Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2038/65
Timestamp: 2019-07-19 07:20:26
Document Index: 79711024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1502
BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65 (https://dejure.org/1967,1502)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1967 - Ib ZR 38/65 (https://dejure.org/1967,1502)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1967 - Ib ZR 38/65 (https://dejure.org/1967,1502)
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Vertrieb von Seife als gewerblicher Vertreter - Berücksichtigung der Interessen der Kriegsblinden - Verbot der gefühlsbetonten Werbung - Rahmen des Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren - Eingliederung von Blinden in das Erwerbsleben
GRUR 1968, 44
DB 1967, 1492
Der Bundesgerichtshof hat sich wiederholt mit der Frage befaßt, wie die Werbung für den Verkauf von Seife und anderen Artikeln zu beurteilen ist, wenn dabei auf die Herkunft der Waren aus Betrieben hingewiesen wird, die bei der Fabrikation Blinde oder andere Schwerbeschädigte beschäftigen (vgl. BGH GRUR 1965, 485 - Versehrtenbetrieb; GRUR 1968, 44 - Schwerbeschädigtenbetrieb; GRUR 1959, 277 - Künstlerpostkarten).
Demgemäß ist für den Fall des Seifenvertriebes, bei dem wegen der vorwiegend maschinellen Herstellung eine sachliche Beziehung in dem erwähnten Sinne nicht besteht, unter anderem verboten worden, für den Vertrieb an Letztverbraucher die Verpackung mit der Angabe "Versehrten-Arbeit" (…a.a.O. 1965, 485 - Versehrtenbetrieb) bzw. mit der Beschriftung "Schwerbeschädigtenvertrieb Nr. 139" (BGH GRUR 1968, 44) zu versehen und so in Verkehr zu bringen.
BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dann vorliegen könne, wenn nicht das Kaufinteresse sondern in erster Linie das soziale Mitleid der Käufer angesprochen werde (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigtenbetrieb).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß eigennützigem Gewinnstreben dienende Werbemaßnahmen eines Unternehmens der gewerblichen Wirtschaft, die in erster Linie an die soziale Hilfsbereitschaft des Käufers appellieren, grundsätzlich mit den guten Sitten im Wettbewerb unvereinbar sind (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb m.w.N.; BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigten-Betrieb).