Source: https://www.widerruf-darlehen-anwalt.de/revisionsurteil-des-bgh-durch-bank-verhindert/
Timestamp: 2020-02-28 10:52:50
Document Index: 303898129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil des BGH durch Bank verhindert - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Kredit- & Darlehensverträgen!
Das viel erwar­te­te Urteil des BGHs im Ver­fah­ren vom Az. XI ZR 478/15 soll­te am 04.05.2016 ver­han­delt wer­den. Die vor­her­ge­hen­de Instanz hat­te dem Dar­le­hens­neh­mer Recht gege­ben. Der Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­tra­ges war wirk­sam, die Wider­rufs­be­leh­rung der Bank falsch. Die Revi­si­on wur­de jedoch zuge­las­sen und die beklag­te Bank leg­te ent­spre­chend Revi­si­on ein. Die­se zog jedoch jetzt 6 Tage vor dem Ver­hand­lungs­ter­min über­ra­schend die Revi­si­on zurück.
Das Urteil des OLG Stutt­gart vom 29. Sep­tem­ber 2015 Az. 6 U 21/15 ist damit rechts­kräf­tig gewor­den.
Wir hat­ten bereits auf die­ses rich­tungs­wei­sen­de Urteil hin­ge­wie­sen.
Nach­dem die Bank jetzt die Revi­si­on zurück­ge­nom­men hat, ist klar, dass die Wider­rufs­be­leh­rung der Bank wei­ter­hin als falsch anzu­se­hen ist. Hier wur­de u.a. fol­gen­de For­mu­lie­rung ver­wen­det:
in Text­form mit­ge­teilt wor­den, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­trags. „
Nach­dem die Bank offen­sicht­lich kei­ne Ent­schei­dung des BGHs woll­te, kann dies nur bedeu­ten, dass die Bank ein­ge­se­hen hat, dass die­se Wider­rufs­be­leh­rung falsch und feh­ler­haft ist.
Bedau­er­lich dabei ist, dass eine Viel­zahl an Ver­fah­ren im Hin­blick auf die jetzt zurück­ge­nom­me­ne Revi­si­on vor dem BGH aus­ge­setzt wur­den. Es scheint sich noch nicht über­all rum­ge­spro­chen zu haben, dass es offen­sicht­lich gute Grün­de bei den Ban­ken gibt, dass es bis­her nur so wenig Urteil des XI. Sena­tes vom BGH hin­sicht­lich der Wider­rufs­sa­chen zur Ver­küd­nung geschafft haben. Daher wer­den immer noch vie­le Ent­schei­dun­gen ver­legt oder auf­ge­ho­ben und auf BGH-Ent­schei­dun­gen gewar­tet, die bis­her nie ergan­gen sind.
Die Zeit drängt dabei für betrof­fe­ne Dar­le­hens­neh­mer, die noch nicht wider­ru­fen haben. Auf­grund eines neu­en Geset­zes ver­fällt das Wider­rufs­recht für Dar­le­hens­ver­trä­ge, die vor dem 11.06.2010 geschlos­sen wur­den zum Ende des 21.06.2016. Nach die­sem Ter­min dürf­te es auch eine Rei­he von Ent­schei­dun­gen des BGHs geben. Die­se kom­men aber für alle die bis dahin nicht den Wider­ruf erklärt haben zu spät. Betrof­fe­ne soll­ten daher nicht zögern sich an einen Rechts­an­walt zu wen­den und bera­ten zu las­sen, ob ein Wider­ruf sinn­voll ist.
Dieser Beitrag wurde unter Fehlerhafte Widerrufsbelehrung abgelegt am 31. März 2016 von Rechtsanwalt Dirk Dametz.
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