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Timestamp: 2019-12-16 01:01:24
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Matched Legal Cases: ['§11', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer haftet? | Webhosting, Domains, Server & Co. - Das Forum der Webhostlist
Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Nitek, 2. November 2005.
nachdem man in letzter Zeit ja öfter von (sehr kostenintensiven) Abmahnungen wegen verlinkter/kopierter Bilder auf Websites liest, stellt sich mir gerade die Frage wer in Communitys/Foren haftbar ist/die Abmahngebühren tragen muß, wenn ein User unerlaubt Bilder verlinkt bzw. hochläd. Der Betreiber? Der Benutzer?
Nitek, 2. November 2005
AW: Wer haftet?
erstmal der Betreiber, der kann dann den Benutzer in regress nehmen. (keine Rechtssicherheit)
G.Röhrmann, 2. November 2005
Der entsprechende User ist ja in 99,97829 % der Fälle für den "geschädigten" nicht feststellbar.
Da würde mich hinteressieren ob der Betreiber eines Forums sofort haft. bzw. abmahnbar ist.
Oder ob er vorher über den Verstoß KOSTENFREI in Kenntnis gesetzt werden muss.
Inet, 2. November 2005
Ein Spieler hatte mal bei uns ein Kinderporno Bild hochgeladen.
2. Bild offline geschaltet
3. am selben Tag bei der Polizei gemeldet.
4. Nach ein paar Tagen wurde ich Vorgeladen, musste Screenshot mitbringen und Zeugen benennen (User die das Bild noch im Internet gesehen haben) -> also eine Zeugenaussage machen.
5. Ich wurde aufgefordert den Screenshot zu löschen, weil auch das besitzen schon Strafbar wäre -> da ich mich sofort bei der Polizei gemeldet hatte, war es aber wohl mehr eine Beweissicherung, danach wäre es Strafbar !
Die Polizeibeamtin hat sich nochmal gemeldet und bedankt, das ich das sofort gemeldet hatte und meinte ich hätte alles richtig gemacht. Hätte ich das nicht gemeldet und einfach gelöscht, hätte ich mich Strafbar gemacht.
Trift zwar nicht ganz deine Frage, geht aber in die ähnliche Richtung.
S.Heinisch, 2. November 2005
Zitat von Nitek:
Wenn z.B. ein User einen Link postet bei dem man z.B. Musik downloaden kann die lizenzrechtlich geschuetzt ist, wird sich der Rechteinhaber mit dem Betreiber resp. dem PRovider in Verbindung setzen. Kommst du der Loeschung dann nicht nach haftest du fuer das ganze. Ich glaube als Zeitrahmen ist ein Tag angemessen.
networksolutions.de, 2. November 2005
ein teilweise sehr brisantes thema. jedenfalls dann, wenn sich die inhalte (auch in community und foren) als für den diensteanbieter (respektive dem betreiber) fremde inhalte darstellen, und dieser keine kenntnis der inhalte hatte, wird man richtigerweie davon ausgehen müssen, dass eine haftung hier nicht zu begründen wäre.
anders natürlich dann - so oben richtig ! - wenn kenntnis vorliegt, denn dann ist der betreiber zur unverzüglichen entfernung oder sperrung verpflichtet. ob das innerhalb eines tages sein muss ist ebenfalls nicht pauschal zu sagen, vielmehr kommt es auf die umstände an (gewerbliches forum oder kommerzieller dienste, organisation der betreiber etc.)
zu bemerken ist schließlich, dass dem betreiber von webseiten grundsätzlich keine präventiven überwachungspflichten treffen, er also nicht verpflichtet ist mechanismen ( überprüfung von postings etc....)einzuführen die rechtswidrige oder unrechtmäßige inhalte "aufspühren" lassen.
also: grundsätzlich ist der anbieter bei fremden inhalten freigestellt, es sei denn die sachlage "spricht" gegen ihn (kenntnis etc.) eigene inhalte oder solche die er sich durch integration (die über den bloßen technischen vermittlungsvorgang herausgeht!) etc. hat er ebenfalls zu verantworten!
alles andere stellt sich leider je nach einzelfalls äußerst unterschiedlich dar!
Ps: kein anspruch auf vollstädnigkeit in diesem posting!!!
tgra-online, 3. November 2005
obige ausführungen gelten jedenfalls für bilderkopien die hochgeladen werden und wohl auch für hyperlinks die innherhalb von beiträgen dritter eingebunden wurden und insofern inhalt derer erklärungen sind!!
Wie Networksolutions das schon richtig gesagt, den Betreiber eines Forums / einer Community haftet grundsätzlich nicht für fremde Inhalte (§11 TDG). D.h. er haftet grundsätzlich nicht für fremde Postings, hochgeladene Bilder usw. Erst ab Kenntnisnahme ist er zur Löschung verpflichtet.
D.h. wenn der Betreiber eine Abmahnung erhält, ist er lediglich zur Löschung verpflichtet, er muss weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben noch die Abmahnkosten tragen noch Schadensersatz leisten.
Einzige Ausnahme: Gemäß § 8 Abs.2 S.2 TDG gelten die Haftungsprivilegierungen des TDG nicht für Unterlassungsansprüche.
Nach einem aktuellen Grundlagen-Urteil des BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) gilt diese Haftungsprivilegierung aber nicht für den verschuldenslosen Anspruch auf Unterlassung. Hier gilt das TDG nicht, sondern die allgemeinen BGB-Regeln greifen. Eine Haftung tritt danach dann ein, wenn dem Betreiber es möglich war, das Posting oder den Eintrag zu löschen, um so die Rechtsverletzung zu beseitigen.
Eine solche Löschpflicht ist natürlich nur im Rahmen des Zumutbaren möglich. Es kann von den Betreibern, Moderatoren usw. nichts Unmögliches verlangt werden. So weist der BGH in o.g. Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass es einem Online-Auktionshaus (es ging um ricardo in dem Fall) nicht zuzumuten ist, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar online gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Ähnliches dürfte (eingeschränkt) auch für ein Forum oder Gästebuch anzuwenden sein. Hier wird darauf abzustellen sein, wieviele Einträge in einem Forum täglich neu hinzukommen. Reden wir von 1-2 dürfte die Spanne, in der der Forums-Betreiber das Posting überprüfen darf, geringer zu bemessen sein, als wenn er täglich mehrere 100 Postings kontrollieren muss. Insofern ist dies eine Frage des Einzelfalls.
Demnach haften weder Betreiber noch Moderator grundsätzlich für die Einträge von Dritten. Erst ab Kenntnis bzw. nach dem Verstreichen einer angemessenen Überprüfungspflicht wird eine Haftung zu bejahen sein.
RA Dr. Bahr, 3. November 2005
jepsa das war das ganze jetzt nochmal in schön!!
Allerdings sollte man nochmal beachten:
Das heißt nicht, dass eine Reaktion auf eine Abmahnung nicht sinnvoll ist, oder eine Abmahnung einfach in den Papierkorb wandern dürfte! In jedem Fall sollte man - wenn nicht bereits mit anwaltlicher Hilfe!! - bestreiten o.ä.
Gruß Thomas Gramespacher
Ps: @Dr. Bahr: Die Nichtanwendbarkeit des TDG auf allgemeine Unterlassungsansprüche sehe ich doch etwas anders, aber das gehört in der Tiefe wohl nicht hier hin, da das Ergebnis im großen und Ganzen (jedenfalls mit der genannten BGH Rspr.) ähnlich bleibt! I.d.S. VG!
Hallo, Thomas Gramespacher!
Alleine schon aus Kostengründen ist es stets erforderlich, dass man reagiert. Denn auch wenn in einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung gewinnen sollte, kann das Gericht die Nichtreaktion auf die Abmahnung zum Anlass nehmen, einem die Kosten oder zumindest einen Teil der Kosten aufzubrummen.
@Dr. Bahr: Die Nichtanwendbarkeit des TDG auf allgemeine Unterlassungsansprüche sehe ich doch etwas anders, aber das gehört in der Tiefe wohl nicht hier hin, da das Ergebnis im großen und Ganzen (jedenfalls mit der genannten BGH Rspr.) ähnlich bleibt! I.d.S. VG!
Die Nicht-Anwendung des TDG auf Unterlassungsansprüche war lange Zeit umstritten, denn es gibt mE. sehr gute Gründe, auch Unterlassungsanprüche zu privilegieren.
Aber mit der o.g. BGH-Entscheidungen ist inzwischen höchstrichterlich festgestellt, dass das TDG auf Unterlassungsansprüche nicht gilt. Seitdem ist die Rechtsprechung der Gerichte da relativ eindeutig.
Das kann aber auch bedeuten, dass ein Betreiber sein Forum abschalten muss wenn er in der Urlaub faehrt, oder ? Wenn es ja nur 1-2 neue Postings waeren. Bei den dt. Gerichten weiss man ja nie.
RudiFWH, 3. November 2005
Das kann aber auch bedeuten, dass ein Betreiber sein Forum abschalten muss wenn er in der Urlaub faehrt, oder ?
ein Forumsbetreiber darf keinen Urlaub machen, wo kommen wir denn da hin?
G.Röhrmann, 3. November 2005
na, wenn zB ein gericht der Meinung ist, dass ein Betreiber bei einem AUfkommen von 1-2 Postings diese immer kontrollieren kann, dann:
1.) Kann er nicht in Urlaub fahren wenn das Board online bleibt.
2.) Er das Board abschaltet, weil er es nicht kontrollieren kann
3.) Er einen Ersatzmann ( Frau ) findet, die dann auch haftet.
Ist doch nur mal so einen Sichtweise, bei den dt. Richtern weiss man doch nie.
Sicher darf auch ein Forenbetreiber in Urlaub fahren, ohne sein Forum abschalten zu müssen
Bedeutsam sind insofern aber auch zwei Punkte:
1. Wird in diesem Zeitraum ein Hinweis durch einen Dritten gegeben (z.B. auf fragliche oder rechtswidrige Inhalte), konnte dann der Forenbetreiber in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen und/oder musste er insofern Kenntnis von den Inhalten haben?!
2. Kann - obgleich Kenntnis ggf. anzunehmen ist - der Betreiber sich durch seine Abwesenheit aufgrund z.B. eines Urlaubs insofern entlasten, als das er die Inhalte dann nicht unverzüglich entfernen konnte.
Hier spielt - wie schon angdeutet - eine Rolle, ob der Betreiber (z.b. im Fall eines kommerziellen, größeren Angebots) ggf. Vertretungen hat oder in diesem Sinne mehrere Betreiber ansprechbar waren,ob es ihm auch aus "seinem Urlaub" technisch möglich war, die Inhalte zu entfernen oder den fraglichen Zustand zu "berichtigen" etc.
Grundsätzlich gilt jedenfalls auch hier, dass Betreiber erstmal für fremde Inhalt nicht haften!
Der Umfang von etwaigen Prüfungs- und Tätigkeitsobliegenheiten bemisst sich dann zu einem entscheidenen Teil nach Fragen der Zumutbarkeit!
Hier sind wir natürlich wieder bei einer - teils sehr komplexen - Einzelfallbeurteilung (s.o. Dr.Bahr)
Aber eigentlich gilt halt: Was nicht zumutbar ist, kann auch das Recht eben nicht verlangen Wenn man im - um bei dem Bsp. zu bleiben -Urlaub wirklich nicht die Möglichkeit hat zu prüfen, zu entfernen etc, und auch nicht hätte Kenntis haben können/müssen etc., dann wird auch einen Haftung richtigerweise nicht begründet werden können (sofern man natürlich dann später unverzüglich tätig geworden ist und reagiert hat!!).
Das insoweit Schutzmechanismen, Überwachungsmöglichkeiten etc. durch die Betreiber geschaffen werden, entspricht m.E. erst einmal nicht dem Verlangen des Gesetzes.
Noch ein kleiner Nachtrag, weil gerade aktuell.
Mittwoch diese Woche hatte ich exakt einen solchen Fall vor dem LG Nürnberg-Fürth zu verhandeln. Ergebnis: Löschung der rechtswidrigen Inhalte 2-3 Tage nach Kenntnisnahme sollen noch unverzüglich sein, 6 Tage nicht mehr, vgl. http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20051104000103.html
Aber Vorsicht: Diese Zahlen sind nur Orientierungswerte, keine absoluten Wahrheiten.
RA Dr. Bahr, 4. November 2005
können Sie ggf. hierzu auch etwas sagen? Hier sollte ja in einem ähnlichen Fall (Bildergallerie) am 01.11.2005 eine Klage verhandelt werden. Da Sie dort als Spendenempfänger genannt werden, wäre hier doch ein "frisches Urteil" sehr interessant.
knuffi, 4. November 2005
http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20051101160341.html