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Timestamp: 2019-06-21 00:33:50
Document Index: 226878812

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 635', '§ 634', '§ 640', '§ 641', '§ 641']

Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch | Handwerkslupe
Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch
26. November 2014 Rechtslupe
Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erklärte Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er diese Werkleistung als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkenne1.
Der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung bedarf es dann nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist2.
In den Fällen, in denen sich der Besteller wegen Mängel nur noch monetärer Gewährleistungsrechte berühmt, also keine Erfüllung des Vertrages mehr durch den Werkunternehmer verlangt, vielmehr Schadensersatz wegen des Mangels fordert, oder unter Hinweis auf den Mangel den Rücktritt oder eine Minderung erklärt hat oder wenn die Mängel im Wege der unberechtigten Ersatzvornahme beseitigt sind, entfällt das Erfordernis der Abnahme.
Dasselbe gilt für den Fall, dass der Besteller gegen den vom Unternehmer geltend gemachten Werklohn mit einem Kostenerstattungsanspruch aufrechnet3.
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers besteht auch dann nicht mehr, wenn der Werkunternehmer berechtigterweise unter Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit gemäß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigert4.
In all diesen Fällen wandelt sich das Leistungsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis um, in dem die Vergütungsforderung mit dem mangelbedingten aus den §§ 634 Nr. 2 bis Nr. 4 BGB resultierenden Zahlungsansprüchen des Bestellers “verrechnet” wird.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014 – I -21 U 193/93
Mängelrügen – und die endgültige…
vergleiche Palandt/Sprau, BGB, 73 . Aufl.2014, § 640, Rz. 3 [↩]
vgl. Pause/Vogel in Kniffka, IBR-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand Mai 2014 Rz. 9 zu § 641 [↩]
vgl. Pause/Vogel, a. a. O., Rz. 10 [↩]
vgl. Palandt/Sprau, a.a. O., § 641 Rz.03. [↩]
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