Source: https://openjur.de/u/2153131.html
Timestamp: 2020-06-05 10:28:47
Document Index: 236522847

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 154', '§ 40', '§ 53', 'Art. 33']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2017 - 6 B 1210/17 - openJur
Beschluss vom 28.12.2017 - 6 B 1210/17
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2017 - 6 B 1210/17
openJur 2019, 18018
vorher: Az. 12 L 1761/17
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.
1. Die Beschwerde beanstandet ohne Erfolg die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin habe bei der Auswahl allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt, weil sie bei der Würdigung der von ihr herangezogenen Einzelmerkmale unzutreffend von einem Qualifikationsgleichstand der Antragstellerin und der Beigeladenen ausgegangen sei. Denn die für die Antragstellerin vergebenen Punktwerte in den von der Antragsgegnerin herangezogenen Einzelmerkmalen seien, so das Verwaltungsgericht, sämtlich der Notenstufe "übertrifft die Anforderungen" zuzuordnen, die für die Beigeladene vergebenen Punktwerte blieben hingegen in vier Einzelkriterien in der Notenstufe "entspricht voll den Anforderungen".
Hiergegen macht die Beschwerde geltend, alle drei Kandidaten hätten "in dieser Kategorie" - gemeint ist wohl die Befähigungseinschätzung - zwischen 100 und 130 Punkten erreicht. Eine "rein mathematische Auswertung" sei "nicht sachgerecht und daher nicht geboten" gewesen, weshalb die Beurteilungen als "im Wesentlichen gleich" anzusehen seien. Damit werden die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht wirksam in Zweifel gezogen. Das Gericht hat eine rein mathematische Auswertung - zu Recht - gerade nicht verlangt, sondern beanstandet, die Antragsgegnerin habe es daran fehlen lassen, sachangemessen zu berücksichtigen, dass die Punktwerte zwischen 100 und 130 zwei verschiedenen Notenstufen zuzuordnen seien; denn 100 bis 110 Punkte entsprächen der Notenstufe "entspricht voll den Anforderungen", 120 bis 140 Punkte der Notenstufe "übertrifft die Anforderungen". Zu dieser Erwägung verhält sich die Beschwerde nicht. Insbesondere stellt sie die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, dass auch die hier in Rede stehenden Befähigungsbeurteilungen den genannten unterschiedlichen Notenstufen zuzuordnen sind. Dies ist allerdings in Ziff. 4.B. der Beurteilungsrichtlinien der Antragsgegnerin nicht eindeutig geregelt. Angemerkt sei, dass die Annahme eines Qualifikationsgleichstands zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen auch aus anderen Gründen Bedenken unterläge. Zunächst erscheint jedenfalls plausibilierungsbedürftig, weshalb auf der Stufe der Ausschöpfung der Einzelmerkmale der dienstlichen Beurteilungen die Leistungsbeurteilung, der nach den Beurteilungsrichtlinien der Antragsgegnerin besondere Bedeutung für das Gesamturteil zukommt, nunmehr vollständig außer Betracht bleibt. Zudem ergibt ein Vergleich der von der Antragsgegnerin nur herangezogenen Befähigungsmerkmale, dass die Antragstellerin in vier von fünf Merkmalen - teils deutlich - besser bewertet ist als die Beigeladene; in einem Merkmal ist die Bewertung identisch.
Ohne erkennbare Relevanz im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht angenommenen Rechtsfehler ist demgegenüber der Vortrag, "die Erläuterungen der Beurteilungsentwurfsverfasser" dienten "der Plausibilisierung des Gesamtbeurteilungsergebnisses gegenüber dem Beurteilungsausfertiger". Gleiches gilt für das Vorbringen, "im gestuften Auswahlverfahren" sei "hinsichtlich der Eignungsprognose ein Wechsel der Betrachtung vom statusrechtlichen zum konkretfunktionellen Amt zulässig und geboten". Damit will, wie der Verweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 - verdeutlicht, die Antragsgegnerin offenbar geltend machen, im Falle des Qualifikationsgleichstands der Konkurrenten nach Auswertung der Gesamturteile der einer Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen wechsele auf der nächsten Stufe der Auswahlerwägungen - nämlich bei der Auswertung der Einzelfeststellungen der dienstlichen Beurteilungen - der Bezugspunkt der Entscheidung dergestalt, dass nunmehr das Amt im funktionellen Sinne maßgeblich wird.
Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26 = juris, Rn. 46.
Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 6 B 1135/17 -, juris, Rn. 11 ff.
Denn die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin habe bei der Würdigung der Einzelmerkmale unvertretbar einen Qualifikationsgleichstand der Antragstellerin und der Beigeladenen angenommen, bezieht sich ausdrücklich auf die von der Antragsgegnerin herangezogenen Einzelmerkmale. Bei der Frage, welche Einzelmerkmale heranzuziehen sind, hat diese sich indessen, wie dem Auswahlvermerk zu entnehmen ist, gerade an den "Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle" orientiert.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist der weitere, nicht erläuterte Beschwerdevortrag, selbst wenn man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folge, habe "es keine Auswirkung auf das Auswahlverfahren".
2. Die Beschwerde stellt ferner nicht erfolgreich die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage, es fehle an der gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW erforderlichen Beteiligung des Rates. Nach dieser Vorschrift bestellt der Rat die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung und die Prüfer. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die danach gebotene Auswahlentscheidung des Rates liege nicht vor und sei auch nicht mehr nachholbar, denn das Auswahlverfahren sei abgeschlossen. Dem Anschreiben an den Personalrat vom 15. Mai 2017 sei zu entnehmen, dass die Umsetzung zeitnah unter Einhaltung einer "Rechtswahrungsfrist" erfolgen solle. Eine beabsichtigte Ratsbeteiligung werde nicht erwähnt. Es sei nicht ersichtlich, wie nach Abschluss des Verfahrens noch Raum für eine eigenverantwortliche Auswahlentscheidung des Rates verbleibe.
An diesen Feststellungen geht zunächst das hierauf nicht einmal bezogene Beschwerdevorbringen vorbei, "die weitreichende Beteiligung des Rates bei Personalmaßnahmen" werde "seitens der Antragsgegnerin unzweifelhaft erkannt". Das Vorbringen, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts führe zu einer "Überinterpretation" der Vorgaben der Gemeindeordnung, denn bei der Bestenauswahl führe "die Personalentscheidung zwangsläufig zu einer Bewerberin/einem Bewerber, zu dessen Auswahl es keine personelle Alternative" gebe, greift nicht durch. Die Antragsgegnerin verkennt hierbei, dass es sich bei der im Rahmen der Entscheidung über die Auswahl unter mehreren Bewerbern vorzunehmenden Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung um einen Akt wertender Erkenntnis handelt.
Die von der Beschwerde angenommene Zwangsläufigkeit wird insofern nur in Ausnahmefällen vorliegen. Eine solche Ausnahme ist gerade im Streitfall, in dem etwa die Annahme des Qualifikationsgleichstands nach Auswertung der Einzelfeststellungen der dienstlichen Beurteilungen die Ausfüllung von Wertungsspielräumen voraussetzte, nicht gegeben.
Wie das abschließende Vorbringen, die Bestellung eines Prüfers bzw. einer Prüferin durch den Rat stehe mit der von der Verwaltung getroffenen Personalentscheidung "nicht im Zusammenhang", mit § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vereinbar sein soll, legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar.
3. Ob die weiteren vom Verwaltungsgericht festgestellten Rechtsfehler der Auswahlentscheidung vorliegen, kann der Senat offen lassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung und Änderung des Streitwerts beruhen auf §§ 40, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG. Nach der aktuellen Streitwertpraxis der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren befassten Senate des OVG NRW bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, welches die vorläufige Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens zum Gegenstand hat, nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 6 E 1170/14 -, IÖD 2015, 58 = juris, Rn. 2.
Eine solche Konstellation liegt vor. Im Streitfall geht es für die Antragstellerin - wie auch für die Beigeladene - um die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens der Besoldungsgruppe A 12. Die Übertragung des Dienstpostens soll nach den Grundsätzen der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) erfolgen und nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Erprobung sowie eines zusätzlichen Zeitraums ohne weitere Auswahlentscheidung auf eine Beförderung hinauslaufen. Dass die Verleihung des Beförderungsamtes, so die Antragsgegnerin, aus haushaltsrechtlichen Gründen frühestens zwölf Monate nach der Umsetzung des ausgewählten Beamten erfolgen soll, zieht die Qualifizierung der in Rede stehenden Stelle als Beförderungsdienstposten nicht in Zweifel.
Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 6 E 1170/14 -, a. a. O., Rn. 5.
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