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Timestamp: 2016-10-28 20:01:50
Document Index: 295638602

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 106', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42']

1C_12/2012 (23.01.2012)
Vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung; unentgeltliche Rechtspflege,
Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 forderte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug X.________ auf, sich im Sinne von Art. 27 VZV innert drei Monaten der vorgeschriebenen periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen und sich zu diesem Zweck mit dem beigelegten amtlichen Formular an einen praktizierenden Arzt oder einen auf der Liste des Strassenverkehrsamtes aufgef�hrten Vertrauensarzt im Kantons Zug zu wenden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Untersuchungskosten zu seinen Lasten gingen und direkt zu bezahlen seien.
Gegen diese Verf�gung reichte X.________ beim Strassenverkehrsamt eine Beschwerde ein. Dieses erl�uterte ihm in der Folge die rechtlichen Grundlagen des Aufgebots zur �rztlichen Untersuchung. Sodann wurde er aufgefordert, das verlangte Arztzeugnis bis sp�testens am 9. September 2011 einzureichen.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer forderte ihn mit Verf�gung vom 19. Juli 2011 auf, bis zum 10. August 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, ansonsten werde das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Auch gegen diese Verf�gung reichte X.________ eine Beschwerde ein.
Mit Eingabe vom 3. Januar (Postaufgabe: 5. Januar) 2012 und Erg�nzung vom 11. Januar (Postaufgabe: 13. Januar) 2012 f�hrt X.________ der Sache nach Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptbegehren, der Entscheid vom 25. November 2011 sei aufzuheben.
Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - (u.a.) die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht pr�ft Solches nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine derartige R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer �bt wie in fr�heren Verfahren ganz allgemein Kritik an einer Vielzahl namentlich eidgen�ssischer und kantonaler Justizbeh�rden sowie an verschiedenen politischen Beh�rden bzw. Institutionen, die in irgend einem Bezug zu ihn betreffenden fr�heren Verfahren stehen. Sodann beruft er sich auch nur ganz allgemein auf eine Vielzahl von Rechtsbestimmungen, deren Verletzung er den genannten Beh�rden bzw. Institutionen zur Last legt. Dabei legt er indes - soweit seine Eingabe �berhaupt verst�ndlich ist und den prozessualen Anstandsregeln zu gen�gen vermag (s. Art. 33 und Art. 42 Abs. 6 BGG) - nicht dar, inwiefern der angefochtene, ausf�hrlich begr�ndete Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll. Vielmehr beschr�nkt er sich auf die Wiedergabe der bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Behauptungen und �bt im �brigen appellatorische Kritik am verwaltungsgerichtlichen Entscheid, ohne sich mit den diesem zugrunde liegenden, seine Vorbringen widerlegenden Erw�gungen rechtsgen�glich auseinanderzusetzen. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierten Urteile).
Da die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Ausf�hrungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist bereits mangels einer gen�genden Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Damit er�brigt es sich, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu er�rtern. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.