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Timestamp: 2016-10-22 03:48:12
Document Index: 26282850

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 20', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 52', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 52', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 76', 'Art. 25']

140 V 23332. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und A. AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_837/2013 vom 8. Mai 2014
Art. 15 al. 2 LAFam; art. 1 LAFam en relation avec l'art. 25 al. 1 LPGA; art. 4 al. 2 de la loi du canton de Berne du 11 juin 2008 sur les allocations familiales (LCAFam). L'art. 4 al. 2 LCAFam est contraire au droit f�d�ral (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 233
BGE 140 V 233 S. 233
A. Die A. AG ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) im Rahmen der Familienzulagen als Arbeitgeberin angeschlossen. B. war ab 1. Juni 2005 bei der A. AG t�tig und bezog f�r seine beiden S�hne (geboren im Jahr 2007) Familienzulagen. Anl�sslich von administrativen Abkl�rungen wurde festgestellt, dass B., welcher von 3. Januar 2011 bis 1. Januar 2013 krankgeschrieben war, ab 1. Mai 2011 die Familienzulagen zu Unrecht erhalten hatte. Die Ausgleichskasse forderte mit Nachtragsrechnung vom 18. M�rz 2013 bei der A. AG die zu viel bezahlten Familienzulagen von insgesamt Fr. 3'680.- zur�ck. Dies best�tigte sie mit Verf�gung vom 3. April 2013 resp. mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013. BGE 140 V 233 S. 234
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von der A. AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 ab.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Begr�ndung zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die A. AG verzichtet auf eine Stellungnahme.
2. Es ist unter den Parteien unbestritten, dass B. im Jahr 2011 zu Unrecht Familienzulagen in der H�he von Fr. 3'680.- bezogen hat. Streitig ist jedoch, ob die Arbeitgeberin die zu Unrecht bezogenen Familienzulagen gest�tzt auf Art. 4 Abs. 2 des Berner Gesetzes vom 11. Juni 2008 �ber die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) zur�ckzubezahlen hat.
Nicht erstellt ist weiter, ob die Arbeitgeberin der Ausgleichskasse rechtzeitig mitgeteilt hatte, dass ihr Arbeitnehmer erkrankt war. Die Arbeitgeberin macht geltend, sie habe rechtzeitig eine telefonische Meldung erstattet und es sei ihr versichert worden, die Familienzulagen seien weiterhin auszubezahlen. Die Ausgleichskasse anerkennt dies nicht, verneint es aber auch nicht. Die Vorinstanz hat diesbez�glich Beweislosigkeit angenommen und die Einrede der Arbeitgeberin in Anwendung von Art. 8 ZGB verworfen.
3. 3.1 Nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) werden Familienzulagen den anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Regel durch den Arbeitgeber ausbezahlt. Damit wird eine administrative Vereinfachung bezweckt, welche darin besteht, dass die Familienausgleichskassen die Zulagen nicht jeder einzelnen zulagenberechtigten Person ausrichten m�ssen, sondern sich regelm�ssig darauf beschr�nken k�nnen, die Zulagen mit den von den Arbeitgebern geschuldeten Beitr�gen zu verrechnen (KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 13 zu Art. 15 FamZG). Die Arbeitgeber fungieren dabei BGE 140 V 233 S. 235als reine Zahlstellen und erwerben keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverh�ltnis; deshalb sind gegen�ber dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin nicht sie Schuldner der Familienzulage, sondern die Familienausgleichskasse (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 56 zu Art. 1 und N. 14 f. zu Art. 15 FamZG). So h�lt Art. 13 Abs. 1 FamZG denn auch fest, dass die Arbeitnehmerin resp. der Arbeitnehmer Anspruch auf Familienzulagen hat; d.h. bei unterbliebener Auszahlung durch den Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin resp. der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen�ber der Familienausgleichskasse (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 15 zu Art. 15 FamZG).
3.2 Im Rahmen des FamZG findet bez�glich der Verrechnung Art. 20 AHVG samt seinen allf�lligen Abweichungen vom ATSG (SR 830.1) sinngem�ss Anwendung (Art. 25 lit. d FamZG). Nach Art. 20 Abs. 2 AHVG k�nnen Forderungen gest�tzt auf das AHVG oder andere Bundessozialversicherungserlasse (IVG, EOG, FLG) sowie R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen, Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit f�lligen Leistungen verrechnet werden. Damit hat der Gesetzgeber f�r den Bereich der Sozialversicherungen eine Ordnung geschaffen, welche z.T. von den allgemeinen Verrechnungsgrunds�tzen nach Zivilrecht abweicht (BGE 125 V 317 E. 5a S. 321). Voraussetzung ist, dass Leistungen und Forderungen die gleichen Personen betreffen; allerdings kann auch ohne personelle Identit�t zwischen Pflichtigen und Berechtigten verrechnet werden, wenn sich versicherungsrechtlich bzw. versicherungstechnisch zusammenh�ngende Leistungen und Forderungen gegen�berstehen (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 22 zu Art. 25 FamZG). Nicht verlangt wird hingegen eine zeitliche Konnexit�t der sich gegen�berstehenden Forderungen (BGE 125 V 317 E. 4a S. 319). 3.3 Unrechtm�ssig bezogene Familienzulagen sind zur�ckzuerstatten (Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG). R�ckerstattungspflichtig ist dabei der Arbeitnehmer resp. die Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber, welcher die Leistungen im Auftrag der Familienausgleichskasse ausbezahlt hat, ist nur in Ausnahmef�llen r�ckerstattungspflichtig, etwa wenn er die Zulagen zur Verwaltung bzw. mit dem Auftrag, f�rsorgerisch t�tig zu sein, erhalten hat. Der Arbeitgeber ist blosse Zahlstelle (vgl. E. 3.1) und erwirbt deshalb keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverh�ltnis, so dass er nicht zur Verrechnung zu viel ausbezahlter Zulagen mit k�nftigen BGE 140 V 233 S. 236Lohnanspr�chen des Arbeitnehmers verpflichtet werden kann; r�ckerstattungspflichtig ist vielmehr die leistungsberechtigte Person (vgl. zum Ganzen KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 57 und 75 zu Art. 1 FamZG sowie N. 27 zu Art. 25 FamZG). Die R�ckerstattungsverf�gung ist dem Arbeitnehmer resp. der Arbeitnehmerin zuzustellen, da nur diese aus eigenem Recht zur Anfechtung legitimiert sind (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 28 zu Art. 25 FamZG).
3.4 Art. 4 Abs. 2 KFamZG lautet:
"Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, die Beitr�ge mit Familienzulagen verrechnet haben, auf die kein Anspruch besteht, haben diese der Familienausgleichskasse zur�ckzuerstatten."
4. 4.1 Das BSV macht in seiner Beschwerde geltend, die Arbeitgeber seien keine Durchf�hrungsorgane nach FamZG, sondern reine Zahlstellen, weshalb vorliegend nicht die Arbeitgeberin r�ckerstattungspflichtig sei; da sich auf Grund des reinen Zahlstellenverh�ltnisses zwischen Arbeitgeber und der Familienausgleichskasse keine Rechte oder Pflichten aus dem Leistungsverh�ltnis ableiten liessen, k�nne ein Arbeitgeber nicht gegen seinen Willen zur R�ckerstattung verpflichtet werden. Die kantonale Norm tangiere aber auch die Rechte des Arbeitnehmers in unzul�ssiger Weise, indem die R�ckerstattungsverf�gung diesem gegen�ber zu erlassen sei, da nur er aus eigenem Recht zur Anfechtung berechtigt sei. Werde hingegen die R�ckerstattungsforderung gegen�ber dem Arbeitgeber verrechnet und vom Arbeitgeber beim Arbeitnehmer danach vom Lohn abgezogen, k�nne sich dieser zu keinem Zeitpunkt gegen die R�ckerstattung wehren. So k�nne der Arbeitnehmer weder seine Gutgl�ubigkeit noch die Einrede der grossen H�rte gegen�ber dem Arbeitgeber geltend machen. K�nne die Familienausgleichskasse ihre R�ckerstattungsforderung gegen�ber dem Arbeitnehmer nicht durchsetzen und habe der Arbeitgeber infolge einer vors�tzlichen oder grobfahrl�ssigen Verletzung seiner Pflichten dies mitverschuldet, sei ein Schadenersatz nach Art. 52 AHVG nicht ausgeschlossen.
Die Ausgleichskasse verweist in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht auf ihre bisherigen Eingaben und f�hrt erg�nzend aus, die Argumentation des BSV sei nicht logisch, da sie sowohl von der Arbeitgeberin wie vom Arbeitnehmer die zu Unrecht geleisteten Familienzulagen zur�ckverlangen m�sste (insgesamt Fr. 7'360.-), obwohl ihr Ausstand nur Fr. 3'680.- betrage; gleichzeitig gehe die Arbeitgeberin Fr. 7'360.- verlustig, da sie einerseits die von ihr beim BGE 140 V 233 S. 237Arbeitnehmer nicht r�ckforderbaren Zulagen ausbezahlt und nun noch Fr. 3'680.- an Beitr�gen nachzuzahlen habe. Dies f�hre bei der Kasse zu einem erh�hten Aufwand und bei der Arbeitgeberin zu einem Verlust. Weiter handle es sich angesichts der den Arbeitgebern �bertragenen Aufgaben gem�ss Art. 17 Abs. 2 lit. f FamZG sowie Art. 31 Abs. 2 ATSG bei diesen nicht um reine Zahlstellen. Zudem habe der betroffene Arbeitnehmer in analoger Anwendung von BGE 118 V 214 davon ausgehen d�rfen, dass seine Arbeitgeberin die notwendigen Meldungen gegen�ber der Kasse vornehme. Schliesslich habe der betroffene Arbeitnehmer von der Kasse auch eine Kopie der R�ckforderung bekommen, dagegen aber keine Einw�nde erhoben. 4.2 Wie das BSV zu Recht vorbringt, ist die Arbeitgeberin kein Durchf�hrungsorgan nach FamZG, sondern handelt als blosse Zahlstelle (vgl. E. 3.1). Auch ist die Arbeitgeberin gegen�ber der Ausgleichskasse weder leistungsberechtigt noch kann sie aus eigenem Recht eine Auszahlung der Leistung an sich verlangen, noch erfolgt wegen einer f�rsorgerischen Betreuung seitens der Arbeitgeberin gegen�ber dem Arbeitnehmer eine Drittauszahlung. Somit ist die Arbeitgeberin nach Bundesrecht (Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 25 ATSG; vgl. auch E. 3.3) nicht r�ckerstattungspflichtig. Jedoch statuiert das kantonale Recht eine R�ckerstattungspflicht des Arbeitgebers. Zu pr�fen bleibt, ob Art. 4 Abs. 2 KFamZG bundesrechtskonform ist.
4.3 4.3.1 Der Bundesgesetzgeber hat das Risiko der Uneinbringlichkeit bei R�ckerstattungen nach Art. 25 ATSG (vgl. in diesem Zusammenhang namentlich die M�glichkeit des Erlasses nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) dem Sozialversicherungstr�ger (hier: der Familienausgleichskasse) und nicht dem im Rahmen der Durchf�hrung allenfalls beigezogenen Erf�llungsgehilfen (hier: der Arbeitgeberin) auferlegt. Mit Art. 4 Abs. 2 KFamZG wird jedoch das Inkassorisiko f�r die R�ckerstattung beim Arbeitnehmer von der Familienausgleichskasse auf den Arbeitgeber verschoben. Damit unterl�uft der kantonale Gesetzgeber eine bundesrechtlich vorgegebene Risikoverteilung.
4.3.2 Das BSV bringt weiter zu Recht vor, dass die kantonale Regelung bez�glich der m�glichen Einw�nde gegen die Rechtm�ssigkeit einer R�ckforderung die Rechte und Pflichten der Beteiligten neu ordnet und so der bundesrechtlich vorgesehenen Aufteilung widerspricht. Indem nach Art. 4 Abs. 2 KFamZG der Arbeitgeber BGE 140 V 233 S. 238r�ckerstattungspflichtig ist, kann sich der Arbeitnehmer gegen die Feststellung des unrechtm�ssigen Leistungsbezugs nicht wehren. Daran �ndert auch der allf�llige Umstand nichts, dass ihm die R�ckerstattungsforderung ebenfalls zugestellt wird, ist er doch weder Adressat dieser Verf�gung noch wird er pers�nlich damit ins Recht gefasst, so dass f�r ihn keine Veranlassung besteht, aktiv zu werden. Zudem ist es dem Arbeitgeber verwehrt, seinerseits in der Person des Arbeitnehmers liegende Umst�nde wie Gutgl�ubigkeit oder grosse H�rte geltend zu machen (vgl. dazu die entsprechenden Ausf�hrungen der Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013, wonach bei der Arbeitgeberin keine grosse H�rte im Sinne eines Ausgaben�berschusses nach ELG gegeben sei).
4.3.3 Soweit die Ausgleichskasse vorbringt, die Argumentation des BSV f�hre zu einer Bereicherung der Kasse und zu einem Verlust des Arbeitgebers, unterliegt sie selbst einem Denkfehler: Die Ausgleichskasse hat beim Arbeitnehmer die zu Unrecht bezahlten Familienzulagen zur�ckzufordern; hingegen besteht seitens der Ausgleichskasse kein Nachforderungsrecht gegen�ber der Arbeitgeberin, da diese ihre Beitr�ge mit der (erst nachtr�glich als unrechtm�ssig festgestellten) Ausrichtung der Familienzulagen an B. beglichen hat und insofern auch nicht (unrechtm�ssig) bereichert ist. K�nnte die Ausgleichskasse - immer gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin - sowohl die (von ihr selbst gar nie geleisteten) Familienzulagen vom betroffenen Arbeitnehmer wie auch die durch Verrechnung getilgten Beitr�ge in derselben H�he beim Arbeitgeber einfordern, w�re sie in der Tat unrechtm�ssig bereichert.
4.3.4 Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand der Ausgleichskasse, B. habe gest�tzt auf BGE 118 V 214 sich darauf verlassen d�rfen, dass seine Arbeitgeberin die notwendigen Meldungen mache. Einerseits beruht der Sachverhalt von BGE 118 V 214 auf einer Drittauszahlung nach Art. 76 Abs. 1 AHVV (BS 8 532; in Kraft bis 31. Dezember 2002; vgl. nunmehr Art. 20 Abs. 1 ATSG), was einer (vorliegend zweifellos nicht gegebenen) Drittauszahlung entsprechen w�rde, so dass der Entscheid nicht einschl�gig ist. Andererseits ist es zwar zutreffend, dass die Arbeitgeber im Rahmen des FamZG auch eine Meldepflicht trifft (vgl. etwa Art. 18d Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21]), doch bedeutet dies noch lange nicht, dass damit die anspruchsberechtigte Person aus der Meldepflicht entlassen ist; vielmehr bleibt sie als Leistungsbez�gerin nach BGE 140 V 233 S. 239Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG prim�r meldepflichtig. So bestehen gerade bei den Familienzulagen verschiedenste Meldepflichten, die in den famili�ren Umst�nden der beziehenden Person liegen, welche der Arbeitgeber in aller Regel gar nicht kennt (Arbeitst�tigkeit des anderen Elternteils; �nderung des Anspruchs infolge Abbruchs einer Ausbildung des Kindes; �nderung des Zivilstandes oder der Wohnsituation des anderen Elternteils resp. des zum Bezug berechtigenden Kindes; usw.). Eine vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Pflichtverletzung durch die Arbeitgeberin w�re denn auch nicht im Rahmen der R�ckerstattung nach Art. 25 ATSG beachtlich, sondern erst nach Feststellung der Uneinbringlichkeit der R�ckforderung beim Arbeitnehmer gest�tzt auf Art. 25 lit. c FamZG im Verfahren nach Art. 52 AHVG zu kl�ren (vgl. auch KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 29 zu Art. 25 FamZG). 4.4 Nach dem Gesagten f�hrt Art. 4 Abs. 2 KFamZG in mehrfacher Hinsicht zu einer Vereitelung von Bundesrecht, weshalb die kantonale Norm bundesrechtswidrig und damit infolge der derogatorischen Kraft von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) nicht anwendbar ist (vgl. auch BGE 135 V 134 E. 4.5 S. 140). Die Ausgleichskasse war demnach nicht berechtigt, die zu Unrecht an B. geleisteten Familienzulagen gest�tzt auf Art. 4 Abs. 2 KFamZG bei der A. AG zur�ckzufordern. 5. Es bleibt festzuhalten, dass die Frage, ob die Arbeitgeberin infolge pflichtwidrigen Verschuldens gegen�ber der Familienausgleichskasse schadenersatzpflichtig ist, im Verfahren nach Art. 52 AHVG zu erfolgen hat (vgl. E. 4.3.4 in fine), was jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist. Weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich somit, namentlich bez�glich der Frage, ob die Arbeitgeberin der Ausgleichskasse die Erkrankung des Arbeitnehmers rechtzeitig mitgeteilt habe.
118 V 214,
125 V 317,
art. 1 LAFam,
Art. 25 FamZG,
Art. 15 FamZG,
Art. 15 al. 2 LAFam,
art. 25 al. 1 LPGA,
Art. 13 Abs. 1 FamZG,
Art. 25 lit. d FamZG,
Art. 20 Abs. 2 AHVG,
Art. 17 Abs. 2 lit. f FamZG,
Art. 31 Abs. 2 ATSG,
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG,
Art. 76 Abs. 1 AHVV,
Art. 25 lit. c FamZG,