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Timestamp: 2019-12-08 13:36:30
Document Index: 77606923

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 115', '§ 96', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 115', '§ 96', '§ 115', '§ 115']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der Nichtnutzungszeiten vermieteter Wohnmobile mangels eines Verfahrensfehlers / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 21.08.2013 - Aktenzeichen X B 150/12
DRsp Nr. 2013/21445
NV: Unterhält ein Steuerpflichtiger einen Betrieb zum Zweck der Vermietung von Wohnmobilen, können Anlaufverluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht auch dann vom Abzug ausgeschlossen sein, wenn jeweils mehr als ein Fahrzeug vorhanden ist.
Eine unzutreffende Würdigung des Sachverhalts stellt keinen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO und damit keinen Verfahrensfehler dar, sondern einen materiell-rechtlichen Mangel, der nur Vorliegen eines gravierenden Rechtsanwendungsfehlers zur Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führt.
FGO § 96 Abs. 1 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2;
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) sind zum Teil nicht schlüssig gerügt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor.
1. Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) liegen nicht vor.
a) Ein Urteil kann auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen, wenn es den Sachverhalt, wie er sich aus dem klaren Inhalt der Akten ergibt, unvollständig berücksichtigt und damit seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) zugrunde legt (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 96 Rz 11, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--).
Eine unzutreffende Würdigung des Sachverhalts ist aber --sollte sie denn vorliegen-- kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit kein Verfahrensfehler, sondern ein materiell-rechtlicher Mangel (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759 ). Ein solcher führt grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gravierenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Revisionszulassung. Im Streitfall ist nicht substantiiert dargelegt worden, dass eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Entscheidung vorliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 2012 III B 186/11, BFH/NV 2013, 236 ).
Dieser Verfahrensfehler ist gegeben, wenn das Gericht eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 ). Es ist jedoch nicht erkennbar, dass das FG im Streitfall gegen seine Verpflichtung zur Berücksichtigung des vollständigen Akteninhalts verstoßen hat.
Zunächst ist zu beachten, dass § 96 FGO nicht gebietet, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Es ist vielmehr im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch den Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673 ). Zudem ist der Vortrag der Kläger, das Wohnmobil in den Jahren 2007 bis 2009 im Herbst genutzt zu haben, keine nach den Akten klar feststehende Tatsache. Unklar ist auch, weshalb der Herbst keine attraktive Zeit für Reisen mit dem Wohnmobil sein soll. Im Übrigen ist das FG bei seiner Entscheidung von hohen Selbstnutzungszeiten in den ersten Jahren ausgegangen und die Klägerin vermietet Wohnmobile seit dem Jahr 2001.
2. Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen einer Abweichung vom Urteil des FG Niedersachsen vom 13. Februar 1997 IX 251/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 661 ) zuzulassen.
Demgegenüber haben die Kläger jedenfalls in den Anfangsjahren auch in den Ferienzeiten die Wohnmobile teilweise selbst genutzt. Unter anderem hieraus hat das FG in vertretbarer Weise den Schluss gezogen, dass das Unternehmen dazu bestimmt und geeignet gewesen sei, persönlichen Neigungen der Klägerin zu dienen und daher auch Anlaufverluste nicht anzuerkennen seien (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 10. April 2013 X B 106/12, BFH/NV 2013, 1090 ).
3. Die Kläger haben nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ).
Im Streitfall haben die Kläger lediglich ausgeführt, es liege keine BFH-Entscheidung zu der Frage vor, wie Anfangsverluste zu behandeln seien, wenn zwei Wohnmobile vorhanden seien, von denen eines teilweise auch privat mitbenutzt, das andere aber ausschließlich fremdvermietet werde. Diese Ausführungen genügen den Darlegungsanforderungen nicht (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2007 VIII B 79/07, BFH/NV 2008, 732 ). Im Übrigen berücksichtigen die Kläger nicht, dass die Anerkennung von Anlaufverlusten nach der BFH-Rechtsprechung auch dann zu versagen ist, wenn nach den betriebsspezifischen Eigenarten anzunehmen ist, dass der zu beurteilende Betrieb von vornherein nicht in der Lage ist, nachhaltig Gewinne zu erzielen und deshalb bei objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1090 , m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Hiervon ist das FG im Streitfall ausgegangen.
Vorinstanz: FG Münster, vom 10.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 4100/10
BFH/NV 2013, 1784
Zitieren: BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (X B 150/12) - DRsp Nr. 2013/21445