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Timestamp: 2016-10-26 09:26:51
Document Index: 205480609

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 58', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 89']

K 158/05 (05.09.2006)
K 158/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Borella, Fr�sard und Seiler; Gerichtsschreiberin Amstutz
W.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Francesco Bertossa, Zeughausgasse 29, 3001 Bern,
Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Zug, Zug
W.________ ist Apothekerin und betreibt die Apotheke X.________. Daneben erbringt sie Leistungen im Rahmen des so genannten "Thuner Modells", vorwiegend in den Kantonen Bern und Solothurn. Bei diesem Modell bestellt der verschreibende Arzt die verordneten Medikamente im Auftrag der Patienten bei einer Apotheke, welche diese postalisch oder durch Kurier dem bestellenden Arzt zur Abgabe an die Patienten oder aber diesen direkt zustellt. W.________ besitzt zu diesem Zweck eine Versandhandelsbewilligung des Kantons Zug gem�ss Art. 27 des Bundesgesetzes �ber Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz [HMG], SR 812.21).
Zwischen der Visana Versicherungen AG (im Folgenden: Visana) und W.________ entstand Uneinigkeit dar�ber, ob im Rahmen des "Thuner Modells" auch die Apotheker- und Patiententaxen gem�ss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: sant�suisse) vom 30. Januar 2001 geschuldet seien. Nachdem die Parit�tische Vertrauenskommission SAV - sant�suisse (PVK) mit Entscheid vom 20. August 2003 befunden hatte, der Tarifvertrag sei auf die im Rahmen des "Thuner Modells" erbrachten Leistungen nicht anwendbar, erhob W.________ am 22. September 2003 beim Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Zug Klage mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ihr die Apotheker- und Patiententaxen gem�ss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags auch f�r Lieferungen im Rahmen des "Thuner Modells" zust�nden. Das Schiedsgericht hiess mit Urteil vom 7. September 2005 die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Kl�gerin f�r den direkten Versand von Arzneimitteln an obligatorisch krankenversicherte Personen im Rahmen des "Thuner Modells" Anspruch auf die Patiententaxe nach Art. 7 des Tarifvertrags habe. Im �brigen wies es die Klage ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 7. September 2005 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass ihr die Taxen nach Art. 6 und 7 des Tarifvertrags auch f�r Lieferungen an Patienten, die nach den Modalit�ten des "Thuner Modells" bedient werden, zust�nden.
Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Streit zwischen Versicherer und Leistungserbringer �ber die Anwendung des Tarifvertrags f�llt in die Zust�ndigkeit des in Art. 89 KVG vorgesehenen Schiedsgerichts (BGE 131 V 192 f. Erw. 2; RKUV 2005 Nr. KV 329 S. 201 Erw. 3 [= Urteil H+ Die Spit�ler der Schweiz vom 15. Dezember 2000, K 16/04], 2004 Nr. KV 286 S. 296 f. Erw. 6 [= Urteil Klinik X. AG vom 26. April 2004, K 36/03]).
Da die Streitigkeit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlichen Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Sachverhalt (vorne Bst. A) ist weitgehend unbestritten. Unklar ist, ob im "Thuner Modell" die direkte Abgabe der Medikamente an die Patienten die Regel oder die Ausnahme darstellt. Nach der Darstellung in der vorinstanzlich eingereichten Klageschrift wird die Mehrzahl der Medikamente von der Apotheke direkt an die Patienten geliefert. Die Beschwerdegegnerin ist demgegen�ber in ihrer Duplik vor dem kantonalen Gericht davon ausgegangen, dass die Medikamente in den meisten F�llen an den Arzt abgegeben werden, welcher sie an die Patienten weitergibt. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann diese Frage offen bleiben.
4.1 Nach Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG (in der Fassung vom 24. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) umfassen die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu �bernehmenden Leistungen auch die Leistungen der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln. Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG �bertragen dem Bundesrat bzw. dem Departement oder Amt die Kompetenz, diese Leistungen n�her zu bezeichnen. Gem�ss Art. 4a KLV (in der Fassung vom 27. November 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) �bernimmt die Versicherung die Kosten folgender Apothekerleistungen:
a. Beratung beim Ausf�hren einer �rztlichen Verordnung, die mindestens ein Arzneimittel der Spezialit�tenliste enth�lt;
b. Ausf�hrung einer �rztlichen Verordnung ausserhalb der orts�blichen Gesch�ftszeiten, wenn ein Notfall vorliegt;
c Ersatz eines �rztlich verordneten Originalpr�parates oder eines Generikums durch ein preisg�nstigeres Generikum;
d. �rztlich angeordnete Betreuung bei der Einnahme eines Arzneimittels.
Die Versicherung kann die Kosten von weitergehenden kostend�mpfenden Leistungen zugunsten einer Gruppe von Versicherten im Rahmen eines Tarifvertrages �bernehmen (Art. 4a Abs. 2 KLV).
