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Timestamp: 2020-08-05 13:50:23
Document Index: 35253494

Matched Legal Cases: ['§91', '§788', '§885', '§887', '§ 932', '§ 94', 'BGH', '§ 990', '§ 809', '§ 808', '§808', '§809', '§ 885', '§ 885', '§885']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.08.2020 15:50h
Vollstreckungsrecht - Räumung Herausgabe
19.3.2004 IXa ZB 328/03
Aktenzeichen: IXaZB328/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§788 ZPO§885 ZPO§887 Datum: 2004-03-19
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Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörungen Herausgabe
25.11.2003 4 U 9/03
1. Bösgläubigkeit beim Eigenbesitzerwerb ist in aller Regel schon dann gegeben, wenn der Erwerber sich beim Kfz-Kauf nicht aufgrund der Eintragung im Kfz-Brief davon überzeugt, dass der Veräußerer verfügungsbefugt ist, sofern sich nicht die sich aufdrängenden Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Veräußerers durch besondere Umstände ausräumen lassen (Palandt-Bassenge, BGB 62. Aufl. 2003, § 932 Rdnr. 13 a).
2. Mit der Sicherstellung und Beschlagnahme eines Kfz durch die Polizei (§ 94, 111 c Abs. 1 StPO) tritt auf Seiten des Eigenbesitzers kein Besitzverlust ein. Die Inbesitznahme durch die Polizeibehörde führt nämlich - ähnlich wie die Inbesitznahme des Gerichtsvollziehers in der Zwangsvollstreckung - nicht zum Besitzverlust des ursprünglichen unmittelbaren Besitzers. Vielmehr wird die beschlagnahmende Stelle unmittelbarer Besitzer. Der ursprüngliche unmittelbare Besitzer wird mittelbarer Besitzer (vgl. BGH NJW 1993, 935 ff. m.w.N.).
3. Verweigert der unrechtmäßige Besitzer ernsthaft die Zustimmung in die Herausgabe eines beschlagnahmten Kfz an den Eigentümer und zwingt diesen dazu, die Zustimmung zur Herausgabe im Zivilrechtswege zu erstreiten, so gerät der unrechtmäßige Besitzer spätestens mit der ernsthaften Verweigerung der Zustimmung in die Herausgabe im Schuldnerverzug.
4. Glaubt der unrechtmäßige Besitzer, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein, muss er für diesen Rechtsirrtum einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat.
BGB §§ 990 Abs. 2, Abs. 1, 989, 987
Aktenzeichen: 4U9/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-25
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Vollstreckungsrecht - Pfändung Gerichtsvollzieher herausgabe
31.10.2003 IXa ZB 195/03
Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichtsvollzieher im Einzelfall festzustellen. Erlangt ein Dritter Gewahrsam an der gepfändeten Sache, darf der Gerichtsvollzieher diese gegen seinen Widerspruch nur wegschaffen, wenn der Gläubiger gegen den nicht herausgabebereiten Dritten zuvor einen entsprechenden Titel erwirkt hat.
ZPO §§ 808, 809
Aktenzeichen: IXaZB195/03 Paragraphen: ZPO§808 ZPO§809 Datum: 2003-10-31
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Vollstreckungsrecht - Grichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen Herausgabe
14. Februar 2003 IXa ZB 10/03
Beim Herausgabeanspruch einer unbeweglichen Sache, hat der Gerichtsvollzieher die Schuldner in Ausführung des ihm erteilten Vollstreckungsauftrages gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Die Vollstreckungsmaßnahme erstreckt sich ohne weiteres auf das Zubehör der der Vollstreckung unterworfenen unbeweglichen Sache; auf dessen gesonderte Erwähnung im Titel kommt es nicht an (Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rdn. 15). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IXaZB10/03 Paragraphen: ZPO§885 Datum: 2003-02-14
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