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Timestamp: 2020-01-25 11:32:38
Document Index: 329047913

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 2318', '§ 2318', '§ 14', '§ 254', '§ 3', '§ 2', '§ 1589', '§ 2309', '§ 14', '§ 2314', '§ 9', '§ 14', '§ 889', '§ 793', '§ 766', '§ 2', '§ 2318', '§ 2321', '§ 23', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 93', '§ 276', '§ 14', '§ 260', '§ 2', '§ 1313', '§ 1564', '§ 1933', '§ 14', '§ 254', '§ 14', '§ 2346', '§ 14', '§ 254', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 2314', '§ 2314', '§ 9', '§ 2303', '§ 2317', '§ 14', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 14', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 14', '§ 91', '§ 2', '§ 1923', '§ 1924', '§ 19', '§ 2', '§ 2344', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2328', '§ 14', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 14', '§ 14', '§ 2314', '§ 9', '§ 1589', '§ 2309', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 2', '§ 2318', '§ 2318', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 254', '§ 260', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 538', '§ 319', '§ 14', '§ 888', '§ 14', '§ 888', '§ 14', '§ 2', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 14', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2328', '§ 2', '§ 1953', '§ 2344', '§ 14', '§ 2325', '§ 2', '§ 1924', '§ 2', '§ 2309', '§ 2', 'Art. 12', '§ 10', 'EGMR', '§ 2', '§ 2303', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 13', '§ 2306', '§ 4', '§ 2305', '§ 9', '§ 2314']

§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / bb) Überleitungsprobleme
Rz. 70 Weitgehend ungeklärt sind die Fragen der Geltendmachung oder Erfüllung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs in Todesfällen vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996 mit den dazugehörigen Übergangsproblemen. Beispiel Ehemann M ist im Jahre 1992 verstorben. Er hatte seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Im Jahre 2008 machen die Kinder ihren Pfl...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / III. Pflichtteilslast bei Vermächtnissen (§ 2318 BGB)
1. Überblick Rz. 60 Da allein der Erbe Schuldner des Pflichtteilsanspruchs im Außenverhältnis ist, muss er auch die vom Erblasser angeordneten Vermächtnisse und Auflagen erfüllen, ohne dass dies zu einer Verringerung des Pflichtteils führt. Als Ausgleich hierfür gewährt § 2318 BGB dem Erben eine peremptorische Einrede in Gestalt eines Kürzungsrechts, so dass im Innenverhältni...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Streitwert und Kosten
1. Allgemeines Rz. 241 Die Bemessung des Streitwertes richtet sich im Rahmen der Stufenklage (§ 254 ZPO) danach, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung den Zahlungsanspruch ganz oder teilweise schon beziffern kann oder nicht. Ist es dem Kläger nicht möglich, den Zahlungsanspruch zu beziffern, ist der Streitwert gem. § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist dann das Interess...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 1. Abkömmlinge
a) Allgemeines Rz. 5 Abkömmlinge sind alle Personen, die mit dem Erblasser in absteigender gerader Linie (§ 1589 S. 1 BGB) verwandt sind, wobei es auf den Verwandtschaftsgrad nicht ankommt, also Kinder, Enkel, Urenkel. Entferntere Abkömmlinge sind aber nur nach Maßgabe des § 2309 BGB pflichtteilsberechtigt (ausführlich siehe Rn 23 ff.). b) Nichteheliche Abkömmlinge aa) Gesetzes...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Der materiell-rechtliche Wertermittlungsanspruch
1. Der Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Erben Rz. 165 Damit sich der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Bild über den Wert des Nachlasses machen kann, steht ihm neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB auch ein Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der Nachlassgegenstände zu (zum Wertermittlungsanspruch vgl. § 9 Rn 78 ff.). Der Anspruch auf Wertermittlung nach § ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren
Rz. 188 Gegen den Beschluss der Anordnung eines Zwangsmittels nach § 889 Abs. 2 ZPO steht dem Schuldner grundsätzlich die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO zu. Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sind mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO geltend zu machen.mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 2. Die Grundregel des § 2318 Abs. 1 BGB
a) Grundzüge Rz. 62 Prinzipiell können die Erben verlangen, dass ihnen gegenüber die Vermächtnisnehmer und Auflagebegünstigten die Pflichtteilslast nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass tragen. Dies gilt allerdings nur, soweit sich aus den Ausnahmetatbeständen der §§ 2321 bis 2322 BGB nichts anderes ergibt und sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat (§ 23...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Beweislast
Rz. 171 Auch im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs hat der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich seine Pflichtteilsberechtigung nachzuweisen. Des Weiteren besteht nach Ansicht des BGH der Anspruch auf Wertermittlung nur dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Zugehörigkeit des zu schätzenden Gegenstands zum Nachlass darlegt und beweisen kann oder diese unstreitig ist. Le...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 5. Sofortiges Anerkenntnis (in der ersten Stufe)
Rz. 249 Ein sofortiges Anerkenntnis (i.S.v. § 93 ZPO) des Auskunftsanspruchs in der ersten Stufe liegt z.B. auch dann vor, wenn bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte zunächst Verteidigungsabsicht angezeigt hat und dann innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO das Anerkenntnis abgibt.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / H. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
I. Allgemeines und Zuständigkeit Rz. 177 Hat der Auskunftsschuldner die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erbracht, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zustehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Die eidesstattliche Versicherung darf sich aber nur auf den tatsächlichen und den fiktiven Nachlass beziehen. Der Erbe muss die ...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 3. Ehegatte
Rz. 16 Der Ehegatte des Erblassers ist pflichtteilsberechtigt, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe rechtsgültig bestanden hat. Kein Pflichtteilsrecht besteht daher bei einer Nichtehe, durch Urteil aufgehobener (§ 1313 BGB) oder geschiedener Ehe (§ 1564 BGB); trotz formal noch bestehender Ehe entfällt das Pflichtteilsrecht, wenn das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB ausge...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / II. Das Vorgehen im Wege der Stufenklage
1. Allgemeines Rz. 194 Der sicherste Weg der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist die prozessuale Vorgehensweise durch Erhebung einer Stufenklage (§ 254 ZPO). Dies insbesondere dann, wenn sich Verjährungsprobleme stellen könnten und wenn aller Voraussicht nach auch tatsächlich ein Zahlungsanspruch, in welcher Höhe auch immer, besteht. Ist dagegen ungewiss, ob überhaup...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 6. Pflichtteil mindernde Tatsachen
Rz. 238 Die Beweislast für die den Pflichtteil mindernde Tatsachen trägt grundsätzlich der Erbe. Er ist für die Behauptung beweispflichtig, dass dem Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, dass ein Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB vorliegt oder ein Fall der Pflichtteilsunwürdigkeit gegeben ist. Gleiches gilt für die Frage, ob ein Pflichtte...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Der prozessuale Verlauf der Stufenklage
a) Allgemeines Rz. 195 Bei der Stufenklage nach § 254 ZPO wird ein noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zusammen mit einem Hilfsanspruch (Auskunft, Wertermittlung) erhoben. Die Besonderheit hierbei ist, dass der noch nicht bezifferte Leistungsantrag auch in der sich später herausstellenden Höhe rechtshängig wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der unbeziff...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / B. Das zuständige Prozessgericht
I. Die sachliche Zuständigkeit Rz. 11 Die Frage, ob hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit das Amtsgericht oder das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 23, 71 Abs. 1 GVG. Bei einem Streitwert bis 5.000 EUR ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts, bei einem Streitwert über 5.000 EUR die des Landgerichts gegeben. II. Die...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB
1. Gläubiger und Schuldner des Auskunftsanspruchs Rz. 123 Nach § 2314 BGB ist Gläubiger des Auskunftsanspruchs (vgl. hierzu ausführlich § 9 Rn 13 ff.) jeder Nichterbe aus dem Personenkreis der §§ 2303, 2309, 2339 a BGB, aber auch der Abtretungsempfänger eines Pflichtteilsanspruchs nach §§ 2317, 398 BGB. Im Falle der Abtretung des Pflichtteilsanspruchs an mehrere Gläubiger gil...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IV. Kosten (§ 261 Abs. 3 BGB)
Rz. 183 Nach § 261 Abs. 3 BGB hat grundsätzlich der Auskunftsberechtigte die Kosten der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu tragen. Da § 261 Abs. 3 BGB auf Prozesskosten keine Anwendung findet, hat im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung derjenige, der im Rechtsstreit unterliegt, die Kosten zu tragen. Erfolgt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Rech...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / f) Zulässigkeit der Rückkehr von der dritten zur zweiten Stufe
