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Timestamp: 2017-06-25 13:51:43
Document Index: 128925904

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 811', '§ 562', '§ 562', '§ 562', 'BGH', '§ 229', '§ 231', 'BGH', 'BGH']

Punkte: 97.578, Level: 100
Beiträge 6.191	Punkte 97.578 Level 100 Renommee-Modifikator 10 Vermieterpfandrecht
1. Voraussetzungen Das Vermieterpfandrecht entsteht nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Bewegliche Sachen: vom Vermieterpfandrecht werden nur bewegliche Sachen und Inhaberpapiere erfasst, nicht dagegen Orderpapiere oder Rektapapiere (z.B. Sparbücher). Auch Scheinbestandteile eines gemieteten Grundstücks unterliegen als bewegliche Sachen dem Vermieterpfandrecht. b. Eigentum: Die Sachen müssen im Alleineigentum des Mieters sein, bloßer Besitz (etwa Leasing, Miete) reicht hingegen nicht aus. Unter Eigentumsvorbehalt dem Mieter gelieferte Sachen unterliegen hinsichtlich des Anwartschaftsrechts dem gesetzlichen Vermieterpfandrecht, sofern sie eingebracht wurden[1]. Mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware setzt sich das Vermieterpfandrecht am Eigentum fort. Ein Vermieterpfandrecht entsteht jedoch nicht, wenn Vorbehaltswaren vor ihrer Einbringung auf das gemietete Grundstück an Dritte übereignet werden (siehe Sicherungsübereignung). Tritt der Vorbehaltsverkäufer vom Vertrag zurück (etwa wegen Nichtzahlung des Kaufpreises), so kann er die Vorbehaltswaren zurückverlangen. c. Pfändungsschutz: Nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen alle dem Mieter gehörenden Sachen, die unpfändbar sind (§ 562 Satz 3 BGB). Hierzu zählen u.a. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, "soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf" (§ 811 Abs. 1 ZPO). d. Einbringen:
e. strenge Akzessorietät: Das Vermieterpfandrecht besteht für die Forderungen aus dem Mietvertrag (Miete, Nebenleistungen, Schadensersatzansprüche) für vergangene Zeiträume sowie (§§ 562 Abs. 2 BGB) für künftige Zeiträume, hier allerdings nur für das laufende und folgende Mietjahr (nicht Kalenderjahr).
f. Erlöschen: Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat. Das Vermieterpfandrecht erlischt, wenn die Sache dauerhaft aus den Mieträumen mit Kenntnis oder Genehmigung des Vermieters entfernt wird (§ 562a BGB). Wird die Sache aber im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebs oder der gewöhnlichen Lebensverhältnisse dauerhaft entfernt, so erlischt das Vermieterpfandrecht auch ohne Wissen oder Genehmigung des Vermieters (§ 562a Satz 2 BGB) oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Wird die Sache nur zeitweise entfernt (z.B. Kfz in der Mietgarage), so entsteht das Vermieterpfandrecht nach Rückkehr der Sache neu.
Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen.2. Mögliche Maßnahmen bei Missachtung des Mieters nach Ausübung des Vermieterpfandrechts:
Der Vermieter darf nicht, ohne ein vorher bei einem Gericht erwirkten Urteil, die Wohnung des Mieters räumen oder betreten. Der BGH hatte hierzu entschieden[4], dass der Vermieter im Rahmen seiner Obhutspflicht vor der Räumung eine Bestandsliste erstellen muss, in der er alle gepfändeten Gegenstände erfasst und bewertet. Unterlässt er es, kann der Mieter später Schadensersatz für nicht mehr vorhandene oder beschädigte Sachen verlangen. Der Vermieter ist dann beweispflichtig, dass die Sachen weniger Wert haben (hatten) oder nicht durch ihn beschädigt wurden. Verletzt der Vermieter diese Obhutspflichten, begeht er verbotene Selbsthilfe (§§ 229, § 231 BGB). Damit stützt der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe[5], das bereits festgestellt hatte, dass das Auswechseln von Türschlössern der vermieteten Wohnung durch den Vermieter unzulässig ist. 4. Wohnwagen, Boote usw.:
Einzelnachweise 1. BGH NJW 1965, 1475
Dieter Soetebier, 03/2011 Dipl.-Verw.-Wirt (FH), Kriminalrat (i.R.) Büro für operative und strategische Aufklärung Dieter Soetebier (BOSAS) Birthälmer Straße 63, D-81829 München, Tel.: (089) 4546 1273 URL: www.Miettourist.de, Email: Info@Miettourist.de URL: www.BOSAS.de, Email: info@BOSAS.de Der vorstehende Text ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.