Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119777
Timestamp: 2018-10-21 19:38:33
Document Index: 277747055

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 184', '§ 303', '§ 184', '§ 278', '§ 278', '§ 260', '§ 85', '§ 86', '§ 256', '§ 261', '§ 278', '§ 269', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 274']

Aufhebung wegen unterlassener Zeugeneinvernahmen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.06.2018, RV/5100124/2012
Aufhebung wegen unterlassener Zeugeneinvernahmen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Westra GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Körnerstraße 13, 4020 Linz, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA XYZ vom 27.10.2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 (St.Nr. 123) beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 278 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Verfahren/Sachverhalt
Angefochten sind der Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid 2007.
Der Beschwerdeführer erklärte ursprünglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitgeber F "E"), die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 19.5.2009).
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 ging der Betriebsprüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer für die Betreuung von Baustellen Provisionen erhalten habe und ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege gemäß § 184 BAO. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 20.10.2010, die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15.10.2010 und das dazugehörige Besprechungsprogramm vom 21.9.2010 wird verwiesen.
Das Finanzamt nahm das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ entsprechend den Ergebnissen der Betriebsprüfung den Einkommensteuerbescheid 2007, in dem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 103.000 € veranlagte; weiters setzte es die Umsatzsteuer auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 187.500 € fest (Bescheide vom 27.10.2011). Auf die separat zugegangene Bescheidbegründung vom 27.10.2011 wird verwiesen.
Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 13.12.2011 innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung, bestritt sowohl die Schätzungsbefugnis als auch die Richtigkeit der Schätzung und beantragte, die Bescheide aufzuheben bzw. die Beträge mit Null festzusetzen. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er sei 2007 bei F beschäftigt gewesen und habe dessen Baustellen betreut. Eigene Baustellen – wie vom unglaubwürdigen Zeugen R behauptet – habe er nie gehabt. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen.
Im Zuge der durch das Bundesfinanzgericht angeforderten Aktenvorlage am 14.1.2015 teilte das Finanzamt am 26.1.2015 mit, dass noch Erhebungen den Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin P sowie Nachfolgefirmen betreffend erfolgten und aufgrund dessen noch einige Beschwerden unerledigt seien; ob und welche Auswirkungen sich dadurch ergeben würden, sei noch nicht bekannt und könne noch nicht abgeschätzt werden.
Am 4.12.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 26.11.2015 beim Beschwerdeführer und anderen involvierten Firmen Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Laut Finanzamt seien auch Unterlagen vorgefunden worden, die den Beschwerdezeitraum beträfen. Bis dato erfolgte jedoch keinerlei weitere Information durch das Finanzamt. Lediglich wird in mehreren Rückfragen des Bundesfinanzgerichtes darauf verwiesen, dass die weitere Betriebsprüfung kurz vor dem Abschluss des Verfahrens stehe und das Besprechungsprogramm nahezu fertiggestellt sei, das dann unverzüglich dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung gestellt werde. Bis dato wurden dem Bundesfinanzgericht die in Aussicht gestellten Unterlagen nicht übermittelt.
Mit Schriftsatz vom 9.12.2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag, die angefochtenen Bescheide aufzuheben unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, der Sachverhalt sei nicht lückenlos aufbereitet (grobe Verfahrensmängel), sodass auch für einen dritten Außenstehenden unzweifelhaft unklar wäre, welcher Sachverhalt welcher Entscheidung korrekt zu Grunde zu legen wäre. Es werde um die Vernehmung folgender Personen ersucht (Zeugen). Die genauen Anschriften seien nicht beizubringen gewesen, da alle Unterlagen vom Finanzamt beschlagnahmt worden seien. Im gesamten Betriebsprüfungsverfahren sei immer darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer die ständige Bauaufsicht inne gehabt hätte. Dementgegen habe sich die Tätigkeit nur darauf beschränkt, dass der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße, gesetzeskonforme Ausführung der Arbeiten nach deren Beendigung zu begutachten gehabt habe. Keineswegs habe der Begriff Bauaufsicht die weisungsgebenden Direktiven während der von Trupps erledigten Arbeiten umfasst. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Geldbeträge immer nur treuhändisch weiterzuleiten gehabt habe, was aktenkundig sei. Der Beschwerdeführer sei nie während der jeweiligen Arbeiten von speziellen Trupps anwesend gewesen, um sie in unternehmerischer Eigenverantwortung tagtäglich neu zu disponieren, was jedoch im Geschäftsleben allgemein üblich sei. Die vom Beschwerdeführer den Bauherrn bekannt gegebenen Spezialtrupps hätten alle ausschließlich auf unmittelbare Weisung des jeweiligen Bauherrn gehandelt. Da das Finanzamt die Entscheidungen ausschließlich auf die für den Beschwerdeführer unglaubwürdig erscheinenden Aussagen von F, Ort1 und R, Ort2 gestützt habe und keinerlei geeignete Nachweise für die ihm vorgeworfenen Geldflüsse nach seinem Rechtsempfinden vorlägen, werde die Beeidung der Aussagen dieser Personen beantragt.
Rechtslage/Rechtliche Erwägungen
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen.
Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind (Abs. 2).
Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (vgl. VwGH 2.7.2002, 2002/14/0003; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0119 bis 0122; VwGH 22.3.2010, 2007/15/0265; VwGH 29.4.2010, 2008/15/0122), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (zB VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.1.2016, 2012/13/0068).
Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Das Parteiengehör ist bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu wahren (VwGH 17.2.1994, 93/16/0160; VwGH 20.6.1995, 92/13/0037; VwGH 28.5.1998, 96/15/0260; VwGH 30.5.2012, 2008/13/0230). Der Partei sind daher vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die zB für eine andere Schätzungsmethode oder gegen einzelne Elemente der Schätzung sprechen (VwGH 7.6.1989, 88/13/0015).
Die Behörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (zB VwGH 31.7.2002, 98/13/0194; VwGH 28.10.2004, 2001/15/0137; VwGH 27.10.2008, 2005/17/0199; VwGH 27.6.2012, 2012/13/0015; VwGH 2-10.2014, 2012/15/0123).
Der Beschwerdeführer bestreitet die Annahme des Finanzamtes, seine Tätigkeit habe sich nicht nur auf bloße Vermittlungsleistungen beschränkt, sondern es seien offensichtlich auch verschiedene Bauaufträge in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung (Unternehmerrisiko) abgewickelt worden. Zum Beweis dafür hat er in seinem Antrag vom 9.12.2016 auf Bescheidaufhebung die Einvernahme mehrerer Zeugen beantragt.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens bzw. der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Information sind diese Zeugen, die der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Behauptung – er habe keine eigenständigen Umsätze aus einer Bauaufsichtstägigkeit erzielt – nicht einvernommen worden. Es ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden.
Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R, Ort2 hinsichtlich ihrer bisherigen Aussagen zu einer differenzierten Beurteilung der Tätigkeit des Beschwerdeführers und damit zu anderslautenden Umsatzsteuerbescheiden und Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 führen könnten, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 278 Abs. 1 BAO vor.
§ 278 BAO normiert:
weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260)
als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
Die Aufhebung unter Zurückverweisung liegt im Ermessen (Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 4 mwN). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 BAO ist die Entlastung der Rechtsmittelbehörde und die Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens. Zur Ermessensübung ist darauf hinzuweisen, dass es die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Rechtsmittelbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Rechtsmittelbehörde, statt ihre umfassende Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 5 mit Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315).
Es liegen im vorliegenden Fall darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vornahme der fehlenden Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Ebenso würde eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesfinanzgericht nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen, zumal sich die Unterlagen über die Hausdurchsuchungen und damit auch die Daten der Zeugen beim Finanzamt befinden. Auch unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten ist daher die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung zweckmäßiger.
Im beschwerdegegenständlichen Fall kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen, das die Beschwerdeerledigung durch Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt (Ritz, BAO 5 , § 274 Tz 11).
Derartige Rechtsfragen liegen im gegenständlichen Fall (noch) nicht vor, da zunächst vom Finanzamt der entscheidungsrelevante Sachverhalt vollständig zu erheben ist. Im Übrigen folgt das Bundesfinanzgericht der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100124.2012
Findok-Nr: 119777.1, aufgenommen am: 25.07.2018 13:54:05, Dokument-ID: 10a516a1-ad27-436f-983e-9eb76778bb88, Segment-ID: 98d36549-d9ca-421b-82d0-637450f480e5