Source: http://noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesregierung/Zustaendigkeiten.wai.html
Timestamp: 2014-09-16 21:27:42
Document Index: 393662327

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 55', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 33']

Landeshauptmann-Stellvertreter f�r Finanzen, Wohnbau und Arbeit
Landesrat f�r Gesundheit und Soziale Verwaltung
Landesr�tin f�r Baurecht, Veranstaltungen und Asyl
1. Angelegenheiten der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation; Leitung des Inneren Dienstes; Regierungsdienst; Verfassungsdienst; Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit; Angelegenheiten des Datenschutzes mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Kundmachung von Staatsverträgen durch Auflage beim Amt der NÖ Landes­regierung;Angelegenheiten des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich und des Landesverwaltungsgerichtes; Bildungsmanagement für Landesbedienstete; Innenrevision; Angelegenheiten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofausschusses; Angelegen­heiten des Landesbedienstetenschutzes; Kanzleiaufsicht; Koordinationsdienst; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG; Verwaltungsmanagement; Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie; Kommunikationsinfrastruktur; Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit des Inneren Dienstes; Beratungsstelle des Amtes;Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer; Entsendung von Vertretern des Landes oder der Landesregierung in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen;Bestellung und Abberufung des Aufsichts­kommissärs und Stellvertreters der HYPO NOE Gruppe Bank AG und der HYPO NOE Landesbank AG; Dienstpaßangelegenheiten; Angelegenheiten der Medienkooperationen und Medienförderungen; Angelegenheiten der Euro­päischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich; EU-Erweiterung; Rechtsbüro; Auszeichnungsangelegen­heiten; Ehrungen; Schutz des Landeswappens; Angelegenheiten der Dienst­wohnungen und Dienstbekleidung; Angelegenheiten der Amtshaftung, Organ­haftpflicht und Dienstnehmerhaftung, allgemeine Angelegenheiten der Ver­waltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren und des Gebührengesetzes; Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen in das Ausland und aus dem Ausland; Überbeglaubigungen;Bundesheer­angelegenheiten und Angelegenheiten der Landesverteidigung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zivildienst­angelegenheiten; allgemeine Vergabeangelegenheiten;2. Personalangelegenheiten; Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landesregierung sowie des Landesrechnungshofdirektors; personal- und dienstrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie der gewerblichen und kauf­männischen Berufsschulen;3.Angelegenheiten, die sich aus der Verwaltung landeseigener Bauten und Liegenschaften ergeben, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind; Energielieferverträge für Landesgebäude; Ver­waltung der Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften; Beschaffungs­angelegenheiten; Amtsdruckerei, Digitalisier- und Kopierstelle, Buchbinderei, Materialamt, Werkstätten; Landhausküche; Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Dienstnehmervertretungen;4. Pressedienst; Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten;5. Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes und der daraus erzielten Ein­nahmen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind; Förderung von Vereinen;6. Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka;7. Leitung und Koordination des gesamten Baudienstes einschließlich der Gebietsbauämter;Geologischer Dienst; Rohstofforschung; technische Dienst-prüfungen; Ziviltechnikerwesen mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Normenwesen; Angelegenheiten des Hochbaues;8. Amtssachverständigentätigkeit für Bau- und Brandschutztechnik; Bewertung von Liegenschaften im Bauland; Amtssachverständigentätigkeit für Spreng­mittel- und Sprengtechnik, Pyrotechnik und Schießstättenbau, für Verkehrs­technik, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung, für Agrartechnik und Landwirt­schaft, für Lawinengefahren für Straßen und für technische Chemie und Ver­fahrenstechnik; Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für Wasserbau und für Fördertechnik; Dampf­kesselwesen; Druckrohrbau;Maschinenbau; Wärme- und Gewerbetechnik; technische Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und Elektrotechnik;9. Liegenschaftsevidenz; Luftbildmanagement; Koordination des geographischen Informationssystems;10. Kulturelle und museale Angelegenheiten; Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes; Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kultur.Region.Niederösterreich mit Ausnahme der Musikschulen; Jugendsinfonieorchester Niederösterreich; Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Angelegenheiten der NÖ Rund­funkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwenden­den Erträgnisse; Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung; Koordina­tion der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes; Angelegen­heiten des tertiären Bildungsbereiches mit Ausnahme der Fachhochschulen;Angelegenheiten der NÖ Landesakademie; Angelegenheiten von Grundlagen­forschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen mit Ausnahme der Fachhochschulen, und einschlägigen Managementeinrichtungen; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagen­forschung oder Bildung dienen;11. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Wahlen (des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und zum Europäischen Parlament); Angelegenheiten des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und des NÖ Initiativ-, Ein-spruchs- und Volksbefragungsgesetzes; Volksabstimmungen; Volksbegehren; Wählerevidenz; Entscheidung über den Hauptwohnsitz (Reklamationsver­fahren); Kriegsgräberfürsorge und -evidenz; NÖ Kriegsgräberspendenfonds;12. Straßenpolizei; Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Straßenrecht;13. Angelegenheiten der Planung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes von Straßen, einschließlich der Brücken und des Straßenhochbaues sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege; Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung; Kraftfahr­wesen hinsichtlich der eingeschränkten Zulassung (Routengenehmigung) sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden;14. Angelegenheiten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft und der NÖ Umweltanwaltschaft; Angelegenheiten des Tierschutzombudsmannes; Auslandsösterreicherbetreuung; Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates;15. Angelegenheiten der Dorf- und Stadterneuerung sowie der Ortsbildpflege; Förderung der Raumordnungsmaßnahmen; Grunderwerb; Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich; Dokumentation;16. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds;
^nach obenLandeshauptmann-Stellvertreter f�r Finanzen, Wohnbau und Arbeit
1. Finanzangelegenheiten einschließlich der Verwaltung des Landesvermögens sowie Angelegenheiten der HYPO NOE Gruppe Bank AG, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes an der HYPO NOE Gruppe Bank AG; NÖ Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden; Angelegenheiten der Landesbuch­haltung und des Landesabgabenamtes; Angelegenheiten des NÖ Sende-anlagenabgabegesetzes; Angelegenheiten der Glücksspielautomatenabgabe; Angelegenheiten der Leistungsangebotsdatenbank;2. Archiv und Angelegenheiten des NÖ Institutes für Landeskunde; Bibliothek; Musikschulen;3. Gemeindeangelegenheiten und Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;4. Angelegenheiten der Förderung von Wohnbauten und der Althaussanierung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Technische Überprüfung solcher Wohnbauten; Gewährung von Subjektför­derung (Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe); Angelegenheiten der Wohnungs­gemeinnützigkeit;5. Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS6. Allgemeine Bauwirtschaft; technische Angelegenheiten der Luftfahrt;7. Grundlagenforschung; Volkszählung und Statistik;8. Ökologisierung von Gärten und umweltbewusste Lebensführung;9. Förderungen im Arbeitnehmerbereich; Zwischengeschaltete Stelle (ZWIST-EU); Lehrlingsbeihilfen;
^nach obenLandeshauptmann-Stellvertreterin f�r Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung
1. Gemeindeangelegenheiten für Gemeinden mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und Aufsicht über Gemeindeverbände mit einem sozialdemo­kratischen Verbandsobmann, soweit diese keinem anderen Mitglied der Lan­desregierung zugewiesen sind; Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung"; Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landes­hauptmann Dr. Pröll;2. Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhän­gende Angelegenheiten der Gemeinden und Sanitätsgemeinden;3. Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landesrat Dr. Pernkopf;4. Nichtlandwirtschaftliche Siedlungsangelegenheiten; Angelegenheiten der Assanierung und Bodenbeschaffung;5. Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes; Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; Kontrolle der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte; Kontrollen nach dem Futtermittelgesetz 1999; Nahrungsmittelkontrolle; preis­rechtliche Angelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landes­regierung zugewiesen sind;
^nach obenLandesr�tin f�r Wirtschaft, Tourismus und Sport
1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Geschäftsstelle für Technologie; Betriebliche Umweltförderung; Ökologische Betriebsberatung;2. Koordinierung von regionalen Initiativen; Aufbauorganisation in den Bereichen Regionalmanagements, Leader und Kleinregionen;3.Tourismusangelegenheiten;4.Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Technologie sowie dem Tourismus dienen, sowie in der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH;5. Angelegenheiten des Gewerbes und damit zusammenhängende rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, Angelegenheiten der fachlichen Eignung und des Fahrerqualifizierungsnachweises für den Kraftfahrlinienver­kehr, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, der öffentlichen Wäg- und Meßanstalten, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG); Rohrleitungsangelegenheiten; Angelegenheiten des Mineralrohstoffgesetzes, ausgenommen die Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes; Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes; Buschenschank, Privatzimmervermietung; Ange­legenheiten des Außenhandelsgesetzes, soweit diese keinem anderen Mit­glied der Landesregierung zugewiesen sind;6. Mitwirkung an der Bestellung des Staatskommissärs (§ 29 Sparkassengesetz); Stiftungsaufsicht;7. Dienstkraftwagenbetrieb; Kraftfahrwesen hinsichtlich der Bauart und Ausrüstung sowie der Einzel-, Ausnahmegenehmigungen und Bescheinigungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Bewilligung des Ziehens von nicht zuge­lassenen Anhängern; technische Angelegenheiten des GGBG hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Gefahrguttransporten auf der Straße, Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen nach dem ADR;Sachverständigentätigkeit für das Kraftfahrwesen sowie die Aufsicht darüber;8. Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Bergführer;
^nach obenLandesrat f�r Umwelt, Landwirtschaft und Energie
1. Agrarrechtliche und agrartechnische Angelegenheiten; Jagd- und Fischerei­angelegenheiten; Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländer-Grundverkehrs; Angelegenheiten der Bodenreform, soweit diese von der Landesregierung zu besorgen sind; Angelegenheiten des Pflanzenschutz­mittelrechtes; Landarbeitsrecht; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;2. Landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchsangelegenheiten; Weinange­legenheiten, Obst- und Gartenbauangelegenheiten; Angelegenheiten der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Weinwirtschaft dienen; NÖ Landschafts­fonds; Angelegenheiten des NÖ Landschaftsabgabegesetzes;3. Förderung der Landwirtschaft; landwirtschaftliches Siedlungswesen; landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit Ausnahme der Förderung der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft; Dorfhelferinnen und Betriebshelferdienst; Notstandsmaßnahmen und Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;4. Amtssachverständigentätigkeit für Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft; forsttechnische Angelegenheiten; forstliche Raumplanung; fachliche Aufsicht über die Forstorgane der Bezirksverwaltungsbehörden; Lehrforstamt Ottenstein; Förderung der Forstwirtschaft; Verwaltung der Landesforstgärten;5. Veterinärangelegenheiten, NÖ Tiergesundheitsdienst; Tierzuchtangelegen­heiten; Angelegenheiten der Tiermaterialienbeseitigung einschließlich der Ver­waltung der landeseigenen Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für veterinärmedizinische Angelegenheiten;6. Bodenschutzangelegenheiten; Verwaltung der Liegenschaften des Bodenschutzes; Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau; technische Angelegen­heiten der Alm- und Weideverbesserung;7. Angelegenheiten des Naturschutzes; Angelegenheiten der Nationalparks; Angelegenheiten der Biosphärenparks;8. Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei; Feuerwehrangelegenheiten; Katastrophendienst; Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Ret­tungswerkes nach dem Mineralrohstoffgesetz; Verwaltung der Landesfeuer­wehrschule; Angelegenheiten der Zivilen Landesverteidigung; Angelegen­heiten des Einsatzopferfonds; Angelegenheiten der Landeswarnzentrale;9. Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände "Triestingtal und Südbahngemeinden", "Unteres Pittental" und "Ternitz und Umgebung"; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Schifffahrtsangelegenheiten; Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (wasserwirtschaftliche Grundlagenforschung, Wasserbewirtschaftung, Planungsorgan gemäß § 55 des Wasserrechtsgesetzes 1959); technische Angelegenheiten der Gewässeraufsicht; Angelegenheiten des Wasserbaues; Verwaltung des Bauhofes Plosdorf; Verwaltung des NÖ Wasserwirtschafts­fonds gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Hydro­logie einschließlich der Amtssachverständigentätigkeit; Regionaler Lawinen­warndienst;10. Angelegenheiten des NÖ Marchfeldkanalgesetzes;11. Rechtliche Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft und damit zusammenhängende Preisangelegenheiten; sonstige Angelegenheiten der Energiewirtschaft, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlen­schutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zuge­wiesen sind;12. Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, ausgenommen die gemeindeaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten; Ange­legenheiten des Chemikalienrechts, ausgenommen die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; Angelegenheiten des Biozidpro­dukterechts, ausgenommen die Überwachung; Verwaltung von Anteilen des Landes an Gesellschaften, die dem Umweltschutz dienen; Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsver­fahrens;13. überörtliche und örtliche Raumordnung, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Regelung der Bebauung (Abschnitt III der NÖ Bauordnung 1996) mit Aus­nahme der individuellen Verwaltungsakte; Angelegenheiten des NÖ Camping­platzgesetzes 1999;
^nach obenLandesrat f�r Jugend, Landeskliniken und �ffentlichen Verkehr
1.Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der sanitären Aufsicht, Verwaltung der Landeskrankenanstalten;2. Gesamtverkehrsangelegenheiten;3. Angelegenheiten des NÖ Jugendgesetzes; Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden; Landesjugendreferat;4. Soziale Dienste der Jugendwohlfahrt - freie Jugendwohlfahrt;5. Angelegenheiten der Erwachsenenbildung;6. Koordination der Integrationsangelegenheiten;7. Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung;8. Förderung von Heimen;9. Angelegenheiten der Spielautomaten, mit Ausnahme der Glückspielautomatenabgabe;
1. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Schulen ausgenom­men die finanzielle Aufsicht über die Schulgemeinden; Sonderschule für kör­perbehinderte Kinder Wiener Neustadt und Heim für medizinisch-therapeu­tische Rehabilitation (Waldschule); Angelegenheiten der Studienförderung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zuschüsse zu Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Ver­besserung der Schulorganisation; Zuschüsse zu den Kosten der Schüler­beaufsichtigung; Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung schulrechtlicher Vorschriften; Angelegenheiten des NÖ Medienzentrums (NÖ Media);2. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen, gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen; berufsbildende mittlere und höhere Schulen; Fachhochschulen; Verwaltung der land- und forstwirtschaft­lichen Berufs- und Fachschulen;3. landwirtschaftliche Bildungsangelegenheiten;4. Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;5. NÖ Schul- und Kindergartenfonds;6. Angelegenheiten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996;7. Kindergartenangelegenheiten; Landhauskindergarten und betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes;8. Angelegenheiten des NÖ Familiengesetzes;9. Frauenreferat;10. Angelegenheiten des NÖ Seniorengesetzes;11. Landesstelle für Sektenfragen;12. Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik;13. Angelegenheiten der Sozialhilfe, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch;NÖ Monitoringgesetz;14. Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch;Landes-Pflegeheime; Angelegenheiten des Beirates für Sozial-planung und der regionalen Sozialbeiräte; 15. Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (§ 45a Abs. 1 NÖ KAG);16. Verwaltungsangelegenheiten des Mietrechts;
^nach obenLandesrat f�r Gesundheit und Soziale Verwaltung
1. Angelegenheiten der sozialen Verwaltung, soweit diese keinem anderen Mit­glied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Sozialver­sicherung einschließlich Entgeltfortzahlungsangelegenheiten;2. Opferfürsorge; Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfes und in besonderen Lebenslagen (Abschnitte 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000); Vertrags­kompetenz für die Errichtung und den Betrieb für Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z. 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angele­genheiten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes; Angelegenheiten der Sozialbe­treuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;3. Landeskinderheim "Schwedenstift"; Landesjugendheime; Verpflegskosten­angelegenheiten; Erzieher, Aus- und Fortbildung;4. Jugendwohlfahrt mit Ausnahme der Förderung von Jugendherbergen, Jugend­heimen und Jugendverbänden sowie der Sozialen Dienste der Jugendwohl­fahrt - freie Jugendwohlfahrt;5.Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Tuberkulosebekämpfung, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungs­wesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte, des Landessanitätsrates mit Ausnahme der Bestellung seiner Mitglieder; Rettungswesen; Angelegenheiten der Schwangeren- und Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge; vom Chemikalienrecht die Über­wachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; vom Biozidpro­dukterecht die Überwachung; Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen;6. Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Anlagen für medizinische Zwecke;7. Tierschutzangelegenheiten;8. Bekämpfung der Diskriminierung (Antidiskriminierung), soweit diese Angelegenheit keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen ist;
^nach obenLandesr�tin f�r Baurecht, Veranstaltungen und Asyl
1. Baurecht mit Ausnahme der im V. Z. 13 genannten Angelegenheiten; Angele­genheiten der Akkreditierung;2. Vermessungsangelegenheiten;3. Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten); Sammlungswesen; Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher; Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Landespolizeidirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973; Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission; Wertausspielungen; Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852; Durchführung von Erhebungen für ausländische Ver­tretungsbehörden; Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;4. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Kultusangelegenheiten;5. Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielautomaten; Tanzschulangelegenheiten; Filmangelegenheiten;6. Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;7. Grundversorgung;8. Ausländerbeschäftigungsangelegenheiten; Fremdenangelegenheiten ein­schließlich des humanitären Aufenthaltes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
^nach obenStand 30.04.2013
Letzte Änderung dieser Seite: 30.04.2013