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Timestamp: 2017-01-17 20:00:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 229', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
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1 Neues durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Am 01. Januar 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes in Kraft getreten, wodurch das Bürgerliche Gesetzbuch weitreichende Änderung erfahren hat. In den im Mai 2001 vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes wurden die in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 25. September 2001 angeregten Änderungen eingearbeitet. Das Gesetz wurde am 11. Oktober 2001 vom Bundestag verabschiedet und passierte am 09. November 2001 den Bundesrat. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes werden die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die e-commerce-richtlinie und die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Dies hatte die Modernisierung des Verjährungsrechts, allgemeinen Leistungsstörungsrechts, Kaufrechts und Werkvertragsrechts, sowie die Integration der Verbraucherschutzgesetze zur Folge. Im Einzelnen: 1. Verjährungsrecht Das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ( 194 bis 218 BGB) hat durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes eine völlige Neuordnung erfahren. Im Einzelnen sind folgende Änderungen aufzuführen: a) Regelmäßige Verjährungsfrist ( 195 BGB) Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nunmehr gemäß 195 BGB drei Jahre statt 30 Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. b) Absolute Verjährungsfristen Da durch die Neueinfügung des Tatbestandsmerkmales Kenntniserlangung durch den Gläubiger Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Beginnes der Verjährung auftreten können, wurden in 199 II bis IV BGB sogenannte absolute Verjährungsfristen, die der Rechtssicherheit dienen sollen, eingeführt. Nach 199 II BGB gilt eine 30-jährige absolute Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit beruhen. Diese Verjäh-2 RAe Füßer & Kollegen 2 rungsfrist beginnt im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers. Weiterhin verjähren gemäß 199 III BGB andere Schadensersatzansprüche erstens ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und zweitens ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von dem den Schaden auslösenden Ereignis an, wobei maßgeblich die früher endende Frist ist. In 199 IV BGB ist eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren für andere als Schadensersatzansprüche von ihrer Entstehung an geregelt. c) Andere Verjährungsfristen Abweichend von der dreijährigen regelmäßigen Verjährungsfrist des 195 BGB sind weitere für besondere Vertragsverhältnisse oder bestimmte Situationen maßgebliche Verjährungsfristen im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. So verjähren Mängelansprüche aus Kauf- oder Werkvertrag in zwei Jahren ab Lieferung der Sache bzw. Abnahme des Werkes ( 438 I Nr. 3, 438 II; 634a I Nr. 1, 634a II BGB). Abweichend vom Genannten verjähren die Mängelansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn der Unternehmer bzw. Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat ( 438 III 1, 634a III 1 BGB). Eine weitere Verjährungsfrist regelt 634a I Nr. 2 BGB, wonach Mängelansprüche bei einem Bauwerk, wie bisher in fünf Jahren ab Abnahme verjähren. Eine zweite fünfjährige Verjährungsfrist hat ihren Niederschlag in 438 I Nr. 2 BGB gefunden, die bei dem Verkauf von Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben, Geltung erlangt. In 196 BGB wurde weiterhin eine zehnjährige Verjährungsfrist bezüglich der Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und anderer Rechte an einem solchen niedergeschrieben. Eine 30-jährige Verjährungsfrist ist in 197 BGB geregelt worden. Sie betrifft auf Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familienund erbrechtlichen Ansprüche, titulierten Ansprüche, solchen aus voll-3 RAe Füßer & Kollegen 3 streckbaren Vergleichen und Urkunden oder die durch im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbaren Ansprüche. d) Unterbrechung und Hemmung der Verjährung Durch die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist es zu einer Verminderung der Unterbrechungstatbestände einerseits, andererseits zu einer Ausweitung der Hemmungstatbestände gekommen. Weiterhin werden wir mit einer neuen Terminologie konfrontiert, Unterbrechung der Verjährung wird jetzt mit Neubeginn dieser bezeichnet. Alle Tatbestände, die zu einem Neubeginn der Verjährung führen, sind nunmehr in 212 BGB geregelt. Dabei handelt es sich um das Anerkenntnis des Anspruches und die Vornahme bzw. Beantragung von Vollstreckungshandlungen bezüglich des Anspruchs. Alle weiteren, bisher zum Neubeginn der Verjährung führenden Tatbestände lösen nunmehr nur eine Hemmung der Verjährungsfrist aus. Dabei handelt es sich im Einzelnen unter anderem um die Klageerhebung und Zustellung eines Mahnbescheides, die gemäß 204 I Nr. 1 und 3 BGB neben anderen Rechtsverfolgungstatbeständen zur Hemmung der Verjährung führen. Neu eingeführt wurde die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen ( 203 BGB). Weiterhin ist die Regelung des 203 Satz 2 BGB zu beachten, wonach nach dem Ende der Hemmung der Verjährungsfrist die Verjährung des Anspruches frühestens zwei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt. 2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht In der Grundnorm des 280 BGB hat der neue zentrale Begriff des Leistungsstörungsrechts - die Pflichtverletzung - seinen Niederschlag gefunden. Eine Pflichtverletzung in diesem Sinne ist jeder objektive Verstoß gegen eine sich aus einem Rechtsverhältnis ergebende Pflicht. Nach der Grundnorm des 280 BGB ist bei Vorliegen einer Pflichtverletzung die der Schuldner zu vertreten hat - was zunächst widerleglich vermutet wird - Schadensersatz neben der im Übrigen zu erbringenden Leistung geschuldet. Schadensersatzpflichten, die statt der Leistungspflicht entstehen, wurden in den 281 bis 283 BGB geregelt. a) Fristsetzung bei Schadensersatz statt Leistung4 RAe Füßer & Kollegen 4 In 280 III, 281 I 1 BGB wurde eine neue Voraussetzung für das Verlangen des Schadensersatzes statt Leistung geregelt. Nach diesen Normen kann Schadensersatz statt Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung nur dann verlangt werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Diese Fristsetzung ist gemäß 281 II BGB nur dann entbehrlich, wenn entweder eine ernsthafte und entgültige Verweigerung der Leistung erklärt wurde oder andererseits besondere Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen, vorliegen. b) Umfassende Schadensersatzregelung Nach der Neukonzeption des allgemeinen Leistungsstörungsrechtes führt jede Pflichtverletzung zur Schadensersatzpflicht, es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten ( 280 I BGB). Dies hat unter anderem die Regelung der bisher nur von der Rechtsprechung entwickelter Rechtsinstitute der positiven Vertragsverletzung ( 241 II BGB), des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) und des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (sogenannte c.i.c., 241 II BGB) zur Folge. c) Rücktrittsrecht Das neue Rücktrittsrecht ist in 323 BGB geregelt, wonach jede Pflichtverletzung, die in der Nichtleistung oder nicht vertragsgemäßen Leistung liegt, zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Zuvor ist dem Schuldner jedoch eine angemessene Frist zu setzen, die erfolglos abgelaufen sein muss. Neben dem bereits oben genannten Grund der endgültigen Verweigerung der Leistung ist die Fristsetzung weiterhin dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin bzw. innerhalb einer dort bestimmt Frist nicht bewirkt hat und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Das Rücktrittsrecht des Gläubigers ist grundsätzlich vom Vertretenmüssen des Schuldners unabhängig, der Rücktritt ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist bzw. er sich im Verzug der Annahme befindet. d) Neue Rücktrittsfolgen: Schadensersatz neben Rücktritt5 RAe Füßer & Kollegen 5 Mit der Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es nunmehr gemäß 325 BGB möglich, neben den Ansprüchen aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis auch Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Neue Rücktrittsfolge ist gemäß 346 II BGB die Rückabwicklung dem Wert nach, das heißt Leistung von Wertersatz, wenn Rückgewähr unmöglich geworden ist. Auch bei Rücktritt vom Vertrage kann der Gläubiger weiterhin den in 284 BGB geregelten Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt Leistung geltend machen. e) Wegfall der Geschäftsgrundlage In 313 BGB hat das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des Wegfalls bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage in Form von Leitlinien allgemeiner Art eine Regelung gefunden. Die Konkretisierung dieser Norm muss weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben. f) Verschulden bei Vertragsverhandlungen Auch dieses Rechtsinstitut hat in 241 II BGB eine allgemeine Regelung erfahren. Dort wird eine Sorgfaltspflicht jedes an einem Schuldverhältnis Beteiligten gegenüber Rechten, Rechtsgütern oder Interessen des anderen Teils niedergelegt. Typische Fallgruppen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses fanden ihre Regelung in 311 II und III BGB. g) Kündigung aus wichtigem Grund Auch das bisher nur von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Kündigung aus wichtigem Grund hat in 314 BGB für Dauerschuldverhältnisse eine allgemeine Regelung gefunden, innerhalb derer die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze weiter gelten werden. h) Zusammenfassung Neu ist seit dem 01. Januar 2002 nunmehr Folgendes: - Die 280 bis 286 BGB regeln alle Fälle des Schadensersatzes a I BGB statuiert die Wirksamkeit eines Vertrages auch bei anfänglicher Unmöglichkeit, die bisher zur Nichtigkeit des Vertrages führte.6 RAe Füßer & Kollegen 6 - Aus 323, 324 BGB lässt sich nunmehr ein Rücktrittsrecht und gleichzeitig bestehender Anspruch auf Schadensersatz entnehmen. 3. Kauf- und Werkvertragsrecht a) Kein Sondergewährleistungsrecht für den Kaufvertrag Mit der Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es nunmehr Pflicht des Verkäufers eine mangelfreie Sache zu liefern ( 433 I 2 BGB). Mit dieser Regelung kann das allgemeine Leistungsstörungsrecht zu Anwendung gelangen. Fehlt im Kaufvertrag eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der zu liefernden Sache, ist sie als mangelfrei zu betrachten, wenn sie mittlerer Art und Güte entspricht. Neu ist jedoch die Regelung in 434 I 3 BGB, nach der zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Sache auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers, in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, über bestimmte Eigenschaften erwarten kann. Demnach stellt die Lieferung einer mangelhafter Sachen eine Pflichtverletzung dar und löst die in 280, 281 BGB geregelten Schadensersatzund die in 323 BGB festgelegten Rücktrittsfolgen aus. Damit besteht kein Erfordernis mehr für das Rechtsinstitut der Wandlung; ähnliche Rechtsfolgen werden nunmehr durch den Rücktritt herbeigeführt. Das Minderungsrecht bleibt dem Käufer jedoch gemäß 437 Nr. 2 BGB erhalten. b) Nacherfüllungsanspruch des Käufers Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Kaufsache kann der Käufer gemäß 437 Nr. 1, 439 BGB nach der Neufassung Nacherfüllung verlangen. Hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruches hat der Käufer ein Wahlrecht: Er kann einerseits Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder andererseits in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Gemäß 439 III 1 BGB kann der Verkäufer jedoch die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die anderen Gewährleistungsansprüche. c) Unternehmerrückgriff Für den Verbrauchsgüterkauf wurde mit den 478, 479 BGB das Institut des sogenannten Unternehmerrückgriffs eingeführt. Danach kann der7 RAe Füßer & Kollegen 7 Verkäufer hier als Unternehmer bezeichnet gegen seine Vorleute (zum Beispiel Lieferant, Großhändler) Rückgriff nehmen, wenn er die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat. In diesem Verhältnis zwischen Unternehmer und dessen Lieferanten ist der Unternehmer nicht zur Setzung einer Nacherbringungsfrist gemäß 478 I 1 BGB verpflichtet. d) Werkvertragsrecht Die rechtlichen Regelungen des Kauf- und Werkvertragsrechts sind mit der Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch stark einander angenähert worden. Insbesondere Reihenfolge und innere Gliederung der gesetzlichen Vorschriften wurden nach den gleichen Prinzipien vorgenommen. Eine genaue Abgrenzung beider Vertragstypen untereinander ist daher mit der Neuregelung nicht mehr erforderlich. Unterschiede ergeben sich lediglich aus 635 I BGB, wonach im Werkvertragsrecht der Unternehmer nicht der Käufer bzw. hier Bestellter die Art der Nacherfüllung wählen kann und aus 637 I BGB, in dem das im Kaufrecht nicht vorgesehene Recht des Bestellers zur Selbstvornahme geregelt ist. Weiterhin kommt der Verweis gemäß 651 BGB auf das Kaufrecht nun auch bezüglich der Lieferung nicht vertretbarer bewegliche Sachen zur Anwendung, soweit es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, da diese Norm zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dient. 4. Integration der Verbraucherschutzgesetze Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Integration der bisher außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Verbraucherschutzgesetze in das Bürgerliche Gesetzbuch genutzt. Durch diese Gesetzesänderung finden wir nunmehr die Regeln des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Haustürwiderrufsgesetzes, des Fernabsatzgesetzes, des Teilzeitwohnrechtegesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und der e-commerce-richtlinie innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Einzelnen: a) Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde als Block in die 305 bis 310 BGB integriert. Wesentlich neu ist die Niederschreibung des in 307 I 2 BGB geregelten Transparenzgebotes, nach dem8 RAe Füßer & Kollegen 8 eine unangemessene Benachteiligung sich auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar und verständlich ist. Weiterhin wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes die Möglichkeit der Haftungsreduzierung für Körperschäden auf grobe Fahrlässigkeit abgeschafft. Klagerechte aus der Verletzung dieser Vorschriften sind im Unterlassungsklagengesetz (vgl. unten 7.) geregelt. b) Haustürwiderrufsgesetz Die nunmehr in den 312, 312a BGB zu findenden Regelungen beinhalten das Haustürwiderrufsgesetz weitgehend unverändert. In diesen Normen werden nur Grundaussagen getroffen; Details der Informationspflichten finden sich in der Verordnung über Informationspflichten (vgl. unten 6.). c) Fernabsatzgesetz Diese Normen finden sich in 312b bis d BGB, wobei hier die gleiche Verfahrensweise des Gesetzgebers wie beim Haustürwiderrufsgesetz zu verzeichnen ist. d) Teilzeitwohnrechtegesetz Das in 481 bis 487 BGB eingefügte Teilzeitwohnrechtegesetz wurde weitgehend unverändert übernommen. Eben wie beim Haustürwiderrufsgesetz finden sich in diesen Normen nur Grundaussagen, Details hinsichtlich der Informationspflichten finden sich in der Informationspflichtenverordnung (vgl. unten 6.). e) Verbraucherkreditgesetz Die in den 491 ff. BGB Niederschlag findenden Regelungen des alten Verbraucherkreditgesetzes wurden in Verbindung mit den Vorschriften über das Gelddarlehen ( 488 ff. BGB) gestellt. Die neuen Vorschriften regeln unter dem Begriff Darlehen nur das reine Gelddarlehen, die Finanzierungshilfe ist nunmehr in 499 ff. BGB niedergeschrieben. In9 RAe Füßer & Kollegen BGB wurde das neue außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich Hypothekendarlehen geregelt. f) e-commerce-richtlinie In 312e BGB wurden die Grundaussagen, die zur Umsetzung der e- commerce-richtlinie erforderlich waren getroffen; Details finden sich wiederum in der Informationspflichtenverordnung (vgl. unten 6.). Diese Norm findet auch bei reinen Unternehmerverträgen, nicht nur bei Verbraucherverträgen, Anwendung. 5. Übergangsregelungen Auf vor dem 01. Januar 2002 entstandene Schuldverhältnisse ist nach allgemeinen Grundsätzen die alte Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Auf die dem vor 01. Januar 2002 entstandenen Dauerschuldverhältnisse ist die neue Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 01. Januar 2003 an anzuwenden (Art. 229, 5 EGBGB n.f.). Hinsichtlich der Verjährungsvorschriften gelten folgende Übergangsregelungen (Art. 229, 6 EGBGB): Am 01. Januar 2002 bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche verjähren nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches in der neuen Fassung. Beginn, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bestimmen sich für den Zeitraum vor dem 01. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der alten Fassung. Sofern im Jahr 2002 ein Umstand eintritt, bei dem nach der alten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches die eingetretene Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, ist die alte Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Weiterhin gilt für alle bisherigen Unterbrechungstatbestände, die nunmehr nur noch eine Hemmung auslösen Folgendes: Soweit vor dem Jahreswechsel ein Tatbestand der Unterbrechung eingetreten ist und zum Jahreswechsel noch nicht abgelaufen ist, gilt dieser mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 als beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 01. Januar 2002 nach dem neuen Tatbestand gehemmt. Weiterhin gilt: Die Ansprüche verjähren nach der alten Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn die neue Fassung eine längere Verjährung als die alte Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Für den Fall, dass die neue Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches eine kürzere Verjährung als die bisher geltende vorsieht, wird wie folgt vorgegangen:10 RAe Füßer & Kollegen 10 Die neue Verjährungsfrist wird vom 01. Januar 2002 an neu berechnet, es sei denn, die Verjährung nach der alten Fassung läuft eher ab als die nach der Neuberechnung laufende Frist. 6. Informationspflichtenverordnung Die Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern wird ausgebaut und erhält den neuen Titel: Verordnung über Informationspflichten nach dem Bürgerlichen Recht. Die Verordnung ist in fünf Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt werden die Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, sprich Fernabsatzverträgen und Teilzeit-Wohnrechteverträgen geregelt. Dabei wird festgelegt, welche Informationen der Unternehmer dem Verbraucher erteilen und in welcher Art und Weise (z.b. 1 II Informationspflichtenverordnung: auf einem dauerhaften Datenträger) dies zu geschehen hat. Der zweite Abschnitt der Informationspflichtenverordnung regelt die Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, die hier insbesondere die durch den Vertragsschluss auf elektronischen Wege entstehenden Besonderheiten betreffen. Im darauf folgenden dritten Abschnitt der Verordnung werden die auch bisher schon geltenden Informationspflichten der Reiseveranstalter geregelt. Abschnitt vier regelt die Informationspflichten von Kreditinstituten betreffend die Konditionen für Überweisungen und nimmt dabei eine Unterteilung in vor Ausführung der Überweisung und nach Ausführung der Überweisung zu erteilende Informationen vor. Im fünften Abschnitt der Verordnung sind die sog. Schlussvorschriften verankert. 7. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) 1 UKlaG regelt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen denjenigen, der unwirksame AGB verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt. Wer in anderen, als den eben genannten, Weisen Verbraucherschutzgesetzen zuwider handelt, kann gemäß 2 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies ist gemäß 2 III UKlaG nur dann nicht der Fall, wenn die Geltendmachung des Anspruches missbräuchlich ist. Anspruchsberechtigte Stellen sind zunächst die Industrie- und Handelskammern, sowie die Handwerkskammern ( 3 I Nr. 3 UKlaG). Weiterhin sind dies die rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen ( 3 I Nr. 211 RAe Füßer & Kollegen 11 UKlaG) und qualifizierte Einrichtungen nach 4 UKlaG (rechtsfähige Verbände, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, insbesondere Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden ( 3 I Nr.1 UKlaG)). Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen die gerichtliche Zuständigkeit, Veröffentlichungsbefugnis des Kläger, sowie Besonderheiten den Klageantrag, die Anhörung und Urteilsformel betreffend. Ähnliche Dokumente
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