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Timestamp: 2018-08-19 09:30:26
Document Index: 336524667

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 40', '§ 335']

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach der neueren Rechtsprechung des BSG
Frage: Mit Urteilen vom 30.7.2008 – B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07 R hat das BSG entschieden, dass die Bedarfszeit erst mit der wirksamen Antragstellung beginnt. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Einkommensanrechnung im Antragsmonat?
Antwort: Diese vom BSG vorgenommene Neudefinition des Bedarfszeitraums hat zur Folge, dass Einkommen immer dann dem Vermögen zuzurechnen ist, wenn es vor der Antragstellung zufließt, also auch – entgegen der bisherigen Rechtsauffassung -, wenn der Zufluß im Monat der Antragstellung erfolgt.
Beschäftigung bis 15.04.
Einkommen (800 €) fließt am 20.04. zu
Antragstellung am 16.04.
Wegen des Zuflusses während der Bedarfszeít ist das Einkommen folgendermaßen anzurechnen:
Einkommen: 800 €
Bei einer Antragstellung nach dem 20.04. wäre das Einkommen dem Vermögen zuzuordnen.
Bei dem Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II ist zu beachten, dass das Arbeitslosengeld für den letzten Teilmonat am letzten Anspruchstag angewiesen wird, somit in der Regel erst 1 bis 3 Tage nach Erschöpfen des Anspruchs dem Leistungsempfänger gutgeschrieben wird.
Eine fingierte Rückwirkung der Antragstellung auf den ersten des Monats, wie in Rz. 37.7 noch festgelegt, ist nicht mehr möglich
Frage: Die Höhe des Zuschusses bei einer privaten Krankenversicherung richtet sich seit 01.01.2009 nach § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Wie ist der Zuschuss zu berechnen, wenn der Kunde Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht?
Antwort: Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind seit dem 01.01.2009 verpflichtet, einen sog. Basistarif anzubieten. Dieser orientiert sich am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Beitrag im Basistarif beträgt maximal: 2009: 569,63 € (halbiert: 284,82 €)
Der Zuschuss nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II wird an Personen gezahlt, die in der GKV nicht anderweitig versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind. Zu beachten ist, dass
a) der Beitrag im Basistarif nicht in jedem Fall diesem Höchstbeitrag entsprechen muss, da z. B. auch Vorversicherungszeiten bei dessen Höhe eine Rolle spielen können oder
b) der Versicherte einen anderen Beitrag nachweist, weil er keine Versicherung im Basistarif abgeschlossen hat.
Beispiel 1 – Nachgewiesener Beitrag (Basistarif): 569,63 €
· PKV ist zur Halbierung des Basistarifs verpflichtet: 284,82 €
· Übernommen wird maximal der gesetzliche Beitrag;
(vgl. § 12 Abs. 1c Nr. 6 VAG), derzeit: 129,54 €
Beispiel 2 – Nachgewiesener Beitrag (Basistarif): 220,00 €
· PKV ist zur Halbierung des Basistarifs verpflichtet: 110,00 €
· Übernommen wird maximal der gesetzl. Beitrag;
Da der halbierte Beitrag im Basistarif geringer ist, ist dieser als Zuschuss zu gewähren.
Beispiel 3 – individueller Beitrag ist geringer als halbierter Beitrag im Basistarif:
a) Nachgewiesener Beitrag (kein Basistarif): 200,00 €
Beitrag im Basistarif: 569,63 €
· Individueller Beitrag: 200,00 €
b) Nachgewiesener Beitrag (kein Basistarif): 120,00 €
· Individueller Beitrag: 120,00 €
Da der individuelle geringer als der Beitrag im Basistarif und der gesetzl. Beitrag ist, ist dieser als Zuschuss zu gewähren.
