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Timestamp: 2019-02-18 12:22:50
Document Index: 367154029

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 17', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 1']

Landesrecht BW Anlage 2 BWO | Bundesnorm | (zu § 18 Abs. 5) | Bundeswahlordnung | gültig ab: 31.03.2017
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1260 — 1263);
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20...
und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche
- Zweitausfertigung -
das Zutreffende ankreuzen X
Familienname — ggf. auch Geburtsname — Vornamen
lautete damals:
Geburtsdatum Tag Monat Jahr E-Mail (für Rückfragen):
③ Meine derzeitige Wohnung (vollständige Wohnanschrift im Ausland):
vom bis zum (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
⑤ und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung) nach (Ort, Staat)
Ausweis-Nummer: ausgestellt am:
Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Ich werde das 18. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden.
Ich bin nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Ich habe innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Vollendung meines 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland*) eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten.
Ich habe aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und bin von ihnen betroffen.
Ich habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt.
Die Wahlunterlagen sollen an meine oben angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden.
Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden:
(Straße, Hausnummer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Postleitzahl, Ort, Staat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
*) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost).
Datenerfassung für den
Betr.: Register nach § 18 Abs. 5 BWO
(Name und Anschrift der Gemeindebehörde)
......................................................................................................................................................................... ......................................... .........................................
Die Gemeinde gehört zum Wahlkreis: ....................................................................................................................................................... .........................................
(Nummer und Name des Wahlkreises)
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Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland*) ist zu beachten:
Wer bereits vor dem 42. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland*) fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wer erst nach dem 42. Tage vor der Wahl fortzieht, d.h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner Fortzugsgemeinde.
Wer sich nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.
② Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche, die im Ausland leben nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland*).
Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen (siehe hierzu die Erläuterungen unter ⑩).
Für Seeleute, die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 17 Absatz 2 Nummer 5 der Bundeswahlordnung (BWO).
Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der ..........“
⑨ Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen,
⑩ Das linke Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter ④ Absatz 2.
Die Antragstellung hat bei der Gemeinde zu erfolgen, bei der der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet war, unabhängig davon, wie lange der Fortzug zurück liegt. Auslandsdeutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, müssen ihren Antrag bei der Gemeinde stellen, mit der sie in Bezug auf ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland am engsten verbunden sind. Dies ist ebenfalls zu begründen.
⑫ Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Wahlkreis erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen.
⑬ Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vgl. im Übrigen die Erläuterungen unter ⑭.
⑭ Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑬ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
Anlage 2: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376; idF d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. a bis c V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013 u. d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b V v. 24.3.2017 I 585 mWv 31.3.2017
Anlage 2 BWO, vom 13.05.2013, gültig ab 18.05.2013 bis 30.03.2017
Anlage 2 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
Anlage 2 BWO, vom 30.06.2005, gültig ab 08.07.2005 bis 10.12.2008
Anlage 2 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
Anlage 2 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 07.07.2005
Anlage 2 BWO, vom 25.05.1998, gültig ab 30.05.1998 bis 20.02.2002
Anlage 2 BWO, vom 15.12.1993, gültig ab 23.12.1993 bis (gegenstandslos)
Anlage 2 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 29.05.1998
Anlage 2 BWO, vom 14.09.1990, gültig ab 22.09.1990 bis 22.12.1993
Anlage 2 BWO, vom 25.06.1990, gültig ab 29.06.1990 bis 21.09.1990
Anlage 2 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
Anlage 2 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 28.06.1990
Anlage 2 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
Anlage 2 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 1 BWO, gültig ab 31.03.2017
Anlage 14 BWO, gültig ab 01.11.2015
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