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Timestamp: 2020-02-19 07:49:26
Document Index: 348499606

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Fußgänger in faktischer Fußgängerzone muss nicht mit verbotswidrig fahrenden Radfahrern rechnen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger
Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des auffahrenden Skater →
OLG München, Urteil vom 04.10.2013 – 10 U 2020/13
Ein Fußgänger, der sich in einer „faktischen“ Fußgängerzone bewegt, muss bei einem Richtungswechsel nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen (Rn. 22).
unter Abänderung des Urteils des LG Ingolstadt, verkündet am 17.04.2013, Az.: 42 O 2058/11, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den Kläger und Berufungskläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von noch 43.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.03.2010,
den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den Kläger und Berufungskläger einen weiteren Schadensersatz in Höhe von noch 6.307,35 € zu bezahlen, zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.03.2010, sowie noch 2.097,98 € an die Rechtsschutzversicherung A. … an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten,
Der Beklagte ist in einer „faktischen“ Fußgängerzone gegangen und muss, wenn er einen Schritt zur Seite geht und selbst wenn er seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand – wofür der Anscheinsbeweis spricht – überholen.
Aus Sicht des Senats ist unerheblich, mit welcher Begründung das Verkehrszeichen 250 aufgestellt worden ist – nach der Auskunft der Stadt I. vom 22.03.2007 (Bl. 45 d. A.) um den Vollzugsorganen die Ahndung von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen zu ermöglichen -, sondern maßgeblich, dass mit der Anordnung die Verkehrsteilnehmer die darin enthaltenen Ge- und Verbote zu befolgen haben, § 41 Abs. 1 StVO. Nach der amtlichen Erläuterung zu Zeichen 250 (Anlage 2 Sp. 3 lfd. Nr. 28) gilt das Verbot für Fahrzeuge aller Art. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden.
Diese Maßstäbe gelten, wie das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 09.03.2004 (NJW-RR 2004, 890) überzeugend ausgeführt hat, erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 239 Fußgänger).
Noch einmal mehr gelten diese Maßstäbe in einer „faktischen“ Fußgängerzone (Zeichen 250): In einem Bereich, in dem Fußgänger nur mit „Fahrradschiebern“ rechnen müssen, haben die Belange von Fußgängern überragendes Gewicht. Weicht hier ein Fußgänger einem anderen aus, muss ein sein Fahrrad schiebender Verkehrsteilnehmer mit Unaufmerksamkeiten rechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Fußgänger die breitere Treppenstufe einer gestuften „faktischen“ Fußgängerzone eine Stufe hinabsteigt, denn an der Natur einer Richtungskorrektur ändert sich nichts. Bei einer unklaren Verkehrslage muss ggfs. mit Blickkontakt Verständigung gesucht werden. Hierbei fällt im vorliegenden Fall insbesondere ins Gewicht, dass sich die Geschädigte dem Beklagten von hinten genähert hat, also durchaus wahrnehmen konnte, dass sie der Beklagte nicht herankommen sieht und auch wahrnehmen konnte, dass sich der Beklagte, nachdem der Kläger selbst an diesem vorbeigefahren war, nicht nach weiteren Radfahrern umgedreht hat. Damit war der Geschädigten – anders als dem Beklagten – die Gefahrenlage durchaus bewusst. Darüber hinaus lag konkret nicht nur eine „gefahrenneutrale“ Situation vor, bei der die Geschädigte darauf vertrauen durfte, ohne Klingelzeichen mit zu geringem Sicherheitsabstand am erkennbar nichts ahnenden Beklagten vorbeizufahren (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204). Vielmehr hatte sich das abstrakte Gefährdungspotential, das bei nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen im innerstädtischen Begegnungsverkehr angenommen wird (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890, 891; OLG Köln VersR 2002, 1040; Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., § 41 StVO, Rz. 248 c) bereits dadurch zu einer kritischen Situation verdichtet, dass objektiv das Befahren des Theatervorplatzes mit Fahrrädern verboten war. In dieser kritischen Situation, in der die Geschädigte noch nicht einmal geklingelt hat – was nicht genügt hätte -, wäre sie gehalten gewesen abzusteigen und ihr Fahrrad entsprechend Zeichen 250 zu schieben.
Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob die Ehefrau des Klägers den Platz an einer Stelle befahren hat, an der die aufgestellten Verbotsschilder angeblich nicht oder nur schlecht sichtbar waren. Abzustellen ist auf die Sicht des sich berechtigt in der Fußgängerzone bewegenden Fußgängers. Dieser muss nicht mit radfahrenden Verkehrsteilnehmern rechnen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Beklagte, nachdem der Kläger selbst an ihm verbotswidrig von hinten vorbeigeradelt ist, auch nicht gehalten, sich bei einer Richtungsänderung oder einem Schritt zur Seite vorher nach hinten umzusehen. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten treffen den sich von hinten Nähernden und Überholenden, der das Gesamtgeschehen auch von hinten überblicken kann. Überholt dann die Geschädigte – verbotswidrig radfahrend -, so hat sie – erst recht – den erforderlichen Sicherheitsabstand (Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 5 StVO Rz. 54 ff) einzuhalten. Da der Beklagte unstreitig nur durch einen Schritt zur Seite die Geschädigte angerempelt hat, spricht der Anscheinsbeweis – wovon das Erstgericht zutreffend ausgegangen ist – für die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 4 S. 2 StVO den Schutz der überholten Fußgänger besonders betont. Mit Schreckreaktionen und Unachtsamkeiten des Fußgängers muss der Überholende bereits beim berechtigten Befahren eines Bereichs rechnen (vgl. OLG Koblenz VRS 42, 29; OLG Braunschweig VRS 4, 294; Hentschel/König/Dauer-König, § 5 StVO 55 a.E.); dies gilt umso mehr beim verbotswidrigen Verhalten der Geschädigten.
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