Source: https://www.ratgeberrecht.eu/internetrecht-aktuell/verbot-von-veroeffentlichungen-amtlicher-gerichtsunterlagen.html
Timestamp: 2019-03-20 09:37:05
Document Index: 299894440

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', 'Art. 5', '§ 353', '§ 261']

Das BVerfG sieht weiterhin keine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und führt hierzu aus, es könnten auch Tatsachenmitteilungen wie z.B. eine Anklageschrift unter diesen Artikel des Grundgesetzes fallen, wobei diese allerdings noch leichter den „Einschränkungen aufgrund von allgemeinen Gesetzen (Art. 5 Abs. 2 GG)“ zugänglich seien. Insofern handele es sich bei den Bestimmungen des § 353d Nr. 3 StGB um kein Sondergesetz.
Gesetze würden vom BVefG nur dahin gehend geprüft, ob sie „objektiv oder schlechthin“ ungeeignet seien, das mit ihnen verfolgte Rechtsgut zu erreichen, was auch für „materielle Strafgesetze“ gelte (vgl. BVerfG 30, 250 sowie BVerfG 47, 109; 50, 142; 71, 206).
Der beanstandete § 353d StGB solle aber gerade in zwei Richtungen durch sein Veröffentlichungsverbot einen Schutz der Beteiligten erreichen: einerseits die Unbefangenheit der beteiligten Richter und Zeugen zu erhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 7/550, S. 282 f.), andererseits die Bewahrung der Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten zu erreichen. Der Schutz durch den § 353d StGB diene somit sowohl der „Ermittlung des wahren Sachverhaltes“, welcher maßgeblich für die Verwirklichung des Schuldprinzips sei (vgl. BVerfG 123, 267; 133, 168 sowie BVerfG , 57, 250; 122, 248; 130, 1; 133, 168), als auch der „unbedingten Neutralität und Distanz des Gerichtes“ gegenüber Beteiligten und Tatbeständen, die tragende Säulen der Rechstaatskonzeption des Grundgesetzes seien und die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege gewährleisteten (vgl. BVerfG 4, 412; 23, 321; 82, 286; 89, 28; 133, 168 sowie 107, 104; 113, 29).
Weiterhin seien aber auch die Rechte der anderen Beteiligten zu betrachten, z.B. von Mitangeklagten oder Nebenklägern. Es könne nämlich durchaus denkbar sein, dass durch Vorabveröffentlichungen und deren möglicher Manipulation gezielt Prozessbeteiligten Schaden zugefügt werden könne.
Gleichwohl biete der Gesetzgeber eine „Umgehungsmöglichkeit“ des § 353d StGB an, die der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschuldet sei: es sei nämlich durchaus möglich, die Veröffentlichung nicht im genauen Wortlaut, also als Zitat, vorzunehmen, sondern eben als eine inhaltliche Berichterstattung in „nichtwörtlicher Rede“ (vgl. BVerfG 71, 206). Denn dem Zitat komme eine „besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu“ (vgl. BVerfG 54, 208), die beim Empfänger eine größere Wirkung erziele. Dadurch könnten insbesondere Zeugenaussagen oder die Entscheidungen von Richtern beeinträchtigt werden.
Daneben komme der Schutz durch den § 353d StGB auch dem Unmittelbarkeitsprinzip des § 261 StPO entgegen, welches verhindern solle, dass Entscheidungen auf der Grundlage von Erkenntnissen getroffen würden, die außerhalb der Hauptverhandlung lägen.
In der Praxis bedeutet diese Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass es auch weiterhin zum Schutze der Beteiligten in einem Strafprozess verboten ist, gerichtsrelevante Unterlagen vorab zu veröffentlichen. Im Sinne der „Waffengleichheit“ gilt dies sowohl für den Beschuldigten, selbst wenn er diese Veröffentlichung in seinem Willen vornimmt, als auch für den Kläger. Davon unberührt können solche Unterlagen jedoch berichtend – also auf keinen Fall zitierend – wiedergegeben werden. Es ist also darauf zu achten, dass Gerichtsunterlagen im Strafprozess (oder anderen disziplinarischen Verfahren) auf keinen Fall wörtlich vorab veröffentlicht werden dürfen. Nach der mündlichen Eröffnung in der Verhandlung ist dies jedoch möglich.