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Timestamp: 2019-12-11 13:59:45
Document Index: 128204116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 906', '§ 114', '§ 906', '§ 906', 'BGH']

Urteil > V ZR 28/08 | BGH - BGH: Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2008
Bergbau-Geschädigte haben neue Möglichkeit auf Ausgleichszahlungen
Hausbesitzer, deren Immobilien durch Erschütterungen aus dem Bergbau beschädigt werden, haben zukünftig mehr Rechte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch untertägigen Bergbau verursacht werden, darstellen, sondern nur einen Auffangtatbestand. Sie lassen einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt. Bergwerksbetreiber sind demnach nach dem Nachbarrecht grundsätzlich verpflichtet, einen angemessenen Geldausgleich zu bezahlen, wenn wegen der Schäden die Lebens- und Wohnqualität in dem Haus in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Nutzungsmöglichkeiten des Hauses sind stark eingeschränkt
Vorschriften über die Haftung für Bergschäden bilden keine abschließende Regelung
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach seiner Ansicht enthalten die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch untertägigen Bergbau verursacht werden, sondern einen Auffangtatbestand.
Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB möglich
Sie lassen einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine durch die ortsübliche Benutzung eines anderen Grundstücks herbeigeführte und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindernde wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundstücks dulden muss, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Geldausgleich verlangen, wenn die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Dass die Beeinträchtigung hier nicht von einem anderen Grundstück, sondern von dem Bergbau ausging, hindert die Geltendmachung des Anspruchs nicht; denn die Beklagte ist aufgrund des ihr verliehenen Bergwerkseigentums tätig geworden, für das die Vorschriften über Grundstücke entsprechend gelten.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 177/08 des BGH vom 19.09.2008
Amtsgericht Lebach, Urteil vom 30.03.2007
[Aktenzeichen: 3A C 80/06]
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.01.2008
[Aktenzeichen: 11 S 87/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.09.2008 [Aktenzeichen: V ZR 28/08]
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Dokument-Nr. 6723
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