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Einschlussklassen bei C1E - Fahrerlaubnisrecht.de
Einschlussklassen bei C1E
Beitrag von jensl669 » Fr 22. Feb 2013, 17:47
§6 Abs. 3 FeV bestimt:
7. die Fahrerlaubnis der Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klassen BE sowie D1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist,
Nun finde ich aber in der 3. EU-FS-Richtlinie bezüglich der Äquivalenzen im Artikel 6 zur Klasse C1E nur
Die Gültigkeit des Führerscheins ist wie folgt festzulegen:
a) für die Klassen C1E, CE, D1E oder DE ausgestellte Führerscheine gelten auch für Fahrzeugkombinationen der Klasse BE;
Woher kommt die Berechtigung für D1E im §6?
Re: Einschlussklassen bei C1E
Beitrag von MRS » Fr 22. Feb 2013, 21:53
Ich nehme mal an, dass der nationale Normengeber damit eine Lücke schließen will, welche die 3. Führerscheinrichtlinie nicht behandelt. Wer die Anhängerklasse für einen Lkw hat (C1E) und einen KOM (D1) fahren darf, benötigt hierfür keine eigene Hänger-Erlaubnis (D1E) mehr. Dies erscheint mir logisch.
Die Macher der EU-Führerscheinrichtlinie haben diesen Fall womöglich übersehen. Der Übertrag der Klasse E auf andere Fahrerlaubnisklassen wurde hingegen grundsätzlich vorgenommen.
Beitrag von jensl669 » Fr 22. Feb 2013, 23:42
MRS hat geschrieben: Wer die Anhängerklasse für einen Lkw hat (C1E) und einen KOM (D1) fahren darf, benötigt hierfür keine eigene Hänger-Erlaubnis (D1E) mehr. Dies erscheint mir logisch.
Logik kann aber nicht die Lösung sein, denn
eine Fahrerlaubnis der Klasse CE berechtigt zum Führen von Fahrzeugen der Klasse DE, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist,
eine Fahrerlaubnis der Klasse DE berechtigt auch dann nicht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse CE, wenn der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C berechtigt ist
MRS hat geschrieben: Ich nehme mal an, dass der nationale Normengeber damit eine Lücke schließen will, welche die 3. Führerscheinrichtlinie nicht behandelt.
Darf der Normgeber das denn? Ich dachte, die Richtlinie wäre verbindlich.
In der ersten Fassung der FeV (1999) stand in §6 Abs. 3 Nr. 6 FeV, dass die Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse DE berechtigt, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist. Das stand so nicht in der 2. EU-FS-Richtlinie, und unter anderem wegen dieses Passus hatte dann die Kommission der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, woraufhin dieser Passus gestrichen wurde (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092)).
Beitrag von MRS » Sa 23. Feb 2013, 11:40
jensl669 hat geschrieben: In der ersten Fassung der FeV (1999) stand in §6 Abs. 3 Nr. 6 FeV, dass die Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse DE berechtigt, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist. Das stand so nicht in der 2. EU-FS-Richtlinie, und unter anderem wegen dieses Passus hatte dann die Kommission der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, woraufhin dieser Passus gestrichen wurde (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092)).
Das ist zwar richtig, aber bereits in § 6 Abs. 3 Nr. 6 FeV (i.d.F.v. 01.01.1999) schloss das deutsche Fahrerlaubnisrecht die Klasse D1E in C1E ein, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt war. Hätte diese - in der damals geltenden 2. Führerscheinrichtlinie ebenfalls nicht enthaltene - Regelung in einem unvereinbaren Widerspruch zum damals geltenden EU-Recht gestanden, hätte auch dieser Passus schon mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 gestrichen werden müssen.
Offensichtlich geht Deutschland (und auch die EU im Falle der Klasse CE) davon aus, dass die nach entsprechender Ausbildung erworbene Berechtigung, Anhänger hinter Lkw mitzuführen, aufgrund ihrer hohen Wertigkeit auch ohne zus. Hängerausbildung für KOM gelten soll (nicht jedoch umgekehrt).
Deutschland ist, was Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/126/EG und den Einschluss der Klasse BE in die Klasse C1E angeht, den Vorschriften der EU-Richtlinie nachgekommen. Der nationale Normengeber hat die EU-weit geltende Einschlussregel um die Klasse D1E (im Falle einer vorh. Klasse D1) erweitert. Da diese bereits seit 1999 geltende Erweiterung kein EU-Recht darstellt, müsste sie m.E. von den anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.
Wie sich die mit der Formulierung des Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) nicht vollständig deckende Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 7 FeV ganz generell mit dem geltenden EU-Recht vereinbaren lässt, kann ich derzeit leider auch nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass sich die EU-Kommission im Falle einer unzulässigen Nationalregelung schon (noch einmal) "gemeldet" hätte.