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Timestamp: 2019-10-19 00:51:03
Document Index: 67554804

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 293', '§ 293', '§ 448', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 3']

AG München, Urteil vom 01.04.2009 - 163 C 33450/08 - openJur
Urteil vom 01.04.2009 - 163 C 33450/08
AG München, Urteil vom 01.04.2009 - 163 C 33450/08
openJur 2012, 100144
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 840,– Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2008 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
4. Der Streitwert wird auf 840,– Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Begleichung einer Rechnung für Massageleistungen.
Die Beklagte begab sich aufgrund ärztlicher Verordnung in die Praxis der Kläger. Dort wurden im Zeitraum vom 03.06.2008 bis zum 22.07.2008 neun der zehn ärztlich verordneten Massagen durchgeführt. Der zehnte Termin sollte am 28.07.2008 stattfinden, wurde von der Beklagten jedoch nicht eingehalten. Am 06.08.2008 stellten die Kläger der Beklagten 840,– Euro für zehn Massagetermine in Rechnung. Die Beklagte verlangte mit Schreiben vom 07.08.2008 und vom 13.08.2008, dass eine neue Rechnung mit nur neun Massageterminen gestellt werde. Als die Beklagte in der Folgezeit weiter nicht zahlte, wurde sie mit Schreiben vom 17.09.2008 gemahnt.
Die Kläger sind der Auffassung, das Entgelt auch für den zehnten Massagetermin aufgrund Annahmeverzuges der Beklagten fordern zu dürfen.
Die Kläger beantragen, die Beklagte zur Zahlung von 840,– nebst fünf Prozentpunkten Verzugszinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2008 zu verurteilen.
Sie behauptet, sie habe den Termin am Montag, den 28.07.2008 nicht wahrnehmen können, da sie am Sonntag davor erkrankt war. Sie habe einen Migräneanfall gehabt, der aufgrund ebenfalls bestehender Tinnitusbeschwerden strenge Bettruhe erfordert habe. Sie habe deshalb noch am Sonntag versucht, den Termin abzusagen, in der Praxis der Kläger sei jedoch nur der Anrufbeantworter mit der Durchsage der Öffnungszeiten angeschaltet gewesen. Als sie am Montagmorgen angerufen habe, sei ihr die Verlegung des Termins versagt worden. Zudem bestreitet die Beklagte, dass die Kläger den Termin nicht anderweitig nutzen konnten und sich keine Aufwendungen ersparten. In einer Praxis würde es zur Überbrückung solcher Ausfallzeiten immer auch Verwaltungsarbeit geben, die erledigt werden könne, um anderweitig Zeit zu gewinnen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf das zu den Akten gelangte schriftliche Parteivorbringen nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 01.04.2009 Bezug genommen.
8Die zulässige Klage ist zum weit überwiegenden Teil auch begründet.
91. Den Klägern steht die geltend gemachte Hauptforderung in Höhe von 840,– Euro gemäß § 611 Abs. 1 BGB zu. Dieses gilt sowohl für die neun durchgeführten Massagetermine als auch für den nicht durchgeführten Termin vom 28.07.2008. Bezüglich des letzten Termins folgt dies schon aus der gesetzlichen Regelung des § 615 BGB, weshalb es auch auf die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kläger nicht ankommt.
10Vorliegend befand sich die Beklagte im Annahmeverzug, weshalb die Kläger die Vergütung verlangen dürfen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 Satz 1 BGB. Aufgrund der festen Terminsvereinbarung besteht Annahmeverzug gemäß §§ 293, 296 BGB, da die Beklagte zum Termin am 28.07.2008 nicht erschienen ist.
Kein Annahmeverzug würde allerdings bestehen, wenn die Massageleistung an diesem Tag unmöglich gewesen wäre (vgl. Palandt, § 293 BGB, Rn. 3). Vorliegend kann es jedoch dahinstehen, ob die behauptete Erkrankung der Beklagten Unmöglichkeit begründen würde. Die Beklagte ist für das Vorliegen einer derartigen Erkrankung beweispflichtig. Als Beweis hat sie lediglich ihre Vernehmung als Partei angeboten, die Kläger haben sich dieser Parteivernehmung widersetzt. Für eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Beklagtenvortrag aufgrund vorhergegangener Beweisaufnahme. Vorliegend ist die Parteivernehmung hingegen das einzige Beweismittel für die behauptete Erkrankung.
Auch aus der Tatsache, dass die Massagen aufgrund ärztlicher Verordnung erfolgten, folgt nicht, dass die Kläger hier zur Nachleistung verpflichtet wären, weil sonst der Behandlungserfolg gefährdet wäre. Auch für derartige Leistungen gelten die Vorschriften des BGB und insbesondere der § 615 Satz 1 BGB. Wenn die Beklagte hier eine weitere Massage wünscht, muss sie sich diese durch den Arzt erneut verordnen lassen.
13Eine Anrechnung gemäß § 615 Satz 2 BGB müssen die Kläger nicht gegen sich gelten lassen. Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Anrechnung liegt bei der Beklagten (Palandt, § 615 BGB, Rn. 20). Der unsubstantiierte Hinweis auf die Möglichkeit, in der Ausfallzeit Verwaltungsarbeiten auszuführen, reicht hier nicht aus. Es wird nicht vorgetragen, dass dadurch irgendeine geldwerte Ersparnis auf Seiten der Kläger eintreten würde.
2. Die eingeklagten Zinsen können die Kläger gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB aufgrund der Mahnung vom 17.09.2008 (Anlage K 4) unter Einrechnung der üblichen Postlaufzeit ab dem 20.09.2008 fordern. Ein früherer Verzugsbeginn liegt nicht vor. Zum einen sind die Schreiben der Beklagten vom 07.08.2008 und vom 13.08.2008 (Anlagen K 2 und K 3) nicht als endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB auszulegen, da die Beklagte lediglich um neue Rechnungsstellung bittet. Zum anderen lässt sich ein früherer Verzugsbeginn auch nicht über § 286 Abs. 3 BGB begründen, da der Rechnung vom 06.08.2008 der gegenüber Verbrauchern erforderliche Hinweis darauf fehlt. Deshalb war die Klage bezüglich der vor dem 20.09.2008 eingeklagten Verzugszinsen abzuweisen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO.
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