Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-01-08/2-str-518_13
Timestamp: 2017-02-21 04:00:30
Document Index: 307635759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.01.2014 - 2 StR 518/13 - Änderung des Schuldspruchs bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 08.01.2014 Inhaltsübersicht
BGH, 31.01.2014 - III ZB 8/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge…BGH, 08.01.2014 - 2 StR 518/13 - Änderung des Schuldspruchs bei strafbefreiendem...BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 71/13 - Indizwirkung für einen Vermögensverfall tr...BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13 - Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen...BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 61/13 - Verlängerung einer Frist zur Begründung ei...BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13 - Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht d...BGH, 08.01.2014 - XII ZB 366/13BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12 - Eeinzelfallbezogene Entscheidung über eine Befri...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 419/13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen S...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 423/13 - Einstellung des Verfahrens wegen versuchten sex...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 416/13 - Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hinsic...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 272/13 - Änderung des Schuldspruchs bei teilweiser Einst...BGH, 08.01.2014 - 2 StR 514/13 - Revisionsgerichtliche Überprüfung von strafschä...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 318/13 - Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafauss...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13 - Zurechenbarkeit einer besonders üblen Behandlun...BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13 - Zulässigkeit der Ablehnung eines minder schwere...BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare - Haftung eines Inhabers eines Interne...BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13 - Probiotik - Prüfung der rechtserhaltenden Benutzu...BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13 - Gerichtsstandsbestimmung trotz Unterbrechung de...BGH, 07.01.2014 - 5 StR 611/13 - Verwerfen einer Revision als unbegründetBGH, 07.01.2014 - 5 StR 613/13 - Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstr...BGH, 07.01.2014 - 5 StR 585/13 - Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als ...…BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 08.01.2014 - 2 StR 518/13 - Änderung des Schuldspruchs bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.01.2014, Az.: 2 StR 518/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10336Aktenzeichen: 2 StR 518/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 13.05.2013Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2013 a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und der Körperverletzung in vier Fällen schuldig ist, b)im Strafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelfreiheitsstrafen aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. a) Der Schuldspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den landgerichtlichen Feststellungen schlug der Angeklagte die Nebenklägerin mehrfach ins Gesicht, zog an ihren Haaren und stieß sie um. Sodann zog er sie an den Beinen ins Wohnzimmer, "wo er eine Obstschüssel aus Glas nahm und diese der Zeugin auf den Kopf schlagen wollte" (UA S. 9). Dazu kam es jedoch nicht, weil der siebenjährige Sohn des Angeklagten laut zu schreien begann und der Angeklagte daraufhin von der Nebenklägerin abließ. 3 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat das Landgericht zwar im Ansatz zu Recht angenommen, dass - tateinheitlich zur (vorsätzlichen) Körperverletzung - auch eine Strafbarkeit wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung in Betracht kam. Von diesem Versuch ist der Angeklagte jedoch nach den Feststellungen strafbefreiend zurückgetreten. Da der Versuch unbeendet war, genügte dafür hier das bloße Nichtweiterhandeln des Angeklagten. In einer neuen Hauptverhandlung sind weitere Feststellungen nicht zu erwarten. Der Senat ändert insoweit den Schuldspruch. 4 b) Die Schuldspruchänderung wirkt sich auf die Strafbemessung im Fall II. 2 der Urteilsgründe aus. Dies zwingt hier jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückweisung der Sache an das Landgericht (siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 7. November 2012 - 2 StR 331/12 und vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1a Anwendungsbereich 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 27, jeweils mwN). Der Senat kann vielmehr ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden. Mit Blick auf die jeweils festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten für die im Jahr 2008 begangenen (weiteren) zwei Fälle der (einfachen) Körperverletzung gegenüber der Nebenklägerin (UA S. 30 f.) kann ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer im Fall II. 2 der Urteilsgründe ohne Berücksichtigung des Tatbestands der versuchten gefährlichen Körperverletzung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe als sechs Monate erkannt hätte. Auf diese ist daher die Einzelstrafe festzusetzen. 5 c) Angesichts der Anzahl und der Höhe der hier verhängten Einzelstrafen (ein Jahr sechs Monate und dreimal sechs Monate) und der aus einer anderen Verurteilung einzubeziehenden Einzelfreiheitsstrafen (ein Jahr zwei Monate, zehn Monate und acht Monate) ist auch auszuschließen, dass das Landgericht bei Festsetzung einer Einzelstrafe von sechs Monaten im Fall II. 2 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als zwei Jahre und neun Monate erkannt hätte. 6 2. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Fischer Schmitt Mutzbauer Eschelbach Zeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.02.2015 - 4 StR 551/14 - Eintritt der Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel
BGH, 08.01.2014BGH, 08.01.2014