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Timestamp: 2019-06-16 13:43:24
Document Index: 230176974

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 131', '§ 2', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 - dejure.org
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BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 (https://dejure.org/1962,80)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 (https://dejure.org/1962,80)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1962 - 2 BvR 151/60 (https://dejure.org/1962,80)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 131; G131 § 2 Anlage A
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das G131
BAG, 09.06.1959 - 3 AZR 187/58
BVerfGE 15, 46
NJW 1963, 900 (Ls.)
DVBl 1963, 451
DVBl 1963, 527
DÖV 1963, 262
Er kann sowohl im Grundgesetz als auch innerhalb der einzelnen dienstrechtlichen Gesetze verschieden verstanden werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61]; 38, 326 [338]; 48, 64 [83 f.]).
Mit anderen Worten: Was unter öffentlichem Dienst im Sinne des landesgesetzlich geregelten Nebentätigkeitsrechts zu verstehen ist -- mithin auch im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung --, erschließt sich letztendlich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das Nebentätigkeitsrecht eingebettet ist (vgl. auch hierzu BVerfGE 15, 46 [61 f.]; 38, 326 [338]; 48, 64 [84]).
aa) Als wesentliches Kriterium zur Bestimmung des Begriffs des öffentlichen Dienstes im allgemeinen kann die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn, die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, d.h. der Charakter der dieses beherrschenden Normen oder die öffentlich-rechtliche Natur der dienstlichen Tätigkeit angesehen werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61 f.]).
Das BVerfG hat in den Fällen des relativen Unterlassens verfassungsrechtliche Angriffe gegen eine solche "lückenhafte" Regelung vor allem dann für zulässig erachtet, wenn unter Berufung auf den Gleichheitssatz geltend gemacht wird, daß eine Leistung oder Vergünstigung nach dem Gesetz nur bestimmten Personengruppen zuerkannt, anderen Personen aber willkürlich vorenthalten worden sei (BVerfG-Beschlüsse vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 349, 360; vom 6. November 1962 2 BvR 151/60, BVerfGE 15, 46, 75; vom 12. Januar 1965 2 BvR 454, 470/62, BVerfGE 18, 288, 302; vom 26. April 1978 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227, 239).
Zwar kann ausnahmsweise bei sog teilweisem Unterlassen des Gesetzgebers die (nach Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verfassungsgerichtliche) Feststellung begehrt werden, das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei durch eine Unterlassung der Rechtssetzungsorgane des Bundes verletzt (BVerfGE 15, 46, 75; vgl aber auch E 15, 121, 125 und E 22, 163, 174 f).
Dies folgt aus der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. November 1962 2 BvR 151/60 (BVerfGE 15, 46) geforderten Berücksichtigung der "Gesamtheit aller Umstände" des Streitfalles.
Ihre Aufgaben fallen nicht in den "Funktionsbereich --die Sphäre-- der öffentlichen Verwaltung" (vgl. dazu BVerfG-Beschluss in BVerfGE 15, 46), wie dies etwa im Bereich der Wohlfahrtspflege der Fall sein kann (vgl. dazu die im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 15, 46 beispielhaft bezeichneten, als solche des öffentlichen Rechts zu charakterisierenden Stiftungen).
Hierdurch wird dem Beschwerdeführer jedoch die Chance offengehalten, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben, ohne daß ihm die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils entgegengehalten werden kann (vgl. BVerfGE 15, 46 [76 f.]).
Es erscheint weder verfassungsrechtlich geboten, den Gleichheitsverstoß gerade auf diese bestimmte Weise zu beseitigen, noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber die Regelung des Veranlagungsverfahrens der des Lohnsteuerverfahrens angepaßt haben würde, wenn er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]; 15, 46 [76]; 17, 148 [152]; 18, 288 [302]).
Die Chance, an der gesetzlichen Neuregelung im Sinne einer steuerlichen Entlastung teilzuhaben, kann den Beschwerdeführern daher nur durch Aufhebung des sie belastenden Urteils erhalten werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]).
Das FG wird allerdings seine neue Entscheidung erst treffen können, wenn der Gesetzgeber die steuerliche Gleichheit in der ihm geeignet erscheinenden Weise hergestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 46 [76, 77]).
Eine solche verfassungsrechtliche Pflicht besteht zwar zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 15, 46, 76 f.), nicht aber zwischen dem Verordnungsgeber und den Fachgerichten.
Das Bundesverfassungsgericht kann daher, um die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu wahren, nur zu der Feststellung kommen, daß die gegenwärtige gesetzliche Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 15, 46 [75]).
Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerfG insbesondere der Fall, wenn unter Berufung auf den Gleichheitssatz geltend gemacht wird, daß eine Leistung oder Vergünstigung nach dem Gesetz nur bestimmten Personengruppen gewährt, anderen aber willkürlich vorenthalten worden sei (Beschlüsse vom 6. November 1962 2 BvR 151/60, BVerfGE 15, 46, 75; vom 12. Januar 1965 2 BvR 454, 470/62, BVerfGE 18, 288, 302; vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 349, 360, und vom 26. April 1978 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227, 239).
Inkompatibilität/Landtagsmandat
Es gibt keinen allgemeingültigen Begriff des öffentlichen Dienstes (BVerfGE 15, 46 [61]).
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