Source: http://www.lawyer-pietsch.de/online/telefax.htm
Timestamp: 2018-03-20 22:50:06
Document Index: 102400626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 126', 'Art 14', 'BGH', '§ 766', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 550', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 130', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 174', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 701', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 823', '§ 56', '§ 416', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 2', '§ 267', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 267']

Rechtsanwaltskanzlei Peter Pietsch: Telefax-Rechtsprechung
Telefax-Rechtsprechung
Die nachfolgende Sammlung über Telefax-Übermittlungen ist den einschlägigen Fachzeitschriften entnommen. Sie erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch wird für die Richtigkeit oder die Richtigkeit der angegebenen Fundstellen Gewähr übernommen.
Die Rechtsprechung ist in der Sammlung nach Sachgebieten gegliedert, wobei eine Entscheidung ggf. in mehreren Sachgebieten erscheinen kann.
Die innerhalb der Sachgebiete chronologisch geordneten Entscheidungen befassen sich vor allem mit dem Nachweis über den Zugang der Sendung, den Obliegenheiten der Absende-Kanzlei und den Möglichkeiten der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
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Die wichtigste Telefax-Rechtsprechung im Überblick
Auflistung der Sachgebiete Wiedereinsetzung Schriftform Nachweis des Fax-Zugangs Rechtsmittel per Fax Fristwahrung Falsche Empfängeradresse Kontroll- und Sorgfaltspflichten Unterschrift auf Fax Störung Empfängerfax Störung Sendefax Vollmachtsvorlage UWG, Werbung per Fax Sonstiges
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Sachgebiet: Wiedereinsetzung
BGH 6.6.88
Sorgfaltspflicht zur Überwachung und Information bei Rechtsmittelauftrag an zweitinstanzlichen RA per Fax. Fristablauf wegen verstümmeltem Auftrag kein Wiedereinsetzungsgrund.
- NJW 89, 594
BGH 6.10.88
Übermittlung unter unrichtiger Fax-Nummer, vom Berufungsgericht angegeben, rechtfertigt Wiedereinsetzung.
- NJW-CoR 89, 31
OLG München 7.6.90
Mögliche Störung des Empfängerfaxes bei Gericht ist zu beachten, ansonsten keine Wiedereinsetzung.
- NJW 91,303
OLG Naumburg 28.6.93
Wiedereinsetzung bei mangelhafter Faxübermittlung.
- NJW 1993, 2543
VGH Mannheim 2.12.93
Faxspeicherung innerhalb Frist, aber Ausdruck beim Empfänger nach Frist ist Wiedereinsetzungsgrund.
- NJW 94, 538
OVG Koblenz 21.12.93
Wiedereinsetzung bei Faxpanne nur, wenn vollständige Übermittlung mit Sendebericht überprüft wurde.
- BRAK 95, 43
BAG 14.9.94
Wiedereinsetzung bei Scheitern der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze nur bei Fehlen oder Unzumutbarkeit anderer Übermittlungsmöglichkeiten.
- NJW 95, 743 = NJW-CoR 95, 189
BGH 6.3.95
Fax bei Justiz defekt. Sorgfaltsanforderungen an RA zur Fristwahrung für Wiedereinsetzungsantrag.
- NJW 95, 1431
BFH 14.3.96
Vollmacht per Fax wahrt Ausschlussfrist nicht. Ohne gerichtliche Aufforderung für Original Wiedereinsetzung möglich.
- NJW-CoR 97, 51 = BRAK 97, 36
BGH 13.06.96
Sendebericht ist im Rahmen ordnungsgemäßer Kanzleiorganisation zu prüfen, ob übermittelte Seitenzahl stimmt. Sonst keine Wiedereinsetzung.
- NJW 96, 2513
KG 23.12.96
Rechtsmittel nur rechtzeitig, wenn auch letzte Seite per Fax rechtzeitig eingegangen. Maßgeblich ist Zeitaufdruck am Gerichtsfax. Bei Übermittlung durch Verteidiger Wiedereinsetzung von Amts wegen.
- NJW 97, 1864 = BRAK 97, 180
BGH 23.1.97
Wiedereinsetzung bei defekter Fax-Übermittlung. Nur Erkundigungspflicht bei konkretem Anlass.
- NJW 97, 1311
BVerwG 6.8.97
Wiedereinsetzung möglich, wenn hinreichend geschulte, überwachte und ansonsten zuverlässige RA-Gehilfin Fax-Nr. des Rechtsmittelgerichts verwechselt.
- NJW 97, 398
OLG Karlsruhe 6.8.97
Stapelzuführung am Fax entbindet nicht von Kontrolle des ordnungsgemäßen Einzugs, nur dann Vertrauen auf ordnungsgemäßen Empfang und damit Wiedereinsetzung.
- FamRZ 98, 434
BayObLG 1.10.97
Hat Senderfax einen Defekt, muss Bevollmächtiger alle möglichen zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Rechtsmittelfrist zu wahren, sonst keine Wiedereinsetzung.
- AnwBl 97, 98 = NJW-CoR 98, 310
BayObLG 20.11.97
Störungen des Absendergerätes ist Risiko des Absenders. Bei Zeitdifferenz Absendung-Eingang des Rechtsmittels ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sich eine Störung in der Übermittlungsleitung nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt.
- FamRZ 98, 634
BGH 27.10.98
Anweisung an Angestellte, den vorbereiteten Berufungsschriftsatz vier Tage später per Fax ans Gericht zu übermitteln, genügt Anforderungen nicht. Keine Wiedereinsetzung.
- NJW 99, 429
LG Göttingen 12.11.99
Keine Wiedereinsetzung, wenn Fax an Prozessanwalt nach dessen Bürozeit abgesandt wurde und nicht durch private telefonische Rückfrage fristgerechte Weiterleitung sichergestellt wurde.
- BRAK 00, 77
BVerfG 19.11.99
Keine Wiedereinsetzung, wenn Verfassungsbeschwerde wenige Minuten vor Fristablauf versandt werden sollte, Übertragung jedoch scheiterte, weil Gerichtsfax belegt war.
- NJW 00, 574 = BRAK 00, 98 u. 00, 128
BGH 20.12.99
Richtige Faxnummer gehört nicht zu den persönlichen, nicht auf das Personal übertragbaren Aufgaben des Bevollmächtigten.
- NJW 00, 1043
BGH 10.1.00
Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen treffen, dass Übernahme der Fax.-Nr. aus EDV-Anlage auf Richtigkeit überprüft wird.
- NJW 00, 1043 = BRAK 00, 76 = AnwBl 00, 373
BAG 25.1.01
Falsche Fax-Nummer von Telekom für Berufungseinlegung oder -begründung ist kein Anwaltsverschulden.
- BRAK 01, 174
BGH 28.3.01
Anweisung an Personal zur Kontrolle der Empfängernummernliste mit Sendeprotokoll ist für Wiedereinsetzung genügend.
- NJW 01, 1705
VGH Kassel 24.4.01
Verwechslung der Fax-Nr. des Erst- und Berufungsgerichts wegen fehlerhafter Telefonauskunft und deshalb Versäumung der Klagefrist ist für anwaltlich nicht vertretenen Kläger Wiedereinsetzungsgrund.
- NJW 01, 3722
BVerfG 21.6.01
Keine Versagung der Wiedereinsetzung, wenn Anwalt 300 km entfernt, 6 Stunden vor Fristablauf Berufungsbegründung zu übermitteln versucht und Störung des Gerichts-Fax nicht auszuschließen ist; Forderung nach Übermittlungsanwalt vor Ort wäre Überspannung der Sorgfaltspflicht.
- NJW 01, 3473
LG Osnabrück 16.7.01
Keine Wiedereinsetzung, wenn Gerichtsfax-Nr. aus Anwaltssoftware entnommen.
- BRAK 02, 66
BVerfG 14.12.01
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn RA bei Unterzeichnung Original und Abschrift verwechselt und Personal angewiesen ist, vor Ausgang Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.
BGH 28.2.02
Anwaltspflicht Genüge getan, wenn bei ständiger Zusammenarbeit erstinstanzlicher RA Berufung per Fax weitergeleitet hat und dies im Sendeprotokoll mit "OK" bestätigt wurde.
- NJW 02, 2473 = NJW-RR 02,999
BGH 30.10.02
Falsche Fax-Nr. schließt wie falsche Adressierung eine Wiedereinsetzung aus.
- FamRZ 03, 667
BGH 11.2.03
Kein Organisationsverschulden, wenn Rechtsmittel in Gegenwart einer Angestellten unterzeichnet wurde, mit Anweisung der Fax-Übermittlung diese durch Verwechslung nicht unterzeichnete Abschrift übermittelt.
- NJW 03, 1090
BGH 20.2.03
Ist Sphäre des Gerichts der Grund für das Scheitern der fristgerechten Übermittlung, steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen, dass Schriftsatz noch anderweitig fristgerecht hätte übermittelt werden können.
- BRAK 03, 122 = FamRZ 03, 926
BGH 18.9.03
Bei Fax zur Fristwahrung muss RA sicherstellen, dass auf richtige Fax-Nummer zugegriffen werden kann.
- FamRZ 04, 262
BGH 17.5.04
Wird Wiedereinsetzungsantrag auf lange Dauer der Fax-Übermittlung gestützt, sind die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen; Defekt oder Absturz des Computers sind nach Art und seiner Behebung darzulegen.
- FamRZ 04, 1276
BGH 18.5.04
Rechtsanwalt muss Personal anweisen, bei Fax-Übermittlung die richtige Empfängernummer zu kontrollieren.
- FamRZ 04, 1275
BGH 22.6.04
Keine Pflicht des Rechtsanwalts, sich über die Ausführung der Einzelanweisung zu vergewissern. Fehlende organisatorische Vorkehrungen sind jedoch Organisationsmangel.
- FamRZ 04, 1711
BGH 23.6.04
Es ist zumutbar, die Berufungsbegründung auch mit marginalen handschriftlichen Änderungen fristgerecht zu übermitteln.
- FamRZ 04, 1481.
BGH 24.6.04
Rechtsanwalt darf sich auf Fax-Nr. des Gerichts aus einem seit Jahren bewährten EDV-Programm verlassen.
- NJW 04, 2830
BGH 21.7.04
Rechtsbeschwerde kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die nicht schon im Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht wurden.
- XIIZB27/03
BGH 9.11.04
Fristversäumung verschuldet, wenn Versand erst wenige Minuten vor Frist-Ablauf beginnt und Übermittlung an üblichen Störungen scheitert.
- FamRZ 05,266
BGH 23.11.04
Nichtübermittlung der Unterschriftseite innerhalb Berufungsbegründungsfrist wegen Papierstau in gerichtlichen Empfangsgerät eröffnet Wiedereinsetzung.
- XI ZB 4/04
BGH 25.11.04
Kein Verschulden, wenn Faxübermittlung einen Zeitraum beansprucht, mit dem Rechtsanwalt nicht rechnen musste.
- FamRZ 05, 266; NJW 05, 678
VGH München 24.2.05
Bei fristgebundenen Schriftsätzen muss Sendebericht Ausgedruckt werden und ordnungsgemäße Übermittlung überprüft werden, auch wenn Fax von Anwalt bedient wurde.
- NJW 06, 169
BGH 1.3.05
Wiedereinsetzungsantrag wegen Übermittlung ans falsche Gericht erfordert Darlegung der Anweisung zur Prüfung der Fax-Nr., wenn die verwendete Nr. fehlerhaft war.
- NJW 18/2005, X = FamRZ 05, 1243
OLG Brandenburg 29.9.05
OK-Vermerk als Nachweis für fristgerechte Übermittlung reicht bei Fristversäumnis für Wiedereinsetzung.
- AnwBl 95, 791
BGH 17.1.06
Kein schuldhaftes Verhalten, wenn Übertragungsfehler nicht aus dem Sendeprotokoll zu entnehmen ist.
- NJW 06, 1518
BVerfG 20.1.06
Verstoß gegen Sorgfaltspflicht (keine Wiedereinsetzung), wenn umfangreiche Übermittlung von 10 Min. Dauer erst um 23:48 Uhr begonnen und Anschluss besetzt war.
- NJW 06, 1505
BGH 26.1.06
Für Ausgangskontrolle von Fax genügt nicht allgemein gehaltene Anweisung. Notwendigenfalls Kontrolle selbst zu übernehmen, besonders bei ungewohnten besonderen Situationen für Auszubildende.
- FamRZ 06, 695 = NJW 06, 1519
BGH 14.2.06
Doppel der Rechtsmittelschrift ohne Unterschrift per Fax entgegen eindeutiger Weisung nach Mitteilung, dass Original am letzten Tag der Frist nicht eingegangen ist, ist der Partei nicht als Verschulden anzulasten.
- NJW 06, 1521
BGH 2.8.06
Sorgfaltspflichten des RA bei Fax unmittelbar vor Fristablauf (zusammenfassend).
- FamRZ 06, 1438
BGH 26.9.06
Bei Büroanweisung der Ermittlung der Fax-Nr. über "klickTel" und dem "Örtlichen", keine weitere Abgleichungspflicht anhand des "amtlichen" Verzeichnisses.
- NJW 07, 996
BGH 10.10.06
Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schriftsatzes muss rechtzeitig erfolgen, damit Fristwahrung noch möglich ist. Zur Glaubhaftmachung von Spontanversagen des Faxgerätes.
- NJW 07, 601
OVG Lüneburg 23.11.06
Bei Antrag kurz vor Fristablauf müssen etwaige Übermittlungsprobleme einkalkuliert werden. Rechtzeitige Übermittlung ist auch bei technischen Problemen sicherzustellen.
- NJW 07, 1080
BGH 22.2.07
Bei PKH-Antrag per Fax muss anhand Sendeprotokoll überprüft werden, ob alle Seiten übermittelt wurden.
- FamRZ 07, 808
BGH 18.7.07
RA genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er Angestellte anweist, nach Faxübermittlung anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob Übermittlung vollständig und an richtigen Adressaten erfolgt ist. Erst dann darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.
- NJW 07, 2778
OVG Saarlouis 28.9.07
Keine Wiedereinsetzung weil Anwaltsverschulden, wenn veraltete Telefonbuch-CD verwendet wird oder Auszubildender zur Übertragung fristwahrenden Schriftsatzes beauftragt wird und diese trotz Ermahnung zur Information für den Fall des Scheiterns der Übertragung diese Kontrolle unterbleibt und Schriftsatz zur Seite legt und ihn vergisst.
- NJW 08, 456
OVG Münster 19.8.08
Wiedereinsetzung bei Übertragungsstörung, die nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Pflicht nicht verletzt hat.
- NJW 09, 315
BGH 14.10.10
Übertragung der Fax-Nummer aus gerichtlichem Schreiben durch Kanzleiangestellte, erfordert Ausgangskontrolle über die Richtigkeit der Nummer. Gleichwohl Wiedereinsetrzung in Altfällen, weil BGH eine Prüfung, ob Nr aus einem Empfängerschreiben stammt, teils für unerheblich erachtet. – FamRZ 11, 104
BGH 14.01.11
Faxgerät ohne automatischen Abgleich der richtigen Uhrzeit verpflichtet RA zur regelmäßigen Überprüfung der Zeit. - AnwBl.11, 499
Sachgebiet: Schriftform
LAG Hamm 16.6.88
Berufungsbegründung über fremden Fax-Anschluss wahrt nicht die Schriftform.
OLG Hamburg 13.6.89
Gegendarstellung nach § 11 HbgPressG. Fax erfüllt Schriftform nicht.
- NJW 90, 1613
OLG Düsseldorf 30.1.92
Kündigung eines VOB-Vertrages mittels Fax entspricht der Schriftform des § 126 BGB.
- NJW 92, 1050
BayVerfGH 9.10.92
Frist der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde mit Telefax ist gewahrt. Auch Schriftformerfordernis nach Art 14,I,1 BayVerfGHG ist gewahrt.
- NJW 93, 1125
BGH 28.1.93
Bürgschaftserklärung durch Telefax genügt nicht der Schriftform des § 766 S.1 BGB.
- NJW 93, 1126
VGH Kassel 17.8.93
Berufung per Fax muss unterschrieben sein, sonst Schriftform nicht gewahrt.
- NJW-CoR 93, 28
OLG Düsseldorf 7.3.95
Schriftform ist gewahrt, wenn Rechtsmittel als Fax mittels Datex-J-Verfahren bei Gericht eingeht.
- NJW 95, 2177
BGH 30.7.97
Fax allein erfüllt keine Schriftform für empfangsbedürftige Willenserklärungen.
- NJW-CoR 98, 180
OLG Karlsruhe 14.11.97
Fax aus PC über Modem ohne Unterschrift oder mit eingescannter Unterschrift erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (Abweichung von BSG NJW 97, 1254 = MDR 97, 374).
- NJW 98, 1650 = NJW-CoR 98, 366
GmS-OBG 5.4.00
- AnwBl 00, 634 und AnwBl 02, 88
BGH 10.10.00
Computer-Fax mit eingescannter Unterschrift ist in Prozessen mit Vertretungszwang formwirksam.
- NJW 01, 831
BAG 11.10.00
Anspruchstellung per Fax ist schriftlich im Sinne des Bundesrahmentarifvertrages vom 3.2.81.
- NJW 01, 989
FG Hamburg 21.11.00
Klageschrift durch Computer-Fax zulässig.
- NJW 01, 992
OVG Lüneburg 14.1.02
Erstbescheide der Sozialhilfeverwaltung per Fax möglich. § 37 II SGB X nicht anwendbar. Ob Zustellung mittels Empfangsbekenntnis per Fax möglich (so OVG Hamburg NJW 96, 1226; NJW 97, 2626), bleibt offen.
- NJW 02, 1969
VG Frankfurt 6.2.02
Formwirksame Klageerhebung mit Computer-Fax nur bei eingescannter Unterschrift oder Hinweis, dass wegen der gewählten Form keine Unterschrift möglich. Keine rückwirkende Heilung möglich.
- NJW 02, 2488
BFH 4.7.02
Umsatzsteuer-Voranmeldung mit Formblatt per Fax ist wirksam.
- NJW 02,3280
OLG Düsseldorf 22.1.04
Wechselseitiges Fax mit unterschriebenen Vertragsurkunden erfüllt nicht Schriftform i.S.v. § 566 BGB a.F.
- NJW 04, 1396
BGH 27.1.04
Berufungsbegründung per Fax reicht aus; Original muss nicht nachgereicht werden.
- BRAK 04, 161
LG Köln 9.9.04
Einspruch gegen VU genügt der Schriftform, wenn zweifellos, wer der Erklärende ist, und nicht bloßer Entwurf vorliegt. Dabei ist maschinenschrifliche Unterschrift ausreichend.
- NJW 05, 79
BGH 10.5.05
Namen des Prozessbevollmächtigten in Computerschrift (nicht eingescannt) entspricht nicht der Form des § 130 Nr. 6 Hs. 2 ZPO. Ausnahmsweise unschädlich, wenn sich aus anderweitigen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen ergibt, dass RA die Verantwortung für Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat und sie in den Rechtsverkehr gebracht hat. Dabei sind Umstände nur innerhalb der Berufungsbegründungsfrist berücksichtigungsfähig.
- NJW 05, 2086 = FamRZ 05, 1241
OLG Köln 29.11.05
Optionsausübung per Fax erfüllt nicht Schriftform nach § 550 BGB. Auch Aufforderung zur Fax-Nutzung ist kein Verzicht auf Zugang in gesetzlich vorgeschriebener Form. Nichteinhaltung der Schriftform ist schuldhafte Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflicht.
- NJW-Spezial 06, 244
BGH 14.3.06
Fax erfüllt als Erklärung nach § 12,III VVG nicht die Schriftform. Frist nach § 12,III Satz 1 VVG beginnt erst mit Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals zu laufen.
- VI ZR 335/04
Eingescannte Unterschrift auf Fax genügt der Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO nicht, wenn nicht unmittelbar aus Computer versandt.
- FamRZ 07,37
BGH 14.1.08
Computerfax mit eingescannter Unterschrift ist für Berufungsbegründung formwirksam.
- FamRZ 08,1348
BFH 22.6.10
Eingescannte Unterschrift auf Klage mit Fax entspricht dem Schrift- Formerfordernis des § 64, I FGO, wenn an Dritten gemailt mit Anweisung sie auszudrucken und per Fax ans Gericht zu senden. – AnwBl 10, 804
Sachgebiet: Nachweis des Fax-Zugangs
OLG Köln 6.6.88
Übermittlungsbericht beweist nur Zustandekommen der Verbindung, nicht ordnungsgemäße Übertragung.
OLG Düsseldorf 1.9.89
Fax reicht zur Glaubhaftmachung. Sendeprotokoll ist nicht erforderlich, weil Fax keine häufigeren Störungen hat als Briefsendungen.
- NJW-CoR 90, 30
OLG München 26.6.92
Beweis des Absendens schafft Anscheinsbeweis für Zugang des Fax.
- NJW 94, 527
OLG München 16.12.92
Nachweis Fax-Zugang kann nicht durch den Beweis des Absendens geführt werden.
- NJW 93, 2447
LG Darmstadt 17.12.92
Faxquittung ist kein Beweis für Zugang, weil Gerät manipulierbar ist.
- NJW 93, 2448
OLG Dresden 2.12.93
Sendeprotokoll ist kein Zugangsbeweis.
- NJW-RR 94, 1485
KG 4.3.94
Sendebericht ist kein Zugangsnachweis.
- NJW 94, 3172 = BRAK 95, 86
BGH 7.12.94
Zum "OK-Vermerk" des Sendeberichts.
- NJW 95, 665
OLG Köln 4.1.95
Sendebericht ist kein Zugangsbeweis.
- NJW 95, 1228
OLG Rostock 18.1.96
Bestreiten des Fax-Zugangs kann unbeachtlich sein, wenn Sender den Sendebericht und Bezugnahmeschreiben vorlegt, Empfänger aber neben dem Bestreiten sein Empfangsjournal nicht vorlegt.
- NJW 96, 1831 = FamRZ 96, 950
BFH 31.3.1998
Einspruchsentscheidung durch Fax gilt als wirksam bekanntgegeben, zweifelhaft ist aber Anscheinsbeweis über Zugang.
- NJW 98, 2383
OLG München 8.10.98
Sendebericht ist nicht bloß Indiz für Zugang, sondern bietet Beweis des ersten Anscheins. Für Gegner ist zumutbar, durch eigene Übertragungsaufzeichnung einen abweichenden Geschehnisablauf vorzutragen.
- NJW-CoR 99, 367
OLG Düsseldorf 26.5.99
War Empfängerfax bei Gericht offenbar gestört und ist Manipulation nicht ausschließbar, reicht "O.K.-Vermerk" als Zugangsnachweis nicht.
- NJW-CoR 99, 431 (a.A. OLG München 8.10.98, NJW-CoR 99, 367)
OLG Brandenburg 2.9.99
Rechtsanwalt trägt Verantwortung für fristwahrenden Schriftsatz. Übertragung auf Hilfsperson erfordert Büroorganisation mit sofortiger Überprüfung der zutreffenden Empfängernummer. Allgemeine Anweisung des Vergleichs der Faxnummer mit Sendebericht genügt nicht.
- FamRZ 00, 1288
BAG 14.8.2002
Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Faxempfang immer vollständig und richtig. Ohne Darlegung der Art und Weise der Versendung kommt OK-Vermerk kein Anscheinsbeweis zu.
- 5 AZR 169/01
LAG Düsseldorf 4.2.04
OK-Vermerk auf Sendebericht ist kein Zugangsnachweis. Eingang erst bei Ausdruck am Empfangsgerät.
- BRAK 04, 160
BGH 1.3.04
Klage per Fax in zwei Teilen ohne Verschulden des Übermittlers erfüllt Erfordernis des § 253, II ZPO, auch ohne Zusammenführung beider Sendungen.
- BRAK 04, 113
AG Rudolstadt 30.3.04
Mit OK-Vermerk auf Sendebericht ist der Beweis des ersten Anscheins über Zugang erbracht.
- NJW-RR 04, 1151
OLG Brandenburg 26.5.04
Sendebereicht belegt nur "auf den Weg gebracht", auch OK-Vermerk ist kein Nachweis über gelungene Übertragung.
- 1 Ss (Owi) 88 B/04
OVG Magdeburg 18.8.2008
Nur die Übermittlung eines Beschlusses per Fax mit Empfangsbekenntnis (§ 174 II 1 ZPO) setzt die Beschwerdefrist des § 147 I VwGO in Lauf.
- NJW 2009, 166
BGH 15.9.2009
Rechtzeitigkeit ist vom vollständigen Empfang (Speicherung) abhängig. Frist gewahrt, wenn vollständiger Empfang vor Fristablauf.
- BRAK 10, 25
OLG Frankfurt 5.03.2010
Wurde OK-Vermerk des Sendeberichts substantiiert vor- getragen, hat Empfänger sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er an Gegenstelle betreibt, ob und wie er Dokumentation des Empfangsjournals führt. – 19 U 213/09
BGH 29.6.2010
Bei PKH-Antrag mit Fax muss Sendeprotokoll ausgedruckt werden zur Überprüfung, dass Schriftsatz und alle Anlagen übermittelt wurden. - BRAK-Mitt. 10, 212
Sachgebiet: Rechtsmittel per Fax
BVerwG 17.1.89
Einlegung und Begründung der Revision mit Fax zu lässig.
- NJW 89, 2541
OLG Hamburg 28.9.89
Revisionsbegründung per Fax möglich, wenn Übermittlung unter Ausschluss Dritter erfolgt.
- NJW 89, 3167
OLG Koblenz 14.12.89
Beschwerdeeinlegung nach § 172,II StPO ist formgerecht.
- NJW 90, 1002
OVG Münster 9.11.90
Beschwerde nach 147 I VwGO mit Fax möglich, wenn von RA unterschrieben und Unterschrift auf Fax wiedergegeben ist.
- NJW 91, 1197
Frist der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde mit Telefax ist gewahrt. Auch Schriftformerfordernis nach Art. 14,I,1 BayVerfGHG ist gewahrt.
BGH 16.9.93
Auf Rechtsmittel per Fax ist gleiche Sorgfalt anzuwenden wie per Schriftsatz.
