Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/15/mal-ablehnung-rechtsanwalt-trauzeuge-richters-war
Timestamp: 2017-07-21 10:53:10
Document Index: 123031596

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 42', 'Art 101']

BlogsBurhoff online BlogApril 2013Mal wieder Ablehnung, oder wenn der Rechtsanwalt Trauzeuge des Richters warEin Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das gilt im Zivilrecht nach § 42 Abs. 1 ZPO ebenso wie im Straf-/Bußgeldverfahren nach § 24 StPO. Die Besorgnis der Befangenheit ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Dabei können nur Gründe berücksichtigt werden, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. u.a. BGH NJW-RR 2007, 776; 2003, 1220).In dem Zusammenhang ist dann heute über einen (zivilrechtlichen) Beschluss des OLG München zu berichten, und zwar über den OLG München, Beschl. v. 08.02.2013, 9 W 2250/12 Bau-, der in einem selbständigen Beweisverfahren ergangen ist. In dem Verfahren wurde von der Zivilkammer,. nachdem diese zuständig geworden war, mitgeteilt, dass der Verfahrensbevollmächigte der Antragstellerin Trauzeuge bei der Hochzeit einer der beisitzenden Richter war. Das nahm die Antragsgegnerin zum Anlass, diesen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.Die Kammer wies den Antrag als unbegründet zurück ...Zum vollständigen Artikel440 LeserVerkehrsrecht Blog:“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie betreiben” - Sachverständiger befangen407 LeserStrafakte:Die Besorgnis der Befangenheit120 Leserzpoblog:BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen245 LeserVerkehrsrecht Blog:Richterin mit Kanzleiangestelltem des Anwalts verheiratet: Besorgnis der Befangenheit!67 LeserRechtslupe:Der befangene Sachverständige417 LeserBurhoff online Blog:Ich bin als Richterin mit einem Angestellten des Rechtsanwalts verheiratet – befangen?190 LeserAnwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop:Befangenheit im Loveparade-Verfahren119 LeserBurhoff online Blog:Vorbefassung – (k)ein Grund für Besorgnis der Befangenheit (?)10 verwandte ArtikelGemäß § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.Die frühere Tätigkeit eines Richters – als angestellter Rechtsanwalt eines ProzessbevollmächtigtenDer befangene RichterWenn der Richter über laufende Fälle doziert…BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – Positive Entscheidung nach Ablehnung eines BefangenheitsantragesKG: Vertretung eines Richters in eigener Sache durch einen ProzessbeteiligtenSG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der BefangenheitBeschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
niedergelegte grundrechtsgleiche (BVerfG NJW 2011, 2191/2192) Recht des Einzelnen auf den gesetzlichen Richter verstoßenDer Regressprozess – und die Richter des VorprozessesDie Befangenheit und die NikoläuseVerwandtes im Webburhoff.de: Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit /
OLG Mnchen, Beschl. 08.02.2013, 9 W 2250/12 BauÜber den ArtikelVeröffentlicht April 15, 2013 1:12pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienZivilrechtThemenEntscheidung, Zivilrecht, Verfahrensrecht, Olg München, Stpo, Hauptverhandlung, Besorgnis Der Befangenheit, Richter, AblehnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRSV: Verklag noch mehr!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatzvon Dr. Christian Horvat / meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbSonntagswitz: Der Urlaub ist ein Witz…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPastafaris: Der endlose Streit um die Nudelvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTerrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?von Holger Schmidt / Terrorismus in DeutschlandAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:For Central Europe’s Illiberal Democracies, the Worst is yet to Come