Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_UntAG_Vorbereitende_Untersuchung-d4448125,7.html
Timestamp: 2017-01-16 22:09:06
Document Index: 29126549

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll§ 8 UntAG, Beratungssitzungen§ 9 UntAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit§ 10 UntAG, Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses§ 11 UntAG, Anwesenheitsrecht des Senats§ 12 UntAG, Sonstige Anwesenheitsrechte§ 13 UntAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 UntAG, Geheimnisschutz§ 15 UntAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 16 UntAG, Beweiserhebung§ 17 UntAG, Mitwirkungspflicht§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen§ 22 UntAG, Ladung der Zeugen§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen§ 26 UntAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen…§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung
§ 6 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit eine vorbereitende Untersuchung durch einen Unterausschuss beschließen (vorbereitender Unterausschuss).(2) Der Unterausschuss sammelt und gliedert den Untersuchungsstoff und beschafft das erforderliche Beweismaterial, insbesondere Akten und Unterlagen. Er kann Personen informatorisch anhören.(3) Dem Unterausschuss sollen mindestens die oder der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Untersuchungsausschusses angehören, wobei mindestens eines der beiden Mitglieder dem Kreis der Antragsteller angehören muss.(4) Die Sitzungen des Unterausschusses sind nicht öffentlich. Sie sind zu protokollieren. § 7 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 5 UntAG, Beschlussfassung§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll