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Timestamp: 2019-01-22 06:18:00
Document Index: 198167300

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 48', '§ 73', '§ 51', '§ 57', '§ 74', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 47']

Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen
Bürgermeisters der Stadt Fehmarn am 08. März 2009
Gemäß §§ 57, 57 a, 57 b Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 48 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 27.03.2008 den Wahltag zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Fehmarn auf den 08. März 2009, den Tag einer
eventuell notwendigen Stichwahl auf den 29. März 2009 festgesetzt.
Gemäß § 73 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) fordere ich nunmehr zur
Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
Wahlvorschläge können einreichen (§ 51 GKWG)
1. jede Fraktion der Vertretung der Gemeinde (Fraktionsvorschlag); mehrere Fraktionen können gemeinsam einen
Wahlvorschlag einreichen (gemeinsamer Fraktionsvorschlag),
2. jede Bewerberin oder jeder Bewerber für sich selbst
Jede Fraktion kann nur einen Fraktionsvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Fraktionsvorschlag beteiligen. Ein Fraktionsvorschlag muss von mindestens zwei Fraktionsmitgliedern, ein gemeinsamer Fraktionsvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern jeder beteiligten Fraktion persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Zu den Unterzeichnenden muss jeweils die oder der Fraktionsvorsitzende oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gehören. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmungserklärung schriftlich erteilt hat; die
Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber wird in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jedes Fraktionsmitglied.
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von 115 Wahlberechtigten aus dem Wahlgebiet der Stadt Fehmarn persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnenden ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
Bewerberinnen und Bewerber, die innerhalb des Wahlgebietes auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.
Wählbar ist (§ 57 Abs. 3 Gemeindeordnung), wer
1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen
Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
Der Wahlvorschlag soll auf einem amtlichen Formblatt eingereicht werden und darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten (§§ 74, 75 GKWO).
1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den Rufnamen), den Beruf oder Stand, den Tag der Geburt, die
Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers,
2. bei einem Fraktionsvorschlag den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese. Bei einem gemeinsamen Fraktionsvorschlag ist der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen Partei oder
Wählergruppe anzugeben.
1. bei einem Fraktionsvorschlag oder einem gemeinsamen Fraktionsvorschlag die schriftliche Zustimmung der Bewerberin oder
des Bewerbers (Anlage 12 a),
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der
Bewerber wählbar ist (Anlage 13 b),
3. bei einem Fraktionsvorschlag oder einem gemeinsamen Fraktionsvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der
Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG (Anlage 14 a).
Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Fraktionsvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt,
ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben,
4. 115 Formblätter mit Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnenden, sofern der
Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (Anlage 9 a).
Die amtlichen Vordrucke das Wahlvorschlagsverfahren werden im Wahlbüro, Bahnhofstraße 5, Zimmer 2, kostenfrei auf Anforderung ausgegeben.
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters erfolgt durch die Stadtvertretung, wenn zur Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zuglassen wird oder die einzig zugelassene Bewerberin oder der einzig zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält (§ 57 Abs. 2 GO, § 47 GKWG).
Die Wahlvorschläge sind bis zum 19. Januar 2009, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist), beim
Gemeindewahlleiter der Stadt Fehmarn (Bahnhofstraße 5, Burg auf Fehmarn, 23769 Fehmarn) schriftlich einzureichen.
Abschließend verweise ich auf die Stellenausschreibung, die am 15.04.2008 in den Lübecker Nachrichten und im Fehmarnschen Tageblatt, am 14.04.2008 im Amtsblatt für Schleswig-Holstein, am 11.04.2008 in der Vakanzen-Zeitung in verkürzter Form sowie auf der Homepage der Stadt Fehmarn im Internet unter www.stadtfehmarn.de in der Rubrik
„Aktuelles – Stellenangebote“ in vollständiger Fassung veröffentlicht wurde.
Fehmarn, 07.04.2008