Source: https://www.kjrs.de/ueber-uns/verein/satzung
Timestamp: 2020-06-02 22:57:08
Document Index: 22832543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 12']

Satzung, KJRS e.V.
Die Satzung des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. ist der freiwillige Zusammenschluss von Kinder- und Jugendverbänden und Stadt- und Kreisjugendringen in Sachsen zur Umsetzung gemeinsamer Zielstellungen. Unter Wahrung und Achtung ihrer Selbständigkeit arbeiten sie zusammen,
um dem Wohl von Kindern und Jugendlichen zu dienen und deren Interessen wahrzunehmen
um gemeinsame Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten
um Aufbau und beständige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen zu fördern.
Grundlage der Zusammenarbeit ist Toleranz und gegenseitige Achtung, unabhängig von politischen, religiösen und weltanschaulichen Unterschieden sowie ohne Ansehen des Geschlechts, der Abstammung oder Herkunft der Mitglieder der Mitgliedsorganisationen.
Sie setzen sich mit ganzer Kraft und im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung für junge Menschen ein und sind jugendpflegerisch im Sinne der Abgabenordnung tätig. Sie verpflichten sich, im Geist der Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Demokratie zu arbeiten. Sie tragen bei zur Verwirklichung der individuellen und sozialen Menschenrechte, zur demokratischen Willensbildung und zur sozialen und kulturellen Bildung sowie dazu, eine kinder- und jugendfreundliche Umwelt zu schaffen.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen unterstützt den Aufbau und die Arbeit kommunaler Jugendringe; er wirkt mit im Deutschen Bundesjugendring.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendrings Sachsen bekennen sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verein führt den Namen „Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.“, abgekürzt „KJRS“. Er ist im Vereinsregister Dresden eingetragen. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Dresden. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf den Freistaat Sachsen.
§ 2 Charakter, Gemeinnützigkeit, Ziele
1| Der KJRS ist eine freiwillige, parteipolitisch unabhängige Vereinigung von landesweit tätigen Kinder- und Jugendverbänden, Zusammenschlüssen von Kinder- und Jugendverbänden, Stadt- und Kreisjugendringen sowie landesweit tätigen Fachorganisationen.
2| Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder in eigenen Angelegenheiten bleibt unangetastet.
3| Grundlegend für die Tätigkeit des KJRS sind:
die Durchsetzung von Interessen junger Menschen
der Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Pluralität und Toleranz
Entwicklung und Verwirklichung humaner, sozialer und emanzipierter sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Denk- und Verhaltensweisen. Eintreten gegen Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Stalinismus, Militarismus und politischen Extremismus sowie sonstige menschenverachtende Auffassungen und Verhaltensweisen.
4| Der KJRS verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins sowie keine Gewinnanteile.
5| Bei Ausscheiden eines Mitglieds bestehen keine Ansprüche an das Vermögen des KJRS.
6| Zweck des KJRS ist die Durchsetzung der Mitbestimmung der Mitglieder bei der Förderung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Freistaat Sachsen. Der KJRS begreift sich als Vermittler von Bedürfnissen und Interessen junger Menschen gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber dem Landesparlament, der Staatsregierung und den Behörden.
Er fördert die Entwicklung des Interesses junger Menschen an politischen, gesellschaftlichen, sozialen, ethischen und kulturellen Fragen.
7| Die Aufgaben des KJRS sollen verwirklicht werden durch:
Vertretung der Interessen junger Menschen im Freistaat Sachsen gegenüber Öffentlichkeit, Verbänden, öffentlichen Stellen, Landesparlament und Staatsregierung
Förderung des konstruktiven Meinungsstreites innerhalb und mit der Jugend sowie Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft zu sozialem, selbstverantwortlichem Verhalten, unabhängig von der Organisationsform
Entwicklung und Pflege der internationalen Begegnung
Förderung und Weiterentwicklung von Aufgaben und Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat Sachsen
Stellungnahme zu jugendpolitischen und gesellschaftlichen Fragen
Verteilung von Mitteln für die Kinder- und Jugendarbeit
Sammlung, Verbreitung und Verarbeitung von den Zielen des KJRS entsprechenden Materialien
Unterstützung von Tätigkeiten anderer Institutionen/Organisationen, die den Zielen des KJRS entsprechen
Aus-, Fort- und Weiterbildung ehren- bzw. hauptamtlich tätiger Personen in der Kinder- und Jugendarbeit
Bereitschaft zur Übernahme staatlicher Aufgaben zur Förderung junger Menschen und der Kinder- und Jugendarbeit
eigene Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit
1| Mitglied des KJRS können landesweit tätige Kinder- und Jugendverbände, Zusammenschlüsse von Kinder- und Jugendverbänden sowie Stadt- und Kreisjugendringe, deren Mitglieder in der Regel nicht älter als 27 Jahre sind, sowie landesweit tätige Fachorganisationen werden.
Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sind die Anerkennung der Satzung und das Bekenntnis zum Grundgesetz.
für landesweit tätige Kinder- und Jugendverbände und Zusammenschlüsse von Kinder- und Jugendverbänden die landesweite Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11-14 KJHG) im Freistaat Sachsen.
Landesweit tätig sind Mitglieder, die in mehr als einem Kreis bzw. kreisfreien Stadt die Existenz einer Untergliederung nachweisen, in dem sie
In den jeweiligen Stadt- oder Kreisjugendringen vertreten sind und/oder
Die Anerkennung als freier Träger auf kommunaler Ebene nachweisen und/oder
die Rechtsfähigkeit der jeweiligen Untergliederungen nachweisen und/oder
eine nichtrechtsfähige Untergliederung durch Vorlage einer Satzung und Anerkennung durch den Vorstand des KJRS im Einzelfall nachweisen
2| Mitglieder, die bereits einer anderen Dachorganisation der Kinder- und Jugendarbeit angehören, können nicht als eigenes Mitglied in den KJRS aufgenommen werden, wenn diese bereits Mitglied im KJRS ist.
3| Mitglieder, die einem Erwachsenenverband angehören, müssen aufgrund einer eigenen Satzung bzw. Statut tätig sein und ihre Angelegenheiten selbständig (personell und finanziell) wahrnehmen können.
4| Mitglieder müssen bereit sein, die Aufgaben und Ziele des KJRS aktiv mitzutragen. Mitglieder dürfen weder nach Aufgabenstellung und Tätigkeit noch durch Satzung/Statut oder Beschlüsse oder organisatorisch parteipolitisch gebunden sein. Mitglieder müssen nach ihrem Organisationsstatut eine eigene demokratische Willensbildung gewährleisten und zur Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern bereit sein.
5| Erwerb der Mitgliedschaft:
Anträge auf Mitgliedschaft werden schriftlich durch die gewählte Leitung des Antragstellers an den Vorstand des KJRS gestellt. Ein Antrag muss enthalten:
Nachweis der landesweiten Struktur entsprechend § 3 (1) dieser Satzung oder Nachweis der Tätigkeit nach § 3 (1) dieser Satzung.
