Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31152
Timestamp: 2019-10-20 19:28:09
Document Index: 207608051

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 63', '§61', '§ 63', '§61']

Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ohne Anwaltsunterschrift - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2007, RV/1430-W/07
Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ohne Anwaltsunterschrift
RV/1428-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. März 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung zu ErfNr.x, St.Nr.x entschieden:
Mit Eingabe vom 21. Februar 2006, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 27. Februar 2006 und zu den Zahlen xxx protokolliert, erhob Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) Beschwerde gegen Bescheide der Vollzugskammer des Oberlandesgerichtes Linz vom 9. Februar 2006, Zlen. yyy in Angelegenheiten des Strafvollzuges.
Beide Beschwerdeverfahren wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2006 eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei der am 14. März 2006 an sie ergangenen Aufforderung vom 6. März 2006, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist.
Mit Schreiben vom 10. März 2006 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Bw. auf die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 GebG in Höhe von 2 x € 180,- binnen drei Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Da der Bw. der Aufforderung nicht nachgekommen war, übersandte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Gebühren.
In weiterer Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheiden vom 14. März 2007 zu ErfNr.x für die beiden Beschwerden 1) die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG mit € 360,00 und 2) die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50% der nicht entrichteten Gebühr = € 180,00 fest.
Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass er mit Verfügung des VwGH vom 6. März 2006 ua. aufgefordert worden sei, die Beschwerde gemäß § 24 Abs. 2 VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. Dies sei ihm als Inhaftierten auf Grund der Situation und finanziellen Mittellosigkeit praktisch unmöglich gewesen. Die VwGH-Beschwerde sei sodann formlos beseitigt worden, ohne dass er einer Mängelbehebung nachzukommen gehabt hätte. Es werde die Aufhebung der Gebührenbescheide unter Bedachtnahme auf die Inhaftierung sowie die Gesamtsituation beantragt.
Dem Text der vom Bw. eingebrachten Eingabe ist eindeutig zu entnehmen, dass er zwei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat - so hat es auch der Verwaltungsgerichtshof gesehen - und es ist der Schriftsatz auch von ihm unterfertigt.
2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. .........
4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. .........
Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Die Nichteinhaltung von Formvorschriften - wie beispielsweise die fehlende Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt - verhindert nicht, dass eine Beschwerde iSd § 24 Abs. 3 VwGG vorliegt. Für die Gebührenpflicht ist auch nicht relevant, ob eine Beschwerde fristgerecht oder verspätet eingebracht wird.
Die gegenständlichen Beschwerden sind am 27. Februar 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld zu diesem Zeitpunkt entstanden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,00 (nunmehr € 180,00) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26.1.1999, 97/02/0519). Für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu den Zahlen xxx wurde dem Bw. keine Verfahrenshilfe gewährt (nach der Aktenlage hat der Bw. für die gegenständlichen Beschwerden auch keine Anträge auf Verfahrenshilfe eingebracht), weshalb die Befreiung iSd §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG nicht zur Anwendung kommen kann. Die Inhaftierung des Bw. sowie die Gesamtsituation des Bw. haben daher keine Auswirkung auf die bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerden entstandene Gebührenschuld.
Eingabengebühr, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, Anwaltszwang, Unterschrift
Findok-Nr: 31152.1, aufgenommen am: 23.11.2007 09:19:52, Dokument-ID: 84d38a01-fc73-48dc-86f1-75adc186ccbc, Segment-ID: dcd9d633-47e2-487a-b79c-d5b42cafb03f