Source: https://www.park-koerner.at/shared/html/agb.html
Timestamp: 2018-12-11 07:55:27
Document Index: 60782854

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§2', '§ 52', '§ 69', '§2', '§ 52', '§ 69', '§ 5', '§ 478', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 1: Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten
(a) für die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages
(b) für die Nutzung der Website mit Kennung (= E-Mail-Adresse) und einem Passwort, welches in dieser Kombination den Download oder die Bestellung von Software ermöglichen.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unserer AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Softwarepaketes annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.
§ 3: Nutzungsrecht Einzellizenz und Schullizenz
1) Der Kunde erhält ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt, die Software im Rahmen der Einzellizenzbestimmungen oder der Schullizenzbestimmungen zu nutzen.
(2) Die Einzellizenz ist eine personenbezogene Lizenz und bezieht sich auf eine Person, die die Software an Rechnern einsetzen kann, zu denen sie selbst Zugang hat. Der Begriff „personenbezogen“ steht also im Gegensatz zur „rechnerbezogenen“ Lizenz, die es dem Nutzer verunmöglichen würde, die Einzellizenz an mehreren Rechner zu nutzen. Die Rechtsform „Einzellizenz“ umfasst ausdrücklich das zeitlich unbegrenzte Recht zur Vervielfältigung in gedruckter oder digitaler Form verändert oder unverändert für alle eigenen Schüler! „Eigene Schüler“ sind ausschließlich Schüler, die zu unterrichten zu den dienstlichen Pflichten gehört. Anderen Schülern oder gar Lehrkräften dürfen die Unterlagen nicht – auch nicht „leihweise“ zur Verfügung gestellt werden. Falls andere Personen als die eigenen Schüler zu einem benutzten Rechner Zugang haben, hat der Kunde die Pflicht, die Software ordnungsgemäß zu schützen (z.B. durch Rausnehmen und Wegsperren der CD, durch ein Lesepasswort oder Ähnliches).
(3) Die Einzellizenz ist durch Preis und Bezeichnung gekennzeichnet und dadurch ohne weiteres von einer Schullizenz zu unterscheiden. Falls Zweifel an der Lizenzform der Software bestehen, ist der Kunde verpflichtet, beim Verlag Auskunft einzuholen, um welche Lizenzform es sich handelt.
(4) Eine Weitergabe an andere Personen, insbesondere andere Lehrkräfte (auch „zur Ansicht“, „zur Information“ etc.) widerspricht §2 Absatz I, Satz 1 bzw. Satz 7 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ist verboten. Hinweis zu § 52 a UrhG: Weder die Einheit noch seine Teile dürfen ohne den Erwerb einer Schullizenz überspielt, gespeichert und in ein Netzwerk gestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69 a ff. UrhG) ergänzende Anwendung.
(5) Über die sich aus diesen Nutzungsrechten ergebenden Einsatzmöglichkeiten kann sich der Kunde en détail unter hier informieren.
6) Die Schullizenz ist eine schulbezogene Lizenz und bezieht sich auf alle Personen, die an der Schule beteiligt sind Dies gilt gleichermaßen für Lehrkräfte, Schüler oder Eltern, sofern diese in der Nutzung der Software auf den Lernerfolg ihres Kindes ausgerichtet sind. Falls schulfremde Personen zu den Rechnern der Schule Zugang haben, hat der Kunde die Pflicht, die Software vor Zugriff und Nutzung zu schützen (z.B. durch ein Lesepasswort oder Ähnliches).
(7) Die Schullizenz ist durch Preis und Bezeichnung gekennzeichnet und dadurch ohne weiteres von einer Schullizenz zu unterscheiden. Falls Zweifel an der Lizenzform der Software bestehen, ist der Kunde verpflichtet, beim Verlag Auskunft einzuholen, um welche Lizenzform es sich handelt.
(8) Wer die Schule verlässt, verliert das Nutzungsrecht. Eine Weitergabe an andere Schulen oder die Lehrkräfte anderer Schulen (auch „zur Ansicht“, „zur Information“ etc.) widerspricht §2 Absatz I, Satz 1 bzw. Satz 7 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ist verboten. Hinweis zu § 52 a UrhG: Weder die Einheit noch seine Teile dürfen ohne den Erwerb einer Schullizenz überspielt, gespeichert und in ein Netzwerk gestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69 a ff. UrhG) ergänzende Anwendung.
(9) Über die sich aus diesen Nutzungsrechten ergebenden Einsatzmöglichkeiten kann sich der Kunde en détail hier informieren.
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Aufrechungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5: Haftung für Mängel
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
§ 6: Haftung für Schäden
(2) Der vorgenannte Haftungsauschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. der Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Software bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Software bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 8: Besondere Pflichten des Kunden
(1) Die Software muss nicht installiert werden, da es sich um WORD-Dateien handelt. Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz dieser WORD-Dateien software- und hardwaremäßig zu schaffen.
(2) Im Falle einer Weitergabe an Dritte sind sämtliche Sicherungskopien, die der Kunde zulässigerweise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu übergeben.
(3) Zur Nutzung der Möglichkeit des Downloads oder der Online-Bestellung muss sich der Kunde bei Park Körner registrieren lassen. Die Registrierung ist kostenfrei und es ergeben sich heraus keine weiteren Verpflichtungen. Für die Registrierung muss der Kunde Park Körner die gültigen Adressdaten mitteilen.
(4) Es obliegt dem Kunden, die Verwahrung und Nutzung seines Passworts oder anderer Sicherungsinstrumente gegen Missbrauch auszugestalten und zu überwachen. Park Körner haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust des ihm zugeteilten Passwortes entstehen.
(5) Auf die Datenschutzbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen, sie sind hier zu finden.
(6) Ein Kunde kann sich jederzeit schriftlich von der Nutzung der Dienste abmelden. Eine weitere Nutzung ist dann nicht mehr möglich. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen.
(7) Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung bei Park Körner die Kenntnisnahme der Tatsache an, dass Park Körner auch kostenpflichtige Dienste anbietet. Weiterhin erkennt der Kunde durch Download oder Bestellung von Materialien an, dass er zur Begleichung der dadurch dem Nutzer entstehenden Kosten verpflichtet ist. Zahlungsziel sind 14 Tage nach Download oder Versand der Materialien.
(8) Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner IP-Adresse im Falle eines Downloads.
§ 9: Form von Erklärungen
§ 10: Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand