Source: https://www.buzer.de/gesetz/12585/a206362.htm
Timestamp: 2020-04-07 12:31:37
Document Index: 125674079

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 22', '§ 49', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 40', '§ 41', '§ 20', '§ 41', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 18', '§ 23']

Artikel 1 2. SprengV1ÄndV Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Zweite Verordnung zur
nur in 2. SprengV1ÄndV
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV1ÄndV k.a.Abk.)
V. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1617 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2017, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 1. SprengV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 6a, § 7, § 8, § 9, § 10, § 12, § 12a, § 12b, § 12c, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 18a (neu), § 18b (neu), § 18c (neu), § 19, § 20, § 23, § 24, § 25, § 25a, § 40, § 41, § 46, § 47, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 6, § 22, mWv. 17. Juni 2017 § 49
Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 110 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 1a werden aufgehoben.
Absatz 2 wird Absatz 1 und die Wörter „des Gesetzes" werden durch die Wörter „des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „§§ 5," die Angabe „5f," eingefügt und werden die Wörter „des Gesetzes" durch die Wörter „des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
aaaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
bbbb) In Buchstabe b werden die Wörter „Heilpraktiker und Dentisten," gestrichen.
In Satz 3 wird nach dem Wort „höchstens" jeweils das Wort „je" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes" und die Wörter „§ 23 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 23 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 5," die Angabe „5f," eingefügt und werden die Wörter „des Gesetzes" durch die Wörter „des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4a Satz 1 wird das Wort „Gesetzes" durch das Wort „Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach der Angabe „Kategorie P1," die Wörter „von Anzündmitteln," gestrichen und die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.
„Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4."
Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4.
Die Überschrift zu Abschnitt II wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt II Anforderungen an Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Zulassungsbehörde" durch die Wörter „Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" und werden die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
„(3) Die Zusammensetzung und die Beschaffenheit von elektrischen Brückenzündern, pyrotechnischen Sätzen sowie Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren müssen den Anforderungen der Anlage 2 entsprechen.
(4) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat für Sprengzubehör dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. Das Zulassungszeichen besteht aus der Kurzbezeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung „BAM", dem in der Anlage 4 für den jeweiligen Stoff oder Gegenstand vorgesehenen Zeichen und einer fortlaufenden Kennnummer."
Die Absätze 5 bis 7 werden aufgehoben.
In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
Die Überschrift zu Abschnitt III wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt III Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör; Führen von Listen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung".
In Satz 1 wird das Wort „Zulassungsbehörde" durch die Wörter „Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 12a Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 5e Absatz 1 Satz 3 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
In § 10 Absatz 3 wird das Wort „Zulassungsbehörde" durch die Wörter „Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" ersetzt.
„(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen."
In Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „(§ 8)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 3)" ersetzt.
„(3) Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, den Verwendern einen Auszug des Zulassungsbescheides auszuhändigen, sofern in der Zulassung Nebenbestimmungen oder inhaltliche Beschränkungen enthalten sind."
Die §§ 12a bis 12c werden aufgehoben.
(5) Die Listen1 sind auf dem aktuellen Stand zu halten. Sie sind bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung während der Dienststunden auszulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dritte erhalten auf Verlangen und gegen Kostenerstattung Kopien der Listen."
Die §§ 14 bis 18 werden durch die folgenden §§ 14 bis 18c ersetzt:
(2) Hersteller oder Einführer im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes haben bei der Kennzeichnung nach Absatz 1 als Landeskennzeichen die Buchstabenfolge „DE" zu verwenden. Die Kennnummer der Herstellungsstätte oder des Einführers wird ihnen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugeteilt.
Feuerwerkskörper der Kategorie F1: gegebenenfalls die Angabe „nur zur Verwendung im Freien" und Schutzabstände,
Feuerwerkskörper der Kategorie F2: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien" und Schutzabstände,
Feuerwerkskörper der Kategorie F3: die Angabe „nur zur Verwendung im Freien" und Schutzabstände,
Feuerwerkskörper der Kategorie F4: die Angabe „zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen" und Schutzabstände.
pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T1: gegebenenfalls die Angabe „nur zur Verwendung im Freien" und ein Schutzabstand,
pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2: die Angabe „zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen" und Schutzabstände.
elektrische Kenndaten zur Empfindlichkeit oder Typenbezeichnung wie „Brückenanzünder A", „Brückenanzünder U" oder „Brückenanzünder HU",
bei schlagwettergesicherten Geräten: zusätzliche Kennzeichnung mit „(S)",
Satz 1 gilt nicht für Sprengzubehör, das ausschließlich für die Verwendung mit Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen, die ausschließlich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben oder ihr überlassen werden, auf dem Markt bereitgestellt wurde."
