Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201988,%20314
Timestamp: 2019-04-24 11:14:36
Document Index: 92114274

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1987', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH, 03.03.1988 - I ZR 69/86 - dejure.org
Sonderveranstaltung - Versteigerung - Gebrauchte Kfz - Kraftfahrzeughandel
Gebrauchtwagenversteigerung durch Kfz-Händler als wettbewerbswidrige Sonderveranstaltung ("Kfz Versteigerung")
UWG § 1987 § 7 Abs. 1
"Kfz-Versteigerung"; Versteigerung gebrauchter Kraftfahrzeuge als Sonderveranstaltung
BGHZ 103, 349
NJW 1988, 2244
NJW-RR 1988, 1124 (Ls.)
ZIP 1988, 939
MDR 1988, 836
BB 1988, 1414
DAR 1988, 314
Auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden können als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn sie als eine wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (vgl. BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung;… BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler;… Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 244/95, GRUR 1998, 585, 586 = WRP 1998, 487 - Lager-Verkauf).
Denn bei der Beurteilung, ob die angegriffene Werbemaßnahme der Beklagten als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG anzusehen ist, kommt es entscheidend auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Werbemethoden in der in Frage stehenden Branche üblich sind; die Verkehrsauffassung bildet und orientiert sich regelmäßig an dem, was ihr in der Branche begegnet (vgl. BGHZ 103, 349, 352 - Kfz-Versteigerung;… BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 116/79, GRUR 1982, 56, 57 = WRP 1982, 22 - Sommerpreis;… Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 41/82, GRUR 1984, 664, 665 = WRP 1984, 396 - Winterpreis).
Die Verkehrsauffassung wird ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der in Frage stehenden Branche üblich sind, denn der Verkehr orientiert sich regelmäßig an dem, was ihm in der Branche begegnet (st. Rspr.; BGHZ 103, 349, 352 - Kfz-Versteigerung).
Auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden können als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn diese Methoden als wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 1 UWG können allerdings auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn diese Methoden als wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung, m.w.N.).
Für ein entsprechendes Verständnis spricht schließlich auch, daß die Auffassung des Verkehrs - wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach, wenngleich in anderem rechtlichen Zusammenhang, ausgeführt hat - sich regelmäßig an dem bildet und orientiert, was ihm in dem in Frage stehenden Geschäftskreis tatsächlich begegnet (vgl. BGH, Urt. v. 3.3. 1988 - I ZR 69/86, GRUR 1988, 838, 839 = WRP 1988, 598 - Kfz-Versteigerung m.w.N.).
Dies entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 103, 349, 351 f. - Kfz-Versteigerung).
Dafür, ob diese "außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet", kommt es auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der in Frage stehenden Branche üblich sind (BGHZ 103, 349/352 "Kfz-Versteigerung" m.w.N.;… Jestaedt a.a.O., Rdnr. 30).
Es kommt vielmehr "darauf an, für den konkreten Fall festzustellen, ob und wieweit der Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesichtspunkt vernünftiger Fortentwicklung weiterer Raum zu schaffen ist" (BGHZ 103, 349/354).
Ob die beworbene Internet-Auktion darüber hinaus auch eine Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 UWG darstellt (BGH GRUR 1988, 838 ff. -KfZ-Versteigerung), bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung.