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Timestamp: 2020-02-25 00:50:28
Document Index: 258916290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Störerhaftung - Sperren statt Unterlassen - Lexology
BGH zur Störerhaftung - Sperren statt Unterlassen
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig seit der Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Haftung eines Inhabers von öffentlich zugänglichen WLAN Hot Spots auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 – Dead Island). Der BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung im TMG nicht gegeben ist. Die Kosten für die Abmahnung muss der Anschlussinhaber dennoch tragen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht kommt. Nachdem die Haftungsfrage beim Betreiben eines öffentlichen WLANs mit der letzten Änderung des TMG als geklärt schien, wirft der BGH damit nun neue Fragen auf. Die Entscheidung in der Sache obliegt nun wieder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, an welches der Rechtsstreit zurück verwiesen wurde.
Der Fall weist die für einen Filesharing typischen Merkmale auf. Bei der Klägerin handelt es sich um die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“. Letzteres wurde unstreitig über den Internetanschluss des Beklagten im Rahmen einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht. Die Rechteinhaberin wandte sich daher zunächst mit einer Abmahnung an den Beklagten. Dieser verteidigte sich damit, er selbst habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, sondern unbekannte Dritte. Es handele sich bei seinem Internetanschluss um fünf für die Öffentlichkeit frei zugängliche WLAN Hot Spots sowie um zwei Kanäle des anonymen TOR-Netzwerks. „TOR“ steht dabei für „The Onion Router“. Es handelt sich um einen verschlüsselten Dienst, bei dem die eigenen Verbindungsdaten – wie mit Zwiebelschalen – mittels verschiedener Softwareschichten verschleiert werden.
Die Rechteinhaberin klagte gleichwohl auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde ihr Recht gegeben. Nunmehr hatte der BGH in der Revisionsinstanz das Wort.
Die Revision des Beklagten ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs erfolgreich, nicht jedoch hinsichtlich des Erstattungsanspruches. Außerdem kommt nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Sperranspruch in Betracht.
Der BGH bejaht zunächst – zumindest dem Grunde nach – die allgemeinen Voraussetzungen der Störerhaftung. Hiernach haftet man als Störer für eine Urheberrechtsverletzung eines Dritten, sofern man willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beiträgt. Wenngleich ein Schadensersatzanspruch gegen einen Störer nicht in Betracht kommt, kann grundsätzlich Unterlassung für die Zukunft gefordert werden. Der BGH führt hierzu aus, dass der Beklagte als Betreiber der öffentlichen WLAN Hot Spots dazu verpflichtet gewesen sei, sein WLAN durch ein geeignetes Passwort gegen etwaigen Missbrauch durch Dritte zu sichern. Auch in Bezug auf die zwei Zugänge über das TOR- Netzwerk hafte der Beklagte als Störer, denn er habe es unterlassen, technische Vorkehrungen gegen illegales Filesharing zu treffen. Nach Ansicht des BGH seien derartige Schutzmaßnahmen möglich und zumutbar gewesen.
Aufgrund der Haftung als Störer habe der Beklagte daher die Kosten der Abmahnung zu tragen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheitert jedoch an der neuen Fassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG. Die Norm wurde 2017 nach langer Debatte eingeführt, um die die Bereitstellung öffentlicher WLAN Hot Spots zu fördern. Anbieter solcher Hot Spots sollen nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Von dieser Einschränkung der Störerhaftung profitierte nun der Beklagte. Denn der aus dem Jahr 2013 stammende Sachverhalt müsse aus dem Blickwinkel der aktuellen Revisionsentscheidung nach derzeit geltendem Recht beurteilt werden.
Unionsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die InfoSoc-Richtlinie 2001/29 und die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48 sieht das Gericht ausdrücklich nicht. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zwar den Unterlassungsanspruch im Falle des Betreibens eines öffentlichen WLAN ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber ein Anspruch gemäß § 7 Abs. 4 TMG auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Informationen in Betracht komme. Zur Frage, wie eine solche Sperrung aussehen könnte äußern sich die Richter wie folgt: „Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun zu prüfen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen derartigen Sperranspruch vorliegen.
Die Anwendung des neuen § 8 Abs. 1 S. 2 TMG überzeugt und erzielt den vom Gesetzgeber gewünschten Effekt. Die mögliche Anwendbarkeit des Sperranspruchs wirft hingegen die Frage auf, ob so Sorgfaltspflichten, die bislang im Rahmen des Unterlassungsanspruchs durchgesetzt wurden, nun über einen Sperranspruch eingeklagt werden können. Ob dies im Sinne des Gesetzgebers war, ist durchaus fraglich.
Im Hinblick auf das Bereithalten eines TOR-Netzwerkes ist daraufhin zuweisen, dass der BGH es als erwiesen ansieht, dass der Anschlussinhaber technische Vorkehrungen treffen kann – und somit auch muss –, um einer Haftung als Störer zu entgehen. Dies war im Vorfeld der Entscheidung angezweifelt worden.
BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechts-konform, Sperranspruch möglich *