Source: https://www.pforzheim.de/buerger/aktuelles-presse/pressemeldungen/s1/article/detail/News/appell-an-hundehalter-verunreinigungen-durch-hundekot.html
Timestamp: 2018-09-18 20:16:03
Document Index: 148494570

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§44', '§44', '§69', '§28', '§28']

Appell an Hundehalter - Verunreinigungen durch Hundekot
Auf der einen Seite steht das Tierschutzgesetz, welches Hunden einen artgerechten Auslauf ermöglichen soll.
Auf der anderen Seite gibt es für die Landwirtschaft Gesetze, die in bestimmten Jahreszeiten die Flächen schützen sollen. Vor allem zwischen Einsaat und Bestellung der Ernte, beim Grünland während der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung sollten diese weder von Mensch noch Tier betreten werden.
Landwirte bitten daher Hundehalter ihre Vierbeiner in der Nähe von Feldern und Wiesen anzuleinen, damit diese nicht in die landwirtschaftlichen Kulturen laufen und ihre Notdurft verrichten. Auf Wiesen produzieren Bauern das Futter z.B. für ihre Kühe, Schafe, Ziegen und Pferde. Verunreinigtes Mähgut ist als Futter nicht mehr verwertbar.
Hundekot im Futter ist nicht nur unappetitlich, sondern auch gesundheitsschädlich - Krankheiten können übertragen werden, Tiere können sogar daran verenden. Der Landwirt muss sauberes Futter kaufen, das verschmutzte Mähgut entsorgen und bei Erkrankung seiner Tiere muss er die Kosten für die tierärztliche Behandlung bezahlen. Der Hundekot darf grundsätzlich nicht auf Flächen, die im Eigentum anderer sind, abgesetzt werden. Das gilt auch für die Wege und Wegränder.
Der Gesetzgeber hat für dieses Problem Vorsorge getroffen: Laut dem Naturschutzgesetz ist es Menschen untersagt, landwirtschaftliche Flächen während dieser Vegetationszeit zu betreten. Außerdem sollten Hundehalter den von ihren Hunden abgelegten Kot entfernen. Geschieht das nicht, drohen je nach Ausmaß des Schadens empfindliche Ordnungsstrafen.
Die Polizeiverordnung der Stadt Pforzheim enthält diese Vorschrift (§ 4 Abs. 5): Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, in Grün- und Erholungsanlagen und auf fremden Privatgrundstücken verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen. Wer einen Hund ausführt, hat Hundekotbeutel in ausreichender Anzahl oder ein anderes geeignetes Mittel zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot mitzuführen. Der aufgenommene Hundekot ist unverzüglich dem nächsten öffentlichen Abfallbehälter oder einer geeigneten Entsorgungsmöglichkeit im Privathaushalt zuzuführen.
Landesnaturschutzgesetz (NatSchG, 2015):
§44 Abs. 2: Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden.
§44 Abs. 4: Wer die freie Landschaft betritt, ist verpflichtet, von ihm abgelegte Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen.
§69 Abs. 2 Ziffern 5 bzw. 8: Das Verunreinigen von Grundstücken in der freien Landschaft bzw. das Betreten von landwirtschaftlichen Flächen in der Nutzzeit außerhalb der Wege ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG):
§28 Abs. 1 Ziffer 9: Ordnungswidrig handelt, wer Tiere, für die er verantwortlich ist, außerhalb eingezäunter Grundstücke ohne genügend Aufsicht oder Sicherung lässt, wenn dadurch die Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grundstücks gefährdet wird.
§28 Abs. 2: Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Von: Dienstag, 13. März 2018