Source: https://openjur.de/u/2115525.html
Timestamp: 2020-07-14 06:49:58
Document Index: 262087506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 StR 417/18 - openJur
Beschluss vom 23.10.2018 - 2 StR 417/18
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - 2 StR 417/18
openJur 2018, 997
"Der gerügte Verfahrensverstoß liegt vor. Das Landgericht hat seine Informationspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt.
Diesen Anforderungen genügen die im vorliegenden Fall erfolgten Mitteilungen über während zweier Unterbrechungen der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführten Gespräche nicht, weil lediglich deren Ergebnisse mitgeteilt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, Rn. 14, NStZ 2018, 363; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353). Es blieb jeweils offen, welche Standpunkte von den Teilnehmern der Gespräche, insbesondere von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, vertreten wurden, und ob sie bei den anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind. Auch fehlt die Mitteilung, dass der Vorsitzende - bei beiden Erörterungen - auf (erhebliche) 'Beweisprobleme' in Bezug auf die angeklagten Taten zum Nachteil der Nebenklägerin, der Geschädigten R. , hin- gewiesen hatte.
So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat seiner Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich dessen geständige Einlassung zugrunde gelegt (UA S. 8), die der Angeklagte - über seinen Verteidiger und von ihm bestätigt - im unmittelbaren Anschluss an die Verständigung und seiner Belehrung nach § 257c StGB abgegeben hatte (RB S. 5). [...] Wegen des Einlassungsverhaltens des Angeklagten hatte die Strafkammer auch ausdrücklich von einer Vernehmung der - teilweise noch kindlichen - Geschädigten abgesehen (UA S. 14/15).
In derartigen Fällen ist nicht von vornherein auszuschließen, dass sich der Angeklagte bei einer ordnungsgemäßen Information zu einem anderen Verteidigungsverhalten entschlossen hätte und deshalb andere, für ihn günstigere Feststellungen, hätten getroffen werden können. Daran vermag auch der Umstand, dass der Angeklagte - wie die Revision selbst vorträgt (RB S. 4) - von seinem Verteidiger über den Inhalt der Verständigungsgespräche unterrichtet wurde. Diese von Verständnis und Wahrnehmung des Verteidigers beeinflusste Information vermag die erforderliche Unterrichtung durch das Gericht grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, Rn. 20, BGHSt 59, 252)."
Schäfer Appl Eschelbach Zeng Bartel
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