Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1b_AtVfV_Unterrichtung_ueber_voraussichtlich_beizu-d141482,4.html
Timestamp: 2017-01-24 07:16:56
Document Index: 150071205

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 29', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 2']

§ 1b AtVfV, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1b AtVfV, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen Suche
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomg...…§ 1b AtVfV, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen§ 2 AtVfV, Form und Inhalt des Antrags§ 3 AtVfV, Art und Umfang der Unterlagen§ 4 AtVfV, Bekanntmachung des Vorhabens§ 5 AtVfV, Inhalt der Bekanntmachung§ 6 AtVfV, Auslegung von Antrag und Unterlagen§ 7 AtVfV, Einwendungen§ 7a AtVfV, Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen§ 8 AtVfV, Gegenstand und Zweck§ 9 AtVfV, Besondere Einwendungen§ 10 AtVfV, Wegfall§ 11 AtVfV, Verlegung§ 12 AtVfV, Verlauf§ 13 AtVfV, Niederschrift§ 14 AtVfV, Sachprüfung§ 14a AtVfV, Zusammenfassende Darstellung; Bewertung§ 15 AtVfV, Entscheidung§ 16 AtVfV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 17 AtVfV, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 18 AtVfV, Teilgenehmigung§ 19 AtVfV, Vorbescheid…§ 21 AtVfV, In-Kraft-Treten
§ 1b AtVfV, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen
§ 1b AtVfVVerordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)BundesrechtErster Abschnitt – Anwendungsbereich, Antrag und UnterlagenTitel: Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtVfVGliederungs-Nr.: 751-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sofern der Träger eines UVP-pflichtigen Vorhabens die Genehmigungsbehörde vor Beginn des Genehmigungsverfahrens darum ersucht oder sofern die Genehmigungsbehörde es nach Beginn des Genehmigungsverfahrens für erforderlich hält, unterrichtet diese ihn entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens und auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben frühzeitig über Art und Umfang der voraussichtlich nach den §§ 2 und 3 beizubringenden Unterlagen. Vor der Unterrichtung gibt die Genehmigungsbehörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Art und Umfang der Unterlagen. Die Besprechung soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Sachverständige und Dritte können hinzugezogen werden. Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in § 3 genannten Unterlagen zweckdienlich sind, sollen sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.(1)(2) Bedarf ein UVP-pflichtiges Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde die in Absatz 1 und § 14a Abs. 1 beschriebenen Aufgaben nur, wenn sie auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist. Sie hat diese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Im Übrigen bleibt die Befugnis der Länder unberührt, der federführenden Behörde auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung weitere Zuständigkeiten zu übertragen.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) werden zum 04.04.2002 in § 1b Abs. 1 Satz 3 die Worte "nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Verbände" durch die Worte "nach § 59 und nach Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Vereine" ersetzt.Die Änderung ist nicht durchführbar, da in § 1b Abs. 1 Satz 3 die Worte "nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Verbände" nicht enthalten sind.
§ 1a AtVfV, Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung§ 2 AtVfV, Form und Inhalt des Antrags