Source: http://www.baurat.homepage.t-online.de/Seiten/SVO.html
Timestamp: 2019-11-13 07:29:06
Document Index: 19649953

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§ 36', 'Art. 7', '§1', '§ 36', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 79', '§ 410', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§19', '§20', '§ 3', '§ 21', '§ 807', '§ 901', '§ 21', '§ 52', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigenordnung)
§1 Bestellungsrundlage
§2 Öffentliche Bestellung
§3 Bestellungsvoraussetzungen
§5 Vereidigung
§6 Aushändigung von Bestellungsurkunde, Stempel, Ausweis und Sachverständigenordnung
§7 Bekanntmachung
§8 Gewissenhafte, unabhängige und unparteiische Aufgabenerfüllung
§9 Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften
§10 Verpflichtung zur Gutachtenerstattung
§11 Form der Gutachtenerstattung: Gemeinschaftsgutachten
§12 Bezeichnung als "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger"
§13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§14 Haftungsausschluß: Haftpflichtversicherung
§15 Schweigepflicht
§16 Fortbildung
§17 Haupt- und Zweigniederlassung
§18 Kundmachung: Werbung
§19 Anzeigepflichten
§20 Auskunftspflichten, Überlassung von Unterlagen und Nachschau
§22 Erlöschen der öffentlichen Bestellung
§23 Rücknahme: Widerruf
§24 Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde, Ausweis und Stempel
§25 Entsprechende Anwendung
§26 Inkrafttreten und Überleitungsvorschrift
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hat am 04. Dezember 2001 gem. § 36 Gewerbeordnung (Gew0) i.V.m. Art. 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (AGIHKG) vom 25. März 1958 (GVBI. S. 40), folgende Sachverständigenordnung (SVO) beschlossen:
§1 Bestellungsgrundlage
Die Industrie- und Handelskammer bestellt gem. § 36 Gewerbeordnung auf Antrag Sachverständige für bestimmte Sachgebiete nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Die öffentliche Bestellung umfaßt die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigentätigkeiten wie Beratungen, Überwachungen, Überprüfungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsgerichtliche Tätigkeiten.
(3) Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung versehen und mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich erteilt werden.
(4) Die öffentliche Bestellung wird auf 5 Jahre befristet und kann auf Antrag um jeweils weitere 5 Jahre verlängert werden vorbehaltlich des Erlöschens wegen der Vollendung des 68. Lebensjahres (§ 22 Abs. 1 Buchstabe d).
(5) Die öffentliche Bestellung erfolgt durch Aushändigung der Bestallungsurkunde.
(1) Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt wird, muß ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Kammer bestimmt.
a) seine Hauptniederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, sein Hauptwohnsitz im Bezirk der Kammer liegt;
(3) Ein Sachverständiger, der in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur öffentlich bestellt werden, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und zusätzlich nachweist, daß
a) sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2 Buchst. g) nicht entgegensteht, und daß er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann;
(4) Hat ein von einer anderen Industrie- und Handelskammer bestellter Sachverständiger seine Hauptniederlassung in den Bezirk der Industrie- und Handelskammer verlegt, wird er auf Antrag durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde wiederbestellt. Abs. 2 Buchstabe b) 2. Halbsatz findet keine Anwendung. Die Voraussetzungen nach Abs. 2 Buchstaben c) bis g) werden grundsätzlich nicht erneut überprüft. § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 gelten im übrigen entsprechend.
(1) Der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, daß der Präsident oder ein Beauftragter der Kammer an ihn die Worte richtet: "Sie schwören, daß Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden", und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". Der Sachverständige soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
(3) Gibt der Sachverständige an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen. Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, daß der Präsident oder ein Beauftragter der Kammer die Worte vorspricht: "Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verantwortung, daß Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden", und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "ich bekräftige es".
(5) Die Vereidigung durch die Kammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne von § 79 Abs. 3 Strafprozeßordnung, § 410 Abs. 2 Zivilprozeßordnung.
Die Industrie- und Handelskammer macht die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen im Mitteilungsorgan der IHK München bekannt. Name, Adresse, Kommunikationsmittel und Sachgebietsbezeichnung des Sachverständigen können durch die Industrie- und Handelskammer oder einen von ihr beauftragten Dritten gespeichert und in Listen oder auf sonstigen Datenträgern veröffentlicht und auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt werden. Eine Bekanntmachung im Internet kann erfolgen, wenn der Sachverständige zugestimmt hat.
(4) Der Sachverständige hat bei der Erbringung seiner Leistung stets darauf zu achten, daß er sich nicht der Besorgnis der Befangenheit aussetzt. Er hat bei der Vorbereitung und Erarbeitung seines Gutachtens strikte Neutralität zu wahren, muß die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten (Unparteilichkeit).
- Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen seines Dienstherren oder Arbeitgebers erstatten.
- Gegenstände erwerben oder zum Erwerb vermitteln, eine Sanierung oder Regulierung der Objekte durchführen, über die er ein Gutachten erstellt hat, es sei denn, er erhält den entsprechenden Folgeauftrag nach Beendigung des Gutachtenauftrags und seine Glaubwürdigkeit wird durch die Übernahme dieser Tätigkeiten nicht in Frage gestellt.
(2) Der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung seiner Leistung und nur insoweit beschäftigen, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann; der Umfang der Tätigkeit der Hilfskraft ist im kenntlich zu machen.
(3) Bei außergerichtlichen Leistungen darf der Sachverständige Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung im Gutachten offengelegt werden.
(2) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten und sonstiger Leistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 auch gegenüber anderen Auftraggebern verpflichtet. Er kann jedoch die Übernahme eines Auftrags verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Ablehnung des Auftrags ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären.
(2) Erbringen Sachverständige eine Leistung gemeinsam, muß zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile verantwortlich ist. Leistungen in schriftlicher oder elektronischer Formmüssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben oder elektronisch gekennzeichnet werden. § 12 gilt entsprechend.
(3) Übernimmt ein Sachverständiger Leistungen Dritter, muß er darauf hinweisen.
(1) Der Sachverständige hat bei Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 in schriftlicher oder elektronischer Form auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist, die Bezeichnung "von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für ..[Angabe des Sachgebietes gem. der Bestellungsurkunde].." zu führen und seinen Rundstempel zu verwenden.
(2) Unter die in Abs. 1 genannten Leistungen darf der Sachverständige nur seine Unterschrift und seinen Rundstempel setzen. Im Fall der elektronischen Übermittlung ist die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.
a) die Aufzeichnungen nach Abs. 1,
mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind.
(3) Werden die Dokumente gemäß Abs. 2 auf Datenträgern gespeichert, muß der Sachverständige sicherstellen, daß die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Er muß weiterhin sicherstellen, daß die Daten sämtlicher Unterlagen nach Abs. 2nicht nachträglich geändert werden können.
(2) Der Sachverständige soll eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und während der Bestellung aufrecht erhalten. Er soll sie in regelmäßigen Abständen auf Angemessenheit überprüfen.
(3) Die Schweigepflicht des Sachverständigen erstreckt sich nicht auf die Anzeige- und Auskunftspflichten nach §19 und §20.
(1) Die Hauptniederlassung des Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 Buchst. a) befindet sich im Bezirk der Industrie- und Handelskammer, in dem der Sachverständige den Mittelpunkt seiner Sachverständigentätigkeit hat.
(5) Auf die Niederlassungen von Zusammenschlüssen nach § 21 finden Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung.
Werbung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muß seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht werden.
b) die Absicht der Errichtung und die tatsächliche Inbetriebnahme oder Schließung einer Zweigniederlassung oder die Tätigkeit in einer Zweigniederlassung; liegt die Zweigniederlassung im Bezirk einer anderen Industrie- und Handelskammer, so ist ihre Errichtung und ihre Schließung auch bei dieser Industrie- und Handelskammer anzuzeigen;
e) den Verlust der Bestellungsurkunde, des Ausweises oder des Stempels;
f) die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozeßordnung und den Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gern. § 901 Zivilprozeßordnung;
h) den Erlaß eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens in Strafverfahren, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen läßt, die bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der persönlichen Eignung oder besonderen Sachkunde des Sachverständigen hervorzurufen.
i) die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder der Eintritt in einen solchen Zusammenschluß.
(1) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Industrie- und Handelskammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen (§ 52 Strafprozeßordnung) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2) Der Sachverständige hat auf Verlangen der Kammer die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§ 13) der Kammer in deren Räumen vorzulegen und angemessene Zeit zu überlassen.
Der Sachverständige darf sich zur Ausübung seiner Sachverständigentätigkeit mit anderen Personen in jeder Rechtsform zusammenschließen. Dabei hat er darauf zu achten, daß seine Glaubwürdigkeit, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und die Einhaltung seiner Pflichten nach dieser Sachverständigenordnung gewährleistet sind.
a) der Sachverständige gegenüber der Industrie- und Handelskammer erklärt, daß er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will;
c) die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt ist, abläuft,
d) der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat;
(2) Die Industrie- und Handelskammer kann in dem Fall des Abs. 1 Buchst. d) in begründeten Ausnahmefällen eine einmalige befristete Verlängerung der öffentlichen Bestellung zulassen. § 2 Abs. 4 bleibt dabei außer Betracht.
(3) Die Industrie- und Handelskammer macht das Erlöschen der Bestellung in ihrem Mitteilungsorgan bekannt.
Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung richten sich nach den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Diese Sachverständigenordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft. § 2 Abs. 4 gilt nicht für unbefristete öffentliche Bestellungen, die vor diesem Zeitpunkt erfolgt sind.
München, den 05.12.2001