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Timestamp: 2016-10-24 16:07:06
Document Index: 335417448

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 325', 'Art. 6', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42']

6B_288/2014 (22.01.2015)
6B_288/2014 � � Urteil vom 22. Januar 2015
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Anklageprinzip, Grundsatz in dubio pro reo, bedingter Strafvollzug,
�X.________ wird vorgeworfen, w�hrend knapp zw�lf Monaten in einer Wohnung in A.________ eine Hanf-Indooranlage mit rund 2'000 Pflanzen betrieben und damit mindestens 100 kg Marihuana produziert sowie einen Umsatz von Fr. 100'000.-- erzielt zu haben.
�Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 7. Dezember 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es erkannte auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Vollzugs dreier Geldstrafen aus den Jahren 2007, 2009 und 2010, wobei es die Probezeit der zuletzt ausgef�llten Geldstrafe um 1 � Jahre verl�ngerte.
�In Abweisung der Berufung von X.________ best�tigte das Kantonsgericht Luzern am 19. November 2013 den Schuldspruch. Es verurteilte X.________ in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 StPO eine Verletzung des Anklageprinzips. Er macht geltend, die Anklage umschreibe nicht, zu welchem Zweck er die Hanf-Indooranlage betrieben habe. Ebenso wenig sei der Vorwurf des Bet�ubungsmittelverkaufs in der Anklageschrift enthalten (Beschwerde S. 3 f.).
1.2.�Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilit�tsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind. Hinsichtlich der Vorsatzelemente gen�gt grunds�tzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur mit Vorsatz begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356 mit Hinweisen). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen).
1.3.�Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, ab 10. Juni 2009 bis 25. Januar 2011 in einer Wohnung in A.________ eine Hanf-Indooranlage mit ca. 2'000 Pflanzen betrieben zu haben. Es seien sch�tzungsweise mindestens 200 kg Marihuana geerntet worden und der Umsatz habe mindestens Fr. 100'000.-- betragen. Der Beschwerdef�hrer habe durch gewerbsm�ssigen Handel einen grossen Umsatz sowie einen erheblichen Gewinn erwirtschaftet. Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verhalten in sachlicher, �rtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. Dies gilt auch in Bezug auf die Umschreibung des Vorwurfs in subjektiver Hinsicht, da der betreffende Tatbestand (Eventual-) Vorsatz verlangt. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, in der Anklageschrift sei mit keinem Wort umschrieben, mit welcher Absicht er gehandelt habe, geht seine R�ge fehl. Die ihm vorgeworfenen Taten setzen weder eine Absicht im Sinne eines direkten Vorsatzes ersten Grades noch besondere Beweggr�nde voraus. Solches musste die Anklage nicht umschreiben (vgl. zur Absicht im technischen Sinne Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 325 StPO; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 325 StPO). Nebst dem Deliktszeitraum, dem Produktionsort sowie der Art und Menge der Bet�ubungsmittel wird dem Beschwerdef�hrer ein erzielter Umsatz von �ber Fr. 100'000.-- angelastet. Der "Umsatz" als Gesamtwert abgesetzter Ware impliziert hier den Vorwurf, dass der Beschwerdef�hrer mit den Bet�ubungsmitteln handelte. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unter anderem auch den Verkauf der Bet�ubungsmittel zuschreibt, ist deshalb mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklage und das Immutabilit�tsprinzip nicht zu beanstanden. Daran �ndert nichts, dass dem Beschwerdef�hrer kein konkretes Verkaufsgesch�ft mit einer bestimmten Person vorgeworfen wird und die Anklage zudem mehrere Punkte auflistet, die im Hinblick auf ein allf�llig strafbares Verhalten irrelevant sind. Der Beschwerdef�hrer wusste, was Gegenstand der Anklage bildet, und er wurde mit der Vorinstanz von den Vorw�rfen nicht �berrascht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dessen Verteidigungsrechte tangiert sein sollten. Solches wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht n�her substanziiert. Offenbleiben kann deshalb, ob seine Beschwerde �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz die Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
2.2.�Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Zu pr�fen ist, ob Willk�r in der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung vorliegt.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer behauptete im vorinstanzlichen Verfahren, er habe lediglich das Material f�r die Hanf-Indooranlage geliefert und er sei an deren Umbau im Jahre 2010, nicht aber am Betrieb der Anlage, dem Ernten und Vertrieb der Bet�ubungsmittel beteiligt gewesen. Diesen Standpunkt hat die Vorinstanz in W�rdigung verschiedener Beweismittel verworfen. Nach ihrer �berzeugung legen mehrere Umst�nde den Schluss nahe, dass der Beschwerdef�hrer nicht blosser Materiallieferant, sondern massgeblich am Betrieb der Hanf-Indooranlage beteiligt war (vgl. Entscheid S. 13 ff. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 8 ff.).
�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag eine willk�rliche Beweisw�rdigung respektive eine Verletzung der Unschuldsvermutung nicht darzutun. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Die Kritik des Beschwerdef�hrers beschr�nkt sich darauf, die von den Vorinstanzen gew�rdigten Umst�nde einzeln aufzuf�hren, um festzuhalten, konkrete Hinweise auf ein deliktisches Verhalten seien nicht gegeben. Seine Ausf�hrungen machen deutlich, dass er sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinandersetzt. Gleiches gilt etwa auch in Bezug auf den erwirtschafteten Umsatz von Fr. 500'000.--, der laut Beschwerdef�hrer durch die Vorinstanz nicht n�her konkretisiert werde und den die Vorinstanz gest�tzt auf verschiedene Faktoren (die Betriebsdauer der Anlage, die Anzahl Hanfpflanzen, deren Produktionszyklus, den Ernteertrag pro Pflanze und den Preis pro Kilogramm Hanfbl�ten) ableitet und verdeutlicht. Die Beschwerde ist nicht geeignet, das Beweisergebnis in Frage zu stellen, geschweige denn ernstlich zu ersch�ttern. Sie gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Er argumentiert, es sei unzul�ssig, "ein Verhalten aus einem fr�heren Strafverfahren" bei der Prognosestellung zu ber�cksichtigen. Sein strafrechtliches Verhalten, welches �ber sieben Jahre zur�ckliege, und der ihm attestierte Mangel an Einsicht rechtfertigten nicht einen unbedingten Strafvollzug (Beschwerde S. 5 f.).
3.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinn�tziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und h�chstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der T�ter innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagess�tzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zul�ssig, wenn besonders g�nstige Umst�nde vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). F�r den bedingten Vollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB gen�gt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Bef�rchtung, der T�ter werde sich nicht bew�hren. Bei Art. 42 Abs. 2 StGB gilt die Vermutung einer g�nstigen Prognose nicht. Vielmehr muss trotz der Vortat eine begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung bestehen. Zu pr�fen ist, ob die indizielle Bef�rchtung durch die besonders g�nstigen Umst�nde zumindest kompensiert wird (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 und E. 4.2.3 S. 5 ff. mit Hinweisen).
�Die Pr�fung der Bew�hrungsaussichten des T�ters ist anhand einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5). Dem Richter steht bei der Pr�fung der Prognose des k�nftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen �ber- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143 mit Hinweis).
3.3.�Die Vorinstanz durfte dem Beschwerdef�hrer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs verweigern. Sie legt, indem sie im Wesentlichen auf die erstinstanzlichen Erw�gungen verweist, in vertretbarer Weise dar, weshalb sie eine ung�nstige Prognose bejaht und damit besonders g�nstige Umst�nde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB (implizit) verneint. Der Beschwerdef�hrer wurde (nebst einer Vorstrafe aus dem Jahre 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz) am 21. Januar 2009 des Vergehens gegen das Waffengesetz und am 25. November 2010 des Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Die hier zu beurteilenden Delikte beging der Beschwerdef�hrer nicht nur bei laufender Probezeit aus dem Jahr 2009. Vielmehr betrieb er die Hanf-Indooranlage in A.________, w�hrend er zur selben Zeit ein Untersuchungsverfahren wegen gleichartiger Delikte (Anbau, Verarbeitung etc. von Marihuana) zu gew�rtigen hatte, welches zur Verurteilung vom 25. November 2010 f�hrte. Die Vorinstanz konnte diesen Umstand als ung�nstiges Element gewichten. Dass ein Verhalten "aus einem fr�heren Strafverfahren" (gemeint wohl: w�hrend eines fr�heren Strafverfahrens) bei der Prognosebildung nicht herangezogen werden darf (Beschwerde S. 6), ist deshalb unzutreffend. Ebenso wenig liess sich der Beschwerdef�hrer durch die Verurteilung im Jahre 2010 beeindrucken. Zwar geht aus den Akten (soweit ersichtlich) nicht hervor, wann ihm die Strafverf�gung vom 25. November 2010 er�ffnet wurde. Da er bereits am 29. November 2010 ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten stellte, wusste er sp�testens zum besagten Zeitpunkt von der Verurteilung. Diese hielt ihn nicht davon ab, die Anlage in A.________ weiter zu betreiben, bis sie im folgenden Jahr aufgrund eines Wasserschadens entdeckt wurde. Keine gen�gende Warnungswirkung zeigte auch die im fr�heren Verfahren ausgestandene 17-t�gige Untersuchungshaft. Indem die Vorinstanz der fr�her instabilen und nunmehr geregelten Arbeitssituation in der Prognosebildung keine vorrangige Bedeutung beimisst, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Selbst wenn sich die berufliche Situation zum Positiven entwickelt hat, ist weder ersichtlich noch dargetan, dass diese besonders stabil sein sollte. Dazu bleibt anzuf�gen, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis, wieder einer geregelten Arbeitst�tigkeit nachzugehen (Beschwerde S. 6), sich in Widerspruch setzt zu seinen eigenen Ausf�hrungen im wenig sp�ter eingereichten Armenrechtsgesuch, seit November 2013 einzig Unfalltaggelder zu beziehen. Darauf braucht nicht n�her eingegangen zu werden. Gleiches gilt, soweit die Vorinstanzen im Rahmen der Prognosebildung vom Widerruf des bedingten Vollzugs der fr�heren Strafen absehen (Entscheid S. 20 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 22 f.), womit sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinandersetzt.
�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum einen die neue Straftat mit der fr�heren einschl�gigen Verurteilung in engem Zusammenhang steht. Zum anderen sind besonders positive Ver�nderungen in den Lebensumst�nden des Beschwerdef�hrers nicht auszumachen. Von besonders g�nstigen Umst�nden im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB, die eine Verschlechterung der Prognose durch die Vortat ausschliessen, kann mithin nicht gesprochen werden und zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Die Vorinstanz stellt dem Beschwerdef�hrer eine eigentliche Schlechtprognose und verneint damit eine begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung. Damit �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht.