Source: https://vavrovsky.at/tag/osterreich/
Timestamp: 2020-02-22 04:49:13
Document Index: 154249741

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', '§ 6', '§ 15', '§ 3']

Österreich | Rechtsanwälte Vavrovsky – Schrott
Hausverlosungen sind unzulässig!
Posted by Christian Schrott	/ Hausverlosung, Immobilienrecht
Die derzeit populären Hausverlosungen durch Private sind nach dem österreichischen Glücksspielgesetz – GSpG unzulässig. Die Spieler könnten ihre Einsätze zurückfordern.Continue Reading..
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Immobilien Investment Kalkulation
Posted by Christian Schrott	/ Muster-Kalkulation, Zustand + Wert
Mit der Tabellenkalkulation von IMMIO kann man den Wert von Immobilien ermitteln, die Finanzierung abstecken und die Rentabilität der Immobilieninvestition mit dem Sparbuch vergleichen. IMMIO stellt diesen Service kostenlos zum Download zur Verfügung.Continue Reading..
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AMS Frist für Wiedereinstellung 2 Monate
Posted by Christian Schrott	/ Arbeitsrecht, Unternehmensrecht
Auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation überlegen zahlreiche Unternehmen Arbeitsverhältnisse für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen. Continue Reading..
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Hausverlosung und Strafrecht 3
Posted by Christian Schrott	/ Hausverlosung, Immobilienrecht, Zustand + Wert
Strafrechtliche Verantwortung von Haus-Lotterie-Veranstaltern
Auch die einmalige Verlosung von Immobilien durch Privatpersonen fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 168 StGB. Die wesentliche Frage für die gerichtliche Strafbarkeit einer Hausverlosung nach § 168 StGB liegt darin, ob der Veranstalter die Absicht hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden. Zur Vermeidung von strafrechtlichen Konflikten wird ein vorsichtiger Haus-Verloser seine Immobilie nur zumindest 20% bis 30% unter dem Verkehrswert verlosen, womit die Wirtschaftlichkeit dieser Verwertungsmethode vernichtet wäre.
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Hausverlosung und Steuerrecht
Posted by Christian Schrott	/ Hausverlosung, Immobilienrecht, Steuern
Die Verlosung eines Hauses löst Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 12 % des Gesamtwertes aller Einsätze aus! Die Mitspieler (auch die Verlierer!) kann dafür eine Haftung treffen! Bei Wiederverkauf der Liegenschaft kann auch die Spekulationssteuer entstehen. Continue Reading..
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Hausverlosung und Strafrecht 2
Nach unserer Stellungnahme vom 9.1.09 rät nun auch die Österreichische Notariatskammer wegen strafrechtlicher Bedenken von der Veranstaltung von und der Teilnahme an Verlosungen von Liegenschaften ab. Hier gehts zur Pressemeldung!Continue Reading..
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Hausverlosung und Strafrecht
Das Verlosen von Häusern hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Das Strafgesetzbuch sieht in § 168 StGB wesentliche Schranken vor und verbietet das Veranstalten und Fördern von Glücksspielen gegen Entgelt. Der Betrieb einer entgeltlichen Internet-Plattform zur Abwicklung von Hausverlosungen ist strafbar. Die Verlosung muss streng von der Immobilien-Auktion (Freiwillige Feilbietung) unterschieden werden.Continue Reading..
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Private Immobilien-Auktionen als neue Chance
Seit 1.1.2009 bietet nunmehr das Gesetz die Gelegenheit, Liegenschaften mit Unterstützung eines erfahrenen Rechtsanwaltes aussergerichtlich bestmöglich zu versteigernContinue Reading..
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Räumung gegen Geldforderung?
Kann der Mieter dem Räumungsbegehren des Vermieters eine Geldforderungen entgegenhalten und die Räumung dadurch verhindern?Continue Reading..
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Die Provision des Immobilienmaklers
Posted by Christian Schrott	/ Immobilienrecht, Suche
Die Provision des Immobilienmaklers ist weitgehend im Maklergesetz geregelt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zu beachten.
Entstehung des Provisionsanspruches gemäß §§ 6 und 7 Maklergesetz:
Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes (oder eines gleichwertigen Geschäftes) durch eine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers.
Kein Provisionsanspruch, wenn der Makler selbst Vertragspartner des Geschäftes wird, oder wenn das mit einem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleich kommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaft­lichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten entsteht der Pro­visionsanspruch nur, wenn der Makler den Auftraggeber unverzüglich auf das Nahe­ver­hältnis hinweist.
Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäf­tes. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.
Besondere Provisionsvereinbarungen (§ 15 MaklerG), wonach der Auftraggeber den Makler auch ohne einen zurechenbaren Vermittlungserfolg als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung einen Betrag zu leisten hat, ist nur für die Fälle zulässig, dass:
-der zu vereinbarende Betrag ist nach oben hin mit der Höhe der vereinbarten oder orts­üblichen Provision begrenzt;
-das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft kommt nur deshalb nicht zu Stande, weil der Auftraggeber ohne beachtenswerten Grund einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt unterlässt;
-es kommt mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleich­wer­tiges Geschäfts zu Stande, soferne die Vermittlung dieses Geschäftes in den Tä­tig­keitsbereich des Maklers fällt;
-das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft kommt nicht mit dem Auftraggeber, son­dern mit einer anderen Person zu Stande, weil der Auftraggeber dieser anderen Per­son die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss des Ge­schäf­tes mitgeteilt hat, oder
-das Geschäft kommt nicht mit dem vermittelten Dritten zu Stande, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.
Eine solche Entschädigung oder Ersatzleistung für Aufwendungen und Mühewaltung ohne einen zurechenbaren Vermittlungserfolg kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag wei­­ters für den Fall vereinbart werden, dass:
-der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig, ohne wichtigen Grund, vor­zeitig aufgelöst wird;
-das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zu Stande ge­kommen ist, oder
-das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages auf andere Art durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zu Stande ge­kommen ist.
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber auch ohne einen dem Makler zurechen­ba­ren Vermittlungserfolg einen Betrag als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung zu leisten hat, ist bei Maklerverträgen mit Verbrauchern schriftlich zu tref­fen.Weitere Konsumentenschutzbestimmungen:
Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrages dem Auftraggeber, der Ver­braucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Über­sicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäftes voraussichtlich er­wachsenden Kosten einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist.
Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen.
Auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis des Maklers zum vermittel­ten Dritten ist hinzuweisen.
Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftgebrauches als Doppelmakler tätig sein kann, ist dieser Umstand in die schriftliche Übersicht aufzunehmen.
Verletzt der Makler oben angeführte Hinweispflichten, kann Schadenersatz verlangt wer­den; soweit dem Makler ein Provisionsanspruch zusteht, kann der Auftraggeber wegen Ver­letzung wesentlicher Pflichten auch eine Mäßigung der Provision verlangen (§ 3 Abs. 4 MaklerG).
Der Makler kann auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmak­ler tätig sein. Dies ist auf Grund des bestehenden Geschäftsgebrauches möglich. Wird der Makler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäftes tätig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
Höhe der Vermittlungsprovision:
Ist über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart, so gebührt dem Makler eine orts­übliche Provision. Lässt sich eine solche nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen, steht eine angemessene Provision zu.
Nachlässe, die der Auftraggeber dem Dritten gewährt, vermindern nur dann die Berech­nungs­grundlage der Provision, wenn sie schon beim Abschluss des Geschäftes vereinbart worden sind.
Der Berechnung der Provision dürfen keine unzulässigen Entgelte zu Grunde gelegt wer­den.
Zu den vorgesehenen Höchstbeträgen der Provisionen und sonstigen Vergütungen siehe Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler – LINK
Verjährung von Provisionsansprüchen
Ansprüche aus dem Maklervertragsverhältnis verjähren in 3 Jahren ab Fälligkeit. Die Verjäh­rung ist gehemmt, solange der Makler vom Zustandekommen des vermittelten Geschäftes keine Kenntnis erlangen konnte.
Kündigung eines Maklervertrages
Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem Vertrags­partner jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, gekündigt werden. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Maklervertrag endet mit dem Ablauf der Zeit, der Vertrag kann bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig auf­ge­löst werden.
Ein Alleinvermittlungsauftrag kann nur befristet auf angemessene Dauer abge­schlossen werden, gleiches gilt für jede Verlängerung. Das Konsumentenschutzgesetz sieht für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung oder zum Erwerb des Eigentums an Woh­nungen, Einfamilienhäusern und einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines Einfami­lien­wohnhauses geeignet sind, eine Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen von 6 Monaten vor.
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