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Timestamp: 2017-02-27 18:32:52
Document Index: 362911017

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 101', 'Art. 149', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

Stiftung Ombudsman der Privatversicherung und der Suva - PDF
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1 Jahresbericht 20142 Stiftung Ombudsman der Privatversicherung und der Suva Aufgabe der Ombudsstelle Die Ombudsstelle ist im Rahmen des Stiftungszwecks eine unabhängige und neutrale Vermittlerin bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherungsnehmern, Versicherten, Anspruchs berechtigen und Antragstellern einerseits und den der Stiftung angeschlossenen Privatversicherungen sowie der Suva inklusive der durch die Suva durchgeführten Militärversicherung andererseits in Versicherungs-Angelegenheiten. Sie prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeit die ihr unterbreiteten Beschwerden, gibt dazu Auskünfte und wird, falls ihr dies angebracht erscheint, im Hinblick auf eine Klärung einer konkreten unterbreiteten Angelegenheit beim involvierten Versicherer vorstellig. Sie wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Stiftungsrat Rolf Schweiger, a. Ständerat, Baar, Präsident Dr. Fulvio Caccia, a. Nationalrat, Camorino, Vizepräsident Andrea Geissbühler, Nationalrätin, Bäriswil (ab ) RA Dr. Gabi Huber, Nationalrätin, Altdorf Alfred Leu, CEO Generali (Schweiz) Holding, Adliswil Francis Matthey, a. Staatsrat, La Chaux-de-Fonds RA Thomas Mäder, Direktor Suva, Root Hanspeter Seiler, a. Nationalratspräsident, Oberhofen (bis ) Silva Semadeni, Nationalrätin, Chur Ombudsman Martin Lorenzon, Rechtsanwalt Ombudsstelle Deutsche Schweiz Nathalie Tuor, Rechtsanwältin Stefanie Maag, Rechtsanwältin Suzanne Schaad-Ritt, Rechtsanwältin Adrian Bryner, Rechtsanwalt Jacqueline Müller, Assistenz Dr.phil. Anne-Catherine Nabholz De Zaiacomo, Assistenz Zweigstellen Französische Schweiz Italienische Schweiz Me Olivier Subilia, Docteur en droit, avocat Avv. Carlo Luigi Caimi3 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser Im Berichtsjahr 2014 wurde mir verschiedentlich die Frage unterbreitet, in wie vielen Einzelfällen die Arbeit der Ombudsstelle als neutrale Vermittlungsstelle erfolgreich war. Die Erfolgsquote (im Berichtsjahr 2014: 65,9%), die wir statistisch erfassen und jeweils mit dem Jahresbericht bekannt geben, bezieht sich auf den Anteil der Interventionsfälle, in denen durch unsere Kontaktaufnahmen mit dem Versicherer eine Verbesserung der Situation der Beschwerde führenden Partei auf gütlichem Weg erreicht werden kann. Dies bedeutet allerdings nicht, dass unsere Tätigkeit in all den Fällen, die nicht zu einer Intervention führen, erfolglos wäre. Als erfolgreich können diese Fälle beispielsweise dann bezeichnet werden, wenn unsere Empfehlungen an Ratsuchende, vor Einreichung einer Beschwerde gegen einen abschlägigen Bescheid des Versicherers zunächst noch selber eine Stellungnahme zu bestimmten Fragen einzuholen, direkt zu einem Entgegenkommen des Versicherers führen. Als Erfolg kann die Tätigkeit der Ombudsstelle beispielsweise auch dann bezeichnet werden, wenn es uns gelingt, den Ratsuchenden komplexe Sachverhalte nachvollziehbarer darzulegen, als dies der Versicherer getan hat, und sie deshalb verstehen, weshalb beim Versicherer nicht mehr herausgeholt werden kann, als dieser bereits offeriert hat. Wenn unsere Tätigkeit in Einzelfällen dazu führt, das Vertrauen zum Versicherer wieder herzustellen, darf dies ebenfalls als Erfolg bezeichnet werden. Einen Anhaltspunkt dafür, ob wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg sind, geben uns die häufig positiven und teils negativen Rückmeldungen der Ratsuchenden nach Abschluss unserer Tätigkeit im Einzelfall. Wir bedanken uns für jedes Feed-Back, welches uns dabei hilft, unsere Dienstleistung im Interesse der Ratsuchenden weiter zu verbessern. Martin Lorenzon Ombudsman4 Stiftung Ombudsman der Privatversicherung und der Suva Zusammenfassung des Jahresberichts 2014 Im Berichtsjahr 2014 hat die Anzahl der Anfragen und Beschwerden im Zuständigkeitsbereich der Ombudsstelle von 3207 auf 3229 (0,6%) leicht zugenommen Fälle konnten direkt mit den Versicherten oder Anspruchstellern erledigt werden, ohne dass eine Kontaktaufnahme mit dem Versicherer erforderlich war. Insgesamt 398 der 1441 schriftlich unterbreiteten Beschwerdefälle führten im Jahr 2014 zu einer Intervention beim involvierten Versicherer (Interventionsquote: 27,6%). Davon konnten 95% noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Die Erfolgsquote der Interventionen betrug 65,9%. Die Kontaktaufnahmen der Ombudsstelle mit den Versicherern hatten somit in zwei von drei Fällen eine Verbesserung der bisherigen Situation der Beschwerde führenden Partei zur Folge. Den wichtigsten Schwerpunkt in der Tätigkeit der Ombudsstelle stellten wie in den Vorjahren die komplexen Beschwerdefälle im Bereich Personenversicherung mit einem Anteil von 50% dar. Dabei handelte es sich überwiegend um Beschwerden gegen Krankentaggeld- und Unfallversicherer nach erfolgten Leistungsablehnungen und -einstellungen, bei deren Beurteilung der auch bei Ärzten strittige medizinische Sachverhalt ausschlaggebend war. Im Nichtleben-Bereich nahm die Anzahl von Anfragen und Beschwerden gegen Reiseversicherer (von 161 auf 212) am spürbarsten zu. In dieser Branche fand ein erheblicher Anstieg von Deckungsablehnungen von Reise-Annullationskosten im Zusammenhang mit vorbestehenden chronischen Krankheiten statt. Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen fand auch in der Branche Rechtsschutz (von 239 auf 304) statt. Hier stellte die Ombudsstelle nicht nur eine wachsende Anspruchshaltung von Versicherten fest, sondern auch vermehrt Kündigungen im Schadenfall durch den Rechtsschutz-Versicherer und Verfahrensbeschwerden gegen Aussichtslosigkeitserklärungen der Rechtsschutz-Versicherer bezüglich der beantragten weiteren Rechtsschutz-Massnahmen. Bezogen auf die Problemfelder, mit denen sich die Ombudsstelle zu befassen hatte, sind im Nichtleben-Bereich branchenübergreifend Anfragen und Beschwerden zur Anzeigepflicht der Versicherten und deren Verletzung beim Vertragsabschluss und nach Eintritt des Versicherungsfalls angestiegen, aber auch Beschwerden wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten durch den Versicherer. Im Einzelleben-Bereich hat sich der Trend in den Vorjahren zu tieferen Fallzahlen weiterhin fortgesetzt, so dass sich die Beschwerdezahlen in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren (von 648 auf 326) fast halbiert haben.5 Inhaltsverzeichnis Übersicht über das Berichtsjahr 2014 Entwicklung der Fallzahlen 1 Anliegen und Beschwerden pro Branche 3 Schwerpunktbereiche in den letzten 5 Jahren 4 Aufgliederung der Anfragen nach Herkunft 4 Aufgliederung nach Geschlecht oder anderer Zuordnung 4 Aufgliederung nach Sprachregionen 5 Interventionsfälle 5 Interventionsquoten 6 Interventionen pro Branche/Bereich 7 Erfolgsquote bei Interventionen 7 Zusammenarbeit mit den Versicherungs-Gesellschaften 8 Tätigkeit der Ombudsstelle bezogen auf die einzelnen Branchen Der Bereich Privatversicherungen 9 Der Leben-Bereich 9 Der Nichtleben-Bereich 10 Der UVG-Bereich und die Militärversicherung 16 Der Bereich Berufliche Vorsorge 18 Die Zweigstellen Die Zweigstelle in der italienischen Schweiz 20 Die Zweigstelle in der französischen Schweiz 23 Weitere Aktivitäten 26 Stiftungsrat 27 Vernehmlassungsverfahren zu einem Finanzdienstleistungsgesetz 28 Statistiken 2014 Statistik nach Regionen: Eingegangene Gesuche 29 Statistik nach Regionen: Behandelte Fälle 29 Tätigkeit 2005 bis Angeschlossene Gesellschaften 306 Übersicht über das Berichtsjahr 2014 Entwicklung der Fallzahlen Im Berichtsjahr 2014 wurden der Ombudsstelle 3766 (Vorjahr 3747) Anliegen unterbreitet. Anfragen total 3766 (3747) Zuständigkeit 3229 (3207) Direkte Erledigung davon telefonisch 1788 (1800) davon schriftlich 1043 (1013) 2831 (2813) Interventionen 398 (394) Wert des Vorjahres in Klammer Der in den Vorjahren bestehende Trend zu leicht rückläufigen Fallzahlen hat sich nicht weiter fortgesetzt. Im Zuständigkeitsbereich sind die Fallzahlen im Vorjahresvergleich von 3207 auf 3229 Fälle (0,6%) angestiegen. Anfragen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ombudsstelle Sachbereich AHV 8 11 ALV 6 2 IV Krankenkassen Kantonale Versicherungen Im Ausland domizilierte Versicherungsgesellschaften Der Stiftung nicht angeschlossene Privatversicherer Personalvorsorge (autonome BVG Einrichtungen) Diverses Mutterschaftsversicherung 1 1 Total Die Mehrheit der Anfragen ausserhalb unseres Zuständigkeitsbereich betraf Anliegen von Versicherten, die sich im Rahmen einer Meinungsverschiedenheit mit einer Krankenkasse an uns wandten. Diese mussten wir an die dafür zuständige Ombudsfrau der Krankenversicherung weiterverweisen. 17 Im Bereich Personenversicherungen entfielen 571 Fälle (522) auf Krankentaggeld-Versicherungen, gefolgt von 556 Fällen (549) zu UVG-Versicherungen (inkl. 28 (12) Anfragen zur Suva Militärversicherung), 326 Anfragen (398) zu Lebensversicherungen, 105 Fälle (102) zum BVG-Bereich und 52 Anliegen (59) von Versicherten im Zusammenhang mit privaten Unfallversicherungen. Krankentaggeld-Versicherung 571 (522) Obligatorische Unfallversicherung 556 (549) Lebensversicherung 326 (398) BVG-Bereich 105 (102) Private Unfallversicherung 52 (59) Total 1610 (1630) Wert des Vorjahres in Klammer Im Berichtsjahr haben der Umfang und damit teilweise auch die Komplexität der Beschwerdedossiers im Bereich Personenversicherungen (unabhängig vom leichten Rückgang der Fallzahlen von 1630 auf 1610) weiter zugenommen. Dies betrifft vor allem Fälle, bei denen sich schwierige Kausalitätsfragen stellen, weil beim Eintritt des Versicherungsfalls bereits verschiedene Gesundheitsprobleme bestanden, und bei denen verschiedene Versicherer involviert waren. In einzelnen komplexen Fällen benötigte die Beschwerde führende Partei nicht eine neutrale Vermittlung, sondern eine eigentliche Fallbegleitung, um bestehende und künftige Ansprüche gegenüber verschiedenen involvierten Sozial- und Privatversicherer zu klären und zu koordinieren. Da die Ombudsstelle aufgrund ihrer neutralen Funktion nicht anwaltlich tätig werden kann, mussten wir daher einzelne Beschwerdeführende an ihren Rechtsschutz-Versicherer oder an einen Anwalt weiter verweisen. Der Anteil der Anfragen im UVG-Bereich (inklusive Militärversicherung), bei denen der Versicherer bereits eine formelle Verfügung erlassen hatte, ist im Berichtsjahr von 12,5% auf 15,5% angestiegen. In diesen Fällen konnte die Ombudsstelle nicht mehr tätig werden. Mit Erlass einer Verfügung beginnt das Verwaltungsverfahren. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Raum mehr für unsere neutrale Vermittlungstätigkeit. Damit wir uns mit Anliegen von UVG-Versicherten befassen können, die unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, ist es wichtig, dass diese den Versicherer schriftlich über die Einschaltung der Ombudsstelle informieren und ihn gleichzeitig darum bitten, mit dem Erlass einer Verfügung zuzuwarten. 28 Anliegen und Beschwerden pro Branche Branche 2014 A B C D 2013 Autohaftpflicht Arbeitslosigkeit Diebstahl Fahrzeugkasko Feuer/Elementar Gebäude/Glas Haftpflicht Hausrat Kaution Krankheit Leben Maschinen Rechtsschutz Reise Schmuck Tiere Transport Unfall privat Wasser Kreditgarantie Garantie UVG BVG Total A: Vertrag: Deckungsumfang; Anzeigepflichtverletzung; Rückkauf (Lebensversicherung); Anpassung an neue AVB; Handänderung/Wegfall des Versicherungsrisikos B: Kündigung: Prämienanpassung; Teilbarkeit der Prämie; Bonus/Malus; Selbstbehalt C: Leistung/Schadenerledigung: Versicherungsleistung (ungenügend/ablehnung); Unterversicherung; Kürzung der Leistungspflicht/Regressforderung; Verjährung D: Diverses: Allgemeine Versicherungsinformation; Verfahrensabläufe; Beratung 39 Schwerpunktbereiche in den letzten 5 Jahren Die Liste der Schwerpunkt-Bereiche in den letzten fünf Jahre musste im Berichtsjahr mit den Fallzahlen der Rechtsschutz-Branche erweitert werden, welche von 239 auf 304 (27%) angestiegen sind. Bereich Krankheit UVG Leben Rechtsschutz Autohaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Aufgliederung der Anfragen nach Herkunft Aufgliederung nach Geschlecht oder anderer Zuordnung Im Jahre 2014 wandten sich an die Ombudsstelle: Männer 2032 (1932) Frauen 1531 (1536) Unternehmen, Behörden und Organisationen 203 (279) Wert des Vorjahres in Klammer 410 Aufgliederung nach Sprachregionen Eingegangene Gesuche total Differenz Deutsche Schweiz Französische Schweiz Italienische Schweiz Total Zuständigkeit der Ombudsstelle Differenz Deutsche Schweiz Französische Schweiz Italienische Schweiz Total Interventionsfälle Das Total der Interventionsfälle ist bei unveränderter Interventionspolitik von 394 auf 398 angestiegen. Mehrfach-Interventionen in der gleichen Beschwerde-Angelegenheit werden nachstehend als eine Intervention erfasst Differenz Deutsche Schweiz Französische Schweiz Italienische Schweiz Total 398* *Davon waren Ende 2014 insgesamt 378 (95%) abgeschlossen. 511 Der Ombudsman interveniert nicht nur dann, wenn er aufgrund einer dokumentierten Beschwerde davon ausgehen muss, dass der Versicherer wahrscheinlich eine Forderung ganz oder teilweise zu Unrecht abgelehnt hat, sondern auch wenn ihm noch zusätzliche Sachverhaltsabklärungen erforderlich erscheinen, bevor ein Anspruch definitiv beurteilt werden kann. In einzelnen Fällen interveniert er auch aus ausserrechtlichen Gründen (z.b. bei Härtefällen), oder wenn die alleinige Anwendung des Rechts im konkreten Einzelfall zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen würde. Der Ombudsman hat sich in jedem Beschwerdefall eine von beiden Parteien unabhängige und neutrale eigene Meinung zu bilden und diese den involvierten Vermittlungsparteien bekannt zu geben. Er bringt im Rahmen seiner Interventionen deshalb auch Fragen und Argumente zu Themen vor, welche von der Beschwerde führenden Partei nicht zur Diskussion gestellt worden sind. Häufig geht es dabei um Probleme, welche die Beschwerde führende Partei aufgrund des erheblichen Wissensvorsprungs zwischen dem Versicherer und seinen Kunden nicht selber erkennen kann. Damit trägt die Ombudsstelle letztlich dazu bei, dass das teils massive Wissensgefälle zwischen den Versicherern und ihren Kunden reduziert wird. Die Möglichkeit, bei der Ombudsstelle eine unabhängige fundierte Meinung bzw. eine «second opinion» einzuholen, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Versicherte im Einzelfall allfällige Zweifel oder ein unbegründetes Misstrauen gegenüber der Versicherungs- Gesellschaft abbauen kann. Dies weil die Ombudsstelle aufgrund ihrer neutralen Funktion bei der Beurteilung der ihr unterbreiteten Beschwerden die berechtigten Interessen beider Parteien, d.h. auch diejenigen der Versicherungs-Gesellschaft, berücksichtigt. Interventionsquoten (ohne Telefon) Diejenigen Interventionsfälle, bei denen es Anlass zu Mehrfachinterventionen gab, haben im Vorjahresvergleich von 82 Fällen (20,8%) auf 93 Fälle (23,3%) zugenommen. Privatversicherung 28,7% (29,05%) Obligatorische Unfallversicherung/UVG 20,9% (24,2%) Sammelstiftungen BVG 29,09% (18,8%) Wert des Vorjahres in Klammer 612 Interventionen pro Branche/Bereich Branche/Bereich Keine Int. 1 Int. 2 Int. 3 Int. 4 Int. Total Int. Autohaftpflicht Arbeitslosigkeit Hausrat Diebstahl Elementar Feuer Kasko Gebäude Glas Garantie Haftpflicht Krankheit Kaution Kreditgarantie Leben Maschinen Reise Rechtsschutz Schmuck Transport Tier Unfall privat Wasser UVG BVG Insgesamt Erfolgsquote bei Interventionen Das Ergebnis der per Ende 2014 abgeschlossenen 378 Interventionen war in 249 Fällen (65,9%) positiv und in 116 Fällen (30,7%) negativ. In 13 Fällen (3,4%) wurde das Resultat als neutral erfasst. 713 Zusammenarbeit mit den Versicherungs-Gesellschaften Die Zusammenarbeit mit den Versicherungs- Gesellschaften funktionierte in den meisten Fällen gut bis sehr gut. Zur guten Zusammenarbeit massgeblich beigetragen haben die direkten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Ombudsman bei den einzelnen Versicherungs-Gesellschaften für sämtliche Interventionsfälle. Die Stellungnahmen der Gesellschaften zeichneten sich dadurch aus, dass die meisten Antworten fundiert waren und eine seriöse Prüfung unserer Interventionen widerspiegelten. Der Schweizerische Versicherungsombudsman hat bei den meisten angeschlossenen Versicherern eine direkte Ansprechperson auf Direktions- oder Geschäftsleitungsebene. Dies im Gegensatz zu sämtlichen uns bekannten ausländischen, teils staatlich regulierten Ombudsstellen im Finanzdienstleistungssektor, welche wenn überhaupt nur eine feste direkte Ansprechperson auf Sachbearbeitungsebene haben. Unser Ansprechpartner-System hat wesentlichen Einfluss darauf, dass ein Beschwerdefall auch auf Seiten des Versicherers nochmals «mit neuen Augen» geprüft wird, und dass sich ein Entscheidungsträger mit den erforderlichen Kompetenzen mit dem Fall befasst. Dass sich ein Entscheidungsträger mit Interventionsfällen der Ombudsstelle befasst, kann vereinzelt auch dazu führen, dass Interventionen weit über den Einzelfall hinaus Wirkung haben, indem beispielsweise Allgemeine Vertragsbedingungen/AVB klarer formuliert oder interne Abläufe beim Versicherer verbessert werden. Dies war auch im Berichtsjahr der Fall. Ein Kompliment kann der Ombudsman den unserer Stiftung angeschlossenen Partnergesellschaften bezüglich der Bearbeitungsdauer der Interventionen machen. Diese konnte im Vergleich mit den Vorjahren noch weiter verbessert werden, so dass 95% sämtlicher Fälle, in denen die Ombudsstelle im Jahr 2014 interveniert hat, noch vor Jahresende (häufig erfolgreich) erledigt werden konnten. Unbefriedigend war die Zusammenarbeit nur in ein paar Einzelfällen, in denen auf Argumente der Ombudsstelle zu wenig eingegangen worden ist, oder wenn Stellungnahmen zu pauschal abgefasst worden sind. In diesen Fällen wurde der Ombudsman jeweils erneut beim Versicherer vorstellig. 814 Tätigkeit der Ombudsstelle bezogen auf die einzelnen Branchen Der Bereich Privatversicherungen Der Leben-Bereich Im Berichtsjahr haben die Fallzahlen im Bereich Einzel-Lebensversicherung von 398 auf 326 stark abgenommen (18%). Seit dem Berichtsjahr 2009 haben sich die Fallzahlen im Leben- Bereich somit (von 648 auf 326 Fälle) fast halbiert. Dieser Rückgang der Fallzahlen betraf vor allem Anfragen und Beschwerden wegen a) Kürzungen der jährlichen Überschussbeteiligungen ans Sparkapital. Bei Überschussbeteiligungen ans Sparkapital handelt es sich um eine nichtgarantierte zusätzliche Rendite zu der während der gesamten Laufzeit garantierten technischen Verzinsung des Sparkapitals. Ob Überschussbeteiligungen gewährt werden können, hängt insbesondere vom jeweiligen Geschäftsergebnis des Versicherers im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt ab. b) der Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Auflösung der Police. c) fehlender Informationen beim Vertragsabschluss zu Fondspolicen ohne garantierte Leistung im Erlebensfall. Missverständnisse bei Fondspolicen zur zugesicherten Höchststandsgarantie Einzelne Beschwerden betrafen die Frage, ob beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Einmaleinlage eine Falschberatung durch den Versicherer bezüglich der zugesicherten Höchststandsgarantie stattfand. Mit der Höchststandsgarantie wurde jeweils der höchste während der Vertragslaufzeit erzielte Kurs der Fondsanteile zugesichert, welche der Versicherungsnehmer beim Vertragsabschluss (aus einer vom Versicherer bestimmten Fondspalette) gewählt hatte. Die Beschwerdeführenden leiteten aus dieser Höchststandsgarantie eine Zusicherung dafür ab, dass sie auch bei ungünstigem Börsenverlauf unter keinen Umständen einen Verlust erleiden, indem stets die Einmalprämie (mit oder ohne Stempelabgabe) gewährleistet sei. Nach Prüfung dieser Fälle musste die Ombudsstelle den Beschwerdeführenden jeweils mitteilen, dass mit der Höchststandsgarantie zwar die Auszahlung des höchsten Anteilpreises zugesichert wurde, der während der Laufzeit des Fonds erreicht wird. Dies aber lediglich dann, sofern die Police bis zum vereinbarten Ablauf weitergeführt wird. Eine Garantie, bei Vertragsablauf auch bei ungünstigem Börsenverlauf keinen geringeren Betrag zu erhalten, als Prämien bezahlt wurden, ist jedoch damit nicht verbunden. Im Verkaufsprospekt und insbesondere in den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen/AVB wurde vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Versicherungsdauer die anfallenden Kosten und die Risikoprämien (für die laufende Verwaltung und das Todesfallrisiko) durch die Veräusserung von Fondsanteilen finanziert werden. In einem dieser Fälle, bei dem sich der Wertverlauf der Fondsanlage bis zum Vertragsablauf schlecht entwickelt hatte, konnte die Ombudsstelle beim Versicherer dennoch eine entgegenkommende Lösung erreichen. Dies, weil der Versicherer für eine von ihm schriftlich zugesicherte Mindestauszahlung während der Vertragslaufzeit an den Versicherungsnehmer einstand, welche dessen damaligen Entscheid, die Police bis zum Vertragsablauf weiterzuführen, massgeblich beeinflusst hat. Anzeigepflicht-Verletzung Vereinzelte Vertragsauflösungen durch den Versicherer infolge unzureichend abgeklärten Sachverhalts Einige Anfragen im Leben-Bereich bezogen sich auf die vom Versicherer geltend gemachte Verletzung der Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG beim Abschluss der Erwerbsunfähigkeits- Zusatzversicherung. 