Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-07-06/6-kst-516-_6-c-1912
Timestamp: 2017-11-23 00:38:06
Document Index: 320187316

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 29', '§ 34', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 29', '§ 34', '§ 71', '§ 3', '§ 9', '§ 22', '§ 164', '§ 162']

BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 5.16 (6 C 19.12) - Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 06.07.2016, Az.: 6 KSt 5.16 (6 C 19.12)
Referenz: JurionRS 2016, 20990
Aktenzeichen: 6 KSt 5.16 (6 C 19.12)
§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GKG
§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 29 Nr. 1 GKG
§ 34 Abs. 1 S. 3 GKG
BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 5.16 (6 C 19.12)
Das Schreiben des Klägers vom 4. Mai 2016, mit dem "rein vorsorglich der Rechnung widersprochen" wird, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren in der Kostenrechnung vom 27. April 2016 anzusehen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG). Über eine Erinnerung gegen die bei ihm angesetzten Kosten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG. Zur Entscheidung ist der Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.
Das Revisionsverfahren ist gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5130 des Kostenverzeichnisses gebührenpflichtig (5,0 Gebühr). Die Kosten schuldet u.a. gemäß § 29 Nr. 1 GKG, wem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind.
Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren festgesetzten Streitwert i.H.v. 53 759,67 € errechnet sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG i.V.m. der Gebührentabelle als Anlage 2 des Gesetzes in der bei Einlegung der Revision gemäß § 71 Abs. 1 GKG anzuwendenden Fassung eine einfache Gebühr i.H.v. 556 €. Nachdem für das Revisionsverfahren im Allgemeinen gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5130 des Kostenverzeichnisses eine 5,0 Gebühr anzusetzen ist, ergibt sich eine Gerichtsgebühr insgesamt i.H.v. 2 780 €. Der davon nach der Kostenteilung auf den Kläger entfallende Anteil i.H.v. 72 v.H., d.h. 2 001,60 €, wurde in der Kostenrechnung vom 27. April 2016 zutreffend angesetzt. Die Gebühr ist fällig (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG). Der Kläger wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass seine Gerichtskostenschuld gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in der Kostenrechnung auf 0,00 € festgesetzt und der von dem Beklagten als Rechtsmittelführer gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG auf die vorläufige Kostenrechnung vom 6. September 2012 gezahlte Betrag mit der Gerichtskostenschuld des Klägers verrechnet worden ist, auch wenn der Kläger sich nunmehr einer entsprechenden Kostenerstattungsforderung des Beklagten ausgesetzt sieht (§ 164 i.V.m. § 162 Abs. 1 VwGO).