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Timestamp: 2018-06-19 22:33:31
Document Index: 278738685

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 7', '§ 4', '§ 126', '§ 5', '§ 126', '§ 150', '§ 126']

Ausschreibung - Medizinische Hilfsmittel in München (ID:10447534)
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10447534
Lieferung von insgesamt 300 automatisch anpassenden Beatmungsgeräten der Produktart 14.24.12.1 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Weitere Anforderungen enthalten die...
Lieferung von insgesamt 300 automatisch anpassenden Beatmungsgeräten der Produktart 14.24.12.1 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Weitere Anforderungen enthalten die Vergabeunterlagen.
Lieferung von insgesamt 300 automatisch anpassenden Beatmungsgeräten der Produktart 14.24.12.1 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V.
150 Stück.
CPV-Codes: 33196000
Bezeichnung: Ausschreibung Beatmungsgeräte
Lieferung von 150 automatisch anpassenden Beatmungsgeräten der Produktart 14.24.12.1. Weitere Anforderungen enthalten die Vergabeunterlagen.
55845-2015
2015/S 033-055845
Ausschreibung Beatmungsgeräte
30.03.2015 - 12:00 Uhr
Der Auftragnehmer stellt der Auftraggeberin den angebotenen Gesamtpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung, sobald:
a) die beauftragten Beatmungsgeräte vom Auftragnehmer fristgerecht beschafft wurden;
b) die beauftragten Beatmungsgeräte vom Auftragnehmer fristgerecht eingelagert wurden;
c) die beauftragten Beatmungsgeräte vom Auftragnehmer mit den von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Registernummern gekennzeichnet wurden;
d) der Auftragnehmer die Erfassung in der zur Verfügung gestellten Exceltabelle vollständig abgeschlossen, diese der Auftraggeberin per E-Mail an die von ihr benannte E-Mail-Adresse übermittelt und die Auftraggeberin die korrekte vollständige Erfassung bestätigt hat.
Die Rechnung ist zu senden an:
AOK Bayern – Die Gesundheitskasse;
Zentrale – Sonstige Vertragspartner;
Carl-Wery-Str. 28;
Die Auftraggeberin bezahlt nach Ausführung der vollständigen Leistung die Rechnung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungseingang an die vom Auftragnehmer in der Rechnung benannte Bankverbindung. Sofern der Auftragnehmer die Beschaffung der Beatmungsgeräte aufteilt, erfolgt die Bezahlung jeweils nach Erfüllung der jeweiligen Teilleistung.
Ergänzend finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003 (BAnz. Nr. 178a) Anwendung. Allgemeine Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen der Bieter werden nicht akzeptiert und kommen auch nachrangig nicht zur Anwendung.
Die Beifügung von Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen des Bieters und jede sonstige Änderung dieser Vergabeunterlagen durch den Bieter führen zwingend zum Angebotsausschluss.
1) Eigenerklärung zur Eignung, unterschrieben, mit Angabe von Ort, Datum und Firmenstempel.
Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung zur Eignung für jedes Mitglied einzureichen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung zur Eignung für jeden Unterauftragnehmer einzureichen.
3) Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern, denen im Zuschlagsfall Teile der Leistung übertragen werden sollen (vgl. § 7 Abs.9 VOL/A-EG, § 4 Nr. 4 VOL/B), hat der Bieter zugleich nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind daher zusätzlich folgende Eignungsnachweise erforderlich:
b) die unterschriebene, mit Datum versehene und gestempelte Verpflichtungserklärung(en) der/des Unterauftragnehmer/s
4a) bei Angebotsfristende gültiges Präqualifizierungszertifikat gemäß § 126 Abs. 1 a Satz 2 SGB V in Bezug auf den Ausschreibungsgegenstand (Versorgungsbereich 14G) ausgestellt von einer – nach § 5a der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29.3.2010 – benannten Präqualifizierungsstelle
oder, nur wenn keine Präqualifizierung durchgeführt wurde,
4b) unterschriebener und gestempelter „Individueller Eignungsnachweis“ in Bezug auf den Ausschreibungsgegenstand für jede versorgende Betriebsstätte, mit den darin geforderten Angaben, Erklärungen und Eignungsnachweisen. Die geforderten Eignungsnachweise umfassen:
— Nachweis der berufsrechtlichen Voraussetzungen durch Vorlage (jeweils in Kopie)
- der Gewerbeanmeldung bei Gewerbebetrieben bzw. Eigenerklärung bei Gewerbebetreibenden, die nicht zum Eintrag verpflichtet sind, oder
aktueller Handelsregisterauszug oder
- Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes (Handwerksrolle oder Industrie und Handelskammer) oder
- unterschriebene Erklärung der Zugehörigkeit zu freien Berufen.
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO, nicht älter als 6 Monate (gerechnet vom Ablauf der Angebotsfrist – nur bei Gewerbetreibenden) in Kopie.
— Nachweis der persönlichen Eignung des fachlichen Leiters bzw. der verantwortlichen Person bzgl. des Ausschreibungsgegenstandes durch einen entsprechenden Qualifikationsnachweis. Einzelheiten hierzu sind den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 S. 3 SGB V zu entnehmen, die unter folgendem Link abgerufen werden können:
www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp
Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise gemäß 4a oder 4b für jedes Mitglied einzureichen.
Beim Einsatz von zu benennenden Unterauftragnehmern sind die Nachweise gemäß 4a oder 4b für jeden Unterauftragnehmer einzureichen.
Nachweis einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung (angemessen für den Versicherungsfall sind: 2 000 000 EUR pauschal für Personenschäden, 1 000 000 EUR pauschal für Sachschäden, 100 000 EUR pauschal für Vermögensschäden), nicht älter als 12 Monate bei Angebotsfristende in Kopie vorzulegen.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung für jedes Mitglied einzureichen.
Beim Einsatz von zu benennenden Unterauftragnehmern ist der Nachweis über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung für jeden Unterauftragnehmer einzureichen.
Nachweis einer gültigen Versicherung für die als Eigentum der Auftraggeberin gekennzeichneten Hilfsmittel in Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Elementarschäden (Inhaltsversicherung für Fremdeigentum).
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis einer gültigen Inhaltsversicherung für jedes Mitglied, bei dem die Beatmungsgeräte eingelagert werden, einzureichen.
Beim Einsatz von Unterauftragnehmern, die die Beatmungsgeräte einlagern, ist der Nachweis einer gültigen Inhaltsversicherung für jeden Unterauftragnehmer einzureichen.