Source: https://dejure.org/BGBl/2003/BGBl._I_S._636
Timestamp: 2019-04-18 15:28:40
Document Index: 176855230

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 233', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 15', '§ 31', '§ 321', '§ 9']

BGBl. I 2003 S. 636 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) - dejure.org
Weitere Veröffentlichung unten: 23.04.2003
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3
Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
Verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits; Entscheidung, ob Aufwand nach differenzierter Würdigung steuermindernd berücksichtig wird ; Würdigung der unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, im Lichte betroffener Grundrechte; Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
Zur verfassungsrechtlich gebotenen Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Jahressteuergesetz 1996)
Haushaltsführung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsführung" ist verfassungswidrig
Doppelte Haushaltsführung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig
Doppelte Haushaltsführung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist
Lohnsteuer; zur zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung
Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsführung in Einzelfällen verfassungswidrig
Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf insgesamt zwei Jahre
Zusammenfassung von "Lockerung der Zweijahresfrist bei der doppelten Haushaltsführung" von StB Albert Ackstaller/Tina Boskovic, original erschienen in: NWB 2003, 2545 - 2552.
Zusammenfassung von "Die Bedeutung der Grundprinzipien des Steuerrechts für die (Abwehr-)Beratung" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: KÖSDI 2003, 13833 - 13843.
Zusammenfassung von "Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung wieder zeitlich unbegrenzt abziehbar" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 6/2003, 1737 - 1746.
Zusammenfassung von "Doppelte Haushaltsführung: Zur Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist" von Reiner Odenthal und Michael Seifert, original erschienen in: DStR 7/2003, 1282 - 1285.
FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
BStBl II 2003, 636
BGBl I 2003, 636
Wird zitiert von ... (432)
a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.).
b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , m.w.N.).
Wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private Aufwendungen bei der Bemessungsgrundlage einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist nach Auffassung des BVerfG selbst verfassungsgerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt; dies gilt insbesondere für Aufwand außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Diese Rechtsprechung hat das BVerfG dahingehend fortentwickelt, dass diese einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung auch realitätsgerecht sein müsse (Nachweise im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).
Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.
Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d).
Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27) dazu angestellten Erwägungen gälten in gleicher Weise, wenn die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf statt mittels einer doppelten Haushaltsführung durch tägliches Pendeln vom gemeinsamen Familienwohnsitz zur jeweiligen Arbeitsstätte erreicht werde.
a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).
b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).
Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).
a) Der Gesetzgeber ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - im Anschluss an die Entscheidung des Senats zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27 ) davon ausgegangen, dass angesichts der regelmäßig "privaten" Wahl des Wohnorts die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht ausschließlich beruflich, sondern auch privat mitveranlasst sind.
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).
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SG Landshut, 27.05.2013 - S 15 BL 1/12
BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03
FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte …
BGBl. I 2003 S. 636
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 05.05.2003, Seite 636
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes)