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Timestamp: 2019-09-17 12:36:31
Document Index: 77020958

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 9', '§ 248', '§ 4', '§ 208', '§ 248', '§ 184', '§ 119', '§ 183']

Einwendungen des Haftungspflichtigen in der Berufung gegen den Grundlagenbescheid wegen der Höhe der Schätzung, nicht jedoch, ob er überhaupt zur Haftung heranzuziehen war - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2011, RV/0058-W/08
Einwendungen des Haftungspflichtigen in der Berufung gegen den Grundlagenbescheid wegen der Höhe der Schätzung, nicht jedoch, ob er überhaupt zur Haftung heranzuziehen war
RV/0059-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer, 1030 Wien, Nottendorfer Gasse 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer 1995 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) war Geschäftsführer der C. GmbH (C.) Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 31.7.1996 wurde über das Vermögen der Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 17.1.2001 mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss vom 7.3.2001 wurde die C. wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
Die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1995 wurden mit folgender Begründung geschätzt:
"Da keine Steuererklärungen 1995 eingereicht worden sind, wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Der steuerbare Umsatz wurde auf Grund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zuzüglich 20% Sicherheitszuschlag angenommen, die Höhe der Vorsteuern wurde den Umsatzsteuervoranmeldungen entnommen."
Der Bw. wurde gem. § 9 BAO mit Haftungsbescheid vom 30.10.2002 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten i.H. von € 106.555,73 in Anspruch genommen. Der Berufung gegen die Anspruchnahme zur Haftung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5.11.2007, RV/1894-W/05 teilweise stattgegeben und die Haftung auf € 68.296,83 eingeschränkt.
Obwohl nicht ausdrücklich als Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 bezeichnet, wurde das Vorbringen, die Schätzung der Umsatzsteuer 1995 sei nicht korrekt erfolgt, schon in der erwähnten Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2007 als Berufung im Sinne des § 248 BAO gewertet, wonach der Haftungspflichtige, unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch im gleichen Schriftsatz berufen kann.
Ergänzend zum Berufungsvorbringen wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 29.3.2011 ausgeführt, dass die Schätzung grundsätzlich widerrechtlich erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung hätten bei der Gemeinschuldnerin sämtliche Unterlagen eingesehen werden können und hätte in diesem Fall festgestellt werden können, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen jedenfalls nicht zu gering abgegeben wurden. Ein Sicherheitszuschlag von 20 % sei daher jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen.
Aus den Unterlagen hätte zusätzlich bewiesen werden können, dass die Abgaben zu hoch gewesen seien.
In diesem Schriftsatz stellte der Bw. die Anträge, die Bescheide betreffend Umsatz- und Lohnsteuer ersatzlos aufzuheben und mit den erklärten Beträgen festzusetzen.
Er stellte die Beweisanträge "wie bisher" und "Einvernahme des ehemaligen Masseverwalters".
Weiters wies der Bw. darauf hin, dass sämtliche Forderungen verjährt seien, da bis 2002 keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen gesetzt worden seien, die die Verjährung unterbrochen hätten.
Weiters sei festzuhalten, dass der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Jahr 2005 gestellt worden sei und nunmehr nach weiteren fünf Jahren noch immer keine endgültige Entscheidung vorliege.
Es könnten keine weiteren, über die bisher vorgelegten Beweise hinausgehend, Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich die Nichthaftung des Verpflichteten ergeben könnte. Die Unterlagen der GmbH seien dem Masseverwalter übergeben worden und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht vernichtet worden.
Zunächst wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit dem gegenständlichen Verfahren ausschließlich über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1995 entschieden wird. Diese Berufung wurde zugleich mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid am 20.11.2002 eingebracht.
Die Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 5.11.2007 zur Zahl RV/1894-05 abschließend erledigt. Dem Eventualantrag im Schriftsatz vom 29.3.2011, von der Erlassung eines Haftungsbescheides abzusehen kann daher schon aus diesem Grund nicht entsprochen werden.
Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 11.1.2008 zur Entscheidung vorgelegt.
Es ist somit in zweifacher Hinsicht nicht richtig, wenn im Schriftsatz vom 29.3.2011 vorgebracht wird, dass im Jahr 2005 ein Vorlageantrag gestellt worden sei, der noch nicht erledigt sei. Der Vorlageantrag aus dem Jahr 2005 bezieht sich auf das Berufungsverfahren betreffend Haftungsbescheid und ist dieses Verfahren überdies bereits erledigt.
Das Berufungsverfahren betreffend Lohnsteuer für das Jahr 1995 ist bei der Außenstelle Graz des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl RV/29-G/08 anhängig, sodass dem im Schriftsatz vom 29.3.2011 gestellten Antrag, den Bescheid betreffend Lohnsteuer 1995 ersatzlos aufzuheben im gegenständlichen Berufungsverfahren schon mangels Zuständigkeit nicht näher getreten werden kann.
Was den Vorwurf betrifft, dass bis zum Jahr 2002 sämtliche Forderungen verjährt seien, da bis dahin keine nach außen erkennbare Amtshandlungen gesetzt worden seien, ist auszuführen, dass der Abgabenanspruch bezüglich Umsatzsteuer 1995 gem. § 4 Abs. 2 Zif. 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 1995 entstanden ist. Die Bemessungsverjährung beträgt gem. § 208 Abs. 1 BAO fünf Jahre nachdem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheid vom 6.9.2006, somit innerhalb der Verjährungsfrist, bescheidmäßig festgesetzt.
Sämtliches Vorbringen, dass sich darauf bezieht, ob der Bw. zu Recht zur Haftung herangezogen worden ist, also etwa auch, dass sämtliche Forderungen verjährt seien, dass keine Unterlagen vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Nichthaftung des Bw. ergebe und dass die Unterlagen, die seine Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben verhindern könnten, vernichtet worden seien, da die Aufbewahrungspflicht des Masseverwalters längst abgelaufen sei, ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Im Übrigen wird auf die Berufungsentscheidung betreffend Haftung vom 5.11.2007, RV/1894-W/05 verwiesen, in der ausführlich auf die Frage der Verjährung und die den Haftungspflichtigen treffenden Aufbewahrungspflichten eingegangen wird.
Gemäß § 248 BAO besteht jedoch das Recht des zur Haftung herangezogenen, den geltend gemachten Abgabeanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen.
Soweit der Bw. vorbringt, dass die Abgaben, hier die Umsatzsteuer, widerrechtlich geschätzt worden seien, ist folgendes auszuführen: Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabebehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Laut Akteninhalt wurden die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 am 18.12.1995 an die Firma C. versendet und bis 27.8.1996 nicht eingereicht. Die Firma C. ist daher ihrer Abgabenerklärungs- und Offenlegungspflicht im Sinne der §§ 119 und 133 BAO nicht nachgekommen. Grundsätzlich bestand somit die Berechtigung die Abgaben zu schätzen, da die Besteuerungsgrundlagen nicht festgestellt werden konnten (vgl. die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. VwGH vom 25.10.1994, Zl. 94/14/0002 und VwGH vom 30.9.1998, Zl. 93/13/0258).
Bezüglich der Höhe der Schätzung ist zunächst darauf zu verweisen, dass das Finanzamt der Ermittlung des Jahresumsatzes, der mit 20% zu versteuernden Umsätze und der Vorsteuern die von der Firma C. vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen zu Grunde legte. Der Bw. bringt vor, dass die Behörde bei Einsichtnahme in die beim Masseverwalter aufliegenden Unterlagen zu der Erkenntnis gelangen hätte können, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen "jedenfalls nicht zu gering abgegeben worden seien". Da die Schätzung genau auf Basis dieser Umsatzsteuervoranmeldungen, die auch ordnungsgemäß verbucht wurden, erfolgte, kann der Behörde kein Vorwurf gemacht werden, in weitere Unterlagen nicht Einsicht genommen zu haben, wenn der Bw. nun selbst davon ausgeht, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen der Höhe nach richtig eingereicht worden seien. Dass die Abgabenbehörde von den von der Firma C. in den Umsatzsteuervoranmeldungen selbst erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausging ist nicht als unschlüssig zu betrachten.
Der Antrag jedoch, die Abgaben mit den erklärten Beträgen festzusetzen ist im Hinblick darauf, dass keine Steuererklärungen abgegeben wurden völlig unverständlich.
Dem Bw. ist jedoch aus folgendem Grund zuzustimmen, dass die Verhängung eines Sicherheitszuschlages von 20 % nicht gerechtfertigt ist:
Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, die Schätzung soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen dienen, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vgl. VwGH vom 10.11.1989, Zl. 87/17/0128). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört an sich zu den Elementen der Schätzung, denn es kann angenommen werden, dass bei mangelhaften oder fehlenden Aufzeichnung nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch noch weitere nicht aufgezeichnet wurden. Ziel des Sicherheitszuschlages ist es, weitere Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen auszugleichen, die sich aus der Differenz zwischen dem vom Abgabepflichtigen einbekannten und von der Abgabenbehörde ermittelten Abgabenbetrag ergeben (vgl. VwGH vom 23.6.1994, Zl. 92/17/0106). Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde jedoch den von der C. selbst bekannt gegebenen Umsätzen von S 19,125.484,23 griffweise 20 % ohne nähere Begründung dem Grunde und er Höhe nach hinzugeschätzt, sodass lt. Bescheid vom 6.9.1996 die Bemessungsgrundlage S 23,000.000.- betrug.
Es ist daher von einer Bemessungsgrundlage lt. eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen, somit von gerundet S 19,000.000.-, auszugehen, da keine Feststellungen getroffen wurden, ob und in welcher Höhe die Zahlen lt. Umsatzsteuervoranmeldungen, mit dem sonstigen Rechenwerk übereinstimmen oder nicht.
Wenn der Bw. vorbringt, aus den beim Masseverwalter befindlichen Unterlagen hätte ersehen werden können, dass die Abgaben zu hoch gewesen seien, ist darauf zu verweisen, dass nicht die Abgaben, sondern die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.
Hinsichtlich der in der Berufung vom 20.11.2002 und im ergänzenden Schriftsatz vom 29.3.2011 gestellten Beweisanträge auf Einvernahme des Bw. und des ehemaligen Masseverwalters der C. ist auszuführen, dass diese Beweisanträge im Sinne des § 183 BAO mangelhaft sind, weil sie kein Beweisthema anführen. Es ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht zu erkennen, welche Tatsachen durch die angegebenen Beweismittel geklärt werden sollen.
Sollte der Bw. unter Beweis stellen wollen, dass sich sämtliche Unterlagen beim Masseverwalter befunden hätten, so wird daran kein Zweifel gehegt. Ziffernmäßige Auskünfte werden weder der Masseverwalter noch der Bw. ohne Unterlagen geben können. Im Übrigen wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Schätzung der Besteuerungsrundlagen, abgesehen von der Verhängung des Sicherheitszuschlages, ohnehin auf Grund der von der C. selbst in den Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Daten erfolgte und nicht einmal behauptet wurde, dass dem Finanzamt unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien.
Findok-Nr: 53228.1, aufgenommen am: 13.05.2011 10:06:19, Dokument-ID: 5621b364-9943-441f-a7a1-d3f764ca547b, Segment-ID: 2906b24b-30ab-423e-8a7b-b003e14a3136