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Timestamp: 2013-05-22 04:33:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 77', 'EuG', 'EuG', 'Art 71', 'BGH', '§ 129', 'BGH']

Nationaler Sicherheitsrat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nationaler Sicherheitsrat Nationaler SicherheitsratEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, III ZR 46/08 vom 09.07.2009Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.
Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.
BSG – Urteil, B 5 R 32/07 R vom 14.08.2008Erwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors (Rentenabschlag) auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abweichung von BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3). Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung ist nicht verfassungswidrig.
BSG – Urteil, B 11a AL 49/06 R vom 21.03.2007Der Anspruch auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Tage des vorhergehenden Leistungsbezugs in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die Versicherungszeiten schon zu einer Leistung gleicher Art geführt hatten (Anschluss an EuGH vom 8.7.1992 - C-102/91 = EuGHE I 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art 71 Nr 3 - Knoch). Die Anspruchsdauer verlängert sich nicht um die Restdauer des Anspruchs aus dem anderen Mitgliedstaat.
BGH – Beschluss, 3 StR 263/05 vom 10.01.20061. Für die Anwendung von § 129 a Abs. 2 StGB genügt es, wenn eine der in Nr. 1 bis 5 genannten Taten die erforderliche Bestimmung und Eignung erst im Zusammenhang mit weiteren von der Vereinigung geplanten Taten aufweist.
BFH – Urteil, III R 20/00 vom 23.03.2005Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.
BGH – Urteil, III ZR 363/04 vom 03.03.2005Zur Umrechnung des Kleingartenpachtzinses von DM in Euro.
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