Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/ausserordentliche-kuendigung-eines-arbeitnehmers-nachweis-der-schwerbehinderung/
Timestamp: 2020-06-06 00:55:15
Document Index: 304131964

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§ 85', '§ 69', '§ 90', '§ 69', '§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 626']

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers - Nachweis der Schwerbehinderung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.04.2009, Aktenzeichen: 5 Sa 412/08
Der 45-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1998 als Abteilungsleiter für den EDV-Bereich zu einem Monatsgehalt von € 4.595,00 brutto beschäftigt. Mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 12.09.2007 wurde der Kläger rückwirkend zum 09.03.2007 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt (Bl. 9 d. A.).
Die Beklagte trägt vor, sowohl am 24.06. als auch am 25.06.2008 habe der Kläger unstreitig handwerkliche Tätigkeiten verrichtet, die mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden waren. Der Kläger habe über Stunden die Außenfassade seines Hauses gestrichen und mehrere Stunden lang Reparaturarbeiten an einem Traktor ausgeführt. Der Kläger habe sich damit genesungswidrig verhalten. Der Kläger habe eine Bandscheibenprothese und sei aufgrund dessen auch mit einem Grad der Behinderung von 30 % schwerbehindert. Er sei seit Februar 2008 arbeitsunfähig krank gewesen und habe durch die mit den handwerklichen Tätigkeiten verbundenen körperlichen Belastungen den Heilungsprozess verzögert. Dies gelte auch dann, wenn unmittelbare Ursache der Arbeitsunfähigkeit nicht das Rückenleiden gewesen sein sollte. Angesichts des Rückenleidens sei eine Arbeitsunfähigkeit, die es dem Kläger erlaube, belastende körperliche Arbeiten, noch dazu auf einem Gerüst, auszuführen, nicht vorstellbar. Der Kläger habe durch sein Verhalten gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht verstoßen, alles zu unterlassen, was den Genesungsprozess verzögern bzw. gefährden könnte. Eine Abmahnung sei entbehrlich gewesen, da es für den Kläger ohne Weiteres erkennbar gewesen sei, dass die schweren handwerklichen Tätigkeiten mit der Arbeitsunfähigkeit unvereinbar gewesen seien und sie, die Beklagte, ein derartiges Verhalten nicht hinnehmen würde. Zudem sei das Verhalten des Klägers auch geeignet, Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Klägers aufkommen zu lassen. Zumindest liege ein verhaltensbedingter Grund i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG vor.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az.: 3 Ca 1967/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er sei nicht wegen eines Rückenleidens arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Der ihn behandelnde Arzt habe ihm mit Schreiben vom 20.08.2008 (Bl. 60 d. A.) ausdrücklich bestätigt, dass es ihm erlaubt sei, körperliche Tätigkeiten in angemessenem Rahmen nachzugehen. Er habe nur leichte handwerkliche Tätigkeiten ausgeführt, die nicht mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden gewesen seien. Auch seine Krankenkasse habe aufgrund des Vorwurfs der Beklagten keine Veranlassung gesehen, an seiner Arbeitsunfähigkeit zu zweifeln (Bl 59 d. A.). Ungeachtet dessen setze eine Kündigung wegen einer Vertragsverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Diese sei notwendiger Bestandteil des Prognoseprinzips. Nur ausnahmsweise sei eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Ein derartiger Ausnahmefall liege nicht vor.
2. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf den Ausnahmetatbestand des § 90 Abs. 2 a SGB IX. Danach gilt das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Soweit § 90 Abs. 2 a SGB IX in der ersten Alternative den Ausnahmefall von dem Fehlen des „Nachweises“ der Schwerbehinderteneigenschaft abhängig macht, bezieht sich dieser fehlende Nachweis auf das Fehlen eines förmlichen Feststellungsbescheids. Die mit Wirkung zum 01.05.2004 eingefügte Bestimmung soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber zur Kündigung eines scherbehinderten Arbeitnehmers nicht der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist, also entweder nicht offenkundig ist oder der Nachweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 SGB IX erbracht ist. Der Nachweis muss lediglich objektiv vorliegen, auf die Kenntnis des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigung kommt es hingegen nicht an. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die Anerkennung als Schwerbehinderter bei der Einstellung oder, sofern die Anerkennung erst während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erfolgt, sodann mitzuteilen. Mithin steht dem Arbeitnehmer auch dann der Sonderkündigungsschutz gemäß §§ 85 ff. SGB IX zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hatte (BAG Urt. v. 06.09.2007 – 2 AZR 324/06 -, AP Nr. 4 zu § 90 SG IX). Um jedoch eine übermäßige Belastung des Arbeitgebers für den Fall zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer erst zu einem sehr späten Zeitpunkt nach Ausspruch der Kündigung seine Schwerbehinderung offenbart, muss er nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist seine bereits festgestellte oder beantragte Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung geltend machen. Anderenfalls verliert er unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung den Sonderkündigungsschutz (BAG Urt. v. 12.01.2006 – 2 AZR 539/05 -, AP Nr. 3 zu § 85 SGB IX). Die Mitteilung ist nicht formgebunden und bedarf keines Nachweises durch Vorlage des entsprechenden Ausweises oder Feststellungsbescheides (LAG Hamm Urt. v. 17.07.2008 – 15 Sa 340/08 -, zit. n. Juris). Die formlose Mitteilung muss lediglich zum Inhalt haben, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist und damit erkennen lassen, dass er sich auf den besonderen Kündigungsschutz beruft (vgl. BAG Urt. v. 01.03.2007 – 2 AZR 217/06 -, AP Nr. 2 zu § 90 SGB IX).
Unstreitig lag bei Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigungen der Feststellungsbescheid 12.09.2007 bereits vor. Unstreitig hatte der Kläger der Beklagten bereits im Rahmen des Vorprozesses, d.h. in der dortigen Berufungsverhandlung am 20.05.2008, mitgeteilt, dass er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Damit ist der Kläger seiner Obliegenheitsverpflichtung gegenüber der Beklagten bereits vor Ausspruch der Kündigung nachgekommen. Eines darüber hinausgehenden Nachweises gegenüber der Beklagten durch Vorlage des Feststellungsbescheids bedurfte es nicht. Ungeachtet dessen hat der Kläger bereits mit der Klagschrift, d.h. binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung, sich durch Vorlage des Feststellungsbescheides vom 12.09.2007 auf den Sonderkündigungsschutz berufen. Der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX war mithin nicht gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX ausgeschlossen.
1. Ein an sich geeigneter Grund zur außerordentlichen Kündigung kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung aufgrund einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommt. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe eine Krankheit lediglich vorgetäuscht, darlegungs- und beweispflichtig. Legt der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vor, so begründet dieses in der Regel den Anscheinsbeweis für die tatsächlich vorliegende Arbeitsunfähigkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber gleichwohl die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern. Erst wenn der Arbeitgeber den Anscheinsbeweis erschüttert hat, ist es wiederum Sache des Arbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umstände, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente z. B. bewirkt haben, dass er zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Kommt der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nach, so muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen (BAG v. 26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – AP-Nr. 112 zu § 626 BGB; LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 02.04.2008 – 8 Sa 803/07 -, zit. n. Juris).
Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Entschädigungsanspruch
Einsichtnahme in Personalakte durch Dritte
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