Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtlicher-begriffe/glossarbegriffe/insolvenz.html
Timestamp: 2017-08-17 01:32:30
Document Index: 19676514

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 611', '§ 615', '§ 102']

Insolvenz: Arbeitsrecht Hessen
Urteil vom Donnerstag, 9. Juni 2016 - Von: 6 AZR 405/15
1. Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in...
Urteil vom Dienstag, 24. Mai 2016 - Von: 12 Sa 941/15
1. Eine vom Arbeitgeber versprochene Leistung ist nur dann nach § 7 BetrAVG insolvenzgesichert, wenn es sich um betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt. Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abschließend aufgezählten...
Urteil vom Mittwoch, 19. August 2015 - Von: 5 AZR 975/13
1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht. 2. Der Arbeitgeber ist verantwortlich iSv. §...
Urteil vom Donnerstag, 20. Februar 2014 - Von: 2 Sa 120/13
(1.) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat richtig zu beteiligen (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Zur ordnungsgemäßen Beteiligung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt mitteilen. Bei einer betriebsbedingten...
Urteil vom Mittwoch, 29. Januar 2014 - Von: 6 AZR 345/12
1. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden....