Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_21_10_2010_III_R_5_09_Auswirkungen_auf_die_Familienleist-d4199406.html
Timestamp: 2016-12-05 05:09:52
Document Index: 282606451

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 14', '§ 65', '§ 65', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 65', '§ 65']

BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 - Auswirkungen auf die Familienleistungen bei der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Wohnmitgliedstaat; Gewährung von Familienleistungen in Abhängigkeit auf die nicht erfolgende Gewährung vergleichbarer Leistungen in den anderen Mitgliedstaat; Entgegenstehen von Rechtsvorschriften bei Versagung eines Anspruchs auf Familienleistungen bei bestehendem vergleichbaren Anspruch im Ausland | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 - Auswirkungen auf die Familienleistungen bei der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Wohnmitgliedstaat; Gewährung von Familienleistungen in Abhängigkeit auf die nicht erfolgende Gewährung vergleichbarer Leistungen in den anderen Mitgliedstaat; Entgegenstehen von Rechtsvorschriften bei Versagung eines Anspruchs auf Familienleistungen bei bestehendem vergleichbaren Anspruch im Ausland
BundesfinanzhofBeschl. v. 21.10.2010, Az.: III R 5/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 29914Aktenzeichen: III R 5/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 22.12.2008 - AZ: 10 K 404/08 Kgnachgehend:BFH - 18.03.2013 - AZ: III R 5/09Rechtsgrundlagen:Art. 14 Abs. 1 Buchst. a VO 1408/71/EG§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG§ 65 Abs. 2 EStGFundstellen:BFHE 231, 183 - 194AuR 2011, 81AUR 2011, 81BB 2011, 213 (Pressemitteilung)BFH/NV 2011, 360-363BFH/PR 2011, 90DB 2011, 516DStRE 2011, 424-429EStB 2011, 58-59FR 2011, 293-298HFR 2011, 313-317KÖSDI 2011, 17263NWB 2011, 11NWB direkt 2011, 9StB 2011, 60StBW 2011, 3-4StX 2011, 7-8Jurion-Abstract 2010, 225117 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1.Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil erleidet?2.Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass der nicht zuständige Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird, jedenfalls nur befugt ist, Familienleistungen zu gewähren, wenn feststeht, dass in dem anderen Mitgliedstaat kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen besteht?3.Falls auch diese Frage verneint wird:Stehen dann gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre?4.Falls diese Frage bejaht wird:Wie ist die dann gegebene Kumulation des Anspruchs im zuständigen Staat, der zugleich Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständigen Staat, der auch nicht Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, zu lösen?