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Timestamp: 2016-10-23 12:00:25
Document Index: 286052789

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 122', 'Art. 104', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 257', 'Art. 125', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 58', 'Art. 250', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 126', 'Art. 35', 'Art. 129', 'Art. 142', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 104', 'Art. 122', 'Art. 257', 'Art. 125', 'Art. 58', 'Art. 127', 'Art. 35']

112 III 3110. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 17. Januar 1986 i.S. M. (Rekurs)
Avis sp�cial concernant la double mise � prix (art. 142 LP, art. 129 ORI); plainte contre les conditions d'ench�res. Lorsque l'�tat de collocation et l'�tat des charges sont entr�s en force, l'administration de la faillite doit notamment s'en tenir � l'ordre des cr�ances que fixent ces documents. Une plainte port�e contre les conditions d'ench�res avec double mise � prix exig�e par un cr�ancier ne peut pas remettre en cause l'ordre des cr�anciers. Faits � partir de page 31
A.- Am 7. Februar 1985 ist �ber die Sauvage AG in Meiringen der Konkurs er�ffnet worden. Haupts�chliches Aktivum der Konkursmasse bildet eine Liegenschaft, in welcher ein Hotel gef�hrt wird. Durch Vertrag vom 16. November 1983 war dieses Hotel von der Sauvage AG f�r die Zeit vom 1. Dezember 1983 bis 30. November 1986 an M. verpachtet worden. �berdies war dem P�chter mit dem genannten Vertrag ein bis 1. Dezember 1986 befristetes Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft einger�umt worden. Sowohl der Pachtvertrag wie das Vorkaufsrecht sind unter dem Datum des 18. November 1983 im Grundbuch von Meiringen vorgemerkt.
Als Bestandteil des Kollokationsplanes legte das Konkursamt Oberhasli im Konkurs der Sauvage AG am 22. Mai 1985 das Lastenverzeichnis auf. Dabei diente ihm als Grundlage ein vom Grundbuchamt Oberhasli am 12. M�rz 1985 erstellter Auszug aus BGE 112 III 31 S. 32dem Grundbuch, welcher die folgenden Eigent�merschuldbriefe zugunsten der Kantonalbank von Bern anf�hrt: im IV. Rang Fr. 150'000.-- (errichtet am 5. Juni 1967), im V. Rang Fr. 100'000.-- (5. Juni 1967), im VII. Rang Fr. 150'000.-- (16. Oktober 1974) sowie Fr. 200'000.-- (16. Oktober 1974), im VIII. Rang Fr. 185'000.-- (14. Februar 1978), im X. Rang Fr. 115'000.-- (17. Februar 1978) sowie Fr. 150'000.-- (17. Februar 1978), im XI. Rang Fr. 200'000.-- (27. Juni 1979), im XII. Rang Fr. 100'000.-- (16. Februar 1984). Das Lastenverzeichnis ist in Rechtskraft erwachsen, ohne angefochten worden zu sein.
Die Gesamtforderung der Kantonalbank von Bern gegen die Sauvage AG per 30. Oktober 1985 - auf welches Datum die Versteigerung vorgesehen war - wird im Lastenverzeichnis mit Fr. 1'435'215.40 angegeben. Gem�ss Ziff. 4, 6 und 8 des Lastenverzeichnisses ist diese Forderung bis auf einen Restbetrag von Fr. 77'590.15 durch die genannten Eigent�merschuldbriefe im IV. bis X. Rang sichergestellt, diese Restforderung gem�ss Ziff. 10 des Lastenverzeichnisses durch den Eigent�merschuldbrief von Fr. 200'000.-- im XI. Rang. Der am 16. Februar 1984 errichtete Eigent�merschuldbrief von Fr. 100'000.-- im XII. Rang wird deshalb nur noch pro memoria aufgef�hrt.
