Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201967,%20246
Timestamp: 2020-04-09 00:01:26
Document Index: 368100260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65 - dejure.org
https://dejure.org/1966,10
BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65 (https://dejure.org/1966,10)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1966 - Ib ZB 6/65 (https://dejure.org/1966,10)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1966 - Ib ZB 6/65 (https://dejure.org/1966,10)
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Kennzeichnungskraft eines Widerspruchszeichens - Abschließende und erschöpfende Beurteilung der Kennzeichnungskraft und der Verwechslungsgefahr - Heranziehung nicht benutzter, nur in die Zeichenrolle eingetragener Drittzeichen bei der Prüfung der Kennzeichnungskraft ...
BGHZ 46, 152
NJW 1967, 1182
MDR 1967, 103
GRUR 1967, 246
a) Der Ausgangspunkt dieser Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz (vgl. grundlegend: BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur).
Wenn in die Zeichenrolle für gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen gelangt ist, ohne daß deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies ein wichtiger Fingerzeig dafür sein, daß es sich um naheliegende, verbrauchte Wortbildungen von geringer Originalität handelt (BGHZ 46, 152, 166 - Vitapur;… BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der unter der Geltung des Warenzeichengesetzes aufgestellte Rechtsgrundsatz, wonach Drittzeichen, die nur in die Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein können, welches Maß an Unterscheidungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt (BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur), auch für die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem Markengesetz anzuwenden ist (BGH WRP 1999, 192, 194 - Lions).
Soweit das Berufungsgericht eine Schwächung dieser Kennzeichnungskraft durch zwei andere Zeichen angenommen hat, kann dem - unabhängig von der Frage, ob es sich insoweit überhaupt durchweg um Zeichen für Arzneimittel handelt - schon deshalb nicht beigetreten werden, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Umfang der Benutzung und damit zum Grad der Eignung zur Schwächung getroffen hat (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 46, 152, 156 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur sowie Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 349 m. umfangr. w. N. in Fn. 437-440).
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß der Existenz einer größeren Zahl ähnlicher Zeichen in der Zeichenrolle auch ohne deren Benutzung eine gewisse Indizwirkung dafür zukommen kann, daß das in Frage stehende Zeichen, weil so naheliegend, von nur geringer Originalität sein könne (vgl. BGHZ 46, 152, 156 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur;… BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZB 3/70, GRUR 1971, 577, 578 - Raupentin).
Zutreffend ist das Bundespatentgericht angesichts des Bestreitens des Benutzungsumfangs durch die Anmelderin aber auch davon ausgegangen, daß die Benutzungslage als nicht "liquide" im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 46, 152, 156 f. - Vitapur) angesehen werden muß.
Der unter der Geltung des Warenzeichengesetzes aufgestellte Rechtsgrundsatz (BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur), wonach Drittzeichen, die nur in die Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein können, welche Kennzeichnungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt, ist auch für die Prüfung der Kennzeichnungskraft einer Marke nach dem Markengesetz anzuwenden (BGH WRP 1999, 192, 194 - Lions).
Eine etwaige ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche des Klagezeichens, die sich aus der bloßen Existenz ähnlicher Drittzeichen - ohne Rücksicht auf deren Benutzung - ergeben könnte (BGHZ 46, 152, 166 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur - BGH GRUR 1967, 523 - Conny - 1971, 577, 579 - Raupentin -), muß im vorliegenden Fall außer Betracht bleiben, weil das Klagezeichen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet einer solchen eventuellen Ursprungsschwäche im Verkehr eine überdurchschnittliche Bekanntheit und Hinweisfunktion erlangt hat.
Eine solche Gewöhnung, die nicht selbstverständlich ist und daher jeweils der Feststellung bedarf (BGH GRUB. 1966, 259, 261 - Napoleon - 1969, 538, 540 - Rheumalind -), kann nur angenommen werden, wenn die Drittzeichen im Verkehr in Erscheinung treten (BGHZ 46, 152, 156 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur -) und wenn dies in einer Weise und in einem Umfang geschieht, die geeignet erscheinen, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu schärfen.
Eine derartige Schwächung kommt dann in Betracht, wenn in erheblichem Umfang Drittzeichen benutzt werden, die dem Klagezeichen oder seinen kollisionsbegründenden Bestandteilen nahe kommen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 1998, § 14, Rdn. 227, BGH GRUR 1967, 246, 248 - Vitapur).
Denn der Verkehr wird durch die Benutzung ähnlicher Drittzeichen zu sorgfältigerer Untersuchung des Zeichens veranlasst, was die Gefahr einer Verwechslung herabsetzt (BGH GRUR 1967, 246, 248 - Vitapur).
BGH, 05.04.1967 - Ib ZB 13/65
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