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Timestamp: 2019-10-19 23:45:38
Document Index: 346781355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

EuGH v. 10.01.2006 - C-344/04 - NWB Urteile
EuGH v. 10.01.2006 - C-344/04
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges
[1] 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts vorgebracht oder auch von Amts wegen geprüft worden sind, durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen.
Gesetze: Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 5; Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 6; Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 7; EG Art. 234
4 Die Artikel 17 bis 37 des Übereinkommens von Montreal bilden Kapitel III - Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadensersatzes - dieses Übereinkommens.
5 Artikel 19 - Verspätung - dieses Übereinkommens bestimmt:
7 Artikel 29 - Grundsätze für Ansprüche - dieses Übereinkommens lautet:
"Bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer derartigen Klage ist jeder eine Strafe einschließende, verschärfte oder sonstige nicht kompensatorische Schadensersatz ausgeschlossen."
"Für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für Fluggäste und deren Gepäck gelten alle einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal."
10 Der Anhang zur Verordnung Nr. 2027/97 enthält u. a. unter der Überschrift "Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen" die folgenden Bestimmungen:
"Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf 4 150 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt."
"(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
(2) Nichtbeförderung und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große Unannehmlichkeiten."
"Das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen durch die Annullierung von Flügen entstehen, sollten ebenfalls verringert werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so dass die Fluggäste umdisponieren können. Andernfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären."
14 Artikel 5 - Annullierung - der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:
15 Artikel 6 - Verspätung - der Verordnung Nr. 261/2004 lautet:
"(1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug
(2) Auf jeden Fall müssen die Unterstützungsleistungen innerhalb der vorstehend für die jeweilige Entfernungskategorie vorgesehenen Fristen angeboten werden."
16 Artikel 7 - Ausgleichsanspruch - der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:
"(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Großkreisentfernung ermittelt."
17 Artikel 8 - Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung -der Verordnung Nr. 261/2004 lautet:
"(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen:
- einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühest möglichen Zeitpunkt,
18 Artikel 9 - Anspruch auf Betreuungsleistungen - der Verordnung Nr. 261/2004 lautet:
"(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so sind Fluggästen folgende Leistungen unentgeltlich anzubieten:
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels hat das ausführende Luftfahrtunternehmen besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung zu achten."
19 Die IATA ist ein Verband von 270 Fluggesellschaften aus 130 Ländern, die 98 % der internationalen Linienfluggäste befördern. Die ELFAA ist ein im Januar 2004 gegründeter Verband, der die Interessen von zehn europäischen Niedrigtarif-Fluggesellschaften aus neun europäischen Ländern vertritt. Diese beiden Verbände haben beim High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), gegen das Department for Transport zwei Klagen auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit (judicial review) betreffend die Durchführung der Verordnung Nr. 261/2004 erhoben.
20 Der High Court of Justice ist der Auffassung, dass das Vorbringen der Klägerinnen nicht unbegründet sei; er hat beschlossen, dem Gerichtshof sieben Fragen, die die Klägerinnen in Bezug auf die Gültigkeit der Verordnung Nr. 261/2004 aufgeworfen hatten, zur Vorabentscheidung vorzulegen. Da das Department for Transport bezweifelte, dass die Vorlage von sechs der Fragen notwendig sei, da die Fragen keinen wirklichen Zweifel an der Gültigkeit dieser Verordnung aufkommen ließen, wollte der High Court wissen, welche Voraussetzung vorliegen oder welche Schwelle überschritten sein müsse, ehe die Frage nach der Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 Absatz 2 EG vorgelegt werden müsse. Demgemäß hat der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Vorabentscheidungsfragen vorzulegen:
1. Ist Artikel 6 der Verordnung Nr. 261/2004 ungültig, weil er gegen das Übereinkommen von Montreal, und insbesondere gegen dessen Artikel 19, 22 und 29, verstößt, und wird dadurch (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt beeinträchtigt?
24 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97, Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22). Mit Ausnahme dieser Fälle ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über Vorlagefragen nach der Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu befinden (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 59).
27 Nach ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Gerichte nicht befugt, Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären. Die dem Gerichtshof in Artikel 234 EG zuerkannten Befugnisse bezwecken nämlich im Wesentlichen, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte zu gewährleisten. Diese Einheitlichkeit ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts geht. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 20, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 21). Daher ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts festzustellen (Urteile vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Randnr. 17, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France u. a., Slg. 2000, I-1651, Randnr. 54).
28 Andererseits eröffnet Artikel 234 EG den Parteien eines bei einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf; dieses Gericht muss daher nicht allein deshalb, weil eine Partei geltend macht, der Rechtsstreit werfe eine Frage nach der Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht auf, davon ausgehen, dass eine Frage im Sinne von Artikel 234 EG gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415, Randnr. 9). Demnach rechtfertigen vor dem nationalen Gericht erhobene Einwände gegen die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts als solche noch nicht die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof.
35 Zunächst sind nach Artikel 300 Absatz 7 EG "[d]ie nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Abkommen ... für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich". Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben diese Abkommen Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33).
40 Was die Auslegung dieser Artikel angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung ein völkerrechtlicher Vertrag nach seinem Wortlaut und im Licht seiner Ziele auszulegen. Die Artikel 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35).
41 Aus der Präambel des Übereinkommens von Montreal geht hervor, dass die Vertragsstaaten die "Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eine[n] angemessenen Schadensersatz ... nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs" anerkannt haben. Daher ist anhand dieses Zieles zu beurteilen, welche Bedeutung die Verfasser dieses Übereinkommens den Bestimmungen der Artikel 19, 22 und 29 geben wollten.
42 Diese in Kapitel III - Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadensersatzes - des Übereinkommens von Montreal enthaltenen Bestimmungen legen die Voraussetzungen fest, unter denen Fluggäste, die einen Schaden aufgrund einer Verspätung geltend machen, von den Luftfahrtunternehmen Schadensersatz verlangen können. Diese Bestimmungen begrenzen die Haftung der Luftfrachtführer auf einen Betrag von 4 150 Sonderziehungsrechten je Reisenden.
43 Jede, insbesondere jedoch erhebliche Verspätung bei der Beförderung von Reisenden im Luftverkehr kann generell zu zwei Arten von Schäden führen. Zum einen wird eine zu große Verspätung zu einem Schaden führen, der für alle Fluggäste praktisch identisch ist und dessen Wiedergutmachung die Form standardisierter sofortiger Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für sämtliche Betroffene durch die Bereitstellung beispielsweise von Erfrischungen, Mahlzeiten, Unterbringung und Telefongesprächen annehmen kann. Zum anderen kann den Fluggästen je nach Grund ihrer Reise ein individueller Schaden entstehen, dessen Wiedergutmachung die Prüfung seines Umfangs im Einzelfall erfordert und deshalb nur Gegenstand eines nachträglichen und individualisierten Ausgleichs sein kann.
45 Weder aus den zitierten noch aus einer anderen Bestimmung des Übereinkommens von Montreal ergibt sich, dass dessen Verfasser solche Beförderungsunternehmen vor allen andersartigen Maßnahmen hätten bewahren wollen, insbesondere solchen, die öffentliche Stellen ergreifen könnten, damit standardisiert und sofort - ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung - der Schaden wieder gutgemacht wird, der in den Unannehmlichkeiten besteht, die Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen zur Folge haben.
57 Entgegen dem Vorbringen der IATA hat der Vermittlungsausschuss, wenn er einmal einberufen ist, nicht die Aufgabe, eine Einigung über die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen herbeizuführen, sondern, wie bereits aus dem Wortlaut des Artikels 251 EG hervorgeht, "eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen", indem er sich auf der Grundlage der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen mit dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt befasst. Der Wortlaut des Artikels 251 EG schränkt somit die Maßnahmen, die eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf ermöglichen sollen, inhaltlich nicht ein.
58 Mit der Verwendung des Begriffes "Vermittlung" wollten die Verfasser des EG-Vertrags dem gewählten Verfahren praktische Wirksamkeit verleihen und dem Vermittlungsausschuss ein weites Ermessen einräumen. Durch die Entscheidung für diese Art der Streitbeilegung wollten sie gerade erreichen, dass die Annäherung der Standpunkte des Parlaments und des Rates auf der Grundlage einer Prüfung sämtlicher Aspekte des Dissenses und unter aktiver Mitwirkung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses erfolgt, der es obliegt, "alle erforderlichen Initiativen [zu ergreifen], um auf eine Annäherung der Standpunkte des ... Parlaments und des Rates hinzuwirken".
66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).
67 Ob die Begründungspflicht gewahrt ist, ist außerdem nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln. Handelt es sich wie im Ausgangsverfahren um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die er erreichen will (vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-342/03, Spanien/Rat, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 55). Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von den Gemeinschaftsorganen verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so ist eine spezifische Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen, die die Organe getroffen haben, entbehrlich (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-100/99, Italien/Rat und Kommission, Slg. 2001, I-5217, Randnr. 64, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 134).
76 Hierzu ist jedoch festzustellen, dass die Begründungserwägungen eines Gemeinschaftsrechtsakts zwar dessen Inhalt präzisieren können (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 91), dass sie es aber nicht erlauben, von den Regelungen des Rechtsakts abzuweichen (Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-162/97, Nilsson u. a., Slg. 1998, I-7477, Randnr. 54, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-136/04, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32). Andererseits lässt sich diesen Begründungserwägungen zwar entnehmen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen im Fall außergewöhnlicher Umstände ganz allgemein von allen seinen Verpflichtungen befreit sein sollte, und sie führen somit zu einer gewissen Differenz zwischen der vom Gemeinschaftsgesetzgeber damit zum Ausdruck gebrachten Absicht und dem Inhalt der Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004, die diese Haftungsfreistellung nicht generell vorsehen. Jedoch ist diese Differenz nicht so erheblich, dass die Regelung widersprüchlich würde, die in diesen beiden - völlig eindeutigen - Artikeln getroffen wurde.
80 Was die richterliche Überprüfung der in der vorstehenden Randnummer genannten Anforderungen betrifft, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Prüfungen vornehmen muss. Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. 55 und 56, vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123). So verhält es sich u. a. im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63).
84 Erstens ist festzustellen, dass die in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Maßnahmen an sich geeignet sind, bestimmte von Fluggästen im Fall der Annullierung oder erheblichen Verspätung von Flügen erlittene Schäden unmittelbar wieder gutzumachen, und es so ermöglichen, ein hohes Schutzniveau der Betroffenen, wie es mit der Verordnung angestrebt wird, sicherzustellen.
EuGH 22.11.2017 - C-224/16
EuGH 7.9.2017 - C-559/16
BVerwG 4.8.2016 - 4 BN 12.16
BGH 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
BGH 26.11.2009 - Xa ZR 132/08
BVerfG 4.9.2008 - 2 BvR 2150/07
BGH 17.7.2007 - X ZR 95/06
[VAAAB-80340]
EuGH v. 10.01.2006 - C-344/04 ablegen in?