Source: https://www.wismar.de/buergerinformationssystem/to010.asp?SILFDNR=295&TOLFDNR=3985&BES=1
Timestamp: 2020-08-12 20:43:58
Document Index: 150284714

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10']

Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 09.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2014
uSanA/2014/006
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch/Nord" Aufstellungsbeschluss
VO/2014/1105
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 "Schützenwiese" Aufstellungsbeschluss
VO/2015/1127
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“, um für den Teilbereich Volkshaus ein Planänderungsverfahrens gemäß § 13a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ vornehmen zu können.
2. Der Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:
im Norden: durch das Grundstück der Schweriner Straße 14
im Nord-Osten: durch die Schützenwiese
im Süd-Osten: durch Grundstücke des Schillerringes
im Süden: durch die Tankstelle
im Westen: durch die Schweriner Straße
(siehe Anlage 1 - Übersichtsplan)
3. Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“.
4. Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 1. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.
5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden.
6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.
GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss DATUM: Mo, 09.02.2015 TOP: Ö 6
Herr Groth gibt Erläuterungen zu dieser Vorlage.
Der o. g. Bebauungsplan ist seit dem 08.09.2001 rechtskräftig. Bestandteil des B-Planes ist das denkmalgeschützte Volkshaus einschl. des Kinos. Der B-Plan sah für das Gebäude eine vorrangig kulturell-sportliche Nutzung im gewerblichen Sinne vor und wies im rückwärtigen, östlichen Grundstücksbereich die Unterbringung der hierfür erforderlichen Stellflächen aus.
Inzwischen ist der nördliche Teil des ehemaligen Volkshauses als Kindergarten umgebaut worden. Diese Nutzung hat keinen weiteren baurechtliche Bedarf auf die im rückwärtigen Grundstücksbereich ausgewiesenen Stellflächen.
Auch das Kino machte keinen Anspruch auf das für die Errichtung von Stellflächen vorgehaltene Grundstück geltend.
Somit ist die Planungsausweisung von diesen Stellflächen nicht mehr erforderlich. Mit der 1. Änderung dieses B-Planes möchte die Stadt auch kleine Flächen für den Wohnungsbau planungsrechtlich vorbereiten.
Auf die Frage von Herrn Hilse, wie viele WE geplant sind, antwortet Herr Groth dass es Überlegungen gibt, auf der brach liegenden Fläche 4 WE in Form von Eigenheimen zu errichten.
Frau Seidenberg fragt, ob bei der geplanten Errichtung von WE der Immissionsschutz auch beachtet wird, da sich an der Schweriner Straße die Shell-Tankstelle befindet. Herr Groth teilt mit, dass das im Detail im Planverfahren geprüft wird und falls erforderlich Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Weiter möchte Frau Seidenberg wissen, ob in der Wohnsiedlung Schillerring dann ein zusätzlicher Durchgangsverkehr für Autos besteht und dieser erweitert wird. Herr Groth antwortet, dass wir hier an dem städtebaulichen Konzept festhalten und kein zusätzlicher Durchgangsverkehr entstehen wird.
Eine Frage aus dem teilnehmenden Publikum (Frau Gerstenberg) wird gestellt.
Hierzu lässt Herr Kargel abstimmen und erteilt das Rederecht für Frau Gerstenberg.
Frau Gerstenberg fragt, ob der Investor nur 4 Eigenheime plant und bezieht sich noch einmal auf die vorherige Vorlage zum Aufstellungsbeschluss „Schwanzenbusch Nord“, wo +/- 50 WE geplant sind.
Herr Groth beantwortet die Frage dahingehend, dass diese Fläche nicht mehr hergibt.
Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.
GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar DATUM: Do, 26.02.2015 TOP: Ö 11.9
Die Vorlage VO/2015/1127 kommt zur Abstimmung.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal" Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
VO/2015/1135
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 45/97 "Industriegebiet Haffeld Süd II", 1. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
VO/2014/1054
Erschließungsmaßnahme "Ausbau und Erneuerung Dankwartstraße - 3. Bauabschnitt"
VO/2015/1136
Informationen zum Haushaltssicherungskonzept (Haushaltskonsolidierung)
N 12 Umbau Erweiterung Lidl-Markt Lübsche Straße 203 - Antrag auf Vorstellung des Projektes ((Herr Kraft - bab Wismar))
N 13 Aufstellung einer Überdachung an der Bushaltestelle Marktplatz Wismar und Bestandsaufnahme der Infrastruktur der Haltestellen im Stadtgebiet der HWI ((Information durch Herrn Lösel - Betriebsleiter Nahverkehr Nordwestmecklenburg zur Notwendigkeit der Haltestelle Am Markt und eine mögliche Verlagerung der Haltestelle))
N 14 Vergabe eines Auftrages im Rahmen der Baumaßnahme Technisches Landesmuseum, "Phantechnikum", Teilrückbau Stabsgebäude Hier: Los 5: Massivbau, Öffentliche Ausschreibung ÖA 36/14
N 15 Einvernehmen der Gemeinde
N 16 Informationen/Verschiedenes