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Timestamp: 2019-11-15 16:23:39
Document Index: 164559494

Matched Legal Cases: ['§ 1671', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', '§ 81', '§ 45']

OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 2 UF 211/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 2 UF 211/10
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 18.6.2010 abgeändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung von Teilbereichen der alleinigen elterlichen Sorge wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für das betroffene Kind bleibt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde geschieden; das Recht der elterlichen Sorge für den aus der Ehe hervorgegangenen Sohn A, geboren am … 2000, der seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin lebt, steht den Eltern gemeinsam zu, A hat regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater an den Wochenenden und während der Ferien.
Seit dem Jahr 2008 traten erhebliche Erziehungsprobleme auf, die sich u.a. darin äußerten, dass A auf schulische Leistungsanforderungen mit Verweigerung und Aggression reagierte und in der Schule schlecht führbar war. Die Antragstellerin war der Auffassung, dass diese Probleme durch einen Schulwechsel gelöst werden müssten, der Antragsgegner lehnte dies ab. Das Amtsgericht übertrug aufgrund des entsprechenden Antrags der Kindesmutter in einem gesonderten Verfahren im Wege einer einstweiligen Anordnung am 22.9.2009 für die Dauer eines Jahres das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten auf die Kindesmutter allein. Daraufhin wurde A umgeschult.
Auch über Fragen der Notwendigkeit und Ausgestaltung therapeutischer Maßnahmen für den Sohn bestanden unterschiedliche Auffassungen der Eltern, die hier keine Einigung erzielen konnten, obwohl dringender Behandlungsbedarf bestand.
Die Kindesmutter beantragte im zugrunde liegenden Verfahren zunächst, das Sorgerecht für ihren Sohn insgesamt auf sie allein zu übertragen. Sie war der Auffassung, dass die Kommunikation zwischen ihr und ihrem geschiedenen Mann so gestört sei, dass man nicht in der Lage sei, eine am Kindeswohl orientierte Lösung der anstehenden Probleme zu finden. A sei durch die Trennung der Eltern, durch einen erfolgten Missbrauchs seitens eines …lehrers und die unbefriedigende Schulsituation sehr traumatisiert und benötige professionelle Hilfe, was vom Antragsgegner nicht eingesehen werde.
Der Antragsgegner trat dem Sorgerechtsantrag der Kindesmutter entgegen, da er die Meinung vertrat, es sei durchaus möglich, zwischen den Eltern Absprachen zu treffen und diese auch umzusetzen. Insbesondere bestehe kein Streit darüber, dass A im Haushalt der Kindesmutter lebe und er sei auch bereit die notwendigen gesundheitlichen und psychotherapeutischen Schritte mit zu tragen, wenn dies für A erforderlich sei.
Das Amtsgericht übertrug in dem angefochtenen Beschluss vom 18.6.2010 das Recht zur Vertretung in schulischen Angelegenheiten und das Vertretungsrecht bei der Anordnung und Durchführung psychologischer, psychotherapeutischer und verhaltenstherapeutischer Heilmaßnahmen auf die Mutter allein und wies im Übrigen den Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zurück. Das Amtsgericht vertrat hierbei die Auffassung, dass eine Alleinsorge nur in den vom Amtsgericht angeordneten Teilbereichen im Interesse des Kindes erforderlich sei, da hier eine Einigung der Eltern nicht erzielt werden könne. Es sei weiterer Streit vorprogrammiert, da die Antragstellerin umfangreiche therapeutische Maßnahmen für nötig halte, während der Antragsgegner die diesbezüglichen Probleme bagatellisiere und die Ursachen für das auffällige Betragen des Sohnes vorrangig in dem Verhalten der Antragstellerin suche. Hier sei eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung nicht zu erwarten, so dass es dem Kindeswohl entspreche, das gemeinsame Sorgerecht insoweit aufzuheben und die Entscheidungsbefugnis für die streitigen Bereiche der Antragstellerin allein zuzusprechen. Hinsichtlich der übrigen Bereiche der elterlichen Sorge seien hingegen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es im Interesse des Kindes geboten sei, eine Alleinsorge der Kindesmutter zu begründen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 18.6.2010 (Bl.126 ff II d.A.) Bezug genommen.
Gegen diesen ihm am 22.6.2010 zugestellten Beschluss wendete sich der Antragsgegner mit der am 13.7.2010 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, mit der er erreichen will, dass die Anträge der Antragstellerin auf Alleinsorge insgesamt zurückgewiesen werden und es insoweit bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern bleibt.
