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Timestamp: 2020-02-18 20:28:10
Document Index: 337182116

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1']

Betriebsrat bekommt keine Einsicht in nicht-anonymisierte Lohnlisten - DGB Rechtsschutz GmbH
Betriebsrat bekommt keine Einsicht in nicht-anonymisierte Lohnlisten
Der Betriebsrat hatte in der Vergangenheit nur sporadisch Einsicht in die Lohnlisten genommen. 2016 forderte er die Arbeitgeberin auf, ihm regelmäßig Einsicht zu gewähren. Vorgelegt wurden dem Betriebsrat nur anonymisierte Listen der gezahlten Bruttolöhne und - gehälter.
Arbeitgeberin verweigert Betriebsrat Einsicht in Bruttoentgeltlisten. Copyright by DOC RABE Media/fotolia.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Gesundheitszentrums, in dem ein Betriebsrat gebildet ist. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Listen der Bruttolöhne und Gehälter. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab. Das Arbeitsgericht Hannover gab dem hiergegen gerichteten Antrag des Betriebsrats statt.
Landesarbeitsgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts erhob die Arbeitgeberin Beschwerde beim Landesarbeitsgericht (LAG). Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, das der Betriebsrat seine Überwachungsfunktion auch dann wahrnehmen könne, wenn ihm der Einblick in anonymisierte Gehaltslisten ermöglicht wird. Als Arbeitgeberin obliege ihr die Pflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Zudem sei der Betriebsrat datenschutzrechtlich nur dann ein "Nicht-Dritter", wenn er im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben agiere. Dieser Argumentation folgte das LAG nicht.
LAG: Arbeitgeberin ist verpflichtet Einsicht in nicht-anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -Gehälter zu gewähren.
Der Betriebsrat, so die Richter*innen des Beschwerdegerichts, muss kein besonderes Überwachungsbedürfnis darlegen, um Einsicht in nicht-anonymisierte Listen zu erhalten. Der nötige Aufgabenbezug sei bereits durch die sich für den Betriebsrat ergebenden Rechte und Pflichten aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gegeben. Im Übrigen würde es die Überwachungstätigkeit des Betriebsrats unzumutbar erschweren, wenn dieser erst auf Verdachtsanzeigen hin die volle Einsicht in die Listen erhielte.
Gründe für die Auffassung der Arbeitgeberin vermochte das LAG nicht zu erkennen. Bei Einsicht in die Gehaltslisten werde der Betriebsrat vielmehr in Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.
Das LAG ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Dortiges Az: 1 ABR 44/18
Hier geht es zur vollständigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22.10.2018
§ 80 Abs. 1 BetrVG und Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
und der Gerechtigkeit in der Welt.