Source: https://robaimpact.com/impressum.html
Timestamp: 2020-05-29 09:02:46
Document Index: 379870318

Matched Legal Cases: ['§27', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', 'Art. 6', '§257', '§147', 'Art. 6', 'Art. 6', '§26', '§257', '§147']

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 Umsatzsteuergesetz: DE118531328
Registernummer: HRB 34356
Roba Impact ist ein Produkt der Roba Press Medienagentur GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roba Press Medienagentur GmbH
Für alle Lieferungen und Leistungen, welche die Roba Press Medienagentur GmbH (nachstehend „Roba“), Neue Rabenstrasse 3, 20354 Hamburg gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen (nachstehend „Geschäftspartner“) erbringt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Roba diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Alle mündlichen, insbesondere fernmündlichen Auskünfte, Preisangaben und seitens Roba mitgeteilte Daten sind unverbindlich und werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch Roba rechtsverbindlich. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Geschäftspartner diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ausdrücklich an.
Die Spezifizierung der Vertragsleistungen erfolgt durch Einzelverträge bzw. durch Angebote seitens Roba. Das jeweils seitens Roba unterbreitete Angebot ist freibleibend. Sollte zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als 60 Kalendertagen bestehen, behält sich Roba das Recht vor, eine angemessene Preisanpassung auch ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.
§3. Auftrags-/Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen, die zu zahlende Vergütung sowie Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Roba. Soweit eine Vergütungsvereinbarung ausnahmsweise nicht ausrücklich getroffen ist, sind die von Roba erbrachten Leistungen nach deren jeweils gültigen Tarifen/Preislisten zu vergüten. Bei Aufträgen über Bildlizenzierungen gelten jeweils 2 Überarbeitungen des von Roba zu erstellenden Angebotes als von der diesbezüglichen Vergütung umfasst. Jede weitere Angebotsüberarbeitung berechnet Roba mit einer zusätzlichen Administrationsgebühr von € 150,00 zzgl. USt. Soweit Aufträge – insbesondere im Bereich Produktion und Casting – nicht ausdrücklich als Festpreisangebot ausgewiesen sind, verstehen sich diese als solche mit offenem Budget; erweist sich der tatsächliche Aufwand der Auftragserfüllung höher als in der Auftragsbestätigung spezifiziert, ohne dass dies für die Parteien vorhersehbar ist, kann Roba eine entsprechende Erhöhung der Vergütung verlangen. Alle aus einer Produktion entstehenden Rechte wie Urheberrechte, Fotografen- und Modell-Freigaben verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Abschlussrechnung bei Roba. Erhält Roba nach der Teilnahme eines Pitches, einer Präsentation oder nach Erarbeitung eines Angebotes keinen Auftrag, ist der Geschäftspartner nicht berechtigt, die von Roba in diesem Zusammenhang erstellten Inhalte – in welcher Form auch immer – für seine Zwecke zu nutzen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der Schriftform. Roba ist zu Teilleistungen grundsätzlich berechtigt. Roba darf zur Erfüllung der Vertragsleistungen Unterauftragnehmer beauftragen. Soweit Roba mit Zustimmung des Geschäftspartners Fremdleistungen Dritter einholt, ist Roba berechtigt, im Namen des Geschäftspartners und für dessen Rechnung zu handeln. Roba ist berechtigt, im Einzelfall angemessene Vorauszahlungen in Rechnung zu stellen.
§4. Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Preise der durch Roba erstellten Auftragsbestätigung. Ist der Geschäftspartner Neukunde von Roba, ist grundsätzlich eine Zahlung in Höhe von 50% der Netto-Auftragssumme als Vorkasse zu leisten. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Auslagen verstehen sich stets zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Vergütungen und etwaige Fremdkosten sind – vorbehaltlich der Gewährung eines abweichenden Zahlungszieles durch Einzelvertrag – mit Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der Geschäftspartner kommt ohne weitere Erklärung seitens Roba innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht geleistet hat. Widerspricht der Geschäftspartner einer Abrechnung nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen, so gilt die Abrechnung als anerkannt. Dem Geschäftspartner steht gegenüber Forderungen von Roba kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu.
§5. Nutzungsrechte bei Lizenzierungsaufträgen
Der Geschäftspartner hat bei der Bestellung Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend dieser Angaben ermittelt Roba aus dem digitalen Datenbestand verschiedener Anbieter das gewünschte Bildmaterial bzw. den gewünschten Lizengegenstand. An geliefertem Bildmaterial wird in keinem Fall Eigentum auf den Geschäftspartner übertragen. Der Umfang einzuräumender Nutzungsrechte richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Roba, wobei im jeweils spezifizierten Umfang ausnahmslos einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden. Der Geschäftspartner darf Bilder und andere Lizenzgegenstände nur im vereinbarten Umfang nutzen. Eine Weitergabe von Bildern und sonstigen Lizenzgegenständen an Dritte oder die Einräumung von Nutzungsrechten hieran gegenüber Dritten ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Soweit Roba im Rahmen der Leistungserbringung für den Geschäftspartner Lizenzen oder sonstige Leistungen bei Dritten erwirbt, so anerkennt der Geschäftspartner die AGB des betreffenden Dritten auch im Verhältnis ihm gegenüber und wird die vertraglichen Vorgaben des Dritten betreffend den Lizenzgegenstand einzuhalten. Die Rechteeinräumung erfolgt aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der diesbezüglich vereinbarten Vergütung sowie verauslagter Fremdkosten.
§6. Stornierungen von Aufträgen im Bereich Produktion/Casting
Wünscht der Geschäftspartner eine Stornierung eines durch Roba bestätigten Auftrags – ganz oder teilweise –, ist Roba berechtigt, anstelle der geschuldeten Vertragserfüllung im entsprechenden Umfang Schadensersatz zu verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall Ausfallhonorare in der folgenden Höhe zahlbar:
100% aller effektiven und belegbaren Kosten und Stornogebühren (inkl. Stornogebühren gemäß Rechnungen etwaiger Unterauftragnehmer, Agenturen und anderen Dienstleistern), sowie die bis zum Zeitpunkt der Auftragsstornierung erbrachten Arbeits- oder sonstigen Leistungen
50% aller im Auftrag/Kostenvoranschlag vereinbarten Honorare für Produktionsleistungen von Roba
25% der im Kostenvoranschlag unter „Production/Handling Fee“ aufgeführten Summe.
Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners von mehr als 30 Tagen ist Robaberechtigt, die weitere Ausführung von Leistungen zu verweigern. Hieraus resultierende Schadenersatzansprüche behält sich Roba ausdrücklich vor.
§7. Haftung seitens Roba
Die im Bereich Produktion notwendigen Buchungen/Verträge/sonstige Verpflichtungen werden durch Roba grundsätzlich im Namen und Auftrag des Geschäftspartners und für dessen Rechnung abgeschlossen. Insoweit wird – soweit die Produktion nicht durch Roba selbst durchgeführt wird – der Geschäftspartner allein gegenüber dem von Roba beauftragten Unternehmen berechtigt und verpflichtet. Roba haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund
dem Grunde nach bei schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten,
außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn Roba kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen begrenzt auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkt-haftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ist die Haftung seitens Roba auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sowie für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Gefahrenübergang.
§8. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen der Roba und ihren Geschäftspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Hamburg als vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.
Die Parteien verpflichten sich, auch über die Dauer der Erbringung der Vertragsleistungen hinaus, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind solche Informationen, Unterlagen und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich erkennbar sind. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Falle die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie hierunter abzuschließender Einzelverträge bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht der Parteien auf das Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ältere Versionen ihre Gültigkein. Die Parteien verpflichten sich, auch über die Dauer der Erbringung der Vertragsleistungen hinaus, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind solche Informationen, Unterlagen und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich erkennbar sind.
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Falle die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie hierunter abzuschließender Einzelverträge bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht der Parteien auf das Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
Telefax: +49 40 414108 - 99
Email: info@robaimpact.com
Website: www.robaimpact.com
Stand: Mai 2017, Roba Press Medienagentur GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführer: Rolf Baierle und Kaspar Neftel
Email: datenschutzbeauftragter@robaimpact.com
Stand: 16. Mai 2018, Roba Press Medienagentur GmbH
Askimet Anti Spam: Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.
Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für 6 Jahre gemäß §257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß §147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
17. Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahren
Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich §26 BDSG).
21. Agenturdienstleistungen
Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. §257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. §147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.
22. Erbringung vertraglicher Leistungen
24. Betriebswirtschaftliche Analysen und Marktforschung
25. Talent-Pool
26. Amazon Partnerprogramm
27. Sicherheitsmaßnahmen
28. Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
29. Übermittlungen in Drittländer
31. Änderungen der Datenschutzerklärung