Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/kg-berlin-weitere-rechtsunsicherheit-bei-widerrufsbelehrung-143/
Timestamp: 2017-05-25 21:55:05
Document Index: 226550662

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 14', '§ 355']

KG Berlin: Weitere Rechtsunsicherheit bei Widerrufsbelehrung -
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In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 6. Dezember 2006 (5 W 295/06) hat das Kammergericht in Berlin seine Auffassung bestätigt, dass das Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform ebay einen Monat beträgt. Darüber hinaus entschieden die Richter, dass der Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ irreführend und die darauf gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtmäßig sei. Damit könnte die Entscheidung der Berliner Richter eine neue Abmahnwelle auslösen, die sich diesmal nicht nur auf die Auktionsplattform ebay, sondern auf alle Online-Shops konzentriert.
Nahezu alle Widerrufsbelehrungen im Internet enthalten diesen Satz. Aus gutem Grund: Im Anhang zur BGB-InfoV findet sich eine Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers. Genau diese Musterbelehrung soll aber für lediglich auf einer Internetseite angezeigte Widerrufsbelehrungen nicht gelten, meinen die Berliner Richter. Das Muster sei nur anwendbar, sofern es um die eigentliche Widerrufsbelehrung gehe, die dem Verbraucher in Textform – also per Brief oder E-Mail – zugehen müsse. Neben dieser eigentlichen Widerrufsbelehrung gebe es aber auch noch die generelle Informationspflicht über das Widerrufsrecht gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB. Und genau für diese Informationspflicht sei die Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers nicht anwendbar.
Im Urteil heißt es dazu: „Denn dieses Muster gilt – wie ausgeführt – nur für Belehrungen in Textform. Der Wortlaut des Musters ist – wie der Fall zeigt – in mehrfacher Hinsicht von vornherein ungeeignet, wenn gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Vertragsschluss Informationen über ein Widerrufsrecht nicht in Textform mitgeteilt, sondern lediglich in einem Internetauftritt zur Verfügung gestellt werden. “
Für die Praxis bedeutet diese weit reichende Entscheidung, dass nunmehr auch große Online-Shops ihre Informationenen über das Widerrufsrecht anpassen müssen. Die auf der Webseite angezeigten Informationen über das Widerrufsrecht unterscheiden sind demnach von der eigentlichen in Textform zugesandten Widerrufsbelehrung.
Anders als das Kammergericht hat erst vor kurzer Zeit das LG Flensburg entschieden (Az. 6 O 107/06). In einem Urteil vom 23. August 2006 stellten die Richter fest: „Zur Erfüllung der sich aus § 312 c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ergebenden Informations- und Belehrungspflichten über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann die Verfügungsbeklagte das in § 14 BGB-InfoV bestimmte Muster verwenden.“
Die Verwirrung für die Online-Händler ist damit perfekt. Die Empfehlung vieler Anwälte, die rechtssichere Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers zur Erfüllung der Informationspflichten zu verwenden, dürfte mit der Entscheidung des Kammergerichts hinfällig sein.
Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 295/06 16 O 936/06
Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung xxx handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „xxxx xxxx xxxx Antragsteller und Beschwerdeführer, – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte xxxx xxxx g e g e n xxxx , Antragsgegner und Beschwerdegegner,
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2006 – 16 O 936/06 – abgeändert: Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über Kunstgegenstände aus Afrika auf der Internetplattform „eBay“ die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Frist für den Widerruf zwei Wochen beträgt und/oder frühestens mit Erhalt dieser Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit beginnt.
cc) Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch keine Mitteilung „in Textform“ gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden eBay- Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei eBay die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird (Senat a.a.O., S. 3216 f.; OLG Hamburg a.a.O.).
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