Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/authors/6-Rigo-Wenning
Timestamp: 2017-06-27 03:41:59
Document Index: 92566563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein schneller Link fÃ¼r die geschundene Richterseele
Im Blog von Alex Arseneau habe ich eine Perle gefunden. Er verweist auf eine Entscheidung des kanadischen Cours SupÃ©rieur der Provinz Quebec. Dort hat der Richter Alain Michaud auf sehr geduldige Art und Weise mit einem Querulanten auseinander gesetzt. Es ist einerseits die Endlosigkeit der Geduld des Systems, die diese Entscheidung lesenswert macht. Aber die Entscheidung ist auch lustig fÃ¼r Leute, die selten mit gerichtsbekannten Querulanten zu tun haben. Die Findigkeit letzterer wird dokumentiert und hat mich immer wieder schmunzeln lassen. So zeigen sich z.B. deutliche SchwÃ¤chen im IdentitÃ¤tsmanagement der Gerichte, weil leichte NamensÃ¤nderungen immer wieder die Schutzmechanismen ausgehebelt haben.
Wie gerade von RTBF berichtet wurde, wird die SABAM als Unternehmen vor dem Tribunal correctionel in BrÃ¼ssel angeklagt. Unternehmen sind in Belgien strafrechtlich verantwortlich. Gleichzeitig sind auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats und alle drei FinanzvorstÃ¤nde der SABAM seit den neunziger Jahren angeklagt. Es geht um Untreue durch gefÃ¤lschte Konten und falsche Verteilung der eingesammelten Tantiemen. Ist jedenfalls interessant, daÃŸ einerseits die SABAM alle Internet-Nutzer unter Generalverdacht stellen wollte, andererseits aber selber nicht sehr sauber gearbeitet hat. Das befÃ¶rdert nicht gerade die GlaubwÃ¼rdigkeit der Kampagnen der Rechte-Inhaber.
SABAM vs Scarlet, eine Nachlese
Thomas Stadler hatte die Entscheidungen schon gemeldet und in VerhÃ¤ltnis zur Rechtsprechung des BGH gesetzt (Siehe deJure-Eintrag zu den Ebay-Entscheidungen) War er zuerst noch vorsichtig (C-70/10 ist kein Grundsatzurteil), so ist im zweiten Eintrag schon davon die Rede, die Rechtsprechung des EuGH nehme ersichtlich auch mit Blick auf die Grundrechte mehr und mehr Konturen an. Was ich fÃ¼r besonders erfreulich halte ist, dass der EUGH explizit den freien Empfang fÃ¼r Informationen als Gut erwÃ¤hnt in das durch Filter eingegriffen wird. Wir freuen uns (fast) alle. Doch insgesamt greift der EUGH zu kurz:
Auch ein hunderprozentiges Filtersystem ist demokratie-feindlich
Der EUGH schreibt in der C-70/10-Entscheidung: Zum anderen kÃ¶nnte diese Anordnung die Informationsfreiheit beeintrÃ¤chtigen, weil dieses System mÃ¶glicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulÃ¤ssigen Inhalt und einem zulÃ¤ssigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulÃ¤ssigem Inhalt fÃ¼hren kÃ¶nnte. Doch selbst wenn wir ein System hÃ¤tten, welches 100% zwischen legalen und illegalen Informationen unterscheiden kÃ¶nnte, kann es der Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung erfordern, dass sich BÃ¼rger solche Informationen anschauen, die nach Binnensicht illegal sind. Denn es ist typischerweise so, dass versucht wird eine unliebsame Information mit legalen Mitteln zu unterdrÃ¼cken. Sei es mittels des Urheberrechts oder auch des Markenrechts oder durch andere Mittel. Wenn wir einen allgemeinen Filter haben und der auch 100% unterscheiden kann, dann sind unsere Systeme tauglich fÃ¼r jedes totalitÃ¤re System. Denn dort wird eine unliebsame Information einfach fÃ¼r illegal erklÃ¤rt und schon kann unser 100% sicheres System diese Information verschwinden lassen. Die Information fÃ¤llt in ein schwarzes Loch. Das perfide am Filter ist, dass er farblos, gerÃ¤uschlos und geruchlos ist. Die Information wird einfach nicht mehr transportiert. Und dann wird sie irgendwann auch nicht mehr angefordert.
