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Timestamp: 2016-08-27 22:31:23
Document Index: 245933540

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 543', '§ 1', '§ 72', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

LAG-RHEINLAND-PFALZ - 16.11.2001, 3 Sa 651/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 16.11.2001, Aktenzeichen: 3 Sa 651/01 LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 Sa 651/01Urteil vom 16.11.2001
Rechtsgebiete:ZPO, KSchG, ArbGGVorschriften:§ 97 ZPO, § 543 I ZPO, § 1 II KSchG, § 72 ArbGGVerfahrensgang:ArbG Koblenz 8 Ca 4026/00 vom 03.04.2001VolltextUm den Volltext vom LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 16.11.2001, Aktenzeichen: 3 Sa 651/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZLAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 Ta 875/01 vom 23.08.20011. Klagt der Arbeitnehmer auf restliche Vergütung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe insoweit zu Unrecht Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehalten, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten eröffnet.
3. Dass der Anspruch des Arbeitnehmers von Vorfragen abhängt, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind, ändert an der dadurch gegebenen Zuständigkeit nichts. Es verpflichtet die Arbeitsgerichte, die öffentlich-rechtlichen Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beantworten. Lediglich wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch erhebt, der ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, entfällt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch einen reinen Vergütungsanspruch, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben, auch wenn bei der Beurteilung dieses Anspruchs öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine höhere Vergütung mit der Begründung begehrt, der ihm zustehende Lohn sei zu Recht um Sozialabgaben gekürzt worden (BAG 31.03.1984 EZA Nr.3 zu § 2 ArbGG 1979).LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 415/01 vom 16.08.20011. Mobbing-Verhalten und Schadensersatzverpflichtungen
2. Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich nicht an dem Monatseinkommen des Geschädigten, sondern an dem Gewicht der Handlungen und den Folgen (z.B. Gesundheitsbeeinträchtigungen etc.).LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 TaBV 693/00 vom 24.10.20001. Eine abschließende tarifliche Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG liegt nicht vor, wenn ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber lediglich die Befugnis gewährt, die betriebsübliche Arbeitszeit zu verkürzen oder zu verlängern. Denn es bleibt offen, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von dieser Berechtigung Gebrauch machen will. Insofern greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG ein.
2. Ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG liegt dann nicht vor, wenn es lediglich zu einer Verlagerung der Arbeitszeit innerhalb des jeweiligen Bezugszeitraumes gekommen ist, nach dem sich die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit bemisst. Beruft sich der Arbeitgeber hierauf, hat er darzulegen, dass es innerhalb des Bezugszeitraumes tatsächlich zu einem Freizeitausgleich für die betroffenen Arbeitnehmer gekommen ist. In einem solchen Falle dürfte allerdings ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG bestehen.
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