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Timestamp: 2019-11-21 03:04:49
Document Index: 68794920

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE']

Stichwort «Einkommenspfändung» - PDF Kostenfreier Download
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Kajetan Jacob Walter
1 Stichwort «Einkommenspfändung» Inhalt 1 Die Richtlinien eines privaten Vereins füllen den Ermessensraum Grosser Ermessensraum bei der Pfändung Ungenaues Gesetz grosses Gewicht der Richtlinien Merkmale der Einkommenspfändung Unpfändbares und pfändbares Einkommen Absolut unpfändbare Einkommensarten Bis aufs Existenzminimum pfändbare Einkommensarten Zusammentreffen von unpfändbaren und pfändbaren Einkommen Der Grundbetrag Die Erwachsenen Insbesondere das Konkubinat Die bernischen Richtlinien Kinderlose Konkubinate Konkubinate mit gemeinsamen Kindern Die Kinder Scheidungskinder Volljährige Kinder Minderjährige Kinder mit eigenem Verdienst Die Zuschläge zum Grundbetrag Wenn die Zuschläge erst nach Anlaufen der Pfändung bezahlt werden Die Wohnkosten Die Sozialbeiträge Die Gesundheitskosten Die unumgänglichen Berufsauslagen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge «Schulung der Kinder» Abzahlungs- und Mietraten für Kompetenzstücke Kosten der Arbeitssuche Die Steuern werden nicht einberechnet Weitere Grössen, die nicht berücksichtigt werden Das Verfahren der Lohnpfändung Einvernahme der betriebenen Person Anspruch auf Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen Es braucht eine förmliche Verfügung mit Strafandrohung Anzeige an den Arbeitgeber Stille Lohnpfändung Die Revision der Lohnpfändung Das Existenzminimum der verheirateten Schuldnerin Die Einkommenspfändung für Alimente... 14
2 2 1 Die Richtlinien eines privaten Vereins füllen den Ermessensraum 1.1 Grosser Ermessensraum bei der Pfändung Das SchKG verzichtet darauf, klare Massstäbe für die Bemessung der Lohnpfändung aufzustellen, sondern es lässt den Betreibungsbeamten einen sehr grossen Ermessensraum: Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das heisst: Damit die Schuldnerin nicht in die Arme der Sozialhilfe getrieben wird, lässt ihr das Betreibungsamt den «betreibungsrechtlichen Notbedarf»: er ist unpfändbar. Nur was darüber liegt, kann gepfändet werden. Der Notbedarf wird auch als «betreibungsrechtliches Existenzminimum» bezeichnet. Der Betreibungsbeamte übt beim Entscheid darüber, wie viel Einkommen er pfändet sein «pflichtgemässes Ermessen» aus. Als Richtlinie dienen ihm dabei die Richtlinien der Kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Ungenaues Gesetz grosses Gewicht der Richtlinien Die kantonalen Richtlinien orientieren sich sehr weitgehend an den Richtlinien der Konferenz der schweizerischen Betreibungs- und Konkursbeamten, wenn sie diese nicht eins zu eins übernehmen. Wir müssen damit leben: Eine private Vereinigung legt weitgehend den Massstab fest, wie das Einkommen zu pfänden ist. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unproblematisch 2. Bei der letzten grossen Revision des SchKG hat das Parlament aber darauf verzichtet, die Grundzüge der Einkommenspfändung im Gesetz zu regeln dafür ist genau festgehalten, wie viel Tiere auf dem Bauernhof unpfändbar sind, was mit den hängenden Früchten ist usw.: eine Wertschieflage! 2 Merkmale der Einkommenspfändung Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist nicht für alle SchuldnerInnen gleich. Es wird individuell berechnet. Es setzt sich zusammen aus dem (pauschalen) Grundbedarf und individuellen Zuschlägen (wie Wohnungsmiete, Krankenkasse usw.). Das Einkommen kann für ein Jahr im Voraus gepfändet werden (Art. 93 Abs. 2 SchKG). Reicht der gepfändete Verdienst nicht aus, um den Gläubiger zu befriedigen, so wird ihm nach Ablauf des Jahres ein Verlustschein ausgestellt. Mit dieser Regelung sollen nicht etwa primär die Interessen der betriebenen Person geschützt werden, sondern es soll eine gewisse Rotation unter den GläubigerInnen ermöglicht werden: Wer ein Jahr lang an der Quelle war, wird mit einem Verlustschein weggeschickt, damit jene GläubigerInnen zum Zug kommen, welche bisher leer ausgegangen sind. 1 Die Richtlinien können unter nachgeschlagen werden. 2 Vgl. Ivo Schwander, Zur Grundrechtsnähe der im SchKG geregelten Problematiken, in: Aktuelle Juristische Praxis 1996, S. 600
3 3 Es ist nicht selbstverständlich: Die Betreibung richtet sich immer gegen eine Einzelperson, nie gegen die Familie. Um herauszufinden, wie viel der betriebenen Person gepfändet werden kann, berechnet das Betreibungsamt aber in einem ersten Schritt das Existenzminimum der gesamten Familie. In einem zweiten Schritt wird errechnet, welchen Anteil des familiären Existenzminimums die betriebene Person abdecken muss. Der Überrest ist dann pfändbar. Wenn sich die Verhältnisse ändern, muss die Pfändung angepasst werden (Art. 93 Abs. 3 SchKG). 3 Unpfändbares und pfändbares Einkommen 3.1 Absolut unpfändbare Einkommensarten Bestimmte Einkommensarten sind absolut unpfändbar, sie können selbst dann nicht gepfändet werden, wenn sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum der betriebenen Person übersteigen sollten: - Renten nach AHV-/IV-Gesetz (IV-Taggelder 3 und BVG-Renten hingegen sind pfändbar wie Lohn, auch Invalidenrenten der zweiten Säule) - Hilflosenentschädigungen - Ergänzungsleistungen - Leistungen der Familienausgleichskassen - Entschädigungen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder die Tötung eines Angehörigen - Leistungen der Sozialhilfe - das Pekulium des Strafentlassenen - teilweise Leistungen nach UVG: Ansprüche auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Integritätsentschädigungen und die Hilflosenentschädigung; pfändbar wie Lohn («beschränkt pfändbar») sind hingegen die Taggelder, die Invalidenrenten und die Hinterlassenenrenten sowie Abfindungssummen für Leistungen, die selber beschränkt pfändbar wären - teilweise Leistungen nach MVG: Entschädigungen für Sachschaden, der Anspruch auf Krankenpflege, der Anspruch auf Zulagen, die Integritätsrenten, die Beiträge an Selbständigerwerbende, die Bestattungsentschädigungen und die Genugtuungsleistungen; pfändbar wie Lohn sind dagegen das Krankengeld, die Invalidenrente, die Hinterlassenenrente, der Rentenanspruch bei Nachfürsorge und Abfindungssummen für Leistungen, die beschränkt pfändbar wären 3.2 Bis aufs Existenzminimum pfändbare Einkommensarten Das Bundesgericht vertritt die Ansicht, dass die absolute Unpfändbarkeit eine Ausnahme von der Regel sei, dass Renten grundsätzlich wie Lohn bis aufs Existenzminimum gepfändet werden können. Es hat daher eine österreichische Alterspension, welche in die Schweiz ausbezahlt wird, für pfändbar erklärt 4. 3 BGE 130 III BGE 134 III 608
4 4 Neben den oben in Klammern angeführten Einkommensarten können weitere Renten und Taggelder gepfändet werden wie Lohn: - Scheidungsrenten - Arbeitslosentaggelder - Erwerbsausfallentschädigungen - Stipendien Das Betreibungsamt geht gleich vor wie bei der Lohnpfändung, die Pfändungsanzeige geht an den jeweiligen Schuldner der betriebenen Person, bei der Pfändung eines Stipendiums also an die zuständige Stelle. 3.3 Zusammentreffen von unpfändbaren und pfändbaren Einkommen Verfügt die betriebene Person sowohl über unpfändbare als auch über pfändbare Einkommen, so werden die Einkommen addiert und es wird der Teil gepfändet, der das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. Es kann jedoch nicht in absolut unpfändbare Vermögensteile eingegriffen werden. Mit andern Worten: Es können höchstens hundert Prozent der pfändbaren Einkommen gepfändet werden, das unpfändbare Einkommen ist auf jeden Fall tabu, auch dann, wenn es das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. 4 Der Grundbetrag 4.1 Die Erwachsenen Der pauschale Grundbetrag deckt in der Regel folgende Bedürfnisse ab: - Nahrung - Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung - Körper- und Gesundheitspflege - Unterhalt der Wohnungseinrichtung - Privatversicherungen (insbesondere die Prämien für Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherungen 5 ) - Kulturelles - Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. - Durchschnittliche Auslagen für den Unterhalt und die Pflege von Haustieren 6 5 Ergänzungen und Präzisierungen der Aufsichtsbehörde, Beilage 2 zum Kreisschreiben B3 6 Einzig die Richtlinien des Kantons Genf sehen für den Haustierunterhalt einen Zuschlag von 50 Franken vor (Michel Ochsner, Le minimum vital, in: Semaine Judiciaire 2012 II 122)
5 Die Höhe des Grundbetrags hängt von der Haushaltsform ab. 5 Grundbeträge: CH BE AG SG SZ ZH - Alleinstehend 1'200 1'200 1'200 1'230 1'200 1'200 - Alleinstehend in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen ' '100 - Alleinerziehend 1'350 1' '350 1'350 - Alleinerziehend in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen '250 - Ehepaar - Eingetragene Partnerschaft 1'700 1'700 1'700 1'780 2'000 1'700 - Paar mit Kindern i.d.r. - Konkubinat, wenn der Partner ebenfalls Einkommen hat - mit (nicht gemeinsamen) Kindern > '100 1'700 1'050 1'100 > 850 1'000-1'250 1' Insbesondere das Konkubinat Die bernischen Richtlinien Die kantonalbernische Aufsichtsbehörde präzisiert, wie der Grundbetrag bei der kinderlosen Wohnoder Lebensgemeinschaft zu berechnen ist: «Lebt der Schuldner mit einer erwachsenen Person mit eigenem Einkommen ohne gemeinsame Kinder in einer Wohn-/Lebensgemeinschaft, so ist diesem Umstand unter Berücksichtigung der Dauer der Gemeinschaft sowie der Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft (gemeinsame Verpflegung, gemeinsame Kasse etc.) durch einen angemessenen Abzug Rechnung zu tragen. Der Abzug vom jeweiligen Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner bzw. alleinerziehenden Schuldner beträgt mind. CHF und max. CHF (d.h. Herabsetzung max. auf den halben Ehegattengrundbetrag; BGE 130 III 765, S. 767 f.).» Kinderlose Konkubinate Beim kinderlosen Konkubinatspaar ist es ausgeschlossen, dass dem Partner der betriebenen Schuldnerin mehr als das halbe Existenzminimum überbunden wird, da hier keine gesetzliche Unterstützungspflicht besteht. Das heisst: Der Grundbetrag darf nicht unter CHF liegen. Die Gläubiger könnten sich sonst aus dem Gut einer Drittperson befriedigen. Realisiert der Partner der betriebenen Person kein eigenes Einkommen, so ist der Grundbetrag für eine alleinstehende Person einzusetzen. Wenn beide verdienen, wird in der Regel der halbe Ehegattenbetrag eingesetzt. Auch hier geht es um Ermessensausübung. Wenn zum Beispiel der eine Partner älter ist und von der AHV und Ergänzungsleistungen lebt, ist die schematische Halbierung des Ehegattengrundbetrags nicht am Platz. Die betriebene Person hat Anspruch auf den Grundbetrag einer alleinstehenden Person in Haushaltsgemeinschaft mit Erwachsenen (wie die Zürcher Richtlinien es vorsehen). 8 Kein Konkubinat bildet die Haushaltsgemeinschaft von Mutter und Tochter oder die studentische Wohngemeinschaft. 7 Ergänzungen und Präzisierungen der Aufsichtsbehörde, Beilage 2 zum Kreisschreiben B3 8 8 Bundesgerichtsentscheid 7B.116/2006 vom
6 Konkubinate mit gemeinsamen Kindern Anders sieht es aus, wenn das Konkubinatspaar gemeinsame Kinder hat: Hier ist das Konkubinatspaar nach der bundesgerichtlichen Praxis «im Wesentlichen gleich» zu behandeln wie ein Ehepaar (BGE 130 III 765). «Ein Unterschied besteht lediglich insofern, als ein Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten nur in Rechnung zu stellen ist, wenn die Ehefrau tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wozu sie nicht verpflichtet ist, während eine Beitragspflicht der Konkubine schon dann unterstellt wird, wenn ihr eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (BGE 106 III 17).» Die Kinder Für den Unterhalt der Kinder gelten folgende Grundbeträge: Unterhalt der Kinder CH - bis 10-jährig über 10-jährig 600 Im Kanton St. Gallen gelten andere Grundbeträge: Unterhalt der Kinder SG - bis 6-jährig bis 12-jährig über 12-jährig Scheidungskinder Bekommt die betriebene Person Alimente, die für das Kind bestimmt sind, so werden sie nicht als ihr Einkommen berücksichtigt. Auf der anderen Seite wird auch kein Kinderzuschlag eingerechnet. Soweit die Alimente für den Unterhalt des Kindes ausreichen, werden auch keine Krankenkassenprämien usw. in die Rechnung aufgenommen. Hat die betriebene Person Kinder, die nach der Scheidung nicht mehr bei ihr wohnen, sondern nur noch das Besuchsrecht ausüben, hat sie Anspruch darauf, dass die Besuchskosten im Existenzminimum berücksichtigt werden. Das Bundesgericht hat einem Scheidungsvater pro Besuchstag einen Dreissigstel des Kinderzuschlags zugebilligt: Der Scheidungsvater hatte das Kind pro Monat drei Tage zu Besuch und bekam einen Zehntel des damaligen Zuschlags von 500 Franken gutgeschrieben. 10 Die kantonalbernische Aufsichtsbehörde hat eine Regelung aufgestellt, die von der Bundesgerichtspraxis abweicht: Betreut die betriebene Person Kinder im Rahmen eines Besuchsrechts (was durch eine entsprechende Vereinbarung bzw. ein entsprechendes Urteil zu belegen ist), so ist pro Kind und ganzen Besuchstag ein Zuschlag von CHF zu berücksichtigen. Müssen für die Ausübung des Besuchsrechts grössere Distanzen zurückgelegt werden, so sind zusätzlich die notwendigen Fahrkosten angemessen zu berücksichtigen. 9 BGE 130 III Bundesgerichtsentscheid vom , 7B.145/2005
7 Volljährige Kinder Solange die Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit hinaus andauert (weil es sich um eine Erstausbildung handelt), werden die erwachsenen Kinder, welche mit der betriebenen Person zusammenleben, bei der Berechnung des Existenzminimums einbezogen bis zum Abschluss der Lehre oder der Schule. Anders soll es nach dem Bundesgericht bei UniversitätsstudentInnen sein: «Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass das Studium volljähriger Kinder eines betriebenen Schuldners zulasten von dessen Gläubigern ermöglicht werde. Das hätte sonst zur Folge, dass unter Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil ihm der Zugriff auf den Lohn seines Schuldners mit Rücksicht auf die höhere Ausbildung von dessen Kindern verwehrt wäre» (BGE 98 III 36). Das Argument sticht nicht, wenn der Gläubiger nicht bedürftig ist oder wenn er keine Kinder haben kann, wie das etwa bei Krankenkassen, Kreditinstituten, Inkassobüros oder Steuerämtern der Fall ist. Die Kantone werden durch die bundesgerichtliche Logik tendenziell um die Frucht ihrer Investitionen in die Mittelschulbildung der unglücklichen Tochter oder des unglücklichen Sohns der betriebenen Person gebracht... Das Betreibungsamt sollte der betriebenen Person, welche ein studierendes Kind unterstützt, eine Übergangsfrist einräumen, in der der Unterhalt neu organisiert werden kann (zum Beispiel mit einem Stipendiengesuch) Minderjährige Kinder mit eigenem Verdienst Leben minderjährige Kinder mit einem eigenen Verdienst mit der überschuldeten Person zusammen, so geht das Betreibungsamt folgendermassen vor: 1. Das Kind wird bei der Berechnung des Existenzminimums mitgerechnet. 2. Es wird davon ausgegangen, dass das Kind rund einen Drittel seines Einkommens zu Hause abgibt. Dieser Betrag wird vom Existenzminimum der Familie wieder abgezogen. 3. Der Beitrag der minderjährigen Kinder darf nicht höher sein als der Zuschlag zum Grundbetrag, der für das Kind in die Rechnung eingesetzt wird (BGE 104 III 78). Die 17-jährige Tochter des Schuldners B. verdient pro Monat 550 Franken. Das Betreibungsamt berücksichtigt die Tochter bei der Berechnung des Existenzminimums mit einem Zuschlag auf dem Grundbetrag von 600 Franken. Zugleich zieht es einen monatlichen Beitrag von 180 Franken vom Existenzminimum ab. 5 Die Zuschläge zum Grundbetrag Die Zuschläge zum Grundbetrag werden individuell berechnet. Für sämtliche Zuschläge zum Grundbetrag gilt: Sie werden nur berücksichtigt, wenn sie vor der Pfändung effektiv bezahlt wurden. Das Betreibungsamt will Zahlungsbelege sehen. Kann die betriebene Person beispielsweise nicht belegen, dass sie die Wohnungsmiete bezahlt hat, wird der Betrag für die Miete nicht in den Notbedarf aufgenommen. Damit riskiert die betriebene Person den Verlust der Wohnung. 11 Vgl. Basler Kommentar zum SchKG, Vonder Mühll, Art. 93 N 24
8 5.1 Wenn die Zuschläge erst nach Anlaufen der Pfändung bezahlt werden 8 Die betriebene Person hat «die Möglichkeit, die Revision der Lohnpfändung zu verlangen von dem Augenblick an, wo sie sich über den Abschluss eines Mietvertrags ausweist und darüber, dass sie den darin vereinbarten Mietzins (wie auch allenfalls geltend gemachte Nebenkosten) tatsächlich bezahlt» (BGE 121 III 23). In der Praxis wird die Pfändungsverfügung oft erst dann revidiert, wenn die betriebene Person nachweist, dass sie den betreffenden Betrag (zum Beispiel die Wohnungsmiete) dreimal bezahlt hat. «Gegen Vorweisung der entsprechenden Zahlungsbelege kann sich der Schuldner bereits vor dem Nachweis der dreimaligen Zahlung vom Betreibungsamt die im Existenzminimum nicht berücksichtigten Zuschlagspositionen vergüten lassen.» Die Wohnkosten Was die betriebene Person für die Wohnungsmiete und die Nebenkosten bezahlt, wird bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt. Beleuchtung und Kochenergie sind im Grundbetrag inbegriffen, die Heizkosten und die weiteren Nebenkosten können zusätzlich zum Grundbetrag geltend gemacht werden. Die Kosten des Eigenheims. Wohnt die betriebene