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Timestamp: 2017-06-24 20:49:53
Document Index: 121710874

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 313', '§ 313', '§ 133', '§ 622', '§ 242', '§ 157', '§ 157', '§ 286', '§ 627', '§ 97', '§ 708', '§ 133', '§ 546', '§ 26']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Probezeitklausel
Arbeitsrecht OLG München - 08.02.2002 - Az: 21 U 4362/01
1. Zur Auslegung der Probezeitklausel eines Golftrainervertrags.
2. Nach dem Zweck einer Probezeitklausel ist im Zweifel davon auszugehen, dass für den Beginn einer vertraglich vereinbarten Probezeit die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend ist.
3. Enthält eine Probezeitklausel in einem Golftrainervertrag keine Kündigungsfrist, dann besteht eine solche jedenfalls nicht für eine Beendigung des Vertrags zum Ende der vereinbarten Probezeit.
I. Die Berufung des Kl gegen das Endurteil des LG München II, 10. Zivilkammer, vom 27.6.2001 wird zurückgewiesen.
II. Der Kl trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kl kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 4.500 € abwenden, wenn nicht die Bekl vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitgegenstand ist im Wesentlichen das Feststellungsbegehren des Kl, dass sein Dienstverhältnis mit der Bekl durch mehrere Kündigungen der Bekl nicht beendet worden ist.
Die Bekl ist Eigentümerin und Betreiberin der Golfanlage T. Sie hat diese Golfanlage dem Golfclub T. e.V. mit Nutzungsvertrag vom 22.2.1984 zur Verfügung gestellt. Der Kl war für die Bekl im Jahre 2000 als Golflehrer tätig. Zwischen den Parteien ist streitig, auf welcher Vertragsgrundlage dies geschah. Der vom Kl als allein wirksam erachtete Vertrag trägt das Datum vom 21.12.1999 und die Unterschrift des Kl sowie des Generalmanagers der Bekl d.B.
Das von der Bekl als allein wirksam angesehene Vertragsexemplar trägt das Datum des 24.1.2000 und enthält neben der Unterschrift von d.B. für die Bekl eine weitere Unterschrift, bei der es sich nach der Behauptung der Bekl um die Originalunterschrift des Kl, nach der Behauptung des Kl jedoch um eine Fälschung handeln soll. Die beiden Vertragstexte unterscheiden sich in einigen Punkten, so z.B. in den Details der „Unterrichtungsregelung” unter § 2 a der Texte, in einem zusätzlichen Passus unter § 2 d im Exemplar vom 24.1.2000, in der Ausgestaltung der Regelung über Weiterbildung und Verhinderung unter § 3 b, in der Ausgestaltung der Vergütungsregelung unter § 4 und, Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien, in der Laufzeit- und Kündigungsregelung.
Diese lautet im Vertragsexemplar vom 21.12.1999 („§ 6 weitere sonstige Vereinbarungen”) wie folgt:
„a) Die Laufzeit des o.g. Vertrages ist auf drei Jahre bis zum 31.12.2002 festgelegt; in dieser Zeit gilt eine Probezeit von 6 Monaten ab dem Arbeitsbeginn” (handschriftlich hinzugefügt): „1.3.2000”.
Im Exemplar vom 24.1.2000 lautet die Regelung unter der Überschrift „§ 7 weitere sonstige Vereinbarungen” wie folgt:
„a) Die Laufzeit des o.g. Vertrages ist auf drei Jahre bis zum 31.12.2002 festgelegt; in dieser Zeit gilt zum einen eine Probezeit von 6 Monaten ab dem Arbeitsbeginn und zum anderen eine Kündigungsfrist nach bestandener Probezeit - von 3 Monaten zum Monatsende.”
Wegen des Vertragstextes vom 21.12.1999 wird auf die Anlage K-P2 (zu Bl. 52/54 d.A.) und wegen des Vertragstextes vom 24.1.2000 auf die Anlage B6 zum Schriftsatz der Bekl vom 8.12.2000 (Bl. 41/47 d.A.) verwiesen.
Die Bekl kündigte das Vertragsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 31.8.2000, 15.9.2000, 28.9.2000 und 13.11.2000. Wegen der Einzelheiten der Kündigungsschreiben vom 15.9. und 28.9.2000 wird auf die Anlagen K2 und K3 zur Klage, wegen der Kündigung, datiert auf den 31.8.2000, wird auf die Anlage zu Bl. 174/186 d.A. Bezug genommen.
Der Kl hat behauptet, er habe auf dem Vertragsexemplar vom 21.12.1999 mit der Unterschrift von d.B., das ihm am 24.1.2000 zugefaxt worden sei, am 24.1.2000 im Büro von d.B. bei der Bekl seine Unterschrift geleistet. Zuvor habe er auf diesem Exemplar handschriftlich den Arbeitsbeginn „1.3.2000” in § 6 des Vertrages eingetragen. Diesen Arbeitsbeginn habe d.B. sodann mit seinem Namenskürzel abgezeichnet. Gleichzeitig mit der Unterschriftsleistung auf dem Fax-Vertrag habe er noch zwei weitere Unterschriften auf den diesbezüglichen Originalverträgen vom 21.12.1999 geleistet. Er habe sodann ein Original und den dazugehörigen Fax-Vertrag mitgenommen, das zweite Original sei bei der Bekl verblieben. Das von der Bekl vorgelegte Vertragsexemplar mit dem Datum vom 4.1.2000 habe er nie unterzeichnet. Die dortige Unterschrift stamme nicht von ihm, sondern sei eine Fälschung. Die Kündigung vom 31.8.2000 sei ihm an diesem Tag nicht zugegangen. Eine entsprechende Übergabe auf dem Golfplatz sei nicht erfolgt. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt beim Unterricht befunden und zwar in der Hütte der Driving-Range D.B. sei dort vorbeigekommen und habe etwas auf den Tisch vor der Driving-Range gelegt, ohne ihm ggü. irgendeine Erklärung abzugeben. Die weiteren Kündigungen seien nicht mehr innerhalb der Probezeit zugegangen. Maßgeblich sei der im Vertrag festgelegte Arbeitsbeginn vom 1.3.2000. Der Vertrag bestehe deswegen bis zum 31.12.2002 fort. Die Kündigungen der Bekl seien auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 627 BGB wirksam geworden, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Ihm stünde demgemäß das nicht bezahlte Honorar für die Monate Oktober und November 2000 i.H.v. jeweils brutto 1.160 DM zu.
Der Kl hat beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung vom 31.8.2000 bzw. durch die ordentliche Kündigung vom 15.9.2000 bzw. durch die Kündigung vom 28.9.2000 bzw. durch die Kündigung vom 13.11.2000 nicht aufgelöst worden ist und über den 31.12.2000 hinaus fortbesteht.
2. Die Bekl wird verurteilt, an den Kl 2.320 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.160 DM seit dem 1.11.2000 und aus 1.160 DM seit dem 1.12.2000 zu bezahlen.
