Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20872
Timestamp: 2019-02-19 20:15:34
Document Index: 142320898

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 411', 'BGH']

BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03 - dejure.org
Vorschriften des Hessischen Straßengesetzes sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Abstellens eines Kraftfahrzeuganhängers zu Werbezwecken ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum; Bestimmung des Zwecks und Schutzguts des § 16 Abs. 1 S. 1 Hessisches Straßengesetz (HessStrG)
Sondernutzungserlaubnis - Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern
UWG § 3 § 4 Nr. 11
Abstellen eines Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern
Werbung im Autohaus - Mobile Werbeanhänger auch ohne straßenrechtliche Erlaubnis nicht abmahnfähig
Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern; Wettbewerbsrecht
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
Werbung auf Kfz-Anhängern - Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften, aber kein Wettbewerbsverstoß
Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbung nicht wettbewerbswidrig
Werbeschildern an abgestellten Anhängern
Abstellen von Fahrzeuganhängern mit Werbeschildern zulässig
Zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
Verbotswidriges Abstellen von Werbeanhängern
Urteil zu Werbemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
PKW-Anhänger als Werbefläche im Straßenverkehr, Wettbewerbsrecht
123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2006)
Öffentliches Parken von Autoanhängern voller Werbung erlaubt
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, § 3; UWG a. F. § 1
Kein Wettbewerbsverstoß durch Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis ("Kfz-Anhänger mit Werbeschildern")
Das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis fällt nicht unter den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG
LG Frankfurt/Main, 07.08.2002 - 6 O 172/02/OLG Frankfurt
NJW 2006, 3358 (Ls.)
MDR 2007, 43
NVwZ 2006, 1206
GRUR 2006, 872
NZV 2006, 649 (Ls.)
Dies gilt auch in Amtshaftungssachen, wobei es hier wie auch sonst um die der Kausalität nachgelagerte Frage geht, inwiefern einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (grundlegend BGH NJW 1986, 576, 579 = BGHZ 96, 157; ferner etwa BGH NJW 1995, 2278, 2780, NJW 1998, 1307, 1308 und NVwZ 2006, 1206, 1207;… Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 231).
Darüber, ob der Einwand erheblich ist, entscheidet der Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGH NJW 1986, 576, 579; NJW 1993, 520, 521; NVwZ 2006, 1206, 1207; Staudinger-Wöstmann, ebenda).
Bei Amtshaftungsansprüchen hat der BGH rechtmäßiges Alternativverhalten insbesondere berücksichtigt, wenn der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen war und sie bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen müssen (BGH NJW 1995, 2278, 2280; NVwZ 2006, 1206, 1207 mit zahlr. Nachw.).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das nun als rechtmäßiges Alternativverhalten geltend gemachte Vorgehen dem damals erkennbaren Willen der Behörde widersprochen hätte (vgl. BGH NVwZ 2006, 1206, 1207;… Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 231).
Sie wird aus Sicht des Senats auch nicht durch die dort zitierte Entscheidung "Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern" (BGH GRUR 2006, 872) gestützt.
Sie wird auch nicht durch die dort zitierte Entscheidung "Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern" (BGH, GRUR 2006, 872 Tz. 16ff.) gestützt: Die vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Vorschrift diente allein der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, nicht aber dem Schutz der Mitbewerber oder der Verbraucher.
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06
Datenschutzverletzung abmahnfähig
Dass die verletzte Norm einen Marktbezug aufweisen muss, war schon zum alten Recht entschieden worden (vgl. nur BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]) und ist nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - I ZR 250/03 - GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]).
Denn der Empfänger bewirkt den in der Weitergabe liegenden Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen (von daher unterscheidet sich die Sachlage wesentlich von derjenigen, über welche der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 - I ZR 250/03 - GRUR 2006.872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern] zu befinden hatte).
OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).
Die betreffende Vorschrift muss jedenfalls auch die Funktion haben, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (…vgl. BGH GRUR 2010, 654, Rn. 18 - Zweckbetrieb; BGH GRUR 2006, 872, Rn. 15 - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ).
An dieser Beurteilung ändert angesichts des vorstehend erörterten Gesetzeszwecks nichts, dass § 28 Abs. 3 BDSG ausdrücklich die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung regelt (vgl. auch BGH GRUR 2006, 872, Rn. 16 ff. - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ).
Verstöße gegen derartige Vorschriften (z.B. Aufstellen von Kfz-Anhängern zu Werbezwecken ohne Erlaubnis) können daher nicht nach Lauterkeitsrecht geahndet werden (BGH WRP 2006, 1117 Rn 16 - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern (zu § 16 HessStrG); Lettl GRUR-RR 2004, 226, 227).
OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07
Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines …
a) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter i.S. des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und auf diese Weise gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH GRUR 2007, 159 [Tz. 15] - Anbieterkennzeichnung im Internet ; so schon zum alten Recht, dem § 4 Nr. 11 inhaltlich entspricht: BGH GRUR 2007, 162 [Tz. 11] - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft ; GRUR 2006, 872 [Tz. 15] - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ), was etwa bei einer zum Schutz der Verbraucher erlassenen Vorschrift (BGH GRUR 2006, 949 [Tz. 25] - Kunden werben Kunden ) oder Mindestpreisvorschriften (BGH GRUR 2006 ,955 [Tz. 11] - Gebührenvereinbarung II ) angenommen wird.
In seiner Entscheidung GRUR 2006, 872 - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern hat der BGH bei § 16 Abs. 1 HessStrG, wonach die Sondernutzung öffentlicher Straßen von einer Erlaubnis abhängig ist, den gebotenen Marktbezug bei einer ohne Erlaubnis erfolgten Werbung mit Schildern auf einem am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeuganhänger verneint.
OLG Oldenburg, 30.11.2006 - 1 U 74/06
Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Anbietens oder Inverkehrbringens von …
Entscheidend für das Vorliegen eines Marktbezuges ist gemäß § 4 Nr. 11 UWG Zweck und Schutzgut der in Rede stehenden Norm (BGH GRUR 2006, 872 f. - Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 11.36;… Götting in Fezer, § 411 Rn. 50).
OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen
Allein der Umstand, dass der Rechtsverstoß reflexartige Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen hat, reicht für die Annahme eines Marktbezuges der Vorschrift hingegen nicht aus (BGH, GRUR 2006, 872 f. - [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]).