- NJW 93, 3140
BGH 20.9.93
Berufung per Fax und Schriftsatz sind zwei Berufungseinlegungen. Die zweite wird wirksam, wenn die erste per Fax die Wirksamkeit verliert.
- NJW 93, 3141
BGH 19.4.94
Ist beim Empfängergericht Fehler (Papierstau) und ist Inhalt anderweitig ermittelbar, gilt Faxübermittlung als einwandfrei erfolgt.
- NJW 94, 1881 = MDR 95, 310
BGH 29.4.94
Fehlen des Rechtsmittelklägers unschädlich, wenn er sich aus Text ergibt. Anforderung an Ausgangskontrolle nur gewahrt, wenn Weisung besteht, dass Notfrist erst nach Kontrolle der Übermittlung gelöscht wird.
- NJW 94, 1879
BayObLG 13.10.94
Fehlt letzte Seite der Revisionsbegründung, ist diese nicht ordnungsgemäß eingelegt. Verpflichtung zur wirksamen Ausgangskontrolle ist nur erfüllt, wenn Anweisung zur Kontrolle der richtigen Empfangsnummer erteilt war.
- NJW 95, 668
OLG Düsseldorf 20.10.94
Verlust des Fax-Rechtsmittels bei Gericht darf nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers gehen.
- NJW 95, 671
OLG Düsseldorf 13.3.95
OK-Vermerk im Sendebericht beweist nicht die Rechtzeitigkeit der Berufung.
- NJW 95, 2303
OLG Frankfurt 5.7.96
Bei Rechtsmittel per Fax darf man sich auf das positive Sendeprotokoll grundsätzlich verlassen.
- FamRZ 97, 1407
BSG 15.10.96
Fax mit Modem, somit ohne Unterschrift, schließt Formgerechtigkeit der Berufung nicht aus.
- NJW-CoR 97, 229 = NJW 97, 1254
BGH 8.10.97
Weitersenden eines vom RA unterschriebenen Schriftsatzes an das Gericht erfüllt ordnungsgemäße Begründung.
- NJW 98, 762 = NJW-CoR 98, 179 = FamRZ 98, 425
KG 29.6.98
Kein Widerruf einer irrtümlich per Fax erklärten Rechtsmittelrücknahme.
- NJW 98, 3357
BGH 3.11.98
Verschulden des Rechtsanwalts möglich, wenn er trotz Fehlversuchen der Berufungsübermittlung Fax-Nummer des Gerichts nicht überprüft.
- BRAK 99, 75
AG Schleswig-Holstein 8.12.98
Berufung mit Fax bedarf der Übermittlung der angegriffenen Entscheidung. Ohne diese Übermittlung und falsche Bezeichnung des angegriffenen Urteils keine Fristwahrung.
- AnwBl 00, 204
BAG 19.5.99
Bei Berufung durch Fax und Originalschriftsatz berechnet sich Begründungsfrist nach Eingang des Original, wenn letzteres ebenfalls fristgerecht einging.
- NJW 99, 2989 (so auch BGH NJW 93, 3141)
BVerfG 17.1.00
Fax an das Beschwerdegericht ist nicht zu beanstanden, wenn Verbindung zum Prozessgericht nicht hergestellt werden kann.
- NJW 00, 1613 = BRAK 00,179
LG Berlin 5.5.00
Rechtsmittel durch Fax ist nur dann fristgerecht, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich zu den Akten gereicht wird.
- NJW 00, 3291 = BRAK 00, 312
BGH 14.3.01
Zulässigkeit einer unvollständig per Fax übermittelten Berufungsbegründung. Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts.
- NJW 01, 1581
OLG München 11.9.03
Berufung mittels Computerfax formwirksam, wenn Absender hinreichend sicher daraus hervorgeht.
- NJW 03, 3429
LG Braunschweig 26.2.04
Berufungsbegründung per Fax ohne eingescannter Unterschrift oder Vermerk, dass Unterzeichnung wegen der Übertragungsform nicht erfolgen könne, ist unwirksam.
- NJW 04, 2024
Doppel der Rechtsmittelschrift ohne Unterschrift per Fax entgegen eindeutiger Weisung nach der Mitteilung, dass Original am letzten Tag der Frist nicht eingegangen ist, ist der Partei nicht als Verschulden anzulasten.
Sachgebiet: Fristwahrung
BFH 19.1.89
Fristwahrung erfüllt, wenn Vollmacht in der Frist mit Fax übermittelt wird.
- NJW 89, 2646
BGH 28.9.89
Kontrollpflicht der Faxquittung für Fristenwahrung.
- NJW 90, 187
BGH 10.1.90
Fehlerhafte Adresse bei Rechtsmittel wahrt Frist nur beim Eingangsgericht.
- NJW 90, 990
Frist durch Einlegung per Fax ist gewahrt und genügt Schriftformerfordernis.
Fax-Verstümmelung unschädlich, wenn Inhalt anderweitig ermittelbar ist.
- MDR 95, 310
BGH 4.5.94
Faxeingang erst bei vollständigem Ausdruck innerhalb Frist, ggf. Teileingang. PKH-Antrag muss unterschrieben sein.
- NJW 94, 2097 = FamRZ 94, 1098 = AnwBl 95, 156
LAG Köln 1.9.94
Nichtgebrauch des Fax und deshalb Fristversäumnis ist Anwaltsverschulden.
- NZA 95, 496 = NJW-CoR 95, 334
Kein Anwaltsverschulden, wenn Fax beim Berufungsgericht gestört. Justiz muss für Funktion sorgen. RA muss jedoch in zumutbarer Weise Sorge tragen, dass Berufung anderweitig fristgerecht eingeht.
- NJW 95, 1431 = MDR 95, 527 = BRAK 96, 48
BGH 23.3.95
Anwalt darf sich bei fristgebundenen Sachen hinsichtlich der Richtigkeit der Faxnummer auf Personal verlassen.
- AnwBl 95, 375 = NJW 95, 2105 = NJW-CoR 95, 333
LG Dortmund 13.2.96
Zur Fristwahrung i.S.v. § 233 ZPO darf Frist erst gelöscht werden, wenn wirksame Endkontrolle in Form eines ausgedruckten Einzelnachweises der Sendung erfolgt ist.
- NJW 96, 1832
Vollmacht per Fax ist nicht Original und wahrt Ausschlussfrist nach § 62 III FGO nicht. Ohne gerichtliche Aufforderung für Original Wiedereinsetzung möglich.
- NJW 96, 2183 = NJW-CoR 97, 51 = BRAK 97, 36
BVerfG 1.8.96
Störungsrisiko des Fax liegt beim Gericht. Fristwahrung des Senders besteht, wenn mit Abschluss der Übermittlung bis 24 Uhr gerechnet werden kann. Bei Scheitern wegen Defekt beim Empfang kann nicht vom RA verlangt werden, dass er in kürzester Zeit andere Zugangsart wählt.
- NJW 96, 2857 = NJW-CoR 97, 114
BGH 30.10.96
Fax unbeschränkt zulässig zur Fristwahrung. Risiko von technischen Störungen am Empfangsgerät trägt nicht Partei.
- FamRZ 97, 414
Rechtsmittel nur rechtzeitig, wenn auch letzte Seite per Fax rechtzeitig eingegangen. Massgeblich ist Zeitaufdruck am Gerichtsfax. Bei Übermittlung durch Verteidiger Wiedereinsetzung von Amts wegen.
BGH 19.11.97
Organisationsverschulden des RA, wenn keine Weisung an Personal zu Einzelausdruck des Sendebeleges samt Prüfung auf Vollständigkeit erfolgt, um Notfrist zu wahren.
- NJW 98, 907 = BRAK 97, 71
LG Wiesbaden 16.5.01
Fax zur Fristwahrung muss mit dem unverzüglich nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein.
- NJW 01, 3636
BAG 11.6.02
Verweigerungsschreiben des Betriebsrates per Fax wahrt Frist des § 99, III BetrVG.
- NJW 03, 843
BGH 24.7.03
Fristwahrung durch vollständigen Faxinhalt bis abschließender Namenskennung innerhalb Frist. Maßgeblich ist gesetzliche Normalzeit.
- NJW 03, 3487
BGH 21.1.04
Mietvertragskündigung per Fax wirksam, wenn Willenerklärung in den Empfängerbereich gelangt ist und üblicherweise mit Wahrnehmung gerechnet werden konnte. Urlaubsabwesenheit hat Empfänger zu vertreten.
- NJW 04, 1320
Bei Computerdefekt ist RA zur Fristwahrung zumutbar, älter Fassung der Berufungsbegründung mit handschriftlichen Änderungen zu übermitteln.
- BRAK 04, 221
BVerfG 23.6.04
Mindestinhalt der Berufungsbegründung trotz fehlende Seiten bei fristgerechter Übermittlung rechtfertigt nicht die Annahme der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
- BRAK 04, 220
Bei Versäumung der Berufungsbegründungfrist wegen Nichtübermittlung der unterschriebenen Seite infolge Papierstaus im gerichtlichen Empfangsgerät ist Wiedereinsetzung zu gewähren.
- FamRZ 05, 434
- FamRZ 05, 266 = NJW 05, 678
BGH 25.4.06
Für Rechtzeitigkeit des Eingangs ist nur maßgeblich, ob gesendete Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Faxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
- NJW 06, 2263
BGH 30.1.07
Einzelanweisung für Fristverlängerungsantrag per Fax macht Kontrolle der Übermittlung nicht entbehrlich.
- FamRZ 07 720
BGH 17.4.07
Nach Übermittlung fristgebundener Schriftsätze muss überprüft werden, ob die zutreffende Empfängernummer verwendet wurde.
- NJW 07, 1095
BGH 8.5.07
Frist ist nur gewahrt, wenn die gesendeten Signale vom Empfangsgerät beim Gericht vor Fristablauf vollständig empfangen wurden.
- NJW 07, 2045
BVerfG 30.5.07
Zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze dürfen Fristen aus Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn feststeht, dass Schriftsatz vollständig gesendet wurde.
- 1 BvR 756/07; NJW Heft 37/2007, VI
KG 25.6.09
Per Fax eingereichter Antrag auf Vollstreckungsbescheid wahrt die Frist des § 701 Satz 1 ZPO. – BRAK-Mitt. 2010, 167
BGH 27.01.11
Sachgebiet: Falsche Empfängeradresse
BGH 24.3.94
Falsche Fax-Nr. des OLG ist Verschulden des Versenders, wenn Kammermitteilung Aufgabe der Fax-Nr. mitgeteilt hat, auch wenn keine neue Nr. angegeben war.
- BRAK 95, 42
BGH 30.3.94
Richtige Faxnummer ist untergeordnete Aufgabe und kann Personal überlassen werden.
- FamRZ 94 Heft 22,II = AnwBl 94, 520 = FamRZ 95, 33
BGH 24.4.03
Suche und Eingeben der Fax-Nr. kann Personal eigenverantwortlich überlassen werden.
- BGH VIIR 47/02
RA muss richtige Fax-Nr. bei Unterzeichnung eines fristgebundenen Schriftsatzes kontrollieren.
BGH 10.5.06
Prüfungspflicht besteht auch hinsichtlich richtiger Fax.Nr. des Empfangsgerichts. Bei Übertragung auf Personal ist Abgleich mit zuverlässigem Verzeichnis notwendig.
- FamRZ 06, 1104
OVG Lüneburg 9.8.07
Weiterleitung eines Fax an das zuständige Gericht per Fax zur Fristwahrung gehört regelmäßig nicht zum ordentlichen Geschäftsgang.
- NJW 07, 3225
BVerwG 9.1.08
Rechtsanwalt muss für Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der zutreffenden Empfängernummer für fristgebundene Schriftsätze gewährleistet.
- NJW 08, 932
BGH 13.4.10
Anwalt darf darauf vertrauen, dass bisher zuverlässige Angestellte geänderte Adresse des Emfangsgerichts beachtet wird und Fax dorthin versandt wird. – NJW-Spezial 2010, 511
Sachgebiet: Kontroll- und Sorgfaltspflichten
BGH 10.10.91
Wer sich des Telefax bedient, muss organisatorische Vorkehrungen zur Führung des Fristenkalenders treffen.
- FamRZ 92, 1058
BGH 24.3.93
Fristwahrung mit Fax. Keine wirksame Ausgangkontrolle des RA, wenn Vorgang und Sendebericht nicht auf Übermittlungsfehler überprüft werden.
- NJW 93, 1655
BGH 28.10.93
Faxversendung kann hinreichend geschultem Personal übertragen werden.
- NJW 94, 329
OVG Bautzen 27.9.95
Keine Prüfungspflicht des Senders, dass Fax des Gerichts defekt.
- NJW 96, 2251
BGH 13.6.96
Mangelnde Kontrolle der vollständigen Übermittlung bei Stapelzuführung des Faxgerätes ist schuldhafter Verstoß gegen Sorgfaltspflicht i.S.v. § 233 ZPO
- AnwBl 99, 237 = FamRZ 98, 434
OLG Brandenburg 10.2.98
Bei Übertragungsunterbrechung muss Angestellte sich von gänzlicher Übertragung überzeugen, durch nochmalige Sendung oder tel. Rückfrage. RA muss dies durch Weisung sicherstellen.
