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Timestamp: 2019-02-22 22:58:07
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Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 145', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

Radio Herz Junior GmbH
Tel.: 030/ 887 19 752
Fax: 030/ 887 21 729
Inhaltlicher Verantwortlicher gem. § 55 RStV
Handelsregisternummer: HRB 159862
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Radio Herz Junior GmbH
Stand 19.2.2015
§ 1 Geltungsklausel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Radio Herz Junior GmbH (nachfolgend „Radio Herz“), Uhlandstr. 181-183, 10623 Berlin und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Radio Herz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Radio Herz Junior GmbH finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
Der Kunde kann telefonisch, per Telefax oder über das Internet durch die Radio Herz Junior GmbH angebotene Artikel bestellen.
2.1 - Sämtliche Angebote von Radio Herz, gleich ob im Rahmen eines Kataloges, oder im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen und stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
2.2 - Der Kunde kann aus dem Sortiment von Radio Herz Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb (EINKAUFSWAGEN) sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Einkaufswagen befindlichen Waren ab. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde über den Hinweis „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.3 – Radio Herz schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Radio Herz eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang des Angebots des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch die Radio Herz Junior GmbH dar.
2.4 – Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Radio Herz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Radio Herz. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Radio Herz zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Radio Herz nicht verfügbar sein, so wird Radio Herz den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Verkauf der von Radio Herz angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
3.1 - Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
3.2 - Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Radio Herz versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seinem Angebot zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3.3 - Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen zehn Tagen auf dem Konto von Radio Herz gutgeschrieben ist, kann Radio Herz von dem Vertrag zurücktreten.
3.4 - Sofern ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein sollte, informiert Radio Herz den Kunden unverzüglich per Email über die zu erwartende Lieferzeit, sofern eine Email-Adresse bekannt gegeben wurde.
Bei Lieferverzögerungen wie z.B. aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsstörungen oder sonstigen durch Radio Herz nicht zu vertretenden Ereignissen kann kein Schadenersatzanspruch gegenüber Radio Herz geltend gemacht werden, soweit dieses nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
3.5 - Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Radio Herz.
§ 4 Preise, Verpackungs- und Versandkosten
4.1 - Alle Preise, die auf der Website von Radio Herz angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 - Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bestellwert unter 95 € berechnet Radio Herz max. 4,90 € Versandkosten, es sei denn diese sind abweichend gekennzeichnet.
4.3 - Bei Verträgen mit einem Warenwert ab 95, - € liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.
4.4 - Bei der Zahlung per Nachnahme berechnet Radio Herz zusätzlich 2, - € Überweisungsentgelt der Deutschen Post.
4.5 - Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt des Angebots. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Radio Herz werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Angebots gültige Fassung.
Radio Herz behält sich das Eigentum an sämtlichen von Radio Herz gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist Radoi Herz berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung des Vertrages bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen/Rücktritt
7.1 - Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig.
7.2 - Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Paypal, amazonpayments, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Barzahlung bei Abholung, Giropay oder per Finanzierung.
7.3 - Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
§ 8 Widerrufsrecht (Wiederrufsbelehrungen)
8.1 - Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
8.2 - Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den in 8.1 genannten separaten Belehrungen näher erläutert werden.
Kostentragungspflicht: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
8.3 - Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß 8.4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. Dieses ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
8.4 - Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat
9.1 - Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
9.2 - Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
9.3 - Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 - Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Radio Herz. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
§ 10 Haftungsbeschränkung/Verjährungsfrist
10.1- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
Radio Herz haftet deshalb nicht, gleich ob der Vertrag aufgrund eines Kataloges oder über Internet erfolgte, für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Radio Herz nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Radio Herz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
10.2 - Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde als Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
10.3 - Sofern Radio Herz fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.4 - Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Radio Herz zurückzusenden, die Kosten hierfür trägt Radio Herz.
10.5 - Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Radio Herz behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
10.6 - Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Auslieferung der Ware.
Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde als Empfänger unverzüglich eine Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) vorzunehmen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber Radio Herz schriftlich geltend zu machen.
Radio Herz haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne das schriftliche Einverständnis von Radio Herz erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber Radio Herz.
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§ 13 Softwareprodukte
13.1 - Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
13.2 - Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers.
13.3 - Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Radio Herz hat keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von Zulieferern und Lieferanten aus dem Programm genommen werden und nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte Radio Herz von dem Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so wird Radio Herz den Kunden darüber unverzüglich informieren. Schadenersatzansprüche wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann der Kunde nicht gegen Radio Herz geltend machen.
Die Datenverarbeitung durch Radio Herz erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
16.1 - Mit einem Angebot werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Radio Herz anerkannt.
16.2 - Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
16.3 - Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
16.4 - Soweit der Kunde Kaufmann ist, gilt die Zuständigkeit des Amts- bzw. Landgerichts in Berlin als vereinbart