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Timestamp: 2019-01-18 03:54:11
Document Index: 300434383

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 10', '§ 17', '§ 7']

Bundeswehrforum.de - Trennung durch andere Soldatin, Schulden, Kind & psychisch auffälliges Verhalten
18. Januar 2019, 04:54:11
Trennung durch andere Soldatin, Schulden, Kind & psychisch auffälliges Verhalten
Autor Thema: Trennung durch andere Soldatin, Schulden, Kind & psychisch auffälliges Verhalten (Gelesen 2059 mal)
Antw:Trennung durch andere Soldatin, Schulden, Kind & psychisch auffälliges Verhalten
« Antwort #15 am: 28. Dezember 2018, 13:26:50 »
« Antwort #16 am: 28. Dezember 2018, 21:14:33 »
Auch wenn ich dich absolut nachvollziehen kann und ich überhaupt kein Verständnis für Unterhaltspreller (m/w/d) habe, bin ich doch in Teilen anderer Meinung:
Wer seine Unterhaltspflicht absichtlich verletzt begeht eine Straftat (§ 170 StGB)
Laut Aussage der TE wird ja Unterhalt bezahlt ("den niedrigsten Satz", was auch immer das unterhaltstechnisch heißt, da das Unterhaltsrecht nur einen exakten Betrag kennt und keinen "niedrigen" oder "höheren" Satz). Somit ist nur die Höhe streitig, damit ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 170 I StGB nicht erfüllt.
Und wenn: Rein praktisch wird der § 170 I StGB von StA und Gerichten äußerst selten verfolgt (trotz Offizialdelikt). Das liegt einfach daran, dass eine Geldstrafe ja genau das Geld entzieht, das dem Unterhaltsberechtigten zusteht. Analoges bei einer Freiheitsstrafe (Risiko der Arbeitslosigkeit). Bliebe nur die Bewährung...aber da kommen Gerichtskosten dazu. Deshalb ist die Norm eher nur für die extremen Fälle gedacht.
Und rein taktisch kann die TE doch keinen Interesse daran haben, dass der Ex arbeitslos wird, denn dann fliest erst Recht kein Unterhalt mehr... und die Problematik mit der gesamtschuldnerischen Haftung wird sich für die TE dann nur verschärfen, denn dann werden die Gläubiger erst Recht auf sie zugehen.
Mit anderen Worten, er begeht Trennungsgeldbetrug...
Und das wissen wir woher? Schon allein "bei den Eltern wohnen" dürfte (in den allermeisten Fällen) wohl keine anerkannte Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 BUKG sein. Und wir kennen die Forderungsnachweise nicht, ebenso den TG-Grundantrag. Und keiner verbietet es, seinen Hauptwohnsitz in Stadt A, aber sich oft bei der Freundin in Stadt B aufzuhalten. Es kommt eben auf den Lebensmittelpunkt an und wie oft man sich wo aufhält.
Deshalb stimmt so einiges nicht bzw. fehlen relevante Informationen...die aber eigentlich auch nicht zu Sache tun.
Und ein Anwalt für Wehrrecht finde ich nicht notwendig. Denn alles bekommt man mit klassischen Unterhaltsrecht hin (Aufforderung der Nachweise, Stufenklage, Titel, Vollstreckung). Und ich finde Drohungen, die konträr zu den eigenen Interessen wären (s. oben), kontraproduktiv.
Deshalb, wie hier schon paar mal vorgeschlagen:
Anwalt für Familienrecht suchen. Die Materie ist komplex, es sind viele Emotionen und ein Kind im Spiel. Somit hilft nur eine professionelle Vertretung - auch wenn das Geld kostet. Und der wird dann die beste Vorgehensweise vorschlagen.
« Antwort #17 am: 29. Dezember 2018, 22:30:17 »
Ich stimme dir größtenteils zu. Aber es kann nicht schaden, den Schuldner mal aus seiner Lethargie aufzuwecken. Die meisten Soldaten haben zehnmal mehr Angst vor disziplinaren Konsequenzen, als vor einem Straf- oder gar Familengerichtsverfahren. Das könnte durchaus Eindruck machen. Ob am Ende Betrug vorliegt oder nicht, wissen wir nicht. Das klärt sich am Ende der Ermittlungen. Angezeigt wird ja nur ein Verdacht. Und der liegt bzgl dem. Unterhalt bereits deswegen vor, dass er sich mit faulen Ausreden weigert, die Gehaltsnachweise vorzulegen.
Und bzgl. dem Trennungsgeld besteht auch ein Anfangs erdacht, was für eine Anzeige reicht.
Bzgl. 170 StGB bin ich nicht deiner Meinung. Wo ich herkomme, wird gerne Bewährung geurteilt und als Bewährungsauflage aufgegeben, Unterhalt zu zahlen. Dadurch kann man sogar die Pfändungsgrenzen umgehen. Das wirkt Wunder
Wie gesagt, das macht man gerne bei Leuten, wo dem Gericht klar ist, dass eigentlich Geld vorhanden ist... Da die Besoldungordnung ja klar ist, kann man anhand des Dienstgrads das Einkommen gut schätzen. Da braucht man im Extremfall auch kein langatmiges Familiengerichtsverfahren abwarten.
Aber wie gesagt, selbst wenn im konkreten Fall der 170 nicht vorliegt, es könnte dem Schuldner zumindest Dampf machen....
Mein Tipp bezog sich ausschließlich darauf, etwas mehr Druck aufzubauen. Und disziplinare Konsequenzen fürchten viele mehr als alles andere....
« Antwort #18 am: 30. Dezember 2018, 12:13:06 »
Zitat von: justice005 am 29. Dezember 2018, 22:30:17
Ich stimme dir größtenteils zu. Aber es kann nicht schaden, den Schuldner mal aus seiner Lethargie aufzuwecken. Die meisten Soldaten haben zehnmal mehr Angst vor disziplinaren Konsequenzen, als vor einem Straf- oder gar Familengerichtsverfahren.
Das ist nichts anderes als eine rechtsmißbräuchliche Instrumentalisierung des Disziplinarvoefesetzten zu privaten Zwecken.
Ich bin entsetzt, dass gerade ein Volljurist die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und die unserem Rechtssystem zugrunde liegenden ethischen Ideale so mit Füssen tritt.
Ein Anwalt ist ohne Frage Parteivertreter, aber die Gegenseite mit Drohungen und Lügen einzuschüchtern offenbart charakterliche Abgründe, die eigentlich den emotional betroffenen Mandanten vorbehalten sein sollten und eines hauptberuflichen Vertreters mit rechtswissenschaftlichem Universitätsabschluss unwürdig sind.
Das Rechtssystem zivilisierter Gesellschaften zeichnet sich eben dadurch aus, dass gerade NICHT jedes Mittel zur Zielerreichung erlaubt ist.
Gleiches gilt für militärische Vorgesetzte, die ihren Dienstgrad und ihre Dienststellung dazu mißbrauchen, andere Soldaten in außerdienstlichen Dingen zu beeinflussen oder gar unter Druck zu setzen.
« Antwort #19 am: 30. Dezember 2018, 16:36:27 »
Du solltest mit deiner Wortwahl vorsichtig sein.
Dass eine außerdienstliche Straftat regelmäßig ein Dienstvergehen darstellt, dürfte wohl unstreitig sein. Und was daran verwerflich sein soll, so etwas zu melden, wird wohl dein Geheimnis bleiben.
Und ich habe keineswegs empfohlen, Lügen zu erzählen! Also sei vorsichtig, was du mir vorwirfst.
« Antwort #20 am: 31. Dezember 2018, 22:12:02 »
Zitat von: justice005 am 30. Dezember 2018, 16:36:27
Dass eine außerdienstliche Straftat regelmäßig ein Dienstvergehen darstellt, dürfte wohl unstreitig sein.
Sofern mindestens mit einer mittelschweren (bis zu zwei Jahren) Freiheitsstrafe zu rechnen ist oder ein konkreter dienstlicher Bezug besteht: ja. Ansonsten: Nein, kein Dienstvergehen.
« Letzte Änderung: 31. Dezember 2018, 22:55:04 von Andi »
« Antwort #21 am: 02. Januar 2019, 00:49:16 »
Zum Thema Bezügeabrechnungen und Trennungsgeldabrechnungen nicht parat - diese kann man ziemlich unkompliziert erhalten, wenn man da möchte (also die eigenen, nicht die des Expartners). Die Ausreden sind also albern.
Werte TE, überlassen Sie das ganze mal alles Ihrem Anwalt bzw Ihrer Anwältin. Die sollten all die Dinge, die hier aufgeführt wurden, ebenfalls wissen.
Machen Sie das bloß nicht alleine, das ist ne Nummer zu groß für Sie.
« Antwort #22 am: 02. Januar 2019, 08:45:07 »
Zitat von: Andi am 31. Dezember 2018, 22:12:02
Was Andi meint, resultiert aus einer Änderung der Rechtsprechung des BVerwG in 2014
Erläutert im Urteil vom 20. März 2014 – zu 2 WD 5.2013
2. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erfasst außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten abschließend und verbietet den Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (Änderung der Rechtsprechung)."
« Antwort #23 am: 07. Januar 2019, 16:20:17 »
Zitat von: BSG1966 am 02. Januar 2019, 00:49:16