Source: http://sowi.st-ursula-attendorn.de/be/bedok013.htm
Timestamp: 2017-11-20 21:08:08
Document Index: 310561531

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 77', '§ 362', '§ 38', '§ 362', '§ 42', '§ 361', '§ 362']

Bettelarm 2 - Das reichseinheitliche Bettelverbot von 1871
1.3 Das reichseinheitliche Bettelverbot von 1871
1871, mit dem Entstehen des Deutschen Reichs, wurde das Betteln reichseinheitlich als Straftatbestand normiert. Im Reichsstrafgesetzbuch hieß es im Paragraphen 361, der wörtlich aus dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851 übernommen wurde:
Mit Haft wird bestraft: [...]
Typisch für die damalige Rechtsauffassung war, dass das "Betteln" in einem Atemzug mit der "Landstreicherei" und der "Arbeitsscheu" genannt wurde. Die gesetzliche Androhung einer "Haftstrafe" deutete dabei zunächst auf eine mildere Form der Bestrafung hin. Diese konnte sich jedoch rasch potenzieren:
Haft war die leichteste Form der Freiheitsstrafe. Ihr Höchstbetrag belief sich auf sechs Wochen, ihr Mindestbetrag auf einen Tag (§ 18 I RStGB); bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Übertretungen (Tatmehrheit) betrug das Höchstmaß drei Monate (§ 77 II, 78 II RStGB). Dabei war es möglich, die sonst als "einfache Freiheitsentziehung" bezeichnete Haftstrafe durch Zulässigkeit des Arbeitszwangs zu verschärfen, wobei die Gefangenen zu Arbeiten auch außerhalb der "Verbüßungsanstalt" angehalten werden konnten (§ 362 I RStGB). Zusätzlich konnte der Bettler für bis zu fünf Jahre unter Polizeiaufsicht gestellt werden, was die Möglichkeit der Anordnung von Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte und der jederzeitigen Durchführung von Haus(durch)suchungen beinhaltete (§ 38, 39 RStGB). Bei Betteln im Rückfall (mehrfache Verurteilungen in den letzten drei Jahren) bzw. qualifizierter Bettelei (Betteln unter Drohungen oder mit Waffen) konnte im Urteil darüber hinaus Überweisung an die Polizeibehörde nach verbüßter Strafe angeordnet werden (§ 362 II RStGB). Diese konnte nach eigenem Ermessen den Verurteilten entweder freilassen, zu gemeinnützigen Arbeiten verwenden oder für bis zu zwei Jahre in ein Arbeitshaus mit strengen Vollzugsbedingungen einweisen. [16]
Die Einweisung in ein so genanntes "Arbeitshaus" wurde dann später unter dem Nationalsozialismus nicht mehr ins Ermessen der Landespolizeibehörde gestellt, sondern erfolgte regelmäßig - bei erstmaliger Einweisung für höchstens zwei, im Wiederholungsfall für bis zu vier Jahre. Sie sollte der "Besserung" des Bettlers dienen, durfte allerdings nur vorgenommen werden, wenn der Delinquent nicht aus Not, sondern aus "Arbeitsscheu, Liederlichkeit oder gewerbsmäßig" gehandelt hatte (§§ 42a I Nr. 3, 42d I, III RStGB). Den Grund für die Verschärfung des "Bettelparagraphen" kommentierten die nationalsozialistischen Juristen folgendermaßen:
Wer sich wie die Bettler und Landstreicher außerhalb des Arbeitswillens des Volkes stellt und am Ertrage des Arbeitsfleißes anderer mühelos nur schmarotzen will, ist stets hart zu bestrafen und nach Möglichkeit im Arbeitshaus zur Arbeitsleistung zu erziehen. [17]
Dass einer der Kommentatoren des Gesetzes der Staatssekretär und spätere Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler war, hatte für die Rechtsauffassung nach dem Ende des Nationalsozialismus zunächst keine Auswirkungen. So blieb das Gesetz auch beim Rechtsnachfolger des Dritten Reichs, der Bundesrepublik Deutschland, unverändert in Kraft. Beim erklärten Nicht-Rechtsnachfolger - der Deutschen Demokratischen Republik - sah es in dieser Hinsicht nicht besser aus. Zwar gab es im Strafgesetzbuch der DDR formal keinen Bettelparagraphen, dafür wurde jedoch "Arbeitsscheu" empfindlich bestraft: mit bis zu zwei Jahren, im wiederholten Fall bis zu fünf Jahren Haft. "Bürger, die Anzeichen der Entwicklung einer asozialen Lebensweise erkennen" ließen und dabei zum Beispiel gegen die staatliche Auflage, bestimmte Parks zu meiden, verstießen, konnten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen oder mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 1000 Mark belegt werden.
In der Bundesrepublik zeigte sich bezüglich des Bettelwesens ein Umdenken erst zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Es vollzog sich in zwei Etappen: Im Jahr 1969 wurde mit Erlass des Ersten Strafrechtsreformgesetzes die "Maßregel der Besserung und Sicherung" durch Einweisung in ein Arbeitshaus ersatzlos gestrichen. Der Strafrahmen für Bettelei lag aber immer noch bei bis zu sechs Wochen Haft oder einer Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutschen Mark. Fünf Jahre später, im April 1974, wurde die Bestimmung des § 361 Nr. 4 StGB dann jedoch ganz außer Kraft gesetzt.
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[16] Dieter Bindzus/Jérome Lange: "Ist Betteln rechtswidrig? Ein historischer Abriss mit Ausblick". Aus: Juristische Schulung 6/96, S.482ff, überarb. 2/02. Hier zitiert nach: Jurawelt - Strafrechtliche Aufsätze.
Die Autoren beziehen sich hier auf folgende Quellen: Rüdorff: "Kommentar zum RStGB", 2. Aufl. (1877), § 362 Anm. 1; Dengler: "Der Bettel im RStGB", Dissertation 1932, S. 77 ff.; v. Hippel: "Bettel, Landstreicherei und Arbeitsscheu", 1895, S. 132 ["1895 existierten im Deutschen Reich 47 Arbeitshäuser"] sowie die "Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht und die Beschlussfassung über Unterbringung eines Verurteilten in ein Arbeitshaus oder Verwendung desselben zu gemeinnützigen Arbeiten" vom 15.10.1872, abgedruckt bei Scharpff (Hrsg.): "Handbuch des Armenrechts", 1896, S. 503 ff.
[17] Gürtner/Freisler: "Das neue Strafrecht", 1936, S.159.