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Timestamp: 2017-12-15 04:49:04
Document Index: 320993135

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Einfuhr von SM-DVD´s aus dem Ausland nach BRD
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Ausland Einfuhr von SM-DVD´s aus dem Ausla...
| 03.03.2006 20:10 |
Wenn ich als Privatperson über den Versandhandel sogenannte SM-DVD´s für meinen Privatgebrauch aus dem Ausland in kleiner Stückzahl (z.B. 4 DVD) einführe, mache ich mich dann strafbar?
Bei diesen SM-DVD´s handelt es sich klar um sogenanntes "gewaltpornographisches" Material nach § 184a StGB, was z.B.in den Niederlanden normal vertrieben wird.
Ist auch hier die Entscheidung des OLG Hamm (2 Ss 1291/99) anzuwenden, die sich auf Videofilme "einfach" pornographischen Inhalts bezieht. Nach § 184a StGB macht sich doch nur der Versender strafbar?
Bitte um Ihren Rat. Wäre mit einer Strafanzeige zu rechnen? Wie wären die Konsequenzen bei bisher tadelloser Lebensführung?
Die Frage ist rein hypothetisch, es liegt kein realer Fall vor.
Ausland Ausland Einfuhr
Die Strafbarkeit der Einfuhr der im Versandhandel bezogenen Videos ergibt sich aus § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB ("Wer ... im Wege des Versndhandels einzuführen unternimmt"), bei dem von Ihnen geschilderten Inhalt der Videos darüber hinaus wahrscheinlich auch aus § 184 Abs. 3 Nr. 3 StGB (in der Fallalternative des Bezugs). Das Strafmaß beträgt in diesem Fall Freiheitsstrafe bis drei Jahre.
Sie sollten es daher bei den "hypothetischen" Überlegungen belassen.
Nachfrage vom Fragesteller	03.03.2006 | 20:35
Zu Ihrem Hinweis auf § 184 Abs. 3 Nr. 3 StGB
Dort heißt es doch: "um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen."
Da eine Verbreitung oder öffentliche Ausstellung etc. nicht vorliegt, ist § 184 Abs. 3 Nr. 3 StGB doch nicht zutreffend.
Deshalb müßte doch auch hier die Entscheidung des OLG Hamm (2 Ss 1291/99) anzuwenden sein.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 11:01
Die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Hamm bezog sich ausdrücklich nur auf "einfache" Pornografie, in Ihrem Fall handelt es sich nach Ihrer Schilderung jedoch um gewaltpornografische Filme. Daher kann ich meine Einschätzung nur wiederholen, den Bezug dieser DVD´s im Wege des Versandhandels lieber zu unterlassen.
"das war die einzig richtige antwort, ich werde das auf jeden fall beherzigen, für die klare ansage bin ich daher sehr dankbar; allerdings verstehe ich das recht nicht, denn die dvds kann ich auch in der brd legal kaufen, nur zu einem viel höheren preis... "
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