Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.04.1985&Aktenzeichen=2%20BvR%20617/84
Timestamp: 2013-05-24 10:19:05
Document Index: 181585427

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21']

Rechtsprechung BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84 Politische ParteienArt. 3 i.V.m. Art. 21 GG, Wahlwerbesendungen, � 185 StGB
Verfassungsrechtliche Grenzen des Inhalts einer von �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszustrahlenden Wahlwerbesendung
VG K�ln, 15.05.1984 - 4 L 569/84
Wird zitiert von ... (21) BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Bankrecht - Schadensersatz wegen Interview�u�erungen des Bankvorstandssprechers?Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass � 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschr�nkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftHiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen M��igungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem�� � 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach � 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorg�ngerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach � 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 Neue HeimatDie Aufl�sung des Untersuchungsausschusses "NEUE HEIMAT" steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfGE 69, 257).
BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 Piloten m�ssen mit 65 Jahren aufh�ren // Sicherheit der Passagiere geht vor …Eine Verweisung auf das Hauptsacheverfahren kommt allerdings auch dann nicht in Betracht, wenn im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung in ihrer Wirkung die Hauptsache vorwegnimmt und die vorl�ufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen die gleichen sind (BVerfGE 69, 257 [267]).
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 Effektivit�t des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …Sind verfassungsrechtliche Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu kl�ren, besteht ein Rechtsschutzbed�rfnis auch nach Erledigung des urspr�nglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr (BVerfGE 10, 302 ; 21, 139 ; 69, 257 ; 81, 138 ; 81, 208 ; stRspr).
BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99 Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …Mit dieser Abgrenzung, auf die es aber f�r die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit entscheidend ankommt (vgl. auch BVerfGE 47, 198, 231; 69, 257, 269;… BGHR StGB � 90 a Kunstfreiheit 1), m�ssen sich die Gerichte auseinandersetzen, wenn erhebliche Anhaltspunkte daf�r vorliegen, da� jedenfalls einige der beanstandeten �u�erungen der Angeklagten nur harte politische Kritik darstellen.Dabei kann -was ebenfalls offen bleibt - das Beschimpfen in einzelnen Formulierungen, aber auch im Gesamtzusammenhang liegen, wobei harte politische Kritik ( BVerfGE 69, 257, 271),-sei sie auch offenkundig unberechtigt, unsachlich oder uneinsichtig (BGHSt 19, 317), noch kein Beschimpfen darstellt (…Tr�ndle/Fischer aaO Rdn. 3 m.w.Nachw.).Mit dieser Abgrenzung, auf die es aber f�r die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit entscheidend ankommt (vgl. auch BVerfGE 47, 198, 231; 69, 257, 269;… BGHR StGB � 90 a Kunstfreiheit 1), haben sich Landgericht und Oberlandesgericht nicht auseinandergesetzt, obwohl erhebliche Anhaltspunkte daf�r vorliegen, da� jedenfalls einige der beanstandeten �u�erungen der Angeklagten nur harte politische Kritik darstellen.
BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08 Informationelle Selbstbestimmung; Gew�hrung von Akteneinsicht an mutma�lich …Das Rechtsschutzinteresse besteht fort, wenn wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts eine Wiederholungsgefahr f�r die grundrechtliche Beeintr�chtigung besteht (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 81, 208 ).
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 BVerfGG � 93 a, � 93 b; GG Art. 19 Abs. 4Der Intendant einer Fernsehanstalt hat das ihm zustehende Pr�fungsrecht bei der Beurteilung von Wahlwerbesendungen gro�z�gig zu handhaben (vgl. BVerfGE 69, 257 ).Deren Entscheidung ist von Verfassungs wegen nur zu beanstanden, wenn ihre Feststellungen und Wertungen in der fraglichen Wahlwerbesendung keine St�tze finden (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ).
BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 Verfassungsm��igkeit eines Redeverbots bei einer VersammlungDie Funktion�re, Mitglieder und Anh�nger einer Partei d�rfen dementsprechend grunds�tzlich nicht daran gehindert werden, die Ziele ihrer Partei einer breiten �ffentlichkeit zu vermitteln und insbesondere auch auf offenen Parteiveranstaltungen im Namen ihrer Partei f�r eine bestimmte Beantwortung politischer Fragen zu werben (vgl. BVerfGE 47, 130 [139]; 47, 198 [230]; 69, 257 [268 f.]).
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines …Allerdings besteht an der Feststellung einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG auch dann ein berechtigtes Interesse, wenn eine Wiederholung des Versto�es konkret zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.]; 69, 257 [266]; 81, 138 [140 f.]; stRspr).
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06 BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85 Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08 Zur Pr�fungsbefugnis der �ffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1828/06 StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128 Unzul�ssigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
VG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 10 G 4397/07 Ausstrahlung volksverhetzender Wahlwerbespots im Rundfunk
OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04 Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.03.2001 - 1 S 692/01 Wahlwerbung in den Medien - Sendetermine - Chancengleichheit
VGH Baden-W�rttemberg, 15.02.1993 - 10 S 329/93 Ausschlu� einer Wahlzeitung von der Postbef�rderung wegen Versto�es gegen …