Source: http://www.buzer.de/gesetz/1067/al25191-0.htm
Timestamp: 2019-02-16 10:00:36
Document Index: 19677159

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 15', '§ 18', '§ 18']

Fassung § 25 PassG a.F. bis 01.11.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346)
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Änderung § 25 PassG vom 01.11.2010
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§ 25 PassG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Paßmuster§ 10 Untersagung der Ausreise§ 11 Ungültigkeit§ 12 Einziehung§ 13 Sicherstellung§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 19 Zuständigkeit§ 20 Kosten§ 21 Paßregister§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 24 Straftaten
1. durch unrichtige Angaben die Ausstellung eines weiteren Passes bewirkt,
2. sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht,
3. entgegen § 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. gegen ein Verbot der Verwendung
b) des Passes zum automatischen Abruf oder zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 18 Abs. 3
5. entgegen § 18 Abs. 4 personenbezogene Daten ausliest, verarbeitet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder biometrische Daten ausliest.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, im Fall des Absatzes 2 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 *) mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
*) Anm. d. Red.: Fehler durch nicht berücksichtigte Neunumerierung, gemeint sind hier Abs. 2 Nr. 5 und 6, vgl. Entwurf und Beschlussempfehlung zu Artikel 2 G. v. 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) (Link "Entwurf/Begründung" beim Text des Änderungsgesetzes)
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