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Timestamp: 2013-05-18 07:19:16
Document Index: 209821316

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 3', '§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 80', '§ 123', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 34', '§ 80', '§ 123', '§ 34', '§ 80', '§ 123', '§ 146', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 123', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR']

Dublin II-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
RechtsgebieteAsylverfahrens- und -prozessrechtDublin II-Verordnung, Dubliner Übereinkommen, Drittstaatenregelung
Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der Dublin II-VO wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.
Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert: OVG Rheinland-Pfalz Berufungszulassung zur grundsätzlich klärungsbedürftigen Frage eines Anspruchs auf Selbsteintritts wegen Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland.
Beschluss vom 10.12.2008 - 10 A 10918/08.OVG
: 10 A 10918/08.OVG
Bericht vom 10.12.2008: ""
: Berufungszulassung zur grundsätzlich klärungsbedürftigen Frage eines Anspruchs auf Selbsteintritts wegen Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland.
Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zugelassen; es ist i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Behandlung von nach Griechenland überstellten Ausländern nicht ein Selbsteintritsrecht gemäß § 3 Abs. 2 Dublin II VO und damit ausnahmsweise die von einem Ausländer auch einklagbare Verpflichtung hat, dessen in Deutschland eingereichten Asylantrag zu prüfen.
VG Karlsruhe Der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist verfassungsgemäß restriktiv dahin auszulegen, dass sie Sachverhalte nicht erfasst, in denen der Ausländer sich gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung mit humanitären und persönlichen Gründen wendet oder Einwendungen für eine individuelle Gefährdung im Drittstaat geltend macht.
: A 4 K 3916/08
Bericht vom 09.12.2008: ""
Der Zulässigkeit des Antrages steht auch § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen, wonach die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Denn diese Vorschrift ist...
VG Berlin Die Durchführung einer Anhörung im Asylverfahren stellt keine Ausübung des Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung dar.
Beschluss vom 03.12.2008 - 34 X 85.08
: 34 X 85.08
: Die Durchführung einer Anhörung im Asylverfahren stellt keine Ausübung des Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung dar.
Der heute gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage VG 34 X 86.08 gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. November 2008 anzuordnen, ist unzulässig. Da die Antragstellerin nach eigenen Angaben aus Italien - einem sicheren Drittstaat - über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und nach Italien abgeschoben werden soll, darf die Abschiebung gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Dieser Ausschluss des Eilrechtsschutzes beruht auf der Regelung in Artikel 16a Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes und ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49).
Im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin ist...
OVG NRW Der Stopp einer Dublin-Überstellung im Wege der einstweiligen Anordnung unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG zu § 34a Abs. 2 AsylVfG ist nicht "greifbar gesetzeswidrig", so dass die Beschwerde gem. § 80 AsylVfG ausgeschlossen ist.
Beschluss vom 02.12.2008 - 15 B 1730/08.A
: 15 B 1730/08.A
Bericht vom 02.12.2008: ""
Die Beschwerde ist nicht statthaft. Zwar ist gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich die Beschwerde nach § 146 VwGO eröffnet. Gemäß der Sondervorschrift des § 80 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) können jedoch Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Revisionsnichtzulassungsbeschwerde - nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Hier handelt es sich um eine Entscheidung in einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich darüber, ob die Antragstellerin nach § 34a Abs. 1 AsylVfG zur Durchführung eines Asylverfahrens nach Griechenland abgeschoben werden darf.
Der Umstand, dass in derartigen Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylVfG die Abschiebung nicht nach § 123 VwGO ausgesetzt werden darf und hier also eine vom Asylverfahrensgesetz nicht vorgesehene Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes getroffen wurde, nimmt ihr...
EGMR 1. Die Mitgliedstaaten können sich ihrer Verantwortung hinsichtlich des Schutzes vor möglichen Verletzungen von Art. 3 EMRK nicht durch die Dublin II-VO entziehen (mit Verweis auf T.I. v. UK, 43844/98, asyl.net M17648). Das europäische Asylsystem schützt jedoch die fundamentalen Rechte von Flüchtlingen.
