Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0961ab7e63c83c0f0ad92e116dd8b08714edefd481f1bef7dcd00760e9c0f856
Timestamp: 2018-10-16 04:08:56
Document Index: 200789962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 316']

BGH, 2 StR 253/09: BGH (stpo, menge, umfang, einfuhr, vernehmung, prüfung, unterlassen, umstand, stand, ermessen)
Urteil des BGH vom 16.02.2009, 2 StR 253/09
2 StR 253/09
BGH (stpo, menge, umfang, einfuhr, vernehmung, prüfung, unterlassen, umstand, stand, ermessen)
Stpo, Menge, Umfang, Einfuhr, Vernehmung, Prüfung, Unterlassen, Umstand, Stand, Ermessen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. Februar 2009, soweit es ihn betrifft, im
Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Höhe von 16.753 € aus seinem Vermögen angeordnet.
2Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der
Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349
Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
3Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die Erörterung der Voraussetzungen des § 31 BtMG
unterlassen. Die Urteilsfeststellungen drängten jedoch zu einer Prüfung des
§ 31 BtMG. Der Angeklagte hat bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung am
27. Juni 2008 den inzwischen rechtskräftig verurteilten Zeugen B. als
einen seiner Abnehmer benannt (UA S. 18). Auch hat er eingeräumt, dass er an
den Zeugen O. Betäubungsmittel geliefert hat (UA S. 20). Weiter hat er
den Tatbeitrag des (nicht geständigen) Mitangeklagten G. geschildert. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2009
aus, dass weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht benannt hat noch, dass er seine Angaben später widerrufen hat (vgl. hierzu u. a.
BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), der grundsätzlichen Anwendung des § 31 BtMG entgegensteht. Wenn auch § 31 BtMG eine Ermessensvorschrift ist, kann der Senat hier doch nicht sicher ausschließen, dass der Tatrichter bei Bejahung der Voraussetzungen des § 31 BtMG von seinem Ermessen zugunsten des Angeklagten Gebrauch gemacht und niedrigere Strafen verhängt hätte.
4Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die am 1. September 2009
durch das 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009 S. 2288 ff.) in Kraft getretene Änderung des § 31 BtMG gemäß Art. 316 d des Einführungsgesetzes
zum Strafgesetzbuch nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem
1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde.