Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3ea7ee9462cb31bb54588421676ec4a01dd1818b4d71a862d2af9fa6c569805d
Timestamp: 2019-03-19 21:31:13
Document Index: 101443190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 63', '§ 20', '§ 63', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH, 2 StR 215/03: BGH (stgb, unterbringung, strafkammer, krankenhaus, behandlung, richtigkeit, verminderung, gefahr, heilpraktiker, erkrankung)
Urteil des BGH vom 30.07.2003, 2 StR 215/03
2 StR 215/03
BGH (stgb, unterbringung, strafkammer, krankenhaus, behandlung, richtigkeit, verminderung, gefahr, heilpraktiker, erkrankung)
Stgb, Unterbringung, Strafkammer, Krankenhaus, Behandlung, Richtigkeit, Verminderung, Gefahr, Heilpraktiker, Erkrankung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrundeliegenden rechtswidrigen Taten und
die Einziehungsanordnung bleiben jedoch aufrechterhalten.
Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem
psychiatrischen Krankenhaus und Einziehung von Arzneimittel und medizinischen Geräten angeordnet. Nach den Feststellungen hat sich beim Angeklagten ein verfestigter "Größenwahn" unter anderem auf dem Gebiet der Heilkunde entwickelt. Er ist überzeugt, über extreme Begabungen im Bereich der Heilkunde zu verfügen. In der Zeit von August 2001 bis 22. März 2003 behandelte
er sechs Personen, denen er sich als Heilpraktiker vorstellte und versprach,
ihre gesundheitlichen Beschwerden zu heilen. Er verabreichte ihnen bei der
Behandlung Spritzen, deren Zusammensetzung er ausgependelt hatte. Für
seine Behandlung verlangte und erhielt er Beträge zwischen 250 bis 6.650 DM.
Die Strafkammer geht - sachverständig beraten - davon aus, der Beschuldigte sei an einer atypischen chronisch verlaufenden schizomanischen
Psychose erkrankt. Diese Erkrankung habe dazu geführt, daß "seine Einsicht,
bei der Begehung der Taten, Unrecht zu tun, jedenfalls erheblich vermindert
war; es sei auch nicht auszuschließen, daß die Unrechtseinsicht sogar völlig
aufgehoben war". Dem Beschuldigten sei zwar bewußt gewesen, daß er nicht
über die für seine Heiltätigkeit erforderliche Zulassung als Heilpraktiker verfügte und diese aufgrund seiner Vorverurteilungen auch nicht hätte erhalten
können, er handelte aber aus tiefer Überzeugung von der Richtigkeit seines
Tuns und ging davon aus, daß seine Heilbehandlungen zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter notwendig und damit gerechtfertigt waren (UA S. 30, 47/48).
Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 StGB sei anzuordnen, da die Anlaßtaten ein erhebliches Gewicht
aufwiesen, denn der Beschuldigte habe nicht nur gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen und die Geschädigten betrogen, sondern darüber hinaus auch
noch deren körperliche Integrität verletzt und sie durch die Verabreichung von
Spritzen erheblichen Gefahren ausgesetzt. Es sei auch zu erwarten, daß der
Beschuldigte infolge seines Zustandes ohne die Unterbringung wieder erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde. Nach der Einschätzung des Sachverständigen Dr. S. , der die Kammer folgt, beruhe die Gefahr, daß der Beschuldigte wieder therapeutische Handlungen vornehmen wird, insbesondere
auf seiner fehlenden Unrechtseinsicht (UA S. 50).
Gegen das Urteil wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg.
Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die
Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB nicht - wie für die Maßregel nach
§ 63 StGB notwendig (vgl. u. a. BGHSt 34, 22, 26/27) - zweifelsfrei festgestellt
sind. Auch die vom Landgericht positiv angenommene erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit erfüllt diese Voraussetzungen nicht. § 21 StGB regelt, ebenso wie § 20 StGB, soweit er auf die Einsichtsfähigkeit abstellt, einen
Fall des Verbotsirrtums. Fehlt dem Täter die Einsicht wegen seiner krankhaften
seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB benannten Grund,
ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich
nur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anzuwenden. Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten
Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat
und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Der Täter, der trotz generell gegebener
verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist
voll schuldfähig (vgl. u.a. BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25; 40, 341, 349 m.w.N.;
BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1- 6; § 63 Tat 4; BGH NStZ-RR 2002, 328;
BGH, Beschl. vom 23. März 2001 - 3 StR 59/01; vom 24. Juli 2001 - 4 StR
268/01; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 m.w.N.). Solange
die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist die Sicherung der Allgemeinheit
durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt
(BGHSt 34, 22, 26/27).
Die Urteilsgründe lassen besorgen, daß sich die Strafkammer dieser
Problematik nicht bewußt war. Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe
selbst ergibt nicht, daß das Landgericht ein Fehlen der Einsicht positiv festgestellt hat. Zwar deuten die Ausführungen UA S. 47 ("Die Äußerungen des Beschuldigten, daß er alles in tiefer Überzeugung auf seine Sachkenntnisse und
zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter getan habe, belegen, daß er aufgrund
seiner Erkrankung keine Einsicht in das Unrecht seines Handelns hatte, sondern vielmehr von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt war und daher
auch einen Freispruch forderte") und UA S. 50 (... beruht die Gefahr ... auf seiner "fehlenden Unrechtseinsicht") darauf hin, daß gute Gründe für eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit sprachen. Davon hat sich die Strafkammer ersichtlich aber nicht überzeugen können, da sie immer wieder ausdrücklich auf die
"erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit" und die "nicht auszuschließende
fehlende Unrechtseinsicht" als Grundlage der Unterbringung abstellt (UA S. 30;
47/48).
Die Sache muß deshalb neu verhandelt werden. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrundeliegenden
rechtswidrigen Taten (UA S. 31- 37: Fälle 1- 6) und die Einziehungsanordnung
können jedoch aufrechterhalten bleiben.
VRinBGH Dr. Rissing-van Saan Detter Bode befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterzeichnung gehindert.
Detter Otten Fischer