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Timestamp: 2019-04-24 09:02:41
Document Index: 183988237

Matched Legal Cases: ['Art. 548', 'Art. 548', 'Art. 147', 'Art. 6', 'Art. 433', 'Art. 6']

Ausländisches Familienrecht – Italien Familienrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Familienrecht, Scheidung, Italien
Der Scheidung nach italienischem Recht muss im Normalfall eine gerichtlich festgestellte Trennung vorausgehen. Dabei wird zwischen der einvernehmlichen (separazione consensuale) und der streitigen (separazione giudiziale) Trennung unterschieden. Der Richter – auch der deutsche – kann, wenn dies beantragt wird, im Trennungsurteil festlegen, welcher Ehegatte für die Trennung verantwortlich ist. Diese Feststellung kann bereits dann getroffen werden, wenn ein Ehegatte sich trennt, ohne einen Trennungsantrag bei Gericht eingereicht zu haben. Die Verantwortlichkeit schließt den Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt des „Schuldigen" nach der Trennung aus. Er behält jedoch den Anspruch auf Notunterhalt. (Das OLG Stuttgart hat beispielsweise entschieden, dass ein Anspruch auf Notunterhalt besteht, wenn der Ehegatte ein kleines Kind betreut und daher nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann. Auf den Notbedarf sind auch Sozialleistungen, die nach deutschem Recht die Bedürftigkeit gerade nicht mindern, anzurechnen – in der Entscheidung des OLG Stuttgart handelte sich um Erziehungsgeld (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.12.2003, 17 UF 265/03, FamRZ 2004, 1496).) Die Feststellung der Verantwortlichkeit beeinträchtigt daneben die erbrechtliche Stellung des Ehegatten (Art. 548, 585 c.c. – codice civile). Er verliert sein Erbrecht, kann jedoch einen Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass des anderen Ehegatten geltend machen, wenn dieser ihm bereits zu Lebzeiten Unterhalt gewährt hat (Art. 548a c.c.). Achtung: Ist die Verantwortlichkeitsfeststellung nicht im Trennungsurteil erfolgt, kann sie in einem späteren Unterhaltsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.1996, 6 UF 55/94; NJW-RR 1997, 387.)
Im Falle, dass der Kindesunterhalt dennoch nach italienischem Recht zu beanspruchen ist, richtet sich dieser nach den Art. 147, 148 c.c. Er ist am Bedarf des Kindes orientiert. Feste Regeln wie die Düsseldorfer Tabelle gibt es dabei nicht. Das Gericht kann jedoch eine „Entwicklung" des Unterhaltsanspruches, angepasst an den Preisindex festlegen (Art. 6 Nr. 11 legge sul divorzio). Der Unterhalt kann über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinweg andauern und hat keine definitive zeitliche Grenze. Gläubiger des Unterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes ist der Elternteil, dem das Kind zugewiesen ist. Ist der Unterhalt im Sinne des „mantenimento" beendet, kommt aber weiterhin eine Notunterhaltspflicht in Betracht (Art. 433ff. c.c.).
Nach italienischem Recht ist ein Auskunftsanspruch im Güterrecht über den Umfang des vorhandenen Vermögens nicht gegeben. Dies ermittelt das italienische Gericht von Amts wegen, also von allein. Für deutsche Gerichte, bei denen der Amtsermittlungsgrundsatz im Güterrecht nicht gilt, wird dieser Anspruch aber im Wege der Anpassung „kreiert", nicht jedoch der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 17 WF 128/02, 17 WF 129/02, FamRZ 2003, 1749)
Nach italienischem Recht kann das Kind entweder einem Elternteil oder beiden Elternteilen gemeinsam oder abwechselnd „anvertraut"/„zugesprochen" werden (Art. 6 Abs. 2 italienisches Scheidungsgesetz). Diese Maßnahme ist allerdings nicht mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach deutschem Recht vergleichbar. Der andere Elternteil ist nicht gänzlich von den Entscheidungen, die das Kind betreffen, ausgeschlossen. Vielmehr kann der andere Elternteil in dem vom Gericht festgelegten Umfang weiterhin bei wesentlichen Fragen des Lebens des Kindes wie etwa der Schulwahl, der Berufsausbildung, bei Operationen oder der ständigen Verbringung des Kindes außer Landes eine Mitentscheidungsbefugnis haben.
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