Source: http://strafblog.de/2015/04/06/strafzumessung-im-schatten-von-hoeness-middelhoff-oder-ecclestone-3-jahre-haft-wegen-30-000-euro-fuer-ersttaeter/?replytocom=243209
Timestamp: 2017-10-20 08:44:46
Document Index: 219046699

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 20', '§ 46', 'BGH', '§ 370']

Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen? | Strafblog
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Geschrieben am 6. April 2015 von Rainer Pohlen
Strafzumessung ist bekanntlich eine schwierige, bisweilen recht kryptisch anmutende Angelegenheit und kommt zum Tragen, wenn ein Gericht darauf erkannt hat, dass der oder die zu Verurteilende schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die wesentlichen Strafzumessungsregeln sind in § 46 StGB niedergelegt, wobei im Jugendstrafrecht zum Teil andere Regeln gelten.
Nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Strafzumessung. In Abs. 2 der Vorschrift werden Umstände, die das Maß der Schuld mitbestimmen können, genannt, namentlich die Beweggründe und Ziele des Täters, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Tatausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat einschließlich der Bemühungen um Schadenswiedergutmachung und Herstellung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Aufzählung ist nicht abschließend, es bleibt dem Gericht vorbehalten, weitere schuldmindernde oder schulderschwerende Faktoren zu bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen.
Der Strafrahmen, also die Spanne, innerhalb derer sich die Strafe bewegen kann, ist oft unermesslich groß. Der Dieb kann beispielsweise – wenn es sich um einen Normalfall handelt – mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, und die beginnt bei 5 Tagessätzen zu mindestens einem Euro. Der gemeine Raub wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft, wenn kein minderschwerer oder besonders schwerer Fall vorliegt, eine riesige Spanne, die von einer moderaten Bewährungsstrafe bis zu einer fast lebensvernichtenden Langzeitstrafe reicht. Beim gewerbsmäßigen Betrug oder gewerbsmäßiger Untreue oder etwa der Steuerhinterziehung großen Ausmaßes reicht die Spanne von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, und natürlich spielt bei der konkreten Strafzumessung die Höhe des Schadens eine maßgebliche Rolle.
Wo soll man eine Vielzahl von Kleinbetrügereien mit einem Gesamtschaden von ein paar hundert oder ein paar tausend Euro einordnen, wenn andererseits auch Großschäden in Multimillionenhöhe bisweilen noch mit recht moderaten Strafen belegt werden? 3 Jahre und 6 Monate war die Steuerhinterziehung mit einem Volumen von mehr als 28 Millionen Euro im Falle Hoeneß wert, 6 Jahre wurden Achenbach für seinen 21-Millionen-Betrug zum Nachteil der Albrecht-Familie und einiger anderer Kunstinteressierter aufgebrummt. Da erscheinen die 3 Jahre Freiheitsstrafe für läppische 800.000 Euro Untreue im Fall Middelhoff schon fast barbarisch hart und ungerecht, zumal uns der Fall Ecclestone gelehrt hat, dass auch eine Anstiftung zur Untreue (oder war es Beihilfe?) mit einem Volumen von 44 Millionen Euro noch als Fall mittlerer Kriminalität angesehen und gegen eine Geldauflage von 100 Millionen US-Dollar als geringfügig eingestellt werden kann.
Vor drei Wochen ist ein Mandant von mir vom Landgericht Hagen wegen Betruges in 25 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. 30.000 Euro zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angeklagt waren zunächst 65 Fällen, 40 davon sind im Hinblick auf den Rest eingestellt worden. Wir haben gekämpft, haben ein Sachverständigengutachen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einholen lassen, der Mandant hat sich zur Schadenswiedergutmachung nach besten Kräften bereit erklärt und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er war bislang nicht vorbestraft, seine Taten waren – wovon auch das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausgegangen ist – zumindest teilweise altruistisch motiviert, weil er seine in wirtschaftliche Not gefallene und im Ausland lebende Familie unterstützen wollte. Als straferschwerend hat die Kammer angesehen, dass die Taten sich über mehrere Monate erstreckten, dass der Mann sich falsche Identitäten zugelegt und mit gefakten Personalpapieren unter fremdem Namen aufgetreten ist und Konten eröffnet hat, und dass er damit sehr planmäßig und mit hoher krimineller Energie vorgegangen sei. Als wenn das in den oben genannten kapitalen Fällen anders gewesen wäre.
Das Gericht hat fair verhandelt und – wie auch der Staatsanwalt in seinem Plädoyer – darauf hingewiesen, dass der Angeklagte ein sympathischer junger Mann sei, der es nicht ganz leicht im Leben gehabt habe, und dass man ihm ganz ehrlich für die Zukunft alles Gute wünsche. Aber Art und Umfang der Taten ließen beim besten Willen keine bewährungsfähige Strafe mehr zu.
Beim besten Willen… Was heißt das eigentlich? Natürlich hätte man einen Weg finden können, bei moderater Anhebung moderater Einzelstrafen auch noch zu einer Bewährungsstrafe zu kommen. Aber das Gericht hat das nicht mehr für angemessen gehalten. Das muss ich als Verteidiger akzeptieren und kann es auch durchaus nachvollziehen.
Schlimm ist nur der Vergleich mit den anderen Fällen. Hier handelt es sich zugegebenermaßen jeweils um Ausnahmeentscheidungen, die aber den Geruch von Klassenjustiz aufkommen lassen. Über das Hoeneß-Urteil habe ich im strafblog ja schon mehrfach geschrieben. Im Falle meines Mandanten hat das Gericht auf Normalmaßstäbe zurückgegriffen, aber wie soll ich das dem jungen Mann so erklären, dass er sich nicht ungerecht behandelt (oder schlimmstenfalls schlecht verteidigt) fühlt?
Strafzumessung ist in vieler Hinsicht nicht mit rationalen Maßstäben fassbar. Die formalen Kriterien sind weitgehend im Gesetz und in der Rechtsprechung festgelegt, aber die die Ergebnisse fallen unglaublich unterschiedlich aus, so dass Zweifel angebracht sind, ob das tatsächlich noch etwas mit Recht oder gar mit Gerechtigkeit zu tun hat. Ich habe Fälle erlebt, in denen für gleichgelagerte Taten so irrwitzig auseinanderfallende Strafen ausgeurteilt wurden, dass jedes Kopfschütteln gerechtfertigt ist. Und andere Fälle, in denen für weit auseinanderfallendes Unrecht gleichhohe Strafen verhängt wurden, obwohl das auch eine Gesamtschau aller Stafzumessungskriterien hätte verbieten müssen.
Ein wesentlicher Faktor ist sicher schon die Mentalität und Grundeinstellung des Gerichts, insbesondere des oder der Vorsitzenden. Da gibt es Hardliner, die gerne Exempel statuieren und sich selbst als unfehlbare Gutmenschen ansehen, oder den Papa oder die Mama Gnädig, der oder die nur ungern straft und jedem Delinquenten auch noch die zweite und dritte Chance zubilligt. Es gibt Moralisten und Technokraten unter den Richtern und Launebären, die heute so und morgen anders drauf sind. Skurrile Persönlichkeiten wie der als “Richter Gnadenlos” bekanntgeworden früher Hamburger Innensenator Ronald Schill spielen Schicksal für Menschen, denen sie mit all ihren bizarren Vorurteilen begegnen. In Köln gab es mal den berühmt-berüchtigten Richter de Somoskeoy, der über Jahre hinweg allseits anerkannt viele unsägliche Urteile fällte und in Dutzenden oder nach mehr Fällen Strafanzeigen gegen Journalisten erstattet hat, die ihn kritisiert haben. I
ch habe vor Jahren mal einen Mann verteidigt, der gemeinsam mit einem Mittäter einen nicht ganz unbeachtlichen Raubüberfall begangen hatte. Wir hatten das Glück, bei einer milden Kammer zu landen, die ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt hat. Der Mittäter, der zunächst flüchtig war, wurde später bei einer anderen Kammer angeklagt, die für ihn geschäftsplanmäßig zuständig war. Diese Kammer war weniger milde und stand schon fast traditionell wegen sehr unterschiedlicher Grundauffassungen auf Kriegsfuß mit der milden Kammer. 6 Jahre lautete das Urteil bei durchaus vergleichbarer Vorstrafenlage, und auch die übrigen Strafzumessungskriterien konnten keinen Anlass für einen solch gewaltigen Unterschied geben. Beide Urteile sind rechtskräftig geworden.
Vor vielen Jahren habe ich mal bei der gefürchteten 12. Kammer in Düsseldorf unter dem Vorsitz des Richters Strauß in einer Betäubungsmittelangelegenheit, in der es um 10 Kilo Cannabis ging, eine sensationell niedrige Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten erreicht. Das war zu Zeiten, als für Cannabis noch viel höhere Strafen verhängt wurden als heutzutage. Mein Mandant, der in Untersuchungshaft gesessen hatte, war begeistert und vermittelte mir einen Mitgefangenen, dem als gerade 21-Jährigem die Einfuhr von 200 Gramm Cannabis aus den Niederlanden zur Last gelegt wurde. Als Kurier soll er damals 200 DM Lohn erhalten haben. Vor dem Schöffengericht in Neuß wurde der junge Mann dann unter meiner Verteidigung zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt, die wir erst im Berufungsverfahren zu einer Bewährungsstrafe umgewandelt bekamen. Am besseren Anwalt kann das Urteil des 12-Kilo-Mandanten nicht gelegen haben, es war ja derselbe.
“Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand”, lautet ein altes Sprichwort, und irgendwie ist da was dran. “Vor Gericht kriegst du kein Recht, sondern ein Urteil”, lautet eine andere Weisheit, auch der kann ich nicht immer widersprechen. Trotzdem denke ich, dass das Gros der Strafen, die in Deutschland verhängt werden, zumindest vertretbar und oft auch in Ordnung geht, auch wenn es den Angeklagten nicht immer gefällt. Notwendigerweise muss ein Gericht einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. Wobei gerade in Grenzfällen, wenn es zum Beispiel um die Frage der Bewährungsfähigkeit geht, auch ein Quäntchen Glück (und bisweilen auch eine gute Verteidigung) dazu gehört, auf welche Seite der Würfel fällt.
Aber die Zahl der unvertretbar harten oder manchmal auch unvertretbar milden Strafen ist nach meiner Beobachtung trotzdem noch erschreckend hoch, wobei auch das eine Frage subjektiver Wertung ist. Für den Angeklagten kann das in die eine oder andere Richtung lebensentscheidend sein. Ich habe hier nur über Strafzumessung geschrieben. Dass Urteile auch auf fehlerhafter Beweiswürdigung und unzutreffender Tatsachenfeststellung beruhen können, steht auf einem anderen Blatt.
Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision
Wusste ich´s doch: Der Schutz von Ehe und Familie gilt auch in Haftsachen
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4 Kommentare zu “Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen?”
6. April 2015 at 13:29
Da wünscht man sich doch eine vereinheitlichende “Leitung” der Rechtsprechungstätigkeit durch die übergeordneten Instanzen, wie etwa das Gerichtsverfassungsrecht der DDR sie kannte (§§ 20 I, II, 29 II, 39 I, 40 I DDR-GVG). Ist es das, was Sie sagen wollen?
6. April 2015 at 14:21
Ohne dem Grundtenor Ihres Beitrags widersprechen zu wollen, einige Anmerkungen:
Sicherlich ist Strafzumessung objektiv schwer zu fassen und die “richtige” Strafe weder als Punktstrafe noch als sehr enger Strafkorridor objektiv bestimmbar – weshalb die Strafzumessung in der Revision ja auch nur sehr begrenzt erfolgreich angegriffen werden kann. Sicherlich spielen persönliche Vorstellungen des Richters (oder der Angehörigen des erkennenden Gerichts – selten ist das nur eine Person) ebenso eine Rolle wie örtliche Üblichkeiten.
Nicht untergehen sollte aber auch, dass § 46 Abs. 2 StPO, wie Sie ja richtig darstellen, eine ganze Reihe von Strafzumessungskriterien nennt. Schon daraus ergibt sich, dass die bloße Höhe des Schadens, die bloße Menge des Betäubungsmittelns nicht nur nicht der einzige, sondern auch noch nicht einmal der bestimmende Strafzmessungsgesichtspunkt sein muss.
Der Ersttäter, der aus nachvollziehbarer Motivation – bspw. im wesentlichen zur Erlangung der notwendigen Mittel für den eigenen Betäubungsmittelkonsum – mit Betäubungsmitteln handelt, wird – zu Recht! – ganz anders bestraft werden als derjenige, der sich bereits zum zehnten Mal wegen Betäubungsmittelndelikten vor Gericht verantworten muss, dreifach einschlägig unter Bewährung steht und zudem möglicherweise selbst gar nicht konsumiert, sondern nur einem lukrativen, wenn auch illegalen, Erwerb nachgeht. In diesem Fall kann die Menge des Betäubungsmittelns als Strafzumessungskriterium fast bis zur Bedeutungslosigkeit zurücktreten. (Von dem Unterschied zwischen Besitz und Erwerb auf der einen, Einfuhr und Handeltreiben auf der anderen Seite soll dabei noch gar nicht gesprochen sein; ich weiß nicht, ob Sie bewusst bei den 10 kg nur von “einer Btm-Angelegenheit” und im anderen Fall von Einfuhr geschrieben haben.)
Wenn man bei Eigentums- und Vermögensdelikten auf die bloßen Zahlen abhebt, darf man auch nicht die Unterschiedlichkeit der Tatbestände aus den Augen verlieren. Es macht schon einen Unterschied, ob bei der Steuerhinterziehung “nur” Einkünfte pp. nicht erklärt werden und der Steueranspruch gefährdet wird – oft ist er dann ja doch noch, sogar mit Strafaufschlag, realisierbar – oder ob Steuererstattungen erschlichen werden, also “in die Kasse des Staates gegriffen wird”. Dieser Unterschied ist sogar so groß, dass der BGH in seinem Grundsatzurteil 1 StR 416/08 die Grenze zum “großem Ausmaß” in § 370 AO für den ersten Fall mit 100.000,- € doppelt so hoch (!) ansetzt wie im zweiten Fall. Es macht auch einen Unterschied, ob unbekannte Dritte getäuscht werden (und ggf., wie dreist diese Täuschung ist) oder ob ein besonderes Vertrauensverhältnis verletzt wird. Betrug und Untreue haben denselben Strafrahmen – wie das bei vielen Delikten der Fall ist -, aber deswegen müssen die Strafzumessungskriterien noch nicht identisch sein. Es ist durchaus nicht unverständlich, wenn die Täuschung leichtgläubiger, vielleicht gar gieriger Kunden, die möglicherweise ihr vor der Steuer verstecktes “Schwarzgeld” für Renditeversprechungen von 10%, 30%, 300% pro Jahr einem Anlagebetrüger in die Hand drücken, anders beurteilt wird als die eines (leitenden?) Angestellten, der seine Vertrauensstellung in einem Unternehmen (vielleicht gar einem gemeinnützigen Unternehmen oder Verein) ausnutzt, um sich die Taschen zu füllen (und dabei vielleicht Spenden oder andere Mittel für Menschen in Not diesen entzieht). Der Schadensbetrag mag derselbe sein, das Erfolgsunrecht, die Schuld sind es in keiner Weise.
Ein Vergleich zweier Strafmaße kann daher nur sinnvoll erfolgen, wenn die Straftatbestände und die Begehungsweise (Tateinheit oder -mehrheit) vergleichbar sind, wenn es auch die Tatmodalitäten und die sonstigen Umstände der Tatbegehung wie Schaden (realisiert oder bloßer Gefährdungssschaden? bleibend oder wiedergutgemacht?), wenn es die Verantwortlichkeit, die Lebensgeschichte, die strafrechtliche Vorbelastung des Täters und seine Motive sind. Bloße Zahlen reichen dafür nie.
Es werden dennoch regionale und persönliche Unterschiede bleiben. Diese Unterschiede werden im Einzelfall auch sehr groß sein. Aber nur ein solcher Vergleich einzelner Taten, einzelner Tatfolgen ist überhaupt sinnvoll. Ein bloßes Zahlenspiel ist es nicht.
19. April 2015 at 15:31
Es ist immer wieder fatal, von “Bewährungsstrafen” zu schreiben. Die Einschätzung der Sozialprognose steht erst nach Festlegung der Höhe der Freiheitsstrafe zur Diskussion. Übrigens einer der wenigen Momente, bei denen die Schöffen vermeintliche Sachkunde entwickeln.
Felix Pohl schreibt:
18. Mai 2015 at 11:02
Eine Thematik in der vermeintliche Willkür wohl immer eine Rolle spielen wird. Natürlich ist es so, dass jeder Fall anhand vieler eigenständiger Faktoren zu bewerten und einzusortieren ist. EGal ob es sich hierbei um ein Steuerdelikt oder eine andere Straftat handelt. Trotzdem ist es in den vergangen Jahren meistens nur dann zu “positiven” Überraschungen aus Sicht der Angeklagten gekommen, wenn es sich hierbei um ein prominentes “Opfer” handelte, wie im Fall Ecclestone oder U. Hoeneß. Natürlich nenne ich hier besonders die Fälle im Bereich der Steuerhinterziehung, weil ich finde, dass man besonders bei diesen Fällen, die Willkur der Richter am deutlichsten erkennen kann. Wieso muss jemand, der trotz seines unglaublichen Reichtums noch weiterhin dabei ist, mehr Vermögen durch Steuerhinterziehung zu generieren, weniger dafür büßen, als jemand der zB. durch wiedrige Umstände eher zu einer solchen Tat getrieben wurde? Herr Hoeneß würde an dieser Stelle vermutlich erneut beteuern, all diese Handlungen die dem Fiskus Geld vorenthielten, rein unwissentlich und versehentlich passiert seien. So oder so eine schwache Aussage! Denn wer kann jemandem glauben, der durch sein reichhaltiges Wissen, Verantwortungsgefühl und unternehmerische Finesse so weit gekommen ist, solch wichtige Dinge einfach zu übersehen. So wie ich Uli Hoeneß kennen gelernt habe, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass alle Steuerrechtlichen Abläufe ohne die Kenntnis des Würstchen-Königs passiert sind und trotzdem bekommt dieser am Ende eine lächerliche Straße. Möglicherweise bin ich an dieser Stelle etwas abgedriftet. Fakt ist aber, dass wir die Verhältnisse von Strafmaßen in vielen Bereichen überdenken sollten und bei Gerichtsverfahren, gerade bei Prominten nicht mit zweierlei Maß zu messen. Vergleicht man nämlich die Schwere des wirtschaftlichen Schadens im Bezug auf die Taten des im Artikel beschriebenen Ersttäters, der um seine Familie zu versorgen den Weg des Betruges eingeschlagen hat und die Geldgier eines Uli Hoeneß, der dem Staat einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zugefügt hat, erscheint die Verteilung der Strafen für mich einfach nur lächerlich. Zum Schluss noch schnell ein Lob an den Autor! Gutes Thema, guter Fall, spannende Details – weiter so!
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