Source: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/pfaendungsschutz-fuer-sonntags-feiertags-und-nachtarbeitszulagen-bag-vom-23-august-2017-az-10-azr-85916-pm/
Timestamp: 2019-05-26 07:59:03
Document Index: 362640279

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 6', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – BAG vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 (PM) | Infodienst Schuldnerberatung
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Auf die Revision der Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind.
Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.
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