Source: http://www.energienetzrecht.de/tag/kalkulatorischer-restwert/
Timestamp: 2018-08-15 20:10:08
Document Index: 356477771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

kalkulatorischer Restwert - EnergienetzRecht.de
TAG | kalkulatorischer Restwert
Der BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt: Das Landgericht Hannover hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte umfasst. Die Herausgabe dieser Daten wird von vielen Altkonzessionären verweigert. Am 09.01.2014 hatte das […]
§ 46 Abs. 2 EnWG · § 46 EnWG · kalkulatorischer Restwert · Konzessionsvertrag
Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Leitfaden ist aus Sicht der Kommunen für den Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten: So bejaht […]
§ 46 EnWG · Bundesnetzagentur · EnWG · Ertragswert · kalkulatorischer Restwert · Kaufering · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Netzübernahme · Wegenutzungsrecht
LG Dortmund, Urteil v. 04.02.2010, Az. 13 O 5/10 Kart Orientierungssatz Die Vorwegnahme der Hauptsache ist bei Auskunftsansprüchen unzulässig, es sei denn, die Realisierung der Hauptpflicht ist zur Vermeidung einer existenziellen Notlage des Gläubigers erforderlich und ohne sofortige Erteilung der Auskunft nicht möglich.(Rn.21) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
Eigentumsübertragung · Energienetz · kalkulatorischer Restwert · Konzessionsvertrag · Rekommunalisierung · Vertragsende
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat am 10.03.2010 Hinweise zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren für Strom- Gaskonzessionsverträge gemäß § 46 EnWG herausgegeben. Das Dokument gliedert sich in zwei Abschnitte: Einen Fahrplan für die Gestaltung des Verfahrens und vertiefende Hinweise zur Offenlegung von Netzdaten. Der Fahrplan empfiehlt den Gemeinden spätestens drei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit Vorüberlegungen zu […]
§ 46 Abs. 3 EnWG · Bekanntmachung · Ertragswert · Gasnetz · kalkulatorischer Restwert · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht