Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20424
Timestamp: 2019-02-18 13:33:38
Document Index: 363598555

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 261', '§ 273', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 424 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.04.1999
Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; Beweiswürdigung
Sexueller Missbrauch von Kindern; Verlesung einer Urkunde in Abgrenzung zur bloßen Inaugenscheinnahme
StPO § 249 Abs. 1, § 261, § 273 Abs. 1, § 274
NStZ 1999, 424
StV 1999, 359
Der möglicherweise gesondert zu beurteilende Fall, dass das Tatgericht den Wortlaut der Urkunden verwertet hat, liegt hier ersichtlich nicht vor; das Landgericht hat lediglich den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen P. s bei seiner Beweisführung herangezogen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1987 - 5 StR 162/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 5, …und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1 sowie zur Abgrenzung, wenn - anders als hier - eine bestätigende Erklärung der Auskunftsperson fehlt, BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, StV 1999, 359 f.; Urteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00, NStZ 2001, 161, und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18).
Eine förmliche Verlesung des Gutachtens gemäß § 249 Abs. 1 StPO ist in der Hauptverhandlung nicht erfolgt, was durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen wird (BGH NStZ 1999, 424; NStZ 1993, 51 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11).
Zwar werden durch diese Form der Beweiserhebung regelmäßig nur das Vorhandensein und die Beschaffenheit der Urkunde belegt, nicht aber ihr Inhalt; zu dessen Erfassung bedarf es grundsätzlich der Verlesung (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 534/00
Verletzung des letzten Wortes für den Angeklagten
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung auf folgendes hin: Kommt es für die Verwertung einer Urkunde auf deren genauen Wortlaut an, so ist sie, auch wenn sie bereits in Augenschein genommen worden ist, grundsätzlich durch Verlesung gemäß § 249 StPO in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).
Soweit ihr Inhalt - wie hier - beweiserheblich ist, ist dieser grundsätzlich zu verlesen (BGH StV 1999, 359=NStZ 1999, 424).
Hierzu weist der Senat auf die Entscheidungen in BGHSt 11, 159 ff., BGHSt 34, 231, 235 und BGH StV 1999, 359, 360 hin.
OLG Jena, 25.04.2006 - 1 Ss 48/06
Der Inhalt eines polizeilichen Einsatzberichts wird noch nicht dadurch in die …
BGH, 14.04.1999 - 3 StR 70/99
Beweiskraft des Protokolls bei Verfahrensrügen
Unterbleiben der Verlesung des Anklagesatzes; Unterbleiben der Belehrung über die Aussagefreiheit; Unterbleiben der Vernehmung zur Sache
StPO § 337 Abs. 1, § 274
StV 1999, 582
b) Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel bis vor kurzem nie verneint (vgl. BGHSt 7, 162, 164; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21; 22; 24; 27; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277, 282; Detter StraFo 2004, 329, 334; Park StraFo 2004, 335, 337; Tepperwien in FS für Meyer-Goßner S. 585).
Es bedurfte hier auch keiner Entscheidung darüber, ob eine mit dem Wissen eines Verteidigers unvereinbare Rügebehauptung sich als Rechtsmißbrauch darstellt und zur Unzulässigkeit führt (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21).
Auf die Frage der Zulässigkeit von Verfahrensrügen mit wahrheitswidrigem Sachvortrag kommt es daher - nicht anders als bei der in BGHR StPO § 274 - Beweiskraft 21 abgedruckten Entscheidung des 3. Strafsenats - nicht an.
BGH, 21.07.1999 - 3 StR 268/99
Verletzung des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort; Auswirkungen auf die …
Die im Senatsbeschluß vom 14. April 1999 (3 StR 70/99) erörterten Bedenken bestehen hier nicht, weil der Verfasser der Revisionsbegründung in der Hauptverhandlung nicht anwesend war und ihm mögliches Wissen seines Mitverteidigers nicht zugerechnet werden kann.