Source: http://www.famrb.de/50432.htm
Timestamp: 2017-12-17 02:01:36
Document Index: 200922477

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 4', 'Art. 2', 'Art 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerfG 17.10.2017, 1 BvR 747/17
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Ã„nderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdefÃ¼hrende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass Â§ 4 Abs. 3 S. 1 TSG die Einholung von zwei SachverstÃ¤ndigengutachten verlange.
Die beschwerdefÃ¼hrende Person stellte auf Grundlage des Transsexuellengesetzes einen Antrag auf Ã„nderung des Vornamens (Â§ 1 TSG) und auf Feststellung der weiblichen GeschlechtszugehÃ¶rigkeit (Â§ 8 TSG). Dabei trug sie vor, dass ihren AntrÃ¤gen aufgrund der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des Â§ 4 Abs. 3 S. 1 TSG auch ohne die Einholung von zwei SachverstÃ¤ndigengutachten stattzugeben sei.
Das AG wies diesen Antrag zurÃ¼ck; die hiergegen gerichtete Beschwerde zum OLG blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt die beschwerdefÃ¼hrende Person vornehmlich einen VerstoÃŸ ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG). Insbesondere basiere Â§ 4 Abs. 3 S. 1 TSG auf der obsoleten Annahme, bei TranssexualitÃ¤t handele es sich um eine Krankheit und die Betroffenen sollten durch die Begutachtung zu deren Behandlung "hingefÃ¼hrt" werden.
Die Verfassungsbeschwerde hat mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses keine Aussicht auf Erfolg.
Das BVerfG hat erst vor wenigen Jahren festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels durch zwei Gutachten voneinander unabhÃ¤ngiger SachverstÃ¤ndiger nachgewiesen werden mÃ¼ssen. Diese Entscheidung des Senats besagt nicht und beruht auch nicht auf der Annahme, TranssexualitÃ¤t sei ein krankhafter Zustand oder eine psychische StÃ¶rung.
Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels angesehen. Die Begutachtung nach Â§ 4 Abs. 3 TSG darf sich daher nur auf solche Aspekte beziehen, die fÃ¼r die sachliche AufklÃ¤rung der Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels relevant sind. Die Gerichte haben bei der Erteilung des Gutachtenauftrags und bei der Verwertung des Gutachtens darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht der Begutachtung hinsichtlich solcher Fragen ausgesetzt sind, die fÃ¼r die PrÃ¼fung der Tatbestandsvoraussetzungen keine Bedeutung haben. AuÃŸerdem darf das Gutachtenverfahren nicht dazu genutzt werden, die Betroffenen zu einer therapeutischen Behandlung ihrer (als vermeintliche Krankheit begriffenen) TranssexualitÃ¤t hinzufÃ¼hren.
Dass Â§ 4 Abs. 3 TSG in der Praxis mÃ¶glicherweise unzulÃ¤ssig angewendet wird, gibt dem BVerfG hier keinen Anlass, sich erneut mit der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Vorschrift zu befassen. Wenn die Regelung in konkreten FÃ¤llen tatsÃ¤chlich in grundrechtsverletzender Weise angewendet werden sollte, stellt das nicht ohne weiteres die Regelung selbst in Frage. Da die beschwerdefÃ¼hrende Person sich selbst der Begutachtung gar nicht erst unterzogen hat, kann sie nicht durch eine unzulÃ¤ssige Ausgestaltung der Begutachtung in ihren Grundrechten verletzt sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2017 17:29
Quelle: BVerfG PM Nr. 103 vom 24.11.2017