Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/khg/18a
Timestamp: 2017-02-28 04:57:38
Document Index: 77280300

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 120', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18']

§ 18a KHG, Schiedsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18a KHG, Schiedsstelle Inhaltsübersicht
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...…§ 18a KHG, Schiedsstelle§ 18b KHG (weggefallen)§ 19 KHG (weggefallen)§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften§ 21 KHG (weggefallen)§ 22 KHG (weggefallen)§ 23 KHG (weggefallen)§ 24 KHG (weggefallen)§ 25 KHG (weggefallen)§ 26 KHG (weggefallen)§ 27 KHG, Zuständigkeitsregelung§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik§ 29 KHG (weggefallen)§ 30 KHG, Darlehen aus Bundesmitteln§ 31 KHG, Berlin-Klausel§ 32 KHG
§ 18a KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Bundesrecht3. Abschnitt – Vorschriften über KrankenhauspflegesätzeTitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHGGliederungs-Nr.: 2126-9Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schiedsstelle. 2Ist für ein Land mehr als eine Schiedsstelle gebildet worden, bestimmen die Beteiligten nach Satz 1 die zuständige Schiedsstelle für mit landesweiter Geltung zu treffende Entscheidungen.Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(2) 1Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl. 2Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. 3Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen bestellt. 4Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zu Stande, werden sie von der zuständigen Landesbehörde bestellt.(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über1. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust,2. die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,3. die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle,4.das Verfahren und die Verfahrensgebühren zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.(5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.(6) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden eine Schiedsstelle; diese entscheidet in den ihr nach diesem Gesetz oder der Bundespflegesatzverordnung zugewiesenen Aufgaben. 2Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 3Der Schiedsstelle gehört ein vom Verband der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. 4Die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5Die unparteiischen Mitglieder werden durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts berufen, soweit eine Einigung nicht zu Stande kommt. 6Durch die Beteiligten zuvor abgelehnte Personen können nicht berufen werden. 7Absatz 3 gilt entsprechend. 8Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung der Kosten. 9Kommt eine Vereinbarung nach Satz 8 bis zum 31. August 1997 nicht zu Stande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit ihren Inhalt durch Rechtsverordnung. 10Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. 11Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 12Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.Absatz 6 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520). Sätze 1, 2 und 8 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 9 und 10 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur…BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung für eine vorstationäre DiagnosebehandlungBSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im KostenerstattungsstreitBSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R - Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung der Grundsätze für die…BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R - Vergütung einer vorstationären KrankenhausbehandlungBSG, 06.02.2013 - B 6 KA 6/12 R - Höhe der Vergütung für ambulante Krankenhausleistungen durch Fachambulanzen mit DispensaireauftragBSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 RBSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R - Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen…BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - Schiedsspruch bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist nicht unbillig; Feststellung der Billigkeit eines Schiedsspruchs…BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R - Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus; Zulässigkeit der mehrfachen Abrechnung von Sonderentgelten nach den §§ 11 ff.…BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R - Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vorstationärer und nachstationärer KrankenhausbehandlungenBSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R - Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-SchlussrechnungBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 9.13 - Umfang des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 8.13 - Auslegung des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 15.13 - Reichweite des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 12.13 - Reichweite des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 13.13 - Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG; Einordnung eines bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum in den…BVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 14.13 - Vorliegen eines Zentrums im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG; Einordnung eines bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum in den Krankenhausplan des Landes…BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 16.12 - Streit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags…
§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren§ 18b KHG (weggefallen)