Source: https://www.bag-urteil.com/15-10-2013-1-abr-25-12/
Timestamp: 2019-01-22 11:00:48
Document Index: 24171418

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 241', '§ 106']

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BAG – 1 ABR 25/12
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 25/12
1 ABR 25/12 > Rn 1
1 ABR 25/12 > Rn 2
1 ABR 25/12 > Rn 3
1 ABR 25/12 > Rn 4
1 ABR 25/12 > Rn 5
1 ABR 25/12 > Rn 6
1 ABR 25/12 > Rn 7
der Arbeitgeberin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 Euro für jeden einzelnen Fall in Bezug auf jeweils eine Einstellung untersagt, Einstellungen von Leiharbeitnehmern vorzunehmen, ohne dass vorher für die Stellen, die die Arbeitgeberin vorübergehend mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt, eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nach der Betriebsvereinbarung „Stellenausschreibungen“ durchgeführt worden ist,
festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Arbeitsplätze auszuschreiben, die sie vorübergehend mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt,
1 ABR 25/12 > Rn 8
1 ABR 25/12 > Rn 9
1 ABR 25/12 > Rn 10
1 ABR 25/12 > Rn 11
1 ABR 25/12 > Rn 12
1 ABR 25/12 > Rn 13
1 ABR 25/12 > Rn 14
1 ABR 25/12 > Rn 15
b) Nach dem Wortlaut des Hauptantrags zu 2. ist dieser darauf gerichtet, die Ausschreibungspflicht von Arbeitsplätzen festzustellen, die – unabhängig von der Dauer – mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Ein solches Antragsverständnis würde auch Beschäftigungsmöglichkeiten erfassen, die nur für einen Tag oder nur unwesentlich länger bestehen. In diesem Sinn kann der Antrag jedoch nicht verstanden werden. Die Arbeitgeberin hat im Jahr 2010 Leiharbeitnehmer zwischen vier Wochen bis zu vier Monaten beschäftigt. Daneben hat sie in ihrem Betrieb zu Beginn des Jahres 2012 Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingesetzt. Nur um diese Einsatzzeiten geht letztlich der Streit der Beteiligten.
1 ABR 25/12 > Rn 16
1 ABR 25/12 > Rn 17
1 ABR 25/12 > Rn 18
1. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vorschrift schreibt die Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 1. Februar 2011 – 1 ABR 79/09 – Rn. 13, BAGE 137, 106). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangt. Dass sich dieses Ausschreibungsverlangen nur auf bestimmte Arten von Tätigkeiten bezogen hat, wird von der Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.
1 ABR 25/12 > Rn 19
1 ABR 25/12 > Rn 20
1 ABR 25/12 > Rn 21
aa) Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft wie der in § 93 BetrVG verwandte Begriff an die Besetzung eines „Arbeitsplatzes“ an. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung einzuholen und dabei ua. über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz zu unterrichten. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung verweigern, wenn die nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Betrieb unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, wenn Personen in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, ist dabei ohne Bedeutung. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Einstellungen gehört daher auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Das stellt § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG klar (BAG 1. Februar 2011 – 1 ABR 79/09 – Rn. 17, BAGE 137, 106).
1 ABR 25/12 > Rn 22
bb) Die Vorschrift des § 93 BetrVG soll es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm vertretenen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäftigungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollen die Gelegenheit erhalten, sich auf die zu besetzenden Arbeitsplätze zu bewerben. Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 1. Februar 2011 – 1 ABR 79/09 – Rn. 19, BAGE 137, 106).
1 ABR 25/12 > Rn 23
1 ABR 25/12 > Rn 24
Zur Begründung hat der Senat ua. angeführt, dass die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei der Besetzung von freien Arbeitsplätzen gegenüber bestimmten besonders geschützten Arbeitnehmergruppen eingeschränkt ist. So gewährt § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX den im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmern und den ihnen Gleichgestellten gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14. März 2006 – 9 AZR 411/05 – Rn. 18). Dies kann zu einem Vorrang des durch § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX geschützten Arbeitnehmers bei der Besetzung des einem Leiharbeitnehmer zugedachten Arbeitsplatzes führen. Ebenso kann der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gehalten sein, Arbeitnehmern, die aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht mehr imstande sind, die ihnen nach § 106 Satz 1 GewO zugewiesene Arbeitsleistung zu erbringen, innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens eine Tätigkeit zu übertragen, zu deren Erbringung sie noch in der Lage sind (BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 162/09 – Rn. 27, BAGE 134, 296). Daher kann der Arbeitgeber auch insoweit verpflichtet sein, einen freien Arbeitsplatz mit einem bereits beschäftigten leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu besetzen, wenn ihm die Neubestimmung der auszuübenden Tätigkeit rechtlich möglich und zumutbar ist.
1 ABR 25/12 > Rn 25
1 ABR 25/12 > Rn 26
1 ABR 25/12 > Rn 27
1 ABR 25/12 > Rn 28
1 ABR 25/12 > Rn 29
Einsatz von Leiharbeitnehmern,
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen,
Das Urteil BAG – 1 ABR 25/12 wird zitiert in: