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Timestamp: 2020-04-09 06:12:59
Document Index: 377930303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Studienverlängerung, Studienbehinderung, unabwendbares Ereignis, unvorhergesehenes Ereignis, ohne Verschulden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.09.2004, RV/0031-F/04
Studienverlängerung, Studienbehinderung, unabwendbares Ereignis, unvorhergesehenes Ereignis, ohne Verschulden
RV/0031-F/04-RS1 Permalink
Eine Studienverlängerung bzw. Studienbehinderung, welche den weiteren Bezug an Familienbeihilfe um ein Semester verlängert, ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um ein unvorhergesehenes bzw. unabsehbares Ereignis handelt, welches ohne Verschulden des Studierenden eingetroffen ist.
Studienverlängerung, Studienbehinderung, unabwendbares, unvorhergesehenes Ereignis, ohne Verschulden
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Juli 2003 entschieden:
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 wurde der Antrag des Bw. vom 25. September 2003 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B für die Zeit vom 1. März bis 31. Juli 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass der Sohn im September 2002 die Fächerkombination von Ak und APH auf P/Po geändert habe und somit kein Verschulden der UW vorliege, dass der Sohn des Bw. die Prüfungen des ersten Studienabschnittes nicht in der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters ablegen konnte.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2003 gab der Sohn des Bw. an, dass er den ersten Abschnitt im Nebenfach (Fächerkombination) nur durch Verschulden des Instituts für Po nicht abschließen habe können und dass er außerdem versichern könne, dass sich seine Gesamtstudiendauer nicht über die erlaubten zehn Semester (zweimal vier plus jeweils ein Toleranzsemester) hinaus erstrecken wird - voraussichtlich werde er mit Ende des neunten Semesters (Feber 2005) sein Studium beenden können. Im Wintersemester 2002/03 habe er sich über die Homepage des Instituts für Po erfolgreich für zwei Proseminare angemeldet, welche ihm noch zum ersten Abschnitt im Nebenfach (Fächerkombination) fehlten. Er habe seinen Namen auch auf den Teilnehmerlisten gefunden, jedoch sei ihm beim ersten Lehrveranstaltungstermin mitgeteilt worden, dass in diese Proseminare, welche zu den sogenannten "Grundkursen" zählten, nur Hauptfach-Studierende aufgenommen würden. Nicht vor der Anmeldung sei dies verlautbart worden, sondern nach Ablauf aller Anmeldefristen (auch des Großteiles der als Ersatz angebotenen Lehrveranstaltungen). Es sei ihm somit nicht möglich gewesen, einen Ersatz für diese beiden Proseminare zu besuchen, da die jeweiligen Anmeldefristen bereits abgelaufen waren und/oder sich die Ersatztermine mit Lehrveranstaltungen seines Hauptfaches Pu überschnitten, für die er ebenfalls nur mit großem organisatorischem Geschick auf die Teilnehmerliste gekommen war. Im Laufe des besagten Semesters habe er dann über die Homepage des Institutes für Pu erfahren, dass sein Ausschluss aus den Pt-Lehrveranstaltungen gesetzlich nicht gedeckt gewesen ist - jedoch nütze ihm das im nachhinein recht wenig. Leider sei es ihm nicht möglich gewesen, vom Pt-Institut einen Ablehnungsbescheid zu bekommen, aber die Information, dass Hauptfachstudierende bevorzugt wurden, stehe immer noch online (www1). Nachdem er nun im Nebenfach weniger Stunden erbringen habe können, konzentrierte er sich vermehrt auf sein Hauptfach. Daneben könne er versichern, dass er für den zweiten Abschnitt - in Haupt- und Nebenfach - bereits bis zur Hälfte alle nötigen Zeugnisse absolviert hat. Er müsste sich demnach also auch keinesfalls einen "Faulenzer" schimpfen lassen. Für nächstes oder spätestens übernächstes Semester habe er geplant, sich sein Diplomarbeitsthema zu sichern und sein Studium mit Ende des Wintersemesters 2004/05 zu beenden. Somit hätte er das Studium der Pu in neun Semestern durchgezogen - der offizielle Durchschnitt liege bei zwölf Semestern.
Aufgrund der Verfehlung des Instituts für Po, von dessen Seite eine gesetzlich nicht gedeckte Handlung ausging (Verstoß gegen die den Studierenden zustehende freie Wahl von Lehrveranstaltungen sowie seines Erachtens auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz), sei es ihm nicht möglich gewesen, den ersten Abschnitt seines Nebenfaches (Fächerkombination Po und P) rechtzeitig abzuschließen - es würden ihm somit noch vier Semesterwochenstunden (zwei Proseminare) fehlen. Im Hauptfach Pu habe er seinen ersten Abschnitt rechtzeitig eingereicht (sogar in der Mindeststudiendauer von vier Semestern), ebenfalls habe er für beide Studienrichtungen bereits eine beträchtliche Anzahl von Zeugnissen für den zweiten Abschnitt vorzulegen, was belege, dass er nicht dem Müßiggang erlegen sei. Mit Ende des nun noch laufenden Semesters (Sommersemester 2003, sein sechstes Semester) - genauer mit Ende August - werde er den ersten Abschnitt der Fächerkombination einreichen können, mit Ende des nächsten Semesters (sein siebtes Semester), spätestens jedoch mit Ende des übernächsten Semesters, sogar schon den zweiten Abschnitt, da ihm insgesamt nur mehr zehn Stunden fehlten. Betreffs der beigelegten Bestätigungen über fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilungen wolle er noch anmerken, dass es ihm auch unter größtem Aufwand nicht gelungen sei, diese früher als zum nunmehrigen Zeitpunkt vorzulegen. Wie bereits früher erwähnt, habe er vom Institut für Poen im Wintersemester 2002/03 nach seinem Rauswurf aus den Lehrveranstaltungen keine Ablehnungsbescheide erhalten. Ende April dieses Jahres habe sein Vater erfahren, dass die Familienbeihilfe für ihn ruhend gestellt würde, seither habe er sich um diese Bestätigungen bemüht. Das Problem sei, dass die Lehrveranstaltungsleiter HLuJP sich natürlich nicht an ihn erinnern konnten, da die Sache bereits einige Zeit zurück lag, und er nicht der einzige sei, der mit besagtem Problem zu kämpfen hat. Nachdem er zuerst von beiden ans Institut bzw. dessen Sekretariat verwiesen worden sei, wo man ihm eine zuständige Person empfahl, die ihm jedoch nicht helfen konnte, habe er die beiden Lektoren nochmals kontaktieren müssen. Diesmal hätten ihm beide eine jeweils andere Kontaktperson mitgeteilt, von deren Zuständigkeit sie überzeugt waren. Doch wiederum habe ihn diese Person nicht weitergebracht. Auf Wunsch der beiden Professoren habe er ihnen eine Kopie der "Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltung" per E-Mail geschickt, damit die beiden eine Ahnung hätten, worum es genau ging. Wiederum sei die Information über eine zuständige Person, den Vorsitzenden der Studienkommission am Pos-Institut, WH, gekommen. Dieser nette Herr sei dann endlich in der Lage gewesen, ihm weiter zu helfen. Er habe ihm erklärt, dass er vollkommen im Recht sei und habe ihm bereitwillig seine Unterschrift auf beiden Formularen inklusive Institutsstempel gegeben. Damit "bewaffnet" habe er sich erneut an die Lehrveranstaltungsleiter gewandt, welche ihm diesmal ihre Unterschrift per E-Mail zusagten. Nachdem er ihnen das Formular jeweils per Post zugeschickt und nach einiger Zeit - die beiden haben sich zwischenzeitlich im wohlverdienten Urlaub außerhalb Österreichs befunden - erhalten habe, könne er diese finalement dem Finanzamt zukommen lassen. Folgende Beilagen waren angefügt:
Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilung für die Lehrveranstaltung "GPT" bei Prof. JP, unterschrieben von diesem sowie vom Vorsitzenden Stellvertreter der Studienkommission, WH;
Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilung für die Lehrveranstaltung "GIP" bei Prof. HL, unterschrieben von diesem sowie vom Vorsitzenden Stellvertreter der Studienkommission, WH;
Information über die betreffenden Lehrveranstaltungen am Institut für Po im WS 02/03;
Regelungen zur Reihung der Anmeldungen am Institut für Po - veröffentlicht nach Ende der Anmeldefristen im WS 02/03;
E-Mail von Herrn JP (Lehrveranstaltungsleiter), welches seine Abweisung bestätigt;
Information über die Unrechtmäßigkeit dieses Beschlusses, veröffentlicht auf der Homepage des Institutes für Pu (www.u.ac.at/Pu);
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 legte der Sohn des Bw. mehrere Unterlagen vor, welche aus fünf Teilen bestanden. Teil I enthielt seinen studentischen Werdegang mit allen wichtigen Details, aufzeigend die Erschwernisse, die ihm durch das Institut für Po entstanden seien und die ihm den Abschluss seines ersten Studienabschnittes im Nebenfach innerhalb von fünf Semestern verunmöglicht hätten. Teil II enthielt eine Verkettung von Argumenten, welche seinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. den Anspruch seiner Eltern auf Familienbeihilfe für ihn im Sommersemester 2003 mit Sicherheit feststelle. Teil III enthielt das vom Sachbearbeiter des Finanzamtes geforderte Formular "Beih 14" und eine doppelseitige Erläuterung zu dessen Notwendigkeit und Ausfüllungs-Verfahren seinerseits. Teil IV enthielt eine Auflistung der in den Teilen I bis III erwähnten Beilagen sowie diese Beilagen selbst (22 Kopien). Teil V enthielt schließlich die wichtigsten Adressen der in I bis IV erwähnten universitären Einrichtungen. Der Bw. erläuterte seinen studentischen Werdegang folgendermaßen:
Bewilligung seiner Fächerkombination APH
Inskription des Studiums PKW (Studienkennzahl 301) und der Fächerkombination APH (Studienkennzahl 295). Seine endgültige Studienkennzahl laute daher seither unverändert A 301 295.
