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Timestamp: 2020-08-12 01:40:43
Document Index: 31694355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 317', '§ 311', '§ 17', 'BGH']

Urteil > II ZR 124/06 | BGH - UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2008
- II ZR 124/06 -
Der Bundesgerichtshof hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.
II. Der Bundesgerichtshof hat - in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Gerichten - eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber der von ihr beherrschten Telekom schon deshalb verneint, weil zu ihren Gunsten der Haftungsausschluss nach § 317 Abs. 2 AktG eingreift. Danach ist die Ersatzpflicht der Bundesrepublik als herrschenden Unternehmens ausgeschlossen, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand der Telekom auch im Falle ihrer Unabhängigkeit von der beklagten Bundesrepublik die Lizenzen zu denselben Konditionen erworben hätte und insofern ein etwaiger Nachteil in Gestalt eines überhöhten Erwerbspreises für die UMTS-Lizenzen keine Folge der Abhängigkeit gewesen wäre - was nach dem Gesetz die Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wäre.
a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlichrechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 40/08 des BGH vom 03.03.2008
Landgericht Bonn, Urteil vom 27.04.2005
[Aktenzeichen: 16 O 13/04]
Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs gegen die BRD wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen gescheitert
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.04.2006
[Aktenzeichen: 18 U 90/05])
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2012
[Aktenzeichen: II ZR 229/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2008 [Aktenzeichen: II ZR 124/06]
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Dokument-Nr. 5693
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