Source: https://www.harwerth-truckparts.de/AGB/
Timestamp: 2019-05-21 16:46:10
Document Index: 235378485

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 823', '§ 823']

Harwerth Truck Parts | AGB
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Paul Harwerth Truck Parts (im Folgenden: „Harwerth“ genannt), denen Onlinebestellungen über das Internet auf der Homepage www.harwerth-truckparts.de oder über anderen Onlinediensten zu Grunde liegen.
Abweichende Geschäfts- und/oder Zahlungsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn Harwerth diese schriftlich akzeptiert. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn ohne jeden Vorbehalt abwickeln.
1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind rechtsfähige Personengesellschaften oder juristische und natürliche Personen, die in Ausführung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Harwerth in eine Geschäftsbeziehung treten. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Harwerth in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein Angebot dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei Harwerth Warenbestellungen zu tätigen.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Onlineshop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Käufer zuvor das Feld "AGB gelesen" aktiviert und somit diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Käufer jederzeit auf der Homepage zur Ansicht geöffnet werden.
2.3 Harwerth sendet Ihnen unverzüglich nach dem absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher Ihre bestellte Waren nochmals aufgeführt wird und die Sie bei Bedarf ausdrucken können. Diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch Harwerth. Die Erklärung dieser Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, die mit der Zugangsbestätigung verbunden werden kann.
3.1 Es gelten die jeweils im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gegenwärtigen Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten.
3.2 Die Ware kann dem Käufer zur Abholung bereitgestellt oder per Paketversand oder Spediteur ausgeliefert werden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden gemäß den jeweiligen Angaben an den Käufer weiter berechnet, wobei seitens Harwerth die kostengünstigste Versandmöglichkeit gewählt wird.
3.3 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Käufer verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss umgehend zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug wird der Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss abgebucht. Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Abbuchung nach Abholung oder Versandt der Ware erfolgen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Harwerth behält sich das Recht vor, in einzelnen Fällen bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
3.4 Der Abzug von Skonto ist ausschließlich bei schriftlicher besonderer Vereinbarung gestattet.
3.5 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3.6 Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Abtretung, Verpfändung
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber Harwerth zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern dieser Harwerth nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist Harwerth nur verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
6. Lieferung, Abnahme, Gefahrübergang
6.1 Der Beginn der von uns genannten Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiterhin die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2 Die Lieferung erfolgt durch das Übersenden der Ware an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt je nach vereinbarter Zahlungsart drei bis sieben Werktage nach Erhalt des Kaufpreises oder Versand der Annahmeerklärung.
6.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft andere Mitwirkungspflichten, hat Harwerth das Recht, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.4 Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufobjekts geht auf den Käufer über, sobald Harwerth das Kaufobjekt dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung des Versandes bestimmten Person/Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
6.5 Für den Fall, dass die Voraussetzungen von Abs. 6.3 vorliegen, geht das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufobjektes in dem Moment auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.6 Harwerth haftet nach den gesetzlichen Richtlinien, falls der Lieferverzug auf einer von Harwerth zu vertretenden bewussten oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; eine Schuldhaftigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Vorausgesetzt, dass der Lieferverzug nicht auf einer von Harwerth zu vertretenden bewussten Vertragsverletzung beruht, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den absehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7 Harwerth haftet auch nach den gesetzlichen Richtlinien, falls der von Harwerth zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer grundlegenden Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den absehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Für Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 dieser Geschäftsbedingungen gilt Folgendes:
8.1 Harwerth behält sich das Eigentum an dem Kaufobjekt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, besonders bei Zahlungsverzug, ist Harwerth berechtigt, das Kaufobjekt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufobjektes durch Harwerth liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Harwerth ist nach Rücknahme des Kaufobjekts zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Soweit Harwerth mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart hat, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von Harwerth akzeptierten Wechsels durch den Kunden und endet nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache sorgsam zu behandeln. Für den Fall das Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten fristgerecht durchführen.
8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Harwerth unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Harwerth Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Harwerth die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde führt den Harwerth entstandenen Ausfall.
8.4 Der Kunde ist berechtigt, das Kaufobjekt im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Harwerth allerdings bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung Harwerths ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Berechtigung, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Harwerth verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt dieser Fall ein, so kann Harwerth verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verkündigt, alle zum Einzug notwendigen Angaben macht, die betreffenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung verkündet.
8.5 Die Verwendung oder Umbildung des Kaufobjekts durch den Kunden wird stets für Harwerth vorgenommen. Wird das Kaufobjekt mit anderen, Harwerth nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so bekommt Harwerth das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt außerdem das gleiche wie für das unter Vorbehalt gelieferte Kaufobjekt.
8.6 Wird das Kaufobjekt mit anderen, Harwerth nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so bekommt Harwerth das Miteigentum an dem neuen Objekt im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptgegenstand anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Harwerth anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene alleinige Eigentum oder Miteigentum für Harwerth.
8.7 Harwerth verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Harwerth.
8.8 Für Verträge mit Verbrauchern gilt statt der vorher genannten Absätze Folgendes:
Harwerth behält sich das Eigentum an dem Kaufobjekt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, besonders bei Zahlungsverzug, ist Harwerth berechtigt, das Kaufobjekt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufobjekts durch Harwerth liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Harwerth ist nach Rücknahme des Kaufobjekts zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Soweit Harwerth mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von Harwerth akzeptierten Wechsels durch den Kunden und endet nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei Harwerth.
9. Mängelhaftung und Gesamthaftung
I. Mängelhaftung und Gesamthaftung gegenüber Unternehmern
A Mängelhaftung
A.1 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
A.2 Soweit ein Mangel des Kaufobjektes vorliegt, ist Harwerth nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung notwendigen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Kaufobjekt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
A.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Käufer die Wahl zwischen Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz zu verlangen.
A.4 Harwerth haftet nach den gesetzlichen Richtlinien, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, samt Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Harwerth keine beabsichtigte Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den absehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
A.5 Harwerth haftet nach den gesetzlichen Richtlinien, sofern er schuldhaft eine grundlegende Vertragspflicht verletzt. Grundlegende Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags unabdingbar sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den absehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
A.6 Die Haftung wegen beabsichtigter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die notwendige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
A.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
A.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Neuteilen ein Jahr, bei Gebrauchtteilen sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die besagte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche in Anbetracht einer Verletzung grundlegender Vertragspflichten. Die besagte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer beabsichtigten oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
B Gesamthaftung
B.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den oben stehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
B.2 Die Begrenzung nach Absatz B.1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
B.3 Soweit die Schadensersatzhaftung Harwerth gegenüber eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
B.4 Sollten die von uns angebotenen oder verkauften Fahrzeuganbauteile nicht über eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) verfügen, sind diese Anbauteile vor Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr einer anerkannten Prüforganisation ( TÜV o.ä) zur Abnahme vorzuführen
II. Mängelhaftung und Gesamthaftung gegenüber Verbrauchern
A.1 Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit an späterer Stelle nichts anderes geregelt ist. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln richten sich nach Buchstabe II.B.
A.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Neuteilen ein Jahr, bei Gebrauchtteilen sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die besagte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche in Anbetracht einer Verletzung grundlegender Vertragspflichten. Die besagte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer beabsichtigten oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an späterer Stelle nichts anderes geregelt ist. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Von dem oben genannten bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüchen veranlasst durch eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung grundlegender Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss sind außerdem ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer beabsichtigten oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von seitens Harwerth, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
10.1 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Harwerth ist dahingegen berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile derselben unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. Zusatzinfo
Die genannten Artikel-, Original- und Bestellnummern dienen nur zum Zweck des Vergleichs und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Das Nennen von Namen, Warenzeichen oder Markennamen unterstützt nur die einfachere Zuordnung unserer Warenartikel.