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Timestamp: 2020-05-28 23:47:46
Document Index: 295623839

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

LG Kiel: Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit Olympischen Preisen und einem Olympia-Rabatt verstösst nicht gegen Paragraf 3 Olympiaschutzgesetz | DIEKMANN Rechtsanwälte
LG Kiel: Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit Olympischen Preisen und einem Olympia-Rabatt verstösst nicht gegen Paragraf 3 Olympiaschutzgesetz
15 O 158/11
Verkündet am: 21.06.2012
Deutscher Olympischer Sportbund e.V.,
Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB)
hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht den Handelsrichter und den Handelsrichter für Recht erkannt:
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu voll-streckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Idealverein und die regierungsunabhängige Dachorganisation des Deutschen Sportes mit 27,5 Millionen Mitgliedern. Er ist am 20.05.2006 entstanden. Die satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers sind insbesondere die Vermarktung und Förderung des Breiten- und Behindertensportes. Diese werden zum größten Teil über Sponsoring-Einnahmen in Höhe von 4-6 Millionen Euro jährlich finanziert. Zur Vermarktung bedient sich der Kläger der Agentur Deutsche Sport Marketing GmbH (DSM). § 2 Abs. 2 der klägerischen Satzung sieht vor, dass der Kläger alle Rechte und Pflichten eines Nationalen Olympischen Komitees (NOK), wie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und der Olympischen Charta übertragen, innehat. Die Satzung verpflichtet den Kläger zur Wahrung der Exklusivität der ihm eingeräumten Werberechte. Dazu bedient sich der Kläger der Vermarktungstochter DSM. Der Kläger ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Die Beklagte ist ein mittelständisches Vertriebsunternehmen, das unter anderem auf der Internetplattform www.neuraus.de Produkte verkauft. Unter der Produktbezeichnung […] vertrieb die Beklagte Kontaktlinsen und Zubehör. Dafür warb sie vor, während und nach den Olympischen Spielen in Peking auf ihrer Internetplattform mit der blickfangmäßigen Bezeichnung „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ (vgl. Anlage K1). Der Kläger erfuhr davon im Herbst 2008 und forderte die Beklagte anwaltlich vertreten am 12.09.2008 unter Fristsetzung kostenpflichtig zur Unterlassung auf (vgl. Anlage K2). Der Kläger zahlte die Kosten für die anwaltliche Beratung in Höhe von 1.641,96 € bei Zugrundelegung eines Streitwertes von 50.000,00 €.
Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 3 i.V.m. § 5 OlympSchG. Die Beklagte habe durch die Werbung mit den - unstreitig von § 1 Abs. 3 OlympSchG erfassten olympischen Bezeichnungen - eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorgenommen. Dieses stelle sowohl eine Rechtsverletzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, als auch nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG dar, weil die Bezeichnungen zum einen für Werbung und zum anderen als geschäftliche Bezeichnung benutzt würden. Weiterhin bestehe Verwechslungsgefahr. Die Werbung lasse den Rechtsverkehr eine Verbindung zwischen den Parteien, etwa im Wege eines Sponsoring-Vertrages annehmen. Weiterhin werde die Wertschätzung für die olympischen Bezeichnungen sowohl ausgenutzt als auch beeinträchtigt, da die Beklagte sich diese zur Besserstellung ihrer Produkte zunutze mache, ohne dazu berechtigt zu sein.
Darüber hinaus bestehe auch inhaltlich kein Anspruch nach dem OlympSchG. Eine von diesem vorausgesetzte Verwechslungsgefahr liege nicht vor. Der Verkehr vermute aufgrund der Werbung keine Verbindung zwischen den Parteien. Weiterhin werde die Wertschätzung - so sie denn bestehe - nicht ausgenutzt, da ein Imagetransfer nicht möglich sei. Mit der Werbung werde lediglich der Anlass der Preissenkung beschrieben. Die Wertschätzung werde nicht beeinträchtigt, da keine negativen Assoziationen hervorgerufen würden.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung seiner Anwälte vom 12.09.2008 entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 1.641,96 € gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Denn die anwaltliche Abmahnung war mangels Rechtsverletzung der Beklagten unberechtigt. Der Kläger ist zwar gemäß § 2 OlympSchG Inhaber der Schutzrechte gemäß § 1 OlympSchG (I.), er konnte jedoch von der Beklagten nicht gemäß §§ 5 und 3 OlympSchG die Unterlassung der beanstandeten Werbung mit den Begriffen „Olympische Reise" oder „Olympia-Rabatt" vorher und hinterher verlangen (II.).
Ausweislich des Registerauszugs des Amtsgerichts Frankfurt ist der Kläger entstanden durch Übernahme des Vermögens des Deutscher Sportbund (DSB) e.V. mit Sitz in Berlin und des Nationales Deutsches Olympisches Komitee für Deutschland (NOK) e.V. mit Sitz in Berlin als ganzes im Wege der Verschmelzung nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.01.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Vereine vom selben Tag (vgl. Anlage K 7). Damit ist der Kläger Rechtsnachfolger des in § 2 OlympSchG genannten Inhabers der Schutzrechte, des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. Als Rechtsnachfolger ist er berechtigt, die Ansprüche nach dem OlympSchG geltend zu machen. Dieses Gesetz dient dazu, die olympischen Bezeichnungen exklusiv zu verwalten, d.h. sie einem Rechtsträger in Deutschland zuzuweisen. Würde die Rechtsinhaberschaft gemäß § 2 OlympSchG nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen, gäbe es ab der Verschmelzung des Nationalen Olympischen Komitees mit dem Deutschen Sportbund keinen Rechtsinhaber in Deutschland mehr. Eine solche Auslassung würde dem Sinn und Zweck und den Zielen des OlympSchG eklatant widersprechen. Der Kläger ist daher für den vorliegenden Prozess aktivlegitimiert.
Eine Verwechselungsgefahr in dem genannten Sinne liegt vor, wenn die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen bzw. der Olympischen Bewegung fälschlich gedanklich in Verbindung gebracht wird. Dabei reicht jedoch nicht jede gedankliche Verbindung oder die bloße Erinnerung an das Ereignis der Olympischen Spiele. Olympische Bezeichnungen könnten nicht per se gegen jede Verwendung geschützt werden, es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sie auch in anderen Zusammenhängen verwendet werden können, z.B. im allgemeinen Sprachgebrauch als Synonym für außergewöhnlich gute Leistungen (vgl. BT.DS 15/1669- 10). In Verbindung mit den Worten „Rabatt“ und „Preise“ vermittelt die Bezugnahme auf die olympischen Bezeichnungen im vorliegenden Fall nur, dass es sich um sehr gute Angebote handelt und aufgrund welchen aktuellen Anlasses diese Reduzierungen angeboten werden.
Im Unterschied zu den von der Klägerin genannten Entscheidungen anderer Gerichte enthält die beanstandete Internetwerbung der Beklagten außer den beiden genannten Begriffen und der Werbeaussage „Mit unserem 10,00 € Olympia-Rabatt auf L. maxi - spar - sets sind sie ganz klar auf Siegerkurs“ keinen wie auch immer gearteten verbalen oder optischen Bezug zu den Olympischen Spielen oder Olympischen Symbolen. Auch die Höhe des Rabatts wird nicht von irgendwelchen Leistungen der Olympiasportler abhängig gemacht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein durchschnittlich verständiger Verbraucher aufgrund der konkreten Internetwerbeanzeige eines mittelständigen Unternehmens ein Sponsoring-Verhältnis annimmt. Das war anders im Fall, den das Landgericht Leipzig am 08.05.2012 entschieden hat. In jenem Fall hatte ein mittelständisches Unternehmen in der Branche Computer, Unterhaltungstechnik und Telekommunikation in einem „News Letter“ vom 26.01.2010 mit Sonderrabatten für Fernseher geworben. Der Versand des „News Letters“ erfolgte kurz vor den Olympischen Winterspielen in Vancouver. Die Werbung wurde mit dem hervorgehobenen Slogan „Olympia-Countdown“ und „Olympische Rabatte“ auf Fernseher eingeleitet. Bei der Darstellung der Fernseher wurden Sportmotive und Münzen mit dem Olympischen Siegerkranz in der Platzierung Gold, Silber und Bronze als Hinweis auf die von der Nationenwertung abhängig gewährten Rabatte wiedergegeben.
Die Beklagte hat auch nicht den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der Wertschätzung der geschützten Bezeichnungen verwirklicht. Die Kammer bejaht allerdings generell eine Wertschätzung der Olympischen Spiele im Allgemeinen, insbesondere bei den sport-interessierten Verbrauchern. Die Olympischen Spiele werden durch eine große mediale Aufmerksamkeit für das ausrichtende Land und die teilnehmenden Nationen begleitet. Sie sind grundsätzlich mit positiven Assoziationen, Erwartungen und Gefühlen verbunden. Anderenfalls hätten die Sponsoren auch kein Interesse, sich diese Umstände im Rahmen ihrer eigenen Werbung zunutze zu machen.
Die Werbung der Beklagten beeinträchtigt auch nicht in unlauterer Form die Wertschätzung der geschützten Begriffe. Eine Beeinträchtigung der Wertschätzung liegt vor, wenn die Qualitätsvorstellung, die der Verkehr vom Originalprodukt hat, durch die Benutzung der Bezeichnungen im anderen Zusammenhang beeinträchtigt wird. Vorliegend ist nicht vorstellbar, wie durch die Bewerbung mit guten Preisen und Rabatten, die als olympische bezeichnet werden, eine Rufschädigung erfolgen soll. Der Abstand zwischen den Olympischen Spielen und dem beworbenen wertfreien Produkt ist so groß, dass von vornherein keine negativen Assoziationen auf die Olympischen Spiele von dem Produkt zurück über-tragen werden können.
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