Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%20426/14
Timestamp: 2019-05-23 16:30:58
Document Index: 129978094

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BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,32811
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
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AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b)
Nr A.2.7.1 Buchst b AKB 2008
Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt in der Kaskoversicherung
Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer markengebundenen Werkstatt bei einem neuen Fahrzug oder stetiger Reparatur in dieser Werkstatt durch den Versicherungsnehmer; Auslegung eines Versicherungsvertrags
Zu den Voraussetzungen, unter denen in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein können
Nun liegen die Urteilsgründe zum BGH-Urteil über die fiktive Kaskoschadensabrechung vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - vor.
Ersatz fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung
Unfallabrechnung: Mehr Geld für Geschädigte
Abrechnung auf Gutachtenbasis - Kostenerstattung
Kaskoversicherung - und die fiktive Abrechnung selbstverschuldeter Unfälle
Ersatz fiktiver Reparaturkosten - Wer den Schaden hat
Verkehrsrecht - Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Scheckheftpflege auch bei fiktiver Abrechnung eines Kaskoschadens erheblich
Fiktive Aufwendungen für Kfz-Reparatur in markengebundener Werkstatt als "erforderliche" Kosten
Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung
spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2015)
Reparaturkosten für Autos: Es muss nicht zwingend billig sein
Markengebundene contra "freie" Werkstatt - Wie teuer darf die Reparatur sein?
Reparaturanspruch Grenzen - Berechnung fiktiver Reparaturkosten
Unfallschäden: Auch Reparaturkosten der Vertragswerkstatt können fiktiv abgerechnet werden
Fiktive Abrechnung von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis.
Wenn ein Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung fiktiv auf Gutachterbasis abrechnet
Gegen KFZ-Kaskoversicherung Anspruch auf fiktive Reparaturkosten einer Fachwerkstatt möglich
Versicherte können auf Reparatur in Fachwerkstatt bestehen
Kostenerstattung bei Kfz-Unfallschäden
Reparaturkosten im Kaskofall
Fiktive Abrechnung bei der Kasko - Marken- oder freie Werkstatt?
przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundzüge der fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung
Kurznachricht zu "Ersatz der Kosten einer markengebundenen Werkstatt bei fiktiver Abrechnung in der Kaskoversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2015" von Ralf Wittkowski, original erschienen in: DAR 2016, 22 - 24.
Kurznachricht zu "Fiktive Reparaturkostenabrechnung in der Kaskoversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2015" von RA Timo Decker, original erschienen in: r+s 2016, 27 - 30.
Kurznachricht zu "Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten einer Markenwerkstatt in der Kfz-Kaskoversicherung" von Vincent Schreier, original erschienen in: NJW 2016, 289 - 291.
Kurznachricht zu "Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten in der Kaskoversicherung - BGHZ, IV ZR 426/14" von RA/FAVerkR/FAVersR Jens Dötsch, original erschienen in: ZfS 2016, 181 - 181.
AG Berlin-Mitte, 01.02.2013 - 114 C 3023/12
LG Berlin, 15.10.2014 - 44 S 106/13
BGHZ 207, 358
NJW 2016, 314
ZIP 2015, 93
MDR 2016, 159
NZV 2016, 27
NJ 2016, 68
VersR 2016, 45
WM 2016, 852
JR 2017, 69
Mit dem Abschluss einer Fahrzeugkaskoversicherung erstrebt der Versicherungsnehmer in der Regel nicht nur den Schutz vor wirtschaftlich nachteiligen Folgen hinsichtlich des eigenen Fahrzeugschadens bei selbst verschuldeten Unfällen, sondern auch die Befreiung vom Risiko der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Unfallgegner bei unklarer Haftungslage (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 15).
OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15
Umfang der Pflicht des Gebäudeversicherers zur Erstattung von Hotelkosten
In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen; soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind, sind zusätzlich der mit den Bedingungen verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln zu berücksichtigen (st.Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris zur Auslegung der erforderlichen Reparaturkosten in der Fahrzeugkaskoversicherung).
Er muss grundsätzlich zugunsten des Versicherers keinen Aufwand für eine Suche nach Alternativen betreiben und muss insbesondere nicht die günstigste Alternative wählen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - zitiert nach juris, wonach es in der Kaskoversicherung für die Frage der Erforderlichkeit von Reparaturkosten nicht ausschließlich auf die technisch einwandfreie Instandsetzung des Fahrzeugs ankommt, sondern auch - fiktive - Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten angesehen werden können, wenn die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann oder i.d.R. auch dann, wenn es sich um eine neueres Fahrzeug oder aber um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen).
OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige …
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH VersR 2016, 45; ständige Rechtsprechung).
Es kommt auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (etwa BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 23. September 2015 - IV ZR 484/14 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 23. Juni 1993- IV ZR 135/92 -, BGHZ 123, 83-92, Rn. 14).
OLG Celle, 10.11.2016 - 8 U 101/16
Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im …
sind (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 10).
OLG Nürnberg, 21.03.2016 - 8 U 2644/15
Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung
Er wird sich in erster Linie am Bedingungswortlaut orientieren Bei der Auslegung sind Versicherungsbedingungen deshalb aus sich heraus zu interpretieren, die Entstehungsgeschichte der Bedingungen hat ebenso wie ihre spätere Entwicklung außer Betracht zu bleiben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 34/11 -, juris; BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, juris).
1) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 426/14 -, BGHZ 207, 358-365 - zitiert nach juris: Rdnr. 9), dass maßgeblich für den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus einer Kaskoversicherung allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers ist und die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz keine Anwendung finden.