Source: https://city.allyouneed.com/de/article/agb/view.html
Timestamp: 2018-06-24 18:20:34
Document Index: 263475995

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 315', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 315', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 4', '§ 257', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 7', '§ 2', '§ 151', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 151', '§ 401', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 401', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 354', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 354', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 667', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 203', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 675', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 812', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 315', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 675', '§ 676', '§ 9', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 675', '§ 257', '§ 15', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

AGB | AllyouneedCity.de
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AGB Artikel roofline
Vertragsbedingungen für Verträge mit anzubindenden Händlern (nachfolgend „Händler“) im Portal „Allyouneed City“ und dem Service Postpay
Die DHL Paket GmbH („DHL“) betreibt im Internet unter www.city.allyouneed.com den Online-Marktplatz Allyouneed City („Allyouneed City“), der es gewerblichen Verkäufern ermöglicht, ihre Ware in verschiedenen Angebotsformaten Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Kunden“) online zu präsentieren und/oder anzubieten. Darüber hinaus ist die DHL als Konzernunternehmen der Deutsche Post DHL-Gruppe ein national tätiges Dienstleistungsunternehmen für Transport und Logistik und bietet unter anderem den Versand von Waren der Händler an, die Kunden über Allyouneed City bestellen oder bei ihm im Geschäft kaufen. Der Händler ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB („Händler“; Kunden und Händler zusammen auch „Mitglieder“) und bietet Produkte verschiedener Art („Artikel“) an. Der Händler möchte seine Artikel künftig auch über Allyouneed City in deutscher Sprache anbieten und vertreiben. Auf Allyouneed City dürfen kundenseitig nur natürliche Personen bestellen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Die Anbindung der Kunden auf Allyouneed City und an den Service Postpay übernimmt die DHL. DHL führt insbesondere den technischen Betrieb von Allyouneed City für die Nutzung durch die Kunden durch und stellt den Kontakt zwischen den Kunden und den Händlern her. Die Kunden können bei Bestellungen über Allyouneed City Zahlungen für Artikel mit verschiedenen, jeweils auf Allyouneed City im Rahmen des Service Postpay („Postpay“) zugelassenen Bezahlarten ausführen („Zahlungsaufträge“). Mit Postpay unterstützt die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH als Zahlungsdienstleister („DPZ“; Händler, DHL und DPZ zusammen auch die „Vertragspartner“ oder einzeln ein „Vertragspartner“) die Händler als unmittelbarer Vertragspartner bei der Abwicklung der Bezahlung der Artikel des Händlers über Allyouneed City. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in einen Allgemeinen Teil („Allgemeiner Teil“), welcher die Grundlage und die Bedingungen für die Kooperation zwischen dem Händler und der DHL sowie der DPZ darstellen soll und zwei Besonderen Teilen, dem Besonderen Teil I, der die Bedingungen der DHL für die Nutzung von Allyouneed City („AGB DHL“) regelt, und dem Besonderen Teil II, der die Bedingungen der DPZ für die Zahlungsabwicklung für Bestellungen und Retouren sowie Zahlungen aufgrund des Eingreifens des Allyouneed City-Schutzes regelt („AGB DPZ“, der Allgemeine Teil, die AGB DHL und die AGB DPZ nachfolgend zusammen auch „Allyouneed City-AGB“).
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Vertragspartner das Folgende:
(1) Dieser Allgemeine Teil der AGB gilt für sämtliche Verträge zwischen dem Händler und DHL bzw. DPZ über Leistungen der DHL und der DPZ gegenüber Händlern, die auf Allyouneed City und im Rahmen von Postpay angeboten werden.
(2) Besteht ein Widerspruch zwischen den Regelungen dieses Allgemeinen Teils und der Besonderen Teile (einschließlich der ausdrücklich einbezogenen Anlagen), gehen die Regelungen des jeweiligen Besonderen Teils vor. Über den Allgemeinen Teil hinausgehende Regelungen in den Besonderen Teilen gelten ergänzend.
§ 2 Informationen, Auskunftsrechte, Vertraulichkeit, Datenschutz, Richtigkeit von Angaben
(1) Soweit in den Allyouneed City-AGB nicht abweichend geregelt, besteht seitens der DHL oder der DPZ keine Pflicht, den Händler vor Vertragsschluss und/oder während der Vertragslaufzeit Informationen zur DHL oder zur DPZ, zu den Leistungen der DHL oder der DPZ und den diesbezüglichen Konditionen, zu einzelnen Zahlungsvorgängen und deren Ausführung sowie sonstige Informationen im Zusammenhang mit diesen Allyouneed City-AGB zu erteilen, soweit nicht nach Treu und Glauben eine Herausgabe von Informationen zur Verfolgung eigener Rechte des Händlers oder zur Vertragserfüllung mit Registrierten Nutzern oder mit DHL oder der DPZ erforderlich ist.
(2) Der Händler hat die Daten im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen muss der Händler DHL und DPZ jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschäftliche oder technische Informationen oder Know-how des anderen Vertragspartners, die sie im Rahmen dieses Vertrages erhalten, streng geheim zu halten und ihre Angestellten und Dritte, soweit sie diese mit der Durchführung dieses Vertrages beauftragen, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.
(4) Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Vertragserfüllung über die Kunden erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern und ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen.
(1) Der Händler stellt die DHL und die DPZ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der DHL bzw. der DPZ wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in Allyouneed City eingestellte Angebote und Inhalte, aus oder im Zusammenhang mit über Allyouneed City geschlossenen (Kauf-) Verträgen oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Funktionen von Allyouneed City geltend machen.
(2) Der Händler übernimmt bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten nach vorstehendem § 3 (1) die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der DHL bzw. der DPZ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Händler nicht zu vertreten ist.
(3) Der Händler ist verpflichtet, DHL bzw. die DPZ für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(1) DHL und die DPZ haften jeweils nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Vertragsunternehmen regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
a. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
b. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
c. sowie Garantieübernahmen.
(2) DHL und die DPZ haften nicht, wenn die einen Anspruch gegen die DHL oder die DPZ begründenden Umstände
a. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das DHL bzw. DPZ keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
b. von DHL oder DPZ auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
(3) DHL und DPZ haften ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
§ 5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Abschluss des jeweiligen Vertrags richtet sich nach den besonderen Regelungen in den unten nachfolgenden AGB DHL und den AGB DPZ.
(2) Die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beginnt an dem Datum, an dem die DHL bzw. die DPZ dem Händler jeweils seine Registrierung bestätigt (Zugang) und läuft vorbehaltlich einer Kündigung auf unbestimmte Zeit („Vertragslaufzeit“).
(3) Die wirksame Kündigung des jeweiligen Vertrages mit der DHL oder mit der DPZ unter diesen Allyouneed City-AGB bewirkt automatisch die Kündigung des jeweils anderen Vertrages unter den Allyouneed City-AGB. Das gilt auch für den Fall einer außerordentlichen Kündigung.
(4) Der Händler kann den jeweiligen Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende schriftlich gegenüber DHL oder DPZ kündigen. Bei Kündigung einer der Verträge erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus den Allyouneed City-AGB. Schwebende Transaktionen, die während der Vertragslaufzeit über Allyouneed City angestoßen wurden, werden die Vertragspartner auch noch nach Beendigung der Vertragslaufzeit abwickeln soweit die Vertragspartner nicht aus anderen Gründen berechtigt sind, die Abwicklung solcher schwebender Transaktionen einzustellen oder abzubrechen. Hierzu verbleibt dem Händler ein Zugriff auf die dafür notwendigen Funktionen in seinem Händlerkonto bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung. Auszahlungen an den Händler können im Einzelfall zudem über das Ende des Vertrages mit der DPZ hinaus geleistet werden, sofern dem Auszahlungsvorgang während der Vertragslaufzeit über Allyouneed City zustande gekommene Geschäftsabschlüsse des Händlers zugrunde liegen und einer Auszahlung keine wesentlichen berechtigten Interessen der Vertragspartner oder Dritter entgegen stehen.
(5) DHL und DPZ können den sie betreffenden Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen ganz oder teilweise zum Monatsende kündigen.
(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. DHL oder DPZ haben insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn
a. der Händler sich in Auflösung befindet oder über das Vermögen des Händlers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder wenn der Händler die Gesamtheit oder Teile seines Vermögens, seines Betriebes oder seines Geschäfts außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges veräußert, oder
b. der Händler unrichtige Angaben über seine finanzielle Lage gemacht hat, sofern diese Angaben von besonderer Bedeutung für die Entscheidung der DHL oder der DPZ waren, diesen Vertrag einzugehen, oder
c. eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Händlers oder des Wertes der vom Händler nach diesen Allyouneed City-AGB zu gebenden Sicherheiten eintritt oder einzutreten droht, die die Rückzahlung von Beträgen oder die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber der DHL oder der DPZ in Frage stellt, selbst wenn dafür zur Verfügung gestellte Sicherheiten verwendet werden.
(7) Die außerordentliche Kündigung durch einen Vertragspartner wegen eines Vertragsverstoßes ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch die jeweils anderen Vertragspartner zulässig oder nachdem eine Abmahnung der jeweils anderen Vertragspartner ohne Erfolg geblieben ist, es sei denn, dass eine solche Fristsetzung oder Abmahnung nach dem anwendbaren Recht aufgrund der besonderen Umstände des Falles entbehrlich ist.
§ 6 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der DHL und der DPZ gemäß diesen Allyouneed City-AGB zustehenden Rechte können sich die DHL oder die DPZ jeweils anderer Unternehmen oder eigener Niederlassungen als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(2) DHL und DPZ sind außerdem jeweils berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Vertrag umgehend zu kündigen.
§ 7 Vertragsänderung
Ungeachtet der in den Allyouneed City-AGB konkret geregelten Anpassungsmöglichkeiten der Allyouneed City-AGB und deren Anhänge durch die DHL oder die DPZ werden die DPZ bzw. die DHL dem Händler sonstige Änderungen der Allyouneed City-AGB in Textform (z.B. per E-Mail oder EPOSTBRIEF) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem Händler wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Händler diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an DHL bzw. die DPZ widerspricht. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an die DHL bzw. an die DPZ. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird die DHL bzw. die DPZ den Händler in der schriftlichen Änderungsmitteilung besonders hinweisen. § 15 (3) der AGB DHL sowie § 9 (3) der AGB DPZ bleiben unberührt.
§ 8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
(1) Die Verträge zwischen dem Händler und DHL sowie dem Händler und DPZ unterliegen jeweils dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten erster Instanz aus diesen Verträgen ist Bonn.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
(4) Mündliche Nebenabreden zu diesen Verträgen sind nicht getroffen.
II. Besondere vertragliche Regelungen Portalleistungen Allyouneed City (AGB DHL)
§ 1 Vertragspartner und Leistungsbeschreibung Allyouneed City
(1) Vertragspartner des Vertrags über den Betrieb und die Nutzung von Allyouneed City sind die DHL und der Händler.
(2) Für die Rechte und Pflichten zwischen der DHL und dem Händler hinsichtlich des Betriebes und der Nutzung von Allyouneed City gelten neben dem Allgemeinen Teil diese AGB DHL.
(3) Auf Allyouneed City können Händler ein Händlerkonto unter den Voraussetzungen des § 3 dieser AGB DHL anmelden („Händlerkonto“) mit dem Zweck, Artikel Kunden zu präsentieren und/oder anzubieten und zu vertreiben.
(4) DHL bietet dem Händler im Rahmen seines Händlerkontos die folgenden Module an:
I. Modul Schaufenster:
Eigene Präsenz auf Allyouneed City mit allen relevanten Informationen zu Geschäft und Angebot, z.B. Lage, Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten, Bilder, Aktionen, Flyer, Nutzung der speziellen Lieferoptionen aus dem Händlergeschäft heraus.
Ein Online-Verkauf über Allyouneed City ist hierbei nicht möglich.
(nachfolgend „Modul Schaufenster“ genannt.)
II. Modul Shop:
Alle Leistung wie bei Modul Schaufenster sowie ein direkter Online-Verkauf von Produkten und Services über Allyouneed City.
(nachfolgend „Modul Shop“ genannt.)
III. Modul Premium
Alle Leistungen wie in Shop Basis nur mit anderer Preisgestaltung.
(nachfolgend „Modul Premium“ genannt.)
(5) Im Falle der Module Shop und Premium wird DHL selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Kunden und dem Händler geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über Allyouneed City geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und dem Händler.
(5) DHL bewirbt Allyouneed City selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
(6) Allyouneed City bietet den Händlern die technische Möglichkeit, in dem von DHL zur Verfügung gestellten Rahmen und in dem vom Händler gebuchten Modul, Allyouneed City zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen.
(8) Bei Nutzung der Module Shop oder Premium ist Postpay integraler Bestandteil von Allyouneed City. Die Nutzung von Postpay richtet sich nach den gesonderten Nutzungsbedingungen Postpay in Verbindung mit den Allyouneed City-AGB.
(9) Auf Allyouneed City veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von DHL auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit DHL hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.
§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss und
(1) Die ordnungsgemäße Registrierung und Überprüfung des Händlers und die Unterhaltung eines freigeschalteten Händlerkontos auf Allyouneed City ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DHL nach diesen AGB DHL.
(2) Die Registrierung als Händler ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB erlaubt.
(3) Für die Registrierung hat der Händler das auf Allyouneed City hinterlegte Registrierungsformular auszufüllen und an DHL zu senden.
(4) Der Händler gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages mit DHL ab. DHL bestätigt den Eingang des Angebots des Händlers durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung in Textform. Die Registrierungsbestätigung ist lediglich eine Information an den Händler über den Zugang des Registrierungsformulars und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Nimmt DHL das Angebot des Händlers an, wird dem Händler eine Aktivierungsbestätigung zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
(5) Der Händler wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Händlerkontos ein sicheres Passwort. Der Händler ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung von Allyouneed City streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Händlerkonto sorgfältig zu sichern. Der Händler ist verpflichtet, DHL umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Händlerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(6) Händler haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Händlerkontos vorgenommen werden. Hat der Händler den Missbrauch seines Händlerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Händler nicht.
(7) Das Händlerkonto ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch DHL nicht auf Dritte übertragbar.
§ 3 Auswahl der Module
(1) Trifft der Händler im Rahmen seiner erstmaligen Registrierung auf Allyouneed City keine andere Auswahl, wird er lediglich für das Modul Schaufenster freigeschaltet.
(2) Der Händler hat jederzeit die Möglichkeit sich durch Auswahl der Module Shop oder Premium und Übersendung des Registrierungsformulars auf Allyouneed City für das Modul Shop oder Premium freischalten zu lassen.
(3) Der Händler gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über das Modul Shop oder Premium mit DHL ab. DHL bestätigt den Eingang des Angebots des Händlers durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung in Textform. Die Registrierungsbestätigung ist lediglich eine Information an den Händler über den Zugang des Registrierungsformulars und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Nimmt DHL das Angebot des Händlers an, wird dem Händler eine Aktivierungsbestätigung zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste des Moduls Shop oder Premium können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
(1) DHL stellt dem Händler die Nutzung von Allyouneed City je nach dem von ihm gewählten Modul mit den in diesen AGB DHL beschriebenen Funktionen zur Verfügung. DHL kann die Nutzung von Allyouneed City oder einzelner Funktionen von Allyouneed City oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
(2) DHL hat das Recht, aber nicht die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten der Händler auf Allyouneed City (z.B. aus Sicherheitsgründen) verzögern.
(3) Der Anspruch der Händler auf Nutzung der Funktionen von Allyouneed City besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. DHL beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). DHL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder (§ 315 BGB), wie z.B. durch Vorabinformationen.
(4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Einstellen, Herausnehmen oder Korrigieren von Angeboten, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen von Allyouneed City behindert, werden entsprechende Informationen nach Möglichkeit per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise an die Händler versendet.
§ 5 Allgemeine Grundsätze zur Benutzung von Allyouneed City
(1) Der Händler ist dazu verpflichtet, bei der Nutzung von Allyouneed City sowie anderer Leistungen von DHL die jeweils geltenden Gesetze, insbesondere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu befolgen. Der Händler wird im Rahmen der Nutzung der Module Shop oder Premium insbesondere seine Datenschutzrechtsbestimmungen, seine für den Erwerb der Artikel geltenden aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie seine von Gesetzes wegen geforderten Unternehmensinformationen (z.B. Impressum) auf Allyouneed City einstellen.
(2) Der Händler ist selbst dafür verantwortlich, die auf Allyouneed City einsehbaren und von DHL gespeicherten Informationen, die der Händler zu Zwecken der Vertragsdurchführung, zur Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.
(3) Der Händler verpflichtet sich, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen (insbesondere von Kunden), die er durch die Nutzung der Funktionen von Allyouneed City direkt oder indirekt erhalten hat, für keine anderen Zwecke zu nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit den Kunden sowie mit DHL, soweit erforderlich. Insbesondere ist es dem Händler verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb, zugestimmt.
§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Händlerkonto im Rahmen der Module Shop und Premium
(1) DHL stellt dem Händler im Rahmen der Module Shop und Premium ein Angebotsformat und Funktionen zur Verfügung, um auf Allyouneed City Verträge mit Kunden abzuschließen oder Interessenten für von ihm angebotene Artikel in dem nach diesem Vertrag jeweils zulässigen Format zu finden.
(2) Kommt es unter Nutzung der Funktionen von Allyouneed City zu einem Vertragsschluss zwischen dem Händler und einem Kunden, teilt DHL dem Händler die zur Vertragsabwicklung, insbesondere die zur Versendung der Artikel erforderlichen Daten im datenschutzrechtlich jeweils zulässigen Umfang mit.
(3) Der Händler muss die jeweils geltenden Bestimmungen von Allyouneed City für das Anbieten von Artikeln beachten, insbesondere die Anforderungen an das Artikelangebot und an den Artikelversand gemäß nachfolgendem § 11. Der Händler muss seine Angebote in die passende Kategorie einstellen und seine Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
(4) Der von dem Händler auf Allyouneed.com Deutschland aufgeführte Preis für die jeweiligen Angebote ist als Endpreis (Warenwert) einschließlich einer ggf. anfallenden Mehrwertsteuer auszuweisen („Verkaufspreis“). Zusätzlich zum Verkaufspreis hat der Händler die Kunden über Liefer-, Versand- sowie ggf. erforderliche Kosten für die Identitäts- und Altersprüfung („Lieferkosten“) zu informieren; diese sind zudem Bestandteil des separat auszuweisenden Gesamtpreises (= Verkaufspreis + Lieferkosten).
(5) Dem Händler ist es untersagt, für den Erwerb und die Versendung eines Artikels andere als die in vorstehendem Absatz (4) genannten Gebühren und/oder Provisionen zu erheben oder auf den Kunden umzulegen und von diesem einzufordern.
(6) Der Händler hat den Kunden in geeigneter Form über die Einzelheiten des Zustandekommens des Vertrages, über die vom Händler angebotenen Artikel zu informieren. Der Händler hat für die zum Zwecke der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung erforderliche Kommunikation (z.B. Bestellbestätigungs-E-Mail, Auftragsbestätigungs-E-Mail, Versandbestätigungs-E-Mail) ausschließlich die auf Allyouneed City zur Verfügung gestellten Funktionen und Systeme zu verwenden. Darauf basierend erhält der Kunde eine Bestellbestätigung-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Im Anschluss erhält der Kunde eine Versandbestätigungs-E-Mail, wenn der Artikel vom Händler als „versendet“ angezeigt wurde. DHL wird dabei als Erklärungsbote des Händlers tätig.
§ 7 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole im Rahmen der Module Shop und Premium
(1) Das Modul Shop und Premium beinhaltet die Funktion, dass Kunden den betreffenden Händler und auf Allyouneed City eingestellte Artikel nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können („Bewertungen“) und dass diese Bewertungen auf Allyouneed City veröffentlicht und nach freiem Ermessen von DHL auch an andere öffentlich zugängliche Online-Dienste zur Veröffentlichung weitergegeben werden. Die Bewertungen werden von DHL nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Dementsprechend übernimmt DHL keinerlei Haftung für Bewertungen.
(2) DHL ist berechtigt, sich im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung der Bewertungen der Dienste eines Dritten zu bedienen. DHL hat das Recht, nach freiem Ermessen die Kooperation mit einem eingeschalteten Dritten insgesamt oder in Bezug auf einen einzelnen Händler wieder zu beenden.
(3) Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach Durchführung einer Transaktion den Händler nach festgelegten Kriterien bewerten können und dass diese aktiv durch DHL per E-Mail zu der Abgabe entsprechender Bewertungen aufgefordert werden.
(4) Für die Zwecke des Kundenbewertungssystems auf Allyouneed City wird dem Händler kostenfrei ein Bewertungskonto zugeteilt („Bewertungskonto“). Der Zugang zum Bewertungskonto erfolgt über das Allyouneed City-Händlerkonto.
(5) Nach der Abgabe einer Bewertung durch den Kunden wird diese vor der Veröffentlichung auf Allyouneed City von DHL bzw. von ihr beauftragte Dritte gesichtet. Allerdings haben weder DHL noch die von ihr beauftragten Dritten das Recht oder die Verpflichtung eine Bewertung des Kunden vor der Veröffentlichung zu ändern oder zu löschen. Wenn allerdings eine Bewertung offensichtlich gegen die geltenden Gesetze oder andere Vorschriften oder gegen die Bewertungsrichtlinien für Kunden verstoßen, behält sich DHL die Entscheidung vor, eine Bewertung zu löschen oder entsprechend abzuändern. Zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass DHL keine Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernehmen.
(6) Die gesammelten Bewertungen verbleiben im Eigentum von DHL und dürfen ausschließlich im Rahmen der Verwendung auf Allyouneed City und durch DHL bzw. von DHL zugelassene Dritte zum Einsatz kommen. Eine Verwendung durch den Händler außerhalb von Allyouneed City ist ausdrücklich nicht gestattet.
(7) DHL hat jederzeit das Recht, die Funktion des Bewertungssystems bzw. die Veröffentlichung von Bewertungen für alle Händler insgesamt oder für einzelne Händler teilweise oder ganz vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft einzustellen.
§ 8 Verbotene Artikel und Inhalte
(1) Der Händler verpflichtet sich, keine Artikel oder Inhalte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf Allyouneed City zu präsentieren oder anzubieten. Es ist dem Händler in diesem Zusammenhang insbesondere nicht erlaubt, Artikel über Allyouneed City anzubieten oder zu verkaufen,
a. die vorbehaltlich der Regelung in § 12 rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte, nach geltendem Recht dem Jugendschutz unterliegende Inhalte oder Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern beinhalten oder hiermit zusammenhängen;
b. die nach dem auf den Händler, den Kunden oder die Leistungen des Händlers anwendbarem Recht verboten oder in anderer Weise rechtswidrig sind. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit Glücksspielen, die nach dem jeweils geltenden Recht (einschließlich des Bundesrechts der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Rechts von Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika) rechtswidrig sind;
c. die Arzneimittel oder Pharmazeutika enthalten;
d. die Drogen oder sonstige gesetzlich verbotene Substanzen jeglicher Art enthalten;
e. die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte darstellen, auch extraterrestrisch;
f. die als Bank-, Finanz- oder Versicherungsprodukte einer besonderen Erlaubnis bedürfen;
g. die Edelmetalle und/oder Edelsteinen enthalten;
h. im Zusammenhang mit deren Angebot geeignet sind, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
i. die Propaganda-Artikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material darstellen;
j. die Pornografie (nicht indizierte Erotikvideos und -DVDs) enthalten, lebende Tiere, vorbehaltlich der Regelung in § 12 alkoholische Getränke und Tabakwaren, Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon, oder Drogen aller Art darstellen;
k. die gestohlen sind;
l. die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können;
m. die im Rahmen von Allyouneed City nach freiem Ermessen von DHL nicht unterstützt werden;
n. die bloße Werbung darstellen, auch durch Links, die nicht im Zusammenhang mit seinem Warensortiment oder Serviceangebot steht;
o. die gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 der nachfolgend genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung von der Beförderung ausgeschlossen sind:
- AGB Paket/Express National in Paketen und Express-Sendungen bzw.
