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Timestamp: 2018-11-18 23:38:23
Document Index: 289569055

Matched Legal Cases: ['Art 220', 'Art 220', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'Art 220', 'EuG']

Kein Vertrauensschutz iSd Art 220 Abs 2 lit b) ZK im Falle eines abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 04.11.2013, ZRV/0245-Z3K/12
Kein Vertrauensschutz iSd Art 220 Abs 2 lit b) ZK im Falle eines abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes
ZRV/0142-Z3K/13
Am 11. Mai 2012 meldete ein Speditionsunternehmen in direkter Vertretung des Herrn A beim Zollamt X mit der Warenanmeldung Nummer Y rund 37 Tonnen Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Laut Aktenlage beantragte der Einzelunternehmer im Rahmen der Zollbeschau eine Musterziehung mit einer anschließenden Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) des Bundes. Diese schlug mit ETOS-Befund Z vor, die untersuchte Ware in die Warennummer 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz: 20,50% + € 4,20/100kg) einzureihen. In der Folge wurde mit Bescheid des Zollamtes X vom 4. Juli 2012 die ursprüngliche buchmäßige Erfassung berichtigt und ein Differenzbetrag von € 4.070,49 an Zoll sowie eine Abgabenerhöhung über einen Betrag von € 11,80 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Dagegen brachte A mit Schreiben vom 26. Juli 2012 form- und fristgerecht eine Sammelberufung ein, mit der neben dem streitgegenständlichen Fall auch sachverhaltsidente nachträgliche buchmäßige Erfassungen zu zwei anderen Warenanmeldungen bekämpft werden sollten. Begründend wird in der Berufung ausgeführt, zum Zeitpunkt der erfolgten Abfertigung wäre die beantragte Zolltarifnummer im Hinblick auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur richtig angewendet worden. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in ihrer Erledigung auf die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und stützte demnach ihre Entscheidung auf die Ausführungen der TUA zum oben genannten ETOS-Untersuchungsbefund, die mit der Beschreibung zu Warennummer 2007 9950 90 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünden.
Mit einem vier Berufungsvorentscheidungen betreffenden Schreiben legte A unter anderem im verfahrensgegenständlichen Fall beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Trotz der erfolgten TUA-Untersuchung lehnt der Beschwerdeführer (Bf) nach wie vor die Einreihung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat in die Warennummer 2007 9950 90 für die im Mai 2012 erfolgte Zollabfertigung ab. Seiner Meinung nach sei dies erst nach dem 2. Juni 2012 zulässig, weil zu diesem Zeitpunkt ein irreführender Absatz bei Code 2007 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gestrichen worden sei, der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG.
In der am 24. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden vom Bf und dem Vertreter der belangten Behörde wechselseitig die bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma D (statt DD), auf Seite 3 Firma D (statt DD) und Herr E(statt F) sowie auf Seite 5 Pektin (statt Diktin) wurde entsprochen.
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 1987/256, 1) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres. Die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Jänner 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 2011/282, 1) ergibt. Die Überschrift zu KN-Code 2007 lautet dort folgendermaßen:
Ausgehend von den eben erwähnten Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist zunächst einmal ersichtlich, dass es sich bei der Position 2008 um einzureihende Waren handelt (Früchte, Nüsse und andere Pflanzenteile), die bereits in den vorstehenden Positionen genannt sind. Wesentliches Kriterium für die Einreihung von Waren in diese Position ist, dass diese in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht sind als Waren in den vorstehend genannten Positionen dieses Kapitels, und anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Fruchtpürees sind jedoch eindeutig in der Überschrift zu Position 2007 unter der Bezeichnung "Fruchtmuse" genannt, zumal das Wort Fruchtpüree ein Synonym für die Wörter Brei und Mus aus Obst ist (Quelle: www.lebensmittelexikon.de). Der Begriff "durch Kochen hergestellt" wird in Anmerkung 5 zu Kapitel 20 der KN definiert:
Mit Amtsblatt C 156/13 vom 2. Juni 2012 teilte die Europäische Kommission mit, dass der obenstehende Absatz aus den Erläuterungen zur KN der EU gestrichen werde. Die Erläuterungen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tag der Zollabfertigung am 11. Mai 2012, somit in Widerspruch zum Wortlaut der Position 2007 der KN. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Erläuterungen in diesem Fall nicht zu berücksichtigen (EuGH 22.11.2012, verb Rsn C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Digitalnet/Tsifro-va/M SAT CABLE, Slg 2012, 00000, Rn 45); sie tragen zwar erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Rs wie oben, Rn 33; siehe auch Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 30 und 32).
Aus den genannten Gründen besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass aufgrund der zum 11. Mai 2012 in der Europäischen Union geltenden Warennomenklatur die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter die Position 2007 der KN und in weiterer Folge - wie von der TUA vorgeschlagen - unter die Warennummer 2007 9950 90 einzureihen war. Absatz 3 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur konnte nicht zur Anwendung kommen, da die Bedingungen der Anmerkung 5 zu Kapitel 20 erfüllt sind und der Wortlaut der Position 2007 der KN zutrifft.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann sich der Bf verfahrensgegenständlich nicht mehr auf eine Vertrauenslage und die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens berufen. Bereits am 1. Dezember 2011 hat er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "Aprikosen-Püree Konzentrat (30° Brix)" gestellt und ein Muster zwecks Untersuchung durch die TUA an diese übermittelt. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wurde ihm der ETOS-Untersuchungsbefund C vorgehalten, in dem die TUA eine Einreihung der untersuchten Ware in die Warennummer 2007 9950 90 vorschlug. Ab diesem Zeitpunkt war A nicht mehr gutgläubig. Dies trifft erst recht auf den Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zollabfertigung zu, den 11. Mai 2012, zumal damals die Probenentnahme - in Kenntnis des von seiner Anmeldung abweichenden Tarifierungsvorschlages der TUA - laut Aktenlage von ihm selbst ausging. Durch die Probenziehung ist jedoch die Beschränkung der Nacherhebung auf Grund von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK bis zum Abschluss der Prüfung ausgeschlossen; der Zollschuldner kann sich in diesem Fall nicht auf ein durch die genannte Bestimmung gestütztes Vertrauen berufen (Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 220 Rz 16).
Die Änderung der Abgabenfestsetzung durch das Zollamt X nach Vorliegen des abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes erfolgte zu Recht, da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachforderung nicht entgegenstand.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. November 2013
EuGH 22.11.2012, C-320/11
Findok-Nr: 67657.1, aufgenommen am: 29.11.2013 13:31:59, Dokument-ID: ae8dd476-e708-4206-90aa-e9026bcbbe76, Segment-ID: 8f396b36-4df2-4392-a88c-7062aa127a45