Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-minden.de/2016-02-11_7488311_25/
Timestamp: 2017-12-18 16:58:46
Document Index: 304586526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter fristlos Mietrückstände BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fristlose Kündigung Der Vermieter kann fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete im Verzug d h im Rückstand ist Das gleiche Recht hat der Vermieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Zahlt der Mieter oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Schulden wird die fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam Selbst wenn der Vermieter schon Klage eingereicht hat hilft die Zahlung der rückständigen Miete Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage muss der Mieter die Rückstände aber dann bis zum letzten Cent ausgleichen Dann wird Kündigung und Räumungsklage hinfällig Durch eine derartige Nachzahlung kann sich der Mieter nach Darstellung des Mieterbundes aber nur einmal in zwei Jahren retten Allerdings wenn der Vermieter neben der fristlosen Kündigung auch eine normale Kündigung ausgesprochen hat mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gestützt auf Pflichtverletzung dann wird die Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Vermieterforderung nicht ohne weiteres hinfällig BGH VIII ZR 6 04 Eine fristlose
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Vermieter Katzenklappe BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigung wegen Einbau einer Katzenklappe Der Einbau einer Katzenklappe in die Wohnungstür stellt eine vorsätzliche erhebliche Beschädigung der Tür dar entschied das Landgericht Berlin Daher ist der Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wenn der Mieter trotz Abmahnung mit Fristsetzung die Katzenklappe nicht wieder zurückbaut d h entfernt LG Berlin 63 S 199 04 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Halter einer Katze ohne Genehmigung durch den Vermieter eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 x 16 cm in die Holzwohnungstür zum Treppenhaus hin eingebaut Nach Auffassung des Gerichts stellt der Einbau der Katzenklappe nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung der Vermieterinteressen dar Denn die Einbaumaßnahme beschränkt sich nicht auf den Zustand innerhalb der Wohnung wie etwa bei einem ungenehmigten Austausch der Badverfliesung sondern führt zu einer optischen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Außenseite der Wohnungseingangstür sowie des Treppenhauses Diese ist vom Vermieter nicht hinzunehmen Eine Katzenklappe ist auch dann beeinträchtigend wenn sie wie im vorliegenden Fall relativ klein ist und farblich der Wohnungstür angepasst wurde Zudem so die Berliner Richter erlaubt die Klappe einen unkontrollierten Zugang der Katze in das Treppenhaus Der Aufenthalt von Tieren im Treppenhaus ist unabhängig von der Frage ob es dadurch zu Verschmutzungen gekommen ist oder nicht unter keinem Gesichtspunkt vom Vermieter mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Mieter des Hauses hinzunehmen Anders wenn die Nachbarinteressen durch eine Katzenklappe nicht beeinträchtigt werden AG Erfurt 223 C 1095 98 Hier hatte der Mieter nach Angaben des DMB in eine Zimmertür ein etwa 16 x 16 cm großes Loch gesägt und dort einen Kasten eingebaut durch den die von ihm gehaltene Katze von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung durchgehen kann ohne dass dafür ständig die Zimmertür geöffnet werden muss Dieses Verhalten rechtfertigt weder eine
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Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter stillschweigende Vertragsverlängerung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Stillschweigende Vertragsverlängerung Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist wird die Kündigung unwirksam Paragraph 545 bisher Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt dass dann das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher Die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung kann aber im Mietvertrag ausgeschlossen sein Voraussetzung ist dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw diese ausgeschlossen sein soll Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort so findet Paragraph 545 568 BGB keine Anwendung Das Oberlandesgericht Schleswig 4 RE Miet 1 93 hat per Rechtsentscheid entschieden dass eine solche Klausel für einen Bürger unverständlich ist Ohne
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Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter unnpünktliche Mietzahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unpünktliche Mietzahlungen Ständige unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter fristlos zu kündigen Voraussetzung ist dass der Mieter wiederholt den gesetzlich vorgegebenen bzw vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin überschritten hat er auch nach einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unregelmäßig zahlt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist Diese Voraussetzungen hat jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 364 04 noch einmal bestätigt Voraussetzung einer fristlosen Kündigung so der Deutsche Mieterbund DMB ist immer eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen Ein einmaliger Verstoß das heißt eine einmalige unpünktliche Zahlung reicht nicht aus Bei mehrmaliger Unpünktlichkeit immer wieder unpünktlichen Zahlungen kann der Vermieter aber nach einer schriftlichen Abmahnung kündigen wenn sich das Verhalten des Mieters nicht ändert Die Abmahnung so der Mieterbund soll dem Mieter noch einmal Gelegenheit geben sein Verhalten zu überprüfen und zu korrigieren Nach der Abmahnung darf sich deshalb eine unpünktliche Zahlung auch nicht mehr wiederholen Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Mietern die eine fristlose Kündigung erhalten haben sofort den örtlichen Mieterverein einzuschalten Zu klären ist ob und mit wessen Hilfe
