Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsuebergang_arbeitsentgelt.htm
Timestamp: 2018-06-20 17:03:24
Document Index: 177479548

Matched Legal Cases: ['§\u3000102', '§\u3000613', '§\u3000611', '§\u3000615', '§\u3000102', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000134', '§\u3000102', '§\u300021', '§\u300024', '§\u300021', '§\u3000111', '§\u300024', '§\u300024', '§\u3000102', '§\u3000611', '§\u3000615', '§\u3000273', '§\u3000298', '§\u3000273', '§\u3000273', '§\u3000273', '§\u3000115', '§\u3000559', '§\u300011', '§\u3000615', '§\u3000615', '§\u3000563', '§\u30008', '§\u30008', '§\u3000823']

Az.: 8 AZR 921/06
Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 185/06　- wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 185/06　- im Kostenausspruch und soweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat.
Der Kläger war seit dem 1.　Dezember 1996 bei der A GmbH und ihren Rechtsvorgängern als Logistik Koordinator in B beschäftigt. Die A GmbH befasste sich mit der Entwicklung, der Herstellung, dem Marketing und dem Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation. Sie beschäftigte 28　Arbeitnehmer.
Am 1.　Januar 2005 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt. Ab Januar 2005 stand dieser mit dem Beklagten zu 2) in Verhandlungen wegen der Übernahme wesentlicher Teile des Betriebsvermögens. Der Beklagte zu 2) kaufte am 11.　Februar 2005 die Gesellschaftsanteile der S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: S). Diese war seit 28.　Oktober 2004 beim Amtsgericht Hannover im Handelsregister eingetragen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine auf Vorrat gegründete GmbH, die noch keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hatte. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,00　Euro war eingezahlt. Am 11.　Februar 2005 wurde durch Gesellschafterbeschluss der bisherige Geschäftsführer der S abberufen und der Beklagte zu 2) zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert. Die Gesellschaft sollte in A C GmbH (Beklagte zu 1)) umbenannt, ihr Sitz von Hannover nach B verlegt und das Stammkapital auf 1.000.000,00　Euro erhöht werden. Gegenstand des Unternehmens sollte die Entwicklung, die Herstellung, das Marketing und der Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation sein sowie der Betrieb aller Geschäfte, die geeignet sind, diesen Gesellschaftszweck zu fördern. Die notarielle Urkunde über den neu gefassten Gesellschaftsvertrag enthält die Versicherung des Beklagten zu 2), die Stammeinlage in Höhe von 1.000.000,00　Euro vollständig erbracht zu haben und die Bevollmächtigung der Notariatsangestellten Änderungen und Ergänzungen der notariellen Urkunde und des Gesellschaftsvertrages zu beschließen, die zur Eintragung im Handelsregister ggf. zweckmäßig erscheinen. Der Beschluss, das Stammkapital zu erhöhen, wurde am 23.　August 2006 wieder aufgehoben. Die Umfirmierung und der Wechsel der Geschäftsführung wurden am 10.　Oktober 2006 im Handelsregister eingetragen. Die Eintragungen zum Unternehmensgegenstand und zum Sitz der GmbH wurden nicht geändert. Eine am 26.　Juli 2006 zwischenzeitlich eingetragene Löschung der S von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit der Gesellschaft war am 10.　Oktober 2006 „auf Grund erheblicher Verfahrensfehler“ von Amts wegen rückgängig gemacht worden.
Der Kläger schloss -　ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin　- einen schriftlichen Anstellungsvertrag mit der A C GmbH, vertreten durch den Beklagten zu 2) als Geschäftsführer. Dieser auf den 15.　Februar 2005 datierte Vertrag sah als Beginn der Arbeitsaufnahme den 1.　März 2005 vor. Der Anstellungsvertrag wurde für die Arbeitgeberin von Herrn B unterzeichnet, der hierzu durch den Beklagten zu 2) am 23.　Februar 2005 schriftlich bevollmächtigt worden war. Weiter schlossen der Kläger und der Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag, der als Datum der Unterzeichnung den 28.　Februar 2005 enthält und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 28.　Februar 2005 vorsieht. Ob der Vertrag tatsächlich am 28.　Februar 2005 unterzeichnet wurde, ist zwischen den Parteien streitig.
