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Timestamp: 2016-10-27 06:57:37
Document Index: 16635078

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 63', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 159', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 43', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 236', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.286/2006 (12.04.2007)
5C.286/2006 /lev
Ehescheidung; berufliche Vorsorge, Aufteilung der Austrittsleistungen,
Berufung [OG] gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2006 (LC050089/U).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 9. September 2005 wurde die im Jahre 1991 geschlossene Ehe von X.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann) geschieden, der gemeinsame Sohn Z.________ (geboren 1993) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und die Kinderbelange geregelt sowie im �brigen die Teilvereinbarung der Parteien genehmigt. Sodann wurde X.________ verpflichtet, von ihrer w�hrend der Ehe ge�ufneten Austrittsleistung bei der Stiftung R.________ den Betrag von Fr. 48'807.70 auf das Freiz�gigkeitskonto von Y.________ bei der S.________ Freiz�gigkeitsstiftung zu �berweisen (Ziffer 6 des Scheidungsurteils).
Gegen die Bestimmung �ber die Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge erhob X.________ Berufung. Mit Urteil vom 2. Oktober 2006 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, die Berufung ab und best�tigte die Ziffer 6 des Scheidungsurteils betreffend die �berweisung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 6. November 2006 eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. In der Sache stellt sie den Antrag, es sei von einem Ausgleich der beruflichen Vorsorge abzusehen; eventualiter sei der Anteil ihres Pensionskassenguthabens, welcher Y.________ zugesprochen wurde, angemessen zu reduzieren. Weiter verlangt sie unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung (Art. 56 OG) verzichtet. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.
1.2 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache. Die Streitwertgrenze gem�ss Art. 46 OG ist erreicht, so dass auf die rechtzeitig eingelegte Berufung eingetreten werden kann.
Das w�hrend der Ehe erarbeitete Vorsorgeguthaben der Berufungskl�gerin betrug per Ende August 2005 Fr. 129'231.-- und jenes des Berufungsbeklagten Fr. 31'615.65. Das Obergericht best�tigte den vom Bezirksgericht durchgef�hrten Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB, wonach sich ein Saldo zugunsten des Berufungsbeklagten von Fr. 48'807.70 ergibt. Das Obergericht sah keinen Anlass, um die Teilung nach Art. 123 Abs. 2 ZGB zu verweigern. Zur Begr�ndung hielt es im Wesentlichen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Parteien nach der Scheidung etwa gleich ung�nstig sei. Der Berufungsbeklagte habe im Rahmen seiner M�glichkeiten an die ehelichen Lasten beigetragen und soweit m�glich und zumutbar eine Altersvorsorge aufgebaut. Es l�gen keine Anhaltspunkte vor, dass die Berufungskl�gerin mit der Aufgabenteilung nicht einverstanden gewesen sei bzw. vom Berufungsbeklagten einen vermehrten Einsatz gefordert h�tte. Der Berufungsbeklagte m�sse mangels Leistungsf�higkeit keine Unterhaltsbeitr�ge bezahlen und verf�ge selber �ber kein oder h�chstens ein sehr geringes Einkommen; seine wirtschaftliche Situation sei noch bedeutend schlechter als diejenige der Berufungskl�gerin, so dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung die Teilung nicht verweigert werden k�nne. Wohl sei der Berufungsbeklagte wegen N�tigung gegen�ber der Berufungskl�gerin strafrechtlich verurteilt worden. Dies habe vorliegend keinen Einfluss auf die Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB.
Die Berufungskl�gerin widersetzt sich der Teilung der Austrittsleistungen und r�gt die Verletzung von Art. 123 Abs. 2 ZGB. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Teilung unbillig und in Anbetracht der ihr gegen�ber begangenen Delikte rechtsmissbr�uchlich sei.
3.1 Die Ehegatten haben grunds�tzlich Anspruch auf je die H�lfte der Austrittsleistungen ihrer beruflichen Vorsorge (Art. 122 ZGB). Die Absicht des Gesetzgebers war es, dass die w�hrend der Ehe aufgebaute berufliche Vorsorge beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zugute kommen soll. Widmet sich ein Ehegatte der Haushaltf�hrung und der Kinderbetreuung und verzichtet er ganz oder teilweise auf eine Erwerbst�tigkeit, so hat er bei der Scheidung Anspruch auf einen Teil der vom Partner w�hrend der Ehe aufgebauten Vorsorge. Die Teilung der Austrittsleistung bezweckt den Ausgleich seiner Vorsorgel�cke und erlaubt ihm, sich in die eigene Vorsorgeeinrichtung wieder einzukaufen. Sie zielt auch auf seine wirtschaftliche Unabh�ngigkeit nach der Scheidung ab. Daraus folgt, dass jeder Ehegatte in der Regel einen voraussetzungslosen Anspruch auf die w�hrend der Ehe erworbenen Anwartschaften gegen�ber den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge hat (BGE 129 III 577 E. 4.2.1 S. 578).
Gem�ss Art. 123 Abs. 2 ZGB kann die Teilung jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re. Nach BGE 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578 verm�gen einzig diese wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung, zu denen auch die Vorsorgesituation eines geschiedenen Ehegatten geh�rt (BBl 1996 I S. 105), die Verweigerung zu rechtfertigen, wobei der Richter diese nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu beurteilen hat. Art. 123 Abs. 2 ZGB ist restriktiv anzuwenden, damit der gesetzlich vorgesehene Grundsatz der h�lftigen Teilung der Austrittsleistungen gewahrt bleibt (vgl. Baumann/Lauterburg, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 zu Art. 123 ZGB). Unbilligkeit setzt voraus, dass die durch die Teilung entstandene vorsorgerechtliche Situation des einen Ehegatten im Vergleich zu jener des anderen offensichtlich stossend ist. Sie kann z.B. vorliegen, wenn die erwerbst�tige Ehefrau ihrem Ehemann die Ausbildung finanziert hat und dieser vor der Aufnahme der Erwerbst�tigkeit steht, die es ihm erlaubt, eine bessere Altersvorsorge aufzubauen als die Ehefrau (BBl 1996 I S. 105).
3.2 Die Berufungskl�gerin macht zun�chst geltend, der Berufungsbeklagte bezahle weder ehelichen noch nachehelichen Unterhalt; er werde dies auch in absehbarer Zeit nicht tun. Sie verm�ge es nicht, das Existenzminimum zu decken sowie die wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu verbessern und befinde sich mit ihrem Kind an der Armutsgrenze.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Berufungsbeklagte nach der Haftentlassung im August 2005 in den Libanon zur�ckgekehrt ist und zur Zeit keine Unterhaltsbeitr�ge leistet. Gem�ss der gerichtlich genehmigten Teilvereinbarung der Parteien �ber die Scheidungsfolgen anerkannte er die grunds�tzliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an den gemeinsamen Sohn, doch wurde vereinbart, dass die H�he der Beitr�ge erst bestimmt werde, wenn er in der Lage sei, solche zu leisten. Weiter steht fest, dass beide Parteien praktisch mittellos sind und der Berufungsbeklagte seit der Scheidung weder �ber Einkommen noch Verm�gen verf�gt. Wenn das Obergericht angenommen hat, f�r die Parteien sei die wirtschaftliche Situation nach der Scheidung gleichermassen ung�nstig, und geschlossen hat, es entstehe durch die Teilung f�r die Berufungskl�gerin keine vorsorgerechtliche Situation, welche im Vergleich zu jener des Berufungsbeklagten offensichtlich stossend sei, ist dies nicht zu beanstanden. Insoweit kann von einer Verletzung von Art. 123 Abs. 2 ZGB nicht gesprochen werden.
3.3 Weiter bringt die Berufungskl�gerin vor, sie habe w�hrend der gesamten Ehedauer gearbeitet und damit nebst der Kinderbetreuung den h�heren Teil der ehelichen Lasten getragen; w�hrend der ersten f�nf Jahre habe sie diese sogar alleine getragen.
Nach den - f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 OG) - Feststellungen des Obergerichts hatten die Parteien bis zum Jahre 2002 kein volles Arbeitspensum inne. In der Folge arbeitete der Berufungsbeklagte zu 100% und die Berufungskl�gerin teilzeitlich. Sodann steht fest, dass die Berufungskl�gerin einen h�heren Beitrag an die Betreuung und Erziehung des Sohnes leistete. Das Obergericht hat verbindlich festgestellt, dass der Berufungsbeklagte jedoch im Rahmen seiner M�glichkeiten an die eheliche Lasten beigetragen und soweit m�glich und zumutbar eine Altersvorsorge aufgebaut habe, so dass nicht zu er�rtern ist, ob eine gegenteilige vorinstanzliche Feststellung rechtserheblich w�re. Der Einwand der Berufungskl�gerin, dass sie aufgrund ihrer Erziehungs- und Betreuungsaufgaben f�r den gemeinsamen Sohn nur zu 70% arbeiten und ihre Altersvorsorge nicht mehr wesentlich verbessern k�nne, ist unbehelflich. Wohl ist bei der Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB auch die Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten der ausgleichspflichtigen Partei wegen der Kinderbetreuung nach der Scheidung zu ber�cksichtigen (BGE 129 III 577 E. 4.3 S. 579). Vorliegend steht indessen die Betreuung des mittlerweile 14-j�hrigen Sohnes der Erwerbst�tigkeit der Berufungskl�gerin nicht entgegen. Sie �bergeht, dass trotz der f�r beide Parteien wirtschaftlich ung�nstigen Situation - wie das Obergericht zu Recht festgehalten hat - sie immerhin eine feste Arbeitsstelle hat und ihre Altersvorsorge laufend verbessern kann, w�hrenddem die wirtschaftliche und vorsorgerechtliche Situation des Berufungsbeklagten infolge seiner fehlenden finanziellen Mittel noch bedeutend schlechter sei. Insoweit kann nicht von einer gesetzwidrigen Ermessensaus�bung des Obergerichts gesprochen werden, wenn es das Vorliegen einer offensichtlich stossenden vorsorgerechtlichen Situation verneint und die Teilung der Austrittsleistung best�tigt hat.
3.4 Schliesslich macht die Berufungskl�gerin geltend, die Teilung sei offensichtlich unbillig und rechtsmissbr�uchlich, weil der Berufungsbeklagte im Jahre 2004 selbstverschuldet die Arbeitsstelle verloren habe, im Juni 2004 verhaftet worden sei und nichts an die Vorsorge mehr beigetragen und sich ihr gegen�ber h�usliche Gewalt zu Schulden kommen lassen habe.
3.4.1 Nach BGE 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578 verm�gen einzig die wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung die Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen zu rechtfertigen. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass eine Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen auch wegen eines Verstosses gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB in Frage komme, wenn ein Ehegatte entgegen Art. 159 ZGB gar nie die eheliche Gemeinschaft aufgenommen habe oder wenn die schwere Straftat im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB, die ein Ehegatte ver�bt hat, beim anderen Ehegatten zu einer schweren K�rperverletzung f�hre (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 16 zu Art. 123 ZGB). Es stellt sich die Frage, ob der Richter nicht nur den Unterhaltsbeitrag wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs versagen oder k�rzen, sondern das Rechtsmissbrauchsverbot wegen zur�ckliegenden Verhaltens des Ausgleichsberechtigten auch bei der Teilung der Austrittsleistungen gem�ss Art. 123 Abs. 2 ZGB beachten kann. Die Frage kann - wie im Folgenden darzulegen ist - offen gelassen werden.
3.4.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Berufungsbeklagte mit Urteil des Bezirksgerichts vom 9. Mai 2005 u.a. wegen N�tigung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und der �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen wurde. Er wurde mit 16 Monaten Gef�ngnis bestraft; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer station�ren Massnahme gem�ss altArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in einer Heil- und Pflegeanstalt aufgeschoben. Gegen�ber der Berufungskl�gerin hat er sich der N�tigung schuldig gemacht, im Wesentlichen dadurch, dass sie am PC Bilder von Exekutionen im Irak anschauen musste, wobei er sagte, dass er so etwas nie mit ihr machen w�rde, er ihr aber ein Auge herausnehmen k�nne. Das Obergericht hat erwogen, dass die Taten im Lichte von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB nicht die erforderliche Schwere aufweisen w�rden, um den Unterhalt zu versagen; ebenso wenig k�nnten die gegen�ber der Berufungskl�gerin ver�bten N�tigungen die Verweigerung der Teilung der Vorsorgeleistungen rechtfertigen, auch wenn die Taten �usserst verwerflich seien.
Diese Auffassung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Das sehr aggressive Verhalten des Berufungsbeklagten w�rde keine schwere Straftat im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB darstellen (vgl. BGE 127 III 65 E. 2a und 2b S. 66 f.; Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 96 zu Art. 125 ZGB; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 112 zu Art. 125 ZGB; Urteil 5C.232/2004 vom 10. Februar 2005, E. 2.3 und 2.4, wo Aggression und J�hzorn mit Todesdrohungen als Ausschlussgrund verneint wurden). Es k�nnte keinen Grund bilden, welches mit der Schwere und Intensit�t des Regelbeispiels von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB vergleichbar w�re und welches - im Falle einer analoger Anwendbarkeit im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB - die Teilung der Austrittsleistungen ausschliessen w�rde.
3.4.3 Unbehelflich ist sodann der Einwand der Berufungskl�gerin, der Berufungsbeklagte habe selbstverschuldet im Jahre 2004 seine Stelle und damit den Aufbau der Vorsorge bis zur Scheidung aufgegeben, was die Teilung unbillig mache. Damit wirft sie ihm einzig ehewidriges Verhalten vor, welches regelm�ssig keine Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen zul�sst (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 16 zu Art. 123 ZGB); die Teilung ist grunds�tzlich an keine Voraussetzung gekn�pft (E. 3.1). Insoweit ist nichts dargetan, was die Berufung auf den gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Teilung der Austrittsleistungen als offenbaren Rechtsmissbrauch erscheinen lassen w�rde. Zudem hat die Berufungskl�gerin am 28. Juli 2004, d.h. in jenem Zeitraum, in welchem sie dem Berufungsbeklagten das ehewidrige Verhalten vorwirft, das Scheidungsverfahren h�ngig gemacht. Das Vorbringen der Berufungskl�gerin l�uft darauf hinaus, dass es rechtsmissbr�uchlich sei, bei der Ermittlung der ehezeitlich erworbenen Vorsorge auf die ganze Ehedauer einschliesslich Scheidungsverfahren abzustellen. Damit verkennt sie jedoch, dass der Vorsorgeausgleich sich von den g�terrechtlichen Regeln, bei denen die Aufl�sung des G�terstandes auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zur�ckbezogen wird (Art. 236 Abs. 2 ZGB), unterscheidet. Beim Vorsorgeausgleich ("f�r die Ehedauer", Art. 122 Abs. 1 ZGB) ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abzustellen (BGE 132 V 236 E. 2.3 S. 239; 132 III 401 E. 2.1 S. 403; 129 III 574 E. 4.2.2 S. 578), weshalb die w�hrend des Scheidungsverfahrens anfallenden Vorsorgebestandteile ebenfalls nach Art. 122 ZGB zu teilen sind (Baumann/Lauterburg, a.a.O., N. 47 zu Art. 122 ZGB). Auch vor diesem Hintergrund k�nnte keine Rede davon sein, dass es rechtsmissbr�uchlich w�re, wenn der Berufungsbeklagte seinen gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Teilung der Austrittsleistungen geltend macht.
3.5 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Teilung der Austrittsleistungen nicht verweigert hat. Da die h�lftige Teilung sich als bundesrechtskonform erweist, geht der Eventualantrag aut teilweise Verweigerung der Teilung ins Leere. Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ergebnis wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digungspflicht entf�llt, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Berufungsbeklagten keine Kosten erwachsen sind. Die Voraussetzungen, um der Berufungskl�gerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, sind erf�llt (Art. 152 OG).
Das Gesuch der Berufungskl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanw�ltin Viviane L�di als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Viviane L�di wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.