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Timestamp: 2017-06-24 22:18:08
Document Index: 112367485

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 101', '§ 101', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 296', 'Art. 10', '§ 3', 'EuG', '§ 107', '§ 17', '§ 101', '§ 17']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Aufhebung einer Ausschreibung wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen der Ausschreibung! Nach § 17 Abs. 1 lit. b) VOL/A können Vergabeverfahren ganz bzw., bei Vergabe nach Losen, auch teilweise aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben. Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist. Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt. Zudem dürfen diese Gründe erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2012
Neue Kontaktdaten der Vergabekammer Sachsen! Mit Start der Landesdirektion Sachsen am 01.03.2012 bekommt die 1. Vergabekammer Sachsen eine neue Postanschrift und eine neue Emailadresse. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Befriedungsfunktion des § 101b Abs. 2 GWB! Durch die absolute Ausschlussfrist von sechs Monaten des § 101b Abs. 2 GWB, die auf der Umsetzung von Art. 2f der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (neu gefasste Rechtsmittel-RL) beruht, erfährt die Frage der Wirksamkeit eines Vertrags eine abschließende Klärung. Mit Ablauf der Sechs-Monats-Frist ab Vertragsschluss ist der Vertrag - unabhängig davon, wann und ob überhaupt die Betroffenen Kenntnis von einen Verstoß des Auftraggebers erlangt haben - endgültig wirksam. Das hat zur Folge, dass der Vertrag der vergaberechtlichen Nachprüfung nicht mehr unterliegt und deshalb auch nicht die Kündigung des Vertrages verlangt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Aktualisierung einer Kostenschätzung! Nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Direktvergabe beginnt das Vergabeverfahren mit der Bekanntmachung eines regelgerechten Verfahrens. Eine Rüge kann erst dann erfolgen. Es muss dem Auftraggeber in einem solchen Fall nach dem Sinn und Zweck des § 3 Abs.1 VgV in Verbindung mit § 3 Abs. 9 VgV (zeitnahe Schätzung) erlaubt sein, die Kostenschätzung an dem Umfang des realistisch vergebbaren Auftrag auszurichten, also hier an dem verbleibenden zeitlichen Rahmen und nicht an eine lückenhafte Kostenschätzung gebunden zu sein, die für die Direktvergabe vorgenommen wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.02.2012
Generalanwältin beim EuGH - Welche Ausschreibungsregeln sind auf einen Gegenstand anzuwenden, der sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann? Ein Gegenstand, der nach den Angaben des öffentlichen Auftraggebers eigens für militärische Zwecke verwendet werden soll, sich aber objektiv nicht wesentlich von gleichartigen, im Zivilsektor verwendeten Gegenständen unterscheidet, kann nicht unter Berufung auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 2004/18/EG den in jener Richtlinie vorgeschriebenen Vergabeverfahren entzogen werden. Die Entscheidung der Generalanwältin finden Sie hier.
eingefügt am 28.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Mitteilung des Verfahrensablaufes in der Einladung zu einem Verhandlungsverfahren nach der VOF! Das Transparenzgebot verpflichtet die Vergabestelle den Verfahrensablauf mitzuteilen und davon nicht überraschend und willkürlich abzuweichen. Die Bewerber müssen grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens wissen, in welchem Stadium sich dieses befindet und was Gegenstand der Verhandlungsgespräche ist. Erfährt der Bieter im ausdrücklichen Gegensatz zur Vergabebekanntmachung und der Einladung zum Verhandlungsgespräch erst in dem Verhandlungsgespräch selbst, dass lediglich die Leistungsphasen 1 bis 4 und optional die Leistungsphase 5 behandelt werden, und nur diese vergeben werden sollen, stellt dies ein überraschendes und damit nicht dem Transparenzgebot entsprechendes Abweichen von dem bekannt gegebenen Verfahrensablauf dar. Der Bieter kann damit seine Präsentation nicht auf den tatsächlichen Verhandlungsgegenstand ausrichten und entsprechende Schwerpunkte setzen. Das sich aus dem Transparenzgebot ergebende Erfordernis, den Verfahrensablauf mitzuteilen und davon nicht überraschend abzuweichen, wird im Übrigen auch durch den neuen § 3 Abs. 3 VOF 2009 bestätigt. Danach hat der Auftraggeber bei der Aufforderung zur Verhandlung den ausgewählten Bewerbern den vorgesehenen weiteren Ablauf des Verfahrens mitzuteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2012
Generalanwältin beim EuGH - Zulässigkeit einer Ausschreibung über die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten unter verstärkter Verwendung von biologischen und Fair-Trade-Erzeugnissen: Ob und inwieweit in Vergabeverfahren die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange und insbesondere eine Bezugnahme auf Gütezeichen aus den Bereichen Umwelt und fairer Handel erlaubt ist, ist eine Frage von grundlegender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Rechts der öffentlichen Aufträge. Bei ihrer Beantwortung steht der Gerichtshof vor der Herausforderung, einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Binnenmarkts sowie umwelt- und sozialpolitischen Anliegen zu finden, ohne aber die praktischen Erfordernisse von Vergabeverfahren zu vernachlässigen. Einerseits darf es nicht zu einer Diskriminierung potenzieller Bieter oder zu einer Marktabschottung kommen. Andererseits muss es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht werden, sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand umweltfreundliche, biologische und fair gehandelte Produkte zu beschaffen. Die Entscheidung der Generalanwältin und eine Zusammenfassung finden Sie hier.
eingefügt am 26.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Angebote von 0 EUR bei Leistungen, die der HOAI unterfallen! Geben Bieter im Angebot teilweise bei den "Nebenkosten", den "Besonderen Leistungen" und den "Optionalen Besonderen Leistungen" einen Betrag von "0,00 €" an, ist dies nach der HOAI durchaus zulässig und führt auch nicht zu einer unzulässigen Unterschreitung der Mindestsätze. Bei nicht mindestsatzgebundenen Leistungen nach den Vorgaben der HOAI muss der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung schon im Ansatz entfallen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine Rüge, die gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB gemeinsam mit dem Angebot in einem verschlossenen Umschlag abgegeben wird, ist verspätet! Zwar ist das Angebot vor dem Ende der Angebotsfrist körperlich in die Sphäre der Antragsgegnerin gelangt. Jedoch konnte und durfte der Auftraggeber von dem Angebot zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis nehmen. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A sind Angebote jedenfalls bis zum Ablauf der Angebotsfrist ungeöffnet zu lassen. Eine Öffnung erfolgt erst nach dem Ablauf der Angebotsfrist. Damit kann der Auftraggeber von der Rüge aus Rechtsgründen gerade nicht "bis Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe" Kenntnis nehmen. Das gilt nicht nur in der Fallgestaltung, dass die Rüge im Leistungsverzeichnis "versteckt" ist, sondern im Hinblick auf die erst nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgende Öffnung der Angebote allgemein. Insofern werden zwangsläufig im geregelten Vergabeverfahren abgegebene Angebotsschreiben, bei denen der körperliche Eingang ausreicht, anders behandelt als Rügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bieterschützende Wirkung eines unangemessen niedrigen Angebotes und Marktverdrängungsabsicht! Die Verschiebung von Marktanteilen zwischen Wettbewerbern ist nicht zwangsläufig das Ergebnis eines wettbewerbswidrigen Verdrängungsprozesses, sondern vielmehr regelmäßig Ausfluss von Wettbewerb – etwa wenn sich ein Unternehmen gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer mit einem attraktiveren Preisangebot durchsetzt. Insoweit stellt das Streben nach Marktanteilszuwächsen ein typisches Wettbewerbsverhalten dar. Wettbewerbsfeindlich wird dieses Verhalten erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Voraussetzungen einer vollständigen Rückforderung von Zuschüssen aus europäischen Kassen auch bei nur geringfügigen Vergaberechtsverletzungen - eine Pflichtlektüre für jeden Zuschussempfänger! Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Feststellung einer geringfügigen Unregelmäßigkeit in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zu einer teilweisen Rückzahlung der gewährten Mittel führt, doch kann – wenn im Rahmen einer vom EFRE finanzierten Aktion festgestellt wird, dass der Begünstigte gegen eine der in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen grundlegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem er z. B. vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens und im Übrigen ohne Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags entschieden hat – nur durch die Möglichkeit, eine derartige Unregelmäßigkeit mit der vollständigen Streichung des Zuschusses zu ahnden, die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Strukturfondsmittel erforderliche abschreckende Wirkung erzielt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Sachlicher Inhalt eines Informationschreibens nach § 101a GWB in einem VOF-Verfahren! Es reicht im Verhandlungsverfahren nach VOF grundsätzlich aus, wenn die Wertung dahingehend zusammenfassend mitgeteilt wird, dass der Bieter, der den Auftrag erhalten soll, aufgrund der Bewertungsmatrix und der hierzu durchgeführten Präsentation die höchste Punktzahl erhalten hat und infolgedessen der Empfänger des Schreibens niedriger bewertet wurde. Dem unterlegenen Bieter muss dann auf seinen Wunsch innerhalb der Wartefrist die Möglichkeit gegeben werden, nähere Einzelheiten des Wertungsvorgangs zu recherchieren (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 VOF). Erst wenn dies nicht erfolgt ist, muss die Information als unzureichend angesehen werden. Andererseits obliegt es dem Bieter, wenn er einen Vergaberechtsmangel vermutet und diesen geltend machen will, hierzu die wesentlichen Umstände, auf die er sich stützt, zu konkretisieren und vorzutragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.