Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79114_37/
Timestamp: 2020-08-11 06:41:21
Document Index: 54063093

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 26', '§ 28', 'Art. 37']

EGHGB Art. 37 - NWB Gesetze
EGHGB Art. 37 i.d.F. 12.12.2019
Siebenter Abschnitt: Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz [1]
Art. 37 [2]
(1) 1Die §§ 26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn
2Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. 2Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft bereits vor dem 26. März 1994 ins Handelsregister eingetragen wurde, mit der Maßgabe, dass der 26. März 1994 als Tag der Eintragung gilt.
(3) 1Die Enthaftung nach Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. 2Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.
1Anm. d. Red.: Siebenter Abschnitt angefügt gem. Gesetz v. 18. 3. 1994 (BGBl I S. 560) mit Wirkung v. 26. 3. 1994.
2Anm. d. Red.: Art. 37 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3836) mit Wirkung v. 1. 1. 1999.