Rechtsanwältin B als Verfahrensbeistand des Kindes hatte sich dieser Beschwerde angeschlossen, da auch sie die Auffassung vertrat, dass es dem Kindeswohl nicht diene, der Mutter die alleinige elterliche Sorge in den Teilbereichen Schulangelegenheiten und psychotherapeutische Behandlung allein zu übertragen.
Die Kindesmutter trat der Beschwerde des Kindesvaters entgegen und verteidigte den erstinstanzlich ergangenen Beschluss.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben die Parteien aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung im Senatstermin Beratungen bei der Erziehungsberatungsstelle der Diakonie in O1 wahrgenommen, der Beratungsprozess war im Juni 2011 abgeschlossen. Nach Einschätzung beider Elternteile hatte sich die Kommunikation in dieser Zeit verbessert, die Antragstellerin lehnte jedoch eine Rücknahme des Sorgerechtsantrags ab, da sie der Auffassung war, die Bereitschaft des Kindesvaters zur Kommunikation sei nur dem laufenden Gerichtsverfahren geschuldet und wäre daher nicht tragfähig.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens kam es erneut zu erheblichen Konflikten mit A, der aufgrund der alleinigen Entscheidung der Kindesmutter mittlerweile ein Gymnasium besuchte und sowohl dort als auch im häuslichen Umfeld erneut durch aggressives Verhalten und Leistungsverweigerung auffiel.
Schließlich wurde A ab August 2011 bis Dezember 2011 stationär in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in O2 untergebracht, nachdem er im Rahmen einer Auseinandersetzung die Kindesmutter tätlich angegriffen hatte.
Im Hinblick auf die Eskalation der Verhältnisse stellte der Kindesvater im Rahmen des Anhörungstermins am 26.8.2011 seinerseits einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge in den Teilbereichen Gesundheitsfürsorge und Regelung schulischer Angelegenheiten; der Verfahrensbeistand regte an, den Eltern die elterliche Sorge für A insgesamt zu entziehen und auf das Jugendamt zu übertragen. Offensichtlich seien die Eltern nicht im Stande im Interesse von A zusammenzuwirken, so dass eine Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt erforderlich sei, um ansonsten bestehende Gefährdungen des Kindeswohls zu vermeiden.
Der Senat hat daraufhin ein psychologisches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes A es gebietet, den Kindeseltern die elterliche Sorge insgesamt oder in Teilbereichen zu entziehen bzw. ob im Interesse des Kindeswohls die Alleinsorge des einen oder anderen Elternteils hinsichtlich der gesamten elterlichen Sorge oder in Teilbereichen im Interesse des Kindeswohls angeordnet werden müsste. Wegen des Gegenstands der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 29.8.2011 (Bl. 241 ff. d. A.) verwiesen. Hinsichtlich des Ergebnisses des Gutachtens auf das schriftliche Gutachten der Diplom-Psychologin C vom 30.11.2011, das sie anlässlich des Anhörungstermins vom 24.2.2012 weiter erläuterte.
Während der stationären Unterbringung des Kindes und bei der Umsetzung der von den behandelnden Therapeuten vorgeschlagenen ambulanten Maßnahmen haben die Eltern alle anstehenden Entscheidungen einvernehmlich getroffen.
Der Verfahrensbeistand und das zuständige Jugendamt halten die Übertragung einer Alleinsorge auf die Kindesmutter – auch für Teilbereiche – nicht mit dem Kindeswohl für vereinbar. Der Verfahrensbeistand hält es weiterhin für erforderlich, zur Beendigung der für A belastenden Streitigkeiten der Eltern, die elterliche Sorge dem Jugendamt zu übertragen.
Der Kindesvater nahm im Termin vom 24.2.2012 seinen Sorgerechtsantrag zurück und strebt die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge in allen Teilbereichen an.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und in der Sache auch begründet.
Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Errichtung der alleinigen elterlichen Sorge der Antragstellerin für den gemeinsamen Sohn A sind nicht gegeben, sodass der angefochtene Beschluss mit der Folge, dass die gemeinsame elterliche Sorge wieder hergestellt wird, abzuändern war.
Gemäß § 1671 BGB kann bei Getrenntleben der Eltern jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Diesem Antrag ist bei Widerspruch des anderen Elternteils stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.
Hiervon ist vorliegend allerdings nicht auszugehen.
Die Sachverständige stellt im Rahmen ihrer gut nachvollziehbar dargelegten und Untersuchungen zwar fest, dass die Kooperationsfähigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Interesse des Kindes zwischen den Kindeseltern in der Vergangenheit ausgesprochen schwierig war und dass auch in wichtigen A betreffenden Fragen, zwischen den Eltern kein Konsens hergestellt werden konnte.
So war neben der Frage der Behandlungsbedürftigkeit auch die Frage der Schulwahl zwischen den Eltern ausgesprochen streitig und es stand ihnen keine Möglichkeit zur Verfügung, diese Angelegenheiten miteinander vernünftig und kindeswohlorientiert zu besprechen. Allerdings konstatiert die Sachverständige, dass jedenfalls im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hier bei beiden Eltern offensichtlich eine Veränderung erfolgt ist, die sie befähigte, in der für A äußerst kritischen Situation während der Dauer der geschlossenen Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu seinem Interesse zusammenzuarbeiten und sämtliche Hilfsmaßnahmen, die seitens der behandelnden Ärzte für erforderlich gehalten wurden, gemeinsam umzusetzen. Auch nach A Rückkehr in den Haushalt der Kindesmutter hätten sich beide Elternteile gleichermaßen um die Installierung des von den Behandlern erforderlichen Hilfesystems bemüht und hier im Interesse von A zusammengewirkt. Die vom Gericht beauftragte Gutachterin hat insoweit in einem Nachbefund noch einmal ausdrücklich feststellen können, dass die Kommunikationsfähigkeit zwischen den Beteiligten insgesamt deutlich verbessert ist und A dies auch als positive Entwicklung für sich selbst wahrnimmt.
Unter diesen Umständen kommt die Übertragung der Alleinsorge insgesamt oder in Teilbereichen auf die Kindesmutter vorliegend nur unter dem Aspekt in Betracht, dass die Kindesmutter die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem Kindesvater ablehnt, da sie der Meinung ist, seine derzeitige Kooperationsbereitschaft sei nicht von Dauer, sondern nur dem gerichtlichen Verfahren geschuldet. Ihr Verhältnis zum Kindesvater ist von großem Misstrauen geprägt und sie bezweifelt, dass die eingetretene positive Entwicklung dauerhaft sein wird.
Diese Einschätzung der Kindesmutter findet in den Befunden der Gutachterin keinerlei Grundlage, da nach der Einschätzung der Sachverständigen tatsächlich eine Verhaltensänderung auf Seiten des Kindesvaters im Verlauf des Begutachtungsverfahrens erfolgt ist, die darauf beruht, dass der Kindesvater eine realistischere Wahrnehmung der Auswirkungen der Streitigkeiten zwischen den Eltern auf das Kind gewonnen hat. Anders als zu Beginn des Verfahrens beschränke er sich nicht auf Vorwürfe gegenüber der Kindesmutter hinsichtlich der Verursachung der psychischen Probleme des Kindes, sondern er sei in der Lage, auch seinen eigenen Anteil an der Konfliktsituation zu erkennen und bringe die Bereitschaft auf, die nötigen Veränderungen vorzunehmen.
Dennoch befürwortet die Gutachterin im Ergebnis die Übertragung von Teilbereichen der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da ansonsten zu befürchten sei, dass sie aufgrund ihrer Vorbehalte gegenüber dem Kindesvater nicht an den notwendigen therapeutischen Maßnahmen mitwirken bzw. sich völlig aus der sorgerechtlichen Verantwortung zurückziehen werde. Die Sicherstellung therapeutischer Maßnahmen müsse im Interesse des Kindes oberste Priorität genießen, so dass vorliegend aufgrund der Vorbehalte der Kindesmutter die elterliche Sorge jedenfalls in Teilbereichen allein auf sie zu übertragen sei, obwohl objektiv die Kooperationsfähigkeit beider Eltern zu bejahen sei und die gemeinsame elterliche Sorge im Interesse des Kindes eigentlich die richtige Regelung sei.
