Source: http://www1.landkreis-coburg.de/70-0-Sicherheit-Ordnung-und-Migration.html
Timestamp: 2017-04-23 09:53:36
Document Index: 244271989

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 43', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 8']

Sicherheit, Ordnung & Migration - COBURG Der Landkreis
Technische Anschlussbedingungen für die Einrichtung und den Betrieb von Brandmeldeanlagen220 KB
Technische Vorgaben für die Erstellung von Feuerwehrplänen und Feuerwehrlaufkarten20 MB
Feuerwehren im Landkreis Coburg:
97 Freiwillige Feuerwehren2 Werkfeuerwehren
Aktive Feuerwehrdienstleistende:
insgesamt 2.941 davon240 Feuerwehrfrauen2.701 Feuerwehrmänner
Feuerwehranwärter:
Einsätze im Jahr 2012:
insgesamt 1.365davon248 Brandeinsätze1.062 technische Hilfeleistungen55 Sicherheitswachen126 Fehlalarme
Kreisfeuerwehrverband Landkreis Coburg
Sachbearbeiter: Herr Rauscher, Tel. 09561/514 232,Zimmer-Nr. 132eMail-Adresse: ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Scheichenost, Tel. 09561/514 231, Zimmer-Nr. 131eMail-Adresse: ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de	Fischereiwesen
Sachbearbeiter: Herr Rödel, Tel. 09561/514 233,Zimmer-Nr. 133eMail-Adresse: stefan.roedel@landkreis-coburg.de
Nach dem Fleischhygienegesetz müssen in Deutschland Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, andere Paarhufer, Pferde und andere Einhufer vor und nach der Schlachtung amtlich untersucht werden (Schlachttier- und Fleischuntersuchung), wenn ihr Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist. Dies gilt sowohl für gewerbliche Schlachtungen in Betrieben als auch für Hausschlachtungen. Die Untersuchung wird von einem vom Landkreis beauftragten amtlichen Tierarzt oder Fleischkontrolleur vorgenommen. Sinn der Untersuchungspflicht ist, den Verbraucher vor gesundheitlicher Gefährdung durch den Genuss von Fleisch zu schützen, das beispielsweise mit pathogenen Keimen oder Parasiten behaftet ist oder gesundheitlich nicht unbedenkliche Rückstände enthält.
Bei der Schlachttieruntersuchung stellt der amtliche Tierarzt oder Fleischkontrolleur als Sachverständiger fest, ob das Tier Anzeichen einer Krankheit, Verletzungen oder sonstige Auffälligkeiten aufweist. Ist dies nicht der Fall, ist das Tier für die Schlachtung geeignet. Diese Lebendbeschau wird im Regelfall 1 bis 2 Tage vor der Schlachtung vorgenommen.
Schweine, Wildschweine und Einhufer müssen zusätzlich auf Trichinen untersucht werden. Dazu entnimmt der amtliche Tierarzt kleine Stücke Muskelfleisch von bestimmten Körperpartien und lässt diese im Labor auf den Befall mit Trichinen untersuchen. In Einzelfällen kann diese Untersuchung auch vor Ort mit dem Mikroskop vorgenommen werden. Die Trichinenuntersuchung dient dem Schutz des Verbrauchers vor einem Befall mit Trichinen. Gelangt dieser Parasit in den menschlichen Körper, kann er schwerwiegende Schäden verursachen und bis zum Tode führen.
Informationen über die Zuständigkeiten für die Fleischbeschau im Landkreis Coburg finden Sie hier:
Einteilung der Fleischbeschaubezirke
Trichinenuntersuchungsstellen für Jäger
Bei der Schlachtung (=Töten durch Entbluten) von Wirbeltieren ist generell zu beachten, dass Tiere nur von Personen getötet werden dürfen, die über die dafür erforderlichen Sachkenntnisse verfügen. Im gewerblichen Bereich muss die erforderliche Sachkunde durch entsprechende Bescheinigungen (Sachkundenachweis nach § 4 Tierschutz-Schlachtverordnung) nachgewiesen werden.
Die Tiere dürfen vor und während der Tötung nicht mehr als unbedingt erforderlich leiden. Das erfordert, dass Tiere vor dem Entbluten immer zu betäuben sind, und dass bei den jeweiligen Tierarten bestimmte Tötungsarten vorgeschrieben sind (Tierschutz-Schlachtverordnung).