Rz. 210 Auf Antrag des Klägers ist es stets möglich, von der Auskunfts- zur Leistungsstufe zu wechseln. Hierin liegt keine Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO. Die Rückkehr des Klägers in die erste Stufe ist wiederum nach § 264 Nr. 2 ZPO zuzulassen.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / VIII. Kostenentscheidung
Rz. 155 Für die Kostenentscheidung im Rahmen der Auskunftsklage gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 91 ff. ZPO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der zur Auskunft verurteilte Beklagte die Kosten der Auskunftsklage unabhängig davon zu tragen hat, ob diese letztlich zu dem Ergebnis geführt hat, dass ein Zahlungsanspruch besteht oder nicht.mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 3. Pflichtteilsberechtigung aus eigenem Recht
a) Allgemeines Rz. 28 Lebt ein näherer Abkömmling zur Zeit des Erbfalls oder war er zumindest gezeugt und wird später lebend geboren (§ 1923 Abs. 2 BGB), so wird ein entfernterer Abkömmling (vgl. § 1924 Abs. 2 BGB) oder Elternteil nur dann durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wenn der näher Berechtigte die Erbschaft ausgeschlagen (§ 19...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / b) Erbunwürdigkeit
Rz. 29 Wird der nähere Abkömmling für erbunwürdig erklärt, so tritt die sog. Vorversterbensfiktion ein und es gilt der Anfall der Erbschaft als bei ihm nicht erfolgt (§ 2344 Abs. 1 BGB). Er kann keinen Pflichtteil verlangen. Die Erbunwürdigkeit wirkt auch nicht gegen seine Abkömmlinge oder Eltern, so dass diese den Pflichtteil fordern können, wenn auch sie durch Verfügung vo...mehr
Rz. 250 Grundsätzlich ist der Erbe Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegen den Nachlass. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter, also nicht der Erbe oder Miterbe, die Schenkung erhalten hat (wobei die §§ 2328, 2329 BGB zu beachten sind; vgl. Rn 57 ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Bezüglich der Jahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB
Rz. 257 Hinsichtlich der Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 BGB trägt grundsätzlich der Erbe die Beweislast. Er hat den Fristbeginn, der mit der Leistung des verschenkten Gegenstands beginnt, zu beweisen. Gleiches gilt für den Fall des § 2325 Abs. 3 2. Hs. BGB. Hier trifft den Erben die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Auflösung der Ehe.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Kosten für Wertgutachten und Nachlassverzeichnis
Rz. 243 Die Kosten für die Erstellung eines Wertgutachtens und eines Nachlassverzeichnisses können im Rahmen der Kostenausgleichung nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erbe die Aufträge erteilt hat, um die Überschuldung des Nachlasses darzulegen und so die Klageabweisung zu erreichen.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / G. Die Klage auf Wertermittlung
I. Der materiell-rechtliche Wertermittlungsanspruch 1. Der Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Erben Rz. 165 Damit sich der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Bild über den Wert des Nachlasses machen kann, steht ihm neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB auch ein Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der Nachlassgegenstände zu (zum Wertermittlungsanspruch vgl. § 9 ...mehr
Rz. 5 Abkömmlinge sind alle Personen, die mit dem Erblasser in absteigender gerader Linie (§ 1589 S. 1 BGB) verwandt sind, wobei es auf den Verwandtschaftsgrad nicht ankommt, also Kinder, Enkel, Urenkel. Entferntere Abkömmlinge sind aber nur nach Maßgabe des § 2309 BGB pflichtteilsberechtigt (ausführlich siehe Rn 23 ff.).mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / VII. Streitwert
Rz. 189 Der Streitwert der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Arbeit, den die Überprüfung und Ergänzung der bisherigen Angaben bzw. der erteilten Auskunft machen. Er beläuft sich daher wiederum nur auf einen Bruchteil des Streitwertes der zuvor erteilten Auskunft. Das Kostenrisiko, die eidesstattliche Versicherung bei einer zwe...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Die örtliche Zuständigkeit
1. Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft Rz. 13 Nach § 27 Abs. 1 ZPO ist für die jeweilige Klage das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den Gerichtsstand hatte, zuständig. Man spricht hier auch von dem besonderen Gerichtsstand der Erbschaft, dessen Zweck die Zusammenfassung verschiedener Prozesse bei einem sachnahen Gericht ist. Grundsätzlich ist danach...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 3. Ausnahmen vom Grundsatz der verhältnismäßigen Tragung der Pflichtteilslast
a) Einschränkung der Kürzungsbefugnis bei pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmern (§ 2318 Abs. 2 BGB) Rz. 68 Ist der Vermächtnisnehmer selbst pflichtteilsberechtigt, so bestimmt § 2318 Abs. 2 BGB zum Schutze seines Pflichtteils, dass das Vermächtnis bis zur Höhe des Pflichtteils nicht gekürzt werden darf (sog. Kürzungsgrenze). Damit soll dem pflichtteilsberechtigten Vermä...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 4. Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
a) Pflichtteilsrechtliche Gleichstellung Rz. 17 Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 22.2.2001 ist seit dem 1.8.2001 der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossene überlebende gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (zu den Voraussetzungen siehe § 1 LPartG) ebenfalls pflichtteilsberechtig...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / VII. Streitwert der Auskunftsklage
1. Allgemeines Rz. 149 Nach § 3 ZPO kann das Gericht den Streitwert der Auskunftsklage nach seinem Ermessen bestimmen. Nach wohl überwiegender Meinung ist im Rahmen der Auskunftsklage für den Streitwert eine Quote von 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs zugrunde zu legen. Das OLG Koblenz geht hingegen von einer Quote von ⅛ bis ¼ aus. Madert/von Seltmann halten ein...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / III. Die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Stufenklage
Rz. 182 Hat der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO geltend gemacht, kann eine Entscheidung über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erst dann getroffen werden, wenn aufgrund der vorangegangenen Verurteilung zur Auskunft ein Nachlassverzeichnis nach § 260 Abs. 1 BGB erstellt und vorgelegt wurde.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / I. Die sachliche Zuständigkeit
Rz. 11 Die Frage, ob hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit das Amtsgericht oder das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 23, 71 Abs. 1 GVG. Bei einem Streitwert bis 5.000 EUR ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts, bei einem Streitwert über 5.000 EUR die des Landgerichts gegeben.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / g) Fälschliche Abweisung der Stufenklage in der ersten Stufe durch Schlussurteil
Rz. 211 Hat das Gericht eine Stufenklage in der ersten Stufe fälschlicher Weise durch Schlussurteil abgewiesen, obwohl die weiteren Stufen noch in der ersten Instanz anhängig sind, kann der Kläger nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (i.V.m. der Meistbegünstigungstheorie) gegen das Urteil Berufung einlegen, anstatt nach § 319 ZPO Berichtigung zu beantragen.mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / IX. Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs
1. Allgemeines Rz. 156 Der Titel auf Auskunftserteilung wird als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO vollstreckt. Eine unvertretbare Handlung liegt vor, wenn diese durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann. Die Auskunftserteilung über den Nachlassbestand und die damit verbundene Erstellung des Nachlassverzeichnisses ist grundsätzlich eine unvertretbare Handlung, die...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Vollstreckung beim unbestimmten Auskunftstitel
Rz. 159 Enthält der Auskunftstitel keine näheren Angaben über die Art und Weise der Auskunftserteilung, muss dies im Antrag auf Vollstreckung nachgeholt werden. Auch in diesem Fall ist dem Vollstreckungsschuldner rechtliches Gehör zu gewähren. Ihm ist eine Frist zur Erbringung der geforderten Informationen unter Androhung eines Zwangsmittels nach § 888 ZPO zu setzen. Das Zwa...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / i) Verfahrensrechtliche Probleme bei der Stufenklage
aa) Auskunftserteilung nach Rechtshängigkeit Rz. 214 Strittig und von den Gerichten unterschiedlich beantwortet wird die Frage, wie der Kläger zu verfahren hat, wenn der Beklagte die in der ersten Stufe geforderte Auskunft erst nach Erhebung der Stufenklage erteilt hat. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob der Kläger danach den Rechtsstreit hinsichtlich des in der e...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / II. Die Rangfolge unter den Pflichtteilsberechtigten (§ 2309 BGB)
1. Grundzüge des § 2309 BGB Rz. 23 Die Pflichtteilsansprüche zwischen Ehegatten, gleichgeschlechtlichen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und den Abkömmlingen konkurrieren miteinander. Die Rangfolge der Pflichtteilsberechtigung zwischen mehreren Abkömmlingen untereinander und zwischen Abkömmlingen im Verhältnis zu den Eltern regelt § 2309 BGB – eine wenig verst...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / J. Die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Erben
I. Allgemeines Rz. 250 Grundsätzlich ist der Erbe Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegen den Nachlass. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter, also nicht der Erbe oder Miterbe, die Schenkung erhalten hat (wobei die §§ 2328, 2329 BGB zu beachten sin...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / e) Enterbung
aa) Grundsätzliches Rz. 37 Umstritten ist, ob der entferntere Pflichtteilsberechtigte konkret pflichtteilsberechtigt ist, wenn der näher Berechtigte nur enterbt wird. Die überwiegende Auffassung bejaht dies. Die Gegenansicht verneint dies und begründet dies vor allem damit, dass der Gesetzgeber zwar für die Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB), die Erbunwürdigkeit (§ 2344 Abs. 2 ...mehr
§ 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen / K. Die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten
I. Klageantrag Rz. 262 Anders als die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegenüber dem Erben (§ 2325 BGB) richtet sich die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten auf Herausgabe des geschenkten Gegenstands zum Zwecke der Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein Zahlungsanspruch ist lediglich dann zu stellen, wenn es sich um eine ...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / bb) Folgerungen für die Praxis
(1) Der Fall der einfachen Enterbung Rz. 38 Der dargestellte Meinungsstreit (siehe Rn 37) ist im Normalfall der Enterbung eines Kindes und seiner Abkömmlinge ohne praktische Bedeutung. Ein Pflichtteilsanspruch der Enkel scheitert dann nach der Mindermeinung bereits daran, dass sie wegen des Repräsentationsprinzips des § 1924 Abs. 2 BGB überhaupt nicht zum Kreis der gesetzlich...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / 4. Einschränkung der eigenen Pflichtteilsberechtigung der entfernter Berechtigten
a) Enterbung Rz. 41 Wie sich aus der Rechtsfolgenseite von § 2309 BGB ergibt, wird die zunächst bestehende Pflichtteilsberechtigung der entfernter Berechtigten wieder eingeschränkt, wennmehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / bb) Zweifelhafte Rechtslage für Altfälle
Rz. 9 Für die vor dem 29.5.2009 eingetretenen Erbfälle verbleibt es bei der bisherigen Regelung (Art. 12 § 10 Abs. 1 NEhelG i.d.F. der gesetzlichen Neuregelung). Daher werden nicht zu Unrecht Bedenken erhoben, ob die Neuregelung den Anforderungen der EMRK entspricht. Denn der vom EGMR entschiedene Fall betraf gerade einen Erbfall vor diesem Stichtag. Praxishinweis Für die Rec...mehr
§ 2 Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs / B. Pflichtteilsberechtigung
I. Pflichtteilsberechtigte Rz. 2 Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, richtet sich nach § 2303 BGB, § 10 Abs. 6 S. 1 LPartG. Nur die nächsten Angehörigen des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt, nämlich Rz. 3 Die Reihenfolge d...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / b) Aufschiebende oder auflösende Bedingung?
Rz. 32 Soll – wie beim Geschiedenen-Testament – das Vermächtnis letztlich nur zum Tragen kommen, wenn die Gefahr der Weitervererbung an eine vom Erblasser nicht erwünschte Verwandtschaft entsteht oder das Vermächtnisobjekt zum Gegenstand von Pflichtteilsansprüchen der Pflichtteilsberechtigten des Beschwerten wird, so erscheint nach dem zuvor Gesagten zweifelhaft, ob es unter...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 1. Einführung
Rz. 27 Zur Einstimmung auf das Erbschaftsteuerrecht des Pflichtteilsrechts mag folgendes einführende Beispiel dienen: Beispiel Der Steuerpflichtige S ist bei dem Tode seines Vaters V enterbt worden und hat daher von den Erben nur den Pflichtteil erhalten. Er meint, dass dieser Erwerb nicht steuerpflichtig sein dürfte, da er weder etwas geschenkt noch eine Erbschaft erhalten h...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / c) Voreilige Ausschlagung
Rz. 56 Wird der Pflichtteilsberechtigte zum Erben eingesetzt, stellt sich oft die Frage, ob er die Erbschaft annehmen soll oder ob er diese ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteilsanspruch verlangen kann. Grundsätzlich gilt, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe mit der Ausschlagung auch sein Pflichtteilsrecht verliert. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 2306 B...mehr
§ 4 Der Pflichtteilsrestanspruch bei geringfügigem Erbte ... / I. Grundsätzliches
Rz. 3 Nach § 2305 BGB erhält der pflichtteilsberechtigte Miterbe einen Ausgleichsanspruch, wenn der durch Verfügung von Todes wegen zugewandte Erbteil geringer ist als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (sog. Pflichtteilsrestanspruch oder Zusatzpflichtteil). In Höhe dieses Differenzbetrages steht ihm dann eine Geldforderung zu. Beispiel Der Witwer W hinterlässt einen Nac...mehr
§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / 1. Einleitung
Rz. 4 Der Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben gem. § 2314 BGB soll diesem die notwendigen Kenntnisse zunächst über den Bestand und dann im Weiteren über den Wert des Nachlasses verschaffen, um ihm die Durchsetzung seiner Rechte zu ermöglichen. Anspruchsvoraussetzung ist insoweit nur das bestehende Pflichtteilsrecht, nicht aber ein konkreter Pflichtteils...mehr