Source: http://viertuerme.blogspot.com/2016/10/neue-hoffnung-fur-den-frieden.html
Timestamp: 2017-12-11 21:01:43
Document Index: 336655232

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 115', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 1']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Neue Hoffnung für den Frieden – Rechtsstaatlichkeit statt globale Eskalation für den Syrien-Konflikt
Der Einsatz verletzt objektiv die Angriffskriegsverbote des Grundgesetzes und der UNO-Charta und stört das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta).
Im Juni 2016 hat der Protest der syrischen Regierung bewiesen, dass diese den ihr gegenüber ungefragten und nicht mit ihr abgestimmten Einsatz ablehnt. Auch der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG) ist verletzt, denn die Zustimmung des Bundestags hätte auch bereits vor dem EU-Bündnisfallbeschluss vom 16./17.11.2015 (Az. 14120/15) eingeholt werden müssen.
Die Bündnisfall-Klausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) ist zudem noch gar nicht gültig gewesen, denn zuvor hätte, wie bereits das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 festgestellt hat, erst auf EU-Ebene beschlossen werden müssen, dass die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik haben wolle, und dem von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt werden müssen (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV). Zumindest letzteres ist nie geschehen. Ohne gültige Bündnisfall-Klausel ist die EU auch kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit; außer zur Landesverteidigung darf die Bundeswehr gem. Art. 24 Abs. 2 GG Kampfeinsätze nur im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit durchführen.
Und die internationale Allianz im Kampf gegen ISIS ist ein ad hoc – Bündnis ohne ratifizierten Vertrag und damit offensichtlich ohne Bündnisfall-Klausel.
Auch die Syrien-Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats können den Einsatz nicht tragen, da sie gerade nicht gem. Art. 42 UNO-Charta feststellen, dass friedliche Mittel erfolglos geblieben oder aussichtlos wären, weil sie deshalb auch gerade keine Ermächtigung für militärische Mittel geben, sondern ganz im Gegenteil auf Verhandlungen und auf immer härtere Sanktionen gegen ISIS, gegen Al Qaida und gegen immer mehr Gruppen von deren Unterstützern setzen.
Die Ideologie der „humanitären Intervention“ ist in den letzten 24 Jahren für zahlreiche „Farbenrevolutionen“und Kriege incl. der am 31.08.2013 damals gerade noch abgewendeten Eskalation des Syrien-Konflikts zum Weltkrieg verantwortlich gewesen.
Die Verfassungsklage beantragt die Untersagung des Syrien-Einsatzes auch wegen der Weltkriegsgefahren des Syrien-Konflikts, zu denen Deutschland angesichts des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) nicht auch noch mit beitragen darf. ISIS und Al Qaida wollen nachweislich die in der islamischen Offenbarungsgeschichte beschriebene Endschlacht herbeiführen, indem sie einen in Syrien beginnenden Weltkrieg provozieren. Beide streben ebenso wie die Moslembruderschaft ein globales Kalifat an, und es ist undurchsichtig, inwieweit die Dschihadisten tatsächlich von wem gesteuert werden.
Ein Weltkrieg wäre heute thermonuklear, und es würde ihn niemand überleben. Er droht angesichts des in erheblichem Maße nicht miteinander koordinierten Einsatzes der Luftwaffen und zum Teil Bodentruppen in Syrien mit unterschiedlichen Interessen.
Auch das CNAS-Papier „Defeating the Islamic State – A Bottom-Up Approach“, Überlegungen innerhalb des Nationalen Sicherheitsrats der USA zu einem eventuellen direkten Angriff auf die syrische Armee, die in den USA diskutierte Verhängung einer Flugverbotszone für syrische und russische Flugzeuge in Syrien sowie die Drohung Russlands, die russischen Truppen in Syrien bedrohende Flugzeuge abzuschießen, würden im Falle ihrer Durchsetzung in den Weltkrieg führen.
Angesichts Hunderttausender seit 2015 unregistriert nach Deutschland eingewanderter Personen, darunter mindestens einer vierstelligen Zahl von Dschihadisten, angesichts des für 2016 von einem ISSAussteiger prognostizierten und inzwischen bereits begonnenen dschihadistischen „Blitzkriegs“ in Deutschland und Europa,und weil Deutschland durch die direkte militärische Involvierung in Syrien noch mehr ins Visier von ISIS geraten ist, macht die Verfassungsbeschwerde geltend, alle seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Menschen biometrisch zu registrieren und deren Daten abzugleichen mit der in Großbritannien vorliegenden Liste, mit den entlang der Flüchtlingsrouten (darunter in Mazedonien) bereits aufgefallenen gestohlenen und gefälschten Passidentitäten und mit in Syrien, im angegebenen Herkunftsland und international strafrechtlich gesuchten Terroristen. Das schützt die deutsche Bevölkerung ebenso wie die in ihrer Mehrzahl friedlichen Flüchtlinge incl. der Frauen und Kinder, schafft mehr Klarheit über das Ausmaß der dschihadistischen Bedrohung in Deutschland und trägt dazu bei, dass alle Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in Deutschland humanitär versorgt sind, auch um die Zahl derer, die aus materieller Not heraus keinen anderen Weg sehen, als sich den Dschihadisten anzuschließen, soweit wie möglich zu verringern.
Bild: Volker Reusing und Wolfgang Effenberger nach Einreichung der Klage, im Hintergrund das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts
Von Blogger am 10/21/2016 10:26:00 vorm. unter Unser Politikblog eingestellt