Source: https://rechts.ninja/stichwort/festsetzungsfrist/
Timestamp: 2019-01-15 23:40:07
Document Index: 18641233

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 19', '§ 170', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 174', '§ 171', '§ 4', '§ 175', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 169', '§ 169', '§ 370', '§ 15', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 21', '§ 18', '§ 1']

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Rechts.Ninja > Festsetzungsfrist
Schlagwort Archiv: Festsetzungsfrist
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht1. Ein solches “Beruhen” der Steuerfestsetzungen …
Ablaufhemmung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Selbstanzeige
Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht
§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
Anzeigepflicht, Festsetzungsfrist, Feststezungsverjährung, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern
Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen
Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem …
Bekanntgabe, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerbescheid, Steuerrecht, Zustellung, Zustellungsbevollmächtigter
Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und der Beginn der Jahresfrist
Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten …
Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerrecht, Widerstreitende Steuerfestsetzung
Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist …
Betriebsprüfung, Bilanzberichtigung, Einkommensteuer (Betrieb), Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, rückwirkendes Ereignis
Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen
Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich …
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerfestsetzungsfrist, Steuerrecht
Ressortfremde Grundlagenbescheiden – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 …
Ablaufhemmung, Festsetzungsfrist, Grundlagenbescheid, Umsatzsteuer
Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. Mai 2016
Ist § 32a KStG verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war? § 32a KStG lautet: (1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid […]
Anteilseigner, Bestandskraft, Einkommensteuer, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Berliner Zweitwohnungsteuer – und die Festsetzungsfrist
Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bundesfinanzhof ist daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung …
Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Leichtfertige Steuerverkürzung, Sonstige Steuern, Zweitwohnungsteuer
Ergehen eines Grundlagenbescheids – nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
Die Änderung einer Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfassten Besteuerungsgrundlagen indes erneut eine Ablaufhemmung von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe …
Einkommensteuer (Betrieb), Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Grundlagenbescheid
Missverständliche Steuerbescheinigungen – und die verlängerte Festsetzungsfrist
Bei einer irrtümlichen Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen scheidet eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO mangels Leichtfertigkeit aus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen angestellte Arzt. Dieser ist Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Zu den Pflichtbeiträgen, die der Höhe nach denen …
Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Leichtfertigkeit, Steuerverkürzung
Festsetzungsverjährung – bei Steuerhinterziehung
Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, wenn hinsichtlich der sich durch die Änderungsbescheide ergebenden Nachforderungen die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder …
Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerhinterziehung, Steuerrecht
Subventionsbetrug bei der Eigenheimzulage – und die Festsetzungsfrist
Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben (Subventionsbetrug) erschlichen worden ist. Der Bundesfinanzhof führt damit seine 1 fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind auf die Eigenheimzulage die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Auf …
Eigenheimzulage, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist, Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug
Festsetzungsfrist – und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen
Autor: Rechtslupe 6. Januar 2016
Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fristwahrung muss der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 …
Ablaufhemmung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist
Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer?
Die Umsatzsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt1. Der Bundesfinanzhof hat bereits ausgeführt2, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der die Zuständigkeit zur …
Festsetzungsfrist, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer
Die leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – und die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer
Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre. Sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer leichtfertigen Steuerverkürzung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 …
Anzeigepflicht, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Grunderwerbsteuer, Leichtfertige Steuerverkürzung, Notar, Sonstige Steuern
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