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Timestamp: 2017-02-28 17:22:05
Document Index: 309060772

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 93', '§ 93', '§ 11', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 34']

BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 - Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 09.04.2013 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 - Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 09.04.2013, Az.: 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 40891Aktenzeichen: 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Hannover - 18.04.2012 - AZ: 11 Ca 267/11ArbG Hamburg - 13.09.2012 - AZ: 22 Ca 200/12 LAG Hamburg - 26.11.2012 - AZ: 4 Sa 81/12LAG Niedersachsen - 19.12.2012 - AZ: 7 Sa 567/12 LAG Hamburg - 21.01.2013 - AZ: 4 Sa 81/12LAG Niedersachsen - 24.01.2013 - AZ: 7 Sa 567/12LAG Niedersachsen - 04.02.2013 - AZ: 7 Sa 567/12LAG Niedersachsen - 21.02.2013 - AZ: 7 Sa 567/12Rechtsgrundlage:§ 11 Abs. 4 ArbGGIn den Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdender Frau M...,1.unmittelbar gegena)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2013 - 4 Sa 81/12 -,b)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2012 - 4 Sa 81/12 -,c)das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 22 Ca 200/12 -,2.mittelbar gegen§ 11 Abs. 4 ArbGGundAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungundAntrag auf Richterablehnung- 1 BvR 717/13 -,I.unmittelbar gegen1. a)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 7 Sa 567/12 -,b)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 - 7 Sa 567/12 -,2. a)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 7 Sa 567/12 -,b)den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 567/12 -,c)das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18. April 2012 - 11 Ca 267/11 -,II.dmittelbar gegen§ 11 Abs. 4 ArbGGundAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungundAntrag auf Richterablehnung- 1 BvR 726/13 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Anträge auf Ablehnung aller Richter der 3. Kammer des Ersten Senats werden als unzulässig verworfen.Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200,00 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.Gründe1Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.2Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen nicht auf der behaupteten Verfassungswidrigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs. Es sind auch keine verfassungsrechtlich erheblichen Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich, die Anlass geben könnten, an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu zweifeln.3Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden mangels hinreichend substantiierter Darlegung eines möglichen Verfassungsverstoßes unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung erledigen sich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.6Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, mit denen die Beschwerdeführerin erreichen will, Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht ohne anwaltliche Vertretung durchführen zu können, sind missbräuchlich gestellt. Die mit der Stellung der Eilanträge verbundene Inanspruchnahme eines Bearbeitungsvorrangs steht den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin angesichts der offensichtlichen und wiederholt mitgeteilten Aussichtslosigkeit dieser Anträge nicht zu. Dies gilt unabhängig davon, dass es bereits an der Darstellung einer besonderen Dringlichkeit fehlt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2012 - 1 BvR 2086/12 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2395/12 -).7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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