Wintersemester 2000/01:
Er beginne sein Studium mit Vorlesungen aus dem Hauptfach Pu und Vorlesungen aus einem Teilgebiet der Fächerkombination der P. Leider könne er keine Lehrveranstaltungen am Institut für A besuchen, da ihm die UW das Einhalten der Anmeldefrist für die SÜ (erste Oktoberwoche) aufgrund ihrer strikten Vorschriften (Inskription erst nach Bestätigung der Fächerkombination, sowie Anmeldung zu Lehrveranstaltungen erst nach Inskription) verunmöglicht. Lehrveranstaltungen des gewählten Faches SB seien aufeinander aufbauend (das Fach bestehe aus den "Sn 1 - 4", sowie aus einer Lehrveranstaltung über Amerikanische Geschichte, die jedoch nicht vor erfolgreicher Absolvierung der ersten Sprachübungsblöcke besucht werden darf), weshalb ein Vorziehen z. B. von "Sn 2" oder "Sn 3" nicht möglich sei. Da er sich jedoch auf die Warteliste für das Sommersemester 2001 eintragen könne (= sicherer Platz!), sei ein rechtzeitiger Abschluss seines ersten Studienabschnittes des Nebenfaches Fächerkombination mit Ende seines fünften Semesters (d. i. Wintersemester 2002/03) absehbar.
Wie erwartet werde ihm die Aufnahme in die Lehrveranstaltung SÜ genehmigt, was seinem weiteren Studienfortgang entgegenkommt, denn für die nachfolgenden Sn 2 (im Wintersemester 2001/02 absolviert) bis 4 werde es keine Wartefristen mehr geben! Außerdem besuche er weitere Vorlesungen der Pu und der P.
Wintersemester 2001/02 bis Sommersemester 2002:
Ohne Probleme absolviere er alle für die Beendigung des ersten Studienabschnittes benötigten Vorlesungen, Übungen, Proseminare und Seminare für sein Hauptstudium Pu, reiche mit Ende Sommersemester 2002 seinen ersten Abschnitt ein und erhalte sein Diplomzeugnis somit nach Absolvierung seines ersten Abschnittes immerhin in Mindeststudiendauer (!). Darüber hinaus erwerbe er noch zusätzliche Zeugnisse, die für seinen zweiten Studienabschnitt des Hauptfaches angerechnet werden könnten. In den Fächerkombinationsfächern laufe es bei der P so gut - er habe längst alle Zeugnisse des ersten Abschnittes und viele Zeugnisse des zweiten Abschnittes erworben - dass er zum Wechsel ins Sommersemester beschlossen habe, sein Studium dahingehend zu ändern, dass er statt der Fächerkombination im Nebenfach auf das reine Zweitstudium der P (Studienkennzahl 296) inskribieren werde. Dies würde einen Wechsel der Studienkennzahl von A 301 295 auf A 301 296 bedeuten, hätte auf den rechtzeitigen Abschluss seines Studiums mit Wintersemester 2002/03 allerdings keinen Einfluss, da er auch das Studium der P im Nebenfach ohne Probleme bis dahin im ersten Studienabschnitt beendet hätte. Zu diesem Zweck würde er nach den Sn 1 + 2 keine Lehrveranstaltung mehr am Institut für A, sondern stattdessen an der UW dreimal wöchentlich (Montag und Mittwoch von 18.00 bis 19.30 Uhr und freitags von 17.00 bis 18.30 Uhr) die auf zwei Semester angesetzte Vorlesung L besuchen, um rechtzeitig zum Abschluss seines ersten Abschnitts in P die in diesem Fall verpflichtende Lprüfung ablegen zu können. Die Änderung seines Studiums beschließe er mit Ende des Sommersemesters 2002/Beginn des Wintersemesters 02/03 vorzunehmen.
Doch alles sei anders gekommen: Ende August 2002 habe er sich zur Inskriptionsstelle der UW begeben und seinen Wunsch auf Änderung des Studiums bekanntgegeben. Die Dame am Schalter habe sein Studium mit der Kennzahl A 301 295 (PmF) aus der Datenbank gelöscht, um sein neues Studium mit der Kennzahl A 301 296 (PmP) hineinzuschreiben. Aufgrund der Einführung neuer Studienpläne sei jedoch in fast allen Studienrichtungen der Human- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, der auch die Pu zugerechnet wird, und der Geistes- und Kulturwissenschaftlichen Fakultät, der die P zugerechnet wird, jedoch nicht in der Studienrichtung PKW, eine Erstzulassung zum Studium - somit auch eine Änderung des Studiums für bereits inskribierte Studierende - im Studienjahr 2002/03 nur mehr als PmF möglich. Empört habe er sofort sein eben gelöschtes Studium wieder aufleben lassen und sich vor einem Computer mit Internetanschluss begeben und auf der Homepage des Instituts für Pu die als Kopie beigelegte Verlautbarung gelesen, welche eine Inskription nach seinem Wunsche nicht mehr wirklich ermöglichte. Da er jedoch mit seinen in der wiederhergestellten Fächerkombination eingetragenen Lehrveranstaltungen am Institut für A seiner ursprünglichen Planung hinterherhinkte, habe er sich unter Zugrundelegung der in der Verlautbarung beigefügten Anweisungen zur Gestaltung der Fächerkombination überlegt, einfach seine Fächerkombination zu verändern, ohne die Studienkennzahl A 301 295 anzugreifen. Den Anweisungen folgend habe er sich die Veränderung dahingehend bestätigen lassen, dass er in Zukunft statt 10 nun 16 Stunden P im ersten Abschnitt zu absolvieren habe. Diese Zeugnisse seien ihm natürlich bereits vorgelegen. Anstelle der vorgesehenen 14 Stunden A befänden sich in seiner Fächerkombination nunmehr 8 Stunden Po (je zwei Vorlesungen und zwei Proseminare oder Seminare), deren Absolvierung innerhalb eines Semesters unter nicht von der UW erschwerten Bedingungen kein Problem dargestellt hätte. Seine neue Fächerkombination sei mit 5. September 2002 bestätigt worden.
Wintersemester 2002/03:
Nachdem er sich über die Gewohn- und Gegebenheiten am Institut für Po informiert hatte, habe er sich wie verlangt zwischen 1. und 4. Oktober 2002 für zwei Proseminare angemeldet (GPT bei JP und GIP). Eine Kopie der Anmeldevoraussetzungen und -termine sowie der Lehrveranstaltungstermine habe er beigelegt. Tags darauf habe er sich in den Aufnahmelisten zu beiden Lehrveranstaltungen gefunden. Bei den ersten Lehrveranstaltungsterminen seien ihm und anderen Studierenden in seiner Situation die neuen Zulassungskriterien am Institut mitgeteilt worden, und zwar dass Studierende, die nicht im Hauptfach Po studierten, zu diesen Grundkursen nicht zugelassen würden . Er habe anschließend versucht, in andere Proseminare, die nach Auskunft des Instituts für die Bereiche C1 und C 4 anrechenbar sind, hineinzukommen. Aber nachdem die Anmeldefristen für alle Lehrveranstaltungen am Institut für Po bereits mit 4. Oktober abgelaufen waren und die anrechenbaren Lehrveranstaltungen bzw. deren Leiter mit viel zu großem Andrang zu kämpfen hatten, sei es ihm nicht mehr gelungen, die Genehmigung zur Teilnahme an einer anderen anrechenbaren Lehrveranstaltung zu bekommen. Nichtsdestotrotz habe er in diesem Semester zwei Vorlesungen erfolgreich absolviert, für die es keine Aufnahmekriterien gab. Für den rechtzeitigen Abschluss seines ersten Abschnittes in der Fächerkombination hätten somit einzig und allein vier Semesterwochenstunden in Form von zwei Proseminaren am Institut für Po gefehlt.
Endlich sei es ihm gelungen, die für den Abschluss seines ersten Abschnittes in der Fächerkombination benötigten pw Proseminare zu absolvieren (G2: IHR sowie G8: PuP). Auf der Homepage des Instituts sei mit Beginn des Sommersemesters 2003 eine Stellungnahme zur Situation der Nichtaufnahme von Studierenden in seiner Situation verlautbart worden. Darin werde auch erstmals offiziell festgestellt, dass die Nichtaufnahmen gesetzeswidrig gewesen seien und somit ein Verschulden des in Rede stehenden Instituts derart vorgelegen sei, dass Studierende gesetzeswidrig am Weiterkommen in ihrem Studium gehindert worden sind.
Mit den Auswirkungen auf die freie Wahl der Zweitstudienrichtung ab dem Wintersemester 02/03 sei bei seiner Planung zum Wechsel auf das Studium PmP die nun vorliegende Entwicklung nicht absehbar gewesen. Die erfolgte Änderung seiner Fächerkombination bzw. eines Faches darin im September 02 sei zulässig, da sie dem Recht auf Lernfreiheit entspreche. Der Großteil seiner Fächerkombination werde nach wie vor mit Stunden aus der Studienrichtung P bestritten, die Studienkennzahl habe sich nicht verändert und laute heute wie zu Beginn seines Studiums vor drei Jahren A 301 295. Zum Zeitpunkt der Genehmigung seiner Fächerkombination am 5. September 2002 sei ein Verhalten der Agierenden des Instituts für Po in Richtung Diskriminierung und gesetzeswidrigem Verhalten gegenüber Studierenden noch nicht Gang und Gebe gewesen. Dies habe sich aber mit Beginn des Wintersemesters 02/03, als den Handelnden bewusst wurde, dass für die Massen an Studierenden, die in die Grundkurse drängten, nicht genügend Platz in eben diesen zu finden ist, geändert. Die Entscheidung des Ausschlusses von Nicht-Hauptfach-Pw sei nach Beendigung der Anmeldefristen (vom 1. bis 4. Oktober 2002) erfolgt und auch veröffentlicht worden. Die angeblich zur Genüge angebotenen Alternativlehrveranstaltungen seien ab diesem Zeitpunkt von unzähligen Kollegen und Kolleginnen gestürmt worden, denen dasselbe wie ihm passiert war. Manchen von ihnen sei es gelungen, in eine der Lehrveranstaltungen zu gelangen, einem großen Teil - einschließlich ihm selbst - nicht. Die Argumentation des Finanzamtes, wonach er durch Änderung seines Studiums selber daran schuld gewesen sei, wenn er nicht rechtzeitig fertig würde, sei abgesehen von seiner oben angeführten Gegenargumentation mit der gesetzlich gedeckten Lernfreiheit hinfällig, weil Maßnahmen seitens der UW bezüglich der Einschränkung von Zulassungen bzw. Änderungen der Aufnahmekriterien eben erst nach dem Zeitpunkt der Bestätigung seiner neuen Fächerkombination verlautbart worden sind. Ein Ausweichen in andere Lehrveranstaltungen sei nicht mehr möglich gewesen.
Dem Argument, das Formular Beih 14 a sei nicht vom Studiendekanat der Studienrichtung Pu ausgefüllt worden bzw. müsste dieses Formular nicht vom Studiendekan bzw. vom Vorsitzenden der Studienkommission der Studienrichtung Pu ausgefüllt werden, sei folgendes entgegenzuhalten:
Nein, müsste es nicht, da es sich bei den in Rede stehenden Lehrveranstaltungen um Lehrveranstaltungen handle, die das Institut für Po anbietet. Das Institut für Pu bzw. der Vorsitzende der Studienkommission hätte keinerlei Befugnis und Kompetenz, über Lehrveranstaltungen an einem anderen Institut zu bestimmen. Somit liege die Zuständigkeit bei der Po, und der Vorsitzende der Studienkommission Po, Herr WH, sei der richtige Mann und somit der richtige Unterzeichner für das betreffende bereits vorliegende Formular 14 a. Der zuständige Dekan sei am den beiden Instituten übergeordneten "Dekanat für Human- und Sozialwissenschaften" angestellt. Im übrigen trage das Formular den Stempel des der Pu und der Po gleichermaßen übergeordneten Dekanats für Human- und Sozialwissenschaften, womit die Frage der Zuständigkeit vollends geklärt worden sei.
Auf dem Formular 14 a habe er angekreuzt, dass er "wegen Fehlens folgender Zulassungsvoraussetzung(en): Po als Erstfach" nicht in die Grundkurse aufgenommen worden sei. Dass er stattdessen keine andere Lehrveranstaltungen besuchen habe können, die eventuell anrechenbar gewesen wären, ginge aus den vorherigen Seiten zur Genüge begründbar hervor. Eine diesbezügliche Argumentation werde aber auf dem Formular Beih. 14 a nirgends verlangt. Zu den weiteren Fragen auf dem Formular könne er folgendes sagen: Die Lehrveranstaltungen seien als Grundkurse wirklich erstmalig angeboten worden, da sie erst mit Inkrafttreten des neuen Studienplans für Po mit 1. Oktober 2002 in dieser Form existent wurden. Davor seien sicher ähnliche Lehrveranstaltungen angeboten worden, mit vielleicht nicht derselben Schwerpunktsetzung, dies sei allerdings dahingehend unwichtig, da seine Fächerkombination mit Po vor dem Wintersemester 2002/03 noch nicht existierte. In seinem derzeitigen Studienabschnitt seien die Lehrveranstaltungen (Grundkurse) somit in der Tat bisher noch nie abgehalten worden. Seine Fächerkombination sei in ihrer existenten Form mit 5. September 2002 zugelassen worden, davor seien der Studienplan Po und eventuell angebotene Lehrveranstaltungen für ihn irrelevant. Er habe innerhalb seiner Fächerkombination die gewählten Studienrichtungen - hier P und Po - bereits im Vorfeld für den restlichen Verlauf seines Studiums zu wählen gehabt, und ein Ausweichen auf eine andere Studienrichtung wäre nur möglich gewesen, wenn er seine Fächerkombination wieder umschreiben ließe, was heißen würde, Po rausschmeißen und ein anderes Fach hinein. Dies hätte aber wirklich keine Beschleunigung seines Studiums bewirken können. Vor allem wenn man bedenke, dass diese Art von Einschränkungen und Diskriminierungen nicht nur Sache der Pw sind.
Bezüglich des Formulars "Beih 14" gab der Sohn des Bw. an, dass er das Formular nach Stand Juli 2003 ausgefüllt habe, als es tatsächlich noch der Fall war, dass ihm für den Abschluss seines derzeitigen Studienabschnittes Prüfungen fehlten. Mittlerweile liege ja bereits sein Diplomzeugnis des ersten Abschnittes seiner Fächerkombination vor. Datiert habe er das Formular natürlich mit 21. Oktober, um nichts zu verfälschen. Nach Stand Juli 2003 habe er sich also im Nebenfach Fächerkombination noch im ersten Abschnitt seines Studiums befunden. Als fehlend habe er die bereits bekannten Proseminare C1 und C4 angeführt. Nun zu der Schwierigkeit, eine Unterschrift vom Dekanat/von der Studienkommission zu erhalten: Da der Zustand, der zu bestätigen ist, schon seit geraumer Zeit nicht mehr Realität sei, könne er von niemandem aktuell bestätigt werden. Nichtsdestotrotz sei es für ihn kein Problem, das Gewünschte nachzuweisen. Sein Diplomzeugnis sowie die Lehrveranstaltungen, die ihm nach dem Wintersemester 02/03 noch für den ersten Abschnitt seiner Fächerkombination fehlten, seien ihm im übrigen von der Vizestudiendekanin bestätigt worden, womit die gewünschte Instanz erreicht ist.
Gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 12. Dezember 2003 berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 5. Jänner 2004 und führte hiezu folgende Ergänzung seines Sohnes an:
Aus den von ihm seit Frühjahr des Jahres 2003 zahlreich vorgelegten Dokumenten gehe eindeutig hervor, dass aus der Veränderung seiner Fächerkombination von Ak und APH auf P/Po kein Verschulden seinerseits bezüglich der unzulässigen Verlängerung seines ersten Studienabschnittes im Zweitstudium (Fächerkombination) abzuleiten ist. Wie bereits mehrmals ausführlich erklärt worden sei, wäre es für ihn kein Problem gewesen, sein Studium in der gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststudiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters abzuschließen. Jedoch aufgrund gesetzlich nicht gedeckter Aktionen seitens des Instituts für Po sei er im Wintersemester 02/03 nach erfolgreicher Anmeldung trotz Aufscheinens auf den Teilnehmerlisten aus zwei Proseminaren (Grundkursen) ausgeschlossen worden. Eine Teilnahme an anderen Proseminaren sei ihm aufgrund der mittlerweile abgelaufenen Anmeldefristen und des mächtigen Andrangs in diese alternativen Lehrveranstaltungen nicht mehr möglich gewesen. Da es sich bei den erwähnten Proseminaren um die einzigen Lehrveranstaltungen handle, die ihm mit Ende Wintersemester 02/03 zur Beendigung seines ersten Studienabschnittes im Zweitstudium noch fehlten, lasse sich daraus ersehen, dass ohne die ungerechten Aktionen seitens des Instituts für Po seinem rechtzeitigen Abschluss nichts im Wege gestanden hätte.
Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn das "Auslandsstudium" (bzw eine Krankheit) pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn das Studium im Ausland - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate lang absolviert wurde (wobei ausländische Ferialzeiten, selbst wenn sie unmittelbar an ausländische Vorlesungszeiten anschließen, in die 3-Monate-Frist miteinzubeziehen sind), oder eine Krankheit - wiederum bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat.
Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese sohin für den Studierenden im Sinne des FLAG 1967 ebenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Da solche Umstände von den Finanzämtern nicht festgestellt werden können, ist vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (früher Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) ein amtlicher Vordruck aufgelegt worden. Mit diesem Vordruck hat die Universität das Vorliegen der angeführten Umstände zu bestätigen. Die im Bereich der Universitäten verursachten Verlängerungstatbestände können daher grundsätzlich im Einzelfall jeweils nur mit diesem Vordruck nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt nur für jene Studierenden, die die vorgesehene Studiendauer plus dem Toleranzsemester (den Toleranzsemestern, wenn das im vorigen Studienabschnitt nicht benötigte Semester hinzugerechnet wird) absolviert haben (siehe hiezu FLAG-DR 2003: 02.01 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, Punkt 20.2. und 20.7 in die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, im Selbstverlag, Band 2, Ausgabe 2003, S. 1170 und 1171).
Der Sohn des Bw. inskribierte laut eigenen Angaben im Oktober 2000 das Studium PKW mit der Fächerkombination A und P. Nach dem Besuch der ersten beiden Sprachübungen wollte er sein Zweitfach von der Fächerkombination auf das Studium der P verlegen. Da ab Wintersemester 02/03 nur mehr die Inskription von Pu mit einer Fächerkombination möglich war, änderte er im September 2002 seine Fächerkombination dahingehend, dass er einige Prüfungen aus der P aus dem zweiten Abschnitt in den ersten Abschnitt vorzog und statt Ak acht Stunden Po in jeden der beiden Studienabschnitte wählte. Das bedeutete aber auch, dass er im nunmehr folgenden fünften Semester seines Studiums die erforderlichen acht Stunden Po als Erfolgsnachweis für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe nachzuweisen hatte. Nachdem sich der Sohn des Bw. aufgrund der Aufnahme auf der Teilnehmerliste sicher war, die zwei hier in Rede stehenden Lehrveranstaltungen absolvieren zu können, stand diesem Ansinnen nichts mehr im Wege. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall einzig und alleine, ob sich aufgrund der vom Sohn geschilderten zusätzlichen von ihm als diskriminierend bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen (Po als Erstfach) betreffend der beiden Proseminare ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im obigen Sinne begründen lässt, welches einen Bezug an Familienbeihilfe für ein weiteres Semester verlängern würde.
Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, ob hier besondere Umstände vorliegen, die es dem Sohn des Bw. ohne sein Verschulden unmöglich machten, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren.
