Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=7%20Ca%20390/17
Timestamp: 2019-05-25 01:46:53
Document Index: 119884307

Matched Legal Cases: ['§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 17', '§ 7', '§ 390', '§ 44', '§ 390', '§ 1', '§ 22', '§ 7', '§ 4', '§ 90', '§ 16', '§ 17']

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HGB § 390 (Law)
(1) Der Kommissionär ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die d...
FamFG § 390 Verfahren bei Einspruch (Law)
(1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden. (...
StPO § 390 Rechtsmittel des Privatklägers (Law)
...7 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschriften an den ...
ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (Law)
(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf,...
BGB § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (Law)
SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
(1) Die Unfallversicherungsträger haben die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in d...
BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)
(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalt...
SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)
...7 der Bundesbesoldungsordnung B zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 2 nicht überschritten werden. § 44d Absatz 7 des Zweiten Buches bleibt unberührt. (4) Der leistungsbezogene Bestandt...
AO 1977 § 390 Mehrfache Zuständigkeit (Law)
...7 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. (2) Auf Ersuchen dieser Finanzbehörde hat ei...
(1) Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Gegenstände nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör dürfen keine Bezeichnung habe...
AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)
SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
...71 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr...
...7 Absatz 1 bis 3 und 2. die Aufzeichnungen der Registriereinrichtungen nach § 4 Absatz 9. (...
SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)
(1) Für behinderte und schwerbehinderte Menschen kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. (2...
FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)
...7.6 Bremsanlagen und Geschwindigkeitsregler 7.7 Anhängerkupplungssysteme...
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