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Timestamp: 2018-06-22 03:41:14
Document Index: 80058288

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 175', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 54', '§ 38', '§ 209', '§ 171', '§ 171', '§ 176', 'BGH', '§ 172']

Keine Zahlung an den Insolvenzverwalter bei Lloyd Fonds: MS „Scandia“ – LG Coburg weist Klage wegen Rückforderung von Ausschüttungen ab | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
18. Mai 2018 Diesen Artikel drucken
Uns liegt ein weiteres, für Anleger positives Urteil vor, welches die Forderung eines Insolvenzverwalters – hier der MS “Scandia” – zurückweist.
Die MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wurde im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg zur Registernummer: HRA 92664 eingetragen.
Das Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 06.09.2013 – 67c IN 321/13) hat über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Reimer zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hatte von Anlegern die Ausschüttungen aus den Jahren 2002 – 2007 zurückverlangt. Somit drohte den Anlegern nicht nur der Verlust ihrer ursprünglichen Einlage, sondern auch noch die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen.
Der Insolvenzverwalter muss darlegen und beweisen, dass die Leistung des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Die Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Forderungen, für die der Kommanditist haftet, trägt nach allgemeinen Regeln der Insolvenzverwalter. Da die i. S. d. § 178 InsO festgestellten Forderungen in ihrem Bestand und in ihrer Höhe für die Anleger bindend sind, genügt es im Rahmen der Darlegung durch den Insolvenzverwalter zunächst, wenn er die Insolvenztabelle i. S. d. § 175 InsO vorlegt. Aber auch diese muss auf die Richtigkeit geprüft werden.
a) Insolvenztabelle: 8,4 Mio. €
In dem Insolvenzverfahren haben 25 Gläubiger Forderungen in Höhe von insgesamt 8,4 Mio. € zur Tabelle angemeldet
Das Finanzamt (Nr. 5) meldete ursprünglich wegen Gewerbesteuer 2013 eine Forderung in Höhe von 2,1 Mio. €, reduzierte diese auf Grundlage eines Urteils des Bundesfinanzhofes BFH auf ca. 1 Mio. €.
Ein weiterer Gläubiger (Nr. 18) forderte zunächst über 5,4 Mio. €. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkaufte die Gesellschaft das Containerschiff für 4,6 Mio. €. Unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses des Schiffes wurde die Forderung auf 1,7 Mio. € reduziert.
b) Insolvenzmasse 2,4 Mio
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung wiesen die Insolvenzanderkonten Beträge von ca. 2 .000.000 . € sowie 493.000 $ auf.
Es war somit eine Masse von knapp 2,4 Mio € vorhanden
c) Berechnung der Masseverbindlichkeiten
Der Insolvenzverwalter machte zunächst folgende Angaben (aufgerundet) zu den wirtschaftlichen Verhältnissen:
Guthaben Anderkonto: 3,4 Mio. €
– Masseforderung Finanzamt: 1 Mio. €
– festgestellte Forderung: 684.000 €
– Forderung (Nr. 15): 1,7 Mio. €
– bestrittene Forderung: 152.000 € (ohne Verfahrenskosten)
= 140.000 €
Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen
Im Klageverfahren war der Insolvenzverwalter der Meinung, dass er seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Insolvenztabelle genügt habe.
Das LG Coburg (Urteil vom 11.01.2018 – 1 HK O 24/17) hat entschieden, dass der verklagte Anleger der MS „Scandia” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG die Ausschüttungen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss. Die Berechnung des Gerichts ergab, dass genügend Masse vorhanden war, um die Forderungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu begleichen.
a) keine Insolvenzforderung nach § 38 InsO
Die vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Gläubigerforderung des Finanzamtes (Nr. 5.) in Höhe von 1 Mio. € hat für die Bewertung, ob die Haftsumme für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, außer Betracht zu bleiben, da es sich insoweit um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und nicht um eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO handelt.
38 InsO legt fest, dass die Insolvenzmasse der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Forderungen der Insolvenzgläubiger zu dienen hat und definiert den Begriff der Insolvenzgläubiger. Danach haftet die Insolvenzmasse nur
persönlichen Gläubigern,
die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahren
begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben.
Die Masseansprüche (§§ 54, 55 InsO) entstehen grundsätzlich erst nach Eröffnung der Insolvenz, werden aber im Insolvenzverfahren aus der Masse berichtigt. Grund: sonst könnte das Insolvenzverfahren nicht abgewickelt werden. Allerdings sind die Massegläubiger keine Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO.
b) Neuberechnung der Masseverbindlichkeiten
Es verblieben nunmehr folgende Gläubigerforderungen (aufgerundet):
= 2,5 Mio. €
Nach dieser Berechnung des Gerichts ist die vorhandene Masse somit ausreichend, um die Gläubigerforderungen in Gänze zu bedienen.
Zwar kann in diesem Zusammenhang nicht auf den gesamten Anderkontobestand abgestellt werden, da aus diesem dem Grunde nach vorrangig die Masseverbindlichkeiten gemäß § 209 InsO zu begleichen sind. Dies gilt allerdings nicht für die Beträge, die sich rechnerisch aus den nach § 171 Abs. 2 HGB eingeforderten Leistungen von Kommanditisten ergeben. Diese Leistungen sind rechnerisch als Sondermasse zu verwalten und entsprechend zu verteilen, also ausschließlich auf die bestehenden „Altverbindlichkeiten“ (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a.a.O. Rz. 95 zu § 171; Haas/Mock a.a.O. Rz. 86 zu § 176 HGB; BGH vom 10.05.1978 – VIII ZR 32/77).
Nach dem eigenen Vorbringen des Insolvenzverwalters hat dieser jedoch bereits einen Betrag in Höhe von 2,9 Mio. € eingezogen. Dieser – ausschließlich für die sogen. Altgläubiger – zu verwendende Betrag deckt jedoch die oben vom Insolvenzverwalter selbst dargestellten Forderungen. Daher war die Klage abzuweisen.
Dieses Urteil zeigtklar auf, dass Insolvenzverwalter oft zu Unrecht die Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB zurückfordert.