Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20106,%20359
Timestamp: 2020-01-28 04:25:20
Document Index: 388445957

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

RG, 13.03.1923 - III 344/22 - dejure.org
RG, 13.03.1923 - III 344/22
https://dejure.org/1923,214
RG, 13.03.1923 - III 344/22 (https://dejure.org/1923,214)
RG, Entscheidung vom 13.03.1923 - III 344/22 (https://dejure.org/1923,214)
RG, Entscheidung vom 13. März 1923 - III 344/22 (https://dejure.org/1923,214)
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RGZ 106, 359
Diese Auffassung verkennt die Bedeutung der gesetzlichen Fiktion in § 377 Abs. 2 HGB (zum Charakter als Fiktion vgl. RG JW 1936, 2391; RGZ 106, 359, 360;… anders z. B. Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 15. Aufl. 2. Halbb., 1960, S. 946 Fußn. 16).
Das Reichsgericht hat in einem vergleichbaren Fall bei einer Lieferung von 5 000 Konservendosen mit Apfelmus die Prüfung von 10 Dosen für ausreichend erachtet (RGZ 106, 359, 362).
Das wird dadurch bestätigt, daß auch sonst im Handelsverkehr für eine ordnungsmäßige Untersuchung lediglich Stichproben erforderlich sind (RGZ 106, 359, 362; vgl. auch OLG Hamburg MDR 1965, 390).
Der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung zum Handelskauf (§ 377 HGB), die ebenfalls in Stichproben ein praktisch brauchbares und notwendiges Mittel zur Mängelprüfung einer gelieferten Massenware sieht (vgl. RGZ 106, 359, 362), mag dies ergänzen.
BGH, 25.01.1968 - III ZR 131/66
Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung - Befall von …
Die Überwachung und Prüfung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen im Wege der Probenentnahme ist gesetzlich vorgesehen (§ 6 Abs. 1 LebensmittelG), und die Rechtsprechung sieht in Stichproben ein praktisch brauchbares und notwendiges Mittel zur Prüfung der Qualität von Massenware (vgl. RGZ 106, 359, 362), Die Revision beanstandet nicht, daß die Behörde für ihre Untersuchung zu wenig Proben aus den 592 Kisten entnommen habe oder das Ergebnis der Untersuchung von nur 30 Proben einen Schluß auf den Zustand der Gesamtmenge nicht zulasse.
BGH, 05.04.1955 - I ZR 122/53
Wenn unterstellt wird, Ri. sei Bevollmächtigter des Beklagten gewesen und es liege ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so mußten zwar an sich störende Geräusche auch dann unverzüglich gerügt werden, wenn ihre Ursache noch nicht bekannt war (RGZ 106, 359 [361]).
BGH, 29.01.1952 - I ZR 33/51
Das hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 96, 175 ff; 106, 359 ff mit Nachweisen) überzeugend dargelegt.