Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1004
Timestamp: 2017-02-22 14:23:50
Document Index: 22169332

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 106', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 36']

§ 1004 BGB, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte des ArbeitnehmersBAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 - Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes;…BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines BetriebsratsmitgliedsBAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der Verbreitung eines Streikaufrufs im betriebsinternen IntranetBAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des…BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Einwilligungserfordernis; Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der…BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine ÄnderungskündigungBAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen DiskriminierungBAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen BeseitigungsanspruchsBAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 Gewerbeordnung (GewO); Teilnahme des Arbeitnehmers an PersonalgesprächenBAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Weisungsrecht des Arbeitgebers bei…BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 - Verletzung des Namensrechts des Arbeitgebers durch Nutzung einer Internet-Domain mit einem Namensbestandteil durch einen ArbeitnehmerBAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter WegBVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende…BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 - Anforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der…BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - Grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und Ausschluss aus dem Betriebsrat; Kein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen…BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von BildnissenBAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit; Zulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer GewerkschaftszugehörigkeitBAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung
22.02.2017 - 62 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenAufhebung einer Beschlussverfügung wegen TitelerschleichungUnter dem Aktenzeichen 33 O 7366/16 hat des LG München I durch Urteil vom 24. Januar 2017 entschieden, dass eine durch falsche Tatsachenangaben des Antragstellers erschlichene Beschlussverfügung… mehr
26.05.2016 - 411 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Faustmann aus Düsseldorf..und das Gesetz gilt doch! (OLG Düsseldorf, I-20 U 150/15; a.A. OLG Hamm, I-4 U 105/15)Rechtsmissbrauch darf nicht sein. Aber oftmals ist dieser Einwand auch nur der Missbrauch eines rechtlichen Ausnahmetatbestands, wie ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt. Der zu… mehr