Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%20901
Timestamp: 2019-06-18 08:26:31
Document Index: 268947597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1995 - IV ZR 165/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3670
BGH, 03.05.1995 - IV ZR 165/94 (https://dejure.org/1995,3670)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1995 - IV ZR 165/94 (https://dejure.org/1995,3670)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1995 - IV ZR 165/94 (https://dejure.org/1995,3670)
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Mitversicherung einer Flugbegleiterin in einer Gruppenversicherung des Arbeitgebers - Zahlungen aus einer Fluguntauglichkeitsversicherung - Wahrheitswidrige Beantwortung ausdrücklich gestellter Fragen einer Fluguntauglichkeitsversicherung
NJW-RR 1995, 982
VersR 1995, 901
Gegen seine Riskoprüfungsobliegenheit verstößt der Versicherer nicht, wenn die Antworten, die er auf seine Fragen, die er etwa im Antragsformular formuliert, erhält, eindeutig sind (BGH VersR 95, 901; OLG München, VersR 98, 1361).
Demgemäß genügt der Versicherer seiner Risikoprüfungsobliegenheit ohne weitere Nachforschungen dann, wenn die dem Agenten gegebenen Antworten eindeutig sind und keine weiteren Nachforschungen erforderlich machen (BGH VersR 95, 901).
Auf klare Fragen des Versicherers gegebene klare Antworten des Versicherungsnehmers begründen hingegen - mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls, dass dem Versicherer die Unrichtigkeit der Antwort des Versicherungsnehmers aus anderen Quellen bekannt ist - keine Nachfragepflicht des Versicherers (BGH VersR 1995, 901; OLG München VersR 1998, 1361, 1362).
Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass es keiner ergänzenden Rückfrage des Versicherers bedarf, wenn klare Fragen ebenso klar - aber falsch - beantwortet werden (BGH VersR 1995, 901).
Die Risikoprüfung des Versicherers dient nicht der Überprüfung der Wahrheitsliebe des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1995, 901).
Bei dieser Sachlage war die Beklagte nicht gehalten weitere Nachfrage zu halten, weil es nicht Aufgabe der Nachfrageobliegenheit ist, den Versicherer zur Nachprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers anzuhalten, sondern lediglich es Aufgabe dieser Obliegenheit ist, widersprüchliche oder lückenhafte Angaben einer Klärung zuzuführen (vgl. auch BGH VersR 1995, 901 (902) [BGH 03.05.1995 - IV ZR 165/94]; OLG München VersR 1998, 1361 (1362); Lücke VersR 1996, 785 (790)).