Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/06/08/umsatzsteuer-ermasigter-steuersatz-auf-die-abgabe-von-speisen-zum-sofortigen-verzehr/
Timestamp: 2020-07-12 19:30:40
Document Index: 203914732

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bei den vier verbundenen Rechtssachen handelt es sich um die Fälle C-497/09 (Manfred Bog), C-499/09 (CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH Co. KG), C-501/09 (Lothar Lohmeyer) und C-502/09 (Fleischerei Nier GmbH & Co. KG).
Streitpunkt im Ausgangsverfahren war in einem Fall der Verkauf von Getränken und verzehrfertigen Speisen (insbesondere Würste und Pommes) an einem Imbissstand. Der Imbissstand verfügte über eine umlaufende Verkaufstheke, an der die Speisen direkt verzehrt werden konnten.
Im zweiten Fall ging es um den Verkauf von Popcorn und Nachos in einem Kino. Den Kinobesuchern standen sowohl im Kinofoyer als auch in den Kinosälen selbst Sitzgelegenheiten zur Verfügung.
Der dritte Fall beschäftigte sich mit dem Verkauf von Grillwaren und Ähnlichem durch mehrere Imbissstände. Die Imbissstände waren mit Ablagebrettern versehen, die das Finanzamt als besondere Vorrichtungen wertete, die für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten würden.
Im letzten Fall betrieb ein Metzger einen Partyservice. Im Rahmen dieses Partyservices konnten die Kunden neben den Speisen auch die Bereitstellung von Geschirr, Besteck, Stehtische und Personal buchen.
In seiner Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwischen einer Lieferung und einer so genannten Restaurantleistung zu unterscheiden. Die Abgrenzung ist insoweit relevant, als der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz lediglich für die Lieferung von Nahrungsmitteln vorgesehen ist. Obwohl die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie das erlauben würde, sieht der deutsche Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht für Restaurant- und Cateringleistungen vor. Insoweit war daher auch zu entscheiden, was genau unter den Begriff „Nahrungsmittel“ fällt.
Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen und Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr muss zunächst als Ganzes betrachtet werden. Dabei ist festzustellen, ob bei der Abgabe der Speisen im konkreten Fall die Dienstleistungs- oder die Lieferelemente überwiegen. Überwiegen bei einer Gesamtbetrachtung die Dienstleistungselemente, handelt es sich um eine Restaurant- oder Cateringleistung.
Der EuGH führt dazu aus, dass die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem Darbieten der Waren in Regalen oder dem Ausstellen einer Rechnung, verbunden ist. Solche Dienstleistungselemente können nach Ansicht des EuGH bei der Beurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind.
Der EuGH hat in den ersten drei Fällen entschieden, dass das überwiegende Element der betreffenden Umsätze bei einer Gesamtbetrachtung die Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr war. Die diesen Speisen wesenseigene einfache, standardisierte Zubereitung, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden erfolgt, und die Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, bewertete der EuGH als rein untergeordnete Nebenleistungen zur Speisenabgabe. Ob die Kunden die genannten behelfsmäßigen Vorrichtungen benutzen, ist nach dem EuGH für die Qualifizierung des Umsatzes als Lieferung ohne Bedeutung.
Zudem hat der EuGH klargestellt, dass unter den Begriff „Nahrungsmittel“ auch Speisen fallen, die durch Kochen, Backen, Braten oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind. Wie bereits in seiner Entscheidung Faaborg-Gelting-Linien (Urteil vom 2. Mai 1996, C-231/94), definiert der EuGH hier Abgrenzungskriterien, anhand derer zu bestimmen ist, ob eine ermäßigte Lieferung von Lebensmitteln oder eine regelbesteuerte Restaurationsleistung vorliegt. So soll eine Restaurationsleistung dann nicht vorliegen, wenn kein Kellnerservice, keine echte Beratung und keine Bedienung der Kunden im eigentlichen Sinne angeboten werden. Ebenfalls gegen das Vorliegen einer Restaurationsleistung soll sprechen, wenn für den Verzehr der angegebenen Nahrungsmittel weder temperierte Räume noch Garderobe, Toiletten, Mobiliar und Gedeck bereitgestellt werden.
Eine abweichende Entscheidung traf der EuGH bezüglich der Tätigkeit des Partyservices, da die gelieferten Speisen im Allgemeinen nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sind. Im Falle eines Partyservices besteht in der Regel ein deutlich größerer Dienstleistungsanteil, der mehr Arbeit und Sachverstand erfordert. Für den Kunden sei hier wesentlich – so der EuGH –, dass die Speisen genau zu dem von ihm festgelegten Zeitpunkt geliefert werden. Neben weiteren Aspekten können die Leistungen eines Partyservices dem Verzehr dienliche Elemente wie die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder sogar Mobiliar umfassen. Diese Elemente verlangen zudem – im Unterschied zur bloßen Bereitstellung einer behelfsmäßigen Infrastruktur im Fall von Imbissständen oder Kinos – einen gewissen personellen Einsatz. Das gestellte Material muss herbeigeschafft, zurückgenommen und gegebenenfalls gereinigt werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass die Tätigkeit eines Partyservices eine Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt nur, wenn lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement geliefert werden oder wenn andere Umstände darauf hinweisen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH schafft deutlich mehr Klarheit bei der Frage, wie die Lieferung von Nahrungsmitteln von der Erbringung von Restaurant- beziehungsweise Cateringleistungen abzugrenzen ist. Besonderes mit Blick auf Cateringleistungen zeigt der EuGH deutlich auf, welche Kriterien relevant sind, um die entscheidende Grenze ziehen zu können.
Die deutsche Finanzverwaltung und auch die deutsche Rechtsprechung sind in der Vergangenheit stets von anderen Abgrenzungskriterien ausgegangen. Je nach Lage des Einzelfalls können Unternehmen bereits jetzt das neue EuGH-Urteil anwenden. Sollten Sie zum Beispiel als Gastronom, Caterer oder Kinobetreiber Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle anbieten, empfehlen Ihnen die Autorinnen, die bisherige Umsatzbesteuerung des Verkaufs von Speisen und Getränken kritisch zu überprüfen und Steuerfestsetzungen durch das Finanzamt insoweit offenzuhalten.
Ihre Fragen beantworten wir gerne. Rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerinnen an oder schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail.
Tel.: +49 0211 981-1904
EuGH, Urteil vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09)