Source: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=10016&search=Arbeitsgericht&searchin=all
Timestamp: 2019-07-20 01:58:36
Document Index: 58634605

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 229', '§ 1', '§1', '§ 229', '§ 278']

Entgeltumwandlung: Rückerstattung über Arbeitsgerichte suchen?- Direktversicherung- Büro gegen Altersdiskriminierung
Entgeltumwandlung: Rückerstattung über Arbeitsgerichte suchen?
29.04.2019 - von N.W.
Es stellt sich die Frage, warum die Betroffenen nicht die Rückerstattung über die Arbeitsgerichte suchen. Es geht darum, die Ex-Arbeitgeber auf Schadenersatz zu verklagen vor den Arbeitsgerichten. Die Arbeitgeber waren Versicherungsnehmer, und sie haben zum überwiegenden Teil nicht informiert, was aber ihre Pflicht ist und sie sind somit schadenersatzpflichtig. Das kostet in der ersten Instanz keine Gerichtsgebühr und man kann ohne den teuren Anwalt klagen.
Hierzu gibt es ein ermutigendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm: Arbeitgeber muss für Beitragspflicht haften: Link mehr siehe unten.
Oder: Versicherungspraxis Aktuelle News: Link
Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Sa 852/17
Aktenzeichen: 4 Sa 852/17
ECLI:DE:LAGHAM:2017:1206.4SA852.17.00
Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, 3 Ca 852/17
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 3 AZR 206/18
Schlagworte: Hinweispflicht, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Entgeltumwandlung, Erfüllungsgehilfe, Beitragspflicht Krankenversicherung
Normen: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 278 BGB,; § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, § 1a BetrAVG
1. Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach §1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.
2. Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.05.2017 – 3 Ca 177/17 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger 1.253,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2016 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den weiteren Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihn bei Abschluss der Vereinbarung über die Entgeltumwandlung vom 23.09.2003 nicht über die bevorstehende Beitragspflicht von einmaligen Kapitalleistungen aus einer betrieblicher Altersversorgung ab dem 01.01.2004 aufgeklärt hat, zu ersetzen, insbesondere die von ihm ab dem 01.01.2017 weiterhin zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Revision wird zugelassen. Die Revision ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 206/18. !!!!!!!!!!!!!!!!
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