Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2006-4&nr=956&anz=24&pos=13&Frame=2
Timestamp: 2019-06-18 11:42:10
Document Index: 77644503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 309', '§ 44', '§ 44', '§ 21', 'BGH', '§ 27']

5 W 253/05 - 76
OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.4.2006, 5 W 253/05 - 76
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch eines Miteigentümers auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Trittschall nach Austausch des Bodenbelags
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 01.08.2005 - 5 T 256/04 - wird zurückgewiesen.
3. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 1.000,-- EUR festgesetzt.
Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen handelt es sich um einen Altbau. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Obergeschoss des Anwesens gelegenen und von ihnen genutzten Wohnung, der Antragsgegnerin gehört die darüber gelegene und - zwischenzeitlich - vermietete Wohnung im Dachgeschoss. Etwa im Jahr 1996 renovierte die Antragsgegnerin ihre Wohnung. Hierbei tauschte sie unter anderem den bis dahin in ihrer Küche befindlichen PVC-Belag gegen einen Bodenbelag aus Fliesen aus.
Unter dem 26.11.2001 leiteten die Antragsteller wegen erheblicher Lärmbelästigung infolge - vermuteter - fehlender Trittschalldämmung vor dem Amtsgericht Saarbrücken ein selbstständiges Beweisverfahren (Az.: 1 II 165/01 WEG) ein. Der in diesem Verfahren von dem Amtsgericht beauftragte Gutachter W. hat in seinem unter dem 08.08.2002 erstellten Gutachten (Bl. 5 ff d.A.) ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke zwischen Dach- und Obergeschoss die baurechtlichen Anforderungen der DIN 4109, Schallschutz im Hochbau, Ausgabe 1989 zu Grunde zu legen seien und die dort festgeschriebenen Anforderungen bei allen Messungen deutlich verfehlt würden. Auch bei Berücksichtigung der - geringeren - Anforderungen der DIN 4109, Ausgabe 1962 würden wesentliche Deckenflächen den Sollwert überschreiten. So sei im Bereich der Küche der Sollwert von 63 dB noch um 23 dB erhöht. Zurückzuführen seien diese Messergebnisse vermutlich darauf, dass auf der Rohbaudecke kein wirksamer schwimmender Estrich verlegt sei. Im Bereich der Küche sei zudem zu vermuten, dass neben dem fehlenden schwimmenden Estrich eine relativ geringe flächenbezogene Masse der Rohdecke vorliege. Weiter hat er ausgeführt, dass die Messergebnisse zeigten, dass mit der vorhandenen Bausubstanz keine Trittschallpegel erreicht werden könnten, die den heutigen Anforderungen entsprächen.
Die Antragsteller haben behauptet, es sei durch die Veränderung des Bodenbelags zu einer Verschlechterung des Trittschallschutzes zwischen den Wohnungen gekommen. Sie haben daher beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Beseitigung des Trittschalls im Bereich der Küche von der im zweiten Obergeschoss des Hauses W. Straße 28, ... S. gelegenen Wohnung vorzunehmen.
Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde. Sie rügen, dass die Besetzung der Kammer bei der Beschlussfassung von der in der mündlichen Verhandlung abweiche. Sie sind ferner der Ansicht, dass ihr Rechtsmittel zulässig sei. Maßgeblich sei ihr Interesse an der Beseitigung des Trittschalls. Dieses sei mit 4.000,--EUR zu beziffern. In der Sache vertreten sie die Auffassung, dass bei Baumaßnahmen die aktuellen DIN Normen zumindest soweit zu erfüllen seien, als dies ohne Eingriff in das Gemeinschaftseigentum möglich sei. Das Bestehen derartiger Verbesserungsmöglichkeiten habe der Sachverständige W. aufgezeigt. Die Ausführungen des Landgerichts stünden auch im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M., NZM 05, 68 f, des OLG München, NZM 05, 509 f und des BGH, NZM 05, 60 f.
