Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(akgtc234d3hny2hqgtzri1hi))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-44583?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-07-10 03:04:05
Document Index: 395489549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 36', '§ 4', '§ 60', '§ 36', '§ 80', '§ 75', '§ 36', 'Art. 16', '§ 55', '§ 77', '§ 60', 'Art. 31', '§ 3', 'EuG', 'Art. 24', '§ 80', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 80']

VG Regensburg, Beschluss v. 21.08.2015 – RO 5 S 15.31650 - Bürgerservice
VG Regensburg, Beschluss v. 21.08.2015 – RO 5 S 15.31650
Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
AsylG § 3 I Nr. 1
AsylG § 36
InfAuslR 2016, 170
LSK 2016, 110858
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27.07.2015, Az.: 5955235 - 150, wird angeordnet.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).
Der am ...1990 in B. geborene Antragsteller, eigenen Angaben zufolge kosovarischer Staatsangehöriger vom Stamme der Albaner, ledig, Muslim, reiste wiederum eigenen Angaben zufolge am 10.02.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 07.04.2015 einen Asylantrag gestellt hat.
Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten ließ der Antragsteller sein Asylbegehren auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Feststellung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen bzw. -verboten beschränken. Gleichzeitig wurde dabei vorgetragen, dass der Antragsteller sein Heimatland nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe vor seiner Ausreise ca. 7 Jahre in einem Krankenhaus als Security-Angestellter gearbeitet und dabei monatlich 320,- bis 380,- EUR verdient. Er sei wegen seiner sexuellen Orientierung ausgereist. Er unterhalte seit geraumer Zeit eine nicht geduldete Lebenspartnerschaft mit dem ebenfalls kosovarischen Staatsangehörigen, Herrn F., der gemeinsam mit ihm sein Heimatland verlassen habe. Sie haben vor ca. 5-6 Monaten begonnen ein gemeinsames Haus zu bauen. Als die dortigen Nachbarn registriert haben, dass sein Verhalten und das seines Partners nicht der herrschenden Sexualmoral entspreche, sei es zu wüsten Beschimpfungen und Nötigungen gekommen. Die Nachbarn haben damit gedroht, dem Vater seines Partners von ihrer Beziehung zu berichten, der ehemaliges Mitglied der UCK sei und der nichts unversucht lassen würde, beide umzubringen.
Im Rahmen seiner Asylanhörung am 20.05.2015 gab der Antragsteller noch ergänzend an, dass während des Hausbaus die Nachbarn mit einem Revolver in die Luft geschossen hätten. Die Familie seines Partners habe versucht, seinen Partner mit einer Frau verheiraten zu lassen. Er sei seit 2,5 Jahren mit seinem Partner zusammen. Seine homosexuelle Neigung habe er mit 20 Jahren festgestellt. Nachdem er seiner Familie davon erzählt habe, sei seine Mutter völlig ausgerastet.
Mit Bescheid vom 27.07.2015, der gemäß § 4 Abs. 2 VwZG am 07.08.2015 zur Post gegeben wurde, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2). Unter Androhung seiner Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen zu seiner Aufnahme bereiten oder zu seiner Rückübernahme verpflichteten Staat forderte es den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen (Ziff. 3). Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Antragsgegnerin auch den Antrag auf Asylanerkennung des Partners des Antragstellers als offensichtlich unbegründet ab und drohte auch dessen Abschiebung in den Kosovo an. Mit Beschluss vom 12.08.2015 ordnete das Verwaltungsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen RO 4 S 15.31613 die aufschiebende Wirkung der Klage dagegen an. Auf die Beschlussgründe wird Bezug genommen.
Der Antragsteller reichte am 17.08.2015 Klage ein, die unter dem Aktenzeichen RO 5 K 15.31651 geführt wird. Gleichzeitig sucht er um einstweiligen Rechtsschutz nach.
Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass der streitgegenständliche Bescheid offensichtlich die Situation von Homosexuellen im Kosovo verkenne. Die Wertevorstellung der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegenüber Homosexuellen habe sich trotz einer Öffnung der Gesellschaft nach Westen hin nicht geändert. Mehrere Menschenrechtsorganisationen berichten davon, dass Homosexuelle trotz des Antidiskriminierungsgesetztes unter Diskriminierungen und gewalttätigen Übergriffen leiden.
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27.07.2015, Az.: 5955235 - 150 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin hatte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch keinen Antrag gestellt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf das den Antragsteller betreffende Aktengeheft des Bundesamtes, das dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen.
Der zulässige, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids, die gemäß § 75 Abs. 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung entfaltet, hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids i. S. d. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.
1. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist eine über die bloße summarische Prüfung hinausgehende erschöpfende - wenn auch nur für das Eilverfahren verbindliche - Prüfung vorzunehmen, ob das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerwG vom 25.04.1994, Az. 2 BvR 2002/93 <juris>). Allein diese Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt sicher, dass lediglich derjenige Asylbewerber in Befolgung der ihm vom Bundesamt mitgeteilten Ausreisepflicht das Bundesgebiet verlassen muss, dem das sich aus Art. 16a Abs. 1 GG i. V. m. § 55 Abs. 1 AsylVfG ergebende vorläufige Bleiberecht - auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - tatsächlich nicht mehr zusteht und bei dem es daher verantwortet werden kann, ihn das Hauptsacheverfahren ohne weitere persönliche Anwesenheit im Inland betreiben zu lassen.
Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet kann vor Gericht nur dann Bestand haben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Auffassung die Abweisung des Begehrens sich dem Gericht geradezu aufdrängt. Aus den Gründen des Bescheides muss sich dabei klar ergeben, weshalb das Bundesamt zu dem Ergebnis kommt, dass der Asylantrag nicht nur schlicht, sondern offensichtlich unbegründet ist und auch, warum keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen (vgl. BVerfG vom 07.11.2008, Az. 2 BvR 629/06 <juris> m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG).
2. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, da nach aktuell bestehender Auskunftslage das Schutzbegehren nicht offensichtlich unbegründet ist. Die aufschiebende Wirkung war hier schon allein deshalb anzuordnen, weil der Bescheid die individuellen Gründe des Antragstellers kaum würdigt. Ob dem Antragsteller bei der Rückkehr wegen seiner Homosexualität Verfolgungsmaßnahmen drohen und inwiefern der Staat speziell dabei schutzbereit ist, führt der Bescheid kaum aus. Aus dem Bescheid geht gerade nicht klar hervor, warum das Vorbringen des Antragstellers bei der Prüfung seines Schutzantrags gemäß Art. 31 Abs. 8 lit. a der Verfahrensrichtlinie nicht von Belang ist. Die Prüfung, ob der Asylantrag unbegründet oder begründet ist, bleibt deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
a. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller wegen seiner Homosexualität auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG berufen kann.
Wie der EuGH in seinem U.v. 07.11.2013 - C-199/12 - ausgeführt hat, können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
b. Homosexualität ist aber in der kosovarischen Gesellschaft ein Tabuthema. Personen, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, müssen damit rechnen, sozial ausgegrenzt zu werden. Oftmals werden sie von der eigenen Familie verstoßen, was auch der Antragsteller in seiner Anhörung überzeugend dargelegt hat. Betroffene berichten, unter permanentem psychischen Druck zu stehen und im Einzelfall kann es auch zu physischen Übergriffen durch Dritte kommen (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo, Stand: September 2014). Dies deckt sich auch mit den Angaben des Antragstellers dahingehend, dass seine Nachbarn mit Revolverschüssen in die Luft versucht haben, ihn und seinen Freund zu vertreiben.
Das Gericht verkennt nicht, dass der kosovarische Staat in jüngster Vergangenheit auf diesem Gebiet liberale Gesetze geschaffen hat. Danach untersagt Art. 24 der Verfassung eine Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und das Anti-Diskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2004 verbietet die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Bereichen wie Anstellung, Ausbildung, soziale Sicherheit oder Wohnung. Auch versucht der Staat mit Medienkampagnen und der Herausgabe von Broschüren für Toleranz zu werben.
Gleichwohl schreitet die Akzeptanz in der Bevölkerung kaum voran (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo, Stand: November 2013). In einer Befragung im Jahr 2012 gab rund die Hälfte von 755 Personen an, dass Homosexualität verboten und strafbar sein sollte (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport Kosovo, S. 32, Mai 2015). Sowohl die Islamische Gemeinschaft von Kosovo als auch die katholische Kirche in Kosovo bezeichnet Homosexualität als Verstoß gegen Gott und die Natur. Des Weiteren spielt die albanische Tradition für weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auch heute noch eine bedeutende Rolle. In dieser streng patriarchalen Kultur haben gleichgeschlechtliche Neigungen keinen Platz, da die Ehre des Mannes von seinem Verhalten gegenüber der ihm anvertrauten Ehefrau, Schwestern und Töchter abhängig ist. Da Homosexualität als Schande für den Familienverbund empfunden wird, geht die Unterstützung durch die eigene Familie meist verloren (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo: Homosexualität, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Dezember 2011). Wird die Homosexualität eines Familienmitgliedes öffentlich, so wird dies als Verstoß gegen die Familienehre angesehen.
c. Zwar ist der kosovarische Staat grundsätzlich bereit und in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten, denn die Polizei ist im ganzen Land vertreten und diese wird von den internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen unterstützt. Die Polizei hat sich dabei als gute Stütze der demokratischen Strukturen etabliert (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014, Seite 5 und 8). Ob dies allerdings auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen kann, ist zweifelhaft. Im Dezember 2012 überfielen 20 Männer eine Veranstaltung des Magazin „Kosovo 2.0“ zum Thema Homosexualität. Obwohl die Polizei im Vorfeld über Bedrohungen informiert gewesen war, wurde nicht umgehend eingeschritten (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport Kosovo, S. 32, Mai 2015). Zwar zeigen sich auch hier positive Entwicklungen in jüngster Vergangenheit, diese beziehen sich aber auf die Durchführung von Großveranstaltungen, die teilweise unter Beteiligung der Regierung durchgeführt wurden. Wenn es darum geht, die Schutzbereitschaft der Polizei bei Einzelfällen einzuschätzen, so muss festgestellt werden, dass Gewalttaten gegen Homosexuelle i.d.R. nicht zur Anzeige gebracht werden - aus Angst erneut auch von Seiten der Polizei diskriminiert zu werden. Es existieren Beispiele, die zeigen, dass Opfer im Falle einer Anklage nicht nur keinen Schutz erfahren haben, sondern im Gegenteil von Beamten beschimpft wurden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo: Homosexualität, Auskunft der SFH-Länderanalyse, S. 7, Dezember 2011; Amnesty International, Diskriminierung von LGBTI-Personen im Kosovo: Verborgene Liebe, Dezember 2013). Aus diesen Gründen weist auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe darauf hin, dass die Einstellung der Polizeibeamten nicht von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung abweicht.
Aus diesen Gründen bezeichnet auch der UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo Homosexuelle als Gruppe mit einem solchen internationalen Schutzbedarf (UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the international Protection Needs of Individuals from Kosovo, Seite 20, November 2009).
3. Angesichtes dieser Auskunftslage kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutzantrag des Antragstellers offensichtlich unbegründet ist und sich die Ablehnung dem Gericht geradezu aufdrängt.
4. Nach alledem war dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.