Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-3889
Timestamp: 2019-10-15 08:26:47
Document Index: 371091911

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2009, I-3889 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008
https://dejure.org/2009,6936
EuGH, 07.05.2009 - C-553/07 (https://dejure.org/2009,6936)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - C-553/07 (https://dejure.org/2009,6936)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - C-553/07 (https://dejure.org/2009,6936)
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts“
Frist für Aufbewahrung personenbezogener Daten und für die Ausübung des Auskunftsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung; Achtung des Privatlebens; [College van burgemeester en wethouders van Rotterdam gegen M. E. E. Rijkeboer]
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 12. Dezember 2007 - College van burgemeester en wethouders van Rotterdam / M.E.E. Rijkeboer
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
Slg. 2009, I-3889
NJW 2010, 220 (Ls.)
EuZW 2009, 546
Es scheint somit, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche diese Information sofort zu geben hat, d. h. zum Zeitpunkt des Erhebens der Daten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 68, …und vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 23).
Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
Dem Schutz der Privatsphäre soll daher insbesondere durch Auskunft über die Basisdaten des Betroffenen Rechnung getragen werden (vgl. EuGH, EuZW 2009, 546 Rn. 49 f. - Rijkeboer).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 sehr weit und sind die von ihr erfassten personenbezogenen Daten vielfältig (Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47;… vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53;… vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 …und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).
Sie muss, um die nötigen Nachprüfungen durchführen zu können, ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten haben, die Gegenstand einer Verarbeitung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).
Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49 und 51).
Die Mitgliedstaaten sind somit nach der Richtlinie 95/46 zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede betroffene Person vom für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen sämtliche sie betreffenden Daten dieser Art erhält, die dieser verarbeitet, sie überlässt es den Mitgliedstaaten jedoch, festzulegen, in welcher konkreten Form diese Mitteilung zu erfolgen hat, soweit sie "verständlich" ist, d. h. es der betroffenen Person ermöglicht, von diesen Daten Kenntnis zu erlangen und zu prüfen, ob sie richtig sind und der Richtlinie gemäß verarbeitet werden, so dass diese Person gegebenenfalls die ihr in den Art. 12 Buchst. b und c, 14, 22 und 23 dieser Richtlinie verliehenen Rechte ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, EU:C:2009:293, Rn. 51 und 52).
https://dejure.org/2008,24463
Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07 (https://dejure.org/2008,24463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-553/07 (https://dejure.org/2008,24463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-553/07 (https://dejure.org/2008,24463)
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Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten - Löschung - Auskünfte an Dritte - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State - Niederlande. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist ...
40 - Zur Entwicklung des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz gemäß der Richtlinie 95/46 (eine der Maßnahmen des oben in Nr. 15 erwähnten Pakets von Rechtsetzungsmaßnahmen) vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 22. Dezember 2008, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2008, I-0000, Nrn.18 ff.).