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Timestamp: 2019-11-19 12:25:03
Document Index: 50264272

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 75', '§ 75', '§ 122', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 4564/96: OVG NRW (kläger, betrieb, holzverarbeitender betrieb, landwirtschaftlicher betrieb, verhältnis zwischen, 1995, verwaltungsgericht, schreinerei, land, bezug)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.04.1998, 7 A 4564/96
Aktenzeichen: 7 A 4564/96
OVG NRW (kläger, betrieb, holzverarbeitender betrieb, landwirtschaftlicher betrieb, verhältnis zwischen, 1995, verwaltungsgericht, schreinerei, land, bezug)
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4564/96
Datum: 07.04.1998
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 6518/95
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 45.000,-- DM festgesetzt.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38), das mit den Gebäuden einer jedenfalls früher landwirtschaftlich genutzten Hofstelle bebaut ist. In östlicher Richtung folgen zwei weitere Wohnhäuser mit Nebenanlagen, sodann schließen allseitig unbebaute, zum Teil bewaldete, zum Teil landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Der Flächennutzungsplan der Stadt M. stellt den Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ein Bebauungsplan besteht nicht.
4Der Kläger hat nach Mitteilung des Staatlichen Forstamtes A. vom 10. Juni 1992 17,9933 ha Wald bewirtschaftet.
Unter dem 25. Juni 1991 stellte der Kläger den Antrag, ihm eine Genehmigung für die Änderung einer Scheunennutzung sowie die nachträgliche Baugenehmigung für eine mehrfach gegliederte bauliche Anlage zu erteilen, die der Kläger zwischen Scheune und Wohnhaus und unter Einbezug eines umgesetzten Schuppens errichtet hat. In der 3
dem Genehmigungsantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist die Art des Betriebes, dem das Vorhaben dienen soll, mit "Sägewerk, Tischlerei, Kisten- Schreinerei, Holzbearbeitung" angegeben. Die Betriebszeit soll sich auf eine werktägliche Nutzung von 7.00 bis 17.00 Uhr erstrecken.
6Mit Bescheid vom 24. Januar 1995 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da ein land- oder fortwirtschaftliches Lohnunternehmen nicht zu den im Außenbereich privilegierten Anlagen zähle. Der Betrieb sei nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Öffentliche Belange würden durch das Vorhaben beeinträchtigt. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die bestehende Splittersiedlung würde verfestigt, die Landschaft werde zersiedelt und eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung eingeleitet.
7Der am 23. Februar 1995 beim Beklagten eingegangene Widerspruch des Klägers ist bislang nicht beschieden worden.
Der Kläger hat am 29. Dezember 1995 Klage erhoben. 8
10unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 24. Januar 1995 den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 25. Juni 1991 auf Teilnutzungsänderung landwirtschaftlicher Flächen in ein Sägewerk auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38 zu genehmigen.
13Der Beklagte ist der Klage unter Bezug auf seinen Bescheid vom 24. Januar 1995 entgegengetreten.
14Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.
15Mit der Berufung trägt der Kläger vor: In der fast 400-jährigen Familiengeschichte sei die Landwirtschaft nicht immer die alleinige Betriebsform gewesen. Je nach ökonomischer Situation habe man sich anderen, zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten zuwenden müssen. Nunmehr gehe es um den Versuch, ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebäude zu erhalten. Bis zum Jahre 1989 sei Holz eingeschnitten und verarbeitet worden. Zur land- und forstwirtschaftlichen Privilegierung gehöre, den Bodenertrag durch Veredelung verkaufsfähig zu gestalten. Privilegiert sei damit nicht nur das Einschneiden des Holzes, sondern auch seine handwerkliche Weiterverarbeitung. Während sich auf der Hofstelle die Arbeiten dem übrigen Geschehen unterordnen könnten, wäre ein in einem Industriegebiet gelegener holzverarbeitender Betrieb auf eine gewisse Kontinuität und einen bestimmten Umsatz angewiesen.
"das...Urteil des Verwaltungsgericht Arnsberg...aufzuheben." 17
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie der Gerichtsakte zum Verfahren 4 K 1927/90 VG Arnsberg Bezug genommen.
20Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO über die Berufung durch Beschluß, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
21Der Berufungsantrag ist dahin auszulegen, daß es dem Kläger nicht lediglich um die Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern darüber hinaus um die Verpflichtung des Beklagten geht, ihm die unter dem 25. Juni 1991 beantragte Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträgliche Baugenehmigung für ein Sägewerk nebst Tischlerei, Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem Grundstück S. 2 in M. zu erteilen. Dies ergibt sich aus der Berufungsbegründung (Schriftsatz vom 12. Januar 1997), denn danach geht es dem Kläger um die Errichtung eines Sägewerkes und um die handwerkliche Weiterbearbeitung des zu Brettern, Balken und Bohlen geschnittenen Holzes in der Tischlerei.
Die Berufung mit dem demnach sinngemäß anzunehmenden Antrag, 22
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Januar 1995 zu verpflichten, dem Kläger die unter dem 25. Juni 1991 beantragte bauaufsichtliche Genehmigung für ein Sägewerk nebst Tischlerei, Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem Grundstück S. 2 in M. zu erteilen, 23
ist zulässig, aber unbegründet. 24
25Die Klage ist zulässig, obwohl über den Widerspruch des Klägers noch nicht entschieden worden ist. Ein zureichender Grund, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist, liegt nicht vor (vgl. § 75 VwGO).
Die Klage ist jedoch unbegründet. 26
27Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträglichen Baugenehmigung. Seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 75 Abs. 1 BauO NW entgegen.
28Der Senat kann es mit dem Verwaltungsgericht offen lassen, ob das klägerische Vorhaben bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist, denn es ist jedenfalls mit den Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar. Hierzu hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, das Erforderliche ausgeführt. Ergänzend ist auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen folgendes anzumerken:
29Es kann dahinstehen, ob der Kläger (noch) einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb führt oder zumindest davon ausgegangen werden kann, daß die etwa beabsichtigte
Wiederaufnahme eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs auf Dauer angelegt ist. Der Senat legt zugunsten des Klägers dem Genehmigungsbegehren einen forstwirtschaftlichen Betrieb in der Größenordnung zugrunde, wie sie in der vom Kläger mit der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Stellungnahme des Staatlichen Forstamtes A. vom 10. Juni 1992 bestätigt wird; danach können bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung stehenden Waldbestände jährlich (allenfalls) 180 Erntefestmeter (ohne Rinde) Holz gewonnen werden. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat zugunsten des Klägers ferner davon aus, daß auf dieser Grundlage ein forstwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb geführt werden kann. Entgegen der Annahme des Klägers folgt daraus jedoch nicht, daß auch das zur Genehmigung gestellte Vorhaben einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb als nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben angesehen werden könnte.
30Ein forstwirtschaftlicher Betrieb hat den planmäßigen Anbau, die Pflege und den Abschlag von Hoch-, Mittel- oder Niederwald zum Zwecke der Holzgewinnung zum Gegenstand.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; Beschluß vom 19. Februar 1996 - 4 B 20.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320.
32Der Betrieb eines Sägewerks sowie einer Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist nicht auf Holzgewinnung im vorbeschriebenen Sinne gerichtet. Dies bezweifelt auch der Kläger nicht. Entgegen seiner Annahme wird der von ihm zur Genehmigung gestellte Betrieb von der Privilegierung des (unterstellten) forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes des Klägers nicht "mitgezogen". Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Betätigungen, die bei isolierter Betrachtung dem privilegierten Nutzungszweck nicht unmittelbar dienen, durch ihre betriebliche Zuordnung zu der privilegierten Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit an der Privilegierung teilnehmen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, BRS 42 Nr. 81. 33
34Voraussetzung für die Privilegierungsteilnahme ist jedoch, daß es sich bei der privilegierungsfremden Betätigung nach wie vor um eine Nebensache handeln muß. Dies wird um so weniger der Fall sein, als zwischen dem privilegierten Betrieb und der hinzugenommenen Betätigung ein betrieblicher Zusammenhang kaum oder doch nur entfernt besteht. Dient die betriebliche Erweiterung dagegen dem Ziel, den Absatz der mit der privilegierten Nutzung gewonnenen Güter zu fördern oder diese Güter durch eine weitere Verarbeitung zu verbessern und damit ihre Marktfähigkeit zu steigern, kann dies Indiz dafür sein, daß der privilegierten Betriebsstruktur auch die an sich privilegierungsfremden Betriebsteile zuzuordnen sind. Das Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen privilegierten Betriebes muß dabei allerdings unverändert bleiben.
35Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, aaO; Urteil vom 19. April 1985 - 4 C 54.82 -, BRS 44 Nr. 82; Beschluß vom 24. Februar 1989 - 1 B 23.89 -, BRS 49 Nr. 96; Beschluß vom 23. Juni 1995 - 4 B 22.95 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 312.
36Es kann dahinstehen, ob die vorstehenden Grundsätze auf forstwirtschaftliche Tätigkeiten vollen Umfangs übertragen werden können. Das vom Kläger geplante Sägewerk nebst Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist jedenfalls keine dem forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im oben genannten Sinne zuzuordnende Nebensache, die an seiner Privilegierung teilhaben könnte. Dem Kläger mag darin zuzustimmen sein, daß sein Vorhaben aus betriebswirtschaftlicher Sicht zweckmäßig ist. Auch ist vom klägerischen Vortrag ausgehend, der in den Bauantragsunterlagen allerdings keinen Niederschlag gefunden hat,daß (ausschließ-lich) selbstgewonnenes Holz weiterverarbeitet werden soll, ein betrieblicher Zusammenhang gegeben. Dies genügt jedoch nicht. Sägewerk, Tischlerei und Kasten-Schreinerei sind dem (unterstellten) forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Nebensache zuzuordnen, d.h., sie ordnen sich dem Betrieb nicht in dem Sinne unter, daß dieser trotz der betriebsfremden Elemente noch äußerlich erkennbar den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers ausmacht. Dies gilt sowohl für das äußere Erscheinungsbild des Vorhabens als auch für das Verhältnis zwischen Holzgewinnung und den auf die Holzverarbeitung gerichteten Tätigkeiten des Klägers. Seinem äußeren Erscheinungsbild nach ist der Betrieb des Klägers nach Verwirklichung seines Vorhabens nicht mehr durch Betriebsteile geprägt, die der Holzgewinnung zugeordnet werden könnten, sondern in erster Linie durch das in der früheren Scheune nebst Erweiterungsbauten untergebrachte Sägewerk nebst der Tischlerei. Ausweislich der Bauvorlagen dominieren die auf diese Betriebsteile entfallenden Vorhabenbereiche, während der eigentlichen Holzgewinnung nur ein völlig untergeordneter Betriebsteil, nämlich der umgesetzte Geräteschuppen zuzuordnen ist. Es kann offenbleiben, ob diesem Betriebsteil gedanklich auch noch der ausweislich der Bauantragsunterlagen ("Ebene 2") im Änderungsbereich vorgesehene "landwirtschaftlich genutzte Teil" (hier kann über ein "Heugebläse" der Heuboden über dem Wohnhaus angedient werden) zugeordnet werden kann. Die nicht privilegierten Zwecken dienenden Betriebsteile (Sägewerk, Tischlerei) haben auch unter Einbezug dieser Vorhabenteile ein deutliches Übergewicht. Dabei kommt es, wie im Hinblick auf den Vortrag des Klägers vorsorglich anzumerken ist, nicht darauf an, ob das Scheunengebäude seiner äußeren Gestalt nach unverändert geblieben ist, denn das "Scheunengebäude" dient nach den Bauantragsunterlagen lediglich noch dem Sägewerk sowie der Tischlerei und nicht anderen, etwa landwirtschaftlichen Zwecken.
37Daß der Sägewerksbetrieb nebst Tischlerei nicht nur Nebensache des forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes ist, ergibt sich darüber hinaus aus den mit dem Genehmigungsantrag belegten Betriebsabläufen. Ausweislich der Betriebsbeschreibung ist eine Betriebszeit von werktäglich 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr vorgesehen. Damit steht die Holzverarbeitung im Vordergrund der betrieblichen Tätigkeiten, denn der forstwirtschaftliche Betrieb erreicht im Hinblick auf die zu erwartende Holzernte von etwa 180 Erntemetern ohne Rinde jährlich allenfalls den Umfang eines Nebenerwerbsbetriebes; dieser ist gewissermaßen darauf ausgerichtet, dem Sägewerk und der Tischlerei preiswertes Holz zu liefern und stellt sich als Annex zum Sägewerk und zur Tischlerei dar und nicht umgekehrt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 38
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 39
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO 40
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 41
7 A 4564/96
Kläger, Betrieb, Holzverarbeitender betrieb, Landwirtschaftlicher betrieb, Verhältnis zwischen, 1995, Verwaltungsgericht, Schreinerei, Land, Bezug