Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/muellabfuhr-als-haushaltsnahe-dienstleistung-327219
Timestamp: 2019-10-21 15:55:38
Document Index: 229530385

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1356', '§ 13', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1356']

Müll­ab­fuhr als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung? | Rechtslupe
Nach § 35a Abs. 2 EStG ver­min­dert sich für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 %, der­zeit höchs­tens 4.000 €, der Auf­wen­dun­gen, soweit die­se nicht ander­wei­tig abzieh­bar sind. Die Müll­ab­fuhr erbringt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln jedoch kei­ne sol­che haus­halts­na­he Dienst­leis­tung.
Vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te ein Ehe­paar für die im Jahr 2008 gezahl­ten städ­ti­schen Müll­ge­büh­ren eine Steu­er­ermä­ßi­gung von 20% gel­tend gemacht. Es war der Ansicht, die Müll­ent­sor­gung sei mit der Woh­nungs­rei­ni­gung durch einen Dienst­leis­ter ver­gleich­bar, für deren Kos­ten nach § 35a Abs. 2 EStG eine ent­spre­chen­de Steu­er­ermä­ßi­gung gewährt wer­de.
Das Finanz­ge­richt Köln folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht: Die eigent­li­che Leis­tung der Müll­ab­fuhr lie­ge in der Ver­ar­bei­tung und Lage­rung des Mülls und die­se Ent­sor­gungs­leis­tung wer­de nicht im Haus­halt erbracht. Eine teil­wei­se Begüns­ti­gung der Müll­ge­büh­ren, soweit sie auf das räum­lich dem Haus­halt zuzu­rech­nen­de Abho­len des Mülls ent­fal­len, lehnt das Finanz­ge­richt Köln eben­falls ab.
Die Fra­ge, ob Müll­ge­büh­ren eines öffent­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gers als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen im Rah­men des § 35a EStG zu berück­sich­ti­gen sind, ist bis­lang – soweit ersicht­lich – in der Recht­spre­chung noch nicht ent­schie­den. In der Lite­ra­tur wur­de frü­her ein­mal die Mei­nung ver­tre­ten, dass Müll­ge­büh­ren, soweit die­se auf die Ent­lee­rung der Müll­ton­nen ent­fal­le, begüns­tigt sein könn­ten 1.
Das Finanz­ge­richt Köln Senat ist aller­dings der Auf­fas­sung, dass Müll­ge­büh­ren bereits nach dem Wort­laut nicht unter das Tat­be­stands­merk­mal der "haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung", fal­len. Der Begriff der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen wird weder in § 35a EStG noch einer ande­ren Vor­schrift näher defi­niert und ist des­halb durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Unter haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen wer­den in der Recht­spre­chung sol­che Leis­tun­gen ver­stan­den, die in einem in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum lie­gen­den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, also eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung auf­wei­sen 2. Eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung besteht in räum­li­cher Hin­sicht nur dann, wenn die Dienst­leis­tung inner­halb der Gren­zen des Grund­stücks, in dem sich der Haus­halt befin­det, aus­ge­übt wird 3. Nicht erfasst sind nach der Recht­spre­chung die außer­halb die­ses Bereichs erbrach­ten Leis­tun­gen 4. Lie­gen gemisch­te Leis­tun­gen – wie hier das Abho­len und die Ver­wer­tung des Mülls – vor, rich­tet sich die Ein­stu­fung, ob eine Leis­tung im Sin­ne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG vor­liegt, nach zutref­fen­der Recht­spre­chung des Thü­rin­ger Finanz­ge­richts 5 nach der zugrun­de­lie­gen­den Haupt­leis­tung. Eine Auf­spal­tung in berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge und nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen, schei­det dem­nach aus, wenn die Haupt­leis­tung nicht abzugs­fä­hig ist 6.
