Source: https://kirchenrecht-erk.de/document/11987
Timestamp: 2017-10-20 16:17:34
Document Index: 215682864

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 631']

13.720 Anordnung zur Wartung von Glockenanlagen - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
13.720 Anordnung zur Wartung von Glockenanlagen
betr. die Wartung von Glockenanlagen
einschließlich Armaturen und/oder
elektrischen Läutemaschinen
(GVBl. Bd. 14 S. 253)
1 Der Beratungsausschuss für das Deutsche Glockenwesen hat im Zusammenwirken mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Glockengießereien und den Läutemaschinenherstellern den nachstehend abgedruckten Mustervertrag über die regelmäßige Wartung von Läuteanlagen erarbeitet und zur allgemeinen Einführung empfohlen.
2 Wir empfehlen den Kirchenräten, die bislang noch keine Wartungsverträge für Glocken- und Läutemaschinenanlagen abgeschlossen haben, im Interesse einer regelmäßigen und sachkundigen Wartung zur Erhaltung ihrer wertvollen Anlagen mit fachkundigen Firmen Wartungsverträge zu schließen und sich dabei des Mustervertrages zu bedienen. 3 Bestehende Wartungsverträge sollten dagegen nur in begründeten Fällen aufgekündigt werden.
vertreten durch den Kirchenrat,
der Firma ____________________
A. der Glockenanlage mit Armaturen (s. § 2)1#
B. der elektrischen Läutemaschinenanlage (s. § 3)2#
der – des ____________________3#
in ____________________ folgender Vertrag abgeschlossen:
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Glockenanlage mit Armaturen und/oder die elektrische Läutemaschinenanlage (Umfang siehe Einleitung) jährlich ____________________ mal nachzuprüfen.
Risse oder sonstige Beschädigungen des Glockenkörpers sind in jedem Falle sofort dem Kirchenrat mündlich und schriftlich anzuzeigen;
sämtlicher Lager und Lagerplatten auf einwandfreien Zustandsstand; Befestigung, Schubsicherung und Schmierung der Lager;
1 Erstellung eines Revisionsberichts an den Kirchenrat über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (s. § 4 letzter Absatz). 2 Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf den Turm mitzuteilen.
Abgabe von Empfehlungen an den Kirchenrat über erforderliche Reparaturen bzw. notwendigen Ersatz defekter Teile (auch am Uhrschlagwerk), Entrostung und Neuanstrich bei Glockenstuhl und Armaturen, Reinigung, Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.
der Ketten, Drahtseile, Verbindungselemente und Ritzel auf Verschleiß und richtige Einstellung; Neueinfetten (ggf. nach vorheriger Reinigung) und Nachspannen;
1 Erstellung eines Revisionsberichts an den Kirchenrat über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (s. § 4 letzter Absatz). 2 Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf die Läuteanlage und den Turm mitzuteilen.
Abgabe von Empfehlungen an den Kirchenrat über erforderliche Reparaturen bzw. Ersatz defekter Teile sowie Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.
1 Als Vergütung für die Ausführung der Arbeiten gemäß §§ 2 und/oder 34# erhält die Firma folgende Gebühr (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer): ____________________ DM (i. W. ____________________). 2 Diese Gebühr wird vereinbart auf der Grundlage des zur Zeit des Vertragsabschlusses für den Unternehmer gültigen Tarifvertrags. 3 Die Gebühr wird bei später eintretenden tariflichen Änderungen entsprechend dem Steigerungsbetrag erhöht.
4 Es werden folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen5#: ____________________
Die Firma ist verpflichtet, bei Rechnungstellung zusammen mit dem Revisionsbericht einen Nachweis (z. B. Abhakliste, Rapportzettel oder dgl.) über die Ausführung der in §§ 2 und/oder 36# bezeichneten Arbeiten zu erbringen.
1 Teile, die ausgewechselt werden müssen, werden gesondert berechnet. 2 Vor dem Einbau ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, soweit es sich nicht um Teile von geringem Wert handelt7#.
1 Die Firma ist verpflichtet, die in den §§ 2 und 38# genannten Leistungen so zu erbringen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Tauglichkeit zum Gebrauch aufheben oder mindern.
2 Sind die Leistungen nicht von dieser Beschaffenheit, so kann die Kirchengemeinde die Beseitigung der Mängel verlangen. 3 Sie kann der Firma eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel mit der Erklärung bestimmen, dass sie die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne.
4 Nach dem Ablauf der Frist kann die Kirchengemeinde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. 5 Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. 6 Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB über den Werkvertrag.
1 Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. 2 Er kann jedoch von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
____________________, den ____________________ 19____________________
– Der Kirchenrat –
3 ↑ Bezeichnung der Kirche, Kapelle usw.
7 ↑ Abweichungen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.