Source: https://www.suche-handwerk.de/Suche-Handwerk/index.php?d=agb
Timestamp: 2019-03-19 23:29:46
Document Index: 389137719

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6']

Allgemeine Geschftsbedingungen für Suche-Handwerk.de (AGB)
Suche-Handwerk.de ist ein Service von MOVECO - einem Geschäftsbereich der Buske Consulting GmbH, Feuerbachstraße 24, 53757 Sankt Augustin, Geschäftsführer: Martin Buske, eingetragen bei Amtsgericht Siegburg, HRB 10051
Die MOVECO (nachfolgend "Betreiber" genannt) stellt über das Webportal Suche-Handwerk.de (http://www.suche-handwerk.de) und Internetportale von Partnerunternehmen ein Internet - Branchenverzeichnis für Handwerksunternehmen sowie einen Auftragsvermittlungsdienst für Handwerksleistungen zur Verfügung (nachfolgend "Service" genannt). Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden (Angemeldete Personen werden im Folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet). Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
§ 2. Beschreibung des Dienstes
§ 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
§ 4. Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
§ 5. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
§ 6. Teilnahmebedingungen
§ 7. Bewertungen
§ 10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit
Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
Der Teilnehmer erkennt mit seiner Anmeldung an, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang
Der Service ist eine Vermittlungsplattform für Aufträge sowie ein Verzeichnis von Handwerksunternehmen im Internet. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Vergabe von Aufträgen kontaktieren kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Aufträge eingeben, an Auftragsvergaben durch Gebote teilnehmen und eigene Unternehmensdarstellungen im Verzeichnis anlegen sofern es sich um gewerbliche Teilnehmer handelt.
Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Teilnehmer Aufträge eingeben und auslesen und Kontakt aufnehmen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet. Die weitere Organisation und Durchführung der Aufträge wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung eine Mitglieds-ID, die ihm per E-Mail mitgeteilt wird.
Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
Nähere Informationen zu den kostenfreien Leistungen und weitergehende kostenpflichtige Leistungen werden im Leistungsverzeichnis aufgeführt. Die Teilnehmer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsbedingungen hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung die kostenpflichtigen Leistungen nutzen. Preise, Leistungen und Tarife werden im oben genannten Leistungsverzeichnis beschrieben. Das Leistungsverzeichnis befindet sich abrufbar im Internet unter http://www.suche-handwerk.de/Suche-Handwerk/Hilfe/leistungsverz
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer auf der anderen Seite. Voraussetzung für die Nutzung des Services ist die Eröffnung eines Teilnehmerkontos auf den Internetseiten des Service. Mit dem Absenden der Anmeldung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragschluss ab. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Teilnehmer sowie der Freischaltung des Teilnehmerkontos durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Betreiber zustande.
Ein rechtlicher Anspruch auf Eröffnung eines Teilnehmerkontos besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, im Einzelfall einen Vertrag nicht abzuschließen. Hiervon wird der Betreiber den Anmelder unverzüglich unterrichten.
Als Teilnehmer können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Teilnehmerkonten durch einen Nutzer. Unternehmer müssen das Bestehen Ihres Gewerbes gegenüber dem Betreiber nachweisen. Dies kann durch Übermittlung einer Kopie des Handelsregisterauszuges oder eines Gewerbescheins erfolgen.
Zur Eröffnung eines Teilnehmerkontos wählt der Nutzer im Anmeldebereich einen Benutzernamen. Dieser darf nicht aus einer Email-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Der Teilnehmer ist allein verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, verletzt.
Das Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar. Der Teilnehmer hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte untersagt.
Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch den Teilnehmer unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der Gebühren abhängig zu machen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
Der Betreiber weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Es ist ausdrücklich untersagt, Aufträge unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen einzustellen und abzuwickeln.
§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen
Die Teilnahme am Service kann jederzeit durch Löschen des Teilnehmerkontos durch den Teilnehmer selbst beendet werden, sofern dieser ausschließlich die kostenfreie Teilnahme auf Basis dieser AGB in Anspruch nimmt.
Die Regelungen zur Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Leistungen sind in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, beschrieben (siehe § 2 Ziffer 5).
Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben macht oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.
Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Teilnehmerkonten bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
Die Anmeldung zum Service des Betreibers ist kostenlos. Für zusätzliche Leistungen im Rahmen der Angebotseinstellung können zusätzliche Gebühren nach der im Zeitpunkt der Einstellung geltenden Preisübersicht fällig werden.
Die bestehenden Tarife mit Angabe von Kosten, Zahlungsweisen, Laufzeiten und Kündigungsregeln für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft und andere kostenpflichtige Dienste auf dem Service können in einem separaten Leistungsverzeichnis das sich auf den Internetseiten des Service befindet, eingesehen werden (siehe § 2 Ziffer 5).
Für Zahlungsvorgänge setzt der Betreiber unter anderem Drittunternehmen ein, die die Abrechnungsverfahren zwischen Teilnehmern und Betreiber ermöglichen und ausführen. Hierfür gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen, die vor Ausführung einer Zahlung dem Teilnehmer zur Einsicht auf den Webseiten des Drittunternehmens oder vom Betreiber auf dem Service zur Verfügung stehen.
Mit Inanspruchnahme der Abrechnungsverfahren erkennt der Teilnehmer die entsprechenden Geschäftsbedingungen an.
Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden beziffert.
Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens eingefordert. Voraussetzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.
Die Eingabe von Angeboten, Abgabe von Geboten, Einstellung von Verzeichniseinträgen und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus, bei der der Teilnehmer die AGB über ein Auswahlfeld akzeptieren muss.
Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden.
Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers per E-Mail oder per SMS, hierzu zählen insbesondere AGB-Änderungen und Service-Verbesserungen.
Der Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate im Rahmen von Partnerschaften des Betreibers ebenfalls auf Webseiten der Partner entsprechend diesen AGB behandelt werden.
Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
Inhalte an den Service übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen
Bilder /Profilbilder hoch laden /einstellen, die die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild, andere Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten, etc.) verletzen. Werden durch die vom Nutzer hoch geladenen und eingestellten Bilder Rechte Dritter verletzt, so haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Nutzer stellt dem Betreiber im Innenverhältnis von allen aus einem solchen schuldhaften Handeln resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst insbesondere auch die dem Betreiber für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten.
Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise betreiben wird, Kettenbriefe o.ä. versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten wird
Inhalte übertragen wird, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen
bei der Anmeldung falschen oder missverständlichen Angaben machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden wird
Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, fälschen oder löschen wird
andere Teilnehmer nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schaden wird und falsche Bankverbindungen angeben wird.
Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber ist untersagt.
Soweit der Teilnehmer gegen die in § 6 Ziffer 4 und Ziffer 9 bis 11 genannten Bedingungen verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird dem Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.
Es ist nicht gestattet, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insbesondere Angebote folgende Angebote, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist:
Angebote, die unter Verstoß gegen das Verbot der Schwarzarbeit eingestellt werden
Angebote, deren Inhalte gegen gesetzliche Verbote verstoßen
Angebote, die unter Verstoß gegen gesetzliche Abrechnungs- und Gebührenordnungen angeboten werden, etwa der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Angebote, die unter Verstoß gegen Markenrechte, Urheberrechte oder das Wettbewerbsrecht eingestellt werden.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Teilnehmers gegen die in diesen AGB festgelegten Verbote und Bestimmungen kann der Betreiber die betreffenden Angebote sperren.
Bei wiederholten Verstößen kann der Betreiber einen Teilnehmer von der Teilnahme an der Service-Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des jeweiligen Teilnehmers, insbesondere die Tatsache ob der Teilnehmer den Verstoß verschuldet hat.
Wird ein Teilnehmer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Teilnehmerskontos. Wurde ein Teilnehmer gesperrt, darf dieser Teilnehmer den Service des Betreibers auch mit anderen Teilnehmerkonten nicht weiter nutzen.
Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Teilnehmers unter einem neuen Namen.
Für den Fall der Sperrung eines Teilnehmerkontos besteht für den Teilnehmer ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber.
Der Betreiber bietet den Teilnehmern ein System zur Bewertung anderer Teilnehmer an. Nach Ausführung eines Auftrags können Auftraggeber und Auftragnehmer sich gegenseitig in Hinblick auf die erbrachten Leistungen bewerten. Dabei ist im Verzeichnis auch eine Bewertung von Teilnehmern unabhängig von der hier beschriebenen Auftragsplattform möglich.
Die Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Die Bewertungen dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden oder sonstige strafbare Inhalte enthalten. Eigenbewertungen oder falsche Bewertungen die auf keinem tatsächlichen Auftragsverhältnis beruhen sind nicht erlaubt. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen zu löschen die gegen den diese Grundsätze verstoßen, soweit der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt.
Den Teilnehmern bleibt im übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen ihrer Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Der Betreiber löscht Bewertungen bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen.
Der Teilnehmer räumt dem Betreiber mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an seinem Bewertungstext ein. Der Betreiber ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Teilnehmer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden.
Der Betreiber gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV), personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind.
Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer werden nicht öffentlich angezeigt, um unaufgeforderte E-Mails, Werbesendungen und Missbrauch durch Dritte bestmöglich zu verhindern.
Der Betreiber behält sich vor die personenbezogenen Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung selbst zu nutzen. Der Teilnehmer ist mit dem Empfang von E-Mail-Nachrichten mit Informationen zum Service einverstanden.
Die Weitergabe der Teilnehmerdaten an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht.
Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen leistet der Betreiber Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Der Teilnehmer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte und Bewertungen verantwortlich und haftet für diese selbst. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern.
Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben.
Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommene Aufträge, Auftragsvermittlungen oder Anfragen. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
Der Teilnehmer erklärt sich bereit mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
Mündliche Nebenabreden sind nicht möglich. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im übrigen ausgeschlossen.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Sie können die AGB auch als PDF-Dokument einsehen, drucken und downloaden: AGB als PDF.
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