Source: http://docplayer.org/7256071-Tabakwirtschaft-durch-die-eu-tabakprodukt-richtlinie.html
Timestamp: 2018-06-24 06:40:56
Document Index: 281958252

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Tabakwirtschaft durch die EU-Tabakprodukt- Richtlinie - PDF
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1 belastung der deutschen Tabakwirtschaft durch die EU-Tabakprodukt- Richtlinie Ein Bericht von PwC im Auftrag der IGT Interessensgemeinschaft Tabakwirtschaft e.v. Zusammenfassung
2 Fokus des Berichts In dem von PwC erstellten Bericht werden die Ergebnisse einer messung des Entwurfs zur Tabakproduktrichtlinie (TPD European Tobacco Products Directive) des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 17. Dezember 2013 dargestellt. Dabei wurden alle Wirtschaftsebenen der deutschen Tabakwirtschaft, die von der Umsetzung der TPD in nationales Recht betroffen wären, berücksichtigt. Die Bürokratie kosten stellen die Kosten dar, die durch die Erfüllung sog. staatlicher Informations pflichten anfallen. Letztere sind generell-abstrakte Regelungen, bei denen die Bereithaltung oder Übermittlung von Informationen in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form erfolgt. Ergebnisse Durch den TPD-Entwurf würden folgende bürokratische Belastungen für die gesamte Tabakwirtschaft in Deutschland entstehen: des TPD-Entwurfs: Ca. 106,5 Mio. EUR an einmaligen (sog. Initialkosten) würden für alle Wirtschaftsebenen der deutschen Tabakwirtschaft entstehen. Zusätzlich wurden jährlich anfallende von rund 111,2 Mio. EUR gemessen. Die Messung ergab, dass insbesondere mit den Artikeln 14 und 14a des TPD- Entwurfs hohe Kosten für alle Wirtschaftsebenen der deutschen Tabak wirtschaft einhergehen. Der Artikel behandelt verschiedene Vorgaben bzgl. der Datenerfassung und Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten sowie des Anbringens von Erkennungs- und Sicherheitsmerkmalen auf den Verpackungen. Anteil der mit den Informationspflichten der Artikel 14 und 14a einhergehenden an den gesamten 37,1 % 68,2 % Anteile an den einmaligen Anteile an den laufenden Durch die Informationspflichten des Artikels 14 werden 37,1 % (39,5 Mio. EUR) der gesamten einmalig sowie 68,2 % (75,9 Mio. EUR) der gesamten jährlich anfallenden der TPD verursacht.
3 Von den ausgewiesenen der Artikel 14 und 14a entfallen folgende Bürokratie kosten auf die Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller und Importeure von Tabak produkten, Tabakwarengroß-/und Einzelhandel sowie Zuliefer unter nehmen, die sich sowohl aus KMUs als auch aus internationalen Konzernen zusammensetzen): Anteile der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer an den der Artikel 14 und 14a Anteile an den einmaligen 6,0 % Anteile an den laufenden 0,3 % 12,7 % 2,6 % 30,9 % 61,1 % 2,0 % 84,3 % Automatenhersteller Hersteller Logistiker Groß- und Einzelhandel Eine Übersicht aller durch die TPD verursachten und gemessenen folgt in der Tabelle rechts. Erfüllungsaufwand Im Rahmen der messung wurden von den befragten Experten auch Aussagen zu dem mit dem TPD-Entwurf einhergehenden Erfüllungsaufwand getroffen. Dieser kann daher in Summe mit einem niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbetrag beziffert werden. Da dessen Erhebung nicht Bestandteil des PwC-Berichts war, wurde keine Validierung dieser Aussagen von PwC vorgenommen. Anteilige Gebühren Der Entwurf zur Tabakproduktrichtlinie ermöglicht es zudem den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht, Gebühren für die Prüfung, Analyse und Verarbeitung von eingereichten Informationen durch die zuständigen Behörden zu erheben. Da weder valide Schätz werte über die evtl. anfallenden Gebühren erhoben werden konnten, noch Gewissheit über deren tatsächliche nationale Umsetzung besteht, wurden diese bei der Bürokratie kosten berechnung nicht berücksichtigt. Im Falle einer Umsetzung ist indes von erheblichen zusätzlichen auszugehen. Methodik Die wurden mit Hilfe des sog. Standard-Kosten-Modells erhoben, einer anerkannten Methode zur Schätzung von nach den Vorgaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Vorgehensweise Zur Messung der wurden die Informationspflichten identifiziert, die mit dem Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einhergehen. Diese wurden dann auf Basis von Schätzungen durch Fachexperten aus der Tabakwirtschaft im Rahmen von Expertenpanels und -interviews quantifiziert. Die Abfrage erfolgte dabei nach den Vorgaben des Standard-Kosten- Modells.
4 Überblick der Informationspflichten und der TPD TPD-Regelungstatbestand Art. 5, Abs. 1, S. 3 bis 5 Kurzbeschreibung der Informationspflicht Unterrichtung der zuständigen Behörden bei Veränderung der Erzeugnis zusammensetzung Einmalige Jährliche an einmaligen an jährlichen ,2 2,1 Art. 5, Abs. 1, S. 9 Einreichung einer technischen Dokumentation zu verwendeten Zusatzstoffen ,0 0,0 Art. 5, Abs. 4, S. 2 Meldung jährlicher Verkaufsmengen daten ,0 0,0 Art. 7, Abs. 1 bis 3, Art. 7, Abs. 5 und 6, Art. 8, Abs. 1 bis 3, Art. 9, Abs. 1, Buchst. a bis g sowie Abs. 2 Art. 7, Abs. 1 bis 3, Art. 7, Abs. 5 und 6, Art. 8, Abs. 1 bis 3, Art. 9, Abs. 1, Buchst. a bis g sowie Abs. 2 Art. 10, Abs. 1 bis 4 Art. 11, Abs. 1 und 2 Art. 14, Abs. 1 bis 2b Art. 14, Abs. 3 und 4 Art. 14, Abs. 5, S. 3 bis 4 Aufbringen eines allgemeinen Warnhinweises und einer Informations botschaft auf Packungen/Außenverpackungen von Zigaretten unter Berücksichtigung von Vorgaben bzgl. Sichtbarkeit, grafischer Integrität, Platzierung und Größe Aufbringen eines allgemeinen Warnhinweises und einer Informations botschaft auf Packungen/Außenverpackungen von Tabak zum Selbstdrehen unter Berücksichtigung von Vorgaben bzgl. Sichtbarkeit, grafischer Integrität, Platzierung und Größe Aufbringen eines textlichen Warnhinweises (zusätzlich zum allgemeinen Warnhinweis) auf Packungen/Außenverpackungen von Rauch tabak mit Ausnahme von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen unter Berücksichtigung verschiedener Vorgaben Aufbringen eines gesundheitsbezogenen Warn hinweises auf Packungen/Außenverpackungen von rauchlosen Tabakerzeugnissen unter Berücksichtigung verschiedener Vorgaben Aufbringen eines individuellen Erkennungsmerkmals auf Packungen von Tabakerzeugnissen Erfassung aller gekauften, verkauften, gelagerten, transportierten oder auf andere Weise gehandhabten Tabakerzeugnisse durch alle am Handel mit Tabakerzeugnissen beteiligten Wirtschaftsteilnehmer Überwachung des unabhängigen Dritten durch einen externen Prüfer ,7 7, ,8 7, ,8 12, ,2 0, ,0 2, ,1 10, ,0 0,1
5 TPD-Regelungstatbestand Art. 14a, Abs. 1 Art. 18, Abs. 2, S. 1 bis 6 Art. 18, Abs. 4, Buchst. a Art. 18, Abs. 4, Buchst. b Art. 18, Abs. 6, S. 1 und 2 Art. 18, Abs. 8, S. 1 Kurzbeschreibung der Informationspflicht Anbringen eines fälschungssicheren Sicherheits merkmals Meldung von Produkten (u. a. mit einer Beschreibung der Inhaltsstoffe und Emissionen, der Komponenten und Mechanismen und des Produktionsprozesses) Beifügen eines Merkblattes mit Anleitungsinformationen und Hinweisen Aufbringen des gesundheitsbezogenen Warn hinweises und weiterer Angaben auf Packungen/Außenverpackungen unter Berücksichtigung verschiedener Vorgaben Einreichen von Informationen zu Absatzmengen, Käuferpräferenzen sowie Angaben zur Form des Produktverkaufs und Zusammen fassungen aller durchgeführten Markt studien Einrichtung und Betreiben eines Systems zur Erfassung aller vermuteten Neben wirkungen Einmalige Jährliche an einmaligen an jährlichen ,0 55, ,5 0, ,0 0, ,8 0, ,0 0, ,0 0,
6 Ihre Ansprechpartner Peter Detemple Partner Tel.: Leif Pülicher Senior Consultant Tel.: Wigand Grabner Senior Manager Tel.: Über PwC Unsere Mandanten stehen tagtäglich vor vielfältigen Aufgaben, möchten neue Ideen umsetzen und suchen Rat. Sie erwarten, dass wir sie ganzheitlich betreuen und praxisorientierte Lösungen mit größtmöglichem Nutzen entwickeln. Deshalb setzen wir für jeden Mandanten, ob Global Player, Familienunternehmen oder kommunaler Träger, unser gesamtes Potenzial ein: Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen, Qualitätsanspruch, Innovationskraft und die Ressourcen unseres Experten netzwerks in 157 Ländern. Besonders wichtig ist uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, denn je besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter können wir sie unterstützen. PwC engagierte Menschen an 28 Standorten. 1,55 Mrd. Euro Gesamtleistung. Führende Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland. Über IGT Die IGT Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e. V. ist ein Verein zur Wahrnehmung der fachlichen Interessen der Tabak wirtschaft gegenüber Politik, Wirtschaft und Medien. Mitglieder des Vereins sind die Philip Morris GmbH, die Philip Morris Manufacturing GmbH (PMMG) und die f6 Cigarettenfabrik GmbH & Co. KG. Über Philip Morris Die 1970 in Deutschland gegründete Philip Morris GmbH ist ein Unternehmen von Philip Morris International Inc. (PMI), dem weltweit führenden internationalen Tabakunternehmen. Die Philip Morris GmbH ist seit 1987 Marktführer auf dem deutschen Zigarettenmarkt. Der Marktanteil liegt bei ca. 36 Prozent. Zu den erfolgreichsten Marken, die in Deutschland vertrieben werden, zählen Marlboro und L&M sowie in den neuen Bundesländern die Marke f6. In der Verwaltungszentrale in München und den Produktionsstätten in Berlin und Dresden sind ca Mitarbeiter beschäftigt. Das Werk in Berlin ist die zweitgrößte Produk tionsstätte von Philip Morris International Inc. in Europa. Weitere Informationen finden Sie unter März 2014 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.
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