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Timestamp: 2017-10-19 07:00:21
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Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 670', '§ 7', '§ 30', '§ 7', '§7', '§ 30']

Satzung: Hessischer Schwimm-Verband e.V.
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Mittwoch, 18.Oktober.2017
Satzung des Hessischen Schwimm-Verbandes e.V. Stand 09. 2012
Satzung des Hessischen Schwimm-Verbandes (Stand 09.2012)
(1) Der Hessische Schwimm-Verband e.V. ( im Folgenden HSV genannt ) ist ein gemeinnütziger Sportverband entsprechend den Bestimmungen des Internationalen Schwimm-Verbandes (FINA).
(2) Der HSV wurde am 08.12.1946 gegründet. Er hat seinen Sitz in Frankfurt a.M. und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Der HSV ist die vom Idealismus getragene gemeinnützige Vereinigung der im Land Hessen zur Pflege des Schwimmsports in allen seinen Formen gebildeten Vereine und Abteilungen. Der HSV ist unabhängig, insbesondere parteipolitisch und konfessionell.
(4) Der HSV ist außerordentliches Mitglied des Landessportbundes Hessen e.V. (LSBH) und Mitglied des Deutschen Schwimm-Verbandes e.V. (DSV). Der HSV ist an die Satzungen des LSBH sowie des DSV insoweit gebunden, als sein Handeln und seine Satzung den dortigen Bestimmungen nicht entgegenstehen dürfen.
(1) Der HSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des HSV erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des HSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder der Organe des HSV sowie mit Aufgaben zur Förderung des Hessischen Schwimm-Verbandes betraute Personen haben gegenüber dem HSV einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Präsidiums des HSV und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des HSV. Eine Ehrenamtspauschale in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden. Das Nähere regelt das Präsidium des Hessischen Schwimm-Verbandes durch Beschluss.
III. Farben und Wahrzeichen
(1) Der HSV führt die Farben rot und weiß in Verbindung mit dem heraldischen hessischen Löwen.
(1) Der HSV hat den Zweck, die Mitglieder seiner Vereine und Vereinsabteilungen durch Pflege des Schwimmsportes in allen seinen Formen nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und auf der Grundlage der Kameradschaft und Gleichberechtigung in jeder ihm möglichen und sinnvollen Weise zu fördern.
(2) Der HSV erklärt die DSV-Antidopingbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zum Bestandteil dieser Satzung.
(1) Die Aufgabe des HSV besteht in der Förderung des Schwimmsportes:
1) Leistungssport und Wettkampfsport (Schwimmen, Wasserspringen, Synchronschwimmen, Wasserball)
2) Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport
(2) Weiterhin obliegt es ihm insbesondere (im Bereich des Schwimmsports)
1) die Förderung und Pflege der Jugendarbeit
2) die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern
3) die Förderung und der Erhalt des Schwimmsportstättenbaus
4) die Öffentlichkeitsarbeit
5) die Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein
zu betreuen und zu vervollkommnen.
V. Tätigkeitsbereich und Gliederung
(1) Der Tätigkeitsbereich des HSV umfasst die schwimmsporttreibenden Vereine und Vereinsabteilungen im Land Hessen. Sonderregelungen sind mit Zustimmung angrenzender Landesverbände des DSV möglich.
Unselbstständige Untergliederungen des Hessischen Schwimm-Verbandes sind
- die Bezirke
- die hessische Schwimmjugend
§ 7a Bezirke
(1) Der HSV ist in Bezirke gegliedert. Die Einteilung der Bezirke und deren Abgrenzung bestimmt der Verbandstag. Die Aufgaben der Bezirke entsprechen denen des Verbandes. Sie ergeben sich aus der Satzung, den Ordnungen und Beschlüssen der Gremien des HSV.
Die Bezirke sind zivilrechtlich und steuerrechtlich unselbständige Untergliederungen des HSV. Ihre innere Verfassung (Bezirkstage, Bezirksvorstände, Ordnungen) hat den Strukturen des HSV zu entsprechen und darf nicht in Widerspruch zu ihnen stehen. Satzung und Ordnungen der Bezirke bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium des Hessischen Schwimm-Verbandes. Die Bezirke sollen Bezirkstage jährlich ausrichten. Die dort zu wählenden Vorstände sind keine gesetzlichen Vertreter des Verbandes. Sie sind besondere Vertreter des HSV gem. § 30 BGB und an Weisungen des Präsidiums des HSV gebunden und haben Vertretungsmacht nach außen nur im Rahmen der ihnen auf der Grundlage dieser Satzung und den Beschlüssen der Gremien des Hessischen Schwimm-Verbandes zugewiesenen Geschäftskreise. Die Bezirke sollen ihre Ziele und die Erfüllung ihrer Aufgaben untereinander und aufeinander abstimmen.
(2) Beschlüsse der Bezirksgremien sind ungültig, wenn Sie nicht im Einklang mit der Satzung des HSV, den Ordnungen und Beschlüssen des Verbandstages, des Präsidiums und der Fachausschüsse stehen. Das Präsidium des HSV kann Beschlüsse der Gremien aufheben, sowie die Bezirksvorstände in ihrer Eigenschaft als besondere Vertreter durch Beschluss in einer Mehrheit von ¾ der in der Sitzung anwesenden Mitglieder abberufen, sowie Aufgaben den Bezirken und Bezirksvorständen zuweisen und entziehen. Dagegen haben die Bezirke das Recht der Berufung an den Verbandstag des HSV. Der Verbandstag entscheidet in einem solchen Fall endgültig.
(3) Die Bezirksvorstände erhalten zur Organisation und Durchführung ihres Betriebes Finanzmittel durch den HSV, die spätestens zum 01.04. auf das abzurechnende Geschäftsjahr des folgenden Geschäftsjahres gegenüber dem Präsidium des HSV abzurechnen sind. Eigenerwirtschaftete Finanzmittel sind Finanzmittel des Hessischen Schwimm-Verbandes. Eigenerwirtschaftete Finanzmittel stehen den Bezirken zur Erledigung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu. Das Recht des Zugriffes des Hessischen Schwimm-Verbandes auf diese eigenerwirtschafteten Mittel wird beschränkt auf den Fall der Sicherstellung der zeitnahen Mittelverwendung. Die Bezirke haben zum 01.04. des nachfolgenden Geschäftsjahres eine schriftliche Vollständigkeitserklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der finanziellen Pflichten der Bezirke gegenüber dem Präsidium des HSV abzugeben. Die Vollständigkeitserklärung ist von den Bezirksvorständen rechtsverbindlich zu unterzeichenen. Die Bezirksvorsitzenden haften für die Richtigkeit der Vollständigkeitserklärung.
(4) Die Bezirke sind weder aktiv noch passiv parteifähig. Wird ein Bezirksvorstand im Rechtsverkehr als besonderer Vertreter tätig, so handelt er stets für den HSV und nicht für den Bezirk. Die Mitglieder der einzelnen Bezirke und Bezirksvorstände können Beschlüsse des HSV und seiner Gremien nicht anfechten.
(5) Auf der Grundlage der Satzung des Hessischen Schwimm-Verbandes, der Beschlüsse und der Ordnungen sind die Bezirke berechtigt, ihre eigene innere Ordnung selbst zu regeln. Diese Ordnungen dürfen der Satzung des HSV, den Ordnungen und Beschlüssen des HSV nicht widersprechen.
§ 7 b Schwimmjugend Hessen
(1) Die Schwimmjugend Hessen ist die Jugendorganisation des Hessischen Schwimm-Verbandes. Die Schwimmjugend Hessen ist eine unselbstständige Untergliederung des HSV. Im Rahmen der Satzung des HSV, der Ordnungen sowie der Beschlüsse der Organe des HSV arbeitet die Schwimmjugend eigenständig. Die Schwimmjugend gibt sich eine Jugendordnung, die der Genehmigung durch das Präsidium des Hessischen Schwimm-Verbandes bedarf. Diese Jugendordnung darf nicht im Widerspruch zur Satzung des Hessischen Schwimm-Verbandes, den Ordnungen und den Beschlüssen der Gremien des HSV stehen.
(2) Die Schwimmjugend Hessen erhält zur Organisation und Durchführung ihres Betriebes Finanzmittel durch den HSV. Im Hinblick auf das Finanzgebaren der Schwimmjugend Hessen gelten die Bestimmungen des §7a dieser Satzung entsprechend.
(1) Die Mitgliedschaft im HSV ist Vereinen und Vereinsabteilungen nur gleichzeitig mit einer Mitgliedschaft im LSBH gemäß dessen Satzung möglich.
(2) Durch die Aufnahme in den HSV erwerben Vereine und Abteilungen das Recht, an allen Verbandseinrichtungen und Verbandsveranstaltungen entsprechend den Regelungen im Verband und denen des DSV teilzunehmen. Sie haben die Pflicht, den HSV bei der Erfüllung aller Aufgaben entsprechend der durch Verbandstag oder Präsidium festgelegten Beschlüsse zu unterstützen.
(3) Entsprechend der Regelung über die Aufnahme als Mitglied erfolgt auch die Beendigung der Mitgliedschaft im HSV, sei es durch Austritt, Ausschluss oder durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis über den LSBH gemäß dessen Satzung.
(1) Der HSV erhebt einen Beitrag, der in seiner Höhe vom Verbandstag festgelegt wird. Der HSV-Beitrag, bestehend aus einem Grundbeitrag je Verein und einem Beitrag pro Vereinsmitglied, wird gemeinsam mit dem getrennt auszuweisenden, jeweils gültigen DSV-Beitrag jährlich erhoben und ist in einem Gesamtbetrag zu zahlen. Die Vereine haben außerdem die nach der Hauptsatzung des LSBH festgesetzten Beiträge zu entrichten.
(1) Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Präsidiums vom Verbandstag ernannt.
VII. Zuständigkeit und Rechtsgrundlage
(1) Der HSV regelt seinen eigenen Geschäftsbereich durch Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe. Er gibt sich zu diesem Zweck bei Bedarf ins­beson­de­re:
3. eine Prüfungsordnung
4. eine Ehrungsordnung (PDF-Dokument)
5. eine Jugendordnung (PDF-Dokument)
(2) Die Rechtsordnung des DSV ist für den HSV verbindlich. Diese Ordnungen und die Entscheidungen der HSV-Organe sind für die Vereine und deren Mitglieder verbindlich. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
(3) Änderungen der Jugendordnung bedürfen der vorherigen Zustimmung der Jugendvollversammlung.
VIII. Organe des HSV
(1) Organe des HSV sind:
4. die Fachausschüsse
(1) Oberstes beschlussfassendes Organ ist der Verbandstag. Er wählt folgende Mitglieder des Präsidiums: Den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Fachwarte für die Dauer von zwei Jahren.
(2) Der ordentliche Verbandstag findet alle zwei Jahre nach Schluss des Geschäfts­jahres statt. Zum ordentlichen Verbandstag muss das Präsidium wenigstens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes sowie der Tagesordnung durch die Veröffentlichung in den amtlichen Organen des LSBH und des DSV einladen. Das Präsidium benennt einen Versammlungsleiter.
(3) Jeder Verein bzw. jede Abteilung hat für je angefangene 100 Mitglieder 1 Stimme. Für die Stimmenzahl ist die Bestandserhebung des LSBH maßgebend. Ebenso verfügt jedes Präsidiumsmitglied des HSV über 1 Stimme. Vereine oder Abteilungen, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem LSBH oder dem HSV nicht nachgekommen sind, haben kein Stimmrecht.
(4) Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig. Der Verbandstag soll turnusgemäß in den Bezirken stattfinden.
(5) Die Beschlüsse des Verbandstages sind in einem Protokoll festzuhalten und durch den Präsidenten und den Protokollführer zu unterzeichnen
(6) Ein außerordentlicher Verbandstag kann jederzeit unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung auf Beschluss des Präsidiums einberufen werden. Er muss innerhalb von 5 Wochen einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe des Grundes schriftlich beim Verbandspräsidium beantragen.
(1) Die Leitung des Verbandes hat der Vorstand. Der Vorstand besteht aus
- vier Vizepräsidenten mit den besonderen Aufgaben Finanzen, Recht, Leistungssport sowie Breitensport und Sportentwicklung; ihnen können darüber hinaus weitere Aufgaben übertragen werden;
(2) Vorstand im Sinne des BGB sind der Präsident und die vier Vizepräsidenten. Jeder ist berechtigt, den Verband alleine zu vertreten. Der Präsident und die Vizepräsidenten werden vom Verbandstag gewählt. Mitglieder des Vorstandes im Sinne des BGB müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand angestellt. Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung der Geschäftsstelle. Er ist besonderer Vertreter des HSV gemäß § 30 BGB für seinen Wirkungskreis.
(4) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Die Stimme ist nicht übertragbar. Der Präsident oder ein Vizepräsident leiten den Vorstand.
- den Fachwarten
- den Bezirksvorsitzenden
- den Ehrenpräsidenten ( beratend )
(2) Mitglieder des Präsidiums im Sinne des BGB müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Alle in dieser Satzung genannten Ämter und Titel sind je nach Bedarf in ihrer weiblichen oder männlichen Form zu verwenden.
(3) Das Präsidium führt die Geschäfte bis zur Neuwahl. Wenn ein Mitglied vorzeitig ausscheidet, ergänzt sich das Präsidium in eigener und alleiniger Beschlussfassung durch kommissarische Berufung eines Vertreters bis zum nächsten Verbandstag.
(4) Für die Wahl des Jugendwartes und des stellvertretenden Jugendwartes gilt die HSV-Jugendordnung.
(5) Ein ehemaliger Präsident kann auf Vorschlag des Präsidiums vom Verbandstag zum Ehrenpräsidenten ernannt werden. Der Ehrenpräsident kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen.
(6) Das Präsidium hat für die Durchführung der Beschlüsse des Verbandstages zu sorgen und auf die Einhaltung der Satzung zu achten.
(7) Eine Präsidiumssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Präsidiumsmitglieder anwesend ist.
(1) Das Präsidium kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Als Fachausschüsse sind vorgesehen:
3. Synchronschwimmen
4. Wasserball
5. Breiten-/Freizeit-/Gesundheitssport
7. Lehrwesen
8. Schule und Verein
Die Zusammensetzung und Zuständigkeit wird vom Präsidium festgelegt. Für den Jugendausschuss gilt die Jugendordnung.
(2) Die Fachausschüsse werden jeweils von einem Fachwart geleitet, verwaltet und organisiert. Der jeweilige Fachwart wird vom Verbandstag gewählt. Sein Stellvertreter wird aus dem Kreis der Ausschussmitglieder von diesen gewählt.
(1) Verbandsstreitigkeiten werden nach Maßgabe der Rechtsordnung des DSV durch ein Schiedsgericht geregelt. Der Schiedsgerichtsbarkeit sind insofern auch die einzelnen Mitglieder der Vereine unterworfen.
(2) Das Landesschiedsgericht des HSV wird vom Verbandstag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Es besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Es sind vier Ersatzbeisitzer zu wählen. Eines der Mitglieder soll die Befähigung zum Richteramt haben.
(1) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(2) Bei Wahlen gelten die Kandidaten als gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Stehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl, ist der Kandidat gewählt, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Kann kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
(3) Satzungsänderungen können nur auf einem Verbandstag mit drei Viertel Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge fristgerecht eingereicht worden sind und auf der Tagesordnung stehen.
(4) Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen ist mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu beschließen. Satzungsänderungen durch Dringlichkeitsanträge sind nicht möglich.
(1) Zur Überwachung des Finanzwesens des HSV werden vom Verbandstag 2 Kassenprüfer sowie 1 stellvertretender Kassenprüfer auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl der Kassenprüfer ist nur einmal zulässig. Bei jedem Verbandstag muss 1 Kassenprüfer ausscheiden.
(2) Sie prüfen die Kasse jährlich mindestens zweimal, worüber jedes Mal ein Protokoll anzufertigen und dem Präsidium sowie für den Zuständigkeitsbereich des Jugendwartes dem Jugendausschuss vorzulegen ist. Sie erstatten jedem Verbands­tag und jeder Jugendvollversammlung einen schriftlichen Prüfungsbericht.
(3) Die von den Bezirken verwalteten Kassen werden jährlich ein Mal von, durch die Bezirkstage gewählten Kassenprüfern, geprüft.
(1) Das Präsidium kann an Mitglieder von Vereinen und Vereinsabteilungen in Anerkennung und Würdigung hervorragender Mitarbeit und Förderung des Schwimmsportes Verbandsehrennadeln verleihen, darüber hinaus auch an Nichtmitglieder des HSV die Verdienstplakette des HSV vergeben, entsprechend den hierzu ergangenen besonderen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu regelt die Ehrungsordnung.
XII. Auflösung des HSV
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem zu diesem Zweck einberufenen Verbandstag durchgeführt werden, wenn drei Viertel der Vereine und Vereinsabteilungen vertreten sind und mit drei Viertel Stimmenmehrheit der anwesenden stimmbe­rechtigten Mitglieder beschließen.
(2) Falls die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht wird, muss binnen Monatsfrist ein neuer Verbandstag einberufen werden, der mit drei Viertel Stimmenmehrheit entscheidet.
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Landessportbund Hessen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Beschlossen durch den Verbandstag am 15. Mai 2010 zur Ablösung der Satzung vom 23.04.1977.
Ehrungsordnung des HSV
Jugendordnung der hessischen Schwimmjugend