Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2466.php
Timestamp: 2017-09-21 23:07:00
Document Index: 248659207

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 473']

OLG Karlsruhe Beschluss vom 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 - Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte
OLG Karlsruhe v. 29.01.2016: Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15) hat entschieden:
Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.
Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.
Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.
Siehe auch Mobiltelefon - Handyverträge - Mobilfunkanbieter
Beweisermittlungsanträge dienen demgegenüber der Vorbereitung von Beweisanträgen, die der Antragsteller noch nicht stellen kann, weil er die Beweistatsache noch nicht kennt oder nicht bestimmt bezeichnen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 244 Rn. 25).
Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige und lebenserfahrene Menschen in der Regel Kenntnis haben oder über die sie sich ohne besondere Sachkunde mit Hilfe allgemein zugänglicher Erkenntnismittel jederzeit zuverlässig unterrichten können (BGHSt 6, 292; NJW 1992, 2088; KG NJW 1972, 1909; OLG Frankfurt StV 1983, 192). Die Einbeziehung des aus zuverlässigen Medien ohne Fachkenntnisse zu erlangenden Wissens gibt die Möglichkeit, ein durchschnittliches Anforderungsniveau der Allgemeinkundigkeit zu bestimmen. Das Allgemeinkundige (z. B. Naturvorgänge, Daten, geographische Verhältnisse, geschichtliche Ereignisse; s. auch BGHSt 48, 28 = JR 2003, 290 m. zust. Anm. Behm: nicht Fahrzeug- und Halterdaten des Fahrzeugregisters) kann zeitlich, örtlich, dem Personenkreis nach oder auf andere Weise begrenzt sein (BGHSt 6, 292). Kennen die Mitglieder des Gerichts eine allgemeinkundige Tatsache nicht, muss über sie Beweis erhoben werden, wenn nicht die Benutzung allgemein zugänglicher zuverlässiger Erkenntnismittel (z.B. Stadtpläne, Lexika, populäre Internet-Suchmaschinen) die Kenntnis noch vor der Entscheidung über den Beweisantrag verschaffen kann (Hanack JZ 1970, 561; Alsberg/Nüse/Meyer S. 543; vgl. auch OLG Brandenburg StraFo 1997, 205). Der Weg der Selbstinformation ist verschlossen, wenn in Fällen beschränkter Allgemeinkundigkeit der Richter nicht zu dem Kreis gehört, in welchem eine Tatsache allgemeinkundig ist (KK-Krehl, a.a.O., § 244 Rn. 132).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.