Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-der-zahnarzt-zur-botox-spritze-greift_018077.html
Timestamp: 2020-06-03 02:24:46
Document Index: 357317313

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 223', '§ 223', '§ 5', '§ 18', 'BGH', '§ 223', '§ 134', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 5', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 812', '§ 818', '§ 817', 'BVerG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Seit einigen Tagen geistert eine Meldung durch die Tagespresse, aber auch in einschlägigen Fachzeitschriften wie z.B. dem Ärzteblatt, wonach es dem Zahnarzt grundsätzlich untersagt ist so genannte Faltenunterspritzungen vorzunehmen. Auslöser dieser Meldung war eine am 19. April 2011 vom Verwaltungsgericht Münster (Az. 7K338/09) verkündete Entscheidung.
Hintergrund des dortigen Verfahrens war die Klage einer Zahnärztin gegen die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe auf Feststellung, dass sie zur Verabreichung solcher Injektionen auf der Grundlage ihrer Approbation berechtigt sei.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster liegt auf einer Linie mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung.
Danach handelt es sich
- bei Faltenunterspritzungen grundsätzlich nicht um die Behandlung von Krankheiten oder Leiden,
- sondern um rein kosmetische Eingriffe;
- bedarf es zur Vornahme derartiger Eingriffe einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz;
- macht sich der Arzt strafbar, wenn er ohne Vorliegen der Heilpraktikererlaubnis derartige Unterspritzungen vornimmt.
§ 1 HeilprG bestimmt, dass derjenige, ohne als Arzt bestallt zu sein, einer Erlaubnis bedarf, wenn er die Heilkunde ausüben will. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
Mit dieser gesetzlichen Regelung soll zunächst einmal verhindert werden, dass fachlich unfähige Personen ihre Dienste auf dem Gebiet der Heilkunde anbieten und durch unzweckmäßige Behandlungsmethoden gesundheitliche Schäden zufügen. Entscheidend für die Frage, wann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vorliegt ist, dass die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und die Behandlung bei generalisierender und typischer Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit gesundheitliche Schädigungen verursachen kann.[1]
Nun könnte man argumentieren, die Faltenunterspritzungen dienen rein ästhetischen Zwecken, stellen keine Krankheit, keinen Schaden und auch kein Leiden dar, so dass das Heilpraktikergesetz gar nicht zur Anwendung gelangen kann und infolgedessen von einem Zahnarzt auch keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz abverlangt werden kann.
Einer solchen Argumentation hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in den fünfziger Jahren einen Riegel vorgeschoben.
So ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei derartigen, rein ästhetischen Zwecken dienenden Eingriffen, das Heilpraktikergesetz sinngemäß anzuwenden. Nach der amtlichen Begründung zum Heilpraktikergesetz aus dem Jahre 1939 sollte der nahezu unbeschränkten Kurierfreiheit Einhalt geboten werden, da dadurch fast jede praktische Betätigung auf dem Gebiet der Heilkunde für jedermann möglich war, so dass nicht ausblieb, dass auch fachlich unfähige und charakterlich minderwertige Personen (so die amtliche Begründung) sich auf diesem Gebiete betätigen und durch unzweckmäßige Behandlungsmethoden gesundheitlichen Schaden anrichten konnten.[2]
Auch Tätigkeiten, die der ärztlichen Krankenbehandlung gleichkommen und ärztliche Fach-kenntnisse voraussetzen und gesundheitliche Schädigung verursachen können, sind erlaubnispflichtig.
Die Faltenunterspritzung dient nicht der Behandlung von Krankheiten oder Leiden, sondern ausschließlich rein kosmetischen Zwecken, wie z.B. dem Aufbau von Lippenkonturen bzw. Lippenvolumen, dem Glätten altersbedingter Falten im Nasen- oder Stirnbereich.[3]
Mit dem Eingriff sind durchaus mögliche Komplikationen wie Entzündungs- und Abstoßungs-reaktionen, allergische Reaktionen bis hin zum anaphylaktischen Schock, der Gefahr von Nervenverletzungen bei fehlerhaften Injektionen pp. Möglich gewisser manueller Fähigkeiten und Kenntnissen hinsichtlich Desinfektion und Hygiene bedarf es auch anatomischer Kenntnisse über den Verlauf von Nerven, Muskeln und Blutgefäßen.
Nun sollte man annehmen, dass ein approbierter Zahnarzt derartige Kenntnisse besitzt.
Gleichwohl reichen derartige Kenntnisse und Fähigkeiten nicht aus, wenn der Zahnarzt eine die Heilkunde überschreitende heilkundliche Tätigkeit ausübt.[4] Hier hilft ein Blick in das Zahnheilkundegesetz weiter.
Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich-wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn -, Mund - und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen, § 1 Abs. 3 ZKG. Nur solche Behandlungen fallen in das zahnärztliche Tätigkeitsfeld, die der Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten dienen.
Faltenunterspritzungen, wie z.B. dem Aufbau von Lippenvolumen oder der Glättung von Hautfalten dienen, betreffen die Gesichtshaut und der Gesichtsoberfläche und unterfallen damit grds. nicht dem der Zahnheilkunde zugewiesenen Bereich.[5]
Im Ergebnis benötigt der Zahnarzt bei derartigen rein kosmetischen Eingriffen der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
Der Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz kann für den Zahnarzt auch unangenehme strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Gem. § 5 Heilpraktikergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt.
In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Zahnarzt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 €, d.h. 9.000 €, verurteilt.[6]
Darüber hinaus ist auch an die Verwirklichung der Straftatbestände §§ 223, 224 StGB zu denken.
Ungeachtet aller vorgebrachten Kritik ist ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende (ärztliche) Behandlungsmaßnahme den objektiven Tatbestand der Körperverletzung, selbst für den Fall, dass diese kunstgerecht durchgeführt wird, erfüllt. Eine Strafbarkeit entfällt in der Regel, weil der Patient in diese Körperverletzung - die Behandlung - eingewilligt hat und der Eingriff gerechtfertigt ist.
Erfolgt die ärztliche Behandlung unter Einsatz eines medizinischen Instrumentes, wie z.B. einer Spritze, so ist der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung grundsätzlich nicht erfüllt, sofern sie zu Heilzwecken eingesetzt wird.[7]
Ausgehend davon, dass die Verabreichung einer Botox - Injektion zur Faltenglättung keine ärztliche / zahnärztliche Maßnahme darstellt, weil keinem Heilzweck, sondern lediglich kosmetisch-ästhetischen Zwecken dienend, wird man grundsätzlich auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne von §§ 223, 224 StGB annehmen müssen.
Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfällt, weil der Patient die Verabreichung der Botox - Spritze eingewilligt hat und es dadurch an der Rechtswidrigkeit des Eingriffes fehlt.
Zweifel an der Rechtswirksamkeit der von dem Patienten ausdrücklich oder zumindest konkludent erteilten Einwilligung könnten sich daraus ergeben, wenn ihm, was die Regel sein dürfte, nicht bekannt ist, dass auch der Zahnarzt einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zur Vornahme einer solchen Maßnahme bedarf, jedoch nicht im Besitz einer solchen Erlaubnis ist und sich deshalb schon allein deshalb nach § 5 Heilpraktikergesetz strafbar macht.
Für den Fall des Zahnarztes, der trotz Widerrufs oder Anordnung des Ruhens der Approbation zahnheilkundliche Leistungen erbringt und sich damit gem. § 18 Nr. 2 ZHG strafbar macht hat, hat der BGH anerkannt, dass zugleich auch eine rechtswidrige Körperverletzung angenommen werden kann, wenn der Arzt den Patienten nicht darüber aufklärt, dass wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit das Ruhen seiner Approbation angeordnet worden ist. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob sich der Arzt durch seine Tätigkeit nach der Bundesärzteordnung bzw. dem Zahnheilkundegesetz strafbar macht oder nicht. Die Verletzung dieser Pflicht führt dazu, dass die Einwilligung der Patienten jeweils unwirksam ist. Die Verurteilungen wegen Körperverletzung blieben deshalb bestehen.[8]
Der Zahnarzt setzt sich also auch der Gefahr einer Strafverfolgung wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 StGB aus.
Schlussendlich ist auch daran zu denken, ob der Patient nicht möglicherweise einen zivil- rechtlichen Anspruch gegen den Zahnarzt auf Rückzahlung des Honorars hat. Ausgehend davon, dass die Verabreichung einer Injektion aus kosmetischen Gründen auch einen Behandlungsvertrag darstellt, dürfte dieser gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 1, 5 Heilpraktikergesetz nichtig sein.
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Rechtsgeschäft selbst muss verbotswidrig sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg, z.B. die Vertragserfüllung, verbotswidrig ist.
Die Ausübung der Heilkunde ohne Approbation, Erlaubnis oder sonstige Berechtigung durch Personen, die auch keine Erlaubnis nach den §§ 1, 2 Heilpraktikergesetz besitzen, ist verboten und durch § 5 Heilpraktikergesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Das Verbot kann zuverlässig nur durch Vernichtung der beiderseitigen Erfüllungsansprüche durchgesetzt werden.
Der Zahnarzt, der keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde hat, darf die zur Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlichen Handlungen von vornherein und endgültig nicht vor- nehmen. Der mit dem Behandlungsvertrag bezweckte Leistungserfolg, nämlich die Ausübung des Berufes als Heilpraktiker, wird von der Rechtsordnung missbilligt und unter Strafe gestellt. Das Heilpraktikergesetz will im Interesse von Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine unsachgemäße Behandlung von Patienten verhindern und verbietet deshalb die Berufs-ausübung ohne Erlaubnis.
Dieses Verbot richtet sich an beide Vertragsparteien.
Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot führt letztlich zu einer rückwirkenden Nichtigkeit des Behandlungsvertrages. Eine Heilung für die Vergangenheit ist nicht möglich. In der Regel wird man wohl für den Zahnarzt sagen dürfen, dass er sich der Strafbarkeit seines Tuns wohl auch bewusst gewesen ist. Die durch das Verbotsgesetz beabsichtigte Spezial- und Generalprävention schließt es aus, wirksame vertragliche Ansprüche für die Vergangenheit anzuerkennen.
Im Ergebnis ist der Zahnarzt zur Herausgabe des erlangten Geldes nach bereicherungs-rechtlichen Grundsätzen, gemäß §§ 812 BGB ff. verpflichtet. Bei einer Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat eine Saldierung der beiderseitigen Leistungen zu erfolgen. Danach wäre also der Patient zur Herausgabe des Wertes der Dienstleistung Zug um Zug gegen Rückzahlung des Honorars verpflichtet.
Gem. § 817 S. 2 BGB ist die Rückforderung jedoch ausgeschlossen, wenn dem Leistenden ein Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt. Der Verstoß muss unmittelbar gerade in der Erbringung der Leistung liegen. Der Leistende muss sich des Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben.[9]
Der Rückforderungsausschluss bezieht sich nur auf die vom Gesetz missbilligten Vorgänge.
Der Sinn des § 817 Satz 2 BGB wird überwiegend in der Rechtsschutzversagung für einen Anspruch gesehen, der aus einem gesetz- oder sittenwidrigen Rechtsgeschäft abgeleitet wird. Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können.[10] Ausgeschlossen sind die Herausgabe des Erlangten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ebenso wie die Berücksichtigung des Wertes im Rahmen einer Saldierung; auch hierbei handelt es sich um eine Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB.
Im Falle der Botox - Spritze behandelt der Zahnarzt als „falscher Heilpraktiker" gegen das Verbot der Ausübung als Nichtheilpraktiker.
[1] Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26. März 2003, Az. 7K 254 9/01
[2] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 1958, Az. BVerG I C 25/56 (Vorinstanz Oberverwaltungsgericht Münster); vom 28. September 1965, Az. 1C 105/63; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24. August 2000, Az. 13 A 4790/90
[3] Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23. Januar 2003, Az. 6K 867/02 TR; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aaO; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 2. August 2005, Az. 9 L 798/05
[4] Verwaltungsgericht Köln a.a.O. mit Verweis auf Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. August 1998, Az. 13 A 1781/96
[5] Wie vor
[6] Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 412 CS 10 Js 274/07 - 151/07
[7] BGH Arztrecht 1987,169; BGH NJW 1978, 1216
[8] BGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, Az. 3 StR 385/04
[9] BGH, Urteil vom 29. April 1968, Az. VII ZR 9/ 66 - BGHZ 50, 90, 91 f.; Urteil vom 8. November 1979, Az. VII ZR 337/78
[10] BGH, Urteil vom 6. Mai 1965, Az. II ZR 217/62
Sehr geehrter Herr Bisping, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wenn der Zahnarzt zur Botox-Spritze greift" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Rechtsgebiete: Arzthaftungsrecht • Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Medizinrecht
Rechtsanwalt Friedrichshafen Arzthaftungsrecht