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Timestamp: 2016-10-23 09:41:11
Document Index: 204852157

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

I 817/02 (28.08.2003)
I 817/02
B.________ und E.________, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 22. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1944 geborenen B.________ eine ab 1. Mai 1997 laufende halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehegattin E.________ und einer Kinderrente zu. Ein in der Folge am 21./28. Oktober 1997 eingereichtes Begehren um eine ganze Rente wurde von der Verwaltung als Revisionsgesuch behandelt und mit Verf�gung vom 11. Februar 1998 abgewiesen. Dies wurde mit unangefochten gebliebenem Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2000 best�tigt.
Mit Verf�gungen vom 13. Februar und 17. Juli 1998 setzte die IV-Stelle den Leistungsanspruch des B.________ bei gleichbleibendem Invalidit�tsgrad betraglich neu fest. Den Anlass hief�r bildeten das Entstehen eines eigenen Anrechts der Ehefrau auf eine Invalidenrente sowie eine Korrektur der Eintr�ge im individuellen Konto des Versicherten.
Im Januar 2001 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach medizinischen Abkl�rungen erh�hte sie den Leistungsanspruch des B.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 auf eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 10. August 2001).
Die von B.________ und E.________ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, es sei bereits ab einem fr�heren Zeitpunkt eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Oktober 2002).
B.________ und E._________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei dem Versicherten r�ckwirkend zumindest auch f�r die Jahre 1999 und 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision der Invalidenrente bei einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 41 IVG; BGE 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a, je mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung, wonach sich dies beurteilt durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen), wobei einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt (BGE 109 V 265 Erw. 4a, 105 V 30). Zutreffend dargelegt wird sodann, ab wann eine anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der Erwerbst�tigkeit zu ber�cksichtigen ist (Art. 88a Abs. 2 IVV), und auf welchen Zeitpunkt hin eine revisionsweise Erh�hung der Rente wirksam wird (Art. 88bis Abs. 1 IVV). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Nach Lage der medizinischen Akten hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers seit der Rentenverf�gung vom 22. August 1997 in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert. War er damals leidensbedingt zu 50 % in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt, ist er dies aufgrund der gesundheitlichen Verschlimmerung nunmehr vollumf�nglich. Die damit ohne weiteres einhergehende g�nzliche Erwerbsunf�higkeit hat die revisionsweise Erh�hung der seit 1. Mai 1997 laufenden halben auf eine ganze Rente zur Folge.
Den Zeitpunkt f�r die Rentenanpassung haben Verwaltung und Vorinstanz in korrekter rechtlicher W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse auf den Monat der von Amtes wegen vorgenommenen Revision (vgl. Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV) festgesetzt. Es kann auf die eingehende und zutreffende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, der das Eidgen�ssische Versicherungsgerichts nichts hinzuzuf�gen hat.
2.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Von weiteren medizinischen Abkl�rungsmassnahmen ist kein entscheidrelevanter Aufschluss zu erwarten, weshalb IV-Stelle und kantonales Gericht zu Recht darauf verzichtet haben. Soweit die Beschwerdef�hrer die urspr�ngliche Zusprechung einer halben Rente beanstanden und inhaltliche Kritik an Arztberichten �ben, auf welche sich die Verwaltung hiebei st�tzte, hat es mit dem Hinweis auf die nach der zutreffenden Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Oktober 2002 unangefochten in Rechtskraft erwachsene und von der Verwaltung nicht in Wiedererw�gung gezogene Verf�gung vom 22. August 1997 sein Bewenden, zumal keine neuen Tatsachen oder Beweismittel ersichtlich sind, welche geeignet w�ren, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Als ebenso wenig stichhaltig erweisen sich die auf das fr�here Rentenrevisions- und Beschwerdeverfahren bezogenen Einwendungen, zumal der dieses abschliessende kantonale Gerichtsentscheid vom 12. April 2000 seinerseits nicht angefochten wurde und die Vorinstanz mit guten Gr�nden ein R�ckkommen auf diese Entscheidung ablehnt. Die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gehen ebenfalls an der Sache vorbei. Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdef�hrern insbesondere auch, wenn sie behaupten, nicht mit "Einschreiben" (heutige Bezeichnung: Lettre signature) versandte Verf�gungen der Invalidenversicherung litten an einem Formmangel. Es besteht keine Vorschrift, diese Verwaltungsakte per eingeschriebener Sendung dem Adressaten zuzustellen. Diese Zustellungsart ist nicht G�ltigkeitserfordernis, sondern dient der Verwaltung lediglich zum Beweis der Tatsache und des Zeitpunktes der Verf�gungszustellung (vgl. BGE 124 V 402 Erw. 2a mit Hinweisen). Beides ist im vorliegenden Fall nicht umstritten. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.