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Timestamp: 2017-02-24 21:43:15
Document Index: 246164850

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 673', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 673']

99 Ib 25532. Auszug aus dem Urteil vom 16. Februar 1973 i.S. Fürsorgefonds für Angestellte und Arbeiter der Glashütte Bülach AG gegen Regierungsrat des Kantons Zürich
Surveillance des fondations. 1. Etendue de cette surveillance en vertu de l'art. 84 al. 2 CC; délimitation des compétences de l'autorité de surveillance et de l'autorité fiscale (consid. 3). 2. L'autorité de surveillance peut donner des instructions impératives en se fondant directement sur l'art. 84 al. 2 CC (consid. 4). 3. Transfert d'un montant d'un compte de la fondation sur un autre compte de la même fondation; affectation de ce montant à l'amortissement de la valeur d'un immeuble de la fondation, loué, moyennant un loyer réduit, aux travailleurs de l'entreprise fondatrice et àdes tiers. Conditions auxquelles cette opération peut être admise (consid. 5). Faits à partir de page 256
Über viele Jahre hinweg äufnete einzig die Stifterfirma das Stiftungsvermögen. Im Jahre 1945 wurde innerhalb der Stiftung eine paritätische Alters- und Fürsorgekasse mit einem Gründungskapital von Fr. 200 000.-- ausgeschieden, was der Bezirksrat Bülach als zuständige Aufsichtsbehörde am 5. August 1946 guthiess. Über die damit entstandenen zwei Abteilungen, den patronalen Fürsorgefonds einerseits und die paritätische Alters- und Fürsorgekasse anderseits, führt die Stiftung getrennt Buch. In der Betriebsrechnung des Fürsorgefonds über das Geschäftsjahr 1967 werden unter den Eingängen zwei Zuwendungen der Glashütte Bülach AG aufgeführt: Fr. 100 000.BGE 99 Ib 255 S. 257
C.- Am 12. April 1972 wies der Regierungsrat die Beschwerde der Stiftung gegen den Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 2. Oktober 1969 betreffend die Zuwendung von BGE 99 Ib 255 S. 258Fr. 136 000.-- an die Alters- und Fürsorgekasse ab, ohne die im Jahre 1970 eingetretenen und von ihm genehmigten Änderungen zu erwähnen.
3. Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür BGE 99 Ib 255 S. 259zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen - vom Stifter grundsätzlich frei bestimmbaren (BGE 70 I 216) - Zwecken gemäss verwendet wird. Dies schliesst die Befugnis ein, darüber zu wachen, dass das Stiftungsvermögen, nach Massgabe der Stiftungsurkunde, erhalten bleibt (BGE 70 I 214). Die Aufsichtsbehörde ist deshalb auch befugt, die Anlage des Stiftungsvermögens zu überwachen und den Organen der Stiftung in dieser Hinsicht Weisungen zu erteilen (vgl. BÜRGI, Komm. zum alten Art. 673 OR N. 113), denn rein spekulative oder allzu risikoreiche Anlagen gefährden das Stiftungsvermögen und damit die Verfolgung des Stiftungszweckes. Die Aufsichtsbehörde hat ausserdem dafür zu sorgen, dass die Stiftung ihre Mittel nicht zu anderen als den in der Stiftungsurkunde bezeichneten Zwecken verwendet. Dabei hat sie die Destinatäre der Stiftung auch vor willkürlichen Entscheidungen des Stiftungsrates in Angelegenheiten zu schützen, in denen diese keinen eigentlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stiftung besitzen (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 17. März 1971 i.S. Argast Erw. 3).
4. Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass sich eine bestimmte Handlung der Stiftungsorgane mit dem Stiftungszweck nicht verträgt, so kann sie, unmittelbar gestützt auf Art. 84 ZGB, die Stiftung zur Vornahme der notwendigen Korrektur zwingen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 ZGB. Die Bestimmung wäre weitgehend zwecklos, würde sie nicht diese Kompetenz der Aufsichtsbehörde begründen. Die Aufsichtsbehörde kann ihren Entscheid auf Grund einer kantonalrechtlichen Spezialvorschrift oder mangels einer solchen in Anwendung von Art. 292 StGB mit einer Strafandrohung verbinden.BGE 99 Ib 255 S. 260
Zu dieser doppelten Frage wird im angefochtenen Entscheid nichts ausgeführt. Hingegen nimmt die kantonale Direktion des Innern in ihrer Vernehmlassung kurz dazu Stellung. Sie macht geltend, die fraglichen Fr. 136 000.-- seien von den Anlagekosten der Bauten in Abzug gebracht worden. So habe trotz niedrigen Mietzinsen eine Rendite auf dem Eigenkapital von rund 6% BGE 99 Ib 255 S. 261ausgewiesen werden können. Ohne diese Operation hätte sich bloss eine Rendite von 4% ergeben. Begünstigt seien nicht die Destinatäre der Stiftung, sondern die Mieter der Liegenschaft, das heisse im wesentlichen die Stifterfirma.
Hätte die Beschwerdeführerin für 1968 die Fr. 136 000.-- zum investierten Eigenkapital gerechnet und zudem eine Zuweisung von Fr. 12 000.-- an den Erneuerungsfonds eingesetzt, so hätte sich eine Nettorendite von nur noch 4,25% ergeben, was unter BGE 99 Ib 255 S. 262den heutigen Verhältnissen wenig ist, wenn es auch noch nicht geradezu als offensichtlich ungenügend bezeichnet werden kann. Die nach Angaben der Beschwerdeführerin ohne Berücksichtigung der Abschreibung von Fr. 136 000.-- in den Jahren 1968, 1969 und 1970 erzielten Bruttorenditen halten sich jedoch mit 7,35%, 7,53% und 7,80% durchaus im Rahmen des Üblichen (vgl. BGE 98 I/b 265/66 Erw. 4 d). Die Höhe der Bruttorendite und nicht jene der Nettorendite gibt aber in erster Linie Aufschluss darüber, ob den Mietern ein zu günstiger Mietzins gewährt wurde.
e) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Stiftung einen Teil BGE 99 Ib 255 S. 263ihres Vermögens in Immobilien anlegt, die zu ermässigten Mietzinsen an Arbeitnehmer der Stifterfirma und mit dieser verbundener anderer Firmen vermietet werden, solange die aus der Mietzinsermässigung entstehenden Ausfälle, wie im vorliegenden Falle, von der Stifterfirma gedeckt werden (vgl. HELBLING, Personalfürsorge, S. 99). Der Stiftungszweck, wie er im Reglement vom 29. Dezember 1928 präzisiert wird, lässt dies durchaus zu.
Art. 673 OR suite... ,