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Timestamp: 2016-10-23 08:01:28
Document Index: 205102559

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 64']

6B_227/2013 (03.10.2013)
6B_227/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 8. Januar 2013.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 23. September 2008 des versuchten Mordes, der Sachbesch�digung sowie des Raufhandels schuldig und ordnete die R�ckversetzung in den Vollzug der mit obergerichtlichem Urteil vom 23. September 2004 ausgef�llten Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen versuchter schwerer K�rperverletzung an (X.________ war am 9. Juli 2005 bedingt entlassen worden). Unter Einbezug der Reststrafe verurteilte ihn das Obergericht zu einer 15-j�hrigen Gesamtfreiheitsstrafe und verwahrte ihn.
�Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob am 6. September 2010 das obergerichtliche Urteil vom 23. September 2008 betreffend die Verwahrung sowie die Kosten- und Entsch�digungsfolgen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ck. Das Obergericht �berwies die Sache am 13. Januar 2011 zust�ndigkeitshalber an das Bezirksgericht B�lach.
�Das Bezirksgericht B�lach holte am 30. Dezember 2011 ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Therapierbarkeit und Legalprognose ein. Es ordnete am 8. Mai 2012 (in Erg�nzung des obergerichtlichen Urteils vom 23. September 2008) die Verwahrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB an.
�Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich beantragte X.________, von der Verwahrung abzusehen und eine station�re therapeutische Massnahme anzuordnen. Das Obergericht best�tigte am 8. Januar 2013 den bezirksgerichtlichen Verwahrungsentscheid.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Verwahrung aufzuheben und eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Erw�gung als unhaltbar, es sei nicht belegt, dass sich durch eine station�re therapeutische Massnahme Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit �ber eine Dauer von f�nf Jahren deutlich verringern liessen.
1.2.�Die Vorinstanz beurteilt die Behandlungsprognose gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 25. Juni 2007 (sowie ein Erg�nzungsgutachten vom 17. Januar 2011 desselben Gutachters) und ein zweites psychiatrisches Gutachten vom 30. Dezember 2011 sowie die bezirksgerichtliche Befragung des Zweitgutachters (erstinstanzliches Urteil S. 18), ferner anhand von zwei Therapieberichten des PPD betreffend die Jahre 2011 und 2012. Das Zweitgutachten ber�cksichtigte die fr�heren Gutachten und den Therapiebericht vom 25. November 2011.
�Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, setzt sich die Vorinstanz mit diesen Beweismitteln eingehend auseinander. Er will deshalb in seiner Beschwerde die gesamte vorinstanzliche Beweisw�rdigung in ihrer Entwicklung verfolgen, um zeigen zu k�nnen, dass die Vorinstanz "ab einer bestimmten Phase in Willk�r verfallen ist" (Beschwerde S. 5). Eine willk�rliche Beweisw�rdigung vermag er nicht darzulegen.
1.3.�Nach dem Hauptargument des Beschwerdef�hrers konnte die Vorinstanz "nur auf dem Weg des Ignorierens der beiden Therapieberichte" schliessen, eine Massnahme gem�ss Art. 59 StGB erweise sich als nicht hinreichend erfolgversprechend (Beschwerde S. 10).
�Der Beschwerdef�hrer verkennt die Tragweite von Therapieberichten. Therapeuten gelten nach st�ndiger Praxis wegen ihrer N�he zum Betroffenen als befangen. Therapieberichte entkr�ften ein umfassendes Gutachten nicht ( HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, NN. 48 und 60a zu Art. 56 StGB).
�Art. 56 Abs. 4 StGB schreibt vor, dass bei Straftaten gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB (vgl. BGE 139 IV 57) die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen vorzunehmen ist, der den T�ter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. Diese Vorschrift ist massgebend.
1.4.�Die Verwahrung ist unzul�ssig, wenn eine Massnahme nach Art. 59 StGB Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit �ber die Dauer von f�nf Jahren eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB besteht (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und 3.4.2). Gutachten sind grunds�tzlich frei zu w�rdigen, jedoch darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von ihnen abweichen (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 136 II 539 E. 3.2; 139 II 185 E. 9.2 S. 197).
1.4.1.�Nach dem psychiatrischen Gutachten vom 25. Juni 2007 erschien die Legalprognose als "ung�nstig" und die R�ckfallgefahr f�r vergleichbare Delikte gegen die k�rperliche Integrit�t anderer als "deutlich erh�ht". Das psychiatrische Gutachten vom 30. Dezember 2011 stufte das R�ckfallrisiko f�r Gewalthandlungen mit 76% innert sieben Jahren und 82% innert zehn Jahren ein und bezeichnete die R�ckfallgefahr f�r erneute Gewalthandlungen als "deutlich ausgepr�gt" (Urteil S. 26).
�Die Therapeuten erachteten das aktuelle R�ckfallrisiko dagegen nur noch als "moderat" (Urteil S. 27). Nach der Vorinstanz gingen die sie aufgrund der Schilderungen des Beschwerdef�hrers von unzutreffenden Tatabl�ufen aus. Der Beschwerdef�hrer wirkte entgegen dem Therapiebericht 2012 manipulativ auf die Therapie ein. Im Gutachten 2011 wurde der Therapiebericht 2011 als zu unkritisch bezeichnet. Deshalb ist es nach der Vorinstanz umso unverst�ndlicher, dass der Therapiebericht 2012 noch wohlwollender ausfiel und offenbar an einer Behandlung festgehalten wurde, welche nicht die vom Beschwerdef�hrer begangenen Tatabl�ufe zum Inhalt hatte (Urteil S. 28). Das best�tigte die Bedenken im Gutachten 2007, wonach es f�r die dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung des Beschwerdef�hrers "keine gut wirksame Behandlungsmethode" gibt und die St�rung als "generell zumindest nur schwer behandelbar" gilt (Urteil S. 28).
1.4.2.�Das Gutachten 2011 erachtete die Ansicht des Gutachtens 2007 als nicht nachvollziehbar und empfahl eine Massnahme gem�ss Art. 59 StGB (Urteil S. 19 f.). An der erstinstanzlichen Verhandlung relativierte der Zweitgutachter diese in seinem Gutachten vertretene Ansicht und erkl�rte, dass die Verminderung der R�ckfallgefahr nicht garantiert werden k�nne. Da man aus heutiger Sicht eine unzureichende Behandelbarkeit nicht nachweisen k�nne, m�sse man jedoch eine Therapie versuchen. Die Frage, ob �ber den F�nfjahreshorizont hinaus eine grosse Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Therapie bestehe, verneinte er und f�gte an, dass er skeptisch sei, ob dies gelingen werde. Wie die Erstinstanz feststellte, bewertete selbst der Zweitgutachter die Erfolgsaussichten einer Therapie zur�ckhaltend, vage und ungewiss (erstinstanzliches Urteil S. 18 und 21; Urteil S. 20).
�Zur Aussage des Zweitgutachters vor Bezirksgericht h�lt die Vorinstanz fest, einerseits sei ein Beweis der Nichtbehandelbarkeit zur Verneinung einer therapeutischen Massnahme weder m�glich noch n�tig. Der Empfehlung des Gutachters liege eine falsche Pr�misse zugrunde. Andererseits verneine er eine grosse Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Therapie �ber den F�nfjahreshorizont hinaus (Urteil S. 29). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der �berblickbare Therapieverlauf von rund zweieinhalb Jahren und die erheblichen Abweichungen in den Therapieberichten zu den Legalprognosen der beiden Gutachten eigneten sich nicht als Beleg f�r eine therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 StGB.
1.4.3.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz vertrete eine unwissenschaftliche Therapieauffassung, wonach der Therapeut den Probanden zum Anerkennen des in den Augen des Gerichts richtigen Sachverhalts zu konditionieren habe (Beschwerde S. 9). Die Kritik ist nicht begr�ndet. Strafrechtliche Therapie muss die tats�chliche Problematik bearbeiten. Illusion�re Therapieformen k�nnen die kriminogenen Defizite nicht beheben, sondern wom�glich verfestigen. Es macht einen gravierenden Unterschied f�r den Behandlungsauftrag, n�mlich "der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen" (Art. 56 Abs. 1 lit. a und Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB), ob der Beschwerdef�hrer sich nach seinen Behauptungen bei der Anlasstat in einer Notwehrsituation w�hnen konnte, oder ob er sich - wie tats�chlich geschehen - auf das regungslos am Boden liegende Opfer setzte und diesem die Kehle aufschlitzte (Urteil S. 28). Eine deliktpr�ventive, g�nstige Wirkung ist mit einer manipulativ zum Inhalt der Therapie gemachten Deliktkonstruktion nicht zu erreichen (Urteil S. 26).
1.4.4.�Eine willk�rliche W�rdigung ist nicht ersichtlich. Das Gutachten 2011 geht (wie jenes von 2007) von einer deutlichen R�ckfallgefahr aus und verneint �ber den F�nfjahreshorizont eine grosse Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Therapie (ungeachtet seiner Kritik am Gutachten 2007). Damit ist die f�r die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme gem�ss Art. 59 StGB vorausgesetzte hinreichende Wahrscheinlichkeit einer deutlichen Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten nicht gegeben. Zutreffend geht die Vorinstanz von einer bis heute mangelnden Einsicht des Beschwerdef�hrers aus, so dass er - wie im Erstgutachten ausgef�hrt - therapeutisch kaum erreichbar bzw. beeinflussbar erscheint (Urteil S. 29).
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben und der Rechtsvertreter aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 BGG).
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Dr. Max Bleuler, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.