Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59832&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 16:55:04
Document Index: 229458272

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 138', '§ 138', '§115', '§ 16', '§ 20', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Lastkraftwagenfahrer, geb. 30. K 1972, V, M.Gasse/10, vom 12. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch HR Dr. L, vom 8. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei einer Spedition als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Die Spedition führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt mit seiner Familie im gemeinsamen Haushalt in G. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 8. April 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und Arbeitnehmerabsetzbetrages in Höhe von € 2.766,69 fest. Die Werbungskosten und Sonderausgaben wurden mit den Pauschalbeträgen in Höhe von € 132,00 bzw. € 60,00 berücksichtigt. Das Pendlerpauschale in Höhe von € 343,00 wurde gewährt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2010 die Berufung vom 12. April 2010 als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Aufwand für die Wegstrecke Wohnung und LKW-Abstellplatz durch das Pendlerpauschale abgegolten sei. Hinsichtlich der Abgeltung eines Mehraufwandes, welcher dadurch entstehe, dass der Bw. unter der Woche nicht zu Hause sei (Auslandsfahrten), wies das Finanzamt darauf hin, dass der Arbeitgeber laut Lohnzettel dem Bw. steuerfreie Bezüge in Höhe von € 6.034,00 gewährte. Darüber hinausgehende Kosten für Familienheimfahrten können daher nicht gewährt werden. Im Schriftsatz vom 17. März 2010 an den Unabhängigen Finanzsenat erläuterte der Bw., dass er von einem Steuerberater informiert sei, dass andere LKW Fahrer mit dem gleichen Verdienst jährlich eine Lohnsteuerrückerstattung (Steuergutschrift) bis zu einer Höhe von € 1.700,00 erhalten würden. Wenn andere Personen Lohnsteuer rückerstattet bekommen, möchte er diese ebenso rückerstattet erhalten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber sind gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die private Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Über Verlangen der Abgabenbehörde müssen die geltend gemachten Aufwendungen nachgewiesen werden oder, falls dies nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalls dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage § 138 Tz 5; Stoll, BAO-Kommentar, § 138, S 315). Bei Auslandssachverhalten besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, §115, Tz 10). Der Berufungswerber hat im abgabenbehördlichen Verfahren die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten beantragt, weil er unter der Woche nicht zu Hause sei. Dazu hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. für seine Auslandsfahrten durch den Arbeitgeber steuerfreie Diäten ausbezahlt erhalten hat und die weitere Abgeltung von Familienheimfahrten in Höhe des großen Pendlerpauschales nicht vorgesehen sei. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz dann Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 sind, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar ein Familienwohnsitz und ein Arbeitswohnsitz. Solche Aufwendungen sind gemäß
§ 20 Abs. 1 lit. 2 Z. e EStG 1988 der Höhe nach mit dem Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 begrenzt. Im vorliegenden Sachverhalt liegt jedoch eine doppelte Haushaltsführung nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Juni 2012 nach oben