Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_06_2019.html
Timestamp: 2019-09-22 08:34:45
Document Index: 157327359

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 25. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 25. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst
2. EuGH-Schlussantrag zur Facebook-Haftung für ehrverletzende Kommentare
3. BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook
4. OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Anrufer nicht Realnamen, sondern nur Pseudonym nutzt
5. OLG Hamm: Dr. Oetker muss bei Müsli Kalorienangabe nicht pro 100 g auf Packung anbringen
6. OLG Köln: Unberechtigte User-Sperrung durch soziales Netzwerk
7. OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015
8. VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig
9. VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
10. LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf darf nicht ungefragt fremde Musik verwenden
Der bekannte E-Mail-Dienst Gmail von Google ist kein elektronischer Kommunikationsdienst (EuGH, Urt. v. 13.06.2019 - Az.: C‑193/18). Die Bundesnetzagentur war der Ansicht, dass der E-Mail-Dienst Gmail unter die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes falle und hatte daher Google zur Anmeldung ihres Dienstes bei der Behörde verpflichtet.
Hiergegen wehrte sich der Internetriese, da er das Angebot nicht als Kommunikationsdienst einstufte.
Erstinstanzlich hatte das VG Köln (Urt. v. 11.11.2015 - Az.: 21 K 450/15) die Klage von Google als unbegründet zurückgewiesen. Das OVG Münster legte in zweiter Instanz die Frage dem EuGH vor.
Und der entschied nun, dass für Gmail nicht das TKG gelte:
"Nach alledem ist (...) dahin auszulegen ist, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt."
In der Praxis bedeutet dies, dass sämtliche Vorschriften des TKG (derzeit) nicht für Gmail gelten, z.B. somit auch nicht die besonderen staatlichen TKG-Eingriffsbefugnisse.
Der schließlich mit der Sache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) ist der Ansicht, dass die fraglichen Äußerungen darauf abzielten, Frau Glawischnig-Piesczek in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren. Da er darüber zu befinden hat, ob die Unterlassungsverfügung auch und weltweit auf Facebook nicht zur Kenntnis gelangte wort- und/oder sinngleiche Äußerungen ausgedehnt werden kann, hat er den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in diesem Zusammenhang ersucht.
Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag ungewollt auf Online-Plattformen (z.B. auf YouTube oder Facebook) hochladen (BGH, Urt. v. 09.04.2019 - Az.: VI ZR 89/18).
Der Fernsehsender hatte einen Dokumentarfilm mit Namen "Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland" ausgestrahlt und in die Mediathek gestellt, in dem unwahre Tatsachen über den Kläger behauptet wurden. Der Kläger ging erfolgreich gegen den Fernsehsender vor und nahm diesen auf Unterlassung in Anspruch.
In der Folgezeit wurde der Beitrag von Dritten ungewollt auf unterschiedlichen Online-Plattformen (z.B.YouTube, Facebook oder Metavideos) hochgeladen. Der Kläger ging gegen die Uploader außergerichtlich vor. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen entsprechende anwaltliche Abmahnkosten an.
Der Kläger begehrte nun von dem Fernsehsender die Erstattung dieser nachfolgenden Abmahnkosten, da es sich quasi um die Fortsetzung der ursprünglichen Rechtsverletzung handle.
Der BGH bestätigte, dass der Kläger einen entsprechenden Erstattungsanspruch habe.
Nach der Rechtsprechung sei dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden sei., so die Richter.
Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden sei. Ausdrücklich betont der BGH, dass diese Entscheidung nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung bei Unterlassungsansprüchen stünde:
"Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (...).
Im Streitfall geht es nicht um den Umfang vertraglicher oder gesetzlicher Unterlassungspflichten, sondern um die sich im Rahmen eines deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs stellende und nach allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Frage, ob dem Schuldner die von ihm adäquat kausal herbeigeführte Rechtsgutsverletzung haftungsrechtlich zuzurechnen ist."
Auch wenn der BGH ausdrücklich anmerkt, dass die Entscheidung nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung steh. Das Urteil dürfte von den meisten so nicht erwartet worden sein.
Praktische Konsequenz der neuen Bewertung ist, dass bei Online-Veröffentlichungen noch mehr als üblich besondere Sorgfalt zu walten hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass derjenige, der als erster eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes begeht, für sämtliche nachfolgenden Abmahnkosten gegenüber Dritten einzustehen hat. Trifft beispielsweise ein Unternehmen eine Aussage und verbreitet dies über eine Pressemitteilung online oder im Rahmen seines RSS-Feeds, so wird es für sämtliche Dritte, die diese Behauptung übernehmen, einzustehen haben. Es liegt auf der Hand, dass dies schnell zu umfangreichen Rechtsverfolgungskosten und damit zu einem hohen Schäden führen kann.
Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 08.08.2018 (Az. 3 O 80/18) noch die Auffassung des klagenden Bundesverbandes geteilt, dass nach den Regelungen der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), die in der Europäischen Union die Kennzeichnung von Lebensmitteln regelt, bei der Wiederholung der Nährwertangaben auf der Vorderseite der Energiewert zusätzlich je 100 Gramm bezogen auf das nicht zubereitete Produkt angegeben werden müsse. Dieser Auffassung konnte sich der 4. Zivilsenat nicht anschließen und hat deshalb auf die Berufung des beklagten Herstellers die Klage des Bundesverbandes abgewiesen.
Eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk stellt einen Rechtsverstoß dar, sodass das betroffene Mitglied einen Anspruch auf Freischaltung der Sperrung (OLG Köln, Beschl. v. 09.05.2019 - Az.: 15 W 70/18).
Der betroffene Kläger war Mitglied in einem sozialen Netzwerk und wurde durch dieses aufgrund eines Postings gesperrt. Auf seine Beschwerde hin bestätigte das Netzwerk, dass sein Posting nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen habe. Allerdings blieb der Account des Klägers weiterhin gesperrt.
Der Kläger ging daraufhin gegen die Beklagte vor und erwirkte eine Freischaltung seines Zugangs.
Das OLG Köln stellte klar, dass es im vorliegenden Fall keiner Auseinandersetzung mit den konkreten Äußerungen bedürfe. Denn die Beklagte habe selbst eingeräumt, dass die Äußerungen nicht gegen die von ihr aufgestellten AGB verstießen.
An eine solche Einschätzung müsse sich die soziale Plattform festhalten lassen, sodass es keinen sachlichen Grund für die Sperrung gebe. Der Kläger habe daher das Recht, wieder den Zugang zu seinem Account zu erhalten. Da dies unterlassen worden sei, liege eine entsprechende Verletzung der klägerischen Rechte vor.
Das Wettbewerbsrecht spreche zwar eine Vermutung zugunsten des jeweiligen Antragstellers aus, sodass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für ein Eilverfahren vorlägen, so das OLG Köln. Unerheblich sei dabei auch, wie lange eine Werbeaussage bereits verwendet werde. Alleine aus dem Umstand, dass ein Text aus dem Jahr 2015 stamme, führen nicht dazu, dass automatisch die Eilbedürftigkeit entfalle. Denn es bestünde keine Marktbeobachtungspflicht für ein Unternehmen.
Es liege auch auf der Hand, dass bei der hier nahe liegenden Weiterverbreitung und Kommentierung in den sogenannten sozialen Medien durch einen Mitschüler das geordnete Schulleben beeinträchtigt werde und dadurch das Vertrauen der Schülerschaft in einen regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen fortwährend erschüttert sei. Das gelte in besonderem Maße, wenn die weiterverbreiteten Inhalte geeignet seien, die betroffenen Lehrkräfte in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin 14.06.2019
Die Klägerin ist eine politische Partei. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetriebs des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erteilte der Klägerin aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Standorten im Bezirk stellte die Klägerin daraufhin solche Tafeln auf, die mit „Volksentscheid“ überschrieben waren und neben dem Satz „Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA“ auch den Schriftzug „Ryanair. Low Fares. Made Simple“ enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative „Berlin braucht Tegel“ finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.