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Timestamp: 2017-02-24 18:35:38
Document Index: 25768058

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 115', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 19', '§ 1', '§ 113', '§ 8']

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HSOG,HE Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden§ 2 HSOG, Aufgabenabgrenzung§ 3 HSOG, Geltungsbereich§ 4 HSOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 HSOG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 6 HSOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 HSOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und...§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
HSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346) (1)Inhaltsübersicht§§ ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden1Aufgabenabgrenzung2Geltungsbereich3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4Ermessen, Wahl der Mittel5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen7Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme8Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen9Einschränkung von Grundrechten10 Zweiter Abschnitt Befugnisse Allgemeine Befugnisse11Befragung und Auskunftspflicht12Erhebung personenbezogener Daten13Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen13aZuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs13bDatenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen14Automatische Kennzeichenlesesysteme14aDatenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel15Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung15aTelekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen15bDatenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen16Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle17Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen18Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse19Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung20Allgemeine Regeln der Datenübermittlung21Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs22Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs23Automatisiertes Abrufverfahren24Datenabgleich25Besondere Formen des Datenabgleichs26Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot27Verfahrensverzeichnis28Auskunft und Unterrichtung29Vorladung30Platzverweisung31Gewahrsam32Richterliche Entscheidung33Behandlung fest gehaltener Personen34Dauer der Freiheitsentziehung35Durchsuchung und Untersuchung von Personen36Durchsuchung von Sachen37Betreten und Durchsuchung von Wohnungen38Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen39Sicherstellung40Verwahrung41Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung42Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten43Halten gefährlicher Tiere43a Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe44Verfahren45Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung46 Vierter Abschnitt Zwang Erster Titel Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges47Zwangsmittel48Ersatzvornahme49Zwangsgeld50Ersatzzwangshaft51Unmittelbarer Zwang52Androhung der Zwangsmittel53 Zweiter Titel Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen54Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen55Handeln auf Anordnung56Hilfeleistung für Verletzte57Androhung unmittelbaren Zwanges58Fesselung von Personen59Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch60Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel61Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge62Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete63 Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände64Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs65Ansprüche mittelbar Geschädigter66Verjährung des Ausgleichsanspruchs67Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche68Rückgriff gegen Verantwortliche69Rechtsweg70 Sechster Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen Allgemeines71Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung71aGefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien72Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise73Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden74Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften75Inhalt76Ordnungswidrigkeiten77Formerfordernisse78Geltungsdauer79Wirkung von Gebietsänderungen80 ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt Allgemeines Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe81 Zweiter Abschnitt Gefahrenabwehrbehörden Erster Titel Behörden der allgemeinen Verwaltung Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung82Aufsichtsbehörden, Aufsicht83Weisungsbefugnisse84 Zweiter Titel Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden85Aufsichtsbehörden, Aufsicht86Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten87Selbsteintritt88Sachliche Zuständigkeit89Sonderordnungsbehörden90 Dritter Abschnitt Polizeidienststellen Polizeibehörden91Hessisches Landeskriminalamt92Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium93Polizeipräsidien94Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Polizeiakademie Hessen95Dienst- und Fachaufsicht96Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten97Ermächtigung98Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte99 Vierter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden100Zuständigkeit der Polizeibehörden101Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes102Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen103 DRITTER TEIL Kosten Begriff der Kosten104Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung105Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden106Kosten der Sonderordnungsbehörden107Kosten der Polizeibehörden108Einnahmen109 VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen110Übergangsvorschriften111Änderung von Rechtsvorschriften112Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften113Ausführungsvorschriften114Inkrafttreten115(1) Red. Anm.:Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen GlücksspielgesetzesVom 28. September 2015 (GVBl. I S. 346)Einschränkung von Grundrechten Durch Art. 7 Nr. 7 wird das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 HAKA, Überwachung§ 1 HessVwVG, Geltungsbereich§ 113 HSOG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 8 LVerfSchG, Übermittlung von Daten an das Landesamt für VerfassungsschutzRechtswörterbuchGefahr - dringendePolizei- und Ordnungsbehörden