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Timestamp: 2020-07-07 01:56:01
Document Index: 329072317

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 31', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 28', '§ 35', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 28', '§ 7', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 33', '§ 28', '§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 33', '§ 32', '§ 28', '§ 35', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 28', 'Art. 2', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 80']

Stadtverwaltung Suhl - Bekanntmachungen
Startseite Leben in Suhl COVID-19 Bekanntmachungen
Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
3. Thüringer Verordnung
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Dritte Thüringer Verordnung
Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung — 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO —) vom 7. April 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Zweite Thüringer Verordnung
Aufhebung der Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl über infektionsschützende Maßnahmen
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwal-tungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 19. März 2020 wird mit Datum vom 9.4.2020 aufgehoben.
Das Land Thüringen hat auf der Grundlage des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit der Zweiten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbrei-tung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-) eine Rechtsverordnung mit Geboten und Verboten zur Bekämp-fung übertragbarer Krankheiten erlassen.
Der Fortbestand der Allgemeinverfügung der Stadt Suhl ist damit entbehrlich, da die landesrecht-lichen Vorschriften unmittelbar Anwendung finden und keines kommunalen Umsetzungsaktes be-dürfen.
Suhl, den 08.04.2020
Gez. André Knapp
Oberbürgermeister	(Siegel)
Das Kabinett hat heute die Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 25. März 2020 gewährleistet.
(Corona EindämmungsVO)
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) und § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustV0) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
§3 Einhaltung von Hygienevorschriften
§4 Unterstützung durch die Polizei
§5 Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen
§6 Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden
Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI. S. 329-337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.
§7 Gleichstellungsbestimmung
§8 Einschränkung von Grundrechten
Erfurt , den 24. März 2020
Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie - hier herunterladen
der kreisfreien Stadt Suhl
I.	Die Allgemeinverfügungen vom 12. März 2020 (Untersagung von Veranstaltun-gen ab 500 Teilnehmer), vom 15. März 2020 (Schließung von Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1 bis 5 IfSG zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID 19), vom 15. März 2020 (Untersagung von sämtlichen Veran-staltungen) und vom 17. März 2020 (Schließung von Einrichtungen für den Publikumsverkehr) werden aufgehoben.
II.	Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 17.03.2020 - Einrichtungen
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Men-schen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fas-sung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 15.03.2020 - öffentliche Einrichtungen
Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (lnfektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:
1. Auf dem Gebiet der Stadt Suhl werden folgende Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen:
a) Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte (§ 33 Ziffer 1 IfSG),
b) Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Ziffer 3 IfSG),
c) Heime (§ 33 Ziffer 4 IfSG),
d) Ferienlager (§ 33 Ziffer 5 IfSG),
e) die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne des § 33 Ziffer 4 IfSG und
f) Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII.
2. Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt die Stadt Suhl nach Abstimmung mit dem für Bildung und Jugend zuständigen Ministerium fest.
3. Die Anordnung der Ziffer 1 gilt ab dem 17. März 2020 bis zum 19. April 2020. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 15.03.2020 - Veranstaltungen
Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Men-schen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:
1. Im gesamten Stadtgebiet Suhl ist es untersagt, öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Konzerte, Gottesdienste sowie Umzüge. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche durch die Stadt Suhl direkt oder indirekt betriebenen öffentlichen Einrichtungen wie zum Bsp.: Veranstaltungsräume im CCS, Gallerie im CCS, Ottilienbad, Fahrzeugmuseum, Waffenmuseum, Tierpark, Volkshochschule, Stadtbücherei, Sternwarte, Musikschule, Schießsportzentrum, sämtliche Sportstätten. Nicht davon erfasst sind Einrichtungen für Eheschließungen, Recyclinghof, Einrichtungen des Friedhofswesens sowie die Stadtverwaltung Suhl.
2. Medizinische Versorgungseinrichtungen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, dürfen bis auf weiteres unter Einhaltung folgender Verhaltensregeln geöffnet bleiben:
•	aktive Information der Besucher über allgemeine Maßnahmen des persönlichen In-fektionsschutzes (Händehygiene, Abstand halten, Husten- und Schnupfenetikette)
•	Information an aller Besucher, dass Personen mit Erkältungssymptomen der Einrichtung fern bleiben müssen
•	angemessene Belüftung der Räumlichkeiten für Besucher
•	laufende Desinfektion nach den für die jeweiligen Einrichtungen geltenden Vor-schriften
•	Abstände der aufgestellten Tische im Versorgungsbereich auf mindestens 1 m vergrößern
3. Einrichtungen der Gastronomie (z. Bsp.: Restaurants, Bars, Cafés), Hotels, Pensionen, Sport- und Fitnesseinrichtungen mit Ausnahme der dort vorhandenen Bade- und Saunaeinrichtungen, Kinos dürfen bis auf weiteres unter Einhaltung folgender Verhaltensregeln geöffnet bleiben:
•	Begrenzung der Besucherzahl auf die Hälfte der jeweiligen Kapazitätsgrenze, wobei insgesamt nicht mehr als 49 Personen anwesend sein dürfen.
•	aktive Information der Teilnehmer über allgemeine Maßnahmen des persönlichen Infektionsschutzes (Händehygiene, Abstand halten, Husten- und Schnupfenetikette)
•	Information an alle Gäste, dass Personen mit Erkältungssymptomen der Veranstaltung fern bleiben müssen
•	angemessene Belüftung des Zuschauerraumes
•	nach Veranstaltungsende Desinfektion von Oberflächen, mit denen die Besucher aktiv mit den Händen in Kontakt gekommen sind (Geländer, Tische, Türklinken, Toiletten)
•	Händedesinfektionsspender aufstellen
•	Erfassung der Personendaten am Eingang inkl. Telefonnummer (mit Einwilligung nach DSGVO)
•	Verlängerung der Einlasszeiten, damit es nicht zu einem Menschenstau kommt
•	Abstände der aufgestellten Tische im Versorgungsbereich auf mindestens 1 m ver-größern
•	bei freien Platzkapazitäten möglichst gleichmäßige Verteilung der Zuschauer im Raum
4. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich 19.04.2020.
5. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der Bekanntgabe wirksam.
Gemäß § 2 Nr. 5 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 02.03.2016 ist die Stadt Suhl im übertragenen Wirkungskreis die zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 u. 2 IfSG.
Werden gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsver-dächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die Stadt Suhl als zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29-31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaß-nahmen durchgeführt worden sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).
Seit Februar dieses Jahres breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Bisher sind über 1.500 Menschen positiv auf das Virus getestet worden (Stand: 12.03.2020). Es traten bereits erste Todesfälle auch in Deutschland auf. Auch in der Stadt Suhl ist inzwischen einer der Verdachtsfälle bestätigt worden, sodass mit Stand 13.03.2020 ein positiver Befund vorliegt.
Der Freistaat Thüringen hat durch das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Datum vom 13.03.2020 Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen für Großveran-staltungen (Covid-19-Erlass 2/2020) erlassen. Die von der Stadt Suhl als zuständige Gesund-heitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich demnach nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.
Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, dass Infektionsket-ten frühzeitig unterbrochen werden und die Entstehung neuer Ketten vermieden wird. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft den Ausbruch des Corona-Erregers inzwischen als Pandemie ein.
Öffentliche Veranstaltungen, Vergnügungen, sonstige Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzüge sind aufgrund der hohen Anzahl und Intensität von Kontaktmöglichkeiten und einer häufig engen Interaktion zwischen den Teilnehmern besonders zur Verbreitung des Virus geeignet. Durch die Anonymität solcher Veranstaltungen ist es im Nachgang nahezu ausgeschlossen, zeitnah alle Kontaktpersonen zu ermitteln, um mögliche Infektionsketten zu durchbrechen und Maßnahmen anzuordnen. Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffenen Personen keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen solche Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt.
Allein die Untersagung solcher Veranstaltungen bzw. die Teilnahme an diesen ist geeignet, um einen ausreichenden Schutz für Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung der Stadt Suhl herzustellen. Insofern ist das Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 vorliegend höher zu bewerten als die Interessen von Veranstaltern. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zwecks sind nicht ersichtlich.
Des Weiteren soll das medizinische Versorgungssystem in der Stadt Suhl vor einer Überlas-tung geschützt werden.
Diese Allgemeinverfügung steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit. Bei der Festlegung der angeordneten Maßnahmen, insbesondere der Größenordnung zu untersagender Veranstaltungen, waren die besonderen Voraussetzungen des ländlichen Raumes, durch die die Stadt Suhl geprägt ist, zu berücksichtigen. Diese unterscheiden sich signifikant von den Bedingun-gen in Großstädten mit Großveranstaltungen und damit einhergehenden größeren Menschenansammlungen. Es ist daher auch bei Veranstaltungen mit geringerer Personenzahl wahrscheinlich, dass sich Teilnehmer, die zu Risikogruppen zählen, auf diesen Veranstaltun-gen befinden.
Nach Einschätzung der Gesundheitsbehörden können geringere Einschränkungen die Risiken bei Veranstaltungen nicht minimieren. Eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen kommt nicht in Betracht, da sich die Gefahr einer Ansteckung und somit einer Fortführung der Infektionskette nicht unterscheidet. Das Verbot von Veran-staltungen jeglicher Art ist aus diesem Grund erforderlich und geboten.
Die zeitlich befristete Verbotsanordnung ist verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen.
Die Anordnung ist gemäß §§ 28 Absatz 3 i. V. m. 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Diese Anordnung muss auch befolgt werden, wenn sie mit Widerspruch angegriffen wird.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die Verbotsanordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1 in 98527 Suhl einzulegen.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Suhl, den 15. März 2020
Oberbürgermeister (Siegel)
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung vom 12.03.2020! Wir bitten um Beachtung!