Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=54
Timestamp: 2020-02-21 03:30:59
Document Index: 69393647

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 112', '§ 112', '§ 8', '§ 1585', '§ 10', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 43', '§ 34', '§ 4', '§ 17', '§ 16', '§ 291', '§ 76', '§ 308', '§ 296', '§ 307', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 22', '§ 17', '§ 17']

Rückstellung, Auflösung Arbeitsverhältnis / 3.1 Vereinbarungen bei einem Aufhebungsvertrag
Wird ein Arbeitverhältnis aufgelöst, ist entscheidend, was die Vertragsparteien vereinbart haben. Die Vereinbarungen können z. B. vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis sofort bzw. kurzfristig endet und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. In dieser Situation ist entweder eine Verbindlichkeit auszuweisen oder eine Rückstellung, wenn Höhe und/oder Fälligkeit noch ungewiss sin...mehr
Rückstellung, Auflösung Arbeitsverhältnis / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Bildung einer Rückstellung
Die Huber GmbH möchte sich von einem Mitarbeiter trennen und hat deshalb mit ihm im Oktober 01 eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.8.02 vereinbart. Der Mitarbeiter erhält weiterhin sein bisheriges Gehalt, wird aber vom Dienst freigestellt. Das Beschäftigungsverhältnis endet vor dem 31.8.02, sobald der Mitarbeiter ein neues Arbeitverhältnis beginnen kann. Es ist v...mehr
Rückstellung, Auflösung Arbeitsverhältnis / 1 So kontieren Sie richtig!
So kontieren Sie richtig! Wird ein Arbeitsverhältnis einvern...mehr
Gewerbesteuererklärung 2017 / 4.2 Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb (Zeile 33)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz / 2.3.6 Abfindungen
Auch Abfindungen sind nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung zu verteilen. Zahlt ein Arbeitgeber nach der Schließung seines Betriebs freiwillig an die Mehrzahl seiner ehemaligen Arbeitnehmer Abfindungen, so sind die Leistungen nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Verteilungsschlüssel am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ...mehr
Geschäftswert / 1.3.1 Bilanzierungspflicht für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert
Nach Einkommensteuerrecht muss ein entgeltlich erworbener Geschäftswert in der Steuerbilanz mit seinen Anschaffungskosten aktiviert werden., Für einen selbst geschaffenen Geschäftswert besteht dagegen – wie im Handelsrecht – ein Aktivierungsverbot. Ob mit dem Kauf eines Unternehmens auch ein Geschäftswert erworben wurde und demgemäß ein entsprechender Betrag in der Steuerbil...mehr
zerb 12/2017, Praxisrelevante Fälle zum Vermächtnisrecht / II. Besondere Vermächtnisse
Fall 9 (Nießbrauchsvermächtnis): E hat V einen Nießbrauch an seinem "Mietshaus" vermacht. Das betreffende Grundstück ist grundpfandrechtlich belastet. Rechtslage? Mit dem Erbfall hat V gegen den Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück erworben. Der Nießbrauch ist ein unvererbliches, unübertragbares dingliches Recht mit dem Inhalt, eine Sache in ...mehr
§ 1 Einführung / VIII. Ausgangsfall
Rz. 52 Um die rechtlichen Probleme des digitalen Nachlasses zu veranschaulichen und praktische Lösungen zu entwickeln, haben wir uns dafür entschieden, mit Fallbeispielen zu arbeiten. Hierfür stellen wir im Folgenden einen typisierten Lebenssachverhalt dar, auf den wir im Laufe der Darstellung immer wieder zurückkommen werden. Zum Teil werden wir auch Abwandlungen zu diesem ...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 10.1 Abfindungen im Aufhebungsvertrag
Im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Trennung ist die Zahlung einer Abfindung im Aufhebungsvertrag oft das zentrale Element der Vereinbarung, es bildet sozusagen das "Schmiermittel" für das Herbeiführen der Trennung. Auch hier besteht keine Möglichkeit für den Mitarbeiter, die Zahlung einer Abfindung zu erzwingen. Andererseits besteht für den Mitarbeiter keine Motivation...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 10.2 Höhe der Abfindung
Bei der Höhe der Abfindung ist die mögliche Spannbreite weit. Es kommt letztlich immer auf den konkreten Einzelfall an. Arbeitshilfen: Trennungskalkulator Die Gegenüberstellung ergibt in diesem Beispiel ein kleines Delta zugunsten des Arbeitgebers und gleichzeitig den weiteren Verhandlungsspielraum, bis zu dem die einvernehmliche Trennung gegenüber der Kündigung ein "Nullsumme...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 10.3 Möglichkeiten zur steueroptimierten Abfindung
Dem Arbeitnehmer sollten die Besonderheiten zwischen Lohnsteuer und Beiträgen von Abfindungen dargestellt werden. Aufgrund steuerlicher Maßnahmen ergibt sich für den Mitarbeiter unter gewissen Umständen durchaus ein deutlicher Netto-Vorteil, der ihm im Rahmen der Trennungsgespräche aufzeigt, dass Sie mit hoher Konstruktivität bereit sind, optimale Wege für ihn zu finden. Dies...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 10 Abfindung
Bei Mitarbeitern herrscht häufig die irrige Vorstellung, dass bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung, regelmäßig eine Abfindung zu zahlen wäre. Arbeitshilfen: Merkblatt betriebsbedingte Kündigung, gesetzlicher Abfindungsanspruch Wichtig Anspruch auf Abfindungszahlung Einen gesetzlichen Rechtsanspruch ...mehr
Aus Fairness und als Ausdruck menschenorientierter Führung muss die Trennung in Gesprächen vorbereitet, umgesetzt und nachbereitet werden. Für die verantwortliche Führungskraft ist dies eine schwierige, wenn nicht die schwierigste Führungssituation, bei der sie sicher dankbar ist, wenn diese Gespräche nicht allein geführt werden müssen. So sollte ein Trennungsgespräch möglic...mehr
Bei den Kündigungsfristen unterscheidet man:mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 3.3 Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigungen führen meist zu dem Ergebnis, dass Mitarbeiter freigesetzt werden müssen, die zu den Leistungsträgern des Unternehmens gehören. Ein Aussortieren von unliebsamen Mitarbeitern auf diesem Weg nicht möglich ist. Die Ursache einer betriebsbedingten Kündigung ist eben gerade nicht beim Mitarbeiter zu finden. Vielmehr resultiert der Grund der Kündigung ...mehr
Unternehmensbewertung: eine kritische Gebrauchsanweisung / 3.3.2 Relevanz der Messung: Preis und Wert
Insbesondere den Multiplikatorenverfahren wird vorgehalten, dass sie keine (fundamentalen) Werte, sondern nur (zufällige) Marktpreise ermitteln, die demzufolge nichts über den subjektiven Entscheidungswert eines Investors (in Abhängigkeit von Synergien usw.) aussagen. Das zweite Argument betrifft die Unterscheidung sog. objektivierter Unternehmenswerte von sog. subjektiven Ents...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 5.2.2 Anrufung der Einigungsstelle
Kommt der Interessenausgleich nicht zustande, kann der Insolvenzverwalter oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen (§ 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Wird von einer Einschaltung des Vorstands abgesehen oder bleibt sein Vermittlungsversuch ergebnislos, kann jede Partei gemäß dem bisherigen § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle ...mehr
§ 8 Familienstreitsachen / i) Kapitalabfindung
Rz. 166 Wird nach § 1585 Abs. 2 BGB eine Kapitalabfindung verlangt, so ist zu differenzieren:mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 10 Rechtsfolgen ... / 2.2.2 Kündigung durch den Entleiher
Rz. 16 Die Kündigung durch den Entleiher bedarf einer sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt (§ 23 KSchG) und wenn die sechsmonatige Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG abgelaufen ist. Da es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein neues Arbeitsverhältnis handelt, läuft die Wartefrist ab dem Eintritt der Fiktion, als...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 9 Unwirksamkeit / 2.7.1 Verbot der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Rz. 55 § 9 Abs. 1 Nr. 4 erklärt Vereinbarungen für unwirksam, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher einzugehen zu einem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher nicht mehr besteht. Rz. 56 Dem Leiharbeitnehmer soll also der Wechsel zum Entleiher ermöglicht werden. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die Gestattung der Arb...mehr
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten
Rz. 15 Bewertungsgrundlage für die Einkommensverhältnisse des Auftraggebers ist das durchschnittliche Einkommen. Zum Einkommen gehören nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch andere zufließende Vermögenswerte, wie Zinsen, Mieteinnahmen, Unterhaltsleistungen und anderes. Überdurchschnittliche Abweichungen nach oben oder nach Unten rechtfertigen auch eine entsprechende Kor...mehr
Trennung von mehreren Mitarbeitern (Personalabbau) / 5.1 Berechnung von Abfindungen in Sozialplänen
Bei Sozialplänen steht meist die Zahlung einer Abfindung im Vordergrund. Die Parteien können dabei Höhe und Struktur der Abfindung selbst bestimmen. In der Praxis wird häufig ein Grundbetrag und ein zusätzlicher flexibler Betrag zugrundegelegt, dessen Höhe sich nach dem Alter des Mitarbeiters und der Betriebszugehörigkeit orientiert. In Einzelfällen ist es möglich, bestimmte...mehr
§ 4 Ehe / a) Einkommen der Ehegatten
Rz. 400 Gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Beurteilung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Ehegatten ihr in drei Monaten erzieltes Nettoeinkommen einzusetzen. Hinsichtlich des Nettoeinkommens ist auf den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff abzustellen. Für die Ermittlung des Einkommens sind demnach sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen, mithin unter anderem Ei...mehr
Jansen, SGB VI § 34 Voraussetzungen für einen Rentenansp ... / 2.3 Teilrente wegen Alters in Abhängigkeit vom Hinzuverdienst
Rz. 10a Bei Überschreiten der in Abs. 2 genannten kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Teilrente wegen Alters (Abs. 3 Satz 1). Dabei wird der Hinzuverdienst unter Zugrundelegung einer Jahresdurchschnittsbetrachtung stufenlos angerechnet (Abs. 3 Satz 2 i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838). D...mehr
§ 4 Ehe / 4. Trennungsvereinbarung
Rz. 320 Im Rahmen einer Beratung über Trennung und Folgen muss immer explizit nachgefragt werden, ob die Beteiligten eine Trennungsvereinbarung getroffen haben oder ob auf eine solche hingewirkt werden soll. Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um gemeinsam von den Beteiligten getroffene Absprachen und Regelungen, die die Rechtsverhältnisse während einer Trennung ...mehr
Unternehmensverträge / 4.2.2 Zweck des Beherrschungsvertrags und Beherrschungsvertragsmuster
Rz. 16 Der Zweck eines Beherrschungsvertrags besteht i. d. R. in der Legitimierung der Herrschaft über das untergeordnete Unternehmen. Tatsächlich besteht in der Praxis oftmals bereits ein faktisches Konzernverhältnis aufgrund einer Abhängigkeit i. S. d. § 17 AktG oder einer Mehrheitsbeteiligung i. S. d. § 16 AktG. Durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrags wird in eine...mehr
Rz. 28 Aus § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 76 AktG und § 308 AktG folgt der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, der einen Beherrschungsvertrag kennzeichnet. Hiernach hat der Vertrag die Vereinbarung zu enthalten, dass die Leitung der untergeordneten Gesellschaft (mit Sitz im Inland) dem herrschenden Unternehmen unterstellt wird, mit der Folge, dass das herrschende Unternehmen d...mehr
Unternehmensverträge / 7.3 Vertragsbeendigung
Rz. 77 Neben den allgemeinen Vorschriften sind für die Beendigung von Unternehmensverträgen aus aktienrechtlicher Sicht die §§ 296–299 AktG und § 307 AktG einschlägig. Die Unternehmensverträge nach den §§ 291, 292 AktG enden üblicherweise durch Zeitablauf, Aufhebung oder ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung. Rz. 78 Die Beendigung eines Unternehmensvertrags durch Zeitab...mehr
Unternehmensverträge / 5.2.4 Zustandekommen des Gewinngemeinschaftsvertrags
Rz. 48 Die Ausführungen der Rz. 21 ff. und der Rz. 39 gelten für das Zustandekommen der Unternehmensverträge i. S. d. § 292 Abs. 1 AktG und somit auch für den Gewinngemeinschaftsvertrag entsprechend. Allerdings muss bei einer Gewinngemeinschaft die Hauptversammlung jeder an dem Vertrag beteiligten AG oder KGaA zustimmen, "weil alle Gesellschaften zur ganzen oder teilweisen V...mehr
Unternehmensverträge / 4.3.6 Vertragsinhalt
Rz. 40 Um einen Vertrag als Gewinnabführungsvertrag zu klassifizieren, muss eine abhängige Gesellschaft die vertragliche Verpflichtung eingehen, ihren ganzen Gewinn (vgl. dazu Rz. 36) an die begünstigte Gesellschaft abzuführen. Die Verpflichtung muss sich auf den Gewinn erstrecken, der im Jahresabschluss ohne eine Abführung des Gewinns als Bilanzgewinn auszuweisen wäre. Wird...mehr
Unternehmensverträge / 5.3.4 Zustandekommen des Teilgewinnabführungsvertrags
Rz. 56 Das Zustandekommen des Teilgewinnabführungsvertrags entspricht den in Rz. 48 formulierten Gegebenheiten. Da auch beim Teilgewinnabführungsvertrag die Prüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung ins Leere läuft, könnte als Prüfungsgegenstand die Angemessenheit der zu erbringenden Gegenleistung sinnvoll erscheinen.mehr
Unternehmensverträge / 4.2.4 Zustandekommen des Beherrschungsvertrags
Rz. 21 Beim Abschluss von aktienrechtlichen Unternehmensverträgen sind im Wesentlichen die Vorschriften der §§ 293, 294 AktG anzuwenden. Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften bereiten die Mitglieder der Vertretungsorgane der beteiligten Vertragsparteien, i. d. R. also die Vorstände der AG bzw. die Geschäftsführer der GmbH, oder die bevollmächtigten Vertreter der Mitglie...mehr
Unternehmensverträge / 4.3.3 Praktische Bedeutung und Gewinnabführungsvertragsmuster
Rz. 37 Die praktische Bedeutung des Gewinnabführungsvertrags resultiert vor allem aus dem Steuerrecht, weil die körperschaftsteuerliche Organschaft das Bestehen eines solchen Vertrags voraussetzt. Aufgrund der bis zum Veranlagungszeitraum 2004 gültigen Rechtslage wurde der Gewinnabführungsvertrag in der unternehmerischen Praxis üblicherweise mit einem Beherrschungsvertrag zu...mehr
zerb 11/2017, Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für die beantragte Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO sind nicht gegeben. Auf der Grundlage der "Vereinbarung über Abschichtung einer Erbengemeinschaft" aus Oktober 2015 kann die Löschung der Beteiligten zu 1), 2) und 9) als in Abteilung I laufende Nummer 3 des in Rede stehenden Grundbuc...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2.2.1 Erwerb von Todes wegen und Erbauseinandersetzung
Tz. 70 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Erwerb einer nach § 17 EStG stverhafteten Beteiligung durch Erbfall löst nach ständiger Rspr eine Besteuerung nach § 17 EStG nicht aus (zB s Urt des BFH v 05.07.1990, BStBl II 1990, 847). Das gilt auch, wenn der Erbe mit Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteils- oder Erbersatzansprüchen belastet ist (s Urt des BFH v 17.10.1991, BStBl II 199...mehr
Tz. 179 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 In seiner früheren Rspr hatte es der BFH (s Urt des BFH v 30.10.1973, BStBl II 1974, 234) in einem Fall, in dem die Anteile einschl der Dividendenansprüche im Lauf des Wj der Kö veräußert wurden, zunächst zugelassen, dass der Erwerber von Anteilen an einer Kap-Ges den Anschaffungspreis in einen Kaufpreisanteil für das Stammrecht selbst und i...mehr