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Timestamp: 2019-12-13 15:41:04
Document Index: 262498064

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 115', '§ 19', '§ 22', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines zivilen Angestellten des internationalen Staates der NATO mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Köln (13 K 3913/12) | Datum: 08.06.2017
Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranpassungsbeträge, Kinderzulage)
FG München (13 K 2758/11) | Datum: 26.03.2015
Zufluss von Arbeitslohn beim Einbehalt von Beiträgen durch den Arbeitgeber für eine Versorgungsrückstellung bei einer koordinierten Organisation
FG Hessen (12 K 682/14) | Datum: 30.06.2014
BFH, Beschluss vom 27.11.2013 - Aktenzeichen X B 192/12
DRsp Nr. 2014/292
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; EStG § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der Wehrbereichsverwaltung sowie Pensionszahlungen der NATO. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte Letztere als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), während die Kläger der Meinung sind, es handele sich um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG .
Das Finanzgericht (FG) hörte den in mündlicher Verhandlung gestellten Zeugen nicht. Es wies die Klage unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22. November 2006 X R 29/05 (BFHE 216, 124 , BStBl II 2007, 402 ) mit der wesentlichen Begründung ab, die Einbehalte der aktiven Dienstzeit seien nicht Gehaltsverwendungen, sondern Gehaltskürzungen gewesen, da sie damals noch nicht im lohnsteuerlichen Sinne zugeflossen seien. Zu einer Doppelbesteuerung komme es nicht, da die Einbehalte ungeachtet einer fiktiven Steuerlast tatsächlich --worauf es ankomme-- nicht der Einkommensteuer unterlegen hätten. Einer Vernehmung des Zeugen habe es nicht bedurft, da keine Sachverhalts-, sondern lediglich Rechtsfragen streitig gewesen seien.
Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sowie Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend.
1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt angesichts des Senatsurteils in BFHE 216, 124 , BStBl II 2007, 402 nicht mehr vor.
Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt u.a. voraus, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen. Sind jedoch einzelne FG'e der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt oder sind in der Literatur oder seitens der Finanzverwaltung beachtliche Argumente gegen die Rechtsprechung vorgetragen worden, die der BFH noch nicht erwogen hat, so kann eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gleichwohl geboten sein (vgl. i.e. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 115 Rz 28; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 X B 172/11, BFH/NV 2013, 1404 ).
Hieran fehlt es. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Zulassung der Revision nach diesen Grundsätzen ausnahmslos voraussetzt, dass diejenigen neuen und nicht von vornherein abwegigen Argumente, die an den BFH herangetragen werden, im Schrifttum oder seitens der Finanzverwaltung geäußert wurden, oder ob es nicht auch genügen kann, dass der betroffene Steuerpflichtige diese äußert, der ebenso wie die Finanzverwaltung in Gestalt des FA Beteiligter des Rechtsstreits ist. Alle wesentlichen Argumente, die die Kläger gegen die im Senatsurteil in BFHE 216, 124 , BStBl II 2007, 402 aufgestellten Grundsätze vorbringen, sind zwar nicht von vornherein abwegig, aber nicht neu. Der BFH hat sie in jener Entscheidung bereits berücksichtigt und erwogen, ist ihnen jedoch letztlich nicht gefolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Thematik in einem Revisionsverfahren nicht mehr erneut klärungsbedürftig.
c) Soweit es die Überlegungen der Kläger betrifft, die Möglichkeit vorfristiger Auszahlung oder der Übernahme erworbener Ansprüche in andere Rentenkassen belege den Aufbau eigenen Vermögens, hat sich der Senat inhaltlich unter II.2.c damit auseinandergesetzt. Er hat ausgeführt, dass das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten regelmäßig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen und damit noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führe, es sei denn, der Arbeitnehmer erlange einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten (vgl. dort unter aa sowie ff). Dies entspricht der nach wie vor aktuellen Rechtsprechung des VI. (sog. "Lohnsteuer"-) Senats des BFH (Urteile vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 201 , und vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BFHE 238, 408 , BStBl II 2013, 190 ). Es steht aber außer Streit, dass die Ansprüche des Klägers nicht gegen einen Dritten, sondern gegen seinen Arbeitgeber, die NATO, gerichtet sind, gleich, wie diese intern kassentechnisch organisiert ist.
Mit dem Wechsel der Versorgungssysteme hat sich der Senat in seinem damaligen Urteil unter II.3.b --im Wesentlichen durch Bezugnahme auf sein früheres Urteil vom 7. Februar 1990 X R 36/86 (BFHE 161, 16 , BStBl II 1990, 1062 )-- auseinandergesetzt. In derartigen Fällen ist mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und dem Wegfall der Verwendungssperre ein Zufluss anzunehmen. Hiernach ist die ggf. auch anteilige Besteuerung der späteren Zahlungen auszurichten. Der Wechsel der Versorgungssysteme setzt danach die Vergleichbarkeit der Systeme gerade nicht voraus, sondern erfordert je nach Einzelfall eine nähere Prüfung, in welchem Umfang die folgenden Versorgungsbezüge welchem Besteuerungsmodus zu unterwerfen sind.
e) Die Kläger tragen ferner vor, die Einbehalte seien bereits versteuert, da auf der Grundlage dieser Vorstellung realiter --und nicht fiktiv-- die Gehälter der NATO als Nettogehälter bemessen worden seien und die NATO selbst dies auch so betrachte. Der Senat hat aber in seinem Urteil in BFHE 216, 124 , BStBl II 2007, 402 gerade die Frage, ob mit den Einbehalten bereits steuerpflichtiger Lohn zugeflossen ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des VI. Senats verneint. Er hat ausdrücklich ausgeführt, dass es für diese Frage allein auf einkommensteuerrechtliche Grundsätze ankomme. Unerheblich sei, wie die Höhe der Gehälter zustande gekommen sei (unter II.3.d).
h) Ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu dem Rentensystem der NATO vor 1974 vorliegt, hatte der Senat mit seinem Urteil in BFHE 216, 124 , BStBl II 2007, 402 notwendig inzident zu entscheiden und verneint. Der Senat vermag auch keinen Anhaltspunkt dafür zu erkennen, dass die Umstellung eines Versorgungssystems, die stets möglich sein muss, zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen soll (vgl. zu dem Übergang in eine neue gesetzgeberische Konzeption das insoweit grundlegende Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445 , BStBl II 2009, 710 ).
Vorinstanz: FG Köln, vom 15.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 189/11
BFH/NV 2014, 337
Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 192/12) - DRsp Nr. 2014/292