Source: https://www.driver-manual.com/?id=9
Timestamp: 2020-02-29 14:12:35
Document Index: 42995536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Betreiber und technische Betreuung
Schrickgasse 7-9/7, A-1220 Wien
Technische Betreuung: Walter Augustin info@augustin-ci.at
Grundlegende Richtung / Zweck des Mediums: Zentral verfügbarer Download unternehmensspezifischer Fahrerhandbücher für Mineralölfrächter; Zurverfügungstellung von branchenrelevanten Informationen
Die nicht zugangsgeschützten Inhalte dieser Web-Site sind frei nutzbar und dienen ausschließlich der Information. Es kommen durch die Nutzung der nicht zugangsgeschützten Bereiche der Website keinerlei Rechtsgeschäfte zwischen Eigentümer und Nutzer zu Stande.
Mit dem Erhalt des Zugangs zum System treten die folgenden Nutzungsbedingungen in Kraft:
Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das Frontend der Fahrerhandbuch-Applikation
Die aus Frontend und Backend bestehende Fahrerhandbuch-Applikation einschließlich Datenbank und Serverumgebung. Auch: System.
Die für die Benützung (typischerweise als Frächter-Benutzer und typischerweise zum Generieren und Herunterladen von Handbüchern) vorgesehene Umgebung. Auch "Fahrerhandbuch-Website".
Die für die Wartung der Inhalte (typischerweise als Administrator oder MÖG-Benutzer und typischerweise zur Wartung von Textbausteinen für Handbücher) vorgesehene Umgebung. Auch „Administrationsbereich“, „Content Management System“/CMS.
MÖG:
Mineralölgesellschaft, in der Rolle aus Auftraggeber für Frächter
Frächter:
Spediteur, in der Rolle als Herunterladender von Handbüchern und Dienstleister für MÖGs. Auch: Nutzer.
Rechtlich: Der Eigentümer. Technisch-administrativ: Der Betreiber.
Mit dem Betrieb der Applikation vom Eigentümer beauftragtes Unternehmen (siehe Impressum)
Eigentümer der Applikation, Fachverband (siehe Impressum)
Bestimmungen für Lizenznehmer im Frontend:
§ 1 Bestimungsgemäßer Gebrauch
(1) Das System darf nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden. Zu diesem bestimmungsgemäßen Gebrauch zählt:
1. Erstellung, Download und Ausdruck von Handbüchern
2. Verwaltung der selbst zusammengestellten Handbücher
3. Abruf von Informationen
4. Kontaktieren von Administratoren im Rahmen der Nutzung
(2) Weiters geben Sie durch die Nutzung des Systems Ihre und im Namen und mit Vollmacht Ihrer Mitarbeiter, die ausdrückliche Zustimmung, dass Eigentümer und Betreiber der Applikation diese Daten führen, elektronisch speichern, verarbeiten und zweckgebunden verwerten dürfen.
Daten aus dem System (v.a. Handbücher, Zugangsdaten) dürfen unbefugten Dritten und/oder Fremden nicht zugänglich gemacht werden. Dazu zählt die schriftliche oder mündliche Auskunft über diese Daten, die Weitergabe des Zugangscodes, die Weitergabe von Handbüchern etc. (Demonstrative Aufzählung)
Jeder Benutzer darf nur mit seinem persönlichen Zugangscode arbeiten, welcher beim Betreiber erhältlich ist. Die Verwendung eines Zugangscodes durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Jeder Benutzer ist für seine Gehilfen haftbar.
§ 3 Sicherheitsaspekte
Nicht der Nutzung entsprechende und/oder zweckentfremdende Manipulationen an den Daten, an Funktionen und Sicherheitseinstellungen der Datenbank sind ausdrücklich verboten! Dieses Verbot betrifft vor allem Manipulationen, welche die Funktionssicherheit, den Datenschutz oder die Datenaktualität behindern und/oder einschränken, beispielsweise Formular-, Linkmanipulationen oder die Nutzung von zur Applikation gehörenden Webservices in nicht ausdrücklich gestatteter Form, sowie Versuche, an Informationen zu gelangen, deren Abruf durch die erworbenen Lizenzen nicht gedeckt ist.
§ 4 Fehlfunktionen
Bei Fehlern oder Fehlfunktionen in der Datenbank ist unverzüglich der Betreiber unter genauer Angabe des Problems zu verständigen.
Kontaktdaten des Betreibers und dessen Vertreter: Siehe Angaben am Beginn dieses Dokuments.
Diese Personen sind ebenso zu informieren, wenn Verstöße gegen diese Benutzungsbedingungen vorliegen.
§ 5 Datenaktualität
Jeder Benutzer verpflichtet sich, Änderungen an den eigenen Daten, die er zuvor im Rahmen der Zugangseinrichtung und des Lizenzerwerbs an den Betreiber übergeben hat, an den Betreiber weiterzugeben, sofern es sich nicht um für die Geschäftsbeziehung offensichtlich irrelevante Informationen handelt.
§ 6 Geltungsbereich des Zugangs (früher: der Lizenzen, Lizenzpunkte)
Zugänge werden vom Betreiber vergeben und gelten immer nur für die physische oder juristische Person des sie erwerbenden Unternehmens. Alle diesem Unternehmen zugeordneten Benutzer können über den für ihr Unternehmen erworbenen Zugang im Frontend verfügen.
Bei Nichtverlängerung oder Entzug eines Zugangs oder eines Teilgeltungsbereich desselben sind die aus dem nicht mehr vorhandenen Zugang(steil) generierten Inhalte (Handbücher digital oder gedruckt) zu vernichten.
Jegliche Benutzeraktivität im System wird aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen bilden gegebenenfalls die Grundlage für Schadenersatzforderungen. Diese Nutzungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Fragen unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien als Wahlgerichtsstand vereinbart.
§ 8 Sanktionen bei Zuwiderhandlung
Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden mit dem sofortigen Entzug des Datenbankzugangs geahndet.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. (Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung unverzüglich eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.)