Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201960,%20256
Timestamp: 2019-11-11 19:31:44
Document Index: 362050586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.12.1959 - I ZR 27/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,951
BGH, 18.12.1959 - I ZR 27/58 (https://dejure.org/1959,951)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1959 - I ZR 27/58 (https://dejure.org/1959,951)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1959 - I ZR 27/58 (https://dejure.org/1959,951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 5, 14 GeschmMG
MDR 1960, 376
GRUR 1960, 256
DB 1960, 206
Der Bundesgerichtshof hatte bislang keine zwingende Veranlassung, zu der umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, welcher Neuheitsbegriff für das Geschmacksmustergesetz maßgebend ist (BGH GRUR 1960, 256, 257 - Chérie; 1958, 509, 510 - Schlafzimmermodell).
Ob das Muster den erforderlichen schöpferischen Gehalt auf weist, ist objektiv auf Grund der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeit in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen zu ermitteln (EGH GRUR 1960, 256, 258 - Chérie; 1965, 198, 200 - Küchenmaschine).
Im übrigen wäre auch zu prüfen gewesen, ob und inwieweit der hinsichtlich des Modells "BMW M 1" geltend gemachte Auskunftsanspruch als Anspruch zur Vorbereitung eines Bereicherungsanspruchs begründet sein kann (vgl. BGHZ 5, 116, 123 f. - Parkstraße 13; BGH, Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 27/58, GRUR 1960, 256, 259 - Cherie;… v. Gamm aaO. § 14 a Rdn. 37, 39;… Eichmann/v. Falckenstein aaO. § 14 a Rdn. 15).
Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades ist - anders als die Prüfung der Neuheit - nicht durch einen Einzelvergleich des Klagemusters mit Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 27/58, GRUR 1960, 256, 258 - Cherie;… Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I;… Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family;… Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981.269, 270 - Haushaltsschneidemaschine II).
Welcher schöpferische Gehalt im einzelnen erreicht weren muß, um einen Geschmacksmusterschutz zubilligen zu können, bestimmt sich dabei nach den auf dem betreffenen Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen (BGH in GRUR 1960, 256, 258 Chérie-Musikwecker; 1969, 90, 95 - Rüschenhaube).
Das besagt jedoch noch nichts Abschließendes darüber, ob dem Modell eine für den Geschmacksmusterschutz hinreichende Eigentümlichkeit zukommt; die erforderliche Eigentümlichkeit kann einem Modell selbst dann fehlen, wenn dafür Formelemente benutzt werden, die bislang bei gleichartigen Erzeugnissen noch nicht anzutreffen waren (BGH in GRUR 1960, 256, 258 Chérie-Musikwecker).
Bei dem von ihm vorgenommen Vergleich dieser Formen mit dem Klagemuster ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats von dem jeweiligen Gesamteindruck ausgegangen (BGH GRUR 1958, 509, 510 - Schlafzimmer; GRUR 1960, 256, 257 - Chérie).
Das Berufungsgericht hat in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH GRUR 1958, 509, 510 - Schlafzimmer; GRUR 1960, 256, 259 - Chérie; 395, 396 - Dekorationsgitter) geprüft, ob bei zusammenfassender Berücksichtigung der gesamten geschmacklichen Vorarbeit, die auf dem Gebiete der Pendelherstellung geleistet worden war, das Erzeugnis der Klägerin noch als Ergebnis einer individuellen schöpferischen Leistung gewertet werden könne, die über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehe.
Das Berufungsgericht hat dabei zutreffend beachtet, daß die Anforderungen an den schöpferischen Gehalt der Leistung nicht überspannt werden dürfen, sondern daß anders als bei der Beurteilung eines Erzeugnisses als Kunstwerk im Sinne des Kunstschutzes für die Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters schon ein geringeres Maß an Eigenart genügt (BGH GRUR 1958, 509, 510 - Schlafzimmer; GRUR 1960, 256, 259 - Chérie).
Bei Mustern, die ihrer Art nach eine besondere, sich nicht ohne weiteres anbietende Gestaltung aufweisen, wird es deshalb zumeist die Urteilsfindung in Verletzungsprozessen erleichtern, wenn vor der Abhandlung der Frage nach der Eigentümlichkeit das als neuheitsschädlich entgegengehaltene Vergleichsmaterial geprüft wird (RG GRUR 1941, 319; BGH GRUR 1960, 256, 257 r.Sp. - Chérie).
LG Düsseldorf, 18.04.2007 - 14c O 78/06
Anspruch auf Unterlassung der fotografischen Wiedergabe von mit Textildesign …