Source: https://www.easy-objects.de/de-de/AGB-71643.html
Timestamp: 2020-07-09 04:12:10
Document Index: 38108909

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

1.1 EASY-OBJECTS ist ein Angebot der SELLTEC Communications GmbH, Weissgerbergasse 37, D-90403 Nürnberg (nachfolgend "SELLTEC" genannt).
1.2 SELLTEC erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Nutzer und Kunden (nachfolgend "Vertragspartner" genannt), die das Angebot von EASY-OBJECTS nutzen, ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Ansonsten wird Ihnen hiermit widersprochen.
1.4 Die Angestellten von SELLTEC sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen hinausgehen.
1.5 Ohne besonderen Hinweis werden diese AGB, sofern keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden, Vertragsbestandteil aller zukünftigen Vertragsbeziehungen.
1.6 Diese AGB sind im Internet unter der Adresse http://www.easy-objects.de/agb/ jederzeit offen zugänglich. Sie können dort mit einem Browser angesehen oder per einfachem Mausklick über einen Browser ausgedruckt werden oder als PDF-Dokument auf den lokalen Rechner heruntergeladen werden und dort angesehen oder ausgedruckt werden.
1.7 SELLTEC ist berechtigt, den Inhalt bestehender Verträge sowie dieser AGB mit Zustimmung des Vertragspartners zu ändern, sofern die Änderung für den Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen von SELLTEC zumutbar ist. SELLTEC wird die Änderung der AGB mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten dem Vertragspartner an die bei SELLTEC hinterlegte E-Mail-Adresse senden und auf Ihrer Website publizieren. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist SELLTEC berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. SELLTEC wird den Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
1.8 SELLTEC bietet insbesondere folgende Produkte und Dienstleistungen dritter Anbieter zusätzlich zu Ihren eigenen Produkten an: Internetdomains (z.B. „www.ihr-name.de), Email-Accounts (z.B. POP3-, IMAP- oder SMTP-Accounts), Schnittstellen zu Online-Payment Diensten (z.B. Paypal), Content (automatisiert vertriebene Inhalte) von Autoren, Verlagen und Nachrichtendiensten. Nutzt der Vertragspartner die vorgenannten Produkte oder Dienstleistungen im Rahmen eines Angebots oder als Zusatzleistung über SELLTEC oder vermittelt SELLTEC diese zwischen Vertragspartner und Kooperationspartner, so begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse zwischen dem Vertragspartner von SELLTEC mit dem jeweiligen Kooperationspartner. Derartige Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kooperationspartner von SELLTEC. Entsprechende Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen SELLTEC und dem Vertragspartner und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
2.1 Die von SELLTEC angebotenen kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste können ausschliesslich über einen persönlichen Account mit Benutzername und Passwort (nachfolgend "Account" genannt) genutzt werden.
2.1 Mit der Anmeldung als Nutzer und der damit verbundenen Einrichtung eines Zugangs mit Benutzername und Passwort (nachfolgend "Account" genannt) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Vertragspartner und SELLTEC zustande. Mit der Anmeldung akzeptiert der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) für die Nutzung des Angebots. Ohne die aktive Anerkennung unserer AGB ist eine Registrierung oder Online-Bestellung nicht möglich.
2.2 Das Angebot von SELLTEC richtet sich ausschliesslich an natürliche Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren und juristische Personen (z.B. GmbH, AG). Sofern Sie Dienste zum Verkauf von Waren (z.B. Onlineshop) nutzen, beträgt das Mindestalter natürlicher Personen 18 Jahre.
2.3 Mit der Anmeldung versichert der Vertragspartner, daß er das Mindestalter vollendet hat und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von SELLTEC bewußt ist.
2.4 SELLTEC behält sich das Recht vor, Anmeldungen für die Nutzung Ihrer Dienste abzulehnen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Accounts bzw. auf den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Dienste von SELLTEC besteht nicht.
3.1 SELLTEC stellt dem Vertragspartner mit EASY-OBJECTS ein System inklusive Hosting bereit, welches es dem Vertragspartner ermöglicht, sich selbständig und ohne Programmierkenntnisse einen eigene Internetauftritt zu erstellen, zu verwalten und im Internet zu betreiben sowie ggf. damit in Verbindung stehende Zusatzdienste zum Verkauf von Waren (Onlineshop) oder etwa zum versenden von E-Mails zu nutzen.
