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Timestamp: 2017-01-22 18:23:55
Document Index: 352484648

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 4']

OLG-DRESDEN - 02.04.2003, 11 U 452/02 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 U 452/02Urteil vom 02.04.2003
Leitsatz:1. Der Bauunternehmer kommt mit der Fertigstellung von Abbrucharbeiten nicht in Verzug, wenn ihm der Bauherr erst zwei Tage vor Ablauf der fünfwöchigen Vertragsfrist die Abbruchgenehmigung übergibt.
2. Nach unstreitigem Beginn der Arbeiten kann der Bauherr nicht mehr Frist zum Beginn der Ausführung gemäß § 5 Ziffer 4 VOB/B setzen, mit der Folge, dass der Bauherr gemäß § 8 Ziffer 3 VOB/B kündigen dürfte, wenn der Unternehmer nicht am gesetzten Tag auf der Baustelle erscheint.
3. Wenn der Bauherr nach Unterbrechung der Arbeiten die Vertragsfrist von neuem auf 5 Wochen ab Aufforderung festsetzen will, kann er nicht drei Tage danach wegen Nichterscheinen des Unternehmers aus wichtigem Grund (Prognosekündigung) kündigen.Rechtsgebiete:VOB/BVorschriften:§ 5 Ziffer 4 VOB/B, § 8 Ziffer 3 VOB/BStichworte:Vertragsfrist, Beginn der Ausführung PrognosekündigungVerfahrensgang:LG Zwickau 3 O 0497/00 vom 25.01.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:51 - Fü n f = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 408/03 vom 02.04.2003Der Streitwert einer Klage auf Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnrecht) und die Klage auf Räumung dieser Wohnung ist jeweils der Wohnwert bezogen auf ein Jahr, § 16 GKG analog.OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1901/02 vom 02.04.2003Ein mit 100 m3 Fäkalabwasser gefüllter selbständiger Keller ist ein Umstand, den der Verkäufer eines Grundstücks ungefragt dem Käufer offenbaren muss, auch wenn der Käufer weiß, dass auf dem Grundstück ein selbständiges Kellergewölbe existiert.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 168/03 vom 02.04.2003Die "Beharrlichkeit" im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eines Kraftfahrers ist auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h innerhalb der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 BKatV trotz der Indizwirkung dieser Vorschrift grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn dieser erneute Verstoß seinerseits bloß auf einem Augenblicksversagen beruht.
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