Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-231/03
Timestamp: 2013-06-18 05:51:06
Document Index: 299790844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-231/03
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005
Rechtsprechung EuGH, 21.07.2005 - C-231/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
Artikel 43 EG, 49 EG und 81 EG - Konzession f�r die Verwaltung der �ffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung
ConameArtikel 43 EG, 49 EG und 81 EG - Konzession f�r die Verwaltung der �ffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung
oeffentliche-auftraege.de �ffentlicher Auftrag: auch Dienstleistungskonzessionen unterliegen den Grundregeln des EG-Vertrages (u.a. Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung)
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Pflicht zur Wahrung von Transparenz bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Vergabe - Transparenz bei Vergabe einer Konzession f�r �ffentl. Dienstleistung
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE VERGABE EINER KONZESSION F�R EINE �FFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE GEMEINDE AN EINE GESELLSCHAFT MIT �BERWIEGEND �FFENTLICHEM STAMMKAPITAL MUSS KRITERIEN DER TRANSPARENZ WAHREN
anwaltskanzlei-lankau.de , S. 4 (Kurzinformation)
Auch nicht den EG-Vergaberichtlinien unterfallende Konzessionen f�r eine �ffentliche Dienstleistung m�ssen grunds�tzlich potenziell interessierten Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten zug�nglich sein
Keine �ffentliche Auftragsvergabe darf "rechtsfrei" erfolgen! (IBR 2005, 1220)
Konzession f�r die Verwaltung der �ffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung
Konzession f�r die Verwaltung der �ffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung (RA Birgit Ortlieb)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia ( detachierte Abteilung Brescia vom 8. Oktober 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano - CO.NA.ME. gegen Comune di Cingia de' Botti und Padania Acque S.p.A.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.07.2005, Az.: C-231/03 (Vorabentscheidungsersuchen; sachlicher Geltungsbereich der Sektorenrichtlinien)" von RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, original erschienen in: VergabeR 2005, 612 - 615.
Zusammenfassung von "Vergaberechtliche Wirkung der Grundfreiheiten und das Ende der Inl�nderdiskriminierung? - Zugleich eine Anmerkung zum EuGH-Urteil Coname" von RA Dr. Christian Braun und RA Christian Hauswaldt, original erschienen in: EuZW 2006, 176 - 178.
Tribunale amministrativo regionale di Brescia [Italien], 13.05.2003 - 681
Slg. 2005, I-7287
EuZW 2005, 529
NZBau 2005, 592
IBR 2005, 1220
VergabeR 2005, 609
ZfBR 2005, 701
Wird zitiert von ... (68) EuG, 20.05.2010 - T-258/06 Auf �ffentliche Auftr�ge anwendbare Vorschriften - Vergabe �ffentlicher Auftr�ge, …Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die sich die Mitteilung st�tze, und insbesondere die Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745, im Folgenden: Urteil Telaustria), vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287), und vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen (C-458/03, Slg. 2005, I-8585), betr�fen nur Dienstleistungskonzessionen, d. h. einen Bereich, auf den die Mitteilung nicht anwendbar sei.Jedenfalls seien die �ffentlichen Auftr�ge unterhalb der Schwellenwerte in der Regel als wirtschaftlich geringwertig anzusehen und tangierten nicht die Grundfreiheiten, weil die Auswirkungen auf diese eher zuf�llig und mittelbar seien (Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 20).Der Gerichtshof habe hierzu im Urteil Coname (oben in Randnr. 36 angef�hrt) ausgef�hrt, dass es Auftr�ge gebe, bei denen die Auswirkungen auf die einschl�gigen Grundprinzipien des EG-Vertrags zu zuf�llig und mittelbar seien, um deren Verletzung annehmen zu k�nnen.Dieses Ergebnis werde im Wege des Umkehrschlusses durch das Urteil Coname (oben in Randnr. 36 angef�hrt) best�tigt, das Auftr�ge mit ganz geringer wirtschaftlicher Bedeutung betroffen habe.Ebenso habe der Gerichtshof im Urteil Coname (oben in Randnr. 36 angef�hrt) best�tigt, dass f�r Vertr�ge au�erhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, etwa f�r Konzessionsvertr�ge, weiterhin die allgemeinen Regeln des EG-Vertrags g�lten.Der Gerichtshof habe auch den Inhalt der Transparenzpflicht konkretisiert und festgestellt, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen �ber den jeweiligen Auftrag haben m�ssten, so dass sie gegebenenfalls ihr Interesse am Erhalt dieses Auftrags bekunden k�nnten (Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 21).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Auftr�gen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber n�mlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angef�hrte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).Die den �ffentlichen Auftraggebern obliegende Transparenzpflicht umfasst nach Auffassung des Gerichtshofs insbesondere Erfordernisse, die geeignet sind, einem Unternehmen, das in einem anderen als dem in Rede stehenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, vor der Vergabe des �ffentlichen Auftrags Zugang zu angemessenen Informationen �ber ihn zu erm�glichen, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt des Auftrags h�tte bekunden k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 21).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland st�tzt, um ihr Vorbringen zu untermauern, zu Konzessionsvertr�gen bereits entschieden hat, dass die Vergabe einer solchen Konzession zwar nicht durch eine der Vergaberichtlinien geregelt wird, f�r solche Vertr�ge aber weiterhin die allgemeinen Regeln des EG-Vertrags gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 16, best�tigt durch das Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr. 33).Ferner ergibt sich nach dieser Rechtsprechung die Transparenzpflicht unmittelbar aus den allgemeinen Regeln des EG-Vertrags, insbesondere aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot (oben in Randnr. 36 angef�hrte Urteile Telaustria, Randnr. 61, und Parking Brixen, Randnr. 49), wobei diese Transparenzpflicht ihrerseits eine Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 21).Zwar ist es, wie der Gerichtshof anerkennt, durchaus vorstellbar, dass wegen besonderer Umst�nde, etwa einer sehr geringen wirtschaftlichen Bedeutung, vern�nftigerweise angenommen werden k�nnte, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dem die einen bestimmten �ffentlichen Auftrag ausschreibende Stelle angeh�rt, kein Interesse an dem in Rede stehenden Auftrag h�tte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zuf�llig und zu mittelbar w�ren, als dass auf ihre Verletzung geschlossen werden k�nnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 20 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zum einen wird in Punkt 2.1.3 Abs. 1 der Mitteilung auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach das Transparenzerfordernis nicht notwendigerweise eine Verpflichtung zu einer f�rmlichen Ausschreibung umfasst (Urteil Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 21).Die sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Grunds�tze k�nnen demnach kein �ffentlichkeitserfordernis aufstellen, wenn die Richtlinien ausdr�cklich eine Befreiung vorsehen, denn sonst w�re diese Befreiung wirkungslos (vgl. in diesem Sinne auch die Schlussantr�ge von Generalanw�ltin Stix-Hackl in der Rechtssache Coname, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Slg. 2005, I-7289, Nr. 93).
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03 �ffentliche Auftr�ge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/50/EWG …(4) �- Urteil vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03 (Coname, Slg. 2005, I-7287).(10) �- Meine Schlussantr�ge vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-231/03 (Urteil zitiert in Fu�note 4), Nr. 81 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.(11) �- Urteile in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Randnr. 16, und in der Rechtssache C-264/03 (zitiert in Fu�note 9), Randnr.�32.(14) �- Meine Schlussantr�ge in der Rechtssache C-231/03 (Urteil zitiert in Fu�note 4), Nrn.�88�ff.(16) �- Urteil in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Randnr.�21.(18) �- Urteil in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Randnr. 21. Das zeigt auch die franz�sische Fassung des Urteils (un appel d"offres).(19) �- Meine Schlussantr�ge in der Rechtssache C-231/03 (Urteil zitiert in Fu�note 4), Nrn.�69�ff.(20) �- Vgl. meine Schlussantr�ge in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Nr.�78.(23) �- Vgl. meine Schlussantr�ge in der Rechtssache C-231/03 (Urteil zitiert in Fu�note�4), Nr.�97.(24) �- Urteil in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Randnr.�20.(30) �- Urteil in der Rechtssache C-231/03 (zitiert in Fu�note 4), Randnr. 23: "Die Tatsache, dass die Gemeinde Cingia de" Botti eine Beteiligung von 0, 97�% am Stammkapital von Padania h�lt, stellt f�r sich allein keinen objektiven Umstand dar, der eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k�nnte.".(35) �- Vgl. meine Schlussantr�ge in der Rechtssache C-231/03 (Urteil zitiert in Fu�note 4), Nr. 93, und dem folgend die Schlussantr�ge von Generalanwalt Jacobs vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-525/03 (Kommission/Italien, Urteil vom 27. Oktober 2005, Slg. 2005, I-9405), Nr.�47.
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: �bertragung von Aufgaben an dieseZwischenzeitlich wurde dieser Aspekt im Urteil Coname im Jahre 2005 zwar gegenteilig beantwortet, denn ein Gesch�ftsanteil von 0, 97 % des Stammkapitals wurde als unzureichend beurteilt.(56).17 - Vgl. nur Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn. 56 und 57), vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn. 9 und 16), Parking Brixen (oben in Fn. 12 angef�hrt, Randnr. 42) und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien (C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 29).21 - Urteile Coname (oben in Fn. 17 angef�hrt, Randnr. 16), Parking Brixen (oben in Fn. 12 angef�hrt, Randnr. 46) und vom 6. April 2006, ANAV (C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnrn. 18 ff ).31 - Vgl. nur Urteile Coname (oben in Fn. 17 angef�hrt, Randnr. 26), Kommission/�sterreich (oben in Fn. 29 angef�hrt, Randnr. 46), ANAV (oben in Fn. 21 angef�hrt, Randnr. 31) und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a. (C-220/05, Slg. 2007, I-389, Randnr. 64).32 - In diesem Sinne Urteile Coname (oben in Fn. 17 angef�hrt, Randnr. 26) und ANAV (oben in Fn. 21 angef�hrt, Randnrn. 30 bis 32).56 - Urteil Coname (oben in Fn. 17 angef�hrt), Randnrn.
EuGH, 13.11.2008 - C-324/07 �ffentliche Auftr�ge - Vergabeverfahren - �ffentliche Dienstleistungskonzessionen …Auch wenn solche Vertr�ge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, m�ssen die �ffentlichen Stellen, die sie schlie�en, doch die Grundregeln des EG-Vertrags, das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die daraus folgende Transparenzpflicht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 60 bis 62, und vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn. 16 bis 19).Diese Transparenzpflicht gebietet der konzessionserteilenden Stelle, ohne zwangsl�ufig eine Verpflichtung zur Ausschreibung zu implizieren, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an �ffentlichkeit sicherzustellen, der die �ffentlichen Dienstleistungskonzessionen dem Wettbewerb �ffnet und die Nachpr�fung erm�glicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnr. 62, und Coname, Randnr. 21).Diese Schlussfolgerung wird durch das Urteil Coname nicht ersch�ttert.Der Gerichtshof hat darin zwar eine Beteiligung von 0, 97 % als so geringf�gig angesehen, dass sie einer Gemeinde die Kontrolle �ber den Konzessionsinhaber, der eine �ffentliche Dienstleistung verwaltet, nicht erm�glichen kann (vgl. Urteil Coname, Randnr. 24).
EuGH, 13.04.2010 - C-91/08 Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Sp�terer …60 bis 62, vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn.Beim gegenw�rtigen Stand des Unionsrechts werden Dienstleistungskonzessionsvertr�ge von keiner der Richtlinien erfasst, mit denen der Unionsgesetzgeber den Bereich des �ffentlichen Auftragswesens geregelt hat (vgl. Urteile Coname, Randnr. 16, und vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C-347/06, Slg. 2008, I-5641, Randnr. 57).Die �ffentlichen Stellen, die solche Vertr�ge schlie�en, haben jedoch die Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie die daraus flie�ende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 60 bis 62, Coname, Randnrn. 16 bis 19, und Parking Brixen, Randnrn. 46 bis 49).Diese Transparenzpflicht besteht in dem Fall, in dem ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffende Dienstleistungskonzession erteilt wird, ans�ssig ist, an dieser interessiert sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 17; vgl. entsprechend auch Urteile vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 66).Dazu ist festzustellen, dass sich die Transparenzpflicht aus dem Unionsrecht, insbesondere aus den Art. 43 EG und 49 EG, ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnrn. 17 bis 19).
EuGH, 13.10.2005 - C-458/03 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - …Auch wenn Vertr�ge �ber �ffentliche Dienstleistungskonzessionen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommen sind, haben die �ffentlichen Stellen, die sie schlie�en, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 60, und vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03, Coname, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 16).
OLG D�sseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06 Vergabe - Ausschreibungspflicht der gesetzlichen KrankenkassenEtwaige Verst��e gegen Bestimmungen des EGV, die nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 21.07.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03; vom 27.10.2005 - C-234/03) vom erfolglosen Bieter geltend gemacht werden k�nnen, sind in diesem Verfahren bisher nicht vorgetragen worden.
EuGH, 10.09.2009 - C-573/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag �ber die Dienstleistung …Diesem Ergebnis stehen nicht die Ausf�hrungen in Randnr. 26 des Urteils vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287), entgegen, wonach der Umstand, dass eine Gesellschaft, wie sie in jener Rechtssache in Rede stand, f�r privates Kapital ge�ffnet wird, es nicht ausschlie�t, diese Gesellschaft als eine Struktur zu betrachten, vermittels deren die an ihr beteiligten Gemeinden intern eine �ffentliche Dienstleistung verwalten.In dieser Rechtssache war eine �ffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft vergeben worden, deren Kapital zum Zeitpunkt der Vergabe nicht vollst�ndig, doch �berwiegend in �ffentlicher Hand war, so dass es sich um gemischt �ffentlich-privates Kapital handelte (vgl. Urteil Coname, Randnrn. 5 und 28).Auch diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Urteil Coname ersch�ttert.
VG M�nster, 09.03.2007 - 1 L 64/07 Vergabe - Erteilung einer DienstleistungskonzessionEuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005, Rechtssache C- 458/03 (Parking Brixen), Rdnrn. 46-49, Sammlung der Rechtsprechung (Slg.) 2005, Seite I-08612; vom 7. Dezember 2000, Rechtssache C-324/98 (Telaustria), Rdnr. 62, Slg. I 2000, Seite I- 10745; vom 21. Juli 2005, Rechtssache C-231/03 (Coname), Slg. 2005, Seite I-07287; und vom 6. April 2006, Rechtssache C-410/04 (ANAV), Rdnrn. 18-22, Slg. 2006, Seite I-03303.EuGH, Urteil vom 21. Juli 2005, a.a.O. (…Rdnr. 20).EuGH, Urteil vom 21. Juli 2005, a.a.O. (…Rdnr. 21).EuGH, Urteil vom 21. Juli 2005, a.a.O. (…Rdnr. 21).
EuGH, 29.11.2012 - C-182/11 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinie 2004/18/EG - �ffentlicher …Hat ein �ffentlicher Auftraggeber innerhalb einer gemeinsam gehaltenen beauftragten Einrichtung eine Stellung inne, die ihm nicht die geringste M�glichkeit einer Beteiligung an der Kontrolle �ber diese Einrichtung sichert, w�rde damit n�mlich einer Umgehung der unionsrechtlichen Vorschriften �ber �ffentliche Auftr�ge und Dienstleistungskonzessionen T�r und Tor ge�ffnet, da ein rein formaler Beitritt zu einer solchen Einrichtung oder deren gemeinsamem Leitungsorgan diesen �ffentlichen Auftraggeber von der Verpflichtung befreien w�rde, ein Ausschreibungsverfahren nach den Unionsvorschriften durchzuf�hren, obwohl er bei dieser Einrichtung in keiner Weise an der Aus�bung der "Kontrolle wie �ber eigene Dienststellen" beteiligt w�re (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnr. 24).
EuGH, 09.09.2010 - C-64/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur …
EuGH, 06.04.2006 - C-410/04 Freier Dienstleistungsverkehr - �ffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe ohne …
EuGH, 13.11.2007 - C-507/03 �ffentliche Auftr�ge - Erteilung eines �ffentlichen Auftrags an die irische Post …
EuGH, 10.09.2009 - C-206/08 Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, …
EuGH, 18.07.2007 - C-382/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - …
EuGH, 17.07.2008 - C-347/06 Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession f�r die �ffentliche …
EuGH, 27.10.2005 - C-234/03 Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 92/50/EWG - …
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09 Vergabe - Ausschreibung der Baubegleitenden Rechtsberatung nach VOF!
OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10 Vergabe - Rettungsdienstleistungen: Vergaberechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg?
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05 �ffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten …
VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10 Vergabe - Ausschlie�liches Recht zur Werbung im �ffentlichen Raum
OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08 Vergabe - Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und -auftrag
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-195/04 Vertragsverletzungsverfahren - �ffentlicher Auftrag �ber die Lieferung einer …
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - …
VG M�nchen, 17.10.2007 - M 7 K 05.5966 Vergabe - Ausschreibung des Betriebs einer strahlentherapeutischen Praxis
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04 Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - …
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-220/06 Vergabe - In-House-Vergabe von Postdienstleistungen
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06 SECAP SpA (C-147/06), Santorso Soc. coop. arl (C-148/06) / Comune di Torino - …
VG Aachen, 06.09.2006 - 6 L 133/06 VK Arnsberg, 26.10.2005 - VK 15/05 Vergabe - Bekanntmachungspflicht f�r Inhouse-Gesch�fte?
EuGH, 10.09.2009 - C-206/09 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03 Volltextver�ffentlichungen (2)
Coname�ffentliche Auftr�ge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der prim�rrechtlichen Verpflichtungen
Vergabe - Wann ist eine Direktvergabe zul�ssig?
Schlussantr�ge der Generalanw�ltin zur Zul�ssigkeit von Direktvergaben an staatseigene Unternehmen
Reichweite der prim�rrechtlichen Verpflichtungen
Transparenzanforderungen f�r Auftragsvergaben au�erhalb des Anwendungsbereiches der Vergaberichtlinien? (IBR 2005, 1174)
Konkretisierung des Verfahrens zur Vergabe von Dienstleistungskonzession
Konkretisierung des Verfahrens zur Vergabe von Dienstleistungskonzession (RA Birgit Ortlieb)
IBR 2005, 1174