Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/volksverhetzung/
Timestamp: 2019-08-22 19:13:13
Document Index: 203213158

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 11', '§ 11', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', '§ 185', '§ 126', '§ 111', 'BGH']

Volksverhetzung | Strafrechts-ABC
Was ist eine Volksverhetzung?
Aufstacheln zum Hass oder Aufforderung zur Gewalt
Verbreiten oder öffentlich zugänglich machen
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
Volksverhetzung auf Facebook, WhatsApp & Co.
Erschießung Vergasung von Asylbewerbern
"Dreckssyrer-Pack"
"Gesocks", "Affen", "Ungeziefer", "kriminelles Pack"
"Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um"
Strafe bei einer Volksverhetzung
Anzeige wegen Volksverhetzung: Was kann ich tun?
Der in § 130 StGB geregelte Tatbestand der Volksverhetzung lautet wie folgt:
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
Der Tatbestand der Volksverhetzung schützt den öffentlichen Frieden und das friedliche Zusammenleben im Staat.
Strafbar macht sich nach Absatz 1, wer gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen Einzelne wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt auffordert.
Strafbar macht sich auch, wer die Menschenwürde dadurch angreift, dass er Bevölkerungsgruppen oder Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
Eine Bevölkerungsgruppe oder Teile einer Bevölkerungsgruppe sind solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Beispiele sind z.B.
Zigeuner (Sinti und Roma)
Flüchtlinge etc.
Vom Tatbestand umfasste Handlungen sind z.B. Hetzjagden, Parolen mit der Aufforderung zum Verlassen des Landes, Flugblätter, Posts und Kommentare im Internet etc.
Eine bloße Äußerung kann den Straftatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllen. Hinzu kommen muss stets z.B: die Aufforderung zur Hass oder Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe. Daher ist nicht jeder ausländerfeindlicher Kommentar eine Straftat. So ist die Aufschrift auf einem Plakat: „Die Überfremdung ist ein Kreuzzug gegen das eigene Volk.“ nicht als Volksverhetzung strafbar.
Noch mehr als bei anderen Delikten kommt es hier immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Nach Absatz 2 ist unter Strafe gestellt, wenn die volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.
Ein Verbreiten kann z.B. durch ein Versenden via WhatsApp geschehen.
Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt bei dem Teilen eines Internet-Post oder eines Youtube-Videos vor.
In Absatz 3 und Absatz 4 des § 130 StGB wird die Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe gestellt.
Dies umfasst vor allem Fälle der Holocaus-Leugnung und der sogenannten „Auschwitz-Lüge“. Diese Tatbestandsalternativen sind häufig Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussionen. Die Norm wird allerdings allgemein als verfassungsgemäß angesehen. Insbesondere ist kein Berufen auf die Meinungsfreiheit möglich, da es sich bei der Leugnung von Taten während der Zeit des Nationalsozialismus, und insbesondere bei der Leugnung des Holocausts, um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.
Die Leugnung des Holocausts und der Verbrechen während der nationalsozialistischen Herrschaft ist seit 1994 mit Strafe bedroht.
Der Straftatbestand der Volksverhetzung steht immer im Spannungsfeld zwischen der von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen, dem Persönlichkeitsrecht und strafbaren Äußerungen.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit garantiert nicht nur die Äußerung von „genehmen Ansichten“, sondern insbesondere auch, dass „unangenehme Äußerungen“ getätigt werden dürfen. Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit soll und muss dabei weit reichen, und darf nicht „über Gebühr“ durch einfache Gesetze eingeschränkt werden.
Gleichwohl kann auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG nicht unbeschränkt gelten.
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat vorgeschlagen, den § 130 StGB dahingehend zu ändern, dass Volksverhetzung auch gegen Deutsche zukünftig strafbar sein soll.
Der Tatbestand soll also dahingehend geändert werden, dass auch die „Deutschen“ ein „geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung“ sein können. Von den Vertretern dieser Auffassung wird kritisiert, dass der Tatbestand der Volksverhetzung politisch genutzt wird, um kritische Äußerungen zu kriminalisieren.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik.
