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Timestamp: 2019-08-23 22:04:17
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Aktuelles > Trucker Trainer - Fahrschule und Weiterbildung im Kraftfahrerbereich GmbH
Achtung!!! Punktereform!!! Infos unter:
ACHTUNG!!! Berufskraftfahrer nach und durch Österreich
BMVIT - IV/ST5 (Rechtsbereich Straßenverkehr)
GZ. BMVIT-167.533/0014-IV/ST5/2012 DVR:0000175 Wien, am 01.03.2012
Umsetzungsfristen anderer Mitgliedstaaten für die Weiterbildung von Berufskraftfahrern mit erworbenen Rechten gemäß RL 2003/59/EG - Strafbarkeit – Erlass
Aus gegebenem Anlass teilt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
(bmvit) hinsichtlich der unterschiedlichen Umsetzungsfristen für die Weiterbildung gemäß Artikel 8 Abs. 2 Richtlinie RL 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (RL 003/59/EG) Folgendes mit:
Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2003/59/EG normiert, dass folgende Kraftfahrer eine erste Weiterbildung zu durchlaufen haben:
a) der Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 (Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Grundqualifikation) binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt seiner Ausstellung;
b) der Kraftfahrer im Sinne von Artikel 4 (Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation aufgrund von erworbenen Rechten) nach einem von den Mitgliedstaaten bestimmten Zeitplan binnen fünf Jahren nach den jeweils geltenden Terminen gemäß Artikel 14 Absatz 2 (Grundqualifikation) für die Führerscheinklasse D ab dem 10. September 2008, Grundqualifikation für die Führerscheinklasse C1 und C ab dem 10. September 2009).
Gemäß Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 2 leg.cit. können die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben
a) und b) genannten Fristen verkürzen oder verlängern, insbesondere damit sie mit der Gültigkeitsdauer des Führerscheins übereinstimmen oder damit eine Staffelung der Weiterbildung ermöglicht wird. Diese Frist darf jedoch nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre sein.
GZ. BMVIT-167.533/0014-IV/ST5/2012 2
Mit GZ. BMVIT-167.533/0064-IV/ST5/2011 vom 10.11.2011 wurde den Landeshauptleuten zur Information eine Übersicht über die Umsetzungsfristen für die Weiterbildung von Fahrern in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die von erworbenen Rechten profitieren (Stichtag für die Absolvierung der ersten Weiterbildung) zur Information übermittelt. Aus Gründen der Praktikabilität ist nunmehr folgende Vorgangsweise bei Verkehrskontrollen und hinsichtlich der Strafbarkeit von Berufskraftfahrern aus anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise EWR-Staaten einzuhalten:
Mitgliedstaaten, die frühere/gleiche Umsetzungsfristen als/wie Österreich für
die erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten (10. September
2013 für D-Lenker und 10. September 2014 für C-Lenker) festgelegt haben
Lenker aus Mitgliedstaaten, die frühere oder gleiche Umsetzungsfristen als/wie Österreich für die erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten festgelegt haben, sind wie österreichische Berufskraftfahrer zu behandeln und daher wie diese ab 10.9.2013 (D-Lenker) beziehungsweise ab 10.9.2014 (C-Lenker) strafbar, wenn sie keinen Fahrerqualifizierungsnachweis vorweisen können. Diese Vorgangsweise gilt für Lenker folgender Mitgliedstaaten:
· C-Lenker
GZ. BMVIT-167.533/0014-IV/ST5/2012
Mitgliedstaaten und EWR-Staaten, die spätere Umsetzungsfristen als Österreich
für die erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten festgelegt haben
Lenker aus Mitgliedstaaten und EWR-Staaten (Norwegen), die spätere Umsetzungsfristen als Österreich für die erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten festgelegt haben, sind erst ab 10.9.2015 (D-Lenker) beziehungsweise ab 10.9.2016 (C-Lenker) strafbar, da nach Ansicht des bmvit in diesem Fall ein Mangel am Verschulden vorliegt. Diese Vorgangsweise gilt für Lenker folgender Mitgliedstaaten:
· D-Lenker
Mitgliedstaaten, die keine konkreten Angaben zu den Umsetzungsfristen für die
erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten übermittelt haben
oder die in der Übersicht der EK nicht erwähnt wurden
Lenker aus Mitgliedstaaten, die keine konkreten Angaben zu den Umsetzungsfristen für die erste Weiterbildung von Lenkern mit erworbenen Rechten übermittelt haben oder die in der Übersicht der EK nicht erwähnt wurden, sind wie österreichische Berufskraftfahrer zu behandeln und daher wie diese ab 10.9.2013 (D-Lenker) beziehungsweise ab 10.9.2014 (C-Lenker) strafbar. Das bmvit GZ. BMVIT-167.533/0014-IV/ST5/2012
ist bemüht, die Umsetzungsfristen in diesen Mitgliedstaaten zu eruieren und wird diese den Landeshauptleuten in einem Nachhang zu diesem Erlass zur Kenntnis bringen. Die im ersten Satz festgehaltene Vorgangsweise gilt demnach für Lenker aus folgenden Mitgliedstaaten:
Die mit gegenständlichem Erlass vorgegebene Vorgangsweise dient als Anhaltspunkt für Verkehrskontrollen bzw. daraus resultierende Anzeigen, nicht aber für etwaige Verwaltungsstrafverfahren.
Aufgrund der Komplexität der Umsetzungsfristen in den einzelnen Mitgliedstaaten beziehungsweise EWR-Staaten ist im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens die mit GZ. BMVIT-167.533/0064-IV/ST5/2011 vom 10.11.2011 übermittelte Liste heranzuziehen.
Wirtschaftskammer Österreich, z.H. Fr. Mag. Victoria Oeser; Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Bundesarbeitskammer, z.H. Hr. Mag. Richard Ruziczka; Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Zusatz für das Amt der Vorarlberger Landesregierung: zu GZ Ib-740 vom 25.11.2011
Mag. Christian Kainzmeier
Manon Kianpour
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 1706
Datum 2012-03-06T10:58:10+01:00
Seriennummer 437268
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Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,
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Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
ACHTUNG !!! WINTERREIFENVERORDNUNG !!!
Laut StVO dürfen Führer eines Kraftfahrtzeuges seit Dezember 2010 bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur noch mit Winterreifen fahren. Diese Winterreifenverordnung trifft also alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer. Auch Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen wurden, müssen bei Fahrten in Deutschland die vorgeschriebenen Reifen tragen.
Was kennzeichnet einen Winterreifen?
Als Winterreifen im Sinne der StVO gelten alle M+S-Reifen. Die Abkürzung steht für Matsch und Schnee. Das Gesetz schreibt außerdem eine Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter vor. Experten raten jedoch aus Sicherheitsgründen zu mindestens vier Millimeter Profiltiefe.
Was "kostet" Sie ein Verstoß gegen die Verordnung?
Ein "einfacher" Verstoß - also das Fahren ohne die vorgeschriebenen Reifen bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis - kostet Sie ein Bußgeld von 40 EUR sowie einen Punkt in Flensburg.
Bei Behinderung des Straßenverkehrs / anderer Verkehrsteilnehmer durch falsche Bereifung werden sogar 80 EUR plus einem Punkt in Flensburg fällig.
Eintrag der KZ 95 ohne Nachweis der Weiterbildung.
In Bayern, Baden Württemberg und Niedersachsen ist diese Regelung auch gültig.
Ministerium für Wirtschaft, Energie,Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
401 90 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster
BerufskraftfahrerquaIifikati onsgesetz (BKrFQG)
Mit dem Ersten Gesetz zur Anderung des BKrFQG (wird in Kürze im BGBI. verkündet) wird durch die Einfügung eines Satzes 2 in S 3 BKrFQG ein ,,erweiterter" Besitzstand geschaffen. Dies gilt fur die Fälle, in denen eine vor dem jeweiligen Stichtag erteilte Fahrerlaubnis der C-Klassen oder D-Klassen entzogen, darauf verzichtet oder nicht
rechtzeitig verlängert wurde und die Fahrerlaubnis der jeweiligen Klasse anschließend neu erteilt wird. Dieser erweiterte Besitzstand ist auch weiterhin, wie mit Erlass vom 10.09.09 geregelt, durch Eintragung der
Schlüsselzahl 95 zu dokumentieren.
Das BMVBS hat zwischenzeitlich die europarechtlichen Bedenken zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 zurückgestellt, auch dann, wenn sich der Besitzstand aus § 3 Satz 1 BKFQG (einfacher Besitzstand) ergibt.
In diesen Fällen kann ab sofort auf Antrag auch ohne vorherigen Nachweis der Weiterbildung die gebührenpflichtige Eintragung der Schlüsselzahl 95 vorgenommen werden.
Wegen Fehlens der Schlüsselzahl 95 im Führerschein sind bei Kontrollen im Ausland in einzelnen Fällen erhebliche Sanktionen auferlegt bzw. angedroht worden. Soweit es nicht zu Sanktionen gekommen ist, führte bereits der Zeilverzug am Kontrollort bis zur Aufklärung der Rechtslage und des damit entstehenden Vermögens- und lmageverlustes fur die betroffenen deutschen Bus- und Lkw-Fahrer zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Erfahrungen im Vollzug der Neuregelung der Berufskraftfahrerqualifikation haben gezeigt, dass eine bloße Information der anderen Mitgliedstaaten über die deutsche Rechtslage - selbst wenn eine solche Information durch die Europäische Kommission selbst erfolgte in der Kontrollpraxis keine ausreichende Wirkung entfalten konnte.
Zudem ist kein Grund ersichtlich, dass derjenige, der über einen ,,einfachen" Besitzstand im Sinne des § 3 Satz 1 BKTFQG verfügt, im Hinblick auf die Eintragung der Schlüsselzahl 95 schlechter gestellt wird, als derjenige, der über den erweiterten Besitzstand nach § 3 Satz 2 BKrFQG verfügt.
Als Fristablauf für die Schlüsselzahl 95 wird in den Fällen des Besitzstands nach § 3 Satz 1 BKrFQG in den Führerschein das nach § 5 Abs. 1 BKFQG für den Abschluss der ersten Weiterbildung maßgebliche Datum eingetragen,
- fur D-Klassen das Datum 09.09.2013 bzw. bei Gleichlauf mit der Befristung der Fahrerlaubnis volle 5 Jahre bis längstens 09.09.2015, wenn die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zwischen dem 10.09.2013 und dem 09.09.2015 ausläuft.
- fur C-Klassen das Datum 09.09.2014 bzw. bei Gleichlauf mit der Bef ristung der Fahrerlaubnis volle 5 Jahre bis spätestens 09.09.2016, wenn die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zwischen dem 10.09 .2014 und dem 09.09.2016 ausläuft.
Soweit möglich, sollte diese Regelung zugleich der Synchronisierung der Laufzeiten von Fahrerlaubnis und Schlüsselzahl 95 genutzt werden. ln der Vergangenheit haben bereits einige Fahrer, die über einen Besitzstand nach § 3 Satz 1 BKFQG verfügen, eine Weiterbildung abgeschlossen und die Weiterbildungsbescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt, um den Eintrag der Schlüsselzahl 95 zu erhalten.
lch weise darauf hin, dass in diesen Fällen durch die Eintragung der Schlusselzahl 95 diese Weiterbildungsbescheinigung nicht,,verbraucht" ist, sondern zur Vermeidung eines Nachteils, bei der nächsten
Verlängerung der Fahrerlaubnis erneut vorgelegt werden kann und anzuerkennen ist.
llm Auftrag
BAG fürchtet Schulungsstau bei Berufskraftfahrern
Vor allem kleinere Unternehmen haben sich mit den gesetzlichen Vorgaben noch nicht befasst!
Der Großteil der deutschen Transportunternehmer hat sich noch nicht mit dem Thema Berufskraftfahrer-Qualifizierung beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Laut BAG zeigen sich deutliche Unterschiede bei der Fahrer-Weiterbildung in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße. Nach Einschätzung der Marktbeobachter haben bislang vor allem größere und mittelständische Unternehmen mit den Weiterbildungsschulungen für ihre Fahrer begonnen. Viele kleinere Unternehmen - vor allem Einzelfahrer und solche, die mit wenigen Fahrzeugen als Subunternehmer tätig sind - haben hingegen bislang keine Schulungstermine festgelegt und sich teilweise auch nicht mit den Anforderungen und Fristen der neuen gesetzlichen Vorgaben befasst.