Nach Art. 43 Abs. 1 KVG erstellen die Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen und Preisen. Die Tarife und Preise werden in Tarifvertr�gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern oder in den vom Gesetz bestimmten F�llen von der zust�ndigen Beh�rde festgesetzt (Art. 43 Abs. 4 KVG). Die Tarifvertr�ge bed�rfen der Genehmigung durch die zust�ndige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 KVG).
4.2.1 Vertragsrechtliche Grundlage f�r die Beurteilung der hier umstrittenen Leistungspflicht bildet der Tarifvertrag vom 30. Januar 2001, auf den allein sich das vorinstanzliche Verfahren bezog und sich auch das Rechtsbegehren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht st�tzt. Nicht massgebend ist die Rechtslage unter dem per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag zwischen dem SAV und sant�suisse vom 2. November 2004, welcher den Tarifvertrag vom 30. Januar 2001 ersetzt.
4.2.2 Der Tarifvertrag vom 30. Januar 2001, welcher vom Bundesrat am 20. Februar 2002 genehmigt worden ist und dem unbestritten beide Parteien beigetreten sind, legt in Art. 6 eine Apothekertaxe und in Art. 7 eine Patiententaxe fest.
4.2.2.1 Mit der Apothekertaxe werden gem�ss Art. 6 Abs. 1 insbesondere folgende Leistungen abgegolten:
1.1 Rezept�berpr�fung
1.2 Repetition: Zul�ssigkeitspr�fung
1.3 �berpr�fung der Anwendungsdosierung und allf�lliger
1.4 Interaktionskontrolle
1.5 Kontrolle von Risikofaktoren und Kontraindikationen
1.6 Kontaktnahme zum verordnenden Arzt (falls medizinisch notwendig oder vom Patienten gew�nscht)
1.7 Missbrauchskontrolle, Einhaltung von Patientensperrungen
1.8 Beratung der Patienten (wird n�her ausgef�hrt)
1.9 wirtschaftlich optimale Wahl der an die Dosierungsvorschriften angepassten Auswahl der Packungsgr�sse
1.10 Versorgung des Patienten nach Dringlichkeit, Verordnungs- �nderung in dringenden F�llen
Art. 6 Abs. 3 bestimmt, dass die Apothekertaxe nur verrechenbar ist, wenn die Leistungen gem�ss Abs. 1 vom Apotheker pers�nlich oder unter pers�nlicher Kontrolle erfolgen.
4.2.2.2 Die Patiententaxe deckt nach Art. 7 Abs. 1 des Tarifvertrags insbesondere folgende Leistungen ab:
1.1 Medikationshistory
1.2 F�hrung des Patientendossiers
1.3 Medikamenten�berpr�fung auf Kumulation nach dem
Kenntnisstand der Patientensituation und unter Ber�cksichti- gung der Selbstmedikation
1.4 Interaktionskontrolle innerhalb des pharmazeutischen Dossiers.
4.3 Die Vorinstanz, der sich die Beschwerdegegnerin letztinstanzlich anschliesst, hat - abweichend von der Auffassung der PVK - entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten im Versandhandel grunds�tzlich unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags f�llt, allerdings nur der direkte Versand an die Patienten, nicht hingegen die indirekte Abgabe, bei welcher das Medikament an den verschreibenden Arzt versandt und von diesem an den Patienten abgegeben wird. Weiter hat das Schiedsgericht erwogen, dass auch beim Versandhandel zwar die meisten der in Art. 6 Abs. 1 des Tarifvertrags genannten Leistungen erbracht w�rden. Der wesentliche Punkt der Apothekertaxe gem�ss Art. 4a KLV liege jedoch in der Beratung des Patienten; fehle diese, so bestehe kein Anspruch auf die entsprechende Taxe. Beim Versandhandel von Arzneimitteln finde die Beratung der Patienten nicht durch den Apotheker, sondern allenfalls durch den Arzt statt, weshalb die Apothekertaxe nicht geschuldet sei. Hingegen f�hre der Apotheker auch im "Thuner Modell" ein Patientendossier und stelle eine Interaktionskontrolle sicher. Er habe daher Anspruch auf die Patiententaxe gem�ss Art. 7 des Tarifvertrags.
Die Beschwerdef�hrerin vertritt demgegen�ber den Standpunkt, dass sie sowohl auf die Apotheker- als auch die Patiententaxe Anspruch habe, und zwar unabh�ngig davon, ob sie die Medikamente dem Patienten direkt oder indirekt via Arzt zukommen l�sst.
5.1 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, bestimmt sich der Inhalt der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlenden Leistungen nach Gesetz und Verordnung. Der Tarifvertrag kann nur die Preise f�r die gesetzlich bestimmten Leistungen festlegen und diese pr�zisieren, nicht aber zus�tzliche, im Gesetz nicht enthaltene Leistungen vorsehen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmen w�ren (vgl. BGE 132 V 24 Erw. 5.3). Umgekehrt kann ein Tarifvertrag nicht Leistungen, die gesetzlich vorgesehen sind, als nicht kassenpflichtig bezeichnen. Ob und in welchem Ausmass die von der Beschwerdef�hrerin erbrachten Leistungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verg�ten sind, richtet sich daher in erster Linie nicht nach dem Tarifvertrag, sondern nach Gesetz und Verordnung. Es ist zwar m�glich, dass ein Tarifvertrag nur einen Teilbereich der gesetzlich vorgesehenen Leistungen regelt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die gesetzlich vorgesehenen, tarifvertraglich indes nicht normierten Leistungen nicht kassenpflichtig w�ren; vielmehr best�nde f�r diese ein vertragsloser Zustand, der nach Art. 47 KVG oder allenfalls durch gerichtliche Festlegung eines Tarifs (vgl. BGE 131 V 144 Erw. 12; RKUV 2004 Nr. KV 281 [= Urteil K. vom 12. Februar 2004, K 34/02]) zu beheben w�re. Es m�sste sich freilich aus dem Vertrag mit hinreichender Klarheit ergeben, dass eine solche Konsequenz von den Parteien gewollt w�re. Bei der Auslegung eines Tarifvertrags ist daher grunds�tzlich davon auszugehen, dass der Vertrag in seinem Geltungsbereich s�mtliche gesetzlich vorgesehenen Leistungen abdeckt, sofern nicht ein Teil davon ausdr�cklich ausgenommen ist. Zudem darf ein Tarifvertrag nicht einzelne Leistungserbringer ohne sachlichen Grund bevorzugen oder benachteiligen (Art. 46 Abs. 3 lit. d KVG; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 150 Rz 291).
5.2 Wie die Vorinstanz sodann richtig erwogen hat und letztinstanzlich auch von der Beschwerdegegnerin nicht mehr bestritten wird, gilt der Tarifvertrag grunds�tzlich auch f�r die Versandapotheken. So werden auch bei diesen die Vertriebsleistungen gem�ss Art. 5 lit. a sowie Anhang 1 Ziff. 1 des Tarifvertrags abgegolten. Umstritten ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin f�r ihre T�tigkeit im Bereich Versandapotheke auch Anspruch auf die Apotheker- und Patiententaxe hat, was nach dem Gesagten einerseits gest�tzt auf die gesetzliche Umschreibung der kassenpflichtigen Leistungen, andererseits in Auslegung des Tarifvertrags zu beurteilen ist.
5.3 Die Art. 6 und 7 des Tarifvertrags unterscheiden nicht ausdr�cklich zwischen Versand- und Offizinapotheken. Auch Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG, welcher die Grundlage dieser Vertragsbestimmungen bildet, kennt keine derartige Differenzierung. Aus dem Wortlaut des Gesetzes l�sst sich daher eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die Abgeltung der Leistungen nicht herleiten. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem Sinn dieser Bestimmung: Der Gesetzgeber wollte mit Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG die von den Apothekern erbrachten Fachleistungen von den Medikamentenpreisen abkoppeln, namentlich mit dem Ziel, den Anreiz zum Verkauf teuerer Medikamente zu beseitigen und den in Art. 52a KVG (in der Fassung vom 20. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) erm�glichten Absatz von Generika zu f�rdern (Amtl. Bull. S 1999 163, Votum Bundesr�tin Dreifuss; Amtl. Bull. N 1999 751, Votum Hochreutener). Dieses Ziel wird durch die Zulassung von Versandapotheken nicht in Frage gestellt, da auch diese Generika abgeben k�nnen. Es ist somit davon auszugehen, dass nach der Konzeption des Gesetzes die Versandapotheken prinzipiell die gleichen Leistungen erbringen wie die Offizinapotheken und gleichermassen entsch�digungsberechtigt sind. Letztinstanzlich ist denn auch nicht mehr umstritten, dass die Beschwerdef�hrerin jedenfalls bei der direkten Belieferung der Patienten (zur indirekten Belieferung siehe Erw. 7) Anspruch auf die Patiententaxe gem�ss Art. 7 des Tarifvertrags hat.
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin aus bestimmten Gr�nden die Beanspruchung der Apothekertaxe gem�ss Art. 6 des Tarifvertrags verwehrt ist.
