Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-09-2014-9C_102-2014
Timestamp: 2016-10-25 06:56:52
Document Index: 152097253

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

9C_102/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
Profond Vorsorgeeinrichtung, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber,
A.________ war von September 2006 bis September 2007 aufgrund ihrer T�tigkeit bei der Firma B.________ bei der Profond Vorsorgeeinrichtung vorsorgeversichert, sodann durch ein - vom 1. bis 30. November 2007 dauerndes - Arbeitsverh�ltnis mit der Firma D.________ AG bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A.________ mit Wirkung ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 25. November 2010).
A.________ erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen beide Vorsorgeeinrichtungen Klage mit dem Rechtsbegehren, die Profond Vorsorgeeinrichtung, eventuell die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, sei zu verpflichten, ihr ab Mai 2009 eine Invalidenrente zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, der Kl�gerin ab Mai 2009 die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Leistungen auf einem Invalidit�tsgrad von 100 %, nebst eines Verzugszinses f�r die geschuldeten Rentenbetreffnisse von 5 % ab 26. November 2012, auszurichten (Entscheid vom 19. November 2013).
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als sie zur Erbringung von Invalidenleistungen und zur Zahlung einer Parteientsch�digung verhalten werde. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwendung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69). F�r die Bestimmung der Leistungszust�ndigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; Urteile 9C_98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1 [SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1], 9C_297/2010 vom 23. September 2010 E. 2.1 [SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51], 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Basel 2007, S. 2042 Rz. 105).
1.2.�Des Weiteren setzt der Anspruch auf Invalidenleistungen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der sp�teren Invalidit�t voraus.
sachliche�Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, im Wesentlichen auch der Erwerbsunf�higkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Die Annahme eines engen�
zeitlichen�Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grunds�tzlich nicht vor, solange eine Arbeitsf�higkeit (von �ber 80 % [vgl. oben E. 1.1]) weniger als drei Monate gedauert hat. Eine drei Monate oder l�nger andauernde (ann�hernd) vollst�ndige Arbeitsf�higkeit (erw�hntes Urteil 9C_98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1) unterbricht den zeitlichen Zusammenhang regelm�ssig, sofern sie eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit objektiv wahrscheinlich erscheinen l�sst (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; Urteil 9C_169/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 4 [SVR 2010 BVG Nr. 18 S. 70]).
Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1 [SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126]). Frei zu pr�fende Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (Urteil 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.3.2 mit Hinweisen [SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206]), und, ob diese Entscheidung auf einer gen�genden Beweislage beruht (Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009 E. 1.2 und 2.3).
Strittig ist, ob w�hrend der Vorsorgeversicherung bei der Beschwerdef�hrerin (1. bis 30. November 2007 zuz�glich Nachdeckungszeit gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) eine Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, die bis zum Eintritt der Invalidit�t im Mai 2009 (Art. 26 Abs. 1 BVG, Art. 28 Abs. 1 IVG) ohne l�ngere Unterbrechung zu mindestens 20 % fortbestand.
3.1.�F�r das Bundesgericht verbindlich (oben E. 2) stellte die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht fest, die Kl�gerin habe sich am 3. Oktober 2007 einer Operation unterziehen m�ssen. In der Folge habe sich (aus einem Vorzustand) ein invalidisierendes psychisches Leiden entwickelt (psychiatrisches Gutachten der Dr. C.________, vom 30. Juni 2009). Die Kl�gerin sei zun�chst im Zusammenhang mit dem Spitalaufenthalt vom 2. Oktober bis 7. November 2007 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen. Aus psychiatrischer Sicht sei am 12. November 2007 eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit eingetreten (Attest der Psychiaterin Dr. E.________, vom 6. Dezember 2007), die auch w�hrend einer Hospitalisierung in der Klinik F.________ welche vom 21. November 2007 bis am 16. Mai 2008 dauerte, angehalten habe.
3.2.�Nach einer eingehenden W�rdigung der Akten kam das kantonale Gericht zum Schluss, �berwiegend wahrscheinlich sei die massgebende (das heisst auf dem letztlich invalidisierenden Gesundheitsschaden beruhende) Arbeitsunf�higkeit erst nach Aufnahme der Arbeit bei der D.________ AG im November 2007 eingetreten (E. 6.2 des angefochtenen Entscheids).
Diese Sachverhaltsfeststellung ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin weder in sich offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die von der Operation am 3. Oktober 2007 herr�hrende, hier unmassgebliche Arbeitsunf�higkeit reichte bis in den Monat November hinein. Daraus erkl�rt sich, weshalb die Psychiaterin Dr. E.________ mit Bericht vom 23. Dezember 2011 - abweichend von den �brigen psychiatrischen Berichten - den Beginn der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit auf den Zeitpunkt der Operation im Oktober 2007 legte. Sodann ergibt sich aus den Akten nicht, dass sich aus einer seit dem Jahr 2003 bestehenden depressiven Symptomatik (Bericht der Klinik F.________ vom 27. Dezember 2007) erhebliche Arbeitsunf�higkeiten ergeben h�tten, bei denen zudem der erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zur sp�teren Invalidit�t gewahrt w�re. Schliesslich verpflichteten die teils unterschiedlichen Terminierungen des Beginns der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit innerhalb des Monats November 2007 (vgl. Beschwerdeschrift S. 6 Ziff. 10) die Vorinstanz nicht, den Sachverhalt n�her abzukl�ren. Gerade sogenannt echtzeitliche Arztatteste bescheinigen Arbeitsunf�higkeiten h�ufig situativen Bed�rfnissen folgend und ohne Anspruch, die Entwicklung der funktionellen Einschr�nkungen definitiv festzulegen.
Nach dem Gesagten beruhen die massgebenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht auf offensichtlich unrichtiger W�rdigung der Akten. Ebensowenig verletzt der angefochtene Entscheid die f�r die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit massgebenden Grunds�tze (vgl. oben E. 2). Andere Leistungsvoraussetzungen sind nicht strittig; es besteht auch kein Anlass, von Amtes wegen weitere Punkte zu �berpr�fen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 110 V 48 E. 4a S. 53).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Verm�gensinteresse handelt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Profond Vorsorgeeinrichtung, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.