Source: https://stroemer.de/aktuelles/aktuelle-verfahren
Timestamp: 2020-07-03 16:12:32
Document Index: 376768234

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 253', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 94', 'BGH']

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 02.07.20, 15 U 142/19 - Schleichwerbung auf Instagram
Nikola Sarac	Aktuelle Verfahren 03. Juli 2020
Zeigt ein Instagram-User mit ca. 1,7 Millionen Followern in einem Posting Produkte eines Herstellers und weist er dabei auf den Hersteller hin, ohne von diesem hierfür eine Bezahlung erhalten zu haben, ist der User nicht verpflichtet, das Posting als Werbung zu kennzeichnen. Denn in solch einem Fall ist für den Durchschnittsverbraucher offensichtlich, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Die Einkleidung von Werbung in den vermeintlich privaten Alltag, beispielsweise bei Homestories bekannter Personen, sei als Mittel zur Verkaufsförderung seit langem bekannt. Es liege somit kein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor.
Urteil vom 2. Juli 2020, 15 U 142/19
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Bundesgerichtshof: Facebook nutzt Marktbeherrschung aus
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 23. Juni 2020
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2020
OLG Köln zu Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 19. Juni 2020
Urteil vom 19. Juni 2020, 6 U 263/19
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Bundeskartellamt zu Nutzerbewertungen im Internet
Nikola Sarac	Aktuelle Verfahren 18. Juni 2020
Das Bundeskartellamt hat im Mai 2019 eine Sektoruntersuchung im Bereich Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Nun hat es hierzu sein Konsultationspapier veröffentlicht.
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Toyota zu Fake-Ferrari umgebaut: Verstoß gegen das Markenrecht?
Nikola Sarac	Aktuelle Verfahren 13. Juni 2020
Ein Mann aus Duisburg soll derzeit nach diversen Medienberichten (unter anderem in der Bild und der Rheinischen Post) Schwierigkeiten mit der Polizei haben. Sein angebliches Vergehen: Er soll seinen Toyota MR2 zu einem Fake-Ferrari umgebaut und damit gegen das Markenrecht verstoßen haben. Aber ist das überhaupt markenrechtlich von Belang?
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LG Itzehoe: Kein Anspruch auf Verpixelung
Nikola Sarac	Aktuelle Verfahren 11. Juni 2020
Der Eigentümer eines Grundstücks kann nicht ohne weiteres verlangen, dass das Grundstück im Kartendienst Google Earth nur verpixelt angezeigt wird.
Urteil vom 11. Juni 2020, 10 O 84/20
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LG München I: beA und Klagezustellung
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 02. Juni 2020
Wenn eine Klage beim Beklagten zugestellt werden soll, muss dazu eine beglaubigte Kopie der vom Kläger oder seinem Anwalt unterschriebene Klageschrift zugestellt werden. So steht es in §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO. Solange das nicht geschehen ist, gilt die Klage als noch nicht erhoben.
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BGH, Urt. v. 28.05.20, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 28. Mai 2020
Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet, weil es sowohl nach der im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Rechtslage als auch nach der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt an einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung fehlt. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG, deren Art. 2 Satz 2 Buchst. f für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG verweist, so dass der Begriff der "Einwilligung" richtlinienkonform zu bestimmen ist. Für die Zeit ab dem 25. Mai 2018 ist auf die in Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehene Definition abzustellen, weil seither gemäß Art. 94 Abs. 1 und 2 Satz 1 dieser Verordnung Verweise auf die aufgehobene Richtlinie 95/46/EG als Verweise auf diese Verordnung gelten.
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung I
Urteil des I. Zivilsenats vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 -
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020
OLG Braunschweig: Influencer muss Werbung kennzeichnen
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 13. Mai 2020
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
Das hat am 13. Mai 2020 der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).
Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und kurze Videosequenzen zu Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten getragenen Kleidung. Mit einem weiteren Klick wurden die Nutzer dann zu den Instagram-Auftritten der Hersteller geleitet.
Dies, so der 2. Zivilsenat, sei unzulässige Werbung. Durch das Einstellen der Bilder und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller handele die Influencerin zu kommerziellen Zwecken. Sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zugunsten der Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Nicht allein entscheidend sei hierbei, dass sie für bestimmte Werbung keine materielle Gegenleistung erhalten habe. Die Erwartung, das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing zu wecken und auf diese Weise Umsätze zu generieren, reiche aus. Immerhin bezeichne sich die Beklagte selbst als Influencerin. Hierbei handele es sich in der Regel um bekannte und beliebte Person, die sich dafür bezahlen ließen, dass sie mit einem bestimmten Produkt abgebildet würden. Auch dass ihre Beiträge auf Instagram keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten, spreche für ein kommerzielles Handeln.
Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig. Die Verbraucher hätten auch nicht unmittelbar aus den Umständen erkennen können, dass es sich um Werbung handele. Es liege, so der 2. Zivilsenat, gerade in der Natur eines Influencer-Posts, dass eine scheinbar private und objektive Empfehlung abgegeben werde, der die Follower eine höhere Bedeutung beimessen würden als einer gekennzeichneten Werbung.
Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 29. Mai 2020
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 25. Februar 2019
Weiterlesen: Vodafone: Bitte widersprechen Sie unserer Werbung!
Tobias H. Strömer	Aktuelle Verfahren 07. Juni 2017
Weiterlesen: OLG München: Google darf nicht auf LumenDatabase hinweisen
AnwGH Hamm: Zustellung von Anwalt zu Anwalt