Source: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/322835
Timestamp: 2019-02-22 23:06:16
Document Index: 213251046

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 123', '§ 23', '§ 9', '§ 53', '§ 20', '§ 160', '§ 160', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

Betreuungs- und Rahmenvertrag für die Arbeitssicher...competitionline
(ID 2-322835)
Betreuungs- und Rahmenvertrag für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz
Bewerbungsschluss 14.01.2019, 12:00
Art der Leistung Sicherheits-/ Gesundheitsschutz / allgemeine Beratungsleistungen
Auslober/Bauherr AOK Baden-Württemberg, Stuttgart (DE)
Leistungsgegenstand ist die Versorgung der AOK Baden- Württemberg mit Leistungen der Arbeitsmedizin und der Sicherheitstechnik. Die zu erbringende Betreuungsleistung erfolgt auf Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes und der DGUV Vorschrift 2. Die Kenntnis dieser Vorschriften wird vorausgesetzt. Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat einen umfassenden arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Neben der Grundbetreuung nach der DGUV Vorschrift 2 hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer auch die betriebsspezifische Betreuung und sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik in Form einer Gesamtbetreuung zu erbringen. Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat die Aufgabe die Auftraggeberin bei der Erfüllung dieser Aufgaben entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu unterstützen und die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aufgaben und Leistungen zu erbringen.
Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und der Sicherheitstechnik. Genauere Angaben sind der Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Adresse des Bauherren DE-70191 Stuttgart
TED Dokumenten-Nr. 537446-2018
Deutschland-Stuttgart: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
2018/S 235-537446
E-Mail: MjE2O1xRZWMeN1VeZFheVWIwUmceUV9bHlRV
Fax: +49 7112593917966
Hauptadresse: https://www.aok.de/pk/bw/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0YUQH/documents
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0YUQH
Referenznummer der Bekanntmachung: AOKBW-2018-II.8.4/AuG-01
AOK Baden-Württemberg Presselstr. 19 70191 Stuttgart NUTS-Code: DE111, Hauptort der Ausführung: Stuttgart, Standorte der Auftraggeberin
Diese Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Der Vertrag kann nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit-maximal 2-malig-um je ein weiteres Jahr verlängert werden.
a) ein aktueller Handelsregisterauszug oder Auszug aus Berufsregister (nicht älter als 6 Monate);
b) Nachweise, dass das Fachpersonal des Bieters über die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Fachkunde gemäß §§ 4, 7 ASiG verfügt. Hierfür sind Nachweise der erforderlichen Qualifikation für jeden Mitarbeiter in Kopie vorzulegen, welcher als Betriebsarzt, Arbeitsmediziner oder Sicherheitstechniker tätig werden soll. Für die einzusetzenden Betriebsmediziner sind die Approbationsurkunden sowie die Qualifikation als Betriebsarzt, für die einzusetzenden Sicherheitstechniker Nachweise über deren Befähigung als Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker bzw. Sicherheitsmeister in einfacher Kopie vorzulegen. Der Inhalt der vorzulegenden Nachweise ergibt sich weiter aus den Vergabeunterlagen Teil B Leistungsbeschreibung, dort 5.1 (Betriebsarzt) und 5.2 (Facharzt für Arbeitssicherheit);
c) eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet, dass keine Umstände vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bieters infrage stellen, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEnTG) mit einer Geldbuße von mehr als 2 500,00 EUR belegt worden ist, dass der Bieter die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt;
d) falls Bietergemeinschaft: ggf. Bietergemeinschaftserklärung Anlage A9;
e) falls Nachunternehmereinsatz: ggf. Verzeichnis Nachunternehmer A7, bei Anforderung Verpflichtungserklärung Drittunternehmen Anlage A8;
g) Nachweis Zertifizierungen nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar; Zertifizierung Arbeitsschutzmanagement nach OHSAS 18001 oder vergleichbar; Zertifizierung ISO/IEC 27001 oder vergleichbar; Zertifizierung DIN SPEC 91020 für ein betriebliches Gesundheitsmanagement oder vergleichbar.
a) eine Eigenerklärung des Bieters zur finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Anlage A4, in welcher jeweils der Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben ist, sowie jene Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit Leistungen erwirtschaftet worden sind, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Eigenerklärung ist sowohl für den Leistungsbereich der betriebsmedizinischen Leistungen, als auch für den Leistungsbereich der sicherheitstechnischen Leistungen abzugeben. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern eine Bestätigung der Umsatzangaben durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer/Steuerberater oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen anzufordern;
b) Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden i. H. v. 5 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall sowie für Vermögensschäden i. H. v. mindestens 2 500 000 gemäß Anlage A 11. Auf entsprechende Anforderung ist eine Kopie der Versicherungspolice vorzulegen.
a) eine Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbare, Aufträge (Referenzen) in den vergangenen 3 Jahren. Als Mindestanforderung muss der Bieter mindestens 3 Referenzen über vergleichbare Leistungen ab 2015 angeben und zwar sowohl für den Leistungsbereich Betriebsmedizin, als auch für den Leistungsbereich Arbeitssicherheit. Der Inhalt der Eigenerklärung ergibt sich aus den Anl. A5 (sicherheitstechnische Leistungen), A6 (arbeitsmedizinische Leistungen);
b) Nachweis Zertifizierungen nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar; Zertifizierung Arbeitsschutzmanagement nach OHSAS 18001 oder vergleichbar; Zertifizierung ISO/IEC 27001 oder vergleichbar; Zertifizierung DIN SPEC 91020 für ein betriebliches Gesundheitsmanagement oder vergleichbar.
Die Ausführung wesentlicher Teile der zu vergebenden arbeitsmedizinischen Leistungen ist approbierten Ärzten sowie qualifizierten Fachkräften für Arbeitssicherheit mit zusätzlichen Fachkundenachweisen vorbehalten. Näheres regeln die Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebots die Anlage A 10 „Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung“ vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des Baden-württembergischen Landes Tariftreue-und Mindestlohngesetz (LTMG) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsbedingungen an.
Das Verfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten portal http://www.dtvp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf diesem portal bereitgestellt. Sie können dort unter Angabe der Bekanntmachung-I T aufgefunden und ohne vorherige Registrierung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z. B. per ihm-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Portals erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote, die über das sogenannte Bietertool auf dem Portal abgegeben werden (§ 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von Angeboten zugelassen:
— Textform („einfache“ elektronische Signatur),
— fortgeschrittene elektronische Signatur,
— qualifizierte elektronische Signatur.
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Portals zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage A 13 „Anlage Liste der bei Angebotsabgabe einzureichenden Unterlagen“.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YH0YUQH
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der AOK Baden-Württemberg nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der AOK Baden-Württemberg, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die AOK Baden-Württemberg wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Wettbewerbs-ID 2-322835 Status Kostenpflichtig