Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/fulda-christian-b-2002-10-10/HTML/fulda-appa.html
Timestamp: 2015-05-23 01:13:31
Document Index: 296415952

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art.11', 'Art.18', 'Art.27', 'Art.31']

Fulda, Christian B - App A
IAnhang I - Auszüge aus der Wiener Vertragsrechtskonvention
Tabelle 1: Wiener Vertragrechtskonvention (Auszüge)<1211>
Art.1 Geltungsbereich dieses Übereinkommens
a) bedeutet «Vertrag» eine in Schriftform geschlosene und vom Völkerrecht bestimmte internationale Übereinunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und welche besondere Bezeichnung sie hat;
Art.4 Nichtrückwirkung dieses Übereinkommens
Art.5 Gründungsverträge internationaler Organisationen und im Rahmen einer internationalen Organisation angenommene Verträge
Art.6 Vertragsfähigkeit der Staaten
Art.7 Vollmacht
b) wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, daß sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates für die genannten Zwecke anzusehen und auch keine Vollmacht zu verlangen.
a) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluß eines Vertrags beziehenden Handlungen;
Art.11 Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein
Art.18 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, daß sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.
A party may not invoke the provisions of its internal law as justification for its failure to perform a treaty. This rule is without prejudice to
Art.27 Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung läßt
Art.31 Allgemeine Auslegungsregel
(2) Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zu außer dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen
b) jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des