Source: https://www.ydari.de/eula.php
Timestamp: 2017-10-20 23:44:27
Document Index: 280515263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 9']

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung - Ydari Vertretungsplan
Weiherstraße 22, 57223 Kreuztal, Deutschland
(nachfolgend "Ydari" genannt)
(1) Vertragsgegenstand ist die "Ydari_Management-Software". Ydari ist Rechteinhaber an der Ydari_Management-Software. Die Software ist für die Verwendung auf lokalen Rechnern bestimmt und beinhaltet Funktionen zur Verwaltung von Vertretungsplänen und zur Kommunikation mit dem Ydari-Server.
(2) Das Programm steht auf der Webseite von Ydari zum Herunterladen zur Verfügung. Die zum Download angebotete Version erlaubt die Nutzung als eingeschränkte Demoversion mit reduzierter Funktionalität und ist an eine spezielle Vertretungsplaninstanz auf den Ydari-Servern gebunden. Für die Nutzung der Demoversion gelten gegebenenfalls gesonderte Bestimmungen. Die Überlassung der Software im Sinne dieses Vertrages erfolgt durch die Übermittlung eines Lizenzschlüssels und eines Passworts durch Ydari an den Lizenznehmer. Durch die Eingabe des Lizenzschlüssels wird dem Lizenznehmer die volle Nutzung der Software ermöglicht. Durch die Eingabe von Lizenzschlüssel und Passwort wird dem Lizenznehmer außerdem die Verwendung eines eigenen Bereiches auf den Ydari-Servern zur Anzeige des Vertretungsplanes gestattet. Auf der Webseite von Ydari wird außerdem ein Benutzerhandbuch zum Download zur Verfügung gestellt.
(3) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern (Bugs) nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
§ 2 Überlassungszeitraum, Vertragslaufzeit und Vergütung
(1) Der Überlassungszeitraum beginnt mit der Zahlung der Einrichtungsgebühr und der Übermittlung der Daten des Lizenznehmers an Ydari.
(2) Nach Feststellung der Zahlung der Einrichtungsgebühr übermittelt Ydari den Lizenzschlüssel an den Lizenznehmer. Der Lizenzschlüssel berechtigt den Lizenznehmer die Software im Rahmen von § 3 zu nutzen.
(3) Um den Online-Vertretungsplan, welcher auf den Servern von Ydari angeboten wird, nutzen zu dürfen ist eine monatliche Miete zu zahlen. Die Miete ist erst ab Anfang des nächsten Monats nach Vertragsbegin zu zahlen, für den bereits angebrochenen Monat ist also keine Miete zu zahlen.
(4) Die Kündigung muss einen Monat im Vorraus schriftlich oder per E-Mail ausgesprochen werden. Die monatliche Miete nach Absatz 3 muss für den angebrochenen Monat bezahlt werden, danach wird der Online-Vertretungsplan deaktiviert.
(1) Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware, jedoch nicht in einem öffentlich oder Unberechtigten zugänglichen Bereich (Internet, Intranet), installieren. Die Software darf auf maximal fünf Rechnern gleichzeitig installiert sein. Vor der Installation auf eine neue Hardware muss das Programm von der alten Hardware entfernt werden.
(2) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ydari die Software und den Lizenzschlüssel an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten zugänglich zu machen.
(3) Ydari wird die Entwicklungen ständig beobachten und alle Fehlerkorrekturen, die während der Vertragslaufzeit verfügbar werden, umgehend an den Lizenznehmer weiterleiten.
(4) Mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ist ein Erwerb von Rechten an der Software nicht verbunden. Ydari behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
(1) Der Lizenznehmer darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
(2) Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(3) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Anwender Sicherungskopien in der erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
§ 5 Nutzungsverbote, Weiterveräußerung und Weitervermietung
(1) Das Recht zur Installation der Ydari_Management-Software und zur Nutzung des Online-Vertretungsplanes kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Ydari und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages sowie unter Einhaltung der Vereinbarungen zu Art und Umfang der Lizenz an einen Dritten übertragen werden. Das gewerbsmäßige Verkaufen, Verschenken, Vermieten oder Verleihen der Software selbst und des Lizenzschlüssels ist ausdrücklich untersagt. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die im Rahmen dieser Vereinbarung übertragenen Rechte und Pflichten abzutreten oder sonst auf Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen.
Voraussetzung für die Weitergabe der Software ist, dass der Lizenznehmer die vollständige Software einschließlich der Schul-ID, des Lizenzschlüssels und des Passworts und aller hiervon vorhandenen Kopien weitergibt und keine Bestandteile der Software zurückbehält. Der Empfänger muss den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen.
(2) Zulässig ist die bestimmungsgemäße Einräumung des Zugangs zu den Funktionen des Online-Vertretungsplanes in der Weise, dass der Lizenznehmer Dritten die Nutzung der Funktionen des Programms durch die Registrierung von Nutzern im eingeräumten Nutzungsumfang ermöglicht.
(3) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Binärcode oder Quellcode der Ydari_Management-Software nicht an Dritte weiterzugeben.
(1) Eine Änderung der Software durch den Lizenznehmer ist unzulässig, sofern sie nicht der Beseitigung eines Mangels dient und Ydari mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist oder sofern sie nicht geringfügigen Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes im Sinne des nachfolgenden Abs. 4 dient. Im vorgenannten Fall eines Verzugs der Ydari mit der Mängelbeseitigung darf der Lizenznehmer nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit Ydari in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und -arbeitsweisen zu befürchten ist.
(2) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Lizenznehmer muss zunächst die benötigten Informationen gegen Begleichung einer Aufwandsentschädigung bei Ydari anfordern.
(3) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Dekompilierung ist, dass die Rückerschließung oder Programmbeobachtung nur durch solche Handlungen erfolgt, zu denen der Lizenznehmer nach §§ 3 - 5 dieses Vertrages berechtigt ist. Insbesondere darf keine Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker oder an dritte Personen erfolgen.
(4) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Der Lizenznehmer ist berechtigt, Änderungen an der gemieteten Vertretungsplan-Webseite vorzunehmen, solange diese im Rahmen der über die Nutzeroberfläche angebotenen Optionen (Änderung des Textes auf der Startseite, Änderung des Farbschemas) liegen und das Erscheinungsbild in seiner Gesamtheit erhalten bleibt und Urhebervermerke, Logos und sonstige der Programmidentifikationen von Ydari nicht entfernt oder verändert werden.
§ 7 Nutzungsumfang, Gewährleistung und Haftung bezüglich einzelner Lizenzarten und Nutzungen
Nutzungsumfang und Gewährleistung sind abhängig von der Art der eingeräumten Lizenz und Nutzung durch den Lizenznehmer und unterscheiden sich im Einzelnen wie folgt:
7.1 Nutzung der Software ohne Lizenzschlüssel als Demoversion
Ohne Eingabe eines Lizenzschlüssels ist die Installation und Nutzung der Software nur zu Testzwecken zulässig. Der Nutzungsumfang der Ydari_Management-Software ohne Lizenzschlüssel zu Testzwecken ist programmtechnisch eingeschränkt. Für die Demoversion der Software wird ein gesonderter Bereich auf den Ydari-Servern bereitgestellt auf den alle Nutzer einer Demoversion zugreifen. Die Software kann nach Erwerb einer gültigen Lizenz und Installation eines entsprechenden Lizenzschlüssels nach dessen Maßgabe vollumfänglich genutzt werden.
Für die Nutzung der Software ohne Lizenzschlüssel übernimmt Ydari keinerlei Haftung, Garantie oder Gewährleistung. Im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Überlassung zu Testzwecken werden jedwede Gewährleistungsansprüche und Haftung von Ydari für die Demoversion ohne Lizenzschlüssel ausgeschlossen.
7.2 Nutzung der Software mit Lizenzschlüssel
Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen, insbesondere Software so herzustellen, dass sie mit allen Anwendungen und in allen Kombinationen (insbesondere mit Software von Drittanbietern) in jedem Fall fehlerfrei arbeitet. Ydari gewährleistet, dass die Software grundsätzlich die in § 1 beschriebenen Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten aufweist. Ydari übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen vom Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer selbst. Ydari gewährleistet, dass die Software grundsätzlich im Sinne des § 1 brauchbar und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Eignung für eine in diesem Sinne gewöhnliche Verwendung beeinträchtigen. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung von Ydari für die Fehlerfreiheit der Software wird aus den in Satz 1 genannten Gründen ausgeschlossen. Eine Haftung für Rechtsmängel und das Fehlen abweichend von den obigen Ausführungen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Eine (auch außervertragliche) Haftung von Ydari - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden
Haftet Ydari gemäß Buchstabe a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den Betrag des fünffachen der vereinbarten Nettovergütung sowie auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Ydari bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten von Ydari verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. In den Fällen dieses Absatzes haftet Ydari nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Ydari ebenfalls nur in dem vorgenannten Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Anwenders, insbesondere die tägliche Anfertigungen von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Ydari.
Eine etwaige Haftung aufgrund zwingender Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat Ydari in einem für den Anwender zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Anwender vertragsgemäß genutzt werden können. Gelingt es Ydari nicht, in diesem Sinne Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter auszuräumen, ist der Anwender berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm, den Lizenzschlüsssel, das Passwort und alle weiteren zugangsrelevanten Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
(2) Der Lizenznehmer wird die Dateien an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms anzufertigen.
(3) Verletzt ein Mitarbeiter des Lizenznehmers das Urheberrecht von Ydari, ist der Lizenznehmer verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere Ydari unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen.
§ 9 Ablauf der Vertraglaufzeit
Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht mehr weiterbenutzen darf, und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt. Mit Ablauf der Laufzeit des Lizenzschlüssels ist programmtechnisch eine Verwendung der Ydari_Management-Software nicht mehr möglich. Die auf den Ydari-Servern gespeicherten Einstellungen werden nur auf Anfrage des Lizenznehmers vollständig entfernt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages - mit Ausnahme der oben dargelegten Bestimmung und Festlegung des Umfangs und der Art der Lizenz bei Anforderung und Übermittlung des Lizenzschlüssels - einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und haben keine Gültigkeit für dieses Vertragsverhältnis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit die Erreichung des Vertragszwecks im Wesentlichen unmöglich gemacht wird, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht verändert. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist von den Parteien nach Möglichkeit durch eine zulässige und in wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Regelung möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.
Auf diesen Vertrag wie auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ist der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ist Siegen der Gerichtsstand, wobei Ydari die Wahl eines gesetzlichen Gerichtsstandes zugestanden bleibt.