Source: http://www.jurablogs.com/2017/11/08/bverfg-fordert-drittes-geschlecht-fuer-eintrag-in-geburtenregister-1
Timestamp: 2017-12-18 12:41:54
Document Index: 129110393

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31.12.2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen, so das BVerfG.
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrages dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Das BVerfG hat entschieden, dass § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG i.V.m. § 22 Abs. 3 PStG verfassungswidrig ist.
Nach Auffassung des BVerfG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs ...
Ehe für alle & das dritte Geschlecht
Veröffentlicht November 8, 2017 6:47pm im Blog Justillon - kuriose Rechtsnachrichten.
Kurioses, Persönlichkeitsrecht, Bverfg, Diskriminierung, Benachteiligung, Ungleichbehandlung, Geburtenregister, Gender, Personenstandsrecht