Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_25_03_2011_BVerwG_7_B_86_10_Widerspruch_gegen_eine_Pl-d4382136.html
Timestamp: 2016-12-03 19:38:52
Document Index: 141240092

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 36', '§ 31', '§ 13', '§ 132', 'Art. 28', '§ 13']

BVerwG, 25.03.2011 Suche
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 25.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 86.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13521Aktenzeichen: BVerwG 7 B 86.10 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Saarland - 09.07.2010 - AZ: 3 A 482/09Rechtsgrundlagen:§ 4 UmwRG§ 36 BauGB§ 31 Abs. 3 KrW-/AbfG§ 13 Abs. 2 S. 1 VwVfG§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOFundstelle:AbfallR 2011, 183Redaktioneller Leitsatz:1.Eine Gemeinde ist an Verfahren zu beteiligen, die zu einer Entscheidung führen, welche in eine Rechtsposition der Gemeinde nachhaltig störend oder gestaltend eingreift. Kommt in diesem Sinne eine (Ein-)Wirkung auf das Gemeindegebiet nicht in Betracht, kann sich eine auf Information und Anhörung beschränkte Beteiligung aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ergeben. Wann ein Vorhaben nachhaltig störend oder gestaltend eingreift, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.2.Die Verletzung des Beteiligungsrechts aus § 13 VwVfG kann allein einer Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Vorschrift keine aus sich heraus klagefähige Rechtsposition begründet.3.Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt den Gemeinden ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen. Für die Wehrfähigkeit kommt es weder auf die Größe und Bedeutung der gemeindlichen Einrichtung noch darauf an, ob in die bauliche Anlage der Einrichtung selbst eingegriffen wird oder sie nur in ihrer Funktionsfähigkeit zerstört oder erheblich beeinträchtigt wird.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 25. März 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipperbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.