Source: http://rechtundnetz.com/aktuelle-rechtsprechung/persoenlichkeitsrechte/
Timestamp: 2017-10-19 11:00:59
Document Index: 65713553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Persönlichkeitsrechte | Recht und Netz
Kein Zugriff der Eltern auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter: KG Berlin, Urt. v. 31.05.2017 – Az.: 21 U 9/16.
Kein Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos: LG Duisburg, Urt. v. 27.03.2017 – Az.: 2 O 438/14.
Suchmaschinenbetreiber sind nicht zur Überprüfung eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen verpflichtet: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 – Az.: 6 U 2/15.
Kein „Schmerzensgeld“ wegen Beleidigung per SMS: BGH, Urt. v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15.
Internetpranger der BILD-Zeitung rechtswidrig: OLG München, Urt. v. 17.03.2016 – Az.: 29 U 368/16.
Der Überflug eines fremden Grundstücks mit einer Kamera-Drohne löst aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Unterlassungsanspruch aus: AG Potsdam, Urt. v. 16.04.2015 – Az.: 37 C 454/13.
Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes: LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15.
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor gesendete Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat: BGH, v. 15.12.2015 – Az.: VI ZR 134/15.
Das OLG Hamburg ist der Ansicht, dass ein Webseiten-Betreiber, der ältere Nachrichten in einem Online-Archiv bereithält, diese so modifizieren muss, dass Suchmaschinen diese nur noch begrenzt auffinden: OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2015 – Az.: 7 U 29/12.
Das Ärzte-Bewertungsportal de ist nicht nur ab Kenntnis zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verpflichtet. In den Fällen, in den für die getroffene Bewertung des Arztes keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte bestehen, müssen zusätzlich auch schlechte Benotungen entfernt werden: OLG München, Beschl. v. 17.10.2014 – Az.: 18 W 1993/14.
Es liegt dann keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, wenn das Bild einer Politikerin (hier: FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm) unerlaubt für eine Foto-Montage verwendet wird, da es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt: LG Dortmund, Beschl.v. 20.04.2015 – Az.: 34 Qs 79/14.
Die Äußerung eines Politikers im Wahlkampf via Twitter „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #… zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ über einen AfD-Politiker ist kein unzulässiger Boykottaufruf, sondern vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt: OLG Dresden, Urt. v. 05.05.2015 – Az.: 4 U 1676/14.
Ein Schüler, der unerlaubt Passwörter an Mitschüler weitergibt, kann zeitweilig vom Unterricht ausgeschlossen werden: VG Stuttgart, Beschl. v. 16.03.2015 – Az.: 12 K 1320/15.
Eine Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilt, willigt konkludent in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Eventportal ein: BGH, Urt. v. 11.11.2014 – Az.: VI ZR 9/14.
Ein Geschädigter, über den auf anonymen Webseiten rechtswidrige Äußerungen aufgestellt werden, hat keinen Anspruch gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, dass diese entsprechende Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlässt, um den Zugang zu den anonymen Seiten zu unterbinden: VG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 – Az.: 27 K 7499/13.
Google ist ab Kenntnis verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets. Der Kläger monierte mehrere persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die auf Webseiten Dritter wiedergegeben waren und die Google zum Teil als Suchmaschinen-Snippet anzeigte: LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 – Az.: 324 O 660/12.
Ein Unternehmer muss grundsätzlich auch eine kritische, ihn persönlich identifizierende Berichterstattung auf einer Webseite hinnehmen. Die Grenze ist jedoch dort erreicht, wo es sich um unzulässige Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptung handelt: LG Berlin, Urt. v. 21.11.2014 – Az.: 27 O 423/13.
Facebook darf vorerst auch weiter Nutzer sperren, die keinen Klarnamen angeben: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.04 2013 – Az.: 4 MB 10/13 und 11/13.
Ein Domain-Registrar, der bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, ab Kenntnis nicht aktiv wird und notfalls die Domain deaktiviert, haftet als Mitstörer: KG Berlin, Beschl. v. 10.07.2014 – Az.: 10 W 142/13.
Werden Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die ein Schmerzensgeld begründet: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13.
Der BGH hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung aus einem Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt, da das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht überwiege: BGH, Urt. v. 23.09.14 – Az.: VI ZR 358/13.
Ein Unternehmer hat keinen Anspruch gegen das Bewertungsportal Yelp, dass „nicht empfohlene Beiträge“ in anderer Weise angezeigt werden. Insbesondere besteht kein keine Pflicht für Yelp, diese Bewertungen als „empfohlene Beiträge“ anzeigen zu müssen: LG Berlin, Urt. v. 27.03.2014 – Az.: 27 O 748/13 (Pressemitteilung).
Keine behördliche Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte: OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2013 – Az.: 6 B 10035/13.
Die Online-Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld: AG Friedberg, Urt. 06.08.2014 – Az.: 2 C 1141/13 (11).
Ehrverletzende Äußerungen auf der Online-Plattform Facebook können grundsätzlich auch in verdeckter Form geschehen. Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene ausdrücklich namentlich benannt wird: AG Bad Segeberg, Beschl. v. 10.04.2014 – Az.: 17a C 49/14.
Intimfotos: Die Einwilligung in die Anfertigung von Intimfotos schließt den Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus. Liegen z.B. veränderte Umstände vor (Ende einer Liebesbeziehung), kann das Recht auf Kunstfreiheit und Eigentum hinter dem Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten zurücktreten, mit der Folge, dass die Löschung der elektronischen Vervielfältigungsstücke verlangt werden kann: OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – Az.: 3 U 1288/13.
Google muss auf Verlangen Bilder, die rechtswidrig die Intimsphäre des Betroffenen verletzen, aus der Bildersuche entfernen: LG Hamburg, Urteil vom 24.01.14 – Az.: 324 O 264/11.
Die Bezeichnung einer anderen Person als „durchgeknallte Frau“ kann je nach Kontext als ehrverletzend qualifiziert werden und damit nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein: BVerfG, Beschluss vom 11.12.2013 – Az.: 1 BvR 194/13.
Dem Betroffenen einer identifizierenden Berichterstattung steht kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu, wenn das öffentliche informationsinteresse an einem Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung überwiegt: OLG Hamm, Beschlüsse vom 07.08.2013 und 23.09.2013 – Az. 3 U 71/13.
Die Verurteilung eines Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare ab Kenntnis ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar: EGMR, Urteil vom 10.10.2013 – Az.: 64569/09.
Der Ausdruck „Hühnerstall“für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung: OLG München, Urteil vom 11.09.2013 – Az.: 4 U 88/13.
Einer Person, die den Vornamen Mauricius hat, steht kein Anspruch auf die Domain „mauricius.de“ zu, da sich der Schutz des § 12 BGB nicht allein auf den Vornamen stützen kann: OLG München, Urteil vom 04.07.2013 – Az.: 29 U 5038/12.
Ein Betroffener, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Online-Bewertungsplattform: LG München I, Urteil vom 03.07.2013 – Az.: 25 O 23782/12.
Auch wenn geschäftliche Mails mit einem Vertraulichkeitsdisclaimer versehen sind, stellt eine Veröffentlich keine Unternehmenspersönlichkeitsrechtverletzung dar. Dem Disclaimer komme keine rechtliche Relevanz zu. Es handle sich um eine einseitige Erklärung, die keine rechtlichen Verpflichtungen des Empfängers begründen könne: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012 – Az.: 5 U 5/12.
Die Domain „Aserbaidschan.de“ verletzt die Namensrechte der Republik Aserbaidschan und ist unzulässig: KG Berlin, Urteil vom 07.06.2013 – Az.: 5 U 110/12.
Die Äußerung „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ auf Amazon.de ist eine zulässige Kundenbewertung: LG Köln, Urteil vom 08.05.2013 – Az.: 28 O 452/12.
Die Bewertungsplattform HolidayCheck.com haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein User im Rahmen einer Bewertung abgibt: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – Az.: 5 U 63/12.
Ein Autor, dessen Namen ungefragt im Impressum einer Fachzeitschrift erscheint, hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz: LG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013 – Az.: 2a O 235/12.
Ein Verein hat keinen Anspruch, dass ein Internet-Portal die Veröffentlichung von Hunde-Ahnentafeln mit dem Namen des jeweiligen Züchters unterlässt: LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2013 – Az.:13 O 351/12.
BGH zur Zulässigkeit von Online-Berichterstattung über laufende Strafverfahren: BGH, Urteil vom 19.03.2013 – Az.: VI ZR 93/12.
Bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden: VGH München, Beschlüsse vom 18.03.2013 – Az.: 9 CE 12.2755 u.a.
Das Veröffentlichen privater Nachrichten auf Facebook stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit vorliegt: OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013 – Az.: 7 W 5/13.
Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ in einem Internetforum ist zulässige Meinungsäußerung: BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – Az.: 1 BvR 2979/10.
Zur Zulässigkeit von Bewertungsportalen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 – Az.: 5 U 51/11.