Source: https://steuer.ninja/2019/03/07/
Timestamp: 2019-05-24 21:15:12
Document Index: 14056781

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 558', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 163', 'Art. 48', '§ 6', '§ 6']

07 März 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > März > 07
Tägliches Archiv: 7. März 2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Entscheidung…
Gemeinsames Sorgerecht erfordert Konsensfähigkeit
Auch nach der Trennung und Scheidung verbleibt es grundsätzlich bei der in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägten besonderen gemeinschaftlichen Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation der Trennung. Diese Pflicht steht gleichr…
Ortszuschlag für eigetragenen Lebenspartner?
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angest…
Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung
Jedenfalls kann ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen…
Unverheiratete können den Mietvertrag des Partners nicht fortsetzen
Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können vom Vermieter nicht verlangen, nach Auszug des Partners aus der gemeinsamen Wohnung als neuer Mieter in das Mietverhältnis aufgenommen zu werden. Bei Ehegatten ist dies gem. § 5 Hausratsverordnun…
Wohnen wo andere Urlaub machen…. – Mietminderung?
Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im R…
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen „…“ in „…“ ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinde…
Abends aufgewärmtes Mittagessen und die fehlende Disko
Bietet ein Hotel die Speisen vom Mittag abends am Buffet an, so begründet dies keinen Reisemangel. Es entspricht den üblichen Erwartungen an eine Reise mit Vollverpflegung, wenn nicht verbrauchte Lebensmittel am gleichen Tag noch mal angeboten werden. …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen…
Mieterhöhungsverlangen – Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ impliziert, dass mit dem Vertrag etwas „abgesetzt“ wird. Daran fehlt…
Wer zahlt den Fahrzeugschaden bei einer Dachlawine?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte „Schneelawine“ an einem parkenden Pkw. Da der Eigentümer nicht vor dieser Gefahr gewarnt hatte, musste er 50% des Schadens tragen. Die restliche…
Vertragsimmanentes Hundehaltungsverbot
Die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ist vom vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung auch dann nicht erfasst, wenn ein ausdrückliches mietvertragliches Tierhaltungsverbot nicht existiert. Der Mieter muss auch in diesem Fa…
Fristlose Kündigung, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
Im zu entscheidenden Fall war einem Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer seines Privatwagens der Führerschein entzogen wurden. Der Arbeitgeber – ein Gartenbaubetrieb – sprach daraufhin dem Kraftfahrer die Kündigung aus, da man über keinen anderen f…
Kündigung, weil die Ehe kaputt ist?
Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen darf nicht erfolgen, weil die Ehe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert ist. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer gekündigt und die Kündigung mit der zerrütteten Eh…
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als Berater zur Begleitung und Unterstützung der Betriebratswahl zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber kann das Zugangsrecht…
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen …
Die Garantieangaben beim Gebrauchtwagenangebot
Wird ein Fahrzeug über eBay versteigert, so werden auch die bei eBay eingegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, wenn die Parteien anschließend zusätzlich einen Kaufvertrag unterzeichnen, der keine Aussagen zu den Gar…
Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn sich das 6 Jahre alte Kind sich im Straßenverkehr fehlverhält?
Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. Zum überqueren der Straße stiegen beide ab. Die Mutter setzte zum Überqueren der Straße an und machte eine leichte Vorwärtsb…
Asbest im Nachtspeicherofen – Haus zurückgeben?
Sind die Nachtspeicheröfen entgegen den Angaben des Verkäufers asbesthaltig, so kann ein Kaufvertrag über ein Hausgrundstück angefochten werden. Dies ist auch möglich, wenn alle Gewährleistungsansprüche im notariellen Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschl…
Lärm aus Gemeinschaftshaus ist nach TA Lärm zu beurteilen!
Eine Lärmbelästigung, die die Grenzwerte der für das entsprechende Areal geltenden TA Lärm-Grenzen überschreitet, ist von Nachbarn zu unterlassen. Auch im Falle eines bestehenden Dorfgemeinschaftshauses ist übermäßiger Lärm nicht von den Bewohnern eine…
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seines Honorars
Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der …
Rücktritt eines Hobbyfahrers wegen Mangelhaftigkeit eines Kutschpferdegespanns
Der Kläger nahm im vorliegenden Fall den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zwei Pferde in Anspruch. Der Kläger hat behauptet, die Pferde seien bei Übergabe mangelhaft, nämlich als Kutschpferdegespann nicht geeignet gewesen. Schon bei…
Reparaturkosten übersteigen die 130%-Grenze und der Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten
Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130%, so kann der Geschädigte den objektiven Wert der Instandsetzungsarbeiten verlangen, wobei dies auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu bewerten ist. Der Geschädigte hat An…
Hilfe, das Kind hat keinen Namen! – Wenn sich Eltern nicht auf einen Namen einigen können …
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht. Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr …
Wenn der Veranstalter wegen Fehlinformationen die Flugtickets storniert …
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter die Rückflugtickets der Reisenden storniert, weil der Veranstalter von der Fluggesellschaft und dem Hotel die unzutreffende Information erhalten hatte, die Reisenden hätten die Reise gar nicht angetreten…
Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 geltenden Fassung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach La…
Billigkeitserlass, Billigkeitsgründe, Einkommensteuer, Steuerfestsetzung
Anschaffungskosten, Einkommensteuer (privat), Erbauseinandersetzung, Erbengemeinschaft, Nachlassspaltung, Realteilung
Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Stre…
Billigkeitserlass, Rechnung, Steuerausweis, Steuerschuld, Umsatzsteuer, unberechtigter Steuerausweis
Englisches Namensrecht – und deutscher Fantasie-Adel
Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht („deed poll“) erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Sa…
Übertragung einer 6b-Rücklage – und die Anschaffungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts
Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt …
6b-Rücklage, Anschaffungskosten, Einkommensteuer (Betrieb), Herstellungskosten, Investitionsrücklage, Rücklagen-Übertragung, Veräußerungsgewinn
Allgemeines, Courtageklausel, Grundstückskauf, Maklerklausel, Notarieller Kaufvertrag