Source: https://www.bibukurse.de/abgabenordnung/straf-und-bussgeld/steuerstraftaten/anz.html
Timestamp: 2017-10-17 05:39:27
Document Index: 37691533

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 28', '§ 371', '§ 171', '§ 397', '§ 397']

Selbstanzeige - Abgabenordnung - Online-Kurse
Abgabenordnung - Selbstanzeige
Kursangebot | Abgabenordnung | Selbstanzeige
Im Steuerrecht besteht, anders als in anderen Rechtsgebieten, die Möglichkeit, durch Selbstanzeige straffrei auszugehen. Hierfür ist Voraussetzung, dass
einer der Tatbestände des § 370 AO vorliegt,
unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde
berichtigt oder
ergänzt oder
unterlassene Angaben nachgeholt werden (§ 370 I AO).
Unter diesen Voraussetzungen wird man insoweit straffrei.
Die Straffreiheit tritt aber in mehreren Fällen nicht ein. Der Steuerpflichtige geht z.B. dann nicht straffrei aus, wenn ein Steuerprüfer im Rahmen der Außenprüfung bereits erschienen ist (§ 371 II Nr. 1a AO). Ebenso tritt die Straffreiheit nicht ein, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter bzw. seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 371 II Nr. 1b AO). Darüber hinaus tritt sie nicht ein, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder aber bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste (§ 371 II Nr. 2 AO).
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur bis zu einem Betrag von 25.000 € möglich (§ 371 II Nr. 3 AO). Außerdem ist sie für die in § 370 III S. 2 Nr. 2-5 AO genannten schweren Fälle nicht möglich, beispielsweise bei Missbrauch der Stellung als Amtsträger oder bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung (§ 371 II Nr. 4 AO).
Die Selbstanzeige ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund (§ 28 II StGB). Dies bedeutet insbesondere, dass Dritte, also z.B. der Steuerberater des Steuerpflichtigen, eine Selbstanzeige für den Steuerpflichtigen nur dann erstatten können, wenn sie hierfür vom Betroffenen ausdrücklich beauftragt sind.
Nach der Selbstanzeige ist die fristgerechte Nachentrichtung der hinterzogenen Beträge erforderlich. Die Straffreiheit als Folge der Selbstanzeige tritt ansonsten nicht ein (§ 371 III AO).
Die Selbstanzeige bewirkt, dass die Festsetzungsfrist in ihrem Ablauf gehemmt wird (§ 171 IX AO).
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Lösung Konsequenzen einer steuerlichen Selbstanzeige	(Wiederholungsfragen zur Abgabenordnung)	aus unserem Online-Kurs	Abgabenordnung interessant.
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Bekanntgabe an den Steuerberater	(Festsetzung des Steueranspruchs)	aus unserem Online-Kurs	Abgabenordnung interessant.
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Straf- und Bußgeldverfahren	aus unserem Online-Kurs	Abgabenordnung interessant.
Der Steuerpflichtige G. Anove aus Buxtehude hat über Jahre hinweg unvollständige Angaben über seine Einkünfte dem Finanzamt gegenüber gemacht. Der Steuerberater von Anove, StB F. Link, zeigt unter der Vorlage einer allgemeinen steuerlichen Vollmacht die Steuerhinterziehung beim zuständigen Finanzamt an, welches daraufhin ein Strafverfahren gegen Anove nach § 397 AO einleitet. Als Anove die Einleitung des Strafverfahrens bekannt wird, ruft er beim Finanzamt an und versucht, die Selbstanzeige des Link nachträglich zu genehmigen. Ist diese Handlung als eigenständige Selbstanzeige zu werten?
Der Steuerpflichtige G. Anove aus Buxtehude hat über Jahre hinweg unvollständige Angaben über seine Einkünfte dem Finanzamt gegenüber gemacht. Der Steuerberater von Anove, StB F. Link, zeigt unter der Vorlage einer allgemeinen steuerlichen Vollmacht die Steuerhinterziehung beim zuständigen Finanzamt an, welches daraufhin ein Strafverfahren gegen Anove nach § 397 AO einleitet. Als Anove die Einleitung des Strafverfahrens bekannt wird, ruft er beim Finanzamt an und versucht, die Selbstanzeige des Link nachträglich zu genehmigen. Mit Erfolg?