Source: https://openjur.de/u/290759.html
Timestamp: 2019-12-10 23:09:55
Document Index: 318810143

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 130', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 63', '§ 60', '§ 63', '§ 38', '§ 8', '§ 41']

Hessischer VGH, Urteil vom 10.12.1993 - 3 UE 1772/93 - openJur
Urteil vom 10.12.1993 - 3 UE 1772/93
Hessischer VGH, Urteil vom 10.12.1993 - 3 UE 1772/93
openJur 2012, 20295
Die 1914 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in wo sie seit 1973 die Erdgeschoßwohnung des Mehrfamilienhauses bewohnt. Im südlich gelegenen Vorgarten, zu dem ihr Wohn- sowie ihr Eßzimmer ausgerichtet ist, befindet sich in etwa sechs Meter Abstand zur Hauswand eine ausgewachsene Kastanie.
Einen Antrag der Klägerin auf eine Fällgenehmigung vom September 1990 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11.10.1990 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 der Ortssatzung zum Schutze des Baumbestandes der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung - BS -) ab. Mit Schreiben vom 02.11.1990 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein. In der Sitzung des Anhörungsausschusses am 04.03.1991 vereinbarten die Beteiligten eine erneute Beratung und Entscheidung nach der Durchführung fachlicher Auslichtungsschnitte zur Verbesserung der Lichtverhältnisse in dem Gebäude.
Unter dem 29.10.1991 beantragte die Klägerin erneut eine Genehmigung zur Entfernung der Kastanie. Zur Begründung führte sie aus, daß sich die Lichtverhältnisse durch die Entfernung einiger Äste nicht verbessert hätten.
Den klägerischen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.1991 mit der Begründung zurück, die Baumschutzsatzung von 1990 schließe die begehrte Fällgenehmigung aus.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die am 16.01.1992 erhobene Verpflichtungsklage der Klägerin nach einem Erörterungstermin des Berichterstatters an Ort und Stelle mit Urteil vom 18.06.1993 mit der Begründung abgewiesen, die Kastanie führe nicht zu unzumutbaren Nachteilen oder Beeinträchtigungen für die Klägerin. Die Lichtverhältnisse in ihrem Wohnzimmer würden auch durch die im Wohnzimmer bestehenden Gegebenheiten verursacht wie beige Tapeten und ständig zugezogene Stores. Mit zumutbaren Mitteln könne die Klägerin die Lichtverhältnisse in ihrem Wohnzimmer erheblich verbessern.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 23.06.1993 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 22.07.1993 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die Baumschutzsatzung der Beklagten von 1990 sei wie die frühere von 1978 unwirksam. Es bestehe ein Anspruch auf die Fällgenehmigung wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen durch die Kastanie. Dabei komme es auf subjektive Gesichtspunkte an wie das Alter, den Gesundheitszustand und die Bewegungsfähigkeit der Klägerin, die sich fast durchgängig in ihrer Wohnung aufhalten müsse. Ihre Lebensqualität werde durch die Kastanie massiv beeinträchtigt. Die Vorderfront des Hauses werde so massiv beschattet, daß ein hinreichender Lichteinfall nicht mehr sichergestellt sei. Die vorgelegte Fotografie Nr. 3 belege, daß durch Drehung der Sonne gerade Licht durch die Hälfte des linken Wohnzimmerfensters dringe. Die übrigen Fenster lägen weiterhin im Schatten. Nur in den obersten Wohnräumen des Hauses sei eine ausreichende Belichtung sichergestellt.
Das Verwaltungsgericht habe die Klägerin nicht darauf verweisen dürfen, durch Anbringung einer anderen Tapete und anderer Gardinen selbst bessere Lichtverhältnisse herbeizuführen. Die Auswahl der Wohneinrichtung sei allein Sache der Klägerin, zumal die Lichtverhältnisse jetzt dadurch nicht wesentlich verschlechtert seien. Im übrigen stelle sich die Frage, ob der Klägerin nicht auch nach § 3 Abs. 1 a BS ein Anspruch auf die begehrte Fällgenehmigung zustehe. Die Kastanie sei bereits über 100 Jahre alt, und der altersmäßige Verfall habe bereits eingesetzt, wie eine Öffnung mit Verlust der Rinde in einer Höhe von etwa 2,50 m zeige. Dort fließe Baumsaft nach außen, und es dringe Fäulnis ein. Schließlich weist die Klägerin darauf hin, die Beklagte habe z. B. in der allee und der Allee ihr gehörende gleichaltrige Kastanienbäume bereits vor einigen Jahren gefällt, um Risikofaktoren auszuschalten.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom18. Juni 1993 - IV/3 E 35/92 - und den Bescheid derBeklagten vom 11. Oktober 1990 i.d.F. des Widerspruchsbescheidsvom 12. Dezember 1991 aufzuheben unddie Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragte Genehmigungzur Entfernung der auf ihrem Grundstückin stehenden Kastanie zuerteilen.Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.Die Beklagte trägt vor, die Baumschutzsatzung von 1990 sei rechtswirksam. Im übrigen ist sie mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, es sei der Klägerin zunächst zuzumuten, selbst geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Lichtverhältnisse zu verbessern. Einschränkungen der Belichtung gehörten auch zu dem, was mit der Nachbarschaft von Bebauung und Bäumen zwangsläufig verbunden sei. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei eine Ausnahmegenehmigung nur dann zu erteilen, wenn ein Baum sämtlichen Wohn- und Schlafräumen das Sonnenlicht nehme, was hier nicht der Fall sei. Die Unzumutbarkeit sei aus objektiver Sicht zu beurteilen. Es gehe um die Frage, ob ein Härtefall gegeben sei, der eine Ausnahme rechtfertige. Was den Gesundheitszustand der Kastanie anbelange, könne von einem altersmäßigen Verfall nicht gesprochen werden, aus fachlicher Sicht ebensowenig von einer schweren Schädigung oder akuten Gefährdung. Gleichwohl empfiehlt die Beklagte im einzelnen genannte Pflege- und Sanierungsmaßnahmen.
Zu den Kastanien in der Allee führt die Beklagte aus, es habe sich dort um direkt an der Fahrbahn stehende Straßenbäume an einer Haupteinfallstraße gehandelt, in deren Wurzelbereiche jahrzehntelang z. B. bei Straßenbaumaßnahmen oder Leitungsverlegungen eingegriffen worden sei. Hierbei seien große Teile des Wurzelsystems zerstört worden. Durch Fäulnisbildung an den beschädigten Wurzeln sei ein Wurzelabbau hinzugekommen, der die Standsicherheit der Bäume beeinträchtigt habe. Schließlich hätten die Kastanien sehr empfindlich auf den Einsatz von Streusalzen reagiert.
Der Berichterstatter hat zu Beweiszwecken eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 08.12.1993 Bezug genommen.
Dem Gericht liegt die einschlägige Behördenakte der Beklagten vor, ebenso mehrere Lichtbilder und die Gerichtsakte eines beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof - 3 UE 113/89 - anderweitig anhängig gewesenen Baumschutzrechtsstreits mit der Beklagten.
Im Einverständnis der Beteiligten kann die Entscheidung gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter ergehen.
Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fällgenehmigung nach § 3 Abs. 1 BS zu Recht abgewiesen. Das Gericht nimmt gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts. Die Berufung rechtfertigt keine der Klägerin günstigere Entscheidung.
Die hier einschlägigen, den Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, den Schutzgegenstand und die Fällgenehmigung betreffenden Vorschriften der §§ 1, 3 BS 1990 sind rechtlich wirksam.
Der Geltungsbereich der Satzung ist hinreichend genau und damit rechtsstaatlich einwandfrei bestimmt. Nach § 1 Abs. 1 BS bezieht sich der satzungsgemäße Baumschutz auf das Gebiet der stadt Damit fällt das Satzungsgebiet grundsätzlich mit den festliegenden Grenzen des Stadtgebiets zusammen. Soweit bestimmte Arten von Bäumen oder Bäume an bestimmten Standorten von der Baumschutzsatzung ausgenommen sind, enthält § 1 Abs. 3 BS darüber eine abschließende Aufstellung. Im übrigen ist der Schutzgegenstand der Satzung in § 1 Abs. 2 BS auch insoweit klar festgelegt, als dem Schutz der Satzung nur Bäume unterstehen, die in 1 m Höhe einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben oder Teil einer Baumgruppe mit überwiegend größerem Stammumfang sind.
Insgesamt sind Geltungsbereich und Schutzgegenstand der Satzung von 1990 damit anders und rechtsstaatlich einwandfrei bestimmt worden, womit gegenüber der Baumschutzsatzung der Beklagten von 1978, bei der der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 28.05.1993 - 3 TH 710/93 - einen zur Nichtigkeit der Satzung führenden Bestimmtheitsverstoß gesehen hat, eine andere Sachlage gegeben ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 BS ist eine Fällgenehmigung bei dem hier in 1 m Höhe größeren Stammumfang als 60 cm erforderlich, auf die die Klägerin keinen Anspruch hat. Ohne Ermessen als gebundene Entscheidung ist die Genehmigung u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 a BS zu erteilen, wenn von dem Zustand des geschützten Baumes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine andere zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist. Es ist hier nicht davon auszugehen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Zwar hat die Kastanie in etwa 1,20 m Höhe beginnend eine offene Stelle am Stamm, wo die Rinde fehlt. Die Baumwunde ist aber bereits mit Baumharz behandelt worden und machte bei der Ortsbesichtigung im zweiten Rechtszug einen trockenen Eindruck. Soweit nach den Angaben des Sohnes der Klägerin im Frühjahr aus der offenen Stelle Flüssigkeit fließt, kann diese Nässung nach den unwidersprochen gebliebenen Äußerungen der Beklagten durch eine Drainage behoben werden. Im übrigen hat die Beklagte zuletzt ohne klägerischen Widerspruch in ihrer Berufungserwiderung darauf hingewiesen, daß sich das Umweltamt im November 1993 noch einmal vom Gesundheitszustand der Kastanie überzeugt habe und der Baum aus fachlicher Sicht augenscheinlich sehr vital sei. Dies zeige sich im besonderen durch den Jahreszuwachs im Stamm- und Starkastbereich sowie durch die sehr gute Knospenbildung und die sehr gute Kallusbildung am Stamm. Von einem altersmäßigen Verfall könne nicht gesprochen werden, und eine schwere Schädigung oder gar akute Gefährdung durch den Baum sei aus fachlicher Sicht nicht gegeben. Gleichwohl werden bestimmte Pflege- und Sanierungsmaßnahmen sowie weitere fachliche Auslichtungsschnitte empfohlen, um einen gleichmäßigen Kronenaufbau zu fördern und zu verhindern, daß der Baum weiter auslädt. Die Schadstelle am Stamm sei zu beobachten und gegebenenfalls zu untersuchen. Aus alledem ergibt sich nach den derzeit erkennbaren Umständen, daß von dem Zustand des geschützten Baumes keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, zumal bereits größere Queräste zum Haus und zum Bürgersteig hin beseitigt worden sind.
Einen Anspruch auf eine Fällgenehmigung hat die Klägerin auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 e BS, der dann gegeben wäre, wenn der Zustand des Baumes für den Eigentümer des Grundstücks oder die Nachbarn zu unzumutbaren Nachteilen oder Beeinträchtigungen führte.
Die offenbar wurzelbedingten Hebungen und Verwerfungen im Bereich der kleinen westlichen Grenzmauer und des sich dort anschließenden nachbarlichen Plattenbelags am Hauszugang halten sich, sofern davon überhaupt gesprochen werden kann, im Geringfügigkeitsbereich von 1 bis 2 cm; von ins Gewicht fallenden Beschädigungen kann nach der richterlichen Augenscheinseinnahme nicht gesprochen werden.
Soweit die Klägerin eine unzumutbare Besonnungsbeeinträchtigung ihres straßenseitigen Eßzimmers und ihres Wohnzimmers rügt, ist ihr entgegenzuhalten, daß die Rechtsordnung und speziell das Bauordnungsrecht, dem das Baumschutzsatzungsrecht nach § 118 Abs. 2 Nr. 2 HBO zugeordnet ist, nur einen eingeschränkten Besonnungsschutz kennt. Gemäß § 63 Abs. 3 HBO muß jede Wohnung mindestens einen ausreichend besonnten Aufenthaltsraum haben. Nordlage aller Aufenthaltsräume einer Wohnung ist unzulässig. Aus der parallelen Vorschrift des § 60 Abs. 3 Satz 2 BauO NW hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 05.08.1991 - 10 K 3163/80 - NuR 1982, 271) den Schluß gezogen, eine offenbar nicht beabsichtigte Härte zu Lasten eines betroffenen Grundstückseigentümers liege erst dann vor, wenn sämtlichen Wohn- und Schlafräumen seiner Wohnung das Sonnenlicht fehle.
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 09.03.1973 - IV OE 4/71 -; Urteil vom 11.10.1974 - IV TG 59/74 -; Urteil vom 30.10.1974 - IV OG 24/74 -, HessVGRspr. 1975, 27) ist eine Besonnungszeit von ein bis zwei Stunden am Tag für einen Aufenthaltsraum ausreichend (vgl. Müller u. a., Das Baurecht in Hessen, Kommentar zur HBO, Stand: 4/93, § 63 S. 6/7). Dabei kommt es auf eine Einzelfallwürdigung an, wobei es nicht unerheblich ist, ob andere Räume ebenfalls noch besonnt werden.
Im vorliegenden Fall ist die Besonnung insgesamt als ausreichend anzusehen, da die Klägerin nach ihren Angaben im Eßzimmer morgens Sonne von Osten her und, was auch auf den vorgelegten Lichtbildern erkennbar ist, nachmittags im Wohnzimmer von Westen her Sonne bekommt. Es ist nichts dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, daß die Besonnungszeit etwa jeweils kürzer als eine Stunde ist.
Was die Belichtungsbeeinträchtigungen anbelangt, die im Wohnzimmer größer als im Eßzimmer sind, besteht eine gewisse Vorbelastung durch die am Straßenrand stehenden Lindenbäume, so daß selbst bei Fällen der Kastanie nicht jede Beeinträchtigung der Belichtung entfiele. Im übrigen hat es die Klägerin, deren Wohnräume im Erdgeschoß seit etwa zehn Jahren nicht renoviert worden sind, zunächst selbst in der Hand, durch geeignete und zumutbare Maßnahmen bestimmte Verbesserungen herbeizuführen. Was dabei erreicht werden kann, zeigen die derzeit frisch renovierten Räume im ersten und zweiten Obergeschoß des klägerischen Hauses, selbst wenn man berücksichtigt, daß der Lichteinfall in den oberen Etagen ohnehin stärker ist. In den genannten Stockwerken ist mit weiß gestrichener Rauhfaser eine eindrucksvolle optische Aufhellung der Räumlichkeiten erreicht worden. Auch wenn es grundsätzlich der Dispositionsfreiheit der Klägerin unterliegt, ob und wie sie Renovierungen vornimmt oder sonst ihre Wohnräume einrichtet, ist nicht ohne weiteres einzusehen, daß in den übrigen Stockwerken entsprechende Vorkehrungen zur Verbesserung der Lichtverhältnisse vorgenommen werden, während das von diesem Problem am meisten betroffene Erdgeschoß über Jahre hinweg ausgenommen wird. Fortgesetzt werden könnten auch die fachlichen Auslichtungsschnitte, die verhindern sollen, daß der Baum weiter auslädt.
Als Kontrollüberlegung zur Frage, was einem Anwohner in der Nachbarschaft von Bäumen zumutbar ist, ist auf § 38 Nr. 1 Hess. NachbarrechtsG hinzuweisen, wonach der Eigentümer eines Grundstücks bei dem Anpflanzen einer Roßkastanie von dem Nachbargrundstück nur einen Abstand von 4 m einzuhalten hat. Man sieht, daß der Landesgesetzgeber selbst bei Allee- und Parkbäumen, zu denen die Roßkastanie zählt, verhältnismäßig geringe Abstände zu Nachbargrundstücken fordert. Berücksichtigt man weiterhin, daß der gesetzliche Mindestabstand eines Nachbargebäudes von der Grundstücksgrenze nach § 8 Abs. 5 Satz 3 HBO 2,50 m beträgt, kann sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen der genannten landesrechtlichen Vorschriften eine Standardsituation in der Weise ergeben, daß sich eine Roßkastanie zulässigerweise in 6,50 m Entfernung von einem Nachbargebäude befinden kann. Davon sind die vorliegenden Fallumstände nicht wesentlich verschieden, zumal nach § 41 Hess. NachbarrechtsG der Abstand von der Mitte des Baumstammes aus gemessen wird.
Bei einer Abwägung dessen, was der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres Gesundheitszustands beim Wohnen in ihren straßenseitigen beiden Aufenthaltsräumen zuzumuten ist, stehen ihre persönlichen Interessen insgesamt nicht so stark im Vordergrund, daß sie das öffentliche Interesse an einer möglichst langen Erhaltung des besonders in einer Großstadt ökologisch wertvollen alten Kastanienbaumes überwiegen.
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