Source: https://www.wr-recht.de/digitalpakt-schule/
Timestamp: 2019-08-22 00:25:09
Document Index: 72064336

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4']

Digitalpakt Schule: Förderprogramm zur Digitalisierung der Bildung
Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund eigene Mittel bereitstellen, um die Digitalisierung an Schulen zu fördern. Konkret vorgesehen ist, zum einen Glasfaseranschlüsse von Bildungseinrichtungen zu bezuschussen und zum anderen die weitere digitale Ausstattung. Ähnlich zeigten einige Bundesländer unlängst eigenständige Bestrebungen zur Digitalisierung an Schulen, etwa der Freistaat Bayern mit der GWLANR. Offen blieb damit allerdings zunächst, welche genauen Förderbedingungen insbesondere unter dem Digitalpakt Schule gelten werden. Mittlerweile haben sich erfreulicherweise bereits einige Eckdaten der Förderprogramme konkretisiert. Der Beitrag arbeitet daher auf, inwieweit Bundes- und Landesgesetzgeber die Fördermöglichkeiten bisher konturiert haben und zu welchen Konditionen Schulen Zuschüsse für Digitalisierungsvorhaben erwarten können.
Planungsstand der Förderung unter dem Digitalpakt Schule
Alte Parallelmaßnahme: Offensive „Digitales Klassenzimmer“
Schon im Sommer 2017 erweiterte der Bund seine allgemeine Breitbandförderung dahingehend, dass Schulen in ein gefördertes Einschließungsvorhaben einbezogen werden konnten. Von dieser Möglichkeit der Offensive „Digitales Klassenzimmer“ machten bisher 210 Gebietskörperschaften Gebrauch. Ihre Ausbauprojekte berücksichtigen den Anschluss von ca 5.100 Schulen in der Kostenberechnung für das Gesamtvorhaben. Da sich hiernach letztlich auch die Förderhöhe bemisst, erhalten sie im Ergebnis eine Teilförderung für die Versorgung von Schulen im Ausbaugebiet mit schnellem Internet.
Mit Auslaufen der alten Breitbandförderrichtlinie in der letzten Legislaturperiode endete jedoch vorerst die Zusatzförderung unter der Offensive „Digitales Klassenzimmer“ für Schulen. Die Mehrheit der Schulen in Deutschland verfügt damit weiterhin nicht über eine Glasfaseranbindung. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Mai 2018 sind nämlich bisher ca. 33.000 von über 48.000 Schulen noch nicht an Breitbandnetze angeschlossen (BT-Drs. 19-2372).
Neue Parallelmaßnahme: Sonderförderung für Schulen und Krankenhäuser
Schon nach der Novellierung der Breitbandförderrichtlinie des Bundes war davon auszugehen, dass ein Anschluss von Schulen weiterhin in das Erschließungsvorhaben einbezogen werden darf. Jedenfalls deutete nichts darauf hin, dass die entsprechende Klarstellung des BMVI zum früheren Förderprogramm ihre Gültigkeit verloren hat. Im Gegenteil betonte die Bundesregierung in der zuvor erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29.05.2018, man wolle die Glasfaseranbindung von Schulen weiter mitfördern. Wann sich Gebietskörperschaften für die Förderung unter der aktualisierten Bundesrichtlinie qualifizieren, haben wir hier zusammengefasst.
Nach Überarbeitung der Bundesförderrichtlinie vom 15.11.2018 normiert darin nun Ziffer 5.5 die Sonderförderung von Schulen und Krankenhäusern. So lässt sich die regulär beantragte Fördersumme gemäß der Regelung aufstocken, wenn der Antragsteller vorsieht, Schulen und Krankenhäuser im Ausbaugebiet ebenfalls mit FTTH-Anbindungen auszustatten. Dabei fällt auf, dass die zusätzliche Förderung anders als die für Gewerbe- und Industriegebiete keinen Höchstbetrag kennt.
Gleichzeitig steht fest, dass diverse Schulen trotz der Neuauflage der allgemeinen Breitbandförderung des Bundes von der Förderung ausgeschlossen sind. Bildungseinrichtungen profitieren hiervon nämlich nur, wenn die Gemeinde oder der Kreis vor Ort jetzt noch Fördermittel beantragt und Schulen im Zuge des Ausbaus anschließt. Zweifelhaft scheint dagegen, ob auch in fertig ausgebauten Gebieten der geförderte Anschluss von Schulen in Frage kommt. Zwar kann ein Förderantrag auch gestellt werden, wenn die Schule in ansonsten nicht-förderfähigen Gebieten liegen. Es ist jedoch unklar, ob diese Bestimmung soweit reicht, dass sie eine nachträgliche Bezuschussung für den Anschluss von Schulen in bereits geförderten Regionen ermöglicht. Die verbleibende Lücke in der Breitbandversorgung von Bildungseinrichtungen soll der Digitalpakt Schule überbrücken.
Bevor der Digitalpakt Schule des Bundes allerdings genauere Konturen erhält, bedarf es zunächst einer Grundgesetzänderung. Schließlich liegt die Gesetzgebungskompetenz in der Bildungspolitik in Deutschland weiterhin bei den Ländern. Damit geht einher, dass Schulen ihre Mittel vornehmlich aus den Landeshaushalten beziehen, nicht aus dem Bundeshaushalt. Eine geringfügige Ausnahme formuliert bisher lediglich Art. 104c S. 1 GG für finanzschwache Gemeinden. Die breite Mehrheit der Schulen kann für ihre Ausstattung daher im Jahr 2018 weiterhin nur mit Landesmitteln rechnen – und das obwohl die Digitalisierung sie vor besondere finanzielle Herausforderungen stellt. Diese Einschränkung des Föderalismus muss der Bundesgesetzgeber also erst durch eine Verfassungsänderung beseitigen, ehe er aus dem eigenen Haushalt Schulen fördern darf.
Am 2. Mai 2018 kam es zu einem ersten Schritt in diesem Verfahren, indem die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Änderung von Art. 104c GG beschloss. Dieser weitet die Norm dahingehend aus, dass der Bund künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen wie solche zur Digitalisierung jedweder Gemeinde und jedwedem Land gewähren darf – unabhängig von einer etwaigen Finanzschwäche. Am 18. Juli 2018 brachte die Bundesregierung die entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag ein (BT-Drs. 19/3440). Die erste Lesung fand am Freitag, den 28. September 2018, statt. Nun folgt eine weitere Beratung in den Fachausschüssen. Inwieweit der bisherige Entwurf hier eine Anpassung erfährt, ist noch ungewiss. Immerhin zeigten sich die Bildungsministerin sowie einige Landeskultusminister in einer gemeinsamen Erklärung im November 2018 zuversichtlich, dass eine Verständigung über die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule naht.
Da die Opposition diverse Änderungsanträge angekündigt hatte, lässt sich hierbei noch nicht absehen, ob die Gesetzesinitiative bereits im Herbst 2018 Bundestag und Bundesrat passiert. Schließlich fehlen den Regierungsfraktionen allein im Bundestag 74 Stimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung hinter dem Gesetzesentwurf zu versammeln. Um die Zweidrittelmehrheit dennoch zu erreichen, ist am ehesten die Zustimmung der Grünen und der FDP denkbar, die über 67 bzw. 80 Sitze im Bundestag verfügen. Letztlich benötigt die Regierung für das Vorhaben allerdings das Einverständnis beider Parteien. Denn einerseits vereinigen die Regierungsfraktionen im Bundestag selbst zusammen mit allen grünen Parlamentariern nicht zwei Drittel der Abgeordneten. Hier benötigt die Gesetzesinitiative also mindestens noch die Unterstützung einiger FDP-Abgeordneter. Wegen ihrer vielfältigen Beteiligungen an Landesregierungen können die Grünen das Gesetz andererseits im Bundesrat blockieren.
Im Bewusstsein dieser Schlüsselfunktion knüpfen FDP und Grüne ihre Zustimmung daran, dass das bisher von der Bundesregierung angestrebte Maßnahmenpaket in der Bildungspolitik an diversen Stellen modifiziert wird. Diese Verhandlungspositionen bekräftigten die Parteien im Vorfeld der ersten Lesung noch einmal gegenüber der Presse. Schließlich brachten sie einen gemeinsamen Antrag in die Debatte ein (BT-Drs. 19/4556). Zwar verteidigen damit weder die FDP noch die Grünen die Kultushoheit der Länder bedingungslos gegen Investitionsinteressen des Bundes. Die FDP fordert sogar dezidiert selbst, zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereitzustellen. Insofern stehen die Aussichten für eine Verständigung auf die Grundgesetzänderung gut. Da allerdings aus besagten Gründen gegenwärtig noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, bleibt offen, wann eine Einigung zustande kommt und mit welchen Änderungen in den Details der geplanten Förderung.
Erlass einer Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule
Kommt die besagte Grundgesetzänderung zustande, will der Bund per Bundeshaushaltsgesetz Mittel für flächendeckende Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen einplanen. So sähen es dann nämlich Art. 103c S. 2, Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG vor. Die Einzelheiten zum Abruf der Förderung soll eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern konkretisieren. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP vom 22.05.2018 (BT-Drs. 19/2347).
Immerhin konkretisiert sich allmählich, in welchem rechtlichen Rahmen sich die Digitalisierung der Schulen vollziehen soll. So veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung Mitte Juli ein FAQ, das bereits einige Fragen zum Digitalpakt Schule beantwortete. Demnach soll das Förderprogramm bis 2021 mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Selbst wenn 10.000 Schulen hieraus Zuschüsse beziehen, entspricht dies einer Förderhöhe von immerhin 350.000 Euro pro Schule. Finanziert wird damit eine Mehrzahl technischer Aufrüstungen. Neben dem Glasfaserausbau soll auch die Ausstattung einer Schule mit WLAN-Hotspots förderfähig sein. Das Gleiche gilt für den Erwerb von Smartboards und in Ausnahmefällen bei schlüssigen Begründungen auch von Endgeräten wie Tablets.
Anders als beim allgemeinen Breitbandausbau sollen Förderanträge unter dem Digitalpakt Schule auf Ebene der Länder gestellt werden. Einzurichten sind hierfür nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung entsprechende Stellen, die neben der Antragsbearbeitung die einzelnen Förderaufrufe bekanntgeben und den Mittelabruf koordinieren.
Weitere Rahmendaten der angedachten Förderung vermittelte die vorgenannte Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Mai. Sie äußerte sich konkreter zu den voraussichtlichen Anforderungen an die Förderfähigkeit. Um erfolgreich Mittel zu beantragen, erwartet die Bundesregierung zunächst ein Medienentwicklungskonzept, mit dem eine Schule ihren Bedarf rechtfertigt. Ferner müssen Ausbauvorhaben für eine Förderung sicherstellen, dass der Gigabit-Anschluss einer Schule in allen Gebäudeteilen uneingeschränkt genutzt werden kann. Dies setzt eine leistungsfähige Schulhausverkabelung voraus. Darüber hinaus betont die Bundesregierung, dass die Verwaltungsvereinbarung das Kriterium der Interoperabilität der Glasfaseranschlüsse näher spezifizieren soll. Auch hierin wird offenbar eine zentrale Förderbedingung bestehen. Entnehmen lässt sich eine abschließende Darstellung der Förderbedingungen freilich erst der finalen Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung bzw. einer Förderrichtlinie.
Denn wie das Förderprogramm im Detail aussieht, hängt freilich davon ab, was die Opposition in Bundestag und Bundesrat dafür verlangt, dass sie teilweise der Gesetzesinitiative zustimmt. Da die FDP und die Grünen bereits grundsätzlich Sympathien bekundet haben, ist aber zumindest davon auszugehen, dass es gelingt, die verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen. Allerdings hat sich bisher noch nicht entschieden, wie viel Mitsprache und welche materiellen Anpassungen beim Digitalpakt Schule die Oppositionsparteien im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung einfordern. Somit scheint es gut vorstellbar, dass jedenfalls einzelne Fördermodalitäten letztlich von dem abweichen, was der Bundesregierung gegenwärtig vorschwebt.
Implikationen für interessierte Schulen
Feststeht allerdings, dass es allerfrühestens in einem Jahr zum ersten Förderaufruf kommt. Denn bis dahin muss sich nicht nur die Grundgesetzänderung vollziehen. Ebenso gilt es, die Verwaltungsvereinbarung abzuschließen und die konkreten Förderbedingungen auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage haben schließlich die Länder eigene Förderstellen einzurichten. Mithin verbleibt für die Beantragung von Mitteln höchstens noch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Gelegenheit. Dementsprechend groß ist der zu erwartende Andrang auf die zahlenmäßig begrenzten Förderaufrufe.
Schon jetzt zeichnet sich deshalb ab, dass eine Schule sich bereits im Vorfeld mit einem überzeugenden Konzept für ihren Digitalisierungsbedarf rüsten sollte, sofern sie möglichst zeitnah Bundesmittel beantragen will. Hierzu kann bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Bedarfserhebung stattfinden. Der Vorteil einer frühzeitigen Sichtung besteht darin, dass möglichst systematisch die Nachfrage in den einzelnen Fachbereichen zusammengetragen werden kann. Dabei sollte die Betrachtung nicht bloß berücksichtigen, welche Ausstattung akut benötigt wird, sondern welche auch langfristig sachdienlich sein könnte. Denn schon jetzt wird erkennbar, dass der Digitalpakt Schule primär in die IT besonders weitsichtiger pädagogischer Konzepte investieren will, statt bloß einen Zuschuss für den Tagesbedarf zu gewähren.
Je gewissenhafter eine Schule also schon jetzt unter Einbindung des Kollegiums, der Schüler und Eltern ihr Digitalisierungskonzept entwickelt, umso besser stehen die Förderchancen unter dem Digitalpakt Schule. Wer trotz aller Fragezeichen in der bisherigen Gesetzesentwicklung zumindest an diesem Punkt schon Vorarbeit leistet, ist für den ersten Förderaufruf gut vorbereitet. Umso leichter dürfte es es später dann auch fallen, den Förderantrag an die rechtlichen Anforderungen anzupassen.
Förderung gemäß Glasfaser/WLAN-Richtlinie in Bayern
Wie die Modalitäten der Förderung unter dem Digitalpakt Schule ausfallen könnten, zeigt ein Bundesland schon jetzt. Denn der Freistaat Bayern legt bereits dieses Jahr ein eigenes Förderprogramm für Schulen auf. Die Vergabe von Mitteln bestimmt sich hierbei nach der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser (GWLANR). Art. 5 der Richtlinie gestattet Schulträgern, Zuschüsse von bis zu 50.000 Euro für den Hausanschluss und die interne Verkabelung zu beantragen, wo bereits ein Glasfasernetz in Reichweite der Schule besteht. Gefördert werden damit bis zu 80% der Anschlusskosten.
Welche Voraussetzungen für eine Zuwendung zu erfüllen sind, regelt zunächst Art. 4 GWLANR. Demnach muss das Anschlussvorhaben der Schule vorsehen, dass in ihren Gebäuden durchgängig Glasfaserinfrastruktur verlegt wird. Eine Förderung ist im Übrigen ausgeschlossen, sofern bereits ein FTTH-Anschluss besteht oder geplant ist oder sofern ein Telekommunikationsunternehmen im Gebiet der Schule einen Eigenausbau angekündigt hat. Um letzteres auszuschließen, empfiehlt es sich, eine Auskunft beim Bayerischen Breitbandzentrum in Amberg einzuholen.
Weitere Anforderungen normiert Art. 7 GWLANR. Er verlangt eine detaillierte Darstellung der voraussichtlichen Kosten des Ausbauprojektes, eine Eigenerklärung zum Verzicht auf eine Doppelförderung sowie Versicherungen zu den Antragsvoraussetzungen gemäß Art. 4 GWLANR. Für den Mittelabruf selbst sind nach Bewilligung jeweils Verwendungsnachweise vorzulegen.
Auffällig unbürokratisch ist allerdings, dass neben den Unterlagen zur Plausibilisierung der Projektkosten keinerlei übergreifendes Digitalisierungskonzept verlangt wird. Dieses erklärt demgegenüber der Digitalpakt Schule nach allen bislang bekannten Informationen zur festen Voraussetzung einer Förderung. Während die übrigen Förderbedingungen der GWLANR also durchaus eine Blaupause für die Bundesförderung darstellen, scheint es äußerst wahrscheinlich, dass die Förderung unter dem Digitalpakt Schule zusätzlich im Mindesten ein Digitalisierungskonzept voraussetzen wird. Für bayerische Schulen dürfte ein solches hingegen nur dann zu erstellen sein, wenn die Bundesförderung für weitere Investitionen in die Digitalisierung benötigt wird, etwa die Anschaffung von Smartboards oder Arbeitsstationen.