Source: https://sadaba.de/GSBT_FGO_135_184.html
Timestamp: 2019-10-17 11:25:43
Document Index: 363683444

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 76', '§ 364', '§ 46', '§ 137', '§ 69', '§ 150', '§ 151', '§ 150', '§ 100', '§ 101', '§ 278', '§ 278', '§ 767', '§ 94', '§ 96', '§ 33', '§ 135']

Text: FGO-Finanzgerichtsordnung (§§ 135-184)
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Nebenenscheidungen
§_135 FGO
(5) 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen.
2Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
§_136 FGO
§_137 FGO
(Verschuldete Kosten)
1Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obgesiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.
2Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
3Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs.3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
§_138 FGO (F)
(Erledigung in der Hauptsache)
(1) aIst der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss;
bder bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) 1Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs.1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen.
2§ 137 gilt sinngemäß.
(3) (1) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
§_139 FGO
(3) 1Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig.
2Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden.
3Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
4Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.
§_140 und §_141 FGO
§_142 FGO
§_143 FGO
(Verfahrensvorgabe)
§_144 FGO
(Zurücknahme eines Rechtsbehelfs)
§_145 FGO
§_146 bis §_148 FGO
§_149 FGO
(Zu erstattende Aufwendungen)
(2) 1Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben.
2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.
3Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.
§_150 FGO (F)
(Vollstreckung zugunsten der öffentliche Hand)
1Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
2Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und Hauptzollämter (1).
3Für die Vollstreckung gilt § 69 sinngemäß.
§_151 FGO
(Vollstreckung gegen die öffentliche Hand)
(1) 1aSoll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß;
1b§ 150 bleibt unberührt.
2Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.
§_152 FGO
(Vollstreckung wegen einer Geldforderung)
(1) 1Soll im Fall des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Vollstreckung.
2Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständigen Stellen um deren Vornahme.
(2) 1Das Gericht hat vor Erlass der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden.
(3) 1Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.
2Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.
§_153 FGO
(Vollstreckungsklausel)
In den Fällen der §§ 150, 152 Abs.1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
§_154 FGO
(Zwangsgeldandrohung)
1Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs.1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken.
§_155 FGO (F)
(Fehlende Verfahrensbestimmungen)
1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a (2) sinngemäß anzuwenden.
2aDie Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt;
2bdie Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden (1).
§_156 FGO
(Entsprechende geltung des EGGVG) (1)
§_157 FGO
(Nichtigerklärtes Landesrecht)
1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.
3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.
§_158 FGO
(Eidliche Vernehmung)
1Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach § 96 Abs.7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt.
2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.
§_159 FGO
§_160 FGO
(Ermächtigung für abweichende Regelungen)
Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs.1 Nr.4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.
§_161 FGO
§_162 bis §_183 FGO
§_184 FGO
(Inkrafttreten und Überleitung)
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