Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986464/13_Chapter05.html
Timestamp: 2018-07-22 18:42:18
Document Index: 315274519

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 3', '§ 162', '§ 249', '§ 35', '§ 130', '§ 69', '§ 378', 'de lege lata', '§ 1', '§ 88', '§ 203', 'de lege lata', '§ 169', '§ 4', '§ 193', '§ 200', '§ 149', '§ 193', '§ 4', '§ 4', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'de lege ferenda']

5. Kapitel: Möglichkeiten de lege ferenda und Zusammenfassung : Tax Compliance im Kooperationsverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung
5. Kapitel: Möglichkei...
Tax Compliance im Kooperationsverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung
Christian Schützler
Während das Phänomen Tax Compliance zumeist mit der natürlichen Interessendivergenz zwischen Steuerpflichtigen und Staat assoziiert wird, liegt der Untersuchung die Idee einer Kooperationskultur zwischen Unternehmen und Verwaltung zugrunde. Im Mittelpunkt steht die Frage nach rechtlichen Möglichkeiten der Verknüpfung unternehmensinterner und hoheitlicher Handlungsrationalitäten. So wird beleuchtet, ob Unternehmen, die über ein hohes Maß an Tax Compliance verfügen und sich damit womöglich als weniger kontrollbedürftig erweisen, im Gegenzug im Besteuerungsverfahren privilegiert werden können. Eine zentrale Bedeutung kann dabei der Implementierung eines funktionsfähigen Tax Compliance-Systems im Unternehmen zukommen.
978-3-653-98646-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04379-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 448 S., 2 s/w Abb.
5. Kapitel: Möglichkeiten de lege ferenda und Zusammenfassung
← 364 | 365 → 5. Kapitel: Möglichkeiten de lege ferenda und Zusammenfassung
Wurden in Kapitel 4 die Möglichkeiten eines an Tax Compliance ausgerichteten Vollzuges – insbesondere einer Gewährung von verfahrensmäßigen Mitwirkungsanreizen – de lege lata beleuchtet, soll schließlich ein Ausblick de lege ferenda erfolgen (A.). Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern der auf die Förderung eigenmotivierter steuerlicher Pflichterfüllung gerichtete Ansatz der Tax Compliance-Vollzugsstrategie in eine rechtssichere Form gebracht werden kann. Zu guter Letzt gilt es, die Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel überblicksmäßig zusammenzufassen und mit den zu Beginn der Untersuchung formulierten Fragestellungen abzugleichen (B.).
Im Hinblick auf die künftige Rechtsentwicklung soll nachfolgend erörtert werden, inwieweit der zentrale Gedanke der verfahrensmäßigen Anreizgewährung und Honorierung eigenmotivierter Tax Compliance formalisiert bzw. institutionalisiert werden kann1859. Soweit Voraussetzungen, Inhalte und Grenzen verfahrensmäßiger Privilegierungen und Kooperationen formal geregelt sind, kann dies nämlich Vorteile sowohl für den Steuervollzug als auch die Steuerpflichtigen mit sich bringen: Zum einen wird die Rechtsanwendung durch die Vollzugsbehörden vereinheitlicht und Sicherheit für die Bediensteten der Finanzverwaltung geschaffen. Zum anderen besteht aus Unternehmenssicht Klarheit und Planbarkeit in Bezug auf den Erhalt möglicher Tax Compliance-Prämien. Als Beispiel für die Institutionalisierung von Anreizen bzw. Verfahrensprivilegierungen kann das zum Steuerrecht im weiteren Sinne zählende Zollrecht bzw. in concreto die zollrechtliche Figur des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ herangezogen werden. Diese Figur gilt es daher nachfolgend zu beleuchten (I.), um sodann der Frage ← 365 | 366 → nachzugehen, inwieweit eine entsprechende formelle Statusregelung auch in das Steuerrecht im engeren Sinn implementiert werden sollte...
1. Kapitel: Einleitung und Blick ins Ausland
B. Aktuelle Entwicklung von Tax Compliance im Ausland – ausländische Finanzverwaltungen als Vorreiter
I. „Compliance Assurance Process” der US-amerikanischen Finanzverwaltung
1. Die sog. Pre-CAP Phase
2. Die sog. CAP Phase
a) Abschluss eines sog. Memorandum of Understanding (MOU)
b) Abschluss sog. Issue Resolution Agreements (IRAs)
3. Die sog. Compliance Maintenance Phase
4. Unsichere Steuerpositionen in US-Steuererklärungen
II. „Compliance Program” der australischen Finanzverwaltung
1. Sog. Risk-Management Approach des ATO
2. Abschluss sog. Annual Compliance Arrangements (ACAs)
III. „Horizontal Monitoring” der niederländischen Finanzverwaltung
1. Abschluss sog. Compliance Covenants
2. Anknüpfung an das sog. Tax Control Framework des Unternehmens
2. Kapitel: Tax Compliance aus Perspektive steuerpflichtiger Unternehmen
A. Begriffsbestimmung aus Unternehmensperspektive
I. Tax Compliance als Bestandteil von Corporate Compliance
1. Der Begriff Corporate Compliance
2. Corporate Compliance als Element der Corporate Governance
3. Corporate Compliance als Element des internen Kontrollsystems
II. Die beiden Komponenten von Tax Compliance ausUnternehmensperspektive
1. Normenkonformität im Steuerbereich
a) Einhaltung verbindlicher Rechtsnormen
b) Einhaltung freiwilliger Verhaltensstandards
2. Etablierung eines Tax Compliance-Systems
III. Abgrenzung zum Begriff des Tax Risk Managements
IV. Abgrenzung zum Begriff des Tax Accountings
B. Ziele von Tax Compliance aus Unternehmensperspektive
I. Ziel der Schadensvermeidung
1. Vermeidung von straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen
a) Sanktionierung natürlicher Personen
b) Sanktionierung des Unternehmens
2. Vermeidung steuergesetzlicher Fremdhaftung
3. Vermeidung von gesellschaftsrechtlicher Haftung der Leitungsorgane
4. Vermeidung sonstiger nachteiliger Rechtsfolgen
a) Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs.4 AO)
b) Schätzungen nach § 162 AO
c) Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 249 ff. AO
d) Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
5. Vermeidung von Reputationsverlusten
6. Vermeidung eines schlechten Ratings bei der Finanzverwaltung
II. Ziel der Schadensbegrenzung
III. Ziel der Wertschöpfung
C. Vereinbarkeit von Tax Compliance und Steuerstreit
D. Vereinbarkeit von Tax Compliance und Steuerplanung
I. Ziele der Steuerplanung
1. Sog. relative Steuerbarwertminimierung
2. Optimierung der Steuerquote
3. Grenzen durch übergeordnete Unternehmensziele
II. Tax Compliance als Grenze der Steuerplanung
1. Gratwanderung zwischen Legalität und Illegalität
2. Absicherung der Steuerplanung
3. Möglichkeit des Verzichts auf grenzwertige Steuerplanung
E. Etablierung eines Tax Compliance-Systems im Unternehmen
I. Rechtspflicht zur Etablierung eines Tax Compliance-Systems
1. Rechtspflicht zur Etablierung eines Compliance-Systems im Allgemeinen
a) Gesellschaftsrechtliche Pflicht der Unternehmensleitung
b) Pflicht des Unternehmensinhabers nach § 130 OWiG
2. Schlussfolgerungen für den Steuerbereich
a) Relative Rechtspflicht der Unternehmensleitung
b) § 69 AO als weiterer Anknüpfungspunkt
c) § 378 AO als weiterer Anknüpfungspunkt
d) Sarbanes-Oxley Act als möglicher Anknüpfungspunkt
e) Ermessen bei der konkreten Ausgestaltung
II. Typische Elemente eines Tax Compliance-Systems
1. Tax Compliance-Kultur
2. Tax Compliance-Organisation
3. Risikoidentifikation
4. Tax Compliance-Programm
5. Tax Compliance-Kommunikation
6. Dokumentation und Überwachung des Systems
F. Tax Compliance als Kostenfaktor
3. Kapitel: Tax Compliance aus Perspektive des finanzbehördlichen Steuervollzuges
A. Die Ausgangslage beim Steuervollzug
I. Rechtstaatlicher Auftrag zum Vollzug der Steuergesetze
1. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns
2. Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit
3. Schutz der Freiheitsgrundrechte
II. Schwierigkeiten beim Vollzug der Steuergesetze
1. Die gegenwärtige Vollzugssituation
2. Ursachen der Vollzugsdefizite
a) Kompliziertheit des Steuerrechts
b) Begrenztheit der Verwaltungsressourcen
c) Föderalismusbedingte Kapazitäts- und Vollzugsunterschiede
III. Konsequenzen der Schwierigkeiten fur Vollzugsauftrag und -praxis
1. Struktureller Vollzugssicherungsauftrag
2. Vertrauensvorschussprinzip
B. Der Begriff Tax Compliance aus Perspektive des Steuervollzuges
I. Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch die Steuerpflichtigen
II. Freiwillige und erzwungene Mitwirkungspflichterfüllung
1. Freiwillige Pflichterfüllung
2. Erzwungene Pflichterfüllung
III. Überobligatorische Mitwirkung der Steuerpflichtigen als möglicher Bestandteil von Tax Compliance
IV. Abgrenzung zum Begriff der Steuermoral („Tax Morale”)
C. Mit Tax Compliance verbundene hoheitliche Zielsetzungen
I. Ziel der Effektivitäts- und Effizienzsteigerung beim Steuervollzug
1. Effektivität und Effizienz als Maßstäbe des Steuervollzuges
a) Effektivität des Steuervollzuges
b) Effizienz des Steuervollzuges
2. Effektivitäts- bzw. Effizienzsteigerung durch eigenmotivierte Tax Compliance
a) Unverzichtbarkeit eigenmotivierter Tax Compliance
b) Ziel der Förderung eigenmotivierter Tax Compliance
II. Grenzen der Zielsetzung
1. Das ökonomische Handeln der Steuerpflichtigen
2. Mangelnde Akzeptanz des materiellen Steuerrechts
3. Missbilligung der Steuerverwendung
D. Die theoretischen Wirkungsmechanismen einer an Tax Compliance ausgerichteten Vollzugsstrategie
I. Kooperative, serviceorientierte Ausrichtung des Steuervollzuges
1. Hintergründe der kooperativen, serviceorientierten Ausrichtung
a) Anknüpfung an Erkenntnisse der Steuerpsychologie
b) Anknüpfung an das Postulat eines kooperativen Steuerstaates
aa) Kooperation als Strukturprinzip des Steuerverfahrens
bb) Ideal der paritätischen Kooperation
c) Korrespondierende Entwicklung in der modernen Staats-und Verwaltungsrechtslehre
2. Maßnahmen zur Erleichterung der steuerlichen Selbstregulierung
II. Risikoorientierte Kontrolle
1. Hintergründe des Kontrollansatzes
b) Anknüpfung an das Verifikationsprinzip
2. Ausrichtung der Kontrollintensität am steuerlichen Risiko
a) Des Begriff des steuerlichen Risikos
b) Elemente des finanzbehordlichen Risikomanagements
aa) Risikoidentifikation und -analyse
bb) Risikobewertung
cc) Risikobewältigung
dd) Risikoevaluierung
4. Kapitel: Schnittmengen der beiden Tax Compliance-Perspektiven (de lege lata)
A. Durchführung risikoorientierter Außenprufungen
I. Das Institut der Außenprufung
1. Sinn und Zweck der Außenprufung
2. Die Außenprüfung als belastender Eingriff
II. Ermessensspielräume der Finanzverwaltung bei der Außenprüfung
1. Umfang des eingeräumten Ermessens
2. Selbstbindung durch §§ 1 ff. Betriebsprufungsordnung
3. Bis dato primär fiskalisch orientierte Ermessenspraxis
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Ermessensausübung
5. Forderung eines Paradigmenwechsels hin zu einer risikoorientierten Ermessenspraxis
a) Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit
b) Gebot der Verhältnismäßigkeit
c) Gebot des schonenden Umgangs der Verwaltungsressourcen
6. Abzeichnung einer Änderung der Ermessenspraxis
III. Gesetzliche Grundlage für risikoorientierte EDV-basierte Außenprüfungen
1. § 88 Abs.3 AO
a) Entwurf der Steuer-Ermittlungs-Verordnung
b) Würdigung des Entwurfs
2. Zulässigkeit auch ohne ausdrückliche Befugnisnorm
IV. Erfordernis einer Datenbasis zur risikoorientierten Fallauswahl
1. Digitalisierung des Steuerverfahrens als Voraussetzung eines EDV-basierten Risikomanagements
a) Elektronische Übermittlung der Steuererklärungen
b) E-Bilanz
aa) Potenzielle Win-win-Situation durch E-Bilanz
bb) Derzeitige Schwierigkeiten bei der E-Bilanz
c) Elektronische Übermittlung der EÜR
d) Externe Quelldaten
2. Datensammlung als Voraussetzung eines EDV-basierten Risikomanagements
V. Identifikation des steuerlichen Risikos für die Fallauswahl
1. Objektives steuerliches Risiko
2. Subjektives steuerliches Risiko
a) Kriterium der bisherigen steuerlichen Pflichterfüllung (sog. Steuervita)
b) Kriterium der Gruppenzugehörigkeit
VI. Bewertung des Risikos und Einteilung der Unternehmen in Risikoklassen
VII. Risikobewältigung
1. Reaktion bei niedrigem Risikoindikator
2. Reaktion bei mittlerem Risikoindikator
a) Durchführung von Schwerpunktprüfungen241
b) Durchführung abgekürzter Außenprüfungen i.S.d. § 203 AO
3. Reaktion bei hohem Risikoindikator
4. Absicherung durch Zufallsprüfungen
VIII. Risikoevaluierung
B. Einbeziehung privater Kontrollmaßnahmen in die risikoorientierte Außenprufung
I. Einbeziehung unternehmensseitiger Tax Compliance-Systeme
1. Rechtlicher Anknüpfungspunkt
a) Risikoorientierte Ausübung des Verfahrensermessens
b) Grenze des Untermaßverbots
2. Bisherige Prüfungsansätze
3. Ergänzung der bisherigen Prüfungsansätze durch Tax Compliance-Systemprufungen
a) Die prozessorientierte Prüfungsweise der Abschlussprüfer als Leitbild
b) Durchführung von Tax Compliance-Systemprüfungen durch die Finanzverwaltung
aa) Aufbauprüfung
bb) Funktionsprüfung
c) Nutzung der Ergebnisse einer Systemprüfung durch die Finanzverwaltung
II. Einbeziehung von Kontrollmaßnahmen durch Steuerberater
1. Der Steuerberater als positiver Compliance-Faktor
a) Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege
b) Gewährung eines Vertrauensvorschusses
2. Unzulässigkeit einer weiteren Differenzierung de lege lata
III. Einbeziehung von Kontrollmaßnahmen durch Wirtschaftsprüfer
1. Der Wirtschaftsprüfer als unabhängiger Sachverständiger
2. Verhältnis der Wirtschaftsprüfung zur Steuerprüfung
3. Möglichkeiten zur Einbeziehung wirtschaftsprüferlicher Vorleistungen
a) Prüfung von Tax Compliance-Systemen nach IDW PS 980 als mögliche Vorleistung
b) Finanzbehördliche Anknüpfung an die Systemprüfung
C. Zeitnahe Durchführung der risikoorientierten Außenprufung
I. Reformbedarf der Außenprüfungspraxis auf Grund mangelnder Zeitnähe
1. Nachteile der bisherigen Prüfungspraxis fur Steuerpflichtige und Steuervollzug
a) Nachteile für die Steuerpflichtigen
b) Nachteile für den finanzbehördlichen Steuervollzug
2. Fehlanreize für die Prufungspraxis in Folge von §§ 169 ff. AO
II. Reaktion des Steuervollzugs auf die mangelnde Zeitnähe
1. Bisherige Praxismodelle für eine zeitnahe Außenprufung
a) Modell der OFD Niedersachsen
b) Modell Nordrhein-Westfalen
c) Osnabrücker Modell
2. Vorgabe eines einheitlichen Maßstabes durch § 4a BpO
b) Folgen für die Verwaltungspraxis
III. Rechtliche Vorgaben zur Zeitnähe der Außenprüfungen
1. Ermessensspielraum nach §§ 193 ff. AO
2. Lenkung des Ermessens durch die BpO
3. Grundsatz der Rechtzeitigkeit staatlichen Handelns als ermessenslenkender Faktor
4. Grundsatz des schonenden Umgangs mit Verwaltungsressourcen als ermessenslenkender Faktor
IV. Rechtliche Vorgaben bei der Auswahl der Unternehmen fur zeitnahe Außenprüfungen
1. Kriterium der bisherigen steuerlichen Pflichterfullung
a) Kriterium der positiven Steuervita
b) Mögliches Kriterium des Vorhaltens eines Tax Compliance-Systems
2. Kriterium der Erteilung einer steuerlichen Selbstauskunft
a) Reichweite der gesetzlichen Mitwirkungspflichten
aa) Reichweite von § 200 AO
bb) Reichweite von §§ 149 ff. AO
cc) Zwischenergebnis: Keine Rechtspflicht zur Selbstauskunft
b) Anknüpfung an eine überobligatorische Selbstauskunft
aa) Überobligatorische Selbstauskunft als optionaler Bestandteil von Tax Compliance
bb) Überobligatorische Selbstauskunft als finanzbehördliches Ermessenskriterium
3. Kriterium der Gewährung eines unbegrenzten Datenzugriffs
b) Anknüpfung an eine überobligatorische Datenzugriffsgewährung
aa) Überobligatorische Datenzugriffsgewährung als optionaler Bestandteil von Tax Compliance
bb) Überobligatorische Datenzugriffsgewährung als finanzbehördliches Ermessenskriterium
4. Kriterium des Verzichts auf „fragwürdige Steuergestaltungsmodelle”
a) Gesetzliche Vorgaben für die Steuergestaltung bzw. -planung
b) Anknüpfung an einen überobligatorischen Gestaltungsverzicht
5. Kriterium des steuerlichen Fehlverhaltens (zeitnahe Außenprüfung gegen den Willen des Unternehmens)
a) Mögliche Nachteile für den Steuerpflichtigen durch zeitnahe Außenprufungen
b) Folgen für das Auswahlermessen
V. Rechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung zeitnaher, kooperativer Außenprufungen
1. Zulässigkeit sog. Verfahrensverständigungen
a) Rechtliche Qualifikation der Verständigung
b) Erfordernis eines hoheitlichen Handlungsspielraums
c) Inhalt der Verfahrensverstandigung
2. Zulässigkeit der gemeinsamen Erörterung der materiellen Rechtslage
3. Zulässigkeit sog. Echtzeitprüfungen (Realtime-Audits)
a) Vereinbarkeit der Echtzeitprüfung mit §§ 193 ff. AO
b) Derzeitige Unvereinbarkeit der Echtzeitprüfung mit § 4a Abs.2 S.1 BpO
c) Möglichkeit einer künftigen Änderung von § 4a Abs.2 S.1 BpO
4. Unzulässigkeit des Verzichts auf einen Prüfungsbericht
5. Vereinbarkeit der zeitnahen Außenprufung mit Steuerstreit
6. Notwendigkeit der Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des BZSt
D. Flankierende Beratung und Auskunftserteilung als Bestandteile eines serviceorientierten Steuervollzuges
I. Beratung und Erteilung unverbindlicher Auskünfte als Serviceleistungen
1. Beratung nach § 89 Abs.1 S.1 AO
2. Unverbindliche Auskünfte nach § 89 Abs.1 S.2 AO
II. Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § Abs.2 AO als Serviceleistung
2. Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen
a) Bisherige Ermessenspraxis
b) Kritik der bisherigen Ermessenspraxis
aa) Kritik bezüglich AEAO zu § 89, Tz. 3.5.4 S.1
bb) Kritik bezüglich AEAO zu § 89 3.5.4 S.2
c) Ausrichtung des Ermessens an Tax Compliance
aa) § 89 Abs.2 S.1 AO als Soll-Vorschrift
bb) Versagung der Auskunft nur im Ausnahmefall
cc) Zeitnahe, kooperative Durchführung des Auskunftsverfahrens
dd) Gebührenreduzierung bei Erfolglosigkeit
E. Resumee
A. Möglichkeiten de lege ferenda
I. Die zollrechtliche Figur des AEO als Beispiel sich deckender Compliance-Perspektiven von Unternehmen und Staat
1. Formelle Bewilligungsvoraussetzungen
2. Materielle Bewilligungsvoraussetzungen
a) Fehlen von Ausschlussgründen
b) Bisher angemessene Einhaltung der Zollvorschriften
c) Zufrieden stellende Führung der Geschäftsbücher
d) Nachweisliche Zahlungsfähigkeit
3. Vorteile des AEO-Status für den Wirtschaftsbeteiligten
a) Rechtliche Vorteile
b) Wirtschaftliche Vorteile
4. Überwachung des AEO
II. Mögliche Impulse fur das Besteuerungsverfahren
1. Vorteilhaftigkeit eines formellen Statusverfahrens
2. Ansätze zur Ausgestaltung eines „Tax Compliance Zertifikats”