Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20324
Timestamp: 2019-04-20 09:37:02
Document Index: 94190263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 17', '§ 19', 'Art. 7', '§ 561', 'Art. 267', 'Art. 7', '§ 92', '§ 97', '§ 101', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16 - dejure.org
§ 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 8, 3, 5 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 1 Abs. 1, 2 HGB, § 17 Abs. 1 HGB, § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 561 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO
Kraftfahrzeugwerbung
§ 5a Abs 2 S 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG
Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
Zur Pflicht des Unternehmers, über seine Identität zu informieren
Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge ohne Angabe der Anschrift des Vertragspartners; Notwendige Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers
Fehlende Angaben über Kaufmannseigenschaft sind irreführende Handlung
Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG - Kraftfahrzeugwerbung
UWG § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2
Wettbewerbsrecht: Kraftfahrzeugwerbung
Ein Angebot muss nicht alle wesentliche Merkmale des Produkts enthalten
Irreführendes Angebot bei unterlassenem Hinweis auf Kaufmannseigenschaft ("Kraftfahrzeugwerbung")
Werbung die Kaufangebot nach § 5a Abs. 3 UWG ist muss Angabe des Anbieters nebst Anschrift und Rechtsformzusatz enthalten
Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge
Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß
LG Kleve, 10.07.2015 - 8 O 8/15
NJW-RR 2018, 554
ZIP 2018, 2240
MDR 2018, 948
GRUR 2018, 324
MIR 2018, Dok. 010
BB 2018, 321
c) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18
Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die Verbraucher soviel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. BGH GRUR 2017, 922; BGH GRUR 2018, 324).
Ein Angebot i. S. v. § 5 a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem den verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden (vgl. BGH GRUR 2018, 324).
Die Voraussetzungen der Angabe des Preises könne bereits dann erfüllt sein, wenn die Werbung nur einen "Ab"-Preis nennt (vgl. EuGH GRUR 2011, 930; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 404; BGH GRUR 2018, 324).
In der Entscheidung BGH GRUR 2018, 324, die die Verfügungsbeklagte überreicht hat, wird für die Finanzierung eines Pkw ab 89, 00 Euro monatlich geworben.
Dass ein Angebot im Sinne von § 5 a Abs. 3 UWG nicht voraussetzt, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in dem diesen und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden, folgt schon aus der Erwägung, dass die Vorschrift des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte (vgl. BGH GRUR 2018, 324).
Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist (vgl. BGH GRUR 2013, 1169; GRUR 2014, 580; GRUR 2018, 324).
Die Mitteilung der Identität des Vertragspartners gilt für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers als Wesentlich, weil sie diesen in die Lage versetzt, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH GRUR 2013, 1169; GRUR 2018, 324).
(1) Die Voraussetzungen des in § 5 a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbstständig zu prüfen sind (…BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 31 - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).
Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (…vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 33 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 25 - Kraftfahrzeugwerbung;… Köhler, aaO § 5a Rn. 3.40a, 4.2).
Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf;… vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN - Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, aaO Rn. 26 - Kraftfahrzeugwerbung;… Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44).
Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 18 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung, mwN).
OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von …
Dass ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG nicht voraussetzt, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in dem diesem und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden, folgt schon aus der Erwägung, dass die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte (so BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahrzeug-werbung, Rn 16, zit. nach juris).
Weiter ist gesondert zu prüfen, ob das Vorenthalten der genannten Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn 31; Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahr-zeugwerbung, Rn 24; jew. zit. nach juris).
Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (…vgl. BGH, GRUR 2017, 922 [BGH 02.03.2017 - I ZR 41/16] Rn. 31 - Komplettküchen;… GRUR 2018, 438 [BGH 05.10.2017 - I ZR 232/16] Rn. 36 - Energieausweis; GRUR 2018, 324 [BGH 18.10.2017 - I ZR 84/16] Rn. 24 - Kraftfahrzeugwerbung).
c) Allerdings macht der Kläger durch den "insbesondere"-Zusatz deutlich, dass er - falls er mit dem abstrakt formulierten Verbot nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (…BGH, GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl;… GRUR 2016, 705, Rn. 13 - ConText; Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16, Rn. 32, juris - Kraftfahrzeugwerbung).
Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen GRUR 2018, 324 Tz. 25 - Kraftfahrzeugwerbung und BGH GRUR 2017, 992 Tz. 34 - Komplettküchen (Letztere betreffend wesentliche Informationen i.S.d. § 5 a Abs. 3 UWG) ausgeführt, dass die Vorgaben des § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 UWG als eigenständige Tatbestandsmerkmale zwar selbständig zu prüfen seien, der Verbraucher indes eine wesentliche Information im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 UWG regelmäßig für eine informierte Kaufentscheidung benötigen werde (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG) und, sofern nicht im Einzelfall besondere (von dem Unternehmer darzulegende, BGH GRUR 2018, 324 Tz. 25 - Kraftfahrzeugwerbung) Umstände zu konstatieren seien, das Vorenthalten grundsätzlich auch geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er in Kenntnis der in Rede stehenden wesentlichen Information nicht treffen würde (BGH GRUR 2018, 324 Tz. 26 - Kraftfahrzeugwerbung), mithin bei Vorenthalten einer wesentlichen Information regelmäßig auch die Voraussetzungen nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 UWG vorlägen.
LG Köln, 18.07.2018 - 84 O 31/18
Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalt der Motorisierungsangabe durch …