Source: https://studlib.de/7569/recht/kurzubersicht_deutschen_rechtsprechung
Timestamp: 2019-10-15 22:35:12
Document Index: 236237665

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

Kurzübersicht zur deutschen Rechtsprechung, Bedeutung des EuGH-Urteils - Der Sekundärmarkt für Software - Studlib - freie digitale bibliothek
3. Kurzübersicht zur deutschen Rechtsprechung
In der Rechtsprechung ist das Problem der aufgespaltenen Volumenlizenzen häuﬁg mit dem der Online-Erschöpfung eng verbunden. Ein höchstrichterliches Urteil das sich konkret auf die Möglichkeit der Aufspaltung bezieht, ist dabei noch nicht ergangen. Der Handel mit abgespaltenen Nutzungsrechten stützt sich derzeit auf die instanzgerichtlichen Urteile des LG Hamburg und des LG München I. Das LG Hamburg kam zu dem Schluss, dass jedes einzelne Nutzungsrecht als „eigenständig zu beurteilendes Vervielfältigungsstück“ zu behandeln ist. Es müsste daher in Bezug auf jedes einzelne Nutzungsrecht eine Erschöpfung eintreten. Dieser Auﬀassung schloss sich das LG München I unter ausdrücklichem Verweis auf das Urteil des LG Hamburg an. Das Gericht fügte den Ausführungen des Hamburger Gerichts jedoch dogmatisch nichts hinzu. Aufspaltungsverbote in allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden durch das LG Mannheim und das OLG Karlsruhe für wirksam gehalten, jedoch bezogen sich diese Urteile nur auf die Client-Server-Nutzung.
4. Bedeutung des EuGH-Urteils
Das EuGH -Urteil in der Sache UsedSoft erteilt der Aufspaltung einer Volumenlizenz scheinbar eine deutliche Absage. So sei ein Ersterwerber nicht nach dem Erschöpfungsprinzip des Art. 4 Abs. 2 Software-RL dazu berechtigt, eine Lizenz „aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreﬀenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen“.Diese Aussage des Gerichts wurde missverständlich als pauschale Absage an die Aufspaltung von Volumenlizenzen gewertet. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass sich das Gericht ausdrücklich nur auf den Streitfall zwischen UsedSoft und Oracle bezogen hat. Dabei ging es jedoch um die Client-Server-Nutzung, bei der eine bestimmte Anzahl von Nutzern über ein Netzwerk auf denselben Datenbestand zugreift. Zum Handel mit Volumenlizenzen, bei dem eigenständig und netzungebunden nutzbare Datenbestände angefertigt werden, habe das Gericht also gar keine Aussage getroﬀen.
Der EuGH macht zwar keine konkreten Aussagen zu Volumenlizenzen, oﬀenbart jedoch schon eine Grundhaltung des Gerichts, auch künftig auf wirtschaftliche und funktionelle Äquivalenz abstellen zu wollen. So betonte das Gericht ausdrücklich, dass es auf den Erstverkauf eines Nutzungsrechts ankommt und nicht, ob eine CD bzw. DVD geliefert wird oder ein Download aus dem Internet erfolgt. Analog zum Handel mit heruntergeladenen Softwarekopien kommt es bei der Rechtslage zu Volumenlizenzen auf eben diese Äquivalenz an. So könnte der EuGH bei einer künftigen Befragung zur Erschöpfung bei Volumenlizenzen zu dem Ergebnis kommen, dass die hinsichtlich einer Masterkopie erteilten Vervielfältigungsrechte funktionell einem Datenträger gleichkommen und demnach nicht zu einer abweichenden Rechtsfolge führen dürften. Die Installation von einem Masterdatenträger aus käme letztlich einem Herunterladen aus dem Internet gleich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch bloß eine Vermutung. Aufgrund der fehlenden Aussagen des Gerichts zum konkreten Fall der Volumenlizenzen kann bei Weitem noch nicht von Rechtssicherheit gesprochen werden.