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Timestamp: 2018-09-19 07:19:20
Document Index: 8129641

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 422', '§ 426', '§ 430', '§ 103', '§ 12', '§ 1359', '§ 277', '§ 636', '§ 104', '§ 249', '§ 86', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 20', '§ 412', '§ 59', '§ 67', '§ 138', '§ 242', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 50', '§ 45', '§ 48', '§ 823', '§ 7', '§ 116', '§ 119', '§ 77', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 116', '§ 103', 'BGH', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 1359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 67', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 67', '§ 86', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 86', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 1', '§ 636', '§ 104', '§ 249', '§ 86', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 116', '§ 86', 'Art. 3', 'BGH', '§ 116', '§ 86', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 2', '§ 113', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 254', '§ 1359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 254', 'BGH', '§ 116', '§ 2', '§ 24', 'BGH', '§ 45', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 7', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 77']

Erwerbsausfallschaden der bei einem Motorradunfall als Beifahrerin verletzten Ehefrau gegen Haftpflichtversicherer des Ehemanns | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Autor: Jürgen Jahnke, RA
Normen: § 422 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 103 VVG, § 12 StVG, § 1359 BGB, § 277 BGB, § 636 RVO, § 104 SGB 7, § 249 BGB, § 86 VVG, Art 3 GG, Art 6 GG, Art 20 GG, § 412 BGB, § 59 VVG, § 67 VVG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 2 SGB 12, § 19 SGB 12, § 24 SGB 10, § 50 SGB 10, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 823 BGB, § 7 StVG, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10, § 77 SGB 6
Fundstelle: jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Jahnke, jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1
1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 28.11.2000 - VI ZR 352/99 - BGHZ 146, 108). Eine Übertragung des Regelungsinhalts des § 86 Abs. 3 VVG auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie scheidet aus.
Lohnt es sich, vom Ehemann verletzt zu werden? Und lohnt es sich, seine Ehefrau (undolos, vgl. § 103 VVG) zu verletzen? Der Altmeister des feinen schwarzen Humors, Ronald Dahl, hält hier manch überraschende Antwort parat. Der BGH ist der Fragestellung zivilrechtlich nachgegangen und gibt mit seiner Antwort („Es kommt darauf an“, vgl. Lemcke, RuS 2018, 50) Stoff zum Nachdenken.
Die am 21.01.1981 geborene Ehefrau F. (Klägerin) ist am 26.06.2010 als Sozia auf dem von ihrem Mann M. gelenkten Motorrad (versichert bei der allein beklagten Haftpflichtversicherung) sehr schwer verletzt worden (Pflegefall), als der Autofahrer X. auf das Motorrad aufgefahren ist. M. haftet der F. gegenüber nur nach § 7 StVG, X. auch nach § 823 BGB. Im Gesamtschuldner-Innenverhältnis M – X haftet X (wie anderweitig rechtskräftig festgestellt) unstreitig zu 100%.
F. ist aufgrund der Unfallfolgen dauerhaft erwerbsunfähig. Heilbehandlungs- und Pflegeaufwand regulierte sie mit dem Haftpflichtversicherer des X. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer ihres Ehemanns verlangte F. (nur) Ersatz des unfallkausalen Erwerbsschadens, allerdings ohne Kürzung um die von der Rentenversicherung (DRV) gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente (deren Höhe F. prozessual auch nicht bekannt gegeben hat).
Das LG Köln und das OLG Köln haben der F. den Anspruch auf Ersatz des nicht um die Erwerbsunfähigkeitsrente gekürzten Erwerbsschadens zugesprochen, d.h. die Klägerin hat auf der Basis der oberlandesgerichtlichen Entscheidung Erwerbs-Mehreinnahmen (= DRV-Rente) von monatlich geschätzt 2.000 Euro (unfallkausaler Gewinn).
Der BGH hat auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts teilweise abgeändert.
1. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stehe fest, dass F. nicht Mit-Halterin des Motorrades war und somit eine Haftung des M. nach § 7 StVG (in den Grenzen der Haftungshöchstsumme, § 12 StVG) in Betracht komme (vgl. dazu Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 16 StVG Rn. 10). Die Haftungsprivilegierung der §§ 1359, 277 BGB greife nicht im Straßenverkehr.
2. Der Erwerbsschaden der F., die eine kaufmännische Lehre abgeschlossen hatte und seit dem 16.11.2005 erwerbstätig war, übersteige unstreitig die von der DRV gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente. Das OLG Köln hatte ausgeführt, dass die Rente rd. 2/3 des letzten Nettoeinkommens der Klägerin betrage (BGH-Urteil, Rn. 10). Geht man von dem beziffert verlangten Betrag für den Zeitraum 2010 bis 2013 aus (Rn. 35: 142.352,73 Euro), belaufe sich der monatliche Netto-Erwerbsschaden auf rd. 3.000 Euro; zusammen mit der Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte die Klägerin damit nunmehr monatlich 5.000 Euro.
3. Der BGH stellt (u.a. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12) einleitend zutreffend fest, Sinn und Zweck von Zessionen (wie § 116 SGB X) sei zum einen, Sozialversicherungsträgern, durch deren Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, den Rückgriff zu ermöglichen und den Schädiger durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient zu entlasten. Zum anderen solle zugleich eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden.
Das Familienprivileg – dessen Sinn Erhaltung des Familienfriedens und der wirtschaftlichen Einheit und Leistungskraft seien – habe seinen Ursprung im VVG des Jahres 1908 (§ 67 VVG a.F.). § 116 Abs. 6 SGB X normierte lediglich die vorangegangene Rechtsprechung ohne ergänzende eigenständige Ideen (BT-Drs. 9/95, S. 28; BVerfG, Urt. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09). Das Privileg werde auch außerhalb des VVG auf jeglichen Drittleistungsregress – mit Ausnahme des Sozialhilferegresses (BGH, Urt. v. 09.07.1996 - VI ZR 5/95) – anspruchsausschließend angewendet (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10).
Das Privileg gelte mit Rücksicht auf den Akzessorietätsgrundsatz auch zugunsten eines Haftpflichtversicherers: Der Direktanspruch habe keine selbstständige Bedeutung, sondern diene der Sicherung der Forderung des Geschädigten und sei deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen vom Haftpflichtanspruch abhängig.
Der BGH ist der Auffassung, dass in denjenigen Fällen, in denen ein nach § 116 Abs. 6 SGB X privilegierter Angehöriger zivilrechtlich verantwortlich den Schaden herbeigeführt hat, die Schadensersatzforderung gegen den Familienangehörigen und der Direktanspruch gegen dessen Versicherer beim Geschädigten verbleibe und es diesem dann freistehe, ob er seinen Anspruch geltend mache oder nicht. Dieses sei eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gewesen (Rn. 16, ohne dass ein Hinweis auf Gesetzesmaterialien erfolgt). Indem der Gesetzgeber die Forderung dem Geschädigten belassen habe, habe er diesem auch die Entscheidungsfreiheit gegeben, die Forderung dennoch gegen den Angehörigen oder (unter Vermeidung etwaiger Belastungen innerhalb der Familie) einen etwaigen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer geltend zu machen – und damit eine doppelte Entschädigung zu erlangen (Rn. 18).
Aus der Zielrichtung des § 116 Abs. 1 SGB X ergebe sich, dass Sozialversicherungsträger nur zum vorläufigen Eintreten verpflichtet seien, während die zivilrechtlich Verantwortlichen den Schaden endgültig tragen sollen (Rn. 19).
Der BGH zerlegt das Angehörigenprivileg in persönlichen Anwendungsbereich und Wirkung:
Die VVG-Reform (und damit die inhaltliche Veränderung des zuvor in § 67 VVG a.F. verankerten Familienprivilegs zum Haushaltsangehörigenprivileg des § 86 VVG; BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 Rn. 14) habe nur Konsequenzen für den persönlichen Anwendungsbereich (Erstreckung u.a. auf nichteheliche Partner).
Der Gesetzgeber habe für die Wirkungen des Privilegs (Ausschluss von Forderungsübergang oder Regress) den insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf bewusst aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des VVG entschieden habe (Rn. 21, ohne Hinweis auf Gesetzesmaterialien). Ob die sich aus § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ergebende Gefahr einer doppelten Entschädigung des durch einen Familienangehörigen verletzten sozialversicherten Geschädigten und seine damit verbundene Bevorzugung gegenüber privat versicherten oder durch nicht-angehörige Schädiger verletzten Geschädigten verfassungsrechtlich hinnehmbar sei (dazu Lang/Jahnke, VersR 2017, 927, dort u.a. V.2.d), wird ausdrücklich offengelassen.
