Source: http://www.safeinno.org/die-stiftung/satzung/
Timestamp: 2018-02-19 02:22:43
Document Index: 112768373

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Satzung - SafeInno Stiftung
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SafeInno
die Stiftung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
•	Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung (nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr)
•	Förderung der Bildung, insbesondere im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
Der Stiftungszweck wird insbesondere erreicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, insbesondere
•	für die Schulung und Ausbildung von Personen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr,
•	für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen und
•	für die Erstellung von wissenschaftlichen Statistiken aus dem Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.
Daneben kann die Stiftung die Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen, z. B.
•	durch die Ehrung von verdienten Personen und Institutionen für innovative Produkte, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Ideen aus dem Bereich der Wissenschaft, Technik und Management der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
•	Preisverleihungen,
•	Unterhalt von Informationsforen,
•	Internationaler Austausch von Experten
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann ausnahmsweise bis zu einer Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu erfüllen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Abs. 2 Satz 1 ist zu beachten.
Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die durch die Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin / Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören.
Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal drei Personen, dem
•	Vorsitzenden des Vorstandes und
•	einem ersten Stellvertreter und zusätzlich ggf. einem zweiten Stellvertreter.
wobei ein Mitglied des Vorstandes apriori Mitglied von Amts wegen ist und vom Präsidium der vfdb aus dessen Reihen bestimmt wird. Bestimmt das Präsidium der vfdb auch nach Aufforderung durch das Kuratorium kein Mitglied für den Vorstand der SafeInno obliegt es dem Kuratorium die Besetzung des Vorstandes zu entscheiden.
Der gesamte erste Vorstand der Stiftung wird vom Präsidium der vfdb e.V. bestellt.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 6 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger vom Kuratorium mit Ausnahme des Mitgliedes von Amts wegen bestellt. Auf Ersuchen des Vorsitzenden / der Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Bestimmung seines Nachfolgers im Amt bleiben.
Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums abberufen werden.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine(n) Vorsitzende(n). Bei Verhinderung des (der) Vorsitzenden handelt deren / dessen Vertreter(in) gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist es insbesondere:
•	die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe des Geschäftsführers ist,
•	die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens,
•	die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers / in, die Festsetzung seiner (ihrer) Vergütung und die Überwachung seiner / ihrer Geschäftsführung,
•	die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig: Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
§ 9 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers / Geschäftsführerin
Der (die) Geschäftsführer(in) führt die laufenden Geschäfte. Falls eine Geschäftsordnung vorhanden ist, nach der in der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätze. Er (sie) ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisung gebunden. Er (sie) hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
Das Kuratorium besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Das Kuratorium wird vom Präsidium der vfdb bestellt.
Das Kuratorium wählt den (die) Vorsitzende(n ) und die stellvertretenden Vorsitzende(n) des Kuratoriums aus seiner Mitte.
Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 5 Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Beim Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder den Nachfolger aus dem Kreis des Präsidiums der vfdb. Ausnahmsweise kann auch ein Kuratoriumsmitglied bestellt werden, das nicht dem Präsidium der vfdb angehört.
Dem Kuratorium obliegt insbesondere die
•	Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
•	Die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
•	Die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
•	Die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14
Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen durch ihre Arbeit bei der Stiftung keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.
Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des(r) Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen.
Beschlüsse durch elektronische Verfahren sind zulässig. Dies gilt nicht für die Abberufung von Organmitglieder sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14.
Die Sitzungen sind zu protokollieren und die Protokolle sind mindestens 15 Jahre aufzubewahren.
Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf jeweils mindestens 2/3 der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 14 Auflösung der Stiftung / Zusammenschluss
Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von 2/3 ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn der Stiftungszweck nicht mehr nachhaltig und dauernd erfüllt werden kann oder wenn ein Zusammenschluss eine bessere Erfüllung des Stiftungszwecks erfüllen wird.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, oder, falls dies nicht möglich ist, an einen anderen gemeinnützig tätigen Verein, der im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr aktiv ist, zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke.
§ 16 Unterrichtung der Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW. Die stiftungsbehördliche Unterrichtungs-Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.