Source: https://eventfaq.de/regelwerke/
Timestamp: 2020-04-05 16:48:32
Document Index: 62853701

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 3', '§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 5']

Regelwerke auf Veranstaltungen
Vorschriftensammlung für die Veranstaltungsbranche
Auf einer Veranstaltung und bei ihrer Vorbereitung bzw. Planung ist eine Reihe von Vorschriften, Normen und Regelwerken zu beachten.
Hier habe ich einige der für die Eventbranche relevanten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und einige DIN-Normen alphabetisch verlinkt auf Fundstellen im Netz. Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt natürlich noch eine Reihe weiterer Gesetze, Verordnungen, Satzungen, DIN-Normen usw., die beachtet werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Bundesländer (Landesrecht) und Kommunen (Kommunalrecht). Auch hier in der Aufstellung nicht berücksichtigt sind Arbeitspapiere und Verbandsregeln, die als Stand der Technik gelten (können).
Vorab zwei wichtige Grundsätze:
Vorschriften sind je nach Einzelfall auch dann zu beachten, wenn sie eigentlich nicht anwendbar wären – soweit es erforderlich und zumutbar ist.
Vorschriften, die die Sicherheit von Besuchern u.a. betreffen, sind, wie behördliche Auflagen u.a., als Mindestanforderung zu verstehen: Man muss im Einzelfall prüfen, ob aufgrund der individuellen Umstände der konkreten Veranstaltung ggf. noch weitergehende Maßnahmen zu treffen sind.
Antidiskriminierungsgesetz AGG
Kurzform: AGG
Einlass von Besuchern, z.B. Ablehnung dunkelhäutiger Besucher
Abschluss eines Arbeitsvertrages, z.B. nur junge Eventmanager (Problem: „jung“ und „männlich“)
Abschluss eines Mietvertrages, z.B. Verweigerung der Überlassung an ein homosexuelles Ehepaar zur Hochzeitsfeier
Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgrund vorliegt. Solche Gründe sind: Behinderung, Alter, Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, sexuelle Identität und Religion oder Weltanschauung. “Wegen” dieser Gründe darf also niemand diskriminiert werden bzw. darf ein Vertragsschluss nicht verweigert werden.
Das AGG spielt also u.a. beim Hausrecht des Veranstalters eine Rolle.
Kurzform: AEntG
Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen.
Das Gesetz folgt dem Arbeitsortsprinzip = der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen gewähren.
Mehr Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung »
Das ArbSchG ist das grundlegende Gesetz zum Arbeitsschutz. Es regelt u.a. die Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer. An das ArbSchG schließen sich eine Vielzahl weiterer Spezialgesetze an, bspw. die Baustellenverordnung, das Arbeitszeitgesetz usw.
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Kurzform: OStrV
Zum Verordnungstext → Link
Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch optische Strahlung aus künstlichen Strahlungsquellen. Sie betrifft insbesondere die Gefährdungen der Augen und der Haut.
Als Ergänzung zur OStrV gibt es die TROS Laserstrahlung = Technische Regel zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (siehe dort).
Im ASiG ist die Pflicht des Arbeitgebers geregelt, einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen, außerdem die Aufgaben und Qualifikationen dieser beiden.
In der ArbStättVO sind die Bedingungen an einen Arbeitsplatz und die Arbeitsstätte allgemein geregelt.
Im Arbeitszeitgesetz sind die Arbeitszeiten der erwachsenen Arbeitnehmer geregelt, mit Ausnahmen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, Nachtarbeit usw. Die Arbeitszeiten der minderjährigen Arbeitnehmer sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt.
Arbeitszeiten für selbständige Kraftfahrer (man denke hier an die Veranstaltungslogistik) ist im KrFArbZG geregelt (siehe nachstehend).
Mehr zur Arbeitszeit »
Speziell: Arbeitszeit für selbständige Kraftfahrer
Kurzform: KrFArbZG
Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Hierbei ist bspw. in § 2 geregelt, was als Arbeitszeit gilt und was nicht (z.B. ist keine Arbeitszeit die Zeit, während der sich der selbständige Kraftfahrer entsprechend der Vereinbarung mit dem Kunden am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen).
ASI 8.04 Sichere Verwendung von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten sowie in stationären Betrieben
ASI 8.04
ASI sind Arbeits-Sicherheits-Informationen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN).
Die ASI 8.04 enthält Regelungen zur sicheren Verwendung von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten sowie in stationären Betrieben.
ASI 11.1 Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten
Die ASI 11.1 ist eine Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten
früher: BGV A8
Inhalt: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
Technische Regeln für Arbeitsstätten (= ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung.
ASR A1.7 Türe und Tore
Inhalte: Türen und Tore
Siehe auch die DGUV Information 208-022 als Hilfestellung
Inhalte: Verkehrswege
Früher: “BGR 133: Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern”
Inhalt: Maßnahmen gegen Brände
Inhalt: Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungswegeplan
Inhalt: Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungswegeplan
Das Baugesetzbuch ist ein Bundesgesetz, daneben haben die Bundesländer eine eigene Landesbauordnung. Das BauGB regelt das Bauplanungsrecht, also Bereiche wie Struktur und Entwicklung von besiedeltem Raum. Thematisch zum BauGB gehört auch die Versammlungsstättenverordnung des jeweiligen Bundeslandes, die Details für eine Versammlungsstätte beinhaltet.
(Landes-)Bauordnung
Bei den Bauordnungen handelt es sich um Landesrecht, jedes Bundesland kann hier eine eigene Landesbauordnungen erlassen.
Dagegen ist das Baugesetzbuch Bundesrecht.
Die Baustellenverordnung ist ein Teil des Arbeitsschutzrechts. Sie ist anwendbar, wenn es um ein “Bauvorhaben” geht. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen. Im Anwendungsbereich der Baustellenverordnung ist beim Zusammentreffen mehrerer Arbeitgeber ein Sicherheitskoordinator zu bestellen, der die Arbeitsschutzmaßnahmen der mehreren Arbeitgeber zu koordinieren.
Kurzform: BeschV
Diese Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können.
Insoweit ist auch das Aufenthaltsgesetz relevant. Es regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.
Kurzform: BetrSichV
In der Betriebssicherheitsverordnung finden sich Vorschriften zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und für die Benutzung der Arbeitsmittel durch die Beschäftigten. Hierunter fallen bspw. Aufzugsanlagen, aber auch Kaffeemaschienen, Drucker oder Verlängerungskabel. Im Zusammenspiel mit u.a. der TRBS 1201 und anderen Normen sind bspw. wiederkehrende Prüfungen vorzunehmen.
Bewachungsgewerbe-Verordnung
In der BewachV ist u.a. geregelt, welche Voraussetzungen die Bewachungsgewerbe tätigen Personen erfüllen müssen. Die BewachV betrifft im Veranstaltungsbereich insbesondere den Ordnungsdienst bzw. Sicherheitsdienst (in Kombination mit § 34a Gewerbeordnung, der DGUV Vorschrift 23 [ehemals BGV C7] und der DIN 77200).
BGI 5097 Zwischenfall, Notfall, Katastrophe
Leitfaden der VBG zu Planungen bei Zwischenfall, Notfall und Katastrophe
Siehe auch DGUV-Informationen, DGVU-Regeln, DGUV-Vorschriften…
Kurzform: BDSG
Zum aktuellen Gesetzestext → Link
Das BDSG regelt in Ergänzung zur DSGVO (siehe dort) den Umgang mit personenbezogenen Daten, die erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. In der Veranstaltungsbranche greifen die Datenschutzgesetz z.B. bei der Speicherung von Besucherdaten.
Seit 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – am gleichen Tag ist das alte BDSG außer Kraft getreten, und es gibt dann auch eine neue Fassung des BDSG. Achten Sie darauf, wenn Sie alte Literatur dazu lesen: Es gibt ein BDSG-alt (bis 24.05.18) und ein BDSG-neu (seit 25.05.18).
Bundesimmissionsgesetz: 18. Durchführungsverordnung Sportanlagenlärmschutzverordnung
Diese Durchführungsverordnung regelt mit Blick auf Umweltbeeinträchtigungen (z.B. Lärm) den Bau und Betrieb von Sportanlagen.
Bundesimmissionsgesetz: 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift TA Lärm
Die TA Lärm (= “Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) regelt den Schutz von Anwohnern vor Lärm von Anlagen. Teilweise kann im Eventbereich auf sie zurückgegriffen werden. Daneben kann aber auch die Freizeitlärm-Richtlinie gelten.
Kurzform: BImSchG
Das BImSchG regelt den Schutz vor Umwelteinwirkungen wie z.B. Lärm und betrifft den Lärmschutz. Daneben gibt es Landes-Immissionsschutzgesetze. Die 6. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG ist die bekannte “TA Lärm” (siehe unter diesem Begriff), die den Schutz der Nachbarn vor Lärm genauer regelt.
Das BGB dürfte weithin bekannt sein. Für die Eventbranche finden sich dort bspw. Regelungen zum Vertragsschluss, dem Dienst- und Werkvertrag usw.
Kurzform: DSGVO
Gesetzestext: → Link
Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt seit 25.05.2018 und ersetzt das bis dahin rein national geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt). Die DSGVO vereinheitlicht EU-weit das Datenschutzrecht. Aufgrund von sog. Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung dürfen die nationalen Gesetzgeber eigene Regelungen erlassen, die die DSGVO im Einzelfall konkretisieren. Deutschland hat das mit einem neuen BDSG getan.
Kurzform: DesignG
Das Design (ehemals: Geschmachsmuster) ist die “kleine Schwester” des urheberrechtlichen Werks. Viele Design der angewandten Kunst (z.B. eine Flasche, ein Auto) sind mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt, es kann aber als Design eingetragen werden. Das frühere Geschmacksmustergesetz wurde zum 01.01.2014 durch das neue Designgesetz ersetzt.
DGUV Broschüre “Prävention von Unfällen im professionellen Bühnentanz”
DGUV Grundsatz 312-001 Anforderungen an... bei Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen...
Inhalt: “Anforderungen an Ausbildende und Ausbildungsstätten zur Durchführung von Unterweisungen mit praktischen Übungen bei Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz und Rettungsausrüstungen”
DGUV Information 201-047 Gerüstbauarbeiten
DGUV Information 201-047
Frühere Bezeichnung: BGI 5101
Inhalt: Gerüstbauarbeiten
DGUV Information 203-036 Laser-Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke
Frühere Bezeichnung: BGI 5007
Inhalt: Laser-Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke
Frühere Bezeichnung: BGI 509
Inhalt: Erste Hilfe im Betrieb
DGUV Information 205-003 Brandschutzbeauftragte
Frühere Bezeichnung: BGI 847
Inhalte: Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten
DGUV Information 208-004 Gapelstapler
Frühere Bezeichnung: BGI 545
Inhalt: Gapelstapler
DGUV Information 208-005 Treppen
DGUV Information 208-005
Frühere Bezeichnung: BGI 561
Inhalt: Treppen
DGUV Information 208-016 Umgang mit Leitern
Frühere Bezeichnung: BGI 694
Inhalt: Handlungsanleitung im Umgang mit Leitern und Tritten
Inhalt: Türen und Tore
Hilfestellung zur Umsetzung der ASR A1.7
DGUV Information 208-044 Automatische Tore im Fluchtweg
DGUV Information 211-005 Unterweisung
Frühere Bezeichnung: BGI 527
Inhalt: Unterweisung als Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes
DGUV Information 211-006 Koordinieren
Frühere Bezeichnung: BGI 528
Inhalt: Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren
DGUV Information 211-010 Betriebsanweisungen
Frühere Bezeichnung: BGI 578
Inhalt: Sicherheit durch Betriebsanweisungen
DGUV Information 211-042 Der Sicherheitsbeauftragte
Frühere Bezeichnung: GUV-I 8503
Inhalt: Der Sicherheitsbeauftragte
Frühere Bezeichnung: BGI 515
Inhalt: Persönliche Schutzausrüstungen
DGUV Information 212-621 Gehörschutz
Frühere Bezeichnung: BGI 8621
Inhalt: Gehörschutz
DGUV Information 213-029 Gefahrstoffe in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
DGUV Information 213-029
Frühere Bezeichnung: GUV-I 8560
Inhalt: Gefahrstoffe in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
Inhalt: Gestaltung barrierefreier Tagungen, Seminare und sonstiger Veranstaltungen
Um die Umsetzung vor Ort und die Vorbereitung, Planung sowie Nachbereitung zu erleichtern, findet sich dort auch eine Checkliste. Wenn Betreiber und Veranstalter die in der Informationsschrift aufgeführten Punkte berücksichtigen, ermöglichen sie insbesondere Menschen mit Behinderungen, chronischen Krankheiten oder auch vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zur Veranstaltung und eine aktive, selbstbestimmte Teilnahme.
DGUV Information 215-310 Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen
Frühere Bezeichnung: BGI 810
Inhalt: Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen
DGUV Information 215-312 Pyrotechnik in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen
Frühere Bezeichnung: BGI 812
Inhalt: Pyrotechnik in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellungen
DGUV Information 215-313 Lasten über Personen
Frühere Bezeichnung: BGI 810-3
Inhalt: Lasten über Personen
DGUV Information 215-314 Scheinwerfer: Fernsehen, Hörfunk, Film, Theater, Veranstaltungen
DGUV Information 215-314
Frühere Bezeichnung: BGI 810-4
Inhalt: Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen: “Scheinwerfer: Fernsehen, Hörfunk, Film, Theater, Veranstaltungen”
DGUV Information 215-315 Besondere szenische Effekte und Vorgänge
Frühere Bezeichnung: BGI 810-5)
Inhalt: Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen: “Besondere szenische Effekte und Vorgänge”
DGUV Information 215-316 Brandschutz im Dekorationsbau
DGUV Information 215-316
Frühere Bezeichnung: BGI 810-6
DGUV Information 215-320 Fliegen von Personen bei szenischen Darstellungen
DGUV Information 215-320
Frühere Bezeichnung: GUV-I 8636
DGUV Information 215-321 Bereitstellung und Benutzung von Versenkeinrichtungen
DGUV Information 215-321
Frühere Bezeichnung: GUV-I 8629
Bereitstellung und Benutzung von Versenkeinrichtungen
Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung der eigenen Veranstaltungsstätte durch Dritte zu beachten ist. Außerdem finden sich darin auch ein paar Checklisten und Muster.
DGUV Information 215-830 Einsatz von Fremdfirmen
Frühere Bezeichnung: BGI 865
Inhalt: Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen
DGUV Information 240-410 Medizinische Vorsorge bei Arbeiten mit Absturzgefahr
DGUV Information 240-410
Frühere Bezeichnung: BGI 504-41
Inhalt: Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 41 “Arbeiten mit Absturzgefahr”
DGUV Regel 100-101 Grundsätze der Prävention
DGUV Regel 100-101
Frühere Bezeichnung: BGR A1
Inhalt: Grundsätze der Präventio, in Ergänzung zur DGUV Vorschrift 1.
Aufgrund ihres besonderen Entstehungsverfahrens und ihrer inhaltlichen Ausrichtung auf konkrete betriebliche Abläufe oder Einsatzbereiche sind Regeln fachliche Empfehlungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit. Sie haben einen hohen Praxisbezug und Erkenntniswert, werden von den beteiligten Kreisen mehrheitlich für erforderlich gehalten und können deshalb als geeignete Richtschnur für das betriebliche Präventionshandeln herangezogen werden. Eine Vermutungswirkung entsteht bei diesen Regeln nicht.
DGUV Regel 110-001
Frühere Bezeichnung: BGR 110
Inhalt: Arbeiten in Gaststätten
DGUV Regel 110-007 Einrichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen
DGUV Regel 110-007
Frühere Bezeichnung: BGR/GUV-R 228
Inhalt: Einrichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen
Frühere Bezeichnung: BGR 194
Inhalt: Benutzung von Gehörschutz
Frühere Bezeichnung: BGR 198
Inhalt: Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz
DGUV Regel 113-008 Pyrotechnik
DGUV Regel 113-008
Frühere Bezeichnung: BGR 211
Inhalt: Pyrotechnik
Ersetzt die Durchführungsanweisungen der DGUV Vorschrift 17
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit der DGUV Regel 115-002 eine Regel herausgebracht, die die DGUV Vorschrift 17 (ehemals BGV C1) konkretisiert. Diese DGUV-Regel ersetzt die bisher in der Unfallverhütungsvorschrift enthaltenen Durchführungsanweisungen.
Die DGUV-Regel gilt für den bühnentechnischen und darstellerischen Bereich von Veranstaltungsstätten, und für den produktionstechnischen und darstellerischen Bereich von Produktionsstätten für Film, Fernsehen, Hörfunk und Fotografie. Sie gilt hingegen nicht für Filmtheater ohne Szenenfläche, Schausteller- und Zirkusunternehmen (siehe § 1).
Zum Geltungsbereich gehören im Einzelfall auch Bereiche für Zuschauer, wenn in diesen Bereichen Produktion oder Darstellung erfolgt oder wenn Zuschauer wie Versicherte tätig werden. Ebenso können dazu auch Veranstaltungsstätten für szenische Darstellung gehören, die keine Versammlungsstätten im Sinne des Baurechtssind, z.B. kleine Schulaulen, Bürgerhäuser oder Rundfunkstudios (siehe Ausführung zu § 1 der Regel).
DGUV Regel 115-801 Zeitarbeit
Inhalt: Zeitarbeit (= Leiharbeit = Arbeitnehmerüberlassung)
In dieser DGUV-Regel sind wichtige Hinweise und Möglichkeiten dargestellt sowohl für die Leiharbeitsfirma als auch für das Einsatzunternehmen. Insbesondere werden die 4 Schritte des Überlassungsprozesses mit Blick auf den Arbeitsschutz der überlassenen Beschäftigten veranschaulicht:
Einsätze von Beschäftigten durchführen.
Frühere Bezeichnung: BGV A1
Inhalt: Grundsätze der Prävention
Frühere Bezeichnung: BGV A3
Inhalt: Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
Frühere Bezeichnung: BGV B2
Inhalt: Laserstrahlung
Frühere Bezeichnung: BGV C1
Inhalt: Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für
den bühnentechnischen und darstellerischen Bereich von Veranstaltungsstätten,
den produktionstechnischen und darstellerischen Bereich von Produktionsstätten für Film, Fernsehen, Hörfunk und Fotografie.
DGUV Vorschrift 19 Schausteller und Zirkusunternehmen
DGUV Vorschrift 19
Frühere Bezeichnung: BGV C2
Inhalt: Schausteller und Zirkusunternehmen
Frühere Bezeichnung: BGV C7
Inhalt: Wach- und Sicherungsdienste
DGUV Vorschrift 42
Frühere Bezeichnung: BGV C25
Inhalt: Zelte und Tragluftbauten
DGUV Vorschrift 68 Flurförderfahrzeuge
Frühere Bezeichnung: BGV D27
Inhalt: Flurförderfahrzeuge (= Gabelstapler)
Frühere Bezeichnung: BGV D34)
Inhalt: Verwendung von Flüssiggas
Die DL-InfoV regelt Informationspflichten des Unternehmers gegenüber potentiellen Kunden und bestehenden Kunden, die er über sein Unternehmen, seine Kooperationen usw. vor Vertragsschluss bekannt machen muss. Daneben gibt es Informationspflichten aus der BGB-Info-VO (siehe unter diesem Begriff), § 5a UWG und im Internet aus § 5 TMG (Impressumspflicht).
DIN 13200-1 Zuschaueranlagen: Allgemeine Merkmale für Zuschauerplätze
DIN 13200-1
Inhalt: Zuschaueranlagen
Diese Norm wurde zur Festlegung der allgemeinen Kriterien für die räumliche Anordnung von Zuschaueranlagen erarbeitet, um deren Funktionalität sicherzustellen.
Diese Norm legt Konstruktions- und Managementanforderungen an Zuschaueranlagen für ortsfeste oder provisorische Veranstaltungsorte, wie Stadien, Sporthallen sowie Anlagen in Gebäuden und im Freien, fest, um deren Funktionalität sicherzustellen. Diese Norm gilt nicht für andere ortsfeste Veranstaltungsorte, wie Theater, Kinos, Opernhäuser, Aulas, Hörsäle und ähnliche Stätten, an denen Menschen zusammenkommen.
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 13200 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN 13200-3 Zuschaueranlagen – Teil 3: Abschrankungen - Anforderungen
DIN 13200-3
Inhalt: Zuschaueranlagen – Teil 3: Abschrankungen – Anforderungen
Diese Norm legt Konstruktionsanforderungen an die räumliche Anordnung und an die Produkteigenschaften von Abschrankungen innerhalb von Zuschauerbereichen von ortsfesten und provisorischen Veranstaltungsorten einschließlich Stadien, Sporthallen sowie Einrichtungen in Gebäuden und im Freien fest, um deren Funktionalität sicherzustellen. Andere ortsfeste Veranstaltungsorte wie zum Beispiel Theater, Kinos Opernhäuser, Vorlesungssäle und ähnliches sind von der vorliegenden Norm ausgeschlossen.
DIN 13200-6 Zuschaueranlagen – Teil 3: Demontierbare Tribünen
DIN 13200-6
Inhalt: Zuschaueranlagen – Teil 6: Demontierbare Tribünen
Diese Norm legt Produktmerkmale von demontierbaren Tribünen an dauerhaften oder zeitlich befristeten Veranstaltungsorten, unter anderem in Sportstadien, Sporthallen und Anlagen in Gebäuden oder im Freien, fest. Dieser Norm-Entwurf ist nicht auf ortsveränderliche Tribünen anwendbar, deren letzte Zuschauerreihe sich weniger als 1 Meter über dem Boden befindet.
DIN 13200-7 Zuschaueranlagen – Teil 7: Eingangs- und Ausgangsanlagen und Wege
DIN 13200-7
Inhalt: Zuschaueranlagen – Teil 7: Eingangs- und Ausgangsanlagen und Wege
Diese Norm wurde erstellt, um die allgemeinen Planungsgrundlagen für Ein- und Ausgangssysteme (einschließlich Eingangs- und Ausgangsanlagen und Wege) in Zuschaueranlagen unter Normalbedingungen und Notfallbedingungen festzulegen. Es werden an verschiedenen Stellen minimale und empfohlene Maße und Größen aufgeführt.
DIN 13200-8 Zuschaueranlagen – Teil 8: Sicherheitsmanagement
DIN 13200-8
Inhalt: Zuschaueranlagen – Teil 8: Sicherheitsmanagement
Diese Norm legt die allgemeinen Merkmale des Sicherheitsmanagements in Zuschaueranlagen fest. Sie legt das Layout und die Planung des Managements fest sowie die Kriterien für die Einhaltung dieser Planung vor, während und nach jeder Veranstaltung. Sie umfasst Folgendes: Sicherheitspersonal, Sicherheitskonzept, Sicherheitsvorkehrungen.
DIN 14096 Brandschutzordnung – Erstellen und Aushängen
Inhalt: Brandschutzordnung – Erstellen und Aushängen.
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 14096 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
Inhalt: Brandmeldeanlagen – Aufbau und Betrieb.
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 14675 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
Inhalt: Veranstaltungstechnik – Leitlinien für technische Dienstleistungen.
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15750 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN 15765 Multicore-Systeme für mobile Produktions- und Veranstaltungstechnik
Inhalt: Multicore-Systeme für mobile Produktions- und Veranstaltungstechnik
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15765 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN 15905 Teil 5 Lärmschutz Besucher
Inhalt: Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des Publikums durch hohe Schallemissionen elektroakustischer Beschallungstechnik
DIN EN 15602 Sicherheitsdienstleister – Terminologie
Inhalt: Sicherheitsdienstleister – Terminologie
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 15602 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN 18040-1 Barrierefreiheit
Ziel der DIN 18040-1 ist, durch die barrierefreie Gestaltung des gebauten Lebensraums weitgehend allen Menschen seine Nutzung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zu ermöglichen.
DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die Normen können beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN 77200 Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen
Inhalt: Anforderungen an Sicherheitsdienstleistungen
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN 77200 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
DIN ISO 23601 Sicherheitskennzeichnung
Inhalt: Sicherheitskennzeichnung
Die DIN-Normen sind urheberrechtlich geschützt und daher im Netz nicht frei zugänglich. Die DIN ISO 23601 kann beim Beuth-Verlag gekauft werden.
Siehe “Datenschutzgrundverordnung”.
Einführungsgesetz zum BGB, Art. 246 und Art. 246a EGBGB
Kurzform: EGBGB
In Art. 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) finden sich weitere Informationspflichten (siehe auch DL-InfoVO und TMG), wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge schließt (z.B. Ticketverkauf, Flohmarkt usw.).
Kurzform: EStG
Das Einkommensteuergesetz regelt die Besteuerung des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Arbeit. Im Gesetz finden sich die Regelungen zur “Ausländersteuer”, die korrekterweise eine “beschränkte Einkommensteuer” ist.
Fliegende Bauten-Richtlinie (Muster)
Siehe auch unsere Unterseite: Baurecht – Fliegende Bauten
Zum Text der Richtlinie → Link
Die Freizeitlärm-Richtlinie ist ein Teil des Lärmschutzes. Die Richtlinie ist in manchen Ländern umgesetzt bzw. wird dort per Erlass angewendet.
Anwendbarkeit:Freizeitanlagen sind Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. l oder 3 BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke sein, die sonst z.B. der Sportausübung, dem Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen.
zur Kategorie Lärmschutz
Kurzform: GastG
Das Gaststättengesetz war bisher ein Bundesgesetz, die Kompetenzt liegt zwischenzeitlich aber bei den Ländern, wobei viele Länder noch immer auf das Bundesgesetz verweisen. Im GastG ist u.a. geregelt, was eine Gaststätte ist und dass der Betrieb von Gaststätten erlaubnispflichtig ist. “Gaststätte” ist nicht nur das Restaurant, sondern kann eben auch bspw. in einer Diskothek oder Versammlungsstätte betrieben werden.
Kurzform: GeschmMG
Das Geschmacksmuster ist die “kleine Schwester” des urheberrechtlichen Werks. Im Regelfall sind Design der angewandten Kunst (z.B. eine Flasche, ein Auto) nicht urheberrechtlich geschützt, es kann aber als Geschmacksmuster eingetragen werden. Das GeschmMG wurde zum 01.01.2014 durch das Designgesetz (siehe dort) ersetzt.
Kurzform: UWG
Im UWG ist das faire Marktverhalten der Wettbewerber untereinander geregelt, insbesondere unlautere, irreführende, vergleichende oder belästigende Werbung (z.B. Telefonwerbeanrufe).
Das GWB gehört zum sog. Vergaberecht.
Das Vergaberecht regelt Ausschreibung und anschließende Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand insbesondere an Privatunternehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht Beschäftigte der öffentlichen Hand aus nicht zweckmäßige Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) Aufträge an Privatunternehmen vergeben und dabei auch andere Unternehmen benachteiligen.
Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV, siehe dort), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (siehe dort; man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.
Link zum GWB
Gesundheits- und Nichtraucherschutz für Besucher
Nichtraucherschutz Besucher
Beim Nichtraucherschutz für Besucher handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema.
Kurzform: GewO
Die Gewerbeordnung regelt die grundsätzliche Gewerbefreiheit, insbesondere aber auch die für den Eventbereich interessanten Bereiche Messe, Volksfeste und Märkte.
Kurzform: HGB
Im HGB ist das Recht der Kaufleute geregelt. Soweit sich dort für Kaufleute Spezialregelungen befinden, gehen diese dem BGB vor. U.a. ist im HGB der Zinssatz unter Kaufleuten anders geregelt, aber auch die oHG als Rechtsform, das Handelsregister oder der Firmenname.
Kurzform: IfSG
Dieses Gesetz soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen und die Ausbreitung von Infektionen verhindern. Maßgeblich ist hier insbesondere § 43, bei dem es um die Belehrung und Bescheinigung des Gesundheitsamtes geht.
Jugendarbeitsschutzgesetz JuArbSchG
Kurzform: JArbSchG
Kurzbeschreibung: Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeiten für minderjährige Arbeitnehmer, aber auch für solche Minderjährige, die arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten erbringen. Dies betrifft bspw. Kinder und Jugendliche, die bei Veranstaltungen auch zu später Uhrzeit eingebunden sind: Sei es als Helfer, sei es als Künstler oder Mitwirkende.
Kurzform: JSchG
Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des JSchG ist also die Frage, ob die Veranstaltung öffentlich ist oder nicht-öffentlich. Geregelt ist dann bspw. der Alkoholkonsum, Rauchen, der zeitliche Aufenthalt in Gaststätten oder auf Tanzveranstaltungen usw.
Künstlersozialversicherungsgesetz KSVG
Kurzform: KSVG
Das Künstlersozialversicherungsgesetz regelt einerseits, wer Mitglied in der KSK sein kann/muss (nämlich selbständige Künstler und Publizisten mit gewissen Voraussetzungen), und andererseits, wer als Unternehmer Abgaben bezahlen muss. Der Veranstalter bzw. sonstige Auftraggeber von selbständigen Künstlern oder Publizisten muss prüfen, ob er abgabepflichtig ist, da er dann den Abgabesatz bei seiner Kalkulation als Ausgabe berücksichtigen muss.
Kunsturhebergesetz KUG
Kurzform: KUG
Im KUG sind heute nur noch die Persönlichkeitsrechte der (z.B. in einem Video oder auf einem Foto) abgebildeten oder in einem Text erkennbaren Person geregelt. Die Rechte des Autors/Fotografen, also des Urhebers, sind dagegen im Urheberrechtsgesetz geregelt.
Seit Mai 2018 ist bei werblichen Fotos die DSGVO zu beachten; die Argumente aus dem KUG (Beiwerk, Menschenmenge, Ereignis der Zeitgeschichte) können aber bei der Abwägung im Rahmen des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung herangezogen werden.
Kurzform: LadSchlG
Das Gesetz regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und spielt bspw. für Messen oder Märkte eine Rolle.
Diese VO ist ein Teil des Arbeitsschutzes, eben speziell zum Thema Lärm und Vibration. Dort ist geregelt, wie laut es an einem Arbeitsplatz sein darf und welche Maßnahmen der Arbeitgeber ab bestimmten Dezibelwerten treffen muss.
Kurzform: LasthandhabV
Diese Verordnung ist Teil des Arbeitsschutzes, wie der Name sagt: Dort ist geregelt, wer (Frau, Mann) was in welcher Position wie lange tragen und heben darf.
Kurzform: LMHV
Die LMHV verpflichtet jedes Unternehmen, das Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder in Verkehr bringt zur Einhaltung eines bestimmten Verfahrens (u.a. Gefahrenanalyse, Dokumentation usw.).
Kurzform: LuftVO
U.a. in der LuftVO finden sich Regelungen für den Betrieb von Drohnen, die immer öfter insbesondere bei Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Kurzform: MarkenG
In diesem Gesetz ist geregelt, was eine Marke ist, wie sie geschützt wird und welche Rechte der Markeninhaber hat. Darin enthalten sind auch Regelungen zum “Titel”.
Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung
Kurzform: MiLoAufZV
Kurzform: MiLoG
Musterversammlungsstättenverordnung MVStättVO
Kurzform: MVStättVO
Die MVStättVO gehört eigentlich nicht hierher, da sie kein Bundesgesetz ist, sondern nur ein von der ARGE Bau vorgeschlagenes Muster, das die Bundesländer umsetzen können. In der Verordnung ist der Bau und Betrieb von Versammlungsstätten geregelt.
Detaillierte Informationen zur MVStättVO finden Sie im Menüpunkt Baurecht.
Kurzform: PAngV
Die Verordnung regelt die Angabe von Preisen in der Werbung oder im Verkauf von Waren oder Leistungen an Letztverbraucher, also bspw. Ticketverkauf, Getränkeverkauf bei Veranstaltungen usw.
PSA-Benutzungsverordnung Persönliche Schutzausrüstung
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit.
Kurzform: PSA-BV
Zum Gesetzestext: → Link
Hier finden sich Regelungen bspw. für Lotterien und Gewinnspiele, insbesondere auch mit Blick auf die Steuern und Genehmigungen.
Kurzform: SchwarzArbG
Sonn- und Feiertagsgesetze
Bei den Regelungen zu Sonntagen und Feiertagen handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema.
Im SGB IV sind allgemeine Fragen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung geregelt. Die weiteren Bücher des SGB, nämlich das SGB V und SGB VII regeln dann Details der Kranken- und der Unfallversicherung.
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V
Im SGB V sind Details der Krankenversicherung geregelt.
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch SGB VII
Hier sind Details der Unfallversicherung geregelt, bspw. die Definition eines Arbeitsunfalls.
Bei den Sperrzeiten handelt es sich um Landesrecht, d.h. es gibt 16 verschiedene Landesgesetze zu diesem Thema.
In einigen Bundesländern gibt es keine Sperrzeiten mehr.
Das SprengG regelt den Umgang, den Verkehr und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen. In Kombination mit der 1. und 2. Verordung zum SprengG sind diese Vorschriften relevant für den Bereich der Pyrotechnik/Feuerwerk.
1. Verordnung zum SprengG
In dieser Verordnung sind u.a. die Zulassung, der Vertrieb, das Überlassen an andere von explosionsgefährlichen Stoffen sowie verschiedene Prüfungsverfahren und Lehrgänge geregelt. Zusammen mit dem SprengG ist diese VO relevant für den Bereich der Pyrotechnik bei Veranstaltungen.
2. Verordnung zum SprengG
In dieser Verordnung ist die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen geregelt. Zusammen mit dem SprengG und der 1. Verordnung ist diese VO relevant für den Bereich der Pyrotechnik bei Veranstaltungen.
SQ P1 Traversen
Kurzform: SQ P1
Zum Text → Link
Dieser Standard gilt für die Bereitstellung und Benutzung von Traversen und Konstruktionen aus Traversen in der Veranstaltungs- und Produktionstechnik.
Zu den SQ-Standards:
SQ-Standards berücksichtigen die aktuelle Rechtslage und beschreiben auf dieser Grundlage die speziellen Arbeitsverfahren der Branche. Sie enthalten eine Übersicht der anzuwendenden Rechtsnormen und Anforderungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dieser Qualitäts-Standard wurde vom zuständigen Arbeitskreis der igvw unter Mitwirkung der DGUV und dem Arbeitskreis der Sicherheitsingenieure von ARD.ZDF medienakademie, ARTE, BR, Bavaria, DR, DW, HR, IRT, MDR, NDR, ORF, RB, RBB, RBT, RTL, SF, SR, Studio Hamburg, SWR, WDR und ZDF erarbeitet.
SQ P2 Elektrokettenzüge
Kurzform: SQ P2
Dieser Standard beschreibt die Bereitstellung und Benutzung von Elektrokettenzügen in der Veranstaltungs- und Produktionstechnik.
SQ P4 Mobile Elektrische Anlagen in der VA-Technik
Kurzform: SQ P4
Dieser Praxisleitfaden richtet sich an Elektrofachkräfte und beschreibt den Ablauf zur Errichtung von mobilen elektrischen Anlagen im Bereich der Veranstaltungstechnik. Eine elektrotechnische Qualifikation nach igvw SQ Q1 wird vorausgesetzt. Eine mobile elektrische Anlage beginnt beim vereinbarten Speisepunkt und wird grundsätzlich aus steckerfertigen Betriebsmitteln errichtet. In diesem Praxisleitfaden wird das Planen, Errichten, und der Betrieb von mobilen elektrischen Anlagen in der Veranstaltungstechnik beschrieben.
SQ P5 Aufstellung und Betrieb nicht ortsfester Bühnen
Kurzform: SQ P5
Dieser Standard gilt für die Aufstellung den Betrieb von nicht ortsfesten Bühnen und Bühnenüberdachungen. Diese unterliegen als genehmigungspflichtige oder verfahrensfreie Fliegende Bauten in Deutschland unter anderem den bauaufsichtlichen Anforderungen der Landesbaubehörden, den entsprechenden technischen Baubestimmungen, den Richtlinien über Bau und Betrieb Fliegender Bauten sowie den Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen der Bundesländer.
SQ P7 Dekorationsbau
Kurzform: SQ P7
Zum Text → “Dekorationsbau” derzeit in der Fertigstellung
Hierin sind allgemeine Verkehrsregeln enthalten, von Bedeutung für die Eventbranche ist insbesondere § 29, in dem die “übermäßige Straßennutzung” geregelt ist (z.B. durch Sportveranstaltungen oder Straßenfeste).
Straßenverkehrsordnung: Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO
Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO
Hier ist geregelt, wie die Behörde bei einer übermäßigen Straßennutzung im Sinne des § 29 StVO vorgehen soll: Auflagen, Versicherungen, Haftung usw.
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm TA Lärm
Die TA Lärm entstammt der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie regelt den auf Nachbarn einer Anlage einwirkenden Lärm: Wie laut darf es wo sein? Teilweise wird die TA Lärm für den Nachbarlärmschutz von Veranstaltungen herangezogen, teilweise auch die Freizeitlärmrichtlinie.
Technische Regel zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung TROS Laser
Kurzform: TROS Laserstrahlung
Teil Allgemeines → Link
Teil 1 Beurteilung der Gefährdung durch Laserstrahlung → Link
Teil 2 Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber Laserstrahlung → Link
Teil 3 Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch Laserstrahlung → Link
Grundlage dafür ist die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV). Diese Regelwerke haben die alte BGV A2 weitestgehend ersetzt, die von einigen Berufsgenossenschaften daher schon zurückgezogen wurde.
Technische Regel zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung TRLV Lärm
Kurzform: TRLV Lärm
Teil 1 Beurteilung der Gefährdung durch Lärm → Link
Teil 2 Messung von Lärm → Link
Teil 3 Lärmschutzmaßnahmen → Link
In diesem Gesetz sind die Besonderheiten bei Teilzeitarbeitnehmern und befristeten Arbeitsverträgen geregelt. Relevant ist hier bspw. die Regelung des § 14, in dem die Möglichkeiten einer Befristung dargestellt sind.
Kurzform: TMG
Im TMG ist u.a. geregelt, welche Angaben im Impressum einer Internetseite genannt werden müssen (§ 5 TMG).
Technische Regel für Betriebssicherheit 1201 Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen
= Technische Regel für Betriebssicherheit
Inhalt: Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen
Technische Regel für Betriebssicherheit 1203 Befähigte Personen
Inhalt: Befähigte Personen
In dieser Aufstellung finden Sie einige (“DGUV …”), aber noch lange nicht alle Unfallverhütungsvorschriften, die im Veranstaltungsbereich gelten können.
Eine umfassende Aufstellung finden Sie in der Kategorie Arbeitsrecht.
Kurzform: UrhG
Im Urheberrechtsgesetz ist geregelt, was urheberrechtlich geschützt sein kann und wer Urheber ist. Außerdem sind dort auch die Rechte des Urhebers und seine Vergütung geregelt, ebenso die Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Urheber um Erlaubnis gefragt werden muss (so genannte Schranken). Schließlich sind dort auch die so genannten Leistungsschutzrechte geregelt, bspw. also die Rechte des Interpreten oder des Veranstalters.
Die Vergabeverordnung gehört zum sog. Vergaberecht.
Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (siehe dort; man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.
Link zur Vergabeverordnung
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Terrorismusbekämpfung
Inhalt: Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Es handelt sich dabei um die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001. Danach ist es insbesondere verboten, Personen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen und die in den Anhängen dieser Verordnungen (sog. Terrorismuslisten) namentlich aufgeführt sind, Gelder oder andere finanzielle Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. Die Verordnungen sind unmittelbar anzuwendendes Recht und müssen nicht in nationales Landesrecht umgesetzt werden. Das bedeutet, dass auch ein deutsches Unternehmen prüfen kann bzw. muss, ob Empfänger von Geldern, Waren oder Dienstleistungen auf den Listen stehen: Gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 dürfen den in den Listen genannten Personen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
EU-Verordnungen sind, anders als Richtlinien, unmittelbar in den EU-Staaten anzuwenden.
Kurzform: VerpackG
Wer u.a. Versandverpackungen oder Serviceverpackungen verwendet (z.B. zum Versand an Kunden, zur Ausgabe von Getränken oder Kuchen), der kann ggf. systembeteiligungspflichtig sein: Das bedeutet, dass man einen Vertrag mit einem Anbieter aus dem Dualen System schließen und sich bei LUCID (einem öffentlichen einsehbaren Register) registrieren muss. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Untenehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, an den Entsorgungskosten beteiligen.
Lesen Sie in meinem Beitrag mehr dazu: Verpackungen: Registrierung notwendig!
Das Versammlungsgesetz regelt Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit: Man darf sich (durch das Grundgesetz garantiert) versammeln und demonstrieren – aber zum Schutz der Öffentlichkeit muss man gewisse Grenzen beachten (z.B. vorherige Anmeldung, Stellung eines Versammlungsleiters, Waffenverbot usw.). Ein wesentlicher Unterschied zur “Vergnügungsveranstaltung”: Eine Kundgebung muss (und darf) nicht genehmigt werden; es reicht aus, dass der Veranstalter die Kundgebung 24 Stunden vorher anzeigt.
Bei der Versammlungsstättenverordnung (Sonderbaurecht) handelt es sich um Landesrecht, jedes Bundesland kann hier eine eigene Verordnung erlassen.
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (kurz: VOL) gehört zum sog. Vergaberecht.
Maßgeblich ist zunächst das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hiernach folgt die Vergabeverordnung (VgV), und hierunter stehen dann die Vergabeordnungen (man beachte, es ist keine Verordnung, sondern nur eine Ordnung), u.a. die VOL als Verwaltungsvorschrift.
Die VOL ist unterteilt in Teil A und B:
Teil A = VOL/A regelt das Verfahren für Dienstleistungen und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte.
Teil B = VOL/B = Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das von dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber als Bestandteil des Vertrages zu machen ist.
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