Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anfechtung-nach-Taeuschung-moeglich--f64301.html
Timestamp: 2020-06-03 11:57:46
Document Index: 268447895

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 123', '§ 142', '§ 119', '§ 311', '§ 263']

Anfechtung nach Täuschung möglich? - frag-einen-anwalt.de
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22.05.2009 14:31 |
wir bitten Sie um Ihren Rat!
Schon seit längere Zeit suchen wir was eigenes, entweder Wohnung oder ein Haus. Eines Tages haben wir im Internet eine Firma gefunden, die Häuser baut. Wir haben mit ihnen Kontakt aufgenommen, daraufhin haben sie uns Unterlagen zugeschickt. Nach kurzer Zeit haben wir eine Vermittlerin eingeladen, in der Hoffnung, dass sie uns alles erklären wird, was das Hausbau betrifft. Zum Schluss des Gespräches zog die Vermittlerin einen Vertrag heraus und bat uns das zu unterschreiben. Wir haben sie darauf hingewiesen, dass wir keine Verträge unterschreiben möchten. Sie erwiderte, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, da das Schreiben überhaupt nichts mit einem Vertrag zu tun hat, erst wenn ein passendes Grundstück gefunden wird werden wir weiter alles fortsetzen. Da die Vermittlerin vertraulich wirkte unterschrieben wir das was sie uns vorlegte. Daraufhin verabschiedete sie sich und ging. Da wir schon öfters mit Maklern uns Wohnungen und Häusern angeschaut haben und zum Schluss eine Besichtigungsbestätigung unterschrieben haben, gingen wir davon aus, dass das, das gleiche Verfahren ist. Einen Tag später haben wir uns den Vertrag gründlich durchgelesen und uns sehr erschrocken!
Das stand in den Vertrag unter „§ 5 Kündigungsrechte / Rücktrittsrechte
1) Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wir durch das Recht zur Kündigung des Vertrages ersetzt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.
2) Der AG ist nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne Ersatz- oder Vergütungsansprüchen ausgesetzt zu sein, wenn ihm bis dahin eine Finanzierung des Bauvorhabens nachweislich nicht gelungen ist. Hierzu hat er entsprechende Erklärungen mindestens zweier Kreditinstitute vorzulegen, aus denen sich die Ablehnung der Finanzierung ergibt. Zuvor hat die AN das Recht, durch Einschaltung eines Kreditvermittlers auf ihre Kosten eine Gelegenheit zum Abschluss einer zur Baudurchführung notwendigen Finanzierung zu marktüblichen Konditionen nachzuweisen. Der AG verpflichtet sich schon jetzt, der AN auf Anforderung die für eine Finanzierungsanfrage notwendigen Auskünfte (Selbstauskunft, Haushaltsrechnung etc.) zu erteilen bzw. Unterlagen bereit zu stellen.
3) Der AG ist nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, den Vertrag zu kündigen ohne Ersatz- oder Vergütungsansprüchen ausgesetzt zu sein, wenn er bis dahin nachweislich kein geeignetes Baugründstück erwerben konnte. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn es innerhalb dieser Frist auf Anforderung des AG auch der AN nicht gelingt, dem AG eine Möglichkeit zum Erwerb eines Baugrundstückes nach den in diesem Vertrag genannten Vorstellungen des AG nachzuweisen.
4) Die AN ist zum Beginn der Ausführung der ihr nach diesem Vertrag obliegenden Leistungen nur dann verpflichtet, wenn der AG zuvor schriftlich die gesicherte Finanzierung und das Vorhandensein eines Baugrundstückes bestätig hat, womit die in Absatz 2 und 3 genannten Rücktrittsrechte dann entfallen.
5) Sollte der AG nach Abschluss dieses Vertrages in nächsten 24 Monaten sein Bauvorhaben mit einem anderen Unternehmen verwirklichen, bleibt dieser Vertrag dennoch gültig und ist vom AG zu erfüllen.“
Nach dem Schock haben wir die Vermittlerin angerufen und gefragt was die ganze Geschichte soll. Dazu sagte sie „Sie wollen ja mit uns doch bauen!“ Ab da wussten wir, dass wir hintergangen worden sind. Fünf Tage nach den Vertragsabschluss haben wir Vorsichtshalbaar an die Firma eine Kündigung geschickt (per Einschreiben und mit Rückschein), dass wir wegen Irrtum / Täuschung fristlos kündigen wollen. Dann aber wieder nach ein paar Tagen haben wir von der Firma ein Brief bekommen, mit Glückwünschen zur Hausbau und Begrüßung als neuen Kunden. Nach dem Glückwünschen haben wir die Hauptfiliale angerufen. Sie füllten sich empört über die Kündigung und man sagte uns, dass wir uns das stark überlegen sollen, da das Folgen für uns haben könnte. Wir sind sehr verzweifelt und erschrocken.
Müssen wir wirklich 12 Monate warten und dann erst kündigen? Ist es überhaupt möglich aus den Vertrag rauszukommen? Kann das auch finanzielle Folgen für uns haben?
Wir bitten Sie sehr um eine Antwort!
Nach Ihrer Schilderung liegt eine Täuschung, die zur Anfechtung berechtigt, unproblematisch vor.
Die Behauptung der Vermittlerin, das von Ihnen unterzeichnete Schriftstück habe »mit einem Vertrag überhaupt nichts zu tun«, erfüllt ohne weiteres den Tatbestand der arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB). Mit Ihrem Schreiben an die Baufirma haben Sie die Anfechtung erklärt. Rechtsfolge ist, dass Ihre Willenserklärung (Unterschrift) als rückwirkend beseitigt gilt (§ 142 Abs. 1 BGB). Ein Vertrag ist damit nicht zustande gekommen. Es bedarf keiner Kündigung mehr. Mangels eines wirksamen Vertragsschlusses kommt es auf die vertraglichen Voraussetzungen des Kündigungsrechts auch nicht mehr an. Sie brauchen also auch eine 12-monatige Kündigungsfrist nicht abzuwarten.
Daneben sind auch die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung erfüllt (§ 119 Abs. 1 BGB), da Sie sich bei der Unterschrift über den Inhalt Ihrer Erklärung geirrt haben. Dieser Anfechtungsgrund tritt jedoch hinter die Täuschungsanfechtung zurück (die Irrtumsanfechtung wäre für Sie auch ungünstiger, weil sie eine Schadensersatzpflicht auslöst).
Die Vermittlerin hat außerdem durch ihr Verhalten eine Pflichtverletzung aus dem sog. vorvertraglichen Schuldverhältnis begangen (§§ 311 Abs. 2, 280 BGB). Dies verpflichtet sowohl sie selbst als auch das durch sie vertretene Unternehmen zum Schadensersatz. Wenn Ihnen also Kosten entstehen, z. B. durch die Beauftragung eines Anwalts, dann können Sie diese Kosten ersetzt verlangen.
Auch in strafrechtlicher Hinsicht ist das Verhalten der Vermittlerin relevant: Es liegt der Anfangsverdacht für einen Betrug vor (§ 263 StGB). Es könnte gegen die Vermittlerin daher auch Strafanzeige gestellt werden.
Die Beweislast dafür, dass die Vermittlerin Sie getäuscht hat, tragen in jedem Fall Sie. Da ich annehme, dass bei dem fraglichen Termin keine unabhängigen Zeugen anwesend waren, kann die Beweisführung problematisch sein. Notfalls muss der Beweis durch die sog. Parteivernehmung geführt werden. (Damit die Vermittlerin in einem möglichen Prozess von der Baufirma nicht als Zeugin benannt werden, müsste sie mitverklagt werden bzw. per Widerklage zur Prozesspartei gemacht werden. Solche prozesstaktischen Details müssten im Ernstfall genauer bedacht werden.)
Das weitere Vorgehen kann folgendermaßen aussehen:
- Wenn die Baufirma auf Erfüllung des Vertrags besteht, dann kann sie auf Erfüllung bzw. Schadensersatz klagen. In dem Fall müssten Sie sich als Beklagte mit dem Vorliegen des Anfechtungsgrundes verteidigen. In der Klageerwiderung müsste also genau begründet werden, dass Sie beim Vertragsschluss getäuscht worden sind und daraufhin eine Anfechtungserklärung abgegeben haben.
- Alternativ dazu können Sie selbst auch auf Feststellung klagen, dass ein Vertragsverhältnis nicht besteht. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Sie die Sache möglichst schnell beenden möchten. Auch in diesem Fall müssten Sie das Vorliegen des Anfechtungsgrundes beweisen.
Gerne können Sie sich an mich wenden, wenn Sie Vertretung für die außergerichtliche oder gerichtliche Klärung der Angelegenheit wünschen.
Anfechtung wg. arglistiger Täuschung zur Bebauung des Nachbargrundstücks
arglistige Täuschung, Betrug