Ab 1.　März 2005 überließ der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin dem Beklagten zu 2) und dessen Firma, ohne dass es zuvor zum Abschluss des dem Wortlaut nach bereits abgestimmten Kaufvertrages über das Betriebsvermögen gekommen war. Diese Betriebsmittel wurden zur Bearbeitung von Aufträgen genutzt. Unter der Firma A C GmbH wurden auch Aufträge an Dritte vergeben. Der Kläger arbeitete -　ebenso wie die übrigen ehemaligen Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin　- ab März 2005 in den Räumen der Insolvenzschuldnerin in B mit den dort vorhandenen Betriebsmitteln für die A C GmbH. Für den Monat März 2005 erhielt er seitens dieser Firma eine Lohnabrechnung. Der Beklagte zu 2) hielt sich mehrere Male in den Betriebsräumen auf. Bei einer Betriebsversammlung Anfang 2005 verhandelte er mit den Mitarbeitern wegen der ausstehenden Märzgehälter. Der Beklagte zu 2) fühlte sich -　wie er in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärt hat　- für die Märzgehälter ebenso wie für die Mitarbeiter verantwortlich. Am 21.　April 2005 wählten die Beschäftigten einen neuen Betriebsrat.
Nachdem der Kläger auch für den Monat April 2005 keine Vergütung erhalten hatte, machte er entsprechend seiner Ankündigung im Mahnschreiben ab dem 6.　Mai 2005 ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer Arbeitsleistung geltend.
Von Mai bis November 2005 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 14.049,10　Euro. Mit Anwaltsschreiben vom 29.　Juli 2005, dem eine vom Beklagten zu 2) unterzeichnete Vollmacht beigefügt war, kündigte die A C GmbH das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.　August 2005. Der Betriebsrat war vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört worden.
Der Kläger hält die ausgesprochene Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung für unwirksam und verlangt Arbeitsvergütung für die Zeit von März bis November 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes. Er meint, der Betrieb sei am 1.　März 2005 auf die Beklagte zu 1) übergegangen, weil diese ab diesem Zeitpunkt die Betriebsmittel tatsächlich für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit genutzt habe. Dass es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten zu 1) gekommen sei, stehe dem Betriebsübergang nicht entgegen. Der Betrieb sei auch nicht wieder an den Insolvenzverwalter zurückgefallen. Der Aufhebungs- und der neue Anstellungsvertrag seien als Umgehungsgeschäfte unwirksam. Der Beklagte zu 2) hafte für seine Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Handelndenhaftung.
1.　festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 29.　Juli 2005, zugegangen am 1.　August 2005, aufgelöst worden ist,
2.　die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 37.977,21 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5　%Punkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 4.219,69　Euro seit dem 1.　April 2005, 1.　Mai 2005, 1.　Juni 2005, 1.　Juli 2005, 1.　August 2005, 1.　September 2005, 1.　Oktober 2005, 1.　November 2005 und 1.　Dezember 2005 abzüglich gezahlter Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 14.049,10　Euro netto zu zahlen.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von der Beklagten zu 1) am 29.　Juli 2005 zum 31.　August 2005 ausgesprochene Kündigung habe das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die Kündigung sei wegen fehlender Anhörung des bei der Beklagten zu 1) gebildeten Betriebsrats gemäß §　102 BetrVG unwirksam.
Der in Insolvenz gefallene Betrieb der A C GmbH sei am 1.　März 2005 durch Rechtsgeschäft iSd. §　613a Abs. 1 Satz　1 BGB auf die Beklagte zu　1) übergegangen. Diese habe am 1.　März 2005 am selben Ort, in denselben Räumlichkeiten, mit denselben Arbeitsmaterialien und mit denselben Mitarbeitern die gleichen Tätigkeiten verrichtet wie zuvor die Insolvenzschuldnerin. Der Beklagte zu 2) habe sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als Inhaber des Betriebes geriert und für diesen -　wie er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe　- verantwortlich gefühlt. Für den Wechsel in der Betriebsinhaberschaft spreche ferner der Abschluss der -　unwirksamen　- Aufhebungsverträge mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin. Durch den Abschluss dieser Verträge habe der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger keine Willenserklärungen mehr abgeben zu wollen. Es sei unschädlich, dass der Insolvenzverwalter von der Beklagten zu 1) die durch deren Geschäftstätigkeit erzielten Erlöse herausverlangt habe. Ein Betriebsübergang scheitere nicht daran, dass die Beklagte zu　1) nicht Eigentümerin der Betriebsmittel geworden sei und dass die Arbeitsverträge mit der A C GmbH abgeschlossen worden seien, die als solche nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Bei unternehmensbezogenen Geschäften gehe der Wille der Beteiligten regelmäßig dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden solle. Der Betriebsübergang sei durch Rechtsgeschäft erfolgt, auch wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages gekommen sei. Es sei ausreichend, dass der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 1) die Betriebsmittel anlässlich des geplanten Verkaufes der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellt habe.
Der Kläger habe gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Arbeitsvergütung für die Zeit ab 1.　März 2005 gemäß §　611 BGB und ab Mai 2005 nach §　615 BGB aus Annahmeverzug.
