Source: http://ilopack.de/index.php/informationen/agb
Timestamp: 2017-11-23 12:47:32
Document Index: 116017948

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 247', '§\u2009147', '§\u2009257', '§ 147', '§ 146', '§ 169', '§ 157', '§ 74', '§ 273', '§ 257', '§ 238', '§ 239', '§ 157', '§ 74', '§ 7', '§ 7', '§ 273', '§ 265', '§ 314', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 65', '§ 383', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 18', '§ 32', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 415', '§ 419', '§ 13', '§ 407', '§ 425', '§ 467', '§ 475', '§ 14', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 13', '§ 12']

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HomeInformationenunsere AGB
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Geschäftsbereiche und weitere rechtliche Informationen, wie z.B Aufbewahrungsfristen und die dazu gehörigen Gesetzestexte.
AGB für Fulfillment Dienstleistungen
Der AG befasst sich mit dem Handel von Waren über Internet. Der AG beauftragt die iLOPACK mit der Lagerung, Distribution und Versendung dieser Waren gemäß den folgenden AGB.
„AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iLOPACK AG.
„AG“ im Sinne dieser AGB sind der Auftraggeber und seine Erfüllungsgehilfen.
Diese AGB gelten für die Leistungen der iLOPACK AG für den Geschäftsbereich Fulfillment. Die iLOPACK AG führt auch alle künftigen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (in der jeweils aktuellen Fassung) aus, ohne dass noch einmal ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird.
Mit Erteilung eines Auftrages oder Annahme der ersten Leistung erkennt der AG die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Gegenteiligen Erklärungendes AG bezüglich der Geltung seiner AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit sie in einem Vertrag schriftlich fixiert und von der iLOPACK AG ausdrücklich anerkannt wurden.
Die iLOPACK AG bietet Kunden an, für sie im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Verkauf einzelner Waren über verschiedene Onlinemarktplätze, diese Waren zu verpacken, zu transportieren, zu lagern und an den Käufer auszuliefern.
2. Leistungen der iLOPACK AG
Die iLOPACK AG organisiert die Verpackung, den Transport und die Lagerhaltung der Ware des Kunden. Dabei werden Subunternehmer eingesetzt. Eine Transportversicherung kann nur insoweit abgeschlossen werden, wie sie in den AGB der Transportunternehmer und Paketdienste enthalten ist.
2.1 Verpackung
Die iLOPACK AG veranlasst die versandfertige Verpackung der bedingungsgerechten Ware. Bedingungsgerecht ist die Ware dann, wenn sie nicht zu den ausgeschlossenen Gütern der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beauftragten Transportunternehmer und Paketdienste entspricht und die Maximalmaße von 120x120x60 cm nicht übersteigt. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem zu schießenden Dienstleistungsvertrag.
Der Transport der Waren erfolgt auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beauftragten Transportunternehmer und Paketdienste, jeweils neueste Fassung, es sei denn, in diesen AGB wird ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen.
2.3 Lagerhaltung
Die iLOPACK AG lagert die Ware des Kunden vom Zeitpunkt der Warenannahme bis zur Bereitstellung zur Auslieferung an den Käufer auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen („ADSp“) ein, es sei denn es wurde eine anderen vertragliche Regelung getroffen.
Die iLOPACK AG haftet bei allen Verrichtungen im Bereich der Lagerhaltung nach den Vorschriften der ADSp in der jeweils neuesten Fassung. Hinsichtlich der Haftung wir explizit auf die Geltung der Regelungen in den Ziffern 23 und 24 der ADSp hingewiesen, welche die gesetzliche Haftung der iLOPACK AG entsprechend beschränken. Die Haftung für Schadensfälle auf dem Transportweg zum Endempfänger gehen mit Ablieferung bei dem jeweilig eingesetzten Versand- oder Frachtführer auf diesen über. Die Versand- und Frachtführer haften im Rahmen ihrer eigenen AGB. Die iLOPACK AG haftet nicht für Schäden die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Mit Übergabe an den Frachtführer ist die Dienstleistung der iLOPACK vollständig erbracht.
3.2 Lagerhaltung
Die iLOPACK AG haftet bei allen Verrichtungen im Bereich der Lagerhaltung nach den Vorschriften der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen („ADSp“), jeweils neueste Fassung. Die Ziffern 2.3 und 2.4 der ADSp. Finden keine Anwendung. Hinsichtlich der Haftung wird explizit auf die Geltung der Regelungen in Ziffer 23 und 24 der ADSp hingewiesen, welche die gesetzliche Haftung der iLOPACK AG entsprechend beschränken.
3.3 Haftung für sonstige Leistungen
Ansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadenursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Kunde ist verpflichtet, für jede Leistung das im Dienstleistungsvertrag festgelegt Entgelt zahlen.
Wenn nicht ausdrücklich vertraglich anders vereinbart beziehen sich alle Preise auf 1 Stück.
Wenn nicht ausdrücklich vertraglich anders vereinbart beziehen sich Paket-Grundpreise auf 1 Paket mit 1 Artikel.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung der Klausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfahrung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit Ausnahme
der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern.
2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGB fest sind. Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden
Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter
wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.
6.2.1 zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;
11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
22.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien
Richtlinien für die Anlieferung
Allgemeine Anliefervorschriften für Kunden und Lieferanten der iLOPACK AG
Die iLOPACK AG betreibt als Logistik-Dienstleister für ihre Kunden Konfektionierungs-, Lager- und Logistiksysteme. Diese allgemeinen Anliefervorschriften richten sich an Lieferanten und Kunden der iLOPACK AG und dienen dazu, eine reibungslose logistische Abwicklung im kundenübergreifenden Wareneingangsbereich sicherzustellen. Wir möchten unsere Geschäftspartner auf diesem Wege noch einmal höflich darauf hinweisen, dass wir großen Wert auf eine korrekt durchgeführte Warenanlieferung legen.
Ziel ist es, administrativen und manuellen Mehraufwand sowie zusätzliches Handling für beide Seiten zu vermeiden. Daher bitten wir Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen beauftragten Partner (Lieferanten, Transportunternehmen) mit unseren Anliefervorschriften vertraut sind und diese auch einhalten. Sollte ein Lieferant nicht in der Lage sein, nach Vorschrift zu liefern, ist die iLOPACK AG stets vor der entsprechenden Anlieferung davon zu informieren. Artikelbedingte Ausnahmen sind nur nach vorheriger Abstimmung mit der iLOPACK AG möglich.
Diese Anliefervorschrift ist gültig für alle Lieferungen von Handelswaren, Materialien und Artikel an die iLOPACK AG, unabhängig von Kunde ( = Warenempfänger) und Lieferant. Diese Richtlinie ist Bestandteil der AGB der iLOPACK AG sowie der kundenspezifischen Verträge.
iLOPACK Aktiengesellschaft
(WARENEMPFÄNGER)
Kleingladbacher Str. 30
Tel. +49 (0) 2433 913060
Montags bis Donnerstags, 09:00 – 15:30
Freitags 9:00 - 14:00
Später eintreffende Anlieferungen können nur nach vorhergehender Abstimmung angenommen werden.
4. Lieferschein / Kennzeichnung / Warenbegleitpapiere
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen, der mindestens folgende Daten enthalten muss:
Lieferanschrift iLOPACK AG
Lieferantennummer und -name
Name des Warenempfängers
Bestellnummer, Artikelnummern und Artikelbezeichnung des Warenempfängers
Gesamtstückzahl der Lieferung, Stückzahl und Einheit je Artikel
Colli- und Palettenanzahl
Ansprechpartner bei der iLOPACK AG
Sendungsbegleitende Informationen und Dokumente (Warenbegleitschein)
Mindestangaben sind:
Menge und Art der verwendeten Ladehilfsmittel
Anbringung der Papiere und Kennzeichnung der angelieferten Produkte
Jede Palette / Karton und jede Anliefereinheit (Verpackungseinheit) ist mit einer eindeutigen Kennzeichnung zu versehen (Absender, Empfänger, Bestellnummer, Artikelnummer, Menge, EAN), wobei Barcodes leicht zugänglich und scanbar sein müssen. Der Lieferschein und die Warenbegleitscheine sind außen geschützt und gut ersichtlich anzubringen (Lieferscheintasche).
Menge und Gewicht
Artikel sind in fixen, kontrollierbaren Mengen ( = Anliefereinheiten) anzuliefern. Jede Anliefereinheit ist durch Umkarton, Schrumpffolie oder Banderole gegen Beschädigung und Verrutschen zu sichern. Einzelne Kartons dürfen ein Gewicht von maximal 30 kg nicht überschreiten, Kartons mit einem Gewicht von über 30 kg müssen auf Paletten angeliefert werden. Das maximale Gewicht pro Palette liegt bei 500 kg.
5. Ladehilfsmittel, Ladeeinheiten, Verpackungsmaterial
Euro- und Einwegpaletten (800mm * 1200mm)
Paletten sind mit Stretchfolie und/oder mit Umreifungsband sowie mit Kantenschutz gegen Schäden zu sichern. Stahlbänder und Metallklammern sind ausdrücklich nicht erlaubt. Alle an den Transportdienstleister übergebenen Sendungen müssen transportsicher und zugriffssicher (Abdeckung) verpackt sein. Die Folierung muss das Palettenholz mit einschließen, die Ware darf nicht über den Palettenrand hinausragen. Eine Stapelung der Paletten ist grundsätzlich nicht erlaubt. Um ein Verrutschen der Ware zu verhindern, sind Zwischenlagen aus Papier / Folie zu verwenden. Die maximale Höhe von Paletten darf 1800 mm nicht überschreiten. Alle Ladeeinheiten müssen mittels Flurfördermittel gehandhabt werden können, d.h. Paletten mit stirnseitigem Brett können nicht angenommen werden können, da der Gabelfreifraum bei 100 mm liegt (Mindesthöhe für den Gabelstapler). Getauscht werden ausschließlich Europaletten in einwandfreiem Zustand. Palettenanlieferungen sind grundsätzlich artikelrein zu halten.
Der Absender hat das Gut so zu verpacken, dass es vor vorhersehbarem Verlust oder Beschädigung geschützt ist und auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Vorhersehbare Ereignisse sind Nässe-, Kälte- und Wärmeeinwirkung, Umladung und Diebstahl. Kartons müssen mit einem Klebeband verschlossen werden, welches gerade anzubringen ist und die Etikettierung nicht überklebt.
Schüttgut ist in Polybeuteln abzufüllen und zu verschließen. Jede andere Art von Ware ist in Kartonagen anzuliefern. Leerräume in Verpackungen sind mit neutralem, nicht staubendem und umweltfreundlichem Füllmaterial auszustopfen. Hierbei ist die Verwendung von Füllmaterial aus Kunststoffen zu vermeiden. Verpackungseinheiten ( = Stück pro Karton) dürfen sich nicht ändern.
Drucksachen sind ausnahmslos nach dem Schneckenprinzip zu stapeln (siehe unten).
Für Retourware benötigen Sie spezielle Begleitpapiere, welche auf den ursprünglichen Auftrag Bezug nehmen. Der Prozess der Anlieferung von Retourware muss im Vorfeld gemeinsam abgestimmt werden. Generell hat die Anlieferung von Retourware frachtfrei zu erfolgen.
Verpackungsmaterial (DVD- Boxen, Trays,etc.)
Verpackungsmaterial ist zu banderolieren und keinesfalls in Umkartons zu palettieren.
7. Haftung, Gefahrenübergang, Warenannahme unter Vorbehalt
Der Lieferant trägt die Gefahr für Beschädigung der Ware bis zur Abnahme durch iLOPACK AG. Die Warenannahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Es wird lediglich die Anzahl der angelieferten Collis (Paletten, Kartons, Behälter, ...) quittiert. Äußere Beschädigungen lässt sich iLOPACK AG vom Spediteur / Transportführer auf dem Frachtbrief bestätigen. Die angelieferte Ware gilt von der iLOPACK AG als abgenommen, wenn sie durch dafür befugte Mitarbeiter/innen der iLOPACK AG einer Wareneingangskontrolle unterzogen wurde. Erst dann geht die Ware in die Verantwortung und in den Gewahrsam der iLOPACK AG über. Einzelheiten zur Wareneingangskontrolle sind kundenspezifisch geregelt und können unterschiedlichen Bedingungen unterliegen.
8. Abweichungen von dieser Richtlinie
Anlieferungen, die unangekündigt und unabgesprochen von dieser Richtlinie abweichen, verursachen einen erheblichen Mehraufwand im Wareneingangsbereich der iLOPACK AG. Daher sind diese Richtlinien von allen Vertragspartnern verbindlich einzuhalten. Für Verluste, die aus der Nichtbeachtung dieser Richtlinien resultieren, haftet der anliefernde Vertragspartner. Ebenso gehen Mehrkosten, die durch Abweichungen von diesen Anliefervorschriften entstehen, zu Lasten des Vertragspartners.
AGB für Aktenarchivierung
„Akten“ im Sinne dieser AGB sind alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Diese AGB gelten für die Leistungen der iLOPACK AG für den Geschäftsbereich Aktenlager und Archiv. Die iLOPACK AG führt auch alle künftigen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (in der jeweils aktuellen Fassung) aus, ohne dass noch einmal ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit dieseim Vertrag schriftlich fixiert und von der iLOPACK AG ausdrücklich anerkannt wurden.
3 Zustandekommen des Vertrages/Auftrag
Angebote der iLOPACK AG sind freibleibend und unverbindlich.
Abbildungen und Angaben auf der Website, in Angeboten, Preislisten und sonstigem Werbematerial der iLOPACK AG sind nur maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen bleiben der iLOPACK AG vorbehalten.
Aufträge des AG sind für diesen verbindlich. Tritt der AG von einem Auftrag aus Gründen zurück, welche die iLOPACK AG nicht zu verantworten hat, ist der AG zum Ersatz der bereits entstandenen Kosten einschließlich Arbeits- und Verdienstausfall verpflichtet. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt der iLOPACK AG ausdrücklich vorbehalten.
