Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:347
Timestamp: 2019-12-15 23:01:51
Document Index: 226809166

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'Art 22', 'Art. 7']

EuGH, 30.05.2013 - C-663/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11150
EuGH, 30.05.2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...
Erstattung von im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat
Verweigerung der Verbrauchsteuererstattung
Zur Weigerung der nationalen Behörden, auf in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführte Waren erhobene Verbrauchsteuer zu erstatten - Nichtbeachtung der Pflicht des Versenders, vor dem Versand der Waren bei der zuständigen Behörde seines ...
EWGRL 12/92 Art 7, EWGRL 12/92 Art 22 Abs 2 Buchst a
Antrag; Doppelbesteuerung; Erstattung; Frist; Mitgliedstaat; Verbrauchsteuer; Wirtschaftsbeteiligter
Vorabentscheidungsersuchen - Curte de Apel Oradea - Auslegung der Art. 7 und 22 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. ...
Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Urteil Scandic Distilleries, C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23).