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Timestamp: 2020-02-18 03:49:07
Document Index: 94081157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 77', 'Art. 20', '§ 133', '§ 256', '§ 257', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 256', '§ 257', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen. Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Beihilfen im Krankheitsfall. verbilligter Strombezug. verschlechternde Betriebsvereinbarung. Vertrauensschutz. Verhältnismäßigkeit. unechte Rückwirkung. Aufhebungsvertrag (Auslegung). Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Vorrang der Leistungsklage
1. Die dynamische Verweisung im Aufhebungsvertrag umfasste auch die Aufhebung der bisherigen Beihilferegelungen für den Krankheitsfall.
2. Die Betriebsrentner konnten nicht verlangen, bei den Beihilfen im Krankheitsfall besser gestellt zu werden als die aktiven Arbeitnehmer. Die Beihilferegelungen waren mit einer Jeweiligkeitsklausel verbunden. Sie musste nicht ausdrücklich erklärt werden.
3. Bei der den Betriebsrentnern gewährten Beihilfe im Krankheitsfall handelte es sich um keine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Die betriebliche Altersversorgung setzt die Übernahme bestimmter biometrischer Risiken voraus. Das Krankheitsrisiko ist von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts zu unterscheiden.
4. Im vorliegenden Fall konnte offenbleiben, ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung oder der zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Aufhebung einer Betriebsvereinbarung auch außerhalb der betrieblichen Altersversorgung begrenzen können. Ebenso konnte dahinstehen, ob eine sog. unechte Rückwirkung vorlag. Die Beendigung der Beihilfeleistungen im Krankheitsfalle verletzte weder schutzwürdiges Vertrauen noch war sie unverhältnismäßig.
5. Der verbilligte Strombezug der Betriebsrentner zählte zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung spielt es keine Rolle, ob eine derartige Leistung auch den aktiven Mitarbeitern gewährt wird.
BetrAVG § 1; BetrVG § 77; GG Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 256 Abs. 1, §§ 257-259, 308 Abs. 1 S. 2
LAG München (Urteil vom 01.03.2005; Aktenzeichen 6 Sa 875/04)
ArbG München (Urteil vom 05.05.2004; Aktenzeichen 7 Ca 12486/03)
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2005 – 6 Sa 875/04 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B… AG beschäftigt. Sie gewährte Beihilfen in Krankheitsfällen auf Grund der von ihr erlassenen Richtlinien. Die Beihilferichtlinien in der ab 1. Januar 1989 geltenden Fassung lauteten auszugsweise:
“I. Allgemeine Grundsätze
Beihilfen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Gegen ihre Versagung oder Bemessung ist kein Rechtsweg gegeben. Beihilfeansprüche gegen die B… AG können nur durch schriftliche Vereinbarung oder schriftliche Zusage begründet werden. Sie stehen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unter dem Vorbehalt jederzeitigen (freien) Widerrufs.”
Im April 1996 trat die B… N… GmbH auf Grund eines Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers ein. Mit Schreiben vom 22. April 1996 teilte ihm die Betriebserwerberin mit:
“Wie bereits bekanntgemacht, werden die Arbeitsverhältnisse … auf die B… N… GmbH übergehen. Der Vorstand der B… AG hat in diesem Zusammenhang dem Betriebsrat eine Erklärung zur Absicherung des sozialen Besitzstandes des zur N… übergehenden Personals abgegeben. Diese Erklärung wird von der Geschäftsführung der N… als für die Gesellschaft bindend angesehen. …”
Am 2./6. Juli 1999 schloss die B… AG als herrschendes Unternehmen mit dem Konzernbetriebsrat eine “Konzernrahmenbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfen” (KBV Beihilfen), in deren § 1 (Geltungsbereich) die B… N… GmbH nicht erwähnt wurde. Die KBV Beihilfen lautete auszugsweise:
4. Versorgungsberechtigte ehemalige Mitarbeiter für sich, … Beihilfe wird in Höhe von 80 % der Beihilfe gewährt, die für einen entsprechenden aktiven Mitarbeiter zur Auszahlung gekommen wäre.
6. Versorgungsberechtigte ehemalige Mitarbeiter, die mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschieden sind, sowie deren Ehegatten und Hinterbliebene sind nicht beihilfeberechtigt. …
DM 1.250,-- bis DM 1.500,--
Höchstbetrag: DM 3.750,-- …
Diese Konzernrahmenbetriebsvereinbarung tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft und ersetzt zusammen mit den noch zu treffenden betrieblichen Regelungen die bestehenden Regelungen über die Gewährung von Beihilfen in den vom Geltungsbereich umfaßten Unternehmen. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von jeder Partei ohne Nachwirkung gekündigt werden.”
Zur Ausführung dieser Konzernrahmenbetriebsvereinbarung schloss die B… AG mit ihrem Betriebsrat die Betriebsvereinbarung Nr. 160 (BV Nr. 160 Beihilfen) vom 6./12. Juli 1999, die folgende Regelungen enthielt:
2. Diese Betriebsvereinbarung tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt zusammen mit der Konzernrahmenbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfen die bei der B… AG bisher geltenden Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen an Betriebsangehörige bei außergewöhnlichen Belastungen und in Fällen unverschuldeter Not. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von jeder Partei ohne Nachwirkung gekündigt werden.”
Durch Aufhebungsvertrag vom 13. Oktober/16. November 1999 beendeten der Kläger und die B… N… GmbH das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 1999. Der Kläger verpflichtete sich in § 1 Nr. 3 des Aufhebungsvertrages, umgehend Arbeitslosengeld zu beantragen. Die Beklagte hatte ihm nach § 2 Nr. 2 des Aufhebungsvertrages “einen Aufstockungsbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld des Arbeitsamtes und 100 % des monatlichen Aktiv-Nettoeinkommens” zu zahlen. Zur betrieblichen Altersversorgung und zu den sonstigen Leistungen vereinbarten sie:
4. Für die Ermittlung der betrieblichen Altersversorgung gemäß der für Herrn S… geltenden Versorgungsregelung wird die Sozialversicherungsrente zugrunde gelegt, die sich ohne den versicherungsmathematischen Abschlag in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben hätte.
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der für Herrn S… geltenden Versorgungsregelungen in der jeweils gültigen Fassung.
Herrn S… werden von der N… bei Inanspruchnahme dieser Regelung und während der Laufdauer dieses Vertrages folgende Leistungen gewährt:
⇒ Gewährung von Stromrabatt entsprechend den jeweils geltenden Regelungen,
⇒ Beihilfe in Krankheitsfällen entsprechend der jeweils geltenden Regelung für aktive Mitarbeiter.
Im übrigen gelten während des Vertragszeitraumes hinsichtlich der Gewährung von sozialen Leistungen die Regelungen wie für Versorgungsempfänger. Ab Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält Herr S… soziale Leistungen entsprechend den für Versorgungsempfänger jeweils geltenden Regelungen. Eventuell aus der Gewährung o.g. Leistungen resultierende Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge werden von Herrn S… übernommen.”
Am 8./23. Mai 2000 schloss die B… AG mit dem Konzernbetriebsrat eine “Konzernbetriebsvereinbarung über verbilligten Strombezug für Mitarbeiter” (KBV Strombezug 2000). Auch in deren § 1 (Geltungsbereich) ist die B… N… GmbH nicht aufgeführt. Diese Konzernbetriebsvereinbarung lautete auszugsweise:
Ziel dieser Konzernbetriebsvereinbarung über verbilligten Strombezug für Mitarbeiter ist die Harmonisierung der bisher im B…-Konzern bestehenden Regelungen über verbilligten Strombezug und Anpassung an die infolge der Liberalisierung des Strommarkts veränderten Tarifstrukturen und Marktbedingungen …
8. Ehemalige Mitarbeiter, die Alters- bzw. Invaliditätsversorgung vom Arbeitgeber erhalten. Kein Anspruch besteht für ehemalige Mitarbeiter, die betriebliche Versorgung aufgrund einer unverfallbaren Anwartschaft erhalten, es sei denn, die Versorgungsempfänger sind aufgrund einer betrieblichen Regelung aus gesundheitlichen Gründen nach mehr als 25jähriger Dienstzeit vorzeitig ausgeschieden. …
Für Anspruchsberechtigte entfällt der jeweils für Tarifkunden allgemein gültige monatliche Grundpreis der B… Vertriebsgesellschaft mbH. Die ermäßigten Arbeitspreise gelten in Bayern und Thüringen grundsätzlich bis insgesamt 40.000 kWh/a. …
4. Die Gewährung von verbilligtem Strombezug für Mitarbeiter ist eine freiwillige, widerrufliche Leistung. …”
Nach der Verschmelzung mit der P… AG firmierte die B… AG zum 14. Juli 2000 in die E… AG um. Sie schloss mit dem Gesamtbetriebsrat am 21. Dezember 2000 die Betriebsvereinbarung zur Aufhebung bestehender Betriebsvereinbarungen (BV Aufhebung Aktive). Deren § 1 regelte den “Wegfall bisheriger betrieblicher Leistungen” wie folgt:
“E… und der Betriebsrat vereinbaren einvernehmlich, dass die folgenden Betriebsvereinbarungen ab dem 01.01.2001 für alle Arbeitnehmer/innen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis bei einer der im Rubrum genannten Gesellschaften stehen, entfallen. …
Ehemaliger B…-Bereich
Gewährung von Beihilfen; ebenfalls Entfall der zugrunde liegenden Konzernrahmenbetriebsvereinbarung (Tarif- und AT-Mitarbeiter) …
Nach § 2 BV Aufhebung Aktive erhielten die Arbeitnehmer “mit einem BAT-Arbeitsvertrag”, die am 31. Dezember 2000 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen, für den Wegfall aller in § 1 BV Aufhebung Aktive genannten Leistungen eine Ausgleichszahlung.
Am 10. Oktober 2002 schloss die E… AG mit dem Gesamtbetriebsrat die “Betriebsvereinbarung zur Neuregelung bzw. Aufhebung von betrieblichen Regelungen für Versorgungsempfänger aus dem Bereich des ehemaligen B…-Konzerns (Einmalzahlung anlässlich des Weihnachtsfestes, Beihilfen in Krankheitsfällen, Sterbegeld/Beihilfen im Todesfall)” (BV Aufhebung Versorgungsempfänger). In ihr hieß es auszugsweise:
E… und der Betriebsrat vereinbaren einvernehmlich für den unter § 1 genannten Personenkreis die Beendigung der nachstehend genannten betrieblichen Regelungen und freiwilligen Leistungen wie folgt:
€ 450,-- brutto, …”
Mit der Betriebsvereinbarung Nr. 17 “über die Gewährung eines verbilligten Bezuges von Strom (Stromdeputat)” (BV Nr. 17 Stromdeputat) vom 11. Dezember 2002 harmonisierte die E… AG die hierfür bestehenden Regelungen wie folgt:
“§ 1 Anspruchsberechtigung
6. Keinen Anspruch auf Stromdeputat nach dieser Betriebsvereinbarung haben Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Protokollnotizen zu dieser Betriebsvereinbarung fallen.”
