Source: http://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1208/embedded_version_content
Timestamp: 2019-03-21 12:20:36
Document Index: 99229651

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 21', '§ 34', '§ 14', '§ 12']

922.1 - Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Gesetz Jagd und Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG)
vom 13.05.1992 (Stand 01.01.2016)
Die Jagd und der Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel richten sich unter Vorbehalt des Bundesrechtes nach diesem Gesetz.
Der Kanton beteiligt die Munizipalgemeinden an der wirtschaftlichen Nutzung der Jagd.
Die Gemeinden verleihen das Jagdrecht nach den Grundsätzen der Revierpacht.
Zur Vorbereitung der Verpachtung der Jagdreviere und zur Beratung des zuständigen Departementes des Regierungsrates in wichtigen Fragen der Jagd wird eine Schätzungskommission bestellt.
Der Schätzungskommission gehören Vertreter der Gemeinden, der Forstwirtschaft, der Jäger und der Landwirtschaft an. Sie werden durch den Regierungsrat gewählt.
Das Gebiet einer Munizipalgemeinde bildet in der Regel ein Jagdrevier.
Gemeinden mit kleiner Fläche können zu einem Jagdrevier zusammengelegt werden. Grosse Gemeinden können in mehrere Jagdreviere aufgeteilt werden. Die Fläche eines Reviers soll in der Regel 500 Hektaren nicht unterschreiten.
Vor jeder Verpachtung werden die Grenzen der Reviere auf Antrag der Schätzungskommission durch das Departement festgelegt. Es ist auf gute jagdliche Bewirtschaftsbarkeit zu achten.
Jagdpächter und Gemeinden können zur Erzielung jagdlich befriedigender Reviergrenzen Vereinbarungen abschliessen, die der Genehmigung durch das Departement bedürfen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann das Departement um einen endgültigen Entscheid angegangen werden.
Schätzung, Zahl der Pächter
Vor jeder Verpachtung werden der Wert der Reviere sowie die Mindest- und Höchstzahl der Pächter auf Antrag der Schätzungskommission durch das Departement festgelegt. In besonderen Fällen kann das Departement während der Pachtdauer den Pachtzins und die Zahl der Pächter erhöhen oder herabsetzen.
Bei der Schätzung der Reviere sind insbesondere die Reviergrösse, der Anteil und die Gliederung des Waldes, die Standortbedingungen für das Wild, die Nutzungsmöglichkeiten für die Jagd, der Verlauf der Reviergrenze, die Besiedlung, die Verkehrsverhältnisse, die Lärmeinwirkungen und weitere Störfaktoren sowie die Kosten der Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden zu berücksichtigen.
Bei der Festlegung der Pächterzahlen sind insbesondere die Reviergrösse, der Anteil und die Gliederung des Waldes sowie die Nutzungsmöglichkeiten für die Jagd zu berücksichtigen.
3. Verpachtung der Reviere
Die Munizipalgemeinden verpachten die Jagdreviere für die Dauer von acht Jahren an eine Jagdgesellschaft. Das Departement erstellt den Normalpachtvertrag.
Das Pachtjahr beginnt am 1. April.
Scheidet während der Pachtdauer ein Mitglied einer Jagdgesellschaft aus oder wird ihm die Jagdbewilligung entzogen, setzen die übrigen Mitglieder das Pachtverhältnis fort.
Die Jagdgesellschaft ist berechtigt, ausgeschiedene Pächter zu ersetzen, bei Kantonseinwohnern jedoch nur durch Kantonseinwohner.
Sie kann auch, falls die Höchstzahl der Pächter nicht erreicht ist, neue Mitglieder aufnehmen.
Ersatz und Neuaufnahme von Pächtern erfolgen für den Rest der Pachtdauer.
Erhebt die Gemeinde Einwendungen gegen die Jagdberechtigung eines Pächters, entscheidet das Departement.
Unterpacht, Einschränkungen
Unterpacht ist unzulässig.
Gebiets- und Zutrittsbeschränkungen für einzelne Pächter innerhalb eines Reviers sind nicht gestattet.
Voraussetzungen für Pächter, Beteiligung
Um ein Jagdrevier kann sich nur bewerben, wer jagdberechtigt ist.
Niemand darf an mehr als zwei thurgauischen Jagdrevieren beteiligt sein. Als Beteiligung gilt die Tätigkeit als Pächter oder Jagdaufseher.
Bewirbt sich für ein Revier nur eine Jagdgesellschaft, wird dieses durch die Gemeinde nach dem Wert gemäss § 6 verpachtet.
Bewerben sich mehrere Jagdgesellschaften um das gleiche Revier, hat in erster Linie die Gesellschaft mit der grössten Zahl von Kantonseinwohnern Anspruch auf den Zuschlag, sodann jene mit der grösseren Zahl von Pächtern und schliesslich diejenige mit der grösseren Zahl bisheriger Pächter. Einem Kantonseinwohner ist gleichgestellt, wer während mindestens drei Pachtperioden als Pächter eines thurgauischen Reviers eingetragen war. Als bisherig gilt, wer in den letzten zwei Jahren der ablaufenden Pachtdauer als Pächter eingetragen war.
Ist nach der Regelung gemäss Absatz 2 eine Vergabe nicht möglich, entscheidet die Gemeinde, ob die Vergabe nach Ermessen oder durch Los erfolgt.
Der Pachtzins ist jährlich im voraus an die Gemeinde zu entrichten.
Ein Drittel des Pachtzinses steht der Gemeinde und zwei Drittel stehen dem Kanton zu. *
Erlöschen der Pacht
Die Pacht eines Jagdreviers erlischt:
1. mit Ablauf der Pachtdauer;
2. bei Nichtbezahlung des Pachtzinses;
3. wenn die Mindestzahl der Pächter während mehr als sechs Monaten unterschritten wird;
4. wenn ein ordnungsgemässer Jagdbetrieb oder die erforderliche Hege nicht gewährleistet sind.
In den Fällen gemäss Ziffern 2, 3 und 4 ist die Jagdgesellschaft vorgängig zu mahnen.
Jagdbare Tiere, Schonzeiten
Für die Arten jagdbarer Tiere und deren Schonzeiten gilt Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[1].
Abweichungen regelt der Regierungsrat.
Jagdberechtigt sind Personen, die
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben, wird die Jagdberechtigung durch das Departement entzogen.
Jagdberechtigung ohne Prüfung
Ohne Prüfung sind jagdberechtigt:
1. Personen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Pächter oder Jagdaufseher eines thurgauischen Reviers sind;
2. Jägerprüfungskandidaten in der Zeit zwischen bestandener Vorprüfung und Prüfungsende an höchstens fünf Tagen pro Jahr;
3. Jagdgäste, die in einem anderen Kanton oder im Ausland jagdberechtigt sind, jedoch keine anerkannte Jägerprüfung bestanden haben, an höchstens fünf Tagen pro Jahr.
Die Jagdkarte bildet den Ausweis über die Jagdberechtigung und die Zulassung zur Jagd.
Jagdkarten werden für ein Jahr, bei Jagdgästen auch für einzelne Tage ausgestellt. Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühren fest. Diese fallen an den Kanton.
Bewerber um eine Jagdkarte haben sich durch eine Prüfung über hinreichende Fähigkeiten zur Jagd und entsprechende Fachkenntnisse auszuweisen. Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer die Voraussetzungen der Jagdberechtigung gemäss § 15 Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 erfüllt.
Der Regierungsrat regelt im übrigen die Prüfung durch Verordnung[2].
Das Departement kann gleichwertige Ausweise über Jägerprüfungen anderer Kantone oder des Auslandes anerkennen.
Jagdgäste dürfen nur in Begleitung eines Pächters oder eines Jagdaufsehers jagen.
Der Regierungsrat erlässt weitere Vorschriften über den Jagdbetrieb, insbesondere über die zulässigen Waffen, Munitionsarten und Hilfsmittel.
