Source: http://netzpolitik.michael-rahe.de/?p=733
Timestamp: 2019-07-20 00:44:46
Document Index: 56000176

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 258', '§ 258', '§ 138', '§ 139', '§ 78', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

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Missbrauch: Vergangenheit holt Kirche ein.
Published on March 13, 2010 in Demokratie, Menschenrechte and Strafrecht. 0 Comments Tags: criminal law, legal policy, Rechtspolitik, Strafrecht.
Wieso werden täglich neue Fälle von Missbrauch erst jetzt bekannt? Trifft es zu, dass die Kirche die Anzeige von Tätern verhindere und deshalb Strafvereitelung begehe? Schwer zu sagen, allein die Rechtslage ist klar:
Wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) wird nur bestraft, wer (absichtlich oder wissentlich) aktiv verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Problematisch ist die Strafvereitelung durch Unterlassen, da eine sog. Garantenstellung erforderlich ist. Kirchliche Würdenträger sind keine Amtsträger im Sinne des § 258a StGB.
Selbstverständlich besteht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften auch für Kirchen (dazu näher unten). Aber tatsächlich gibt es keine strafbewehrte Anzeigepflicht der Sexualdelikte nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) und darüber hinaus ist ein Geistlicher auch nicht verpflichtet anzuzeigen, “was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist” (§ 139 Abs. 2 StGB).
Eine entsprechende Initiative zur Erweiterung der Anzeigepflicht durch die rot-grüne Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 15/29) wurde übrigens noch im März 2003 durch Verbände als praxisfern kritisiert: Missbrauchstaten an Kindern würden regelmäßig nicht durch unmittelbare Tatzeugen aufgedeckt, sondern ganz überwiegend dadurch bekannt, dass sich missbrauchte Kinder Vertrauenspersonen öffneten (vgl. die Stellungnahme des DRB einerseits und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 06.11.1997 andererseits).
Daraufhin hatte vor allem die SPD von dem Vorhaben wieder “Abstand genommen” (vgl. S. 21 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drs. 15/11311).
Veränderungen gab es dagegen bei der strafrechtlichen Verjährung (a.a.O.): Das Ruhen derselben (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) wurde erweitert auf die Fälle des § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), § 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und des § 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses).
Die Richtlinien der Bischofskonferenz sehen übrigens vor, dass in bestimmten Fällen und gegebenfalls die Staatsanwaltschaft informiert werde:
“In erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wird dem Verdächtigten – falls nicht bereits eine Anzeige vorliegt oder Verjährung eingetreten ist – zur Selbstanzeige geraten und je nach Sachlage die Staatsanwaltschaft informiert. Kontaktperson für die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist der vom Ordensoberen Beauftragte (vgl. Leitlinie I, 1). Wenn die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund einer Anzeige recherchiert, wird mit ihr Verbindung aufgenommen. [Herv.d.d.Verf.]“
Die Justizministerin verlangt (Audio-Datei), dass diese Richtlinie überarbeitet werde, denn es sei Sache der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob ein Verdacht “erwiesen” sei. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich verständigungsbereit. Bis Sommer sollen Vorschläge dazu vorliegen.
Die Humanistische Union, die vom Regensburger Bischof Müller in einer italienischen Tageszeitung als eine Art „Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht” bezeichnet wurde, hat den Bischof inzwischen aufgefordert, diese Behauptung zurückzunehmen. Müller hatte darüber hinaus die Justizministerin der Lüge bezichtigt.
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