915 In einem Beschwerdefall hatte sich die Ombudsstelle mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer zu Recht geltend gemacht hatte, die Antragsfrage: «Sind Sie in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle?» sei beim siebzehn Jahre zuvor erfolgten Vertragsabschluss verneint und daher falsch beantwortet worden. Die Gesellschaft stützte ihren Vertragsrücktritt und die gleichzeitige Ablehnung von Erwerbsunfähigkeitsleistungen infolge Anzeigepflicht- Verletzung im Wesentlichen auf einen Bericht des früheren Kinderarztes der Versicherungsnehmerin an die Invalidenversicherung. Er führte darin unter anderem aus, dass bei seiner Patientin im fraglichen Zeitraum aufgrund einer Entwicklungsstörung heilpädagogische und therapeutische Massnahmen und verschiedene Abklärungen an Spitälern erfolgt seien. Bei der Prüfung der Akten der Beschwerdeführerin stellte die Ombudsstelle fest, dass die teils in Spitälern erfolgten Abklärungen, Behandlungen und Hilfestellungen in den Bereichen Logopädie, Physiotherapie, Psychomotorik und Neuropsychologie gar nicht von Ärzten durchgeführt worden sind. Die Beschwerdeführerin war zudem beim Arzt, auf dessen Bericht sich der Versicherer abstützte, im Zeitraum des Vertragsabschlusses gar nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Die Ombudsstelle intervenierte daher gegen die nach ungenügender Sachverhaltsabklärung vorgenommene Vertragsauflösung, worauf der Versicherer Abstand vom Vorwurf der Anzeigepflicht-Verletzung nahm und die Police wieder in Kraft setzte. Der Nichtleben-Bereich Sachversicherungen Bei Sachversicherungen standen Anfragen und Beschwerden zur Versicherungsdeckung, zur Ausgewiesenheit und zur Höhe der Versicherungsleistungen im Vordergrund, gefolgt von Anfragen zu Vertragskündigungen. Gebotene Transparenz bei indexierten Hausratversicherungen Verschiedene Anfragen von Versicherten betrafen index-gekoppelte Hausratversicherungen, welche vom zuständigen Berater ihrer Versicherungs-Gesellschaft trotz entsprechender Nachfrage keine Auskunft zu den Grundlagen des Hausratindex erhalten hatten. Der Ombudsman ist der Auffassung, dass dem Versicherer die Herstellung entsprechender Transparenz obliegt. Er intervenierte daher beim Versicherer, damit dieser die gebotene Transparenz bei entsprechenden Anfragen seiner Kunden herstelle, worauf dieser die erbetenen Auskünfte erteilte. Ist eine Hausratversicherung an den Hausratindex gekoppelt, führt dessen Veränderung auch zu einer automatischen Anpassung der jeweiligen Hausrat-Versicherungssumme und der Prämie. Diese indexorientierte Anpassung des Vertrags hat letztlich den Zweck, bei Änderungen des Preisniveaus für Hausratgegenstände den Eintritt von Unter- und Überversicherungen zu vermeiden. Der Hausratindex und dessen Veränderungen werden jährlich vom Schweizerischen Versicherungsverband/ SVV zuhanden seiner Mitglieder berechnet. Er basiert auf Zahlen des Landesindex der Konsumentenpreise, der vom Bundesamt für Statistik bestimmt wird. Insgesamt neun Warengruppen des Landesindex für Konsumentenpreise werden im Hausratindex berücksichtigt und gewichtet, welche typischerweise in einer Hausratversicherung versichert sind: Haushaltgeräte, Bettzeug und Haushaltwäsche, Bodenbeläge und Teppiche, Vorhänge und Zubehör, Bekleidung und Schuhe, Geschirr und Besteck, Fernseh- und Audio- Videogeräte sowie Foto-, Kino- und optische 1016 Geräte. Der Hausratindex berücksichtigt nur die Teuerung. Kauft die versicherte Person zusätzliche oder teurere Gegenstände als bisher, empfiehlt es sich deshalb, die Versicherungssumme auch bei indexierter Prämie regelmässig zu überprüfen. Gebäudewasserversicherung Kein Versicherungsschutz für Schäden an der Gebäudehülle Bei privaten Gebäudeversicherungen war mitunter der Deckungsumfang für Schäden durch Regenwasser an der Fassade und Schäden im Innern des Gebäudes strittig, welches durch die Fassade ins Gebäudeinnere gelangt war. Die Ombudsstelle musste diesen Beschwerdeführern mitteilen, dass diese Deckungsablehnungen in rechtlicher Hinsicht nicht beanstandet werden können. Der allgemeine Deckungsumfang von Gebäude-Wasserschadenversicherungen umfasst keine Schäden an der Gebäudehülle, die durch Regen-, Schnee- und Schmelzwasser entstanden sind. Schäden an der Hausfassade bzw. Aussenmauern samt Isolation, am Dach (an der tragenden Konstruktion, dem Dachbelag und der Isolation) sind somit nicht Gegenstand der Gebäude-Wasserschadenversicherung. Dies im Gegensatz zu Schäden durch Regenwasser im Innern des Gebäudes, sofern das Wasser durch das Dach, aus Dachrinnen oder Aussenablaufrohren ins Gebäude eingedrungen ist. Falls entsprechende Schäden jedoch auf fehlerhafte bauliche Konstruktion oder mangelnden Gebäudeunterhalt (z.b. bei verstopften Rinnen und/oder Abflussrohren) zurückzuführen sind, besteht keine Versicherungsdeckung. Der Gebäudeunterhalt