Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/136
Timestamp: 2020-01-26 09:18:26
Document Index: 366975436

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 135', '§ 137', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH']

§ 136 ZPO: Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 136 ZPO
Prozessleitung durch Vorsitzenden
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.
(2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.
(3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt wird; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.
(4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.
§ 135 ZPO
§ 137 ZPO
LG Nürnberg, Urteil vom 1.11.2015, Az. 8 O 5771/15 1. Soweit die Klägerin insoweit mit Schriftsatz vom 14.12.2015 ebenfalls die Erledigung erklärt hat und die Verurteilung des Beklagten nur noch zur Zahlung rückständiger Prämien für das Jahr 2012 beantragt, ist dies aus prozessualen Gründen unbeachtlich: Die mündliche Verhandlung vom 03.12.2015 war mit der Bestimmung eines Verkündungstermins geschlossen worden (§ 136 Abs.4 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 362).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2013, Az. IV ZB 21/12 Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 136 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 und Beschluss vom 19. April 2011 -XI ZB 4/10 aaO Rn. 7, jeweils m.w.N.).