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Timestamp: 2017-08-19 11:13:30
Document Index: 110117576

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 13', '§ 40', '§ 19', '§ 99', '§ 23', '§ 23', '§\n99', '§ 24', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 103', 'Art.\n19', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 99', '§ 29', '§ 309', 'Art.\n19', '§ 15', 'Art. 19', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 95', 'Art. 103', 'Art. 60', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 60', 'Art. 52', 'Art. 47', 'Art. 121', 'Art. 44', 'Art. 109', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 103', 'Art.\n95', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 23', 'Art. 19', '§ 23', 'Art. 19', '§ 40', 'Art.19', 'Art. 19']

Gnadengesuch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "Gnadengesuch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von NiHao72, 9. November 2011.
NiHao72 Neues Mitglied 09.11.2011, 15:46
Hallo liebe Jura-Mitglieder.
Ich studiere Jura ( 1 Semester) und bräuchte eure Hilfe. Es geht darum, dass wir ein Urteil bekommen haben und dieses sozusagen " auseinander " nehmen sollen, wir werden also sozusagen ins kalte Wasser geschmissen, da wir noch keine Vorkenntnisse haben. D.h Sachverhalt, was sind die juristischen Probleme und anhand welcher methodischen Mittel wurde das Problem gelöst.
Entscheidungsname: Gnadenentscheidung, Gnadengesuch
Entscheidungsdatu: 23.04.1969
Aktenzeichen: 2 BvR 552/63
1 1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14. Mai 1962 wegen
Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das
Gericht hatte die Bewilligung einer Bewährungsfrist gemäß § 23 StGB abgelehnt, weil nach seiner
Auffassung keine begründete Erwartung für ein künftiges gesetzmäßiges Verhalten des Beschwerdeführers,
der kurz vorher, und zwar am 10. und 19. Februar sowie am 5. April 1962 einmal
wegen Unterschlagung und zweimal wegen Betruges bestraft worden war, bestand. Der
Beschwerdeführer verzichtete auf Rechtsmittel gegen das Urteil, das damit rechtskräftig wurde.
2 Am 9. Juli 1962 reichte der Beschwerdeführer ein Gnadengesuch ein. Er machte geltend, er sei
durch Not zu der Straftat getrieben worden. Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht
München lehnte das Gesuch gemäß § 13 Abs. 2 der Bayerischen Gnadenordnung ab. Auf
Anrufung durch den Beschwerdeführer entschied das Staatsministerium der Justiz, daß es bei
der Entschließung des Generalstaatsanwalts sein Bewenden habe. Eine Eingabe bei dem Bayerischen
Landtag blieb gleichfalls erfolglos.
3 2. Nunmehr erhob der Beschwerdeführer beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage
gegen den Freistaat Bayern mit dem Antrag, die Entschließungen des Generalstaatsanwalts
bei dem Oberlandesgericht München und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz aufzuheben
und den Beklagten für verpflichtet zu erklären, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu verbescheiden. Er vertrat die Auffassung, daß die Ablehnung eines
Gnadenerweises einen Verwaltungsakt im Sinne des § 40 VwGO darstelle und kam unter Heranziehung
der Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen
zu dem Ergebnis, eine solche Entscheidung unterliege der gerichtlichen Nachprüfung hinsichtlich
der fehlerfreien Ausübung des Ermessens. In seinem Fall sei das Ermessen mißbräuchlich
ausgeübt worden.
4 In der Stellungnahme zur Klageschrift wies das Bayerische Staatsministerium der Justiz nach Erörterung
der Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen darauf hin, daß nach § 19 Abs.
2 Satz 3 der Bayerischen Gnadenordnung Gnadenakten vertraulich zu behandeln seien und der
Akteneinsicht nicht unterlägen, so daß die Gnadenakten nicht übersandt werden könnten. Unter
Bezugnahme hierauf beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers eine gerichtliche Entscheidung
nach § 99 Abs. 2 VwGO darüber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weigerung
des Beklagten, die Gnadenakten vorzulegen, nicht gegeben seien.
5 Ehe hierüber entschieden war, verwies das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschwerdeführers
die Sache an das Oberlandesgericht München mit der Begründung, es komme zwar zu der
Auffassung, daß ablehnende Gnadenentscheidungen gerichtlich nachprüfbar seien, hier handle
es sich indessen um die Entscheidung einer Justizbehörde, für deren Nachprüfung nach § 23
Abs. 1 EGGVG das Oberlandesgericht zuständig sei.
6 Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht äußerte sich nur die Staatsanwaltschaft mit einem
Schriftsatz vom 1. August 1963, in dem sie ihren schon beim Verwaltungsgericht vertretenen
Standpunkt, Gnadenentscheidungen seien nicht justitiabel, wiederholte und auf weitere Belege
aus Rechtsprechung und Literatur hinwies. Dieser Schriftsatz ist dem Beschwerdeführer nicht
mitgeteilt worden. Seinem Antrag, "wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" eine
mündliche Verhandlung anzuberaumen, wurde nicht stattgegeben.
7 Durch Beschluß vom 4. Oktober 1963 verwarf das Oberlandesgericht München den Antrag des
Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Zur Begründung führte es aus:
Eine mündliche Verhandlung sei im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehen; zu einer
persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers habe kein Anlaß bestanden. Der Antrag nach §
99 VwGO sei durch die Verweisung gegenstandslos geworden; im Verfahren vor dem Oberlandesgericht
habe der Beschwerdeführer Akteneinsicht nicht beantragt. Der Antrag in der Sache
selbst sei unzulässig. Ein solcher Antrag setze nach § 24 EGGVG voraus, daß der Antragsteller
durch die angefochtenen Maßnahmen in seinen Rechten verletzt sei. Bei der angefochtenen
Entscheidung handle es sich um eine Gnadenentschließung, die keinen gerichtlich nachprüfbaren
Justizverwaltungsakt darstelle; denn auf einen Gnadenerweis bestehe kein Rechtsanspruch.
Dieser Standpunkt sei in Rechtsprechung und Literatur vorherrschend.
8 3. Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben.
Er rügt Verletzung der Art. 103 Abs. 1, 20 und 28 sowie des Art. 19 Abs. 4 GG und macht
zur Begründung geltend:
9 a) Das Oberlandesgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch
verletzt, daß es ihm keine Akteneinsicht gewährt, ihm den Schriftsatz der Staatsanwaltschaft
vom 1. August 1963 nicht zugeleitet und keine mündliche Verhandlung anberaumt habe.
10 b) Ablehnende Gnadenentscheidungen müßten gerichtlich nachprüfbar sein.
11 Die Auffassung, die Gnade sei ein Akt der Barmherzigkeit und des Wohlwollens, könne unter der
heute geltenden Rechtsordnung nicht mehr vertreten werden. Irrationale Gnadenmotive seien
in einem Rechtsstaat mit funktionsbezogenen Staatsgewalten ausgeschlossen.
12 Die im Strafurteil oft nicht mögliche und erst durch den Gnadenakt erfolgende Würdigung tragischer
Konfliktsituationen könne nicht mehr als "wohlwollende Gunst", sondern nur noch als Aufgabe
der Findung des Rechts selbst verstanden werden. Die Argumentation zugunsten des außerrechtlichen
Charakters und damit der Bindungslosigkeit der Gnade sei im Grunde schon deshalb
nicht überzeugend, weil sie an konstitutionelle Anschauungen anknüpfe, ohne die damals
gültige Begründung aufnehmen zu können.
13 Der Gnadenakt sei der vollziehenden Gewalt zuzuordnen. Entscheidend für die Versagung oder
Gewährung des Rechtsschutzes sei nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr die begriffliche Einordnung
einer hoheitlichen Maßnahme in die übernommenen Gruppen der Verwaltungs- oder Regierungsakte,
sondern allein die Frage, ob "jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt" werde. Ein "gerichtsfreier" Akt der öffentlichen Gewalt im Bereich des Art. 19 Abs.
4 GG sei nicht vorstellbar.
14 c) In einem Schriftsatz vom 31. Juli 1964 hat der Beschwerdeführer zusätzlich noch gerügt, die
angefochtene Entscheidung verletze auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; denn wenn es sich - wie
das Oberlandesgericht annehme - um eine Maßnahme der vollziehenden Gewalt gehandelt habe,
so hätte das Verwaltungsgericht entscheiden müssen.
15 4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich wie folgt geäußert:
16 Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sei nicht verletzt.