ist grundsätzlich nicht versicherbar. Versicherbar sind ausschliesslich ungewisse künftige Ereignisse. Haftpflicht-Versicherungen Anforderungen an die Sicherheit von Liften in Altersheimen In der Branche Privathaftpflicht-Versicherung hatte sich die Ombudsstelle verschiedentlich mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschädigten und gegnerischen Haftpflicht- Versicherungen zu befassen, welche die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 des Obligationenrechts/OR betrafen. Ein Fall betraf eine Person, die anlässlich eines Besuchs in einem Alterszentrum einen Unfall erlitt, als sie sich mit einem Rückwärtsschritt aus dem von ihr benutzten Lift begeben wollte und stürzte. Eine Liftstörung hatte dazu geführt, dass auf sämtlichen Stockwerken bei geöffneten Lifttüren ein Absatz von 20 cm zwischen dem Fussboden der Stockwerke und dem störungsbedingt tiefer liegenden Liftboden bestand. Der Haftpflichtversicherer des Werkeigentümers, der den Schadenfall mit dem Betriebshaftpflichtversicherer des Aufzugsunternehmens koordinierte und diesen gleichzeitig gegenüber der verunfallten Person vertrat, lehnte den von der Unfallversicherung nicht gedeckten Schadenanteil der geschädigten Person ab. In seiner Begründung vertrat der Versicherer den Standpunkt, dass die nach Entdecken der Liftstörung auf jedem Stockwerk angebrachten Hinweisplakate «Vorsicht Stufe» an den Aussenseiten der Lifttüren hinreichende Vorsichtsmassnahmen seitens des Altersheims und des Liftunternehmens darstellen. Zudem sei von einem erheblichen Selbstverschulden der Liftbenutzerin auszugehen, welche den Lift rückwärts und ohne zurückzuschauen verlassen habe. Die Ombudsstelle teilte diese Auffassung nicht und intervenierte daher beim Versicherer. Dabei wies sie darauf hin, dass von einer Person, die einen Lift benutzt, nicht ohne Weiteres erwartet werden darf, dass sie auch beim Aussteigen aus dem Lift in einem anderen Stockwerk mit einer entsprechenden «Stufe» rechnen muss. Vorliegend handle es sich zudem um ein Altersheim also eine publikumsintensive Einrichtung weshalb die vom Bundesgericht verlangten erhöhten Anforderungen an die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit Publikumsverkehr besonders zu beachten seien. Dies im 1117 Besonderen auch deshalb, weil Altersheime von hochbetagten Leuten bewohnt und in der Regel auch von betagten Leuten besucht werden. Bei betagten Personen bestehe zudem eine deutlich erhöhte Sturzgefahr, was bei den Anforderungen an die Sicherheit zu berücksichtigten sei. Hinzu komme, dass die vom Lift ausgehende konkrete Gefahr und damit auch der Schadeneintritt mit ganz einfachen Mitteln (Abschalten/Sperren des Liftes bzw. Benützung des Liftes nur unter Aufsicht eines Mitarbeiters des Altersheims oder der Reparatur-Firma) hätten vermieden werden können. Da lediglich von einem geringen Verschulden seitens der Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne, rechtfertige sich bloss eine geringe Herabsetzung der Schadenersatzansprüche. Der Ombudsman unterbreitete daher den Parteien einen entsprechenden Vergleich, den diese akzeptierten. Motorfahrzeug-Versicherungsbranche Der grösste Anteil der Beschwerdefälle in der Motorfahrzeug-Versicherungsbranche betraf wie in den Vorjahren Beweisfragen nach Eintritt von Fahrzeug-Kollisionen im Zusammenhang mit dem Schadenhergang und die Beurteilung der Verschuldens- und Haftungsfrage durch den gegnerischen Motorfahrzeug-Versicherer. Einige Anfragen betrafen auch Probleme im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, mit einem bestehenden Prämienverzug und dessen Folgen oder Verfahrensbeschwerden wegen allzu langer Bearbeitungsdauer. Drittes ViaSicura-Massnahmenpaket Wenig Anfragen zu den Auswirkungen auf bestehende Versicherungsverträge Das per in Kraft getretene dritte Via Sicura Massnahmenpaket, das unter anderem den obligatorischen Rückgriff der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen auf diejenigen Personen vorsieht, die in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein Raserdelikt Schäden verursacht haben, führte nur zu wenigen Anfragen an die Ombudsstelle. In einem Fall war die Einholung einer Stellungnahme beim Versicherer zur Frage erforderlich, ob aufgrund der geänderten Gesetzgebung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht eine Herabsetzung der Prämie erfolgen müsste. Der Beschwerdeführer machte eine Einschränkung der Grobfahrlässigkeitsdeckung geltend. Der Versicherer wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die durch den Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen im Strassenverkehrsgesetz keine wesentlichen Deckungseinschränkungen des Grobfahrlässigkeitsschutzes zur Folge habe. Diese würden inhaltlich weitgehend dem bestehenden Vertrag und der von ihm bereits angewandten Versicherungspraxis entsprechen. Es bestehe daher kein Anlass zu einer Prämienreduktion. Der Ombudsman konnte diese Position im konkreten Fall nach vertieften Abklärungen nicht beanstanden. Unabhängig davon gewährte der Versicherer dem Beschwerdeführer auf Empfehlung des Ombudsman ein ausserordentliches Kündigungsrecht, falls er den Vertrag auflösen möchte. Voraussetzungen für die Relevanz von Antragsfragen, die sich nicht auf Gefahrstatsachen, sondern auf Hilfstatsachen beziehen