Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.02.2006&Aktenzeichen=9%20S%201840/05
Timestamp: 2019-05-25 18:23:57
Document Index: 211482987

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 19', '§ 27', '§ 72', '§ 47', '§ 3', 'Art 11', 'Art 61', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 16', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3']

VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2173
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05 (https://dejure.org/2006,2173)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 (https://dejure.org/2006,2173)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 9 S 1840/05 (https://dejure.org/2006,2173)
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Art 12 GG, Art 19 GG, § 27 HRG, § 72 HRG, § 47 VwGO, § 3 Abs 2 VergabeVO BW vom 27.01.2005, Art 11 Verf BW, Art 61 Verf BW
Rechtsschutzbedürfnis, Zulassung zum Studium, Bewerbungsfrist, Ausschlussfrist, Altabiturient
Normenkontrolle, Zulassungsbegrenzung: Rechtsschutzbedürfnis, Zulassung zum Studium, Bewerbungsfrist, Ausschlussfrist, Altabiturient
Vereinbarkeit des § 24 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen mit höherrangigem Recht; Einhaltung der Ausschlussfristen für die Bewerbung um einen Studienplatz für Anträge so genannter Altabiturienten; Statthaftigkeit der Überprüfung der Vergabeverordnung-ZVS im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren als rein objektives Prüfungsverfahren; Elemente des Individualrechtsschutzes im Normenkontrollverfahren; Befugnis des Wissenschaftsministeriums zur Regelung der Studienplatzvergabe; Studienplatz als Teilhaberecht in einem modernen Sozialstaat; Anspruch auf Zutritt zu Ausbildungseinrichtungen auf Grund des Gleichheitssatzes in Verbindung mit Art. 12 Absatz 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip; Verfassungsmäßigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger; Beanstandung der Vergabeverordnung unter dem Gesichtspunkt der Bundeseinheitlichkeit; Bewerbungsfristregelungen als unzulässige Erschwerung der Durchsetzung des Teilhaberechts; Gültigkeit trotz der Verkündung der Zulassungszahlenverordnung erst nach dem angegriffenen Stichtag
BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 1.06
DVBl 2006, 720 (Ls.)
Im Gegenteil sind sowohl die gesetzlichen Regelungen des Hochschulrahmengesetzes als auch der Staatsvertrag auf die vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität gerichtet (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags) und erstrecken sich daher auch auf die Vergabe von Restplätzen, die bei der Festsetzung der Zulassungszahl zunächst unberücksichtigt geblieben sind (vgl. dazu bereits ausführlich Senatsurteil vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 - zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung in Art. 16 Abs. 1 des Staatsvertrags vom 24.06.1999).
Denn der Staatsvertrag ist von seinem Selbstverständnis auf die Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität gerichtet und betrifft daher die Vergabe aller Studienplätze (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 -).
Dies folgt bereits daraus, dass die HVVO auf der Ermächtigung des § 11 HZG beruht, die - wie bereits ausgeführt - für die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge keine Anwendung finden kann (vgl. dazu auch bereits Senatsurteil vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 -).
Denn die im gerichtlichen Verfahren aufgedeckten Restkapazitäten hätten, wenn ihr Vorhandensein früher bemerkt worden wäre, nachgemeldet und so im Nachrückverfahren berücksichtigt werden können (vgl. § 5 Abs. 3 KapVO VII, § 10 Abs. 10 Satz 2 Vergabeverordnung ZVS; zum Vorrang der Vergabe nach dem System der Vergabeverordnung ZVS auch Senatsbeschlüsse vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - und vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 u.a. - sowie Senatsurteil vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 -).
Der Senat hat insoweit auch bereits bekräftigt, dass das Teilhaberecht in Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht weiter reichen kann als im ordentlichen Vergabeverfahren (vgl. Senatsurteil vom 22.02.2006 - 9 S 1840/05 -).
Im Übrigen genießt auch der Staatsvertrag selbst den Rang eines Landesgesetzes (vgl. Senatsurteil vom 21.02.2006 - 9 S 1840/05 -, Juris).
Im Übrigen genießt auch der Staatsvertrag selbst den Rang eines Landesgesetzes (vgl. Senatsurteil vom 21.02.2006 - 9 S 1840/05 -).
OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09
Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität, Bewerbungsfrist und …
Der VGH Mannheim hält die in den §§ 3 Abs. 2, 24 VergabeVO - ZVS BW normierten Fristen (15.1. - Sommersemester - und 15.7. - Wintersemester -) in ständiger Rechtsprechung für rechtlich unbedenklich vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 13.10.1987 - NC 9 S 247/87 - DVBl. 1988, 406, und vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach Juris, betreffend allerdings den Sonderfall von Altabiturienten.
Aber auch wenn die angeführten gesetzlichen Ermächtigungen, das Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der festgesetzten Kapazität einschließlich von Bewerbungsfristen durch Rechtsverordnungen zu regeln, gewissermaßen kraft Sachzusammenhanges oder als Annex die Befugnis einschließen sollten, im Verordnungswege auch Regelungen für die Vergabe von Studienplätzen zu treffen, die über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelt werden sowohl VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 31, begegnet die hier allein erfolgte Normierung der Bewerbungsfrist entsprechend den Fristen für Anträge auf Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG und dem insoweit zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren durchgreifenden Bedenken.
Dies ist - wie der Senat entschieden hat (vgl. Urteil vom 21.02.2006 - 9 S 1840/05 -) - nicht zu beanstanden.
OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09
Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten klinischen Semester der Humanmedizin …
Der VGH Mannheim hält die in den §§ 3 Abs. 2, 24 VergabeVO - ZVS BW normierten Fristen (15.1. - Sommersemester - und 15.7. - Wintersemester -) in ständiger Rechtsprechung für rechtlich unbedenklich vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 13.10.1987 - NC 9 S 247/87 - DVBl. 1988, 406, und vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach [...], betreffend allerdings den Sonderfall von Altabiturienten.
Aber auch wenn die angeführten gesetzlichen Ermächtigungen, das Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der festgesetzten Kapazität einschließlich von Bewerbungsfristen durch Rechtsverordnungen zu regeln, gewissermaßen kraft Sachzusammenhanges oder als Annex die Befugnis einschließen sollten, im Verordnungswege auch Regelungen für die Vergabe von Studienplätzen zu treffen, die über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelt werden sowohl VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach [...], Rdnr. 31, begegnet die hier allein erfolgte Normierung der Bewerbungsfrist entsprechend den Fristen für Anträge auf Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG und dem insoweit zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren durchgreifenden Bedenken.
VG Freiburg, 27.10.2014 - NC 6 K 2180/14
Zulassung zum Studium - Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren
Die Regelung einer Ausschlussfrist für den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl durch § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HVVO ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar (so der VGH Bad.-Württ. in ständiger Rechtsprechung: siehe Normenkontrollentscheidungen VGH Bad.-Württ., U. v. 22.2.2006 - 9 S 1840/05 -, juris Rdnr. 36 - 38, wonach darin keine unzumutbare Obliegenheit liegt; siehe auch schon U. v. 13.10.1987 - NC 9 S 247/87 -, juris = DVBl. 1988, 406).
Wenn von vornherein klar ist, dass es um die Einhaltung einer Ausschlussfrist geht, in deren Versäumung keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann, dann muss ein Antragsteller alles tun und dazu notfalls auch eine Eilübersendung per Kurier oder Expressbrief wählen, um sicherzustellen, dass nicht infolge eines womöglich längeren Postlaufs die Frist überschritten wird (zur Zumutbarkeit der Einhaltung der Ausschlussfrist im Zulassungsverfahren VGH Bad.-Württ., U. v. 22.2.2006 - 9 S 1840/05 -, juris Rdnr. 36 - 38).
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - NC 9 S 45/06
Streitwertbemessung bei auf Zuweisung eines Studienplatzes innerhalb wie …
VG Sigmaringen, 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07
Kapazitätsberechnung in der Humanmedizin
Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale …
VG Sigmaringen, 29.09.2009 - NC 6 K 1975/09
Zulassungsbegrenzung für Masterstudiengang
OVG Saarland, 17.01.2014 - 2 B 486/13
Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz …
OVG Saarland, 12.12.2013 - 2 B 456/13
Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität - Humanmedizin 1. FS
VG Sigmaringen, 02.02.2007 - NC 6 K 607/06
Fragen der Kapazitätsberechnung für den Studiengang Zahnmedizin, besonders …
VG Sigmaringen, 03.11.2006 - NC 6 K 588/06