Source: https://www.grin.com/document/276321
Timestamp: 2020-01-26 23:55:47
Document Index: 355861868

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 13', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 13']

Die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Könnte die NPD selbst ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen?
F L Florian Lünsmann (Autor)
Seit Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Jahre 1964 wird in der gesamtdeutschen Politik wiederholt1, zumeist bei Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien, oder wenn es zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten kam2, lebhaft über ein NPD-Verbot debattiert.
Zu Anfang des Jahres 2001 stellten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat in einer konzertierten Aktion schließlich Anträge beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG.
Dieses erste Verbotsverfahren gegen die NPD war mit Beschluss des BVerfG vom 18. März 2003 wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes noch vor der Durchführung der Hauptverhandlung gescheitert.3
Dazu ist zu sagen, dass bei einem Antrag auf Verbot der NPD, die Problematik damals wie heute, in der Nachweisbarkeit ihrer Verfassungswidrigkeit besteht.4
Das offizielle Parteiprogramm der NPD enthält nämlich eben keine offensichtlichen Gründe die die Verfassungswidrigkeit belegen würden.
Deshalb bediente sich der Verfassungsschutz dieser sogenannten V-Leute, um eben dennoch die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen zu können.
Diese V-Leute saßen unter anderem auch in der Führungsebene der Partei und die damaligen Anträge stützten sich im wesentlichen auf deren Aussagen.
Eine Minderheit von drei Bundesverfassungsrichtern vertrat die Auffassung, dass die Einschleusung von V-Leuten in die Führungsebene der Partei das Gebot strikter Staatsfreiheit der politischen Parteien rechtsstaatswidrig verletze und damit der Fortführung des Verfahrens ein nicht behebbares Hindernis entgegenstehe.5
Während Bund und Länder noch über die Initiierung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD diskutiert hatten, beantragte die NPD, getragen von einer günstigen politischen und rechtlichen Situation nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens
2003 und dem ungeschickten Agieren staatlicher Behörden in der NSU-Affäre6, am 08. November 2012 beim BVerfG die Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beantragte die NPD hilfsweise die Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sie in ihren parteibezogenen Rechten aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzen würden, indem sie öffentlich behaupten, die Antragstellerin sei verfassungswidrig, ohne das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG einzuleiten und höchst hilfsweise, indem sie für politische Parteien kein verfassungsgerichtliches Verfahren zur Feststellung ihrer Verfassungskonformität eingeführt haben.
Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass die laufende Verbotsdebatte sich für sie wie ein faktisches Parteiverbot auswirke. Die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, würden sie in ihren Rechten verletzen. Sie habe, solange die Antragsgegner den Verbotsantrag nicht einreichten, keine rechtliche Möglichkeit, den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit auszuräumen. Ein effektiver verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz würde fehlen.7
Nach langer Vorbereitung hat der Bundesrat als einziges Verfassungsorgan am 03. Dezember 2013 einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim BVerfG nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG eingereicht8. Dabei brachten 15 Länder den Vorstoß gemeinsam ein9, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung.10 Die Bundesregierung und der Bundestag hatten sich zuvor entschieden, keine eigenen Anträge zu stellen.
Sie zogen es wegen des unsicheren Ausgang des Verfahrens vor, die Partei nur politisch bekämpfen zu wollen.11
Die Länder erklärten, sie würden ihren Antrag dieses Mal maßgeblich auf allgemein zugängliche Materialien stützen. Die bereits beschriebene V-Leute-Problematik sei damit gelöst.12
Nun prüft der Zweite Senat des BVerfG den Antrag des Bundesrates.
Es sollen im Folgenden die Fragen nach den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und ob die NPD selbst ein solches Verbotsverfahren vor dem BVerfG erzwingen kann, gelöst werden. Dafür werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsnormen für ein Parteiverbot erörtert, um anschließend durch Subsumtion eine Beantwortung der Fragen vorzunehmen.
V276321
9783656692379
9783656692362
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Florian Lünsmann (Autor), 2014, Die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276321