Das sog. "Schächten" von Tieren ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Fachbereiches Veterinärwesen im Landratsamt Coburg.
Herr Rödel Telefon 09561 514 233	Gaststättenrecht
Wer in Gaststättengewerbe (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb) betreiben will bedarf der Erlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz-GastG-).
Wenn eine Gaststätte durch einen Stellvertreter/in betrieben wird, ist ebenfalls eine Erlaubnis notwendig.
Ein Gaststättengewerbe betreibt grundsätzlich, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft), zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Erlaubnis wird somit für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt sowie für den Antragsteller erteilt.
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist das Landratsamt Coburg für den Bereich des Landkreises Coburg (ohne Große Kreisstadt Neustadt b. Coburg).
Ein Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Coburg sowie im Landratsamt Coburg erhältlich. Weitere Antragsunterlagen zur Erteilung der Gaststättenerlaubnis sind:
Polizeiliches Führungszeugnis sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei der zuständigen Gemeinde oder Stadt)
Gewerbeanzeige (bei der zuständigen Gemeinde oder Stadt)
Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz für den Antragsteller bzw. Ehegatten und anderen Personen, die mit der Zubereitung von Speisen betraut sind (beim Amt für Gesundheit im Landratsamt Coburg)
Unterrichtsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG der Industrie- und Handelskammer
Baupläne (falls Neuerrichtung)
evtl. Pachtvertrag
in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke oder zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes
Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Besondere Anlässe in diesem Sinne sind kurzfristige Ereignisse, wie größere Sportveranstaltungen, Volksfeste, Jubiläen (25/50 Jahre usw.) Messen usw.
Zuständig für die Erteilung einer Gestattung sind die jeweiligen Gemeindebehörden (Gemeinde- und Stadtverwaltungen). Dort erhalten Sie auch nähere Informationen.
Sachbearbeiter: Herr Scheichenost, Tel. 09561/514 231,Zimmer-Nr. 131eMail-Adresse: ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Rauscher, Tel. 09561/514 232,Zimmer-Nr. 132eMail-Adresse: ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de	Gesundheitsschutzrecht
Am 01.01.2008 ist das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) in Kraft getreten.
Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen (Nichtraucherschutz).
Weitergehene Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Sachbearbeiter: Herr Scheichenost, Tel. 09561/514 231,Zimmer-Nr. 131eMail-Adresse: ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de	Gewerberecht
Sachbearbeiter: Herr Rauscher, Tel. 09561/514 232, Zimmer-Nr. 132eMail-Adresse: ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Scheichenost, Tel. 09561/514-231,Zimmer-Nr. 131eMail-Adresse: ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de	Handwerksrecht
Der Inhaber eines selbständigen Handwerksbetriebes, eines zulassungspflichtigen Handwerks, muss in die Handwerksrolle eingetragen sein.
Die Handwerksrolle ist ein Verzeichnis der selbständigen Handwerker, welches von der zuständigen Handwerkskammer für ihren Bezirk geführt wird. Die Eintragung in die Handwerksrolle entspricht einer gewerberechtlichen Erlaubnis (siehe Gewerberecht). Fehlt die Eintragung, so ist der Gewerbetreibende nicht befugt, den Betrieb zu beginnen.
Diese Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen.
Hinweis: Bei Fragen hinsichtlich der Handwerksrolle oder bezüglich des maßgebenden Verfahrens zur Eintragung wenden Sie sich bitte an die zuständige Handwerkskammer!
Nach erfolgter Eintragung in die Handwerksrolle erhält der Gewerbetreibende die Handwerkskarte. Diese Handwerkskarte ist somit eine Bescheinigung (Bestätigung) über die Eintragung in die Handwerksrolle und wird von der Handwerkskammer ausgestellt.
Neben der Eintragung in die Handwerksrolle hat der Gewerbetreibende, da es sich um den Beginn eines selbständig ausgeübten Betriebes im stehenden Gewerbe handelt, sein Gewerbe nach § 14 Gewerbeordnung anzuzeigen - Gewerbeanzeige (siehe anzeigepflichtige Gewerbe) und die Handwerkskarte vorzulegen.
