Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-07-25 02:24:17
Document Index: 367053135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 28', '§ 29', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 802', '§ 16', '§ 284', '§ 15', '§ 16', '§ 807', '§ 284', '§ 15', '§ 802', '§ 16', '§ 284', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 80', '§ 14', '§ 15', '§ 249', '§ 251', '§ 258', '§ 285', '§ 286', '§ 315', '§ 316', '§ 15', '§ 284', '§ 27', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 802', '§ 802', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 30', '§ 31', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Landesrecht BW LVwVG | Landesnorm Baden-Württemberg | Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -) vom 12. März 1974 | Textnachweis ab: 01.01.2005
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz...
§ 1 - § 12 ERSTER TEIL - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 - § 17 ZWEITER TEIL - Vollstreckung von Verwaltungsakten,...
§ 18 - § 28 DRITTER TEIL - Vollstreckung von Verwaltungsakten,...
§ 29 - § 35 VIERTER TEIL - Schlußvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LVwVGAusfertigungsdatum:12.03.1974Textnachweis ab:01.01.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1974, 93Gliederungs-Nr:201Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
- LVwVG
Vom 12. März 1974Zum 25.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -) vom 12. März 197401.07.1974Eingangsformel01.07.1974ERSTER TEIL - Gemeinsame Vorschriften01.07.1974§ 1 - Geltungsbereich01.08.1991§ 2 - Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung01.07.1974§ 3 - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger01.07.1974§ 4 - Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe 13.01.1996§ 5 - Vollstreckungsauftrag01.07.1974§ 6 - Betreten und Durchsuchen01.01.2005§ 7 - Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen01.07.1974§ 8 - Zuziehung von Zeugen01.07.1974§ 9 - Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen 01.07.1974§ 10 - Niederschrift01.07.1974§ 11 - Einstellung der Vollstreckung01.07.1974§ 12 - Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 01.07.1974ZWEITER TEIL - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten 01.07.1974§ 13 - Art und Weise der Vollstreckung01.07.1974§ 14 - Mahnung01.07.1974§ 15 - Beitreibung01.01.2005§ 15 a - Beitreibung durch Gerichtsvollzieher13.01.1996§ 16 - Vermögensauskunft01.01.2013§ 17 - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 01.07.1974DRITTER TEIL - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten01.07.19741. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.07.1974§ 18 - Art und Weise der Vollstreckung01.07.1974§ 19 - Zwangsmittel01.07.1974§ 20 - Androhung01.07.1974§ 21 - Vollstreckung bei Gefahr im Verzug01.07.1974§ 22 - Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts01.07.19742. Abschnitt - Die einzelnen Zwangsmittel01.07.1974§ 23 - Zwangsgeld01.01.2005§ 24 - Zwangshaft01.01.2013§ 25 - Ersatzvornahme01.07.1974§ 26 - Unmittelbarer Zwang01.07.19743. Abschnitt - Besondere Fälle der Anwendung des unmittelbaren Zwangs01.07.1974§ 27 - Zwangsräumung01.07.1974§ 28 - Wegnahme01.01.2005VIERTER TEIL - Schlußvorschriften01.07.1974§ 29 - Einschränkung von Grundrechten01.01.2005§ 30 - Weiterführung eingeleiteter Verfahren01.07.1974§ 31 - Kosten28.02.2012§ 32 - Verwaltungsvorschriften01.07.1974§ 33 - Änderung von Rechtsvorschriften01.07.1974§ 34 - Aufhebung von Rechtsvorschriften01.07.1974§ 35 - Inkrafttreten01.07.1974
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 16 und 24 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GBl. S. 572)*
Fußnoten* [Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GBl. S. 572, 573) sind folgende Übergangsregelungen zu beachten:”(1) § 16 und § 24 Absatz 3 LVwVG sowie die darin und in § 15 Absatz 1 und § 15a Absatz 3 Satz 1 LVwVG genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung oder der Abgabenordnung sind in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Auskunftserteilung oder die Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet wurde.(2) Im Rahmen des § 15a Absatz 3 LVwVG in Verbindung mit § 802d Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG in Verbindung mit § 284 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (erneute Vermögensauskunft) steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 15a Absatz 3 und § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG, nach § 807 der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe der Vermögensauskunft nach § 15a Absatz 3 LVwVG in Verbindung mit § 802c der Zivilprozessordnung und nach § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG in Verbindung mit § 284 der Abgabenordnung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich.”] zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 1. März 1974 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ERSTER TEIL Gemeinsame Vorschriften
(2) Dieses Gesetz gilt auch, soweit Bundesrecht oder eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Vollstreckung im Verwaltungswege nach landesrechtlichen Vorschriften vorsieht. Es gilt ferner, soweit Bundesrecht die Länder ermächtigt zu bestimmen, daß die landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung anzuwenden sind.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die Vollstreckung durch Bundesrecht geregelt ist oder für die Vollstreckung Bundesrecht durch Landesrecht für anwendbar erklärt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
Gegen den Rechtsnachfolger kann die Vollstreckung eingeleitet oder fortgesetzt werden, soweit der Rechtsnachfolger durch den Verwaltungsakt verpflichtet wird und wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung für seine Person vorliegen. Die Vollstreckung, die beim Tode des Pflichtigen eingeleitet war, kann in den Nachlaß fortgesetzt werden, auch wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung für den Rechtsnachfolger nicht vorliegen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe
(3) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollstreckungshilfe. Die §§ 4 bis 8
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Vollstreckungsauftrag
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Betreten und Durchsuchen
(1) Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, das Besitztum des Pflichtigen zu betreten und zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Er kann dabei verschlossene Räume und Behältnisse öffnen oder öffnen lassen.
(2) Wohnungen, Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum kann er gegen den Willen des Pflichtigen nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts durchsuchen. Eine Anordnung des Verwaltungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn die dadurch eintretende Verzögerung den Zweck der Vollstreckung gefährden würde.
(3) Willigt der Pflichtige in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 2 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 2 Satz 2 nicht erforderlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Pflichtigen haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen
Der Vollstreckungsbeamte ist bei Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung befugt, Gewalt anzuwenden. Er kann zu diesem Zweck um die Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes nachsuchen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Zuziehung von Zeugen
Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Räumen des Pflichtigen weder dieser noch eine zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehörende erwachsene Person anwesend, so hat der Vollstreckungsbeamte, der nicht Polizeibeamter im Sinne des Polizeigesetzes ist, eine erwachsene Person als Zeugen zuzuziehen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
(1) Zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf der Vollstreckungsbeamte nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vollstrecken. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. Sie ist auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 21 Uhr bis 6 Uhr.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Niederschrift
(1) Der Vollstreckungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung, die nicht schriftlich vorgenommen wird, eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift soll enthalten
2. die Vollstreckungshandlung,
3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt wurde,
4. die Namen der als Zeugen zugezogenen Personen,
5. eine kurze Darstellung der wesentlichen Vorgänge,
6. die Unterschrift des Vollstreckungsbeamten.
(3) War der Pflichtige bei der Vollstreckungshandlung nicht anwesend, so soll ihm die Vollstreckungsbehörde eine Abschrift der Niederschrift zusenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Einstellung der Vollstreckung
Wenn der Zweck der Vollstreckung erreicht ist oder wenn sich zeigt, daß er durch die Anwendung von Vollstreckungsmitteln nicht erreicht werden kann, ist die Vollstreckung einzustellen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. § 80
Abs. 4 bis 7
der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER TEIL Vollstreckung von Verwaltungsakten,
die zu einer Geldleistung verpflichten
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Mahnung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Beitreibung
(1) Auf die Beitreibung sind § 249
Abs. 2, § 251 Abs. 2 Satz 2, §§ 258, 260, 262 bis 264, 266, 267, 281 bis 283, § 285 Abs. 1, §§ 286, 292 bis 314, § 315 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, §§ 316 bis 327
der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsbeamte tritt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 a Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vermögensauskunft von ihren eigenen Schuldnern abnehmen, soweit sich deren Wohnsitz, Sitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörde befindet. § 284
Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 bis 11 der Abgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Für die Zuständigkeit zur Abnahme der Vermögensauskunft gilt § 27
Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(3) Macht die Vollstreckungsbehörde von ihrer Befugnis nach Absatz 1 keinen Gebrauch, hat der Pflichtige auf Antrag der Vollstreckungsbehörde beim Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe des § 802c
der Zivilprozessordnung zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die §§ 802c bis 802i, 802j
Absatz 1 und 3 und §§ 882b bis 882d
der Zivilprozessordnung entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungstitels tritt der schriftliche Antrag der Vollstreckungsbehörde; für den Antrag gilt § 15 a Abs. 4 entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 17 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
(1) Gegen unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts kann nur vollstreckt werden, soweit diese durch die Beitreibung nicht in der Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt werden. Mit der Beitreibung darf erst begonnen werden, wenn sie die Rechtsaufsichtsbehörde zugelassen hat. In der Zulassungsverfügung sind der Zeitpunkt der Beitreibung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden darf, zu bestimmen.
(2) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER TEIL Vollstreckung von Verwaltungsakten,
die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 Zwangsmittel
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Androhung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21 Vollstreckung bei Gefahr im Verzug
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann nur vollstreckt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Abschnitt Die einzelnen Zwangsmittel
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24 Zwangshaft
(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen die Zwangshaft anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes auf die Zulässigkeit der Zwangshaft hingewiesen worden ist. Ordnet das Verwaltungsgericht die Zwangshaft an, so hat es einen Haftbefehl auszufertigen, in dem die antragstellende Behörde, der Pflichtige und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
(3) Die Zwangshaft ist auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von der Justizverwaltung zu vollstrecken. § 802g
Absatz 2 und § 802h
der Zivilprozeßordnung sind sinngemäß anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25 Ersatzvornahme
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 26 Unmittelbarer Zwang
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. Abschnitt Besondere Fälle der Anwendung
§ 27 Zwangsräumung
(1) Hat der Pflichtige eine unbewegliche Sache, einen Raum oder ein eingetragenes Schiff zu räumen, zu überlassen oder herauszugeben, so können er und die Personen, die zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehören, aus dem Besitz gesetzt werden. Der Zeitpunkt der Zwangsräumung soll dem Pflichtigen angemessene Zeit vorher mitgeteilt werden.
(2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Vollstreckung sind, werden dem Pflichtigen oder, wenn dieser nicht anwesend ist, seinem Vertreter oder einer zu seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb gehörenden erwachsenen Person übergeben.
(3) Weigert sich der Empfangsberechtigte nach Absatz 2, die Sachen in Empfang zu nehmen, sind sie zu verwahren. Der Pflichtige ist aufzufordern, die Sachen binnen einer bestimmten Frist abzuholen. Kommt der Pflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Vollstreckungsbehörde die Sachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Verwertung gepfändeter Sachen verkaufen und den Erlös verwahren.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 28 Wegnahme
(2) Wird die Sache beim Pflichtigen nicht vorgefunden, so hat er an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitzt und auch nicht weiß, wo sie sich befindet. Die eidesstattliche Versicherung kann von der Vollstreckungsbehörde und vom Amtsgericht der Sachlage entsprechend geändert werden. § 16 ist sinngemäß anzuwenden. Dem Antrag der Vollstreckungsbehörde an das Amtsgericht ist eine beglaubigte Abschrift des Verwaltungsakts beizufügen.
Durch Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2
des Grundgesetzes), die Freiheit der Person (Art. 2
des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13
des Grundgesetzes) und das Eigentum (Art. 14
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 30 Weiterführung eingeleiteter Verfahren
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Vollstreckungsverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31 Kosten
(3) Wird die Vollstreckungszuständigkeit auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen für den Vollstreckungsgläubiger wahrgenommen oder besteht bei der Vollstreckungshilfe keine Gegenseitigkeit, kann die Vollstreckungsbehörde vom Vollstreckungsgläubiger für jeden Fall ihrer Inanspruchnahme eine Gebühr in Höhe von 20 Euro verlangen.
(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und den Umfang der zu erstattenden Auslagen näher zu bestimmen. Dabei sind für die Gebühren feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung für den Pflichtigen zu bemessen. Für die Erstattung von Auslagen können Pauschbeträge bestimmt werden.
(5) Bei der Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbehörde vom Pflichtigen Vorauszahlung der Kosten in der voraussichtlich entstehenden Höhe verlangen.
(6) Auf die Kosten sind im Übrigen § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §§ 10, 12, 17, 18 und 21 bis 23
des Landesgebührengesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit für die Vollstreckungsbehörde keine anderen Kostenvorschriften gelten. Für Gemeinden und Landkreise gilt ergänzend das Kommunalabgabengesetz
(7) Soweit nach diesem Gesetz ordentliche Gerichte tätig werden, gelten die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes. Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers werden Kosten nach dem Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher erhoben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 32 Verwaltungsvorschriften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 33 Änderung von Rechtsvorschriften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34 Aufhebung von Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.
Stuttgart, den 12. März 1974
Dr. Filbinger Dr. Hahn Schiess Dr. Bender Gleichauf Dr. Brünner Griesinger Adorno Dr. Mahler Dr. Mocker