Source: https://www.czarnetzki.eu/computerbetrug-bei-nicht-genehmigter-abbuchung-im-lastschriftverfahren/
Timestamp: 2018-12-15 06:48:03
Document Index: 47579595

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Computerbetrug bei nicht genehmigter Abbuchung im Lastschriftverfahren
Urteile IT-Recht » IT-Strafrecht » Computerbetrug bei Lastschriftabbuchung
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 17.05.2013
BGH, Beschluss vom 22.01.2013
Aktenzeichen: 1 StR 416/12
Link: Beschluss Computerbetrug bei Lastschriftabbuchung
Der Angeklagte verfügte ausweislich des durch das Gericht festgestellten Sachverhaltes über zwei Dateien, welche persönliche Datensätze von etwa 30.000 Personen einschließlich deren Kontodaten beinhalteten. Er plante, mithilfe einer Software von diesen Bankverbindungen im Wege des Abbuchungsauftrages kleinere Beträge abzubuchen und eröffnete hierzu gemeinsam mit weiteren Mittätern und Strohmännern ein Bankkonto, über welches die Abbuchungsaufträge abgewickelt werden sollten. Innerhalb eines Tages führte er so über 18.000 Lastschriftaufträge durch und buchte hierbei jeweils 9,28 ‚€ mit einem frei erfundenen Verwendungszweck ab, der bei den Kontoinhabern den Eindruck erwecken sollte, es handele sich um Telefongebühren. Die meisten Kontoinhaber erkannten diesen Fehler und widersprachen rechtzeitig der Abbuchung, was bei der kontoführenden Bank des Täters zu Kosten in Höhe von mehreren 1000 ‚€ führte. In mehreren 100 Fällen hatten jedoch die Kontoinhaber nicht rechtzeitig widersprochen. Wegen der zahlreichen Widersprüche hatte die kontoführende Bank rechtzeitig das Konto gesperrt und eine Auszahlung an den Angeklagten verhindert.
Zu prüfen war, wie das Verhalten des Täters strafrechtlich zu beurteilen ist.
Der Täter wird wegen des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden in 18.031 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Tatbestandserfüllend sind (nur) diejenigen Vermögensschädigungen, die für sich genommen unmittelbare Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sind, und dieser Datenverarbeitungsvorgang muss seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein. Dies erfordert eine getrennte Betrachtung der einzelnen - hier freilich ineinander übergreifenden - Datenverarbeitungsvorgänge bei den beteiligten Banken.
Das vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt die Merkmale des - versuchten - (Dreiecks-)Computerbetruges (§ 263a Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 2 StGB, §§ 22, 23 StGB) zum Nachteil der Bankkunden, von deren Konten die Lastschriftbeträge von jeweils 9,28 Euro eingezogen werden sollten. Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte nach seinem Tatentschluss zur Verwirklichung des Computerbetruges unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB) und nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 StGB).
In Fällen wie hier liegt bei vollautomatisierten Abläufen ein Computerbetrug in Form von Verwendung unrichtiger Daten (§ 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB) vor. Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle sog. Inputmanipulationen. Unrichtig sind die Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat, unvollständig sind sie, wenn sie den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen. Verwendet sind die Daten, wenn sie (wie ersichtlich hier) in ein Datenverarbeitungsgerät eingebracht werden. Unbefugt ist sie dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Indem der Täter fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens einreicht, obwohl demgemäß keine Abbuchungsaufträge erteilt wurden, verwendet er aber unrichtige Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Alt. StGB. Dies ergibt sich daraus, dass er den Lastschriftauftrag als solchen im Abbuchungsverfahren kennzeichnet, denn damit bringt er jedenfalls regelmäßig zumindest schlüssig zum Ausdruck, der (angeblich) Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt. Der Täter beeinflusst bei vollautomatisierten Vorgängen durch die Verwendung der unrichtigen Daten auch das Ergebnis eines unmittelbar vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs. Ein solcher liegt jedenfalls vor, wenn und soweit die EDV- Anlage der Zahlstelle keine Rückgabe der Rücklastschrift auslöst, und sie mithin die Einlösung der Lastschrift bewirkt. Zwar ist in Fällen wie den vorliegenden, in denen ein Abbuchungsauftrag nicht vorliegt, die Abbuchung im Verhältnis zwischen der Zahlstelle und ihrem Kunden unwirksam, und der Kunde kann von der Bank nach näherer Maßgabe die Rückbuchung des Vorganges verlangen. Unbeschadet dieser Möglichkeit entsteht dem Kunden aber ein mit der Einlösung der Lastschriften korrespondierender wirtschaftlicher Schaden im Sinne eines Gefährdungsschadens: Das Vermögen des Kontoinhabers mag sich zwar mit Blick auf die Unwirksamkeit der Abbuchung nicht in Höhe des Lastschriftbetrages materiell vermindern. Es tritt aber jedenfalls eine zumindest faktische Vermögensminderung ein.
Gemäß § 263a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst.
Diese zunächst nicht überraschende Feststellung wird digmatisch durch das beiliegende Urteil des Bundesgerichtshofs sehr gründlich aufgearbeitet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden dargestellt und subsumiert, so dass dieses Urteil als Prüfungsmaßstab für vergleichbare Fälle herangezogen werden kann.
Das vollstöändige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.