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Timestamp: 2019-05-23 22:46:47
Document Index: 327136974

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§240', 'Art. 2', '§ 9', '§ 191', '§ 4', '§ 1629', '§ 15', '§ 9', '§ 168', '§ 104', '§ 9', '§9', '§191', '§168', '§173', '§175', 'Art.2', '§ 37', '§37', '§ 175', '§175', '§ 144', '§150', '§144', '§175', '§ 144', '§144', '§150', '§175', '§ 237', '§237', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 00:46h
Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beitragspflicht
S 3 KR 476/05
Bei der Beitragsbemessung sind nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht nur bestimmte Einnahmen (Arbeitsentgelt und vergleichbare Einnahmen zum Lebensunterhalt) zugrunde zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S3KR476/05 Paragraphen: SGBV§240 Datum: 2005-11-09
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20.05.2005 (nicht rechtskräftig)
S 6 KR 57/04
Der Kläger wehrt sich gegen die Umstellung seiner freiwilligen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) in eine solche mit Krankengeldanspruch ab Beginn der dritten Woche seiner AU.
Aktenzeichen: S6KR57/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-20
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Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges
LSG Rheinland-Pfalz - SG Koblenz
19.05.2005 (nicht rechtskräftig)
L 1 KR 54/04
Aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergibt sich das Recht eines Versicherten, über eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse zu entscheiden. Die Begründung (§ 9 SGB V) und die Beendigung (§ 191 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 4 der Satzung der Beklagten vom 10.12.1997) der Mitgliedschaft unterliegt der freien Entscheidung des Versicherungsberechtigten. Dieser kann persönlich oder durch einen Bevollmächtigten seinen Beitritt oder Austritt erklären. Dieses Recht des Versicherungsberechtigten ist nur beschränkt, wenn er durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wird (§§ 1629, 1793, 1902, 1915 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB-) oder wenn ein Vertreter von Amts wegen bestellt ist (§ 15 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X-). Weitere Beschränkungen der freien Entscheidung des Versicherungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere bleibt es dem Versicherungsberechtigten überlassen, Entscheidungen zu treffen, die sich für ihn oder andere als "unwirtschaftlich" herausstellen. Liegen die Voraussetzungen der Versicherungsberechtigung nach § 9 SGB V vor, darf die Krankenkasse den Beitritt nicht ablehnen oder von Bedingungen abhängig machen (§§ 168 Abs. 2, 173 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, 175 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die Beitrittserklärung ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die mit dem Zugang bei der Krankenkasse wirksam wird und hinsichtlich ihrer Gültigkeit den allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 104 ff. BGB) über Willenserklärungen unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 9, 191 168, 173, 175
Aktenzeichen: L1KR54/04 Paragraphen: SGBV§9 SGBV§191 SGBV§168 SGBV§173 SGBV§175 GGArt.2 Datum: 2005-05-19
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Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Pflegeversicherung
17.03.2005 B 3 KR 8/04 R
Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung. Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden. Die vom Hausarzt verordnete Medikamentengabe zählt zu den im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähigen Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz
Aktenzeichen: B3KR8/04 Paragraphen: SGBV§37 Datum: 2005-03-17
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kündigung Krankenkassen
02.12.2004 B 12 KR 21/04 R
Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht
Zur den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Krankenkasse. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 175 Abs 4
Aktenzeichen: B12KR21/04 Paragraphen: SGBV§175 Datum: 2004-12-02
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Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenkasse Kündigung Krankenversicherung
BSG - SG Braunschweig
02.12.2004 B 12 KR 16/04 R
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung.
Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 144
Aktenzeichen: B12KR16/04 Paragraphen: SGBV§150 SGBV§§144 SGBV§175 Datum: 2004-12-02
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen Kündigung
02.12.2004 B 12 KR 25/04 R
Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht.
Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 144, 150, 175 Abs 4, 175 Abs 4 Satz 5
Aktenzeichen: B12KR25/04 Paragraphen: SGBV§144 SGBV§150 SGBV§175 Datum: 2004-12-02
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Beiträge Krankenversicherung
07.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 KR 74/03
Der Kläger begehrt eine Bemessung seines Krankenversicherungsbeitrages nicht nach dem Zahlbetrag, sondern dem Ertragsanteil seiner Rente.
Nach § 237 SGB V wird bei versicherungspflichtigen Rentnern, zu denen der Kläger gehört, der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente zugrunde gelegt. Die von dem Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm teilt der Senat nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L9KR74/03 Paragraphen: SGBV§237 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2187
Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung
22.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 KR 33/04
Streitig ist der wirksame Beitritt in eine Krankenkasse.
Die Frist für die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung nach dem Ende einer Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L9KR33/04 Paragraphen: SGBV§9 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1912
Sozialversicherungsrecht - Beiträge Krankenversicherung Sonstiges
30.08.2004 (nicht rechtskräftig) S 8 KR 163/04
Eine Fusion von Krankenkassen kann dieselben Rechtsfolgen wie eine Beitragssatzerhöhung auslösen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: S8KR163/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1726