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Timestamp: 2016-10-24 18:33:51
Document Index: 181768186

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 215', 'Art. 326', 'Art. 174', 'Art. 326', 'Art. 324', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 326', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 174', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 174', 'Art. 317', 'Art. 326', 'Art. 174', 'Art. 326', 'Art. 327', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 174', 'Art. 88', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 168', 'Art. 174']

Art. 174 al. 2 LP; d�lai pour rendre vraisemblable la solvabilit� et produire les pi�ces. L'adaptation r�dactionnelle de la loi, entr�e en vigueur le 1er janvier 2011, n'a entra�n� aucune modification mat�rielle. Il incombe toujours au d�biteur de rendre vraisemblable sa solvabilit� en d�posant le recours et de produire � l'appui de celui-ci les pi�ces qui �tablissent les motifs d'annulation de la faillite au sens des chiffres 1-3 (consid. 4). Faits � partir de page 491
A. Auf Begehren der Z. AG er�ffnete das Kantonsgericht Zug �ber die X. GmbH in der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Zug mit Entscheid vom 12. Februar 2013 den Konkurs.
Am 21. Februar 2013 erhob die X. GmbH Beschwerde und am 14. M�rz 2013 reichte sie ein Schreiben ein, wonach s�mtliche Ausst�nde beglichen worden seien. Ausserdem stellte sie am 4. April 2013 ein Fristwiederherstellungsgesuch und sie erg�nzte auch ihre Beschwerde. BGE 139 III 491 S. 492
B. Gegen diesen Entscheid hat die X. GmbH am 10. April 2013 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. April 2013 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn erteilt, als der Konkurs er�ffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben. Am 10. Mai 2013 wurde eine Beschwerdeerg�nzung zu den Akten gereicht.
4. Mit der SchKG-Revision 1994 wurde die bis dahin den Kantonen �berlassene Novenrechtsregelung im zweitinstanzlichen Konkursverfahren bundesrechtlich normiert. Die ab 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2010 g�ltige Fassung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (AS 1995 1267) lautete wie folgt: "Das obere Gericht kann die Konkurser�ffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen:" (Nennung dreier alternativer Konkursaufhebungsgr�nde).
Im Zusammenhang mit der Einf�hrung der ZPO wurde der Passus "mit der Einlegung des Rechtsmittels" gestrichen. Die seit 1. Januar 2011 g�ltige Fassung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (AS 2010 1850) lautet: "Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurser�ffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen:" (Nennung dreier alternativer Konkursaufhebungsgr�nde).
4.1 Mit Bezug auf die bis Ende 2010 g�ltig gewesene Fassung wurde in BGE 136 III 294 festgehalten, dass kraft der Umschreibung "mit der Einlegung des Rechtsmittels" das Gesetz selbst eine zeitliche Schranke f�r das Beibringen von Unterlagen setze (E. 3.1) und dass f�r die Konkursaufhebungsgr�nde gem�ss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG massgeblich sei, was auch f�r das Beibringen der BGE 139 III 491 S. 493Urkunden zu ihrem Beweis gelte, dass mithin die Gr�nde sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben m�ssten (E. 3.2).
4.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203; BGE 137 V 434 E. 3.2 S. 427).
4.3 Kernfrage ist vorliegend, ob der neuen Fassung der Bestimmung ein auf materielle Rechts�nderung gerichteter Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt (vgl. E. 4.1 a.E.). Die Pr�fung muss deshalb ihren Ausgangspunkt bei der Konsultation der Materialien und damit bei der historischen Auslegung finden.
Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass ihr Auskunftsgesuch vom 8. Mai 2013 beim Bundesamt f�r Justiz nichts habe zu Tage f�rdern k�nnen, was auf den Willen des Gesetzgebers schliessen lassen w�rde. Den Materialien lassen sich denn auch keine klaren Anhaltspunkte f�r eine Willens�usserung entnehmen. W�hrend der Passus "mit der Einlegung des Rechtsmittels" im Vorentwurf der Expertenkommission f�r eine neue ZPO vom Juni 2003 noch enthalten war (vgl. S. 110), fehlt er im Entwurf des Bundesrates vom 18. Juni 2006 (vgl. BBl 2006 7413, 7522 zu Art. 174 Entwurf). Ersichtlich ist, dass der Rekurs gem�ss dem Vorentwurf noch beschr�nkt Noven zuliess (vgl. Art. 306 VE-ZPO), n�mlich im Rahmen BGE 139 III 491 S. 494von Art. 215 Abs. 2 und 3 VE-ZPO. Demgegen�ber sind Noven in der heutigen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb mit Bezug auf die Konkurser�ffnung und die Arresteinsprache ein Vorbehalt n�tig wurde. Die Botschaft vom 28. Juni 2006 schweigt sich zum Verh�ltnis dieser Normen und insbesondere auch zur Streichung der Wortfolge "mit Einlegung des Rechtsmittels" in Art. 174 Abs. 2 SchKG aus; sie erw�hnt einzig den Vorbehalt in Art. 326 Abs. 2 ZPO zugunsten der Konkurser�ffnung und der Arresteinsprache (BBl 2006 7221, 7379 zu Art. 324 E-ZPO), ohne auf die vorliegend interessierende temporale Frage einzugehen. In den R�ten gab die �nderung des Wortlautes von Art. 174 Abs. 2 SchKG zu keinen Voten Anlass. Die fehlenden Hinweise in der Botschaft und �usserungen im Parlament sprechen eher gegen einen auf Rechts�nderung gerichteten Willen des Gesetzgebers, denn angesichts der grossen Tragweite m�ssten sich hierzu eigentlich positive Aussagen in den Materialien finden lassen.
