Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=21.08.2006&Aktenzeichen=15%20W%2023/06
Timestamp: 2019-11-21 00:19:04
Document Index: 345402996

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 20', '§ 114', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314']

OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4299
OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06 (https://dejure.org/2006,4299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.2006 - 15 W 23/06 (https://dejure.org/2006,4299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. August 2006 - 15 W 23/06 (https://dejure.org/2006,4299)
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BGB §§ 2303 Abs. 1, 2314 Abs. 1, 2332 Abs. 1; BNotO § 20 Abs. 1; ZPO § 114
Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines privatschriftlichen Verzeichnisses; Angaben zum fiktiven Nachlass; Verjährungsbeginn
Erstellen eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Verjährung des Auskunftsanspruches; Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs wegen Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Begriff und Zeitpunkt der beeinträchtigenden ...
Familienrecht - Erbe ist gegenüber Pflichtteilsberechtigtem zur Auskunft verpflichtet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 21.08.2006, Az.: 15 W 23/06 (Voraussetzungen und Umfang eines notariellen Nachlassverzeichnisses)" von Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: ZEV 2007, 329 - 333.
LG Karlsruhe, 25.01.2006 - 2 O 320/02
LG Karlsruhe, 25.02.2006 - 2 O 320/02
NJW-RR 2007, 881
Vielmehr kann der Pflichtteilsberechtigte die Ansprüche auf Erteilung eines privaten und eines notariellen Verzeichnisses neben- oder hintereinander geltend machen (…BGH NJW 1961, S. 602, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, S. 881 f;… Müller in Beckscher Online-Kommentar BGB, Stand 01.08.2016, § 2314 Rz. 22;… Weidlich in Palandt, BGB, 76. Aufl, § 2314 Rz.7).
Denn dem notariell aufgenommenen Verzeichnis kommt eine größere Richtigkeitsgarantie zu (…BGH NJW 1961, S. 602, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, S. 881 f;… Müller, a.a.O, Rz. 23).
Der Notar ist für dessen Inhalt verantwortlich, hat den Verpflichteten zu belehren und ist in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet (…BGH NJW 1961, S. 602, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, S. 881, 882;… OLG Koblenz, NJW 2014, S. 1972 f;… Müller, a.a.O., Rz. 23).
Es hat aus mehreren Gründen eine höhere Beweiskraft und damit auch eine größere Richtigkeitsgewähr als ein privates (oder ein lediglich notariell protokolliertes) Nachlassverzeichnis (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.08.2006 - 15 W 23/06, ZEV 2007, 329 ): Die Aufnahme durch den Notar soll eine besondere Gewähr dafür bieten, dass der Schuldner die Angaben wahrheitsgemäß erteilt, da er von ihm nachhaltig über die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben belehrt wird (…OLG Celle, aaO., DNotZ 2003, 62 ).
Der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist daher generell gegeben, ohne dass der Berechtigte ein besonderes Bedürfnis geltend machen müsste (vgl. OLG Karlsruhe - 15. Zivilsenat -, NJW-RR 2007, 881).
Hieraus ergibt sich ein Informationsbedürfnis der Klägerin, welches im Rahmen von § 2314 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 881 ff).
Der Erbe ist auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten zur Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses auch dann verpflichtet, wenn er bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 881 f.).
Ein derartiges notarielles Verzeichnis, welches sich auf das - hier erklärte - Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den fiktiven Nachlaß zu erstrecken hat (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1993, 782 [783]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 881 [882]), hat die Antragsgegnerin unstreitig noch nicht vorgelegt.
Ein Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB grundsätzlich auch dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. August 2006, 15 W 23/06 = NJW-RR 2007, 881, mit zustimmender Anmerkung Keim, ZEV 2007, 332; sowie OLG Celle, Beschluss v. 21. Januar 2002, 4 W 318/01 = DNotZ 2003, 62 ).
OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08
Der Senat bemerkt daher lediglich ergänzend, daß im Falle des Eintritts der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs das Rechtsschutzinteresse an der weiteren Verfolgung des titulierten Auskunftsanspruchs damit nicht notwendig entfallen sein muß, wenn die Auskunft auch der Vorbereitung anderer Ansprüche, etwa gegen einen früheren Prozeßbevollmächtigten dienlich sein kann (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 881 ff.).
OLG Oldenburg, 22.06.2010 - 12 U 8/10
Die Auskunftsgläubigerin hat vielmehr einen Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis auch dann, wenn bereits ein privatschriftliches Verzeichnis vorliegt (OLG Köln ZEV 383, 384; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 881; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 62 ;… Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl. § 2314 Rn. 7).