Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_01_2013_4_StR_385_12_Anwendung_der_einschraenkenden_V-d5486222.html
Timestamp: 2016-12-06 22:27:36
Document Index: 386531411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 113', '§ 257', '§ 349', '§ 344', '§ 113', '§ 96', '§ 257']

BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 - Anwendung der einschränkenden Voraussetzungen für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung i.R.d. rechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung; Fehlender verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs und der durchgeführten Beweiserhebungen i.R.d. Revisionsvorbringens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Be...…BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 - Anwendung der einschränkenden Voraussetzungen f...BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12 - Verbindung von waffenrechtlichen Verstößen zur ...BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12 - Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland du...BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12 - Nachweis für die Zustellung einer Klageschrift ...BGH, 15.01.2013 - 2 StR 512/12 - Aufhebung eines Urteils mit den zugehörigen Fes...BGH, 15.01.2013 - 2 StR 589/12 - Mitsichführen der Schusswaffe als Voraussetzung...BGH, 15.01.2013 - 2 ARs 387/12; 2 AR 324/12 - Zuständiges Strafgericht für nacht...BGH, 15.01.2013 - 4 StR 522/12 - Anspruch eines Verletzten auf Entschädigung bei...BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12 - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageb...BGH, 15.01.2013 - 2 StR 421/12 - Revisionsgerichtliche Aufhebung einer Verurteil...BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12 - Anforderungen an die zur Überzeugungsbildung de...BGH, 15.01.2013 - 2 StR 553/12 - Vorliegen eines Computerbetrugs bei Vornahme vo...BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11 - Abschluss von Zinsderivategeschäften als vom Unt...BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser - Beu...BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11 - Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung einer Wahl...BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10 - Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen...BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12 - Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis...BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12 - Prospektfehler im Zusammenhang mit einer Anlageb...BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12 - Vorliegen eines Fehlers bzgl. eines Fondsprospek...BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11 - Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geld...BGH, 14.01.2013 - EnVR 33/10 - Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahre...…BGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen...
BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 - Anwendung der einschränkenden Voraussetzungen für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung i.R.d. rechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung; Fehlender verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs und der durchgeführten Beweiserhebungen i.R.d. Revisionsvorbringens
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.01.2013, Az.: 4 StR 385/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10356Aktenzeichen: 4 StR 385/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 13.01.2012Rechtsgrundlagen:§§ 96 ff. TKG§ 113a TKG§ 257 StPOVerfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Januar 2013 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Januar 2012 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Verwerfungsanträgen des Generalbundesanwalts ist anzumerken: Die Verfahrensrügen, mit denen die Angeklagten die Verwertung erhobener Telekommunikationsverkehrsdaten beanstanden, sind jeweils nicht zulässig ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision des Angeklagten C. teilt schon nicht mit, ob die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. September 2008 übermittelten Verkehrsdaten von den Mobilfunkbetreibern allein nach § 113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§ 96 ff. TKG gespeichert waren. Es bleibt daher offen, ob für die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung die einschränkenden Voraussetzungen maßgeblich waren, die das Bundesverfassungsgericht in der am 11. März 2008 ergangenen und am 1. September 2008 verlängerten einstweiligen Anordnung im Verfahren 1 BvR 256/08 (BVerfGE 121, 1 ff., 391 f. [BVerfG 11.03.2008 - 1 BvR 256/08]) für die vorläufige weitere Anwendung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt hatte. Dem Revisionsvorbringen ist ferner ein verfahrensmäßiger Zusammenhang zwischen der Erhebung des Widerspruchs gegen die Verwertung der Verkehrsdaten und den zur Einführung dieser Daten in die Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen nicht zu entnehmen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob der Widerruf rechtzeitig (§ 257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, den Inhalt des Spurensicherungsberichts der Polizei vom 21. August 2008 und des weiteren polizeilichen Vermerks vom 4. September 2008 mitzuteilen, auf den die Strafkammer zur Darstellung der Verdachtslage in ihrem den Widerspruch gegen die Verwertung der Verkehrsdaten zurückweisenden Beschluss Bezug genommen hat. Die Revision des Angeklagten V. lässt schließlich jeglichen Sachvortrag zur Erhebung der zum Nachteil dieses Angeklagten verwerteten Telekommunikationsverkehrsdaten vermissen. Roggenbuck Cierniak Franke Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.