Eine Ausdehnung des Straftatbestandes ist bereits nicht erforderlich, „um die Deutschen zu schützen“, da Äußerungen gegenüber Deutschen („Scheiß Deutscher“, „Scheiß Kartoffel“) bereits dem Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) unterfallen, und entsprechend angezeigt und verfolgt werden können. Sofern zu Straftaten aufgerufen wird, greift bereits § 126 StGB („Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“) bzw. § 111 StGB („Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“).
Schließlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung historisch gewachsen, und dient dazu, Minderheiten vor rassistischen Angriffen zu schützen. Ein fremdenfeindliches Klima gegenüber Minderheiten soll verhindert werden. Dieser Gedanke würde gänzlich ins Gegenteil verkehrt werden, wenn die AfD nun Deutsche als Opfer von Ausländern hinzustellen versucht.
Insbesondere in den Kommentarspalten von Online-Zeitschriften, in Foren und Blogs sowie auf Facebook, Twitter, Instagram & Co. sind häufig volksverhetzende Äußerungen zu lesen. Regelmäßig wird in der Presse von Urteilen gegen Facebook-Kommentatoren berichtet.
Dabei ist das Internet bei Weitem nicht so anonym, wie es viele Leute glauben. Häufig können die Polizei und Staatsanwaltschaft die Identität des Kommentators kurzfristig nachweisen – Das ist nur nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen führt, wieviele Daten und Informationen über Soziale Netzwerke veröffentlicht werden.
Eine Straftat kann auch über Youtube-Videos oder im WhatsApp-Chat begangen werden.
Die denkbaren strafbaren Äußerungen sind zu vielfältig, um sie einzeln aufzählen zu können.
Das Schreiben über Erschießungen und Vergasungen von Asylbewerbern brachte einen 30-Jährigen eine sechsmonatige Freiheitsstrafe (auf Bewährung) ein.
Drei Jugendliche nahmen an einer Demonstration teil. Passanten hatten Demonstranten die Parole „Ausländer raus!“ rufen hören. Die Jugendlichen distanzierten sich nicht von diesen Äußerungen und wurden wegen einer mittäterschaftlich begangenen Volksverhetzung verurteilt.
Der Ausdruck „Dreckssyrer-Pack“ sowie das Posten eines Bildes von Adolf Hitler führte zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 €.
Weil er Flüchtlinge auf Facebook als „Gesochs“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ betitelte, musste ein Angeklagter eine Geldstrafe in Höhe von 3.750 € zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine Verurteilung eines 30-Jährigen Sängers, der sein „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um“ sang. Mit diesem Lied soll er die Ermordung der Juden im Nationalsozialismus gebilligt haben.
Für den Grundtatbestand der Volksverhetzung wird eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren angedroht. Eine Geldstrafe ist im Falle einer Verurteilung nicht mehr vorgesehen. Es droht damit eine Eintragung ins Führungszeugnis.
Die anderen Tatalternativen werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis maximal fünf Jahre geahndet.
Die konkrete Strafe im Einzelfalls ist immer von der Persönlichkeit des Täters und den Tatumständen abhängig. Maßgeblich ist z.B., ob die Äußerung öffentliche erfolgte, und von welcher Intensität und Schwere die Äußerung war. Ebenfalls ist maßgeblich, ob es sich um eine einmalige Äußerung gehandelt hat oder ob der Beschuldigte bereits mehrfach ähnliche Äußerungen getätigt hat.
Der Nachweis einer strafbaren Volksverhetzung ist häufig schwierig. In vielen Fällen kann eine Einstellung im Ermittlungsverfahren erreicht werden.
Neben den reinen strafrechtlichen Folgen kann ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Werden rassistische Äußerungen gegenüber Kollegen abgegeben, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Eine Volksverhetzung nach verjährt spätestens nach 5 Jahren.
Die Verjährung wird durch Ermittlungstätigkeiten der Polizei unterbrochen, sodass sich praktisch eine längere Verjährungszeit ergibt.
Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage – wegen einer vorgeworfenen Volksverhetzung erhalten? Nehmen Sie das laufende Ermittlungsverfahren nicht auf die leichte Schulter. Viele Beschuldigte sagen freimütig bei der Polizei oder vor Gericht aus, und helfen kräftig dabei mit, dass entweder ein Tatnachweis überhaupt erst geführt werden kann oder die Strafe am Ende deutlich härter ausfällt.
Es ist immer anzuraten, einen spezialisierten Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dieser wird für Sie Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen.