Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190510_5A_129-2019.html
Timestamp: 2020-02-21 10:37:16
Document Index: 305087350

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 277', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

DFR - BGer 5A_129/2019 vom 10.05.2019
BGer 5A_129/2019 vom 10.05.2019
A. B.________ (geb. 1. Januar 1999) ist der volljährige Sohn von C.________ und A.________. Die Eltern waren nie verheiratet. A.________ ist seit 1988 mit D.________ verheiratet. Sie sind die Eltern von E.________ (geb. 1990), F.________ (geb. 1993) und G.________ (geb. 21. Juli 2000).
B. B.a. Mit der seit dem 31. Januar 2017 hängigen Klage beantragte B.________, seinen Vater mit Wirkung ab 1. Januar 2017 (Eintritt der Volljährigkeit) zur Bezahlung von gerichtlich festzusetzenden Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2017 verurteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau A.________, B.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 335.-- zzgl. allfälliger Familienzulagen mit Wirkung ab 1. Januar 2017 bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung zu bezahlen.
C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
2. Der vorliegende Streit dreht sich um die Pflicht des Beschwerdeführers, seinem Sohn Volljährigenunterhalt gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB zu bezahlen. Im Vordergrund steht die Frage, ob der Beschwerdeführer leistungsfähig (E. 3-7) und damit die Bezahlung von Volljährigenunterhalt in wirtschaftlicher Hinsicht zumutbar ist. In der Auseinandersetzung um die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ist zu prüfen, ob diesem ein hypothetisches Einkommen angerechnet (E. 3) und ob das Einkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt werden darf (E. 4). Mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit beanstandet der Beschwerdeführer auch die Feststellung seines Bedarfs (E. 5 und E. 6). Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist sodann die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers konkret zu berechnen (E. 7). Weiter geht es um die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht der Mutter des Beschwerdegegners (E. 8) und schliesslich um die Eigenversorgungskapazität des Beschwerdegegners selbst (E. 9). Unbestritten ist demgegenüber, dass der Sohn noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat und dass die Unterhaltsleistung dem Beschwerdeführer in persönlicher Hinsicht zugemutet werden kann.
3. Zentraler Streitpunkt ist, ob bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden darf.
4. Zu prüfen ist sodann, ob das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden darf.
Erwägung 4.3 61
5. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers dreht sich die Auseinandersetzung im Weiteren um die Frage, ob die Unterhaltszahlungen an den volljährigen Sohn E.________ (Halbbruder des Beschwerdegegners) im Bedarf des Beschwerdeführers veranschlagt werden müssen.
6. Umstritten ist ferner, ob die Kosten für den Arbeitsweg und die auswärtige Verpflegung im Bedarf des Beschwerdeführers angerechnet werden dürfen.
7. Vor diesem Hintergrund berechnet sich die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zusammengefasst nach den folgenden Grundsätzen:
8. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz alsdann vor, das Einkommen der Mutter des Beschwerdegegners zu Unrecht nicht berücksichtigt zu haben.
Erwägung 9 86
9. Umstritten ist schliesslich die Eigenversorgungskapazität des Beschwerdegegners.
Erwägung 10 93
10. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden kann und die Prozessarmut des Beschwerdeführers aktenkundig ist. Die Gerichtskosten werden folglich einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen. Dem Beschwerdeführer ist sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwalt Dr. Costantino Testa als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.
4. Rechtsanwalt Dr. Costantino Testa wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.