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Timestamp: 2020-08-06 00:35:43
Document Index: 77376600

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 79', 'Art. 77', '§ 79', '§ 77', '§ 79', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 79', '§ 63', '§ 68', '§ 63', '§ 79', '§ 68', '§ 68', '§ 79', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', 'Art. 37', '§ 569', '§ 558', '§ 133', '§ 159', '§ 626', '§ 3', '§ 159', '§ 626', '§ 159', '§ 314']

§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.2 Bayern
Art. 77, Abs. 1, 2, 3, 4 BayPVG Art. 77 BayPVG entspricht der Regelung des § 79 BPersVG, insofern wird auf die obigen Darlegungen verwiesen. Allerdings fehlt in Art. 77 Abs. 1 BayPVG eine dem § 79 Abs. 1 Satz 2 BPersVG entsprechende Regelung. In diesem Satz wird auf § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG verwiesen, woraus sich ergibt, dass Beschäftigte auf einer Beamtenstelle ab A 16 aufw...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.6 Hamburg
§ 87 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 HmbPersVG - Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung; § 88 Abs. 1, 2 HmbPersVG - Ausnahmen; § 89 Abs. 1, 2 HmbPersVG - Mitbestimmung und sonstige Beteiligung Die Regelungen zur Mitbestimmung weichen zum Teil von der bundesrechtlichen Gestaltung ab. Bei einer ordentlichen Kündigung sieht § 88 Abs. 1 Nr. 14 HmbPersVG ein Mitbestimmungsrecht v...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.4 Brandenburg
§ 63 Abs. 1, 2 LPVG-BB - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 68 Abs. 1, 2, 3 LPVG-BB - Fälle der Mitwirkung Die Regelung im Personalvertretungsrecht des Landes Brandenburg weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. Bei der ordentlichen Kündigung sieht § 63 Abs. 1 Nr. 17 LPVG-BB ein Mitbestimmungsrecht vor. Dies gilt auch für eine ordentliche Änderungskündig...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.8 Mecklenburg-Vorpommern
§ 68, Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 PersVG M-V - Beteiligung in Personalangelegenheiten Diese Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. Bei einer ordentlichen Kündigung sieht § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats vor. Hiervon wird auch die Kündigung während der Probezeit als auch die außerordentliche Kündigung erfasst. Insoweit...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.10 Nordrhein-Westfalen
§ 74 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPVG NW § 74 LPVG NW entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 79 BPersVG. Insofern wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Allerdings ist der Personalrat nicht wie im BPersVG auf einen Katalog von Einwendungen beschränkt. Mit dem Gesetz zur Änderung des LPVG wurde ab 16.7.2011 die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, auf Probe ...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.12 Saarland
§ 80 Abs. 1, 2, 3 SPersVG - Gegenstand der Mitbestimmung; § 81 Abs. 1, 2 SPersVG - Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes Diese Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. § 80 Abs. 1a SPersVG regelt die Mitbestimmungstatbestände für Angelegenheiten der Beamten. § 80 Abs. 1b SPersVG regelt die Mitbestimmungstatbestände für Angelegenhei...mehr
Datenschutzbeauftragte (betriebliche und behördliche) / 3 Stellung des Datenschutzbeauftragten
Nach DSGVO muss der Datenschutzbeauftragte seine Berichte der höchsten Managementebene vortragen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist er weisungsfrei, d. h., allein dem Datenschutzbeauftragten muss überlassen bleiben, ob und wie er tätig wird. Wegen der Erfüllung seiner Aufgaben darf der Datenschutzbeauftragte nicht benachteiligt und auch nicht abberufen werden (Art. 37 Abs...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 1.2 Schonfrist bei Zahlungsverzug (§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB)
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB (auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung) verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen des Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach der rechtskräftigen Verurteilung kündigen, wenn nicht das Recht z...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.3 Rechtsfolge der außerordentlichen Kündigung
1.5.3.1 Anspruch der Gesellschaft bei nicht geleisteter Einlage Rz. 748 Durch die Kündigungserklärung wird das Beteiligungsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt. Die Gesellschaft hat eine sog. Abschichtungsbilanz aufzustellen. Die einzelnen Forderungen und Verbindlichkeiten, die in die Abschichtungsbilanz aufzunehmen sind, stellen nur noch unselbstständige Rechn...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
Rz. 742 Soweit im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft die ordentliche Kündigung in zulässiger Weise für eine gewisse Dauer ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage, ob sich der Gesellschafter in bestimmten Fällen gleichwohl von der Beteiligung an der Gesellschaft lösen kann. Da das Gesetz dem Gesellschafter kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung gibt, ko...mehr
VI Gesellschafterwechsel – Handelsrechtlicher Teil / 4.1.1.2 Außerordentliche Kündigung
Rz. 590 Nach der gesetzlichen Regelung haben die Gesellschafter einer KG kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Anstelle der fristlosen Kündigung gibt es hier die Auflösungsklage gemäß §§ 133, 161 Abs. 2 HGB. Danach hat der Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht, die Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung zu verla...mehr
II Gründung der GmbH & Co. KG – Handelsrechtlicher Teil – / 5.4.3 Einlageverpflichtung bei der Komplementär-GmbH
Rz. 126 Ist ein Kommanditist gleichzeitig Gesellschafter der Komplementär-GmbH, kann er seine als Bareinlage zu erbringende Stammeinlage bei der Komplementär-GmbH auch dadurch erbringen, dass die KG aus einem Guthaben dieses Kommanditisten die entsprechenden Beträge an die GmbH überweist. Im Übrigen gelten die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts auch für di...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.1 Kündigungsgründe
1.5.1.1 Arglistige Täuschung Rz. 743 Die Anfechtung des Beitritts wegen arglistiger Täuschung lässt die Wirksamkeit des Beitritts rückwirkend nicht beseitigen. Denn nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft ist es dem Getäuschten nicht möglich, seinen Eintritt durch Anfechtung rückwirkend zu beseitigen. Rz. 744 In einem solchen Fall...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.3.2 Einwand der Arglist
Rz. 750 Gegen diesen Ausgleichsanspruch der Gesellschaft kann der ausgeschiedene Kommanditist auch nicht den Einwand der Arglist erheben, wenn er von der Komplementär-GmbH arglistig getäuscht wurde. Rz. 751 Denn den übrigen Gesellschaftern wird die arglistige Täuschung der Komplementär-GmbH selbst dann nicht zugerechnet, wenn die GmbH bei Abschluss der Beitrittsverträge als i...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.3.1 Anspruch der Gesellschaft bei nicht geleisteter Einlage
Rz. 748 Durch die Kündigungserklärung wird das Beteiligungsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt. Die Gesellschaft hat eine sog. Abschichtungsbilanz aufzustellen. Die einzelnen Forderungen und Verbindlichkeiten, die in die Abschichtungsbilanz aufzunehmen sind, stellen nur noch unselbstständige Rechnungsposten dar, die nicht mehr selbstständig geltend gemacht we...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.4 Kündigung nach Auflösung der Gesellschaft
Rz. 752 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung endet mit der Auflösung der Gesellschaft. Befindet sich die Gesellschaft in der Insolvenz oder Liquidation, entfällt der Grund, der ein außerordentliches Kündigungsrecht rechtfertigt: Dem einzelnen Gesellschafter wird ein außerordentliches Kündigungsrecht zugebilligt, weil die an sich zu erhebende Auflösungsklage das Interess...mehr
VI Gesellschafterwechsel – Handelsrechtlicher Teil / 4.1.2.2 Außerordentliche Kündigung
Rz. 594 Unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen hat jeder GmbH-Gesellschafter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn ein wichtiger Grund zum Austritt auf Seiten des Gesellschafters gegeben ist und andere zumutbare Möglichkeiten, sich von der Gesellschaft zu trennen, nicht bestehen. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die Gesellschaft Maßnahmen trifft,...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.2 Kündigungserklärung
Rz. 747 Der Kommanditist scheidet mit Zugang seiner Kündigungserklärung aus der Gesellschaft aus. Es genügt, dass der Kommanditist seine Kündigung gegenüber der Komplementär-GmbH erklärt, wenn diese ermächtigt ist, mit Wirkung gegenüber allen Gesellschaftern die Beitrittserklärungen neuer Kommanditisten anzunehmen. Eine Kündigungserklärung liegt bereits vor, wenn sich der Ko...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.5.1.1 Arglistige Täuschung
Rz. 743 Die Anfechtung des Beitritts wegen arglistiger Täuschung lässt die Wirksamkeit des Beitritts rückwirkend nicht beseitigen. Denn nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft ist es dem Getäuschten nicht möglich, seinen Eintritt durch Anfechtung rückwirkend zu beseitigen. Rz. 744 In einem solchen Fall ist es für den arglistig ge...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.5.5.3 Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Rz. 350 Ob für die ausgesprochene außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt, prüft die Arbeitsgerichtsbarkeit in 2 Stufen. Zunächst ist relevant, ob die Tatsachen, auf die der Arbeitgeber seine außerordentliche Kündigung stützt, an sich geeignet sind, als wichtiger Grund nach § 626 BGB herangezogen zu werden, z. B. eine sexuelle Belästigung i. S. v. § 3 Abs. 4 ...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.5.5.1 Überblick
Rz. 330 Das außerordentliche Kündigungsrecht regelt § 626 BGB. Dieses Recht ist unabdingbar. Es gilt für alle Arbeitsverhältnisse, bei spezifischen Personengruppen, etwa die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer, bestehen Sonderregelungen. Eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis i. d. R. fristlos. Eine außerordentliche Kündigung mit einer...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.7 Kündigungsschutzklage
Rz. 369 Kündigungsschutzklagen des Arbeitnehmers können sich sowohl auf formal korrekte schriftliche Kündigungen wie auch auf eine die Schriftform nicht wahrende Kündigung beziehen. Wird die Schriftform für die Kündigung nicht eingehalten, ist eine Klage auf Unwirksamkeit der Kündigung aus diesem Grund grundsätzlich ohne Frist möglich, eine Grenze wird da zu ziehen sein, wo ...mehr
Rz. 313 Da eine Kündigung das äußerste und letzte Mittel ist, bedeutet Verhältnismäßigkeit eine vorausgegangene Gelegenheit zur Verhaltensänderung (vgl. die §§ 314, 541, 543, 643 und 651e BGB). Außerhalb des gesetzlich geregelten Kündigungsschutzes nimmt die Abmahnung ihren Raum nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein. Hier wird die Abmahnung den Ausnahmefall bilden, wei...mehr