Source: https://openjur.de/u/288486.html
Timestamp: 2020-04-04 13:01:14
Document Index: 12472924

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 87', '§ 96', '§ 7', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 112', 'Art. 2', '§ 7', '§ 14', '§ 20', '§ 152']

Hessischer VGH, Beschluss vom 14.04.1986 - 4 TH 449/86 - openJur
Beschluss vom 14.04.1986 - 4 TH 449/86
Hessischer VGH, Beschluss vom 14.04.1986 - 4 TH 449/86
openJur 2012, 17977
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Restaurations- und Fahrgastschiffes "Lampertheim", das seit 1982 nicht mehr fahrbereit ist und seit dieser Zeit ausschließlich vom Antragsteller und seiner Ehefrau als Gaststätte genutzt und bewirtschaftet wird. Das Schiff weist ein Unterdeck mit 36, ein Oberdeck mit 24 und ein Freideck mit 15 Sitzplätzen für Gäste auf. Der umbaute Raum dieser Räumlichkeiten beträgt ungefähr 230 cbm. Mit dem Schiff wurden zunächst bis zum 10.04.1984 auf der Grundlage eines Schiffsattestes des Wasser- und Schiffahrtsamtes Mannheim Ausflugsfahrten auf dem Rhein ausgeführt. Aus finanziellen Gründen beantragte der Antragsteller nicht, diese Genehmigung ihm für weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Schiff liegt nunmehr seit dem Frühjahr 1984 ortsfest im Altrhein bei Stromkilometer 4,7. Es ist seit dieser Zeit über einen Landungssteg erreichbar.
Am 29.10.1985 erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller einen Bescheid, in dem es u.a. hieß:
"1. Die Nutzung des Schiffes als Gaststätte wird ab sofort untersagt.
2. Evtl. bereits von ihnen eingegangene Verpflichtungen (z .B. Verträge mit Vereinen) können - nach unserer Zustimmung - noch erfüllt werden; entsprechende Verträge bzw. Unterlagen sind uns hierzu bis spätestens 08.11.1985 nach Zugang dieser Verfügung in beglaubigter Abschrift oder Fotokopie vorzulegen.
3. Für den Fall, daß Sie nach dem 08.11.1985 das Schiff noch als Gaststätte benutzen, ohne daß die Nutzung von uns entsprechend den Darlegungen unter Ziffer 2. zugelassen wurde, wird Ihnen ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM auferlegt werden. Dieses Zwangsgeld kann bei weiterer Nichtbeachtung der Verfügung ohne erneute Androhung wiederholt festgesetzt oder nach vorheriger Androhung bis auf 3.000,-- DM erhöht werden.
4. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffern 1 und z. gegen sie erlassenen Anordnungen wird hiermit besonders angeordnet".
Das Nutzungsverbot stützte der Antragsgegner auf die fehlende Baugenehmigung bei dieser baulichen Anlage, d.h. auf die formelle Illegalität. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 06.11.1985 Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden ist.
Am gleichen Tage hat er beim Verwaltungsgericht Darmstadt um einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 29.10.1985 wiederherzustellen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei nicht ausreichend begründet und lasse unberücksichtigt, daß mit der Vollziehung des Nutzungsverbotes seine, des Antragstellers, wirtschaftliche Existenz vernichtet werde. Außerdem bestehe kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung , da der Antragsgegner bisher den seit Jahren bestehenden Zustand geduldet habe.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners ohne Datum unter Aktenzeichen II/ VIII/3 Ba-Hb/ne wiederherzustellen.
Er hat entgegnet, die Nutzungsuntersagung und die Anordnung des Sofortvollzuges seien rechtmäßig. Bei dem nicht nur vorübergehend fest mit dem Ufer vertäuten und als Gaststätte genutzten Schiff handele es sich um eine bauliche Anlage, die baugenehmigungspflichtig sei. Da es an einer solchen Genehmigung fehle, sei das Vorhaben formell illegal errichtet worden; allein wegen dieses Verstoßes sei das Verbot von ihm zu Recht ausgesprochen worden. Ergänzend sei auszuführen, daß das Bauwerk auch gegen materielles Recht verstoße. Bei dem als Gaststätte genutzten Schiff handele es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, dem öffentliche Belange entgegenstünden.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag mit Beschluß vom 29.01.1986 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, das Schiff stelle eine bauliche Anlage dar. Da eine Baugenehmigung für dieses Bauwerk und eine Genehmigung für seine Nutzung als Gaststätte nicht erteilt worden sei, rechtfertige allein der Verstoß gegen die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts das Nutzungsverbot unter Sofortvollzug. Auch ergebe eine summarische Überprüfung, daß die bauliche Anlage materiell-rechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Sie genieße auch nicht Bestandsschutz. Der Antragsgegner könne nunmehr gegen den Antragsteller einschreiten, da er bisher diese formell illegale bauliche Anlage nicht geduldet habe.
Gegen den am 01.02.1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 17.02.1986, einem Montag, Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluß vom 17.02.1986 nicht abgeholfen hat.
Der Antragsteller wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt noch ergänzend aus, daß nach dem System der VwGO und wegen der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nur ausnahmsweise erfolgen dürfe. Die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahmesituation lägen hier nicht vor, weil ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides nicht gegeben sei. Insbesondere fehle es hier auch an der Gefahr einer Breiten- und Nachahmungswirkung, da auf dem gesamten Altrheinarm in der Gemarkung Lampertheim kein weiteres fest verankertes Schiff vorhanden sei, das als Gaststätte genutzt werde. Deshalb seien auch die Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahme nicht gegeben. Da der Antragsgegner zunächst in dem Zeitraum von 1983 bis 1985 nicht eingeschritten sei, d.h. eine Nutzungsuntersagung nicht ausgesprochen habe, müsse er nunmehr die Nutzung des Schiffes, das er, der Antragsteller, mündlich an seine Ehefrau verpachtet habe, bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache dulden.
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gemäß dem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt noch ergänzend aus, daß allein der Umstand, daß der Ehefrau des Antragstellers eine Gaststättenerlaubnis erteilt worden sei, die zwischenzeitlich widerrufen worden sei, nicht dazu führen könne, daß ihm erlaubt werde, die Gaststätte zu betreiben.
Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakte, die beigezogen worden und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist, Bezug genommen.
Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen den von dem Antragsgegner am 29.10.1985 erlassenen Bescheid liegen nicht vor (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die Behörde kann jedoch u.a. ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Die Behörde muß also vor Erlaß der Anordnung einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines der etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits das entgegenstehende Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruches gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes angegangen wird. Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist; in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet, so auch im Baurecht, bestimmte Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts einer eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.06. 1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 ( 154); Beschluß vom 14. 07. 1971 - IV TH 25/71 -
BRS 24 Nr. 205).
Die angegriffene Verfügung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig. Das gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Nutzungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage des behördlichen Einschreitens ist § 83 HBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde bei baulichen Anlagen nach diesem Gesetz für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen und im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen hat, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die durch bauliche Anlagen hervorgerufen werden. Danach ist das Nutzungsverbot zu Recht ergangen.
Bei dem Restauration- und Fahrgastschiff "Lampertheim", das im Eigentum des Antragstellers steht, handelt es sich um eine bauliche Anlage. Bauliche Anlagen sind regelmäßig mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HBO). Eine Verbindung mit dem Boden besteht u.a. auch dann, wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3. Fall HBO). Dabei muß die bauliche Anlage nach dieser gesetzlichen Alternative nicht durch eigene Schwere auf dem Erdboden selbst ruhen - dies ist in § 2 Abs. 1 Satz 2, 1. Fall HBO geregelt - sondern sie muß ihrer Funktion gemäß in etwa einem Bauwerk vergleichbar überwiegend ortsfest sein; dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich auf dem Land oder - wie hier - auf dem Wasser befindet (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 14.09.1978 - VI B 48/78 - BRS 31 Nr. 131 m.w.N.; so auch BVerwG, Beschlüsse vorn 22.07.1970 - IV B 209.69 - BRS 23, Nr. 134 und vom 13.03.1973 - IV B 8.72 - BRS 27 Nr. 121 - , allerdings nur für den Begriff der baulichen Anlage im Sinne der bauplanungsrechtlichen Bestimmung des § 29 BBauG). Das vom Antragsteller als Gaststätte genutzte Schiff liegt nicht nur überwiegend, sondern auf Dauer ortsfest im Altrhein. Denn seit Anfang April 1984, dem Zeitpunkt, zu dem die Erlaubnis erlosch, mit dem Schiff zu Ausflugsfahrten den Rhein zu befahren, ankert das Schiff bei Kilometer 4,7 auf dem Altrhein bei Lampertheim und ist vorn Ufer über einen Landungssteg erreichbar. Diese stetige Ortsfestigkeit führt dazu, daß es sich bei ihm wie bei einer an Land betriebenen Gaststätte seinem jetzigen Verwendungszweck gemäß um eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage handelt (§ 87 Abs. 1 HBO). Das Schiff, das als Gaststätte genutzt wird, wurde formell illegal, d.h., ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet und bisher auch nicht nachträglich genehmigt. Dieser Verstoß des Antragstellers gegen die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts, die ihren Ausdruck in einem präventiven Bauverbot für genehmigungsbedürftige Vorhaben gemäß § 96 Abs. 7 HBO findet, reicht für den sofortigen Vollzug des Nutzungsverbotes aus (vgl. Beschluß des Senats vom 08.07.1982 - IV TH 40/82 - HessVGRspr. 1983, 6 m.w.N.; st. Rspr.). Denn es kann nur auf diese Weise seine gesetzlich vorgesehene Wirkung entfalten. Da aber vor Erhalt einer Baugenehmigung eine bereits errichtete bauliche Anlage nicht genutzt werden darf, ist es nach Auffassung des Senats im Rahmen der Überprüfung einer aufgrund der formellen Illegalität eines Bauwerks ergriffenen Maßnahme der Bauaufsichtsbehörde auch rechtlich ohne Belang, ob zu einem späteren Zeitpunkt das hier im Streit befindliche Vorhaben genehmigt werden könnte; denn diese Prüfung soll in dem dafür gesetzlich vorgesehenen Baugenehmigungsverfahren stattfinden. Soweit haben etwa entgegenstehende wirtschaftliche Interessen hintanzustehen. Auch kann hier von einer Enteignung oder einem enteignungsgleichen Eingriff durch das Nutzungsverbot, das nur, rechtmäßige Zustände sichern helfen will, nicht die Rede sein. Im übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug (Art. § 7 Abs. 1 EntlG).
Werden Räume baurechtswidrig genutzt, so kann die Bauaufsichtsbehörde eine Verfügung zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl an den Eigentümer (§ 14 Abs. 1 HSOG i.V.m. § 112 HBO) als auch an den Pächter richten, der neben dem Eigentümer verantwortlich ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 HSOG i.V.m. § 112 HBO). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner hier ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot gegen den Antragsteller als Eigentümer erlassen hat (vgl. Urteil des Senats vom 08.05.1981 - Az.: IV OE 106/79 - BRS 38 Nr. 203). In diesem Zusammenhang ist es auch zu billigen, daß der Antragsteller verpflichtet wurde, etwa bestehende vertragliche Verpflichtungen dem Antragsgegner zur Kenntnis zu geben und bis zum 08.11.1985 etwa bestehende Vereinbarungen vorzulegen (Beschluß a.a.O.).
lm übrigen sind die Ausführungen der Kammer zur Androhung des Zwangsmittels nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt der Senat ebenfalls auf die erstinstanzlichen Feststellungen Bezug (Art. 2 § 7 EntlG).
Die Streitwertentscheidung beruht nach Maßgabe von § 14 GKG in entsprechender Anwendung auf den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1, 25 GKG. Der Senat folgt bei der Streitwertberechnung im Ergebnis den Feststellungen der ersten Instanz.
Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
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