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Timestamp: 2020-02-18 17:14:54
Document Index: 191043351

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 278', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsrecht
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsrecht
Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte.
Der Betroffene wendet sich gegen eine zwischenzeitlich aufgehobene Bestellung eines Betreuers. Das Amtsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vertretung des Betroffenen in einer Zivilsache einschließlich eines eventuellen Zwangsvollstreckungsverfahrens eingerichtet und die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin bestellt. Dabei hat es sich auf ein Sachverständigengutachten gestützt, das in dem Zivilverfahren zur Frage der Prozessfähigkeit des Betroffenen eingeholt worden ist. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung eines "ergänzenden" Sachverständigengutachtens zurückgewiesen. Hiergegen hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat das Amtsgericht die Betreuung aufgehoben. Der Betroffene begehrt nunmehr die Feststellung, dass die genannten Beschlüsse ihn in seinen Rechten verletzt haben.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stuft es als verfahrensfehlerhaft ein, dass die Sachverständigengutachten, auf die die Instanzgerichte ihre Entscheidungen gestützt haben, nicht den Anforderungen des § 280 FamFG genügen. Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen. Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Der Senat stellt klar, dass ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht verwertbar ist. Dies gelte unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte. Der BGH kritisiert, dass das Amtsgericht hier entgegen § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor seiner Entscheidung kein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Aus Sicht des Senats stelllt das vom Landgericht eingeholte Ergänzungsgutachten vom 12.02.2019 ebenfalls keine taugliche Entscheidungsgrundlage dar, weil der Betroffene vor der Erstellung des Gutachtens von dem Sachverständigen erneut nicht persönlich untersucht und das Gutachten nur aufgrund der Aktenlage erstellt worden ist. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen habe deshalb Erfolg.
Der BGH macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass das Gericht nach § 278 Abs. 1 FamFG den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen hat. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Die Möglichkeit, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, setzt nach Worten des BGH voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2015 - XII ZB 227/12).
Beschluss des BGH vom 24.07.2019, Az.: XII ZB 160/19