Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vi_e_11.htm
Timestamp: 2013-06-19 12:32:36
Document Index: 40705615

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 108', 'Art. 122', 'Art. 122']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 11. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
11. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
VI.E.11. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit In T 111/92 wurde die Beschwerdebegründung aufgrund eines dem Vertreter unterlaufenen Fehlers bei der Berechnung des Fristablaufs zwei Tage zu spät eingereicht. Die Kammer wertete den Fehler bei der Berechnung der Frist, der einem menschlichen Versagen der unter großem Arbeitsdruck stehenden Person zuzuschreiben sei, als einmaliges Versehen in einem ansonsten gut funktionierenden System. Die Kammer verwies auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellte Folgendes fest: Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verwaltungsrechts sollte ein zu einem bestimmten Zweck eingesetztes Instrument des Verfahrensrechts (z. B. eine bestimmte Rechtsfolge nach Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift) in seiner Wirkung nicht über das hinausgehen, was diesem Zweck angemessen und für seine Erreichung notwendig ist. Eingedenk des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wäre der Verlust der Patentanmeldung wegen des im vorliegenden Fall unterlaufenen Verfahrensfehlers eine schwerwiegende Rechtsfolge. Abgesehen davon würden die Interessen eines Dritten, der im Sinne von Art. 122 (6) EPÜ 1973 von falschen Voraussetzungen ausginge, weil die Beschwerdebegründung zwei Tage zu spät eingereicht wurde, durch Art. 122 (6) EPÜ 1973 geschützt. Die Kammer gab somit dem Antrag auf Wiedereinsetzung statt (vgl. auch T 869/90, J 22/92, T 635/94, T 804/95, T 27/98).
In J 44/92 und J 48/92 stellte die Juristische Kammer fest, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in Grenzfällen und zur Unterstützung anderer Gründe Anwendung findet, die die Gewährbarkeit der Beschwerde bereits in gewissem Maß substantiieren. In der Regel wird er angewendet, wenn eine Frist wegen einer Fehlberechnung um ein oder zwei Tage versäumt worden ist. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier vom Beschwerdeführer nicht angezogen werden könne, da ein erheblicher Fehler im System vorgelegen habe, der mit einer Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entschuldigt werden könne.
In T 971/99 und T 1070/97 befanden die Kammern, dass Art. 122 (1) EPÜ 1973 keinen Raum für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit lässt, sodass die Zahl der Tage, um die eine Frist versäumt wurde, keine Rolle bei der Entscheidung spielt, ob alle gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder nicht. Für diese Frage ist lediglich das Verhalten vor dem Ablauf der Frist maßgeblich und nicht die Dauer der Verzögerung (s. auch in T 439/06, ABl. 2007, 491 und T 1561/05). In T 1465/07 legte die Kammer im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 122 EPÜ 1973 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs aus und gelangte zu folgenden Schlussfolgerungen:
Im Hinblick auf Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Beschwerdekammern - z. B. in Form von Fristenregelungen - durch gesetzliche Maßnahmen oder ihre Anwendung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass solche Maßnahmen oder ihre Anwendung nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen oder Möglichkeiten zu ihrer Anwendung zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen. Für die Anwendung von Art. 108 EPÜ 1973 in Verbindung mit Art. 122 EPÜ 1973 bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Auslegung dieser Bestimmungen keine Maßnahmen zur Folge haben darf, die nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen gegenüber dem angestrebten Ziel der Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneter Rechtspflege durch die Vermeidung von Diskriminierung oder Willkür sind. Dementsprechend dürfen die Bedingungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung und insbesondere das Erfordernis der Sorgfaltspflicht nicht so übermäßig eng ausgelegt werden, dass der Zugang zur Kammer unangemessen eingeschränkt und die Kammer dadurch daran gehindert wird, über den Fall in der Sache zu entscheiden. Das EPÜ stellt hier ein Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit und geordneter Rechtspflege einerseits und materieller Gerechtigkeit andererseits her. Daraus folgt, dass bei der Auslegung der Bestimmungen, anhand deren entschieden wird, ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung gewährt werden kann oder nicht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden ist. Die Zahl der Tage, um die eine Frist versäumt wurde, spielt für die Frage, ob nach Art. 122 (1) EPÜ 1973 alle gebotene Sorgfalt beachtet wurde, keine Rolle, weil diese Bestimmung in dieser Hinsicht keinen Raum für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes lässt.
Hinsichtlich der Frage, ob das Erfordernis einer unabhängigen Gegenkontrolle im Allgemeinen verhältnismäßig ist, stellte die Kammer fest, dass dieser Zusatzaufwand bei einer großen Kanzlei nicht unangemessen ist, weil sich die Gegenkontrollen dort rationeller organisieren lassen als in einer kleinen Kanzlei. Ein unabhängiger Kontrollmechanismus ist sowohl angemessen als auch notwendig. Schließlich wandte die Kammer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf den Sachverhalt im streitgegenständlichen Fall an und kam zu dem Schluss, dass das bestehende Kontrollsystem dadurch verbessert werden könnte, dass der Vertreter selbst die Überprüfung vornimmt.