Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-7-07
Timestamp: 2019-06-17 15:31:58
Document Index: 20811434

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 100', 'Art. 4', '§ 81', '§ 92', '§ 72', '§ 92', '§ 269', '§ 555', '§ 93', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 20', '§ 88']

BVerwG, 6 P 7.07: Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura
Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 7.07
6 P 7.07
Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura, Systematische Auslegung, Leiter, Mitbestimmungsrecht, Anwendungsbereich, Ausschluss, Faber
BVerwG 6 P 7.07 OVG 8 Bf 401/05.PVL
Das Verfahren wird hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4 eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 25 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 8. September 2005 sowie der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 10. Januar 2007 sind hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellungen zu 1, 3 und 4 wirkungslos.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellung zu 2 wird die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den vorbezeichneten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.
1In seiner Sitzung vom 26. Januar 2004 beschloss der Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation einzurichten. Nach der Ausschreibung war die Stelle nach Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 1 a MTV Angestellte bewertet. Zum 1. Juli 2004 besetzte der Beteiligte die Stelle mit Herrn
Dr. Mathias G., ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu
haben. Das von diesem angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom
8. September 2005 festgestellt, dass
1. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat bzw. verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. ohne Zustimmung des Antragstellers bzw. ohne dass dessen Zustimmung ersetzt wurde, mit Wirkung ab dem
1. Juli 2004 als Geschäftsbereichsleiter der Strategischen Unternehmenskommunikation des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit eingestellt hat und beschäftigt,
2. die Besetzung der vom Beteiligten ausgeschriebenen Stelle einer Geschäftsbereichsleitung der Strategischen Unternehmenskommunikation des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt,
3. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. außertariflich vergütet, ohne dazu die Zustimmung des Antragstellers eingeholt zu haben bzw. die Zustimmung durch einen Beschluss der Einigungsstelle ersetzt zu haben,
4. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, indem er Herrn Dr. M. G. ohne Zustimmung des Antragstellers bzw. ohne dass dessen Zustimmung ersetzt wurde, die Ausübung von Nebentätigkeiten genehmigt.
Direktor des UKE Herrn Dr. Mathias G. in seiner Eigenschaft als Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation Generalvollmacht, wonach er
berechtigt war, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in
Angelegenheiten des Geschäftsbereichs bis zu einer Wertgrenze in Höhe von
vom 8. September 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. Januar 2007 aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
Die Stelle des Herrn Dr. G. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der
Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2
Nr. 1 HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Ebenso wenig stehe der
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG
entgegen. Die Generalvollmacht im Sinne dieser Vorschrift sei ebenso wie die
Prokura bezogen auf eine selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche
Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern be-
dürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an
die juristische Person des öffentlichen Rechts. Nur wenn die Bindungen an diese so weit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die
Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation gehöre zu den direkt den Beteiligten unterstellten Untereinheiten des UKE. Öffentlichkeitsarbeit sei in ihrem Kern originäre Aufgabe des Vorstandes.
4Ende April 2007 wurde Herr Dr. Mathias G. zum Geschäftsführer der UKE Consult und Management GmbH bestellt. Die Leitung des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation wurde ab Mitte Juli 2007 anderweitig besetzt. Mit
Rücksicht darauf hat der Antragsteller mit Zustimmung des Beteiligten die erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4 zurückgenommen.
nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Er sei eine eigenständige Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Er verfüge über eine eigene Leitungsfunktion. Ihm seien weitere Mitarbeiter und ein
eigenes Budget zugeteilt. Mit der Erteilung einer Generalvollmacht an den Leiter des Geschäftsbereichs seien die Voraussetzungen für den Ausschluss der
personellen Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfüllt.
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag zu 2 abzulehnen.
91. Das Verfahren ist hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 1, 3 und 4
einzustellen, nachdem der Antragsteller diese Anträge mit Zustimmung des
Beteiligten zurückgenommen hat (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert
durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl S. 614, i.V.m.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG). In diesem Umfang sind
die Beschlüsse der Vorinstanzen wirkungslos (§ 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 ArbGG
i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, § 555 Abs. 1 ZPO).
102. Hinsichtlich des aufrechterhaltenen erstinstanzlichen Antrages zu 2 ist die
zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten nicht begründet. Insoweit beruht
der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht auf der Nichtanwendung oder
der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die
Besetzung der Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation unterliegt unter den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Anhörungstermins des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 4 HmbPersVG (Mitbestimmung bei Einstellung und Eingruppierung). Die Mitbestimmung ist nicht
nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.
der Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmenskommunikation über eine Generalvollmacht verfügt, wie sie Herrn Dr. Mathias G. unter dem 2. November
2006 erteilt wurde. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1
Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht
oder Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des
öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch
23cc) Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation ist jedoch keine Betriebseinheit des UKE.
29(4) Der Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation gehört zu den Zentralen Diensten des Klinikums. Er untersteht dem Beteiligten und dem Dekan. Seine enge Verzahnung mit den zentralen Instanzen des UKE kommt in § 20
UKE-Satzung zusätzlich zum Ausdruck, wonach für Auskünfte an Presse,
Rundfunk und Fernsehen grundsätzlich der Vorstand zuständig und in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Vorsitzende des Kuratoriums
vorab zu informieren ist. Als demnach zentrales Organisationselement ist der
Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation keine Betriebseinheit im Sinne
von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Schon deswegen zählt der Leiter dieses
Geschäftsbereichs nicht zum Kreis derjenigen Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, in deren Personalangelegenheiten die Mitbestimmung des Antragstellers ausgeschlossen ist.