Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/19.html
Timestamp: 2018-03-17 10:12:24
Document Index: 100035795

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 5', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 30', '§ 78', '§ 124', '§ 124', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 104', '§ 9', 'Art. 6']

Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06
: 1 C 43.06
Bericht vom 04.09.2007: ""
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung...weiterlesen...
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vater-Kind-Beziehung ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet.
2. Liegt ein Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, wird auch für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überwunden.
3. Ein Ausländer, der seiner Passpflicht genügt, erfüllt im Regelfall zugleich die Regelerteilungsvoraussetzung der geklärten Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG).
Urteil vom 08.08.2007 - 2 K 3070/07
: 2 K 3070/07
Bericht vom 08.08.2007: ""
I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 AufenthG.
Die Ausreise des Klägers ist vorliegend im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) aus rechtlichen Gründen unmöglich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51,...weiterlesen...
Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG setzt voraus, dass das Bundesamt den Asylantrag ausdrücklich unter Bezug auf § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt hat; die Ablehnung einer Verpflichtungsklage als offensichtlich unbegründet gem. § 78 Abs. 1 AsylVfG genügt dagegen nicht.
Beschluss vom 02.07.2007 - 4 Bf 290/06.Z
: 4 Bf 290/06.Z
Bericht vom 02.07.2007: ""
Aus den Darlegungen der Beklagten, auf die die Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergibt sich nicht, dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bestimmt, dass einem Ausländer, dessen Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen dieses Versagungsgrundes nicht erfüllt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz...weiterlesen...
Der Bezug von Wohngeld steht nur dann der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Abs. 3 AufenthG entgegen, wenn ohne ihn das Einkommen nicht ausreichen würde, den unmittelbaren Lebensbedarf zu decken.
Urteil vom 04.06.2007 - 15 A 252/06
: 15 A 252/06
Bericht vom 04.06.2007: ""
Die zulässige Klage der Klägerin zu 2) ist insoweit begründet, als die Klägerin eine Neubescheidung über ihren Antrag beanspruchen kann; im Übrigen ist ihre Klage unbegründet.
Gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen (dabei ist hier die Übergangsregelung des § 104 Abs. 2 AufenthG zu beachten). Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen Asylverfahrens wird auf die Frist angerechnet.
Bezüglich der hier streitigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Ziffer 2 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt) gilt...weiterlesen...
Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
: 2 BvR 2483/06
a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Ehegatten im Vergleich zu Ledigen allein deshalb schlechter zu stellen, weil sie verheiratet sind (vgl. BVerfGE 69, 188 <205>; 114, 316 <333>; stRspr). Die eheliche Lebens- und...weiterlesen...