Source: https://www.tierschutzurteile.de/entscheidungen/Staatshaftungsrecht
Timestamp: 2019-09-19 00:37:43
Document Index: 47769505

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 965', '§ 966', '§ 967', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 90', '§ 99', '§ 134', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 953', '§ 965', '§ 970', '§ 25', '§ 27', '§ 32', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 683', '§ 960', '§ 965', '§ 960', '§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 683', '§ 965', '§ 3', '§ 3', '§ 959', '§ 960', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 20', '§ 90', '§ 99', '§ 134', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 953', '§ 965', '§ 970', '§ 25', '§ 8', 'Art. 20', '§ 27', '§ 32', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 965', '§ 966', '§ 967', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2']

BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 5/16
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG
Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…
BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 7/16
„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen dem nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes…
VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540
Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.
VGH Hessen (Kassel), 23.11.2017 - 2 A 890/16
Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG
Private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen sind nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.
VG Koblenz, 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO
Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 960 BGB§ 965 BGB
Die überwiegende Mehrzahl der Katzenhalter hält Katzen als Freigänger. Dies ist eine artgerechte Haltung von Katzen. Weiterhin ist die Katze eine domestizierte Tierart, so dass § 960 Abs. 3 BGB nicht auf Hauskatzen anwendbar ist.
VGH Hessen (Kassel), 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 3 TierSchG
Kann nicht festgestellt werden, ob ein Tier tatsächlich verloren bzw. entlaufen ist, wird damit nicht unterstellt, dass es herrenlos ist; es wird lediglich festgestellt, dass nicht beweisbar ist, ob das Tier einen Eigentümer hat. Damit einen Generalverdacht einer nach § 3 Nr. 3 TierSchG verbotenen…
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 01.08.2016 - 5 B 1265/15
Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 959 BGB§ 960 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG
Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist die Staatszielbestimmung Tierschutz zu beachten, die sich aus Art. 20a GG ergibt.
VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI
Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 8 FundV HessenArt. 20a GG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG
Eine Fundsache verlangt, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen ist. Ein willentliches Aussetzen bzw. Zurücklassen eines Tieres auf einem Gehöft stellt kein Verlieren dar.
VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1737
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedeneBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG
Der Finder eines Fundtieres übernimmt mit Besitzergreifung die Finderpflichten und kann diese grundsätzlich nur loswerden, wenn er das Tier zur Fundbehörde hinbringt. Ein innerer Wille, nicht Finder sein zu wollen, ist unbeachtlich.