4. Nachdem grundsätzlich der F. eine deutliche Bereicherung zugestanden wurde (vgl. Leitsätze 1 bis 3), kamen beim BGH offensichtlich Zweifel am gefundenen Ergebnis auf: M. (besser konkret sein Kfz-Haftpflichtversicherer) sollte F. ungekürzt um die DRV-Rente (2.000 Euro) für den Erwerbsschaden 3.000 Euro zahlen; M. (bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer) hat dann aber einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen X. i.H.v. 3.000 Euro; X. seinerseits ist parallel zusätzlich auch dem Regress der DRV (§ 116 SGB X) i.H.v. 2.000 Euro (Erwerbsminderungsrente) ausgesetzt (X. sieht sich also einer Gesamtforderung von 5.000 Euro für den Erwerbsschaden gegenüber). Da aber – hieran scheint der BGH festhalten zu wollen – nicht mehr als 100% des Erwerbsschadens (= 3.000 Euro) gezahlt werden können, stellte sich die Frage, wer denn nun den Gewinn der F i.H.v. 2.000 Euro finanziert.
Im Ergebnis zutreffend verneint der BGH einen Bereicherungsanspruch der F. Die Anspruchsverfolgung stelle sich konkret als treuwidrig dar, soweit ein Gewinn bei F verbleiben sollte (Rn. 21). Entscheidend wird dazu ins Feld geführt, dass ja ein weiterer gesamtschuldnerisch Haftender (nämlich X.) vorhanden sei, der im Innenverhältnis allein verantwortlich sei (Rn. 22 f.). Nachdem dann, ohne dies näher zu begründen, davon ausgegangen wird, Legalzessionen seien im Falle der Gesamtschuldnerschaft aufspaltbar, kommt der BGH über ein nur schwer nachvollziehbares komplexes Konstrukt von Gesamtschuldnerschaft und Gesamtgläubigerschaft (z.T. in analoger Anwendung) zu einer Abwägung der Interessen nach Treu und Glauben. Während das Ergebnis auch den staunenden juristischen Laien befriedet, erschließt sich die zu diesem Ergebnis führende Begründung (Rn. 22 ff.) allerdings auch mit der Materie vertrauten, ob der Begründung stark verwunderten, Fachleuten nur schwer.
Gegen die Entscheidung des BGH ist Verfassungsbeschwerde erhoben.
I. Hätte der BGH das Angehörigenprivileg, seiner jahrzehntealten Rechtsprechung folgend, weiterhin als einheitlichen Block angesehen, der in allen Bereichen des Drittleistungsregresses identisch Anwendung findet, hätte sich dasselbe Ergebnis (keine Bereicherung im Schadensfall) ergeben. Ausgangs stellt sich daher die Frage: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“, nicht zuletzt mit Blick auf etliche sich als bedenklich erweisende Aussagen im Urteil und daraus resultierende Konsequenzen.
II. 1. Das Angehörigenprivileg war (worauf Lemcke, RuS 2018, 50 ausführlich hinweist; vgl. ergänzend Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 410 ff.) außerhalb von § 67 VVG a.F. immer schon Richterrecht.
a) Es hat in den letzten 110 Jahren seit 1908 drei gesetzliche Ausprägungen gegeben (§ 67 VVG a.F., § 86 VVG und § 116 SGB X). Detailfragen beantwortete und erledigte immer schon die Rechtsprechung (ausführlich BVerfG, Urt. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09). § 116 SGB X übernahm zum 01.01.1983 erklärtermaßen nur die gefestigte Rechtsprechung (ergänzend Lang/Jahnke, VersR 2017, 927 m.w.H.). Soweit andere Rechtsgebiete (wie Beamtenrecht, OEG, EFZG; vgl. BGH, Urt. v. 08.01.1965 - VI ZR 234/63; BGH, Urt. v. 04.03.1976 - VI ZR 60/75) keine Kodifizierung des anspruchsausschließenden Privilegs enthalten, werden dort gleichwohl Ansprüche – allseits akzeptiert (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10; BVerfG, Urt. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09) – ohne jeglichen gesetzgeberischen Ansatz in Analogie zu § 67 VVG a.F./§ 86 VVG behandelt (BGH, Urt. v. 11.02.1964 - VI ZR 271/62).
b) Die Auffassung des BGH, es könne nur der Gesetzgeber tätig werden und der Rechtsprechung seien Korrekturen verwehrt (Rn. 21), steht im Gegensatz zur jahrzehntelangen Rechtsprechung von BGH (vgl. die Nachweise bei Lemcke, RuS 2018, 50) und BVerfG (Urt. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09), die ein einheitlich aufzufassendes Privileg nur durch Rechtsprechung statuierten, ausgestalteten und selbst für Rechtsgebiete, in denen der Gesetzgeber noch nicht einmal ansatzweise aktiv war, zur Anwendung gelangen ließ. Der BGH hätte das Angehörigenprivileg weiter einheitlich für alle Rechtsgebiete auslegen dürfen und auch müssen (vgl. die Ausführungen in BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12). Dann hätte es nicht der Volten über § 242 BGB und – was bislang offengelassen ist – des Verfassungsrechts bedurft, ein nachvollziehbares und erträgliches Ergebnis zu erzielen.
c) Soweit der BGH sich an einem von ihm behaupteten (unterstellten) gesetzgeberischen Willen, zum Ausdruck gekommen durch bloße Untätigkeit des Gesetzgebers, orientiert, ist hervorzuheben, dass es den (!) Gesetzgeber nicht gibt. Gesetze werden in unterschiedlichen Ministerien (und dort verschiedenen Abteilungen), die sich mit unterschiedlicher Intensität, Interesse und Geschwindigkeit den Prozeduren nähern, vorbereitet und nicht immer miteinander abgestimmt. Positives („beredtes“) Schweigen des Gesetzgebers mit dem Ziel, bestimmte Personengruppen nach einem Haftpflichtgeschehen zu bereichern, zu vermuten, bedarf näherer Darlegung; dieses lässt die Entscheidung vermissen (vgl. zur Auslegung gesetzgeberischer Untätigkeit BSG, Urt. v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R). Bloße Untätigkeit lässt keine entsprechenden Schlüsse zu.
Dass der Gesetzgeber nicht immer alles im Blick hat (und auch haben kann), zeigt u.a. das jahrelange Vergessen der Existenz des AuslPflVG bei Rechtsänderungen im VVG (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, vor § 1 AuslPflVG Rn. 3 f.). Dabei liegt das AuslPflVG den für das VVG zuständigen Ministerialen sicherlich näher als das SGB X.
Wenn der Gesetzgeber (d.h. die jeweils zuständigen Ressorts) nicht zu rechtfertigende Bereicherungen erkannte und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand, wurde er tätig. Bei der Novelle des SGB VII hat der Gesetzgeber – wie bei der Vorgängervorschrift (§ 636 Abs. 1 Satz RVO) – das Bereicherungsrisiko beim Verletzen gesehen und in § 104 Abs. 3 SGB VII bestimmt, dass eine Anspruchsminderung beim Geschädigten erfolgt, wenn diesem Ansprüche zustehen (BR-Drs. 263/95 v. 12.05.1995, S. 283 f.) Mit der Schadensrechtsreform zum 01.08.2002 wurde durch Änderung des § 249 BGB einer Bereicherung anlässlich eines Haftungsgeschehens entgegengewirkt (vgl. BT-Drs. 14/7752, S. 13, 23). Zugleich wurde der Grundsatz betont, dass Personenschäden weiterhin nur konkret und nicht etwa fiktiv abzurechnen sind (BT-Drs. 14/7752, S. 13, 22). Ebenso wandte man sich mit der VVG-Reform ausdrücklich durch Veränderung des § 86 VVG gegen eine Doppelentschädigung (vgl. BT-Drs. 16/3945 v. 20.12.2006, S. 82); der gesetzgeberische Focus lag dabei auf der großen VVG-Reform. Auch mit § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X wurde vor 1983 erkannt, dass hier die Geltendmachung des Regresses untersagt werden muss, um einer Bereicherung vorzubeugen (BT-Drs. 9/95 v. 13.01.1981, S. 28); die Notwendigkeit, zugleich auch für bereits bestehende Privilegierungen ein Bereicherungsverbot ausdrücklich zu installieren, wurde nicht erkannt (wohl, weil zuvor niemand auf die Idee gekommen war, das Privileg lukrativ auszunutzen).
Der Gesetzgeber war zwar anlässlich des 45. VGT 2007 aufgefordert worden, klarstellend § 116 SGB X zu ändern (AK I, Empfehlung Ziff. 1 lit. b). Die Notwendigkeit gesetzgeberischer Aktivität entfiel aber mit der zeitnahen Rechtsprechung des BGH zu einem allgemeingültigen Angehörigenprivileg (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07; BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 Rn. 10 m.w.H.; BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12). Ein Gesetz zur allgemeinen Regelung des Angehörigenprivilegs ist bislang nicht notwendig gewesen, der Gesetzgeber hatte sich auf das Verhalten der Rechtsprechung eingestellt.
2. Dass seitens der Gesetzgebung einerseits eine Bereicherung nur der sozialversicherten Bevölkerungsanteile gewollt war, andererseits aber u.a. Privatversicherte und Beamte (hier gilt § 86 VVG analog) von solcher Segnung bei einem Haftpflichtgeschehen ausgeschlossen werden, lässt sich nicht ansatzweise der Gesetzgebungshistorie (zu § 116 SGB X BT-Drs. 9/95 v. 13.01.1981, S. 28; zu § 86 VVG BT-Drs. 16/3945 v. 20.12.2006, S. 82) entnehmen. Ein solches Unterfangen wäre willkürlich und sachlich nicht zu rechtfertigen und würde Art. 3 GG nicht standhalten (die verfassungsrechtliche Frage hat der BGH offengelassen; Rn. 21). Es fehlt eine Antwort, warum der Gesetzgeber 1983 mit § 116 SGB X – als die Bereicherungsproblematik unbekannt war – nur den Sozialversicherten zu einer Bereicherung am Schadensfall verholfen haben sollte, während derselbe Gesetzgeber – als er sich dem Bereicherungsproblem positiv zu stellen hatte – diese Bereicherung 2008 in § 86 VVG ausdrücklich verweigerte. Der Hinweis auf gesetzgeberische Untätigkeit reicht als Begründung nicht.
Aufgabe der Rechtsprechung ist durchaus, Gerechtigkeitslücken im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips so weit wie möglich zu schließen. Dazu ist ein Instrumentarium entwickelt (wie Vorteilsausgleich, normativer Schaden). Ungerechtigkeiten aber gerade erst zum Entstehen zu bringen, ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung und muss sich neben Art. 3 GG – und im Falle des Angehörigenprivilegs zusätzlich Art. 6 GG – auch am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) messen lassen.
3. a) Wenn der BGH das Angehörigenprivileg (nur im Anwendungsbereich des § 116 SGB X) in persönlichen Anwendungsbereich und Wirkung aufspaltet und sich dabei auf einen gesetzgeberischen Willen beruft, ist dieses anhand von Gesetzesmaterialien weder belegt und belegbar. Es widerspricht auch dem von der Rechtsprechung seit Jahrzehnten aufgestellten Grundsatz der einheitlichen Betrachtung von § 116 SGB X und § 86 VVG (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12).
b) Das Zessionssystem im Personenschadenrecht ist ein kompliziertes Geflecht, geprägt u.a. durch verschiedene Zeitpunkte des Forderungswechsels und unterschiedlicher Rahmenbedingungen (z.B. Quotenvorrecht, nur sukzessiver Übergang) (dazu ausführlich Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadens, 1. Aufl. 2016, Kap. 5 Rn. 1 ff.). Jeglicher Eingriff, der dieser Kompliziertheit und Komplexität keine Rechnung trägt, führt unweigerlich zu das Tagesgeschehen nachhaltig beeinträchtigenden Problemen und nachfolgenden Gerichtsverfahren (vgl. ergänzend Jahnke/Burmann a.a.O, Kap. 5 Rn. 3130 ff.).
Ein wichtiger Punkt der vom BGH gewählten Begründung ist die Frage, ob Legalzessionen bei Schädigermehrheit überhaupt aufgespalten werden können.
Während die gewillkürte rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung (Abtretung) regelmäßig nur bilaterale Problemstellungen hat, sieht das bei Legalzessionen gänzlich anders aus. Es gibt hier nicht nur § 116 SGB X mit einem einzigen beteiligten Sozialversicherer, sondern in ein und demselben Schadensfall kommen durchaus mehr als zehn verschiedene Legalzessionen (mit unterschiedlichem rechtlichen Inhalt) in Betracht, die dann auch noch zueinander unterschiedlich in Konkurrenz treten (vgl. dazu Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 117 ff.). Personenschadenregulierung ist – anders als die Sachschadenabwicklung – ein höchst komplexes System mit vielfältigen Zuständigkeiten und Leistungsbeziehungen (Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., vor § 113 VVG Rn. 52; Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadens, 1. Aufl. 2016, Kap. 5 Rn. 3020).
Im Kreditrecht hielt das OLG Schleswig (Urt. v. 14.05.1998 - 2 U 50/97) es in einer besonderen (letztlich bilateral geprägten) Situation ausnahmsweise für zulässig, die Forderung gegen nur einen von mehreren Gesamtschuldnern abzutreten (gewillkürte Zession). Nach Auffassung des OLG Hamm (Beschl. v. 22.09.1997 - 6 W 14/97) und des OLG Nürnberg (Urt. v. 18.04.2002 - 13 U 902/01) erhält demgegenüber der Zessionar die gegen alle Gesamtschuldner gerichtete Forderung stets ungeteilt. Eine Aufspaltung von Legalzessionen war bislang – soweit ersichtlich – nicht Gegenstand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur; anders als bei der Abtretung erfolgen hier willensunbeeinflusste Forderungswechsel, z.T. auch ohne Kenntnis der beteiligten Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2003 - VI ZR 274/02).