Vorgelegt wurden jedenfalls zwei Bestätigungen (Formular Beih 14 a), woraus hervorgeht, dass sich der Sohn des Bw. für die in Rede stehenden Lehrveranstaltungen C1 und C4 im Wintersemester 2002/03 angemeldet hat, jedoch nicht zugelassen wurde. Diese Angaben wurden von den jeweiligen Lehrveranstaltungsleitern und dem Vorsitzenden Stellvertreter der Studienkommission Po bestätigt. Außerdem wurde angekreuzt, dass ein ersatzweiser Besuch einer anderen Lehrveranstaltung nicht möglich war. Zusätzlich wurde noch das Formular betreffend Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb (Beih 14) vom Sohn des Bw. ausgefüllt, jedoch fehlt aus den im Sachverhalt geschilderten Gründen die Bestätigung des/r Studiendekan/in/Vorsitzende(r) der Studienkommission. Auf der Rückseite dieses Formulares wird unter anderem erläutert, dass Zweck dieser "Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb" ausschließlich der Nachweis von universitätsseitigen Hindernissen für die rechtzeitige Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums sei. Aussicht auf Gewährung eines weiteren Semesters Familienbeihilfenbezug im unmittelbaren Anschluss an das generelle "Toleranzsemester" bestehe nur, wenn für jede einzelne noch fehlende Prüfung durch Bestätigung des zuständigen Universitätsorgans belegt werden könne, dass der/die StudentIn durch ein im Lehr- und Prüfungsbetrieb gelegenes "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967) gehindert war, diese Studienleistung zu erbringen. Aussicht auf eine Bestätigung der Universität hätten demnach nur Studierende, die annähernd alle Prüfungen ihres aktuellen Studienabschnittes in der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters erfolgreich abgelegt haben.
Im vorliegenden Berufungsfall hat sich der Sohn des Bw. laut eigenen Angaben in seinen zahlreichen Schriftsätzen freiwillig im September 2002 dazu entschieden, eine Änderung seiner ursprünglich gewählten Fächerkombination vorzunehmen. Dadurch ergab sich im folgenden Wintersemester 2002/03 die Notwendigkeit, die gesamten erforderlichen acht Stunden in der Po zu absolvieren. Er gab auch in seiner Eingabe vom 20. Juli 2003 an, dass bei einem Großteil der als Ersatz angebotenen Lehrveranstaltungen die Anmeldefristen schon abgelaufen seien und sich diese Lehrveranstaltungen mit jenen seines Hauptfaches Pu überschnitten hätten. Mehrmals betonte er, dass er für den zweiten Abschnitt in Haupt- und Nebenfach bereits zahlreiche Zeugnisse vorweisen könne.
Diese Angaben können aber vom Unabhängigen Finanzsenat nur insoweit interpretiert werden, als sich der Studierende selbst seines Risikos betreffend seines Verhaltens zwecks kurzfristiger Fächerkombinationsänderung im Toleranzsemester bewusst sein hätte müssen, er Prioritäten hinsichtlich seines Hauptfaches Pu angab, worauf er sich offensichtlich deshalb auch nicht für die als Ersatz angebotenen Lehrveranstaltungen anmeldete bzw interessierte und auch Prioritäten in Richtung Absolvierung von Lehrveranstaltungen des zweiten Studienabschnittes setzte. Bei einem derartigen Verhalten kann aber nicht die Rede davon sein, dass besondere Umstände vorlägen, die es dem Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machten, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren. Damit lag aber auch kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 im Ausmaß von drei Monaten vor, das zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führen kann.
Dem Argument des Sohnes des Bw., die Anmeldefristen betreffend die als Ersatz angebotenen Lehrveranstaltungen wären bereits abgelaufen gewesen bzw hätten sich deren Termine mit den Lehrveranstaltungen seines Hauptfaches überschnitten ist folgendes entgegenzuhalten:
Laut der vom Bw. vorgelegten Unterlagen betreffend Regelungen zur Reihung der Anmeldungen (siehe hiezu www, Stand vom 8. Oktober 2002) wird unter Punkt D "Öffnung der Anrechenbarkeit" festgehalten, dass Studierenden, die im alten Studienplan bleiben, und denen noch PS/UE aus den Kernfächern fehlen, alle PS/UE offenstehen, die in einem der unten stehenden Bereiche angeboten werden.