Beispiel 4 – individueller Beitrag ist höher als halbierter Beitrag im Basistarif:
a) Nachgewiesener Beitrag (kein Basistarif): 300,00 €
· PKV ist zur Halbierung des Basistarifs verpflichtet: 200,00 €
· Individueller Beitrag: 300,00 €
Der (fiktive) halbierte Beitrag im Basistarif ist geringer als der individuelle Beitrag. Da der gesetzl. Beitrag jedoch noch geringer ist, ist dieser als Zuschuss zu gewähren.
b) Nachgewiesener Beitrag (kein Basistarif): 300,00 €
Beitrag im Basistarif: 250,00 €
· PKV ist zur Halbierung des Basistarifs verpflichtet: 125,00 €
Der (fiktive) halbierte Beitrag im Basistarif ist geringer als der individuelle Beitrag und der gesetzl. Beitrag. Der fiktive halbierte Beitrag im Basistarif ist als Zuschuss zu gewähren.
Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung für Zeiten des Leistungsbezugs
Frage:Ein EHB erhält von der Familienkasse aufgrund eines erstrittenen Urteils eine Kindergeldnachzahlung für einen Zeitraum, in dem er Leistungen nach dem SGB II bezogen hat.Wie wird die Nachzahlung angerechnet?
Antwort: Grundsätzlich ist Kindergeld (KG) während des Alg II-Bezugs im Anspruchsmonat anzurechnen, da es in diesem auch zufließt (Zuflussprinzip). In Fällen, in denen trotz KG-Anspruch tatsächlich kein KG gezahlt wird und der SGB II-Träger deshalb ohne KG-Anrechnung leistet, ist bei der Familienkasse ein Erstattungsanspruch (EA) anzumelden, so dass bei einer späteren Nachzahlung das KG direkt an die Grundsicherungsstelle gezahlt wird und so zeitraumidentisch berücksichtigt werden kann.
Wurde kein Erstattungsanspruch angemeldet, fließt die KG-Nachzahlung in voller Höhe dem Leistungsempfänger zu.
Eine Aufhebung für die Vergangenheit nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X ist hier nicht zulässig, da das SGB II – als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs – keine Berücksichtigung von Einkommen für die Vergangenheit kennt, sondern über § 2 Alg II-V die Anwendung des Zuflussprinzips vorgibt. Die Nachzahlung ist folglich als eine einmalige Einnahme im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 Alg II-V ab dem Monat anzurechnen, in dem sie zugeflossen ist.
Herr K. (verheiratet, nicht erwerbstätig) bezieht laufend Alg II. Am 01.09.2007 beginnt sein Sohn (17 J.) eine Berufsausbildung. Am 08.04.2008 wird der Sohn volljährig, die Familienkasse stellt die Zahlung von KG ab Mai ein. Der Sohn ist jedoch noch in der Ausbildung, daher besteht weiterhin Anspruch auf KG. Herr K. legt Widerspruch ein.
Am 28.08.2008 erhält er von der Familienkasse den Abhilfebescheid und am 04.09.2008 eine Nachzahlung für die Monate Mai – August in Höhe von 616,- Euro. Ab September wird wieder laufend KG in Höhe von 154,- Euro gezahlt.
Die Nachzahlung in Höhe von 616,- Euro ist auf einen möglichst kurzen Zeitraum aufzuteilen und auf das Alg II anzurechnen.
Bei einem Gesamtbedarf der BG von 1.313,- Euro (2x 316,- RL + 281,- RL + 400,- KdU) abzüglich des anrechenbaren KG (124,-) wäre die Nachzahlung in einem Monat anrechenbar. Die Pauschale von 30 Euro für angemessene private Versicherungen kann von der Nachzahlung nicht mehr abgezogen werden, da diese bereits beim laufenden KG berücksichtigt wurde. Dies gilt auch für weitere Aufwendungen i.S.d. § 11 Abs. 2, soweit diese bereits vom laufenden KG abgesetzt wurden.
Gesetzliche Rente: …und Arbeitslosigkeit
Bekommen Sie von der Agentur für Arbeit Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich pflichtversichert. Waren Sie im letzten Jahr vor dem Leistungsbeginn – auch vielleicht nur kurze Zeit – rentenversicherungspflichtig („Vorpflichtversicherung“), dann werden von der Agentur für Arbeit automatisch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Das Gleiche gilt auch, wenn Sie Unterhaltsgeld (zum Beispiel bei einer Maßnahme der Weiterbildungsförderung) oder Übergangsgeld (wie bei einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung) erhalten.
Gesetzliche Rente: …und Arbeitslosengeld
Als Empfänger von Arbeitslosen- oder Übergangsgeld werden Sie rentenrechtlich so gestellt, als hätten Sie mit ungefähr 80 Prozent Ihres vorherigen monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes weitergearbeitet. Die „Rentenminderung“ beträgt in diesen Fällen also 20 Prozent gegenüber dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt aus einer versicherten Beschäftigung. Diese Minderung gilt auch, wenn Sie Arbeitslosengeld unter den erleichterten Bedingungen nach Vollendung des 58. Lebensjahres und dem erklärten Verzicht auf Arbeitsvermittlung beziehen.
Gesetzliche Rente: …Arbeitslosenhilfe
Bis zum 31. Dezember 2004 konnten Sie noch Arbeitslosenhilfe beziehen. Für die Rentenversicherung wurde der Betrag gemeldet, der als Leistung vom damaligen Arbeitsamt gezahlt worden ist. Dieser Betrag wird für die spätere Rentenberechnung wie ein Bruttoarbeitsentgelt in dieser Höhe zugrunde gelegt.
Gesetzliche Rente: …Arbeitslosengeld II (Hartz 4)
Seit dem 1. Januar 2007 zahlt die Agentur für Arbeit die Beiträge an die Rentenversicherung unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Arbeitslosengelds II auf der Basis von 205 Euro monatlich. Daraus ergibt sich für ein Jahr Bezug von Arbeitslosengeld II eine monatliche Rentenanwartschaft in Höhe von 2,18 Euro. Die Zeit wird in den neuen und in den alten Bundesländern gleich hoch bewertet.
Frage: Eine privat krankenversicherte Person stellt einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, da sie aufgrund seiner KV-Beiträge den Lebensunterhalt nicht mehr sichern kann. Wie berechnet sich der Zuschuss zu den privaten KV-Beiträgen, wenn der Antragsteller nur durch die Zahlung Beiträge hilfebedürftig wird?
Antwort:Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet, einen Tarif mit einem entsprechenden Höchstbeitrag (Basistarif) anzubieten, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Wird eine Person nur durch die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge hilfebedürftig, orientiert sich auch die Gewährung des Zuschusses nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II an diesem Beitrag.
Nachgewiesener Beitrag (Basistarif): 569,63 €
· Übernommen wird die Differenz aus Beitrag und
übersteigendem Einkommen
(284,82 € minus 200,00 €) 84,82 €
Die PKV ist nicht verpflichtet, den individuellen Beitrag zu halbieren. Da das übersteigende Einkommen jedoch höher ist als der tatsächliche Beitrag, ist kein Zuschuss zu gewähren.
· Übernommen wird die Differenz aus fiktivem
Basistarif und übersteigendem Einkommen
(200,00 € minus 50,00 €) 150,00 €
Kindergeld wird als Einkommen auf die Regelleistung angerechnet und ist somit auch zu bereinigen (§ 11 Abs.1, 2). Für das 1. bis 3. Kind erhalten Sie z. Zt. je 154,00 €, für jedes weitere 179,00 €, ab dem 4. Kind wird die Summe der Kindergelder auf jedes Kind gleichmäßig verteilt. Kindergeld wird grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, arbeitssuchend gemeldeten Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr. Während eines Schulbesuchs oder einer Berufsausbildung bis zum 27. Lebensjahr, ebenso, wenn eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.Minderjährige sind lt. Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nicht Kindergeld berechtigt. D.h. das Kindergeld gilt als Einkommen der Eltern. Ausnahme: Wenn das Kind mit Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld seinen eigenen Bedarf einschl. der Unterkunftskosten
Wer arbeitslos wird, muss dies rasch der Agentur für Arbeit melden, sonst drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Von Aufhebungsverträgen bis Sperrzeit – ein Ratgeber.
Zurzeit ist es noch ruhig bei Christiane de Santana in der Augsburger IG-Metall-Zentrale. Klar haben die Gewerkschafter viel zu tun: Kurzarbeit aushandeln, Betriebsräte betreuen. “Wir versuchen derzeit alles, um Kündigungen zu vermeiden”, sagt die Gewerkschafterin. Aber wird das auf Dauer durchzuhalten sein? Auch de Santana ist da skeptisch. Über kurz oder lang werden immer mehr Mitglieder bei ihr Fragen stellen. Zum Beispiel zum Thema Arbeitslosigkeit und zum Umgang mit der Agentur für Arbeit. Einige Fragen klärt die SZ.
Das ist die erste Frage nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag – und eine der wichtigsten. Denn 2008 haben die Arbeitsagenturen 294.000 Beziehern von Arbeitslosengeld I eine Sperrzeit aufgebrummt – 55.000 mehr als 2007. Seit 2003 gilt: Spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer bei der Agentur vorsprechen und sich arbeitssuchend melden. “Dies muss persönlich geschehen”, sagt de Santana. Nur einen Brief oder eine E-Mail zu senden, genügt nicht. Wer anruft, muss den persönlichen Termin nachholen. Bei Arbeitsverträgen mit Kündigungsfristen unter drei Monaten muss die Meldung spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung erfolgen.
Quelle: sueddeutsche.de – 03.03.2009 – Von M. Völklein
Link zum Pressebericht: www .sueddeutsche.de/jobkarriere/753/460387/text/
KV – Alg II und Beschäftigung im Ausland
Frage: Ein in Deutschland wohnender eHb arbeitet als Grenzgänger in Österreich und ist auch in Österreich krankenversichert. Der dortige Arbeitgeber versichert seine Arbeitnehmer ausschließlich bei einer bestimmten Krankenkasse. Durch die Beschäftigung wird die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt.
Antwort: Zu 1.) Personen, für die EU-Recht gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. In Fällen, in denen die Person sowohl eine Geldleistung erhält als auch eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, gilt das Recht des Beschäftigungslandes. Die Sozialversicherung wird damit in Österreich durchgeführt. Das deutsche Recht ist nicht anzuwenden. Eine Beurteilung der Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges in der KV/PV oder RV entfällt damit.
In A2LL ist für die Person die Kennzeichnung „nicht versichert“ (KV/PV) und „F“ (RV) vorzunehmen.
Zu 2.) Bildet der eHb mit weiteren Personen eine Bedarfsgemeinschaft und wird trotz der Beschäftigung im Ausland weiterhin Alg II bezogen, ist auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine KV/PV in Deutschland durchzuführen, wenn ohne die ausländische Vorrangversicherung (siehe 1.) eine Familienversicherung durchzuführen wäre. Waren die weiteren BG-Mitglieder bereits vor der Arbeitsaufnahme eigenständig versicherungspflichtig in der KV/PV, bleiben sie dies weiterhin.
Der Eintritt der RV-Pflicht aufgrund des Bezuges von Alg II ist hingegen für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu prüfen.
Zu 3.) In Fällen der Überzahlung von Alg II ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III maßgebend. Danach sind für den Überzahlungsmonat die Beiträge grundsätzlich durch die Krankenkasse (für Leistungszeiträume ab 01.01.2009 durch das BVA) zurückzuzahlen, bei der die Versicherung während des Leistungsbezugs durchgeführt wurde, wenn ein weiteres Versicherungsverhältnis während des Überzahlungszeitraums vorgelegen hat und die Krankenkasse keine Leistungen erbracht hat. Als weiteres Krankenversicherungsverhältnis i. S. der Vorschrift gilt auch eine ausländische sv-pflichtige Beschäftigung.
Die Rückrechnung der Beiträge ist maschinell (über A2LL) vorzunehmen.
Auch für die Beurteilung der RV-Beiträge ist ein ausländisches Beschäftigungsverhältnis einem inländischen gleichgestellt. Die überzahlten RV-Beiträge sind ebenfalls über A2LL zurückzurechnen.
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