Source: http://www.gmbhr.de/38072.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:10:07
Document Index: 206313800

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20']

BFH 1.7.2014, VIII R 53/12
Kein Werbungskostenabzug fÃ¼r nachtrÃ¤gliche Schuldzinsen bei KapitaleinkÃ¼nften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer
Schuldzinsen fÃ¼r die Anschaffung einer im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S.d. Â§ 17 EStG, die auf ZeitrÃ¤ume nach der VerÃ¤uÃŸerung der Beteiligung entfallen, kÃ¶nnen ab dem Jahr 2009 nicht als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen abgezogen werden. Â§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger hatte eine grÃ¶ÃŸere GmbH-Beteiligung im September 2001 mit Verlust verÃ¤uÃŸert und in diesem Zusammenhang auf die RÃ¼ckzahlung eines kreditfinanzierten Gesellschafterdarlehens zum Nennwert von 200.000 DM, das er bei einer Bank refinanziert hatte, verzichten mÃ¼ssen. Aufgrund des BFH-Urteils vom 16.3.2010 (Az.: VIII R 36/07) erkannte das Finanzamt zwar die auf die Finanzierung des Gesellschafterdarlehens entfallenden Schuldzinsen fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 2005 bis 2008 als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen an. FÃ¼r das Streitjahr 2009 versagte es jedoch den i.H.v. 1.248 â‚¬ geltend gemachten Werbungskostenabzug bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision der FinanzbehÃ¶rde hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die KlÃ¤ger konnte die im Streitjahr 2009 tatsÃ¤chlich entstandenen Schuldzinsen nicht mehr als Werbungskosten im Rahmen des Â§ 20 EStG geltend machen. Denn mit der EinfÃ¼hrung einer Abgeltungsteuer fÃ¼r private KapitalertrÃ¤ge hat der Gesetzgeber ein umfassendes Abzugsverbot fÃ¼r Werbungskosten angeordnet: Nach Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG kÃ¶nnen Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 grundsÃ¤tzlich nicht mehr abgezogen werden. Abziehbar ist lediglich ein Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 â‚¬, der bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, auf 1.602 â‚¬ verdoppelt wird.
An der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit dieser Regelung hat der Senat keine Zweifel. Mit der GewÃ¤hrung des Sparer-Pauschbetrags von 801 â‚¬ hat der Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich grundsÃ¤tzlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern niedriger KapitaleinkÃ¼nfte sowie mit der Senkung des Steuertarifs von bis zu 45 % auf nunmehr 25 % zugleich eine verfassungsrechtlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern hÃ¶herer KapitaleinkÃ¼nfte vorgenommen. Nach der BVerfG-Rechtsprechung ist der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne wegen der damit im Einzelfall verbundenen HÃ¤rten gegen die Belastungsgleichheit zu verstoÃŸen.
Dem Ausschluss des Abzugs der tatsÃ¤chlich entstandenen Werbungskosten gem. Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG steht Â§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG 2009 nicht entgegen. Danach ist Â§ 20 Abs. 9 EStG erstmals auf nach dem 31.12.2008 zuflieÃŸende KapitalertrÃ¤ge anwendbar. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass in FÃ¤llen fremdfinanzierter Kapitalanlagen bzw. Beteiligungen oder damit in Zusammenhang stehender Aufwendungen, die ebenfalls kreditfinanziert sind, die damit zusammenhÃ¤ngenden Schuldzinsen unabhÃ¤ngig von der Regelung des Â§ 20 Abs. 9 EStG stets vollstÃ¤ndig als Werbungskosten abziehbar sind, sofern aus der Kapitalanlage - jedenfalls nach 2009 - keine ErtrÃ¤ge flieÃŸen. Eine solche einschrÃ¤nkende Betrachtung auf den Zufluss von KapitalertrÃ¤gen erst nach dem 31.12.2008 wÃ¼rde weder dem Wortlaut der Regelung noch den Besonderheiten der Abgeltungsteuer gerecht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2014 11:09
Quelle: BFH PM Nr. 68 vom 15.10.2014