Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gmbh-heilung-bei-maengeln-einer-kapitalerhoehung_210_434808.html
Timestamp: 2019-01-19 14:25:28
Document Index: 344600424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH']

GmbH: Heilung bei Mängeln einer Kapitalerhöhung | Recht | Haufe
News 20.12.2017 GmbH
Bild: Haufe Online Redaktion Die Eintragung in das Handelsregister heilt formelle Mängel im Rahmen der Kapitalerhöhung
Urteil des BGH vom 17.10.2017 - KZR 24/15
Mit dem Urteil klärte der BGH die für die Zeit der Geltung der 7. GWB-Novelle bislang umstrittene Rechtsfrage, ob mit der Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch das Bundeskartellamt schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte rückwirkend wirksam werden. Aus dem Wortlaut des § 41 Abs. 1 GWB in Fassung der 7. GWB-Novelle ergab sich diese Rechtsfolge nicht unmittelbar.
Für anmeldepflichtige Zusammenschlüsse besteht nach § 41 GWB ein generelles Vollzugsverbot. Rechtsgeschäfte, die gegen das Vollzugsverbot verstoßen, sind schwebend unwirksam. Bei einem nicht angemeldeten, aber bereits vollzogenen Zusammenschluss kann das Bundeskartellamt ein Entflechtungsverfahren zur Prüfung des Zusammenschlusses einleiten. Ergibt die Prüfung, dass der Zusammenschluss die Untersagungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Bundeskartellamt den bereits vollzogenen Zusammenschluss auflösen. Aktuell gilt § 41 Abs. 1 Nr. 3 GWB, der durch die 8. GWB-Novelle 2013 neu eingefügt wurde. Danach sind Rechtsgeschäfte, die gegen das Vollzugsverbot verstoßen, von der Unwirksamkeitsfolge ausgenommen, wenn der nicht angemeldete Zusammenschluss nach Vollzug angezeigt und das Entflechtungsverfahren mangels Vorliegen der Untersagungsvoraussetzungen eingestellt wurde. Durch die Entscheidung des BGH ist für die Praxis nunmehr klargestellt, dass Neu- und Altfälle einheitlich zu behandeln sind.
Schlagworte zum Thema: Kapitalerhöhung, GmbH, GmbH-Gesellschafter