Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/204972,0.html
Timestamp: 2019-09-16 03:23:56
Document Index: 123364427

Matched Legal Cases: ['§ 831', '§ 823', '§ 828', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§828']

Hausarbeit BGB GK II - Bitte helft mir!
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Verfasst am: 25 Sep 2008 - 14:04:35 Titel: Hausarbeit BGB GK II - Bitte helft mir!
Hallo liebe Leute, bin neu hier und brauche echt eure Hilfe bei folgendem Sachverhalt (stark eingekürzt; Namen und Bezeichnungen geändert ...
Die Eltern A und B setzen ihren Sohn C (9 ½ Jahre alt) vor dem „Space Center“ in Bremen ab, um in der Zwischenzeit eine Erotikmesse zu besuchen. (Wichtig: A und B halten ihren Sohn für vergleichsweise reif und zuverlässig.) Sie geben C genug Geld, um den Eintritt zu bezahlen und vereinbaren, ihn später wieder am Ausgang abzuholen.
Als sie ihn später wieder abholen wollen, ist C nicht anwesend. Auf Nachfrage bei Ordnern stellt sich heraus, dass C von der Kassierern weggeschickt wurde, da im „Space Center“ gerade eine geschlossene Veranstaltung stattfand. Zudem sagte die Kassiererin zu C, dass er sich bis zur Wiedereröffnung für das allgemeine Publikum die Zeit vertreiben und später wiederkommen solle.
C irrte gelangweilt in der Stadt umher, lieh sich ein Skateboard und prallte bei einem Wendemanöver gegen das gerade anfahrende Auto der D.
C (nicht krankenversichert) – Behandlungskosten für seine Gehirnerschütterung
D – Sachschaden am PKW
(1.) Die Eltern (bzw. C) verlangen vom „Space Center“ Ersatz für die Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Das „Space Center wehrt sich: Man sei nicht verpflichtet gewesen, auf C aufzupassen; zudem sei das Personal sorgfältig ausgewählt und besonders für den Umgang mit Kindern geschult worden.
(2.) D verlangt von C oder/und dessen Eltern Ersatz für die Reparaturkosten. A und B entgegnen, P sei aufgrund seiner Minderjährigkeit nicht verantwortlich und sie selbst könnten ihn nicht dauerhaft beaufsichtigen. Auch hätte man nicht damit rechnen müssen, dass dieser alleine durch die Stadt irre.
(3.) D verlangt außerdem Schadensersatz vom „Space Center“.
Das war nur der Grundfall; die Abwandlung ist noch schlimmer, aber erstmal nur hierzu.
Meine Gedanken zum Fall:
(zu 1.) Die Eltern (bzw. C) können vom "Space Center" wohl SE gemäß § 831 Abs. 1 verlangen wegen der Bemerkung der Kassiererin, der kleine C solle sich die Zeit vertreiben. (klingt irgendwie schon total doof)
Dann muss wohl noch § 823 Abs. 1 bearbeitet werden. Eventuell hat das "Space Center" eine Verkehrspflichtverletzung/ein Organisationsverschulden zu verantworten!? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die tatsächlich auf den kleinen C hätten aufpassen müssen oder so. Daher weiß ich nicht, wie ich an die Sache herangehen soll
(zu 2.) Gegen C wird D wohl keinen Anspruch geltend machen können (scheitert spätestens an § 828 Abs. 2), aber eventuell gegen die Eltern wegen § 832 (Haftung des Aufsichtspflichtigen).
(zu 3.) keine Ahnung
Bitte helft mir, ich habe keine ähnlich liegenden Fälle bzw. Sachverhalte finden können und sitze voll auf dem Trockenen!!!
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 14:45:48 Titel:
Gefragt ist nach Schadensersatzansprüchen. Diese könnten sich wie Du schon richtig erkannt hast aus einer Aufsichtspflichtsverletzung ergeben.
Fraglich ist aber wer diese Pflicht zum Zeitpunkt der Schädigung inne hatte. Grundsätzlich trifft diese Pflicht die Eltern. Diese können jene aber auch übertragen und zwar auf zwei Weisen. Es kommt zum einen eine vertragliche Übernahme in Betracht als auch eine aus Gefälligkeit. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig weil nur bei einer vertraglichen Übernahme Schadensersatzansprüche greifen.
Die Eltern könnten also ihre Aufsichtspflicht vertraglich an das Space Center übertragen haben. Eine vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht ist dann anzunehmen, wenn es sich um eine weitreichende Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit handelt. BGH, NJW 1968, 1874.
Wenn diese gegeben ist haftet das Space Center gegenüber den Eltern und auch gegenüber D, vorausgesetzt es hat jene Pflicht auch tatsächlich verletzt.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 15:28:46 Titel:
Erstmal Danke für die Antwort. Die Entscheidung BGH, NJW 1968, 1874 habe ich mir auch schon angeschaut. Und ja, das größte Problem stellt die Frage für mich dar, wer denn nun die Aufsichtspflicht hatte – immer noch die Eltern oder das Space Center!?
Um noch mal auf den Sachverhalt zurückzukommen: Die Eltern geben ihrem Sohn Geld zum Bezahlen des Eintrittsgeldes und verschwinden dann. Mit der Kassiererin wechseln sie kein Wort…gar nichts…nicht mal ein Zwinkern. Sie treten selbst quasi gar nicht in Kontakt mit der Kassiererin oder deren Arbeitgeber – dem „Space Center“.
Auch der minderjährige C schließt noch keinen Vertrag mit dem Center, er wird ja an der Kasse abgewiesen.
Darin kann ich weder eine vertragliche Übernahme der Aufsichtpflicht über C seitens des „Space Centers“ noch eine Gefälligkeit erblicken, noch nicht einmal eine Vertragsanbahnung. Meiner Ansicht nach überlassen sie ihren Sohn sich selbst.
Das kann aber irgendwie auch wieder nicht sein, weil die Hausarbeit sich dann zu schnell dem Ende nähern würde.
Bitte um weitere Denkanstöße!
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 16:12:27 Titel:
Es genügt für einen solchen Vertrag, wenn sich - wie so oft - schon aus den äußeren Umstände erschließen läßt, daß sich der Dritte der Übernahme von Aufsichtspflicht mit allen rechtlichen Folgen bewußt ist und sich auch entsprechend rechtlich binden will. Ein “schlüssiges Handeln” beider Parteien, das irgendwie auf die Übertragung der Aufsichtspflicht schließen läßt, z.B. das kommentarlose Aufnehmen von Minderjährigen in die eigene Gruppenstunde oder auch das Entgegennehmen von Kindern bei Spielfesten, reicht also aus. Erforderlich ist aber in allen Fällen ein irgenwie gearteter “Übergabeakt” unter beidseitiger Beteiligung, so daß also der bloße einseitige Wille, Aufsichtspflicht übertragen zu wollen, ohne dies für den Übernehmer auch erkennbar zu machen, diese Voraussetzung nicht erfüllt.
In Deinem Fall hat aber die Kassiererin wohl erkannt das die Eltern die Aufsichtspflicht übertragen wollten ... fraglich ist ob das für einen Übergabeakt ausreicht.
Verfasst am: 26 Sep 2008 - 16:53:24 Titel:
Mir ist noch etwas eingefallen. Du solltest auch §828 BGB prüfen. Das Kind ist ja fast Zehn Jahre, also quasi ein Wink mit dem Zaunfahl.