Source: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/verdacht-auf-missbraeuchliche-ausnutzung-einer-marktbeherrschenden-stellung-auf-dem-gebiet-des-vertr.html
Timestamp: 2017-06-28 05:18:42
Document Index: 226688708

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 64', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 29', '§ 34', '§ 32', '§ 33', '§ 32']

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 15. September 2009 anzuordnen, ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Gemäß § 65 Abs. 3 S. 3 GWB (i.V.m. S. 1 Nr. 2, Nr. 3) kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung einer – wie hier nicht § 64 GWB unterfallenden und damit sofort vollziehbaren - Entscheidung der Kartellbehörde dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (dazu 1.) oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (dazu 2.). Beides ist nicht der Fall.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Auskunftsbeschlusses. a) Die sachliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts greift die Antragstellerin nicht an, § 55 Abs. 2 GWB. Im Übrigen bestehen wegen der länderübergreifenden Tätigkeit der Antragstellerin auch keine Zweifel an einer Zuständigkeit der Antragsgegnerin gemäß 48 Abs. 2 S. 1 GWB.
b) Der Auskunftsbeschluss ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Soweit dies zur Erfüllung der ihr im GWB übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Kartellbehörde von Unternehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Diese Befugnis ist nur durch das Ermittlungsziel und durch die Erforderlichkeit der - sowohl insgesamt als auch im Einzelnen - verlangten Auskünfte beschränkt. Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Während eines bei ihr anhängigen Kartellverwaltungsverfahrens entscheidet allein die Kartellbehörde darüber, ob und welche Ermittlungen zur Wahrnehmung der ihr im GWB übertragenen Aufgaben anzustellen sind. Das Auskunftsersuchen ist ein wesentliches Gestaltungselement dieser Ermittlungstätigkeit. In welchem Umfang von ihm Gebrauch gemacht wird, steht im Ermessen der Kartellbehörde. Der Ermessensspielraum ist dabei notwendigerweise weit gespannt. Die Kartellbehörde kann zu Beginn oder während der Ermittlungen in aller Regel nicht wissen, welchen Verlauf die Ermittlungen nehmen und welches Ergebnis sie haben werden. Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss in materieller Hinsicht nur darauf überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. Beschluss des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1861; Klaue, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 59 Rdnrn. 19 ff.; Barth, in Münchener Kommentar, GWB, § 59 Rdnrn. 6 ff.; Bechtold, in Bechtold/Otting, GWB, 5. Aufl., § 59 Rdnrn. 5 ff.).
Das Bundeskartellamt hat die Vergleichsunternehmen und die von ihr herangezogenen Tarife bezeichnet. Die Rechenschritte sowie weitere Zahlen wurden im Tabellenblatt "Erläuterung Tarifvergleich 2008" der Excel-Datei "B10-16_09_Tarifvergleich Heizstrom 2008_Entega.xls" erläutert. Die dafür relevanten Daten wurden von einem externen Dienstleister, der G... AG, aus einer Datenbank recherchiert, die wiederum auf einer tagesaktuellen Durchsuchung der im Internet frei zugänglichen sowie in Printmedien veröffentlichten Preisblätter beruht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin konnte das Bundeskartellamt den Auskunftsbeschluss allein aufgrund der von der G... AG übermittelten Zahlen stützen, ohne zuvor die Preisblätter der Vergleichsunternehmen als solche sich vorlegen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 178, 285 – E.ON/Stadtwerke Eschwege, Rdnrn. 29 ff.; s. auch Beschluss vom 02.02.2010 – KVZ 16/09 – Kosmetikartikel, WRP 2010, 658 Rdnr. 34) kann einer Verfügung des Bundeskartellamts durchaus auch nur eine Auswertung von Marktdaten zugrunde gelegt werden; weitergehende Erhebungen sind dann nur bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit der Auswertung oder der zugrunde liegenden Daten notwendig. Derartige Nachforschungen sind hier aber nicht veranlasst. Unabhängig davon, ob es der Antragstellerin möglich wäre, bei den konkret benannten Vergleichsunternehmen Informationen über die genau bezeichneten Vergleichstarife für den betreffenden Zeitraum abzufragen und auf diese Weise die Angaben des Amtes zu überprüfen, reicht die Auswertung für die Begründung eines Anfangsverdachtes, um die es hier allein geht, aus. Ob sie ohne weitergehende Überprüfung für den Erlass einer Untersagungsverfügung ausreichen würden, bedarf zum jetzigen Zeitpunkt keiner Entscheidung. (2.2) Auch die Einwände der Antragstellerin hinsichtlich des für den Betrieb von Wärmepumpen bestimmten Tarifs greifen letztlich nicht durch. Der Streit der Verfahrensbeteiligten darüber, ob die Antragsgegnerin bei dem Vergleich die maßgeblichen Tarife richtig ermittelt hat, bedarf keiner Entscheidung.
(2.3) Des Weiteren greift die Rüge der Antragstellerin nicht durch, das Bundeskartellamt habe bei seinen Berechnungen nicht berücksichtigt, dass sie, die Antragstellerin, Endkunden sowohl im Netzgebiet der Vâ€¦ als auch der Eâ€¦ beliefere; die an die Eâ€¦ abzuführenden Netznutzungsentgelte seien nicht berücksichtigt worden. Die Antragstellerin legt nicht schlüssig dar, weshalb sich daraus ernsthafte Zweifel an dem – für einen Auskunftsbeschluss ausreichenden – Anfangsverdacht des Bundeskartellamts für eine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht ergeben sollen. Sie legt bereits nicht dar, dass die Netznutzungsentgelte der Eâ€¦ höher sind als die der Vâ€¦. Selbst wenn dies der Fall wäre, ließe dies angesichts der Größenordnung der Abweichung der Tarifgestaltung der Antragstellerin von der der Vergleichsunternehmen einen Anfangsverdacht nicht entfallen.
Die Antragstellerin macht in diesem Zusammenhang allein geltend, der Antragsgegner verlange eine Auskunft darüber, wie viele Kunden den Anbieter von Heizstrom gewechselt hätten, wobei der Wechsel zu konzernangehörigen Unternehmen nicht einzuberechnen sei; ihr sei die Beantwortung dieser Frage auf Grund der Unbundling-Vorschriften nicht möglich. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung (Bl. 16/17) darauf hingewiesen, er gehe davon aus, dass die Antragstellerin wisse, wie viele private Endkunden zu welchem Zeitpunkt von ihr mit Heizstrom beliefert werde (was von letzterer auch ausdrücklich zugestanden wird, vgl. Bl. 10 Schriftsatz vom 23.10.2009). Die genaue Wechselquote werde vom Bundeskartellamt auch bei der Netzgesellschaft abgefragt. Der Senat versteht die Ausführungen des Antragsgegners – der den Einwand der Antragstellerin als solchen nicht in Abrede stellt - so, dass er nunmehr von der Antragstellerin lediglich die ihr bekannten Daten über einen Kundenwechsel als solchen (unabhängig davon, ob er von bzw. zu einem konzernangehörigen Unternehmen erfolgt) verlangt und ergänzend weitergehend Auskünfte bei den Netzgesellschaften einholen wird. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da dann die Zusammenschau sämtlicher Auskünfte die nach dem Ermittlungskonzept des Bundeskartellamts notwendigen Daten ergibt.
(1) Für die Zukunft erwägt das Bundeskartellamt ersichtlich den Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 29 GWB. (2) Für die Vergangenheit kann das Bundeskartellamt zwar keine Untersagungsverfügung mehr erlassen (vgl. insoweit 1. Kartellsenat, WuW E/DE-R 1067). Insoweit kommt jedoch eine Mehrerlösabschöpfung nach § 34 GWB in Betracht. Daneben ist eine nachträgliche Feststellung der Zuwiderhandlung nach § 32 Abs. 3 GWB in Betracht zu ziehen. Auch wenn das Bundeskartellamt weder in seinem Beschluss noch in seiner Erwiderung ein berechtigtes Interesse an einer derartigen Feststellung benennt: Ersichtlich kommt als Grund eine etwaige Feststellungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB in Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Endkunden in Betracht (zu denkbaren Gründen s. Emmerich, in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 32 Rdnrn. 74 ff.).
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