Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_ArchG_Mitglieder_der_Berufsgerichte-d1541331,36.html
Timestamp: 2016-12-07 18:31:08
Document Index: 168661771

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

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Architektengesetz (ArchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 35 ArchG, Mitglieder der Berufsgerichte§ 36 ArchG, Einleitung des Verfahrens§ 37 ArchG, Anzuwendende Bestimmungen des Heilberufsgesetzes§ 38 ArchG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ArchG, Ermächtigungen§ 40 ArchG, Übergangsbestimmungen§ 40a ArchG, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz§ 41 ArchG, Außer-Kraft-Treten§ 42 ArchG, In-Kraft-TretenAnlage 1, (zu § 5)
§ 35 ArchG, Mitglieder der Berufsgerichte
§ 35 ArchGArchitektengesetz (ArchG) Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 3 – BerufsgerichtsbarkeitTitel: Architektengesetz (ArchG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: ArchGGliederungs-Nr.: 70-10Normtyp: Gesetz(1) Das für die Aufsicht über die Rechtspflege zuständige Ministerium beruft im Einvernehmen mit dem für das Architektenrecht zuständigen Ministerium 1.nach Anhörung der Architektenkammera)das vorsitzende Mitglied des Berufsgerichts sowie dessen erstes und zweites stellvertretendes Mitglied undb)das vorsitzende Mitglied des Landesberufsgerichts sowie die berufsrichterlichen Mitglieder des Landesberufsgerichts in der erforderlichen Anzahl und2.auf Vorschlag der Architektenkammer, der jeweils mindestens um die Hälfte mehr Personen enthalten muss, als ehrenamtliche beisitzende Mitglieder zu berufen sind,a)acht ehrenamtliche beisitzende Mitglieder des Berufsgerichts undb)sechs ehrenamtliche beisitzende Mitglieder des Landesberufsgerichts.Die Berufung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. An Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder berufen.(2) Die ehrenamtlichen beisitzenden Mitglieder müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben.(3) Das vorsitzende Mitglied jedes Berufsgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Reihenfolge, in der die beisitzenden Mitglieder am Verfahren mitwirken. Das vorsitzende Mitglied des Landesberufsgerichts wird bei Verhinderung durch das dienstälteste berufsrichterliche Mitglied des Landesberufsgerichts vertreten; bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.(4) Die Mitglieder der Berufsgerichte unterstehen der Dienstaufsicht des für die Aufsicht über die Rechtspflege zuständigen Ministeriums.
§ 34 ArchG, Besetzung der Berufsgerichte§ 36 ArchG, Einleitung des Verfahrens