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Timestamp: 2018-01-19 23:40:50
Document Index: 299708210

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

Samtgemeinde Wesendorf - Feuerwehr- Kostensatzung
[20.01.2018 19:30 Uhr]Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ummern
> Feuerwehr- Kostensatzung
Satzung der Samtgemeinde Wesendorf über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Wesendorf außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 2010, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) in der zurzeit gültigen Fassung, des § 29 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG) in der Fassung vom 18.07.2012 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589), in der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetze in der Fassung vom 23. Januar 2007, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279) in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 31.10.2014. folgende Satzung beschlossen:
Für Einsätze der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben werden Gebühren nach § 29 Abs. 2 und 5 NBrandSchG nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die öffentliche Einrichtung Feuerwehr der Samtgemeinde Wesendorf wird durch die Feuerwehrsatzung vom 25.03.2013 festgelegt.
§ 2 – Gebührenpflichtige Einsätze der Feuerwehr
(1) Nach § 29 Abs. 2 und 5 NBrandSchG werden Gebühren erhoben für
1. Einsätze nach § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind,
2. andere als in § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG genannten Einsätze, die dem ab-wehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen,
3. freiwillige Einsätze,
4. die Stellung einer Brandsicherheitswache,
5. durch Brandmeldeanlagen ausgelöste Einsätze, ohne dass ein Brand vorgelegen hat.
Zu den freiwilligen Einsätzen nach Nr. 3 gehören insbesondere:
b) Einfangen von Tieren,
c) Auspumpen von Räumen, z.B. Kellern,
d) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,
e) Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen,
f) Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen ect.
g) Zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, Beleuchtungs- und sonstigen Hilfsgeräten
h) Gestellung von Feuerwehrkräften und evt. weiteren technischen Geräten in anderen Fällen
(2) Soweit für Einsätze nach Abs. 1 Kostenersatz nach § 30 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG zu leisten ist, wird dieser neben der Gebühr erhoben.
(1) Die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner bei Leistungen nach § 2 dieser Satzung bestimmt sich nach § 29 Abs. 4 NBrandSchG. Bei Einsätzen, die durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurden, ohne dass ein Brand vorgelegen hat, bestimmt sich die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner nach § 29 Abs. 5 NBrandSchG.
(2) Personen, die nebeneinander dieselbe Gebühr schulden, sind Gesamtschuldner.
§ 4 - Gebührentarif und -höhe
(1)Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Gebührentarifes erhoben. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den im Gebührentarif festgesetzten Gebühren die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.
(2) Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach Einsatzstunden. Als Mindestgebühr gilt der Satz für eine Viertelstunde. Darüber hinaus wird jede angefangene Viertelstunde als volle Viertelstunde abgerechnet. Maßgeblich für die Gebührenberechnung ist der Zeitraum vom Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus zum Einsatzort bis zur Rückkehr ins Feuerwehrhaus nach Einsatzende.
(3) Die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzkosten berechnet.
§ 5 - Entstehen der Gebührenpflicht und -schuld
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr dem Feuerwehrhaus bzw. mit der Überlassung der Geräte/Verbrauchsmaterialien/verbindlichen Anmeldung. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der Gebührenpflichtige auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu vertreten ist.
(2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus bzw. mit Rückgabe der Geräte.
§ 6 - Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung
(1) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
(2) Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld können im Einzelfall vor der Leistungserbringung gefordert werden. Die Höhe des Abschlags bemisst sich nach der im Einzelfall in Anspruch zu nehmenden Leistung, hilfsweise nach der Inanspruchnahme in vergleichbaren Fällen.
(3) Die Gebühr wird im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Samtgemeinde Wesendorf über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 11.12.2001 außer Kraft.
Wesendorf, den 31.10.2014
Anlage gem. § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Wesendorf außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 31.10.2014
Gebührenziffer 1
Gebührentatbestand: Personaleinsatz der Freiwilligen Feuerwehr
Gebührenziffer 1.1
Gebührentatbestand: Personaleinsatz (je Mann/Frau und Stunde)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 29,29 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 29,29 Euro
Gebührenziffer 2
Gebührentatbestand: Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal)
Gebührenziffer 2.1
Gebührentatbestand: Mannschaftstransportwagen (MTW)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 89,07 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 66,80 Euro
Gebührenziffer 2.2
Gebührentatbestand: Einsatzleiwagen (ELW)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 67,93 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 50,95 Euro
Gebührenziffer 2.3
Gebührentatbestand: Kommandowagen (Kdow)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 132,46 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 99,75 Euro
Gebührenziffer 2.4
Gebührentatbestand: Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 295,69 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 221,77 Euro
Gebührenziffer 2.5
Gebührentatbestand: Löschgruppenfahrzeug (LF)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 391,58 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 293,69 Euro
Gebührenziffer 2.6
Gebührentatbestand: Tanklöschfahrzeug (TLF)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 387,36 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 290,52 Euro
Gebührenziffer 2.7
Gebührentatbestand: Rüstwagen (RW)
Bemessungsgrundlage pro Stunde: 217,20 Euro, zu erhebende Gebühr pro Stunde: 162,90 Euro