Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-10&Sort=16386&nr=5115&anz=23&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 04:31:09
Document Index: 79900111

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 46', '§ 146', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 46', '§ 5', '§ 108', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47']

1 B 155/15
OVG Saarlouis Beschluß vom 14.10.2015, 1 B 155/15
Sicherstellung von Schusswaffen und Munition - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. August 2015 - 1 L 947/15 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 57.625 Euro festgesetzt.
Der zulässigen, insbesondere rechtzeitig erhobenen und auch mit einer Begründung versehenen Beschwerde gegen den Beschluss vom 10.8.2015, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die sofortige Vollziehbarkeit der vom Antragsgegner mit Bescheid vom 23.7.2015 unter Berufung auf § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG verfügten Sicherstellung von im Einzelnen bezeichneten Schusswaffen des Antragstellers, der in seinem Besitz befindlichen Munition, der dem Antragsteller ausgestellten Waffenbesitzkarten, der Waffenhandelserlaubnis und des Waffenhandelsbuches sowie der Anordnung der Herausgabe von zwei nicht in den Geschäftsräumen des Antragstellers aufgefundenen, auf ihn aber angemeldeten Waffen und von Waffenhandelserlaubnis und Waffenhandelsbuch auszusetzen, kann nicht entsprochen werden.
Die im Beschwerdeverfahren durchgeführte, durch das Vorbringen in der Beschwerdebegründung begrenzte (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Überprüfung der Sach- und Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben muss.
Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 der Bestimmung bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder die Munition missbräuchlich verwendet werden sollen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben insoweit keine aufschiebende Wirkung (§ 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG). Missbräuchliche Verwendung setzt Vorsatz voraus und liegt in Fällen vor, in denen Waffen oder Munition vorsätzlich unter Verletzung der Rechtsordnung verwendet werden
Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 5 Rdnr. 9.
Soweit § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG verlangt, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch ein solches Verhalten eine Gefahr für Rechtsgüter verursacht wird, bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Prognose dahin, dass eine missbräuchliche Verwendung von Waffen und/oder Munition zu besorgen ist. Bloße Vermutungen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus. Allerdings sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden gerade auch für höchstrangige Rechtsgüter sehr groß und folgenschwer sein kann. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Seiner daran anknüpfenden Beurteilung, der Antragsgegner gehe im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach zu Recht davon aus, dass Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis einer rechtswidrigen Verwendung von Waffen durch den Antragsteller rechtfertigen, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers im Beschwerdeverfahren jedenfalls mit der Maßgabe beizupflichten, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand allenfalls von einer offenen, im Hauptsacheverfahren näher klärungsbedürftigen Sach- und Rechtslage ausgegangen werden kann.
Das gilt auch dann, wenn - ungeachtet des Umstandes, dass unabhängig von konkreten Vorfällen mit Waffen oder Munition auch sonstiges Verhalten des Betreffenden Wesensmerkmale offenbaren kann, die die Befürchtung einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition begründen, und dies insbesondere bei unter Alkohol- oder sonstigem Drogeneinfluss begangenen vorsätzlichen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit der Fall sein kann -
vgl. zum Beispiel Gade/Stoppa, WaffG 2011, § 5 Rdnr. 11 m.w.N.,
vorliegend angenommen wird, dass der Antragsgegner nach der Begründung seines Bescheides zu einem Tätigwerden entscheidend durch seine Annahme motiviert war, der Antragsteller habe bei seinem körperlichen Übergriff auf seine Geschäftspartnerin L eine Pistole mit sich geführt, und, zumal eine Widerspruchsentscheidung, die gegebenenfalls andere Einschreitensgründe anführt, bislang nicht ergangen ist, der rechtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung im vorliegenden Verfahren der derzeit allein existierende Ursprungsbescheid mit den dort angeführten Erwägungen zugrunde gelegt wird. Der Antragsteller bestreitet zwar, bei dem Vorfall vom 21.7.2015, bei dem er unstreitig in stark alkoholisiertem Zustand seine Geschäftspartnerin L ins Gesicht geschlagen hat, eine Schusswaffe mitgeführt zu haben, und legt als Mittel der Glaubhaftmachung zwei eidesstattliche Versicherungen von Frau L vom 3.8.2015 und vom 18.8.2015 vor. In der ersten dieser eidesstattlichen Versicherungen hat Frau L angegeben, der Antragsteller habe bei der Auseinandersetzung keine Pistole gebraucht. Sie habe auch keine Pistole gesehen. Der Antragsteller habe eine Pistole auch sicher nicht in der Hosentasche gehabt, da er zu diesem Zeitpunkt mit einer Pyjamahose bekleidet gewesen sei. Sie verstehe nicht, wie die Polizei zu der Annahme komme, der Antragsteller habe mit einer Pistole hantiert. In der eidesstattlichen Versicherung vom 18.8.2015 erklärt Frau L dann, sie erinnere sich ziemlich genau, dass sie der Polizei am Telefon gesagt habe, dass sie Hilfe brauche. Sie habe gesagt, dass der Antragsteller sie bedrohe und die Situation außer Kontrolle geraten könne. Es habe auch schon eine Handgreiflichkeit gegeben. Sie habe auch, soweit sie sich erinnere, gesagt, der Antragsteller habe ziemlich viel Alkohol getrunken. Mehr habe sie nicht gesagt. Sie habe vor allem nicht gesagt, dass der Antragsteller mit einer Waffe hantiere. Während des gesamten Streits habe niemals eine Waffe eine Rolle gespielt. Sie habe eine Waffe in diesem Zusammenhang nicht gesehen. Der Senat hat jedoch Zweifel, ob die Angaben von Frau L so zutreffen, und hält von daher auch die Darstellung des Antragstellers nach dem Ergebnis seiner freien, das Gesamtergebnis des Verfahrens einbeziehenden Würdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht für überwiegend wahrscheinlich. Die Angaben des Antragstellers beziehungsweise von Frau L stehen nämlich im Widerspruch zu der Sachverhaltsschilderung von an dem Einsatz am 21.7.2015 beteiligten Polizeibeamten, die sich ebenfalls auf entsprechende Angaben von Frau L berufen. So ist in dem ausführlichen und detaillierten Vermerk von KK B vom 22.7.2015 - soweit hier wesentlich - ausgeführt, nachdem es zunächst am Vormittag des 21.7.2015 zu einem durch einen Anruf des Antragstellers veranlassten Polizeieinsatz gekommen sei, in dessen Verlauf auch mit Frau L gesprochen worden sei, habe dann Frau L um 15.46 Uhr einen Notruf über die Führungs- und Lagezentrale der Saarländischen Polizei abgesetzt und mitgeteilt, dass sie geschlagen worden sei. Da eine weitere Sachverhaltsaufnahme über die Führungszentrale nicht möglich gewesen sei, weil Frau L am Schreien und Weinen gewesen sei, sei mit ihr vom Einsatzleittisch der Polizeiinspektion V ein weiteres Telefonat geführt worden, bei dem sie angegeben habe, dass der Antragsteller ihr Geschäftspartner und im Besitz von mehreren Hundert Waffen sei. Weiter heißt es dann:
„Gegenüber den dann einschreitenden Polizeibeamten PK G, PK in Kläs habe Frau L einen aufgelösten und verweinten Eindruck gemacht. Sie hatte nun angegeben, dass sie seit zwei Jahren mit Herrn A. zusammen die Firma „F“ habe. Herr A. würde schon seit mehreren Tagen trinken und sei vermutlich Alkoholiker. Am heutigen Tag sei er schon wieder so betrunken und aggressiv gewesen, dass sie die Mitarbeiter nach Hause geschickt habe, damit sie ihren Chef nicht so sehen müssten. Er habe ihr mit der Faust auf die Oberlippe geschlagen. Hierbei habe er eine Pistole in der linken Hosentasche getragen. Die Pistole habe er auch mehrfach herausgenommen, ohne ihr gedroht zu haben.“
Außerdem befindet sich in dem Vermerk eine Situationsbeschreibung, die sich nach Darstellung von KK B auf entsprechende Angaben von Frau L stützt. Danach soll der Vorfall vom 21.7.2015 im Zusammenhang mit einem Streit zwischen dem Antragsteller und Frau L über deren Absicht, aus dem Unternehmen auszuscheiden, und die Bewertung der Geschäftsanteile stehen. Weiter heißt es dann, unter Berufung auf entsprechende Angaben von Frau L:
„Zwischen 15.30 Uhr und 15.45 Uhr sei es dann erneut zu einem Streit zwischen ihm (gemeint ist der Antragsteller) und ihr (gemeint ist Frau L) gekommen, bei welchem Herr A. ihr mindestens dreimal auf die Oberlippe geschlagen habe, worauf diese angeschwollen sei. Hierbei habe er hinten in seiner Schlafhose eine Schusswaffe stecken gehabt. Es würde sich um eine Waffe mit einem Magazin handeln, da sei sie sich sicher. Im Übrigen würde er diese Waffe, im Gegensatz zu den anderen Waffen, immer an seinem Körper tragen, auch wenn er das Haus verlassen würde. Er sei ein völliger Waffenliebhaber und Waffensammler. Bei dieser Waffe würde es sich um seine Lieblingswaffe handeln. Er würde diese schon seit Jahren mit sich herumtragen, auch wenn er die Woche über in ganz Deutschland für die Firma unterwegs sei. Diesbezüglich sei sie sich ganz sicher. Sie könne aber über diese Waffe keinerlei weitere Angaben machen. Am heutigen Tag habe er sie auch des Öfteren in der Hand gehalten. Er habe aber mit der Waffe niemanden bedroht. Er würde seine restlichen Waffen ausnahmslos in Tresoren im Erdgeschoss, also in den Firmenräumlichkeiten, aufbewahren. Die Schlüssel zu den Tresoren seien in seinem Besitz.“
Der Senat sieht sich nicht gehindert, diese Unterlagen bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, da das Verwaltungsgericht sie in seinem Beschluss vom 10.8.2015 (siehe Blatt 3 und 4 des Beschlussabdruckes) ebenfalls angeführt hat und der Antragsteller Gelegenheit gehabt hätte, sie im Bedarfsfalle einzusehen und sich zu äußern.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spricht kein objektiv greifbarer Grund dafür, dass von dieser detaillierten Sachverhaltsschilderung, die entgegen der Annahme des Antragstellers nicht bloß auf ein kurzes „hektisch geführtes“ Telefonat zurückgeht, sondern als wesentliche Quelle entsprechende Angaben von Frau L anlässlich eines nach dem eigentlichen Vorfall geführten Gesprächs anführt, gerade die Angabe, der Antragsteller habe bei dem Übergriff auf Frau L eine Waffe mit sich geführt, auf Missverständnissen beruhen oder gar der „Fantasie“ der Polizeibeamten entsprungen sein sollte. Zum einen ist die betreffende Angabe nicht nur gegenüber KK B, sondern - nach dessen Darstellung - auch gegenüber den zunächst am Einsatzort erschienenen Polizeibeamten gemacht worden. Hinzu kommt, dass in dem Flur des Büros des Antragstellers in einer Aktentasche ein Pistolenmagazin und in der im Obergeschoss des Anwesens gelegenen Wohnung des Antragstellers in einer Kommode eine durchgeladene und entsicherte Pistole aufgefunden wurden, die allerdings - so die weitere Darstellung von KK B - von Frau L nicht als die bei dem Vorfall mitgeführte Waffe identifiziert werden konnte. Als nicht nachvollziehbar erscheint dann die im erstinstanzlichen Verfahren geäußerte Mutmaßung des Antragstellers, den Polizeibeamten könne es darum gegangen sein, eine Rechtfertigung für den „spektakulären“ Polizeieinsatz zu liefern. Denn ein solcher Einsatz wäre der Sache nach auch dann zumindest vertretbar gewesen, wenn die Polizei alleine über die Information verfügt hätte, der Antragsteller befinde sich in einem stark alkoholisierten Zustand in Räumlichkeiten, in denen zahlreiche Waffen nebst entsprechender Munition aufbewahrt würden und habe im Rahmen einer dort stattfindenden Auseinandersetzung einer Frau ins Gesicht geschlagen.
Kann danach, soweit es darum geht, ob der Antragsteller bei seinem Übergriff auf Frau L eine Waffe mit sich geführt hat, nach dem derzeitigen Erkenntnisstand allenfalls von einer noch offenen Sachlage ausgegangen werden, deren Klärung, zumal möglicherweise die Beurteilung von Glaubwürdigkeitsfragen im Raum steht, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, und nimmt man zugunsten des Antragstellers an, dass in einer solchen Konstellation - vorbehaltlich der Geltendmachung von Privatinteressen von qualifiziertem Gewicht - nicht schon der Umstand durchgreift, dass der Gesetzgeber in § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG eine Grundentscheidung zugunsten eines - für Regelfälle anzunehmenden - Vorranges der sofortigen Vollziehbarkeit von auf der Grundlange von § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG ergangenen Maßnahmen getroffen hat, so muss die in diesem Falle vorzunehmende „allgemeine“ Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers ausfallen. Im Rahmen der insoweit vom Gericht durchzuführenden, nicht auf die Nachprüfung der behördlichen Erwägungen begrenzten eigenständigen Interessenabwägung gebührt den, dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage in § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG zugrundeliegenden, dem besonderen Gefahrenpotential einer eventuellen missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen oder Munition Rechnung tragenden öffentlichen Interessen Vorrang gegenüber den gegenläufigen privaten Belangen des Antragstellers. Es liegt auf der Hand, dass den öffentlichen Interessen daran, dass es während eines Streits über die Rechtmäßigkeit eines Einschreitens auf der Grundlage von § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG nicht zu einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition kommt, mit Blick auf die potentiell nicht wiedergutzumachenden Folgen einer solchen Verwendung für höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ein überragendes Gewicht zukommt. Demgegenüber kann den privaten Interessen des Antragstellers daran, bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf über seine Waffen verfügen zu dürfen, keine durchgreifende Bedeutung beigemessen werden. Eine solche Bedeutung erhalten die Interessen des Antragstellers ersichtlich nicht dadurch, dass er durch die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ergangenen Verfügung daran gehindert wird, die Jagd auszuüben und damit letztlich einer Freizeitbetätigung nachzugehen. Von daher kann dahinstehen, ob der Antragsteller gegenwärtig überhaupt rechtlich zur Jagdausübung befugt wäre, da er derzeit nicht über einen gültigen Jagdschein verfügt und - mit Blick auf den Vorfall vom 21.7.2015 - zweifelhaft erscheint, ob er kurzfristig einen Jagdschein erhalten könnte. Hinzu kommt, dass der Antragsteller, auch wenn er sich über viele Jahre, was den Umgang mit Waffen oder Munition anbelangt, korrekt verhalten hat, gerade mit seinem Verhalten am 21.7.2015 - Körperverletzung unter erheblichem, potentiell enthemmend wirkendem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition verwahrt werden, davon eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade - auch unabhängig davon, ob er bei dieser Gelegenheit eine Schusswaffe bei sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt hat, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht. Im Hinblick hierauf ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Seine Beschwerde kann daher keinen Erfolg haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG.