Source: http://www.kanzleiwilli.de/wissenswertes/meine-rechte-als-opfer-im-strafverfahren/
Timestamp: 2017-06-26 18:56:42
Document Index: 213546001

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 80', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 68', '§ 68']

Opferschutz: Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren
A) Die Nebenklage Opfer bestimmter Straftaten können sich ab Anklageerhebung in einem Strafverfahren diesem als so genannte Nebenkläger anschließen. Dies bedeutet, dass sie weit reichende Einflussmöglichkeiten auf das Strafverfahren erhalten. Sie sind prozessbeteiligt und nicht nur Zeuge. Die Rechte des Nebenklägers unterscheiden sich nämlich nicht wesentlich von den Rechten der übrigen Prozessbeteiligten, wie z. B. Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
So hat der Nebenkläger beispielsweise folgende Befugnisse: Das Recht zur dauernden Anwesenheit in der Hauptverhandlung. Auch wenn diese nicht öffentlich ist, oder der Nebenkläger als Zeuge in Betracht kommt (ein Zeuge darf sich ja ansonsten vor seiner Aussage nicht im Sitzungssaal aufhalten).
Wer ist Nebenklageberechtigt? Dies ist in § 395 StPO geregelt:
Wann kann man sich als Nebenkläger anschließen? Wichtig ist, dass der Nebenklageberechtigte sich in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen kann. Dies kann auch während der Hauptverhandlung und sogar nach ergangenem Urteil zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Wichtige Besonderheiten im Jugendstraf- und Sicherungsverfahren Wichtige Besonderheiten galten früher im Jugendstrafverfahren und im Sicherungsverfahren. Ob die Nebenklage im Sicherungsverfahren zulässig ist war lange Zeit umstritten, ist aber zwischenzeitlich ebenso schon seit langer Zeit geklärt.
Sie ist zulässig. Im Jugendstrafverfahren war die Nebenklage früher zulässig, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte (auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung kommt es insoweit nicht an). War der Täter aber zum Zeitpunkt der Tat noch unter 18 Jahren war gemäß § 80 Abs. 3 JGG die Nebenklage generell unzulässig. Ein unhaltbarer Missstand, nachdem vielfach ein jugendlicher Täter auch einem jugendlichen Opfer gegenüberstand. Gerade diese Opfer hätten die besondere Schutzfunktion der Nebenklage dringend benötigt. Diesem Missstand ist nach langem Kampf abgeholfen. Seit 31.12.2006 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Nebenklage auch gegen Jugendliche bei bestimmten Straftaten zulässig. Dies gilt insbesondere für den – in der Praxis wichtigsten – Bereich der Sexualverbrechen, aber auch für weitere Straftaten, wie zum Beispiel die Tötungsdelikte.
B) Der Opferanwalt Das bedeutendste Opferrecht überhaupt, ist das Recht, sich von Anbeginn des Strafverfahrens durch einen geeigneten Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Dieser Anwalt kann das Opfer bereits ab der Erstvernehmung durch das gesamte Verfahren begleiten und über den laufenden Fortgang des Verfahrens aufklären. Er hat auch das Recht bei jeder Vernehmung anwesend zu sein. Nicht zuletzt ist es freilich auch seine Aufgabe, die Rechte und Belange des Opfers in der strafrechtlichen Hauptverhandlung bestmöglich durchzusetzen. Das nicht anwaltschaftlich vertretene Opfer kann demgegenüber aber seine weit reichenden Rechte oft gar nicht ausüben. Wie soll beispielsweise ein Opfer einen korrekten Beweisantrag stellen oder einen Befangenheitsantrag formulieren? Vielfach kennen die Opfer ja ihre Rechte auch gar nicht. Das Recht auf Akteneinsicht wird ohnehin nur über den Rechtsanwalt gewährt. Ohne anwaltschaftliche Vertretung laufen daher oft Opferrechte weitestgehend leer.
Exkurs: Was ist aber wirklich ein “Opferanwalt” Das ist eine gute Frage, die wir Ihnen aus unserer Sicht beantworten wollen. Grundsätzlich steht “Opferanwalt” nicht für etwas Bestimmtes. Der Begriff wird als Schlagwort für die Nebenklagevertreter im Strafverfahren ebenso gebraucht, wie für die Vertreter jüdischer Zwangsarbeiter im Hinblick auf Entschädigungsansprüche, Vertreter der Opfer von Katastrophen (Flugzeugabstürze etc.), und war lange Zeit natürlich auch in politischen Diskussionen ein Begriff soweit es um die Besserstellung der Opfer in Strafverfahren ging.
C) Problempunkt Kosten Ein Anwalt kostet grundsätzlich Geld und Opfer scheuen nicht selten aus diesem Grund den so wichtigen Gang zum Anwalt. Tatsächlich kann die Inanspruchnahme eines Anwalts aber in vielen Fällen für die Betroffenen völlig kostenfrei sein.
Keine Prozesskostenhilfe Wird Prozesskostenhilfe gar nicht oder nur auf Raten bewilligt, so muss grundsätzlich das Opfer für seine Anwaltskosten selbst aufkommen, wenn nicht letztere beim Angeklagten realisiert werden können. Vielfach werden aber die Kosten in diesen Fällen durch die Opferschutzorganisation Weisser Ring übernommen.
Nähere Informationen sind auch im Internet unter http://www.weisser-ring.de [LINK] zu finden.
II. Nebenklageberechtigte Opfer im Vorverfahren Die vorstehenden Ausführungen gelten für nebenklageberechtigte Opfer über § 406 g StPO auch für das Vorverfahren. Opfer können also unter den genannten Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.
Das nicht nebenklageberechtigte Oper kann sich über § 406 f StPO durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Die Befugnisse dieses Verletztenbeistandes beschränken sich im Wesentlichen auf das Recht auf Anwesenheit bei Vernehmungen des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren oder durch das Gericht. Er ist letztlich ein bloßer Zeugenbeistand. Wichtig: Im Falle des § 406 f StPO besteht keine Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu erlangen oder die Kosten dem Täter aufzuerlegen. In diesem Fall muss das Opfer für die Anwaltskosten selbst aufkommen. Für Zeugen generell – auch wenn sie nicht Verletzte sind – gilt im übrigen § 68 b StPO. Danach kann einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein Rechtsanwalt dann beigeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass er seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann und seinen schutzwürdigen Interessen auf andere Weise nicht Rechnung getragen werden kann. In den Fällen des § 68 b werden die Kosten vom Staat getragen. Dies sei aber nur der Vollständigkeit halber erwähnt, da diese Vorschrift nicht explizit auf den Opferzeugen abstellt.Opferrechte sind allerdings nicht nur auf strafrechtliche Aspekte beschränkt: In einem Folgebeitrag werden wir uns daher mit folgenden Themen auseinandersetzten: Die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) und auf zivilrechtlichem Wege