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Timestamp: 2017-01-16 19:15:56
Document Index: 91858328

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 82', '§ 67', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 67']

Mit dem Auftraggeber/innen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber/innen von Bauleistungen in das ASVG aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden.Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz trat die Auftraggeber/innenhaftung per 01.09.2009 in Kraft.
Die HaftungsbestimmungenEntfall der Haftung durch Eintragung in die HFU-GesamtlisteEntfall der Haftung durch Zahlung eines Haftungsbetrages an das DienstleistungszentrumWie und wohin muss ich den Haftungsbetrag überweisenGuthaben und GuthabenauszahlungHaftung bei UmgehungsgeschäftenAuskunftspflichtÄnderungen für Einpersonenunternehmen (EPU) seit 01.01.2015Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben seit 01.07.2011Auftraggeber/innenhaftung gilt seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von BauwerkenEinsichtnahme in das Auftragnehmer/innenkontoHäufig gestellte FragenAnsprechpartnerAnsprechpartnerinnen in Ihrer VGKKMehr zum ThemaFormulare	Die Haftungsbestimmungen
Bei der Weitergabe von Aufträgen, die die Einbringung von Bauleistungen (Definition im § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994) zum Gegenstand haben, haftet der/die Auftraggeber/in für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes. Die Auftraggeber/innenhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohns an das beauftragte Unternehmen ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens, die spätestens bis zum Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die Zahlung des Werklohnes erfolgt ist. Die Haftung wird schlagend, wenn der Krankenversicherungsträger gegen das beauftragte Unternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat oder das beauftragte Unternehmen bereits insolvent ist.
Die Auftraggeber/innenhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Diese Liste wird vom Dienstleistungszentrum, das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet ist, tagesaktuell geführt.
Damit ein Unternehmen in diese Liste aufgenommen werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht haben und es dürfen keine Beitragsrückstände vorliegen (außer Betracht bleiben Beitragsrückstände, die 10 % der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen). Die Nichtvorlage der Beitragsnachweisungen für zwei Monate bzw. die Nichtentrichtung der Beiträge des zweitvorangegangenen Kalendermonats führen zur Streichung eines Bauunternehmens aus der HFU-Gesamtliste.
Unter „Mehr zum Thema“ (rechte Spalte) können Sie über das Internetportal der österreichischen Sozialversicherung die HFU-Gesamtliste einsehen und über eine Dienstgeberabfrage die Dienstgebernummer Ihrer Auftragnehmer ermitteln.
Einpersonenunternehmen, welche Ihren Sitz im Inland haben, können seit dem 01.01.2015 in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) aufgenommen werden.Den Antrag auf (Wieder-)Aufnahme in die HFU-Gesamtliste können Sie rechts unter Formulare oder unter AGH-Formulare downloaden.Weitere Informationen finden Sie unter der Überschrift "Änderungen für Einpersonenunternehmen (EPU)" seit 01.01.2015.Entfall der Haftung durch Zahlung eines Haftungsbetrages an das Dienstleistungszentrum
Die Auftraggeber/innenhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der/die Auftraggeber/in 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den/die Auftragnehmer/in, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig. Wie und wohin muss ich den Haftungsbetrag überweisenBankverbindung und Verwendungszweck für die Anweisung des HaftungsbetragesDer IBAN des Dienstleistungszentrums darf ausschließlich für Haftungszahlungen verwendet werden!IBAN des Dienstleistungszentrums (DLZ-AGH):Raiffeisenlandesbank NÖ-W AGDL-Zentrum Auftraggeber/innenhaftungIBAN: AT41 3200 0062 0009 8210BIC: RLNWATWWUnter Verwendungszweck ist zeilenweise unbedingt anzuführen:Vermerk "AGH", "AGH-SV" oder "AGH-LSt" auf der elektronischen Überweisung (Überweisungsdatensatz), je nachdem, ob der Haftungsbetrag sowohl für Sozialversicherungs- als auch für lohnabhängige Abgaben ("AGH": 25% des Werklohnes), nur für SV-Abgaben ("AGH-SV": 20% des Werklohnes) oder nur für lohnabhängige Abgaben ("AGH-LSt": 5% des Werklohnes) entrichtet wird.*)AG: Dienstgebernummer bzw. Name und UID-Nummer des/der Auftraggebers/in.AN: Dienstgebernummer bzw. Versicherungsnummer +v (zB 1234 050669v) bzw. Name UND UID-Nummer des/der Auftragnehmer/in **)Redat, Renr: Rechnungsdatum und Rechnungsnummer.Achtung: Pro Auftragnehmer/in ist eine gesonderte Überweisung zu tätigen. Sammelüberweisungen können aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden.*) Dieses Kürzel muss unbedingt angegeben werden. Durch Eingabe eines dieser Kürzel geben Sie bekannt, wie sich Ihre Überweisung des Haftungsbetrages zusammensetzt:**) Die UID-Nummer muss unbedingt angegeben werden. Sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht bekannt ist, kann auch die Finanzamtsnummer samt Steuernummer des beauftragten Unternehmens angegeben werden.Mittels SEPA-Überweisungen ist es nicht mehr möglich, das Kundendatenfeld bzw. Zahlungsreferenz gleichzeitig mit dem Verwendungszweck auszufüllen.Da mittels Zahlungsreferenz nicht sämtliche vom Gesetzgeber geforderten Informationen übermittelt werden können, bleibt nur mehr die Möglichkeit, den Verwendungszweck bestmöglich (Einhaltung der Reihenfolge) auszufüllen, um dem Dienstleistungszentrum eine vollautomatische Verarbeitung zu ermöglichen (max. 140 Zeichen).ACHTUNG!Besitzt der/die AG (Auftraggeber/in), z.B. eine ARGE, keine DGNR, so ist 000000000 einzutragen und zusätzlich der Firmenname anzuführen!Besitzt der/die AN (Auftragnehmer/in) z.B. ein/e ausländische/r Dienstgeber/in, keine DGNR, so ist 000000000 einzutragen und die UID-Nr. anzuführen!Ein Beispiel für die Befüllung des Verwendungszwecks in einer Sepa Überweisung (XML-Nachricht) und ein Muster für die Befüllung des AGH-Erlagscheines oder der Online-Überweisung finden Sie in der rechten Spalte unter Mehr zum Thema.Guthaben und GuthabenauszahlungGuthaben auf Grund der Zahlung von AGH-Haftungsbeträgen können ausbezahlt werden.Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens, die sich auf Grund von Überweisungen von Haftungsbeträgen ergeben, werden auf schriftlichen Antrag, der an das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtete Dienstleistungszentrum (DLZ-AGH) zu richten ist, ausbezahlt.Im Zuge der Bearbeitung eines Guthabenauszahlungsantrages durch den Krankenversicherungsträger werden alle Zahlungen der AuftraggeberInnen berücksichtigt und gelangen maximal im Ausmaß des tatsächlichen Beitragsguthabens zur Auszahlung.Die Auszahlung von Guthaben auf Grund von Haftungszahlungen für lohnabhängige Abgaben kann nur beim zuständigen Finanzamt beantragt werden (über FinanzOnline bzw. auf Grund eines formlosen Antrages).Den Guthabenauszahlungsantrag finden Sie in der rechten Spalte "AGH-Formulare"Seit 01.01.2015 möglich:Handelt es sich bei dem/der Auftragnehmer/in um eine/n Einzelunternehmer/in ohne Dienstgebernummer, der/die über ein Beitragskonto bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verfügt, so entscheidet seit 01.01.2015 diese über die Auszahlung des GuthabensHat der/die Auftragnehmer/in keine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) versicherte natürliche Person, so wird der eingegangene Haftungsbetrag direkt vom Dienstleistungszentrum (DLZ-AGH) an den/die Auftragnehmer/in ausbezahlt, sofern kein Veto eines beteiligten Krankenversicherungsträgers eingelegt wird. Haftung bei Umgehungsgeschäften
Die Auftraggeber/innenhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste.Auskunftspflicht
Die auftraggebenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern auf deren Anfrage innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Seit 01.01.2015 bestehen erweiterte Auskunftspflichten: Alle Unternehmen, die einen Antrag auf Aufnahme in die HFU-Liste stellen bzw. in der Liste geführt werden oder für die Haftungsbeträge von auftraggebenden Unternehmen geleistet wurden, haben den Krankenversicherungsträgern binnen 14 Tagen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der AuftraggeberInnenhaftung von Bedeutung sind. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von 1.000 Euro bis 20.000 Euro (im Wiederholungsfall).Änderungen für Einpersonenunternehmen (EPU) seit 01.01.2015Seit 01.01.2015 besteht die Möglichkeit der Aufnahme in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) für natürliche Personen ohne Dienstnehmer/innen sowie die Möglichkeit der Anweisung des Haftungsbetrages auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer. Für jedes Unternehmen, das Beitragskonten führt, existiert österreichweit eine Dienstgebernummer. Sämtliche Beitragskonten (Filialen, Außenstellen) des/der jeweiligen Dienstgebers/in in den einzelnen Bundesländern werden unter dieser bundesweit einheitlichen "Kundennummer" zusammengefasst. Die Dienstgebernummer ist für die Abwicklung der Auftraggeber/innenhaftung (AGH) relevant.Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für Einpersonenunternehmen (EPU) ohne Dienstnehmer/innen: Unter welchen Voraussetzungen ist die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für natürliche Personen ohne Dienstnehmer/innen möglich (neu geschaffener § 67e ASVG)?das Unternehmen ist eine natürliche Personerbringt seit mindestens drei Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStGhat zum Antragszeitpunkt keine Dienstnehmer/innen zur Sozialversicherung gemeldet (sonst Aufnahme in die HFU-Gesamtliste als DienstgeberIn)ist nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichertentrichtet die fälligen Beiträge bei der SVA bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu EUR 500,- außer Betracht bleibenstellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse (DLZ-AGH)Wichtiger Hinweis für natürliche Personen, die ihren Betrieb als eingetragenes Unternehmen führen: Eine Eintragung in die HFU-Gesamtliste ist nur mit dem Namen der natürlichen Person möglich. Der Name des eingetragenen Unternehmens scheint in der HFU-Gesamtliste nicht auf. Damit der Auftraggeber/in den/die Einzelunternehmer/in in der HFU-Gesamtliste findet, empfiehlt es sich, die Geschäftspartner rechtzeitig darüber zu informieren, unter welchem Namen man in der HFU-Gesamtliste geführt wird. Möglichkeit der haftungsbefreienden Anweisung von AGH-Zahlungen auch für Auftragnehmer/innen ohne Dienstgebernummer: Was bedeutet dies für den/die Auftraggeber/in?Das Auftrag gebende Unternehmen hat seit 01.01.2015 die Möglichkeit, auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer den Haftungsbetrag haftungsbefreiend an das Dienstleistungszentrum abzuführen.Was bedeutet dies für den/die Auftragnehmer/in?Handelt es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um eine natürliche Person ohne Dienstnehmer/innen, welche bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) versichert ist, so werden die eingelangten Haftungsbeträge an diesen Versicherungsträger weitergeleitet und auf dem Beitragskonto des Auftrag nehmenden Unternehmens verbucht.Verfügt das Auftrag nehmende Unternehmen nicht über eine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz versicherte natürliche Person, so kann der Haftungsbetrag nach schriftlicher Antragstellung binnen fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung direkt vom Dienstleistungszentrum (DLZ) an den/die Auftragnehmer/in ausbezahlt werden.Weiterführende Informationen finden Sie auch im Dienstgeberservice in der Septemberausgabe 2014 (ganz unten) und in den Fragen-Antworten-Katalogen in der rechten Spalte unter "Mehr zum Thema".Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben seit 01.07.2011Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBI.I.Nr. 105/2010) wurde die Haftung der Auftraggeberin/des Auftraggebers auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 01.09.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der Auftraggeber/innenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung ist mit 01.07.2011 in Kraft getreten.Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.Wie auch bei der Auftraggeber/innenhaftung nach ASVG setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 IESG vorliegt.Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet (DLZ-AGH).Für Auftrag gebende Unternehmen bedeutet dies Folgendes:Der Haftungsbetrag im Ausmaß von fünf Prozent des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.Auftraggeber/innenhaftung gilt seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 dahingehend abgeändert, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.
Da die Auftraggeber/innenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher ab 1.1.2011 auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Antrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse (DLZ-AGH).Nachweis, dass das Unternehmen mindestens drei Jahre lang Reinigungsleistungen erbracht hat:
Als Gewerbeberechtigungen betreffend die Reinigung von Bauwerken kommen insbesondere in Betracht:
Einsichtnahme in das Auftragnehmer/innenkonto
Weitere Informationen zum Internet-Portal "WEBEKU" finden Sie in der rechten Spalte "Mehr zum Thema", "WEBEKU".
Um einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "Auftraggeber/innenhaftung" zu ermöglichen, wurden FAQ speziell für Sie in Ihrer Rolle als Auftraggeber/in bzw. Auftragnehmer/in zusammengestellt. Bitte wählen Sie dazu den gewünschten Link in der rechten Spalte "Mehr zum Thema".
Zusätzlich finden Sie ausführliche Artikel zum Thema in nachfolgenden DGservice-Magazinen:
DGservice - Magazin 2-2008 (1.4 MB)
DGservice - Magazin 3-2008 (1.3 MB)
DGservice - Magazin 2-2009 (1.8 MB) DGservice - Magazin 3-2009 (1.7 MB) DGservice - Magazin 3-2010 (1.5 MB)
DGservice - Magazin 1-2011 (2.1 MB) DGservice - Magazin 3-2011 (1.4 MB) DGservice - Magazin 3-2014 (4.2 MB)
Telefon Ausland: 0043 50 124 6200
Schriftliche Anträge (Erst- und Wiederaufnahme in die HFU-Gesamtliste, Guthabenauszahlungsanträge):
Fax: 01 601 22 4555
dlz-agh@wgkk
Ansprechpartnerinnen in Ihrer VGKK
Tel. 050 84 55-1242
cornelia.huber@vgkk.at Mag. Eva StadelmannTel. 050 84 55-1243 eva.stadelmann@vgkk.at Mehr zum Thema
FAQ - speziell für AuftraggeberInnen
FAQ - speziell für AuftragnehmerInnen
Muster-Zahlschein, Onlineüberweisung (303.8 KB)
SEPA XML-Nachricht (56.0 KB)
Erst/Wiederaufnahmeantrag auf Eintragung in die HFU-Gesamtliste (191.8 KB)
Antrag auf Auszahlung von Guthaben - Haftungsbetragszahlung durch Auftraggeber (141.6 KB)