Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/gebaeude.html
Timestamp: 2014-11-23 14:05:43
Document Index: 225076233

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 20', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 54', 'OGH']

Gebäude als Motiv und Kulisse sind für Fotografen immer wieder interessant. Oft sieht sich der Fotograf jedoch mit der Frage konfrontiert, ob er überhaupt Aufnahmen von der Außenansicht des Gebäudes oder gar Innenaufnahmen machen und die Bilder anschließend auch verwerten darf. Mitunter wird die Fotografiererlaubnis auch von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht.
Rechtlich sprechen gegen das Fotografieren zunächst zwei Aspekte: das Urheberrecht des Architekten (Fotografieren als zustimmungsbedürftige Vervielfältigung des Architektenwerkes) und das Eigentumsrechts am Grundstück inkl. dem daraus resultierenden Hausrecht. In besonderen Konstellationen können noch das Persönlichkeitsrecht des Gebäudebewohners oder Sicherheitsaspekte, z.B. bei militärischen Anlagen hinzukommen.
Werden Außenaufnahmen von Gebäuden mit Angabe des Namens der Bewohner und der Adresse veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und berührt Datenschutzinteressen. Ein derartiger Eingriff kann aber unter Umständen durch die Pressefreiheit gerechtfertigt sein, insbesondere dann, wenn die Bewohner zuvor anderen Berichterstattungen über ihre Wohnsituation zugestimmt haben, sog. Homestory (Vgl. BGH: zu Luftbildaufnahmen von Promi-Villen).
Für Innenaufnahmen gibt es eine derartige gesetzliche Erlaubnis nicht. Dem Eigentümer steht es daher grundsätzlich frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er das Betreten seines Grundstückes zulässt. Er kann also mit den Personen, die sein Grundstück betreten, frei vereinbaren, ob sie z.B. nur für private oder auch für kommerzielle Zweck fotografieren dürfen, ob sie mit oder ohne Stativ und Blitz fotografieren dürfen und ob sie für diese Erlaubnis ein Entgelt zu zahlen haben.
Dies gilt auch für Gebäude, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie etwa Museen, Kirchen, Schlösser, Konzerthallen etc. Wenn in den Gebäuden Veranstaltungen oder andere berichtenswerte öffentliche Ereignisse stattfinden, kann sich aus der Pressefreiheit und dem jeweiligen Landespressegesetz für Pressefotografen ein kostenfreies Zugangsrecht ergeben, soweit die Fotos der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen. Nicht abgedeckt ist davon die Nutzung der Fotos für andere Zwecke, z.B. Werbung, Postkarten, Bücher etc.
Wenn sich jedoch ein Autor wissenschaftlich, und sei es nur populärwissenschaftlich, mit der Architektur eines Gebäudes, einschließlich der Innenarchitektur, auseinandersetzt, darf er zu diesen Zweck in seinem Artikel bzw. Buchbeitrag zur Erläuterung eine Außen- oder auch Innenaufnahme des besprochenen Bauwerkes abbilden. Dies ergibt sich aus der urheberrechtlichen Schranke des Zitatrechts, § 51 Ziff. 1 UrhG.
Kirchen steht aufgrund der ihnen grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit außer dem Eigentums- und Hausrecht ein weiteres Recht zur Regelung von Fotografiererlaubnissen in Kirchen, Klöster und Friedhöfen zur Seite. So können sie selbst bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen wie Trauungen und sonstigen Gottesdiensten das Fotografieren untersagen. Selbstverständlich können Kirchen sich auch gegen die Nutzung ihrer Gebäude als Kulisse für kommerzielle Fotografien (z.B. Werbeaufnahmen) und insbesondere Aktfotografien wenden.
Die Höhe des Entgelts für die Fotografier-Erlaubnis ist Verhandlungssache. Es gibt keinen Anspruch nicht mehr als einen gewissen Betrag hierfür zahlen zu müssen. Wenn von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. städtischen Museen Gebühren für Fotografiererlaubnisse verlangt werden, könnte man jedoch überlegen, ob hier nicht der gebührenrechtliche Grundsatz des Kostenersatzes zur Anwendung kommt. Dann dürften lediglich die tatsächlichen Kosten für z.B. Strom, Aufsichtspersonal etc. berechnet werden. Dieser Grundsatz greift m.E. hier jedoch nicht, da die öffentliche Einrichtung bei der Erteilung der Fotografiererlaubnis nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tätig wird und daher wie Private auch die Preise verhandeln kann.
RA David Seiler, 24.6.2001; update: 26.01.2004
Veröffentlicht in visuell 5/2001, S. 50
siehe auch Beitrag: Fotografieren in öffentlichen Verkehrsmitteln
siehe zu den gesetzliche Grundlagen (dort am Ende der Seite) Kunst-Gesetz von 1876, § 20 KUG und § 59 UrhG.
Ergänzt um Fundstellen:
BGH, vom 27.04.1971, VI ZR 171/69, NJW 71, 1359; GRUR 71, 417 mit Anm. v. Falck
Teneriffa-Foto, unzulässige Verkaufswerbung mit Abbildung eines fremden Grundstücks, wahrheitswidriger Einsatz von Fotos; Ferienhaus; Fotografieren von Privateigentum
Schloß-Tegel-Entscheidung; Fotografieren von Privateigentum; Unterlassungsansprüche bei gewerblichem Fotografieren eines Schlosses ohne Eigentümererlaubnis, Ansichtskarten, Postkarten
Friesenhaus; Fotografieren von Privateigentum; Ungenehmigtes Fotografieren eines fremden Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle aus - keine rechtswidrige Einwirkung auf fremdes Eigentum; werbliche Verwertung zulässig
BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102/99, GRUR 2002, 605
Christo verhüllter Reichstag auf Postkarte unzulässige Vervielfältigung und Verbreitung, da kein bleibendes Werk im Straßenbild
Hundertwasserhaus, Panoramafreiheit, Straßenansicht; vgl. eigener Beitrag
BGH, Urteil vom 09.12.2003, VI ZR 404/02 u. VI ZR 373/02,
Luftbildaufnahmen von Promi-Villen in Mallorca: Pressefreiheit wiegt höher als Persönlichkeitsrecht der Hausbesitzerinnen
Hundertwasser-Erbin lässt Vertrieb von Fotografien eines Hundertwasser-Hauses untersagen.
Die Auslegung des § 59/I/2 UrhG durch den Bundesgerichtshof (Urteil in diesem Verfahren vom 5.6.2003) und die Auslegung von § 54/I Nr. 5 öst. UrhG durch den öst. OGH (GRUR Int. 1991, 56 ff. - Adolf-Loos-Werke) führen dazu, dass die hier streitgegenständliche Darstellung des Hunderwasser-Hauses in der Republik Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden kann, die aus der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Vervielfältigungsstücke dagegen nicht. OLG Bremen, Urteil vom 27.01.1987, 1 U 58/86 a, NJW 87, 1420
Fotografieren von Privateigentum; Haus an der Straße; Werbung in Ringordner für Textilien zur Innendekoration; kein Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bei einer fotografischen Aufnahme eines Hauses von der Straße aus und deren Verwendung zu Werbezwecken
OLG Düsseldorf, vom 17.12.1987, 2 U 187/87, AfP 91, 424
Jugendstilhaus; Fotografier