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Timestamp: 2018-11-14 18:51:23
Document Index: 292613937

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 159', '§ 161', '§ 454', '§ 159', '§ 159', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328']

ALG I - Vermittlungsnangebot von Jobcenter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ALG I - Vermittlungsnangebot von Jobcenter
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22.02.2013, 00:05 #1
für meine Frage habe ich leider keine Antworten finden können.
Ich bin 29 Jahre alt, seit Dezember nach einer fristlosen Kündigung arbeitlos und erhalte ab Ende März nach Ende der Sperrzeit ALG I. Kündigungsschutzklage läuft noch, Kammertermin steht fest, Erfolgchance der Klage liegt bei etwa 90%(lt.Richterin ist die Kündigung nicht rechtmäßig). Ich bewerbe mich aber dennoch nebenbei.
Ich habe auch schon etliche Bewerbungen abgeschickt, habe morgen mein 3. Vorstellungsgespräch innerhalb 2 Wochen und warte noch auf Entscheidungen von den ersten beiden Firmen, ob sie sich nun für mich entschieden haben oder nicht. Bei dem ersten und einzigen Gespräch mit dem Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur habe ich meine Bewerbungsbemühungen vorgelegt. Er hat auch meinen sehr detailliert und gut aufgebauten Lebenslauf gesehen. Er meinte, so wie es aussieht, werde ich wohl die nächsten Wochen einen neuen Job haben, da ich aufgrund der Qualifikationen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, keine Hilfe bei den Bewerbungen benötige und bräuchte somit keine Vermittlungsvorschläge. Ich solle mich dann melden, wenn es soweit ist, damit ich aus dem Verteiler rausgenommen werde.
Jetzt bekomme ich genau 1 Woche nach diesem Gespräch einen Vermittlungsvorschlag von einem Jobcenter aus einer anderen Stadt. Gleichzeitig flattert ein Brief von der Zeitarbeitsfirma rein, dass man mich vorgeschlagen hätte, man mich telefonisch nicht erreicht hätte(mich hat niemand angerufen) und ich mich telefonisch melden oder bewerben soll.
So wie ich das jetzt nach vielen Stunden Recherche verstanden habe, muss ich mich dort bewerben um keine Sperrzeit von 3 Wochen zu erhalten. Diese werde ich auch morgen per Email abschicken. Liegt hier ein Fehler vor oder ist es normal, dass ich von einem Jobcenter angeschrieben werde? Denn ich werde nach Ende der Sperrzeit ALG I und nicht ALG II erhalten.
Ab morgen werde ich auf Einstellungszusagen von 3 Firmen warten und es könnten sogar noch weitere hinzukommen. Jetzt befinde ich mich in einer Zwickmühle, weil ich einerseits eine Zusage von diesen guten Firmen erhalten und anderseits von der weitaus schlechter bezahlten Zeitarbeitsfirma eingestellt werden könnte. Ich finde das ganz schön unfair was diesen Vermittlungsvorschlag betrifft.
Gibt es irgendeine Möglichkeit wie man gegen diesen Vermittlungsvorschlag ohne Sperrzeit vorgehen könnte? Dass ich Bewerbungen geschrieben und abgeschickt habe, dass ich Vorstellungsgespräche hatte kann ich alles belegen.
Nachtrag: Rechtsfolgebelehrung ist auf der Rückseite vorhanden.
