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Timestamp: 2020-04-04 05:52:56
Document Index: 244692372

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 10', 'Art. 85', 'Art. 53', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 134']

H 276/03 - 2004-02-06 - Alters- und Hinterlassenenversicherung -
BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen entscheidet in Dreier- oder Fünferbesetzung über Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland und der Schweizerischen Ausgleichskasse. Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein einzelnes vollamtliches Mitglied mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen (Art. 85bis Abs. 3
AHVG in Verbindung mit Art. 69
IVG, Art. 71b Abs. 2
VwVG und Art. 10 lit. c der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VSRK; SR 173.31]). Als offensichtlich unbegründet sind Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland und der Schweizerischen Ausgleichskasse zu betrachten, wenn ihnen von vornherein auf Grund einer summarischen, nichtdestoweniger genauen Prüfung keinerlei Erfolgschance eingeräumt werden kann. Dies setzt eine klare Sach- und Rechtslage voraus, und zwar in dem Sinne, dass sich der Abweisungsentscheid summarisch begründen lässt. Bestehen auch nur geringe Zweifel in Bezug auf die richtige und vollständige Feststellung
des Sachverhaltes oder die gesetzeskonforme Auslegung und Anwendung des Rechts durch die verfügende Behörde, hat die Rekurskommission mindestens in Dreierbesetzung zu entscheiden (Urteil S. vom 30. Dezember 2002, H 342/01; vgl. auch Urteil H. vom 30. Oktober 2002, I 622/01, sowie Urteil E. vom 9. Januar 2003, I 364/02).
3.2 Wie im letztinstanzlichen Verfahren ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch im vorinstanzlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 85bis Abs. 3
AHVG zu bezeichnen (oben Erw. 2.2). Anders verhält es sich jedoch bei den materiellen Rügen. Nachdem auf Grund der nachgereichten Geburtsurkunde der Tochter X._________ (die wie ihre Geschwister in der Anmeldung zur Rente ordnungsgemäss aufgeführt war) die Rente seitens der Verwaltung neu berechnet werden musste und die Frage der Beitragszeit des Oktobers 1961 nach wie vor streitig ist, ist die Sachlage nicht als klar zu bezeichnen. Insbesondere kann aber auf Grund des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über Freizügigkeit sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. hiezu etwa die unterschiedliche Ansicht innerhalb der vorinstanzlichen Kammer über die Anwendung von Art. 53
ATSG) und der in diesem Zusammenhang noch fehlenden gefestigten Praxis und Rechtsprechung nicht von einer eindeutigen Rechtslage im Sinne einer zweifelsfrei gesetzeskonformen Auslegung und Anwendung des Rechts die Rede sein. Dass
die Sach- und Rechtslage nicht eindeutig ist, zeigt sich auch darin, dass die Begründung keineswegs summarisch erfolgte. Die Beschwerde lässt sich daher nicht als offensichtlich unbegründet bezeichnen, weshalb darüber mindestens in Dreierbesetzung hätte entschieden werden müssen. Dieser formelle Mangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass zur materiell streitigen Frage der Rentenberechnung Stellung zu nehmen ist.
4.1 Nach Gesetz (Art. 152
OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
4.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache für das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134
OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.
Entscheid : H 276/03
Publiziert : 18. März 2004
OG: 104 114 132 134 152
VwVG: 71b
124-V-180 • 125-V-201 • 125-V-499 • 126-I-15 • 126-V-130 • 127-I-54 • 127-III-576 • 129-V-196
H_276/03 • H_342/01 • I_364/02 • I_622/01
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