6.1 Unbestritten erbringt die Beschwerdef�hrerin die meisten der in Art. 6 des Tarifvertrags genannten Leistungen. Die Vorinstanz ist jedoch davon ausgegangen, dass der wesentliche Punkt der pharmazeutischen Leistungen in der - in Art. 4a KLV an erster Stelle genannten - Beratung der Patienten bestehe. Das Erbringen der Beratungsleistung sei unverzichtbare Voraussetzung, damit dem Apotheker die Apothekertaxe zustehe. Beim "Thuner Modell" erfolge aber die Beratung in erster Linie durch den Arzt, nicht durch den Apotheker. Dieser habe daher keinen Anspruch auf die Apothekertaxe.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, Art. 4a KLV bleibe hinter dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG zur�ck, wonach die gesamte fachliche Leistung entsch�digt werde, nicht etwa nur die Beratung. Es trifft zu, dass das Gesetz nicht n�her festlegt, welche pharmazeutischen Leistungen nach Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG abzugelten sind. Die Beratung wurde in der Bundesversammlung als ein Beispiel der pharmazeutischen Leistungen erw�hnt (Amtl. Bull. N 1999 751, Votum Gross), nicht aber im Sinne einer abschliessenden Aufz�hlung genannt; vielmehr war nicht genau bekannt, welches die abgeltungsberechtigten Leistungen sein sollten (Amtl. Bull. N 1999 751 f., Votum Bundesr�tin Dreifuss). Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG zwar eher einschr�nkend konkretisiert, die Beratung aber in Art. 4a KLV jedenfalls nicht als einzige abzugeltende Leistung aufgef�hrt. Auch Art. 6 des Tarifvertrags z�hlt - �ber die Verordnungsbestimmung hinausgehend, aber jedenfalls durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt - eine Reihe von (weiteren) Leistungen auf, ohne dass eine Gewichtung derselben erkennbar w�re. Es erscheint daher fragw�rdig, aus Art. 6 des Tarifvertrags in Verbindung mit den gesetzlichen Grundlagen abzuleiten, das Erbringen der (pharmazeutischen) Beratungsleistung sei unabdingbare Voraussetzung f�r den Anspruch auf die Apothekertaxe.
6.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Apothekertaxe werde bei den Offizinapotheken in der Praxis nicht als Einzelleistungstarif (Art. 43 Abs. 2 lit. b KVG), sondern als Pauschaltarif (Art. 43 Abs. 2 lit. c KVG) gehandhabt, da nicht in jedem Fall effektiv eine Beratung stattfinde und auch gar nicht �berpr�fbar sei, ob dies der Fall sei. Sie habe daher aus Gr�nden der Gleichbehandlung ebenfalls Anspruch auf die Taxe, unabh�ngig davon, ob sie eine Beratungsleistung erbringe.
6.3.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, der Umstand, dass offenbar in der Praxis auch beim pers�nlichen Abholen in der Apotheke nicht immer eine Beratung stattfinde, die Apothekertaxe aber dennoch verrechnet werde, k�nne kein Argument sein, im Sinne des Gleichbehandlungsgebots die Taxe auch beim Versand von Medikamenten zu bezahlen. Aus einer allenfalls gesetzwidrigen Praxis der Taxenverrechnung in der Offizinapotheke k�nne die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.3.3 Das Schiedsgericht scheint demnach davon auszugehen, dass auch in der Offizinapotheke die Apothekertaxe nur verrechnet werden kann, wenn eine Beratung tats�chlich stattfindet. Dies entspricht indessen offensichtlich nicht der Realit�t. Gerichtsnotorisch findet bei weitem nicht in jedem Fall eine Beratung statt. Insbesondere bei den �rztlich verschriebenen Medikamenten, um die es im Zusammenhang mit der Apothekertaxe einzig geht, erfolgt eine Beratung in der Regel bereits durch den verschreibenden Arzt und nicht immer auch durch die Apotheke. Die Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach bei Offizinapotheken die Apothekertaxe unabh�ngig davon erbracht werde, ob eine Beratung effektiv stattfindet, wird von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht ausdr�cklich bestritten. Sie wird zudem best�tigt durch eine von der Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich eingereichte, von sant�suisse und dem Schweizerischen Apothekerverband gemeinsam herausgegebene Brosch�re. Gem�ss dortigen Ausf�hrungen erfolgt die Abgeltung der "Apothekerpauschale" nicht nach Zeitaufwand, weil gerade �ltere Menschen oft eine l�ngere Beratung ben�tigten; eine einheitliche Abgeltung der Apothekerdienstleistungen entspreche dem Solidarit�tsprinzip der sozialen Krankenversicherung. Ausdr�cklich wird festgehalten, dass ein Verzicht auf die Beratungsleistung nicht von der Pflicht entbinde, die "Apothekerpauschale" zu entrichten, da der Apotheker neben der Beratung viele andere Arbeitsschritte erbringen m�sse. Zwar bezieht sich diese im Jahre 2005 publizierte Brosch�re offensichtlich auf den neuen, ab 1. Januar 2005 geltenden Vertrag, der hier nicht Streitgegenstand ist. Doch hat bereits die PVK in ihrem Entscheid vom 20. August 2003 festgehalten, der hier streitige Tarifvertrag sehe eine "pauschale Abgeltung" f�r s�mtliche darin aufgez�hlten Leistungen vor. Auch auf der Homepage des Apothekerverbandes, wo im �brigen die Darstellung in der erw�hnten Brosch�re best�tigt wird, ist der Hinweis zu finden, dass sich bez�glich der "Apothekerpauschale" im Vertrag 2005 gegen�ber der vorherigen Regelung nichts ge�ndert habe; die Beratung sei nur eine der durch die Apothekerpauschale abgegoltenen pharmazeutischen Leistungen ("Die Eckwerte des LOA-Tarifvertrages II", http://www.sav.ch/de/medien/01_medienmitteilungen/Archiv_Medien-infos.php?navanchor=1010017, besucht am 24. August 2006). Unter diesen Umst�nden kann der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung nicht gefolgt werden, die Apothekerpauschale k�nne nur verlangt werden, wenn tats�chlich eine Beratung stattfindet.
6.3.4 Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf den bundesr�tlichen Genehmigungsbeschluss vom 20. Februar 2002: Darin wurde "festgestellt" (was als Auflage zu verstehen ist), dass u.a. die Tarifparteien daf�r zu sorgen haben, dass die Patiententaxe nur dann erhoben wird, wenn die damit abzugeltenden Leistungen im Einverst�ndnis mit der versicherten Person tats�chlich erbracht werden. Diese Auflage bezieht sich indessen nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die Patiententaxe, nicht auf die Apothekertaxe.
6.4 Soweit die Apothekertaxe auf die Beratungsleistung abstellt, kann damit nach dem Gesagten nicht die effektiv geleistete Beratung gemeint sein, sondern h�chstens die Verf�gbarkeit eines Beratungsdienstes, unabh�ngig davon, ob der Patient einen solchen in Anspruch nimmt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Versandapotheke verpflichtet ist, eine Beratung zu erbringen (Art. 27 Abs. 2 lit. c HMG; Art. 29 Abs. 2 lit. g der Verordnung �ber die Arzneimittel vom 17. Oktober 2001 [VAM; SR 812.212.21]). Dies ist Ergebnis der beim Erlass des Heilmittelgesetzes gef�hrten Diskussion �ber die Zul�ssigkeit von Versandapotheken. Einerseits erblickte man im unkontrollierten Versandhandel ein Risiko f�r die Gesundheit der Patienten, denn das heutige System der Arzneimittelabgabe beruhe auf der pers�nlichen sachgerechten Fachberatung und der �rztlichen �berwachung; andererseits wurde im Lichte der Wirtschaftsfreiheit und des Binnenmarktgesetzes ein absolutes Verbot von Versandapotheken als unverh�ltnism�ssig erachtet (Bundesr�tliche Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG] vom 1. M�rz 1999, BBl 1999 S. 3453 ff., hier: 3514). Der Gesetzgeber hat nach einer langen und kontroversen Diskussion als Kompromiss den Versandhandel von Arzneimitteln grunds�tzlich untersagt (Art. 27 Abs. 1 HMG), ihn jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Namentlich ist er nur zul�ssig f�r �rztlich verschriebene Arzneimittel; zudem d�rfen keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen und muss die sachgem�sse Beratung sichergestellt sein (Art. 27 Abs. 2 HMG). Die Versandapotheke hat mittels eines eigenen Qualit�tssicherungssystems u.a. zu gew�hrleisten, dass die sachgem�sse Beratung durch eine Fachperson wahrgenommen wird (Art. 29 Abs. 2 VAM). F�r die Einhaltung dieser Anforderungen sorgen die gesetzlich verankerte Bewilligungspflicht (Art. 27 Abs. 2 und 4 HMG; Art. 29 f. VAM) und beh�rdliche Kontrolle (Art. 58 HMG; Art. 30 VAM). Der Gesetzgeber folgte damit den �berlegungen des Bundesgerichts: Dieses hatte in BGE 125 I 488 f. Erw. 4e (vgl. Pra 2000 Nr. 177 S. 1081 f.) erwogen, der Versandhandel berge gewisse Risiken, weil hier die Direktbegegnung mit dem Patienten fehle. Soweit aber der Versandhandel auf �rztlich verordnete Medikamente beschr�nkt sei, biete dies Gew�hr daf�r, dass bereits eine Kontrolle durch einen Arzt stattgefunden habe. Zudem sei auch beim Versandhandel eine pharmazeutische Kontrolle sichergestellt. Ausserdem bestehe auch bei der Offizinapotheke nicht unbedingt eine pers�nliche Beziehung zum Patienten.
6.5 Verf�gt eine Apotheke - wie im hier zu beurteilenden Fall - �ber eine Versandhandelsbewilligung, ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Bewilligung tats�chlich erf�llt sind. Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet. Es darf mithin angenommen werden, dass auch die sachgerechte Beratung, zumal unabdingbares Bewilligungserfordernis, sichergestellt ist. Damit ist den Qualit�tsanforderungen, welche der Gesetzgeber an den Vertrieb von Medikamenten stellen wollte, Gen�ge getan. Namentlich ist vom Gesetzgeber akzeptiert worden, dass beim Versand von Arzneimitteln kein direkter, pers�nlicher Kontakt zwischen dem Patienten und dem Apotheker besteht. Mit der Erteilung einer Versandhandelsbewilligung erf�llt die betreffende Apotheke auch die Voraussetzungen als Leistungserbringer im Sinne des KVG (Art. 35 Abs. 2 lit. b und Art. 37 KVG). Sie erbringt dabei prinzipiell die gleichen Leistungen wie sie in einer Offizinapotheke erbracht w�rden und dort Anspruch auf die Apothekertaxe geben. Es besteht daher kein Grund, in Bezug auf die Verg�tung der Leistung die Versandapotheke anders zu behandeln als eine Offizinapotheke, jedenfalls solange sich ein solcher Unterschied aus dem Tarifvertrag nicht ausdr�cklich ergibt.
6.6 Es mag zutreffen, dass beim Versandhandel weniger h�ufig eine Beratung durch die Apotheke stattfindet als beim Bezug durch eine Offizinapotheke. Dies kann indessen nicht ausschlaggebend sein: Dem Patienten steht es n�mlich frei, in welcher Apotheke er seine Medikamente bezieht (Art. 41 Abs. 1 KVG). Die Rechtsordnung schreibt namentlich nicht vor, dass Medikamente grunds�tzlich in einer Offizinapotheke entgegenzunehmen sind. Auch der Bezug bei einer Versandapotheke ist ohne weiteres zul�ssig, sofern diese �ber die entsprechende Bewilligung verf�gt. So oder so ist der Patient nicht verpflichtet, die Medikamente pers�nlich in der Apotheke abzuholen und eine Beratung durch den Apotheker in Anspruch zu nehmen. Gerade bei ernstlich kranken und bettl�gerigen Patienten ist davon auszugehen, dass die Medikamente in der Regel von Angeh�rigen in der Apotheke abgeholt werden. In diesem Fall ist die pers�nliche pharmazeutische Beratung in einer Offizinapotheke nicht unbedingt direkter als bei einer Versandapotheke, bei welcher der Patient die M�glichkeit hat, eine telefonische Beratung einzuholen (Art. 29 Abs. 2 lit. g VAM). Nachdem die effektive Erbringung der Beratungsleistung ohnehin nicht Voraussetzung f�r die Apothekertaxe ist (vorne Erw. 6.3), besteht kein Grund, den Versandapotheken aus diesem Grund diese Taxe zu verweigern. Die �brigen pharmazeutischen Leistungen - namentlich die �berpr�fung der Rezeptbestellung und damit die Doppelkontrolle - werden auch beim Versandhandel erbracht (vgl. Urteil 2P.52/2001 = ZBl 103/2002 S. 322, Erw. 6c).
6.7 Insgesamt ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin nicht nur Anspruch auf die Patiententaxe, sondern auch auf die Apothekertaxe hat. Ob eine ausdr�ckliche tarifvertragliche Ungleichbehandlung von Offizin- und Versandapotheken mit dem Gesetz vereinbar w�re, kann offen bleiben, da im hier massgebenden Vertrag eine solche Ungleichbehandlung nicht enthalten ist.
Zu pr�fen bleibt, ob der Anspruch auch dann besteht, wenn die Beschwerdef�hrerin die Medikamente nicht direkt dem Patienten zustellt, sondern dem Arzt, der sie anschliessend dem Patienten abgibt (sog. indirekte Abgabe).
7.1 Die Vorinstanz lehnt die Verg�tung der indirekten Medikamentenabgabe mit der Begr�ndung ab, gem�ss Art. 4 des Tarifvertrags werde die an eine obligatorisch krankenpflegeversicherte Person erbrachte Leistung abgegolten, womit die indirekte Abgabe - als eine gegen�ber dem verschreibenden Arzt erbrachte Leistung - nicht erfasst sei. Zum andern ergebe sich das Erfordernis der direkten Abgabe auch aus Art. 6 Abs. 3 des Tarifvertrags, wonach die Leistung des Apothekers pers�nlich erbracht werden m�sse. Zudem sei bei der indirekten Medikamentenabgabe die Apotheke eher als Grossistin t�tig; die Abgabe der Medikamente erfolge durch den Arzt. Schliesslich sei auch im neuen, ab 1. Januar 2005 geltenden Vertrag ausdr�cklich festgehalten, dass der Vertrag nicht gelte bei der Lieferung an andere Leistungserbringer zwecks indirekter Abgabe an die Patienten. Diese Bestimmung k�nne als Pr�zisierung des bisherigen - hier streitigen - Vertrags verstanden werden.
7.2 Das letztgenannte Argument ist nicht stichhaltig, da vorliegend nur der alte Vertrag aus dem Jahre 2001 zur Diskussion steht (Erw. 4.2.1 hievor) und der entsprechende Passus im neuen Vertrag m�glicherweise erst als Reaktion auf das vorliegende Verfahren eingef�gt worden ist.
7.3 Es ist auch hier darauf hinzuweisen, dass sich die zu verg�tenden Leistungen in erster Linie nicht aus dem Vertrag, sondern aus dem Gesetz ergeben, welches keine Unterscheidung zwischen Offizin- und Versandapotheke trifft (Erw. 5.3). Solange ein Tarifvertrag seinen Geltungsbereich in einem T�tigkeitsbereich nicht ausdr�cklich auf bestimmte Leistungserbringer beschr�nkt, gilt er f�r alle im entsprechenden Bereich zugelassenen Leistungserbringer (Erw. 5.1). Dass der Tarifvertrag gem�ss seinem Art. 4 auf Leistungen Anwendung findet, "die von einem Vertragsapotheker an eine obligatorisch krankenversicherte Person erbracht werden", schliesst seine Geltung f�r die indirekte Abgabe nicht aus: Auch bei dieser ist Adressat der Leistung der Patient, an welchen das Arzneimittel abgegeben wird, bloss erfolgt die Aush�ndigung durch den Arzt. Im �brigen steht der Beschwerdef�hrerin die Abgeltung f�r die Vertriebsleistungen (Art. 5 lit. a und Anhang 1 Ziff. 1 des Tarifvertrags) unbestritten auch bei der indirekten Abgabe zu. Die Vorinstanz argumentiert widerspr�chlich, wenn sie - mit Recht (vorne Erw. 5.2) - von der grunds�tzlichen Anwendbarkeit des Tarifvertrags auch f�r Versandapotheken ausgeht, aber gest�tzt auf Art. 4 des Vertrags die indirekte Abgabe vom Geltungsbereich des Vertrags ausschliessen will.
7.4 Im Weiteren steht auch Art. 6 Abs. 3 des Tarifvertrags einer Abgeltung der indirekten Medikamentenabgabe nicht entgegen. Diese Bestimmung legt nur fest, dass die Leistung durch den Apotheker pers�nlich oder unter seiner pers�nlichen Kontrolle erfolgen muss, besagt aber nicht, dass sie dem Patienten direkt zu erbringen ist. Es steht diesem n�mlich kraft seiner Privatautonomie frei, mit der Entgegennahme eines Medikaments Dritte zu beauftragen. Namentlich kann er Arzneimittel durch Angeh�rige in der Apotheke abholen lassen, womit die Abgabe nicht direkt an die versicherte Person erfolgt. Trotzdem sind diesfalls die Apotheker- und Patiententaxen geschuldet. Beim Versandhandel ist zudem die Auslieferung an schriftlich bevollm�chtigte Dritte ausdr�cklich zul�ssig (Art. 29 Abs. 2 lit. e VAM). Auch insoweit leuchtet nicht ein, weshalb der Anspruch auf die Apotheker- und Patiententaxe davon abh�ngig sein soll, ob das Medikament direkt an den Patienten oder an eine Drittperson ausgeliefert wird.
7.5 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz tritt die Apotheke beim "Thuner Modell", bei welchem der Arzt beauftragter Dritter ist, nicht als Grossistin auf. Der Grosshandel mit Medikamenten unterliegt einer besonderen gesetzlichen Regelung und erfordert eine Bewilligung (Art. 28 HMG; Art. 7 ff. der Verordnung �ber die Bewilligungen im Arzneimittelbereich vom 17. Oktober 2001 [AMBV; SR 812.212.1]), �ber welche die Beschwerdef�hrerin unbestritten nicht verf�gt. Es besteht auch in der Sache ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Grosshandel und der indirekten Abgabe durch Versandhandel: Beim En-Gros-Bezug erwirbt der Arzt f�r seine Privatapotheke vom Grossisten Medikamente, die er bei Bedarf an seine Patienten weiter verkauft. Die vom Grossisten gelieferten Medikamente sind dabei nicht f�r bestimmte Patienten vorgesehen. Im Unterschied dazu werden beim "Thuner Modell" Medikamente geliefert, die in einem konkreten Fall f�r einen bestimmten Patienten verschrieben worden sind. Ein Detailverkauf durch den Arzt w�rde nur vorliegen, wenn der Arzt der liefernden Apotheke bloss den Grossistenpreis bezahlen und die Marge zwischen diesem Preis und dem Fachhandelspreis f�r sich behalten w�rde. Zu Recht wird von keiner Seite geltend gemacht, dass dies beim "Thuner Modell" der Fall ist. Der Arzt hat hier deshalb nicht die Funktion eines Apothekers, sondern diejenige eines Zustellungsbeauftragten im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. e VAM. Es bleibt (auch) bei der indirekten Abgabe unstrittig die Apotheke, welche die auf einzelne Patienten bezogenen Leistungen gem�ss Art. 6 und 7 des Tarifvertrags zu einem wesentlichen Teil erbringt; namentlich nimmt sie die Rezept�berpr�fung und die Interaktionskontrolle vor, wozu sie gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 lit. b VAM verpflichtet ist. Dies w�re bei einer Grossistin nicht der Fall. Zutreffend ist, dass bei der indirekten Abgabe die Beratung des Patienten wohl eher durch den Arzt als durch die Apotheke erfolgt. Nachdem aber - wie oben Erw. 6.3 ausgef�hrt - die Taxen ohnehin unabh�ngig vom konkreten Beratungsaufwand verrechnet werden, kann dieser Punkt nicht ausschlaggebend sein.
7.6 Ob das "Thuner Modell" eine Umgehung des im Kanton Bern geltenden Selbstdispensationsverbots darstellt, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, da es nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist, die richtige Anwendung von kantonalem Recht zu pr�fen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 104 lit. a OG). Es ist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass das bernische Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 1995 (BVR 1996 S. 368) entschieden hat, das "Thuner Modell" verstosse nicht gegen Bestimmungen des kantonalen Gesundheitsgesetzes; namentlich sei darin keine Umgehung des Selbstdispensationsverbots zu erblicken, da der verschreibende Arzt keine Privatapotheke f�hre und auch keine Medikamente selber abgebe, sondern lediglich die Abgabe der Medikamente durch eine Apotheke vermittle. Dies gelte jedenfalls solange, als die Abgabe durch die Apotheke in der Regel an den Patienten direkt und nur im Ausnahmefall via Arzt an den Patienten erfolge (a.a.O., S. 375, Erw. 4c). Eine Umgehung liege auch deshalb nicht vor, weil das "Thuner Modell" keine finanzielle Beteiligung der �rzteschaft vorsehe, diese mithin aus dem Vertriebssystem keinen finanziellen Vorteil z�gen (a.a.O., S. 376, Erw. 4d/bb).
M�glicherweise erfolgt beim "Thuner Modell" (was sachverhaltlich nicht klar ist, vgl. vorne Erw. 3) in der Mehrzahl der F�lle die Abgabe indirekt via Arzt. F�r die hier strittige Frage ist dies indessen nicht von zentraler Bedeutung, da es ohnehin in der Freiheit des Patienten steht, Dritte mit der Entgegennahme der Medikamente zu beauftragen. Entscheidend muss vielmehr sein, wie die Verrechnung erfolgt: Mit dem Selbstdispensationsverbot wird dem Arzt untersagt, eine eigene Privatapotheke zu f�hren und damit die sonst dem Apotheker zustehenden Entsch�digungen gem�ss dem vorliegend streitigen Tarifvertrag zu beziehen. Beim "Thuner Modell" aber gehen die Entsch�digungen unbestritten nicht an den Arzt; die Beschwerdef�hrerin verlangt denn auch die Zahlung der Apotheker- und Patiententaxen an sich, nicht an die �rzteschaft. Gerade in Kantonen, in denen ein Selbstdispensationsverbot gilt, entstehen den Krankenversicherungen durch das "Thuner Modell" keine zus�tzlichen Kosten: Da der Arzt die Medikamente nicht selber abgeben darf, muss der Patient diese ohnehin bei einer Apotheke beziehen, welche daf�r die Apotheker- und Patiententaxe berechnet. Haben auch die Versandapotheken Anspruch auf diese Taxen, sind damit - auch dann, wenn der Arzt als Zustellungsbeauftragter fungiert - keine h�heren Kosten verbunden als beim Medikamentenbezug in einer Offizinapotheke. Anders w�re es nur, wenn der Arzt zus�tzlich zum Apotheker eine Apotheker- und Patiententaxe berechnen k�nnte, was jedoch nicht der Fall ist. Unerheblich ist, ob beim "Thuner Modell" allenfalls bestimmte Vereinbarungen zwischen dem Arzt und der Versandapotheke vorkommen, die m�glicherweise auch eine gewisse Entsch�digung des Arztes beinhalten. F�r die Leistungspflicht der Krankenversicherung gegen�ber dem Apotheker kommt es allein darauf an, dass die gesetzlich (Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG; Art. 4a KLV) und tarifvertraglich vorgesehenen Voraussetzungen f�r die Abgeltungsberechtigung erf�llt sind und die entsprechenden Kosten nicht doppelt verg�tet werden. Was der Apotheker mit dem so erzielten Verdienst vorkehrt, ist sein Entscheid und f�r die hier einzig streitige Frage der Verg�tungspflicht der Krankenversicherer nicht von Bedeutung.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG [in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung] e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat zudem der obsiegenden Beschwerdef�hrerin die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Das Schiedsgericht wird die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu verlegen haben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Schiedsgerichts gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Zug vom 7. September 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrerin die Taxen nach Art. 6 und 7 des Tarifvertrags vom 30. Januar 2001 auch f�r Lieferungen an Patienten, die nach den Modalit�ten des sog. Thuner Modells bedient werden, zustehen.
Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 5000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.