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22.02.2013, 01:55 #2
AW: ALG I - Vermittlungsnangebot von Jobcenter
Ich glaube das Problem liegt an deiner Sperrzeit. Wenn du von dir aus gekündigst hast, dann hast du meines Wissens eine Sperrzeit von 3 Monaten,
deine Klage sei jetzt nicht beachtet. Im Merkblatt zum ALG 1 steht auf Seite 45 (kurz zusammengefasst), wenn du deinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kannst, dann hast du die Möglichkeit ALG 2 zu beantragen. Hast du das? Wenn nicht, ist es mir ein Rätsel, wieso das Jobcenter dich vermittelt. Bestimmt wird jemand im Forum dir mehr Auskunft geben können. ALG 2 hat Null zutun mit ALG 1. Wenn du keinen Antrag auf ALG 2 gestellt hast, können die dir den Buckel runterrutschen, aber wie gesagt, bestimmt antwortet jemand auf deine Frage.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, bist du vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden und hast dagegen eine Kündigungsschutzklage eingelegt, die gute Erfolgsaussichten hat.
Hast du von der Arbeitsagentur überhaupt einen Sperrzeitbescheid wegen Arbeitsaufgabe (in Gestalt einer Verursachung der fristlosen Arbeitgeberkündigung durch vertragswidriges Verhalten) erhalten? Normalerweise müßte die BA dich hier zunächst anhören und den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abwarten. Daß du die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung bestreitest und ein arbeitsgerichtliches Verfahren deswegen läuft, ist doch der BA bekannt? Hast du, falls du einen solchen Bescheid bekommen hast, auch hiergegen Widerspruch eingelegt?
Du mußt dich auch während einer Sperrzeit in ausreichendem Maße eigeninitiativ und auf zulässige Vermittlungsvorschläge bewerben.
Für die Zumutbarkeit gilt allerdings § 140 SGB III (Pendelzeit, Gehalt und ähnliches), was du genau prüfen solltest. Ist ein Vermittlungsvorschlag offensichtlich unzumutbar, brauchst du dich gar nicht erst zu bewerben. Stellt sich das erst im Laufe des Bewerbungsverfahrens heraus, kannst du dann absagen.
Zeitarbeitsfirmen kannst du allerdings nicht schon deshalb ablehnen, weil es solche sind, aber sehr wohl wegen eines eventuell zu niedrigen Gehaltes. Von wem der Vermittlungsvorschlag stammt, ist grundsätzlich unbeachtlich, solange er von irgendeiner Dienststelle der BA stammt und nicht etwa von einer Privatfirma.
Bei einer zumutbaren Pflichtbewerbung solltest du daran denken, daß du deren rechtzeitigen Versand im Streitfalls wirst nachweisen müssen. Telefon und E-Mail sind da denkbar schlechte Nachweise.
22.02.2013, 10:36 #4
Normalerweise müßte die BA dich hier zunächst anhören und den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abwarten.
Normalerweise ja. Nur habe ich das bei einer Bekannten anders erlebt. Da wurde aufgrund der ausgefüllten Arbeitsbescheinigung von der BA vermutet, das es sich hierbei um eine selbstverschuldete Kündigung durch ein Fehlverhalten handelt. Die Bekannte wurde dazu zwar befragt (so ein Anhörungsbogen), aber die Sperrzeit trat trotzdem erstmal ein (Man glaubte halt dem AG mehr). Nach dem Erfolg der Klage musste der Arbeitgeber logischerweise alle von der BA geleisteten Zahlungen (also die nach der Sperrzeit), alle gezahlten Hartz IV Leistungen (während der Sperrzeit) und den ausstehenden Lohn nachzahlen. Die Sperre trat aber wie gesagt aufgrund der Vermutung erstmal in Kraft.
Ob das so rechtens war, weiß ich allerdings nicht.
22.02.2013, 10:47 #5
Wenn es sich tatsächlich um ein Vermittlungsangebot eines JOBCENTERS handelt, kann aus dessen Ablehnung keine Sperrzeit resultieren. Hier kann nur eine Sperrzeit im Sinne des § 159 SGB III eintreten, wenn das Vermittlungsangebot von einer Agentur für Arbeit kommt. Das ist jedoch das JOBCENTER nicht!
22.02.2013, 10:53 #6
Das mag durchaus sein. Heutzutage ist ja vieles möglich.