Die Protokollnotiz Nr. 1 sicherte die Ansprüche der Betriebsrentner, die auf Grund einer “Altregelung” Anspruch auf verbilligten Hausstrombezug (ohne elektrische Raumheizung) nach der ersetzten KBV Strombezug 2000 hatten. Diese Protokollnotiz schrieb vor:
3. ehemalige Mitarbeiter, die Alters- oder Invaliditätsversorgung vom Arbeitgeber erhalten. …
1. Die ermäßigten Arbeitspreise gelten grundsätzlich bis zu einem maximalen Jahresverbrauch von 40.000 kWh innerhalb Bayerns und Thüringens. …”
Die Protokollnotiz Nr. 2 sicherte die Ansprüche der Betriebsrentner, die auf Grund einer “Altregelung” Anspruch auf verbilligten Haushalts- und Heizungsstrom nach der ersetzen KBV Strombezug 2000 hatten. Diese Protokollnotiz enthielt folgende Bestimmungen:
5. Ehemalige Mitarbeiter, die Alters- oder Invaliditätsversorgung vom Arbeitgeber erhalten. …
6. Der Anspruch auf verbilligten Strombezug für Haushalt und für elektrische Raumheizungen, Brauchwassererwärmung und Wärmepumpen für die Berechtigten gemäß § 1 dieser Protokollnotiz endet spätestens am 31.12.2012.
1. Berechtigte, die durch E… Bayern gemäß den Bestimmungen dieser Protokollnotiz nicht versorgt werden können (z.B. verweigerte bzw. verzögerte Bearbeitung der Durchleitung des örtlichen Netzbetreibers), erhalten unter sonst gleichen Voraussetzungen das Stromdeputat als Rentenbaustein gewährt.”
Die E… AG teilte dem Kläger im Schreiben vom 22. November 2002 mit, dass er weiterhin nach den gültigen Stromdeputatsregelungen verbilligten Strom beziehen könne. Beim Haushaltsstrom seien die Vergünstigungen auf maximal 40.000 kWh begrenzt. Für die Vergünstigung beim Heizungsstrom gelte ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2012. Die Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen ende ab 1. Januar 2003 auch für Versorgungsempfänger. Der Kläger erhalte für den Wegfall der Beihilfe in Krankheitsfällen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 450,00 Euro brutto.
1. festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung (BV) 160 Konzernrahmenbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfen sowie die Betriebsvereinbarung über die Anwendung der Konzernrahmenbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfen vom Juli 1999 zu seinen Gunsten fortbesteht und nicht durch die Betriebsvereinbarung der E… AG ua. und dem Gesamtbetriebsrat der E… AG vom 21. Dezember 2000 in Ansehung seiner selbst abgelöst worden ist;
2. festzustellen, dass die Konzernbetriebsvereinbarung über den verbilligten Strombezug für Mitarbeiter der B… AG vom Juni 2000 zu seinen Gunsten fortbesteht und nicht durch die Betriebsvereinbarung der E… AG ua. und dem Gesamtbetriebsrat der E… AG vom 11. Dezember 2002 (Stromdeputat) abgelöst worden ist.
2. Die Klageforderungen betreffen Rechtsverhältnisse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Der Kläger hat ein Bedürfnis, alsbald Klarheit darüber zu erlangen, ob ihm die verlangten Leistungen zustehen oder Vorsorgemaßnahmen etwa durch Änderung seines Spar- und Konsumverhaltens angebracht sind.
II. Den Feststellungsanträgen steht nicht der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage entgegen. Er gilt nicht für Klagen auf künftige Leistungen nach §§ 257 bis 259 ZPO. Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 39/99 – AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe; 20. Januar 2004 – 9 AZR 43/03 – AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5, zu A I und II der Gründe).
1. § 8 Satz 3 des Aufhebungsvertrages umfasst die durch den Betriebsübergang auf die B… N… GmbH ausgelöste Besitzstandswahrung und enthält eine dynamische Verweisung auf die jeweils für die Versorgungsempfänger der Betriebsveräußerin geltenden Regelungen. Betriebsveräußerin war die B… AG. Ihre Rechtsnachfolgerin ist nach der Verschmelzung mit der P… AG und nach der Umfirmierung die E… AG. Seither kommt es auf die bei der E… AG geltenden Regelungen an.
Folgerichtig hat der Kläger seinen Anspruch auf die KBV Beihilfen und die BV Nr. 160 Beihilfen gestützt. Diese Vereinbarungen wurden nicht von der Beklagten oder der B… N… GmbH, sondern von der B… AG geschlossen. Der Kläger hat jedoch nicht berücksichtigt, dass es nach § 8 Satz 3 des Aufhebungsvertrages auch auf die spätere Rechtsentwicklung bei der B… AG und ihrer Rechtsnachfolgerin ankommt. Entscheidend ist, ob bei diesen Gesellschaften die bisherigen Beihilferegelungen wirksam aufgehoben wurden.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 – GS 1/55 – BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 – 1 AZR 75/97 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe). Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie beispielsweise im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (– 3 AZR 100/98 – BAGE 89, 262, zu B I 2 der Gründe) offenbleiben.
Selbst wenn die Betriebspartner keine Regelungskompetenz für ausgeschiedene Betriebsrentner mehr haben, sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rechtsgrundlage ändert und die Betriebsrentner einen der kollektivvertraglichen Zusage entsprechenden schuldrechtlichen Anspruch erwerben, ist damit noch nicht zwingend über das weitere Schicksal dieses Anspruchs entschieden. Wie der Erste Senat im Urteil vom 13. Mai 1997 (– 1 AZR 75/97 – aaO, zu I 4 der Gründe) ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt des “umgewandelten Individualanspruchs” an. Der Anspruch auf Beihilfen in Krankheitsfällen gehört nicht zur betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger kann nicht verlangen, bei den Beihilfen besser gestellt zu werden als die aktiven Arbeitnehmer. Die Neuregelung hält der gebotenen Inhaltskontrolle stand.
Anknüpfend an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht setzt die betriebliche Altersversorgung die Übernahme bestimmter biometrischer Risiken voraus. Die Altersversorgung deckt das “Langlebigkeitsrisiko”, die Hinterbliebenenversorgung ein Todesfallrisiko, die Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken. Die Übernahme anderer Risiken wie etwa der Arbeitslosigkeit zählt nicht zur betrieblichen Altersversorgung. Auch das Krankheitsrisiko ist von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts zu unterscheiden. Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich um einen eigenständigen Versicherungszweig.
c) Der Beihilfeanspruch der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war “nach seiner schuldrechtlichen Umwandlung mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet” (BAG 13. Mai 1997 – 1 AZR 75/97 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 4a der Gründe). Die abgelösten Regelungen sahen nicht nur für die Betriebsrentner, sondern auch für die aktiven Arbeitnehmer Beihilfeleistungen in Krankheitsfällen vor. Erkennbar waren die diesen und die den Betriebsrentnern zustehenden Beihilfen miteinander verknüpft. Nach § 3 Nr. 4 KBV Beihilfen wurde den Betriebsrentnern eine Beihilfe “in Höhe von 80 % der Beihilfe gewährt, die für einen entsprechenden aktiven Mitarbeiter zur Auszahlung gekommen wäre”. Die begünstigten Betriebsrentner konnten nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht damit rechnen, besser gestellt zu werden als die im Unternehmen tätige Belegschaft. Daraus ergibt sich eine sog. Jeweiligkeitsklausel. Sie musste hier nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 – 1 AZR 75/97 – aaO).
d) Eine neue Betriebsvereinbarung löst eine ältere auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – BAGE 103, 187, zu I 2a der Gründe mwN). Das Ablösungsprinzip ermöglicht jedoch nicht jeden Eingriff. Höherrangiges Recht darf nicht verletzt werden. Bei Eingriffen in Besitzstände sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 28. Juni 2005 – 1 AZR 213/04 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4c cc (1) der Gründe mwN). Nach diesen Maßstäben begegnet die BV Aufhebung Versorgungsempfänger keinen rechtlichen Bedenken. Deshalb kann dahinstehen, ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung oder der zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Aufhebung einer Betriebsvereinbarung außerhalb der betrieblichen Altersversorgung begrenzen können. Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats verliert eine nachwirkungslos endende Betriebsvereinbarung grundsätzlich jegliche Geltung und damit die Fähigkeit, weiterhin Grundlage für in ihr geregelte Ansprüche zu sein, soweit diese bei Ablauf nicht schon entstanden waren. Ein Vertrauen der bislang Begünstigten auf den Fortbestand der Betriebsvereinbarung sei außerhalb der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht schützenswert (BAG 19. September 2006 – 1 ABR 58/05 – Rn. 21). Ebenso kann offenbleiben, ob eine sog. unechte Rückwirkung vorliegt. Sie ist zulässig, wenn die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Diese Anforderungen sind erfüllt.
Sowohl § 2 KBV Beihilfen als auch § 3 BV Nr. 160 Beihilfen enthielten einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt. In diesen Bestimmungen wird hervorgehoben, dass es sich bei den Beihilfen um “freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistungen” handelt, “auf die kein Rechtsanspruch besteht”. Soweit ein schutzwürdiges Vertrauen in Betracht kam, wurde ihm durch eine Übergangsregelung ausreichend Rechnung getragen. Nach § 2 Nr. 2 BV Aufhebung Versorgungsempfänger wurde noch Beihilfe für die Behandlungen gewährt, die entweder im Jahre 2002 durchgeführt wurden oder bereits im Kalenderjahr 2002 von der Krankenkasse genehmigt wurden und bis zum 31. März 2003 abgeschlossen waren.
(1) Die BV Aufhebung Versorgungsempfänger beruht auf dem in der Präambel angegebenen Vereinheitlichungsinteresse. Es liefert einen ausreichenden sachlichen Eingriffsgrund. Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 – 3 AZR 557/03 – BAGE 112, 155, zu I 2a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
(3) Der Arbeitgeberin ist nicht vorzuwerfen, die Regelung betreffe die Betriebsrentner stärker als die aktiven Arbeitnehmer. Der Eingriff erfolgte bei den Betriebsrentnern schonender. Während bei den Aktiven die Beihilfeleistungen am 1. Januar 2001 endeten (§ 1 BV Aufhebung Aktive), geschah dies bei den Versorgungsempfängern erst zum 1. Januar 2003. Sowohl die aktiven Mitarbeiter als auch die Versorgungsempfänger erhielten wegen des Eingriffs eine Ausgleichszahlung.
1. Beim verbilligten Strombezug handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Sie wird durch ein biometrisches Risiko, hier das Erreichen des Rentenalters und den Eintritt in den Ruhestand ausgelöst. Der Leistungsbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist nicht eng, sondern weit auszulegen. Er beschränkt sich nicht auf Geldleistungen. Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (vgl. ua. BAG 11. August 1981 – 3 AZR 395/80 – BAGE 36, 39, zu I 2 der Gründe; Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 9). Dabei spielt es keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (vgl. Höfer BetrAVG Stand Juni 2006 ART Rn. 45). Eingriffe in die bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Versorgungsregelungen sind nur unter den vom Senat für das Betriebsrentenrecht entwickelten Grundsätzen zulässig.
2. Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit nur Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung geltend, die erst nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und nach seinem Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde. Die früheren Regelungen hatten einen anderen Inhalt. Durch die Neuregelung in der KBV Strombezug 2000 erwarb der Kläger keinen schützenswerten Besitzstand. Diese Regelung konnte eingeschränkt und aufgehoben werden. Abgesehen davon enthielt die Protokollnotiz Nr. 2 zur BV Nr. 17 Stromdeputat eine großzügige Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2012.
Reinecke, Kremhelmer, Zwanziger, D. Offergeld, H. Frehse
BAGE 2008, 330
RdA 2008, 116
AUR 2007, 325