Source: https://e-voting-moratorium.ch/thema/initiative/
Timestamp: 2018-10-23 07:54:07
Document Index: 50240284

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 197', 'Art. 39', 'Art. 39']

Initiative – Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»
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Archiv nach Kategorie "Initiative"
Okt 20,2018 Kommentare deaktiviert für Anpassung Initiativtext
Gemäss Austausch mit der Bundeskanzlei wurde der Initiativtext leicht modifiziert. Dieser ist weiterhin in Pfüfung bei der Bundeskanzlei. Hier die aktuelle Version:
Art. 197 Ziff. n
n. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (elektronische Verfahren der Stimmabgabe)
1 Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; sämtliche Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig öffentlich überprüft werden können; sie kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.
Sep 7,2018 Kommentare deaktiviert für Finaler Initiativtext
Die Initianten der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» haben sich am Donnerstag, 6. September 2018 zu einer weiteren Sitzung getroffen. Nach erfolgreich abgeschlossener Konsultationsphase wurde der definitive Initiativtext verabschiedet, welcher nun zeitnah zur Prüfung der Bundeskanzlei eingereicht wird.
Je nach Ausgang der Abstimmung zu den hängigen parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Glättli (18.420) und Grüter (17.471) zu E-Voting wird das Komitee die Initiative lancieren. Obwohl die Sicherheit von E-Voting Systemen keineswegs gewährleistet ist, treibt der Bund E-Voting-Projekte unbesehen voran und untergräbt damit die Grundfesten der Demokratie.
Diesem Ansinnen gilt es entschieden entgegen zu treten. Deshalb hat sich ein breit abgestütztes Komitee aus Vertretern aus fast allen Parteien, diversen Verbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parlamenten aller Ebenen zum Ziel gesetzt, durch diese Initiative das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen weiterhin zu gewährleisten und durch die Verhinderung künftiger manipulierbarer E-Voting-Systeme unsere Demokratie zu schützen.
Art. 39 – Ausübung der politischen Rechte (Abs. 1bis neu)
Art. 197 Ziff. [n] – Übergangsbestimmung zu Art. 39 (Ausübung der politischen Rechte)
1 Art. 39 Abs. 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft und sämtliche Bestimmungen über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe des kantonalen und des Bundesrechts werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre seit dessen Inkrafttreten durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich überprüft werden können.
Jun 15,2018 Kommentare deaktiviert für Wir starten die Debatte!
Der Text der Volksinitiative wird veröffentlicht zur Konsultation unter Experten und Bevölkerung.
Von hernani, vor 5 Tagen