Die Arbeitsagentur muß den Kündigungssachverhalt umfassend ermitteln und darf sich nicht nur auf die Aussage des Arbeitgebers stützen. Aussagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben regelmäßig gleiches Gewicht. Zweifel an den Voraussetzungen kommen dem Arbeitnehmer zugute. Die BA beziehungsweise der Arbeitgeber tragen hier also die Beweislast dafür, daß arbeitsvertragswidriges Verhalten die Kündigung verursacht hat.
In strittigen Fällen, wo sogar noch ein arbeitsgerichtliches Verfahren läuft, hätte meiner Meinung nach ALG vorläufig bewilligt werden müssen. Bei Ablehnung der Kündigungsschutzklage hätte das dann zurückgefordert werden können.
Ich hoffe, daß bei deiner Bekannten hinterher auch der Sperrzeitbescheid selbst formal zurückgenommen worden ist. Das könnte von Bedeutung sein, weil nach einer bestimmten Länge von Sperrzeiten - 21 Wochen innerhalb eines Jahres - der Anspruch auf ALG komplett entfällt (§ 161 SGB III).
22.02.2013, 11:52 #7
Erfolgchance der Klage liegt bei etwa 90%(lt.Richterin ist die Kündigung nicht rechtmäßig). Ich bewerbe mich aber dennoch nebenbei.
möchtest du bei Erfolg deiner Klage wieder in der Firma arbeiten, also klagst du auf Wiedereinstellung?
Meist endet das KS-Verfahren mit einem Vergleich. Bei fristloser K. wird der AG das zerstörte Vertrauensverhältnis vorschieben und unzumutbare Hürden erfinden. Ob berechtigt oder nicht, er wird das bei nicht wirksamer Kündigung trotzdem machen. Wenn er es im Kammertermin noch nicht vorbringt, dann in der Berufung, also dann beim LAG. Ein paar Monate später.
Hast du denn gegen die Sperrzeit Widerspruch eingelegt? Oder dann später einen Überprüfungsantrag?
Wenn du klagst, willst du ja festgestellt haben, daß die Kündigung NICHT rechtswirksam ist. Also wäre auch die Sperrzeit nicht rechtswirksam und müßte zurückgenommen werden. Im positiven Fall würde dir dann ALG für die 3 Monate nachgezahlt---die Sperrzeit praktisch aufgehoben.
Ich würde das an deiner Stelle mit dem Ü-Antrag nach § 454 SGB X auf jeden Fall machen.
Denn einen Automatismus gibts nicht, die AfA nimmt ohne Antrag nichts zurück.
Die AfA ist dann aber informiert über deinen Rechtsstreit, fragt alle paar Wochen bei dir nach und irgendwann nach Abschluß des KS-Klageverfahrens entscheidet es sich.
Ich weiß auch, daß nach Schilderung des Falles im Widerspruch die Sperrzeit aufgehoben werden kann, obwohl das Verfahren noch läuft und das Ende nicht bekannt ist.
Ich weiß, daß solche KS-Klagen über die Instanzen durchaus mal knapp 2 Jahre dauern können. Es gibt x unergründliche Verschiebungsursachen---da wundert sich der Laie als Kläger und der ...
Jetzt bekomme ich genau 1 Woche nach diesem Gespräch einen Vermittlungsvorschlag von einem Jobcenter aus einer anderen Stadt. Gleichzeitig flattert ein Brief von der Zeitarbeitsfirma rein, dass man mich vorgeschlagen hätte, man mich telefonisch nicht erreicht hätte(mich hat niemand angerufen) und ich mich telefonisch melden oder bewerben soll
Daß du dich per Eigenbemühung bewirbst, ist wichtig und richtig.
Daß deine Daten von der BA in die Jobbörse gestellt wurden, hast du sicher akzeptiert gleich bei den ersten Haufen Formularen im November/Dezember. Oder hast du auch gleich eine EGV unterschrieben, in der das auch durchaus stehen kann, das mit der Weitergabe deiner vermittlungsrelevanten Daten. Quasi Jobsuche!
