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Timestamp: 2016-10-25 08:30:34
Document Index: 164421341

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 93', 'Art. 93', 'in casu', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_699/2014 (12.12.2014)
8C_699/2014 � � Urteil vom 12. Dezember 2014
Mit Verf�gung vom 24. August 1998 sprach die ELVIA Versicherungen der 1967 geborenen A.________ f�r die verbleibenden Folgen eines am 21. Oktober 1994 erlittenen Unfalls ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 25 % zu. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: Allianz) hob die laufende Rente als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Versicherungen mit Verf�gung vom 13. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 per 28. Februar 2013 auf.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. August 2014 in dem Sinne gut, als es die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides an die Allianz zu weiteren Abkl�rungen zur�ckwies.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 zu best�tigen.
W�hrend A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine f�r alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zust�ndigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klageh�ufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie k�nnen formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Der angefochtene kantonale Entscheid vom 28. August 2014 stellt einen Zwischenentscheid dar. Solche R�ckweisungsentscheide f�hren f�r die Verwaltung dann zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn sie materielle Vorgaben enthalten und der Versicherer damit - k�nnte er diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umst�nden gezwungen w�re, eine seines Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte er in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r den Versicherer f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.).
Der kantonale Entscheid enth�lt eine f�r die Allianz verbindliche Vorgabe: Darin wird festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten - soweit er durch den Unfall gesch�digt wurde - zwar verbessert hat, dass aber weiterhin nat�rlich unfallkausale Beschwerden bestehen. Die Sache wird von der Vorinstanz an die Allianz zur�ckgewiesen, damit diese pr�fe, ob die durch diese Beschwerden verursachte Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG aus objektiver Sicht �berwindbar sei. Die Beschwerdef�hrerin legt indessen nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Vorgabe unrichtig oder bundesrechtswidrig sein sollte. Soweit der vorinstanzliche Entscheid demnach f�r die Allianz verbindliche Vorgaben enth�lt, ist dieser letztinstanzlich nicht mehr bestritten. Hat sich die Beschwerdef�hrerin damit implizit bez�glich Bestand der nat�rlich unfallkausalen Beschwerden die vorinstanzliche Sichtweise zu eigen gemacht, so ist sie durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Damit f�hrt der kantonale Entscheid f�r die Allianz nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Rechtsprechungsgem�ss kann entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin durch die Aufhebung von R�ckweisungsentscheiden, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, grunds�tzlich kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erspart werden (vgl. Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges sei im Revisionsverfahren neu zu pr�fen und in casu zu verneinen. Sie �bersieht, dass die Vorinstanz sich zu dieser Frage nicht ge�ussert hat. Die Allianz ist daher in dieser Hinsicht im neu zu erlassenden Einspracheentscheid frei und es ihr diesbez�glich auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen.
Ist somit weder die Eintretensalternative nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG noch jene nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben, so ist auf die Beschwerde der Allianz gegen den kantonalen Entscheid vom 28. August 2014 nicht einzutreten. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).