Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Besteuerung-von-Umsaetzen-aus-dem-Verkauf-von-Popcorn-und-Nachos-als-sonstige-Leistung-Abgabe-von-zum-sofortigen-Verzehr-zubereiteter-Speisen-oder-Mahlzeiten-als-Lieferung-i.S.v.-Art.-5-RL-388-77-EWG
Timestamp: 2020-05-29 01:29:40
Document Index: 23016592

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', '§ 12', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 129', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 129', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 388/77/EWG - Rechtsportal
UStG 2005 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1
UStG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1
RL 388/77/EWG Art. 2 Nr. 1
RL 388/77/EWG Art. 5 Abs. 1
RL 388/77/EWG Art. 6 Abs. 1
RL 388/77/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a
RL 112/2006/EG Art. 129 Abs. 1
BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - Aktenzeichen V R 3/07
DRsp Nr. 2009/26196
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
UStG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 ; RL 388/77/EWG Art. 2 Nr. 1; RL 388/77/EWG Art. 5 Abs. 1; RL 388/77/EWG Art. 6 Abs. 1; RL 388/77/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; ; RL 388/77/EWG ; RL 112/2006/EG Art. 129 Abs. 1;
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seines in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2007, 1044 veröffentlichten Urteils führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, das FA habe zu Recht die streitigen Umsätze als sonstige Leistung erfasst und mit dem Regelsteuersatz besteuert; es habe sich nicht um die Lieferung der in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 ( UStG ) bezeichneten Gegenstände gehandelt. Zwar würden die Waren von der laufenden Nr. 31 der Anlage 2 erfasst, da sie dem Kapitel 19 des Zolltarifs (ZT) zuzuordnen seien. Bei den Leistungen der Klägerin habe es sich aber nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen i.S. von § 3 Abs. 9 UStG gehandelt, weil die Klägerin keine "Nahrungsmittel zum Mitnehmen", sondern Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben habe.
Mit der Revision macht die Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§ 3 Abs. 9 UStG ) geltend. Ein dem Regelsteuersatz unterliegender RestaurationsumSatz 1iege nur vor, wenn im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen ein Dienstleistungsanteil mit überwiegender Bedeutung erbracht werde. Auf das Warmhalten des Popcorns und der Nachos komme es nicht an, weil es sich dabei lediglich um eine lebensmittelgerechte Lagerung bzw. die Gewährleistung einer für den Verkauf optimalen Temperatur gehandelt habe. Auch das Fehlen einer Mitnahmeverpackung sei unschädlich, weil das bloße Fehlen einer bestimmten Verpackung weder ein Dienstleistungselement noch einen ansprechenden Rahmen zum Verzehr ersetzen könne. Auch die Reinigung der Kinosäle dürfe nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Die Stehtische, Barhocker usw. seien nicht zum Verzehr des Popcorns und der Nachos bestimmt gewesen, weil die Kinobesucher diese Lebensmittel ganz überwiegend nicht im Foyer, sondern im Kinosaal verzehrt hätten.
Die Höhe des Regelsteuersatzes ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UStG . Dieser beträgt im Streitjahr 16% der Bemessungsgrundlage.
Im Anschluss daran ist der Bundesfinanzhof (BFH) bisher davon ausgegangen, dass es nicht auf ein quantitatives Überwiegen der Dienstleistungselemente der Bewirtung gegenüber den Elementen der Speisenherstellung und -lieferung, sondern darauf ankommt, ob bei der gebotenen Gesamtwürdigung die eine Bewirtung kennzeichnenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen (BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 1. April 2009 XI R 3/08, BFH/NV 2009, 1469; vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474 , BStBl II 2007, 480 ; 10. August 2006 V R 38/05, BFHE 214, 480 , BStBl II 2007, 482 ; vom 26. Oktober 2006 V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356 , BStBl II 2007, 485 ). Eine quantitative Betrachtung würde nach Auffassung des Senats wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte (sowohl wegen der Verschiedenartigkeit und Komplexität der Speisen als auch der Darreichungsformen) zu nicht praktikablen Abgrenzungsproblemen führen.
Der Umstand, dass der z.T. auch "Zubereitungen" erwähnt, kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgegenstandes für die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lebensmittellieferung vorliegt oder ob es sich um eine Verpflegungsdienstleistung handelt, keine Bedeutung haben. Zwar sind dort u.a. auch genannt "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren" (Nr. 31 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG ) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG ). Entscheidende Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung sind grundsätzlich die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren. Auf die Art und Weise der Herstellung kommt es nur an, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, BFH/NV Beilage 2008, 52; BFH-Urteil vom 10. Juni 2008 VII R 22/07, BFH/NV 2008, 1560 ).
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 27/06
Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 3/07) - DRsp Nr. 2009/26196