Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=04.04.2003&Aktenzeichen=1%20K%20484/01
Timestamp: 2019-12-09 22:02:52
Document Index: 180076650

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 9', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 114', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 29']

VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 1 K 484/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,27709
VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 1 K 484/01 (https://dejure.org/2003,27709)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2003 - 1 K 484/01 (https://dejure.org/2003,27709)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. April 2003 - 1 K 484/01 (https://dejure.org/2003,27709)
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Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbescheides i.R. der Nichtausübung der Tätigkeit als Wahlhelfer ; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Zuständigkeit des Hauptausschuss und Finanzausschuss bei der Festsetzung eines ...
Die Tatsache, dass der Klägerin der mit gleicher Post wie der Ablehnungsbescheid zugestellte Einbeziehungsbescheid - wie sie selbst einräumt jedenfalls im Bundesgebiet bei der Beantragung des Registrierscheines und der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 a.F. BVFG - nachweislich vorgelegen hat und zur Kenntnis genommen worden ist, lässt mithin nach allgemeiner Lebenserfahrung vgl. zur Heranziehung des Kriteriums der allgemeinen Lebenserfahrung im Zusammenhang mit § 9 VwZG a.F. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94, Rn. 18, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2003 - 1 K 484/01, Rn. 41, juris, allein den Schluss zu, dass ihr auch der Ablehnungsbescheid tatsächlich vorgelegen hat und sie die Möglichkeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Die Tatsache, dass dem Kläger der mit gleicher Post wie der Ablehnungsbescheid zugestellte Einbeziehungsbescheid von seinem Onkel K. W. nachweislich vorgelegen hat und zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt mithin nach allgemeiner Lebenserfahrung vgl. zur Heranziehung des Kriteriums der allgemeinen Lebenserfahrung im Zusammenhang mit § 9 VwZG a.F. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94, Rn. 18, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2003 - 1 K 484/01, Rn. 41, juris, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger eingeräumt hat, ihm sei die Ablehnung seines Aufnahmeantrages bekannt gewesen, allein den Schluss zu, dass ihm auch der Ablehnungsbescheid tatsächlich vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 4 K 08.00840
Ehrenamtliche Tätigkeit, gemeindliches Ehrenamt, Wahlehrenamt; Wahlhelfer bzw. …
Die Frage, ob ein geltend gemachter Grund zur Verweigerung des gemeindlichen Ehrenamtes einen wichtigen Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GO darstellt, ist als Rechtsfrage (Tatbestandsvoraussetzung für die Ermächtigungsnorm des Art. 19 Abs. 1 Satz 4 GO) vom Verwaltungsgericht uneingeschränkt überprüfbar, d.h. es gelten insoweit nicht die sich aus § 114 Satz 1 VwGO ergebenden Grenzen der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis für Ermessensentscheidungen (vgl. etwa Hölzl/Hien/ Huber, GO/LKrO/BezO, Anm. 2.3 zu Art. 19 GO; Prandl/Zimmermann, Kommunalrecht in Bayern, Anm. 6 zu Art. 19 GO; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 19 GO, RdNr. 11; siehe auch - zur entsprechenden Vorschrift des § 29 Abs. 3 GO für Nordrhein-Westfalen - VG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2003, Az. 1 K 484/01, Juris).