Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unlautere-werbung-fuer-gluecksspiele-328445
Timestamp: 2020-08-04 03:18:01
Document Index: 53326981

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Unlautere Werbung für Glücksspiele | Rechtslupe
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dem Frei­staat Bay­ern in zwei Ver­fah­ren beschei­nigt, in unlau­te­rer Wei­se für die Durch­füh­rung von Glücks­spie­len gewor­ben zu haben. Einer Ver­ur­tei­lung ent­ging der Beklag­te jedoch dadurch, dass dem kla­gen­den Ver­ein kei­ne Kla­ge­be­fug­nis zustand.
Mit dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (GlüStV), der seit Dezem­ber 2007 von allen Bun­des­län­dern rati­fi­ziert ist, wird unter ande­rem das Ziel ver­folgt, das Ent­ste­hen von Glücks­spiel­sucht und Wett­sucht zu ver­hin­dern, die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Sucht­be­kämp­fung zu schaf­fen und das Glücks­spiel­an­ge­bot zu begren­zen.
Dem­ge­mäß bestimmt § 5 Abs. 1 die­ses Ver­trags, dass sich Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel zur Ver­mei­dung eines Auf­for­de­rungs­cha­rak­ters bei Wah­rung des Ziels, lega­le Glücks­spiel­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten, auf eine Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung über die Mög­lich­keit zum Glücks­spiel zu beschrän­ken hat und nicht in Wider­spruch zu die­sen Zie­len ste­hen darf. Ins­be­son­de­re darf nicht gezielt zur Teil­nah­me am Glücks­spiel auf­ge­for­dert, ange­reizt oder ermun­tert wer­den. Im Fern­se­hen, im Inter­net sowie über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen ist Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel nach § 5 Abs. 3 des Staats­ver­trags ver­bo­ten.
Dage­gen habe, so der Vor­wurf des Klä­gers in den bei­den Ver­fah­ren, der Frei­staat Bay­ern ver­sto­ßen.
Der Klä­ger ist ein 2008 gegrün­de­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Mit­glie­der Unter­neh­men sind, die auf dem Markt für Gewinn- und Glücks­spiel­we­sen auf­tre­ten. Der Ver­ein wen­det sich mitt­ler­wei­le aus­schließ­lich gegen die im Deut­schen Lot­to- und Toto­block (DLTB) orga­ni­sier­ten, letzt­lich öffent­lich-recht­li­chen Lot­te­rie­ver­an­stal­ter, deren Lau­ter­keit er zuwei­len von Gerich­ten über­prü­fen lässt. Gegen sei­ne eige­nen Mit­glie­der macht der Ver­ein kei­ne lau­ter­keits­recht­li­chen Ansprü­che gel­tend;
Der beklag­te Frei­staat Bay­ern ist ein Mit­glied im Deut­schen Lot­to- und Toto­block. Er ver­an­stal­tet in Bay­ern über sei­ne Staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung Glücks­spie­le.
Dazu ent­hielt der Inter­net­auf­tritt der Staat­li­chen Lot­te­rie­ver­wal­tung am 7. April 2009 unter der Über­schrift „Glücks­päck­chen im Oster­nest – Die Lose von Lot­to Bay­ern wün­schen schö­ne Fei­er­ta­ge“ einen bebil­der­ten Hin­weis dar­auf, dass Lot­to Bay­ern recht­zei­tig zum Oster­fest ein neu­es Glücks­päck­chen mit beträcht­li­chen Sofort­ge­win­nen auf­ge­legt habe, in dem Bay­ern­lo­se, extra Gehalt- und Astro­lo­se ein attrak­ti­ves Nest fin­den wür­den.
Dar­über hin­aus ver­an­stal­tet der Beklag­te das Glücks­spiel KENO, das er am 4. März 2009 im Inter­net bewarb, indem er auf Son­der­aus­lo­sun­gen vom 02. – 14. März 2009 hin­wies, in denen jeweils täg­lich ein Cabrio zu gewin­nen war. Gleich­zei­tig ließ der Beklag­te in sei­nen Annah­me­stel­len ein Pla­kat aus­hän­gen, das unter der Über­schrift „Son­der­aus­lo­sung bei KENO“ unter ande­rem ein mit jun­gen Leu­ten besetz­tes, in der vom blau­en Him­mel strah­len­den Son­ne fah­ren­des Cabrio zeig­te (Fall 2).
Der Klä­ger sieht die­ses Ver­hal­ten des Beklag­ten als unlau­ter an. Er hat­te des­halb jeweils bean­tragt, den Beklag­ten zur Unter­las­sung zu ver­ur­tei­len. Die­sen Anträ­gen war das Land­ge­richt Mün­chen I mit Urtei­len vom 25. Febru­ar und 19. April 2010 gefolgt.
Gegen bei­de Urtei­le hat der Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt und hat­te hier im Ergeb­nis auch Erfolg. Dies aber nicht des­halb, weil eine unlau­te­re Wer­bung nicht vor­ge­le­gen hät­te, son­dern aus­schließ­lich des­halb, da das OLG dem kla­gen­den Ver­ein die Kla­ge­be­fug­nis absprach.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat die bei­den vom Klä­ger bean­stan­de­ten Inter­net­in­hal­te aus den bereits vom Land­ge­richt dar­ge­leg­ten Grün­den aus­drück­lich als unlau­ter gemäß § 4 Nr. 11 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) i. V. m. § 5 Abs. 3 GlüStV bezeich­net.
Die bean­stan­de­te Wer­bung ver­let­ze, wie das Ober­lan­des­ge­richt ent­schied, den Glücks­spiel­staats­ver­trag, der eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung sei. Die Wer­bung ver­sto­ße gegen § 5 Abs. 3 GlüStV. Es han­de­le sich, so der Senat, nicht nur um eine im Rah­men der Ziel­set­zung des Glücks­spiel­staats­ver­trags zuläs­si­ge Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung über die Mög­lich­kei­ten zum Glücks­spiel, son­dern in dem einen Fall (Glücks­päck­chen im Oster­nest) nach Inhalt und gra­phi­scher Gestal­tung um eine ganz geziel­te Auf­for­de­rung und Ani­mie­rung zur Teil­nah­me an dem damit bewor­be­nen Los­kauf, ins­be­son­de­re weil die in der Bevöl­ke­rung all­ge­mein mit dem Oster­fest ver­bun­de­ne Schen­klau­ne auf das bewor­be­ne Pro­dukt gelenkt wer­den sol­le. In dem ande­ren Fall (KENO) beschrän­ke sich das Pla­kat zudem nicht dar­auf, eine vor­han­de­ne Spiel­lei­den­schaft zu kana­li­sie­ren, son­dern sei dar­auf gerich­tet, einen Ent­schluss zur Spiel­teil­nah­me erst her­vor­zu­ru­fen.
Ange­sichts sei­ner Brei­ten­wir­kung sei der bean­stan­de­te Inter­net­auf­tritt des Beklag­ten auch geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, was bei dem Spiel „KENO“ ange­sichts des­sen Bekannt­heit auch für die Pla­kat­wer­bung gel­te.
Die Gel­tend­ma­chung der sich dar­aus gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erge­ben­den Unter­las­sungs­an­sprü­che hat das OLG indes­sen nach § 8 Abs. 4 der genann­ten Vor­schrift als unzu­läs­sig, da miss­bräuch­lich ange­se­hen, da sich der kla­gen­de Ver­ein von sach­frem­den Moti­ven habe lei­ten las­sen.
Wenn es wie im Streit­fall zu den sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben eines Ver­bands gehört, den lau­te­ren Wett­be­werb zu för­dern, das Markt­ver­hal­ten von Markt­teil­neh­mern auf die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu kon­trol­lie­ren, den unlau­te­ren Wett­be­werb zu bekämp­fen und Markt­teil­neh­mer vor unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lun­gen zu schüt­zen, sei es, wie der Senat erkannt hat, sach­fremd, nur gegen Markt­teil­neh­mer vor­zu­ge­hen, die nicht Mit­glie­der sind, und gleich­ar­ti­ge Ver­stö­ße von Mit­glie­dern aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen her­aus nicht zu ver­fol­gen. Sowohl der lau­te­re Wett­be­werb als auch die berech­tig­ten Inter­es­sen der sich lau­ter ver­hal­ten­den Mit­glie­der wür­den durch Wett­be­werbs­ver­stö­ße von Mit­glie­dern in der­sel­ben Wei­se beein­träch­tigt wie durch Ver­stö­ße von Nicht-Mit­glie­dern. Das Kri­te­ri­um der Ver­eins­mit­glied­schaft habe kei­nen Bezug zu den Sat­zungs­auf­ga­ben, deret­we­gen dem Ver­ein die Kla­ge­be­fug­nis zukom­men wür­de, näm­lich der Ver­fol­gung unlau­te­ren Wett­be­werbs im öffent­li­chen Inter­es­se, und sei daher sach­fremd. Wer­de jedoch bei der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf ein sach­frem­des Kri­te­ri­um abge­stellt, spre­che dies dafür, dass die Anspruchs­durch­set­zung miss­braucht wird, um ande­re Zie­le zu ver­fol­gen als die, deret­we­gen die Kla­ge­be­fug­nis eröff­net wur­de. Dem klä­ge­ri­schen Ver­band hät­te es oble­gen, die sich aus sei­ner kate­go­ri­schen Wei­ge­rung, Wett­be­werbs­ver­stö­ße sei­ner Mit­glie­der zu ver­fol­gen, erge­ben­de Indi­zwir­kung zu wider­le­gen, was nicht gesche­hen sei. Die für sich genom­men nicht zu bean­stan­den­de Auf­ga­be, zu der sich der Klä­ger bekannt habe, näm­lich dem zu Guns­ten der DLBT-Mit­glie­der bestehen­den Glücks­spiel­mo­no­pol ent­ge­gen­zu­wir­ken, habe nichts mit der Lau­ter­keit des Wett­be­werbs zu tun.
Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urtei­le vom 17. März 2011 – 29 U 2819/​10 [Glücks­päck­chen im Oster­nest] und 29 U 2944/​10 [KENO]
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