Der Antrag ist vom Vorstand mit einer Stellungnahme zur Entscheidung an den Hauptausschuss vorzulegen. Lehnt dieser die Aufnahme ab, hat der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, eine Beschwerde an die Vollversammlung zu richten. Diese entscheidet über die Beschwerde. Eine erneute Antragstellung ist frühestens zwei Jahre nach einer endgültigen Ablehnung möglich. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
6| Die Mitgliedschaft endet:
durch schriftlich erklärten Austritt, der mit Zustellung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres wirksam wird
Ein Antrag auf Ausschluss kann vom Vorstand oder einem Drittel der Mitglieder des KJRS gestellt werden, wenn ein Mitglied im erheblichen Umfang gegen die Satzung verstößt oder sich mindestens zwei Jahre lang nicht an der Arbeit des KJRS beteiligt oder über ein Jahr im Beitragsrückstand ist. Der Antrag ist zu begründen und durch den Vorstand an das betreffende Mitglied weiterzuleiten. Dieser hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eine Stellungnahme abzugeben. Antrag und Stellungnahme werden auf der nächsten Vollversammlung vorgelegt, diese entscheidet endgültig über den Ausschluss
durch Auflösung des Mitgliedsverbandes
7| Fördermitgliedschaft
Eine natürliche oder juristische Person kann schriftlich einen Antrag auf Fördermitgliedschaft stellen. Voraussetzung für eine Fördermitgliedschaft sind die Anerkennung der Satzung und das Bekenntnis zum Grundgesetz. Der Vorstand hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten endgültig zu entscheiden. Fördermitglieder haben auf der Vollversammlung Rederecht, jedoch kein Antrags- und kein Stimmrecht. Fördermitglieder haben keine weiteren Rechte, es sei denn, diese Satzung sieht ausdrücklich etwas anderes vor.
Für das Ende der Mitgliedschaft gilt Absatz (6) entsprechend.
8| Ein Recht auf Mitgliedschaft besteht nicht.
§ 4 Mitgliedsbeiträge, Mittel des Vereins, Geschäftsjahr
1| Zur Finanzierung des KJRS werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Es können Umlagen erhoben werden. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Erhebung und die Höhe der Umlagen werden von der Vollversammlung festgelegt. Eine Umlage darf maximal bis zu einer Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages erhoben werden.
2| Die Aufgaben des KJRS werden durch Mitgliedsbeiträge, Umlagen, öffentliche Mittel z.B. des Freistaates Sachsen, sonstige Einnahmen und Spenden finanziert.
3| Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4| Die Überprüfung der Geschäftsführung des KJRS obliegt der Revisionskommission. Sie ist der Vollversammlung rechenschaftspflichtig und wird von ihr gewählt.
§ 5 Zusammenschlüsse
1| Die Mitglieder des KJRS können Zusammenschlüsse bilden. Ein Zusammenschluss kann von Mitgliedern des KJRS gebildet werden, wenn sie gemeinsam die Bedingungen nach § 3 (1) erfüllen und gemeinsame Ziele verfolgen. Jedes Mitglied im KJRS kann nur einem Zusammenschluss angehören.
2| Die Bildung von Zusammenschlüssen wird beim Vorstand unter Nachweis der unter § 5 (1) genannten Bedingungen und unter Vorlage einer gemeinsamen Vereinbarung schriftlich beantragt. Nach Prüfung durch den Vorstand entscheidet die Vollversammlung über diesen Antrag.
3| Die Mitglieder eines Zusammenschlusses treten innerhalb des KJRS gemeinsam unter dem Namen des Zusammenschlusses auf. Eine Einzelvertretung im KJRS ist nicht möglich.
4| Scheidet ein Mitglied aus dem Zusammenschluss aus, entscheidet die Vollversammlung über die weitere Mitgliedschaft des Zusammenschlusses und der betreffenden Einzelverbände.
5| Die Mittel- und Stimmenverteilung innerhalb des Zusammenschlusses wird von diesem eigenständig auf der Grundlage der § 7,8 geregelt, und ist dem Vorstand jeweils schriftlich anzuzeigen
§ 6 Organe des Kinder- und Jugendringes Sachsen
Organe des Kinder- und Jugendringes sind:
1| Die Vollversammlung ist das höchste Organ des KJRS. Sie besteht aus den Vertretern der Mitglieder und dem Vorstand.
Fachorganisationen, die Mitglied des KJRS sind, können einen Vertreter in die Vollversammlung entsenden.
Jedes andere Mitglied entsendet bis zu zwei Vertretern mit je einer Stimme in die Vollversammlung.
Landesverbände oder deren Zusammenschlüsse (Mitgliedsverbände), die über 2.500 Mitglieder haben, entsenden bis zu drei Vertretern mit je einer Stimme.
Mitgliedsverbände, die über 10.000 Mitglieder haben, entsenden bis zu 5 Vertretern mit je einer Stimme.
