Source: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/r1/ruecktriit.htm
Timestamp: 2016-05-26 02:41:05
Document Index: 50145928

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 323', '§ 323', '§ 313', '§ 313', '§ 573']

Der Rücktritt vom Mietvertrag.
Das Lexikon mit der garantierten Antwort zum Mietrecht - Mietrecht: der Rücktritt vom Mietvertrag
Die Verpflichtung zur Einhaltung einmal abgeschlossener Verträge gehört zu den wichtigsten Rechtsgrundsätzen in unserem Rechtsystem überhaupt. Das gilt auch im Mietrecht. Den Gerichten ist nur bei Formularverträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen ("dem Kleingedruckten") eine Inhaltskontrolle möglich ( § 307 BGB) , was besonders im Mietrecht dazu geführt hat, dass eine Vielzahl der von Vermietern verwendeten Vertragsklauseln als unwirksam erkannt wurden, weil Mieter durch die Klauseln unangemessen benachteiligt wurden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mietvertrag als solcher in seinem Kernbereich aber immer bestehen bleibt. Wenn im Mietvertrag oder einer Zusatzvereinbarung (auch mündlich möglich) kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, kann keine der Vertragsparteien durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bevor das Mietverhältnis in Vollzug gesetzt wurde - das ist erst nach dem Einzug des Mieters der Fall - gibt es folgende Möglichkeiten sich von einem Vertrag zu lösen:
Mietaufhebungsvertrag - Einigung zwischen Mieter und Vermieter über die Vertragsbeendigung
Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. (Beispiel: falsche Angaben des Mieters in einer dem Vermieter gegenüber abgegebenen Selbstauskunft).
Rücktritt wegen nicht erbrachter Vorleistung § 323 BGB. (Beispiel: der Vermieter hat den Einbau einer Küche vertraglich zugesagt, kommt dieser Verpflichtung aber trotz Abmahnung innerhalb einer Nachfrist nicht nach) Mahnung und Nachfristfristsetzung sind erforderlich ( § 323 BGB ) !
Beide Vertragspartner können bei Störungen der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrags verlangen ( § 313 BGB) , ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen ist aber die Möglichkeit im Falle der Nichteinigung über eine Vertraganpassung vom Mietvertrag zurückzutreten ( § 313 Abs 3 BGB). Nachdem der Mieter eingezogen ist, (Mietverhältnis ist in Vollzug) bleibt beiden Vertragsparteien nur noch die ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Vertrages >>>siehe Kündigung
Besonderheit Kündigungsfrist: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der zwischen den Parteien eines Mietverhältnisses über Wohnraum vereinbarte Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts verstößt gegen §§ 573c Abs. 4, 575 BGB, so dass der Mieter das Mietverhältnis mit Dreimonatsfrist ordentlich kündigen kann. Ist der Mietvertrag noch nicht in Vollzug gesetzt, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter zu laufen, es sei denn, die Parteien hätten eine abweichende Regelung getroffen. LG Krefeld 2. Zivilkammer, Urteil vom 26. Februar 2003, Az: 2 S 98/02 .