Source: https://einefirmagruenden.com/de/doppelbesteuerungsabkommen/tschechien-deutschland
Timestamp: 2019-01-21 12:29:02
Document Index: 296261128

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 102', '§ 9', '§ 12', '§ 7']

Tschechien - Deutschland - Aczento Consulting Group - Firmengründung USA, Hongkong, Singapore, Kanada & Thailand
DoppelbesteuerungsabkommenTschechien - Deutschland
Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Tschechoslowakei
Fundstelle: TaxEu 1992 So S. 18
Durch die Auflösung der Föderation werden zwei neue Staaten entstehen. Diese Staaten sind nicht Nachfolger der CSFR. Für die Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/CSFR wird mit einer ähnlichen Regelung zu rechnen sein wie im bisherigen Jugoslawien. Danach wird eine widerlegbare Vermutung für die Fortgeltung des deutsch-tschechoslowakischen Doppelbesteuerungsabkommens bestehen.
Fundstelle: BStBl 1982 I S. 904, BGBl. 1982 II S. 1022
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer;
b) in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik; die Abgabe und die Steuer vom Gewinn (odvod ze zisku a dan ze zisku), die Lohnsteuer (dan ze mzdy), die Steuer von Einkünften aus literarischer und künstlerischer Tätigkeit (dan z prijmu z literarni a umelecke cinnosti), die Landwirtschaftsteuer (dan zemedelska), die Steuer von den Einkünften der Bevölkerung (dan z prijmu obyvatelstva), die Haussteuer (dan domovni) und die Abgabe vom Vermögen (odvod z jmeni).
(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen, soweit erforderlich, mit.
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Tschechoslowakische Sozialistische Republik;
d) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
e) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Minister der Finanzen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
b) Kann nicht bestimmt werden, zu welchem Vertragsstaat die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat*
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. See- und Binnenschiffe sowie Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für die Zwecke dieser Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt. Die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
(2) Wenn der Gewinn, mit dem ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, nach Absatz 1 in den Gewinn eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats einbezogen und entsprechend besteuert wird und wenn es sich bei dem so einbezogenen Gewinn um einen Gewinn handelt, der diesem Unternehmen des anderen Vertragsstaats zugeflossen wäre, falls die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen mit denen identisch gewesen wären, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären, nimmt der erstgenannte Staat eine entsprechende Berichtigung vor, um eine Doppelbelastung des so einbezogenen Gewinns zu vermeiden. Diese Berichtigung ist unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich der Art der Einkünfte festzusetzen, zu diesem Zweck konsultieren erforderlichenfalls die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gewinnanteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einnahmen aus Aktien gleichgestellt sind, einschließlich der Einnahmen aus Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der Ausschüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfonds).
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässigen Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne die Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Zahnärzte.
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, welche die Person, die die Vergütungen zahlt, in dem anderen Staat hat.
(1) Hochschullehrer oder Lehrer, die in einem Vertragsstaat ansässig sind oder unmittelbar vorher dort ansässig waren und die sich für höchstens zwei Jahre fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universität, Hochschule oder anderen ähnlichen, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Anstalt in den anderen Vertragsstaat begeben, werden in dem anderen Staat mit ihren Vergütungen für diese Arbeit nicht besteuert, vorausgesetzt, daß sie diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates beziehen.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Zahlungen, die sie von außerhalb dieses anderen Staates erhält, befreit.
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Zahlungen, die sie von außerhalb dieses anderen Staates erhält.
b) Die Steuer, die nach dem Recht der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die folgenden, aus Quellen innerhalb der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik stammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer angerechnet:
c) Buchstabe a gilt für Gewinne, die einer in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden können, und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer solchen Betriebsstätte darstellt, sowie für Dividenden, die von einer in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, und für die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft nur dann, wenn die Betriebsstätte oder die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus folgenden innerhalb der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgeübten Tätigkeiten bezieht: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Dienstleistung oder Bank- bzw. Versicherungsgeschäfte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Buchstabe b anzuwenden. Auch bei der Besteuerung des Vermögens ist die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik erhobene Steuer von den in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gelegenen Vermögenswerten nach Maßgabe der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer anzurechnen.
a) Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte - mit Ausnahme der unter Buchstabe b fallenden Einkünfte - und die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen, sind in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik von der Besteuerung ausgenommen. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vetragsstaats abweichen,
b) Angaben zu übermitteln, die nach den geltenden Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschaffbar sind,
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
b) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Erträgen, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs gezahlt werden. Geschehen zu Prag am 19. Dezember 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Bundesministerium der Finanzen Bonn, 13. Januar 1997
IV C 5 - S 1301 Tsche - 2/96
Die tschechische und slowakische Offene Handelsgesellschaft - verejná obchodní spolecnost (ver. obch. spol. oder V.O.S.)-und Kommanditgesellschaft-komanditní spolecnost (kom. spol. oder K.S.)-sind nach tschechischem/slowakischem Handelsrecht juristische Personen. Die Gewinnanteile der an der V.O.S, beteiligten Gesellschafter werden aber nicht bei der V.O.S., sondern bei deren Gesellschaftern und der Gewinnanteil, der auf den Komplementär einer K.S. entfällt, nicht bei der K.S., sondern beim Komplementär besteuert. Die Gewinnanteile der Kommanditisten-Gewinn der K.S. abzüglich des auf den Komplementär entfallenden Gewinnanteils-unterliegen bei der K.S. selbst der Körperschaftsteuer. Die K.S. wird somit steuerrechtlich insoweit als Kapitalgesellschaft angesehen. Die Gewinnauskehrungen der K.S. werden beim Kommanditisten wie Dividendenausschüttungen einer Kapitalgesellschaft besteuert
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Besteuerung tschechischer und slowakischer Personengesellschaften und deren Gesellschaftern folgende Grundsätze zu beachten.
I. Ertragsbesteuerung
1. Tschechische/slowakische Offene Handelsgesellschaft (V.O.S.)
a) Die Behandlung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter unterscheidet sich, abgesehen von den Sondervergütungen, weder nach innerstaatlichem tschechischen/slowakischen Recht noch nach dem DBA-Tschechoslowakei von der Behandlung einer deutschen OHG und deren Gesellschaftern.
b) Sondervergütungen, die ein deutscher Gesellschafter von der OHG für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft bezieht, sind bei der tschechischen Besteuerung nach den jeweils in Betracht kommenden Artikeln 11, 12, 15 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Tschechoslowakei zu besteuern (zur vergleichbaren Rechtslage beim Komplementär einer tschechischen/slowakischen Kommanditgesellschaft s. Nr. 2 c).
c) Da die tschechische/slowakische OHG keine Person im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 DBA-Tschechoslowakei darstellt, ist abkommensrechtlich auf den jeweiligen Gesellschafter abzustellen (zur vergleichbaren Rechtslage beim Komplementär s. Nr. 2 d).
2. Tschechische/slowakische Kommanditgesellschaft (K.S.)
a) Nach deutscher Rechtswertung werden eine Beteiligung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person an einer tschechischen/slowakischen KG als Unternehmen dieser Personen i. S. des Artikels 7 DBA-Tschechoslowakei behandelt, auch wenn es sich um eine Kommanditbeteiligung handelt. Die dem inländischen Gesellschafter zuzurechnenden Gewinnanteile werden gemäß Artikel 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tschechoslowakei unter Beachtung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 des Abkommens erfüllt sind. Entsprechende Verluste sind unter den Voraussetzungen des § 2 a EStG im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen oder nach § 2 a Abs. 3 EStG abzuziehen. Für Zwecke des Progressionsvorbehalts und des § 2 a EStG ist der Gewinn oder Verlust der tschechischen/slowakischen Gesellschaft im Zeitpunkt seines Entstehens insoweit anzusetzen, als er auf Gesellschafter entfällt, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.
b) Gewinnausschüttungen der tschechischen/slowakischen KG an inländische Gesellschafter können nach deutschem Steuerrecht nicht besteuert werden, da es sich insoweit lediglich um Entnahmen handelt, die nach deutschem Steuerrecht keine Steuerpflicht auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei den Ausschüttungen an Kommanditisten nach innerstaatlichem tschechischen/slowakischen Recht und nach Artikel 10 Abs. 4 DBA-Tschechoslowakei um Dividenden handelt.
c) Sondervergütungen, die ein deutscher Gesellschafter von der tschechischen/slowakischen KG für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft bezieht, werden nach den jeweils in Betracht kommenden Artikeln 11, 12, 15 i.V. mit Artikel 23 Abs. 1 DBA-Tschechoslowakei besteuert. Dies gilt auch für Sondervergütungen, die an den Komplementär gezahlt werden (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1991, BStBI II 1991, 444 zum DBA-USA 1954/65). Die Beurteilung der Vergütungen nach dem DBA ändert nichts an der Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart (z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach deutschem Steuerrecht.
d) Bei der tschechischen/slowakischen KG handelt es sich um eine im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 DBA-Tschechoslowakei in Tschechien/in der Slowakei ansässige Person, die grundsätzlich als solche für Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland die Abkommensvorteile in Anspruch nehmen kann. Hinsichtlich der Einkünfte, die dem Komplementär zuzurechnen sind, ist jedoch abkommensrechtlich auf die Ansässigkeit des Komplementärs abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990, BStBI 11 1991, 211, zur Behandlung eines Komplementärs einer deutschen KGaA nach dem DBA-Schweiz).
II. Vermögensbesteuerung
Die Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters an einer V.O.S. oder K.S. wird nach Artikel 23 Abs. 1 Buchst a DBA-Tschechoslowakei von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 des Abkommens erfüllt sind. Gesellschafterdarlehen und sonstige Vermögenswerte, die der Gesellschaft von dem Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, unterliegen der deutschen Besteuerung.
III. Anwendung von Sonderregelungen des deutschen Steuerrechts auf tschechische/ slowakische K.S.
Knüpft das deutsche Steuerrecht an die Rechtsform einer ausländischen Gesellschaft an (z. B. § 26 Abs 2 bis 5 KStG, § 102 Abs. 2 BewG, § 9 Nr. 7 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 und 4 GewStG, §§ 7 ff. AStG), so ist die tschechische/slowakische Kommanditgesellschaft nicht als Kapitalgesellschaft, sondern als Personengesellschaft zu qualifizieren.
Bundesministerium der Finanzen Bonn, 2. Januar 1997
IV C 5 - S 1300 - 185/96
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 1997
Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen.
Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Ich wäre dankbar, wenn Sie die Finanzämter anweisen würden Steuerfestsetzungen in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob und wann ein Abkommen wirksam wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Abkommensinhalt - soweit bekannt - bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu entscheiden.
Bei der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Vermögensteuer kann das obige Verfahren auf Fälle beschränkt bleiben, in denen der Steuerpflichtige in dem ausländischen Vertragsstaat Vermögen in Form von Grundbesitz, Betriebsvermögen oder-falls es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine Kapitalgesellschaft handelt-einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft des betreffenden ausländischen Vertragsstaats besitzt.
Zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens sowie der Teilung der Tschechoslowakei ist auf folgendes hinzuweisen:
1. Mit folgenden Staaten wurden Vereinbarungen über die Fortgeltung dieser DBA geschlossen:
DBA mit der UdSSR vom 24. November 1981:
Republik Georgien (BGBI. 1992 11 S. 1128), Republik Kirgisistan (BGBI 1992 11 S. 1015), Republik Armenien (BGBI. 1993 11 S. 169), Republik Weißrußland (BGBI. 1994 11 S. 2533), Republik Usbekistan (BGBI. 1995 11 S. 205), Republik Tadschikistan (BGBI. 1995 Il S. 255), Republik Moldau (BGBI. 1996 11 S. 768) und Aserbaidschanische Republik (BGBI. 1996 11 S. 2471).
DBA mit Jugoslawien vom 26. März 1987:
Republik Bosnien und Herzegowina (BGBI. 1992 11 S. 1196), Republik Kroatien (BGBI. 1992 11 S. 1146), Republik Slowenien (BGBI. 1993 11 S. 1261) und Republik Mazedonien (BGBI. 1994 11 S. 326).
DBA mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 19. Dezember 1980:
Slowakische Republik und Tschechische Republik (BGBI. 1993 11 S. 762).
2. Im Verhältnis zu einigen Nachfolgestaaten ergeben sich folgende Besonderheiten:
Die Republik Kasachstan hat das DBA UdSSR, das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kasachstan fortgalt (BGBI. 1992 11 S. 1120), mit Wirkung vom 1. Januar 1996 gekündigt. Ein neues Abkommen mit Kasachstan wurde am 26. August 1996 paraphiert und wird voraussichtlich nach seinem Inkrafttreten rückwirkend ab 1. Januar 1996 anzuwenden sein.
Turkmenistan hat die Fortgeltung des DBA UdSSR im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan bislang nicht bestätigt. Es besteht weiterhin eine einseitige Vermutung zugunsten der Fortgeltung des DBA UdSSR im Verhältnis zu Turkmenistan.
Die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ist ein Rechtsnachfolger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Auch ohne förmliche Feststellung wird von einer Fortgeltung des DBA Jugoslawien im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) durch einseitige Vermutung ausgegangen.
Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Indien, der Russischen Föderation und Vietnam konnten im Jahr 1996 noch so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden, daß sie vom 1. Januar 1997 ab anwendbar sind. Die Mitteilung über das Inkrafttreten im BGBI. und BStBI folgt.
Hongkong soll mit Wirkung ab 1. Juli 1997 ein besonderer Teil der VR China werden (Hongkong Special Administrative Region), ohne daß dort das allgemeine Steuerrecht der VR China gelten wird. Damit wird das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA vom 10. Juni 1985 nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong nicht anwendbar.