B.- Am 6. September 1985 stellte das Konkursamt Oberhasli den Grundpfandgl�ubigern - so auch der Kantonalbank von Bern - das Lastenverzeichnis zu. In einer Verf�gung hiezu schrieb das Konkursamt:
eine Frist von 10 Tagen angesetzt, w�hrend welcher der Doppelaufruf ohne
Nachdem die Kantonalbank von Bern mit Eingabe vom 12. September 1985 an das Konkursamt Oberhasli den Doppelaufruf verlangt hatte, vermerkte dieses im Protokoll der Grundst�cksteigerung, dass der erste Aufruf mit und der zweite Aufruf ohne den am 18. November 1983 abgeschlossenen Vertrag zu erfolgen habe. Die Steigerungsbedingungen wurden vom 7. bis 16. Oktober 1985 aufgelegt.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 1985 wandte sich M. an die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern. Er verlangte die Aufhebung der Verf�gung des Konkursamtes Oberhasli vom 6. September 1985 betreffend die Steigerungsbedingungen und die Anweisung der Aufsichtsbeh�rde BGE 112 III 31 S. 33an das Konkursamt, die Liegenschaftssteigerung ohne Doppelaufruf vorzunehmen.
Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern wies die Beschwerde am 14. November 1985 ab.
"In Ab�nderung des Entscheides der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und
Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 14. November 1985 sei die
Verf�gung des Konkursamtes Oberhasli vom 6. September 1985 betreffend die
Steigerungsbedingungen der �ffentlichen Versteigerung der Liegenschaft
Doppelaufruf gem�ss Art. 142 SchKG vorzunehmen."
2. Der Rekurrent wirft dem Konkursamt Oberhasli vor, es habe der Kantonalbank von Bern am 6. September 1985 zu Unrecht Frist angesetzt, um den Doppelaufruf zu verlangen. Gem�ss Art. 142 SchKG k�nnten nur Grundpfandgl�ubiger den Doppelaufruf verlangen. Der Kantonalbank von Bern sei dieses Recht versagt, weil sie nicht als Grundpfandgl�ubigerin betrachtet werden k�nne, sondern ihre Forderungen lediglich "durch Hingabe von Eigent�merschuldbriefen als Faustpf�nder gesichert" gewesen seien. Bis zur Er�ffnung des Konkurses �ber die Sauvage AG sei deshalb die Kantonalbank von Bern Faustpfandgl�ubigerin geblieben.
3. Vorweg ist festzuhalten, dass f�r die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits Art. 142 SchKG in Verbindung mit Art. 122 ff. VZG zur Anwendung gelangen. Das Konkursamt Oberhasli und mit ihm die kantonale Aufsichtsbeh�rde haben zu Unrecht Art. 104 VZG angerufen, der bei der Verwertung im Pfandverwertungsverfahren zum Zuge kommt; die entsprechende Bestimmung f�r die Verwertung im Konkursverfahren ist Art. 129 VZG.
Gem�ss Art. 129 VZG ist in den Spezialanzeigen an die Pfandgl�ubiger nach Art. 257 SchKG denjenigen Gl�ubigern, denen nach dem Lastenverzeichnis im Sinne von Art. 125 VZG ein anderes beschr�nktes dingliches Recht (Dienstbarkeit, Grundlast, Vorkaufsrecht usw.) im Range nachgeht, gleichzeitig anzuzeigen, dass sie binnen zehn Tagen beim Konkursamt schriftlich den doppelten Aufruf des Grundst�ckes im Sinne von Art. 142 SchKG BGE 112 III 31 S. 34verlangen k�nnen. Das Konkursamt muss also zur Feststellung der Adressaten, welchen Frist zum Verlangen des Doppelaufrufs anzusetzen ist, auf das Lastenverzeichnis abstellen. Dieses bildet einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 Abs. 2 VZG), weshalb Ansprachen und die diesbez�glichen Verf�gungen der Konkursverwaltung nach Massgabe von Art. 58 KOV aufzunehmen sind (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Auflage 1983, � 46 N. 20 ff.).
Das Lastenverzeichnis kann mit der Kollokationsklage im Sinne des Art. 250 SchKG angefochten werden; vorbehalten bleibt Art. 127 VZG, wonach die Kurrentgl�ubiger zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses nicht berechtigt sind, soweit es sich nur um die Frage des Vorranges eines Pfandgl�ubigers vor dem andern handelt. Grunds�tzlich darf erst zur Verwertung geschritten werden, nachdem allf�llige Kollokationsprozesse rechtskr�ftig erledigt sind (Art. 128 VZG). Sind aber der Kollokationsplan und das mit ihm verbundene Lastenverzeichnis in Rechtskraft erwachsen, so muss sich die Konkursverwaltung - insbesondere hinsichtlich der darin festgehaltenen Rangordnung - daran halten.
4. a) Im vorliegenden Fall hat das Konkursamt Oberhasli die Empf�nger seiner Verf�gung vom 6. September 1985 entsprechend dem in Kraft getretenen Lastenverzeichnis bestimmt. Da dort die Kantonalbank von Bern mit den zwischen dem 5. Juni 1967 und dem 27. Juni 1979 errichteten Eigent�merpfandbriefen nach Massgabe von Art. 126 VZG kolloziert ist (vgl. auch Art. 35 Abs. 2 VZG), war dies f�r das Konkursamt massgebend. Es war verpflichtet, der Kantonalbank von Bern Anzeige gem�ss Art. 129 VZG dahingehend zu machen, dass sie den von Art. 142 SchKG vorgesehenen Doppelaufruf verlangen k�nne.
Vergeblich macht daher der Rekurrent geltend, die Kantonalbank von Bern sei lediglich Faustpfandgl�ubigerin an den sich in ihrem Gewahrsam befindenden Eigent�merschuldbriefen. Entscheidend ist einzig, dass die Kantonalbank von Bern im Lastenverzeichnis vorrangig gegen�ber dem Rekurrenten, dessen dingliches Recht am 18. November 1983 im Grundbuch von Meiringen vorgemerkt wurde, kolloziert ist. Diese Tatsache gen�gte, um das Konkursamt Oberhasli zur Anzeige gem�ss Art. 129 VZG zu veranlassen.
Infolgedessen kommt auch der Behauptung des Rekurrenten keine Bedeutung zu, die Kantonalbank von Bern habe (stillschweigend) dem zwischen der Sauvage AG und dem Rekurrenten geschlossenen BGE 112 III 31 S. 35Vertrag zugestimmt und damit auch hingenommen, dass das damit verbundene dingliche Recht ihren eigenen Rechten im Rang vorgehe. Diese vom Rekurrenten behauptete Rangordnung geht aus dem Lastenverzeichnis nicht hervor; das Konkursamt aber konnte - wie ausgef�hrt - seiner Verf�gung nur die Angaben zugrunde legen, welche dem rechtskr�ftigen Lastenverzeichnis zu entnehmen waren.
Der Rekurrent kann auch nicht geltend machen, erst seine Kenntnis vom Doppelaufruf in den Steigerungsbedingungen habe ihn veranlasst, die Kollokation in Frage zu stellen. Es ist bekannt, dass die Rangordnung bei der Pfandverwertung und insbesondere im Hinblick auf den Doppelaufruf gem�ss Art. 142 SchKG ihre eigentliche praktische Bedeutung erlangt (vgl. TUOR/SCHNYDER, ZGB, 9. Auflage 1975 (Nachdruck 1979), S. 641).
b) Dem bleibt beizuf�gen, dass selbst wenn erstellt w�re, dass die Kantonalbank von Bern dem Abschluss des Vertrages vom 16. November 1983 wie auch dessen Vormerkung im Grundbuch zugestimmt hat, damit noch keineswegs gesagt ist, dass sie sich auch mit dem Nachgang ihrer eigenen dinglichen Rechte einverstanden erkl�rt hat. Das tats�chliche Vorbringen, dass die Kantonalbank von Bern in ihrer Eigenschaft als Aktion�rin der Sauvage AG Kenntnis vom Vertragsschluss zwischen dem Rekurrenten und der Sauvage AG sowie von der Vormerkung im Grundbuch gehabt habe, ist deshalb unbeachtlich; die diesbez�glich angebotenen Beweise brauchen nicht abgenommen zu werden.
5. Nach dem Gesagten hat das Konkursamt Oberhasli der Kantonalbank von Bern zu Recht die Spezialanzeige gem�ss Art. 129 VZG zukommen lassen. Hierauf hat die Kantonalbank von Bern - was unbestritten ist - innert der Frist von zehn Tagen den Doppelaufruf verlangt. Es verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht, wenn das Konkursamt schliesslich den Doppelaufruf in den Steigerungsbedingungen vorgesehen hat. Der Rekurs ist abzuweisen.
Art. 129 VZG,
Art. 104 VZG,
Art. 122 ff. VZG suite... ,
Art. 257 SchKG,
Art. 125 Abs. 2 VZG,
Art. 58 KOV,
Art. 127 VZG,
Art. 35 Abs. 2 VZG