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Timestamp: 2018-10-15 13:38:03
Document Index: 71342763

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 925', '§ 936', '§ 949', '§ 241', '§ 287', '§ 289', '§ 288', '§ 288', '§ 241', '§ 241', '§ 241']

§ 288 BGB, Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 288 BGB, Verzugszinsen u...
§ 925a BGB, Urkunde über G...
§ 936 BGB, Erlöschen von R...
§ 949 BGB, Erlöschen von R...
§ 241 BGB, Pflichten aus d...
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Abschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur Leistung
§ 288 BGB – Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) 1Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. 2Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Zu § 288: Geändert durch G vom 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 241 - 304, Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse/§§ 241 - 292, Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung/
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