Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%201981,%20362
Timestamp: 2019-09-22 19:24:52
Document Index: 217779901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 847', 'BGH']

OLG Stuttgart, 22.04.1981 - 4 U 12/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,2247
OLG Stuttgart, 22.04.1981 - 4 U 12/81 (https://dejure.org/1981,2247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.04.1981 - 4 U 12/81 (https://dejure.org/1981,2247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. April 1981 - 4 U 12/81 (https://dejure.org/1981,2247)
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Schmerzensgeld wegen Verletzung der Ehre; Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR); Zivilrechtlicher Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Art und Schwere der Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ...
Rudi Carell von seiner Frau verlassen
LG Stuttgart, 04.12.1980 - 17 O 361/80
NJW 1981, 2817
VersR 1982, 275
afp 1981, 362
Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorveröffentlichungen angesichts des Umstands, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit abhängt (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33), nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem "Negativ-Image" des Betroffenen führen können (so OLG Stuttgart, AfP 1981, 362).
Grundsätzlich besteht ein Schmerzensgeldanspruch bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur, wenn es sich um eine schwere Verletzung handelt und sich die erlittene Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen läßt, mithin eine Lücke im Rechtsschutz besteht (BVerfG NJW 1973 S. 1221, ff; BGH NJW 1970 S. 1077; NJW 1971 S. 698, 699;NJW 1979 S. 1041; OLG Stuttgart NJW 1981 S. 2817, 2818;… Palandt-Thomas 51. Auflage § 823 Rdn. 200;… Wenzel "Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung" 4. Auflage 1994 Rdn. 14.113 ff).
Zu berücksichtigen sind hierbei: Art und Schwere der Beeinträchtigung, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Rufschädigung sowie Grad des Verschuldens und Beweggrund des Handels (…BGH NJW 1985, S. 1617; VersR 1988 S. 405; OLG Stuttgart NJW 1981 S. 2817).
Bei Persönlichkeitsverletzungen kommt dabei dem Schmerzensgeld vor allem eine Genugtuungsfunktion zu (…BGH NJW 1979, S. 1041; OLG Stuttgart NJW 1981, S. 2817, 2818;… Wenzel a.a.O. Rdn. 14.134).
Bedeutung hat das Nichtverlangen einer Gegendarstellung hingegen für das "Gewicht seines Genugtuungsbedürfnisses" (…BGH a.a.O.; OLG Stuttgart NJW 1981, S. 2817 Wenzel Rdn. 14.116).
Im Hinblick auf den Ansehensverlust und die Ehrkränkung des Klägers besteht ein Bedürfnis, das erlittene Schamgefühl, die Peinlichkeit und das Gefühl des Ausgeliefertsein, das mit dem Bewußtsein des Tuschelns hinter dem Rücken verbunden ist, zumindest durch ein Schmerzensgeld billig zu entschädigen (vergl. OLG Stuttgart NJW 1981 S. 2817, Wenzel a.a.O. Rdn. 14.120).
Letzteres kann aber nicht allein durch einige (Vor-)Veröffentlichungen bewirkt werden, sondern allenfalls dann, wenn gegebenenfalls auch rechtswidrige Vorveröffentlichungen nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem "Negativ-Image" des Betroffenen im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt haben (vgl. BGH v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, AfP 2014, 135 = GRUR 2014, 693 Tz. 42; siehe zudem auch OLG Stuttgart v. 22.04.1981 - 4 U 12/81, AfP 1981, 362 mit Anm. Koppehele , AfP 1981, 337 - Nebenwirkungen der Prominenz von Rudi Carrell), was hier aber ersichtlich nicht der Fall ist.
Es ist nicht entscheidend, ob der Anspruch geltend gemacht wurde, wenn er nur hätte geltend gemacht werden können (Senat ArchPR 1974, 95 - Mittäterin; KG AfP 1974, 720 mit Anmerkung Gehrhardt; OLG Celle AfP 1997, 819; OLG Düsseldorf AfP 1981, 292; OLG Köln AfP 1971, 170; OLG Stuttgart NJW 1981, 2817 und NJW 1983, 1204).
Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der grob fahrlässigen Falschbegutachtung und der Dauer der Entmündigung indessen erfüllt (BGH NJW 1964, 1176, 1177; 1971, 698; BB 1964, 150; VersR 1975, 332, 333; OLG Stuttgart NJW 1981, 2817; LG Freiburg NJW 1987, 1486, 1487;… Palandt-Thomas, 47. Aufl., § 823 BGB Anm. 14 F, § 847 BGB Anm. 1 a, b).
Das könnte zwar unter Umständen dann etwas anders gesehen werden, wenn beispielsweise ein Prominenter ohnehin stets als "Playboy" in der Öffentlichkeit auftritt und dabei in einer quasi symbiotischen Beziehung zur Boulevardpresse sein Privatleben und seine zahlreichen, letztlich fast austauschbaren Liebschaften umfassend auswertet (siehe nur OLG Stuttgart v. 22.04.1981 - 4 U 12/81, AfP 1981, 362; Senat v. 23.03.1982 - 15 U 113/81, AfP 1982, 181), doch ist jedenfalls die Selbstöffnung der Klägerin in ihrer Autobiografie damit ersichtlich schon im Ansatz nicht vergleichbar.
Die Beschwerdeführerin führt zwar im Grundsatz zutreffend aus, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen oder zurücktreten kann, wenn der Betroffene durch sein eigenes in der Öffentlichkeit gezeigtes Verhalten Veranlassung zur weiteren Erörterung in den Medien gegeben hat und er als eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte im Bereich des öffentlichen Lebens eine besonders hervorragende Stellung einnimmt (vgl. BVerfGE 101, 361/385 = NJW 2000, 1021; OLG München AfP 1990, 214; OLG Stuttgart AfP 1981, 362 - Rudi Carrell;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz m Presse und Rundfunk, 2. Auflage, Rdn. 99; Koppehele, AfP 1981, 337/337 f. - Rudi Carrell;… Soehring, a.a.O. Rdn. 15.11, Wenzel, a.a.O. Rdn. 6.62).
Nicht außer Acht gelassen werden darf hier, dass der Kläger als Künstler der Unterhaltungsbranche anders als ein Normalbürger in der Regel die Publizität in den Medien sucht und bis zu einem gewissen Grad die dadurch mit oder ohne sein Zutun gelegentlich einhergehenden negativen Begleiterscheinungen hinzunehmen bereit ist (hierzu OLG Stuttgart NJW 1981, 2817, 2818 m.w.N.).
Gerade im Bereich des politischen Meinungskampfes spielt es eine entscheidende Rolle, ob der Betroffene durch die Art seines persönlichen Auftretens und seines Kampfstiles die Kritik selbst herausgefordert hat und damit auch Veranlassung gab, sich mit seiner Person zu befassen (z.B. BVerfG, NJW 1980, 2069 f. (2069) m.w.N.; BGH, NJW 1964, 1471 f. (1472); NJW 1965, 1476 f. (1477); OLG Stuttgart, NJW 1981, 2817 f. (2817)).
LG Dortmund, 29.09.2014 - 25 O 177/14
Zahlung einer Geldentschädigung wegen Amtspflichtverletzung wegen der …
Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt nur im Falle eines schwerwiegenden Eingriffs in Betracht (OLG Stuttgart, NJW 1981, 2817).