Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-09-2010/ausgabe.html
Timestamp: 2017-05-25 07:36:07
Document Index: 51687937

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 129', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 36', '§ 7', '§ 71', '§ 1628', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 18', '§ 144']

Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 09 2010
Datenschutz bei sozialrichterlicher Tätigkeit (Teil I) Dr. Dirk Bieresborn
Zu den in der Praxis des Sozialgerichtsalltags immer wieder Probleme bereitenden Themenkomplexen gehört die Gewährleistung des Datenschutzes. Einerseits stellt sich das Auffinden der für die Sozialgerichte geltenden Datenschutznormen bereits als schwierig dar, zumal dieser Bereich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften nur sehr unvollständig geregelt ist. Von der Wohngeldtabelle zur Schlüssigkeitsprüfung – und zurück Dr. Jörg Schnitzler
Die Urteile des BSG vom 22.9.2009 (Wilhelmshaven I) und vom 17.12.2009 (Essen und Flensburg) zu den Unterkunftskosten entwickeln die bisherige Rechtsprechung weiter. Zugleich markieren sie in mehrfacher Hinsicht eine Kehrtwende. Bemerkenswert sind die Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises, wegen der Unklarheit hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolldichte und wegen der Frage, ob auf die Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zurückgegriffen werden kann.
Das Kontokorrent als Schlüssel der Aufrechnung im Vertragsarztverhältnis Dr. Bianca Büchner
Ob eine Kassenärztliche Vereinigung eine Forderung gegen einen Vertragsarzt nach Art des Kontokorrents ohne Weiteres verrechnen darf, gilt es zu untersuchen. Soweit ersichtlich, hat das BSG hierzu noch keine Stellung genommen und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der aufgeworfenen Frage ist angezeigt.
Zum Verjährungsbeginn bei Regressansprüchen von Behörden Jerom Konradi
Die Neuformulierung des § 199 Abs. 1 BGB, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, zu dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, birgt für die Behörden wegen der 2. Alternative (grob fahrlässige Unkenntnis) Gefahren, denen es zu begegnen gilt.
Behörde als richtige Beteiligte? Rechtsträgerprinzip versus Behördenprinzip Elisabeth Strassfeld
Maßgebend für die Frage, ob ein Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren der richtige Beteiligte ist, ist nicht seine Beteiligtenfähigkeit, sondern seine Prozessführungsbefugnis. Bei der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen getrennt zu prüfen ist.
Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte Bundesverfassungsgericht, Bundessozialgericht
Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosengeld / Bemessung / Weihnachtsgeld Prof. Dr. Heike Pohl
§§ 129, 130, 131 SGB III; § 23a SGB IV; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG
Urteil des 11. Senats des BSG vom 8. 7. 2009  B 11 AL 14/08 R 
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umgangskosten / Kinder Dr. Miriam Hannes
Art. 6 GG; § 36 SGB I; §§ 7, 21 Abs. 3, 28, 38 SGB II; § 71 SGG; §§ 1628 f., 1687 BGB
Urteil des 14. Senats des BSG vom 2. 7. 2009  B 14 AS 54/08 R 
Anmerkung von Dr. Miriam Hannes, Hamburg
Krankenversicherung: Kostenerstattung / Kryokonservierung Dr. Martin Schiffner
§§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 27 Abs. 1, 27a, 39, 135 SGB V
Urteil des 1. Senats des BSG vom 17. 2. 2010  B 1 KR 10/09 R 
Verfahren: Willkür / Berufung / Nichtzulassungsbeschwerde Dr. Christian Burkiczak
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 18 Abs. 1 Sächs. Verf.; § 144 SGG Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. 4. 2010  108-IV-09  Anmerkung von Dr. Christian Burkiczak, Karlsruhe
Steigendes Interesse für Riester-Rente / Alternativmedizin in Härtefällen Dr. Siegfried Löffler
Die Gesetzliche Rentenversicherung bleibt als erste Säule der Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards im Alter für die meisten Bundesbürger unverzichtbar, ist aber angesichts steigender Kosten, zunehmender Selbstbeteiligung der Krankenversicherten und ausbleibender Rentenerhöhungen ergänzungsbedürftig. Wer nicht das Glück hat, zusätzlich eine Betriebsrente zu erhalten, muss die dritte Säule der privaten Vorsorge für das Alter stärken. Schrifttum
Sabine Knickrehm / Ursula Rust (Hg.), Arbeitsmarktpolitik in der Krise / Francke / Gagel (Hg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht – Inhalt und Überprüfung medizinischer Gutachten Prof. Dr. Stephan Rixen
Literaturhinweise / Tagungshinweis Gesamtschau Kontakt |