Source: http://www.examicus.de/e-book/186008/einsatzmoeglichkeiten-der-digitalen-signatur-in-der-automobil-und-zulieferindustrie
Timestamp: 2017-10-18 20:25:49
Document Index: 340006665

Matched Legal Cases: ['Art.3', '§2', '§2', '§2', '§15', '§125', '§126', '§126', '§126', '§126', '§127']

Einsatzmöglichkeiten der Digitalen Signatur in der Automobil- und ... | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Studienarbeit, 2005, 29 Seiten
Unternehmen bedienen sich bei der Gestaltung ihrer Geschäftsprozesse immer häufiger der Hilfsmittel Internet, Intranet und e-Mail, um durch eine Vereinfachung der Kommunikation Kosten- und Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Rechnungen, Geschäftsbriefe und sonstige Korrespondenzen werden heutzutage mit Computern verfasst. Um die Rechtsverbindlichkeit dieser Dokumente herzustellen, werden sie meist ausgedruckt und mit der Hand unterschrieben. Als wesentliche Vereinfachung wäre es daher erstrebenswert, die Funktionalität einer Unterschrift für elektronische Daten zu realisieren.
Rechtsverbindliche Verträge sind nur bei Authentizität 1 der Vertragspartner, der Integrität 2 des Inhalts und der Verbindlichkeit 3 des Handelns möglich. Wie kann man allerdings in der digitalen Welt zweifelsfrei sicherstellen, welche Person hinter einem Geschäftsprozess steckt? In der „papierbasierten“ Welt geschieht dies durch die Unterschrift des Autors. Diese Unterschrift hat den Zweck, den Text zu bestätigen und diesen an die unterschreibende Person zu binden. Anhand der identifizierenden Eigenschaft der Unterschrift ist überprüfbar, ob der Text tatsächlich von einer bestimmten Person stammt.
Der eigenhändigen Unterschrift können generell Identitäts-, Abschluss-, Beweis- und Warnfunktion zugeordnet werden. Wie lässt sich dies jedoch auf digitale Dokumente übertragen? Eine Lösung hierfür bietet die digitale Signatur 4 . Diese gewährleistet die Authentizität der Kommunikationspartner und die Unversehrtheit der übertragenen Daten. Eine wesentliche Verbesserung für die Geschäftswelt bringt das Vertrauen der Anwender in die Rechtssicherheit, deren juristische Grundlage das Signaturgesetz ist. Die digitale Signatur kann folglich als die „Enabling Technology“ für rechtsverbindliche Geschäfte und Transaktionen über das Internet bezeichnet werden. Gleich zu Beginn soll hier betont werden, dass digitale Signaturen keine Vertraulichkeit gewährleisten. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wird der digital signierte Text elektronisch ausgetauscht, so ist er für jedermann lesbar. Nur durch den Einsatz zusätzlicher Verschlüsselungsmechanismen kann die Vertraulichkeit erreicht werden. Ziel dieser Arbeit ist es, die digitale Signatur und ihre Einsatzmöglichkeiten in der Automobil- und Zulieferindustrie näher zu beleuchten. Dazu soll zuerst auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen werden. Danach erfolgt eine vertiefte Betrachtung der Funktionsweise und der verschiedenen Arten von digitalen Signaturen. Abschließend werden die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der digitalen Signatur aufgezeigt.
1 Authentizität bezeichnet die Echtheitseigenschaft. Für eine Nachricht bedeutet dies die Integrität der Nachrichtenquelle. So ist z.B. ein Dokument authentisch, wenn sein erklärter Autor auch der tatsächliche Autor ist. Allgemein bedeutet Authentizität, dass der Kommunikationspartner wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt. (vgl. [BalWe2003])
2 Eine unautorisierte Modifikation der Daten soll erkennbar sein.
3 Die Ausführung einer Aktion kann nicht abgestritten werden.
4 Die Begriffe „digitale Signatur“ und „elektronische Signatur“, wie die Bezeichnung in den Gesetzestexten lautet, werden in dieser Studienarbeit synonym verwendet.
Der elektronische Versand von Daten betrifft viel mehr Kommunikationsteilnehmer als nur den Sender und den Empfänger. Der Sender verschickt die Daten. Diese gelangen über seinen Provider über evtl. weitere Provider zum Empfänger. Weiterhin sind noch verschiedene Telekommunikationsunternehmen als Leitungsanbieter für die Kommunikation daran beteiligt. Es stellen sich nun folgende rechtliche Fragen:
• Wer haftet für Kommunikationsfehler?
• Wo und wann findet ein evtl. Vertragsschluss statt?
• Wie kann bewiesen werden, welche Daten von wem, wann gesendet und empfangen wurden?
Gesetzliche Grundlagen für digitale Signaturen sind das Signaturgesetz (SigG) und die Signaturverordnung (SigV). Das erste Signaturgesetz trat am 01. August 1997 als Art.3 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) in Kraft. Deutschland war damals der erste Staat, der ein solches Gesetz auf nationaler Ebene verabschiedet hat. Es gab davor nur wenige Vorläufer in einzelnen amerikanischen Bundesstaaten (z.B. Utah).
Am 19. Januar 2000 trat die Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für digitale Signaturen in der EU in Kraft [EuRi2000]. Diese wurde nötig, da in den einzelnen EU-Staaten unterschiedliche rechtliche Regelungen zur Anerkennung elektronischer Signaturen existierten, wodurch der elektronische Geschäftsverkehr stark verkompliziert wurde. Diese EU-Richtlinie hatte eine
Novellierung des deutschen Signaturgesetzes zur Folge. Das heutige Signaturgesetz trat am 22. Mai 2001 als Umsetzung der EU-Signaturrichtlinie in Kraft. In Anlehnung an diese werden im SigG folgende Formen der digitalen Signatur unterschieden: einfache Signaturen (§2 I SigG), fortgeschrittene Signaturen (§2 II SigG), qualifizierte Signaturen (§2 III SigG) und qualifizierte Signaturen mit Anbieter- Akkreditierung (§15 SigG). Die Anerkennung von digitalen Signaturen im Rechtsverkehr wurde durch das Formvorschriftenanpassungsgesetz (FormVAnpG) vom 13. Juli 2001 festgesetzt.
2.2 Rechtliche Bedeutung
Um die rechtliche Bedeutung von digitalen Signaturen zu untersuchen, muss zuerst geklärt werden, welche Formen für die Abgabe von Willenserklärungen existieren. Generell ist der Rechtsgeschäftsverkehr formfrei. Allerdings schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch [BGB2002] an manchen Stellen eine bestimmte Form vor. Außerdem muss beachtet werden, dass die Geschäftspartner frei sind eine Form zu vereinbaren, wenn gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben ist.
2.2.1 Gesetzliche Formen
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt folgende Formen: Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung, öffentliche Beglaubigung und die elektronische Form. Ist eine dieser Formen durch das BGB vorgeschrieben, so führt die Nichteinhaltung der Formvorschrift zur Nichtigkeit der gesamten Erklärung (§125 BGB). Die Textform ist in §126b BGB geregelt. Textform bedeutet, dass eine Erklärung schriftlich auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde und der Verfasser genannt ist. Desweiteren muss der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift erkennbar gemacht werden. Somit genügt es, ein elektronisches Dokument mit einer einfachen Signatur 5 zu versehen, um die Anforderungen der Textform zu erfüllen.
Für bestimmte Verträge sieht das BGB die Schriftform vor. Nach §126 I BGB wird zur Wahrung der Schriftform die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers auf dem Schriftstück benötigt. Handelt es sich um einen Vertrag, so müssen alle Beteiligten auf der gleichen Urkunde unterschreiben.
Im Rahmen des FormVAnpG [FoGe2001] wurde die elektronische Form der Schriftform grundsätzlich gleichgestellt. Die elektronische Form (§126a BGB) wird dadurch gewahrt, dass der Verfasser eines elektronischen Dokumentes diesem seinen Namen hinzufügt und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur 6 versieht. Als Folge daraus muss also beim Vertragsschluss das gleiche elektronische Dokument von allen Vertragspartnern signiert werden. Einige Rechtsgeschäfte (wie z.B. die Kündigung eines Arbeitsvertrages) sind in §126 III BGB von der elektronischen Form allerdings explizit ausgeschlossen.
2.2.2 Vereinbarte Formen
Wenn gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, steht es den Geschäftspartnern frei, eine beliebige Form zu vereinbaren 7 . Dies dient in der Regel dazu, die Beweisbarkeit im Disputfall zu erhöhen. Wird bei der gewillkürten Form (§127 BGB) die Schrift- oder elektronische Form festgelegt, so sieht das BGB Erleichterungen der Formvorschrift vor. Die gewillkürte Schriftform erlaubt die Faxübertragung und den Vertragsabschluss per Briefwechsel 8 . Wird die elektronische Form vereinbart, so genügt es einfache oder fortgeschrittene Signaturen zu verwenden und Verträge können durch den Austausch signierter Angebots- und Annahmeerklärungen 9 geschlossen werden. Das Gesetz steht allerdings jedem Vertragspartner die Möglichkeit zu, von dem anderen die Einhaltung der Vorschriften der gesetzlichen Form zu verlangen.
5 Zur Erklärung des Begriffes „einfache elektronische Signatur“ s. Abschnitt 3.2.1.
6 Zur Erklärung des Begriffes “qualifizierte elektronische Signatur“ s. Abschnitt 3.3.1.
7 Man spricht daher auch von der gewillkürten Form.
8 D.h. die Unterschriften der beiden Vertragspartner befinden sich auf zwei verschiedenen Dokumenten.
9 Es handelt sich also um zwei verschiedene Dokumente, die jeweils nur eine Signatur tragen.
V186008
9783869439785
9783656992110
einsatzmöglichkeiten digitalen signatur automobil- zulieferindustrie
, 2005, Einsatzmöglichkeiten der Digitalen Signatur in der Automobil- und Zulieferindustrie, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186008/einsatzmoeglichkeiten-der-digitalen-signatur-in-der-automobil-und-zulieferindustrie