Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239265517&legislatorId=235860018&
Timestamp: 2018-03-20 00:20:41
Document Index: 75180788

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 106', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 107', '§ 6', '§ 50', '§ 7', '§ 28', '§ 5', '§ 27', '§ 8']

Betriebssatzung für den Kurbetrieb der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 11.03.1998
in der Fassung des 1. Nachtrags in Kraft getreten am 01.01.1999
Aufgrund des § 4 und des § 106 der Gemeindeordnung für Schleswig - Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 1996 (GVOBL. Schl.- H. S. 321),zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.3.1997 (GVOBL. Schl.- H. S. 147) in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig - Holstein vom 29.12.1986 (GVOBL. Schl.- H. S. 11) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 26.2.1998 und 06.12.1999 folgende Betriebssatzung erlassen:
§ 1 Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Kurbetrieb ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde Hohwacht (Ostsee).
Aufgabe des Eigenbetriebes ist es, in der Gemeinde Hohwacht (Ostsee) für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen zu Kur- und Erholungszwecken und deren Verwaltung und Unterhaltung zu sorgen. Der Betrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden Geschäfte betreiben.
§ 2 Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnug „Kurbetrieb Hohwacht (Ostsee)“.
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 600.000,-- DM.
§ 4 Werkleiter/in
Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem/der Bürgermeister/in.
Der/die Stellvertreter/in des/der Werkleiters/Werkleiterin ist der/die 1. stellvertretende Bürgermeister/in.
§ 5 Aufgaben des/der Werkleiters/Werkleiterin
Der/die Werkleiter/in leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht durch die Gemeindeordnung, Amtsordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder diese Betriebssatzung anderen Stellen vorbehalten sind. Er/sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Weiterhin vollzieht der/die Werkleiter/in die Beschlüsse der Gemeindevertretung.
Die laufende Betriebsführung obliegt dem/der Werkleiter/in. Dazu gehören unter anderem alle regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und Instandsetzung der Anlagen und zum Einsatz des Personals notwendig sind. Der/die Werkleiter/in hat auf die Tarifgestaltung hinzuwirken, die den Forderungen des § 107 Abs. 1 GO genügt. Der Eigenbetrieb ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
§ 6 Vertretung des Eigenbetriebes
Der/die Werkleiter/in vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die seiner Entscheidung unterliegen.
Der/die Werkleiter/in unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheit seiner/ihre eigenen Entscheidung unterliegt. Der/die Vertreter/in des Werkleiters/der Werkleiterin zeichnet mit dem Zusatz „ i. V. “. Alle übrigen Zeichnungsberechtigten unterzeichnen „ Im Auftrage “.
Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll und die nach Absatz 1 in die Zuständigkeit des Werkleiters/der Werkleiterin fallen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fällt die Abgabe der Erklärung nicht in die Zuständigkeit des Werkleiters/der Werkleiterin, ist nach § 50 GO zu verfahren.
§ 7 Aufgaben der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, für die sie nach § 28 GO und § 5 Eigenbetriebsverordnung zuständig ist oder nach § 27 Abs. 1 GO die Entscheidung im Einzelfall an sich gezogen hat.
§ 8 Personalwirtschaft
Der/die Werkleiter/in empfiehlt der Gemeindevertretung Höhergruppierungen der Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter.
Der/die Werkleiter/in entscheidet über Einstellungen und Entlassungen aller Angestellten und Arbeiter des Eigenbetriebes nach Zustimmung der Gemeindevertretung.
Der/die Werkleiter/in entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der nicht ständig beschäftigten Angestellten und Arbeiter des Eigenbetriebes.
Alle Personalentscheidungen sind nach Maßgabe der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes zu treffen. Der/die Werkleiter/in hat ein Vorschlagsrecht bzw. ein Recht auf Anhörung, soweit die Personalentscheidungen anderen Stellen vorbehalten sind und nicht den/die Werkleiter/in betreffen. Er/sie ist auch zu hören, wenn Mitarbeiter/innen der Gemeinde dem Eigenbetrieb oder vom Eigenbetrieb der Gemeinde zugewiesen werden sollen.
Die Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 2. März 1976 außer Kraft.