Source: https://www.jork.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=22163
Timestamp: 2020-08-05 22:38:37
Document Index: 195650673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 85', '§ 42']

Auszug - Verpflichtung eines Ersatzmitgliedes für Timm Hubert und Pflichtenbelehrung
Gremium: Rat der Gemeinde Jork Beschlussart: (offen)
Bürgermeister Hubert verpflichtet Herrn Ryan Arjun Banerjea per Handschlag, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Des weiteren belehrt Herr Hubert über die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten.
Die §§ 40 bis 42 NKomVG haben folgenden Wortlaut:
§ 40 NKomVG (Gesetz)
(1) 1Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. 2Von dieser Verpflichtung werden ehrenamtlich Tätige auch nicht durch persönliche Bindungen befreit. 3Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. 4Sie dürfen ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen.
§ 41 NKomVG (Gesetz)
4. eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.
2Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich aus der Entscheidung selbst ergibt, ohne dass, abgesehen von der Ausführung von Beschlüssen nach § 85 Abs. 1 Nr. 2, weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die ehrenamtlich Tätigen an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige einer Berufs- oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
1. die Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen,
2. Beschlüsse, welche die Besetzung unbesoldeter Stellen oder die Abberufung aus ihren betreffen,
3. Wahlen,
4. ehrenamtlich Tätige, der dem Vertretungsorgan einer juristischen Person als Vertreterin oder Vertreter der Kommune angehören.
(4) 1Wer annehmen muss, nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 an der Beratung und Entscheidung gehindert zu sein, hat dies vorher mitzuteilen. 2Ob ein Mitwirkungsverbot besteht, entscheidet die Stelle, in der oder für welche die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird. 3Wird über eine Rechtsnorm beraten oder entschieden (Absatz 3 Nr. 1), als hat die ehrenamtlich tätige Person vorher mitzuteilen, wenn sie oder eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Personen ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Erlass oder Nichterlass der Rechtsnorm hat.
§ 42 NKomVG (Gesetz)
Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung werden durch Eintrag in das Protokoll aktenkundig gemacht.