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Timestamp: 2017-03-30 02:52:38
Document Index: 383402076

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 186', '§ 203', '§ 186', '§ 186', '§ 203', '§ 711', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 1']

OLG-MUENCHEN - 15.05.2002, 7 U 2371/01 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2371/01Urteil vom 15.05.2002
Leitsatz:1. Die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.6.1997 (NJW 1997, S. 2815 - Siemens/Nold) an die Begründung des Vorstandsberichts zur Schaffung genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluß zu stellenden (reduzierten) Anforderungen sind jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn der Bericht nur aus einer floskelhaften Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen besteht, bei der eine "strategische Neuausrichtung" der Gesellschaft auch nicht ansatzweise erläutert wird.
2. Die formelhafte Wiederholung eines solchen Vorstandsberichts stellt keine den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft entsprechende Beantwortung von Fragen dar, die in Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach § 131 Abs. 1 AktG gestellt werden.Rechtsgebiete:AktG, ZPOVorschriften:§ 131 Abs. 1 AktG, § 186 Abs. 4 AktG, § 203 Abs. 1 AktG, § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 711 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 543 Abs. 1 Ziffer 1 ZPOVerfahrensgang:LG München I 5 HKO 12702/00 vom 25.01.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 + Sec,h_s = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5318/01 vom 15.05.20021. Entschließen sich mehrere Automobilhersteller, zur Vermeidung von Betriebsausfällen mit Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe die Lieferantenverbindlichkeiten ihres - von der Insolvenz bedrohten - Zulieferers zu decken, um die Belieferung aufrechtzuerhalten, so ist damit implizit die Zusage verbunden, daß die zu zahlenden Beträge effektiv fließen und nicht gleichzeitig durch Aufrechnung an anderer Stelle dem hilfsbedürftigen Unternehmen Gegenstände des Aktivvermögens in entsprechender Höhe entzogen werden.
2. Ein zu diesem Zwecke von den Kunden des Zulieferers gegründeter "Feuerwehrfonds" oder "Verlustpool" stellt regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar mit der Folge, daß den Gesellschaftern jedenfalls bis zur Auseinandersetzung der Gesellschaft aufgrund der gesamthänderischen Bindung keine für den einzelnen disponiblen Ansprüche zustehen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 1116/02 vom 26.04.20021.) Wer ein gesetzliches Verfahren (hier: die Einschränkung der elterlichen Sorge für ein Kind) redlich, gutgläubig und ohne Aufstellung bewusst falscher oder leichtfertig unwahrer Behauptungen einleitet (hier: durch Einreichung einer fachärztlichen Stellungnahme beim Stadtjugendamt), handelt nicht rechtswidrig.
2.) Ein in berechtigter Sorge um das Wohl des Kindes ohne kommerzielle oder zweifelhafte private Beweggründe geäußertes Unwerturteil im Hinblick auf die Person der Mutter, das nur Personen zugänglich gemacht wird, die beruflich zur Verschwiegenheit und zur Bewertung im Rahmen eines rechtlich geordneten Verfahrens verpflichtet sind, vermag keine Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter auszulösen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3717/01 vom 25.04.20021. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der Klagegrundlagen überlassen wird), geltend gemacht werden können.
2. Ein Schadensersatzanspruch besteht immer nur in Bezug auf die festgestellte konkrete Verletzungsform, nicht in Bezug auf den verallgemeinerten Unterlassungsanspruch.
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