Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/43279.htm
Timestamp: 2020-07-13 03:57:42
Document Index: 344791395

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 18', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 18', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 18', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 1, Erscheinungstermin: 6. Januar 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sterzinger, Christian, Ã„nderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015, UR 2016, 1-12
Das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 vom 2.11.2015 ist am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2015, 1834) verkÃ¼ndet worden.Der ursprÃ¼ngliche Referentenentwurf des Gesetzes vom 19.2.2015 unter dem sperrigen Titel â€œEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ProtokollerklÃ¤rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriftenâ€œ sah im Bereich der Umsatzsteuer nur eine Ã„nderung vor. Der Name des Entwurfs basiert darauf, dass dieser die durch die Bundesregierung am 19.12.2014 im Bundesrat abgegebene ProtokollerklÃ¤rung zur Beratung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften umsetzen sollte. Bekanntlich hatte die Bundesregierung den Bundesrat nur zur Zustimmung zum ZK-AO-Anpassungsgesetz (ohne Vermittlungsausschuss) bewegen kÃ¶nnen, indem sie zu Protokoll erklÃ¤rte, wesentliche Regelungsanliegen der LÃ¤nder, die nicht in das Gesetz eingeflossen waren, kurzfristig im ersten Quartal 2015 in konkreten Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen.Nach der Umbenennung des Gesetzesvorhabens im laufenden Verfahren in SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 ist dieser Entwurf insbesondere auf Betreiben des Bundesrats mit beachtlichen materiellen Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer erweitert worden.Die in Art. 11 StÃ„ndG 2015 geregelten Ã„nderungen des Umsatzsteuergesetzes sind nach Art. 18 Abs. 1 StÃ„ndG 2015 am Tag nach der VerkÃ¼ndung des Gesetzes, also am 6.11.2015 in Kraft getreten. Die in Art. 12 StÃ„ndG 2015 geregelten Ã„nderungen des Umsatzsteuergesetzes treten nach Art. 18 Abs. 4 StÃ„ndG 2015 am 1.1.2016 in Kraft, wobei hinsichtlich der Vorschrift des Â§ 2b UStG die Ãœbergangsregelung des Â§ 27 Abs. 22 UStG zu beachten ist. Der nachfolgende Beitrag erlÃ¤utert die einzelnen Ã„nderungen des Umsatzsteuergesetzes, wÃ¼rdigt sie kritisch und stellt dar, welche Auswirkungen sich daraus fÃ¼r betroffene Unternehmen ergeben.In einem zweiten Teil werden die im Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzten Anregungen des Bundesrats dargestellt, deren Realisierung die Bundesregierung abgelehnt oder auf kommende Gesetzgebungsinitiativen verschoben hat.
Widmann, Werner, Anwendung des neuen Â§ 2b UStG gem. Â§ 27 Abs. 22 UStG, UR 2016, 13-16
Durch das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 vom 2.11.2015 wurde Â§ 2 Abs. 3 UStG als besondere Vorschrift zur Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.2016 aufgehoben (vgl. Art. 12 Nr. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 4 StÃ„ndG 2015) und dafÃ¼r ein neuer Â§ 2b UStG â€“ Ã¼berschrieben mit â€œJuristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechtsâ€œ â€“ in das Umsatzsteuergesetz eingefÃ¼gt (vgl. Art. 12 Nr. 3 i.V.m. Art. 18 Abs. 4 StÃ„ndG 2015). Zugleich erweiterte das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 den Â§ 27 UStG â€“ Allgemeine Ãœbergangsvorschriften â€“ um den neuen Absatz 22.Danach ist Â§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung auf UmsÃ¤tze, die nach dem 31.12.2015 und vor dem 1.1.2017 ausgefÃ¼hrt werden, weiterhin anzuwenden. Die juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts kÃ¶nnen bis zum 31.12.2016 fÃ¼r die weitere Anwendung des Â§ 2 Abs. 3 UStG auf ihre sÃ¤mtlichen UmsÃ¤tze bis Ende Dezember 2020 optieren.Der Gesetzgeber wollte so â€“ spÃ¤testens zum 1.1.2021 â€“ einen unionsrechtskonformen Regelungszustand im Umsatzsteuergesetz herstellen und dazu den juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts wegen der Ausweitung der Umsatzsteuerbarkeit ihrer wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten eine groÃŸzÃ¼gige Ãœbergangsregelung gewÃ¤hren.Die folgende Untersuchung zeigt, dass dies bei wichtigen Fragen leider so weitgehend misslungen ist, dass der Vollzug in vielen FÃ¤llen nicht mÃ¶glich ist. Ohne gesetzgeberische Nachbesserung verschÃ¤rft sich dadurch der gegenwÃ¤rtige gleichheitswidrige Zustand bei der Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts sich z.B. bei der VermÃ¶gensverwaltung aussuchen kÃ¶nnen, ob sie gem. Â§ 2 Abs. 3 UStG im bisherigen VerstÃ¤ndnis der Verwaltung nicht besteuert werden wollen oder ob sie sich auf die fÃ¼r sie im Einzelfall wegen des Vorsteuerabzugs vielleicht gÃ¼nstigere Besteuerung nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen mÃ¶chten.
Sonderregelung fÃ¼r Anlagegold â€“ Verzeichnis der befreiten GoldmÃ¼nzen fÃ¼r das Jahr 2016, UR 2016, 16-20
EuGH v. 9.12.2015 - Rs. C-595/13, Vom Begriff der â€œVerwaltungâ€œ nicht umfasste tatsÃ¤chliche Bewirtschaftung der Immobilien eines SondervermÃ¶gens, UR 2016, 20-33
BFH v. 11.11.2015 - V R 68/14, Keine Berechtigung eines Zolllagerbetreibers zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer, UR 2016, 33-35
BFH v. 14.10.2015 - V R 10/14, Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen, UR 2016, 35-38
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestÃ¶rter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans â€“ NPL); Ã„nderung der Verwaltungsauffassung; EuGH, Urt. v. 27.10.2011 â€“ Rs. C-93/10 â€“ GFKL, EuGHE 2011, I-10791 = BStBl. II 2015, 978 = UR 2011, 933 m. Anm. Philipowski; BFH, Urt. v. 26.1.2012 â€“ V R 18/08, BStBl. II 2015, 962 = UR 2012, 359; BFH, Urt. v. 4.7.2013 â€“ V R 8/10, BStBl. II 2015, 969 = UR 2014, 8, UR 2016, 39-41
Steuerbefreiung fÃ¼r Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener BefÃ¶rderung oder Versendung, UR 2016, 41-42
ErmÃ¤ÃŸigter Umsatzsteuersatz fÃ¼r die steuerpflichtigen Einfuhren von SammlermÃ¼nzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises fÃ¼r das Kalenderjahr 2016, UR 2016, 42-43
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat November 2015, UR 2016, 43
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2016, 43-44
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.02.2016 14:08