Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107_GO_BT_Immunitaetsangelegenheiten-d138597,111.html
Timestamp: 2016-12-10 19:15:05
Document Index: 260041693

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 107', '§ 107', '§ 75', '§ 107', '§ 106', '§ 108']

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§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen§ 110 GO BT, Rechte des Petitionsausschusses§ 111 GO BT, Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsau...§ 112 GO BT, Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses§ 113 GO BT, Wahl des Wehrbeauftragten§ 114 GO BT, Berichte des Wehrbeauftragten§ 115 GO BT, Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten§ 116 GO BT, Plenarprotokolle§ 117 GO BT, Prüfung der Niederschrift durch den Redner§ 118 GO BT, Korrektur der Niederschrift§ 119 GO BT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 120 GO BT, Beurkundung der Beschlüsse§ 121 GO BT, Einspruch gegen das Amtliche Protokoll§ 122 GO BT, Übersendung beschlossener Gesetze§ 122a GO BT, Elektronische Dokumente§ 123 GO BT, Fristenberechnung§ 124 GO BT, Wahrung der Frist§ 125 GO BT, Unerledigte Gegenstände§ 126 GO BT, Abweichungen von dieser Geschäftsordnung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten
§ 107 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages aufzustellen (Anlage 6) und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner in Einzelfällen zu erarbeitenden Beschlussempfehlungen an den Bundestag zu machen. (3) 1Die Beratung über eine Beschlussempfehlung ist an Fristen nicht gebunden. 2Sie soll frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Vorlage (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h) beginnen. 3Ist die Beschlussempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen.(4) Vor der Konstituierung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann der Präsident dem Bundestag in Immunitätsangelegenheiten unmittelbar eine Beschlussempfehlung vorlegen.Zu § 107: Geändert am 9. 12. 1987 (BGBl I S. 2677).
§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses