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Timestamp: 2018-08-20 03:13:59
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BGH: Postfach genügt als Adresse innerhalb einer Widerrufsbelehrung - | Kanzlei Wrase
Kanzlei WraseWiderrufsbelehrung, RückgabebelehrungBGH: Postfach genügt als Adresse innerhalb einer Widerrufsbelehrung
Nach einer Entscheidung des BGH entspricht die Angabe eines Postfaches innerhalb der Widerrufsbelehrung den Anforderungen an fernabsatzrechtlichen Vorschriften.
Die Klägerin hatte 2008 einen Vertrag mit einem Energieversorger über den Bezug von Erdgas geschlossen. Es wurde eine Laufzeit bis zum 31.08.2010 mit einem Widerrufsrecht von 2 Wochen vereinbart. Innerhalb der Widerrufsbelehrung wurde ausschließlich ein Postfach angegeben.
Die Klägerin richtete am 01.10.2009 einen Widerruf an das in der Belehrung genannte Postfach. Der Widerruf wurde von der Beklagten nicht akzeptiert, weil die Frist bereits abgelaufen war. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage gegen die Ablehnung des Widerrufes in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auch der BGH lehnte die Klage – mit derselben Begründung der bereits abgelaufenen Widerrufsfrist – ab.
Die Klägerin war der Auffassung, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da sie nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert worden sei, weil als Adresse lediglich ein Postfach angegeben war. Der BGH stellte jedoch fest, dass der Verbraucher durch die Angabe einer Postfachadresse ausreichend in die Lage versetzt wird, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Unternehmen müssen ihren Kunden bei Fernabsatzverträgen Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechtes liefern sowie unter anderem über die Vertragsinhalte, Bedingungen, Anschrift und Name desjenigen, an den ein Widerruf gerichtet werden muss. Diese Informationen müssen dem Verbraucher in Textform vorliegen. Mit der Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher zweifelsfrei klar, an wen der Widerruf zu richten ist. Das Argument der Klägerin, sie könne den Widerruf gegebenenfalls nicht persönlich in den Hausbriefkasten des Unternehmens werfen, stellt keinen ausreichenden Hinderungsgrund für die Abgabe einer Widerrufserklärung dar.
BGH, 25.1.2012,VIII ZR 95/11
Zu beachten gilt, dass diese Entscheidung auf einer Beurteilung der rechtlichen Lage eines Sachverhalts aus dem Jahr 2008 beruht. Zwischenzeitlich sind die fernabsatzrechtlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht aktualisiert worden, sodass die Entscheidung nicht auf die heutige Rechtslage übertragen werden kann. Innerhalb der Vorschriften über die Widerrufsbelehrung wird aktuell vorgeschrieben, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung eine ladungsfähige Anschrift anzugeben ist. Diese hier dargestellte Entscheidung kann also nur auf Sachverhalte angewandt werden, die vor in Kraft treten der aktualisierten Vorschriften über die Widerrufsbelehrung galten.
Eine Übertragung der Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage kann unter keinen Umständen stattfinden.
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