Source: https://www.haufe.de/thema/werkstatt/pc/
Timestamp: 2018-05-21 19:14:16
Document Index: 2468730

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 858', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 176', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 650', '§ 650']

Werkstatt | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Werkstatt
Firmen-Pkw, Überlassung an Arbeitnehmer / 14 Ausnahmen von der Nutzungswertbesteuerung
Ausgenommen von der Nutzungswertbesteuerung sind Fahrzeuge, die typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet sind. Praxis-Beispiel Nutzungswertbesteuerung gilt nicht für Werkstattwagen Dem Außendienstmitarbeiter einer Heizungs- und Sanitärfirma steht ein Wartungsfahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung. Das Finanzamt will daher einen privaten Nutzungswert besteuer...mehr
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer / 2.3 Erforderliche Preisangaben
Die Preisangabenverordnung an sich findet keine Anwendung gegenüber Letztverbrauchern, die die angebotene Ware oder Leistung in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Diese regelt Preisangaben nur gegenüber "schutzbedürftigen" Letztverbrauchern abschließend.[1] , [2] § 4 DL-InfoV regelt ausdrücklich (aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie),...mehr
Inventur und Inventar: Rechtsgrundlagen, Grundsätze, Ges ... / 4.1.3.2 Inventur bei PPS-Systemen (systemgestützte Werkstattinventur)
Rz. 48 Das Konto "Werkstattbestände" oder "unfertige Erzeugnisse" und damit deren Bilanzausweis soll durch die klassische "Werkstattinventur" durch eine körperliche Aufnahme entsprechend den gesetzlichen Vorschriften physisch aufgenommen werden. Im Gegensatz zu den Lagerbeständen handelt es sich bei den Werkstattbeständen um einen stets fließenden Bestand von Aufträgen, der ...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 4.2.1 Betriebsverpachtung im Ganzen
Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen oder personellen Verflechtung führt beim Besitzunternehmen nicht zu den Folgen einer Betriebsaufgabe, wenn außer den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung auch die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen i. S. d. § 16 Abs. 3b EStG vorliegen. In einem solchen Fall lebt das dem Betriebsverpächt...mehr
Produktionscontrolling: Selbstverständnis, Aufgaben und ... / 3.2 Nutzwertanalysen für qualitative Bewertungen
Komplexe Investitionsentscheidungen oft nur qualitativ zu beurteilen Im Rahmen der Vorbereitung strategischer Entscheidungen der Produktionsplanung erlangen qualitative Controlling-Instrumente besondere Bedeutung. Denn viele Aspekte einer solch komplexen Fertigungsplanung lassen sich nicht monetär bewerten und können deshalb nur anhand vielfältiger qualitativer Kriterien beur...mehr
Produktionscontrolling: Selbstverständnis, Aufgaben und ... / 3.5.1 Optimierung von Durchlaufzeiten, Fertigungsumlaufbeständen und Losgrößen
Durchlaufzeiten messen Durchlaufzeiten ergeben sich als Differenz zwischen dem Starttermin eines Fertigungsauftrags und dem Fertigstellungstermin. Sie werden auf Basis der Betriebsdatenerfassungssysteme (BDE-Systeme) des Unternehmens ermittelt. Absolute Bestandshöhen Gleiches gilt für die Bestimmung der Bestandshöhe an Halbfabrikaten (Fertigungsumlaufbestand), die ebenfalls aus...mehr
Produktionscontrolling: Selbstverständnis, Aufgaben und ... / 3.5 Sorgfältige Fertigungsplanung als Voraussetzung für Fertigungseffizienz
Effizienz sichern Ziel taktisch-operativer Überlegungen in der Produktion ist die Sicherung der Effizienz. Sie wird maßgeblich durch die optimale Nutzung der Fertigungsprozesse und der Fertigungskapazitäten bestimmt. Beides wiederum ist zu Beginn einer jeden Geschäftsperiode sorgfältig zu planen. Im Rahmen dieser Fertigungsplanung werden die zu fertigenden Aufträge einer Perio...mehr
zfs 5/2018, Vertrauen in die Schadensermittlung des Sach ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 173 f.; BGHZ 61, 346, 349 f.). Für die...mehr
Der BFH hat in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass bei Anwendung der 1-%-Methode der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit besteht, den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen zu dürfen.[1] Der BFH hat damit seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben, nach der bei erlaubter Privatnutzung des Dienstwagens die entsprechende Nutzung nur vermutet wurde (Ansche...mehr
Pflegegeld (Pflegeversicherung) / 1.2 Schüler in Rehabilitationseinrichtung/Werkstatt/Wohnheim für behinderte Menschen
Auch für einen pflegebedürftigen Schüler, der von Montag bis Freitag z. B. in einer Rehabilitationseinrichtung oder in einer Werkstatt/Wohnheim für behinderte Menschen internatsmäßig untergebracht ist, kann Pflegegeld gezahlt werden. Für diese Zeit kann unterstellt werden, dass der Schwerpunkt der häuslichen Pflege erhalten bleibt. Wenn der Pflegebedürftige nicht regelmäßig j...mehr
Gewerbemiete: Eigenmächtige Räumung zur Durchführung einer Reparaturmaßnahme ist rechtswidrig!
Begriff BGB §§ 229, 231, 858 Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls so lange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i. S. v. § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte S...mehr
Jung, SGB XII § 41 Leistungsberechtigte / 2.4.2 Behinderte Menschen bei erfolgloser Eingliederung (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI)
Rz. 46 Verlässt ein Behinderter die Werkstatt für behinderte Menschen und übt er danach zeitweilig eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus, so bleibt er für die Dauer dieser Tätigkeit voll erwerbsgemindert, solange er die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI erfüllt. Dadurch verhindert der Gesetzgeber, dass Menschen, die Grundsicherungsleistungen (...mehr
Jung, SGB XII § 44a Vorläufige Entscheidung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch die Neufassung des § 44a soll es, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9984), den Trägern ermöglicht werden, Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII vorläufig zu bewilligen, um einem entsprechenden Bedürfnis in der Praxis Rechnung zu tragen. Eine endgültige Bewilligung von Geldleistungen setzt voraus, dass die Sach- und Rechtslage für den gesamten Be...mehr
Behinderte Menschen / 5 Behindertenwerkstätten
Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, stehen zu der Behinderteneinrichtung grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis. Die gezahlten Vergütungen unterliegen deshalb dem Lohnsteuerabzug. Nur in den Fällen, in denen die Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt überwiegend der Rehabilitation und somit mehr therapeutischen und sozialen Zwecken ...mehr
Jansen, SGB VI § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei ... / 2 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 8 Baur, Gesetzliche Neuregelungen für Integrationsfirmen, Behindertenrecht 2017 S. 36. Busse, Bundesteilhabegesetz – SGB IX, SGb 2017 S. 307 (1. Teil). Cramer, Die Änderungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte durch das BTHG – Übersicht und Zwischenbilanz, Behindertenrecht 2017 S. 142. Marburger, Auswirkungen des Pflegeunterstützungsgeldes auf die gesetzliche Rentnev...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / 1.4 Widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen
Eine widerrechtliche Benutzung i. S. d. KraftStG liegt nach § 2 Abs. 5 KraftStG vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Diese widerrechtliche Benutzung unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Hier gilt auch im Kraftfahrzeugsteuerrecht die wirtschaftliche Bet...mehr
Der Sekundärbedarf wird aus der Multiplikation des Primärbedarfs mit den Erzeugnisbestandteilen aus den Stücklisten abgeleitet. Unter Berücksichtung des Zusatzbedarfs kann der Bruttobedarf ermittelt werden. Der Zusatzbedarf ist der ungeplante Bedarf, der zusätzlich benötigt wird, wie z. B. Mehrbedarf für Ausschuss, Schwund, Instandhal...mehr
Fehlmengenkosten: Vermeidung durch professionelle Materi ... / 3.2.2 Die subjektive Bedarfsschätzung – auch Schätzungen sind praxisnah
Die subjektive Bedarfsschätzung findet Anwendung, wenn keine Vergangenheitswerte vorliegen bzw. der Bedarfsverlauf völlig unregelmäßig ist (Einzelfertigung, Produktneuentwicklung, Werkstattfertigung, spezielle Kundenwünsche). Bei dieser Methode gibt es im Wesentlichen zwei Formen: Analogschätzung und Intuitivschätzung. In der Analogschätzung werden Vorhersageergebnisse vergle...mehr
Planungssysteme für eine moderne, digitale Planung in Ve ... / 2.2.1 Beispiele für neue Geschäftsmodelle
Telematik-Tarife erweitern Geschäftsmodelle… Führende Autoversicherer setzen auf neue Geschäftszweige, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. Diese Geschäftsmodelle weisen andere Strukturen auf als das bisherige Versicherungsgeschäft und bedürfen daher einer entsprechenden Modellierung in der Planung: Telematik-Tarife mit Übermittlung der Fahrerdaten mittels Boxen diene...mehr
Rn. 341 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 Die Entwicklung der BFH-Rspr unterstreicht die Tendenz, in immer höherem Maße Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer extensiven Ausweitung der qualitativ-funktionalen Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung anzusehen. Es reicht jede funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung, bei gleichartiger Nutzung weite...mehr
Rn. 122 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Nachhaltig ist eine Tätigkeit auf der Veräußerungsseite, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, dh wenn sie mit dem Willen (subjektives Element; Nachweis schwierig) unternommen wird, sie bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen; der Begriff wird von der Rspr nicht eng ausgelegt (so schon BFH v 21.08.1985, BStBl II 1986, 88 u noch weit...mehr
zfs 4/2018, Kein Wegfall des Anspruchs auf Ersatz des Nu ... / 2 Aus den Gründen.
" … [18] II. 1. Die vom LG zutreffend bejahte volle Haftung des Kl. dem Grunde nach für die durch das Schadensereignis vom 12.3.2015 verursachten Schäden des Bekl. zu 1) gem. §§ 7, 18 StVG hat die Berufungserwiderung ausdrücklich außer Streit gestellt." [19] 2. Über die erstinstanzlich bereits zuerkannte Widerklageforderung hinaus steht dem Bekl. zu 1) nach dem sich im Berufu...mehr
zfs 4/2018, Erheblichkeit des Vorbringens zum Austausch ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." Das BG hat – wie schon das LG – offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten...mehr
zfs 4/2018, Manipulierte Verkehrsunfälle im Haftpflichtp ... / II. Anforderungen an den Nachweis der Einwilligung bei "gestellten Unfällen"
Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr
Tausch und tauschähnliche Umsätze: Besonderheiten bei Um ... / 6.4 Austauschverfahren bei Altteilen als Werklieferung der Kfz-Werkstatt
Wird an einem Fahrzeug ein funktionsunfähiges Teil (z. B. Motor, Aggregat, Achse, Benzinpumpe, Kurbelwelle, Vergaser) gegen ein aufbereitetes funktionsfähiges Austauschteil ersetzt, liefert der Unternehmer der Kfz-Werkstatt das Ersatzteil im Rahmen einer Werklieferung.[1] Diesem wie eine Lieferung zu behandelnden Umsatz stehen als Gegenleistung eine Geldzahlung und die Liefe...mehr
Baugewerbe / 1.1.2 Ort der Leistung bei einer Werklieferung
Der Ort einer Werklieferung bestimmt sich grds. nach den Vorschriften, die für die Bestimmung eines Orts der Lieferung anzuwenden sind. Im Baugewerbe wird sich der Ort einer solchen Werklieferung im Regelfall immer nach den Grundsätzen über unbewegte ("ruhende") Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmen, da bei einer Bauleistung der Gegenstand der Lieferung nach ...mehr
Nach Ansicht des BFH ist der geldwerte Vorteil bei der Überlassung mehrerer zum notwendigen Betriebsvermögen gehörender Fahrzeuge zur privaten Nutzung für jedes Fahrzeug des Steuerpflichtigen oder seines fahrenden Angehörigen nach der 1 %-Regelung zu berechnen, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden.[1] Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen.[2] , [...mehr
§ 2 Bauvertragsrecht / IV. Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau
Rz. 19 Das Bauvertragsrecht setzt die "Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder Umbau" (Begrifflichkeiten, die in Anlehnung an § 2 HOAI ausgelegt werden können)[38] eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon voraus – im Übrigen unterfällt dem Bauvertrag nach § 650a Abs. 2 BGB auch die "Instandhaltung" bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 650a Abs. 2 ...mehr
Die Vorschrift der 1-%-Regelung findet bisher keine Anwendung auf Lkw und Zugmaschinen, weil diese typischerweise nicht der privaten Nutzung dienen.[1] Diese für den Bereich der betrieblichen Gewinnermittlung getroffene Regelung ist für die Dienstwagenbesteuerung beim Arbeitnehmer entsprechend anzuwenden. Die Rechtsprechung erweitert den Fahrzeugkreis, der nicht unter die pri...mehr
Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 1.3.2 Aufgabe des Anscheinsbeweises bei Nutzungsverboten
Der BFH hat in einer Reihe weiterer Urteile entschieden, dass bei Anwendung der 1-%-Methode der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit besteht, den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen zu dürfen.[1] Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben, nach der bei erlaubter Privatnutzung des Dienstwagens die entsprechende Nutzung nur vermutet wurde (...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigent ... / 1.1 Freiberufliche Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum
Rz. 251 Soll Wohnungseigentum freiberuflich genutzt werden, wird zunächst zu prüfen sein, ob eine Vereinbarung dies verbietet. Falls kein Verbot vereinbart wurde, wird im Einzelfall zu klären sein, welche Störungen und Beeinträchtigungen anderer Eigentümer damit verbunden sind. Mitbewohner dürfen in ihren eigenen Rechten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Auch darf durc...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigent ... / 2 Rechtsprechungs-ABC zur Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum
Rz. 255 Abstellraum Der dem Sondereigentum zugehörige und in der Teilungserklärung als nicht für Wohnzwecke bezeichnete "Abstellraum" kann z. B. zum Betrieb eines Kosmetiksalons genutzt werden, wenn die Teilungserklärung keine Zweckbestimmung trifft und eine Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nicht entgegensteht. Nur die Bezeichnung im Aufteilungsplan als "Abstellraum" ...mehr
AGS 3/2018, Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vor ... / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten grundsätzlich derjenige Gegenstandswert zugrunde zu legen sei, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspreche. Dem Schädiger könnten Rechtsanwaltskosten nur insoweit als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden, a...mehr
zfs 3/2018, Erstattungsfähige Anwaltskosten für die Verk ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. [5] [] Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das BG den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Berücksichtigung des von dem Kl. hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises der Bekl. auf eine günstigere Fachwerkstatt bestimmt." [6] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersat...mehr