Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=258626&p=1632812
Timestamp: 2020-07-14 03:52:35
Document Index: 107167211

Matched Legal Cases: ['§266', '§263', '§ 551', '§ 158', '§ 551', '§ 551']

Kann Vemieter Kaution in Raten zahlen? im Forum für Mietrecht
Kann Vemieter Kaution in Raten zahlen?
Registriert: 09.04.06, 00:42
Beitrag von System » 01.01.15, 20:33
mal angenommen die Mieterin A ist Februar 2014 aus Ihrer Wohnung ausgezogen. Es gab keine Mängel und das Protokoll ist i.O. Die Vermieterin hat die Kaution aber bisher nicht zurückgezahlt. Erst nachdem die Mieterin rechtliche Schritte angedroht hat, kommt auch die BK 2013 auf die die Mieterin schon lange wartet. Daraus ergibt sich ebenfalls ein Guthaben. Mit Kaution macht das Rund 1.100 Euro. Die Vermieterin denkt aber nicht an die Zinsen für die Kaution und will die Summe nun in 3x Raten an die Mieterin auszahlen. Das verwundert die Mieterin sehr, schließlich ist das nicht üblich und die Kaution wurde damals beim Einzug auch gleich in voller Summe überwiesen.
Die Mieterin meint nun, dass die Vermieterin das Geld gar nicht nach den gesetzlichen Vorgaben angelegt und das Geld gar nicht mehr hat. Sie ist der Meinung eine Ratenzahlung müsse sie nicht akzeptieren. Was meint ihr dazu?
Re: Kann Vemieter Kaution in Raten zahlen?
Beitrag von ktown » 01.01.15, 23:29
Da hat die Mieterin recht.
Beitrag von michelbub » 02.01.15, 13:11
Frederick würde da sagen...du bewegst dich auf sehr dünnem Eis (Vermieterin). Als Mieter würde ich nicht nur auf die sofortige Einmalige Auszahlung bestehen, sondern noch Strafanzeige erstatten.
Beitrag von ktown » 02.01.15, 16:49
Beitrag von FOseloff » 02.01.15, 17:28
Untreue, §266 StGB, ggfs. Betrug, §263 StGB
Beitrag von Karsten » 02.01.15, 20:16
Betrug ist völlig absurd. Wo ist denn hier die Täuschung, mit der die Mieterin dazu bewegt wurde, sich selbst finanziell zu schädigen? Untreue liegt auch nicht vor.
Vielleicht belassen wir es einfach dabei, dass die Vermieterin Schulden hat, die sie anscheinend nicht pünktlich bezahlen will oder kann. Das ist aber kein Straftatbestand.
Beitrag von FOseloff » 03.01.15, 04:32
Vielleicht sollte man erstmal ein bischen recherchieren, bevor man andere bezichtigt, Absurdes zu schreiben.
Beitrag von System » 04.01.15, 14:08
Fakt ist, dass die Vermieterin aber nun mal gesetzlich verpflichtet ist (§ 551 BGB) die Kaution zinsbringend anzulegen. Wenn sie das nicht tut ist das Untreue oder Veruntreuung. Sehe ich genauso.
Beitrag von Redfox » 04.01.15, 16:08
ktown hat geschrieben: Auf welcher Grundlage?
§ 158 StPO, der die Strafanzeige und den Strafantrag regelt.
Für die strafrechtliche Würdigung des geschilderten Sachverhaltes sind dann die genannten Behörden zuständig.
System hat geschrieben: Fakt ist, dass die Vermieterin aber nun mal gesetzlich verpflichtet ist (§ 551 BGB) die Kaution zinsbringend anzulegen. Wenn sie das nicht tut ist das Untreue oder Veruntreuung.
§ 551 dürfte schon in die richtige Richtung gehen, aber wohl weniger wegen der Zinsen, sondern weil die Anlage der dem Vermieter zur Sicherheit überlassene Geldsumme vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen muss.
Beitrag von System » 04.01.15, 17:28
Beitrag von ktown » 04.01.15, 17:58
Also bisher wissen wir nur das:
System hat geschrieben: Die Mieterin meint nun, dass die Vermieterin das Geld gar nicht nach den gesetzlichen Vorgaben angelegt und das Geld gar nicht mehr hat.
Derzeit gibt es keinen Beleg dafür, wie die Vermieterin mit der Kaution verfahren hat.
Nach meinen dafürhalten kann also bisher keine Untreue vorliegen.
Es gibt zwar Verdachtsmomente, aber bewiesen ist noch nichts.
Beitrag von khmlev » 04.01.15, 18:12
Die Strafanzeige kann auf Grundlage der Verdachtsmomente gestellt werden. Der Anzeigenerstatter muss nicht den Beweis führen, dass eine Straftat vorliegt. Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dies zu ermitteln, sofern sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Beitrag von ktown » 04.01.15, 18:20
Bis die aber tätig wird, sollte man selbst tätig werden.
Beitrag von System » 04.01.15, 20:25
Daher ist die Vermieterin ja auch gesetzlich dazu angehalten, der Mieterin auf Verlagen darüber Auskunft zu erteilen und Nachweise beizufügen.
Beitrag von khmlev » 04.01.15, 21:06
ktown hat geschrieben: Bis die aber tätig wird, sollte man selbst tätig werden.
Die Strafanzeige bringt ja nicht die Kaution zurück. Hat im Übrigen auch niemand ausgeführt. Es ist aber die Möglichkeit, das Verhalten des Vermieters auch einer strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen.
Zivilrechtlich wird der Mieter auf Rück-Zahlung der Kaution nebst Zinsen in einer Rate bestehen müssen und diesen Anspruch gegen den Vermieter zur Not gerichtlich durchsetzen müssen.