Zuständige Handwerkskammer ist die
Handwerkskammer für OberfrankenKerschensteinerstraße 795448 Bayreuth
Tel. 0921/910-0	Heilpraktikerrecht
Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf der Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz.
Möglich ist sowohl die allgemeine Heilpraktikererlaubnis als auch die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie sowie auf das Gebiet eines Heilhilfsberufs (Physiotherapie). Voraussetzung dafür ist u. a. eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers. Die Kenntnisüberprüfung (schriftlicher und mündlicher Teil) erfolgt zentral beim Landratsamt Bayreuth – Fachbereich Gesundheitswesen –. Die Prüfung ist bayernweit terminiert, d.h. sie findet immer am
3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober
jeden Jahres statt.
Weitere Informationen, auch über die Zulassungsvoraussetzungen, können aus dem Merkblatt für Heilpraktiker entnommen werden.
Der Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis sowie die erforderlichen Unterlagen sind für den Prüfungstermin März bis zum 31.12. und für den Prüfungstermin Oktober bis zum 30.06. bei der Behörde (Landratsamt Coburg) vorzulegen, in deren Gebiet die Heilpraktikertätigkeit ausgeübt werden soll.
Sachbearbeiter: Frau Bischoff,Tel. 09561/514 631,Zimmer-Nr. 135eMail-Adresse: janine.bischoff@landkreis-coburg.de	Hygiene-Verordnung
Wer unterliegt der Hygiene-Verordnung?
Wenn Sie eine Tätigkeit ausüben oder ausüben wollen, bei deren Ausführung durch Geräte Erreger einer durch Blut übertragbaren Krankheit (vor allem AIDS, Virushepatitis B) übertragen werden können, unterliegt diese der Hygiene-Verordnung.
Die Hygiene-Verordnung gilt in der Regel für folgende Betriebe bzw. Personen:
Kosmetik- und Schönheitssalons,
Ohrlochstecher (z.B. Juweliere),
Piercingstudios und
Warum gibt es eine Hygiene-Verordnung? Für diese Tätigkeiten werden spezielle Anforderungen an die Desinfektion und Sterilisation von Geräten und Instrumenten und auch an die Hände- und Hautdesinfektion gestellt.
Sachbearbeiter: Frau Bischoff, Tel. 09561/514 631,Zimmer-Nr. 135eMail-Adresse: janine.bischoff@landkreis-coburg.de	Jagdrecht
Jägerpüfung
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Rauscher, Tel. 09561/514 232,Zimmer-Nr. 132eMail-Adresse: ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de	Katastrophenschutz
Imagefilm zum Katastrophenschutz im Landkreis CoburgGEMEINSAM EIN STARKES TEAM
Eine Katastrophe ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichen Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt werden oder die Störung nur unterbunden oder beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde (Bayerisches Staatsministerium des Innern, Regierung von Oberfranken, Landratsamt Coburg) die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken (Art. 1 Abs. 2 BayKSG).
Das Landratsamt Coburg ist zuständige Katastrophenschutzbehörde für den Landkreis Coburg. Um einen möglichen Katastropheneinsatz fachgerecht leiten zu können, bedient sich die Katastrophenschutzbehörde der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK). Die kleine, flexible und rasch alarmierbare FüGK setzt sich grundsätzlich aus Mitarbeitern der Behörde zusammen. Sie wird bei Bedarf lageabhängig erweitert durch Vertreter anderer betroffener Behörden und Einrichtungen, durch Vertreter der an der Katastrophenbewältigung beteiligten Einsatzorganisationen und durch Sachverständige.
Der Örtliche Einsatzleiter (ÖEL) leitet im Rahmen des Auftrags und der Weisungen der Katastrophenschutzbehörde alle Einsatzmaßnahmen vor Ort. Als verlängerter Arm der Katastrophenschutzbehörde hat er ein Weisungsrecht gegenüber allen eingesetzten Kräften (Art. 6 BayKSG). Die Katastrophenschutzbehörden sollen bereits vorab, also unabhängig von einem konkreten Schadensereignis, fachlich geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter benennen.
Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, werden von den Katastrophenschutzbehörden in regelmäßig Abständen Übungen angelegt bzw. durchgeführt. Die letzte Vollübung fand im Oktober 2007 statt. Als Szenario wurde ein Massenunfall auf der A 73 angenommen.
Im Katastrophenschutz des Landkreises Coburg wirken Kräfte
der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Coburg,
des Bayerischen Roten Kreuzes - Kreisverband Coburg,
des Arbeiter-Samariter-Bundes - Regionalverband Coburg sowie
des Technischen Hilfswerkes - Ortsverband Coburg mit.
Manfred Lorenz Telefon 09561 514-206	Ladenschlussrecht
Das Ladenschlussgesetz bestimmt, zu welchen Zeiten Verkaufsstellen offengehalten werden dürfen bzw., wann diese zu schließen sind.
Sachbearbeiter: Herr RauscherTel. 09561/514 232Zimmer-Nr. 132ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Scheichenost:Tel. 09561/514 231Zimmer-Nr. 131 ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de	Landpachtverkehrsgesetz
Der Abschluss von Landpachtverträgen ist dem Landratsamt Coburg binnen eines Monats nach Abschluss des Vertrages durch den Verpächter anzuzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn
die Pachtfläche weniger als zwei Hektar beträgt oder
der Pachtvertrag zwischen Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind, abgeschlossen wird.
Vor Anbringung des Anzeigevermerkes ist die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erforderlich.
Sachbearbeiter: Frau Bischoff, Tel. 09561/514 631Zimmer-Nr. 135eMail-Adresse: janine.bischoff@landkreis-coburg.de
Personenstandsrecht und Standesamtsaufsicht
Standesamtsaufsicht und Namensrecht
Für die Beurkundung des Personenstandes, für den Bürger am ehesten sichtbar bei Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen, ist der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin zuständig.Hinzu kommen aber auch andere, meist nicht so bekannte Aufgaben, wie z.B. Kirchenaustritte, namensrechtliche Erklärungen, öffentlich-rechtliche Namensänderungen oder die Nachbeurkundung von ausländischen Personenstandsfällen.Welche Unterlagen Sie beibringen müssen, bzw. welche Kosten auf Sie zukommen, kann je nach Einzelfall sehr unterschiedlich sein; aber auch hier wird Ihnen der Standesbeamte fachkundigen Rat erteilen.
Egal um welchen Fall es sich handelt, Ihr zuständiges Standesamt wird Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen und Sie – falls notwendig – an das Landratsamt Coburg weiter verweisen.	Sammlungsrecht
Mit Beschluss des Bayerischen Landtages wurde das Bayerische Sammlungsgesetz (BaySammlG) zum 01.01.2008 ersatzlos aufgehoben. Bayern folgt mit der Aufhebung des Sammlungsgesetzes einer Reihe anderer Bundesländer, die ihre Sammlungsgesetze schon aufgehoben haben, nämlich Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg Brandenburg und Niedersachsen.
Mit Aufhebung des Bayerischen Sammlungsgesetzes sind die Erlaubnispflichten für Haus- und Straßensammlungen (einschließlich der Werbung von Fördermitgliedern) sowie die nachgehenden Pflichten der Sammlungsträger entfallen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger besteht die kostenfreie Möglichkeit, sich in Zweifelsfällen an das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin zu wenden, das nach genauer Prüfung der Bilanzen an steuerbegünstigte Organisationen ein Spendensiegel vergibt. Weitere Informationen zu einzelnen Sammlungsorganisationen sind auch beim Deutschen Spendenrat e.V. in Berlin erhältlich.
Jedem potenziellen Spender ist es daher möglich, sich ausreichend zu informieren und dann eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er einer Sammlungsorganisation vertraut.
Sachbearbeiter: Frau Bischoff, Tel. 09561/514 631,Zimmer-Nr. 135eMail-Adresse: janine.bischoff@landkreis-coburg.de
Seit 01.01.2013 ist das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft. Eine grundlegende Neuerung bringt das Gesetz im Hinblick darauf, dass der Hauseigentümer nun zum Kehren, Messen und Überprüfung seiner Feuerstätten nicht mehr den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister beauftragen muss. Damit der von Hausbesitzer Beauftragte aber auch weiß, welche Arbeiten in dem Anwesen zu erledigen sind, gibt es den Feuerstättenbescheid, der zum 31.12.2012 jedem Hausbesitzer zugestellt worden ist. Darin sind dann alle Arbeiten, die in dem jeweiligen Anwesen auszuführen sind, mit den genauen Terminen für die Arbeiten aufgelistet.
Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister gehört als Gewerbetreibender dem Handwerk an. Bei der Feuerstättenschau, bei der Bauabnahme und bei Tätigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nimmt er öffentliche Aufgaben war.
Eine Liste der in Stadt- und Landkreis Coburg tätigen Kaminkehrer finden sie hier.
Weitere Auskünfte zur Kehr- und Überprüfungspflicht, den Kehrbezirken und der Gebührenerhebung erteilt
Sachbearbeiter: Frau RahmanovicTel. 09561/514 230Zimmer-Nr. 134eMail-Adresse: tina.rahmanovic@landkreis-coburg.de
Mängelanzeigen baulicher Art, bautechnische Fragen Sachbearbeiter: Frau WeidnerTel. 09561/514 263Zimmer-Nr. 156eMail-Adresse: ramona.weidner@landkreis-coburg.de
Mängelanzeigen Abgaswerte, Beschwerden über Rauch- und Rußbelästigungen
Sachbearbeiter: Herr RichterTel. 09561/514 337Zimmer-Nr. 237eMail-Adresse: jan.richter@landkreis-coburg.de
Die Sonn- und Feiertage unterliegen dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage - Feiertagsgesetz.
An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
https://www.verwaltungsservice.bayern.de
Sachbearbeiter: Herr Rauscher, Tel. 09561/514 232Zimmer-Nr. 132eMail-Adresse: ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung: Herr Scheichenost, Tel. 09561/514 231,eMail-Adresse: ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de
Sperrzeitwesen
Sperrzeit ist die Zeit, während der ein Gaststättenbetrieb geschlossen sein muss.
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten
Für den Betrieb der Schank-oder Speisewirtschaften oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte in Schiffen und Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt. Für auf Autobahnen mit Zeichen 448.1 Straßenverkehrsordnung angekündigte Autohöfe gilt keine allgemeine Sperrzeit.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Verordnung verlängert oder aufgehoben werden.
Hinweis: Vereine und Gesellschaften, die kein Gewerbe betreiben, unterliegen auch der Sperrzeit, soweit diese akoholische Getränke in vereinseigenen Räumen ausschenken.
Sachbearbeiter:Herr RauscherTel. 09561/514 232Zimmer-Nr. 132ulrich.rauscher@landkreis-coburg.de
Sachbearbeiter in Vertretung:Herr ScheichenostTel. 09561/514 231Zimmer-Nr. 131ralf.scheichenost@landkreis-coburg.de	Sprengstoffrecht
Wer kann eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragen?
Vorderladerschützen,
Böllerschützen und
Wiederlader.
Für die Erteilung der ersten Erlaubnis ist die Fachkunde nachzuweisen. Um an einem Lehrgang zur Vermittlung der Fachkunde teilnehmen zu können, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Diese wird nach Feststellung der Zuverlässigkeit erteilt.
Alsdann ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG zusammen mit dem Fachkundeausweis und einer Bedürfnisbescheinigung bei uns abzugeben.
Nach Feststellung der Zuverlässigkeit und nach positiver Prüfung aller sonstigen Voraussetzungen kann eine Erlaubnis augestellt werden.
Bei der erstmaligen Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ist eine persönliche Vorsprache, unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder gültigen Reisepasses, zwingend erforderlich.
Mit einer entsprechenden Vollmacht kann die Verlängerung einer Sprengstofferlaubnis auch durch einen Dritten vorgenommen werden.
Buchstaben A - KLena BöhmerTelefon 09561 514-230
Buchstaben L-ZTina RahmanovicTelefon 09561 514-210	Tierschutzrecht
Veranstaltung von Tierbörsen bzw. Zuchtschauen
Antrag rund um die gewerbsmäßige Zucht, Haltung von Tieren, Handel mit Tieren
Stellungnahme TVT Juni 2014 - Nottötung Saugferkel
Achtung: Zucht und Handel mit Papageien und Sittichen finden Sie unter Tierseuchenrecht
Zucht und Haltung von Sittichen, Papageien und sonstigen Exoten
Stefan RödelTelefon 09561 514 233
Aufhebung Allgemeinverfügung Aufstallung 16.03.20179 KB
Veröffentlichung Allgemeinverfügung Heimtierausweis23 KB
Am 01.01.2003 ist die neue Trinkwasserverordnung (Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die europäische Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch).
Mit dem Erlass dieser Verordnung wurde im Interesse einer Modernisierung und Optimierung ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und des Schutzes des Menschen vor Infektionen geleistet. Wasser für den menschlichen Gebrauch, zu dem auch Trinkwasser zählt, kann bei mangelhafter Vorsorge ein Pfad für Infektionen des Menschen durch Krankheitskeime darstellen. Daher müssen strenge Auflagen, insbesondere in Bezug auf mikrobiologische Anforderungen erfüllt werden. Um die mikrobiologischen Normen einhalten zu können, wird das Wasser - soweit notwendig - einem Aufbereitungsverfahren, erforderlichenfalls unter Einschluss einer Desinfektion nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unterzogen.
Auch bei der Festlegung von Grenzwerten für chemische Stoffe berücksichtigt die neue Verordnung den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisfortschritt. Neben der stufenweisen Absenkung des Grenzwertes für Blei in Wasser wurde ein neuer Grenzwert für Kupfer eingeführt.
Die Vorgaben der Verordnung sorgen weiterhin für eine klare und eindeutige Zuordnung von Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorger sowie der überwachenden Landesbehörden. Die Überwachungsanforderungen im häuslichen Bereich werden intensiviert - erstmalig untersteht z.B. die Überwachung der Hausinstallationen in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen den Gesundheitsämtern.
Der Verbraucher erhält als Beitrag zur Transparenz durch die Regelungen der neuen Verordnung das Recht, über die Qualität des ihm bereitgestellten Wassers aktuell und umfassend informiert zu werden.
Sie können den Text der neuen Trinkwasserverordnung auch online nachlesen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stellt diesen unter folgendem Link zur Verfügung (Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung, Seiten 959 bis 980):
Für den Bürger ergeben sich nach der neuen Trinkwasserverordnung zwei neue Anzeigepflichten.
Zum einen die Anzeigepflicht nach § 13 Absatz 2 Satz 2 TrinkwV. Danach besteht eine Anzeigepflicht, wenn Wasserversorgungsanlagen errichtet oder erstmalig oder wieder in Betrieb genommen werden, soweit sie an ihren Wasser führenden Teilen baulich oder betriebstechnisch so verändert werden, dass dies auf die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch Auswirkungen haben kann, oder das Eigentum oder das Nutzungsrecht an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person übergeht. Weiteres ist aus § 13 TrinkwV zu entnehmen.
Zum anderen haben nach § 13 Absatz 3 TrinkwV der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat und die im Haushalt zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV installiert werden, diese Anlagen der zuständigen Behörde bei Inbetriebnahme anzuzeigen. Soweit solche Anlagen bereits betrieben werden, ist die Anzeige unverzüglich zu erstatten.
Die vorgenannten Anzeigevordrucke sind nachfolgend abgedruckt.
Anlage 1 : Anzeige nach § 13 Absatz 2 Satz 2 der TrinkwV 2001Anlage 2 : Anzeige nach § 13 Absatz 3 TrinkwV 2001
Bezüglich der Legionellenproblematik und den Untersuchungspflichten finden Sie Informationen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Ihre Ansprechpartner (technische bzw. fachliche Fragen) Helmut Vizethum Telefon 09561 514-155
Tom SchelerTelefon 09561 514-158
Jürgen Schubert Telefon 09561 514-558
Eine solche Versammlung kann an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs durchgeführt werden. Sie ist spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe beim Landratsamt Coburg - Fachbereich 31 - anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht. Für die Anmeldung steht für Sie ein Formular mit den benötigten Daten bereit. Bei einer telefonischen Anzeige kann das Landratsamt Coburg - Fachbereich 31 - verlangen, die Anzeige schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift nachzuholen.
