Source: http://www.medienstrafrecht.info/die-unzulaessigkeit-des-zielgerichteten-scannens-von-e-mails-auf-straftaten-durch-e-mail-provider/
Timestamp: 2017-12-11 23:25:29
Document Index: 3764786

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 138', '§ 138', '§ 88', '§ 88', '§ 138', '§ 88']

medienstrafrecht.info » Die (Un)Zulässigkeit des zielgerichteten Scannens von E-Mails auf Straftaten durch E-Mail-Provider
Das systematische Scannen durch die Anbieter stellt einen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG dar (Voßhoff, K&R 10/2014, Editorial). Dieses schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4). Umfasst sind auch die E-Mails, die beim Provider endgespeichert werden – selbst dann, wenn der Empfänger diese bereits gelesen hat (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4).
Bei dem Scannen handelt es sich um eine anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung bzw. Überprüfung der empfangenen und gesendeten, sowie gespeicherten Inhalte, der jeder Nutzer der entsprechenden Dienste ausgesetzt ist. Überspitzt formuliert wird jeder Nutzer dieser Dienste unter einen Generalverdacht gestellt.
Keine Rechtfertigung nach deutschem Recht
Die Kontrolle ist nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig. Für die Rechtfertigung können sich die Provider nicht auf § 88 Abs. 3 TKG berufen, da nach dessen Satz 1 eine Verschaffung der Kenntnis vom Inhalt nur insoweit zulässig ist, wie diese Kenntnis zum Schutz der technischen Systeme erforderlich ist (vgl. hierzu Bock, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Auflage 2013, § 88 Rn. 26 ff.).
Soweit § 88 Abs. 3 Satz 4 TKG bestimmt, dass die Anzeigepflicht nach § 138 StGB Vorrang hat, bezieht sich diese Regelung nur auf eine rechtmäßige Kenntnisnahme des Telekommunikationsinhalts (Voßhoff, K&R 10/2014, Editorial). Ziel der Regelung ist es zudem, dass bei Bekanntwerden von Katalogtaten im Sinne des § 138 StGB ein Normkonflikt vermieden werden soll, da § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG die Weitergabe grundsätzlich nur aufgrund eines Gesetzes vorsieht (vgl. Bock, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Auflage 2013, § 88 Rn. 47). Eine Befugnis zur systematischen Überwachung auf Katalogstraftaten des § 138 StGB ergibt sich daraus jedoch nicht (Bock, in: Geppert/Schütz, TKG, 4. Auflage 2013, § 88 Rn. 47).
Aber: Mögliche Rechtfertigung durch vertragliche Vereinbarung
Das systematische Scannen können die Anbieter jedoch mit ihren Kunden vertraglich vereinbaren. Hierfür ist eine in AGB und Datenschutzerklärungen versteckte und aufgeteilte Regelung jedoch nicht geeignet. Vielmehr muss die Erklärung einfach auffindbar und verständlich formuliert sein (Voßhoff, K&R 10/2014, Editorial). Dies setzt voraus, dass der Nutzer die Reichweite seiner Erklärung und der Überwachung überblicken kann.
Veröffentlicht am 9. Oktober 2014 von Timo Handel