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Timestamp: 2016-10-23 08:02:51
Document Index: 248267506

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 95']

C 165/02 (05.11.2002)
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) von C.________, geb. 1962, die ab 15. September 1997 ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung im Betrage von Fr. 75 237.05 zur�ck.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab.
Die Kasse, die Vorinstanz und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahmen.
Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides ist die Verf�gung der Kasse vom 15. M�rz 2002. Darin wird �ber die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen befunden. Soweit der Beschwerdef�hrer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berdies die Feststellung seiner Anspruchsberechtigung ab 15. September 1997 verlangt, ist mangels anfechtbarem Entscheid auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung zur�ckfordern, auf welche der Empf�nger keinen Anspruch hatte. Eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung ist in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 122 V 21 Erw. 3a).
3.1 Auf Grund von im Rahmen der Pr�fung eines Gesuchs des Beschwerdef�hrers um Ausrichtung besonderer Taggelder zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gewonnen Erkenntnissen �berpr�fte das AWA seine Anspruchberechtigung auf bereits bezogene Leistungen und verneinte diese gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 AVIG ab 15. September 1997 (Verf�gung vom 28. Juli 2000). Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die nachtr�glich festgestellte fehlende Anspruchsberechtigung mit Entscheid vom 26. M�rz 2001 best�tigt. Im Zeitpunkt, als die Kasse die hier angefochtene R�ckforderungsverf�gung erliess, war dieser Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Damit ist die erste R�ckforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt.
3.2 Doch auch bei rechtskr�ftiger Feststellung der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezugs w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, denn nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 399) w�re damit �ber die Zul�ssigkeit der R�ckforderung noch nicht abschliessend entschieden. Die kantonale Amtsstelle hat im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten lediglich die materiellen Anspruchvoraussetzungen zu pr�fen (Art. 85 Abs. 1 AVIG). Zwar ist die Kasse, die das R�ckforderungsverfahren durchzuf�hren hat, an diese Feststellungsverf�gung gebunden, hat aber ihrerseits selbstst�ndig zu pr�fen, ob die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, insbesondere jene der offensichtlichen Unrichtigkeit, erf�llt sind (a.a.O., S. 401 Erw. 2b/cc).
3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich f�r den vorliegenden R�ckforderungsprozess Folgendes: Da die Verf�gung des AWA �ber die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist schon die erste Voraussetzung einer R�ckforderung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�re indessen auch im gegenteiligen Falle gutzuheissen, da es beide Instanzen unterlassen haben, den R�ckkommenstitel (prozessuale Revision oder Wiedererw�gung), namentlich die R�ckkommensvoraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit, zu beurteilen. Daran �ndert nichts, dass der streitige Betrag von mehr als Fr. 75 000.- das Kriterium der erheblichen Bedeutung zweifellos erf�llt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2002 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie vom 15. M�rz 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die R�ckforderung neu verf�ge.