Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3218&cHash=87cd69b7228b0ceb54df7fe463ef1b44
Timestamp: 2020-08-14 10:57:06
Document Index: 392474555

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 73', '§ 275', '§ 73', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 275', '§ 276', '§ 62', '§ 275']

Auskunftspflicht bei Arbeitsunfähigkeit des Patienten: DGVT
Auskunftspflicht bei Arbeitsunfähigkeit des Patienten
Frage: Ich erhalte gelegentlich von Krankenkassen oder dem MDK die Bitte um Auskunft über den Verlauf einer Therapie. Manchmal ist dies auch mit der Bitte um Beurteilung der Arbeits- oder Wiedereingliederungsfähigkeit von PatientInnen verbunden. Ist die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit überhaupt Sache eines PP bzw. KJP?
Antwort: Die aktuelle Auffassung zu dieser Frage ist, dass Fragen der Krankenkassen bzw. des MDK bzgl. der Arbeitsfähigkeit eines Patienten von Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu beantworten sind, sofern die jeweilige Kasse vermittelt durch den MDK einen Auskunftsanspruch konkret darlegen kann. Es ergibt sich hier sogar im Einzelfall eine Auskunftspflicht aufgrund §§ 275, 276 SGB V.
Die zentrale Regelung findet sich in § 73 Abs. 2 SGB V (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__73.html):
9. Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst (§ 275) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen, (...).
Die Nummern 2 bis 8, 10 bis 12 sowie 9, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht, gelten nicht für Psychotherapeuten.“
§ 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V ist wie folgt zu lesen: PP sind zwar davon "befreit", AU-Bescheinigungen auszustellen, sie können/müssen jedoch Anfragen des MDK zur Frage der grundsätzlichen Arbeits- oder Wiedereingliederungsfähigkeit (aus psychotherapeutischer Sicht) des Patienten beantworten. AU ist hier im Sinne eines juristischen /sozialrechtlichen Terminus technicus zu verstehen und durch den letzten Halbsatz in Nr. 9 eher allgemein umschrieben. PP bzw. KJP ist es damit nur verwehrt, die AU-Bescheinigung (gelben Schein) auszustellen, die den Krankengeldbezug nach sich zieht (und näher durch die AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses geregelt ist). Sie dürfen und sie müssen nach §§ 275, 276 SGB V (s.u.) sogar Gutachten für den MDK erstellen, wenn sie dazu aufgefordert sind.
Zur Auskunftspflicht noch folgende ergänzende Hinweise:
Im Falle von § 275 SGB, § 276 Abs. 2 SGB V handelt es sich um sog. gesetzlich normierte Auskunftspflichten. D.h. Ärzte und ebenso PP und KJP müssen hier auch ohne ausdrückliche Schweigepflichtsentbindung des Patienten Auskunft geben, allerdings nur direkt an den MDK, nicht an die Krankenkasse. Zudem gewährt § 276 Abs. 2 SGB V das Auskunftsrecht nur „soweit dies für die gutachterliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist“.
Der MDK muss also zunächst konkret darlegen (ggf. mit Einzelfragen), was er wissen will und auch weshalb er das wissen will. Eine unbegründete Anfrage des MDK muss nicht beantwortet oder bearbeitet werden. Wenn bspw. vom MDK nach einem Verlaufsbericht gefragt wird, um über weitere Reha-Leistungen zu entscheiden, dürfte eine Anfrage gem.
§ 275 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Ordnung sein, d.h. dies kann der MDK von dem jeweiligen Behandler anfordern. Ebenso kann der MDK einen solchen Verlaufsbericht anfordern, wenn dies für die Entscheidung über die Frage der Wiedereingliederung erforderlich ist.
Ein Streitpunkt in diesem Zusammenhang ist immer mal wieder die Frage, ob nur selbst (vom Behandler, an den sich die Anfrage des MDK richtet) erhobene Daten oder auch Daten (Diagnosen, Berichte) von anderen Leistungserbringern dem MDK vorzulegen sind. Da der MDK ggf. auch anderen Leistungserbringern gegenüber einen Auskunftsanspruch gem. § 276 Abs. 2 SGB V hat, kann man m.E. die Auffassung vertreten, dass nur die selbst erhobenen Daten weitergegeben werden müssen.
Die Auskunftspflicht der Vertragsärzte/-psychotherapeuten gegenüber dem MDK ist übrigens auch im Bundesmantelvertrag-Ärzte geregelt:
§ 62 Auskünfte und Gutachten
Haben die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 - 3 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den MDK veranlasst, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist.