Source: https://www.datenschutzticker.de/kategorie/beschaeftigtendatenschutz/page/3/
Timestamp: 2020-05-27 05:13:12
Document Index: 106793412

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 206', '§ 88', '§ 88', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 88']

Beschäftigtendatenschutz Archive - Seite 3 von 4 - datenschutzticker.dedatenschutzticker.de
Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hatte zu entscheiden, ob der datenschutzrechtliche Kündigungsschutz auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten gilt.
Geklagt hatte ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung. Erstinstanzlich hatte er bereits gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Hamburg (AG) obsiegt. Dieses Urteil bestätigte das LAG.
Der Kläger war als stellvertretender Datenschutzbeauftragter in dem beklagten Unternehmen bestellt, weil der eigentlich bestellte Datenschutzbeauftragte aus Krankheitsgründen seiner Tätigkeit nicht nachkommen konnte. Trotz dieser kündigungstechnischen Sonderstellung wurde dem Kläger gekündigt. Dieser berief sich auf die Schutzvorschrift des § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und war der Ansicht die Kündigung sei unwirksam. Der Arbeitgeber hielt den § 4f BDSG für nicht anwendbar.
Anderer Ansicht sind die entscheidenden Gerichte. Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg als auch das Landesarbeitsgericht Hamburg halten den § 4f BDSG auch für den stellverstretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar.
Als Begründung führte das LAG an, dass nur aus dem Grund, dass es keine eigenen Regelungen für den Stellvertreter gibt, nicht geschlussfolgert werden kann, dass die genannte Norm für diesen nicht gilt. Es ist interessengerecht, dass auch der Stellvertreter in den Genuss der kündigungsrechtlichen Schutzregelungen des BDSG kommt. Das LAG tätigte aber eine wichtige Einschränkung. Der Kündigungsschutz soll jedenfalls dann auch für den Stellvertreter gelten, wenn er, wie vorliegend, die tatsächliche Arbeit eines Datenschutzbeauftragten aus beispielsweise Krankheitsgründen übernehmen muss.
Schlagwörter: § 4f BDSG, AG Hamburg, bestellter stellvertretender Datenschutzbeauftragter, LAG Hamburg
Nicht selten reicht das gegenseitige Vertrauen unter Kollegen im Unternehmensalltag so weit, dass diese sich den Zugriff auf das persönliche E-Mail Postfach durch Weitergabe ihrer persönlichen Zugangsdaten untereinander gestatten. So positiv und produktiv das kollegiale Miteinander im Hinblick auf den Arbeitsalltag auch erscheinen mag, desto negativer können die Konsequenzen der Weitergabe dieser personenbezogenen Zugangsdaten für den betroffenen Kollegen ausfallen. Denn Folge dieser Weitergabepraxis ist nicht selten der mit den Zugangsdaten betriebene Missbrauch, der letztendlich zu einem Kontrollverlust über das eigene personengebundene E-Mail Postfach führt.
So kann der betroffene Kollege grundsätzlich nicht davor bewahrt werden, sich strafbar zu machen.
Zwar wird eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, welches grundsätzlich den Übertragungsvorgang der E-Mails schützt, nach den § 206 Abs. 1 StGB bzw. § 88 TKG bestraft. Da der Arbeitgeber und seine Mitarbeiter gegenüber den Kommunikationspartnern aber keine geschäftlichen Telekommunikationsdienste nach § 88 TKG erbringen, ist eine Verletzung des Fernmeldegeheinnisses, das demnach nur zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer Anwendung findet, ausgeschlossen.
Der betroffene Kollege muss aber mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder einer Strafbarkeit nach § 43 Abs. 2 i.V.m. § 44 BDSG rechnen. Denn personenbezogene Daten wie der Name oder die E-Mail-Adresse, die nicht allgemein zugänglich sind, dürfen nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder zum Abruf durch automatisierte Verfahren bereitgehalten werden, § 43 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG.
Schlagwörter: § 43 BDSG, § 88 TKG, E-Mail Zugangsdaten, Fernmeldegeheimnis
Kategorien: Beschäftigtendatenschutz · EU-Datenschutzgrundverordnung · Internationaler Datenschutz