Gesiebtes Wasser
Der EUGH hat in seinen Entscheidungen gesagt, ein Gericht mÃ¼sse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genieÃŸen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen.
In diese AbwÃ¤gung wird dann — man hat das GefÃ¼hl fast als obiter dictum — der Endnutzer eingefÃ¼hrt, indem der EUGH ausfÃ¼hrt: weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeintrÃ¤chtigen kann, nÃ¤mlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschÃ¼tzten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen. Ich bezeichne das schon seit langem als Dritt-Freiheitsliquidation. Denn der, gegen den die MaÃŸnahmen gerichtet sind, hat als juristische Person oft keine eigenen Freiheitsrechte, geschweige denn Freiheitsinteressen. Der Betroffene der MaÃŸnahme ist aber gar nicht Teil des Verfahrens. Das offenbart ein MachtgefÃ¼ge, in dem die sogenannten IntermediÃ¤re in Geiselhaft genommen werden um MaÃŸnahmen gegen Endnutzer durchzufÃ¼hren. Inwieweit deutsche Gerichte nun bei solchen Klagen die Grundrechte der Nutzer einbeziehen bleibt fraglich, sind sie doch so gar nicht im Anspruchsaufbau enthalten. Nun hat paketvermittelte Kommunikation (aka das Internet) die unliebsame Eigenschaft, alle Information dorthin zu schaufeln, wo diese Information noch flieÃŸen kann. In der virtuellen Welt ist eine LÃ¶sung fÃ¼r die Massen immer nur ein Skript entfernt. Die Verteilung des Skripts erfolgt rasend schnell. Wenn also das fragliche Filtersystem aufgrund einer AbwÃ¤gung noch irgendein Loch lÃ¤sst, dann wird der ganze Strom durch dieses Loch geleitet werden. Das Gericht kann also nach Ansicht des EUGH nun anordnen, dass der ISP einzelne LÃ¶cher des Siebes zuhÃ¤lt, wÃ¤hrend weiter krÃ¤ftig Wasser hinein gegossen wird. Ist das Skript oder Programm gut, dann spÃ¼rt der Nutzer die MaÃŸnahme nicht einmal. Deswegen kam die SABAM ja gerade auf die Idee allen Internet-Traffic Ã¼berwachen und filtern zu lassen. Und deswegen haben so viele Leute gegen Netzsperren demonstriert. Und deswegen muÃŸte der EUGH konsequent bleiben und die Filterung in sozialen Netzwerken in der Entscheidung C-360/10 (Netlog) wieder untersagen.
