle uns erteilten, und auch für zukünftige Aufträge. Abweichungen von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung und technischen Verbesserung bleiben Änderungen an unseren Modellen vorbehalten, soweit sie für den Abnehmer zumutbar sind.
Unsere Preise gelten unverpackt ab Werk ausschließlich Mehrwertsteuer.
für Werkzeuge oder Werkzeuganteile (Formen) sind 50% des Preises bei Bestellung und 50% nach Empfang der Ausfallmuster vom Besteller netto ohne Skontoabzug zu zahlen.
Warenrechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto.
Wir sind berechtigt, dem Käufer sämtliche Rechnungen auf elektronischem Wege an eine von ihm bekannt gegebene EMail-Adresse zu senden. Der Käufer verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnungen. Der Käufer hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die elektronische Zusendung der Rechnungen per EMail durch uns ordnungsgemäß an die vom Käufer bekannt gegebene EMail-Adresse stattfinden kann und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Käufer hat eine Änderung der
EMail-Adresse unverzüglich schriftlich und rechtsgültig (per Brief oder Fax) uns mitzuteilen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller zum Zeitpunkt der Lieferung aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei der Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, § 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verfahren.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußerst, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 20%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. a, Satz 2, gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Abs. c, Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. c, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Käufer ist zur Wiederveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. c, d und e auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. c, d und e abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen: der Verkäufer ist ermächtigt. den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöscht das Recht zur Wiederveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 15%, so ist der Verkäufer insoweit der Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
Lieferungen oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Verbindliche Fristen verlängern sich im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Manget an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung und Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.
Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder von uns zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung sind auf 10% des Rechnungswertes des Teils der Leistung begrenzt, mit dem wir uns im Verzug befinden oder die uns schuldhaft unmöglich geworden ist. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferung von Artikeln nach Zeichnung oder Teilen aus unserem Programm, jedoch in Sonderfarben oder Sondermaterialien behalten wir uns vor, die Lieferung bis zu 10% über oder unter den bestellten Mengen vorzunehmen. Farbabweichungen behalten wir uns vor. Nimmt der Käufer eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl von Teilen aus unserem Programm nicht vollständig ab, so sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben. Wenn nichts anderes vereinbart, sind Abrufaufträge innerhalb eines halben Jahres vom Käufer abzurufen.
§ 6 Leistungsverweigerungsrecht
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferverpflichtung. Falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers besteht, sind wir berechtigt, die weitere Erfüllung des Liefervertrages von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
Alle Sendungen reisen auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Es wird soweit vom Kunden nicht anders vorgeschrieben von uns der billigste Versandweg gewählt, wobei wir jedoch nicht für evtl. doch auftretende Frachtdifferenzen haftbar gemacht werden können. Die Verpackung wird von uns nicht zurückgenommen.
§ 8 Mängel und Rücksendung der Waren
Der Käufer ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllungen leisten durch Nachbesserung oder Erwerbslieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Käufers fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis an uns zurückgesandt werden.
Eine Rücklieferung nicht beanstandeter Ware darf nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns erfolgen. Die Rücklieferung hat frachtfrei zu geschehen. Zum Ausgleich der mit der Auftragsabwicklung und Rücknahme verbundenen Kosten wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Warenwertes mindestens jedoch EUR 20,00 von dem gutzuschreibenden Warenwert abgesetzt.
Bei Teilen nach Zeichnung sind maßgebend für die Qualität und Ausführung die Durchschnitts- Ausfallmuster, die wir dem Käufer zur Prüfung vorgelegt haben. Für die konstruktiv richtige Gestaltung von Spritzgussteilen sowie für ihre praktische Eignung trägt der Käufer allein die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung von uns beraten wurde.
Unsere Mängelhaftung für gebrauchte Waren ist insgesamt ausgeschlossen. Unsere Mängelhaftung für neue Waren verjährt gegenüber Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind, innerhalb von zwölf Monaten, abweichend davon verjähren sachmangelbedingte Schadensersatzansprüche des Auftraggebers innerhalb von fünfzehn Monaten. Verjährungsbeginn ist stets mit Eintreffen der Ware bei dem Auftraggeber.
Wir haften nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, nicht aber in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unsere Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand/ -umfang an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Regelung des §8 g) gilt für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere in Verbindung mit Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der von uns verkauften Produkte, technische Beratung oder sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 10 Spritzgussformen und Formanteile
Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Käufer veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die wir zu vertreten haben, gehen zu unseren Lasten.
Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer der für den Käufer durch uns selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Käufers verwendet, solange der Käufer seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Käufer zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Käufers.
Soll vereinbarungsgemäß der Käufer Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Käufer wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Käufers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Käufers und von der Lebensdauer der Formen sind wir bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Wir haben die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Käufers auf dessen Kosten zu versichern.
Bei käufereigenen Formen gemäß Absatz c) und/oder vom Käufer leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Käufer. Unsere Verpflichtungen erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung, der Käufer die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.
Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die wir von dem Käufer erhalten haben, übernimmt der Käufer uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung dieser Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehörigen Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Käufers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Käufers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewandten Kosten zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, uns von Schadensansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Käufer auf unsere Veranlassung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es erlaubt Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
§ 12 Mindestrechnungswert
Der Mindestrechnungswert beträgt für Inlandsrechnungen EUR 50,00, unter diesem Betrag wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,00 berechnet. Der Mindestrechnungswert bei Exportsendungen beträgt EUR 130,00, unter diesem Wert wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00 berechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
Auf alle Rechtsstreitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Erfüllungsort für alle aus einem mit uns geschlossenen Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten ist 57339 Erndtebrück-Schameder. Als Gerichtsstand wird das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht vereinbart. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als allein maßgebend an. Bei späteren Bestellungen genügt ein Hinweis auf diese Bedingungen durch uns, um sie für spätere Bestellung allein maßgebend zu machen.