Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_DSG_M_V_Beanstandungen-d187864,33.html
Timestamp: 2016-12-10 19:19:41
Document Index: 170627170

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 31', '§ 33']

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Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschu...…§ 32 DSG M-V, Beanstandungen§ 33 DSG M-V, Weitere Aufgaben und Befugnisse§ 33a DSG M-V, Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich§ 33b DSG M-V, Datenschutzbeirat§ 34 DSG M-V, Wissenschaftliche Forschung§ 35 DSG M-V, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 36 DSG M-V, Mobile Datenverarbeitungssysteme§ 37 DSG M-V, Videoüberwachung und -aufzeichnung§ 38 DSG M-V, Fernmess- und Fernwirkdienste§ 39 DSG M-V, Öffentliche Auszeichnungen§ 40 DSG M-V, Zuständigkeit für personenbezogene Daten ehemaliger Einrichtungen§ 41 DSG M-V, Zulässige Nutzung und Zweckbestimmung der Speicherung personenbezo...§ 42 DSG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 43 DSG M-V, Straftaten§ 44 DSG M-V, Übergangsvorschrift§ 45 DSG M-V, Außerkrafttreten
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§ 32 DSG M-VGesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Der Landesbeauftragte für den DatenschutzTitel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: DSG M-VGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten fest, so beanstandet er dies 1.bei den Behörden des Landes gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,2.bei den Gemeinden, Ämtern rund Landkreisen gegenüber dem verwaltungsleitenden Organ,3.bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ,4.bei privatrechtlichen Stellen nach § 2 Abs. 2 gegenüber dem gesetzlichen Vertreterund fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. In Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 unterrichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig auch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde.(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder bereits beseitigte Mängel handelt.(3) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Stellen leiten der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu.(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann nach pflichtgemäßem Ermessen Betroffene von Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Datenschutzvorschriften unterrichten.
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