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.　Juli 2005 das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Kündigung ist gemäß §　102 Abs.　1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bestand zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ein Arbeitsverhältnis. Damit ging die Kündigung nicht „ins Leere“, was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　-　AP BGB §　613a Nr.　294 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　45 mwN).
Die Beklagte zu 1) war am 1.　März 2005 auf Grund eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten, §　613a Abs. 1 Satz　1 BGB. Dem steht der zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag zum 28.　Februar 2005 nicht entgegen, da dieser unwirksam ist. Die Beklagte zu 1) hatte ihre zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bestehende Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.
aa) Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit „Betrieb“ bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen. Zu diesen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang materieller Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter, sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (vgl. Senat 15.　Februar 2007 -　8　AZR 431/06　- AP BGB §　613a Nr.　320 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　64 mwN).
Das Tatbestandsmerkmal des §　613a Abs.　1 Satz 1 BGB „Übergehen durch Rechtsgeschäft“ ist weit zu verstehen. Der Begriff „Rechtsgeschäft“ erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26.　August 1999 -　8　AZR 827/98　- BAGE　92, 251 = AP BGB §　613a Nr.　197 = EzA BGB §　613a Nr.　187 mwN). Durch dieses Tatbestandsmerkmal werden die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge und der Übertragung auf Grund eines Hoheitsaktes von der Anwendbarkeit des §　613a BGB ausgeschlossen (Senat 6.　April 2006 -　8　AZR 222/04　- BAGE 117, 349 = AP BGB §　613a Nr.　299 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　49). Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　- AP BGB §　613a Nr.　294 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　45). Ein Betriebsübergang setzt auch nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraus (BAG 6.　Februar 1985 -　5　AZR 411/83　-　BAGE　48, 59 = AP BGB §　613a Nr.　44 = EzA BGB §　613a Nr.　44). Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　- aaO).
bb) Danach ist der zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag nichtig. Er sollte -　wie die Beklagte zu 1) eingeräumt hat　- nicht dem endgültigen Ausscheiden des Klägers aus dem Betrieb dienen. Der Aufhebungsvertrag bezweckte vielmehr die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und die Umgehung der Haftungsfolge des §　613a Abs.　1 BGB. Da der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) mit Wirkung ab 1.　März 2005 geschlossene Anstellungsvertrag Bestandteil dieser als Gesamtheit zu betrachtenden Vertragsgestaltung war, diente auch er der Umgehung des §　613a Abs.　1 und Abs.　4 Satz　1 BGB und ist damit ebenfalls nach §　134 BGB nichtig.
d) Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang auf Dritte vor. Das Landesarbeitsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter Verkaufsverhandlungen für „DVB“ und „IBC“ geführt hat. Die Beklagten rügen eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch das Landesarbeitsgericht und machen geltend, dieses hätte bei weiterer Sachaufklärung festgestellt, dass es sich bei „DVB“ und „IBC“, wie von den Beklagten behauptet, um selbständige Betriebsteile gehandelt habe und dass der Kläger einem dieser Betriebsteile zugeordnet worden sei. Diese Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Beklagten haben nicht dargelegt, aus welchem Grund für das Landesarbeitsgericht Anlass zur weiteren Sachaufklärung bestanden habe. Die Beklagten haben die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang oder einen Betriebsteilübergang auf einen Dritten schon deshalb nicht dargelegt, weil sie im Berufungsverfahren nicht behauptet hatten, ein Dritter habe die Betriebsteile „DVB“ oder „IBC“ übernommen. Auf die Frage, ob es sich bei „DVB“ oder „IBC“ um Betriebsteile gehandelt hat oder ob der Kläger einer dieser Einheiten zugeordnet war, konnte es für das Landesarbeitsgericht deshalb nicht ankommen.
Die von der Beklagten zu 1) am 29.　Juli 2005 zum 31.　August 2005 ausgesprochene Kündigung ist gemäß §　102 Abs.　1 Satz 3 BetrVG unwirksam, weil die Beklagte zu 1) vor Ausspruch der Kündigung den im Betrieb gebildeten Betriebsrat nicht angehört hat. Die Anhörung des Betriebsrats war nicht deshalb entbehrlich, weil Ende Juli 2005 der Kläger und alle anderen Arbeitnehmer auf Grund ihres geltend gemachten Zurückbehaltungsrechtes keine Arbeitsleistung mehr erbrachten, der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel zur Verwertung an sich gezogen hatte und die Beklagte zu 1) keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte. Auch wenn dies als eine Stilllegung des Betriebes betrachtet würde, entfiele das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht. Auch wenn die Amtszeit des Betriebsrats wegen einer Betriebsstilllegung (vgl. BAG 14.　August 2001 -　1　ABR 52/00　- AP BetrVG 1972 §　21b Nr.　1 = EzA BetrVG 1972 §　24 Nr.　3), bleibt der Betriebsrat aber gemäß §　21b BetrVG solange im Amt, wie das zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Dieses Restmandat umfasst nicht nur die sich aus den Vorschriften der §§　111 ff. BetrVG ergebenden Beteiligungsrechte, sondern erstreckt sich auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Dazu gehören auch die Aufgaben, die daraus folgen, dass trotz Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind (BAG 12.　Januar 2000 -　7　ABR 61/98　- AP BetrVG 1972 §　24 Nr.　5 = EzA BetrVG 1972 §　24 Nr.　2). Daraus folgt, dass der Betriebsrat vor jedem Kündigungsausspruch nach §　102 Abs.　1 BetrVG auch nach erfolgter Betriebsstilllegung zu hören ist.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate März bis November 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes.
