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Timestamp: 2018-03-18 21:25:57
Document Index: 308009405

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 49', '§24', '§25', '§4', '§49', '§267', '§ 4', '§4', '§267', '§4', '§267', '§4', '§267', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.03.2018 22:25h
Verkehrsdelikte - Abstandsmessung Verkehrsgefährdung
OLG Bamberg - AG Bamberg
3 Ss OWi 160/15
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 1
StVO § 4 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 3SsOWi160/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§4 StVO§49 Datum: 2015-02-25
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Verkehrsdelikte - Abstandsmessung
a. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Aktenzeichen: IV-3RBs8/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3594
3 Ss OWi 871/08
Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;
Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Gerät.
Aktenzeichen: 3SsOWi871/08 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3409
2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Ab-standes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden.
b) Beträgt die festgestellte Unterschreitung des Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen weniger als ein Meter, bezogen auf den Abstand, der für die Bemessung der Rechtsfolgen nach Nr. 12.4 bis Nr. 12.6.5 der Anlage und des Anhanges zur BKatV maßgeblich ist, bedarf es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles der Überprüfung, ob der Vorwurf der Abstandsunterschreitung zu Recht erhoben ist. In diesen Fällen ist in den schriftlichen Urteilsgründen über die vorstehend genannte Punkte hinaus mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände der Betroffene gleichwohl einer Unterschreitung des Abstandes im vorgegebenen Umfang schuldig ist. Der Mitteilung des gesamten Rechenwerkes des Verfahrens ViBrAM-BAMAS bedarf es auch in diesen Fällen nicht.
Aktenzeichen: 4Ss23/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-14
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OLG Koblenz - AG Wittlich
1 Ss 197/07
1. Tatbestandsmäßig handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand normierten Abstand unterschreitet.
2. Erfolgt die Abstandmessung wie hier mit einer Videoabstandsmeßanlage von einer Brücke, sind dem Schuldund Rechtsfolgenausspruch die Werte zugrundezulegen, die innerhalb der Meßstrecke (Geschwindigkeit) bzw. an der Meßlinie (Abstand) ermittelt wurden.
StVO § 4 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1Ss197/07 Paragraphen: StVO§4 Datum: 2007-07-10
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Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren;
Aktenzeichen: 3SsOWi22/07 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2007-02-01
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Verkehrsdelikte - Abstandsmessung Nötigung Sonstiges
22.07.2004 3 Ss 351/04
1. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung.
Aktenzeichen: 3Ss351/04 Paragraphen: StVO§4 StPO§267 Datum: 2004-07-22
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Verkehrsdelikte - Abstandsmessung Prozeßrecht
11.3.2003 1 Ss OWi 61/03
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer nach dem Pro-Vida-Verfahren durchgeführten Abstandsmessung
Aktenzeichen: 1SsOWi61/03 Paragraphen: StVO§4 StPO§267 Datum: 2003-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=860
11.7.2002 2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II 2 Ws (OWi) 194/02
Zur Abstandsschätzung durch ein nachfahrendes Fahrzeuges. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2aSs(OWi)107/02 2Ws(OWi)194/02 Paragraphen: StVO§4 Datum: 2002-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=502