Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Gleichbehandlung
Timestamp: 2019-03-20 06:02:30
Document Index: 3635198

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 612', '§611', '§612', '§613', '§ 4', '§ 612', 'Art. 2', '§4', '§611', '§612', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 07:02h
Verdienst- und Entlohnung - Gleichbehandlung
1. Auch wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet. Er darf einzelne Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage schlechter stellen.
2. Gewährt der Arbeitgeber aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht. Arbeitnehmer werden dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten.
3. Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, soweit die Bezeichnung nicht allein maßgeblich ist. Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10AZR353/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7021
Verdienst- und Entlohnung - Lohnerhöhung Gleichbehandlung
9 Sa 467/08
Zulässige Lohnerhöhung nur für Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Leistungen verzichtet haben.
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung ausnehmen, die einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zugestimmt haben, wenn mit der Lohnerhöhung die Kompensation der Schlechterstellung derjenigen Arbeitsnehmer, die einer Erhöhung der Arbeitszeit zustimmten, bezweckt wird und mit der Lohnerhöhung keine Überkompensation eintritt.
BGB § 611, § 612 a
Aktenzeichen: 9Sa467/08 Paragraphen: BGB§611 BGB§612a Datum: 2008-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6961
Aktenzeichen: 15Sa195/07 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5764
Verdienst- und Entlohnung - Abfindung Gleichbehandlung
9 AZR 729/05
Abfindung, Gleichbehandlung
Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäftigten nur eine Abfindung nach dem Grundsatz "pro rata temporis" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) zusagt.
BGB § 612 Abs. 3 aF
Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 9AZR729/05 Paragraphen: TzBfG§4 BGB§611a BGB§612 76/207/EWG Datum: 2007-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5784
Verdienst- und Entlohnung - Gleichbehandlung Lohnerhöhung
15 Sa 120/05
Aktenzeichen: 15Sa120/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5012
Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Gleichbehandlung
29.09.2004 5 AZR 43/04
Aktenzeichen: 5AZR43/04 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2741