Verschiedene Beschwerden in der Motorfahrzeug-Versicherungsbranche richteten sich gegen Vertragskündigungen durch den Versicherer nach Art. 6 VVG wegen Anzeigepflicht-Verletzungen beim Vertragsabschluss. Bei einem dieser Fälle hatten wir zu prüfen, ob die vom Versicherungsnehmer mit «Nein» und somit falsch beantwortete Antragsfrage «2. Wurde eine Motorfahrzeugversicherung in den letzten fünf Jahren abgelehnt oder gekündigt» effektiv eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG darstellt, welche den Versicherer nach Art. 6 VVG zur Vertragskündigung berechtigte. Die Ombudsstelle kam aus folgenden Gründen zum Schluss, dass diese falsch beantwortete Antragsfrage keine Anzeigepflicht-Verletzung darstellt: Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht setzt voraus, dass sich eine 1218 Antragsfrage auf eine zur Beurteilung der zu versichernden Gefahr erhebliche Tatsache bezieht, welche objektiv geeignet ist, den Entscheid des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Konditionen abzuschliessen, zu beeinflussen. Kumulativ dazu verlangt das Gesetz eine unrichtige oder unvollständige Beantwortung der schriftlich gestellten Antragsfrage. Sogenannte indizierende Umstände bzw. Hilfstatsachen, welche Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Gefahrstatsache zulassen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar ebenfalls als Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG. Nach Auffassung des Ombudsman kann Art. 4 VVG nebst den eigentlichen Gefahrstatsachen jedoch nur Fakten als Hilfstatsachen umfassen, welche nicht ausschliesslich einem Dritten zuzuordnen sind, und welche (gleichzeitig) Rückschlüsse auf eine konkrete Gefahr bzw. ein konkretes Versicherungs-Risiko zulassen. Eine Antragsfrage nach symptomatischen Gesundheitsbeschwerden, deren Bestehen auf die Ausprägung einer Gefahr (Krankheit) des Antragsstellers schliessen lässt, erfüllt beispielsweise diese Voraussetzung. Als weiteres Beispiel sei die Antragsfrage nach Führerausweisentzügen erwähnt, welche Rückschlüsse auf fehlenden Führerausweis beim Antragssteller aufgrund behördlich festgestellter Fakten zum Risiko (Fahrverhalten) oder zur Gefahr (Fahrunfähigkeit) zulassen. Die zu beurteilende Antragsfrage nach Ablehnung oder Kündigungen von Versicherungsverträgen durch einen Konkurrenz-Versicherer war demgegenüber nur auf Fakten gerichtet, welche sich einzig einem Dritten zuordnen lassen. Die Würdigung von (unbekannten) Fakten durch einen anderen Versicherer lässt für sich allein noch keine Rückschlüsse auf konkrete Tatsachen und somit auch nicht auf konkrete Gefahrstatsachen zu, welche auch dem Antragsteller zuzuordnen sind. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Antragsfrage nach Vertragsablehnungen oder -kündigungen durch frühere Versicherer auch die Zusatzfrage «Falls die Frage bejaht werden muss: Aus welchen Gründen?» enthalten hätte. Dies hatte der Versicherer im zu beurteilenden Fall allerdings nicht getan. Der Ombudsman intervenierte daher beim Versicherer. Der Versicherer teilte diese Auffassung nicht und erhob den Einwand, dass aufgrund der Falschdeklaration der Frage Nr. 2 keine sachliche Würdigung des Risikos habe durchgeführt werden können. Es sei von zentraler Bedeutung für einen Versicherer, dass er wisse, ob diese Person mit dem Vorversicherer bereits Schwierigkeiten gehabt habe. Die Ombudsstelle hatte Verständnis für diesen Einwand. Unabhängig davon kann sich die Ombudsstelle bei der Würdigung der Rechtslage nicht über die geltende Gesetzgebung hinwegsetzen, weshalb die Einwände der Gesellschaft an unserer Würdigung der Rechtslage nichts zu ändern vermochte. Nach weiteren Verhandlungen erklärte sich der Versicherer trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen zum Abschluss eines Vergleichs bereit. Krankentaggeld-Branche In der Krankentaggeld-Branche ist die Anzahl der Anfragen und Beschwerden von 522 auf 571 Fälle angestiegen. Wie in den Vorjahren bezog sich ein grosser Teil der zu bearbeitenden Beschwerden auf unterschiedliche Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit und der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit durch die behandelnden Ärzte und den vertrauensärztlichen Dienst der Versicherer. Bei diesen Fällen ging es auch verschiedentlich um die Frage, ob der versicherten Person genügend Zeit eingeräumt worden war, um sich auf die von ihr wieder aufzunehmende Arbeit (in der bisherigen oder einer leidensangepassten anderen zumutbaren Tätigkeit) einzustellen. 