Source: https://www.lexetius.com/AO/386
Timestamp: 2018-07-21 05:38:28
Document Index: 65926889

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 385', '§ 387']

§ 386 AO. Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
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Paragraf 386. Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
[1. Januar 2006]
1§ 386. Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten.
(1) [1] Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. 2[2] Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.
2. zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermeßbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.
(4) [1] Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. [2] Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. [3] In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.
[1. Januar 1996–1. Januar 2006]
2. 1. Januar 2006: Artt. 4 Abs. 22, 6 S. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
Umfeld von § 386 AO
§ 385 AO. Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 387 AO. Sachlich zuständige Finanzbehörde