Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/umwelt/laerm/verkehrslaerm.php
Timestamp: 2020-02-19 23:30:19
Document Index: 220389710

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 74', '§ 41', '§ 2']

Verkehrslärm | Regierung von Oberfranken
Zur Bekämpfung des Straßenverkehrslärms, den die Bevölkerung als vorrangige Belastungsquelle wahrnimmt, enthält das geltende Recht eine bemerkenswerte Instrumentenvielfalt.
Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind Teil der Fahrzeugvorschriften der StVZO.
§ 49 Abs. 1 StVZO schreibt hinsichtlich der Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern vor, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik Unvermeidbare nicht übersteigen darf. Die StVZO legt allerdings keine entsprechenden Grenzwerte fest, sondern beschränkt sich auf eine Verweisung auf die maßgeblichen Richtlinien der EG, die im Anhang zu § 49 Abs. 2 StVZO in der jeweils aktuellen Fassung aufgeführt werden.
Die Errichtung neuer und die Änderung bestehender Verkehrsanlagen stehen unter dem Vorbehalt einer behördlichen Zulassungsentscheidung. Hierfür sehen die einschlägigen Fachplanungsgesetze unterschiedliche Verfahrensarten vor, deren Regelfall die Planfeststellung ist. Wesentliches Merkmal einer rechtsstaatlichen Planung ist das Gebot, alle von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen. Hinsichtlich zu erwartender Lärmbelastungen wird die Abwägung jedoch durch die Vorgaben der §S 41 ff. BImSchG strukturiert und beschränkt. Dem Schutz vor Verkehrslärm ist danach in einem vierstufigen Modell Rechnung zu tragen:
In erster Linie ist bei der Trassenführung tunlichst auf eine Schonung von Wohngebieten und anderen schutzwürdigen Gebieten zu achten (§§ 41 Abs. 1, 50 BImSchG).
Soweit dies nicht hinreichenden Schutz bietet, sind schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (aktiver Lärmschutz: § 41 Abs. 1 BImSchG).
Soweit aktiver Schallschutz insbesondere wegen unverhältnismäßiger Kosten ( § 41 Abs. 2 BImSchG) nicht gefordert werden darf, müssen vom Baulastträger passive Schallschutzmaßnahmen finanziert werden (§§ 42 Abs. 1 und 2 BImSchG).
Soweit auf diese Weise schädliche Umwelteinwirkungen nicht vermieden werden können, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 74 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
Eine wichtige Konkretisierung zur Handhabung des Vier-Stufen-Modells stellt die auf der Grundlage der §§ 41,43 BImSchG verabschiedete Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) dar. Die Verordnung legt Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche beim Bau und der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen (sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen) fest. Die in § 2 niedergelegten Grenzwerte sind nach der Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Gebiete abgestuft: Diese Grenzwerte müssen durch eine entsprechende Trassierung oder durch den Bau von Lärmschutzwänden und -wällen eingehalten werden. Wenn dies technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer ist, müssen den betroffenen Grundstückseigentümern die Aufwendungen für eigene passive Schallschutzmaßnahmen erstattet werden. Die Anfang 1997 in Kraft getretene Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) legt für diesen Fall fest, welche Innengrenzwerte durch Schallschutzmaßnahmen erreicht werden müssen. Danach dürfen die Mittelungspegel in Aufenthaltsräumen 40 dB(A) und in Schlafräumen 30 dB(A) nicht überschreiten. Die 24. BImSchV schreibt außerdem die Art und den Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen vor. Rechenverfahren zur Ermittlung der Straßenverkehrsgeräusche sind ausführlich in den Richtlinien für Lärmschutz an Straßen (RLS-90) und vereinfachend in DIN 18005 Teil 1 dargestellt.