Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/betrieb-des-kfz/
Timestamp: 2018-12-12 12:10:04
Document Index: 270031280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', '§7', 'BGH']

Betrieb des KFZ > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Schlagwort: Betrieb des KFZ
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Veröffentlicht am 7. Januar 2017 23. August 2018
Veröffentlicht am 27. Februar 2016 30. August 2018
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer „Abgrenzung“ in der neuen Entscheidung), tatsächlich ist die nunmehr aktuelle Entscheidung inhaltlich schon so vom BGH 1978 in Aussicht gestellt worden. Letztlich geht es um eine saubere Differenzierung bei der Frage, ob der Schaden „beim Betrieb“ aufgetreten ist: Geht es um das Entladen (des Tankwagens) oder das Beladen (des Heizöltanks) wo Fehler auftreten?
„Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2015 23. August 2018
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
„Zur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Juli 2009 23. August 2018
„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kein „Unfall im Straßenverkehr“ bei Ladetätigkeit“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2005 23. August 2018
Verkehrsunfall: Zum Begriff „Bei dem Betrieb“ eines KFZ
Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat.
BGH Urteil vom 26.4.2005, Az: VI ZR 168/04
„Verkehrsunfall: Zum Begriff „Bei dem Betrieb“ eines KFZ“ weiterlesen