Wird eine Zession aufgespalten, um doppelt kassieren zu können, ist dies an den §§ 138, 242 BGB zu messen. Es müssen außergewöhnliche oder besondere Interessenlagen vorliegen, um die Grenze der Sittenwidrigkeit als nicht überschritten anzusehen. Erweist sich die Bereicherung im Familienverbund als nicht gerechtfertigt, ist auch der Haftpflichtversicherung nicht zahlungsverpflichtet (Akzessorietät; BGH, Urt. v. 28.11.2000 - VI ZR 352/99).
Die fällig werdenden Leistungen richten sich nicht einheitlich an zivilrechtlichen Maßstäben aus, sondern haben ihre eigenen Rechtsregeln u.a. des Sozialversicherungs-, Sozialhilfe-, Beamten- und Arbeitsrechts zu beachten. Die Verbindungen zwischen den Systemen im Schadensfall unterliegen Rechtsregeln, die über Jahrzehnte hinweg durch Rechtsprechung und Gesetzgebung entwickelt sind, um finanzielle Befriedigung des Geschädigten und Rückgriff der Drittleistungsträger korrekt abzuwickeln und Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Eingriffe in dieses System haben Auswirkungen über den Einzelfall hinaus, vor allem dann, wenn der Hintergrund nicht ausreichend beleuchtet wurde (vgl. Jahnke/Burmann, a.a.O., Kap. 5 Rn. 3130 ff.).
Ohne jegliche Diskussion und Begründung lässt der BGH eine gespaltene Legalzession zu, d.h. während die gegen M. gerichtete Forderung bei F. verbleibt, soll ihre gegen den (nicht-privilegierten) X. gerichtete Forderung nach § 116 SGB X auf den Sozialversicherer übergehen, wobei F. und ihr Rentenversicherer dann gesamtschuldähnlich miteinander verbunden sein sollen (Rn. 28). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine Zessionsaufspaltung abzulehnen; § 412 BGB bietet in diesem Zusammenhang auch für die tagespraktische Abwicklung von Personenschäden keine ausreichende Sicherheit. Es muss insbesondere Klarheit herrschen, wer forderungsberechtigt ist und mit wem abzuwickeln ist.
Der BGH hatte sich bereits früher mit der Situation einer Schuldnermehrheit und bestehender einseitiger Privilegierung befasst und nicht einen gespaltenen Forderungsübergang gewählt, sondern das Institut der „gestörten Gesamtschuld“ entwickelt (BGH, Urt. v. 14.07.1970 - VI ZR 179/68). Dazu steht die vorliegende Entscheidung im Widerspruch. Wenn man gespaltenen Forderungswechsel zulässt, ist die gefestigte Rechtsprechung zur gestörten Gesamtschuld nicht mehr nachvollziehbar.
4. a) Die Rechtsprechung hebt permanent den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsatz (BGH, Beschl. v. 30.03.1953 - GSZ 1/53, 2/53, 3/53 Rn. 11 ff.) hervor, dass der Geschädigte zwar vollen Schadenersatz verlangen kann, aber darüber hinaus am Schadensfall nicht verdienen darf (schadensrechtliches Bereicherungsverbot) (BGH, Urt. v. 03.12.2013 - VI ZR 24/13 Rn. 11 m.w.H.; BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 363/11; BGH, Urt. v. 24.04.2012 - VI ZR 329/10; BGH, Urt. v. 21.01.1992 - VI ZR 142/91; OLG München, Urt. v. 19.06.2008 - 13 W 1556/08; OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.06.2006 - 4 U 365/05). Schon 1969 betonte der BGH in seinem Urteil vom 24.09.1969 (IV ZR 776/68 Rn. 8, 9) ausdrücklich unter Hinweis auf die BT-Drs. IV/2252, S. 31 das Bereicherungsverbot, dessen Durchführung durch die §§ 59, 67 VVG a.F. gesichert werde. Dass dieser Grundsatz für einen Teilbereich der Personenschadenregulierung (nur sozialversicherte Verletzte) eine Ausnahme erfahren soll, bedarf schon umfangreicher Begründung.
b) Nicht nachvollziehbar ist die Konsequenz, dass mittelbar auch der Täter am Schaden verdient. Das Opfer erhält neben dem Schadensersatz zusätzlich die Leistungen der Sozialversicherung; das Familieneinkommen erhöht sich entsprechend. Familienrechtliche Unterhaltspflichten des Täters können angesichts des Vermögensgewinnes des Opfers sich verringern. Ob im Falle einer Scheidung dann das erhöhte Einkommen des Opfers den Scheidungsunterhalt zugunsten des Täters verschiebt, ist eine familienrechtliche Frage, die an dieser Stelle unbeantwortet bleibt.
Wenn der BGH – auf Grundlage der vorliegenden Entscheidung konsequent – auch Sachleistungen (wie Umschulung, ambulante und stationäre Behandlung, Medikamente) mit ihrem ermittelbaren Geldwert dem Opfer zuspräche, gerät das Personenschadensystem völlig aus den Fugen.
c) Wenn der BGH meint, dem Geschädigten sei „die Entscheidungsfreiheit überlassen, die Forderung dennoch gegen den Angehörigen oder – unter Vermeidung etwaiger Belastungen innerhalb der Familie – einen etwaigen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer geltend zu machen.“ (Rn. 16), bewegt er sich mit dem Hinweis auf einen letztlich zahlenden Dritten (Haftpflichtversicherer) nahe an einer unzulässigen Vereinbarung zulasten Dritter. Gerade bei Schädigung im Familienkreis fehlt es häufig am Versicherungsschutz (dazu Lang/Jahnke, VersR 2017, 927, dort u.a. V.2.e), hier dürfte die familieninterne Rücksichtnahme eine Forderung verbieten. Die vom BGH ins Feld geführte Entscheidungsfreiheit dürfte aber etwaige Gläubiger des Verletzten nicht davon abhalten, u.a. durch Pfändung auf die höhere finanzielle Masse zuzugreifen; der Pfändungsgläubiger entscheidet dann, ob gegen den Familienangehörigen vorgegangen wird.
Bei nicht-geschäftsfähigen Verletzten müsste letztlich das Betreuungsgericht die Entscheidung treffen. Oder ist die Entscheidung höchstpersönlich? … und damit zwar unpfändbar, aber auch der Entscheidung des Betreuungsgerichts nicht zugänglich (vgl. Palandt, BGB, 76. Auf. 2017, vor § 164 Rn. 4)?
d) Familieninterne Rücksichtnahmepflicht können die Befugnis zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ausnahmsweise beschränken (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 254 BGB Rn. 306 ff.; Palandt, BGB, 76. Auf. 2017, § 1359 Rn. 2 m.w.H.). Eine Haftung kann als ausgeschlossen zu erachten sein, weil im Verhältnis zwischen Täter und Opfer eine Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der Unfallumstände, der familiären Beziehung und der wirtschaftlichen Lage sowohl des Opfers wie des Täters Treu und Glauben nicht entspricht (BGH, Urt. v. 08.01.1965 - VI ZR 234/63; BGH v. 13.06.1961 - VI ZR 224/60; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.10.1976 - 10 U 18/76).
Das Bestehen von Versicherungsschutz beeinflusst zwar die Frage, ob ein konkludenter Haftungsausschluss zum Tragen kommen (z.B. BGH, Urt. v. 10.07.1974 - IV ZR 212/72), vermehrt aber nicht den Anspruch der Höhe nach. Ein Gewinn auf Kosten des Familienangehörigen ist nach Treu und Glauben untersagt; die Hürde der §§ 138, 242 BGB gilt dann wegen der Akzessorietät auch für die Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 254 BGB Rn. 108 ff. m.w.H.).
5. a) Wenn der BGH meint, dass „wie sich schon aus der Zielrichtung des § 116 Abs. 1 SGB X ergibt, der Sozialversicherungsträger nur zum vorläufigen Eintreten verpflichtet ist, während die nach Deliktsrecht (oder nach dem Recht der Gefährdungshaftung) Verantwortlichen den Schaden endgültig tragen sollen“ (Rn. 19), Sozialversicherer damit also nur subsidiär leistungspflichtig seien, wird deren originäre sozialrechtliche Leistungsverpflichtung ausgeblendet. Sozialversicherungsträger sind ihren Versicherten und mitversicherten Personen aufgrund der Sozialgesetzbücher unmittelbar und primär verpflichtet, die im jeweiligen Sozialgesetzbuch bestimmten Leistungen zu gewähren; und zwar unabhängig von der Frage, ob die Leistungspflicht schicksalhaft, selbstverschuldet oder fremd(mit)verursacht begründet ist.
Nur ausnahmsweise sind Drittleistungsträger nur vorläufig leistungspflichtig. So kennt das Sozialhilferecht eine subsidiäre Leistungspflicht (vgl. die §§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB XII).
b) Wenn bei der Interessenabwägung (Rn. 43) die Rückforderungsmöglichkeit des Sozialversicherers unter dem Aspekt des „Wettlaufs der Gläubiger“ diskutiert wird, sind die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen außen vor gelassen.
F. hat gegenüber der DRV Anspruch auf Sozialleistungen, orientiert nicht am zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, sondern erworben durch ihre vor dem Unfall erbrachte Beitragszahlung. Der Anspruch orientiert sich an den Vorschriften vor allem des Sozialgesetzbuches (vor allem SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI). Anspruch und Verlust regeln die sozialrechtlichen Normen und grundsätzlich nicht die zivilrechtlichen Bestimmungen des BGB. Für eine Rückforderung muss der alte begünstigende Rentenbescheid durch Rückforderungsbescheid (vgl. die §§ 24 Abs. 1, 50 SGB X) aufgehoben werden. Über die rechtliche Zulässigkeit der Verweigerung oder Rückzahlungsverpflichtung hat das Sozialgericht zu entscheiden (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15). Verweigerung oder Rückforderung der nach dem SGB VI geschuldeten Leistungen sind im Sozialrecht spezialgesetzlich geregelt (siehe §§ 45, 48 SGB X), Rückforderungsgründe sind konkret allerdings nicht erkennbar.
§ 116 VII SGB X sieht ein Erstattungsverfahren vor, wenn der Forderungsübergang nach § 116 SGB X im Spiel ist. Dieser Regelung kommt eine abschließende Wirkung zu.
Was soll der Anwalt einem durch die Schadenskonstellation begünstigen Mandanten (gesetzlich sozialversichert, geschädigt durch Familienangehörigen) denn nun raten? Soll ein Prozess (u.U. mit sechsstelligem Streitwert durch drei Instanzen), vielleicht ohne Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung, geführt werden mit dem Risiko, dass letztlich jedenfalls verfassungsrechtliche Aspekte einer Bereicherung des Mandanten entgegenstehen?
Wie macht man der Mandantschaft verständlich, dass bei verletzten Auto-Insassen die Ehefrau als beamtete Lehrerin sich die Leistungen ihres Dienstherrn anspruchskürzend entgegenhalten lassen muss, andererseits aber die Tochter die Leistungen der BG zusätzlich zum Schadenersatz bekommt, ihre ebenfalls im Auto sitzende Freundin aber – wie die Ehefrau – keinen Gewinn machen kann? Wenn jetzt aber ein Dritter einen Tatbeitrag zum Unfall geleistet hat und im Gesamtschuldner-Innenverhältnis mithaftet, hat die Tochter aber Pech und verliert – anteilig? – ihren Gewinn! Hier staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.
Werden Anreize für vielleicht nicht ganz freiwillige Schädigungshandlungen geschaffen?
Der BGH hat ein Fass ohne Boden aufgemacht. Es wird bereits jetzt nicht Halt gemacht bei Nicht-Anrechnung von Barleistungen (wie Krankengeld, BG-Verletztenrente, Erwerbsunfähigkeitsrente). Auch Heilbehandlungs-, Pflege- und Umschulungskosten, die unmittelbar im Verhältnis von Sozialversicherung und Leistungserbringer (wie Krankenhaus, Pflegeheim, Lehrgangsveranstalter) bezahlt werden, sind bereits Gegenstand außergerichtlicher Forderungen.
Begründet ist ein Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der BGH bislang offengelassen (BGH, Urt. v. 09.01.2007 - VI ZR 133/06; BGH, Urt. v. 16.01.2001 - VI ZR 381/99). Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines durch § 823 BGB, § 7 StVG geschützten Rechtsguts und ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, ist die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden nicht von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig.
Hinsichtlich der unfallkausal fortfallenden Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung bleibt es bei der Regressnahme gemäß § 119 SGB X. Es fehlt, da das Angehörigenprivileg keine Anwendung findet (BGH, Urt. v. 24.01.1989 - VI ZR 130/88) an der Aktivlegitimation der F.
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand steht F grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz eines aus sozialrechtlichen Vorgaben resultierenden Rentenkürzungsschadens zu, der über den Rentenverkürzungsschaden hinausgeht (sog. verbleibender Rentenkürzungsschaden). Zur vom BGH (Urt. v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15, Leitsatz 1) der Sozialgerichtsbarkeit überantworteten Vorfrage, ob Nachteile auch zu Recht vom Sozialrecht vorgegeben worden seien, hat das BSG mit Urteil vom 13.12.2017 (B 13 R 13/17 R) mittlerweile Stellung bezogen und Regresseinnahmen des Rentenversicherers nach den §§ 116, 119 SGB X (mangels Belastung der Sozialversichertengemeinschaft) der Nicht-Inanspruchnahme von Rentenleistungen gleichgestellt (Analogie zu § 77 SGB VI) und eine rechtmäßige Rentenkürzung insofern verneint.