Source: https://wohnungswirtschaft.online/%C2%A7-9-verteilung-der-kosten-bei-verbundenen-anlagen/
Timestamp: 2020-08-13 10:37:31
Document Index: 380205529

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§\u20057', '§ 9', '§\u20057', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

§ 9 : Verteilung der Kosten bei verbundenen Anlagen - wohnungswirtschaft.online
Die Verteilung der Kosten von Wärme und Warmwasser nach den §§ 7 und 8 setzt voraus, dass Wärme und Warmwasser aus jeweils getrennten Anlagen stammen. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall, da moderne Zentralheizungen die Nutzer sowohl mit Wärme als auch mit Warmwasser versorgen. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Kosten bei diesen sogenannten verbunden Anlagen trifft § 9 HeizkostenV:
1. Die Grundlagen der Kostentrennung
Die Verteilung der Kosten von Wärme und Warmwasser nach den §§ 7 und 8 HeizkostenV setzt voraus, dass sie jeweils getrennt erfasst werden können. Nur dann können sie den Nutzern nach ihrem jeweiligen Verbrauch zugeordnet werden.
Bei verbundenen Anlagen werden Wärme und Warmwasser jedoch einheitlich in einer Anlage erzeugt. Eine einheitliche Verteilung der gesamten Kosten kommt jedoch nicht in Betracht, da der jeweilige Verbrauch von Wärme und Warmwasser durchaus unterschiedlich sein kann. So wird beispielsweise ein großer Haushalt mit mehreren Kindern anteilig mehr Warmwasser verbrauchen als ein aus zwei Personen bestehender Rentnerhaushalt in der Gleichen Wohnung.
Es ist daher erforderlich, die einheitlich anfallenden Kosten für Wärme und Warmwasser aufzuteilen. Erst dann können sie nach den Vorgaben der §§ 7 und 8 HeizkostenV verteilt werden. § 9 HeizkostenV regelt, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat.
Nach § 9 Absatz 1 HeizkostenV sind bei zentralen Anlagen zur Versorgung mit Wärme, die mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden sind, die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Aufzuteilen sind die Kosten, die sowohl für Wärme als auch für Warmwasser ununterscheidbar anfallen. Dass sind vor allem die Brennstoffkosten. Nicht aufzuteilen sind die Kosten, die entweder der Erzeugung von Wärme oder von Warmwasser konkret zugeordnet werden können. Beim Warmwasser gehören hierzu vor allem die Wasserkosten. Dazu gehören auch und die Kosten der Erfassung und Aufteilung der Kosten für Wärme und Warmwasser. Kosten, die nicht einheitlich entstanden sind, sind nach § 9 Absatz 1 Satz 3 HeizkostenV dem Anteil an den einheitlich entstandenen Kosten hinzuzurechnen.
Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind bei Anlagen mit Heizkesseln (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 HeizkostenV) nach den Anteilen am Brennstoffverbrauch oder am Energieverbrauch zu bestimmen.
Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 HeizkostenV) nach den Anteilen am Wärmeverbrauch zu bestimmen.
Den Weg zur Ermittlung der jeweiligen Anteile gibt § 9 Absatz 1 Satz 4 HeizkostenV vor: Der Anteil der zentralen Anlage zur Versorgung mit Wärme ergibt sich aus dem gesamten Verbrauch nach Abzug des Verbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage. Man benötigt also den gesamten Verbrauch und den Verbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage. Daraus kann dann der Verbrauch für die Wärmeerzeugung durch eine Subtraktion des Energieverbrauchs für Warmwasser von dem Gesamtenergieverbrauch rechnerisch ermittelt werden. Die Anteile für Wärme und Warmwasser werden dann als Prozentsatz für die weitere Kostenverteilung verwendet, also z.B. 84 % für Wärme und 16 % für Warmwasser.
Der Gesamtverbrauch wird der Berechnung des jeweiligen Versorgers entnommen (bei Gas) oder aus den Rechnungen ermittelt (bei Öl). Der Anteil der zentralen Warmwasserversorgungsanlage am Wärmeverbrauch ist bei Fernwärmeanlagen nach Absatz 2, der Anteil am Brennstoffverbrauch bei Zentralheizungen nach Absatz 3 zu ermitteln.
Bei Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung mit Wärme versorgt werden, können anerkannte Regeln der Technik zur Aufteilung der Kosten verwendet werden. Dies bezieht sich vor allem auf Anlagen, die mit Solarenergie betrieben werden. In der Praxis ist die Regelung nicht relevant, da Solarenergie nur selten allein zur Wärmeerzeugung genutzt wird, sondern in der Regel ergänzend.
