Source: http://www.buzer.de/gesetz/12909/index.htm
Timestamp: 2018-10-21 15:07:26
Document Index: 29777896

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 58', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 81', '§ 82', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 74', '§ 77', '§ 81', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

11. AWVÄndV 4 Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (11. AWVÄndV 4 k.a.Abk.)
V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1; Geltung ab 21.12.2017
des § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 3 und mit § 5 Absatz 2 und 3 und des § 11 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1, des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) die Bundesregierung,
Artikel 1 ändert mWv. 21. Dezember 2017 AWV § 20a, § 20b, § 58, § 74, § 75, § 76, § 77, § 81, § 82
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2017 (BAnz AT 28.09.2017 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 20a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend."
„(2) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend."
Dem § 58 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Für die Durchführung des Prüfverfahrens ist § 55 Absatz 3 Satz 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass dessen Eröffnung nur dem Antragsteller nach Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen und zuzustellen ist; § 55 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden."
In § 74 Absatz 1 wird nach Nummer 16 folgende Nummer 16a eingefügt:
Venezuela,".
In Absatz 1 wird nach Nummer 11 folgende Nummer 11a eingefügt:
In Absatz 2 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt:
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls bis zu einer Gesamtmenge von 300 Kilogramm."
Folgender Absatz 16 wird eingefügt:
„(16) Absatz 1 gilt in Bezug auf Venezuela für
Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Venezuela ausgeführt wird."
Der bisherige Absatz 16 wird Absatz 17.
§ 77 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Wort „und" am Ende gestrichen.
In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
In Satz 2 wird nach der Angabe „3" die Angabe „und 4" eingefügt.
In § 81 Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 20, eine Ware entfernt, entfernen lässt," durch die Wörter „, auch in Verbindung mit § 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2, eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder" ersetzt.
In Nummer 12 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 13 werden am Ende ein Komma und die Wörter „die durch die Verordnung (EU) 2017/1858 (ABl. L 265 I vom 16.10.2017, S. 1) geändert worden ist, oder" angefügt.
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21)".
In Absatz 11 Nummer 2 wird das Wort „gründet" durch die Wörter „oder eine Kooperativeinrichtung gründet, unterhält oder betreibt" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2017.
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