Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/05.html
Timestamp: 2018-05-20 14:11:06
Document Index: 180035388

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 18', '§ 7', '§ 10', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 64', '§ 209']

Linde News - Einträge für Mai 2018
Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich. Die Gebührensätze werden im Kontext des Vergaberechtsreformgesetzes 2018 neu festgesetzt und sind entsprechend dem Verhältnis des durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwands zu dem für den Antragssteller zu erzielenden Nutzen festgelegt und nach objektiven Merkmalen gestaffelt. Die Determinanten für die Abstufung der Gebührensätze sind insbesondere: Auftragsgegenstand, Verfahrensart, Art der gesondert anfechtbaren Entscheidung, Durchführung eines Verfahrens im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich. Die neu festgesetzten Pauschalgebühren orientieren sich an den bereits bestehenden Pauschalgebühren. Die Begutachtungsfrist endet am 11. 6. 2018.
Die Meldung der Neuanstellung von Berufsangehörigen für Gesundheitsberufe durch Arbeitgeber im Rahmen der ELDA-Gesundheitsberuferegistermeldung ist seit dem 1. 1. 2018 verpflichtend. Es gibt darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, die Meldung für bereits angestellte Berufsangehörige durchzuführen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
Nach dem Beschluss im Ministerrat legt die Bundesregierung nun das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) dem Nationalrat vor (RV 152 BlgNR 26. GP). Da das Übereinkommen Bestimmungen enthält, die in die Kompetenz sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten fallen, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf auf EU-Seite auch der Genehmigung durch alle EU-Länder. CETA ist das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat. Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf eine neue vertragliche Grundlage stellen und diesbezüglich einen umfassenden Rahmen bilden. Durch die vorläufige Anwendung des Abkommens erfolgte ab 21. 9. 2017 bereits die Beseitigung bzw die Reduktion von Zöllen. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abgaben für 98 % aller Zolltariflinien abgeschafft. Insgesamt werden beide Seiten nach vollständiger Umsetzung die Zölle für mehr als 99 % aller Zolltarifpositionen beseitigen (100 % bei Industriewaren, 95 % bei Agrarprodukten). Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart.
Vom 27. bis zum 29. 6. 2018 findet in Krems unter dem Motto „Wissenschaft und Praxis im Dialog“ das traditionelle Kremser Umgründungsforum bereits zum vierten Mal statt. Die Veranstaltung wird um die Möglichkeit ergänzt, mit dem Referententeam und Kollegen gruppendynamisch individuelle Fragen im Zusammenhang mit konkreten Umgründungen zu diskutieren. Die Diskussion findet am Mittwoch, dem 27. 6. 2018, von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr statt. Am Donnerstag, dem 28. 6. 2018 findet im Anschluss an die Vorträge ein gemeinsames Abendessen mit kommentierter Weinbegleitung im Weinhaus Nigl statt. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung.
Wird ein fremdübliches Mietentgelt vereinbart und in weiterer Folge auf das Miet- bzw Nutzungsentgelt ganz oder teilweise verzichtet, dann liegt ein Fall des Forderungsverzichts und kein Fall der Nutzungseinlage vor, der die unentgeltliche Nutzungsüberlassung zugrunde liegt. Im Falle eines Forderungsverzichts (Verzicht auf Mietentgelt) durch den beteiligten Gesellschafter ist gemäß dem nach § 6 Z 14 lit b EStG anzuwendenden Tauschgrundsatz ein Zufluss an den Gesellschafter in Höhe des Tageswerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts anzunehmen (BFG 28. 3. 2018, RV/7104583/2016).
(E. M./B. R.) – Persönlich verlustvortragsberechtigt ist jener Steuerpflichtige, der den Verlust erwirtschaftet hat. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 10 Z 1 UmgrStG, wonach bei einer Umwandlung den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG zusteht, sofern gemäß § 7 Abs 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorliegt. Die Verlustvorträge sind dabei bei den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum steuerlich verwertbar. Die Frage, ob eine persönliche Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG besteht, ist nicht im Einkünftefeststellungsverfahren der entstehenden Personengesellschaft, sondern im jeweiligen Einkommensteuerverfahren der Vortragsberechtigten zu klären. Dies ergibt sich insbesondere aus dem VwGH-Erkenntnis vom 22. 4. 2004, 2004/15/0043, das sich – bei ähnlicher Sachlage – inhaltlich mit der Frage der persönlichen Vortragsberechtigung im Einkommensteuerverfahren des Rechtsnachfolgers auseinandergesetzt hat (BFG 19. 1. 2018, RV/5102186/2015; Revision nicht zugelassen).
Zum Kontaktrecht des Stiefvaters
Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemein gültigen, von den Umständen des Einzelfalles losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrechtzuerhalten ist. Neben den Eltern und Großeltern können auch andere Menschen wichtige Bezugspersonen für ein Kind sein, etwa Geschwister, Stief- oder Pflegeeltern. Von der Mutter wird schon bisher ein dem leiblichen Kind der beiden angepasstes Kontaktrecht ermöglicht. Für eine Ausweitung spricht hier der aufgrund des Altersunterschieds nachvollziehbare Wunsch des Minderjährigen, auch alleine Zeit mit dem „Papa“ zu verbringen. Um dem zu entsprechen, ist zu den monatlichen Besuchskontakten ein zusätzlicher Samstag einzuräumen, den der Antragsteller mit dem Minderjährigen allein verbringen kann (OGH 21. 3. 2018, 9 Ob 46/17f).
Österreich wird die Rechtswissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel für die ab Herbst vakante Richterstelle beim EuGH nominieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Vorschlag der Regierung gebilligt. Pabel folgt damit der ehemaligen Justizministerin Dr. Maria Berger nach, die seit 2009 als österreichische EuGH-Richterin fungiert. Die Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht ist seit 2015 Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz und hat sich während ihrer wissenschaftlichen Laufbahn in ihren über 130 Publikationen immer wieder auch mit Europarecht auseinandergesetzt. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die Funktionsperiode der neuen österreichischen EuGH-Richterin beginnt am 7. 10. 2018 und dauert sechs Jahre.
Keine Kostenbevorschussung für den als Sachwalter für den Betroffenen im Zivilprozess einschreitenden Rechtsanwalt
Eine Bevorschussung der dem als Sachwalter für den Betroffenen im Zivilprozess einschreitenden Rechtsanwalt entstehenden Vertretungskosten im Kostenbestimmungsverfahren nach § 10 ZPO ist ausgeschlossen, wenn bei dem von ihm Vertretenen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe (nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO) vorliegen (LGZ Wien 25. 4. 2018, 36 R 289/17t).
(E. S.) – Bei der Vermietung von Immobilien durch eine Privatstiftung an Begünstigte ist eine abstrakte Renditeberechnung dann nicht geboten, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist (vgl VwGH 15. 9. 2016, 2013/15/0256). Die Aufforderung, diesen Mietenmarkt nachzuweisen, stellt keine unzulässige Beweislastumkehr dar und ist weder unerfüllbar noch unzulässig, weil damit „von einem Durchschnittsbürger das Spezialwissen eines Sachverständigen für das Immobilienwesen“ verlangt würde. Ihr steht auch die absolute Verjährung der Streitjahre nicht entgegen, wenn sie – unabhängig von der Wirkung des § 209a BAO – erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens eingetreten wäre. Wirtschaftlich agierende, (nur) am Mietertrag interessierte Investoren erkunden vor der Errichtung eines Mietobjekts den Mietenmarkt (im gegebenen geografischen Einzugsgebiet), um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Vorlage der den zu erwartenden Mietenmarkt betreffenden Unterlagen, die einen wirtschaftlich agierenden, (nur) am Mietertrag interessierten Abgabepflichtigen letztlich zur Errichtung eines Mietobjekts bewogen haben, ist zumutbar und im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Offenlegungspflicht auch geboten (VwGH 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0047; Zurückweisung einer außerordentlichen Revision zur Kapitalertragsteuer).