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Timestamp: 2018-03-20 00:13:29
Document Index: 330692454

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Marke Chefkoch - Unlautere Ausnutzung der Marke Chefkoch (chefkoch.de) › kanzlei.biz
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Az.: 33 O 7174/16
1. Eine rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden: Für die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die sie eingetragen ist (BGH GRUR 2009, 60 Tz. 22 – Lottocard; Ingerl/Rohnke Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rn. 28). § 26 Abs. 1 MarkenG setzt insoweit eine ernsthafte Benutzung im Inland voraus, d. h. die Markenverwendung muss insgesamt gesehen dazu dienen, für die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH GRUR 2009, 410, Tz. 18 – Silberquelle). Sie muss sich dazu im Regelfall auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die entweder schon vertrieben werden, oder deren Vertrieb insbesondere im Rahmen von Werbekampagnen vorbereitet wird oder unmittelbar bevorsteht (In-gerl/Rohnke, a. a. O., § 26 Rn. 217).
a) Die Klägerin hat ausweislich der Anlagen K 8 – K 11 hinreichend dargetan, dass sie die Klagemarke 1 für die Kennzeichnung des von ihr betriebenen Portals www.chefkoch.de genutzt hat, was auch die Beklagte per se nicht in Abrede gestellt hat. Der Betrieb dieses Portals, unter welchem sowohl einer Community das Einstellen von Kochrezepten mit Bildern sowie Diskussionen darüber ermöglicht wird als auch redaktionelle Inhalte veröffentlich werden, entspricht der oben dargetanen Dienstleistung, für die die Marke Schutz beansprucht: Die Rezepte und Artikel samt Bildern werden von der Kläger in elektronischer Form veröffentlicht bzw. herausgegeben und können von den Nutzern des Portals über das Internet abgerufen werden.
b) Angesichts der vorgelegten Zahlen zur umfangreichen Nutzung des Portals der Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise (vgl. v.a. Anlagen K 12 – 17) sowie deren Umsatzzahlen bestehen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Benutzung keine Zweifel. Die Benutzung wurde hinsichtlich aller relevanten Zeitpunkte durch die Vorlage der Anlagen K 8 – K 11 nachgewiesen.
1. Von einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn diese einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR Int. 2000, 73, Tz 26 f – Chevy), EuGH, GRUR 2009, 1158 Tz 25 – PAGO/Tirolmilch).
1. Von einer gedanklichen Verknüpfung ist auszugehen, wenn die beteiligten Verkehrskreise aufgrund eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken einen Zusammenhang zwischen diesen sehen, ohne sie jedoch zu verwechseln (EuGH GRUR 2004, 58 Tz 29 – Adidas-Salomon und Adidas Benelux). Der Grad der Zeichenähnlichkeit ist dabei nicht allein entscheidend; vielmehr sind alle relevanten Umstände wie der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der Waren und Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen sind, einschließlich des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen sowie die betreffenden Verkehrskreise, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft sowie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2009, 56, Tz 42-Intel).
a) Zwischen den beiden Marken besteht hochgradige Ähnlichkeit: Der Aufbau der Zeichen entspricht sich, da beide aus dem identischen Wortbestandteil sowie der Abbildung einer Kochmütze bestehen, die graphisch zentriert über dem Wortbestandteil angeordnet wurde. Der Verkehr nimmt bei beiden Zeichen jeweils auch nur eine Kochmütze wahr: Es ist fernliegend, dass die angesprochenen Verkehrskreise eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Formen oder der unterschiedlichen Herkunft der Kochmützen vornehmen. Dies gilt umso mehr, als dem angesprochenen Verkehr die beiden Zeichen in der Regel nicht gleichzeitig begegnen und er sich somit auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (EuGH GRUR Int. 1999, 734 – Lloyd, Tz. 26).
1. Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (BGH GRUR 2014, 378, Tz 33 – Otto Cap).
3. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft erfolgte schließlich auch in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund, weil kein legitimes Interesse der Beklagten zur Verwendung der Bezeichnung ersichtlich ist. Bei der identischen oder ähnlichen Benutzung einer bekannten Marke zu dem Zweck, die mit ihr verbundene Aufmerksamkeit oder Wertschätzung auszunutzen, ist ohnehin regelmäßig von einem die Unlauterkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG begründenden Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az.: I ZR 108/09 – TÜV II m. w. N.)
4. Sofern man mit BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: I ZR 78/14 – Sparkassen-Rot/Santander-Rot es für den Schutz einer bekannten Marke für erforderlich hält, dass die Benutzung des beanstandeten Zeichens durch den Dritten die Funktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, ist auch dies hier unproblematisch gegeben: Die Beklagte brachte durch die Markeneintragung zum Ausdruck, dass sie das angegriffene Zeichen zur Kennzeichnung der von ihr vertriebenen Waren nutzen möchte, so dass die Herkunftsfunktion der Klagemarke beeinträchtigt wird.
Aktenzeichen: 33 O 7174/16
Klägerin: Inhaberin der Wort-Bildmarke Chefkoch und Betreiberin eines Rezepte-Kochportals
Beklagte: Inhaberin der Wort-Bildmarke Chefkoch
1. Instanz: LG München I, Az.: 33 O 7174/16 am 13.12.2016
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