Source: http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/__9.html
Timestamp: 2019-12-13 23:18:44
Document Index: 94814718

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 9', 'Art. 15', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 4']

§ 9 EEWärmeG - Einzelnorm
die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 verbunden ist und diese Mehrkosten nicht unerheblich sind. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten der grundlegenden Renovierung unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion und den Kosten der grundlegenden Renovierung ohne Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind.
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Altern. 1 idF d. G v. 7.8.2008 I 1658: Bayern - Abweichung durch Art. 15 Abs. 3 Satz 1 u. Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) idF d. Bek v. 24.1.2005 (GVBl S. 17, BayRS 700-2-W), zuletzt geändert durch § 1 des G v. 21.12.2010 (GVBl S. 848) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 64)
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Altern. 1 idF d. G v. 22.12.2011 I 3044: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 2 Abs. 1 Satz 1 d. Verordnung zur Durchführung d. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG-DVO) v. 1.2.2013 GVBl. LSA S. 54 in Verbindung mit § 4 Satz 1 d. Ausführungsgesetzes d. Landes Sachsen-Anhalt zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (AGEEWärmeG LSa) v. 18.12.2012 GVBl. LSA S. 649, 650 mWv 9.3.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 489)