Source: https://www.freyung-grafenau.de/ausschreibungen/allgemeine-informationen/
Timestamp: 2020-01-19 14:22:07
Document Index: 65436790

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 31', '§ 97', '§103', '§ 103', '§103', '§ 103', '§ 18', '§ 103']

Im Unterschwellenbereich (bei nationalen Vergabeverfahren) können Angebote noch schriftlich in Papierform oder elektronisch eingereicht werden. In der jeweiligen Auftragsbekanntmachung einer Ausschreibung bzw. bei der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots wird die Form zur Übermittlung der Angebote angegeben. Wird ein Angebot schriftlich abgegeben, muss dieses in einem verschlossenen und gekennzeichneten Umschlag bis zum in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannten Ablauf der Angebotsfrist abgegeben werden bei
SG 11 – Vergabestelle
Beachten Sie hier bitte die unter Umständen langen Beförderungszeiten der Zustellungsfirmen. Überlange Zustellungszeiten des Postdienstleisters werden dem Bieter zugerechnet. Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist eingehen, sind zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.
Kommunen sind als öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 99 des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) grundsätzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge auszuschreiben. Diese Verpflichtung ergibt sich im Unterschwellenbereich (bei nationalen Vergabeverfahren) für den Landkreis aus dem Haushaltsrecht und somit aus § 31 der Kommunalhaushaltsverordnung Kameralistik (KommHV-K). Im Oberschwellenbereich (bei EU-weiten Vergabeverfahren) ergibt sich diese Pflicht aus § 97 GWB.
Grundsätzlich werden nationale und EU-weite Vergabeverfahren auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Bekanntmachungen jeglicher Vergabeverfahren werden auf die Vergabeplattform www.aumass.de eingestellt. Weiterhin können Bekanntmachungen im Bayerischen Staatsanzeiger oder in den örtlichen Tageszeitungen erfolgen. Bis zur Inbetriebnahme der zentralen Bayerischen Vergabebekanntmachungsplattform (BayVeBe) sind ex-ante und ex-post Veröffentlichungen ebenfalls auf der Plattform www.bayvebe.bayern.de abrufbar.
Im Unterschwellenbereich (bei nationalen Vergabeverfahren) wird die elektronische Kommunikation empfohlen. Ab dem 01.01.2020 hat die Kommunikation elektronisch zu erfolgen. Wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000 € nicht überschreitet oder eine Beschränkte Ausschreibung/Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, muss die Kommunikation nicht elektronisch erfolgen. In der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots wird für das jeweilige Vergabeverfahren angegeben, auf welchem Weg die Kommunikation zu erfolgen hat.
Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. (§103 Abs. 1 GWB)
Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. (§ 103 Abs. 2 GWB)
Bauaufträge sind über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung
Ein Bauauftrag liegt auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat. (§103 Abs. 3 GWB)
Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht als Liefer- oder Bauauftrag gelten. (§ 103 Abs. 4 GWB) Unter Dienstleistungsaufträge können auch freiberufliche Leistungen fallen. Als freiberufliche Leistungen werden diejenigen Leistungen verstanden, welche im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder von freiberuflich Tätigen i. S. d. § 18 Abs. 1 Nummer 1 EStG ausgeführt werden.
Rahmenvereinbarungen/Rahmenverträge sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. (§ 103 Abs. 5 GWB)
Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen betrauen. Dabei besteht die Gegenleistung entweder
In der Submission werden die Angebote geöffnet. Sind im Unterschwellenbereich (bei nationalen Vergabeverfahren) schriftliche Angebote zugelassen, dürfen bei Vergabeverfahren von Bauleistungen die Bieter bei der Öffnung der schriftlichen Angebote zugegen sein. Der Ort und Zeitpunkt der Submission werden in jedem Verfahren gesondert in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots bzw. auf dem dafür vorgesehenen Aufkleber bekanntgegeben. Das Submissionsergebnis wird nach der Submission elektronisch an alle Bieter im Verfahren versendet. Bei Verfahren über Liefer- und Dienstleistungen sind grundsätzlich keine Bieter bei der Angebotseröffnung zugelassen.
Im Oberschwellenbereich (bei EU-weiten Vergabeverfahren) dürfen weder bei Vergabeverfahren von Bauleistungen noch bei Liefer- oder Dienstleistungen Bieter bei der Angebotseröffnung zugegen sein.
Die Vergabeunterlagen werden den gesetzlichen Anforderungen entsprechend unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt mithilfe elektronischer Mittel auf der Vergabeplattform www.aumass.de zum Download zur Verfügung gestellt.