Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen?nwsid=1594
Timestamp: 2019-07-17 23:39:11
Document Index: 4134933

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

6. Änderung des Bebauungsplanes „Krebsschere“ in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel
hier: Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel hat am 18.06.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Krebsschere“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht, Schalltechnischer Stellungnahmen, Erschütterungstechnischer Stellungnahme und Verkehrsuntersuchung sowie den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ besitzt eine Größe von 31.822 m² (rund 3,2 ha) und liegt am nordwestlichen Rand der Kernstadt Bad Vilbels (siehe Abbildung 1). Im Osten wird das Plangebiet von der Main-Weser-Bahn begrenzt, die zugleich die S-Bahn-Trasse von Frankfurt nach Friedberg aufnimmt, im Süden grenzen geplante Wohnbauflächen sowie eine Gemeinbedarfsfläche an bzw. im Norden teilweise die Nordumgehungsstraße (L 3008) und ebenfalls geplante Wohnbauflächen. Im Westen wird das Gebiet durch den geplanten Grünzug begrenzt.
Rechtskräftig im Geltungsbereich des Plangebietes der 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ ist die 2. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“, die am 15. Juli 2003 als Satzung beschlossen wurde, sowie in einem kleinen Teilbereich die 8. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“, die am 08.05.2018 als Satzung beschlossen wurde.
Von dem bislang überwiegend unbebauten östlichen Teilbereich des Baugebietes „Krebsschere“ soll ein Teilgebiet der geplanten Wohnbebauung zeitnah realisiert werden. Die entsprechenden Flächen wurden bereits an einen Investor veräußert. Im Vorfeld der Realisierung werden folgende inhaltliche Änderungen im Bebauungsplan notwendig:
Anpassung der festgesetzten Baufenster in Teilbereichen
Neuausweisung eines Baufensters am östlichen Rand des Plangebietes zum Zweck der Errichtung einer Schallschutzbebauung
Anpassung des festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung in Teilbereichen
Anpassung der Festsetzungen für Stellplätze und Tiefgaragen
Anpassung der festgesetzten öffentlichen Straßenverkehrsflächen
Änderung der Festsetzungen für Vorkehrungen gegen Verkehrslärm
Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten für bestehende Leitungen
Planzeichnerische Anpassung der festgesetzten Baumstandorte
Festsetzung einer Fläche für die Errichtung einer Trafostation
Die 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ verfolgt weiterhin die Zielsetzung des Bebauungsplans „Krebsschere“, den Bedarf an Wohnbauflächen im Stadtgebiet Bad Vilbels zu decken. Aufgrund des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen erfolgt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ im Vollverfahren.
Da die Bebauungsplanänderung nur einen Teilbereich des Baugebietes „Krebsschere“ betrifft, erfolgt die Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ nur in dem entsprechenden Teilbereich.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel hat in ihrer Sitzung am 12.02.2019 den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ in der Fassung vom 19.12.2018 zugestimmt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte im Zeitraum vom 01.03. – 02.04.2019.
Der Bebauungsplanentwurf mit Stand 19.12.2018 sah vor, mittels eines zwischen der Stadt Bad Vilbel und dem Investor abzuschließenden städtebaulichen Vertrages zu regeln, dass die Schallschutzbebauung innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes WA 4 fertiggestellt ist, bevor Wohngebäude in den Allgemeinen Wohngebieten WA 1 bis WA 3 bezogen werden.
Parallel zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde durch den Investor mitgeteilt, dass die Erforderlichkeit besteht, die Baugebietsflächen des Allgemeinen Wohngebietes WA 1 im westlichen Bereich des Plangebietes bevorzugt zu bebauen. Es ist davon auszugehen, dass die Schallschutzbebauung innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes WA 4 zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Bebauung des Allgemeinen Wohngebietes WA 1 noch nicht hergestellt ist. Daher wurden im Rahmen einer ergänzenden Schalltechnischen Stellungnahme durch die GSA Ziegelmeyer GmbH, Limburg, für das Allgemeine Wohngebiet WA 1 die Anforderungen an den passiven Schallschutz auf der Grundlage freier Schallausbreitung (ohne planfestgestellte Schallschutzwand entlang der Bahn und ohne Schallschutzbebauung innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes WA 4) berechnet. Diese werden für das Allgemeine Wohngebiet WA 1 nun planungsrechtlich festgesetzt.
In Ergänzung dazu erfolgt die Festsetzung eines bedingten Baurechts. Für die Allgemeinen Wohngebiete WA 2 und WA 3 wird festgesetzt, dass schutzbedürftige Räume erst dann zulässig sind, wenn die Schallschutzbebauung innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes WA 4 gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans durchgängig errichtet ist und seine schallschützende Wirkung erfüllt. Durch diese bedingte Festsetzung soll ein ausreichender Schallschutz für die schutzbedürftigen Nutzungen innerhalb der Allgemeinen Wohngebiete WA 2 und WA 3 sichergestellt werden. Schutzbedürftige Räume innerhalb der Allgemeinen Wohngebiete WA 2 und WA 3 sollen prinzipiell erst dann bezogen werden, wenn die Schallschutzbebauung innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes WA 4 seine Funktion erfüllt. Dazu muss die Bebauung zumindest im Rohbau mit Fenstern fertig gestellt sein.
Wird der Bebauungsplanentwurf nach der erfolgten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt, ist der Bebauungsplanentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen.
Abbildung 1: Lage des räumlichen Geltungsbereichs der 6. Änderung des Bebauungsplans „Krebsschere“ (unmaßstäblich)
Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, Umweltbericht, Schalltechnischer Stellungnahmen, Erschütterungstechnischer Stellungnahme und Verkehrsuntersuchung sowie der Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften
vom 05.07.2019 bis einschließlich 06.08.2019
in Bad Vilbel, Fachdienst Planung und Stadtentwicklung, Am Sonnenplatz 1 (Rathaus), 2. Stock, Zimmer 243, während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 7.00 – 15.30, und Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme erneut öffentlich ausgelegt.
Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands (Fauna; Boden; Umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt; Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung)
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung (Auswirkungen infolge des Baus und des Vorhandenseins der geplanten Vorhaben; Auswirkungen infolge der Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Tiere und Boden; Auswirkungen infolge der Art und Menge an Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Auswirkungen infolge der Art und Menge der erzeugten Abfälle und ihrer Beseitigung und Verwertung; Auswirkungen infolge der Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Auswirkungen infolge der Kumulierung mit den Auswirkungen von Vorhaben benachbarter Plangebiete; Auswirkungen der geplanten Vorhaben auf das Klima und der Anfälligkeit der geplanten Vorhaben gegenüber den Folgen des Klimawandels; Auswirkungen infolge der eingesetzten Techniken und Stoffe)
Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen festgestellte erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verhindert, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden mit ggf. geplanten Überwachungsmaßnahmen
Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen nach § 1 Absatz 6 Nummer 7j BauGB
Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt
Schalltechnische Stellungnahmen mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Beurteilungsgrundlagen (Straßen- und Schienenverkehr; gewerbliche Geräuschimmissionen)
Schalltechnische Berechnungen (Straßenverkehr; Schienenverkehr; gewerbliche Geräuschimmissionen)
Passive Schallschutzmaßnahmen (maßgeblicher Außenlärmpegel La; Anwendung der Regelungen zum passiven Schallschutz)
Erschütterungstechnische Untersuchung zur Ermittlung und Beurteilung der verkehrsinduzierten Immissionen aus Erschütterungen und sekundärem Luftschall auf die geplanten Nutzungen im Plangebiet durch den Bahnbetrieb auf Basis der messtechnisch erhobenen Emissionen mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Anforderungen an den Immissionsschutz (Erschütterungsschutz; sekundärer Luftschall)
Arbeitsgrundsätze und Vorgehensweise (Prognosemodell; Emissionen; Transmissionen; Immissionen; Betriebsparameter der Bahnstrecke)
