Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-233%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 16:11:09
Document Index: 101490735

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 80', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 57', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 31', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 36']

120 Ib 23334. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. August 1994 i.S. Rheinaubund und Mitbeteiligte gegen Bew�sserungsgenossenschaft Schlattingen, Basadingen, Willisdorf und Umgebung und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29 ss LEaux; concession d'utilisation d'eau; pr�l�vements d'eau pour l'irrigation des terres agricoles, maintien de d�bits r�siduels convenables. Tout pr�l�vement d'eau n�cessite la pr�sentation d'un rapport selon l'art. 33 al. 4 LEaux. Toutefois, dans une p�riode relevant du droit transitoire, la constatation des faits pertinents par les autorit�s peut �quivaloir � un rapport, pour autant qu'elle permette de d�terminer la conformit� du projet aux prescriptions relatives � la protection des eaux (consid. 3). L'autorit� doit d�terminer quelles conditions d'autorisation (in casu selon l'art. 30 let. a ou b LEaux) valent pour chaque cours d'eau d�termin�. D�termination du d�bit Q347 lorsqu'on ne dispose pas d'une p�riode de calcul de dix ans (art. 4 let. h et art. 59 LEaux; consid. 5). Examen des conditions d'autorisation selon les art. 30 let. a et art. 31 - 35 LEaux: en g�n�ral et dans le cas de cours d'eaux intercantonaux (consid. 6). Fixation du point de r�f�rence pour d�terminer le d�bit r�siduel; augmentation du d�bit r�siduel minimal (art. 4 let. k et art. 31 LEaux). Maintien d'un d�bit r�siduel convenable sur la base d'une pes�e globale des int�r�ts: �l�ments � prendre en consid�ration, int�r�ts de l'agriculture (art. 33 LEaux). Fixation des d�bits de dotation (art. 4 let. 1 et art. 36 LEaux; consid. 7). Crit�res pour la fixation de la dur�e de la concession (consid. 8). Faits � partir de page 234
Durch das Gebiet der Thurgauer Gemeinden Diessenhofen, Schlattingen, Basadingen und Willisdorf f�hrt der "Geisslibach". Er entspringt im z�rcherischen Stammheimertal in der Gegend von Waltalingen und wird im Kanton Z�rich "M�libach" genannt. Der Geisslibach quert bei der "Furtm�li" s�dlich von Schlattingen die Kantonsgrenze Z�rich/Thurgau und fliesst in Diessenhofen in den Rhein. S�d�stlich von Schlattingen m�ndet der aus Osten vom Etzwiler Riet herfliessende "Furtbach" in den Geisslibach; ein weiterer Zufluss, der "Chatzenbach", m�ndet in Basadingen in den Geisslibach.
Die Ebene zwischen den genannten Gemeinden und dem Rhein bis zur Kantonsgrenze Z�rich/Thurgau wird landwirtschaftlich genutzt. Die Bauern betreiben prim�r Ackerbau und Milchwirtschaft. Die ertragreichen B�den sind BGE 120 Ib 233 S. 235allerdings kieshaltig bzw. sandig und deshalb im Sommer stark austrocknungsgef�hrdet. Zudem liegen die Niederschl�ge in der Regel unter dem Landesmittel. Die Landwirte bew�ssern daher seit Jahren ihr Land mit Wasser aus dem Geisslibach und aus dem Furtbach.
Zwischen 1968 und 1983 erteilte bzw. erneuerte der Regierungsrat des Kantons Thurgau mehreren Landwirten Bewilligungen (Konzessionen) f�r die Wasserentnahme aus dem Geisslibach und aus dem Furtbach. Die letztmals bis am 31. Dezember 1987 befristeten Bewilligungen berechtigten in Trockenzeiten zur Entnahme einer bestimmten Maximalmenge Wasser pro Minute. Diese Wassermenge entsprach im wesentlichen der jeweiligen Pumpenleistung. Die Bewilligungsinhaber wurden zun�chst in zwei, sp�ter in drei Gruppen eingeteilt. Die Mitglieder jeder Gruppe hatten das Recht, an bestimmten Wochentagen zu bew�ssern ("Kehrordnung"). Die Wasserentnahme musste zwischen 21.00 und 05.00 Uhr erfolgen.
Im Laufe des Jahres 1986 teilte das Amt f�r Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Kantons Thurgau den Landwirten mit, es werde dem Regierungsrat eine Erneuerung der Konzessionen unter den bisherigen Bedingungen nicht beantragen k�nnen. Aus der Sicht des Amtes befriedigte die Kehrordnung nicht vollumf�nglich. Es kam zuweilen zu �bernutzungen oder gar zu einer Trockenlegung der B�che. Auch konnte der tats�chliche Wasserverbrauch nicht festgestellt werden, weil die Konzessionen keine Auflage enthielten, die entnommene Wassermenge zu messen.
In der Folge suchten die Landwirte nach neuen L�sungen f�r eine ausreichende Bew�sserung ihrer Kulturen. Nach verschiedenen Studien und Vorprojekten einigten sie sich auf ein Projekt, welches sowohl Wasserentnahmen aus dem Geisslibach und dem Furtbach als auch aus dem Rhein vorsah. Auf Dr�ngen des Kantons gr�ndeten sie zudem am 21. Oktober 1991 die Bew�sserungsgenossenschaft Schlattingen, Basadingen, Willisdorf und Umgebung (die Genossenschaft), welche fortan alleinige Konzession�rin sein soll.
Am 14. Dezember 1991 stellte die Genossenschaft beim Regierungsrat ein Konzessionsgesuch f�r Wasserentnahmen aus dem Rhein, dem Geisslibach und dem Furtbach. Nach diesem Gesuch wird die Bew�sserung wie folgt sichergestellt:
�stlich von Diessenhofen soll in einem Pumpwerk Wasser aus dem Rhein entnommen und �ber ein neues Druckleitungssystem der Feldbew�sserung zugef�hrt werden. Nach dem "Bericht und Kostenvoranschlag" des Ingenieurb�ros W. soll es m�glich sein, mit Rheinwasser rund 2/3 der BGE 120 Ib 233 S. 236bew�sserungsbed�rftigen Fl�chen zu bew�ssern. Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass in einer sp�teren Etappe ein Kapazit�tsausbau geplant ist, um auch jenen Gebieten Rheinwasser zuzuf�hren, welche bis heute noch mit Wasser aus dem Geisslibach und Furtbach bew�ssert werden.
Dem Geisslibach und dem Furtbach sollen, wie aus den von den betroffenen Landwirten ausgef�llten "Beilagen zum Gesuch um Wasserentnahmen zu Bew�sserungszwecken" hervorgeht, an 16 bzw. an einer Stelle Wasser entnommen werden. Die Pumpen werden wie bisher von den einzelnen Landwirten betrieben. Ihre Bezugsberechtigung beruht auf Kontingenten, welche von der Genossenschaft zugeteilt werden. Diese will aus dem Geisslibach insgesamt 10'446 l/min (= 174,1 l/s) und aus dem Furtbach total 500 l/min (= 8,33 l/s; zusammen somit 10'946 l/min) entnehmen.
Das Konzessionsgesuch wurde am 14. Februar 1992 publiziert. Es gingen 34 Einsprachen ein, so auch diejenige des Rheinaubundes, des Thurgauer Naturschutzbundes und der WWF-Sektion Bodensee/Thurgau. Alle Einsprecher verlangten eine Verweigerung der Konzession in erster Linie aus �kologischen Gr�nden. Mit Entscheid Nr. 424 vom 6. April 1993 erteilte der Regierungsrat der Genossenschaft f�r eine Zeit von 25 Jahren die nachgesuchte Konzession sowie die Bewilligung gem�ss Art. 29 ff. des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG [SR 814.20], in Kraft seit 1. November 1992). Das Dispositiv des Entscheides hat im wesentlichen folgenden Wortlaut:
"1. Die Bew�sserungsgenossenschaft (...) erh�lt die Konzession f�r die F�rderung und Nutzung von Wasser aus dem Rhein im Umfange von 100 l/s zum Bew�ssern von Kulturen (und f�r Feuerl�schzwecke). Das Wasser wird mittels einem Pumpwerk in der Gemeinde Diessenhofen entnommen.
2. Die Bew�sserungsgenossenschaft (...) erh�lt die Konzession f�r die F�rderung und Nutzung von Wasser aus dem Geissli- und Furtbach im Umfang von 10'946 l/min zum Bew�ssern von Kulturen. Zur Zeit sind folgende Pumpenleistungen installiert: (...).
8. Bei der Rotm�hle in Diessenhofen ist im Geisslibach eine Mindestwassermenge von 0,14 m3/s einzuhalten. (...).
In einem am gleichen Tag gef�llten separaten Entscheid (Nr. 426) wies der Regierungsrat unter anderem die Einsprachen der drei Verb�nde im Sinne der Erw�gungen ab.
Der Rheinaubund, der Schweizerische Bund f�r Naturschutz (SBN) und der WWF Schweiz erheben gegen die Regierungsratsentscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Regierungsratsentscheide aufzuheben, soweit Wasserentnahmen aus dem Geisslibach und aus dem Furtbach bewilligt worden seien. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung an den Regierungsrat.
3. a) Das Konzessionsgesuch wurde am 14. Dezember 1991 eingereicht. Im Laufe des regierungsr�tlichen Verfahrens trat das neue Gew�sserschutzgesetz in Kraft. Entsprechend den erheblichen �ffentlichen Interessen, denen das Gesetz dient, ist es auch in h�ngigen Verfahren zu ber�cksichtigen (BGE 119 Ib 254 E. 9g S. 283 mit Hinweis). Der Regierungsrat pr�fte daher zu Recht, ob die Wasserentnahmen nach den Art. 29 ff. GSchG bewilligt werden k�nnen.
b) Die Vorschriften �ber die Sanierung bestehender Wasserentnahmen (Art. 80 - 83 GSchG) kommen hier nicht zum Zuge, auch wenn der Regierungsrat seit Ablauf der bisher geltenden Konzessionen Wasserentnahmen auf Zusehen hin gestattete (vgl. dazu die Botschaft zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gew�sser" und zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser, S. 1170 ff., sowie BERNHARD FREI, Die Sanierung nach Art. 80 ff. Gew�sserschutzgesetz vom 24.1.1991 bei der Wasserkraftnutzung, Schriftenreihe Umwelt Nr. 163, hrsg. vom Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft, Bern 1991, S. 30 ff.). Die Wasserentnahmen m�ssen neu konzessioniert werden und haben daher vollumf�nglich den Anforderungen des Gew�sserschutzgesetzes zu entsprechen (BGE 119 Ib 254 E. 5b S. 270, E. 9g S. 283 f., E. 9l S. 285 f. sowie E. 10he S. 297 f.; BGE 110 Ib 160 E. 5 S. 163 f.). Dies ist unbestritten.