Daß das Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Gnadenentscheidung abgelehnt habe, verstoße
nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
17 Die Gnade stehe nicht nur außerhalb der Rechtsordnung, sondern sie richte sich ganz bewußt
gegen die Rechtsordnung als ein Befehl "contra legem". Der Eingriff der Gnade in das Gefüge
der Rechtsordnung sei ein irrationaler, rechtlich nicht greifbarer Vorgang. Die Gnade wisse von
keinem Zwang, nicht einmal von dem Zwang der Gerechtigkeit (Radbruch). In diesem Sinn lasse
sich sagen, daß zwar eine positive Gnadenentscheidung stets die Rechtsordnung als solche
verletze, dagegen eine negative Gnadenentscheidung die Rechtsordnung und damit die Rechte
des einzelnen gerade nicht berühre. Im Gnadenverfahren sei auch kein Raum für Beanstandungen
wegen Ermessensmißbrauchs. Die Rechtsordnung prüfe Ermessensverstöße nur in bezug
auf Entscheidungen, denen selbst Rechtswert zukomme. Dagegen vermöge die Rechtsordnung
keine Regeln dafür aufzustellen, in welchen Fällen es ermessensmißbräuchlich, also rechtswidrig
wäre, die rechtmäßige Ordnung durch einen ablehnenden Gnadenbescheid aufrechtzuerhalten.
18 Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen keine Bedenken.
19 Zwar macht der Beschwerdeführer auch die Verletzung der Art. 20 und 28 GG, die in Art. 93
Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht aufgeführt sind, geltend. Das ist indessen unschädlich,
da sich die Verfassungsbeschwerde im übrigen zulässigerweise auf Art. 103 Abs. 1 und Art.
19 Abs. 4 GG stützt. Die Rüge aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG ist verspätet (vgl. BVerfGE 18, 85
20 1. Der angefochtene Beschluß verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Es kann dahingestellt
bleiben, ob das Oberlandesgericht den Antrag nach § 99 VwGO als einen Antrag auf Gewährung
von Akteneinsicht ansehen und entsprechend hätte behandeln müssen. Jedenfalls beruht
die angefochtene Entscheidung nicht auf dem vom Oberlandesgericht eingeschlagenen Verfahren.
Die Gnadenakten ergeben nichts, was für die Entscheidung der allgemeinen Frage, ob die
Ablehnung eines Gnadenerweises gerichtlich nachprüfbar ist, von Bedeutung sein könnte. Das
Oberlandesgericht hat den Gnadenakten ersichtlich keinerlei Tatsachen oder Beweisergebnisse
entnommen und verwertet.
21 2. Das Oberlandesgericht hätte an sich den Schriftsatz der Staatsanwaltschaft vom 1. August
1963 dem Beschwerdeführer mitteilen müssen. Indessen kann die Entscheidung auch auf dieser
Unterlassung nicht beruhen. Der Schriftsatz vom 1. August 1963 enthielt ausschließlich
Rechtsausführungen zur Frage der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Gnadenakten. Sie war
schon im Verwaltungsgerichtsverfahren auf beiden Seiten erörtert worden. Zwar brachte der
Schriftsatz vom 1. August 1963 noch einige weitere Literaturnachweise. Der Beschwerdeführer
hätte ihm aber nichts anderes entgegensetzen können als Wiederholungen aus dem Schrifttum,
das auch vom Oberlandesgericht sorgfältig geprüft und verwertet worden ist. Unter diesen Umständen
kann ausgeschlossen werden, daß eine weitere Äußerung des Beschwerdeführers das
Oberlandesgericht zu einer anderen Entscheidung hätte veranlassen können.
22 3. Ein Recht auf mündliche Verhandlung wird nicht schon durch den Anspruch auf rechtliches
Gehör begründet; es ist Sache des Gesetzgebers, wie weit er in einem bestimmten Verfahren
einen Anspruch auf mündliche Verhandlung geben will (BVerfGE 5, 9 (11)). In dem in Frage kommenden
Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen
(§ 29 Abs. 2 EGGVG, § 309 Abs. 1 StPO).
23 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß die Ablehnung eines Gnadenerweises nach Art.
19 Abs. 4 GG der gerichtlichen Nachprüfung unterliege. Bei der Entscheidung dieser Frage ergab
sich im Senat Stimmengleichheit. Infolgedessen kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
nicht festgestellt werden, daß der angefochtene Beschluß gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt.
24 Nach der die Entscheidung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG tragenden Auffassung gilt Art. 19
Abs. 4 GG für ablehnende Gnadenentscheidungen nicht.
25 1. Der Grundgesetzgeber hat in Art. 60 Abs. 2 GG das Institut des Begnadigungsrechts in seinem
historisch überkommenen Sinn übernommen. Art. 60 Abs. 2 GG ist dem Art. 49 Abs. 1 WRV
nachgebildet, der seinerseits an den Rechtszustand im Kaiserreich anknüpfte. Er enthält keine
Neuordnung des Gnadenwesens. Auch die Entstehungsgeschichte spricht dafür, daß es nicht
neu gestaltet werden sollte. Im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates wurde über den
Inhalt des Begnadigungsrechts nicht diskutiert; man setzte ihn als selbstverständlich voraus.
Erörtert wurden nur Probleme der Amnestie. In dem Bericht an das Plenum wies der Vorsitzende
des Hauptausschusses darauf hin, daß die Stellung des Bundespräsidenten wesentlich schwächer
sei als die des Reichspräsidenten, daß ihm aber gewisse Befugnisse des Reichspräsidenten,
darunter das Begnadigungsrecht, "geblieben" seien.
26 Dasselbe gilt für die Landesverfassungen. Weder der Wortlaut der Bestimmungen über das
Gnadenrecht noch die Materialien zu diesen Bestimmungen enthalten einen Anhaltspunkt dafür,
daß an dem überkommenen Inhalt des Gnadenrechts etwas hätte geändert werden sollen.
Irgendein Zweifel an der Berechtigung des traditionellen Gnadeninstituts im gewaltenteilenden
Rechtsstaat trat bei den Verfassungsberatungen nicht hervor.
27 2. Das Begnadigungsrecht, wie es das Grundgesetz in Art. 60 Abs. 2 kennt, besteht in der Befugnis,
im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln
oder ihre Vollstreckung auszusetzen. Es eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg
zustande gekommene und im Rechtsweg nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem "anderen",
"besonderen" Weg zu korrigieren.
28 Im deutschen Rechtsbereich trat das Gnadenrecht mit der Entstehung des Königtums in Erscheinung.
Es wurde zwar nicht mehr von kultisch-sakralen Vorstellungen getragen, war aber
auf das engste mit der Person des Herrschers und seinem Gottesgnadentum verknüpft und
noch von der Weihe einer charismatischen Barmherzigkeit und Gnadengesinnung erfüllt. Im übrigen
lag es, soweit die richterliche Gewalt als Bestandteil und Ausfluß der Herrschergewalt angesehen
wurde, nahe, dem Herrscher den Eingriff durch "Gnade" in jeder Rechtssache vorzubehalten.
29 Daneben entwickelte sich in der mittelalterlichen Erscheinung des "Richtens mit Gnade" oder
"nach Gnade" eine Form, bei der die Begnadigung mit dem Akt des Richters selbst verbunden,
also diesem mitüberlassen wurde. Diese Erscheinung hatte aber keinen Bestand, nicht nur weil
sie wegen der für zulässig gehaltenen Auferlegung einer dem Richter zufließenden Buße zur
Verwilderung des Gnadenwesens führte, sondern vor allem, weil sich mit der zunehmenden
Stärkung der landesherrlichen Gewalt der Grundsatz durchsetzte, daß das Begnadigungsrecht
nur dem Landesherrn zustehe. Im Zuge dieser Entwicklung lag es, daß das Begnadigungsrecht
in allen Verfassungen der deutschen Staaten des 19. Jahrhunderts und auch in der Verfassung
des Kaiserreiches als Prärogative des Monarchen anerkannt wurde. Mit dem Wandel der gesellschaftlichen
Verhältnisse und mit der Ausbildung einer von der Staatsgewalt im übrigen getrennten
und vom Herrscher unabhängigen rechtsprechenden Gewalt erhielt die Begnadigung
neben ihrem ursprünglichen Sinn auch die Bedeutung eines Mittels, Härten des Strafgesetzes
ausgleichen und Zweifeln an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidungen gerecht werden
zu können. Gleichwohl lag über dem Begnadigungsrecht des Monarchen noch ein Abglanz
des charismatischen Geistes; der Monarch übte sein Gnadenrecht auch aus Anlaß besonderer
Ereignisse in der Herrscherfamilie oder aus anderen mit seiner Person verbundenen Anlässen
aus, wie etwa bei der Einzelbegnadigung von 24 000 Zivilpersonen durch Kaiser Wilhelm II. anläßlich
seines 25. Regierungsjubiläums (vgl. v. Hippel, Deutsches Strafrecht, 1930, II. Band, S.
