Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/OLG-Celle/Anrechnung-eingesparter-eigener-Kosten-auf-die-zu-ersetzenden-Mietwagenkosten
Timestamp: 2020-02-18 16:05:59
Document Index: 43018121

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 767', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1719', '§ 33', '§ 1365', '§ 46', '§ 80', '§ 329', '§ 329', '§ 1835', '§ 406', '§ 4', '§ 1612', '§ 454', '§ 670', '§ 683', '§ 670', '§ 1613', '§ 244']

Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten / OLG Celle / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer geringfügig beschäftigten Ehefrau das Einkommen des Ehemannes nicht direkt zu berücksichtigen. Anzurechnen ist jedoch entweder ein zu schätzender Betrag, der d
»1. Jedenfalls dann, wenn in einem Bauträgervertrag von den Bestimmungen der §§ 16 Nr. 1 und 5 Abs. 2, 12 Nr. 5 VOB/B abgewichen wird und die Schlußzahlungsregelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ausgeschlossen ist, ist die VOB/B nicht mehr als im Ganzen Ver
Auch nach § 36 Abs. 3 BtMG kann die Behandlung in einer staatlich anerkannten Einrichtung unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen dieser Vorschrift - wie im Fall des § 36 Abs. 1 BtMG - nur insoweit auf die Strafe angerechnet weden, bis infolge der Anrec
Im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG sind nach Ehezeitende eingetretene Veränderungen tatsächlicher Art, die keinen Bezug zur Ehezeit haben, außer Betracht zu lassen, dagegen sind Rechtsänderungen, die nach Ehezeitende eingetreten sind, bei der Neuber
Der Unterhaltsgläubiger hat die Beweislast dafür, daß der nicht auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist.Bezieht ein studierendes Kind BAföG hat dies keine Relevanz für die Berechnung seines Unterhaltsbed
Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen hat nicht der Beförderer, sondern der Absender die Vollständigkeit und inhaltiche Richtigkeit der in das Beförderungspapier einzutragenden Vermerke zu verantworten.
Zur grenzüberschreitenden (internationalen) Beförderung gefährlicher Güter, auf die das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) anzuwenden ist, gehört auch der Transport der beladenen Wechselbr
Inhaltskontrolle der Klausel: »zahlbar sofort netto ohne Abzug«
Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltspflichtigen
Unterstützt die Mutter eines nichtehelichen Kindes dieses im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Streithelferin, so ist die im Wege der Prozeßkostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn das klagende Kind in dem Rechtsstreit d
Der Träger eines Altenheimes, der sich dem Sozialamt gegenüber verpflichtet hat, in Heimverträgen mit Sozialhilfeempfängern Heimkosten nur bis zur Höhe der durch das Sozialamt genehmigten Kosten zu vereinbaren, kann wirksam mit dritten Personen vereinbare
Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.
Der Schuldner ist nicht gezwungen bei einer drohenden Vollstreckung Vollstreckungsgegenklage zu erheben nach § 767 ZPO, sondern er kann bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit einer ungerechtfertigten Vollstreckung aus einem Titel besteht, Klage auf
Das Eingehen einer Ehe setzt die Verschiedenheit der Geschlechter voraus. Dieser Ehebegriff folgt aus der geschichtlichen Entwicklung und aus der Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG.
Nach dem Strafvollzugsgesetz sind die Vollzugsbehörden nicht ermächtigt, Hafträume durch ihre Bediensteten generell ohne vorheriges Anklopfen betreten zu lassen. Im Einzelfall kann nach vorheriger Prüfung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG eine andere Regelun
Wenn der VersNehmer bewußt längere Zeit damit beschäftigt gewesen ist, sich um Sachen auf dem Beifahrersitz bzw. im Beifahrersitzbereich zu kümmern, an statt seine ganze Aufmerksamkeit der von ihm - mit unbekannter Geschwindigkeit - befahrenen Straße zu w
Die Anerkennung deutscher Urteile in Ehesachen in Italien richtet sich nach dem deutsch - ital. Abkommen v. 09.03.1936 i.d.F. der Bekanntmachung v. 23.12.1952.Sind beide Parteien Italiener ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben, wenn beide P
Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das
Das Familiengericht kann den Gerichtsvollzieher ermächtigen auch gegenüber dem Kind Gewalt anzuwenden, um die Herausgabe vom nichtsorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil zu ermöglichen. Diese Ermächtigung läßt, sich zwar nicht auf § 33 FGG s
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Beckenendlage des Kindes eine vaginale Entbindung in Betracht kommt.2. Zu den Anforderungen, die in diesem Fall an die Aufklärung der Mutter über das Risiko einer Hirnblutung beim Kind zu stellen sind.
Schließt ein Ehegatte einen Vertrag, der eine Verfügung über sein Vermögen im ganzen darstellt im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Stirbt dieser Ehegatte, dann wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod beendet
Unterlassen der diagnostischen Abklärung eines Gefäßverschlusses als grober Behandlungsfehler; Schmerzensgeld
Wird entgegen §§ 46 OWiG, 258 StPO dem Betroffenen nicht das letzte Wort erteilt, sondern nur seinem Verteidiger, so stellt dies zugleich eine Verletzung des Rechtsanspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr.2 OWiG dar. Die
1. Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 34.2 des Bußgeldkatalogs erfordert die exakte Messung der Rotlichtdauer.2. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nach Nr. 34.1 des Bußgeldkatalogs kann ein Mitverschulden des Gefährdet
1. Ein Abstandsmeßverfahren, das auch gerichtlichen Schuldfeststellungen zugrunde gelegt werden kann, muß grundsätzlich nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Die mit der Anwendung betrauten Personen müssen geschult und ausreichend erfah
§ 329 Abs. 1 StPO stellt eine Ausnahme von der Regel dar, daß ohne den Angeklagten nicht verhandelt und entschieden werden darf. Wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist die Verwerfung nur bei Beginn der Hauptverhandlung statthaft. Nach § 329 Abs.
1. Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über die dem Vormund (Pfleger, Betreuer) aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung und seinen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB ist ni
Im Anschluß an eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (OLGZ 1980, 37) wird die Auffassung vertreten, das Erfordernis, den Ablehnungsantrag unverzüglich einzureichen, werde durch die Gerichtsferien gehemmt (Stein/Jonas/Leipold, § 406 Rdn. 19). Dieser Auffas
1. Zieht der Täter als Vertreter eines Dritten dessen Forderung gegenüber einem Schuldner ein, um das Geld rechtswidrig für sich oder andere zu verwenden, so ist ein sog. Dreiecksbetrug mit dem dafür erforderlichen Näheverhältnis dann gegeben, wenn der Sc
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem nur durch eine Blinklichtanlage gesicherten Bahnübergang
1. Zur vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalls i.S.d. § 4 Abs. 2 a ARB gehört nicht das Bewußtsein des VN, sein Verhalten könne nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge Rechtskosten und damit eine Belastung des Versicherers auslösen; nach dem Sin
Zur Frage der Verlesung von Zeugenaussagen in der Berufungshauptverhandlung.
Das Verhalten der Eltern anläßlich des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil - sog. Bindungstoleranz - ist ein wichtiges Kriterium für die Frage, wem die elterliche Sorge zu übertragen ist.Einem Elternteil, der dafür sorgt, daß das Kind die Bindun
1. Bei einer Mehrheit von Leasingnehmern erfordert die Wirksamkeit der Kündigung den Zugang der Kündigungserklärung gegenüber allen Leasingnehmern.2. Kündigt der Leasinggeber nur gegenüber einem der Leasingnehmer und nimmt er die Leasingsache an sich, hat
Im Rahmen des § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB darf das Vormundschaftsgericht nur prüfen, ob der Art der Unterhaltsbestimmung durch die Eltern besondere Gründe entgegenstehen.Dagegen ist es allein Sache des Familiengerichts zu prüfen, ob überhaupt ein Unterhaltsans
Keine Haftung für einen Glätteunfall auf einem Gästeparkplatz, auf dem nach Tauwetter nur noch einzelne Reste von Schneematsch vorhanden sind.
Die Weigerung des Strafgefangenen, sich zu der Anhörung nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorführen zu lassen, stellt keine disziplinarrechtlich zu ahndende Gehorsamspflichtverletzung dar.
Betreut und versorgt jemand ein fremdes Kind, kann er Aufwendungsersatz für seine Leistungen nach § 670 BGB verlangen, soweit ein Auftrag vorliegt, andernfalls nach §§ 683, 670 BGB.Im Rahmen des § 670 BGB ist § 1613 Abs. 1 und Abs. 2 BGB analog anwendbar,
»Der millionenfache Judenmord in den Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit ist als Ergebnis komplexer historischer Forschung offenkundig i.S.v. § 244 Abs. 3 S. 2 l. Alt. StPO. Beweisanträge, die lediglich die Unrichtigkeit eines Einzeler
Eine Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Werkunternehmer lediglich Maßnahmen beabsichtigt, die nicht geeignet sind, nachhaltig für Abhilfe zu sorgen.
OLG Stuttgart (3 U 30/09) | Datum: 08.07.2009
OLG Zweibrücken (1 U 28/07) | Datum: 02.05.2007
LG Bielefeld (22 S 292/06) | Datum: 07.03.2007
OLG Celle (14 U 62/92)
Fundstelle: DRsp I(123)386d; ES Kfz-Schaden D-2/15; NJW-RR 1993, 1052; VerkMitt 1993, 51
Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]