Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.1997&Aktenzeichen=V%20ZR%20355/95
Timestamp: 2020-03-29 03:34:12
Document Index: 277978223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,351
BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95 (https://dejure.org/1997,351)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1997 - V ZR 355/95 (https://dejure.org/1997,351)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1997 - V ZR 355/95 (https://dejure.org/1997,351)
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Sittenwidrigkeit bei besonders grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Kaufvertrag über Mietwohngrundstücke in den neuen Ländern - Einholung eines Verkehrswertgutachtens zur Bestimmung des Kaufpreises - Verwerfliche Gesinnung des durch ein Rechtsgeschäft Begünstigten - ...
Keine Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs weit unter Wert bei nicht grob unrichtigem Verkehrswertgutachten und Verkauf durch einen geschäftserfahrenen Konkursverwalter
Mißverhältnis; Wucher; Mietwohngrundstück; Kaufpreis; Verkehrswertgutachten
Kaufvertragsrecht; Verstoß gegen die guten Sitten bei Grundstücksverkauf in den neuen Bundesländern
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksverkauf unter Wert; kein Rückschluß auf verwerfliche Gesinnung
Kann Kaufvertrag nichtig sein, wenn durch Gutachten bestimmter Preis unter tatsächlichem Wert liegt? (IBR 1997, 385)
ZIP 1997, 931
DNotZ 1997, 707
NJ 1997, 484
WM 1997, 1155
Wäre die prozessuale Einordnung des Klagebegehrens richtig, hätte das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage unterlassen; insoweit wäre die Rechtshängigkeit nach Ablauf der Frist für eine Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, ZfIR 1997, 260, 262).
Wenn die Vertragsparteien ein (fehlerhaftes) Verkehrswertgutachten zur Grundlage des vereinbarten Kaufpreises gemacht hatten, kann dies ebenfalls die Vermutung entkräften (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO), gleiches gilt für besondere Bewertungsschwierigkeiten (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO;… Soergel/Hefermehl, aaO, § 138 Rdn. 86 a).
Das abstrakte Verfügungsgeschäft wird von der Nichtigkeitsfolge nicht erfaßt, weil das Äquivalenzmißverhältnis allein das Kausalgeschäft betrifft (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).
Dem Erfahrungssatz, aus dem der Senat den Schluß auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten herleitet, außergewöhnliche Gegenleistungen würden nicht ohne Not oder andere den Benachteiligten hindernde Umstände zugestanden (…Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 - Aa - Nr. 22; v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155 f.), fehlt es in diesem Falle am Substrat.
Als ein solcher Umstand kommt in Betracht, dass die Beurteilung des Verkehrswerts für die Vertragsparteien schwierig war, etwa weil es an einem funktionierenden Grundstücksmarkt fehlte (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156;… vgl. auch Senat, Urt. v. 27. September 2002, V ZR 218/01, WM 2003, 642, 644); ähnlich kann es bei einem seltenen Objekt liegen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein repräsentativer Markt für vergleichbare Objekte nicht vorhanden war.
Dies wird das Berufungsgericht ggf. berücksichtigen und insbesondere erwägen müssen, ob die tatsächliche Vermutung im konkreten Fall nicht etwa durch besondere Bewertungsschwierigkeiten widerlegt ist (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).
Diese Schlußfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht in Betracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (…vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138 (Aa) Nr. 22;… Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO; Urt. v. 21. März 1997, aaO;… Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).
Eine etwaige Sittenwidrigkeit wegen wucherähnlicher Konditionen beträfe nur das Verpflichtungsgeschäft zwischen der Klägerin und dem Zedenten (vgl. Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156), während die Wirksamkeit der - für die Aktivlegitimation der Klägerin maßgeblichen - Abtretung der Klageforderung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 1997, II ZR 122/96, NJW 1997, 3370).
Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein Verbotsgesetz oder gegen die guten Sitten, führt das, abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des § 138 Abs. 2 BGB, grundsätzlich nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, nicht auch zur Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts (für § 134 BGB: BGHZ 115, 123, 130;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 1. Aufl., § 134 Rdn. 22;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 134 Rdn. 13;… Staudinger/Sack, BGB, [Bearb. 2003] § 134 Rdn. 116; für § 138 Abs. 1 BGB: Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, DtZ 1997, 229;… Bamberger/Roth/Wendtland, aaO, § 138 Rdn. 36;… Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 138 Rdn. 52;… Staudinger/Sack, aaO, § 138 Rdn. 140).
Anders liegt es nur, wenn das Verbotsgesetz gerade auch das Erfüllungsgeschäft verhindern will (BGHZ 11, 59, 61 f.; 47, 364, 369; 115, 123, 130 f.) oder wenn der Verstoß gegen die guten Sitten auch im Erfüllungsgeschäft selbst liegt (Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).
Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).
Damit läßt sich nicht vereinbaren, daß das Berufungsgericht bei Prüfung des subjektiven Merkmals der Sittenwidrigkeit, für das die in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umstände in ihren Auswirkungen auf die freie Willensentschließung ebenfalls Bedeutung erlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1157), feststellt, der Kläger habe sich wegen seiner "Position der Verhandlungsschwäche" und seiner "zugleich eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit" nicht von den - nun für ihn nachteiligen - Wertvorstellungen lösen können, die Grundlage der von ihm betriebenen Erbauseinandersetzung gewesen seien.
b) Die gerügten Rechtsanwendungsfehler, insbesondere eine etwa unzureichende Würdigung der Bewertungsschwierigkeiten (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155 f) bei der Beurteilung der verwerflichen Gesinnung, begründen ein öffentliches Interesse an einer Revisionsentscheidung unter keinem der gesetzlichen Zulassungsgründe.