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Timestamp: 2017-11-19 16:08:51
Document Index: 201079607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7']

Dokument: Notverordnung 1931: von Hindenburg/Brüning
NOTEVERORDNUNG DES REICHPRÄSIDENTEN
vom 8. Dezember 1931
Brünings Bemühungen, das Preis- und Kostenniveau im Inland zu senken, spiegeln die folgenden Auszüge aus der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 wider.
Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens. Vom 8. Dezember 1931.
PREIS- UND ZINSSENKUNG
Kapitel I: ANPASSUNG GEBUNDENER PREISE AN DIE VERÄNDERTE WIRTSCHAFTSLAGE
§ 1. (1) Gebundene Preise sind zur Anpassung an die veränderte Wirtschaftslage bis zum 1. Januar um mindestens zehn vom Hundert gegenüber dem Stande vom 30. Juni 1931 zu senken.
(2) Als gebunden gelten Preise, zu deren Einhaltung die Beteiligten sich durch Verträge oder Beschlüsse ... für den inländischen Geschäftsverkehr verpflichtet haben (z. B. Kartelle, Syndikate und Preisbindungen der nächsten Stufe auf den Gebieten der Eisenwirtschaft, der Eisen- und Metallverarbeitungs-, Baustoff-, Chemie-, Papier-, Glas-, Keramik- und Textilwirtschaft sowie der Wirtschaft der künstlichen Düngemittel)
Kapitel II: SCHUTZ GEGEN ÜBERTEURUNG
§ 1. (1) Zum Schutze der Bevölkerung gegen Überteuerung von Preisen für lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs und lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs wird ein Reichskommissar für Preisüberwachung bestellt. Er untersteht dem Reichskanzler und hat seinen Sitz in Berlin.
(2) Die Reichsregierung bestimmt die Dauer seines Auftrags.
§ 2. Der Reichskommissar hat die Aufgabe, die im § 1 genannten Preise sowie ihre Entstehung, insbesondere die den einzelnen Wirtschaftsstufen zufließenden Preisspannen und Zuschläge, ständig zu überwachen. Hält der Reichskommissar Preise, Preisspannen oder Zuschläge für überhöht, so trägt er für ihre Senkung Sorge ...
Kapitel III: ZINSSENKUNG
ERSTER ABSCHNITT - KAPITALMARKT
§ 1. (1) Der Zinssatz von Anleihen, die in öffentlichen Schuldbüchern eingetragen oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind (Schuldverschreibungen des Reichs, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Pfandbriefe, Kommunal- und Kleinbahnobligationen, Schuldverschreibungen von Kreditanstalten ..., Obligationen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Einzelpersonen usw.), wird, wenn er 8 vom Hundert oder weniger, aber mehr als 6 vom Hundert beträgt, auf 6 vom Hundert, wenn er mehr als 8 vom Hundert beträgt, im Verhältnis von 8 zu 6 herabgesetzt.
(2) Soweit der Zinssatz mehr als 12 vom Hundert beträgt, wird der 12 vom Hundert übersteigende Teil des Zinssatzes im Verhältnis von 8 zu 4 herabgesetzt; im übrigen gilt Abs. 1...
§ 2. (1) Die Vorschriften des § 1 gelten entsprechend für Zinsen von Forderungen, einschließlich der Hypotheken, sowie von Grundschulden, wenn die regelmäßige Fälligkeit nicht früher als ein Jahr nach ihrem Entstehen eintritt ...
Kapitel II: MIETSENKUNG
§ 1. (1) Bei Mietverhältnissen, auf die die Vorschriften des Reichsmietengesetzes Anwendung finden, ermäßigt sich für die mit dem 1. Januar 1932 beginnende Mietzeit die gesetzliche Miete um zehn vom Hundert der Friedensmiete.
(2) Von dem gleichen Zeitpunkt an ermäßigt sich der Mietzins bei sonstigen Mietverhältnissen über Gebäude oder Gebäudeteile, die bis zum 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind, um zehn vom Hundert der Friedensmiete.
§ 2. Bei Mietverhältnissen über Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind, ermäßigt sich vom 1. Januar 1932 ab der Mietzins anteilig um den Betrag, um den die laufende Belastung des Grundstücks nach den Vorschriften über die Zinssenkung (Erster Teil Kapitel III dieser Verordnung) gesenkt wird ...
Kapitel I: LÖHNE UND GEHÄLTER DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN
§ 1. Alle am Tage des Inkrafttretens dieses Kapitels laufenden Tarifverträge (Lohn-, Mantel- und andere Tarifverträge) laufen, wenn sie nicht auf längere Dauer abgeschlossen sind oder wenn die Tarifvertragsparteien nicht nach dem Inkrafttreten dieses Kapitels eine andere Dauer vereinbaren, mit dem 30. April 1932 ab.
§ 2. (1) Falls die Lohn- oder Gehaltssätze eines am Tage des Inkrafttretens dieses Kapitels laufenden Tarifvertrages höher liegen als die des entsprechenden Tarifvertrags für den 10. Januar 1927, gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1932 die niedrigeren Lohn- oder Gehaltssätze dieses Tarifvertrags als in dem laufenden Tarifvertrag vereinbart.
(2) Liegen die Lohn- oder Gehaltssätze des laufenden Tarifvertrags mehr als zehn vom Hundert über denen des entsprechenden Tarifvertrags für den 10. Januar 1927, so tritt lediglich eine Kürzung um zehn vom Hundert ein; bei Lohn- oder Gehaltssätzen, die seit dem 1. Juli 1931 nicht tarifvertraglich herabgesetzt worden sind, tritt an Stelle des Satzes von zehn vom Hundert der Satz von fünfzehn vom Hundert ...
SICHERUNG DER HAUSHALTE
Kapitel VI: GEHALTSENKUNG
§ 1. (1) Vom 1. Januar 1932 ab werden um 9 vom Hundert gekürzt:
a) die Dienstbezüge der Reichsbeamten einschließlich des Gnadenvierteljahres,
b) die Versorgungsbezüge der Wartegeldempfänger und Ruhegeldempfänger des Reichs einschließlich des Gnadenvierteljahres,
c) die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Reichsbeamten und Soldaten der alten und neuen Wehrmacht,
d) die Übergangsgebührnisse der Soldaten der Wehrmacht nach §§ 7, 27, 32 und 70 des Wehrmachtversorgungsgesetzes und die entsprechenden Übergangsgebührnisse der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz,
e) die Dienstbezüge der Postagenten der Deutschen Reichspost sowie der Untererheber und Hilfskassenverwalter der Reichsabgabenverwaltung,
f) die laufenden Bezüge, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern im Reichsdienst einschließlich des Dienstes bei der Deutschen Reichspost und ihren Hinterbliebenen mit Rücksicht auf das frühere Dienstverhältnis außerhalb der reichsgesetzlichen Sozialversicherung gewährt werden (Ruhelohn, laufende Unterstützungen usw. ) ...
Berlin, den 8. Dezember 1931
von Hindenburg Der Reichskanzler
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen
Groener, Reichswehrminister.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1, 1931, Nr. 79 (gekürzt).