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Timestamp: 2017-09-23 07:12:41
Document Index: 6639103

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 34', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 10']

kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot“.
VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.2007
1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.
2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen.
3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.
VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.2007
1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.
2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.
3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.
4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.
5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.
VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 6739/98 vom 18.04.2002
In einem mit viergeschossigen Altbauten besetzten Baugebiet begründet ein fünfgeschossiges Gebäude, das mit seiner Traufe, seiner Dachfläche bzw. seinem First nicht über das Nachbargebäude hinausragt, keine wesentlichen und den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Beeinträchtigung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000
Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.1998
1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.
2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994
1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992
1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.
2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991
1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990
1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.
OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 16.99 vom 11.02.2003
1. Die Versagung nachbarlicher Abwehrrechte bei wechselseitiger Abstandflächenunterschreitung setzt eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung voraus.
2. Zur Rechtsnatur des Vorbescheids und der Frage des "richtigen" Drittrechtsschutzes gegen einen Vorbescheid und/oder die Baugenehmigung.
Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden" Grundstücks während des Rechtsstreits Urteile
kein Verbesserungsbeitrag für altangeschlossene Grundstücke Urteile
kein Straßenausbaubeitrag Urteile
Kein Schadensersatz beim Kauf einer mangelhaften Sache ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Urteile
kein Ruhen des Krankengeldes bei verhinderter oder erschöpfter Meldung der Arbeitsunfähigkeit Urteile
kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
kein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten im Beitragsrecht der Krankenversicherung Urteile
kein Vertrauensschutz des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Einstellung der Zahlung durch den Arbeitgeber für die Zukunft Urteile
kein Vertrauensschutz des Beamten Urteile
Kein Vertrauensschutz wegen norminterpretierender Verwaltungsanweisung Urteile
kein visierfähiger Pass Urteile
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Entschädigung bei Kündigung unter Verstoß gegen Mutterschutzgesetz (13.12.2013, 12:08)
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Klägerin sieht sich...
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohn (31.05.2013, 10:54)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten...
Verstoß gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis (01.07.2011, 13:10)
Ständige Kommission kann im Verfahren gegen Dr. P. jedoch kein wissenschaftliches Fehlverhalten feststellenDie ständige Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Justus-Liebig Universität Gießen (JLU) hat das Verfahren gegen...
Kredit an Palmölproduzenten wegen Verstoß gegen Menschenrechte gekündigt (14.04.2011, 15:59)
FIAN begrüßt die menschenrechtskonforme Entscheidung Köln, 14. April 2011. Nachdem FIAN der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) über die Verwicklung des honduranischen Geschäftspartners „Corporación Dinant“ in...
Ablehnung eines Taxigastes nicht zwangsläufig Verstoß gegen die Beförderungspflicht (19.01.2011, 14:09)
Hamburg/Berlin (DAV). Taxiunternehmer und -fahrer sind nicht dazu verpflichtet, bargeldlose Zahlungen entgegenzunehmen oder entsprechende Kartenlesegeräte bereitzuhalten. Sie können daher einen Fahrgast ablehnen, wenn dieser auf bargeldloser...
Zahnarzt im Preisvergleichsportal: Kein Verstoß gegen Berufspflichten (23.12.2010, 15:32)
Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt wurde. Auf diesem Portal wird Patienten zur Kostenersparnis die Möglichkeit...
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