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Timestamp: 2016-10-27 10:58:04
Document Index: 61358024

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'in fine', 'Art. 45', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.100/2004 (09.06.2004)
2A.100/2004
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Recht und Gesetz, M�nstergasse 3, 3011 Bern,
Direkte Bundessteuer pro 1995/96
(Zwischenveranlagung),
X.________ nahm per 1. Januar 1995 eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Unternehmensberater auf. Hierzu reaktivierte er die bereits seit dem 12. M�rz 1990 im Handelsregister eingetragene Einzelfirma mit dem Zweck der Unternehmens- und Investitionsberatung sowie der politischen Risikoanalyse etc. Per 31. Oktober 1996 gab er diese T�tigkeit wieder auf und nahm eine Stelle an.
Bez�glich der Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1995 und 1996 stellte X.________ am 8. Dezember 2000 das Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1995, welches am 22. Januar 2001 abgewiesen wurde. Dagegen erhob X.________ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Kantonale Steuerrekurskommission.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2004 hat X.________ "Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betr. Staatssteuer 1995/96" beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2003 aufzuheben, auf den 1. Januar 1995 eine Zwischenveranlagung vorzunehmen und f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Oktober 1996 auf Gegenwartsbemessung umzustellen. Nach R�ckfrage des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 9. Februar 2004 hat X.________ am 15. Februar 2004 best�tigt, dass sich seine Eingabe nur auf die direkte Bundessteuer bezieht.
Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 III 225 E. 1 S. 227, mit Hinweis).
1.2 Die hier interessierende Steuerperiode liegt noch vor Ablauf der Frist zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14). Somit ist der angefochtene Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kantonal letztinstanzlich. Gegen den auf �ffentliches Recht des Bundes bzw. auf ausf�hrendes oder in engem Zusammenhang zum Bundesrecht stehendes kantonales Recht gest�tzten Entscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 98 lit. f des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Bundesrechtspflege [OG; SR 173.110] sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 621.11]). Der Pflichtige ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188, mit Hinweis; 128 11 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264E 1 b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 DBG bemisst sich das steuerbare Einkommen nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre. Aufgrund von Art. 45 lit. b DBG wird eine Zwischenveranlagung durchgef�hrt bei dauernder und wesentlicher �nderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit oder Berufswechsels. Eine Zwischenveranlagung ist vorzunehmen, wenn die qualitativen, zeitlichen und pers�nlichen Voraussetzungen erf�llt sind, wobei sie aber grunds�tzlich die Ausnahme bleiben soll (Urteil 2A.486/2002 vom 31. M�rz 2003, StR 2003, 611 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). Der Wechsel von unselbst�ndiger zu selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stellt an sich einen Berufswechsel dar (Peter Locher, Kommentar DBG, Basel/Therwil 2001, N 37 zu Art. 45 DBG). Nebst dem qualitativen Erfordernis m�ssen aber auch noch die zeitlichen Voraussetzungen erf�llt sein. "Ver�nderungen im Einkommen f�hren nur dann zu einer Zwischenveranlagung, wenn sie voraussichtlich dauerhaft sind. Als voraussichtlich dauerhaft gilt in der Regel eine Ver�nderung, die mindestens zwei Jahre anhalten wird" (Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 17. Dezember 1985 betreffend Wegleitung zur Anwendung der Artikel 42 und 96 [Zwischenveranlagung] des Beschlusses �ber die direkte Bundessteuer, ASA 54, 432 ff., insb. 438). Diese Praxis gilt auch unter Art. 45 DBG weiter (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N 2 zu Art. 45 DBG). Wohl wird die Meinung vertreten, diese zweij�hrige Dauer erscheine als zu lange (Marco Duss/Daniel Sch�r, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 32 zu Art. 45 DBG). Soll aber die Zwischenveranlagung die Ausnahme bleiben, erscheint diese Frist ohne weiteres vertretbar (vgl. StR 2003, 611 E. 4.1).
Allerdings soll die Dauer der Ver�nderung nicht ex post, sondern aufgrund einer Prognose beurteilt werden (Duss/Sch�r, a.a.O., N 33 zu Art. 45 DBG unter Hinweis auf E. 5b des in ASA 14 291 ver�ffentlichten Bundesgerichtsurteils vom 18. Mai 1945 i.S. P.C.). Dabei ist aber gem�ss dem erw�hnten Kreisschreiben der EStV bei Zweifeln �ber die Dauerhaftigkeit eine provisorische Veranlagung vorzunehmen, womit die Frage letztlich gleichwohl ex post beurteilt wird. Dieses Vorgehen wird auch in der Literatur als zweckm�ssig erachtet (vgl. Duss/Sch�r, a.a.O., N 33 in fine zu Art. 45 DBG) und ist nicht zu beanstanden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer nahm ab dem 1. Januar 1995 eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit auf, die an sich auf Dauer vorgesehen war. Ausserordentliche Faktoren f�hrten dazu, dass diese T�tigkeit per 31. Oktober 1996 wieder aufgegeben wurde. Effektiv war der Beschwerdef�hrer also nur w�hrend 22 Monaten selbst�ndig erwerbend. Der Berufswechsel erweist sich somit nachtr�glich als nicht dauerhaft, weshalb eine Zwischenveranlagung nicht in Betracht kommt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 u. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.