Obwohl grundsätzlich die Fahrer für die Weiterbildung selbst verantwortlich sind, bezahlen nach Kenntnis des BAG die meisten Unternehmen, die bisher bereits für ihre Fahrer Schulungen im Sinne des BKrFQG organisiert haben, die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse. Grund hierfür sei meist die Absicht, die Fahrer an das Unternehmen zu binden. Die Betriebe beantragen dazu Fördermittel im Rahmen des vom BAG betreuten Förderprogramms "Aus- und Weiterbildung". In einigen Fällen tragen laut Studie die Fahrer zwar die restlichen Kosten, dass jedoch der komplette Preis für die Weiterbildung alleine vom Fahrer finanziert werden muss, stelle bei den bisherigen Unterrichtsteilnehmern eher die Ausnahme dar. Vorwiegend kleine Transportunternehmen seien sich teilweise noch unsicher, ob sie die Kosten der Weiterbildung für ihre Fahrer übernehmen werden.
(Quelle: Sicherheitsprofi / Verkehrsrundschau 2/2011 vom 04.03.2011)
Förderprogramm "DE MINIMIS"erhöht!!!
Antragstellung noch bis 31.03.2011 möglich! unter www.bag.bund.de
Tachograph-Manipulationen: BAG will Kontrollen verschärfen
Köln/München. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) will künftig vermehrt auf Manipulationen beim elektronischen Fahrtenschreiben in Lastkraftwagen achten. Das kündigt BAG-Präsident Andreas Marquardt in einem exklusiven Interview mit der Verkehrs-Rundschau an (Ausgabe 6 vom 11. Februar 2011). Nicht zulässige Veränderungen am so genannten digitalen Tachografen kämen immer häufiger vor. „In ganz Europa nimmt die kriminelle Energie in diesem Bereich zu", sagt der Chef der Kölner Kontrollbehörde. Genaue Fallzahlen liegen dem BAG derzeit aber nicht vor.
Die Manipulationen erfolgen laut Marquardt zum Beispiel durch die Verwendung von Magneten oder Veränderungen an der Motorsteuerung. Auch ein Eingriff in die Software des Gerätes kann die Kölner Behörde nicht ausschließen.
Der digitale Tachograph ist seit 1. Mai 2006 für neue Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht Pflicht. Das elektronische Aufzeichnungsgerät ersetzt die bisher verwendeten Tachoscheiben, mit denen unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten aufgezeichnet wurden. Ein Argument für die Einführung des digitalen Tachographen war auch die Unterbindung von Manipulationen, wie sie beim mechanischen Fahrtenschreiber vorkamen.
Das BAG führte im Jahr 2010 über 600.000 LKW-Kontrollen auf deutschen Straßen durch. Dabei wurde unter anderem die Einhaltung der Gefahrgut-, Abfall- oder Sozialvorschriften überprüft. (ak)
FÖRDERPROGRAMM DE-MINIMIS 2011 und FÖRDERUNG AUS- und WEITERBILDUNG 2011
INFOS unter www.bag.bund.de
MODIFIZIERTE 12-TAGE-REGELUNG FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN
PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN
Zum 4. Juni 2010 ist eine modifizierte „12-Tage-Regelung“ europaweit in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt kann die wöchentliche Ruhezeit im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen für das Fahrpersonal unter bestimmten Voraussetzungen flexibel gestaltet werden.
Inhalt der modifizierten Regelung:
Nach vorangegangener regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeit (45 Stunden) kann im
Rahmen eines Einsatzes (= eine Fahrt!) im Gelegenheitsverkehr die wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 x 24 Stunden (= 12 Tage) zeitversetzt werden, wenn die Fahrtdauer mind. 24 Std. im Ausland beträgt, wenn nach der Verschiebung der Ruhezeit zwei regelmäßige Ruhezeiten (2 x 45 Std. = 90 Std.) eingehalten werden oder
wenn nach der Verschiebung der Ruhezeit eine regelmäßige und eine reduzierte Ruhezeit (1 x 45 Std. und 1 x 24 Std. = 69 Std.) eingehalten werden und für die reduzierte Ruhezeit ein Ausgleich (vor dem Ende der dritten Folgewoche) gewährt wird,
wenn ab dem 1. Januar 2014 ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist und
wenn ab dem 1. Januar 2014 bei durchlaufender Fahrt zwischen 22.00 und 6.00 Uhr
o mindestens zwei Fahrer eingesetzt werden oder
o bei Besetzung mit nur einem Fahrer bereits nach drei Stunden eine Fahrtunterbrechung (Lenkpause) eingehalten wird.
Die nach Verschiebung der Ruhezeit einzuhaltende wöchentliche Ruhezeit im Ausmaß
von mindestens 69 Stunden (45 Std. + 24 Std.) oder 90 Stunden (45 Std. + 45 Std.) muss daher spätestens am Ende von 12 x 24 Stundenzeiträumen nach Ende der letzten Wochenruhezeit beginnen.
Wortlaut der modifizierten 12-Tage-Regelung:
Absatz 6a (neu):
Abweichend von Absatz 6 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschieben:
a) der Fahrdienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedsstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem der Fahrdienst begonnen wurde, und
b) nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer: Quelle: WKÖ
I. entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
II. eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche
Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch
eine gleichwertige Ruhepause, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten
Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss, ausgeglichen und
c) ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem digitalen Tacho entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein und
d) ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug bei Fahrten während des Zeitraums von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit mehreren Fahrern (Mehrfahrerbesatzung) besetzt sein oder die Fahrtunterbrechung muss nach Artikel 7 bereits nach drei Stunden Lenkzeit eingelegt werden.
Umsetzung in der betrieblichen Praxis:
Für die Planung der wöchentlichen Ruhezeit und die Entscheidung, ob dabei die seit 2007 geltende „6-Tage-Regelung“ oder die seit 03.06.2010 modifizierte „12-Tage-Regelung“ angewendet werden soll, sind folgende Eckpunkte im direkten Vergleich zu berücksichtigen:
„6-TAGE-REGELUNG“ Gelegenheitsverkehr/Linienverkehr (ab 50 km seit 11.04.2007)
Doppelwoche (= zwei aufeinander folgende Wochen):
- zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (je 45 Std.) oder
- eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit 45 Std. und eine reduzierte wöchentliche
Ruhezeit (24 Std.) am Ende von sechs 24 Std.-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit
- Ausgleichspflicht bis Ende der dritten Woche durch zusätzliche Ruhezeit
„Modifizierte 12-TAGE-Regelung“
Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr (ab 04.06.2010)
Nach vorangegangener regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeit (45 Std.) kann im Rahmen einer Fahrt die wöchentliche Ruhezeit um bis zu 12 x 24
Std. aufgeschoben werden,
- wenn die Fahrtdauer mind. 24 Std. im Ausland beträgt
- nach Verschiebung der Ruhezeit zwei regelmäßige Ruhezeiten (2 x 45 Std.) genommen werden, oder
- nach Verschiebung der Ruhezeit eine regelmäßige und eine reduzierte Ruhezeit (1 x 45 Std. und 1 x 24 Std.) eingehalten werden, mit Ausgleich der reduzierten Ruhezeit (wie bei 6-Tage-Regelung)
- ab 01.01.2014 ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist und
- ab 01.01.2014 bei durchlaufender Fahrt zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mindestens zwei Fahrer ein gesetzt werden oder bereits nach 3 Std. eine Fahrtunterbrechung (Lenkpause) abgehalten wird.
Quellen: EU-Kommission, IRU, bdo, LBO, WKÖ
Laut Aussage der EU-Kommission wird es keinen neuerlichen Vorschlag zur Arbeitszeitregelung für selbstfahrende Omnibusunternehmer geben. Es gilt damit die 48-Stunden-Regelung wie für angestellte Omnibusfahrer.