Source: http://www.praml.de/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2017-08-16 17:10:01
Document Index: 358697965

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 87', '§ 640', '§ 433', '§ 433', '§ 377', '§ 651', '§ 635', '§ 438', '§ 651', '§ 438', '§ 634', '§ 651', '§ 443', '§ 284', '§ 950', '§ 5', '§ 11']

AGB - PRAML - Energie- und Gebäudetechnik
1.1 Kaufvertragliche Lieferungen, werklieferungsvertragliche Leistungen i.S. des § 651 BGB, werkvertragliche Leistungen sowie Dienstleistungen der PRAML GmbH, Passauer Str. 36, 94161 Ruderting (nachfolgend: „PRAML GmbH“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „AGB“).
1.3 Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen bei der PRAML GmbH bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die PRAML GmbH derartigen Bedingungen zustimmt.
2.1 Sofern im jeweiligen Angebot der PRAML GmbH nicht ausdrücklich ab-weichend bestimmt, sind Angebote der PRAML GmbH grundsätzlich freibleibend.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot. Dieses Angebot kann die PRAML GmbH innerhalb von zehn (10) Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der be-stellten Waren bzw. Ausführung der vertraglichen Leistungen annehmen, wodurch zwischen den Parteien ein Vertrag (nachfolgend „Einzelvertrag“) zustande kommt.
3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Liefergegenstände und Leistungen ergibt sich abschließend aus dem Einzelvertrag, aus der jeweiligen Produkt-beschreibung, insbesondere aus den betreffenden Produktdatenblättern so-wie aus den sonstigen dem Einzelvertrag zugrundeliegenden Unterlagen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Liefergegenstände und Leistungen.
3.3 Bei Bestellung von kundenspezifischen Auftragsproduktionen von dem Kunden erteilten Vorgaben, ist der Kunde verpflichtet, gegenüber PRAML GmbH bei Vertragsschluss genaue Angaben hinsichtlich der von ihm ge-wünschten Beschaffenheit zu machen und sämtliche diesbezüglichen Infor-mationen zu überlassen.
4.1 Software, Datenbanken, Dokumentationen, Planungen und Konzepte und vergleichbare Unterlagen sowie sonstige Arbeitsergebnisse (nachfolgend al-lesamt als „Arbeitsergebnisse“ bezeichnet), die von der PRAML GmbH im Rahmen des jeweils zugrunde liegenden Einzelvertrages erstellt werden, werden von dem von der PRAML GmbH eingesetzten Personal in Wahrneh-mung seiner Aufgaben und nach den Anweisungen der PRAML GmbH für die PRAML GmbH geschaffen. Soweit im jeweils zugrunde liegenden Einzelver-trag nicht ausdrücklich anders vereinbart, stehen der PRAML GmbH alle ge-werblichen Schutzrechte sowie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwer-tungsrechte an diesen Arbeitsergebnissen zu. Bei von der PRAML GmbH gegebenenfalls erstellten Datenbanken gilt die PRAML GmbH als Hersteller der Datenbank im Sinne von § 87a UrhG.
4.2 Sofern im jeweiligen Einzelvertrag nichts anderweitiges vereinbart ist, räumt die PRAML GmbH dem Kunden an Arbeitsergebnissen, die die PRAML GmbH in Erfüllung der Leistungspflichten aus dem jeweils zugrunde liegen-den Einzelvertrag erstellt bzw. liefert, ein einfaches (nicht ausschließliches), dauerhaftes Recht ein, die Arbeitsergebnisse und ggf. die zugehörige Benut-zerdokumentation zum im Einzelvertrag vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
7.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versen-dung das Lieferwerk oder das Versandlager verlassen hat.
7.4 Die Ware ist sofort bei Anlieferung auf Frachtschäden zu prüfen. Bean-standungen müssen auf den Frachtpapieren vermerkt werden und vom Zu-steller/Fahrer bestätigt werden. Reklamationen / Beschädigungen müssen auch umgehend an die PRAML GmbH schriftlich gemeldet werden. Hiervon unberührt bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht.
8.2 Der Kunde benennt schriftlich einen Verantwortlichen, der alle für die Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt.
8.7 Der Kunde wird das Know-how sowie die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von der PRAML GmbH sowie ggf. von Drittherstellern gegen-über Mitarbeitern des Kunden und Dritten absichern.
8.9.1 Der Kunde wird auf eigene Kosten Folgendes übernehmen und recht-zeitig beistellen:
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes der PRAML GmbH und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
8.9.2 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt wer-den kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen ge-ebnet und geräumt sein.
8.9.4 Der Kunde hat der PRAML GmbH auf Anforderung die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Mon-tage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
9.1 Soweit es sich bei den von der PRAML GmbH zu erbringenden Leistun-gen um abnahmefähige werkvertragliche Leistungen handelt, unterliegen diese der Abnahme gemäß den nachfolgenden Abnahmevorschriften.
9.3 Ergibt die Abnahmeprüfung, dass die Leistungen mit der Leistungsbeschreibung bzw. dem Pflichtenheft in der jeweils aktuellen Fassung überein-stimmen oder dass nur solche Abweichungen auftreten, die die Nutzung der Leistung unwesentlich beeinträchtigten, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich gegenüber der PRAML GmbH die Abnahme der Leistung.
9.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Abnahme von Teilleistun-gen entsprechend. Die PRAML GmbH ist berechtigt, Teilabnahmen für solche Leistungen zu verlangen, die beim Kunden unabhängig von einer Gesamtab-nahme der Leistung wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden können. Die PRAML GmbH kann im Hinblick auf Teilleistungen jederzeit Teilabnahmen verlangen. Insoweit erteilte Teilabnahmen sind echte Abnahmen im Sinne von § 640 BGB.
9.5 Die PRAML GmbH ist berechtigt, bei Teilabnahmen Teilzahlungen zu ver-langen, die sich - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist - im Verhältnis der abgenommenen Teilleistung zur Gesamtleistung bemessen.
9.6 Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, erfolgt eine Rechtsein-räumung durch die PRAML GmbH zur Produktivnutzung der Leistungen erst nach Abnahme aller Leistungen und nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.
11. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT BEI LEISTUNGEN I.S. DER §§ 433 UND 651 BGB
11.1 Die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen bei Sachmängeln bei kaufvertraglichen Leistungen sowie werklieferungsvertraglichen Leistungen i.S.v. §§ 433, 651 BGB setzt voraus, dass der Kunde seiner gem. §§ 377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich nachkommt. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
12.1 Für Rechte und Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln bei kauf- und werkvertraglichen Leistungen sowie werklieferungsvertraglichen Leistungen i.S. des § 651 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den nach-folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
12.2 Ein Sachmangel ist gegeben, wenn die Kaufsache oder die werkvertragliche oder werklieferungsvertragliche Leistung nicht die vereinbarte Beschaf-fenheit aufweist.
12.3 Bei auftretenden Mängeln leistet die PRAML GmbH auf Verlangen des Kunden Nacherfüllung nach Wahl der PRAML GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung) bzw. - bei werkvertraglichen Leistungen – durch Herstellung eines neuen Werks (Neuherstellung). Der Kunde kann innerhalb angemesse-ner Frist eine andere als die von der PRAML GmbH gewählte Art der Nacher-füllung verlangen, wenn ihm die von der PRAML GmbH gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Rechte der PRAML GmbH nach den §§ 635 Abs. 3, 439 Abs. 3, 275 Abs. 2 und 3 BGB bleiben hiervon unberührt.
12.7 Stellt sich bei einer Nachforschung im Zusammenhang mit von dem Kunden gemeldeten Mängeln heraus, dass Ansprüche oder Rechte des Kun-den der PRAML GmbH gegenüber im Rahmen dieser Ziffer 12 nicht beste-hen, so ist die PRAML GmbH berechtigt, den ihr im Rahmen der Nachfor-schung entstandenen Aufwand nach Maßgabe der aktuellen Preise der PRAML GmbH dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde er-kannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, son-dern die Ursache für den von ihm beanstandeten Fehler aus seiner eigenen Verantwortungssphäre stammt.
12.8 Abweichend von den §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt bei kaufvertraglichen Leistungen sowie Leistungen i.S. des § 651 BGB ab Ablieferung und bei werkvertraglichen Leistungen ab Abnahme. Hiervon unberührt bleiben die Verjährungsfristen gem. § 438 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BGB und gem. § 634a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BGB. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschwei-gen eines Mangels, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Pro-dukthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie gelten die gesetzli-chen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
13.1 Für Rechte und Ansprüche des Kunden bei Rechtsmängeln bei kauf- und werkvertraglichen Leistungen sowie werklieferungsvertraglichen Leistungen i.S. des § 651 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
13.4 Für den Fall, dass Rechte Dritter durch die vertragliche Leistung verletzt sein sollten, leistet die PRAML GmbH nach ihrer Wahl dadurch Nacherfüllung, dass die PRAML GmbH (i) die vertragliche Leistung so verändert, dass sie nicht mehr rechtsverletzend ist, während der vertragsgemäße Funktions-umfang für den Kunden erhalten bleibt, oder (ii) für den Kunden ein für die Zwecke des Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht zur Fortführung der Nutzung der vertraglichen Leistung erwirbt oder (iii) die vertragliche Leistung durch eine andere Leistung ersetzt, die für den Kunden im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit der vertraglichen Leistung gleichwertig ist und keine erheblichen Nachteile für den Kunden zur Folge hat.
15.1 Bei der Garantie, die ggf. durch den Hersteller der Kaufsache eingeräumt wird und die die PRAML GmbH dem Kunden weitergibt, handelt es sich um eine selbstständige Garantie des Herstellers i.S. des § 443 BGB, die als eigenständiger Haftungsgrund neben den mit der PRAML GmbH bestehen-den Vertrag und somit neben die Mängelgewährleistung tritt. Die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers können der den Produkten ggf. beige-fügten Garantieurkunde entnommen werden, die die PRAML GmbH an den Kunden weiterreicht. Die daraus erwachsenden Garantieansprüche sind nicht gegenüber der PRAML GmbH, sondern ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
15.2 Der Kunde wird die PRAML GmbH über eine eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen und die Durchführung der Garantie durch den Hersteller informieren.
16.1 Haftungsbeschränkungen werden grundsätzlich im Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart. Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, haftet die PRAML GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfol-genden Bestimmungen in dieser Ziff. 16.
16.2 Die PRAML GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der PRAML GmbH gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fal-len, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
16.3 Für andere als die in Ziff. 16.2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) be-ruhen, haftet die PRAML GmbH unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
16.4 In den Fällen der vorstehenden Ziff. 16.3 ist die Haftung maximal bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswerts des jeweiligen Einzelvertrags pro Scha-densfall beschränkt.
16.5 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Ziff. 16.2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Ziff. 16.3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
17.2 Der Kunde nimmt die Vorbehaltsware für die PRAML GmbH in handels-übliche Verwahrung. Die Vorbehaltsware ist von dem Kunden gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr zu versichern.
17.3 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vorbehaltsgegenstands untersagt. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in Höhe der der PRAML GmbH zustehenden Vergütungsansprüche an die PRAML GmbH ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die PRAML GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der PRAML GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch wird die PRAML GmbH die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist und ins-besondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die PRAML GmbH verlangen, dass der Kunde der PRAML GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt, wozu die PRAML GmbH auch selbst berechtigt ist.
17.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch die PRAML GmbH erfolgt stets für die PRAML GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die PRAML GmbH zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht der PRAML GmbH an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für die PRAML GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer der neuen Sache werden, räumt er der PRAML GmbH bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache un-entgeltlich für die PRAML GmbH. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
17.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PRAML GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden zur Leistung gesetzten, angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die von der PRAML GmbH gelieferte Ware zu verfügen. Die PRAML GmbH kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Die PRAML GmbH ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf die PRAML GmbH zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
18.1 Falls die PRAML GmbH die vertraglichen Leistungen nach Vorgaben des Kunden bzw. nach von ihm überlassenen Mustern, Zeichnungen und Modellen usw. zu erbringen hat, garantiert der Kunde, dass durch seine Vor-gaben bzw. durch die von ihm überlassenen Gegenstände keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Die PRAML GmbH ist nicht verpflichtet, irgendwelche Nachprüfungen im Hinblick auf die Schutzrechtslage anzustellen.
19.3 Der Kunde wird diese vertraulichen Informationen so sichern, dass ein Zugang durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur einmaligen Weitergabe der Liefergegenstände. Der Kunde wird diese vertraulichen Informationen nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich machen, die den Zugang zur Ausübung der ihnen gegenüber dem Kunden obliegenden Diensttätigkeiten benötigen, und nur im Rahmen der dem Kunden aufgrund dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsbefugnisse. Der Kunde belehrt Mitarbeiter und Dritte, die berechtigterweise Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten, über ihre Geheimhaltungspflicht und verpflichtet diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung nur in dem vorgenannten Umfang, sofern die jeweiligen Personen nicht bereits aus einem anderen rechtlichen Grunde zur Geheimhaltung in dem vorgenannten Umfang verpflichtet sind.
19.5 Die Vertragsparteien werden alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen beachten und ihre Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gem. § 5 BDSG verpflichten, diese Bestimmungen ebenfalls einzuhalten.
19.6 Die PRAML GmbH bezweckt im Rahmen der Ausführung des Einzelvertrages grundsätzlich keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Sollte ein Zugriff der PRAML GmbH auf personenbezogene Daten ausnahmsweise nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kunde mit der PRAML GmbH eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BGSG treffen, oder wird er sicherstellen, dass insofern stets alle entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligungen der betroffenen Personen im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegen, die erforderlich sind, damit die PRAML GmbH ihre Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag erfüllen kann, ohne dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verletzen.
20.2 Unter den vorstehend genannten Voraussetzungen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern die Forderung des Kunden auf demsel-ben Vertragsverhältnis beruht.
21.5 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichts-stand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der PRAML GmbH. Die PRAML GmbH ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.