Source: http://www.kanzlei-beeck.de/
Timestamp: 2017-02-24 19:29:56
Document Index: 96712718

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Kanzlei Beeck - Rechtsanwalt Beeck
Rechtsanwaltskanzlei Jens Beeck
Willkommen auf der Internetseite meiner Kanzlei Seit dem 18. Mai 2010 ist die Verordnung über
Informationspflichten für
Für Rechtsanwälte bedeutet dies eine weitere Verschärfung und Erweiterung derjenigen Informationen, die dem
Rechtsuchenden schon vor der Begründung des Mandats mitgeteilt werden müssen. Dieser Verpflichtung komme ich mit dieser Internetseite gerne
Und auch wenn diese Website nicht das Ziel verfolgt neue Mandate zu gewinnen, ergänze ich die
gesetzlichen Informationspflichten gerne um einige weitere Aspekte. 167.091 Mitglieder der 28 deutschen Rechtsanwaltskammern bieten zum Stichtag 1.11.2016 ihre Dienste
an (156 479 (2011) / 159 315 (2012) / 161 821 (2013) /
163.690 (2014) / 164.564 (2015) / 164.864 01-2016). Quelle: BRAK. Auf der Suche nach dem für Sie geeigneten Anwalt haben Sie also reichlich
Prozesskostenhilfe-Bekanntmachungen 2017 zu § 115 ZPO Am 12.12.2016 wurde im Bundesgesetzblatt die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht. Danach gelten ab dem 01.01.2017
folgende Beträge:
Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen: 215,00 Euro,
für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner: 473,00 Euro,
für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene: 377,00 Euro,
für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres: 359,00 Euro,
für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 333,00 Euro und
für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 272,00 Euro.
Abgehörte Telefongespräche zwischen Anwalt und Mandant können gegen Anwälte verwendet werden - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 16.06.2016 Am 16. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, wenn im Rahmen einer rechtmäßigen Telefonüberwachung eines Verdächtigen Telefongespräche dieses Verdächtigen mit seinem Anwalt abgehört und
aufgezeichnet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
der Inhalt der Kommunikation Anlass zur Annahme gibt, dass der Anwalt selbst eine Straftat begangen hat. Zudem darf der Inhalt des Gesprächs nicht gegen den Mandanten verwendet werden. Der EGMR
betont in seinem Urteil, dass die Anwalt-Mandantenkommunikation zwar ein wichtiges Grundrecht darstellt, das besonderer Achtung bedarf. Es diene aber lediglich dem Schutz des Mandanten und dessen
Verfahrensrechten, nicht aber dem Schutz von Anwälten, die selber Straftaten begehen.
Urteil des EGMR vom 16.06.2016, Az.: 49176/11 Sekundenschlaf kann Fühererschein kosten Wer am Steuer eines Kfz einschläft und einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht, dem kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der
Führerschein beschlagnahmt werden.
Für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen
Sekundenschlafes mit sich bringt.
Ein Kraftfahrer nimmt, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahr oder kann diese zumindest wahrnehmen. Dies beruht auf der in den berufenen Fachkreisen
gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 – 4 StR 66/69). Die Einholung eines
rechtsmedizinischen Gutachtens ist für die Annahme des dringenden Tatverdachts daher nicht notwendig.
Vorsorgebevollmächtigter kann nur im Namen des Betroffenen gegen Anordnung der Betreuung vorgehen Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass die Vorsorgebevollmächtigten gegen einen Beschluss, der die (gerichtliche) Betreuung (durch andere Personen) anordnet, nicht aus eigenem Recht
vorgehen können. Sofern den gerichtlich bestellten Betreuern auch der Aufgabenkreis zugewiesen wird Rechte der Betroffenen gegen die Vorsorgebevollmächtigten geltend zu machen und deren Vollmacht zu
widerrufen, dürfte kaum noch möglich sein, dass die (ehemals) Vorsorgebevollmächtigten sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen. Aus eigenem Recht können sie es nicht - und für die Betroffene nach
dem Widerruf der Bevollmächtigung durch die gerichtlich bestellten Betreuer auch nicht mehr. BGH XII ZB 330/14 Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.07.2015 Das pfändungsfreie Arbeitseinkommen wird alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages für das Existenzminimum angepasst. Mit Wirkung vom 1.7.2015 beträgt der monatliche
unpfändbare Freibetrag nach § 850c Absatz I und II Satz 2 ZPO 1.073,88 Euro (zuvor 1.045,04 Euro). Die Erhöhung für gesetzliche Unterhaltspflichten beträgt nunmehr 404,16 Euro für die erste Person
und je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. StartseiteÜber die KanzleiAnwaltFormulareGerichteRecht, Urteile und OrientierungshilfenProzesskostenrechner (extern)KontaktDolmetscher- und ÜbersetzerdatenbankImpressum / Mandanteninformationen
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