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Timestamp: 2019-12-09 12:31:54
Document Index: 96756272

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 175', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1363', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 2']

Rz. 75 Die Besteuerung von Angehörigen der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜD) vom 18.4.1961 und nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24.4.1963. Danach wird grundsätzlich deutsche Erbschaftsteuer- und Sc...mehr
Rz. 36 Durch vor dem Erbfall oder der Zuwendung rechtzeitige Verlegung des Wohnsitzes ins Inland kann man die wesentlich höheren Freibeträge für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe erreichen, ebenso durch Schenkung von Bargeld statt Inlandvermögen oder einem Geldvermächtnis (s. § 2 ErbStG Anm. 109). Rz. 37 Die fiktive Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG ist...mehr
Rz. 128 Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechnung (der zehn Jahre) einzubeziehenden Erwerbs, so endet die Festsetzungsfrist für die Änderung des Steuerbescheids für den Letzterwerb nach § 175 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO nicht vor dem Ende der für eine Änderung des Bescheids für de...mehr
Rz. 16 Der Ehegatte fällt unter die Steuerklasse I, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat und nicht durch Scheidung aufgelöst war. Ob er dauernd getrennt lebte, ist unerheblich. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte fällt unter die Steuerklasse II (Nr. 7) ebenso der Partner einer rechtskräftig für nichtig erklärten Ehe. Rz. 17 Verlobte fallen bei der Erbschaftsteuer nicht ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Abs. 3 Satz 5)
Rz. 81 Richtigerweise hätte das Gesetz in § 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG wohl besser von der "dauerhaften" Gewährung des Verschonungsabschlags gesprochen. Denn selbstverständlich wird der Verschonungsabschlag zunächst einmal unabhängig von einer Mindestlohnsumme gewährt. Entscheidend ist allein, ob nach Ablauf der jeweiligen Lohnsummenfrist (fünf oder sieben Jahre) die maßgebli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift
Rz. 1 Durch das ErbStRG wurde der Anwendungsbereich des § 5 ErbStG auf Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) erweitert, wenn die Lebenspartner nach § 6 LPartG im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. § 5 ErbStG stellt sicher, dass die effektive Zugewinnausgleichsforderung von der Besteuerung ausgenommen wird. Da jeder Ehegatte bzw. Lebenspa...mehr
Rz. 31 Die Zusammenrechnung setzt voraus, dass derselbe Erwerber von demselben Zuwender (Erblasser oder Schenker) bereits vorher innerhalb des Zehnjahreszeitraums Vermögen unentgeltlich erworben hat. Zuwendungen vom Vater können nicht mit Zuwendungen der Mutter zusammengerechnet werden, oder umgekehrt. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Zuwendung um ein beiden Eltern...mehr
Rz. 20 Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist zunächst, dass die Eheleute bzw. Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) gelebt haben. Dieser Güterstand gilt für alle Eheleute bzw. Lebenspartner, die vertraglich keinen abweichenden Güterstand vereinbart haben oder vertraglich von einem anderen Güterstand in den Güterstand de...mehr
Rz. 39 Als Erwerb von Todes wegen gelten alle Tatbestände des § 3 Abs. 1 ErbStG, also auch Schenkungen auf den Todesfall gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Rz. 40 Sonstige Erwerbe fallen unter die Steuerklasse II (s. § 15 Abs. 1 StKl. II Nr. 1 ErbStG). Rz. 41 Stiefeltern sind nicht begünstigt, sie fallen unter die Steuerklasse II (§ 15 Abs. 1 StKl. II Nr. 4 ErbStG). Rz. 42– 46 Ein...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Zehnjahresfrist
Rz. 118 Die nach § 4 AStG erweiterte beschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn die Steuerschuld bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Erblassers oder Schenkers geendet hat, entstanden ist und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vorlagen. Rz. 118.1 Hier...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / VI. Mindestbesteuerung
Rz. 122 Die erweitert beschränkte Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht entfällt, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass im Ausland von dem Vermögen, das nach § 4 AStG zusätzlich besteuert wird, eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer zu entrichten ist, die mindestens 30 v.H. der auf dieses Vermögen entfallenden deutschen Erbschaftsteuer betr...mehr
Rz. 48 Sowohl vollbürtige als auch halbbürtige Geschwister fallen darunter. Das Gesetz macht insoweit keinen Unterschied. Rz. 49 Ob auch Stiefgeschwister darunter fallen ist strittig. Die Finanzverwaltung legt den Begriff bisher restriktiv aus, obwohl die angeblich dafür sprechende Entscheidung des BFH sich nur auf "Pflegekinder" im Rahmen der Steuerklasse I Nr. 2 bezog (s....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 7. Reinvestitionsklausel (Abs. 6 Satz 3)
Rz. 239 Von der Nachversteuerung ist abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögensart verbleibt, § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG. Ein Transfer zwischen verschiedenen begünstigten Vermögensarten ist wohl nicht möglich. Rz. 240 Bei dem Vermögen darf es sich nicht um nicht begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG h...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / A. Grundaussagen der Vorschrift
Rz. 1 Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, sog. Weltvermögensprinzip, sofern sich nicht Ausnahmen aus einem DBA ergeben. Rz. 2 Erwerbe nach ausländischem Recht unterliegen auch der Erbschaftsteuer, sofern der Erwerbsvorgang einem der Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG entspricht bzw. wirtschaftlich...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / XI. Anzeigepflicht (Abs. 7)
Rz. 256 Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Lohnsummengrenze anzuzeigen, § 13a Abs. 7 Satz 1 ErbStG. Rz. 257 In den Fällen des § 13a Abs. 6 ErbStG ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den ents...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / e) Erwerbe, die unter § 21 ErbStG fallen
Rz. 64 Bei unilateraler Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer oder einem DBA mit Anrechnungsmethode nach § 21 ErbStG ist zu unterscheiden, ob der Vorerwerb oder der Letzterwerb der ausländischen Besteuerung unterlag. War für einen Vorerwerb eine ausländische Steuer für Auslandsvermögen auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet worden, kann sie bei der Zusammenrech...mehr
Rz. 149 Derzeit geltende aktuelle Abkommen: Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer (H E ErbStH 2011)mehr
Rz. 25 Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG aufgeführten natürlichen Personen sowie die in dieser Vorschrift erschöpfend aufgezählten Körperschaften, Personenvereinigungen (nicht Gesamthandsgemeinschaften wie OHG, KG oder BGB-Gesellschaft) und Vermögensmassen, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Steuerklasse III
Rz. 61 Alle übrigen zuvor nicht genannten Erwerber erwerben in Steuerklasse III. Aus dem Kreis der Verwandten sind das vor allem die Großneffen und Großnichten, die "angeheirateten" Onkel und Tanten aus dem Kreis der Verschwägerten, die Cousinen und Cousins (Base – Vetter), das Pflegekind, sowie nichteheliche eingetragene Lebenspartner und Verlobte. Rz. 62 Hat der Beschenkt...mehr