Source: http://www.huettlingen.de/91.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=285&cHash=260a6034b9d2948ecc63b452fc65ffe0
Timestamp: 2017-11-25 09:33:13
Document Index: 347575643

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 74', '§ 9', '§ 74', '§ 3']

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Bolzensteig V“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. September 2017 nach § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bolzensteig V“ und für eine Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 7 LBO gefasst.
Dieser Beschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
In der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 15.09.2017 des Planungsbüros Stadtlandingenieure aus Ellwangen maßgebend.
Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (nicht maßstabsgerecht):
1. Erfordernis der Planaufstellung:
Im Flächennutzungsplan sind für die Gemeinde Hüttlingen am westlichen, südlichen und nordöstlichen Rand des Hauptortes bestehende und geplante gewerbliche Bauflächen dargestellt; dieses sind bereits durch rechtskräftige Bebauungspläne überplant bzw. bebaut. Westlich der geplanten Gewerbefläche „Bolzensteig V“ ist im Regionalplan Ostwürttemberg im Bereich Goldshöfe ein regional bedeutsamer Schwerpunkt für Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen festgelegt.
Aufgrund der Lage zwischen bestehenden und geplanten Gewerbeflächen sowie der guten verkehrlichen Erschließung (Straße und Schiene) kommt die Gemeinde Hüttlingen zu dem Ergebnis, dass die Konzentration der Gewerbeflächen ab östlichen Ortsrand städtebaulich gelungen ist. Die weitere gewerbliche Entwicklung soll deshalb im Bereich Bolzensteig stattfinden.
Nachdem die Nachfrage nach gewerblichen Bauplätzen in Hüttlingen unverändert groß ist und die bestehenden Gewerbeflächen im Gebiet „Bolzensteig“ zum Großteil bereits verkauft bzw. verbindlich reserviert sind, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet „Bolzensteig V“ gefasst.
Innerstädtische Potenzialflächen für Gewerbeansiedlung stehen nicht zur Verfügung und örtliche Betriebe haben bereits Bedarf angemeldet.
In Anlehnung an die umgebenden Bebauungspläne soll ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ausgewiesen und Baugrundstücke in unterschiedlichen Größenordnungen ermöglicht werden.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird durch eine neue Anbindung an die K 3320 ein Ringschluss mit der Gottlieb-Daimler-Straße zur K 3320 ermöglicht, der so bereits in bisherigen städtebaulichen Entwürfen vorgesehen ist.
Die neue Anbindung des Gewerbegebiets soll in Form einer Linksabbiegespur von K 3320 aus Richtung Goldshöfe umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird die bereits bestehende Linksabbiegespur zur Einmündung in die Gottlieb-Daimler-Straße verkürzt, um eine verkehrssichere Anbindung beider Kreuzungsbereiche zu gewährleisten.
Der Geltungsbereich wurde so festgelegt, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch der geplante Radwegeausbau zwischen Hüttlingen und Goldshöfe stattfinden kann. Die Ver- und Entsorgung ist durch eine Erweiterung des bestehenden Leitungsnetzes möglich.
Die Eingrünung nach Norden ist in Form von Gehölzpflanzung vorgesehen. Dies ist im Hinblick auf den erforderlichen Ausgleich auch im Bereich der östlichen Flächen denkbar, die im Hinblick auf den einzuhaltenden Waldabstand nicht bebaut werden dürfen.
Erste artenschutzrechtliche Untersuchungen wurden im Rahmen der letzten Gewerbeerweiterungen und der Erhebungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Diese sind im Bebauungsplanverfahren noch zu überprüfen und abschließend zu bewerten.
3. Plangebiet:
Das Plangebiet „Bolzensteig V“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Hüttlingen. Die Erweiterungsfläche grenzt im Osten an die Bebauungspläne „1. Änderung Bolzensteig III, Abschnitt Gottlieb-Daimler-Straße“ und „2. Änderung und 1. Erweiterung Bolzensteig III“, diese werden durch den Bebauungsplan „Bolzensteig V“ teilweise überplant. Im Süden grenzt der Bebauungsplan „Bolzensteig IV 1. Änderung und 1 Erweiterung“ an.
Das geplante Baugebiet hat eine Größe von rund 37.750 m² und umfasst die Flurstücke mit den Nummern 605/19 (Weg), 1621, 1638, 1639, 1640, 1641, 1642, 1644, 1645, 1646, 1819, 1820, 1821, 1822, 1823, 1824, 1824/1, 1825, 1826, 1827, 1828, 1829, 1830, 1831, sowie teilweise die Flurstücke mit den Nummern 162/19 (K 3320), 605/38, 605/42 (Gottlieb-Daimler-Straße), 671, 738, 1621/1, 1832, 1993/1 (Weg).
- im Westen durch die Flurstücke 162/19 (K 3320), 605/38, 605/42 (Gottlieb-Daimler-Straße), 738, 1621/1,
- im Norden durch die Flurstücke 162/19 (K 3320), 671
- im Osten durch die Flurstücke 162/19 (K 3320), 610/5
- im Süden durch die Flurstücke 605/15, 605/38, 605/42 (Gottlieb-Daimler-Straße), 738, 1621/1, 1832, 1993/1 (Weg).
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan
(Lageplan Abgrenzung vom 15.09.2017) begrenzt.
4. Einordnung in die vorbereitende Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan – parallele Fortschreibung)
Von der Verwaltungsgemeinschaft Aalen wird derzeit die Fortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt. In den Unterlagen zum Vorentwurf ist die geplante Gewerbeerweiterung „Bolzensteig V“ mit anderen Erweiterungsflächen in diesem Bereich als geplante Gewerbebaufläche berücksichtigt.
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft
Stadt Aalen, Gemeinde Essingen und Gemeinde Hüttlingen mit Stand vom 28.
August 2002 / 19. Juli 2006 ist der gesamte Planbereich nicht enthalten und liegt derzeit somit im Außenbereich.
Da das o. g. Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans sehr umfangreich und zeitintensiv ist, wird für die derzeit geplante Erweiterung eine Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Bolzensteig V“ nach § 8 Abs. 3 BauGB erforderlich.
(der Bebauungsplan kann somit derzeit nicht nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt werden).
5. Textliche Festsetzungen für den Bebauungsplan „Bolzensteig V“
- Satzung über bauordnungsrechtliche Vorschriften gem. § 74 LBO.
Es ist vorgesehen, dass die planungsrechtlichen Festsetzungen (nach § 9 Abs. 1 BauGB) des rechtskräftigen Bebauungsplans „Bolzensteig IV – 2. Erweiterung und 2. Änderung“ übernommen werden.
Auch die örtlichen Bauvorschiften gem. § 74 LBO sollen vom Bebauungsplan „Bolzensteig IV – 2. Erweiterung und 2. Änderung“ übernommen werden.
Hüttlingen, 04.10.2017
gez. Günter Ensle
Bebauungsplan „Bolzensteig V“: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Dienstag, 10. Oktober 2017 um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses
eine Informationsveranstaltung statt, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird.