Source: https://dentifox.com/agb/
Timestamp: 2020-08-04 07:45:27
Document Index: 323860526

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 11']

AGB | DentiFox®
DentiFox® Das Jobportal für die Zahnmedizin
DentiFee
DentiFox.com versteht sich als Online-Stellenbörse für die Dentalbranche, als eine Plattform, die die Interessen der Stellenanbieter mit denen der potentiellen Stellensucher abgleicht und durch den Netzwerkgedanken zu einer möglichst schnellen Nachbesetzung von vakanten Stellen führen soll.
DentiFox.com ist eine Marke der SECONdent® GmbH, mit Sitz in 04105 Leipzig, Tschaikowskistr. 30. Die Gesellschaft wird vertreten durch Geschäftsführerin Katrin Neubert und ist eingetragen im Handelsregister Leipzig unter Nummer HRB 33960.
Die SECONdent® GmbH (nachfolgend: SECONdent®) betreibt unter der Domain DentiFox.com eine Onlineplattform (nachfolgend: DentiFox®), über die sie verschiedene Leistungen anbietet.
Sofern auf DentiFox®bereitgestellte Inhalte erst nach vorheriger Registrierung oder nach Abschluss eines separaten Vertrages genutzt werden können, gelten für Nutzung, Vertragsschluss sowie für sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang damit mit SECONdent®zustande kommen, grundsätzlich die vorliegenden Nutzungs- und Vertragsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Plattformnutzung bzw. des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung. Mit der Registrierung auf DentiFox® akzeptiert der Nutzer die AGB.
Abweichende AGB werden von SECONdent® nicht anerkannt, es sei denn, SECONdent® stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus Anlass des Besuchs des Plattform und der Nutzung der dort angebotenen Leistungen liefert die Datenschutzerklärung. Konkrete Anbieterinformationen sind im Impressum zu finden.
SECONdent® vermittelt über DentiFox® den Kontakt zwischen Zahnarztpraxen und Dentallaboren, die offene Stellen zu besetzen haben, (Stellenanbieter) und Personen, die an solchen Stellen interessiert sind (Bewerber). Hierzu erhalten Stellenanbieter die Möglichkeit, Stellenanzeigen auf Denti­­Fox® zu veröffentlichen. Bewerber können diese Stellenanzeigen einsehen und sich auf geeignete Stellen bewerben.
Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf DentiFox® ist kostenpflichtig. Für die Buchung gelten die Bestimmungen unter §4. Die Einsicht in die Stellenanzeigen auf DentiFox® ist grundsätzlich für jedermann kostenfrei möglich.
Darüber hinaus bietet DentiFox® verschiedene weitere Inhalte und Informationen zum Thema Recruiting.
Inhalte und Funktionen DentiFox® können von SECONdent® jederzeit erweitert, eingeschränkt oder geändert werden. In der Regel erfolgt dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte sowie zur Erweiterung des Angebotes von SECONdent®.
Um Anzeigen zu veröffentlichen ist zunächst eine Registrierung des Stellenanbieters erforderlich.
Bewerber müssen sich nicht registrieren, wenn sie lediglich Stellen recherchieren wollen. Die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von SECONdent® setzt aber auch für Bewerber die vorherige Registrierung nebst Erstellung eines Kundenaccounts auf DentiFox® voraus. Registrierte Bewerber können z. B. Chiffre-Anzeigen mit Klarnamen einsehen, erhalten regelmäßig neu eingestellte Stellenangebote und können den Lebenslaufgenerator für ihre Online-Bewerbung nutzen.
Pflichtangaben sind im Rahmen der Registrierung mit einem Stern gekennzeichnet. Um die registrierungspflichtigen Inhalte vollumfänglich nutzen zu können, müssen diese Daten vollständig und zutreffend angegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten wahrheitsgemäß anzugeben, und sichert zu, durch deren Mitteilung keine Rechte Dritter zu beeinträchtigen. SECONdent® haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Eingabe von Zugangs- oder sonstigen Kundendaten beruhen. Der Kunde hat für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen. Die Einsichtnahme ist online jederzeit möglich, Änderungen können selbst vorgenommen werden. Löschungen können über eine Kontaktanfrage ausgelöst werden. Eine Registrierung überträgt keine Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder andere Rechte an Software.
Sofern für einen Kundenaccount aktuell keine kostenpflichtigen Leistungen gebucht sind, ist SECONdent® berechtigt, den Account zu löschen, wenn dieser über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten hinweg nicht genutzt wurde.
§ 4 Kostenpflichtige Leistungen, Vertragsschluss
Die kostenpflichtigen Leistungen von SECONdent® richten sich ausschließlich an volljährige Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln. Die Vorschriften für Fernabsatzverträge sind daher nicht anwendbar. Insbesondere besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. SECONdent® gewährt ein solches auch nicht freiwillig.
Inhalt und Umfang der kostenpflichtigen Leistungen auf DentiFox® und die wesentlichen Vertragskonditionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen.
Die Leistungsbeschreibungen auf DentiFox® stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Wenn und soweit kostenpflichtigen Leistungen direkt online gebucht werden können, gibt der Kunde mit Bestätigung bzw. Abschluss des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebotes durch SECONdent® zustande.
Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Eine Annahme ist erst erklärt, wenn SECONdent® die Buchung des Kunden ausdrücklich annimmt oder die Stellenanzeige auf DentiFox® zum Abruf freischaltet. Im Übrigen dienen die auf dem Portal aufgeführten Konditionen im Wesentlichen der Information und Orientierung. Ein verbindliches Angebot unterbreitet SECONdent® insoweit gern auf individuelle Anfrage im Einzelfall. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. SECONdent® behält sich vor, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Stornierungen können über eine Kontaktanfrage ausgelöst werden. Mit Vertragsabschluss und Zahlung des vereinbarten Preises erwirbt der Kunde das Recht, seine Stellenanzeige für den vereinbarten Zeitraum auf DentiFox® zu präsentieren. Voraussetzung der Veröffentlichung der Anzeige zum vereinbarten Termin ist, dass der Kunde sämtliche von ihm zu stellende Inhalte vollständig zur Verfügung gestellt hat, seinen sonstigen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und auch sonstige Voraussetzungen, wie etwa vorgegebene technische Formate, beachtet hat.
SECONdent® ist berechtigt, nicht hingegen verpflichtet, die vom Kunden eingestellte Anzeige ergänzend auch auf kooperierenden Portalen zu veröffentlichen. Für den Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.
§ 5 Speicherung des Bestelltextes und Einsichtnahme in Anzeigentexte oder Registrierungsdaten
Der Vertragstext wird bei DentiFox® nicht gespeichert. Der Kunde erhält aber unmittelbar nach Eingang seiner Bestellung von SECONdent® per E-Mail eine Bestellbestätigung, welche seine Bestelldaten nochmals wiedergibt; der E-Mail sind auch nochmals unsere AGB in PDF-Form beigefügt.
Der Kunde kann seine Registrierungsdaten und Anzeigentexte über sein passwortgeschütztes Account („Login“) im Internet einsehen und seine Daten und Angaben verwalten (unter anderem ändern oder löschen), sowie aktive, inaktive oder beendete Anzeigen einsehen (sofern er diese nicht gelöscht hat), ausdrucken oder abspeichern.
Die Preise für die Veröffentlichung von Anzeigen auf DentiFox® sind in der jeweils geltenden Preisliste angegeben, abrufbar unter dem Link „Preisliste“.
Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Entfernt ein Kunde eine Stellenanzeige vorzeitig – etwa, weil die Stelle zwischenzeitlich besetzt ist – werden der vereinbarte Preis und die Zahlungspflicht hiervon nicht berührt.
§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Kunden
Jeder Kunde, der ein Stellenangebot auf DentiFox® einstellt oder SECONdent® damit beauftragt, ist zur sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Zusammenstellung der dies bzgl. Angaben und Informationen verpflichtet. Um die Aktualität und Qualität von DentiFox® sicherzustellen, sind Angebot unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Stelle besetzt wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist.
Der Kunde ist für die von ihm bzw. unter seinem Account auf DentiFox®veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er steht dafür ein, dass sie nicht rechtswidrig sind und Rechte Dritter, bspw. Urheber- oder Markenrechte, nicht verletzen. SECONdent® ist nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte auf Verstöße gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm bzw. über seinen Kundenaccount eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sich Verstöße gegen seine dies bzgl. Pflichten im Nachhinein ergeben. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Daten frei von Viren und sonstigen Schadprogrammen sind.
Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die benannten Pflichten oder Verantwortlichkeiten ist SECONdent® berechtigt, die betroffenen Inhalte zurückzuweisen bzw. – soweit sie bereits veröffentlicht wurden – sie unverzüglich zu entfernen oder die weitere Abrufbarkeit zu sperren. SECONdent® wird den Kunden im Anschluss an derartige Maßnahmen unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer evtl. vereinbarten Vergütung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bleibt von der Durchführung derartiger Maßnahmen unberührt.
Wenn und soweit SECONdent® in Bezug auf die von einem Kunden veröffentlichten bzw. zugänglich gemachten Inhalte von Dritten wegen einer (angeblichen) Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, hat der Kunde SECONdent® von diesen Ansprüchen freizustellen. SECONdent® ist im Verhältnis zum Kunden zur Verteidigung gegen derartige Ansprüche berechtigt, nicht hingegen verpflichtet. Der Kunde wird SECONdent® im Falle der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Verteidigungskosten übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass SECONdent® den Kunden über die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ist ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt von SECONdent® bleibt unberührt.
Um Datenverluste zu vermeiden, hat der Kunde von sämtlichen Inhalten, die er auf DentiFox® veröffentlicht bzw. erhält, jeweils Sicherungskopien auf eigenen Medien zu speichern.
SECONdent® übernimmt in Bezug auf die von Kunden eingestellten Inhalte keine Gewährleistung für Vollständigkeit und Richtigkeit.
Die von Kunden inserierten Stellenbilder sind für SECONdent® fremde Inhalte. Jegliche rechtliche Verantwortung liegt demnach beim Kunden selbst, der die Inhalte auf der Plattform einstellt.
SECONdent® ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit erreichbar zu halten. SECONdent® kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit der Leistungen oder vollständige fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte gewährleisten. Störungen und Fehler, die zur Beeinträchtigung der Nutzung führen, wird SECONdent® im Rahmen der technischen Möglichkeiten und in angemessener Frist schnellstmöglich beseitigen.
§ 9 Urheberrechte und sonstige Rechte – Verantwortung für Anzeigeninhalte – Freistellungserklärung
Mit Ausnahme von Inhalten, welche von dem Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von SECONdent® ohne Änderungen auf seinen Webseiten veröffentlicht sind, unterliegen sämtliche Inhalte der DentiFox®-Plattform dem Urheberrecht von SECONdent®.
An den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten räumt dieser SECONdent® die für die Veröffentlichung der Anzeige auf DentiFox®-Plattform erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte zeitlich und örtlich in dem für die Erfüllung des Anzeigenauftrages erforderlichen Umfang ein.
Der Kunde gewährleistet und bestätigt, dass er an den von ihm gestellten Inhalten sämtliche zur Veröffentlichung der Anzeige im Rahmen des Anzeigenauftrages erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige erforderliche Rechte innehat, einschließlich Markenrechte. SECONdent® ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gestellten Inhalte auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. In den Anzeigen darf nur eine Verlinkung auf die Unternehmenswebseite des Kunden und auf sein Unternehmens-E-Mail-Account angebracht werden.
Der Kunde trägt die presse- und wettbewerbsrechtliche sowie sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm aufgegebene Anzeige nicht gegen geltendes Recht verstößt, der Kunde hat auch für die Vorhaltung eines Impressums zu sorgen.
Der Kunde stellt SECONdent® von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbsrechts- oder Markenrechtsverletzungen, die gegen SECONdent® in Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten erhoben werden und vom Kunden zu vertreten sind, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die SECONdent® durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
SECONdent® übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, Erklärungen und Informationen von Kunden auf DentiFox® sowie für deren Identität. Die von Kunden in die Datenbank von DentiFox® eingestellten bzw. auf dem Portal veröffentlichten Inhalte sind aus Sicht von SECONdent® fremde Inhalte i.S.v. § 8 Abs. 1 TMG. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei demjenigen Kunden, der die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
SECONdent® übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
Für die Haftung von SECONdent® für die Verursachung von Schäden gilt – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – folgendes:
Für Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit haftet SECONdent® entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für die leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet SECONdent® der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Schuldverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von SECONdent® ausgeschlossen.
Wenn und soweit die Haftung von SECONdent® gemäß Ziff. 8.3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SECONdent®.
Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden für die Entstehung von Schäden wird angerechnet. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm oder auf seine Veranlassung hin auf DentiFox® eingestellten Inhalte wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf Richtigkeit zu prüfen.
§ 11 Ausschluss der Abtretung
Rechte und/oder Ansprüche des Kunden aus Vertragsverhältnissen mit SECONdent® sind ohne ausdrückliche Zustimmung von SECONdent® nicht auf Dritte übertragbar.
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von SECONdent® ist lediglich dann zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von SECONdent® nicht bestritten wird. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist dem Kunden ebenfalls nur auf Grundlage von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gestattet.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch SECONdent® erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung (Link setzen) auf Grundlage und unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, insbesondere personenbezogener Daten, welche ihm bei Durchführung und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelt, offengelegt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie aller darüber hinaus einschlägigen Datenschutzgesetze und Datenschutzsondervorschriften einzuhalten.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sowohl die Abfassung sämtlicher Vertragsdokumente als auch die Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgen daher in Deutsch.
Auf die Vertragsbeziehungen mit SECONdent® findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu SECONdent® ist Leipzig. SECONdent® ist berechtigt, Ansprüche auch vor einem Gericht an einem anderen, gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen als auch der AGB insgesamt nicht berührt.