Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/neuer-mietvertrag-bei-aufnahme-lebenspartner-in-wohnung.3212/
Timestamp: 2018-01-23 02:10:56
Document Index: 85153854

Matched Legal Cases: ['§558', '§559', '§560', '§ 540', '§ 553', '§ 553', '§553', '§553']

neuer Mietvertrag bei Aufnahme Lebenspartner in Wohnung
Diskutiere neuer Mietvertrag bei Aufnahme Lebenspartner in Wohnung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich habe eine Frage bzgl. bestehendem bzw. evtl. zu änderndem Mietvertrag: Wir haben eine Wohnung vermietet an alleinstehende...
#1 fkr65, 29.06.2007
fkr65 Neuer Benutzer
ich habe eine Frage bzgl. bestehendem bzw. evtl. zu änderndem Mietvertrag:
Wir haben eine Wohnung vermietet an alleinstehende Frau. Da es sich hier unsere Eigentumswohnung handelt und somit noch mehrere Parteien im Haus leben, wurden wir nun darauf aufmerksam gemacht, dass der Freund unserer Mieterin wohl mehr oder weniger bei ihr eingezogen ist.
Dies betrifft somit auch die Nebenkostenabrechnung für das ganze Haus.
Wir haben bisher jedoch noch keine Info von unserer Mieterin erhalten - wollen aber mit ihr sprechen um die Angelegenheit friedlich - auch für andere Anwohner - zu klären.
Aber hier meine Fragen:
Ist es besser einen neuen Mietvertrag mit beiden ( jetzige Mieterin + Freund) abzuschliessen?
ich habe schon gehört es könnte sonst evtl. Probleme geben, wenn sie ausziehen will - er aber nicht
Sind wir als Vermieter berechtigt in dieser Situation die Miete zu erhöhen? Wenn ja, um welchen Betrag/% ?
Was können wir tun, wenn die Mieterin sich weigert, den Mietvertrag zu ändern? Können wir dann kündigen und mit welcher Frist?
Ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen! Vielen Dank schon im Voraus für Eure Antworten und Hilfe.
#2 LMB-Immo, 29.06.2007
dass der Freund unserer Mieterin wohl mehr oder weniger bei ihr eingezogen ist.
Wischiwaschi. Was soll das heißen, hat er ein Schlüssel? Wie oft ist er da? Gibt es Zeugen wann er da ist? Stört er den den Hausfrieden?
Was die Betriebskosten angeht, wo ist das Problem? Ich gehe davon aus, das die ordnungsgemäß Abgerechnet werden. Somit muss die Mieterin am Ende mit einer Nachzahlung rechnen und dann werden die BK-Zahlungen angepasst. Ich würde der Mieterin vorschlagen von selbst höhre BK-Vorauszahlungen zu leisten.
Nein, nur nach den gesetzlichen Vorgaben, die diesen Vorgang nicht vorsehen.
Stört sie/er den Hausfrieden, hat sie Mietrückstände, bedroht sie/er jemanden usw. wenn nicht, steht die Kündigung auf dünnem Eis.
#3 fkr65, 29.06.2007
Hallo LMB-Immo,
Sorry, ich habe einfach nur eine höfliche Frage gestellt, da wir Neulinge auf dem "Vermieter-Sektor" sind. Warum direkt so unhöflich...?
zu Deinem Punkt2)
Kannst Du das mal bitte genauer erläutern? Danke!
Nochmals danke im Voraus für Infos.
#4 Dr.No, 29.06.2007
Hallo fkr65,
jetzt mal eine freundliche Antwort:
1. ja, denn alle Mieter haften gesamtschuldnerisch.
2. im sozialen W ohnungsbau gibt es einen Untervermietungszuschlag, der
die höhere Abnutzung der Wohnung ausgleichen soll
3. Solange die Wohnung nicht überbelegt ist, kannst Du nichts machen.
#5 LMB-Immo, 30.06.2007
ich wollte nicht unhölich sein, denn ich ginge davon aus, dass Du nicht im gleichen Haus wohnst und die Bemerkung "er würde mehr oder weniger dort wohnen" von Dritten gesagt bekommen hast.
Solche Bemerkungen von Mitbewohner/Eigentümer sind oft wischiwaschi, denn die sehen jemanden 3-4 mal innnerhalb von ein paar Wochen, meinen aber das sie ihn gestern, vorgestern und vorvorgestern auch gesehen hätten, so dass er dort wohnt würde.
Deine Fragen waren NICHT wischiwaschi. Wenn es für Dich unhöflich war entschuldige ich mich dafür.
Du kannst die Miete nach BGB §558 ff. (Ortsübliche Miete), §559 (Modernisierung) und §560 (Veränderung der Betriebskosten) ändern.
#6 Beluga, 01.07.2007
Die Frage von fkr65 :
wieviel % Zuschlag an Kaltmiete kann der Vermieter bei Mehrbelegung verlangen ?
ist noch nicht beantwortet worden.
Es handelt sich hier sicherlich nicht um eine Sozialwohnung.
#7 LMB-Immo, 01.07.2007
Bei Mehrbelegung gar keine. Nur bei der BK-Vorauszahlung kann er den Mieter bitten mehr zubezahlen.
Wie schon oben gesagt kann er die Kaltmieten nach den gesetzlichen Maßgaben verändern.
#8 Dr.No, 01.07.2007
Original von Beluga
Das ist bereits mehrfach beantwortet worden: 0%
Die einzige Ausnhame gäbe es im Sozialen Wohnungsbau, der aber hier nicht vor liegt.
#9 RMHV, 02.07.2007
Das wird in den meisten Fällen sicher das Ergebnis sein, richtig ist diese Aussage unter rechtlichen Aspekten aber keineswegs.
Nach § 540 BGB benötigt der Mieter für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte die Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erlaubnis hat der Wohnungsmieter nach § 553 Abs. 1 BGB bei einem berechtigten Interesse auch - von Ausnahmen abgesehen - einen Anspruch.
Wenn dem Vermieter die Erlaubnis nur bei einer angemessenen Änderung der Vertragsbedingungen zumutbar ist, kann der Vermieter nach § 553 Abs. 2 BGB die Erlaubnis von der Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung abhängig machen.
Ob eine Mieterhöhung möglich ist wird also von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Informationen darüber liegen hier nicht vor. Sicher ist allerdings, dass ein fester Erhöhungssatz nicht angegeben werden kann.
#10 Dr.No, 02.07.2007
Danke RMHV, Du erweiterst gerade meinen Horizont. :Blumen
#11 LMB-Immo, 02.07.2007
BGB §553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Also wenn es kein Sozialbau ist.
Ich meine der §553 würde nicht gelten, bzw. der Richter würde diese Argumentation Dir um die Ohren hauen ,weil im Gesetz von "eine Teil des Wohnraumes" gesprochen wird und nicht von ganzen und ich gehe davon aus, das der Freund seine Sachen in der ganzen Wohnung hat.
Außerdem bedeutet eine Gebrauchsüberlassung, das der Mieter (Frau) keine weiter Nutzungmöglichkeit der Räumlichkeiten hätte. Vergleichbar Verhältnis Eigentümer - Mieter.
Da das Gesetz keine Differenzierung zwischen Kaltmiete und Betriebskosten macht, sonder nur von Miete spricht, muss man jetzt schauen welchen Teil man erhöhen will. Wie ich schon vor schlug kann man die BK´s - Zahlungen erhöhen, was auch Sinn macht.
Die Erhöhung der Kaltmiete würde m.E. warme Ohren von den Richter geben, da es ausreichende andere gesetzliche Möglichkeiten gibt.
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