Der Bekl hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Damit sei die Kündigung bereits zugegangen, weil in den Machtbereich des Kl gelangt, der dies auch erkannt habe. Im Übrigen sei, wenn nicht durch diese Kündigung, jedenfalls durch die nachfolgenden Kündigungen das Dienstverhältnis beendet worden, da § 627 BGB einschlägig sei. Vorsorglich werde mit einer Gegenforderung wegen vom Kl zu erstattender Telefonspesen i.H.v. 631,20 DM aufgerechnet.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, die Voraussetzungen des § 627 BGB lägen vor und hat dies im Einzelnen begründet. Deshalb sei jedenfalls die Kündigung der Bekl vom 28.9.2000 zum Ende des September 2000 wirksam geworden und es stehe dem Kl daher keine Fixvergütung für die Monate Oktober und November 2000 zu.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Kl. Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag und seine Argumentation erster Instanz. In den Schreiben vom 21. und 28.9.2000 sei keine Rede von einer Beendigung zum September 2000. Im Schreiben vom 15.9.2000 habe es geheißen, dass die Kündigung zum 19.11.2000 ausgesprochen werden solle. Im Schreiben vom 28.9.2000 sei vorsorglich mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt worden. Dieses Schreiben enthalte auch keine außerordentliche Kündigung; diese sei darin nur angedroht. Die Schreiben könnten deshalb nicht als fristlose Kündigungen interpretiert werden. Es gelte der Vertrag mit dem Datum 21.12.1999. Die Unterschrift auf dem Exemplar mit dem Datum 24.1.2000 sei gefälscht. Er habe am 24.1.2000 seine Unterschrift nur unter den Vertrag 21.12.1999 gesetzt. Der Beginn sei handschriftlich auf den 1.3.2000 gesetzt worden, einmal durch ihn und auf dem anderen Exemplar durch d.B. Aus den Ermittlungsakten, die beigezogen werden sollen, ergebe sich die Fälschung. § 627 BGB sei nicht anwendbar. Es handele sich nicht um Dienste höherer Art. Bei Unzufriedenheit der Schüler werde von diesen keine Verbindung zum Verein hergestellt. Er, der Kl, habe keine P.G.A.-Ausbildung. Außerdem ergaben die Umstände, dass § 627 BGB abbedungen sei. Es handele sich um ein dauerndes Dienstverhältnis; schon deshalb gelte § 627 BGB nicht. Auch seien feste Bezüge vereinbart.
Der Kl beantragt:
1. Das Urteil des LG München II vom 27.6.2001 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung vom 31.8.2000 bzw. durch die ordentliche Kündigung vom 15.9.2000 bzw. durch die Kündigung vom 28.9.2000 bzw. durch die Kündigung vom 13.11.2000 nicht aufgelöst worden ist und über den 31.12.2000 hinaus fortbesteht.
3. Die Bekl wird verurteilt, an den Kl 2.320 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.160 DM seit dem 1.11.2000 und aus 1.160 DM seit dem 1.12.2000 zu bezahlen.
Sie hält den Vertrag mit dem Datum 24.1.2000 für maßgebend. Das Angebot vom 21.12.1999 sei vom Kl nicht angenommen worden und am 24.1.2000 erloschen gewesen. Die Unterschriften seien so abgegeben worden, wie es schon in erster Instanz den Schriftsätzen vom 8.12.2000 und vom 28.2.2001 dargestellt worden sei. Am 24.1.2000 seien nur die Unterschriften unter den Vertrag mit diesem Datum gesetzt worden und zwar in Anwesenheit von nur drei Personen, nämlich außer dem Kl und d.B. in Anwesenheit von Herrn K. Der Kl habe seine Arbeit erst am 1.4.2000 aufgenommen. Die Kündigung vom 1.8.2000 sei an diesem Tage an den Kl übergeben und auch nicht zurückgenommen worden. Der Kl habe am 3.9.2000 bestätigt, dass er das Schreiben vom 31.8.2000 jedenfalls am 2.9.2000 erhalten habe. Damit sei die Kündigung noch rechtzeitig innerhalb der Probezeit erfolgt. Diese habe nämlich nicht vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme begonnen. Im Übrigen griffen auch die weiteren Kündigungen, insbesondere sei § 627 BGB anwendbar.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das Ersturteil, die in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die vorgelegten Originale und Kopien der behaupteten Verträge und auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des § 627 BGB vorlagen, wie der 18. Zivilsenat angenommen hat. Denn jedenfalls ist das Vertragsverhältnis wirksam rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit gekündigt worden.
Die vorliegenden Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (§ 313 III ZPO). Die Kürze der Darstellung erklärt sich auch daraus, dass der Streit im Termin zur mündlichen Verhandlung sachlich und rechtlich eingehend erörtert wurde (vgl. hierzu Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 313 Rz. 27). Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Berufungsurteil handelt, das mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angefochten werden kann (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387 [1388]).
