Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/02/bgh-13-geschaeftsgebuehr-regelgebuehr-vi-zivilsenat-gibt-rechtsprechung-20igen
Timestamp: 2016-10-24 03:57:28
Document Index: 314128888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldApril 2013BGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufBGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 195/12 RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300 Auch der VI. Zivilsenat hat nun seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei der Bemessung der Geschäftsgebühr bei durschnittlichen Fällen eine Toleranzgrenze von 20 % besteht, explizit aufgegeben (siehe zum Thema BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr). Bei normal gelagerten Fällen kann lediglich eine 1,3-fache und keine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist ...Zum vollständigen Artikel94 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung48 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall221 LeserPanorama:Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung155 LeserFokus Familienrecht:Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"56 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus52 LeserRechtslupe:Gebühren des abmahnenden Anwalts10 verwandte ArtikelDie Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die LiteraturGeschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !BGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalKappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeBGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbarBesser spät als gar nichtBGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstandenBGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VI. Zivilsenats5.2.2013 - VI ZR 195/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 2, 2013 1:48pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungThemenRechtsanwalt, Bgh, Abmahnung, Abmahnkosten, Rvg, Geschäftsgebühr, Mittelgebühr, Fache, Außergerichtliche Tätigkeit, Kosten Der Abmahnung, Regelgebühr, ToleranzgrenzeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 144 Leser:Rechtskunde mit der Maus