Source: https://data.lereto.at/gesetz/10_Bef%C3%A4higungsnachweis-Gro%C3%9Fhandel-mit-Drogen-und-Pharmazeutika
Timestamp: 2018-07-17 17:38:12
Document Index: 79513310

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

§ 10 (Befähigungsnachweis Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika) | LeReTo
Befähigungsnachweis Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika
BGBl. Nr. 28/1990 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 215/1998
§ 10. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der
Konzessionsprüfung gemäß § 1 Abs. 1
im vollen Umfang eine Prüfungsgebühr von 10 vH
im Falle des Entfallens des ersten Teiles der schriftlichen und des ersten Teiles der mündlichen Prüfung gemäß § 2 Abs. 7 eine Prüfungsgebühr von 7 vH
Konzessionsprüfung gemäß § 1 Abs. 2
im vollen Umfang eine Prüfungsgebühr von 5 vH
im Falle des Entfallens des ersten Teiles der mündlichen Prüfung gemäß § 4 Abs. 4 eine Prüfungsgebühr von 3 vH
des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten.
(2) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus dem Abs. 1 ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der Gebühr gemäß Abs. 1 zu ermäßigen.
(3) Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
(4) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber
zur Konzessionsprüfung nicht zugelassen wird,
nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.