Source: http://www.fr-blog.com/2010/05/19/olg-saarbrucken-keine-beschwerde-gegen-einstweilige-anordnung-ohne-verhandlung/
Timestamp: 2017-04-27 07:03:31
Document Index: 22854417

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 57', '§ 57', '§ 63', '§ 40', '§ 76', '§ 114', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Einstweilige Anordnung ohne Verhandlung | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Einstweilige Anordnung ohne Verhandlung
OLG Saarbrücken, Verfahrensrecht
1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 19. März 2010 – 9 F 80/10 EASO – wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
3. Den Antragsgegnern wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.
Die Beschwerde der Antragsgegner ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 68 Abs. 2 FamFG). Denn das Rechtsmittel ist – worauf der Senat hingewiesen hat – wegen § 57 S. 1 FamFG nicht statthaft. Die diesbezügliche Ausnahme des § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG ist nicht einschlägig, weil das Familiengericht den angefochtenen Beschluss nicht auf Grund mündlicher Erörterung erlassen hat. Hiernach kommt es nicht mehr darauf an, dass die Beschwerde auch verfristet wäre, nachdem der angefochtene Beschluss den Antragsgegnern jeweils am 25. März 2010 zugestellt wurde, die Beschwerde aber beim Familiengericht erst am 22. April 2010 – und damit außerhalb der nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG maßgeblichen Zweiwochenfrist – eingegangen ist.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40, 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
Den Antragsgegnern war die für die Beschwerdeinstanz nachgesuchte (richtig) Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde zu versagen (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO).
OLG Saarbrücken Beschluß vom 19.5.2010
6 UF 48/10
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen Leave a Reply Cancel replyYou must be logged in to post a comment.	BGH: Abänderung nach Versäumnisurteil erst, wenn es tatsächliche Veränderungen gibt
BGH: Splittingvorteil, Mangelfall, Versäumnisurteil