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Timestamp: 2016-10-27 09:05:49
Document Index: 45517463

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 186', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 186', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260']

108 IV 3310. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1982 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 260 CP; �meute. 1. D�finition de l'attroupement form� en public (consid. 1). 2. Participation � un attroupement form� en public au cours duquel des violences sont commises collectivement contre des personnes ou des propri�t�s. a) Conditions objectives de punissabilit� des actes de violences (jets de r�cipients de peintures et de p�tards contre des b�timents, barbouillages de fa�ades, etc.) (consid. 2). b) Participation � un attroupement form� en public; intention (pr�cisions apport�es � la jurisprudence) (consid. 3). Art. 186 CP; violation de domicile. 1. D�finition du domicile (consid. 5a). 2. Fait de p�n�trer dans un espace ouvert au public. La destination clairement reconnaissable pour chacun d'un espace vaut manifestation de la volont� de l'ayant droit (consid. 5b). Consid�rants � partir de page 34
1. Nach Art. 260 Abs. 1 StGB macht sich des Landfriedensbruchs schuldig, wer an einer �ffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kr�ften gegen Menschen oder Sachen Gewaltt�tigkeiten begangen werden.
a) Eine Zusammenrottung ist eine Ansammlung von einer je nach den Umst�nden mehr oder weniger grossen Zahl von Personen (s. BGE 70 IV 220), die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die - was der sprachliche Ausdruck nahelegt und auch aus dem Sinngehalt des Art. 260 StGB als eines gegen den �ffentlichen Frieden gerichteten Deliktes (Titel und BGE 103 IV 245) folgt - von einer f�r die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird. Ohne Belang ist, ob sich die Menge spontan oder auf Einladung hin zusammengefunden hat und ob dies zu einem deliktischen Zweck geschehen ist; das Gesetz verlangt nicht, dass die Ansammlung von vornherein eine St�rung des �ffentlichen Friedens verfolge. Indessen kann eine zun�chst friedliche Versammlung zu einer Zusammenrottung werden, wenn die Stimmung in der Menge derart umschl�gt, dass sie leichthin zu den die �ffentliche Ordnung st�renden Handlungen f�hren kann (�hnlich F. FALB, Demonstrationen und Strafrecht, ZStR 91, 1975, S. 268 ff.; HAFTER, BT S. 454; LOGOZ, N. 2 zu Art. 260 StGB; STRATENWERTH, BT II, 2. Aufl., S. 207; THORMANN/V. OVERBECK, N. 3 zu Art. 260 StGB; SCH�NKE/SCHR�DER, Strafgesetzbuch, 20. Aufl., N. 6 zu � 124 des deutschen StGB). �ffentlich ist sodann eine Zusammenrottung im vorgenannten Sinne, wenn sich ihr eine unbestimmte Zahl beliebiger Personen anschliessen kann.
b) Die hier in Frage stehende Demonstration vom 30. August 1980 weist alle Merkmale einer �ffentlichen Zusammenrottung auf und dies in allen vom angefochtenen Urteil erfassten Phasen einschliesslich derjenigen, in der die Demonstranten sich in Gruppen neu formierten und eine ca. 100 Personen umfassende Rotte sich in Richtung Sihlporte/N�schelerstrasse bewegte. Nach den von der Vorinstanz teils selbst�ndig, teils durch Verweisung auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Richters f�r den Kassationshof verbindlich getroffenen Feststellungen war die Grundstimmung der Demonstration keineswegs eine friedliche, sondern eine ausgesprochen aggressive, die denn auch tats�chlich zu Gewaltt�tigkeiten gef�hrt hat. Als Indiz f�r das Gesagte spricht �brigens BGE 108 IV 33 S. 35auch der Umstand, dass die Demonstration nicht beh�rdlich bewilligt worden war und die Teilnehmer trotz des gegen sie eingesetzten Polizeiaufgebots ihr Vorhaben fortsetzten...
2. Die Teilnahme an einer �ffentlichen Zusammenrottung ist nach Art. 260 StGB nur strafbar, wenn bei ihr mit vereinten Kr�ften gegen Menschen oder Sachen Gewaltt�tigkeiten begangen werden. Da der Landfriedensbruch ein Massendelikt ist, gen�gt es nicht, dass der eine oder andere aus einer an sich friedlichen Menge heraus gewaltt�tig wird. Vielmehr m�ssen solche Handlungen des einzelnen Teilnehmers als Tat der Menge erscheinen (BGE 103 IV 245), mit anderen Worten, von ihrer die �ffentliche Ordnung bedrohenden Grundstimmung getragen sein. Trifft dies zu, ist die objektive Strafbarkeitsbedingung erf�llt, selbst wenn die Gewaltt�tigkeiten in ihren sch�digenden Auswirkungen nicht schwere sind (BGE 103 IV 245, BGE 99 IV 217).
Auch diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Das Schleudern von Farbbeuteln und Petarden gegen Geb�ude, das Beschmieren von Hausfassaden, das Zerst�ren von Schaufenstern und Fensterscheiben und dergleichen sind unzweifelhaft Gewaltt�tigkeiten im Sinne des Art. 260 StGB, die hier nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen aus der Menge heraus ver�bt wurden und von ihrer gewaltt�tigen Grundstimmung getragen waren. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei nicht abgekl�rt worden, von welcher Gruppe die Sachbesch�digungen begangen worden seien, ist unbehelflich. Nach dem angefochtenen Urteil wurden schon auf dem Marsch des gesamten Demonstrationszugs vom Helvetiaplatz in Richtung Badenerstrasse Farbbeutel und Petarden gegen das Bezirksgeb�ude geschleudert und Hausfassaden verschmiert. Zu entsprechenden Gewaltt�tigkeiten kam es bei der Liegenschaftsverwaltung, als die Polizei den Zug am weiteren Vordringen hinderte. Des weiteren steht fest, dass auch aus der Gruppe, der sich der Beschwerdef�hrer in der zweiten Phase angeschlossen hatte und die aus ungef�hr 100 Personen bestand, Gewaltt�tigkeiten ver�bt wurden, indem das Schaufenster des Kleidergesch�fts "Rex" eingeschlagen sowie Autos, Fensterscheiben und eine Notausgangst�re der Parkgarage "Talgarten" besch�digt wurden. Abgesehen davon, dass diese Gruppe allein schon eine Zusammenrottung im Sinne des Art. 260 StGB bildete, durfte sie im angefochtenen Urteil auch ohne weiteres zur Demonstration gez�hlt werden, nachdem von der Vorinstanz ausdr�cklich festgestellt wurde, die Demonstranten seien, BGE 108 IV 33 S. 36nachdem sie von der Polizei am weiteren Vordringen in die Innenstadt gehindert worden waren, zum Helvetiaplatz zur�ckgekehrt und aufgefordert worden, sich in kleineren Gruppen wiederum in Richtung Innenstadt zu bewegen.
Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie annahm, die Gewaltt�tigkeiten seien mit vereinten Kr�ften begangen worden.
3. Unter die Strafdrohung des Art. 260 Abs. 1 StGB f�llt schon, wer an der Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kr�ften Gewaltt�tigkeiten begangen werden, teilnimmt, auch wenn er selber solche nicht ver�bt.
a) Objektiv nimmt an der Zusammenrottung teil, wer kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge steht, dass er f�r den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erscheint. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob er sich der bereits in einer f�r den �ffentlichen Frieden bedrohlichen Stimmung befindenden Menge anschliesst oder in dieser nach Eintritt einer solchen Stimmung verbleibt. Auch setzt Art. 260 Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der T�ter seine Teilnahme durch irgendeine Kampfhandlung manifestiert. Es gen�gt, dass er sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer geb�rdet.
Subjektiv ist erforderlich, dass der T�ter um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung im obgenannten Sinne weiss und sich ihr dennoch anschliesst bzw. in ihr verbleibt. Dagegen muss er nicht auch die Gewaltt�tigkeiten in seinen Vorsatz einbeziehen. Zwar hat das Bundesgericht entschieden, der T�ter m�sse diese - wenn auch stillschweigend - "billigen" (BGE 99 IV 218). Das darf jedoch nicht im Sinne eines zum Vorsatz geh�renden Willensaktes (s. BGE 98 IV 65) verstanden werden; denn die Ver�bung von Gewaltt�tigkeiten ist objektive Strafbarkeitsbedingung, die vom Vorsatz nicht erfasst sein muss. Die zu weitgehende und deshalb missverst�ndliche Aussage, die sich in der genannten Form auch nicht auf das daselbst angef�hrte Schrifttum st�tzen kann, ist dahin zu pr�zisieren, dass es gen�gt, wenn der T�ter sich wissentlich und willentlich einer Zusammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer f�r die Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten rechnen (s. SCHWANDER, 2. Aufl. 1964, Nr. 713; STRATENWERTH, a.a.O., S. 209/210). Der Nachweis einer Zustimmung zu ihnen ist nicht geboten.BGE 108 IV 33 S. 37
b) Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe sich mit zwei Begleitern zum Besammlungsort der Demonstration auf den Helvetiaplatz begeben, nachdem er durch eine Information von "Radio 24" dazu motiviert worden sei. Nachdem seine Begleiter ihn verlassen h�tten, sei er auf dem Platz geblieben und habe sich dem Demonstrationszug angeschlossen, als dieser sich am Bezirksgeb�ude vorbei zur Badenerstrasse bewegt habe. Dort habe er sich von der Menge getrennt, um das Schallplattengesch�ft BRO aufzusuchen. Nach Verlassen des Gesch�fts habe er sich der vor der Polizei zur�ckflutenden Menge wieder angeschlossen und sei zum Helvetiaplatz zur�ckgekehrt. Als die Demonstranten daselbst aufgefordert worden seien, sich in kleineren Gruppen in Richtung Innenstadt zu bewegen, habe er sich auf den Weg gemacht, bei der Sihlporte die EPA aufgesucht und sich nach Verlassen des Gesch�ftes wiederum in einer grossen Menschenmenge befunden, welche sich auf der Flucht vor der Polizei befand und schliesslich in die Parkgarage "Talgarten" eindrang.
Nach diesen f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen sowie in Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Menschenmenge nach dem angefochtenen Urteil von einer offensichtlich gewaltt�tigen Grundstimmung getragen war, die ja auch zu entsprechenden Ausschreitungen f�hrte, hat der Beschwerdef�hrer ohne jeden Zweifel objektiv an einer Zusammenrottung teilgenommen. Indem er sich immer wieder der Menge anschloss, benahm er sich nicht bloss als ein passiver Zuschauer, sondern legte er ein aktives Verhalten an den Tag, das ihn f�r einen aussenstehenden Beobachter als Teilnehmer an der Zusammenrottung erscheinen liess.
c) In subjektiver Beziehung steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass Sch. schon in der ersten Phase des Geschehens angenommen hat, es handle sich um eine nicht bewilligte Demonstration. Auch habe er beim Zur�ckfluten der Menge auf den Helvetiaplatz genau gewusst, dass der Demonstrationszug von der Polizei aufgehalten worden war. Die Vorinstanz bezeichnet es weiter als ganz unglaubhaft, dass Sch. auf dem Helvetiaplatz nichts von der weiteren Entwicklung der Dinge geh�rt habe. Jedenfalls habe er direkt oder mindestens indirekt mitbekommen, dass die Demonstranten aufgefordert wurden, sich nunmehr in kleineren Gruppen in Richtung Innenstadt zu bewegen, was er denn auch befolgt habe. Dass er bei der Sihlporte nach dem Besuch der EPA rein zuf�llig in die Menge geraten und schliesslich in die BGE 108 IV 33 S. 38Parkgarage "Talgarten" eingedrungen sei, sei ausgeschlossen. Sodann m�sse als erwiesen gelten, das Sch. schon in der ersten Phase der Demonstration nicht nur das Aufhalten von Autos beobachtet, sondern auch wahrgenommen habe, dass von seiten der Demonstranten Sachbesch�digungen begangen wurden. Trotzdem und trotz seines Wissens, dass es im Rahmen von fr�heren Demonstrationen zu Gewaltt�tigkeiten gekommen sei, habe er es f�r richtig gehalten, nach dem Besuch des Schallplattengesch�ftes sich wieder der Menge anzuschliessen. Ein solches Verhalten k�nne nicht anders denn als Billigung der aus der Zusammenrottung heraus ver�bten Gewalttaten gewertet werden. Schliesslich stellt das Obergericht fest, der Beschwerdef�hrer habe sich mit Wissen und Willen der �ffentlichen Zusammenrottung angeschlossen.
Hat der Beschwerdef�hrer nach diesen f�r den Kassationshof verbindlichen Annahmen, die mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bestritten werden k�nnen, um die friedensbedrohende Grundstimmung der Menge gewusst, ja sogar deren Gewaltt�tigkeiten wahrgenommen, und sich dennoch mehrere Male wissentlich und willentlich der Zusammenrottung angeschlossen, so hat er vors�tzlich an dieser teilgenommen, ohne dass ihm ein Billigen der Gewaltt�tigkeiten im Sinne einer Zustimmung nachgewiesen werden muss. Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkte klarerweise unbegr�ndet.
4. Was vom Beschwerdef�hrer schliesslich allgemein gegen die vorgenannte Auslegung des Art. 260 StGB vorgebracht wird, schl�gt nicht durch. Die Demonstrationsfreiheit ist nicht als verfassungsm�ssiges Recht garantiert (BGE 104 Ia 96, BGE 100 Ia 400), und die Meinungs�usserungsfreiheit muss in jedem Fall ihre Schranke dort finden, wo es um die Einhaltung der vom Strafrecht gesetzten Grenzen geht (BGE 101 Ia 181). Freilich hat der Richter bei mehreren m�glichen Auslegungen das Gesetz verfassungskonform zu interpretieren (BGE 99 Ib 189). Das heisst aber nicht, dass dort, wo die ratio der Strafnorm eine bestimmte Auslegung gebietet, von dieser abzuweichen sei, nur um den Raum einer freien Bet�tigung auf Kosten eines Rechtsgutes auszuweiten, dem der Gesetzgeber einen besonderen strafrechtlichen Schutz hat angedeihen lassen wollen. Art. 260 StGB will die �ffentliche Friedensordnung sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Gesetz auszulegen. Dass die obgenannte Interpretation unzul�ssigerweise �ber dieses Ziel hinausginge und nicht dem Sinngehalt des Gesetzes entspr�che, trifft nicht zu.BGE 108 IV 33 S. 39
a) Haus im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur ein Wohnhaus, sondern jede einen oder mehrere R�umlichkeiten umfassende, mit dem Boden fest und dauernd verbundene Baute, hinsichtlich der ein schutzw�rdiges Interesse eines Berechtigten besteht, �ber den umbauten Raum ungest�rt zu herrschen und in ihm den Willen frei zu bet�tigen (s. BGE 90 IV 76 E. 1 mit Verweisungen). Der Begriff des Hauses ist somit in weitem Sinn zu nehmen; er umfasst beispielsweise Fabriken und Gesch�ftsr�ume, aber auch Amtslokale, Parkgaragen und dergleichen. Dass solche R�umlichkeiten dem Publikum, d.h. einer unbestimmten Zahl von Personen offenstehen, schliesst den Schutz des Art. 186 StGB nicht aus (s. LOGOZ, N. 2 a zu Art. 186 StGB; SCH�NKE/SCHR�DER, a.a.O., N. 5 zu � 123 deutsches StGB).
b) Gegen den Willen des Berechtigten dringt im Sinne des Art. 186 StGB ein, wer den Raum ohne die erteilte Einwilligung des Tr�gers des Hausrechts betritt. Wo die Erlaubnis generell erteilt wird, wie das bei dem Publikum offen stehenden R�umlichkeiten zutrifft, kann und wird auch h�ufig das Betreten von bestimmten Voraussetzungen abh�ngig gemacht oder auf bestimmte Personengruppen beschr�nkt. Solche Grenzen einer allgemeinen Erlaubnis k�nnen als Willens�usserungen des Berechtigten ausdr�cklich festgelegt werden oder sich aus den Umst�nden ergeben (s. BGE 90 IV 77 E. 2b). Wo bestimmte R�umlichkeiten dem Publikum nur f�r bestimmte Zwecke offenstehen und ihre Zweckbestimmung f�r jedermann ohne jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck in sie eindringt. Entsprechend liegt es denn auch auf der Hand, dass der Inhaber einer als solche bezeichneten Parkgarage das Betreten derselben nicht schlechthin, sondern nur Personen, die daselbst gegen Entgelt ihr Fahrzeug parkieren bzw. ihr parkiertes Fahrzeug wieder holen wollen, und deren Begleitpersonen gestatten will. Die Begrenzung der Erlaubnis folgt hier zweifelsfrei aus der den R�umlichkeiten vom Berechtigten gegebenen Zweckbestimmung. Wer deshalb eine solche Garage bewusst und gewollt zu einem anderen, als dem vom Berechtigten bestimmten Zweck betritt, handelt dessen Willen entgegen und verletzt das Hausrecht, es sei denn, er k�nne sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen (BGE 90 IV 78 E. 2c und E. 3); nur dann dringt der T�ter nicht "unrechtm�ssig" ein.BGE 108 IV 33 S. 40
c) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer zusammen mit einer ca. 100-k�pfigen Menge in die Parkgarage "Talgarten" eingedrungen ist, wo Autos und eine Notausgangst�re besch�digt und Fensterscheiben zertr�mmert wurden. Sch. hat somit diese R�umlichkeiten gegen den Willen des Berechtigten betreten, der sich f�r ihn klarerweise aus der Zweckbestimmung des "Hauses" ergeben hat. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erg�nzend auf den nachtr�glich gestellten Strafantrag verwies, so geschah das lediglich, um darzutun, dass darin ein Indiz f�r den vorbestandenen Willen des Berechtigten liege, was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers aber, die Demonstranten h�tten die Garage sogleich wieder durch den Notausgang verlassen, wenn sie nicht von der Polizei zur�ckgetrieben worden w�ren, ist belanglos; dem Beschwerdef�hrer f�llt dennoch ein unrechtm�ssiges Eindringen in die Garage zur Last. Sodann hilft ihm auch nicht, dass seine Absicht nicht auf ein Verweilen in den Garager�umlichkeiten, sondern darauf gerichtet war, sich angeblich den Unruhen zu entziehen. Art. 186 StGB ist kein Absichtsdelikt, bei welchem der T�ter gerade zum Zweck der Verletzung des gesch�tzten Rechtsgutes handelt. Es gen�gt einfacher Vorsatz, und bei diesem kann der T�ter ein anderes Ziel verfolgen und die Verletzung des gesch�tzten Rechtsgutes bloss als eine ihm gleichg�ltige, ja unter Umst�nden sogar unerw�nschte Nebenfolge in Kauf nehmen (BGE 98 IV 66 /67). Das aber hat der Beschwerdef�hrer nach den verbindlichen Feststellungen der ersten Instanz, auf welche das Obergericht verweist, getan.
103 IV 245,
99 IV 217,
99 IV 218,
98 IV 65 suite... ,
104 IA 96,
100 IA 400,
101 IA 181,
99 IB 189,
90 IV 77,
98 IV 66
Art. 260 CP,
Art. 260 Abs. 1 StGB