Source: http://www.ipitlaw.de/it-recht/arzneimittelpreisbindung/
Timestamp: 2018-02-21 01:09:32
Document Index: 9963614

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 7', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'EuG', '§ 69', '§ 7', '§ 263', '§ 263', '§ 3', 'Art. 101']

Arzneimittelpreisbindung | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Arzneimittelpreisbindung – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
admin / Anwälte, Apothekenrecht, Arzneimittelpreisbindung, Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, verschreibungspflichtige Arzneimittel, § 69 AMG, § 7 HWG, § 78 AMG /	AMG, Apotheke, Arneimittel, Arzneimittelpreisbindung, arzneimittelrechtlich, Bonus, Wettbewerb /	0 comments
1. Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.
2. Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG ist bei einer nicht grenzüberschreitenden Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 – C – 148/15 – „Deutsche Parkinson Vereinigung“ weiter gültig und zu beachten.
3. Für die Annahme einer an der wettbewerbsrechtlichen „Spürbarkeitsschwelle“ orientierten „Eingriffsschwelle“ im Rahmen des nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG bestehenden Entschließungsermessens der Aufsichtsbehörde besteht nach der Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 kein Raum mehr.
OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.08.2017, 13 ME 122/17 More →
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