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Timestamp: 2016-10-26 13:19:38
Document Index: 347820700

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

M.________, 1969, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, Aeschenvorstadt 67, 4051 Basel
Mit Verf�gung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1969 geborenen, zuletzt als Putzfrau t�tigen M.________ ab 1. November 1998 eine ganze und ab 1. M�rz 2000 eine halbe Invalidenrente mit den entsprechenden Kinderrenten f�r A.________ (geboren 1993) und R.________ (1997) zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 gut. Sie hob die Verf�gung insofern auf, als M.________ ab 1. M�rz 2000 nur noch eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde, und sprach ihr �ber den 1. M�rz 2000 hinaus weiter eine ganze IV-Rente zu.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung zu best�tigen.
W�hrend M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 IVG) und bei im Haushalt t�tigen Personen (Art. 5 Abs. 1 IVG; Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und Art. 27 Abs. 1 IVV) sowie bei teilweise erwerbst�tigen, teilweise im Haushalt t�tigen Personen (Art. 27bis Abs. 1 IVV) sowie die Rechtsprechung zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (BGE 114 V 313 Erw. 3a, 104 V 136 Erw. 2a und b) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 f. Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei in unrichtiger W�rdigung des Sachverhaltes davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin leide nach wie vor an k�rperlichen Folgen des im Juli 1997 erlittenen Darmrisses, und sie verkenne zudem, dass f�r T�tigkeiten im Haushalt und f�r Heimarbeit aus psychiatrischer Sicht eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bestehe. Sie beschr�nkt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber darauf, die vorinstanzliche Herleitung und Berechnung des Invalideneinkommens der Beschwerdegegnerin als Heimarbeiterin zu bestreiten. Diese h�lt dagegen, sie leide nach wie vor an somatischen Beschwerden und k�nne darum und aus psychischen Gr�nden nicht die gleiche Leistung erbringen wie eine gesunde Heimarbeiterin. Die Vorinstanz habe dies in Bezug auf das Arbeitstempo und den Arbeitsumfang richtig erkannt. Die Beschwerdef�hrerin habe es unterlassen, dem minimalen Anspruch auf Konkretisierung zumutbarer Verweisungst�tigkeiten gerecht zu werden.
2.2 Wie die Beschwerdegegnerin zudem zu Recht vorbringt, hat die Beschwerdef�hrerin den bei Erlass der Verf�gung und im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt verlagert und anerkannt, dass die Beschwerdegegnerin auch nach dem 1. M�rz 2000, auf welchen Zeitpunkt dem Ehemann eine volle Invalidenrente zugesprochen wurde, voll erwerbst�tig geblieben w�re. Damit f�llt der f�r die Herabsetzung der Rente urspr�nglich geltend gemachte Grund (Neuberechnung des Invalidit�tsgrades nach der gemischten Methode) weg.
In der Begr�ndung der Verf�gung wurde aber bereits die Zumutbarkeit einer Heimarbeit als M�glichkeit er�rtert, zwar noch als Hypothese, aber doch ausdr�cklich als Argument zur Verst�rkung der eingenommenen Position. Die Verwaltung hat so ihrem Herabsetzungsentscheid eine eigentliche Eventualbegr�ndung unterlegt, die zum Teil mit der Hauptbegr�ndung parallel, ihr partiell aber auch zuwider lief. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf der einen Seite die Reduktion der Arbeitst�tigkeit damit begr�ndet wurde, dass die Beschwerdegegnerin von ihrer Konstitution her nicht in der Lage sei, neben dem Haushalt und der Betreuung der zwei Kinder zu 100 % zu arbeiten, w�hrend ihr anderseits zugetraut wird, zu Hause neben der Haushaltsf�hrung und der Kinderbetreuung eine Vollzeit-Heimarbeit zu verrichten.
Da nunmehr aber unbestritten ist, dass die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs Anwendung findet, und da die Beschwerdef�hrerin die Einsch�tzung des Gutachters Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Dezember 1999 akzeptiert, wonach der Beschwerdegegnerin im massgebenden Zeitraum aus psychiatrischer Sicht keine ausserh�usliche T�tigkeit m�glich war, stellt sich nur noch die Frage, ob und in welchem Umfang der Beschwerdegegnerin als Verweisungst�tigkeit Heimarbeit zumutbar ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin geht gest�tzt auf den Bericht von Dr. med. D.________ vom Kantonspital X.________ vom 12. Februar 1999 davon aus, die Beschwerdegegnerin sei nicht mehr durch k�rperliche Folgen des erlittenen Darmrisses in ihrer Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Dieser Arzt hat indes lediglich berichtet, die "gesamte Situation habe sich hinsichtlich der Inkontinenz einigermassen eingependelt". Auch der Psychiater Dr. med. L.________ erw�hnte in seinem Gutachten vom 1. Dezember 1999 die ihm von Dr. med. D.________ telefonisch rapportierte Stuhlfragmentation (Gutachten S. 2) und machte klar, dass eine unbewusst gesteuerte funktionelle Inkontinenz vorlag (Gutachten S.7 und 8). Die R�ge, die Einsch�tzungen der Vorinstanz �ber negative Auswirkungen der rapportierten Beschwerden auf die Arbeitsproduktivit�t der Beschwerdegegnerin beruhten auf einer aktenwidrigen Sachverhaltsw�rdigung, ist damit nicht begr�ndet.
3.2 Heimarbeit ist unselbstst�ndige Arbeitst�tigkeit in der eigenen Wohnung im Auftrag eines Betriebes. Hier ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Verweisungst�tigkeit nur summarisch untersucht hat, denn die Abkl�rungen beschr�nkten sich offensichtlich auf zwei Telefonate mit Heimarbeitgeberinnen aus nicht n�her spezifizierten Produktionsbereichen, wovon zudem nur eine auch die Anlieferung und das Abholen der Waren besorgt. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat zwar die Zumutbarkeit von Heimarbeit ebenfalls bejaht, doch hat es dies und auch den gestellten Antrag nicht begr�ndet.
3.2.1 Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich vorab die Frage nach dem Vorhandensein der notwendigen Infrastruktur, nach der beruflichen Qualifikation und nach der Entl�hnung.
3.2.1.1 �ber die n�tigen Infrastrukturvoraussetzungen in der Wohnung der Beschwerdegegnerin wurde nichts abgekl�rt. Aus dem Haushaltsbericht vom 16. M�rz 2000 ist bekannt, dass es sich um eine 3-Zimmer-Wohnung im 2. Obergeschoss handelt. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit zwei kleinen Kindern sind dies je nach Zimmergr�sse sehr knappe Platzverh�ltnisse. Um den Lebensraum der Familie nicht noch mehr einzuschr�nken, m�sste die Beschwerdegegnerin den Arbeitsplatz unter Umst�nden immer wieder auf- und abbauen. Dies w�rde aber eine effiziente Produktion kaum erlauben, dazu m�sste sie zu Hause �ber einen eigenen Arbeitsplatz und gen�gend Platz f�r Material verf�gen. Je nach Bauart des Mietshauses und je nach Art der auszuf�hrenden Arbeiten k�nnte zudem die Nachbarschaft bel�stigenden Immissionen (L�rm, Geruch, Vibrationen etc.) ausgesetzt sein und sich dagegen wehren, was eine solche T�tigkeit verunm�glichen oder zumindest so stark einschr�nken w�rde, dass ein im vorliegenden Zusammenhang relevantes Einkommen nicht zu erzielen w�re.
3.2.1.2 Zudem ist die Nachfrage nach Heimarbeit sehr gross. Nach den Angaben des Gesch�ftsf�hrers der Schweizerischen Zentralstelle f�r Heimarbeit in Bern [SZH] k�nnen dort bei 1'000 Stellensuchenden monatlich etwa 20 Kontakte zu Arbeitgebern hergestellt werden (Beobachter 8/01). Der Betreffende hat in dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegten Schreiben vom 15. August 2002 unmissverst�ndlich darauf hingewiesen, der Heimarbeitsmarkt sei "in starkem Masse unausgeglichen". Zudem waren unter den rund 67'000 Personen, welche 2001 Heimarbeit verrichteten, bei einem Frauenanteil von 52'000 nur 7'000 Ausl�nderinnen (Bundesamt f�r Statistik, Schweizerische Arbeitskr�fteerhebung [SAKE] 2001, Tabellen T1 und T2). Der einzig plausible Grund daf�r ist, dass Ausl�nderinnen die im heutigen Heimarbeitsmarkt oftmals erforderlichen Qualifikationen hinsichtlich Ausbildung, Sprache, Computerkenntnisse etc. (Arbeit am Bildschirm) gar nicht erf�llen k�nnen.
3.2.1.3 Auch die Frage des von der Beschwerdegegnerin mit Heimarbeit erzielbaren Lohnes ist nicht ausreichend gekl�rt worden. Statistische Angaben zu durchschnittlichen L�hnen bei Heimarbeit finden sich in der Bundesstatistik, soweit ersichtlich, zwar keine. Wenn das Bundesgesetz �ber die Heimarbeit aber vorschreibt, dass der Lohn f�r Heimarbeit sich nach den im eigenen Betrieb f�r gleichwertige Arbeit geltenden Ans�tzen richtet, resp. bei Fehlen eines vergleichbaren Betriebslohns nach den im betreffenden Wirtschaftszweig �blichen regionalen Lohnansatz f�r �hnliche Arbeiten (Art. 4 HarG), dann besteht entgegen der von der Beschwerdef�hrerin getroffenen Annahme noch keine Gew�hr, dass von der Beschwerdegegnerin auch ein entsprechendes Einkommen erzielt werden kann, und zwar nicht nur aus den bisher erw�hnten Gr�nden (vgl. dazu Erw. 3.2.1.1 und 3.2.1.2).
3.3 Diese Aspekte hat die Beschwerdef�hrerin bei der Pr�fung der Zumutbarkeit einer Vollzeit-Heimarbeit nicht oder nicht n�her gepr�ft. Sie hat ihren Vorwurf, die Vorinstanz habe im Falle der Beschwerdegegnerin ohne sachlich vertretbaren Grund den in Heimarbeit erzielbaren Lohn auf durchschnittlich lediglich Fr. 6.- pro Stunde festgesetzt, auch vorliegend nicht ausreichend begr�ndet. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegte Best�tigung der SZH vom 15. August 2002, wonach Stundenans�tze von Fr. 5.- bis Fr. 6.- klar gesetzeswidrig w�ren, trifft sicher zu, auch wenn das Vorkommen solcher Arbeitsverh�ltnisse von der betreffenden Stelle gerade ausdr�cklich nicht ausgeschlossen wird. Es wird hier von kompetenter Seite - im Verbandsausschuss des Schweizerischen Verbandes f�r Heimarbeit (SVH) sind Bund, Kantone, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten - sogar darauf hingewiesen, bei dem stark unausgeglichenen Heimarbeitsmarkt handle es sich bei den Angaben f�r Stundenans�tze nur um theoretische Richtwerte.
3.4 Bei dieser Sachlage und angesichts der nicht widerlegten Vermutung, dass die Beschwerdegegnerin auch im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses unter den vom Chirurgen Dr. med. D.________ und vom Psychiater Dr. med. L.________ attestierten Folgen (Stuhlfragmentation und Phasen der Inkontinenz) litt, ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu best�tigen.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.