Source: https://www.kanzlei.biz/23-12-2008-olg-frankfurt-11-u-21-08/
Timestamp: 2019-10-18 16:57:54
Document Index: 348283274

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§23', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH', '§ 92']

Zur Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten › kanzlei.biz
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Für Bildagenturen gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab. Bildagenturen müssen sich vor Vervielfältigung und Verbreitung eines Bildnisses darüber informieren, ob eine Einwilligung erforderlich ist und ob und in welchem Umfang sie erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn eine nachträgliche Recherche schwierig und unüblich ist. Liegt eine Einwilligung nicht vor, so ist erst recht zu prüfen, ob die Verbreitung erlaubt ist.
Urteil vom 23.12.2008
Az.: 11 U 21/08
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2008 für Recht erkannt:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 Satz 1 KUG).
c) Eine Einwilligung des Klägers in die Bildveröffentlichung lag nicht vor. Selbst wenn der Kläger in die Anfertigung der älteren Aufnahmen eingewilligt hätte, ergibt sich daraus noch keine Einwilligung in die Verbreitung des Bildes und erst recht nicht in eine Verbreitung zu jedem beliebigen Zweck (Dreier a.a.O. Rn. 18).
Ein Ausnahmetatbestand gem. § 23 Abs. 1 KUG, wonach die Verbreitung der Bildnisse ohne Einwilligung zulässig wäre, liegt nicht vor.
a) Insbesondere handelt es sich nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, weil es an dem erforderlichen aktuellen Bezug fehlt. Als Straftäter, dessen Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat, war der Kläger zwar relative Person der Zeitgeschichte.
Die Beklagte hat durch die Herausgabe der Bildnisse ohne Prüfung einer Einwilligung und ohne Rechtfertigung gem. §23 Abs.1 KUG das Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig verletzt. Hierfür hat sie als Täter, nicht nur als Störer einzustehen, weil sie alle Tatbestandsmerkmale durch eigenes Handeln bzw. Unterlassen verwirklicht hat. Dass sie sich grundsätzlich auf den Schutz des Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG berufen kann, rechtfertigt im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.
Dem steht im Ergebnis auch die Entscheidung des LG Hamburg (AfP 2007, 385) nicht entgegen. Zwar heißt es im Leitsatz der Entscheidung, eine Fotoagentur, die einem Zeitungsverlag ein Personenbild zum Zweck der Veröffentlichung zur Verfügung stelle, sei grundsätzlich nicht verpflichtet, vor der Weitergabe die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung zu prüfen. Auch das LG Hamburg bejaht aber zumindest anlassbezogene Prüfpflichten. Lediglich im konkreten Fall hat es eine anlassbezogene Prüfpflicht verneint, weil es dem streitbefangenen Bild nicht „auf die Stirn geschrieben“ gewesen sei, dass es nur unter persönlichkeitsrechtsverletzenden Umständen veröffentlicht werfen konnte. Das in Rede stehende Foto zeigte freilich eine Entertainerin, die auf einem UNESCO – Ball, den das LG Hamburg als zeitgeschichtliches Ereignis einordnet, ihr Kleid herunterfallen ließ, so dass die entblößten Brüste zu sehen waren, wobei die Klägerin ihre Brüste auch schon bei früheren Gelegenheiten entblößt zur Schau gestellt hatte.
Mit jenem Sachverhalt ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Der Kläger ist kein Entertainer, der sich regelmäßig der Öffentlichkeit durch Auftritte bei Ereignissen von geschichtlichem Interesse präsentiert, sondern ein seit Jahrzehnten abgeurteilter Straftäter. Anders als bei einem Entertainer, der seinen Beruf -zwangsläufig- im Wesentlichen öffentlich und vor Publikum ausübt, sprach deshalb vorliegend nichts dafür, dass der Kläger mit der Veröffentlichung seines Bildnisses einverstanden oder die Veröffentlichung von § 23 Abs. 1 KUG gedeckt sein könnte.
4. Der Anspruch ist mit dem zuletzt gestellten Antrag begründet, weil (nur) insoweit Wiederholungsgefahr besteht. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung hängt in jedem Einzelfall von einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre ab, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann. Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen offen bleibt, in welchem Kontext sie verwendet werden. Im Bereich der Bildberichterstattung kann deshalb nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzung hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden BGH GRUR 2008, 506).
Da in der Umstellung des Klageantrags eine teilweise Klagerücknahme liegt, waren die Kosten des Rechtsstreits entsprechend dem anteiligen Unterliegen und Obsiegen der Parteien zu verteilen. Der Senat schätzt das Unterliegen des Klägers mit 1/3 ein (§ 92 Abs. 1 ZPO).