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Timestamp: 2019-12-16 00:44:55
Document Index: 208424706

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 17', '§ 106', '§ 149', '§ 149', '§ 148', '§ 149', 'BGH', '§ 149', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 148', '§ 252', '§ 3', '§ 3']

LAG Berlin-Brandenburg, 10 Ta 399/10: LArbG Berlin-Brandenburg: einstweilige verfügung, arbeitsgericht, strafverfahren, aussetzung, software, vergütung, straftat, aufrechnung, einfluss, rechtsschutz
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 21.01.2010, 10 Ta 399/10
Aktenzeichen: 10 Ta 399/10
LArbG Berlin-Brandenburg: einstweilige verfügung, arbeitsgericht, strafverfahren, aussetzung, software, vergütung, straftat, aufrechnung, einfluss, rechtsschutz
Norm: § 149 Abs 1 ZPO
Aussetzung bei Straftatverdacht - Erkenntnisgewinn
Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in Betracht, wenn durch das Strafverfahren ein wesentlicher Erkenntnisgewinn hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Die Entscheidungserheblichkeit und der zu erwartende Erkenntnisgewinn sind in dem Aussetzungsbeschluss anzugeben.
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. Februar 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 - 8 Ca 10626/09 - aufgehoben.
1Nachdem der 34jährige Kläger zunächst bei der Beklagten seit Oktober 2001 eine Ausbildung absolviert hatte, war er seit September 2004 bis einschließlich August 2007 bei der Beklagten als Softwareentwickler zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.903,- - EUR beschäftigt.
2Die Beklagte entwickelt und vertreibt die Software „RR-Kanzlei“ und „“RR-Planer“. Der R. N. GmbH & Co. KG stehen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dieser Software zu. Ab Januar 2007 befand sich die Beklagte in Verhandlungen mit einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit dem Jahre 1999 Kundin der Beklagten war und die von ihr entwickelte Software einsetzte. Diese Kundin wollte ihren Betrieb erheblich ausweiten und die Anzahl der Beschäftigten von ca. 150 auf ca. 400 bis 1.000 Mitarbeiter ausbauen. Im Zuge der Fortentwicklung der von der Beklagten entwickelten Software erbat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 12. Juni 2007 auf der Basis eines konkreten Pflichtenheftes ein Angebot, welches die Beklagte am 22. Juni 2007 abgab. In der Folge wurden Verträge unterschriftsreif vorbereitet. Am 27. Juli 2007 teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit, dass sie nunmehr mit einem anderen Anbieter verhandele. Dieses war die i. GmbH. Ab September 2007 war der Kläger bei der i. GmbH beschäftigt. Gleiches gilt für zwei weitere Mitarbeiter der Beklagten, die auch in der Softwareentwicklung bei der Beklagten tätig waren und Ende Juli bzw. August 2007 ihr Arbeitsverhältnis mit der beklagten beendet hatten.
3Aufgrund dessen hat unter anderem die Beklagte die i. GmbH und deren Mitarbeiter vor dem Landgericht Berlin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Nutzung der von der Beklagten entwickelten Software in Anspruch genommen (16 O 741/07). Am 5. Oktober 2007 erließ das Landgericht eine diesbezügliche einstweilige Verfügung. welche am 11.12.2007 bis zu diesem Tage bestätigt wurde. Im Termin am 11. Dezember 2007 vor dem Landgericht gab unter anderem der Kläger dann eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ab. Parallel hat die Beklagte am 20. Dezember 2007 gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin erwirkt (15 O 963/07).
4Derzeit befinden sich die Parteien vor dem Landgericht Berlin in einer Auseinandersetzung im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverfügung vom 11.12.2007 (16 O 741/07), führen eine Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen die vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung (16 O 244/08) und ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung,
Unterlassungserklärung (16 O 244/08) und ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung, Schadenersatz und anderes (16 O 114/08).
5In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten (327) 3 Wi Js 3493/07 Ls (25/08) ist unter anderem gegen den Kläger Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden, weil ihm nach § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 UWG sowie nach §§ 106 Abs. 1, 108a, 109 in Verbindung mit 69a Abs. 1 69b, 69c Nr. 1-3 UrhG Vergehen vorgeworfen werden.
6Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 8 Ca 10626/09 - nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von nicht erhaltener Vergütung in Höhe von 43.769,00 EUR brutto sowie Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.601,06 EUR brutto in Anspruch.
7Die Beklagte wendet teilweise Erfüllung und teilweise die Stundung der Vergütung geltend. Hilfsweise hat sie die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen, die Gegenstand der landgerichtlichen Verfahren sowie des amtsgerichtlichen Strafverfahrens sind, in Höhe der verbleibenden Klageforderung erklärt.
8Mit dem Beschluss vom 21. Januar 2010 - 8 Ca 10626/09 - setzte das Arbeitsgericht den Rechtsstreit bis zur Erledigung des u.a. gegen den Kläger gerichteten Strafverfahrens - (327) 3 Wi Js 3493/07 Ls (25/08) - aus.
9Zur Begründung hat das Arbeitsgericht insbesondere ausgeführt, dass es evident sei, dass der im Strafverfahren zu behandelnde Sachverhalt praktisch identisch mit der vorliegend von der Beklagten zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderung sei. Unabhängig von der Frage, ob auch die Klageforderung selbst jedenfalls zum Teil mit strafrecht kollidiere, sei daher das Ergebnis des Strafverfahrens offensichtlich für die Entscheidung von Einfluss. Angesichts des Alters der Klageforderung sowie dem bereits weit fortgeschrittenen Strafverfahren und der durch die Eröffnung des Hauptverfahrens begründeten überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit überwiege das Aufklärungsinteresse dem Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens.
10 Gegen diesen am 27. Januar 2010 zugestellten Beschluss legte der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010 .sofortige Beschwerde ein, die sogleich begründet wurde. Mit Beschluss vom 22. Februar 2010 lehnte das Arbeitsgericht eine Abhilfe des Beschlusses ab.
11 Nach Eingang der sofortigen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht hat dieses unter dem 26. Februar 2010 rechtliche Erwägungen zur Aussetzung nach § 149 ZPO mitgeteilt (Bl. 586-588 d.A.) und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
13den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 Januar 2010 aufzuheben.
14 Die Beklagte verteidigt nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung vom 23. April 2009 (Bl. 639-656 d.A.) den Beschluss des Arbeitsgerichts.
15 1. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und hat Erfolg.
16 2. Die Beschwerde ist begründet.
17 Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit insgesamt ausgesetzt. Tatsächliche Grundlagen, die diese umfassende Aussetzung rechtfertigen könnten, hat das Arbeitsgericht allerdings nicht festgestellt.
18 § 149 Abs. 1 ZPO stellt die Aussetzung des Verfahrens in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, wenn die Ermittlung einer Straftat auf die Entscheidung des Zivilgerichts bzw. Arbeitsgerichts von Einfluss ist. Anders etwa als bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf die zivilrechtlichen Streitigkeiten der Parteien vor dem Landgericht Berlin müssen im Falle einer Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, konkret festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08). Das Arbeitsgericht hat aber weder im tatbestandlichen Teil, noch im entscheidungsbegründenden Teil seiner Beschlüsse vom 21. Januar 2010 und vom 22. Februar 2010 diesen notwendigen
seiner Beschlüsse vom 21. Januar 2010 und vom 22. Februar 2010 diesen notwendigen Einfluss (der Ermittlung einer Straftat) auf die zu erlassende arbeitsgerichtliche Entscheidung (im Urteilsverfahren) genügend festgestellt. Der Kläger begehrt Vergütung und Urlaubsabgeltung. Inwieweit das Strafverfahren diesbezüglich einen Erkenntnisgewinn bringt, erschließt sich auch nach Durchsicht der Anklageschrift nicht. Bezüglich der Vergütung ist zunächst maßgeblich, ob eine Stundungsabrede der Parteien besteht und ob die Bedingung des Wegfalls der Stundung - also eine hinreichende Gewinnerzielung der Gesellschaft - eingetreten ist. Ähnliches gilt für die vom Kläger verlangte Urlaubsabgeltung. Was diesbezüglich Gegenstand des Strafverfahrens sein könnte, ergab sich ebenfalls nicht.
19 Weiter dürfte dann zu klären sein, ob die Pfändungsfreigrenzen hier zu einem Verbot der Aufrechnung führen, die Beklagte - oder aber die R. N. GmbH & Co. KG - noch Anspruchsinhaberin eines die Klageforderung erreichenden Schadenersatzanspruchs ist, und ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die im Rahmen der Aufrechnung geltend gemachte Gegenforderung besteht, einmal unter dem Aspekt des UrhG und einmal unter dem Aspekt des UWG.
20 Maßgeblich könnte das Strafverfahren, so auch die hauptsächliche Argumentation des Arbeitsgerichts, für die Prüfung der Berechtigung der Hilfsaufrechnung sein. Bevor das Arbeitsgericht aber zur Prüfung der Hilfsaufrechnung kommt, muss zunächst der Hauptanspruch des Klägers festgestellt werden. Denn ohne einen Anspruch des Klägers auf Vergütung oder Urlaubsgeltung fällt die Hilfsaufrechung überhaupt nicht an. Deshalb kommt eine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO allenfalls dann in Betracht, wenn die Hilfsaufrechnung tatsächlich zur Entscheidung anfällt. Ob sie dann als rechtswegfremde Forderung anzusehen und in einem anderen Rechtsweg zu entscheiden ist und ob die Beklagte noch Inhaberin des Anspruchs ist, mag zu gegebener Zeit entschieden werden.
21 3. Unabhängig davon hat das Arbeitsgericht im Rahmen der von ihm vorgenommenen Ermessensausübung dem Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG und der Norm des § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO nicht genügend Beachtung geschenkt. Der in § 9 Abs. 1 ArbGG normierte Beschleunigungsgrundsatz ist Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gebotes des effektiven Rechtsschutzes, - wobei effektiver Rechtsschutz gerade auch „Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“ bedeutet. Soweit das Arbeitsgericht darauf abgestellt hat, dass im Strafverfahren gegenüber dem Arbeitsgericht regelmäßig andere und weitreichendere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine behauptete Straftat umfassend zu untersuchen und aufzuklären, ist dies an sich zutreffend. Gleichwohl vermag dieser Gesichtspunkt die Aussetzung des Verfahrens insgesamt nicht zu rechtfertigen, zumal mittlerweile die Möglichkeit besteht, dass Strafurteile nach näherer Maßgabe des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 BGBl. I Nr. 49 S. 2353 mitunter auf der Regelung einer entsprechenden Verständigung beruhen können und damit sämtlicher erhoffter Erkenntnisgewinn entfallen kann.
22 Soweit anspruchsbegründende Tatsachen unstreitig sind, bedarf es keiner weitergehenden Sachverhaltsaufklärung oder Beweisaufnahme. Aber auch soweit Tatsachen streitig sein sollten, ist nicht ersichtlich, inwieweit im derzeitigen Verfahrensstadium strafprozessuale Aufklärungsmöglichkeiten Vorrang vor einer Beweisaufnahme nach zivilprozessualen Grundsätzen haben sollten.
23 Der - vom Arbeitsgericht erwartete - prozessuale Erkenntnisgewinn aus einem (in ungewisser Zukunft) erledigten Strafverfahren ist unsicher. Dies ergibt sich aus dem der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO zugrunde liegenden Rechtsgrundsatz (vgl. dazu auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ta 160/09): Strafgerichtliche Urteile haben hiernach nicht ohne weiteres bindende Kraft für die Gerichte für Arbeitssachen. Diese haben vielmehr - wie auch der Zivilrichter - ihre Überzeugungen grundsätzlich selbst zu bilden und sind daher regelmäßig nicht an Feststellungen in anderen Urteilen gebunden, - auch nicht an die eines (sei es verurteilenden, sei es freisprechenden) Strafurteils (s. dazu näher Zöller/Heßler 28. Aufl. ZPO Rz 2 zu § 14 EGZPO).
24 4. Soweit die Beklagte sich auf Seite 4 ihres Schriftsatzes auf eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO bezogen hat, ist einerseits unklar, auf welches landgerichtliche Verfahren sich dieser bezieht. Andererseits hat über diesen Antrag zunächst das Arbeitsgericht zu befinden.
25 5. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Zöller/Greger 27. Aufl. ZPO § 252 Rz 3; LAG Rheinland-Pfalz v. 17.07.2009 - 6 Ta 145/09 -). Einer der Gebührentatbestände der Nr. 8610 bis 8614 des Kostenverzeichnisses (= Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) ist, da
der Nr. 8610 bis 8614 des Kostenverzeichnisses (= Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) ist, da die Beschwerde Erfolg hat, nicht gegeben.
26 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.
10 Ta 399/10
Einstweilige verfügung, Arbeitsgericht, Strafverfahren, Aussetzung, Software, Vergütung, Straftat, Aufrechnung, Einfluss, Rechtsschutz