Source: http://www.scaleproduction.de/shop_content.php/coID/3/content/AGB-s
Timestamp: 2013-06-18 21:10:03
Document Index: 237447041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 5', '§ 7', '§ 474', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2']

ScaleProduction 1:24/25 - Conditions of Use
a) Über den Onlineshop www.scaleproduction.de bietet
Tel: +49 (0) 6898 – 63729 eMail: shop[at]scaleproduction.de
USt. Ident. Nr.: DE 178799806
Modellbauzubehör zum Kauf an. Es handelt sich bei den Artikeln ausschließlich um Neuware.
b) Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamten über den Onlineshop unter der genannten Domain begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen Michael Gräber und dem Kunden. Kunden von Michael Gräber können Verbraucher oder Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
e) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Michael Gräber, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Michael Gräber, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
§ 2: Vertragsschluss über den Onlineshop
a) Michael Gräber bietet die im Onlineshop dargestellten Artikel zum Verkauf an; dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot.
b) Mit der Bestellung von Artikeln gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel ab. Eine Mitteilung von Michael Gräber , dass er das Angebot erhalten hat, stellt keine Annahme des Angebotes dar; diese Mitteilung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass Michael Gräber das Angebot erhalten hat.
c) Michael Gräber behält sich vor, das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bzgl. der bestellten Artikel anzunehmen.
Der Vertragstext wird von Michael Gräber nach Abgabe der Bestellung gespeichert, er ist aber auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs jedoch ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
Tel: +49 (0) 6898 – 63729
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
§ 5: Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
b) Die genannten Preise beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den entsprechenden Angeboten entweder gesondert angegeben oder im Onlineshop werden zu deren Berechnung nähere Einzelheiten angegeben.
c) Dem Kunden steht, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, die Zahlungsmöglichkeit per Banküberweisung zur Verfügung.
d) Alle Beträge sind spätestens bis zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei Michael Gräber. Wenn diese Frist erfolglos abläuft, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs fallen für einen Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Ist der Kunde Unternehmer, fallen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Michael Gräber bleibt es in beiden Fällen jedoch unbenommen, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
f) Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
e) Der Mindestbestellwert beträgt 20 €. Die 5,00 € Versandkosten für ein versichertes Paket ist eine Gebühr nach der aktuellen DHL Preisliste.
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Michael Gräber .
§ 7: Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
a) Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde - auf dem Versandwege. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und in die Länder der EU.
b) Innerhalb von 7 Tagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Liefer- und Versandkosten werden die Artikel von Michael Gräber zur Lieferung an das Transportunternehmen übergeben. Dies gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit dem Warenangebot eine davon abweichende Angabe gemacht wurde.
c) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auf Kunden, die Unternehmer sind, über, sobald die Artikel an das Transportunternehmen übergeben worden ist. Gegenüber Verbrauchern gilt § 474 BGB. Danach geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Artikel erst auf ihn über, wenn ihm die Artikel übergeben wurden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auch dann auf den Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) über, wenn er in Annahmeverzug gerät.
§ 8: Transportschäden
a) Zeigen sich bei der Anlieferung der bestellten Artikel durch das Transportunternehmen offensichtliche Schäden, sollen diese vom Kunden nicht angenommen werden. Werden die offensichtlich beschädigten Artikel vom Kunden angenommen, hat der Kunde die Schäden gegenüber dem Transportunternehmen sofort zu reklamieren. Bei einer Beschädigung der Artikel, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist dies Michael Gräber innerhalb von fünf Tagen oder aber gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass Michael Gräber etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend machen kann.
b) Für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden hat die Nichtbeachtung der dargestellten Anzeige- und Informationspflichten keine Bedeutung. Diese Regelung stellt auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §§ 9, 10 dieser AGB dar.
§ 9: Gewährleistungsrechte des Kunden
a) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Michael Gräber richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen wegen Schäden, die auf die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Artikel durch den Kunden zurückzuführen sind.
b) Liegt ein Mangel an den Artikeln vor, hat der Kunde, der Verbraucher ist, zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher kann als Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung eines mangelfreien Artikels wählen. Michael Gräber ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von Michael Gräber nach Maßgabe des § 10 dieser AGB.
Ohne die Zustimmung von Michael Gräber ist ein Verbraucher nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme), wenn er Michael Gräber nicht zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Insoweit angefallene Kosten der Mängelbeseitigung werden nicht erstattet.
c) Ist der Kunde Unternehmer, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Artikel offensichtliche Mängel der Artikel gegenüber Michael Gräber anzeigen, andernfalls sind seine Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige ist in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-mail) gegenüber Michael Gräber zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Wenn einem Unternehmer Gewährleistungsansprüche gegen Michael Gräber zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Michael Gräber durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Artikel erfolgen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Unternehmer den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von Michael Gräber nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
Ohne die Zustimmung von Michael Gräber ist ein Unternehmer nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme), wenn er Michael Gräber nicht zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Insoweit angefallene Kosten der Mängelbeseitigung werden nicht erstattet.
f) Die vorstehenden Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit Michael Gräber nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Artikels verlangt werden kann.
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Michael Gräber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Michael Gräber uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 10 lit. a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Michael Gräber, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. wesentliche Vertragspflichten oder Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Michael Gräber auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 lit. a) dieser AGB noch von § 10 lit. b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Michael Gräber gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Es gelten für den Vertragsschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Sie hier Unsere AGB's abrufen können. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den in § 2 der AGB <Unsere AGB's> genannten Kriterien. Durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie Ihre rechtlich bindende Willenserklärung ab, nachdem Sie zur Überprüfung Ihrer Angaben aufgefordert wurden und somit die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert, er ist aber auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs jedoch ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.***
Renault Alpine Gr.4 Tour de Corse 1973