Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEGRechtsfragen/history
Timestamp: 2020-03-31 10:23:12
Document Index: 233884411

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 28', '§ 3', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fördersystem des EEG - Rechtsfragen
Revision [a0d3c0d]
Letzte Änderung am 2019-12-04 10:01:08 durch WojciechLisiewicz
>§ 19 Abs. 1 Nr. 1, § 20 EEG
>§ 19 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1/2 EEG
>**III. Besteht ein Anspruch auf Mieterzuschlag?**
>§ 19 Abs. 1 Nr. 1, § 21 Abs. 3 EEG
Revision [8fb902a]
Bearbeitet am 2019-12-04 09:05:53 von WojciechLisiewicz
##### Insbesondere Regelungen über den Umfang der finanziellen Förderung
##### Regelungssystem der §§ 28 ff. EEG
Revision [5455f7a]
Bearbeitet am 2019-11-25 16:52:40 von FeRo
>Einige Bemerkungen zum Thema Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren gem. §§ 28 ff. EEG finden Sie im [folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
Revision [87b001e]
Bearbeitet am 2019-11-24 13:55:12 von WojciechLisiewicz
## Fördersystem des EEG - Rechtsfragen
Das Fördersystem des EEG basiert auf finanziellen Anreizen für die Anlagenbetreiber bei Veräußerung des in EEG-Anlagen produzierten Stroms. Daraus resultieren einige Rechtsfragen des EEG.
Besonders viele Fragen wirft das Verfahren der Ausschreibungen der Fördersätze im EEG auf - sowohl verfahrensrechtlicher, prozessualer wie materiellrechtlicher Art. Einige der in der Praxis denkbaren Fragen wurden nachstehend gesammelt.
**A. Allgemeine Fragen**
Aus dem Fördersystem allgemein resultieren folgende Fragestellungen:
>**I. Besteht ein Anspruch auf Marktprämie?**
>**II. Besteht ein Anspruch auf Einspeisevergütung?**
>**III. Wie hoch ist die Marktprämie?**
>**IV. Welchen Umfang hat der Anspruch auf Einspeisevergütung?**
>D. h. wie hoch ist der Anspruch, die Förderung?
>Auch wenn die Fragen III. und IV. lediglich als Umfang des jeweiligen Anspruchs (auf Marktprämie oder auf Einspeisevergütung) oder dessen Höhe betrachtet werden können, ist die Höhe der Vergütung in vielen Fällen - ungeachtet der Frage des Ob - für Investitionsentscheidungen ausschlaggebend, so dass sie durchaus als separate Rechtsfrage betrachtet werden kann.
**B. Fragen im Zusammenhang mit Ausschreibungen**
Bei Anlagen mit einer Leistung über 750 kW (Wind und Sonne) bzw. über 150 kW (Biomasse/Biogas) wird die Marktprämie nur dann gewährt, wenn der Anlagenbetreiber gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Insofern hängt der Anspruch bereits **dem Grunde nach** davon ab, ob der Zuschlag erteilt wurde.
Insbesondere aber auch ist die Höhe der Marktprämie davon abhängig, in welcher Höhe das Gebot abgegeben wurde, das den Zuschlag erhielt. Insofern hat die Ausschreibung auch auf den **Anspruchsumfang** maßgeblichen Einfluss.
>**I. Wann wird der Zuschlag in der Ausschreibung gem. §§ 28 ff. EEG erteilt?**
Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem EEG 2017 ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag erteilt wird. Als eine Teilfrage ist aber auch die **Zulassung des Bieters zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung eines Gebotes** denkbar.
Die Frage nach dem Zuschlag ist dabei in unterschiedlicher Form denkbar, je nachdem, aus welcher Perspektive sie betrachtet wird. Aus Sicht der zuständigen Behörde (BNetzA) ist insbesondere relevant, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlag erteilt werden kann (und darf), wann er also **rechtmäßig ist**. Ein Bieter wird eher im Falle einer Zuschlagsablehnung bzw. bei fehlender Zuschlagserteilung die Frage stellen, ob dies (die Ablehnung) rechtmäßig ist oder ob sie rechtswidrig war und er sich dagegen wehren kann . Daraus sollte die Frage je na Situation auf verschiedene Weise gestellt werden.
Eine ausführliche Struktur zum Thema Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren finden Sie im [folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).
>**II. Spezialfall der Zuschlagserteilung: Bürgerenergiegesellschaft**
Im Hinblick auf die Zulassung des Gebotes einer Bürgerenergiegesellschaft sind insbesondere folgende Umstände zu beachten:
>>1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor (§ 3 Nr. 15 EEG)
>>2. Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Modifikation sind erfüllt
>**III. Entscheidungen der BNetzA**
Die Festlegungen und Entscheidungen der BNetzA im Zusammenhang mit den Ausschreibungen sind häufig Verwaltungsakte, weshalb sie einer rechtlichen Überprüfung standhalten müssen.
>>**1. Ist Änderung des Höchstwertes gem. [§ 36b EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__36b.html) richtig?**
>>(Oder: Ist die BNetzA verpflichtet den Höchstwert zu ändern?)
>>**2. Ist die Festlegung des Ausschreibungsvolumens richtig?**
>**IV. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren**
In der Praxis stellen sich Rechtsfragen häufig nur im Kontext eines Rechtsschutzverfahrens - im Falle von Verwaltungsakten insbesondere im Widerspruchsverfahren, sonst in gerichtlichen Verfahren (Anfechtungsklage).
## Ausschreibungen im EEG - Rechtsfragen
Im Zusammenhang mit den Ausschreibungen der Fördersätze im EEG ist eine Reihe von Rechtsfragen denkbar - sowohl verfahrensrechtlicher, prozessualer wie materiellrechtlicher Art. Einige der in der Praxis denkbaren Fragen wurden nachstehend gesammelt.
**A. Besteht ein Anspruch auf Marktprämie?**
**B. Wann wird der Zuschlag in der Ausschreibung gem. §§ 28 ff. EEG erteilt?**
**C. Spezialfall der Zuschlagserteilung: Bürgerenergiegesellschaft**
**D. Entscheidungen der BNetzA**
**E. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren**
Einige Bemerkungen zum Thema Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren gem. §§ 28 ff. EEG finden Sie im [folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
Revision [18f90a7]
Bearbeitet am 2018-04-24 15:33:31 von WojciechLisiewicz
Revision [8170265]
Bearbeitet am 2018-04-22 14:06:12 von WojciechLisiewicz
##### die aus den §§ 28 ff. EEG resultieren
**A. Besteht Anspruch auf Marktprämie?**
**B. Wann wird Zuschlag in der Ausschreibung gem. §§ 28 ff. EEG erteilt?**
(Sonderfall: Bürgerenergiegesellschaften)
>>**1. Ist die Zuschlagserteilung rechtmäßig / Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
**C. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren**
Hat ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg?
(zulässig und begründet?)
>>(Ist die BNetzA verpflichtet den Höchstwert zu ändern?)
Revision [07ef256]
Bearbeitet am 2018-04-17 16:59:09 von WojciechLisiewicz
Revision [94634f5]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2018-04-16 16:43:52 erstellt