Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kro/27
Timestamp: 2017-02-21 01:05:28
Document Index: 304318534

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 73', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 33', '§ 72', '§ 26', '§ 27']

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§ 27 KrO, Rechte und Pflichten Inhaltsübersicht
Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -) Landesrecht Schleswig...…§ 27 KrO, Rechte und Pflichten§ 27a KrO, Fraktionen§ 28 KrO, Kreispräsidentin oder Kreispräsident§ 29 KrO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 30 KrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 31 KrO, Rechte und Pflichten der Landrätin oder des Landrats in den Sitzungen ...§ 32 KrO, Verhandlungsleitung§ 33 KrO, Beschlussfähigkeit§ 34 KrO, Beschlussfassung§ 35 KrO, Wahlen durch den Kreistag§ 35a KrO, Abberufung durch den Kreistag§ 36 KrO, Niederschrift§ 37 KrO, Ordnung in den Sitzungen§ 38 KrO, Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistags§ 39 KrO, Auflösung des Kreistags§ 40 KrO, Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse§ 40a KrO, Hauptausschuss§ 40b KrO, Aufgaben des Hauptausschusses§ 40c KrO, Berichtswesen§ 41 KrO, Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse§ 42 KrO, Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse…§ 73a KrO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 27 KrO, Rechte und Pflichten
§ 27 KrOKreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechster Teil – Verwaltung des Kreises → 1. Abschnitt – KreistagTitel: Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: KrOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Die Kreistagsabgeordneten handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. (2) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden frei, ob sie die Wahl zum Kreistag annehmen oder auf ihren Sitz im Kreistag verzichten. Haben sie die Wahl zum Kreistag angenommen, so haben sie die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft im Kreistag erwachsenden Pflichten auszuüben, solange sie nicht auf ihren Sitz im Kreistag verzichten.(3) § 21 Abs. 2 bis 5 (Verschwiegenheitspflicht), § 22 (Ausschließungsgründe), § 23 Satz 1 und 2 (Treuepflicht), § 24 (Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen), § 24a (Kündigungsschutz, Freizeitgewährung) und § 25 (Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen) der Gemeindeordnung gelten für Kreistagsabgeordnete entsprechend. Zuständig für die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sowie für die Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treuepflicht) der Gemeindeordnung ist der Kreistag; er kann die Entscheidung übertragen. Die Kreistagsabgeordneten haben Anspruch auf Fortbildung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.(4) Die Mitglieder des Kreistags und der Ausschüsse haben der Kreispräsidentin oder dem Kreispräsidenten ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann. Die Angaben sind zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.(5) Kreistagsabgeordnete dürfen Ansprüche Dritter gegen die Landrätin oder den Landrat als untere Landesbehörde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Kreistag.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 KrO, Kontrollrecht§ 33 KrO, Beschlussfähigkeit§ 72 KrO, Ordnungswidrigkeiten
§ 26a KrO, Unvereinbarkeit§ 27a KrO, Fraktionen