Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125420
Timestamp: 2019-11-17 23:25:18
Document Index: 311444088

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 19', 'OGH', '§ 19']

Einstellung, ruhender Nachlaß - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2019, RV/4100465/2015
Einstellung, ruhender Nachlaß
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D betreffend Einkommensteuer Jahr beschlossen:
Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) im Jahr Jahr aufgrund eines Kaufvertrages, eines Servitutsvertrages und Bestandsvertrages als Hälfteeigentümer landwirtschaftlicher Agrar- und Grundflächen Entschädigungszahlungen von der B.u.I AG zugeflosssen waren.
Nachdem der Bf. für das Jahr Jahr keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, setzte das Finanzamt aufgrund der vorhandenen Urkunden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Schätzungswege fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mitsamt Vorlageantrag. Der Bf. verstarb am tt.mm.jjjj.
Die Verlassenschaft war überschuldet, sodass gemäß § 153 Außerstreitgesetz (AußStG) eine Abhandlung unterblieb. Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger (Beschluss des Bezirksgerichtes, Aktenzahl AZl.).
Bei der sog „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamt­rechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort (vgl. Ritz, BAO6, § 19 Rz 13 mit Verweis auf OGH 13.10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen.
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung (siehe oben) ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig. Es liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 22. August 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.4100465.2015
Tod, Einstellung, Verfahren
Findok-Nr: 125420.1, aufgenommen am: 20.09.2019 15:06:13, Dokument-ID: c41489a5-cb97-480d-b914-900c1d61cf23, Segment-ID: cefe1288-a2ae-480a-b713-d05a2df5ed50