Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_SigV_Festsetzung_und_Erhebung_von_Gebuehren_und-d143107,13.html
Timestamp: 2017-01-19 19:33:49
Document Index: 180891658

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen Suche
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Bundesrecht…§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 13 SigV, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen§ 14 SigV, Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten§ 15 SigV, Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen§ 16 SigV, Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigu...§ 17 SigV, Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung§ 18 SigV, Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländi...§ 19 SigV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage SigVAnlage 2 SigV
§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 12 SigVVerordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) BundesrechtTitel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigVGliederungs-Nr.: 9020-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die gebührenpflichtigen Tatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 des Signaturgesetzes ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung. 2Auslagen werden nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben. 3Für den Widerruf oder die Rücknahme oder die Ablehnung eines Antrags oder einer Verwaltungshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.(2) 1Für die Stundensätze nach Nummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. 2Werden öffentliche Leistungen durch Angehörige der zuständigen Behörde außerhalb der Behörde erbracht, so sind Gebühren ferner zu berechnen, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der zuständigen Behörde besonders abgegolten werden, sowie für Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat. Zu § 12: Geändert durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3154).
§ 11 SigV, Freiwillige Akkreditierung§ 13 SigV, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen