Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b86ede8d90c266b86cda213267fe1a574ff15962aa15e538216f2dda0d08618
Timestamp: 2018-12-12 02:54:16
Document Index: 175868645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 8', '§ 104', '§ 8', '§ 636', 'BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 3', '§ 104', '§ 105', '§ 319', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 636', '§ 8', 'BGH', '§ 104']

BGH, VI ZR 349/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.12.2003, VI ZR 349/02
Ratio legis, Beitragspflicht des arbeitgebers, Fahrzeug, Unfallversicherung, Haftungsprivileg, Haftung, Versicherungsfall, Fahrer, Teil, Verkehr
VI ZR 349/02 Verkündet am: 2. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 823 Ha; SGB VII § 8
a) Bei Unfällen von Betriebsangehörigen ist nach Inkrafttreten der §§ 104, 105
SGB VII zwischen Betriebswegen und anderen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
SGB VII versicherten Wegen zu unterscheiden. Für die Abgrenzung können die
Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zur "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" nach §§ 636, 637 RVO entwickelt hat. (Fortführung von BGHZ
145, 311).
b) Wenn ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit
einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, handelt es sich bei der Fahrt um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.
Frankfurt (Oder) vom 24. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen und materiellen
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.
Er war einer von sechs Mitarbeitern der Firma T. GmbH, denen von ihrer
Arbeitgeberin für die Fahrten vom gemeinsamen Wohnort zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. Die Be-
triebskosten dieses bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs
übernahm die Arbeitgeberin. Die Fahrten organisierten die Mitarbeiter selbst.
Üblicherweise parkte ein Mitarbeiter das Fahrzeug über Nacht bei sich und
holte die übrigen Kollegen am nächsten Morgen ab.
Am 26. Mai 1997 steuerte ein Arbeitskollege des Klägers den Kleintransporter auf der Rückfahrt von einer Baustelle und verursachte dabei schuldhaft
einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Umfang
der Verletzungen ist zwischen den Parteien teilweise streitig. Für Arztberichte
über seine Verletzungen mußte der Kläger 249,40 DM aufwenden.
die Beklagte durch eine als "Teilurteil" bezeichnete Entscheidung zum Ersatz
des materiellen Schadens des Klägers sowie in Ansehung der unstreitigen
Verletzungen zur Zahlung eines Teils des begehrten Schmerzensgeldes verurteilt. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung.
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, die Beklagte hafte dem Kläger
gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB a.F., § 3 Nr. 1 PflVG für dessen immateriellen
Schaden. Ihre Haftung sei nicht gemäß §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1, 106
Abs. 3 SGB VII ausgeschlossen. Der Unfall habe sich nämlich nicht auf einem
Betriebsweg ereignet, sondern auf dem Heimweg "bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr". Dieser werde von dem Haftungsprivileg nicht erfaßt. Der Fahrer
habe zwar zu dem nach § 105 Abs. 1 SGB VII geschützten Personenkreis ge-
hört, den Versicherungsfall jedoch nicht durch eine betriebliche Tätigkeit ausgelöst. Die Heimfahrt weise keine für einen innerbetrieblichen Vorgang typischen Merkmale auf. Der Fahrer und seine Arbeitskollegen seien von jeder Direktionsgewalt des Arbeitgebers frei gewesen; sie hätten die Fahrtroute, die
Ankunftszeit und darüber, wann und wo jeder der Insassen das Fahrzeug verläßt, eigenständig entschieden. Daß sie mit einem betriebseigenen Fahrzeug
unterwegs waren, und dieses nicht zu anderen Zwecken nutzen durften, stehe
dieser Annahme ebensowenig entgegen wie das Interesse des Arbeitgebers an
der gemeinsamen Fahrt. Die Beförderung der Arbeitnehmer möge zwar im Interesse des Arbeitgebers gelegen haben, weshalb er auch das Fahrzeug zur
Verfügung gestellt habe, doch werde sie dadurch nicht zum integrierten Bestandteil der Betriebsorganisation.
zum 1. Januar 1997 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers Wegeunfälle
vom Haftungsprivileg nicht mehr erfaßt sein, weil die betrieblichen Risiken dort
Der unstreitige Teil der Verletzungen rechtfertige ein Schmerzensgeld
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
107, 236, 242). Hier hat das Berufungsgericht aber in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils an zwei Stellen deutlich gemacht, daß die Klage
dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Zum einen hat es ohne Einschränkung
festgestellt, daß der Kläger für den eingetretenen immateriellen Schaden hafte.
Zum anderen hat es den geltend gemachten materiellen Schaden voll zugesprochen. Somit liegt der Wille des Gerichts, auch über den hinsichtlich der
Schadensfolgen noch streitigen immateriellen Schaden dem Grunde nach zu
entscheiden, klar zutage. Auch wenn dies durch ein Versehen in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gekommen sein sollte, wäre eine Aufhebung des als
Teilurteil bezeichneten Urteils nicht erforderlich; vielmehr könnte die Urteilsformel nach § 319 ZPO berichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964
- VII ZR 152/62 - NJW 1964, 1858). Unabhängig davon kann das Berufungsurteil aus sachlichen Gründen keinen Bestand haben.
die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonsti-
gen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz
des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8
wie der Kläger beschäftigte Fahrer den Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 schuldhaft verursacht und dadurch einen Versicherungsfall des Klägers im Sinne der
§§ 7, 8 SGB VII herbeigeführt hat, ohne vorsätzlich zu handeln.
b) Zutreffend ist auch der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach zwischen Betriebswegen als versicherter Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1
seinem Kollegen bei Unfällen, die er ihm beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von dem Ort der Tä-
tigkeit zufügt, stets unbeschränkt haftet. Wie der Bundesgerichtshof jedoch in
dieser Entscheidung zutreffend dargelegt hat, ist bei der Auslegung dieser Vorschriften zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien eine dem bis dahin geltenden Recht (§§ 636, 637 RVO) entsprechende Regelung hat schaffen wollen (vgl. BT-Drs. 13/2204, S. 77, 100). An
c) Dem Berufungsgericht kann jedoch nicht darin gefolgt werden, dass
die Unfallfahrt nicht als Betriebsweg anzusehen sei. Die Beurteilung, ob der
Geschädigte den Unfall auf einem Betriebsweg oder einem Weg nach § 8
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII erlitten hat, ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile
vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März
1974 -VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785). Zu prüfen hat das Revisionsgericht
jedoch, ob die Würdigung durch das Berufungsgericht auf einer rechtsfehlerhaften Abgrenzung dieser Begriffe zueinander beruht. Das ist hier der Fall.
wenn mit der Fahrt die Förderung eines betrieblichen Interesses verbunden ist.
Dieses Kriterium kann zwar Bedeutung für die Einordnung der schädigenden
Tätigkeit als betriebliche und des Unfalls als Arbeitsunfall haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - VersR 1971, 564, 565; BAG, Urteil
wohingegen Schäden aus Unfällen auf Betriebswegen grundsätzlich in die Beitragsberechnung einzubeziehen sind; der Träger der Unfallversicherung kann
Kläger und seine Arbeitskollegen mit einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer
hierdurch grundsätzlich von einer privat organisierten Fahrt im eigenen Fahrzeug oder einem öffentlichen Verkehrsmittel unterscheidet (vgl. Senatsurteil
BGHZ 8, 330, 338).
Unter diesen Umständen erscheint die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs. Es wurde nämlich durch die getroffene unternehmerische Entscheidung
sichergestellt, daß die Arbeitnehmer regelmäßig zum gleichen Zeitpunkt an der
auswärtigen Arbeitsstelle eintrafen, gleichzeitig die Arbeit aufnehmen konnten
und dadurch der Arbeitsablauf reibungslos gestaltet wurde.
Mitfahrt in dem betriebseigenen Fahrzeug tatsächlich in Anspruch genommen
und sich somit in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Gefahrengemeinschaft eingegliedert hat. Dadurch entschied er sich dafür, die Anfahrt zur
auswärtigen Arbeitsstelle nicht privat zu organisieren, sondern vielmehr das
Angebot einer betrieblich organisierten Sammelfahrt in Anspruch zu nehmen.
Bei einer solchen Fallgestaltung entspricht es der ratio legis der §§ 104 ff. SGB
VII, den Unternehmer und die schädigenden Arbeitskollegen von dem damit
verbundenen Risiko freizustellen und dadurch auch den Betriebsfrieden zu
wahren. Diese grundsätzliche Wertung der Interessenlage wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Kläger und seine Kollegen die Einzelheiten der
Fahrt frei gestalten konnten. Dadurch verliert das Gesamtgepräge der Fahrt
nicht den Charakter einer betrieblich organisierten Sammelfahrt. Es entspricht
vielmehr einer modernen Unternehmensführung, die Einzelheiten der vom Betrieb eröffneten Beförderungsmöglichkeit den Arbeitnehmern zu überlassen, die
dann vor Ort flexibel auf kurzfristig eingetretene Umstände reagieren können.