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Timestamp: 2020-02-19 06:19:51
Document Index: 55208520

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 126', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 15', '§ 15']

BFH Urteil vom 28.06.2006 - XI R 31/05 (veröffentlicht am 11.10.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 28.06.2006 - XI R 31/05 (veröffentlicht am 11.10.2006)
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 07.07.2005; Aktenzeichen 11 K 3457/02 G,F; EFG 2005, 1858)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den Gesellschaftern je zur Hälfte zugerechnet.
Die Klage wegen der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurde von der Gesellschafterin B und dem Kläger "als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis" erhoben. Während das FA in der Klageerwiderung den Kläger als den "klageführenden Ehemann" bezeichnete, war der Erwiderungsschriftsatz der Klägerin vom 21. Oktober 2002 mit "Klage der Gemeinschaftspraxis …, vertreten durch ihre Gesellschafter …" überschrieben. In der Klageschrift war der Antrag gestellt worden, die Einkünfte in der für die Gemeinschaftspraxis festgestellten Höhe also solche aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und nicht als solche aus Gewerbebetrieb festzustellen. Es wurde geltend gemacht, die Mieteinnahmen, Abschreibungen und die Ausschüttungen der GmbH seien im Rahmen der Einzelfirma des Klägers zu berücksichtigen und nicht in den angefochtenen Feststellungsbescheiden zu erfassen. Mit ihrer Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide beantragte die Klägerin deren ersatzlose Aufhebung.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Auffassung des FG, die Klägerin habe keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), sondern solche aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) erzielt, ist nicht zu beanstanden. Soweit das FG die anteilig auf den Kläger entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden, da es insoweit nicht mit der Revision angefochten worden ist.
Der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wortlauterweiternd auszulegen und die Abfärbung auch auf den Sachverhalt zu erstrecken, dass die anteiligen Einkünfte eines Gesellschafters aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene des Gesellschafters in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren sind. Der Zweck des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird in der Vereinfachung der Einkünfteermittlung von Personengesellschaften und in dem Schutz des Gewerbesteueraufkommens gesehen (vgl. dazu Seer/Drüen, Betriebs-Berater --BB-- 2000, 2176, 2178; BFH-Urteil vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152). Der Schutz oder gar die Erhöhung des Steueraufkommens ist kein anzuerkennender Grund für eine den Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Auslegung. Auch der Vereinfachungsgedanke erfordert es nicht, abweichend vom Wortlaut der Vorschrift die Abfärbung im Fall einer Umqualifizierung der Einkünfte eines einzelnen Gesellschafters eintreten zu lassen. Denn es müssen auf jeden Fall zunächst die Einkünfte der Gesellschaft ermittelt werden. Die Annahme einer Abfärbung würde deshalb nicht zu einer Vereinfachung bei der Einkünfteermittlung führen. Dementsprechend wird auch in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, dass als gewerblich zu qualifizierende Sondervergütungen oder Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters nicht die Umqualifizierung der Einkünfte der Gesellschaft rechtfertigen (vgl. z.B. Seer/Drüen, BB 2000, 2176, 2182; Neumann, GmbH-Rundschau 1997, 621, 628; Schulze zur Wiesche, Finanz-Rundschau --FR-- 1986, 198, 199, und BB 2006, 75, 76 f.; Demuth, Kölner Steuerdialog 1/2005, 14491, 14498 f.; a.A. Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 1995, 43, 44; Schoor, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 269, 271; Wendt, FR 1996, 265, 273).
Haufe-Index 1585729
BFH/NV 2006, 2175
BFHE 2007, 302
DStR 2006, 1934
DStZ 2006, 751
HFR 2006, 1214