Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_KostO_Wechsel_und_Scheckproteste-d140197,57.html
Timestamp: 2016-10-26 11:42:37
Document Index: 152874593

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 51', '§ 51', '§ 134', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste Suche
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste§ 52 KostO, Vermögensverzeichnisse, Siegelungen§ 53 KostO, Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 54 KostO, Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten§ 55 KostO, Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken§ 55a KostO, Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen§ 56 KostO, Sicherstellung der Zeit§ 57 KostO, Erfolglose Verhandlung§ 58 KostO, Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und ...§ 59 KostO, Erklärungen in fremder Sprache§ 60 KostO, Eintragung des Eigentümers§ 61 KostO, Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand§ 62 KostO, Eintragung von Belastungen§ 63 KostO, Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke§ 64 KostO, Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen§ 65 KostO, Eintragung von Verfügungsbeschränkungen§ 66 KostO, Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen§ 67 KostO, Sonstige Eintragungen§ 68 KostO, Löschungen und Entlassung aus der Mithaft§ 69 KostO, Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen§ 70 KostO, Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnis...…Anlage 1 KostO
§ 51 KostO, Wechsel- und Scheckproteste
§ 51 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 1. – Beurkundungen und ähnliche GeschäfteTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) Für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben.(2) 1Daneben wird für jeden Weg, der zur Erledigung des Protestes zurückzulegen ist, eine Wegegebühr von 1,50 Euro erhoben. 2Die dem Protestbeamten zustehenden Reisekosten werden auf die Wegegebühr angerechnet. 3Die Wegegebühr wird auch dann erhoben, wenn der Auftrag zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat.(3) Die Protestgebühr ist auch dann zu zahlen, wenn ohne Aufnahme des Protestes an den Protestbeamten gezahlt oder die Zahlung ihm nachgewiesen wird.(4) Enthält der Wechsel Notadressen, so ist für die Aufnahme eines jeden Protestes wegen Verweigerung der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben.(5) Für das Zeugnis über die Protesterhebung (Artikel 90 Abs. 2 des Wechselgesetzes und Artikel 59 Abs. 2 des Scheckgesetzes) werden eine Gebühr von 1,50 Euro und die für die Ablichtungen und Ausdrucke entstandene Dokumentenpauschale erhoben.Zu § 51: Geändert durch G vom 20. 8. 1975 (BGBl I S. 2189), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751), 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3422) und 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
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