Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/verguetung-von-fahrtzeiten-aussendienstmitarbeiter/
Timestamp: 2020-04-04 11:46:22
Document Index: 88075496

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 87']

(Stuttgart) Regelun­gen in ein­er Betrieb­svere­in­barung, welche die vergü­tungspflichti­gen Fahrtzeit­en eines Außen­di­en­st­mi­tar­beit­ers verkürzen, sind wegen Ver­stoßes gegen die Tar­if­sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betr­e­f­fend­en Zeit­en nach den Bes­tim­mungen des ein­schlägi­gen Tar­ifver­trags uneingeschränkt der ent­geltpflichti­gen Arbeit­szeit zuzurech­nen und mit der tar­i­flichen Grund­vergü­tung abzugel­ten sind.
Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 18. März 2020 — 5 AZR 36/19 -.
Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Fün­ften Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Mit den Fahrten von sein­er Woh­nung zum ersten Kun­den und vom let­zten Kun­den zurück erfüllt der Kläger seine ver­traglich geschuldete Arbeit­sleis­tung. Ein daraus resul­tieren­der Vergü­tungsanspruch wird durch § 8 BV nicht aus­geschlossen. Die Bes­tim­mung regelt die Vergü­tung der Arbeit­szeit, indem sie die An- und Abfahrt­szeit­en zum ersten bzw. vom let­zten Kun­den — soweit sie 20 Minuten nicht über­steigen — von der Vergü­tungspflicht auss­chließt. § 8 BV bet­rifft damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts einen tar­i­flich geregel­ten Gegen­stand. Nach dem ein­schlägi­gen Man­teltar­ifver­trag (MTV) sind sämtliche Tätigkeit­en, die ein Arbeit­nehmer in Erfül­lung sein­er ver­traglichen Hauptleis­tungspflicht erbringt, mit der tar­i­flichen Grund­vergü­tung abzugel­ten. Dazu gehört bei Außen­di­en­st­mi­tar­beit­ern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kun­den aufgewen­dete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öff­nungsklausel zugun­sten abwe­ichen­der Betrieb­svere­in­barun­gen enthält, ist § 8 BV wegen Ver­stoßes gegen die Tar­if­sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam. Arbeit­sent­gelte, die durch Tar­ifver­trag geregelt sind, kön­nen nicht Gegen­stand ein­er Betrieb­svere­in­barung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Ein­greifens eines Mitbes­tim­mungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufge­hoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fach­lich ein­schlägi­gen Tar­ifverträge des Groß- und Außen­han­dels Nieder­sach­sen, welche die Vergü­tung für geleis­tete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeit­en der Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er abschließend regeln, beste­ht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Ein­gang­shalbs. BetrVG kein Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats.
Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrit­te­nen Fahrtzeit­en ver­lan­gen, soweit unter ihrer Berück­sich­ti­gung die ver­traglich geschuldete regelmäßige Arbeit­szeit über­schrit­ten wurde. Ob dies der Fall ist, kon­nte der Sen­at man­gels hin­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts nicht abschließend entschei­den. Die Sache ist deshalb unter Aufhe­bung des Beru­fung­surteils zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen wor­den. Die vom Beru­fungs­gericht erörterte Frage der Betrieb­svere­in­barung­sof­fen­heit der arbeitsver­traglichen Vere­in­barung stellt sich nicht, da die Betrieb­sparteien mit der Regelung zur Vergü­tung der Fahrtzeit­en in der BV die Bin­nen­schranken der Betrieb­sver­fas­sung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirk­sam ist.