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Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Zweifamilienhäuser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht dmb In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte
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Z Kündigungsfristen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigungsfristen dmb Für Mieter und Vermieter gelten nach dem Gesetz unterschiedlich lange Kündigungsfristen wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Auf die Wohndauer kommt es nicht an Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter wenn sie einen Kündigungsgrund haben mit einer Frist von 3 Monate kündigen Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten In alten bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12 monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist Diese Regelung ist auch heute noch wirksam Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr Hier ist das Gesetz zwingend Allerdings kann der Mietvertrag so der Deutsche Mieterbund für Mieter günstigere Kündigungsfristen enthalten als im Gesetz vorgegeben wird Ist im Vertrag für den
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Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigungsverzicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigungsverzicht Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung bestehen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB deutlich höhere Risiken wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt zu werden Sinnvoll ist es deshalb beim Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren dass der Vermieter auf die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung verzichtet Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 235 11 ist ein derartiger Kündigungsverzicht aber nur wirksam wenn er schriftlich erfolgt und Bestandteil des Mietvertrages ist Grund hierfür ist dass bei einem möglichen Eigentümerwechsel zum Beispiel durch einen Verkauf des Hauses oder der Wohnung der neue Eigentümer und Vermieter leicht erkennen soll welche Rechte und Verpflichtungen er mit dem Eintritt in den Mietvertrag eingeht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind diese Grundsätze auch dann zu beachten wenn der ursprüngliche Mietvertrag nur geändert werden soll Wollen Mieter und Vermieter wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten kann eine derartige Vereinbarung höchstens für einen Zeitraum von vier Jahren
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Lärm BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nächtlicher Lärm Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll Nachtruhe herrschen sagt der Gesetzgeber Was dabei als Lärmbelästigung gilt kann allerdings nicht nur in Dezibel gemessen werden Denn hier spielt die Sozialadäquanz eine große Rolle also Lärmintensität Lärmquelle Umgebungsgeräusche usw Der Deutsche Mieterbund hat die häufigsten Streitfälle zusammengestellt Kinder Nächtliches Baby und Kleinkindergeschrei kann niemand verhindern muss hingenommen werden Denn das gehört zur normalen kindlichen Entwicklung dazu Hier gilt also eine erhöhte Toleranz Dennoch muss nicht alles hingenommen werden Wenn ältere Kinder am späten Abend zu viel trampeln springen und schreien ist das verboten Unter Umständen kann der Nachbar die Miete mindern und der Vermieter die lauten Mieter abmahnen Streit In einem Mehrfamilienhaus besonders in einem hellhörigen dürfen Familienkonflikte nur in gemäßigter Form ausgetragen werden Häufige und überlaute Streitigkeiten sind Grund die Miete zu mindern Trotzdem muss ein bisschen Streit ertragen werden Für das Amtsgericht Düsseldorf 302 OWi 904 Js 708 91 ist ein gelegentlicher Ehekrach in der Nacht beispielsweise in Ordnung weil er zum sozialadäquaten Verhalten zähle Gerade bei Ehegatten seien Streitigkeiten verbaler Natur ja häufig anzutreffen da sich aus dem Miteinander in der Ehe naturgemäß eher Konflikte ergäben die durch lautstarke Auseinandersetzungen ausgetragen würden Zu lange und zu oft dürfen die Eheleute aber nicht streiten eine halbe Stunde ist dem Gericht zufolge bereits ordnungswidrig und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden Tiere Das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern bedeutet auch dass Tierhalter für Ruhe sorgen müssen In den Mittags und Abendstunden besonders aber in der Nacht müssen die Tiere leise sein Gerade bei Hunden kann es Probleme geben Neben mietrechtlichen Sanktionen wie Abmahnung oder Forderung nach Abschaffung des Hundes rechtfertigen lautes und lang anhaltendes Bellen eines Hundes in der Nachtzeit auch ein Bußgeld Körperpflege Duschen und Baden sind auch
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