Source: https://gesundheit-soziales-hamburg.verdi.de/ueber-uns/jugend/++co++fdf1ad2e-2ab0-11e9-8c26-525400940f89
Timestamp: 2019-02-23 01:08:12
Document Index: 321478289

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 2']

ver.di – Widerspruch BAföG Rückforderungen an betrieblich-schulische Auszubildende im Bereich TVÖD
Widerspruch BAföG Rückforderungen an betrieblich-schulische Auszubildende …
Widerspruch BAföG Rückforderungen an betrieblich-schulische Auszubildende im Bereich TVÖD
Unsere Rechtseinschätzung zu den BAföG-Rückzahlungen:
eine Rückforderung darf auch nach Entstehung des Anspruchs, nur ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Ausbildungsvergütung erfolgen.
Nach § 20 Abs. 1 BAföG ist der Förderungsbescheid nur insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG bestimmt, dass als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz gilt, und § 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG, dass für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend sind.
Schließlich regelt § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass der Einkommensteuer u.a. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt hat. Diese Regelung ist die Grundlage für das generelle steuerrechtliche Zuflussprinzip. Unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche sind die im Besteuerungszeitraum zugeflossenen Beträge zu versteuern.
Durch die Verweisung auf § 2 Abs. 1 EStG im BAföG gilt dieses Zuflussprinzip auch im Ausbildungsförderungsrecht. Die Ausbildungsvergütung ist daher erst ab dem tatsächlichen Erhalt der Nachzahlungsbeträge, und nicht etwa bereits ab dem Anspruchsdatum anzurechnen.
Die betroffenen Auszubildenden sollten daher mit diesen Begründungen (siehe Rückseite Flyer) auf jeden Fall Widerspruch gegen Rückforderungsbescheide einzulegen.
In­fof­lyer Wi­der­spruch BAföG Rück­for­de­run­gen