Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/03/einstweilige-anordnung-bverfg-ablehnung-audiovisuellen-zeugenvernehmung
Timestamp: 2017-02-27 14:12:22
Document Index: 38828619

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'Art. 2', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

BlogsInternet-LawMärz 2014Einstweilige Anordnung des BVerfG gegen Ablehnung einer audiovisuellen ZeugenvernehmungDie Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit einer audiovisuellen Zeugenvernehmung vor. Wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht, kann das Gericht anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort bzw. in einem anderen Raum aufhält (§ 247a StPO). Die Aussage wird dann zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen.Das Landgericht Waldshut-Tiergarten hat eine solche Anordnung in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung abgelehnt. Hiergegen hat die Zeugin Verfassungsbeschwerde erhoben und gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.Das BVerfG hat diese einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 BvR 261/14) dann auch erlassen, dem Gericht untersagt, die Zeugin im Sitzungssaal zu vernehmen und zur Begründung u.a. folgendes ausgeführt: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beinhalte über den Schutz vor der Beeinträchtigung der körperlichen Integrität hinaus auch den Schutz vor seelischen Verletzungen jedenfalls insoweit, als es sich um Beeinträchtigungen handele, die – wie tiefgreifende Angstzustände und hochgradige Nervosität – als Schmerzen anzusehen seien. Der Staat habe den ihm bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht zustehenden Gestaltungsspielraum im Falle des § 247a Abs. 1 StPO in dem Sinne genutzt, dass er im Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung im Strafprozess einerseits und der Wahrung des Grundrechts des Zeugen andererseits die Möglichkeit zu einer besonders schutzbedürftige Zeugen weniger belastenden Gestaltung der Vernehmung eingerichtet habe. Zu diesen besonders schutzbedürftigen Zeugen zählten gerade die Opfer von Sexualstraftaten. Der Beschluss des Landgerichts vom 5. Februar 2014 trage dem nicht ausreichend Rechnung ...Zum vollständigen Artikel108 LeserAnwalt bloggt:Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptver...99 LeserBurhoff online Blog:Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben363 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler II – klassischer geht es nicht – dem BGH fehlen die Worte?109 Leserzpoblog:Ausschluss einer Partei während der Zeugenvernehmung im Zivilprozess?114 LeserBurhoff online Blog:News für 2016/2017: Weitere Stärkung des Opferschutzes mit dem 3. OpferRRG437 LeserBurhoff online Blog:Kurze Haare, lange Haare, oder: Die eigene Sachkunde der Amtsrichterin25 Leserhiesige Meinung (hM):ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?120 LeserBurhoff online Blog:Selten, aber es gibt sie: Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge10 verwandte ArtikelDas Opfer im Strafprozess – und das Recht auf eine audiovisuelle ZeugenvernehmungBundesverfassungsgericht (BVerfG) erlässt Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem
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