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Timestamp: 2019-06-16 18:00:22
Document Index: 70922174

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 100', '§ 31', '§ 40', 'Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 5', '§ 31', '§ 291', 'Art. 100', '§ 61', '§ 61']

BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,67
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02 (https://dejure.org/2004,67)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 (https://dejure.org/2004,67)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 (https://dejure.org/2004,67)
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GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100; BVerfGG §§ 31, 35; BBesG § 40
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100
Anspruch auf einen Familienzuschlag für das dritte Kind in Höhe von 115 Prozent des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes; Rechtsnatur einer Vollstreckungsanordnung; Bestimmung des Verhältnisses zwischen den verfassungsbedingten materiellrechtlichen Anforderungen an die Beamtenbesoldung und den verfassungsbedingten formellen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts; Spezifische verfassungsrechtliche Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern; Untergrenze einer der Alimentationspflicht entsprechenden Besoldung; Bestimmung der Maßstäbe für eine Besoldung kinderreicher Beamter als Kompetenz des Gesetzgebers; Ermittlung der Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr hinsichtlich der Bedarfsberechnung des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs; Vergleich des Besoldungsdefizits mit dem Gesamteinkommen des Beamten
Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen
Kinderreiche Beamte erhalten mehr Besoldung
123recht.net (Pressemeldung, 17.6.2004)
Mehr Geld für Beamte mit drei oder mehr Kindern // Ortszuschlag ist unzureichend
BVerwGE 121, 91
BVerwGE 121, 92
NVwZ 2004, 1094
NVwZ 2005, 344
DVBl 2004, 1416
DÖV 2005, 28
Eine solche Erledigung könnte entweder dadurch eintreten, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich aus eigener Kompetenz Maßstäbe bildet und Parameter festlegt, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, juris, Rn. 26, oder aber dadurch, dass infolge einer Änderung der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll angewendet werden kann.
vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 -, juris, Rn. 9, vom 17.12.2008 - 2 C42.08 -, juris, Rn. 11, und vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, juris, Rn. 11.
Bei strikter Anwendung der in ihr in Bezug genommenen Berechnungsmethode, zu deren Modifikation nur der Gesetzgeber oder das BVerfG selbst befugt wären, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, juris, Rn. 30, ergibt sich der tenorierte Nachzahlungsbetrag.
Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.), in dem festgestellt worden ist, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 -(E 99, 300, 321 ff.) entspricht.
Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht für Art. 9 § 2 des Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl. I S. 2198) und Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1786) ausdrücklich festgestellt (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 99 ff.).
Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG Köln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO;… VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).
Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).
Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).
Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).
Auf eine solche Interpretation der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts deutet schließlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2004 (aaO) hin.
Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Maßgabe von Abschnitt C.III.3 der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).
Außerdem hat bereits das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vollstreckungsanordnung gerade kein Besoldungsgesetz darstellt oder ersetzt, sondern aufgrund der Vollstreckungsanordnung vielmehr "ein Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" begründet wird (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).
Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".
Erst aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO) sei er dazu in der Lage gewesen, seine Ansprüche geltend zu machen.
Erst für den Fall, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommen würde, sollten (sekundär) die Dienstherrn unmittelbar verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2004, aaO, S. 93 f.).
Die spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern sind geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).
Vielmehr wird ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgegebenen Beträge hinaus zuzusprechen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).
In diesem Fall wäre dem Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts wieder der Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 97 f.).
Demgegenüber kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zu einer "zeitnahen" Geltendmachung der hier in Frage stehenden Ansprüche auf einen höheren Familienzuschlag faktisch überhaupt nicht in der Lage gewesen, sondern habe seine diesbezüglichen Ansprüche erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO.) geltend machen können.
Angesichts der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (…aaO) hätte der Kläger jedenfalls die Möglichkeit seiner Unteralimentierung in Betracht ziehen können (wie dieses beispielsweise der Kläger getan hat, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, aaO, erwirkt hat).
Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.
Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.
Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" ermächtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdrücklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zukünftigen Zeitpunkt eingeräumt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.
Vielmehr ist ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgesehenen Beträge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.
Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist nämlich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines förmlichen Gesetzes die Rechtslage in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
Solange sich daher entgegen allen Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.
Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben mögen, ist dafür im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für 2000 und 2001 ein Betrag in Höhe von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.
Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten sinngemäß wie hier BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..
Zur Begründung der am 18.02.2005 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91- und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 -2 C 34.02- seiner Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 23.06.2004 wandte der Kläger sich an die Beklagte und beantragte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 34.02) "die nach diesem Urteil seit 1999 fällige Erhöhung des Ortszuschlags für das dritte Kind".
Zur Begründung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gewährleiste.
Das Bundesverfassungsgericht begründet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).
Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begründet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es für das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).
Während der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enthält der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Ermächtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begründet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgeführt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.
Nur für den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekundär) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).
Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).
Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).
Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Klägers geringfügig, nämlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, lässt die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Klägers unberührt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).
Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).
Weisen die dem Richter oder Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge hingegen nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. näher zu den im Einzelnen erforderlichen Rechenschritten BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten III.).
Der zweite Teil dieser Vollstreckungsanordnung enthält eine normersetzende Interimsregelung, die einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet, der strikt anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Berechnungsmethode zu bemessen ist, zu deren Modifikation nur dieses selbst befugt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).
Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).
Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den "prozeduralen Anforderungen" Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert hat, der "115 v.H.-Grundsatz" aber nicht auf einem solchen Verfahren beruht, übersieht der Kläger, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaut (s.o. unter 2. und erneut BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).
Liegt die ermittelte Einkommensdifferenz wenigstens um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf ("15 v.H.-Betrag"), hat der Gesetzgeber den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch gewahrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteile vom 13.02.2007, a.a.O.).
Schließlich seien die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 …und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; zur Berechnung auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).
Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).
Der Vergleich beider monatlicher Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit fünf Kindern im Jahr 2009 (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).
Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt für alle (alten) Bundesländer zu bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).
Davon ist nach der bindenden Berechnungsvorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 auch für 2009 auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.), obgleich 2008 nach dem Sechsten Existenzminimumbericht (Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008, Unterrichtung durch die Bundesregierung BT-Drs. 16/3265 S. 3) eine Pauschale von 25 % angesetzt wird, was zu einem Betrag von 18, 78 EUR führen (selbst bei Zugrundelegung allerdings am Gesamtergebnis dieser verfassungsrechtlichen Prüfung nichts ändern) würde.
Mit Schreiben vom 26.11.2004 beantragte er unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34/02) einen höheren Familienzuschlag für das dritte Kind ab dem 01.01.2000.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34.02 in DVBl. 2004, 1416) war durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten - im zu entscheidenden Fall der Besoldungsgruppe A 14 - in dem erforderlichen Umfang gewährleistete.
Genauso ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) vorgegangen, indem es den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 zugrunde gelegt und hierauf basierend die durchschnittliche Bruttokaltmiete für 2001 und 2000 zurückgerechnet hat.
Diese durchschnittliche Bruttokaltmiete betrug im Jahre 2002 ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) 6,09 Euro (= 11, 91 DM) je qm.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) Steigerungssätze der Mieten für 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne insoweit nach alten und neuen Bundesländern zu unterscheiden.
Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).
der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).
Das Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 GG wird möglicherweise auch dann wieder Vorrang haben, wenn sich aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers in anderen Bereichen Anhaltspunkte ergeben, daß aus verfassungsrechtlicher Sicht die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Berechnungsmethode zu modifizieren wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).
Ein anderes Ergebnis würde sich auch dann nicht ergeben, wenn man die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 (aaO., S. 1416) - nicht als zukunftsgerichtet ansehen, sondern sie enger verstehen wollte, nämlich derart, daß sie nur für den Fall gelten sollte, daß der Gesetzgeber die in Ziffer 1 der Entscheidungsformel ganz konkret bezeichnete, als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage (unzureichende Festsetzung der kinderbezogenen Gehaltsbestandsteile für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 1988 bis 1996 für im einzelnen genannte Besoldungsgruppen) für die Kläger der damaligen Ausgangsverfahren und ferner diejenigen Beamten, die ihre Ansprüche "zeitnah" geltend gemacht haben, nicht bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung bringt.
Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das erkennende Gericht argumentativ nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2004 (aaO.) und weiteren zu diesem Komplex in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen.
BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - a. a. O.
Zur Begründung der am 22.02.2005 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - seiner Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachgekommen.
ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.
ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.
ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.
BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 51.07
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen …
VG Aachen, 21.02.2008 - 1 K 38/06
Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung eines …
VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10
VG Magdeburg, 25.02.2015 - 8 B 20/14
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; Antrag nach § 61 DG LSA
OVG Sachsen, 16.11.2010 - 2 A 738/09
Familienbezogene Leistungen, Vollstreckunganordnung des BVerfG vom 24.11.1998, …
VG Magdeburg, 29.06.2015 - 8 B 7/15
Disziplinarrecht; Kürzug der Dienstbezüge; Antrag nach § 61 DG LSA
VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 938/07
Beamtenbesoldung für drittes und weitere Kinder
VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 939/07
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Abhilfe
VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 1054/07
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei Kindern
VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 937/07
Entscheidung über die Kosten bei vorangegangenem Rechtsstreit über die …
VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 2131/07
Geltendmachung angemessener Besoldung im Fall eines Beamten mit drei Kindern
VGH Bayern, 08.12.2005 - 14 B 04.81
VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.669
Unfallfürsorge; Rücknahme der Anerkennung einer Unfallfolge; Zahlung eines …
VG Ansbach, 20.02.2008 - AN 11 K 07.02693
Im Einzelfall Anspruch auf ergänzende kindbezogene Besoldungsbestandteile für …