Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/324/Die-Gleichung-Schwarzfahren-Straftat-erhoehtes-Befoerderungsentgelt-stimmt-nicht-immer/
Timestamp: 2017-12-12 08:40:55
Document Index: 84126167

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 19', '§ 305', '§ 107', '§ 265', '§ 107', '§ 265', '§ 276']

Die Gleichung „Schwarzfahren = Straftat = erhöhtes Beförderungsentgelt“ stimmt nicht immer - rechtstipps.net
Die Gleichung „Schwarzfahren = Straftat = erhöhtes Beförderungsentgelt“ stimmt nicht immer
Von Rechtsanwalt Dr. Gregor Völtz
München, 09.06.2005: Der nachfolgende Rechtstipp erläutert den Zusammenhang von Schwarzfahren als Straftat und als Vertragspflichtverletzung, die ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach sich ziehen kann. Es wird dargelegt, dass die strafrechtliche und die zivilrechtliche Wertung nicht stets übereinstimmen muss.
1. § 265a StGB als Ausgangspunkt:
Gem. § 265a StGB macht sich strafbar, wer sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.
Wie bei jedem anderen Straftatbestand bedarf es auch hier der positiven Feststellung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne deren Vorliegen eine Strafbarkeit nicht gegeben ist.
Z.B. fehlt es am Merkmal des „Erschleichens“, wenn ein Fahrgast zwar im Besitz einer gültigen Monatsfahrkarte ist, diese jedoch nicht bei sich trägt, da hier der Fahrgast ja die erforderte Gegenleistung, Entrichtung des Entgelts für die Beförderung, mit der Bezahlung der Monatsfahrkarte erbracht hat (so schon OLG Koblenz, Az: 2 Ss 250/99,11.10.1999). Der hierin liegende (mögliche) Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen des Verkehrsunternehmens ist lediglich zivilrechtlicher Natur (siehe unten) und begründet keine Strafbarkeit.
Gleiches muss gelten, wenn der Fahrgast zwar nicht im Besitz einer gültigen Fahrkarte ist, aber eben auch nicht die Absicht hatte, das Entgelt nicht zu entrichten. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Verstoß aus Versehen passierte. Beachten Sie jedoch, dass der pauschale Einwand, man habe das Lösen eines Fahrscheins einfach vergessen, mit Skepsis zu betrachten ist und in der Regel als reine Schutzbehauptung des Täters angesehen wird, es sei denn, es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Behauptung als glaubwürdig erscheinen lassen.
Ist der Fahrgast noch nicht 14 Jahre alt, also ein Kind, entfällt mangels Schuldfähigkeit ebenfalls die Strafbarkeit, § 19 StGB.
2. Das erhöhte Beförderungsentgelt:
Etwas anders sieht es mit dem erhöhten Beförderungsentgelt aus. Dies hat seine rechtliche Grundlage in den allgemeinen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens.
Selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Leistungen im modernen Massenverkehr, wozu auch öffentliche Verkehrsmittel zählen, keine ausdrücklichen Willenserklärungen ausgetauscht werden, so kommt doch ein Vertrag zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmen zustande. Der Fahrgast nimmt mit Inanspruchnahme des Beförderungsunternehmens konkludent dessen Realofferte an. Ein anderweitig zum Ausdruck gebrachter Wille des Fahrgasts ist als sog. „protestatio facto contraria“ unschädlich.
Als Teil eines Vertragswerks unterliegen die allgemeinen Beförderungsbedingungen jedoch auch den inhaltlichen Schranken, die das BGB selbst zieht, z.B.:
- unterliegen sie als AGB der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB.
- greifen die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger (§§ 107 ff BGB) voll durch.
Zwei Beispiele sollen zum Abschluss verdeutlichen, wie die strafrechtliche und die zivilrechtliche Würdigung auseinander fallen können.
a) Beispiel 1: Ein 15-Jähriger fährt absichtlich, ohne einen Fahrschein zu kaufen, mit dem Bus zur Schule. Taschengeld erhält er von seinen Eltern immer nur nach Absprache und nicht für die Benutzung von Verkehrsmitteln, da diese annehmen, er führe mit dem Fahrrad.
Zwar hat sich der 15-Jährige gem. § 265a StGB strafbar gemacht. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt muss er jedoch nicht zahlen, wenn die Eltern den Vertragsschluss mit dem Verkehrsunternehmen nicht nachträglich genehmigen. Da der 15-Jährige für diesen Vertragsschluss der Erlaubnis seiner Eltern bedurfte, § 107 BGB, ist der Beförderungsvertrag mit samt den Beförderungsbedingungen ohne Genehmigung durch die Eltern unwirksam.
b) Beispiel 2: Ein volljähriger Fahrgast fährt mit dem Bus. Seine gültige Monatskarte hat er jedoch zu Hause vergessen.
Eine Strafbarkeit gem. § 265a StGB entfällt (s.o.), jedoch kann der Fahrgast, je nach Ausgestaltung der Beförderungsbedingungen, verpflichtet sein, das erhöhte Beförderungsentgelt zu entrichten, da eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten in der Regel bereits bei einfacher Fahrlässigkeit vorliegt, § 276 BGB.
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Beförderung, Gleichung, Schwarzfahrt, Straftat. Zitiervorschlag: Völtz, rechtstipps.net, 2005, 324.
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