Durchführung der Erschütterungsmessungen (Beschreibung der Emissionsbedingungen; Beschreibung der Messkette; Anordnung der Sensoren; Messdurchführung; Auswertung der Ausbreitungsbedingungen; Auswertung der Messungen)
Untersuchungsergebnisse (Erschütterungsmessungen; Prognose der Immissionen)
Stellungnahme der Deutsche Bahn AG – DB Netz AG und DB Immobilien mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Immissionsschutz (Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten und Baustellenverkehren im Rahmen des S-Bahnvorhabens bis Ende 2022; Einhaltung eines Abstands von 5 m zur Oberleitungsanlage und Oberleitungsmasten; Mögliche Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs durch Lichtzeichen und Beleuchtungsanlagen in der Nähe der Bahn; Immissionen durch den Eisenbahnbetrieb; Herstellung von Schallschutzanlagen)
Ver- und Entsorgung (Hinweis auf OVAG Fernwasserleitung; vorhandene Kabel und Leitungen der Leit- und Sicherungstechnik sowie Streckenfernmeldekabel; Zuleitung von Oberflächen- und sonstigen Abwässern auf das Bahngelände)
Grünordnung (Bepflanzung des Grundstücks zur Bahnseite hin)
Grünordnung (Hinweis auf die Unzulässigkeit von Nebenanlagen, Stellplätzen, Garagen und Tiefgaragen innerhalb der Bauverbotszone der Landesstraße L 3008)
Ver- und Entsorgung (Zuleitung von Niederschlags- und sonstigen Abwässern auf das Straßengelände der Landesstraße L 3008)
Immissionsschutz (Nachtabschaltung der Lichtsignalanlagen der Landesstraße L 3008 aus Emissionsschutzgründen; Einhaltung der Grenzwerte des Lärmschutzes durch die Bauherren oder durch entsprechende Maßnahmen der Kommune)
Naturschutz und Landschaftspflege (Kompensation der zusätzlichen Versiegelung; Neubilanzierung zum Ausgleich der Bebauungspläne „Krebsschere“ und „Im Schleid“; positive Einbeziehung der Rebhuhnhabitatfläche in die Bilanzierung)
Stellungnahme des Magistrats der Stadt Bad Vilbel, Fachdienst Park- und Gartenanlagen, Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Sportplätze, Friedhöfe mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Grünordnung (Pflanzung von 26 Alleebäumen auf öffentlichem Gelände)
Ver- und Entsorgung (Darstellung der bestehenden Transformatorenstation sowie der Versorgungskabel im Bebauungsplan; Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten für die bestehenden Versorgungs- und Fernmeldekabel; Schutz- und Arbeitsstreifen von 2,50 m Breite; Bau einer zusätzlichen Transformatorstation zur Versorgung des Baugebiets mit elektrischer Energie)
Grundwasserschutz (Hinweis auf die Lage des Plangebietes innerhalb der Schutzzone I des Oberhessischen Heilquellenschutzbezirks ID 440-088; Hinweis auf Beantragung von Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen nach den Heilquellenschutzverordnungen, bauzeitlichen Grundwasserhaltungsmaßnahmen sowie Ableiten von Grundwasser aus Hausdrainagen; Verringerung der Grundwasserneubildung)
Ver- und Entsorgung (Deckungsnachweis für den zukünftigen Wasserbedarf; Nutzung von Wasser aus Oberflächengewässern zu Brauchwasserzwecken; Erstellung eines Wasserbedarfsnachweises, Regenwasserbewirtschaftung; Überprüfung der ursprünglichen Annahmen zu Bemessungsregen, Versiegelung, Dimensionierung usw.; Aktualisierung der Schmutzfrachtsimulationsberechnung)
Bodenschutz (Anregung zur Überarbeitung veralteter Aussagen zum nachsorgenden Bodenschutz; keine bekannten schädlichen Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten bzw. altlastenverdächtigen Flächen im Plangebiet; Anregungen hinsichtlich des vorsorgenden Bodenschutzes)
Immissionsschutz (Erhebliche Bedenken aufgrund der Konfliktsituation durch die Lärmemissionen der vorhandenen Verkehrswege mit der schutzbedürftigen Wohnbebauung; Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung um zusätzliche Angaben zum Gewerbelärm; Ausweitung der textlichen Festsetzung zum Schutz vor Erschütterungen auf ggf. weitere betroffene Gebiete)
Ver- und Entsorgung (Vorsicht bei Arbeiten im Bereich von vorhandenen Gas-, Wasser- und Stromleitungen)
Stellungnahme von Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Immissionsschutz (Veränderte Anforderungen an den passiven Schallschutz)
Bad Vilbel, den 19.06.2019