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Timestamp: 2019-10-18 21:48:32
Document Index: 160728668

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 6', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 348']

Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohn­ort | Rechtslupe
Falschbeurkundung im Amt - und der unzutreffende Wohnort
Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier:
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren 1. Der Ent­schei­dung lag im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:
Ein Notar hat­te die Ver­äu­ße­rung kon­kurs­rei­fer Unter­neh­men an mit­tel­lo­se und geschäft­lich uner­fah­re­ne Per­so­nen mit fik­ti­ven Wohn­or­ten in Kennt­nis die­ser Umstän­de beur­kun­det. Eini­ge der Erwer­ber waren dar­über hin­aus der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig. Da der Wort­laut der Urkun­den nicht in ihre Mut­ter­spra­che über­setzt wur­de, war es offen­sicht­lich, dass die­sen das Ver­ständ­nis der beur­kun­de­ten Vor­gän­ge fehl­te.
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat den Umstän­den die­ser Geschäfts­ab­wick­lung ent­nom­men, dass die durch den Ange­klag­ten beur­kun­de­ten Wohn­ort­an­ga­ben von den Erwer­bern tat­säch­lich nicht erklärt wor­den waren, der Ange­klag­te die­se Anga­ben folg­lich der Wahr­heit zuwi­der beur­kun­det hat­te. Er hat ent­schie­den, dass die Anga­ben zum Wohn­ort in einem Beur­kun­dungs­vor­gang gegen­über dem Notar am öffent­li­chen Glau­ben der Urkun­de teil­ha­ben, weil die­se Erklä­run­gen zwin­gend abzu­ge­ben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Aller­dings hat er klar­ge­stellt, dass sich die Beweis­kraft mit der vol­len Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann" aus­schließ­lich auf die Abga­be der beur­kun­de­ten Erklä­rung selbst bezieht, nicht jedoch auf deren inhalt­li­che Rich­tig­keit: Es kom­me nur dar­auf an, ob eine Erklä­rung beur­kun­det wird, die tat­säch­lich nicht erfolgt ist" 2; ihr Wahr­heits­ge­halt" ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs irrele­vant.
Hat sich daher der Notar durch Nach­fra­ge im Gespräch ver­si­chert, dass der (hier: tsche­chi­sche) Käu­fer der deut­schen Spra­che mäch­tig ist und die (unrich­ti­gen) Wohn­sitz­an­ga­ben daher von ihm selbst stam­men und sie somit zutref­fend beglau­bigt wur­den, kommt eine Ver­ur­tei­lung wegen Falsch­be­ur­kun­dung im Amt nicht in Betracht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – 5 StR 487/​15
BGH, Beschluss vom 21.03.2000 – 1 StR 600/​99, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4[↩]
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