Source: https://www.slideserve.com/knox/gerichtsorganisation-1332527
Timestamp: 2017-11-22 15:06:08
Document Index: 37316631

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 94', 'Art 10', 'Art 82', '§ 49', '§ 50', '§ 65', '§ 65', '§ 76', '§ 76', '§ 81', '§ 92', '§ 92', '§ 1', 'OGH', '§ 1']

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GerichtsorganisationPowerPoint Presentation
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Gerichtsorganisation - PowerPoint PPT Presentation
16 Landesgerichte. 4 Oberlandesgerichte. 16 Landesgerichte. 2 . Instanz. B. E. Z. I. R. K. S. G. E. R. I. C. H. T. E. E. Z. I. R. K. S. G. E. R. I. C. H. T. E. B. E. Z. I. R. K. S. G. E. R. I. C. H. T. E. B. E. Z. I. R. K. S. G. E. R. I. C.
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16 Landesgerichte
Gerichtstypen und Instanzenzug
§ 1 JN: „Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-sachen wird ... durch ... ordentliche Gerichte ausgeübt “; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt
Zivilprozeß(ZPO)
GerichtlicheRechtsdurchsetzung
Anzahl der Rechtsanwälte seit 1980
Quelle: OERAK
Rechtsanwälte hiervon weiblich
1998 2000 1998 2000
Gesamt 3.696 3.969 401 466
Einwohner pro Anwalt in Europa
in Ö - Sept 2000: 538
Q: Rechtsanwaltskammertag, AMS
Materielles Recht ↔ VerfahrensR/formelles R
VerfahrensR = immer öffentliches Recht
Gewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG
Gerichtstypen und Instanzenzug eigene Folie
Gerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG
(Gerichtliche) Zuständigkeit eigene Folie
GerichtlicheZuständigkeit
Rechtsquelle: Jurisdiktionsnorm (JN)1895
SachlicheZuständigkeit:
Bezirksgerichte: § 49 Abs 1, 2 und 4 JN
Gerichtshöfe 1. Instanz: §§ 50, 54 Abs 1 JN
ÖrtlicheZuständigkeit:
Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 65 - 75 JN; insbes §§ 65, 66 Abs 1 und 2 JN
Besondere Gerichtsstände: §§ 76 ff JN; zB § 76 JN: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, § 81 JN: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, § 92 JN: Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, § 92 a JN: Gerichtsstand der Schadenszufügung
Eigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit- zB: BezGe für Streitigkeiten - zB: BezGe bis zum aus Bestandverträgen Streitwert von 10.000 €
OrdentlicheGerichtsbarkeit
§ 1 JN bestimmt, dass in: bürgerlichen Rechtssachen die Gerichtsbarkeit durch:
ordentliche Gerichte ausgeübt wird
Dazu zählen: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der OGH sowie die Bezirksgerichte in Handelssachen und die Handelsgerichte
Vgl auch § 1 ABGB: „Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich [!] bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht im demselben aus.“
MateriellesundformellesRecht(1)
MateriellesR. = inhaltlich regelndes Recht → Besitz, ET, EheR, SachenR, KaufR
FormellesR. = Verfahrens-, Prozessrecht: dient der Durchsetzung des materiellen Rs → ZPO, EO, AußStrG, AVG, stopp
Das materielle R. ist entweder PrivatR oder öffentlR
Das VerfahrensR ist immer öffentlR
Gerechtigkeitist Ziel für beide Bereiche; Verfahren → Verfahrensgerechtigkeit
Materielles und formelles Recht (2)
Verfahrensgerechtigkeit schafft prozessuale Bedingungen, die ein faires Verfahren und eine inhaltlich gerechte Entscheidung ermöglichen
Sowohl materiellrechtliche, als auch Verfahrensfehler können durch ein Rechtsmittel bekämpft werden
Beachte: Rechtsmittel ist ein Verfahrensinstrument, mit dem getroffene Entscheidungen überprüft werden können
FairesVerfahrenVoraussetzungen
Sachliche Unabhängigkeit des Richters → Weisungsfreiheit
Aber Bindung des Richters an das Gesetz
Inhaltliche Neutralität des Richters (gegenüber den Parteien)
Persönliche Unabhängigkeit: Richter sind unabsetzbar und unversetzbar
Unparteilichkeit des Richters: Befangenheitsgründe nach den verschiedenen Verfahrensvorschriften; zB ZPO
Grundsatz des rechtlichen Gehörs audiatur el altera pars
Jede Partei kann ihre Tatsachendarstellung und ihren Rechtsstandpunkt darlegen
Jeder Partei ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Waffengleichheit: Unterlegenheit ist auszugleichen → Verfahrenshilfe (ZPO) + Pflichtverteidiger im Strafprozess
ZivilprozessVerfahrensgrundsätze
Gericht wird nicht von sich aus tätig → Dispositionsmaxime bestimmt das Prozessgeschehen; Parteien (Ausdruck von Privatautonomie im Verfahren)
Kläger erhebt Klage und grenzt den Streitgegenstand ab: ne eat iudex ultra petita partium
Möglichkeit der Klagsrücknahme etc.
Verhandlungsmaxime: Parteien liefern Prozessstoff → Tatsachenmaterial + Beweise
Mündlichkeit des Verfahrens