Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/769762d94b89249e2b7bbc2d527229e35d05718e52403ebd1b271b6942b5acf4
Timestamp: 2019-08-25 05:32:23
Document Index: 115901398

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 51', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 2', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 42', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 113', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 119', '§ 54', '§ 7', '§ 18', '§ 4', '§ 80', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 54', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 53', '§ 392', '§ 392', '§ 2', '§ 18', '§ 13', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 18', '§ 54', '§ 2', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 54', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 2', '§ 4', '§ 54', '§ 54', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gelsenkirchen, 15 K 357/05: VG Gelsenkirchen: abwasserbeseitigung, lwg, genehmigung, stadt, gemeinde, drucksache, gebietskörperschaft, rechtsgrundlage, kompetenz, ermächtigung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 08.12.2006, 15 K 357/05
15 K 357/05
VG Gelsenkirchen: abwasserbeseitigung, lwg, genehmigung, stadt, gemeinde, drucksache, gebietskörperschaft, rechtsgrundlage, kompetenz, ermächtigung
Abwasserbeseitigung, Lwg, Genehmigung, Stadt, Gemeinde, Drucksache, Gebietskörperschaft, Rechtsgrundlage, Kompetenz, Ermächtigung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 357/05
Aktenzeichen: 15 K 357/05
Schlagworte: Abwasserbeseitigung, Abwasserverbände, Aufgabenübernahme
Normen: LWG § 53 Abs. 1, LWG § 54 Abs. 1, LippeVG § 4 Abs. 1
Leitsätze: Sondergesetzliche Abwasserverbände können auf verbandsrechtlicher Grundlage die bislang von einer Gemeinde wahrgenommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung (Sammeln, Fortleiten) im Einvernehmen mit der Gemeinde übernehmen.
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2004 verpflichtet, den Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 (Tagesordnungspunkt 4. Ziffer 1.) zu genehmigen.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung jeweils in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in erforderlicher Höhe leisten.
2Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur Übernahme von Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Lippeverbandsgesetz in Verbindung mit § 53 Abs. 1, Satz 1 Landeswassergesetz in der Stadt I. (Beigeladene) durch den Kläger genehmigungsfähig ist.
3Der Kläger und die dazu durch Ratsbeschluß vom 29. Juli 2003 beauftragte Beigeladene schlossen am 30. Juli 2003 einen "Grundvertrag betreffend die Übernahme der Abwasserbeseitigung im Bereich der Abwassersammlung und -fortleitung". Darin
vereinbarten die Vertragsparteien u.a., daß der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die hoheitliche Aufgabe "Abwasserbeseitigung" im Bereich Abwassersammlung und - fortleitung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG als Verbandsaufgabe übernehmen solle. Die übernommenen Aufgaben des Klägers umfaßten neben dem Sammeln und Fortleiten des Abwassers die Unterhaltung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Kontrolle der übernommenen Abwasseranlagen in der Stadt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, den Neubau, die Erneuerung, die Sanierung und die Instandsetzung von Abwasseranlagen.
4Die endgültige Aufstellung bzw. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sollte unter Benehmensbeteiligung des Klägers erfolgen.
5Die Verbandsversammlung des Klägers stimmte am 15. Dezember 2003 "der hoheitlichen Aufgabenübernahme gemäß § 4 Abs. 1, Satz 1 LippeVG i.V.m. § 53 Abs. 1, Satz 1 LWG in der Stadt I. zum 1. Januar 2004 zu".
6Unter dem 16. Dezember 2003 trafen der Kläger und die Beigeladene eine "Ausführungsvereinbarung betreffend die Übernahme der Abwasserbeseitigung im Bereich der Abwassersammlung, -fortleitung, - einleitung und -versickerung". Die Vereinbarung sieht u.a. vor, daß im Umfang der Aufgabenübernahme die Abwasserbeseitigungspflicht von der Stadt auf den Verband übergeht (§ 2 Abs. 1). Rechtsgrundlage der Aufgabenübernahme sei § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG i.V.m. dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung geltenden Landeswassergesetz (§ 3 Abs. 1). Es bestehe Einvernehmen darüber, daß privatrechtliches Eigentum, soweit dieses an den Hausanschlußleitungen und Hausgrundstücksleitungen bestehen sollte, nicht auf den Verband übergehe. Die Stadt behalte das Recht und die Pflicht, durch Satzung gemäß § 9 GO NW für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an die Kanalisation und die Benutzung dieser Einrichtungen zu regeln. Die Ausführungsvereinbarung stehe unter dem Vorbehalt sämtlicher erforderlicher Genehmigungen und Beschlüsse, insbesondere der Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Rechtsaufsichtsbehörde des Verbandes.
7Mit Anschreiben vom 17. November 2004 leitete der Kläger dem Beklagten den Beschluß der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 sowie die Ausführungsvereinbarung zu und bat um Genehmigung.
8Der Beklagte lehnte unter dem 9. Dezember 2004 den Antrag auf Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung sowie der Ausführungsvereinbarung vom 17. November 2004 ab.
9Das dem zu genehmigenden Beschluß zugrunde liegende Rechtsgeschäft setze voraus, daß gemeindliche Pflichten nach dem Landeswassergesetz auf den Lippeverband übergingen. Das Landeswassergesetz regele den Übergang der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht bzw. den Übergang von Teilen dieser Pflicht abschließend in den §§ 51 a, 53 und 54 LWG. Die Vorschriften enthielten eine Ermächtigung zum Pflichtenübergang bezogen auf die gemeindlichen Teilaufgaben des Sammelns und Fortleitens des Abwassers in einem Gemeindegebiet nicht.
10Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG sei dem Verband die Übernahme von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 LippeVG gestattet. Damit sei nicht geregelt, ob eine Aufgabe materiell-rechtlich
übergangsfähig sei, sondern lediglich die Modalität des Übergangs. Vertraglich lasse sich eine öffentlich-rechtliche Pflichtenposition nicht verändern.
11Am 7. Januar 2005 hat der Kläger Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, das das Verfahren mit Beschluß vom 1. Februar 2005 an das erkennende Gericht verwiesen hat.
12Der Kläger geht - gestützt auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten - davon aus, daß er die Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 beanspruchen könne. Die Kompetenz der Stadt I. zur Abwasserbeseitigung könne nach den allgemeinen Regeln der Delegation übertragen werden. Grundlage dieser Delegation sei § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG. Die §§ 53 ff. LWG enthielten keine abschließende Regelung der Übergangstatbestände für Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Dies werde auch durch die neu eingefügte Vorschrift § 53 Abs. 1 c Satz 1 LWG deutlich. Danach sei im Falle eines Übergangs der Aufgabe (Abwasserbeseitigung) auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften diesen das Abwasser zu überlassen.
13Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG seien erfüllt. Für die Übernahme der Aufgabe hätten der Kläger und die Beigeladene einen Verwaltungsvertrag schließen können, der entgegen der Auffassung des Beklagten keine unscharfen, sondern konkrete Regelungen enthalte.
14Dem Beklagten sei im Rahmen seiner Rechtsaufsicht kein Ermessen bei Erteilung der Genehmigung eingeräumt.
16den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2004 zu verpflichten, den Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 (Tagesordnungspunkt 4. Ziffer 1.) zu genehmigen.
Es fehle an einer Norm des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen, die es der Beigeladenen gestatte, ihre nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG bestehende Kompetenz zur Abwasserbeseitigung auf eine andere Körperschaft zu übertragen. Auch § 4 LippeVG sei für die dort aufgeführten Gebietskörperschaften und Verbände keine Vorschrift zur Übertragung von Rechtspflichten. Die Aussage betreffend das Einvernehmen in § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG begrenze Rechte des Lippeverbandes und formuliere deshalb zwangsläufig Abwasserbeseitigungsrecht; daraus folge nichts für das hier relevante Thema.
Die Ansicht des Klägers, die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LippeVG sei ein Fall der Rechtsaufsicht, sei unzutreffend. Die Genehmigung habe für den Kläger rechtseinräumende Wirkung und gehe damit über die Wirkung im Rahmen der Aufsicht hinaus. Da die Genehmigung mit Blick auf die Einleitung des Abwassers in den Vorfluter materiell § 7 a WHG sowie im übrigen § 18 a Abs. 2 a Satz 2 WHG zu beachten habe, handele es sich bei ihr um einen Fall mit "Gestattungswirkung" parallel 19
zur Erlaubnis oder Bewilligung. Dementsprechend gebe es keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, sondern einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Die Beigeladene schließt sich dem Klageantrag des Klägers an. 21
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger übersandten Unterlagen (Beiakte Heft 3) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.
24Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Verpflichtungsklage zulässig.
25Nach entsprechender Klarstellung ist die Klage richtigerweise allein auf die Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 gerichtet.
26Soweit mit dem Antragsschreiben vom 17. November 2004 um die Genehmigung der Ausführungsvereinbarung nachgesucht worden ist, ist dies mit dem dazu angefertigten Vermerk - "Der Lippeverband bittet um die Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003" - auf dem Antrag korrigiert und damit den gesetzlichen Vorgaben entsprochen worden. Die Ausführungsvereinbarung ist nach der hier allein angeführten Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 2 Lippeverbandsgesetz nicht genehmigungsbedürftig.
27Wenn in dem Bescheid vom 9. Dezember 2004 zur Versagung der Genehmigung neben dem Beschluß der Verbandsversammlung auch die Ausführungsvereinbarung erwähnt wird, kommt dem keine eigene Bedeutung zu. Die Ausführungen in dem Bescheid vom 9. Dezember 2004 zur Ausführungsvereinbarung bzw. den Verträgen enthalten keine Regelungen, die - aus Sicht des Klägers - wegen des damit verbundenen etwaigen Rechtsscheins angegriffen werden müßten. Der mangelnde Regelungscharakter erschließt sich deutlich aus der unter Ziffer 4. des Bescheides gewählten Formulierung "(indirekte) Genehmigung des Vertrages". Dies weist als eigentlichen Regelungsgegenstand des Bescheides die Entscheidung zur Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung aus, die Schlußfolgerungen für die vertraglichen Vereinbarungen zulassen könnte.
28Die streitige Genehmigung ist ein Verwaltungsakt, da sie sich - bezogen auf den Beschluß der Verbandsversammlung zur Aufgabenübertragung - als selbständiger Hoheitsakt gegenüber dem Kläger darstellt.
29Der Kläger ist aktiv legitimiert, obwohl es um die Genehmigung eines Beschlusses der Verbandsversammlung, eines Organs des Klägers, geht. Insoweit ist jedoch der Beschluß des Organs und dem folgend gegebenenfalls die Genehmigung oder deren Versagung dem Verband selbst zuzurechnen. Die Verbandsversammlung hat nur verbandsintern gehandelt.
30Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es gemäß § 68 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 1 VwGO nicht.
32Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
33Der Kläger hat einen Anspruch auf Genehmigung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003 zu Tagesordnungspunkt 4. Ziff. 1.
34Obwohl der in diesem Beschluß genannte Zeitpunkt für die Aufgabenübernahme, der 1. Januar 2004, nicht eingehalten ist, hat dies nicht zur Erledigung des Beschlusses geführt. Die Aufgabenübernahme ist nicht an die Einhaltung des genannten Zeitpunkts gebunden.
35Der Beschluß entspricht geltendem Recht mit der Folge, daß er durch den Beklagten zu genehmigen ist. Eine Überprüfung unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und Ermessenserwägungen ist dem Beklagten nicht eingeräumt.
36Die Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers - § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Lippeverband (Lippeverbandsgesetz - LippeVG -) vom 7. Februar 1990 (GV.NW S. 162) - weist die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Beklagten als Aufsichtsbehörde zu (§ 34 Abs. 1 Satz 2 LippeVG).
37Die Aufsicht stellt nach § 34 Abs. 2 LippeVG - einer Vorschrift des neunten Teils des Lippeverbandsgesetzes - sicher, daß der Verband die ihm obliegenden Aufgaben und Pflichten nach dem geltenden Recht und im Einklang mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes erfüllt. Die Vorschriften des neunten Teils des Lippeverbandsgesetzes sind mit der Bezeichnung "Rechtsaufsicht" überschrieben.
38Anhaltspunkte dafür, daß der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LippeVG erforderlichen Genehmigung weitergehende Bedeutung zukommt als der sonst vorgesehenen Rechtsaufsicht, sind nicht ersichtlich.
39Die Frage, ob die hier begehrte Genehmigung allein eine Rechtskontrolle beinhaltet oder der Aufsichtsbehörde auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle eröffnet ist, richtet sich nach der erkennbaren, durch Auslegung zu ermittelnden Zielsetzung des Genehmigungsvorbehalts.
40Eine Genehmigung, die vorwiegend im Interesse der zu beaufsichtigenden Körperschaft selbst zu erfolgen hat, beschränkt sich auf eine bloße Rechtskontrolle. Geht es um Belange, die über eine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Handelns des Verbandes hinaus in den Blick zu nehmen sind und eigene, allein dem Staat zugewiesene Verwaltungsziele betreffen, so ist von einem Kondominium von Staat und Verband auszugehen.
41Vgl. Becker in Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Anmerkung 5 zu § 119 GO in Bezug auf die vergleichbare Kommunalaufsicht.
42Übergeordnete, vom Staat - hier dem Land - zu berücksichtigende Belange sind nicht erkennbar. Soweit in diesem Zusammenhang das Interesse des Landes an einer
ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Ziele angeführt werden könnte, sind diese Ziele bereits dadurch verwirklicht, daß dem Kläger nach § 54 Abs. 1 LWG ohnehin die (eigentliche) Abwasserbeseitigung durch Behandlung und Einleitung obliegt. Dieser Gesichtspunkt kommt auch zum Tragen, wenn der Beklagte darauf abstellt, daß der hier streitigen Genehmigung mit Blick auf die Einleitung des Abwassers in den Vorfluter "Gestattungswirkung" parallel zur Erlaubnis oder Bewilligung zukomme und deshalb die Vorschriften § 7 a WHG sowie § 18 a Abs. 2 a Satz 2 WHG zu beachten seien.
43Der Kläger leitet bereits in den Vorfluter ein und es ist davon auszugehen, daß die dazu erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Die von dem Kläger und der Beigeladenen ins Auge gefaßte Veränderung des Aufgabenumfangs für die Abwasserbeseitigung führt insoweit auch nicht zu einer technischen oder tatsächlichen Veränderung, sondern nur dazu, daß der Aufgabenbereich des Klägers näher an den Ort des Abwasseranfalls herangeführt wird.
44Wenn der Beklagte die Rechtsqualität der Genehmigung nicht als Aufsichtsmaßnahme beschränkt wissen will, sondern ihr - dies ist wohl so zu verstehen - darüber hinausgehend konstitutive Bedeutung für die Aufgaben -, Zuständigkeitsübertragung beimißt, so kann dem nicht gefolgt werden.
45Diese Auffassung läßt außer acht, daß die Aufgabenübertragung in § 4 Abs. 1 LippeVG eine gesetzliche Grundlage hat. Damit unterscheidet sich diese Aufgabenregelung von der Aufgabenzuweisung nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405). Nach diesem Gesetz, das für sondergesetzliche Wasserverbände wie den Kläger mangels ausdrücklicher Rechtsvorschrift zu seiner Anwendbarkeit nicht gilt (§ 80 WVG), erfolgt die Bestimmung des Aufgabenbereichs im Zuge der Genehmigung der Satzung konstitutiv durch staatlichen Hoheitsakt.
46Vgl. Löwer in Achterberg, Püttner, Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Band I, 2. Auflage, § 12 Wasserverbandsrecht, Anmerkung 48.
47Im Gegensatz dazu bleibt hier der Aufsichtsbehörde nur die Kontrolle, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Aufgabenübertragung eingehalten sind.
Die danach allein gebotene Rechtmäßigkeitsprüfung 48
49- so Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, in NJW 1985, 271, 274, zu der vergleichbaren Vorschrift § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründung des Großen Erftverbandes vom 3. Juni 1958 (GV.NW. S. 253) -
50führt dazu, daß die Genehmigung nur dann versagt werden darf, wenn der Beschluß der Verbandsversammlung gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstiges Recht verstößt.
Davon ist nicht auszugehen. 51
52Der Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu Ziff. 1. des Tagesordnungspunktes 4. - "Die Verbandsversammlung stimmt der hoheitlichen Aufgabenübernahme gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG in der Stadt I. zu" - erschließt sich hinsichtlich seines Regelungsgehaltes nicht ohne weiteres aus seinem Wortlaut. Er ist auslegungsbedürftig und - fähig.
Soweit die Verbandsversammlung der "hoheitlichen Aufgabenübernahme" zustimmt, wird aus der Vorlage zur Sitzung am 15. Dezember 2003 (S. 3) erkennbar, daß es sich um die vorherige Zustimmung zu der - seinerzeit - noch nicht erfolgten Übernahme der kommunalen Abwasserbeseitigung handelt.
54Der Beschluß vom 15. Dezember 2003 fügt sich damit in die gesetzlichen Vorgaben der Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG ein. Danach kann der Verband auf Beschluß der Verbandsversammlung Aufgaben nach § 2 LippeVG übernehmen.
55Das Gericht interpretiert das Wort "auf" in diesem Zusammenhang als gleichbedeutend mit den Worten "aufgrund" oder "auf der Grundlage".
56Danach beinhaltet "auf Beschluß" die Freigabe und Ermächtigung durch die Verbandsversammlung für den Verband, eine Vereinbarung zur Aufgabenübernahme zu tätigen. Aus diesem Verständnis folgt auch eine zeitliche - hier eingehaltene - Reihenfolge in der Weise, daß - nach einer Kontaktaufnahme zwischen Verband und Gebietskörperschaft (hier mit der dazu getroffenen Übereinkunft Grundvertrag) - zunächst eine Beschlußfassung durch die Verbandsversammlung zu erfolgen hat, auf der aufbauend und umsetzend der Verband insgesamt tätig werden kann.
57Der materielle Gehalt des Beschlusses ist durch die Worte "hoheitliche Aufgabenübernahme gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG" bestimmt.
58Die Erwähnung der Vorschrift § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG (in der zum Beschlußzeitpunkt geltenden Fassung) läßt erkennen, daß es um die (hier der Stadt I. obliegende) Abwasserbeseitigung geht. Da die Stadt I. im Lippeverbandsgebiet gelegen und Mitglied des Klägers ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 LippeVG), kann sich die Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung nur auf solche Aufgaben beziehen, die der Verband nicht aufgrund anderweitig begründeter Zuständigkeit schon wahrnimmt und die daher bei der Stadt I. verblieben sind.
59Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 in Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1991, S. 220, 225 - weist § 54 Abs. 1 LWG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. März 1989 - GV NW S. 194) den Abwasserverbänden Aufgaben der Abwasserbeseitigung (insbesondere Behandlung und Einleitung) in einem Umfang zu, der den Gemeinden ohne Verfassungsverstoß noch die Aufgaben mit örtlichem Bezug (Sammeln und Fortleiten des anfallenden Abwassers) beläßt.
60Dieser Rechtszustand ist in der Sitzungsvorlage zu Punkt 4 der Tagesordnung (S. 1) der Verbandsversammlung am 15. Dezember 2003 mit den Formulierungen "Kommunale Aufgaben der Abwasserbeseitigung" und "Teilabwasserbeseitigungspflicht" zum Ausdruck gebracht und in der Sitzung der Verbandsversammlung durch den Vorsitzenden des Vorstandes dahin verdeutlicht worden, daß es um das Sammeln und Ableiten des Abwassers gehe (S. 8 der Niederschrift über die Verbandsversammlung vom 15. Dezember 2003).
Da der Beschluß der Verbandsversammlung lediglich die Ermächtigungsgrundlage für ein Tätigwerden des Verbandes zur Aufgabenübernahme darstellt, ist zu entscheiden, 53
ob die in Aussicht genommene Übernahme der kommunalen Abwasserbeseitigung durch den Kläger rechtlich zulässig ist.
Das Gericht geht davon aus. 62
63Die Vorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative LippeVG stellt unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG dafür die allein ausreichende Rechtsgrundlage dar, die keiner Ergänzung durch andere gesetzliche Normen, etwa das Landeswassergesetz, bedarf. Mit § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG ist dem Kläger uneingeschränkt die Aufgabe Abwasserbeseitigung zugewiesen und damit seine Zuständigkeit begründet.
64Der Begriff Abwasserbeseitigung nimmt offensichtlich die dazu (jetzt) in § 18 a Abs. 1 Satz 3 WHG enthaltene Definition auf, wonach Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung erfaßt werden.
65In diesem umfassenden Sinne hat auch der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 16. Dezember 1988 betreffend das Lippeverbandsgesetz - Landtags-Drucksache 10/3918 - den Begriff Abwasserbeseitigung berücksichtigt, wenn dazu in der Einzelbegründung zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 ausdrücklich auf alle zu § 18 a Abs. 1 WHG zählenden Maßnahmen abgestellt wird (S. 34 der Drucksache, die ab S. 2 irrtümlich als 10/3919 bezeichnet ist).
66§ 2 Abs. 1 Nr.6 LippeVG in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - insoweit unverändert geblieben durch die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung vom 2. Dezember 1989 (Landtags-Drucksache 10/4934) - ist durch den Landtag angenommen worden.
67Die Vorschrift setzt damit eine Rechtslage fort, die bereits mit der Verabschiedung des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979 (GV.NW. S. 488) hinsichtlich der Abwasserbeseitigung dadurch gekennzeichnet ist, daß einerseits die Gemeinden für diese Aufgabe zuständig sind (§ 53 Abs. 1 LWG, 1979), andererseits aufgrund verbandsrechtlicher Vorschriften die Zuständigkeit der Abwasserverbände gegeben ist.
68Das Nebeneinander allgemein wasserrechtlicher Bestimmungen einerseits sowie sondergesetzlicher Vorschriften betreffend die (Abwasser-) Verbände bestand bereits bei Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes (WG) vom 7. April 1913 (PrGS S. 53). Dieses Gesetz ging von dem Vorrang der wasserwirtschaftlichen Sondergesetze aus. § 392 WG regelte, daß die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Vorflut und zur Abwässerreinigung im Emschergebiet vom 14. Juli 1904 unberührt blieben.
69Daran anknüpfend ging man allgemein davon aus, daß auch die nach Inkrafttreten des WG erlassenen Sondergesetze zur Einrichtung der (Abwasser-) Verbände - wie das Lippegesetz vom 19. Januar 1926 (PrGS S. 13) - dem WG vorgingen.
70Vgl. Holtz-Kreutz-Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz, Kommentar, Bd. II, Unveränderter Nachdruck der 4. Auflage (Berlin/Köln 1955), Anm. 1 zu § 392, S. 649.
71§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Lippegesetzes vom 19. Januar 1926, das als Recht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-
Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 7. November 1961 (GV.NW S. 325) mit einigen Änderungen fortgalt, sah als Aufgabe des Verbandes die "bestmögliche Reinigung der ... Abwässer" vor.
72Nach der Rechtsprechung des OVG NW, der die Kammer folgt, stellte diese Aufgabenzuweisung für den Lippeverband auch unter Beachtung des Wasserhaushaltsgesetzes 1976 und des Landeswassergesetzes 1979 weiterhin die Grundlage für die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung dar.
73Vgl. Urteil vom 16. November 1989 - 9 A 2531/85 -, S. 18 f. des amtlichen Umdrucks; ZfW 1991, S. 66 f. (nur Leitsatz); dem folgend: Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 8. Auflage, Anmerkung 18 zu § 18 a.
74Das OVG NW ging dabei davon aus, daß weder dem WHG noch dem LWG eine Beschränkung hinsichtlich der Aufgaben des Lippeverbandes auf dem Gebiet der Abwasserreinigung zu entnehmen sei. In verschiedenen Bestimmungen des WHG und des LWG werde entweder unter wörtlicher Nennung der Wasser- und Bodenverbände oder unter der umfassenden Bezeichnung der Verbände (und anderer Körperschaften) als Körperschaften des öffentlichen Rechts an die Existenz und Tätigkeit der Verbände, und zwar insbesondere auch auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung, angeknüpft oder es werde eine Übertragung von Aufgaben an diese Verbände für zulässig erklärt (vgl. z.B. §§ 13, 15 Abs. 1, 18 a Abs. 2, 21 g WHG, §§ 53 Abs. 5 und 54 LWG 79).
75So OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A 2841/86 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks in Bezug auf die Aufgaben des Erftverbandes zur Gewässerreinhaltung.
76Es wurde, z.B. in § 54 Abs. 1 LWG 79, gleichsam vorausgesetzt, daß die Abwasserverbände die durch sondergesetzliche Regelungen zugewiesenen Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung weiterhin wahrnehmen.
77Nach § 54 Abs. 1 LWG 79 waren die Abwasserverbände anstelle der sonst nach § 53 Abs. 1 LWG 1979 grundsätzlich dazu berufenen Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet; die Voraussetzung für diese Aufgabenübernahme, die Kompetenz zum tatsächlichen Zugriff auf das Abwasser, ergab sich indessen erst aufgrund der besonderen verbandsrechtlichen Bestimmungen zur Abwasserbeseitigungspflicht.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. November 1989 - 9 A 2531/85 -, S. 19. 78
79Auf diesen Zusammenhang zwischen Zugriffsrecht und verbandsrechtlichen Bestimmungen wies auch
80- Honert/Rüttgers, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 1981, Erläuterung zu § 54 -
81hin. Danach war das Zugriffsrecht durch die Aufgabenfestlegung der Verbände in ihren Satzungen oder in den Sondergesetzen begrenzt.
Der Zugriff begründete keine Zuständigkeit, sondern setzte sie voraus. 82
Das Zugriffsrecht konnte alle Teilbereiche der Abwasserbeseitigung im Sinne des § 18 a WHG umfassen. 83
84So wird in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 16. Dezember 1988 - Landtags-Drucksache 10/3919 - zur Bildung des (neuen) Wasserverbandes Eifel-Rur hinsichtlich der Aufgabenzuweisung Abwasserbeseitigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6) ausgeführt, daß alle in § 18 a Abs. 1 WHG aufgeführten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung erfaßt werden. Weiter heißt es: "In aller Regel wird der Verband gemäß § 54 Abs. 1 LWG nur die Pflicht zum Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen oder Verrieseln von Abwasser sowie zum Entwässern von Klärschlamm übernehmen. Die weiteren Maßnahmen des Sammelns und Fortleitens werden dagegen vielfach bei den Gemeinden oder sonstigen Abwasserbeseitigungspflichtigen verbleiben".
85Ob sich das Zugriffsrecht des Lippeverbandes gemäß § 54 Abs. 1 LWG 1979 unter Beachtung von § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Lippegesetzes vom 19. Januar 1926 auch auf solche Aufgaben erstreckte, die nach § 18 a Abs. 1 WHG mit Sammeln und Fortleiten bezeichnet worden sind, oder auf Behandeln und Einleiten beschränkt war, kann hier offen bleiben.
86Für das Verständnis der zur Zeit geltenden Vorschriften bleibt festzuhalten, daß die allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften stets von der Eigenständigkeit der durch Sondergesetz gebildeten Wasserverbände ausgegangen sind.
87Das Nebeneinander von Zuständigkeitsvorschriften im Landeswassergesetz und in den Verbandsgesetzen ist durch § 54 Abs. 1 LWG 1989 in der Weise verändert worden, daß den Gemeinden eines Verbandsgebietes das "Behandeln und Einleiten" entzogen und den Verbänden auch durch eine Regelung des Landeswassergesetzes zugewiesen worden ist.
88Auf die verbandsrechtliche Zuständigkeitsregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG hat § 54 Abs. 1 LWG 1989 nur insoweit Einfluß, als es nunmehr für Behandeln und Einleiten zwei Rechtsgrundlagen gibt. Mit Blick auf die gleichlautende Vorschrift § 2 Abs. 1 Nr. 8 ErftVG heißt es dazu in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. April 1992 betreffend das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) - Landtags- Drucksache 11/3517 - auf S. 35: "Unter (§ 2 Abs. 1) Nr. 8 fallen grundsätzlich alle Maßnahmen nach § 18 a Abs. 1 WHG, wobei sich die Verbandspflichten vorrangig aus § 54 Abs. 1 LWG ergeben (vgl. auch Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 -)".
89§ 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG behielt seine eigenständige Bedeutung hinsichtlich des "Sammelns und Fortleitens". Die Beschränkung auf die Teilbereiche Sammeln und Fortleiten verdeutlicht das LippeVG auch mit der Bestimmung § 4 Abs. 3 LippeVG. Danach gilt die "Übernahmevorschrift" § 4 Abs. 1 LippeVG nicht für die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG, soweit diese unter § 54 Abs. 1 LWG fallen. Die Vorschrift nimmt damit solche Aufgaben von der Übernahme nach § 4 Abs. 1 LippeVG aus, die kraft materiellen Wasserrechts bereits dem Verband als Pflicht obliegen.
90Vgl. dazu Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. April 1992 zur Änderung des Gesetzes über den Erftverband, Landtags-Drucksache 11/3517, S. 36, zu der gleichlautenden Vorschrift § 4 Abs. 4 ErftVG.
§ 4 Abs. 1 LippeVG räumt die rechtliche Möglichkeit ein, das Nebeneinander der 91
Zuständigkeiten für das Sammeln und Fortleiten (einerseits Gemeinde gemäß § 53 Abs. 1 LWG, andererseits Abwasserverband gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 LippeVG) dadurch zu beenden, daß der Verband die Aufgabe (nicht Zuständigkeit) im Einvernehmen der Gemeinde übernehmen kann. Erklärt die Gemeinde ihr Einverständnis nicht, bleibt ihr die Wahrnehmung der Aufgabe erhalten.
92Im Ergebnis kommt nunmehr § 4 Abs. 1 LippeVG die Aufgabe zu, die § 54 Abs. 1 LWG 79 mit der Einräumung des Zugriffs durch den Verband zu erfüllen hatte (Auflösung der doppelten Zuständigkeit für die gleiche Aufgabe durch eindeutige Zuordnung der Aufgabe an einen der konkurrierenden Hoheitsträger).
93Die eigenständige Bedeutung der Bestimmungen des LippeVG erschließt auch, daß aus Änderungen des Landeswassergesetzes aufgrund des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV NW S. 463) keine Rückschlüsse darauf möglich sind, der Gesetzgeber habe die Übernahme kommunaler Aufgaben der Abwasserbeseitigung durch Abwasserverbände ausschließen wollen. Dies gilt namentlich für die Vorschrift § 54 Abs. 4 LWG zur Übernahme von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung durch den Abwasserverband von Dritten. Mit dem geänderten Wortlaut des Satzes 2 "Die Übernahme bedarf der Zustimmung des Dritten und der Gemeinde als die für die Regelung des Anschluß- und Benutzungszwanges zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft" ist klargestellt, daß Dritter im Sinne dieser Vorschrift nicht die Gemeinde sein kann. Eine Klarstellung dieser Bestimmung
94- so ausdrücklich bezeichnet in der Begründung der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2004, Landtags-Drucksache 13/6222, S. 105 -
95bedeutet die Beibehaltung des bisherigen Regelungsgehaltes und nicht die Schaffung neuen Rechts, das die Frage der Übernahmemöglichkeiten der Abwasserverbände im Verhältnis zu Gemeinden anders als bisher festlegen könnte.
96Allein im Hinblick auf das Vorbringen der Hauptbeteiligten dazu, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG auch bei - hier unterstellter - fehlender Zuständigkeit des Klägers für die Teilbereiche der Abwasserbeseitigung "Sammeln und Fortleiten" insoweit Rechtsgrundlage für die Übertragung der Zuständigkeit und Aufgaben sein kann, weist das Gericht darauf hin, daß von dieser Möglichkeit auszugehen sein dürfte.
97Die Übertragung der Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 53 Abs. 1 LWG auf den Kläger würde aufgrund einer gesetzlichen Regelung erfolgen und nicht durch Vertrag.
98§ 4 Abs. 1 Satz 1 LippeVG richtete sich im Rahmen verbandsrechtlicher Beziehungen an eine im Verbandsgebiet gelegene Gebietskörperschaft (Mitglied des Verbandes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 LippeVG) und den Verband selbst.
99Soweit das Gesetz die Übertragung von dem Einvernehmen der Gebietskörperschaft abhängig macht, käme dieser Gebietskörperschaft gleichzeitig die Kompetenz zu, ihre Zuständigkeit an einen anderen Hoheitsträger abgeben zu können.
100Die Notwendigkeit einer weiteren Ermächtigung durch das Landeswassergesetz wäre nicht erkennbar.
101Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozeßordnung.