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Timestamp: 2017-02-26 12:24:47
Document Index: 149057254

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§ 440', '§ 292', '§ 416', '§ 419', '§ 440', '§ 5']

LAG-BERLIN - 06.05.2003, 16 Sa 337/03 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 16 Sa 337/03Urteil vom 06.05.2003
Leitsatz:Macht ein Arbeitnehmer geltend, ein von ihm unterzeichneter Arbeitsvertrag, der in der Überschrift als "Befristeter Arbeitsvertrag" bezeichnet war, sei unbefristet, weil bei seiner Unterschrift nur das Anfangsdatum, nicht aber das Beendigungsdatum (handschriftlich) eingetragen gewesen sei, muss er dies beweisen, wenn die Vertragsurkunde keine Mängel i.S. des § 419 ZPO aufweist (§§ 440 Abs. 2, 292 ZPO).
Ein Schriftgutachten kommt dazu in Frage, wenn das handschriftliche Beendigungsdatum ausreichende Individualisierungsmerkmale aufweist, um auf einen anderen Urheber als den des übrigen handschriftlich ausgefüllten Vertragstextes hinzuweisen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 292 ZPO, § 416 ZPO, § 419 ZPO, § 440 Abs. 2 ZPOStichworte:Fälschung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber, BefristungVerfahrensgang:ArbG Berlin 12 Ca 25266/02 vom 28.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 + Vi./er = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 13 Ta 726/03 vom 06.05.2003Eine Callcenteragentin ist eine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wenn sie ihr Entgelt im Auftragszeitraum ausschließlich von der Auftraggeberin erhält.LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 325/03 vom 06.05.2003Ist nach dem Wortlaut einer Betriebsvereinbarung bei der Berechnung einer Betriebsrente auf den monatlichen Durchschnittsnettoverdienst abzustellen, so kommt es für die Frage, ob dabei auch sog. Einmalzahlungen, wie das tarifliche Urlaubsgeld oder die jährliche Sonderzuwendung zu berücksichtigen ist, auch auf den erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Spricht dies gegen die Berücksichtigung der genannten Entgeltbestandteile, so kann zur Auslegung der Betriebsvereinbarung auch die bisherige, betriebliche Handhabung herangezogen werden.LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1793/02 vom 29.04.20031. Einem erst nach dem Ableben des früheren Betriebsinhabers eingestellten Arbeitnehmer wird durch einen Wunsch des Erblassers hinsichtlich der Weiterführung seines Betriebs mit eigenen Arbeitnehmern kein Recht eingeräumt.
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