Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Vereinsregisterverordnung&id=recht
Timestamp: 2019-09-23 18:46:34
Document Index: 84203242

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 66', '§ 32', '§ 78', '§ 32', '§ 30']

Umwelt-online: Vereinsregisterverordnung
"Vereinsregisterverordnung"
... Änderung der Vereinsregisterverordnung
... in Verbindung mit § 14 der Vereinsregisterverordnung - VRV - ist nur die Ersteintragung öffentlich bekannt zu machen, während im Handelsregister auch die Folgeänderungen bekannt zu machen sind. Diesen Unterschied aufzugeben, besteht kein Anlass. Insofern ist § 66 Absatz 1 Satz 1 BGB-E im Singular ("
... Die in Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 formulierte Änderung des § 32 Abs. 4 VRV soll die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke ermöglichen. Damit wiche die Vereinsregisterverordnung nicht nur von § 78 Abs. 2 Satz 3 GBV ab, sondern entfernte sich auch, ohne die jetzt maßgeblichen Überlegungen in der Begründung offen zu legen, von den Erwägungen, die der Schaffung des § 32 Abs. 4 Satz 2 VRV zu Grunde lagen (vgl. Einzelbegründung, BR-Drs. 982/98, S. 73). Anders als für die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke aus dem Handelsregister - Artikel 5 Abs. 2 Nr. 19 (§ 30a Abs. 5 Satz 2 HRV-E) - sind keine besonderen technischen Sicherungen vorgesehen. Die Änderung, die sich nicht in das Gesamtsystem einfügt, sollte unterbleiben.
... (4) Die Vorschriften der Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), zuletzt geändert durch ..., in der jeweils geltenden Fassung sind im Registerverfahren vor den registerführenden Stellen anzuwenden. Soweit in diesen oder anderen Vorschriften, die nach Absatz 3 auf die Registerführung durch die registerführenden Stellen sinngemäß anzuwenden sind, bestimmte Aufgaben der Landesjustizverwaltung oder innerhalb des Registergerichts der Geschäftsstelle, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, dem Rechtspfleger oder dem Richter zugewiesen sind wird die zuständige Stelle durch das Landesrecht bestimmt."