c) Das Bew�sserungssystem unterliegt nicht einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) gem�ss Art. 9 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01). Nach Ziff. 80.1 des Anhanges zur Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) sind Bew�sserungen UVP-pflichtig, wenn sie als kulturtechnische Massnahme Teil einer Gesamtmelioration sind. Eine solche Melioration wird hier nicht durchgef�hrt, und wasserbauliche Massnahmen gem�ss Ziff. 30.2 des Anhanges zur UVPV stehen nicht zur Diskussion. Die Beschwerdef�hrer verlangen daher BGE 120 Ib 233 S. 238vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr die Durchf�hrung einer UVP.
Sie machen jedoch geltend, der Kanton h�tte von der Genossenschaft einen Bericht �ber die Auswirkungen der Wasserentnahmen verlangen m�ssen, wie dies Art. 33 Abs. 4 GSchG vorsehe. Das Baudepartement wendet dagegen ein, der Regierungsrat habe bewusst auf die Vorlage eines solchen Berichtes verzichtet. Das neue Gew�sserschutzgesetz sei "in einer �berfallartigen Aktion" auf den 1. November 1992 in Kraft gesetzt worden. Damals sei das Projekt bereits spruchreif gewesen.
d) Das Bew�sserungsprojekt hat - wie erw�hnt - vollumf�nglich die Anforderungen des neuen Gew�sserschutzgesetzes zu erf�llen. Gem�ss Art. 33 Abs. 4 GSchG hat jeder, der einem Gew�sser Wasser entnehmen will, der zust�ndigen Beh�rde einen Bericht �ber die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme sowie �ber die voraussichtlichen Beeintr�chtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und �ber m�gliche Massnahmen zu deren Verhinderung zu unterbreiten. Weder das Gew�sserschutzgesetz noch die Allgemeine Gew�sserschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (in der Fassung gem�ss �nderung vom 27. Oktober 1993, AS 1993 3022 ff.) sehen Ausnahmen vor. Das heisst jedoch nicht, dass �bergangsrechtlichen Schwierigkeiten keine Rechnung getragen werden k�nnte.
Die von den kantonalen Beh�rden getroffenen Sachverhaltsabkl�rungen k�nnen in �bergangsrechtlichen Situationen, wie sie hier vorliegen, als Bericht im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GSchG anerkannt werden, sofern sie ausreichen, um ein Projekt auf seine �bereinstimmung mit den Vorschriften des Gew�sserschutzgesetzes zu �berpr�fen. In diesem Falle muss kein f�rmlicher Bericht gem�ss Art. 33 Abs. 4 GSchG nachgeliefert werden. Im gleichen Sinne entschied das Bundesgericht im Zusammenhang mit UVP-pflichtigen Anlagen, um deren Bewilligung nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, aber noch vor Erlass der UVPV ersucht worden war (BGE 117 Ib 285 E. 7d S. 300 mit Hinweisen). F�r UVP-pflichtige Anlagen sieht heute Art. 24 UVPV ein entsprechendes Vorgehen ausdr�cklich vor. Es besteht kein Anlass, bei Berichten nach Art. 33 Abs. 4 GSchG andere Regeln anzuwenden, zumal diese Berichte im wesentlichen den gleichen Zweck wie eine UVP verfolgen: Sie sollen den Beh�rden aufgrund einer Darstellung der Auswirkungen eines Projektes auf die Umwelt den Entscheid erleichtern (Botschaft, a.a.O., S. 1138).
e) Im vorliegenden Fall gen�gen jedoch weder der dem Konzessionsgesuch beiliegende Bericht des projektierenden Ingenieurb�ros, der sich im wesentlichen nur zu technischen Fragen der Rheinwasserfassung �ussert, noch die Abkl�rungen des Regierungsrates, um das Bew�sserungsprojekt auf seine Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Gew�sserschutzgesetzes �berpr�fen zu k�nnen. Bei der Bewilligung von Bauten oder Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten, werden hohe Anforderungen an die Feststellung der tats�chlichen Verh�ltnisse verlangt. Nur aufgrund einer umfassenden Abkl�rung der Auswirkungen einer Anlage ist eine den Anforderungen des Umweltschutzrechtes entsprechende Beurteilung, insbesondere ein sorgf�ltiges Gewichten der zu ber�cksichtigenden Interessen, m�glich (BGE 119 Ib 254 E. 2a S. 265 und E. 8b S. 275 mit Hinweisen). F�r Bew�sserungsprojekte wie das vorliegende gilt nichts anderes. Die R�ge, der Regierungsrat habe Art. 33 Abs. 4 GSchG verletzt, ist daher begr�ndet.
4. a) Der Regierungsrat betrachtete die Wasserentnahmen aus dem Geisslibach und aus dem Furtbach als eine einzige Entnahme und pr�fte, ob sie nach Art. 30 lit. a GSchG bewilligt werden kann. Wie die Vernehmlassungen des Baudepartementes verdeutlichen, rechtfertigt sich aus der Sicht des Regierungsrates dieses Vorgehen, weil mit der Gr�ndung der Genossenschaft ein Bew�sserungsperimeter festgelegt bzw. eine Systemgrenze definiert worden sei. Alle zu bew�ssernden Fl�chen seien Teilmengen der Gesamtmenge "Bew�sserungssystem". Es sei daher richtig, das Einhalten der Restwasservorschriften an der Systemgrenze, und zwar an einem einzigen Ort f�r alle Wasserentnahmen, zu �berwachen. Die Messstelle "Rotm�li" liege an dieser Systemgrenze. F�r diesen Bezugspunkt setzte der Regierungsrat gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 GSchG eine Mindestrestwassermenge von 140 l/s (= 0,14 m3/s) fest, wobei er von einer Abflussmenge Q347 (Art. 4 lit. h GSchG) von 180 l/s (= 0,18 m3/s) ausging. Eine Erh�hung der Mindestrestwassermenge lehnte der Regierungsrat ab, weil dies nicht notwendig sei.
b) Dagegen wenden die Beschwerdef�hrer ein, es gehe nicht an, einzig bei der "Rotm�li" eine Restwassermenge festzulegen. Nach jeder einzelnen Wasserentnahme m�sse gem�ss Art. 35 GSchG eine Dotierwassermenge festgesetzt werden. Die nach den angefochtenen Entscheiden einzuhaltende Restwassermenge von 140 l/s erachten die Beschwerdef�hrer als zu niedrig. Sie bef�rchten insbesondere nachteilige Folgen f�r die Fischerei. Auch habe der Regierungsrat weder gepr�ft, ob Gr�nde f�r eine zwingende Erh�hung der BGE 120 Ib 233 S. 240Mindestrestwassermenge gem�ss Art. 31 Abs. 2 GSchG gegeben seien, noch ob gem�ss Art. 33 GSchG die Mindestrestwassermenge zu erh�hen sei. Weiter werfen die Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat vor, er habe nicht ber�cksichtigt, dass bereits auf Z�rcher Gebiet dem Geisslibach Wasser entnommen werde. Der angefochtene Entscheid sage �ber die nat�rliche Wasserf�hrung im Geisslibach und deren Beeinflussung auch auf Z�rcher Gebiet nichts aus. Aus dem Furtbach seien Wasserentnahmen bewilligt worden, ohne Kenntnis �ber die Abflussmengen zu haben. Schliesslich erachten die Beschwerdef�hrer eine Konzessionsdauer von 25 Jahren als zu lange.
5. a) Wer einem Fliessgew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung �ber den Gemeingebrauch hinaus Wasser entnehmen will, braucht gem�ss Art. 29 lit. a GSchG eine Bewilligung. Diese Bewilligung bezweckt prim�r die Sicherstellung angemessener Restwassermengen, wie dies Art. 24bis Abs. 2 lit. a BV verlangt. Die Bewilligung soll ferner gew�hrleisten, dass aus Fliessgew�ssern nur Wasser entnommen wird, wenn alle massgebenden Interessen, die f�r oder gegen die Entnahme sprechen, umfassend ber�cksichtigt und gegeneinander abgewogen worden sind (Art. 1 lit. c - e, Art. 33 Abs. 2 und 3 GSchG; Botschaft, a.a.O., S. 1125 f.).
Es ist unbestritten, dass die hier fraglichen Entnahmen nach Art. 29 lit. a GSchG bewilligungspflichtig sind. Ob die Bewilligung erteilt werden kann, h�ngt zun�chst von der Entnahmemenge und ihrem Verh�ltnis zur Abflussmenge Q347 ab. Dies ist jene Abflussmenge, welche - gemittelt �ber zehn Jahre - durchschnittlich w�hrend 347 Tagen des Jahres erreicht oder �berschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist (Art. 4 lit. h GSchG). Wenn zusammen mit anderen Entnahmen einem Fliessgew�sser h�chstens 20% der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen werden, kann die Wasserentnahme unter erleichterten Voraussetzungen bewilligt werden; es m�ssen weder Restwassermengen gem�ss Art. 31 - 33 GSchG festgesetzt noch Massnahmen nach Art. 35 GSchG angeordnet werden (Art. 30 lit. b GSchG). Geht die Wasserentnahme �ber dieses Mass hinaus, kann sie nur bewilligt werden, wenn die Anforderungen der Art. 31 - 35 GSchG erf�llt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Vorliegend sind (nebst dem Rhein) zwei Fliessgew�sser von Wasserentnahmen betroffen. Dementsprechend ist mit Bezug auf jedes einzelne Gew�sser zu kl�ren, unter welchen Voraussetzungen die gew�sserschutzrechtliche Bewilligung erteilt werden kann und ob diese BGE 120 Ib 233 S. 241Voraussetzungen erf�llt sind (Botschaft, a.a.O., S. 1125 ff.). Nur diese auf jedes einzelne Fliessgew�sser bezogene Betrachtungsweise stellt im Regelfall sicher, dass nachteilige Einwirkungen verhindert werden k�nnen.
b) Das vom Regierungsrat gew�hlte Vorgehen gen�gt diesen Anforderungen nicht. Hinsichtlich der Entnahmen aus dem Furtbach ist nicht klar, welche Bewilligungsvoraussetzungen gelten und ob sie erf�llt sind, weil die Abflussmenge Q347 nicht bestimmt wurde. Der von F. G. ausgef�llten "Beilage zum Gesuch um Wasserentnahmen zu Bew�sserungszwecken" ist immerhin zu entnehmen, dass dem Furtbach 500 l/min oder 8,33 l/s entnommen werden sollen. Angesichts dieser Menge ist zwar eine Bewilligung nach Art. 30 lit. b GSchG nicht von vorneherein auszuschliessen. Doch f�hrt der Bach nach den Angaben der Beschwerdef�hrer relativ wenig Wasser. Es ist daher wahrscheinlich(er), dass mehr als 20% der Abflussmenge Q347 entnommen werden sollen, so dass die Anforderungen nach den Art. 31 - 35 GSchG erf�llt sein m�ssten.
Der Furtbach ist aufgrund der Darlegungen der Genossenschaft in ihrer Vernehmlassung als Fischereigew�sser zu bezeichnen. Er dient als Lebensraum f�r Jungfische und ist daher fischereibiologisch von besonderem Wert. Die Nutzung eines solchen Gew�ssers soll grunds�tzlich nur m�glich sein, wenn mehr als 50 l/s abfliessen (Art. 31 Abs. 1 GSchG; BGE 117 Ib 178 E. 4b S. 189; Botschaft, a.a.O., S. 1130 f.). Betr�gt die Abflussmenge Q347 40 l/s oder weniger, so muss der Bach trotz den Entnahmen seine Funktion als Fischaufzuchtgebiet erf�llen k�nnen (Art. 31 Abs. 2 lit. e GSchG; Botschaft, a.a.O., S. 1134; BGE 112 Ib 424 E. 7c S. 440).
c) Das Baudepartement wendet allerdings ein, f�r die Bestimmung der Abflussmenge Q347 des Furtbaches stehe keine zehnj�hrige Messreihe zur Verf�gung, wie dies Art. 4 lit. h GSchG verlange. Zwar sehe Art. 59 GSchG f�r diesen Fall vor, dass die Abflussmenge Q347 mit anderen Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen zu ermitteln sei. Doch seien bis heute keine brauchbaren alternativen Mess- oder Berechnungsmethoden f�r Fliessgew�sser im Mittelland bekannt.
Es trifft zu, dass f�r Fliessgew�sser im nichtalpinen Gebiet die in Art. 59 GSchG vorgesehenen alternativen Mess- und Berechnungsmethoden noch nicht in allgemeing�ltiger Weise erarbeitet werden konnten, wie einer Studie von H. ASCHWANDEN (Die Niedrigwasserabflussmenge Q347 - Bestimmung und Absch�tzung in alpinen schweizerischen Einzugsgebieten, Mitteilung Nr. 18 des BUWAL, BGE 120 Ib 233 S. 242Bern 1992, S. 13 ff.) zu entnehmen ist. Dieser f�r den Vollzug des Gew�sserschutzgesetzes bedeutsame Mangel darf jedoch nicht zur Folge haben, dass Wasserentnahmen bewilligt werden, ohne ihre Auswirkungen abzukl�ren (BGE 117 Ib 178 E. 4ca S. 190). Den Schwierigkeiten beim Gesetzesvollzug kann denn auch begegnet werden.
d) Der Bund ist verpflichtet, den Kantonen beim Vollzug Hilfe zu bieten, damit der Zweck des Gew�sserschutzgesetzes erf�llt werden kann (vgl. PETER SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 103/1984 II S. 513 ff.). So hat der Bund nicht nur Grundlagen von gesamtschweizerischem Interesse zu beschaffen, welche f�r den Vollzug notwendig sind (Art. 57 GSchG), und die Ausf�hrungsvorschriften zum Gew�sserschutzgesetz zu erlassen (Art. 47 GSchG). Das BUWAL als Gew�sserschutzfachstelle des Bundes hat vielmehr die Kantone mit Rat und Tat beim Gesetzesvollzug zu unterst�tzen (Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2 und 3 GSchG).
e) Die Kantone haben ihre Vollzugsaufgaben ebenfalls wahrzunehmen (Art. 45 und Art. 58 Abs. 1 GSchG). Gewisse Unsicherheiten, welche dabei nach den Darlegungen des Baudepartementes bei der Bestimmung der Abflussmenge Q347 bestehen sollen, k�nnen hier ausger�umt werden.
aa) So ist die Abflussmenge Q347 nach der sogenannten "abszissengemittelten" Methode zu bestimmen. Der Bundesrat legt zu dieser Frage in seiner Botschaft (a.a.O., S. 1105 ff.) dar, f�r die Ermittlung der Abflussmenge Q347 seien die innerhalb der Messperiode gemessenen Tagesmittelwerte nach der H�ufigkeit ihres Auftretens in einem Diagramm zu ordnen. Aus diesen Erl�uterungen ergibt sich in �bereinstimmung mit der Auffassung des EDI, dass die Ermittlung der Abflussmenge Q347 nach der "ordinatengemittelten" Methode, wie dies von den Beschwerdef�hrern verlangt wird, mit Art. 4 lit. h GSchG nicht zu vereinbaren w�re (so auch ASCHWANDEN, a.a.O., S. 15 f., mit einem Beispiel).
bb) Im Falle des Furtbaches w�re es sodann m�glich gewesen, f�r die Bestimmung der Abflussmenge Q347 auf eine einj�hrige Kurzzeitmessung abzustellen, bis zuverl�ssigere, auf l�ngerfristigen Messreihen beruhende Absch�tzverfahren f�r Fliessgew�sser des Mittellandes verf�gbar sind (ASCHWANDEN, a.a.O., S. 33 ff. und S. 59). Aufgrund einer solchen Kurzzeitmessung erscheint es - gegebenenfalls mit der Hilfe von Sachverst�ndigen - als m�glich, ein Fliessgew�sser den in Art. 31 Abs. 1 GSchG genannten Gew�sserkategorien zuzuordnen (vgl. die Botschaft, a.a.O., S. 1130 ff.). Sind f�r eine zuverl�ssige Bestimmung der Abflussmenge Q347 BGE 120 Ib 233 S. 243eingehendere Abkl�rungen �ber den Wasserhaushalt notwendig, k�nnen auf der Grundlage erster Erkenntnisse f�r die Dauer des Konzessions- bzw. Bewilligungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen getroffen werden, bis gen�gende Entscheidungsgrundlagen verf�gbar sind. Bei sachgerechter Durchf�hrung erlaubt ein solches Vorgehen in aller Regel, zeitgerecht sowohl den Interessen an der Wasserentnahme Rechnung zu tragen und als auch nachteilige Einwirkungen auf die Gew�sser zu verhindern.
6. Hinsichtlich der Wasserentnahmen aus dem Geisslibach gehen die Verfahrensbeteiligten davon aus, dass sie nur bewilligt werden k�nnen, wenn die Anforderungen der Art. 31 - 35 GSchG erf�llt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Eine Bewilligung nach Art. 30 lit. b GSchG erscheint in der Tat als ausgeschlossen, sollen doch dem Geisslibach insgesamt 10'446 l/min oder 174,1 l/s entnommen werden, w�hrend die vom Regierungsrat berechnete Abflussmenge Q347 bei der "Rotm�li" 180 l/s (= 0,18 m3) betr�gt.
a) Bei Wasserentnahmen, die nach Art. 30 lit. a GSchG zu bewilligen sind, ist - ausgehend von der Abflussmenge Q347 - zun�chst die Mindestrestwassermenge festzusetzen. Sie bestimmt sich nach den in Art. 31 Abs. 1 GSchG genannten Regeln, wobei unter den in Art. 31 Abs. 2 GSchG erw�hnten Voraussetzungen eine erh�hte Mindestrestwassermenge bestimmt werden muss; ausnahmsweise kann eine tiefere Mindestrestwassermenge festgelegt werden (Art. 32 GSchG). In einem weiteren Schritt erh�ht die Beh�rde die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abw�gung der Interessen f�r und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt (Art. 33 Abs. 1 - 3 GSchG). Steht die angemessene Restwassermenge fest, ordnet die Beh�rde diejenigen Massnahmen an, welche zu ihrer Sicherung erforderlich sind. So ist namentlich in jedem Einzelfall die Dotierwassermenge festzusetzen (Art. 35 GSchG), das heisst es ist diejenige Wassermenge zu bestimmen, welche zur Sicherstellung der angemessenen Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gew�sser belassen werden muss (Art. 4 lit. l GSchG).
b) Der Regierungsrat ist bei der Ermittlung der Abflussmenge Q347 des Geisslibaches von den tats�chlichen bei der "Rotm�li" gemessenen Tageswerten ausgegangen. Der f�r die Berechnung der Mindestrestwassermenge massgebende Wert der Abflussmenge Q347 darf allerdings durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst sein BGE 120 Ib 233 S. 244(Art. 4 lit. h GSchG). Eine Beeinflussung wird als unwesentlich angesehen, solange sie sich im Rahmen der nat�rlichen Schwankungen der Abflussmenge Q347 bewegt (Botschaft, a.a.O., S. 1107). Aufgrund der Akten steht fest, dass dem Geisslibach bereits auf dem Gebiet des Kantons Z�rich Wasser entnommen wird. Ob diese Beeinflussung als wesentlich im Sinne von Art. 4 lit. h GSchG zu bezeichnen ist und welche Konsequenzen sich hieraus f�r die Nutzung des Geisslibaches ergeben k�nnten, hat der Regierungsrat nicht abgekl�rt, was die Beschwerdef�hrer mit Recht beanstanden.
c) Die Schwierigkeiten, die sich f�r einen Unterlieger bei der Nutzung eines interkantonalen Gew�ssers stellen, sind freilich nicht zu verkennen. Art. 56 Abs. 1 GSchG sieht f�r solche F�lle vor, dass jeder Kanton diejenigen Massnahmen zu treffen hat, die zum Schutz dieses Gew�ssers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind. In erster Linie ist dabei der Verfassungsauftrag gem�ss Art. 24bis Abs. 1 BV, wonach in Ber�cksichtigung der gesamten Wasserwirtschaft die Wasservorkommen haush�lterisch genutzt und gesch�tzt werden sollen, im Auge zu behalten. Damit bez�glich der Nutzung des Geisslibaches ein Ergebnis erzielt wird, welches die Interessen aller Betroffenen ber�cksichtigt, wird der Kanton Z�rich zum Beispiel Aufschluss �ber das Mass der Nutzung auf seinem Gebiet geben m�ssen (zur Pflicht der Kantone zur Zusammenwirkung: PETER SALADIN in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 34 f.). Je nach Sachlage sind gar die bestehenden Wasserentnahmen im Kanton Z�rich nach den Vorschriften der Art. 80 ff. GSchG zu sanieren. Sollten sich die Kantone nicht einigen k�nnen, muss der Bundesrat entscheiden (Art. 56 Abs. 2 GSchG; vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 21/1951 Nr. 142 S. 223 ff. betreffend die Nutzbarmachung der Wasserkraft eines interkantonalen Gew�ssers; KARL GEISER/J.J. ABB�HL/FRITZ B�HLMANN, Einf�hrung und Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte, Z�rich 1921, S. 99).
7. a) Als Bezugspunkt f�r die Bestimmung der Restwassermenge hat der Regierungsrat die "Rotm�li" gew�hlt. Ob dies fragw�rdig ist, wie die Beschwerdef�hrer meinen, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand.
Die Restwassermenge ist diejenige Abflussmenge eines Fliessgew�ssers, welche nach einer oder mehreren Entnahmen verbleibt (Art. 4 lit. k GSchG). Die Restwasserf�hrung umfasst dabei nicht nur die Dotierwassermenge (Art. 4 lit. l GSchG), sondern auch das Wasser aller Zufl�sse im Zwischeneinzugsgebiet des Gew�ssers nach der Wasserentnahme unter Abzug der BGE 120 Ib 233 S. 245unterirdischen Abfl�sse (Botschaft, a.a.O., S. 1107 f., mit einem die Wasserkraftnutzung betreffenden Beispiel). Als Bezugspunkt f�r die Bestimmung der Abflussmenge Q347 bzw. der Mindestrestwassermenge ist daher im Regelfall derjenige Punkt eines Fliessgew�ssers zu bestimmen, wo das Zwischeneinzugsgebiet endet. Der Geisslibach verf�gt nach der letzten Entnahmestelle bei der "M�li" �stlich von Basadingen �ber das Zwischeneinzugsgebiet des Chatzenbaches. Weitere allerdings unterirdische Zwischeneinzugsgebiete befinden sich nach den Angaben der Beschwerdef�hrer zwischen "Eichb�el" und Willisdorf sowie bei der "Rotm�li", wo ein Grundwasserstrom exfiltriert. �stlich von Schlattingen besteht zudem das Einzugsgebiet des Furtbaches.
Die Frage, ob die Wahl der "Rotm�li" als Bezugspunkt f�r die Bestimmung der Restwassermenge mit dem Bundesrecht zu vereinbaren ist, muss jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Beschwerdef�hrer nennen keinen anderen Bezugspunkt, der ihrer Auffassung nach sachgerechter w�re. Sie kritisieren in erster Linie, dass es der Regierungsrat unterliess zu pr�fen, ob die Mindestrestwassermenge zu erh�hen ist. Sodann bem�ngeln sie, dass der Regierungsrat bei den einzelnen Wasserentnahmen keine Dotierwassermenge festgesetzt hat. Diese Einwendungen sind begr�ndet, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
b) Der Regierungsrat kl�rte nicht ab, ob die Mindestrestwassermenge nach in den Art. 31 Abs. 2 GSchG genannten Gr�nden zu erh�hen ist. Namentlich ist nicht klar, ob im Geisslibach auch nach den Wasserentnahmen die f�r die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gew�hrleistet ist (Art. 31 Abs. 2 lit. d GSchG). In den angefochtenen Entscheiden nimmt der Regierungsrat sodann verschiedentlich zur Frage der Wasserqualit�t Stellung, welche durch Ausschwemmung von D�ngemitteln beeintr�chtigt werden k�nnte. Ob dies eine Erh�hung der Mindestrestwassermenge gem�ss Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchG rechtfertigt, liess der Regierungsrat ebenfalls offen.
c) Mit dem Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist sodann der Verzicht auf die von Art. 33 GSchG verlangte Interessenabw�gung. Bereits das Fischereigesetz von 1973 machte den Entscheid �ber neu zu konzessionierende Wasserentnahmen von einer Abw�gung der Gesamtinteressenlage abh�ngig (Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 [AS 1975 2345]; heute Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 21. Juni 1991 BGE 120 Ib 233 S. 246[FG; 812 923.0]; BGE 119 Ib 254 E. 8b S. 275; BGE 117 Ib 178 E. 4b S. 189 mit Hinweis). Die Begr�ndung des Regierungsrates, eine umfassende Gewichtung der auf dem Spiele stehenden Interessen sei wegen den Interessen der Landwirte bzw. der Genossenschaft nicht notwendig, gen�gt Art. 33 GSchG nicht.
Dass den Anliegen der Landwirte ein grosses Gewicht zukommt, best�tigt zwar Art. 33 Abs. 3 lit. e GSchG. Diese Vorschrift, welche sich auf Entnahmen f�r die Nutzung der Wasserkraft bezieht, bringt in allgemeiner Weise zum Ausdruck, dass bei Wasserentnahmen die Anliegen der Landwirtschaft - auch aus der Sicht der Landschaftspflege (Verhinderung der Vergandung) - als bedeutend eingestuft werden (BGE 112 Ib 424 E. 6c S. 436 f.). Diese Interessen sprechen jedoch nicht zum vorneherein gegen eine Erh�hung der Mindestrestwassermenge, wie dies hier �brigens auch die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes des Kantons Thurgau vom 17. M�rz 1992 zeigt.
d) Die in Art. 33 Abs. 3 GSchG erw�hnten Interessen gegen eine Wasserentnahme werden vom Regierungsrat in den angefochtenen Entscheiden verschiedentlich angesprochen. Inwiefern sie keine Erh�hung der Mindestrestwassermenge rechtfertigen, begr�ndet der Regierungsrat aber ebenfalls nicht. So steht nicht fest, welche Tragweite dem Geisslibach als Landschaftselement und als Lebensraum f�r die davon abh�ngige Tier- und Pflanzenwelt zukommt (Art. 33 Abs. 3 lit. a und b GSchG). Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, wie sich die Entnahmen auf die Erhaltung einer Wasserf�hrung auswirken, welche ausreicht, um die Anforderungen an die Wasserqualit�t langfristig zu erf�llen (Art. 31 Abs. 3 lit. c GSchG). Ebenso unsicher ist, welche Tragweite dem Interesse an der Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushaltes beizumessen ist, der die k�nftige Trinkwassergewinnung gew�hrleistet (Art. 33 Abs. 3 lit. d GSchG).
e) Weiter ist zu beanstanden, dass es der Regierungsrat unterliess, die bei den Entnahmestellen im Gew�sser zu belassenden Dotierwassermengen und allenfalls weitere Massnahmen festzulegen, welche zum Schutz des Gew�ssers unterhalb der Entnahmestellen notwendig sind (Art. 35 GSchG; BGE 112 Ib 424 E. 4a S. 429 und E. 7c S. 440). Es fragt sich ohnehin, ob bei einem Bew�sserungssystem mit einer so grossen Anzahl Entnahmestellen die in Art. 35 GSchG vorgesehenen Anforderungen sachgerecht und zweckm�ssig erf�llt werden k�nnen. Dies zu pr�fen wird Sache der Genossenschaft sein, hat sie doch von Gesetzes wegen nachzuweisen, dass sie bei den Wasserentnahmen die BGE 120 Ib 233 S. 247Dotierwassermenge einh�lt (Art. 36 GSchG; Botschaft, a.a.O., S. 1138 ff.).
8. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich somit als begr�ndet. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerden und zur Aufhebung der angefochtenen Entscheide, soweit Wasserentnahmen aus dem Geisslibach und aus dem Furtbach bewilligt und die daf�r notwendigen Wasserrechte verliehen wurden. Die Sache ist im Sinne der vorstehenden Erw�gungen zur neuen Entscheidung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Eine neue Entscheidung bedingt die gr�ndliche Abkl�rung der Auswirkungen der Wassernutzung auf die Interessen f�r und gegen die Entnahmen (Art. 33 Abs. 4 GSchG). Nebst den Dotierwassermengen ist eine angemessene Restwassermenge zu bestimmen. Ihre sachgerechte Festlegung geh�rt nicht nur zum zentralen Inhalt der gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung, sondern auch zur Wasserrechtsverleihung (BGE 119 Ib 254 E. 6b S. 272 mit Hinweis). Das Bundesgericht ist nicht in der Lage, die f�r die Neubeurteilung erforderlichen zus�tzlichen Abkl�rungen selber zu treffen; dies k�me nur in Betracht, wenn die Beweiserhebungen von begrenztem Umfang w�ren (BGE 119 Ib 254 E. 8c S. 276), was hier nicht zutrifft.
b) Ob eine Konzessionsdauer von 25 Jahren mit den Anforderungen des Bundesrechts zu vereinbaren ist, muss bei diesem Verfahrensausgang nicht abschliessend gepr�ft werden. Immerhin ist festzuhalten, dass bei der Festlegung der Verleihungsdauer sowohl den Interessen der Wasserbez�ger als auch den �ffentlichen Interessen ausreichend Rechnung zu tragen ist. Der Genossenschaft ist eine Konzessionsdauer zu gew�hren, welche es ihr erlaubt, ihre betr�chtlichen Investitionen wirtschaftlich tragbar zu amortisieren. Zu den bei der Festlegung der Konzessionsdauer zu ber�cksichtigenden �ffentlichen Interessen geh�ren nicht nur die Interessen des Umweltschutzes im weitesten Sinne (vgl. Art. 24bis Abs. 1 BV), sondern auch die Interessen an der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bew�sserung (vorstehende Erw. 7c; BGE 119 Ib 254 E. 10g S. 294).
110 IB 160 suite... ,
art. 31 - 35 LEaux,
art. 33 al. 4 LEaux,
art. 33 LEaux suite... ,
art. 59 LEaux,
Art. 31 Abs. 2 GSchG,
Art. 33 Abs. 2 und 3 GSchG,
art. 30 let. a ou b LEaux,
Art. 4 lit. l GSchG,
art. 31 LEaux,
art. 4 let. 1 et art. 36 LEaux,
Art. 80 - 83 GSchG,
Art. 24bis Abs. 2 lit. a BV,
Art. 31 Abs. 2 lit. e GSchG,
Art. 57 GSchG,
Art. 45 und Art. 58 Abs. 1 GSchG,
Art. 56 Abs. 1 GSchG,
Art. 56 Abs. 2 GSchG,
Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchG,
Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 21. Juni 1991 BGE 120 Ib 233 S. 246[FG; 812 923.0],
Art. 33 Abs. 3 lit. e GSchG,
Art. 33 Abs. 3 GSchG,
Art. 31 Abs. 3 lit. c GSchG,
Art. 33 Abs. 3 lit. d GSchG,
Art. 36 GSchG