Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/aberkennung-der-gemeinuetzigkeit-und-die-klage-gegen-den-nullbescheid-390462
Timestamp: 2020-02-17 06:45:23
Document Index: 221064468

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 157', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 49', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 149', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 232', '§ 5']

Aberken­nung der Gemei­nüt­zig­keit – und die Kla­ge gegen den Null­be­scheid | Rechtslupe
Aberkennung der Gemeinützigkeit - und die Klage gegen den Nullbescheid
Eine Kla­ge gegen einen auf 0, – € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist nicht allein des­halb zuläs­sig, weil im Begrün­dungs­teil aus­ge­führt wird, die Kör­per­schaft sei nicht gemein­nüt­zig.
Klä­ge­rin in dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ist eine Hoch­schu­le und als sol­che eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb gewerb­li­cher Art, der der Auf­trags­for­schung nach­geht. Das Finanz­amt gelang­te nach einer Außen­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass die­ser Betrieb die Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit nicht erfül­le. Man­gels Jah­res­über­schus­ses erließ es Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de über 0, – € und führ­te im Begrün­dungs­teil aus, dass die Kör­per­schaft nicht gemein­nüt­zig sei. Die Hoch­schu­le ist dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass sie mit dem Bereich der Auf­trags­for­schung gemein­nüt­zig und daher von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sei.
Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge als unzu­läs­sig ab, weil die Klä­ge­rin durch die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen auf 0, – € nicht beschwert sei. Eine Kla­ge­be­fug­nis erge­be sich auch nicht dar­aus, dass die Beschei­de einen über die blo­ße Steu­er­fest­set­zung hin­aus­ge­hen­den Rege­lungs­ge­halt ent­hiel­ten. Die mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fen­de Beur­tei­lung der Gemein­nüt­zig­keit kön­ne im Streit­fall nicht zu einer Rechts­ver­let­zung der Klä­ge­rin füh­ren.
Die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit kön­ne sich zwar auf die Befug­nis aus­wir­ken, Spen­den­be­schei­ni­gun­gen aus­zu­stel­len. Hier­zu sei die Klä­ge­rin als Hoch­schu­le jedoch ohne­hin berech­tigt. Über­dies habe sie nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, für den Bereich der Auf­trags­for­schung über­haupt Spen­den erhal­ten oder ein­ge­wor­ben zu haben.
Im Übri­gen sei­en die Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit nicht bin­dend für ande­re Steu­er­ar­ten (z.B. für die Umsatz­steu­er). Eine Vor­prä­gung für Fol­ge­jah­re bestehe eben­falls nicht, weil die Beur­tei­lung der Gemein­nüt­zig­keit von der Art der dann durch­ge­führ­ten Pro­jek­te abhän­gen wer­de. Ein bloß abs­trak­tes Klä­rungs­be­dürf­nis bezüg­lich der Fra­ge der Steu­er­be­frei­ung sei für eine Beschwer nicht aus­rei­chend.
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist die Kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die­se Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung ist im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen 1.
Maß­ge­bend für die objek­ti­ve Kla­ge­be­fug­nis i.S. von § 40 Abs. 2 FGO ist bei Steu­er­be­schei­den die in dem Aus­spruch ent­hal­te­ne Steu­er­fest­set­zung. Eine auf 0 € lau­ten­de Steu­er­fest­set­zung belas­tet den Steu­er­pflich­ti­gen regel­mä­ßig nicht. Aus § 157 AO folgt viel­mehr, dass eine Rechts­ver­let­zung nur wegen einer zu hohen Steu­er­fest­set­zung gel­tend gemacht wer­den kann. Des­halb ist eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, in dem die Steu­er­schuld auf 0 € fest­ge­setzt wird, im All­ge­mei­nen unzu­läs­sig 2.
Anders ist es, wenn statt einer Steu­er­fest­set­zung von 0 € die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­güns­ti­gung erstrebt wird 3 oder wenn der Rege­lungs­ge­halt des Steu­er­be­schei­des aus­nahms­wei­se über die blo­ße Steu­er­fest­set­zung hin­aus­reicht und sich eine zu nied­ri­ge Steu­er­fest­set­zung daher in bin­den­der Wei­se ander­wei­tig ungüns­tig aus­wirkt 4. Letz­te­res ist z.B. der Fall, wenn die Steu­er­fest­set­zung zwar 0 € beträgt, sich auf­grund einer Gewinn­ermitt­lung nach §§ 4, 5 EStG aber aus einem dabei zugrun­de geleg­ten Bilanz­an­satz wegen des Bilan­zen­zu­sam­men­hangs nega­ti­ve steu­er­li­che Fol­gen in künf­ti­gen Jah­ren erge­ben kön­nen 5.
Aus­ge­hend von den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen, denen das Finanz­ge­richt folgt, ist die Kla­ge unzu­läs­sig.
Die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er in den ange­foch­te­nen Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den 2003 bis 2005 mit jeweils 0 € führt zu kei­ner Steu­er­zah­lungs­ver­pflich­tung der Klä­ge­rin. Sie beein­träch­ti­gen daher nicht ihr Recht, nur die nach dem mate­ri­el­len Recht geschul­de­te Steu­er zah­len zu müs­sen.
Die ange­foch­te­nen Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de 2003 bis 2005 ent­hal­ten auch kei­nen Rege­lungs­ge­halt, der über die blo­ße Steu­er­fest­set­zung hin­aus­reicht und sich im Streit­fall für die Klä­ge­rin in bin­den­der Wei­se ander­wei­tig ungüns­tig aus­wirkt.
Vor­lie­gend strei­ten die Betei­lig­ten dar­um, ob der BgA Auf­trags­for­schung gemein­nüt­zig und des­halb gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit ist oder ob – hilfs­wei­se – die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG vor­lie­gen -. Allein die mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fen­de Beur­tei­lung einer Steu­er­pflicht, einer Steu­er­bar­keit, einer Steu­er­be­frei­ung oder einer Zurech­nung von Besteue­rungs­grund­la­gen bei einer ande­ren Per­son im Rah­men einer Steu­er­fest­set­zung von 0 € und das abs­trak­te Inter­es­se eines Steu­er­pflich­ti­gen, die in Rede ste­hen­den Rechts­fra­gen prü­fen zu las­sen, füh­ren nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nicht zu einer Rechts­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen. Viel­mehr muss hin­zu­kom­men, dass die even­tu­ell unzu­tref­fen­de Beur­tei­lung in dem Steu­er­be­scheid sich in irgend­ei­ner Form in bin­den­der Wei­se ungüns­tig für den Steu­er­pflich­ti­gen aus­wirkt. Dar­an fehlt es im Streit­fall.
Nach der BFH-Recht­spre­chung soll eine Kla­ge aller­dings auch gegen einen auf 0 DM/​€ lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid zuläs­sig sein, wenn um das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­frei­ung gestrit­ten wird 6. Dem­ge­gen­über hat es der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 23.10.1996 7 bei einer Steu­er­fest­set­zung i.H.v. 0 € als zuläs­sig ange­se­hen, die Fra­ge offen zu las­sen, ob es sich um einen Hoheits­be­trieb oder um einen Betrieb gewerb­li­cher Art han­del­te, obwohl dem Grun­de nach von die­ser Fra­ge die Steu­er­pflicht abhing, weil Hoheits­be­trie­be nicht kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG). Nach dem BFH-Urteil vom 15.04.2010 8 soll es für die Annah­me einer Beschwer nicht genü­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge gegen­über einer Umsatz­steu­er­fest­set­zung mit 0 € gel­tend macht, er unter­lie­ge man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht der Umsatz­steu­er, denn aus einer der­ar­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ergä­ben sich kei­ne wei­ter gehen­den Fol­gen. Im Übri­gen kann auch in Zurech­nungs­fra­gen, die auf Dau­er­sach­ver­hal­ten beru­hen, ein Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Prü­fung der Rechts­la­ge bestehen, ohne dass dies nach der BFH-Recht­spre­chung zu einer Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Steu­er­fest­set­zun­gen i.H.v. 0 € führt 9.
Das Finanz­ge­richt Müns­ter folgt der vor­ge­nann­ten BFH-Recht­spre­chung im Ergeb­nis inso­weit, als in den Fäl­len, in denen im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de die Steu­er­be­frei­ung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geprüft und (zunächst für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er) die Gemein­nüt­zig­keit ver­neint wird, eine Kla­ge­be­fug­nis auch hin­sicht­lich eines auf 0 € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des besteht, soweit die­se Ent­schei­dung sich in bin­den­der Wei­se mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit für den Steu­er­pflich­ti­gen ander­wei­tig nach­tei­lig aus­wirkt. Der­ar­ti­ge Nach­tei­le sind im Streit­fall für die Klä­ge­rin jedoch nicht ersicht­lich.
Nach­tei­le im Fal­le einer Ver­nei­nung der Gemein­nüt­zig­keit in einem über 0 € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid erge­ben sich bei pri­vat­recht­li­chen Kör­per­schaf­ten, weil die­se auf die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­ver­an­la­gun­gen ange­wie­sen sind, um Zuwen­dungs­nach­wei­se i.S. des § 50 ESt­DV aus­stel­len zu dür­fen. Nach § 50 Abs. 1 ESt­DV dür­fen Zuwen­dun­gen im Sin­ne des § 10b EStG nur abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung nach­ge­wie­sen wer­den, die der Emp­fän­ger nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck aus­ge­stellt hat. Die­ser amt­li­che Vor­druck ver­langt aber Anga­ben dazu, dass die Kör­per­schaft durch eine Beschei­ni­gung oder einen Frei­stel­lungs­be­scheid des Finanz­amts als gemein­nüt­zig bzw. als eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Kör­per­schaft aner­kannt ist 10. Im Streit­fall ist jedoch zu beach­ten, dass inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder inlän­di­sche öffent­li­che Dienst­stel­len geeig­ne­te Emp­fän­ger für Zuwen­dun­gen i.S. des § 10b EStG sind (vgl. § 49 Nr. 1 ESt­DV a.F.), ohne dass es inso­weit auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ankä­me. Die Klä­ge­rin ist als Hoch­schu­le und damit als eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ohne­hin berech­tigt, Zuwen­dungs­nach­wei­se aus­zu­stel­len. Außer­dem ist weder nach Akten­la­ge ersicht­lich noch hat die Klä­ge­rin hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass sie für den BgA Auf­trags­for­schung Spen­den erhal­ten hat oder sol­che ein­wer­ben woll­te. Aus die­sen Grün­den ist nicht erkenn­bar, dass die gegen­über der Klä­ge­rin für den BgA Auf­trags­for­schung ergan­ge­nen Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de 2003 bis 2005 sich in bin­den­der Wei­se nach­tei­lig in Bezug auf die Ver­ein­nah­mung von Spen­den aus­wir­ken könn­ten.
Im Übri­gen ist die Ent­schei­dung in den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den 2003 bis 2005 über die Gemein­nüt­zig­keit auch nicht ver­bind­lich für ande­re Steu­er­ar­ten oder ande­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me.
Im Kern geht es der Klä­ge­rin nicht um die Fra­ge der Kör­per­schaft­steu­er, son­dern um den ermä­ßig­ten Steu­er­satz wegen Gemein­nüt­zig­keit gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG im Rah­men der Umsatz­steu­er­ver­an­la­gun­gen 11. Eine Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit bei der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung ist aber recht­lich nicht vor­greif­lich für die Umsatz­steu­er 12. Eine mög­li­cher­wei­se rein fak­ti­sche Vor­prä­gung der Ent­schei­dung bei der Umsatz­steu­er – die ange­sichts der zwi­schen­zeit­li­chen Ent­schei­dung des 5. Finanz­ge­richts des Finanz­ge­richts vor­lie­gend ohne­hin kaum anzu­neh­men sein dürf­te – genügt inso­weit nicht 13.
Nach dem Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung ist eine Ent­schei­dung über die Fra­ge der Gemein­nüt­zig­keit in den Jah­ren 2003 bis 2005 nicht vor­greif­lich für die Fol­ge­jah­re 14. Allein eine rein fak­ti­sche Vor­prä­gung genügt auch inso­weit nicht. Bereits des­halb kann nicht von einer Beschwer der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen wer­den.
