Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=285562&start=30
Timestamp: 2020-08-08 11:58:08
Document Index: 392662047

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 10', '§3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Beitrag von Tastenspitz » 27.04.20, 14:40
Die FeV schreibt in §4 zur fahrerlaubnisfreien Benutzung folgende Kriterien für ein solches Gefährt vor:
Wenn das Gefährt (wovon ich ausgehe) diese Kriterien erfüllt ist für den Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis erforderlich. Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig. Ebensoweinig die eKFV.
Jeder darf damit erlaubnisfrei überall fahren, sofern es nicht durch andere Regelungen verboten ist (Bspw. Autobahn - da gibt es eine Mindestgeschwindigkeit ).
Wenn es unter die eKFV fällt, gilt der §3 ebenda.
Für beide Varianten gilt nmE., dass bei Überlassung an ein 9 Jähriges Kind zum Gebrauch im öffentlichen Raum, die Aufsichtspflicht über das Kind gewährleistet sein muss.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 15:08
27.04.20, 14:36
Ich habe mir ihr Treiben hier im Thread lange genug angeschaut. Sie wollen nicht diskutieren, auch nicht einer Sache auf den Grund gehen. Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).
War meine Frage zu schwer für Sie? Ich wollte wissen, ob und in wie weit die Entscheidung des BVerwG auch die Altersbeschränkung aufhebt oder eben nicht.
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 15:29
27.04.20, 15:08
War meine Frage zu schwer für Sie?
Provokante Anmache ist nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie hatten sich schon vorher für eine Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 15:34
27.04.20, 14:40
Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig.
Schauen sie sich mal § 10 FeV, Absatz 3, Punkt b an.
b. eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Da könnte der Haken liegen. Ein Junge mit 15 Jahren darf damit fahren, darunter nur, wenn er behindert ist.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 15:39
27.04.20, 15:29
das schreibt der Rlichtige.
Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).
mit der Antwort an Tastenspitz haben Sie meine Frage gleich mit beantwortet. Da der Junge in Ihrem fiktiven Fall noch keine 15 Jahre alt ist, darf er demnach nicht auf dem Bürgersteig fahren. Ob das BVerwG dies anders sieht, können Sie ja noch schreiben oder es sein lassen
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 17:58
27.04.20, 15:39
Sie haben keine Frage gestellt, sondern nur dumm provoziert und anderen Leuten unnötig Arbeit gemacht. Dabei waren sie selber zu faul oder zu blöd bis zum Artikel 2 ihres Mülls zu lesen und ihn zu verstehen.
Ihr Verhalten war von Anfang an nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie haben sich somit für diese Diskussion disqualifiziert.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 18:25
27.04.20, 17:58
würden Sie jetzt endlich mal Ihre ständigen Beleidigungen unterlassen und natürlich habe ich eine Frage gestellt, unabhängig davon fand ich eben https://dejure.org/2010,28917
Beitrag von ktown » 27.04.20, 18:48
Beitrag von ktown » 04.05.20, 12:37
Beitrag von Niemand2000 » 05.05.20, 15:56
um noch mal auf den Fall zurückzukommen, der 9jährige dürfte m. E. aufgrund von http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__10.html nicht mit diesem Eltektromobil auf dem Bürgersteig fahren.
Beitrag von Froggel » 06.05.20, 11:06
Dem würde ich zustimmen. Und bevor jetzt der gesamte Paragraf durchgeackert wird, obwohl es nur auf einen kleinen Part ankommt, hier die relevante Stelle:
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre.Dies gilt nicht für das Führen
b) eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Das Kind aus dem Eingangsbeitrag weist keine Behinderung auf, darf den Krankenfahrstuhl also nicht im öffentlichen Raum fahren.