Source: https://st-martin.ooevp.at/datenschutz/datenschutz/
Timestamp: 2020-04-02 02:45:15
Document Index: 385842938

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 9', '§ 5', '§ 4', '§ 132', '§ 18', '§ 1', 'Art 45']

Datenschutz | OÖVP St. Martin im Mühlkreis
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, die Oberösterreichische Volkspartei, verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website, unseres Newsletters, unserer Kampagnen und der Mitgliedschaft.
Die Oberösterreichische Volkspartei (einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen) ist, wie auch die Österreichische Volkspartei als übergeordnete Einheit, eine politische Partei gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 (Verfassungsbestimmung), die mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem europäischen Parlament, abzielt. Sie übt ihre Tätigkeit auf Basis des Landesparteiorganisationsstatuts aus, weiters auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatutes und der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei als Gesamtheit. Die Oberösterreichische Volkspartei hat eigene Rechtspersönlichkeit.
Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politischen Meinung“ unserer Mitglieder, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d DSGVO als politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.
Zur Datenverarbeitung und -speicherung geben wir Ihre Daten an Auftragsverarbeiter, im Speziellen auch zum Zwecke der Kommunikation via E-Mail (Newsletterversand), SMS und Mobile Messaging (OOEVP.tv) und zur Produktion von Drucksorten bzw. dem postalischen Versand derselben (Druckereien, Postdienstleister), weiter.
Die Österreichische Volkspartei untergliedert sich nicht nur in ihre regionalen Organisationsstrukturen, sondern auch in Teilorganisationen, die im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung der Vertretung der spezifischen Interessen ihrer Mitglieder und Zielgruppen dienen. Um die Vertretung der Interessen der Unterstützer und Interessenten möglichst umfassend zu gestalten, geben wir die personenbezogenen Daten nur nach Abgabe einer entsprechenden Einwilligung auch an Teilorganisationen (§ 5 des Bundesparteiorganisationsstatuts), (andere) regionale Organisationseinheiten der ÖVP (§ 4 des Bundesparteiorganisationsstatuts), den bundes- und landesweiten Bildungseinrichtungen der ÖVP und dem Parlaments- und den Landtagsklubs der ÖVP zur Erfüllung von deren statutarischen Zwecken im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung weiter. Die Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung durch die Teilorganisationen kann jederzeit unter datenschutz(at)ooevp.atwiderrufen werden. Wir werden den Widerruf an die entsprechenden Organisationen weiterleiten.
Eine Weitergabe von Daten in Drittstaaten wird nur dann vollzogen, wenn wir die Dienste von Drittanbietern nutzen, für die eine solche Überlassung für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Das ist insbesondere bei vereinzelten Mitmach-Angeboten der Fall, für die wir Dienste zur Erstellung spezieller Mitmach-Websites nutzen. Eine Weitergabe an Dritte im Sinne einer zusätzlichen Datenverarbeitung, oder eine Verarbeitung persönlicher Daten zu zusätzlichen Zwecken, erfolgt aber niemals. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt überdies nur an jene Unternehmen und Organisationen in Drittstaaten, die die Einhaltung des Datenschutzniveaus nach EU-Vorgaben gewährleisten (insbesondere Privacy-Shield-zertifizierte US-Unternehmen).
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Das Recht auf Widerruf besteht bei Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen. Das Recht auf Widerspruch besteht bei Datenverarbeitungen, die auf berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten beruhen. Sie als betroffene Personen können ihre Rechte am Einfachsten über unser Online-Formular unter https://www.ooevp.at/auskunftsbegehren oder durch eine E-Mail andatenschutz@ooevp.at ausüben. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Wenn Sie weitere Informationen zum Thema haben, wenden Sie sich an unten genannte Kontaktadresse. Dort können Sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit an diese Adresse senden: datenschutzooevpat
Unser Datenschutzbeauftragter ist Dipl.-Ing. Josephus Reisinger, erreichbar unter josephus.reisingerooevpat
Die Daten der Mitglieder werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, des Landesparteiorganisationsstatuts sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen das Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen Bundes- und Landesorganisationen der Partei und der Teilorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der Politischen Akademie der ÖVP, dem Parlamentsklub, dem Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten und der OÖVP-Bildungsakademie. Die Verarbeitung der Daten des Mitglieds durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört, oder andere regionale Organisationseinheiten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung, wobei in diesem Fall sinngemäß auf den Punkt „Datenweitergabe an regionale und Teilorganisationen (Unterstützer, Interessenten)“ verwiesen wird.
Die Daten werden von uns für die Dauer der Mitgliedschaft zuzüglich 7 Jahre (Aufbewahrungsfrist nach § 132 BAO) verarbeitet und gespeichert. Ohne diese Daten ist uns eine Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich.
Gemäß § 18a Abs. 4 der OÖ. Kommunalwahlordnung haben die Gemeindegruppen der Oberösterreichischen Volkspartei das Recht, die Daten der Unionsbürger-Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde zu erhalten. Diese Daten werden für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, sowie für Zwecke der Statistik verwendet.
Bei Spenden von Personen, die im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 2.500,00 übersteigen, erfolgt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Meldung unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders an den Rechnungshof. Die Namen werden auf der Website des Rechnungshofs und auf der Website der ÖVP Bundespartei, www.oevp.at veröffentlicht. Dasselbe gilt bei Sponsoren, deren Sponsoring im Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von EUR 12.000,00 übersteigt bzw. bei Inserenten, deren Inseratsvolumen den Gesamtbetrag von EUR 3.500,00 im Kalenderjahr übersteigt. Diese Daten werden nach Ablauf von sieben Jahren nach erfolgter Spende bzw. erfolgtem Sponsoring bzw. erfolgtem Inserat gelöscht. Ohne Erhebung der Daten der Spender, Sponsoren und Inserenten ist uns die Annahme einer solchen Spende, Sponsorings bzw. Inserats nicht möglich.
Im Rahmen unserer Statuten und gesetzlichen Aufgaben verarbeiten wir zur Kommunikation mit MedienmitarbeiterInnen deren jeweilige Kontaktdaten aufgrund unseres berechtigten Interesses unsere Anliegen, Informationen über unsere politische Arbeit sowie Stellungnahmen zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen medial zu verbreiten. Die Daten stammen sowohl aus Veröffentlichungen auf den jeweiligen Medien-Websites oder öffentlichen Register als auch aus persönlicher Bekanntgabe gegenüber unseren FunktionärInnen und MitarbeiterInnen.
an Votings, Abstimmungen, Abfragen (wie zB ob jemand auf Facebook ist; ob man die Maßnahmen unterstützt) teilgenommen wird,
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