Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-chefarzt-krankenhaus-3119095
Timestamp: 2020-08-12 03:38:43
Document Index: 190159924

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 9', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 1', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 267', '§ 1', 'Art. 4', '§ 3', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 9', '§ 9', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 21', 'Art. 4', '§ 148', '§ 563', '§ 563', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 10', '§ 286', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 38']

Der wiederverheiratete Chefarzt - und das katholische Krankenhaus | Rechtslupe
Der wiederverheiratete Chefarzt - und das katholische Krankenhaus
Die Pos­se um die Kün­di­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wird nun als fünf­tes Gericht – nach Arbeits­ge­richt, Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der­zeit wie­der das Bun­des­ar­beits­ge­richt – auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beschäf­ti­gen, den das Bun­des­ar­beits­ge­richts im zwei­ten Rechts­durch­gang nun­mehr zur Vor­ab­ent­schei­dung ange­ru­fen hat:
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gem. Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen ersucht:
Ist Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf dahin aus­zu­le­gen, dass die Kir­che für eine Orga­ni­sa­ti­on wie die Kran­ken­haus­trä­ge­rin des vor­lie­gen­den Rechts­streits ver­bind­lich bestim­men kann, bei einem an Arbeit­neh­mer in lei­ten­der Stel­lung gerich­te­ten Ver­lan­gen nach loya­lem und auf­rich­ti­gem Ver­hal­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern zu unter­schei­den, die der Kir­che ange­hö­ren, und sol­chen, die einer ande­ren oder kei­ner Kir­che ange­hö­ren?
Muss die Bestim­mung des natio­na­len Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine sol­che Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend dem jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che gerecht­fer­tigt ist, im vor­lie­gen­den Rechts­streit unan­ge­wen­det blei­ben?
Ein­schlä­gi­ges deut­sches Ver­fas­sungs­recht
Ein­schlä­gi­ge deut­sche gesetz­li­che Vor­schrif­ten
Kirch­li­ches Arbeits­recht in Deutsch­land
Ein­schlä­gi­ge Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts
Aus­set­zung des Ver­fah­rens
Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung.
Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ist eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung nach deut­schem Recht. Ihr Gegen­stand ist die Ver­wirk­li­chung von Auf­ga­ben der Cari­tas als Lebens- und Wesens­äu­ße­rung der römisch-katho­li­schen Kir­che durch ua. den Betrieb von Kran­ken­häu­sern. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke und unter­liegt der Auf­sicht des Erz­bi­schofs von Köln.
Der katho­li­sche Chef­arzt ist bei der Kran­ken­haus­trä­ge­rin seit dem Jahr 2000 als Chef­arzt der Abtei­lung Inne­re Medi­zin („Abtei­lungs­arzt“) im S‑Krankenhaus in D beschäf­tigt. Den Dienst­ver­trag schlos­sen die Par­tei­en unter Zugrun­de­le­gung der vom Erz­bi­schof von Köln erlas­se­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993 (GrO 1993). Der Chef­arzt war nach katho­li­schem Ritus ver­hei­ra­tet. Nach der Schei­dung von sei­ner ers­ten Ehe­frau hei­ra­te­te er im Jahr 2008 ein zwei­tes Mal stan­des­amt­lich. Nach­dem die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 30.03.2009 ordent­lich zum 30.09.2009. Hier­ge­gen hat sich der Chef­arzt mit der vor­lie­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewandt. Er hat gemeint, sei­ne erneu­te Ehe­schlie­ßung ver­mö­ge die Kün­di­gung nicht zu recht­fer­ti­gen. Die­se ver­sto­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Bei der evan­ge­li­schen oder kei­ner Kir­che ange­hö­ren­den Chef­ärz­ten blei­be eine Wie­der­hei­rat nach der GrO 1993 ohne arbeits­recht­li­che Fol­gen. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hält die Kün­di­gung für sozi­al gerecht­fer­tigt. Bei dem Chef­arzt han­de­le sich um einen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter iSd. Art. 5 Abs. 3 GrO 1993. Die­ser sei eine nach kano­ni­schem Recht ungül­ti­ge Ehe ein­ge­gan­gen und habe dadurch in erheb­li­cher Wei­se gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­sto­ßen.
Die bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen[↑]
Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das die Revi­si­on der Kran­ken­haus­trä­ge­rin zurück­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.09.2011 [1] hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 22.10.2014 [2] auf­ge­ho­ben und die Sache an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Ein­schlä­gi­ges deut­sches Ver­fas­sungs­recht[↑]
Ein­schlä­gig sind ins­be­son­de­re die in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewähr­leis­te­te Reli­gi­ons­frei­heit und Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit, sowie im Rah­men des Staats­kir­chen­rechts die Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11.08.1919 (WRV).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schüt­zen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG auch die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit. Deren ele­men­ta­rer Bestand­teil ist die Bestim­mung der Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes (kirch­li­ches Pro­pri­um). Es obliegt allein den Kir­chen, die­ses zu for­mu­lie­ren [3]. Trä­ger des durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tier­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts sind nicht nur die Kir­chen selbst als Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ent­spre­chend ihrer recht­li­chen Ver­fasst­heit, son­dern auch alle ihnen in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen, wenn und soweit sie nach dem glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, Auf­trag und Sen­dung der Kir­chen wahr­zu­neh­men und zu erfül­len [4]. Bedie­nen sich die Kir­chen oder ihre Ein­rich­tun­gen der Pri­vat­au­to­no­mie zur Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen, fin­det auf die­se Arbeits­ver­hält­nis­se als Fol­ge der Rechts­wahl zwar das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Die Ein­be­zie­hung der Arbeits­ver­hält­nis­se ua. bei den kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen in das staat­li­che Arbeits­recht hebt die Zuge­hö­rig­keit die­ser Arbeits­ver­hält­nis­se zu den „eige­nen Ange­le­gen­hei­ten“ der Kir­che aber nicht auf [5]. Die Kir­chen kön­nen des­halb der Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes auch dann, wenn sie ihn auf der Grund­la­ge von Arbeits­ver­trä­gen regeln, das beson­de­re Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft aller ihrer Mit­ar­bei­ter zugrun­de legen [6].
Bei Strei­tig­kei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen müs­sen die staat­li­chen Gerich­te – so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – die Vor­ga­ben der jewei­li­gen ver­fass­ten Kir­che, ins­be­son­de­re deren glau­bens­de­fi­nier­tes Selbst­ver­ständ­nis und die Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes als Maß­stab beach­ten. Sie haben die­se ihren Wer­tun­gen und Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen, solan­ge sie nicht in Wider­spruch zu grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ste­hen [7]. Sind Arbeit­neh­mer­schutz­ge­set­ze – wie hier zB das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz – anzu­wen­den, sind die­se im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dung zuguns­ten der kirch­li­chen Selbst­be­stim­mung aus­zu­le­gen. Das bedeu­tet nicht nur, dass Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me, die das dis­po­si­ti­ve Recht eröff­net, voll aus­schöp­fen dür­fen. Auch bei der Hand­ha­bung zwin­gen­der Vor­schrif­ten sind Aus­le­gungs­spiel­räu­me, soweit erfor­der­lich, zuguns­ten der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten zu nut­zen, wobei dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ein beson­de­res Gewicht zuzu­mes­sen ist [5].
Bei Strei­tig­kei­ten über kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (staat­li­chen) Arbeits­ge­rich­te – anders als bei ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen – nur für berech­tigt, die Dar­le­gun­gen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers zu den maß­geb­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten auf Plau­si­bi­li­tät hin zu über­prü­fen. In Zwei­fels­fäl­len haben die Gerich­te die ein­schlä­gi­gen Maß­stä­be der ver­fass­ten Kir­che durch Rück­fra­gen bei den zustän­di­gen Kir­chen­be­hör­den oder, falls dies ergeb­nis­los bleibt, durch ein kir­chen­recht­li­ches oder theo­lo­gi­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­zu­klä­ren [8].
Für Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­se, in denen die Kün­di­gung auf einen Ver­stoß des Arbeit­neh­mers gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten gestützt wird, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine zwei­stu­fi­ge Kon­trol­le vor­ge­ge­ben [9]. Danach haben die staat­li­chen Gerich­te auf einer ers­ten Prü­fungs­stu­fe im Rah­men einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le auf der Grund­la­ge des glau­bens­de­fi­nier­ten Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Kir­che zu über­prü­fen, ob eine Orga­ni­sa­ti­on oder Ein­rich­tung an der Ver­wirk­li­chung des kirch­li­chen Grund­auf­trags teil­hat, ob eine bestimm­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit Aus­druck eines kirch­li­chen Glau­bens­sat­zes ist und wel­ches Gewicht die­ser Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit und einem Ver­stoß hier­ge­gen nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis zukommt. Dabei ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Abstu­fung der an die Beschäf­tig­ten gerich­te­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nach Stel­lung und Kon­fes­si­on vor­se­hen und selbst bei gleich gela­ger­ter (Leitungs-)Tätigkeit nach der Reli­gi­on der Mit­ar­bei­ter unter­schei­den [10]. Auf einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe ist sodann eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, in die neben kirch­li­chen Belan­gen auch die Grund­rech­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein­flie­ßen, wobei dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ste­hen die­se Maß­stä­be im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [11].
Ein­schlä­gi­ge deut­sche gesetz­li­che Vor­schrif­ten[↑]
Nach der Geset­zes­be­grün­dung ist § 9 AGG dar­auf gerich­tet, Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG umzu­set­zen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber woll­te von der Mög­lich­keit Gebrauch machen, „bereits gel­ten­de Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten bei­zu­be­hal­ten, wonach eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung kei­ne Benach­tei­li­gung dar­stellt, wenn die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung einer Per­son nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt“. § 9 Abs. 2 AGG ergän­ze Absatz 1 hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen eine Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft an ihre Mit­ar­bei­ter stel­len darf. Danach könn­ten die Orga­ni­sa­tio­nen ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen ver­lan­gen. Es oblie­ge den Kir­chen und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten selbst, dem­entspre­chend ver­bind­li­che inne­re Rege­lun­gen zu schaf­fen. Die Fra­ge, wel­che arbeits­recht­li­chen Fol­gen ein Ver­stoß gegen der­ar­ti­ge Ver­hal­tens­pflich­ten haben kön­ne, hät­ten unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die Arbeits­ge­rich­te zu beur­tei­len [12].
Kirch­li­ches Arbeits­recht in Deutsch­land[↑]
Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993 [13]:
Art. 1 Grund­prin­zi­pi­en des kirch­li­chen Diens­tes
Alle in einer Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che Täti­gen tra­gen durch ihre Arbeit ohne Rück­sicht auf die arbeits­recht­li­che Stel­lung gemein­sam dazu bei, dass die Ein­rich­tung ihren Teil am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che erfül­len kann (Dienst­ge­mein­schaft). …
Art. 3 Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
**(2) Der kirch­li­che Dienst­ge­ber kann pas­to­ra­le, kate­che­ti­sche sowie in der Regel erzie­he­ri­sche und lei­ten­de Auf­ga­ben nur einer Per­son über­tra­gen, die der katho­li­schen Kir­che ange­hört.
Art. 4 Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten
…Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe, …
(3) Ein nach Absatz 2 gene­rell als Kün­di­gungs­grund in Betracht kom­men­des Ver­hal­ten schließt die Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung aus, wenn es began­gen wird von pas­to­ral, kate­che­tisch oder lei­tend täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern oder Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die auf­grund einer Mis­sio cano­ni­ca tätig sind. Von einer Kün­di­gung kann aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de des Ein­zel­fal­les die­se als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen.
Eine ungül­ti­ge Ehe schließt nach katho­li­schem Rechts­ver­ständ­nis (Canon [Can.] 1085 § 1 Codex Iuris Cano­ni­ci [CIC]), wer durch das Band einer frü­he­ren Ehe gebun­den ist. Eine neue Ehe­schlie­ßung ist auch dann nicht erlaubt, wenn eine frü­he­re Ehe aus irgend­ei­nem Grund nich­tig oder auf­ge­löst wor­den ist, die Nich­tig­keit bzw. die Auf­lö­sung der frü­he­ren Ehe aber noch nicht recht­mä­ßig und sicher fest­steht (Can. 1085 § 2 CIC). Mit Wir­kung zum 1.08.2015 ist Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 neu gefasst wor­den. Danach ist der kir­chen­recht­lich ungül­ti­ge Abschluss einer Zivil­ehe dann ein Kün­di­gungs­grund, wenn er nach den kon­kre­ten Umstän­den objek­tiv geeig­net ist, ein erheb­li­ches Ärger­nis in der Dienst­ge­mein­schaft oder im beruf­li­chen Wir­kungs­kreis zu erre­gen und die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che zu beein­träch­ti­gen. Auf die Kün­di­gung vom 30.03.2009 fin­det die Neu­fas­sung kei­ne Anwen­dung.
Grund­ord­nung für katho­li­sche Kran­ken­häu­ser in Nord­rhein-West­fa­len vom 05.11.1996 [14]:
A. Zuord­nung zur Kir­che
Für den Trä­ger ist die auf der Grund­la­ge der Erklä­rung der deut­schen Bischö­fe zum kirch­li­chen Dienst erlas­se­ne ‚Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993‘ nebst Ände­run­gen und Ergän­zun­gen ver­bind­lich. Als lei­tend täti­ge Mit­ar­bei­ter im Sin­ne der genann­ten Grund­ord­nung gel­ten die Mit­glie­der der Kran­ken­haus­be­triebs­lei­tung und die Abtei­lungs­ärz­te.
Ein­schlä­gi­ge Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts[↑]
Art. 4 Abs. 2 Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [15]:
Die Mit­glied­staa­ten kön­nen in Bezug auf beruf­li­che Tätig­kei­ten inner­halb von Kir­chen und ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, Bestim­mun­gen in ihren zum Zeit­punkt der Annah­me die­ser Richt­li­nie gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten bei­be­hal­ten oder in künf­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten Bestim­mun­gen vor­se­hen, die zum Zeit­punkt der Annah­me die­ser Richt­li­nie bestehen­de ein­zel­staat­li­che Gepflo­gen­hei­ten wider­spie­geln und wonach eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung einer Per­son kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, wenn die Reli­gi­on oder die Welt­an­schau­ung die­ser Per­son nach der Art die­ser Tätig­kei­ten oder der Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stellt. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung muss die ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Grund­sät­ze der Mit­glied­staa­ten sowie die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts beach­ten und recht­fer­tigt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus einem ande­ren Grund.
Sofern die Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie im übri­gen ein­ge­hal­ten wer­den, kön­nen die Kir­chen und ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Rechts­vor­schrif­ten von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen ver­lan­gen, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on ver­hal­ten.
Die Kün­di­gung der Kran­ken­haus­trä­ge­rin vom 30.03.2009 ist auf ihre sozia­le Recht­fer­ti­gung zu prü­fen. Ver­stößt eine ordent­li­che Kün­di­gung gegen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des AGG, kann dies zur Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG füh­ren [16].
Da § 9 Abs. 2 AGG uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen ist, kommt es für die Ent­schei­dung über die Revi­si­on der Kran­ken­haus­trä­ge­rin auf den Inhalt von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG an. Hier­über kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ohne Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV befin­den. Ist das natio­na­le Ver­ständ­nis des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts, wel­ches es den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und den ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen erlaubt, unter­schied­li­che Loya­li­täts­an­for­de­run­gen an ihre Beschäf­tig­ten auch bei gleich gela­ger­ter (Leitungs-)Tätigkeit allein auf­grund ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu stel­len, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, wäre die Revi­si­on der Kran­ken­haus­trä­ge­rin im Sin­ne einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt begrün­det. Es bedürf­te – ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – ergän­zen­der Fest­stel­lun­gen zu der nach § 1 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung. Steht das natio­na­le Ver­ständ­nis des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts mit dem Uni­ons­recht indes nicht im Ein­klang und dürf­te es des­halb der Revi­si­ons­ent­schei­dung nicht zugrun­de gelegt wer­den, wäre über die Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung vom 30.03.2009 unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze erneut zu befin­den.
Zwei­fel bestehen bereits bei der Fra­ge, ob die Kran­ken­haus­trä­ge­rin vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG erfasst wird und von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen ver­lan­gen kann, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos der katho­li­schen Kir­che ver­hal­ten. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft des Pri­vat­rechts. Nach natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht ist sie eine der römisch-katho­li­schen Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung. Sie nimmt in Anbe­tracht der vor­ran­gig reli­giö­sen Ziel­set­zung ihres Han­delns und ihrer insti­tu­tio­nel­len Ver­bin­dung zur römisch-katho­li­schen Kir­che an deren kirch­li­chem Selbst­be­stim­mungs­recht teil. Aller­dings ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich pri­vat­recht­lich ver­fass­te Ein­rich­tun­gen, die sich in markt-übli­cher Wei­se im Gesund­heits­we­sen betä­ti­gen, uni­ons­recht­lich kei­ne kirch­li­chen Son­der­rech­te in Anspruch neh­men kön­nen.
Im Streit­fall liegt eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 1 AGG vor. Der Chef­arzt ist lei­ten­der Mit­ar­bei­ter iSd. Art. 4 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5 Abs. 3 GrO 1993. Die für ihn gel­ten­de kün­di­gungs­re­le­van­te Loya­li­täts­an­for­de­rung, kei­ne nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che ungül­ti­ge Ehe ein­zu­ge­hen, betrifft nur katho­li­sche Arbeit­neh­mer. Auf (lei­ten­de) Mit­ar­bei­ter einer ande­ren Kon­fes­si­on oder kon­fes­si­ons­lo­se (lei­ten­de) Mit­ar­bei­ter fin­det sie auch nach dem Ver­ständ­nis der Kran­ken­haus­trä­ge­rin kei­ne Anwen­dung.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die unter­schied­lich abge­stuf­ten Anfor­de­run­gen der Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten nach der Kon­fes­si­on des kirch­li­chen Arbeit­neh­mers mit ihrer grund­le­gen­den Kate­go­ri­sie­rung nach Katho­li­ken (Art. 4 Abs. 1 GrO 1993), Nicht­ka­tho­li­ken (Art. 4 Abs. 2 GrO 1993) und Nicht­chris­ten (Art. 4 Abs. 3 GrO 1993) ver­fas­sungs­recht­lich eben­so gerecht­fer­tigt wie die arbeits­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen auf­grund der Kon­fes­si­on einer­seits und der lei­ten­den Stel­lung ande­rer­seits. Die Glaub­wür­dig­keit der Kir­chen kön­ne davon abhän­gen, dass gera­de ihre Mit­glie­der, die in ein Arbeits­ver­hält­nis zu ihnen tre­ten, die kirch­li­che Ord­nung – auch in ihrer Lebens­füh­rung – respek­tie­ren. Die Abstu­fung knüp­fe zudem an die dif­fe­ren­zier­te Bin­dungs­wir­kung des kano­ni­schen Rechts an. Durch das katho­li­sche Kir­chen­recht auf­er­leg­te Pflich­ten göl­ten aus­schließ­lich für Katho­li­ken. Lei­ten­de Arbeit­neh­mer näh­men Funk­tio­nen wahr, die hohe Bedeu­tung für Bestand, Ent­wick­lung, Struk­tur und Umset­zung der vor­ge­ge­be­nen Zie­le der kirch­li­chen Ein­rich­tung haben. Ihnen kom­me eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung des spe­zi­fisch reli­giö­sen Cha­rak­ters und damit der Erfül­lung von Sen­dung und Auf­trag der Kir­che zu. Dies gel­te sowohl im Hin­blick auf die außer­kirch­li­che als auch die inner­kirch­li­che Öffent­lich­keit [17].
Es ist – soweit ersicht­lich – bis­lang in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs unge­klärt, ob die Kir­chen oder ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, auto­nom bestim­men kön­nen, was ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten „im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on“ iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG dar­stellt, und ob sie dabei – ent­spre­chend dem deut­schen Ver­fas­sungs­recht – auto­nom auch eine Abstu­fung von Loya­li­täts­an­for­de­run­gen bei glei­cher (Leitungs-)Funktion allein nach der Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit des Mit­ar­bei­ters vor­se­hen kön­nen. Frag­lich ist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re, ob die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che eine sol­che Unter­schei­dung gebie­ten muss oder eine sol­che zumin­dest kohä­rent gere­gelt sein muss. Inso­fern ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich nach­voll­zieh­bar, wenn die katho­li­sche Kir­che an lei­ten­de Mit­ar­bei­ter wei­ter­rei­chen­de Loya­li­täts­an­for­de­run­gen stellt als an Mit­ar­bei­ter ohne Lei­tungs­funk­ti­on. Lei­ten­de Mit­ar­bei­ter reprä­sen­tie­ren eine Ein­rich­tung und ste­hen des­halb in beson­de­rer Wei­se für ihre Glaub­wür­dig­keit. Damit kor­re­spon­diert es, wenn die Kir­che ua. von ihnen auch ein per­sön­li­ches Lebens­zeug­nis im Sin­ne der Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ver­langt. Sie beschäf­tigt in ihren Ein­rich­tun­gen jedoch auch nicht­ka­tho­li­sche Arbeit­neh­mer in Lei­tungs­po­si­tio­nen und nimmt es hin, dass die­se kein Lebens­zeug­nis nach katho­li­schen Grund­sät­zen geben. Dies könn­te, soll­te es sich dabei nicht nur um Ein­zel­fäl­le han­deln, die Fra­ge auf­wer­fen, wes­halb ihre Glaub­wür­dig­keit gleich­wohl ein katho­li­sches Lebens­zeug­nis der katho­li­schen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter erfor­dert (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrO 1993) und im Fal­le eines Ver­sto­ßes ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung aus­schließt (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993). Denn die Kon­fes­si­on eines lei­ten­den Mit­ar­bei­ters dürf­te regel­mä­ßig für ande­re Arbeit­neh­mer und außen­ste­hen­de Drit­te nicht erkenn­bar wer­den. Wäre dies von den staat­li­chen Gerich­ten zu über­prü­fen, bedürf­te im Streit­fall ggf. nähe­rer Auf­klä­rung, aus wel­chen Grün­den und in wel­chem Umfang im betrof­fe­nen Erz­bis­tum von der in Art. 3 Abs. 2 GrO 1993 nor­mier­ten Regel abge­wi­chen wur­de, lei­ten­de Auf­ga­ben nur einer Per­son zu über­tra­gen, die der katho­li­schen Kir­che ange­hört. Bis­lang ist weder fest­ge­stellt, dass es sich nur um Aus­nah­me­fäl­le han­del­te, noch, dass der Chef­arzt sei­ne Stel­lung bei der Kran­ken­haus­trä­ge­rin auf­grund sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che „bevor­zugt“ erhal­ten hät­te [18].
Dane­ben ver­mag das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu beur­tei­len, in wel­chem Umfang staat­li­che Gerich­te zu über­prü­fen haben, ob eine Loya­li­täts­an­for­de­rung „im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on“ iSv. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG vor­liegt. Es stellt sich die Fra­ge, ob den staat­li­chen Gerich­ten eine umfas­sen­de Kon­trol­le, ledig­lich eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le und/​oder eine rei­ne Miss­brauchs­kon­trol­le, zB dahin obliegt, ob die Kir­chen und/​oder ihre Ein­rich­tun­gen die selbst gesetz­ten Maß­stä­be kon­se­quent zur Anwen­dung brin­gen. Soweit etwa der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Hin­blick auf Loya­li­täts­kon­flik­te im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis – auch unter Bezug­nah­me auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EG – aner­kennt, dass sich eine beson­de­re Art beruf­li­cher Anfor­de­run­gen aus der Tat­sa­che erge­ben kann, dass sie von einem Arbeit­ge­ber fest­ge­legt wur­den, des­sen Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, scheint er im Grund­satz von der Über­prüf­bar­keit durch staat­li­che Gerich­te aus­zu­ge­hen [19], ohne dass jedoch die gebo­te­ne Prü­fungs­in­ten­si­tät ein­deu­tig erkenn­bar wür­de [20].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann erst nach der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof beur­tei­len, ob und inwie­weit § 9 Abs. 2 AGG – unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der danach aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den – so aus­ge­legt wer­den kann, dass die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet wird, ohne eine Aus­le­gung con­tra legem zu erfor­dern [21]. Dabei schließt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im deut­schen Recht – wo dies nötig und mög­lich ist – das Gebot einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung ein. Eine sol­che Rechts­fort­bil­dung kann ins­be­son­de­re in Betracht kom­men, wenn der Gesetz­ge­ber mit der von ihm geschaf­fe­nen Rege­lung eine Richt­li­nie umset­zen woll­te, hier­bei aber deren Inhalt miss­ver­stan­den hat.
Soll­te § 9 Abs. 2 AGG einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung hin­ge­gen nicht zugäng­lich sein, was aller­dings erst auf der Grund­la­ge der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof fest­ge­stellt wer­den könn­te, stell­te sich die Fra­ge, ob § 9 Abs. 2 AGG – ggf. teil­wei­se – unan­ge­wen­det zu las­sen wäre [22].
Ein sub­jek­ti­ves Recht, das der Chef­arzt als sol­ches gel­tend machen könn­te und das die natio­na­len Gerich­te auch in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen ver­pflich­te­te, von der Anwen­dung mit die­sem Ver­bot nicht im Ein­klang ste­hen­der natio­na­ler Vor­schrif­ten abzu­se­hen, könn­te das in Art. 21 Abs. 1 GRC nie­der­ge­leg­te Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung sein. Zwar ist die Char­ta erst mit dem Ver­trag von Lis­sa­bon am 1.12 2009 in Kraft getre­ten. Die Kün­di­gung im vor­lie­gen­den Rechts­streit datiert bereits aus März 2009. Es erscheint aber nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch schon vor Inkraft­tre­ten der Char­ta ein Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts bestan­den hat [23]. Dafür könn­te spre­chen, dass nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs das grund­sätz­li­che Ver­bot aller der nach der Richt­li­nie ver­bo­te­nen For­men der Dis­kri­mi­nie­rung sei­nen Ursprung in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen und den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten hat, wie sich aus der ers­ten und der vier­ten Begrün­dungs­er­wä­gung der Richt­li­nie erge­be [24].
Das Uni­ons­recht gin­ge auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts im Kol­li­si­ons­fal­le dem natio­na­len Recht vor [25]. Dies göl­te auch im Ver­hält­nis zu natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht [26].
Für den Fall, dass die ers­te Vor­la­ge­fra­ge ver­neint wird, stell­te sich die wei­te­re Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen gem. Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG für ein an die Arbeit­neh­mer einer Kir­che oder einer der dort genann­ten ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen gerich­te­tes Ver­lan­gen nach einem loya­len und auf­rich­ti­gen Ver­hal­ten „im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on“ gel­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist bis­lang auch noch nicht geklärt, wel­che Bedeu­tung der Anfor­de­rung zukommt, dass „die Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie im übri­gen ein­ge­hal­ten wer­den“ müs­sen.
Aus­set­zung des Ver­fah­rens[↑]
Das Revi­si­ons­ver­fah­ren war gem. § 148 ZPO bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom heu­ti­gen Tag [27]) aus­zu­set­zen. Die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den Gerichts­hof ist für die Ent­schei­dung über die Revi­si­on vor­greif­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der inner­pro­zes­sua­len Bin­dungs­wir­kung ana­log § 563 Abs. 2 ZPO die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der zurück­ver­wei­sen­den Ent­schei­dung vom 22.10.2014 [28] zugrun­de zu legen [29]. Damit steht aber noch nicht fest, ob die­se ggf. man­gels Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss [30]. Dage­gen erwie­se sich die Revi­si­on, unter­stellt, das Uni­ons­recht stün­de dem natio­na­len Ver­ständ­nis des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts nicht ent­ge­gen, als begrün­det und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 563 Abs. 3 ZPO für eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lägen auch unter Berück­sich­ti­gung des von den Par­tei­en im fort­ge­setz­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren gehal­te­nen Vor­brin­gens nicht vor. Es bedürf­te ergän­zen­der Fest­stel­lun­gen zu den nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Beschluss vom 22.10.2014 [31] im Rah­men der Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls auf Sei­ten des Chef­arz­tes zu beach­ten­den Inter­es­sen.
Der Chef­arzt hät­te gegen eine Loya­li­täts­an­for­de­rung ver­sto­ßen, die ihm nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuläs­si­ger­wei­se auf­er­legt war und an die er sich frei­wil­lig durch den Abschluss des Arbeits­ver­trags mit der Kran­ken­haus­trä­ge­rin gebun­den hat­te. Die­se wöge bei ihm als iSd. § 5 Abs. 3 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 22.09.1993 (GrO 1993 [13]) lei­ten­den Mit­ar­bei­ter nach dem zu beach­ten­den Selbst­be­stim­mungs­recht der römisch-katho­li­schen Kir­che beson­ders schwer. Es han­del­te sich nicht um ein bloß ein­ma­li­ges – über­wun­de­nes – Fehl­ver­hal­ten, son­dern die Kran­ken­haus­trä­ge­rin wäre bei einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Chef­arz­tes vor­aus­sicht­lich dau­er­haft mit sei­nem illoya­len Ver­hal­ten, dem Leben in einer kirch­lich ungül­ti­gen Ehe, kon­fron­tiert gewe­sen [32].
Soweit der Chef­arzt die „Ver­trags­ge­stal­tung“ hin­sicht­lich der Gel­tung der in der GrO 1993 bestimm­ten Loya­li­täts­an­for­de­run­gen für unklar hält, ver­möch­te dies nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung zu füh­ren.
Der Chef­arzt macht nicht gel­tend, die Unklar­heit erge­be sich schon aus der iso­lier­ten Betrach­tung sei­nes Arbeits­ver­trags. Dafür gibt es auch objek­tiv kei­ne Anhalts­punk­te.
Soweit er dar­auf abstel­len will, die Unklar­heit fol­ge dar­aus, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin vom Wort­laut her iden­ti­sche Chef­arzt­ver­trä­ge eben­so mit evan­ge­li­schen Chef­ärz­ten geschlos­sen, die­sen aber im Fal­le einer Wie­der­hei­rat nicht gekün­digt habe, gibt es zum kon­kre­ten Ver­trags­wort­laut bei ande­ren Chef­ärz­ten bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen. Das Vor­brin­gen des Chef­arz­tes ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt unschlüs­sig. Zum einen hat er – bis auf den Fall des schon bei sei­ner Ein­stel­lung durch die Kran­ken­haus­trä­ge­rin zum zwei­ten Mal ver­hei­ra­te­ten Dr. H – weder dar­ge­legt, um die Ver­trä­ge wel­cher Chef­ärz­te es sich han­deln soll, noch hat er behaup­tet, dass er den Inhalt der frag­li­chen Ver­trä­ge bereits vor sei­ner Wie­der­ver­hei­ra­tung gekannt habe. Zum ande­ren wäre bei iden­ti­schem Ver­trags­wort­laut auch die GrO 1993 jeweils in Bezug genom­men, die aber hin­sicht­lich der Loya­li­täts­er­war­tun­gen gera­de zwi­schen katho­li­schen und nicht­ka­tho­li­schen Mit­ar­bei­tern unter­schei­det.
Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wie ihn das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten des Chef­arz­tes berück­sich­tigt hat, läge nicht vor, weil die römisch-katho­li­sche Kir­che nach natio­na­lem Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis an Katho­li­ken auch bei gleich gela­ger­ter Tätig­keit wei­ter gehen­de Loya­li­täts­an­for­de­run­gen als an Ange­hö­ri­ge ande­rer Kon­fes­sio­nen oder kon­fes­si­ons­lo­se Arbeit­neh­mer stel­len darf. Eben­so darf sie das Leben in einer nach kirch­li­chem Recht ungül­ti­gen Ehe als gegen­über dem Zusam­men­le­ben in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft schwe­rer wie­gen­den Ver­stoß wer­ten [33]. Sie hät­te daher ihr Kün­di­gungs­recht auch nicht dadurch ver­wirkt, dass sie nicht schon das ehe­ähn­li­che Zusam­men­le­ben des Chef­arz­tes mit sei­ner künf­ti­gen zwei­ten Ehe­frau zum Anlass für eine Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses genom­men hat. Es sind auch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt oder objek­tiv ersicht­lich, aus denen sich ergä­be, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin ihr Kün­di­gungs­recht dadurch ver­wirkt hät­te, dass sie die Kün­di­gung erst im März 2009 erklär­te, obwohl sie bereits im Novem­ber 2008 Kennt­nis von der zwei­ten Ehe­schlie­ßung des Chef­arz­tes erlangt hat­te. Das gilt sowohl für das Zeit- als auch für das Umstands­mo­ment. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin muss­te nicht nur das in der GrO 1993 vor­ge­schrie­be­ne bera­ten­de Gespräch mit dem Chef­arzt füh­ren, son­dern auch den Auf­sichts­rat betei­li­gen und eine Stel­lung­nah­me des Gene­ral­vi­kars ein­ho­len. Ange­sichts der – auch für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin und das Kran­ken­haus – weit­rei­chen­den Fol­gen des Kün­di­gungs­ent­schlus­ses ist es nicht zu bean­stan­den, dass sie dabei umsich­tig und ohne Hast vor­ging [34].
Dies gilt zunächst für die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­lang­te Bewer­tung, ob die Rechts­po­si­tio­nen des Chef­arz­tes und sei­ner zwei­ten Ehe­frau aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Wer­tun­gen aus Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 12 EMRK in einem Maße tan­giert sind, das es recht­fer­ti­gen wür­de, den Inter­es­sen des Chef­arz­tes den Vor­rang vor den Inter­es­sen der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ein­zu­räu­men [35].
Soweit der Chef­arzt im Per­so­nal­ge­spräch am 25.11.2008 mit­ge­teilt haben soll, mit Rück­sicht auf sei­ne bei­den Kin­der von einer kirch­li­chen Annul­lie­rung der ers­ten Ehe abge­se­hen zu haben, bevor er stan­des­amt­lich die zwei­te Ehe geschlos­sen habe, ist dies nicht geeig­net, beson­de­re Inter­es­sen an sei­ner Wie­der­hei­rat zu begrün­den. Nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis ist es – solan­ge die Annul­lie­rung nicht fest­steht – uner­heb­lich, ob die­se bereits bean­tragt war oder aus wel­chen Grün­den zunächst nicht. Zudem ist weder vom Chef­arzt dar­ge­legt noch objek­tiv ersicht­lich, dass die kir­chen­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Annul­lie­rung sei­ner ers­ten Ehe gege­ben gewe­sen wären.
Dass die Schlie­ßung der zwei­ten Ehe nach dem Vor­brin­gen des Chef­arz­tes mög­li­cher­wei­se kein öffent­li­ches Ärger­nis aus­ge­löst hat, ist nach der hier noch maß­geb­li­chen GrO 1993 eben­falls uner­heb­lich für die kün­di­gungs­recht­li­che Sank­ti­on eines lei­ten­den Mit­ar­bei­ters.
Soweit der Chef­arzt behaup­tet hat, er sei von sei­ner ers­ten Ehe­frau bös­wil­lig ver­las­sen wor­den, ist zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen, dass dies – ggf. unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Umstän­de – für ein beson­de­res Inter­es­se am Ein­ge­hen einer zwei­ten Ehe spre­chen könn­te. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist aber bis­lang vom Chef­arzt nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ergän­zend auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ver­wie­sen hat, ist eben­falls denk­bar, dass sich aus dem damit in Bezug genom­me­nen Vor­brin­gen beson­de­re Inter­es­sen des Chef­arz­tes an der zwei­ten Ehe­schlie­ßung erge­ben könn­ten. Es fehlt aber auch inso­weit bis­lang an Fest­stel­lun­gen.
Der Chef­arzt hat behaup­tet, sei­ne ers­te Ehe­frau habe sich nicht nur von ihm, son­dern auch von den Kin­dern getrennt. Es habe für ihn auch mit Rück­sicht auf sei­ne Kin­der eine mora­li­sche Ver­pflich­tung zur Legi­ti­mie­rung der zwei­ten Bezie­hung bestan­den. Im Inter­es­se einer intak­ten Fami­lie habe der ille­gi­ti­me Zustand been­det wer­den sol­len. Die­sem Vor­trag ist die Kran­ken­haus­trä­ge­rin in den Vor­in­stan­zen ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Die neue Ehe habe er – der Chef­arzt – auch geschlos­sen, um wei­te­re Kin­der zu bekom­men. Unklar ist in die­sem Zusam­men­hang, ob der Chef­arzt mit sei­nem Vor­brin­gen, die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung habe die Geschäfts­füh­rer B und Br im April 2008 dar­über infor­miert, dass sei­ne Lebens­ge­fähr­tin schwan­ger sei, behaup­ten will, es habe tat­säch­lich eine Schwan­ger­schaft bestan­den und auch dies sei ein Grund für die zwei­te Ehe­schlie­ßung gewe­sen. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat bestrit­ten, dass es die behaup­te­te Infor­ma­ti­on gege­ben habe.
Eben­so an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen fehlt es mit Blick auf die nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts etwaig nach dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes zuguns­ten des Chef­arz­tes zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält im Streit­fall die Berück­sich­ti­gung des Gedan­kens des Ver­trau­ens­schut­zes für mög­lich in Bezug dar­auf, dass § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Dienst­ver­trags in Abwei­chung von der GrO 1993 unter­schied­li­che Bewer­tun­gen hin­sicht­lich von Ver­stö­ßen gegen kirch­li­che Grund­sät­ze – Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe einer­seits und Ver­stoß gegen das Ver­bot des Lebens in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft ande­rer­seits – nicht vor­se­he und die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Abre­de beson­de­res Ver­trau­en des Chef­arz­tes aus­ge­löst haben könn­te [36].
Aller­dings ist bis­lang nicht fest­ge­stellt, dass der Chef­arzt Kennt­nis davon gehabt hät­te, zur Kün­di­gung berech­tig­te Ver­tre­ter der Kran­ken­haus­trä­ge­rin hät­ten von dem ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­ben mit sei­ner spä­te­ren zwei­ten Ehe­frau gewusst. Dies wäre aber Vor­aus­set­zung dafür, dass sich bei ihm über­haupt ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en dahin­ge­hend hät­te bil­den kön­nen, die Kran­ken­haus­trä­ge­rin wer­de einen sol­chen Ver­stoß gegen die Loya­li­täts­an­for­de­run­gen und – wegen der gleich­ge­ord­ne­ten Auf­zäh­lung bei­der Ver­stö­ße als Kün­di­gungs­grün­de im Arbeits­ver­trag – mög­li­cher­wei­se auch eine Wie­der­hei­rat nicht zum Anlass für eine Kün­di­gung neh­men. Soweit der Chef­arzt erst­ma­lig im Revi­si­ons­ver­fah­ren behaup­tet, ihm sei bekannt gewe­sen, dass der Geschäfts­füh­rung der Kran­ken­haus­trä­ge­rin Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen hät­ten, dass er eine nicht­ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen sei, ist die­ser Vor­trag von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin aus­drück­lich bestrit­ten wor­den.
Im Übri­gen wird die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, die Kran­ken­haus­trä­ge­rin habe „seit Herbst 2006 von der nicht­ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit der neu­en Lebens­ge­fähr­tin des Chef­arz­tes Kennt­nis“ gehabt, nicht vom wie­der­ge­ge­be­nen Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me getra­gen. Die von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin erho­be­ne Rüge einer Ver­let­zung von § 286 Abs. 1 ZPO ist begrün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt schließt die Kennt­nis der Kran­ken­haus­trä­ge­rin aus der Aus­sa­ge des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers P, er sei gegen Ende sei­ner Dienst­zeit von dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer B „über das Gerücht infor­miert wor­den, dass der Chef­arzt eine neue Lebens­ge­fähr­tin habe“. Die­se Annah­me ist denklo­gisch nicht nach­voll­zieh­bar. Wer ein Gerücht kennt, weiß des­halb nicht, dass die mit ihm ver­brei­te­ten Tat­sa­chen wahr sind. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt begrün­det sei­ne Schluss­fol­ge­rung auch nicht mit sons­ti­gen Indi­zi­en. Soweit es auf die Anga­be des Zeu­gen P ver­weist, man habe sich ent­schlos­sen gehabt, „die­sen Gerüch­ten nach­zu­ge­hen, was letzt­lich dann wohl doch unter­blie­ben sei“, ergibt sich auch dar­aus nicht, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin posi­ti­ve Kennt­nis von den tat­säch­li­chen Umstän­den eines ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­bens des Chef­arz­tes mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin gehabt hät­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt – Beschlüs­se vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/​14
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 85, 113 f., BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 91 ff., aaO[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 110, aaO[↩][↩]
BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, 2 BvR 1718/​83, 2 BvR 856/​84, zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 118, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 113, 116, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 81, BVerfGE 137, 273[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 151, 159 ff., aaO[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 127 ff., aaO[↩]
Amts­blatt des Erz­bis­tums Köln S. 222[↩][↩]
vgl. dazu BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 166, BVerfGE 137, 273[↩]
EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 – [Sie­ben­haar] Rn. 46; 23.09.2010 – 425/​03 – [Obst] Rn. 51[↩]
eben­so BAG 17.03.2016 – 8 AZR 501/​14 (A), Rn. 64[↩]
EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 31[↩]
so zum Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters ua. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 36; 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­veci] Rn. 51, Slg. 2010, I‑365[↩]
so für den all­ge­mei­nen Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters EuGH 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­veci] Rn. 21, Slg. 2010, I‑365[↩]
EuGH 22.11.2005 – C‑144/​04 – [Man­gold] Rn. 74, Slg. 2005, I‑9981[↩]
grund­le­gend EuGH 15.07.1964 – C‑6/​64 – [Fla­mi­nio Costa/E.N.E.L.] Slg. 1964, 1251[↩]
EuGH 9.03.1978 – C‑106/​77 – [Simm­en­thal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; im Grund­satz eben­so BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua., Rn. 115; 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, Rn. 53, BVerfGE 126, 286[↩]
BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 (A[↩]
vgl. Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge BVerfGG 46. Aufl. § 31 Rn. 39[↩]
BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 (A), Rn. 35 ff.[↩]
BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 180, BVerfGE 137, 273[↩]
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