Source: https://lexetius.com/EnWG/42
Timestamp: 2020-08-04 14:38:22
Document Index: 242702568

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 79', '§ 79', '§ 29', '§ 42', '§ 41', '§ 42']

§ 42 EnWG. Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 42 EnWG [>]
Teil 4. Energielieferung an Letztverbraucher
Paragraf 42. Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
[25. Juli 2017]
1§ 42. Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung.
21. den Anteil der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, Mieterstrom, finanziert aus der EEG-Umlage, sonstige erneuerbare Energien) an dem Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im letzten oder vorletzten Jahr verwendet hat; spätestens ab 1. November eines Jahres sind jeweils die Werte des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben;
2. Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen (CO 2-Emissionen) und radioaktiven Abfall, die auf den in Nummer 1 genannten Gesamtenergieträgermix zur Stromerzeugung zurückzuführen sind.
(3) [1] Sofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des Verkaufs an Letztverbraucher eine Produktdifferenzierung mit unterschiedlichem Energieträgermix vornimmt, gelten für diese Produkte sowie für den verbleibenden Energieträgermix die Absätze 1 und 2 entsprechend. [2] Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben davon unberührt.
(4) [1] Bei Strommengen, die nicht eindeutig erzeugungsseitig einem der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Energieträger zugeordnet werden können, ist der ENTSO-E-Energieträgermix für Deutschland unter Abzug der nach Absatz 5 Nummer 1 und 2 auszuweisenden Anteile an Strom aus erneuerbaren Energien zu Grunde zu legen. [2] Soweit mit angemessenem Aufwand möglich, ist der ENTSO-E-Mix vor seiner Anwendung so weit zu bereinigen, dass auch sonstige Doppelzählungen von Strommengen vermieden werden. [3] Zudem ist die Zusammensetzung des nach Satz 1 und 2 berechneten Energieträgermixes aufgeschlüsselt nach den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Kategorien zu benennen.
3(5) [1] Eine Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Zweck der Stromkennzeichnung nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 liegt nur vor, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen
1. Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien verwendet, die durch die zuständige Behörde nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden,
42. Strom, der aus der EEG-Umlage finanziert wird, unter Beachtung der Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausweist oder
3. Strom aus erneuerbaren Energien als Anteil des nach Absatz 4 berechneten Energieträgermixes nach Maßgabe des Absatz 4 ausweist.
5[2] Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, unter Beachtung der Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Stromkennzeichnung auszuweisen, in welchem Umfang dieser Stromanteil in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist, wenn Regionalnachweise durch die zuständige Behörde nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden.
(7) [1] Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, einmal jährlich zur Überprüfung der Richtigkeit der Stromkennzeichnung die nach den Absätzen 1 bis 4 gegenüber den Letztverbrauchern anzugebenden Daten sowie die der Stromkennzeichnung zugrunde liegenden Strommengen der Bundesnetzagentur zu melden. [2] Die Bundesnetzagentur übermittelt die Daten, soweit sie den Anteil an erneuerbaren Energien betreffen, an das Umweltbundesamt. [3] Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zum Format, Umfang und Meldezeitpunkt machen. [4] Stellt sie Formularvorlagen bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu übermitteln.
(8) [1] Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4, insbesondere für eine bundesweit vergleichbare Darstellung, und zur Bestimmung des Energieträgermixes für Strom, der nicht eindeutig erzeugungsseitig zugeordnet werden kann, abweichend von Absatz 4 sowie die Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 festzulegen. 6[2] Solange eine Rechtsverordnung nicht erlassen wurde, ist die Bundesnetzagentur berechtigt, die Vorgaben nach Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu bestimmen.
[1. Januar 2017–25. Juli 2017]
[1. August 2014–1. Januar 2017]
[28. Dezember 2012–1. August 2014]
[4. August 2011–28. Dezember 2012]
[9. September 2008–4. August 2011]
[13. Juli 2005–9. September 2008]
1. 4. August 2011: Artt. 1 Nr. 38, 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2011.
2. 25. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 6 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 1. Januar 2017: Artt. 6 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016.
4. 1. Januar 2017: Artt. 6 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016.
5. 25. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 6 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
6. 28. Dezember 2012: Artt. 1 Nr. 24, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012.
Umfeld von § 42 EnWG
§ 41 EnWG. Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
§ 42a EnWG. Mieterstromverträge