Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52018.htm
Timestamp: 2018-08-19 01:35:37
Document Index: 397001238

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 3']

FG KÃ¶ln 15.2.2018, 2 K 465/17
Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumÃ¤nischen BehÃ¶rde erteilten AuskÃ¼nfte
Das mit der Geheimhaltung seitens der BehÃ¶rde verfolgte Ziel der gleichmÃ¤ÃŸigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht. Es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale fÃ¼r steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) hÃ¶her zu bewerten, als das Auskunftsinteresse des Einzelnen am Inhalt der Ã¼ber ihn vorgehaltenen Datensammlungen.
Am 13.10.2016 hatte das Finanzamt X. beim Landesamt fÃ¼r Steuern das Ersuchen gestellt, AuskÃ¼nfte Ã¼ber den KlÃ¤ger auf Basis der Richtlinie 2011/16/EU sowie des DBA-RumÃ¤nien zu allgemeinen steuerlichen Angelegenheiten sowie zum Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit oder sonstiger persÃ¶nlicher TÃ¤tigkeit einzuholen. Am 28.2.2017 leitete der Beklagte das Auskunftsersuchen an die rumÃ¤nischen BehÃ¶rden weiter, die das Ersuchen beantworteten.
Der KlÃ¤ger beantragte im Laufe des Klageverfahrens eine Auskunft Ã¼ber die von den rumÃ¤nischen BehÃ¶rden erteilten AuskÃ¼nften. Diese lehnte der Beklagte ab, woraufhin der KlÃ¤ger eine Sprungklage erhob, die der Beklagte zustimmte.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Informationen aus RumÃ¤nien seien zu offenbaren. Die Geheimhaltung der den KlÃ¤ger betreffenden Informationen aus RumÃ¤nien verstieÃŸe gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Anspruch folge aus Â§ 34 BDSG. Soweit sich der Beklagte zur Frage der Vertraulichkeit von ausgetauschten Informationen auf die Entscheidung des EuGH vom 16.5.2017 in der Sache Berlioz (C-682/15, Celex-Nr. 62015CJ0682) beziehe, verkenne er den Inhalt und die Tragweite der Entscheidung des EuGH.
Das FG wies die Klage auf Information Ã¼ber den vollstÃ¤ndigen Inhalt der erteilten Auskunft durch vollstÃ¤ndige Ãœbermittlung einer Abschrift ab.
Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers lÃ¤sst sich ein Auskunftsanspruch nicht auf Â§ 34 BDSG stÃ¼tzen, da die Vorschrift auf Ã¶ffentlich-rechtliche Einrichtungen keine Anwendung findet.
Ein Auskunftsanspruch gem. Â§ 19 Abs. 1 BDSG scheidet ebenfalls aus. Danach ist einem Betroffenen auf Antrag Ã¼ber die zu seiner Person gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Der Anspruch ist Ausfluss des in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich abgesicherten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Auskunft unterbleibt jedoch, soweit gem. Â§ 19 Abs. 4 BDSG
(1) die Auskunft die ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der in der ZustÃ¤ndigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefÃ¤hrden wÃ¼rde,
(2) die Auskunft die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung gefÃ¤hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wÃ¼rde oder
(3) die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der Ã¼berwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden mÃ¼ssen
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurÃ¼cktreten muss.
Das mit der Geheimhaltung seitens der BehÃ¶rde verfolgte Ziel der gleichmÃ¤ÃŸigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht. Es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale fÃ¼r steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) hÃ¶her zu bewerten, als das Auskunftsinteresse des Einzelnen am Inhalt der Ã¼ber ihn vorgehaltenen Datensammlungen, da bei Bekanntwerden der gesammelten Daten der Datenbestand entwertet wÃ¼rde und die ErmittlungsmÃ¶glichkeiten der FinanzbehÃ¶rden erheblich erschwert wÃ¼rden, weil sich ein Steuerpflichtiger an den Kenntnissen der BehÃ¶rden orientieren und seine Angelegenheiten entsprechend gestalten kann.
Infolgedessen hat der KlÃ¤ger keinen Anspruch gem. Â§ 19 Abs. 1 BDSG auf Offenbarung der Antwort der rumÃ¤nischen BehÃ¶rden. Sein Informationsinteresse an den Ã¼ber ihn gespeicherten Daten muss hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Finanzverwaltung an den erhaltenen Informationen zurÃ¼ckstehen. In Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG bestÃ¼nde ansonsten die Gefahr, dass der KlÃ¤ger in Kenntnis der der Verwaltung bekannten - und vor allem damit auch der unbekannten - steuerlich potentiell erheblichen UmstÃ¤nde seine Angelegenheiten in seinem Sinne gestaltet. Vor diesem Hintergrund ist es dem KlÃ¤ger zumutbar, abzuwarten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang aus RumÃ¤nien Ã¼bersandte Informationen zu einer Ã„nderung der Besteuerung fÃ¼hrten. Erst dann sind die entsprechenden Informationen zu offenbaren, damit der KlÃ¤ger sich entsprechend verteidigen kann.
Der KlÃ¤ger hat auch keinen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen gespeicherten Daten aus Â§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Ein solcher scheitert jedenfalls an der Ausschlussnorm des Â§ 3 Nr. 1 d IFG. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und RegulierungsbehÃ¶rden haben kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2018 15:13