Source: http://heinrich-heine-schule-schwerin.de/schulverein/satzung/
Timestamp: 2020-08-14 19:43:56
Document Index: 126376022

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 26', '§ 10']

Heinrich-Heine-Schule » Satzung
Satzung des Schulvereins der Heinrich-Heine-Schule in Schwerin
Der Verein führt den Namen Schulverein der Heinrich-Heine-Schule und hat seinen Sitz in Schwerin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.
Der Verein dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken durch Förderung der Erziehung und Bildungsarbeit.
Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung der Heinrich-Heine-Schule, insbesondere
durch Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Schullebens,
durch Gewährung von Zuschüssen an bedürftige Schüler bei der Beschaffung von Lernmitteln oder im Zusammenhang mit von der Schule angeordneten Veranstaltungen (Klassenfahrten, Schulausflüge u.ä.).
Die Mittel des Vereins sollen nur für Investitionen bzw. Anschaffungen verwandt werden, für die der Schulträger keine oder keine ausreichenden Mittel bereitstellt, und sie sollen in der Regel nicht für schulübliche Lernmittel eingesetzt werden, deren Anschaffung den Eltern obliegt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung und § 2 Abs. 1 dieser Satzung.
Der Verein darf Rücklagen bilden, soweit und solange es zur nachhaltigen Erfüllung seines satzungsmäßigen Zweckes erforderlich ist.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, begünstigt werden.
Die Mitgliedschaft wird beim Vorstand schriftlich oder elektronisch beantragt. Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
Mit der Abgabe eines Aufnahmeantrages akzeptiert das Mitglied die Bestimmungen dieser Satzung, die ihm auf Verlangen auszuhändigen ist.
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge, bezogen auf das Schuljahr vom 1. August bis zum 31. Juli. Die Mitgliedsbeträge werden mit Schuljahresbeginn fällig. Bei Neueintritt ist der erste Mitgliedsbeitrag binnen zwei Monaten nach Annahme des Mitgliedsantrages zu zahlen.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und kann vom Mitglied nach eigenem Ermessen höher festgesetzt werden. Bei Beginn oder Ende der Mitgliedschaft während des laufenden Schuljahres kann die Höhe des Beitrags nach Quartalen berechnet werden.
Darüber hinaus kann der Vorstand für den Verein Spenden von Mitgliedern und Nichtmitgliedern entgegennehmen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt zum Quartalsende muss mindestens einen Monat vorher dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Ein Mitglied gilt als ausgetreten, wenn ein Mitgliedsbeitrag für das laufende Schuljahr nicht bis zum Ende des Schuljahres entrichtet wurde.
Mitglieder, die dem Zweck des Vereines zuwiderhandeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen eines Monat nach Erhalt der Mitteilung schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied gilt ebenfalls als ausgetreten, wenn das Kind die Heinrich-Heine-Schule verlässt, es sei denn, das Mitglied widerspricht.
§ 7 Organe und Vertretung des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 8) und der Vorstand (§ 9).
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines. In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Mitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung von Arbeitskreisen beschließen und diesen Themen und Arbeitsaufträge zuweisen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von drei Wochen einberufen.
Jedes Mitglied kann spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter berichtet über Ergänzungsanträge, die bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich oder elektronisch beim Vorstand eingegangen sind. Anschließend beschließt die Mitgliederversammlung über alle vorliegenden Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Vorsitzende bestimmt einen Protokollführer.
Ist zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen worden, so können Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Die Mitgliederversammlung beschließt dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
Einmal im Schuljahr ist eine Mitgliederversammlung als öffentliche Jahreshaupt­versamm­lung einzuberufen, deren Tagesordnung mindestens folgende Punkte umfassen soll:
Jahresbericht des Kassenprüfers,
Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Schuljahr,
Höhe des Mitgliedsbeitrages für das folgende Schuljahr,
Behandlung von Anträgen sowie von Anregungen und Vorschlägen, die zur Förderung des Vereinsaufgaben geeignet sind.
Die Mitgliederversammlung bestimmt für bis zu drei Schuljahren einen Kassenprüfer.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich oder elektronisch beim Vorstand beantragt.
Der Vorstand des Vereines besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassierer. Beratende Mitglieder sind jeweils ein Vertreter eines Arbeitskreises nach § 8 Abs. 1 Satz 3 , der Schulelternratsvorsitzende und der Schulleiter.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Die stimm­berechtigten Vorstandsmitglieder sind einzeln für die in Absatz 1 genannten Funktionen zu wählen. Wählt die Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtszeit nach Satz 1 ein neues Vorstandsmitglied, so gilt damit das bisherige Vorstandsmitglied als abberufen. Soweit sie dabei nichts anderes beschließt, ist die Amtszeit des neuen Vorstandsmitglieds auf die restliche Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beschränkt.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines im Rahmen der auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und Vereinbarungen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein jeweils einzeln. Im Innenverhältnis soll der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden oder in Abstimmung mit ihm handeln.
Der Vorstand des Vereines tagt mindestens einmal pro Halbjahr. Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Jedes Vorstandsmitglied kann schriftlich oder elektronisch die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. An den Vorstandssitzun­gen können auf ihren Wunsch andere Mitglieder des Vereines teilnehmen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit. Der Vorstand kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren entscheiden, wenn alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.
Jedes stimmberechtigte Vorstandsmitglied kann durch schriftliche, unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Vorstand sein Amt niederlegen. Innerhalb von drei Monaten ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der eine Nachwahl stattfinden muss. Soweit sie dabei nichts anderes beschließt, ist die Amtszeit des neuen Vorstandsmitglieds auf die restliche Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beschränkt.
§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines
Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereines bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss den Antrag zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereines mit einer Begründung enthalten.
Das Vereinsvermögen ist bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks der Heinrich-Heine-Schule mit der Auflage zu übereignen, die Mittel im Sinne des Vereinszweckes unmittelbar und ausschließlich für schulische Zwecke einzusetzen. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung, die Mittel für andere Zwecke zu verwenden, bedarf der Zustimmung des Finanzamtes.
Schwerin, den 14.3.2007
(Unterschriften von 17 Gründungsmitgliedern)