Source: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/11.php
Timestamp: 2014-09-02 18:49:32
Document Index: 361337062

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 56', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12']

BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung [Stand 2013] - Studis Online
Startseite » Geld+BAföG » Aktuelles BAföG-Gesetz2. September 2014
(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Abs. 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Abs. 3 als Bankdarlehen und anschließend auf den nach § 17 Abs. 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt. (2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr
Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. (3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende 1. ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht, 2. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat, 3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder 4. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluß einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war. Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner
(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch [Hinweis von Studis Online: Gemeint ist hier die Berufsausbildungsbeihilfe] gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchenbesuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
11.1.1 Ausbildungsförderung für den Regelbedarf wird nur nach Maßgabe der Pauschalen in § 12 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 und 2 geleistet. Dieser Bedarf umfasst die Aufwendungen, die nach Art der Ausbildung und Unterbringung typischerweise erforderlich sind, und in einer Höhe, wie sie hierfür üblicherweise anfallen.
11.1.2 Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs kann Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland nur nach Maßgabe der §§ 13 a Abs. 1 und 2, 14 b und der HärteV, bei einer Ausbildung im Ausland nur nach den §§ 12 Abs. 4, 13 Abs. 4, 13 a Abs. 2, 14 b und der BAföG-AuslandszuschlagsV geleistet werden.
11.2.3 Für den Vollzug des Gesetzes ist in der Regel davon auszugehen, dass die Eltern den bei der Ermittlung des Förderanspruchs angerechneten Teil ihres Einkommens ihrem Kind für die Ausbildung zur Verfügung stellen.