2| Die Vollversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand schriftlich einberufen. Die Einberufung muss mindestens sechs Wochen vor dem angesetzten Termin unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen.
3| Eine außerordentliche Vollversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von einem Drittel der Vertreter der Mitglieder an den Vorstand einberufen. Diese Einberufung hat innerhalb von zwei Wochen mit einer Frist von 14 Tagen stattzufinden.
4| Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einberufung form- und fristgemäß erfolgt ist und die Mehrheit der Mitglieder durch Vertreter vertreten ist. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt. Die Vollversammlung entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit muss eine weitere Abstimmung erfolgen. Ergibt diese erneut Stimmengleichheit, gilt der Antrag als abgelehnt. Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen.
5| Anträge an die Vollversammlung können bis drei Wochen vor der Vollversammlung an den Vorstand gestellt werden. Sie sind den Mitgliedern 14 Tage vor der Vollversammlung zuzuleiten. Anträge, die im Verlauf der Vollversammlung eingebracht werden, bedürfen der Zustimmung von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Vertreter.
6| Die Vollversammlung wird von dem gewählten Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter oder von einem durch den Vorstand Beauftragten geleitet. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das Ort und Datum der Vollversammlung, Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedsverbände, die Einladung, die Fristen, die Anträge, alle Beschlüsse und vorgenommene Wahlen enthält.
Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet, den Mitgliedern innerhalb von 12 Wochen zugesandt und in der nächsten Vollversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
Die Vollversammlung tagt öffentlich. Auf Antrag kann nach Abstimmung die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.
7| Über Satzungsänderungen kann nur beschlossen werden, wenn Anträge auf Änderung in der Einladung und der vorgeschlagenen Tagesordnung angekündigt bzw. mitgeteilt worden sind. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder der Vollversammlung beschlossen werden.
Die Vollversammlung beschließt eine Geschäfts- und Finanzordnung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder der Vollversammlung. Beschlüsse über die Geschäfts- und Finanzordnung müssen in der Einladung angekündigt bzw. in der Tagesordnung mitgeteilt sein.
8| Aufgaben der Vollversammlung
Wahl, Nachwahl und Entlastung der Vorstandsmitglieder einschließlich Vorsitzendem, Stellvertreter und Schatzmeister
Entgegennahme der Benennung der Mitglieder des Hauptausschusses
Entgegennahme des Arbeits- und Kassenberichts des Vorstandes
Wahl und Nachwahl der Mitglieder der Revisionskommission
Beschluss der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Beitragsordnung, und Entscheidung über Änderungen
Entscheidungen über Anträge und Beschwerden an die Vollversammlung
Entscheidung über die Übernahme staatlicher Aufgaben
1| Der Hauptausschuss ist das höchste Organ des KJRS zwischen den Vollversammlungen. Er ist der Vollversammlung rechenschaftspflichtig.
Der Hauptausschuss tagt mindestens 1x im Jahr. Er wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich einberufen.
2| Der Hauptausschuss kann die Aufgaben der Vollversammlung nach § 7(8) in den Punkten 3 und 9 wahrnehmen, sofern er dazu von der Vollversammlung beauftragt wurde, sowie über Anträge entscheiden, soweit sie nicht der Vollversammlung vorbehalten sind.
Der Hauptausschuss wird aus je einem benannten Vertreter der landesweit tätigen Kinder- und Jugendverbände, der Zusammenschlüsse von Kinder- und Jugendverbänden sowie der Stadt- und Kreisjugendringe, die Mitglied des KJRS sind, gebildet. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der im Verhinderungsfall die Vertretung wahrnimmt.
Die Vertreter im Hauptausschusses sowie deren Stellvertreter werden durch die jeweiligen Mitglieder des KJRS innerhalb der Vollversammlung für die Dauer von 3 Jahren namentlich benannt. In begründetem Einzelfall kann durch Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand die Benennung geändert werden.
3| Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgemäß erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt.