3.2 SELLTEC stellt dem Vertragspartner nur das System inklusive dem Hosting seiner Daten bereit, ist aber in keinem Fall für die Inhalte verantwortlich. Der Vertragspartner ist als Autor des Internetauftritts alleine für dessen Inhalte verantwortlich.
3.3 Der Vertragspartner erhält für seinen Internetauftritt eine eigene kostenlose Subdomain (z.B. ihrname.easy-objects.com). Sofern der Vertragspartner den Internetauftritt mit einem kostenpflichtigen Paket erstellt, kann er für diesen eine eigene kostenpflichtige Second Level Domain (z.B. "www.ihrname.de") registrieren oder eine externe Domain auf seinen Internetauftritt weiterleiten. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, daß sein Internetauftritt über die gesamte Vertragslaufzeit unter der gleichen IP-Adresse erreichbar ist.
3.4 SELLTEC stellt ihre Dienste dem Vertragspartner im Rahmen unterschiedlicher Leistungsangebote (nachfolgend "Pakete" genannt) zur Verfügung. Eine aktuelle Übersicht der Pakete mit Leistungsbeschreibung und Angabe von Festpreisen für die einzelnen Pakete ("Free", "Private", "Professional" und "Business") wird auf der Website www.easy-objects.de bereitgestellt.
3.5 SELLTEC behält sich das Recht vor, die im Rahmen ihre Dienste bereitgestellten Leistungen während des Vertragsverhältnisses zu verbessern, zu erweitern, wieder einzuschränken oder zu verändern, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist.
3.6 SELLTEC behält sich das Recht vor, kostenlose Dienste und Leistungen jederzeit einzustellen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall keinerlei Anspruch auf die Fortführung derartiger Dienste und Leistungen.
3.7 SELLTEC behält sich das Recht vor, den mit einem kostenlosen Dienst erstellten Internetauftritt mit allen Inhalten vollständig und unwiederbringlich zu löschen und den Account des Vertragspartners zu sperren, sofern der Vertragspartner sich nicht innerhalb von 60 Tagen in seinen Account einloggt, um den Dienst zu nutzen.
3.8 SELLTEC ist berechtigt, in den mit einem kostenlosen Dienst erstellten Internetauftritt des Vertragspartners Werbung einzublenden. Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, die eingeblendete Werbung zu verändern, auszublenden oder zu entfernen.
3.9 SELLTEC behält sich eine Preisänderung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Preiserhöhungen bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertragspartners mit einer Frist von zwei Wochen.
4.1 Mit dem Absenden einer Anmeldung oder Bestellung durch den Vertragspartner erhält dieser automatisch eine Bestätigung über die Speicherung der entsprechenden Daten durch das Serversystem von SELLTEC, welche die entsprechenden Detailinformationen des Auftrags umfaßt und durch das Serversystem automatisch an die vom Vertragspartner in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zusendet. Zusätzlich werden die Daten online für den Abruf in seinem geschützten persönlichen Accountbereich bereitstellt.
4.2 SELLTEC ist berechtigt, den Antrag auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absenden der Bestellung anzunehmen.
4.3 Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Antrags oder der ersten Erfüllungshandlung durch SELLTEC zustande.
4.4 Für den Vertragsschluss ist die vollständige und richtige Angabe der bei der Bestellung abgefragten Daten des Vertragspartners Voraussetzung.
4.5 Widerrufsbelehrung bei kostenpflichtigen Diensten
Die nachfolgenden Regelungen betreffen ausschließlich unsere kostenpflichtigen Dienste.
Sofern der Vertragspartner ein Verbraucher gem. § 13 BGB ist und der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das nachstehend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: SELLTEC Communications GmbH, Weissgerbergasse 37, 90403 Nürnberg, Deutschland
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (z.B. bei der Registrierung einer Domain).
5.1 Kostenlose Dienste können vom Vertragspartner jederzeit einseitig ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
5.2 Die Vertragslaufzeit für kostenpflichtige Pakete beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde und verlängert sich um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 30 Tage vor Vertragsablauf fristgemäß gekündigt wird.
5.3 Die Vertragslaufzeit für Domains beträgt 12 Monate und verlängert sich um den gleichen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 60 Tage vor Vertragsablauf fristgemäß gekündigt wird.
5.4 Bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden oder in denen für den Vertragspartner eine Mindestlaufzeit gilt, ist SELLTEC berechtigt, den Vertrag einseitig ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 90 Tagen zu kündigen. Bereits im voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall anteilig zurückgezahlt.
5.5 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, können der Vertragspartner und SELLTEC das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
5.6 Sofern optionale Dienste und Leistungen (z.B. Registrierung einer Domain) gekündigt werden, wird dadurch das Vertragsverhältnis im Übrigen nicht berührt.
5.7 Wenn Entgelte vom Vertragspartner nicht gezahlt werden, ist SELLTEC dazu berechtigt, den Internetauftritt des Vertragspartners zu deaktivieren und seinen Account zu sperren. Sofern der Vertragspartner Domains über SELLTEC registriert hat, ist SELLTEC in diesem Fall zudem berechtigt, diese bei der jeweiligen Vergabestelle via "CLOSE" löschen zu lassen. Der Vertragspartner erteilt SELLTEC mit der Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich die Vollmacht zu einer entsprechenden Kündigungserklärung.
5.8 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SELLTEC insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder wenn der Vertragspartner schwerwiegend gegen die Nutzungsbedingungen oder Lizenzbedingungen der jeweiligen Produkte oder Dienste von SELLTEC verstößt oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten und Angebote, welche die von SELLTEC angebotenen Dienste betreffen, nicht so umgestaltet, dass sie den in den Nutzungsbedingungen geregelten Anforderungen genügen. Ebenso liegt für SELLTEC ein wichtiger Grund dann vor, wenn bereitgestellte Dienste auf absehbare Zeit nicht mehr angeboten werden können, weil Umstände dies verhindern, die nicht im Einflussbereich von SELLTEC liegen.
5.9 Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief zu erfolgen.
5.10 SELLTEC ist berechtigt, Leistungen oder Zusatzleistungen, welche Sie dem Vertragspartner kostenlos anbietet, jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos einzustellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail an die vom Vertragspartner in seinem Account hinterlegte E-Mail Adresse.
6.1 Ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht SELLTEC zu, wenn sie durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann oder wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen läßt.
6.2 Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn SELLTEC durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht, oder wenn SELLTEC die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhält.
7.1 SELLTEC stellt Ihre Dienste unmittelbar nach Zahlungseingang der entsprechenden Entgelte zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Übergabe erfolgt durch Freischaltung des Dienstes und Mitteilung der entsprechenden Zugangsinformationen zur Nutzung per E-Mail an die im Account des Vertragspartners hinterlegte E-Mail-Adresse.
7.2 Zur Nutzung des Angebots von SELLTEC ist eine Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser (z.B. Mozilla Firefox oder Internet Explorer in der jeweils aktuellen Version) erforderlich, bei dem sowohl Javascript als auch Cookies aktiviert sind. Außerdem sollte eine aktuelle Version des Flash-Players installiert sein. Sofern der Internetzugang über eine Firewall oder einen Proxy erfolgt, dürfen die zur Nutzung der Dienste erforderlichen Übertragungswege für die Protokolle http und https nicht blockiert sein.
7.3 SELLTEC bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit und einwandfreie Funktionalität Ihrer Dienste. SELLTEC weist den Vertragspartner jedoch ausdrücklich darauf hin, daß eine ununterbrochene Verfügbarkeit Ihrer Dienste technisch nicht realisierbar ist. Der Vertragspartner erkennt an, daß bei der Inanspruchnahme der Dienste von SELLTEC aufgrund Ihrer Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich von SELLTEC liegen (z.B. Unterbrechnung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen) zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste von SELLTEC hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von SELLTEC erbrachten Leistungen. SELLTEC behält sich vielmehr eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung Ihrer Dienste vor, sofern diese der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung Ihrer Leistungen dient. SELLTEC berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Vertragspartner und wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, dem Vertragspartner vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen.
7.4 Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware von SELLTEC auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
7.5 Bei elektronischer Übermittlung von Waren an den Vertragspartner, sei es aktiv (z.B. durch Herunterladen von einem Netzwerk) oder passiv (z.B. durch Empfang einer elektronischen Post), gilt die Zustellung mit vollständiger Speicherung auf dem gewünschten Ziel-System als ausgeführt. Im Falle einer erfolglosen bzw. fehlerhaften Übermittlung hat der Vertragspartner dies SELLTEC unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen mitzuteilen, damit die Übermittlung erneut vorgenommen werden kann, sofern er nicht selbst diese durchführen kann.