Aufträge gelten für die iLOPACK AG erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie von der iLOPACK AG schriftlich bestätigt wurden. Im Lagerauftrag sind die Leistungen zu bezeichnen, welche die iLOPACK AG für den AG im Zusammenhang mit der Einlagerung erbringt. Die einzelnen Leistungen und Preise werden in einem separaten „Leistungs- und Tätigkeitskatalog nebst Preisen" aufgeführt. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
Kostenvoranschläge der iLOPACK AG gelten:
Die iLOPACK AG erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Insbesondere unter Beachtung der in § 5 BDSG geforderten Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis sowie den in§ 9 BDSG und der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie z.B.: Zugangskontrolle, Benutzerkontrolle, Zugriffskontrolle, Transportkontrolle
5 Pflichten des AG
die iLOPACK AG im Rahmen seiner Auftragserfüllung in jeglicher Hinsicht nachbesten Kräften zu unterstützen, insbesondere ihm unaufgefordert sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung notwendig sind
die iLOPACK AG unverzüglich zu informieren, falls ihm Umstände bekanntwerden, die eine ordnungsgemäße und sichere Leistungserbringung der iLOPACK AG in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten, sowie solche Umstände zu verhindern und zu beseitigen- für Rückfragen der iLOPACK AG zur Verfügung zu stehen -Änderungen seiner Adresse schriftlich bekannt zu geben. Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht gelten Erklärungen der iLOPACK AG, die an diezuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt werden, als zugegangen.
dafür Sorge zu tragen, dass unbefugten Dritten der Zugang zuseinen Akten nicht möglich ist, bis diese der iLOPACK AG mittels Übernahmeprotokoll übergeben wurden
die abzuholenden Akten so bereitzustellen, dass die Abholung durch die iLOPACK AG ohne Behinderungen oder Verwechslungen vorgenommen werden kann, i. d. R. ebenerdig- der alleinigen und vollständigen Verantwortung, Datenherrschaft, Beweislast, Eigentum und Haftung für Art, Inhalt und Umfang der an die iLOPACK AG zu übergebenden Akten insgesamt und im Einzelnen
weitergehende Schäden, die nicht der Haftung der iLOPACK AG unterliegen, selbst zu versichern
die Leistungen der iLOPACK AG regelmäßig zu kontrollieren und etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich zu melden
nach Vertragsablauf, sämtliche eingelagerte Gegenstände auf seine Kosten zurückzunehmen, sofern nicht die Aktenvernichtung durch die iLOPACK AG vereinbart wurde
bei Beendigung des Vertrages alle in seinem Besitz befindlichen Gegenstände der iLOPACK AG unaufgefordert der iLOPACK AG zurückzugeben.
für seine eingelagerten Gegenstände eine Inventarversicherung abzuschließen. Das eingelagerte Gut ist durch die iLOPACK AG nicht versichert.
Diese o. g. Pflichten des AG sind wesentliche und unabdingbare Bestandteile und Voraussetzungen für die Durchführung desVertrages, insbesondere für die der iLOPACK AG obliegenden Leistungspflichten. Ein Verstoß des AG gegen seine Pflichten befreit die iLOPACK AG von ihrer Leistungspflicht und von ihrer Haftung.
6 Pflichten der iLOPACK AG und Haftung
Die Lagerung erfolgt in geeigneten Räumen, nach Wahl der iLOPACK AG. Der AG ist berechtigt, die Räume vor der Einlagerung zu besichtigen. Tut er dies nicht oder erhebt er nicht unverzüglich Einwände und Beanstandungen, gelten die Räume als genehmigt. Soweit die iLOPACK AG die Abholung und in diesem Zusammenhang die Be- und Entladung von Fahrzeugen übernommen hat, beginnt die Obhut der iLOPACK AG mit dem Aufsetzen der Ware auf dem Fahrzeug, sofern die iLOPACK AG nicht den Erhalt der Ware früher quittiert hat.
Die Pflichten der iLOPACK AG ergeben sich darüber hinaus aus den getroffenen einzelvertraglichen Abreden. Die iLOPACK AG verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung, Ersatzbeschaffung oder Rückerstattung nach seiner Wahl.
Die iLOPACK AG haftet gegenüber dem AG nur für die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichenVertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schadenbeschränkt. Im Übrigen besteht die Haftung nur:
maximal bis zur Höhe der von der iLOPACK AG abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung; derzeit Personen- und Sachschäden 1.500.000,00 €, sowie Vermögensschäden 50.000,00 €- maximal bis zur Höhe des Auftragswertes entsprechend der vertraglich vereinbarten Vergütung
Eine weitergehende Haftung der iLOPACK AG wird ausgeschlossen. Die iLOPACK AG haftet insbesondere nicht für:
Folgeschäden jeder Art- Umfang des Lagergutes, wie z. B.: Vollständigkeit, Vollzähligkeit, Verlustdurch physischen Verfall, zufälligen Untergang oder höhere Gewalt,
Umfang der Akten, wie z. B.: Vollständigkeit, Vollzähligkeit, Verlust durch physischen Verfall, zufälligen Untergang oder höhere Gewalt,
Inhalt der Akten, wie z. B.: sachliche und inhaltliche Richtigkeit der Akten, Richtigkeit von auf Basis der Akten erstellter Dokumente, Richtigkeit der Übermittlung- Schäden durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
Schäden Dritter, wegen derer der AG in Anspruch genommen wird
Der AG haftet der iLOPACK AG für etwaige Schäden, die durch Nichteinhaltung seiner Pflichten entstehen.
