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Timestamp: 2016-08-26 10:21:55
Document Index: 181027617

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

Mediatorin Rechtsanwältin F. Scheschonk | Nds. Landesjustizportal
Mediatorin Rechtsanwältin F. Scheschonk
Güteordnung der staatlich anerkannten Gütestelle Mediatorin
Frau Rechtsanwältin Franziska Scheschonk
Telefon: 04141 / 77950
Telefax: 04141 / 779519
E-Mail: info@rascheschonk.de
Internet: www.rascheschonk.de
1. Diese Güteordnung ist in allen Verfahren anzuwenden, die die Mediatorin, Frau Rechtsanwältin
Franziska Scheschonk, im Rahmen der Betreuung von Beteiligten auf dem Gebiet des Zivilrechts
als staatlich anerkannte Gütestelle durchführt.
Die staatlich anerkannte Gütestelle ist örtlich zuständig, wenn eine der Beteiligten ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Bundesrepublik in Deutschland hat.
2. Das Güteverfahren wird durchgeführt aufgrund des Einverständnisses aller Beteiligten.
1. Das Güteverfahren kann durch schriftlichen oder mündlichen Antrag einer Partei eingeleitet
werden. Es kann auch dadurch eingeleitet werden, dass die Beteiligten bei gleichzeitiger
Anwesenheit mündlich zu Protokoll bei der Mediatorin einen Antrag auf Einleitung des
Güteverfahrens stellen. Der Antrag ist bei der Gütestelle zu stellen, die sich am Kanzleiort der
Mediatorin Am Schäferstieg 22 in 21680 Stade befindet.
Der Antrag muss den Namen, die ladungsfähige Anschrift der Beteiligten sowie eine kurze
Darstellung des Streitgegenstandes enthalten und das Begehren erkennen lassen.
2. Die Mediatorin veranlasst, sofern der Antrag auf Einleitung des Güteverfahrens nicht bei gleichzei-
tiger Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten gestellt wird, dass der Antrag auf Einleitung des
Verfahrens an die von dem Antragsteller genannte Person zugesandt wird, mit der Aufforderung,
binnen 10 Tagen den Zugang des Antrages zu bestätigen. Wird der Zugang nicht innerhalb dieser
Frist bestätigt, veranlasst die Mediatorin die Zustellung des Güteantrages in entsprechender
Anwendung der Vorschriften der ZPO an diese von dem Antragsteller bezeichnete Partei.
3. Die Bekanntgabe des Antrages auf Einigung des Güteverfahrens nach Abs 2 ist von der Mediatorin vorzunehmen, nachdem der Antragsteller sein Einverständnis zur Anwendung dieser Güteordnung erklärt hat. Mit der Zustellung fordert die Mediatorin die andere Partei auf, ebenfalls ihr Einverständnis zu der Anwendung der vorliegenden Güteordnung zu erklären.
4. Mit der Bekanntgabe des Güteantrages gilt, dass
a) dieser verzugsbegründende Wirkung im Sinne von § 284 BGB hat,
b) eventuell zu zahlender Familienunterhalt geltend gemacht wird,
c) gezahlter Unterhalt unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht,
d) im Tarifvertragsrecht unter einer Ausschlussfrist bestehende Ansprüche, gleich welcher Art und
Benennung, geltend gemacht wurden.
1. Die Mediatorin darf nicht tätig werden
a) in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer
Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,
b) in Angelegenheiten ihres Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe, das
Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
c) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in
der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder
d) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden
oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat,
e) in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person im Sinne des Buchstabens d) als
Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer
Partei oder als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker oder in ähnlicher
Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war oder eine Partei vor Beginn des Güteverfahrens
beraten hat,
f) in Angelegenheiten einer Person, bei der sie oder eine Person im Sinne des Buchstabens d)
gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines
gleichartigen Organs tätig ist.
2. Ist die Mediatorin durch ein Mitwirkungsverbot oder wegen Befangenheit an der Tätigkeit als
Gütestelle gehindert, so teilt sie dies den Parteien unter Hinweis auf die mit der Beendigung des
Verfahrens verbundenen Rechtsfolgen mit.
1. Die Mediatorin lädt die Beteiligten zu einem von ihr bestimmten ersten Termin, in dem das
Güteverfahren in nicht öffentlicher mündlicher Verhandlung durchgeführt wird. Bei der
Terminsbestimmung weist die Mediatorin auf die Folgen der Säumnis hin.
2. Weitere mündliche Verhandlungen finden nach Absprache statt, ohne dass die Parteien nochmals
auf die Folgen der Säumnis hingewiesen werden müssen. Spätestens im zehnten
Verhandlungstermin soll die Mediatorin mit den Beteiligten erörtern, ob das Verfahren
weiterbetrieben werden soll.
3. Die Mediatorin soll darauf hinwirken, dass die Parteien eine auf ihre Interessen zugeschnittene, für
sie faire und gerechte Lösung finden. Sie ist daher nicht als Rechtsberaterin tätig und
verantwortlich nur für den Gang des Verfahrens. Mit der Zustimmung zu dem Güteverfahren
verpflichten sich die Parteien zu Offenheit und verpflichten sich auch, Nachweise vorzulegen.
4. Die Parteien haben die Möglichkeit selbst oder durch eine von ihnen beauftragte Person Tatsachen
und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.
