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Timestamp: 2020-07-08 14:45:47
Document Index: 305032718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 6']

BGH, Beschluss v. 12.10.2016 - 1 StR 210/16 - NWB Urteile
BGH v. 12.10.2016 - 1 StR 210/16
BGH Beschluss v. 12.10.2016 - 1 StR 210/16
Gesetze: § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 6a Abs 4 S 1 UStG
22Ausweislich der Urteilsfeststellungen diente die Verschleierung der wahren Abnehmer der von der Firma P. gelieferten Waren innerhalb einer vom Angeklagten fingierten Lieferkette der Ermöglichung der Hinterziehung von Umsatzsteuern hinsichtlich derselben Waren bei der als Missing Trader tätigen Firma W. . In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist ( BGH, Urteil vom 30. April 2009 – 1 StR 342/08 , BGHSt 53, 311). In Fällen wie dem vorliegenden, in dem hinsichtlich derselben Waren mehrfach Umsatzsteuern hinterzogen wurden, ist deshalb im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils höheren Hinterziehungsbetrages gefährdet oder geschädigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 – 1 StR 342/08 Rn. 43, BGHSt 53, 311, 318; Beschluss vom 11. Dezember 2002 – 5 StR 212/02, wistra 2003, 140 und Urteil vom 11. Juli 2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343). Sollte das Landgericht nicht – wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift als nahe liegend bezeichnet – das Verfahren hinsichtlich der Fälle 17 und 18 der Urteilsgründe gemäß § 154 StPO einstellen, wird es diesem Umstand, sofern nach ergänzender Beweisaufnahme in diesen Fällen erneut eine Verurteilung erfolgen sollte, bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen haben.
BGH 14.11.2019 - 1 StR 247/19
AO-StB 2018 S. 17 Nr. 1
BFH/NV 2017 S. 429 Nr. 3
PStR 2017 S. 240 Nr. 10
wistra 2017 S. 233 Nr. 6
VAAAF-88205
Gehm, Der Gutglaubensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG bei innergemeinschaftlicher Lieferung, USt direkt digital 2/2017 S. 5