Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saatg/15a
Timestamp: 2017-02-25 16:44:56
Document Index: 368724336

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 60', '§ 15', '§ 16']

§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial Inhaltsübersicht
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial§ 16 SaatG, Gleichstellungen§ 17 SaatG, Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel§ 18 SaatG, Ausnahmen§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr§ 19a SaatG, Ausfuhr von Vermehrungsmaterial§ 20 SaatG, Angabe der Sortenbezeichnung§ 21 SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut§ 22 SaatG, Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saa...§ 22a SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial§ 23 SaatG, Verbot der Irreführung§ 24 SaatG§ 25 SaatG, Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen§ 26 SaatG, Saatgutmischungen§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht§ 28 SaatG, Durchführung in den Ländern§ 29 SaatG, Geschlossene Anbaugebiete§ 30 SaatG, Voraussetzungen für die Sortenzulassung§ 31 SaatG, Unterscheidbarkeit§ 32 SaatG, Homogenität§ 33 SaatG, Beständigkeit…§ 63 SaatG
§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial
§ 15a SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 1 – Saatgutordnung → Unterabschnitt 4 – Einfuhr und AusfuhrTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden1. als anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst, wenna)die Sorte, der das Vermehrungsmaterial zugehört,aa)zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für das gesamte Inland nicht entgegensteht,bb)nach dem Sortenschutzgesetz geschützt ist,cc)unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial der Sorte festgesetzte Auslauffrist fällt, die noch nicht abgelaufen ist, oderdd)in einem anderen Vertragsstaat in ein der Sortenliste oder der Sortenschutzrolle entsprechendes Verzeichnis eingetragen ist oderb)das Vermehrungsmaterial im Inland anerkannt ist oder2. wenn es die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3 erfüllt oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3 in den Verkehr gebracht werden darf.Aus einem Mitgliedstaat darf Vermehrungsmaterial ferner zu gewerblichen Zwecken eingeführt werden, wenn es den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial entspricht.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1. zum Schutz des Verbrauchers die Einfuhr von Vermehrungsmaterial abhängig zu machen vona)einer Gleichstellung mit im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial,b)der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,c)bestimmten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche,d)dem Nachweis über die fachgerechte Erzeugung des Vermehrungsmaterials einschließlich der Ernte oder Entnahme,e)einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der das Vermehrungsmaterial einführt;2.Vorschriften zu erlassen übera)Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b und der Nachweise nach Nummer 1 Buchstabe d,b)die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens der Zulassung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Einfuhr von Vermehrungsmaterial sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten;3. soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, die Einfuhr von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten zu gestatten, das die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt; dabei kann es die Einfuhr des Vermehrungsmaterials von bestimmten Mindestanforderungen abhängig machen.Ist die Versorgung mit Vermehrungsmaterial bestimmter Arten nicht gesichert, so bedarf eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3 nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3a SaatG, Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial§ 18 SaatG, Ausnahmen§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr§ 60 SaatG, Ordnungswidrigkeiten
§ 15 SaatG, Einfuhr von Saatgut§ 16 SaatG, Gleichstellungen