In Absatz 2 werden die Wörter „§§ 14 und 16 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2" ersetzt.
(3) Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche Person nach § 20 des Sprengstoffgesetzes mit der Befähigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2 darf pyrotechnische Gegenstände, die als pyrotechnischer Gegenstand für Bühne und Theater der Kategorie T1 oder als pyrotechnischer Gegenstand für Bühne und Theater der Kategorie T1 mit der Angabe „nur zur Verwendung im Freien" gekennzeichnet sind, in einer von der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanleitung abweichenden Art und Weise verwenden, wenn er dabei die mit diesem Gebrauch verbundenen Gefahren gebührend berücksichtigt.
Satz 1 gilt nicht für das Verbringen aus dem Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes."
In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach dem Semikolon vor der Angabe „28. Dezember" das Wort „dem" eingefügt.
„(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen."
In Absatz 1 werden die Wörter „Reet- und Fachwerkhäusern" durch die Wörter „besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.
„(8) Die verantwortlichen Personen haben bei der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F4 und T2 die Schutzabstände entsprechend der Anlage 6 zu ermitteln und einzuhalten."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 20 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Kategorie 2" durch die Angabe „Kategorie F2" ersetzt.
(3) Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände und sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, die nicht nach den §§ 14 bis 18 dieser Rechtsverordnung gekennzeichnet sind, dürfen den in § 1a Absatz 1 bis 5 des Sprengstoffgesetzes genannten Stellen auch überlassen werden, wenn die Notwendigkeit des Überlassens durch eine Bescheinigung der empfangenden Stelle nachgewiesen ist. Die in Satz 1 genannten Stellen haben durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Explosivstoffe, pyrotechnischen Gegenstände und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes nur an zum Umgang Berechtigte gelangen und der Verbleib der Explosivstoffe, pyrotechnischen Gegenstände und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes auf Aufforderung nachgewiesen werden kann."
§ 25a wird aufgehoben.
§ 40 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt auch für Nachweise, die in einem Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anerkannt worden sind und dieser Staat der Inhaberin oder dem Inhaber der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Umgang oder im Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör erworben zu haben."
In § 41 Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Gesetzes" durch die Wörter „des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
Die Nummern 1 bis 6 werden durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt:
entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 einen pyrotechnischen Gegenstand überlässt,".
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen."
abweichendes Inkrafttreten am 17.06.2017
(3) Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vergebene Identifikationsnummer darf weiterhin in die Gebrauchsanleitung aufgenommen werden."
„Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) Anforderungen an die Zusammensetzung und die Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und von Sprengzubehör".
In Nummer 1 werden in der Überschrift die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.
„Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) Anforderungen an die Zusammensetzung und Beschaffenheit von elektrischen Brückenzündern der Typen A, U und HU, an die Kategorisierung pyrotechnischer Sätze sowie an die Klassifizierung von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren
1 Elektrische Brückenzünder
(2) Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muss zwischen 1.100 mWs/Ohm und 2.500 mWs/Ohm liegen.
(4) Fünf Zünder der gleichen Ausführung müssen sich, wenn sie hintereinandergeschaltet werden, mit einem Zündimpuls von weniger als 3.000 mWs/Ohm zusammen zünden lassen.
(5) Die Zünder dürfen unter Zugrundelegung einer elektrischen Kapazität von 2.500 pF durch elektrostatische Spannungen von 30 kV über die Glühbrücke nicht ausgelöst werden. Darüber hinaus müssen die Zünder gegen Auslösung durch Überschläge im Innern der Hülse gesichert sein.
2 Pyrotechnische Sätze
3 Wettersprengstoffe und Wettersprengschnüre
(3) Die Durchführung der Prüfungen zur Schlagwettersicherheit hat im Übrigen nach den anerkannten Regeln der Technik oder nach den einschlägigen Normen zu erfolgen."
Die Anlage 3 wird aufgehoben.
„Zeichen für Sprengzubehör nach § 6 Absatz 4 Satz 2".
Die Abschnitte I bis IV werden aufgehoben.
In Abschnitt V werden die Angabe „V" und das Wort „Sprengzubehör" gestrichen.
Die Abschnitte VI und VII werden aufgehoben.
Die Anlage 6 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 6 (zu § 18 Absatz 7 und § 23 Absatz 8) Schutzabstände für das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F4 (Feuerwerkskörper) und T2 (pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater)
1.3 Innenbereich ist ein allseitig umschlossener Raum, der Lüftungseinrichtungen beinhalten kann.
1.11 Verantwortliche Person im Sinne dieser Anlage ist eine zur Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der jeweiligen Kategorie berechtigte, vom Erlaubnisinhaber beauftragte Person.
2 Ortsabhängige und variable Einflussfaktoren
Einhaltung der Schutzabstände Der Erlaubnisinhaber oder eine verantwortliche Person darf die betreffenden pyrotechnischen Gegenstände nicht verwenden, wenn er oder sie die nach den Nummern 3 und 4 ermittelten Schutzabstände nicht einhalten kann.
3 Schutzabstände beim Verwenden von Feuerwerkskörpern der Kategorie F4
bei Bomben und Bombetten mit Kaliber ≥ 50 mm (auch als Teile von Feuertöpfen, Batterien und Römischen Lichtern): 80 % der Zerlegungshöhe in m, jedoch mindestens 800x Kaliber in mm,
bei Bomben und Bombetten zur Erzeugung eines Knalls als Haupteffekt (auch als Teile von Feuertöpfen, Batterien und Römischen Lichtern): 100 % der Zerlegungshöhe in m, jedoch mindestens 1.000x Kaliber in mm,
bei Gegenständen, deren nach den Ziffern 3.3.2 bis 3.3.7 ermittelte Schutzabstände kleiner sind als der Abstand ihrer seitlich weggeschleuderten Reststücke: das 1,1-fache der Wurfweite/des Abstandes dieser Reststücke,
Befindet sich der Abbrennplatz auf einem Gelände mit einer Steigung von = 20 %, so ist der Schutzabstand für Feuerwerkskörper nach den Ziffern 3.3.2 bis 3.3.4, 3.3.7 und 3.3.8 um 20 % zu vergrößern. Bei Geländeerhebungen mit einem nahezu senkrechten Anstieg gilt für die Bestimmung des Schutzabstandes die Ziffer 3.4.1.
(von der Senkrechten) in ° Erhöhung des Schutzabstandes
in m/s Erhöhung des Schutzabstandes
4 Schutzabstände beim Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater der Kategorie T2
rMessung Messentfernung in m
LSchall Schallpegelgrenze 120 dB(AI)
LMessung Gemessener Schallpegel in dB(AI) bei rMessung
SW = resultierender Schutzabstand in m
SA = Schutzabstand in Ausstoßrichtung in m
SR = Schutzabstand in radialer Richtung in m
α = Neigungswinkel von der Horizontalen in Grad
4.4 Verwendung unter Windeinfluss im Außenbereich
Für pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2, die in großen Höhen breite Bouquet-Effekte (zum Beispiel Crossette) erzeugen, können Personen mit Befähigungsschein unter gebührender Berücksichtigung der Einzeleffekte, wie beispielsweise der Möglichkeit des Herabfallens fester Rückstände wie Asche, Schlacke und brennendem oder glimmendem Material, der Möglichkeit nicht gezündeter Sterne oder Effektkomponenten, der Effekt- oder Zerlegungshöhe und der radialen Effektweite einen radialen Schutzabstand von mindestens 2 m in Bodennähe festsetzen. Dieser ist nach Formel [2] entsprechend zu erhöhen, falls der Schalldruckpegel an dieser Stelle über 120 dB(AI) liegt."
Zitierungen von Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. SprengV1ÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. SprengV1ÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 2. SprengV1ÄndV Inkrafttreten
... Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2017 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 28 tritt am Tag nach der Verkündung in ...
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