Source: https://www.real-mieten.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-17 15:32:38
Document Index: 139907536

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 13', 'Art. 246', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 13', 'Art. 14', '§ 72']

real-mieten.de – mieten statt kaufen
§ 7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Aufrechnung
§ 8. Eigentumsvorbehalt, Spielzeugkauf und Gewährleistung
§ 11. Bedingungen für die Einsendung von Fotos und Videos im Rahmen von Wettbewerben, Gewinnspielen oder anderen Aktionen der Circus Internet GmbH
§ 15. Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
Internet: real-mieten.de
E-Mail: info@real-mieten.de
Telefon: 030 477 5644 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Circus Internet GmbH und Verbrauchern (§ 13 BGB). Unsere Vertragspartner können nur volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich sein, die über eine funktionsfähige E-Mail-Adresse verfügen.
2.1 Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Circus Internet GmbH. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Shop des Anbieters unter der Domain www.real-mieten.de gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB, zu deren Erteilung der Anbieter bei dem Verkauf von Produkten über einen Online-Shop gesetzlich verpflichtet ist.
2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
2.4 Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.1 Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages zur fortgesetzten Lieferung von Waren dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm ausgewählten Produkts abzugeben.
3.2 Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher. Die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
3.3 Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ absendet. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern und löschen.
3.4 Nach Absendung der Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.
3.5 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit dem Versand und Zugang des bestellten Produkts bzw. der bestellten Produkte beim Kunden oder durch Versendung einer Auftragsbestätigung zustande oder durch die Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.
3.7 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier: https://www.real-mieten.de/agb.html einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Ihnen (dem Kunden) steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB und § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB zu, sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Circus Internet GmbH, Langhansstraße 86, 13086 Berlin, 030 477 5644, info@real-mieten.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die an uns zurückgesendeten Waren erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
5.1 Alle unter www.real-mieten.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Bestellprozess gesondert angegeben. Die Pauschale für die Rücksendungen aus Österreich beträgt stets 10 Euro.
5.2 Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Vertrages. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen zwei Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Abomonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.
5.3 Angaben des Anbieters zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten, stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar.
5.4 Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Produkt auszuwählen.
5.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.
6.1 Die Laufzeiten der Mietverträge entsprechen den Angaben im Onlineshop. Haben Anbieter und Kunde einen Vertrag abgeschlossen, kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss dabei bis spätestens 14 Tage vor dem nächsten möglichen Laufzeitende beim Anbieter eingehen. Der Vertrag kann im Kundenkonto über die Kündigungsfunktion gekündigt werden. Der Kunde erhält vom Anbieter eine automatische Bestätigung per E-Mail. Geht die Kündigung später beim Anbieter ein, so verlängert sich der Vertrag automatisch und zu gleichen Konditionen (beispielsweise zu gleichem monatlichen Preis und gleicher Mindestlaufzeit). Voraussetzung für ein Wirksamwerden der Kündigung ist der vollständige Eingang der vermieteten Spielzeuge bei der Circus Internet GmbH zum Laufzeitende.
Sollten die Spielzeuge nicht fristgemäß eingehen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis die Spielzeuge eingetroffen sind.
Ausnahmsweise, in gesondert ausgewiesenen Fällen, etwa im Fall von “Gratismonaten“, oder „Flex Miete“ kann es Vertragsverhältnisse mit begrenzter Laufzeit oder gesonderten Kündigungsbedingungen geben.
6.2 Hat der Kunde ein Produktangebot mit begrenzter Laufzeit gewählt, so schließt er mit dem Anbieter einen Vertrag über die Lieferung von Waren über eine bestimmte Laufzeit ab. Nach dieser Laufzeit ist der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter automatisch beendet, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.
6.3 Die Circus Internet GmbH behält sich das Recht vor, Kunden mit schlechter Zahlungsmoral den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und die erhaltene Ware abschließend ohne Abzug von Rabatten in Rechnung zu stellen. Weiterhin behält sich die Circus Internet GmbH das Recht vor, einzelne Verträge auch aus anderen Gründen mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Mietvertrag bis zu drei Monate pro zwölf Monate innerhalb eines Abonnements ruhen zu lassen. Während der Pause erhält der Kunde keine Leistungen und Rechnungen von der Circus Internet GmbH. Möglich ist eine Pause immer zum Ende eines Abomonats. Voraussetzung für die Aktivierung der Pause ist der Eingang aller ausgeliehenen Spielzeuge zum Startzeitpunkt der Pause bei uns. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um den vom Kunden gewünschten Pausierungszeitraum. Die Vertragslaufzeit verlängert sich ebenfalls im Falle einer vom Kunden ausgesprochenen Kündigung vor oder während des Pausierungszeitraums um die Pausierungslaufzeit.
7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Aufrechnung
7.1 Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur per Rechnung durchzuführen oder bestimmte Zahlarten nicht anzubieten.
Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Wir akzeptieren Zahlungen, die im elektronischen Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte abgewickelt werden. Diese Zahlungen werden über unseren Dienstleister Payone GmbH (Adresse: Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland) oder über die Paymill GmbH (Adresse: St.-Martin-Straße 63, 81669 München) abgewickelt. Die Vertragsbeziehungen zwischen Payone bzw. Paymill und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Payone bzw. Paymill.
7.2 Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Grundsätzlich gilt, dass mehrere Rabattgutscheine oder Rabattaktionen nicht kombiniert werden können. Sämtliche Gutscheine können ausschließlich genutzt werden, um Rechnungsbeträge zu reduzieren. Eine Auszahlung eines Gutscheinbetrags ist grundsätzlich nicht möglich. Wertgutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren, bevor sie verfallen.
7.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.4 Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden wir versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.
7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Mit der Akzeptanz unserer AGB, ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit die Circus Internet GmbH (dem Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.
Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich unter info@real-mieten.de widerrufen und damit aufgehoben werden.
Bezieht sich der Vertrag zwischen Ihnen und der Circus Internet GmbH auf einen Einmalkauf, ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit die Circus Internet GmbH (dem Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.
8. Eigentumsvorbehalt, Spielzeugkauf und Gewährleistung
8.1 Jedes Spielzeug bleibt Eigentum des Anbieters und muss an diesen zurückgegeben werden.
8.2 Sonstige gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.
8.3 Der Kunde hat die Option, gemietete Ware zu kaufen. Die Kaufpreise der entsprechenden Ware werden im Kundenprofil genau angegeben. Erst nach Entrichtung des Abnahmepreises an die Circus Internet GmbH geht das Eigentum der entsprechenden Ware an den Kunden über.
8.4 Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren dem Anbieter unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
8.5 Da es sich bei unseren Spielzeugen um gebrauchte Ware handelt, bieten wir eine verkürzte Gewährleistung von 12 Monaten an.
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU- Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
11. Bedingungen für die Einsendung von Fotos und Videos im Rahmen von Wettbewerben, Gewinnspielen oder anderen Aktionen der Circus Internet GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Einsendung von Fotos und Videos zur Veröffentlichung im Internet oder Print durch die Circus Internet GmbH. Durch die Einsendung bzw. den Upload eigener Inhalte stimmen die Nutzerinnen und Nutzer diesen AGB zu.
Die Circus Internet GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzerinnen und Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle informiert. Die Nutzerinnen und Nutzer akzeptieren sämtliche Änderungen durch das Einsenden eigener Inhalte.
Die Circus Internet GmbH räumt den Nutzerinnen und Nutzern auf interaktiven Registrierungs- und Uploadseiten die Möglichkeit ein, eigene Inhalte zur Veröffentlichung auf die Server der Circus Internet GmbH zu laden. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche im Registrierungs- und Uploadformular vorgesehenen Felder vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Die Nutzerinnen und Nutzer, die eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) einsenden, erklären sich durch die Einsendung bzw. den Upload damit einverstanden, dass die entsprechenden Inhalte zeitlich und nach Abrufmengen unbegrenzt honorarfrei im Internet und Fernsehen durch die Circus Internet GmbH vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben oder die entsprechenden Nutzungsrechte auf Dritte übertragen werden können.
Die Nutzerinnen und Nutzer sichern zu, zur Veröffentlichung der Inhalte berechtigt zu sein, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen anderweitige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen die Circus Internet GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Das umfasst auch die Kosten, die für die Rechtswahrnehmung erforderlich werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrige, pornografische oder sexistische, jugendgefährdende sowie zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerung enthaltende oder sonstige strafbare Inhalte an die Circus Internet GmbH zu senden.
Es ist den Nutzerinnen und Nutzern untersagt, Inhalte einzusenden oder hochzuladen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Haltungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonstige politische oder weltanschauliche Zielsetzungen haben.
Die Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass die von ihnen eingesandten oder hochgeladenen Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit der Webseiten der Circus Internet GmbH oder die Webseiten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
Die Circus Internet GmbH behält sich das Recht vor, die Inhalte nicht zu veröffentlichen und Nutzerinnen und Nutzer, die gegen diese AGB verstoßen, von der Nutzung auszuschließen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der zur Verfügung gestellten Inhalte. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Absender zurückgeschickt werden.
Die Circus Internet GmbH ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
Die Circus Internet GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Pflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung der Circus Internet GmbH begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Circus Internet GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Circus Internet GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Die Circus Internet GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat die Circus Internet GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich die Circus Internet GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Circus Internet GmbH eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Nachahmung sämtlicher Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Internet GmbH zulässig.
15. Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele veranstaltet durch die Circus Internet GmbH
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, welche die Circus Internet GmbH oder rechtlich verbundene Unternehmen auf den durch sie betriebenen Websites durchführen und in denen auf diese Bedingungen verwiesen wird. Eventuell zusätzliche Bedingungen zu den einzelnen Gewinnspielen gehen diesen Bedingungen vor.
Zur Teilnahme an einem Gewinnspiel berechtigt, ist jede natürliche Person, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, sind vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen nur teilnahmeberechtigt, soweit die Circus Internet GmbH dies für das jeweilige Gewinnspiel ausdrücklich zulässt und der/die Sorgeberechtigte(n) wirksam zustimmen. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von der Circus Internet GmbH und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Verwandte und Verschwägerte 1. und 2. Grades. Nicht teilnahmeberechtigte Personen erlangen auch im Fall der Zuteilung eines Gewinns keinen Gewinnanspruch. Teilnahmevermittlungen über Teilnahme- und Eintragsdienste können nicht berücksichtigt werden.
Bei der Teilnahme am Gewinnspiel werden teilweise Pflichtangaben und teilweise freiwillige Angaben abgefragt, z.B. Name, Vorname, Anschrift, Alter und/oder E-Mail- Adresse und/oder Telefonnummer. Sämtliche dieser persönlichen Daten werden durch die Circus Internet GmbH entsprechend der Datenschutzerklärung und ggf. zusätzlich erteilter Einwilligungserklärung behandelt. Zur Teilnahme am Gewinnspiel müssen sämtliche Angaben - soweit Angaben gemacht werden - der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann der Ausschluss erfolgen.
Jeder Teilnehmer überträgt zudem der Circus Internet GmbH das Eigentum an den von ihm übermittelten Materialien. Eine Eigentumsübertragung findet nur dann nicht statt, wenn der Teilnehmer ausdrücklich und schriftlich gegenüber der Circus Internet GmbH erklärt, dass er das Eigentum nicht übertragen möchte. Eine solche Erklärung muss spätestens 10 Tage nach Abschluss eines Gewinnspiels (Tag der Bekanntgabe des Gewinners) der Circus Internet GmbH unter der im Impressum genannten Adresse zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist kann das Label alle übermittelten Materialien vernichten.
Die Circus Internet GmbH übernimmt die Haftung für die an sie übermittelten Materialien nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter.
Die Circus Internet GmbH ist berechtigt, alle Teilnehmer des Gewinnspiels per E-Mail zu kontaktieren.
Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Der Teilnehmer erklärt im Falle eines Gewinns (insbesondere bei Reisen), dass eventuelle Kosten, Spesen und sonstige Leistungen, die nicht als Gewinn oder als im Gewinn enthalten ausgelobt sind, vom ihm getragen werden. Weiterhin übernimmt die Circus Internet GmbH keinerlei Haftung für Schäden, die durch den Teilnehmer verursacht werden und wird von ihm insoweit von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
Sofern der Teilnehmer gegen besondere Spielregeln oder diese Bedingungen verstößt, ist die Circus Internet GmbH jederzeit berechtigt, ihn ohne Vorankündigung von der Teilnahme auszuschließen.
16.1 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
16.2 Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
17.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder diesen Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen.
17.2 Sollten die Gründe für die Unwirksamkeit der AGB oder eine bzw. mehrere Vertragslücken im Sinne des vorstehenden Absatzes in einer dauerhaften Änderung der Rechtsvorschriften oder der obergerichtlichen Rechtsprechung liegen, so ist der Anbieter berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
17.3 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
17.4 Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.
17.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
17.6 Nebenabreden bestehen nicht.
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