Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0817_2D1_2D06
Timestamp: 2020-07-13 19:01:13
Document Index: 304360831

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 33']

umwelt-online: Bundesrat 817/06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 817/1/06 vom 01.12.06
Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:
1. Zu Artikel 1 (§ 41 Abs. 1 Nr. 14 BZRG)
In Artikel 1 § 41 Abs. 1 Nr. 14 sind nach dem Wort "Jugendämtern" die Wörter "zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos" einzufügen.
Bei den in das Bundeszentralregister einzutragenden Daten handelt es sich um besonders sensible, über die Auskunft nur unter bestimmten engen Voraussetzungen erteilt werden darf. Vor dem Hintergrund des informationellen Selbstbestimmungsrechts muss daher sichergestellt sein, dass das Zugriffsrecht der auskunftsberechtigten Behörden einer Zweckbestimmung unterliegt. Die Zweckbestimmung ergibt sich aus § 8a Abs. 1 SGB VIII, wonach das Jugendamt, wenn ihm gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, das Gefährdungsrisiko abzuschätzen hat.
2. Zu Artikel 1 (§ 41 Abs. 1 Nr. 14 BZRG)
In Artikel 1 § 41 Abs. 1 Nr. 14 sind nach dem Wort "bezieht," die Wörter "von denen die Gefährdung ausgeht und" einzufügen.
Durch die Änderung soll der Anwendungsbereich der Norm dem Sinn der Gesetzesinitiative entsprechend klargestellt werden. Die Einholung unbeschränkter Auskünfte aus dem Bundeszentralregister soll nur hinsichtlich solcher Personen möglich sein, bei denen das Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte dafür hat dass von ihnen eine Kindeswohlgefährdung ausgeht. Der Wortlaut des Entwurfs erlaubt es, solche Auskünfte über die in häuslicher Gemeinschaft mit Kindern und Jugendlichen lebenden Personen auch dann einzuholen, wenn die Gefährdung von Dritten ausgeht. Eine weitergehende Einschränkung ist mit dem Änderungsantrag nicht verbunden. Dass die Gefährdereigenschaft im Zeitpunkt der Erhebung der Auskunft nicht schon feststehen muss, ergibt sich aus dem präventiven Charakter der Tätigkeit der Jugendämter.
3. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
4. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Senator Carsten-Ludwig Lüdemann (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
← Inhalt 817/1/06