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Timestamp: 2016-10-28 14:08:00
Document Index: 389369544

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 68', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 156']

5C.310/2006 (23.05.2007)
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 9. August 2006 zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2006 aufzuheben. Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde sind nicht eingeholt worden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, mit welchem die Sistierung des in der Schweiz h�ngigen Prozesses betreffend Unterhaltsbeitr�ge gest�tzt auf Art. 9 IPRG beschlossen wird.
2.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG ist der Berufung subsidi�r. Sie kann bloss gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden, die nicht nach den Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen (Art. 68 Abs. 1 OG). Sobald ein kantonaler Entscheid der Berufung unterliegt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen.
2.2 Entscheide in Anwendung von Art. 9 IPRG stellen selbst�ndige Zwischenentscheide �ber die internationale Zust�ndigkeit dar, deren Verletzung - unter Vorbehalt der Berufung (Art. 49 Abs. 1 OG) - mit der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 Abs. 1 lit. e OG) ger�gt werden kann (BGE 126 III 327 E. 1c S. 328; 123 III 414 E. 2 S. 417; 118 II 188 E. 3b S. 192). Voraussetzung zur Berufung ist, dass der angefochtene (Zwischen-) Entscheid von einer der in Art. 48 Abs. 1 und 2 OG bezeichneten Instanzen ausgeht (Art. 49 Abs. 1 OG). Das Bezirksgericht, das den angefochtenen Entscheid erlassen hat, stellt jedoch kein oberes kantonales Gericht dar (Art. 48 Abs. 1 OG). Sodann sind die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 2 OG nicht erf�llt: Das Bezirksgericht als unteres Gericht hat als einzige kantonale Instanz entschieden (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. a OG), ohne dass das Bundesrecht in der Sache eine einzige kantonale Instanz vorsehen w�rde (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. b OG). Die Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgericht ist daher unzul�ssig.
2.3 Wie die Berufung kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden, gegen die keine ordentlichen Rechtsmittel mehr gegeben sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Berufung - auch gegen Entscheide einer unteren kantonalen Beh�rde zul�ssig, wenn diese letztinstanzlich (Art. 68 Abs. 1 OG), d.h. als letzte Instanz mit freier Pr�fungsbefugnis �ber die Streitfrage befunden hat (BGE 112 II 366 E. 1 S. 367; vgl. Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 129, S. 178 f.; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. Bern 2006, � 13 Rz. 188).
2.3.1 Nach der kantonalen Rechtsprechung (RBOG 2002 Nr. 20 Ziff. 3 lit. b/aa, S. 118) kann als Rechtsverz�gerung im Sinne von � 242 ZPO/TG (Aufsichtsbeschwerde) beim Obergericht des Kantons Thurgau ger�gt werden, wenn entgegen den gesetzlichen Bestimmungen statt der Fortf�hrung die Einstellung des Verfahrens verf�gt wird (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Bern 2007, N. 10 lit. b, N. 11 lit. a zu � 242; vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Z�rich 1979, S. 539, zur Rechtsmittelfunktion der Aufsichtsbeschwerde bei ungerechtfertigter Einstellung eines Prozesses). Die innert 20 Tagen (� 243 ZPO/TG) zu erhebende Beschwerde gem�ss � 242 ZPO/TG erlaubt die uneingeschr�nkte �berpr�fung eines Sistierungsentscheides in Bezug auf die richtige Rechtsanwendung. Dies ergibt aus der Verweisung auf den Umfang der im Rekurs vorzunehmenden �berpr�fung (� 244 i.V.m. � 241 ZPO/TG; B�rgi/Schl�pfer/Hotz/Parolari, Handbuch zur Thurgauer Zivilprozessordnung, Z�rich 2000, N. 1 zu � 244; Merz, a.a.O., N. 1 zu � 241) und aus der kantonalen Praxis, welche frei �berpr�ft, ob entgegen den gesetzlichen Bestimmungen statt der Fortf�hrung die Einstellung des Verfahrens verf�gt worden ist (vgl. RBOG 2002 Nr. 20 Ziff. 4, S. 119 ff.). Im Weiteren wird im Verfahren der Aufsichtsbeschwerde der Sachverhalt von Amtes wegen abgekl�rt (� 244 ZPO/TG) und werden sogar versp�tete Vorbringen ber�cksichtigt (Merz, a.a.O., N. 2 zu � 244).
2.3.2 Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Obergericht die erstinstanzliche Sistierung des Verfahrens wegen angeblicher Verletzung von Art. 9 IPRG mit Aufsichtsbeschwerde vollumf�nglich �berpr�fen kann. Da das Bezirksgericht nicht als letzte Instanz mit freier Pr�fungsbefugnis �ber die Streitfrage befunden hat, stellt der angefochtene Entscheid keinen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG dar (BGE 112 II 366 E. 1 S. 367; 96 II 266 E. 1 S. 269). Der Sistierungsentscheid des Bezirksgerichts kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).