30 Dadurch, daß die Weimarer Reichsverfassung das Gnadeninstitut übernommen und das Begnadigungsrecht
ohne nähere Umschreibung und Normierung auf das demokratische Staatsoberhaupt
übertragen hat, mußte allerdings das irrationale Element entfallen, das in einer modernen
demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann. Das Begnadigungsrecht erfüllte nur
noch die Funktion, Härten des Gesetzes, etwaige Irrtümer der Urteilsfindung sowie Unbilligkeiten
bei nachträglich veränderten allgemeinen oder persönlichen Verhältnissen auszugleichen.
So wird es von der Allgemeinheit verstanden und für notwendig gehalten. Es wurde zum Korrelat
31 3. Der Grundgesetzgeber stand vor der Frage, in welcher Form das Gnadenrecht als notwendiges
Korrelat der Strafgerichtsbarkeit gestaltet werden sollte. Ein Ausgleich für Härten und Unbilligkeiten
von strafgesetzlichen Entscheidungen läßt sich in verschiedener Weise verwirklichen.
32 Ihering (Der Zweck im Recht, I (1884), S. 427 ff.) schlug die Einsetzung eines höchsten Gerichtshofs
für Gnadensachen vor, eines "Gerechtigkeitsgerichtshofs", der durch die Art seiner Besetzung
"jede Besorgnis, daß er jemals ein Werkzeug in den Händen der Willkür der Staatsgewalt
werden könne", von vornherein ausschlösse. In dieser Richtung bewegen sich auch die Überlegungen
zu einer Neuordnung des Gnadenrechts in Österreich. Sie gehen davon aus, daß nur
eine eingehende Regelung der Bedingungen für die Handhabung des Gnadenrechts, eine einwandfreie
Determinierung der Gnadenbefugnisse "die Spannungen, denen das Gnadenrecht
aus der Sicht des Gleichheitsprinzips, des demokratischen Prinzips und der Rechtssicherheit
ausgesetzt ist", lösen und daß die Übertragung des Begnadigungsrechts an die Gerichte - sei
es das erkennende Gericht selbst, mit einer nachprüfenden Kontrolle durch ein übergeordnetes
Gericht, oder an ein zentrales richterliches Kollegium - eine weitere Sicherheit geben könne
(vgl. Klecatsky, Die staatsrechtlichen Wurzeln des Gnadenrechts, (Österreichische) Juristische
Blätter, 89. Jahrgang 1967, Seite 445 ff.). Hierin läge in der Tat eine echte "Verrechtlichung der
Gnade".
33 Der Grundgesetzgeber hat diesen Weg nicht beschritten, sondern es bei der historisch überkommenen
Gestaltung des Begnadigungsrechts belassen. Das Grundgesetz knüpft die Ausübung
des Begnadigungsrechts nicht an bestimmte normative Voraussetzungen. Es legt dem
Gesetzgeber nicht auf, solche Voraussetzungen zu schaffen und eröffnet nicht einmal die Möglichkeit
hierzu, da dies eine Bindung und Beschränkung bedeuten würde, die nach der unbedingten
Übertragung des Begnadigungsrechts auf den Bundespräsidenten - in den Ländern
auf die Landesregierung oder den Ministerpräsidenten - nicht zulässig wäre. Dementsprechend
sind auch keine gesetzlichen Regelungen des Gnadenrechts getroffen worden; die sogenannten
Gnadenordnungen stellen lediglich verwaltungsinterne Weisungen über das Verfahren dar.
Auch in der gemäß Art. 95 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes ergangenen gesetzlichen Regelung
vom 2. März und 5. August 1948 und in dem trotz Art. 103 Abs. 1 der Landesverfassung
von Rheinland-Pfalz ergangenen rheinland-pfälzischen Gesetz über die Neuregelung des Gnadenrechts
vom 15. April 1948 sind materiellrechtliche Bestimmungen nicht getroffen worden.
34 4. Art. 60 Abs. 2 GG begründet demnach eine dem Amte des Trägers des Begnadigungsrechts
eigene Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeiten des Gerichtsverfahrens
nicht genügen. Das hat zur Folge, daß der Gnadenakt - wie immer man ihn rechtlich
auch charakterisieren mag, etwa als Verzicht, Befehl oder Dispens - in jedem Fall einen Eingriff
der Exekutive in die rechtsprechende Gewalt bedeutet, wie er sonst dem Grundsatz der Gewaltenteilung
fremd ist. Das Grundgesetz hat jedoch dadurch, daß es das Begnadigungsrecht in
dem geschichtlich überkommenen Sinn übernommen und auf ein Organ der Exekutive übertragen
hat, die Gewaltenteilung modifiziert und im Bereich der Einzelbegnadigung dem Träger des
Gnadenrechts eine Gestaltungsmacht besonderer Art verliehen. Das Gnadeninstitut kann daher
nicht den Sicherungen, den Gewaltenverschränkungen und -balancierungen unterliegen,
die gewährleisten sollen, daß Übergriffe der Exekutive durch Anrufung der Gerichte abgewehrt
werden können. Aus dem System und dem Gesamtgefüge des Grundgesetzes ergibt sich, daß
Art. 19 Abs. 4 GG für Gnadenentscheidungen nicht gilt. Mit der fast einhelligen Rechtsprechung
(vgl. BVerwGE 14, 73 ff.) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. K. Peters, Strafprozeßrecht,
1966, S. 610) ist demgemäß davon auszugehen, daß ebenso wie positive Gnadenakte
auch ablehnende Gnadenentscheidungen einer gerichtlichen Nachprüfung nicht unterliegen.
35 Da sich der Ausschluß der Anfechtbarkeit derartiger Gnadenentscheidungen aus dem Grundgesetz
selbst ergibt, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob ein solcher Akt der öffentlichen Gewalt
den Einzelnen überhaupt in seinen Rechten verletzen kann.
36 Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß durch Delegation der Begnadigungsbefugnis
an untere Instanzen und eingehende Verfahrensvorschriften in Gnadenordnungen das Gnadenwesen
bürokratisiert und zu "kleiner Münze" (Dürig) geschlagen und damit auf die Stufe normaler
Verwaltungsakte herabgedrückt worden sei, und daß ablehnende Gnadenentscheidungen
jedenfalls insoweit gerichtlich nachprüfbar sein müßten. Zwar haben die Träger des Begnadigungsrechts
im Bund und in den Ländern ihre Befugnis delegiert, und zwar auf die Fachminister,
zum weit überwiegenden Teil der Gnadensachen also auf die Justizminister. Eine weitere
Delegation auf "untere Instanzen" ist aber - mit Ausnahme der Strafaussetzung zur Bewährung
- nicht erfolgt. Sowohl in den Bundesländern, in denen noch die Gnadenordnung von 1935 angewandt
wird, als auch in den Ländern, in denen neue Gnadenordnungen erlassen wurden, ist
den unteren Instanzen, seien es die Generalstaatsanwälte oder die Oberstaatsanwälte, nur die
Befugnis eingeräumt, gegebenenfalls ein Gnadengesuch "im Namen des Justizministers" abzulehnen.
Es ist also in jedem Fall die Anrufung des Justizministers möglich, der über die Gewährung
oder die Ablehnung eines Gnadenerweises entscheidet. Im übrigen darf auch nicht die Eigenart
der Einzelbegnadigung außer Betracht gelassen werden.
37 Zu dieser Eigenart gehört, daß ein Gnadenakt ohne Antrag, ohne Zustimmung, ohne Billigung
und sogar gegen den Willen des Begünstigten ergehen kann. Zu seinen Besonderheiten gehört
weiter, daß ein Recht auf einen Gnadenerweis nicht besteht. Ein solches Recht kann daher nicht
verletzt werden. Für eine gerichtliche Nachprüfbarkeit der Ermessensfreiheit fehlt es angesichts
der denkbaren Motivationen an greifbaren Maßstäben. Es war deshalb durchaus folgerichtig,
daß der Grundgesetzgeber die gerichtliche Nachprüfbarkeit ablehnender Gnadenakte ausschloß
und etwaige Mißbräuche bei der Handhabung des Gnadenrechts der politischen Verantwortlichkeit
der Verfassungsorgane überantwortete.
38 Nach Auffassung der vier dissentierenden Richter eröffnet Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg gegen
willkürliche Gnadenentscheidungen.
39 1. Vom Grundgesetz ist das Begnadigungsrecht nicht als ein aus dem jus eminens fließendes,
das Gewaltenteilungsprinzip aufhebendes Verfassungsinstitut übernommen worden. Die frühere
Vorstellung, daß eine mit einem besonderen Charisma begabte Persönlichkeit nach ihrem Gutdünken
einen justizfreien Gnadenakt setzen kann, ist mit der rechtsstaatlichen gewaltenteilenden
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,
unvereinbar. Das Recht des Bundespräsidenten, im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht
auszuüben (Art. 60 Abs. 2 GG), ebenso wie das Recht der Landesexekutivorgane, denen
durch die Landesverfassung das Begnadigungsrecht übertragen ist
40 Baden-Württemberg Art. 52; Bayern Art. 47; Bremen Art. 121;
Hamburg Art. 44; Hessen Art. 109; Niedersachsen Art. 27; Nordrhein-
Westfalen Art. 59; Rheinland-Pfalz Art. 103; Saarland Art.
95 i.V.m. der Verordnung vom 2. März 1948 (ABl. S. 447) und
dem Gesetz vom 5. August 1948 (ABl. S. 1033); Schleswig-Holstein
41 kann nicht aus dem umfassenden, durch Art. 19 Abs. 4 GG mitgeprägten rechtsstaatlichen Verhältnis,
in dem nach dem Grundgesetz der einzelne Mensch zur öffentlichen Gewalt steht, herausgenommen
42 In der rechtsstaatlichen verfassungsmäßigen Ordnung enthält der Gnadenakt daher nicht mehr
einen systemwidrigen Eingriff in die Rechtsprechung und die bestehende Rechtsordnung. Die
Gerichte müssen die vom Gesetzgeber erlassenen, notwendigerweise abstrakt formulierten
Normen im Einzelfall anwenden. Um der Berechenbarkeit und Sicherheit des Rechtes willen
muß die gesetzliche Regelung allgemein gehalten sein und typisierend verfahren. Die Gerechtigkeit
ist hingegen ihrem Wesen und ihrer inneren Struktur nach immer auf den konkret-individuellen
Einzelfall bezogen. In der rechtsstaatlichen Ordnung dient der Gnadenakt dazu, die Auswirkungen
gesetzeskonformer Richtersprüche zu modifizieren, wenn diese mit den Postulaten
individueller Gerechtigkeit ausnahmsweise in einen Konflikt geraten.
43 Die Inhaber des Gnadenrechts dürfen dieses daher nur im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung und der durch diese, insbesondere durch Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG, gezogenen
Grenzen ausüben. Jede positive und jede negative Gnadenentscheidung muß von Motiven getragen
sein, die sich an der Gerechtigkeitsidee orientieren, wie sie vom Grundgesetz im einzelnen
konkretisiert worden ist.
44 Eine willkürliche oder leichtfertige Kassation gerichtlicher Urteile im Gnadenwege wäre hiernach
mit der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 20 Abs. 2, 92 GG) unvereinbar. Dagegen ist es legitim,
wenn in der Gnadenentscheidung das Schicksal, das der Täter und seine Familie durch eine
gesetzeskonforme Strafverurteilung erleiden, sowie die Wirkungen der Vollstreckung der Strafe
auf das Gesamtinteresse (BVerfGE 10, 234 (246)) und die Persönlichkeit des Verurteilten berücksichtigt
werden. Gerechtigkeitserwägungen können auch zu dem Schluß führen, daß die
Strafe ihren Zweck schon vor dem Ende der Vollstreckung erreicht hat. Eine an der Gerechtigkeit
orientierte Gnade steht nicht außerhalb des Rechts. Sie trägt dazu bei, daß der tatbezogene
Richterspruch für den Verurteilten und die Gemeinschaft sinnvoll bleibt.
45 Die komplexe Motivation der Gnadenentscheidung ist einer normativen Erfassung entzogen.
Die nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen zur Ausübung des Gnadenrechts berufenen
Amtsträger können ihre Entscheidung grundsätzlich nach freiem Ermessen treffen.
Nach diesem Ermessen kann ein Gnadenerweis aus jedem von der Wertordnung des Grundgesetzes
nicht mißbilligten Grunde abgelehnt werden. Eine solche Entscheidung verletzt nicht
Rechte des Petenten. Nur wenn das Begnadigungsrecht durch willkürliche Handhabung mißbraucht
wird, wird der Verurteilte in seinem durch Art. 1 und 3 GG begründeten Recht auf eine
rechtsstaatskonforme, d.h. nichtdiskriminierende, gerechte und sachbezogene Gnadenentscheidung
verletzt. Ebensowenig dürfen Gnadenerweise unter Auflagen gewährt werden, die gegen
Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen oder den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten. Gnadengesuche
müssen von den zuständigen Stellen entgegengenommen, geprüft und beschieden werden.
Gnade ist also zwar nicht völlig verrechtlicht, die Gewährung oder Versagung eines Gnadenerweises
aber rechtlich begrenzt.
46 2. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die rechtsstaatliche Forderung nach möglichst lückenlosem
gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der
öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 (326)). Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19
Abs. 4 GG gehören Akte der Rechtsprechung (BVerfGE 15, 275 (280)) und der Gesetzgebung
(BVerfGE 24, 33 (49 ff.)). Dagegen kann ein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift,
richterlicher Nachprüfung nicht entzogen werden (BVerfGE 10, 264 (267)). Die Einzelbegnadigung
ist weder ein Akt der Rechtsprechung noch der Gesetzgebung. Die Inhaber des Begnadigungsrechts
gehören nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung zur Exekutive. Wenn sie
das Begnadigungsrecht ausüben, üben sie Funktionen eines Exekutivorgans aus, indem sie auf
die Vollstreckung eines Urteils Verzicht leisten. In der Rechtswirklichkeit werden die Gnadensachen
in der Regel von nachgeordneten Behörden administrativ bearbeitet und entschieden.
Art. 19 Abs. 4 GG hat deshalb auch gegen Gnadenentscheidungen den Rechtsweg eröffnet. Sie
müssen von den Gerichten daraufhin überprüft werden, ob sie materiell den durch das Grundgesetz
abgesicherten Mindestanforderungen der Gerechtigkeit entsprechen und daher rechtsstaatskonform
47 3. Dahingestellt bleiben kann, ob Gnadenentscheidungen auf dem Gebiete des Strafrechts
als Justizverwaltungsakte zu qualifizieren sind und damit der verfassungsrechtlich geforderte
Rechtsweg bereits durch das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet ist, oder ob gegen sie als
Hoheitsakte eigener Art nur der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG subsidiär eröffnete ordentliche
Rechtsweg beschritten werden kann. Denn innerhalb des subsidiären ordentlichen Rechtswegs
ist das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG wiederum das sachnächste. Das Oberlandesgericht München
hätte deshalb den Antrag des Beschwerdeführers nicht mit der von ihm gegebenen Begründung
als unzulässig verwerfen dürfen. Möglicherweise stehen der Zulässigkeit andere Bedenken
entgegen. Das zu entscheiden ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Die angefochtene
Entscheidung hätte deshalb nach der hier vertretenen Auffassung aufgehoben werden
müssen, weil sie Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
Ich würde mich sehr über hilfreiche Stellungnahme bezüglich der Aufgaben freuen. Besten Dank !!
NiHao72
Humungus V.I.P. 09.11.2011, 15:52
AW: Gnadengesuch
Es ist hier üblich, dass der Fragesteller seine eigenen Gedanken ausführlich darstellt und dann einzelne Problemstellungen diskutiert.
NiHao72 Neues Mitglied 09.11.2011, 16:03
In dem aufgeführten Urteil handelt es sich um die gerichtliche Entscheidbarkeit von Gnadenentscheidungen.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ablehnung einen Gnadenerweises einen Verwaltungsakt im Sinne § 40 VwGO darstelle und kam somit zu der Frage nach der gerichtlichen Entscheibarkeit von Gnadenentscheidungen. Denn diese Entscheidung unterliege gerichtlicher Nachprüfung hinsichtlich fehlerfreien Beurteilung.
Das OLG äußerte sich jedoch somit, dass Gnadenentscheidungen nicht justiziabel seien.
Der Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde im Bezug auf Arikel 103.Abs.1 GG, 20 , 28 und 19 Abs.4 GG.
ER erklärt dies somit, indem er sagt, das ablehnende Gnadenentscheidungen gerichtlich nachprüfbar sein müssen.
Hauptsächlich geht es ja um Art.19 Abs. 4 GG ( Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen REchten verletzt, so steht im der Rechtsweg offen.
Nur meiner Meinung nach kann ich kein Bezug finden. Denn das Urteil sagt ja aus, das die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Aber in der Rdnr:47 steht doch: die angefochtene Entscheidung hätte deshalb nach der hier vertetenen Auffassung aufgehoben werden müssen, weil sie Art. 19 abs. 4 GG verletzt..
Verstehe den genauen Sachverhalt nicht ganz.. Deshalb bat ich um nähere Erläuterung.
NiHao72 Neues Mitglied 09.11.2011, 17:13
Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen, da ich gerade etwas verzweifelt vor diesem Urteil sitze. Danke !!
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