Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/44100.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:09:01
Document Index: 108492659

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 9, Erscheinungstermin: 6. Mai 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Wagner, Klaus-R., Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von â€œDinner-Showsâ€œ, UR 2016, 333-342
Streitig ist, ob UmsÃ¤tze aus VarietÃ©-Veranstaltungen, bei denen ein MenÃ¼ serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen oder ob die UmsÃ¤tze der VarietÃ©-Veranstaltungen gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG mit einem Steuersatz von 7 % und nur die gastronomischen Leistungen mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern sind (Â§ 12 Abs. 1 UStG). Damit wird zugleich das Thema angesprochen, dass MaÃŸstab fÃ¼r die Beantwortung dieser Streitfrage nicht die Meinung des BFH oder der Finanzverwaltung ist, sondern das Gesetz, an dem sich Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung orientieren mÃ¼ssen. Hinzu kommen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts.
ReiÃŸ, Wolfram, Unionsrechtlich gebotene Bestrafung und Besteuerung sine lege und contra legem, UR 2016, 342-359
Auf Vorlage eines italienischen Strafgerichts hat der EuGH ausgesprochen, dass nationale Strafgerichte bei schwerwiegenden Mehrwertsteuerhinterziehungen eine nach dem Gesetz dafÃ¼r vorgesehene StrafverfolgungsverjÃ¤hrung auÃŸer Acht zu lassen haben, wenn durch die zu kurze VerjÃ¤hrungsfrist eine abschreckende und wirksame Sanktionierung der Mehrwertsteuerhinterziehung verhindert wird. Das Urteil fÃ¼gt sich vermeintlich gut in die inzwischen stÃ¤ndige Rechtsprechung des EuGH ein, wonach eine Steuerbefreiung wegen innergemeinschaftlicher Lieferung und ein Vorsteuerabzug demjenigen zu versagen sind, der vorsÃ¤tzlich oder auch nur fahrlÃ¤ssig sich in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbinden lÃ¤sst. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich diese Korrektur des nationalen (Straf-) Gesetzgebers durch den EuGH im Verbund mit dem nationalen Richter tatsÃ¤chlich aus einem â€œAnwendungsvorrangâ€œ des Unionsrechts, u.a. auch schon der Richtlinien, herleiten lÃ¤sst. Er verneint dies. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass die vom EuGH dem nationalen Richter eingerÃ¤umte Befugnis, anstelle einer unionsrechtlich zu kurzen gesetzlich vorgesehenen VerjÃ¤hrungsfrist per Analogie eine ausreichende VerjÃ¤hrungsfrist selbst festzulegen, gegen tragende rechtsstaatliche GrundsÃ¤tze der Gewaltenteilung verstÃ¶ÃŸt. Aufgezeigt wird insoweit, dass es mit dem sowohl im Grundgesetz als auch in der Grundrechtecharta als auch in der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des nullum crimen, nulla poena sine lege national wie unionsrechtlich unvereinbar ist, dass der Richter durch Nichtanwendung des einschlÃ¤gigen Gesetzes und stattdessen analoge Anwendung des dafÃ¼r nicht vorgesehenen Gesetzes die ZulÃ¤ssigkeit der Strafverfolgung von Mehrwertsteuerhinterziehungen herstellt.
BFH v. 14.1.2016 - V R 56/14, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen, UR 2016, 359-361
BFH v. 18.11.2015 - XI R 32/14, ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz fÃ¼r Stadtrundfahrten im nachtrÃ¤glich genehmigten Linienverkehr, UR 2016, 361-364
BFH v. 17.12.2015 - V R 58/14, VerjÃ¤hrungshemmende Wirkung einer SteuerfahndungsprÃ¼fung, UR 2016, 365-367
EuGH v. 8.9.2015 - Rs. C-105/14, Potenzielle BeeintrÃ¤chtigung der finanziellen Interessen der EuropÃ¤ischen Union durch nationale VerjÃ¤hrungsfristen mit der mÃ¶glichen Folge einer Straffreiheit von Mehrwertsteuerdelikten â€“ Pflicht des nationalen Gerichts zur Nichtanwendung innerstaatlichen, die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeintrÃ¤chtigenden Rechts, UR 2016, 367-374
Leistungsort bei grenzÃ¼berschreitender PersonenbefÃ¶rderung; Behandlung von Leerfahrten, UR 2016, 374
Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung des Ã¶ffentlichen Personennahverkehrs, UR 2016, 374-375
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat MÃ¤rz 2016, UR 2016, 376
ZeitschriftenbeitrÃ¤geZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2016, 376
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.04.2016 16:43