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Timestamp: 2016-10-23 23:57:48
Document Index: 214424089

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_167/2014 (15.02.2014)
2C_167/2014 � � Urteil vom 15. Februar 2014
Politische Gemeinde Arbon, 9320 Arbon.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2013.
B.X.________ und A.X.________ sind Besitzer des am 1. Mai 2005 geborenen Bullterriers "Bully". Am 16. September 2009 erhielten sie die Bewilligung zur Haltung potenziell gef�hrlicher Hunde (� 3a und 3b des Thurgauer Gesetzes vom 5. Dezember 1983 �ber das Halten von Hunden [HundeG] in der Fassung vom 12. September 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Am 22. Oktober 2009 meldete eine Person, die "Bully" w�hrend einer Abwesenheit der Eheleute X.________ beaufsichtigte, dieser habe ihre Katze mit mehreren Bissen get�tet, worauf umgehend die Haltebewilligung widerrufen und zur �berpr�fung der Bewilligungsvoraussetzungen ein kompletter Wesenstext angeordnet wurde. Nach Vorliegen des Wesenstest wurde am 26. November 2009 erneut die Bewilligung zum Halten potenziell gef�hrlicher Hunde erteilt, verbunden mit der Massnahme der Leinenpflicht im �ffentlichen Raum.
2010, 2011 und 2013 gingen bei der Politischen Gemeinde Arbon Meldungen ein, "Bully" werde unangeleint ausgef�hrt; am 7. M�rz 2013 meldete eine Tier�rztin der Beh�rde, dass "Bully" einem f�nf Monate alten Hund eine massive Bissverletzung zugef�gt habe. Da bereits am 15. April 2010 eine schriftliche Verwarnung ergangen war, verf�gte die Politische Gemeinde Arbon am 8. April 2013 zus�tzlich zur Leinenpflicht, die Leinenl�nge d�rfe maximal 1,5 Meter aufweisen; zudem wurden die Halter verpflichtet, dem Hund im �ffentlich zug�nglichen Raum einen Maulkorb anzulegen. Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. August 2013 im Wesentlichen ab; der Rekurs wurde bloss insofern teilweise gutgeheissen, als das Androhen bzw. der Vorbehalt eingreifenderer Massnahmen ausdr�cklich in das Dispositiv der angefochtenen Verf�gung aufgenommen worden war. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab. Gleich wie zuvor das Departement lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Verfahrenskosten den Eheleuten X.________.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar (Postaufgabe 12. Februar 2014) fechten A.X.________ und B.X.________ den Entscheid des Verwaltungsgerichts an. Sie stellen dem Bundesgericht verschiedene (Feststellungs-) Begehren und beantragen unter anderem, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei in der Sache selbst wie auch hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, im Wesentlichen des Willk�rverbots, ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Appellatorische Kritik an der Anwendung kantonalen Rechts und an den Sachverhaltsfeststellungen ist nicht zu h�ren.
2.2.�Das Verwaltungsgericht legt zun�chst dar, warum aufgrund der �bergangsbestimmung von � 18 Abs. 2 HundeG die Bestimmungen �ber das Halten von potenziell gef�hrlichen Hunden, namentlich �ber die entsprechende Bewilligungspflicht, auch f�r vor dem 1. Januar 2008 geborene Hunde gelten (E. 2). Inwiefern diese - naheliegende -Auslegung kantonalen Rechts, namentlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, zu beanstanden w�re, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen und ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht schildert alsdann die gesetzliche Regelung von bei mangelhafter Tierhaltung vorgesehenen Massnahmen und erw�hnt eine fr�her angeordnete, unangefochten gebliebene Massnahme (E. 3.1 und 3.2). Es schildert die Ergebnisse des Wesenstests (E. 3.3.1), weist auf eine fr�here Beurteilung des Verh�ltnisses zwischen Hund und Halter hin, die M�ngel aufzeigte (E. 3.3.2), und befasst sich mit der (Nicht-) Einhaltung gemachter Auflagen (E. 3.3.3). Es kommt zur Erkenntnis, dass die angefochtene Massnahme (Pflicht zum Ausf�hren mit einer Leine von maximal 1,5 Metern L�nge sowie einer Maulkorbpflicht im �ffentlichen Raum) angesichts des Wesens des Hundes im Kontext mit den eingeschr�nkten Tierhaltef�higkeiten der Beschwerdef�hrer, der verschiedenen Vorf�lle, verbunden mit einer gewissen Tendenz zu Uneinsichtigkeit und Verharmlosung bei den Beschwerdef�hrern, zul�ssig und verh�ltnism�ssig ist (E. 3.3.5 und 3.3.6). In E. 3.4 schliesslich erl�utert das Verwaltungsgericht, warum die vom Departement vorgenommene Ab�nderung des Verf�gungsdispositivs der Gemeinde sich bei der Kostenregelung nicht zu Gunsten der Beschwerdef�hrer auswirken m�sse. Zu all diesen Punkten �ussern sich die Beschwerdef�hrer; indessen zeigen sie mit ihrer appellatorischen Kritik nicht auf, inwiefern der massgebliche Sachverhalt willk�rlich festgestellt, dessen Wertung unhaltbar und inwiefern die Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Rechts verfassungswidrig w�ren; unerfindlich bleibt, gegen welche Tierschutznorm des Bundesrechts � 7 Abs. 2 Ziff. 5 HundeG, worauf sich die Leinen- und Maulkorbtragepflicht st�tzt, verstiesse.
In E. 4.1 begr�ndet das Verwaltungsgericht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Dazu wird in der Beschwerde nichts Substanzielles ausgef�hrt; der Hinweis auf die Schwierigkeit, ohne Rechtsanwalt prozessieren zu m�ssen, besagt �ber die objektiven Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nichts. Nicht nachvollziehbar ist dabei auch, was die Beschwerdef�hrer mit ihrem Hinweis sagen wollen, die "Partei" entscheide selber �ber die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands; jedenfalls ist in den meisten Prozessordnungen vorgesehen und unbedenklich, dass die angerufene Rechtsmittelbeh�rde �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung befindet.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Beschwerdef�hrer ersuchen auch im bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Begehren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil ihre Beschwerde nach der Aktenlage aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Politischen Gemeinde Arbon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.