Source: https://www.bverwg.de/260303U6C24.02.0
Timestamp: 2019-03-25 18:48:08
Document Index: 177596655

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 72', '§ 43', '§ 29', '§ 33', '§ 3']

BVerwG 6 C 24.02 , Urteil vom 26. März 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 24.02 , Urteil vom 26. März 2003
Die Kläger verlangen die Erstattung von Kosten des Widerspruchs gegen ihre Einberufung zum Wehrdienst. Nachdem sie von ihrer bevorstehenden Einberufung Kenntnis erlangt hatten, stellte sie jeweils einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Darüber hinaus legten sie gegen den Einberufungsbescheid Widerspruch ein. Das zuständige Kreiswehrersatzamt hob im Hinblick auf den gestellten Anerkennungsantrag den Einberufungsbescheid auf und erklärte den Widerspruch für erledigt. Die Kläger sind der Ansicht, das Kreiswehrersatzamt habe ihrem Widerspruch stattgeben müssen und sei infolgedessen verpflichtet, die ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Die Verwaltungsgerichts Darmstadt und Frankfurt haben den Klagen stattgegeben. Gegen diese Urteile richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Kläger.
Beschluss vom 14.11.2002 -
BVerwG 6 B 56.02ECLI:DE:BVerwG:2002:141102B6B56.02.0
BVerwG, Beschluss vom 14.11.2002 - 6 B 56.02 [ECLI:DE:BVerwG:2002:141102B6B56.02.0]
BVerwG 6 B 56.02
VG Frankfurt am Main - 14.03.2002 - AZ: VG 2 E 4413/00(3)
verwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. März 2002 wird aufgehoben.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und in welcher Weise die Grundsätze aus dem Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - (BVerwGE 101, 64) zum Wahlrecht der Behörde zwischen stattgebender Widerspruchsentscheidung und Rücknahme des angefochtenen Bescheides auf Wehrpflichtsachen übertragen werden können, wenn ein von Amts wegen zu beachtendes Einberufungshindernis zwischen Herausgabe und Zustellung des Einberufungsbescheides auftritt, gegen den anschließend Widerspruch eingelegt wird.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 24.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 26.03.2003 -
BVerwG 6 C 24.02ECLI:DE:BVerwG:2003:260303U6C24.02.0
VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2
VwVfG §§ 43, 48, 50, 80 Abs. 1 Satz 1
WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 7, § 33
KDVG § 3 Abs. 2, 4, 5, 9
Abhilfe; Abhilfebescheid; Aufhebung; Ausgangsbescheid; Einberufung; Einberufungsbescheid; Einberufungshindernis; Einberufungssperre; Erledigung; Fairness; Formenmissbrauch; Formenwahl; Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang; KDV-Antrag; Kostenentscheidung; Kostengrundentscheidung; Kostenlastentscheidung; Kostentragung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag; Nichtheranziehung; Rücknahme; Rücknahmebescheid; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; Vorverfahrenskosten; Wahlbefugnis; Wahlrecht; Widerspruch; Widerspruchskosten; Zurücknahme; Zustellungsfiktion; fiktiver Zugang; isoliertes Vorverfahren;
VG Frankfurt am Main - 14.11.2002 - AZ: VG 2 E 4413/00(3)
BVerwG, Urteil vom 26.03.2003 - 6 C 24.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:260303U6C24.02.0]
am 26. März 2003
Dr. B a r d e n h e w e r sowie die Richter am Bundes-
B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt
am Main vom 14. März 2002 wird aufgehoben.
Auf die rechtzeitig erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 7. Juni 1999 um die Feststellungen zu ergänzen, dass dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind und dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: