Source: https://dejure.org/gesetze/UStG/12.html
Timestamp: 2017-03-28 12:07:32
Document Index: 254404857

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 51', '§ 66', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 12', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 31', '§ 12']

§ 12 UStG Steuersätze - dejure.org
Übersicht UStGRechtsprechung zu § 12 UStG
§ 12Steuersätze
§ 13Entstehung der Steuer
§ 13aSteuerschuldner
§ 13bLeistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13cHaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13d(weggefallen)
§ 14Ausstellung von Rechnungen
§ 14aZusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14bAufbewahrung von Rechnungen
§ 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15Vorsteuerabzug
§ 15aBerichtigung des Vorsteuerabzugs
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer (§§ 12 - 15a) Gliederung
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:
3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4. die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
6. die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7. a) die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler,
b) die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden,
c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
8. a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;
9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
a) innerhalb einer Gemeinde oder
b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;*)
11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;
12. die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände;
Amtliche Anmerkung:*) Siehe § 28 Abs. 4
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1809), in Kraft getreten am 01.01.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2014 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)26.06.2013BGBl. I S. 1809
01.01.2010 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)22.12.2009BGBl. I S. 3950
01.01.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungJahressteuergesetz 200919.12.2008BGBl. I S. 2794
01.01.2008 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungJahressteuergesetz 200820.12.2007BGBl. I S. 3150
01.01.2007 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungHaushaltsbegleitgesetz 200629.06.2006BGBl. I S. 1402
19.12.2006 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungJahressteuergesetz 200713.12.2006BGBl. I S. 2878
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Rechtsprechung zu § 12 UStG
1.321 Entscheidungen zu § 12 UStG in unserer Datenbank:
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine ...
FG Münster, 15.03.2011 - 15 K 3840/08
Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11
Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - ...
Frühstücksleistungen im Hotel unterliegen bei Individualübernachtungen dem ...
BFH, 22.08.2013 - V R 18/12
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur ...
BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12
FG Thüringen, 14.06.2012 - 1 K 810/11
Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde ...
BFH, 18.08.2005 - V R 50/04
Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993
FG Berlin, 17.08.2004 - 5 K 5512/03
Alle 1.321 Entscheidungen
Auf § 12 UStG verweisen folgende Vorschriften:Umsatzsteuergesetz (UStG) Sonderregelungen
§ 25a (Differenzbesteuerung)
§ 26 (Durchführung, Erstattung in Sonderfällen)§ 28 (Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften)
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes
§ 30 (Schausteller)
§ 34 (Fahrausweise als Rechnungen)
§ 35 (Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 UStG:Urheberrechtsgesetz (UrhG) Urheberrecht
§§ 1 ff. (Allgemeines) (zu § 12 II Nr. 7 c))
§§ 31 ff. (Einräumung von Nutzungsrechten) (zu § 12 II Nr. 7 c))