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Timestamp: 2020-01-21 20:02:32
Document Index: 149558945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Oracle | gebrauchte Software Lizenzen | Seite 2
BGH verlegt Verhandlungstermin vom 16. Mai 2013 auf 17. Juli 2013
11. April 2013 softwarelizenz	Hinterlasse einen Kommentar
Der nächste Termin beim BGH zum Thema „gebrauchte Software“ sollte am 16.Mai 2013 sein. Ohne klare Angabe von Gründen wurde der Termin um 4 Wochen verschoben. Damit hat sich der Bungesgerichtshof ein Jahr Zeit genommen, um das Urteil und die Stellungnahmen des EuGH zu erfassen und auf den aktuellen Fall anzuwenden. Für viele Juristen kam die Entscheidung des EuGH überraschend; wohl auch für den klagenden Softwarehersteller. Einige vermuten, dass die Softwareindustrie nun die letzte Chance beim Gesetzgeber sucht, um die eigenen Machtinteressen zu verteidigen. Auch muss man sicher anerkennen, dass je länger die Verfahrensbeteiligten auf das Ergebnis beim BHG wartet, nur die großen Softwarehersteller gewinnen (im Besonderen eben nicht nur der Kläger). Vielfach muss man erkennen, dass Hersteller derzeit das EuGh Urteil schlichweg ignorieren. Anwender verlieren aus Unwissenheit und Unsicherheit viel Geld.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze dadurch, dass sie die Erwerber „gebrauchter Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node .html
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