Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202008,%204082
Timestamp: 2018-04-20 18:31:23
Document Index: 303272927

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06 - dejure.org
§§ 4, 14 MarkenG; § 6 UWG
EBay ist doch verpflichtet, präventiv gegen Markenverletzungen vorzugehen
EBay trifft präventive Verpflichtung Verkaufsangebote mit unzutreffenden Marken zu verhindern
§ 6 Abs 2 Nr 6 UWG, § 4 Nr 9 UWG, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter
Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenverletzungen
EBay trifft präventive Verpflichtung, Verkaufsangebote mit unzutreffenden Marken zu verhindern
Haftung des Internethandelsplattformbetreibers für Angebote Dritter
Haftung des Betreibers einer Internetplattform
Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform; Anwendung der Grundsätze eines Unterlassungsdelikts bei Nichtergreifen von Maßnahmen trotz vorangegangener Hinweise auf rechtsverletzende Angebote; Garantenstellung wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle; Kriterium der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote; Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform als Täter durch Unterlassen bei Verletzung von Marken oder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Private; Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform wegen Beihilfe durch Unterlassen bei Verletzung von Marken oder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch gewerblich handelnde Dritte
Aktive Vorab-Prüfungspflicht von eBay für fremde Markenverletzungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.07.2008, Az.: 3 U 216/06 (Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenverletzungen)" von Jan Witzmann, original erschienen in: MMR 2009, 129 - 131.
GRUR-RR 2008, 427 (Ls.)
MMR 2009, 129 (Ls.)
NJOZ 2008, 4082
... (es folgen die Ziffern 5 bis 55 des ersten Urteils des Berufungsgerichts vom 24. Juli 2008 - 3 U 216/06, Seiten 18 bis 36).
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten in einem ersten Berufungsurteil (OLG Hamburg, WRP 2008, 1569) zurückgewiesen.
13 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Hamburg WRP 2008, 1569).
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.7.2008 (Az. 3 U 216/06) gerade in Bezug auf die hiesige Beklagte eine Haftung als Täter bzw. - soweit die über die Plattform der Beklagten anbietenden Nutzer im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben sollten - als Gehilfe der dort in Rede stehenden Markenverletzungen bejaht und hierbei eingehend begründet, dass aus der Garantenstellung der Beklagten aufgrund Eröffnung einer Gefahrenquelle deren Verpflichtung folge, weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, soweit ihr dies möglich und zumutbar sei.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (WRP 2008, 1569) rechtfertigt keine andere Beurteilung.