Insofern ist es richtig, daß du auch vom JC Vermittlungsvorschläge bekommst.
Eine Stelle wirst du nicht bekommen---sei mal sicher.
Aber bewerben ist fast immer Mitwirkungspflicht und sanktionsbedroht/ im SGB III dann mit Sperrzeit.
Deine Zwickmühle wird keine sein.
Erst mal bewerben---vielleicht nicht ganz so perfekt wie bisher???
Als ALG-Bezieher hast du in den ersten Monaten noch einen gewissen Schutz, was miese Jobs angeht. Aber bewerben muß sein.
einfach bewerben ohne viel Herzblut, aber in der Frist.
Wenn es eine fristlose Kündigung ist, muß die AfA von *Selbstverschulden*ausgehen.
Eine fristlose Kündigung ist immer verhaltensbedingt ---auch wenn das Arbeitsgericht die Kündigung dann als unwirksam abschmettert.
Erstmal ist die Sperrzeit drin.
Dagegen geht Widerspruch oder Ü-Antrag.
Die AfA wartet nie erst den Ausgang des KS-Verfahrens ab. Denn das kann Jahre dauern. Welchen Sinn hätte dann eine Sperrzeit??
Ermitteln muß nur das Arbeitsgericht bei KS-Klage.
Die AfA muß das nicht. Die muß bei einer fristlosen K. nur vom Verschulden des AN ausgehen---weil fristlos=verhaltensbedingt.
Nix mit arbeitsvertragliches verhalten---das ist nicht relevant.
Es geht immer um betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung.
Natürlich kann der AN Widerspruch einlegen.
Nur dann und erst dann hat die AfA abzuwägen und zu entscheiden.
Was du von Beweislast und ERmittlung schreibst, liegt einzig beim Arbeitsgericht.
Die AfA beugt sich dem ebenso wie der AN---letzten Endes natürlich erst.
Die AfA ist keine Ermittlungsbehörde in diesem Sinne.
Seit 2005 ist Hartz IV auch ins SGB III eingezogen.
Ja ist er, da ist alles glatt jetzt. War aber (wie eigentlich immer) mit einem Papierkrieg verbunden.
22.02.2013, 14:40 #11
Selbstverständlich besteht eine Verpflichtung der Arbeitsagentur - nicht nur des Sozialgerichts! - zu einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung, bei der den Aussagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleiches Gewicht zukommt. Genauso hat die Arbeitsagentur die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen eines Sperrzeitbestandes.
Was ich dazu geschrieben habe, stammt mehr oder weniger wörtlich aus der hier schon in anderem Zusammenhang verlinkten Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur zum Sperrzeitparagraphen.
Die BA sollte sich schon an ihre eigenen Regelungen halten. Daß man sich in der Praxis aus Zeitmangel oder aus sonstigen Gründen manchmal kurzerhand darüber hinwegsetzt und kritiklos von den Behauptungen eines Arbeitgebers ausgeht, ist ein anderes Problem.
Normalerweise sollte in solchen Fällen, wo der tatsächliche Sachverhalt umstritten ist, ALG zunächst vorläufig bewilligt werden.
22.02.2013, 15:24 #12
zu einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung, bei der den Aussagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleiches Gewicht zukommt. Genauso hat die Arbeitsagentur die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen eines Sperrzeitbestandes.
Es geht um eine arbeitsrechtliche Sache. Da hat das SG zunächst nichts zu tun, sondern das Arbeitsgericht.
Aber ich sehe es trotzdem nicht so. Siehe RN 159.3 des Links.
Was folgt nach der Arbeitslos-und Arbeitsuchendmeldung des AN bei der BA?
Was legt der AN vor?---die fristlose Kündigung
Was legt der AG vor?---die Arbeitsbescheinigung mit Grund: fristlose
Schon aus diesen Vorlagen geht nur: Sperrzeit nach § 159(1, Nr.1) SGB III.
Danach geht alles mögliche, keine Frage.
Und genauso sehen es die verlinkten FH zum § 159.
Sorry, von *sollten vorläufig bewilligt werden* lese ich nichts.
Das ist unser Wunsch, mehr aber auch nicht.
wenn der AN Widerspruch gegen die Sperrzeit einlegt und ihn gut und nachvollziehbar begründet, dann genau kommt das, was du forderst.
Dann hat die BA abzuwägen, ob sie die Sperrzeit wieder aufhebt.
Aber nur und erst dann.
Übrigens vergleichbar zur Sanktion.
Der LB kriegt eine verhängt nach Anhörung.
Aber er hat die Möglichkeit, dagegen anzugehen.
Meinst du, das JC verhängt *vorläufige* Sanktionen, bis ein SG dann über ---hopp oder topp-- entschieden hat?
Ich meine das nicht und ich habe solches auch weder hier noch sonstwo gelesen.
--Leider-- möchte ich sagen.
22.02.2013, 15:34 #13
Arbeitsrecht und Sozialrecht (letzteres hier bezüglich einer Sperrzeit) sind zwei verschiedene Sachen.
Für eine Sperrzeit ist nur maßgebend, ob "arbeitsvertragswidriges Verhalten" des Arbeitnehmers maßgeblich für die Kündigung des Arbeitgebers gewesen ist. Ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich war, spielt insoweit eigentlich keine Rolle.
Eine fristlose Arbeitgeberkündigung braucht nicht berechtigt zu sein. Das weiß die Arbeitsagentur selbst. Genau deshalb muß sie die näheren Umstände ermitteln und aufklären, was nachgewiesen ist, was wahrscheinlich und was umstritten. Auf bloße Behauptungen, die zudem bestritten werden, kann eine Sperrzeit nicht gestützt werden. Die Aussagen des Arbeitgebers zum Sachverhalt sind nicht gewichtiger als die des Arbeitnehmers.
Vorläufige Bewilligung von ALG stützt sich auf § 328 SGB III, in der Geschäftsanweisung Abschnitt 12.2.2
23.02.2013, 16:40 #14
Kannst du mal eine gerichtliche Entscheidung bringen, wo der § 328 SGB III aus dem Grunde berücksichtigt wurde, daß eine KS-Klage wegen fristloser K. anhängig ist?
Selbstverständlich braucht eine fristlose Kündigung nicht berechtigt, gerechtfertigt oder rechtswirksam zu sein!! Das ist doch mein Reden. Und genau deswegen erhebt man doch als AN möglichstKündigungsschutzklage, um genau DAS feststellen zu lassen.
Das Gericht soll feststellen: Die fristlose K. ist nicht wirksam, nicht gerechtfertigt.
Übrigens ist eine fristlose Kündigung immer eine außerordentliche Kündigung.
Man sollte schon bitte an der richtigen Schublade ziehen, wenn man so doziert;-)
Und auch deswegen ist es der Automatismus der AfA:
eine fristlose K.---nur verhaltensbedingt---schwerwiegend---Sperrzeit erstmal rein!
Ob das so ist mit der Wirksamkeit und Rechtfertigung, hat aber nur das Arbeitsgericht zu klären.
Das Sozialgericht hat hierbei überhaupt nichts zu tun.
Das ist auch mein Reden.
Oder meinst du die Klage gegen die Sperrzeit?---Dann ja, beim SG.
Meist macht das aber auch ein RA, der das KS-Verfahren hat
Aber vorher wie gewohnt Widerspruch, bei Ablehnung Klage.
Wann sollte dann deiner Meinung nach beantragt werden, nach § 328 SGB III zu leisten?? Gleich mit dem Widerspruch gegen die Sperrzeit?
Die Voraussetzungen, die der § 328 SGB III an eine vorläufige Zahlung von ALG stellt, sind dermaßen hoch, daß so etwas so gut wie nie vorkommt, auch, weil das so gut wie nie beantragt wird.
Dem Antrag würde mit Sicherheit nicht stattgegeben, sondern es würde auf andere Hilfemöglichkeiten verwiesen werden----> Alg2.
Und es würde der gerichtlichen Entscheidung nicht vorgegriffen.
Tagesgeschäft der AfA bei fristlosen K.
Es steht der AfA aber frei, aufgrund eines entspr. Antrags nach § 328 SGB III ALG vorläufig zu leisten und auch, nach Widerspruch bei bereits verhängter Sperrzeit diese wieder aufzuheben.
Äußerst seltenes bei der AfA
letzte Frage: Bei vorläufiger ALG-Zahlung:
Wann würde dann die Sperrzeit eintreten, falls der Kläger unterliegt, die fristlose K. also *rechtens* war?
weißt du das evtl. auch??
24.02.2013, 00:07 #15
Ich sehe §§§ SGB Granaten auf mich zufliegen...
Gestern hatte ich nun mein 3. Vorstellungsgespräch, was auch sehr sehr gut verlaufen ist. Bezahlung ist sehr gut, Bedingungen sehr gut, Chef ist sehr nett, Kollegen sind nett, darf wenn ich eingestellt werde selbstständig arbeiten. Am Montag darf ich ein paar Stunden im Betrieb reinschnuppern ob ich mir den neuen Job zutraue, darf mich umsehen und schauen ob die Chemie mit den Kollegen stimmt. Wenn das alles passt, bin ich zu 98% eingestellt.
Also, ich habe nicht gekündigt, ich wurde fristlos gekündigt! Deswegen auch die Klage. Auf die genauen Details möchte ich noch nicht eingehen, weil die Klage noch läuft. Ich klage zwar auf Wiedereinstellung, hatte aber gehofft, dass das Ganze gütlich zum Ende kommt. Nur kam leider von der gegnerischen Seite kein "Angebot", trotz klarer Worte von der Richterin. Arbeiten will ich dort nicht mehr. Nur eine Art Schadensersatz bzw. "Schmerzensgeld"(so nenne ich das jetzt mal für mich) für die letzten Jahre die ich dort durchmachen musste.
Ich habe innerhalb der Sperrzeit kein ALG II beantragt, weil ich nicht dort reinrutschen will. Meine Mutter erhält ALG II, daher weiss ich ungefähr bescheid. Stattdessen hilft mir übergangsweise meine Schwester, was ich ihr zurückzahlen werde.
Ich habe von der Sachbearbeiterin einen Bescheid erhalten, dass ich vorläufig eine Sperrzeit bis Ende März erhalte. Ich habe die Gelegenheit bekommen eine Stellungnahme bei der Sachbearbeiterin abzugeben. Das habe ich diese Woche getan und warte auf ihre Antwort. Die dritte Frage in der Stellungnahme, welchen Grund ich für mein arbeitsvertragswidriges Verhalten hatte, ist eine Frechheit. Als ob man schon vornherein wüsste, dass "der Kunde" Schuld für die Kündigung ist. Ich habe reingeschrieben, dass ich mich nicht arbeitsvertragswidrig verhalten habe.
Ob die Stellungnahme jetzt klug war oder nicht bin ich mir nicht sicher, aber momentan habe ich nur die (hoffentlich) neue Arbeitsstelle im Kopf... Ich konzentriere mich jetzt nur noch darauf und kümmere ich mich danach wieder um die Sperrzeit. Dann hab ich hoffentlich auch wieder einen klaren Kopf um genauer auf eure Fragen zu antworten.
jobcenter, vermittlungsnangebot
VV Jobcenter Frank71 ALG II 1 07.12.2011 20:59
Jobcenter speeter Allgemeine Fragen 1 03.08.2007 11:08