Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/ovg-niedersachsen-lueneburg-11-la-116-15
Timestamp: 2020-02-23 14:00:17
Document Index: 271704835

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 15']

OVG Lüneburg, 29.02.2016 - 11 LA 116/15 | Tierschutzurteile.de
OVG Niedersachsen (Lüneburg), 29.02.2016 - 11 LA 116/15
Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG
Für eine artgerechte Haltung brauchen Pferde grundsätzlich mindestens sechs Stunden freien Auslauf.
Die Klägerin und Zulassungsantragstellerin ist Pferdehalterin. Im Jahr 2012 ordnete der Beklagte per Bescheid an, dass allen Pferden ihrer Haltung mindestens zwei Stunden freier Auslauf täglich zu gewähren ist. Dieser Bescheid wurde nicht bestandskräftig. In einem Mediationsverfahren im Jahr 2013 einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Klägerin ihren Pferden täglich vier Stunden freien Auslauf gewährt. Kontrollen in den nächsten Jahren ergaben, dass sich die Klägerin nicht an diese Einigung hielt. Es kam zu einem erneuten Tätigwerden des Beklagten nach 40 Kontrollbesuchen, die ergaben, dass nicht von der Gewährung ausreichenden Auslaufs für die Pferde ausgegangen werden kann.
Am 24.03.2014 verfügte der Beklagte in einem Bescheid, der für sofort vollziehbar erklärt wurde, dass die Klägerin ab sofort allen in ihrer Haltung befindlichen Pferden täglich und grundsätzlich gemeinsam in der Zeit zwischen 06.30 Uhr und 16.30 Uhr mindestens sechs Stunden freien Auslauf gewähren muss. Ausnahmen waren für Tiere vorgesehen, denen nach tierärztlicher Indikation und nach Vorlage eines tierärztlichen Attests weniger als diese Zeitspanne freier Auslauf „verordnet“ wird.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage und ersuchte das zuständige VG Lüneburg um vorläufigen Rechtsschutz, welcher mit Beschluss vom 26.06.2014 abgelehnt wurde. Auch eine Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde am 05.08.2014 durch das OVG Lüneburg verworfen. Das VG Lüneburg hat die Klage in der Hauptsache abgewiesen (6 A 241/14).
Die Klägerin meint, dass sechs Stunden freier Auslauf für eine verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden nicht erforderlich seien; zwei Stunden würden ausreichen. Des Weiteren sei die Anordnung willkürlich, sie solle damit sanktioniert werden. Im Übrigen zeige der gute Gesundheitszustand ihrer Pferde, dass diesen genug Auslauf gewährt würde.
Erst nach Ablauf der Begründungsfrist trug die Klägerin vor, ihre Pferde seien alt und krank und dürften daher nicht länger als zwei Stunden freien Auslauf haben.
Das OVG Lüneburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Zulassungsgründe lägen nicht vor. Die erstinstanzliche Entscheidung durch das VG Lüneburg sei richtig.
Ermächtigungsgrundlage für den Bescheid vom 24.03.2014 sei § 16a i. V. m. § 2 TierSchG. Die Voraussetzungen dieser Normen lägen vor.
Dass Pferde mindestens sechs Stunden täglich freien Auslauf bräuchten, beruhe auf der fachlichen Einschätzung der Amtsveterinärin des Beklagten: Amtstierärzte hätten bei Fragen bzgl. § 2 TierSchG eine gesetzliche, vorrangige Beurteilungskompetenz, sie seien gesetzlich vorgesehene Sachverständige. Dies ergebe sich aus §§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 15 Abs. 2 TierSchG. Der fachlichen Beurteilung der Amtstierärzte komme also besonderes Gewicht zu. Im vorliegenden Fall gebe es keine Anhaltspunkte, dass diese Beurteilung falsch sei. Die Amtstierärztin habe sich an den vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 09.06.2009 orientiert. Diese berücksichtigten neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen in Bezug auf tierschutzgerechte Pferdehaltung. Sie könnten aussagekräftige, fachwissenschaftlich belegte Anhaltspunkte dafür liefern, ob eine Pferdehaltung tierschutzgerecht sei. Die Empfehlungen der Leitlinien seien sachverständige Zusammenfassungen dessen, was als verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten könne, sie hätten damit den Charakter einer sachverständigen Äußerung.
Gemäß Ziffer 2.1.2. der Leitlinien bewegten sich Pferde unter natürlichen Haltungsbedingungen im Sozialverband zur Futteraufnahme bis zu 16 Stunden täglich und hätten einen Bedarf an täglich mehrstündiger Bewegung in mäßigem Tempo. Mangelnde Bewegung könne zu Verhaltensstörungen führen. Kontrollierte Bewegung (z.B. unter dem Sattel) beinhalte nicht die gleichen Bewegungsabläufe wie die freie Bewegung und könne diese nicht vollständig ersetzen. Allen Pferden müsse so oft wie möglich Weidegang und/oder Auslauf angeboten werden.
Dass die Leitlinien keine genauen Auslaufzeiten angäben, stehe der amtstierärztlichen Beurteilung nicht entgegen; die Anordnung, den Pferden sechs Stunden täglich freien Auslauf zu gewähren, sei im Hinblick auf die Leitlinien (16 Stunden, s.o.) in Ordnung. Das Vorbringen der Klägerin, ihre Pferde dürften aufgrund Alter bzw. Krankheit keine sechs Stunden Auslauf haben, sei verspätet gewesen. Im Übrigen sehe der Bescheid Ausnahmen für kranke Pferde vor, wenn ein tierärztliches Attest vorgelegt werde, welches besage, dass ein Pferd wegen Krankheit keine sechs Stunden freien Auslauf haben dürfe.
Weiterhin bestehe kein Widerspruch zu dem Bescheid aus dem Jahr 2012, der lediglich zwei Stunden Auslauf angeordnet habe. Dies sei eine absolute Mindestforderung gewesen. Im Übrigen sei dieser Bescheid nicht bestandskräftig geworden.
Letztlich könne nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die Amtstierärztin bei ihren Kontrollen keine Pferde auf der Weide gesehen habe. Sie hätte jeweils schriftliche Vermerke geschrieben, wann sie vor Ort gewesen sei und habe Fotodokumentationen erstellt, weiter mit einem Fernglas die Weide abgesucht und diese umrundet.
Der Vortrag der Klägerin, ihre Pferde seien in einem guten Gesundheitszustand – was der Beklagte im Übrigen nicht so sehe –, sei hier nicht relevant. Denn der Gesundheitszustand sei für die hier streitige Anordnung irrelevant; es müssten für den Erlass einer Anordnung diesen Inhalts nicht erst Gesundheitsschäden eintreten.
Das OVG Lüneburg hat die erste Instanz bestätigt und den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
▸VG Lüneburg, 15.04.2015 - 6 A 241/14 (vorhergehend)