Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/art_3_22_umgrstg/L-10004679-A3_P22-AF1
Timestamp: 2019-06-15 23:00:17
Document Index: 203211063

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 6', '§ 12', '§ 22', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 1']

Art. 3 § 22 UmgrStG | Lexis 360®
Art. 3 § 22 UmgrStG
Alte FassungIn Kraft seit 21.8.2003
21.8.2003 bis 14.08.2015 (BGBl. I Nr. 71/2003)
31.12.1991 bis 30.12.1996 (BGBl. Nr. 699/1991)
​Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung
​(1) Weichen die Beteiligungsverhältnisse nach der Einbringung von den Wertverhältnissen ab, ist ​§ 6 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt.
​(2) Entsteht auf Grund der Einbringung von Vermögen im Sinne des ​§ 12 Abs. 2 durch einen Arbeitnehmer einer Körperschaft in diese als Gegenleistung eine wesentliche Beteiligung im Sinne des ​§ 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, bleiben die Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis abweichend von ​§ 14 Abs. 2 bis zur Eintragung der Einbringung in das Firmenbuch, andernfalls bis zum Tag der Meldung im Sinne des ​§ 13 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie sich auf diese Zeit beziehen.
​(3) Einbringungen nach ​§ 12 gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994; die übernehmende Körperschaft tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Einbringenden ein.
​(4) Einbringungen nach ​§ 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach ​§ 19 sind von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach ​§ 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht.
​(5) Werden auf Grund einer Einbringung nach ​§ 12 Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen.