Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46842.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:42:54
Document Index: 387657210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

FG DÃ¼sseldorf 20.12.2016, 13 K 897/16 F
Kann ein Erbe die fÃ¼r den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte aus Vermietung selbst geltend machen?
Auch Â§ 2a Abs. 1 EStG enthÃ¤lt eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spÃ¤tere) Abzug verbleibender negativer EinkÃ¼nfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frÃ¼here) Versagung des Verlustabzugs anknÃ¼pft und ohne die zuvor entstandenen negativen EinkÃ¼nfte nicht mÃ¶glich ist. Das rechtfertigt eine Wertung dahingehend, dass der spÃ¤tere Abzug von negativen EinkÃ¼nften mit den zuvor entstandenen negativen EinkÃ¼nften "verklammert" und auch durch den Erben des Verlusterzielers mÃ¶glich ist.
Der KlÃ¤ger ist Gesamtrechtsnachfolger des am 20.8.2012 verstorbenen V. Dieser hatte bis zu seinem Tod EinkÃ¼nfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz erzielt. Zwischen 2002 und 2005 hatte der V. hohe Renovierungsaufwendungen veranlasst, die durch mehrere, bis zu seinem Tod nicht zurÃ¼ckgefÃ¼hrte Darlehen finanzierte. Zum 31.12.2011 betrugen die fÃ¼r ihn nach Â§ 2a Abs. 1 S. 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte 251.907 â‚¬.
Der KlÃ¤ger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die Darlehen ein und erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 eigene (positive) EinkÃ¼nfte aus der Vermietung des Hauses, die das Finanzamt der Besteuerung zu Grunde legte. Einen Ausgleich der verbliebenen negativen EinkÃ¼nfte des V. mit den positiven EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers fÃ¼hrte die BehÃ¶rde nicht durch. Ãœber die deshalb gegen die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2012 bis 2014 eingelegten EinsprÃ¼che hat es noch nicht entschieden.
Am 6.1.2016 beantragte der KlÃ¤ger beim Finanzamt den Erlass von Bescheiden Ã¼ber die verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Schweiz nach Â§ 2a EStG zum 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014. Dazu fÃ¼hrte er aus, die zum 31.12.2011 fÃ¼r V. festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte seien um positive EinkÃ¼nfte des V., die er bis zu seinem Tod erzielt habe, zu mindern, so dass die verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte des V. zum 20.08.2012 noch 202.548 Euro betragen hÃ¤tten. Dieser Verlustvortrag sei am 20.08.2012 auf den KlÃ¤ger als Erben Ã¼bergegangen. Im Hinblick auf die positiven EinkÃ¼nfte aus der Vermietung des Hauses, die der KlÃ¤ger erzielt habe, ergÃ¤ben sich verbleibende negative EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 2a EStG.
Das Finanzamt lehnte den Erlass der begehrten Feststellungsbescheide ab. Negative EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 2a EStG des Erblassers kÃ¶nnten nicht mit positiven EinkÃ¼nften nach Â§ 2a EStG des Erben verrechnet werden. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die FinanzbehÃ¶rde hatte zu Unrecht die Feststellung von verbleibenden negativen EinkÃ¼nften aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz nach Â§ 2a Abs. 1 S. 5 EStG abgelehnt.
WÃ¤hrend die Auslegung der Regelung des Â§ 10d EStG ergibt, dass sie der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit Rechnung trÃ¤gt, soll durch die Regelungen des Â§ 2a Abs. 1 EStG der Verlustabzug bei bestimmten EinkÃ¼nften aus Drittstaaten, die nach dem Welteinkommensprinzip grundsÃ¤tzlich abziehbar und ausgleichbar wÃ¤ren, eingeschrÃ¤nkt werden. Zweck und Ziel von Â§ 2a EStG ist es - anders als bei Â§ 10d EStG - nicht, die verminderte LeistungsfÃ¤higkeit des Steuerpflichtigen im Verlustentstehungsjahr in einem anderen Jahr steuerlich zu berÃ¼cksichtigen. Vielmehr soll durch Â§ 2a EStG eine Verlustverrechnung mit anderen EinkÃ¼nften gÃ¤nzlich verhindert und lediglich ein kÃ¼nftiger Ãœberschuss um einen zuvor entstandenen, aber steuerlich nicht berÃ¼cksichtigten Verlust gemindert werden.
Dieser Verlustabzug wird zeitlich auf die Jahre verschoben, in denen positive EinkÃ¼nfte derselben Art und aus demselben Staat erzielt werden. Eine solche Verrechnung der in den Jahren 2002 bis 2005 erzielten und in den Folgejahren mangels entsprechend hoher positiver EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichenen negativen EinkÃ¼nfte ist nach dem Tod des V. nur durch den KlÃ¤ger als Gesamtrechtsnachfolger mÃ¶glich. Â§ 2a Abs. 1 EStG sieht eine VerknÃ¼pfung zwischen dem verbotenen Verlustabzug bei Verlustentstehung einerseits und dem Abzug in Jahren mit positiven EinkÃ¼nften andererseits vor, die auf dem Gedanken beruht, dass der Nachteil der Nichtabziehbarkeit erzielter negativer EinkÃ¼nfte nur bis zum Eintreten entsprechend hoher positiver EinkÃ¼nfte bestehen soll.
Wie Â§ 2 Abs. 1 S. 1 u. Â§ 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG enthÃ¤lt auch Â§ 2a Abs. 1 EStG eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spÃ¤tere) Abzug verbleibender negativer EinkÃ¼nfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frÃ¼here) Versagung des Verlustabzugs anknÃ¼pft und ohne die zuvor entstandenen negativen EinkÃ¼nfte nicht mÃ¶glich ist. Das rechtfertigt eine Wertung dahingehend, dass der spÃ¤tere Abzug von negativen EinkÃ¼nften mit den zuvor entstandenen negativen EinkÃ¼nften "verklammert" und auch durch den Erben des Verlusterzielers mÃ¶glich ist. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Frage, ob der Gesamtrechtsnachfolger die fÃ¼r den Erblasser nach Â§ 2a Abs. 1 S. 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann, die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2017 10:23