Betreffend des Grundkurses C 1 waren daher folgende PS/UE anrechenbar:
D 1 Politikwissenschaftliche Frauen- und Geschlechterforschung (laut Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 2002, http://data.univie.ac.at/vlvz?kapitel=603&semester=W2002, Ausdruck vom 16. April 2004, gab es hiezu 1 Übung ohne Angabe von Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefrist);
D 2 Moderne politische Theorien (laut obgenanntem Vorlesungsverzeichnis gab es hiezu 1 Übung und 1 Proseminar ohne Angabe von Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefrist);
D 4 Wissenschaftsforschung und Wissenschaftstheorie (laut obgenanntem Vorlesungsverzeichnis gab es hiezu 1 Proseminar und 1 Vorlesung, wobei eine Computeranmeldung beim Proseminar als erforderlich angegeben wurde);
G 8 Politikwissenschaftliche Frauen- und Geschlechterforschung (laut obgenanntem Vorlesungsverzeichnis gab es hiezu 1 Vorlesung mit beschränkter Teilnehmerzahl (maximal 120) und 3 Übungen ohne Angabe von Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefrist);
G 10 Politische Theorien und Kulturstudien (laut obigem Vorlesungsverzeichnis gab es hiezu 2 Proseminare und 3 Seminare ohne Angabe von Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefrist);
Betreffend des Grundkurses C 4 waren folgende PS/UE anrechenbar:
D 1 (siehe oben)
G 1 Europa und Europäische Union (laut obgenanntem Vorlesungsverzeichnis gab es hiezu 2 Übungen, 1 Proseminar und 1 Seminar, wobei eine Vorbesprechung und Computeranmeldung beim Seminar als erforderlich angegeben wurde, sonstige Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefristen wurden grundsätzlich nicht angegeben);
G 2 Internationale Entwicklung, Friedens- und Konfliktforschung (hiezu gab es 2 Vorlesungen, 3 Übungen und 1 Proseminar, wobei nur bei einer Vorlesung eine beschränkte Teilnehmerzahl ausgewiesen und etwaige einzuhaltenden Anmeldefristen nicht angegeben wurden);
G 3 Internationale Politik (hiezu gab es 1 Vorlesung, 1 Proseminar und 1 Seminar, wobei bei einem Proseminar eine beschränkte Teilnehmerzahl ausgewiesen und Computeranmeldung als erforderlich angegeben wurde; Anmeldefristen wurden nicht angegeben;);
G 5 Ost- und Mitteleuropa (hiezu gab es 1 Vorlesung und 1 Seminar, wobei keine Teilnehmerbeschränkungen und Anmeldefristen angegeben wurden);
G 7 Politik im außereuropäischen Vergleich (hiezu gab es 1 Vorlesung, 1 Proseminar und 2 Seminare, wobei weder Teilnehmerbeschränkungen noch Anmeldefristen angegeben wurden);
Aus dieser Vielzahl an ersatzweisen Angeboten ist jedenfalls ersichtlich, dass hier großteils keine Teilnehmerzahlbeschränkungen und auch keine Anmeldefristen angegeben wurden und der Sohn des Bw. aus dieser Vielzahl adäquate Lehrveranstaltungen wählen hätte können, wären seine Prioritäten nicht in die von ihm bereits artikulierten Richtung gegangen.
Daran ändert sich auch nichts, wenn der Sohn des Bw. in seiner Eingabe vom 20. Juli 2003 betont, die Vorgangsweise des Institutes für Po wäre vom Instititut für Pu auf seiner Homepage als gesetzlich nicht gedeckt bezeichnet worden, und er erachte diese Vorgangsweise jedenfalls als Verstoß gegen die den Studierenden zustehende freie Wahl von Lehrveranstaltungen und als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch die mehrmaligen Beteuerungen, dass er insgesamt für sein Studium nicht über die erlaubten zehn Semester kommen würde und für den zweiten Abschnitt in Haupt- und Nebenfach bereits bis zur Hälfte alle nötigen Zeugnisse absolviert habe, können nichts zum Erfolg des zu würdigen Berufungsbegehrens beitragen. Denn es geht nicht darum, die Semesteranzahl der Gesamtstudiendauer zwecks Familienbeihilfenbezuges im Sinne des Gesetzes einzuhalten, sondern die Semesteranzahl pro Studienabschnitt, die im hier vorliegenden Berufungsfall betreffend den ersten Studienabschnitt eindeutig überschritten wurde, ist zu beachten.
Erschwerend kommt ebenfalls noch hinzu, dass das vom Sohn des Bw. vorgelegte Formular (Beih 14) betreffend Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht von den hiefür vorgesehenen Personen (Studiendekan(in)/Vorsitzende(r) der Studienkommission) unterschrieben und daher bestätigt wurde, dass die bisherige Nichterbringung der Leistungsnachweise und die damit verbunde Studienverzögerung auf ein nicht vom Studierenden zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen sei. Die vom Sohn des Bw. ins Treffen geführte Unterschrift der Vizestudiendekanin, welche sich am Diplomzeugnis vom 30. September 2003 befindet, kann jedenfalls auf keinen Fall obige Bestätigung ersetzen. Deshalb geht die Argumentation seitens des Sohnes des Bw. diesbezüglich ins Leere und kann der Berufung keineswegs derart zum Erfolg verhelfen.
Ebenfalls gab der Sohn des Bw. in seiner Eingabe vom 21. Oktober 2003 an, dass er mit seinen in der wiederhergestellten Fächerkombination eingetragenen Lehrveranstaltungen am Institut für A seiner ursprünglichen Planung bereits hinterhergehinkt sei und sich daher unter Zugrundelegung der in der Verlautbarung beigefügten Anweisungen zur Gestaltung der Fächerkombination überlegt habe, einfach seine Fächerkombination zu verändern. Das heisst aber auch, dass der Sohn des Bw. auch ohne Veränderung der Fächerkombination mit seinem Abschluss des ersten Studienabschnittes insgesamt bereits in Verzug geraten wäre.
Findok-Nr: 12107.1, aufgenommen am: 25.10.2004 13:37:10, Dokument-ID: 53281f30-f255-4234-92ac-fbe38caf2e96, Segment-ID: c93ab954-38f2-4d40-99c5-1c81382158ff