Source: http://eyevido.de/de/agb
Timestamp: 2017-11-20 05:35:37
Document Index: 380817158

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 25', '§ 41', '§ 288', '§ 13', '§ 305', '§ 306']

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der EYEVIDO GmbH für Probanden
Die EYEVIDO GmbH, Münzplatz 10, 56068 Koblenz, („EYEVIDO“) entwickelt u.a. Software im Bereich Remote Eyetracking und führt für wechselnde Auftraggeber webbasierte Eyetracking-Benutzerstudien („Studien“) durch. EYEVIDO verfügt zu diesem Zweck über eine Datenbank von Personen, die sich zur Teilnahme an den im Rahmen von Studien durchzuführenden Eyetracking-Benutzertests einschließlich Benutzerbefragungen („Tests“) bereit erklärt haben. Aus diesen Personen wählt EYEVIDO die für den jeweiligen Test geeigneten Personen anhand bestimmter, im Vorfeld eines Tests festgelegter Kriterien aus, so dass der Test mit der gewünschten Zielgruppe durchgeführt werden kann.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) von EYEVIDO gelten für
die Teilnahme an den von EYEVIDO durchgeführten Tests,
die Nutzung der von EYEVIDO unter www.eyevido.de betriebenen Website („Website“), des über die Website erreichbaren Studienportals („Webportal“) sowie der von EYEVIDO im Rahmen der Durchführung von Tests bereitgestellten Hard- und Software,
die sonstige Geschäftsbeziehung von EYEVIDO zu den in die Datenbank aufgenommenen Probanden („Probanden“).
1.2 Die Datenschutzhinweise und Einwilligungen sind in einem separaten Dokument („Datenschutzhinweise“) beschrieben das im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses bereitgestellt wird.
2.1 EYEVIDO bietet voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen die Möglichkeit, in die Datenbank von EYEVIDO aufgenommen zu werden und Einladungen zur Teilnahme an Tests zu erhalten. Die in die Datenbank aufgenommen Probanden haben die Möglichkeit, an vergüteten Tests teilzunehmen.
2.2 Tests werden grundsätzlich webbasiert im Webportal oder in der dem Probanden von EYEVIDO bereitgestellten Software („Probanden-Tool“) über eine Schnittstelle („Webinterface“) durchgeführt. Im Einzelfall können Tests auch unter Verwendung des Probanden-Tools oder des Webportals in den von EYEVIDO zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten durchgeführt werden („Labor-Tests“). Näheres kann der jeweiligen Einladung zu einem Test zu entnommen werden.
3. Aufnahme in die Datenbank; Registrierung und Benutzerkonto
3.1 Die Teilnahme an einer Studie setzt zunächst eine vorherige kostenlose Registrierung sowie die Aufnahme in die Datenbank von EYEVIDO voraus. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt; insbesondere minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig. Die Registrierung ist nur über das Webportal oder das Probanden-Tool unter Verwendung des dort jeweils bereitgestellten elektronischen Registrierungsformulars möglich. Zum Zwecke der Registrierung ist das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Registrierungsformulars ist erst möglich, nachdem alle Pflichtfelder vollständig ausgefüllt wurden sowie nach Zustimmung zur Geltung der AGB. EYEVIDO wird den Zugang des Registrierungsformulars per E-Mail an die im Registrierungsprozess mitgeteilte E-Mail-Adresse bestätigen („Anmeldebestätigung“). Der Registrierungsvorgang ist mit Anklicken des in der Anmeldebestätigung enthaltenen Bestätigungslinks abgeschlossen; bei Teilnahme an Labor-Tests kann dieser Schritt im Einzelfall entfallen.
3.2 Im Rahmen der Registrierung hat der Proband seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben sowie einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen („Zugangsdaten“). Mit den Zugangsdaten kann sich der Proband in das nach der Registrierung für ihn eingerichtete Benutzerkonto einloggen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar; die Zugangsdaten sind vom Probanden geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.
3.3 Probanden sind verpflichtet, die im Benutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse, stets aktuell zu halten. Änderungen sind EYEVIDO unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben im Benutzerkonto erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, können die aktualisierten Angaben EYEVIDO per E-Mail an info@eyevido.de übermittelt werden.
4. Voraussetzungen der Teilnahme an Tests; Bereitstellung von technischer Ausrüstung
4.1 Die Teilnahme an einem Test steht nur solchen Probanden offen, die zuvor von EYEVIDO eine Einladung zur Teilnahme an der jeweiligen Studie erhalten haben. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Proband die in der Einladung mitgeteilten Anforderungen (z.B. Mindestsystemvoraussetzungen sowie sonstige technische Voraussetzungen, s. Ziffer 4.2) und besonderen Kriterien (zusammen „Teilnahmevoraussetzungen“) erfüllt. Einladungen können an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Probanden, durch Veröffentlichung im Webportal oder durch persönliche Ansprache erfolgen.
4.2 Für die Teilnahme an Tests ist erforderlich, dass die technischen Voraussetzungen der Teilnahme erfüllt werden. Die technischen Voraussetzungen werden dem Probanden vor Beginn des jeweiligen Tests in der Einladung mitgeteilt. Insbesondere benötigt der Proband für die Teilnahme an Tests grundsätzlich ein internetfähiges Endgerät (z.B. PC, Laptop oder Tablet) sowie eine Breitband-Internetverbindung. Soweit EYEVIDO dem Probanden nicht im Einzelfall die für den Test erforderliche technische Ausrüstung zur Verfügung stellt, ist der Proband dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen erfüllt werden.
4.3 Für die Durchführung einer Studie hat der Proband das von EYEVIDO zur Verfügung gestellte Probanden-Tool zu nutzen. Außer im Falle von Labor-Tests hat der Proband hierzu das Probanden-Tool auf dem bei der Durchführung des Tests verwendeten Endgerät herunterzuladen, zu installieren und zwecks Abruf und Übermittlung von Testdaten eine Internetverbindung herzustellen. Daneben stellt EYEVIDO dem Probanden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung von Tests ein Gerät zur Erfassung der Augen sowie der Augenbewegungen mittels Infrarot-Videoaufnahmen(„Eyetracker“) zur Verfügung.
4.4 Im Einzelfall kann die Teilnahme an Tests zwecks Konkretisierung der Zielgruppe an Kriterien geknüpft sein, deren Erfüllung sich nicht aus den in der Datenbank hinterlegten Angaben zum Probanden ergibt. In diesen Fällen kann es zu einer Nacherhebung von Angaben des Probanden kommen. Weiterhin kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass EYEVIDO den Probanden vor der Teilnahme an einem Test eindeutig identifiziert. Je nach Identifizierungsverfahren sind die Mitteilung weiterer Angaben oder die Anfertigung und Übertragung eines Porträtfotos oder eines Detailfotos der Augen des Probanden erforderlich. Die Teilnahme am jeweiligen Test steht in diesen Fällen unter dem Vorbehalt, dass der Proband EYEVIDO die vor Durchführung des Tests abgefragten Angaben mitgeteilt oder ein Foto nach Maßgabe der hierfür geltenden und dem Probanden bekanntgegebenen Anforderungen unter Verwendung des Probanden-Tools aufgenommen sowie an EYEVIDO übermittelt hat.