Der Hauptausschuss entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit muss eine weitere Abstimmung erfolgen. Ergibt diese erneut Stimmengleichheit, gilt der Antrag als abgelehnt.
Anträge an den Hauptausschuss müssen mindestens zwei Wochen vor dem Hautausschuss schriftlich an den Vorstand eingereicht werden. Anträge, die im Verlauf der Sitzung des Hauptausschusses eingebracht werden, bedürfen der Zustimmung von einem Drittel der anwesenden Vertreter.
4| Die Sitzung des Hauptausschusses wird von dem gewählten Vorsitzenden des KJRS bzw. dem Stellvertreter oder von einem durch den Vorstand Beauftragten geleitet. Mitglieder des Vorstandes des KJRS sowie je ein Vertreter der Fachorganisationen, die Mitglied im KJRS sind, die nicht in den Hauptausschuss berufen sind, haben Rede - nicht aber Stimmrecht.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das Ort und Datum der Sitzung des Hauptausschusses, Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder, die Einladung, die Fristen, alle Beschlüsse und vorgenommenen Wahlen enthält. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet und innerhalb von zwölf Wochen nach Sitzung versandt und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Genehmigung vorgelegt.
1| Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Er wird von der Vollversammlung für die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl gewählt. Im Vorstand müssen mindestens fünf verschiedene Mitglieder des KJRS vertreten sein. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.
2| Der Vorstand führt die Geschäfte zwischen den Vollversammlungen bzw. Sitzungen des Hauptausschusses. Er ist der Vollversammlung bzw. dem Hauptausschuss rechenschaftspflichtig.
3| Der Vorstand betreibt zur Erledigung der anfallenden Arbeiten eine Geschäftsstelle. Er kann hauptamtliches Personal einstellen, das in den Gremien des KJRS nicht stimm-, aber redeberechtigt ist.
4| Der Vorstand tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit mindestens viermal im Jahr. Zu speziellen Problemen können Fachleute eingeladen bzw. befragt werden.
5| Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können auf Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder der Vollversammlung abberufen werden. In diesem Falle sind in derselben Vollversammlung ein neuer Vorstand oder Vorstandsmitglieder zu wählen; im Fall des Rücktritts von Vorstandsmitgliedern sind in derselben oder der nächstfolgenden Vollversammlung ein neuer Vorstand oder Vorstandsmitglieder zu wählen.
6| Die Haftung des Vorstands für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
1| Der Verein wird gemäß § 26 BGB durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter vertreten, jeder vertritt einzeln.
1| Die Revisionskommission besteht aus drei von der Vollversammlung zu wählenden Vertretern der Mitglieder. Sie prüft die laufenden Geschäfte des KJRS, prüft die Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Vollversammlung und schlägt der Vollversammlung die Entlastung des Vorstandes vor.
2| Die Revisionskommission wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
3| Eine Abwahl von Mitgliedern der Revisionskommission ist aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder der Vollversammlung möglich.
4| Bei Rücktritt oder Abwahl eines Mitglieds der Revisionskommission kann die Vollversammlung für die restliche Dauer der Amtszeit der Revisionskommission nachwählen.
5| Die Revisionskommission ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben von Weisungen der Organe unabhängig und nur der Vollversammlung des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. unmittelbar verantwortlich.
§ 12 Auflösung des Kinder- und Jugendringes Sachsen
1| Der Kinder- und Jugendring Sachsen kann auf Beschluss von drei Vierteln der stimmberechtigten Vertreter der Mitglieder auf einer eigens dazu einberufenen Vollversammlung aufgelöst werden (Auflösungsversammlung).
2| Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
3| Bei Auflösung oder Aufhebung des KJRS oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des KJRS an das für die Jugendarbeit zuständige sächsische Staatsministerium, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendverbandsarbeit zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde von der Vollversammlung am 05.11.2009 beschlossen sowie am 25.11.2010 und 13.11.2014 geändert. Sie ist mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister am 17.04.2015 in Kraft getreten.
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