Source: http://deutsche-landwirte.de/030501a.htm
Timestamp: 2017-07-22 06:34:42
Document Index: 179693473

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 26', '§ 29', '§ 7', 'Art. 64', 'Art. 64', '§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 27', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 28']

VDL regt Landwirtschaftliches Erbgesetz für Sachsen an
Entwurf an alle Fraktionen des Landtages und Minister Flath	Pressemitteilung vom 29.03.2001
VDL-Vorstand und Landespräsidium haben sich an alle Fraktionen im Sächsischen Landtag gewandt und ein Landwirtschaftliches Erbgesetz für Sachsen angeregt. Das Gesetz soll dazu dienen, die Zersplitterung und die Überschuldung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bei der Erbfolge zu verhindern und die bäuerliche Agrarstruktur in Sachsen zu sichern. Das Gesetz beschränkt nicht das Recht des Eigentümers, über den Hof oder über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unter Lebenden und von Todeswegen zu verfügen. Der Eigentümer kann insbesondere in einer letztwilligen Verfügung bestimmen, wer abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes Hoferbe werden soll, wer land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Erbgang übernehmen soll oder dass der Hof oder land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke nach allgemeinem Recht vererbt werden sollen und wie der Hofeswert berechnet werden soll.
Gegen Aufteilung und Zersplitterung
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind im Erbgang zwei Gefahren ausgesetzt. Einerseits kann es zu einer Aufteilung und Zersplitterung lebensfähiger Betriebseinheiten kommen, soweit diese nicht durch das Grundstückverkehrsgesetz verhindert werden können. Zum anderen droht eine Überschuldung, wenn zwar nur ein Erbe auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung mit den Miterben den Betrieb geschlossen übernimmt, seine Miterben aber dann auf der Grundlage des Verkehrswertes abfinden muss. Zudem sind der Befugnis des Eigentümers eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, durch letztwillige Verfügung den Betrieb einem einzigen Erben zukommen zu lassen, durch das Pflichtteilsrecht Grenzen gesetzt. Pflichtteilsansprüche anderer Abkömmlinge bzw. des überlebenden Ehegatten werden gleichfalls auf der Grundlage des Verkehrswertes berechnet. Der Sinn eines besonderen landwirtschaftlichen Erbrechts besteht darin, den bei einem Erbfall drohenden Gefährdungen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung bzw. durch Überschuldung entgegenzusteuern und einen solchen Betrieb geschlossen im Erbgang zu erhalten. Zwar gelten gegenwärtig bereits einige besondere Bestimmungen für die landwirtschaftliche Vererbung in Sachsen aufgrund des Bundesrechts. Entsteht eine Erbengemeinschaft, zu der ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb gehört, aufgrund gesetzlicher Erbfolge, so kann ein zur Übernahme des Betriebes bereiter und zu seiner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung geeigneter Miterbe sich den Betrieb schon jetzt durch das Landwirtschaftsgericht geschlossen zuweisen lassen; in diesem Fall braucht er seine Miterben nur auf der Grundlage des Ertragswertes abzufinden (§ 13 ff).
Anerbenrecht statt Zuweisungsrecht
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sieht der Gesetzesentwurf anstelle eines Zuweisungsrechtes ein Anerbenrecht vor. Das bedeutet, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb beim Tode des Landwirts nicht erst an eine Erbengemeinschaft, sondern unmittelbar an einen einzigen Erben fällt, der entweder durch das Gesetz oder durch eine letztwillige Verfügung bestimmt wird.
Der Gesetzentwurf strebt einen Schutz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch Einführung eines Anerbenrechts an, wobei der Betrieb mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einem einzigen Erben anfällt, der dann auf der Grundlage des Ertragswertes seine Miterben abfinden muss. Bei einzelnen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken ist ein Zuweisungsrecht vorgesehen.
Nicht gegen den Willen des Erblassers
Die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Sachsen ist freilich in diesem Bereich durch Artikel 64 EGBGB eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift können die Länder zwar Vorschriften über das Anerbenrecht in Ansehung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke nebst deren Zubehör erlassen, sie können aber das Recht des Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende Grundstück von Todes wegen zu verfügen, nicht beschränken. Dieser Beschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Landes trägt § 2 des Gesetzentwurfes Rechnung. Die Einführung eines ohne bzw. gegen den Willen des Erblassers eintretenden Anerbenrechts ist somit ausgeschlossen. Die übrigen in Deutschland geltenden landwirtschaftlichen Erbgesetze beziehen sich nur auf die Vererbung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe. Demgegenüber will dieser Gesetzentwurf auch unter bestimmten Voraussetzungen einzelne land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke erfassen. Die Einführung besonderer erbrechtlicher Regelungen bei der Vererbung einzelner land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke ist zulässig (vgl. Die gesamten Materialien zum BGB für das Deutsche Reich, hrsg. und bearb. von B. Mugdan., Bd. I. Einführungsgesetz und allgemeiner Teil. Berlin 1899, S. 56 (unter III).
Weitere Grenzen sind der Gesetzgebungskompetenz des Landes Sachsen durch die bundesrechtliche Regelung des Landpachtrechts, des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechts gezogen. Bei der Zuweisung einzelner land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke ist daher im Hinblick auf Inventarstücke ausdrücklich klargestellt worden, daß Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages oder einer Satzung den Vorrang haben (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2; § 29 Abs. 5 Satz 2). Abweichend von anderen Landesgesetzen erstreckt aber der Gesetzentwurf die besondere erbrechtliche Regelung des Höferechts auch auf Grundstücke, die der Hofeigentümer aufgrund eines Pachtvertrages oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses von der Hofstelle aus bewirtschaftet (§ 7 Buchst. b), Art. 64 EGBGB läßt landesrechtliche Regelungen auch im Hinblick auf das Zubehör land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu. Zum Zubehör können auch Zupachtverträge gerechnet werden, die im Gesetzentwurf als Hofbestandteile erfaßt werden / zur Einbeziehung von Pachtrechten als Hofbestandteile siehe Staudinger/Promberger, EGBGB. Teil 1. 10/11. Aufl. Berlin 1973, Art. 64 EGBGB Rdnr. 27).
Untergrenzen bei Höfen bzw. bei Grundstücken
Der Sinn eines besonderen landwirtschaftlichen Erbrechts besteht darin, lebensfähige land- oder forstwirtschaftliche Betriebe im Erbgang zu schützen. Bei einer besonderen erbrechtlichen Regelung für einzelne land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, einem hauptberuflichen Landwirt, der entweder einen Pachtbetrieb führt oder an einer Gesellschaft bzw. Genossenschaft beteiligt ist, die Weiterbewirtschaftung des betreffenden Grundstückes zu erleichtern. Ein landwirtschaftliches Erbrecht weist eine konservierende Funktion auf, da dadurch bestehende Agrarstrukturen im Erbgang erhalten bleiben. Der Gesetzgeber muß aber dabei Untergrenzen für die Einbeziehung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Grundstücken in ein besonderes Erbrecht festlegen, da es nicht darum gehen kann, jeden Betrieb zu erhalten. Im Gegenteil würde die Erhaltung zu kleiner Betriebe in Widerspruch treten zu der agrarpolitisch erwünschten Bodenmobilität.
Für die Festlegung von Untergrenzen stehen dem Gesetzgeber zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder kann er feste Untergrenzen bestimmen oder aber er kann darauf abstellen, ob die Erträge eines landwirtschaftlichen Betriebes für einen angemessenen Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen. Der Gesetzentwurf entscheidet sich für eine feste Untergrenze im Hinblick auf die Fläche des Betriebes, wobei zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie Rebflächen differenziert wird (§ 4 Abs. 5). Im Hinblick auf die Zuweisung einzelner Grundstücke geht der Gesetzgeber von einem Zwanzigstel der für Betriebe vorgesehenen Mindestfläche aus (§ 25 Abs. 1).
Hoferbenberechtigung bzw. Zuweisungsberechtigung
Eine Anerbenfolge in einen Betrieb bzw. die Zuweisung einzelner Grundstücke ist nur gerechtfertigt, wenn der Hoferbe bzw. der Zuweisungserwerber zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung in der Lage ist, d. h. er muss wirtschaftsfähig sein. Abweichend von anderen in Deutschland geltenden landwirtschaftlichen Erbgesetzen verlangt aber der Entwurf darüber hinausgehend bei der Hoferbfolge auch die Übernahme der selbständigen Bewirtschaftung des Hofes (§ 9 Abs. 1 u. 4). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Hoferbe den Hof im Haupterwerb oder im Nebenerwerb führt. Bei der Zuweisung einzelner Grundstücke werden die Anforderungen an den Erwerber jedoch erhöht. Er muss nämlich als hauptberuflicher Landwirt tätig sein (§ 27 Abs. 1). Die Einführung des Kriteriums der Selbstbewirtschaftung beim Hoferben bzw. der hauptberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit bei der Zuweisung sollen verhindern, dass ein wirtschaftsfähiger Erbe zu günstigen Bedingungen einen Hof bzw. ein Grundstück erhält, den Hof bzw. das Grundstück aber verpachtet und es somit nur als Vermögensobjekt nutzt. Eine Bevorzugung des Nachfolgers ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.
Auswahlkriterien für Hoferben und Zuweisungserwerber
Bei der Regelung der gesetzlichen Hoferbfolge folgt der Gesetzentwurf der in den Ländern der ehemals britischen Besatzungszone als partielles Bundesrecht geltenden Höfeordnung (§§ 10, 11). Abweichend hiervon ist freilich als ein neues Kriterium eingefügt worden, dass ein Miterbe den Vorrang bei der Hoferbfolge haben soll, wenn er mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft lebt oder gelebt hat (§ 11 Abs. 1, Ziff. 3).
Dies ist geschehen im Hinblick auf die bevorstehende völlige erbrechtliche Gleichstellung zwischen ehelichen und nichtehelichen Abkömmlingen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4183 vom 21. März 1996). Es erscheint angebracht, einem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Erblasser lebenden (gleichgültig ob ehelichem oder nichtehelichem) Abkömmling gegenüber dem bloß formalen Ältestenrecht Vorrang einzuräumen. Bei einer völligen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Abkömmlinge würde § 10 Satz 2 des Entwurfes sowie der in § 18 Abs. 7 des Entwurfes enthaltende Hinweis auf Erbersatzberechtigte entfallen.
Abfindung der Miterben
Bei der Abfindung der Miterben bei der Erbfolge in einen Hof wird der Ertragswert zugrundegelegt (§ 18 Abs. 2). Bei der Zuweisung einzelner land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke erscheint es angemessen zu sein, die Stellung der Miterben zu verbessern, da sich bei einzelnen Grundstücken die finanzielle Belastung des als hauptberuflicher Landwirt tätigen Zuweisungserwerbers in Grenzen halten wird. Daher wird bei der Zuweisung eines Grundstückes dieses zum Doppelten des Ertragswertes, bei der Zuweisung von Zubehörstücken usw. dieses zu 2/3 des Schätzwertes angesetzt (§ 28 Abs. 1 u. 2).
Ergänzung der Abfindung der anderen Miterben
Die Bevorzugung des Hoferben bzw. des Zuweisungserwerbers ist nur so lange gerechtfertigt, als diese den Hof bzw. das Grundstück selbst bewirtschaften. Freilich darf aber die Frist für eine Ergänzung der Abfindung der anderen Miterben nicht zu lange ausgedehnt werden, da ansonsten hierdurch eine agrarpolitisch erwünschte Bodenmobilität verhindert werden könnte. Der Gesetzentwurf folgt dem Modell der nordwestdeutschen Höfeordnung bei vollständiger oder teilweiser Veräußerung des Hofes oder des Grundstückes. Innerhalb von 20 Jahren nach Erbfall sollen die Miterben an den Veräußerungserlösen beteiligt werden. Das Recht der Miterben ist aber, um eine Bodenmobilität nicht zu beeinträchtigen, degressiv ausgestaltet.
Anfall des Hofes an den Hoferben
Der Hof soll künftig als Teil der Erbschaft kraft Gesetzes nur einem der Erben (dem Hoferben) zu fallen. Hof im Sinne dieses Gesetzes kann ein in Sachsen gelegener land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb mit zu seiner Bewirtschaftung geeigneten Gebäuden (Hofstelle) werden, der im Alleineigentum einer natürlichen Person steht oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört. Die Hofeigenschaft entsteht durch eine Erklärung des Eigentümers bzw. beider Ehegatten, daß der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb Hof bzw. Ehegattenhof werden soll, und eine darauf folgende Eintragung eines Hofvermerks im Grundbuch. Hof kann nur ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb werden, dessen Fläche im landwirtschaftlichen Bereich 15 ha, im Weinbau 2 ha oder im forstwirtschaftlichen Bereich 250 ha erreicht. Der Verlust der Hofeigenschaft tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn die Fläche des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes im landwirtschaftlichen Bereich unter 15 ha, im Weinbau unter 2 ha oder im forstwirtschaftlichen Bereich unter 250 ha ist. Hoferbenberechtigung
Hoferbe kann nur sein, wer im Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftsfähig und zur Übernahme der selbständigen Bewirtschaftung des Hofes bereit ist. Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen fachlichen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften. Ist allerdings allein mangelnde Altersreife der Grund der fehlenden Wirtschaftsfähigkeit oder handelt es sich um eine Vererbung an den überlebenden Ehegatten, so kann Hoferbe auch eine nicht wirtschaftsfähige Person werden. Der Hoferbe muss erklären, dass er spätestens drei Jahre nach dem Erbfall die selbständige Bewirtschaftung des Hofes aufnehmen wird. Diese Frist verlängert sich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Hoferben, wenn dieser im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet hat. Ist eine als Hoferbe in Betracht kommende Person noch minderjährig, so reicht es aus, wenn sie mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erklärt, den landwirtschaftlichen Beruf ergreifen zu wollen. Hat der Minderjährige das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet, genügt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters. Der überlebende Ehegatte braucht den Hof nicht in selbständige Bewirtschaftung zu übernehmen.
Scheidet der zunächst berufene Hoferbe aus, so fällt der Hof demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausscheidende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.
Wenn der Erblasser keine andere Bestimmung trifft, sind als Hoferben kraft Gesetzes in folgender Ordnung berufen: 1.die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, 2. der Ehegatte des Erblassers, 3. die Eltern des Erblassers, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben worden ist, 4. die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge. Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge sind nur dann als Hoferben berufen, wenn sie nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts gesetzliche Erben sind.
In der ersten Hoferbenordnung ist als Hoferbe berufen:
1.	in erster Linie der Miterbe, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist, es sei denn, dass sich der Erblasser dabei ihm gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat;
2.	in zweiter Linie der Miterbe, hinsichtlich dessen der Erblasser durch die Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung auf dem Hof hat erkennen lassen, dass er den Hof übernehmen soll;
3.	in dritter Linie der Miterbe, der mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft lebt oder gelebt hat;
4.	in vierter Linie der älteste der Miterben.
Liegen die Voraussetzungen der Nummern 1 - 3 bei mehreren Miterben vor ohne dass erkennbar ist, wer von ihnen den Hof übernehmen sollte, so ist unter diesen Miterben der älteste berufen.