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Timestamp: 2017-02-22 04:15:56
Document Index: 241424289

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 87', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 87']

121 V 20432. Auszug aus dem Urteil vom 14. November 1995 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen N. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 3 al. 1 let. f LPC. Pour établir les faits permettant d'admettre l'absence ou le manque partiel de revenu ou de fortune déterminants, il y a lieu de se fonder sur la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Faits à partir de page 204
Am 26. März 1992 eröffnete die Ausgleichskasse der Versicherten, dass sie in der Zeit vom 1. November 1988 bis 31. März 1992 ordentliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 17'656.-- und in den Monaten Januar BGE 121 V 204 S. 205bis März 1992 ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 516.-- unrechtmässig bezogen habe, weshalb ein Gesamtbetrag von Fr. 18'172.-- zurückzuerstatten sei. Im weiteren wies die Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 1992 ab. Sodann verfügte sie die Nachzahlung einer Hilflosenentschädigung von Fr. 7'020.--, welchen Betrag sie mit den zurückgeforderten Ergänzungsleistungen verrechnete (Verfügungen vom 26. März 1992).
4. a) Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs (vgl. Art. 34quater Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 ÜbBest. BV; BGE 108 V 241 Erw. 4c). Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden (bundesrätliche Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen vom 21. September 1964; BBl 1964 II 689, 692 und 694). Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens (BBl 1964 II 691; BGE 113 V 285 Erw. 5b mit Hinweisen, BGE 103 V 28 Erw. 2b). Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 110 V 21 Erw. 3; ZAK 1989 S. 329 Erw. 3b, 1988 S. 255 Erw. 2b). Anderseits findet dieser Grundsatz dort eine Einschränkung, wo der Versicherte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht BGE 121 V 204 S. 206Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt (ZAK 1989 S. 329 Erw. 3b, 1988 S. 255 Erw. 2b), oder wo der Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (vgl. BGE 117 V 289 Erw. 2a, zum Ganzen: BGE 115 V 353 f. Erw. 5c).
5. a) Im vorliegenden Fall steht nach Lage der Akten fest, dass der Beschwerdegegnerin im Jahre 1988 aus einer Erbschaft Fr. 148'125.-- zugeflossen waren. Davon richtete sie 1988 und 1989 Geldbeträge an R.N. und L.N. von insgesamt Fr. 37'125.-- aus. Das kantonale Gericht hat diese BGE 121 V 204 S. 207Vermögenszuwendungen als Schenkungen qualifiziert und gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG als hypothetisches Vermögen angerechnet, was von keiner Seite beanstandet wird. Sodann ist unbestritten, dass es sich bei den Unterstützungsleistungen, welche die Beschwerdegegnerin ihrer Tochter in den Jahren 1990 und 1991 über das fürsorgerische Existenzminimum hinaus zukommen liess, um eine freiwillige Vermögenshingabe handelte; die vorinstanzliche Schätzung dieses Betrages auf Fr. 30'000.-- lässt sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nicht beanstanden.
Die Ausgleichskasse macht demgegenüber geltend, es gehe nicht an, die Vorbringen der Beschwerdegegnerin in bezug auf den Vermögensverzehr bereits deshalb zu akzeptieren, weil sie glaubhaft erschienen. Vielmehr hätte der volle Beweis erbracht werden müssen. Der Verzicht auf einen strikten Beweis sei allenfalls dort gerechtfertigt, wo ein Versicherter den Vermögensverzehr nicht nachweisen könne, weil er nur aufwendiger gelebt und beispielsweise öfters in teuren Restaurants gegessen oder teure Kleider BGE 121 V 204 S. 208gekauft habe. Anderes gelte jedoch dann, wenn es einer versicherten Person - wie hier - ohne weiteres möglich sei, sich nachträglich Quittungen über die getätigten Ausgaben zu beschaffen.
Wenn die Ausgleichskasse von der Beschwerdegegnerin den strikten Beweis für den geltend gemachten Vermögensverzehr verlangt, so zielt sie auf eine BGE 121 V 204 S. 209Beweisverschärfung ab, die über den im Sozialversicherungsrecht üblichen Regelbeweisgrad hinausgeht. Dazu besteht jedoch kein Anlass. Denn weder ist im vorliegenden Zusammenhang eine solche Beweiserschwerung im Gesetz vorgesehen (anders etwa Art. 141 Abs. 3 AHVV; dazu BGE 117 V 265 Erw. 3d), noch steht der Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen verwirkungsbedrohten Rechts im Prozess in Frage, in welchem Zusammenhang die Rechtsprechung den blossen Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht genügen lässt. Vielmehr geht es hier um die Feststellung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen, für welchen Bereich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 120 V 34 ff. Erw. 2 und 3, BGE 119 V 10 Erw. 3c/bb; vgl. auch MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 1993, S. 80, der sich mit seinen Zweifeln an der Gesetzmässigkeit von Art. 141 Abs. 3 AHVV für eine generelle Geltung des sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrades auszusprechen scheint). Mit der qualifizierten Beweisanforderung des vollen Beweises würde die Verwirklichung des bundesrechtlichen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen in unzulässiger Weise erschwert oder gar vereitelt.
Anderseits ist der Kasse insoweit beizupflichten, als nicht auf bloss glaubhaft gemachte Sachbehauptungen abgestellt werden kann. Ein solches Abweichen vom sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweismass ist nur ausnahmsweise ausdrücklich im Gesetz vorgesehen, so etwa bei der - mit der vorliegenden Problematik nicht zu vergleichenden - Feststellung von Tatsachen, welche für das Eintreten auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch (Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) massgebend sind. Dazu kommt, dass es sich beim Fehlen von Vermögen nicht um faktisch unbeweisbare Sachvorbringen handelt (vgl. ZAK 1989 S. 410), welchem Umstand allenfalls durch Beweiserleichterungen zu begegnen wäre (vgl. KUMMER, Berner Kommentar, N. 211 zu Art. 8 ZGB; HOHL, a.a.O., S. 145 f.; ISAAK MEIER, a.a.O., S. 68 ff.). Dass ein Versicherter Beweismittel zufällig nicht greifbar hat, rechtfertigt nicht die Herabsetzung der Beweisanforderungen auf blosses Glaubhaftmachen. Denn auch im allgemeinen Regelbeweismass ist ein Spielraum vorhanden, der es dem Richter gestattet, auf Beweisschwierigkeiten des Leistungsansprechers Rücksicht zu nehmen (vgl. dazu ISAAK MEIER, a.a.O., S. 62). Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, das Eidg. Versicherungsgericht habe sich in BGE 115 V 352 im Zusammenhang mit dem Nachweis des Fehlens von Vermögen für eine Absenkung des BGE 121 V 204 S. 210Regelbeweismasses ausgesprochen, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Dem erwähnten Entscheid ist nur zu entnehmen, dass die Leistungsansprecherin - im konkreten Fall auch ohne Vorlage von Quittungen - nachzuweisen vermochte, dass keine Vermögenshingabe ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war (Frage der Beweiswürdigung). Hingegen sagt er nichts darüber aus, welche Anforderungen an das Beweismass zu stellen sind.
103 V 28 suite... ,
110 V 21,
117 V 289,
115 V 354,
115 V 355,
120 V 37,
120 V 34,
115 V 352,
119 V 211
Art. 141 Abs. 3 AHVV,
Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV