Source: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4854-bgh-urteil-i-zr-157-13-schufa-hinweis
Timestamp: 2017-05-29 07:36:33
Document Index: 181746011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben (BGH, Az. I ZR 157/13)
Suchen...	Aktuelle Seite: Alle Urteile Recht & Urteile BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben
Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 157/13) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Der Sachverhalt
Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Hamburg, sieht darin eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG). Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 157/13)
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (I ZR 157/13) die Revision des Mobilfunkunternehmens zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.
Furcht vor dem SCHUFA-Eintrag
Gesetzliche Hinweispflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Themenindex:Schufa-Hinweis, Schufaeintrag
Gericht:Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis
Dieses Urteil wurde am 20. März 2015 eingetragen und wurde 5985 mal gelesen
Urteil Abofalle und Mehrwertdienste - Unberechtigte Forderungen auf der Mobilfunkrechnung Urteil Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen? Mahnschreiben: Die Drohung mit dem SCHUFA-Eintrag Urteil: Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein Merkmale zur Scoreberechnung - Urteil über Auskunftsumfang der SCHUFA Impressum |