Person im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung, so werden ihr die Hypotherkarzinsen ohne Amortisation, die öffentlich-rechtlichen Abgaben und die durchschnittlichen Unterhaltskosten angerechnet. Zu hohe Wohnkosten werden auf ein «ortsübliches Normalmass» reduziert. Sind die Wohnkosten unverhältnismässig hoch (mit den Worten der Aufsichtsbehörde: «den wirtschaftlichen Verhältnissen und den persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessen»), so ist «der Mietzins nach Ablauf des Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen» 13. Dasselbe gilt sinngemäss für eine zu hohe Hypothekarzinsbelastung. Wohnkosten bei Wohngemeinschaft. Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Kinder werden wie halbe Erwachsene in die Rechnung eingesetzt. 5.3 Die Sozialbeiträge Unter diesem Titel werden die Beiträge an die Krankenkasse und die Beiträge an Berufsverbände (Angestelltenverbände, Gewerkschaften) berücksichtigt. Dazu kommen die Beiträge an die AHV/IV, EO, Arbeitslosen-Versicherung und Unfallversicherung, soweit sie nicht bereits vom Lohn abgezogen worden sind. Die Kosten der Zusatzversicherungen gegen Krankheit werden nicht berücksichtigt. 12 Hanspeter Messer, Aus der Praxis der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern, in: in dubio 2/13, S BGE 129 III 256
9 9 5.4 Die Gesundheitskosten Im Kreisschreiben werden die Gesundheitskosten nur unter dem Stichwort «Verschiedene Auslagen» angeführt. Das Bundesgericht 14 hat klargemacht, wie sie im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen sind: - Arzneien «im Rahmen der üblichen Selbstmedikation (geläufige Schmerzmittel; Wundsalben)» sind im Grundbetrag enthalten. Sie gehören zu den Kosten für «Körper- und Gesundheitspflege». - Zuschlag 1: Unmittelbar bevorstehende grössere Auslagen für Arzt und Arzneien müssen beim Existenzminimum als Zuschlag berücksichtigt werden. - Zuschlag 2: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden unter dem Stichwort «Sozialbeiträge» berücksichtigt. - Zuschlag 3: Unvorhergesehene Medizinalkosten (beispielsweise Notfälle) führen zu einer Anpassung der laufenden Einkommenspfändung. - Die Jahresfranchise gehört zu den Auslagen für Arzt und Arzneien (Zuschlag 1), soweit sie tatsächlich bezahlt werden muss. Normalerweise wird sie durch eine Anpassung der laufenden Einkommenspfändung berücksichtigt. Steht jedoch fest, dass sie wegen einer chronischen Krankheit oder sonst wegen einer notwendigen ärztlichen Behandlung bezahlt werden muss, kann sie von Anfang an auf den Monat umgerechnet und in die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums einbezogen werden. 5.5 Die unumgänglichen Berufsauslagen Schwer-, Nacht- und Schichtarbeit. Folgende SchuldnerInnen haben Anspruch auf eine Entschädigung für erhöhten Nahrungsbedarf: SchwerarbeiterInnen, NachtarbeiterInnen, SchichtarbeiterInnen. Der Zuschlag beträgt 5.50 Franken pro Arbeitstag. Auswärts essen. Wer auf auswärtige Verpflegung angewiesen ist, erhält einen Zuschlag von 9 bis 11 Franken pro Hauptmahlzeit. Die Kosten für das alltägliche Essen sind im Grundbedarf enthalten, Mit diesem Zuschlag sollen einzig die Mehrkosten abgedeckt werden, welche der betriebenen Person entstehen, weil sie auswärts essen muss. Kleider und Wäsche. Für überdurchschnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch erhalten Serviceangestellte, Handelsreisende usw. einen Zuschlag von bis zu 50 Franken pro Monat. Fahrkosten. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz werden grundsätzlich die Kosten des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Für ein Auto mit Kompetenzcharakter (das heisst: für ein unpfändbares Auto) werden die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation berechnet. In der Praxis werden nur selten folgende Pauschalen berücksichtigt: - Für ein Fahrrad werden 15 Franken pro Monat eingesetzt, - für ein Motorfahrrad oder Moped 30 Franken, - für ein Motorrad 55 Franken. 14 BGE 129 III 242
10 Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge Beiträge, welche die betriebene Person an Familienmitglieder leistet, weil sie rechtlich dazu verpflichtet ist, werden angerechnet, sofern sie Belege (Urteile und Quittungen) dafür hat und sofern sie sie voraussichtlich auch während der Pfändung leisten wird. 5.7 «Schulung der Kinder» Transport- und Materialkosten, welche für die Ausbildung der Kinder entstehen, gehören zum Notbedarf. Die Kosten einer Privatschule werden nur berücksichtigt, sofern den Kindern der Besuch der öffentlichen Schule nicht möglich ist. Die Schulungskosten werden auch über die Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung angerechnet. Die Kosten für ein Universitätsstudium können nach der Praxis des Bundesgerichts nicht berücksichtigt werden. 15 Nach unserer Auffassung müssen hier zumindest bei Alleinerziehenden und Doppelverdienern auch die unabdingbaren Betreuungskosten bei der Kindertagesstätte, beim Mittagstisch, bei der Tagesmutter usw. berücksichtigt werden Abzahlungs- und Mietraten für Kompetenzstücke Hat die überschuldete Person Kompetenzstücke auf Abzahlung gekauft, so würde sie riskieren, dass der Verkäufer sie zurückholt, wenn sie die Abzahlungsraten nicht mehr bezahlt. Die Abzahlungsraten für Kompetenzstücke müssen daher ins betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden dies aber nur, sofern der Verkäufer einen Eigentumsvorbehalt angebracht hat. Ist kein Eigentumsvorbehalt verabredet worden, so kann der Verkäufer das Kompetenzstück gar nicht mehr heraus verlangen: Mit der Übergabe ist die Sache ins Eigentum der Käuferin übergegangen Kosten der Arbeitssuche Für die Stellensuche wird bei Arbeitslosen in der Regel eine Pauschale von CHF pro Monat eingesetzt Die Steuern werden nicht einberechnet Die Steuern werden nicht berücksichtigt. Das ist wohl der bedeutendste Schwachpunkt bei der Lohnpfändung. Damit ist nahezu garantiert, dass sich die Verschuldungsspirale weiter dreht und dass sich nach Ablauf des Pfändungsjahrs der Staat mit seiner Steuerforderung meldet. Privilegiert sind hier die ausländischen Arbeitskräfte ohne Niederlassungsbewilligung, welche Quellensteuern bezahlen. Die Steuern sind bereits bezahlt, bevor die Pfändung greifen kann. 15 BGE 7B.200/1999 vom ; BGE 7B.228/2004 vom Alfred Bühler verlangt die Berücksichtigung dieser Auslagen unter dem Titel «Berufsauslagen», (Alfred Bühler: Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: Aktuelle Juristische Praxis 2002, S. 650) 17 Vgl. den Bundesgerichtsentscheid 5A 684/2008 vom (in französischer Sprache)
11 11 Bei der Revision des SchKG war dieser Mangel anerkannt worden; Bundesrat Koller hatte in den parlamentarischen Verhandlungen einen Vorschlag für die Lösung des Problems angekündigt. Es gibt namhafte Juristinnen und Juristen, welche den Einbezug der Steuern ins Existenzminimum verlangen 18. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten hat sich bisher geweigert, die Steuern in die Richtlinien aufzunehmen. In den Kantonen Solothurn und St. Gallen konnten die laufenden Steuern unter gewissen Voraussetzungen zum Existenzminimum geschlagen werden, sofern sie zuvor bezahlt wurden. Das Bundesgericht hält nichts davon (zuletzt in BGE 140 III 337, E 4.4.3). Im Kanton Bern macht die Aufsichtsbehörde wenigstens bei Konkubinatspaaren eine Ausnahme. Hier wird auf Seiten der Konkubinatspartnerin des Betriebenen der Betrag angerechnet, den diese bezahlt: "Sie ist als eigenständiges Subjekt vom Schuldner losgelöst zu betrachten und soll ihren eigenen Steuerpflichten nachkommen können. Deshalb ist in der Existenzminimumsberechnung das um die monatlichen Steuerausgaben verminderte Nettoeinkommen einzusetzen." Weitere Grössen, die nicht berücksichtigt werden Die Arztrechnung, welche zu Beginn der Pfändung offen ist, wird nicht ins Existenzminimum aufgenommen, wohl aber die Arztrechnung welche während einer laufenden Lohnpfändung ausgestellt wird. Schulden, welche bei Pfändungsbeginn schon bestehen, werden nicht zum Existenzminimum gezählt, selbst wenn es sich dabei um Rechnungen handelt, welche grundsätzlich berücksichtigt werden könnten. «Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten der betreibenden begünstigt werden.» 20 Und das Gegenteil wird erreicht, möchte man hinzufügen. 6 Das Verfahren der Lohnpfändung 6.1 Einvernahme der betriebenen Person Beim Vollzug der Pfändung befragt das Betreibungsamt die betriebene Person auch über ihr Einkommen und es errechnet das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Wird das Einkommen gepfändet, so teilt der Betreibungsbeamte der betriebenen Person mit, welcher Betrag gepfändet wird. Die Lohnpfändung wird mit der Mitteilung wirksam. 6.2 Anspruch auf Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen Die betriebene Person hat Anspruch darauf, dass ihr das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde oder in einem separaten Schriftstück bekanntgibt, wie das Existenzminimum und die pfändbare Quote berechnet wurden: «Ein Schuldner, der unter der Androhung von Straffolgen angewiesen wird, einen Teil seines monatlichen Einkommens dem Betreibungsamt abzuliefern, hat einen unabdingbaren 18 Jolanta Kren Kostkiewicz: in: Kurzkommentar zum SchKG Art. 93 N 52, Basel 2009; Isaak Meier u.a.: Lohnpfändung Optimales Existenzminimum und Neuanfang?, Zürich 1999, S. 286; Michel Ochsner, Semaine Judiciaire 2012 II 144 ff. 19 Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 2012, S. 66 ff. 20 Basler SchKG-Kommentar, vonder Mühll, Art. 93 N 33
12 12 Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist. Dazu gehört auch die Bekanntgabe der Berechnung des Notbedarfs. (...) Erst wenn der Schuldner die Grundlagen der Pfändung kennt, kann er sich darüber schlüssig werden, ob er diese anerkennen oder mit Beschwerde anfechten will. Es ist ihm nicht zuzumuten, ohne Kenntnis dieser Grundlagen Beträge von seinem Einkommen an das Betreibungsamt abzuliefern. Da das Amt überdies für die Festsetzung der pfändbaren Quote sowohl das massgebende Einkommen wie die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung des Notbedarfs kennen muss, besteht auch kein ausreichender Grund, diese der Pfändung zugrundeliegenden Tatsachen dem Schuldner nicht gleichzeitig mit der Pfändungsanzeige mitzuteilen» (BGE 100 III 15). 6.3 Es braucht eine förmliche Verfügung mit Strafandrohung Ausserdem wird die Pfändung nur dann wirksam, wenn das Betreibungsamt dem Schuldner unter Strafandrohung die Verfügung über den gepfändeten Lohnteil verboten hat: Am 30. März 2012 hat das Betreibungsamt Bern-Mittelland beim Schuldner zu Hause die Pfändung vollzogen. Am 4. April 2012 schickte es dem Arbeitgeber des Schuldners eine Lohnpfändungsanzeige, einen Tag später stellte es dem Schuldner eine Kopie der Lohnpfändungsanzeige und eine Berechnung seines Existenzminimums zu. Die Berechnung des Existenzminimums war als «Verfügung» bezeichnet. Sie enthielt indessen kein ausdrückliches, mit Strafdrohung versehenes Verbot, über den gepfändeten Betrag zu verfügen. Die Zustellung der beiden Dokumente genügt nicht, hat das Bundesgericht entschieden. Der Betreibungsbeamte hat dem Schuldner ausdrücklich zu erklären, dass ein bestimmter Betrag gepfändet sei und dass es ihm unter Strafdrohung verboten sei, über den gepfändeten Betrag zu verfügen. «Der Schuldner hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist. Dazu gehört auch die Berechnung des Notbedarfs (Erwägung 2.5.1).» 21 Die Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber ist eine blosse Sicherungsmassnahme, welche zum Pfändungsvollzug hinzukommt. Sie allein bewirkt nicht, dass die «gepfändete Forderung zivilrechtlich ans Betreibungsamt übergeht» (Erwägung 2.5.3). 6.4 Anzeige an den Arbeitgeber Der Arbeitgeber erhält eine Anzeige, in der ihm mitgeteilt wird, welche Lohnbestandteile er fortan dem Betreibungsamt abzuliefern hat. Obwohl diese Anzeige die Rechtsstellung des Arbeitgebers verändert (er kann den gepfändeten Lohnanteil nur noch an das Betreibungsamt bezahlen), soll es sich dabei nicht um eine selbständige Verfügung, sondern bloss eine «Sicherungsmassnahme» handeln. Sie soll selber nicht mit Beschwerde angefochten werden können. 6.5 Stille Lohnpfändung Sind die betreibenden GläubigerInnen einverstanden, so kann das Betreibungsamt davon absehen, den Arbeitgeber über die Lohnpfändung zu informieren. Der Lohn bleibt gleichwohl gepfändet. Die 21 Bundesgerichtsentscheid 5A_564/2012 vom 21. November 2012
13 13 betriebene Person ist verpflichtet, den gepfändeten Lohnanteil selber beim Betreibungsamt abzuliefern. Die GläubigerInnen haben in all jenen Verhältnissen selber ein Interesse an der stillen Lohnpfändung, wo die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber nach Empfang der Lohnpfändungsanzeige den Arbeitsvertrag auflösen würde. 6.6 Die Revision der Lohnpfändung Die Lage ist einigermassen paradox: Das Gesetz definiert nicht genau, was unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu verstehen ist. Auf der andern Seite ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum streng geschützt. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum muss der betriebenen Person und ihrer Familie ungeschmälert zur Verfügung stehen. Eine Pfändung, die in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der betriebenen Person eingreift, ist in aller Regel nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig: «Die Pfändung wäre nämlich nichtig, wenn dadurch in das Existenzminimum der Schuldnerin eingegriffen würde» (BGE 114 III 82). Führen Schwankungen dazu, dass die Pfändung ins Existenzminimum eingreift, so hat die betriebene Person Anspruch darauf, dass der Fehlbetrag im nachfolgenden Monat ausgeglichen wird. Der Ausgleich kann dadurch geschehen, dass das Betreibungsamt den Fehlbetrag direkt aus den eingegangenen Lohngeldern ausbezahlt. Hat die Sozialhilfe den Fehlbetrag überbrückt, so kann der Betrag direkt an sie überwiesen werden. Verändern sich Faktoren dauerhaft, so hat die betriebene Person Anspruch auf eine Revision der Pfändung: die Miete steigt, das Einkommen sinkt, ein Kind kommt zur Welt usw. Bei unproblematischen Verhältnissen meldet sich die betriebene Person mit den entsprechenden Belegen auf dem Betreibungsamt und stellt sie mündlich das Gesuch um Revision der Pfändung. In den andern Fällen führt ein eingeschriebener Brief mit dem entsprechenden Antrag und der Beilage der Beweismittel zum Ziel. Die Betreibungsbeamtin muss der Partei, zu deren Ungunsten die Verhältnisse ändern, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 6.7 Das Existenzminimum der verheirateten Schuldnerin Dora Schäfer verdient 5'000 Franken im Monat; der Monatslohn ihres Ehemannes beträgt 7'500 Franken. Das Existenzminimum der Familie liegt nach den Feststellungen der Betreibungsbeamtin bei 6'000 Franken. Dora Schäfer können 2'600 Franken pro Monat gepfändet werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei der Berechnung des Existenzminimums der verheirateten und erwerbstätigen Schuldnerin davon auszugehen, dass beide EhegattInnen den gleichen prozentualen Anteil des Lohnes an die Deckung der Lebenshaltungskosten beitragen. Diese Regel ist auch dann anzuwenden, wenn die Schuldnerin behauptet, sie habe mit ihrem Ehemann eine andere Kostenverteilung verabredet.
14 14 Einkommen Dora Schäfer Einkommen Hans Schäfer Total Einkommen der Familie Anteil Dora Schäfer am Familieneinkommen: 40 % Betreibungsrechtliches Existenzminimum der Familie Dora Schäfer muss 40 % des Existenzminimums decken. Das sind Einkommen Dora Schäfer abzüglich Anteil am Existenzminimum Pfändbarer Betrag bei Dora Schäfer Fr. 5' Fr. 7' Fr. 12' Fr. 6' Fr. 2' Fr. 5' Fr. 2' Fr. 2' Die Einkommenspfändung für Alimente Ausnahmsweise Eingriff ins Existenzminimum möglich. Das Betreibungsrecht ist da besonders streng mit der Schuldnerin, dem Schuldner, wo Kinder oder die Ex-Frau (oder der Ex-Mann) für ihr Überleben auf Alimentenzahlungen angewiesen sind. Hier muss sich die betriebene Person unter Umständen einen Eingriff ins Existenzminimum gefallen lassen. Die Praxis geht davon aus, dass die betreibende Partei für ihren Lebensunterhalt auf die Alimente angewiesen ist. Ihr Existenzminimum soll ebenso geschützt werden wie jenes der betriebenen Partei. Dies hat zur Folge, dass die pfändbare Quote ausgehend von der Annahme berechnet wird, dass beide Parteien proportional den gleichen Abstrich von ihrem Existenzminimum hinnehmen müssen. Ins Existenzminimum kann eingegriffen werden, wenn unterstützungsberechtigte Kinder oder die Ehefrau (der Ehemann) die Pfändung verlangen. Der Eingriff ins Existenzminimum kann für Alimentenschulden gemacht werden, die maximal ein Jahr vor Stellung des Betreibungsbegehrens entstanden sind. Kein Eingriff, wenn ein Amt betreibt. Hat der alimentenberechtigte Teil, z.b. das Kind, die Alimente bevorschussen lassen und verlangt das Amt die Pfändung, so ist der Eingriff ins Existenzminimum ausgeschlossen. Der Eingriff ist nur dann möglich, wenn das gepfändete Einkommen direkt dem alimentenberechtigten Teil zukommt. Eine Pfändungsverfügung, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Schuldners eingreift, obwohl nicht direkt das Kind selbst, sondern eine Behörde von der Pfändung profitiert, ist nichtig. Ob der gepfändete Betrag der Alimentengläubigerin direkt zugutekommt, muss das pfändende Betreibungsamt von Amtes wegen abklären.