Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_41/BGBLA_2018_I_41.html
Timestamp: 2019-08-20 14:56:16
Document Index: 264219181

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 37', '§ 39']

(NR: GP XXVI IA 261/A AB 167 S. 31. BR: AB 9986 S. 881.)
41. Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird
Planung und Durchführung von Schülerparlamenten.“
zwei Mitglieder aus dem Bereich der Zentrallehranstalten (je ein Mitglied aus dem Bereich der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und des Bundesinstitutes für Sozialpädagogik in Baden sowie aus dem Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen).“
„§ 25. Der Zentrallehranstaltenschülervertretung gehören vier Mitglieder an, und zwar zwei Mitglieder aus dem Bereich der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und des Bundesinstitutes für Sozialpädagogik in Baden sowie aus dem Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen (der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der Forstfachschulen).“
„(1) Die Schülervertretungen haben die ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) in internen Sitzungen, in gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Schulbehörden und im Rahmen von Schülerparlamenten zu beraten und zu erfüllen.“
„Schülerparlament
(3) Dem Schülerparlament obliegt die Beratung des Bundesschulsprechers oder der Bundesschulsprecherin in allen Angelegenheiten der überschulischen Interessenvertretung von allgemeiner Bedeutung.“
12a. Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt:
§ 33a. Die Bundesschülervertretung kann jährlich einen Tätigkeitsbericht erstellen und diesen dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die Beschlüsse der Bundesschülervertretung, die Ergebnisse des Schülerparlaments und sonstige Tätigkeiten der überschulischen Schülervertretung darzustellen. Der Bericht ist vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung dem Nationalrat vorzulegen und darüber hinaus durch die Bundeschülervertretung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“
„Die Geschäftsordnung der Bundesschülervertretung hat auch die Geschäftsführung des Schülerparlaments zu regeln.“
„(6) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2018 geänderten oder eingefügten Bestimmungen gilt Folgendes:
§ 3 Abs. 1, § 29, § 30a samt Überschrift, § 33a samt Überschrift und § 36 treten mit 1. September 2018 in Kraft;
§ 1, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 21, § 24 Abs. 1, § 25, § 27 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 4 und § 37 sowie § 39 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“