Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrerlaubnis&skip=0
Timestamp: 2020-08-14 10:45:40
Document Index: 254835854

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 14', '§ 46', '§ 80', '§ 76', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

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von Felix Koehl
In unserem ausgabenübergreifenden Beitrag geht es um die neuere Entwicklung der Rechtsprechung zum Verkehrsrecht insbesondere im Jahr 2012. Nach wie vor zentrales Thema ist das Fahrerlaubnisrecht, speziell die Frage, wie die deutschen Verwaltungsgerichte zwei Entscheidungen des EuGH zur Inlands(un)gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis umsetzen. Dieses Thema wird im ersten Teil unseres Beitrags erörtert.
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Änderungen im Fahrerlaubnisrecht ab dem 19.1.2013
Ab 2013 werden Führerscheine nur befristet ausgestellt. Außerdem kommen neue Fahrerlaubnisklassen, Neuregelungen für den Anhängerbetrieb und ein höheres Mindestalter für schwere Nutzfahrzeuge. Von Marco Schäler, Polizeihauptkommissar
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VG Neustadt: MPU-Anordnung muss auf Einzelfall eingehen / BayVGH: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen (Widerruf eines Auflagenbeschlusses)
§ 3 Absatz 1 StVG, § 14 Absatz 1 FeV, § 46 FeV, § 80 Absatz 5 VwGO
Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße; BayVGH
VG Neustadt: Wenn einem Autofahrer einmal Cannabis im Blut nachgewiesen worden ist, darf die Fahrerlaubnisbehörde kein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, in dem nach der Haltung zu allen möglichen psychoaktiven Substanzen gefragt wird.
BayVGH: Die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Einziehung einer Fahrerlaubnis fällt jedenfalls dann zu Lasten des Betroffenen aus, wenn davon auszugehen ist, dass er so genannte harte Drogen zu sich genommen hat.
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VG Neustadt: Fahrerlaubnis für Krankenfahrstuhl
3 K 46/11.NW
FeV § 76 Nr.2 Satz 1 und 2
Leitsätze der Redaktion: Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV führt, der bis zum 1. September 2002 erstmals in Verkehr gekommen war, bedurfte zum damaligen Zeitpunkt keiner Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 FeV in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung. Für diesen Fall gilt ein Bestandsschutz. Vorliegend war das Fahrzeug allerdings ursprünglich für 25 km/h zugelassen und es verfügte über zwei Sitze. Daher greift der Bestandsschutz nicht. Sachverhalt (gekürzt) Die Betroffene fü ...
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Mindestalterregelung bei ausländischen Fahrerlaubnissen
Zum 01.07.20111 wurden die §§ 29 und 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung geändert. Dabei wurde eine Regelung im Zusammenhang mit der Unterschreitung des Mindestalters bei der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis geschaffen. Von Volker Kalus Mindestalterregelung bei ausländischen Fahrerlaubnissen Bisher wurde den Inhabern einer Fahrerlaubnis, die diese im Ausland vor Erreichen des 18. Lebensjahres erworben haben eine – vorübergehende – Fahrberechtigung eingeräumt. Seit der Änderung der FeV ist dies ausgeschlossen. Davon sind sowohl Inhaber einer EU-/EWR- Fahrerlaubnis als auch Inhaber von Anlage 11 - oder Drittstaatenfü ...
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VGH München: Inlandsungültigkeit einer österreichischen Fahrerlaubnis
Leitsätze der Redaktion: 1. Im Einzelfall kann unter Geltung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie die bloße Tatsache, dass der Betroffene von einem EU-Mitgliedstaat einer Führerscheinmaßnahme unterzogen wurde, allein nicht ausreichend für die Nichtanerkennungsverpflichtung betreffend die von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis sein, wenn kein ausreichender Bezug zum Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats besteht. 2. Ein ausreichender Bezug in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene in dem Staat, der ihn einer Führerscheinmaßnahme unterzogen hat, gewerblich tätig ist. 3. Für die Frage, ob ein Betroffener in ...
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In der jüngeren Rechtsprechung zur Überprüfung von Fahrzeugführern (z.B. von Radfahrern oder Mofafahrern) kam es zu widersprüchlichen Urteilen. Das Thema wird sehr kontrovers diskutiert und die Debatte ist längst nicht abgeschlossen. Die folgenden Ausführungen sollen die Grundlagen einer solchen Überprüfung darstellen - insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern. Zudem wird der Stand der aktuellen Rechtsprechung dargelegt. Von Volker Kalus§ 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeVAls Anordnungsgrundlage für die Überprüfung von alkoholauffälligen Fahrzeugführern dient § 3 Abs. 1 FeV i.V.m. § 13 FeV. Dabei kann es sich um eine Auffälligkeit mit einem Fahrzeug ...
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Neuerungen im Fahrerlaubnisrecht ab 2013
Am 9. Dezember 2010 ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und am 1. Januar 2011 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung tritt am 19. Januar 2013 in Kraft. Unser Autor fasst die wichtigsten kommenden Änderungen zusammen. Von Peter LippertDie wichtigste Neuerung ist die ab dem Januar 2013 vorgesehene Befristung der Führerscheindokumente auf 15 Jahre. Allerdings gelten lange Übergangsfristen. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind erst bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Auf die Fahrberechtigung hat die Befristung der Führerscheindokumente keinen ...
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