Source: http://www.rapidlayouting.com/de/terms/
Timestamp: 2019-01-23 07:13:18
Document Index: 265094625

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 40', '§ 24', '§ 40']

Eva - AGBs
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen („AGLB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Computerprogrammen („Software“), die zwischen dem Betreiber des rapidlayouting.com-Online Shops und Unternehmern abgeschlossen werden, für welche der Vertragsabschluss im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zum Betrieb ihres Unternehmens gehört („Kunden“).
Betreiber des rapidlayouting.com-Online-Shops und Vertragspartner des Kunden ist
SWAP Architekten ZT GmbH; Neustiftgasse 32-34/2/8; 1070 Wien (in der Folge: „Anbieter“)
Ein Abschlusswille des Anbieters hinsichtlich Rechtsgeschäften mit Verbrauchern besteht nicht.
Mit dem Absenden des Online-Bestellformulars stellt der Kunde ein verbindliches Kaufanbot. Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung einer Bestellbestätigung des Anbieters an die vom Kunden im Zuge der Bestellung angegebene Email-Adresse zustande. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem das Email am Mailserver des Kunden einlangt und zum Abruf bereitsteht.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Nähere Informationen zu den technischen Schritten des Bestellvorgangs sind auf den Informationsseiten des rapidlayouting.com-Online-Shops unter der Rubrik „
Die im rapidlayouting.com-Online-Shop angegebenen Preise enthalten alle maßgeblichen Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt im Voraus und wird sofort bei Vertragsabschluss fällig. Informationen zu den verfügbaren Zahlungsmethoden (zB Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung, PayPal) finden sich auf den Informationsseiten des rapidlayouting.com-Online-Shops.
Die Rechnung wird dem Kunden per Email an die im Zuge des Bestellvorgangs angegebene Email-Adresse übermittelt.
Die Lieferung der Software erfolgt ausschließlich durch Bereitstellung zum Download. Der entsprechende Download-Link wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung bekannt gegeben. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde überdies einen Aktivierungscode, der für die Installation und den Gebrauch der Software erforderlich ist. Mit Zustellung der Bestellbestätigung mitsamt Download-Link und Aktivierungscode gilt die Software als übergeben. Die Bestellbestätigung gilt als zugestellt, sobald das entsprechende Email am Mailserver des Kunden einlangt und zum Abruf bereitsteht.
Für die Installation und Ingebrauchnahme der Software durch den Kunden ist eine Aktivierung der Software erforderlich. Eine Aktivierung der Software ist jeweils nur einmal für ein Gerät möglich. Die Aktivierung erfolgt ausschließlich online beim ersten Ausführen der Software durch Eingabe des ebenfalls mit der Bestellbestätigung übermittelten Aktivierungscodes. Nach erfolgter Aktivierung ist für den Gebrauch der Software keine Internetverbindung erforderlich.
Eine neuerliche Installation und Ingebrauchnahme der Software auf einem anderen Gerät erfordert eine vorherige Deaktivierung der Software auf dem Gerät, auf dem sie bisher installiert war, und eine neuerliche Aktivierung für das andere Gerät. Eine Deaktivierung ist jederzeit über den dafür vorgesehen Eintrag im Menü der Software möglich. Für die Vornahme der Deaktivierung ist es erforderlich, dass das Gerät, auf dem die Software bisher installiert war, mit dem Internet verbunden ist.
Die vom Anbieter geschuldete Leistung umfasst die Bereitstellung der Software zum Download, die Aktivierung der Software zur Installation und Ingebrauchnahme sowie die Einräumung einer Lizenz gemäß Punkt 10. dieser AGLB. Überdies im Leistungsumfang enthalten ist eine online abrufbare Anleitung und Dokumentation für den Gebrauch der Software. Darüber hinaus ist der Anbieter gegenüber dem Kunden zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Insbesondere trifft den Anbieter keine Verpflichtung, dem Kunden den Programmquellcode zur Verfügung zu stellen oder dem Kunden gegenüber Supportleistungen zu erbringen.
Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Software die Eigenschaften gemäß der im rapidlayouting.com-Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibung aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Insbesondere gewährleistet der Anbieter nicht die einwandfreie Funktionalität der Software auf Geräten, die nicht die vom Anbieter angegebenen Systemanforderungen aufweisen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung
für Nachteile oder Schäden des Kunden, die durch Ausfälle oder technische Störungen der Internet-Server, auf denen die Software für den Kunden zum Download bereitgestellt ist und/oder über welche die Aktivierung der Software erfolgt, verursacht werden, oder für Ausfälle oder Störungen von Netzwerkleitungen zu diesen Servern.
für die lückenlose Verfügbarkeit und Aktualität der online abrufbaren Anleitung und Dokumentation für den Gebrauch der Software.
dafür, dass die mit der Software erstellten Berechnungen, Visualisierungen oder sonstigen Arbeitsergebnisse richtig oder für die Zwecke des Kunden brauchbar sind.
für die Kompatibilität oder Interoperabilität der Software oder damit erstellter Arbeitsergebnisse mit Computerprogrammen von Drittanbietern.
für von der Software verursachte Systemfehler, Defekte oder Schäden am Gerät des Kunden, sofern und soweit das Gerät, auf welchem die Software installiert wurde, nicht die vom Anbieter angegebenen Systemanforderungen aufweist. Der Nachweis, dass ein Systemfehler, Defekt oder Schaden am Gerät des Kunden von der Software verursacht wurde, obliegt dabei in jedem Fall dem Kunden.
für Systemfehler, Defekte oder Schäden am Gerät des Kunden, wenn diese auf einen Konflikt der Software mit einem anderen Computerprogramm eines Drittanbieters („Softwarekonflikt“) beruht. Solange der Kunde nicht das Gegenteil nachweist, ist von einem Softwarekonflikt auszugehen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Software gemäß Punkt 5. § 377 Abs 1 UGB gilt mit der Maßgabe, dass der Kunde verpflichtet ist, die Software binnen 4 Wochen ab erstmaliger Aktivierung gemäß Punkt 6. zu untersuchen und festgestellte Mängel innerhalb dieser Frist dem Anbieter anzuzeigen. Die Frist für die Anzeige später hervorkommender Mängel gemäß § 377 Abs 3 UGB beträgt eine Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel dem Kunden aufgefallen ist oder auffallen hätte müssen. Die Folgen des Unterlassens einer rechtzeitigen Anzeige von Mängeln richten sich nach § 377 Abs 2 und 3 UGB.
Liegt ein Mangel vor, für welchen den Anbieter eine Gewährleistungsverpflichtung oder sonstige Haftung trifft, kann der Kunde zunächst nur die Behebung des Mangels fordern. Findet binnen zwei Wochen keine Mängelbehebung durch den Anbieter statt, oder kann der Anbieter den Mangel innerhalb dieser Frist nicht beseitigen, steht dem Kunden die Möglichkeit offen, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter zu. Insbesondere kann der Kunde in diesem Fall keine Preisminderung fordern oder Ersatzansprüche, etwa wegen entgangenen Gewinns, geltend machen.
Im Übrigen haftet der Anbieter für von ihm verursachte Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Der Anbieter haftet dabei nur für den positiven Schaden, die Haftung für entgangenen Gewinn, für mittelbare und Folgeschäden, für Ansprüche Dritter und für Schäden an bzw. den Verlust von Daten wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Alle Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden vom Schaden, jedenfalls aber binnen zwei Jahren nach Lieferung. Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Wert der vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen, limitiert.
Anfechtungsausschluss
Die Anfechtung der auf Grundlage dieser AGLB getroffenen Vereinbarung wegen Irrtums, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
Nutzungsbestimmungen / Lizenz
Die Software genießt urheberrechtlichen Schutz gemäß § 40a UrhG. Der Anbieter ist alleiniger Inhaber des unbeschränkten Werknutzungsrechts an der Software. Mit dem Kauf der Software räumt der Anbieter dem Kunden eine nicht-ausschließliche Lizenz (Werknutzungsbewilligung gemäß § 24 Abs 1 UrhG) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein:
Der Kunde ist berechtigt, die Software einmalig auf einem Computer („Gerät“) zu installieren und ausschließlich darauf bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch ergibt sich aus der vom Anbieter bereitgestellten Beschreibung und Dokumentation der Software.
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Software in Computernetzwerken, etwa im Internet, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Insbesondere darf der Kunde keine Benutzung der Software über ein Computernetzwerk („Netzwerk-“ oder „Online-Nutzung“) ermöglichen.
Dem Kunden ist es gestattet, von der Software eine Sicherungskopie zu erstellen. Darüber hinaus ist jegliche Vervielfältigung der Software unzulässig.
Der Kunde darf die Software oder Kopien davon nicht an Dritte veräußern, vermieten, verleihen oder sonst weitergeben. Dies gilt auch in Bezug auf eine Veräußerung, eine Vermietung, einen Verleih oder eine sonstige Weitergabe von Geräten, auf welchen die Software installiert ist. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, die ihm eingeräumte Lizenz ganz oder teilweise an Dritte abzutreten, oder Sublizenzen an Dritte zu erteilen.
Die dem Kunden gewährte Lizenz umfasst kein Bearbeitungs- oder Übersetzungsrecht. Eine Dekompilierung der Software ist außerhalb der gesetzlichen Schranken des § 40e UrhG nicht zulässig.
An durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software erstellten Werken („Arbeitsergebnissen“) kommen dem Anbieter keine Rechte zu.
Die gemäß diesem Punkt 10. der AGLB eingeräumte Lizenz gilt, vorbehaltlich der vollständigen und endgültigen Zahlung des Kaufpreises für die Software durch den Kunden, unbefristet. Im Fall der vom Rückbuchung getätigter Zahlungen oder einer sonstigen vom Kunden veranlasster Rückgängigmachung der Kaufpreiszahlung erlischt die Lizenz mit sofortiger Wirkung. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn der Kunde, aus welchem Grund auch immer, von der auf Basis dieser AGLB geschlossenen Vereinbarung zurücktritt. Bei Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die dem Kunden erteilte Lizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Mahnung oder sonstiger Mitteilungen oder Handlungen bedürfte.
Der Anbieter ist berechtigt die auf Grundlage dieser AGLB mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung zur Gänze oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung ausdrücklich zu.
Für Streitigkeiten aus diesen AGLB bzw. der auf deren Grundlage abgeschlossenen Vereinbarung inklusive Streitigkeiten über deren Zustandekommen oder Gültigkeit gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters.
Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen dieser AGLB bzw. der auf deren Grundlage abgeschlossenen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
Im Fall der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit irgendeiner Bestimmung dieser AGLB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Bestimmung, die dem Ziel und Zweck der ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt.
CsvHelper; Apache 2.0 License
Log4net; Apache 2.0 License
MoreLinq; Apache 2.0 License
NewtonSoft JSON; MIT License
netDXF by Daniel Carvajal; LGPL
Ninject; Apache 2.0 License
NPOI; Apache 2.0 License
PDFSharp; MIT License
SharpZipLib; Amended version of the GPL
The Clipper Library by Angus Johnson; Boost Software License
xBIM;CDDL Open Source Licence