Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=19.02.2014&Aktenzeichen=13%20K%203906/09
Timestamp: 2019-12-09 07:08:10
Document Index: 322441515

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09 - dejure.org
https://dejure.org/2014,22914
FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09 (https://dejure.org/2014,22914)
FG Köln, Entscheidung vom 19.02.2014 - 13 K 3906/09 (https://dejure.org/2014,22914)
FG Köln, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 13 K 3906/09 (https://dejure.org/2014,22914)
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Ausnahme der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer; Steuermindernd zu berücksichtigende Verluste aus einer ausländischen Betriebstätte bei Veräußerung derselben an eine andere ...
"Finale Verluste" und Hinzurechnungsregelung in § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG - Vorlage an den EuGH
Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer "finaler Verluste" auf
Verlust - Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer "finaler Verluste" auf
Finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte - und die Hinzurechnungsbesteuerung
Anrufung des EuGH zur Klärung der Definition "finaler Verluste"
EuGH zur Definition "finaler Verluste" aufgefordert
Vorlagefrage zur Definition "finaler Verluste"
EuGH-Vorlage zur Definition "finaler Verluste"
Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung
Kurznachricht zu "Aufgabe der finalen Verluste?" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Franziska Leich, original erschienen in: IWB 2014, 923 - 928.
Kurznachricht zu "Finale Betriebsstättenverluste" von Dr. Kai Schulze-Trieglaff, original erschienen in: StuB 2015, 926 - 928.
BB 2014, 2327
EFG 2014, 1901
Dementsprechend hat auch das FG Köln in seinem Vorlagebeschluss in EFG 2014, 1901 hervorgehoben, es wäre ergänzend zu prüfen, ob bei konzerninternen Veräußerungen von Betriebsstätten eine Rechtfertigung der Freistellungsmethode durch die Notwendigkeit der Verhinderung von Steuerumgehungsgestaltungen gegeben sein könnte (s. Rz 49 des Beschlussnachweises in juris mit dem dortigen Verweis auf das EuGH-Urteil Oy AA vom 18. Juli 2007 C-231/05, EU:C:2007:439, Slg. 2007, I-6373; s.a. Mitschke, IStR 2014, 381 [Ausschluss der Doppelberücksichtigung]), da bei Übertragungen innerhalb eines Konzerns dem Steuerpflichtigen faktisch ein Optionsrecht eingeräumt werde, ob oder in welchem Jahr er einen Verlust in den Staat des Stammhauses importieren will, ohne dass eine Vermögensveränderung auf der Ebene des Konzerns eintrete.
Dieses Verfahren führte zu dem beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 13 K 3906/09 anhängigen Klageverfahren, über das in der gleichen Sitzung verhandelt worden ist.
Hinsichtlich der hier nicht angefochtenen Feststellungen 1997 und 1998 bzgl. der unstreitig mit den Gewinnen aus der deutschen Betriebstätte verrechneten Verluste der österreichischen Betriebstätte sowie der korrespondierenden Hinzurechnung im Jahr der Veräußerung der Betriebstätte in Österreich (2005) verweist sie auf das parallele Klageverfahren 13 K 3906/09, in dem die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2005 Streitgegenstand ist.
Die Klage zielt aber, wie in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert, tatsächlich auf eine Besserstellung gegenüber dem gesondert in dem Verfahren 13 K 3906/09 angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2005 sowie auf eine Feststellung gemäß § 10d EStG auf den Stichtag 31. Dezember 2005 ab.
Selbst wenn man die Entscheidung des BFH vom 24. Februar 2010 (…IX R 57/09, BFH/NV 2010, 1017) so verstünde, dass eine Berücksichtigung in Österreich erlittener Verluste bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer im Streitjahr 2005 (Gegenstand des Parallelverfahrens 13 K 3906/09) eine vorherige Feststellung der in den Vorjahren erlittenen Verluste gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d EStG voraussetzt, könnte dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da - wie bereits mehrfach dargelegt - Feststellungen nach § 10d EStG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.
Im Übrigen verweist er auf das beim EuGH anhängige Verfahren C-388/14 (Vorlage des FG Köln vom 19. Februar 2014 13 K 3906/09, IStR 2014, 733).
Dieses gilt auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 19. Februar 2014 13 K 3906/09, IStR 2014, 733 und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23.10.2014 im Verfahren C-172/13 (Europäische Kommission ./. Vereinigtes Königreich), da nicht erkennbar ist, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung "finaler" Verluste aufgeben wird.
Der Senat sieht die Rechtslage deshalb --auch in Ansehung des vom Kläger in Bezug genommenen Vorabentscheidungsersuchens des FG Köln an den EuGH vom 19. Februar 2014 13 K 3906/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 733)-- als geklärt an.
Gerade zu Übertragungen von Grundstücken oder Betriebstätten im Konzern hat der EuGH noch nicht abschließend Stellung genommen (siehe hierzu auch die aktuelle Vorlage des FG Köln vom 19.02.2014 13 K 3906/09, zitiert nach juris).