Source: http://www.jur-blog.de/know-how-schutz/rechtsanwalt/2008-04/lg-koeln-nutzungsrechte-virtuelles-modells-koelner-doms-fur-virtuelle-welten-second-live/
Timestamp: 2019-04-24 09:01:03
Document Index: 114851447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 935', 'BGH', '§ 97', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 91', 'BGH', 'EuG']

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Das Gericht hat eine rein handwerkliche und nicht künstlerische Umsetzung angenommen. Daraus folge den urheberrechtlichen Anspruch auf Schutz und Nutzungsuntersagung durch Dritte abzulehnen. Es wurde aber auch ausdrücklich bestätigt, dass virtuelle Werke urheberrechtlich geschützt sein können. Dies gelte bei Multimediawerke, die eine eigenschöpferische Leistung darstellten. Zahlreiche Schöpfungen, auch z. B. bei Second Life dürften damit dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Für Gestaltungen nach realen bzw. existenten Gegenständen oder Vorbildern hat diese Entscheidung jedoch den Rechtsschutz nach Urheberrecht verneint.
Rechts-Tipp: Für Designer im Bereich der darstellenden Umsetzung wird dies zunächst bedeuten, dass ein vertraglicher Schutz und Nutzungslizenzen zwingend erforderlich ist. Dabei sollte – wie dies der Fall zeigt – auch eine Beendigung der Kooperation vertraglich geregelt werden.
Es erscheint äußerst fraglich, ob die Richter die angeblich nur handwerkliche Umsetzung mit Basisfunktionen von Bildbearbeitungsprogrammen nachvollzogen haben. Ob dies der Wirklichkeit entspricht, erscheint dem Bearbeiter sehr zweifelhaft.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – Rechtsberatung –
Landgericht Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. 28 O 124/08 – Nutzungsuntersagung eines virtuellen Modells des Kölner Doms
Sachverhalt: Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms. Die Verfügungsklägerin berät Kunden bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten in virtuellen Welten. Mit dem Verfügungsbeklagten zu 3), der Software Consultant ist, schloss sie Anfang 2007 eine Kooperation, der sich die Verfügungsbeklagte zu 1) – eine Kommunikationsagentur – im Frühjahr 2007 anschloss. (…)
Im Zuge der geplanten Erweiterung des Projekts ´Virtuelles Köln´ kam es zum Zerwürfnis zwischen den Parteien. (…) Mit Anwaltsschreiben vom 27.02.2008 ließen die Verfügungsbeklagten die Verfügungsklägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Urheberstellung am virtuellen Kölner Dom auffordern.
Am 05.03.2008 unterzeichnete die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin, Frau M, im eigenen Namen und in Vertretung der Verfügungsklägerin einen Lizenzvertrag zwischen ihr selbst und der Verfügungsklägerin. In § 1 dieses Vertrags räumte Frau M der Verfügungsklägerin ausschließliche Nutzungsrechte an von Frau M für den virtuellen Kölner Dom erstellten Fenstern und Bodenmosaiken ein. Nach § 4 des Vertrags sollte die Verfügungsklägerin berechtigt sein, ´im Falle der Verletzung der eingeräumten Rechte´ im eigenen Namen gegen den Verletzer vorzugehen. (…)
Die Verfügungsklägerin beantragt sinngemäß, es den Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu untersagen, das folgende Werk, auch lediglich in Ausschnitten, zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und/oder Dritten zugänglich zu machen, (…).
Die Verfügungsbeklagten rügen die Fassung des Verfügungsantrags als zu weitgehend, weil die entsprechende Anlage ASt. 4 nur allgemein bekannte Ansichten des Kölner Doms zeige, an denen keinerlei Urheberrechte bestünden. Dies sei nicht verbotsfähig. Weiter behaupten sie, die von Frau M erbrachten Arbeiten erschöpften sich in einer Weiterbearbeitung von vom Verfügungsbeklagten zu 3) und der Dombauverwaltung angefertigten Fotografien des Kölner Doms. Struktur und Oberflächen des virtuellen Doms in Form von grundlegenden geometrischen Körpern (sog. Primitives oder kurz Prims) habe ausschließlich der Verfügungsbeklagte zu 3) erstellt. Die Blickwinkel auf den virtuellen Kölner Dom würden durch die Benutzer-Schnittstelle von ´Second Life´ und nicht durch eine Leistung von Frau M ermöglicht. In einer späteren Bauphase seien darüber hinaus die von Frau M mitbearbeiteten Texturen mit deren Wissen durch solche ersetzt worden, die ausschließlich vom Verfügungsbeklagten zu 3) stammten. (…)
Entscheidung: (…) 1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die von den Verfügungsbeklagten geäußerten Zweifel hinsichtlich der Reichweite des Verbotsantrages ändern daran nichts. Durch die Bezugnahme auf die Anlage ASt. 4 wird das Verbotsobjekt, nämlich der virtuelle Kölner Dom, näher spezifiziert und ermöglicht so eine Vollstreckung. Ob die Verfügungsklägerin tatsächlich einen Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung des gesamten virtuellen Doms hat, betrifft dagegen die Frage eines etwaig zu weiten Verbotsantrages (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 253 Rn. 13b). Dabei handelt es sich aber um einen Aspekt der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit (BGH NJW 1999, 1332, 1334).
2. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.03.2008 mangelt es auch nicht am Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO). Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht dadurch entfallen, dass der Verfügungsbeklagte zu 3) bereits Ende Januar 2008 angekündigt hat, dass die Nutzung seiner Rechte nur unter Vorbehalt möglich sei. Denn das die Erstbegehungsgefahr begründende Berühmen (BGH GRUR 1987, 125) hinsichtlich einer Alleinurheberschaft des Verfügungsbeklagten zu 3) erfolgte gegenüber der Dombauverwaltung erstmals am 06.02.2008, wie die Verfügungsklägerin durch die eidesstattliche Versicherung ihrer Geschäftsführerin glaubhaft gemacht hat. Die erwähnte E-Mail des Verfügungsbeklagten zu 3) enthält eine solche Behauptung indes nicht, sondern nimmt vielmehr nur Bezug auf die ´Nutzung meiner Materialien, Leistungen und Rechte´, ohne direkt zu negieren, dass auch die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin Anteil an der Erschaffung einzelner Teile des virtuellen Doms hatte. Vielmehr ist noch in der E-Mail vom 05.02.2008 (Bl. 50 d.A.), die ebenfalls vom Verfügungsbeklagten zu 3) stammt, die Rede davon, dass auch die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin die Ressource ´Urheberrechte´ in das Projekt ´Virtueller Kölner Dom´ eingebracht habe.
4. Auch ergibt sich der Anspruch nicht unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten, §§ 97 Abs. 1, 17, 19 a UrhG. Die Verfügungsklägerin ist insoweit nicht aktivlegitimiert, weil ihre Geschäftsführerin ihr die im Vertrag vom 05.03.2008 erwähnten Nutzungsrechte mangels Bestehen eigener Urheberrechte nicht einräumen konnte. Die von ihrer Geschäftsführerin, Frau M, hergestellten Texturen für die Domfenster und Bodenmosaike sind keine schutzfähigen Werke im Sinne des § 2 UrhG und werden auch nicht von verwandten Schutzrechten, insbesondere nicht von § 72 UrhG, erfasst.
Dabei geht die Kammer davon aus, dass auch im ´virtuellen Raum´, hier im Rahmen der Online-Plattform ´Second Life´, urheberrechtlich geschützte Werke entstehen können, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind (vgl. ähnlich Klickermann, MMR 2007, 766, 768 mit dem Beispiel individueller Avatare). Des zum Teil diskutierten Rückgriffs auf ein angesichts des nicht abschließenden Katalogs des § 2 UrhG durchaus denkbares eigenständiges ´Multimedia-Werk´ (vgl. Hoeren, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 9 Rn. 261 f.) bedarf es soweit und solange nicht, als die erwähnte Zuordnung – wie hier – im Grundsatz möglich erscheint. Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des ´Multimedia-Werks´ heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte gedankliche Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert (Loewenheim, GRUR 1996, 830, 832; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rn. 87). (…)
Ein solcher ästhetischer Gehalt wohnt den von Frau M bearbeiteten Texturen nicht inne. Dabei geht die Kammer hinsichtlich des Schöpfungsprozesses der Texturen davon aus, dass Frau M hierzu Fotovorlagen herangezogen hat, die ihr entweder vom Verfügungsbeklagten zu 3) oder von der Dombauverwaltung überlassen worden sind. Das entspricht auch der vorgelegten Anlage ASt. 16 (Bl. 134 ff. d.A.), mit der die Verfügungsklägerin die einzelnen Schaffensschritte beispielhaft zu belegen sucht. Anhand dieser wird deutlich, dass Frau M – wie es auch die Verfügungsbeklagten vortragen und an Eides Statt versichern – nicht die Oberflächen (in Form von geometrischen Körpern o.ä.) des virtuellen Doms erstellt hat, sondern die auf diese Oberflächen aufzubringenden fotorealistischen Texturen. Die Texturen geben den ´nackten´ geometrischen Körpern wie den Fenstern oder Bodenkacheln sodann den gewünschten lebensechten Anschein. Die danach geleistete Tätigkeit der Frau M bestand und erschöpfte sich also darin, auf der Grundlage von Fotos des realen Domes durch perspektivische Korrekturen, Helligkeitsanpassungen und Wahl des entsprechenden Bildausschnitts eine Anpassung dieser Fotos für die Zwecke des virtuellen Doms zu erzielen. Hierin liegt keine hinreichende eigenpersönliche Schöpfung. Vielmehr sind die insoweit zu erbringenden Leistungen im eher handwerklich-technischen Bereich anzusiedeln, insbesondere im Umgang mit den grundlegenden Bearbeitungsfunktionen eines Bildbearbeitungsprogramms. (…)
Weitere als die genannten Arbeitsschritte, die über das Handwerklich-Technische und im Wesentlichen mechanische Bearbeiten der Bilder hinausgehen, hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere erschließt sich der Kammer anhand der vorgelegten Anlage ASt. 16 nicht, inwieweit hierbei über das vorbekannte Material hinaus eine ´Atmosphäre´ erzeugt worden sein soll. Die vorgelegte Textur weist eine solche über die reine Anschauung hinausgehende Atmosphäre nicht auf; diese kann sie allenfalls im Zusammenhang mit der weiteren Gestaltung des virtuellen Doms erhalten, indem sie ihre farbliche Strahlkraft in Abhebung vom dunkleren virtuellen Mauerwerk entfaltet. Gerade diese Farbigkeit ist indes nicht der Bearbeitung durch die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin geschuldet, sondern geht auf die als Vorlagen verwendeten Lichtbilder zurück. (…)
Hinsichtlich der Anforderungen an die Schöpfungshöhe verkennt die Kammer nicht, dass im Bereich der bildenden Kunst auch die sog. ´kleine Münze´ geschützt sein kann (BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel). Allerdings ist hier nicht davon auszugehen, dass ein Fall ´reiner Kunst´ vorliegt. (Nur) für diese sind die Anforderungen an die persönliche geistige Schöpfung im Gegensatz zur angewandten Kunst eher niedrig anzusetzen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 2 Rn. 153). Vielmehr ist der virtuelle Dom in seiner Gesamtheit, somit auch die von der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin erbrachte Leistung, als angewandte Kunst einzuordnen. Werke der angewandten Kunst sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung handelt (Loewenheim, in: Schricker, a.a.O., § 2 Rn. 156). So liegt es auch hier. Der virtuelle Kölner Dom sollte bereits ausweislich der vorgelegten Projektbeschreibung dem Zweck dienen, den Kölner Dom zu visualisieren und zu zeigen, dass virtuelle Welten eine ernstzunehmende Kommunikationsplattform darstellen. Aus derselben Broschüre geht hervor, dass das Projekt ´Virtuelles Köln´ mit seinem zentralen Bezugspunkt ´Virtueller Dom´ gerade keine zweckfreie, der rein ästhetischen Anschauung dienende Darstellung sein sollte, wie es für die bildende Kunst kennzeichnend ist (vgl. Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 2 Rn. 86). Vielmehr dient es dem konkreten Gebrauchszweck, ´das Potential von Virtuellen Welten […] auszuschöpfen und allen Teilnehmern des Projekts sozialen und ökonomischen Nutzen [zu] bringen´, wie in der erwähnten Broschüre auf S. 2 (Bl. 24 d.A.) ausdrücklich aufgeführt ist. (…) Auch der Umstand, dass die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin sich – wie sie an Eides Statt versichert – von Mitte Juni bis August 2007 intensiv mit der Erstellung der Texturen befasst hat, begründet keine schöpferische Leistung, weil die Frage, mit welchem Aufwand und welchen Kosten etwas erstellt wurde, für die Schöpfungshöhe ohne Belang ist (BGH GRUR 1985, 1041, 1048 – Inkassoprogramm). Das gilt auch dann, wenn die Herstellung möglicherweise zeitaufwendig war, denn für die Einordnung als Kunstwerk ist nur das Ergebnis entscheidend, wie es dem Betrachter gegenüber tritt, nicht der Arbeitsaufwand, der zu seiner Herstellung erforderlich war (OLG Hamburg ZUM 2004, 386 – Handy-Logos I).
Ein Schutz der von der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin erstellten Texturen unter dem Gesichtspunkt eines Sammelwerks, § 4 Abs. 1 UrhG, muss ebenfalls ausscheiden. Zwar kann, wie die Kammer bereits entschieden hat (Urteil vom 15.06.2006, Az. 28 O 744/04), eine computergestützte Präsentation grundsätzlich als Sammelwerk im Sinne des § 4 Abs. 1 UrhG einzuordnen sein, wenn in Auswahl oder Anordnung unabhängiger selbständiger Elemente eine persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG liegt. Dabei meint die ´Auswahl´ den Vorgang des Sammelns und Aufnehmens und ´Anordnung´ die Einteilung, Präsentation und Zugänglichmachung (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 11); im Zweifel ist ein gewisser Entscheidungsspielraum des Schaffenden über Aufnahme und/oder Nichtaufnahme der Elemente in die Datenbank zu verlangen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 12). Dass die Verfügungsklägerin oder ihre Geschäftsführerin bei der Einfügung der Texturen in den virtuellen Dom oder bei deren Auswahl ein solcher Entscheidungsspielraum zukam, ist weder vorgetragen noch auch nur plausibel. Denn wenn es Zweck des virtuellen Doms war, den echten Dom in möglichst großer Realitätsnähe in ´Second Life´ nachzuschaffen, so lag es gerade nicht im Belieben der Verfügungsklägerin, welche Elemente Verwendung innerhalb des virtuellen Doms finden sollten – dies war durch die realen Gegebenheiten vielmehr vorgegeben. Zudem ist die Verfügungsklägerin dem – durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten – Vortrag der Verfügungsbeklagten nicht entgegen getreten, wonach es der Verfügungsbeklagte zu 3) war, der die endgültige Zuweisung der von der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin erstellten Texturen vornahm. Dabei hat der Verfügungsbeklagte zu 3) insbesondere detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihm bearbeiteten ´Prims´ als Grundbausteine der Geometrie des virtuellen Gebäudes dienen und diesen sodann durch ihn Texturen, die in einem anderen Bildformat vorliegen, zugewiesen worden sind. Eine etwaige Auswahlentscheidung dahingehend, welche konkreten Texturen Verwendung fanden, oblag insoweit allenfalls dem Verfügungsbeklagten zu 3). (…)
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 6, 711 ZPO. Streitwert: 50.000,- €
Hervorhebungen: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – Rechtsberatung –
Tags: Know-how-Schutz, Lizenzrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design
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