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Timestamp: 2017-08-19 16:48:37
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Matched Legal Cases: ['§84', '§84', '§84', '§87', '§87', '§99']

BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß §84 II SGB IX - Kanzlei.Schuck.
November 29, 2012 | Blog | Alexandra Schuck | 0 Comment
Der Betriebsrat hat nicht nur gemäß §84 II S.6 SGB IX ein Initiativrecht, sondern aus dem Gesetz ergibt sich auch ein Überwachungsauftrag §84 II S. 1 und S.7 SGB IX. Diesem Überwachungsauftrag kann der Betriebsrat nur nachkommen, wenn er Auskunft über die betroffenen Arbeitnehmer erhält. Daher resultiert aus dem Überwachungsauftrag auch ein Auskunftsanspruch.
Aus dem Initiativrecht und dem Überwachungsauftrag des Betriebsrates folgt aber noch kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Ein solches kann sich aber aus der Ordnung des Betriebes gemäß §87 I Nr. 1 BetrVG oder aus den Regelungen über den Gesundheitsschutz §87 I Nr. 7 BetrVG ergeben.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Frage ob im Rahmen des BEM ein Mitbestimmungsrecht besteht, umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Durch das BEM soll geklärt werden wie zukünftige Arbeitsunfähigkeiten vermieden werden können. Ziel des BEM ist nicht der Schutz der Gesundheit und des Lebens am Arbeitsplatz durch die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, daher wird ein Mitbestimmungsrecht teilweise verneint.
4. Nach dem Eingliederungsgespräch erfolgt die Durchführunge der vereinbarten Maßnahmen
Sobald man sich über die Eingliederung geeigneten Maßnahmen geeinigt hat ist der Betriebsrat hierüber zu informieren und soweit der Anwendungsbereich von §99 BetrVG betroffen ist die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen.
Fazit: Die Durchführung des BEM erfordert eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Interessenvertretung. Häufig werden daher Betriebsvereinbarungen zur Durchführung abgeschlossen, die Kommunikationsfehler vermeiden sollen und daher absolut sinnvoll sind.
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