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Timestamp: 2020-02-29 07:30:26
Document Index: 297171762

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 30', '§ 9']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 478 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630 - Helene-Mayer-Straße / Pflegeheim und
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630
- Helene-Mayer-Straße / Pflegeheim und Altenwohnungen -
Magistratsvorlage Nr. 328/09 (Dez. I, Ämter 62 und 60) vom 19.08.2009,
1.1 Der Hinweis des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität zur Aufhebung des
Heilquellenschutzgebietes wird, wie auf Seite 9 der Anlage 2 dargestellt,
1.2 Die Anregungen der AG Flughafen werden, wie auf den Seiten 9-10 der Anlage 2
dargestellt, teilweise berücksichtigt.
1.3 Die Stellungnahme des ESO bezüglich der Untersagung einer Bepflanzung der
Kanaltrasse bleibt nach Rücksprache mit dem ESO, wie auf Seite 13 der
Anlage 2 dargestellt, unberücksichtigt. Die Hinweise zum Kanalanschluss werden
bei der Realisierung des Bebauungsplanes beachtet.
1.4 Die Hinweise der DB Services Immobilien GmbH, der Deutschen Telekom
Netzproduktion GmbH, der Feuerwehr, des Stadtgesundheitsamtes und des
Polizeipräsidiums Südosthessen werden bei der Realisierung des
1.5 Die Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Immissionsschutz
bleibt aus den auf den Seiten 15-17 der Anlage 2 dargelegten Gründen
unberücksichtigt. Der Anregung zur Änderung der Nutzungsart wird nach
Rücksprache mit dem Regierungspräsidium, wie auf den Seiten 17-18 der
Anlage 2 dargestellt, nicht gefolgt. Der Hinweis zur Aufhebung des
Heilquellenschutzgebietes wird, wie auf Seite 14 der Anlage 2 dargestellt,
berücksichtigt. Der Hinweis zum Kanalanschluss wird bei der Realisierung des
1.6 Die Anregung des Planungsverbandes zum Straßenverkehrslärm bleibt aus den
auf den Seiten 18-19 der Anlage 2 dargestellten Gründen unberücksichtigt. Die
Hinweise zum Bach vom Buchrainweiher und zum Grünring werden bei der
Realisierung des Bebauungsplanes beachtet.
Dem Vertrag zwischen der Stadt Offenbach a.M. und der Immoprojekt-
Entwicklungs GmbH (mit Sitz: Dreieich) über die Vorbereitung und Durchführung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 630 (Anlage 3) wird zugestimmt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 630 für das Gebiet zwischen
Bahnlinie, Wolfsweg, Stadtgrenze, Leibnizgymnasium und der nördlichen Grenze
des Grundstücks Isenburgring 1 (Anlagen 4 und 5, jeweils in der Fassung vom
10.08.2009) wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 5 und 51 HGO als
Die Begründung (Anlage 6) wird dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Während der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes vom 26.05.2009 bis 25.06.2009 und des parallel dazu durchgeführten Beteiligungsverfahrens nach § 4 Absatz 2 BauGB wurden die in der Anlage 1 enthaltenen Stellungnahmen abgegeben. Die Inhalte der Stellungnahmen und die Begründungen zum Umgang mit den Stellungnahmen sind in der Anlage 2 im Einzelnen dargelegt.
Der Durchführungsvertrag (Anlage 3) enthält alle erforderlichen Regelungen, die mit der Realisierung des Vorhabens verbunden sind. So beinhaltet der Vertrag u. a. Vereinbarungen zu Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen, zur Übernahme von Kosten und zur Einhaltung von Fristen. Er wird mit dem Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 630 wirksam.
Der Bebauungsplan kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung bewertet werden. Die durch den Bebauungsplan zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO liegt mit ca. 6.700 m² weit unterhalb des Grenzwertes von 20.000 m² (§ 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB), so dass die Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gegeben sind.
Nach dem Billigungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009 hat der Magistrat die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26.05.2009 bis einschließlich 25.06.2009 durchgeführt. Ort und Dauer der Auslegung wurden vorher ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post am 18.05.2009 bekannt gemacht. Öffentlich ausgelegen haben der Planentwurf, die dazugehörige Begründung und die schalltechnische Untersuchung.
In einer Bürgerversammlung am 04.06.2009 sind Ziele, Zweck und Auswirkungen der Planung vorgestellt worden. Anregungen wurden seitens der anwesenden Bürger nicht vorgetragen.
Mit Schreiben vom 18.05.2009 wurden die von der Planung in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt. Gleichzeitig erhielten sie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit, bis zum Ende der Auslegungsfrist eine Stellungnahme zum vorgenannten Planentwurf abzugeben.
Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen sind unter Punkt 1 dieser Vorlage behandelt und haben zu redaktionellen Änderungen im Bebauungsplan und in der Begründung geführt.
Nach Durchführung der vorgeschriebenen Verfahrensschritte kann der Bebauungsplan in der Fassung vom 10.08.2009 nunmehr als Satzung beschlossen werden.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 5) wird gemäß § 12 Abs. 3 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 630, der die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 2 BauGB mitbestimmt.
Durch den Beschluss zu Punkt 4 wird die Anlage 6 zur Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB.
Die Vorlage musste (im Magistrat*) im Wege des Nachtrags vorgelegt werden, da die Gespräche über den Durchführungsvertrag mit den beteiligten Vertragsparteien erst in der vergangenen Woche zum Abschluss gebracht werden konnten.
* red. Änderung
1. Kopien der Stellungnahmen
2. Auswertung der Stellungnahmen
5. Vorhaben- u. Erschließungsplan
(Lageplan, Freiflächenplan,
Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
(erhält nur Anlage 3 (Durchführungsvertrag ohne Anlagen) sowie Anlage 5 komplett)
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Beschluss DS I (A) 478 Beschlusslage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630... Anzeigen
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