Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-VR-1-05
Timestamp: 2020-07-09 16:58:30
Document Index: 112304240

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 20', '§ 123', '§ 920', '§ 154', '§ 162', '§ 52', '§ 53']

BVerwG, 4 VR 1.05: Zahl, Erlass, Hauptsache, Vergleich
Urteil des BVerwG vom 06.06.2006, 4 VR 1.05
Aktenzeichen: 4 VR 1.05
Zahl, Erlass, Hauptsache, Vergleich
BVerwG 4 VR 1.05 (4 A 5.05)
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
1Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Erlass einer luftaufsichtlichen
Verfügung in Anspruch.
2Die Antragstellerin ist Miteigentümerin eines Wohngrundstücks in der Nähe des
Flughafens Berlin-Tegel. Im Dezember 2004 zeigte die Beigeladene als Betreiberin des Flughafens dem Antragsgegner u.a. an, als Ersatz für aufzugebende
Vorfeldflächen im nördlichen Bereich des Flughafengeländes zusätzliche Abfertigungspositionen im südlichen Bereich schaffen zu wollen. Mit Bescheid vom
14. Juni 2005 stellte der Antragsgegner fest, dass das Vorhaben weder einer
Planfeststellung noch einer Plangenehmigung bedürfe. Die Antragstellerin, die
den Verzicht auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für
rechtswidrig hält, verlangte mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 vom Antragsgegner, der Beigeladenen die Herstellung und Inbetriebnahme von zusätzlichen
Vorfeldflächen auf dem Südteil des Flughafens zu untersagen. Diesen Antrag
lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. November 2005 ab. Mit ihrem
bereits am 29. September 2005 eingereichten Antrag begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz.
3Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht
4Mit ihrem Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der Beigeladenen den Betrieb auf den neu hergestellten Vorfeldflächen auf dem Südteil des Flughafens Berlin-Tegel zu untersagen, begehrt die
Antragstellerin keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der
Hauptsache. Einem solchen Antrag ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise
stattzugeben, nämlich dann, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den
Rechtsschutzbewerber unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 26). Diese
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat dem Senat nicht die
für einen Erfolg im Eilverfahren hinreichende Überzeugung davon vermitteln
können, dass die beanstandete Verlegung der Vorfeldflächen vom nördlichen
zum südlichen Bereich des Flughafengeländes an ihrem Wohngrundstück zu
zusätzlichem Überfluglärm führen wird, der auch für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmbar ist. Ihre Behauptung, es würden mindestens
sechs zusätzliche Abstellpositionen geschaffen mit der Folge, dass sich auch
die Anzahl der Flugbewegungen erhöhen werde, ist entgegen § 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Dabei
kommt es auf die zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage, ob
zwischen der Abfertigungskapazität und der Zahl der Starts und Landungen
überhaupt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, nicht an; denn die Antragstellerin ist schon einen Fingerzeig dafür schuldig geblieben, dass aus Anlass der Verlagerung der Vorfeldflächen die Zahl der Abstellpositionen aufgestockt wird. Der Antragsgegner und die Beigeladene haben übereinstimmend
vorgetragen, dass die Vorfeldflächen im Ergebnis verkleinert werden und sich
infolgedessen die Zahl der möglichen Abstellplätze vermindert. Bestätigt wird
dies durch den Inhalt der vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakte.
Unklar ist lediglich der Umfang der Reduzierung. Im Bescheid des Antragsgegners vom 22. November 2005 ist von 6 330 m², im Schriftsatz vom 28. November 2005 von ca. 20 000 m² die Rede. Die Behauptung der Antragstellerin, es
sollten mindestens sechs zusätzliche Abstellpositionen geschaffen werden, ist
durch nichts untermauert und findet im Verwaltungsvorgang keine Stütze.
5Jedenfalls im Eilverfahren braucht nicht entschieden zu werden, ob die Abstellflächen Nord als planfestgestellt gelten. Selbst wenn dies nicht der Fall und die
Herstellung der Vorfeldflächen Süd deshalb planfeststellungsbedürftig sein sollte, muss der Eilantrag scheitern, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass die umstrittene Baumaßnahme im Vergleich zur bisherigen
Lärmsituation zusätzliche, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht
hinnehmbare Lärmbelastungen zeitigt.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die
Streitwertentscheidung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
4 VR 1.05
Zahl, Erlass, Hauptsache, Vergleich, Überzeugung, Inbetriebnahme, Verfügung, Plangenehmigung, Verzicht, Rechtsschutz