5. Vertragsschluss; Durchführung von Tests; Pflichten des Probanden
5.1 EYEVIDO wird Probanden, welche die Kriterien der Zielgruppe erfüllen, zur Teilnahme an einem Test einladen. Mit der Zulassung eines Probanden zu einem Test im Webportal oder Probanden-Tool gibt EYEVIDO ein Angebot zum Vertragsschluss ab, welches seitens des Probanden stillschweigend durch Start des Tests angenommen wird. Weder ist EYEVIDO verpflichtet, Probanden zu einem Test zuzulassen, noch ist der Proband verpflichtet, an einem Test teilzunehmen. EYEVIDO ist berechtigt, über die Zulassung nach freiem Ermessen zu entscheiden. Zugelassene Probanden dürfen nur einmal am Test teilnehmen. Im Übrigen haben Probanden keinen Anspruch auf Teilnahme an einer bestimmten (Mindest-) Anzahl von Tests.
5.2 Der Proband ist vor der Teilnahme an einem Test verpflichtet zu prüfen, ob er die ihm in der Einladung mitgeteilten Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. Eine Teilnahme ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Teilnahmevoraussetzungen beim Probanden vorliegen.
5.3 Der Proband hat im Rahmen des Tests die einzelnen Studienelemente nach Maßgabe der Anweisungen im Probanden-Tool durchzuführen. Dabei erkennt der Eyetracker die vom Probanden auf dem Bildschirm des verwendeten Computers oder mobilen Endgeräts fixierten Punkte indem er Infrarot-Videoaufnahmen der Augen des Probanden anfertigt, aus denen die durch den Probanden auf dem Bildschirm des genutzten Endgeräts fixierten Punkte abgeleitet werden können. Sobald ein Proband ein Studienelement abgeschlossen hat, werden die von dem Probanden-Tool aufgezeichneten Daten über das Internet auf einen Server von EYEVIDO übertragen. Die Testverfahren und -ergebnisse dürfen vom Probanden weder vollständig noch teilweise kopiert, aufgezeichnet oder in sonstiger Weise vervielfältig oder dokumentiert (z.B. durch Screenshots) werden.
5.4 Der Proband ist im Rahmen der Tests verpflichtet, seine gesamte Aufmerksamkeit dem Test zu widmen sowie etwaige Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.
5.5 Soweit für den Test passwortgeschützte oder nicht-öffentliche Webseiten besucht werden müssen, dürfen die dem Probanden mitgeteilten Zugangsdaten ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme am Test und nur im jeweiligen Testumfang genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder die sonstige Gewährung des Zugangs und Nutzungsüberlassung an Dritte ist dem Probanden untersagt.
5.6 Probanden sind verpflichtet, die von EYEVIDEO bereitgestellte Software (insbesondere das Probanden-Tool) sowie Hardware (insbesondere den Eyetracker) ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an Tests nach Maßgabe der jeweiligen Anweisungen im Einzelfall zu verwenden und hierbei sorgsam zu behandeln. Nach Aufforderung durch EYEVIDO ist der Proband verpflichtet, den Eyetracker unverzüglich an EYEVIDO zurückzuschicken. Hierbei hat der Proband den Eyetracker unter Verwendung der Originalverpackung sorgfältig einzupacken. Die Kosten der Rücksendung trägt EYEVIDO.
6. Hinweis zum Datenschutz; Verwendung von Daten; Datensicherheit
6.1 Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Näheres wird in den separaten Datenschutzhinweisen beschrieben.
6.2 Der Proband erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der Durchführung und Auswertung einer Studie gewonnen Daten anonymisiert und von EYEVIDO unter Beachtung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eigene oder fremde Zwecke verwendet werden. Insbesondere ist EYEVIDO berechtigt, die im Rahmen eines Tests gewonnenen Daten dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung zu stellen, ihm den Zugriff auf die Daten über ein Webinterface zu ermöglichen oder die Daten zu veröffentlichen.
6.3 Sämtliche im Rahmen der Durchführung von Tests aufgezeichneten Daten werden verschlüsselt an einen Server von EYEVIDO übermittelt. Im Übrigen werden Daten unverschlüsselt übermittelt (z.B. im Rahmen der Registrierung oder einer etwaigen E-Mail Korrespondenz).
7.1 Grundsätzlich erhält der Proband für die Teilnahme an einem Test und der damit einhergehenden Übertragung von Rechten nach Ziffer 9 eine pauschale Vergütung nach Maßgabe dieser Ziffer 7. Soweit die Teilnahme an einem Test im Einzelfall nicht vergütet wird, weist EYEVIDO den Probanden hierauf in der jeweiligen Einladung ausdrücklich hin.
7.2 Die Höhe der Vergütung wird dem Probanden in der jeweiligen Einladung zum Test mitgeteilt. Ein Anspruch auf die Vergütung besteht jedoch nur, soweit der Proband
die im Vorfeld des Tests mitgeteilten Teilnahmevoraussetzungen im Zeitpunkt der Teilnahme erfüllt,
den jeweiligen Test vollständig, gewissenhaft und im Einklang mit den Vorgaben der Ziffer 5 sowie den Anweisungen für die Durchführung des Tests durchgeführt,
und im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB eingehalten hat.
7.3 Im Zweifel ist ein Test dann nicht vollständig und gewissenhaft durchgeführt, soweit der Proband den Anweisungen im Probanden-Tool nicht Folge geleistet hat oder die im Rahmen des Tests gewonnen Angaben aufgrund schuldhaften Verhaltens des Probanden unbrauchbar sind.
7.4 Die Vergütung wird im Falle von Labor-Tests sofort nach Abschluss des Tests in bar und im Übrigen nach Aufforderung durch den Probanden unter Nutzung der entsprechenden Funktion im Webportal oder in Textform (z.B. E-Mail an info@eyevido.de) am Ende des jeweiligen Kalendermonats, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Aufforderung, bargeldlos ausgezahlt durch Überweisung auf das vom Probanden mitgeteilte Bank- oder PayPal-Konto. Eine Verzinsung der Vergütung erfolgt nicht.
7.5 Sämtliche Zahlungen erfolgen in Euro (€). Die ordnungsgemäße Versteuerung erhaltener Vergütungen obliegt dem Probanden in eigener Verantwortung. Der Proband hat insbesondere sämtliche gesetzlichen Abgaben selbst an die zuständigen Stellen abzuführen.
7.6 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen sind mit der Vergütung sämtliche Leistungen und Vergütungsansprüche des Probanden abgegolten, einschließlich etwaiger Ansprüche aus der Rechteübertragung gem. Ziffer 9 sowie aus Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Der Proband keinen Anspruch auf Zahlung einer Mindestvergütung.
8.1 Der Proband ist verpflichtet, über sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Teilnahme an Tests bekannt werdenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, Testverfahren oder -ergebnisse oder sonstigen als vertraulich gekennzeichneten Informationen (zusammen „vertrauliche Informationen“) Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist es dem Probanden untersagt, die Testverfahren und -ergebnisse sowie etwaige Aufzeichnungen hierüber Dritten zugänglich zu machen oder offenzulegen. Zu den vertraulichen Informationen gehören - vorbehaltlich der Ziffer 8.2 - ferner die im Rahmen eines Tests im Webportal oder Probanden-Tool angezeigten Inhalte (z.B. Video-, Text-, Bild oder sonstige Inhalte). Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für eine Offenlegung gegenüber zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern (z.B. Rechtsanwälten und Steuerberatern) sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. gegenüber Behörden). Die Verpflichtung nach dieser Ziffer 8 gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu EYEVIDO fort.
8.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung dieser Ziffer 8 gilt nicht, soweit
a. die vertraulichen Informationen im Sinne dieser 8 bereits allgemein zugänglich oder offenkundig waren oder ohne unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Probanden geworden sind;
b. nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung, gesetzlichen Vorschrift oder behördlichen oder gerichtlichen Anordnung bekannt werden;
c. von EYEVIDO ausdrücklich schriftlich von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen worden sind oder zu deren Offenlegung EYEVIDO dem Probanden das vorherige schriftliche Einverständnis gegeben hat.
9.1 Der Proband räumt EYEVIDO für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließliche, übertragbare, unbefristete, unwiderrufliche und räumlich sowie inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte sowie das Filmherstellungsrecht an sämtlichen im Rahmen eines Tests erstellten Aufzeichnungen, gewonnen Daten und Testergebnissen (zusammen „Testergebnissen“) ein. Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst dabei das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortragsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern (Video- und Tonträgerrecht), das Recht der Widergabe von Funksendungen und der öffentlichen Zugänglichmachung (unkörperliche Verwertungsrechte), das Datenbank- und Telekommunikationsrecht, das Drucknebenrecht, das Werberecht, das Klammerteilrecht, das Synchronisationsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Archivierungsrecht, das Titelrecht und das Formatrecht sowie unbekannte Verwertungsarten.
9.2 Insbesondere umfasst die Nutzungsrechtseinräumung gemäß Ziffer 9 damit folgende Rechte und Nutzungszwecke:
a. das Recht, die Testergebnisse auf einer beliebigen Anzahl von Rechnern, einschließlich Webservern von EYEVIDO oder eines von EYEVIDO bestimmten Dienstleisters (Host Provider) zu laden, ablaufen und anzeigen zu lassen, zu vervielfältigen, zu übertragen und dort zu speichern;
b. das Recht, die Testergebnisse auf allen beliebigen Speichermedien, insbesondere unter der Verwendung der Speichermedien CD-ROM oder Festplatte, zu vervielfältigen und entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise bereitzustellen;
c. das Recht, die Testergebnisse zu ändern, zu bearbeiten, zu dekompilieren und zu übersetzen und diese Änderungen, Bearbeitungen oder Übersetzungen gemäß den Regelungen dieser Ziffer 9 zu nutzen;
d. das Recht, die Testergebnisse in beliebige elektronische Kommunikationsnetze (zum Beispiel Internet, World Wide Web, Online-Dienste, E-Mail, Mobilfunknetze) und Online-Datenbanken einzuspeisen, dort temporär oder permanent zu speichern und zur Nutzung für die Öffentlichkeit oder Mitglieder geschlossener Nutzergruppen bereitzuhalten und öffentlich darzustellen;
e. das Recht, die Leistungsergebnisse entgeltlich oder unentgeltlich über sämtliche drahtgebundene und drahtlose, digitale und analoge Übertragungs- und Abrufverfahren und -wege (insbesondere feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren wie z.B. GSM, GPRS, EDGE, UMTS, LTE, WAN, LAN, WLAN, Breitband etc.) und unter Verwendung sämtlicher Protokolle (insbesondere TCP-IP, IP, http, etc.) der Öffentlichkeit oder Mitgliedern geschlossener Nutzergruppen – auch auf Abruf von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl – gleichzeitig oder sukzessive zum Zwecke der Nutzung zugänglich zu machen, zu senden und ihnen auf beliebige Endgeräte (z.B. PC, PDA, Mobiltelefone, Tablets) – auch zum Zwecke der Speicherung und interaktiven Nutzung – zu übermitteln;
f. das Recht, die Testergebnisse mit anderen Werken und Leistungen von EYEVIDO und von Dritten (z.B. mit „proprietärer“ und „freier“ Software, Datenbanken, Internetseiten und Inhalten) zu verbinden und diese Verbindungen gemäß den Regelungen dieser Ziffer 9 zu nutzen;
g. das Recht, die Testergebnisse und ihre Nutzung in allen Medien online und offline zu bewerben sowie in der Werbung zu nutzen;
h. alle übrigen Rechte, die zu einer umfassenden Verwertung der Testergebnisse durch EYEVIDO für eigene oder fremde Zwecke erforderlich sind.
