Source: https://www.insolvenzberatung-schuldnerberatung.de/vermoegensauskunft-und-schuldnerverzeichnis.html
Timestamp: 2020-01-25 20:38:42
Document Index: 23722428

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 757', '§ 882', '§ 882', '§ 129', '§ 882']

Vermögensauskunft || Schuldnerverzeichnis - Schuldnerberatung - Insolvenzberatung 08801-911997 Seeshaupt CO
Schon bevor es überhaupt zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kommt, und ohne dass es zuvor eines fehlgeschlagenen Pfändungsversuchs bedarf, können die Gläubiger seit 1.1.2013 über die Vermögensauskunft gezielt Informationen über vollstreckbares Vermögen des Schuldners ermitteln.
Das Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtvollzieher aufgenommen und in einer landesweiten Datenbank beim zentralen Vollstreckungsgericht (in Bayern: Amtsgericht Hof, zentrales Vollstreckungsgericht, Berliner Platz 1, 95030 Hof) hinterlegt. Diese Eintragungen werden dann zeitnah aus allen Bundesländern in ein gemeinsames bundesweites Volllstreckungsportal, das zentrale Schuldnerverzeichnis übertragen und bereit gestellt, so dass Gläubiger bundesweit Kenntnis über eventuelle Einträge im Schuldnerverzeichnis erlangen können.
Einsicht in die Datenbank können Gerichtsvollzieher und staatliche Stellen (wie z.B. die kommunalen Vollstreckungsbehörden und die Staatsanwaltschaften) nehmen. Der Gläubiger selbst erhält das seine Schuldner betreffende Verzeichnis unmittelbar vom Gerichtsvollzieher.
Weitere Informationen hierzu unter Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung, Vermögensauskunft.
In das Verzeichnis wird ein Schuldner nach § 882b ZPO auf Anordnung des Gerichtsvollziehers eingetragen, wenn:
oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Versicherung die Haft angeordnet worden ist
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgelehnt wurde
Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen.
Das Schuldnerverzeichnis ist öffentlich. Aus ihm kann nach § 882f ZPO jeder Auskunft verlangen, der darlegt, dass er die Auskunft für einen der in § 882f ZPO geregelten erlaubten Zwecke benötigt.
Danach ist die Auskunft möglich:
Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis gilt als gelöscht (und wird bei der Auskunft nicht mehr mitgeteilt), wenn seit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder der Anordnung der Haft drei Jahre verstrichen sind (§ 882 e Abs. 1 ZPO).
Nicht grundsätzlich verwehrt ist es allerdings auch einem zahlungsunfähigen Schuldner, selbständig ein Gewerbe auszuüben.
Information zur vorzeitigen Löschung im zentralen Schuldnerverzeichnis gem. § 882e Abs. 3 ZPO
Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem Zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs.1ZPO gelöscht.
Bei Eintragung durch das Insolvenzgericht beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre seit Erlass des Abweisungsbeschlusses.
Die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ist aus den folgenden Gründen möglich:
Vorzeitige Löschung von Amts wegen nach Nachweis der vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers(§ 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO)
Vorzeitige Löschung von Amts wegen aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungsgrundes (§ 882e Abs. 3 Nr. 2 ZPO)
Vorzeitige Löschung von Amts wegen, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sichergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist. (§ 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO)
Beachte: Schuldner hat Anspruch auf eine Zahlungsquittung des Gläubigers nach § 757 Abs. 2 ZPO. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das Zentrale Vollstreckungsgericht über die Befriedigung zu informieren
Beachte: Das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes muss dem Zentralen Vollstreckungsgericht bekanntwerden.
Zuständig für die vorzeitige Löschung gemäß § 882e Abs. 3 ZPO im elektronischen Schuldnerverzeichnis des Landes Bayern ist das
Zentrales Vollstreckungsgericht für Bayern
Die Anregung zur vorzeitigen Löschung gem. § 882e Abs. 3 ZPO ist an das Zentrale Vollstreckungsgericht zu senden.
Die Anregung kann gem. § 129 a Absatz 1 ZPO auch bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden.
Der Anregung zur vorzeitigen Löschung wegen vollständiger Befriedigung des Gläubigers (§ 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO) durch Schuldner/Gläubiger/Gerichtsvollzieher
müssen folgende Nachweise beigefügt werden:
vollstreckbare Ausfertigung des der Eintragung zu Grunde liegenden (entwerteten) Titels im Original unter Angabe des DR-Aktenzeichens,
Name sowie Dienststelle des Gerichtsvollziehers mit Bestätigung des Gerichtsvollziehers über die vollständige Befriedigung des Gläubigers unter Angabe von Name, Anschrift des Gläubigers sowie Name, Anschrift und Geschäftszeichen des Gläubigervertreters sowie unter Angabe von Name, Dienststelle undAktenzeichen des Gerichtsvollziehers, Eintragungsgrund und Datum der Eintragungsanordnung
Bestätigung des Gläubigers (Name, Anschrift des Gläubigers sowie Name, Anschrift und Geschäftszeichen des Gläubigervertreters), dass die Forderung vollständig beglichen wurde, einer Löschung zugestimmt wird und eine Bestätigung des Gerichtsvollziehers, dass der Gläubiger mit jenem des der Eintragung zugrunde liegenden DR-Verfahrens identisch ist.
Für jede Eintragung ist eine gesonderte Löschungsanregung mit den entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
Nachdem der Eintrag vorzeitig gelöscht wurde, erhalten Gläubiger bzw. Gläubigervertreter sowie der Schuldner bzw. dessen Vertreter eine schriftliche Mitteilung vom Zentralen Vollstreckungsgericht.
Die Abdruckempfänger werden von Amts wegen über erfolgte Löschungen benachrichtigt.
Hinweis zum Vermögensverzeichnis:
Die Löschung eines im Vermögensverzeichnisregister hinterlegten Vermögensverzeichnisses erfolgt erst nach Ablauf von zwei Jahren ab Auskunft oder wenn ein neues Vermögensverzeichnis desselben Schuldners hinterlegt wird. Eine vorzeitige Löschung ist nicht möglich.
Formular zur Beantragung der vorzeitigen Löschung: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und.../vorzeitige_l_schung.doc