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Timestamp: 2016-10-22 17:56:14
Document Index: 170547930

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 90']

116 Ia 32149. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. November 1990 i.S. X. und Y. gegen Steueramt und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Egalit� de traitement en ce qui concerne l'imposition de la valeur locative du logement. Art. 4 Cst.; � 20 de la loi zurichoise du 8 juillet 1951 sur les imp�ts directs (loi sur les imp�ts, LI). 1. Selon le � 20 al. 1 et al. 2 LI, il est admissible de proc�der � une r�duction de 30% du loyer usuel sur le march� pour fixer la valeur locative du logement occup� par les propri�taires par �tage (consid. 2). 2. L'abolition totale de l'imposition de la valeur locative sans mesures compensatoires violerait l'art. 4 Cst. Le canton est cependant libre de s'�carter de la valeur locative du march� lors de la fixation de la valeur locative du logement occup� par son propri�taire (consid. 3). Faits � partir de page 321
X. und Y. f�gten in ihrer Steuererkl�rung 1987 einerseits den Ertrag aus der Nutzung der gemieteten Wohnung dem Einkommen BGE 116 Ia 321 S. 322unter Abzug von 30% hinzu; anderseits zogen sie die Mietzinse vom Einkommen ab. Per Saldo zogen sie damit 30% der Miete ab.
Die Steuerbeh�rde rechnete in der ausserordentlichen Haupteinsch�tzung 1986 und in der Einsch�tzung 1987 den Abzug bei der Staats- und Gemeindesteuer wieder auf. X. und Y. erhoben dagegen erfolglos Einsprache bei der Steuerkommission Oetwil am See und Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde am 3. Oktober 1989 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 1989 beantragen X. und Y. sinngem�ss, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Nach � 20 Abs. 1 StG geh�ren auch Naturaleink�nfte mit Einschluss der Eigennutzung von Liegenschaften zu den steuerbaren Eink�nften. � 20 Abs. 2 StG verpflichtet den Regierungsrat, die f�r eine durchschnittlich gleichm�ssige Bemessung des Eigenmietwertes selbstgenutzter Liegenschaften und Wohnungen notwendigen Dienstanweisungen zu erlassen. Der Regierungsrat erliess am 8. September 1982 diese Dienstanweisungen und publizierte sie in der Z�rcher Gesetzessammlung.
Nach den Dienstanweisungen sind die Mietwerte von Eigentumswohnungen durch Vergleich mit f�r �hnliche Objekte erzielten Mietzinsen zu sch�tzen. Von den so ermittelten Ausgangswerten sind 30% abzuziehen, damit Stockwerkeigent�mer gegen�ber den Eigent�mern ganzer Liegenschaften nicht benachteiligt werden. Die gleiche Berechnungsart gilt auch f�r die vom Eigent�mer selbst ben�tzten Wohnungen in Mehrfamilienh�usern ohne Stockwerkeigentum.
b) � 20 Abs. 1 StG schreibt nicht vor, dass die Eigennutzung von Liegenschaften entsprechend dem markt�blichen Mietzins zu bewerten w�re. Der Regierungsrat darf auch eine vom Marktwert abweichende Festsetzung des Eigenmietwertes vorsehen. Der in den Dienstanweisungen gew�hrte Abzug von 30% gegen�ber dem markt�blichen Mietzins und die damit verbundene unterschiedliche Behandlung von Wohnungsmietern und Wohnungseigent�mern widerspricht nicht dem Wortlaut des Gesetzes. Das angefochtene BGE 116 Ia 321 S. 323Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt somit die Bestimmungen des Steuergesetzes nicht.
3. a) Die Beschwerdef�hrer machen auch gar nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Urteil das Steuergesetz verletzt. Sie berufen sich vielmehr auf die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Diese Grunds�tze w�rden im Kanton Z�rich gem�ss den Dienstanweisungen des Regierungsrates verletzt, weil bei der Festsetzung des massgeblichen Eigenmietwertes vom markt�blichen Mietzins ein Abzug von 30% gemacht werden m�sse. Die Praxis der Steuerbeh�rden gehe noch dar�ber hinaus.
b) Die erw�hnten Grunds�tze folgen zun�chst aus Art. 19 Abs. 1 und 4 KV. Diese Bestimmung enth�lt den Grundsatz der Allgemeinheit und der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuern, welcher auch aus Art. 4 BV folgt. Die Regel der Z�rcher Kantonsverfassung geht daher nicht weiter als die Bundesverfassung, auch wenn sie ein verfassungsm�ssiges Recht einr�umt (vgl. BGE 105 Ia 358 E. 3c; ASA 53, 16 f.).
c) Ein Erlass verst�sst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, wobei sich dies auf wesentliche Tatsachen beziehen muss. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt damit im Rahmen der aufgef�hrten Grunds�tze ein weiter Spielraum der Gestaltung, in den das Bundesgericht nicht eingreift (BGE 115 Ia 287 E. 6, mit Hinweisen).
d) Wie die Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hren, wird Art. 4 BV auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Der Gesetzgeber hat aber auch im Abgaberecht weitgehende Gestaltungsfreiheit. Nach dem BGE 116 Ia 321 S. 324Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung ist allerdings eine sachlich unbegr�ndete Ausnahme einzelner Personen oder Personengruppen von der Besteuerung unzul�ssig, da der Finanzaufwand des Gemeinwesens f�r die allgemeinen �ffentlichen Aufgaben grunds�tzlich von der Gesamtheit der B�rger getragen werden soll (BGE 112 Ia 244 E. 4c, mit Hinweisen).
Nach diesen Grunds�tzen w�rde die vollst�ndige und undifferenzierte Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes ohne ausgleichende Massnahmen den Wohnungseigent�mer mit hohem Selbstfinanzierungsgrad gegen�ber andern Steuerpflichtigen mit gleicher finanzieller Leistungsf�higkeit in einer Weise beg�nstigen, welche vor Art. 4 BV nicht standh�lt (BGE 112 Ia 244 E. 5a). Die genaue Bestimmung des Eigenmietwertes l�sst sich hingegen nicht unmittelbar aus Art. 4 BV ableiten. Das ist Sache des Gesetzgebers (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 1990 i.S. S. c. Staat Bern); bei dessen Stillschweigen steht den Vollzugsbeh�rden ein entsprechender Spielraum zu.
e) Beim markt�blichen Mietzins handelt es sich um einen Durchschnittswert, von dem in einzelnen F�llen die tats�chlich bezahlte Miete weit, unter Umst�nden auch nach unten, abweichen kann. Die Beschwerdef�hrer f�hren aber nicht aus, dass die Mietwerte f�r �hnliche Wohnungen in der Gemeinde Oetwil von der Miete, welche sie selbst bezahlen m�ssen, abweichen. Es gen�gt nicht, dass die Beschwerdef�hrer mit Durchschnittswerten f�r den ganzen Kanton Z�rich darlegen, dass die Mieter benachteiligt werden; sie m�ssen das vielmehr f�r ihre eigene Situation anhand der Zahlen in ihrer Wohngemeinde tun. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grunde nicht gen�gend begr�ndet.
f) Die Besteuerung des Mietwertes verletzt im �brigen Art. 4 BV noch nicht, wenn der Gesetzgeber L�sungen trifft oder zul�sst, die Fragen aufwerfen oder nicht in jeder Hinsicht der wirtschaftlichen oder juristischen �berlegung folgen, nach welcher der Eigenmietwert dem Marktwert entspricht. Art. 4 BV und damit das Rechtsgleichheitsgebot sind nur dann verletzt, wenn die Unterscheidungen offensichtlich sinnlos sind (BGE 115 Ia 287 E. 6, mit Hinweisen). Das Steuerrecht folgt oft nicht strengen wirtschaftlichen oder juristischen �berlegungen. So werden beispielsweise Schuldzinse regelm�ssig zum Abzug zugelassen, auch wenn sie nicht Gewinnungskosten sind. Oft werden auch Wertsteigerungen auf Privatverm�gen nicht besteuert. Ebenso wird die Eigennutzung von Fahrnis nicht besteuert, obschon sie wirtschaftlich ins BGE 116 Ia 321 S. 325Gewicht f�llt. Eine Ausnahme macht nur die Nutzung des Grundeigentums. Das wird damit begr�ndet, dass jeder ein Dach �ber dem Kopf braucht.
g) Die Nutzung des eigenen Verm�gens wird im allgemeinen nur dann besteuert, wenn es sich dabei um die selbst genutzte Wohnung handelt. Die Eigennutzung einer Wohnung ist grunds�tzlich kein Einkommen in Geld. Auch ist ein Mieter bei der Auswahl einer Wohnung freier als ein Eigent�mer, der mit seiner Wohnung enger verbunden ist. Unter diesen Umst�nden mag es ohne Verletzung von Art. 4 BV noch angehen, der kleineren Disponibilit�t des Nutzens einer eigenen Wohnung bei der Festsetzung des Mietwertes Rechnung zu tragen.
Damit verst�sst es nicht gegen Art. 4 BV, den steuerbaren Eigenmietwert gegen�ber dem markt�blichen Mietzins herabzusetzen und in diesem Sinne Wohnungseigent�mer und Wohnungsmieter zahlenm�ssig nicht gleich zu behandeln, soweit die pauschale Herabsetzung des Eigenmietwertes m�ssig bleibt. Ob die Differenzen, welche sich bei der z�rcherischen Praxis ergeben, noch verfassungsm�ssig sind, muss jedoch nicht �berpr�ft werden; in jedem Falle liegt die Grenze nicht bei 10%, und sie ist auch nicht durch administrative Bed�rfnisse allein bedingt, wie die Beschwerdef�hrer r�gen.
h) Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht n�her zur Frage, ob, inwieweit und warum das Ermessen des Gesetzgebers beschr�nkt ist. Das d�rfte, was zum Beispiel die F�rderung des Wohneigentums angeht, auch von den konkreten Gegebenheiten in einem Kanton abh�ngen. Auf die Frage ist daher nicht einzutreten, da die R�gen in dieser Beziehung nicht gen�gend begr�ndet sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
115 IA 287,
105 IA 358
� 20 Abs. 1 StG,
� 20 Abs. 2 StG,