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Timestamp: 2018-10-16 01:59:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 8', '§ 574', '§ 7', '§ 574', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

BGH, IX ZB 46/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.01.2004, IX ZB 46/03
IX ZB 46/03
Treuhänder, Vergütung, Bundesrepublik deutschland, Mitarbeiter, Aufwand, Schuldner, Hamburg, Keller, Höhe, Verteilung
Für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von
250 Euro verfassungswidrig (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX
ZB 96/03).
BGH, Beschluß vom 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03 - LG Oldenburg
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2003 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.
3.162,50
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 8. August 2002 zum Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im folgenden: Schuldner)
bestellt. Dem Schuldner wurden die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung
der Restschuldbefreiung gemäß § 4a InsO gestundet. In seinem Schlußbericht
stellte der Beschwerdeführer fest, daß keine verteilungsfähige Masse vorhanden sei. Er beantragte, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf
3.480tzen.
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Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, die Regelvergütung des Treuhänders von "mindestens 250 Euro" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3
InsVV sei nicht annähernd kostendeckend. Die Auswertung von über 300
Klein- und Verbraucherinsolvenzverfahren in seinem Büro habe ergeben, daß
die Bearbeitung eines durchschnittlichen, dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Verfahrens - das durch einen redlichen, mitwirkungswilligen Schuldner, geordnete Unterlagen und bis zu zwanzig Gläubiger gekennzeichnet werde - einen Zeitaufwand von mindestens 30 Stunden erfordere. Als Stundensatz
seien 100
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seines Büros würden etwa 65 % der Einkünfte durch Kosten aufgezehrt. Nach
Abzug seiner durchschnittlichen persönlichen Belastung seien nur noch 17,5 %
als Einkommenszufluß anzusetzen.
Anstelle eines Einzelnachweises machte der Beschwerdeführer Pauschalauslagen gemäß § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von 15 % der gesetzlichen
Vergütung geltend.
Das Insolvenzgericht hat dem Antrag mit Beschluß vom 29. Januar 2003
nur in Höhe von 290 8 9 o) und weiteren 43,50 8
brutto) stattgegeben. Es hat ausgeführt, die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19. August 1998 lasse nur eine Vergütung von
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Landgericht mit Beschluß vom 19. Februar 2003 aus den für zutreffend erachteten Gründen des Insolvenzgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter.
Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO) und
zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); es hat indessen keinen Erfolg.
sieht, ist auf Treuhänder, die nach dem 31. Dezember 2003 bestellt wurden,
1. § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV, der bei massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren eine Regelvergütung des Treuhänders von I 250 r-
nicht mehr anzuwenden, weil die dargestellte Beschränkung der Vergütung ab
diesem Zeitpunkt als verfassungswidrig anzusehen ist.
a) Wie der Senat in einem weiteren Beschluß vom heutigen Tage (IX ZB
96/03, z.V.b. in BGHZ) im einzelnen dargelegt hat, ist die in § 2 Abs. 2 InsVV
für massearme Regelinsolvenzverfahren vorgesehene Gebühr von 500 n-
gesichts des durchschnittlichen Bearbeitungsaufwands eines Insolvenzverwalters bei weitem nicht mehr auskömmlich; sie stellt deshalb einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.
b) Für die in § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV vorgesehene, bei massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren zum Tragen kommende Regelgebühr
des Treuhänders von 250
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aa) Eine Vergütung von 250
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Eine Umfrage im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg hat ergeben, daß der
durchschnittliche Kostenaufwand eines Treuhänders im Jahr 2002 dort
Aufschlußreich sind auch Zahlen, die im Bezirk des Amtsgerichts Braun-
1.023,75 8 QP Hamburg NZI 2003, 331; Frind ZInsO 2003, 639, 642 f).
schweig für das Jahr 2002 erhoben wurden. In diesem Zeitraum hat das dortige
Amtsgericht auf etwa zwanzig Treuhänder hundert Verfahren mit einem nicht
gedeckten Aufwand von insgesamt 150.000
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214, 215).
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Was die Verteilung der Tätigkeiten, die der Treuhänder persönlich erledigen muß, und denjenigen, die er einem qualifizierten Mitarbeiter überlassen
kann, und die Höhe der Stundensätze angeht, besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren.
In beiden Verfahrensarten dürften etwa ein Drittel des zeitlichen Aufwands auf
den Verwalter/Treuhänder und zwei Drittel auf qualifizierte Mitarbeiter entfallen. Für den Verwalter hält der Senat einen Stundensatz von 95
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qualifizierten Mitarbeiter ein solchen von 35 e-
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schluß vom heutigen Tage in der Sache IX ZB 96/03). Diese Sätze sind auf
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den Treuhänder und seine qualifizierten Mitarbeiter zu übertragen. Danach
reicht eine Vergütung von 250
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Stunden abzugelten. Mit einem solchen Zeitaufwand kann ein durchschnittliches Verbraucherinsolvenzverfahren nicht abgewickelt werden (vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tage IX ZB 96/03).
bb) Die Vergütung ist auch relativ - verglichen mit der Vergütung des
Insolvenzverwalters im massearmen Regelverfahren - zu niedrig. In massearmen Verfahren gesteht der Verordnungsgeber dem Treuhänder mit 250
die Hälfte der Vergütung zu, die er dem Insolvenzverwalter zubilligt (§ 2 Abs. 2
InsVV: 500
verfahren zu leistende Aufwand möglicherweise etwas niedriger als derjenige
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der Insolvenzverwalter in den Regelinsolvenzverfahren, weil manches im Vor-
feld durch die Schuldnerberatungsstellen aufbereitet worden ist. Eine Verringerung um die Hälfte findet jedoch nicht statt. Ein vorgeschaltetes gerichtliches
Schuldenbereinigungsplanverfahren ist in der Praxis unüblich. Sofern pfändbares Einkommen oder Massegegenstände, die zur Verteilung in einem Schuldenbereinigungsplan geeignet sind, nicht zur Verfügung stehen, kommt nur ein
"Nullplan" in Betracht. In solchen Fällen wird auf die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens verzichtet, weil es aussichtslos wäre. Praktisch wird somit jedes Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet,
damit der Schuldner in den Genuß der Restschuldbefreiung kommt, die in solchen Fällen das eigentliche Verfahrensziel darstellt. Einige nehmen sogar an,
daß der durchschnittliche Aufwand für ein Verbraucherinsolvenzverfahren,
wenn es nicht im schriftlichen Verfahren bearbeitet wird, etwa gleich hoch zu
veranschlagen sei wie für ein Regelinsolvenzverfahren (Heyrath aaO; Keller
ZVI 2002, 393, 398).
cc) Auch für die in Verbraucherinsolvenzverfahren zum Einsatz kommenden Treuhänder kann der Gesichtspunkt der Mischfinanzierung - nicht gedeckte Kosten und Gewinnausfälle bei massearmen Verfahren werden durch
lukrative massereiche Verfahren kompensiert - nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil sich das Verhältnis massereicher und massearmer
Verfahren grundlegend verändert hat. Die Veränderung ist im Bereich der Verbraucherinsolvenzverfahren sogar noch dramatischer als im Bereich der Regelinsolvenzverfahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die
Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2002 um etwa 60 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik
Deutschland 2002 S. 136). Im ersten Halbjahr 2003 war nochmals ein Anstieg
um 70,4 % zu verzeichnen (Wellensiek NZI aktuell 2004 Heft 2, S. V). Masse-
reiche Verbraucherinsolvenzverfahren sind nach Einführung der Möglichkeit
einer Kostenstundung nach § 4a InsO seltene Ausnahmen.
dd) Die Insolvenzgerichte sind deshalb teilweise dazu übergegangen,
den Treuhändern - mit unterschiedlichen Begründungen - höhere Vergütungen
zuzuerkennen (vgl. AG Hamburg NZI 2003, 331; AG Göttingen NZI 2003, 506,
507; ZVI 2003, 373; ablehnend LG Bremen ZVI 2002, 387; LG Bielefeld ZVI
2003, 488 f). Auch im Schrifttum wird dieses Anliegen für berechtigt gehalten
(vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 13 Rn. 12; Keller aaO).
ee) § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV ist wegen seines eindeutigen Regelungsgehalts einer verfassungskonformen Anpassung durch Anhebung des
vorgesehenen Mindestbetrages nicht zugänglich. Der Weg über Zuschläge
nach § 3 InsVV (dafür Keller aaO) ist durch § 13 Abs. 2 InsVV versperrt; auch
wäre der regelmäßige Aufwand gerade nicht als ein besonderer, einen Zuschlag rechtfertigender Umstand anzusehen. Der Verordnungsgeber wird nunmehr eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden haben. Wenn er dem
bis zum 1. Oktober 2004 nicht nachkommt, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben.
2. Auf Treuhänder, die - wie der Beschwerdeführer - vor dem 1. Januar
2004 bestellt wurden, bleibt die Vorschrift jedoch anwendbar. Ebenso wie § 2
Abs. 2 (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom heutigem Tage in der Sache IX ZB
96/03) ist auch § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV nicht als von Anfang an verfassungswidrig anzusehen. Dem Verordnungsgeber stand bei der Festlegung
eines angemessenen Mindestvergütungssatzes ein Prognosespielraum zu, und
es ist nicht ersichtlich, daß ihm eine von Anfang an untragbare Fehleinschätzung vorzuwerfen ist. Der dem Verordnungsgeber für die Überprüfung und Anpassung der Vergütungsvorschrift zuzubilligende Zeitraum ist erst mit Ablauf
des Jahres 2003 verstrichen.
Kreft Ganter Raebel