Source: https://dstg-rlp.de/content/aktuelles/aktuelle-meldungen/
Timestamp: 2020-07-12 01:15:32
Document Index: 129939930

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 21', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 31', '§ 2']

das Ministerium des Innern hat neue Regelungen geltend ab 20.04.2020 bekanntgegeben. Dies betrifft auch die Kinderbetreuung wie folgt:
Kita- und Schulschließungen:
Mit der Neufassung des § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern oder Schulen ein Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für höchstens sechs Wochen. Die Regelung findet auf Beamtinnen und Beamte keine unmittelbare Anwendung. Die Wertungen werden jedoch entsprechend übertragen.
Beamtinnen und Beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 20. April 2020 befristet bis zum 31. Dezem-ber 2020 Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlVO von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.
Tarifbeschäftigten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 20. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L unter nachfolgenden Voraussetzungen gewährt werden. Für Tarifbeschäftigte wird der durch Arbeitgeber voraus zu leistende Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle nach § 56 Abs. 1a IfSG mit dieser Regelung erfüllt.
Basierend auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Tagen entsprechen sechs Wochen 30 Arbeitstagen. Der Gewährungszeitraum von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) bei Weiterzahlung der ungekürzten Bezüge bzw. des Entgelts entspricht im Ergebnis dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für 30 Arbeitstage.
- tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertages-stätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“ soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;
- zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;
- eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
Die Möglichkeiten von Telearbeit und mobilem Arbeiten sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden- und Gleitzeitguthaben) sind vor-rangig abzubauen. Die jeweilige Dienststelle hat darüber nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.
Bei Beamtinnen und Beamten dürfen der Gewährung von Urlaub keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Urlaub bzw. die Arbeitsbefreiung müssen nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Urlaubstage bzw. Arbeitsbefreiungstage gewährt werden. Ein halber Urlaubstag bzw. Arbeitsbefreiungstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann ausnahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L bzw. weiterer Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlVO gewährt werden.
Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts, der/die bis zum 19. April 2020 in Anspruch genommen wurde, wird - unabhängig von der Höhe - nicht auf den ab dem 20. April 2020 zu gewährenden Sonderurlaub bzw. die zu gewährende Arbeitsbefreiung angerechnet.
DSTG Klartext April 2020
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DSTG-Landesfrauenvertretung tagt in der Lutherstadt Worms
Am 15. und 16. Oktober trafen sich die Frauenvertreterinnen aus den Ortsverbänden in der Jugendherberge in Worms. Auch in diesem Jahr konnten wieder einige neue Kolleginnen begrüßt werden. Claudia Rüdell, selbst lange Jahre Vorsitzende der Frauenvertretung der DSTG Rheinland-Pfalz, konnte als Vorsitzende der dbb landesfrauenvertretung und stellvertretende Vorsitzende der DSTG Rheinland-Pfalz als Gast begrüßt werden.
Bevor die Teilnehmerinnen in die Tagesordnung einsteigen konnten, wurde in einer Schweigeminute Ulrike Breth gedacht, die vor kurzem ihrer schweren Krankheit erlegen ist. Ulrike Breth war von 1992 bis 2018 Mitglied im Vorstand der DSTG-Landesfrauenvertretung und hatte diese stets tatkräftig unterstützt, geformt und vorangebracht. Wie bereits in der Vergangenheit hat sich eine Vorstellungsrunde inklusive eines Berichts aus dem jeweiligen Ortsverband zum Thema Gewerkschaftsarbeit bewährt.
Hierbei stellt sich immer wieder heraus, dass in den einzelnen Ortsverbänden ganz unterschiedliche Aktivitäten angeboten werden, um nachhaltig Mitglieder zu gewinnen. Diese Form der Gesprächsrunde setzt für die Teilnehmerinnen immer wieder neue Impulse, um als Frauenvertreterin sowohl im Interesse der Frauen als auch allgemein im Interesse der DSTG besser agieren zu können. Nicht nur die vielen Freizeitaktivitäten, auch die Vorträge zum Thema Versorgung oder Pflege sind für die Mitglieder von großem Interesse. Die Vorträge werden oft von den Kooperationspartnern angeboten. Ebenfalls wies die Landesfrauenvertretung auf die dbb vorteilswelt des dbb vorsorgewerk zur Vorsorge für Beamte und Tarifbeschäftigte mit Rabatt bei Versicherungen, Finanzen und Online-Shopping hin. Aufgrund des sehr jungen Teilnehmerkreises gab Claudia Rüdell, einen Überblick über den Aufbau der Landesfrauenvertretung des dbb rheinland-pfalz. Die Vernetzung innerhalb der Gewerkschaft und die Rolle der Gewerkschaft innerhalb der Finanzverwaltung wurde erläutert und den Teilnehmerinnen dadurch klarer. Weiterhin berichtete Claudia Rüdell über ihre Arbeit beim dbb und über den Nutzen der Frauenvertretung.
In den letzten Jahren habe sich die dbb bundesfrauenvertretung insbesondere mit den Beurteilungsstatistiken beschäftigt. Männer und Frauen durchlaufen bzgl. der Beurteilungen grundsätzlich denselben Weg bis zur ersten „Elternauszeit“. Durch Erziehung der Kinder erfahren Frauen einen Karriereknick, der sich dann bis zur Pensionierung fortsetzt. Sie schaffen es sehr oft nicht mehr, diese Zeit wieder einzuholen. Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung will nach der Beurteilungskampagne 2019 die Beurteilungsstatistiken den Gremien zur Verfügung stellen. Hauptthema im Bericht von Johanna Mieder war der im Mai stattgefundene dbb Gewerkschaftstag mit knapp 200 Delegierten in Mainz unter dem Motto „Engagiert! Kompetent! Unverzichtbar!“. Neben der Wahl der Landesleitung unter Lilli Lenz (Komba) als Vorsitzende und ihren Stellvertretern Elke Schwabl (DSTG) Schatzmeisterin, Peter Mertens (DVG) Tarifbereich, Hans-Dieter Gattung (BSBD), Lars Lamowski (VBE) und Robert Tophofen (DPhV) wurde über 90 Anträge beraten.
Johanna Mieder gab einen Ausblick auf den dbb bundesfrauenkongress in Potsdam. Es stehen neben der Beratung der Anträge auch Neuwahlen der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung an. Helene Wildfeuer wird nach 22 Jahren als Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung nicht mehr zur Verfügung stehen. Als Nachfolgerin stelle sich Milanie Hengst (DSTG) zur Wahl.
Ebenfalls berichtete Johanna Mieder von der diesjährigen frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung in Berlin. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im Ruhestand müssen sie mit weniger als der Hälfte an Renteneinkünften auskommen und die politische und wirtschaftliche Macht liege, noch immer überwiegend in den Händen von Männern. Gemeinsam mit Rechtsexpertinnen und Gleichstellungsanwältinnen legten die dbb Frauen die Lücken der gesetzlichen Gleichstellung offen und diskutierten Lösungsangebote und neue Möglichkeiten für eine „Balance of Power“ der Geschlechter. Mehr Einsatz und politischen Willen bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fordern der dbb und die dbb bundesfrauenvertretung bereits seit langer Zeit. Doch trotz jahrzehntelanger Bemühungen sei man – auch im öffentlichen Dienst – noch lange nicht am Ziel.
Stefan Bayer erstattete Bericht zur aktuellen Gewerkschaftsarbeit. Aktuell befänden wir uns im Zeitraum der Besoldungserhöhungen und Tarifanpassungen. Insgesamt betrage die Tarifanpassung bis Herbst 2021 rund 12 %. Dennoch verzeichnen wir immer noch zahlreiche Weggänge zu Bundesbehörden und Kommunen. Die Regierung muss deshalb weiter am Ball bleiben. Bei den Bundesbehörden/Kommunen erwarten die Beamten nicht nur mehr Geld, sondern auch durchweg bessere Perspektiven, schnellere Beförderungsmöglichkeiten und dadurch höhere Pensionsansprüche. Die Grundsteuerreform ist zurzeit ein großes Thema – auch in der Bundesleitung. Die Grundsteuerfestsetzung soll weitestgehend automatisiert erfolgen. Trotzdem besteht ein hoher Personalbedarf, der aktuell durch höhere Einstellungszahlen der Anwärter im 2. EA und der Einstellung von Angestellten gemildert werden
soll. Die Problematik in der Reform besteht darin, dass durch eine Öffnungsklausel jedes Bundesland ein eigenes System einführen darf. Hier ist auch fraglich, wie das bei KONSENS (Unifa) umgesetzt werden kann.
Frau Jennifer Silz, unser Ansprechpartner des Kooperationspartner Debeka, hatte auch dieses Jahr wieder einen interessanten Vortrag dabei.
Sie begann zunächst mit dem Thema Beihilfe. Die Beihilfe ist ein Zuschuss des Dienstherrn auf tatsächlich entstandene Krankheitskosten. Die Zuschusshöhe richtet sich dabei nach dem Beihilfesatz, der je nach familiärer Situation und auch von Bundesland zu Bundesland bzw. zum Bund unterschiedlich sein kann. Neben der Beihilfe für Kinder, kann auch ein Beihilfeanspruch für Ehegatten gegeben sein. Der Versicherungsanspruch bzw. der abzusichernde Prozentsatz richtet sich grundsätzlich nach dem Beihilfesatz. Sollte es hier zu Änderungen kommen, muss man innerhalb von 6 Monaten auch den Versicherer informieren, damit der Versicherungsvertrag entsprechend angepasst werden kann. Wer einen Beihilfeergänzungstarif abgeschlossen hat, sollte daran denken, den Beihilfebescheid mit dem Antrag auf Erstattung bei der Versicherung einzureichen. Evtl. ist hier eine zusätzliche Erstattung möglich. Bei der Debeka können die Belege mittlerweile über eine APP recht problemlos eingereicht werden. Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge oder wenn Kinder zwischen Schule und Ausbildung z.B. ein freiwilliges soziales Jahr ableisten und dadurch gesetzlich versichert sind, bieten die Versicherungen sog. Anwartschaften an. Der Vertrag wird damit für kleines Entgelt ruhend gestellt. Dies hat den Vorteil, dass der Vertrag fortgeführt werden kann – ohne erneute Gesundheitsprüfung – wenn die private Versicherung wiederauflebt. Frau Silz hat nach den allgemeinen Ausführungen noch verschiedene Aufwände und die mögliche Kostenübernahme vorgestellt.
Weiteres Thema war die VBL-Rente. Träger der VBL ist die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder. Die VBL ist ähnlich einer betrieblichen Zusatzversorgung speziell für die Angestellten im öffentlichen Dienst eingeführt worden. Es handelt sich dabei um eine Pflichtversicherung. Optional ist auch eine zusätzliche Absicherung mittels VBL extra möglich. Frau Silz gab mit Berechnungsbeispielen einen Überblick über die möglichen Rentenansprüche.
Nach den Berichten folgte eine positive Feedback-Runde aus dem Kreis der Teilnehmerinnen, die sich für die sehr gut organisierte Tagung bedankten. Nicht nur die Informationen des Landesvorstandes sind den Teilnehmerinnen wichtig, sondern auch die angebotenen Vorträge der Kooperationspartner und nicht zu vergessen die Abendveranstaltung, die immer Gelegenheit zum Austausch bietet. So wurde in diesem Jahr eine Stadtführung durch die Nibelungenstadt angeboten. Der Vorstand der Landesfrauenvertretung bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und freut sich bereits heute auf die nächste Sitzung in 2020.
Amtsangemessene Alimentation;
zeitnahe Geltendmachung 2019
Wie in den beiden vorangegangenen Jahren weist der dbb mit Blick auf das Jahresende unter Bezugnahme auf den beamtenrechtlichen Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen sicherheitshalber erneut auf die individuelle Antragstellung hin, die Betroffene noch in diesem Jahr vornehmen sollten, wenn sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung mit Wirkung auch für das laufende Jahr 2019 wehren wollen.
Nach wie vor liegen eine Reihe von Verfahren zur Beamtenalimentation in verschiedenen Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht. Gegenwärtig ist – genauso wie schon Ende 2018 – unklar, ob und wann das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung in einem oder mehreren vorgelegten Fällen Konkretisierungen der 2015 entwickelten „Drei-Stufen-Prüfung“ vornehmen wird. Nach wie vor kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden, ob die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz in allen Besoldungsgruppen und –stufen amtsangemessen ausgestaltet ist. Sofern ein Beamter/Versorgungsempfänger der Ansicht ist, dass seine Bezüge nicht ausreichend sind, ist ihm zu raten, eigenständig einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2019 zu stellen – unbedingt noch in diesem Jahr bis spätestens 31.12.2019. Der Antrag wäre bis Mitte Dezember zu stellen, um auf der sicheren Seite zu sein. Nur durch eine entsprechende Antragstellung erfolgt eine zeit-/haushaltsnahe Geltendmachung. Dazu stellt der dbb einen Musterantrag zu Verfügung.
Wie auch in den Vorjahren kann der dbb wegen der Vielzahl der Fälle keinen gewerkschaftlichen Individualrechtsschutz gewähren. Die dbb Musterverfahren in Rheinland-Pfalz liegen seither wegen der Klärungsbedarfe weiter auf Eis und es muss erneut auf richtungsweisende Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht gewartet werden.
Sicherheitshalber auch 2019 einbeziehen Vor diesem „In der Schwebe“-Hintergrund ist dann aber auch offen, ob die Besoldung in den Jahren 2015 bis 2018 und auch 2019 sowie den Folgejahren in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich in Ordnung und amtsangemessen war/ ist. obwohl zusätzlich zur Tarifanpassung 2019 die erste von zwei außerordentlichen zusätzlichen Anpassungen in Höhe von zwei Prozent hinzugekommen ist. Denn solange es noch keine weiteren Signale aus Karlsruhe gibt, besteht eine zwar sehr geringe, aber doch nicht zu vernachlässigende Chance, dass am Ende eine Unteralimentation festgestellt wird. Ansonsten verweist der dbb auf das Rundschreiben 19/2019.
Der Musterantrag als Word Datei kann hier heruntergeladen werden.
DSTG fordert weitere Gegenmaßnahmen zu den Abgängen aus der Finanzverwaltung!
Attraktivität der Steuerverwaltung muss weiter gesteigert werden!
Im Rahmen der politischen Dialoge fand am 17.10.2019 ein Gespräch der DSTG-Landesleitung mit dem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg statt. Zu Beginn des Treffens, bei dem auch Zentralabteilungsleiterin Ute Hahnwald sowie Frau Dr. Nicole Göbel seitens des Ministeriums zugegen waren, betonte Dr. Weinberg die Wichtigkeit der Maßnahmen hinsichtlich der Besoldung. Mit der Übernahme des Tarifergebnisses 2019/2020 und der Besoldungsangleichung von je 2 % Gehaltssteigerung in 2019 und 2020 hätte die Regierung einen großen Schritt unternommen, um die Besoldung von dem Ende der Vergleichstabelle der Bundesländer an das Mittelfeld heranzuführen. Allein diese Angleichung, die im Vorfeld auch von der DSTG konsequent gefordert worden war, wäre für den Landeshaushalt kein leichtes Unterfangen gewesen, denn sie koste ca. 220 Mio. Euro. Aber man sei froh, den Schritt gegangen zu sein, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, begleitet von der kompletten Landesleitung mit Elke Schwabl, Claudia Rüdell, Sascha Dietz,Markus Stock und Jens Vernia fügte dem Dank für den zeitnahen Gesprächstermin auch direkt eine Wertung der angesprochenen Besoldungsmaßnahme bei. In der Tat war die Entscheidung der Regierung zur Anpassung sehr positiv, aber auch dringend notwendig gewesen. Mit einem Platz im Besoldungskeller konnte man nicht zufrieden sein. Letztendlich war der verstärkte Weggang von Bearbeiterinnen und Bearbeitern aus der Finanzverwaltung zu Bundesbehörden neben den anhaltenden Forderungen der DSTG und anderen Fachgewerkschaften des dbb ein letztes Alarmsignal zum Handeln. Ob der Sprung an das Mittelfeld der Länderbesoldungen gelingt, bleibt abzuwarten. Immerhin verfügen wir bis zum Herbst 2021 über eine Steigerung von über 12%! Allerdings kommt es natürlich darauf an, was andere Bundesländer hinsichtlich der Besoldung unternehmen. Bayer bestätigte aber auch, dass eine vergleichbare Investition in das Gehalt der Beamten in keinem Bundesland zu erkennen ist. Natürlich haben die einzelnen Länder auch unterschiedliche Ausgangspositionen.
Flucht aus der Finanzverwaltung noch nicht gestoppt
Bayer wies darauf hin, dass die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die die Finanzverwaltung verlassen, noch immer hoch ist. Nicht nur zu Bundesbehörden, insb. zur Bundeswehr im Großraum Koblenz, sondern verstärkt zu Kommunen sei ein Weggang zu beobachten. Dr. Weinberg bedauerte diese Tendenz. Die Abwerbung sei sehr ärgerlich. Diese Arbeitgeber, die jahrelang keine Ausbildung betrieben haben, bedienen sich nun dort, wo qualitativ hochwertig ausgebildet wurde. Bei den Kommunen komme nun aktuell noch die Anforderung des § 2b Umsatzsteuergesetz hinzu. Deshalb sind Fachleute aus unserer Verwaltung sehr gern gesehen und werden mit Perspektiven angelockt, die wir nicht adäquat bieten können. Der Staatssekretär wies aber auch darauf hin, dass sich eine Reihe der gewechselten Kolleginnen und Kollegen nach der Arbeitszufriedenheit in der Finanzverwaltung zurücksehnen würden. Die Vertreter der DSTG sahen dies eher differenziert. In der Tat gebe es solche Fälle. Bei der Entscheidungsfindung trete aber die Frage der Arbeitszufriedenheit in den Hintergrund, weil der höhere Verdienst und schnellere Beförderungsversprechen aber auch die Möglichkeit der Fortbildungsqualifizierung in den Vordergrund trete. Außerdem kenne man das neue Arbeitsumfeld ja nicht. Auch die hohe Belastung des einzelnen aufgrund der Personalsituation, könnte ein Grund sein, die Finanzverwaltung zu verlassen.
Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig
Die Vertreter der DSTG mahnten deshalb an, dass die Regierung sich auf der Besoldungserhöhung nicht ausruhen dürfe. Weitere Steigerungsmöglichkeiten müssen in Erwägung gezogen werden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die im Doppelhaushalt ausgewiesenen Haushaltsstellen sowie die große Zahl von Beförderungen seien genau das, was die Finanzverwaltung benötigt. Diesen guten Weg muss die Regierung konsequent weitergehen. Außerdem legten die Gewerkschafter noch eine Reihe von Ideen vor. Der Katalog beinhaltete die Wiedereinführung einer Sondervergütung, ein Aufleben der 2012 gestrichenen Vermögenswirksamen Leistungen und die Zahlung einer Jubiläumszuwendung, die dem Jubiläum auch gerecht wird. Staatssekretär Dr. Weinberg verwies auf die Kraftanstrengung im Haushalt für die Bezügeanpassung, die sich nicht nur auf den Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschränke, sondern auch mit einem deutlichen Anteil noch im Haushalt 2021 bemerkbar machen werde. Hinsichtlich der Jubiläumszuwendung wies er darauf hin, dass zwei freie Tage – im Übrigen eine umgesetzte Forderung der DSTG – aus seiner Sicht durchaus tauglich sei, das Jubiläum adäquat zu belohnen. Die vorherige Lösung, die aus einem Geschenk in Höhe von 40 Euro bestand, wurde als wenig befriedigend empfunden. Eine weitere Möglichkeit, beispielsweise die Streichung der Kostendämpfungspauschale lehnte er mit der Begründung ab, dass diese durch die Abschläge für Kinder sozial gestaffelt sei und Rheinland-Pfalz über ein im Bundesvergleich sehr komfortables Beihilferecht verfüge. Die stellv. Landesvorsitzende Claudia Rüdell brachte noch die Frage der Einführung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder – eine Forderung der DSTG-Frauenvertretung – vor. Auf Bundesebene soll diese eingeführt werden. Dazu meinte der Staatssekretär, dass er die Wichtigkeit durchaus sehe, aber eine Einführung vom Haushalt her nicht abgebildet sei. Außerdem sei er sich nicht sicher, ob das neue Bundesgesetz die Hürde des Bundesrates schaffe. Letztendlich seien Verbesserungen immer wieder von der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts abhängig, ungeachtet der Sinnhaftigkeit. Momentan sei auch nicht sicher, wie sich die Einnahmesituation des Landes in der Zukunft darstelle. Diese Betrachtung treffe auch auf die Forderung der DSTG zu, die Eingangsämter anzuheben. Diese Forderung steht bereits seit Jahrzehnten auf der Agenda der DSTG. Die Anhebung würde alle Beamten in Rheinland-Pfalz betreffen. In einer kleinen Anfrage an den Landtag wurden 2018 die jährlichen Kosten abgefragt. Zum damaligen Zeitpunkt beliefen sie sich im 4. Eingangsamt (A13 zu A14) auf rund 69 Mio. Euro. Im 3. Eigangsamt (A9 zu A10) auf rund 8,1 Mio. Euro und im 2. Eingangsamt (A6 zu A7) auf nur 500.000 Euro. Hinsichtlich der Finanzierung sollte zumindest letztere Anhebung im Haushalt 2021 abbildbar sein. Die Anhebung hätte auch hinsichtlich der Frage der gebündelt bewerteten Ämter einen weiteren Vorteil. Das Bundesland Baden-Württemberg setzt diese Anhebung aktuell um. Die DSTG wird diese Forderung im Rahmen der politischen Gespräche weiter forcieren. Die Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen hat schon Unterstützung zugesagt.
Personalsituation in Schieflage
Die DSTG sprach die prekäre Personalsituation an. Ein Fehlbestand vor allem im 3. Einstiegsamt reiße Lücken in die Personalausstattung der Ämter. In diesem Zusammenhang rügten die Gewerkschaftsvertreter auch die Schwächung des Innendienstes zur Verstärkung des Außendienstes. Die Basis kann diese Maßnahme, die allein auf politischen Willen basiert, nicht verstehen. Vor allem deshalb nicht, weil die statistischen Zahlen der BP im Bundesvergleich recht gut sind. Den Fehlbestand müsse man überall abbilden. Die DSTG sieht im Innendienst eine Gefahr der Überlastung und damit verstärkte Ausfälle durch Krankheit. Dr. Weinberg erläuterte die Sicht der Regierung. Bundesweit werden die Außendienste verstärkt. Rheinland-Pfalz könne sich dem nicht entziehen. Die Außendienste verfügten im Gefüge der Stellen über eine Priorität. Es sei aber auch klar, dass die Durchlaufzeiten im Innendienst länger würden. Im Moment seien diese noch akzeptabel. Beschwerden werden vom Ministerium abgefedert. Man stehe klar hinter der Mannschaft. Hinsichtlich der Personalausstattung hätte man aktuell die Einstellungszahlen im 3. EA um 30 erhöht. Damit sei dann aber auch eine Kapazitätsgrenze für die Ausbildung in der Hochschule und den Ämtern ausgereizt. Die Gewerkschaftsvertreter begrüßten diese Maßnahme, sahen aber auch die Probleme der Ausbildung. Die Mehreinstellungen hätten wesentlich früher erfolgen müssen, Forderungen und richtige Zahlen der DSTG lagen vor. Hinsichtlich der Personalausstattung für die kommende Grundsteuerreform sind landesweit bereits 22 Tarifangehörige eingestellt und die Ausbildungszahlen im 2. EA um je 30 für 2019 und 2020 erhöht worden. Dies würdigten die Vertreter der DSTG als richtigen und notwendigen Schritt. Hinsichtlich weiterer Ausstattung stehe man für Lösungen in engem Kontakt.
Fachkräftezulage ein Kraftakt?
Jens Vernia, zuständig in der Landesleitung für den Tarif, begrüßte die Entscheidung der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL), dass diese nun auch eine Fachkräftezulage für den Bereich der Länder (TV-L) beschlossen haben. Nachdem der Bund (TVöD) eine Fachkräftezulage bereits seit 2009 gewährt, war dieser Beschluss auch längst überfällig. Die Fachkräftezulage ist auf maximal 20% der entsprechenden Tarifbeschäftigten begrenzt, die zu den im Beschluss der TdL genannten Berufsgruppen (Beschäftigte in der IT, Ingenieure, etc.) gehören. Gleichzeitig forderte er die Ministeriumsspitze auf, sich in der TdL bei den nächsten
Tarifverhandlungen dafür einzusetzen, die Begrenzung von 20% heraufzusetzen, sowie hierfür dann auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden für die Fachkräftezulage keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, was lt. Staatssekretär Dr. Weinberg aber z. Zt. kein Problem darstellt. Nach seinen Worten seien im Haushalts-Einzelplan 04 genügend Mittel eingestellt.
Die Vertreter der DSTG warnten abschließend nochmals davor, sich auf der Besoldungsanpassung auszuruhen. Nur mit dem Verweis auf mangelnde Mittel dürfe man sich weiteren Verbesserungen nicht entziehen. Dabei ist den Gewerkschaftsvertretern klar, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 abgeschlossen ist. Die DSTG habe durchaus geeignete, auch günstige Möglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt. Die Flucht aus der Finanzverwaltung muss gestoppt werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Beide Seiten bekräftigten den engen und guten Kontakt. Solche Gespräche sollen regelmäßig stattfinden. Nur durch zielgerichtete, intensive
Kommunikation kann auch etwas erreicht werden.
Politische Gespräche Teil 1 -
Landesleitung im Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mit einem Besuch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Landesleitung
der Deutschen Steuergewerkschaft Rheinland-Pfalz die politischen Gespräche 2019 mit den Parteien des Landtages Rheinland-Pfalz.
Auf Einladung des Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Bernhard Braun war die Landesleitung der DSTG am 30.08.2019 zu Gast im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz.
Besoldungsanpassung/Haushaltsplanstellen
Zunächst hob der Landesvorsitzende Stefan Bayer die Wichtigkeit der letzten Besoldungsanpassung in Rheinland-Pfalz hervor. Diese war immens wichtig für unsere Konkurrenzfähigkeit zu anderen Bundesländern. Ein Mittelfeldplatz im Besoldungsvergleich mit den anderen Bundesländern soll damit erreicht werden. „Dieser Platz muss aber zukünftig gehalten werden“ betonte Bayer. Dr. Braun erläutere in diesem Rahmen nochmals, wie die Tariferhöhungen 2019-2021 zu Stande gekommen sind. „Wir wollen diesen Weg weiter gehen!“ betonte Braun. „Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und leistet hervorragende Arbeit.“ sprach er weiter. Neben den Besoldungsanpassungen forderte die DSTG mehr Haushaltsplanstellen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 kam die Landesregierung für A 12, A 13 und A 9Z dieser Forderung nach. Für andere Bereiche werden weitere Haushaltsstellen benötigt. Hier wurde uns Unterstützung für die nächsten Haushaltsverhandlungen 2021 zugesagt. Aktuelle „grüne Themen“ sind u.a. das Jobrad. Hierfür werden zurzeit die Rahmenbedingungen geprüft. Zusätzlich muss die Infrastruktur wie Radwege und Ladestationen für E-Bikes verbessert werden. Eine neue Verwaltungsanweisung sieht vor, dass bei Neubauten zwingend Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorhanden sein müssen. Durch die „Solaroffensive“ sollen mehr Solaranlagen auf behördlichen Dächern geschaffen werden.
Das Thema Ladestationen am Arbeitsplatz beschäftigt auch die DSTG-RLP. Der Umstieg auf Elektromobilität ist nur möglich, wenn auch am Arbeitsplatz Lademöglichkeiten vorhanden sind. Diese Maßnahmen können zur Attraktivitätssteigerung der Finanzverwaltung beitragen.
Eine langjährige Forderung der DSTG nach Anhebung der Eingangsämter wurde nochmals dargelegt. „Gerade im 2. Eingangsamt ist die Anhebung von A6 nach A7 notwendig!“ forderte Bayer. Der Kosten für die Anhebung in diesem Bereich sind vergleichsweise gering. Die Erhöhungen wirken sich jedoch bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sehr stark aus. Es wurde übereinstimmend festgehalten, dass dieses Thema zeitnah auf die Agenda gehört.
Die Abwanderung vieler Kolleginnen und Kollegen zu anderen Behörden wurde besprochen. Hier ist nicht nur die Besoldung (Bundesbehörden) ausschlaggebend, sondern auch die oftmals viel schnelleren persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Bediensteten. Die Personalausstattung ist mittlerweile besorgniserregend. Weiter erhöht sich der Druck auf das Personal auf Grund der anstehenden Grundsteuerreform. Bleibt es bei den aktuellen Vorschlägen der Politik, werden ca. 175 Vollzeitbedienstete zusätzlich benötigt.
„Die gesellschaftliche Leistung der Mütter muss anerkannt werden!“ unterstrich die stellvertretende Landesvorsitzende Claudia Rüdell die Forderung der DSTG noch mehr Versorgungszeiten anzurechnen. „Der Stichtag 01.01.1992 muss wegfallen,“ so Rüdell. Den veränderten Zeiten und Rahmenbedingungen muss Rechnung getragen werden.
In vielen Behörden war in der Hitzeperiode 2019 der Beginn der Arbeitszeit bereits ab 06:00 Uhr möglich. Viele Kolleginnen und Kollegen wünschen sich dauerhaft den Arbeitszeitrahmen auf 06:00 – 19:00 Uhr zu erweitern. Hierzu müsste die Arbeitszeitverordnung angepasst werden. Die Fraktion Bündnis90/die Grünen versprach dies zu unterstutzen. Diese Erweiterung würde zu mehr Flexibilität für die Mitarbeiter führen. Beide Gesprächsparteien bedanken sich für das offene und konstruktive Gespräch. Der Meinungsaustausch wird vor der Sommerpause 2020 fortgesetzt.
DSTG RLP hervorragend aufgestellt
55. Sitzung des LVHVO
Am 29.08.2019 fand im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern die jährliche Sitzung des Landesverbandshauptvorstandes statt. Stefan Bayer konnte über 40 Teilnehmer aus den einzelnen Ortsverbänden des Landes begrüßen. Nachdem die formellen Punkte einer solchen Sitzung schnell erledigt wurden, folgte der Bericht zur Lage. Der Landesvorsitzende erwähnte in einem kurzen Rückblick die erfolgreichen Tarifverhandlungen mit einhergehender Besoldungsanpassung. Nachdem sich die Wirtschaft derzeit mit Gewalt eine Rezession einredet, war der Zeitpunkt goldrichtig. Nach Ablauf des Tarifabschlusses im Herbst 2021 ist mit möglichen Aktionen seitens der Gewerkschaften zu rechnen, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Das hängt natürlich vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Er berichtete weiter über die erfreuliche Zahl von knapp 600 Beförderungen mit der Ansage, dass die DSTG auch für 2020 eine vergleichbare Menge fordern werde.
Im Herbst steht die neue Personalbedarfsberechnung ins Haus. Insbesondere auf den darauf anzuwendenden Entbehrungsfaktor muss seitens der Gewerkschaft ein wachsames Auge geworfen werden, da dies der entscheidende Faktor für die zukünftige Personalausstattung der Verwaltung ist. Weiterhin steht die Grundsteuerreform mit der zu erwartenden Mehrarbeit der Bewertungsstellen ins Haus. Die DSTG steht mit dem Landesamt für Steuern und dem Ministerium in engem Kontakt.
Ein großer Erfolg für die DSTG ist die Umsetzung der Forderung nach mehr Perspektiven für das 2. EA durch Schaffung von jährlich 10 Fortbildungsqualifizierungen in das 3. EA!
Dem Bericht der Schatzmeisterin Elke Schwabl folgte der Antrag auf Entlastung seitens der Kassenprüfer, welche einstimmig erteilt wurde.
Da erfreulicherweise die ersten Mitglieder auf 70 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken können, wird es für diese zukünftig eine Beitragsbefreiung geben.
Im Anschluss referierte die Verbraucherzentrale Kaiserslautern über das immer wichtiger werdende Thema "Digitaler Nachlass", da immer mehr Daten eines jeden Menschen im Internet landen und dort auch über den Tod hinaus gespeichert sind.
Über verschiedene Anträge der einzelnen Ortsverbände wurde nach regen Diskussionen abgestimmt. Justiziar Carsten Pelzer erläuterte die Vorgehensweise bei Rechtsschutzfällen. Aktuell beläuft es sich auf ca. 30 Rechtsschutzfälle pro Jahr. Bei Fragen hilft der Ortsverbandsvorsitzende oder auch die Landesgeschäftsstelle gerne weiter und vermittelt.
Björn Vogel von der Nürnberger Versicherung stellte die Nürnberger Versicherung als neuen Kooperationspartner für Rechtsschutzfragen vor. Für Mitglieder ist ein Rabatt von bis 30% möglich! Informieren lohnt sich.
Der Tarifexperte Jens Vernia berichtete von insgesamt 18 streikenden Tarifangehörigen bei der letzten Demo in Mainz. Hinsichtlich der Seminarplanung teilte Sascha Dietz mit, dass es im Oktober und November für neu gewählte Personalratsmitglieder wieder von der DSTG organisierte Grund- und Aufbauseminare geben wird.
Im Anschluss tauschten sich die einzelnen Ortsverbände zu verschiedenen Themen aus bevor Stefan Bayer die Sitzung am Nachmittag beendete und die Teilnehmer sich auf die Heimreise begaben.
Landesjugend tagt in Oberwesel
Vom 2. bis 3. September fand der diesjährige Landesjugendausschuss der rheinland-pfälzischen DSTG-Jugend in der Jugendherberge in Oberwesel statt. Bei guten Wetterbedingungen nahmen an der Veranstaltung 40 Delegierte aus den verschiedensten Finanzämtern in Rheinland-Pfalz teil. Zentrale Themen der zweitätigen Veranstaltung waren die Nachwuchsgewinnung allgemein, die Mitgliederwerbung, die anfallenden Arbeiten in den jeweiligen Ortsverbänden im Zusammenhang mit neuen Anwärtern, die Ziele der aktuellen Landesjugendleitung und die bisher eingetretenen Veränderungen im Bereich der Jugendarbeit der Gewerkschaft. Gastredner der Veranstaltungen waren der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, die scheidende Vorsitzende der dbb jugend rlp Sandra Jungnickel und der Vorsitzende der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung
Manuel May. Eingeladen beim Landesjugendausschuss waren auch die Kooperationspartner, so Daniel Heath von der Wüstenrot, Alex Konzack vom dbb vorsorgewerk, Johannes Gutekunst von der Debeka und Roland Hipke von der BBBank. Ohne die Zusammenarbeit und die Hilfe der genannten Kooperationspartner wäre eine solche Veranstaltung nicht mit den gegebenen Rahmenbedingungen möglich. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde war der Bericht der Landesjugendleitung durch den Vorsitzenden Stefan Hübert mit dem Rückblick auf das abgelaufene Jahr seit dem letzten Landesjugendausschuss in Neustadt an der Weinstraße der Beginn in eine abwechslungsreiche und kurzweilige Sitzung. Hübert stellte neben einer neuen Forsa-Studie über die Bekanntheit von Gewerkschaften allgemein die aktuellen Veränderungen im Zusammenhang mit den neuen Strukturen an der Hochschule in Edenkoben dar. Weitere Punkte waren eine verstärkte Präsenz der Jugendarbeit in der DSTG –Stichwort „Veränderung der Altersstruktur“ – und die neue beratende Stimme der Jugend im geschäftsführenden Vorstand der DSTG. Nach der Vorstellung der Kooperationspartner Wüstenrot mit der Materie Finanzierung heute und vor 30 Jahren und der dbb Vorsorgewerk mit dem Thema dbb vorteilswelt und den verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten dieser Plattform für Mitglieder der Gewerkschaft wurden die Kassenangelegenheiten der Landesjugendleitung aus dem Vorjahr besprochen und der Haushaltsplan für 2020 genehmigt. Im anschließenden Bericht des Vorsitzenden der BJAV Manuel May wurden die großen Gemeinsamkeiten der Gremien DSTG Jugend und BJAV für jeden einzelnen sichtbar. Hauptaugenmerk waren hier die bisher gemeinsam erreichten Verbesserungen für die Anwärter und die neu gesetzten Ziele, z.B. das Erstellen einer Mieterplattform, ein Leitfaden für örtliche JAVen und eine zeitgemäße Neugestaltung der praktischen Ausbildung. Wieder einmal wurde der Austausch zwischen den beiden Organisationen als besonders wichtig empfunden.
Nach der einstimmigen Beschlussfassung der beiden Anträge vom Ortsverband Neuwied zu den Themen Lernmittelfreiheit und Lernnachmittage berichtete jeder Ortsverband durch seinen Delegierten über die Arbeit in der Gewerkschaft im vergangenen Jahr. Themen waren die Anwärterwerbung, Ausflüge, Interaktionen, Gespräche mit den Anwärtern und Hilfestellungen zu Problemen. Dieser Austausch hat sich wie in den vergangenen Jahren bewährt, weil jeder Ortsverband neue Dinge aufgreifen konnte bzw. ausgiebig über verschiedene Sachverhalte und Herangehensweisen bei den verschiedensten Themen diskutieren konnte. Nachmittags sprach der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer über das aktuelle Geschehen der Gewerkschaft im Land. Hauptbereiche waren hier das positive Tarifergebnis und die Angleichung, die aktuelle Personalsituation, die Grundsteuerreform und die derzeit hohe Zahl der Beförderungen in 2019. Zum Schluss wurde im Plenum über die anstehende Verplanung zum 01.01.2020 und die unterschiedlichen Eingangsämter mit entsprechenden Aufwertungen diskutiert. Nach Abschluss des ersten Sitzungstags und Bezug der einzelnen Zimmer verbrachte man noch einen geselligen Abend mit guten Gesprächen.
Am zweiten Tag standen nach der Vorstellung der beiden Kooperationspartner Debeka und BBBank, mit denen in 2019 auch erstmals Ausbildungsordner für die Anwärter erstellt worden sind, vor allem der Workshop zum Thema „Mitgliedergewinnung“ im Fokus. Hierbei wurden 4 zentrale Fragen von der Landesjugendleitung an die Teilnehmer weitergegeben (vereinfacht: Wo? Wann? Warum? Womit?). Die Teilnehmer arbeiteten dann in Kleingruppen unterschiedlichste Lösungen zu dem vorgegebenen Thema aus und stellten die Problematik anschließend visualisiert vor. Im Ergebnis konnte damit ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Mitgliedergewinnung erarbeitet werden. Die einzelnen Lösungen wurden im Anschluss noch einmal diskutiert und können in Zukunft für die neuen Einstellungstermine besser berücksichtigt werden. Sandra Jungnickel rundete den Vormittag mit ihrem Bericht aus dem Dachverband dbb-jugend ab. In ihren Ausführungen stellte sie noch einmal die wichtige Rolle der DSTG Jugend im dbb sowohl zahlenmäßig als auch fachmännisch heraus. Nach einer abschließenden offenen Gesprächsrunde mit einer Aussprache zwischen Teilnehmern und Landesjugendleitung mit Feedback in beide Richtungen und Ideen für kommende Landesjugendausschüsse schloss der Vorsitzende Stefan Hübert die Sitzung. Nach einem gelungenen Landesjugendausschuss mit unterschiedlichen Themenebereichen, Hilfestellungen und wissenswerten Veränderungen traten alle anwesenden Teilnehmer die Heimreise an.
Erfahrungsaustausch der DSTG-Ortsverbände in Koblenz
Der diesjährige Erfahrungsaustausch der DSTG-Ortsverbände fand am 27.05.2019 in Koblenz statt. Unser Kooperationspartner DEBEKA stellte uns hierfür einen Seminarraum inkl. Verpflegung zur Verfügung. Nachdem alle Teilnehmer die Aktivitäten ihres Ortsverbandes vorgetragen hatten, folgte ein Vortrag von Markus Stock über Grundsätzliches zur Arbeit in den Ortsverbänden, finanzielle Unterstützung bei Aktionen und Ausflügen, vorhandene Werbeartikel und aktuelle Werbezahlen.
Stefan Naumann, Bereichsleiter öffentlicher Dienst der DEBEKA, referierte zum Thema Werbung neuer Mitglieder.
Vor der Mittagspause stellte unser Datenschutzbeauftragter, Oliver Schiffer, den Vertretern der Ortsverbände die neu gestaltete Beitrittserklärung vor, da die Datenschutz-Grundverordnung Änderungen notwendig machte. Nach der Mittagspause bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, einen Blick über Koblenz von dem Dach des Debeka zu genießen, Ein Regenschauer sorgte jedoch dafür, dass der Erfahrungsaustausch schnell weitergehen konnte.
Sascha Dietz richtete den Blick auf die Einstellung der Finanz- und Steueranwärter zum 01.07 und zum 01.10.2019. Hier gilt es, die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen von einer Mitgliedschaft zu überzeugen.
Kollege Jürgen Burkhard wies seitens der DSTG-Geschäftsstelle darauf hin, dass für Beurlaubte und Dauerkranke der Zeitungsversand übernommen wird. Es genügt eine Info an die DSTG-Geschäftsstelle. Zur Datenerhebung in Elternzeit wurde ein neuer Vordruck entworfen, der den Betreffenden ausgehändigt werden soll. Außerdem bat er die Vertreter bei Unregelmäßigkeiten des Zugangs der DSTG-Bundeszeitung um umgehende Info. Dann könne der Sache nachgegangen werden. Beim Versand kam es im vergangenen Jahr vereinzelt zu Verzögerungen.
Landesjugendleiter Stefan Hübert stellte die neu gestalteten Begrüßungsordner für Anwärter vor. Die DSTG Rheinland-Pfalz hat sich dafür entschieden, die bisherige Broschüre „Quo Vadis“ einzustellen und dafür einen Begrüßungsordner aufzulegen. Neben Infos rund um die Ausbildung können hier auch dienstliche Mitteilungen abgelegt werden. Mehrere Landesverbände der DSTG haben diesen Ordner bereits erfolgreich im Einsatz. Den Ordner erhalten künftig alle neu eingetretenen Finanz- und Steueranwärter.
Neuer Kooperationsvertrag mit der BBBank
Die BBBank und die DSTG Rheinland-Pfalz haben die gute Zusammenarbeit in einem neuen Kooperationsvertrag fixiert.
Durch die Kooperation können unsere Mitglieder viele Vorteile der BBBank weiterhin nutzen: z.B. das kostenloses Gehaltskonto mit Startguthaben
Mehr Infos zum Angebot unter www.bbbank.de/dbb
(Foto: Regionalbevollmächtigter der BBBank Roland Hipke und DSTG-Landesvorsitzender Stefan Bayer)
Engagiert! Kompetent! Unverzichtbar!
Gewerkschaftstag 2019 des dbb rheinland-pfalz
Lilli Lenz, Elke Schwabl und Sascha Dietz im Amt bestätigt
Am 14. und 15. Mai 2019 führte der „dbb beamtenbund und tarifunion, landesbund rheinlandpfalz“ im Hilton Hotel in Mainz seinen Gewerkschaftstag durch. Geprägt von dem Motto wurde die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz mit 92 Prozent in ihrem Amt für die nächsten 5 Jahre bestätigt. Ebenso wurde mit 99 Prozent unsere stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG Elke Schwabl als stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin des dbb rheinlandpfalz in ihrem Amt wieder gewählt. Somit wird die DSTG RLP die Geschicke des dbb in den nächsten 5 Jahren entscheidend begleiten.
Durch das Ausscheiden von weiteren Stellvertretern waren rund 200 Delegierte gefordert, diese neu zu wählen. Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten konnte sich Peter Mertens (DVG) mit 90 Prozent der Stimmen in einem gesonderten Wahlgang durchsetzen. Er vertritt damit im Landesbund die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz.
Hans-Dieter Gattung (BSBD), Lars Lamowski (VBE) und Robert Tophofen (DPhV) wurden als weitere stellvertretende Landesvorsitzende in einem Wahlgang neu in die dbb Landesleitung gewählt.
Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG Sascha Dietz in seinem Amt als Kassenprüfer des dbb wiedergewählt.
Als höchstes Beschlussgremium des Landesbundes hatten die Delegierten über 90 Anträge der Fachgewerkschaften zu entscheiden.
Nachdem endlich durch die Besoldungsanpassung einer Hauptforderung des dbb entsprochen wurde, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seiner Rede die Politik auf für eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes zu sorgen. „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter für eine moderne und digitale Arbeitswelt sein.“ Dazu brauche man die Besten.
In seiner Entschließung fordert nun der dbb rheinland-pfalz, dass im Sinne der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung die Attraktivität aller Berufssparten im öffentlichen Dienst deutlich erhöht werden muss.
Die DSTG Rheinland-Pfalz gratuliert der neuen Landesleitung und wünscht viel Erfolg beim Erreichen der neu gesetzten Ziele.
Neue Kampagne der DSTG:
DSTG startet Mitmach-Kampagne zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ am 25. September 2019 in Oberhausen
Seit 2015 ruft die DSTG mit dem „Tag der Steuergerechtigkeit“ einmal im Jahr zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf. Dieses Jahr findet die zentrale Veranstaltung am 25. September 2019 in Oberhausen statt. Wir rücken an diesem Tag unseren Berufsstand als Kämpfer für Steuergerechtigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn ohne Steuergerechtigkeit kein leistungsfähiger Staat! Und: Unser Berufsstand ist unverzichtbar, weil unsere Arbeit politisches Handeln überhaupt erst möglich macht. In diesem Jahr hat sich der DSTG-Bezirksverband Rheinland etwas Besonderes überlegt. Die Veranstaltung wird von einer „Mitmach“-Aktion begleitet. Diese startete am 05.05.2019 mit der Veröffentlichung eines Videoaufrufs per Facebook, Youtube und der Kampagnenseite unter www.tag-der-steuergerechtigkeit.de.
Den Trailer zur Kampagne gibt’s unter: https://www.youtube.com/watch?v=rsc8_LIxXck&t=8s.
Unter dem Motto ’Komm ins Team Steuergerechtigkeit’ ruft die DSTG Ihre Steuerexpertinnen und -experten auf, uns bei der Suche nach der TOP 3 der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht zu unterstützen und Vorschläge aus der Praxis einzureichen.
Die Kampagne wurde am 5. Mai 2019 mit der Veröffentlichung des Videoaufrufs per Facebook/ Youtube und auf der Kampagnenseite gestartet. Darüber hinaus geht der Aufruf in Form von Plakaten und Postkarten an die über 600 Finanzämter im Bundesgebiet. Bitte helft uns, die Nachricht zu verbreiten und so viele Mitglieder wie möglich für die Aktion zu gewinnen.
Als Dankeschön winkt neben einem von drei hochwertigen Tablets auch die Teilnahme an der Zentralveranstaltung zum Tag der Steuergerechtigkeit am 25. September 2019 im Congress Centrum Oberhausen.
Im Rahmen einer Vorstandssitzung lud die DSTG die Verwaltungsspitze des Landesamts für Steuern am Nachmittag des 04.04.2019 zu einer gemeinsamen Sitzung in den „Alten Posthof“ nach Spay ein. Die Sitzung und die Themen standen ganz im Zeichen der Personalsituation, insbesondere im 3. Einstiegsamt (EA).
In internen Beratungen hatte sich der DSTG-Landesvorstand intensiv mit dem Personalmangel im 3. EA befasst und Lösungsmöglichkeiten sowie Ideen gesammelt. So schaut man auch in die Nachbarländer, die offensichtlich ähnliche Probleme haben. Modelle im Rahmen der Personalgewinnung aus Hessen und Nordrhein-Westfalen rückten in den Focus. So bietet man in NRW den Lehrgangsbesten des 3. EA nach einer gewissen Dienstzeit ein Bachelor/Master-Studium an, um in das 4. EA zu gelangen. Hintergrund ist, dass man durch diese sogenannte Talentförderung die Besten in der Finanzverwaltung halten möchte. Außerdem schafft man ein gutes Potential zur Ergänzung der Juristen im 4. EA. Die Verwaltung sah durchaus Synergieeffekte in dieser Maßnahme. Die Erfahrungsberichte aus NRW sind durchweg positiv. Man verständigte sich darauf, dass die DSTG mit dieser Idee an das Ministerium herantreten solle. Die in Hessen begonnene Rekrutierung von Betriebswirten für die Betriebsprüfung sah man allerdings eher skeptisch. Die eigene Ausbildung der Sachbearbeiter in der Hochschule in Edenkoben ist zielführender. Hinsichtlich des aktuell benötigten Personals sehen alle gespannt der neuen PersBB entgegen. Diese soll Anfang Juni vorliegen. Davon abhängig ist die Entscheidung, ob in der Hochschule ein weiterer Lehrsaal für das 3. EA geschaffen wird. Ungeachtet dessen bleibt letztendlich noch die Möglichkeit einer Maßnahme, die bei näherer Betrachtung für alle Beteiligten, nur Vorteile und einen hohen Synergieeffekt bringen würde.
In Anbetracht dessen, dass der Personalplan auf das gesamte Land im 2. EA noch schwarze Zahlen schreibt, drängt sich der Gedanke auf, die Fortbildungsqualifizierung (FQ) vom 2. in das 3. EA zu verstärken. In der Vergangenheit war die Zahl derer, die von der offenen Laufbahn profitieren konnten, sehr gering.
In einer deutlichen Erhöhung der Zahlen sieht die DSTG folgende Vorteile:
• Verstärkung des 3. EA aus den eigenen Reihen
• Niedriger Kostenfaktor
• Nachbesetzung der Stellen möglich, die durch die Auffüllung der Außendienste mit 3. EA vakant sind
• Verminderung des Fehls im 3. EA
• Hohe Motivation für die betreffenden Fortzubildenden des 2. EA
• Ebenso hohe Motivation für zukünftige Kandidaten des 2. EA
• Hohe Wertschätzung für das gesamte 2. EA
Die DSTG schlug der Verwaltung in der Sitzung vor, die FQ für die Jahre ab 2019 pro Jahr für mindestens 10 Bewerber zu ermöglichen. Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler zeigte sich offen für diese Idee. Sie forderte die DSTG auf, dieses Konzept schriftlich auszuarbeiten, damit es dann mit dem Ministerium besprochen werden könne.
Nachdem mit Verfügung vom 13.03.19 auf die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern eingegangen wurde, kamen prompt Anfragen von der Basis, ob solch eine Überlassung auch bei uns vorgesehen ist. Nach Auffassung von Frau Westhoff, zuständig für Organisation, müsste dafür das Landesbesoldungsgesetz entsprechend geändert werden. Scheint die Arbeitgeberüberlassung von Fahrrädern auf den ersten Blick lukrativ, so bestehen in der Praxis bei Arbeitnehmern Probleme, wenn z. B. die Entgeltumwandlung für den Erwerb eines Fahrrads statt für die Sicherung der Rente verwandt wird. Die DSTG sieht dieses Bike-Leasing eher kritisch. Wenn vor dem Hintergrund des Umweltgedankens eine Regelung dahingehend erfolgen würde, muss gewährleistet sein, dass diese anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber erbringen müsste, sich nicht negativ auf andere wichtige Leistungen auswirken würde.
Nachdem auf die Forderung der Gewerkschaften von 6 % mehr Lohn für die Dauer von 12 Monate, mindestens jedoch 200 € und eine Erhöhung der Ausbildungsgehälter um 100 € nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite erfolgte, rief der dbb zum Warnstreik der Tarifangehörigen des öffentlichen. Dienstes und zum Protestmarsch auf. Im Vorfeld wurden bereits die Ortsverbände der DSTG mobil gemacht. Hierbei zeigte sich, dass die meisten Ortsverbände sehr schnell motivierte Teilnehmer für die Protestveranstaltung gewinnen konnten. Seitens der DSTG-Geschäftsstelle mussten Getränke, Demo-Ausrüstung von der Mütze bis zum Gehörschutz bereitgestellt werden. Am 19.02.2019 war es dann soweit. Die DSTG war mit schätzungsweise 500 Teilnehmern auf dem Frauenlobplatz vertreten. Der Verband der Straßenwärter (VDStra) war mit 900 Teilnehmern vor Ort.. Nachdem man sich mit Brötchen und Fleischwurst vom DRK Mainz-Bingen und Getränken der DSTG/VDStra verpflegt hatte, holten sich unsere Leute am Ausstattungszelt der DSTG die notwendigen Utensilien wie Warnweste, Mütze, Schal, Fahne, Ratsche und Trillerpfeife. Mit großem Getöse zog sich dann um 11:00 Uhr ein bemerkenswerter Zug von ca. 2000 Teilnehmern (500 mehr als 2017) durch die Innenstadt von Mainz hin zum Theater.
Dort beschworen dann die Redner eindringlich auf die Forderungen einzugehen.
Nach dem stellv. dbb-Landesvorsitzenden Gerhard Bold, zuständig für den Tarif, folgte die Rede des stellv. dbb-Bundevorsitzenden Volker Geyer.
Zitat: „ .. jetzt darf nicht am falschen Ende gespart werden „ .. jeder Cent der in den öffentlichen Dienst investiert wird, ist ein Investition in die Zukunft „
Der Landesvorsitzenden Lilly Lenz folgte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Straßenverkehrsgewerkschaft VDStra. Mit der zweitgrößten Teilnehmerzahl hatte auch der Landesvorsitzende der DSTG, Stefan Bayer, Rederecht. Anders als vor zwei Jahren musste er die Übernahme des Tarifergebnisses nicht mehr einfordern. Dies hatte die Finanzministerin beim Gewerkschaftstag der DSTG RLP im Juni letzten Jahres bereits zugesagt. Neben der Tarifforderung lag in dessen Rede der Schwerpunkt auf der mangelhaften Personalausstattung.
Kritisch gefragt: Reicht dieser Protest?
Es war nicht die erste Maßnahme des dbb mit dem Aufruf zum Warnstreik für die Tarifangehörigen und dem Protestmarsch. Immer dann, wenn die Tarifverhandlungen nicht weiterführen und insbesondere dann, wenn die Arbeitgeberseite nicht einmal ein Angebot macht, müssen der Ärger und der Frust raus. Druck muss aufgebaut werden. Die Arbeitgeberseite muss es fühlen, registrieren. Dann ist es ganz wichtig in einer großangelegten Veranstaltung die Kräfte zu bündeln, eine solidarische Protestfront aufzubauen, die lautstark die Enttäuschung zeigt und die Forderungen herausschreit. Die Organisatoren vor Ort müssen sich regelmäßig von den Kollginnen und Kollegen anhören, dass diese Veranstaltungen nichts nützen. Weit gefehlt! Die Arbeitgeberseite achtet sehr genau auf diesen Protest. Man registriert die Zahl, welche Gewerkschaft, und wer am lautesten ist. Die DSTG zusammen mit den Straßenwärtern bildet das Rückgrat der Demo, stellten sie von den ca. 2000 Teilnehmern um die 1500! Auch von den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass 500 Teilnehmer der DSTG eine durchaus gute Zahl ist. Aber wir müssen wieder einmal die kritische Frage stellen: Warum sind es nicht mehr? Wir demonstrieren für eine lineare Erhöhung und weitere tarifspezifische Verbesserungen. Das geht alle an, da das Ergebnis für alle Beschäftigten gilt. Es wäre an der Zeit, dass diejenigen, die sich regelmäßig dem Protest entziehen, Farbe bekennen und mitmachen! Klar, die Zeit muss man sich nehmen. Aber was ist ein Tag Urlaub (für die Teilnehmer aus Mainz ist es nur eine verlängerte Mittagspause) gegen die Durchsetzung eines besseren Tarifergebnisses! Auch die Anzahl der streikenden Tarifangehörigen muss höher ausfallen, um beim Arbeitgeber entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie gesagt, die Zahl der Protestler war zwar ganz gut, aber da muss noch mehr drin sein.
Sofern das Ergebnis der Verhandlungen letztendlich die Erwartungen nicht erfüllt, dürfen zumindest diejenigen sich nicht beschweren, denen ein Tag Urlaub und die Teilnahme ein zu großes Opfer war!
Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen, die beim Protestmarsch dabei waren. Insbesondere bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die geleistete Arbeit und bei den Ortsverbandsvorsitzenden für die Organisation vor Ort. Alle, die dabei waren, haben im Übrigen auch erlebt, wie toll das Erlebnis “Solidarität“ ist! Ziel muss es sein, dass beim nächsten Mal noch viele Kolleginnen und Kollegen mehr mitkommen! Denn nur wer entsprechenden Einsatz zeigt, um für seine Interessen zu kämpfen, wird auch vernommen!
Personalausstattung der Außendienste
Ungeachtet der aktuellen Personalsituation und der bestehenden Vakanzen, insbesondere im 3. Einstiegsamt, verfolgt die politische Führung derzeit die Strategie der Stärkung des Außendienstes. Das Ziel der Aufwertung der Außendienste ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2016 verankert. Recherchen ergaben, dass bereits 2011 unter dem Projekt ZIS festgelegt wurde, dass die Außendienste von dem geplanten Personalabbau in der Verwaltung ausgenommen sein sollen. Von Beginn an kann man von einer Maßnahme sprechen, die politisch motiviert ist. Im Übrigen besteht diese Absicht bundesländerübergreifend. Dass Rheinland-Pfalz Nehmerland ist kommt hinzu. Seit 2011 hat sich aber die Zahl der Prüfer im Außendienst tatsächlich vermindert! Dies hatte u. a. seinen Grund in der Umsetzung der Strukturmaßnahmen. Durch den höheren Arbeitsaufwand im Innendienst war hier mehr Personal notwendig. Nun ist das Ministerium fest entschlossen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Die Fallzahlen pro Bearbeiter werden steigen. Dabei ist zu beachten, dass auch die Fallzahlen seit Jahren zunehmen (Besteuerung der Renten, massiver Rückgang der Arbeitslosenzahl).
Die erfahrensten Sachbearbeiter werden abgezogen. Es geht Erfahrungswissen im Innendienst verloren.
Für die Ausbildung der Anwärter besteht die Gefahr, dass geeignete Sachbearbeiter fehlen.
Durch die höhere Arbeitsbelastung kann es Qualitätseinbußen sowie zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.
Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kann es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommen.
Die erhöhte Arbeitsbelastung kann zu weiteren Personalabgängen führen.
Die Entscheidung ist insofern fachlich schwer nachvollziehbar, als sich die Prüfungsquote der rheinland-pfälzischen Betriebsprüfer im Bundesvergleich sehen lassen kann. Die Vergleichszahl, auf der die Entscheidung beruht, ist allerdings die Anzahl der Prüfer je 10 000 Betriebe, die fachlich nur eine geringe Aussagekraft hat.
Das Ministerium hat den Vorstehern die Möglichkeit offeriert, dass sie konkrete Argumente – außer die generelle Arbeitsbelastung – vortragen können, um ggf. auf die Verlagerung von Kräften einzuwirken.
Die DSTG sieht die Maßnahme äußerst kritisch. Der Personalfehlbestand, den wir nun mal zwischenzeitlich in allen Ämtern haben, sollte, wenn überhaupt, möglichst gleichmäßig verteilt werden, was im Prinzip seit 2011 von den Vorstehern praktiziert wurde! Ein Fehlbestand ist im Außendienst wesentlich einfacher zu bewältigen, da man mit den zu prüfenden Fällen in vielerlei Hinsicht disponieren kann. Im Innendienst ist die Arbeit vorgegeben. Besser wäre eine langsame Auffüllung des Außendienstes beginnend in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Absolventen des 3. EA den Ämtern wieder zur Verfügung stehen. So könnten die Ausfallspitzen im Innendienst zumindest eingedämmt werden. Diese würde eine Verschiebung des Nachführungsstichtages 01.03. bedeuten. Inwieweit diese Umorganisation hinsichtlich der Einweisungsveranstaltungen und Fortbildungen für die Außendiensttätigkeit überhaupt möglich ist, müsste geprüft werden. Aber rein vom Fürsorgegedanken ist die Überlastung des Innendienstes nicht zu verantworten. Die DSTG erwartet jedenfalls volle Rückendeckung durch die Politik, sofern es aufgrund sich verlängernder Bearbeitungszeiten zu Beschwerden von Steuerpflichtigen kommen sollte.
Die DStG sieht es daher für erforderlich an, die Ausbildungszahlen weiter zu erhöhen. Der derzeit verwaltungsseitig verfolgte Ansatz der zunehmenden Einstellung von Tarifbeschäftigten ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zielführend. Die Einsatzmöglichkeiten für Tarifkräfte ohne steuerliche Ausbildung sind begrenzt auf Randbereiche. Das Kerngeschäft benötigt aber ausgebildete Sachbearbeiter! Eine schwierige Situation! Die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen im 3. EA wäre sinnvoll, aber die daraus resultierenden Absolventen stehen erst in drei Jahren zur Verfügung. Außerdem müssen dazu genügend qualifizierte Bewerbungen vorliegen. Die Frage der Umsetzbarkeit der Ausbildung an der Schule und in den Ämtern stellt sich auch noch. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einstellungszahlen im 2. EA wieder zu erhöhen. Ein Lehrsaal für 25 Schüler wäre direkt umsetzbar, da man die Kapazitäten in der Schule bei der Reduzierung von 100 auf 75 Schüler belassen hatte. Die Ausbildung dauert nur 2 Jahre. Somit stünden steuerlich ausgebildete Absolventen schneller zur Verfügung. Aber die Erhöhung der Ausbildungszahlen im 2. EA ist nicht mehr gewollt, weil man zukünftig auf das qualitativ höher ausgebildete 3. EA zurückgreifen will. Es drängt sich eine weitere Überlegung auf: Die verstärkte Fortbildungsqualifizierung des 2. EA. Dies würde zu einer Aufstockung im 3. EA führen. Außerdem wäre das für viele Kolleginnen und Kollegen im 2. EA eine echte Motivation und hervorragende Perspektive.
Hinsichtlich der weiteren Personalpolitik soll die neue Personalbedarfsberechnung abgewartet werden. Mit Spannung sehen wir dieser entgegen. Die PersBB wird bundeseinheitlich erstellt und bildet den eigentlichen Personalbedarf ab. Für unsere Personalplanung wird der Personalplan erstellt, indem Korrekturen an der PersBB vorgenommen werden, bzw. ein sog. „Entbehrungsfaktor“ zum Abzug kommt. Egal, wie dieser aussieht, das Problem wird nicht gelöst werden. Lediglich die Bezugsgröße wird wahrscheinlich eine andere sein.
Die DSTG sowie die Personalvertretung werden umgehend das Gespräch mit dem Ministerium suchen, um in dieser Sache Schadensbegrenzung zu betreiben.
In der Umsetzung bedeutet dies, dass geeignete Sachbearbeiter des Innendienstes in den Außendienst umgesetzt werden, mit der Folge, dass der Innendienst um diese Abgänge zusätzlich geschwächt wird. In einer ersten Stufe soll der Außendienstbereich bis zum 1. April 2019 von derzeit rd. 995 Vollzeitkräften auf 1.025 Vollzeitkräfte aufgestockt werden. Die im mittelfristigen Personalbedarf festgelegte Zielzahl liegt bei 1.065 Vollzeitkräften. Bis zu welchem Stichtag diese Zahl erreicht sein soll, wird nach der Evaluation der ersten Personalzuführungstranche und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zum 1. Januar 2019 durchzuführenden Personalbedarfsberechnung festgelegt. Das Ministerium ist sich bewusst, dass mit dieser Maßnahme eine Schwächung des Innendienstes verbunden ist. Für den Innendienst sind damit folgende Auswirkungen verbunden:
Geschäftsführender Vorstand im Gespräch beim Landesamt für Steuern
Am 31.01.2019 wurde der geschäftsführende Vorstand des DSTG-Landesverbandes im Landesamt für Finanzen (LfF) empfangen.
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Oliver Brehm, wurde sich im kleinen Kreis zusammengesetzt, um die aktuellen Entwicklungen im LfF darzulegen.
Zu Beginn informierte Herr Zentraldezernent Frank M. Matheja über die Personalsituation im LfF.
In 2018 wurden die durch die Einführung von IPEMA® im Stellenplan angebrachten „kw“-Stellen abschließend realisiert.
Wie bereits in der letzten gemeinsamen Besprechung 2016 erörtert, wird auch das Landesamt für Finanzen durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren stark von Altersabgängen geprägt sein.
Diese Situation wird noch weiterhin durch unvorhersehbare Abgänge verschärft werden.
Neben Einstellungsoffensiven der Bundesverwaltung im Einzugsgebiet Koblenz, werden auch heimatnahe Dienststellen für das Personal zunehmend attraktiver.
Darüber hinaus ist in der Zukunft neben einer hohen Fluktuation mit einem erhöhten Arbeitsaufwand zu rechnen, da bei gleichbleibenden aktiven Zahlfällen, die Zahl der Versorgungsempfänger steigen wird, was wiederum den Bereich der Versorgungsfestsetzungen, aber insbesondere das Beihilfedezernat vor Herausforderungen stellen wird.
Dieser Entwicklung muss in erster Linie durch eine signifikante Erhöhung der Anwärterzahl entgegengewirkt werden. Ein Bewerberzuwachs lässt sich für das Einstellungsjahr 2019 glücklicherweise wieder verzeichnen. Das LfF stellt für das Jahr 2019 insgesamt 19 Anwärterinnen und Anwärter ein, d.h. 6 Stellen mehr als im Jahr zuvor.
Darüber hinaus muss die Verwaltung respektive das Land sich zunehmend der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes widmen, um auch künftig gut ausgebildetes Personal binden zu können. Dies wird sicherlich eine der großen Herausforderungen der Zukunft werden.
Auch hier ist man im LfF bemüht, sich den Herausforderungen zu stellen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln, z.B. Arbeitserleichterungen durch Ausweitung der Telearbeit, weitere Automation und Vereinfachung von Verfahrensabläufen.
Dabei ist jedoch nicht zu unterschätzen, wie wichtig ein sog. „Changemanagement“ ist, bei dem die Belegschaft sukzessive in den Veränderungsprozess integriert wird, um unnötige Reibungsverluste zu vermeiden und damit Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Gewerkschaft ist die Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge.
Diese hat sich nach Einführung eines komplett neuen Fachverfahrens losgelöst von der Großrechneranwendung auf ein normales Bearbeitungsniveau von durchschnittlich ca. 15 Arbeitstagen eingependelt.
Dies ist insbesondere der großen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen des LfF zu verdanken, die auch weit über die normale Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet haben.
Anschließend hat der Leiter des IPEMA®-Service-Center (ISC) Hermann-Josef Haag die DSTG über die bisherigen und die künftig geplanten IT-Projekte informiert.
Hierbei wurde insbesondere die Bereitstellung einer Beihilfe-App präsentiert, die nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2019 in Betrieb gehen soll.
Abschließend bleibt festzuhalten, wie wichtig dieser Informationsaustausch für das kollegiale Verständnis zwischen und für die Kolleginnen und Kollegen des LfF und den übrigen Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung ist.
Die Teilnehmer wollen sich auch weiterhin in regelmäßigen Abständen treffen, um die personelle und technische Entwicklung weiter im Auge zu behalten.
Landesleitung trifft SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen
Auch wenn im laufenden Haushaltsverfahren die Terminfindung für ein Gespräch mit der SPD-Fraktion schwierig war, ergab sich am 13.11.2018 ein Treffen mit der DSTG-Landesleitung. Dieses Gespräch stand ganz unter dem Thema Attraktivität der Finanzverwaltung. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer und dessen Vertreter Markus Stock würdigten zu Beginn des Dialogs die Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Attraktivität. So besteht die Zusage der Regierung, das Tarifergebnis wie in den Vorjahren zeit- und systemgleich zu übernehmen. Weiterhin wird in 2019 und 2020 die Besoldung der Landesbeamten um jeweils 2% angehoben. Während diese Maßnahmen alle Beamten in Rheinland-Pfalz betreffen, sind für die Finanzverwaltung noch Haushaltsstellen für Dienstposten A12, A13 und A9 Z vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen zeitnah die Konkurrenzfähigkeit der Steuerverwaltung gegenüber anderen Verwaltungen erhöhen. Da der Weggang insbesondere zu Bundesbehörden wie Zoll und Bundeswehr unvermindert anhält, war es der DSTG ein wichtiges Anliegen, weitere Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung mit den Vertretern der Fraktion zu besprechen. Im sogenannten Deckblattverfahren kann im laufenden Haushaltsverfahren noch auf den Landeshaushalt eingewirkt werden. Ein Thema, das zurzeit auch in anderen Bundesländern aufgegriffen wird, ist die Anhebung der Eingangsbesoldung. Um für eine Forderung die entsprechenden Zahlen parat zu haben, nahm die DSTG die Antwort einer kleinen Anfrage der CDU zu Hilfe. Laut dieser belaufen sich die Kosten bei der Hebung von A6 zu A7 auf 0,5 Millionen Euro, bei A9 zu A10 auf 8 Mio. und bei A13 zu A14 auf 69 Mio. Euro. Letzteres ist wohl der hohen Anzahl von Lehrern in diesem Bereich geschuldet. Die Diskussion beschränkte sich im Folgenden auf die Hebung des Eingangsamtes von A6 zu A7, da nach Aussage der SPD die Kosten nicht mehr zusätzlich im Haushalt abzubilden seien. Der Landesvorsitzende und dessen Vertreter Markus Stock zeigten die Vorteile einer Anhebung deutlich auf. Insbesondere im Reigen mit anderen Verwaltungen, die wesentlich schneller befördern, hätten die Landesbeamten mit dem Start in A7 einen gewissen Vorsprung. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Frau Dr. Anna Köbberling hingegen äußerte ihre Bedenken darin, dass dann von A7 nach A9 nur noch zwei Beförderungen wären und somit in der Dienstzeit ein Anreiz fehle. Die Vertreter der DSTG entgegneten, dass gerade in vielen Kommunen so schnell befördert werde, dass schon sehr schnell die Endstufe erreicht werde. Offensichtlich stelle das dort kein Problem der weiteren Perspektive dar. Außerdem ist beim Wechsel zum Bund nicht nur die höhere Besoldung, sondern auch die schnellere Beförderung Anreiz! Die Anhebung hätte auch noch den vorteilhaften Nebeneffekt, dass die Bündelung der Ämter von A7 bis A9 durchgängig wäre. Momentan umfasst sie A6 bis A8. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Bündelung nur über drei Stufen zulässig. Somit müsste aktuell A9 im 2. EA ausgeschrieben werden. Dies verursache hohen Aufwand und Kosten. Nach weiteren intensiven Diskussion versicherten die Vertreter der SPD-Fraktion, Dr. Anna Köbberling, Dr. Denis Alt und Thomas Wansch, dass die DSTG erreicht habe, dass das Thema angekommen sei. Allerdings sei der Zeitpunkt nicht der richtige. In diesem Haushalt könne und wolle man dies nicht mehr angehen, insbesondere im Hinblick darauf, dass bereits gewaltige Anstrengungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgt seien.
Als weitere Möglichkeit insbesondere die Situation des 2. Einstiegsamts zu verbessern, regten die DSTG-Vertreter eine deutliche Erhöhung der Fortbildungsqualifizierung an. Bisher sei viel zu wenig die Möglichkeit der offenen Laufbahn genutzt worden. Die SPD versprach, diese Forderung in die Gremien mitzunehmen. Beide Seiten bedankten sich für die intensive Diskussion. Auch wenn die Hebung der Eingangsämter im laufenden Haushalt nicht umsetzbar ist, hat die DSTG diesbezüglich einen weiteren, wichtigen Schritt gemacht.