Source: https://www.buchholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=5961
Timestamp: 2018-09-23 16:01:16
Document Index: 14556526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 3']

Vorlage - DS 11-16/0021.015 - Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg" a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Vorlage - DS 11-16/0021.015
Betreff: Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg"
16.07.2015 Sitzung des Verwaltungsausschusses
UebersichtsplanTunnelSeppenserMuehlenweg080420 DS 0021.015 - Anlage 1
Umweltbericht Bebauungsplan Tunnel SMW gesamt mit Begründung DS 0021.015 - Anlage 2
150611_E-Bericht DS 0021.015 - Anlage 3
Dateienübersicht DS 0021.015 - Anlage 4
a)Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist gem. § 2 (1) BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ und wird wie folgt begrenzt:
Im Norden:Durch die nördliche Grenze des Flurstückes 356/11 (Bremer Straße);
durch den südlichen Teil des Flurstückes 284/3 (Steinbecker Mühlenweg) bis zur Höhe der südlichen Grenze der Straße „Grenzweg“; durch die nördliche Grenze des Flurstückes 241/1 bis an die südliche Grenze der Bremer Straße heran.
Im Osten:Durch die östliche und südliche Grenze des Flurstückes 109/7; durch ein Teilstück der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 106/2; durch eine Linie zwischen den Häusern Bremer Straße 74B und 74D auf dem Flurstück 106/2; durch die Flurstücke 106/31 und 106/50 (Eisenbahnstrecke/Bahndamm) bis zur nördlichen Grenze des Flurstückes 73/1; durch eine parallele Linie (45 Meter) vom nördlichen Teil des Seppenser Mühlenweges durch die Flurstücke 73/1 (Teich) und 72/2 (Teich) bis zur nördlichen Grenze des Flurstückes 72/8 (Teich); durch ein Teilstück der östlichen Grenze des Flurstücks 70/1 (Seppenser Mühlenweg) bis zur Höhe der nördlichen Grenze des Heidekamp.
Im Süden:Durch die nordwestliche Grenze des Flurstücks 70/1 (Seppenser Mühlenweg), durch die südliche, westliche und nördliche Grenze des Flurstückes 25/214; durch eine Linie bis an die südwestliche Grenze des Flurstücks 25/102 heran.
Im Westen:Durch die südwestliche Grenze des Flurstücks 25/102; durch die südwestliche Grenze sowie ein Teilstück der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 25/101; durch die südwestliche und nordwestliche Grenze des Flurstücks 27/23; durch ein Teilstück des Flurstücks 28/81 (Seppenser Mühlenweg alt); durch die Flurstücke 26/368 und 27/31 (Wendeanlage Sackgasse Seppenser Mühlenweg) sowie ein Teilstück im Nordwesten des Flurstücks 27/4; durch die nordöstliche und nördliche Grenze des Flurstücks 28/67; durch eine gerade Verbindung im Bereich des Bahndamms an die südliche Grenze des Flurstücks 28/70 heran; durch die westliche Grenze des Flurstücks 182/28 (Seppenser Mühlenweg-Nord); durch die südliche Grenze des Flurstücks 28/108; durch die südliche, westliche und nördliche Grenze des Flurstücks 28/107 bis an die nördliche Plangrenze heran.
Alle Flurstücke liegen in der Gemarkung Buchholz in den Fluren 14, 1 und 2.
Mit Eintreten der Rechtskraft des vorliegenden B-Planes werden die betroffenen Teilbereiche des B-Planes “Steinbecker Mühlenweg” aus dem Jahre 1980 sowie „Amselweg/Drosselweg“ aus dem Jahre 1972 außer Kraft gesetzt und durch die Neuplanung ersetzt. Für den betroffenen Teilbereich des B-Planes “Steinbachtal, Teil 2” ersetzt der vorliegende Aufstellungsbeschluss den Beschluss aus dem Jahre 1994.
Der Übersichtskarte (Anlage 1) kann die genaue Lage und Begrenzung des Plangebietes entnommen werden.
b)Dem Bebauungsplanentwurf „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ nebst der zugehörigen Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 17.06.2015 wird zugestimmt.
c)Der Bebauungsplanentwurf „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ nebst der zugehörigen Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 17.06.2015, ist gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen (Anlage 2).
Nachfolgend aufgeführte Planungsunterlagen sind ebenfalls auszulegen:
Als Anlagen zum Umweltbericht: Avifaunistische Untersuchung (1 Dokument); Karte Biotypen Februar 2015; Untersuchung Amphibien vom Februar 2015; Karte Brutvögel vom Februar 2015; Karte Bestands- und Konfliktplan vom März 2015; Karte Ausgleichskonzept vom März 2015; Karte Lage der Kompensationsfläche (jeweils 1 Dokument); Gewässergutachten (Limnologie) Steinbach vom 25.09.2014 (1 Dokument); Fledermausgutachten (Büro DW-Naturschutz, Dipl.-Biol. Westphal, Winsen) vom Oktober 2014 (3 Dokumente)
Straßentechnischer Entwurf (Ing.-Büro H. Stüvel, Seevetal) in der Fassung vom 26.05.2015 (2 Teilpläne; insges. 13 Dokumente)
Bauwerksplan Tunnelbauwerk (Ing.-Büro WTM, Hamburg) in der Fassung vom 07.04.2015 (insges. 11 Dokumente mit Erläuterungsbericht zur Gesamtmaßnahme Juni 2015; Anlage 3)
Entwässerungsplan mit Verlegung des Steinbaches und Neuverlegung von Regenwasser- und Schmutzwasserkanälen (Ing.-Büro ISP, Buchholz) in der Fassung vom Oktober 2014 (1 Dokument mit Plänen und Erläuterungen)
Technischer Entwurf zur Herstellung einer neuen Gewässereinleitung (Reiherstieg) (Ing.-Büro ISP, Buchholz) in der Fassung vom März 2015 (1 Dokument mit Plänen und Erläuterungen)
Luftschadstoffgutachten (Ing.-Büro Bergann + Anhaus, Hamburg) in der Fassung vom 01.04.2015 (1 Dokument)
Verkehrstechnisches Gutachten mit Verkehrsprognosen (Ing.-Büro PGT, Hannover) in der Fassung vom 15.10.2014 (1 Dokument)
Leistungsfähigkeitsuntersuchung Verkehrskreuzung Bremer Straße_Mühlenwege vom 10.11.2014 (1 Dokument)
Schalltechnisches Gutachten (Ing.-Büro BMH, Garbsen) in der Fassung vom 7.4.2015 (1 Dokument)
Historische Altlastenrecherche in der Fassung vom 08.04.2015 (1 Dokument)
Schalltechnische Untersuchung Baulärm (Lärmkontor Hamburg) vom 12.06.2015 (1 Dokument)
Eine komplette Liste aller auszulegenden Unterlagen ist der Anlage 4 zu entnehmen.
Die einspurige Verkehrsführung im bestehenden Tunnel am Seppenser Mühlenweg kann die verkehrlichen Anforderungen sowohl im engeren Bereich des Tunnels als auch unter gesamtstädtischen Gesichtspunkten nicht annähernd erfüllen. Zwar werden Teile des stadtteilverbindenden Verkehrs bis auf Stoßzeiten (Schulbeginn, Feierabend) noch am Rande der Kapazität abgewickelt, eine zweite, verkehrsgerechte Verbindung neben der Canteleu-Brücke kann der Tunnel im jetzigen Zustand jedoch nicht erbringen.
Der zweite, wesentliche Problembereich ist die Verkehrskreuzung Seppenser Mühlenweg/Bremer Straße/Steinbecker Mühlenweg. Durch die örtliche Situation müssen im heutigen Zustand alle Verkehre über zwei getrennte Kreuzungen geführt werden. Die wesentlichen Verkehrsströme müssen sozusagen “über Eck“ geführt werden, was die Verkehrsabläufe durch viel zu kurze Aufstellflächen in Richtung Seppenser und Steinbecker Mühlenweg in Stoßzeiten zum Erliegen bringt. Linksabbiegende Fahrzeuge in diesen beiden Richtungen versperren hierbei die Geradeaus-Verkehre. Die entstehenden Staus können jeden Morgen in Richtung Innenstadt und jeden Abend in Richtung Westen beobachtet werden.
Im Rahmen eines Bauprojektes ist insofern immer ein Zusammenführen der beteiligten Straßen auf einen Verkehrsknoten erforderlich. Von daher ist ein reiner Umbau des alten Tunnels unter Beibehaltung der Lage der beteiligten Straßen nicht zielführend.
Die Sicherheit der Fußgänger und hierbei insbesondere der zahlreichen Schülerverkehre ist im bestehenden Tunnel im Sinne aktueller Sicherheitsbestimmungen dringend verbesserungsbedürftig. Hier ist im Zusammenhang mit einem verkehrsgerechten Neubau des Tunnels eine optimale Lösung erreichbar.
Ziel des Verfahrens ist somit die planungsrechtliche Vorbereitung für den Bau des neuen Tunnels einschl. aller in diesem Zusammenhang erforderlichen technischen Begleitbauwerke wie die Verkehrsanlagen einschl. Kreisverkehrsplätzen, die Verlegung des Steinbach einschließlich neuer Regenwasserkanäle, eines neuen Schmutzwasserkanals sowie eines neuen Einleitungsbauwerks für Regenwasser aus dem Einzugsgebiet „Reiherstieg“.
Grundsätzlich wird der B-Plan die allgemeinen planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau dieser Maßnahme schaffen. Allerdings liegt das eigentliche Tunnelbauwerk auf für den Bahnverkehr gewidmeten Eisenbahnbetriebsflächen der DBAG und bedarf im Sinne des Planrechtsvorbehalts des § 38 BauGB einer bahneigenen Plangenehmigung (Baugenehmigung). Diese eisenbahnrechtliche Genehmigung im Sinne des § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt (EBA). Antragsteller beim EBA wird der Fachdienst DB-Netz AG sein. Ein sonst für Maßnahmen auf Eisenbahnflächen durch die DBAG durchzuführendes, eigenständiges Planfeststellungsverfahren wird insofern entbehrlich, da durch die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung im Rahmen des B-Planverfahrens bereits ein Teil der sonst im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Abstimmungen auch aus eisenbahnrechtlicher Sicht erreicht wird.
Diese Vorgehensweise ist mit den Fachdiensten der DBAG sowie mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA, Hannover) abgestimmt. Daher sind alle im Beschlusstext genannten Fachgutachten Bestandteil des B-Planverfahrens und mithin Bestandteil der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB. Eine Anforderung aus der Abstimmung mit dem EBA betrifft u.a. die Erforderlichkeit eines „Baulärmgutachtens“, welches ebenfalls Gegenstand der Beteiligungsverfahren sein wird.
Der erwähnte Planrechtsvorbehalt gem. § 38 BauGB untersagt den Kommunen, in ihren Bebauungsplänen Festsetzungen gem. BauGB auf gewidmeten Eisenbahnbetriebsflächen vorzunehmen. Die einzige Möglichkeit der Plandarstellung/-festsetzung ist die nachrichtliche Darstellung als „Eisenbahnbetriebsfläche“ in der typischen violetten Farbgebung. Nach erfolgter Abklärung mit dem Fachdienst „DB Immobilien“ betrifft dies die gesamte Betriebsfläche einschließlich der Bahnböschungen. Daher führt dieser Planvorbehalt dazu, dass die beiden geplanten Radwege, die im Norden und im Süden im Bereich der Böschungsköpfe als allgemeines Planziel festgesetzt werden sollten, als B-Planfestsetzung komplett entfallen müssen. Die DBImm lehnt jede weitergehende Planfestsetzung auf ihren hoheitlichen Flächen trotz mehrfacher Abstimmungsversuche konsequent ab.
Allerdings macht diese planungsrechtliche Einschränkung diese beiden Radwege nach Aussage der DBImm nicht unmöglich. Vielmehr ist eine solche Planung grundsätzlich machbar, dann allerdings als prüffähige Ausbau-Planung, die wiederum im Wege einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung mit den Fachdiensten der DBAG im Einzelfall konkret abzustimmen wäre. Eine solche Radwegplanung würde dann auch nicht nur den Teilbereich des B-Plans „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ betreffen, sondern die Gesamtstrecke dieser Radwege vom Bahnhof Buchholz in Richtung Sprötzer Weg im Norden bzw. in Richtung Suerhop/An der Bremervörder Bahn in Richtung Süden erfassen. Insofern bleibt das Ziel dieser beiden Radwege grundsätzlich möglich, ist aber nicht im Rahmen des vorliegenden B-Planverfahrens im Sinne eines Teilabschnittes planbar.
Nach der erfolgten Wiederholung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (1) bzw. 4 (1) BauGB (vergl. DS 11-16/0021.014) sowie der zwischenzeitlich mit den Fachdiensten der DBAG sowie dem EBA vorgenommenen Abstimmungen ist der B-Planentwurf nun in die Öffentliche Auslegung und in die Behördenbeteiligung zu führen. Es liegen alle technischen Grundlagen vor, die Planung mit der Öffentlichkeit und den Behörden/Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.
Da sich der Geltungsbereich des B-Planes gegenüber dem seinerzeit eingeholten Aufstellungsbeschluss geändert hat, ist der Aufstellungsbeschluss neu zu fassen. Nach jetzigem Erkenntnisstand sind darüber hinaus Teilbereiche vorhandener, teilweise rechtskräftiger Bebauungspläne förmlich aufzuheben und durch die vorliegende Planung zu ersetzen. Dies betrifft, allerdings in sehr kleinen Flächenanteilen, den Bebauungsplan “Steinbecker Mühlenweg” aus dem Jahre 1980 sowie den B-Plan „Amselweg/Drosselweg“ von 1972. Für den lediglich zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan “Steinbachtal Teil 2”, der im Jahre 1994 begonnen, aber nicht weitergeführt wurde, wird der seinerzeitige Aufstellungsbeschluss durch den vorliegenden Aufstellungsbeschluss in kleinen Teilbereichen ersetzt.
Im Rahmen dieser Drucksache werden die Begründung einschließlich Umweltbericht, die Übersichtskarte mit der Lage des Plangebietes sowie ein vom Büro WTM erstellter Erläuterungsbericht zur Gesamtmaßnahme in s/w verteilt. Der B-Planentwurf wird wie üblich als Farbplot an die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Fraktionen und an alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung jeweils mit separater Post verteilt.
Die im Beschlusstext aufgeführten Teilplanungen sind umfassende Entwurfsunterlagen, die aus teilweise mehreren Aktenordnern bestehen. In der Öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden diese Unterlagen ausgelegt bzw. an die Behörden versendet.
Alle diese Pläne bzw. Anlagen werden aufgrund der Vielzahl und des Umfangs der Anlagen nicht separat verteilt. Die Verwaltung hat jedoch einige komplette „Anlagenpakete“ vorbereitet, die bei Bedarf im Fachbereich 40 (Herr Loginowski, Tel. 214-500, Mail: peter.loginowski@buchholz.de) angefordert werden können. Alle genannten Anlagen werden jedoch im Ratsinformationssystem als PDF-Dokumente bereitgestellt und können dort eingesehen oder herunter geladen werden. Bitte nutzen Sie den direkten, passwortgeschützten Zugang in das Ratsinformationssystem. Sie finden die Unterlagen dort unter „Recherche“ und „Dokumente allg.“. In der Anlage 4 sind alle auszulegenden Dokumente als Übersicht aufgeführt.
Für Bürgerinnen und Bürger werden alle genannten Unterlagen auf der Homepage www.buchholz.de als PDF-Dokumente bereitgestellt. Während der Auslegung sind alle Unterlagen wie üblich auch in ausgedruckter Form im Rathaus einsehbar.
Anlage B-Plan:Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 17.06.2015
Anlage 1:Übersichtskarte mit Lage und Abgrenzung des Plangebiets
Anlage 2:Begründung zum B-Plan einschl. Umweltbericht in der Fassung vom 17.06.2015
Anlage 3:Erläuterungsbericht zur Gesamtmaßnahme (Juni 2015)
Anlage 4:Übersichtsliste aller Unterlagen
1 öffentlich UebersichtsplanTunnelSeppenserMuehlenweg080420 DS 0021.015 - Anlage 1 (217 KB)
2 öffentlich Umweltbericht Bebauungsplan Tunnel SMW gesamt mit Begründung DS 0021.015 - Anlage 2 (7299 KB)
3 öffentlich 150611_E-Bericht DS 0021.015 - Anlage 3 (93 KB)
4 öffentlich Dateienübersicht DS 0021.015 - Anlage 4 (24 KB)