Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49073.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:10:12
Document Index: 274052735

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die KlÃ¤gerin betreibt als GmbH eine Fahrschule. In den von ihr ausgestellten Rechnungen wies sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. FÃ¼r das Streitjahr 2010 hatte sie zunÃ¤chst steuerpflichtige UmsÃ¤tze erklÃ¤rt. Das Finanzamt folgte der UmsatzsteuererklÃ¤rung der KlÃ¤gerin. Ende Dezember 2014 beantragte die KlÃ¤gerin dann, die Umsatzsteuer auf 0 â‚¬ herabzusetzen, was die FinanzbehÃ¶rde ablehnte.
Fortan stritten die Beteiligten darÃ¼ber, ob die von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten Fahrschulleistungen, die ihre Kunden zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge mit zulÃ¤ssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg und gebaut und ausgelegt zur BefÃ¶rderung von nicht mehr als acht Personen auÃŸer dem FahrzeugfÃ¼hrer) und C1 (Fahrzeuge mit einer zulÃ¤ssigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg aber nicht mehr als 7.500 kg und gebaut und ausgelegt zur BefÃ¶rderung von nicht mehr als acht Personen auÃŸer dem FahrzeugfÃ¼hrer) in Anspruch genommen haben, nach Art. 132 Abs. 1i u. j MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.
Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG nicht in Betracht komme, weil bei den hier streitigen Leistungen im Zusammenhang mit den Fahrerlaubnisklassen B und C1 die Fahrerlaubnis nicht als Anerkennungsnachweis als berufsbildende Einrichtung in Betracht komme. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG vorausgesetzt wird. Im vorliegenden Fall fehlte es zudem an der dort genannten berufs- oder prÃ¼fungsvorbereitenden Bescheinigung.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll nun geklÃ¤rt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus GrÃ¼nden des Unionsrechts steuerfrei ist. Im Bereich der Umsatzsteuer hat der nationale Gesetzgeber die Bindungen an MwStSystRL zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenÃ¼gend um, besteht fÃ¼r den Steuerpflichtigen die MÃ¶glichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Entscheidend ist fÃ¼r den Streitfall daher, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sog. anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1i u. j MwStSystRL). Weitgehend identische VorgÃ¤ngerbestimmungen gelten bereits seit 1979 mit verbindlicher Wirkung.
Der Senat neigt zu der Ansicht, den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung zu bejahen. Die zusÃ¤tzlich erforderliche Anerkennung kann sich etwa daraus ergeben, dass der Unterrichtende die FahrlehrerprÃ¼fung nach Â§ 4 des Gesetzes Ã¼ber das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht kommt auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie ist aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH eingeholt werden muss.
Der Vorlagebeschluss ist in einem sog. Revisionsverfahren ergangen, in dem es um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Steuerbescheiden geht. Nicht zu entscheiden war Ã¼ber eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine AdV ist bereits bei ernstlichen Zweifeln an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Steuerbescheiden mÃ¶glich. Kommt es in einem Revisionsverfahren zu einer Vorlage an den EuGH, ist dies im Allgemeinen zu bejahen.
Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung fÃ¼r die Umsatzbesteuerung der Ã¼ber 10.000 Fahrschulen in Deutschland. Sollte der EuGH eine Steuerfreiheit bejahen, wird sich die Anschlussfrage stellen, ob Fahrschulen den sich hieraus ergebenden Vorteil zivilrechtlich an ihre Kunden durch eine geÃ¤nderte Preisbildung weitergeben werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2017 16:24
Quelle: BFH PM Nr. 49 vom 26.7.2017