2. Aber keine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Dublin-Überstellung nach Griechenland. Aus den vorliegenden Erkenntnissen geht nicht hervor, dass sog. Dublin-Rückkehrer keine Möglichkeit haben, eine Eilentscheidung des EGMR bei drohender Abschiebung ins Herkunftsland zu beantragen, d. h. drohende Kettenabschiebungen (Refoulement) sind nicht ersichtlich. 3. Hinsichtlich der Haftbedingungen ist zunächst der Rechtsweg in Griechenland zu beschreiten, bevor der EGMR sich hiermit befassen kann.
Entscheidung vom 02.12.2008 - 32733/008, K.R.S. v. United Kingdom
: 32733/008, K.R.S. v. United Kingdom
B. The responsibility of the United Kingdom
Having regard to these general principles, the Court also considers it necessary to recall its ruling in T.I. v. the United Kingdom (dec.), no 43844/98, Reports 2000-III that removal to an intermediary country which is also a Contracting State does not affect the responsibility of the United Kingdom to ensure that the applicant is not, as a result of the decision to expel, exposed to treatment contrary to Article 3 of the Convention. In T.I. the Court also found that the United Kingdom could not rely automatically in that context on the arrangements made in the Dublin Convention concerning the attribution of responsibility between European countries for deciding asylum claims. Where States established international organisations, or mutatis mutandis international agreements, to pursue cooperation in certain fields of activities, there could be implications for the protection of fundamental rights. It would be incompatible with the...
VG Frankfurt a.M. Kein Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren (Griechenland).
1. Anders als z.B. das VG Gießen (Beschl. v. 25.4.2008 - 2 L 201/08.Gi.A - [= ASYLMAGAZIN 5/2008, S. 11 ff.]) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass bei der Ermessensausübung im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nicht diejenigen Aspekte eingestellt werden müssen, die jeden Asylsuchenden in Griechenland treffen, sondern nur individuelle, an die Person des jeweiligen Asylbewerbers anknüpfende Gesichtspunkte.
2. Nicht gefordert werden kann, dass über die normative Vergewisserung, dass die Standards der GFK und der EMRK eingehalten werden, auch darüber hinausgehende Standards des europäischen Flüchtlingsschutzrechts (QRL, Aufnahmerichtlinie) eingehalten werden (a.A. VG Gießen, Beschl. v. 25.4.208 - 2 L 201/08 - [= ASYLMAGAZIN 5/2008, S. 11 ff.]).
Urteil vom 01.12.2008 - 12 K 727/08.F.A (2)
: 12 K 727/08.F.A (2)
Bericht vom 01.12.2008: ""
Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, wonach jeder Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen kann, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dabei kann dahin stehen, ob bzw. inwieweit die Selbsteintrittskompetenz eines EU-Mitgliedsstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO überhaupt ein subjektives Recht eines Asylbewerbers zu begründen vermag oder ob es sich dabei um eine rein objektiv-rechtliche Zuständigkeitsbestimmung handelt, die - wie die übrigen Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO - allein der internen Verteilung der Lasten und Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten dient (VG München, Urt. v. 30.05.2008 - M 16 K 07.51049; VG Saarlouis, Urt. v. 24.09.2008 - 2 K 94/08; beide veröffentlicht in Juris). Für die Annahme, dass Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kein subjektives Recht...
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Aufsatz im ASYLMAGAZIN
Klaudia Dolk: Bedeutung der Grundsatzent-scheidung M. S. S. des EGMR für Deutschland
ASYLMAGAZIN 5/2011, S. 148 ff.
Dominik Bender und Maria Bethke: Das Kindeswohl im Dublin-VerfahrenTeil 1: Rechtsgrundlagen, ASYLMAGAZIN 3/2011, S. 68 ff.Teil 2: Kindeswohlverletzungen, ASYLMAGAZIN 4/2011, S. 112 ff. Peter Fahlbusch: Haft in Verfahren nach der Dublin-II-VerordnungASYLMAGAZIN 9/2010, S. 289 ff.Weitere Aufsätze finden Sie in der Rubrik Beiträge zum Flüchtlingsschutz. Weitere Arbeitshilfen
Arbeitshilfen zur Beratung in Verfahren nach der Dublin II-VO finden Sie über diesen Link.