Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92c_IRG_Datenuebermittlung_ohne_Ersuchen-d140163,149.html
Timestamp: 2017-01-17 10:56:41
Document Index: 179774944

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 92', '§ 92', '§ 61', '§ 92', '§ 93']

§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92c IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZehnter Teil – Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Besondere Formen der RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Soweit eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, dürfen öffentliche Stellen ohne Ersuchen personenbezogene Daten, die den Verdacht einer Straftat begründen, an öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates sowie Organe und Einrichtungen der Europäischen Union übermitteln, soweit1. eine Übermittlung auch ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre und2. die Übermittlung geeignet ist,a) ein Strafverfahren in dem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oderb) ein dort bereits eingeleitetes Strafverfahren zu fördern, und3. die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffenden Maßnahmen nach Nummer 2 zuständig ist.(2) § 61a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten…§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen