Source: https://service-ekiba.de/html/content/gottesdienst493.html
Timestamp: 2019-02-19 21:38:25
Document Index: 238469066

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 167']

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Der Gottesdienst aus staatskirchenrechtlicher Sicht
Die Feier von Gottesdiensten und die Teilnahme an ihnen gehören zur Ausübung der (positiven) Religionsfreiheit und damit in den Bereich der Wahrnehmung von Grundrechten (Art. 4 Grundgesetz).
Dies betrifft nicht nur die sonntäglichen Hauptgottesdienste, sondern auch die Kausalgottesdienste; es betrifft nicht nur die Gottesdienste der Ortsgemeinden (Pfarrgemeinden), sondern auch die Gottesdienste in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen nach Maßgabe
des Grundgesetzes (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 141 Weimarer Reichsverfassung)
von Art. 16 des Evangelischen Kirchenvertrags Baden-Württemberg
und landesrechtlicher Vorschriften.
Garantiert sind ebenso Schul- und Schülergottesdienste durch Art. 9 des Evangelischen Kirchenvertrags Baden-Württemberg und durch weitere Rechtsnormen.
Ein Thema des Staatskirchenrechts sind auch angemessene Sendezeiten für die Übertragung von gottesdienstlichen Feiern durch Rundfunk- und Fernsehveranstalter (vgl. Art. 14 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg).
Die Zeit der Hauptgottesdienste ist durch das Feiertagsgesetz gegen Störungen durch säkulare Veranstaltungen besonders geschützt. Auf die Einhaltung dieser Schutznormen haben die von einer Störung betroffenen kirchlichen Gliederungen (Kirchengemeinden, Kirchenbezirke) ein subjektives Recht, können zur Einhaltung der Normen also Rechtsmittel einlegen. Gerne berät hierbei der Evangelische Oberkirchenrat.
Wer den Gottesdienst „absichtlich und in grober Weise“ stört, macht sich nach § 167 Strafgesetzbuch strafbar.