Source: http://www.jurablogs.com/topic/auslaendisches-recht
Timestamp: 2018-02-21 15:32:22
Document Index: 244191027

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 155', '§ 560', '§ 20', 'EGMR', '§ 823', '§ 293', '§ 27']

AUSLäNDISCHES RECHT - JuraBlogs
… Auch in Verfahren vor deutschen Gerichten kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, sei es, dass die Parteien die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts im Wege der Rechtswahl ausdrücklich bestimmt haben, sei es, dass das Kollisionsrecht zu seiner Anwendung führt. Nun ist die Anwendung eines ausländischen Rechts durch das deutsche Gericht…
Peter Bert/ zpoblog- 98 Leser - November 26, 2017 9:39am
… dort die Folgen der Volksabstimmung vielmehr offen gelassen. Lord Reed widerspricht dieser Analyse der Gerichtsmehrheit in seiner beachtlichen abweichenden Meinung. Aus seiner Sicht stellt der European Communities Act die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien unter die Bedingung fortbestehender Mitgliedschaft. Da das Gesetz nichts zur…
… Dieser Beitrag erschien gestern zuerst auf dem Verfassungsblog. Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser…
… Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen…
Außenwirtschaftslupe- 24 Leser - October 14, 2016 6:54am
…Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln. Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für…
Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser - October 14, 2016 4:09am
Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen
…Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen1. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen -laufenden ……
Rechtslupe- 41 Leser - October 14, 2016 4:02am
… in Großbritannien begründet, vom Parlament aufgehoben werden. Wo kommt nun Schottland ins Spiel? Schottland hat seit der Regionalisierung (devolution) im Jahr 1998 ein eigenes Parlament. Dieses Parlament darf, so der Scotland Act 1998, keine Gesetze erlassen, die dem EU-Recht widersprechen. Auch diese Vorschrift müsste vom britischen Parlament nach dem…
… Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzgericht, wie es das ausländische Recht ermittelt. Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Höhere Anforderungen an die Ermittlungspflicht können sich insbesondere…
Rechtslupein Steuerrecht- 100 Leser - July 24, 2015 5:12am
… (vgl. Cass. 2e civ., Urteil vom 24. Juni 1987 - 86-11.851, zitiert nach www.legifrance.gouv.fr). 5. Entgegen der angegriffenen Entscheidung ist es der Beklagten hier jedoch nicht gelungen nachzuweisen, dass der Zeuge … den Unfall schuldhaft mitverursacht hätte. a) Die zu beachtenden Verkehrspflichten bestimmen sich nach ausländischem Recht (vgl…
… Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen. Parlamentssouveränität wiederherstellen? Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur…
… ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB geltend. Dem Beklagten war zwar zwischenzeitlich nach englischem Recht (und nach nur einem Jahr) die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Klägerin war aber der Ansicht, dass ihre Forderung hiervon nicht erfasst sei. Denn sie hatte ihre Forderung in dem…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 40 Leser - May 11, 2014 7:52pm
… Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts…
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - February 17, 2014 5:06am
… natürlich nicht. Aber wer viel Zeit und Geld hat, könnte, so er wollte. Genauso wenig kennt das öffentliche Recht eine gewisse Mindesteingriffshöhe, ab derer erst der Bürger sich gegen Maßnahmen des Staates zur Wehr setzen darf. Nach dem klassischen Klausuraufbau liegt eben entweder ein Eingriff vor ... oder nicht. „Es war doch nur ein sehr kleiner…
… Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Fehlerhafte Anwendung des ausländischen Rechts Unter der Geltung von § 27 FGG wurde angenommen…
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - September 25, 2013 4:17am
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