Source: https://www.iwb.ch/Videoueberwachung.html
Timestamp: 2019-05-20 22:45:22
Document Index: 293161050

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 5', '§ 15', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Reglement Videoüberwachungssystem bei IWB
1.1 Geltungsbereich & Organisatorisches
Geltungsbereich IWB Industrielle Werke Basel und ihre Tochtergesellschaften
Ersetzt Erlasse Weisung Nr. 312.01 für das Videoüberwachungssystem im Bereich Datacenter der IWB Industrielle Werke Basel vom 31.07.2015 und
Reglement Nr. 312.02 für das Videoüberwachungssystem der IWB Industrielle Werke Basel vom 01.08.2012
Genehmigt Datenschutzbeauftragter Basel-Stadt,11.05.2016
Geschäftsleitung IWB, 28.06.2016
Verantwortlich Frank Kilchenmann, Compliance-Beauftragter, MRC
Nächster Review Q1.2020 (Achtung: Die 4-jährige Verlängerungsfrist nach § 18 Abs. 3 IDG läuft am 01.08.2020 ab)
Klassifizierung Öffentlich (§ 6 IDV)
Das vorliegende Reglement regelt die Überwachung von Anlagen, Gebäuden, Baustellen und Infrastruktur, die von IWB Industrielle Werke Basel (IWB) betrieben werden, durch Überwachungstechniken und andere geeignete Massnahmen (insbesondere im Sinne von § 18 IDG i.V.m. 5 IDV).
1.3 Rechtsgrundlagen & Abgrenzungen
IWB erfüllt sowohl staatliche als auch private Aufgaben. Betreffend Videoüberwachung kommen im staatlichen Tätigkeitsbereich grundsätzlich § 35 des Gesetzes vom 11. 02.2009 über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz, SG 772.300) i.V.m. dem Gesetz vom 09.06.2010 über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG, SG 153.260) und der Verordnung vom 09.08.2011 über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV, SG 153.270), wobei der spezialgesetzliche § 35 des IWB-Gesetzes vorgeht (§ 2 Abs. 3 IDG), zur Anwendung. Im privaten Tätigkeitsbereich kommen § 35 des IWB-Gesetzes i.V.m. dem Bundesgesetz vom 19.06.1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 lit a DSG).
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt ist grundsätzlich im Rahmen des staatlichen Tätigkeitsbereichs von IWB im Sinne von § 2 f. i.V.m. 3 Abs. 1 IDG zuständig. Im privaten Tätigkeitsbereich von IWB, d.h., soweit IWB am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und privatrechtlich handelt, ist der Datenschutzbeauftragte Basel-Stadt nicht zuständig. Der private Tätigkeitsbereich von IWB umfasst insbesondere das Datacenter und die IWB-Auslandgesellschaften (§ 2 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 3 Abs 1 IDG).
1.4 Erlass & Verlängerung des Reglements
Im staatlichen Tätigkeitsbereich von IWB ist die vorliegende Weisung jeweils auf eine Dauer von maximal 4 Jahren begrenzt und das Verlängerungsvorhaben vor der Verlängerung dem Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt spätestens 3 Monate vor Ablauf der Befristung zur Vorabkontrolle zu unterbreiten (§ 13 i.V.m. 18 Abs. 4 IDG und 9 Abs. 1 IDV).
Zur Überprüfung der Wirksamkeit (Evaluation) der Videoüberwachung wird vom internen «Compliance-Spezialist Videoüberwachung» ein Ereignisprotokoll geführt (Vorfalllisten; § 18 Abs. 3 IDG i.V.m. 5 Abs. 1 lit. m und 9 Abs. 2 IDV), welches dem Compliance-Beauftragten IWB jährlich zur Verfügung gestellt wird. Es enthält die in der Berichtsperiode auf die Videoaufzeichnungen erfolgten Zugriffe (Datum des Vorfalles; betroffener Videokamera-Standort; nachvollziehbarer Beschrieb des Vorfalles; Rechtsgrundlage des Zugriffs).
