Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bfa_vg_31_/L-20007944-P31
Timestamp: 2018-06-19 22:08:05
Document Index: 386707225

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 15', '§ 13', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

§ 31 BFA-VG | Lexis 360®
​Verständigungspflichten
​(1) Eine Mitteilung gemäß ​§ 30 Abs. 5 hat das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln, soweit das Verfahren vor diesem anhängig ist.
​(2) Das Bundesamt und in den Fällen der Z 2 das Bundesverwaltungsgericht, wenn das Verfahren vor diesem anhängig ist, haben die zuständige Landespolizeidirektion zu verständigen:
1. ​von der Verletzung einer Meldeverpflichtung gemäß ​§ 15a AsylG 2005,
2. ​von der Verletzung einer Meldeverpflichtung gemäß § 13 Abs. 2, wenn gegen den Asylwerber ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß ​§ 27 AsylG 2005 eingeleitet wurde und
3. ​von der Begehung einer strafbaren Handlung gemäß dem FPG.
​(3) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, die Staatsbürgerschaftsbehörden über außer Kraft getretene Rückkehrentscheidungen und Aufenthaltsverbote in Kenntnis zu setzen. Dafür hat er ihnen aus Anlass einer Einschränkung gemäß § 26 Abs. 4 den Grunddatensatz des Fremden und die Daten der außer Kraft getretenen Entscheidung zu übermitteln.
​(4) Angaben im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind der zuständigen Behörde für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), ​BGBl. Nr. 218/1975, (​§ 28 AuslBG) zur Verfügung zu stellen.
​NOR40202912