Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/08
Timestamp: 2018-01-21 12:48:29
Document Index: 72848585

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 338', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 76', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 322', '§ 81', 'BGH', '§ 811', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 454', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 73', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 224']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (August 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom August 2011
Wir berichten über: den Facebook-Button und die sich daraus ggf. ergebenden Folgen, vgl. auch hier, hier und hier, aber auch hier die “Entwarnung” (?) Unangenehme Post aus Italien. den Generalverdacht des OLG Düsseldorf, das Mithören am Telefon, die Tank ...
Burhoff online Blog- 15 Leser - August 21, 2011 8:31am
spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es um die rechtzeitige Unterzeichnung eines Urteils geht und damit um die Einhaltung der Fristen des § 275 StPO, dessen Verletzung zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO führt. Exemplarisch ist das der BGH, Beschl. v. 08.06.0211 – 3 StR 95/11 , der zeigt, worauf es ankommen kann bzw.
Burhoff online Blog- 147 Leser - August 12, 2011 8:12am
Eine etwas abseits gelegene Materie, die aber für den Verurteilten/Strafgefangenen immer von Bedeutung ist, ist der Strafvollzugsbereich. Daraus der Hinweis auf OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.07.2011 -2 Ws 57/11, der folgenden Leitsatz hat: Aufgrund des strafähnlichen Charakters von Disziplinarmaßnahmen, des mit ihrer Anordnung verbundenen Eingriffs in Freiheitsrechte sowie ihre ...
Burhoff online Blog- 86 Leser - August 13, 2011 12:18pm
Ja, man ist auf den ersten Blick erstaunt, aber das geht. Denn nach § 473 Abs. 1 StPO hat die Kosten eines unzulässigen oder unbegründeten Rechtsmittels derjenige zu tragen, der es eingelegt hat. Und hat der Verteidiger im eigenen Namen ohne Vollmacht des Angeklagten das Rechtsmittel eingelegt, dann treffen ihn die Kosten. So der BGH, Beschl. v. 22.06.
Burhoff online Blog- 55 Leser - August 9, 2011 8:07am
Manchmal denkt man, wenn man Tatbestände in BGH-Entscheidungen liest: Das gibt es nur in einer Strafrechtsklausur, nicht aber im “wirklichen Leben”. So auch im BGH, Beschl. v. 26.07.2011 – 3 StR 340/11, der von folgendem Sachverhalt ausgeht: “Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass die Angeklagte am 21.
Burhoff online Blog- 148 Leser - August 24, 2011 7:23am
Den Automatismus: Tat unter Alkohol, deshalb Beiordnung eines Pflichtverteidigers, gibt es nicht. Darauf weist ein schon etwas älterer KG-Beschluss hin, auf den ich erst jetzt gestoßen bin (vgl. KG, Beschl. v.22.09.2009 – (3) 1 Ss 350/09 [130/09]). Wenn es diesen Automatismus gäbe, würde das sicherlich auch zu einer wahren Inflation von Beiordnungen führen.
Burhoff online Blog- 86 Leser - August 6, 2011 12:42pm
Das OLG Köln, Beschl. v. 09.08.2011 – III 1 RVs 177/11 weist auf verschiedene Strafzumessungsfehler im landgerichtlichen Urtel hin: 1. Zunächst handelt es sich um einen häufigen Fehler in der Strafzumessung des Berufungsurteils: Es wird nämlich immer wieder übersehen, dass dann, wenn das Berufungsgericht trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens oder eines geringeren Schuld ...
Burhoff online Blog- 161 Leser - August 30, 2011 12:31pm
Der angeklagte Rechtsanwalt wird mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; gleichzeitig wird gegen den Angeklagten ein Berufsverbot für die Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Dauer von drei Jahren verhängt.
Burhoff online Blog- 137 Leser - August 8, 2011 8:03am
Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 06.01.2011 – III – 5 RBs 182/10 (liegt also schon etwas zurück) die h.M. in der Rechtsprechung der Obergerichte zu § 24a Abs. 2 StVG bestätigt. Danach reich es für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis – nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis – aus, ...
Burhoff online Blog- 132 Leser - August 18, 2011 7:13am
Eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation: Der Amtsrichter lehnt den Antrag des Betroffenen vom Erscheinen in der HV entbunden zu werden (zweimal) ab. Der Betroffene gibt sich damit nicht zufrieden und reagiert mit einem Befangenheitsantrag. Und der hatte beim AG Fulda Erfolg. Dieses sagt im AG Fulda, Beschl. v. 15.08.2011 – 25 OWi.
