Source: https://derinvestmentcoach.com/2019/08/14/bgh-und-eugh-einig-beratung-zu-vermoegensverwaltung-ist-keine-anlageberatung/
Timestamp: 2020-01-26 15:10:59
Document Index: 76192601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH und EuGH einig: Beratung zu Vermögensverwaltung ist keine Anlageberatung ⋆ Der Investmentcoach
BGH und EuGH einig: Beratung zu Vermögensverwaltung ist keine Anlageberatung
Kündigung Lebensversicherung Vermögensverwaltung
Zu einer oft gestellten Frage unsere Partner in der Vermittlung von Vermögensverwaltungsmandaten für die Victoria Finance, erlaube ich mir wie folgt kurz auf folgende BGH Urteil einzugehen:
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.10.2017 (Az. VI ZR 556/14) mit der Definition der Anlageberatung und Anlagevermittlung im Sinne des KWG befasst.
Demnach werde eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird.
Auch der EugH hat 14. Juni 2017 (Rechtssache C-678/15) entschieden, dass die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung darstellt.
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Das Urteil des EuGH betrifft nur den Tatbestand der Anlagevermittlung, trifft aber keine Aussage zu darüber hinausgehenden Tätigkeiten. Bei der Zuführung von Kunden in die Vermögensverwaltung muss auch nach der Entscheidung des EuGH penibel darauf geachtet werden, dass der Vermittler nicht die Grenze zur Anlageberatung überschreitet.
Weiter zum Urteil des BGH:
Es liege auch keine Anlagevermittlung vor, wenn sich die Vermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht. Ein solcher Vertrag sei nämlich kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG.
Nachfolgend die wesentlichen Passagen aus den Entscheidungsgründen:
„Die Beklagte hat dem Kläger gegenüber weder eine Anlageberatung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG noch eine Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWGerbracht. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 KWG liegt nicht vor.
Der mit Wirkung zum 1. November 2007 in das Kreditwesengesetz eingefügte (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 3 Halbsatz 1 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes [FRUG] vom 16. Juli 2007 [BGBl. I S. 1330]) und daher auf das hier zu beurteilende Geschäft anwendbare Tatbestand der Anlageberatung setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass Empfehlungen abgegeben werden, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen. Eine Anlageberatung wird demzufolge nicht erbracht, wenn eine Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 – VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rn. 10 f. mwN; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Deutsche Bundesbank, Gemeinsames Informationsblatt zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand: Juli 2013, http://www.bafin.de; Balzer, EWiR 2016, 517 unter 2.2). In diesem Fall zielt die Empfehlung (noch) nicht auf eine konkrete Kapitalanlage ab, sondern auf den Abschluss einer Vereinbarung, die erst die Grundlage dafür schafft, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert (zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vgl. Senatsurteil vom 9. November 2010 – VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 21 ff.; BVerwGE 122, 29, 35 ff.; EuGH, Slg. 2002, I-10797 Rn. 37 f. – Testa und Lazzeri).
Anlagevermittlung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 – VI ZR 556/14, WM 2016, 32 [BGH 10.11.2015 – VI ZR 556/14] Rn. 14 mwN; BaFin, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: 13. Juli 2017, http://www.bafin.de). Eine solche – über einen bloßen Nachweis hinausgehende – Tätigkeit hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Hinblick auf den von dem Kläger mit der D. AG abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag zwar entfaltet. Dieser Vertrag stellt aber kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG dar.“
Quelle : (BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14)
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