Source: https://www.buzer.de/gesetz/8502/a209300.htm
Timestamp: 2020-07-10 13:31:53
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§ 4 TierErzHaVerbG Trächtige Tiere Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
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§ 4 - Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG)
G. v. 08.12.2008 BGBl. I S. 2394 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 16.12.2008; FNA: 7847-29 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 7 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
1Es ist verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben. 2Das Verbot gilt nicht, wenn die Tötung eines solchen Tieres
3Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 hat der Tierarzt dem Tierhalter unverzüglich eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der sich dessen Voraussetzungen einschließlich der von ihm festgestellten Indikation ergeben. 4Die Bescheinigung ist vom Tierhalter mindestens drei Jahre aufzubewahren.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 1. September 2017
Frühere Fassungen von § 4 TierErzHaVerbG
aktuell vorher 01.09.2017 Artikel 2 Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 4 TierErzHaVerbG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TierErzHaVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierErzHaVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 TierErzHaVerbG Bußgeldvorschriften (vom 01.09.2017)
... einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 1b. entgegen § 4 Satz 1 ein Säugetier abgibt, 2. entgegen § 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht ...
... Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten. § 4 Trächtige Tiere Es ist verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und ... ist vom Tierhalter mindestens drei Jahre aufzubewahren." 7. Nach dem neuen § 4 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 4 ... „Abschnitt 4 Überwachung". 8. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6. 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach ... solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 1b. entgegen § 4 Satz 1 ein Säugetier abgibt,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ ... die Angabe „oder 5" eingefügt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 4 " durch die Angabe „§ 6" ersetzt. 13. Die bisherigen §§ 7 ...
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