Burhoff online Blog- 167 Leser - August 25, 2011 6:57am
Kleider machen Leute – gilt das auch Verteidiger? – Münchner Krawattenstreit
“Kleider machen Leute” heißt die Novelle von Gottfried Keller. Sie beschreibt den Werdegang des Schneiders, der zum Grafen wird. Übertragen kann man den Titel auch auf den offenbar neu entbrannten Krawattenstreit im Gerichtssaal, über den der Münchner Merkur, aber auch in verschiedenen Blogs schon berichtet worden ist (vgl. hier von der Krawattenfront, hier der Lawblog und hier).
Burhoff online Blog- 283 Leser - August 22, 2011 7:12am
Seit Montag, 29.08.2011 ist es amtlich. Die elektronische Fußfessel, über deren Sinn und Nutzen schon seit einiger Zeit diskutiert wird, soll ab nächstem Jahr bei der Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter helfen. Die Bundesländer wollen dabei gemeinsam die Technik anschaffen und nutzen. Am Montag haben einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 44 Leser - August 31, 2011 12:02pm
Der Kollege Fuchs hatte am Samstag einen Beitrag zur Festschrift des DAV zu dessen 140. Gründungsjahr, der den interessanten Titel hatte: “Irgendein Professor über das Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945“. Interessant denke ich, kannste ja mal lesen. Und bin dann sehr erstaunt, dass ich mich bzw. eins meiner Werke dort auch wieder finde.
Burhoff online Blog- 57 Leser - August 8, 2011 10:22am
Manchmal ist es ja schon eigenartig. Da ist es monatelang “ruhig” und es gibt kaum Rechtsprechung zu einer Vorschrift, die an sich eine große Rolle in der Praxis spielt. Und dann auf einmal “prasseln” die Entscheidungen nur so rein (na ja, so in etwa). So zur Zeit bei § 142 StGB, also unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dem OLG Köln (vgl. hier, hier und hier…) nun auch das LG Düsseldorf.
Burhoff online Blog- 227 Leser - August 26, 2011 7:20am
mögen die Strafsenate des BGH nicht. Das wird immer wieder deutlich, wenn der BGH die Strafkammern mahnt, nicht zu viel zu schreiben, also im Grunde den Spruch: “In der Kürze liegt die Würze” zu beherzigen. Sehr deutlich wird dieser Appell an die Kürze im BGH, Beschl. v. 06.07.2011 - 2 StR 75/11, in dem es heißt: “Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: Die Urteilsgründ ...
Burhoff online Blog- 196 Leser - August 17, 2011 7:29am
Der 1. Strafsenat des BGH hat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v.28.06.2011 – 1 StR 282/11 zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten Stellung genommen. Das ist ein Punkt, der in der Praxis immer wieder ein Rolle spielt. Der 1. Strafsenat hat dazu jetzt grundsätzlich Stellung genommen und führt u.a.
Burhoff online Blog- 54 Leser - August 9, 2011 12:26pm
Das OLG Köln sagt in OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 -III 1 RVs 96/11 – 82 Ss 30/11, dass bei einem Empfänger von Regelleistungen nach „Hartz IV“ eine Tagessatzhöhe von 10,00 € nicht zu beanstanden sei. Aber: Um dem Grundsat ...
Burhoff online Blog- 153 Leser - August 30, 2011 7:46am
Wann liest man schon mal, dass eine Gegenvorstellung eines Verteidigers Erfolg hat bzw., wann räumt ein Gericht schon mal ein, dass etwas überlesen worden ist. So ganz häufig sind die Fälle ja nun nicht. Deshalb ist es um so schöner, wenn man über einen solchen Beschluss berichten kann. Und dann ist es auch noch das OLG Hamm , das in OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.
Burhoff online Blog- 340 Leser - August 10, 2011 11:34am
Burhoff online Blogin Strafrecht- 43 Leser - August 17, 2011 7:07am
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte hat es seit einiger Zeit einen Streit gegeben, ob es sich auch beim Be- und Entladen eines Fahrzeugs um Vorgänge handelt, bei den bei Fehlern noch ein straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang angenommen werden kann mit der Folge, dass es sich auch bei diesen Vorgängen um Unfälle i.S. des § 142 Abs.
Burhoff online Blog- 64 Leser - August 5, 2011 7:23am
Wo darf/muss die “schwule Schützenkönigin” gehen?…das ist eine Frage….
Es gibt einen Spruch, der lautet” “Münster steckt voller Merkwürdigkeiten”. So auch diese, über die heute die örtliche, aber auch die überregionale Tagespresse – vgl. hier den Bericht aus “Welt-online” – berichten. Allerdings: Es ist keine Merkwürdigkiti aus Münster, sondern eine m.E. von außen hereingetragene.
Burhoff online Blog- 70 Leser - August 2, 2011 6:44am
Wenn man die Überschrift liest, stutzt man und denkt: Gegenstandswerte im Straf- und Bußgeldverfahren? Gibt es die denn da? Brauche ich als Verteidiger denn in dem Bereich des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens (auch) Gegenstandswerte? Die Antwort ist eindeutig: Ja, sicher, und zwar vornehmlich bei der Abrechnung der Nrn. 4142, 4143 VV RVG. ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - August 19, 2011 6:25am
Schon etwas älter ist der Beschl. des OLG Celle v. 14.10.2010 – 2 Ws 350/10, über den ich aber dennoch berichten will, weil er die für die Praxis interessante Frage behandelt, ob und wann ein Kostenfestsetzungsantrag ggf. in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung umgedeutet werden kann. Die Frage ist in der Praxis z.B.
Burhoff online Blog- 28 Leser - August 24, 2011 1:20pm
Das OLG Celle, Urt. v. 3. 8. 2011 – 14 U 158/10 - setzt sich im Zivilrecht mit der Frage auseinander, ob Fahrzeuge der Unfallforschung als Sonderfahrzeuge i.S. des § 35 StVO angesehen werden können mit der Folge, dass sie die Rechte aus § 35 StVO für sich in Anspruch nehmen dürfen. Das OLG sagt in seiner Entscheidung “Nein”, und zwar mit folgenden Leitsätzen: 1.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 89 Leser - August 27, 2011 1:18pm
das liest man als Verteidiger in Zusammenhang mit einer Verfahrensrüge nicht gern, musste aber der Verteidiger lesen, der die Revision eingelegt und begründet hat, die dann zum Beschl. des BGH v. 25. Mai 2011 – 4 StR 87/11, führt. Gerügt worden ist in einem Verfahren, in dem der Angeklagte wegen sexueller Nötigung verurteilt worden ist, mit der Verfahrensrüge die Ablehnung von ...
Burhoff online Blog- 232 Leser - August 11, 2011 7:56am
Burhoff online Blog- 99 Leser - August 23, 2011 8:07am
In einem umfangreichen Beschluss hat der 1. Strafsenat des BGH zur Eigenmächtigkeit i.S. von § 231 Abs. 2 StPO Stellung genommen. Der Leitsatz des für BGHSt bestimmten BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10 lautet – soweit hier von Interesse: Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs.
Burhoff online Blog- 70 Leser - August 29, 2011 7:52am
Liest man den OLG Celle, Beschl. v. 25. 07. 2011 – 31 Ss 30/11 - stellt sich schnell die Frage: Gibt es im Strafrecht eine vermögens-/einkommensrechtliche Sippenhaft. Das AG hatte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Tagessatzhöhe 30 €. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen hatte das AG festgestellt, dass der Angeklagte als selbständiger Gas- ...
Ich hatte vor einigen Tagen ja schon über den OLG Celle, Beschl. v. 25. 7. 11. 31 Ss 30/11 – berichtet, und zwar zu den dort vom OLG gemachten Ausführungen zu den Grundlagen für die Bemessung der Tagessatzhöhe (Stichwort: Keine Sippenhaft). Der Beschluss des OLG ist aber auch noch wegen der angesprochenen materiellen Fragen ganz interessant: Der Angeklagte hatte die bei seinem ...
Burhoff online Blog- 195 Leser - August 22, 2011 11:53am
Wieso stellt sich die Frage und warum ist die Antwort von Bedeutung? Nun, die Frage stellt sich und ist von Bedeutung, wenn es um den “Nichtraucherschutz” geht. So in OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2010 -322 SsBs 188/10 (schon ein wenig älter, mir aber jetzt erst zugegangen). Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: “Der Betroffene ist Betreiber des in der Straße A. R. in H.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 146 Leser - August 20, 2011 8:12am
Schon etwas älter, aber mir erst jetzt bekannt geworden ist der KG, Beschl. v. 23.03.2011 – 3 Ws (B) 650/10, der einmal mehr beweist, das nicht alles, was an sich als standardisiertes Messverfahren läuft, auch wirklich als standardisiert angesehen wird. Das KG sagt im Leitsatz der Entscheidung: Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezu ...
Burhoff online Blog- 76 Leser - August 8, 2011 11:48am
Am 31. 12. 2011 läuft die Regelung zur reduzierten Besetzung der großen Strafkammer in § 76 Abs. 2 GVG aus. Bei der letzten Verlängerung der zunächst nur als Übergangsregelung zur Entlastung der Rechtspflege gedachten Regelung durch die Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 19.12.2008 (vgl. BGBl I, S.
Burhoff online Blog- 29 Leser - August 19, 2011 8:07am
Das LG hat den Angeklagten wegen erpresserischen Men­schenraubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, §§ 239a, 255, 316 a StGB. Das Ganze auf der Grundlage eines m.E. etwas skurrilen Sachverhalts: Der Angeklagte ist bereits geschäftlich mehrfach gescheitert, er plante die finanzielle Schädigung der Stadt N.
Manchmal haben zivilverfahrensrechtliche Entscheidungen auf Auswirkungen auf das Straf- bzw. Bußgeldverfahren. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn es um Zustellungsfragen geht. So daher auch das BGH, Urt. v. 16.06.2011 – III ZR 342/09, in dem es um die Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ging.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 99 Leser - August 2, 2011 6:07am
Wohl ohne Rechtsanwalt bzw. anwaltlichen Beistand – hoffentlich - ist im Verfahren 1 StR 633/10 ein Schreiben an das LG (und damit an den BGH) gerichtet worden, in dem der Absender Revision gegen ein Urteil des LG Augsburg eingelegt hat. Der Absender hatte schon vorher einige Male versucht, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, was jeweils von der StK abgelehnt worden ist.
Burhoff online Blog- 236 Leser - August 18, 2011 12:27pm
…. das ist laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 305 vom 22.08.2011 die Unfallbilanz für das 1. Halbjahr 2011. In der PM heißt es: “WIESBADEN -1 809 Menschen kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 141 Personen oder 8,5 % mehr al ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 22 Leser - August 22, 2011 12:09pm
Der Ausschluss des Verteidigers nach den §§ 138a ff. StPO ist an verhältnismäßig strenge Voraussetzungen geknüpft. Und in der Praxis ist es auch für die vorlegende Staatsanwaltschaft nicht so ganz einfach, diese Hürden zu überspringen. Das gilt nicht so sehr und in erster Linie für die Ausschlussgründe, sondern vielmehr und vornehmlich auch für die formalen Voraussetzungen des ...
Burhoff online Blog- 77 Leser - August 26, 2011 11:23am
Der BGH, Beschl. v. 15.06.2011 – 4 StR 224/11 erörtert eine Strafrahmenverschiebung im Falle einer geständigen Einlassung und kooperativen Verhaltens und hält diese für notwendig. Anlass zu einer Erörterung einer Strafrahmenverschiebung bestehe, wenn sich der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen gestä ...
darauf weist der BGH, Beschl. v.12.07.2011 - 1 StR 274/11 noch einmal ausdrücklich hin, allerdings ohne das Wort “Deal” zu verwenden. Der BGH spricht in dem Zusammenhang immer von der “informellen Absprache”. oder informellen Verständigung – so auch die Strafkammer im HV-Protokoll. Im BGH-Beschl. heißt es: “3.
Burhoff online Blog- 39 Leser - August 15, 2011 8:25am
reicht nicht aus, um einen Antrag des Betroffenen, ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden (§ 73 Abs. 2 OWiG), abzulehnen. So das OLG Frankfurt im OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.07.2011 – 2 Ss-OWi 375/11. Dort hatte das AG einen Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt mit der Begründung – so lässt es sich dem OLG Frankfurt-Beschluss entnehmen - ...
Spiegel-online meldet – ich hatte es neulich auch schon in der SZ gelesen: Streit beim BGH um den Posten des Vorsitzenden des 2. Strafsenats, den das BMJ auf Vorschlag des Präsidenten des BGH mit dem Bundesrichter Raum besetzen will. Dagegen ...
Burhoff online Blog- 152 Leser - August 24, 2011 2:03pm
Im Straf-/Bußgeldverfahren ist die Frage, was das unzuständige Gericht tun muss, zu dem der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel geschickt hat, nicht ganz unbestritten. Reicht Weiterleitung im normalen Geschäftsgang, oder muss ggf. mit Fax oder sonstigen Übertragungsmittel weitergeleitete werden, um eine Fristversäumung zu vermeiden. Die wohl. h.M.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 41 Leser - August 10, 2011 7:37am
Der “große Loriot” verstorben
Gerade läuft die Meldung über die Ticker, dass gestern Loriot im Alter von 87 Jahren verstorben ist (vgl. u.a. hier). Mir wird etwas fehlen. Wenn ich nur an die wunderbaren Beitr ...
Burhoff online Blog- 60 Leser - August 23, 2011 11:18am
Wie immer Sonntags zum Wochenstart die Sonntagswitze, heute nicht thematisch gebunden: “Schau mal einer an, auf diese Stunde habe ich zwanzig Jahre gewartet!” sagt der Verkehrsrichter zu seinem früheren Lehrer. “Jetzt setzen Sie sich mal dort drüben hin und dann schreiben sie hundertmal: “Ich soll nicht über eine rote Ampel fahren!” ———————————————————— Der Richter fragt die ...
Burhoff online Blogin Humor- 258 Leser - August 21, 2011 1:06pm
Nein, hier handelt es sich nicht um den Klassiker bzw. das vorweggenommene Ergebnis eines WM-Qualifikationsspiels aus der deutschen Gruppe, in der es ja wieder zu einem Duell mit Österreich kommt, sond ...
Burhoff online Blog- 17 Leser - August 13, 2011 8:46am
Im Strafverfahren bedarf die Berufung nach § 313 StPO in den dort bestimmten Fällen – u.a. Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen – der Annahme durch das Berufungsgericht. In der Praxis wird um die Anfechtbarkeit der so.g Annahmeentscheidung des Berufungsgerichts gestritten. § 322a Abs. 2 StPO schließt die Anfechtbarkeit ausdrücklich aus. Davon gibt es ein paar Ausnahme.
Burhoff online Blog- 30 Leser - August 31, 2011 7:09am
“Ruhe nach dem Sturm”, so könnte man den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu § 81a StPO, also zum Richtervorbehalt für die Anordnung der Entnahme eine Blutprobe bezeichnen. Nachdem die Rechtsprechung sich mit der Problematik nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.02.2007 in zahlreichen Entscheidungen hat befassen müssen, scheint jetzt einigermaßen Ruhe eingekehrt zu sein.
Burhoff online Blog- 192 Leser - August 16, 2011 12:27pm
Man stößt ja immer wieder auch auf Entscheidungen, die nur entfernt mit dem Verkehrsrecht und/oder Strafrecht zu tun haben. So der BGH, Beschl. v. 16.06.2011 – VII ZB 114/09, in dem es um eine Austauschpfändung ging. Dort war eine neuerer Pkw gegen einen anderen ausgetauscst worden (§ 811 Nr. 5 ZPO). Der BGH sagt bzw. weist da ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 56 Leser - August 3, 2011 7:21am
klingt im BGH-Beschl. v. 13.07.2011 – 1 StR 154/11 an, wenn der 1. Strafsenat dort zu den von der Strafkammer im Hinblick auf die für eine Steuerhinterziehung getroffenen tatsächlichen Feststellungen ausführt: “Dies lässt das angefochtene Urteil – im Gegensatz zur sorgfältig verfassten Anklageschrift – vermissen.
Burhoff online Blog- 143 Leser - August 3, 2011 12:58pm
Kindermund spricht Wahrheit…..
habe ich gedacht, als ich in der heutigen Tagespresse die Kurznachricht “Fünfjähriger verpetzt Vater” gelesen habe, über die dann auch im Internet berichtet worden ist (vgl. z.B. hier bei Focus). Zum Sachverhalt: Der stark angetrunkene Vater hatte wohl eine Radfahrerin angefahren und war weitergefahren.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 216 Leser - August 20, 2011 6:44am
Und dann mal wieder etwas Gebührenrechtliches, zwar nicht aus dem Straf- bzw. Owi-Bereich, sondern eine Entscheidung aus dem Arbeitsrecht, allerdings mit Auswirkungen auch auf die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in anderen Rechtsgebieten. Es geht nämlich um die Reisekosten beim beigeordneten Rechtsanwalt oder kurz ausgedrückt um die Frage: Bahn oder Pkw? Dazu sagt der LAG ...
Burhoff online Blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - August 23, 2011 12:26pm
Über Loriot ist in den vergangenen Tagen ja schon eine ganze Menge geschrieben worden. Wir wollen ein paar seiner Zitate ins Gedächtnis rufen: Aber ich bewundere Frau Merkel, die, neben ihrem politischen Geschick, auch in der Entgegennahme internationaler Handküsse eine gesellschaftliche Überlegenheit beweist, die heute selten geworden ist.
Burhoff online Blogin Humor- 292 Leser - August 28, 2011 1:03pm
Bislang war das OLG Hamm davon ausgegangen, dass bei Anwendung des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – sog. Erstverbüßerregelung – bei Vollstreckung mehrerer Strafen die einzelnen Strafen vollstreckungsrechtlich als selbstständig zu behandeln seien und die bedingte Entlassung für jede einzelne Strafe gesondert zu prüfen und nach § 454b Abs. 3 StPO gleichzeitig und einheitlich zu bescheiden sei. Die ganz h.
Burhoff online Blog- 33 Leser - August 15, 2011 1:37pm
Nicht immer hilft “Burhoff” :-)
Ein Kollege vom LG Aurich hat mir den LG Aurich, Beschl. v. 06.04.2011 -12 Qs 45/11 – zugesandt. Inhaltlich nichts Besonderes, aber sicherlich etwas zum Schmunzeln. Da hatte der Verteidiger nach einem Freispruch im OWi-Verfahren bei der Kostenerstattung höhere Wahlanwaltsgebühren mit der Begründung verlangt, dass das Verfahren besondere Probleme rechtlicher und tatsächlicher Art aufgewiesen habe.
Burhoff online Blog- 200 Leser - August 5, 2011 11:30am
Die mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis häufig eine erhebliche Rolle. Von Belang ist dabei insbesondere auch die Frage, wie mit der Missachtung der sich aus § 55 StPO ergebenden Belehrungspflicht in einem nachfolgenden Verfahren gegen den Zeugen umzugehen ist. Dazu verhält sich der OLG Jena, Beschl. v. 09.02.
Burhoff online Blog- 76 Leser - August 17, 2011 12:32pm
Burhoff online Blog- 75 Leser - August 20, 2011 12:13pm
Es gibt m.E. kaum eine Woche, zumindest aber kaum einen Monat, in der/dem man bei der Auswertung der Revisionsentscheidungen des BGH nicht auf den Dauerbrenner: Anforderungen an den Umfang Begründung der Begründung der Sachrüge, wenn der Nebenkläger Revision eingelegt, stößt. Immer wieder muss der BGH dazu Stellung nehmen und immer wieder weit er dabei darauf hin, dass an diese ...
Burhoff online Blog- 45 Leser - August 16, 2011 7:38am
Autofahrer in Baden-Württemberg müssen jetzt aufpassen. Das OLG Stuttgart hat nämlich im OLG Stuttgart, Beschl. v.04.07.2011, 4 Ss 261/11 – seine Rechtsprechung geändert. Während es – auf der Grundlage einer früher in BW geltenden Verwaltungsvorschrift/Richtlinie – davon ausgegangen ist, dass eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ...
Burhoff online Blog- 82 Leser - August 3, 2011 9:05am
Inzwischen ist StRR 08/2011 online. Für einen Monat haben wir aus dem Heft auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Tötungsde ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 51 Leser - August 20, 2011 7:05am
wenn Rechtskraft eintritt? Wird er gegenstandslos oder was passiert? Zu der damit zusammenhängenden Problematik des Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft befasst sich der lesenswerte KG, Beschl. v. 17.06.2011 – 2 Ws 219/11. Das KG geht in dem Beschluss davon aus, dass – so auch die h.M. – die Untersuchungshaft bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung automatisch in Strafhaft übergeht.
Burhoff online Blog- 62 Leser - August 25, 2011 12:15pm
Das LG hat den Angeklagten verurteilt, hat aber – entgegen der Anklage – keine Gewalt angenommen, so dass eine Vergewaltigung/sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausschied. Die dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO als “OU” verworfen, allerdings nicht ohne der Strafkammer zu erklären, was alles “Gewalt” i.S. des § 177 Abs. 1 Nr.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 164 Leser - August 6, 2011 7:30am
Man kann zwischen den Zeilen lesen, was man in Karlsruhe von der Revision der Staatsanwaltschaft Ulm gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm gehalten hat. Nämlich gar nichts. Das folgt m.E. schon daraus, dass der GBA die Revision der Staatsanwaltschaft nicht vertreten hat. Deshalb musste es die Staatsanwaltschaft allein/selbst machen.
Burhoff online Blog- 39 Leser - August 4, 2011 12:10pm
Ich hatte ja gestern in anderem Zusammenhang, nämlich wegen der verfahrensrechtlichen Besonderheiten der “Kehrtwende des OLG” über OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2011 – III 4 RBs 193/11 berichtet. Dazu stellt sich aber auch eine materielle Frage. Nämlich: Wann liegt, wenn einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs.
Burhoff online Blog- 37 Leser - August 11, 2011 12:18pm
Vor kurzem haben wir erst über den Beschl. des LG Kleve v. 21.04.2011 – 120 Qs 40/11 berichtet, mit dem das LG Kleve einen § 111a-Beschluss, der sieben Monate nach der Tat ergangen war, “gehalten” hat. Jetzt übersendet mir ein Kollege vom KG den Beschl. des KG v. 01.04.2011 -3 Ws 153/11, in dem das KG eine grundsätzlich ähnliche Konstellation zu entscheiden hatte, allerdings mi ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - August 1, 2011 12:22pm
Das OLG Brandenburg meldet mit PM v. 02.08.2011: “Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt “Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss entschieden.
Burhoff online Blog- 5 Leser - August 4, 2011 6:37am
Die mit der Wirksamkeit von Zustellungen zusammenhängenden Fragen sind immer von Bedeutung. Denn die Wirksamkeit der Zustellung ist z.B. Voraussetzung für den Erlass von Zwangsmaßnahmen oder für den Beginn des Laufs von Rechtsmittelfristen. Daher hier jetzt der Hinweis auf zwei Entscheidungen aus neuerer Zeit: 1. OLG Rostock, Beschl. v. 04.05.
Burhoff online Blog- 202 Leser - August 29, 2011 1:27pm
Ich war ein paar Tage auf Norderney, da bietet es sich an, zum Abschluss mal wieder ein paar Ostfriesenwitze zu bringen (teilweise schon älter, aber immer wieder gut): Ein Verbrecher ist aus dem Gefängnis ausgebrochen. Zum Glück gibt es Fotos, die den Mann von allen vier Seiten zeigen. Das BKA schickt Kopien davon an alle Polizeidienststellen im ganzen Bundesgebiet.
Burhoff online Blogin Humor- 189 Leser - August 14, 2011 1:33pm
Das Auslieferungsrecht nach dem IRG bzw. der Bereich mit “Auslandberührung” führt manchmal ein Schattendasein bzw. es wird als Nische angesehen, obwohl die zu treffenden Entscheidungen von den davon Betroffenen häufig von großer Bedeutung sind. Allerdings kann man in letzter Zeit schon aufgrund der doch recht großen Anzahl von Entscheidungen, die zu dem Bereich bekannt werden, ...
Ein Blog lebt ja auch ein wenig von seinen Lesern, die auf interessante Themen/Entscheidungen hinweisen oder aber auch Bildmaterial zur Verfügung stellen, über das man berichten kann. Daher habe ich mich über die Mail eines Kollegen sehr gefreut, der mir eine kleine Ausbeute von Bildern zu unsinnigen Verkehrsschildern bzw. Verkehrsschilderkombinationen zur Verfügung gestellt hat.
Burhoff online Blogin Humor- 353 Leser - August 7, 2011 12:57pm
Gefährliche Körperverletzung mit einem Pkw?, geht das und wie geht das, fragt man immer wieder. Es geht, aber die entsprechenden Verurteilungen werden vom BGH immer wieder aufgehoben. Der BGH hat ja zwar vor einiger Zeit entschieden, dass ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr.
Burhoff online Blog- 137 Leser - August 1, 2011 7:19am