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Timestamp: 2020-02-21 06:42:38
Document Index: 373140787

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 41', 'Art. 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 620']

BAG Urteil vom 11.03.1998 - 7 AZR 700/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.03.1998 - 7 AZR 700/96
Die in § 19 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 4 Cockpitpersonal der DLH geregelte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 55. Lebensjahres und der in § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal normierte Anspruch des Flugzeugführers, das Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem körperlichem und beruflichem Leistungsvermögen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fortzusetzen, halten der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle stand. Die Tarifnormen verstoßen weder gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Hessisches LAG (Entscheidung vom 03.07.1996; Aktenzeichen 2 Sa 908/95)
ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 22.02.1995; Aktenzeichen 17 Ca 3722/94)
Dieser unterschiedlichen Bewertung eines altersbedingt nachlassenden berufsspezifischen Leistungsvermögens haben die Tarifvertragsparteien durch das Einfügen der Verlängerungsoption nach § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal ausreichend Rechnung getragem. § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal enthält im Ergebnis eine flexible Altersgrenze; erst die Vollendung des 60. Lebensjahres hat wie bei anderen Tarifregelungen im Luftfahrtbereich zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Für den vor dem 60. Lebensjahr liegenden Zeitraum haben Cockpitmitarbeiter die Möglichkeit, ihr Interesse an einer beruflichen Selbstverwirklichung zu wahren und bei einem individuell gegebenen beruflichen Leistungsvermögen von ihrem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen. Die Beklagte muß dem bei vorhandener körperlicher und beruflicher Eignung unter den weiteren Voraussetzungen der Tarifvorschrift regelmäßig entsprechen. Das folgt aus § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal, auch wenn die Bestimmung als Kannvorschrift gefaßt ist und die Beklagte deshalb nur zu einer der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegenden Entscheidung verpflichtet ist. Billigenswert ist jedoch nur die wiederholte befristete Verlängerung. Die Beklagte ist nämlich gehalten, auf die Belange der Cockpitmitarbeiter Rücksicht zu nehmen und deren berechtigtes Interesse an der Fortführung ihrer beruflichen Tätigkeit nur dann nicht zu entsprechen, wenn persönliche Eignungsdefizite feststehen oder besonders gewichtige betriebliche Belange einer vollzeitigen Weiterbeschäftigung der Cockpitmitarbeiter entgegenstehen (BAG Urteile vom 6. März 1986, aaO; 20. Dezember 1984, aaO). Nur dadurch wird sichergestellt, daß dem individuellen Bestandsschutzinteresse in angemessener Weise Rechnung getragen wird und die Altersgrenze des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 MTV Cockpitpersonal nicht eine mit dem Sachgrund für die Befristung unvereinbare und damit unstatthafte Personalsteuerungsfunktion übernimmt. Das gilt auch, wenn die wirtschaftlichen Folgen des vorzeitigen Arbeitsplatzverlustes durch eine betriebliche Übergangsversorgung abgemildert werden. Nach der Rechtsprechung des Senats dient das im Rahmen der Befristungskontrolle zu berücksichtigende Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch ideellen Anliegen (BAG Urteil vom 11. Juni 1997, aaO, zu II 3 c der Gründe).
a) Regelungen, die wie die vorliegende tarifliche Altersgrenze unabhängig von dem Willen des Arbeitnehmers zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, beschränken den Arbeitnehmer in seiner arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit. Art. 12 Abs. 1 GG schützt den einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern auch seinen Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben. Das Grundrecht schützt allerdings nur gegen staatliche Maßnahmen, die diese Freiheit beschränken (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Einen umittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen gewährt das Grundrecht dagegen nicht (BVerfG Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 AP Nr. 70 zu Art. 12 GG). Das gilt auch für Tarifnormen. Sie beruhen auf kollektiv ausgeübter Privatautonomie (BAG Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), nachdem die Tarifvertragsparteien ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrgenommen und Regelungen zu bestimmten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen haben. Dazu zählen auch Normen, die einen Sachgrund für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Ausspruch einer Kündigung regeln (BAG Urteil vom 11. Juni 1997, aaO) und damit eine von § 620 BGB zugelassene Gestaltungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen konkretisieren.
BAGE, 162