Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/49
Timestamp: 2018-07-18 17:56:07
Document Index: 248779697

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 49', '§ 48', '§ 49']

§ 49 AufenthG. Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 49 AufenthG [>]
Paragraf 49. Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
1§ 49. 2Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität.
3(1) 4[1] Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. [2] Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. 5[3] Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.
6(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.
7(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn
1. [dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder]
8(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.
9(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,
104. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
5. bei der Beantragung eines [nationalen Visums];
11(6) [1] [Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist.] [2] [Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers.] [3] Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
12(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken.
13(7) [1] Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. [2] Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
14(8) [1] Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. [2] Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. [3] Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
15(9) [1] Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. [2] Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. [3] Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
16(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.
[24. Oktober 2015–5. Februar 2016]
[1. September 2011–26. November 2011]
[1. Januar 2009–1. September 2011]
[1. November 2007–1. Januar 2009]
[28. August 2007–1. November 2007]
2. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. a, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
3. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
4. 1. September 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 S. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011.
5. 1. September 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 4 S. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011.
6. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
7. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
8. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
9. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
10. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 8 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
11. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. d, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
12. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
13. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 3 Buchst. e, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
14. 5. Februar 2016: Artt. 6 Nr. 2, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2016.
15. 5. Februar 2016: Artt. 6 Nr. 2, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2016.
16. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 6, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.
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