Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.11.1997&Aktenzeichen=1%20BvR%202000/96
Timestamp: 2019-05-26 14:24:43
Document Index: 332191938

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1437
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96 (https://dejure.org/1997,1437)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96 (https://dejure.org/1997,1437)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 1 BvR 2000/96 (https://dejure.org/1997,1437)
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Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit wegen fehlender Würdigung einer Äußerung als Satire - Fall "Münzen-Erna"
Münzen-Erna / Münzen Erna
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld
LG Aurich, 16.08.1996 - 3 S 136/96
NJW 1998, 1386
afp 1998, 52
Satire kann, muss aber nicht Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG sein (BVerfG, Beschl. v. 12.11.1997, Az. 1 BvR 2000/96, NJW 1998, S. 1386 ff, 1387 f.).
Die Grundsätze, nach denen sich die rechtliche Beurteilung von satirischen Äußerungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen berühren, bemisst, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt (zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 12.11.1997, Az. 1 BvR 2000/96, NJW 1998, S. 1386 ff, 1387 f.): Zunächst ist der Aussagehalt der streitigen Äußerung zu ermitteln.
Hierbei darf Meinungsäußerungen "kein Inhalt untergeschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung" (BVerfG, NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387; vgl. BVerfG, NJW 1990, 1980, 1981) und entsprechend für der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG unterfallende Werke.
Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).
Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).
Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).
Sie kann unter Umständen auch lediglich dem Grundrecht der Meinungs-, Presse- bzw. Rundfunkfreiheit unterfallen (BVerfGE 86, 1 = NJW 1992, 2073 - "geb. Mörder"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, 1386 - "Münzen-Erna"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, 3767 - "Bonnbons"; BGH, Urteil vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02;… VersR 2004, 205 = BGHReport 2004, 253;… Palandt/ Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rn. 107).
Satire kann zwar Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch zugleich Kunst (vgl. BVerfGE 86, 1 ; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des ersten Senats, NJW 1998, S. 1386).
Die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369; 86, 1, 12; BVerfG NJW 1998, 1386).
Der durch den Beklagten gewählte Domainname ist indes nicht durch für Satire typische Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung gekennzeichnet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 25.03.1992 - 1 BvR 514/90 - Rz. 34, juris - Satiremagazin Titanic , BVerfG, Urteil vom 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96 - juris - Münzen-Erna ).
Satire kann Kunst sein, muss dies aber nicht sein, weil eine einfache Meinungsäußerung oder eine solche durch Massenmedien sich ebenfalls des der Kunst wesensmäßigen Merkmals der Verfremdung, Verzerrung und Übertreibung bedienen kann (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387).
Die Beurteilung von Satire bedarf der Entkleidung des in Wort und Bild gewählten Gewandes, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387; BGH, NJW 2000, 1036, 1039 m. w. Nachw.).
Grundsätzlich gilt bei der Beurteilung von Satire zwar, dass die Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung für die Beurteilung der Zulässigkeit der Einkleidung der Aussage im Regelfall weniger streng sind als die für die Bewertung des Aussagekerns (vgl. BVerfG NJW 1998, 1386, 1387 m. w. Nachw.).