Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2b_UKlaG_Missbraeuchliche_Geltendmachung_von_Anspr-d140245,23.html
Timestamp: 2016-12-09 08:27:55
Document Index: 82260302

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 2b UKlaG, Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach §...§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über ...§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
§ 2b UKlaG, Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 2b UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. 3Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.Zu § 2b: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016).
§ 2a UKlaG, Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen