Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/207194/
Timestamp: 2019-08-22 11:26:25
Document Index: 68478494

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 162', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 162', '§ 162', '§ 1', '§ 162', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG v. 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - NWB Urteile -
BAG v. 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
[1] Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer werde dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen.
Gesetze: KSchG § 1; BGB § 162
Instanzenzug: ArbG Münster 4 Ca 2176/99 vom 26.05.2000 LAG Hamm 12 Sa 1150/00 vom 07.12.2000
festzustellen, daß die Kündigung der Beklagten vom 16. März 1999 , dem Kläger zugegangen am 18. März 1999 , unwirksam ist.
aa) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 66, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104). Im Kündigungsschutzprozeß gilt insoweit eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muß der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - aaO; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - aaO). Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, welche Art der Beschäftigung gemeint ist (vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung: 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 2). Der Arbeitnehmer muß im allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen ( BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833).
bb) Die Beklagte hatte sich - entsprechend der zunächst ihr obliegenden Darlegungslast - darauf berufen, das Beschäftigungsbedürfnis für den Kläger sei entfallen. Demgegenüber hat der Kläger keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgezeigt, die bei Ausspruch der Kündigung oder voraussehbar im Laufe der Kündigungsfrist bestanden hätte. Das hat auch das Landesarbeitsgericht - insoweit noch zutreffend - erkannt. Zwar hat der Kläger mehrfach vorgetragen, er könne als "Rolleur" oder als Maschinenbediener arbeiten. Er hat dabei aber stets zugleich entweder darauf verwiesen, diese Arbeitsplätze seien mit sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmern besetzt, oder die Beklagte aufgefordert, die Sozialdaten der Arbeitnehmer mitzuteilen, die auf diesen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Trägt aber der Arbeitnehmer selbst vor, die Arbeitsplätze, auf denen er weiterbeschäftigt werden möchte, seien mit anderen Arbeitnehmern besetzt, so legt er gerade keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einer freien Stelle dar. Auch das Vorbringen des Klägers, die Beklagte beschäftige im Versand ständig neue und ungelernte Arbeitskräfte, läßt nicht erkennen, der Kläger habe damit eine Beschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz darlegen wollen. Zum einen hat der Kläger dies zur Stützung seiner Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl vorgetragen, was es bereits nahelegt, daß es ihm auch dabei um besetzte, nicht um freie Stellen ging. Dem entspricht es, daß die Revision insoweit keine Rüge erhebt. Zum andern ist, wie das Landesarbeitsgericht - ebenfalls noch zutreffend - ausgeführt hat, in dem Hinweis des Klägers auf "neue und ungelernte" Arbeitskräfte nicht mehr als ein allgemeiner Verweis auf die normale Fluktuation zu sehen. Diese muß der Arbeitgeber aber im Fall der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht berücksichtigen. Ansonsten würde er zur Haltung einer Personalreserve gezwungen, die das Gesetz nicht von ihm verlangt ( BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; anders bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung: 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
aa) Besteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit dem Wegfall des bisherigen Beschäftigungsbedürfnisses rechnen muß, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu gleichen oder zumutbaren geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber diese nicht dadurch zunichte machen, daß er die freie Stelle zunächst besetzt und erst dann die Kündigung ausspricht (st. Rspr. vgl. BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86). Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den von ihm selbst - gewissermaßen uno actu mit der Kündigung - verursachten Wegfall der freien Stelle berufen (§ 162 BGB). Eine sozialwidrige Kündigung liegt auch dann vor, wenn in dem für die Beurteilung für die Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Kündigungszeitpunkt zwar keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer mehr bestand, dem Arbeitgeber aber die Berufung auf das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aus dem in § 162 Abs. 1 und 2 BGB normierten Rechtsgedanken verwehrt ist, weil er diesen Zustand selbst treuwidrig herbeigeführt hat ( BAG 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - nv.; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350). Das hat das Landesarbeitsgericht verkannt.
bb) Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs weiß der Arbeitgeber, daß das Beschäftigungsbedürfnis für die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer entfallen wird, falls sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Er befindet sich in keiner anderen Lage als der Arbeitgeber, der den Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit auf Grund einer Reorganisation vorhersieht: Der Arbeitgeber kann sich deshalb im Fall des absehbaren Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge bevorstehenden Betriebsübergangs der Möglichkeit anderweitiger, zumutbarer Weiterbeschäftigung im bisherigen Betrieb nicht ohne Verletzung des in § 162 BGB niedergelegten Grundgedankens verschließen. Deshalb muß er dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf dem zumutbaren freien Arbeitsplatz - ggf. auch zu veränderten Bedingungen - anbieten, wenn er mit dem Widerspruch des Arbeitnehmers rechnen muß. Da das Widerspruchsrecht als Ausdruck des Umstandes, daß dem Gläubiger ein Schuldnerwechsel nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden kann, an keine besonderen Gründe gebunden ist ( BAG 18. März 1999 - 8 AZR 190/98 - BAGE 91, 129; 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196; KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613 a BGB Rn. 109), muß der Arbeitgeber grundsätzlich jedenfalls ab dem Zeitpunkt mit dem Widerspruch rechnen, in dem er den Arbeitnehmer von dem bevorstehenden Betriebsübergang unterrichtet, der Arbeitnehmer also Kenntnis von dem Betriebsübergang hat. Ob auch in davor liegenden oder deutlich späteren Zeiträumen mit einem Widerspruch gerechnet werden muß, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Es liegt zwar nahe, im Interesse der betrieblichen Handhabbarkeit den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen, die von einem bevorstehenden Betriebsübergang betroffen sein werden. Hier bietet sich jetzt die Zeit zwischen der Unterrichtung (§ 613 a Abs. 5 BGB nF) und dem Ablauf der Frist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB nF an. Letztlich kann diese Frage hier aber offenbleiben, da die Beklagte den Kläger unstreitig am 18. Januar 1999 von dem Übergang unterrichtet hat. Sie mußte demnach jedenfalls ab dem 18. Januar mit einem Widerspruch des Klägers rechnen. Da die Beklagte erst an diesem Tag den Vertrag mit Herrn B unterzeichnet hat, hätte sie dem Kläger die Weiterbeschäftigung auf dem mit Herrn B besetzten Arbeitsplatz anbieten können und müssen, wenn es sich, wie der Kläger behauptet und die Beklagte bestreitet, um eine zumutbare Möglichkeit der Beschäftigung handelte.
aa) An der Vergleichbarkeit iSd. § 1 Abs. 3 KSchG fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43), wenn es also zu einem Einsatz des gekündigten Arbeitnehmers auf dem anderen Arbeitsplatz einer einvernehmlichen Vertragsänderung oder einer Änderungskündigung bedürfte ( BAG 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO).
BAG 1.2.2007 - 2 AZR 710/05
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 221/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 219/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 218/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 217/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 216/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 220/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 208/03
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 215/03
LAG Hamm 26.5.2003 - 16 Sa 1455/02
DB 2003 S. 889 Nr. 16
[TAAAB-93636]
BAG v. 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 ablegen in?