Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/24_08_2016.html
Timestamp: 2018-07-21 07:27:35
Document Index: 86462605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101']

Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder
2. BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch leicht erhöhten Vergleichspreis
3. OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten
4. OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel
5. OLG Karlsruhe: Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR
6. LG Berlin: Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
7. LG Dessau-Roßlau: Zum Vertragsschluss bei eBay über einen fremden Dritt-Account
8. LG Frankenthal: Und wieder: Dateifragmente eines Filmes in P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung
9. LG Leipzig: Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
10. LG München I: Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz
Wirbt eine Apotheke bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit einem Vergleichspreis, muss mit angegeben werden, dass der angegebene einheitliche Apothekenpreis, mit dem verglichen wird, um 5% erhöht ist (BGH, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: I ZR 31/15). Geschieht dies nicht, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.
Die Beklagte bewarb umfangreich nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und nutzte hierzu auch Vergleichspreise. Im Rahmen der Gegenüberstellung verwendete sie den einheitlichen Apothekenpreis.
Dies stufte der BGH als irreführend ein.
Denn den Krankenkassen würde ein Rabatt von 5% auf die Produkte gewährt, so dass der Preis, der hier verwendet würde, um 5% zu hoch ausfalle. Damit werde der Verbraucher getäuscht, denn der Wert überhöht angesetzt.
Der Beklagte gab an, in der Vergangenheit nicht hinreichend Sorge dafür getragen zu haben, dass niemand anderes seine Login-Daten erhielt. So hatte er sich häufiger über den Computer von Freunden oder Bekannten eingeloggt, wobei der Umfang mit den eigenen Zugangsdaten recht sorglos erfolgte. So achtete er weder darauf, sich stets nach einer solchen Nutzung sorgfältig bei Facebook auszuloggen noch ob ggf. bei dem Fremdcomputer die automatische Merkfunktion aktiviert war.
Das OLG Frankfurt a.M. bejahte aufgrund dieser Sorgfaltswidrigkeit eine Haftung des Account-Inhabers für die erfolgten ehrverletzenden Äußerungen.
Das Gericht griff dabei auf die Rechtsprechung des BGH zu gehackten eBay-Konten zurück (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06 - Halzband). Danach haftet der eBay-Account-Inhaber für die Wettbewerbsverstöße, die unter seinem Zugang begangen werden. Der BGH bejahte eine Verantwortlichkeit für die vom Account-Inhaber ihm geschaffene Gefahr, dass für die Öffentlichkeit Unklarheiten darüber entstehen könnten, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe, wodurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt würden.
Diese Grundsätze seien auch auf Facebook-Accounts übertragbar.
Der Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2016 - Az.: 4 W 62/16).
Der klägerische Verbraucherverband hatte mehrere AGB-Regelung des Beklagten, der einen Online-Shop für Weine betrieb, erfolgreich angegriffen. Es ging dabei um Regelungen zur Rügepflicht des Verbrauchers, zum Gerichtsstand und zum Erfüllungsort.
Die Vorinstanz, das LG Breisgau (Urt. v. 08.06.2016 - Az.: 12 O 61/16 KfH), hatte den Streitwert deutlich geringer eingestuft.
Das OLG Karlsruhe setzte den Betrag nun mit 15.000,.- EUR deutlich höher an.
Im Streitfall gehe es um drei - gegenüber Verbrauchern unzulässige - AGB-Regelungen, mit dem sich der Beklagte an einen großen Kreis möglicher Abnehmer wende. Die Verstöße seien geeignet, eine nicht unerhebliche Zahl von Käufern von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten.
Daher sei es angemessen, hier von einem Streitwert von 15.000,- EUR auszugehen.
Bedient sich der Käufer auf dem Online-Portal eBay eines fremden Dritt-Accounts, kommt der Kaufvertrag grundsätzlich zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Verkäufer hinsichtlich der Person des Käufers eine konkrete Vorstellung hatte (LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 15.04.2016 - Az.: 4 O 590/12).
