Source: https://www.ra-kotz.de/musikstuecke.htm
Timestamp: 2017-11-23 20:37:01
Document Index: 78495516

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 16', '§ 85', '§ 107', '§ 1626', '§ 9', '§ 8', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Musikstücke (geschützte) – widerrechtliche Zugänglichmachung im Internet - RA Kotz
Az.: 12 O 151/07
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Usenet ist ein weltweites elektronisches Netzwerk aus Diskussionsforen, so genannten „Newsgroups“, an dem jeder, der über das Internet Zugang zu einem Newsserver hat, teilnehmen kann, sofern er über eine Newsreader-Software verfügt und die entsprechende Newsgroup abonniert hat. Die Inhalte des Usenet liegen auf weltweit verteilten Servern verschiedener Unternehmen, wobei der gesamte Datenbestand permanent untereinander gespiegelt wird und so weltweit abrufbar ist. Die Inhalte werden dabei regelmäßig nicht von den Serverbetreibern erstellt, sondern von den Nutzern des Usenet.
Um das Usenet übersichtlich zu gestalten, ist es in Hierarchien und bestimmte Themengruppen unterteilt. Es gibt sieben bzw. acht fundamentale Usenet-Kategorien, wie z.B. „comp“ für Themen rund um den Computer oder „sci“ für Wissenschaft und Technik. In der achten Basiskategorie, genannt „alt“ für alternativ, gibt es, anders als in den üblichen Kategorien, keine Überwachung oder Moderierung der geposteten Beiträge, sondern hier kann jeder ungefragt eine eigene Group eröffnen. Inhaltliche Kontrolle bzw. Zensur ist bei alt.Newsgroups verpönt, weshalb hier auch abstoßende oder strafbare Inhalte auftauchen können.
Unter der Unterhierarchie „binaries“ sind auch Beiträge mit Dateianhängen (sog. Binärdateien) erlaubt. Der Nutzer kann dann nicht nur die Texte der geposteten Artikel lesen, sondern auch angehängte Grafiken und Audioinhalte empfangen. Genau diesen Zugang u.a. zu alt.binaries-Newsgroups vermittelt die Antragsgegnerin interessierten Nutzern gegen Entgelt.
Die Antragstellerin behauptet, dass die Antragsgegnerin auf einem ihrer Server am 9.2.2007 die Musikaufnahme „X“ der Interpretin „X“ zum Download vorgehalten habe.
Die Antragstellerin behauptet zudem, dass in der Hierarchie „X“ überwiegend Dateien vorhanden seien, deren jeweiliger Rechteinhaber einer Verbreitung im Usenet nicht zugestimmt habe und die daher Urheberrechte verletzten.
Zudem sei ein Vorhalten von Musikdateien über 30 Tage nicht mehr mit einer bloßen Zwischenspeicherung zur schnelleren Zugangsvermittlung zu vereinbaren.
Hinzu komme, dass die Kunden der Antragsgegnerin selbst auch Dateien auf die Server der Antragsgegnerin laden könnten, die dort dann zunächst gespeichert würden. Auch wenn nur der Header gespeichert werde, so liege doch darin auch ein Zugänglichmachen der streitgegenständlichen Aufnahme.
der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall bis zu € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu untersagen, die Musikaufnahme: „X“ der Künstlerin „X“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, nicht Täterin der Rechtsverletzung zu sein und sich die Verletzung auch nicht als Störerin zurechnen lassen zu müssen. Sie sei kein sog. „Host-Provider“, sondern lediglich Zugangsdiensteanbieter (sog. „Access-Provider“), da sie nur den Zugang zum Usenet vermittele und keinerlei Informationen speichere.
Selbst wenn man eine zur Übermittlung der Nachricht im Einzelfall erforderliche Zwischenspeicherung als nicht mehr von den Rechten eines „Access-Providers“ erfasst ansehen sollte, sei die Antragsgegnerin nur als sog. „Cache-Provider“ zu qualifizieren. Denn bei dieser Zwischenspeichung handele es sich nur um eine automatische, zeitlich begrenzte und allein dem Zweck der effizienteren Übermittlung von fremden Informationen an die Nutzer dienende Zwischenspeicherung.
Darüber hinaus sei eine isolierte Entfernung der Nachricht aus dem Zwischenspeicher des Newsservers völlig nutzlos, da die Nachricht auf allen anderen Newsservern weltweit weiterhin vorgehalten werde und uneingeschränkt abrufbar sei. Abhilfe schaffen könne nur das sog. „Notice And Take Down“ Verfahren, d.h. eine E-Mail an den betroffenen Betreiber desjenigen Newsservers, über den die Nachricht ursprünglich eingestellt worden sei.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben.
Verfahrensgegenstand ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen in einem Usenet im Internet. Dabei handelt es sich um eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragsteller gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht hat. Gemäß § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die streitgegenständliche Handlung begangen wurde. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungs-, sondern auch der Erfolgsort. Da die ins Internet gestellte Musikaufnahme auch in Düsseldorf bestimmungsgemäß abgerufen werden konnte, ist das Landgericht Düsseldorf örtlich zuständig.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Lied im Sinne der §§ 16, 17, 19a UrhG. Die Antragstellerin hat aufgrund der eidesstattlichen Versicherung von X, Director Business Affairs von X, vom 23.2.2007 (Anlage AST 7) glaubhaft gemacht, dass ihr diese Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG aufgrund einer Rechtekette zustehen.
Die ausschließlichen Verwertungsrechte stehen der Antragstellerin aufgrund eines Bandübernahmevertrags zu, den sie am 5.12.2005 mit dem Lizenzgeber, Herrn X, geschlossen hat. Die streitgegenständliche Aufnahme wurde vom Lizenzgeber mit der Künstlerin X (Künstlername „X“) hergestellt. Dieser Bandübernahmevertrag ist auch entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin, dass er an der beschränkten Geschäftsfähigkeit der Künstlerin gemäß § 107 BGB scheitere, wirksam, da nicht nur die Künstlerin selbst, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter (§§ 1626, 1629 BGB) unterschrieben und damit zugestimmt haben. Dies geht aus den von der Antragstellerin im Termin vom 2.5.2007 vorgelegten Unterlagen hervor, deren Inhalt die Antragsgegnerin nicht bestritten hat.
Einer Inanspruchnahme des Teledienstproviders auf Unterlassung stehen nicht die Haftungsprivilegierungen gemäß §§ 9 – 11 TDG entgegen. Wie sich aus § 8 Abs. 2 TDG ergibt, ist die hier in Betracht kommende Haftungsprivilegierung des § 11 TDG nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar (BGH, GRUR 2004, 860, 862 f.).
Zwar hat sie die Datei nicht selbst hochgeladen. Indem auf ihrem Server jedoch die streitgegenständliche Aufnahme zum Download bereitgehalten wurde, hat sie zur Verletzung der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Lied beigetragen.
Wenn die Antragsgegnerin es Dritten willentlich ermöglicht hat, die streitgegenständliche Musikdatei ins Internet zu stellen und die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu begehen, bietet sie damit eine Plattform mit den infrastrukturellen Voraussetzungen für Rechtsverletzungen, wie vorliegend für die Verletzung von Urheberrechten. Dies ist adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung gewesen. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besondern eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m.w.N.).
Die Antragsgegnerin ist Hostprovider. Host-Provider stellen Speicherplatz im Internet für fremde Inhalte zur Verfügung, wie zum Beispiel die Vermieter von Webservern und Adressen. Genau das tut die Antragsgegnerin. Sie wirbt auf ihrer Internetpräsenz mit einer Vorhaltezeit von „über 30 Tagen“ für binaries und bietet diese so lange zum Download an. Soweit sie vorträgt, sie würde die Dateien nur „zwischenspeichern“, nachdem ein Nutzer sie angefordert habe, und sie anschließend quasi sofort wieder löschen, überzeugt dies nicht. Zwar werden die auf den Servern vorgehaltenen Inhalte nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht. Mindestens 30 Tage sind sie aber abrufbar, je nach Anforderungshäufigkeit auch unmittelbar auf dem Server der Antragsgegnerin. Bei Berücksichtigung dieses langen Zeitraums ist die Antragsgegnerin keinesfalls als bloßer „Accessprovider“, also nur Zugangsvermittler, und auch nicht als „Cacheprovider“ („Caching“ bedeutet die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung von Informationen zum Zweck von deren effizienterer Übermittlung) zu qualifizieren.
Da die streitgegenständliche Aufnahme auch nach der Abmahnung am 27.2.2007 immer noch abrufbar war, haftet die Antragsgegnerin als Störer. Es war der Antragsgegnerin jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Abmahnung vom 14.2.2007 an tatsächlich möglich und auch rechtlich zumutbar, die weitere Verbreitung der streitgegenständlichen Datei zu verhindern. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, sie habe die konkrete Datei nicht ausfindig machen können, überzeugt dies nicht. Sie kannte den Liedtitel und die Hierarchie, in der die Aufnahme enthalten war. Mit Hilfe einer einfachen Suche, wie sie durch das von der Antragsgegnerin selbst angebotene Programm „X“ durchgeführt werden kann, kann die betreffende Aufnahme von jedem Nutzer des Usenet mit technischem Basiswissen auf dem Server gefunden und heruntergeladen werden. Es erscheint nicht glaubhaft, dass der Antragsgegnerin dies selbst nicht gelingt.