Source: http://www.buzer.de/gesetz/117/a1609.htm
Timestamp: 2019-05-25 00:55:40
Document Index: 337568586

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 66', '§ 53', '§ 67', '§ 53', '§ 53', '§ 68', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 53', '§ 67', '§ 112', '§ 53', '§ 65', '§ 53', '§ 59', '§ 53', '§ 27', '§ 53']

§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen Haushaltsgrundsätzegesetz
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§ 53 - Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 wird in 11 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 53 HGrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 HGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 ...
... In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals ...
... Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes § 53 entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt ...
§ 66 BHO Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
... eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf ...
§ 67 BHO Prüfungsrecht durch Vereinbarung
... keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das ... dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen ...
§ 68 BHO Zuständigkeitsregelungen
... Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige ... zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium ... Bundesrechnungshof aus. (2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im ...
§ 69 BHO Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
... stehenden Unterlagen zu erstatten haben, 3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden ...
§ 112 BHO Sonderregelungen
... in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 ...
... Welle lässt den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen. § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) ist ...
§ 59 DWG Beteiligungen
... der Anteile, so sind im Gesellschaftervertrag oder in der Satzung die Rechte nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu ...
§ 27 KONSENS-G Nutzungsrecht
... mehrerer Gebietskörperschaften unterstehen oder privatrechtliche Unternehmen im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sind. Die jeweilige Gebietskörperschaft hat die Einräumung einer Unterlizenz ...
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