Source: http://aip.co.at/%C3%BCber-uns/agb.html
Timestamp: 2018-04-24 10:19:21
Document Index: 310157475

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§6', '§6', '§9', '§10']

Geschäftszeiten & Arbeitszeitvereinbarungen
Reguläre Geschäftszeiten:
Mo. – Do. 08:00h – 17:00h, Fr. 08:00h – 15:00h Werkstags
Zuschlagsvereinbarung:
Mo. – Fr. wenn Werktag
06:00h – 08:00h zuzüglich 50%
18:00h – 22:00h zuzüglich 50%
22:00h – 06:00h zuzüglich 100%
Samstag wenn Werktag
00:00h – 08:00h zuzüglich 100%
08:00h – 18:00h zuzüglich 50%
18:00h – 00:00h zuzüglich 100%
Sonntag und Feiertag zuzüglich 100%
Bei Anfahrten außerhalb der regulären Geschäftszeiten wird zusätzlich zur Anfahrtspauschale auch die Fahrtzeit zum gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.
Wir arbeiten gezielt, praxisnahe und abgestimmt auf Ihre Bedürfnisse.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen und Privatpersonen im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes .
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot kann von uns binnen einer Frist von 4 Wochen nach Datum der Auftragserteilung angenommen werden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung durch uns. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei Annahme bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
(3) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabredungen zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§3 Absatzpreis - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Wien oder - bei Direktverkauf - ab österreichischer Grenze bzw. ab österreichischem Einfuhrhafen ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ab Rechnungserhalt binnen 14 Tagen fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß unsere als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Jährliche Preiserhöhungen lt. Index
(1) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferumfanges, maximal 5% des Lieferwertes, zu verlangen. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Nachweis zu führen, daß dem Besteller im Einzelfall ein geringer Schaden entstanden ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmöglichkeiten bzw. Transportbehinderungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten, ohne daß dem Besteller daraus ein Anspruch auf Schadensersatz erwächst. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.
(3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, mittels eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfirst mit Rücktrittsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder krasser grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung grundsätzlich mit der Höhe des Nettobetrages begrenzt.
(4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Verfall geraten ist.
(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§5 Gefahrenübergang Sofern sich, aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung “ab Werk“ vereinbart. Ab diesem Zeitpunkt der Versendung trägt der Besteller die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der Kaufsache.
§6 Mängelgewährleitung
(1) Die Kaufsache ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Reklamationen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung gemäß unserer gültigen Reparaturbedingungen oder zu Ersatzlieferung berechtigt.
(3) Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich dieses über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder krasser Fahrlässigkeit beruht.
(6) Sofern wir vorsätzlich oder kraß grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, haften wir für den Einsatz des vorhersehbaren Schadens.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mangelbehebung nicht ein.
(8) AIP GmbH behält sich das Recht vor, bei Garantieansprüchen und Gewährleistungsansprüchen gebrauchte oder getauschte Ersatzteile zu verwenden. Weiters behält sich die AIP Gmbh das Recht vor, gleichwertige oder hoeherwertige Ertsatzteile eines anderen Herstellers bzw Lieferanten zu verwenden, oder bei Beschaffungsproblemen einen Rückkauf zum Zeitwert des Ersatzteiles zu veranlassen.
(1) Der Besteller verpflichtet sich bei Neu- und Uminstallationen/Konfigurationen eine Datensicherung der betreffenden Geräte/Systeme/Software durchzuführen. Weiters wird der Besteller darauf hingewiesen, auch bei Neusystemen eine Sicherung seiner Daten in regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Für den Datenverlust und Folgeschäden jeglicher Art beziehungsweise für die Funktionalität der verwendeten Sicherungsmedien können wir keine Haftung übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Datenverlust durch uns herbeigeführt worden ist. Wir sind jedoch verpflichtet, im Falle unseres Verschuldens, den Datenbestand mittels der funktionstüchtigen Sicherung ohne Verrechnung wieder herzustellen.
(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in
§6 Abs.4 bis Abs. 6 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich mit der Höhe des Nettorechnungsbetrages begrenzt.
(4) Die Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz richtet sich - gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden - nach §6 Abs. 7.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des dem Eigentumsvorbehalt zugrundeliegenden Kaufvertrages zurückzufordern, wenn der Besteller mit der Zahlung anderer Forderungen in Verzug gerät. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Besteller uns gegenüber schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten der Rechtsforderung gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu verkaufen. Aus dem Weiterverkauf entstehende Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an uns ab und übereignet uns bereits jetzt eingehende Zahlungen des Zweitkäufers. Der Besteller hat diese Beträge gesondert zu verwahren und sie unverzüglich an uns abzuführen. Bis zum Widerruf bleibt der Besteller auch nach Abtretung zur Einziehung befugt. Der Besteller haftet jedoch uns gegenüber weiterhin ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer. Der Besteller ist weiter verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen, firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens mit Abschluß des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf unter Anschluß einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Eine derartige Abtretung wird bereits jetzt von uns angenommen. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Jede anderweitige Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6)Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbe wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert meiner Sicherheiten die zur sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegen uns.
§9 Softwarelizenzierung Die AIP GmbH lehnt jegliche Verantwortung der Richtigkeit und Echtheit sowie der Anzahl der eingesetzten Softwarelizenzen des Kundens ab. Für die vom Kunden erworbenen Lizenzen haftet die AIP GmbH nur im Sinne der Echtheit. Der Kunde hat selber dafür Sorge zu tragen, dass die richtige Anzahl und das richtige Produkt im Sinne der Lizenzbestimmungen des Herstellers vorhanden ist. Die AIP GmbH haftet auch nicht bei Instandsetzung oder Neuinstallation für die Richtigkeit der Softwarelizenz. Auch haftet AIP GmbH nicht für die vom Kunden bereitgestellten Installationsmedien und Ueberprueft auch nicht die Richtigkeit der Lizenzierung dieser Medien.
§10 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Vertragsteile unterwerfen sich für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließlichen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien im Bezirksgerichtlichen Verfahren und des Handelsgerichtes Wien im Gerichtshofverfahren. Wir können jedoch den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
(2) Als Zahlungs- und Erfüllungsort wird Wien vereinbart.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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