Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/21/lg-ulm-werbung-per-zeitungsanzeige-vollstaendige-identitaet-unternehmens-angegeben-werden
Timestamp: 2017-11-21 10:28:04
Document Index: 280448801

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

LG Ulm, Urteil vom 22.11.2013, Az. 10 O 105/13 § 3 UWG, § 5a Abs. 2 und 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
“Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten fordert die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (BGH, GRUR 2013, 1169 [BGH 18.04.2013 - I ZR 180/12]-1170 - brandneu von der IFA; s. hierzu Omsels, […], PR-WettbR 10/2013, Anm. 2).
Der Verfügungsbeklagte hat vorgebracht, er führe die Firma “Hotel S.”. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist eine Firma. Von der Firmenbezeichnung abzugrenzen, sind sog. Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen. Diese bezeichnen im Gegensatz zur Firma nicht den Unternehmensträger, sondern das Handelsgeschäft/Geschäftslokal. Nach der Rechtslage vor dem Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 (BGBL I, 1474) durften derartige Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen nicht so gebildet werden, dass eine Verwechslung mit einer Firma drohe. Das Firmenrecht hat durch das Handelsrechtsreformgesetz Änderungen erfahren, die eine formal-orientierte Abgrenzung von Firmen zu Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen bedingen ...
Veröffentlicht March 21, 2014 8:41am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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