Zuständig für den Erlass und die Verlängerung des vorliegenden Reglements ist die Geschäftsleitung von IWB (§ 18 Abs. 2 lit. d IDG).
1.5 Herausgabe, Aufbewahrung & Vernichtung
Wenn Aufzeichnungen als Beweismittel in einem rechtlichen Verfahren benötigt werden, sind sie auf schriftliche behördliche Anordnung herauszugeben (bspw. Staatsanwaltschaft) oder zusammen mit der Anzeige oder Klage bei den zuständigen Behörden einzureichen. Die Herausgabe erfolgt nach Genehmigung durch den Compliance-Beauftragten IWB (Stellvertretung durch Mitarbeitende des Rechtsdienstes IWB) oder nach Gerichtsbeschluss. Die Video-Sequenzen werden immer verschlüsselt herausgegeben, wobei Schlüssel und Video-Sequenz separat übermittelt werden. Personendaten unbeteiligter Dritter sind zu anonymisieren.
Die Aufzeichnungen werden vor Zugriff durch Unbefugte physisch und elektronisch gesichert aufbewahrt. IWB beachtet bei der Datenbearbeitung die Informationssicherheit (§ 8 IDG i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. l IDV). Die für die Aufbewahrung verantwortliche Stelle hat die Aufnahme spätestens nach 7 Wochentagen auszuwerten und zu vernichten. Im Bereich des Datacenters sind die Aufnahmen spätestens nach 30 Tagen ab Aufnahme zu vernichten. Die Löschung erfolgt automatisch durch Überschreiben der Daten auf dem Server.
Im Zusammenhang mit oder in Vorbereitung von einem straf-, verwaltungs-, betreibungs- oder zivilrechtlichen Vorfall, insbesondere einem gerichtlichen Verfahren, müssen die gespeicherten Daten bei Verzicht auf das Verfahren resp. spätestens nach Verfahrensende gelöscht werden (§ 17 Abs. 5 IDG). Der Compliance-Beauftragte IWB erteilt die Freigabe zur Löschung. Der «Compliance-Spezialist Videoüberwachung» hält das Löschdatum in der entsprechenden Vorfallliste fest.
Für das Videoüberwachungssystem ist als «öffentliches Organ» die IWB Industrielle Werke Basel, als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt, vertreten durch den Compliance-Beauftragten IWB, verantwortlich (§ 6 i.V.m. 3 Abs. 1 lit. b IDG und § 2 IWB-Gesetz).
Mit dem Einsatz des Videoüberwachungssystems bezweckt IWB im Sinne von § 17 Abs. 1 IDG:
den Schutz von Personen und Sachen vor bzw. zur Verfolgung von strafbaren Handlungen sowie die Aufklärung möglicher Straftaten, insbesondere
den Schutz der Mitarbeitenden, der Besuchenden und Kunden (Personenschutz),
den Schutz vor unbefugtem Eindringen in Kunden- und Betriebsräume,
den Schutz des Eigentums, des Betriebs und der Infrastruktur, speziell den Schutz vor Beschädigungen (Vandalismus) und Diebstählen (Daten und Sachwerte),
die Situations- und Prozessüberwachung (bspw. für Personen und Sachen gefährliche, logistische Aktivitäten und kraftwerkstechnische Prozesse),
die Alarmierung der Blaulichtorganisationen im Falle eines Ereignisses (wie Unfall, Sachbeschädigung).
Videokameras dürfen grundsätzlich nicht zur Überwachung des Verhaltens von Mitarbeitenden eingesetzt werden. Wenn Videokameras aus anderen Gründen erforderlich sind (z.B. aus Sicherheitsgründen), sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt werden.
2.3 Betriebszeiten & Erkennbarkeit
Die Überwachung durch die Videokameras findet ununterbrochen statt (24Std / 7Tg / 52W; § 5 Abs. 1 lit. f IDV). Es handelt sich dabei um Permanent- und Alarmaufzeichnungen, teilweise aufgrund Bewegungsmelder.
An allen Zugängen zu den überwachten Zonen wird auf den Einsatz der Videoüberwachung mittels gut sichtbaren Piktogrammen und unter Angabe der verantwortlichen Stelle (IWB Industrielle Werke Basel) hingewiesen (§ 15 i.V.m. 17 Abs. 2 und § 7 IDV). Piktogramme (vgl. Anhang 3) finden sich im Eingangs- und Ausgangsbereich des jeweiligen Areals. Beim IWB-Datacenter befindet sich zudem ein Piktogramm an der Zugangs-Aussentüre.
2.4 Erfasste Personen
Von der Überwachung erfasst werden sämtliche sich auf den in der vorliegenden Weisung genannten IWB-Arealen und Räumlichkeiten befindlichen Personen, insbesondere Mitarbeitende, Besuchende, Passanten sowie Kunden (§ 5 Abs. 1 lit. e IDV).
2.5 Online-Übermittlung, Auswertung & Informationssicherheit
Alle Kameras befinden sich in einem für PC-Benutzer nicht zugänglichen, separaten Netzwerk (VLAN, Virtual Local Area Network). Die Aufnahmen werden im SeeTec-System aufgezeichnet, dessen Server sich im zutrittsgesicherten Serverraum des Datacenters befindet, und werden von den Videoservern online an die Netzleitstelle übermittelt. Die Mitarbeitenden der während 24 Stunden besetzten Leitstellen und Kommandoräume überwachen auf diese Weise die Areale mit Aussenkameras in Echtzeit. Die Mitarbeitenden der Netzleitstelle, die Betriebsleiter resp. der Operation-Manager Datacenter (inkl. deren jeweilige Stellvertretenden) sowie spezielle, von den Bereichsleitern mit Zustimmung des Compliance-Beauftragten IWB bestimmte, Videoüberwachungs-Spezialisten in den Bereichen können die ihren Bereich betreffenden Bilder in Echtzeit auswerten und nötigenfalls unverzüglich Interventionsmassnahmen auslösen (§ 5 Abs. 1 lit. h IDV). Im Falle eines Vorfalles (Ziffer 2.2) werden Aufzeichnungen vom Betriebsleiter oder dem Operation-Manager Datacenter (inkl. deren jeweiligen Stellvertretenden) oder dem «Administrator Video», jeweils zusammen mit dem Compliance-Beauftragten IWB (Stv. durch den Rechtsdienst IWB), innerhalb der Aufbewahrungsfrist ausgewertet (§ 5 Abs. 1 lit. i und j IDV).
3 STAATLICHER TÄTIGKEITSBEREICH VON IWB
3.1 Beschreibung des allgemeinen Videoüberwachungssystems IWB
Im Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt hat IWB an folgenden Standorten Videokameras im Einsatz (§ 5 Abs. 1 lit. d IDV; PTZ [Pan Tilt Zoom resp. Schwenk-Neige-Zoom Funktion]):
IWB Hauptsitz: Basel, Margarethenstrasse 40, (12 Kameras, davon 0 mit PTZ)
Heizkraftwerk Bahnhof (HWB): Basel, Solothurnerstrasse 18, (1 Kamera, davon 0 mit PTZ)
Areal Kleinhüningen: Basel, Neuhausstrasse 31, (13 Kameras, davon 1 mit PTZ)
Fernheizwerk Volta: Basel, Voltastrasse 29-31, (4 Kameras, davon 2 mit PTZ)
Kehrichtverbrennungsanlage (KVA): Basel, Hagenaustrasse 40, (29 Kameras, davon 1 mit PTZ)
Holzkraftwerk (HKW): Basel, Hagenaustrasse 70, (4 Kameras, davon 0 mit PTZ)
Pumpwerk Lange Erlen: Basel, Schorenweg 150, (6 Kameras, davon 0 mit PTZ)
Tankstelle Rankhof: Basel, Rankstrasse 39, (2 Kameras, davon 0 mit PTZ)
Nicht im Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt hat IWB an folgenden Standorten Videokameras im Einsatz:
Kleinwasserkraftwerk Neuewelt: Baselland, Münchenstein, Wasserhausweg 20, (2 Kameras, davon 1 mit PTZ)
Überführungsstation Herzogenmatt: Baselland, Binningen, Teuffernlochweg 6 (1 Kamera mit PTZ)
Situationspläne mit den Kamerastandorten und Aufnahmebereichen finden sich im Anhang 2.
3.1.2 Technische Beschreibung
IWB hat 71 Kameras im Einsatz (+ca. 4 Stk. p.a.), welche, ihrem Überwachungszweck entsprechend, teilweise zoom- und schwenkbar sind (§ 5 Abs. 1 lit. g IDV).
3.2 Änderungen des allgemeinen Videoüberwachungssystems IWB
Der «Compliance-Spezialist Videoüberwachung» informiert den Compliance-Beauftragten IWB über Änderungen des allgemeinen Videoüberwachungssystems IWB.
Der Compliance-Beauftragte IWB teilt dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt kleinere Änderungen (bspw. 5 neue Kameras) des allgemeinen Videoüberwachungssystems IWB jährlich zusammengefasst per E-Mail mit. Bei grösseren Änderungen (bspw. Einführung einer längeren Aufbewahrungsdauer oder Mitarbeiter/Passanten-Überwachung) reicht er dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt zudem auch das angepasste Reglement ein.
4 PRIVATER TÄTIGKEITSBEREICH VON IWB
4.1 Beschreibung des Videoüberwachungssystems Datacenter
Datacenter, Margarethenstrasse 40, Basel.
Situationsplan mit den Kamerastandorten und Aufnahmebereichen finden sich im Anhang 2.
4.1.2 ISAE-Zertifizierung
Das Videoüberwachungssystem Datacenter von IWB befolgt die Vorgaben des International Standards for Assurance Engagements 3402 Type II (ISAE) zur Sicherstellung und Gewährleistung der ISAE-Zertifizierung.
4.1.3 Technische Beschreibung, erfasste Bereiche & Aufzeichnungen
IWB Datacenter hat 48 Kameras ohne Zoom-Möglichkeit im Einsatz (+ca. 4 Stk. p.a.).
Im IWB-Datacenter werden die allgemein zugänglichen Korridore und Eingangsbereich überwacht. Die Eingänge und Korridore der Kundenbereiche dagegen werden nur bei Vorliegen eines entsprechenden Kundenauftrages überwacht. Diese Kameras sind in der oben angegebenen Gesamtanzahl der Kameras enthalten.
4.2 Ausländische Konzerngesellschaften
Die Videoüberwachungssysteme der ausländischen Konzerngesellschaften von IWB unterstehen dem jeweils anwendbaren Landesrecht, müssen rechtskonform ausgestaltet sein und werden hier nicht weiter beschrieben.
Anhang 1: Bericht 2016 betreffend Zweckerfüllung der eingesetzten Videokameras (§ 9 Abs. 2 IDV)
Anhang 2: Situationspläne mit Kamerastandorten und Aufnahmebereichen (§ 5 Abs. 2 lit. a IDV)
Anhang 3: Piktogramme samt Angabe der verantwortlichen Stelle (§ 5 Abs. 2 lit. b IDV)
Das vorliegende Reglement wurde am 11.05.2016 vom Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt genehmigt und am 28.06.2016 von der Geschäftsleitung von IWB erlassen.
Basel, 01.07.2016
sig. David Thiel
CEO sig. Frank Kilchenmann