Source: https://www.damm-legal.de/olg-koeln-geringe-schriftgroesse-allein-begruendet-keine-irrefuehrende-werbung
Timestamp: 2019-05-21 05:09:21
Document Index: 53901430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

OLG Köln: Geringe Schriftgröße allein begründet keine irreführende Werbung › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der klagende Verbraucherschutzverein nimmt (nach Parteiwechsel) die (jetzige) Beklagte wegen einer am 15.07.2010 in der Tageszeitung „Mannheimer Morgen“ erschienenen Werbeanzeige (Anlage K 2) in Anspruch, die er wegen fehlender Lesbarkeit der in zwei Fußnoten erläuterten Angebots­be­din­gungen beanstandet, was bereits vor Drucklegung erkennbar gewesen sein müsse. In seiner Klageschrift vom 30.09.2010 hat er die Werbung als irreführend bezeichnet und ausgeführt, dass die Kopie einer Anzeige mit anderer grafischer Darstellung, die der Antwort auf seine Abmahnung beigefügt war, mit der hier streitgegenständlichen nichts zu tun habe und nicht darauf eingegangen werden müsse, ob dort die Schrifttype besser lesbar erscheine.
Der Kläger hat sich, auf das zwischenzeitliche Verteidigungs­vorbringen replizierend, mit Schriftsatz vom 03.12.2010 auch auf einen Verstoß der Beklagten gegen die Anforderungen an eine transparente Preisangabe berufen und mit Schriftsatz vom 28.01.2011 erklärt, dass er mit dem beantragten Ver­bot die von der Beklagten verwendete Schriftgröße schlechthin beanstande, ohne dass es darauf ankomme, inwieweit sich die schlechte Lesbarkeit zusätzlich aus der gewählten Druckfarbe oder einer fehlerhaften Drucktechnik ergeben könnte. Wäre er der Auffassung, dass bei einem Fließtext in gleicher Schriftgröße, aber in schwarzer Farbe auf weißem Grund die Preistransparenz gewahrt sei, hätte er dies im Klageantrag zum Ausdruck gebracht. Die für die Anzeige verwendete Schriftgröße betrage allenfalls 5,5 Pt. und sei schon deshalb zu klein.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er meint, die Beklagte lenke vom Kern des Rechtsstreits ab; wegen des Abstellens auf die konkrete Anzeige sei die gewählte drucktech­nische Darstellung insgesamt streitgegen­ständlich. Bei Änderung der Schriftart, des Kontrastes und des Zeilenabstandes handele es sich nicht mehr um dieselbe Schriftgröße.
Die zulässige Berufung hat insofern Erfolg, als die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung nicht mit der vom Kläger erstinstanzlich geltend gemachten, schlechthin auf die Schriftgröße abstellenden verallgemeinernden Begründung aufrechtzuerhalten war und die – für die Werbung im Rahmen einer Zeitungsanzeige – an die fehlende Lesbarkeit schon der Druckvorlage anknüpfende Begründung des Landgericht die Entscheidung im Ergebnis ebenfalls nicht trägt. Die vollständige Klageabweisung ist dennoch nicht gerechtfertigt und die darauf gerichtete Berufung zurück­zu­wie­sen, weil die Auslegung ergibt, dass der Kläger weiter­hin hilfweise auch ein enger an die konkrete Verletzungsform angelehntes Verbot erstrebt, dessen Voraussetzungen zu bejahen sind.
Das Unterlassungsbegehren des Klägers umfasst mehrere in einem Eventualverhältnis stehende Streitgegen­stände.
