Source: https://rathausgelsenkirchen.wordpress.com/2016/12/12/die-frage-nach-der-haushaltstreue/
Timestamp: 2018-06-25 07:43:17
Document Index: 198846856

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

Die Frage nach der Haushaltstreue – am Beispiel der Stadt Bochum | Rathaus Gelsenkirchen
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Die Frage nach der Haushaltstreue – am Beispiel der Stadt Bochum
12. Dezember 2016 12. Dezember 2016 Som Jo Tien
Parteilos, aber nicht !! fraktionslos; und damit politisch gebunden?! Fraktion: FDP & Die Stadtgestalter
Bochum/Gelsenkirchen. In Bochum stellt ein Stadtverordneter rund um einen zu erwartenden Nothaushalt und den Betrieb des neuen Konzertsaals die Frage nach der Verantwortung bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) macht in seinem Bericht deutlich, dass er die vorher nicht genehmigte Ausgabe von 328.183 € für eine Wochenendfeier im Nachhinein durch Ratsbeschluss nicht für in Ordnung hält. Als Begründung dafür gibt er eine besondere Anweisung zur Haushaltsdisziplin an, gegen die mit der vorher nicht genehmigten Ausgabe verstoßen wurde, und durch die nachträgliche Genehmigung des Rates nicht geheilt werden konnte.
Die Diskussion zu diesem Themenkomplex auf der Facebook-Seite von Volker Steude ist interessant. Es machen dort auch Menschen mit, die eine Kritik für nicht angebracht halten. Als Hauptargument dient einem der Befürworter die Tatsache, dass die Ausgabe etwas gebracht habe; sie sinnvoll und nützlich war. Dieses Argument lässt Volker Steude (in Fraktion mit der FDP) nicht gelten.
Stattdessen möchte er eine Überprüfung anstreben, wie er in seinem Beitrag vom 11. Dez. 2016, 20:31 Uhr publiziert:
„Wir werden mal prüfen, ob es Sinn macht die Kommunalaufsicht den Sachverhalt prüfen zu lassen.“
Dieses WIR könnte sich auf die Fraktion beziehen in der er sich befindet. Ihm persönlich scheinen die Hände insoweit gebunden. Das ist nicht neu, und konnte von mir in einem vergleichbarem Fall in Gelsenkirchen miterlebt werden. Eine Fraktion bindet leider genauso Kräfte, wie sie sie bündelt.
Welchen Sinn macht eine dienst- und Kommunalaufsichtrechtliche Prüfung?
Bei der Frage, welchen Sinn eine interne Prüfung – einschließlich der Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung hat – bin ich persönlich etwas erstaunt über das Ansinnen von Volker Steude, zumal ich auf seiner Facebook-Seite mehrere Links zur strafrechtlichen Bewertung hinsichtlich des Tatbestands der Haushaltsuntreue im Rahmen von § 266 StGB eingestellt habe.
Der für mich wichtigste Ansatzpunkt wäre der, den Artikel aus der Fachzeitschrift für Strafrecht von
Steinert – Die Haus­haltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG · hrr-strafrecht.de
einmal genau zu betrachten. Dabei stellt der Autor – trotz eines ansonsten sehr fachspezifisch komplizierten Diskursgegenstandes – am Ende doch klar heraus, dass die Frage, ob eine Ausgabe Sinn macht, einen erheblichen Teil des Abwägungsprozesses darstellt. Weiter stellt er dar, dass die Frage der strafrechtlichen Bewertung seitens des Bundesverfassungsgerichts, angesichts der unterschiedlichen beiden Theorieansätze, durchaus einer Klarstellung bedurft hätte. Dazu weiter unten mehr.
Warum ist der Ruf nach dem zuständigen Staatsanwalt nicht möglich?
Was hindert die politisch Verantwortlichen die für die strafrechtlichen Fragestellungen verantwortlichen Staatsanwälte einzuschalten? Das ist mir unbegreiflich, da ein Anfangsverdacht offensichtlich gegeben ist.
Warum sollte ein Dienstvorgesetzter es besser beurteilen können, ob sich jemand strafrechtlich verantworten sollte? Er hat dazu doch überhaupt nicht die Fachkenntnisse. Demnach kann auch eine Kommunalaufsicht nicht die komplizierte strafrechtliche Bewertung vornehmen. Deswegen wurden ja auch spezielle Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafrecht eingerichtet. Eine davon befindet sich im Übrigen in Bochum.
Das Ansinnen, die Aufgabe des Staatsanwalts der Dienstaufsicht zu überlassen, ist meines Erachtens seinerseits eine Verantwortungslosigkeit durch Unterlassen, Herr Steude. Damit ist niemanden geholfen, außer denjenigen, die ohnehin meinen, sich mit Recht über die haushaltsdisziplinarischen Anweisungen der Bewirtschaftsverfügung des Kämmerers von 2016 hinwegsetzen zu können. Zumal der Nothaushalt in Bochum vor der Tür steht. Eine derartige Anweisung muss von einem Staatsanwalt auf ihre strafrechtliche Bedeutung hin abgeklopft werden, wie der Strafrechtsfall der Hinübernahme in das nächste Haushaltsjahr nahelegt (Bugwellenfall des BGH, S. 19), der in NRW gegen § 83 Abs. 1 Satz 2 GO NRW verstossen würde. Das hilft es auch nicht, dass die Dienstanweisung in ihrer Nummer 5 nur einen Teil der gemeindeordlichen Regelung des § 83 GO NRW zitiert. Ein haushaltsrechtlicher Regelverstoß liegt nahe.
Demokratie im Wandel der Zeit erfordert andere Mittel
Bei alledem dürfte die Frage eine Rolle spielen, welche Informationen von Seiten der städtischen Verantwortlichen gegenüber welchem Nachfrager getätigt werden. Die Politik hat hier eine andere Aufgabe; im Zweifel muss sie das Gesamtgefüge zusammen zu halten. Die Gewaltenteilung impliziert eine andere Fokussierung der Staatsanwaltschaft. Sie hat den demokratischen Grundgedanken im Auge zu behalten, wonach die Kontrolle innerhalb der demokratischen Strukturen funktionsfähig zu halten sind. Die dokumentierten Fälle in der strafrechtlichen Literatur ab dem Jahr 2000 verdeutlichen, dass dies funktioniert. Die Kontrolle der drei Gewalten macht auf diese Weise den Sinn des demokratischen Systems aus, an das die Bürger als Wähler glauben, und weiterhin zur Wahl gehen um demokratische Parteien zu wählen.
Fällt, wie in diesen Tagen, dieser Glaube zunehmend in sich zusammen, weil das System nicht hinreichend deutlich macht, dass es die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung beachtet, so verliert die Demokratie von der Basis her ihre Berechtigung für den Einzelnen. Das ist die demokratische „Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung“ in Fällen des Verdachts von Haushaltsuntreue. Mit Bezug auf die BGH-Grundsätze im Opernfall müsste man sagen, dass die politische Gestaltungsbefugnis durch den drohenden Nothaushalt in einer Zeit der politischen Unzufriedenheit keine einfache Kompetenzüberschreitung dulden sollte.
BGH-Grundsatz: „Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt strafbare Untreue in Betracht, wenn durch die Haushaltsüberziehung eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsfähigkeit des Haushaltsgebers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird.“ (S. 20 unten)
Diese ihre Verantwortung müssen die Stadtverordneten in vergleichbaren Fällen sehen. Nicht mehr und nicht weniger. Interne Prüfungen helfen da wenig, wo öffentliche Berichterstattung über im Ansatz bedeutsame Verfehlungen das richtige Nachgehen erfordern. (JS)
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