Source: https://www.fmr-ooe.at/statuten/
Timestamp: 2019-09-15 22:01:24
Document Index: 322343901

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 577']

Statuten – Kameradschaft Feldmarschall Radetzky OÖ
„Feldmarschall Radetzky“
und ist ein rechtlich selbständiger Verein.
(2) Er hat seinen Sitz in Vöcklabruck.
(3) Der Verein ist mildtätig, gemeinnützig, überparteilich und überkonfessionell. Er geht keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nach und ist nicht auf Erwerb abgestellt. Alle Funktionäre üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(5) Der Verein wurde vom BMLVS (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) im Sinne des gültigen Vereinserlasses, GZ 3.730/01-03/00 vom 3.Jänner 2000, als „wehrpolitischer Verein“ anerkannt.
(6) Durch die Anerkennung als „wehrpolitischer Verein“ wird gemäß GZ S93595/17 –EFÜ/2013 des BMLVS auch die Tragegenehmigung von Auszeichnungen der Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky OÖ“ zur Uniform des ÖHB erteilt.
a) die Förderung des Wehrgedankens in der freien, demokratischen und unabhängigen Republik Österreich bzw. im Bundesland Oberösterreich. Die Stärkung des Geschichtsbewusstseins unter anderem durch Vorträge und Besichtigungen von historischen Stätten im In-und Ausland. Die Pflege militärischer Traditionen, sowie des Heimat- und Vaterlandsgedanken. Die Pflege der Kameradschaft unter seinen Mitgliedern, das Eintreten für die Ehre und die Rechte der Altsoldaten. Das Eintreten für die Bewahrung der Freiheit der Republik Österreich.
b) die Durchführung von Alt-und Jungsoldatentreffen, von Wiedersehensfeiern, sowie von Feiern zu Ehren gefallener und vermisster Soldaten beider Weltkriege und der im Dienst verunglückten Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, die Pflege von Kriegerdenkmälern.
c) die Unterstützung von Kriegsbeschädigten, Witwenund Waisen nach Gefallenen nach Maßgabe der Vereinsmittel. Ein Rechtsanspruch auf derartige Unterstützung besteht jedoch nicht.
d) die Teilnahme an festlichen Veranstaltungen, geselligen Zusammenkünften und ähnlichen Treffen von Vereinen mit gleichen oder ähnlichen Zielen.
(2) Als materielle Mittel dienen
e) Sammlungen bei Mitgliedern, Gönnern und Freunden des Vereines
a) Ordentliches Mitglied kann jeder werden: jeder österreichische Staatsbürger, der seine bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und sich zur freien, demokratischen Republik Österreich bekennt. Der Ehrenobmann des Vereines gilt als ordentliches Mitglied.
b) Unterstützendes Mitglied kann jeder werden: Jedermann, der die Bestrebungen des Vereines unterstützt und seinen Mitgliedsbeitrag regelmäßig bezahlt.
c) Ehrenmitglieder können solche physische Personen werden, die sich um den Verein und seine Ziele besondere Verdienste erworben haben.
Ausweis ist die Mitgliedskarte. Die Aufnahme aller Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, die Bestellung der Ehrenmitglieder durch die Generalversammlung über den Vorschlag des Vorstandes. Die Aufnahme von Mitgliedern vor der Konstituierung erfolgt durch den (die) Proponenten.
§5: Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme, nachdem der Vorstand diese beschlossen hat.
b) den Ausschluss (die Streichung). Zu diesem ist der Vereinsvorstand berechtigt, wenn das Mitglied trotz mehrmaliger Mahnung nach Ablauf eines Jahres mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages noch im Rückstand ist, wenn es grob gegen die Interessen des Vereines verstößt, wenn es das Ansehen des Vereines grob schädigt, oder gegen die geltenden Gesetze verstoßen hat.
c) den freiwilligen Austritt am Ende eines Kalenderjahres durch die einseitige Erklärung. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Beitragsleistung bis Ende des Jahres, mit dem der Austritt erklärt wird.
Gegen den Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied binnen zwei Wochen nach dem ausgesprochenen Ausschluss als Rechtsmittel lediglich die Anrufung eines Schiedsgerichtes offen.
(1) Die Mitglieder sind berechtig, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Aus der Mitgliedschaft leitet sich kein wie immer gearteter Anspruch auf Zuwendungen ab.
(3) Alle ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, die Empfehlungen und Anordnungen des Vorstandes genauestens zu befolgen und für deren Einhaltung zu sorgen. Alles was dem Ansehen des Vereines schaden könnte, hat zu unterbleiben.
(6) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Landesvorstand=Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich einmal statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E‑Mail‑Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c). durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(1) Der Vorstand besteht aus: dem/der Landesobmann/Obfrau (Kameradschaftsführer/-in, dem Landesehrenobmann/Obfrau, zwei Landesobmannstellvertreter/-innen, dem/der Landeschriftführer/-in, deren Stellvertreter, dem/der Landeskassier/-in, deren Stellvertreter, drei Fahnenträger/innen und weiteren zehn Landesvorstandsmitgliedern in beratender Funktion, die alle Mitglieder der Landesvereinigung sein müssen.
(2) Der Landesvorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgebend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre, bei Nachwahl für den Rest der dreijährigen Funktionsperiode. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich zu erfüllen und auszuüben. Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Der Landesvorstand wird vom Landesobmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Landesehrenobmann wird auf Lebenszeit gewählt.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.10) und Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der dreijährigen Funktionsperiode aus, so ist in der nächsten Generalversammlung eine Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Landesobmann/Obfrau eine Kooptierung verfügen.
Legen ein Drittel der Vorstandsmitglieder ihre Funktion zurück, so ist eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, welche für den Rest der laufenden Funktionsperiode eine Neuwahl des gesamten Landesvorstandes vorzunehmen hat. Dasselbe gilt für den Fall, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder eine Neuwahl verlangen. Über Verlangen der Mehrheit ist die Wahl geheim durchzuführen.
Als Vorsitzender des Wahlkomitees fungiert der Landesobmann/Obfrau, der Landesehrenobmann/Obfrau, vier weitere Mitglieder, die augenblicklich keine Funktion im Vorstand haben, werden diesen beigestellt.
Alle Vorstandmitglieder sowie die Rechnungsprüfer sind wiederwählbar.
Wahlergebnisse werden fristgerecht der zuständigen Behörde gemeldet.
(10) Alle Vorstandsfunktionen sind, unbeschadet der Vergütung erwachsener Auslagen, unbesoldete Ehrenstellen. Auslagen sind belegmäßig nachzuweisen.
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a — c dieser Statuten;
(8) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Verleihung von Auszeichnungen.
(1) Der/die Landesobmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der/die Landesobmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den
in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. Mitgliedsausweise zeichnet der Landesobmann mit dem Landeschriftführer.
(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Die Kassa des Vereines ist an dem vom Vereinsvorstand vorgesehenen Platz zu verwahren, Mitsperre haben Landesobmann und Landeskassier, im Falle der Verhinderung des Landesobmannes der Landesehrenobmann bzw. der Landesobmannstellvertreter. Der Landeskassier hat dem Landesobmann alljährlich im Monat Jänner einen Rechnungsabschluss über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen, den dieser an den Vereinsvorstand übermittelt, welche ihn nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer der Generalversammlung zur Entlastung vorlegt.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers / der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
(1)Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 5 ff. sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine ‚‚Schlichtungseinrichtung‘‘ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577flf ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus vier Beisitzern zusammen, von denen jede Partei zwei namhaft macht. Die vier Beisitzer wählen einen Fünften, Unparteiischen, können sie sich nicht einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(2) Dazu müssen mindestens zwei Drittel aller ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, so ist nach 14 Tagen eine neue außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
(3) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist — über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen hat, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zuzufallen, die gleiche oder ähnliche/gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.