Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_VerfGHG_Entschaedigung_der_Richter_des_Verfassu-d167858,14.html
Timestamp: 2017-01-18 14:40:15
Document Index: 151152072

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 VerfGHG, Entschädigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 VerfGHG, Entschädigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes Suche
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Landesrecht Berlin…§ 13 VerfGHG, Entschädigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes§ 14 VerfGHG, Zuständigkeiten§ 15 VerfGHG, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 16 VerfGHG, Ausschließung vom Richteramt§ 17 VerfGHG, Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit§ 18 VerfGHG, Akteneinsicht§ 18a VerfGHG, Auskunft über personenbezogene Daten§ 18b VerfGHG, Zur Einsicht Berechtigte; Auskunft aus beigezogenen Akten; Versen...§ 18c VerfGHG, Nutzung personenbezogener Daten für andere Verfahren§ 19 VerfGHG, Beauftragte von Personengruppen§ 20 VerfGHG, Bevollmächtigte§ 21 VerfGHG, Einleitung des Verfahrens§ 22 VerfGHG, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 23 VerfGHG, Verwerfung von Anträgen§ 24 VerfGHG, Mündliche Verhandlung, Form der Entscheidung§ 25 VerfGHG, Beweiserhebung§ 26 VerfGHG, Rechts- und Amtshilfe§ 26a VerfGHG, Stellungnahme durch sachkundige Dritte§ 27 VerfGHG, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen§ 28 VerfGHG, Beweistermin§ 29 VerfGHG, Entscheidung und Verkündung…§ 60 VerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 13 VerfGHG, Entschädigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes
§ 13 VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Landesrecht BerlinII. Teil – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VerfGHGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erhält eine monatliche Grundentschädigung von 399 €, für den Vizepräsidenten beträgt diese 337 € und für die übrigen Verfassungsrichter 276 € monatlich.(2) Neben der Grundentschädigung erhalten die Verfassungsrichter pro Fall eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung beträgt 61 € bei Beschlüssen und 245 € bei schriftlich begründeten Sachentscheidungen; der Berichterstatter erhält jeweils das Doppelte.(3) Verfassungsrichter, die ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln beziehen, erhalten jeweils die Hälfte der in Absatz 1 genannten Beträge.(4) Sofern der Geschäftsanfall des Verfassungsgerichtshofes es als erforderlich erscheinen lässt, können auf Vorschlag des Gerichts bis zu vier Verfassungsrichter für die Dauer ihrer Amtszeit zu hauptamtlichen Verfassungsrichtern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses des Abgeordnetenhauses. Hauptamtliche Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Im Falle ihrer Ernennung werden Präsident und Vizepräsident wie Präsident und Vizepräsident des Kammergerichts, weitere hauptamtliche Verfassungsrichter wie Vorsitzende Richter am Kammergericht besoldet. Die Dauer ihrer Amtszeit wird dadurch nicht verlängert.
§ 12 VerfGHG, Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, wissenschaftliche Hilfskräfte§ 14 VerfGHG, Zuständigkeiten