Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-3/16
Timestamp: 2017-11-23 15:13:04
Document Index: 41004892

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 16 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft | anwalt24.de
Erster Teil → Abschnitt II – Richterwahl
§ 16 LRiG – Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss erlischt
mit der Neuwahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach §§ 12 und 13, spätestens sechs Wochen nach dem ersten Zusammentritt des neugewählten Landtages,
durch schriftlichen Verzicht auf die Mitgliedschaft gegenüber dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa,
durch Verlust der Wählbarkeit zum Landtag.
(2) Die Mitgliedschaft eines richterlichen Mitgliedes (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4) erlischt auch, wenn das Richterverhältnis zum Land Schleswig-Holstein endet. Die Mitgliedschaft eines nichtständigen richterlichen Mitgliedes (§ 11 Abs. 1 Nr. 4) erlischt ferner, wenn ihm ein Richteramt in einem Gerichtszweig übertragen worden ist, für den es nicht gewählt worden ist.
(3) Die Mitgliedschaft einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) erlischt auch, wenn sie oder er nicht mehr als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zugelassen ist.
(4) Die Mitgliedschaft eines richterlichen Mitglieds (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4) ruht, solange es vorläufig seines Dienstes enthoben ist oder ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist.