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Timestamp: 2019-12-06 18:41:05
Document Index: 192166557

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 34', '§ 11', '§ 43', '§ 4', '§ 280', '§ 91']

§ 1 Grundsätzliche Betrachtungen und Fragestellungen / 3. "Masseninkasso" und Einzelfallprüfung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 1 Grundsätzliche Betrachtungen und Fragestellungen / 3. "Masseninkasso" und Einzelfallprüfung
Eine weitere Kompetenz von Inkassodienstleistern liegt in der Bearbeitung einer Vielzahl von gleichartigen Einzelforderungen. Dafür hat sich innerhalb und außerhalb der Inkassobranche der Begriff Masseninkasso herausgebildet. Entgegen manchem (Vor-)Urteil bedeutet dies kein Weniger an Rechtsdienstleistung, sondern nur eine andere Form der Bearbeitung. Die Bearbeitung solcher Massenforderungen – gleich ob durch Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte – bedeutet nicht weniger Aufwand, sondern sie begründet nur einen anderen Aufwand. Masseninkasso wird auch gleichermaßen von spezialisierten Rechtsanwälten wie Inkassodienstleistern betrieben. Das hat schon der BGH anerkannt.
Gerade bei kleinen, aber immer wiederkehrenden Forderungen etwa in der Telekommunikationsbranche, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Versicherungsbranche, dem Einzelhandel mit einem besonderen Schwerpunkt beim e-commerce oder der Energieversorgungsbranche ist der Gläubiger auf die Möglichkeit einer automatisierten Massenverarbeitung angewiesen, um die Forderungsbeitreibung beherrschbar steuern zu können. Schon das Hauptgeschäft wird hier weitgehend EDV-dominiert gesteuert, d.h. der Vertragsabschluss wie die Vertragsverwaltung, so dass es eine konsequente Fortsetzung dieser Bearbeitung ist, auch in der Forderungsbegründung durch die Rechnungsstellung, der Forderungsverwaltung und der Forderungsbeitreibung auf diese Aspekte zu setzen. Es müssen also auch Schnittstellen und kompatible Systeme entwickelt, unterhalten und fortlaufend getestet werden. Jeder der einmal mit EDV beschäftigt war, weiß, dass die Kosten der Anschaffung, für Lizenzen sowie die Unterhaltung und Weiterentwicklung immens sind. Zu Recht werden hier aber unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Defizite geduldet. Der Umgang mit all diesen Daten ist sensibel und der Schuldner hat nach § 34 BDSG hierauf bezogene Auskunftsrechte.
Die Aufgabe liegt hier in rechtlicher Hinsicht darin zunächst allen Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Sodann muss auch in diesen Prozessen eine eindeutige Zuordnung eines Vertrages zu dem jeweiligen Schuldner mit allen Angaben des Einzelfalles erfolgen. Das präsentiert sich auch in der Erfüllung der Informationspflichten nach § 11a RDG und § 43d BRAO. Damit einher geht die Feststellung von möglichen Teilleistungen des tatsächlichen Forderungsbestandes und der Prüfung bereits erhobener Einwendungen. Schon die Zuordnung all dieser rechtlichen und tatsächlichen Aspekte zum Einzelvorgang stellt sich angesichts der Masse als Herausforderung dar.
Der Gläubiger hat immer wiederkehrende Forderungen in einer Höhe von 29,99 EUR. Hier fällt bei einem Rechtsanwalt pro Forderung für dessen außergerichtliche Tätigkeit eine 1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 58,50 EUR ohne weitere Auslagen an. Brutto ergibt sich eine Vergütung von 83,54 EUR. Hinzu kommen die Kosten für das gerichtliche Mahnverfahren mit einer weiteren RA-Vergütung und den Gerichtskosten von 32 EUR, die sich auf insgesamt 128,39 EUR summieren und auch unter dem Aspekt der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr noch 93,58 EUR betragen. Damit hat sich die Forderung bereits versechsfacht!
Der Inkassodienstleister erhält unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht und § 4 Abs. 5 RDGEG in keinem Fall mehr. Die Praxis zeigt aber, dass hier regelmäßig im Sinne von "Sozialtarifen" (nur) mit einer 0,5–1,0-Geschäftsgebühr eingestiegen wird, d.h. mit 32,13 EUR bis 64,26 EUR und der vorgerichtliche Mahnprozess viel länger ausgedehnt wird, so dass sich die Forderung (nur) verdoppelt und der Schuldner bei einer geringeren Gesamtforderung eine viel längere Zeitspanne zur Verfügung hat, um diese auszugleichen. Es ist deshalb zu vordergründig, nur auf die Vervielfachung der Kosten im Verhältnis zur Hauptforderung zu verweisen. Der zweite Blick lohnt.
Zu sehen ist auch: Auch wenn der Schuldner diese Kosten nach der gesetzlichen Regelung über den materiellen Anspruch des Verzuges nach den §§ 280, 286 BGB oder den prozessualen Kostenerstattungsregelungen der §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat, muss doch der Gläubiger diese Ausgaben vorfinanzieren. Er trägt das Risiko, dass diese Auslagen auch tatsächlich beigetrieben werden können. Soweit er dieses Risiko teilweise auf den Inkassounternehmer verlagert, "bezahlt" er dies mit einer nicht erstattungsfähigen Erfolgsprovision.
Der Aufwand bei Massenforderung liegt hier weniger in der rechtlichen Einzelfallprüfung die ersetzt wird durch eine rechtliche Prüfung eines Massenportfolios. Sie liegt demgegenüber aber in der massenhaften Erfassung der Fälle mit der Anschaffung, Pflege und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Software und der Beschäftigung und Fortbildung der diese steuernden Mitarbeiter, in der Zuordnung der Forderung zu dem konkreten Schuldner, in der Erfassung aller rechtlich zulässigen Informationen zum Aufenthalt, zum Einkommen und zum Vermögen des Schuldners sowie seiner zu verrechnenden Teilleistu...