Source: http://www.forum-neuwulmstorf.de/nachrichten-deutschland-f29/der-masterplan-t3333.html
Timestamp: 2018-07-22 18:12:44
Document Index: 303388235

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§18', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 104']

Der Masterplan : Nachrichten aus Deutschland und aller Welt
von Robin Hut » Mo 2. Jul 2018, 22:16
alle Welt redet vom Masterplan, hier ist er:
Re: Der Masterplan
von michi.krause » Mi 4. Jul 2018, 13:09
... und das ist nun davon übrig geblieben:
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.4038510
Bin gespannt, wie das umgesetzt wird ... und ob es dem Wohl aller nützt.
von Retnüg » Do 5. Jul 2018, 13:36
unsere Kanzlerin war bei der ARD in der Sendung "Farbe bekennen".
Der Begriff "Transitzentren" wurde erklärt!
michi.krause hat geschrieben: . der Sekundärmigration:
Was ist eine Sekundärmigration? - Gibt es auch eine Primärmigration?
von michi.krause » Fr 6. Jul 2018, 16:00
Primärmigranten reisen von außerhalb des Schengenraumes in die EU ein.
Sekundärmigranten reisen innerhalb des EU-Schengenraumes, überschreiten also Binnengrenzen - um die geht es hier, ausschließlich.
Es geht also um migrierende Menschen, die woanders registriert wurden und Asyl beantragt haben - darauf hinweisen und sich entsprechend ausweisen.
Also wenn ein migrierender Mensch unglücklicherweise seinen Namen vergessen hat und deshalb einen anderen wählt, weil er unglücklicherweise auch noch seine Identifikationspapiere verloren hat und vergessen hat, dass er woanders registriert ist und dort um Asyl ersucht hat, dann fällt dieser Mensch nicht unter diesen Kompromiss. Übrigens, EU-Recht steht über nationalem Recht
Eine Zurückweisung auf Grund einer Nichteinreisefiktion ist nach § 13 Abs. 2 AufenthG i.V.m § 15 AufenthGund §18 Asylgesetz nur an zugelassenen Grenzübergangsstellen gemäß § 61 Abs. 1 BPolG nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger möglich. Die Flughäfen sind derartige Grenzübergangsstellen, ansonsten gibt es an den EU-Binnengrenzen keine derartigen Grenzübergangsstellen.
Diese müssten erst eingeführt und bekannt gegeben werden, um Transitzonen einrichten zu können. Damit verbunden wäre die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, was wiederum ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex wäre.
Zurückweisungs- bzw. Abschiebungsvereinbarungen sind nach VO Dublin III grundsätzlich zulässig, jedoch muss vorab die EU-Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht konsultiert und unterrichtet werden. Sonstige Vereinbarungen, informelle Absprachen oder auch "ins Benehmen setzen" sind unzulässig. Es gibt auch keine Rücknahmepflicht.
Längerer Freiheitsentzug (über 48 Stunden) ist nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) i.V.m. Art. 104 GG nur mit richterlichen Haftanordnung zulässig. Außerdem kann gegen jede Zurückweisung aus einer Transitzone immer Rechtsschutz erlangt werden, ein Vollzug wäre dann rechtswidrig.
Bin gespannt, wie sich die Regierung die Rechtlage diesmal zurechtbiegen wird. Auf jeden Fall ist mit juristischen Interventionen zu rechnen. Aber das lässt sich sicher bis nach der Landtagswahl im Oktober in Bayern hinziehen. Wenn sich die ganze Geschichte dann als Luftnummer erweist, haben die Menschen Merkel und Seehofer eben Pech gehabt - dann geht's in Runde 2 -