- AGB Brief National in Briefen und briefähnlichen Sendungen, z.B. Päckchen.
(2) Der Händler verpflichtet sich, bezüglich der von ihm auf Allyouneed City eingestellten Angebote laufend die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(3) DHL behält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bezüglich der vorgenannten Bestimmungen strengere Regeln als die gesetzlichen Vorgaben aufzustellen. Entsprechende Grundsätze wird DHL in diesem Fall auf Allyouneed City veröffentlichen. In diesem Fall ist der Händler dazu verpflichtet, neben den gesetzlichen Vorgaben die seitens DHL aufgestellten Grundsätze zu beachten.
(4) Der Händler stellt DHL von Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit Verstößen gegen seine Pflichten nach diesem § 8 frei.
(1) Es ist dem Händler untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Allyouneed City zu verwenden, die das Funktionieren von Allyouneed City beeinträchtigen oder stören können.
(2) Es ist dem Händler untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung von Allyouneed City oder der diesbezüglichen technischen Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Es ist dem Händler untersagt, von DHL generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise beeinträchtigend auf die Inhalte oder Funktionen von Allyouneed City einzugreifen.
(4) Die auf Allyouneed City abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 10 Maßnahmen der DHL bei Rechtsverletzungen des Händlers
(1) DHL ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Allyouneed City-AGB oder Vorgaben aus Allyouneed City verletzt oder wenn DHL ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:
a. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;
b. Verwarnung des Händlers;
c. Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen von Allyouneed City;
d. Vorübergehende Sperrung;
e. Endgültige Sperrung.
(2) Gerät der Händler mit der Abwicklung einer Bestellung in Verzug und geht diesbezüglich eine Kundenanfrage beim Kundenservice von DHL ein, ist DHL berechtigt auf Anfrage des Kunden und nach Ablauf einer dem Händler gesetzten angemessenen Frist die Bestellung zu stornieren und rückabzuwickeln.
(3) Gerät der Händler mit der Abwicklung einer Retoure in Verzug und geht diesbezüglich eine Kundenanfrage beim Kundenservice von DHL ein, ist DHL berechtigt auf Anfrage des Kunden und nach Ablauf einer dem Händler gesetzten angemessener Frist die Abwicklung der Retoure vorzunehmen.
(4) DHL behält sich das Recht vor, Händlern, die sich nicht an ihre Pflichten gemäß den vorliegenden AGB DHL halten, Aufwandsentschädigungen, Provisionserhöhungen oder Erhöhungen der Stornogebühr im nachfolgend aufgeführten Umfang zu berechnen:
a) 15,00 € zzgl. MwSt. pro Bestellungen, bei der der Händler die Ware in dem von DHL vorgegebenen Verfahren als „versendet“ kennzeichnet, ohne diese an einen Versanddienstleister übergeben zu haben und zu der in Folge dessen eine Kundenanfrage beim Kundenservice von DHL eingegangen ist.
b) 15,00 € zzgl. MwSt. pro Bestellungen bei der der Händler eine vom Kunden erhaltene Retoure nicht fristgerecht über die von DHL vorgegebenen Systeme abwickelt oder dem Kunden nicht innerhalb der vorgegebenen Frist eine Information über den Bearbeitungsstand zu kommen lässt und DHL die Retoure abgewickelt hat.
(5) Übersteigt der Händler die Reaktionszeit Kontakt, die Supportquote und/oder die Verzugsquote gemäß § 11 Abs. 19 in einem Betrachtungszeitraum um jeweils mind. 40%, so behält sich DHL vor, die Verkaufsprovision um 20% zu erhöhen, bis die entsprechenden Quoten im Betrachtungszeitraum jeweils den Vorgaben lt. § 11 Abs. 19 entsprechen.
(6) Übersteigt der Händler die Stornoquote gemäß § 11 Abs. 19 im Betrachtungszeitraum um mind. 40 %, so behält sich DHL vor eine erhöhte Stornierungsgebühr i.H.v. 100% der Verkaufsprovision, maximal jedoch 10,40 €, pro Stornierung zu verlangen, bis die Stornoquote im Betrachtungszeitraum den Vorgaben lt. § 11 Abs. 19 entsprechen.
(7) Der Betrachtungszeitraum bezieht sich immer auf die letzten 60 Tage des wöchentlich für jeden Händler erstellten Händlerreportings. („Betrachtungszeitraum“).
§ 11 Artikelangebot und Artikelversand
(1) Der Händler verpflichtet sich dazu, dass er seine Artikel gemäß den für die jeweilige Bestellung anwendbaren Bestellinformationen, den AGB DHL und gemäß allen sonstigen relevanten Bestimmungen, die er zum Zeitpunkt der Bestellung zur Verfügung gestellt und auf Allyouneed City dargestellt hat, beschaffen, verkaufen und erfüllen kann, wobei der Händler allein für diese Handlungen verantwortlich ist und alle damit verbundenen Risiken trägt. Dies beinhaltet insbesondere bei Bestellungen eines Kunden mittels der Bezahlart Vorkasse die Verpflichtung des Händlers, dass er die betreffende Anzahl bestellter Artikel während der dem Kunden eingeräumten Zahlungsfrist („Zahlungsfrist“) vorhält bzw. innerhalb der angebotenen Lieferfrist beschaffen kann („Reservierung“). Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung zunächst eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. In diesem Fall erhält der Kunde die Versandbestätigung erst, sobald die Zahlung auf dem angegebenen Zahlungskonto der DPZ innerhalb der Zahlungsfrist eingegangen ist und der Händler der DHL oder der DPZ eine entsprechende Lieferbestätigung erteilt hat.
(2) Der Händler ist verpflichtet, bei Angeboten von Artikeln gegenüber Kunden, insbesondere gegenüber Verbrauchern, diesen vor Vertragsschluss seine jeweils für das Leistungsangebot aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gebotenen gesetzlichen Form sowie die gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen in zumutbarer Weise zur Verfügung zu stellen sowie die Kunden über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
(3) Die Beschreibung der von dem Händler angebotenen Artikel sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für Artikel auf Online-Plattformen, die nicht von DHL betrieben werden ist unzulässig.
(4) Der Händler verpflichtet sich dazu, dass er jeden seiner auf Allyouneed.com Deutschland angebotenen Artikel den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verpackt.
(5) Der Händler hat den Kunden vollständig und korrekt über den vollen Namen und die Adresse des Händlers, einschließlich Internetadresse sowie E-Mail-Adresse, informiert und sich gegenüber dem Kunden eindeutig als verantwortlicher Vertragspartner der über Allyouneed City angebotenen Artikel bezeichnet.
(6) Der Händler hat dem Kunden eine vollständige, korrekte, die wesentlichen Eigenschaften enthaltende und lesbare Beschreibung sowie entsprechende Produktbilder der angebotenen Artikel leicht zugänglich zu machen.
(7) Der Händler hat dem Kunden einen Hinweis auf seinen Kundenservice mit dessen vollständiger Adresse einschließlich sämtlicher Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.
(8) Der Händler hat alle gesetzlichen Bestimmungen, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen auf Geschäfte im Fernabsatz anwendbar sind, einzuhalten.
(9) Der Händler erklärt ausdrücklich, alle anwendbaren zoll- und außenwirtschaftlichen Gesetze, Verordnungen und behördliche Regelungen einzuhalten. Insbesondere erklärt der Händler ausdrücklich, dass er mit der gegenständlichen Lieferung an den Empfänger keine wirtschaftliche Ressource an eine Person oder Organisation zur Verfügung stellt, gegen die restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus oder andere außenwirtschaftsrechtlichen Sanktionen verhängt worden sind.
(10) Der Händler verpflichtet sich dazu, sein Händlerkonto mindestens einmal pro Arbeitstag, insbesondere die dort jeweils eingestellten Bestellinformationen (vgl. auch § 3 (5) AGB DPZ) abzurufen.
(11) Der Händler verpflichtet sich dazu, keine Transaktionen zu stornieren, soweit dies nicht durch seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Allyouneed City dargestellt werden, gestattet (wobei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesem Vertrag vereinbar sein müssen) oder gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags erforderlich ist.
(12) Der Händler verpflichtet sich, seine Artikel nur in deutscher Sprache anzubieten.
(13) Der Händler ist verpflichtet, unverzüglich nach Versand des Artikels DHL Informationen zu Bestell- und Versandstatus sowie zur Weiterverfolgung der Bestellung (insbesondere den Lieferbeleg und/oder die Tracking-ID für den oder die betreffenden Artikel) zur Verfügung zu stellen und dabei die von DHL vorgeschriebenen Verfahren zu benutzen („Lieferbestätigung“). DHL ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dazu berechtigt, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Der Händler verpflichtet sich den Status einer Bestellung in dem von DHL vorgegebenen Verfahren erst dann auf „versendet“ zu stellen, wenn er die Ware an den von ihm gewählten Versanddienstleister übergeben und die Tracking-ID DHL in dem auf Allyouneed City zur Verfügung gestellten System hinterlegt hat. Der Händler verpflichtet sich jeder Sendung seiner Artikel einen der Bestellung entsprechenden Packzettel beizulegen.
(14) Der Händler verpflichtet sich jeder Sendung seiner Artikel einen der Bestellung entsprechenden Packzettel beizulegen.
(15) Der Händler verpflichtet sich, sich selbst auf allen Packzetteln und anderen Informationen, die seinen Artikeln beiliegen, als Verkäufer des jeweiligen Artikels und als die Person anzugeben, an die ein Kunde das jeweilige Produkt zurückschicken kann.
(16) Der Händler verpflichtet sich jeder Sendung seiner Artikel eine der Bestellung entsprechende Rechnung beizulegen.
(17) Der Händler verpflichtet sich, den Kunden keine E-Mails zu schicken, in denen der Händler Bestellungen oder den Versand seiner Produkte bestätigt.
(18) Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen in den Allyouneed City-AGB einschließlich deren Anlagen kann der Händler unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben frei wählen, welche Artikel er auf Allyouneed City zum Verkauf anbietet. § 8 bleibt unberührt.
(19) Der Händler ist verpflichtet bezüglich seiner Angebote und der von ihm verkauften Artikel Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere, dass
a. Anfragen von Kunden an den Händler zu den Angeboten und verkauften Artikeln an Werktagen innerhalb von 24 h ab Eingang der Anfrage beantwortet werden („Reaktionszeit Kontakt“);
b. der Kundendienst für die auf Allyouneed City angebotenen Artikel hinsichtlich seiner Erreichbarkeit, seiner Reaktionsbereitschaft und hinsichtlich des angebotenen Service-Levels mindestens genauso gut ist wie die besten Kundendienstleistungen, die der Händler im Zusammenhang mit seinen eigenen Vertriebskanälen anbietet (wobei der Kundendienst jederzeit zügig, professionell und höflich ist);
c. die Inhalte, Produktinformationen und sonstigen auf Allyouneed City eingestellten Informationen in Bezug auf die über Allyouneed City angebotenen Artikel, mindestens dieselbe Qualität haben wie die qualitativ hochwertigsten Informationen, die der Händler auf seinen eigenen Vertriebskanälen darstellt oder verwendet;
d. max. 5 % der eingehenden Bestellungen nicht innerhalb der vom Händler angegebenen Versandzeit verschickt werden. („Verzugsquote“);
e. die Quote der stornierten Bestellungen, gemessen an allen beim Händler eingegangenen Bestellungen, unter 5% liegt („Stornoquote“);
f. der Händler Retouren innerhalb von 48h ab Übergabe der Retoursendung bearbeitet und hierzu die von DHL für die Rückabwicklung der Retoure vorgegebenen Systeme gemäß den auf Allyouneed City angegebenen Vorgaben verwendet;
g. zu max. 5% seiner Bestellungen Kundenanfragen im Kundenservice von DHL eingehen. („Supportquote“);
h. er nur Produktbilder und Produktbeschreibungen verwendet, die keine Wasserzeichen und Händlerlogos beinhalten.
§ 12 Angebot und Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung
(1) Artikel, für deren Erwerb von Gesetzes wegen ein Mindestalter des Erwerbers vorgesehen ist („Artikel mit Altersbeschränkung“), insbesondere Tabakwaren, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, sowie alkoholische Süßgetränke oder andere alkoholische Getränke im Sinne des Jugendschutzgesetzes, dürfen nur unter Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der in diesem § 12 vorgesehenen Bestimmungen über Allyouneed City angeboten und veräußert werden.
(2) Der Händler verpflichtet sich, vor dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung die von Gesetzes wegen vorgesehene Altersprüfung ordnungsgemäß durchzuführen und nur im Fall einer Bestätigung des zulässigen Alters den entsprechenden Artikel zu versenden und zuzustellen. Die Pflicht des Händlers zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (z.B. Verbot bestimmter Werbung für jugendgefährdende Artikel) bleibt unberührt.
(3) Ein Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung an Packstationen ist nicht zulässig.
§ 13 Gewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen von Artikeln im Rahmen der Module Shop und Premium
(1) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Nichtlieferung, Falschlieferung, Schlechtlieferung, den Diebstahl oder andere Fehler, Mängel oder Handlungen im Zusammenhang mit der Erfüllung und Lieferung seiner Artikel („Gewährleistungsfall“) gegenüber den Kunden. Er haftet gegenüber den Kunden für alle Gewährleistungsfälle sowie für jeden öffentlichen oder privaten Rückruf seiner Artikel. Der Händler wird die Kunden und DHL unverzüglich über alle öffentlichen oder privaten Rückrufe informieren, von denen der Händler Kenntnis erlangt.
(2) Für den Fall, dass DHL den Händler darüber in Kenntnis setzt, dass seitens eines Kunden eine Forderung in Bezug auf eine Transaktion des Händlers wegen eines Gewährleistungsfalls („Reklamation“) geltend gemacht worden ist, so ist der Händler verpflichtet, DHL innerhalb von drei (3) Arbeitstagen folgendes zukommen zu lassen:
a. den Lieferbeleg und/oder die Tracking-ID für den oder die betreffenden Artikel,
b. die von DHL vergebene Bestellkennnummer, und
c. eine Beschreibung des oder der Artikel.
Darüber hinaus wird der Händler DHL sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen sowie Auskünfte an DHL erteilen, die zur weiteren Bearbeitung und Aufklärung der Reklamation gegenüber dem Kunden erforderlich sind.
(3) Bei Nutzung des Moduls Shop oder Premium verpflichtet sich der Händler, DHL seine allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Gewährleistung sowie Rücksendungen und Rückerstattungen zur Darstellung auf Allyouneed City zu übermitteln.
(4) Der Händler verpflichtet sich dazu, Rückerstattungen, andere Erstattungen und Rücksendungen in Bezug auf seine Artikel in Übereinstimmung mit diesen Allyouneed City-AGB, den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der gesetzlichen Regelungen über den Fernabsatz und den zum Zeitpunkt der entsprechenden Bestellung anwendbaren Richtlinien zu akzeptieren und durchzuführen.
(6) Der Händler verpflichtet sich, sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit Gewährleistungsfällen, Retouren und anderen Rückerstattungen („Gutschriften“), mit Ausnahme der Rückabwicklung einer Transaktion per Nachnahme, an bzw. über die DPZ zu veranlassen. Der Händler verpflichtet sich, Gutschriften (zu deren Vornahme der Händler gemäß der anwendbaren Geschäftsbedingungen in Bezug auf Gewährleistungsfälle, Retouren und Rückerstattungen oder kraft Gesetzes verpflichtet ist) unverzüglich, aber in jedem Fall nicht später als fünf (5) Arbeitstage nach Eingang der Reklamation gemäß vorstehendem Absatz (2) über die DPZ vorzunehmen.
Mit Ausnahme von Artikelbestellungen per Nachnahme wird die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Module Shop und Premium bezüglich der von den Kunden an den Händler zu zahlenden Beträge für gekaufte Artikel des Händlers sowie die Abwicklung entsprechender Rückerstattungen und Gutschriften über die DPZ für die Händler auf der Grundlage der nachfolgend abgedruckten AGB DPZ erbracht.
§ 15 Lizenzrechte, Nutzungsrechte
(1) Der Händler räumt DHL für die Vertragslaufzeit sowie solange darüber hinaus, wie der Händler im Rahmen von anwendbaren Rechtsvorschriften zur Einräumung berechtigt ist, ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk im Rahmen der Website umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.
(2) Unter dem Begriff des Werkes sind hierbei sämtliche Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden über Artikel des Händlers oder über den Händler selbst, Abbildungen und sonstigen Materialien des Händlers zu verstehen.
(3) Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen auch anderer Anbieter und Webseiten sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Für den Händler ist eine Einbindung auf anderen Angebotsmöglichkeiten nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. DHL ist auch berechtigt, Kunden eine dauerhafte Speicherung der Werke (Download) zu gestatten. Insbesondere räumt der Händler DHL folgende Nutzungsrechte ein:
a. Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Webseite, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
b. Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
c. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
d. Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht das Werk, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite zu digitalisieren;
e. Das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.
(4) Die Rechteeinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
(5) Der Händler räumt der DHL das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Händlers als auch des Urhebers des Werks auf der Webseite und in der einschlägigen Werbung für die Webseite zu verwenden.
(6) DHL wird jedoch keine der Marken des Händlers so ändern, dass sie nicht mehr der von dem Händler zur Verfügung gestellten Form entsprechen (mit Ausnahme von Größenanpassungen an Marken in dem Umfang, in dem dies für Präsentationen notwendig ist und solange die relativen Proportionen solcher Marken gleich bleiben). Ungeachtet des Vorstehenden ist DHL unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, die Materialien des Händlers auch ohne seine Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz von dem Händler oder seinen verbundenen Unternehmen in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist (z.B. angemessene Verwendung gemäß dem Urheberrecht, Bezug nehmende Verwendung gemäß dem Markenrecht oder gültige Lizenz von einer dritten Partei).
(7) DHL behält sich das Recht vor, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an seine verbundenen Unternehmen unterlizenzieren zu dürfen.
(8) DHL gewährt dem Händler eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung des Allyouneed City-Webfrontends und der API-Schnittstelle (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der jeweils gültigen Lizenzdokumentation. Auf Nachfrage stellt die DHL dem Händler die Lizenzdokumentation zur Verfügung. Der Händler darf die vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.
(9) Darüber hinaus ist der Händler ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Wort-/Bildmarke „Allyouneed City“ zu nutzen, zu verwerten oder zu verändern.
(10) Der Händler muss die in der Lizenzdokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die der Händler hinsichtlich der Dienstleistungen von DHL erhält. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.
(11) Wenn der Händler die vorstehenden Grundsätze nicht beachtet, haftet der Händler für Schäden, die daraus für den Händler, DHL oder Dritte entstehen.
§ 16 Vergütung, Gebühren und Erfüllung
(1) Die vom Händler für die Inanspruchnahme der Leistungen der DHL zu entrichtenden Serviceentgelte richten sich nach dem vom Händler gewählten Modul, den vorliegenden AGB DHL und der als Anlage zu diesen AGB DHL beigefügten Preisliste („Allyouneed City-Preisliste“).
(2) Hat der Händler einen Vertrag über das Modul Shop oder Premium abgeschlossen, tritt er mit Abschluss dieses Vertrags an die DHL in Höhe der jeweils bestehenden Ansprüche auf Serviceentgelt nach vorstehendem Absatz (1) die ihm nach § 14 dieser AGB DHL i.V.m. § 4 der Besondere vertragliche Regelungen der AGB DPZ bestehenden und künftigen Forderungen jeweils zum Zeitpunkt ihres Entstehens gegen die DPZ ab (erfüllungshalber). Mit der Abtretung der Forderungen gehen alle akzessorischen Sicherheiten, welche für diese haften, sowie die Rechte aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft auf die DHL über. DHL nimmt hiermit die Abtretung an. DHL wird der DPZ in geeigneter Art und Weise die jeweils anfallenden Serviceentgelte verbindlich und rechtzeitig mitteilen.
(3) DHL ist berechtigt, die Serviceentgelte zu ändern, d.h. herauf- oder herabzusetzen DHL wird den Händler rechtzeitig in Textform (z.B. per E-Mail oder EPOSTBRIEF) über die Änderung informieren. Die Änderungen werden gegenüber dem Händler wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Händler diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an DHL widerspricht. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird die DHL den Händler in der schriftlichen Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
(4) Sämtliche Aufwendungen, die der DHL unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehen, sind vom Händler nach entsprechender Rechnungsstellung zu ersetzen, soweit die DHL diese Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Anstelle der Erstattung kann DHL gemäß § 257 BGB Freistellung von einer in diesem Zusammenhang eingegangenen Verbindlichkeit verlangen.
III. Besondere vertragliche Regelungen Zahlungsdienste
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Leistungspflichten der DPZ; Abbedingung von Vorschriften
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB DPZ“) gelten neben dem Allgemeinen Teil für sämtliche Verträge zwischen dem Händler und der DPZ über die von der DPZ abzuwickelnden Zahlungsvorgänge von Kunden, die Allyouneed City bzw. den Service Postpay nutzen. Bezüglich sämtlicher auf Allyouneed City eingestellter Artikel haben die Kunden die Möglichkeit, diese mit den im Rahmen von Postpay angebotenen Bezahlarten zu bezahlen.
(2) Der Händler beauftragt die DPZ, alle Zahlvorgänge, die über Allyouneed City und den Service Postpay erfolgt sind, entgegenzunehmen („Zahlungsumsätze“) und die diesen Zahlungsumsätzen zugrunde liegenden Beträge („Zahlungsbeträge“) nach Maßgabe dieser AGB-DPZ an den Händler auszuzahlen („Zahlungsabwicklung“).
(3) Die DPZ ist berechtigt, die Zahlungsabwicklung entweder selbst durchzuführen oder eine geeignete Abrechnungsstelle (z.B. Acquirer für die weitere Abwicklung von Kreditkartentransaktionen, nachfolgend allgemein Payment Service Provider „PSP“) einzubinden. Die §§ 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden keine Anwendung und werden durch die Regelungen dieser AGB-DPZ ersetzt.
(4) Die DPZ wird in Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Pflichten, Geldbeträge, die zum Zwecke der Zahlung von Artikeln an den Händler eingesetzt werden oder die die DPZ in sonstiger Weise zu diesem Zweck entgegennimmt, als Treuhänderin für den Händler als Treugeber bis zur Auszahlung an den Händler auf einem offenen Treuhandsammelkonto halten. Dabei wird die DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt die DPZ frei, eine andere, gesetzlich zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe des § 7 des Allgemeinen Teils der Allyouneed City-AGB zu ändern.
§ 2 Registrierung; Vertragsschluss; erste Auszahlung; Ablehnung
(1) Um die Zahlungsabwicklung für Allyouneed City/ POSTPAY nutzen zu können, muss sich der Händler zuvor auf Allyouneed City unter Nutzung des Registrierungsformulars registrieren. Im Rahmen der Registrierung wird eine Identifizierung der Person des Vertragspartners bzw. seiner Firma nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) durchgeführt.
(2) Art und Umfang der durchzuführenden Identifizierungsmaßnahmen sind abhängig von der Person bzw. Firma des jeweiligen Händlers bzw. seiner Rechtsform. Hierzu können ergänzende Dokumente verlangt werden (z.B. Gewerbeanmeldung, Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug). Gegebenenfalls entfällt dadurch die Notwendigkeit der Identifizierung von natürlichen Personen. Die DPZ ist in der Wahl ihrer Identifizierungsmethoden frei.
(3) Die DPZ wird vom Händler ermächtigt vor Begründung der Vertragsbeziehung eine Bonitätsauskunft zum Vertragspartner einholen.
(4) Während des Registrierungsprozesses hat der Händler etwaige Fragen zu beantworten und der DPZ detaillierte Informationen hinsichtlich seiner Person und/oder Gesellschaft geben. Er ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Angaben stets aktuell und zutreffend sind. Die DPZ übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die aus falschen Angaben resultieren.
(5) Der Händler gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages mit DPZ ab. Ein Vertrag über die Erbringung von Zahlungsdiensten zwischen der DPZ und dem Händler kommt erst nach erfolgreicher Registrierung und nach der Annahme des Angebots durch die DPZ zustande. Die Annahme des Angebots bedarf nicht der Erklärung gegenüber dem Händler (§ 151 Satz 1 BGB). Der Händler verzichtet mit Zustimmung zu diesen DPZ AGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.
(6) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Identitäts- und Bonitätsprüfung des Händlers durch die DPZ.
(7) Die erste Auszahlung an den Händler gemäß § 4 Auszahlung, Abrechnung erfolgt erst nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung.
(8) Kann die Registrierung des Händlers nicht erfolgreich abgeschlossen werden, kommt der Zahlungsdienstevertrag nicht zustande.
(9) Der Händler ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu Allyouneed City vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Im Fall eines eingetretenen Missbrauchs oder eines Missbrauchsverdachts hat er dies der DPZ umgehend anzuzeigen.
§ 3 Akzeptanz und Autorisierung der Zahlungsumsätze
(1) Der Händler ist nach Maßgabe dieses Vertrages berechtigt und verpflichtet, seine Zahlungsumsätze über die DPZ abzurechnen. Dies betrifft ausschließlich Zahlungen, die über Allyouneed City und den Service Postpay abgewickelt werden. Geschäfte, die der Händler außerhalb von Allyouneed City und dem Service Postpay abschließt, werden von den Leistungen dieses Vertrages nicht umfasst.
(2) Die Akzeptanz der Zahlungsabwicklung durch die DPZ darf nur zur Bezahlung von Artikeln des Händlers selbst und aufgrund einer unmittelbaren Vertragsbeziehung mit dem Kunden erfolgen. Der Händler ist nicht berechtigt, die Zahlungsabwicklung für Zahlungsumsätze durch die DPZ zu nutzen bzw. der DPZ gemäß nachfolgendem § 3a Forderungen aus Rechnungsumsätzen zum Kauf anzubieten,
a. die aus einem Artikelangebot resultieren, das gemäß § 7 der AGB DHL verboten ist;
b. die nicht auf eigene Rechnung oder die im Auftrag Dritter geliefert bzw. erbracht werden;
c. die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und des ggf. im Vertragsformular
angegeben Geschäftsgegenstandes / Branche des Händlers des Händlers generiert werden.
(3) Die Durchführung der Zahlungsabwicklung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Prüfungsbestätigung („Bestellfreigabe“). Die Prüfungen können in einer Autorisierungsanfrage nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Kartenregularien („Kartenautorisierung“), einer Überprüfung der entsprechenden Einzugsermächtigung („Ermächtigungskontrolle“), oder sonstigen Abfragen (Adressprüfung, Fraud-Screening etc.) in Bezug auf einzelne Registrierte Nutzer („Risikoprüfung“) bestehen. Der Händler hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Bestellfreigabe. Der DPZ steht es vielmehr nach eigenem Ermessen frei, eine Bestellfreigabe aufgrund ihrer Risikoeinschätzung zu verweigern. Im Falle von Bestellungen per Vorkasse wird dem Registrierten Nutzer eine Zahlungsfrist eingeräumt. Nach Eingang des Zahlungsbetrages erhält der Händler eine Mitteilung über den Zahlungsumsatz („Zahlungsbestätigung“).
(4) Mit Erteilung der Bestellfreigabe bestätigt die DPZ
a. im Falle einer Kartenautorisierung, dass im Zeitpunkt der Autorisierung die Zahlungskarte im Geltungsbereich dieser AGB DPZ nicht eingeschränkt ist, die Zahlungskarte nicht durch Sperrlisten der jeweiligen Kartenorganisationen oder andere Benachrichtigungen für ungültig erklärt worden ist und der Kartenumsatz im Rahmen des Transaktionslimits des jeweiligen Kreditkartenkontos des Karteninhabers liegt;
b. im Falle einer Freigabe nach Durchführung der Ermächtigungskontrolle, dass eine für den jeweiligen Lastschriftumsatz erforderliche Einzugsermächtigung vorliegt;
c. in den übrigen Fällen (Vorkasse, Rechnung), dass eine Bestellung des Kunden mittels der von ihm ausgewählten Bezahlart nach erfolgter Risikoprüfung zugelassen wurde.
Eine Zusage der Auszahlung der Zahlungsbeträge ist mit der Erteilung einer Bestellfreigabe oder der Mitteilung der Zahlungsbestätigung bei Vorkassenumsätzen nicht verbunden. Die DPZ bleibt insbesondere zur Rückbelastung bzw. Rückbuchung der Zahlungsbeträge berechtigt, soweit die Voraussetzungen hierfür nach Maßgabe dieser AGB DPZ vorliegen.
(5) Mit Bestellfreigabe werden dem Händler die entsprechenden für die Bestellung erforderlichen Daten in seinem Händlerkonto zur Verfügung gestellt („Bestellinformationen“). Der Händler ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Zugang der Bestellfreigabe – bei Vorkassenumsätzen nach Zugang der Zahlungsbestätigung den Versand der bestellten Artikel zu bestätigen („Lieferbestätigung“). Die DPZ wird nur solche Zahlungsumsätze abwickeln, für die eine Bestellfreigabe im Sinne von vorstehendem Absatz (3) bzw. bei Vorkassenumsätzen eine Zahlungsbestätigung im Sinne von vorstehendem Absatz (3) vorliegt und für die der Händler eine Lieferbestätigung gemäß vorstehendem Satz fristgerecht vorgelegt hat.
§ 3a Forderungskauf bei Zahlung mittels Rechnung
(1) Der Händler verpflichtet sich, sämtliche aus den Bestellungen von Artikeln über Allyouneed City oder den Service Postpay mittels der Bezahlart „Rechnung“ gegen die Kunden entstehenden Forderungen („Rechnungsforderungen“) im Voraus fortlaufend und exklusiv der DPZ zum Kauf anzubieten („Kaufangebot“). Der Händler bietet der DPZ den Abschluss des Forderungskaufes durch Lieferbestätigung der betreffenden Artikel an. Soweit erforderlich, wird der Händler die DHL als Betreiberin von Allyouneed City und dem Service Postpay anweisen, die für den Forderungskauf erforderlichen Daten („Forderungsdaten“) an die DPZ weiterzuleiten.
(2) Das Kaufangebot des Händlers nimmt die DPZ durch Buchung des Kaufpreises für die Forderung auf dem Abrechnungskonto an, ohne dass dem Händler eine diesbezügliche Buchungsmitteilung zugehen muss. Gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet der Händler auf den Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Der Händler tritt der DPZ im Voraus alle künftigen Rechnungsforderungen, die ihm gegen sämtliche Kunden zustehen und zustehen werden, unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass die jeweilige Rechnungsforderung von der DPZ angekauft wird. Die DPZ nimmt diese Abtretung an. Soweit DPZ das Kaufangebot annimmt, wird DPZ somit zugleich Inhaber der gekauften Forderung. Forderungen, für die die Abtretung an DPZ wegen etwaiger Vorausabtretungen des Händlers an Dritte (z.B. an Lieferanten oder Kreditgeber im Rahmen einer Global-/Sicherungszession) zunächst nicht wirksam ist, gehen im Zeitpunkt der Befriedigung des Dritten oder seines Verzichts auf die Sicherheit auf die DPZ über.
(4) Der Händler und DPZ sind sich darüber einig, dass mit der Abtretung der gekauften Forderungen alle vertraglichen oder gesetzlichen Nebenansprüche und -rechte (insbesondere auch etwaige Verzugsschäden und Verzugszinsen) an die DPZ abgetreten werden, soweit sich der Übergang dieser Nebenansprüche und -rechte nicht bereits aus dem Gesetz ergibt (§ 401 BGB). Ferner gehen auch alle Rechte, insbesondere (vorbehaltenes) Eigentum, Miteigentum und Anwartschaftsrechte, auf die DPZ über. Insbesondere tritt der Händler der DPZ mit der abgetretenen Forderung auch alle Ansprüche ab, die er aus seinem Vertrag mit dem Kunden erlangt, insbesondere Ansprüche auf Rückgewähr erbrachter Leistungen bzw. auf Wertersatz bei einer etwaigen Rückabwicklung des Vertrags mit dem Kunden. DPZ erhält insbesondere auch das Recht, bei einer entsprechenden Pflichtverletzung des jeweiligen Kunden von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, sofern die Forderung aus dem Vertrag insgesamt von der DPZ gekauft und erworben wurde. Im Fall des Rücktritts ist die DPZ berechtigt, Rückgewähr der durch den Händler an den Kunden erbrachten Leistungen (bzw. Wertersatz hierfür) an sich zu verlangen. Die Ausübung des Rücktrittsrechts gegenüber dem Kunden befreit die DPZ, vorbehaltlich der Regelungen in § 3a (7) und § 3b (2), nicht von ihrer Pflicht zur Auszahlung des Rechnungsumsatzes nach Maßgabe des § 4.
(5) Der Händler bevollmächtigt hiermit die DPZ und in deren Auftrag auch die DHL unwiderruflich, für ihn die Abtretungsanzeige gegenüber dem Kunden abzugeben, sofern dies geboten ist. Der Händler ist verpflichtet, auf Verlangen innerhalb angemessener Zeit etwaig noch vorhandene und zur Durchsetzung der Forderung benötigte Daten, Unterlagen und Belege an die DPZ herauszugeben und sämtliche Erklärungen abzugeben, die gegebenenfalls zur Durchführung dieses Vertrages noch erforderlich sein werden.
(6) Lehnt die DPZ das Kaufangebot des Händlers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ab, so weist die DPZ die Forderung als Inkassoforderung aus (siehe § 3b (4); der Händler beauftragt die DPZ für diesen Fall bereits hiermit mit der weiteren Bearbeitung der Forderungen nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPZ Forderungsmanagement und Inkasso.
(7) DPZ ist berechtigt, vom Kauf einer Rechnungsforderung zurückzutreten, wenn
a. eine der Akzeptanzvoraussetzungen nach § 3 (2) nicht erfüllt ist oder
b. ein Haftungsfall nach § 3d (1) eingetreten ist und – in den Fällen des § 3d (2) – der Händler nicht innerhalb von vierzehn (14) Geschäftstagen nach entsprechender Aufforderung durch DPZ die ordnungsgemäße Leistungserbringung nachweist und soweit die weiteren in § 7 (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed City-Schutzes vorliegen oder
c. sonst gegen die Händlerforderung substantiiert Einwendungen oder Gegenforderungen geltend gemacht werden oder
d. vom Kunden substantiiert geltend gemacht wird, dass die Händlerforderung nicht abtretbar ist.
(8) Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich binnen 2 Wochen nach Kenntniserlangung der DPZ von den Einwendungen oder Gegenforderungen bzw. nach Geltendmachung der Nicht-Abtretbarkeit der Forderung gegenüber der DPZ. Aufschiebend bedingt für den Fall der Erklärung des Rücktritts seitens DPZ tritt DPZ die Forderung sowie – soweit diese nicht schon kraft Gesetzes (§ 401 BGB) übergehen – alle Neben- und Sicherungsrechte an den Händler zurück ab, der Händler nimmt diese aufschiebend bedingte Rückabtretung hiermit an. Für die Forderung gelten dann die Vertragsbestimmungen für Forderungen, deren Ankauf abgelehnt wurde.
§ 3b Ankauf der Rechnungsforderung, Kaufpreis
(1) Die DPZ verpflichtet sich, in der Reihenfolge des Eingangs der Lieferbestätigungen gemäß § 3a (1) jede Rechnungsforderung anzukaufen, wenn sie im Zeitpunkt des Zugangs der Lieferbestätigung sämtlichen der in diesen Allyouneed City-AGB festgelegten Bedingungen entspricht.
(2) DPZ ist berechtigt, den Ankauf der Rechnungsforderungen in folgenden Fällen abzulehnen („Ablehnungsgründe“):
a. die Akzeptanzbedingungen nach § 3 liegen nicht vor;
b. die Forderungen unterliegen einem Abtretungsverbot, auf das § 354a HGB keine Anwendung findet;
c. eine Vorausabtretung wurde durch den Händler erklärt;
d. Einzelforderungen überschreiten die die Wertgrenze von 10.000 € pro Artikel;
e. DPZ hat einen Kunden bei Abschluss des Vertrages mit dem Händler oder – im Falle von Veränderungen der für die Kreditwürdigkeit relevanten Umstände – zu einem späteren Zeitpunkt als nicht kreditwürdig abgelehnt;
f. es handelt sich um Rechnungsforderungen gegen mit dem Händler verbundene Unternehmen; mit dem Händler verbunden i.d.S. sind solche Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar beim Händler beteiligt sind oder an denen der Händler mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist; ferner sind dies solche Unternehmen, bei denen deren Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar mit denen des Händlers identisch sind oder bei denen zumindest teilweise dieselben vertretungsberechtigten Personen wie beim Händler tätig sind.
