Source: https://www.asyl.net/themen/aufenthaltsrecht/aufenthaltstitel/aufenthaltserlaubnis/
Timestamp: 2019-04-26 04:37:41
Document Index: 4293627

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 104', '§ 25', '§ 25']

Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis
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Eine Aufenthaltserlaubnis wird von der Ausländerbehörde ausgestellt und berechtigt zum längeren, nicht nur vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland (siehe § 7 AufenthG). Sie muss unabhängig davon, ob die Einreise ein Visum erforderte, vorliegen.
Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet und zu einem bestimmten Zweck erteilt, der sich aus dem Aufenthaltsgesetz ergibt. Dies kann etwa zur Aufnahme einer Ausbildung (siehe §§ 16 ff. AufenthG) oder einer Erwerbstätigkeit (siehe §§ 18 ff. AufenthG) sein. Für Schutzsuchende ergibt sich der Zweck des Aufenthalts aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (siehe § 22 ff. AufenthG). Auch ein Aufenthalt aus familiären Gründen ist möglich und ist für Schutzsuchende insbesondere im Rahmen des Familiennachzuges relevant (siehe §§ 27 ff. AufenthG).
In besonders begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis zudem zu einem im Aufenthaltsgesetz nicht aufgeführten Aufenthaltszweck erteilt werden.
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gem. § 25 AufenthG
Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wird Personen erteilt, die aufgrund eines positiven Asylverfahrens entweder eine Asylberechtigung oder eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben (siehe § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG). Beide Aufenthaltstitel haben die gleichen Rechtsfolgen. Sie werden jeweils zunächst für drei Jahre erteilt und berechtigen zum Erhalt eines internationalen Reiseausweises für Geflüchtete. Nach Ablauf der drei Jahre kann die Aufenthaltserlaubnis kann nach Ablauf der drei Jahre verlängert werden.
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Diese ist zunächst auf ein Jahr befristet, wird jedoch bei einer Verlängerung für zwei weitere Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen Anspruch auf einen Flüchtlingspass; sie müssen sich in der Regel um einen Pass des Heimatlandes bemühen, außer dies ist ausnahmsweise nicht möglich.
Auch Personen, bei denen Abschiebungsverbote bezüglich eines oder mehrerer Staaten festgestellt wurden, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (siehe § 25 Abs. 3 AufenthG). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Ausreise in einen anderen Staat weder möglich noch zumutbar ist, die schutzsuchende Person nicht gegen Mitwirkungspflichten verstößt und keine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt, mit Option auf Verlängerung bei Fortbestehen der Abschiebungsverbote. Personen, bei denen Abschiebungsverbote vorliegen, haben keinen Anspruch auf einen Flüchtlingspass; sie müssen sich in der Regel um einen Pass des Heimatlandes bemühen, außer dies ist ausnahmsweise nicht möglich.
Auch Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder gar kein Asylverfahren durchlaufen haben, können eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten. Dies ist zum einen möglich für Personen, die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, bei denen aber dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende, zeitlich begrenzte Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (siehe § 25 Abs. 4 AufenthG). Diese Gründe dürfen nicht im Herkunftsland der Person liegen, sondern müssen inlandsbezogen sein, etwa bei einer medizinischen Operation oder der Betreuung erkrankter Familienangehöriger. Zum anderen können Personen solch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die eigentlich abgeschoben werden sollen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die Person Opfer einer bestimmten Straftat wurde und die Anwesenheit im Bundesgebiet für die Durchführung des Strafverfahrens vonnöten ist (§ 25 Abs. 4 a, b AufenthG) oder wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die die schutzsuchende Person nicht zu vertreten hat und auch nicht zu erwarten ist, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird (siehe § 25 Abs. 5 AufenthG).
Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gem. §§ 22, 23, 23a, 24 AufenthG
Einer Person kann auch für die Aufnahme aus dem Ausland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe gebieten (siehe § 22 AufenthG). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Bundesministerium des Innern auf Hinweis des Auswärtigen Amtes hin die Aufnahme erklärt hat. Eine solche Aufenthaltserlaubnis wird nur in Einzelfällen und nur Einzelpersonen bzw. Familien erteilt.
Die oberste Landesbehörde kann dagegen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik anordnen, dass ganze Personengruppen, etwa aus demselben Land, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (siehe § 23 Abs. 1 AufenthG). Das Bundesinnenministerium kann gemeinsam mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmten Personengruppen eine Aufnahmezusage erteilt; die davon erfassten Personen erhalten dann ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 2 AufenthG). Diese beiden Aufenthaltstitel werden meist im Rahmen einer besonders angeordneten Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete erteilt oder für Bürgerkriegsgeflüchtete aus Syrien oder andere (Bürger-)Kriegsgeflüchtete. Auch Resettlement-Geflüchtete erhalten eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Anordnung des Bundesinnenministeriums im Benehmen mit den obersten Landesbehörden (siehe § 23 Abs. 4 AufenthG).
In Fällen, in denen eine Person - etwa nach negativem Ausgang eines Asylverfahrens - vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber besondere Gründe gegen die Abschiebung sprechen, können die obersten Landesbehörden anordnen, dass eine Aufenthaltserlaubnis in Härtefallen erteilt wird (siehe § 23a AufenthG). Dies setzt voraus, dass die entsprechende Landesregierung eine Härtefallkommission eingerichtet hat, an die sich Betroffene wenden können und die dann um Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ersucht.
Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann zuletzt erteilt werden, wenn schutzsuchenden Person aufgrund eines EU-Beschlusses im Falle eines Massenzustroms von Geflüchteten vorübergehender Schutz gewährt wird (§ 24 AufenthG). Diese gesetzliche Möglichkeit der Erlaubniserteilung wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/55/EG, der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie, in das deutsche Rechte eingeführt. Allerdings wurde davon seither noch kein Gebrauch gemacht.
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen
Eine Aufenthaltserlaubnis kann zunächst zum Zwecke der Ausbildung erteilt werden (siehe §§ 16 ff. AufenthG). Dies kommt etwa bei der Aufnahme eines Studiums, bei der Teilnahme an Sprachkursen, einem Schüleraustausch oder im Rahmen einer betrieblichen Aus- oder Weiterbildung in Betracht.
Daneben kann eine Aufenthaltserlaubnis auch primär zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt werden (§§ 18 ff. AufenthG). Neben der Zulassung Beschäftigter und Selbständiger zum deutschen Arbeitsmarkt geht es hier insbesondere um Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Fachkräfte, Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen, Forscherinnen und Forscher oder Teilnehmende am Europäischen Freiwilligendienst.
Im Rahmen des Familiennachzugs kommt eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen in Betracht, die es anerkannten Schutzberechtigten ermöglicht, ihre familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland wiederherzustellen (§§ 27 ff. AufenthG). Mehr dazu hier.
Daneben existieren besondere Aufenthaltsrechte, etwa für Personen, die als Minderjährige rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten oder für ehemalige Deutsche.
Bleiberechts- und Altfallregelungen
Für Personen, die sich seit vielen Jahren geduldet in Deutschland aufhalten und immer wieder eine neue Duldung erhalten (sogenannte Kettenduldung), gibt es Bleiberechtsregelungen. Diese ermöglichen es geduldeten Personen bei langjährigem Aufenthalt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
„Gut integrierte“ geduldete Jugendliche und Heranwachsende können danach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich seit vier Jahren ununterbrochen in Deutschland erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten (siehe § 25a AufenthG). Auch Elternteile, Kinder und Ehepartnerinnen oder –partner der gut integrierten Jugendlichen können eine daraus abgeleitete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Erwachsene Geduldete können nach achtjährigem Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie „gut integriert“ sind (§ 25b AufenthG). Eine „gute Integration“ nimmt der Gesetzgeber hier an bei Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands, Kenntnissen über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse, der Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft und einfachen Deutschkenntnissen. Leben die geduldeten Personen mit einem minderjährigen Kind zusammen, so verkürzt sich der Zeitraum auf sechs Jahre.
Neben den eben genannten gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, können Bleiberechtsregelungen auch besonders angeordnet werden. Die davon betroffenen Personen erhalten dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I AufenthG.
Daneben gibt es Altfallregelungen für langjährig geduldete Erwachsene und ihre Kinder, die sich zum 1. Juli 2007 seit mindestens acht bzw. sechs Jahren in Deutschland aufhalten (siehe § 104 a, b AufenthG). Auch sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.
Arbeitshilfe von Anna Schmitt und Sebastian Muy „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug (Stand: Juni 2017).
Übersicht zu den laufenden Landesaufnahmeprogrammen der Bundesländer (Stand: Mai 2017).
Beitrag im Asylmagazin von Sebastian Röder: §§ 25a und b AufenthG: Hiergeblieben!? – die neuen Bleiberechte bei gelungener Integration (Stand: April/Mai 2016).
Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zur Verpflichtungserklärung „Die Privatisierung der Humanität“ (Stand: August 2015).
Beitrag im Asylmagazin von Claudius Voigt: Die wundersame Welt des § 25 Abs. 5 AufenthG (Stand: Mai 2015).
Link zur Übersicht des Flüchtlingsrates Berlin zu den Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht seit Herbst 2015 (Stand: März 2018).
Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie der aufenthalts- und sozialrechtliche Situation verschiedener Personengruppen je nach Aufenthaltsstatus (Stand: März 2018).