Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_10_2012_5_StR_441_12_Pruefung_des_Paragraph_465_Abs_2-d5246524.html
Timestamp: 2016-12-04 04:27:33
Document Index: 283895294

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 465', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', '§ 464', '§ 465', '§ 465', '§ 349', '§ 349', '§ 2', '§ 51', '§ 4', '§ 464', 'BGH', '§ 465']

BGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12 - Voraussetzungen für die nach § 15 Abs. 2 S. 1 Ka...…BGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen ein...BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12 - Ablehnung eines Beweisantrags durch das Landger...BGH, 09.10.2012 - 5 StR 370/12 - Begründetheit einer RevisionBGH, 09.10.2012 - KVZ 27/12 - Vorliegen einer materiellen Beschwer bei einer Bes...BGH, 09.10.2012 - 4 StR 381/12 - "Anbieten" als Zurverfügungstellen eines Kindes...BGH, 09.10.2012 - 2 StR 350/12 - Nachholung der Anrechnung einer in den Niederla...BGH, 09.10.2012 - 2 StR 156/12 - Beschluss zur Berichtigung eines UrteilsBGH, 09.10.2012 - VIII ZR 349/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zu...BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11 - Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Za...BGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12 - Rechtmäßigkeit eines Maßregelausspruchs in Form...BGH, 09.10.2012 - EnVR 52/10 - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG - Anpassung der...BGH, 09.10.2012 - 2 ARs 285/12; 2 AR 256/12 - Zuständigkeitsbestimmung durch den...BGH, 09.10.2012 - 2 StR 378/12 - Erforderlichkeit der Prüfung einer Unterbringun...BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12 - Voraussetzungen für die Einweisung in ein psych...BGH, 09.10.2012 - X ZR 2/11 - Patentfähigkeit betreffend einen mit Schnürsenkeln...BGH, 09.10.2012 - II ZR 31/11 - Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in sch...BGH, 09.10.2012 - EnVZ 14/12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...BGH, 09.10.2012 - EnVR 42/11 - Pumpspeicherkraftwerke III - Ermittlung der Netzn...BGH, 09.10.2012 - EnVR 47/11 - Pumpspeicherkraftwerke II - Möglichkeit zur Reduz...BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10 - Ermittlung des Streitwerts in einem patentrechtlic...BGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitglie...…BGH, 01.10.2012 - IV ZA 10/11 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mangels Vorli...
BGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.10.2012, Az.: 5 StR 441/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 26084Aktenzeichen: 5 StR 441/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 06.06.2012Rechtsgrundlagen:§ 464 Abs. 3 StPO§ 465 Abs. 2 StPOFundstelle:NStZ-RR 2015, 203Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Führen eines Schlagrings Redaktioneller Leitsatz:Besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem mit der Anklage erhobenen Vorwurf und dem abgeurteilten Delikt, ist eine Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO durch das Gericht veranlasst.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Versagung von Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kosten- und Auslagenentscheidung des genannten Urteils, soweit sie ihn betrifft, aufgehoben. Die Sache wird insoweit und zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Führens eines Schlagrings zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt, ihm Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen versagt und die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 3 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts, ihn wegen erlittener Untersuchungshaft nicht zu entschädigen (§ 2 Abs. 1 StrEG), ist unbegründet. Die Dauer der Untersuchungshaft, die nach § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StGB auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen ist, überstieg deren Tagessatzanzahl nicht. Eine Billigkeitsentscheidung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG schied deshalb aus. 4 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 464 Abs. 3 StPO) hat hingegen vorläufig Erfolg und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an die Strafkammer des Landgerichts (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 StR 777/97, StV 1998, 610 mwN). Das Landgericht hätte sich aufgrund der erheblichen Diskrepanz zwischen dem mit der Anklage erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt zu einer Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO veranlasst sehen müssen. Entsprechende Feststellungen hierzu hat das Landgericht weder getroffen noch erkennen lassen, dass es sich einer Entscheidungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift bewusst war. Basdorf Schaal Dölp König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.