Source: http://mokant.at/1603-adressdaten-heisse-ware-oder-gut-gehuetetes-geheimnis/
Timestamp: 2019-05-22 21:10:58
Document Index: 63505434

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 29', '§ 26', '§4', '§4']

Adressdaten: Heiße Ware oder gut gehütetes Geheimnis? - mokant.at
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Hast du dich schon mal gefragt, wer deine Adresse kennt und zu welchem Zweck? Gibt es so etwas wie Datenschutz überhaupt? Wir klären dich auf und beantworten die brennendsten Fragen rund um Adressdaten.
„Mythos“ Datenweitergabe
Der Schutz von persönlichen Daten und Informationen im digitalen Raum erfährt eine hohe Brisanz. Aber auch die Themen Meldedaten, Meldepflicht und der Schutz von Adressdaten werden heiß diskutiert. Was dürfen nichtstaatliche und was dürfen staatliche Institutionen? Wer darf nachsehen, wo du wohnst? Und zu welchem Zweck? Stimmt es, dass die Post alles weiß? Warum bekommst du bestimmte Parteiwerbung oder warum weiß die GIS, dass du umgezogen bist? Adressen werden von umsatzorientierten Unternehmen heißbegehrt und vom Gesetz gut gehütet. Wir haben uns auf die Suche gemacht und bei diversen Behörden und Unternehmen nachgefragt. Dass nicht alle zu einer Auskunft bereit waren, kann bedeuten, dass das Thema ein heikles ist. So waren beispielsweise weder die Post AG noch UPC zu einer Stellungnahme bereit.
Dass Adressen und sensible Daten monetären Wert haben, zeigen Skandale rund um Datenweitergaben aus der Vergangenheit. Wir erinnern uns an die sogenannte „Delta-Vista-Affäre“. Im Jahr 2014 wurde in Wien ein Mann verurteilt, der Exekutionsdaten aus Gerichtsakten an Anbieter von Bonitätsinformationen verkaufte. Dazu bestach er Gerichtsbedienstete, um so an die sensiblen Auskünfte zu gelangen.
Was ist die Meldepflicht und was bedeutet sie?
Um die Materie rund um die Meldedaten zu verstehen, gilt es diese grundsätzliche Frage zu klären. „Meldepflicht im Sinne des Meldegesetzes 1991 bedeutet, dass sich jede Person binnen drei Tagen ab Unterkunftnahme an einer Adresse bei der Meldebehörde der betreffenden Gemeinde anmelden muss.“ soweit die Auskunft der Magistratsabteilung 62 auf unsere Anfrage. In weiterer Konsequenz bedeutet das: „Im Fall der Nichteinhaltung ist mit amtlichen Ab- und Anmeldeverfahren sowie Strafverfahren wegen Übertretung des Meldegesetzes 1991 zu rechnen.“ Das heißt also, dass jeder der zuständigen Gemeinde binnen drei Tage melden musst, wo er wohnt. Der dann ausgestellte Meldezettel ist ein Dokument, das man für viele andere bürokratische Schritte benötigt.
Wusstest du, dass jede Person, nach Angabe ihrer Personalien und der Bezahlung einer Gebühr, Einsicht in deinen Melde-Akt nehmen kann? Dies ist im Meldegesetz 1991 § 18 Abs. 1 verankert. Allerdings können solche Auskünfte nur dann erteilt werden, wenn nach einer eindeutig bestimmbaren Person gefragt wird. Eine wahllose Auskunft ist also nicht möglich.
Für sogenannte „Business Partner“ hat das Bundesministerium für Inneres einen eigenen Zugang zum Zentralen Melderegister (ZMR). Solche „Business Partner“ können beispielsweise Notare oder Banken sein. Die Notwendigkeit eines solchen Zugangs müssen jene aber erst glaubhaft machen. Dazu zählt zum Beispiel die Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen.
Bei politischen Parteien sieht die Sache ein wenig anders aus: „Die Parteien haben nach verschiedenen Rechtsvorschriften (siehe z.B. § 3 Wählerevidenzgesetz für die im Nationalrat vertretenen Parteien, § 29 Wiener Gemeindewahlordnung für die wahlwerbenden Parteien) das Recht auf Übermittlung der Daten aus der Wählerevidenz/dem Wählerverzeichnis“ , so die MA62. Die Daten aus der Wählerevidenz speisen sich aus den Meldedaten. Das heißt also wenn du Wahlwerbung von einer politischen Partei bekommst, dann ist das im Rahmen des gesetzlich Erlaubten.
Kann ich erfahren, wer Einsicht in meinen Melde-Akt genommen hat?
Es wird keine Protokollierung in diesem Aspekt vorgenommen. „Allerdings kann im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach § 26 Datenschutzgesetz angefragt werden, welche Stellen (z.B. Meldeservicestellen) innerhalb der letzten drei Jahre die Meldedaten abgefragt haben“, so die Auskunft der MA 62. Was ist aber, wenn du nicht willst, dass deine Adresse von jedem beliebigen eingesehen werden kann? Dann besteht die Möglichkeit einer Auskunftssperre. Diese ist allerdings nur mit einer triftigen Begründung durchführbar. Das heißt, dass mittels eines Antrags, dem Nachweis eines schutzwürdigen Interesses und der Bezahlung einer Gebühr eine Sperre durchgesetzt werden kann. Die MA 62 räumt aber ein: „Diese Sperre ist auf zwei Jahre begrenzt und gilt nicht, wenn jemand eine rechtliche Verpflichtung nachweisen kann, wie beispielsweise eine Geldforderung.“
Wie kommt die GIS zu ihren Daten?
Jegliche Rahmenbedingungen rund um Meldedaten sind im Meldegesetz 1991 geregelt. Sonderbestimmungen über die Auskunft gegenüber der GIS beispielsweise, sind im Rundfunkgebührengesetz §4 Abs. 3 verankert. Bei Inkassobüros gilt die „Business – Partner“ – Regelung des Meldegesetzes 1991. Besondere Bestimmungen rund um den Datenschutz finden sich im Datenschutzgesetz 2000.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für die GIS zutreffen sind wie bereits erwähnt im Rundfunkgebührengesetz festgehalten. Christian Kopff von der Abteilung Recht und Befreiungen bei der GIS erklärt uns: „Die übermittelten Meldedaten werden gegen den Teilnehmerbestand der GIS abgeglichen, wodurch Haushalte die womöglich nicht gemeldet sind, Adressänderungen etc. erkannt werden können.“ Außerdem hält er fest, dass die Datenanwendungen strenger interner und externer Kontrollen unterliegen. So kann sichergestellt werden, dass die gesamte Datenverarbeitung zertifiziert ist und die Meldedaten sicher sind. Sollten die Gebühren von Rundfunkteilnehmern nicht bezahlt werden, so ist die GIS berechtigt, die Kontaktdaten an ein Inkassounternehmen weiterzugeben. Dieses ist dann zur Einhebung der ausstehenden Gebühren zu befähigt. (RGG §4 Abs. 4)
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