Source: http://w4tler.at/fma-vs-gea/anderungen-gesetzentwurf-burgerinnen-direktdarlehensgesetz
Timestamp: 2017-05-27 09:54:10
Document Index: 260562004

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1000']

Änderungen Gesetzentwurf-BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz | GEA
Das Mögliche ist beinahe unendlich, das Wirkliche streng begrenzt, weil doch nur eine von allen Möglichkeiten zur Wirklichkeit werden kann. Das Wirkliche ist nur ein Sonderfall des Möglichen, und deshalb auch anders denkbar. Daraus folgt, dass wir das Wirkliche umzudenken haben, um ins Mögliche vorzustoßen.
FRIEDRICH DÜRRENMATT, Justiz	BüRGERINNEN-DIREKTDARLEHENSGESETZ 6. Juni 2013 Der Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch einstimmig die Weiterleitung der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Freiheit der Kreditgewährung an den Finanzausschuss beschlossen.
BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz, 6. Juni 2013
Änderungen Gesetzentwurf Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf wurde aufgrund von Stellungnahmen und Gesprächen wie untenstehend ersichtlich (kursiv) geändert.
Die Änderungen betreffen im Bereich des Bankwesengesetzes
die Festlegung einer Obergrenze für Direktdarlehen in derselben Höhe wie die Schwelle der Prospektfreiheit nach dem Kapitalmarktgesetz (5 Mio Euro)
die verpflichtende Angabe über den Verwendungszweck der angenommenen Darlehen
die Einfügung einer Bestimmung gegen übermäßige Zinsversprechen zum Schutz vor Missbrauch etwa durch sogenannte Pyramidenspiele
Im Bereich des Kapitalmarktgesetzes werden zusätzliche Informationspflichten in den Gesetzentwurf aufgenommen (insbesondere Verwendungszweck und Risikohinweise, siehe unten Erläuterung zu Artikel II).
„Die Entgegennahme von Darlehen durch ein Unternehmen, das keine den Banken nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehaltene Geschäfte zum Unternehmensgegenstand hat, bedarf keiner Konzession nach diesem Bundesgesetz, wenn die entgegengenommenen Darlehen für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse dienen und den Betrag von 5 000 000 Euro nicht übersteigen.“
“7. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung verfolgen, soweit sie bei BürgerInnen Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen und die Bestimmungen des §3a eingehalten werden.”
“§ 3a. (1) Darlehensverträge nach § 1 Abs.7 sind schriftlich abzuschließen und haben jedenfalls zu enthalten:
1a. die Zwecke, für die das aufgenommene Darlehen verwendet werden soll;
2. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
3. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dem Darlehensgeber jährlich über die Verwendung des gewährten Darlehens zu informieren sowie Informationen darüber zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag ermöglichen, insbesondere die Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenen Darlehen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen und
4. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung des gewährten Darlehens gefährden könnten;
5. ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen.
(2) In Darlehensverträgen nach Abs.1 dürfen keine übermäßigen Zinsen vereinbart werden.”
Die Entgegennahme von Direktdarlehen soll nur bis zu einer Höhe von 5 Mio Euro zulässig sein.
Im Darlehensvertrag sind die Zwecke, für die das Darlehen verwendet werden soll, anzuführen, darüber hinaus soll der Darlehensgeber sich verpflichten, jährlich auch über die Verwendung des Darlehens zu informieren.
Die Ergänzung des § 3a des Gesetzentwurfs für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz soll ausschließen, dass die angestrebten Reformen durch sogenannte Pyramidenspiele missbraucht werden. Als Formel für die Beurteilung, ob eine Zinsvereinbarung als übermäßig anzusehen ist, bietet sich – u.a. – die Berechnung der Summe aus der Inflationsrate zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen von 4% (§ 1000 Abs.1 ABGB) an.
„10a. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von mehr als 100 000 Euro und weniger als 5 000 000 Euro, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist, wenn das Angebot folgende Mindestinhalte aufweist:
a. Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, GesellschafterInnen und Anteile, Umsätze, Beschäftigte;
b. Verwendungszweck der aus der Emission erhaltenen Mittel;
c. Angaben zu den wesentlichsten Risiken, die mit dem Kauf des Wertpapiers oder der Veranlagung verbunden sind;
d.die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
e. die Verpflichtung des Emittenten, dem Anleger jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Emission ermöglichen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen;
f. die Verpflichtung des Emittenten, den Anleger zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährden könnten;
g. das Recht des Anlegers, vom Kauf, von der Zeichnung der Wertpapiere oder von seiner Veranlagung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten, und
h. das Recht des Anlegers, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen, die vorzeitige Rückzahlung der veranlagten Mittel zu verlangen.
Die Informationspflichten bei der Emission von Wertpapieren und Veranlagungen zwischen dem Betrag von 100 000 Euro (bereits derzeit prospektfrei) und 5 Mio Euro sollen in der Art eines “Prospekt light” bzw. Mini-Prospekts gestaltet werden.
Besonders hervorzuheben sind die (neu eingefügten) Pflichten des Emittenten zur Information
○ über die Verwendung der durch die Emission eingenommenen Mittel
○ über die mit der Emission verbundenen Risiken
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