Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-083.html
Timestamp: 2016-12-03 17:55:08
Document Index: 98179065

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 93', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr
StartseitePresseMündliche Verhandlung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Minderheiten- und Oppositionsrechte“ am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 83/2015 vom 12. November 2015
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr,
über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) zum verfassungsrechtlich gebotenen Umfang von Minderheiten- und Oppositionsrechten im Deutschen Bundestag (Antragsgegner).
1. Das Grundgesetz knüpft die Ausübung bestimmter parlamentarischer Minderheitenrechte an das Erreichen bestimmter Quoren. Hierzu zählen im Einzelnen
das Antragsrecht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage durch den Bundestag (Art. 23 Abs. 1a Satz 2 GG),das Antragsrecht eines Drittels der Mitglieder des Bundestages auf Einberufung des Bundestages durch den Präsidenten des Bundestages (Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG),das Antragsrecht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG),das Antragsrecht eines Viertels der Mitglieder des Verteidigungsausschusses auf Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (Art. 45a Abs. 2 Satz 2 GG) sowiedie Antragsberechtigung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages für die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).
Diese Rechte sind größtenteils auch einfachgesetzlich geregelt. Darüber hinaus sind weitere an die Erreichung von Quoren gebundene Minderheitenrechte auf der Ebene einfacher Gesetze verankert.
2. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im 18. Deutschen Bundestag entfallen auf die Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen (DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 127 der 631 Sitze. Damit erreichen die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die im Grundgesetz und einfachgesetzlich verankerten Quoren für die Ausübung bestimmter Minderheitenrechte nicht.
3. Aufgrund dieser Situation brachten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Antragstellerin am 29. Januar 2014 einen Gesetzentwurf zur „Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ ein (BTDrucks 18/380). Demnach sollten insgesamt sechs Gesetze dahingehend geändert werden, dass für die Dauer der 18. Wahlperiode die in diesen Gesetzen geregelten Minderheitenrechte von mindestens zwei Fraktionen gemeinsam ausgeübt werden können, die nicht die Bundesregierung tragen. Am 11. Februar 2014 brachten die die Regierung tragenden Fraktionen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO–BT) „zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode“ ein (BTDrucks 18/481). Der schließlich am 18. März 2014 allein von der Antragstellerin eingebrachte „Entwurf eines …. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93)“ (BTDrucks 18/838) sah eine auf Ebene der Verfassung angesiedelte Zuweisung von Rechten an die „Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“, vor.
4. Am 3. April 2014 lehnte der Antragsgegner die beiden Gesetzentwürfe ab und beschloss stattdessen, die GO–BT um § 126a („Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode“) zu ergänzen. Demnach sollen im Bundestagsplenum bestimmte Minderheitenrechte von mindestens 120 Abgeordneten ausgeübt werden können, während bestimmte Minderheitenrechte in Ausschüssen des Bundestages jeweils „allen Ausschussmitgliedern der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“, zugewiesen wurden. Keine Änderungen sieht der eingefügte § 126a GO–BT hinsichtlich der Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle vor.
5. Die Antragstellerin begehrt mit ihren im vorliegenden Organstreitverfahren gestellten drei Anträgen im Wesentlichen festzustellen, dass der Antragsgegner gegen das Demokratieprinzip und die Grundsätze des parlamentarischen Regierungssystems verstoßen habe, indem er die beantragten Änderungen der Verfassung und bestimmter einfacher Gesetze in seiner Sitzung am 3. April 2014 abgelehnt und stattdessen die Bestimmung des § 126a in die GO–BT eingefügt hat. Hierbei beruft sich die Antragstellerin teilweise auf eine behauptete Verletzung von Rechten des Bundestages durch den Bundestag. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Einfügung des § 126a GO–BT sei verfassungswidrig, da von grundgesetzlichen Quoren nicht durch Regelungen auf Ebene der Geschäftsordnung abgewichen werden dürfe. Wegen der größtenteils mangelnden Zuweisung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte sei die gewählte Lösung zudem verfassungsrechtlich unzureichend. Auch und gerade eine „Kleine Opposition“ benötige einklagbare effektive Mitwirkungs- und Kontrollrechte gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit.
Der Antragsgegner hält die Anträge der Antragstellerin für unzulässig, hilfsweise für unbegründet. Zwar teilt er im Ausgangspunkt die Auffassung der Antragstellerin, wonach eine wirkungsvolle Opposition bedeutsam für die Demokratie sei. Der Antragsgegner erachtet die ergriffenen Maßnahmen jedoch als verfassungsrechtlich ausreichend.
Die Gliederung für die mündliche Verhandlung finden Sie im Anhang zu dieser Pressemitteilung. Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
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Gliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 13. Januar 2016 (PDF, 16KB, Datei ist nicht barrierefrei)