Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GemO_Aufgaben_der_Gemeinden-d147655,3.html
Timestamp: 2016-10-22 02:05:58
Document Index: 67173289

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden§ 3 GemO, Sicherung der Mittel§ 4 GemO, Name, Bezeichnung§ 5 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 6 GemO, Große kreisangehörige Städte§ 7 GemO, Kreisfreie Städte§ 8 GemO, Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben§ 9 GemO, Gebietsstand§ 10 GemO, Gebietsänderungen§ 11 GemO, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 12 GemO, Wirkungen der Gebietsänderung§ 13 GemO, Begriff§ 14 GemO, Rechte und Pflichten§ 15 GemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 16 GemO, Einwohnerversammlung§ 16a GemO, Fragestunde§ 16b GemO, Anregungen und Beschwerden§ 16c GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 17 GemO, Einwohnerantrag§ 17a GemO, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 18 GemO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden
§ 2 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz1. Kapitel – Grundlagen der Gemeinden → 1. Abschnitt – Wesen, Aufgaben und RechtsstellungTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können in ihrem Gebiet jede öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft übernehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen wird (freie Selbstverwaltungsaufgaben). Sie erfüllen als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben. (2) Soweit den Gemeinden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes staatliche Aufgaben übertragen sind (Auftragsangelegenheiten), erfüllen sie diese nach Weisung der zuständigen Behörden. Sie stellen die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Bediensteten, Einrichtungen und Mittel zur Verfügung, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. (3) Neue Aufgaben können den Gemeinden nur durch Gesetz übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig, soweit erforderlich, die Aufbringung der Mittel zu regeln. Rechtsverordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums, soweit sie gemeindliche Belange berühren; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung. (4) Die Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen sowie des Rechts der Europäischen Gemeinschaften kann den Gemeinden auch durch Rechtsverordnung übertragen werden, wenn damit Kosten, die über die laufenden Verwaltungskosten hinausgehen, nicht verbunden sind oder wenn diese Kosten in anderer Form besonders gedeckt werden. Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Rechtsverordnung von der Landesregierung erlassen; sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf das Ministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird, übertragen, das der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bedarf. (5) Soweit Gemeinden Aufgaben auf dem Gebiete der Verteidigung wahrnehmen, haben sie die für die Behörden des Landes geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung zu beachten. (6) Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. In verbandsfreien Gemeinden wird durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder durch vergleichbare Maßnahmen sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrags bei der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgt. In kreisfreien Städten sind Gleichstellungsstellen einzurichten und hauptamtlich zu besetzen. § 1 GemO, Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden§ 3 GemO, Sicherung der Mittel