Source: https://www.produktion-technik.de/personal-management/schwarzarbeit-verjaehrt-erst-nach-30-jahren/
Timestamp: 2019-05-27 02:06:42
Document Index: 41062399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schwarzarbeit verjährt erst nach 30 Jahren - Produktionsportal
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Schwarzarbeit verjährt erst nach 30 Jahren
Rechtsverstöße passieren häufig einfach aus Leichtsinn oder aus Unkenntnis. Schwarzarbeit ist so ein Fall. Lesen Sie hier, was passieren kann, wenn irgendwo „Altlasten” ans Tageslicht kommen. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”. Das gilt auch bei Schwarzarbeit.
Am 1.8.2004 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwArbG) in Kraft. Danach leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt und dabei zugleich
# die Mitteilungspflicht gegenüber Sozialversicherungsträgern missachtet oder
# die Pflicht zur Gewerbeanmeldung verletzt oder
# gegen die Pflicht zur Eintragung seines Gewerbes in die Handwerksrolle verstößt (§ 1 SchwArbG).
Sozialversicherungsbeiträge können 30 Jahre nachgefordert werden
Leisten Sie also selbst Schwarzarbeit oder geben diese in Auftrag, können Sie gemäß §§ 1 und 2 SchwArbG mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 € bestraft werden. Darüber hinaus können die Sozialversicherungsbeiträge bis 30 Jahre später zurückgefordert werden, wie ein vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelter Fall zeigt.
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verlangte von einer Spedition 24.495 € an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zurück. Begründung: Die Stundenaufzeichnungen auf den Aushilfslohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte stimmten nicht mit den gefahrenen Stunden auf den Tachoscheiben überein. Die Spedition berief sich erfolglos auf die Verjährungsfrist. Die Richter argumentierten: Bereits der Umstand von Schwarzarbeit lasse den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeitgebers gewesen sei, sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen. Vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge verjährten aber erst nach 30 Jahren (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.1.2008, Aktenzeichen: S 34 R 50/06).
Eintragung in die Handwerksrolle ist nicht immer Pflicht
Schwarzarbeit leistet auch, wer „als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein” (§ 1 Abs. 2 Satz 5 SchwArbG). Das gilt allerdings nur für deutsche Unternehmen. Für ausländische Unternehmen gelten andere Bestimmungen, wie ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelter Fall zeigt.
Ein deutsches Unternehmen hatte ein portugiesisches Subunternehmen mit Verputzarbeiten beauftragt. Das Subunternehmen arbeitete insgesamt 3 Jahre in Deutschland. Im Jahre 2000 verhängte die Stadt Augsburg ein Bußgeld gegen das deutsche Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das von ihm beauftragte portugiesische Unternehmen war nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Das Bußgeld wurde zu Unrecht verhängt, urteilte der EuGH.
Allein die Tatsache, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum hinweg in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, reiche nicht aus, um ihn als in diesem Mitgliedstaat niedergelassen anzusehen.
Die Verpflichtung, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, stelle deshalb eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, so die Richter (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, Aktenzeichen: C-215/01).
Daraus ergibt sich: Ein Unternehmen aus der EU, das in Deutschland tätig wird, kann nicht verpflichtet werden, sich in der Handwerksrolle eintragen zu lassen. Folglich liegt in der Nichteintragung auch kein Gesetzesverstoß im Sinne des SchwArbG vor.
Das EuGH-Urteil eröffnet damit aber auch einheimischen Handwerksbetrieben bessere Möglichkeiten, ihre Unternehmen in anderen EU-Staaten zu gründen und von dort auf dem deutschen Markt tätig zu werden.