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Timestamp: 2016-10-22 11:49:34
Document Index: 353765351

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9']

110 V 9916. Auszug aus dem Urteil vom 6. M�rz 1984 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Schwery und Kantonales Versicherungsgericht, Sitten
Art. 9 al. 1 LAI, art. 23bis al. 2 RAI. Quand existe-t-il des raisons m�ritant d'�tre prises en consid�ration pour l'ex�cution de mesures � l'�tranger (consid. 1)? In casu, prise en charge des frais, du moment que le traitement de l'�pilepsie en Suisse n'a apport� aucun r�sultat et que le m�decin traitant a pr�conis� une mesure d'instruction dans un centre pour �pileptiques en Allemagne (consid. 2). Faits � partir de page 99
A.- Im Jahre 1979 gew�hrte die Invalidenversicherung dem 1973 geborenen Ivar Schwery Kostengutsprache f�r die Behandlung von Geburtsgebrechen. Vom 14. bis 23. Mai 1979 und vom 11. bis 13. Juli 1979 weilte er in der Neurop�diatrischen Abteilung des Kinderspitals Basel und vom 11. bis 31. Oktober 1980 im Neurologischen Spital von Lavigny. Da kein Erfolg eingetreten war, wurde auf Empfehlung des Kinderarztes Dr. med. K. vom 7. bis 20. August 1981 im S�dwestdeutschen Epilepsiezentrum Kork (Chefarzt Prof. Matthes) eine Abkl�rung durchgef�hrt.
Mit Verf�gung vom 22. Februar 1982 lehnte es die kantonale Ausgleichskasse des Wallis ab, Leistungen an den Aufenthalt im Epilepsiezentrum Kork zu erbringen.
B.- Die Mutter des Versicherten erhob Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Wallis und beantragte, die BGE 110 V 99 S. 100Invalidenversicherung habe die Kosten f�r den Aufenthalt im Epilepsiezentrum Kork bis zum Betrage zu �bernehmen, der in einer schweizerischen Universit�tsklinik h�tte aufgewendet werden m�ssen. Der kantonale Richter hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 1982 gut.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt die Wiederherstellung der Kassenverf�gung, weil keines der in Art. 23bis IVV statuierten Erfordernisse f�r die �bernahme von im Ausland durchgef�hrten Eingliederungsmassnahmen erf�llt sei.
Die Mutter des Versicherten stellt f�r diesen den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Nach Art. 9 Abs. 1 IVG werden die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz und nur ausnahmsweise auch im Ausland gew�hrt. Abkl�rungsmassnahmen sind praxisgem�ss den Eingliederungsmassnahmen gleichgestellt. Bis Ende 1976 war Art. 9 Abs. 1 IVG die einzige Norm, welche die Frage der Gew�hrung von Eingliederungsmassnahmen im Ausland regelte. Auf den 1. Januar 1977 ist der neue Art. 23bis IVV in Kraft getreten, dessen Abs. 1 wie folgt lautet:
"Erweist sich die Durchf�hrung einer Eingliederungsmassnahme in der
Schweiz nicht als m�glich, insbesondere weil die erforderlichen
Massnahme notfallm�ssig im Ausland durchgef�hrt werden, so �bernimmt die
Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckm�ssigen Durchf�hrung im
"Wird eine Massnahme aus anderen beachtlichen Gr�nden im Ausland
durchgef�hrt, so verg�tet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in
welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen w�ren."
Hier wird der Begriff der "beachtlichen Gr�nde" eingef�hrt, bei deren Vorliegen die Invalidenversicherung ebenfalls f�r Massnahmen im Ausland leistungspflichtig wird. Es fragt sich, wie dieser BGE 110 V 99 S. 101unbestimmte Rechtsbegriff zu handhaben ist, auf den sich sowohl das kantonale Versicherungsgericht als auch der Beschwerdef�hrer berufen.
Die Voraussetzungen des Abs. 2 von Art. 23bis IVV gehen offensichtlich weniger weit als diejenigen des Abs. 1. Dies ergibt sich schon allein aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen und steht zudem im Einklang damit, dass die Leistungen nach Abs. 2 weniger umfassend sind als diejenigen nach Abs. 1. W�hrend die Invalidenversicherung nach Abs. 1 die im Ausland entstehenden Durchf�hrungskosten schlechthin �bernimmt, hat sie gem�ss Abs. 2 bloss bis zu dem Umfang Leistungen zu erbringen, in welchem die Leistungen in der Schweiz erbracht werden m�ssten; was die Transportkosten anbetrifft, werden sie nur so weit entsch�digt, als sie f�r den Transport vom Wohnort des Versicherten bis zu einer entsprechenden Institution in der Schweiz verg�tet w�rden. Die Invalidenversicherung gew�hrt also faktisch nur einen Beitrag an die effektiv entstandenen Kosten.
