Source: https://bwi-bau.de/blog/?tag=vob
Timestamp: 2020-08-12 04:38:54
Document Index: 226248223

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 16', '§ 288', '§ 288', '§ 247', '§ 288', '§ 288', '§ 16', '§ 288']

VOB – BWI-Bau-Blog
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Verzugszinsen liegen seit dem 1. Juli 2013 bei 7,63 %
Pünktlich zur Jahresmitte wurden die Verzugszinsen neu festgelegt. Unsere Kurzinfo dazu fasst die wissenswerten Fakten für den schnellen Überblick zusammen: Zahlt der Auftraggeber auf eine Abschlags- oder Schlussrechnung unberechtigterweise nicht, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber Verzugszinsen verlangen. Die Voraussetzungen und der Zeitpunkt für den Eintritt des Verzuges sind im BGB in § 286 Abs. 3 [...]
ebodenmueller 09:36
Filed under: Bauvertragsrecht, Einzelseminare, Fernlehrgänge, Personalentwicklung, Schulungskonzepte, Weiterbildung
Pünktlich zur Jahresmitte wurden die Verzugszinsen neu festgelegt. Unsere Kurzinfo dazu fasst die wissenswerten Fakten für den schnellen Überblick zusammen:
Zahlt der Auftraggeber auf eine Abschlags- oder Schlussrechnung unberechtigterweise nicht, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber Verzugszinsen verlangen. Die Voraussetzungen und der Zeitpunkt für den Eintritt des Verzuges sind im BGB in § 286 Abs. 3 und in der VOB/B in § 16 Nr. 5 Abs. 3 bis 5 genannt.
Die Höhe der Verzugszinsen, die ein Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mindestens ansetzten kann, richtet sich nach § 288 BGB. Dabei ist es unerheblich, ob die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist oder nicht.
Zur Berechnung der Verzugszinsen greift § 288 auf den in § 247 Abs. 1 BGB genannten, sich halbjährlich ändernden Basiszinssatz zurück. Zum Stichtag 1. Juli 2013 ist der Basiszinssatz nochmals gesunken und liegt weiterhin im negativen Bereich bei nun -0,38 %.
Der Verzugszinssatz liegt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dieser Wert ist immer dann maßgeblich, wenn ein Verbraucher beteiligt ist (§ 288 Abs. 1).
Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
Somit ergibt sich ein Prozentsatz für die Verzugszinsen
§ mit Verbraucherbeteiligung von (5 % + (-0,38 %) =) 4,62 % und
§ ohne Verbraucherbeteiligung von (8 % + (-0,38 %) =) 7,62 %.
Davon unbenommen kann der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden nachweisen (§ 16 Nr. 5 Abs. 3 und 4 VOB/B) oder aus anderem Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen bzw. weiteren Schaden geltend machen (§ 288 Abs. 3 und 4 BGB).
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