Etwaige Ansprüche gegen die iLOPACK AG verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der AG von der Entstehung der Ansprüche Kenntnis erlangt hat, bzw. bei Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht Kenntnis erlangt hätte.
7 Laufzeit
Die Laufzeit des Vertrages umfasst den in den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen definierten Zeitraum, d. h. bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der letzten Akten, es sei denn, es wurden vertraglich abweichende Aufbewahrungsfristen vereinbart.
Die Laufzeit des Vertrages endet mit Zustellung des Vernichtungszertifikates bzw. der Rückgabe der Akten an den AG durch die iLOPACK AG.
iLOPACK AG und AG haben aber das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn eine der Vertragsparteien in grober Weise, trotz schriftlicher Aufforderung, nachhaltig gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bedarf es keiner gesondertenKündigung.
1. Die Vergütung der iLOPACK AG errechnet sich aus:
den im Vertrag vereinbarten Leistungen und
den in der Anlage zum Vertrag vereinbarten Preisen sowie
der im Übernahmeprotokoll bestätigten Menge bzw.
dem Umfang der Zugriffe sowie der Höhe der geleisteten Auslagen
Die Vergütung der iLOPACK AG erfolgt gegen gesonderte Rechnungslegung durch die iLOPACK AG.
Die iLOPACK AG ist zur Erhebung von Monatsmieten für Lagerraum berechtigt.
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto der iLOPACK als erfolgt.
Es besteht für die iLOPACK AG keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Zahlungen.
11 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist die iLOPACK AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Bei erheblichem Zahlungsverzug oder Einstellung der Zahlungen, Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen oder bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG wird die Gesamtforderung der iLOPACK AG gegen den AG sofort fällig.
Sollten eine oder mehrere Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß durchzuführen und AG und iLOPACK AG sind verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck am besten erfüllt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand wegen gegenwärtiger oder zukünftiger Streitigkeiten aus der Durchführung des Vertrages ist Erkelenz.
Für die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen und sonstigen betrieblichen Unterlagen gelten die Bestimmungen des § 147 AO und der §§ 257 ff HGB. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2013.
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen laut Abgabeordnung:
1. Bücher, Lieferscheine, Rechnungen und Kontoauszüge 10 Jahre
2. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Inventare 10 Jahre
3. empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe 6 Jahre
4. Aufzeichnungen und sonstige steuerlich bedeutsame Geschäftspapiere 10 Jahre
5. Lohnabrechnungen und Lohnsteuerkarten 10 Jahre
Diese Information ist unverlangt und unter Ausschluß jeglicher Haftung erteilt.
§ 147 AO Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren:
Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröff-nungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.
die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe.
sonstige Unterlagen. soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanz können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sind Unterlagen auf Grund des § 146 Abs. 5 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt der Datenträger die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden. Die in Absatz I Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist: § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluß oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.
Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.
geregelt u. a. im HGB (= Handelsgesetzbuch)
Liquidation /Abwicklung:
§ 157 HGB
§ 74 GmbH Gesetz
§ 273 Aktiengesetz
§ 257 HGB Aufbewahrung von Unterlagen; Aufbewahrungsfristen
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:
Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
die empfangenen Handelsbriefe,
Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,
Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. I zu führenden Büchern (Buchungsbelege).
Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen.
Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten
mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.
Die in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre und die sonstigen in Absatz I aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß, der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.
§ 157 HGB Erlöschen der Firma; Aufbewahrung der Geschäftspapiere
Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Verständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher und Papiere.
§ 74 GmbH-Gesetz; Aufbewahrung von Büchern und Schriften
Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen.
Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung es Gesellschaftsvertrags oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht (§ 7 Abs. 1) bestimmt.
Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht (§ 7 Abs. U) zur Einsicht ermächtigt werden.
§ 273 Aktiengesetz; Schluß der Abwicklung
Ist die Abwicklung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen.
Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen.
Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten.
Stellt sich nachträg1ich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. § 265 Abs. 4 gilt.
Gegen die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 ist die sofortige Beschwerde zulässig.
