Source: http://www.ayongo.de/index.php?article_id=16
Timestamp: 2017-09-21 12:13:30
Document Index: 44820667

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§6', '§6', '§8']

ayongo | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von ayongo
1 Gegenstand und Leistung des Dienstes
(1.1) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung des ayongo Portals. ayongo bietet unter der Domain www.ayongo.de bzw. www.ayongo.com ein Social Recommendation Network von Verbrauchern für Verbraucher. Mit ayongo erhalten Nutzer eine online Plattform, die sie durch die Empfehlungen anderer Nutzer bei ihren Kaufentscheidungen unterstützt.
(1.2) Das ayongo Portal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche Formen der gewerblichen Nutzung sind im angebotenen Leistungsumfang ausgeschlossen und dem Nutzer untersagt.
2 Datennutzung und Datenschutz
(2.1) Für den Betrieb von ayongo ist die Speicherung und Nutzung persönlicher Daten erforderlich. ayongo erhebt diese Daten ausschließlich zum Betrieb der ayongo Website und wird die Daten nur mit vorheriger Zustimmung für andere Zwecke erheben und verwenden.
(2.2) ayongo verpflichtet sich sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen genauestens zu befolgen. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
(2.3) Die unter dem Link http://www.ayongo.de/index.php?article_id=17 abrufbare Datenschutz-Erklärung bietet ausführliche Informationen darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei ayongo gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird.
(3.1) Die Mitgliedschaft bei ayongo ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer ein Benutzerprofil mit einem Benutzernamen und einem Passwort. Den Benutzernamen und das Passwort sucht sich der Nutzer dabei selber aus. Zudem erhalten ayongo Mitglieder Zugang zum „Mein ayongo“ Bereich, können ein eigenes Nachrichten-Postfach nutzen, Empfehlungen verfassen, an Votings teilnehmen, selbst Empfehlungsanfragen und Votings erstellen, Bekannte einladen und eigene Einstellungen vornehmen.
(3.2) Die ayongo-Mitgliedschaft ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Minderjährige dürfen nur dann teilnehmen, wenn ayongo hierzu die ausdrückliche Genehmigung des Erziehungsberechtigten vorgelegt wird. Eltern oder Aufsichtsberechtigte sind für den Schutz der Privatsphäre ihrer Kinder verantwortlich.
(3.3) Die Mitgliedschaft bei ayongo beginnt, sobald der Nutzer in dem hierzu vorgesehene Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß seine aktuellen Personenangaben ausfüllt.
(3.4) Ein Anspruch auf Registrierung und die Zuweisung eines gewünschten Benutzernamens besteht nicht.
(3.5) Bei der Registrierung ist der Nutzer zur Angabe richtiger und vollständiger Informationen über seine Identität verpflichtet. Sollten sich seine aktuellen Personenangaben ändern, ist er verpflichtet, seine Registrierungsdaten entsprechend anzupassen.
(3.6) Eine Übertragung der ayongo Mitgliedschaft auf andere Mitglieder, Nutzer oder gewerbliche Anbieter ist ausgeschlossen.
(3.7) Nutzer können die Löschung ihrer Daten jederzeit verlangen, in dem sie unter Hinweis auf das Löschen ihrer personenbezogenen Daten eine Email an info@ayongo.de senden. Mit der Löschung der persönlichen Daten endet die ayongo Mitgliedschaft.
(3.8) Mit dem Ende der Mitgliedschaft verpflichtet sich ayongo zur Löschung aller personenbezogenen Daten. Empfehlungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System von ayongo eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von ayongo im System.
4 Benutzername und –bild
(4.1) Der Benutzername kann, sofern noch verfügbar, prinzipiell frei gewählt werden, unterliegt jedoch nachfolgenden Einschränkungen:
Der Benutzername darf – nicht gegen geltendes deutsches Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, – auf andere Mitglieder nicht beleidigend, ehrverletzend, vulgär, rassistisch, extremistisch oder pornographisch wirken, – die Rechte Dritter, insbesondere Schutz- und Markenrechte anderer natürlicher und/oder juristischer Personen, nicht verletzen oder verletzen können und – nicht den Namen einer anderen Person beinhalten.
(4.2) Das Benutzerbild kann ebenso frei gewählt werden, unterliegt jedoch den folgenden Einschränkungen:
Das Benutzerbild darf – auf andere Nutzer nicht beleidigend, ehrverletzend, vulgär, rassistisch, extremistisch oder pornographisch wirken, – die Rechte Dritter, insbesondere Schutz- und Markenrechte anderer natürlicher und/oder juristischer Personen, nicht verletzen oder verletzen können und – keine anderen Personen zeigen als das Mitglied und seine Kinder.
5 Sorgfaltspflicht des Nutzers
(5.1) Für die Geheimhaltung des Passwortes ist der Nutzer selbst verantwortlich. Er trägt als ayongo Mitglied die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Bei Missbrauch des Passwortes durch Dritte ist ayongo per E-Mail (info@ayongo.de) zu unterrichten.
(5.2) Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Der Nutzer darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Zustimmung muss erfolgen, bevor diese Daten Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn ayongo ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit bekannt wird, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung solcher Daten durch z.B. manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern oder Löschen, wird ayongo diese Verstöße rechtlich verfolgen.
6 Einstellen von Inhalten, Pflichten des Nutzers
(6.1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und für alle Inhalte, die er in das ayongo Portal einstellt, allein verantwortlich.
(6.2) Der Nutzer verpflichtet sich, kein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, vulgäres, pornographisches, rassistisches, diffamierendes, anstößiges sowie gegen das Wettbewerbs-, Urheber- und/oder Markenrecht verstoßendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material auf ayongo zu verbreiten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Zugang anderer Nutzer weder zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden, noch andere Nutzer zu belästigen sowie die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter durch von ihm eingestellte Inhalte wie z.B. Texte und Bilder nicht zu verletzen.
(6.3) Der Nutzer darf keine Profile auf ayongo einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
(6.4) Außerdem untersagt ayongo auf der ayongo-Website die Verlinkung von Websites, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.
(6.5) Der Nutzer darf Nachrichten für andere Nutzer, z.B. E-Mails, nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden oder im Rahmen der von ayongo vorgesehenen gewerblichen Nutzung. Der Nutzer darf jedoch keine Nachrichten zu gewerblichen Zielen versenden, insbesondere nicht in Form von Kettenbriefen, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspielen, Schneeballsystemen oder Multi-Level-Marketing.
(6.6) Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Inhalte von Nutzern besteht nicht. ayongo ist berechtigt aus redaktionellen Gründen jederzeit Inhalte zu sperren.
(6.7) ayongo wird in unregelmäßigen Abständen die von Nutzern eingebrachten Inhalte dahingehend überprüfen, dass diese nicht gegen die vorstehenden Pflichten verletzen. Eine Pflicht zur Überprüfung entsteht ayongo hieraus jedoch nicht.
7 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
(7.1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung des ayongo Portals keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(7.2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieser Plattform sich der Nutzer verpflichtet, umfasst insbesondere: – das Einstellen von „getürkten“ Kaufentscheidungsvotings, um selbst angebotene Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, – das Einstellen von Empfehlungen selbst angebotener Produkte und Dienstleistungen, um diese zu bewerben, – das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, – die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190 / 0900er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieser Plattform.
Inanspruchnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190 /0900 er Nummern,
(7.3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen ayongo Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Inhalte einzustellen, die einem gewerblichen Zweck dienen.
8 Pauschalierter Schadensersatz
(8.1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzung des ayongo Portals gewerbliche oder geschäftliche Zwecke gemäß § 7 verfolgt oder ayongo gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 7 nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 EUR zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Ayongo bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(8.2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 5 und § 6 beschriebenen Pflichten verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250,00 EUR an ayongo zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Ayongo bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
9 Nutzungsrechte ayongo
(9.1) Der Nutzer ist alleiniger Urheber der von ihm eingestellten Inhalte. Mit der Beendigung des Vertrages gehen keinerlei Verwertungsrechte an den Inhalten auf ayongo über. Ayongo ist ausschließlich während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, aber zu keiner Zeit verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Inhalte zu veröffentlichen
(9.2) ayongo ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers insbesondere berechtigt, seine Empfehlungen und das Foto im Rahmen des ayongo-Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
10 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
(10.1) ayongo behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und sein Benutzerkonto einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
(10.2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen. Des Weiteren ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
(10.3) Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, ayongo von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Dienstes von ayongo durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Urheber- und/oder Markenrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
(10.4) ayongo hat das Recht die §8 (2) und (3) auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
11 Hacking
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das System, insbesondere die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk von ayongo oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und zieht zivil- und strafrechtliche Schritte nach sich.
Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, – Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden, zu umgehen oder in sonstiger Art und Weise außer Kraft zu setzen – Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot) – das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern – Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von Ayongo oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen – Brute Force Attacken – massenweises Spamming
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen verpflichtet sich der Nutzer an den Betreiber eine, vom dem Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens EUR 5.001,00 (in Worten: fünftausendundein Euro) Die Überprüfung der Vertragsstrafe durch ein Gericht bleibt vorbehalten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird dadurch nicht ausgeschlossen.
(12.1) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Webseiten von ayongo besteht nicht. Die Webseiten können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein. Für derartige Ausfälle haftet ayongo nicht.
(12.2) ayongo haftet nur für solche Schäden, die von ayongo oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
(12.3) Dadurch, dass ayongo Inhalten Dritter eine Plattform bietet, macht ayongo sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Anbieter bzw. dem Mitglied, welches diese Inhalte in den ayongo-Dienst gestellt hat, nicht bei ayongo. Erlangt ayongo jedoch Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird ayongo nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet ayongo nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.
(13.1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(13.2) Gerichtsstand ist Heilbronn.
(13.3) ayongo behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingen sowie alle Richtlinien, Disclaimer oder sonstige das Rechtsverhältnis regelnde Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(13.4) Bei Unwirksamkeit einer Klausel der Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.