Jagdverbot an Ruhetagen und während der Nacht
An öffentlichen Ruhetagen und in der Nacht ist die Jagd untersagt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vom Nachtjagdverbot festlegen.
Das Verfolgen oder Erlegen kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit zulässig.
Die Jagd ist ohne Schädigung des Grundeigentums und ohne Belästigung der Besitzer auszuüben.
Ohne Bewilligung des Besitzers ist die Jagd untersagt:
1. in Wohn- und Wirtschaftsgebäuden und deren nächster Umgebung;
2. in Baumschulen und eingefriedeten Obstanlagen;
3. in Weinbergen bis nach der Weinlese;
4. in Park- und Gartenanlagen;
5. auf allseitig eingefriedeten Grundstücken ausserhalb des Waldes.
Vor der Errichtung von Ansitzbauten sind die Grundbesitzer zu orientieren.
Jeder Jagdgesellschaft muss ein zur Nachsuche geeigneter Jagdhund zur Verfügung stehen.
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die für die Jagd zugelassenen Hunde und deren Einsatz.
Wildfolge, Fallwild
Die Jagd ist innerhalb der Reviergrenzen auszuüben. Angeschossenes oder verendetes Wild gehört dem Pächter desjenigen Reviers, in welchem es niederfällt. Die Jagdgesellschaften benachbarter Reviere haben Abkommen über die Wildfolge zu treffen. Der Regierungsrat legt die Grundsätze fest.
Fallwild im Revier gehört dem Pächter, ausserhalb der Reviergrenzen der Gemeinde.
Das Departement führt die Jagdstatistik. Die Pächter haben die erforderlichen Angaben zu machen.
Vogelreservate, Jagdbanngebiete
Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit dem Departement dazu geeignetes Gelände als Vogelreservat erklären und nicht verpachtetes Gebiet als Jagdbanngebiet ausscheiden.
Die Gemeinde sorgt in ihrem Jagdbanngebiet für die Wildhut.
Der Regierungsrat kann nach Anhören der Gemeinden Vorschriften über den ausreichenden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vor übermässiger Störung erlassen. Er kann Ruhezonen ausscheiden und andere Massnahmen anordnen.
Werden Hunde bei der Verfolgung von Wild oder verwilderte Katzen im Wald angetroffen, können sie durch Organe der Jagdpolizei oder durch Revierpächter abgeschossen werden.
Information, Ausbildung
Der Regierungsrat kann Massnahmen treffen, durch welche die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, deren Bedürfnisse und deren Schutz orientiert wird.
Er regelt die Weiterbildung der Jäger sowie die Aus- und Weiterbildung der Organe der Jagdpolizei.
Haltung jagdbarer Tiere
Das Halten jagdbarer Tiere bedarf einer kantonalen Bewilligung.
Der Kanton kann Beiträge an Organisationen des Natur-, Wild- oder Vogelschutzes sowie an Wildforschungsprojekte leisten.
6. Wildschaden
Die Pächter haben für die Erhaltung eines gesunden und den örtlichen Verhältnissen angepassten Wildbestandes zu sorgen.
Das Departement kann Wildzählungen anordnen. Die Pächter, Jagdaufseher und Förster haben mitzuwirken.
Das Departement kann Abschusszahlen vorschreiben oder das Füttern von Wild verbieten.
Grundbesitzer dürfen Füchse oder Marder, die sie bedrohen oder schädigen, in Gebäuden, Räumen und in deren allernächster Umgebung erlegen, soweit nicht die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet werden.
Stare, Wacholderdrosseln und Amseln, welche zur Zeit der Frucht- und Beerenreife in die Weinberge und Obstanlagen einfallen, sowie Sperlinge, Ringeltauben, Türkentauben, verwilderte Haustauben, Rabenkrähen oder Nebelkrähen, welche das Saatgut oder Getreide schädigen, dürfen von den Grundbesitzern an Ort und Stelle abgeschossen werden.
