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Timestamp: 2018-02-22 00:53:19
Document Index: 275974284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 91', '§ 46', '§ 45', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 91', '§ 92', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

BGH: Kostenerstattung für die interne Unterrichtung von Wohnungseigentümern? | dieWohnungseigentümer.de
Der BGH hatte über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Antrag, den Verwalter abzuberufen, abgelehnt. Die späteren Kläger fochten diesen ablehnenden Beschluss an. Die anfechtenden Wohnungseigentümer verloren den Rechtsstreit; die Klage wurde auf “Kosten der Kläger” abgewiesen. Im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren meldeten “die Gewinner” des Rechtsstreits unter anderem 2.670, 05 Euro für die Unterrichtung der übrigen 107 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ladung und noch einmal 1.170,13 Euro für die Unterrichtung über das Urteil des Amtsgerichts nebst Zinsen an.
Anders ausgedrückt: Die Wohnungseigentümer, bzw. der Verwalter, die in dem Rechtsstreit obsiegt hatten, verlangten von den Verlierern 3.840,18 Euro, die dadurch entstanden waren, dass die übrigen Eigentümer intern unterrichtet wurden. Der BGH entschied jedoch, dass nur 377,20 Euro, also nur knapp ein Zehntel der verlangten Kosten, zu erstatten waren, weil die darüber hinaus gehenden entstandenen Kosten nicht notwendig waren.
Dem entschiedenen Rechtsstreit lag also die Frage zugrunde, ob es sich bei den von der Verwaltung erzeugten Kosten für die interene Unterrichtung der übrigen Eigentümer um notwendige Kosten der Prozessführung handelte, mit der Folge, dass diese zu erstatten gewesen wären. Weiterhin stellte der BGH für den vorliegenden Fall fest, was für eine sachgerechte Information der übrigen Wohnungseigentümer notwendig war.
BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 – V ZB 172/ 08
Volltext bei Lexetius, Entscheidung als pdf-Datei
weitere: NJW 2009, 2135; IMR 2009, 272; NZM 2009, 517; ZMR 2009, 777; ZWE 2009, 306 m. Anm. Briesemeister
a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen.
c) Betrifft die Beschlussanfechtung die Rechtsstellung des Verwalters, sind allerdings die Kosten der Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer über die Anfechtungsklage und ihre Begründung erstattungsfähig, weil sich ein Beschlussanfechtungsprozess nur bei Sicherstellung dieser Unterrichtung ähnlich einem Verbandsprozess führen lässt (Fortführung von BGHZ 78, 166).
[...] Gründe: [...]
2. Zu Recht wenden sich die Beklagten jedoch dagegen, dass das Beschwerdegericht die Kosten für die Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer gänzlich außer Ansatz gelassen hat.
a) Dem Beschwerdegericht ist allerdings einzuräumen, dass die Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Mitglieder großer Wohnungseigentümergemeinschaften über einen Rechtsstreit der Gemeinschaft bislang abgelehnt wird (OLG Koblenz NJW 2005, 3789; LG Hannover NJW-RR 1998, 303).
Eine Unterrichtung des Verwalters sei ausreichend. Wie dieser die Wohnungseigentümer unterrichte, bleibe ihm überlassen. Das entspricht in der Sache der Begründung, mit welcher der Bundesgerichtshof die Zustellung einer Klage an die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zustellung an den Verwalter für ausreichend gehalten hat. Aus § 27 Abs. 2 und 3 WEG a. F. ergebe sich eine Zustellungsvollmacht des Verwalters; dies sei für die Wohnungseigentümer auch nicht unzumutbar. Sie könnten unverzügliche Unterrichtung über den Rechtsstreit verlangen; wie der Verwalter diese Information vornehme, sei seine Sache (BGHZ 78, 166, 173). Erscheine es geboten, dem einzelnen Wohnungseigentümer eine Abschrift des zugestellten Schriftstücks zu übermitteln, könne und müsse der Verwalter solche Abschriften herstellen lassen; die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten müssten billigerweise den Wohnungseigentümern zur Last fallen, weil sie in der Gemeinschaft ihren Grund hätten (BGHZ 78, 166, 173).
b) An dieser Überlegung hält der Senat im Grundsatz auch nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (dazu Senat BGHZ 163, 154, 162 ff.; jetzt: § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) fest. Die damalige Entscheidung betraf einen Fall, in dem ein Dienstleister von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft Bezahlung für seine Leistungen zur Versorgung der Wohnungseigentumsanlage verlangte. Das wäre nach § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG kein Individualprozess gegen die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern ein Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Als Verband handelt die Wohnungseigentümerschaft durch den Verwalter. Die Unterrichtung ihrer Mitglieder ist aus dieser Perspektive eine interne Angelegenheit. Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort “Behörde”; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung; Zöller/ Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort “Mehrkosten”) abgelehnt. Als Verband unterscheidet sich die Wohnungseigentümergemeinschaft hiervon nicht. Auch sie kann Kosten ihrer internen Kommunikation nicht auf den unterlegenen Prozessgegner abwälzen.
c) Das Beschwerdegericht hat aber nicht ausreichend gewürdigt, dass es hier nicht um einen solchen Verbandsprozess, sondern um eine Beschlussanfechtung ging. Auf sie können die vorstehenden Überlegungen nicht ohne Einschränkungen übertragen werden.
aa) Die Beschlussanfechtung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu richten, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Sie ist also gerade kein Verbands-, sondern ein Individualprozess gegen die Mitglieder der Gemeinschaft.
Dieser Individualprozess ist jedoch einem Verbandsprozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft angenähert. Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Wohnungseigentümer zustellungsbevollmächtigt ist. Der Verwalter ist nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 27 Rdn. 118, 121). Diese Ähnlichkeit in der technischen Abwicklung spricht dafür, die Unterrichtung der Wohnungseigentümer durch den Verwalter auch bei einer Beschlussanfechtung als interne Angelegenheit der Gemeinschaft anzusehen, deren Kosten nicht auf den unterlegenen Anfechtungskläger abgewälzt werden können. Das entspricht im Ergebnis der Intention des Gesetzgebers. Dieser hat die Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters u. a. vorgesehen, um die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Kosten gering zu halten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/ 887 S. 36 f.). Sie werden zwar vor allem im Obsiegensfall teilweise auf die Wohnungseigentümergemeinschaft verlagert, weil sie eine interne Kommunikation einrichten und die Kosten dafür tragen muss. Diese kann dann aber kostensparend ausgestaltet werden, etwa indem die Unterrichtung auf einer Versammlung (dazu BGHZ 78, 166, 173) oder per E-Mail erfolgt. Diese Gleichstellung mit dem Verbandsprozess gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnungseigentümer den Anfechtungsprozess verbandsähnlich führen und, wie hier, von ihrer Möglichkeit, den Prozess selbst zu führen (dazu Merle in Bärmann, aaO, § 27 Rdn. 129), keinen Gebrauch machen.
bb) Auch dann gilt allerdings eine Ausnahme. Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG verpflichtet, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 WEG anhängig ist. Nach § 45 Abs. 1 WEG ist der Verwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, wenn er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder wenn auf Grund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, er werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. Im ersten Fall kann der Anfechtungsprozess nicht ähnlich wie ein Verbandsprozess der Gemeinschaft geführt werden. Im zweiten Fall ist das nur möglich, wenn eine sachgerechte Unterrichtung der Wohnungseigentümer über ihren Prozess sichergestellt ist. Die Unterrichtung der Wohnungseigentümer wird in dieser Fallgruppe zur Voraussetzung für die Zustellungsvollmacht des Verwalters. Sie kann dann, bezogen auf die Zustellung der Klage, nicht mehr als interne Angelegenheit der Gemeinschaft angesehen werden. Es ist folglich nicht billig, die Kosten der Unterrichtung über ihren individuellen Rechtsstreit auch im Obsiegensfall den Wohnungseigentümern anzulasten. Vielmehr sind sie notwendig, um die Zustellung der Anfechtungsklage an den Verwalter zu ermöglichen.
cc) Der zweite Fall liegt hier vor. Gegenstand der Anfechtungsklage war ein Beschluss, mit dem der Antrag auf Abberufung des Verwalters zurückgewiesen wurde. Das wird zwar die Interessen der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht berühren. Zu verklagen sind aber nicht nur die Mitglieder, die für den angefochtenen Beschluss gestimmt haben, sondern auch die, die gegen ihn gestimmt oder sich enthalten haben (Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 38). Deren Interessen können bei einer solchen Beschlussanfechtung berührt sein. Ob die abstrakte Gefahr nicht sachgerechter Unterrichtung ausreicht oder ob die Zustellungsvollmacht nur bei einer konkreten Interessengefährdung entfällt (dazu Wenzel in Bärmann, aaO, § 45 Rdn. 18), bedarf hier keiner Entscheidung. Die Sicherstellung einer Unterrichtung der Wohnungseigentümer ist im einen wie im anderen Fall im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig.
dd) Danach waren hier die Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer über die Erhebung der Klage dem Grunde nach erstattungsfähig.
Anders liegt es dagegen bei den Kosten der Unterrichtung über den Ausgang des Verfahrens. Diese sind schon dem Grunde nach nicht erstattungsfähig, weil die Wohnungseigentümer den Rechtsstreit wie einen Verbandsprozess geführt haben.
3. Die Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer sind der Höhe nach nur insoweit erstattungsfähig, als sie notwendig sind (dazu OLG Koblenz NJW 2005, 3789). Das trifft im Ergebnis nur für 377, 20 € zu, nicht aber für die übrigen angemeldeten Kosten.
a) Um die Wohnungseigentümer über ihren Anfechtungsstreit sachgerecht zu unterrichten, war es nötig, ihnen die Klageschrift und die Klagebegründung mit einem Anschreiben zuzuleiten, das sie auch über die Ladung zum Termin unterrichtete. Dazu waren die abgerechneten 92 Briefsendungen nebst Porto und jeweils 15 Kopien (2 Blatt Anschreiben, 3 Blatt Klageschrift und 10 Blatt Klagebegründung) erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf der Grundlage der eingereichten Abrechnungen auf 377, 20 €. Es war nicht geboten, bei mehreren zusammen wohnenden Wohnungseigentümern jedem von ihnen die Unterlagen zuzusenden.
b) Eine Übersendung der umfangreichen Anlagen war nicht notwendig.
Zweck der Unterrichtung über die Klage ist es, den Wohnungseigentümern die Entscheidung zu ermöglichen, ob sie sich selbst oder durch den Verwalter gegen die Klage verteidigen oder den Kläger unterstützen wollen. Dazu ist bei der im Kostenfestsetzungsrecht gebotenen (dazu Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 85/ 06, NJW 2007, 2048, 2049) typisierenden Betrachtungsweise eine Zusendung der Anlagen zur Klageschrift oder Klagebegründung im Grundsatz nicht erforderlich.
c) Nicht angesetzt werden kann auch der Zeitaufwand für das Zusammenstellen und das Absenden der Briefsendungen an die Wohnungseigentümer. Dieser Aufwand gehört zu den Aufgaben des Verwalters und kann jedenfalls nicht auf den unterlegenen Prozessgegner abgewälzt werden.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Wichtige Aussagen in dieser Entscheidung des BGH:
Die Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Mitglieder großer Wohnungseigentümergemeinschaften über einen Rechtsstreit der Gemeinschaft wird bislang abgelehnt (OLG Koblenz NJW 2005, 3789; LG Hannover NJW-RR 1998, 303).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Verbandsprozessen die Kosten ihrer internen Kommunikation nicht auf den unterlegenen Prozessgegner abwälzen.
Dies gilt nicht für Individualprozesse. Jedoch ist die Beschlussanfechtung einem Verbandsprozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft angenähert. Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Wohnungseigentümer zustellungsbevollmächtigt ist.
Das entspricht im Ergebnis der Intention des Gesetzgebers. Dieser hat die Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters u. a. vorgesehen, um die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Kosten gering zu halten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/ 887 S. 36 f.).
Ausnahme: Ist die Verwaltung aber nach § 45 Abs. 1 WEG nicht zustellungsbevollmächtigt, weil sie als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder wenn aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, dass die Verwaltung die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichtet, muss die sachgerechte Unterrichtung der Wohnungseigentümer sichergesetellt werden, wobei die entstehenden Kosten dann “dem Grunde nach” erstattungsfähig sind.
Damit die “dem Grunde nach” erstattungsfähigen Kosten aber auch tatsächlich den unterlegenen Wohnungseigentümern angelastet werden können, muss zwingend hinzu kommen, dass die durch die Unterrichtung erzeugten Kosten auch “notwendige Kosten” waren.
Im hier zugrunde liegenden Anfechtungsstreit hielt der BGH für eine sachgerechte Unterrichtung
92 Briefsendungen nebst Porto zuzüglich 15 Kopien (2 Blatt Anschreiben, 3 Blatt Klageschrift und 10 Blatt Klagebegründung) – Kosten: 377,20 Euro – für notwendig.
Als überflüssig und damit nicht erstattungsfähig beurteilte der BGH
die Übersendung der umfangreichen Anlagen sowie die Übersendung der Unterlagen an jeden Eigentümer, wenn mehrere zusammen wohnten.
den Zeitaufwand für das Zusammenstellen und das Absenden der Briefsendungen an die Wohnungseigentümer bewertet, weil dieser Aufwand zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört und nicht auf den unterlegenen Prozessgegner abgewälzt werden kann.
Eine schöne Entscheidung. Gut begründet und sachgerecht, auch wenn sie den Verwaltungen, die glauben, sich an angeblich notwendigen Unterrichtungskosten bereichern zu müssen und sinnlos Papier durch die Gegend schicken, nicht sonderlich gefallen wird.
§§ 92, 91 ZPO
Schlagwörter: Beschlussanfechtung, Binnenstreitigkeit, erstattungsfähige Kosten, Kopierkosten, Kostenerstattung, Verbandsprozess