Source: https://openjur.de/u/70181.html
Timestamp: 2020-06-01 19:26:57
Document Index: 112979667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 179', '§ 14', '§ 3', '§ 511', 'BGH', '§ 179']

BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 65/09 - openJur
Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 65/09
BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 65/09
openJur 2011, 619
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erteilung von 14 Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 106.540,96 &euro; für die getätigten Verkäufe in Anspruch.
Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Inter- esse - ausgeführt:
Die Berufung des Beklagten zu 1 sei zulässig. Die Beschwer des Beklagten zu 1 betrage mehr als 600 &euro;. Zwar richte sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert im Falle einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilen, nicht jedoch nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. Maßgeblich sei nicht das Inter- esse des Beklagten, die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs vorzubereiten, sondern nur das wirtschaftliche Interesse an dem Erfolg des Rechtsmittels. Dabei sei nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss auf andere Rechtsverhältnisse bleibe außer Betracht. Solche Beziehungen zu Dritten hätten reine Fernwirkung und stellten keinen unmittelbaren, aus dem Urteil fließenden rechtlichen Nachteil dar. Nach diesen Grundsätzen sei der Aufwand des Beklagten zu 1 an Zeit und Kosten für die bloße Ausstellung der Rechnungen auf allenfalls 300 &euro; zu schätzen. Der Beschwerdewert sei vorliegend jedoch dadurch überschritten, dass in den Rechnungen die Mehrwertsteuer auszuweisen sei. Da der Unternehmer gemäß § 14 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 9. Juni 1999 (im Folgenden: UStG 1999) die Mehrwertsteuer schulde, die er in einer Rechnung ausweise, der Vorgang der Rechnungsstellung also unmittelbar wirtschaftliche Folgen für das Vermögen des Ausstellers habe, sei die Umsatzsteuer in den Beschwerdewert mit einzurechnen. Von dem Grundsatz, dass Drittbeziehungen außer Betracht zu bleiben hätten, sei deshalb eine Ausnahme zu machen. Nur auf diese Weise könne der Besonderheit des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 UStG, nämlich der unmittelbaren vermögensrechtlichen Auswirkung, Rechnung getragen werden.
Die Berufung sei auch in der Sache begründet. Der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass er gegen den Beklagten zu 1 einen Anspruch auf Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuer habe. Der Anspruch ergebe sich nicht aus den Kaufverträgen, da diese allein mit den "Scheinfirmen" abgeschlossen worden seien. Ein Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, da die Beklagten mit Vertretungsmacht gehandelt hätten. Der Anspruch aus § 14 Abs.1 Satz 1 UStG 1999 scheitere daran, dass zunächst nur die "Scheinfirma" zivilrechtlich aus dem Rechtsgeschäft hafte. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann nicht, wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgingen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollten. Dementsprechend komme umsatzsteuerlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Strohmann" nur zum Schein abgeschlossen worden sei und der Leistungsempfänger wisse oder davon ausgehen müsse, dass der "Strohmann" keine eigenen Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäft übernehme und damit auch keine eigenen Leistungen versteuern wolle (sogenanntes vorgeschobenes Strohmanngeschäft). Daran fehle es vorliegend jedoch, da der Kläger erst im Jahr 2006 erfahren habe, dass die Beklagten mit den Verkaufsgeschäften ein Umsatzsteuerkarussell betrieben hätten.
1. In rechtsfehlerfreier Ermessensausübung (§ 3 ZPO) hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Berufung des Beklagten zu 1 zulässig ist, da der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) im Streitfall 600 &euro; übersteigt.
a) Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein Anspruch gegen den "Hintermann" besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996, XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238, unter II 2). Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, da der Beklagte zu 1 nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat.
Ball Dr. Frellesen Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Vorinstanzen:
AG Trier, Entscheidung vom 09.06.2008 - 32 C 220/08 -
LG Trier, Entscheidung vom 03.03.2009 - 1 S 113/08 -
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