In der Anzeige sind mindestens folgende Daten anzugeben:• Veranstalter und Leiter der Versammlung mit ihren persönlichen Daten (Familienname, Vorname, Geburtsname und Anschrift)• Versammlungsort, ggf. Wegstrecke• Datum und Uhrzeit des vorgesehenen Beginns und Endes der Versammlung• Anlass/ThemaDie nachstehenden freiwilligen Angaben erleichtern eine unbürokratische Vorbereitung Ihrer Versammlung und können unnötige Beschränkungen zu Ihren Lasten vermeiden. Mit ihnen lässt sich zum Beispiel abschätzen, ob und in welchem Umfang Verkehrsregelungen und andere Maßnahmen erforderlich sind. Die telefonische Erreichbarkeit kann Ihnen oftmals den Gang zum Ordnungsamt ersparen und das Verfahren beschleunigen.• Telefonische Erreichbarkeit, E-Mail-Adresse• Erwartete Teilnehmerzahl• Kundgebungsmittel, z. B. Bühne(n), Fahrzeug(e), Lautsprecheranlagen• Vorgesehene Anzahl von OrdnernEntsteht der Anlass für eine Versammlung kurzfristig (Eilversammlung), ist sie spätestens mit ihrer Bekanntgabe telefonisch, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei uns oder der Polizei anzuzeigen.
Wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ohne Vorbereitung und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht. Es empfiehlt sich dennoch, unverzüglich die Polizei zu verständigen.
Versammlungen in geschlossenen Räumen sind nicht anzeigepflichtig.
Janine BischoffTelefon 09561 514-631	Dateiname
Anzeige Versammlung101 KB
Formulare, Hinweise und Anträge rund um die Waffenbesitzkarte finden Sie hier:
Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbserlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler
Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins
Antrag auf Erteilung eines Voreintrags für Jäger
Anzeige beim Erwerb von Schusswaffen
Anzeige beim Überlassen von Schusswaffen
Antrag auf Ersatz einer Waffenbesitzkarte
Vollmacht für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
Vollmacht für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Buchstaben A - KLena Böhmer Telefon 09561 514-230
Buchstaben L-ZTina RahmanovicTelefon 09561 514-210
Aufforstung (Erstaufforstung) von Grundstücken
Christbaumkulturen/Schmuckreisig
Rodung/Kahlhieb von Wald
Offene Feuerstellen am Waldrand / im Wald (z.B. Zeltlager/Grillfeste)
Neue Zuständigkeit:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten CoburgBereich Forsten LichtenfelsKronacher Str. 2396215 LichtenfelsTel. 09571/92370
Aufenthaltstitel nach dem AufenthaltsgesetzAufenthaltsrechte nach dem Aufenthaltsgesetz -AufenthG-
für die Buchstaben A-FKarl KolbTelefon 09561 514-222für die Buchstaben G-MSusanne BaumbachTelefon 09561 514-221für die Buchstaben N-Z→ Mehr erfahren!Aufenthaltstitel nach dem Freizügigkeitsgesetz
Aufenthaltsrechte nach dem Freizügigkeitsgesetz -FreizügG/EU-
für die Buchstaben A-FKarl KolbTelefon 09561 514-222für die Buchstaben G-MSusanne BaumbachTelefon 09561 514-221für die → Mehr erfahren!Asyl- und AsylverfahrensrechtAsyl & Asylverfahrensrecht
für die Buchstaben A-FKarl KolbTelefon 09561 514-222für die Buchstaben G-MSusanne BaumbachTelefon 09561 514-221für die Buchstaben N-ZNorbert MaessenTelefon 09561 → Mehr erfahren!StudiumStudium
für die Buchstaben A-FKarl KolbTelefon 09561 514-222für die Buchstaben G-MSusanne BaumbachTelefon 09561 514-221für die Buchstaben N-ZNorbert MaessenTelefon 09561 514-220
Sofern Sie sich entschließen möchten oder sich → Mehr erfahren!Integration
Seit dem neu geltenden Ausländerrecht → Mehr erfahren!Verprflichtungserklärung/'Besuchseinladungen'
für die Buchstaben A-FKarl KolbTelefon 09561 514-222für die Buchstaben G-MSusanne BaumbachTelefon 09561 514-221für die Buchstaben N-ZNorbert MaessenTelefon 09561 → Mehr erfahren!
AnspruchseinbürgerungAnspruchseinbürgerung
für die Buchstaben A-FKarl Kolbtel. 09561/514-222fax. 09561/51489-222email
für die Buchstaben G-MSusanne Baumbachtel. 09561/514-221fax. 09561/51489-221email
für die Buchstaben → Mehr erfahren!ErmessenseinbürgerungErmessenseinbürgerung nach § 8, 9 StAG
für → Mehr erfahren!Staatsangehörigkeitsausweis
für die → Mehr erfahren!