Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/26/bundesgerichtshof-gesundheitsbezogenen-angaben-babynahrung
Timestamp: 2017-01-17 02:57:09
Document Index: 308764035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiFebruar 2014Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf BabynahrungDer BGH hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung ) weiter präzisiert.Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" Produkte an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen "mit natürlichen Milchsäurekulturen" und "Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora". Die Klägerin sieht hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbar seien. Sie hat die Beklagte daher unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" (Antrag zu 1) verurteilt. Den auf das Verbot der Angabe ""Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" gerichteten Antrag zu 2 hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte nach dem Antrag zu 2 zur Unterlassung verurteilt. Im Hinblick auf den Antrag zu 1 hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Berufungsgericht - in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung gesehen ...Zum vollständigen Artikel51 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?43 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?29 Leserratgeberrecht.eu:Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung35 Leserkanzlei.biz:„Combiotik“ stellt in Verbindung mit den Begriffen „Praebiotik“ und „Probiotik“ eine un...46 LeserJus@Publicum:Vitalisierende Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Angaben33 LeserMüller Müller Rößner:OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden53 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“10 verwandte ArtikelBGH: Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf BabynahrungBGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der
Health-Claim-Verordnung ausBGH: Gesundheitsbezogene Angaben auf BabynahrungBabynahrung – für eine gesunde DarmfloraGesundheitsbezogene Angaben auf BabynahrungOLG Frankfurt a.M.: Zu gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung - “Präbiotik” und “Probiotik” bezeichnen lediglich BestandteileBGH: Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei BabynahrungDie Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässigBabynahrung – und der unzulässige Health-ClaimBGH: Hipp-Babynahrung - Unzulässige Werbung mit "Praebiotik + Probiotik - zur Unterstützung der Darmflora" - Verstoß gegen
Health-Claims-VerordnungÜber den ArtikelVeröffentlicht February 26, 2014 3:55pm im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 177 Leser:So viel Edelmut