§ 314 SGB III Insolvenzbescheinigung
Abweichend von Artikel I § 28 f Abs. 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2006 vom Arbeitgeber aufzubewahren.
Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Arbeitgeber die Lohnunterlagen dem Betroffenen aushändigt oder die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten bescheinigt, frühestens jedoch mit Ablauf des auf die letzte Prüfung (Artikel I § 28 p) folgenden Kalenderjahres.
§ 28 f SGB IV Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. Der Arbeitgeber hat die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes.
1 a. Soweit die Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches prüfberechtigt sind, bestehen die Verpflichtungen des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3 bis 5 gegenüber den Einzugsstellen wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht; die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 besteht gegenüber den Einzugsstellen nur im Einzelfall.
Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Hinsichtlich des Absatzes I Satz 2 und 3 sowie des Absatzes 2 stehen einem Arbeitgeber die Personen gleich, die wie einem Arbeitgeber Beiträge für eine kraft Gesetzes versicherte Person zu entrichten haben. Absatz 5 Satz 1 und 2 finden keine Anwendung.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Ieichtfertig der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark geahndet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Entleiher, wenn er seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorsätzlich oder Ieichtfertig nicht nachkommt.
geregelt im BDSG (= Bundesdatenschutzgesetz)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.
Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
Anlage zu § 9 Satz 1
Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten geeignet sind,
1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle),
2. zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),
3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),
4. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle),
5. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),
6. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle),
7. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),
8. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
9. zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),
10. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).
§ 11 Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 6 bis 8 genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.
(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei die Datenverarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. Er kann bei öffentlichen Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden.
(3) Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten oder nutzen. Ist er der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.
1. a) öffentliche Stellen,
b) nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder,
2. die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag als Dienstleistungsunternehmen geschäftsmäßig verarbeiten oder nutzen, die §§ 32, 36 bis 38.
(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,
5. die Daten aus allgemein zugänglichen (Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,
6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,
7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes) oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
(3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die speichernde Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die speichernde Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen
AGB für StoreBox Lagerung
Die iLOPACK AG ermöglicht ihren Kunden die Abholung, Lagerung und Zustellung von Paketen (nachfolgend „Sendungen“ genannt), zu den sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Konditionen.
Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Auslobung auf der Internetseite der iLOPACK AG stellt lediglich die Aufforderung zu Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Logistik-/Lagervertrages durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung durch die iLOPAK AG zustande.
Mit Abgabe seines Angebots erklärt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und dass die Sendungen den Vorgaben in Ziff. 4-6 entsprechen.
Die iLOPACK AG behält sich vor, sich zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmern zu bedienen. Vertragspartner des Kunden bezüglich sämtlicher Leistungen ist einzig die iLOPACK AG
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, ist es ausreichend die iLOPACK AG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren.
Mail: info@ilopack.de
4. Verpacken/Versenden
Sendungen sind durch den Auftraggeber nach Inhalt, Art der Versendung und Umfang sicher zu verpacken, damit eine Beschädigung während des Transportes ausgeschlossen wird und der Inhalt vor Verlust und Beschädigung geschützt ist. Zur Verpackung gehören immer eine geeignete Außenverpackung, eine geeignete Innenverpackung sowie ein sicherer Verschluss.
Die Außenverpackung muss dem Inhalt gerecht so beschaffen sein, dass die verpackten Gegenstände nicht herausfallen, keine anderen Sendungen beschädigen und nicht selbst beschädigt werden. Es ist eine ausreichende Innenverpackung vorzusehen und durch Füllstoffe zu ergänzen. Bei transportsensiblen Gegenständen muss die Verpackung auf deren besondere Empfindlichkeit abgestimmt sein, um Eigenart, Menge sowie alle anderen Besonderheiten des jeweiligen Inhalts im Einzelfall zu berücksichtigen. Die Verpackung muss den Inhalt der Sendung gegen Beanspruchungen, denen sie normalerweise während des Versands ausgesetzt ist (z.B. durch Druck, Stoß, Fall, Vibration oder Temperatureinflüsse), sicher schützen. Eine Außenverpackung muss hinreichend fest und druckstabil sein. Sie muss außerdem ausreichend groß bemessen sein, um Platz für den gesamten Inhalt und die notwendigen Innenverpackungsteile zu bieten. Sie darf keinen Rückschluss auf Art und Wert des Gutes zulassen.
Die Innenverpackung muss den Inhalt fixieren und zur Außenverpackung hin und bei mehreren Inhaltsteilen untereinander allseitig polstern. Verkaufs- und Lagerverpackungen sind oftmals nur für den palettierten Versand ausgelegt. Für den Einzelversand sind zusätzliche Verpackungsmaßnahmen (z.B. Formschaum) als Transportverpackung zwingend erforderlich.
Zum Verschließen der Pakete sind widerstandsfähige Materialien (z.B. reißfeste, selbstklebende Kunststoff-Packbänder oder faserverstärkte Nassklebebänder) zu verwenden, die den Sendungszusammenhalt garantieren. Je schwerer eine Sendung ist, desto widerstandsfähiger muss der Verschluss ausgeführt sein.
Verpackungen oder Verschlüsse dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzen, z. B. hervorstehende Nägel, Klammern, Holzsplitter oder Drahtenden, aufweisen. Die Verpackung muss das Transportgut vollständig umschließen.
Vor der Versendung muss die Verpackung mit den von der iLOPACK AG zur Verfügung gestellten Versandetiketten und Barcode-Aufklebern versehen werden, welcher die vollständigen Adressdaten des Kunden enthält. Postfach-Adressen sowie Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nicht angegeben werden. Zusätzlich ist ein weiterer Adressaufkleber in dem Paket zu platzieren. Im Falle der Unlesbarkeit oder der Zerstörung des auf dem Paket befindlichen Adressaufklebers ist Send&Store oder ein beauftragter Dritter berechtigt, die Sendung zu öffnen, um die Adressdaten zu ermitteln.
Die Abholung erfolgt an dem vereinbarten Abholtag an der von dem Kunden angegeben Anschrift. Die Abholung erfolgt an der Haustür. Wahlweise können die Sendungen auch bei einem DHL Paketshop abgegeben werden.
5. Lagern/Rücksendung
Die iLOPACK AG lagert die Sendung des Kunden bis zur Rücksendungsanforderung des Kunden ein.
Auf Anforderung des Kunden wird die Sendung grundsätzlich an die auf dem Adressaufkleber angegebene Anschrift gesendet, es sei denn, der Kunde teilt der iLOPACK AG spätestens eine (1) Woche vor Ablauf der Lagerzeit eine abweichende Anschrift innerhalb Deutschlands mit, an die die Sendung gesandt werden soll.
Die Lagerzeit kann von dem Kunden jederzeit beendet werden. Das Rücksendeverlangen vor Ende der vereinbarten Lagerzeit stellt eine Kündigung i.S. des § 415 HGB dar. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Rückerstattung des bereits eingezogenen Beförderungs- und Lagerentgelts für den laufenden Monat. Ist das Beförderungs- und Lagerentgelt noch nicht geleistet, hat die iLOPACK weiterhin einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in voller Höhe.
Kann die Sendung weder dem Kunden noch einem von ihm schriftlich bevollmächtigten Dritten (Empfangsbevollmächtigter) zugestellt werden, ist die iLOPACK AG berechtigt, die Ware an eine Person zu übergeben, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierunter fallen Angehörige des Kunden, oder andere, in Wohnung des Kunden anwesende Personen, sowie Nachbarn, sofern nach den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
Sollte die Sendung nicht gemäß Ziff. 5.5 zugestellt werden können, wird sie für einen Zeitraum von 10 Tagen zur Abholung in der nächsten Postfiliale bereitgehalten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Sendung als unzustellbar.
Im Falle von unzustellbaren Sendungen werden zunächst Weisungen des Kunden eingeholt und die Sendung wird weiterhin von der iLOPACK AG bereitgehalten. Die entstehenden Kosten für die Bereithaltung und das weitere Verfahren hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde nicht ermittelt werden, ist die iLOPACK AG zur Ermittlung eines Adressaten berechtigt, die Sendung zu öffnen. Kann auch durch die Öffnung der Sendung kein Adressat oder sonstiger Berechtigter ermittelt werden oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die iLOPACK AG berechtigt, gemäß § 419 Abs. 3 HGB nach Ablauf einer angemessenen Frist über die Inhalte zu verfügen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Verweigert der Kunde die Rücknahme, ist die iLOPACK berechtigt, über die Sendung auf Kosten des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u. a. auch zu veräußern oder zu vernichten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut sowie Gefahrgüter (siehe unten Ziff. 6) können von der iLOPACK AG unverzüglich vernichtet werden.
6. Leistungsausschlüsse
Folgende Sendungen können durch die iLOPACK AG weder versandt noch gelagert werden:
Sendungen, deren Inhalt einen Zeitwert von mehr als EUR 500,00 hat und die nicht zusätzlich durch eine von der iLOPACK AG angebotene Zusatzversicherung versichert sind
Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, bzw. mit besonderen behördlichen Auflagen verbunden sind
Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können
Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen, dazu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich, radioaktive Stoffe, Drogen, explosive Güter, Waffen und Munition, etc.
Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere in Fällen von flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht auslaufsicher verpackt ist
Sendungen, die Verbrauchsgüter oder verderbliche Güter mit begrenzter Haltbarkeitsdauer, lebende Pflanzen oder lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten
Sendungen, deren Inhalt von außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert ist. Hierzu zählen Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate und andere Kostbarkeiten, Briefmarken, Münzen und Medaillen, Bargeld, Urkunden, Schecks und sonstige Wertpapiere, Eintrittskarten, Fahrscheine und sonstige Berechtigungsscheine, Unterlagen, Zahlungsmittel, alle Arten von Aktien, Edelmetall in Barrenform, Silber und Gold, Schmuck, Uhren, Mobiltelefone, Edelmetalle und Edelsteine sowie Pelze
Sendungen, die unverzollten Tabak oder Alkohol enthalten
Sendungen, deren Abhol- oder Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind
Sendungen, deren Adressaufkleber mit einer Postfachanschrift, einer Packstation oder eine Großkundenpostleitzahl versehen ist.
Bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen die in Ziff. 6 aufgelisteten Ausschlüsse ist die iLOPACK AG oder ein beauftragter Dritter berechtigt, die Sendung zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen.
Die iLOPACK AG behält sich vor, Sendungen, die gegen Ziff. 6 verstoßen oder deren Maße die in der aktuellen Preisübersicht angegeben Maximalmaße überschreiten auf Kosten des Kunden an die auf dem Rücksendeschein angegebene Anschrift zu senden.
7. Laufzeit/Kündigung
Die iLOPACK AG verpflichtet sich, die Sendungen des Kunden, sofern sie nicht unter einen Ausschluss gem. Ziff. 6.1 fallen, für einen unbestimmten Zeitraum zu lagern.
Im Falle des Verstoßes gegen Ziff. 6 ist die iLOPACK AG berechtigt, den Vertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen. Mit der Sendung wird entsprechend Ziff. 5 verfahren. Gleiches gilt im Falle, dass der Kunde das vereinbarte Entgelt nicht bezahlt.
Der Kunde ist dazu berechtigt, jederzeit die vorzeitige Rücksendung zu verlangen. In diesem Fall gilt Ziff. 5
Für die Einlagerung jeder Sendung zahlt der Kunde eine monatliche Gebühr, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ergibt.
Die monatliche Gebühr wird ab dem Zeitpunkt der Einlagerung in anteiliger Höhe fällig. Im Falle des Rückgabeersuchens während eines Monats wird die monatliche Gebühr gemäß Ziff. 5 in voller Höhe fällig.
Mit dem Rückgabeersuchen fällt eine einmalige Auslagerungsgebühr an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ergibt.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu erstatten, die aus einer Überschreitung der in Ziff. 4 vorgegeben Maße und Regeln resultiert.
Die iLOPACK AG haftet gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB, sowie bei Lagerung ausschließlich gemäß §§ 467 ff., insbesondere §§ 475 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 BGB gelten vorrangig die Bestimmungen der Allgemeinen Speditionsbedingungen (ADSp). Die vorgenannten gesetzlichen Regelungen gelten lediglich nachrangig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Eine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Verpackung resultieren, ist ausgeschlossen. Unzureichend ist eine Verpackung, die nicht den Vorgaben in Ziff. 4 entspricht.
Im Übrigen haftet die iLOPACK AG sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Sollte der Kunde der iLOPACK AG eine unter die Ausschlüsse in Ziff. 6 fallende Sendung übergeben, und entsteht an dieser Sendung ein Schaden, der nach den Umständen nur aus der zu dem Ausschluss führenden Eigenschaft der Sendung entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus der Realisierung dieser Gefahr entstanden ist.
Äußerlich erkennbare Schäden sind bei der Übergabe an den Kunden, nicht äußerlich erkennbare Schäden binnen einer (1) Woche nach Übergabe an den Kunden zu rügen. Bei Unterlass einer Rüge binnen dieser Frist, wird vermutet, dass der Schaden bei Übergabe an den Kunden noch nicht vorhanden war.
Für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus dem Fracht- und Lagervertrag gelten § 439 und § 475a HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus deliktischer Haftung gelten die Verjährungsfristen des § 439 HGB entsprechend.
Der Kunde haftet gegenüber der iLOPACK AG für alle Schäden, die aus einer unter die Ausschlüsse in Ziff. 6 fallenden Sendung resultieren. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt, gilt dies nur, sofern in ein Verschulden trifft.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister DHL Express Logistik weiter gegeben.
Die iLOPACK AG behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch. Über die Änderungen erhält der Kunde eine Mitteilung in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines (1) Monats schriftlich gegenüber der iLOPACK AG, gelten die Änderungen als genehmigt. Als Genehmigung gilt auch, wenn der Kunde die Leistung der iLOPACK weiter in Anspruch nimmt. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht der iLOPACK AG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die eingelagerten Sendungen werden in diesem Fall auf Kosten des Kunden an diesen zurück gesendet.
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.
Alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Vertrag ist der Sitz der iLOPACK AG, sofern der Kunde Kaufmann ist. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 12 ff. ZPO.
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