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Timestamp: 2019-10-14 11:54:01
Document Index: 126354466

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 272', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 398', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 47', '§ 16', '§ 21', '§ 34', '§ 5', '§ 130', '§ 170', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 18', '§ 11', '§ 705', '§ 105', '§ 22', '§ 17', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 124', '§ 161', '§ 124', '§ 129']

Nachschusspflicht / Zusammenfassung
Begriff Die Gesellschafter der GmbH können im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass sie über die Stammeinlagen hinaus bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zusätzliche Einlagen beschließen können. Diese sog. Nachschusspflicht soll sicherstellen, dass der GmbH für zukünftige Aufgaben ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzli...mehr
Anteilserwerb (durch Erbschaft) / Zusammenfassung
Begriff GmbH-Anteile sind frei übertragbar. Im Gesellschaftsvertrag können Verkaufserschwernisse (Zustimmungserfordernisse, Ankaufsrechte), oder Vorkaufsrechte (an Mit-Gesellschafter) vereinbart werden. Dem gegenüber stehen die Rechte, Pflichten und Beschränkungen, die für den Erwerber einer GmbH gelten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden s...mehr
Stammeinlagen / Zusammenfassung
Begriff Der Gesellschaftsvertrag muss den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage enthalten. Die einzelnen zu leistenden Stammeinlagen zählen damit zum notwendigen Inhalt der Satzung. Außerdem darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jede Stammeinlage mindestens ein Viertel eingezahlt ist. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung...mehr
Anteils(ver)kauf / Zusammenfassung
Begriff GmbH-Anteile sind – sofern es keine Einschränkungen im Gesellschaftsvertrag gibt – frei veräußerlich. Sie können verkauft und erworben werden. Zu beachten sind die rechtlichen Vorgaben zur Veräußerung bzw. zum Erwerb von GmbH-Anteilen (Abtretung, notarielle Beurkundung, Eintrag ins Handelsregister, Aufnahme in die Liste der Gesellschafter). Der (Ver- ) Kauf eines Gmb...mehr
Austritt eines GmbH-Gesellschafters / 2 Austritt durch Kündigungserklärung
Ist ein wichtiger Austrittsgrund gegeben bzw. sind die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Austrittsrechts erfüllt, kann sich der austretende Gesellschafter durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft von der GmbH lösen. Der Austritt – aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Austrittsrechts – löst einen Abfindungsanspruch des A...mehr
Sacheinlagen / Zusammenfassung
Begriff Wird bei der Gründung der GmbH oder bei einer Kapitalerhöhung die Einlage statt in Geld in anderen Werten geleistet, handelt es sich um Sacheinlagen bzw. eine Sachgründung. Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag genau bezeichnet werde...mehr
GmbH-Geschäftsanteil / 3 Vererblichkeit von Geschäftsanteilen
Außerdem sind die Geschäftsanteile vererblich. Mit dem Tode des Inhabers stehen dem oder den Erben alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsanteil unmittelbar zu. Praxis-Tipp Rechtsnachfolge anzeigen Es ist sinnvoll, die Rechtsnachfolge anzuzeigen, weil die Geschäftsführer eine aktualisierte Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einreichen müssen. Außerdem können die...mehr
GmbH-Geschäftsanteil / Zusammenfassung
Begriff Der Geschäftsanteil verkörpert die Mitgliedschaft in der GmbH. Er ist der Inbegriff sämtlicher Gesellschafterrechte. Nur wer Inhaber eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Grundsätzlich sind GmbH-Geschäftsanteile frei veräußerlich. Dabei bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Außerdem kann...mehr
Nichtigkeit und Anfechtung von Beschlüssen / Zusammenfassung
Begriff Bei der Beschlussfassung in der GmbH müssen die Gesellschafter Formvorschriften beachten. Sie müssen den Vorschriften aus dem GmbH-Gesetz genügen und dürfen nicht im Widerspruch zu Recht und Gesetz und zum GmbH-Gesellschaftsvertrag stehen. Fehlerhafte Beschlüsse können auf dem Rechtsweg angefochten werden und nichtig sein. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gese...mehr
Anteilsübertragung / 2 Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteils
Sollen nur Teile des Geschäftsanteils veräußert werden, bedarf dies der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung der GmbH (§ 17 Abs. 1 GmbHG). Diese muss schriftlich erfolgen, die Person des Erwerbers sowie den Betrag bezeichnen, der von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäftsanteils entfällt. Im Gesellschaftsvertrag kann eine davon abweichende Regelung vereinbart werd...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Gewinnrücklagen
Rz. 1076 Zu den Eigenkapitalposten rechnen nach § 272 Abs. 3 HGB auch die Gewinnrücklagen. Hierbei handelt es sich um die Beträge, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Betriebsergebnis gebildet worden sind. Dazu gehören auch die aus dem Ergebnis zu bildenden gesetzlichen oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhenden Rücklagen (vgl. z.B. ...mehr
Sachgründung / Zusammenfassung
Begriff Gesellschafter einer GmbH können ihren Anteil am Stammkapital im Wege der Sachgründung leisten. Sacheinlagen sind im Gründungsprotokoll bzw. im Kapitalerhöhungsbeschluss und im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Leistungen, die keine bar eingezahlten Mittel sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 5 GmbHG und § 9 GmbHG.mehr
Geschäftsführung / Zusammenfassung
Begriff Die Geschäftsführungsbefugnis gibt den Umfang wieder, in dem der Geschäftsführer die Gesellschaft aufgrund des Innenverhältnisses verpflichten darf. Geschäftsführung ist mithin jedes Handeln des Geschäftsführers im Rahmen der ihm übertragenen Organstellung. Die Geschäftsführung umfasst alle Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks beitragen, soweit n...mehr
Nachfolgeklausel / Zusammenfassung
Begriff Die Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung Bestimmungen treffen, nach denen im Todesfall eines Gesellschafters dessen Erben verpflichtet sind, den Geschäftsanteil an bestimmte andere Miterben, Gesellschafter oder Dritte abzutreten oder die verpflichtet sind, insoweit die Einziehung zu dulden. Sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorgesehen is...mehr
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversi ... / 7.1.2 Als Unternehmer geltende Personen
Bei folgenden Personen handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 6 SGB VII: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft werden grundsätzlich nicht als kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert angesehen. Sie können den Unfallversicherungsschutz nur durch Beitritt zur freiwilligen Versicherung erlangen. Fü...mehr
Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen / 3.1.1 Begünstigte Vermögensbeteiligungen
Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ist mit einer inländischen Bank oder Sparkasse oder mit Kreditinstituten in EU-Mitgliedstaaten abzuschließen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, einmalig oder für die Dauer von 6 Jahren nach Vertragsabschluss vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen unmittelbar an das Kreditinstitut einzahlen zu l...mehr
Stammeinlagen / 3 Leistung der Stammeinlage
Die Aufbringung des Stammkapitals können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag frei regeln. In Betracht kommen Bareinlagen, Sacheinlagen, Mischeinlagen und gemischte Sacheinlagen. Bareinlagen: Bareinlagen müssen zwingend in Geld erbracht werden. Zulässig sind nur bare Zahlungen in inländischer Währung. Devisen müssen daher vor der Einzahlung in Euro umgetauscht werden. W...mehr
Geschäftsordnung der GmbH / 1 Zusammenarbeit des Geschäftsführer-Gremiums
Grundsätzlich müssen drei Gesichtspunkte in der Zusammenarbeit des Geschäftsführer-Gremiums berücksichtigt werden: Auflistung eines Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Gesellschaftsvertrag der GmbH. Definition der Ressorts im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag. Dies ist Aufgabe der Gesellschafter. Fremd-Geschäftsführer, die hier Mängel sehen, sind gut beraten, die Ge...mehr
Beschlussfassung in der GmbH / 2 Der Geschäftsführer braucht einen Gesellschafter-Beschluss
Geschäftsführer müssen immer dann eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn eine Beschlussfassung ansteht, die laut Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung übertragen ist oder wenn der angestrebte Beschluss laut Gesetz den Gesellschaftern vorbehalten bleibt. Außerdem ist der Geschäftsführer hierzu verpflichtet, wenn er einem Gesellschafter das Auskunfts- und ...mehr
Anteilsübertragung / 1 Abtretung von GmbH-Anteilen
GmbH-Geschäftsanteile sind übertragbar. Die Veräußerung und nachfolgende Abtretung bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages (§ 398 BGB i. V. m. § 15 Abs. 2 GmbHG). Dieser muss den Willen zur Bewirkung des Rechtsübergangs eindeutig zum Ausdruck bringen und den Geschäftsanteil sowie die Beteiligten zweifelsfrei benennen. Praxis-Tipp Übertragung von mehreren Ante...mehr
Anteilsübertragung / 3 Folge der Abtretung
Mit der wirksamen Abtretung endet die Gesellschafterstellung des Abtretenden. Die Gesellschafterstellung des Erwerbers beginnt. Regelmäßig geht mit Übertragung des GmbH-Anteils das Gewinnbezugsrecht über. Den Gewinnanspruch hat derjenige inne, der im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses Gesellschafter ist, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine andere Regelun...mehr
§ 8 Mitarbeiter und Vertreter im beA / F. Von Joinern und Leavern
Rz. 64 beA existieren zurzeit ausschließlich als höchstpersönliche Postfächer, vgl. dazu auch § 3 Rdn 26 ff. Der Zugang zum eigenen Postfach kann daher einem Anwalt nicht verwehrt werden, wenn er die Kanzlei, in der er als Partner oder angestellter Anwalt tätig war, verlässt. Das gilt auch dann, wenn die beA-Karte des Anwalts von der verlassenen Kanzlei finanziert wurde. Die...mehr
Eintritt in die GmbH / 3 Teilung und Vererbung von Geschäftsanteilen
Auch im Zuge der Teilung von Geschäftsanteilen und deren Veräußerung an Neugesellschafter kann ein Eintritt in die GmbH erfolgen. Die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteiles erfolgt durch Teilungsbeschluss der Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Der Beschluss muss die Person des Erwerbers und den Betrag bezeichnen, welcher von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäfts...mehr
Eintritt in die GmbH / 1 Eintritt durch Veräußerung eines GmbH-Anteils
Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei veräußerlich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG). Die GmbH muss über jeden Anteilsverkauf informiert werden. Hierbei gilt der Gesellschaft gegenüber im Fall der Veräußerung des Geschäftsanteils nur derjenige als Erwerber, ...mehr
Beteiligung einer GmbH an anderen Unternehmen / 2 Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen
Gründet oder beteiligt sich eine GmbH an einem weiteren Unternehmen zu 100 %, handelt es sich um eine Tochtergesellschaft, wobei man auch schon bei einer Mehrheitsbeteiligung von einer Tochtergesellschaft spricht. Tochtergesellschaften werden meist in der Rechtsform der GmbH gegründet. Der Geschäftsführer der 100 %igen Tochter-Gesellschaft wird von dem zuständigen Geschäftsf...mehr
Geschäftsordnung der GmbH / 2 Grundsätze erfolgreicher Zusammenarbeit
Toleranz: Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollten sich als gleichberechtigte Partner sehen. Jeder Geschäftsführer hat die vorgetragenen Meinungen vorurteilslos zu prüfen und sachlich dazu Stellung zu nehmen. Kritik: Der Geschäftsführer nimmt zu allen anstehenden Fragen sachlich und objektiv Stellung, auch und gerade wenn Kollegen anderer Meinung sind. Kritik ist in einer ...mehr
Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung / 1 Stimmrecht und Geschäftsanteil
Jeder EUR des Geschäftsanteils an der GmbH gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Stimmrecht und nominaler Geschäftsanteil müssen dabei nicht übereinstimmen. So kann vereinbart werden, dass 10 % des Nominalkapitals über 51 % der Stimmen verfügen bzw. 90 % über 49 % des Stimmrechts verfügen. Für jeden Geschäftsan...mehr
Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung / 3 Abstimmungsverfahren
Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA- bzw. NEIN-Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antr...mehr
Vor-GmbH / 2 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
In dem Stadium der Vor-GmbH beschränken sich Geschäftsführungsmacht und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer auf Geschäfte, die zur Herbeiführung der Eintragung der GmbH erforderlich sind. Soll den Geschäftsführern unbeschränkte Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht erteilt werden, müssen die Gesellschafter die beschränkten Befugnisse erweitern. Der Beschluss dazu muss ...mehr
Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen / 1.2 Nicht begünstigte Personen
Die folgenden Personen sind von der Begünstigung nach dem 5. VermBG ausgeschlossen, weil sie nicht Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind oder ihr Arbeitsverhältnis nicht deutschem Arbeitsrecht unterliegt: Freiwillig Wehrdienstleistende, wenn sie nicht in einem ruhenden Arbeitsverhältnis stehen; Helferinnen und Helfer, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jah...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / bb) GmbH
Rz. 260 Das GmbHG regelt die Ausschließung eines Gesellschafters nur in § 21 GmbHG und für den Fall, dass er die Einzahlung seiner Stammeinlage trotz Aufforderung nicht erbringt. Weiter kommt eine Zwangseinziehung bzw. Ausschließung des Gesellschafters nach § 34 GmbHG in Betracht, wenn die Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag bei Eintritt des auszuschließenden Gesellschaf...mehr
Nachschusspflicht / 2 Austrittsrecht des Gesellschafters
Der Gesellschafter kann sich bei unbeschränkter Nachschusspflicht von der Zahlung befreien, indem er der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil innerhalb eines Monats zur freien Verfügung stellt (sog. Abandon). Die Gesellschaft hat den zur Verfügung gestellten Geschäftsanteil innerhalb eines Monats im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verk...mehr
Vorgründungsgesellschaft / 1 Der Vorgründungsvertrag
Der Gründungsvorgang einer GmbH beginnt mit einer sog. Vorgründungsgesellschaft. Sie entsteht durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung mehrerer Personen. Ihr Zweck ist die Gründung einer GmbH. Diese Vereinbarung, in der sich die Vertragsparteien zu der Gründung einer GmbH verpflichten, wird auch als Vorgründungsvertrag bezeichnet. Der Vertrag bedarf nur dann der not...mehr
Gründung einer GmbH / Zusammenfassung
Begriff Es gibt 3 Möglichkeiten, eine GmbH zu gründen. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (sog. Mini-GmbH). Das ist eine kleine GmbH mit mindestens 1 EUR Stammkapital, die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 EUR unter Verwendung des offiziellen Musterprotokolls oder die Gründung einer GmbH mit individueller Satzung (Gesel...mehr
Geschäftsführung / 2 Beschränkung der Geschäftsführung
Grundsätzlich steht die gesamte Geschäftsführung unter Regelungsvorbehalt der Gesellschafter. Somit können die Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis erweitern oder einschränken. Die betreffenden Regelungen können in die Satzung aufgenommen werden und im Bestellungsbeschluss oder in besonderen Gesellschafterbeschlüssen verankert werden. So kann der Umfang der Geschäftsf...mehr
In zweierlei Hinsicht ergeben sich Haftungstatbestände: Die Vorgründungsgesellschaft haftet nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen, wenn die Gesellschafter für sie handeln. Die Gesellschafter haften selbst nach den allgemeinen Haftungsvorgaben für die BGB-Gesellschaft (bzw. für die OHG) für Verbindlichkeiten der Gesell...mehr
Gegenstand der GmbH / Zusammenfassung
Begriff Der Unternehmensgegenstand beschreibt die konkrete Tätigkeit der Gesellschaft. Als Bestandteil des Gesellschaftsvertrags wird damit erreicht, dass sich potenzielle Geschäftspartner über die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit informieren können, dass sich das Registergericht darüber vergewissern kann, ob genehmigungspflichtige oder gewerberechtliche Vorschriften ...mehr
§ 5 Klageerhebung / 4. Ordnungsgemäße Vertretung
Rz. 94 Gem. § 130 Abs. 1 ZPO ist in den Fällen gesetzlicher Vertretung neben der Bezeichnung der Parteien die Bezeichnung ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand, Gewerbe und Wohnort erforderlich. Die Angabe der gesetzlichen Vertreter ist bereits deshalb erforderlich, weil an diese die Zustellung gem. § 170 ZPO zu veranlassen ist. Rz. 95 Wer gesetzlicher Vertreter ist,...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Die Bewertung der Anteile an Personengesellschaften und anderen Mitunternehmerschaften i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG n.F.
Rz. 161 Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG n.F. bilden einen Gewerbebetrieb auch alle Wirtschaftsgüter, die den inländischen "Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (gehören).""Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, me...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / a) Wer kann Zeuge sein?
Rz. 114 Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann. Rz. 115 Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei verno...mehr
Kapitalherabsetzung / 1 Voraussetzungen für eine Kapitalherabsetzung
Wie die Kapitalerhöhung stellt die Kapitalherabsetzung eine Änderung des Gesellschaftsvertrags dar. Notwendig ist ein Gesellschafterbeschluss. Der Kapitalherabsetzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden. Praxis-Tipp Beurkundung durch ausländischen Notar Die Beurkundung durch einen ausländischen Notar ist zulässig, wenn diese einer deutschen Beurkundung entspricht. Das d...mehr
Vor-GmbH / 4 Gesellschafterwechsel in der Vor-GmbH
Vor der Eintragung der Gesellschaft kann kein Geschäftsanteil übertragen werden. Ein Gesellschafterwechsel ist nur über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erreichbar. Diese setzt regelmäßig die Zustimmung aller Gesellschafter und zwingend die notarielle Beurkundung voraus. Gleiches gilt für den Beitritt eines Gesellschafters.mehr
Feststellung des Jahresabschlusses / 4 Beschlussfassung zum Jahresabschluss
Mit der Feststellung des Jahresabschlusses genehmigen die Gesellschafter die vorgelegten wirtschaftlichen Zahlen und Fakten zur Geschäftsführung der GmbH. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist stimmberechtigt. Außerdem beschließen die Gesellschafter über die Gewinnverwendung. Ob das im festgestellten Jahresabs...mehr
Zwei-Personen-GmbH / 1 Entstehung der Zwei-Personen-GmbH
Die Zwei-Personen-GmbH entsteht durch Gründung einer GmbH durch zwei gleichberechtigte Gesellschafter. Jeder Gesellschafter hält 50 % der GmbH-Anteile, hat 50 % der Stimmrechte und Anspruch auf die Hälfte des ausgeschütteten Gewinns der GmbH. In der Praxis ist diese Konstellation weit verbreitet. Sie wird oft von Geschäftspartnern begründet, die unterschiedliche, sich ergänz...mehr
Vorgründungsgesellschaft / 2 Rechtsstatus der Vorgründungsgesellschaft
Der Rechtsnatur nach bildet die Vorgründungsgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB, wenn ihr vereinbarter Zweck sich auf die GmbH-Gründung beschränkt. Betreiben die Gesellschafter aber bereits vor der Unterzeichnung des notariellen Vertrags ein Handelsgewerbe, gelten die Bestimmungen zur Offenen Handelsgesellschaft (§§ 105 ff. HGB). Sie ka...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XV. Muster: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes
Rz. 493 Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ___________________...mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / XXXI. Muster: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen)
Rz. 473 Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _______________...mehr
§ 5 Klageerhebung / b) Juristische Personen des Privatrechts
Rz. 59 Gleichfalls rechtsfähig – und damit parteifähig – sind juristische Personen des Privatrechts (GmbHs, Aktiengesellschaften). Auch ausländische juristische Personen sind parteifähig. Die Rechtsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates (Art. 7 EGBGB). Rz. 60 Streitig war, inwieweit nach ausländischem Recht rechtsfähige juristische Personen, die de...mehr
§ 5 Klageerhebung / e) Personengesellschaften/GbR
Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr
Beteiligung einer GmbH an anderen Unternehmen / 1 Kapitalmäßige Beteiligung (Konzern)
Die GmbH kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, auch an einer Personengesellschaft, z. B. einer OHG, KG oder GbR. Die GmbH kann sich auch an Einzelkaufleuten oder Handelsgesellschaften in Form einer Stillen Beteiligung beteiligen. Sie kann Aktien einer Kapitalgesellschaft erwerben oder Anteile an einer weiteren GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) halten. Will d...mehr