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Timestamp: 2013-05-18 16:30:27
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 354', '§ 354', '§ 34', '§ 477', '§ 823', '§ 109', '§ 17', '§ 8', '§ 29', '§ 57', '§ 6', '§ 3']

Zitate und Urheberrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zitate und Urheberrecht Zitate und UrheberrechtEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 9/07 vom 18.06.2009Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 96/09 vom 18.05.2009Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme fremder Formulierungen handelt, stellt einen Täuschungsversuch dar, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 PVO-Lehr II die Note "ungenügend" rechtfertigt.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 378/08 vom 09.03.20091. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben üblich sind (vgl. Rspr. d. BAG v. 16.05.2007, 8 AZR 709//06; 24.06.2008, 8 AZR 347/07).
LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 467/08 vom 03.03.20091) Der (Mehr-)wert eines Vergleichs ergibt sich aus dem Wert der erledigten streitigen Ansprüche, nicht aus dem Wert dessen, was sich die Parteien im Vergleich versprechen.
- die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit während der Freistellung.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, (2/5) 1 Ss 213/04 (6/05 vom 23.06.20081. Ein Verfahrenshindernis ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. Eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von etwa drei Jahren im Berufungsrechtszug bei einer Gesamtdauer bis zum Berufungsurteil von etwa sieben Jahren rechtfertigt keine Teileinstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen geahndeten Behinderung des Betriebsrats.
3. Das Revisionsgericht muß das als Kompensation für die - in allen Rechtszügen geschehene - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erforderliche Maß der auf die Vollstreckung anzurechnenden Strafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst festsetzen, ohne daß es eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf, wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen ohne eigene Ermittlungen zur Verfügung stehen. § 354 Abs. 1a StPO ist nicht einschlägig, weil die Kompensation kein Akt der Strafzumessung, sondern der Entschädigung ist.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 880/08.Z vom 11.06.2008Ein weiß-grau-schwärzlicher fensterloser Gebäudetorso eines Wohnhauses, an dem seit Jahren nicht weitergebaut worden ist, kann das Straßenbild verunstalten. Er wahrt auch nicht die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB.
OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 82/07 vom 03.06.20081. Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen in §§ 477 V, 406 e VI StPO stellen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB zugunsten der Personen dar, über die personenbezogene Informationen im Strafverfahren erhoben und zum Akteninhalt geworden sind.
4. Zur Neufassung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Berufungsinstanz.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 18/08 vom 22.04.2008Die Tätigkeit als Arzt im Praktikum ist bei der Stufenfindung des Tarifvertrags für Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) nicht zu berücksichtigen, da sie weder eine ärztliche noch eine nichtärztliche Tätigkeit, sondern der letzte Teil der Ausbildung zum Arzt ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2/5 Ws 376/06 Vollz vom 27.08.20071. Die datenschutzwidrige Weiterleitung des an die Anstaltsleitung gerichteten Schreibens eines Gefangenen zu anderen Vollzugsverfahren ist eine Maßnahme i.S.v. § 109 Abs. 1 StVollzG und begründet ein Feststellungsinteresse zumal dann, wenn sie diskriminierende Auswirkungen hat.
2. Die Unterbringung eines Gefangenen nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 StVollzG ist eine belastende Maßnahme und auch dann anfechtbar, wenn der Gefangene ihrer Fortdauer später zustimmt.
3. Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 8 Abs. 1 u. 2, und 85 StVollzG.
BSG – Urteil, B 4 R 19/07 R vom 26.06.2007Wird im Überprüfungsverfahren festgestellt, dass der frühere Verwaltungsakt wegen Nichtbeachtung eines Herstellungsanspruchs rechtswidrig war, ist die Leistungsbegrenzung auf vier Jahre unmittelbar, nicht aber analog rechtsgrundsätzlich anzuwenden.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 405/07 vom 15.05.2007Auch einem in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer steht die Wechselschichtzulage in ungekürzter Höhe zu.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 Sa 32/06 vom 24.04.2007Ist dem Arbeitnehmer ein durch Vorbehalte eingeschränktes unwiderrufliches Bezugsrecht auf Versicherungsleistungen aus einer Lebensversicherung eingeräumt, so gehört der Anspruch auf die Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers zur Insolvenzmasse, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 37/07 vom 24.04.2007Entlassung eines Beamten auf Probe mangels Bewährung; Feststellung der fehlenden fachlichen Eignung; Dauer der Probezeit bei mehrmaliger Verlängerung; unzureichende Darlegung der Anknüpfungstatsachen für die Annahme eines Mobbings durch Vorgesetzte; Ablehnung bedingter Beweisanträge; Mitwirkung des Bezirkspersonalrats.
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1285/06 vom 08.02.2007Zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Bereich der Drittmittelforschung
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 SHa 25/06 vom 11.07.20061) Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 249/06 vom 18.05.20061. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.
2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 250/06 vom 18.05.20061. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 56.05 vom 10.05.20061. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein- westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).
BFH – Urteil, IV R 41/04 vom 27.04.20061. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.
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