Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_OeGDG_Amtliche_Bescheinigungen_Zeugnisse_und_Gu-d145755,24.html
Timestamp: 2017-01-24 15:24:41
Document Index: 100762746

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ÖGDG, Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 23 ÖGDG, Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten§ 24 ÖGDG, Rechtsmedizin§ 25 ÖGDG, Gesundheitliche Überwachung von Einrichtungen§ 26 ÖGDG, Arznei- und Betäubungsmittel§ 27 ÖGDG, Überwachung von Heilpraktikern und Angehörigen der Gesundheitsfachber...§ 28 ÖGDG, Kranken-, alten- und heilerziehungspflegerische Tätigkeiten§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe§ 30 ÖGDG, Ethikkommission§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission§ 30b ÖGDG, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder§ 30c ÖGDG, Verordnungsermächtigung§ 31 ÖGDG, Geheimhaltungspflichten§ 32 ÖGDG, Zweckbindung und Übermittlung§ 33 ÖGDG, Speicherung und Löschung§ 34 ÖGDG, Auskunft und Akteneinsicht§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz§ 36 ÖGDG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 36a ÖGDG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 37 ÖGDG, Kosten und Entgelte§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten…§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 23 ÖGDG, Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten
§ 23 ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 5 – Gutachterwesen, RechtsmedizinTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt amtliche Bescheinigungen und Zeugnisse aus und erstattet amtliche Gutachten, soweit dies durch bundes- und landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben oder durch Vereinbarung der Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit anderen öffentlichen Einrichtungen sowie mit Leistungs- und Kostenträgern der gesundheitlichen Versorgung vorgesehen ist. Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, im kommunalen Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven der Zustimmung des Magistrats der Stadt Bremerhaven.(2) Gutachterliche Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für Minderjährige werden von Kinderärztinnen oder Kinderärzten, ausnahmsweise von in der Kinderheilkunde erfahrenen Ärztinnen oder Ärzten der Gesundheitsämter durchgeführt.(3) Für die Begutachtung sind Maßnahmen der Qualitätssicherung zu treffen.(4) Der Stelle, die die Untersuchung veranlasst hat, sind das Ergebnis der Untersuchung sowie im Einzelfall und auf Anforderung dieser Stelle das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mitzuteilen, soweit deren Kenntnis für die Stelle unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die Mitteilung über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten verschlossenen Umschlag zu versenden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die von der Stelle, die die Untersuchung veranlasst hat, zu treffende Entscheidung genutzt oder verarbeitet werden. Die zu untersuchende Person ist vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die beauftragende Stelle hinzuweisen.
§ 22 ÖGDG, Infektionshygiene§ 24 ÖGDG, Rechtsmedizin