Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/fernuniversitaet-in-hagen/kurs/arbeitsrecht-fernuniversitaet-in-hagen/
Timestamp: 2020-03-28 18:37:53
Document Index: 125094388

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 621', '§ 254', '§ 254', '§ 280', '§ 249', '§ 281', '§ 286']

Arbeitsrecht FernUniversität in Hagen | Karteikarten und Zusammenfassungen
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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:
Kriterien, bei der in der Regel (nicht immer!) ein Arbeitsverhältnis vorliegt
Arbeit an einem bestimmten Ort (Arbeitsplatz)
Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation (wenn ich in den Betrieb des AG integriert bin; muss einen gewissen Beitrag leisten)
Regelmäßige Berichterstattung an den Chef; inhaltlich abhängig
Verpflichtung, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten
Verrichtung untergeordneter Tätigkeit
Vollständige Inanspruchnahme der Arbeitskraft (wenn man nur einen einzigen Auftraggeber hat, riecht das nach Scheinbeschäftigung (eigentlich stellt man dem gesamten Markt seine Leistung zur Verfügung, nicht nur einer Person)??
Weisungsabhängigkeit (wichtiges Kriterium!) –> spricht viel dafür, dass es sich um einen AN handelt
B.II.2. Außerordentliche Kündigungserklärung
Die Kündigung muss gemäß §§ 133, 157 BGB als außerordentliche erklärt werden.
Erforderlich ist also ein bestimmtes Verhalten, aus dem der Wille erkennbar wird, dass das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Bindung an die Fristen der §§ 621, 622 BGB beendet werden soll.
Danach liegt hier eine außerordentliche Kündigung vor, denn A kündigt der B „fristlos“.
VIII. Aber dieses Ergebnis ist nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung zu korrigieren.
3. Rechtsfolgen der AN-Haftung
Nach den vom Großen Senat des BAG entwickelten Grundsätzen hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.
Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, jedoch können Haftungserleichterungen, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängig sind, in Betracht kommen.
Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein.
Die Haftung der Beklagten ist mithin entscheidend davon abhängig, welcher Verschuldensgrad ihr zur Last zu legen ist. Das Verschulden des Schädigers muss sich dabei sowohl auf die pflichtverletzende Handlung als auch auf den Eintritt des Schadens beziehen.
Für die Anwendung der rechtlichen Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung müsste die Tätigkeit, die zu dem Schaden geführt hat, durch den Betrieb veranlasst und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet worden sein.
Betrieblich veranlasst sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt
+ ZWE
VII. Mitverschulden, § 254 BGB
Hier ist gem. § 254 BGB kein Mitverschulden des AG erkennbar
ZWE:
Danach kann Arbeitgeber U von seinem Arbeitnehmer A an sich Schadensersatz aus
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Höhe von € 2 500 verlangen.
1. Anwendbarkeit dieser Grundsätze
Die Grundsätze stellen einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht dar, von dem also weder einzel- noch kollektivrechtlich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.
VI. Rechtsfolge: Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB
3. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Pflichtverletzung (Ausbildungsmangel) und dem eingetretenen Schaden (Verdienstausfall)
Nach der Adäquanztheorie darf es ferner nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit und Lebenserfahrung sein, dass der Erfolg in Form der konkret eingetretenen Rechtsgutsverletzung eintritt.
Es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass das Verhalten des A zum Schaden an … des B geführt hat
a) Kausalität im Sinne der Äquivalenzformel
Nach der Äquivalenztheorie ist die Kausalität zu bejahen, wenn die konkrete Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung entfiele.
Eine Handlung des S müsste für die Rechtsgutsverletzungen auch kausal geworden sein. Die Kausalität muss im Sinne des Äquivalenz- und der Adäquanztheorie gegeben sein. Ferner müssten die Rechtsgutsverletzungen auch unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen
Nach dem Schutzzweck der Norm muss stets über die Kausalität hinaus geprüft werden, ob die einschlägige Norm gerade vor genau dem Schaden schützen soll, welchen das (an sich) rechtswidrige Verhalten kausal verursacht hat.
(+), ersatzfähig ist jeder durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden, soweit es sich nicht um Schadensersatz statt der Leistung oder einen Verzögerungsschaden handelt, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der § 281 BGB bzw. § 286 BGB ersatzfähig sind.
2. Der Schaden muss in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht worden sein. Betrieblich veranlasst ist die ausgeführte Tätigkeit, wenn sie
dem Arbeitnehmer entweder arbeitsvertraglich übertragen worden ist
oder der Arbeitnehmer die Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt, die Tätigkeit also im objektiven Interesse des Arbeitgebers liegt oder der Arbeitnehmer dies ohne Verschulden angenommen hat.
Hier hat A den Schaden am Bagger in Ausführung betrieblicher Tätigkeit verursacht. Denn U hatte den A damit betraut, die erforderlichen Gräben mit dem Bagger auszuheben.
3. Kein Erfordernis gefahrengeneigter Arbeit. Fraglich ist, ob es sich um gefahrengeneigte Arbeit handeln muss.
Frühere Rechtssprechung des BAG: Tätigkeit muss gefahrengeneigt sein
Damit ist die Tätigkeit, die zu dem Schaden geführt hat, dienstlich veranlasst.
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