Dieser Schlussfolgerung der Gutachterin vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
Fehlende Kooperationsbereitschaft des die Alleinsorge begehrenden Elternteils kann zwar unter bestimmten Umständen auch dann, wenn dieser Verweigerungshaltung keine nachvollziehbaren Tatsachen zu Grunde liegen, dazu führen, dass im Interesse des Kindeswohls die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist (vgl. BGH FamRZ 2008,592). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass die „erzwungene“ Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich ist (BVerfG NJW 2010,3008 [BVerfG 21.07.2010 – 1 BvR 420/09]). Ansonsten hätte es ein Elternteil in der Hand, allein durch die einseitige Verweigerung der Kommunikation mit dem anderen Elternteil eine Übertragung der elterlichen Sorge auf sich zu erreichen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1209).
Schon angesichts der positiven Entwicklung im Verlauf des Verfahrens besteht keine begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, wichtige A betreffende Angelegenheiten zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und die erforderlichen therapeutischen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus hat die Kindesmutter anlässlich des Anhörungstermins nochmals bestätigt, dass sie ungeachtet der Sorgerechtsregelung alle für A erforderlichen Maßnahmen mittragen werde. Die Einschätzung der Gutachterin, dass sich die Kindesmutter aus der sorgerechtlichen Verantwortung zurückziehen werde, wenn ihr nicht die Alleinsorge übertragen wird, erscheint vor diesem Hintergrund nicht ganz nachvollziehbar, zumal auch hier die Entwicklung gezeigt hat, dass auch die Kindesmutter trotz der bestehenden Vorbehalte in der Lage war, selbst angesichts der äußerst angespannten Situation während der geschlossenen Unterbringung des Kindes mit dem Kindesvater zu kooperieren.
Darüber hinaus hat die Gutachterin auch anlässlich ihrer ergänzenden Ausführungen zum schriftlichen Gutachten im Termin vom 24. 2. 2012 ausgeführt, dass auch bei einer Alleinsorge der Kindesmutter das Risiko bestehe, dass die gemeinsame familientherapeutische Intervention scheitere, weil die Kindesmutter gegebenenfalls dem Kindesvater nicht weiter einbeziehe.
Diese Befürchtung erscheint angesichts der Feststellungen der Gutachterin sehr plausibel, da die Kindesmutter offensichtlich nicht in der Lage ist, die positive Entwicklung des Kindesvaters wahrzunehmen und im Rahmen der Exploration sogar im Interesse des Kindes eine Einschränkung der Umgangskontakte befürwortete, obwohl nach den vorliegenden Befunden und den Äußerungen von A die Aufrechterhaltung und Intensivierung der Vater-Kind-Beziehung geboten erscheint.
Angesichts dieser Feststellungen erscheint es wahrscheinlich, dass bei einer Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter der Vater bei wichtigen Fragen das Kind betreffend nicht im gebotenen Umfang beteiligt werden wird. Die seitens der Gutachterin insoweit festgestellten Einschränkungen der Bindungstoleranz auf Seiten der Kindesmutter würden insoweit den gemeinsamen familientherapeutischen Prozess gefährden, so dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge am ehesten als Garant für die Fortführung der für A notwendigen Behandlungen gesehen werden muss.
Aufgrund der im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingetretenen positiven Veränderung der Einstellungen und Kooperationsmöglichkeiten der Kindeseltern besteht derzeit auch entgegen der Auffassung des Verfahrensbeistands kein Anlass wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB den Eltern die elterliche Sorge zu entziehen.
Aufgrund der Feststellungen der Gutachterin fanden sich im Verhalten der Eltern gegenüber A zwar tatsächlich mehrere Aspekte, die eine Gefährdung des seelischen Wohls des Kindes beinhalteten. Aufgrund der durch die stationäre Therapie angestoßenen Verhaltensänderungen der Kindeseltern und der im Anschluss an den stationären Aufenthalt eingeleiteten ambulanten Maßnahmen hält es die Gutachterin hingegen mit gut nachvollziehbarer Begründung, der sich auf das zuständige Jugendamt angeschlossen hat, für vertretbar, derzeit keine weiteren sorgerechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Ergebnis der Gutachterin steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Einschränkungen der Elternrechte nur dann zulässt, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht auf andere Weise, insbesondere durch öffentliche Hilfen beseitigt werden kann (§ 1666 a BGB).
Nach alledem war aufgrund der Beschwerde des Kindesvaters der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zurückzuweisen und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 18.6.2010 entsprechend abzuändern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG; die Wertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 FamGKG.
OLG Frankfurt am Main, 08.03.2012 – 16 U 125/11 OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 26 SchH 16/11