Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.04.2012&Aktenzeichen=C-523/10
Timestamp: 2013-05-26 01:38:17
Document Index: 152929290

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 93', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Bestimmung des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem l�nderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schl�sselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
Zur internationalen Gerichtszust�ndigkeit bei Markenrechtsstreitigkeiten um die Verwendung von Keywords in Suchmaschinen
Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grunds�tzlich der fliegende Gerichtsstand
WintersteigerVerordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Bestimmung des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem l�nderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schl�sselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist“
WintersteigerVerordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Bestimmung des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem l�nderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schl�sselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
EuGH bejaht grds. fliegenden internationalen Gerichtsstand bei AdWord-Werbung
Deliktgerichtsstand nach EuGVVO - behauptete Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines identischen Schl�sselworts in einer Internetsuchmaschine unter einer ausl�ndischen Top-Level-Domain
Zust�ndiges Gericht f�r Unterlassungsklage gegen Wettbewerber bei Verwendung einer �sterreichischen Marke als Schl�sselwort auf deutscher Internetseite einer Suchmaschine; Vorabentscheidungsersuchen des �sterreichischen Obersten Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (�sterreich) eingereicht am 10. November 2010 - Wintersteiger AG gegen Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
NJW 2012, 2175
GRUR 2012, 654
EuZW 2012, 513
MMR 2012, 753
Wird zitiert von ... (4) EuGH, 25.10.2012 - C-133/11 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zust�ndigkeit in …Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "Ort, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art.�5 Nr.�3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des f�r den Schaden urs�chlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Kl�gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 19 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands und der Rechtssicherheit, auf die in der Rechtsprechung wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile vom 15. M�rz 2012, G, C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 39, und Wintersteiger, Randnr. 23), h�ngen n�mlich weder mit der Verteilung der Rollen von Kl�ger und Beklagtem noch mit dem Schutz von Kl�ger oder Beklagtem zusammen.
EuGH, 18.10.2012 - C-173/11 Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht …In diesem Kontext ist der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Schutz durch das Schutzrecht sui generis grunds�tzlich auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats beschr�nkt, so dass der Beg�nstigte diesen Schutz nur gegen�ber unerlaubten Handlungen der Weiterverwendung geltend machen kann, die in diesem Gebiet stattfinden (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 25).Abgesehen davon, dass es - wie Football Dataco u. a. hervorgehoben haben - bisweilen schwierig ist, den Standort eines solchen Servers mit Sicherheit zu bestimmen (vgl. Urteil Wintersteiger, Randnr. 36), w�rde diese Auffassung n�mlich bedeuten, dass auf den Betreiber, der ohne Zustimmung des Herstellers der durch das Schutzrecht sui generis gesch�tzten Datenbank nach dem Recht eines bestimmten Mitgliedstaats den Inhalt dieser Datenbank online weiterverwendet und dabei die �ffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat gezielt anspricht, sein nationales Recht allein deshalb nicht anzuwenden w�re, weil sich der Server des Betreibers au�erhalb des Gebiets dieses Staates befindet.
BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11 Parfumflakon IIF�r die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grunds�tzlich darauf an, ob die Kl�gerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV schl�ssig vorgetragen hat (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 19).Die Zust�ndigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 Br�ssel-I-VO beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gr�nden einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zust�ndigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C 509/09 und 161/10, GRUR 2012, 300 Rn. 40 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; EuGH GRUR 2012, 654 Rn. 18 - Wintersteiger/Products 4U).
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10 Marques Almeida(C-323/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 46), und vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn. 26 und 28).