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Timestamp: 2016-10-24 23:55:13
Document Index: 60467199

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 48/01 (08.06.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Meyer, Ferrari
Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 25. September 2000 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden von C.________ Verzugszinsen in H�he von Fr. 690. 70.
B.- Hiegegen erhob C.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses wies die Beschwerde ab und auferlegte C.________ wegen mutwilliger Prozessf�hrung die Gerichtskosten von Fr. 608.-. Den Antrag der Ausgleichskasse auf Zusprechung einer Parteientsch�digung wies es ab (Entscheid vom 15. Dezember 2000).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit die Ausrichtung einer Parteientsch�digung verneint worden sei, und es sei ihr f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 400.- zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die Ausgleichskasse weist in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, dass die Vorinstanz im Rubrum des angefochtenen Entscheids die "Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graub�nden, IV-Stelle" angef�hrt und der IV-Stelle gem�ss Dispositiv-Ziffer 5 auch den Entscheid zugestellt habe. Aus dem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz, wonach aus der mangelhaften Er�ffnung einer Verf�gung dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen darf, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv fehlerhafte Er�ffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht (SVR 1997 UV Nr. 66 S. 227 Erw. 4b/bb). Nachdem der Ausgleichskasse sogleich klar war, an wen sich der Entscheid richtete und sie diesen auch rechtzeitig angefochten hat, ist trotz der offensichtlich irrt�mlichen Erw�hnung der IV-Stelle auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.- a) Das Bundesrecht schreibt den Kantonen in Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG als Regel ein kostenloses Verfahren vor; ausnahmsweise k�nnen in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung die Verfahrenskosten auferlegt werden. Ferner hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG). Der Wendung "obsiegender Beschwerdef�hrer" liegt die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, den Sozialversicherern keinen Anspruch auf Parteientsch�digung einzur�umen (BGE 126 V 150 Erw. 4a; RKUV 1990 Nr. U 98 S. 195; vgl. auch BGE 108 V 111 sowie zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil C. vom 4. Mai 2001, U 60/00).
Der in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses, das der oft sozial schwachen Partei die M�glichkeit einr�umen will, ihre Rechte oder Anspr�che auf Leistungen der Sozialversicherung gegen einen �ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmenden Sozialversicherer gerichtlich durchzusetzen. Die Kostenfreiheit w�rde weitgehend ihres Gehaltes entleert, wenn die versicherte Person im Unterliegensfall damit rechnen muss, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine hohe Parteientsch�digung an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen. In BGE 126 V 151 Erw. 4b hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine bisherige Rechtsprechung dahin gehend pr�zisiert, dass eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz f�r s�mtliche Sozialversicherungszweige f�r F�lle vorzusehen ist, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorzuwerfen ist.
b) Liegt der grunds�tzliche Anspruch auf eine Parteientsch�digung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG im Streit, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob eine Partei, die in eigener Sache auftritt, f�r ihre eigenen Bem�hungen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (BGE 110 V 134 Erw. 4b; ebenso mit Bezug auf eine Treuhandfirma: ZAK 1989 S. 253 Erw. 4a und S. 257 Erw. 5c).
4.- a) Unter Berufung auf die in BGE 126 V 151 Erw. 4b pr�zisierte Rechtsprechung macht die Ausgleichskasse - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - die Zusprechung einer Parteientsch�digung geltend. Das kantonale Gericht hat den Anspruch verneint, da der prozessuale Aufwand der Sozialversicherungsanstalt derart gering gewesen sei, dass es sich nicht aufdr�nge, ihr eine Entsch�digung zuzusprechen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt die Kasse vor, es sei nicht nachvollziehbar, warum das kantonale Gericht einen gr�sseren Aufwand gehabt haben sollte als die Verwaltung, zumal es der Begr�ndung in der Vernehmlassung ohne Weiterungen gefolgt sei. Den gesteigerten Aufwand begr�ndet sie damit, dass sich nebst dem Rechtsdienst auch der zust�ndige Sachbearbeiter, die Abteilung Beitr�ge und die Buchhaltung mit dem Fall h�tten besch�ftigen m�ssen.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in BGE 126 V 151 Erw. 4b nicht dazu ge�ussert, unter welchen Voraussetzungen der Sozialversicherer bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung der versicherten Person im kantonalen Verfahren eine Parteientsch�digung geltend machen kann. Es rechtfertigt sich jedoch, von den in BGE 110 V 134 Erw. 4d gemachten Ausf�hrungen zur Zusprechung einer Parteientsch�digung an eine unverbeist�ndete Partei auszugehen.
Danach ist f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe keine Parteientsch�digung zu gew�hren, wobei aber ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, wenn besondere Verh�ltnisse gegeben sind. Eine solche Ausnahmesituation ist anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z. B. erwerbliche) Bet�tigung w�hrend einiger Zeit erheblich beeintr�chtigt. Und schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vern�nftiges Verh�ltnis zu bestehen (BGE 110 V 82 Erw.
7 und 135 Erw. 4d; vgl. auch AHI 2000 S. 330 Erw. 5). Ob die dargelegten Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung kumulativ erf�llt sind, beurteilt sich nach den konkreten Verh�ltnissen der Partei, welche eine Entsch�digung geltend macht (ZAK 1989 S. 257 Erw. 5c).
c) Die Ausgleichskassen haben nach Art. 63 AHVG unter anderem die Beitragspflichtigen zu erfassen, Beitr�ge zu bestimmen und zu erheben, Leistungen zu bemessen und zu entrichten und Veranlagungsverf�gungen zu erlassen. Diese T�tigkeit bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls auch im Rechtsmittelverfahren den Standpunkt der Sozialversicherung vertreten m�ssen. Unter diesem Blickwinkel handelt es sich bei der geltend gemachten Verzugszinsforderung nicht um eine komplexe tats�chliche oder rechtliche Fragen aufwerfende und daher komplizierte Sache, sodass sich der erforderliche Arbeitsaufwand, insbesondere die Ausarbeitung der entsprechend kurz gehaltenen Vernehmlassung vom 30. Oktober 2000 in Grenzen hielt und jedenfalls nicht den Rahmen dessen sprengte, was normalerweise in einem analogen Fall erforderlich ist. Wohl h�tte sich das Verfahren er�brigt, wenn der Beitragspflichtige der Verzugszinsverf�gung Folge geleistet h�tte, nachdem er bereits in der Zahlungsaufschubsbewilligung auf die Zinspflicht hingewiesen worden war. Allein dies ist jedoch nicht entscheidend, denn die Prozessf�hrung geh�rt zum Risiko einer verf�gungsberechtigten Verwaltung. Zudem gilt es, die mutwillige oder leichtsinnige Beschwerdef�hrung der Partei, welche mit einer Kostenauferlegung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG sanktioniert werden kann, zu unterscheiden vom Entsch�digungsanspruch gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, welcher sich nach den in Erw�gung 4b angef�hrten Kriterien beurteilt.
Demnach kann aus der H�he der vom kantonalen Gericht einer Partei auferlegten Kosten nicht geschlossen werden, die Gegenpartei m�sse in etwa im gleichen Umfang entsch�digt werden. Lit. a und lit. f der genannten Bestimmung haben nur insofern etwas gemeinsam, als bei Kostenfreiheit ein Entsch�digungsanspruch zum Vornherein entf�llt, w�hrend ein solcher bei Kostenpflicht unter gewissen Voraussetzungen gegeben sein kann (vgl. BGE 126 V 151 Erw. 4c).
Da die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung f�r Arbeitsaufwand und Umtriebe nicht gegeben sind, hat das kantonale Gericht der Kasse richtigerweise keinen Anspruch auf entsprechenden Ersatz zuerkannt.
5.- Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Ausgleichskasse kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.