Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_GenTSV_Aufgaben_des_Beauftragten-d139354,20.html
Timestamp: 2016-12-06 16:22:03
Document Index: 263474294

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 19']

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Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnische...…§ 18 GenTSV, Aufgaben des Beauftragten§ 19 GenTSV, Pflichten des Betreibers§ 20 GenTSV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 GenTSV, Übergangsvorschrift§ 22 GenTSVAnhang 1 GenTSV, Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine K...Anhang 2 GenTSV, Biologische SicherheitsmaßnahmenAnhang 3 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und ProduktionsbereichAnhang 4 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für GewächshäuserAnhang 5 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für TierhaltungsräumeAnhang 6 GenTSV, Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen
§ 18 GenTSVVerordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)BundesrechtFünfter Abschnitt – Beauftragter für die Biologische SicherheitTitel: Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTSVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und verpflichtet,1.die Erfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder der Freisetzungen bezogenen Aufgaben des Projektleiters zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der gentechnischen Anlage oder der Freisetzungsorte in regelmäßigen Abständen, durch Mitteilung festgestellter Mängel und durch Überprüfung der Beseitigung dieser Mängel,2.den Betreiber, den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen und die verantwortlichen Personen zu beratena)bei der Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz,b)bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Einrichtungen, in denen ein Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen erfolgt,c)bei der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln und der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen,d)bei der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen unde)vor der Inbetriebnahme von Einrichtungen und Betriebsmitteln und vor der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen.(2) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit erstattet dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
§ 17 GenTSV, Sachkunde des Beauftragten§ 19 GenTSV, Pflichten des Betreibers