(3) DPZ hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, auch solche Forderungen anzukaufen, bzgl. derer Ablehnungsgründe vorliegen.
(4) DPZ bucht Rechnungsforderungen, die sie nach der Andienung nicht ankauft, separat und weist sie gegenüber dem Händler als nicht angekaufte Forderung („Inkassoforderung“) aus. In diesen Fällen werden die übergebenen Forderungen gemäß § 3a (6) als Inkassoforderungen bearbeitet.
(5) Der rechnerische Kaufpreis ist der Betrag der tatsächlich bestehenden Forderung zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, die dem Händler gegen den jeweiligen Kunden zusteht („Rechnungsumsatz“).
§ 3c Delkredere
(1) Die DPZ trägt – unter der Voraussetzung der Existenz, Fälligkeit und Einredefreiheit der angekauften Rechnungsforderungen (Verität, vgl. dazu unter § 3d) – für die von ihr angekauften Rechnungsforderungen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Delkredere) nach Maßgabe der Allyouneed City-AGB.
(2) Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung der DPZ mit dem Kunden trägt diese die Kosten. Erfolgt aufgrund der Beitreibungsaktivität eine Kostenerstattung vom Kunden, so steht diese ausschließlich der DPZ zu.
(3) Werden dem Händler Umstände bekannt, die auf eine verschlechterte Bonität des Kunden hinweisen oder sogar die Zahlungsunfähigkeit des Kunden betreffen und die Durchsetzung einer an DPZ abgetretenen Forderung gefährden könnten, so hat er der DPZ diese Umstände unverzüglich mitzuteilen.
§ 3d Veritätshaftung des Händlers
(1) Der Händler versichert der DPZ, dass die übertragene Rechnungsforderung im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über den Forderungskauf frei von jeglichen Rechtsmängeln ist, sie insbesondere besteht und einredefrei ist. Von dieser Garantie umfasst ist, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird, also nicht durch nachträgliche Vereinbarung zwischen dem Händler und dem Kunden oder durch einseitige Rechtshandlung des Abnehmers (hierunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Anfechtung, Aufrechnung, Rücktritt, Minderung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts) in ihrem rechtlichen Bestand betroffen wird.
(2) Vorbehaltlich des Eingreifens des Allyouneed.com Deutschland-Schutzes nach Maßgabe des § 7 (5) bis (8) wird die Haftung des Händlers für den Bestand der Händlerforderungen nach vorstehendem Abs. 1 unwiderleglich vermutet, wenn der Kunde erklärt
a. dass die bestellten Artikel überhaupt nicht oder nicht an die vereinbarte Lieferadresse oder nicht zur vereinbarten Zeit versandt wurden, oder
b. dass die Artikel nicht einer bei Erwerb vorliegenden Beschreibung entsprachen oder der Kunde die Händlerprodukte an den Händler zurückgesandt hat oder
c. dass eine Lieferung in mangelhafter oder beschädigter Form beim Kunden eingetroffen ist.
(3) Der Händler versichert der DPZ weiterhin, dass die an die DPZ verkauften Forderungen dieser rechtswirksam übertragen werden können, und bestätigt ausdrücklich, über die angebotenen Rechnungsforderungen nicht bereits durch Zessionen (z.B. auch Globalzession in Sicherungsübereignungsvertrag usw.) verfügt zu haben.
(4) Der Händler ist verpflichtet, die DPZ unverzüglich zu informieren, wenn vom Erwerber oder von Dritten Einwendungen, Einreden gegen die Forderung oder irgendwelche Rechte an der Forderung behauptet werden oder sonstige Beeinträchtigungen des rechtlichen Bestandes der Forderung bekannt werden.
(5) Die DPZ ist berechtigt, etwaige Schadensersatz-, Erstattungs- und Aufwendungsersatz- sowie sonstige Zahlungsansprüche, die ihr gegen den Händler zustehen, mit künftigen Gutschriften auf dem Abrechnungskonto zu verrechnen oder diesem in Rechnung zu stellen.
(6) Der Händler ermächtigt hiermit die DPZ und in deren Auftrag die DHL ausdrücklich und unwiderruflich, sich ggf. mit den Kunden zur Überprüfung der Verität der Forderung (gleich in welcher Form) in Verbindung zu setzen.
(7) Forderungen, deren Abtretung nicht wirksam ist, hält der Händler als Treuhänder für die DPZ. Fällt das Abtretungshindernis weg, so wird die Abtretung wirksam und die DPZ Rechtsinhaber, vgl. § 3a (3).
(8) Bei Forderungsabtretungen, die nach § 354a HGB wirksam sind, ist der Händler verpflichtet, Rechtsgeschäfte in Bezug auf die einmal begründete Forderung nicht ohne Zustimmung der DPZ abzuschließen, insbesondere Vereinbarungen über Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erlass und Stundung zu unterlassen, auch soweit diese im Verhältnis zum Gläubiger wirksam sein sollten. Eingehende Zahlungen nimmt der Händler als Treuhänder für die DPZ entgegen; es gilt insoweit § 3f.
§ 3e Zahlungen an den Händler/Treuepflichten des Händlers
(1) Der Händler ist verpflichtet, sämtliche bei ihm eingehende Zahlungen auf die an DPZ abgetretenen Rechnungsforderungen unverzüglich nach Kenntnis des Einganges an die DPZ mit allen Originalbelegen weiterzuleiten und die DPZ von dem Eingang zu unterrichten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wechsel, Schecks und alle sonstigen erfüllungshalber oder an Erfüllung Statt erfolgten Leistungen. Der Händler und die DPZ sind sich darüber einig, dass diese Zahlungsmittel oder zum Zweck der Zahlung empfangenen Leistungen im Zeitpunkt des Eingangs beim Händler in das Eigentum der DPZ übergehen, wobei der Händler sie bis zur Übergabe an die DPZ für diese als Treuhänderin unentgeltlich verwahren wird bzw. etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte an die dies annehmende DPZ abtritt. Der Händler tritt hiermit schon jetzt in Höhe des vom Kunden an ihn gezahlten Betrages seine Guthabenforderungen gegen seine jeweilige Bank an die DPZ ab; die DPZ nimmt diese Abtretung an. Die durch Wechsel und Schecks verbrieften Ansprüche tritt der Händler ebenfalls schon jetzt an die DPZ ab; die DPZ nimmt diese Abtretung an. Soweit notwendig, wird der Händler Papiere wie Wechsel und Schecks indossieren und sie ohne schuldhaftes Zögern der DPZ abliefern. Bis zur Herausgabe an die DPZ hat der Händler alle zum Erhalt der Rechte aus den Papieren etwa erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Zahlungen auf Forderungen, deren Ankauf von der DPZ abgelehnt worden ist, sind vom Händler nur unverzüglich mitzuteilen.
§ 3f Mitwirkungs- und Informationspflichten des Händlers
(1) Der Händler verpflichtet sich, jede von der DPZ geforderte Unterstützung zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Kunden nach besten Kräften und im Rahmen des ihm Zumutbaren zu gewähren, insbesondere durch Auskunftserteilung, Überlassung von Unterlagen sowie Abgabe aller Erklärungen und Vollmachten, die ggf. zur Durchsetzung erforderlich sind. Der Händler ist bei schuldhafter Nichtbefolgung oder Versäumnis der DPZ zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
(2) Der Händler ist verpflichtet, der DPZ seine Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung unaufgefordert zuzuleiten und sie über Änderungen unverzüglich zu informieren und auf Verlangen der DPZ alle ihr erforderlich erscheinenden Auskünfte und Nachweise zu erbringen.
(3) Vor dem Hintergrund der möglichen Haftung der DPZ für Steuerpflichten des Händlers (z.B. aus § 13c UStG)
a. befreit der Händler das für ihn zuständige Finanzamt von seiner Schweigepflicht und
b. stellt der Händler DPZ von Haftungsansprüchen des Fiskus oder Dritter für Steuerpflichten im Zusammenhang mit den Forderungen vollumfänglich frei.
DPZ ist berechtigt, die für sie relevanten Informationen abzufragen. Der Händler verpflichtet sich außerdem, der DPZ auf erstes Anfordern geeignete Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Steuerpflichten (wie Steuervoranmeldungen, Steuererklärungen und Zahlungsnachweise) zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist verpflichtet, der DPZ auf deren Verlangen eine separate schriftliche Ausfertigung dieser Erklärungen (zum Zwecke der Vorlage bei den Schweigepflichtigen oder Dritten) zu unterzeichnen. Der Händler verpflichtet sich, DPZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Steuerpflichten des Händlers freizustellen.
(4) Der Händler ist weiter verpflichtet, der DPZ über alle ihn bzw. sein Unternehmen betreffenden wesentlichen Umstände unverzüglich zu unterrichten und der DPZ die entsprechenden Unterlagen kostenfrei zu übergeben.
§ 4 Auszahlung, Abrechnung
(1) Die DPZ verpflichtet sich vorbehaltlich § 4 (3), nach §§ 3 (5) und (6) zur Abwicklung eingereichte Zahlungsumsätze bzw. die für Rechnungsforderungen jeweils vereinbarten Kaufpreise (vgl. § 3b (5) abzüglich der jeweils fälligen Serviceentgelte gemäß § 9 (1) sowie der vom Händler nach § 9 (4) zu ersetzenden Aufwendungen und zu tragenden Aufwände sowie der gemäß § 9 (5) angewiesenen Zahlungen an DHL zuzüglich der gegebenenfalls auf die Serviceentgelte, die Aufwendungen und die angewiesenen Zahlungen entfallenden Umsatzsteuer („Auszahlungsbeträge“) an den Händler auszuzahlen. Eventuell weitergehende Aufrechnungsbefugnisse der DPZ bleiben unberührt.
(2) Die Abrechnung und Auszahlung der Auszahlungsbeträge erfolgt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Anforderungen des § 3 bis 3e sowie unter dem Vorbehalt etwaiger Rückbuchungen und Rückbelastungen nach § 5. Aus diesem Grund erfolgen sämtliche Zahlungen, die an den Händler geleistet werden, zunächst unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückbelastung und/oder Rückbuchung des gesamten Betrages oder der Verrechnung mit künftigen Forderungen des Händlers gegenüber der DPZ. Entsprechend gelten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die DPZ von der Erfüllung der unter § 3 bis 3e und § 5 genannten Bedingungen Kenntnis erlangt (jedoch längstens achtzehn (18) Monate ab dem Datum des jeweiligen Zahlungsumsatzes nachfolgend als „Rückbelastungsfrist“) sämtliche Zahlungen, die die DPZ aus Zahlungsumsätzen erhält als unter dem Vorbehalt der Rückbelastung erhalten. Nach Ablauf der Rückbelastungsfrist stehen die Auszahlungsbeträge nicht mehr unter dem Vorbehalt der Rückbelastung.
(3) DPZ wird dem Händler die Auszahlungsbeträge mit Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen nach Maßgabe dieses § 4 unverzüglich verfügbar machen, insbesondere für Abtretungen und Verpfändungen. Auf schriftliches Verlangen des Händlers gibt die DPZ Auskunft über den jeweiligen Stand der nach Satz 1 verfügbaren Zahlungsbeträge. DPZ wird dem Händler die Auszahlungsbeträge auf das im Vertragsformular angegebene Konto des Händlers spätestens zwei (2) Wochen nach Erhalt der Lieferbestätigung im Sinn des § 10 (14) der AGB DHL (bei DHL Tracking-ID), sonst spätestens vier (4) Wochen nach Erhalt dieser Lieferbestätigung auszahlen („Auszahlungstag“). DPZ ist nicht verpflichtet, etwaig bis einschließlich zum Auszahlungstag aus den Zahlungsbeträgen gezogene Nutzungen an den Händler herauszugeben. §§ 667, 668 BGB finden insoweit keine Anwendung.
(4) Dem Händler werden vierzehntägig (14) elektronische Abrechnungen mit Ausweis der geleisteten Auszahlungsbeträge, Rückbelastungen und Rückbuchungen, der fälligen Serviceentgelte gemäß § 9 (1), der angewiesenen Zahlungsbeträge für die DHL gemäß § 9 sowie der jeweils zu ersetzenden Aufwendungen gemäß § 9 (4) zur Abholung im Händlerkonto zur Verfügung gestellt. Der Händler ist verpflichtet, regelmäßig, mindestens aber einmal wöchentlich, den Eingang neuer Abrechnungen zu kontrollieren und solche Abrechnungen für seine Unterlagen aufzubewahren. Auf Wunsch des Händlers und gegen das im jeweils gültigen Allyouneed City-Preisverzeichnis genannte Entgelt erhält der Händler auch papierhafte Abrechnungen. Der Händler hat die ihm jeweils erteilte Abrechnung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen der DPZ unverzüglich schriftlich, spätestens aber binnen einer Frist von vier (4) Wochen nach Erhalt der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung dieser Mitteilung an DPZ. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird DPZ den Händler jeweils in der Abrechnung besonders hinweisen. Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit der Abrechnung heraus, so können sowohl das Händler als auch die DPZ eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.
(5) Sollte das von der DPZ für den Händler geführte Konto einen fälligen Minussaldo ausweisen, ist der Händler verpflichtet, diese Minussalden sofort nach Erhalt der die Minussalden ausweisenden Abrechnung auszugleichen. Die DPZ ist berechtigt, den fälligen Betrag per Lastschrift von dem Bankkonto des Händlers einzuziehen, das im Vertragsformular angegeben ist. Der Händler hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
(6) Der Händler hat seine Ansprüche gegenüber der DPZ innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist nach vorstehendem Absatz (5) gegenüber der DPZ schriftlich geltend zu machen; eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen („Ausschlussfrist“). Die vorgenannte Ausschlussfrist ruht entsprechend § 203 BGB, solange Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern bezüglich solcher Ansprüche gegenüber der DPZ schweben.
(7) DPZ ist berechtigt, – unabhängig von dem Änderungsvorbehalt in § 11 – die vorstehend unter § 4 (1) genannten Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an den Händler unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn der jeweilige Payment Service Provider (PSP) seinerseits solche Änderungen wegen Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet oder diese Änderungen aufgrund von Vorgaben der Kartenorganisationen notwendig werden.
§ 5 Rückbelastungen, Gutschriften
(1) Sofern der Kunde eine Belastung nicht anerkennt und eine Stornierung der Belastung auf seinem bei der die Karte ausstellenden Bank geführten Kartenkonto bzw. im Falle einer Lastschrift bei der kontoführenden Bank verlangt oder die Zahlung verweigert und er innerhalb von sechs Monaten nach Belastung des jeweiligen Kontos oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung ihm gegenüber erbracht wurde oder erbracht werden sollte, schriftlich erklärt:
a. dass er eine Weisung zur Bezahlung unter Belastung seines Kontos nicht oder nicht in der ihm belasteten Betragshöhe erteilt hat, oder
b. dass die Artikel überhaupt nicht oder nicht an die vereinbarte Lieferadresse oder nicht zur vereinbarten Zeit versandt wurden, oder
c. dass die Artikel nicht einer bei Erwerb vorliegenden Beschreibung entsprachen oder der Kunde die Artikel an den Händler zurückgesandt hat oder
d. dass eine Lieferung in mangelhafter oder beschädigter Form beim Kunden eingetroffen ist,
entfällt vorbehaltlich der Regelungen des § 7 die Verpflichtung der DPZ zur Auszahlung der Auszahlungsbeträge nach § 4. Mit Ausnahme von vorstehendem lit. a gilt § 5 (1) Satz 1 entsprechend für den Fall, dass der Kunde im Fall der Bezahlung mittels Vorkasse oder mittels Rechnung die Rückerstattung der Vorkassen-/Rechnungsumsätze verlangt.
(2) Darüber hinaus entfällt vorbehaltlich der Regelungen des § 7 die Verpflichtung der DPZ zur Auszahlung der Auszahlungsbeträge nach § 4 soweit Karten- oder Lastschriftumsätze der DPZ von dem PSP zurückbelastet werden (z.B. wegen eines Erstattungsanspruchs des Karteninhabers nach § 675x BGB oder wegen eines Lastschriftwiderrufs).
(3) Entfällt nach § 5 (1) und (2) die Auszahlungspflicht der DPZ oder ist die DPZ vom Kauf einer Rechnungsforderung (z.B. gemäß § 3a (7) dieser AGB) zurückgetreten („Rückbuchungen“) kann die DPZ in diesen Fällen, soweit sie bereits Auszahlungen an den Händler vorgenommen hat, deren Rückerstattung vom Händler verlangen bzw. diese mit eigenen Zahlungspflichten, insbesondere nach § 4, gegenüber dem Händler verrechnen („Rückbelastung“); ebenso ist DPZ berechtigt, etwaige Ansprüche gegen den Händler aus Gutschriften (vgl. § 12 (6) der AGB DHL) mit eigenen Zahlungspflichten, insbesondere nach § 4, gegenüber dem Händler zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Händler zur Rückzahlung gemäß § 812 BGB verpflichtet, wenn das Grundgeschäft zwischen dem Händler und dem Kunden nichtig oder durch Widerruf, Anfechtung oder Kündigung des Kunden entfallen ist. Dabei wird die DPZ dem Händler für den bereits ausgezahlten Zahlungsumsatz, eine Gebührengutschrift für das ursprünglich berechnete Serviceentgelt erteilen. Die Rückbelastung erfolgt jedoch zuzüglich der für eine Rückbelastung oder sonstiger anfallenden Serviceentgelte und/oder Gebühren nach Maßgabe der Allyouneed City-Preisliste und zuzüglich sonstiger Aufwendungen im Sinne des § 9 (4), z.B. Strafgelder der Kartenorganisationen oder des PSP. Sofern keine Verrechnungsmöglichkeit besteht, ist der Händler zur sofortigen Zahlung des an die DPZ zurück zu erstattenden Betrags verpflichtet. Die DPZ ist berechtigt, den fälligen Betrag per Lastschrift von dem Bankkonto des Händlers einzuziehen, das im Vertragsformular angegeben ist. Der Händler hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
(4) Der Anspruch der DPZ auf Rückbelastung ist ein vertraglicher Anspruch. Einwendungen des Händlers, etwa aus Bereicherungsrecht sind insofern ausgeschlossen. Ist eine Rückbelastung durch die DPZ zulässigerweise erfolgt, kann der Händler den Anspruch auf Auszahlung (vgl. § 4 (1), der dem Grundgeschäft zugrunde liegt, nur unmittelbar selbst gegenüber dem Kunden geltend machen.
(5) Sollte der Anteil der Rückbelastungen oder Rückbuchungen beim Händler über einen Zeitraum von einem (1) Kalendermonat ein halbes Prozent (0,5 %) der Anzahl der Transaktionen im vorhergehenden Kalendermonat (nur Belastungen, keine Gutschriften) übersteigen und mindestens die Anzahl von fünfzig (50) Rückbelastungen oder Rückbuchungen erreichen („excessive chargebacks“), steht es der DPZ frei, den Händler nach § 10 (1) zu sperren und ggf. parallel die DHL zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperre des Händlerkontos anzuweisen. Soweit der DPZ aufgrund von excessive chargebacks in Bezug auf Karten-/Lastschriftumsätze des Händlers von dem PSP oder von den Kartenorganisationen Strafgebühren auferlegt werden, gelten diese als Aufwendungen im Sinne des § 9 (4). Die DPZ ist dabei nicht verpflichtet, dem Händler Verhandlungen o. ä. mit dem PSP bzw. der Kartenorganisation vor der Zahlung der Strafgelder durch den Händler zu ermöglichen.
(6) Bei der Berechnung des Anteils der Rückbelastungen werden auch solche Transaktionen bzw. Umsätze berücksichtigt, bei denen der Händler dem Karteninhaber eine Gutschrift erteilt, noch bevor es zu einer Rückbelastung kommt, um eine Rückbelastung zu vermeiden und auf diese Weise die in vorstehendem § 5 (5) angegebenen Grenzwerte nicht zu überschreiten (Umgehungstatbestand). Von einem Umgehungstatbestand ist immer dann auszugehen, wenn eine Gutschrift erteilt wird, nachdem die DPZ eine Anfrage des Kartenemittenten bzw. des PSP zu einer Transaktion erhalten und diese an den Händler zum Zwecke der Klärung weitergeleitet hat.
§ 6 Zurückhaltung, Rückbuchung von Zahlungen bei Versandstopp und Sperre des Händlerkontos
(1) Die DPZ ist zum vorübergehenden Einbehalt einer Auszahlung nach § 4 berechtigt, wenn ein Kunde über Allyouneed City eine Reklamation wegen Nichtlieferung, verspätete Lieferung oder Falschlieferung oder fehlender Genehmigung der Transaktion bezüglich eines bei dem Händler bestellten Artikels eingibt („Reklamation“) oder wenn die DHL das Händlerkonto nach Maßgabe des § 10 der AGB DHL vorübergehend oder endgültig sperrt.
(2) Im Fall eines vorübergehenden Einbehalts wird die DPZ nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) nach Anhörung des Händlers über eine Aufhebung oder Nichtaufhebung des Einbehalts in angemessener Zeit entscheiden und den Händler hierüber informieren. Eine Auszahlung des Auszahlungsbetrages richtet sich in diesem Fall nach den Bestimmungen des Allyouneed City-Schutzes nach Maßgabe des § 7.
§ 7 Allyouneed.com Deutschland-Schutz
(1) Die DPZ bietet dem Händler nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 7 ein unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor Zahlungsausfällen für den Versand von Artikeln und die Zahlungsabwicklung über Allyouneed.com Deutschland und den Service Postpay („Allyouneed City-Schutz“).
(2) Der Anspruch des Händlers nach § 4 (1) in den Fällen der Rückbuchung nach § 5 (1) entfällt nicht bzw. es besteht kein Anspruch der DPZ auf Rückbelastung nach § 5 (3) für die in § 5 (1) lit. a. genannten Fälle, soweit diese Kartenumsätze betreffen, und soweit die weiteren in Absatz (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed City-Schutzes vorliegen.
(3) Der Anspruch des Händlers nach § 4 (1) in den Fällen der Rückbuchung nach § 5 (1) entfällt nicht bzw. es besteht kein Anspruch der DPZ auf Rückbelastung nach § 5 (3) für die in § 5 (1) lit. b. bis d. genannten Fälle, soweit der Händler binnen vierzehn (14) Arbeitstagen nach entsprechender Aufforderung durch DPZ oder DHL die ordnungsgemäße Leistungserbringung nachweist und soweit die weiteren in Absatz (5) bis (8) genannten Voraussetzungen für das Eingreifen des Allyouneed City-Schutzes vorliegen.
(4) Im Fall einer Rückbuchung gemäß § 5 (1) lit. b. bis lit. d. und im Fall einer Rückbuchung nach § 5 (2) oder im Fall des Einbehalts aufgrund einer Reklamation gemäß § 6, sieht die DPZ im Übrigen nur nach freiem Ermessen und ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht von einer Rückbelastung bzw. einer Nichtauszahlung des Auszahlungsbetrages vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen des § 7 (5) bis (8) ab.
(5) Das Eingreifen des Allyouneed City-Schutzes für den Händler steht jeweils unter den nachfolgenden weiteren Voraussetzungen:
a. Die Auszahlungsvoraussetzungen des § 4 (1) lagen mit Ausnahme einer Rückbuchung oder Stornierung vollständig vor.
b. Der Händler beantwortet sämtliche Anfragen der DPZ oder der DHL bezüglich des einbehaltenen Zahlungsbetrags innerhalb der seitens der DPZ vorgegebenen Frist; in der Regel bedeutet dies innerhalb von sieben bis zehn Tagen. Antworten sind in der Regel online auf Allyouneed City oder per E-Mail zu geben.
c. Der der Zahlung zugrunde liegende Artikel sowie dessen Angebot verstoßen nicht gegen die Allyouneed City-AGB.
d. Der Händler hat den Artikel über die DHL versandt und kann einen entsprechenden Versandbeleg vorlegen.
e. Der Händler hat den Artikel an die auf Allyouneed City an vorgegebener Stelle von Seiten des Kunden angegebene Lieferadresse versandt.
f. Der Händler hat den Artikel zeitnah nach Zahlungseingang versandt; diese Frist beträgt in der Regel sieben Tage. Wenn die Lieferfrist bei vorbestellten oder erst angefertigten Artikeln davon abweicht, muss der Händler nachweisen, dass er dies in seinem Angebot bzw. den Lieferbedingungen dem Kunden mitgeteilt hat.
g. Die Zahlung wurde von DPZ gegenüber dem Händler autorisiert.
h. Zwischen der Anzeige der Bestellfreigabe gegenüber dem Händler und dem Datum der Übermittlung des Zahlungsauftrags des Händlers an DPZ liegen nicht mehr als zwei (2) Arbeitstage.
i. Der Händler hat den Kunden vollständig und korrekt über den vollen Namen und die Adresse des Händlers, einschließlich Internetadresse sowie E-Mail-Adresse, informiert und sich gegenüber dem Kunden eindeutig als verantwortlicher Vertragspartner zu erkennen gegeben.
j. Der Händler hat dem Kunden eine vollständige, korrekte und lesbare Beschreibung der angebotenen Artikel bereitgestellt oder leicht zugänglich gemacht.
k. Der Händler hat dem Kunden seine allgemeinen Geschäftsbestimmungen in einer Weise leicht zugänglich gemacht, dass der Kunde alle wesentlichen Bedingungen, einschließlich eines Rechts auf Widerruf oder Rückgabe, von Export- oder Altersbeschränkungen, anderen Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung oder die Lieferung und alle sonstigen wichtigen Umstände zur Kenntnis nehmen kann, die der Kunde benötigt, um eine sachgerechte Entscheidung über den Bezug der betreffenden Artikel treffen zu können.
l. Der Händler hat alle gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr eingehalten, die im Einzelfall auf die Kartentransaktionen des Händlers anwendbar sind.
(6) DPZ ist unabhängig von § 7 des Allgemeinen Teils der Allyouneed City-AGB berechtigt, die Bestimmungen der Unterpunkte (a) bis (l) durch schriftliche Mitteilung an den Händler unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zu ändern oder zu ergänzen, wenn DPZ dies wegen möglicher Missbrauchspraktiken für notwendig erachtet oder solche Änderungen aufgrund der Anforderungen des PSP an Händler erforderlich werden.
(7) Für folgende Artikel greifen die Schutzbestimmungen des Allyouneed City-Schutzes grundsätzlich nicht ein:
a. Immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Softwarelizenzen und weitere nicht physische Güter;
b. Artikel, die nicht versandt werden, z.B. Fahrzeuge, einschließlich Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge, sowie Artikel bei Selbstabholung durch den Kunden.
(8) DPZ behält sich vor, Informationen und Belege von dem Händler anzufordern, falls DPZ den begründeten Verdacht hat, dass der Händler in betrügerischer Absicht handelt.
(9) DPZ behält sich vor, Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte oder Bankkonto, inklusive der durch Kreditkartenorganisationen oder Banken in Rechnung gestellten Gebühren, an den Händler weiterzureichen, falls die Voraussetzungen gemäß § 7 (5) bis (8) nicht erfüllt sind.
(10) Falls DPZ gemäß den vorstehenden Regelungen dem Händler den Allyouneed City-Schutz gewährt, tritt der Händler sämtliche Forderungen, Rechte, Titel und Zinsen gegenüber dem Kunden bezüglich der jeweils von dem Allyouneed City-Schutz betroffenen Umsätze unwiderruflich an die DPZ ab, die diese Abtretung hiermit annimmt („Forderungsabtretung“).
§ 8 Pfandrecht, Sicherheitseinbehalt
(1) Unbeschadet der gesetzlichen Sicherungsrechte und anderweitig in diesem Vertrag geregelter Sicherheiten vereinbaren die Vertragspartner zur Sicherung aller bestehenden und künftigen (auch bedingten und befristeten) Ansprüche der DPZ gegenüber dem Händler aus diesem Vertrag, insbesondere Zahlungsansprüche aus Rückbelastungen einschließlich etwaiger Strafgebühren durch die Kartenorganisationen, folgendes:
(2) Der Händler bestellt der DPZ ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an allen ihm gegen die DPZ gemäß §§ 4, 5 und 7 zustehenden oder künftig zustehenden Ansprüchen auf Auszahlung der Auszahlungsbeträge. DPZ nimmt die Pfandrechtsbestellung an.
(3) DPZ kann darüber hinaus vom Händler für alle bestehenden oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung die Bestellung üblicher Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt oder befristet sind.
(4) Hat die DPZ bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Händler zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Händler rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
a. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Händlers nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder
b. sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen.
(5) Soweit nicht anders in diesem Vertrag geregelt, wird die DPZ dem Händler für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die DPZ, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach § 10 sowie nach § 5 (5) des Allgemeinen Teils Gebrauch zu machen, falls der Händler seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
§ 9 Vergütung und Gebühren, Aufwendungsersatz
(1) Die vom Händler für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ zu entrichtenden Serviceentgelte ergeben sich aus der als Anlage diesen Allyouneed City-AGB beigefügten Allyouneed City-Preisliste. DPZ ist berechtigt, ein Entgelt für Leistungen zu fordern, welche nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten sind (z. B. für die Überlassung von Abrechnungskopien). DPZ ist berechtigt, für die Erfüllung von Nebenpflichten, auch gesetzlicher Nebenpflichten zum vorliegenden Vertrag nach § 675 c BGB - § 676 c BGB, und für Nebenleistungen Serviceentgelte zu erheben. Sämtliche Serviceentgelte ergeben sich im Einzelnen aus der Allyouneed City-Preisliste.
(2) DPZ ist berechtigt, die mit dem Händler vereinbarten Serviceentgelte nach § 9 (1) vom nach § 4 auszuzahlenden Auszahlungsbetrag einzubehalten. Sämtliche Serviceentgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die DPZ kann unabhängig davon, ob der Händler den Betrag der gezahlten Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann, für die Umsatzsteuer optieren. Der Umsatzsteuerbetrag wird dem Händler zusätzlich zu den vereinbarten Serviceentgelten berechnet.
(3) DPZ ist berechtigt, die Serviceentgelte nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu ändern, d.h. herauf- oder herabzusetzen, sofern sich wesentliche Kostenfaktoren verändern. Bei der Änderung werden als Kostenfaktoren insbesondere die Umsatz-Gesamtsummen, die Transaktionsanzahl, der Durchschnittsumsatz, die Anzahl der Rückbelastungen sowie sonstige kostenrelevante Rahmenbedingungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) berücksichtigt. DPZ wird den Händler rechtzeitig schriftlich über die Änderung informieren.
(4) Sämtliche Aufwendungen, die der DPZ unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung dieser AGB DPZ entstehen, sind vom Händler nach entsprechender Abrechnung zu ersetzen, soweit DPZ diese Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§§ 675c, 670 BGB). Anstelle der Erstattung kann DPZ gemäß § 257 BGB Freistellung von einer in diesem Zusammenhang eingegangenen bzw. ihr entstandenen Verbindlichkeit verlangen. Zu ersetzende Aufwendungen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere sämtliche Strafgelder, Rückbuchungen (insbesondere Chargebacks) oder sonstige Gebühren der Kartenorganisationen, des PSP, die der DPZ unmittelbar oder mittelbar auferlegt werden, soweit diese auf Karten-/Lastschriftumsätzen bzw. einem Verhalten des Händlers beruhen oder im Zusammenhang damit stehen. Sofern durch die Kartenorganisationen, den PSP Sondergebühren anfallen, z.B. für die Anmeldung in spezielle Händlerprogramme, ist DPZ berechtigt, diese ebenfalls dem Händler weiter zu belasten. Sämtliche nach dieser Ziffer zu ersetzende Aufwendungen sind sofort mit Erhalt der Abrechnung zur Zahlung fällig.
(5) Der Händler weist die DPZ an, die der DHL nach § 15 der AGB DHL jeweils zustehenden, fälligen Serviceentgelte sowie etwa der DHL zustehenden Aufwendungen entsprechend den Mitteilungen der DHL als verbindlich anzuerkennen und an die DHL von den Karten-/Lastschriftumsätzen im Sinne des § 4 (1) vor der Auskehrung der Auszahlungsbeträge weiterzuleiten.
§ 10 Sperre des Händlers, außerordentliche Kündigung
(1) Ungeachtet der allgemeinen Kündigungsregelung nach § 5 des Allgemeinen Teils der Allyouneed City-AGB hat die DPZ das Recht, die Erbringung ihrer Leistungen gegenüber dem Händler auszusetzen (Auszahlungssperre), wenn der Händler seine Pflichten aus diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße verletzt. Als Pflichtverletzung gilt insbesondere ein Verstoß des Händlers gegen seine Mitwirkungspflichten aus § 4 Abs. 6 GwG (Verpflichtung des Händlers zur Vorlage der notwendigen Informationen und Unterlagen nebst unverzüglicher Anzeige von Änderungen gegenüber der DPZ).
(2) Im Falle einer Aussetzung der Leistungen nach vorstehendem § 10 (1) wird die DPZ bzw. die DHL den Händler unverzüglich in Kenntnis setzen.
(3) Hat der Händler das den Verstoß gegen seine Vertragspflichten bildende Verhalten beendet, hat er DPZ hierüber unverzüglich zu informieren. DPZ wird den Händler darüber informieren, ob DPZ den Verstoß als beseitigt ansieht, und gegebenenfalls die Erbringung der ausgesetzten Leistungen wieder aufnehmen.
(4) Ungeachtet der Kündigungsreglung in § 5 des Allgemeinen Teils der Allyouneed City-AGB hat die DPZ das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages dann, wenn
a. der Händler nicht innerhalb einer angemessenen, von der DPZ festgelegten Frist seiner Verpflichtung nachkommt, Sicherheiten gemäß diesem Vertrag zu stellen oder zu verstärken, oder
b. eine nach § 10 (1) berechtigte Aussetzung der Leistungen länger als fünfundzwanzig (25) Tage andauert, oder
c. der Händler wesentliche Vertragspflichten verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
i. der Händler im Rahmen der Antragsprüfung angeforderte Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung stellt oder von der DPZ erteilte Auflagen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt;
ii. der Händler nicht ausschließlich seine eigenen Transaktionen für eigene Artikel zur Abrechnung bei der DPZ einreicht (sogenanntes „Third Party Processing“);
iii. der Händler Zahlungen für Artikel akzeptiert hat, die er gemäß § 8 der DHL-AGB nicht anbieten darf;
iv. der Händler nicht oder nicht mehr über die für seinen Geschäftsbetrieb gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisse verfügt; oder
v. der Händler nicht gemäß den Allyouneed City-AGB die entsprechenden Marken und Logos sichtbar anbringt, um anzuzeigen, welche Zahlungsinstrumente zur Zahlung akzeptiert werden.
(5) DPZ behält sich ausdrücklich das Recht auf Teilkündigung vor, insbesondere im Hinblick auf einzelne im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Leistungen, einzelne Zahlungsinstrumente oder die Akzeptanz bestimmter Arten von Zahlungskarten (z.B. MasterCard, American Express, Visa oder Maestro).
§ 11 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
(1) Der Händler ist verpflichtet, für jeden an die DPZ eingereichten Zahlungsumsatz alle vom Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung seiner Artikel übermittelten Daten elektronisch oder schriftlich festzuhalten.
(2) Der Händler ist verpflichtet, die in § 11 (1) genannten Unterlagen und Daten für einen Zeitraum von mindestens achtzehn (18) Monaten nach der Einreichung des entsprechenden Zahlungsumsatzes aufzubewahren, soweit eine Löschung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Alle Daten und Unterlagen sind der DPZ jederzeit auf Verlangen unverzüglich zur Überprüfung in schriftlicher Form oder in einem mit üblicher Standardsoftware lesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Händlers bleiben hiervon unberührt.
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