Source: https://dejure.org/gesetze/InsO/21.html
Timestamp: 2019-04-26 12:47:17
Document Index: 381961035

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 56', '§ 67', '§ 69', '§ 99', '§ 166', '§ 169', '§ 170', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 98', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'Art 12', 'Art 14', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 102', '§ 169', '§ 270', '§ 344', '§ 12', '§ 46', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 88', '§ 21', '§ 81', '§ 21', '§ 96', '§ 21', 'Art. 38']

§ 21 InsO Anordnung vorläufiger Maßnahmen - dejure.org
dejure.org Übersicht InsOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 21 InsO
§ 11Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens § 12Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 13Eröffnungsantrag § 13aAntrag zur Begründung eines Gruppen-
Gerichtsstands § 14Antrag eines Gläubigers § 15Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 15aAntragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 16Eröffnungsgrund § 17Zahlungsunfähigkeit § 18Drohende Zahlungsunfähigkeit § 19Überschuldung § 20Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung § 21Anordnung vorläufiger Maßnahmen § 22Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22aBestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses § 23Bekanntmachung der Verfügungs-
beschränkungen § 24Wirkungen der Verfügungs-
beschränkungen § 25Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen § 26Abweisung mangels Masse § 26aVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 27Eröffnungsbeschluß § 28Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner § 29Terminbestimmungen § 30Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses § 31Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister § 32Grundbuch § 33Register für Schiffe und Luftfahrzeuge § 34Rechtsmittel
2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79)
1. Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (§§ 11 - 34)
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
(1) 1Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. 2Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) 1Das Gericht kann insbesondere
1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4. eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5. 1anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. 2Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. 3Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
2Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. 3Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.
(3) 1Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. 2Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. 3Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 866), in Kraft getreten am 21.04.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen 13.04.2017 BGBl. I S. 866
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 19.11.2010 BGBl. I S. 1592
01.12.2001 Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 26.10.2001 BGBl. I S. 2710
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Auf § 21 InsO verweisen folgende Vorschriften:
§ 22a (Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses)
§ 23 (Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen)
§ 24 (Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen)
§ 102 (Einschränkung eines Grundrechts)
§ 169 (Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung)
§ 270b (Vorbereitung einer Sanierung)
§ 344 (Sicherungsmaßnahmen)
§ 12 (Insolvenzverfahren)
§ 46 (Maßnahmen bei Gefahr)
Redaktionelle Querverweise zu § 21 InsO:
§ 6 (Sofortige Beschwerde) (zu § 21 I 2)
§ 88 (Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung) (zu § 21 II Nr. 3)
§ 81 III (Stiftungsgeschäft) (zu § 21 II)
§ 96 II (Rechte als Bestandteile eines Grundstücks) (zu § 21 II)
Insolvenzverfahrenverordnung (InsVfVO)
Art. 38 (Entscheidung zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens)