Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20116/80
Timestamp: 2019-05-20 10:10:58
Document Index: 303773156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80 - dejure.org
BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
https://dejure.org/1980,4778
BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
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Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen Straftaten auf die Strafzumessung - Auswirkungen des Spurenverwischens als Nachtatverhalten auf die Strafzumessung - Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falles bei Abweichungen der Tat vom typischen Tatbild
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Der Senat erachtet es deshalb nicht für gerechtfertigt, die Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in Fällen selbständiger prozessualer Taten ausnahmslos zu verneinen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, abschließend zu prüfen, ob die dargelegten Rechtsgrundsätze auch gelten, wenn die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer selbständigen Tat im prozessualen Sinne, die nicht Gegenstand der Anklage ist, nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
BGH, 26.09.1980 - StB 32/80
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des …
BGH, 08.03.2000 - 3 StR 41/00
"Die Verteidigung beanstandet im Ergebnis mit Recht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - sowie NStZ 1983, 20), dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe ohne vorherigen Hinweis zum Nachteil des Beschwerdeführers Sachverhalte verwertet hat, hinsichtlich deren die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hatte.
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
Diese Taten sind von der Verfolgung ausgenommen und dürfen daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …
Denn der Angeklagte muß sich darauf einrichten können, daß ihm ausgeschiedene Teile des Verfahrens nicht mehr angelastet werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - Beschlüsse vom 29. April 1980 - 2 StR 160/80 - und vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79).
BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
Die nach § 154 StPO eingestellte Tat hätte jedoch die Findung des Strafrahmens nicht zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen dürfen; denn der Angeklagte muß sich darauf einstellen können, daß ihm die Taten, von deren Verfolgung abgesehen worden ist, nicht mehr angelastet werden (…vgl. BGH GA 1980, 311 mit Anm. Rieß; BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - und vom 27. August 1980 - 4 StR 450/80).