Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AGInsO_Anerkennungsverfahren-d186343,7.html
Timestamp: 2016-12-03 22:22:06
Document Index: 35532240

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO)…§ 6 AGInsO, Anerkennungsverfahren§ 7 AGInsO, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 8 AGInsO, Finanzierung der Insolvenzberatung in anerkannten Schuldnerberatungs...§ 9 AGInsO, Übergangsregelung
§ 6 AGInsOBrandenburgisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AGInsOReferenz: 3210-1(1) Anerkennungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung. (2) Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag sind Nachweise dafür vorzulegen, dass die in § 3 genannten Voraussetzungen vorliegen. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Anerkennungsbehörde die Vorlage von Auszügen aus öffentlichen Registern und Verzeichnissen über die die Stelle leitende Person verlangen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen wird ermächtigt, das Nähere des Anerkennungsverfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln. (3) Die Anerkennung nach diesem Gesetz ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 zu unterrichten. Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird. § 5 AGInsO, Stellen von Kommunen§ 7 AGInsO, Verarbeitung personenbezogener Daten