Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-21/vi-zr-5_10
Timestamp: 2017-02-27 11:43:55
Document Index: 236398252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 21.12.2011, Az.: VI ZR 5/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 30859Aktenzeichen: VI ZR 5/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 11.09.2008 - AZ: 27 O 516/08KG Berlin - 26.11.2009 - AZ: 10 U 189/08BGH - 18.10.2011 - AZ: VI ZR 5/10Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. November 2011 gegen das Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe1 Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Der Senat hat bei seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ist aber im Ergebnis der Auffassung der Klägerin nicht gefolgt. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.