Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-27-juillet-2011-bejc_201107279_de
Timestamp: 2020-08-08 20:05:21
Document Index: 313101052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belg 142/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 142/2011
Justel D-20110727-9
In seinem Urteil vom 1. September 2010 in Sachen Stéphane Vereecke gegen die « ING Belgien » AG, dessen Ausfertigung am 24. September 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Charleroi folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Stehen die Bestimmungen des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, insbesondere Artikel 72bis dieses Gesetzes, wie eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem sie notwendigerweise die Prüfung des Antrags auf Entlastung des Bürgen mit dem Ort der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinden, insbesondere was die Zuständigkeit und das anwendbare Gesetz betrifft, so dass der belgische Richter innerhalb seiner Gerichtsbarkeit über einen Antrag auf Entlastung eines Sicherheitsleistenden, der im belgischen Staatsgebiet wohnhaft ist und für die Verbindlichkeiten eines Hauptschuldners, dessen Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet wurde, bürgt, befinden kann, wobei somit eine Diskriminierung entsteht hinsichtlich eines Sicherheitsleistenden, der im belgischen Staatsgebiet oder im Ausland wohnhaft ist und seinerseits für die Verbindlichkeiten eines Hauptschuldners bürgt, dessen Insolvenzverfahren im belgischen Staatsgebiet eröffnet wurde? ». ».
B.1.1. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 72bis des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, ausgelegt in dem Sinne, dass diese Bestimmung notwendigerweise die Prüfung des Antrags auf Entlastung des Bürgen mit dem Ort der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinde.
Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Gesetzgeber auf diese Weise dem vorlegenden Richter die Befugnis entziehen würde, über den Antrag zur Entlastung eines Bürgen mit Wohnsitz auf belgischem Staatsgebiet, der für die Verbindlichkeiten eines Hauptschuldners bürge, dessen Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet worden sei, zu urteilen, während dies nicht der Fall sei für einen Sicherheitsleistenden mit Wohnsitz im belgischen Staatsgebiet oder im Ausland, der für die Verbindlichkeiten eines Hauptschuldners bürge, dessen Insolvenzverfahren in Belgien eröffnet worden sei. Folglich erweist sich die gegenteilige Formulierung der präjudiziellen Frage - wobei angenommen wird, dass im ersteren Fall der belgische Richter sich « innerhalb » seiner Gerichtsbarkeit befinde - als ein Schreibfehler, der nicht die Rechte der Verteidigung des Ministerrates beeinträchtigt hat und somit nicht dazu führen kann, die Frage für unzulässig zu erklären.
B.1.2. Die Streitsache vor dem vorlegenden Richter bezieht sich auf einen Antrag auf Entlastung einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Belgien, die unentgeltlich als Bürge aufgetreten ist für die finanziellen Verbindlichkeiten einer juristischen Person mit Sitz in Frankreich, bezüglich deren ein Insolvenzverfahren im letztgenannten Staat eröffnet worden ist. Aus der Verweisungsentscheidung geht ferner hervor, dass im Bürgschaftsvertrag die Anwendung des belgischen Rechts vorgesehen war.
B.1.3. Nach Darlegung der « ING Belgien » AG beruhe die präjudizielle Frage auf einer falschen Annahme, wonach die klagende Partei vor dem vorlegenden Richter unentgeltlich als Bürge aufgetreten sei und Artikel 72bis alleine auf diesen Fall anwendbar sei.
Es obliegt in der Regel dem Richter, der die präjudizielle Frage stellt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt einzustufen und die Normen zu bestimmen, die auf die ihm vorgelegte Streitsache anwendbar sind. Nur wenn dem Hof Bestimmungen vorgelegt werden, die eindeutig nicht auf die Streitsache vor dem vorlegenden Richter anwendbar sind, prüft der Hof nicht die Verfassungsmässigkeit solcher Bestimmungen.
Im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass dies zutreffen würde.
B.2.1. Artikel 72bis des Konkursgesetzes bestimmt:
« Um eine Entlastung in Anspruch nehmen zu können, müssen natürliche Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, bei der Kanzlei des Handelsgerichts eine Erklärung hinterlegen, in der sie bescheinigen, dass ihre Verpflichtung in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht.
Diese Personen werden durch Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und per Einschreiben mit Rückschein, das die Konkursverwalter an sie richten, sobald diese Personen bekannt sind, und das den Wortlaut des vorliegenden Artikels und der Artikel 72ter und 80 enthält, darauf hingewiesen ».
Es handelt sich dabei um die fragliche Bestimmung.
B.2.2. Artikel 72ter desselben Gesetzes bestimmt:
« In der Erklärung dieser Personen werden ihre Identität, ihr Beruf und ihr Wohnsitz vermerkt.
B.2.3. Artikel 80 desselben Gesetzes bestimmt:
B.3.1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 « über Insolvenzverfahren » bestimmt:
« (1) Diese Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, von Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen ».
Die Anwendung der vorerwähnten Verordnung ist unvereinbar mit derjenigen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 « über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen », die sich nicht auf « Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren » bezieht (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der vorerwähnten Verordnung (EG) Nr. 44/2001).
B.3.2. Artikel 3 der vorerwähnten Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bestimmt:
« (1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmässigen Sitzes ist.
b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht ».
B.3.3. Artikel 4 derselben Verordnung bestimmt:
« (1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend ' Staat der Verfahrenseröffnung ' genannt.
f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmassnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschliesslich der Auslagen zu tragen hat;
m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen ».
B.4.1. Die vorerwähnte Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bezweckt insbesondere, die internationale Zuständigkeit und das Recht zu bestimmen, das auf Insolvenzverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar ist.
Aufgrund ihres Artikels 3 sind die Rechtsprechungsorgane des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig. Artikel 4 sieht seinerseits vor, dass auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Recht des Mitgliedstaates Anwendung findet, in dem das Verfahren eröffnet wird. Das Recht dieses Staates regelt insbesondere die Beendigung des Insolvenzverfahrens, dessen Auswirkungen auf Rechtsverfolgungsmassnahmen einzelner Gläubiger und die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Verfahrens.
B.4.2. In Artikel 5 derselben Verordnung ist eine spezifische Regelung insbesondere bezüglich der Pfandrechte und Hypotheken, die als Sicherheiten durch den Hauptschuldner geboten werden und sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden. Umgekehrt werden keine Verfolgungen ausdrücklich erwähnt, die in Bezug auf persönliche Sicherheiten ausgeübt - oder aufgegeben - werden könnten, die gegebenenfalls zugunsten des Hauptschuldners geleistet wurden.
B.4.3. Die Bestimmungen einer europäischen Verordnung müssen im gesamten Gebiet der Europäischen Union einheitlich angewandt werden. Folglich muss, sofern es nicht anders bestimmt ist, ihre Auslegung autonom erfolgen (siehe, mutatis mutandis, EuGH, 13. Juli 2006, Reisch Montage AG, C-103/05, Punkt 29).
Somit muss bestimmt werden, ob unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale und ohne Berücksichtigung der formellen Einstufung im innerstaatlichen Recht eine Klage wie die diejenige in der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache Bestandteil des Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist oder nicht und folglich zu deren Anwendungsbereich gehört. Falls ja, würde der in der präjudiziellen Frage angeführte Behandlungsunterschied sich nicht aus der fraglichen Bestimmung ergeben, sondern nur aus dieser Verordnung der Europäischen Union, für die der Hof nicht zuständig ist.
Der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zufolge geht eine Klage zur Verteidigung der Interessen der Gesamtheit der Gläubiger, bei der versucht wird, die Aktiva des Unternehmens zu vermehren, durch die Anfechtung gewisser Klagen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht wurden, unmittelbar aus dem Konkursverfahren hervor und steht sie in engem Zusammenhang damit, so dass sie zum Anwendungsbereich der Verordnung gehört. Die « Möglichkeit, dass verschiedene Gerichte für [derartige] in unterschiedlichen Mitgliedstaaten erhobene Anfechtungsklagen zuständig wären, würde darauf hinauslaufen, die Verfolgung [des] Ziels zu schwächen », das darin besteht, « [zu verhindern], dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben (forum shopping) » (EuGH, 12. Februar 2009, Seagon, C-339/07, Randnrn. 23-24).
Umgekehrt hat der Gerichtshof erkannt, dass die Verbindung zwischen dem Insolvenzverfahren und der Klage bezüglich des Eigentumsvorbehalts, die durch den Verkäufer gegen den in Konkurs gegangenen Käufer eingereicht wird, offenbar weder unmittelbar genug noch eng genug ist, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zugunsten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 auszuschliessen (EuGH, 10. September 2009, German Graphics Graphische Maschinen GmbH, C-292/08, Randnr. 30). Diesbezüglich hat der Gerichtshof präzisiert:
« Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass German Graphics, die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, die Rückgabe der in ihrem Eigentum stehenden Sachen verlangt hat und dass dieses Gericht nur zu klären hatte, wer Eigentümer bestimmter sich in den Geschäftsräumen von Holland Binding in den Niederlanden befindender Maschinen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage erfolgt unabhängig von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. German Graphics wollte mit ihrer Klage nur sicherstellen, dass die zu ihren Gunsten vereinbarte Eigentumsvorbehaltsklausel angewandt wird.
Die auf den Eigentumsvorbehalt gestützte Klage stellt mit anderen Worten eine eigenständige Klage dar, die ihre Grundlage nicht im Insolvenzrecht hat und weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch die Bestellung eines Insolvenzverwalters voraussetzt » (ebenda, Randnrn. 31-32).
B.5.1. Obwohl der Bürge eines Schuldners, der nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist, unter gewissen Bedingungen ebenfalls die Entlastung von seiner subsidiären Verpflichtung erzielen kann (Artikel 1287, 2037 und 2038 des Zivilgesetzbuches), ist im Konkursgesetz eine spezifische Regelung zur Entlastung des Bürgen des Konkursschuldners vorgesehen, die im Ubrigen nur auf natürliche Personen anwendbar ist, die sich unentgeltlich verbürgt haben.
B.5.2. Durch Artikel 2043sexies § 2 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, wird eine Sonderregelung für alle unentgeltlichen Bürgen eingeführt, die auf den Artikeln 72bis und 80 des Konkursgesetzes beruht. Diese Bestimmung macht nämlich jeden Vertrag über eine unentgeltliche Bürgschaftsleistung, « deren Höhe eindeutig nicht im Verhältnis zu den Rückzahlungsmöglichkeiten des Bürgen steht », nichtig.
Sowohl die Sanktion, die der Richter auferlegen kann, als auch der Zeitpunkt, zu dem - und die Intensität, mit der - die Unverhältnismässigkeit der Verbindlichkeit des unentgeltlichen Bürgen beurteilt wird, sind unterschiedlich je nachdem, ob dieser für die Schulden eines Konkursschuldners oder für diejenigen eines Schuldners, der kein Insolvenzverfahren eingeleitet hat, bürgt. Im ersten Fall entlastet der Richter den Bürgen ganz oder teilweise, wenn er zum Zeitpunkt des Urteils der Auffassung ist, dass die Verbindlichkeit des Bürgen unverhältnismässig ist (Artikel 80 des Konkursgesetzes). Im zweiten Fall erklärt der Richter den Bürgschaftsvertrag für nichtig, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags die Verbindlichkeit des Bürgen offensichtlich unverhältnismässig war.
Ausserdem ist ein unentgeltlicher Bürge nicht verpflichtet, zwischen dem Nichtigkeitsverfahren im Sinne von Artikel 2043sexies § 2 des Zivilgesetzbuches und dem Entlastungsverfahren im Sinne der Artikel 72bis und 80 des Konkursgesetzes zu wählen, was den Willen des Gesetzgebers ausdrückt, die spezifische Beschaffenheit der Klage auf Entlastung der natürlichen Person, die unentgeltlich für einen Konkursschuldner bürgt, zu wahren. Mehr noch, die Bedingungen, die diesem Bürgen auferlegt werden, um die Entlastung zu erhalten, kommen sehr nah an diejenigen heran, die ihm auferlegt würden, um eine kollektive Schuldenregelung erhalten zu können, wobei dieses Verfahren ohne Zweifel zum Anwendungsbereich ratione materiae der vorerwähnten Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gehört.
Schliesslich kann im Unterschied zur Entlastung einer natürlichen Person, die unentgeltlich für einen Schuldner bürgt, der nicht Kaufmann ist, - die selbst dann erreicht werden kann, wenn der Hauptschuldner kein Verfahren zur kollektiven Schuldenregelung eingeleitet hat, sofern er die Bedingungen hierzu erfüllt (Artikel 1675/16bis § 5) - eine natürliche Person, die unentgeltlich für einen Schuldner bürgt, der Kaufmann ist, aufgrund der fraglichen Bestimmung nur in dem Fall, wo der Konkurs des Hauptschuldners erklärt worden ist, von ihren Verpflichtungen entlastet werden.
Folglich erfordert die vor dem vorlegenden Richter anhängige Klage die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und kann sie nicht als unabhängig von diesem Verfahren betrachtet werden. Der Umstand, dass der Konkursverwalter nicht in diesem Zusammenhang auftreten muss, hat darauf keinen Einfluss, da er nur mit der Verwaltung des Vermögens des Konkursschuldners und nicht desjenigen des Bürgen beauftragt ist.
B.6.1. Das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Entlastung des unentgeltlichen Bürgen eines Konkursschuldners werden also durch die Artikel 3 und 4 der vorerwähnten Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bestimmt. Angesichts ihrer direkten Wirkung obliegt es nicht den Mitgliedstaaten, die in einer europäischen Verordnung enthaltenen Vorschriften umzusetzen.
B.6.2. Folglich ergibt sich der in der präjudiziellen Frage erwähnte Behandlungsunterschied nicht aus der fraglichen Bestimmung, sondern aus den Artikeln 3 und 4 der vorerwähnten Verordnung. Der Hof ist jedoch nicht befugt, eine europäische Verordnung anhand des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu prüfen.
Gegebenenfalls wird der vorlegende Richter beurteilen müssen, ob dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zur Gültigkeit des betreffenden Behandlungsunterschieds gestellt werden muss, der sich aus den vorerwähnten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ergibt.
B.7. Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Moerman, in Vertretung des Richters J.-P. Snappe, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.