Der individuelle Anteil an den Kosten der Versorgung mit Wärme ist gemäß § 9 Absatz 4 HeizkostenV nach § 7 Absatz 1 HeizkostenV, der Anteil an den Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach § 8 Absatz 1 HeizkostenV zu verteilen, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt oder zulässt.
2. Die Kostentrennung bei Wärmelieferung
Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ist ab dem 31. Dezember 2013 gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 HeizkostenV mit einem Wärmezähler zu messen. Die bis dahin zulässige rechnerische Ermittlung ist nach § 9 Absatz 2 Satz 2 HeizkostenV nur dann zulässig, wenn die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann.
Die Ermittlung der Wärmekosten ist neu geregelt worden, weil infolge der fortschreitenden Wärmedämmung der Gebäude der Anteil der Warmwasserversorgung an den gesamten Energiekosten der Gebäude gestiegen ist. Die Vorschrift gilt für die Ermittlung der Wärmemenge bei Fernwärme, die sowohl Wärme als auch Warmwasser liefert.
Insgesamt stellt das Gesetz drei Methoden zur Verfügung, um die auf die Warmwasserbereitung entfallende Wärmemenge zu erfassen: Vorrangig ist sie mit einem Wärmezähler zu ermitteln, und zwar spätestens für die Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2014. Nur wenn die Anbringung eines Wärmezählers einen unzumutbar hohen Aufwand verursacht, darf die Wärmemenge mit der Formel aus § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 HeizkostenV ermittelt werden. Scheitert auch die Verwendung der Formel an technischen Schwierigkeiten, darf als letztes auf den Flächenmaßstab nach § 9 Absatz 2 Satz 4 und 5 HeizkostenV zurückgegriffen werden.
Die Messung der Wärmemenge mit dem Wärmezähler führt zu einem bestimmten Messergebnis, dass dann zur gesamten Wärmemenge des Gebäudes ins Verhältnis zu setzen ist. Mit dem sich daraus ergebenden Prozentanteil sind die einheitlich entstandenen Kosten auf die Wärmeerzeugung und die Warmwassererzeugung aufzuteilen. Beträgt beispielsweise die für die Wassererwärmung ermittelte Wärmemenge 16 % des Gesamtverbrauchs, sind die Kosten zu 16 % auf die Warmwassererzeugung und zu 84 % auf die Wärmeerzeugung zu verteilen.
Nur wenn die Anbringung eines Wärmezählers einen unzumutbar hohen Aufwand verursacht, darf die Wärmemenge mit der Formel aus § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 HeizkostenV ermittelt werden. Ein unzumutbar hoher Aufwand liegt vor, wenn die Anbringung der Wärmezähler aufgrund der im konkreten Fall vorliegenden baulichen und technischen Voraussetzungen zu hohe Kosten verursachen würde (§ 11 Absatz 1 Nummer 1b HeizkostenV). Dies dürfte nur selten der Fall sein.
Die praktische Umsetzung nimmt in der Regel das Abrechnungsunternehmen in der jährlichen Betriebskostenabrechnung vor. Wenn kein Wärmezähler vorhanden ist, wird es die Aufteilung anhand der Formel vornehmen. Ob dies im Einzelfall nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 HeizkostenV berechtigt ist, ergibt sich allerdings aus der Abrechnung nicht. Das muss der Gebäudeeigentümer dann im Zweifel auf Nachfrage erläutern.
Scheitert auch die Verwendung der Formel an technischen Schwierigkeiten (Etwa weil das Volumen des Wassers nicht ermittelt werden kann), darf als letztes auf den Flächenmaßstab nach § 9 Absatz 2 Satz 4 und 5 HeizkostenV zurückgegriffen werden.
3. Die Kostentrennung bei Zentralheizungen
Bei Zentralheizungen ist nach § 9 Absatz 3 HeizkostenV der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach der in der Vorschrift aufgeführten Formel zu ermitteln.
Dabei muss der Brennstoffverbrauch der für die zur Erzeugung des Warmwassers aufgewendete Wärmemenge ermittelt werden. Für die Ermittlung der Wärmemenge verweist die Vorschrift auf § 9 Absatz 2 HeizkostenV. Daraus folgt, dass vorrangig ebenfalls Wärmezähler angebracht und verwendet werden müssen.
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