Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2045,%20111
Timestamp: 2019-07-18 10:15:30
Document Index: 90490864

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 611', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 611', '§ 611', '§ 612']

BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81 - dejure.org
https://dejure.org/1984,507
BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81 (https://dejure.org/1984,507)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1984 - 5 AZR 501/81 (https://dejure.org/1984,507)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 (https://dejure.org/1984,507)
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a) Verletzt der Arbeitgeber innerhalb des Arbeitsverhältnisses das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, so liegt darin zugleich ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. Wiese, Der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ZfA 1971, 273, 279; Echterhölter, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
Daher bedarf es zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts stets einer Güter- und Interessenabwägung um zu klären, ob dem Persönlichkeitsrecht des einen gleichwertige und schutzwürdige Interessen anderer gegenüberstehen (so BAGE 45, 111, 118 = AP, aaO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 1 der Gründe; BGHZ 13, 334, 338; 24, 72, 80; 36, 77, 82).
Deshalb ist schon bisher erkannt worden, daß der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten hat (Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 111, 114 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 1 der Gründe mit zust. Anm. von Echterhölter; Wiese, ZfA 1971, 273, 297 m. w. N.).
Durch die fehlende Eintragung seines akademischen Grades in das Geburtenregister und die Geburtsurkunde des betroffenen Kindes wird der Vater in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), welches das Recht zur Führung eines verliehenen akademischen Grades umschließt (BVerwG NVwZ 1988, 365; BAG NZA 1984, 225; Jarrass NJW 1989, 867, 858), nicht beeinträchtigt.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung bedarf es zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts stets einer Güter- und Interessenabwägung, da dem Persönlichkeitsrecht des einen vielfach gleichwertige oder schutzwürdige Interessen und Pflichten anderer gegenüberstehen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 - BAGE 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
Der Arbeitgeber hat daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten (BAGE 45, 111, 114 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 1 der Gründe).
Es kommt hinzu, daß die Bundesländer die Titelführung unterschiedlich geregelt haben (vgl. BAGE 45, 111, 115 f. = AP Nr. 5 zu § 612 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 3 a der Gründe).
LAG Hessen, 20.01.2006 - 3 Sa 951/05
Führen einer Berufsbezeichnung als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts