Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202007,%20762
Timestamp: 2020-01-25 07:24:17
Document Index: 320064714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 288', '§ 1', '§ 9', 'Art. 103', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2841
BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04 (https://dejure.org/2006,2841)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2006 - XI ZR 438/04 (https://dejure.org/2006,2841)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2006 - XI ZR 438/04 (https://dejure.org/2006,2841)
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Anspruch auf gesamtschuldnerische Rückzahlung eines gekündigten Darlehens - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Zum substanziierten Bestreiten einer Haustürsituation durch die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank
Finanzierter Immobilienkauf; Beweislast für Haustürgeschäft
HWiG § 1 Abs. 1; ZPO § 288
HWiG § 1; VerbrKrG § 9; GG Art. 103
Zum substantiierten Bestreiten einer Haustürsituation durch die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank
LG Berlin, 03.07.2003 - 21 O 40/03
KG, 08.09.2004 - 26 U 140/03
ZIP 2007, 762
Dies hat die Beklagte entgegen der von dem Kläger vertretenen Ansicht zulässig nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31, vom 29. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26, 28 Tz. 33 und vom 7. November 2006 - XI ZR 438/04, ZIP 2007, 762, 763 Tz. 11).
Selbst wenn man zugunsten des Klägers trotz des Bestreitens der Beklagten - das entgegen der Ansicht des Klägers mit Nichtwissen erfolgen durfte (…BGH, Urt. v. 18.11.03 - XI ZR 332/01;… BGH, Urt. v. 26.9.06 XI ZR 358/04; BGH, Urt. v. 7.11.06 - XI ZR 438/04) - davon ausgeht, dass an diesem Tag ein Hausbesuch des Vermittlers erfolgte, bei dem mündliche Vertragsverhandlungen geführt wurden, so können diese für den Abschluss des Darlehensvertrages jedenfalls nicht mehr ursächlich gewesen sein.
BGH, 13.10.2011 - V ZR 59/11
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des …
Darauf, dass es dieser Beurteilung nicht folgen wollte, hätte das Berufungsgericht die in der ersten Instanz siegreiche Beklagte rechtzeitig hinweisen müssen, um ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu wahren, denn diese brauchte nicht damit zu rechnen, dass das Berufungsgericht ihr Bestreiten als nicht ausreichend ansehen würde (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07 Rn. 5, juris; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - XI ZR 438/04, ZIP 2007, 762 Rn. 10).
Ein substantiiertes Bestreiten kann von ihr nur dann gefordert werden, wenn der Beweis der Haustürsituation dem Kreditnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die Bank alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, insoweit nähere Angaben zu machen (…BGH WM 2004, S. 27 f., 31; ZIP 2007 S. 762 f., 763).
Die Beklagte rügt insoweit zu Recht, dass sie das Vorliegen einer Haustürsituation zulässigerweise einfach bestreiten durfte und demgemäß nicht verpflichtet war, ihrerseits zu der Art des Zustandekommens des Haustürgeschäfts vorzutragen (vgl. BGH ZIP 2007, 762).