Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20603
Timestamp: 2019-05-24 18:21:55
Document Index: 88037021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - dejure.org
BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91
https://dejure.org/1992,387
BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91 (https://dejure.org/1992,387)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1992 - IV ZR 55/91 (https://dejure.org/1992,387)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1992 - IV ZR 55/91 (https://dejure.org/1992,387)
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Zur Risikoprüfung durch den Versicherer
Versicherer - Risikoprüfung - Versicherungsantrag - Ergänzende Beantwortung - Geltendmachung der Rechte
VVG § 16, § 17
BGHZ 117, 385
NJW 1992, 1506
MDR 1992, 561
VersR 1992, 603
LG Heidelberg, 08.11.2016 - 2 O 90/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen …
Indem die Beklagte im Vertrauen auf die Redlichkeit des Antragstellers für diesen erkennbar auf einen umfangreichen Fragenkatalog und auf routinemäßige Nachforschungen bei den behandelnden Ärzten verzichtete, ist ihr die Ausübung des Anfechtungsrechts - anders als in der von dem BGH (Urteil vom 25. März 1992 - IV ZR 55/91 -, BGHZ 117, 385-389, juris) entschiedenen Konstellation - auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) verwehrt.
Diese soll die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten und darf deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalles verschoben werden (…Senatsurteile vom 5. März 2008 aaO; vom 11. November 1992 - IV ZR 271/91, VersR 1993, 871 unter 3 b m. Anm. Lorenz; vom 25. März 1992 - IV ZR 55/91, BGHZ 117, 385, 388).
Unterlässt der Versicherer eine ihm obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurückzutreten (…Senatsurteile vom 5. März 2008 aaO Rn. 12; vom 3. Mai 1995 - IV ZR 165/94, VersR 1995, 901 unter 3; vom 2. November 1994 - IV ZR 201/93, VersR 1995, 80 unter II 2 b;… vom 11. November 1992 aaO; vom 25. März 1992 aaO).
An der früheren Rechtsprechung, nach der sich ein Versicherungsnehmer auch bei arglistiger Verletzung seiner Anzeigeobliegenheit auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen kann (so noch Senatsurteil vom 25. März 1992 aaO), hat der Senat ausdrücklich nicht festgehalten.
In diesem Fall wird es dem Versicherer - nach dem zunächst für das Rücktrittsrecht entwickelten Institut der Nachfrageobliegenheit - nach Treu und Glauben versagt, sich bei Eintritt des Versicherungsfalls im Hinblick auf die unklaren oder unvollständigen Angaben des Versicherungsinteressenten auf sein Rücktrittsrecht zu berufen; er darf seinen Rücktritt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) also nicht auf solche Umstände stützen, die er bei einer gebotenen Nachfrage erfahren hätte (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603 f.;… Urt. v. 02.11.1994, IV ZR 201/93 - VersR 1995, 80 ff.; OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 115 ff.;… Senat, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 01.12.2004 - 5 U 244/02- VersR 2005, 533 ff.).
Dahinter steht die Überlegung, dass der Versicherer die ihm durch die gesetzlichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers eingeräumte Möglichkeit, das Risiko vor Vertragsschluss zu überprüfen, nicht beliebig hinter den Vertragsschluss zurückstellen, insbesondere nicht auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalles verlagern darf; er darf den Versicherungsinteressenten nicht trotz erkennbarer Unsicherheiten vertraglich binden und sich zugleich für den Eintritt des Leistungsfalls (innerlich) den Rücktritt vom Versicherungsvertrag vorbehalten (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603 f.; OLG Düsseldorf, zfs 2003, 77 f.; OLG Hamm, VersR 2002, 342 ff.; OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 115 ff.).
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, so wäre der Beklagten die Berufung auf ihr Anfechtungsrecht nunmehr nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht nach Treu und Glauben versagt (so aber BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603 f.; KG, VersR 1998, 1362;… Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 27. Aufl., § 22, Rdn. 8;… §§ 16, 17, Rdn. 25).
Die Revision wird zugelassen, weil die Entscheidung des Senats auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603 f.) beruht.
Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf (BGHZ 117, 385, 388;… Senatsurteil vom 11. November 1992 aaO), kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen.
Die Revision wird zugelassen, weil die Entscheidung des Senats auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 25.3.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603) beruht.
BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01
Nicht gefolgt werden könne hingegen aber der weitergehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem Versicherer sei, wenn er die gebotene Nachfrage unterlassen habe, auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verwehrt (BGHZ 117, 385, 387 f.).
Zwar kann der Versicherer dann, wenn der Versicherungsnehmer ersichtlich unvollständige oder unklare Antworten gegeben hat, nicht vom dennoch geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn er Rückfragen unterlassen hat (BGH VersR 1992, 603;… Prölss/Martin- Prölss , aaO, § 19 Rn. 43 m.w.N.).
In derartigen Fällen bestehen nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 2000, 878; NVersZ 2000, 166) und des BGH (VersR 92, 603 (604)) Nachfrageobliegenheiten des Versicherers, deren Nichtbeachtung zur Folge hat, daß ein Versicherer seinen Rücktritt nicht auf Umstände stützen darf (§ 242 BGB), die er bei einer solchen Nachfrage erfahren hätte.
Umstritten ist dagegen die Frage, ob dies auch in den Fällen der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Vertragsschluß gilt (so aber KG VersR 98, 1362; wohl auch BGH VersR 92, 603 (604)); nicht mehr erwähnt in der neueren, Rücktrittsfälle betreffenden Rechtsprechung des BGH VersR 1993, 871; 1995, 901; 1995, 80 [81] = r+s. 95, 82 [83]); dies noch offen lassend Senat a.a.O.; ablehnend Lücke VersR 94, 129 Knappmann r + s 96, 83).
Nur davon und nicht von einer Risikoprüfungspflicht hat der Senat in seiner Entscheidung vom 25.03.1992 (IV ZR 55/91 -- VersR 1992, 603) gesprochen, die teilweise auf heftigen Widerspruch (Dreher JZ 92, 925 und E. Lorenz VersR 1993, 513) gestoßen ist.
BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91
Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten …
OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07
Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 12 U 6/09
Wohngebäudeversicherung: Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers; …
OLG Hamm, 02.02.1993 - 20 W 47/92
Agent; Antragsaufnahme; Rücktritt; Nachfrage
OLG Nürnberg, 22.10.1998 - 8 U 1610/98
Nachschieben von Gründen beim Rücktritt des Versicherers
OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02
Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt …
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Dauerhafte Unfähigkeit …
OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 32/93
Anzeigepflichten bei Abschluß einer Lebensversicherung im Falle einer …