Source: https://www.zeven.de/Rathaus/Verwaltung/Schiedsamt.htm?waid=2
Timestamp: 2020-01-19 05:46:32
Document Index: 132434972

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 433', '§ 535', '§ 631', '§ 823', '§ 15', '§ 1', '§ 906', '§ 380', '§ 123']

Das Schiedsamt ist zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d. h. für Streitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen. Im Einzelnen (vgl. § 13 Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG) besteht im Wesentlichen eine Zuständigkeit fürvermögensrechtliche Ansprüche (soweit nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind), z.B. aus Kaufvertrag (§ 433 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), Mietvertrag (§ 535 BGB), Werkvertrag (§ 631 BGB) und unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)
bevor eine Klage beim Gericht erhoben wird (vgl. § 15a Einführungsgesetz Zivilprozessordnung - EGZPO in Verbindung mit § 1 Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG):Nachbarschaftsstreitigkeiten (z.B. wegen „Überhang“, Laub, Früchte, Grenzen, Grenzabstände, Einfriedungen, Lärm, Gase, Gerüche; siehe §§ 906, 910, 911 und 923 BGB sowie Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG)
Das Schiedsamt kann auch in strafrechtlichen Angelegenheiten zuständig sein. Denn die Staatsanwaltschaft erhebt im Strafrecht nur dann Anklage, wenn ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung besteht. Ist das aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht der Fall, so weist die Staatsanwaltschaft die Anzeige erstattende Person auf die Möglichkeit einer Privatklage hin (Anmerkung: Privatklageverfahren sind Strafverfahren ohne Mitwirkung eines Staatsanwalts. Hier tritt der Betroffene/der Geschädigte selbst als Ankläger auf). Im Privatklageverfahren ist es obligatorisch, vor Klageerhebung ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beim zuständigen Schiedsamt durchzuführen. Hier ist das Schiedsamt Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 der Strafprozessordnung (StPO). Es ist im Wesentlichen zuständig für folgende dort genannten Vergehen:Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch - StGB
Tel. 0162 2367967