Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/spannung-eugh-generalanwaeltin-aeussert-sich-zum-diesel-abgasskandal-von-vw-chance-auf
Timestamp: 2020-08-04 17:48:42
Document Index: 353166838

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich zum Diesel-Abgasskandal von VW / Chance auf verbraucherfreundliches Votum | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich zum Diesel-Abgasskandal von VW / Chance auf verbraucherfreundliches Votum
Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken die Tage der Entscheidung näher. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren mehrfach verschobenen Schlussantrag in einem französischen Verfahren gegen VW stellen (Az. C-693/18). Am 5. Mai 2020 verhandelt der Bundesgerichtshof. In der Regel folgen die EuGH-Richter dem Antrag des Generalanwalts. Sharpston muss folgende Fragen klären: Ist im Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut worden? Sind die Verbraucher getäuscht worden? Wann ist eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors zulässig? Am EuGH sind neun Verfahren im Abgasskandal anhängig. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwartet ein verbraucherfreundliches Urteil. Die Rechtsprechung in Deutschland hat sich zugunsten der Verbraucher entwickelt. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.
Im vorliegenden Fall lässt das französische „Tribunal de Grande Instance de Paris“ vor dem EuGH wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären. Dem Verfahren gegen VW haben sich 1200 Nebenkläger angeschlossen. Im Mittelpunkt steht die Abgasreinigung der Fahrzeuge. Autohersteller versuchen mit einem Rückführsystem bei der Abgasreinigung die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die Rückführung der Abgase in den Verbrennungsprozess wird über ein Ventil geregelt. Untersuchungen von französischen Gutachtern haben ergeben, dass dieses Ventil nur im Prüfmodus dafür sorgt, dass die Abgaswerte und Zulassungsbedingungen erfüllt werden. Im normalen Fahrbetrieb hingegen kommt es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß. Die Fahrzeuge stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar, heißt es in dem Ersuchen. Die Fahrzeuge hätten nicht die Zulassung erhalten dürfen, da sie die Abgasnormen im Normalbetrieb nicht eingehalten haben. Für die französische Justiz ist klar, dass laut der EG-Verordnung 715/2007 jeder Hersteller sein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren muss, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors.
Verhandlung im VW-Fall am 3. April 2020 zum Fall Österreich
Eine erste Annäherung des Europäische Gerichtshofes an den Diesel-Abgasskandal hat bereits am 2. April 2020 stattgefunden. Nach einem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona dürfen Käufer, die einen Volkswagen mit manipulierter Abgas-Software erworben haben, im Land des Autokaufs auf Schadensersatz klagen. Damit hält der EuGH-Anwalt im vorliegenden Fall Klagen gegen VW in Österreich für möglich. Die Anträge des Generalanwalts sind für die obersten EU-Richter nicht verbindlich, jedoch folgt der EuGH häufig seiner Empfehlung. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Im VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage in der Bundesrepublik waren ausländische Verbraucher ausgeschlossen. Die Äußerungen des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona zum Gerichtsstandort lassen die Verbraucherschützer in Österreich und der EU hoffen. Folgt das Gericht den Ausführungen des Generalanwalts, dann können Verbraucher in der Europäischen Union auch in ihren Heimatländern VW zur Rechenschaft ziehen.