Source: http://www.gmbhr.de/59714.htm
Timestamp: 2019-11-20 02:44:39
Document Index: 363790265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 15', '§ 22', '§ 50', 'Art. 50', '§ 22']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 34)
OLG DÃ¼sseldorf 20.3.2019, 3 Wx 20/18
Antrag des den Liquidator einer GmbH vertretenden Notars auf Eintragung der AuflÃ¶sung der Gesellschaft, ErklÃ¤rung Ã¼ber Form des vorliegenden Gesellschafterbeschlusses
Beantragt der den Liquidator einer GmbH vertretende Notar unter Bezug auf einen entsprechenden, als einfache elektronische Aufzeichnung Ã¼bermittelten, Gesellschafterbeschluss zur Eintragung in das Handelsregister die AuflÃ¶sung der Gesellschaft, das ErlÃ¶schen der Vertretungsbefugnis des bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, die allgemeine Vertretungsregelung und die Bestellung des Liquidators nebst dessen Vertretungsbefugnis anzumelden, so kann das Registergericht von dem Notar eine ErklÃ¤rung, in welcher Form ihm der Gesellschafterbeschluss vorgelegen habe bzw. vorliege, insbesondere, ob als Urschrift oder ihm Ã¼bermittelte elektronische Aufzeichnung, nicht verlangen.
LSG Baden-WÃ¼rttemberg 21.11.2018, L 2 BA 1487/18
Sozialversicherungspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats einer SE
Ein Verwaltungsrat einer monistisch organisierten europÃ¤ischen AG ist entsprechend den Regelungen fÃ¼r Vorstandsmitglieder einer AG nicht versicherungspflichtig (Â§ 1 Satz 3 SGB VI) bzw. versicherungsfrei (Â§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III).
OLG Frankfurt 8.1.2018, WpÃœG 1/17
Kein Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz
1. Zur Frage des Drittschutzes zugunsten eines AktionÃ¤rs einer Zielgesellschaft im Falle eines von ihm fÃ¼r zu niedrig erachteten, von der BaFin gestatteten, verÃ¶ffentlichten Ãœbernahmeangebots der Bieterin.
2. Festhaltung an der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Vorschriften des WpÃœG, also auch die im Verfahren von der BeschwerdefÃ¼hrerin konkret zur BegrÃ¼ndung ihrer AnsprÃ¼che in Bezug genommenen Â§Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 31, 35 WpÃœG, grundsÃ¤tzlich keine drittschÃ¼tzende Wirkung entfalten, mit der Folge, dass sie die von der BeschwerdefÃ¼hrerin begehrten Verpflichtungen der BaFin (ÃœberprÃ¼fung und RÃ¼cknahme des Gestattungsbescheids, Verpflichtung der Bieterin auf VerÃ¶ffentlichung eines Pflichtangebots mit angemessener Gegenleistung, Hinzuziehung der BeschwerdefÃ¼hrerin zum Gestattungsverfahren, AnhÃ¶rung der BeschwerdefÃ¼hrerin im Gestattungsverfahren) nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
BFH 20.2.2019, X R 28/17
Vereinbarkeit des VerspÃ¤tungsgeldes mit hÃ¶herrangigem Recht
1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschlieÃŸlich ein VerspÃ¤tungsgeld gem. Â§ 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusÃ¤tzlich eine GeldbuÃŸe nach Â§ 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen.
2. Der Schutzbereich des Art. 50 EUGrdRCh wird durch die Festsetzung eines VerspÃ¤tungsgeldes nicht berÃ¼hrt.
3. Die Regelungen des Â§ 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz vereinbar.
4. Das VerspÃ¤tungsgeld ist nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht Ã¼bermittelt worden ist.
5. Die Ãœbertragung der Erhebung des VerspÃ¤tungsgeldes auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle fÃ¼r AltersvermÃ¶gen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2019 09:50