Source: http://m.hensche.de/Befristungen_in_der_Kulturbranche_unterliegen_der_Richtlinie_99-70-EG_Rahmenvereinbarung_EuGH_C-238-14_u.html_30.03.2015_18.12.html
Timestamp: 2016-12-08 20:03:20
Document Index: 43549596

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG']

HENSCHE Arbeitsrecht: EuGH begrenzt Befristungen in der Kulturbranche
Kann der Gesetzgeber bei Arbeitsverhältnissen in der Kulturbranche im Regelfall von einem vorübergehenden Arbeitsbedarf ausgehen?
Be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se sind mit so­zia­ler Un­si­cher­heit für die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ver­bun­den. Da­her ha­ben sich Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter und Ge­werk­schaf­ten im Jahr 1999 auf eu­ropäischer Ebe­ne dar­auf verständigt, dass die EU-Mit­glieds­staa­ten et­was ge­gen den Miss­brauch von auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen un­ter­neh­men soll­ten. Die Eck­punk­te die­ser Ei­ni­gung sind in der "EGB-UN­ICE-CEEP Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge" fest­ge­schrie­ben. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung wie­der­um wur­de zur Grund­la­ge und zum we­sent­li­chen In­halt der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28.06.1999 und gilt seit­dem als Be­stand­teil des EU-Rechts.
Ent­we­der wer­den be­fris­te­te Ar­beits­verträge von ei­nem Sach­grund abhängig ge­macht (§ 5 Nr. 1 a), und/oder es wird ei­ne Höchst­dau­er für auf­ein­an­der­fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge fest­ge­legt (§ 5 Nr. 1 b), und/oder es wird ei­ne Höchst­zahl zulässi­ger Verlänge­run­gen be­fris­te­ter Ar­beits­verträge fest­ge­setzt (§ 5 Nr. 1c).
Bei der Aus­wahl zwi­schen die­sen Maßnah­men, die ge­gen den Miss­brauch von be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen ge­rich­tet sind, steht den Mit­glieds­staa­ten ein frei­es Er­mes­sen zu, doch müssen sie min­des­tens ei­ne die­ser drei Maßnah­men er­grei­fen. Da sie dies al­ler­dings "un­ter Berück­sich­ti­gung der An­for­de­run­gen be­stimm­ter Bran­chen und/oder Ar­beit­neh­mer­ka­te­go­ri­en" tun müssen (§ 5 Nr.1 Rah­men­ver­ein­ba­rung), fragt sich, ob bei Ar­beits­verhält­nis­sen in der Kul­tur­bran­che im Re­gel­fall ein kurz­fris­ti­ger Pro­jekt­be­zug un­ter­stellt wer­den kann, so dass die o.g. drei for­mal­ju­ris­ti­schen Schran­ken hier un­an­ge­mes­sen wären und da­her nicht gel­ten sol­len.
Im Streit: Die gesetzlichen Schlupflöcher des Luxemburgischen Befristungskontrollrechts
EuGH: Auch Arbeitsverhältnisse beim Theater, Film und Fernsehen müssen der Befristungskontrolle unterstellt werden
Der Ge­richts­hof stell­te fest, dass Lu­xem­burg ge­gen die Vor­ga­ben der der Richt­li­nie 1999/70/EG bzw. der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­s­toßen hat. In den Ur­teils­gründen weist der EuGH die (fa­den­schei­ni­ge) Recht­fer­ti­gung für die Lu­xem­bur­ger Son­der­re­ge­lun­gen zurück, in­dem er dar­an er­in­nert, dass nicht al­le im Kul­tur­be­trieb beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer zwangsläufig Auf­ga­ben ver­rich­ten, die nicht dau­er­haft bzw. nur vorüber­ge­hend sind. Da­her sei fest­zu­stel­len, so der Ge­richts­hof (Ur­teil, Rn.48),