Im Übri­gen wäre die Aus­sa­ge­kraft einer Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de 2003 bis 2005 für die Fra­ge, ob der BgA Auf­trags­for­schung in den Fol­ge­jah­ren von der Kör­per­schaft­steu­er befreit ist, ohne­hin begrenzt. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Klä­ge­rin mit ihrem BgA Auf­trags­for­schung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit ist, der BgA Auf­trags­for­schung einen Zweck­be­trieb i.S. des § 68 Nr. 9 AO dar­stellt bzw. unter­hält und des­halb gemein­nüt­zig ist. Nach der letzt­ge­nann­ten Norm zäh­len zu den Zweck­be­trie­ben Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tun­gen, deren Trä­ger sich über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung finan­zie­ren (Satz 1 der Vor­schrift). Der Wis­sen­schaft dient auch die Auf­trags­for­schung (Satz 2 der Vor­schrift). Nicht zum Zweck­be­trieb gehö­ren Tätig­kei­ten, die sich auf die Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se beschrän­ken, die Über­nah­me von Pro­jekt­trä­ger­schaf­ten sowie wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ohne For­schungs­be­zug (Satz 3 der Vor­schrift). Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis des § 68 Nr. 9 Satz 1 AO erfüllt ist und ob die von dem BgA durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten sich auf die Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se bezie­hen. Die erst­ge­nann­te Fra­ge hat der 5. Finanz­ge­richt des Finanz­ge­richts Müns­ter mit beacht­li­chen Grün­den ver­neint, ohne dass dies auf­grund einer fak­ti­schen Vor­prä­gung zu einer Bei­le­gung des Streits zwi­schen den Betei­lig­ten geführt hät­te. Selbst wenn das Finanz­ge­richt zum Finan­zie­rungs­er­for­der­nis eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten woll­te – was vor­lie­gend letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben kann, obwohl das Finanz­ge­richt eher dazu neigt, der Ansicht des 5. Finanz­ge­richts zu fol­gen –, ver­blie­be in Bezug auf die vom BgA kon­kret durch­ge­führ­ten Pro­jek­te zu ent­schei­den, ob es sich um eine For­schungs­tä­tig­keit oder um eine Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se han­delt. Die letzt­ge­nann­te Streit­fra­ge wäre ohne wei­te­re Beweis­erhe­bung nicht zu klä­ren. Selbst wenn nach Akten­la­ge gute Grün­de dafür spre­chen könn­ten, die X‑Studie als For­schungs­tä­tig­keit anzu­se­hen, weil die Uni­ver­si­tät bzw. der BgA inso­weit auch die wis­sen­schaft­li­che Leitung/​Koordinierung über­nom­men haben, ist der Sach­ver­halt betref­fend die Y‑Studie und die Z‑Studie eher als offen anzu­se­hen. Eine der­ar­ti­ge Beweis­erhe­bung (ggf. durch Ver­neh­mung von Zeu­gen oder Ein­ho­lung von Gut­ach­ten) betref­fend die Streit­jah­re 2003 bis 2005 ver­mag aber nicht ohne wei­te­res zu einer Vor­prä­gung für die Fol­ge­jah­re zu füh­ren, weil die Beur­tei­lung in den Fol­ge­jah­ren ent­schei­dend von der Art der dort durch­ge­führ­ten Pro­jek­te abhän­gen wür­de. Im Übri­gen sind auch kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die vor­ge­nann­ten Fra­gen in den Fol­ge­jah­ren für die Höhe einer Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung von Bedeu­tung sein könn­ten. Die vor­ge­nann­ten Umstän­de bestär­ken das Finanz­ge­richt in der Auf­fas­sung, dass auch Steu­er­be­schei­de, die zwar eine Steu­er­be­frei­ung ver­sa­gen, aber kei­ne als sol­che belas­ten­de Steu­er­fest­set­zung ent­hal­ten (son­dern nur eine Steu­er­fest­set­zung von 0 €), nur dann als den Steu­er­pflich­ti­gen beschwe­rend anzu­se­hen sind, wenn sich die Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung in bin­den­der Wei­se ander­wei­tig ungüns­tig für den Steu­er­pflich­ti­gen aus­wirkt. Der Klä­ge­rin wird damit kein Rechts­schutz ver­sagt, son­dern die­ser ist in Bezug auf die­je­ni­gen Beschei­de zu gewäh­ren, in denen ver­bind­lich über eine etwai­ge Steu­er­be­las­tung zu ent­schei­den ist, wie etwa bezüg­lich der Tätig­keit des BgA in den ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­den.
Auch auf­grund des Bilan­zen­zu­sam­men­hangs sind kei­ne künf­ti­gen Nach­tei­le für die Klä­ge­rin zu erwar­ten. Die Klä­ge­rin hat nicht gel­tend gemacht, dass ein­zel­ne Bilanz­an­sät­ze in den Streit­jah­ren unrich­tig sei­en und/​oder sich in den Fol­ge­jah­ren für den BgA Auf­trags­for­schung ungüns­tig aus­wir­ken könn­ten. Bedeu­tung könn­te dem Bilan­zen­zu­sam­men­hang ohne­hin nur hin­sicht­lich des letz­ten Streit­jah­res bei­zu­mes­sen sein. Falls die Klä­ge­rin – wie sie gel­tend macht – steu­er­be­freit wäre, wür­den allein auf­grund des Bilan­zen­zu­sam­men­hangs auch in den Fol­ge­jah­ren kei­ne steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te ent­ste­hen. Legt ein Klä­ger spä­ter dar, dass ihm die Bilanz­an­sät­ze vom Finanz­amt auf­ge­zwun­gen wur­den und dass bestimm­te Wirt­schafts­gü­ter zu kei­nem Zeit­punkt not­wen­di­ges oder gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen waren, dann ist eine Aus­bu­chung – ohne Gewinn­ver­wirk­li­chung – der nur schein­bar zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter vor­zu­neh­men 15.
Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, eine Klä­rung der Gemein­nüt­zig­keit sei erfor­der­lich, weil davon Steu­er­erklä­rungs- und Buch­füh­rungs­pflich­ten betref­fend den BgA abhin­gen, sieht das Finanz­ge­richt dies nicht als aus­rei­chend an, um eine Beschwer der Klä­ge­rin durch die Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de 2003 bis 2005 zu beja­hen. Dies folgt bereits dar­aus, dass – wie dar­ge­legt – für jeden Ver­an­la­gungs­zeit­raum geson­dert zu ent­schei­den ist, ob und ggf. in wel­chem Umfang (hin­sicht­lich wel­cher Pro­jek­te) eine Steu­er­pflicht und damit ver­bun­den ggf. auch eine Steu­er­erklä­rungs­pflicht besteht. Im Übri­gen rich­tet sich die Buch­füh­rungs­pflicht zunächst nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs (unab­hän­gig von steu­er­li­chen Befrei­ungs­vor­schrif­ten) und zur Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen ist auch ver­pflich­tet, wer hier­zu von der Finanz­be­hör­de auf­ge­for­dert wird (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO), etwa um die Vor­aus­set­zun­gen für eine etwai­ge Steu­er­be­frei­ung zu über­prü­fen.
Allein ein abs­trak­tes Klä­rungs­be­dürf­nis der Klä­ge­rin bezüg­lich der Fra­ge, ob eine Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG besteht, hält das Finanz­ge­richt eben­falls für nicht aus­rei­chend, um von einer Beschwer der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen.
Die Aus­füh­run­gen zur Gemein­nüt­zig­keit gel­ten (mit Aus­nah­me der Fra­gen betref­fend den Spen­den­ab­zug) inso­weit ent­spre­chend. Eine Ent­schei­dung über die Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG in den Jah­ren 2003 bis 2005 ist eben­falls weder für die Fol­ge­jah­re noch für ande­re Steu­er­ar­ten ver­bind­lich und beinhal­tet auch kei­ne ander­wei­ti­gen ver­bind­li­chen Rege­lung, wel­che für die Klä­ge­rin bzw. ihren BgA güns­tig oder ungüns­tig sind. Unab­hän­gig davon, dass – wie dar­ge­legt – nach Ansicht des erken­nen­das Finanz­ge­richts eine fak­ti­sche Vor­prä­gung für die Fol­ge­jah­re ohne­hin nicht aus­rei­chend ist, eine Beschwer zu begrün­den, sind auch in Bezug auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se in jedem Ver­an­la­gungs­zeit­raum erneut zu prü­fen. Eben­so wie § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 68 Nr. 9 AO gewährt § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG eine Befrei­ung von der Kör­per­schaft­steu­er eben­falls für die Auf­trags­for­schung öffent­lich-recht­li­cher Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tun­gen, nicht aber dann, wenn die Tätig­keit auf die Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se, die Über­nah­me von Pro­jekt­trä­ger­schaf­ten sowie wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ohne For­schungs­be­zug gerich­tet ist. D.h. zur Ent­schei­dung der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG in den Jah­ren 2003 bis 2005 vor­lie­gen bedürf­te es im Streit­fall eben­falls einer Beweis­erhe­bung zur Abgren­zung der For­schung von der Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se, obwohl wie­der­um kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass die vor­ge­nann­ten Fra­gen in den Fol­ge­jah­ren für die Höhe einer Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung von Bedeu­tung sein könn­ten. Die vor­ge­nann­ten Umstän­de bestär­ken das Finanz­ge­richt erneut in der Auf­fas­sung, dass auch Steu­er­be­schei­de, die zwar eine Steu­er­be­frei­ung ver­sa­gen, aber kei­ne als sol­che belas­ten­de Steu­er­fest­set­zung ent­hal­ten (son­dern nur eine Steu­er­fest­set­zung von 0 €), nur dann als den Steu­er­pflich­ti­gen beschwe­rend anzu­se­hen sind, wenn sich die Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung in bin­den­der Wei­se ander­wei­tig ungüns­tig für den Steu­er­pflich­ti­gen aus­wirkt.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 9 K 2451/​10 K 16
BFH, Urtei­le vom 14. 12.2000 – V R 20/​00, BFH/​NV 2001, 914; vom 15.04.2010 – V R 11/​09, BFH/​NV 2010, 1830[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 11/​09, BFH/​NV 2010, 1830 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – VI R 44/​08, BFHE 224, 21, BSt­Bl II 2009, 411[↩]
BFH, Urtei­le vom 17.06.2009, – VI R 46/​07, BFHE 226, 53, BSt­Bl II 2010, 73; vom 15.05.2010 – V R 11/​09, BFH/​NV 2010, 1830; vom 23. 10.2013 – I R 55/​12, BFH/​NV 2014, 903[↩]
BFH, Urtei­le vom 07.08.1979 – VIII R 153/​77, BFHE 129, 325, BSt­Bl II 1980, 181; vom 20. 12.2006 – I R 81/​05, BFH/​NV 2007, 1287[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.01.1957 – I 181/​55 U, BFHE 64, 404, BSt­Bl III 1957, 151; und vom 20. 11.1969 – I B 34/​69, BFHE 97, 281, BSt­Bl II 1970, 133, jeweils zur Gemein­nüt­zig­keit unter Hin­weis auf § 232 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung, wonach eine Beschwer auch dar­in lie­gen konn­te, dass eine Steu­er­pflicht bejaht wor­den war; BFH, Urteil vom 13.07.1994 – I R 5/​93, BFHE 175, 484, BSt­Bl II 1995, 134, wonach eine Beschwer bejaht wer­den müs­se, weil andern­falls nie gericht­lich geklärt wer­den kön­ne, ob eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­ne; BFH, Urteil vom 21. 10.1999 – I R 14/​98, BSt­Bl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG; BFH, Urteil vom 15.03.1995 – II R 24/​91, BFHE 177, 497, BSt­Bl II 1995, 653 zur Ver­mö­gen­steu­er[↩]
BFH, Urteil vom 23. 10.1996 – I R 1 – 2/​94, BFHE 181, 322, BSt­Bl II 1997, 139, unter II.B.[↩]
vgl. z.B. zur Organ­schaft: BFH, Beschluss vom 02.08.2006 – I B 31/​06, BFH/​NV 2007, 57[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 18. 11.1999, BSt­Bl I 1999, 979[↩]
vgl. dazu FG Müns­ter, Urteil vom 10.04.2014 – 5 K 2409/​10, EFG 2014, 1521[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 10.01.1992 – III R 201/​90, BFHE 167, 470, BSt­Bl II 1992, 684; und vom 11.03.1999 – V R 57, 58/​96, BFHE 188, 124, BSt­Bl II 1999, 331[↩]
vgl. all­ge­mein zur "fak­ti­schen Bin­dungs­wir­kung" auch BFH, Beschluss vom 02.08.2006 – I B 31/​06, BFH/​NV 2007, 57[↩]
vgl. all­ge­mein BFH, Urteil vom 14. 12.2000 – V R 20/​00, BFH/​NV 2001, 914[↩]
BFH, Urteil vom 26. 11.1974 – VIII R 258/​72, BFHE 114, 226, BSt­Bl II 1975, 206; Hes­si­sches FG, Urteil vom 18. 10.2001 – 9 K 2871/​98[↩]
nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on anhän­gig: BFH – I R 6/​15[↩]
GemeinnützigkeitKlagebefugnisNullbescheidvi zb 81/05