Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=29.09.2004&Aktenzeichen=2%20U%201/04
Timestamp: 2019-10-23 09:03:24
Document Index: 274636530

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 17', '§ 129', '§ 131', '§ 142', '§ 143', 'BGH', '§ 47', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 29.09.2004 - 2 U 1/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3300
OLG Köln, 29.09.2004 - 2 U 1/04 (https://dejure.org/2004,3300)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.09.2004 - 2 U 1/04 (https://dejure.org/2004,3300)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. September 2004 - 2 U 1/04 (https://dejure.org/2004,3300)
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Verrechnung von Verbindlichkeiten durch Saldierung auf einem Kontokorrentkonto als inkongruente Deckung i.S.v. § 131 Insolvenzordnung (InsO); Nichtbestehen eines fälligen Rückführungsanspruch bei der Reduzierung von Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gegenüber der ...
Zur Anfechtung von Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners
InsO § 17 § 129 § 131 Abs. 1 Nr. 2 § 142 § 143
NZI 2005, 112
NZI 2007, 744 (Ls.)
Unter Berufung auf einen Hinweisbeschluss des Senats vom 7. Juli 2004 (2 U 173/03) sowie auf ein Urteil des Senats vom 29. September 2004 (2 U 1/04 = NZI 2005, 112) fordern die Beklagten die Vorlage eines taggenauen Finanzplans.
Ebenso wenig zeigt er unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (Hinweisbeschluss vom 7. Juli 2004, 2 U 173/03; Urteil vom 29. September 2004, 2 U 1/04) das Entstehen und die Fälligkeit der für die Beurteilung der Vermögenssituation maßgeblichen Forderungen und Verbindlichkeiten auf.
Derartige Beweisanzeichen sind hier aber weder ersichtlich noch von dem grundsätzlich beweisbelasteten Kläger (vgl. BGH NZI 2007, 722f. Rd.5; OLG Köln NZI 2005, 112, 115f.;… Gottwald/Huber, aaO., § 47 Rd.35;… MüKo/Kayser, aaO., § 131 Rd.57) dargelegt worden, so dass für die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens in Ermangelung hinreichend vorgetragener Anknüpfungstatsachen keine prozessuale Grundlage besteht.
Dieser weist zu Recht daraufhin, dass der Nachweis sei in praxi schwierig zu führen ist (vgl. zu Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Klage des Insolvenzverwalter OLG Köln Urteil vom 29.9.2004 4 ZIP 2005, 222, 224 Ziff.4) :Danach gehört zu einem schlüssigen Vortrag auch, die einzelnen in der Liquiditätsbilanz aufgeführten Positionen ihrerseits substantiiert darzustellen, also beispielsweise bei den Forderungen auch den Grund und die Fälligkeit prüfbar zu machen.
Zudem fehlt es bisher an einer schlüssigen Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unter Berücksichtigung der jeweils maßgeblichen Anfechtungszeitpunktes (siehe zum Umfang der Darlegungen Senat, NZI 2005, 112).
Soweit die Eingänge die Auszahlungen übersteigen und zu einer Rückführung des von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredites führen, besteht die Möglichkeit der Rückforderung dieses Betrages aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung (vgl. nur BGH, ZIP 2002, 812 [813]; Senat, Urteil vom 29. September 2004, 2 U 1/04; Kirchhof, ZInsO 2003, 149 [151 ff.]).
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bedarf es daher - sofern (wie hier) Zahlungsunfähigkeit bestritten wird - erforderlich die Fälligkeit und erkennbare Einforderung der Forderungen darzulegen, aus denen sich die Überschuldung und damit Zahlungsunfähigkeit ergeben soll (vgl. OLG Köln, NZI 2005, 112, 115).
Zwar sind ungeachtet einer fälligen Forderung der Bank auf Rückzahlung eines Kredits Verrechnungen in einem debitorisch geführten Kontokorrent auch dann kongruent, wenn und soweit die Bank Verfügungen des Schuldners im Rahmen der eingeräumten Kreditlinie weiter zulässt (BGHZ 150, 122, 129; OLF Köln NZI 2005, 112, 114).
Im Übrigen ist ein Bargeschäft nur bei vereinbarungsgemäß erfolgenden, also kongruenten Rechtshandlungen möglich, nicht aber bei inkongruenten Rechtshandlungen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.09.2004 - 2 U 1/04 , veröffentlich u.a. in ZIP 2005, 222 ff. - zitiert nach [...], mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH).