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Timestamp: 2018-11-19 09:48:17
Document Index: 311096886

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 15']

LHGV klar für Wirtepatent-Pflicht auch im neuen GewG
Stellungnahme des Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbandes (LHGV) vom 29.4.2018 an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, zHd. Wirtschaftsministerium, 9490 Vaduz:
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LNR 2018-75 BNR 2018/134
REG 7741
Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des GewG
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 31. Januar 2018 der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der unter Betreff genannten Referenz gibt hiermit der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband (LHGV) seine Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) vom 30. Januar 2018 fristgerecht ab:
A. Wirtepatent
ad S. 16, Ziff. 3.1.2 „Qualifiziertes Gewerbe“
Die Regierung orientiert sich bei der Festlegung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten am Anhang 1 der Gewerbeverordnung (GewV), welcher die qualifizierten Gewerbe bestimmt. Ziff. 21 = Gastwirt (inkl. Beherbergung).
Stellungnahme: Die Eignungsprüfung für das Gastgewerbe (Wirtepatent) muss weiterhin Voraussetzung für die Erlangung einer Bewilligung zur Tätigkeit im Bereich Gastronomie und Hotellerie sowie ähnliche Tätigkeiten bleiben. Dies ist durch die Beibehaltung der Einstufung des „Gastwirtes“ als qualifiziertes Gewerbe gegeben. Das Wirtepatent muss Voraussetzung für die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit sein wie folgt:
- Gastronomie u.ä. : Ab dem ersten Franken Umsatz bei Abgabe von zubereiteten Speisen gegen Entgelt. Dabei wird unter „zubereiteten Speisen“ jegliche Form der Bearbeitung verstanden, die über die Bereitstellung von Automaten zur Abgabe von verpackten Speisen und Getränken hinausgeht und mit Personal erfolgt.
- Hotellerie u.ä.: Ab der ersten Nacht Beherbergung gegen Entgelt.
ad S. 20, Art. 2 - Geltungsbereich
Die Gewerbsmässigkeit wird durch drei Merkmale konkretisiert: Eine Tätigkeit ist gewerbsmässig, wenn sie
- regelmässig und in der Absicht betrieben wird,
- einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.
Stellungnahme: Der LHGV vertritt die Meinung, dass für jede Abgabe von Speisen und jede Beherbergung von Gästen gegen Bezahlung aus Konsumentenschutzgründen die Eignungsprüfung für das Gastgewerbe vorausgesetzt werden muss. Darunter sind auch Vereine, die entsprechende Leistungen gegen Bezahlung anbieten zu subsummieren, wobei die in Art. 3 Abs. 1 lit. i neues GewG festgesetzte Umsatzschwelle (Freigrenze) von CHF 150‘000 zu verneinen ist. Das Wirtepatent muss vom ersten Franken Umsatz an verlangt werden. Demzufolge sind die Ausnahmen unter Art. 3 Abs. 3 lit. c leg. cit. (einfache Betriebsformen in unmittelbarer Nähe zum Wintersport) sowie lit. g (Beherbergung von maximal acht Gästen – Stichwort Airbnb) abzulehnen. Auch hier muss ab dem ersten Franken bzw. ab der ersten Nacht das Wirtepatent vorliegen, damit von gleich langen Spiessen aller Leistungserbringer gesprochen werden kann.
ad S. 36, Vereinfachtes Anmeldungs- und Bewilligungsverfahren (Art. 21)
Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassen und dort zur Aufnahme und Ausübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, und zur Erlangung dieser Berechtigung ein Verfahren durchlaufen haben, dessen Anforderungen und Kontrollen jenen dieses Gesetzes entsprechen oder mit der Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbar sind, sind bei der Anmeldung und der Bewilligung von diesen Anforderungen und Kontrollen befreit.
Stellungnahme: Das Ablegen der Eignungsprüfung für das Gastgewerbe muss auch für EWR-Bürger gelten, da spezifisches liechtensteinisches Recht und spezifische liechtensteinische Hygienevorschriften geprüft werden. Es wird auf die analoge Regelung bei der sog. EWR-Eignungsprüfung von Rechtsanwälten aus dem EWR verwiesen.
ad S. 39 Dokumente (Art. 28)
Der Nachweis der fachlichen Eignung ist nicht erforderlich, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat des Dienstleistungserbringers nicht reglementiert ist. In einem solchen Fall hat der Dienstleistungserbringer einen Nachweis darüber zu erbringen, dass er den betreffenden Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre selbstständig ausgeübt hat.
Stellungnahme: Dies führt zu einer Unterwanderung des Wirtepatents und ist daher nicht akzeptabel. Es gilt das zu Art. 21 vorstehend Gesagte.
B. Betriebsstätte
ad S. 32, Betriebssätte (Art. 15)
Neu sollen Betriebsstätten im grenznahen Ausland zur Erfüllung der Voraussetzung der Betriebsstätte nach dem GewG (mit-)berücksichtigt werden können. Bei Unternehmen, die bereits über eine Betriebsstätte im grenznahen Ausland verfügen, soll es daher neu ausnahmsweise möglich sein, auf eine zusätzliche adäquate Betriebsstätte im Inland zu verzichten. Je nach Art der gewerblichen Tätigkeit kann beispielweise auch ein Raum in einer Wohnung als Betriebsstätte dienen oder ein Gemeinschaftsbüro angemietet werden.
Stellungnahme: Im Sinne gleich langer Spiesse für alle Leistungserbringer ist auf einer Betriebsstätte nach dem GewG im Inland zu beharren, unabhängig davon, welche Infrastruktur im (grenznahmen) Ausland vorhanden ist. Das Festhalten der Regierung an diesem Erfordernis trotz kritischer Einwendungen ist daher zu begrüssen.
gez. LHGV