Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2018-12-19_aoer_aenderung_gebuehrensatzung.shtml
Timestamp: 2019-01-22 21:18:04
Document Index: 30865176

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 14']

Gemeinde Wachtberg - 13. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung
13. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung
zur Satzung des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2018.
Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 9666), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. 10. 1969 (GV. NRW.1969 S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GV. NRW.S.1150), in der jeweils geltenden Fassung und des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S.926.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 29.11.2018 die folgende Satzung beschlossen:
In § 3 Abs.4 wird der Betrag von 80,77 €/m³ ersetzt durch den Betrag von 77,80 €/m³.
In § 3 Abs. 11
b) wird der Betrag von 210 € ersetzt durch den Betrag 211 €
c) wird der Betrag von 350 € ersetzt durch den Betrag 352 €
d) wird der Betrag von 526 € ersetzt durch den Betrag 529 €.
Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Vorstand hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,
der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Wachtberg, den 19.12.2018
Swen Christian
(Vorsitzender des Verwaltungsrates)
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 19.12.2018 bis 02.01.2019.
Letzte Änderung: 19. Dezember 2018 - © 2018 Gemeinde Wachtberg