Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20280/14
Timestamp: 2020-06-06 12:11:38
Document Index: 229046347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 286', '§ 562', '§ 563', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 315', '§ 280', '§ 286', '§ 14', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,32899
BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 (https://dejure.org/2015,32899)
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§ 254 BGB, § ... 280 Abs. 2, § 286 BGB, Nr. 2302 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 2300 ff VV RVG, Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 15 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 315 Abs. 3 BGB
§ 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 aF RVG-VV, § 14 Abs 1 S 1 RVG
Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für ein Mahnschreiben
Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes
Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig und erforderlich
Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerät; zur Bestimmung des materiellen Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen
Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich
§ 280 BGB, § 286 BGB
Zahlungsverzug: keine Beschränkung auf Schreiben einfacher Art
Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!
Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung
Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Kosten sind zu erstatten
Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich
Bei Zahlungsverzug ist Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig - Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten
Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich
Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?
Zahlungsverzug - und die Beauftragung eines Rechtsanwalts
Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug - Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig
Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Schuldnerverzug
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Rechtsanwaltskosten: Auch bei einfach gelagerten Fällen im Verzug erstattungsfähig!
Zur Höhe von (Rechtsanwalts-) Inkassokosten
Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners
Rechtsanwaltskosten: Wann ist Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?
Wirtschaftsrecht: Sind Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben ersatzfähig?
Sind Anwaltskosten für Mahnschreiben ersatzfähig?
Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners - Beauftragung ist nicht auf einfaches Schreiben beschränkt
BGB § 280 Abs. 2, § 286; RVG-VV Nr. 2300, 2302 a. F.
Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen
Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig! (IBR 2016, 45)
AG Hamburg-Barmbek, 31.01.2014 - 821 C 147/13
LG Hamburg, 12.11.2014 - 332 S 11/14
LG Hamburg, 12.11.2015 - 332 S 11/14
NJW 2015, 3793
ZIP 2016, 237
MDR 2015, 1408
VersR 2016, 874
WM 2016, 565
AnwBl 2016, 77
AnwBl Online 2016, 34
Rpfleger 2016, 118
Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8;… vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung war den Umständen nach eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung und damit erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, Rn. 8 mwN).
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Für die Beurteilung der Frage, ob die Kosten erforderlich sind, ist auf die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person abzustellen (…BGH, aaO, Rn. 92; BGH, Beschluss vom 31.01.2012, VIII ZR 277/11; BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 25.11.2015, IV ZR 169/14, Rn. 12, jeweils zit. nach Juris).
Die durch das Landgericht vorgenommene - und als solche nicht angegriffene - Berechnung der bereits mit der Zweckmäßigkeitsberatung angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, NJW 2015, 3793 Rn. 13), der der Gegenstandswert zum Zeitpunkt des anwaltlichen Tätigwerdens zugrunde liegt, ist nicht zu beanstanden, weshalb insoweit auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen wird.
Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, sind nach deutschem Recht ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB verlangen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 7 ff mwN und vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 ff).
Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, der mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn der Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in der Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).
Dabei hat ein Geschädigter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum allgemeinen Schadensrecht seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (…BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, juris), wobei ein Schadensfall in diesem Sinne auch vorliegt, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung - wie hier - in Zahlungsverzug gerät (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris).
BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18
Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …
Maßgeblich für die Bestimmung der Gebühr ist hierbei allerdings nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, 3795;… Bischof/Jungbauer, aaO, Nr. 2301 VV Rn. 2 und 7;… Teubel, aaO, Nr. 2301 VV Rn. 2).
Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgemäß dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind (vgl. BTDrucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2402-E; BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO, 3795;… Bischof/Jungbauer, aaO, Nr. 2301 VV Rn. 2;… Teubel, aaO, Nr. 2301 VV Rn. 4;… Schneider/Wolf/Onderka/Thiel, RVG, 8. Aufl., VV 2301 Rn. 7;… Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., Nr. 2301 VV Rn. 3).
Selbst wenn der geschuldete Geldbetrag objektiv zur Vermeidung eines Verzugseintritts seinem Konto bereits am 2. Januar 2013 hätte gutgeschrieben sein müssen, so durfte der Kläger doch die Mandatierung seiner Anwälte schon an diesem Tage abweichend vom Regelfall (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, juris Rn. 9 m.w.N.) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls noch nicht für erforderlich und zweckdienlich halten.
Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, Rn. 8, juris).
Denn der "Schädiger" hat auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 20, VersR 2012, 331; siehe in anderem Zusammenhang auch BGH, Urt. v. 17.09.2014, IX ZR 280/14, juris, Rn. 8 f., VersR 2016, 874) .
BGH, 11.12.2019 - XII ZB 276/19
Anspruch eines Verfahrenspflegers auf Vergütung seiner Tätigkeit als …
LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18
Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!
AG Berlin-Mitte, 14.06.2017 - 9 C 406/16
Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selbst beantworten können!
Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten des …
AG Dortmund, 19.07.2018 - 425 C 970/18
Kaufvertrag, Konzertkarten, Ticketbörse, Ticketbande, Super Sicht, …
BGH, 26.02.2019 - 2 StR 358/17
Betrug (Grundsätze des uneigentlichen Organisationsdelikts); notwendige Auslagen …
LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18
Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines …
LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
VG Ansbach, 14.10.2019 - AN 14 K 18.01463
Zahlungsansprüche des Notarztes gegen den Patienten nach Notarzteinsatz
AG Berlin-Wedding, 08.01.2020 - 22c C 233/19
Rechtsdienstleistung oder Prozessfinanzierung?
OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18
Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; …
LG Oldenburg, 08.03.2017 - 5 S 445/16
Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden
AG Köln, 20.01.2016 - 130 C 230/15
Ersatz von Mahnkosten und Inkassokosten eines ärztlichen Abrechnungsdienstes …
OLG München, 18.10.2018 - 29 U 95/18
Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz
LG Kiel, 21.12.2017 - 12 O 537/17
Unbegründeter Mahnbescheid ist keine endgültige Erfüllungsverweigerung!
LG Göttingen, 23.02.2017 - 8 O 200/15
Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes
LG Frankfurt/Main, 07.07.2016 - 22 O 18/15
AG Achim, 30.10.2018 - 10 C 164/18
Ersatz von Anwaltskosten, einfach gelagerter Sachverhalt
LG Rostock, 10.11.2016 - 1 S 109/15
Erstattungsanspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf vorgerichtliche …
AG Hamburg-Barmbek, 31.08.2016 - 820 C 244/16
AG Hamburg-Barmbek, 20.04.2016 - 820 C 159/15