Source: http://cp-personal.com/agbs/
Timestamp: 2018-05-25 08:46:04
Document Index: 203759794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§12', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§18']

AGB - Concept Plus GmbH
✉ info@cp-personal.com // ☎ 05931-9986140 // Fax: 05931-9986149
Concept Plus | Bremen
Concept Plus Sp. z.o.o | Białystok
Concept Plus Sp. z o.o. | Lublin
Allgemeine Vertragsbedingungen der Concept Plus GmbH, Daimlerstr. 1, 49716 Meppen, Stand 01.01.2015
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen werden für alle Arbeitnehmerüberlassungen zwischen der Concept Plus GmbH als Verleiher und dem Entleiher vereinbart:
Wir, die Concept Plus GmbH erklären, dass wir über die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von §§ 1 und 2 zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), erteilt durch die Bundesagentur für Arbeit Kiel, am 26.11.2014, verfügen. Wir verpflichten uns, den Entleiher unverzüglich im Sinne von §12 Abs. 2 AÜG über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis schriftlich zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG), der Rücknahme (§ 4 AÜG) oder des Widerrufs (§ 5 AÜG) weisen wir ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 AÜG) und die gesetzliche Abwicklungsfrist hin. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Sinne des § 12 AÜG bedarf der Schriftform. Der Entleiher verpflichtet sich hiermit verbindlich, die ihm von uns zugeleiteten Vertragsexemplare gegenzuzeichnen und ein unterschriebenes Vertragsexemplar an uns zurückzusenden. Wir sind weder berechtigt noch verpflichtet, unsere Mitarbeiter zu überlassen, ohne dass ein der Schriftform entsprechender Vertrag abgeschlossen ist.
Wir überlassen nach Maßgabe der jeweiligen Einzelanforderung geeignete und grundsätzlich leistungsbereite Arbeitskräfte, ohne selbst dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu schulden. Ist keine Überlassungszeit bestimmt, erfolgt die Überlassung vorübergehend. Sofern keine besonderen Qualifikationsanforderungen vereinbart sind, schulden wir dem Entleiher einen für die nachgesuchte Tätigkeit ausgebildeten oder mit der Durchführung derartiger Arbeiten bereits einmal betrauten Mitarbeiter durchschnittlichen Ausbildungs–, Wissens- und Erfahrungsstandes. Wir sind berechtigt, die für die konkrete Überlassung ausgewählten Mitarbeiter während der Überlassungsdauer jederzeit im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation auszutauschen. Wünscht der Verleiher die Überlassung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters, so sind wir berecht igt, einen anderen Mitarbeiter gleicher Qualifikation zu stellen, falls der nachgesuchte Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu uns während der vorgesehenen Überlassungsdauer ausscheidet oder arbeitsunfähig erkrankt oder ihm zustehenden Urlaub in Anspruch nimmt.
Wir haben die uns obliegende Überlassungspflicht erfüllt, wenn unser Mitarbeiter beim Entleiher eingetroffen ist. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist überlassen wir unseren Mitarbeiter an den Firmensitz des Entleihbetriebes, der den Überlassungsvertrag mit uns schließt. Wir stellen sowohl bei entschuldigtem, als auch bei unentschuldigtem Fehlen unseres Mitarbeiters geeigneten Ersatz zu Verfügung. Dies gilt auch, wenn ein Anlass vorliegt, der gemäß § 1 KSchG den Arbeitgeber zur fristlosen Personen- oder verhaltensbedingten Kündigung berechtigen würde. Mit der Überlassung übertragen wir dem Entleiher die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechtes.
Wir haften nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Gebrauchsfähigkeit der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Falls dem Entleiher die Leistung eines von uns ausgewählten und ihm überlassenen Mitarbeiters nicht ausreichend qualifiziert erscheint, hat er dies uns unverzüglich am Tage des Arbeitsantritts bis spätestens 12.00 Uhr mitzuteilen. Soweit dieses Verlangen auf einer mangelnden Eignung des Arbeitnehmers beruht, werden wir Ersatz stellen. Kommen wir diesem Verlangen nicht nach, ist der Entleiher berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn der Entleiher einen namentlich konkret benannten Mitarbeiter angefordert hat. Bezieht sich der Leistungsverzug auf einen Mitarbeiter, der namentlich vom Entleiher ausdrücklich bestellt wurde, haften wir nur, wenn wir das Nichterscheinen dieses Mitarbeiters zu vertreten haben. Hinsichtlich der Haftung gilt Absatz 2 entsprechend. Für Unmöglichkeit und Verzug jeder Art und jedweden Umfanges haften wir ohne Ausnahme nicht, wenn diese auf Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnliche Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, Aufruhr oder sonstige Unruhen, terroristische, politische und amokartige Gewalthandlungen, sowie auf Naturereignisse, Kernenergie-Katastrophen und Sperrung oder Behinderung des Transportweges zurückzuführen sind.
5. Pflichten des Entleihers
Der Entleiher erteilt den überlassenen Mitarbeitern Anweisungen, die sich auf Art, Umfang, Ausführung, Zeit und Ort ihrer Tätigkeit erstrecken. Der Entleiher ist für die Einhaltung der in seinem Betrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes verantwortlich und belehrt die Ihm überlassenen Mitarbeiter darüber. Er setzt die gesuchten Mitarbeiter nach Möglichkeit entsprechend der geforderten Qualität ein. Er verpflichtet sich, die Arbeitnehmer vor Beginn der Arbeitsaufnahme und bei entsprechenden Veränderungen einzuweisen und mit den mit der Arbeitsausführung verbundenen Gefahren und Risiken vertraut zu machen. Die vom Entleiher geschuldete und mit uns vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ und qualitativ niedrigeren Einsatzes nicht berührt. Der Einsatz unserer Mitarbeiter hat im Rahmen der zwischen diesem und uns arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu erfolgen. Unsere Mitarbeiter sind arbeitsvertraglich verpflichtet, auf Weisung des Entleihers Mehrarbeit zu leisten, allerdings nur im Rahmen der geltenden Arbeitszeitgesetze. Der Entleiher ist verpflichtet, uns unverzüglich über das Ausbleiben unserer Mitarbeiter zu unterrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird angenommen, dass wir unserer Verpflichtung zur Überlassung des nachgesuchten Personals genügt zu haben. Im Falle eines Arbeitsunfalls sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Der Entleiher ist ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet, sowie verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden. Wird der Betrieb des Entleihers legal bestreikt, so sind wir zur Überlassung unserer Mitarbeiter nicht verpflichtet. Auf § 11 Abs. 5 AÜG wird zusätzlich verwiesen. Die Vergütung unserer Mitarbeiter erfolgt ausschließlich durch uns. Unser Mitarbeiter ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Entleiher entgegen zu nehmen. Zahlungen, die der Entleiher gegenüber unserem Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können uns nicht entgegengehalten werden. So weit auf das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers maßgeblichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts. Der Entleiher ist verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen (Dauer des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, zu leistende Tätigkeit, vereinbarte Arbeitszeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, Kündigungsfristen, für die Arbeitsverhältnisse einschlägige Tarifverträge und Betriebs – sowie Dienstvereinbarungen, Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie sonstige Bestandteile des Entgelts und deren Fälligkeit) dem Verleiher mitzuteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des §18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Personaldienstleister unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen. Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen: a) eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, b) eine Verletzung der o.g. Prüf– und Mitteilungspflicht, c) ein Verstoß gegen Arbeitszeitschutzregeln, d) Einsatz von Zeitarbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs.
Der Entleiher haftet uns auf Ersatz der Schäden, die uns dadurch entstehen, dass dieser seinen Pflichten aus Ziffer 5, insbesondere seiner Verpflichtung zum Arbeitsschutz nicht genügt hat. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen und Ausfälle, die wir für unseren Mitarbeiter erbringen müssen, der aufgrund eines durch Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführten Arbeitsunfalls ausfällt, sowie die dadurch bei uns entstehenden Ausfälle.
Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn– und Feiertage. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf der Grundlage der von unseren Mitarbeitern für den Entleiher geleisteten Stunden. Diese ergeben sich aus den Tätigkeitsnachweisen. Der Entleiher ist verpflichtet, die Tätigkeitsnachweise gegenzuzeichnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Entleiher mit den vom Mitarbeiter aufgelisteten Stunden nicht übereinstimmt. In diesem Fall sind die Stundenunterschiede durch den Entleiher zu notieren. Kommt der Entleiher seiner Zeichnungspflicht auch nach einer Mahnung von uns nicht nach, so sollen die Stunden der Abrechnung verbindlich zugrundegelegt werden, die sich aus den von unserem Mitarbeiter uns eingereichten Tätigkeitsnachweisen ergeben. Die Rechnungen sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu Zahlung fällig. Kommt der Entleiher mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, gilt hiermit ein Verzugszins von 10% vom 15. Tage an als vereinbart. Überstunden, Schicht–, Nacht- Sonn– und Feiertagsarbeit werden mit folgen Zuschlägen von Entleiher bezahlt, wobei Grundlage, soweit nichts anderes vereinbart ist , die 40 Stundenwoche, bzw. der 8 Stundentag ist: a) Arbeitsstunden die darüber hinausgehen (Überstunden)25% b) Arbeitsstunden von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtarbeit) 20% c) Arbeitsstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 50% d) Arbeitsstunden am 01. Mai, Ostersonntag, 1. Weihnachtsfeiertag, sowie Neujahrstag 100% e) Für Arbeiten an allen übrigen geset zlichen Feiertagen, sofern sie nicht auf einen Sonntag fallen 50%. Fallen mehrere Zuschläge für den gleichen Arbeitszeitraum an, so wird nur der jeweils höchste Zuschlag berechnet.
8. Zurückbehaltung von Mitarbeitern
Wir sind in folgenden Fällen berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Überlassungsvertrag fristlos zu kündigen oder bei Aufrechterhaltung des Leistungsverweigerungsrechts (Abzug unserer Mitarbeiter) geltend zu machen:
– bei Zahlungsverzug des Entleihers;
– wenn sich die Vermögenslage des Entleihers so verschlechtert, dass eine Gefährdung unserer Vergütungsansprüche eintritt;
– im Falle der Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Entleihers;
9. Dauer der Überlassung und Kündigung
Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die er geschlossen ist. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich kündbar. Wenn keine Überlassungszeit vereinbart ist, überlassen wir unsere Mitarbeiter dem Entleiher im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vorübergehend. Bei Verträgen auf unbestimmte Dauer ist der Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages beiderseits kündbar. Nach diesem Zeitraum kann der Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende beiderseits gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in der nachhaltigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10. Übernahme von Mitarbeitern des Verleihers durch den Entleiher
Wird ein Mitarbeiter des Verleihers vom Entleiher übernommen, so wird eine Vermittlungsprovision nach folger Maßgabe fällig: Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme nach 12 Monaten fällt keine Vermittlungsprovision an.
Es gelten die für den Entleiherbetrieb gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Wechseln, Schecks oder Urkunden ist Aschaffenburg. Wir sind allerdings auch berechtigt, den Entleiher an dessen Firmensitz/Wohnsitz zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll dasjenige gelten, was nach dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Gropiusplatz 1-6
Tel.: 05931 - 9986140
Fax: 05931 - 9986149