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Timestamp: 2016-10-28 12:14:49
Document Index: 354757818

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66']

9C_371/2011 (05.09.2011)
9C_371/2011
Soziale Dienste X.________ Sozialamt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 2010.
Am 28. Oktober 2009 meldete das Sozialamt der Gemeinde X.________, Soziale Dienste (nachfolgend: Sozialamt), S.________, geboren am 25. Mai 1994, die seit Februar 2009 bei der Grossfamilie N.________ lebte, bei der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Am 22. Januar 2010 meldete das Sozialamt auch T.________, geboren 1969, geschieden seit dem 30. Oktober 2007 und Mutter von S.________, bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Dabei wurde mitgeteilt, die Mutter beziehe eine Rente und Kinderrenten der Invalidenversicherung f�r S.________ und den 1995 geborenen Sohn D.________ sowie eine BVG-Rente mit Kinderrenten. Zus�tzlich erhalte sie Alimente f�r die beiden Kinder.
Mit Verf�gung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ einen Anspruch von T.________ auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 bei einem Einnahmen�berschuss von Fr. 2'298.-. Mit Verf�gung gleichen Datums verneinte die Ausgleichskasse auch unter Einbezug beider Kinder einen Anspruch von T.________ auf Erg�nzungsleistungen ab Oktober 2010 bei einem Einnahmen�berschuss von Fr. 9'462.-. Ebenfalls mit Verf�gung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von S.________ f�r die Zeit von Oktober bis Dezember 2009, da Kinder darauf nur Anspruch h�tten, wenn die Hauptrentnerin T.________ ebenfalls einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die gegen letztere Verf�gung erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. M�rz 2010 abgewiesen.
Die vom Sozialamt namens der Gemeinde X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. November 2010 ab.
Die Gemeinde X.________, handelnd durch das Sozialamt, f�hrt dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r die nicht m�ndige S.________ f�r den Zeitraum ihrer Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 gesondert zu berechnen, wobei das Einkommen der Mutter soweit zu ber�cksichtigen sei, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).
1.2 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, kommt dem Sozialamt keine eigene Rechtspers�nlichkeit zu und fehlt ihm an sich die Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Weil die Sozialen Dienste X.________, Sozialamt, indessen die politische Gemeinde X.________ vertreten und sie in deren Interessen handeln, ist ihre Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG (und Art. 59 ATSG) gegeben (BGE 133 V 188 E. 4.3.2 und E. 4.3.3 S. 192 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob S.________, der Tochter von T.________, f�r den Zeitraum der Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zusteht.
Die Vorinstanz hat die anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 4 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 4 und 5 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffn. 1 und 3 ELG, Art. 7 Abs. 1 lit. a-c und Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 ELV, Art. 35 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Sie hat insbesondere ausgef�hrt, dass die Erg�nzungsleistung gesondert zu berechnen ist, wenn die Kinder nicht bei den Eltern leben (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV). Bei einer Berechnung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b und c ELV ist das Einkommen der Eltern soweit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt (Art. 7 Abs. 2 ELV). Darauf wird verwiesen.
2.2 Das Sozialamt macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid verletze Bundesrecht, weil die Ausgleichskasse f�r die Tochter S.________ keine gesonderte Berechnung der Erg�nzungsleitung vorgenommen habe, obwohl dies in Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgeschrieben sei. Dabei ist es der Ansicht, Art. 7 Abs. 2 ELV w�rde keinen Sinn machen, wenn der Gesetzgeber vorgesehen h�tte, dass auf die aus der gesonderten Berechnung f�r das Kind resultierenden Erg�nzungsleistungen nur Anspruch besteht, wenn bereits die Hauptrentnerin eine Erg�nzungsleistung bezieht. Auch in der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV sei nirgends festgelegt, dass die Hauptrentnerin oder der Hauptrentner zwingend einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben muss, damit f�r das Kind eine Berechnung vorgenommen wird.
2.3 Anrecht auf Erg�nzungsleistungen im Sinne der angef�hrten Bestimmungen haben, sofern die �brigen Voraussetzungen zu bejahen sind, nur Personen, welchen ein selbstst�ndiger IV-Rentenanspruch zusteht. Von Gesetzes wegen keinen solchen origin�ren Rentenanspruch besitzt eine Person, f�r die ein Versicherter eine Zusatzrente bezieht. Demgem�ss finden die Bez�ger von Kinderrenten, welche derivate Zusatzrenten zur Stammrente von Mutter und Vater darstellen, in den entsprechenden gesetzlichen Normen denn auch keine Erw�hnung. Die Rechtsprechung hat es abgelehnt, Kinder, f�r die eine Kinderrente der Invalidenversicherung gew�hrt wird, aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Destinat�re eines Teils der Erg�nzungsleistungen zu betrachten mit der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Erg�nzungsleistungsanteil ausgerichtet w�rde. Daraus l�sst sich der Schluss ziehen, dass das Kind selber als Bez�ger von Kinderrenten keinen Anspruch auf Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen hat. Daran �ndert der Umstand nichts, dass gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV die Erg�nzungsleistung f�r ein Kind, das nicht bei den Eltern lebt, gesondert zu berechnen ist, zumal das Einkommen der Eltern auch in diesem Fall insoweit zu ber�cksichtigen ist, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt (Art. 7 Abs. 2 ELV; Rz. 2044 WEL; zum Ganzen Urteil 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 5 mit Hinweisen und Urteil 8C_43/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
2.4.1 Aufgrund des Dargelegten haben Kinder somit nur Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn der Hauptrentner oder die Hauptrentnerin (vorliegend die Mutter T.________) ebenfalls einen solchen Anspruch hat. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Ausgleichskasse habe mit Verf�gungen vom 5. Februar 2010 sowohl unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ bei einem Einnahme�berschuss von Fr. 2'298.- als auch unter Einbezug beider Kinder S.________ und D.________ bei einem Einnahmen�berschuss von Fr. 9'462.- einen Anspruch von T.________ auf Erg�nzungsleistungen verneint. Das beschwerdef�hrende Sozialamt bringt jedoch vor, zwar sei der �berschuss der Mutter und Hauptrentnerin T.________ bei der Berechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen von S.________ zu ber�cksichtigen, doch bedeute dies nicht per se, dass f�r die Tochter keine gesonderte Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu erfolgen habe.
2.4.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid einl�sslich und zutreffend dargelegt, dass die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 7 Abs. 2 ELV nichts am fundamentalen Grundsatz zu �ndern verm�gen, wonach Bez�ger von Zusatzrenten zur Stammrente eines Elternteils wie insbesondere Kinderrente keinen eigenen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben bzw. begr�nden k�nnen. Daran �ndert sich auch dann nichts, wenn beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind die Anspruchsberechtigung auf Erg�nzungsleistungen gesondert zu berechnen ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, kann daher bei gesonderter Berechnung ein allf�lliger Ausgaben�berschuss beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind f�r dessen Anspruchsberechtigung nur Bedeutung erlangen, wenn ein solcher auch beim eine IV-Rente beziehenden Elternteil vorliegt, dem deshalb ein eigener Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zusteht. Daraus ergibt sich, dass die nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgeschriebene gesonderte Berechnung der Erg�nzungsleistung der Tochter S.________ im vorliegenden Fall nicht zu erfolgen hatte und dass sie demzufolge durch die Ausgleichskasse nicht durchgef�hrt werden musste, wie das kantonale Gericht zu Recht entschied.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.