Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2004-3&nr=520&anz=40&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-06-17 08:46:27
Document Index: 14288055

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 7', '§ 26', '§ 11', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 144', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 14', '§ 115', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 115', '§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 14', '§ 15', '§ 30']

L 5 V 1/01
LSG Saarbrücken Urteil vom 30.3.2004, L 5 V 1/01
Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - Auskunfts- und Beratungspflicht des Versorgungsträgers - Spontanberatung
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08. Januar 2001 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt höhere Versorgungsbezüge für einen zurückliegenden Zeitraum.
Der im Jahre 1954 geborene Kläger hatte nach dem Besuch der Volksschule und der Kreisgewerbeschule erfolgreich eine Ausbildung zum Starkstromelektriker durchlaufen; in diesem Beruf war er bis Ende 1974 bei den S.-Bergwerken AG beschäftigt. Eine sich anschließende Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker hatte er abgebrochen. In der Zeit vom 01. April 1977 bis zum 31. März 1981 leistete er Wehrdienst in der Bundeswehr als Soldat auf Zeit, zuletzt als Stabsunteroffizier. Das Wehrbereichsgebührnisamt V, S., gewährte ihm mit Bescheid vom 04. März 1981 wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) den Ausgleich ab dem 01. Dezember 1979 bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v. H. Im Wege der Kann-Versorgung wurde als Folge einer WDB anerkannt:
"Systemerkrankung der Lymphdrüsen mit Drüsenexstirpation linke Achselhöhle und Milzverlust und Zustand nach Bestrahlung."
Auf Antrag des Klägers auf Versorgung für die Zeit nach der Beendigung des Wehrdienstes erließ das damalige Versorgungsamt Sa. am 29. Juni 1981 einen Bescheid, wonach die bisher als Folgen einer WDB anerkannten Gesundheitsstörungen auch für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses als WDB-Folgen anerkannt werden und dem Kläger Beschädigtenversorgung nach einer MdE von 50 v. H. nach § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Wege der Kann-Versorgung gewährt wird. In diesem Bescheid findet sich weiter der Hinweis, dass Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG (besondere berufliche Betroffenheit) sowie vom Einkommen abhängige Leistungen gemäß § 29 BVG in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) nicht gewährt werden, da die Durchführung von Reha-Maßnahmen möglich und zumutbar sei.
Mit Bescheid des saarländischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung vom 30. Juli 1981 wurde dem Kläger auf Antrag eine Berufsförderungsmaßnahme zum Informationselektroniker gemäß § 26 BVG in Verbindung mit § 11 RehaAnglG bewilligt. Diese in der Zeit vom 29. März 1982 bis 29. März 1984 durchgeführte Umschulung schloss der Kläger mit Erfolg ab.
Unmittelbar im Anschluss an diese Maßnahme erkrankte der Kläger, weshalb er am 05. April 1984 im St.- M.-Krankenhaus, V., stationär aufgenommen wurde. Mit Schreiben vom 02. April 1984 an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK), Zweigstelle L., beantragte der Kläger Versorgungskrankengeld nach § 16 BVG. Der Antrag wurde von der AOK, Hauptverwaltung Sa., mit Schreiben vom 04. April 1984 an das damalige Versorgungsamt Sa. weitergeleitet. Dieses Amt bat die AOK mit Schreiben vom 04. Juni 1984, dem Kläger das Versorgungskrankengeld ab dem 11. Mai 1984 auszuzahlen, da bis zum 10. Mai 1984 Übergangsgeld gezahlt werde; ein Ersatzanspruch wurde der AOK zugesichert. Das Versorgungskrankengeld wurde bis zum 14. August 1984 gewährt.
Vom 15. August 1984 bis zum 15. März 1985 war der Kläger als Büromaschinentechniker bei einem Büro-Center in R. beschäftigt. Er wechselte danach an das Ausbildungszentrum B. gGmbH (AZB), wo er zunächst als Ausbilder im Bereich Informations- und Kommunikationselektronik tätig war. Vom 01. April 1986 bis zum 31. Juli 1990 wurde er dort mit der Funktion des Abteilungsleiters betraut. Diese letztere Position gab er aus gesundheitlichen Gründen ab August 1990 auf. Das Arbeitsverhältnis beim AZB kündigte er zum Jahresende 1991 ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. Nach versorgungsärztlicher Stellungnahme (Dr. Z.) vom 14. November 1994 ist der Kläger auf Grund des anerkannten Schädigungsleidens aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.
Nach einer von Amts wegen angeordneten Nachuntersuchung durch Prof. Dr. Sch., Su. (), wonach eine Besserung des Schädigungsleidens eingetreten sei, teilte der Kläger mit Schreiben vom 21. Februar 1989 mit, dass die Verlaufsform des Schädigungsleidens und seine - des Klägers - Belastbarkeit nicht für eine stabile Heilungsbewährung im Sinne einer Vollremission sprächen. Außerdem leide er an den Folgen eines Morbus Crohn, der als mittelbare Schädigungsfolge anzuerkennen sei. Der Beklagte hob gleichwohl mit Bescheid vom 10. September 1990 den Anerkennungsbescheid vom 29. Juni 1981 mit Wirkung vom 01. November 1990 auf und stellte die Zahlung der Versorgungsbezüge mit Ablauf des Monats Oktober 1990 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei eine Besserung in den als WDB anerkannten Gesundheitsstörungen eingetreten, so dass die MdE nur noch 20 v. H. betrage. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Morbus Crohn und dem geleisteten Wehrdienst oder dem anerkannten Schädigungsleiden sei nicht nachweisbar und nicht wahrscheinlich. Das Schädigungsleiden wurde wie folgt neu formuliert:
"Systemerkrankung in Vollremission der Lymphdrüsen mit Drüsenexstirpation der linken Achselhöhle und geringer Beeinträchtigung des Gerinnungs- und Immunsystems nach Milzentfernung und Strahlenbehandlung."
Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie die anschließend erhobene Klage (Widerspruchsbescheid vom 26. November 1990; Urteil des Sozialgerichts für das Saarland (SG) vom 07. November 1991 - S 17 V 249/90 -). Im nachfolgenden Berufungsverfahren (L 2 V 1/92) machte die Prozessbevollmächtigte des Klägers - damals noch als Angestellte des VdK Saarland e. V. - geltend, dass eine Verschlimmerung im anerkannten Schädigungsleiden eingetreten, dass der "Morbus Crohn" eine weitere WDB-Folge und dass eine Versorgungsrente nach einer MdE von mindestens 30 v. H. zu gewähren sei. Der damalige Rechtsstreit endete mit der vom Kläger am 30. März 1994 erklärten Annahme eines Vergleichsangebots des Beklagten, wonach die MdE ab März 1992 gemäß § 30 Abs. 1 BVG mit 100 v. H. bewertet wurde. Das Schädigungsleiden wurde mit Wirkung vom März 1992 wie folgt gefasst:
"Systemerkrankung der Lymphdrüsen mit Drüsenexstirpation linker Achselhöhle, Milzverlust und Zustand nach Bestrahlung, Rektumamputation und Versorgung mit einem Anus praeter, Blasenfistel mit künstlicher Harnableitung";
ab September 1992 wurde der Leidenstenor ergänzt um
"Bauchfellverwachsungen, Teilverlust des Dünndarms".
Dem Kläger wurden außerdem die Schwerstbeschädigtenzulage der Stufe II sowie der Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß zugebilligt.
In der Zeit vom 01. Januar 1992 bis zum 21. Mai 1992 bezog der Kläger Arbeitslosengeld und in der Folgezeit Krankengeld. Mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. Juli 1993 wurde ihm mit Wirkung vom 01. Dezember 1992 die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt, und zwar zunächst auf Zeit, dann mit Bescheid vom 12. Juni 1996 auf unbestimmte Dauer.
Mit einem am 20. April 1994 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kläger die Ausführung des im Berufungsrechtsstreit L 2 V 1/92 abgeschlossenen Vergleiches sowie die Gewährung einkommensabhängiger Leistungen (besonderes berufliches Betroffensein, Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente) ab dem 01. April 1984. Das Begehren auf die rückwirkende Gewährung dieser Leistungen begründete er damit, dass er nicht aufgeklärt worden sei, dass er nach Abschluss der bis Ende März 1984 dauernden Reha-Maßnahme unter Umständen einen Anspruch auf einkommensabhängige Leistungen habe und dass er dann einen entsprechenden Antrag stellen müsse. Da dies nicht geschehen sei, habe er einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, so gestellt zu werden, als wenn er 1984 den Antrag gestellt hätte. Im Übrigen sei in dem "Neufeststellungsantrag vom 22. Februar 1989" (gemeint ist die Stellungnahme zur damals beabsichtigten Herabsetzung der MdE) ein Antrag auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen zu sehen; über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Es bestehe zumindest ein Anspruch auf die beantragten Leistungen ab dem 01. November 1990; denn er - der Kläger - hätte spätestens im Jahre 1990 darauf hingewiesen werden müssen, dass bei einer eventuellen Anerkennung eines besonderen beruflichen Betroffenseins auch weiterhin ein Anspruch auf Rente bestehen könnte; auch insoweit sei der Beklagte seiner Beratungspflicht ihm gegenüber nicht nachgekommen.
Am 03. Mai 1994 erließ der Beklagte in Ausführung des am 30. März 1994 angenommenen Vergleichsangebotes einen Ausführungsbescheid, wonach die Grundrente nach einer MdE von 100 v. H. gemäß § 30 Abs. 1 BVG, die Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe II sowie der Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleider und Wäsche ab dem 01. März 1992 zahlbar gemacht wurden. Mit Bescheid vom 13. Januar 1995 wurde dem Kläger die Ausgleichsrente und der Ehegattenzuschlag ab März 1992 sowie der Berufsschadensausgleich ab Mai 1992 bewilligt. Zur Begründung wurde angegeben, der Kläger sei am 22. Mai 1992 wegen seines anerkannten Schädigungsleidens aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Bei der Berechnung des Berufsschadenausgleiches werde ab Mai 1992 als Vergleichseinkommen der Höchstbetrag der Grundvergütung der Vergütungsgruppe VIb, erhöht um die Stellenzulage und den Ortszuschlag nach Stufe 2, zugrunde gelegt.
Mit dem Widerspruch beanspruchte der Kläger die Gewährung der einkommensabhängigen Leistungen zu einem früheren Zeitpunkt. Er machte geltend, dass er bereits Ende 1991 wegen seines Schädigungsleidens aus dem Erwerbslebens ausgeschieden sei, so dass ihm die mit Bescheid vom 13. Januar 1995 bewilligten Leistungen bereits ab Januar 1992 zustünden. Im Übrigen möge zunächst über seinen am 20. April 1994 eingegangenen Antrag auf Gewährung der einkommensabhängigen Leistungen entschieden werden.
Diesem Begehren kam der Beklagte mit Erlass des Bescheides vom 16. August 1995 nach, durch den Leistungen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit und der Berufsschadensausgleich für die Zeit von März 1984 bis April 1992 abgelehnt wurden. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger für die Zeit nach dem Abschluss der Berufsförderung nicht besonders beruflich betroffen gewesen sei, weil er zwar nicht im gleichen Beruf wie vor der Schädigung, wohl aber in sozial gleichwertigen Berufen tätig gewesen sei. Ein sozialer Abstieg im Sinne einer wesentlichen einkommensmäßigen Schlechterstellung habe nicht vorgelegen. Auch der Antrag auf Gewährung von Berufsschadensausgleich für die Zeit von März 1984 bis Oktober 1990 sowie für die Monate März und April 1992 sei abzulehnen, da ein schädigungsbedingter Einkommensverlust nicht zu erkennen sei und die anerkannten Schädigungsfolgen vom 01. November 1990 bis 29. Februar 1992 lediglich eine MdE von 20 v. H. bedingt hätten, ein Berufsschadensausgleich aber nur rentenberechtigten Beschädigten zu gewähren sei. Der vom Kläger erhobene Vorwurf, dass Nachteile infolge Verletzung der Beratungspflicht entstanden seien, werde zurückgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsbehelfsbelehrung, dass er Mitgegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens werde.
Insgesamt wurde der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 1996 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen wurde ausgeführt, es bestehe für die Zeit vor dem 01. März 1992 schon deshalb kein Anspruch auf Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag, weil diese Leistungen nur Schwerbeschädigten gewährt werden könnten; dem Kläger sei die Schwerbeschädigteneigenschaft jedoch erst ab 01. März 1992 zuerkannt worden. Berufsschadensausgleich stehe nur rentenberechtigten Beschädigten zu, deren Einkommen durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Beim Kläger sei die Rentenberechtigung ab 01. März 1992 eingetreten, so dass ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich ab Januar 1992 nicht in Frage kommen könne. Der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente sei erst ab dem 22. Mai 1992 anerkannt worden, wobei die Erwerbsunfähigkeit durch die Schädigungsfolgen verursacht worden sei. Demnach sei der Berufsschadenausgleich in zutreffender Weise ab Mai 1992 gewährt worden.
Im Klageverfahren hat der Kläger weiter die Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie die Feststellung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich und auf Ausgleichsrente, jeweils mit Wirkung ab dem 01. April 1984, geltend gemacht. Er hat behauptet, sein Berufsziel sei es gewesen, Berufssoldat zu werden. Die vorgesehene Weiterverpflichtung sei deshalb nicht zustande gekommen, weil die WDB aufgetreten sei. Bei einer Weiterverpflichtung wäre er Feldwebel und nach der Regelbeförderung auch Hauptfeldwebel geworden. Demgegenüber stelle die Tätigkeit als Informationselektriker einen beruflichen Abstieg dar, weil er bei der Bundeswehr einen höheren Verdienst erzielt hätte. Deshalb sei auch bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs von dem Vergleichseinkommen auszugehen, das er als Bundeswehrsoldat erzielt hätte.
Zumindest ab Januar 1992 liege das besondere berufliche Betroffensein vor, denn er habe sein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1991 wegen des Schädigungsleidens gekündigt.
Für die Zeit vom 01. April 1984 bis zum 10. September 1990 habe er - der Kläger - auch einen Anspruch auf Ausgleichsrente, weil er seine Erwerbstätigkeit nur mit überdurchschnittlichem Kraftaufwand habe ausüben können. Die geforderte Schwerbeschädigteneigenschaft habe in der Zeit vom Jahr 1981 bis zum 10. September 1990 vorgelegen.
Die rückwirkende Zuerkennung der begehrten Leistungen ab dem 01. April 1984 sei deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte seine Aufklärungspflichten ihm gegenüber verletzt habe. Im Anerkennungsbescheid vom 29. Juni 1981 sei nicht auf das Erfordernis hingewiesen worden, dass nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahmen ein Antrag auf Gewährung der einkommensabhängigen Leistungen gestellt werden müsse. Da diese Pflichtverletzung ursächlich dafür sei, dass die Leistungen nicht gewährt werden, sei der Kläger auf Grund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er den Antrag bereits im März 1984 gestellt.
Im Verlauf des Klageverfahrens hat der Beklagte verschiedene Neufeststellungsbescheide erlassen, wobei u.a. zugeflossene Einkünfte aus Kapitalvermögen, Änderungen der Rentenhöhe in der Kriegsopferversorgung und in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Änderung des Vergleichseinkommens mit Wirkung ab Januar 1995 berücksichtigt worden sind. Es handelt sich um Bescheide vom 03. September 1996, 02. April 1997, 18. März 1998 und 19. März 1998. Diese Bescheide enthalten jeweils die Rechtsbehelfsbelehrung, dass der Widerspruch zulässig sei. Demgemäß hat der Kläger gegen den Bescheid vom 02. April 1997 Widerspruch erhoben, gleichzeitig aber darum gebeten, die Bearbeitung bis zum Abschluss des Klageverfahrens zurückzustellen.
Das SG hat die Klage durch Urteil vom 08. Januar 2001 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat die Kammer ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als habe er bereits im März (1984) einen Antrag auf einkommensabhängige Leistungen und Erhöhung der MdE wegen besonderen beruflichen Betroffenseins gestellt. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setze voraus, dass sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergebe, den Versicherten auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde. Ein solcher konkreter Anlass hätte vorliegend jedoch nur dann bestanden, wenn der Kläger nach der beendeten Berufsförderungsmaßnahme durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung noch einmal beim Beklagten unter Hinweis auf den Bescheid vom 29. Juni 1981 vorgesprochen hätte. Da dem Beklagten aber der weitere berufliche Weg des Klägers nicht bekannt gewesen sei, habe für ihn auch kein konkreter Anlass bestanden, Ansprüche auf weitere Versorgungsleistungen zu überprüfen.
Der Kläger müsse sich statt dessen vorhalten lassen, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG sowie einkommensabhängige Leistungen erst nach Durchführung von Reha-Maßnahmen gewährt werden können, nicht zum Anlass genommen habe, nach Abschluss der Berufsförderungsmaßnahme noch einmal beim Beklagten vorzusprechen. Von einem offenkundigen Anlass für die Verwaltung, von sich aus tätig zu werden, könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil selbst der Verbandsvertreter des VdK beim Bescheid vom 10. September 1990 bzw. Widerspruchsbescheid vom 26. November 1990 die Möglichkeit der Höherstufung gemäß § 30 Abs. 2 BVG und eines Anspruchs auf höhere Leistungen nicht gesehen habe. Auch die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers, die diesen bereits im Berufungsverfahren L 2 V 1/92 vertreten habe, habe erst nach Abschluss jenes Verfahrens eine solche Möglichkeit der Erhöhung der Versorgungsbezüge gesehen. Es könne somit keinesfalls von einer klar zu Tage liegenden Gestaltungsmöglichkeit ausgegangen werden, so dass der Kläger nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen sei, als sei der Antrag bereits im März 1984 gestellt worden.
Gegen das am 17. Januar 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 31. Januar 2001 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, mit der er sein Klagebegehren weiter verfolgt.
Der Kläger wiederholt seinen Vortrag, wonach es sein Berufsziel gewesen sei, Berufssoldat zu werden; ohne die Folgen der WDB wäre er Feldwebel bzw. Hauptfeldwebel geworden. Von dieser angestrebten beruflichen Tätigkeit sei bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs auszugehen. Demgegenüber stelle der Beruf des Informationselektrikers einen beruflichen Abstieg dar. Er sei 1984 vom Arbeitsamt als ungelernter Büromaschinenmechaniker zu der Firma in R. vermittelt worden. Wegen seines sehr labilen Gesundheitszustandes habe er die dortige Tätigkeit sogar unter Gefährdung seiner Gesundheit ausüben müssen. Schließlich habe er diese Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Auch die anschließende Stelle beim AZB habe er zum 31. Dezember 1991 aus gesundheitlichen Gründen kündigen müssen; Ursache für diese Kündigung seien ebenfalls die Folgen der WDB gewesen. Es sei nicht ersichtlich, warum der Berufsschadensausgleich erst ab Mai 1992 bewilligt worden sei, obwohl sich die Einkommensverhältnisse in den Monaten seit Januar 1992 in keiner Weise geändert hätten. Spätestens seit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben Ende 1991 sei in jedem Falle ein besonderes berufliches Betroffensein gegeben. Schließlich stehe ihm auch ab 1984 ein Anspruch auf Ausgleichsrente zu, denn er sei in der Zeit von 1981 bis zum 10. September 1990 Schwerbeschädigter gewesen.
Der für die Gewährung der begehrten Leistungen erforderliche Antrag liege nach seiner - des Klägers - Auffassung auch vor. Denn er habe mit Schreiben vom 02. April 1984 Versorgungskrankengeld beantragt, das ihm später auch für die Zeit vom 11. Mai bis 14. August 1984 bewilligt worden sei. Dieser Antrag sei auf alle in Betracht kommenden Leistungen gerichtet anzusehen. Denn mit einem Antrag würden regelmäßig alle aus einem Sachverhalt sich ergebenden und erkennbaren Ansprüche angemeldet. Über diesen Antrag sei, soweit er die Höherbewertung der MdE wegen besonderen beruflichen Betroffenseins sowie die Gewährung von Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente betreffe, bisher noch nicht entschieden.
Sehe man das Schreiben vom 02. April 1984 jedoch nicht als Antrag auf die begehrten Leistungen an, habe für das Land auf Grund dieses Schreibens jedenfalls die Pflicht bestanden, ihn - den Kläger - auf die erforderliche Antragstellung hinzuweisen. Es habe auf Grund dieses Schreibens einen konkreten Anlass für den Beklagten gegeben, einen solchen Hinweis zu erteilen, zumal ihm die Gewährung der Leistungen im Bescheid vom 29. Juni 1981 wegen des Grundsatzes "Reha vor Rente" versagt worden sei. Allein schon die Tatsache, dass er den Antrag auf Versorgungskrankengeld an die AOK gerichtet habe, beweise, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass ihm auch andere Leistungen gegen den Beklagten zustehen. Wenn ihm dies nämlich bewusst gewesen wäre, hätte er seinen Antrag an den Beklagten als den zuständigen Leistungsträger und nicht an die AOK gerichtet. Die Mitarbeiter des Beklagten hätten auch erkennen können, dass ihm - dem Kläger - weitere Ansprüche zustehen könnten.
Dass seine damaligen Prozessvertreter und die jetzige Prozessbevollmächtigte die Möglichkeit, höhere Versorgungsbezüge geltend zu machen, erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens L 2 V 1/92 gesehen haben, könne zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn es gehe um Beratungsfehler aus dem Jahre 1981, also zu einem Zeitpunkt, der fast 10 Jahre vor dem Zeitpunkt gelegen habe, als die derzeitige Prozessbevollmächtigte ihn erstmals vertreten habe. Auch sei es im damaligen Rechtsstreit allein um die Höhe der Rente nach § 30 Abs. 1 BVG gegangen.
Im Übrigen habe er selbst nach Abschluss seiner Krankenhausbehandlung im Jahre 1984 beim Beklagten persönlich vorgesprochen und auch mit den dortigen Mitarbeitern telefoniert.
Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass dem Kläger Berufsschadensausgleich auch für die Monate März und April 1992 gewährt wird; der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Sein Begehren auf die Zahlung von Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente für die Zeit vom 01. November 1990 bis zum 29. Februar 1992 hat der Kläger nicht mehr aufrechterhalten. Er hat außerdem klargestellt, dass die Höhe der beanspruchten Berufsschadensausgleichs nicht Gegenstand des Rechtsstreit sei.
Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des SG vom 08. Januar 2001 aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom 13. Januar und 16. August 1995, beide in Form des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1996, abzuändern,
2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01. April 1984 bis zum 29. Februar 1992 die Grundrente nach einer um 10 v. H. höheren MdE (wegen besonderer beruflicher Betroffenheit) zu gewähren,
3. den Beklagten zu verurteilen, ihm Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente bereits ab dem 01. April 1984 bis zum 31. Oktober 1990 zu gewähren.
Er trägt vor, der Antrag des Klägers vom 02. April 1984 sei ausdrücklich auf die Beantragung des Versorgungskrankengeldes beschränkt gewesen; er könne daher nicht als Antrag auf Höherbewertung der MdE wegen besonderen beruflichen Betroffenseins sowie auf Gewährung von Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente ab 01. April 1984 angesehen werden. Ein noch zu bescheidender Antrag aus dem Jahre 1984 liege deshalb nicht vor.
Es habe auch keinen konkreten Anlass für ihn - den Beklagten - gegeben, den Kläger bereits mit Bescheid vom 29. Juni 1981 auf möglicherweise nach Abschluss der Reha-Maßnahme in Betracht kommende Leistungen hinzuweisen. Denn es habe auf Grund und infolge der Reha-Maßnahme vermutlich von anderen Verhältnissen und Voraussetzungen ausgegangen werden müssen. Der Kläger müsse sich vielmehr vorhalten lassen, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG sowie einkommensabhängige Leistungen erst nach Durchführung der Reha-Maßnahme gewährt werden könnten, nicht zum Anlass genommen habe, nach Abschluss der Umschulung bei ihm - dem Beklagten - vorzusprechen. Dieses eigene Verschulden des Klägers könne nicht ihm - dem Beklagten - angelastet werden. Für ihn habe es daher auch nach Abschluss der Reha-Maßnahme im März 1984 keinen konkreten Anlass gegeben, den Kläger spontan auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Akten des früheren Sozialrechtsstreits des Klägers gegen das Saarland (S 17 V 249/90 des SG; L 2 V 1/92 des Landessozialgerichts für das Saarland) und die Akten des Versorgungsamtes Saarland. Der Inhalt der Beiakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist zulässig. Im Streit ist die Gewährung einer wegen besonderer beruflicher Betroffenheit erhöhten (§ 30 Abs. 2 BVG) Beschädigtenrente (§ 31 BVG), des Berufsschadensausgleichs (§ 30 Abs. 3 BVG) sowie der Ausgleichsrente (§ 32 BVG), also von wiederkehrenden Leistungen, für mehr als ein Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger stützt sein Begehren auf Zahlung einer höheren Grundrente für die Zeit 01. April 1984 bis zum 31. Oktober 1990 und auf Zahlung der Grundrente überhaupt für den Zeitraum 01. November 1990 bis 29. Februar 1992 darauf, dass er seinerzeit wegen der Schädigungsfolgen eine besondere Beeinträchtigung im Beruf habe hinnehmen müssen. Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 BVG ist die MdE höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der Schädigung ausgeübt hat oder noch ausübt. In Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind beispielhaft Fälle aufgeführt, in deren eine derartige besondere berufliche Betroffenheit eines Beschädigten vorliegt.
Rechtsgrundlage für den beanspruchten Berufsschadensausgleich für den Zeitraum 01. April 1984 bis 31. Oktober 1990 ist § 30 Abs. 3 BVG. Nach der seither im wesentlichen unveränderten Fassung, die diese Vorschrift durch das Zehnte Anpassungsgesetz-KOV vom 10. August 1978 (BGBl. I, S. 1217) erhalten hat, erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, nach Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG einen Berufsschadensausgleich zur Abgeltung eines Teils des Einkommensverlustes. Der für denselben Zeitraum geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichsrente richtet sich nach § 32 BVG. Nach dieser Vorschrift erhalten Schwerbeschädigte eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grunde eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kraftaufwand ausüben können (Abs. 1).
Die Gewährung dieser - zusätzlich zur Beschädigtenrente - geltend gemachten Leistungen für die Zeit ab 01. April 1984 bis zum 31. Oktober 1990 (Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente) bzw. bis zum 29. Februar 1992 (höhere Grundrente wegen besonderer beruflicher Betroffenheit) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es jeweils an einem wirksamen Leistungsantrag fehlt. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG beginnt die Beschädigtenversorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Diese Bestimmung gilt nach § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BVG entsprechend, wenn ein höhere Leistung beantragt wird. Nur wenn der Beschädigte ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert war, beginnt gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BVG die höhere Leistung mit dem Monat, von dem an die Verhinderung nachgewiesen ist, und nur wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. Dafür, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die streitgegenständlichen Leistungen im April 1984 beim Beklagten geltend zu machen, bestehen keine Anhaltspunkte, zumal er sich noch mit Schreiben vom 02. April 1984 an die AOK, Zweigstelle L., mit der Bitte um Zahlung des Versorgungskrankengeldes gewandt hatte. Er hat auch in der Folgezeit verschiedene Schriftsätze an die Versorgungsverwaltung gerichtet; u.a. seinen Wohnsitzwechsel mitgeteilt, die geänderte Kontonummer bekannt gegeben und die Verschlimmerung seines Schädigungsleidens bis im Berufungsverfahren beim angerufenen Landessozialgericht geltend gemacht.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass sein im April 1984 gestellter Antrag auf Versorgungskrankengeld als auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommende Leistungen gerichtet anzusehen sei. Zwar ist ein Antrag auf Versorgung grundsätzlich auf alle in Betracht kommende Leistungen gerichtet anzusehen; dies gilt aber nicht, wenn der Antrag - wie vorliegend - auf bestimmte Leistungen ausdrücklich beschränkt wird (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BVG vom 26. Juni 1969 (Beil. 15 zum BAnz. Nr. 199 vom 04. Juli 1969), zuletzt geändert durch die Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 27. August 1986 (BAnz. Nr. 161 vom 02. September 1986), zu § 1 BVG Nr. 1). Dem Kläger war bereits mit Bescheid vom 29. Juni 1981 Versorgung nach einer MdE von 50 v.H. gemäß § 30 Abs. 1 BVG unter Ausschluss der einkommensabhängigen Leistungen gewährt worden; sein an die AOK gerichteter Antrag vom 02. April 1984 war ausdrücklich nur auf die Zahlung von Versorgungskrankengeld unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 16 BVG gerichtet. Diese Leistung dient wie das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung dem Ersatz von Arbeitsentgelt oder sonstigem Erwerbseinkommen. Es wird gewährt, wenn der Berechtigte infolge Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, der zuvor verrichteten Erwerbstätigkeit nachzugehen und das damit verbundene Erwerbs- oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Die dem Versorgungskrankengeld in erster Linie zukommende Lohnersatzfunktion soll also den Ausfall des Arbeitseinkommens für einen begrenzten Zeitraum ausgleichen und die wirtschaftliche Basis für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit erhalten (Wilke/Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 16 BVG, RNr. 1 f.). Diese nur vorübergehend zu erbringende Leistung (vgl. § 18a Abs. 7 BVG) kann daher keinesfalls mit den hier streitgegenständlichen Rentenansprüchen gleichgestellt werden, die meistens für ein Leben lang bestehen. Der Antrag des Klägers vom 02. April 1984 auf Versorgungskrankengeld kann daher nicht als ein Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, des Berufsschadensausgleichs sowie der Ausgleichsrente ausgelegt werden.
Dasselbe gilt für die Stellungnahme des Klägers vom 21. Februar 1989 zu der damals seitens des Beklagten beabsichtigten Herabsetzung der MdE-Bewertung von 50 v.H. auf 20 v.H. Der Kläger hatte sich dort im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dagegen gewendet, dass in seinem anerkannten Schädigungsleiden eine wesentliche Besserung im Sinne einer Heilungsbewährung eingetreten sei; gleichzeitig hatte er geltend gemacht, dass der bei ihm mittlerweile vorliegende Morbus Crohn eine weitere Folge der WDB sei. Aus diesem Schriftsatz ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die nunmehr im Streitverfahren begehrten Leistungen beansprucht werden.
Der Kläger ist auch nicht auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln, als hätte er die Anträge auf Anerkennung des besonderen beruflichen Betroffenseins und auf Gewährung von Berufsschadensausgleich und Ausgleichsrente bereits im April 1984 gestellt. Dieses Rechtsinstitut ist nicht gesetzlich geregelt, aber richterrechtlich von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für den Fall entwickelt worden, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses obliegende Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, verletzt hat und dem Versicherten oder Versorgungsberechtigten dadurch ein rechtlicher Nachteil oder Schaden zugefügt worden ist. Der Anspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Träger der Sozialversicherung oder des sozialen Entschädigungsrechts die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden gewesen sein muss (st. Rspr., vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.; SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
Aus einer unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der der Beklagte gemäß § 13 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) verpflichtet ist, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsgrund resultieren (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.). Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder missverständlichen Information durch den Versicherungs- oder Versorgungsträger (BSG SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).
Eine Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 14, 15 SGB I, die sich der Beklagte zurechnen lassen müsste, liegt gleichermaßen nicht vor. Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und 15). Daran mangelt es hier.
Es ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Beklagte überhaupt Kenntnis von der Beendigung der vom Kläger bis Ende März 1984 besuchten Berufsförderungsmaßnahme hatte. Es findet sich lediglich ein Schreiben des Klägers vom 29. September 1984 in den Akten, in dem er mitteilt, er werde seinen bisherigen Wohnsitz aus beruflichen Gründen zum 01. Oktober 1984 nach R. verlegen. Selbst wenn aus dieser Mitteilung ableitbar gewesen wäre, dass die Ausbildung zum Informationselektroniker seinerzeit abgeschlossen war, so wäre jedenfalls für den Beklagten damals nicht erkennbar gewesen, mit welchem Erfolg die Maßnahme abgeschlossen war und ob der Kläger mittlerweile beruflich so eingegliedert war, dass die nunmehr begehrten Versorgungsleistungen überhaupt nicht in Betracht gekommen waren. Der weitere berufliche Weg des Klägers war dem Beklagten bis zur Stellung des Antrags auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen im April 1994 und den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen nicht bekannt. Der Bezug der Grundrente allein lässt in keiner Weise auf andere - möglicherweise in Betracht kommende weitere berufsbezogene und einkommensabhängige - Leistungen schließen. Allein die Meldung von der Berufsaufnahme in einem anderen Bundesland vermag nicht zu einer konkreten Beratungspflicht zu führen.
Ebenso wenig hat der Beklagte eine Auskunftspflicht nach § 15 SGB I verletzt. Denn derartige Pflichten bestanden nicht, weil der Kläger nicht um eine Auskunft ersucht hatte und auch sonst kein Anlass zur Auskunft erwachsen war. Selbst wenn der Kläger - wie nunmehr behauptet - nach Abschluss seiner stationären Behandlung am 10. Mai 1984 beim Beklagten persönlich vorgesprochen haben sollte, ließen sich daraus keine Rückschlüsse auf das Begehren höherer Versorgungsbezüge ziehen. Ihm ging es damals allein um die Gewährung des Versorgungskrankengeldes, das seiner Natur nach - wie bereits ausgeführt - eine regelmäßig nur für eine vorübergehende Zeit zu erbringende Leistung darstellt. Für den Beklagten ergab sich jedenfalls daraus kein Anlass, den Kläger über die Möglichkeit des Bezugs weiterer einkommensabhängiger Leistungen zu beraten ("Spontanberatung").
Dem Kläger ist vielmehr vorzuhalten, dass er den Hinweis im Bescheid vom 29. Juni 1981, wonach Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG (besondere berufliche Betroffenheit) sowie vom Einkommen abhängige Leistungen wegen der Möglichkeit und Zumutbarkeit von Reha-Maßnahmen nicht gewährt würden, nicht zum Anlass genommen hat, nach Abschluss der Berufsförderungsmaßnahme selbst beim Beklagten wegen dieser Leistungen vorzusprechen, dieser eindeutige Hinweis hätte dem Kläger, falls er der Meinung war, dass ihm diese Leistungen zustünden, Veranlassung geben müssen, beim Beklagten vorstellig zu werden.
Nach alledem kann der Kläger sein Begehren auch nicht auf das sozialrechtliche Herstellungsrecht stützen, so dass seiner Berufung der Erfolg zu versagen war.