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Timestamp: 2020-07-05 14:49:08
Document Index: 230979284

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 346', '§ 37']

Rechtsprechung: NZV 1996, 247 - dejure.org
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OLG Hamm, 08.01.1996 - 2 Ss OWi 1422/95 (https://dejure.org/1996,2930)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1996 - 2 Ss OWi 1422/95 (https://dejure.org/1996,2930)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 (https://dejure.org/1996,2930)
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Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot endet erst an einem gem. § 41 II Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278
NZV 1996, 247
Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 46 m.w.Nachw.; Beschluss des Senats vom 8. Juli 1996, abgedr. in NZV 1996, 247).
Grundsätzlich sind berufliche Nachteile als gewöhnliche Folge eines Fahrverbots hinzunehmen, zumal sie in aller Regel, was auch das Amtsgericht berücksichtigt hat, in die Urlaubszeit verlegt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/96 - NZV 1996, 247).
Mit dieser Möglichkeit muß sich der Amtsrichter nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte grundsätzlich auseinandersetzen (vgl. nur o.a. Beschluss des Senats in NZV 1996, 247).
Soweit aus dem Hinweis auf die Jahresfahrleistung der Betroffenen, die vom Amtsgericht mit etwa 20.000 km festgestellt wird, die Auffassung des Amtsgerichts zu entnehmen sein sollte, daß bei der Betroffenen auch als sog. Vielfahrerin von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, ist anzumerken, daß dieser Umstand bei der Entscheidung über ein Fahrverbot - wenn überhaupt - allenfalls ein nur geringes Gewicht hat (vgl. Beschluß des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 - NZV 1996, 247 ).
Für den Fall, daß das Amtsgericht in der neuen Hauptverhandlung wiederum ein Fahrverbot anordnen sollte, weist der Senat darauf hin, daß unabhängig von der Frage, in welchem Umfang - noch - Erörterungen zu der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße erforderlich sind (vgl. insoweit u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. März 1996 - 2 Ss OWi 248/96 - = NStZ-RR 1996, 216, vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 = NZV 1996, 247 und vom 25. September 1995 - 2 Ss 0Wi 1008/95 = NZV 1996, 77 = VM 1996, 45 (= Nr. 62) = VRs 90, 453 einerseits sowie Beschluß des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 18. Juni 1996 - 3 Ss 0Wi 218/96 -andererseits), jedenfalls nicht gänzlich von Feststellungen zur Person und zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann.
Soweit dem Hinweis des Amtsgerichts auf die jährliche Fahrleistung des Betroffenen mit etwa 80.000 km möglicherweise die Auffassung zu entnehmen sein sollte, daß bei dem Betroffenen als sogenanntem Vielfahrer von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, ist anzumerken, daß dieser Umstand bei der Entscheidung über die (Nicht-) Verhängung eines Fahrverbots, wenn überhaupt, ein nur allenfalls geringes Gewicht hat (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/94 in NZV 1996, 247 ).
Insoweit bedarf es im Urteil zwar keiner näheren Begründungen und Feststellungen; die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, daß sich der Tatrichter dieser Möglichkeit bewußt war (vgl. ständige Senatsrechtsprechung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - NJW 1992, 446 -, Senatsbeschlüsse in VRS 90, 60 , NZV 1996, 247 und 1997, 129 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet (vgl. ...; Beschluss des Senats vom 8. Juli 1996, abgedr. in NZV 1996, 247).
OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I
https://dejure.org/1996,7611
OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I (https://dejure.org/1996,7611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I (https://dejure.org/1996,7611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I (https://dejure.org/1996,7611)
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Straßenverkehrsrecht; Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz durch Anordnung eines Fahrverbots
NStZ-RR 1996, 247
NZV 1996, 247 (Ls.)
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.
OLG Celle, 17.01.1996 - 1 Ss (OWi) 194/95
https://dejure.org/1996,2325
OLG Celle, 17.01.1996 - 1 Ss (OWi) 194/95 (https://dejure.org/1996,2325)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.01.1996 - 1 Ss (OWi) 194/95 (https://dejure.org/1996,2325)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 1 Ss (OWi) 194/95 (https://dejure.org/1996,2325)
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BKat Nr. 34.2; StPO §§ 346, 44 ; StVO § 37
Bei Vorhandensein einer Haltlinie ist der Zeitpunkt des Einfahrens in den geschützten Bereich der Kreuzung für die Frage der Länge der Rotlichtzeit ohne Belang (OLG Celle VRS 91, 312).