9.3 Die Übertragung der Rechte umfasst die etwaig erforderlichen persönlichkeitsrechtlichen Einwilligungen (z.B. Recht am eigenen Bild) des Probanden, allerdings jeweils nur insoweit, als diese zur Auswertung der Testergebnisse und Verwertung der Test- und Studienergebnisse erforderlich sind.
9.4 Die Rechteübertragung umfasst das Recht, jeweils erforderliche Vervielfältigungsstücke selbst herzustellen und zu verbreiten und/oder durch Dritte herstellen und verbreiten zu lassen sowie die urheberrechtlichen Vergütungsansprüche – soweit gesetzlich übertragbar – aus §§ 20 b, 27 Abs. 1 und 2, 45 a, 46, 47, 52, 52 a, 54, 54 a, 78 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, 86 und 94 Abs. 4 UrhG.
9.5 EYEVIDO ist berechtigt, die nach Maßgabe dieser Ziffer 9 übertragenen bzw. eingeräumten Rechte ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, diesen ausschließliche oder nicht-ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder zur Auswertung zu überlassen und/oder deren Weiterübertragung zu gestatten. Hierzu bedarf EYEVIDO nicht der vorherigen Zustimmung durch den Probanden. Äußerst vorsorglich erklärt sich der Proband bereits jetzt hiermit einverstanden.
9.6 Von der Rechteeinräumung nach dieser Ziffer 9 erfasst sind ferner Nutzungsrechte an erst künftig entstehenden Technologien und unbekannten Nutzungsarten.
9.7 Der Proband verzichtet gegenüber EYEVIDO sowie den an der Auswertung der vom Probanden eingeräumten Nutzungsrechte beteiligten Dritten auf sein Zugangsrecht gemäß § 25 UrhG. Für den Fall, dass dem Probanden Rechte aus § 41 UrhG zustehen, ist er nicht berechtigt, diese vor Ablauf von fünf (5) Jahren seit Einräumung der Nutzungsrechte geltend zu machen. Soweit der Proband nicht sämtliche Nutzungsrechte an im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten übertragen haben sollte, verpflichtet sich der Proband, solche nicht im Rahmen übertragenen Nutzungsrechte an EYEVIDO zu den Bedingungen dieser Ziffer 9 zu übertragen.
9.8 Die Rechteübertragungen nach dieser Ziffer 9 erfolgt - soweit die Rechte bereits entstanden sind bzw. erworben wurden - mit dem jeweiligen Vertragsschluss, im Übrigen in dem Zeitpunkt ihres Entstehens bzw. Erwerbs. EYEVIDO nimmt die Rechteübertragung hiermit an.
9.9 Der Proband ist nicht berechtigt, die Testergebnisse, insbesondere die Aufnahmen des Eyetrackers, aufzuzeichnen, zu bearbeiten oder selbst zu verwerten. Der Proband hat zur Vermeidung einer Beeinflussung der Testergebnisse keinen Anspruch darauf, die im Rahmen des Tests durch das Probanden-Tool angefertigten Aufzeichnungen angezeigt zu bekommen.
10. Haftung von EYEVIDO
10.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 10 haftet EYEVIDO nur, wenn und soweit EYEVIDO, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von EYEVIDO oder der von EYEVIDO zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet EYEVIDO jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EYEVIDO, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von EYEVIDO der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.3 Die in den vorstehenden Absätzen 10.1 und 10.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Absatz 10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von EYEVIDO nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
11.1 Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen EYEVIDO und Probanden abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Soweit Probanden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu EYEVIDO der Sitz von EYEVIDO, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Probanden, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) sind, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu EYEVIDO der Sitz von EYEVIDO, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11.3 Der Vertragsschluss und jegliche Kommunikation mit EYEVIDO finden ausschließlich in deutscher Sprache statt; mithin ist die Vertragssprache Deutsch.
11.4 Die Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu EYEVIDO ist nur mit vorheriger Zustimmung durch EYEVIDO zulässig.
11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.