Source: http://www.jurablogs.com/topic/medien-und-it-recht
Timestamp: 2018-01-23 06:17:58
Document Index: 253926079

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 62', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 22']

MEDIEN- UND IT-RECHT - JuraBlogs
Medien Und It Recht
… 56.000 Anzeigen u. a. wegen Parkverstößen erstattet hat, wurde 2014 wegen formaler Mängel des Bußgeldbescheids eingestellt. In der Folgezeit filmte der Betroffene weiter den Straßenverkehr aus seinem Pkw und gab mehrere Videosequenzen an die zuständige Bußgeldbehörde weiter, meist wegen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 252 Leser - August 14, 2017 9:00am
…KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die aktuelle Gerätesoftware 3.7.4 zu lange zurück. Das AG…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 135 Leser - March 23, 2017 10:55am
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen herausgibt - im Saarland also in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht, anders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wurde vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon erwähnt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 143 Leser - March 15, 2017 3:00pm
OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während der Fahrt nicht benutzt werden
… “bestimmt”. Die Regelung solle unterbinden, dass nur im Erfassungsbereich von Überwachungsgeräten verkehrsgerecht gefahren und sich im Übrigen über Verkehrsregeln hinweggesetzt werde. Ohnehin sei, was die Verwendung von Blitzer-Apps oder Navigationssystemen mit Warnfunktion angeht, von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Der Einwand, dass derartige…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 362 Leser - March 13, 2017 10:00am
… Hauptverhandlung vorgelegten iPod Touch mit ziemlicher Sicherheit als das Gerät identifiziert, das der Betroffene in seinem Fahrzeug gehalten und bedient hat. Unter Berufung auf Burhoff definiert das AG ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO als tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - February 28, 2017 10:00am
… auf einen entsprechenden Knopf seines Inohr-Headsets das Gespräch annahm und das Inohr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr hielt, um zu telefonieren.” Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er macht geltend, das Amtsgericht…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 168 Leser - February 23, 2017 10:00am
Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten
…Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 231 Leser - February 22, 2017 10:00am
OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdruckt
…Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin auf die PDF-Anhänge verwiesen hatte. Auch in einer der PDF-Dateien, die das Amtsgericht während der Berufungsfrist…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 207 Leser - February 16, 2017 10:00am
OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor
…Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern eine Kopie…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 193 Leser - February 13, 2017 10:00am
… gerichtliche Entscheidung vom 20.08.2015 wird gemäß § 62 OWiG kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Der Verteidiger des Betroffenen begehrt ergänzende Akteneinsicht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h. Er macht geltend, lediglich eine…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 137 Leser - February 10, 2017 7:30am
…pixabay.com Von dem Betroffenen wurde durch eine ESO ES 3.0-Messanlage ein Foto angefertigt, auf dem zu sehen war, wie er einen Gegenstand in der Hand hielt, von dem der Betroffene behauptet, es handele sich um einen Apple iPod Touch, den er als Diktiergerät benutzt habe. Dieser sieht ähnlich aus wie ein Smartphone (iPhone) und hat verschiedene…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 427 Leser - February 7, 2017 10:50am
… Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100 € verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von materiellen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) zuzulassen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - January 24, 2017 10:00am
… zwischen einem Verstoß gegen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und einem möglichen Beweisverwertungsverbot zu unterscheiden bzw. lässt einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung offen. Es sei lediglich die Individualsphäre betroffen, während auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 272 Leser - January 17, 2017 10:00am
actioncams / YouTube Zwischen dem von der Klägerin gehaltenen Pkw und dem von der Beklagten geführten Bus kam es in einem Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß. Im Bus war eine Kamera eingebaut, die Videos vom Verkehrsgeschehen aufzeichnete und diese nach 30 Sekunden wieder überschrieb. Nur im Fall einer von der Kamera erkannten Kollision wurde das gefertigte Video (15 Sekunden ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 379 Leser - December 27, 2016 8:12am
…Srittau, Wikimedia Commons Ich verstehe bis heute nicht die Logik von Behörden, bei Messungen mittels PoliScan Speed dem Verteidiger im OWi-Verfahren den digitalen Falldatensatz seines Mandaten zur Verfügung zu stellen, die Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber zu verweigern. Bekanntlich kann der Falldatensatz (.tuff-Datei) nur geöffnet und…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 245 Leser - December 15, 2016 10:00am
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