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Timestamp: 2017-12-12 22:16:33
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Last Build Date: Tue, 12 Dec 2017 18:30:30 GMT
(LG Hannover, Urteil vom 08.08.2017 - 32 O 7/17)
(AG München, Urteil vom 11.01.2017 - 485 C 12234/16 WEG)
Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energie­einspar­verordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Aber auch Maklern kann es zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen...
(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 - 4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016))
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und...
Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
(LG Würzburg, Urteil vom 10.09.2015 - 1 HK O 1046/15)
Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers (28.12.2015)
Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisions­relevanten Maklerleistungen...
(LG Berlin, Urteil vom 20.02.2015 - 11 O 98/14)
BGH: Grund­stücks­verkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften (19.10.2015)
(BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - V ZR 245/14)
Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen (24.07.2015)
(LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 - 23 O 358/13)
LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen (13.04.2015)
(LG Mainz, Urteil vom 05.02.2015 - 10 HK O 51/14)
Alufolie hinter den Tapeten: Hausverkäufer kann sich bei arglistiger Täuschung nicht auf Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen (17.02.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines Hauses sich dann nicht auf einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen kann, wenn er arglistig über Mängel am Haus hinwegtäuscht. Im vorliegenden Fall wurde versucht, eine eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen Feuchtigkeit im Boden- und Sockelbau durch Alufolie hinter den Tapeten zu vertuschen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer...
(OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 - 1 U 129/13)
Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden (15.04.2014)
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013 - 5 W 43/13)
Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen (02.10.2013)
(BFH, Urteil vom 12.06.2013 - I R 109-111/10)
Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft (26.09.2013)
(LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.1985 - 4 O 524/84)
BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren (23.08.2013)
(BGH, Urteil vom 01.02.2013 - V ZR 72/11)
Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeits­schäden (06.06.2013)
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013 - 1 U 132/12 - 37)
Makler hat Anspruch auf Courtage - Auch wenn Kunde billiger kauft (05.04.2013)
(OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2013 - 18 U 133/12)
Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück (04.09.2012)
(OLG Köln, Urteil vom 30.08.2012 - 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a.)
Nachträglicher Einbau einer zusätzliche Haltestelle eines Aufzug in Altbau trotz Erhaltungsverordnung (27.06.2012)
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2012 - OVG 10 B 9.11)
Überhöhter Kaufpreis: Wohnungskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig (26.06.2012)
(KG Berlin, Urteil vom 15.06.2012 - 11 U 18/11)
Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich (10.05.2012)
Der Vermieter trägt grundsätzlich alle Kosten, die durch das Grundstück und die Gebäude entstehen. Alle Kosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen will, muss er im Mietvertrag zuvor genau festlegen. So können Wartungskosten für Rauchmelder nicht nachträglich über die Betriebskosten abgerechnet werden. Auch ist es nicht möglich, jegliche Instandsetzungs­kosten vom Mieter zurückzuholen, da diese nicht umlagefähig...
Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers (19.03.2012)
Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf (14.03.2012)
(LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2012 - 82 OH 124/11)
Maklerprovision: Klausel in AGBs oder bloßer Hinweis auf Maklercourtage im Exposé nicht ausreichend (27.02.2012)
(AG München, Urteil vom 27.10.2011 - 222 C 5991/11)
Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung (03.02.2012)
(LG Coburg, Urteil vom 19.07.2011 - 11 O 232/10)
Hausbewohner darf Schlagzeug spielen (26.10.2011)
(LG Mainz, Urteil vom 12.11.2002 - 6 S 57/02)
Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen (24.10.2011)
(VG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2002 - 5 A 127/01)
Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft (29.09.2011)
Ein Mieter kann die Miete um 25% mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.
(AG Darmstadt, Urteil vom 03.05.1982 - 39 C 1706/81)
Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche (01.07.2011)
(LG Essen, Urteil vom 23.09.1999 - 10 S 491/98)