5. Das Güteverfahren endet, wenn
a) die Mediatorin den Beteiligten nach § 3 Abs. 2 der Güteordnung mitteilt, dass sie an der
Durchführung verhindert ist,
b) die Mediatorin das Verfahren mangels Erfolgsaussichten für beendet erklärt,
c) ein Beteiligter das Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegenüber der
Mediatorin für gescheitert erklärt,
d) die Beteiligten ihren Streit durch eine Vereinbarung beilegen.
Beistände und Vertreter der Beteiligten
1. Jeder Beteiligte kann anwaltliche, steuerrechtliche oder sonstige Berater hinzuziehen.
Grundsätzlich soll in einer mündlichen Verhandlung, bevor dieser Beistand hinzugezogen wird,
besprochen werden, zu welchen Fragen der Beistand Stellung nehmen soll. Ist der Beistand
hinzugezogen worden, ohne dass dies zuvor in dem Güteverfahren abgesprochen wurde, so soll
derjenige Beteiligte, der den Beistand hinzugezogen hat, in dem Güteverfahren über das Ergebnis
dieser Informationen berichten.
1. Das Güteverfahren ist beendet, wenn ein Beteiligter nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.
2. Die Säumnisfolge nach Abs. 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb von 2 Wochen nach dem Termin der
Beteiligte sein Ausbleiben gegenüber der Mediatorin genügend entschuldigt oder alle Beteiligten die Fortsetzung des Verfahrens wünschen. In diesem Fall kann die Mediatorin zu einem neuen
Termin laden.
1. Die Mediatorin ist auf Anforderung eines Beteiligten verpflichtet, diesem schriftlich mitzuteilen,
wann auf Veranlassung eines Beteiligten das Güteverfahren eingeleitet wurde und wann dieser
Güteantrag dem anderen Beteiligten bekanntgegeben wurde (§ 2 Abs. 2) bzw. an welchem Tag die
Beteiligten bei gleichzeitiger Anwesenheit einen Antrag auf Einleitung des Güteverfahrens gestellt haben (§ 2 Abs. 1 S. 2). Der Gegenstand und der Grund des erhobenen Anspruchs sind von der
Mediatorin in dieser Bescheinigung anzugeben. Sie hat auf Anforderung auch den Zeitpunkt der
Beendigung des Güteverfahrens (§§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1) zu bescheinigen.
2. Wegen aller weiteren in den mündlichen Verhandlungen gesprochenen Tatsachen hat die Mediatorin eine Schweigepflicht. Die Beteiligten verpflichten sich, die Mediatorin nicht von dieser Schweigepflicht zu entbinden.
1. Schließen die Parteien in einer mündlichen Verhandlung einen Vergleich, soll dieser schriftlich
fixiert werden und von beiden Parteien und der Mediatorin unterschrieben werden.
2. Enthält der Vergleich Vereinbarungen, für die das Gesetz eine notarielle Form vorsieht, ist diese
einzuhalten und gemäß § 5 zu verfahren.
3. Die Mediatorin erteilt den Beteiligten auf Antrag Abschriften des Vergleichs und im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Vollstreckungsklausel.
1. Die Mediatorin erhält für die in dieser Güteordnung genannte Tätigkeit Gebühren und Auslagen
nach den folgenden Vorschriften.
2. Die Mediatorin hat Anspruch auf Erstattung der auf ihre Gebühren anfallenden Umsatzsteuer.
Gebühren für das Güteverfahren
Die Gebühren für das Güteverfahren betragen:
Nr.1. 150,00 € für die Annahme des Antrages nach § 2; wird das Güteverfahren nicht durchgeführt,
weil die andere Partei ihre Zustimmung hierzu nicht erteilt, reduziert sich die Gebühr auf
70,00 €,
Nr.2. 80,00 € einmalig für die nach § 4 Abs. 1 vorgesehene Ladung der Parteien,
Nr.3. 190,00 € für jede Mediationssitzung mit einer Dauer von 60 Minuten,
Nr.4. 300,00 € für den schriftlichen Abschluss des Vergleichs und
Nr.5. 100,00 € für die nach § 8 Abs. 3 vorgesehene vollstreckbare Ausfertigung.
Zusätzlich zu den in § 9 genannten Gebühren sind der Mediatorin die entstandenen Auslagen zu erstatten.
1. Kostenschuldner ist die Partei, die den Antrag gestellt hat,
2. Nachdem die andere Partei ihr Einverständnis zu der Anwendung der vorliegenden Güteordnung
erklärt hat, haften die Parteien auch für die bereits entstandenen Gebühren als Gesamtschuldner.
Im Innenverhältnis haften die Parteien, soweit sie nicht etwas anderes vereinbaren, zu gleichen
3. Wird der Antrag bei gleichzeitiger Anwesenheit von den Parteien gestellt, haften die Parteien für
die Gebühren von Beginn als Gesamtschuldner.
4. Die Partei, die nicht zu dem gemäß § 4 Nr. 1 bestimmten oder gemäß § 4 Nr. 2 vereinbarten Ter-
min erscheint, hat die der erschienenen Partei dadurch entstandenen Kosten zu tragen.
5. Nummer 4 gilt entsprechend, wenn eine Partei unentschuldigt mehr als 15 Minuten verspätet er-
Fälligkeit und Vorschuss
1. Gebühren werden bei der Beendigung des Güteverfahrens fällig, Auslagen mit ihrer Entstehung.
2. Die Mediatorin kann von den beteiligten Parteien einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Ich bin mit der Anwendung der vorstehenden Güteordnung einverstanden.
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