Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_SGB_II_Datenuebermittlung-d278967,54.html
Timestamp: 2016-10-26 15:54:03
Document Index: 325764368

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 80', '§ 50', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 24', '§ 49', '§ 50']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch§§ 50 - 52a, Kapitel 6 - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...§ 51a SGB II, Kundennummer§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherun...§ 51c SGB II (weggefallen)§ 52 SGB II, Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten§ 53 SGB II, Statistik und Übermittlung statistischer Daten§ 53a SGB II, Arbeitslose§ 54 SGB II, Eingliederungsbilanz§ 55 SGB II, Wirkungsforschung§ 56 SGB II, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 57 SGB II, Auskunftspflicht von Arbeitgebern§ 58 SGB II, Einkommensbescheinigung§ 59 SGB II, Meldepflicht§ 60 SGB II, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 SGB II, Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 62 SGB II, Schadenersatz§ 63 SGB II, Bußgeldvorschriften§ 63a SGB II, Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 50 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 6 – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche VerantwortungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. 2Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches.(3) 1Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. 2Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. 3Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches ist die Bundesagentur.(4) 1Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. 2Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. 3Die Datenschutzkontrolle und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit bei der gemeinsamen Einrichtung sowie für die zentralen Verfahren der Informationstechnik obliegen nach § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
26.10.2016 - 20 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Maria U. Lottes aus DüsseldorfEntgeltfortzahlungsrecht: Entgeltfortzahlung bei langjähriger AlkoholabhängigkeitEine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S. des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen… mehr