Auch in der seit der �nderung erschienen Literatur wird, soweit sie sich zum Novenrecht im oberinstanzlichen Konkursverfahren �ussert, kein Bezug auf die Gesetzes�nderung genommen: JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ (Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2012, Rz. 1045) h�lt unter Verweis auf den zitierten BGE 136 III 294 fest, dass echte Noven keine Ber�cksichtigung mehr finden k�nnten, wenn sie erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entstanden seien. Dahin gehen auch die Ausf�hrungen von NICOLAS JEANDIN (in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 zu Art. 326 ZPO) sowie von PIERRE-ROBERT GILLI�RON (Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012), welche je bemerken, dass im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen das Konkurserkenntnis Noven vorgebracht werden k�nnen. BGE 139 III 491 S. 495
Soweit ersichtlich als Einziger �ussert sich MARTIN STERCHI (in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7 zu Art. 326 ZPO) zum Problem. Er h�lt fest, dass in der bundesr�tlichen Vorlage der fragliche Passus klammheimlich gestrichen worden sei und sich diesbez�glich keine Hinweise finden liessen. Er gelangt zum Ergebnis, dass die Weglassung auf eine materielle �nderung schliessen lassen k�nnte, dass sie sich aber auch so erkl�ren lasse, dass Art. 174 SchKG nunmehr als lex specialis zum Rechtsmittelverfahren der ZPO zu betrachten sei und sich die Modalit�ten ausschliesslich nach jenem Gesetz richteten, mithin sinngem�ss nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO. Darauf wird in E. 4.4 noch zur�ckzukommen sein.
4.4 Aufgrund einer grammatikalischen und teleologischen Auslegung geht die Beschwerdef�hrerin davon aus, dass es sich um eine bewusste �nderung handeln muss und echte Noven demzufolge w�hrend des ganzen oberinstanzlichen Verfahrens vorgebracht werden k�nnen.
Eine systematische Gesetzesauslegung l�sst nicht zu, dass die unter Abs. 1 fallenden unechten Noven nur innerhalb der Beschwerdefrist vorgebracht werden k�nnen, die von Abs. 2 geregelten echten Noven indes bis zum oberinstanzlichen Entscheid zul�ssig w�ren. Dies zeigt sich exemplarisch am vorliegenden Fall: Die Beschwerdef�hrerin macht in dem von ihr vorgetragenen Sachverhalt geltend, dass f�r die Tilgung der Konkursforderung bereits am 29. Januar 2013 BGE 139 III 491 S. 496eine Zahlung von Fr. 4'000.- an das Betreibungsamt geleistet worden sei, freilich an das falsche, weil der Inhaber der Firma irrig davon ausgegangen sei, dass f�r das betreffende Verfahren das Betreibungsamt an seinem Wohnsitz statt am Sitz der Firma zust�ndig sei, und sie bringt weiter vor, dass diese Zahlung im Sinn von Art. 12 Abs. 1 SchKG befreiende Wirkung gehabt habe. W�re dem so, dass auch die Zahlung an ein falsches Betreibungsamt befreiende Wirkung h�tte, w�rde es sich um ein unechtes Novum handeln (Zahlung am 29. Januar, erstinstanzliches Konkurserkenntnis am 12. Februar), welches nach den vorstehenden Erw�gungen nur mit der Beschwerde bzw. innerhalb der Beschwerdefrist h�tte vorgebracht werden k�nnen. W�rde hingegen die befreiende Wirkung erst mit dem Eintreffen des Geldes auf dem "richtigen" Betreibungsamt befreiende Wirkung im Sinn von Art. 12 Abs. 1 SchKG zeitigen, weil nur dieses "f�r Rechnung des Gl�ubigers" handeln kann, so ginge es angesichts des Eintreffens des �berwiesenen Betrages auf dem zust�ndigen Amt am 14. M�rz 2013 um ein echtes Novum. Nun kann es aber nicht von solchen Zuf�lligkeiten abh�ngen, wie lange ein Novum vorgebracht werden kann. Eine systematische Auslegung l�sst deshalb, wie gesagt, keine andere M�glichkeit, als dass auch echte Noven (weiterhin) mit der Beschwerde selbst bzw. innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen vorzubringen sind und sich auch die Konkursaufhebungsgr�nde von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG innerhalb dieser Frist verwirklicht haben m�ssen.
