Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.1995&Aktenzeichen=5%20ARs%2014/95
Timestamp: 2019-05-26 00:16:29
Document Index: 172025330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 132']

BGH, 04.05.1995 - 5 ARs 14/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,13877
BGH, 04.05.1995 - 5 ARs 14/95 (https://dejure.org/1995,13877)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - 5 ARs 14/95 (https://dejure.org/1995,13877)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - 5 ARs 14/95 (https://dejure.org/1995,13877)
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Strafbarkeit von Embargoverstößen - Zurückweichung eines Zeitgesetzes gegenüber der Rückwirkung eines späteren, milderen Gesetzes - Anwendbarkeit des Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 auf künftige ähnliche Fälle
Zwar hätten die vom 5. Strafsenat im Urteil vom 14. Dezember 1994 und im Beschluß vom 4. Mai 1995 (5 ARs 14/95) angeführten Billigkeitserwägungen für den Gesetzgeber Anlaß sein können, etwa anläßlich der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion die Frage zu regeln, wie frühere Verstöße gegen das Interzonenhandelsrecht künftig zu ahnden seien.
Diese vom erkennenden Senat bereits im Anfragebeschluß vom 16. Februar 1995 (wistra 1995, 192, 193) vertretene Auffassung hat der 5. Strafsenat mit Beschluß vom 4. Mai 1995 (5 ARs 14/95) bestätigt.
Der 5. Strafsenat hat mit Beschluß vom 4. Mai 1995 (5 ARs 14/95) auf Anfrage des erkennenden Senates zum Ausdruck gebracht, daß er am Erfordernis der analogen Prüfung nach dem AWG festhält.
Nachdem auf Anfrage des 1. Strafsenats vom 16. Februar 1995 (wistra 1995, 192) der 5. Strafsenat mit Beschluß vom 4. Mai 1995 (5 ARs 14/95) an seiner Rechtsauffassung festgehalten hatte, hat der 1. Strafsenat die Sache mit Beschluß vom 12. Oktober 1995 (NStZ 1996, 42) dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 4 GVG mit folgender Frage vorgelegt:.
Er hat die Sache deshalb - nachdem der 5. Strafsenat auf die Antrage vom 16. Februar 1995 (wistra 1995, 192) an seiner Rechtsauffassung festgehalten hatte (Beschluß vom 4. Mai 1995 - 5 ARs 14/95) - dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 4 GVG zur Beantwortung der Frage vorgelegt, ob frühere Verstöße gegen die genannten Vorschriften nur dann noch strafrechtlich geahndet werden könnten, wenn vergleichbare Taten auch bei Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes unter Straf- oder Bußgelddrohung verboten gewesen wären (Beschluß vom 12. Oktober 1995 - NStZ 1996, 42).