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Timestamp: 2016-10-20 21:37:22
Document Index: 132897126

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226']

89 III 256. Entscheid vom 10. April 1963 i.S. Kredit-Bank AG Z�rich.
Contrat de vente par acomptes avec r�serve de propri�t�. Le prix de vente global que doit indiquer le contrat de par l'art. 226 a al. 2 CO (ch. 5) comprend le prix de vente au comptant (ch. 3) et le suppl�ment de prix r�sultant du paiement par acompte (en raison du cr�dit accord�, ch. 4). Peuvent s'y ajouter d'autres prestations de l'acheteur qui ne touchent pas le prix de vente (ch. 6). Elles doivent �tre mentionn�es � c�t� du prix de vente global, comme obligations suppl�mentaires; elles ne doivent pas �tre comprises dans ce prix. Art. 226 a al. 2 et 3 CO. Art. 4 al. 5 litt. a de l'ordonnance concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�. Faits � partir de page 25
A.- Die Kredit-Bank AG Z�rich meldete als Zessionarin einen "Kauf- und Finanzierungsvertrag" vom 25. Januar 1963 zwischen Franz M�ller und Max H�fliger BGE 89 III 25 S. 26�ber ein Automobil Opel Record 1700 zur Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister von Basel an. Der Vertrag wurde durch Ausf�llung und Unterzeichnung eines Vertragsformulars abgeschlossen. Es sind ihm ausser dem Eigentumsvorbehalt folgende Bestimmungen zu entnehmen:
+ Kasko f�r 15 Monate
./. Baranzahlung des K�ufers Fr. 60.-
r�ckzahlbar in 15 monatlichen Raten
von 2 Raten � Fr. 80.- ab 20. Febr. 1963
1 Rate � Fr. 2000.-- per 20. Apr. 1963
11 Raten � Fr. 80.- ab 20. Mai 1963
1 letzte Rate � Fr. 2186.-- per 20. Apr. 1964."
B.- Das Betreibungsamt Basel-Stadt wies die Anmeldung zur�ck und erkl�rte, den Vertrag erst registrieren zu k�nnen, wenn darin als Gesamtkaufpreis die Summe aller Verpflichtungen des K�ufers mit Einschluss der Kasko- und Risikoversicherungspr�mien angegeben werde. Dies um so mehr, als der Eigentumsvorbehalt nach den Vertragsbestimmungen auch diese beiden Pr�mien, die in den Abzahlungsplan einbezogen seien, zu sichern habe.
C.- Gegen diese Verf�gung f�hrte die Gesuchstellerin Beschwerde, indem sie ihre Angabe des Gesamtkaufpreises gem�ss dem Barkaufpreis
zuz�glich Teilzahlungszuschlag von Fr. 596.--
als richtig bezeichnete. Die Versicherungskosten seien im Vertrag ebenfalls angegeben, aber nicht Bestandteil des BGE 89 III 25 S. 27Kaufpreises und deshalb nicht in den Gesamtkaufpreis eingerechnet worden.
D.- Mit Entscheid vom 20. M�rz 1963 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen. Sie geht mit Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft zum Vorentwurf des Bundesgesetzes �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag davon aus, dass die Kenntnis der Elemente des Kaufpreises dem K�ufer zu dessen wirtschaftlicher �berpr�fung unentbehrlich sei. Daher m�sse ihm die Gesamtbelastung, die der Vertrag mit sich bringe, vor Augen gef�hrt werden. Einen Teil dieser Belastung bildeten nun auch die Nebenleistungen; der Verk�ufer d�rfe sie nicht von der Angabe des Gesamtpreises ausnehmen und so gegen�ber den Mitbewerbern g�nstigere Bedingungen vort�uschen. Somit habe der "Gesamtkaufpreis" auch "jede andere, dem K�ufer obliegende Leistung in Geld oder Waren", wie sie nach Art. 226 a Abs. 2 Ziff. 6 (neben dem Teilzahlungszuschlag nach Ziff. 4 daselbst) anzugeben sei, in sich zu enthalten, "wenigstens soweit sie zum voraus zu bemessen ist und im Ratenplan rechnerische Ber�cksichtigung findet". Wohl gebe es Nebenleistungen des K�ufers, die den Gesamtpreis nicht belasten, so etwa die Pflicht, die Kaufsache bei einer Gesellschaft seiner eigenen Wahl zu versichern oder bestimmte Serviceleistungen besorgen zu lassen. Anders verhalte es sich aber mit einer zus�tzlichen Zahlung an den Verk�ufer selbst, wie dies f�r die Versicherungspr�mien von Fr. 510.-- und Fr. 30.- zutreffe.
E.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht h�lt die Gesuchstellerin an der Beschwerde fest. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat Gegenbemerkungen angebracht.
1. Der durch das Bundesgesetz vom 23. M�rz 1962 �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag BGE 89 III 25 S. 28aufgestellte, seit dem 1. Januar 1963 in Kraft stehende Art. 226 a OR schreibt in Abs. 2 vor, dass ein vom Verk�ufer gewerbsm�ssig abgeschlossener Abzahlungsvertrag folgende Angaben zu enthalten habe:
6. jede andere dem K�ufer obliegende Leistung in Geld oder Waren;
Laut dieser Aufstellung ist der Gesamtkaufpreis nach Ziff. 5 nichts anderes als die Summe der in den Ziffern 3 und 4 genannten Preiselemente. Der Preis, den der K�ufer beim Abzahlungskauf zu entrichten hat, setzt sich zusammen aus dem Preis, wie er bei sofortiger Barzahlung gefordert w�rde, und dem wegen der Bewilligung von Ratenzahlungen berechneten Zuschlag. Unter den "andern" Leistungen, die nach Ziff. 6 nach dem Gesamtkaufpreis anzugeben sind, handelt es sich laut dieser Aufstellung um solche, die nicht den Charakter eines Entgeltes f�r die Kaufsache haben und auch nicht als Preiszuschlag f�r die Kreditgew�hrung zu verstehen sind. Gemeint sind Nebenleistungen anderer Art, die der K�ufer in gewissen F�llen erbringen soll, wobei namentlich das (in irgendwelcher Form zu entrichtende) Entgelt f�r besondere zum Verkauf hinzutretende Leistungen des Verk�ufers in Betracht f�llt. Die Botschaft des Bundesrates vom 26. Januar 1960 erw�hnt als Beispiele Transport- und Montagekosten (BBl 1960 I 523 ff., speziell 554) und stellt sie dem Gesamtkaufpreise gegen�ber. Sie sind, wie die Botschaft ausf�hrt, ebenfalls schon im Kaufvertrage zu nennen, damit der K�ufer nicht nachtr�glich mit hohen Aufwendungen solcher Art �berrascht werde. Auch die hier in Frage stehenden Versicherungspr�mien von Fr. 510.-- und 30.- fallen unter Ziff. 6 der Aufstellung. Den Kaufpreis ber�hren sie nicht. Und das BGE 89 III 25 S. 29Gesetz verlangt auch nicht etwa, dass im Kaufvertrage nach Ermittlung des Gesamtkaufpreises und Beif�gung des Betrages allf�lliger Nebenleistungen eine zweite Addition zur Ermittlung der sich danach ergebenden Gesamtbelastung vorgenommen werde. Die Nebenleistungen, denen nicht die Eigenschaft eines Preiselementes zukommt, sind denn auch keine Besonderheit des Abzahlungskaufes. Transport- und Montagekosten k�nnen dem K�ufer in gleicher Weise bei einem Barkauf erwachsen, ebenso die Kosten einer nach �bernahme des gekauften Wagens laufenden Versicherung f�r Kasko, Haftpflicht, Verkehrsunfall und dergleichen. Es ist nicht von wesentlicher Bedeutung, dass der Verk�ufer beim vorliegenden Abzahlungskauf solche Versicherungen selber abgeschlossen und nun die von ihm selbst entrichteten und allenfalls noch zu entrichtenden Pr�mien f�r die Zeit nach dem Kaufe dem K�ufer belastet hat. Es handelt sich um eine Belastung, die diesen nat�rlicherweise trifft, wie denn bei normaler Abwicklung des Abzahlungsvertrages der Versicherungsschutz ihm selbst zugute kommt.
2. Nichts Abweichendes folgt daraus, dass Art. 226 a Abs. 2 OR in Ziff. 6 von Leistungen des K�ufers "in Geld oder Waren" spricht. Unter einer Leistung in Waren stellt man sich allerdings in erster Linie eine auf Anrechnung an den Kaufpreis zu liefernde Ware vor, handle es sich nun um einen mit dem Kauf verbundenen Tausch oder um eine Zahlungsmodalit�t, also um eine Hingabe an Zahlungsstatt. Nimmt man die Ziff. 6 zun�chst f�r sich allein, und legt man ihr diesen Sinn bei, so w�rde sie sich auf einen Teil des Kaufpreises, also auch des Gesamtkaufpreises, beziehen, so dass diese "andern" Leistungen ebenfalls einzurechnen w�ren. Das k�nnte aber nur im Widerspruch zu den Ziffern 3 und 4 geschehen, sofern diese Ziffern wirklich den ganzen Barkaufpreis und den ganzen f�r die Kreditierung nach dem Abzahlungssystem berechneten Zuschlag umfassen. Mehr als diese Elemente kann der gesamte Kaufpreis gar nicht enthalten.
BGE 89 III 25 S. 30Ist ein Teil des Kaufpreises in Waren zu entrichten, so ist dies bereits bei den Angaben nach Ziff. 3-5 zu vermerken, nicht als zus�tzliche Leistung im Sinne der Ziff. 6. Im Vorentwurf II von Dr. H. Stofer vom 5. September 1957 zum Gesetz �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag war die heute als Ziff. 6 eingereihte Angabe als Ziff. 5 unmittelbar an die Angabe des Barpreises und des Teilzahlungszuschlages laut Ziff. 3 und 4 gewissermassen als drittes Preiselement angeschlossen, worauf erst, in Ziff. 6, die Angabe des Gesamtkaufpreises folgte. Es mag dahingestellt bleiben, in welchem Sinne der Verfasser des Vorentwurfes diese "andern" Leistungen des K�ufers verstand, und ob ihm etwa der Gedanke vorschwebte, es seien als "Gesamtkaufpreis" alle dem K�ufer im Vertrag auferlegten Leistungen, auch diejenigen, die sich nicht als Elemente des Kaufpreises darstellen, in ihrem Gesamtbetrage zusammenzufassen, wof�r die Benennung "Gesamtkaufpreis" zu eng gewesen w�re. Sachlich w�re eine derartige Summenangabe kaum zu rechtfertigen, da Nebenleistungen, wie schon bemerkt, auch beim Barkaufe vorkommen. Anderseits dient die Angabe des gesamten eigentlichen Kaufpreises neben seinen Elementen beim Abzahlungsvertrage dazu, dem K�ufer den sich aus der Kreditierung ergebenden Preis-Unterschied deutlich zu machen. Die mit der Bereinigung des Vorentwurfs befasste Redaktionskommission beschloss am 15. Januar 1958 zutreffenderweise, die Ziffern 5 und 6 des Vorentwurfes umzustellen, "da Ziff. 6 eher zu Ziff. 4 geh�rt", wobei es geblieben ist. Der Verfasser des Vorentwurfes erl�uterte seinerseits den Art. 226 a Abs. 2 OR in der vorberatenden Kommission des St�nderates am 1. Dezember 1960 dahin, es sei �ber die Kreditbedingungen Klarheit zu schaffen; namentlich d�rfe der Teilzahlungszuschlag nicht verschleiert werden; "der Kunde sollte bei einem Abzahlungsvertrag feststellen k�nnen, wieviel er mehr bezahlen muss als bei einem Barkauf". F�r die Angabe dieses Zuschlages in Franken statt in Prozenten BGE 89 III 25 S. 31sprach man sich deshalb aus, weil in diesem Zuschlag nicht nur Zinse enthalten sind, sondern auch eine Risikopr�mie und das Entgelt f�r Umtriebe (Darms, Sten.Bull. StR 1961 S. 107).
Nach alldem stehen die nicht als Bestandteil des Preises vereinbarten Nebenleistungen sowohl nach dem eindeutigen Aufbau des Art. 226 a Abs. 2 OR wie auch nach dem Zweck der darin aufgestellten Vorschriften ausserhalb des "Gesamtkaufpreises". Nach Ziff. 6 daselbst ist zwar "jede andere... Leistung..." ebenfalls, zur g�nzlichen Orientierung des K�ufers, aufzuf�hren, jedoch gesondert nach dem Gesamtkaufpreis, ohne Einrechnung in diesen und ohne dass durch neue Addition auch noch der Gesamtbetrag aller Leistungen mit Inbegriff der Nebenleistungen anzugeben w�re. Als sinnlos erscheint �brigens die Wendung "in Geld oder Waren" auch mit Bezug auf Nebenleistungen nicht, da diese unter Umst�nden durch Warenlieferung oder auch etwa durch andere Verrichtungen zu erbringen sind, so dass Ziff. 6 �ber ihren Wortlaut hinaus jede andere, dem K�ufer nicht als Entgelt f�r die Kaufsache obliegende Verpflichtung beliebiger Art umfasst. Anderseits kann, wie bereits bemerkt, eine Warenlieferung (oder eine sonstige Leistung) auch auf Anrechnung an den Kaufpreis erfolgen, was in den Kaufbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Ziff. 3-5 der in Frage stehenden Gesetzesnorm genau festzulegen ist und denn auch aus dem vorliegenden Kaufvertrage klar hervorgeht.
3. Erweist sich somit die Bem�ngelung des in diesem Vertrag enthaltenen, den Barkaufpreis und den Kreditzuschlag (Teilzahlungszuschlag) umfassenden Gesamtkaufpreises als unbegr�ndet, so ist dem Rekursantrage zu entsprechen. Darin, dass diese drei Rechnungsposten im Text des Vertrages nicht �bersichtlich zusammengestellt worden sind, liegt keine Verletzung des Art. 226 a Abs. 3 OR, welche die formelle Ung�ltigkeit des Kaufvertrages nach sich z�ge. Sollte der K�ufer geltend machen wollen, er sei durch die Fassung der Kaufbestimmungen verwirrt BGE 89 III 25 S. 32und in einen Irrtum versetzt worden, so w�re dies eine Berufung auf Willensm�ngel im Sinne der Art. 23 ff. OR, was keinen f�r die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes beachtlichen Formmangel bedeutet.
Die Einbeziehung der Nebenleistungen des K�ufers in die durch Eigentumsvorbehalt zu sichernde Restschuld ("Erforderlicher Kredit Fr. 5'226.--") ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der allf�lligen gerichtlichen Entscheidung dar�ber, ob der Eigentumsvorbehalt f�r solche Nebenleistungen in Anspruch genommen werden darf, greift der Registereintrag nicht vor. Offen bleibt auch, ob die Nebenleistungen bereits durch den in Zahlung gegebenen Wagen und durch die Baranzahlung getilgt sind.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt angewiesen, den Kauf- und Finanzierungsvertrag vom 25. Januar 1963 zwischen Franz M�ller (mit Zession an die Rekurrentin) und Max H�fliger im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.
art. 226 a al. 2 CO,
Art. 226 a al. 2 et 3 CO,
Art. 226 a OR,
Art. 226 a Abs. 3 OR suite... ,