Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9419
Timestamp: 2018-12-15 07:31:04
Document Index: 349222748

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 16', '§ 11']

RV/0145-K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Feber 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch die Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftreuhand - OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Andrea Lamprecht - Hohenwarter und ADir. Johann Cik, betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 wird abgeändert.
Umsatzsteuer 1998 in ATS
stigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich
4.692,08
Berichtigung des Steuerbetrages gemäß § 16
-12.568,99
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt als ideelles Ziel die Bedeutungssteigerung und Verbesserung von Angelangeboten in Österreich in Verbindung mit Urlaubsaufenthalten.
c.) Werbung: Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland.
c.) Förderung, Sponsorungen und sonstige Zuwendungen
1. Mitglieder des Vereines können österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe werden.
Am 9. Oktober 1996 schloss der Bw. mit der STM folgende Vereinbarung ab:
Die Word - Bild Marke "F Ö" ist ein eingetragenes Markenzeichen. Die entsprechenden Rechte stehen dem Verein zu. Bis zur Beendigung dieser Vereinbarung überlässt der Verein die Nutzung der Wort - Bildmarke der STM. Eine Verwendung der Wort - Bild Marke nach Vertragsbeendigung durch die STM ist unzulässig.
Derzeit verfügt der Verein über ca. 26.900 Adressen von Personen, die Interesse an den Vereinsaktivitäten gezeigt haben. Diese Adressen werden der STM übergeben. Die STM wird diese und allen künftig anfallenden Adressen auf Datenträgern warten und aufbewahren. Alle Adressen sind Eigentum des Vereines und dürfen von der STM nur im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung verwendet werden. Eine Weitergabe an außenstehende Personen und Institutionen oder auch an Vereinsmitglieder ist nur nach vorheriger Genehmigung des Vereines zulässig.
Am 6. Mai 1999 erklärte der Bw. dem Finanzamt gegenüber schriftlich, gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994, auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 zu verzichten.
In der für das Jahr 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung wies der Bw. keinerlei Entgelte für ausgeführte (steuerbare) Umsätze aus, begehrte jedoch den Abzug von Vorsteuerbeträgen (ATS 8.058,--).
Mit dem für das Jahr 1998 erlassenen Umsatzsteuerbescheid setzte das Finanzamt - von der Erklärung abweichend - die Umsatzsteuer mit ATS 0,-- fest. Begründet wurde dies damit, dass der Bw. laut Erklärung keinerlei (steuerbaren) Umsätze ausgeführt habe, weswegen die begehrten Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen werden könnten. Ergänzend verwies das Finanzamt auf nachstehende Feststellungen, die anlässlich einer beim Bw. betreffend das Jahr 1999 abgeführten UVA - Prüfung getroffen wurden:
Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.800,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen daher als echte Mitgliedsbeiträge keine steuerbaren Umsätze dar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Gem. § 11 (12) UStG schuldet der Verein jedoch die in Rechnung gestellte USt.
Bezüglich des Jahres 1999 folgte das Finanzamt den Feststellungen des Betriebsprüfers und erlies einen entsprechenden Umsatzsteuerjahresbescheid (u.a. steuerpflichtige Entgelte ATS 4.200,--, Vorsteuern ATS 1.846,50, Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung ATS 9.300,--).
In der gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. gemäß den Statuten das Ziel verfolge, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder (verstärkte Inanspruchnahme ihrer Angelangebote) zu fördern. Um diesen Zweck zu erreichen, würden vor allem gemeinsame Werbemaßnahmen, Beratungen und Angebotsschulungen durchgeführt.
"1.	Die STM hat die Einnahmen aus den Leistungen, die sie für den Bw. erbringt, zu erfassen. Hievon kommen die direkten Ausgaben für diese Leistungen in Abzug (Fremdkosten).
Die STM habe jedoch auch Dienstleistungen für den Bw. selbst erbracht, wie die Führung der Vereinsbuchhaltung, die Organisation von Jahreshauptversammlungen, die Budgeterstellung u. ä. Verwaltungstätigkeiten (Organisation der Vereinstätigkeit - "Management nach innen"). Für die Erbringung dieser Verwaltungsleistungen sei dem Bw. von der STM ein sog. "Vereinspauschale" verrechnet worden. Finanziert habe der Bw. dieses "Vereinspauschale" durch die lt. Beschluss des Generalversammlung vorgenommene Einhebung von Mitgliedsbeiträgen (für 1999 ATS 1.500,-- zuzüglich 20% USt)
Neben den Mitgliedsbeiträgen habe der Bw. im Jahre 1999 auch Entgelte für unternehmerische Aktivitäten erhalten (ATS 4.200,--; auf Grund von "Insertionen" bzw. Überlassung von Adressen oder des "Logos").
Von der Betriebsprüfung seien demnach die "Provisionen an Dritte" betreffenden Vorsteuern zur Gänze berücksichtigt worden. Die mit (Verwaltungs-)Gemeinkosten zusammenhängenden Vorsteuern (Vereinspauschale, Tagungsaufwand und Steuerberatung) habe die Betriebsprüfung im Verhältnis der Einnahmen dem unternehmerischen Bereich (7%; siehe oben) bzw. dem nichtunternehmerischen Bereich (93%; Mitgliedsbeiträge) des Bw. zugeordnet und nur im erstgenannten Ausmaß zum Abzug zugelassen.
Über Aufforderung, die Leistungsbeziehungen zwischen dem Bw., seinen Mitgliedern und der STM (konkret) darzulegen, wurde lediglich eine von der STM an den Bw. gelegte Rechnung (vom 13. März 2003) betreffend die Verrechnung des" Budgetfehlbetrages 2002/2003" mit dem Bemerken beigebracht, dass diese Rechnung auch für den Streitzeitraum repräsentativ sei.
In der Ladung zur Berufungsverhandlung wurde der Bw. überdies aufgefordert das Berufungsbegehren betreffend das Jahr 1998 zu präzisieren (lt. eingereichten Steuererklärungen keine steuerbaren Umsätze; lt. Beilagen zu den Steuererklärungen wurden jedoch Mitgliedsbeiträge von ATS 46.500,-- vereinnahmt; begehrte Vorsteuern ATS 8.058,--).
Hinsichtlich der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen betreffend das Jahr 1998 hielt der steuerliche Vertreter des Bw. fest, dass die Mitgliedsbeiträge - weil unechte - der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien. Abzüglich der geltend gemachten Vorsteuern (ATS 8.058,--) ergäbe sich sohin ein Vorsteuerüberhang von ATS 308,--. Bezüglich der beanspruchten Vorsteuern wurde u. a. eine von der STM an den Bw. betreffend das "Vereinspauschale 1997/1998" gelegte Rechnung vom 20. 11. 1997 beigebracht.
Zweck des Bw. ist nun nach den Statuten (§ 5 und 2), seinen Mitgliedern, die österreichische Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe sein müssen, wirtschaftlich insoweit zu dienen, als Angelangebote in Österreich in Verbindung mit Urlaubsaufenthalten beworben werden sollen. Diese Zielrichtung des Bw. geht auch aus der Aufgabenstellung der Z. 2 des § 3 der Statuten hervor, die konkret Beratung und Angebotsschulung, gemeinsame Promotions, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit u. a. nennt. Der Bw. bezweckt sohin, dass eine breite, an Angelurlauben interessierte Öffentlichkeit von der Attraktivität der Angebote der Mitgliedern des Bw. Kenntnis erlangt und diesen Angeboten auch in verstärktem Maße in Anspruch nimmt, womit letztlich eine Steigerung der Umsätze der Mitglieder des Bw. einhergehen sollte.
Auch das steuerliche verhalten des Bw. selbst deckt sich mit den diesbezüglichen Ausführungen nicht (Anm.: in keiner der eingereichten Steuererklärungen wurden vom Bw. entsprechende Umsätze erklärt). Darüber hinaus ist der Bw. zudem dem Ersuchen, die Leistungsbeziehungen zwischen dem Bw., seinen Mitgliedern und der STM konkret darzulegen, nicht nachgekommen (Anm.: auf das diesbezügliche Ersuchen wurde nur die Rechnung der STM an den Bw. vom 13. März 2003 beigebracht).
Da der Bw. nach den obigen Ausführungen in Bezug auf die Mitgliedsbeiträge unternehmerisch tätig ist, ist er auch insoweit grundsätzlich (mit den im Folgenden dargestellten zwei Ausnahmen) zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Die in der in der Berufungsverhandlung beigebrachte Rechnung der STM an den Bw. betreffend das "Vereinspauschale 1997/1998" wurde bereits am 20. 11. 1997 ausgestellt. Das Begehren des Bw., die in dieser Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge (ATS 5.000,--) erst im Jahre 1998 als Vorsteuern abziehen zu können, ist daher nicht berechtigt (vgl. Ruppe, a. a. O., Anm. 58 z. § 12).
124.319,--
24.863,80
149.182,80"
Die oben genannten Merkmale lassen sich - entgegen der vom Bw. vertretenen Meinung - auch der der Rechnung angeschlossenen Beilage nicht entnehmen, sind doch in derselben zum einen die erbrachten Leistungen nur allgemein umschrieben (beispielsweise: "Studienreise", "Fischer des Jahres", "Anfragenbeantwortung", "Messen", "Elektronische Medien" u. a. m.). Zum anderen wird auch nur generell auf das "Budget 01. 04. 1998 - 31. 03. 1999 und nicht konkret auf Leistungszeiträume hingewiesen.
Nach all dem war der Berufung teilweise (unechte Mitgliedsbeiträge und daher keine Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung, kein Vorsteuerabzug aus dem verrechneten Vereinspauschale 1997/1998 sowie aus der Rechnung der STM) Folge zu geben und der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 (Einbeziehung der Mitgliedsbeiträge in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen) abzuändern.
Mitgliedsbeiträge brutto
- "Vereinspauschale"
55.800,--
Insertionen lt. Bp.
- 24.863,80
Berichtigung gemäß § 16 lt. Bp. (Anm.:
lt. Erklärung in die Umsätze eingerechnet)
Berichtigung gem. § 11
Klagenfurt, 15. März 2004