Der Kläger machte Gewährleistungsansprüche wegen eines Motorboot-Kaufs auf eBay geltend. Unter dem Account seiner Lebensgefährtin erwarb er die Ware und holte diese auch später ab. Als er entsprechende Mängel feststellte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Verkäufer wandte ein, der Kläger sei gar nicht der Käufer, sondern vielmehr dessen Lebensgefährtin, da sie Inhaberin des Accounts sei. Insofern stünden dem Kläger auch keinerlei Rechte aus dem Vertrag zu.
Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat den Kläger für durchaus berechtigt gehalten, sein entsprechendes Begehren gerichtlich geltend zu machen.
Die Nutzung des eBay-Accounts einer anderen Person im Rahmen einer Internetauktion stelle sich in der Regel als ein Handeln unter fremdem Namen dar. Für die Frage, ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Account-Inhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliege, komme komme es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde wird somit dann Vertragspartner, wenn sich das getätigte Geschäft aus der Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft darstelle.
Vorliegend fehle es an einer Fehlvorstellung des Beklagten von der Identität des Handelnden, da keine konkrete Vorstellung bestanden habe. Es liege somit ein Eigengeschäft des Klägers vor. Der Beklagte habe als Verkäufer die Auktion unter die Bedingung eines "Bargeschäfts gegen Abholung" gestellt.
In diesem Fall bestünde für den Verkäufer keine Veranlassung, sich überhaupt eine konkrete Vorstellung von der Identität des Kontoinhabers als des Vertragspartners zu bilden. Vertragspartner solle aus seiner Perspektive vielmehr derjenige werden, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftrete.
Das LG Frankenthal bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung, dass Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse keine Urheberrechtsverletzung sind. Es handle sich, so das Gericht, um um kein vollständiges, lauffähiges Werk (LG Frankenthal, Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 6 S 22/15).
Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei sei im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstelle. Es handle sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um Datenmüll.
Das LG Frankenthal hatte diese Rechtsansicht bereits auch in zeitlich frühereren Entscheidungen geäußert.
Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auch auf den Reseller (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 05 S 628/15).
Im vorliegenden Fall ging es um die Verletzung von Filmwerken im Online-Bereich. Die Rechteinhaberin hatten einen urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Telekommunikationsanbieter Telefonica vor Gericht erwirkt. Der Anspruchsgegner war aber Kunde bei dem Reseller 1&1.
Als gegen den Kunden Ansprüche geltend gemacht wurden, ging es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch auf den Reseller 1&1 bezieht oder nur auf den Anbieter Telefonica.
Das LG Leipzig hat entschieden, dass der Gerichtsbeschluss sich auch auf den Reseller beziehe. Die Daten, die her beauskunft würden, seien nämlich nur Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. Nur letztere stünden unter dem Schutz der Regelung.
Die Beauskunftung sei daher ordnungsgemäß erfolgt, so dass kein Verstoß vorliege und auch kein Bewertungsverbot in Betracht komme.
Der Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz (LG München I, Urt. v. 10.08.2016 - Az.: 21 O 6197/14).
Dem Unternehmen war der rechtswidrige Upload von Musik- und Filmdateien seiner Nutzer angezeigt wurden, jedoch unternahm es nicht ausreichend Vorkehrungen, um zukünftige, inhaltsgleiche Verstöße zu vermeiden.
Das LG München I bejahte daher eine eigene Haftung des Anbieters und nahm eine Schadensersatzpflicht von Uploaded an.
Der Anbieter trug zwar umfangreich zu seinen Sicherungsmaßnahmen vor, dies ließen die Münchener Richter jedoch nicht ausreichen. Der Vortrag sei allgemein gehalten und beziehe sich nicht auf den konkreten Sachverhalt. Er sei daher ungenügend.
Bereits im Jahr 2011 hatte das LG Hamburg (Urt. v. 14.06.2011 - Az.: 310 O 225/10) die Schadensersatzpflicht von 1-Click-Hostern bejaht, wenn diese trotz Aufforderung urheberrechtlich geschützte Werke nicht löschen bzw. nicht dafür Sorge tragen, dass diese nicht erneut hochgeladen werden.