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Timestamp: 2020-08-08 21:32:09
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Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 129', '§ 5', '§ 28', '§ 80', '§ 5', '§ 7']

Deutsche Jeziden im irakischen Krieg im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Deutsche Jeziden im irakischen Krieg
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Beitrag von Mikail » 27.10.14, 13:55
Ich möchte an erster Stelle sagen, dass ich mich nicht besonders mit dem deutschen Strafrecht auskenne, jedoch gibt es ein Thema, welches mich seit Tagen zum Hinterfragen bringt. Vermehrt sehen wir in letzter Zeit medial, dass Kämpfer aus Deutschland sich der jezidischen Minderheit im Irak anschließen, um gegen die IS vorzugehen. Ist dies vom deutschen Recht aus gesehen nicht rechtswidrig, sich als deutscher Staatsbürger oder Bürger mit Asyl dem Krieg an Seiten der Gruppen, wie die YPG oder wie sie auch alle heißen anzuschließen?
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Re: Deutsche Jeziden im irakischen Krieg
Beitrag von Myriam » 27.10.14, 14:24
Die Jesiden sind eine vom IS bedrängte Minderheit im Irak und keine Terrororganisation. Verboten ist es sich Terrororganisationen wie z.B. der PKK anzuschliessen.
Beitrag von Ronny1958 » 27.10.14, 14:24
Wen haben Sie denn als deutschen Staatsangehörigen identifizier
Rechtlich ist es schwieriger:
Der § 109h StGB sieht das Anwerben für derartige Kriegshandlungen als strafbare handlung vor.
Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht vor.
Völkerrechtlich sind solche Dienstleistungen als Söldner verboten.
Ich finde nur so recht keine Verbotsnorm im deutschen Strafrecht.
Den denkbaren § 129a und auch die übrigen Vorschriften dieses Abschnitts habe ich in den §§ 5 und 6 nicht gefunden.
Problematisch kann es allerdings im Staatsangehörigkeitsrecht für deutsch-ausländische Doppelstaater in solchen Situationen werden, siehe § 28 StAG.
Bürger mit Asyl gibt es nicht:
Bürger ist in den allermeisten Gemeindeordnungen der wahlberechtigte Einwohner. Asylberechtigte genießen Schutz aber kein Wahlrecht. Wenn sie das Wahlrecht erhalten haben sind sie Deutsche, dann gilt das zuerst Genannte.
Wenn sich Asylberechtigte in den Staat begeben, aus dem sie geflohen sind, riskieren sie die Rechtsstellung als asylberechtigte Flüchtlinge, mehr aber auch nicht.
Die gleiche Situation trifft im Übrigen auf die illegal auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfenden Menschen aus der ehemaligen UdSSR.
Beitrag von Mikail » 27.10.14, 14:30
Myriam hat geschrieben: Die Jesiden sind eine vom IS bedrängte Minderheit im Irak und keine Terrororganisation. Verboten ist es sich Terrororganisationen wie z.B. der PKK anzuschliessen.
Ich weiß, dass die Jeziden keine Terrorgruppe sind, sie sind eine religiöse Minderheit im Irak. Jedoch kämpfen an ihrer Seite Gruppen wie die PKK oder die YPG. Ist es also nicht rechtswidrig, sich einer Gruppe im Kampf anzuschließen, solange sie nicht als Terrororganisation eingestuft wurde? Wie sieht es mit deutschen Kämpfern aus, die sich in früherer Zeit der IS angeschlossen hatten, als sie noch nicht als Terrororganisation bekannt war. War dies vorher nicht gesetzeswidrig?
Beitrag von Ronny1958 » 27.10.14, 14:38
Wie sieht es mit deutschen Kämpfern aus, die sich in früherer Zeit der IS angeschlossen hatten, als sie noch nicht als Terrororganisation bekannt war. War dies vorher nicht gesetzeswidrig?
Das ist bezogen auf die Jesidengeschichte etwas anders gelagert.
Beim IS könnte man von der Vorbereitung und der Beteiligung an einem Angriffskrieg reden, diese Auslandsstraftaten würden auich die Bestrafung Deutscher zulassen. Strafbar nach § 80 iVm § 5 StGB.
Gleiches gilt wiederum auch für russische Volkszugehörige, die sich am Einfall in die Krim beteiligt haben.
Beitrag von J.A. » 27.10.14, 16:33
Wenn man als Deutscher Straftaten im Ausland begeht (Mord, Totschlag etc.) ist das strafbar, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt [§ 7 StGB]. YPG-Kämpfer haben m.W. keinen Kombattanten-Status, so dass man Sie nicht mit z.B. Bundeswehrsoldaten vergleichen kann, die im Kampf einen Gegner töten (wobei auch letztere natürlich de jure einen Mord begehen können).
Stimmt soweit grundsätzlich. Allerdings ist umstritten ab wann das Kriterium "fremde Macht" erfüllt ist. Letzmalig heiß diskutiert, als Söldner der deutschen Firma Asgaard 2010 in Somalia für den Clanchef Abdinur Ahmad Darman "ins Feld zogen". Abdinur Ahmad Darman sah sich selbst als "Präsident von Somalia", war aber international nicht anerkannt und daher -nach Expertenmeinung- keine "fremde Macht" [umstr.].
Darman nennt sich selbst "den gewählten Präsidenten Somalias" und spricht der Übergangsregierung unter Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Legitimation ab. Die internationale Gemeinschaft allerdings erkennt Sheikh Ahmed als Führer des Landes am Horn von Afrika an.
Nach derzeitiger Gesetzeslage ist unklar, wie groß der Handlungsspielraum der Justiz ist. Nach Paragraph 109h des Strafgesetzbuches ist das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und fünf Monaten zu ahnden. Fraglich ist aber, ob Darman eine "ausländische Macht" darstellt
knaller71
Registriert: 11.09.14, 19:30
Beitrag von knaller71 » 27.10.14, 18:13
Was sagt eigentlich das Wehrrecht dazu?
Irgendwie sind ja alle mehr oder weniger "Wehrfähigen" auch bei der Bundeswehr als Reserve oder Ersatz-Reserve gelistet...
Wenn mich nicht alles täuscht war da doch auch mal was mit Wehrbeobachtung und gedönse, dass man unterschreiben musste als die einen laufen lassen haben?
Kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass man sich die Truppe einfach so aussuchen kann!
Wenn das nicht verboten ist, dann gehört das aber schnell verboten
Beitrag von Ronny1958 » 27.10.14, 18:54
Das Wehrrecht ist hier kaum noch hilfreich, weil wir kaum noch Wehrpflicht haben.
Beitrag von knaller71 » 27.10.14, 19:09
Ich dachte die wäre nur ausgesetzt...
Aber wie gesagt, ich hab da keine Ahnung, käm mir nur komisch vor: Hallo Kreiswehrersatzamt, ich meld mich mal ab, bin mal kurz die Welt retten im Irak....
...Wenn ihr wegen der Türkei auch nachkommt, können wir uns ja auf einen Tee treffen
Beitrag von Ronny1958 » 27.10.14, 19:12
Ich bin dagegen, auch nur einen Salafisten hier festzuhalten, lasst sie doch nur machen.
Hauptsache wir lassen sie nicht mehr einreisen.