Source: https://www.kwg.eu/vorlage-des-bgh-an-den-eugh-zur-deklaration-unueblicher-zutaten-im-zutatenverzeichnis/
Timestamp: 2020-02-25 02:54:25
Document Index: 135344856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Vorlage des BGH an den EuGH zur Deklaration unüblicher Zutaten im Zutatenverzeichnis : KWG Rechtsanwälte
Vorlage des BGH an den EuGH zur Deklaration unüblicher Zutaten im Zutatenverzeichnis
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird (Pressemitteilung Nr.37/2014 des BGH).
Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist ein Rechtsstreit eines Teehandelsunternehmens mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verpackung der streitgegenständlichen Teemischung namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“ weist neben den Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „nur natürliche Zutaten“ auch Fruchtabbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sieht dies als Irreführung an.
Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage zunächst stattgegeben hat, hatte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: I-20 U 59/12, entschieden, dass die Angaben auf der Verpackung keine Irreführung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB darstellen. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH hatte das OLG Düsseldorf die Angaben im Zutatenverzeichnis über die Zusammensetzung der Teemischung als ausreichend erachtet. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf werde hierdurch ausreichend darauf hingewiesen, dass die natürlichen Aromen lediglich Himbeer- bzw. Vanillegeschmack haben, aber nicht hieraus gewonnen würden.
Der EuGH hatte in seiner Grundsatzentscheidung „Sauce hollandaise/Sauce béarnaise“ (Urteil vom 26.10.1995, Rs. C-51/94) entschieden, dass als Maßstab einer möglichen Irreführung ein durchschnittlich aufmerksamer und interessierter Durchschnittsverbraucher zugrunde zu legen sei. Von einem solchen Durchschnittsverbraucher, der sich bei seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung und Beschaffenheit des Erzeugnisses richtet, sei zu erwarten, dass dieser sich über die Beschaffenheit des Erzeugnisses ausreichend durch die Angaben im Zutatenverzeichnis informieren könne.
Nach Ansicht des BGH könnten diese Grundsätze jedoch dann nicht gelten, wenn die Verpackungsgestaltung derart eindeutig auf das Vorhandensein einer Zutat hinweise. In diesem Fall bestünde für den Verbraucher nach Auffassung des I. Zivilsenats keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren.