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Timestamp: 2013-05-21 17:23:39
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 21']

Werbung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Werbung WerbungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1565/09 vom 15.07.2009Der Begriff der Werbung in §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV umfasst auch das Sponsoring.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ermächtigt auch zum Erlass eines Werbeverbotes für unerlaubte Sportwetten gegenüber einem Veranstalter von Sportereignissen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 2/09 (Kart) vom 31.03.20091. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 90/08 vom 29.01.2009Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind - dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10957/08.OVG vom 03.11.2008Dauerwerbesendungen im Fernsehen sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV mit einem Begriff zu kennzeichnen, der den Werbecharakter leicht und unmissverständlich erkennbar macht. Diesen Anforderungen genügt die Bezeichnung als "(Dauer-)Werbesendung", nicht aber diejenige als "Promotion".
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10338/08.OVG vom 18.08.2008Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor.
OLG-CELLE – Urteil, 2 StE 5/07 vom 19.06.2008Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 36/03 vom 15.05.2008Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages, der auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden (§ 7 II Nr. 2, 2. Variante UWG) gerichtet ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 75/07 vom 14.02.20081. Zur preisangabenrechtlich gebotenen Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen.
2. Ein sog. Sternchen-Hinweis zu einer Blickfangwerbung kann einer durch die Blickfangaussage hervorgerufenen Irreführung nicht entgegenwirken, wenn der Zusatz die Blickfangaussage aus der Sicht des Verkehrs nicht erläutert oder ergänzt, sondern korrigiert.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10028/07.OVG vom 01.08.20071. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 46/05 vom 25.04.20071. Bei Werbeprospekten, die an alle Haushalte verteilt werden, ist, auch wenn gängige Konsumwaren wie Lebensmittel beworben werden, regelmäßig noch nicht von einem "Angebot", sondern von "Werbung unter Angabe von Preisen" auszugehen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 74/06 vom 30.11.2006Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden Mehrwertsteuersatz.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 118/05 vom 31.08.2006Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 174/05 vom 31.08.2006Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 138/05 vom 04.07.2006Das Internetangebot einer Veterinär-Infothek, das ohne Einschränkung auf das Fachpublikum über Suchfunktionen das Auffinden von Tiererkrankungen ermöglicht, zur Bekämpfung dieser Krankheiten verschiedene verschreibungspflichtige Arzneimittel u. a. mit ihren Anwendungsgebieten und Inhaltsstoffen aufführt und zum Vergleich die Preise der dargestellten Arzneimttel angibt, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot nach § 10 Abs. 1 HWG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 103/05 vom 29.06.20061. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 4/06 vom 22.06.2006Zur therapeutischen Wirksamkeit der sog. "MBST-Kernspin-Resonanz-Therapie".
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 05.05 vom 21.06.2006Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat.
Seite: 1 2 Weitere BegriffewerbsmäßigWerbewirkungWerbeverhaltenWerbevergleichWerbeverbot für ÄrzteWerbungWerbung (f. Untersuchungsmethode)Werbung eines NotarsWerbung für Handy-Klingeltöne in JugendzeitschriftenWerbung für unerlaubte SportwettenWerbung mit Bezug auf organische Krankheiten des Herzens und der Gefäße
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