Source: https://www.rechtsanwalt.com/ratgeber/kuendigungsschutzklage/
Timestamp: 2019-05-27 13:47:57
Document Index: 123785157

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 622', '§ 626', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

Kündigungsschutzklage | rechtsanwalt.com
Ratgeber zum Thema Kündigungsschutzklage
Definition "Kündigungsschutzklage"
Mit einer Kündigungsschutzklage wird der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz vor dem Arbeitsgericht erzielt.
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Ist dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen worden, fürchtet dieser zumeist um seine Existenz und berufliche Zukunft. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet hierbei Abhilfe in Gestalt einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG. Die Kündigungsschutzklage gehört zum Arbeitsrecht, der Kündigungsschutz hat für den Arbeitnehmer in Deutschland einen hohen Stellenwert.
Hiernach kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend machen, die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei „sozial ungerechtfertigt“ oder „aus anderen Gründen rechtsunwirksam“. Mit dem eingeleiteten Kündigungsschutzprozess erreicht der Gekündigte somit eine richterliche Überprüfung und eine gerichtliche Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht oder die Kündigung akzeptiert werden muss, weil Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Rein statistisch gesehen hat der Arbeitgeber (!) in einem Kündigungsschutzprozess eher wenig Aussicht auf Erfolg, egal ob es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung, eine Änderungskündigung, oder eine krankeitsbedingte Kündigung handelt. Also sollte jeder Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eine gerichtliche Auseinandersetzung ernsthaft in Erwägung ziehen um die Wirksamkeit der Kündigung prüfen zu lassen! Auch wenn die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren von jedem selbst bezahlt werden müssen, da keine Kostenerstattung stattfindet!
Wann kann eine Kündigung unwirksam sein?
Bei einer ordentlichen Kündigung (vermeintlich fristgerechten) sind die Kündigungsfristen des § 622 BGB zu beachten. Ansonsten könnte die Kündigung unwirksam sein.
Bei leichten Vergehen geht der Kündigung meist eine Abmahnung voraus, die als Warnhinweis an den Arbeitnehmer gerichtet ist und diesem sein Fehlverhalten vor Augen führen soll. Fehlt eine solche Abmahnung, kann ebenfalls die Kündigung unwirksam sein.
Wird dagegen eine außerordentliche Kündigung wegen eines schweren Pflichtverstoßes (z.B. Diebstahl, Tätlichkeiten, schwere Beleidigungen) ausgesprochen, so muss der Arbeitgeber mehrere Voraussetzungen des § 626 BGB beachten. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber muss auf Verlangen des Arbeitnehmers darlegen, weshalb eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen wurde. Eine solche Begründung muss mithin Beweise enthalten, die auf den konkreten Pflichtverstoß hindeuten und diesen begründen. Kann er keinen triftigen Grund darlegen oder das Verhalten nicht beweisen, ist die Kündigung unwirksam.
Wird krankheitsbedingt gekündigt, müssen die Fehlzeiten beachtet werden. Oft stellt sich heraus, dass die Fehlzeiten für eine Kündigung nicht ausreichen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird die Kündigung nur mündlich erklärt, oder per Email (SMS, Whatsapp) übermittelt, ist ebenfalls die Kündigung unwirksam.
Einspruch als erster Schritt?
In den Betrieben mit Betriebsrat sollte man vor Einleitung des Verfahrens gegen die Kündigung Einspruch einlegen, gem. § 3 KSchG. Dieser muss innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Kündigung erfolgen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch als begründet, vermittelt er zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer.
Nach Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht (Klagefrist beachten! s.u.) findet zunächst eine Güteverhandlung vor Gericht statt (Einzelrichter). Diese soll zwei Wochen nach der Einreichung der Klage erfolgen. Es ist jedoch aufgrund der Überlastung der Gerichte stets mit Abweichungen zu rechnen. Der Gütetermin dient dem Zweck, eine gütliche, faire Lösung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu erreichen. Im Raum steht eine Einigung zwischen den Parteien auf Zahlung einer „Abfindung“, die den Streit aus der Welt schaffen soll. Kann keine gütliche Beilegung erreicht werden, wird ein neuer Termin angesetzt, indem die Sache vor der Kammer (vorsitzender Richter und zwei ehrenamtlich tätige Richter) verhandelt wird (Kammertermin). Der Kammertermin findet im Zeitraum von sechs Monaten nach der Güteverhandlung statt.
Die Erhebungsfrist
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen (sog. Dreiwochenfrist) nach dem Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Versäumt man diese Erhebungsfrist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Einige Ausnahmen dazu enthält § 5 KSchG. Ein Arbeitnehmer, der die besondere Sorgfalt bewahrt und dennoch an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war, kann auch nach Verstreichen der Drei-Wochen-Frist eine Klage einreichen. Dies ist z.B. beim Bestehen einer Schwangerschaft und mit diesem Zustand verbundenen Ereignissen der Fall. Man kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass man die Klage wegen Urlaubs nicht rechtzeitig einreichen konnte. Diese Rechtssicherheit gebührt sowohl dem Arbeitnehmer, als auch dem Arbeitgeber.
Telefonische Rechtsberatung zur Kündigungsschutzklage
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Top-Fragen zum Thema Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer
1. Wann beginnt die Frist (Dreiwochenfrist) nach einer Kündigung zu laufen?
2. Dreiwochenfrist versäumt, was tun?
3. Verhilft mir die Kündigungsschutzklage zu einer Abfindung?
4. Was kostet mich eine Kündigungsschutzklage?
5. Wie geht es nach dem Kündigungsschutzprozess weiter?
6. Kann ich die Kündigungsschutzklage zurücknehmen?
Top-Tipps zum Thema Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer
1. Reden Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Kündigung.
2. Bedenken Sie die Möglichkeit einer wohlwollenden Auseinandersetzung.
3. Denken Sie an eine Rechtsschutzversicherung!
4. Wo kann ich mich schnell über eine Kündigungsschutzklage erkundigen?
Darf der Kündigungsgrund im Arbeitszeugnis stehen?
Haben Sie eine Frage rund um Kündigungsschutzklage und suchen die passende Rechtsberatung?
Die Dreiwochenfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Dem Arbeitnehmer ist die Kündigung zugegangen, wenn er das unterzeichnete Original vom Arbeitgeber ausgehändigt bekommen oder das Original der unterzeichneten Kündigung z.B. auf dem Postwege erhalten hat.
Auf Antrag kann eine nachträgliche Zulassung der Klage erreicht werden. Dieser Antrag muss zwei Wochen nach „Überwindung“ des Hindernisses gestellt werden. In dem Antrag muss der Antragsteller (Arbeitnehmer) die Gründe für das Versäumnis der Frist glaubhaft machen. Er muss dem Gericht überzeugend darlegen, weshalb er an einer fristgerechten Einreichung der Klage gehindert war; Beweismittel sind nicht erforderlich.
Grundsätzlich besteht ein gesetzlich festgelegter Anspruch auf Abfindung nur im Falle einer betriebsbedingten Kündigung, § 1a KSchG. In der Praxis ist jedoch ein Kündigungsschutzprozess meist auf eine gütliche Streitbeilegung ausgerichtet und führt oft zu einem Vergleich zwischen den Parteien (Nahezu die Hälfte der Klagen wurden im Jahr 2014 mit einem Abfindungsvergleich beendet http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Statistiken/Ergebnisse-Statistik--Arbeitsgerichtsbarkeit-2014.pdf;jsessionid=98341B39328DD856A8E64068CE8E154B?__blob=publicationFile&v=2 ). Die Höhe der Abfindung richtet sich zum einen nach den Erfolgsaussichten der Klage (liegt im Ermessen des Gerichts) und zum anderen nach der Beschäftigungsdauer und dem Verdienst des Arbeitnehmers.
Bei den Kosten sollten die Gerichtskosten und die Anwaltskosten unterschieden werden. Beide bemessen sich nach dem Streitwert des Verfahrens, der sich wiederum nach dem Bruttomonatsgehalt richtet. Vor den Arbeitsgerichten besteht keine Kostenerstattungspflicht, sodass jede der Parteien die Kosten ihrer Rechtsberatung selbst zu tragen hat, unabhängig davon, ob sie im Verfahren obsiegt oder nicht. Wer also nur geringe Mittel zur Verfügung hat und nicht rechtschutzversichert ist, muss stets daran denken, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
Allerdings dürften die Prozesskosten steuerlich absetzbar sein, was SIe mit Ihrem Steuerberater oder Finanzamt prüfen sollten.
Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann genau beurteilen, ob sich die Erhebung der Klage lohnt, mit welchem Ausgang zu rechnen ist und welche konkreten Kosten auf den Rechtssuchenden im Zweifel zukommen. Hier können Sie sofort am Telefon mit einem Anwalt sprechen.
Gewinnt der Arbeitnehmer vor Gericht, bedeutet das zugleich, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Die Konsequenz: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht nur weiterbeschäftigen, sondern ihm auch, bei Vorliegen der gesetzlich definierten Voraussetzungen, den Arbeitslohn für den vergangenen Zeitraum erstatten. Ist das Arbeitsverhältnis nach dem Prozess derart zerrüttet, dass eine weitere Zusammenarbeit für die eine oder die andere Seite unzumutbar ist, setzt das Gericht für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses das Datum fest, an dem es bei wirksamer Kündigung geendet hätte. Eine solche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geht meist mit der Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung einher.
Grundsätzlich kann man seine Klage unproblematisch zurücknehmen. Ist die Konstellation jedoch so gestrickt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung nach § 1a KSchG anbietet, um eine schnelle Streitbeilegung zu erreichen, muss genau überlegt werden, wie man herangeht. Mit der Erhebung der Klage erlischt nämlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf die angebotene Abfindung, da der Arbeitgeber gerade eine gerichtliche Auseinandersetzung von vornherein vermeiden möchte. Im Einzelfall sollte eine geeignete Strategie für eine gerechte Interessenverfolgung mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht besprochen werden. Diesen finden Sie hier.
Wird Ihnen eine Kündigung zugestellt, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Reden Sie vernünftig und sachlich mit Ihrem Arbeitgeber und versuchen Sie, die wahren Gründe für die ausgesprochene Kündigung herauszufinden. Dieses Vorgehen ermöglicht Ihnen und gegebenenfalls Ihrem Anwalt eine klare Einschätzung der Chancen hinsichtlich des Obsiegens in einem Kündigungsschutzverfahren. Bei einer Klage sollten Sie sich von einem erfahrenen Anwalt vertreten lassen. Diesen finden Sie ganz leicht hier.
Versuchen Sie, sich in Frieden von Ihrem Arbeitgeber zu trennen. Schliesslich wünschen Sie sich auch ein gutes Zeugnis. Auch große Firmen haben meist keine Lust auf ein gerichtliches Verfahren: das kostet Geld und ist schlecht für die Publicity. Bedenken Sie, dass die meisten Kündigungsschutzverfahren durch eine Güteverhandlung mit einem Vergleich enden und die Parteien sich auf eine „Abfindung“ einigen. In einem persönlichen Gespräch mit dem Arbeitgeber können diese Gedanken sachlich erläutert werden. Erscheint der Fall auch nach einem Gespräch aussichtslos, kann man getrost auf die Möglichkeit einer Klage zurückgreifen. Möchten Sie sich vorher mit einem Anwalt über Ihre Chancen beraten? Das geht am schnellsten telefonisch. Klicken Sie dafür einfach hier.
Die Kosten eines Verfahrens können für Sie immens werden. Bedenken Sie, dass der allbekannte Grundsatz „Wer verliert, der zahlt“ im Arbeitsrecht nicht gilt. Jede Partei muss die Kosten ihrer Rechtsberatung selbst tragen! Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, jedoch von dem Unrecht des Arbeitgebers überzeugt, so steht es Ihnen frei, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
Sie sollten in jedem Fall vor Ort einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht fragen. Am besten einen "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Beides finden Sie auf dieser Seite.
Wenn Sie sich erst einmal kurz und für kleines Geld schlau machen wollen, so bietet sich der Anruf bei einer kompetenten Rechtsanwaltshotline an. Seit 2005 erfolgreich ist im Arbeitsrecht die Deutsche-Rechtsanwaltshotline bei der Sie schon für 29 € eine klare Antwort von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erhalten.
Ein Arbeitszeugnis muss grundsätzlich positiv ausfallen. Keinesfalls dürfen negative Gründe für die Kündigung im Arbeitszeugniss erwähnt werden, es sei denn es handelt sich um eine betriebsbedingte Kündigung, die Sie nicht zu vertreten haben und die eine Weiterbeschäftigung ausschliesst.
Top-Fragen zum Thema Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber
1. Was soll ich vor der Aussprache der Kündigung beachten?
2. Wie erstelle ich eine Kündigung garantiert fristgemäß?
3. Kann ich eine Kündigungsschutzklage verhindern?
Top-Tipps zum Thema Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber
1. Hat Ihr Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung?
2. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen für eine rechtmäßige Kündigung Kündigung erfüllt sei?
3. Schlagen Sie eine gütliche Auseinandersetzung vor.
Bereits vor der Aussprache der Kündigung sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden. Gerade bei den verhaltensbedingten (z.B. Zuspätkommen, Arbeitsverweigerung) und den personenbedingten (z.B. Krankheiten) Kündigungen fahren die Arbeitsgerichte eine sehr strenge Linie, sodass von der Einhaltung der Voraussetzungen im Zweifel das Obsiegen im Verfahren vor Gericht abhängt. Lassen Sie sich im Vorfeld von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht telefonisch beraten.
Die Kündigung soll am besten durch einen Zeugen an den Arbeitnehmer übergeben werden, da dieser den Zugang der Kündigung nicht bestätigen muss. Sprechen Sie eine außerordentliche Kündigung aus, so fügen Sie vorsorglich auch eine ordentliche Kündigung hinzu. Des Weiteren sollte die Kündigungsfrist angegeben und hilfsweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden.
Besteht die Sorge, dass der Arbeitnehmer gegen die ausgesprochene Kündigung vorgeht, kann eine Vereinbarung getroffen werden, die ein solches Vorgehen ausschließt. Dabei können Sie dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusprechen, im Gegenzug verpflichtet sich dieser, keine Klage zu erheben. Erhebt er dennoch eine Kündigungsschutzklage, geht sein Anspruch auf die vereinbarte Abfindung verloren.
Finden Sie heraus, ob ihr Arbeitnehmer eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen hat. Die Verfahren können sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und mithin sehr kostspielig sein. Ohne die Unterstützung einer Versicherung sinken die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen wird, denn er bleibt dann auf jeden Fall auf seinen Kosten sitzen!
Haben Sie sich für die Aussprache einer Kündigung entschieden, so müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Besprechen Sie mit einem Rechtsberater, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, ob im konkreten Fall alle wichtigen Punkte beachtet wurden und die Kündigung kugelsicher ist. Dies steigert Ihre Chancen auf ein Obsiegen im gerichtlichen Verfahren deutlich. Einen Fachanwalt in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Möchten Sie ein langwieriges gerichtliches Verfahren vermeiden, beraten Sie mit ihrem Rechtsanwalt, ob gegebenenfalls eine gütliche Auseinandersetzung vorteilhaft wäre. So kann dem Arbeitnehmer eine „Abfindung“ unter der Bedingung vorgeschlagen werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage einreicht. Einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht können Sie auch telefonisch konsultieren, klicken Sie dafür einfach hier!