Die Grundbesitzer sind befugt, Jagdberechtigte mit der Ausübung des Selbsthilferechtes zu beauftragen.
Der Abschuss darf nur mit den für die Jagd zulässigen Waffen erfolgen.
Das erlegte Wild gehört im Revier dem Pächter, ausserhalb der Reviergrenzen der Gemeinde.
Schutz von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren
Grundbesitzer sind verpflichtet, zum Schutz ihrer Wälder, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztiere die zumutbaren Massnahmen zu treffen. Vor der Errichtung von Zäunen im Wald ist die Jagdgesellschaft zu orientieren.
An die Kosten notwendiger und geeigneter Schutzmassnahmen hat die Gemeinde einen angemessenen Beitrag zu leisten. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen.
Haben die Schutzvorkehren ihren Zweck erfüllt, sind sie zu entfernen.
Haftung der Pächter oder der Gemeinden
Die Pächter haften solidarisch für den in ihrem Revier durch das jagdbare Wild an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren angerichteten Schaden.
Die Haftung entfällt für Schäden in Gebieten gemäss § 21 Absatz 2.
Die Gemeinden haften für Wildschäden in den von der Jagd ausgenommenen Gebieten.
Der Kanton haftet für Schäden, die durch geschützte Tiere gemäss Artikel 13 Absatz 4 des Bundesgesetzes[3] oder durch Hirsche, Wildschweine oder Krähen verursacht werden.
An den Aufwendungen für die von Hirschen, Wildschweinen oder Krähen verursachten Schäden hat sich die Jagdgesellschaft in der Regel mit einem Viertel zu beteiligen.
Der Kanton kann sich an der Deckung von Schäden, die von anderen geschützten Tieren verursacht werden, beteiligen.
Wird zwischen dem Geschädigten und der Jagdgesellschaft keine Einigung erzielt, kann der Geschädigte die Beurteilung der Streitsache durch die Flurbehörde verlangen.
Über Schadenersatzansprüche gemäss § 34 entscheidet des Departement.
7. Jagdaufsicht
Die Jagdpolizei wird ausgeübt durch:
1. die Jagdaufseher;
2. die Revierförster und die kantonalen Fischereiaufseher;
3. die Kantonspolizei.
In jedem Revier sind durch die Jagdgesellschaft ein bis zwei Jagdaufseher zu bezeichnen, die selber Pächter sein können. Sie müssen im Revier oder in dessen Nähe wohnen. Die Ernennung bedarf der Genehmigung durch das Departement.
Der Gemeinde steht das Recht zu, gegen die Ernennung ungeeigneter Personen Einspruch zu erheben. Können sich Gemeinde und Pächter nicht einigen, entscheidet das Departement.
Die Jagdaufseher müssen jagdberechtigt sein. Sie haben eine Jahresjagdkarte zu lösen.
Jagdaufseher, die sich als untauglich erweisen oder ihre Pflichten vernachlässigen, können durch das Departement abgesetzt werden.
Die Organe der Jagdpolizei überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Jagd. Sie sind befugt, Verdächtige anzuhalten und Ausweise oder den Inhalt von Fahrzeugen oder Behältnissen zu kontrollieren.
Der Regierungsrat regelt die weiteren Befugnisse und Pflichten der Organe der Jagdpolizei.
8. Straf- und Schlussbestimmungen
Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen vorsätzlich verletzt, wird, soweit keine anderen Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Haft oder Busse bestraft.
Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bestraft.
Strafurteile, die in Anwendung dieses Gesetzes oder des Bundesgesetzes[4] ergehen, sind dem Departement mitzuteilen.
Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[6].
ABl. 20/1992; ABl. 38/1992
[2] 922.13
[4] SR 922.0
[5] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1992, Seite 923.
[6] §§ 14 Abs. 2, 20, 25, 26 und 31 vom Bund genehmigt am 13. August 1992, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1993.
Erlass 13.05.1992 01.01.1993 Erstfassung ABl. 20/1992; ABl. 38/1992
§ 12 Abs. 2 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015