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Timestamp: 2019-10-19 01:49:20
Document Index: 80512081

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 12', '§ 12']

Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)
Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. die Gestellung des Frühstücks – Nebenleistungen dar, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen.
(so Sterzinger, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für kurzfristige Beherbergungsleistungen, SteuK 2010, 45)
Nicht vereinbar ist die gesetzliche Neuregelung auch mit den Urteilen des BFH v. 1.8.1996, V R 58/94 und v. 15.1.2009, V R 9/06. Danach stellen Verpflegungsleistungen unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung dar, sofern sie den Gesamtpreis nur geringfügig beeinflussen. Entsprechendes gilt auch bei sog. "de minimis Leistungen". Dagegen sind Leistungen des Hotels, die bereits in der Vergangenheit schon mit einem separaten Entgelt berechnet worden sind, als eigenständige Leistungen zu beurteilen. Handelt es sich um Leistungen, die zwischen diesen beiden Positionen liegen, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob es sich hierbei um Haupt- oder Nebenleistungen handelt. Entscheidendes Kriterium ist hierbei, ob es sich bei den entsprechenden Leistungen um Leistungen handelt, die aus der Sicht des Hotelgastes gleichwertig neben der Beherbergungsleistung stehen oder nicht.
(so Dudde/Zielinski, Abgrenzungsprobleme bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung von Beherbergungsleistungen, BB 2010, 603)
Abgabe von Speisen
Die Abgabe verzehrfertiger Speisen ist eine einheitliche Leistung. Zu den Nahrungsmitteln gehören auch Speisen und Mahlzeiten. Beim Kochen, Backen, Braten oder Aufwärmen von Speisen oder Mahlzeiten handelt es sich um ein Dienstleistungselement. Dieses gibt der Gesamtleistung das Gepräge mit der Folge des Vorliegens einer Dienstleistung bei individuell angefertigten Speisen, nicht aber bei Standardspeisen. Die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einigen wenigen Kunden einen Verzehr an Ort und Stelle ermöglichen, ist eine untergeordnete Nebenleistung (EuGH v. 10.3.2011, C-497/09, C-499/09, C-499/09, C-501/09). Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen des EuGH liegt eine sonstige Leistung zum vollen Steuersatz bei der Abgabe von Speisen in Restaurationsbetrieben vor. Gleiches gilt auch bei einem Partyservice, wenn Kunden auf Grund persönlicher Beratung und individueller Bestellung Nahrungsmittel unter Erbringung weiterer Leistungen überlassen werden. Dagegen liegt eine Lieferung zum ermäßigten Steuersatz vor bei Abgabe verzehrfertiger vorproduzierter Speisen, sofern keine weiteren wesentlichen Dienstleistungen erbracht werden. Einfachste Verzehreinrichtungen sind unschädlich. Gleiches gilt auch bei einem Partyservice, sofern nicht individuell hergerichtete Speisen ohne weitere Leistungen geliefert werden.
(so Titgemeyer, Europarechtliche Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Speisen, BB 2011, 1312)
Pferdepensionstierhaltung
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze eines gemeinnützigen Reitvereins aus Leistungen im Zusammenhang mit Pferdepensionen dem Regelsteuersatz unterliegen (FG Baden-Württemberg v. 30.6.2011, 12 K 4547/08). Keine Anwendung findet die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m 6. EG-RL, da die Pensionspferdehaltung nicht zum Kernbereich der Förderung des Reitsports gehört. Da es sich bei der Pensionspferdehaltung auch um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt, ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ebenfalls nicht anzuwenden. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH XI B 74/11). Der Auffassung des FG Baden-Württemberg ist zu folgen. Werden die Leistungen im Rahmen eines Gesamtpakets erbracht, muss dieses, damit die einzelnen Leistungen umsatzsteuerlich im Einzelnen beurteilt werden können, aufgeteilt werden. Dies verlangt, dass die Preisgestaltung nachvollziehbar ist und für jede Dienstleistung eigene Verträge abgeschlossen und eigenständige Abrechnungen erfolgen. Die Frage der Steuerbefreiung ist für jede Leistung eigenständig zu klären.
(so Gerisch/Rupp, Umsatzsteuerpflichtige Pferdepensionstierhaltung durch einen gemeinnützigen Verein, DStR 2011, 2378)
Portrait- und Hochzeitsfotografie
Übergibt der Fotograf seinem Auftraggeber nur die bestellten Positive – z. B. Passbilder oder Familienaufnahmen – liegt keine Übertragung von Rechten, sondern eine nicht begünstigte Lieferung vor. Werden dem Auftraggeber dagegen Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz eingeräumt oder übertragen, liegt eine begünstigte sonstige Leistung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG vor. Als Recht i. S. d. Urheberrechtsgesetzes kommen z. B. Veröffentlichungs- oder Vervielfältigungsrechte in Betracht (Abschn. 12.7 Abs. 18 Satz 4 UStAE). Vor diesem Hintergrund vertritt die FinVerw die Auffassung (FinMin...