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Timestamp: 2016-10-24 03:33:38
Document Index: 176521275

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66']

8C_369/2015 (14.07.2015)
8C_369/2015 � � Urteil vom 14. Juli 2015
Die Gemeinde B.________ gew�hrte A.________, geboren 1982, mit Entscheiden vom 23. September 2013 und 5. Mai 2014 ab 1. Oktober 2013 Alimentenbevorschussung f�r ihren Sohn (geboren 2007) von monatlich Fr. 936.-, ab 1. Februar 2014 von Fr. 429.95. Im November 2013 verlegte A.________ ihren Wohnsitz nach C.________. Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 stellte die Gemeinde die Alimentenbevorschussung ab 1. Dezember 2013 ein und forderte von A.________ die von Dezember 2013 bis Juni 2014 zu viel bevorschussten Alimente in der H�he von Fr. 609.95 zur�ck (vgl. die gleichlautende Verf�gung vom 23. Juli 2014). Der Bezirksrat wies den dagegen erhobenen Rekurs am 12. Dezember 2014 ab.
A.________ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 13. April 2015 abwies.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Grund bestehe, die bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge ab 1. Dezember 2013 einzustellen, so dass die R�ckerstattung zu viel bezogener Alimente gegenstandslos sei. Zudem ersucht sie um Befreiung von den Gerichtskosten.
1.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe es unterlassen, der zust�ndigen Stelle (Sozialbeh�rde) ihren Wegzug aus der Gemeinde mitzuteilen, obwohl sie in beiden Entscheiden, mit welchen ihr f�r ihren Sohn Alimentenbevorschussung gew�hrt worden sei, auf ihre Mitteilungspflichten hingewiesen worden sei. Die Beschwerdef�hrerin gibt in ihrer Beschwerde vor Bundesgericht denn auch zu, die zust�ndige Stelle nicht dar�ber informiert zu haben. Soweit sie aber davon ausgeht, es reiche, wenn die f�r die Steuern sowie die Einwohnerkontrolle zust�ndigen Personen um ihren Wegzug gewusst haben, kann ihr nicht gefolgt werden. Bei der betroffenen Gemeinde handelt es sich zwar um eine eher kleinere Gemeinde; dennoch darf verlangt werden, dass die zust�ndige Person �ber die ver�nderten Verh�ltnisse informiert wird, was vorliegend jedoch nicht erfolgt ist. Die Unkenntnis der Sozialbeh�rde ist auch nicht einer angeblich mangelhaften Organisation anzulasten, sondern der Beschwerdef�hrerin, welche eine Mitteilung unterlassen hat. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich sein soll (E. 1.2).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, indem die Vorinstanz die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht bejaht habe.
3.2.�Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Beh�rde dem B�rger erteilt, unter gewissen Umst�nden Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (vgl. dazu 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen) daf�r ist, dass:
a)�������es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Beh�rden handelt;
b)�������die Auskunft sich auf eine konkrete, den B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht;
c)�������die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hief�r zust�ndig�������war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig��������������betrachten durfte;
d)�������der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat��������������erkennen k�nnen;
e)�������der B�rger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu�������machende Dispositionen getroffen hat;
f)�������die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie�������im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
g)�������das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts�������dasjenige des Vertrauensschutzes nicht �berwiegt.
3.3.�Mit der Vorinstanz sind die Voraussetzungen zum Vertrauensschutz zu verneinen. Namentlich fehlt es an einer vorbehaltlosen Auskunft der Beh�rden in einer konkreten Sache. So ergibt sich weder aus den Akten noch wird von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, dass sich die f�r die Steuern und die Einwohnerkontrolle zust�ndigen Personen zu ihrem Anspruch auf Alimentenbevorschussung ge�ussert h�tten. Diese waren denn auch nicht gehalten, sich von sich aus dazu zu �ussern. Alleine der Umstand, dass diese Personen um den Wegzug der Beschwerdef�hrerin aus der Gemeinde wussten, reicht nicht f�r die Bejahung einer Vertrauensgrundlage. Auch ist weder ersichtlich noch wird in der Beschwerde dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, indem sie das Interesse der Durchsetzung des objektiven Rechts �ber dasjenige der Beschwerdef�hrerin am Vertrauensschutz stellte. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdef�hrerin zur R�ckerstattung der zu viel bezogenen Alimentenbevorschussung verpflichtet wurde.
Bez�glich der ger�gten Verlegung der vorinstanzlichen Gerichtskosten begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht, inwiefern diese gegen eine Norm des Bundesrechts verstossen soll (vgl. E. 1.1). Somit ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.
Auf Grund der Umst�nde wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wird gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bezirksrat schriftlich mitgeteilt.