Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-02-12/1-str-601_13
Timestamp: 2017-10-17 14:14:01
Document Index: 158347001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 56']

BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13 - Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe | anwalt24.de
Beschl. v. 12.02.2014, Az.: 1 StR 601/13
Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Referenz: JurionRS 2014, 11861
Aktenzeichen: 1 StR 601/13
LG Essen - 07.02.2013
§ 53 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 StGB
§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3, 4 StGB
Eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe darf nicht höher sein als die Summe aus der alten Gesamtfreiheitsstrafe und der hinzukommenden Einzelstrafe.
Entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung wegen nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, so sind Geldleistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht hat, gemäß § 58 Abs. 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB in aller Regel auf die Strafe anzurechnen.
Es ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann, etwa wenn sich der Verurteilte die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2013 aufgehoben
im Gesamtstrafausspruch
soweit eine Anrechnung von Leistungen der Angeklagten unterblieben ist, die sie im Rahmen der durch das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht hat.