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Timestamp: 2016-10-26 11:35:31
Document Index: 375361280

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1A.229/2006 (23.11.2006)
1A.229/2006 /scd
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 13. September 2006.
Gegen alle vier Verf�gungen der kantonalen und der kommunalen Beh�rden gelangte X.________ an die Baurekurskommission II. Diese vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse betreffend die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion ab; die Rechtsmittel gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung und die kommunale Ausnahmebewilligung schrieb sie als gegenstandslos ab. Diesen Entscheid focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog u.a., dass es sich bei der Erschliessung der Tiefgarage �ber einen in der Freihhaltezone liegenden Streifen um eine sog. "aussen liegende", das Baugebiet vom Nichtbaugebiet abgrenzende Freihaltezone handle. Eine Ausnahmebewilligung f�r die Inanspruchnahme sei daher nicht durch die Gemeinde, sondern durch die Baudirektion zu pr�fen. Diese Instanz habe die Dispensvoraussetzungen zutreffend bejaht.
Eine von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2006 gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zur�ck (Verfahren 1A.49/2006). Es f�hrte aus, dass die Erschliessung durch die Freihaltezone f�r eine innerhalb der Bauzone gelegene Baute nicht standortgebunden sei. Es fehlten somit die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG. Ob allenfalls die M�glichkeit best�nde, die Garagenzufahrt gest�tzt auf Art. 24c RPG als teilweise �nderung oder massvolle Erweitung der vorbestehenden, gemeindeeigenen Parkfelder zu bewilligen, h�tten die kantonalen Beh�rden bislang nicht gepr�ft.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess mit Entscheid vom 13. September 2006 die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission II vom 20. September 2005 sowie die Baubewilligung der Baubeh�rde Zollikon vom 30. August 2004 und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion vom 6. Juli 2004 auf und wies die Akten zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Baubeh�rde Zollikon zur�ck. Die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens auferlegte es zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und je zu einem Viertel der Baubeh�rde Zollikon und der privaten Beschwerdegegnerin; Parteientsch�digungen wurden nicht zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich f�hrt X.________ mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kosten- und Entsch�digungspunkt.
Angefochten ist ein Kostenentscheid im Rahmen eines kantonalen R�ckweisungsentscheides �ber eine Ausnahmebewilliung nach Art. 24 ff. RPG. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass gegen eine Kostenauflage in einem Entscheid, der in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts erging in Anwendung von Art. 24 ff. RPG. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig (Art. 34 Abs. 1 RPG). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind zudem auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 mit Hinweisen).
1.2 Angefochten ist vorliegend jedoch einzig der Kostenentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt. Ein kantonalrechtlicher Kostenentscheid kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn gleichzeitig die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzende Verf�gung in der Hauptsache angefochten wird. Die strittigen prozessualen Nebenfolgen werden diesfalls wegen ihres engen Sachzusammenhanges mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts bzw. wegen des Grundsatzes der "Einheit des Prozesses" im verwaltungsgerichtlichen und nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt (BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f.).
1.3 Anders verh�lt es sich, wenn die Hauptsache zwar vom Bundesverwaltungsrecht geregelt wird, vor Bundesgericht aber ausschliesslich der Kostenpunkt beanstandet wird und sich dieser auf kantonales Recht st�tzt. In solchen F�llen liegt keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung (Art. 5 VwVG, Art. 97 OG) vor. Die Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, sofern die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278).
1.4 Der kantonale Kostenentscheid st�tzt sich ausschliesslich auf das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass dieser Entscheid Bundesrecht vereitele, sondern er r�gt lediglich eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Nach dem Gesagten kann der Kostenentscheid einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann. Im Folgenden ist somit zu pr�fen, ob die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen f�r die staatsrechtliche Beschwerde erf�llt sind.
Nach Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so k�nnen die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
2.1 Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere gelten nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41).
2.2 Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass die Kostenverlegung in einem R�ckweisungsentscheid keinen Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat. Es ist zwar zu ber�cksichtigen, dass die Baubeh�rde Zollikon - unabh�ngig vom Ausgang - nicht �ber die verwaltungsgerichtliche Kostenregelung befinden und das Verwaltungsgericht auch im Falle einer allf�lligen erneuten Anfechtung nicht auf die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid zur�ckkommen wird. Indessen hat der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides im Anschluss an einen das Verfahren abschliessenden Entscheid der Baubeh�rde Zollikon oder allenfalls im Anschluss an ein neues Verwaltungsgerichtsurteil mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht zu ziehen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.).
2.3 Demnach stellt der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Auf die vorliegende Eingabe kann auch als staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auf die vorliegende Eingabe kann somit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).