Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.03.1977&Aktenzeichen=1%20BvR%20124/76
Timestamp: 2017-05-30 01:34:40
Document Index: 12761777

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'Art. 12', '§ 150', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 86', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art 12', 'BGH', 'Art 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 Volltextveröffentlichungen (2)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt
Verhängung - Vorläufiges Berufsverbot - Maßnahme - Abwehr konkreter Gefahren - Wichtige Gemeinschaftsgüter
EGH Baden-Württemberg, 13.03.1976 - EGH 16/75
EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
BVerfGE 44, 105
NJW 1977, 892
MDR 1977, 553
AnwBl 1977, 266
Wird zitiert von ... (151) BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 Lebenslange FreiheitsstrafeZwar enthält dieses Prinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 7, 89 (92f); 25, 269 (290); 28, 264 (272); 35, 41 (47); NJW 1977, 892 (893)) keine für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang; dieser Verfassungsgrundsatz bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen.
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).
BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen SpielbankenrechtsAuch ihnen garantiert es mit der freien Berufswahl grundsätzlich das Recht, einen Geschäftsbetrieb zu eröffnen, fortzusetzen oder zu beenden (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 84, 133 ).
BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).Vielmehr setzt ihre Verhängung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105 ).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ;… vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, Pharma Recht 1997, S. 298 ff.).
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs …Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).bb) Ein derartiges präventives Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kann die Anordnung der sofortige Vollziehung nicht tragen (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 Mülheim-KärlichDie gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).Diese Rechtsprechung ist zunächst für den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 37, 132 (141, 148); 46, 325 (334); 49, 220 (225)) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 39, 276 (294); 44, 105 (119ff); 45 422 (430ff)) entwickelt worden.Gleiche verfahrensrechtliche Konsequenzen wurden aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit gezogen (BVerfGE 39, 276 (294) - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 (265) - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 (119ff); 45, 422 (430ff); 48, 292 (297f) - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 (30) - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen); um eine grundrechtskonforme Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts zu gewährleisten, müßten notfalls sogar verfahrensrechtliche Lücken geschlossen werden (BVerfGE 37, 67 (81)).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.Daß der Tatbestand generalklauselartig durch einen wertungsabhängigen Begriff umschrieben wird, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 36, 212 (219)); den damit verbundenen Problemen hat der Gesetzgeber durch eine besondere Verfahrensgestaltung für die Feststellung dieses Versagungsgrundes zu begegnen versucht (vgl. BVerfGE 44, 105 (116) m. w. N.).Schließlich sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vorschrift als solche erkennbar; problematisch könnte insoweit lediglich ihre Anwendung im Einzelfall sein (vgl. BVerfGE 44, 105 (117 f.) - zur Generalklausel über die Standespflichten).
BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).Es kommt hinzu, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ).Im Rahmen dieses Verfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG den formellen Anforderungen entspricht und ob in materieller Hinsicht überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundverfügung - ganz oder teilweise - einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 44, 105 ).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und hier insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Substitutionsgenehmigung während des laufenden Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ).Lässt der Beschluss des Landessozialgerichts somit nicht erkennen, ob öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Beschwerdeführers gegen den in seine Berufsfreiheit eingreifenden Widerruf der Substitutionsgenehmigung einstweilen durch die Maßgabe einer Beschränkung auf 50 Substitutionsbehandlungen teilweise zurückzustellen (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 44, 105 ), so verletzt dies den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 GG.
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind derartige Eingriffe in die bei Deutschen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ; stRspr).Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, S. 545 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2820/04 und 2851/04 -).Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon wiederholt klargestellt, dass auch die Grundverfügung nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig ist (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2820/04 und 2851/04 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2006 - 1 BvR 2403/06 -, JURIS).
BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …Weiter hat das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm …
BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07 Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11 Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95 Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09 Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78 Schweigender Prüfling
BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die …
BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84 Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06 Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07 Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation
BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05 Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04 Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08 OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05 Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03 Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206 Widerruf der zahnärztlichen Approbation
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06 VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340 Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06 Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153 Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14 Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03 Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91 Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01 Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03 BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03 Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00 Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77 Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993 Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen …
VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747 Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …
BGH, 07.03.2002 - AnwZ (B) 68/01 Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13 Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
BGH, 17.07.2006 - AnwZ (B) 8/06 Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14 Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55 Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11 Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92 Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91 Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13 Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543 Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09 Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03 Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97 Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84 Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08 Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07 Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung
BGH, 18.10.2006 - AnwZ (B) 29/06 Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05 Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110 Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11 Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04 Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03 Ruhen der ärztlichen Approbation
BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15 Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88 Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83 Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270 Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965 Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10 Arzt behält Approbation
ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10 Anhörung als Kündigungsvoraussetzung im Kleinbetrieb? // Abweichung des …
BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93 Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15 Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
VG Saarlouis, 07.08.2003 - 1 F 25/03 BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92 Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit - …
BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92 Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578 Widerruf der ärztlichen Approbation
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15 Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung des Sofortvollzugs - …
OVG Niedersachsen, 29.08.2002 - 8 LA 92/02 Apotheker; Ruhen der Approbation; Verdacht einer Straftat
OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09 Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03 Arzt; Straftat; Ruhen der Approbation; Interessenabwägung
SG Düsseldorf, 04.09.2002 - S 2 KA 10/02 Vertragsarztrecht
LSG Bayern, 14.08.2008 - L 12 B 106/08 Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung aufgrund des …
BGH, 02.08.1978 - StB 171/78 VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13 VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204 Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
VG Augsburg, 19.07.2011 - Au 5 S 11.775 Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Erlaubnis; nachträglich eingetretene …
VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982 Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der …
VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2746 Anforderungen an die Feststellung der Unzuverlässigkeit eines in den …
VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97 Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84 Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13 VG München, 10.10.2006 - M 16 S 06.3359 Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99 Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur …
BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85 Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen …
BSG, 08.07.1980 - 6 RKa 10/78 VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732 Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 S 14.677 Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen Zweifeln an der …
VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12 Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11 Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
VG München, 23.03.2009 - M 16 S 09.76 Eingriff in die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Widerruf der …
OLG Bremen, 31.07.1996 - Ws 77/96 BGH, 27.09.1995 - AnwZ (B) 24/95 Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Verhängung eines vorläufigen …
BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80 Rechtsmittel
BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77 Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137 Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14 Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355 Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
VG Düsseldorf, 20.04.2009 - 7 K 17/08 Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten …
ArbG Gelsenkirchen, 13.11.1998 - 3 Ca 2219/98 Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an die …
ArbG Gelsenkirchen, 26.06.1998 - 3 Ca 3473/97 Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Vorliegen einer Eigenkündigung des …
VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360 Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342 Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit; …
VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857 Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
VG Regensburg, 27.09.1999 - RO 5 K 99.461 Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe für den Widerruf einer …
EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75 Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen …
VG Bayreuth, 26.08.2015 - B 4 S 15.408 Eilrechtsschutz, Approbation, Ruhensanordnung, Arzt, gesundheitliche Eignung, …
VG München, 17.04.2008 - M 16 S 08.1345 Ruhen der Approbation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter …
VGH Bayern, 19.02.2008 - 21 CS 08.2 Ruhen der Approbation