Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.06.2012&Aktenzeichen=4%20AZR%20304/10
Timestamp: 2020-04-04 06:58:26
Document Index: 321003335

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 17', '§ 256']

BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36703
BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 (https://dejure.org/2012,36703)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 (https://dejure.org/2012,36703)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 (https://dejure.org/2012,36703)
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§ 11 S 2 BAT, Anl 1a VergGr Ia BAT, § 10a Abs 1 BG BE 1979, § 10a Abs 2 S 1 Nr 1 BG BE 1979, § 1b Abs 1 Nr 1 BesG BE
Eingruppierung - Angestellte Schulleiterin: Ersetzung der beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften
ArbG Berlin, 02.04.2008 - 86 Ca 19465/07
LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - 22 Sa 1194/08
Bei der Übertragung eines Funktionsamtes müssen sie die erforderlichen Probezeiten durchlaufen haben (zum Sonderfall einer Einstellung in ein Funktionsamt vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27 f.) .
Dies entspricht der bezweckten Gleichstellung mit den beamteten Lehrkräften (vgl. hierzu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 16; 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23) .
(1) Entscheidet sich der öffentliche Arbeitgeber für eine zivilrechtliche Gestaltung seiner Dienstverhältnisse, muss er die sich aus diesen Regeln ergebenden Folgen gegen sich gelten lassen (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 34) .
Die Stufe kann bei Obsiegen der Klägerin jedoch ohne weiteres anhand der tariflichen Vorgaben des § 17 Abs. 4 TV-L ermittelt werden (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 14) .
Die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (st. Rspr., ua. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 16 mwN) ist unbegründet.
Die Vorinstanzen haben die Klage, die als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., ua. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 16) und für die auch hinsichtlich der Stufe das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist (ua. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 13 mwN) , zu Recht abgewiesen.
Anders als bei der sog. Tarifautomatik kommt es demgegenüber nicht auf die auszuübende und - erst recht nicht - auf die ausgeübte Tätigkeit an (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23 mwN) .
Aus der von den Eingruppierungsrichtlinien der Beklagten bezweckten Gleichstellung mit beamteten Lehrkräften folgt darum auch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung in ein höheres Amt regelmäßig die entsprechenden Probezeiten eines vergleichbaren Beamten durchlaufen haben müssen (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27) .
(1) Die von der Revision angezogene Entscheidung (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 -) betrifft nicht den vorliegenden Fall der Einstellung in das Eingangsamt, sondern den der Einstellung in ein Funktionsamt und damit einen anderen Sachverhalt.
Auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2012 - Az.: 4 AZR 304/10 - könne nur im Falle einer Ersteingruppierung bei der Einstellung in das entsprechende Funktionsamt auf die erforderlichen beamtenrechtlichen insbesondere laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geschlossen werden.
Daher ist bei einem auf einen Angestellten übertragenen Funktionsamt zur Ermittlung der Eingruppierung grundsätzlich ein "fiktiver" Beamtenlebenslauf nachzuzeichnen (BAG Urteil v. 20.06.2012 - 4 AZR 304 - ZTR 2013, 26-299 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Übertragung einer Tätigkeit, die in einem Funktionsamt aufgeübt wird, auf eine neu eingestellte Lehrkraft von der Erfüllung der hierfür im Falle einer Beamtin erforderlichen beamtenrechtlichen insbesondere laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auszugehen (BAG Urteil v. 20.06.2012 - 4 AZR 304 - ZTR 2013, 26 - 299) Das Bundesarbeitsgericht hat zur Begründung dieser Auffassung, zwar ausdrücklich auch darauf abgestellt, in einem solchen Fall könnten die beamtenrechtlichen Regelungen erstmals nach Abschluss des Arbeitsvertrages und der Übertragung des Amtes überhaupt Anwendung finden, während bei einer Beförderung angestellte wie beamtete Lehrkräfte regelmäßig die entsprechenden Probezeiten zu durchlaufen hätten.
Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 12 mwN) .