Source: https://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec1/1051.html
Timestamp: 2019-06-20 18:37:51
Document Index: 379763078

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH']

Gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung - Rechtsanwältin Mainz-Kwasniok
Rechtsanwältin Martina Mainz-Kwasniok zum Thema Gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung
Einverständliches unstreitiges Scheidungsverfahren
Im einverständlichen Scheidungsverfahren genügt es, wenn nur der Antragsteller anwaltlich vertreten ist. Der andere geht als "natürliche Person" zu Gericht und sagt aus, daß er die Ehe für zerrüttet hält. Er kann dann aber keinerlei Anträge zum Verfahren stellen. Daraus ergibt sich im Volksmund die Aussage, daß man sich mit "einem Anwalt" scheiden lassen kann.
Das ist richtig: zählt man die Anwälte im Gerichtssaal, so findet man nur "einen" Anwalt - aber das ist kein gemeinsamer! Ein feiner sprachlicher Unterschied, ein großer rechtlicher.
Anwälten ist es berufsrechtlich verboten, zwei Parteien eines Scheidungsverfahrens gleichberechtigt zu vertreten. Die Entscheidung, welche Seite Mandant sein soll, muß also vor dem Besuch beim Anwalt fallen.
Zur Erstberatung bitte nie zusammen erscheinen
Die BGH-Entscheidung, die Sie nachfolgend finden, halte ich für völlig richtig, und Kollegen, die mit dem Problem der Interessenkollision unsauber umgehen, weil sie das Mandat nicht verlieren wollen oder weil sie nicht als Konflikttreiber gelten wollen, schaffen ihren Mandanten ungeahnte Nachteile.
Ein Wort an meine "Gegner":
Wenn Sie auf dieser Seite landen, weil ich Ihren getrennt lebenden Ehemann, ihre Ehefrau oder sonstigen Konfliktpartner vertrete, lade ich Sie ein, sich zunächst über die Methode der Cooperativen Praxis zu informieren, bevor Sie sich entscheiden, welcher Rechtsanwalt Ihre Interessen verteten soll.
Objektive Informationen finden Sie z.B. bei der Rechtsanwaltskammer Köln:
Wenn Sie für sich ebenfalls einen Fachanwalt für Familienrecht wählen, der zugleich Ausbildungen in Mediation und in Cooperativer Praxis (CP) hat, dann erleichtert das wahrscheinlich den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Eine Auswahl von Rechtsanwälten im Rheinland finden Sie hier: www.cp-rheinland.de oder Sie googeln selbst.
Interessenkollision beim Volljährigenunterhalt: Wer zieht mit wem an einem Strang?
Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann im Scheidungsverfahren gegen seine Ehefrau vertreten, dabei ging es auch um Zugewinn.
Sie nahm dann auch noch den Sohn der Eheleute als Mandanten an, der Volljährigenunterhalt begehrte, und verklagte die Mutter.
Als die Rechtsanwaltskammer hiervon erfuhr, erteilte sie der Anwältin unter Berufung auf § 43 a IV BRAO einen belehrenden Hinweis, dass die Anwältin hier widerstreitende Interessen vertrete (Interessenkollision). Die Sache kam bis zum BGH, so dass der BGH Gelegenheit zu grundsätzlichen Ausführungen zur Interessenkollision in Familiensachen hatte:
Im rechtlichen Ausgangspunkt stehen die Interessen eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes im Widerspruch zu denjenigen seiner Eltern, die beide Unterhalt schulden und gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften. Ein Rechtsanwalt darf deshalb nicht zugleich die unterhaltspflichtigen Eltern bei der Abwehr des Anspruchs und das unterhaltsberechtigte Kind bei dessen Durchsetzung vertreten. () Ein Anwalt, der ein volljähriges Kind bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen berät, muss darauf hinweisen, dass sich der Anspruch gegen beide Elternteile richtet. Vertritt der Anwalt bereits einen Elternteil im Rahmen einer unterhalts- oder ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung, ist schon dieser Hinweis geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen. Wenn und soweit sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes nach den zusammengerechneten Einkommen beider Eltern richtet, kann das Interesse des Kindes überdies darauf gerichtet sein, ein möglichst hohes Einkommen auch desjenigen Elternteils nachzuweisen, dessen Vertretung der Anwalt bereits übernommen hatte und dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser daher kennt. Auch dies schließt eine gemeinsame Vertretung eines Elternteils und des volljährigen Kindes im Rahmen des Kindesunterhalts grundsätzlich aus.
Im BGH-Fall lag trotzdem  ganz ausnahmsweise  kein Verstoß gegen die BRAO vor. Die Besonderheit hier war, dass der Vater bis dahin allein für den Unterhalt seines Sohnes aufkam und bereit war, dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits weiterhin zu tun.
Dennoch ist keinem Anwalt zu empfehlen, solche doppelten Mandate anzunehmen. Es ist jedenfalls "unsauber".
Ihr Kurz-Wegweiser zum Thema Scheidung: http://mainz-kwasniok.de/scheidung/
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