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Timestamp: 2018-03-18 15:27:18
Document Index: 92496065

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 15', '§ 30']

Urteile zu § 30 VVG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 30 VVG
LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 16 S 98/15 vom 11.01.2016
Die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem versuchten Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlrichtung des Täters begründet nach Abschnitt A.2.2.2 der AKB 2008 einen Anspruch des Versicherten gegen den Teilkaskoversicherer.
OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 102/10 vom 12.01.2011
Die Frist des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist wirksam. Es widerspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht, dass ein Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot innerhalb einer Zweimonatsfrist geltend gemacht werden muss.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 916/10 vom 13.10.2010
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Für das Tatbestandsmerkmal &quot;Kenntnis&quot; und den daran anknüpfenden Fristbeginn ist es ausreichend, wenn der abgelehnte Bewerber eine Tatsache kennt, die geeignet ist, die Vermutung der Benachteiligung zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass der Bewerber sämtliche in Betracht kommende Tatsachen kennt.
BSG – Urteil, B 3 P 5/08 R vom 17.12.2009
Der Anspruch auf Pflegegeld setzt die uneingeschränkte Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen auch dann voraus, wenn das Pflegegeld hierfür allein nicht ausreicht oder der Leistungsanspruch unterhalb des Höchstbetrags liegt (hier: vertraglicher Leistungssatz von 30 % bei einem beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger).
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 66/09 vom 10.12.2009
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 559/03 vom 19.10.2006
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 752/03 - 72 vom 15.12.2004
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