Source: https://openjur.de/u/2116482.html
Timestamp: 2020-02-18 10:13:35
Document Index: 46302834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244']

BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 - openJur
Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16
BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16
openJur 2018, 1937
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte W. an Raubüberfällen auf Tankstellen am 13. und 19. April 2012 beteiligt, die er gemeinsam mit den Nichtrevidenten O. und B. beging. B. führte jeweils das Fluchtfahrzeug. Am 13. April 2012 stand der Angeklagte W. vor dem Verkaufsraum der Aral-Tankstelle in Ü. Schmiere, während O. darin die Zeugin M. mit einer Gaspistole bedrohte und dazu zwang, den Einsatz aus der Kasse zu entnehmen und auf die Kassentheke zu legen, woraus er 820 Euro wegnahm. Am 19. April 2012 drang der Angeklagte W. als zweiter Täter gemeinsam mit O. in den Verkaufsraum der Total-Tankstelle in E. ein, wo O. den Zeugen K. mit einer Pistole bedrohte und der Angeklagte W. ein Messer vorzeigte. Der Zeuge K. wurde dazu ge- zwungen, die Kasse zu öffnen, aus der O. 400 Euro entnahm, der anschlie- ßend auch mehrere Packungen Zigaretten an sich nahm.
Das Landgericht ist den Angaben des Mitangeklagten O. gefolgt, der im Rahmen einer "Lebensbeichte" den Angeklagten W. als Tatbeteiligten be- nannt hat. Den Einwand, dass der Zeuge K. den zweiten Täter des Über- falls auf die Total-Tankstelle, bei dem es sich um den Angeklagten W. gehan- delt haben soll, größer eingeschätzt habe, als es der Angeklagte W. ist, hat das Landgericht unter anderem mit der Bemerkung zurückgewiesen, Tatopfer von Gewaltdelikten schätzten die Größe von Tätern nach den Erfahrungen der Strafkammer "des Öfteren falsch ein". Dem weiteren Einwand der Verteidigung, dass der auf Lichtbildern von Überwachungskameras aus dem Verkaufsraum erkennbare zweite Täter nach Größe und Statur nicht mit dem Angeklagten W. übereinstimme, der zur Tatzeit 60 kg gewogen habe und schmächtig ge- wesen sei, hat das Landgericht entgegengehalten, an der Proportion der Körper im Verhältnis zu Regalen im Verkaufsraum sei zu erkennen, dass der zweite Täter jedenfalls kleiner gewesen sei als der erste.
1. Die Verteidigung hatte unter Beweis gestellt, dass "der auf den zur Akte gelangten Lichtbildern der Videoüberwachungskamera der Total-Tankstelle .... erkennbare Täter mindestens 180 cm groß" gewesen sei, während der An- geklagte W. nur eine Körperlänge von 170 cm aufweise. Mithilfe der "Photo- grammetrie" sei es möglich, anhand des Hintergrunds die Körpergröße der fotografierten Person auch unter Ausgleich perspektivischer Verzerrungen näher festzulegen.
(2) Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; s.a. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 339). Sie ist aber entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch daraus nicht ausreichend zu entnehmen.
Die Anforderungen, die an die Darlegung der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach der Schwierigkeit der konkret zu beurteilenden Beweisfrage, die Art und Umfang des erforderlichen Spezialwissens bestimmt. Erfordert die Materie eine besondere Ausbildung oder kontinuier- liche wissenschaftliche oder praktische Erfahrung, sind die Anforderungen an die Darlegungspflicht erhöht (MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, StPO, § 244 Rn. 73 mwN).
4. Die Rüge führt zur Urteilsaufhebung im Ganzen, denn sie berührt auch die Beweisgrundlage für die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Aral-Tankstelle. Das Landgericht ist in beiden Fällen den Angaben des Mitangeklag- ten O. gefolgt. Würden diese zur Behauptung der Tatbeteiligung des Ange- klagten W. an dem Überfall auf die Total-Tankstelle durch die Feststellung erschüttert, dass der Angeklagte W. wegen der näher ermittelten Größe des zweiten Täters entgegen der Aussage des Mitangeklagten O. nicht im Ver- kaufsraum an diesem Überfall beteiligt gewesen sein kann, wäre die Glaubhaftigkeit der Aussage des Mitangeklagten O. auch hinsichtlich der Tatbeteili- gung des Beschwerdeführers am ersten Überfall in Frage gestellt.
Fischer Appl Eschelbach Zeng Grube
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