Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1985
Timestamp: 2020-01-21 09:15:49
Document Index: 61305406

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH']

BGH - 04.12.1985 (IVb ZB 105/83)
Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch...
I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]
EuGH - Urteil vom 27.11.1985 (Rs 295/84)
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT...
1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI HAT MIT URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE [...]
BGH - 13.11.1985 (IVb ZB 131/82)
Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung...
I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 61/84)
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch...
I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)
Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache...
I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)
Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 69/84)
Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kin...
Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 68/84)
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht...
Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 56/84)
a-b. Nachehelicher Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit:(b) Beurteilung der...
»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 48/84)
c-e. Anwendung der Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4) wegen eines einseitigen schwerwiegenden ehelichen...
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84)
Kein Anspruch des Kindes, das auf Seiten des barunterhaltspflichtigen (geschiedenen und wiederverheirateten)...
Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb 15/85)
Versorgungsanstalt Deutscher Kulturorchester: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr....
FamRZ 1985, 1235 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.24. NJW-RR 1986, 621 [...]
BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 15/85)
I. Der am 10. März 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 3. März 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 11. August 1960 die Ehe geschlossen. Am 20. November 1982 ist dem Ehemann der [...]