Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_HG_2011_Foerderung_gemeinnuetziger_Zwecke_durch-d4401257,31.html
Timestamp: 2016-10-22 02:38:40
Document Index: 102959186

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 29', 'Art. 83', '§ 26', '§ 29', '§ 31']

§ 30 HG 2011, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterieund Wetteinnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 HG 2011, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterieund Wetteinnahmen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 30 HG 2011, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterieund Wetteinnahmen§ 31 HG 2011, Weitergeltung§ 32 HG 2011, InkrafttretenAnlage 1 HG 2011, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 30 HG 2011, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterieund Wetteinnahmen
§ 30 HG 2011Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2011,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 9 – Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale (1) Zweckgebundene Verausgabung von Lotterie- und Wetteinnahmen Einnahmen aus der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid, der Lotterie KENO, der Zusatzlotterie "Spiel 77" und aus Sportwetten (Oddset-Wetten und Lotterie TOTO) werden für Zwecke im Sinne von § 10 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) zweckgebunden verausgabt. (2) Regelung im Haushaltsplan In den Erläuterungen zu den jeweiligen Einnahmentiteln sind die jeweils geförderten Zwecke, die Destinatäre sowie der Verteilungsschlüssel verbindlich festzulegen. (3) Verweisung Die Ausgaben können entsprechend § 29 Absatz 3, 4, 5 Satz 4 und 5, Absatz 6 sowie 7 zur Verfügung gestellt werden. (4) Eigenmittel Die Ausgaben gelten bei den Destinatären als Eigenmittel.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) Vom 12. März 2013 (GV. NRW. S. 268)Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 - VerfGH 7/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) in Verbindung mit dem beigefügten Gesamtplan und dem beigefügten Haushaltsplan verstößt insoweit gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) und ist insoweit nichtig, als die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten. Die Entscheidung hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzeskraft.
§ 29 HG 2011, Fachbezogene Pauschale§ 31 HG 2011, Weitergeltung