Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-11-17/10-azr-845_09
Timestamp: 2017-09-19 14:46:26
Document Index: 122778331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09 - Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens | anwalt24.de
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 10 AZR 845/09
Referenz: JurionRS 2010, 32838
Aktenzeichen: 10 AZR 845/09
LAG Frankfurt/Main - 04.11.2009 - AZ: 18 Sa 1609/08
ArbG Wiesbaden - 18.07.2008 - AZ: 8/9 Ca 1280/05
§ 1 AEntG i.d.F. vom 19. Dezember 1998
§ 211 SGB III i.d.F. vom 23. November 1999
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 19. Dezember 2001, 27. Februar 2002 und 4. Juli 2002)
NZA-RR 2011, 448
1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören sowohl das Verlegen und Montieren von Rohren als auch die Instandhaltung (Reparatur und Sanierung) von Rohrleitungen. Nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden.
2. Für den Geltungsbereich des VTV kommt es nicht darauf an, ob es sich um Arbeiten an Versorgungsrohrleitungen oder um Arbeiten an Rohrleitungen innerhalb industrieller Anlagen handelt.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:
Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf
Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit Ausnahme des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf Schiffen auf Fahrt."
1. § 1 Abs. 3 Satz 2 aF AEntG verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 211 Abs. 1 SGB III aF erbringt. Die gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst aber nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird (st. Rspr., zB Senat 26. September 2007 - 10 AZR 415/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1442 [BAG 26.09.2007 - 10 AZR 415/06]).
a) Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen und Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (zB grabenlose Verlegung: Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80). Ebenso wenig kommt es auf das Material an, soweit es sich noch um Rohrleitungen handelt (zB Rohrsonden aus Kunststoff: Senat 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 - Rn. 23). Soweit die Arbeiten zum Beispiel in Rohrschächten ausgeführt werden, handelt es sich um Rohrleitungstiefbauarbeiten, während Arbeiten an der Oberfläche und bis zu Hausanschlüssen Rohrleitungsbauarbeiten sind. Die Tarifvertragsparteien wollten bezüglich der Rohrleitungen sicherstellen, dass sowohl die oberirdische als auch die unterirdische Rohrverlegung mit und ohne dazugehörende Erdarbeiten erfasst wird (Senat 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 - Rn. 22; 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110). Werden derartige Tätigkeiten des Rohrleitungsbaus ausgeführt, sind ihnen diejenigen Tätigkeiten hinzuzurechnen, die zur sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung "Rohrleitungsbau" notwendig sind und daher mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Dabei kann es sich beispielsweise um Fuhrleistungen, die Vorbereitung der Baustelle oder Blech-, Schlosser- und Installationsarbeiten handeln, soweit sie die Reparatur und Vorbereitung der Arbeitsgeräte betreffen (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - aaO.).
zu 1: Fortführung Senat 21. Oktober 2009 - 10 AZR 90/09 -; 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307
zu 2: Fortführung Senat 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307