a) Der Vergütungsanspruch ergibt sich für die Zeit vom 1.　März 2005 bis zum Ende der Arbeitsleistung aus §　611 Abs. 1 2.　Halbsatz BGB. Für die Zeit danach folgt er aus §　615 Satz 1, §　273 Abs.　1, §　298 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich auf Grund der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch den Kläger ab dem 6.　Mai 2005 im Annahmeverzug. Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach §　273 Abs.　1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt (BAG 25.　Oktober 1984 -　2　AZR 417/83 -　AP BGB §　273 Nr.　3 = EzA BGB §　273 Nr.　3). Da die Beklagte zu 1) Anfang Mai 2005 mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen im Verzug war, hat der Kläger sein Zurückbehaltungsrecht zulässigerweise ausgeübt.
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger ab Mai 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 14.049,10　Euro erhalten. Insoweit sind seine Vergütungsansprüche gemäß §　115 Abs.　1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen. Dementsprechend sind diese gewährten Leistungen von der von der Beklagten zu 1) geschuldeten Arbeitsvergütung, die nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts monatlich 4.219,69　Euro brutto betrug, in Abzug zu bringen.
bb) Die Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes hat die Beklagte zu 1) nicht dargetan. Soweit sie in der Revisionsinstanz erstmals behauptet, der Kläger habe weitere Einkünfte durch eine Tätigkeit für die neu gegründete „ABC“ erzielt, handelt es sich um neues Vorbringen, das gemäß §　559 Abs.　1 Satz　1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit ihrem Vortrag, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, auseinandergesetzt und nicht aufgeklärt habe, ob der Kläger nicht tatsächlich anderweitigen Verdienst erzielt habe, ist die Verfahrensrüge unzulässig. Für eine weitere Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung. Die Beklagte zu 1) hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht weder behauptet, dass der Kläger einen Zwischenverdienst erzielt hat noch substantiiert unter Beweisantritt dargelegt, inwieweit der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Allein der Hinweis, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, genügt nicht. Die Beklagte zu 1), die für den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes die Darlegungs- und Beweislast trägt (allgemeine Meinung; vgl. BBDK/Dörner Stand Oktober 2007 §　11 KSchG Rn.　42) hätte konkret vortragen müssen, dass für den Kläger eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit bestanden hat und dass er in Kenntnis dieser Arbeitsmöglichkeit vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Arbeitsaufnahme verhindert hat (vgl. BAG 7.　November 2002 -　2　AZR 650/00　- AP BGB §　615 Nr.　98 = EzA BGB 2002 §　615 Nr.　1).
Ob der Beklagte zu 2) persönlich als Gesellschafter der Beklagten zu 1) für die Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 1) haftet, konnte der Senat auf Grund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, so dass das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen war, §　563 Abs.　1 Satz　1 ZPO.
Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Beklagte zu 2) die Geschäftstätigkeit für die Beklagte zu 1) vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht und vor Abgabe der Versicherung nach §　8 Abs.　2 GmbHG aufgenommen hat. So fehlt die Feststellung, wann erstmals gegenüber dem Registergericht eine Offenlegung erfolgt ist.
Dies wird das Landesarbeitsgericht noch aufzuklären haben, um ggf. eine Vorbelastungshaftung des Beklagten zu 2) bejahen zu können. Des Weiteren muss das Landesarbeitsgericht prüfen, ob nicht eine unmittelbare vertragliche Haftung des Beklagten zu 2) eingreift, weil dieser durch sein Verhalten gegenüber dem Kläger den Anschein erweckt haben könnte, er werde -　unabhängig von der Haftung der von ihm vertretenen GmbH　- persönlich für die eingegangenen Verbindlichkeiten einstehen und dadurch in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. BAG 21.　November 2006 -　9　AZR 206/06　- AP ATG §　8a Nr.　3 = EzA BGB 2002 §　823 Nr.　5 mwN).