Source: https://www.chopperweb.de/tuev-bestimmungen/was-sind-abe-usw/
Timestamp: 2018-12-12 02:51:09
Document Index: 349373113

Matched Legal Cases: ['§21', '§21', '§21', '§21', '§21', '§21', '§49', '§50']

Was sind ABE usw. | www.chopperweb.de
Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeuge
Für jedes Fahrzeug, das für den Öffentlichen Verkehr zugelassen werden soll, ist eine Betriebserlaubnis (allgemein oder auch Einzel-Betriebserlaubnis) notwendig. Bevor diese dem Hersteller erteilt wird, muss durch einen aaS untersucht werden, ob es den Bestimmungen der StVZO entspricht.
Bei Fahrzeugen, die in großen Stückzahlen gefertigt, verkauft und zum Verkehr zugelassen werden sollen, bemühen sich die Hersteller um eine so genannte Allgemeine Betriebserlaubnis kurz ABE für ihren gefertigten Fahrzeugtyp. In diesem Fall wird ein Exemplar des Fahrzeugs -oft schon lange bevor es offiziell zum Verkauf angeboten wird- untersucht und durch eine vom Kraftfahrt-Bundesamt beauftragte Stelle (in der Regel die aaS der Typprüfstellen) geprüft.
Verläuft die Prüfung erfolgreich, wird dem Fahrzeug-Hersteller oder dem Importeur die ABE erteilt. Er verpflichtet sich damit, weitere Fahrzeuge in derselben Ausführung und Qualität wie jenes, das geprüft wurde, zu bauen und beabsichtigte Änderungen durch entsprechende, so genannte Nachtragsgutachten bestätigen und genehmigen zu lassen.
Die ABE erspart dem Hersteller also, jedes einzelne Fahrzeuge zusammen mit einem dazugehörigen Fahrzeugbrief auszuliefern, so dass der Käufer dieses bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Stelle (Straßenverkehrsamt, Landratsamt etc.) zum Verkehr zulassen kann.
Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile
Hersteller oder Importeure von Austausch- oder Zubehörteilen können für diese ebenfalls die Erteilung eine ABE beantragen. Dies lohnt sich in der Regel freilich nur für Teile, die in großen Stückzahlen gefertigt werden, was wiederum auch nur sinnvoll ist, wenn entsprechend viele Fahrzeuge des Typs zugelassen sind, für die das Austausch- oder Zubehörteil in Frage kommt.
Teile, die mit einer ABE verkauft werden, dürfen gemäß den in der ABE festgehaltenen Vorgaben angebaut werden, ohne dass dabei die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlischt. In der Regel muss das Fahrzeug nicht unmittelbar nach dem Anbau des Teiles einem aaS vorgeführt werden, sondern es genügt, dass lediglich die dem Teil beigefügte Ablichtung der vom KBA erteilten ABE zusammen mit dem Kfz-Schein ständig mitgeführt und bei Fahrzeugkontrollen auf Verlangen vorgezeigt wird.
In dieser dem Teilehersteller oder Importeur erteilten ABE ist genau festgehalten, für welches Modell eines Herstellers das teil genehmigt ist, welche Abmessungen es hat und wie es angebaut sein muss. Wird das teil an ein in der ABE nicht aufgeführtes Fahrzeug angebaut, erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.
Die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
Für Fahrzeuge kann auch eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Bei Motorrädern gibt es solche erst seit 1999, während dies für Pkw bereits 1996 in Deutschland möglich ist.
Ein Fahrzeugtyp wird dabei komplett nach EG-Einzelrichtlinien geprüft, die in einer Gesamtbetriebs-erlaubnis-Richtlinie (für Motorräder ist dies die RREG 92/61/EG) genannt sind.
Die EG-Typgenehmigung ist quasi eine europäische ABE
Mit der EG-Typgenehmigung ist zwar ein wichtiges Element europäisch harmonisiert, jedoch nicht das gesamte Zulassungsverfahren. Die eigentliche Zulassung (Kennzeichen, Fahrzeugpapiere, Zulassungs-verfahren, Fahrzeugregister) ist noch nicht harmonisiert und läuft deshalb nach den bisherigen nationalen Vorschriften weiter, wobei die EG-Typgenehmigung in die Vorschriften der StVZO mit aufgenommen wurde.
Bei Vorlage einer entsprechenden Übereinstimmungsbescheinigung mit dem EG-Typ braucht keine (nationale) Betriebserlaubnis beantragt werden, die EG-Typgenehmigung ist ausreichend.
Der Fahrzeugbrief kann direkt von der Zulassungsstelle, ohne vorherige Begutachtung nach §21 (Betriebserlaubnis für Fahrzeuge), durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen ausgefüllt werden. Die Zulassungsstelle hat in diesem Fall in der Übereinstimmungsbescheinigung zu vermerken, dass von ihr ein Fahrzeugbrief ausgestellt wurde. Sollte jedoch bei einem Fahrzeug mit EG-Typgenehmigung keine Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden sein, ist eine Begutachtung nach §21 durchzuführen.
Die EG-Typgenehmigung für Fahrzeugteile
Eine EG-Typgenehmigung kann auch für Fahrzeugteile erteilt werden. Hierbei spricht man auch von einer so genannten „EG-Bauartgenehmigung“.
Bei Fahrzeugen unterscheidet man:
Technische Einheiten = sind eigenständig genehmigungsfähig, jedoch nur in Bezug auf einem oder mehrere Fahrzeug-Typ(en)
Bauteile = sind selbst genehmigungsfähig unabhängig von einem Fahrzeug-Typ
Der Genehmigungsinhaber (in der Regel Teilehersteller) muss die Teile entsprechend kennzeichnen und bei Verwendungsbeschränkungen Angaben hierzu und Vorschriften über den Einbau mitgeben.
Beabsichtigt ein Hersteller, vom Fahrzeugtyp nur ganz wenige zu bauen, lohnen sich die Kosten für eine ABE selten. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, jedes einzelne Fahrzeug von einem amtlich anerkannten Sachverständigen begutachten und überprüfen zu lassen, ob es den Bestimmungen der StVZO entspricht. Dies kann in diesem Fall der Hersteller im Herstellungsland selbst, zweckmäßigerweise meist aber dessen Importeur veranlassen, der dieses Fahrzeug in Deutschland verkaufen möchte.
Dazu ist das entsprechende Fahrzeug in Deutschland einem amtlich anerkannten Sachverständigen vorzuführen, der nach positivem Prüfungsverlauf ein Gutachten nach §21 der StVZO ausstellt. Mit diesem Gutachten kann der Importeur/Käufer bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Stelle einen Fahrzeugbrief beantragen, der von dieser entsprechend dem §21 Gutachten ausgestellt wird. Anschließend wird durch diese Stelle die Einzel-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erteilt.
Prüfbericht/Teilgutachten für Fahrzeugteile
Anstelle einer auch für Fahrzeugteile vergleichsweise teuren ABE können Hersteller (oder deren Generalvertreter/Importeure, falls der Hersteller im Ausland sitzt) von Umbau-, Austausch- oder Zubehörteilen auch Prüfberichte (auch TÜV-Gutachten genannt) erstellen lassen.
Beim Anbau eines Teils, für das es einen solchen Prüfbericht gibt, muss nach Anbau des Teils das Fahrzeug unmittelbar einem aaS vorgeführt werden. Diesem dient der Prüfbericht als Arbeitshilfe bei der Begutachtung, damit nicht jedes Mal dieselben aufwendigen und teuren Prüfungen wiederholt werden müssen. Die Eintragung von Teilen mit dazugehörigen Prüfberichten ist in der Regel problemlos. Nachdem der amtlich anerkannte Sachverständige begutachtet und die Änderungen entweder im Fahrzeugbrief oder in einem separaten Gutachten beschrieben hat, muss von der Zulassungsstelle die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug neu erteilt werden.
Prüfberichte werden, wo es möglich ist, immer von so genannten Teilegutachten verdrängt. Beim Anbau eines Teils, für das ein solches Teilegutachten besteht, muss der ordnungsgemäße Anbau unmittelbar von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer oder von einem Prüfingenieur abgenommen werden. Wenn alles in Ordnung ist, wird der Anbau im Teilegutachten selbst oder auf einem gesonderten Blatt bestätigt. In diesem Fall erlischt die Betriebserlaubnis nicht. Je nach Art der Änderung genügt es, entweder das Teilegutachten und die Anbaubestätigung ständig mitzuführen oder die Fahrzeugpapiere erst bei nächster Befassung der Zulassungsstelle mit den Fahrzeugpapieren (z.B. An- oder Abmeldung, Verkauf des Fahrzeugs, Wohnort-Wechsel) berichtigen zu lassen.
Im Gutachten selbst oder auf der Bestätigung ist eventuell auch erwähnt, dass die Fahrzeugpapiere sofort bei der Zulassungsstelle berichtigt werden müssen. Dies ist dann der Fall, wenn sich Daten des Fahrzeugbriefs und -Scheins ändern, die Auswirkung auf andere Rechtsvorschriften haben, z.B. auf Kraftfahrzeugsteuer (durch Hubraumänderung) oder die Haftpflichtversicherung (durch Motorenleistung)
Anmerkung: Auch nach der Änderung der Fahrzeugpapiere muss das Teilegutachten weiterhin mitgeführt werden, sofern nicht der Zusatz „ohne Beschränkungen oder Auflagen“ in der Anbau-bestätigung bzw. den Fahrzeugpapieren aufgenommen ist.
Das Typgutachten für Fahrzeuge
Wie die Bezeichnung schon erahnen lässt, handelt es sich hierbei um das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für einen ganz bestimmten Fahrzeugtyp. Darin wird bescheinigt, dass das ihm vorgeführte und von ihm begutachtete Fahrzeug den Bestimmungen der StVZO entspricht. Will jemand ein Fahrzeug gleichen Typs im Geltungsbereich der StVZO zulassen, so kann der aaS, dem das Fahrzeug vorzuführen ist, mit Hilfe dieses Gutachtens das nach §21 der StVZO notwendige Gutachten für dieses Fahrzeug ausstellen. Der weitere Verlauf für die Zulassung des Fahrzeugs ist dann wie bei der Einzel-Betriebserlaubnis.
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird dann nötig, wenn am Fahrzeug Umbauten oder Umrüstungen beabsichtigt sind, die die Fahrsicherheit beeinträchtigen können – bekanntestes Beispiel: die Reifen
In diesem Fall muss der Fahrzeug-Hersteller schriftlich bestätigten, dass gegen den geplanten Umbau von seiner Seite aus keine Bedenken bezüglich der Fahrsicherheit bestehen. Diese Unbedenklich-keitsbescheinigung erhält der Kunde auf Anforderung, um damit den Umbau einem amtlich anerkannten Sachverständigen vorführen und „falls keine Einwände bestehen“ mit dessen Gutachten die Änderung am Fahrzeug bei der Zulassungsstelle in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen zu können.
Bei manchen Umbauten oder Umrüstungen setzt der Fahrzeug-Hersteller gleichzeitig weitere Änderungen voraus – beispielsweise bei Reifen (wo eventuell eine bestimmte Felgengröße vorausgesetzt wird), Bremsanlagen (nur in Verbindung mit bestimmten Rädern) oder Leistungserhöhung am Motor (mit entsprechenden Reifen, falls durch die Leistungserhöhung die ursprünglich montierten Reifen den Geschwindigkeits-Anforderungen nicht mehr genügen sollten).
Ein aus dem Ausland importiertes Fahrzeug entspricht selten allen Vorschriften der StVZO und muss deshalb, soll es zum öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland zugelassen werden, für die Abnahme nach §21 der StVZO eventuell umgerüstet werden.
Sofern für den gleichen Fahrzeugtyp wie in den importierten in Deutschland bereits eine ABE oder eine EG-Typgenehmigung existiert, sind die Probleme gering und das Fahrzeug lässt sich, mit vergleichsweise wenig Aufwand umrüsten.
Deutsches Typenschild vorhanden oder eventuell anbringen
Roten Rückstrahler mit Prüfzeichen (Wellenlinie oder Buchstabe E plus Zahl oder Buchstabe e plus Zahl) am Fahrzeugheck vorhanden oder eventuell anbringen
Radabdeckung/Schutzblech-Verlängerung hinten anbringen (falls nicht vorhanden)
Eventuell vorhandene, seitliche rote Rückstrahler abbauen oder mit schwarzem Klebeband abkleben
Geschwindigkeitsmesser (Tachometer) mit Meilenskala gegen einem mit solchen mit km/h-Skala austauschen oder bei Fahrzeugen, die vor dem 01.01.1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind, auf das Glas zusätzliche km/h-Markierungen anbringen. Manche Fahrzeuge haben kombinierte mp/km/h-Skaleneinteilungen, in diesem Fall muss nicht umgerüstet werden
Hauptscheinwerfer auf Bauartgenehmigung prüfen und eventuell auf asymmetrisches Abblendlicht umbauen, bei Doppelscheinwerfern auf Schaltung von Abblend- und Fernlicht achten (siehe auch §49a und §50). Glühlampen mit gelben Licht gegen solche mit weißem Licht austauschen
Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) müssen so geschaltet sein, dass bei Ausfall einer Leuchte die andere der gleichen Seite gegebenenfalls mit höherer Frequenz weiterleuchtet. Eine Schaltung der Blinker als „Begrenzungsleuchten“ (alle vier Blinker leuchten dauernd) ist nicht zulässig
Reifen mit den der Höchstgeschwindigkeit und dem zulässigen Gesamtgewicht entsprechenden Geschwindigkeits- und Tragfähigkeits-Kennzahlen eventuell nachrüsten
Seitenständer müssen bei Aufrichten der Maschine selbsttätig zurückklappen. Falls nicht, muss Anfahren mit noch ausgeklapptem Seitenständer unmöglich sein. Notfalls Seitenständer abbauen (falls Hauptständer vorhanden).
Entsprechen Motor, Vergaser (samt Ansauggeräuschdämpfung und Luftfilter) und Auspuffanlage des importierten Fahrzeuges einem Fahrzeug, für das in Deutschland eine ABE oder EG-Typgenehmigung existiert, werden diese damit verglichen. Bei Übereinstimmung sind keine weiteren Untersuchungen oder Messungen notwendig.
Bei Abweichungen werden auf jeden Fall eine Geräusch- und Leistungsmessung sowie ggf. zusätzlich eine Abgasprüfung erforderlich.
Hinsichtlich der Geräuschanforderung werden eine Stand- und eine Fahrgeräuschmessung durchgeführt, wobei nur die bei der Erstzulassung des Fahrzeugs gültigen Grenzwerte für das Fahrgeräusch eingehalten werden müssen. Die Leistungsmessung auf einem anerkannten Prüfstand zu erfolgen. Ein Abgasgutachten, das in der Regel bei einer Typen-Prüfstelle durchzuführen ist, ist jedoch nur für Motorräder vorgeschrieben, die ab dem 01.01.1989 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Darüber hinaus müssen Krafträder, die ab dem 01.10.1998 erstmals in den Verkehr kommen, eine Bremsanlage nach RREG/93/14/EWG haben.
Wenn es in Deutschland kein Fahrzeug mit ABE oder EG-Typgenehmigung gibt, mit dem die Bremsanlage bzw. deren Bauteile des importierten Fahrzeuges verglichen werden können, ist ein Nachweis vom Fahrzeughersteller vorzulegen oder es sind teure Prüfungen notwendig.
Natürlich reizt es manche, sich ein von Grund auf eigenständiges Motorrad zu bauen, etwa, das es gar nicht zu kaufen gibt. Also etwa den Motor des Herstellers X in einem Fahrgestell des Herstellers Y. Besonders in England waren (und sind nach wie vor) solche Umbauten populär, wo beispielsweise BSA- oder Triumph-Motoren in Norton-Fahrgestelle eingebaut werden.
Der Zulassung eines solchen Eigenbaus steht auch in Deutschland nichts im Wege, sofern ein paar Grundvoraussetzungen eingehalten werden. So sollte für das Fahrgestell, in das der Motor eingebaut wurde, ein Kfz-Brief vorhanden sein, aus dem auch hervorgeht, mit welchem Motor das Fahrzeug ursprünglich ausgerüstet war. Der neue Motor sollte dann, um größere Probleme zu vermeiden, nicht stärker sein als der ursprüngliche.
Auch dann, wenn beispielsweise ein Triumph-Motor in ein Norton-Fahrgestell eingebaut ist, ist ein solches Motorrad entsprechend deutschen Vorschriften nach wie vor eine Norton und nach wie vor ist die Fahrgestell-Nummer relevant. Dies gilt natürlich auch, wenn etwa ein Yamaha-Motor in ein Honda-Fahrgestellt etc. eingebaut wird.
Maßgeblich für den Eintrag in den Fahrzeugpapieren unter der Rubrik „Hersteller“ ist also nicht der Motor, sondern derjenige, unter dessen Verantwortung das komplette Motorrad als selbständige, technisch betriebsfähige Einheit (betriebsfertiges Fahrzeug) zusammengebaut worden ist.