- FamRZ 99, 26
OLG Nürnberg 12.2.98
Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Personal zur Zuordnung der richtigen Fax-Nummer des Gerichts anzuhalten und für Anschlussstörung Verhaltensregeln aufzugeben.
- NJW 99, 153
KG 24.3.98
Rechtsanwalt muss Bürolauf organisieren, dass richtige Fax-Nr. des Empfängers im Schriftsatz und Sendebetrieb überprüft und Notfrist erst dann als erledigt gelöscht wird. BRAK 98, 270 = MDR 98, 1188
BGH 1.4.98
Rechtsanwalt hat Sorgfaltspflicht, für den Fall von Störfällen im Telefaxverkehr organisatorische Anweisungen zu treffen.
- BRAK 98, 269
BGH 10.6.98
Fristwahrende Schriftsätze per Fax. Prozessbevollmächtigter muss Übermittlung an richtige Nummer durch Personal nicht überprüfen.
- FamRZ 99, 21 = BRAK 98, 270 = NJW-RR 98, 1361
BGH 17.11.99
Anwalt genügt Organisationspflichten, wenn Anweisung besteht, die Anzahl der zu sendenden Seiten mit Sendebericht zu vergleichen.
- FamRZ 01, 1294
Anwalt muss aufgedruckte Fax-Nr. nicht überprüfen, wenn für Büroorganisation gesorgt ist.
- NJW 00, 1043 = BRAK 00, 76
BGH 2.7.01
Pflicht des Anwalts für allgemeine Weisungen vor Löschung aus Fristenkalender den Einzelnachweis auszudrucken und zu prüfen. Allgemeine Weisung zur Friststreichung nach telefonischer Rückfrage genügt.
- BRAK 01, 214 = NJW 02, 522 = NJW-RR 02, 60
BGH 5.7.01
Bei Vertrauen auf Übertragungszeit sind Erkenntnisse aus anderen Sendungen zu berücksichtigen.
- BRAK 01, 215
BGH 12.3.02
Zur Art der erforderlichen Kontrollmaßnahmen für den Fall, dass der Sendebericht über ein Fax mit fristgebundenem Inhalt keine Empfängerkennung ausweist.
- BRAK 02, 171 = NJW-RR 02, 860
BGH 24.4.02
Bei Schriftsatz per Fax reicht Kontrolle durch Vergleich der Faxnummer auf Sendebericht mit Nummer im Adressfeld durch RA nicht aus.
- BRAK 02,171
- NJW 03, 2559
BGH 23.10.03
Allgemeine Weisung zur Fax-Übermittlung genügen nicht. Es bedarf organisatorischer Vorkehrungen für Erledigungsvermerk der fristgerechten Übermittlung.
Keine Pflicht des Rechtsanwalts sich über die Ausführung der Einzelanweisung zu vergewissern. Fehlende organisatorische Vorkehrungen sind jedoch Organisationsmangel.
- FamRZ 06, 695
BGH 13.2.07
Handschriftliche Übertragung der Fax-Nr. aus konkretem Aktenvorgang und Überprüfung auf Eingabefehler ist genügend.
- FamRZ 07, 721
OLG Oldenburg 6.3.07
Als falsch erkennbare Faxnummer auf der Berufungsbegründung ist ohne Maßnahmen des Anwalts von ihm die Fristversäumung verschuldet.
- FamRZ 07, 1570
BGH 4.4.07
Ohne Anordnung der sofortigen Fax-Absendung muss ein RA Vorkehrungen treffen, dass zur Vermeidung der Fristversäumung die Absendung nicht in Vergessenheit gerät.
- FamRZ 07, 1007
-NJW 08, 932
BGH 9.4.08
Fristwahrender Schriftsatz per Fax kann geschulten und zuverlässig arbeitenden Personal überlassen werden. Überwachung und Kontrolle nicht notwendig.
- FamRZ 08, 1245
BGH 14.5.08
Wirksame Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze ist durch Rechtsanwalt nur gewahrt, wenn bei Lückenhaftigkeit des Qualitätshandbuchs eine ausdrückliche Anweisung zum Vergleich der zu übermittelnden Seiten mit dem Sendeprotokoll erfolgt ist.
- FamRZ 08, 1515
BGH 31.3.10
RA muss organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass fristgerechte Versendung ausgedruckt und Richtigkeit der Fax-Nr. überprüft wird.
- FamRZ 10, 879
Anwalt darf darauf vertrauen, dass bisher zuverlässige Angestellte geänderte Adresse des Emfangsgerichts beachtet wird und Fax dorthin versandt wird. – NJW-Spezial 10, 511
BGH 27.4.10
Fristwahrender Ausgang darf einer geschulten und sich bisher als zuverlassig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen werden. Keine Verpflichtung zur anschließenden Vergewisserung (in Anschluss an Beschl. v. 20.10.2009). Kein Verschulden bei Streichung der Frist, wenn über die ordnungsgemäße Übermittlung unterrichtet wurde, sofern Streichung nicht Personal überlassen wurde (Abgrenzung zu NGH NJW-RR 2009, 785).
- NJW-aktuell 24/2010, S. 8
OVG Magdeburg 18.8.10
Sorgfaltspflichten erfüllt, wenn zuständigen Mitarbeiter Die Weisung erteilt wurde, nach Fax-Übermttlung einen Einzelausdruck auszudrucken, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung und richtige Faxnummer zu überprüfen und erst dann Notfrist zu löschen. – NJW 10, 3321
BGH 22.9.10
Rechtsanwalt genügt der Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle, wenn er Angestellte anweist nach Übermittlung Anhand des Sende- protokolls die Vollständigkeit der Übermittlung an den richtigen Empfänger zu überprüfen und erst danach die die Frist im Kalender Zu streichen. – FamRZ 10, 2063
Sachgebiet: Unterschrift auf Fax
BGH 11.10.89
Vorlage muss von postulationsfähigem Anwalt unterschrieben sein.
- NJW 90, 188 = NJW-CoR 90, 30
VG Wiesbaden 14.10.93
Fax muss Unterschrift ausweisen. Faksimile genügt nicht.
- NJW 94, 537
- NJW 94, 2097 = FamRZ 94, 1098
VG Karlsruhe 10.7.97
Faxübermittlung der Klageschrift online vom PC kann Formerfordernis des § 81, I VwGO genügen, wenn Unterschrift gescannt.
- NJW 98, 2693
BGH 29.9.98
Computerfax ist nicht eigenhändig unterschrieben und deshalb für Einreichung in Verfahren mit Vertretungszwang nicht zulässig.
- NJW 98, 3649 = NJW-CoR 99, 50
BFH 17.12.98
Investitionszulagenantrag per Fax genügt dem Formerfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung nicht.
- NJW-CoR 99, 173
- AnwBl 00, 634
BVerfG 18.4.07
Das Genügenlassen einer eingescannten Unterschrift auf Computerfax, aber Festhalten an eigenhändiger Unterschrift auf herkömmlichen Fax verstößt nicht gegen Art. 3 I GG u. Art. 2 I GG iVm Rechtsstaatsprinzip.
- 1 BvR 110/07; NJW Heft 37/2007, VI
BFH 22.06.10
Durch Fax eingereichte Klage entspricht der Form des § 64, I FGO, wenn Unterschrift eingescannt, der Schriftsatz an Dritten gemailt wird mit der Anweisung die Klage auszudrucken und per Fax an das Gericht zu leiten. – BRAK-Mitt. 10, 257
Sachgebiet: Störung Empfängerfax
BGH 2.10.91
Gerichte müssen für Funktionsfähigkeit der Faxgeräte sorgen. Dies gilt auch für die Zeit nach Dienstschluss.
- NJW 92,244 = FamRZ 92, 296
OVG 5.11.99
Kein Verschulden der versäumten Rechtsmittelfrist, wenn Fax am letzten Tag nicht übermittelt werden kann und andere Übermittlungsmöglichkeit nur schwer zu realisieren ist.
- NJW 00, 1667
BGH 30.9.03
Kein Verschulden des RA, wenn mit Übermittlungsabschluss vor 24 Uhr gerechnet werden kann, Empfängerfax gestört ist, aber keine anderweitige Übermittlung versucht wurde.
- FamRZ 04, 22
Sachgebiet: Störung Sendefax
Hat Senderfax einen Defekt, muss Bevollmächtigter alle möglichen zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Rechtsmittelfrist zu wahren, sonst keine Wiedereinsetzung.
Sachgebiet: Vollmachtsvorlage
OLG Hamm 26.10.90
Vollmacht per Fax ist nicht vorgelegt i.S.v. § 174 BGB, Zurückweisung möglich.
- NJW 91, 1185
BFH 28.11.95
Vollmacht per Fax keine Orginal nach § 62 III, 1 FGO.
- NJW-CoR 97, 51
BFH 22.2.96
Vollmacht per Fax ist keine schriftliche Vollmachtsvorlage.
- NJW 96, 3366
Vollmacht per Fax ist nicht Orginal und wahrt Frist nach § 62 III FGO nicht.
- NJW 96, 2183
Sachgebiet: UWG, Werbung per Fax
OLG München 8.2.93
Werbung per Fax ist Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Eigentum.
- CR 94, 153
OLG München 19.5.93
Wird neben strafbewährter Unterlassungserklärung auf Verlangen Original nicht übersandt, wird die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.
- NJW 93, 3146
KG 3.3.94
Abschlusserklärung per Fax beseitigt Rechtsschutzinteresse an Hauptsacheklage nicht.
- NJW-CoR 94, 264
OLG Koblenz 7.9.95
Darlegungs- und Beweislast für Zulässigkeit einer Fax-Werbung beim Absender.
- NJW-CoR 96, 328
BGH 25.10.95
Telefaxwerbung verstößt gegen § 1 UWG, wenn Empfänger nicht einverstanden oder Einverständnis vermutet werden kann.
- NJW-CoR 96, 326
OLG Oldenburg 27.11.97
Ohne Geschäftsverbindung ist Faxwerbung nach §§ 1, 13 UWG unzulässig, wenn vermutetes Einverständnisnis fehlt. Das gilt auch, nachdem es technisch möglich ist, unaufgeforderte Faxe auszuschalten.
- NJW 98, 3208
OLG Köln 29.4.98
Telefaxwerbung für Kanzlei-Suchdienst gegenüber Anwalt ist subjektiv kein Handeln i.S.v § 1 UWG. Keine Dringlichkeitsvermutung gem. § 25 UWG.
- NJW-CoR 99, 306
AG Essen-Steele 2.6.99
Unterlassungsanspruch gem. §§ 823, I, 1004 BGB gegen unerwünschte Faxwerbung. Unterlassungsklage auch ohne förmlicher Abmahnung, aber nach Unterlassungsaufforderung zulässig.
- NJW-CoR 99, 432
OLG Stuttgart 1.10.99
Streitwert bei unerwünschter Telefaxwerbung ist DM 3.000,--
- NJW-CoR 00, 106
OVG Kassel 6.6.90
Abschriften für Beteiligte sind mitzufaxen oder nach Ankündigung nachzusenden, sonst Kostentragungspflicht für Abschriften nach § 56,II GKG.
- NJW 91, 316
LG Hagen 28.10.91
Mahnbescheidantrag per Fax unwirksam.
- NJW 92, 2036
OLG Nürnberg 26.11.91
Übermittlung von Anwaltschreiben über Firmen-Telefax ist unzulässig.
- NJW-RR 92, 703
LG Bonn 11.2.94
Telefax nicht "echt" i.S. von §§ 416, 440 ZPO.
- NJW-CoR 95, 264
OLG Köln 9.8.95
Fax-Bestellung mit fixem Lieferungstermin, dem nicht sofort widersprochen wurde, ist Fixgeschäft.
- NJW-CoR 96, 330
EuGH 14.1.98
Keine Pflicht der Kommission für Verfahren nach Art. 169 EGV, wenn nach Auffassung des deutschen Gerichts Verstoß gegen Art. 2, 85 EGV vorliegt.
- NJW-CoR 98, 246
OLG Zweibrücken 3.4.98
Fax ist keine Urkunde i.S.d. § 267 StGB, da im Regelfall keine höhere Garantiefunktion als bei einer Fotokopie.
- NJW 98, 2918
BFH 8.7.98
Einspruchsentscheidungen per Fax möglich. Faxnummer auf Briefkopf von Steuerberater schafft Rechtsschein für Empfangsbevollmächtigung.
- NJW 99, 1056
BGH 28.1.99
Faxgerät ist Vervielfältigungsgerät i.S.v § 54a, I UrhG, wofür Anspruch auf angemessene Vergütung besteht. Auskunftsanspruch nach § 54g, I UrhG.
- NJW-CoR 99. 434
OLG Frankfurt 7.1.00
Zustellung der Abschiebehaftanordnung an RA durch Gericht möglich. Mit Empfangsbekenntnis per Fax gilt Zustellung als bewirkt und löst Rechtsmittelfrist aus.
- NJW 00, 1853
BFH 27.6.02
Ladung per Fax zur mündlichen Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren nach VwZG bis 30.6.2002 unwirksam; keine Heilungsmöglichkeit.
- NJW 03, 1344 = NVwZ 03, 252
BGH 27.1.10
Fax von (gefälschtem) notariellen Vertrag ist keine Urkunde i.S.v. § 267 I StGB.
- NJW-Spezial 10, 216