Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000134990/68/
Timestamp: 2019-12-08 16:32:25
Document Index: 133247344

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Tragweite und Inhalt der Norm Voraus auf Grund und nach Massgabe generell-abstrakter Normen bestimmt29 oder doch bestimmbar30 sind, und wenn diese Regeln auch eingehalten werden.31 Gemäss der hier vertretenen Auffassung beinhal­ tet Art. 33 Abs. 1 LV demnach die folgenden zwei grundlegenden Prin­ zipien:32 1. Das Vorbehaltprinzip:33 Analog zu dem in der deutschen Lehre und Rechtsprechung entwickelten Prinzip des Gesetzesvorbehalts34 besagt der hier verwendete Begriff des Vorbehaltprinzips zunächst nichts ande­ res, als
dass die Regelung des Gerichtszugangs und der Gerichtszustän­ digkeit einer im Voraus getroffenen, eindeutigen und rechtssatzmässigen Bestimmung vorbehalten ist beziehungsweise sein muss. Es ist festgehalten worden, dass Art. 33 Abs. 1 LV dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf den ordentlichen Richter vermittelt: «Diese subjektive Rechtsposition setzt die Existenz einer gesetzlich nor­ mierten Zuständigkeitsordnung voraus. Art. 33 Abs. 1 LV enthält des­ halb auch eine institutionelle Garantie.»35 Er stellt, als notwendige Be­ dingung einer rechtsgleichen Behandlung, Zugang zum Gericht und richterliche Zuständigkeit unter die Herrschaft des Gesetzes und unter Verfassungsschutz.36 Die Festlegung der richterlichen Zuständigkeit kann somit nur durch oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Mit der Forderung nach eindeutiger, rechtssatzmässiger Bestim­ mung des urteilenden Richters trägt die Rechtsordnung wesentlich zum 2' S. bspw.
Müller, Garantie 252 f.; vgl.
Müller, Grundrechte 309;
Beyeler 13 f. 3» Z.B.
Kölz 2 RZ 1. 31 Vgl.'Höfling, Grundrechtsordnung 204 f. 32 S. zum Vorbehalt- und Vorrangprinzip insbesondere
Bettermann, Grundrechte 544 ff. Vgl. dazu auch die Formulierung bei
Beyeler 24 sowie die Zusammenfassung bei
Hey de 1223 f. Ausserdem:
Kieber, Praxis 125;
Brandstätter 78 f. Vgl. auch die Ausführungen zum Gesetzmässigkeitsprinzip bei
Kley 174 ff. und
Häfelin/Müller 68 ff. (mit weiteren Hinweisen). 33 Ausführlicher zum Vorbehaltprinzip unter IV. Untersuchung und Weiterentwick­ lung der einzelnen Elemente. 34 S. hierzu insbesondere
Bettermann, Grundrechte 544 ff. Vgl. hierzu auch die Aus­ führungen zum Gesetzmässigkeitsprinzip bei
Kley 174 ff. 35 Höfling, Grundrechtsordnung 229. Ebenso für die Schweiz:
Kölz 3 RZ 3;
Beyeler 44; BGE 114 Ia 280. 36 Bettermann, Grundrechte 556 f. Analog
Herzog 8. S. auch
Höfling, Grundrechtsord­ nung 230; vglw. auch StGH 1968/1, Entscheidung vom 12. Juni 1968 (ELG 1967-1972 228), sowie das Gutachten vom 29. April 1975 (ELG 1973-1978 386); fer­ ner BGE 105 Ia 157 ff., 161; BGE 105 Ia 172 ff., 174. 69