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Timestamp: 2017-12-11 09:20:32
Document Index: 154853129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 17', '§ 17']

Keine Unterhaltspflicht für Mutter in der Elternzeit - Familie & Erben - JuraForum.de
Keine Unterhaltspflicht für Mutter in der Elternzeit
12.03.2015, 15:41 | Familie & Erben |1 Kommentar
Karlsruhe (jur). Kann eine Mutter wegen einer Elternzeit keinen Unterhalt mehr für ihr erstes, beim Ex-Partner lebendes Kind zahlen, drückt sie sich damit nicht mutwillig vor ihren Verpflichtungen. Zumindest für die ersten beiden Lebensjahre des von ihr betreuten Kindes ist dies in der Elternzeit grundsätzlich zu respektieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 12. März 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 181/14).
Im entschiedenen Fall wollte eine Mutter aus Berlin keinen Unterhalt mehr für ihr erstes, bei ihrem Ex-Ehemann lebendes Kind zahlen. Als Begründung gab sie an, dass sie eine zweijährige Elternzeit für ihr zweites, im März 2012 geborenes Kind in Anspruch nehmen wolle.
Das volle Elterngeld, welches ein Elternteil für bis zu zwölf Monate beanspruchen kann, belief sich auf monatlich 871 Euro. Auf Antrag der Mutter wurde dieser Betrag halbiert, so dass sie Elterngeld für die gesamte zweijährige Elternzeit beanspruchen konnte. Die Halbierung führe dazu, dass sie nicht mehr unterhaltspflichtig sei, so die Frau.
Der Ex-Mann hielt das Vorgehen für rechtswidrig. Seine geschiedene Frau wolle sich „mutwillig“ vor den Unterhaltszahlungen drücken. Sie könne während der Elternzeit auch einem Nebenerwerb nachgehen.
Das Kammergericht Berlin gab der Mutter allerdings recht.
Der BGH wies die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 11. Februar 2015 nun ebenfalls zurück. Die Mutter sei für die Zahlung von Kindesunterhalt nicht leistungsfähig. Zwar könne von dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich auch während der Betreuung eines weiteren Kindes verlangt werden, dass er für seine Unterhaltszahlung arbeiten geht.
Während der Elternzeit müssten unterhaltspflichtige Eltern aber noch keine Nebenerwerbstätigkeit aufnehmen, so der BGH. Denn Kinder bis zum Alter von zwei Jahren bedürften ständiger Aufsicht und Betreuung.
Der Mutter könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie das Elterngeld halbiert hat, um so während der gesamten Elternzeit Zahlungen zu erhalten, stellten die Karlsruher Richter klar. Ebenso müsse respektiert werden, dass die Frau sich für ihre Rolle im Haushalt entschieden hat und nur ihr neuer Ehemann arbeiten geht.
Symbolgrafik: © Sabine Immken - Fotolia.com
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Grenda (28.07.2016 00:11 Uhr):
Sehr interessant, dass eine Mutter während Elternzeit also den Barunterhalt nicht zu zahlen braucht, während ein Vater erst gar keine Elternzeit in Anspruch nehmen darf, wenn er ggü. Minderjährigen unterhaltspflichtig ist. Er darf nicht, um eben die Zahlung nicht zu gefährden. Ich kann nur immer wieder den Kopf schütteln vor diesem Rechtssystem. Ich bin nach wie vor für Einzelfallentscheidungen. Ja, viel Aufwand. Aber wenn man sich die ganzen Gerichtsverfahren anguckt, die auf Grundlage des jetzigen Systems angestrebt werden, wage ich zu beweifeln, ob es wirklich der größere Aufwand wäre. Fakt ist, dass das Erstgeborene Kind dieser o. a. Frau nun u. U. in finanzielle Not kommen könnte (je nach finanzieller Lage des Vaters). Das kanns ja auch nicht sein.
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