Source: https://www.jurablogs.com/topic/polizei-strich-ordnungs-strich-wohnrecht-1
Timestamp: 2018-02-22 15:15:40
Document Index: 86897241

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 25', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH']

POLIZEI-/ ORDNUNGS-/ WOHNRECHT - JuraBlogs
Polizei / Ordnungs / Wohnrecht
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 79 Leser - January 31, 2018 8:57am
…Das OVG Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 01.02.2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 50 Leser - February 21, 2018 6:40pm
…Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 69 Leser - February 21, 2018 6:13pm
…Der vom 16.03. bis 03.04.2017 unterzeichnete und mit Bek. v. 13.11.2017 (GVBl. S. 523) veröffentlichte Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos und nicht in Kraft getreten. Darauf wurde nun im GVBl. hingewiesen (GVBl. 2/2018 v. 13.02.2018, S. 39). Art. 2 Abs. 1 Satz 2…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 68 Leser - February 13, 2018 6:52pm
…Sachgebiet: Verkehrsrecht / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 3 Ss OWi 1556/17 / Weitere Schlagworte: Versagung der Fahrverbotsprivilegierung; ermessensfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG / Landesrechtliche Normen: BayRDG Leitsätze…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 66 Leser - February 2, 2018 10:00am
…Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die…
…Der Ministerrat hat heute den Entwurf für eine Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) auf den Weg gebracht. Bayern geht damit voran und übernimmt Regelungen aus dem „harmonisierten Rechtsrahmen“ für die bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, auf den sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser - January 23, 2018 12:40pm
…Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 Leitsatz: Zu den Mietobergrenzen und den…
…Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Wohnrecht / BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 408/15 / Weitere Schlagworte: SGB II; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit; Mietobergrenzen; Stadt Augsburg / Sonstiges: vgl. auch BayLSG, Urt. v. 14.12.2017 – L 7 AS 466/16 Leitsatz: Zu den Mietobergrenzen und den…
…Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Urt. v. 29.12.2017 – 4 N 17.532 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag eines privaten Fernbusunternehmens; Kostenüberdeckungsverbot; Verpflichtung zur Benutzung; Verstoß gegen abgabenrechtliches Äquivalenzprinzip / Sonstiges: teilweise Abweichung von BayVGH, Urt. v. 25.11.1992 – 4 N 92.932 / Landesrechtliche Normen: KAG Leitsätze: Eine das Kostenüberdeckungsverbot des Art. 8 Abs. 2 Satz […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 69 Leser - January 17, 2018 1:32pm
…Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sog. Gefährder), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim BGH beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Sachverhalt […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 66 Leser - December 21, 2017 5:53pm
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 72 Leser - December 21, 2017 3:06pm
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