Source: https://www.kanzlei.biz/09-10-2014-bgh-iii-zr-32-14/
Timestamp: 2020-05-28 18:51:36
Document Index: 116243119

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 339', '§ 307', '§ 309', 'BGH']

Klauseln in Mobilfunkverträgen zu SIM-Kartenpfand & Papierrechnungen › kanzlei.biz
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Az.: III ZR 32/14
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2014
„7. Die dem Kunden überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum von D. Telecom. D. Telecom darf sie jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen. Für die Überlassung erhebt D. Telecom ein SIM- Kartenpfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %). Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des Kundenverhältnisses hat der Kunde die SIM-Karte innerhalb von drei (3) Wochen in einwandfreiem Zustand an D. Telecom zurückzusenden. Verstößt der Kunde hiergegen, behält D. Telecom das Pfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %) als pauschalierten Schadensersatz ein, falls D. Telecom keinen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. …“
Die Vereinbarung des pauschalierten Schadensersatzes (Nr. XII 7 Satz 5 AGB) sei jedenfalls unwirksam, weil der verlangte Betrag nicht dem nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden entspreche. Ent- scheidend könne, da mit einem Missbrauch der Karten nicht zu rechnen sei, allenfalls der Verlust des Materialwerts der SIM-Karte sein. Die Beklagte habe jedoch selbst eingeräumt, dass das Pfand dem genauen Wert der SIM-Karte im Sinne der Herstellungskosten nicht entspreche. Ferner widerspreche die Klausel § 309 Nr. 4 BGB und verstoße darüber hinaus auch deshalb gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie bei der für die Inhaltskontrolle maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung auch die Fälle erfasse, in denen ein Vertragspartner der Beklagten dieser die Karte zwar nicht mehr fristgerecht, aber im „einwandfreien“ Zustand zurückschicke. In einem solchen Fall könne aber ein Schaden der Beklagten nicht entstehen. Wenn es sich bei der Klausel um eine Vertragsstrafenregelung handelte, wie die Beklagte meine, wäre sie unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei. Die Bestimmung weiche von dem gesetzlichen Leitbild des § 339 BGB ab, für den das Verschuldenserfordernis zu den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehöre. Die Klausel sehe jedoch eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vor.
aa) Die Beurteilung der Vorinstanz, die von der Beklagten als Barkaution beanspruchten 29,65 € überstiegen den materiellen Wert der zurückzugebenden SIM-Karte bei weitem, ist nicht zu beanstanden. Die insoweit von der Revision erhobene Rüge, im angefochtenen Urteil fänden sich keinerlei Ausführungen dazu, dass die Kosten der Herstellung einer SIM-Karte tatsächlich niedriger als der hier in Rede stehende Betrag seien, ist schon deshalb unbegründet, weil Ausgangspunkt bei der Bemessung des Sicherungsinteresses nicht der „Neuwert“ einer SIM-Karte, sondern allein der Materialwert (Recycling-Wert) einer gebrauchten und deaktivierten SIM-Karte sein kann.
Zu Unrecht bemängelt die Revision, es sei denkgesetzwidrig, wenn das Berufungsgericht darauf abstelle, dass die Beklagte noch nicht mit einer Roh- stoffverwertung begonnen habe. Wie von der Beklagten dargelegt, sei ein zu- künftiges Recycling wirtschaftlich nur vertretbar in Angriff zu nehmen, wenn zuvor eine größere Menge von SIM-Karten angesammelt worden sei. Daher müsse die Rücksendung dieser Karten frühzeitig sichergestellt werden. Diese Argumentation geht fehl. Die Vorinstanz hat zur Begründung ihrer Auffassung nicht allein angeführt, die Beklagte nehme derzeit keine Wiederverwertung der zurückgesandten Karten vor. Entscheidend ist vielmehr gewesen, dass die Beklagte dies auch nicht konkret plant, sondern derzeit die gebrauchten SIM- Karten von einem Fachunternehmen vernichten lässt. Bei dieser Sachlage ist die Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Beklagte könne ein berechtigtes Interesse daran, ihren derzeitigen Kunden ein Pfand abzuverlangen, nicht damit begründen, sie möchte sich lediglich die theoretische Option einer künftigen wirtschaftlichen Verwertung der zurückgegebenen SIM-Karten offen halten.
Insbesondere hält sich entgegen der Auffassung der Revision die Erwä- gung, dass die Gefahr des unbefugten Auslesens von auf der Karte gespeicher- ten Daten in erster Linie auch schon während ihrer Nutzung bestehe, innerhalb des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Sie steht nicht im Widerspruch zu dem von der Revision behaupteten Erfahrungssatz, der durchschnittliche Mobil- funkkunde werde der Sicherheit seiner – insbesondere noch in seinem Mobil- funkgerät befindlichen – aktivierten SIM-Karte größere Aufmerksamkeit schen- ken, als dem Verbleib einer bereits deaktivierten und deshalb vermeintlich nutzlosen Karte. Dies mag richtig sein, schließt aber nicht aus, dass für potentielle „Datenspione“ eine aktive SIM-Karte mit mutmaßlich aktuellen Daten interessanter ist als eine nicht mehr nutzbare. Hinzu tritt, dass eine in einem Mobilfunkgerät eingelegte, aktive Karte leichter aufzufinden ist als eine solche, die nach ihrer Deaktivierung aus dem Gerät entfernt und irgendwo abgelegt ist oder weggeworfen wird.
Soweit die Revision der Würdigung des Berufungsgerichts, der Eintritt eines von der Beklagten befürchteten Missbrauchs der auf deaktivierten SIM- Karten noch auslesbaren Daten sei unwahrscheinlich, mit dem Hinweis auf ihren Sachvortrag in der Berufungsbegründung und im Schriftsatz vom 19. August 2013 entgegentritt, ist dies für ihre Rechtsposition unbehelflich. Dieses Vorbringen befasst sich mit einem möglichen Missbrauchsszenario und dessen Folgen, nicht aber mit der erheblichen Wahrscheinlichkeit, dass ein solches eintreten kann. Auch die von der Beklagten vorgelegten Zeitungsartikel, deren fehlende Berücksichtigung die Revision rügt, sind zur Untermauerung ihres Vortrags unergiebig. Die Artikel betreffen völlig andere Datenmissbräuche als diejenigen, die die Beklagte befürchtet.
Ebenfalls zu Unrecht rügt die Revision die Erwägung des Berufungsgerichts als denkfehlerhaft, es sei nicht festzustellen, dass das Risiko eines Datenmissbrauchs nach Vertragsende von so erheblichem Gewicht sei, dass es gerechtfertigt wäre, einen Vertragspartner mit einem Pfand zu belasten, da die Beklagte weder eigene Fälle noch bekannt gewordene Fälle anderer Anbieter benannt habe, in denen eine nicht zurückgegebene Karte missbraucht worden sei. Soweit die Revision hiergegen einwendet, dass ein Datenskandal bisher ausgeblieben sei, lasse allein den Rückschluss zu, dass die Pfandklausel insoweit ihre Wirkung erzielt haben könnte, geht sie an der Begründung des Berufungsgerichts vorbei. Die von der Revision gezogene Schlussfolgerung ist schon deshalb nicht tragfähig, weil die Beklagte, worauf das Berufungsgericht abgestellt hat, auch die missbräuchliche Verwendung von Karten solcher Anbieter, die kein Rückgabepfand erheben, nicht vorgetragen hat. Insoweit ist anzumerken, dass nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers die T.D.GmbH als besonders großer Mobilfunkanbieter ihren Kunden ein solches Pfand nicht abverlangt.
Unbegründet ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe es versäumt, sich mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zu befassen, die von ihr veranlasste Beseitigung zurückgesandter Karten durch ein Fachunternehmen gewährleiste in höherem Maß, dass die Rekonstruktion von Daten auf den SIM-Karten unmöglich werde, als wenn die Karten (vom Kunden) lediglich zerschnitten würden. Dies vermag die Würdigung des Berufungsgerichts, das Risiko eines Datenmissbrauchs deaktivierter SIM-Karten sei nicht so erheblich, dass die Erhebung eines Rückgabepfands gerechtfertigt sei, nicht in Frage zu stellen. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass die Gefahr, jemand werde zum Zwecke des Datenmissbrauchs eine zerschnittene Karte aus dem Haushaltsmüll des Nutzers „fischen“, vernachlässigenswert gering ist. Hinzu kommt, dass in einem solchen Falle allenfalls dem betroffenen Nutzer ein konkreter Nachteil droht; die Gefahr eines „Datenskandals“, der den Ruf der Beklagten zu beschädigen vermag, liegt mehr als fern. Auf die unterschiedliche Effektivität beider Methoden zur Unbrauchbarmachung der Karten kommt es damit nicht an.
dd) Andere Gesichtspunkte, die die Höhe des verlangten „Kartenpfands“ rechtfertigen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Soweit ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung des Senats – im Ausgangspunkt zutreffend – darauf hingewiesen hat, dass sie im Hinblick auf ihr Eigentum an den SIM-Karten ein berechtigtes Interesse daran habe, ihren Kunden einen spürbaren Anreiz zu verschaffen, der Rückgewährpflicht nachzukommen, fehlt für die Bemessung dieses abstrakten Interesses jedweder Vortrag in den Tatsacheninstanzen.
b) Aus der Unwirksamkeit von Nummer XII 7 Satz 3 AGB folgt zugleich, dass auch Nummer XII 7 Satz 5 AGB keinen Bestand haben kann. Die darin enthaltene Schadensersatzregelung, nach der bei einem Verstoß des Kunden gegen die im Satz zuvor statuierte Rücksendepflicht das Pfand von 29,65 € als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird, knüpft sprachlich und inhaltlich an die aus den vorstehenden Gründen unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands an. Bei Streichung des hierauf bezogenen Satzteils („behält D. Telecom das Pfand in Höhe von 29,65 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer … ein“) ergibt die Klausel inhaltlich und sprachlich keinen Sinn mehr. Auf die weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 309 Nr. 4 und 5 Buchst. a BGB und die dagegen vorgebrachten Beanstandungen der Revision kommt es nicht mehr an, da nur inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständli- che Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Die Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist nur dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test; st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN), was hier nicht der Fall ist.
So liegt der Sachverhalt hier. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Ange- bot, wie in der mündlichen Verhandlung des Senats noch einmal verdeutlicht wurde, nicht ausschließlich an Kunden, die mit ihr die Verträge auf elektronischem Weg über das Internet abschließen. Nur wenn dies der Fall wäre, könnte die Beklagte davon ausgehen, die gegenüber allen ihren Vertragspartnern bestehende Pflicht zur Rechnungserteilung vollständig und umfassend durch Bereitstellung der Rechnung in ihrem Internetkundenportal zu erfüllen (zu Bedenken dagegen, Rechnungen lediglich zum Abruf über ein Internetportal bereit zu halten, siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2009 – III ZR 299/08, NJW 2009, 3227 Rn. 14 mwN). Da die Beklagte aber nicht allein diesen Kundenkreis bedient, kann sie ihrem Geschäftsbetrieb nicht die Erwartung zugrunde legen, dass ihre Vertragspartner praktisch ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, die ihnen erteilten Rechnungen elektronisch aufzurufen. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2009 (aaO Rn. 21) weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist. Angesichts dessen ist (auch) die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht der Beklagten, für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen darf.
2. Instanz: OLG Frankfurt a.M., Az.: 1 U 26/13 am 09.01.2014
3. Instanz: BGH , Az.: III ZR 32/14 am 09.10.2014
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