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Timestamp: 2016-12-04 22:33:15
Document Index: 223513923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 359', '§ 363', '§ 211', '§ 177', 'Art. 1', '§ 18']

OLG-STUTTGART - 09.07.2003, 4 Ws 95/03 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 95/03Beschluss vom 09.07.2003
Leitsatz:Ein Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe anstelle der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn geltend gemacht wird, bei einem Heimtückemord hätten "außergewöhnliche Umstände" im Sinne des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 (GSSt 1/81 = BGHSt 30, 105 = NJW 1981, 1965) vorgelegen (im Anschluß an OLG Bamberg, NJW 1982, 1714).Rechtsgebiete:StPO, StGBVorschriften:§ 359 Nr. 5 StPO, § 363 Abs. 1 StPO, § 211 StGBVerfahrensgang:LG Heilbronn Ks 14 Js 12713/00 vom 10.02.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 104/02 vom 08.07.20031. Es ist nicht zu beanstanden, dass bei einer bevorstehenden Geburt, bei der sich zunächst keine Risikokonstellation abzeichnet, die erfahrene Hebamme die Geburtsleitung übernimmt und die mit anwesende, unerfahrene Assistenzärztin, die bis dahin noch nie eine Geburt eigenverantwortlich leitete, der Hebamme lediglich helfend zur Hand geht.
2. Bei einer derartigen Rollenverteilung bestehen Anhaltspunkte für Behandlungsfehler der helfenden Assistenzärztin nur dann, wenn für diese Fehler der Hebamme erkennbar wurden und die Ärztin daraufhin hätte handeln müssen ( beispielsweise durch frühzeitigere Heranziehung des Facharztes ) oder wenn die Ärztin bei ihren Unterstützungsmaßnahmen selbst Fehler beging.
3. Wenn bei einer derartigen Rollenverteilung während der Geburt eine Schulterdystokie auftritt, der Facharzt auch schon informiert und herbeigerufen ist, hat die unerfahrene Assistenzärztin der erfahrenen Hebamme den Vortritt bei weiteren erforderlichen geburtshilflichen Maßnahmen zu lassen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 15/2003 vom 04.07.2003§ 177 StVollzG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043), wonach erwachsene Untersuchungsgefangene ein niedrigeres Arbeitsentgelt erhalten als gleichaltrige Strafgefangene, ist verfassungsgemäß (im Anschluss an OLG Celle ZfStrVo 2001, 362).OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 425/02 vom 03.07.20031. Der Angabe einer Landschaftsbezeichnung oder Region in der Firma fehlt regelmäßig die vom Registergericht zu prüfende ersichtliche Eignung zur Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse; dies gilt auch für Sparkassen ("Sparkasse Bodensee").
2. Im Registerverfahren mit dem Ziel (der Eintragung oder) der Amtslöschung einer Firma ist zur Beurteilung der "ersichtlichen" Irreführungsgefahr nach § 18 Abs. 2 HGB in der Regel eine Publikumsbefragung nicht (mehr) erforderlich.
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