Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_27_01_2010_BVerwG_1_B_19_09_Aufenthalt_Anforderungen_-d4883508.html
Timestamp: 2016-10-25 20:07:59
Document Index: 358552954

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 132', '§ 133', '§ 34', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 1 B 19.09 - Aufenthalt ; Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Fortbildung ; Anforderungen an die Zulassung einer Revision ; weitere Beschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 1 B 19.09 - Aufenthalt ; Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Fortbildung ; Anforderungen an die Zulassung einer Revision ; weitere Beschwerde
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 19.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 39153Aktenzeichen: BVerwG 1 B 19.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Niedersachsen - 04.06.2009 - AZ: 13 LB 26/08Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO§ 154 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 27. Januar 2010durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraftbeschlossen:Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in Art einer Berufungsbegründung gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. Sie beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht - anders als das Verwaltungsgericht - einen Anspruch des Klägers auf erneute Bescheidung seines Begehrens auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG verneint und verkannt habe, dass gerade die Beklagte dem Kläger durch Vorenthaltung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einem früheren Stadium eine Berufsausbildung zu absolvieren. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine bestimmte über den Einzelfall hinausgehende rechtsgrundsätzliche Frage zu den einschlägigen Vorschriften weder bezeichnet noch deren Klärungsbedürftigkeit dargelegt.3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab ( § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.Eckertz-HöferBeckProf. Dr. KraftHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.