Source: http://www.buzer.de/gesetz/5827/a80417.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:10:19
Document Index: 37123759

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 52', '§ 69', '§ 140', '§ 52', '§ 69', '§ 140', '§ 46', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

§ 69 OWiG Zwischenverfahren Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 69 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Zitierungen von § 69 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Zustellung, 10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz ... 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1 , 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die ...
... ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist ...
... des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt ...
... übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines ...
... Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
... 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit ...
... über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der ...
... Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten . § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des ...
... der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren ( § 69 OWiG ) bis zum Eingang der Akten bei Gericht. (2) Die Terminsgebühr entsteht auch für ...
... von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle die weiteren Aufgaben der Verwaltungsbehörde ( § 69 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) wahr. (3) Die Geldbußen fließen in den Fällen des Absatzes ...
... b) In Absatz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: (§ 69 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)". 27. Die ...
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