Source: https://www.zfir-online.de/3/
Timestamp: 2017-10-21 10:31:02
Document Index: 201908245

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 642', '§ 642', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 72']

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der...
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:...mehr
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden...mehr
BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 254/16
Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden...
BFH: Grunderwerbsteuer - Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Urteil vom 8. März 2017 II R 38/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende...mehr
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung...
BGB § 642 – Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige...mehr
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb...mehr
BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16
Leitsatz des Gerichts: Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72...
Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter...mehr