Source: https://www.grin.com/document/354173
Timestamp: 2018-01-16 17:05:44
Document Index: 240989885

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 823', '§ 98', '§ 101', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 19', '§ 823', '§ 185', '§ 12', '§ 824', '§ 3', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 823', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 844', '§ 253', '§ 1922', '§ 253', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 47', '§ 253', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 49', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Von China lernen? Ausgewählte Probleme aus dem chinesischen und deutschen Deliktsrecht
B. Kollektivhaftung
C. Recht auf Ansehen von juristischen Personen
D. Angehörigenschmerzensgeld
E. Strafschaden im Produkthaftungsrecht
Dieser Aufsatz will ein Schlaglicht auf das chinesische Deliktsrecht werfen. Grundsätzlich ist das chinesische Deliktsrecht stark kontinentaleuropäisch geprägt,1 weist aber auch Züge aus dem anglo-amerikanischen Rechtssystem auf. Im Juli 2010 trat in der VR China ein weitumspannendes2 Deliktsrechtsgesetz in Kraft, das Gesetz über die Haftung aus Delikt 3 (GHD).
Einige ausgewählte Regelungen aus diesem nach siebenjähriger Beratung4 verabschiedetem Gesetz werden nachstehend näher beleuchtet. So werden die Regelungen zur Kollektivhaftung (unten B.), zum Schutz des Ansehens von juristischen Personen (unten C.), des Angehörigenschmerzensgeldes (unten D.) und des Strafschadens im Produkthaftungsrecht (unten E.) skizziert und dem deutschen Recht gegenübergestellt.
Dieser Aufsatz schließt mit einem Fazit (unten F.).
I. VR China
§ 87 GHD statuiert eine gesamtschuldnerische und verschuldensunabhängige Haftung aller Bewohner eines Gebäudes für Schäden die entstehen, wenn Gegenstände aus einem Gebäude geworfen wurden oder von ihm sonst herabgefallen sind und ein konkreter Verursacher „schwer festzustellen“ ist. Mithin führt die Norm zu einer Form der „Sippenhaftung“ der Hausbewohner mit weitreichenden Konsequenzen.
Beispielsweise wurde ein Fußgänger am Kopf von einem aus einem Hochhaus gefallenen Aschenbecher getroffen und schwer verletzt. Der Geschädigte konnte einen bestimmten Schädiger nicht benennen. Da den Hausbewohnern die Beweislast obliegt, nicht den Schaden verursacht zu haben und nur zwei von 23 Bewohnern sich entlasten konnten, indem sie bewiesen, nicht zum Unfallzeitpunkt zu Hause gewesen zu sein, wurden die restlichen 21 Hausbewohner zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.5
Dem deutschen Recht ist eine Kollektivhaftung, verstanden als eine Haftung mehrerer ohne individuell nachweisbare Verursachungsbeiträge, fremd.
Der vorgestellte „Aschenbecherfall“ würde unter deutschem Deliktsrecht einer anderen Lösung zugeführt werden. Der Geschädigte hätte im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zu beweisen, dass er durch den Aschenbecher eines bestimmten Hausbewohners getroffen wurde.
Bei wirtschaftlicher Betrachtung erscheint das Ergebnis nach chinesischem Recht vor dem Hintergrund eines mangelhaften Krankenversicherungsschutzes nicht abwegig: Nicht eine Einzelperson, sondern mehrere Personen haben sich den mitunter hohen Schadensersatz zu teilen. Hinzu kommt, dass die Regelung generalpräventiv wirkt.
Gleichwohl bleibt das Problem, dass nach chinesischem Recht nicht nur der Verursacher, sondern gleichsam unbeteiligte Hausbewohner in die Haftung einbezogen werden. Die bloße räumliche Nähe zu einer anderen Person, ohne auf deren Verhalten Einfluss nehmen zu können, kann eine Haftung nicht rechtfertigen.
Gleichwohl die Persönlichkeit in den §§ 98 ff. Zivilrechtsgrundsätze6 weitgehend geschützt ist, ist in der VR China ein Allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht anerkannt. Nach §§ 101, 102 Zivilrechtsgrundsätze i.V.m. § 2 GHD wird aber der gute Ruf und die Ehre von natürlichen wie juristischen Personen explizit geschützt. In den einschlägigen Normen wird der Schutz der juristischen Person ohne Abstriche wie einer natürlichen Person gewährt.7
Das Recht auf Ansehen oder Ehre ist im deutschen Zivilrecht nicht eigenständig geregelt. Allgemein anerkannt ist es Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG. Dieses kann nach der BGH-Rechtsprechung folgend Art. 19 Abs. 3 GG neben natürlichen auch juristischen Personen zu Gute kommen, soweit „sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen“8. Der Fall sei dies, wenn die juristische Person in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen ist.9 Ferner kann unter Umständen ein Schutz auch bereits einfachgesetzlich über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB ff.,10 § 12 BGB,11 §§ 824, 826 BGB und lauterkeitsrechtlichen Normen (etwa §§ 3 ff. UWG) in Betracht kommen.
Die Schutzintensität ist nach der Rechtsprechung bei einer juristischen Person geringer, als bei einer natürlichen Person.12 So entschied der BGH,13 dass die BMW AG nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sei, wenn ein Aufkleber eines Scherzartikelherstellers mit identischem Firmenemblem die Aufschrift: „Bumms Mal Wieder“ trägt. Zum Einen sei die Toleranzgrenze für derlei Äußerungen deutlich höher als bei einer natürlichen Person. Zum Anderen habe die BMW AG auch keine wirtschaftlichen Nachteile oder eine Minderung ihres Ansehens als Wirtschaftsunternehmen durch die Verbreitung des Aufklebers nachweisen können.
Das deutsche Recht setzt nicht pauschal den Ansehensschutz von natürlichen und juristischen Personen gleich. So ist etwa in dem „BMW-Fall“ zu berücksichtigen, dass die BMW AG mit ihrem BMW-Emblem werbend in die Öffentlichkeit tritt und sich daher eher eine (vermeintlich scherzhafte) Auseinandersetzung gefallen lassen muss, als eine – zumindest nicht prominente – natürliche Person.14 Entscheidend spricht gegen eine pauschale Übernahme Art. 19 Abs. 3 GG. Abgesehen davon, dass die Begrifflichkeit „Persönlichkeitsrecht“ für juristische Personen nicht treffend ist, ist der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Personen nicht übertragbar. Denn das, was bei natürlichen Personen das Person-Sein und die Persönlichkeit ausmacht, ist bei juristischen Personen nicht vorhanden,15 bzw. etwa bei Ein-Mann-GmbHs kaum vorhanden.
So ist in dem „BMW-Fall“ nur das Ansehen eines rechtlichen Konstrukts berührt, dass keinen, vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geforderten, Bezug zur Menschenwürde aufweisen kann. Die Rechtsprechung sollte das Recht auf Ansehen nicht dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zuordnen und als „sonstiges Recht“ i.R.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkennen. Das von der Rechtsprechung entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb fordert eine Betriebsbezogenheit, die typischerweise nicht vorliegen dürfte, so dass für unternehmerisch tätige juristische Personen ein Recht auf Ansehen im Wirtschaftsverkehr als weiteres sonstiges Recht anerkannt werden sollte.16
Insofern kann das chinesische Recht mit seinem explizit geregelten Schutz als Vorbild dienen, um juristischen Personen eine effektive Bekämpfung ihrer Ansehensverletzungen zu ermöglichen.
Die Rechtsfolgen nach einer Deliktsverwirklichung nach dem GHD ergeben sich allgemein aus § 15 GHD, wonach – wie im deutschen Recht – etwa Naturalrestitution, § 15 Abs. 1 Nr. 5 GHD, verlangt werden kann. Eine Besonderheit ist die Regelung, dass auch eine Entschuldigung in Betracht kommt, § 15 Abs. 1 Nr. 7 GHD.
Ein Ersatz für „erhebliche seelische Schäden“ richtet sich nach der Generalklausel des § 22 GHD, während für den Fall der Tötung die speziellen §§ 16 ff. GHD einschlägig sind. Im Falle der Tötung steht neben dem materiellen Anspruch auf Ersatz der Begräbniskosten auch ein immaterieller Schadensersatzanspruch – ein Schmerzensgeld – den Angehörigen des Getöteten zu, §§ 16, 18 Abs. 1 GHD. Dieses Schmerzensgeld soll wohl den Lebenswertverlust der Angehörigen ausgleichen. Höchst umstritten ist die Regelung des § 17 GHD, wonach das Angehörigenschmerzensgeld17 pauschalisiert werden kann, wenn durch eine Handlung mehrere Personen getötet wurden. So ist denkbar, dass nach einem Flugzeugabsturz alle Angehörigen der Passagiere, gleichviel ob aus den reichen Städten der chinesischen Ostküste oder aus den ländlichen, armen Provinzen des Westens einen einheitlichen Betrag erhalten.
Trotz vielfacher Forderungen in der Literatur18 ist ein Angehörigenschmerzensgeld, also ein eigener Anspruch der Angehörigen19 bloß wegen des Todesfalles, weder gesetzlich verankert, noch wird es von der Rechtsprechung gewährt. Den Angehörigen steht ein originärer Schmerzensgeldanspruch nur zu, wenn sie selbst einen Gesundheitsschaden erleiden.20 Die bloße Trauer reicht nicht.21
Ansonsten stehen ihnen eigene, lediglich materielle, Schadensersatzansprüche nach §§ 844 f. BGB zur Verfügung.
Außerdem gibt es nach dem deutschen Recht kein Schmerzensgeld des Getöteten für seinen Tod an sich; nur das Sterben kann ersatzpflichtig sein.
Es ist kein Widerspruch im deutschen Recht, den Angehörigen nur einen materiellen Schadensersatzanspruch zu gewähren, ihnen aber einen immateriellen „per-se-Schadensersatzanspruch“ zu verwehren.22 § 253 Abs. 2 BGB, der nur begrenzt einen immateriellen Schadensersatzanspruch vorsieht, erfasst gerade nicht das Angehörigenschmerzensgeld und geht auch ansonsten nicht immer ein materieller mit einem immateriellen Schadensersatzanspruch einher.
Der deutsche Gesetzgeber hat sich gegen ein Angehörigenschmerzensgeld ausgesprochen23 und ist damit dem Vorbild vieler europäischer Staaten24 nicht gefolgt.
Gleichwohl sollte im Ergebnis wie im chinesischen Recht die Tötung für den Schädiger aus Gründen der Prävention25 eine pauschalisierte und damit leicht durchsetzbare26 Ersatzpflicht auslösen. Diese sollte aber über ein „Lebensersatzgeld“ konstruiert werden.27 Demnach sollte dem Getöteten für den Verlust seines Lebens ein eigener immaterieller Schadensersatzanspruch für eine juristische Sekunde im Moment seines Todes zustehen, der über § 1922 Abs. 1 BGB auf die Angehörigen übergeht.
Hiergegen spricht nicht, dass der Getötete den Ersatz nicht selbst verwenden kann. Denn die Rechtsprechung gewährt – zu Recht – etwa auch einem in seinem brennenden Auto Eingeklemmten, der nach wenigen Minuten verstarb, einen eigenen Schmerzensgeldanspruch.28 Außerdem kann der Schmerzensgeldanspruch ebenso abgetreten oder gepfändet werden und muss daher nicht zwingend dem Geschädigten zu Gute kommen.29 Zudem wird auch Schmerzensgeld von der Rechtsprechung in Fällen anerkannt, obwohl es die Situation des Geschädigten mangels Empfindungsvermögens subjektiv nicht verbessern kann und der Geschädigte den Zuspruch nicht wahrnehmen kann.30 Selbst in dem Fall, dass das Opfer nach sofortiger Bewusstlosigkeit drei Stunden später verstarb, kann auf Grund der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeldanspruch des Getöteten entstehen.31 Muss das Opfer aber weder das Geld verwenden können, noch selbst eine Genugtuung empfinden können, ist auch im Falle der Tötung auf dieser Rechtsprechungslinie ein Schmerzensgeld anzuerkennen. Es ist inkonsequent für Gesundheit und Körper nach § 253 Abs. 2 BGB Ersatz verlangen zu können, für die tiefergreifendere Verletzung, die des nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Lebens, keinen Ersatz fordern zu können.
Dieser Ersatzanspruch für das nicht „weiter leben können“ ist folgend Art. 3 Abs. 1 GG zu pauschalisieren.32 Für die Tötung ist ein einheitlicher Betrag festzusetzen:33 Jedes Leben ist gleich viel wert. Dass in der VR China unterschiedliche Beträge anfallen können ist zum Einen auf die größeren Vermögensunterschiede und zum Anderen darauf zurückzuführen, dass die Angehörigen für ihren Schmerz entschädigt werden, der individuell verschieden ausfällt.
Unter dem Eindruck diverser Skandale,34 z.B. des Milchpulverskandals im Jahr 2008 mit etwa 300.000 Geschädigten,35 führte der chinesische Gesetzgeber die Möglichkeit der Verhängung eines umfangreichen Strafschadens nach § 47 GHD ein.36 Danach kann bei einem Produktfehler, von dem der Produzent oder Händler Kenntnis hat, und trotzdem weiter produziert oder vertreibt, und der Tod oder eine erhebliche Gesundheitsverletzung Anderer durch den Produktmangel verursacht wird, ein Strafschaden gegen den Produzenten oder Händler verhängt werden.
Wohl kein Thema im Schadensersatzrecht ist so umstritten wie der Strafschaden (punitive damages). Obgleich das Schadensersatzrecht mit § 253 Abs. 2 BGB oder § 15 Abs. 1, 2 AGG weiter ausgedehnt wurde und auch in Deutschland regelmäßig Lebensmittelskandale die Öffentlichkeit erschütterten, ist ein Strafschaden dem deutschen Recht grundsätzlich37 weiterhin fremd.38
Im Rahmen dieses Aufsatzes soll die Frage, ob der Strafschaden sich dogmatisch ins deutsche Schadensersatzrecht einfügt, ausgeblendet werden. Vielmehr soll hinterfragt werden, ob die bisherigen rechtlichen Instrumente im deutschen Produkthaftungsrecht reichen, Wirtschaftsunternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zuzuführen.
Entscheidend39 wird für den Strafschaden das Argument ins Feld geführt, dass die Unternehmen zu disziplinieren seien.40 Für ein Wirtschaftsunternehmen läge es oftmals innerhalb der betriebswirtschaftlichen Logik, ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen, und die absehbar auftretenden Schäden zu regulieren.41
Diese Bewertung wird nicht geteilt. Zunächst ist einzuwenden, dass Schadensersatzforderungen ein Unternehmen wirtschaftlich ruinieren können, und die Risiken trotzdem eingegangen werden.42 Nicht die drohende Strafe ist entscheidend,43 sondern die Wahrscheinlichkeit überführt zu werden. Dies gilt gerade auch bezüglich der individuellen Verantwortlichkeit. Jeder einzelne Unternehmer kann strafrechtlich belangt werden.44 Schließlich wird verkannt, dass Unternehmen wohl vor allem die öffentliche Empörung und einen folgenden Nachfragerückgang denn die einmalige Abgeltung über einen Strafschaden fürchten.
Für die VR China greifen diese Überlegungen nicht. Der Verbraucherschutz und die Produktüberwachung sind noch nicht flächendeckend entwickelt und in der Folge ist die Produktqualität häufig nicht ausreichend.45 Ferner ist die Strafverfolgung politisch beeinträchtigt und die staatlich gelenkten Medien wirken weder regulierend noch kontrollierend.
Es besteht im deutschen Recht kein Bedarf für die Einführung einer Kollektivhaftung oder eines Strafschadens im Produkthaftungsrecht. Diese beiden Rechtsinstrumente sind in der VR China auf Grund des wirtschaftlichen Entwicklungsstatus des Landes noch erforderlich.
Andererseits sollte, wie im chinesischen Recht, der Todesfall ersatzpflichtig sein (Lebensersatzschaden) und das Recht der juristischen Person auf Ansehen (Recht auf Ansehen im Wirtschaftsverkehr) geschützt werden.
1 Vgl. Brüggemeier, Assets & Liabilities 2010/2, 12.
2 Neben allgemeinen Regelungen umfasst das Gesetz die Produkthaftung, die Straßenverkehrshaftung, das Arzthaftungsrecht, die Haftung für Umweltverschmutzungen, die Haftung für große Gefahren (etwa zivile Kernenergieanlagen), die Tierhaftung und die Haftung für besondere Sachen (etwa für aufgestapelte Sachen).
3 Qinquan zeren fa. Eine deutsche Übersetzung des GHD findet sich in ZChinR 2010, 41 ff. Die Bezeichnung des Gesetzes ist nicht einheitlich: So wird es auch als „Haftpflichtgesetz“, Bollweg/Doukoff/Jansen, ZChinR 2011, 91 oder als „Gesetz über das Deliktsrecht“, Brüggemeier, Assets & Liabilities 2010/2, 12, bezeichnet.
4 Zur Gesetzeshistorie Bu, ZfRV 2010, 218 ff. (218 f.).
5 Vgl. Mittleres Volksgericht Chongqing, Urt. v. 24.9.2002.
6 Eine Übersetzung, auch vieler weiterer chinesischer Gesetze, findet sich unter http://www.chinas-recht.de.
7 Nach § 5 Erklärungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Haftung auf Ersatz seelischer Schäden bei zivilrechtlichen Rechtsverletzungen kann eine juristische Person nicht auf Ersatz ihrer „seelischen Schäden“ klagen.
8 BGH, Urt. v. 3.6.1986, Az.102/85 = NJW 1986, 2951; ebenso BGH, Urt. v. 8.2.1994, Az. VI ZR 286/93 = NJW 1994, 1281 (1282).
9 BGH, Urt. v. 3.6.1986, Az. 102/85 = NJW 1986, 2951; BGH NJW 1975, 1882 (1884); GRUR 1976, 210 (211).
10 So für eine juristische Person des öffentlichen Rechts VGH Kassel, Beschl. v. 26.4.1989, Az. 6 TG 748/89 = NJW 1990, 1005 f.
11 Vgl. Säcker, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 12, Rn. 20, 27-29.
12 Vgl. LG Berlin, Urt. v. 1.6.2010, Az. 27 O 59/10 = ZUM-RD 2011, 241.
13 BGH, Urt. v. 3.6.1986, Az. 102/85 = NJW 1986, 2951.
14 So auch BGH, ebenda.Stellvertretend2, Az.992, Az. , Az. sehe ich entgegen auf das Ihnen bekannte Konto.rspruchsverfahren abgeändert wurde zu unserem
15 Ähnlich Jarass, NJW 1989, 857 (860).
16 Der Begriff „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“, wie im Urteil v. LG Berlin, siehe Fn. 17, verwendet, ist unglücklich; Unternehmen haben keine Persönlichkeit.
17 Es wird in ZChinR 2010, 44 als „Todesersatzgeld“ übersetzt.
18 Vgl. die Aufzählung bei Huber, NZV 1998, 345 (352 f.); des Weiteren etwa Klinger, NZV 2005, 290 ff.; Staudinger, NJW 2006, 2433 (2436).
19 Vgl. zum Angehörigenbegriff Heß, NJW-Spezial 2006, 303 (304).
20 Vgl. Spindler, in: BeckOK-BGB, 40. Ed., § 253 Rn. 12.
21 Vgl. Staudinger, NJW 2006, 2433 (2435).
22 A.A. Staudinger, ebenda.
23 Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 führte gerade nicht ein solches Angehörigenschmerzensgeld ein.
24 Vgl. Klinger, NZV 2005, 290 f.
25 Zur Präventionsfunktion im Schadensrecht BGH, Urt. v. 12.12.1995, Az. VI ZR 223/94 = NJW 1996, 985 (987); Thüsing, ZRP 2001, 126 (127).
26 Dies ist einer der Hauptkritikpunkte an der bisherigen Praxis, nachdem den Angehörigen oft erst nach jahrelangen Prozessen mit den finanzstarken Assekuranzen ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, vgl. die Darstellung bei Wiedemann, NVersZ 2000, 14 ff.
27 Der Ansicht, dass i.E. kein Unterschied zwischen einem originären und einem übergegangenen Schmerzensgeldanspruch bestehe ist hingegen Brüggemeier, Haftungsrecht: Struktur, Prinzipien, Schutzbereich, S. 579.
28 Vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 30. 7. 1993, Az. 3 U 43/93–9.
29 Vgl. Spindler, in: BeckOK-BGB, 40. Ed., § 253 Rn. 63.
30 BGH, Urt. v. 13.10.1992, Az. VI ZR 201/91 = r+s 1993, 56 ff.; BGH, Urt. v. 16.2.1993, Az. VI ZR 29/92 = r+s 1993, 180 ff.
31 So OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.1995, Az. 1 U 52/95 = r+s 1996, 228 ff.; bestätigend OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1996, Az. 14 U 25/96 = r+s 1997, 159 f.; weitergehend sogar OLG Hamm, Urt. v. 21.01.1997, Az. 9 U 161/96 = NZV 1997, 233 f.
32 Die Argumentation, Leben sei nicht taxierbar, trifft ebenso auf die in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter zu.
33 Als Orientierung mögen die in England nach der bereavement claim im Fatal Accidents Act seit 2008 festgesetzten £ 11.800 dienen.
34 Vgl. Bollweg/Doukoff/Jansen, ZChinR 2011, 91 (98).
35 Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/04/milchpulver-skandal-china.
36 Es gab allerdings bereits nach § 49 Verbraucherschutzgesetz die Möglichkeit einen, gesetzlich in der Höhe limitierten, Strafschaden zu verhängen.
37 Gleichwohl nähert sich das Zivilrecht in Randbereichen dem Strafschaden an, vgl. Behr, ZJS 2010, 292 ff.
38 Vgl. etwa Art. 40 Abs. 3 EGBGB; BGH, Urt. v. 4.6.1992, Az. IX ZR 149/91 = NJW 1992, 3096 (3103).
39 Zu weiteren Hauptzwecken BGH, Fn. 47; Klode, NJOZ 2009, 1762 (1765).
40 Dies dürfte auch die entscheidende Motivation des chinesischen Gesetzgebers gewesen sein; vgl. hierzu einer der einflussreichsten chinesischen Zivilrechtslehrer Wang Liming, http://www.legaldaily.com.cn/fxy/content/2007-07/25/content_667926.htm.
41 Vgl. Mörsdorf-Schulte, NJW 2006, 1184 (1185 f.).
42 So etwa im Dioxin-Skandal, vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739186,00.html; http://www.focus.de/panorama/vermischtes/dioxin-skandal-harles-insolvent-wegen-schadensersatzforderung_aid_589926.html.
43 Ebenso die Abschreckungswirkung eines Strafschadens anzweifelnd, Honsell, ZIP 2008, 621 (629).
44 Stellvertretend BGHSt 37, 106 („Lederspray“).
45 Nach dem Report des Rapid Exchange of Information System der EU stammten im Jahr 2015 mehr als 60% aller gefährlichen Importgüter in der EU aus der VR China, siehe: http://ec.europa.eu/consumers/consumers_safety/safety_products/rapex/reports/docs/rapex_annual_report_2015_en.pdf.
V354173
9783668404489
9783668404496
Angehörigenschmerzensgeld chinesisches Recht Deliktsrecht Strafschaden Recht auf Ansehen Kollektivhaftung
Marcel Löhr (Autor), 2017, Von China lernen? Ausgewählte Probleme aus dem chinesischen und deutschen Deliktsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354173
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