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Timestamp: 2019-04-21 20:42:49
Document Index: 134845288

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 156', '§ 256', 'Art. 3', '§ 2', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17']

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BAG – 3 AZR 42/08
Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08
Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt.
Sagt ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen eine Versorgung zu, ist das ein Indiz dafür, dass dies nicht "aus Anlass" des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses geschah.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. August 2007 – 7 (10) Sa 1412/06 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Oktober 2006 – 8 Ca 10286/05 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.
3 AZR 42/08 > Rn 1
3 AZR 42/08 > Rn 2
3 AZR 42/08 > Rn 3
3 AZR 42/08 > Rn 4
3 AZR 42/08 > Rn 5
3 AZR 42/08 > Rn 6
Am 1. Oktober 1992 erteilte die GmbH, bei der durchschnittlich insgesamt 25 und zuletzt noch 18 Arbeitnehmer beschäftigt waren, nur ihren Gesellschaftern – so auch der Klägerin – eine Versorgungszusage in Form einer Direktversicherung. Der zugunsten der Klägerin aufzubringende Beitrag für die Versicherung betrug ausweislich des Versicherungsscheins vom 23. Dezember 1992 3.430,00 DM jährlich. Als Beginn der Versicherung ist der 1. Oktober 1992, als Ablauf der Beitrags- und Beginn der Rentenzahlung der 1. Oktober 2005 und als Ablauf der Rentengarantiezeit der 1. Oktober 2020 angegeben. Weiter heißt es in dem Versicherungsschein auszugsweise:
3 AZR 42/08 > Rn 7
3 AZR 42/08 > Rn 8
3 AZR 42/08 > Rn 9
3 AZR 42/08 > Rn 10
3 AZR 42/08 > Rn 11
3 AZR 42/08 > Rn 12
3 AZR 42/08 > Rn 13
Zum Jahreswechsel 2001/2002 trat eine akute Liquiditätsunterdeckung auf, die zur Zahlungsunfähigkeit und – aufgrund Eigenantrags vom 18. Januar 2002 – am 14. März 2002 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH führte. In dem Bericht des Insolvenzverwalters gemäß § 156 InsO wurde als ausschlaggebend für die negative wirtschaftliche Entwicklung der Schuldnerin angeführt, dass im Laufe des Jahres 2001 Umsatzrückgänge iHv. 14 % im Vergleich zum Vorjahr mit Kostensteigerungen beim Material um 14 % und beim Personal um 11 % zusammentrafen.
3 AZR 42/08 > Rn 14
3 AZR 42/08 > Rn 15
3 AZR 42/08 > Rn 16
3 AZR 42/08 > Rn 17
3 AZR 42/08 > Rn 18
3 AZR 42/08 > Rn 19
3 AZR 42/08 > Rn 20
3 AZR 42/08 > Rn 21
Die Klägerin hat das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Sie musste keinen bezifferten Zahlungsantrag stellen. Der Vorrang der Leistungsklage gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Senats zulässig, wenn damit eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. 28. Oktober 2008 – 3 AZR 171/07 – Rn. 16 mwN, NZA-RR 2009, 499). Dies ist hier der Fall. Die Parteien streiten nicht über die Höhe eines Versorgungsanspruchs, sondern ausschließlich über die Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach.http://22
3 AZR 42/08 > Rn 22
3 AZR 42/08 > Rn 23
3 AZR 42/08 > Rn 24
Zwar bestehen hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Bedenken; diese stehen dem begehrten Feststellungsausspruch allerdings nicht entgegen: Fraglich ist bereits, ob die im Versicherungsschein vom 23. Dezember 1992 unter „Bezugsberechtigung“ für den Fall des Todes der Klägerin genannten Eltern zu den Hinterbliebenen im Sinne des Betriebsrentenrechts gehören. Der Senat hat bisher offengelassen, ob „Hinterbliebene“ im Sinne des Betriebsrentenrechts nur solche Personen sind, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine „Rente wegen Todes“ erhalten könnten (vgl. 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 – Rn. 15, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3). Dazu gehören nach § 46 SGB VI die Eltern nicht. Selbst wenn man aber diese Frage bejahen sollte, ist jedenfalls die nachrangige Benennung der Erben als bezugsberechtigt problematisch (vgl. dazu BAG 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 – Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13). Die Klägerin hat allerdings nur die Feststellung einer Leistungspflicht an sich selbst beantragt. Insofern geht es nur um eine Absicherung des Altersrisikos.
3 AZR 42/08 > Rn 25
II. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin sowohl für die PGH als auch für die GmbH aufgrund eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 bzw. eines Arbeitsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG tätig geworden ist und ob die Tätigkeitszeiten vor und nach der Umwandlung – auch bei Annahme eines Statuswechsels – zusammenzurechnen wären. Ferner muss nicht entschieden werden, ob ein Fall eines sog. Versicherungsmissbrauchs iSd. § 7 Abs. 5 Satz 1, § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG vorliegt. Die GmbH hat die Versorgungszusage nämlich nicht „aus Anlass“ des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses bzw. arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses erteilt.
3 AZR 42/08 > Rn 26
1. Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das Betriebsrentengesetz nicht geschützt. Soweit deshalb die Beteiligung an der Gesellschaft für die Versorgungszusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Ferner kommt es darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG 25. Januar 2000 – 3 AZR 769/98 – zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).
3 AZR 42/08 > Rn 27
2. Nach den Gesamtumständen des Streitfalles ist davon auszugehen, dass die Versorgungszusage allein durch die Gesellschafterstellung der Klägerin veranlasst war und es sich damit in Wahrheit um „verkappten Unternehmerlohn“ handelte. Die Klägerin, die nach den allgemeinen Grundsätzen für die anspruchsbegründenden persönlichen Voraussetzungen des Insolvenzschutzes und damit auch dafür darlegungspflichtig ist, dass die Versorgungszusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG oder einer unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallenden Tätigkeit erteilt wurde (vgl. BAG 25. Januar 2000 – 3 AZR 769/98 – zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9), hat zu Umständen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Dies betrifft insbes. die Umstände der Erteilung der Versorgungszusage.
3 AZR 42/08 > Rn 28
a) Unstreitig hat die GmbH ausschließlich ihren Gesellschaftern eine Versorgung zugesagt. Zu einer gemäß dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 25. Mai 1992 erwogenen Erstreckung der Zusage auf (andere) Arbeitnehmer der Gesellschaft ist es nicht gekommen. So heißt es denn in dem von der Klägerin selbst zur Akte gereichten Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 1996 ausdrücklich, dass „die Direktversicherungen für die Gesellschafter … in der vorliegenden Form bestätigt“ werden. Die Zusage ausschließlich an Gesellschafter ist insbesondere dann ein starkes Indiz für den Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn es – wie hier – nur wenige Gesellschafter gibt.
3 AZR 42/08 > Rn 29
b) Art und Höhe der versprochenen Altersversorgung sprechen nicht dagegen, dass diese allein aufgrund der Gesellschafterstellung zugesagt wurde. Die letztlich getroffene Entscheidung, ausschließlich den Gesellschaftern eine Versorgungszusage zu erteilen, spricht dafür, dass eine Zusage auch an die „normale“ Belegschaft, also die Arbeitnehmer, die GmbH wirtschaftlich überfordert hätte und dass im Verhältnis zu ihrer damaligen Leistungsfähigkeit die der Klägerin erteilte Zusage nur aus ihrer Stellung als Gesellschafterin erklärbar war (vgl. BAG 20. April 2004 – 3 AZR 297/03 – BAGE 110, 176, 179).
3 AZR 42/08 > Rn 30
Aus der Senatsentscheidung vom 18. März 2003 (- 3 AZR 313/02 – BAGE 105, 240) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. In diesem Urteil heißt es, dass die dort zu beurteilende Zusage „recht günstig“ erscheine, dieser Umstand aber nicht dagegen spreche, von einer betrieblich veranlassten Versorgungszusage auszugehen. Dort waren aber – anders als im Streitfall – auch den übrigen Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen worden.
3 AZR 42/08 > Rn 31
c) In dem Urteil vom 25. Januar 2000 (- 3 AZR 769/98 – AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9) hat der Senat ausgeführt, wenn die Betriebstreue der Aushilfskräfte für das Unternehmen von geringerem Wert sei, könne dies eine Beschränkung der Altersversorgung auf die wichtigen Mitarbeiter rechtfertigen. Auch darauf kann sich die Klägerin nicht stützen. Sie hat nichts dafür vorgetragen, dass die Gesellschafter sich mit ihren Tätigkeiten von den Arbeitnehmern des Unternehmens insofern unterschieden, dass sie ausnahmslos „höherwertige“ oder „bedeutsamere“ Tätigkeiten für die Gesellschaft ausgeübt hätten. Bei den – allesamt unversorgt gebliebenen – Arbeitnehmern handelte es sich auch nicht um häufig wechselnde Aushilfskräfte, deren Betriebstreue im Gegensatz zu der von den Gesellschaftern bereits geleisteten und künftig noch erwarteten für das Unternehmen von geringerem Wert gewesen wäre. Gegen eine derartige Annahme spricht insbesondere das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 18. Dezember 1996, wonach Einmalzahlungen iHv. 100,00 DM bzw. 200,00 DM an einen Arbeitnehmer anlässlich dessen 10-jährigen Betriebsjubiläums und an drei Arbeitnehmer anlässlich deren sogar 20-jährigen Betriebsjubiläums vorgesehen waren.
3 AZR 42/08 > Rn 32
Oberhofer Schmidt
BAGE 133, 83
NZA 2010, 1066
Das Urteil BAG – 3 AZR 42/08 wird zitiert in:
> BAG, 11.11.2014 – 3 AZR 404/13