Im Zivilprozess wird der Streitgegenstand (prozessuale Anspruch) durch das im Antrag umschriebene Klageziel und den Lebenssachverhalt begrenzt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, GRUR 2011, 521 = WRP 2011, 878 [Rn. 3] – TÜV; st. Rspr.).Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage besteht diese Rechtsfolge in dem Verbot gerade der als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat (BGH, GRUR 2008, 1121 = WRP 2008, 1560 [Rn. 16] – Freundschaftswerbung im Internet). Enthält der Klageantrag eine abstrakte Umschreibung, wird er aber anschließend mit dem Vergleichspartikel „wie“ oder eine entsprechende Satzkonstruktion durch einen Hinweis auf die beanstandete Werbeanzeige näher bestimmt, ist er in der Regel auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet; werden in diesem Zusammenhang zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Anzeige über die abstrakte Darstellung im Antrag hinaus weitere Sachverhalte vorgetragen, gehören sie ebenfalls zum Streitgegenstand (BGH, WRP 2011, 873 [Rn. 17 f.] – Leistungspakete im Preisvergleich). Es ist allerdings auch möglich, dass mit ein und demselben Unterlassungsantrag mehrere Streitgegenstände in das Verfahren eingeführt werden (BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 [717] = WRP 2003, 896 – Reinigungsarbeiten).
Im Streitfall geht der Klageantrag dahin, dass der Beklagten untersagt werden soll, Angebotsbedingungen „nur in einer Schriftgröße, wie als Anlage ersichtlich, anzugeben“. Dieser Wortlaut kann vor dem Hintergrund der gerügten Unleserlichkeit des Fußnotentextes so verstanden werden, dass der Kläger ein Verbot der konkreten Verletzungsform gemäß der mit „wie“ in Bezug genommenen Einblendung der Original-Zeitungs­an­zei­ge erstrebt und die Verbalisierung der „Schriftgröße“ nur den für den Kernbereich des Verbots wichtigsten Aspekt der Beanstandung hervorheben soll. Die Bezugnahme auf die konkrete Werbung kann allerdings auch als bloße Erläuterung des begehrten abstrakten Verbotes aufgefasst werden, Angebotsbedingungen nur in einer Schriftgröße anzugeben, die der in der Anzeige verwendeten entspricht. Die Einblendung dient dann allein dazu, die nach Behauptung des Klägers allenfalls 5,5 Pt. betragende Schriftgröße zu individualisieren (wie es auch durch Verwendung der drucktechnischen Fachbezeichnung hätte geschehen können), ohne dass andere Umstände der konkreten Zeitungsanzeige noch in irgendeiner Weise zu berücksichtigen sind.
Der Begründung des Antrags in der Klageschrift liegt ersichtlich die erstgenannte, eng an die konkrete Verletzungsform angelehnte Verständnismöglichkeit zu Grunde. Denn dort wird die mit der Antwort auf die Abmahnung übersandte Schwarz-weiß-Kopie einer anderen Werbeanzeige von der hier streitgegenständlichen deutlich abgegrenzt und in diesem Zusammenhang auf Besonderheiten der grafischen Darstellung hingewiesen, die für die Lesbarkeit des Fußnotentextes von Bedeutung sein könnten. Wäre es dem Kläger von Anfang an um das abstrakte Verbot der Verwendung einer bestimmten Schriftgröße ohne Rücksicht auf sonstige besondere Eigenschaften der in Bezug genommenen Originalanzeige gegangen, hätte es dieses Hinweises auf solche weiteren Umstände nicht bedurft.
Mit seiner im Schriftsatz vom 03.12.2010 erstmals angedeuteten und im Schrift­satz vom 28.01.2011 näher ausgeführten Erklärung, dass er die von der Beklagten für den Fußnotentext verwendete Schriftgröße schlechthin beanstande, weil diese mit höchstens 5,5 Pt. jedenfalls zu klein sei, hat der Kläger seinem Klageantrag freilich eine andere Deutung gegeben. Indem er betont hat, dass alle anderen das Druckbild beeinflussenden Umstände hinweg­­gedacht werden könnten, ohne dass sich an dem beanstandeten Verstoß gegen das Gebot der Preistransparenz etwas ändere, hat er deutlich gemacht, dass er ein nur an das abstrakte Merkmal der Schriftgröße anknüpfendes Verbot erstrebt. Gegenüber seinem auch andere Besonderheiten der konkreten Verletzungsform einbeziehenden ursprünglichen Petitum bedeutet dies einerseits die Konzentration der Begründung auf einen durch die drucktechnische Klassifizierung näher bestimmten Einzelaspekt und andererseits eine Erweiterung des Verbotsumfangs. Mit dieser Änderung von Klagegrund und Klageziel hat der Kläger einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt.
Sein ursprüngliches Begehren hat der Kläger damit nicht aufgegeben. Dass er sich – offenbar durch die Verteidigung der Beklagten veranlasst – in erster Linie auf das abstrakte Merkmal der drucktechnisch definierten Schrift­größe gestützt hat, ist nicht als Verzicht auf seine in der Klageschrift näher begründete Beanstandung zu deuten, dass es jedenfalls in der konkreten Zeitungsanzeige mit all ihren Besonderheiten an der Lesbarkeit des Fußnotentextes gefehlt habe, was schon vor Drucklegung erkennbar gewesen sei. Den daraus folgenden, weniger weit als das abstrakte Verbot einer bestimmten Schriftgröße wirkenden Verletzungsunterlassungsanspruch hat der Kläger vielmehr aufrecht­erhalten und hilfsweise weiterverfolgt. Dem entspricht es, wenn er in der Berufungserwiderung die Entschei­dung des Landgerichts damit verteidigt hat, dass die konkrete Anzeige mit ihrer durch weitere Umstände wie Schriftart, Kontrast und Zeilenabstand geprägten Darstellung des Fußnotentextes insgesamt streitgegenständlich sei. Daneben hat er allerdings auch in zweiter Instanz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Heilmittelwerberecht (BGH, GRUR 1987, 301 = WRP 1987, 378 – 6-Punkt-Schrift; WRP 1989, 482 = GRUR 1993, 52 – Lesbarkeit IV) und zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen (KG, WRP 2011, 497) den Standpunkt vertreten, dass die Verwendung einer Schriftgröße von nicht mehr als 5,5 Pt. schlechthin zu beanstanden sei; dem Hinweis der Beklagten in der Berufungsverhandlung, dass er damit vorrangig ein abstraktes Verbot zumindest insoweit erstrebe, als dies der Entscheidungsbegründung des Landgerichts zu entnehmen sei, ist er auch mündlich nicht ausdrücklich entgegengetreten.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen wett­bewerbs­rechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte (§§ 3, 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG) bejaht und mit der Einblendung einer Schwarz-Weiß-Kopie der Zeitungsanzeige in die Urteilsformel deutlich gemacht, dass dieser Anspruch unabhängig von der Art der verwendeten Druckfarbe und des im Original der Anzeige noch schwächeren Kontrastes zwischen Schrift und Hintergrund besteht.
Der dafür gegebenen – verallgemeinernden – Begründung der Kammer, dass bereits die von der Beklagten auf weißem Schreibpapier präsentierte Druckvorlage (Anlage B 1 = BB 1) den Anforderungen an die deutliche Lesbarkeit wesentlicher Informationen über Bezugsmodalitäten und anfallende Gesamtkosten des im Rahmen einer Zeitungsanzeige vorgestellten Angebots (§ 1 Abs. 6 S. 2 PAngV i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 5a Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 und 4 UWG) nicht genüge, vermag der Senat allerdings nicht beizutreten. Unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des hier festzustellenden deutlichen Kontrastes zwischen dem in satter Magenta­farbe gehaltenen Hintergrund und der weißen Schrift erscheint die erforderliche Lesbarkeit vielmehr insoweit – noch – gegeben.
Das im angefochtene Urteil tenorierte Verbot erweist sich jedoch aus einem anderen Grund ohne weiteres als gerechtfertigt. Zutreffend hat nämlich bereits das Landgericht in seiner Hilfserwägung darauf hingewiesen, dass die Druck­vorlage für eine Anzeige in einer Tageszeitung konzipiert wurde und angesichts der bekannten Zusammensetzung und Qualität von Zeitungspapier ein wesentlich schlechter lesbares Druckbild als in der präsentierten Vorlage zu erwarten war.
LG Bonn, Az. 11 O 116/10