Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/18b
Timestamp: 2017-02-28 03:21:23
Document Index: 347975154

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 18', '§ 19']

§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVermG - Vermögensgesetz§§ 16 - 21, Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages§ 19 VermG (weggefallen)§ 20 VermG, Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern§ 20a VermG, Vorkaufsrecht des Berechtigten§ 21 VermG, Ersatzgrundstück§ 22 VermG, Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen§ 23 VermG, Landesbehörden§ 24 VermG, Untere Landesbehörden§ 25 VermG, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen§ 26 VermG, Widerspruchsausschüsse§ 27 VermG, Amts- und Rechtshilfe§ 28 VermG, Übergangsregelungen§ 29 VermG, Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen§ 30 VermG, Antrag§ 30a VermG, Ausschlussfrist§ 30b VermG, Anmeldevermerk§ 31 VermG, Pflichten der Behörde§ 32 VermG, Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft§ 33 VermG, Entscheidung§ 33a VermG, Fälligkeit, Verzinsung§ 34 VermG, Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken ...…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages
§ 18b VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt IV – Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und DrittenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gläubiger eines früheren dinglichen Rechts an dem Grundstück oder sein Rechtsnachfolger (Begünstigter) kann von der Hinterlegungsstelle die Herausgabe desjenigen Teils des Ablösebetrages, mit dem sein früheres Recht bei der Ermittlung des unanfechtbar festgestellten Ablösebetrages berücksichtigt worden ist, verlangen, soweit dieser nicht an den Entschädigungsfonds oder den Berechtigten herauszugeben ist. 2Der Anspruch des Begünstigten geht auf den Entschädigungsfonds über, soweit der Begünstigte für den Verlust seines Rechts Ausgleichszahlungen oder eine Entschädigung vom Staat erhalten hat, oder dem Schuldner die dem Recht zu Grunde liegende Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden ist. 3Der Berechtigte kann den auf ein früheres dingliches Recht entfallenden Teil des Ablösebetrages insoweit herausverlangen, als bei der Festsetzung des Ablösebetrages nicht berücksichtigte Tilgungsleistungen auf das Recht erbracht wurden oder er einer Inanspruchnahme aus dem Recht hätte entgegenhalten können, dieses sei nicht entstanden, erloschen oder auf ihn zu übertragen gewesen. 4Der Herausgabeanspruch kann nur innerhalb von vier Jahren seit der Hinterlegung geltend gemacht werden. 5Ist Gläubiger der Entschädigungsfonds, so erfolgt die Herausgabe auf Grund eines Auszahlungsbescheides des Entschädigungsfonds.(2) 1Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vorschriften des formellen Hinterlegungsrechts, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. 2Der zum Zeitpunkt der Überführung des Grundstücks in Volkseigentum im Grundbuch eingetragene Gläubiger eines dinglichen Rechts oder dessen Rechtsnachfolger gilt als Begünstigter, solange nicht vernünftige Zweifel an seiner Berechtigung bestehen.(3) 1Eine durch das frühere Recht gesicherte Forderung erlischt insoweit, als der darauf entfallende Teil des Ablösebetrages an den Begünstigten oder den Entschädigungsfonds herauszugeben ist. 2In den Fällen des § 18 Abs. 2 gilt die Forderung gegenüber dem Berechtigten, dem staatlichen Verwalter sowie deren Rechtsnachfolgern auch hinsichtlich des Restbetrages als erloschen. 3Handelt es sich um eine Forderung aus einem Darlehn, für das keine staatlichen Mittel eingesetzt worden sind, so ist der Gläubiger vorbehaltlich einer abweichenden Regelung angemessen zu entschädigen. (4) Der nach Ablauf von fünf Jahren von der Hinterlegung an nicht ausgezahlte Teil des Ablösebetrages ist, soweit nicht ein Rechtsstreit über den Betrag oder Teile hiervon anhängig ist, an den Entschädigungsfonds von Amts wegen abzuführen.(5) Soweit der Begünstigte vom Staat bereits befriedigt worden ist, geht die zu Grunde liegende Forderung auf den Entschädigungsfonds über.Zu § 18b: Geändert durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2614).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 VermG, Grundstücksbelastungen§ 41 VermG, ÜberleitungsvorschriftUrteileBVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen…
§ 18a VermG, Rückübertragung des Grundstücks§ 19 VermG (weggefallen)