Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%20115/09
Timestamp: 2019-12-16 12:54:45
Document Index: 353104225

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 115/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,22563
BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 115/09 (https://dejure.org/2009,22563)
BPatG, Entscheidung vom 15.06.2009 - 27 W (pat) 115/09 (https://dejure.org/2009,22563)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 27 W (pat) 115/09 (https://dejure.org/2009,22563)
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Nachahmungen der Bundesflagge sind als Marke nicht eintragungsfähig
Nachgeahmte Bundesflagge darf nicht als Marke eingetragen werden
GRUR 2010, 77
Zwar ist anerkannt, dass es insoweit nicht auf eine Verwechslungsgefahr oder Ähnlichkeit im markenrechtlichen Sinn ankommt, sondern ein wesentlich engerer Bereich betroffen ist (vgl. BPatG GRUR 2010, 77 - BSA;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 793).
Maßgeblich wird demnach sein müssen, ob im Verkehr gerade vor dem Hintergrund, dass das Hoheitszeichen auch amtlicherseits in gewissen Varianten benutzt wird, die irrige Vorstellung ausgelöst werden kann, es handle sich um das amtliche Zeichen (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 8 Rn. 355; vgl. auch BPatG GRUR 2010, 77, 78 - BSA).
Zwar ist anerkannt, dass es insoweit nicht auf eine Verwechslungsgefahr oder Ähnlichkeit im markenrechtlichen Sinn ankommt, sondern ein wesentlich engerer Bereich betroffen ist (vgl. BPatG GRUR 2010, 77 - BSA).
Jedoch erfasst das Schutzhindernis des § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auch Marken, die das Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation stilisiert oder nur in Teilen verwenden, soweit die Marken charakteristische heraldische Merkmale aufweisen, die das Kennzeichen von anderen Zeichen unterscheiden (EuGH a. a. O. Rdnr. 51 - Ahornblatt; BPatG GRUR 2010, 77, 78 - BSA; EuG a. a. O. Rdnr. 49 - Bildmarke ECA;… EuG GRUR Int. 2014, 681 Rdnr. 44 - 51 - European Network Rapid Manufacturing).