Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_NAbfG_Verbindlichkeit_von_Festlegungen_in_den_A-d173002,24.html
Timestamp: 2017-01-18 18:16:49
Document Index: 6304548

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 NAbfG, Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen Suche
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Landesrecht Niedersachsen…§ 22 NAbfG, Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen§ 23 NAbfG, Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanla...§ 24 NAbfG, Verbringung von Abfällen in Abfallbeseitigungsanlagen außerhalb Nied...§ 25 NAbfG (weggefallen)§ 26 NAbfG, Veränderungssperre§ 27 NAbfG (weggefallen)§ 28 NAbfG, Enteignung§ 29 NAbfG (weggefallen)§ 30 NAbfG, Eigenüberwachung§ 31 NAbfG, Anwendungsbereich§ 32 NAbfG, Begriffsbestimmungen§ 33 NAbfG, Hafenauffangeinrichtungen§ 34 NAbfG, Schiffsabfallbewirtschaftungspläne, Informationen§ 35 NAbfG, Entladung von Schiffsabfällen§ 36 NAbfG, Entladung von Ladungsrückständen§ 37 NAbfG, Meldung, Überwachung§ 38 NAbfG, Entgeltordnung§ 39 NAbfG, Sonderregelung für Schiffe im hoheitlichen Einsatz§ 40 NAbfG (weggefallen)§ 41 NAbfG, Behörden§ 42 NAbfG, Sachliche Zuständigkeit…Anlage 2 NAbfG, Anlage 2 (zu § 34 Abs. 5)
§ 22 NAbfG, Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen
§ 22 NAbfGNiedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbfGReferenz: 28400010000000Abschnitt: Vierter Teil – Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramm (1) Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Festlegungen über Standorte und Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen in den von ihnen aufgestellten Abfallwirtschaftsplänen ganz oder teilweise für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich zu erklären. Die oberste Abfallbehörde erlässt die Verordnung im Einvernehmen mit der für die Bergaufsicht zuständigen obersten Landesbehörde, soweit sich die Verbindlicherklärung auf Abfälle erstreckt, die in einer der Bergaufsicht unterstehenden Abfallbeseitigungsanlage beseitigt werden sollen. Die Verordnung kann hinsichtlich bestimmter Abfallarten oder für einzelne Gruppen von Beseitigungspflichtigen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, sich einer in dem Plan ausgewiesenen Abfallbeseitigungsanlage zu bedienen.(2) Die Verordnungen können Standorte und Einzugsgebiete zeichnerisch in Karten bestimmen. Werden die Karten nicht im Verkündungsblatt abgedruckt, so ist nach den folgenden Sätzen 3 bis 5 zu verfahren: Die oberste Abfallbehörde und die Gemeinden und Landkreise, deren Gebiet betroffen ist, haben Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedem kostenlos Einsicht zu gewähren. Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen. Außerdem sind die in Satz 1 genannten Örtlichkeiten im Text der Verordnung grob zu umschreiben.
§ 21 NAbfG, Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramm§ 23 NAbfG, Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von…