I. 1. Die Probezeit des Kl endete nicht vor dem 8.9.2000. Im nach Behauptung des Kl gefälschten Exemplar mit dem Datum 24.1.2000 ist als Beginn der Probezeit der Arbeitsbeginn bezeichnet. Würde dieser Vertrag gelten, dann würde die Probezeit am 9.3.2000 begonnen haben, weil unter „Arbeitsbeginn” hier zweifellos der tatsächliche Beginn zu verstehen wäre. Der Kl hat selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 23.10.2000 (vorgelegt als Anlage B 1, zum Schriftsatz der Bekl vom 17.12.2001; Bl. 174/186 d.A.) angegeben, am 9.3.2000 seine Tätigkeit aufgenommen zu haben. Davon ist also allenfalls auszugehen. Ob die Tätigkeit, wie die Bekl behauptet, erst am 1.4.2000 angenommen wurde, kann offen bleiben. Die schriftlichen Bestätigungen, die der Kl vorgelegt hat, sprechen dagegen.
Nach dem Exemplar des Kl sollte eine Probezeit von 6 Monaten ab dem Arbeitsbeginn gelten. Handschriftlich ist hinzugesetzt: „1.3.2000”. Dies ist dahin auszulegen, dass der tatsächliche Arbeitsbeginn maßgebend sein sollte und dass als tatsächlicher Beginn der 1.3.2000 vorgesehen war. Aus dem Wesen einer „Probezeit” ergibt sich aber, dass der tatsächliche Beginn auch hier maßgebend ist, nicht das angegebene Datum. Das hinzugefügte Datum enthielt nur eine Absichtserklärung (§§ 133, 157 BGB). Zweck der Probezeit ist es, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, hier des Trainers, erproben zu können (vgl. für das Arbeitsverhältnis Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 622 Rz. 17). Bei einem Golftrainervertrag soll auch Gelegenheit bestehen zu sehen, ob er von den Mitgliedern angenommen wird und auch, ob er mit seiner Persönlichkeit zu der Anlage passt. Das ist nur möglich, wenn die Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt auch tatsächlich aufgenommen wurde; andernfalls ist auf den - späteren - tatsächlichen Beginn der Tätigkeit abzustellen. Dass der Beginn der Probezeit nicht fest auf den 1.3.2000 vereinbart wurde zeigt auch das Verhalten des Kl selbst, der die Tätigkeit nach seiner eigenen Behauptung erst am 9.3.2000 aufgenommen haben will.
Zum Zweck der Probezeit bei Golftrainerverträgen ist aus dieser Sicht demnach ergänzend noch Folgendes zu bemerken: Aus dem Wesen eines solchen Vertrages im Freizeitbereich mit Probezeit folgt, dass er während der Probezeit von jeder Seite ohne Einhaltung einer Frist (wenn nicht eine solche vereinbart ist) und ohne Begründung jederzeit beendet werden kann. Beide Seiten sind frei. Auch der Trainer kann sich ohne Einschränkungen jederzeit dafür entscheiden, seine Tätigkeit einzustellen. Es ist selbstverständlich, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der auch bei der Auslegung von Verträgen heranzuziehen ist (§ 157 BGB), eine Grenze setzt. Die Grenzen sind aber weit zu ziehen. Außerdem steht es jeder der Vertragsparteien frei, die Probezeit vertraglich anders auszugestalten. Und schließlich: Jedenfalls für das vereinbarte Ende der Probezeit gilt, dass ein Grund nicht bestehen und nicht genannt werden muss, soll das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet werden.
2. Die Probezeitklausel sieht auch in der Fassung des Klischen Exemplars keine Kündigungsfrist für eine Beendigung während der Probezeit vor. Die Vereinbarung ist deshalb dahin aufzufassen, dass die Erklärung eines Vertragsteils, jedenfalls zum Ende der Probezeit, ohne Einhaltung einer Frist, genügt. Besondere Schutzinteressen eines der Vertragsteile, insbesondere des Kl, bedingen keine andere Auslegung. Der Kl konnte nach einer Erklärung zur Beendigung der Probzeit als Golfprofi spielen und so seinen Lebensunterhalt verdienen. Zudem hatte er während seiner Tätigkeit Gelegenheit, Geld anzusparen, weil seine Einkünfte als Trainer weit über dem vereinbarten Fixum liegen konnten. Diese Auslegung folgt auch daraus, dass für die Beendigung des Vertrags am 31.12.2002 ebenfalls eine Kündigungsfrist nicht vereinbart ist, auch nicht im Exemplar des Kl.
Die Vereinbarung zwischen den Parteien, auch die mit dem Datum 21.12.1999, enthält an sich keine Lücke. Weil keine Kündigungsfrist für die Probezeit vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis jederzeit beendet werden. Selbst wenn man aber von einer Regelungslücke im Vertrag ausginge, dann käme man zum selben Ergebnis. Dann käme es auf den hypothetischen Parteiwillen an. Dann wäre darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 157 Rz. 7). Aus der Gesamtschau des Vertragswerks und den Umständen, insbesondere der vereinbarten Tätigkeit auf der Golfanlage als Golflehrer, ergibt sich (§ 286 ZPO), dass die Parteien jedenfalls für den Ablauf der Probezeit vereinbart hätten, hätten sie eine Lücke gesehen, dass hierfür eine Erklärung auch am letzten Tag der Probezeit genügt.
3. Schließlich bedurfte die Kündigung durch die Bekl während der „Probezeit” nicht etwa einer Begründung dahin, dass der Kl die Anforderungen nicht erfüllte. Die Klausel ist - wie ausgeführt - dahin auszulegen, dass jeder der Vertragspartner jedenfalls zum Ende der Probezeit, ohne Einhaltung einer Frist, erklären konnte, dass er das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen wolle. Es mag zwar sein, dass dem Kl die Tätigkeit nicht aufgrund besonderen Vertrauens i.S.v. § 627 BGB übertragen wurde. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ende der Probezeit setzte aber nicht voraus, dass kein Vertrauen mehr vorhanden war. Es war danach zulässig, den Vertrag mit der Begründung zu kündigen, dass man keine festen Verträge mehr schließen, keine Pro's mehr auf Retainer einstellen wollte.
4. Und endlich ist das Schreiben vom 31.8.2000 auch als Kündigung des Probevertragsverhältnisses aufzufassen. Von diesem Verständnis ging der Kl in seinem Schreiben vom 3.9.2000 (Original als Anlage B P5 zu Bl. 52/54 d.A.) aus. Auch er sah in dem Schreiben eine „Änderungskündigung”, die er, da verspätet, als unwirksam bezeichnete.
5. Der Kl kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Bekl die Kündigung vom 31.8.2000 wieder zurückgenommen habe. Die Zurücknahme einer solchen Kündigung müsste eindeutig und ausdrücklich erklärt und vom Gegner auch angenommen werden. Von einer eindeutigen Erklärung der Bekl ist nicht auszugehen. Immerhin hat sie dann am 15.9.2000 eine weitere Kündigung geschickt, wenn auch mit Auslauffrist zum 19.11.2000. Selbst wenn man hierin ein Angebot auf Änderung der Gestaltungswirkung der Kündigung vom 31.8.2000 sehen wollte, hätte der Kl dieses Änderungsangebot gerade nicht angenommen.
6. Die Kündigung vom 31.8.2000 war damit rechtzeitig und wirksam erklärt worden. Mit dem Zugang des Schreibens, spätestens 2.9.2000, war das Probevertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet. Der Feststellungsantrag kann damit keinen Erfolg haben. Entsprechendes gilt für den Zahlungsanspruch. Dieser betrifft die Monate Oktober und November 2000.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Es handelt sich um die Auslegung einer individuell vereinbarten Vertragsklausel mit Hilfe von §§ 133, 157 BGB.
Ein Wert der Beschwer gem. § 546 ZPO a.F. ist nicht festgesetzt worden, weil auf den vorliegenden Fall das neue Revisionsrecht anzuwenden ist. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand nach dem 31.12.2001 statt (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO i.d.F. ab 1.1.2002).
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