Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_230_BEG_Weitergewaehrung_von_Leistungen_auf_Grund_-d139863,269.html
Timestamp: 2017-01-21 07:14:53
Document Index: 96916289

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 230', '§ 230', '§ 229', '§ 231']

§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften
§ 230 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wiederkehrende Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden. 2Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschussleistungen. 3Die Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen Stelle. 4Soweit die wiederkehrenden Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bewirkt worden sind, wird durch Satz 1 und 2 kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen begründet. (2) Für Ansprüche auf Durchführung eines Heilverfahrens gilt Absatz 1 sinngemäß. § 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen…§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche
15.01.2017 - 300 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr