Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/04/knopf-im-ohr-ist-kein-ausreichendes-markenkennzeichen
Timestamp: 2017-07-25 17:07:23
Document Index: 291439127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 937', '§ 937']

BlogsIRI BlogJuni 2014Knopf im Ohr ist kein ausreichendes Markenkennzeichenvon Jan LinxweilerKnopf im Ohr ist kein ausreichendes MarkenkennzeichenEin jedes Unternehmen kann eine Gemeinschaftsmarke beantragen, um ihre Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt von anderen zu unterscheiden. Um eine solche Marke zu erlangen muss diese beim Harmoniserungsamt für den Binnenmarkt in Spanien in einem Eintragungsverfahren beantragt werden.Genau das hatte auch die Margarete Steiff GmbH vor. Seit 1880 produziert sie eine Vielzahl von Stofftieren – erkennbar am „Knopf im Ohr“. Doch genau dieser Erkennbarkeit widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (EuGH, 16.01.2014 – T-433/12, T-434/12).Ein Metallknopf hat keine ausreichende UnterscheidungskraftIm Eintragungsverfahren, welches die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vorschreibt, versuchte die Margarete Steiff GmbH eine Positionsmarke, die in Deutschland bereits eingetragen ist, als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen.Dabei wurde folgende Beschreibung der anzumeldenden Gemeinschaftsmarke eingereicht:„Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Der Knopf ist dabei erheblich kleiner als das Ohr, so dass das Ohr an allen Seiten des Knopfes hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform ...Zum vollständigen Artikel37 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke21 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke40 LeserDas Blog für Markenrecht:EuG: Knopf im Ohr nicht als Marke schutzfähig33 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der Alptraum aller Kleinkinder: Europäisches Gericht verweigert Steiff Markenschutz31 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Teddybär mit “Knopf-im-Ohr” als Postitions-Marke nicht schutzfähig25 LeserMarkenBlog:EuGH: Rechtssachen T-433/12 und T-434/12306 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:4 kuriose Marken, die Sie anmelden können10 verwandte ArtikelEuG: Steiff-Knopf im Ohr nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähigDer “Knopf im Ohr” als übliches GestaltungselementKein Markenschutz für den Knopf im Ohr - Trauriges SteifftierEU-Markenschutz für Steiff mit dem berühmten Knopf im Ohr abgelehntEuGH: Kein Markenschutz für die Positionsmarke “Knopf im Ohr”EuG: Steiff- Knopf im Ohr kann nicht als Marke eingetragen werden“Knopf im Ohr” – lassen Sie sich nicht verwirren!EuG: Steiff-Stofftiere - Knopf im Ohr + Stofffähnchen markenrechtlich nicht geschützt - ähnliche Gestaltungen möglichFest und Steiff hätten Sie mit einer anderen Entscheidung gerechnet?EuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteiltÜber den ArtikelVeröffentlicht June 4, 2014 8:33am von Jan Linxweiler im Blog IRI Blog.Über den AutorJan Linxweilerhttp://www.iri.uni-hannover.de/staff/staff-profile.html?show=100
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