Angesichts dieses Resultates, wonach Abs. 1 ausschlaggebend f�r die Auslegung von Abs. 2 sein muss, ist insbesondere auch nicht auf die Regelung von Art. 317 ZPO zur�ckzugreifen, wie dies MARTIN STERCHI vorschl�gt (vgl. E. 4.3). Die dortige Regelung beschl�gt die Berufung und sie kn�pft an das Verschulden. Demgegen�ber besteht f�r die Beschwerde grunds�tzlich ein Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO), wobei andere gesetzliche Regelungen, wie namentlich Art. 174 SchKG, vorbehalten sind (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Im �brigen findet bei der Beschwerde in der Regel keine m�ndliche Verhandlung statt (vgl. Art. 327 Abs. 2 ZPO; Botschaft BBl 2006 7221, 7379 zu Art. 325 E-ZPO), d.h. die Parteien haben sich grunds�tzlich in der Beschwerde und Beschwerdeantwort zu �ussern.
Im Rahmen der systematischen Auslegung ist der Vollst�ndigkeit halber zu erw�hnen, dass damit m�glicherweise eine Uneinheitlichkeit mit der Novenregelung im Zusammenhang mit der Arresteinsprache verbunden sein k�nnte: So ist das Obergericht des Kantons BGE 139 III 491 S. 497 Z�rich im Fall, welcher BGE 138 III 382 zugrunde lag, implizit davon ausgegangen, dass hier Noven gem�ss Art. 278 Abs. 3 SchKG bis zum oberinstanzlichen Entscheid m�glich seien (vgl. Vorbringen des Beschwerdef�hrers in E. 3.2.1 sowie Ausf�hrungen des Obergerichts in nicht publ. E. 2 [Urteil 5A_59/2012 vom 26. April 2012]; freilich ging es in jenem Fall letztlich um eine Revision und nicht um eine Beschwerde). Ohne vorliegend Stellung zur Novenrechtslage bei der Arresteinsprache zu nehmen und spezifisch auf den Wortlaut von Art. 278 Abs. 3 SchKG einzugehen, w�rde es sich hierbei aber so oder anders nicht um eine neue Erscheinung handeln; vielmehr w�rde eine Inkongruenz nicht ausgemerzt.
4.5 Am zwingenden Ergebnis der systematischen Auslegung vermag die teleologische nichts zu �ndern. Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, Sinn und Zweck der Bestimmung sei, unn�tige Konkurse zu verhindern, was sich insbesondere auch aus der Botschaft zur SchKG-Revision 1994 ergebe, so trifft es zwar zu, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der damaligen Revision ausf�hrlich mit dem Novenrecht besch�ftigte. Indes verabschiedete er dabei genau denjenigen Gesetzeswortlaut, nach welchem kein Zweifel bestehen konnte, dass auch echte Noven innerhalb der zehnt�gigen Beschwerdefrist vorzubringen waren. Demgegen�ber geht es bei den per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen �nderungen nicht um eine Revision, sondern um eine Anpassung an die nunmehr geltende bundesrechtliche ZPO, weshalb in diesem Zusammenhang teleologische �berlegungen ohnehin nicht im Zentrum stehen k�nnen. Mithin hat es bei der bereits im Urteil 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1 (vgl. E. 4.3) ge�usserten Ansicht zu bleiben, dass das Novenrecht gem�ss Art. 174 SchKG auch mit dem Inkrafttreten der ZPO beibehalten worden sei.
Mit Blick auf die Bedenken der Beschwerdef�hrerin darf im �brigen daran erinnert werden, dass dem Konkurserkenntnis zahlreiche Betreibungsphasen vorangehen. Zuerst ist das Einleitungsverfahren zu durchlaufen, damit der Gl�ubiger einen rechtskr�ftigen Zahlungsbefehl erh�lt. Sodann kann er fr�hestens nach 20 Tagen das Fortsetzungsbegehren einreichen (Art. 88 Abs. 1 SchKG), worauf der Schuldner mit der Konkursandrohung (Art. 159 SchKG) eine weitere Warnung erh�lt des Inhalts, dass der Gl�ubiger das Konkursbegehren stellen kann (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Dies ist fr�hestens nach 20 Tagen ab Zustellung der Konkursandrohung m�glich (Art. 166 Abs. 1 SchKG) und er�ffnet das Konkursverfahren, BGE 139 III 491 S. 498welches nicht schriftlich durchgef�hrt werden kann (Art. 256 Abs. 1 ZPO), sondern zwingend eine m�ndliche Konkursverhandlung beinhaltet, welche dem Schuldner angezeigt wird (Art. 168 SchKG). Wehrt sich der Schuldner an der Verhandlung nicht oder bleibt er dieser fern, so hat er im Rahmen der Beschwerde abermals die M�glichkeit, die Konkursforderung zu tilgen, sofern er gleichzeitig seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG). �berdies besteht die M�glichkeit zur Fristwiederherstellung (dazu nicht publ. E. 6). Damit sind gen�gend Sicherungen eingebaut, dass es nicht zu ungerechtfertigten Konkursen kommt. Ein dar�ber hinausgehender Schutz ist nicht angezeigt.