Source: https://iwp.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-07 10:14:03
Document Index: 321065

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 247', '§ 13']

AGB - IWP Institut für Wirtschaft und Praxis Bicanski GmbH
Die nachfolgenden AGB bilden das Regelwerk für alle Vertragsverhältnisse und für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der IWP - INSTITUT FÜR WIRTSCHAFT UND PRAXIS Bicanski GmbH, Heidegrund 41, 48159 Münster (nachfolgend: IWP GmbH) und ihren Kunden.
A. Regelwerk/Reichweite
Kunden der IWP GmbH akzeptieren die nachfolgenden AGB mit ihrer Anmeldung zu Veranstaltungen bzw. Bestellungen von Produkten. Soweit Kunden abweichende Geschäftsbedingungen haben erlangen diese für die hier beschriebenen Vertragsbedingungen keine Gültigkeit. Abweichende Regelungen können schriftlich vereinbart werden mit der IWP GmbH.
B. Zustandekommen von Verträgen
Von der IWP GmbH ausgesprochene Angebote an die Kunden stellen unverbindliche Aufforderungen (Invitatio ad offerendum) an den Kunden dar, dahingehend, dass die Kunden selbst verbindliche Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses eingehen. Solche Angebote sind per Internet, Brief, Telefax oder E-Mail möglich. Vertragsverhältnisse kommen durch die schriftliche Bestätigung der IWP GmbH zustande. Im Anschluss an den Zugang der Kunden-Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses erfolgt seitens des IWP zunächst eine Eingangsbestätigung der Anmeldung. Diese Eingangsbestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden. Diese Annahme des Angebotes des Kunden durch die IWP GmbH kann nur in einer expliziten und ausdrücklichen spätere Erklärung und Übersendung der Rechnung erfolgen. Dies kann schriftlich, per Mail oder in sonstiger Weise vorgenommen werden. Im Falle der Übersendung bzw. Zusendung von auf Bestellung basierender Waren ist ebenfalls eine Auftragsbestätigung zu sehen. Nachfolgende Definitionen sind zu beachten.
C. Spezielle Regelungen gem. § 13 BGB:
In diesem Falle besteht für den Kunden ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz gem. den nachfolgenden Bedingungen: Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind berechtigt ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen Sachen vor Fristablauf überlassen werden – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der IWP GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: IWP - INSTITUT FÜR WIRTSCHAFT UND PRAXIS Bicanski GmbH, Heidegrund 41, 48159 Münster. Sodann greift folgende Rechtsfolge:
Wenn ein wirksamer Widerruf gegeben ist gilt:
- die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) sind herauszugeben.
- Soweit es den Kunden der IWP GmbH nicht möglich ist die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie ggf. Wertersatz leisten. Hierbei gilt ergänzend die folgende Sichtweise: Bei Sachen gilt dies nicht, soweit die Verschlechterung dieser Sache im Zusammenhang mit deren Prüfung zurückzuführen ist. Etwa wie dies der Fall wäre, wenn ein Kunde in einem Ladengeschäft die Sache begutachtet bzw. prüft.
Die Kunden haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Ansonsten erfolgt die Rücksendung ohne Kosten für die Kunden.
D. Seminare/Vortragsveranstaltungen/Weiterbildungen
Seminare, Vortragsveranstaltungen und Weiterbildungen finden nicht zwingend an einem zuvor mitzuteilenden konkreten Ort statt, sondern im Normalfall im Gemeindegebiet der angegebenen Orte. Abweichungen sind möglich, dies gilt auch für die einzusetzenden Dozenten, auch hier gilt: Ist der Gesamtcharakters der Veranstaltung gewahrt ist dies zulässig.
Seminaranmeldebestätigung, Rechnung und Hotelbenennung erhält der Kunde spätestens 1 Woche vor dem Seminartermin.
Absagen von Veranstaltungen sind aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt (wie Streik oder Naturkatastrophen oder bei Vorliegen anderer Umstände, die uns die Durchführung der Veranstaltung zu dem/den angekündigten Termin/en unmöglich machen) möglich. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird die IWP GmbH die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Ist eine Absage/eine Verschiebung im Ausnahmefall notwendig, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; etwa auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfalles, es sei denn der Schaden ist infolge grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhaltens der IWP GmbH eingetreten.
E. Publikationen (print/elektronisch)
Die Lieferung von Publikationen erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der IWP GmbH.
F. Rücktrittsregelungen
Der Rücktritt von Anmeldungen zu Veranstaltungen ist nicht möglich, es kann ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Es sei denn die konkrete Seminarbeschreibung würde ein hiervon abweichendes Prozedere definieren.
Im Fall eines Verbraucher im Sinne von § 13 BGB vor, gelten abweichende Regelungen.
G. Rechnungen/Zahlungsregelungen/Zahlungsverzug
Zahlungen auf Rechnungen für alle Lieferungen und Leistungen sind bei Erhalt der Rechnung fällig, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges eines Unternehmers gem. § 14 BGB, ist die IWP GmbH berechtigt 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) pro Jahr zu fordern. Wenn die IWP GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. Der Kunde kann entgegenstehende Nachweise führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. Kunden können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der IWP GmbH schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt Vorbenanntes sinngemäß, die Verzugszinsen berechnen sich hierbei in Höhe von 5 %.
H. Datenschutzvorschriften
Kunden der IWP GmbH erklären mit dem Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig ihr Einverständnis, dass ihre Daten entsprechend den auf der Internetseite der IWP GmbH hinterlegten Datenschutzrichtlinie verwandt werden können.
I. Regelungen zum Urheberrecht
Jegliche Produkte (Print, Seminarunterlagen/Handout, app, Newsletter und sonstige Produkte der IWP GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der IWP GmbH gestattet.
J. Haftungsausschluss
Alle Seminare und Produkte der IWP GmbH entsprechen einem hohen Qualitätsstandard, sie werden von Mitarbeitern, Dozenten, Beauftragten und Referenten erstellt und aktualisiert. Die IWP GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Seminarunterlagen oder die Durchführung des Seminars.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die IWP GmbH behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen vor. Derartige Änderungen gelten nicht für bestehende Vertragsverhältnisse. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.