Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/thuesingrachorlembke-kschg-15-unzulaessigkeit-der-kuen-536-bedeutung-der-zustimmungsbeduerftigkeit-fuer-das-recht-des-arbeitgebers-zur-ausserordentlichen-kuendigung_idesk_PI42323_HI1752679.html
Timestamp: 2020-08-11 13:42:56
Document Index: 7665638

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 626', '§ 62']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 5.3.6 Bedeutung der Zustimmungsbedürftigkeit für das Recht des Arbeitgebers zur außerordentlichen Kündigung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
5.3.6.1 Wirksamkeitsvoraussetzung
5.3.6.2 Verhältnis zu § 626 Abs. 2 BGB
Die Ausschlussfrist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber diese Frist aber nicht einhalten, sofern man ausnahmslos an dem Dogma festhält, dass die Zustimmung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung vorliegen muss. Teilweise wurde im älteren Schrifttum deshalb angenommen, dass die 2-Wochen-Frist erst beginnt, wenn die Zustimmung des Betriebsrats erteilt oder ersetzt ist. Begründet wurde diese Auffassung mit einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG. Die für einen Analogieschluss notwendige Vergleichbarkeit der Regelung ist aber nicht gegeben und außerdem widerspricht die Analogie dem Zweck des § 626 Abs. 2 BGB, durch den gesichert werden soll, dass die außerordentliche Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist erfolgt. Verlegt man den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der erteilten oder ersetzten Zustimmung des Betriebsrats, so bleibt offen, in welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen muss, wenn er eine außerordentliche Kündigung aussprechen will. Dem Zweck der Regelung, die das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die Bindung an eine Ausschlussfrist zeitlich begrenzt, entspricht allein, dass die Frist, wie es in § 62...