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Timestamp: 2018-11-16 05:04:15
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EuGH stärkt Natura-2000-Gebiete - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: EuGH, Natura 2000, Naturschutz
Erstellt: Sonntag, 21. April 2013 19:13
Veröffentlicht: Sonntag, 21. April 2013 19:13
Stärkung des Naturschutzes durch den Europäischen Gerichtshof - EuGH
Bedrohte Habitate des Natura-2000-Netzwerks dürfen für Entwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen nicht beschädigt werden. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzten Donnerstag. Ausnahmen gelten nur bei außerordentlichem öffentlichen Interesse.
Die Entscheidung des EuGH geht auf eine durch einen irischen Umweltschützer initiierte Anfrage des irischen Gerichtshofs zurück. In Irland wurde eine Autobahn geplant, die über die Hälfte des 'Limestone-Pavements' zerstört hätte, eines als priorisiertes Natura-2000-Gebiet ausgewiesenen irischen Karsts. Auf die Anfrage, ab wann ein Bauprojekt die Intaktheit eines Natura-2000-Gebiets gefährde, urteilte der EuGH, dass in solchen Fällen das Vorbeugeprinzip zu gelten habe. Projekte, die den irreparablen Verlust eines Teil eines Natura-2000-Gebiets bedeuten, dürfen nicht authorisiert werden.
Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen für die Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie haben. "Das ist ein großer Sprung für den irischen und europäischen Naturschutz", sagte Andrew Jackson, von der irischen Umweltorganisation An Teiste, "Projekte, die Gebiete des Natura-2000-Netzwerkes beschädigen würden, dürfen nur noch unter sehr eingeschränkten Umständen durchgeführt werden. Das Urteil wird positive Auswirkungen auf den Naturschutz in ganz Europa haben". [ej]
Warum es sinnvoll ist, das EUGH anzurufen, wenn vor Ort oder in Europa allgemein etwas gründlich schief läuft, können Sie im UK Human Rights Blog (Menschenrechts-Blog) nachlesen:
Mit Dank an Pat Swords!
http://ukhumanrightsblog.com/2013/04/11/habitats-the-cjeus-judgment-in-sweetman/
Hoffen wir, dass unsere gemeinschaftlich unterstützte Bürgerrechts-Klage zur Einhaltung der Aarhus Convention entsprechend erfolgreich verläuft!
Unsere irischen Mitstreiter sind bewundernswert hartnäckige Demokraten, was auch mit o.g. Urteil nachgewiesen wäre.
Die Befürchtung, dass gerade die Länder, in denen die Lobbyisten und Profiteure, durch die Politik mit Gesetzen zur Zwangssubventionierung wie das deutsche EEG, verwöhnt und gemästet werden, sich über die Urteile zu Natur- und Menschenrechten erheben, ist absolut berechtigt.
So werden in der BRD mit Sicherheit die "Ausnahmen bei außerordentlichem öffentlichen Interesse" bereits vorformuliert in den Schubladen der Genehmigungsbehörden liegen...
Betrachten wir die Art der Umsetzung europäischer Gerichtsurteile in den einzelnen Staaten näher, so stellen wir immer wieder fest, dass sich die diese wehren und winden, die Urteile umzusetzen. Eine jahrelanger Stillstand in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU ist die Folge, oft provoziert durch die Weigerung einzelner Bundesländer, sich europäischen Gesetzen unterzuordnen.
Eins der erschütternden Negativbeispiele ist das Urteil zur Zwangsbejagung vom Juni 2012 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, in dem festgestellt wurde, dass ethische Jagdgegner áuch in Deutschland nicht mehr gezwungen werden können, die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden.
Infos zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
In Frankreich ist diese diktatorische Praxis bereits seit 1999, in Luxemburg seit 2007 nach Klagen Betroffener am EGMR aufgehoben. Schilder mit der Aufschrift "Chasse interdite - Jagd verboten" an Privatgrundstücken ist dort gängige und weitverbreitete Praxis.
In der BRD ist die Jägerlobby derart stark vertreten, dass sich einzelne Jagdbehörden und Verwaltungsgerichte in den Bundesländern zu ihren Vollzugsgehilfen machen und sich schlicht über das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes hinwegsetzen.
So wurden wir gezwungen, nach der Ablehnung unseres Befriedungsantrags durch die Kreisjagdbehörde den Marsch durch die Verwaltungsgerichte anzutreten. Das VG Schleswig sah sich ebenfalls nicht an das, wie man meinen möchte, übergeordnete EGMR-Urteil gebunden und so landen wir nun bereits beim OVG...
Allerdings sei auf das Nord-Süd-Gefälle in Sachen Demokratie hingewiesen:
Laut Aussage unseres Anwaltes und bereits abgeschlossener Fälle, folgen die Bayrischen Gerichte und inzwischen auch die in Ba-Wü dem Urteil des EGMR und urteilen im Sinne der von Zwangsbejagung betroffenen Grundstücksbesitzer, während die Verwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen die Erhebung über das Menschenrechtsurteil für sich in Anspruch nehmen und unsere Eilanträge zur Befriedung ablehnen.
Was das für uns, die wir als WK-Gegner für den Erhalt von Natur und Artenvielfalt kämpfen bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Ist doch die Bejagung unserer Grundstücke eine willkomende Möglichkeit, uns durch die kontinuierliche Bedrohung und die Übergriffe mit Verletzungs- bzw. Todesfolge zulasten der Tiere unseres Tierschutzbestandes zu schikanieren und , so hofft man, zur Aufgabe zu zwingen. Die Schnittmenge von Landbesitzern mit EEG- und Pacht-Profitinteressen, Jagdpächtern und Jägern ist auf dem Land nunmal besonders groß, wie viele von Ihnen, liebe Leser, wie ich weiss, aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen können...
Hintergrundwissen für Interessenten:
Keine Jagd auf meinem Grundstück - worum es geht
Absichtserklärungen Betroffener
http://www.zwangsbejagung-ade.de/absichtserklaerungen/index.php
Beschluss BayVGH 30.1.2013 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof)
Folglich werden wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass dieses Urteil zum Schutz der NATURA 2000 Gebiete auch in den Ländern mit besonders großer Schnittmenge von Lobbyisten, Politikern und Profiteuren umgesetzt wird, damit von unserer Artenvielfalt noch etwas übrigbleibt!
Zeitenwende im Umweltschutz
Artikel aus aqua viva - Die Zeitschrift für Gewässerschutz von Christian Leibundgut und Igeborg Vonderstrass
Mit Dank an die Autoren und Gerti Stiefel!
Landschaft als Lebensgrundlage
Eine intakte Natur, vielfältige Lebensräume und lebenswerte Kulturlandschaften sind ein unschätzbar hohes Gut. Sie haben viel zu unserer hohen Lebensqualität, zu Wohlstand und Wirtschaftskraft mit beigetragen. Sie sind Standortfaktor und Grundkapital zugleich. In ihrer Wertschätzung liegt ein grosses Zukunftspotenzial, eigenständige und authentische räumliche Strategien zu entwickeln, die ebenso erfolgreich wie nachhaltig sind.
Mit einer Entwertung und (gross-)technokratischen Sichtweise auf Natur und Landschaft droht sich auch eine innere Beziehung des Menschen zu Natur und Natürlichkeit, zu den Wurzeln des Seins und seiner selbst aufzulösen. Natur bietet auch einen ausgleichenden und entspannenden Regenerationsraum, eine Quelle von Kraft, Ruhe und Inspiration. Kulturlandschaften gelten als ein Speicher kultureller Leistung und Erinnerung, als eine Grundlage regionaler Identität. In ihrer Gestalt(ung) spiegelt sich ein Teil menschlicher Seele wider.
Im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Mitteleuropa leiden immer mehr Menschen an den Folgen ausgereizter Arbeitseffizienz, unter Leistungsdruck, chronischer Hektik, medialer Dauerverfügbarkeit und Überbeanspruchung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Erschöpfung, innere Entwurzelung und seelische Nöte verbrauchen die menschlichen Energien.
Die Begegnung mit Natur kann dabei heilsam sein – heil sein bedeutet (wieder) ganz sein. Die Natur steht allen Menschen offen, unabhängig von Geldbeutel und Provenienz.
http://www.rheinaubund.ch/fileadmin/downloads/natur_und_mensch/Einzelartikel/01_13_06_Zeitenwende_im_Umweltschutz.pdf