Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufsfreiheit
Timestamp: 2018-01-18 12:03:36
Document Index: 197079136

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 7', '§ 114', 'Art. 12', '§ 47', '§ 48', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 47', '§ 48', 'Art 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 12']

Berufsfreiheit | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Berufsfreiheit	’
Stichworte: Berufsfreiheit, Eigenkündigung, Kündigung, Treuebonus | Rubrik: Arbeitsrecht
12. Februar 2016	| Insolvenzrecht
Stichworte: § 45 1 brao, § 7 brao, 11 brao, Berufsfreiheit, bverfge 23 98, inso § 114, Insolvenzverwalter, Rechsanwalts-GmbH | Rubrik: Insolvenzrecht
4. August 2015	| Allgemeines
Stichworte: Berufsfreiheit, Eigentumsrecht, Eigentumsschutz, Frequenzzuweisung, Mobilfunk | Rubrik: Allgemeines
1. Juli 2015	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Berufsfreiheit, Taxi, Taxiunternehmer | Rubrik: Wirtschaftsrecht
3. Juli 2014	| Verwaltungsrecht
Die Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, nach denen keine kostenlose Getränke in Spielhallen abgegeben werden dürfen und bestimmte Vorschriften beim Aufstellen der Spielgeräte eingehalten werden müssen, dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Als Gemeinwohlgründe rechtfertigen sie Eingriffe in die Berufsfreiheit. Auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtslage für Gaststätten und Spielbanken liegt …
Stichworte: Berliner Spielhallengesetz, Berufsfreiheit | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. Juni 2014	| Verwaltungsrecht
Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar ist. Das gilt …
Stichworte: Berufsfreiheit, Heilpraktiker | Rubrik: Verwaltungsrecht
15. Mai 2014	| Umweltrecht
Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Betreibers einer Nerztierfarm gegen die vom Kreis …
Stichworte: Berufsfreiheit, Nerzfarm, Nutztierhaltung, Tierschutz | Rubrik: Umweltrecht
24. April 2014	| Sonstige Steuern
Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog. “Bettensteuer” …
Stichworte: Berufsfreiheit, Bettensteuer, Gleichheitsgrundsatz | Rubrik: Sonstige Steuern
11. April 2014	| Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a …
Stichworte: Berufsfreiheit, Berufsrecht, Grundrechte-Charta, Notar, Notaramt, Notarrecht | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
6. Februar 2014	| Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Stichworte: Berufsfreiheit, Berufsrecht, Gründungsgesellschaft, Patentanwalt, Patentanwaltsgesellschaft, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsgesellschaft | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
8. Januar 2014	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Stichworte: Anwaltliches Berufsrecht, Berufsfreiheit, Fachanwalt, wettbewerbswidriges Verhalten | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
30. September 2013	| Sozialrecht
Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen, die keine Zahlungen nach dem Gesetz über …
Stichworte: Arzneimittelhersteller, Arzneimittelrabattgesetz, Berufsfreiheit, Private Krankenversicherung | Rubrik: Sozialrecht
16. April 2013	| Kanzlei und Beruf, Sozialrecht
Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen. Dieses ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht des Art. 17 …
Stichworte: Anwaltshonorar, Auffangstreitwert, Berufsfreiheit, Rechtsanwaltsvergütung, Sozialgerichtsverfahren, Streitwert | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Sozialrecht
4. März 2013	| Verwaltungsrecht
Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen …
Stichworte: Berliner Spielhallengesetz, Berufsfreiheit, Geldspielautomat, Spielhalle | Rubrik: Verwaltungsrecht
Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben. …
Stichworte: Berufsfreiheit, Glücksspielstaatsvertrag, Sperrzeitverordnung, Spielhalle, Spielsucht | Rubrik: Verwaltungsrecht
19. September 2012	| Verwaltungsrecht
Auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird. So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines früheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines …
Stichworte: Berufsfreiheit, Kirchenbeamte, Kirchenrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. August 2012	| Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bayern praktizierte Regelung, wonach der Einstellungsbedarf an Notarassessoren grundsätzlich aus der jeweiligen zweiten juristischen Staatsprüfung gedeckt wird und Bewerber aus einer früheren zweiten juristischen Staatsprüfung nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen berücksichtigt werden (“Prüfungsjahrgangsprinzip”), eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung darstellt und deshalb …
Stichworte: Berufsfreiheit, Notaranwärter | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
21. Februar 2012	| Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu …
Stichworte: Berufsfreiheit, Gaststätten, Gaststättenrecht, Gleichheitsgrundsatz, Nichtraucherschutz, Rauchverbot | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
1. Februar 2012	| Steuerrecht
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die …
Stichworte: Berufsfreiheit, Spielhalle, Vergnügungsteuer | Rubrik: Steuerrecht
24. Januar 2012	| Verwaltungsrecht
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr …
Stichworte: Berufsfreiheit, Gewerbeuntersagung, Wiedergestattung der Gewerbeausübung | Rubrik: Verwaltungsrecht
19. Januar 2012	| Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Das gesetzliche Sonnenstudioverbot für Minderjährige verstößt weder gegen die allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in …
Stichworte: Berufsfreiheit, Erziehungsrecht, Grundrechtsverletzung, Handlungsfreiheit, Minderjährigenschutz, Sonnenstudio | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht