Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:wirkung_des_patents
Timestamp: 2019-03-24 02:43:46
Document Index: 370631064

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 139', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 58', '§ 16', '§ 14', 'Art. 69', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 21', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 2', '§ 9', 'Art. 67', 'Art. 64', '§ 1', 'Art. 64', 'Art. 64', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', 'BGH']

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§ 9 S. 2 PatG → Ausschliessungsrechte
Das Patent gewährt dem Patentinhaber Benutzungsrechte und Ausschliessungsrechte (§ 9 S. 2 PatG).
Aus den Verbietungsrechten erwachsen gewisse Rechtsansprüche (§ 139 PatG). Die Verbietungsrechte können unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden, die lediglich Mittel anbieten oder liefern, die dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden [→ Mittelbare Patentverletzung (§ 10 PatG)].
Mittäterschaft, Störerhaftung
Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten er-möglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Ver-wirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.1)
→ Störerhaftung, Mittäterschaft
Beschränkungen der Wirkung des Patents
Die Wirkung des Patents unterliegt allerdings gewissen Beschränkungen [→ Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG), staatliche Benutzungsanordnung (§ 13 PatG)]. Die Wirkung des Patents tritt zudem gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte [→ Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG)].
Die Wirkung des Patents beginnt mit der Veröffentlichung der Patentschrift im Patentblatt (§ 58 I PatG) und endet nach Ablauf der Schutzdauer (§ 16 PatG).
Der sachliche Schutzbereich des Patents wird durch § 14 PatG (Art. 69 (1) EPÜ) bestimmt. Der örtlicher Schutzbereich durch das Territorialitätsprinzip bestimmt.
Die Wirkung des Patents erlischt bei Verzicht auf das Patent (§ 20 I Nr. 1 PatG), Nichtzahlung der Jahresgebühr (§ 20 I Nr. 3 PatG) und bei nicht fristgerechter Erfinderbenennung (§ 37 PatG).
Die Wirkung des Patents wird (ex tunc) widerrufen bei Vorliegen eines Widderufgrundes (§ 21 PatG) nach einem Einspruch oder nach einem Nichtigkeitsvefahren (§ 22 PatG).
Wirkung des deutschen Teils eines Europäischen Patents
→ Wirkung des europäischen Patents
Die Europäische Patentorganisation ist ein Erteilungsverband (Art. 4 (3) EPÜ). Mit der Erteilung zerfällt ein europäisches Patent in ein Bündel nationaler Patente (Art. 2 (2) i.V.m. Art. 64 (1) EPÜ).
Daraus folgt für die Anspruchsgrundlage bei Verletzung des deutschen Teils eines EP-Patents: Art. 2 (2), 64 (1), (3) EPÜ i.V.m. Art. I Nr. 3 IntPatÜG und § 9 PatG.
Beachte jedoch Sonderregelungen in Art. 67 (1) EPÜ (Schutz aus offengelegter Patentanmeldung (was jedoch nach Art. 64 II national anders geregelt werden kann: Art II § 1 IntPatÜG)) und Art. 64 (2) (Schutz für das unmittelbare Verfahrenserzeugnis); im Grundsatz gilt jedoch Art. 64 (3) (was Verletzung ist, wird nach nationalem Recht behandelt).
Benutzungs- und Verbietungsrechte
Positives Benutzungsrecht (§ 9 S. 1 PatG)
Ausschliesslichkeitsrecht (§ 9 S. 2 PatG)
Mittelbare Patentverletzung (§ 10 PatG)
Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG)
Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG)
Staatliche Benutzungsanordnung (§ 14 PatG)
Wirkung des europäischen Patents
1) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import
patentrecht/wirkung_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)