Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117554
Timestamp: 2019-07-20 09:37:44
Document Index: 131150232

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 40', '§ 8']

Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe. - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2017, VH/7500042/2017
Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, 1) MA ZZZ und 2) ZZZ, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, und § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2016, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, den Beschluss gefasst:
II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerden noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
Mit Straferkenntnis vom 11.08.2017, MA ZZZ, wurde der antragstellenden
Partei zur Last gelegt, sie habe am 09.11.2016 um 09:29 Uhr das mehrspurige
Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 in Wien 16, Ludo Hartmann Platz gegenüber 3, abgestellt, ohne dieses mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gekennzeichnet zu haben, da die Einlegetafel nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht war.
Dadurch habe die antragstellende Partei § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung und § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung , ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über die antragstellende Partei gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.
Mit Straferkenntnis vom 11.08.2017, ZZZ, wurde der antragstellenden
Partei zur Last gelegt, sie habe am 13.12.2016 um 17:42 Uhr das mehrspurige
Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 in Wien 16, Nödlgasse 1, abgestellt, ohne dieses mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gekennzeichnet zu haben, da die Einlegetafel nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht war.
Dadurch habe die antragstellende Partei § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung und § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, verletzt.
In den am 20.09.2017 eingebrachten Beschwerden gegen die Straferkenntnisse wurde im Falle der Nichteinstellung der beiden Verfahren die Beigebung eines Verteidigers beantragt, da die belangte Behörde durch die groben Verfahrensmängel eine objektive Entscheidung verwehre.
Bei der Frage, ob das Kfz an den in den Straferkenntnissen genannten Tatorten jeweils abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht war, handelt es sich um eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.
Um dem Antragsteller eine eventuelle weitere Ergänzung seiner oben im Spruch angeführten Beschwerden gegen die Straferkenntnisse zur Darlegung allfälliger weiterer Gründe seiner Beschwerden zu ermöglichen, war ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu setzen.
§ 40 Abs. 2 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 8a Abs. 7 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7500042.2017
Findok-Nr: 117554.1, aufgenommen am: 17.01.2018 11:21:45, Dokument-ID: 77519328-b246-4d41-b5c0-61efe0949377, Segment-ID: 116105f6-1df4-4f8c-a073-964580b6ce76