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Timestamp: 2016-10-23 23:59:37
Document Index: 220476932

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 94', 'Art. 22', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_752/2013 (20.08.2014)
8C_752/2013 � � Urteil vom 20. August 2014
Der 1956 geborene, zuletzt als Chauffeur und Servicemann bei der B.________ AG t�tig gewesene A.________ bezog seit M�rz 2011 Leistungen der Arbeitslosenversicherung, nachdem die Arbeitgeberin per Ende Februar 2011 das Arbeitsverh�ltnis gek�ndigt hatte. Am 20. Juni 2012 zeigte das Betreibungs- und Konkursamt X.________ der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern eine Lohnpf�ndung des Versicherten an, wobei sein Existenzminimum Fr. 2'100.- betrage. Die diesen Betrag �bersteigenden Eink�nfte seien dem Betreibungsamt zu �berweisen. Mit neuer Lohnpf�ndungsanzeige vom 17. September 2012 setzte das Betreibungsamt X.________ das Existenzminimum neu auf Fr. 1'400.- fest. Die Arbeitslosenkasse teilte A.________ mit Schreiben vom 22. M�rz 2013 mit, sein Taggeldanspruch sei infolge Aussteuerung ab 10. M�rz 2013 ausgesch�pft. Die Taggeldabrechnung f�r den Monat M�rz 2013, mit welcher vom Bruttotaggeld von Fr. 1'020.90 noch Fr. 535.75 abgezogen und an das Betreibungsamt �berwiesen wurden, best�tigte die Kasse mit Verf�gung vom 16. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2013.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. September 2013 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm der zu Unrecht abgezogene Betrag von Fr. 535.75 nebst Zins zu 3,25 % zuzusprechen.
2.1.�Streitig ist die Zul�ssigkeit des erfolgten Abzugs von der im Monat M�rz 2013 zustehenden Arbeitslosenentsch�digung zugunsten des Office Y.________ in der H�he von Fr. 535.75. Da der strittige Abzug durch die Arbeitslosenkasse als Vollzugsorgan der Arbeitslosenversicherung erfolgte, steht dem Beschwerdef�hrer der in Art. 56 ff. ATSG vorgezeichnete Rechtsweg offen. Die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gem�ss Art. 17 SchKG, welche sich gegen Verf�gungen eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes (als Zwangsvollstreckungsorgan) richtet, f�llt daher ausser Betracht ( FLAVIO COMETTA/URS PETER M�CKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 ff. zu Art. 17 SchKG; M ARKUS DIETH/IGEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014 N. 1 zu Art. 17 SchKG).
2.2.�Nach Art. 94 Abs. 3 AVIG ist der Anspruch auf Taggelder einzig im Umfang eines Nachzahlungsanspruchs von bevorschussenden Dritten der Zwangsvollstreckung entzogen. Da das ATSG die Zwangsvollstreckung nicht ordnet (vgl. Art. 22 Abs. 1 ATSG), richtet sich diese nach den Bestimmungen des SchKG.
2.3.�Als beschr�nkt pf�ndbares Einkommen k�nnen Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Ertr�ge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeitr�ge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpf�ndbar sind, so weit gepf�ndet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Da die Arbeitslosenentsch�digung nicht bei den unpf�ndbaren Verm�genswerten in Art. 92 Abs. 1 SchKG aufgef�hrt ist, unterliegen die Arbeitslosentaggelder als Ersatzeinkommen der beschr�nkten Pf�ndung (vgl. BGE 130 III 400 E. 3 S. 402 ff.; GEORGES VONDER M�HLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, Bd. I, N. 44 zu Art. 93 SchKG).
3.1.�W�hrend die Vorinstanz zum Schluss gelangte, es sei rechtens, wenn die Arbeitslosenkasse das monatliche Existenzminimum anteilsm�ssig f�r das im Monat M�rz 2013 (vor der Aussteuerung am 10. M�rz 2013) noch zustehende Arbeitslosentaggeld berechnete und den entsprechenden Abzug hiervon vornahm, wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Arbeitslosenkasse habe unzul�ssigerweise eine eigene Berechnung des Existenzminimums vorgenommen; es d�rfe nicht in das auf Fr. 1'400.- festgesetzte Existenzminimum eingegriffen werden, weshalb ihm das Bruttotaggeld von Fr. 1'020.90 zu belassen sei. Das SECO st�tzt wiederum die Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung, indem es in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2014 ausf�hrte, f�r das Informatiksystem ASAL (Auszahlungssystem der Kasse) sei ein festgesetztes Existenzminimum verbindlich und werde grunds�tzlich monatlich fix der versicherten Person unabh�ngig von der variierenden Anzahl anspruchsberechtigter Tage direkt ausbezahlt. Wenn jedoch Beginn und Ende einer Rahmenfrist innerhalb eines Kalendermonats liegen w�rden, berechne das ASAL alle Leistungen anteilsm�ssig in Bezug auf die noch anspruchsberechtigten ("Stempel"-) Tage. Dies sei sinnvoll, weil die Arbeitslosenversicherung nur f�r die Leistungen innerhalb dieser Rahmenfrist zust�ndig sein k�nne. Die entsprechende Programmierung des ASAL sei noch nie beanstandet worden. Wenn beispielsweise die Arbeitslosenentsch�digung vollumf�nglich ausbezahlt w�rde, der Versicherte jedoch auf den 11. M�rz 2013 wieder eine Stelle gefunden h�tte und er beim Arbeitgeber erneut den gesamten Betrag von Fr. 1'400.- geltend machen k�nnte, w�rde dieser Schuldner bevorzugt, was nicht angehe.
3.2.�Die Parteien sind sich einig, dass die Arbeitslosenentsch�digung als Einkommen der (beschr�nkten) Pf�ndung unterliegt. Pf�ndbar ist an sich der ganze �berschuss des Lohnes �ber das Existenzminimum (Art. 93 Abs. 1 SchKG). In Anbetracht des Umstands, dass die Arbeitslosenentsch�digung ein variables Ersatzeinkommen darstellt, wurde vom Betreibungsamt korrekterweise kein monatlich zu pf�ndender Fixbetrag angegeben, sondern ein dem Versicherten zu belassendes betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 1'400.- errechnet, womit der dar�ber hinaus gehende Betrag (pf�ndbare Quote) direkt der Zwangsvollstreckungsbeh�rde zu �berweisen war (Art. 99 SchKG).
3.3.�Die rein rechnerische Umsetzung der vorliegenden Problematik wird nicht ger�gt und ist auch nicht zu beanstanden: H�tte der Versicherte f�r den ganzen Monat M�rz 2013 Anspruch auf Arbeitslosentaggeld gehabt, h�tte dies ein Bruttotaggeld von Fr. 3'573.15 ergeben (21 x Fr. 170.15), wovon das gesamte monatliche Existenzminimum von Fr. 1'400.- ausbezahlt worden w�re. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 283.70 w�ren demnach Fr. 1'889.45 an das Betreibungsamt �berwiesen worden. Bei 21 Arbeitstagen im Monat M�rz 2013 rechnete die Arbeitslosenkasse bei einem verbliebenen Restanspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r sechs Arbeitstage � Fr. 170.15 das dem Beschwerdef�hrer zustehende monatliche Existenzminimum nun anteilsm�ssig auf diese Zeitspanne um ([Fr. 1'400.- : 21] x 6), woraus sich ein "Existenzminimum pro rata" von Fr. 400.- ergab. Bei einer Bruttotaggeldentsch�digung von Fr. 1'020.90 und Sozialversicherungsabz�gen in der H�he von Fr. 85.15 verblieb ein die Fr. 400.- �bersteigender Betrag von Fr. 535.75. Dies ist mathematisch korrekt.
3.4.�Es stellt sich aber die Frage, ob das f�r einen ganzen Kalendermonat von der Zwangsvollstreckungsbeh�rde festgesetzte betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 1'400.- pro rata temporis auf die noch in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht in der Kontrollperiode (Kalendermonat) zustehenden Taggelder umgerechnet werden darf, wenn kein ganzer Abrechnungsmonat im Raum steht. Bei dieser Berechnungsweise wurde die monatliche Grenze von Fr. 1'400.- faktisch unterschritten und eine Summe zuhanden der Betreibungsbeh�rde abgesch�pft, obwohl die Arbeitslosenentsch�digung hier mit Fr. 1'020.90 klar unter der beh�rdlich bestimmten Existenzminimumsgrenze lag, weshalb in diesem Sinne mit dem Beschwerdef�hrer in das Existenzminimum eingegriffen wurde.
Es steht ausser Zweifel, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur innerhalb einer bestehenden Rahmenfrist erfolgen k�nnen. Liegt infolge Beendigung des Taggeldanspruchs kein ganzer Abrechnungsmonat vor, hat die Arbeitslosenkasse die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungen aufgrund der verbleibenden anspruchsberechtigten Tage des Kalendermonats zu berechnen. Die betreibungsrechtliche Existenzminimumberechnung basiert aber auf dem tats�chlichen, objektiven Notbedarf des Schuldners (und seiner Familie) pro Monat. Der Betreibungsbeamte legt das Existenzminimum anhand eines pauschalen Grundbetrags, der sich an den monatlichen durchschnittlichen Auslagen (f�r Nahrung, Kleidung, K�rper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles einschliesslich Radio/TV- und Telefongeb�hren sowie f�r Strom usw.) orientiert, sowie aufgrund individueller Zuschl�ge fest (BGE 134 III 323 E. 2 S. 324; vgl. auch die "Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG" der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009). Die Einkommenspf�ndung erfasst, wie erw�hnt (E. 3.2), einzig den das monatliche Existenzminimum �bersteigenden Einkommensanteil, was mit einer Pro-rata-Festlegung des Existenzminimums durch die Arbeitslosenkasse nicht vereinbar ist: Wenn die Arbeitslosenkasse den Betrag des monatlichen Existenzminimums auf den hier bis 10. M�rz 2013 begrenzten Zeitraum umrechnet und so das betreibungsrechtliche Instrument der Lohnpf�ndung mit betragsm�ssig f�r die Zeitspanne eines Monats fixiertem Existenzminimum in das Taggeldleistungssystem der Arbeitslosenversicherung einverleibt, ist das zweckwidrig und sachfremd. Mit der gew�hlten Vorgehensweise wird der dem Beschwerdef�hrer monatlich zur Verf�gung stehende Betrag durch die Arbeitslosenversicherung verringert, indem mithin zugunsten der Gl�ubigerbefriedigung gleichwohl von den Taggeldleistungen ein Abzug vorgenommen wird, auch wenn der Gesamtbetrag der in diesem Monat zustehenden Arbeitslosenentsch�digung unter diesem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt. Damit wird der von Art. 93 Abs. 1 SchKG bezweckte soziale Schutz des Schuldners vereitelt, indem der Notbedarf nicht in voller H�he dem Zugriff des staatlichen Vollstreckungsorgans und damit demjenigen der Gl�ubiger entzogen wird und das streng gesch�tzte betreibungsrechtliche Existenzminimum dem Beschwerdef�hrer nicht mehr ungeschm�lert zur Verf�gung steht. Schl�ssige Argumente f�r diese Absch�pfung unterhalb des fixierten Existenzminimums werden nicht vorgetragen, zumal weder Vorinstanz noch Verwaltung oder das SECO darzulegen verm�gen, woraus sich die Rechtm�ssigkeit einer solchen Festsetzung erg�be. Eine rechtliche Grundlage f�r die anteilsm�ssige Umrechnung des Existenzminimums auf den Zeitraum des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Taggeldanspruchs ergibt sich weder aus dem AVIG noch dem ATSG oder einem anderen Erlass. Die Vorgehensweise der Kasse wird denn auch einzig mit der entsprechenden Programmierung ihres elektronischen Abrechnungssystems begr�ndet, was nach dem Dargelegten nicht zu �berzeugen vermag. Auch mit Blick darauf, dass die Zwangsvollstreckungsbeh�rde jeweils bei Einkommensschwankungen, die dazu f�hren, dass die Pf�ndung ins Existenzminimum eingreift, sofort das zur Erreichung des Existenzminimums Fehlende aus den allf�llig verf�gbaren Lohn�bersch�ssen dem Beschwerdef�hrer auszurichten h�tte (BGE 69 III 53 E. 2 S. 54 f.; Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 5.2), bewirkte dies in Anwendung auf die vorliegende Konstellation einen sinnlosen Leerlauf innerhalb der Verwaltung, indem das zuvor von der Arbeitslosenversicherung �berwiesene dem Versicherten aufgrund des Eingriffs in den Notbedarf direkt wieder von der Zwangsvollstreckungsbeh�rde auszubezahlen w�re. Oder, sofern die Sozialhilfe den Fehlbetrag in diesem Monat bis zum Existenzminimum �berbr�ckte, eine R�ckzahlung an das Sozialamt zu erfolgen h�tte.
3.5.�Schliesslich ist auch der vom SECO vorgebrachte Einwand, wenn das Existenzminimum nicht auf den Resttaggeldanspruch umgerechnet w�rde, best�nde bei einem Stellenantritt im gleichen Monat die Gefahr einer erneuten Geltendmachung des monatlichen Existenzminimums in voller H�he, nicht stichhaltig. Ein Stellenantritt nach beendeter Arbeitslosigkeit ist gleich wie ein Stellenwechsel umgehend dem Betreibungsamt mitzuteilen, ansonsten der Schuldner gem�ss Art. 292 StGB verzeigt und mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird. Erh�lt der Schuldner aus einer nicht deklarierten Arbeitst�tigkeit einen Lohn und verf�gt er dabei eigenh�ndig �ber den das Existenzminimum �bersteigenden Betrag, so macht er sich nach Art. 169 StGB (Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte) schuldig, was zu einer Freiheits- oder Geldstrafe f�hrt. Eine Lohnpf�ndung geht schliesslich bei Stellenwechsel nicht unter, sondern beschl�gt ohne weiteres auch den Lohn aus dem neuen Arbeitsverh�ltnis (BGE 107 III 78 E. 3 S. 81 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch, wenn der Schuldner zwischendurch ohne Arbeitsverdienst ist (BGE 107 III 78 E. 3 S. 81 mit Hinweis auf BGE 78 III 129). Nach dem Gesagten ist der erfolgte Abzug in der H�he von Fr. 535.75 von der zustehenden Arbeitslosenentsch�digung nicht rechtens.
Hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen ist die Arbeitslosenversicherung gest�tzt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG verpflichtet, f�r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruches, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung Verzugszinsen zu bezahlen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumf�nglich nachgekommen ist. Da die 24 Monate seit der Entstehung des Taggeldanspruchs f�r den Monat M�rz 2013 noch nicht abgelaufen sind, besteht hierf�r keine Verzugszinspflicht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als gr�sstenteils unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 4. September 2013 und der Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 19. Juni 2013 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 535.75 auszurichten hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Luzern, 20. August 2014