Den Klä­gern ist zwar zuzu­ge­ben, dass der Haus­müll im Haus­halt anfällt und auch in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe hier­zu abge­holt wird. Die Haupt­leis­tung bzw. der Schwer­punkt der Leis­tung der Müll­ab­fuhr ist aber nach Auf­fas­sung des Senats die Ver­ar­bei­tung bzw. die Lage­rung des Mülls. Die­se Haupt­leis­tung wird nicht inner­halb der Grund­stücks­gren­zen der Klä­ger aus­ge­übt. Sie fin­det viel­mehr an den Ent­sor­gungs- bzw. Ver­wer­tungs­stel­len des Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens statt. Die Aus­lee­rung sowie der Trans­port des Mülls stel­len hin­ge­gen unselb­stän­di­ge Hilfs­leis­tun­gen im Hin­blick auf die durch­ge­führ­te Haupt­leis­tung dar, die von der Haupt­leis­tung grund­sätz­lich nicht getrennt wer­den kön­nen. Stellt man auf den Schwer­punkt bzw. die Haupt­leis­tung ab, steht hier­mit auch im Ein­klang, dass nach dem BMF-Schrei­ben vom 15. Febru­ar 2010 7 eine Ent­sor­gungs­leis­tung unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG fal­len kann, wenn es sich dabei ledig­lich um eine Neben­leis­tung zu einer nach die­ser Vor­schrift abzugs­fä­hi­gen Haupt­leis­tung, wie es z.B. beim Ent­sor­gen von Gar­ten­ab­fäl­len durch einen Gärt­ner der Fall wäre, han­delt.
Bestä­tigt sieht sich das Finanz­ge­richt Köln in sei­ner Ansicht auch im Hin­blick auf eine gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung der Vor­schrift. Der Begriff der Haus­halts­füh­rung ist neben dem Abstel­len auf den rein räum­li­chen Aspekt auch im Hin­blick auf die Haus­halts­füh­rung als sol­che aus­zu­le­gen. Anhalts­punk­te, was unter Haus­halts­füh­rung zu ver­ste­hen ist, gibt § 1356 Abs. 1 BGB 8. Dem­nach ist ent­schei­dend, dass der Haus­halt in eige­ner Ver­ant­wor­tung geführt wird 9. Die Ent­sor­gung und Ver­wer­tung von Müll obliegt aber nicht dem frei­en und somit dis­po­ni­blen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen, sei er auch in des­sen Haus­halt ange­fal­len und des­halb durch die­sen ver­an­lasst. Denn die Müll­ent­sor­gung ist nach § 13 Abs. 1 KrW-/Ab­fG, § 9 Abs. 1 und Abs. 1a LAb­fG in Ver­bin­dung mit der regio­na­len Abfall­sat­zung sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich ent­zo­gen. Für die Stadt A wird ein sol­cher Anschluss- und Benut­zungs­zwang in § 6 Abs. 1 und 2 der Abfall­sat­zung der Stadt A gere­gelt. Nach die­ser Vor­schrift besteht ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang, wonach jeder Eigen­tü­mer eines im Gebiet der Stadt A lie­gen­den Grund­stücks, auf dem Abfall zur Ver­wer­tung oder zur Besei­ti­gung aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen oder Abfall zur Besei­ti­gung aus ande­ren Her­kunfts­be­rei­chen anfal­len kann, ver­pflich­tet ist, sein Grund­stück im Rah­men der Abfall­sat­zung an die Abfall­ent­sor­gung durch die Stadt A anzu­schlie­ßen (Anschluss­zwang) und die auf dem Grund­stück oder sonst bei ihm ange­fal­le­nen Abfäl­le der öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gung zu über­las­sen (Benut­zungs­zwang). Neben der Ent­sor­gung der Abfäl­le beinhal­tet der Benut­zungs­zwang auch das Ein­sam­meln und Beför­dern des Abfalls, § 6 Abs. 5 Abfall­sat­zung. Eine eigen­ver­ant­wort­li­che Beför­de­rung oder Ent­sor­gung von Abfäl­len fin­det dage­gen nur dann statt, wenn eine Aus­nah­me nach § 6 Abs. 5 oder 6 der Abfall­sat­zung vor­liegt oder auf einen gestell­ten Antrag eine ent­spre­chen­de Befrei­ung nach § 7 Abs. 1 der Abfall­sat­zung erteilt wor­den ist.
Es ist weder ersicht­lich, dass die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für die Ent­sor­gung von Abfall gel­tend machen, der unter eine Aus­nah­me nach § 6 Abs. 5 oder 6 Abfall­sat­zung fällt, noch dass sie auf­grund eines von ihnen gestell­ten Antrags nach § 7 Abs. 1 der Abfall­sat­zung von dem Benut­zungs­zwang befreit sind. Aus dem­sel­ben Grund sind wie­der­um auch die Neben­leis­tun­gen des Aus­lee­rens der Müll­be­häl­ter sowie des Trans­ports des Mülls nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Denn die­se Vor­gän­ge sind in dem Anschluss- und Benut­zungs­zwang ent­hal­ten.
Einer Berück­sich­ti­gung von Müll­ge­büh­ren im Rah­men des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG steht dar­über hin­aus nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln der Sinn und Zweck die­ser Norm nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen. Die­se bestehen dar­in, einen Anreiz für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se im Pri­vat­haus­halt zu schaf­fen und die Schwarz­ar­beit in die­sem Bereich zu bekämp­fen. Dem­nach fal­len unter den Begriff der haus­halts­na­hen Tätig­keit unter ande­rem die Zube­rei­tung von Mahl­zei­ten im Haus­halt, die Rei­ni­gung der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gar­ten­pfle­ge und die Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung von Kin­dern, Kran­ken, alten Men­schen und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen 10. Es ste­hen sol­che Leis­tun­gen im Vor­der­grund, wel­che die Mit­glie­der des Pri­vat­haus­halts gewöhn­lich selbst erle­di­gen und für die ein selb­stän­di­ger Dienst­leis­ter oder eine Dienst­leis­tungs­agen­tur in Anspruch genom­men wird 11. Kann die Leis­tung dage­gen auf­grund eines gesetz­li­chen Anschluss- und Benut­zungs­zwangs nicht selbst durch­ge­führt und aus die­sem Grund auch nicht auf einen Drit­ten über­tra­gen wer­den, so kann weder der Zweck der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit noch die Schaf­fung eines Anrei­zes für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt wer­den. Wür­den auch sol­che Auf­wen­dun­gen im Rah­men des § 35a EStG erfasst wer­den, blie­be unbe­ach­tet, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Tat­be­stands­merk­mal "haus­halts­na­he" Dienst­leis­tun­gen eine Gren­ze für die Aus­le­gung gezo­gen hat, um nicht jede Dienst­leis­tung, soweit sie nur mit dem Haus­halt oder der Füh­rung eines Haus­halts zusam­men­hängt, zu erfas­sen 12. Da § 35a EStG als Len­kungs­norm aus­ge­stal­tet ist, ist das Tat­be­stands­merk­mal "haus­halts­nah" viel­mehr grund­sätz­lich anhand der vor­ge­nann­ten Kri­te­ri­en eng aus­zu­le­gen und hat sich an dem in der Geset­zes­be­grün­dung umschrie­be­nen För­der­zweck zu ori­en­tie­ren 13.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 4 K 1483/​10
Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­el­le ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Unter­sa­gung der Fort­set­zung der Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug ohne Erfolg: Gemäß §…
vgl. Schmidt/​Drenseck EStG-Kom­men­tar 28. Auf­la­ge 2009, § 35a Rz. 8[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – VI R 28/​08, BFH/​NV 2009, 823[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​91, 19; 16/​643, 10; FG Müns­ter, Urteil vom 21.05.2010 – 14 K 1141/​08 E, EFG 2010, 1385[↩]
Nds. FG, Urteil vom 25.02.2009 – 4 K 12315/​06, EFG 2009, 761; FG Ham­burg, Urteil vom 20.01.2009 – 3 K 245/​08, DSt­RE 2009, 1177[↩]
Thür.FG, Urteil vom 13.10.2005 – II 165/​05, EFG 2006, 121[↩]
Thür.FG, Urteil vom 13.10.2005 II 165/​05, a.a.O.[↩]
BFM, Schrei­ben vom 15.02.2010 – IV C 4‑S 2296‑b/07/0003,2010/0014334 BSt­Bl. I 2010, 140 Rz. 12[↩]
Fischer in Kirch­hoff, EStG, 8. Auf­la­ge, § 35a Rdnr. 6[↩]
Palandt/​Brudermüller, BGB, § 1356 Rdnr. 3[↩]
BFH, Urteil vom 29.01.2009, a.a.O.[↩]
vgl. Thür.FG, Urteil vom 13.10.2005, a.a.O.[↩]
Thür.FG, Urteil vom 13.10.2005, a.a.O.; FG Mün­chen, Urteil vom 30.06.2005 – 5 K 2262/​04, EFG 2005, 1612; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004 – 4 K 2030/​04, EFG 2004, 1769[↩]
haushaltsnahe DienstleistungenMüllgebühr