Source: http://landfrauen-ostheim.de/satzung.html
Timestamp: 2018-05-25 05:04:59
Document Index: 297859091

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 16']

LANDFRAUENVERBAND HESSEN E.V. SATZUNG
Der Verein fuhrt den Namen Landfrauenverband Hessen e.V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bad Homburg eingetragen. Er hat seinen Sitz in Friedrichsdorf.
Untergliederungen des Verbandes sind Bezirksvereine und Ortsvereine (örtliche Landfrauenvereine). Die Bezirksvereine können in Regionalen Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten.
Der Landfrauenverband ist überparteilich und überkonfessionell. Er ist ein Zusammenschluß von Frauen auf dem Lande mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Verhältnisse im ländlichen Raum die Belange aller Mitglieder im öffentlichen Leben zur Geltung zu bringen und das Verständnis zwischen Stadt und Land zu pflegen.
Der Verband fördert seine Mitglieder durch Maßnahmen der Erwachsenenfortbildung im beruflichen, sozialen, politischen, kulturellen, gesundheitserzieherischen und allgemeinbildenden Bereich und trägt zur Stärkung des Verantwortungsbewußtseins bei.
Für die Durchführung seiner Bildungsmaßnahmen kann sich der Landfrauenverband Hessen e.V. des Arbeitskreises Weiterbildung im Landfrauenverband Hessen e.V. bedienen. Dieser verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Dies wird insbesondere durch Organisation und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen erreicht.
Mitglieder des Landfrauenverbandes können alle Frauen werden, die für Aufgaben und Arbeit des Landfrauenverbandes besonderes Interesse haben und die Satzung anerkennen.
Die Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Vorstandes des zuständigen Landfrauenvereins. Der Beitritt erfolgt schriftlich.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt kann zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen. Er muss schriftlich erklärt werden. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen. Sie sind zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrags verpflichtet.
Ein Mitglied kann, wenn sein Verhalten in gröblicher Weise gegen die Satzung und/oder den Verbandszweck verstößt, durch Beschluss der Mitgliederversammlung des mitgliedsführenden Ortsvereins, Bezirksvereins sowie Landesverbandes ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss können von den Gliederungen gestellt werden. Für die Gültigkeit des Beschlusses ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, gegen diesen Beschluss binnen eines Monats schriftlich Einspruch beim Landesverband zu erheben Der Landesvorstand und der Beirat entscheiden nach Anhörung der betroffenen Gliederung endgültig.
Streumitglieder können analog Abs. 2 und 3 vom mitgliedsführenden Bezirksvereins oder vom Landesverband ausgeschlossen werden.
Die Mitglieder haben im Rahmen der Satzung das Recht auf Unterstützung und Förderung durch den Verband.
Jedes Mitglied ist in seinem Ortsverein stimmberechtigt. In den übergeordneten Organen wird das Stimmrecht der Mitglieder durch Vertreterinnen ausgeübt.
Die Mitglieder haben das Recht, alle Einrichtungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, nach besten Kräften an der Förderung der Verbandsaufgaben zur Erreichung des Verbandszweckes mitzuarbeiten. Sie haben die Satzung und die Beschlüsse der Organe einzuhalten.
Persönlichkeiten, die sich im Interesse der Landfrauen besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden
die Vertreterinnenversammlung
§ 8 Die Vertreterinnenversammlung
Die Vertreterinnenversammlung tritt an die Stelle der im BGB vorgeschriebenen Mitgliederversammlung. Die Bezirksvereine entsenden auf je 100 angefangene Mitglieder eine Vertreterin.
Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch die Landesvorsitzende oder eine ihrer Stellvertreterinnen. Die Einladung ergeht spätestens 14 Tage vor Beginn der Vertreterinnenversammlung an die Bezirksvereine. Darüber hinaus kann in der jeweiligen Fachpresse auf die Vertreterinnenversammlung hingewiesen werden.
Die Vertreterinnenversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie kann außerdem einberufen werden, wenn:
der Landesvorstand dieses im Interesse des Verbandes für erforderlich hält;
ein Viertel der Vertreterinnen dieses unter Angabe der Gründe fordert.
Jede Gliederung hat das Recht, Anträge zu stellen. Anträge sollten frühzeitig, spätestens jedoch zu Beginn der Versammlung vorliegen. Anträge zu Satzungsänderungen und zu Beitragserhöhungen müssen spätestens 30 Tage vor Beginn der Vertreterinnenversammlung in der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Sie müssen der Einladung zur Vertreterinnenversammlung beigefügt werden.
Den Vorsitz in der Vertreterinnenversammlung führt die Landesvorsitzende oder eine ihrer Stellvertreterinnen. Die Vertreterinnenversammlung fast ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen können durch Handzeichen oder geheim erfolgen. Die Beschlüsse der Vertreterinnenversammlung sind für die Organe und die Untergliederungen bindend.
Aufgaben der Vertreterinnenversammlung:
Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes.
Entlastung des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.
Beschlussfassung über die Höhe der Beiträge.
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
Wahl des Landesvorstandes.
Beschlussfassung über Satzungsänderung.
Benennung des Wahlausschusses.
Beschlussfassung über eingegangene Anträge und Beschwerden
Berufung von 2 Kassenprüferinnen.
Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.
Der Beschluss über eine Satzungsänderung und eine Zweckänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der erschienen Vertreterinnen. Die Auflösung des Verbandes kann nur beschlossen werden, wenn über die Hälfte der Vertreterinnen anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Vertreterinnen anwesend, so ist eine neue Versammlung innerhalb von sechs Wochen einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Der Beschluss der Vertreterinnenversammlung über die Auflösung des Verbandes erfordert eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vertreterinnen. Im Falle der Auflösung des Verbandes beschließt die Vertreterinnenversammlung über die Verwendung des verbleibenden Vermögens.
Über den Versammlungsablauf und die gefaßten Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die von der Landesvorsitzenden oder einer ihrer Stellvertreterinnen und der Protokollführerin unterzeichnet sein müssen.
Der Landesvorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die in geheimer Wahl von der Vertreterinnenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Die Landesvorstandsmitglieder üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl aus.
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Landesvorstandsmitgliedes erfolgt in der darauf folgenden Vertreterinnenversammlung für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl.
Die Landesvorsitzende, ihre erste und zweite Steilvertreterin und die weiteren Landesvorstandsdamen sind einzeln zu wählen. Die Landesvorsitzende und ihre beiden Stellvertreterinnen bedürfen zu ihrer Wahl jeweils der absoluten Mehrheit. Bei den weiteren Vorstandsdamen ist diejenige gewählt, die jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit).
Die Landesvorsitzende und ihre zwei Stellvertreterinnen vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jede hat EinzeIvertretungsbefugnis.
Der Landesvorstand und der Beirat können eine Geschäftsordnung beschließen. Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Die Landesvorsitzende ist berechtigt, als Ehrenbezeichnung den Titel Präsidentin zu führen. sie besorgt alle laufenden Geschäfte und setzt die von der Vertreterinnenversammlung und dem Landesvorstand gefaßten Beschlüsse um. Sie bedient sich dabei einer Landesgeschäftsführerin.
Der Landesvorstand ist berechtigt, Ausschüsse einzusetzen und Vertreter anderer Organisationen oder Behörden zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen.
Dem Landesvorstand steht zu seiner Beratung ein Beirat zur Seite. Er kann Beschlüsse fassen. die Vorsitzenden der Bezirksvereine sind die Mitglieder des Beirates, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin.
Der Beirat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen, wenn der Landesvorstand es für erforderlich hält oder wenn mindestens zehn Mitglieder des Beirates die Einberufung unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.
Die Einladungen zu den Beiratssitzungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher. Den Vorsitz filtert die Landesvorsitzende oder ihre erste oder zweite Stellvertreterin. Über die Beiratssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von der Landesvorsitzenden und der Protokollführerin unterzeichnet werden müssen.
§ 11 Gliederung des Landfrauenverbandes
Der Verband gliedert sich in
Die Landfrauenvereine werden auf örtlicher Ebene gebildet. Sie können einen oder mehrere Orte, eine Großgemeinde oder Ortsteile einer Großgemeinde umfassen. Die Ortsvereine führen alle Arbeit des Verbandes und die Beschlüsse seiner Organe auf örtlicher Ebene durch. Die Ortsvereine eines Bezirks bilden einen Bezirksverein.
§ 12 Tätigkeit der Untergliederungen
Die Ortsvereine und Bezirksvereine führen unter Leitung ihrer gewählten Vorstände ihre Aufgaben auf Grundlage dieser Satzung in eigener Verantwortung durch. Alle Paragraphen der Satzung gelten sinngemäß auch für sie.
Im Ortsverein erfolgt die Wahl des Vorstandes durch eine Mitgliederversammlung alle vier Jahre in geheimer Wahl. Der Vorstand besteht aus einer ungeraden Zahl, mindestens aus drei Mitgliedern.
Im Bezirksverein erfolgt die Wahl des Vorstandes alle vier Jahre in geheimer Wahl. Der Vorstand besteht aus einer ungeraden Zahl, mindestens aus fünf Mitgliedern. Zu der Vetreterinnenversammlung entsendet jeder angeschlossenen Ortsverein auf je 20 angefangene Mitglieder eine Vertreterin. Ansonsten gilt § 9 die Absätze 2 und 3 der Satzung entsprechend.
§ 13 Die Landesgeschäftsführung
Der Landesvorstand beruft die Landesgeschäftsführerin. Die Landesgeschäftsführerin ist hauptamtlich tätig. Zu ihren Aufgaben gehört die laufende Geschäftsführung nach den Beschlüssen des Landesvorstandes, des Beirats und der Vertreterinnenversammlung.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu leisten. Die Höhe der Beiträge legt die Vertreterinnenvesammlung fest. Neufestsetzungen benötigen die Zweidrittelmehrheit der erschienen Vertreterinnen.
Der Landesvorstand, die Vorstände der Bezirks- und Ortsvereine üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Die Landesvorsitzende erhält eine angemessene Aufwandsentschädigung. die erste und zweite Stellvertreterin erhalten jeweils die Hälfte dieses Betrages.
Aufwandsentschädigungen, Fahrt- und Reisekosten sowie Tagegelder regelt die Geschäftsordnung. Bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist die Zustimmung des Beirats erforderlich. Die Erhöhung tritt im nächsten Geschäftsjahr in Kraft.
§ 16 Das Geschäftsjahr
Die durch Beschluss vom 2.11.1972 angenommene neue Satzung wurde am 30.1.1973, der die Satzung ändernde Beschluss vom 22.11.1976 am 15.7.1977 in das Vereinsregister Nr. 756 beim Amtsgericht Kassel, der die Satzung ändernde Beschluss vom 29.11.1984 am 1.3.1985 und der die Satzung ändernde Beschluss vom 9.11.1995 am .3.1996 in das Vereinsregister 777 beim Amtsgericht Bad Homburg eingetragen.Satzung