7.6 SELLTEC übernimmt keinerlei Haftung für durch erfolglose bzw. fehlerhafte Übermittlung direkt oder indirekt entstandene Schäden.
8.1 Das Eigentum und das Urheberrecht an Waren – insbesondere Softwareprodukten – und sämtlichen Kopien davon, sowie an allen kreativen Leistungen, die im Rahmen von Angeboten oder Dienstverträgen erbracht werden, liegen bei SELLTEC, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind.
8.2 SELLTEC stellt dem Vertragspartner im Rahmen seiner Dienste unter anderem Designs, Templates, Grafiken, Bilder, Videos und Scripts (nachfolgend "Elemente" genannt) zur Verfügung, an denen Schutzrechte (Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsverträge und andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum) von SELLTEC und/oder Dritter bestehen.
8.3 Der Vertragspartner erhält von SELLTEC mit Vertragsschluss für die Dauer der Vertragslaufzeit das zeitlich begrenzte, einfache und sachlich auf den Vertragspartner als natürliche oder juristische Person beschränkte, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht,
den Dienst und die mit ihm zur Verfügung gestellten Elemente ausschliesslich in dem dafür vorgesehenen Umfang über Server von SELLTEC zu nutzen.
8.4 Ein weitergehende Nutzung ist dem Vertragspartner ohne schriftliche Einwilligung von SELLTEC nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Vertragspartner nicht gestattet,
seinen Internetauftritt zu speichern und auf einem fremden Server weiterzunutzen;
Elemente des Dienstes (z.B. Designs, Templates, Grafiken, Bilder, Videos, Scripts, HTML-Codes, Navigationselemente, Schaltflächen) unabhängig von dem bereitgestellten Dienst oder außerhalb des Vertragsverhältnisses zu nutzen;
unter Benutzung des Objektcodes oder anderer Informationen, die Quellprogramme bzw. Quellcodes des Dienstes oder von Teilen derselben durch Zurückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung und/oder Disassemblierung herzustellen oder herstellen zu versuchen, oder dies Dritten zu gestatten;
Urheberrechtsvermerke oder andere der Identifikation dienende Kennzeichen des Dienstes zu beseitigen, zu verdecken oder zu verändern;
von dem Dienst abgeleitete Werke zu erstellen;
ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von SELLTEC den Dienst Dritten zugänglich zu machen;
ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von SELLTEC den Dienst zu vermieten oder im Rahmen eines Leasing-Vertrages zugänglich zu machen;
die schriftliche Dokumentation zu publizieren, zu übersetzen, abzuändern oder von ihr abgeleitete Werke zu erstellen;
ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von SELLTEC für den eigenen Gebrauch oder den Gebrauch Dritter Bedienungsanleitungen, Schulungsunterlagen und sonstige Unterlagen zu kopieren oder zu veröffentlichen.
9. Allgemeine Pflichten des Vertragspartners
9.1. SELLTEC stellte dem Vertragspartner zur Vertragsabwicklung und ggf. zur Nutzung der bereitgestellten Dienste und Software einen gesicherten Zugang (Account) zur Verfügung, über welchen er die jeweiligen Dienste über das Internet mit Hilfe eines gängigen Browsers (z.B. MS Internet Explorer oder Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version) nutzen kann und mit dem er insbesondere Produkte und Dienstleistungen bestellen kann, seine Rechnungen im PDF-Format abrufen kann sowie seine Daten zur Rechnungserstellung und Abrechnung SELLTEC gegenüber bekanntgeben und aktualisieren kann.
9.2. Der Vertragspartner versichert, dass die von ihm bei der Anmeldung und bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste und Leistungen angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Daten im Falle von Änderungen jeweils unverzüglich in seinem Account zu aktualisieren. Falls SELLTEC durch falsche oder nicht aktualisierte Daten ein Schaden entsteht, haftet der Vertragspartner gegenüber SELLTEC auf Schadensersatz, sofern er dies verschuldet.
9.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von SELLTEC bereitgestellten Zugangsdaten für seinen Account (Benutzerkennung und Passwort) streng geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Vertragspartner sein Passwort auf Anforderung von SELLTEC unverzüglich abzuändern. Er stellt SELLTEC von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
9.4 Der Vertragspartner ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Vertragspartner hat dies nicht zu vertreten. Der Vertragspartner ist ggf. verpflichtet, den Nachweis zu führen, dass er dies nicht zu vertreten hat.
9.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Daten die er an SELLTEC über seinen persönlichen Account zum Zwecke der Vertragserfüllung und insbesondere für Abrechnungszwecke übermittelt, stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Hierzu hat er jederzeit die Möglichkeit, seine Daten online über seinen persönlichen Account unter dem Menüpunkt "Meine Daten" zu aktualisieren. Sofern der Vertragspartner Mitarbeiter von SELLTEC zur Aktualisierung seiner Accountdaten beauftragt, wird eine Servicepauschale von EUR 20 pro Änderung vereinbart. Sofern aufgrund veralteter Accountdaten eine Stornierung und Neustellung von Rechnungen vom Vertragspartner beauftragt wird, wird eine Servicepauschale von EUR 40 pro Bearbeitungsvorgang f. Stornierung und Neustellung der Rechnung vereinbart.
9.7. Sofern der Vertragspartner seinen Internetauftritt mit einem kostenlosen Dienst ("Free"-Paket) oder privaten Dienst ("Privat"-Paket) erstellt, gewährleistet der Vertragspartner, daß er diesen nicht kommerziell nutzt oder zu Zwecken der Suchmaschinenoptimierung (systematische Erzeugung von Backlinks) nutzt oder eine externe Domain auf seinen Internetauftritt umleitet oder seinen Internetauftritt - z.B. über Frame oder Iframe - in eine externe Webseite integriert.
9.8 Der Vertragspartner gewährleistet, daß die von ihm über seinen Account publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht die Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) verletzten. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner, keine erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten anzubieten oder anbieten zu lassen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Der Vertragspartner darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern (auch "Keywords" oder "Adwords" genannt) bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. SELLTEC ist berechtigt, die vorgenannten Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. SELLTEC wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist SELLTEC berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
9.9 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails zu versenden, die mit den Diensten von SELLTEC in Verbindung gebracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Sollte SELLTEC bekannt werden, dass der Vertragspartner E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens, sofern dieser auf Server von SELLTEC weist oder mit dem Angebot von SELLTEC in Verbindung gebracht werden kann, rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich SELLTEC vor, Ihre Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups oder anderen Diensten des Internets sowie für den Mißbrauch des Internetauftritts für Linkbuilding-Zwecke. Sollte SELLTEC aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SELLTEC leistungspflichtig.
9.10 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche für seinen Internetauftritt und ggf. für seine geschäftsmäßigen Angebote relevanten gesetzlichen Pflichten in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Dazu zählt beispielsweise die Impressumspflicht und die Bestimmungen des Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie gegebenenfalls gesetzliche Vorschriften anderer Länder, in denen der Internetauftritt vom Vertragspartner genutzt wird.
9.11 Der Vertragspartner stellt SELLTEC von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Vertragspartners oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen seines Internetauftritts beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Sollte SELLTEC diesbezüglich als Mittäter in Anspruch genommen werden, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, SELLTEC in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren und SELLTEC alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
9.12 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Daten der von ihm genutzten Dienste selbständig regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat in jedem Fall vor jeder selbständig durchgeführten oder beauftragten Änderung sowie vor Wartungsarbeiten von SELLTEC zu erfolgen, sofern diese rechtzeitig durch SELLTEC angekündigt wurden. Die vom Vertragspartner erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf einem Server von SELLTEC zu speichern.
10. Abrechnung & Zahlung
10.1 Rechnungen werden jeweils ab dem Datum der Bereitstellung des entsprechenden Dienstes gestellt und sind nach Erhalt ohne jeden Abzug innerhalb von 5 Werktagen zur Zahlung fällig, es sei denn, anderweitige Zahlungsvereinbarungen sind schriftlich getroffen.
10.2 SELLTEC ist berechtigt, die Registrierung einer Domain erst nach Erhalt der Zahlung des entsprechenden Entgelts hierfür vorzunehmen. Eine auch teilweise Erstattung des Entgelts findet bei einer vorzeitigen Kündigung nicht statt, wenn die Kündigung nicht durch SELLTEC verschuldet worden ist.
10.3 Die Zahlung der Gebühren von wiederkehrenden Leistungen (z.B. Hostinggebühren) und aller Angebote, welche online über das Internet bestellt werden können, erfolgt entweder durch Lastschrifteinzug, Paypal oder andere von SELLTEC akzeptierte Zahlungswege. Der Vertragspartner ermächtigt SELLTEC beim Lastschrifteneinzug, wie auf dem Bestellformular spezifiziert, anfallende Gebühren über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Gebühren, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Vertragspartner mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die monatliche Pauschalgebühr wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum fällig. Einmalige Gebühren, die Bereitstellungsgebühr, variable Gebühren sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen, sofern Sie nicht vorab vom Vertragspartner gezahlt werden.
10.4 Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind stets sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges erhebt SELLTEC Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Prozentsatzes über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank für Verbrauchergeschäfte und Handelsgeschäfte.
10.5 Bei Zahlungsverzug erhebt SELLTEC für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt SELLTEC die Bereitstellung Ihrer Dienste wegen Zahlungsverzuges, kann SELLTEC die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 abhängig machen.
10.6 SELLTEC versendet Mahnungen per E-Mail oder per Post an die vom Nutzer bei webme jeweils hinterlegte Adresse.
10.7 Wenn und so lange der Vertragspartner in Zahlungsverzug ist, kann SELLTEC ihre Dienste sperren.
10.8 Der Vertragspartner kann mit Forderungen gegenüber SELLTEC nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.9 Rechnungen werden dem Vertragspartner per E-Mail als Anhang im PDF-Format zugestellt. Rechnungen werden dem Vertragspartner von SELLTEC zusätzlich online in seinem geschützten Account zum Abruf bereitgestellt. Wünscht der Vertragspartner die Zustellung per Brief, ist SELLTEC berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche durch Verschulden des Vertragspartners zustande kommt, ist SELLTEC berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
10.10 Der Vertragspartner kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in ein anderes Angebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern dieses verfügbar ist und dies technisch möglich ist. Ein Wechsel zu einem Angebot mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Angebot mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Bereitstellung. SELLTEC kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Dienst angegebene Frist ab dem Datum der Bereitstellung.
10.11 Sofern der Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer sich ändert, ist SELLTEC berechtigt, Ihre Preise entsprechend anzupassen.
10.12 Nutzungsunabhängige Leistungen werden im Voraus für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit berechnet. SELLTEC kann die Preise jeweils zu Beginn einer Abrechnungsperiode ändern, sofern Sie diese dem Vertragspartner mindest einen Monat im voraus ankündigt. Sofern der Vertragspartner nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist widerspricht, gilt die Änderung als akzeptiert.
11.1 Bei Verträgen zwischen SELLTEC und Kaufleuten behält sich SELLTEC das Eigentum an den gelieferten Waren und Diensten vor, bis der Vertragspartner alle gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich welchen Rechtsverhältnisses, von SELLTEC gegen ihn, erfüllt hat. Wird durch Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware eine neue Ware hergestellt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf diese (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Für den Fall der Übersicherung, gilt eine dingliche Freigabeklausel.
11.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder Nutzung der Vorbehaltsleistungen durch Dritte wird der Vertragspartner auf das Eigentum von SELLTEC hinweisen und SELLTEC unverzüglich benachrichtigen.
11.3 Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. SELLTEC ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwendung zurückzunehmen, oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. SELLTEC kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
11.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, im speziellen Fall des Auftraggebers bei Leistungen, denen keine Produkte, sondern Dienstleistungen (z.B. Hosting, Entwicklung und Support) zugrunde liegen, ist SELLTEC berechtigt, die weitere Zurverfügungstellung dieser Leistungen zu verhindern, bis der Vertragspartner seiner Verpflichtung - insbesondere der Zahlungsverpflichtung - wieder nachkommt.
12.1 Unsere Softwareprodukte sind möglicherweise nicht fehlertolerant und wurden nicht für Verwendung oder Weiterverkauf als Online-Steuersoftware in gefahrenträchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der störungsfreier Betrieb erforderlich ist, wie z.B. in nukleartechnischen Einrichtungen, Flugzeug-, Navigations- oder Kommunikationssystemen, in der Flugsicherung, in Maschinen zur direkten Lebenserhaltung oder in Waffesystemen, in denen ein Ausfall der Software-Technologie direkt oder indirekt zu Todesfällen, Personenschäden oder schwerwiegenden Schäden an Sachen oder Umwelt führen würde.
12.2 Für Länder, in denen ein Gewährleistungs- und Haftungsausschluß für jegliche durch das fehlerhafte Produkt entstandenen Schäden möglich ist, gilt uneingeschränkter Gewährleistungs- und Haftungsausschluß.
12.3 Für Länder, in denen der vorstehende Absatz entsprechend deren Rechtsordnung nicht anwendbar ist, gelten folgende Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen:
12.4 Für Mängel leistet SELLTEC gegenüber Geschäftskunden bzw. Unternehmern 1 Jahr Gewähr.
12.5 Für offensichtliche Mängel wird nur Gewähr geleistet, wenn sie unverzüglich nach Lieferung bzw. Abnahme schriftlich mitgeteilt werden. Für versteckte Mängel wird ebenfalls nur Gewähr geleistet, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Kenntnis schriftlich mitgeteilt werden.
12.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, SELLTEC nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln und Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.
12.7 SELLTEC behebt die gewährleistungspflichtigen Mängel auf ihre Kosten in ihrem Betrieb. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Benutzung durch den Vertragspartner verursacht worden sind. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, daß der vom Vertragspartner angezeigte Mangel nicht auf Verschulden von SELLTEC zurückzuführen ist, so ist SELLTEC berechtigt, dem Vertragspartner die für die Fehlersuche von ihr aufgewendete Zeit zum Stundensatz von EUR 90,-- in Rechnung zu stellen.
13.1 Ansprüche des Vertragspartners an SELLTEC auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind bis auf folgende Ausnahmen ausgeschlossen: Für Personenschäden haftet SELLTEC unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet SELLTEC nur dann, wenn SELLTEC oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SELLTEC oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von SELLTEC auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden bzw. auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Aufwendungen begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Auftragswert des Einzelvertrages oder im Falle von Mietverträgen auf 100% des jährlichen Entgelts.
13.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für Schäden aus Betriebsunterbrechungen, Datenverlust und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
13.3 Für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von SELLTEC liegen, übernimmt SELLTEC keine Haftung.
13.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von SELLTEC.
13.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13.6 SELLTEC haftet nicht für Verzug oder Mängel, die nicht von ihr zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere bei Streik, Aussperrung sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von SELLTEC oder technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von SELLTEC liegen. In diesem Fall ist SELLTEC berechtigt, die Leistungserbringung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen.
13.6 Verstößt der Vertragspartner durch die Eingabe von Inhalten in Systeme oder Dienste, die über SELLTEC mit dem Internet verbunden sind (d.h. beispielsweise CMS-Systeme, Shopsysteme, Web-Datenbanken oder Recherchedienste), gegen die in Punkt 13 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er SELLTEC gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden inkl. Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, SELLTEC von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, welche aus der Rechtswidrigkeit seiner Inhalte resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, SELLTEC von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
13.7 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Unsere Datenschutzpraxis wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) durchgeführt .
14.1 Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung gespeichert werden.
14.2 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up­ und Downloads, IP-Adresse), von SELLTEC während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
14.3 Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt SELLTEC auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Vertragspartner kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. SELLTEC verpflichtet sich, dem Vertragspartnern auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Vertragspartner hat ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
14.4 SELLTEC weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.
15.1 Das Vertragsverhältnis untersteht deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg, Deutschland. SELLTEC ist darüber inaus berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Wird der Vertrag in andere Sprachen übersetzt oder als mehrsprachiges Dokument verfaßt, ist allein der deutsche Text des Vertrages rechtsverbindlich und für die Auslegung allein maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen dienen lediglich als Übersetzungshilfen.
15.3 Alle Erklärungen von SELLTEC können auf elektronischem Weg - insbesondere per E-Mail - an den Vertragspartner gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
15.4 Übernimmt eine Gesellschaft die Tätigkeiten von SELLTEC und bietet diese Gesellschaft dem Vertragspartner Verträge an, die den bestehenden Verträgen entsprechen, so kann SELLTEC die bestehenden Verträge fristlos kündigen.
15.5 Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, dies gilt insbesondere für einen Verzicht auf die Schriftform.
15.6 Dieser Vertrag bleibt auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, daß die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und restlichen Zwecke so weit wie möglich erreicht werden.
Nürnberg, den 01.10.2011
SELLTEC Communications GmbH, Weissgerbergasse 37, D-90403 Nürnberg, Deutschland.