Source: https://ruby-erbrecht.de/wertpapier-depot-wie-werden-die-wertapaiere-eigentlich-verwahrt-und-vererbt/
Timestamp: 2018-01-16 15:07:43
Document Index: 146369758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 430', '§ 430', '§ 1006', 'BGH', '§ 1006', '§ 741', '§ 1008', 'BGH', '§ 742', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430']

Wertpapier-Depot: Wie werden die Wertapaiere eigentlich verwahrt und vererbt? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Als Depot bezeichnet man die Verwahrung von Wertpapieren durch Banken. Dabei gibt es zwei besondere Formen – die Sonderverwahrung und die Sammelverwahrung.
Beim Regelfall der Sonderverwahrung werden die einzelnen Wertpapiere des Kunden gesondert vom restlichen Wertpapierbestand der Bank aufbewahrt. In der Praxis geschieht diese besondere Verwahrung durch Einlegen der Wertpapiere in ein Streifband weshalb man hier auch vom “Streifbanddepot” spricht. Die Eigentumsverhältnisse an den hinterlegten Wertpapieren werden hierdurch nicht berührt. Es bleibt beim Alleineigentum des Einzelkunden an seinen Wertpapieren.
Anders ist es bei der Sammelverwahrung, zu der der Kund die Bank ausdrücklich schriftlich ermächtigen muss, wozu Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausreichen. Hier werden die Wertpapiere des Kunden mit eigenen Wertpapieren der Bank und Wertpapieren anderer Kunden vermischt und ungetrennt zusammen aufbewahrt. Jetzt entsteht Miteigentum am gesamten Depotbestand. Bank und Kunden sind Miteigentümer nach Bruchteilen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Nennbeträge oder der Stückzahlen. Der Einzelkund hat dann gegen die Bank keinen Anspruch mehr auf Herausgabe “seiner” Wertpapiere, sondern nur noch einen Anspruch auf Herausgabe einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren der hinterlegten Art.
Beim Oder-Depot von Ehegatten, bei dem jeder Ehegatte einzeln verfügungsberechtigt ist, stehen beiden Ehegatten “im Zweifel” gleiche Miteigentumsanteile zu. Allerdings greift diese Zweifelsregelung nicht, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn diese Auslegungsregel der Sachlage nicht gerecht wird. Sie gilt z.B. nicht, wenn das Oder-Depot durch Umwandlung aus einem Einzeldepot entstanden ist (Urteil des BGH abgedruckt in NJW 1997, 1434). Die Auslegunsregel dürfte auch dann entkräftet sein, wenn der überlebende Mitdepotinhaber nicht die finanziellen Mittel hatte, einen entsprechenden Depotanteil zu erwirtschaften. Wieder anders liegt es nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1998, 918, 919), wenn durch das Oder-Depot eine Beteiligung des Ehegatten am gemeinsam Erarbeiteten erreicht werden sollte, was bei intakten Familienverhältnissen mit traditioneller Rollenverteilung der Regelfall sein dürfte.
Für Experten: Beim Oder-Depot gilt § 430 BGB nur für die Rechte aus dem Depotverwahrungsvertrag. § 430 BGB hat also – anders als beim Oder-Konto für die je hälftige Forderungsberechtigung – keine Bedeutung für die Eigentumszuordnung an den verwahrten Wertpapieren. Für deren Eigentumslage stellt § 1006 BGB eine Vermutung auf (BGH NJW 1997, 1434). Nach § 1006 III BGB gilt im Falle des mittelbaren Besitzes die Eigentumsvermutung für den mittelbaren Besitzer. Bei Mitbesitz wird im Hinblick auf § 741 BGB darüberhinaus Miteigentum im Sinne von § 1008 BGB nach Bruchteilen vermutet (BGH NJW 1993, 935), wobei den Teilhabern nach der Auslegungsregel des § 742 BGB im Zweifel gleiche Anteile zustehen (BGH NJW 1997, 1434). Diese Auslegungsregel ist jedoch schwach ausgeprägt, weil sie nicht greift, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (BGH NJW 1997, 1434). Sie ist zum Beispiel entkräftet, wenn das Oder-Depot durch Umwandlung aus einem Einzeldepot entstanden ist (BGH NJW 1997, 1434) oder dann, wenn der überlebende Ehegatte als Mitdepotinhaber nicht die finanziellen Mittel hatte, einen entsprechenden Depotanteil zu erwirtschaften (Ott-Eulberg, Erbrecht und Banken, S. 105). Anders liegt es wiederum, wenn durch das Oder-Depot eine Beteiligung des Ehegatten an dem gemeinsam Erarbeiteten erreicht werden sollte (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 918).
Eine Mindermeinung (Ott-Eulberg S. 45 f.) will diese Grundsätze auch auf das Und-Konto (Gemeinschaftskonto mit nur gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis) anwenden. Die ganz h.M. und überwiegende Praxis wendet dagegen § 430 BGB auch auf das Und-Konto an (vgl. Monschau/Schneider, ZAP Fach 12 S. 117 – Stand: 24.07.2002).
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