Es fragt sich, ob der im Abs. 2 enthaltene Begriff der beachtlichen Gr�nde eher einschr�nkend oder eher grossz�gig zu interpretieren ist. Die �bergeordnete Norm des Art. 9 IVG bestimmt, dass die Massnahmen bloss "ausnahmsweise" im Ausland �bernommen werden. Daraus liesse sich eine enge Auslegung des Begriffs der beachtlichen Gr�nde ableiten. Anderseits aber d�rfen die Anforderungen nicht �berspannt werden, weil sonst die Abgrenzung zu den Voraussetzungen von Abs. 1 schwierig w�rde. Ferner ist zu bedenken, dass der Bundesrat mit dem Abs. 2 bewusst eine neue Leistungsm�glichkeit einf�hren wollte. Wenn er hier also eine Leistungsl�cke schliessen wollte, dann darf dieser Abs. 2 nicht toter Buchstabe bleiben. Im weitern w�re eine enge Auslegung auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Invalidenversicherung mit dieser neuen Leistungsm�glichkeit ja nicht st�rker belastet wird, als wenn die Massnahme in der Schweiz durchgef�hrt w�rde. Schliesslich kann es sich auch nicht darum handeln, die Invalidenversicherung zu entlasten aus dem einzigen Grunde, dass sich der Versicherte aus beachtlichen Gr�nden im Ausland hat behandeln lassen. Daher kann dem BSV nicht gefolgt werden, wenn es meint, dass nur "besonders qualifizierte Gr�nde" Leistungen aus Abs. 2 rechtfertigen w�rden.
2. Im vorliegenden Fall kann zum vornherein keinen beachtlichen Grund der Umstand bilden, dass die im Epilepsiezentrum Kork durchgef�hrte Abkl�rungsmassnahme erfolgreich war.
BGE 110 V 99 S. 102Denn die Frage einer Leistungsgew�hrung ist in der Invalidenversicherung prognostisch und nicht nach ihrem eingetretenen Erfolg zu beurteilen (BGE 98 V 35).
Das BSV weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, dass es in der Schweiz qualifizierte Epilepsiekliniken gibt, wo die Abkl�rung des Beschwerdegegners h�tte durchgef�hrt werden k�nnen. Ob Prof. Matthes, wie der Beschwerdegegner behauptet, besondere pers�nliche Erfahrungen auf dem in Frage stehenden Gebiet besitzt, kann nicht entscheidend sein; denn die Invalidenversicherung hat nicht f�r die bestm�gliche Massnahme aufzukommen, sondern nur f�r das, was im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 98 V 100). Es fragt sich demnach, ob andere Umst�nde gegeben sind, welche als beachtlich bezeichnet werden m�ssen und als solche die Durchf�hrung der Abkl�rungsmassnahme im Ausland gerechtfertigt haben.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die in der Schweiz w�hrend Jahren durchgef�hrten Massnahmen und Abkl�rungen keinen Erfolg gebracht haben. Es sei dringend gewesen, die immer h�ufiger auftretenden epileptischen Krampfanf�lle so rasch wie m�glich zum Stillstand zu bringen, um weitere Dauersch�den des bereits verhaltensgest�rten Knaben zu verhindern, denn jeder neue Anfall f�hre zu gr�sseren k�rperlichen und geistigen Sch�den. Den Eltern des Versicherten habe nicht zugemutet werden k�nnen, vorerst s�mtliche oder auch nur einzelne Spezialanstalten in der Schweiz aufzusuchen. Es war dann der Kinderarzt Dr. K., der die Abkl�rung durch Prof. Matthes in Kork vorschlug und bef�rwortete. Dadurch habe Dr. K. das Vertrauen der Eltern des Versicherten in jenen ausl�ndischen Spezialarzt begr�ndet; dieses Vertrauen sei sch�tzenswert.
Dieser vorinstanzlichen Auffassung ist beizupflichten, weshalb die Gr�nde, welche die Eltern des Versicherten veranlasst haben, die Abkl�rung im Ausland durchf�hren zu lassen, als beachtlich im Sinne von Art. 23bis Abs. 2 IVV bezeichnet werden m�ssen. Im materiellen Punkt erweist sich somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
99 V 150,
97 V 158,
98 V 35,
Art. 9 al. 1 LAI,
Art. 23bis IVV,
art. 23bis al. 2 RAI,
Art. 9 IVG