Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-5112_Bank-ist-bei-Kaufabwicklung-eines-gefaelschten-Markenprodukts-zur-Bekanntgabe-des-Kontoinhabers-verpflichtet.news21758.htm
Timestamp: 2017-03-01 19:56:55
Document Index: 241210946

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 383', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', '§ 19', '§ 383', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', '§ 19', '§ 19', '§ 383', '§ 383', 'Art. 8', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Urteil > I ZR 51/12 | BGH - Bank ist bei Kaufabwicklung eines gefälschten Markenprodukts zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - Bank ist bei Kaufabwicklung eines gefälschten Markenprodukts zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtetGrundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten muss hinter Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz des geistigen Eigentums zurücktretenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.OLG: Bank darf sich auf Bankgeheimnis berufenDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGHDer Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums*** unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss.Richtlinie darf Bankinstitut nicht unbegrenzt und bedingungslos Auskunftsverweigerung unter Berufung auf das Bankgeheimnis gestattenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden. Danach ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Prüfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dieses hat auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.BGH bejaht Auskunftsanspruch der KlägerinDer Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage nunmehr entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.Erläuterungen* - § 19 MarkenG lautet [...](2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Abs. 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß[...]3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte[...]es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.** - § 383 ZPO lautet (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:[...]6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.*** - Art. 8 der Richtlinie 2004/48 lautet: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die[...]c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte oder[...](3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die[...]e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. 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Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Marburg, Urteil vom 28.09.2011[Aktenzeichen: 7 O 545/11] Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.03.2012[Aktenzeichen: 9 U 208/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2008[Aktenzeichen: I ZR 73/05])Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege(Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2008[Aktenzeichen: VII R 47/07])Volltext der Urteile:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2013 [Aktenzeichen: I ZR 51/12]Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.10.2015 [Aktenzeichen: I ZR 51/12]Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Markenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunftsanspruch | Auskunftsersuchen | Auskunftspflicht | Bank | Bankgeheimnis | Fälschung | Grundrecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21758Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21758Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Antefix schrieb am 26.10.2015Interessanter, im Online-Handel höchstnotwendiger Entscheid. Mal sehen, ob nun endlich auch Otto Normalbürger bei der Empfängerbank (s)einer Vorauszahlung nach der Identität des Absenders einer erhaltenen (oder nie angekommenen) Fälschung nachforschen darf -- oder ob die Banken weiterhin mauern werden. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangenam 28.02.2017 von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltam 27.02.2017 von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden »Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »neue Urteile Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben »Überteuerte Abrechnungen für Schlüssel­dienst­arbeiten gelten nicht immer als Wucher »Mieter zum Rückbau einer ohne Genehmigung errichteten Trennwand verpflichtet »Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Ankündigung einer Unterlassungsklage wegen Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei »Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen »Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Anwaltsliste Online-Scheidung: Welcher Rechtsanwalt bietet die Auflösung der Ehe mit der sogenannten Online-Scheidung an?Anwalt für Online-Scheidung. Anwalt für schnelle vereinfachte Scheidung mit Hilfe des Internets. Bundesweite Anwaltliste. »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht »Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführendVerbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-EmpfängersMaßgeblicher Vermögenszuwachs des Verstorbenen erfolgte erst nach Ende des Hartz IV-Bezugs »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung