Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/16377
Timestamp: 2019-10-21 08:45:51
Document Index: 213425578

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 59', '§ 62', '§ 62', '§ 63']

Änderungen zu § 63 AußStrG (Außerstreitgesetz) , Zulassungsvorstellung - JUSLINE Österreich
§ 63 AußStrG Zulassungsvorstellung
Aktuelle FassungStand vor dem 22.05.2019Stand vor dem 30.06.2009
(1) Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30 000 Euro und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin gehend abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung); der Antrag muss hinreichend erkennen lassen, warum - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - nach § 62 Abs. 1 der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.
(4) Erachtet das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung für nicht stichhältig, so hat es diese samt dem ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss zurückzuweisen; dabei kann sich das Rekursgericht mit einem Hinweis auf diediese Entscheidung bedarf keiner Begründung seines aufrechterhaltenen Ausspruchs begnügen, wonach der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.
In Kraft vom 01.07.2009 bis 22.05.2019
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