Nach § 45 Abs. 1 WEG ist die sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 750,--EUR übersteigt. Maßgebend für die Wertbemessung ist das vermögenswerte Interesse des Rechtsbeschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Auf den Geschäftswert nach § 48 Abs. 3 WEG kommt es nicht an (OLG München, OLGR 2005, 450 f, unter 1.; Bärmann/Pick/Merle/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl. § 45 Rdnr. 27). Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist ausweislich des Rechtsbeschwerdeantrags und der Rechtsbeschwerdebegründung der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin, in ihrer Küche einen den Anforderungen der DIN 4109, Ausgabe 1962 genügenden Trittschall herzustellen, um die Schallübertragung in ihr Wohnungseigentum zu verringern. Vermögenswertes Interesse der Antragsteller ist somit der infolge der Lärmbelästigung eingetretene verminderte Wohnwert. Diesen bemisst der Senat unter Berücksichtigung der vorhandenen Altbausubstanz und dadurch bedingten Vorbelastung mit 1.000,--EUR. Ein Betrag von 4.000,--EUR - der dem nicht einmal konkret begründeten Antrag der Antragsteller entspricht - erscheint dem Senat weit überhöht. Denn streitgegenständlich ist lediglich die Übertragung von Schall aus der Küche im Dachgeschoss in die darunter liegende Küche im Obergeschoss (vgl.: Seite 10 des Gutachtens des Sachverständigen W. vom 08.08.2002, unter Bauteil/Messung Nr. 6 = Bl. 14 d.A.). Betroffen ist daher lediglich eine Fläche von 10,00 m² bei einer Gesamtwohnfläche von 85 m².
2.1. Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, dass an der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2005 - zwei - andere Richter mitgewirkt haben als an der angefochtenen Entscheidung. Denn anders als im Zivilprozess (§ 309 BGB) ist es im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu beanstanden, wenn die abschließende Entscheidung von anderen Richtern erlassen wird als denen, die an der mündlichen Verhandlung nach § 44 Abs. 1 WEG teilgenommen haben. In Wohnungseigentumsverfahren bildet nämlich die Grundlage der Entscheidung nicht allein die mündliche Verhandlung sondern das gesamte Ermittlungsergebnis und der ganze Akteninhalt (Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, a.a.O., § 44 Rdnr. 26; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 127, unter II. 2. a)).
2.2.1. Der schallschutztechnische Standard einer Wohnanlage wird durch den bei Begründung des Wohnungseigentums bestehenden Zustand bestimmt. Diesen müssen die Erwerber - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - hinnehmen, solange nicht die Eigentümerversammlung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) nachträgliche Veränderungen beschließt (Senat, Beschl. v. 23.09.2002 - 5 W 68/02-16 - n.v.; OLG Hamm, FGPrax 2001, 142 ff; jeweils m. w. N.). Etwaige Ansprüche wegen eines bauordnungswidrigen Zustands sind gegen die Gemeinschaft zu richten, nicht gegen die einzelnen Sondereigentümer (Senat, a.a.O.; OLG Köln, ZMR 2002, 77 f). Denn ein ordnungsgemäßer Trittschallschutz muss - wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen W. ergibt (vgl.: Seite 6 des Gutachtens vom 08.08.2002 = Bl. 28 d.A.) - nach der DIN 4109 durch die Geschossdecken und/oder den Estrich gewährleistet werden und ist - anders als der darauf verlegte Bodenbelag - Teil des Gemeinschaftseigentums, in das der einzelne Sondereigentümer einzugreifen weder berechtigt noch verpflichtet ist (vgl.: BGH, Urt. v. 06.06.1991 – VII ZR 372/89 – NJW 1991, 2480, unter II 2 a)). Der Sondereigentümer ist daher bei einem unzureichenden Trittschallschutz trotz eventueller Lärmbelästigungen zur Abhilfe grundsätzlich nicht verpflichtet. Anders ist es nur, wenn er - bezogen auf das Gemeinschaftseigentum – die Situation verschlechternde Maßnahmen durchgeführt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Unstreitig hat die Antragsgegnerin nämlich nur den Bodenbelag in ihrer Wohnung ausgetauscht, nicht aber Veränderungen an der Geschossdecke und/oder dem Estrich vorgenommen.
Nicht entschieden werden muss die Frage, ob den Antragstellern überhaupt ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Schallschutzwerts zusteht (verneinend: Senat, a.a.O.). Denn jedenfalls in - wie hier - privatrechtlich echten Streitverfahren gilt das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius; vgl. Keidel/Kumtze/Winkler-Kahl, FGG, a.a.O., § 27 Rdnr. 115), d.h. der Beschluss darf nicht zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert werden, es sei denn, der Rechtsmittelgegner hat ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Dies ist hier nicht der Fall.