Source: https://ovz-ddr.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-11-12 18:34:08
Document Index: 238490015

Matched Legal Cases: ['§2', '§51', '§3', '§ 4', '§2', '§ 26', '§ 30', '§ 9', '§ 10', '§ 4']

Satzung | OvZ-DDR e.V.
Vereinssatzung OvZ-DDR e.V.
Der Name des Vereins lautet „Hilfe für Opfer von DDR-Zwangsadoptionen“. Die Kurzbezeichnung ist „OvZ-DDR“. Der Verein wechselt seinen eingetragenen Sitz von Gera nach Berlin. Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Ziel des Vereins ist die Aufarbeitung der DDR-Geschichte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der durchgeführten Zwangsadoptionen und Kindeswegnahmen.
a) die Schicksale von Personen die von Kindeswegnahmen und Zwangsadoptionen betroffen waren in Erfahrung zu bringen. Diese zu dokumentieren und aufzuarbeiten, um so Argumente zu sammeln für eine Anerkennung dieser Schicksale, durch die politischen Entscheidungsträger, als DDR-Unrecht. Der Verein fördert Wissenschaft und Forschung als gemeinnützigen Satzungszweck.
Die Tätigkeiten des Vereins erfolgen durch:
Forschung nach leiblichen Familien und deren Zusammenführung
Aufklärung der Straftaten durch das DDR-Regime
Forschung hinsichtlich Kindeswegnahmen und Zwangsadoptionen
Untersuchung von Fällen durch Säuglings- und Kindestod erklärte Kinder
Zusammenarbeit mit Behörden: BStU, Jugendämter, Einwohnermeldeämter, Archive, Stiftungen und Gedenkstätten bezüglich DDR-Aufarbeitung, Kultusministerium
Veröffentlichungen von Publikationen
b) der Verein will gleichzeitig die Öffentlichkeit über dieses dunkle Kapitel der DDR-Geschichte
informieren, um so weitere Betroffene zu finden und somit beizutragen, dass keine Wiederholungen passieren. Der Verein fördert damit die Bildung.
Adoptiveltern sind herzlich willkommen um mitwirken zu können.
Gemäß §2 der Satzung werden durch den Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Sie entsprechen den in der Abgabenordnung (§§51ff.AO) genannten „steuerbegünstigten Zwecken“. Der Verein ist selbstlos tätig und dient nicht vorrangig eigenwirtschaftlichen Zielen.
Die Vereinsmittel werden ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es erfolgt keine Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe oder übertriebene Honorierung und Vergütung oder durch Ausgaben, die dem Vereinszwecks nicht entsprechen. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, die Finanzordnung des Vereins maßgebend.
Eingebrachte Vermögenswerte werden beim Ausscheiden eines Mitgliedes bzw. bei Auflösung des Vereins nicht rückerstattet. Der Vereinszweck darf nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem §3 Abs.1 genannten gemeinnützigem Anspruch dient.
§ 4. Mitglieder und Fördermitglieder des Vereins
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die in §2 genannten Zwecke und Ziele ideell und materiell zu unterstützen. Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung notwendig.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist eine Beschwerde möglich, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Zweck und Ziele des Vereins, bei Nichterfüllen der Satzungsvoraussetzungen, sowie bei Beitragsrückständen über 3 Monaten, trotz Mahnung, kann der Vorstand durch Beschluss die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden.
Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur ausführlichen Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied innerhalb von einer Frist von einem Monat Berufung einlegen, über die dann die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Bis dahin ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
Jedes Mitglied hat mit seiner Aufnahme in den Verein innerhalb von drei Monaten eine Unbedenklichkeitserklärung der BStU vorzulegen, welche nachweist, dass das Mitglied nicht als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig war.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unterstützen den Verein durch regelmäßige finanzielle Beiträge entsprechend der Beitragsordnung.
Fördermitglieder verpflichten sich, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden oder die Erreichung des Zwecks gefährden könnte. Sie haben Anrecht auf Informationen über die Verwendung der Förderbeiträge, besitzen jedoch keine Stimm-, Wahl- oder Antragsrechte.
Die Leitung der Mitgliederversammlung liegt obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle einem seiner Stellvertreter.
Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. Mitgliederversammlungen finden 2mal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
In bestimmten Situationen und wenn es die Verfolgung der Vereinszwecke erfordert, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10% aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist mindestens die Mehrheit aller Vereinmitglieder erforderlich.
Der Mitgliederversammlung als Beschluss fassendem Vereinorgan obliegen alle Aufgaben, es sei denn diese sind ausdrücklich als Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet offen statt.
Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand nach Entgegennahme des jährlich vorzulegenden Geschäftsberichts des Vorstandes und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer.
Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Die von der Mitgliederversammlung bestellten zwei Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören. Sie dürfen auch nicht Angestellte des Vereins sein. Die Kassenprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
Gebührenbefreiung einzelner Mitglieder
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 3, maximal 5 Personen zusammen. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
Der Vorstand wird auf folgende Weise gewählt: Der/die Vorsitzende und die beiden Stellvertreter/innen werden von der Mitgliederversammlung getrennt in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Weitere Mitglieder werden im Block gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
auf Verlangen eines Vorstandmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern
jeweils auf Einladung durch den Vorstandsvorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen
Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihr Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
Geschäftsführender Vorstand und Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die Vorsitzende und die beiden Stellvertreter. Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, der Vorsitzende allein, im Verhinderungsfalle die beiden Stellvertreter nur gemeinschaftlich. Die Mitglieder des Vorstandes haften bei der Erfüllung der Ihnen obliegenden Verpflichtungen dem Verein gegenüber nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Sofern hauptamtliche Vereinsmitarbeiter eingestellt wurden, ist der Geschäftsführer ihr Vorgesetzter. Über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie über die Behandlung von Mitgliedern entscheidet allein der Vorstand.
§ 9. Protokolle
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und vom jeweiligen Protokollführer unterzeichnet. Den Mitgliedern stehen diese zur Einsicht zur Verfügung.
§ 10. Vereinsfinanzierung
Mitgliedsbeiträge / Fördermitgliedsbeiträge
Mitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe der Finanzordnung des Vereins erhoben. Zum Beschluss der Finanzordnung ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Gedenkstätte Amthordurchgang“ e.V. (VR 992). Diese Mittel sind ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecks zu verwenden.
Gera, 12. April 2008
geändert 05.06.2009
geändert 05.12.2015 (Ergänzung im § 4 – Unbedenklichkeitserklärung)
Berlin, geändert 07.02.2016