Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2034,%20238
Timestamp: 2016-10-22 11:40:04
Document Index: 176560882

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71 TonbandArt. 2 Abs. 1 GG, Recht am gesprochenen Wort, grunds�tzliche Nichtverwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren
�� 353d, 298 StGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
TonbandaufnahmeArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Unzul�ssigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen
Entfaltung der Pers�nlichkeit - Recht am gesprochenen Wort - Recht am eigenen Bild - Heimliche Tonbandaufnahme - Strafverfahren
LG Osnabr�ck, 03.05.1971 - 12 Qs 86/71
Wird zitiert von ... (150) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungInsoweit darf er auch ber�cksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Pers�nlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abw�gung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung f�r immaterielle Sch�den begr�ndet sein k�nnen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungSelbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abw�gung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).Au�erdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsma�nahme im Einzelfall der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu k�rperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft �ber Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsma�nahmen BVerfGE 112, 304 ).Dies schlie�t die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverh�ltnism��iger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzZudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine betr�chtliche, das Gewicht des Eingriffs erh�hende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ank�me, ob in deren Person die Voraussetzungen f�r einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikations�berwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).aa) Heimliche �berwachungsma�nahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Selbst �berwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 109, 279 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraDas Bundesverfassungsgericht geht in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen N�he zur Menschenw�rde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar gesch�tzt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffBei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (zu dessen Garantie vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ).Selbst �berwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in diesen absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 ).(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abw�gung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).Ma�gebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).(�) So haben die in Betriebs- und Gesch�ftsr�umen gef�hrten Gespr�che regelm��ig gesch�ftlichen Charakter und somit typischerweise einen Sozialbezug (vgl. BVerfGE 34, 238 ).Art. 13 Abs. 3 GG ist dahingehend auszulegen, dass bei entsprechenden Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbote bestehen m�ssen (zur verfassungsrechtlichen Verankerung solcher Gebote vgl. BVerfGE 44, 353 ; vgl. auch BVerfGE 34, 238 ).
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 Mith�rvorrichtunga) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort sch�tzt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ).Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tontr�ger aufgenommen und damit m�glicherweise Dritten zug�nglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgel�st und in einer f�r Dritte verf�gbaren Gestalt verselbst�ndigt werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 ; BGHZ 27, 284).Hierbei spielt es f�r die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 zu der Frage der Zul�ssigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuch�hnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 ).Ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abw�gung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht auf der einen und einem f�r die Verwertung sprechenden rechtlich gesch�tzten Interesse auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bed�rfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek�mpfung und das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufkl�rung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 m.w.N.; 80, 367 ).Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufkl�rung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIbb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gew�hrleistet dem Einzelnen Einflu�- und Entscheidungsm�glichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Das Schutzbed�rfnis ergibt sich vielmehr - �hnlich wie beim Recht am eigenen Wort, in dessen Gefolge das Recht am eigenen Bild Eingang in die Verfassungsrechtsprechung gefunden hat (vgl. BVerfGE 34, 238 ) - vor allem aus der M�glichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzul�sen, datenm��ig zu fixieren und jederzeit vor einem un�berschaubaren Personenkreis zu reproduzieren.
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 Gerichtsfernsehen(bb) Vor Aufzeichnungen von �u�erungen der Anwesenden bietet ebenfalls das Recht am eigenen Wort als Konkretisierung des Pers�nlichkeitsrechts verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ; 106, 28 ).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht nur in den F�llen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung ber�hrt ist (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).Ob ein Sachverhalt zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung oder zu jenem Bereich des privaten Lebens, der unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen steht, zuzuordnen ist, l�sst sich nicht abstrakt beschreiben, sondern kann befriedigend nur unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falls beantwortet werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenEs steht neben anderen Auspr�gungen des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts, die als Gew�hrleistungen von Privatheit gleichfalls grundrechtlichen Schutz gegen�ber Kenntnisnahme und Verarbeitung von Informationen vermitteln k�nnen, wie dem Schutz der Privatsph�re (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ) oder dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ; 106, 28 ).
BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95 Achtung der Privatsph�re einer Person der Zeitgeschichte; Ver�ffentlichung …
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 Zur Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02 Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87 Abwehranspr�che gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzul�ssigkeit des …
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 Eppler
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00 Beweisgewinnung durch GPS
BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91 nemo tenetur se ipso accusare
BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02 Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgeh�rter Angaben in …
BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgeh�rten Selbstgespr�chen
BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10 Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung �ber die konsularischen Rechte (Beruhen; …
BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93 Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren fr�heren …
BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 Tagebuch
BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97 Zur Zul�ssigkeit von Medienberichterstattung �ber Unternehmen
BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87 Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen w�hrend einer …
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mith�renlassen von …
BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen …
BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88 Anzeigepflicht bei Selbstverd�chtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch ungenehmigte Ver�ffentlichung von …
BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79 Bel�stigung durch anonyme Anrufe - �berwachung des Telefonanschlusses durch die …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98 Akustische Wohnraum�berwachung - sog. Gro�er Lauschangriff
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06 Wohnraum�berwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 Verfassungsm��igkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des S�chsischen …
BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79 Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75 Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R Asylbewerberleistung - Unzul�ssigkeit der Anspruchseinschr�nkung aufgrund der …
BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06 Anspruch auf L�schung von bei Dritten beschlagnahmten Datentr�gern …
BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06 L�schung von Daten nach Beschlagnahme von Datentr�gern im Strafverfahren
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01 Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82 Telefon�berwachung und Beweisverwertung
BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77 Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende �u�erungen des Generalinspekteurs der …
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75 Verfassungsm��igkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98 Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97 Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77 Schranken der Presseberichterstattung �ber Vorg�nge aus der Privatsph�re
LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01 BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84 Sofortige Beschwerde gegen die R�cknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
BGH, 19.09.1994 - II ZR 248/92 Anspruch des Aktion�rs auf Erteilung einer Abschrift des …
BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77 Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
BAG, 17.05.1983 - 1 AZR 1249/79 Mitbestimmung bei Sicherheits�berpr�fung im �ffentlichen Dienst
BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81 Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
VGH Baden-W�rttemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15 Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsaussch�ssen - Informationen mit rein …
LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10 Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07 Fall der Subsidiarit�t der Landesverfassungsbeschwerde gegen�ber der …
VG Kassel, 06.05.2009 - 28 K 1006/08 Disziplinarma� bei Verquickung privater und dienstlicher Belange (hier: …
BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88 Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung f�r einen V-Mann der …
OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99 Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …
OLG Schleswig, 06.05.1992 - 2 Ws 128/92 Tonbandaufnahme; Hauptverhandlung ; Pers�nlichkeitsrecht; Wille des Zeugen ; …
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LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10 Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72 Untersuchungsgefangene
BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94 Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
OLG K�ln, 11.03.2014 - 15 U 153/13 OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01 Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
LG K�ln, 08.09.2004 - 28 O 101/04 Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des postmortalen …
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BGH, 18.08.2010 - 2 StR 242/10 Beweisw�rdigung (Verwertung eines heimlich aufgenommenen privaten Gespr�chs; …
OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08 Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegen�ber einem am …
LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06 au�erordentliche K�ndigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15 Aufnahme, heimliche; K�ndigung, verhaltensbedingte; Notstand; Personalgespr�ch; …
OLG K�ln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91 Rechtm��igkeit der vorl�ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79 Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung �ber ein Zeugnisverweigerungsrecht …
ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13 Gebot zur R�cksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09 Anwaltliche Pflichtverletzung durch Mith�ren von Telefonaten
BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86 Mitbestimmung bei Datenweitergabe
BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79 �bersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualit�t des Zeugen vom H�rensagen - …
ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12 OLG K�ln, 20.07.2010 - 3 U 94/09 Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsma�nahmen und …
LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94 Verwertungsverbot eines �ber Zimmersprechanlage mitgeh�rten Telefonats im …
LG M�nchen I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14 Ordnungshaft, Prozentpunkt, Gesundheitszustand, Meidung, Endurteil, Ordnungsgeld, …
LG D�sseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10 Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …
LG D�sseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 131 Js 150/10 Vornahme der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer R�ume bei Vermutung des …
OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 6 U 169/98 Scheingesch�ft: Abtretung von Gesch�ftanteilen zur Erreichung eines steuerlichen …
LG K�ln, 22.08.2007 - 28 O 333/07 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85 Mitzuprotokollierende wesentliche F�rmlichkeit - Sachverst�ndige - …
BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1281/83 Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen …
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OLG Zweibr�cken, 24.11.1995 - 3 W 190/95 Berichtigungsantrag gem�� � 47 Abs. 1 PStG; Wahl eines durch fr�here …
BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93 Telefongespr�che; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; …
OLG Bremen, 30.01.1991 - 1 U 111/90 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Fertigung von …
OLG Hamm, 14.04.2008 - 2 Ss 551/07 Hauptverhandlung; Unterbrechung; Fortsetzung; Aussetzung; …
BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92 Brief; Drogenabh�ngiger; Arzt; Schwere Kriminalit�t; Willen; Verlesen; …
BayObLG, 21.11.1991 - RReg. 4 St 193/91 Strafkammer; Vorinstanz; Glaubw�rdigkeit; Zeugen; Beurteilung; Aussage; Verlesen; …
BVerwG, 14.03.1979 - 2 B 41.78 Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der …
BGH, 05.05.1976 - 3 StR 47/76 Wann ist ein Richter befangen?
OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72 Verbot der Verteilung von Flugbl�ttern ohne vorherige Erteilung einer …
LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02 Verwertungsverbot f�r Angaben nach einem aus einer Telefon�berwachung …
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BGH, 26.10.1983 - 3 StR 58/83 Verwertbarkeit von Bekundungen eines Zeugen - Anforderungen an Agentent�tigkeit, …