Source: https://www.medienrechtsnews.de/rubrik/medienrecht/
Timestamp: 2017-06-28 17:23:36
Document Index: 209672796

Matched Legal Cases: ['§ 107', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 2', '§ 3', '§ 12', 'Art. 23', 'Art. 15', '§ 5', '§ 9']

Sonstiges Medienrecht | MedienrechtsNews
Sonstiges MedienrechtAktuelles Recht für Medien
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Digitalisierung, Investoren, Medienaktien Geräteabgabe – und der Streit um die Sicherheitsleistung Publiziert 5. Oktober 2016 Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht, Urheberrecht | Verschlagwortet mit DPMA, Geräteabgabe, Schiedsstelle, Sicherheitsleistung, Verwertungsgesellschaft Prozessberichterstattung – und die Grenzen der sitzungspolizeilichen Anordnungen Publiziert 15. September 2016 Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Sitzungspolizei, Sitzungspolizeiliche Anordnung, Strafprozess, Strafverfahren Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten Publiziert 8. August 2016 Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar.
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Außergewöhnliche Belastungen, Zivilprozesskosten Rotlichtanzeigen – und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung Publiziert 3. August 2016 Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Anzeigenblatt, Auskunftsersuchen, Presse, Sammelauskunftsersuchen Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit Publiziert 26. Juli 2016 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit AGG, Diskriminierung, Kirchliches Arbeitsrecht, Pressearbeit, Religion Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin Publiziert 25. Juli 2016 Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft.
Dies entschied… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Bewerbung, GbR, Jugendmedienschutz, KJM, Landesmedienanstalt, Öffentlicher Dienst, Öffentliches Amt, Rundfunkstaatsvertrag Identitätsangaben in der Anzeigenwerbung Publiziert 8. April 2016 Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet.
Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Anzeigenwerbung, Impressum, Werbeanzeigen Musiktauschbörsen – und die Störerhaftung des Access-Providers Publiziert 8. Februar 2016 Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Filesharing, Internet-Tauschbörse, Internetsperrung, Internetzugang, Provider, Providerhaftung, Störerhaftung, Telekom, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung Illegale Musikdownloads – Tauschbörse II Publiziert 13. Januar 2016 Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Musikdownload, Tauschbörse Bewertungsportale – und das Wettbewerbsrecht Publiziert 12. Oktober 2015 Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Bewertungsportal Die Kohl-Tonbänder – der Journalist als Auftragnehmer Publiziert 15. Juli 2015 Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Herausgabeanspruch, Interview, Tonbandaufzeichnung, Urheberrecht Lizenzgebühren der GEMA in der Umsatzsteuer Publiziert 15. Mai 2015 Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit GEMA, Urhebervergütung Der Auslandskorrespondent in Österreich – und der steuerliche Tätigkeitsort Publiziert 23. März 2015 Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Auslandsdienstreisen, Auslandstätigkeit, DBA-Österreich Suhrkamp – das Insolvenzplanverfahren, das nicht beendet werden darf Publiziert 8. Dezember 2014 Die Posse um die Insolvenz des Suhrkamp-Verlages geht in eine neue Runde, diesmal durch das Bundesverfassungsgericht:
Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH &… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Insolvenzplan, Suhrkamp Werktitelschutz für eine Handy-App Publiziert 14. November 2014 Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.
Die grundsätzliche Schutzfähigkeit als Werktitel begründet sich aus Parallelen zu einer Software und… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Smartphone, Smartphone-App, Werktitelschutz Das Musical im Freihafen – und die steuerlichen Folgen Publiziert 27. Oktober 2014 Wenn ein Musical im Hamburger Freihafengelände aufgeführt wird, kann dies durchaus unliebsame umsatzsteuerliche Folgen haben, wie sich aktuell in einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall zeigt:
Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft („Organgesellschaft“)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Freihafen, Organgesellschaft, Organschaft Der Suhrkamp-Insolvenzplan Publiziert 10. Oktober 2014 Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen.
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht, Verlagsrecht | Verschlagwortet mit Beschwerde, Insolvenz, Insolvenzpaln, Insolvenzverfahren, Rechtsbeschwerde Tariflicher Urlaubsübertragung für Tageszeitungs-Redakteure Publiziert 15. August 2014 Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Jahresurlaub, Urlaub, Urlaubsanspruch 1