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Timestamp: 2018-06-23 21:13:37
Document Index: 155105882

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 10']

﻿ Gemeinde Winsen (Aller): Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“
Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.04.2018 die 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt.
Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung befindet sich nordwestlich der Ortsmitte Winsens nördlich der Straße „Am Gemeindehaus“ und umfasst das Flurstück 55/27 der Flur 16 Gemarkung Winsen.
Die genaue Abgrenzung ist in folgendem Übersichtsplan unmaßstäblich dargestellt:
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 29 vom 24.05.2018 ist die 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten.
Die 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ mit der Begründung und dem Beitrag zum Artenschutz liegt gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachdienst II.2 Gemeindeplanung und Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Bebauungsplanänderung und die Begründung mit dem Beitrag zum Artenschutz einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung entstandenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.
Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Winsen (Aller), den 28.05.2018