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Timestamp: 2018-07-16 20:35:23
Document Index: 328544650

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35']

Art. 35 cpv. 4 dell'Ordinanza sulla segnaletica stradale, del 31 maggio 1963.
La prescrizione secondo cui il veicolo deve essere rimesso in circolazione prima della scadenza del tempo di parcheggio stabilito, significa che deve essere allontanato dalle vicinanze del luogo in cui era parcheggiato.
A.- Im Stadtzentrum von Winterthur, wo auch der Obere Graben liegt, besteht die sog. "Blaue Zone", in der das Parkieren von Fahrzeugen nur mit Parkscheibe, also zeitlich beschränkt, zulässig ist. Am 25. Oktober 1963 parkierte Schmid um 13.30 Uhr ein Personenauto vor dem Hause Oberer Graben 10 und stellte die Parkscheibe zutreffend auf die Ankunftszeit 13.30 - 14.00 Uhr, so dass er den Wagen bis 15.00 Uhr dort stehen lassen durfte. Um 15 Uhr unterbrach Schmid wegen Ablaufs der Parkzeit eine in seinem Bureau am Oberen Graben 14 geführte Besprechung, begab sich zum abgestellten Wagen und verstellte ihn um 25 - 50 m auf ein Parkfeld vor dem Hause Oberer Graben 26, wo er die Parkscheibe auf die Ankunftszeit
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15.00 - 15.30 Uhr einstellte. Anschliessend kehrte er, nachdem er Zigaretten gekauft hatte, in sein Bureau zurück, um die Besprechung fortzusetzen.
Mit der Beschränkung der Parkzeit will verhindert werden, dass Parkierungsflächen während längerer Zeit von den gleichen Fahrzeugen besetzt gehalten werden, mit der Folge, dass andern Fahrzeugführern jede Möglichkeit zum Parkieren verschlossen bleibt. Dem gleichen Zweck, Dauerparkierer fernzuhalten, dient auch die Vorschrift, dass parkierte Fahrzeuge spätestens mit Ablauf der Parkzeit wieder in den Verkehr einzufügen sind. Danach ist in erster Linie verboten, die bewilligte Parkdauer zu überschreiten oder auf der gleichen Parkfläche nacheinander zweimal zu parkieren. Art. 35 Abs. 2 Satz 3 SSV schreibt denn auch ausdrücklich vor, dass die zu Beginn des Parkierens richtig eingestellte Parkscheibe bis zur Wegfahrt nicht mehr verändert werden darf. Der Fahrzeugführer, dessen Parkzeit abläuft, hat aber nicht nur vom Parkplatz wegzufahren, um ihn andern freizugeben, sondern er ist darüber hinaus verpflichtet, sein Fahrzeug vorerst wieder in den Verkehr einzufügen, ehe er anderswo erneut parkiert. Damit will gesagt werden, dass es nicht erlaubt ist, unmittelbar nach der Benützung einer Parkfläche in deren
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Nähe eine andere mit beschränkter Parkzeit wieder in Anspruch zu nehmen. Könnte nach abgelaufener Parkzeit das Fahrzeug auf einen nahe gelegenen Platz verstellt werden, um mit dem Parkieren neu zu beginnen, so hätte dieses Vorgehen die gleiche Wirkung, wie sie einträte, wenn entgegen dem Verbot des Art. 35 SSV die gleiche Parkfläche zweimal hintereinander zum Parkieren benützt würde. Denn mit der Parkzeitbeschränkung soll erreicht werden, dass die Parkierungsflächen eines Stadtteils oder Geschäftsviertels möglichst vielen Fahrzeugführern zur Verfügung stehen. Dazu ist nicht nur erforderlich, dass die Parkfelder bei Ablauf der Parkdauer geräumt werden, sondern auch, dass frei gewordene Plätze nicht wieder von Fahrzeugen belegt werden, die unmittelbar vorher bereits in der Nähe parkiert hatten. Der Sinn des Wiedereinfügens parkierter Fahrzeuge in den Verkehr kann daher nur sein, dass sie sich aus dem nähern Gebiet, in dem sie parkiert waren, entfernen müssen, was nicht heisst, dass sie in einem andern Teil der Blauen Zone nach vorheriger Einfügung in den Verkehr nicht wieder parkieren dürften.
Articolo: Art. 35 Abs. 4 der Verordnung über die Strassensignalisation vom 31. Mai 1963 (SSV), Art. 35 Abs. 2 und 4 SSV, Art. 35 Abs. 2 Satz 3 SSV, Art. 35 SSV