Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_06_2011_II_ZR_127_10_Verwerfung_einer_Beschwerde_gege-d4447768.html
Timestamp: 2017-01-17 03:38:30
Document Index: 384017899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 97', '§ 543', '§ 544', '§ 26', '§ 544', 'BGH', '§ 543', '§ 544']

BGH, 28.06.2011 - II ZR 127/10 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.06.2011 - II ZR 127/10 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.06.2011, Az.: II ZR 127/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19949Aktenzeichen: II ZR 127/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Köln - 01.06.2010Rechtsgrundlagen:§ 26 Nr. 8 EGZPO§ 97 Abs. 1 ZPO§ 543 Abs. 2 ZPO§ 544 ZPOFundstelle:NZG 2011, 911Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer richtet sich nach dem Interesse der Beklagten, den Geschäftsführer in der Leitungsfunktion zu belassen, nicht nach dem Gehalt des Geschäftsführers oder dem Wert des dem Kompetenzkonflikt zugrunde liegenden Geschäfts. Bei der Bemessung dieses Interesses eines Gesellschafters bildet wie bei dem Leitungsinteresse eines Gesellschafter-Geschäftsführers der Wert der Gesellschaftsanteile die Obergrenze (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2009 -II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995). Nach dem Vortrag in den Vorinstanzen weist die Gesellschaft nur das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital von 50.000 DM auf und hat seit der Gründung keine Gewinne erwirtschaftet. Damit ist nicht dargelegt, dass der Wert der Beteiligung der Beklagten, die 35% der Geschäftsanteile halten, 20.000 € übersteigt. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch zurückzuweisen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Streitwert: 9.000 € Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.