Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-nicht-bekanntgabe-des-fahrzeugfuehrers-im-bussgeldverfahren-chancen-und-risiken_078376.html
Timestamp: 2019-03-23 00:35:21
Document Index: 379066909

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 31', '§ 153', '§ 156', '§ 164', '§ 44', '§ 111']

Erstes Ziel der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ist zumeist die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers, da in den allermeisten Fällen nur dieser bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Hierbei müssen die Verwaltungsbehörden in der Regel den Weg über den Halter des Fahrzeuges gehen, da allein dieser anhand des Kennzeichens ermittelt werden kann. Aber auch im weiteren Verfahrenslauf kann über die Fahrereigenschaft kräftig gestritten werden. Über die Rechte, Pflichten, Chancen und Risiken soll dieser Beitrag aufklären.
Im Grunde genommen braucht man sich gegenüber der Verwaltungsbehörde nie zu äußern. Ist man bereits Betroffener im Bußgeldverfahren (dies erkennt man i.d.R. an der Formulierung „Ihnen wird vorgeworfen (...)“ im Anschreiben der Behörde), hat man stets das Recht, jegliche Angaben zur Sache zu verweigern. Als Zeuge (meist der Halter, die Zeugenstellung ist erkennbar an der Formulierung „Dem Führer des Fahrzeuges (...) wird vorgeworfen (...)“ im Anschreiben der Behörde) hat man unter Umständen ebenfalls das Recht, die Angaben zur Sache zu verweigern. Dies ist dann der Fall, wenn man sich durch wahrheitsgemäße Angaben entweder selbst (§ 55 StPO) oder einen Angehörigen (§ 52 StPO) der Gefahr eines behördlichen Ermittlungsverfahrens aussetzen würde. Wird bereits ein Verfahren gegen einen Angehörigen geführt, hat man ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht. Liegen keine Verweigerungsgründe vor, muss man grundsätzlich aussagen und dabei auch bei der Wahrheit bleiben. Aber: Diese Verpflichtung besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Gegenüber der Polizei und der Verwaltungsbehörde ist man nie (!) verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen.
Die rechtlichen Voraussetzungen sind das eine, die Lebenswirklichkeit gelegentlich das andere. Deswegen stellt sich natürlich losgelöst vom Juristischen die Frage: was mache ich denn nun? Es gibt hierbei mehrere Optionen:
Die Wahrheit ist natürlich das, was gewollt ist. Die erste Option besteht also darin, wahrheitsgemäß Angaben zum Fahrer zu machen. Dies hat in aller Regel zur Folge, dass das Bußgeldverfahren gegen den Fahrer fortgeführt wird. Dieser wird sich dann mit der Frage der Fahrereigenschaft nicht mehr ernsthaft verteidigen können.
b) Gar nichts sagen
Man kann natürlich auch seine Rechte wahrnehmen und nichts sagen. Dann erfährt die Bußgeldbehörde zunächst nicht, wer tatsächlich der Fahrer war. Die Bußgeldbehörde wird nun versuchen, innerhalb der kurzen Verjährung von drei Monaten den Fahrer noch zu ermitteln. Gelingt ihr das nicht, wird das Bußgeldverfahren eingestellt und Punkte und Fahrverbot sind vom Tisch. Klingt gut, aber:
Es gibt natürlich noch einen Joker und der nennt sich Fahrtenbuchauflage. Gemäß § 31a StVZO kann dem Halter eines Fahrzeuges, mit welchem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn sich der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermitteln lässt. Diese Fahrtenbuchauflage ist für den einen oder anderen ein lästiges Übel. Für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten jede einzelne Fahrt aufzuzeichnen, kann anstrengend werden. Manch anderem ist dies jedoch lieber, als Punkte oder Fahrverbot zu kassieren. Da kann ich als Anwalt auch nicht weiter helfen, das müssen Sie selbst entscheiden.
Wichtig ist jedoch der abschließende Hinweis für Freunde des gefüllten Geldbeutels: Die Fahrtenbuchauflage verursacht Verwaltungskosten. Diese können zwischen 21,50 € und 200,00 € festgesetzt werden.
Auch Lügen ist eine Option, die gerne in Erwägung gezogen wird. Kann man machen, man sollte nur nicht auffliegen. In diesem Falle drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Zunächst hat man hierbei immer den Straftatbestand der Falschaussage (§ 153 StGB) oder des Meineides (§ 156 StGB) im Hinterkopf. Diese Tatbestände greifen jedoch wiederum nur bei Falschaussagen vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht. Gegenüber der Verwaltungsbehörde und der Polizei kann man nach diesen Vorschriften lügen, soviel man will.
Gerade in jüngerer Zeit erlebt in diesem Zusammenhang daher ein Straftatbestand eine gewisse Wiederauferstehung, den man nicht sofort im Blick hat: Die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Hiernach wird bestraft, wer wider besseren Wissens Angaben macht, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren gegen einen Dritten in Gang zu setzen. Dies ist bei der Angabe eines falschen Fahrers ohne Weiteres der Fall.
Gerne genutzt wird die Alternative, dass man erst einmal einen „falschen“ Fahrer angibt und dies dann nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist wieder richtigstellt. Damit sind natürlich Punkte und Fahrverbot wieder aus dem Spiel. Glückwunsch! Die Kehrseite der Medaille kann aber dann nicht nur die Fahrtenbuchauflage, sondern auch ein Strafverfahren sein, in welchem übrigens als Nebenstrafe (§ 44 StGB) dann auch wieder ein Fahrverbot in Betracht kommen kann. Das ist mir zwar bislang noch nicht zu Ohren gekommen, aber aus anwaltlicher Vorsicht soll man immer auf alles hinweisen.
Erst kürzlich durch das OLG Stuttgart entschieden wurde eine weitere Konstellation: Dort hatte der tatsächliche Fahrer den Anhörungsbogen einem Dritten gegeben, der selbst fälschlicherweise „zugab“, der Täter gewesen zu sein. Die Sache flog auf und am Ende wurden beide verurteilt: Der tatsächliche Fahrer wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und der falsche Fahrer wegen Beihilfe hierzu. Die Entscheidung wird zwar in der Fachpresse mit guten Argumenten kritisiert, aber sie ist in der Welt.
d) die Zwischenlösung
Unser Rat an unsere Mandanten ist daher eine Zwischenlösung: Geben Sie an, wem das Fahrzeug überlassen bzw. zur Verfügung gestellt wurde. Damit erfüllen Sie die Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Fahrtenbuchauflage und Sie halten die Option am Leben, später durch Schweigen zur oder Bestreiten der Fahrereigenschaft das Bußgeldverfahren zur Einstellung zu bringen. Auch strafrechtliche Risiken scheiden hier aus.
e) Die Personalien
Egal, für welche der vorgestellten Optionen Sie sich entscheiden, tun Sie bitte eines: Geben Sie Ihre Personalien an! Hierzu sind Sie gemäß § 111 OWiG verpflichtet und wenn Sie sich daran nicht halten, droht alleine deswegen ein Bußgeld. Also selbst wenn Sie schweigen wollen: Den Teil des Fragebogens zu den Personalien füllen Sie bitte vollständig aus und schicken das Schreiben an die Verwaltungsbehörde zurück. Denn wenn Sie das versäumen, kann Ihnen auch ein guter Verteidiger nicht wirklich helfen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Nowack, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die (Nicht-)Bekanntgabe des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren - Chancen und Risiken" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)