Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LHO_Verpflichtungsermaechtigungen-d168865,41.html
Timestamp: 2017-01-23 13:07:42
Document Index: 27605466

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 120', '§ 38', '§ 37']

Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)…§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Hauswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen f...§ 50 LHO, Umsetzung von Planstellen mit Stellen für Angestellte und Arbeiter§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche…§ 120 LHO, In-Kraft-Treten
§ 38 LHOHaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht BremenTitel: Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-c-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Maßnahmen, die die Freie Hansestadt Bremen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Der Senator für Finanzen kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Ausnahmen zulassen.(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss kann durch Haushaltsgsetz ermächtigt werden, an Stelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen oder an Stelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen.(3) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Senators für Finanzen.(4) Der Senator für Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(5) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vorliegen. Das Nähere regelt der Senator für Finanzen.