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Timestamp: 2016-10-23 06:26:15
Document Index: 83509280

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.536/2001 (31.01.2002)
1P.536/2001/bmt
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident
Bundesrichter Nay, Fonjallaz
beide Beschwerdef�hrer,
A.________ und B.________ Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Huber, Unterdorfstrasse 12, Postfach 346, 8808 Pf�ffikon SZ,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, Schmiedgasse 1, 6430 Schwyz.
Art. 8, 9, 10 BV (Nichter�ffnung einer Strafuntersuchung)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Juni 2001)
X.________ und Y.________ erstatteten am 27. Oktober 2000 dem Bezirksamt H�fe "Strafantrag/Strafanzeige" gegen A.________ und B.________ wegen Gef�hrdung von Leib und Leben im Sinne von Art. 129 StGB sowie weiterer Delikte. Die Strafanzeiger bewohnen die Liegenschaft Z.________ in Wollerau. Sie sind der Ansicht, dass ihre Nachbarn an der C.________-Strasse, A.________ und deren Lebenspartner B.________, bewusst Leib und Leben der Ben�tzer der Ausfahrt ab der Liegenschaft Z.________ dadurch in Gefahr bringen, dass sie bestimmte sichtbehindernde Pflanzen aus Schikane nicht mehr zur�ckschneiden, weshalb die Sicht nach rechts in Richtung Richterswil derart eingeschr�nkt sei, dass ein ungef�hrliches Einfahren in die C.________-Strasse nicht mehr m�glich und damit der Tatbestand von Art. 129 StGB erf�llt sei.
Mit Verf�gungen des Verh�ramts und der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wurde entschieden, dass keine Strafuntersuchung er�ffnet werde. Gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 2001 erhoben die Strafanzeiger Beschwerde, welche mit Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Juni 2001 abgewiesen wurde.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts erhoben die Strafanzeiger am 18. Juli 2001 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 8. August 2001 wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit im Verfahren nach Art. 36a OG abwies.
Mit Eingabe vom 20. August 2001 erheben X.________ und Y.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8, 9 und 10 BV sowie der EMRK. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 8. Juni 2001.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte sind grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, sie gelten nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5) als Opfer und k�nnen sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen (BGE 120 Ia 101 E. 2 S. 104 ff.; 126 I 97 E. 1a S. 99).
Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Erforderlich ist zudem, dass die Beeintr�chtigung der genannten Art tats�chlich eingetreten ist; eine blosse diesbez�gliche Gefahr gen�gt nicht. Gef�hrdungsdelikte sind in der Regel vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen (BGE 122 IV 71 E. 3a S. 76 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer sind nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, da sie sich lediglich gegen eine Gef�hrdung ihrer k�rperlichen Integrit�t wehren und nicht vorbringen, sie seien in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden. Sie sind somit nicht legitimiert, den Entscheid des Kantonsgerichts in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
1.2 Soweit den Beschwerdef�hrern jedoch im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, k�nnen sie unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 101 E. 3b S. 110, 157 E. 2a/aa S. 159 f., je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihnen seien Rechtsschriften der Gegenpartei nicht zugestellt worden, obwohl sie dies verlangt h�tten. Diese Kritik l�uft auf die R�ge der formellen Rechtsverweigerung hinaus, zu welcher die Beschwerdef�hrer legitimiert sind. Indessen �bersehen sie, dass das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt und das Bundesgericht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene R�gen pr�ft (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde gen�gt den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht. Auf die R�ge der formellen Rechtsverweigerung kann namentlich nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdef�hrer nicht darlegen, aufgrund welcher Bestimmung ihnen die Eingaben ihrer Nachbarn h�tten zugestellt werden m�ssen. Im �brigen machen sie selbst nicht geltend, dass sie ein formelles Gesuch um Einsichtnahme in die Verfahrensakten gestellt h�tten, welches in verfassungswidriger Weise abgewiesen worden w�re.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die privaten Beschwerdegegner entf�llt, weil ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.