Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ermessenseinbuergerung-kein-eigenes-einkommen-Ehemann-Einkommensnachweis--f267062.html
Timestamp: 2020-07-09 14:36:17
Document Index: 36106172

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 10']

www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtEinbürgerungErmessenseinbürgerung / kein e...
20.10.2014 19:47 |
Zusammenfassung: Lebensunterhaltssicherung bei einer Ermessens- bzw. gebundenen Einbürgerung eines Ausländers
ich bin türkische Staatsbürgerin die in Dtl. geboren ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Meine Ausländerbehörde erteilte mir eine Bescheinigung über nicht erlöschen meiner Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten.
Nun möchte ich einen Amerikaner im Frühjahr heiraten und vorerst auch in den USA leben. ich möchte aber trotzdem gerne noch meine Ermessenseinbürgerung schaffen.
1) Wie sehen meine chancen aus wenn ich in Dtl. lebe aber keinen Beruf ausübe und von daher auch kein Einkommensnachweis erbringen kann? Könnte ich stattdesen nach Eheschliessung sein Einkommen angeben? Er würde zwar weiterhin in den USA leben aber mir natürlich falls nötig Geld schicken. Ich kann gratis bei meinen Eltern bleiben und ich werde über das US Militär Tricare Krankenversichert sein.
2) Ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens 8 Jahre ist erforderlich. Müssen das die letzten aufeinander folgenden 8 Jahre vor der Antragsabgabe sein? Ich bin in Dtl. geboren und aufgewachsen habe zwischenzeitlich 2 Jahre in China gelebt bin seit 1.5 Jahren wieder im Ausland am arbeiten. Könnte dies ein Problem werden? ich komme locker auf 20 Jahre Augfenthalt in Dtl.
3) Kann ich nach Erhalt eines Einbürgerungsbescheides in die USA und dort mit dem Konsulat den Rest regeln?
Einbürgerung Einbürgerung Ausländer Lebensunterhalt USA
Für die Einbürgerung ist in der Tat folgendes u. a. eine Voraussetzung,
- dass der Ausländer bei der Ermessenseinbürgerung sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz.
- auch bei der gebundenen, gesetzmäßig zu erlassenden Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz:
"[Der Ausländer seinen] den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat."
Dazu, zu § 8, ist in 8.1.1.4 Zu Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit) Vorläufige Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (diese gelten bis zum Erlass neuer Verwaltungsvorschriften, die etwas veraltet, nämlich aus dem Jahr 2000, sind):
"Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehen den Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit).
Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der
Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs. oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter."
Dieses ließe sich also auch durch Ihren Ehegatten bewerkstelligen.
Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, unter den in § 8 genannten Voraussetzungen - auf die acht Jahre kommt es hier nicht an, jedoch bei § 10 - die gebundene Einbürgerung - ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Anrechenbare Aufenthaltszeiten sind nur Zeiten, in denen der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Er
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz hat.
Dieses ist ja bei Ihnen gegeben.
Zu den achten Jahren:
Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt im Inland
muss in den der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 vorausgehenden acht Jahren grundsätzlich ununterbrochen bestanden haben.
Es gibt aber Ausnahmen, § 12b:
"Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen.
Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. [...]
Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden."
Das ist nach meiner ersten Einschätzung unabhängig von dem Bestand Ihrer Niederlassungserlaubnis trotz Auslandsaufenthalte.
Für eine Ermessenseinbürgerung wird es allemal reichen.
Nur für eine gebundene Einbürgerung reicht es wohl nicht.
Sie müssten sich primär an die Behörde Ihres Wohnortes in Deutschland wenden - der Aufenthalt in Deutschland muss zum Zeitpunkt des Erlasses des Einbürgerungsbescheides in Deutschland sein, da wird Ihnen leider aller Voraussicht nach das Konsulat nicht weiterhelfen können.
Nachfrage vom Fragesteller	22.10.2014 | 02:49
Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!!! Die informationen zu meiner zweiten Frage habe ich aber leider nicht verstanden. Tut mir leid aber von der gebundenen Einbürgerung habe ich nichts gehört. Sie haben geschrieben das es für eine gebundene Einbürgerung nicht ausreicht. Meinen Sie damit das ich die Bedingungen für eine gebundene Einbürgerung ebenfalls erfüllen muss?? Ist eine Ermessungseinbürgerung dadurch nicht möglich? In den letzten 1.5 Jahre die ich jetzt schon im Ausland arbeite musste ich meine Wohnhaft in Dtl. Natürlich abmelden um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Jedoch hatte ich vorher eine Bescheinigung über das Nichterlöschen meiner Niederlassungserlaubnis bei längerem Auslandsaufenthalt eingeholt. Steht diese
Wohnhaft abmeldung meiner Einbürgerung im weg?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 09:52
Es gibt eine Ermessenseinbürgerung nach § 8, auf die man keinen festen Anspruch, aber einen solchen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat, und eine solche nach § 10, auf die man einen festen, gebundenen Anspruch hat ("ist" und nicht nur "kann" erteilt werden) - die Voraussetzungen sind bei Letzterer natürlich etwas höher.
Diese müssen sich nicht unbedingt erfüllen.
Ich meine, Sie haben aufgrund Ihrer 20-jährigen Aufenthalts in Deutschland gute Chancen auf eine Ermessenseinbürgerung, wobei aber durchaus eine gebundene Einbürgerung in Betracht kommt.
Für beide Einbürgerungen gilt aber:
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und dort angemeldet sein. Später können Sie natürlich wieder ins Ausland - klären Sie die Einzelheiten mit der Einbürgerungsbehörde ab.