Denn wer Filter zulÃ¤sst, muÃŸ diese Filter irgendwann auf die gesamte Kommunikation ausdehnen, sonst sind sie wirkungslos. Und deswegen sind Filter auf payload-Information in IP Netzwerken (aka Internet) demokratiefeindlich. (Es gibt jede Menge nÃ¼tzliche Filter, deswegen die komische Formulierung). Und deswegen verstoÃŸen jegliche Content-Filter und damit auch Deep-Packet-Inspection in meinen Augen gegen Art. 11 der EuropÃ¤ischen Charta fÃ¼r Menschenrechte. Ich plÃ¤diere also gegen die Faulheit des justiziellen Systems, also gegen eine Verantwortung der einfach erreichbaren IntermediÃ¤re und fÃ¼r eine Verfolgung der TÃ¤ter an der Tastatur: eine Art end-to-end principle. Damit stemmte sich die Justiz nicht mehr gegen die Architektur-Prinzipien des gesamten Netzes und wir kÃ¶nnten endlich anfangen zu lernen, wie Justiz mit dem Internet geht, anstatt Justiz gegen das Internet zu machen. Trotz der Kritik bleiben die EUGH-Entscheidungen fÃ¼r mich ein Lichtblick nach Jahren der ISP-verfolgenden Dunkelheit. Geschrieben von Rigo Wenning
in Europa, Internet und Software, Rechtsprechung um
Web-Sniffing Desaster
Wegen einer Markenrechts-Sache hatte ich mich bei XING angemeldet, dem professionellen Netzwerk und Job-Suche/Finde-Maschine. Einige Leute hatten die Eigenwerbung mit dem Namen meines Arbeitgebers so stark Ã¼bertrieben, dass wir uns etwas genauer informieren wollten, bevor Ã¼ber MaÃŸnahmen entschieden werden sollte. Das hat sich alles dankenswerterweise inzwischen in Luft aufgelÃ¶st. Nun war ich in XING. Ich selber hatte mich vor langer Zeit bei Linkedin angemeldet um diese -eher berufsbezogene Form- der sozialen Netzwerke auszuprobieren. Dazu hatte ich ja im Projekt Primelife geforscht. Insofern war es sehr spannend, einen Vergleich zu haben. Zuerst das Positive: XING fÃ¼hlte sich persÃ¶nlicher an. Das messaging-system ist besser und ausgereifter. Es zielt auf relevante Kommunikation anstatt auf Masse. Beiden gemeinsam ist das sehr saarlÃ¤ndische Konzept einen zu kennen, der einen kennt, der das weiss, welches auch aus anderen sozialen Netzwerken bekannt ist. Gut. Der kommerzielle Hintergrund ist in XING sehr viel sichtbarer, denn man wird stÃ¤ndig damit konfrontiert was man mit einem Premium-Account alles sehen kÃ¶nnte. Allerdings waren die vermeintlich verpassten Gelegenheiten dann doch nicht so spannend, dass ich verfÃ¼hrt worden wÃ¤re. Den Vogel abgeschossen hat XING aber mit der Werbung. Man wird aufgefordert alle mÃ¶glichen Informationen in das System einzugeben. Dem bin ich nur teilweise gefolgt. Strafend schaut mich der Satz "Ihr Profil ist nur zu 67% komplett" aus dem Interface an. Dennoch habe ich brav Land und Hautpsitz eingegeben. Auch habe ich angegeben, welche Sprachen ich spreche, sogar meine Mutter(Vater?)sprache. Nun hat XING also sehr viele Informationen Ã¼ber mich. Leider benutzen sie die aber nicht. Denn weil mein Hauptsitz Frankreich ist und meine IP von France-Telecom, schickt XING mir nun die Werbung in franzÃ¶sischer Sprache. Das heiÃŸt aber, dass XING mir nicht traut. Und meinem Profil auch nicht. Sie verlassen sich lieber auf dummes IP sniffing. Mein Kommentar: #epic_fail Geschrieben von Rigo Wenning
OASIS erÃ¶ffnet eine Arbeitsgruppe zu LegalDocumentML
Laut Charter-Vorschlag soll LegalDocumentML ein von LÃ¤ndern unabhÃ¤ngiges Format fÃ¼r legislative Vorhaben und deren DurchfÃ¼hrung erstellen. Das ist an sich eigentlich eine gute Idee. Auch der EDV-Gerichtstag hat ja ein Format fÃ¼r Urteile vorgeschlagen. In Anbetracht der Tatsache, daß in Europa die Legislative immer weiter koordiniert werden muß, erstaunt es nicht, daß der Vorschlag aus Bologna kommt. Dennoch geht es TC LegalDocumentML wohl nicht anders als den vielen Initiativen auf europÃ¤ischer Ebene (z.B. Joinup von der Kommission), die um die Aufmerksamkeit der Verwaltungsfrontleute buhlen. Der Erfolg eines solchen Vorhabens hÃ¤ngt also davon ab, wer mitmacht und das Format nachher tatsÃ¤chlich verwendet. Die bisher im Charter-Vorschlag genannten Namen sind jedenfalls nicht ausreichend, um eine breite Annahme durch westliche Verwaltungen oder Parlamente wahrscheinlich zu machen. Geschrieben von Rigo Wenning
IDÃ©Num: Das BÃ¼rgerzertifikat in Frankreich
Nach der BÃ¼rgerkarte in Ã–sterreich, der BankID in Norwegen, der FinEID in Finnland und der viel beachteten Estnischen ID-Card hat nun auch Frankreich seine offizielle Initiative. IDÃ©Num ist ein Zertifikat zur "sicheren" Authentifizierung in vielen Bereichen. Es soll mehrere Provider fÃ¼r solche Zertifikate geben. Die Provider sollen von der Agence nationale de la sÃ©curitÃ© des systÃ¨mes dâ€™information akkreditiert werden um einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. Lustig ist, dass als Argument fÃ¼r den Datenschutz in der FAQ angefÃ¼hrt wird, das System sei nicht verpflichtend. Erstaunlich ist bei all diesen Systemen, dass der User fÃ¼r Handel, Banken und andere AktivitÃ¤ten authentifiziert wird, nicht aber die HÃ¤ndler fÃ¼r den User. Wird das Clickvieh nun mit einem Strichcode versehen? Das auch. Aber wer seine Steuern in Frankreich schon einmal online deklariert hat, weiss, dass die Franzosen die Technik mit java - Zertifikaten sehr gut im Griff haben. Da man heute schon als Nachweis des Wohnorts eine Rechnung von GDF, Wasserwerk oder EDF vorlegen kann, werden sich solche Unternehmen sicherlich unter den Providern finden. Geschrieben von Rigo Wenning
Soeben gefischt: Das Urteil im Clearstream-Prozess gegen ex-Premier Ministre Dominique de Villepin gibt es jetzt im Volltext. Wir erinnern uns, dass es um eine Liste von unlauteren Zahlungen von EADS an franzÃ¶sische Regierungsmitglieder ging. Die Liste war allerdings gefÃ¤lscht. Auf der Liste stand auch der heutige PrÃ¤sident Sarkozy. Sarkozy trat im Prozess als NebenklÃ¤ger auf. De Villepin konnte im Prozess eine Mitwisserschaft an der Affaire nicht nachgewiesen werden, er wurde freigesprochen. Das Parquet hat Berufung eingelegt. Geschrieben von Rigo Wenning
Der BGH in der Prodigy Falle
Eigentlich habe ich ja gar keine Zeit (Workshop, BrÃ¼ssel und DAFTA in einer Woche) diesen Beitrag zu schreiben. Deshalb mag man mir die eine oder andere Ungenauigkeit und einen fehlenden Link verzeihen. Dennoch vermisse ich in der derzeitigen Diskussion um das Urteil die internationale Dimension und eine BerÃ¼cksichtigung der ausgelÃ¶sten Dynamik.
Ich schliesse mich Thomas Stadler an, dass man fÃ¼r eine ausfÃ¼hrliche WÃ¼rdigung sicherlich das Urteil abwarten muss. Der erste Senat des BGH hat laut Pressemitteilung im Fall von marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de entschieden. marions-kochbuch.de ist ein redaktionelles Angebot, wÃ¤hrend chefkoch.de von Nutzern gefÃ¼ttert wird, aber eine gewisse redaktionelle Kontrolle ausÃ¼bt und eine StÃ¤rkung der eigenen Marke anstrebt. Nutzer hatten beim Einstellen von Inhalten Photos von marions-kochbuch.de verwendet. Die Tatsache, dass Bilder wild kopiert werden ist nicht so neu. Normalerweise haftet dann derjenige, der die Bilder kopiert und heraufgeladen hat. Schliesslich weiss der zutragende Nutzer am allerbesten woher seine Materialien stammen. Die klagende Parteil setzt allerdings die Tradition der deutschen Justiz fort und konzentriert sich allein auf die IntermediÃ¤re. Konsequenterweise wird die Platform chefkoch.de zu Schadenersatz verurteilt. Als Grund fÃ¼r die Haftung wird angegeben, chefkoch.de habe sich die Inhalte seiner Nutzer zu eigen gemacht. Man rechnet also das Verhalten Dritter zu. Diese Zurechnung sei begrÃ¼ndet, denn chefkoch.de kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Weiterhin nimmt der BGH eine nach aussen sichtbare inhaltliche Verantwortung der Betreiber der Platform an. Dies folge auch daraus, dass der Platformbetreiber die BeitrÃ¤ge Dritter mit seinem Logo kennzeichne. Schliesslich wolle die Platform das EinverstÃ¤ndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur VerfÃ¼gung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfÃ¤ltigen und an Dritte weitergeben darf.
1995 gab es in New York den Fall Stratton Oakmont v. Prodigy. Der gehÃ¶rt zum kleinen Einmaleins des Internetrechtlers. Damals gab es noch geschlossene Online-Dienste. AOL ist sicherlich der bekannteste. Prodigy war ein ebensolcher Service. Prodigy betrieb verschiedene Diskussiongruppen und hatte Moderatoren und Filter installiert, damit nicht zu viel Schund durchkam. Der New York State Supreme Court folgerte daraus, dass Prodigy eine redaktionelle Kontrolle Ã¼ber die Inhalte habe und damit fÃ¼r die in einer Nachricht enthaltenen Beleidigungen hafte; sozusagen die amerikanische Version des sich zu eigen machens.
Die Kritik am Prodigy Urteil war mehr als harsch, die Folgen desastrÃ¶s. Die Kritik konzentrierte sich auf die Tatsache, dass Prodigy via Haftung fÃ¼r gutes Handeln bestraft wurde. Anstatt alles einfach ungefiltert weiter laufen zu lassen, hatte Prodigy ja versucht genau den Fall zu verhindern, der dann eingetreten war. Richtiges Verhalten wurde also negativ sanktioniert. Derjenige, der sich kÃ¼mmert, ist der Dumme.
Und so waren die Folgen desastrÃ¶s, denn die Firmen reagierten schnell, radikal und gemÃ¤ss der US-Kultur, die gefilterte Kommunikation ohnehin nicht mag. Alle Filter wurden eingerissen und der Nutzer allein gelassen. Unternehmen fÃ¼rchteten, dass sie nun fÃ¼r jede Art von Hilfe beim Filtern Ã¼bler BeitrÃ¤ge haftbar gemacht werden, denn sie waren leicht erreichbar und bei ihnen war ja auch monetÃ¤r etwas zu holen (punitive damages). Es wurden also diejenigen lahm gelegt, die das Know-How und die Mittel zur Hilfe gegen Schund hatten. Die Hilfe des Nutzers zum Filtern unliebsamer BeitrÃ¤ge als Element des Wettbewerbs mit anderen Anbietern wurde eleminiert. Das ganze System entwickelte sich noch mehr in Richtung eines Wildwuchses.
Ich habe spÃ¤ter einen Artikel eines beteiligten Richters gelesen -den ich in der Eile nicht finde- der im Nachgang seine eigene Entscheidung als Grundfalsch bezeichnete. Der amerikanische Kongress integrierte eine spezielle Klausel in den Communications Decency Act, damit die Wirkungen des Urteils wieder aufgehoben wurden.
Ich bin nun gespannt, ob der BGH sich mit Stratton vs. Prodigy auseinandergesetzt hat. Denn die Kriterien aus der Pressemitteilung wann man sich etwas zu eigen macht sind kaum fÃ¼r Abgrenzungen geeignet und schrÃ¤nken das sogenannte crowd sourcing sehr stark ein. Ein gutes Angebot aus BeitrÃ¤gen vieler zu erstellen ist nicht einfach. Ich frage mich auch, warum nicht einfach die Bilder via Unterlassungsklage aus dem Angebot von chefkoch.de entfernt wurden, ohne auf das zu eigen machen zurÃ¼ckgreifen zu mÃ¼ssen. Das Kriterium der RechteeinrÃ¤umung, namentlich das EinverstÃ¤ndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur VerfÃ¼gung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfÃ¤ltigen und an Dritte weitergeben darf erscheint weit hergeholt. Die gesamte Web-site des W3C basiert auf einer solchen RechteeinrÃ¤umung. Wie sonst sollte W3C in der Lage sein, die beigetragenen Dokumente auf seinen Web servern zu verÃ¶ffentlichen? Dort werden sie schliesslich von Dritten heruntergeladen und hoffentlich auch benutzt. Diese Dritten dÃ¼rfen die Dokumente dann auch in eine eMail on Vierte und FÃ¼nfte packen. Dazu mÃ¼ssen entsprechende Rechte eingerÃ¤umt werden. Dass das W3C sich nun die vielen Gigabyte von BeitrÃ¤gen Dritter zu eigen macht halte ich, aber sicherlich auch die Firmen, die diese Dokumente beigetragen haben, schlichtweg fÃ¼r eine abwegige Folgerung. Sorge bereitet auch, dass es nicht fÃ¼r ausreichend erachtet wurde, dass die Nutzer in den AGB ermahnt wurden, nur solche Inhalte hochzuladen, an denen der Nutzer genug Rechte besitzt. Zudem ist wieder erkennbar, dass der BGH, wie oft auch die Instanzgerichte, sich rein an der Ã¤usseren Gestaltung einer Web-site orientiert. Als ob eine Web-site eine moderne Zeitung sei. Die strikte Trennung von Daten und Ã¤usserer Gestaltung sollte irgendwann Eingang in die Beurteilungen von Web-sites einfliessen. Dabei sollten sich die Kriterien an den Daten orientieren, nicht an deren Layout, wie schon CSS Zen Garden zeigt. Der gleiche Inhalt wird dort ganz verschieden dargestellt. Ein click lohnt sich.
Wie man sieht halte ich die Figur des zu eigen machen generell fÃ¼r eine schwere Fehlentwicklung des Rechts, insbesondere, wenn man sie auf das Web anwendet. Denn im Web geht es gerade darum die Wiederverwendbarkeit von Daten zu fÃ¶rdern um eine schnellere Innovation und eine neue Stufe der KreativitÃ¤t zu erreichen. Geschrieben von Rigo Wenning
Die Reaktion des Department of Justice im Streit um Google Books
Wie schon vom JIPS gemeldet, hatte die Bundesregierung einen Amicus Brief zur class action rund um Google Books eingereicht. Nun ist das Statement of interest of the United States of America regarding the proposed class settlement Ã¶ffentlich. Das Dokument geht sehr schnell auf die Problematik ein, die schon von der Bundesregierung angesprochen wurde: Mit der Class Action wird versucht eine Ã„nderung des Rechts ohne einen legislativen Prozess zu erreichen. Die Bemerkungen des US Department of Justice werden hier sehr deutlich.
Der Conseil d'Etat hat ein neues content management system eingerichtet und dementsprechend ein neues Layout und auch neue Inhalte. Aber es besteht noch ein grosser Bedarf fÃ¼r Verbesserungen. Kommt man auf die Seite, wird einem erst einmal der Zugang verwehrt. Ein Javascript overlay verlangt die Entscheidung, ob man an einer Umfrage zur site teilnehmen will, jedes mal wenn man dort landet! Ich habe teilgenommen um den Verantwortlichen eine entsprechende Mitteilung zu machen und hoffe, dass diese aufdringliche und dem Prestige und dem Status des Conseil d'Etat unangemessene BegrÃ¼ssung abgestellt wird.
Es ist zu erwarten, dass sich die site des Conseil d'Etat in der nÃ¤chsten Zeit noch einmal stark verbessert und anfÃ¤ngliche Fehler ausgemerzt werden. Sehr erfreulich ist, dass nunmehr auch der Conseil d'Etat eine Rechtsprechungsdatenbank zur VerfÃ¼gung stellt. Geschrieben von Rigo Wenning
Decision of German Federal constitutional court on the Lisbon Treaty
The German constititutional court has released its decision on the Lisbon Treaty. While recognizing the Lisbon Treaty as constitutional in principle, the Court criticizes the lack of democratic legitimacy of the structures to be established. Consequently, the Court suspends the ratification until further measures have been taken to allow federal and regional parliaments to participate in the political process of decision making. See also the english Press Release.
One may ask why the EU governments responsible for this Treaty haven't given the EU Parliament more weight in the political process thus ending up in such democratic vacuum.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Vertrag von Lissabon klargestellt, dass der Vertrag im Prinzip mÃ¶glich ist. Allerdings wurde eine mangelnde demokratische Legitimation und Beteiligung der Parlamente moniert. Die Ratifizierung wurde auf Eis gelegt, bis entsprechende Regelungen geschaffen wurden. Siehe auch die Pressemitteilung
Wenn das BVerfG ein solches Defizit on demokratischer Legitimation sieht, dann fragt sich schon, ob nicht der Lissaboner Vertrag selbst nicht dem EU Parlament mehr Rechte hÃ¤tte geben mÃ¼ssen.
EU-Parlament: Bericht zur StÃ¤rkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet
Der Ausschuss fÃ¼r bÃ¼rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments hat indes letzte Woche einstimmig und ohne grosses Medienecho den Entwurf einer Empfehlung and den Rat zur StÃ¤rkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet verabschiedet. Diese Empfehlung wendet sich entschieden gegen die Internetzugangssperre als Sanktion. Der Bericht enthÃ¤lt auch viele gute Argumente zur aufkommenden Debatte um net-neutrality. Der deutsche Begriff ist wohl eher das untermediatisierte Wort Universaldienst und nicht das verballhornende NetzneutralitÃ¤t. Insgesamt ist der Bericht eine sehr zu empfehlende LektÃ¼re fÃ¼r alle Informationsgesellschaftspolitiker. Er sollte daher auch Eingang in die derzeitige Debatte Ã¼ber Netzsperren finden. Geschrieben von Rigo Wenning
3-strikes: Die franzÃ¶sische Regierung gibt nicht auf
Wie schon im Artikel 3-strikes-out detailliert beschrieben, versuchte die franzÃ¶sische Regierung in der Telecom-Package ein System zu installieren, in dem ein Netizen bei Urheberrechtsverletzungen vom Provider dreimal gewarnt und schliesslich abgeklemmt wird. Ich hatte im ursprÃ¼nglichen Beitrag auf die Probleme der Rechtsstaatlichkeit einer solchen LÃ¶sung hingewiesen. 3-strikes-out wurde im EU-Parlament gekippt. Jetzt versucht die franzÃ¶sische Regierung den nationalen Alleingang. Die geplante Loi CrÃ©ation et Internet enthÃ¤lt nun wieder die im EU-Parlament gescheiterten Regelungen. Sie wird in 2 Wochen beraten. ISOC hat sich schon zu Wort gemeldet. Geschrieben von Rigo Wenning
SchlussantrÃ¤ge im EUGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
Der Schlussantrag von Yves Bot zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist bei Celex verÃ¶ffentlicht. Alle evaluieren und bereiten PresseerklÃ¤rungen vor.