Source: https://blog.burhoff.de/2014/01/richterliches-schweigen-der-hauptverhandlung-bringt-kein-absprache/
Timestamp: 2019-01-24 01:16:44
Document Index: 288311601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 273', '§ 154']

Richterliches Schweigen in der Hauptverhandlung bringt keine Absprache – Burhoff online Blog
Schlagwörter: Absprache, BGH, informelle, Rechtsmittelverzicht, Verständigung, Wirksamkeit.
Von Detlef Burhoff	– 3. Januar 2014
Es scheint, dass der BGH (bzw. manche seiner Strafsenate) den § 257c StPO mit einem wahren revisionsrechtlichen Minengürtel umhegen möchte, auf dass die Praxis schlussendlich ganz die Finger von diesem Instrument lasse.
Ob diese Folge dann mit der Entscheidung des Gesetzgebers so recht in Einklang steht, wird man bezweifeln dürfen. Letztlich fördert das wieder nur Gemauschel im Hinterzimmer oder am Telefon.
Dass Verstöße gegen die Regelungen zur Verständigung einen absoluten Revisionsgrund darstellen, hat ja das BVerfG mehr oder weniger StPO-konform unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet.
Dass Fischer den Absprachen generell kritisch gegenüber stand, war auch bekannt. Dass das Schweigen des Gerichts jetzt in origineller Auslegung zu “konkludenter Verständigung” führt mit der Folge, dass die Vorschriften zur Verständigung einzuhalten sind, ist ein Meisterwerk der Richterkunst, wenn auch mit gängigen Instrumenten der juristischen Methodik und Begründungslehre mE nicht darstellbar.
Die in der Entscheidung zitierte Passage, wonach ein Geständnis ohnehin nicht reicht, sondern unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel aufzuklären ist, zeigt in Verbund mit der BVerfG-Entscheidung, dass eigentlich kein Gericht, das noch bei Trost ist, überhaupt eine Verständigung angehen sollte, weder konkludent noch ausdrücklich. Welchen Nutzwert soll denn die Verständigung noch haben ? Außer für den Angeklagten, revisible Fehler zu schaffen? Weder lässt sich die Beweisaufnahme nennenswert abkürzen noch kann man sich in der Hoffnung zurücklehnen,. nur ein abgekürztes Urteil absetzen zu müssen……
3. Januar 2014, 17:41
Die Aussage in der Überschrift des Blogbeitrags ist das genaue Gegenteil dessen, was der BGH entschieden hat. Ist das so gewollt?
3. Januar 2014, 20:14
Wo Fischer draufsteht, ist halt auch Fischer drin.
3. Januar 2014, 21:20
@Werner Ja? M.E. nicht, aber ich habe jetzt keine Lust, das auszudiskutieren.
3. Januar 2014, 23:11
was ist denn so schwierig daran, die formvorschriften der verständigung einzuhalten? man redet und das geredete wird protokolliert. dann fragt man noch in die runde, ob das protokoll vollständig und richtig ist. und das geständnis – das selbstverständlich keine “schlanke verteidigererklärung” sein darf – wird das urteil und die beweiaufnahme deutlich verkürzen. es kann doch so einfach sein. 😉
ich bin ganz auf ihrer seite. 😀
6. Januar 2014, 14:20
Schwierig ist es in der Tat nicht unbedingt, wobei die Anforderungen an den “wesentlichen Inhalt” (§ 273 1a StPO) erst vor Kurzem durch den 2. Senat noch weiter präzisiert wurden (z.B. muss laut Fischer-Senat auch noch protokolliert werden, von wem die Initiative ausging etc).
Die Frage ist zudem, ob Verstöße, die nicht durch Protokollberichtigung bereinigt werden (können), selbst dann einen absoluten Revisionsgrund darstellen sollen, wenn ein Beruhen nicht ersichtlich ist. In wenigstens einem der vom BVerfG entschiedenen Fälle fehlte lediglich der Hinweis auf die Möglichkeit, dass die Bindung des Gerichts an die Verständigung wegfallen kann. Tatsächlich kam es auch nicht zu einer Abweichung von dem Verständigungsinhalt. Warum also eine Belehrung über etwas, was gar nicht eingetreten ist, derart zwingend sein soll, dass ihr Fehlen die Revision begründet, ist mE nicht so ganz nachzuvollziehen.
Und im hier besprochenen Ausgangsfall des 2. Senats wurde noch nicht einmal eine Verständigung getroffen und alles dazu protokolliert, der 2. Senat behauptet in recht freier Rechtsschöpfung aber einfach mal das konkludente Zustandekommen einer – zivilrechtlich angelehnt “formnichtigen” – Verständigung. Das ist Jura mit der Brechstange. Oder das, was im Studium “Sachverhaltsquetsche” genannt wird.
Die Frage ist wohl auch, ob dem Angeklagten das Ganze so sehr weiter hilft. Wenn die nach § 154 eingestellten Verfahrensteile wieder aufgenommen werden, kann es auch nach hinten losgehen. Es sei denn, der 2. Senat konstruiert aus der informellen Absprache ein Wiederaufnahmeverbot für Teileinstellungen. Man darf gespannt sein.
in dem vom 2. senat entschiedenen fall ging es doch gar nicht um die frage eines absoluten revisionsgrundes durch eine fehlerhafte verständigung. das zustandekommen einer verständigung war lediglich relevant für die frage, ob der noch in der hv erklärte rechtsmittelverzicht wirksam war. und hier hat sich der 2. senat zutreffenderweise auf das freibeweisverfahren gestützt. der revisionsverteidiger wird das zustandekommen einer verständigung behauptet haben und sta und gericht sind dem nicht in ausreichendem maße entgegengetreten sondern haben “rumgeiert”.
aufgehoben wurde das urteil dann letztlich aufgrund der sachrüge, da die urteilsgründe trotz form- und fristgerecht eingelegter revision abgekürzt wurden.
7. Januar 2014, 11:48
Der Strafverteidiger empfiehlt – 69 | Hinweis! | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht verlinkt diesen Beitrag on 9. Januar 2014
[…] Wer schweigt, stimmt zu. […]
« Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein. Klassischer Fehler: Warum merkt denn keiner, dass der Angeklagte nicht da ist? »