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Timestamp: 2019-05-19 11:04:39
Document Index: 82334974

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 13', '§ 19', '§ 26', '§20', '§ 14', '§30']

HV und § 37 LHO Die Übernahme von Bürgschaften Garantien oder sonstigen Gewährleistungen die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch den
Investitionen Ausgaben für Investitionen sind nach § 13 3 LHO die Ausgaben für a Baumaßnahmen b den Erwerb von beweglichen Sachen soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden c den Erwerb von
Nach § 19 1 LHO sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen übertragbar
Die in den Behörden und Ämtern ausgewiesenen Stellen werden jeweils einzelplanweise in Übersichten vgl
Hebung Stellenhebungen werden innerhalb der Kapitel unter Angabe der bisherigen sowie der künftigen Stellenwertigkeit anhand einer Kurzbegründung für die Hebung dargestellt und erläutert soweit Planstellen der Besoldungsgruppe
358001 Erweiterungsbau der HfbK am Lerchenfeld. Der Baubeginn für den Neubau für die Hochschule für bildende Künste am Lerchenfeld wird mittelfristig verschoben
630001 Grundinstandsetzung und Ausbau der Sengelmannstraße. Die Sengelmannstraße ist eine wichtige innerstädtische Verbindung zum Flughafen
Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaften am Standort Berliner Tor c 37275 0 3624 4289 4289 4289 4289 16495 2010
Keine Zuwendungen sind insbesondere Sachleistungen Leistungen auf die der Empfänger einen dem Grund oder der Höhe nach unmittelbaren Rechtsanspruch hat Leistungen an Landesbetriebe nach § 26 LHO oder als Ausnahme vom
Intensiv betreute Wohngruppen am Hofschläger Weg und am Südring. Die Behörde für Soziales und Familie hat Anfang Juli ihr Konzept zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder und Jugendliche
Einbürgerungen in Hamburg. In der Regel sollte ein Einbürgerungsverfahren maximal neun Monate dauern
Förderung der Hamburger Kammerspiele unter neuer und alter Intendanz Während einer Pressekonferenz am 15 August wurde Dominique Horwitz als Intendant der Hamburger Kammerspiele ab der Spielzeit 20032004
DNAUntersuchungen 2 Der Senat sieht sich in der Antwort auf die Fragen 13 bis 15 der Großen Anfrage der GALFraktion Drucksache 171164 nicht in der Lage eine genaue Zahl anzugeben wie viele Personen
Selbst von dieser im Vergleich geringen Zahl sind einige Anläufe sachbestimmt weil zB in Papenburg gebaute Schiffe vor der Übergabe in Hamburg letzte Baumaßnahmen
Standortplanung für den Aufbau des UMTSMobilfunknetzes in Hamburg. Im Zuge der Planung zahlreicher neuer Standorte von Empfangs und Sendeanlagen zum Aufbau des UMTSMobilfunknetzes wächst in der
Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen war trägt Innensenator Schill seit einiger Zeit eine
Konkretisierung der Einsparbeträge. In der Presseerklärung des Senats vom 25 Juni 2002 heißt es. Das ehrgeizige Ziel den Haushalt mittels Aufgabenkritik bereits im Haushaltsjahr
Heidenkampsweg. Der Heidenkampsweg ist eine der höchst belasteten Hauptverkehrsstraßen in Hamburg mit einem sehr hohen Anteil schweren
Praxis von Innen und Justizbehörde im Zusammenhang mit der Anordnung von Brechmitteleinsätzen. Die Praxis bei der Vergabe von Brechmitteln ist in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand parlamentarischer
Der Innensenator und das Verwaltungsverfahrensgesetz. Das Hamburger Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in §20 klar und deutlich dass Personen in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden dürfen die
Sicherheitspartnerschaft des Innensenators Lässt Bayern Herrn Schill in
Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig die Selbstbefassung mit dem Thema Vorfälle in der Herzchirurgie des UKE Der Ausschuss befasste sich in derselben Sitzung Widerspruch einer Fraktion erhob sich
IV Ausschussempfehlung. Der Wissenschaftsausschuss bittet die Bürgerschaft von seiner Beratung und dem vorstehenden Bericht Kenntnis zu
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 9902 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD der CDU der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimme der
Ich frage den Senat 1 Welche rechtlichen Hindernisse stehen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 14 Ladenschlußgesetz LSchlG der sich auf Märkte Messen oder ähnliche Veranstaltungen bezieht für die beiden in 1998
Die CDUAbgeordneten erklärten mit dem Antrag werde eine Fortführung der vom rotgrünen Senat geleisteten Präventionsmaßnahmen postuliert
Meldung von Personen bei der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze in NRW Den Fragesteller haben Beschwerden betroffener Fußballfans erreicht hinsichtlich einer Registrierung in der Datei
Drogenkonzept in den Justizvollzugsanstalten. In den Kleinen Anfragen Drucksachen 17287 und 17412 bzw
Der Fall KuschPloog. In einer Presseerklärung der CDUFraktion vom 18 Mai 2001 in Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch
Werbung um Berliner Polizeischüler Polizistenimport aus der Hauptstadt des
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen. Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Ist das OnlineSpiel nach dem jetzigen Spielbankengesetz
Verkehrssicherheit in Hamburg Überhöhte Geschwindigkeit oft in Verbindung mit Alkohol ist einer der häufigsten Gründe für schwere
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom April diesen Jahres zu den Klassenfrequenzen der Grundschulen Drucksache 17684 spricht der Senat von Überlegungen wie die Bedarfsgrundlagen aller Klassen und Schulformen
Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall hielt die Schulbehörde in den Jahren 2002 und
Das Programm PHARE PologneHongrie Assistance pour la Restructuration Economique wurde 1989 zur Unterstützung des Reformprozesses in Polen und Ungarn insbesondere durch Finanzierung von Vorhaben zur Umstrukturierung der Wirtschaft
Erhaltung der Sozialen Erhaltensverordnungen Vor rund sieben Jahren wurden drei zurzeit in Hamburg geltende Soziale Erhaltensverordnungen erlassen und zwar für EimsbüttelNordHoheluftWest
Laut Statistik des Arbeitsamtes Hamburg nimmt seit Herbst 2001 die Arbeitslosigkeit von unter Fünfundzwanzigjährigen in Hamburg kontinuierlich zu
Notrufmöglichkeiten für Gehörlose. In Notfällen ist es entscheidend Feuerwehren Rettungsdienste oder Polizei unkompliziert und schnell erreichen zu können
So genannte Verfügung der BUG für Drogen und Suchtberatungsstellen. Der GALFraktion ist kürzlich eine so genannte Verfügung der Fachabteilung Drogen und Sucht des Amtes für Gesundheit der BUG vom
Haus der Fotografie in den Deichtorhallen. Der Aufsichtsrat der Deichtorhallen GmbH hat mit großer Mehrheit das Konzept zur Neuorientierung der Deichtorhallen unterstützt
Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen. Der damalige Senat hatte die Bürgerschaft im April 2001 mit der Drucksache 165878 darüber informiert dass er beabsichtige die HGV Erste
erhöhte Gewinnausschüttungen öffentlicher Unternehmen. In den Rahmenvorgaben des Senats vom 12 Februar 2002 wurde angekündigt dass in
Essenausgabe für Obdachlose an Sonntagen Obdachlose Besucher der Einrichtung. Die Mission Künstlerische Maßnahmen gegen Kälte eV KaiserWilhelmStraße 81 beklagen mangelnde
Drogenszene in Harburg. Im Zuge der Verdrängungsmaßnahmen in StGeorg war in den letzten Monaten eine Verlagerung der Drogenszene auch in einzelne Stadtteile des Bezirks Harburg zu
Am 22 August 2002 haben der Präses der Behörde für Inneres und der Polizeipräsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit Aspekte zur aktuellen Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch
Die Anzahl alleinstehender wohnungsloser Frauen in Hamburg setzt sich wie folgt zusammen in Hotels und Pensionen Stand April 1998 48 Frauen in Wohnunterkünften Wohnsiedlungen und Einrichtungen für Frauen Stand Mai 1998
Zuwendungen in den Bereichen Städtepartnerschaften und Ostseekooperation Laut einer Mitteilung des Senats vom 21 März an den Europaauschuss beläuft sich die Höhe der Zuwendungen im Bereich
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Positionen hat Hamburg in den Gesprächen mit Schleswig Holstein konkret
Auf Landesebene schreibt Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung die Pflicht des Senats fest die Bürgerschaft über Angelegenheiten der Europäischen Union insbesondere über Initiativen gegenüber den für diese Angelegenheiten
Anerkennung deutscher Berufsbildungsabschlüsse in Europa. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und damit für das
Nach Informationen der GALFraktion soll das so genannte AntiAggressivitätsTraining in der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand zum Monatsende eingestellt werden
Bundestag und Bundesrat haben das neue Zuwanderungsgesetz beschlossen der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben
Vertraut der Bürgermeister und Innensenator unserer hamburgischen
Hygienische und räumliche Mängel der internistischen und onkologischen Abteilung C15 im AK StGeorg Patienten fühlen sich vom Pflegepersonal und von den Ärzten der internistischen und onkologischen
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 2 Justizbehörde Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik Einsparungen in
Zukunft der Seefahrtsschule an der Rainvilleterrasse. Die Fachhochschule Hamburg Institut für Schiffsbetrieb Seeverkehr und Simulation ISSUS wird bis zum Jahr 2004 ihren Studiengang Schiffsbetrieb für
Der Prozeß der Verwaltungsmodernisierung in Hamburg stützt sich neben der Einführung betriebswirtschaftlicher Denkweisen und Instrumente in allen Bereichen der Verwaltung wesentlich auf den Ausbau der Ressourcenverantwortung nach dem
Bauwagenplätze. Im Juni 1999 beschloss die Bürgerschaft eine Novellierung des Hamburger Wohnwagengesetzes Drucksache 162337 darin wurden das pauschale Verbot des Wohnens im Wohnwagen gelockert und Regeln
Geplante Psychiatrieabteilung ZKH und erfolgte Zwangsmaßnahmen Laut unseren Informationen soll die schon lange geplante Psychiatrieabteilung im Zentralkrankenhaus ZKH der UHA auch 2003 nicht eröffnet
Sportangebote in der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand 2 In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 171110 teilt der Senat mit dass die Sporthalle der Jugend und Frauenhaftanstalt nicht zur
DNAUntersuchungen jugendlicher straffälliger GraffitiSprüher Laut Presseberichten will der Senat zukünftig jugendlichen Straftätern Körperzellen entnehmen deren DNA identifizieren und in einer Datei
Ortsumgehung FinkenwerderSüdtrasse. In einem Artikel in den Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 24 August 2002 wird berichtet die Baubehörde wolle eine öffentliche Diskussion über die umstrittene
Fällt die Berücksichtigung sozialer Belange bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Überleitung der Gnadenabteilung. Die Senatskommission für Gnadenwesen soll am 27 August 2002 dem Vorhaben die Gnadenabteilung auf die Staatsanwaltschaft zu übertragen zugestimmt
Einsatz auswärtiger Polizeikräfte in der Freien und Hansestadt Hamburg Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder anderer Bundesländer können nach §§30 30a SOG auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt
Im Rahmen ihrer Jesteburger Klausurtagung Anfang Mai 2002 haben die Senatorinnen und Senatoren sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen weitreichende ordnungs und finanzpolitische Weichenstellungen zur Sicherung der finanziellen
Kampf gegen das Hochwasser Wofür dankt der Erste Bürgermeister dem
Die Senatsvertreter erläuterten einleitend die Kernbereiche der am 1 September 1997 in Kraft getretenen 24 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften der sogenannten Fahrradnovelle mit der die
Unterbringung von Tieren auf Polizeirevieren Herrenlos aufgefundene Tiere können von Bürgern bei den Polizeirevieren abgegeben werden
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelpläne 12 bis 18 Bezirke Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik Einsparungen
Einbürgerungen ohne Einbürgerungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern da dieser Personenkreis seit Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsrechtsreform die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch durch Gesetz ohne Einbürgerung
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 4 Behörde für Soziales und Familie Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 82 Behörde für Umwelt und Gesundheit Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 81 Innenbehörde Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik Einsparungen in
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 6 Behörde für Bau und Verkehr Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik
Arbeitszeiterhöhung für Beamte hier Einzelplan 32 BWF Laut Finanzbericht 2003 Seite 62 will der Senat durch Eingriffe in den Personalhaushalt im Rahmen der Aufgabenkritik Einsparungen in Höhe von
Was tut die Wirtschaftsbehörde gegen menschenunwürdige Zustände auf dem Hamburger
Stellenschlüssel im Strafvollzug im Verhältnis zu Gefangenen in Hamburg. Der Personalpolitik bzw
Die Änderung des Gesetzes über die zusätzliche Alters und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg 1 RGG sowie das Gesetz zur Neuregelung der zusätzlichen Alters und
Zukunft der beruflichen Schulen II In einer Pressemeldung vom 14 August hatte die Behörde für Schule und Sport die Vorbereitung zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen als eine wichtige
Wissenschaftliche Untersuchungen und Gutachten für die BBS Aus der Antwort des Senates auf meine Kleine Anfrage vom 28 März 2002 Drucksache 17501 ergibt sich dass bei einer Reihe von Gutachten und
Der Senat hat in den vergangenen drei Monaten in einem Fall der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt
27080217Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Zuwendungen hier Erster empfängerbezogener Bericht Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 151617 April 2002 Drucksache 17678
Dabei wird ersichtlich dass 15 des Zuwendungsvolumens für den Arbeitsmarkt und den Arbeitsschutz eingesetzt wird gefolgt von den Theatern mit 17 % Bewilligungen nach Größenklassen Ausgewertet nach Schwellenwerten ergibt sich
Gründe für Mehrfachförderungen Anhand der nachfolgend dargestellten Beispiele werden Gründe für Mehrfachförderungen beschrieben Lediglich drei der vorgenannten Förderungen Hamburger Sportbund eV durch Epl
Empfänger mit den höchsten Einzelbewilligungen zwar nur einen Anteil von 24 Prozent aller Empfänger erreichen aber 547 Prozent des Zuwendungsvolumens erhalten
Die Forderung Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen zu veranlassen ihren Besuch durch Unterschrift zu bestätigen hält der Senat für außerordentlich problematisch