1319 Im überwiegenden Anteil der Interventionsfälle, in denen die Ombudsstelle dem Versicherer weitergehende Abklärungen oder Begutachtungen empfahl, und in denen sie die gewährte Anpassungsfrist zur Aufnahme einer leidensangepassten anderen zumutbaren Arbeitstätigkeit als allzu kurz einschätzte, konnte eine gütliche Lösung erreicht werden. Reiseversicherungs-Branche Deutliche Zunahme von Deckungsablehnungen im Zusammenhang mit vorbestehenden chronischen Krankheiten In der Reiseversicherungs-Branche war im Berichtsjahr eine deutliche Zunahme von Deckungsablehnungen und Leistungsablehnungen im Zusammenhang mit vorbestehenden chronischen Krankheiten zu verzeichnen. Strittig war bei diesen Beschwerdefällen in aller Regel die Frage, ob nach der Reisebuchung eine (die Versicherungsleistung begründende) akute und unvorhersehbare Verschlimmerung der bereits bestehenden chronischen Leiden eingetreten war, und ob die versicherten Personen die gebuchte Reise rechtzeitig annulliert hatten. Die Bearbeitung dieser Fälle war häufig sehr komplex und zeitintensiv. Dauerthema Verletzungen der Informationspflichten nach Art. 3 VVG beim Vertrieb von Reiseversicherungen durch Reisebüros Ein Dauerthema, mit dem sich die Ombudsstelle zu befassen hat, sind Beschwerden wegen Verletzung von Informationspflichten nach Art. 3 VVG beim Abschluss von Reiseversicherungen im Reisebüro. In einem dieser Fälle schloss der Beschwerdeführer bei der Buchung seiner Ferienreise gleichzeitig auch die vom Reisebüro offerierte Reiseversicherung ab. Gut zehn Monate danach erhielt er vom Reiseversicherer eine Prämienrechnung für das nächste Versicherungsjahr der abgeschlossenen Jahresversicherung. In der Folge verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Police, weil er im Reisebüro nur eine Ferienversicherung und keine Jahresversicherung abschliessen wollte. Dies wurde vom Versicherer unter Hinweis auf die vertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten abgelehnt, welche bereits verstrichen sei. Der Vertrag habe sich aufgrund der geltenden Vertragsbedingungen daher stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert. Damit war der Beschwerdeführer nicht einverstanden und machte geltend, er sei nicht darüber informiert worden, dass es sich bei der betroffenen Versicherung um eine Jahresversicherung handelte. Gleichzeitig kündigte er den Versicherungsvertrag gestützt auf Art. 3a VVG wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten. Die involvierte Versicherung lehnte indes auch diese Kündigung ab. Nach Prüfung der Akten intervenierte der Ombudsman beim Versicherer und wies darauf hin, dass die vorvertraglichen Informationen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d VVG zur Laufzeit des Versicherungsschutzes für jeden Versicherungsvertrag zentral sind. Sie gehören zu den wesentlichen Vertragspunkten. Wird diese Informationspflicht verletzt, steht dem Versicherten das Kündigungsrecht nach Art. 3a VVG zu. Dieses Kündigungsrecht sei im vorliegenden Fall zu bejahen, weil in der Rechnung des Reisebüros für die Reiseversicherung nur das Datum des Beginns der gebuchten Reise aufgeführt war und der Beschwerdeführer deshalb davon ausgehen durfte, es sei nur die betreffende Reise versichert. Anders lautende Informationen seien zudem nicht belegt. Die Tatsache, dass dem Versicherten in der Folge eine Police für eine Jahresversicherung zugestellt wurde, bezüglich welcher mangels Kenntnisnahme der Police keine Berichtigung beantragt worden war, vermochte diese Informationspflicht-Verletzung nach Auffassung des Ombudsman nicht zu heilen. Der Versicherer akzeptierte daher die vom Beschwerdeführer verlangte Vertragskündigung. Rechtsschutzversicherungs-Branche Die Anzahl der Meinungsverschiedenheiten, die der Ombudsstelle in der Branche Rechtsschutz unterbreitet wurden, haben von 239 auf 304 zugenommen. 1420 Die uns unterbreiteten Beschwerden bezogen sich vor allem auf Fragen der Versicherungsdeckung und die teilweise als allzu lang beanstandete Bearbeitungsdauer von Rechtsschutz-Fällen. Zugenommen haben im Berichtsjahr insbesondere Beschwerden gegen die vom Rechtsschutz-Versicherer geltend gemachte Aussichtslosigkeit von weiteren Rechtsschutz-Massnahmen. Einzelne Versicherte gingen davon aus, dass der Ombudsman die Funktion eines Schiedsrichters übernehmen könne. Dies trifft nicht zu. Der Ombudsman hat keine Entscheidkompetenzen. Die Ombudsstelle kann sich zudem nicht in Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren einmischen, indem sie eine Prüfung der Erfolgsaussichten der betreffenden Rechtstreitigkeit vornimmt, welche ohnehin gegen Dritte gerichtet ist und meistens keine versicherungsrechtlichen Fragen betrifft. Zunahme von Verfahrensbeschwerden gegen Aussichtslosigkeitserklärungen Die Ombudsstelle prüft bei entsprechenden Beschwerden jedoch die Verfahrensabwicklung des Versicherers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Aussichtslosigkeit weiterer Rechtsschutz-Massnahmen. In diesem Zusammenhang mussten wir im Berichtsjahr mehrfach intervenieren, weil geltend gemachte Aussichtslosigkeitserklärungen nicht den in Art. 169 AVO (Aufsichtsverordnung) gestellten Anforderungen entsprachen. Es handelte sich um Fälle, in denen der Versicherer nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, ein Schiedsverfahren einzuleiten. die Aussichtslosigkeit nur per anstatt mit der in Art. 169 AVO geforderten Schriftlichkeit ausgefertigt hat. in seiner Aussichtslosigkeitserklärung lediglich auf ein Schreiben eines externen Anwalts verwies, in welchem dieser weitere Rechtsschutz-Massnahmen als aussichtslos erklärte, anstatt sich eine eigene Meinung zu bilden und diese selber zu begründen. In sämtlichen Interventionsfällen zu Aussichtslosigkeitsverfahren kamen die Versicherer aufgrund der Empfehlung der Ombudsstelle entgegen und gewährten zumindest eine vorerst begrenzte Kostengutsprache an einen externen Anwalt zur Prüfung des weiteren Vorgehens und zur Einleitung der nächsten Rechtsschutz-Massnahmen. 15 Mehr anzeigen
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