Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=6636b60d-f605-46e9-b11a-dbbd32845741
Timestamp: 2018-12-11 18:35:39
Document Index: 371126802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675']

Rechtsprechungsänderung - Rückabwicklung fehlerhafter Zahlungsaufträge („VeranlasserFälle“) - Lexology
Rechtsprechungsänderung - Rückabwicklung fehlerhafter Zahlungsaufträge („VeranlasserFälle“)
Der BGH hat in zwei Entscheidun- gen aus dem Juni dieses Jahres die Rückabwicklung von fehlerhaften Zahlungsaufträgen konkretisiert und seine bisherige Rechtsprechung zu den „Veranlasser-Fällen“ aufgegeben.
Dem BGH-Urteil vom 2. Juni 2015, XI ZR 327 / 14, lag folgender Sach- verhalt zu Grunde (Fall 1): Die Kontoinhaberin hatte gegenüber der kontoführenden Bank die Kon- tovollmacht für ihren Ehemann widerrufen. Der Ehemann, der kei- ne Kenntnis von dem Widerruf der Kontovollmacht hatte, veranlasste anschließend eine Auszahlung an sich. Die Bank nimmt den Ehemann auf Rückabwicklung der an ihn bewirkten Zahlung in Anspruch.
Dem BGH-Urteil vom 16. Juni 2015, XI ZR 243 / 13, lag folgender Sach- verhalt zu Grunde (Fall 2): Die Konto- inhaberin erteilte der kontoführenden Bank den Zahlungsauftrag, einen Betrag von EUR 5.000 an den Zah- lungsempfänger zu überweisen. Der Betrag wurde nicht gutgeschrieben, da der Name des Zahlungsempfän- gers nicht mit der Kontonummer übereinstimmte. Die Kontoinhaberin widerrief daraufhin den Zahlungs- auftrag und überwies nochmals den Betrag von EUR 5.000 mit korrekten Kontodaten an den Zahlungsemp- fänger. Parallel korrigierte die Bank ihrerseits die fehlerhaften Kontoda- ten und führte den ursprünglichen Zahlungsauftrag nochmals aus. Der Zahlungsempfänger erhielt demnach zweimal einen Betrag von EUR 5.000. Die Bank nimmt den Zahlungsemp- fänger auf Rückabwicklung des widerrufenen Zahlungsauftrags in Anspruch.
Grundsätze der Rückabwicklung von Zahlungsaufträgen
Die Rückabwicklung von Überwei- sungen vollzieht sich vom Grundsatz her im Dreipersonenverhältnis immer innerhalb der jeweiligen Leistungs- beziehung, in der der zur Rückab- wicklung führende Fehler liegt. Leis- tungsbeziehungen bestehen dabei zwischen dem Kontoinhaber und der Bank (Deckungsverhältnis) und zwischen dem Kontoinhaber und dem Zahlungsempfänger (Valuta- verhältnis). Dagegen besteht zwi- schen der kontoführenden Bank und dem Zahlungsempfänger keine Leistungsbeziehung. Die bereiche- rungsrechtliche Rückabwicklung erfolgt daher grundsätzlich nicht direkt zwischen der kontoführenden Bank und dem Zahlungsempfänger (Vorrang der Leistungsbeziehung). Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung als Ausnahmen anerkannt, wenn der Kontoinhaber keinen Zahlungsauftrag erteilt hat, weil er geschäftsunfähig war oder weil ein Dritter das Konto in betrü- gerischer Weise nutzte. In diesen Fällen steht der Bank ausnahmswei- se ein direkter Anspruch gegen den Zahlungsempfänger auf Rückab- wicklung der Überweisung zu.
Zwischen dem dargestellten Grund- satz und den anerkannten Ausnah- men liegen die sogenannten „Ver- anlasser-Fälle“ in zwei typischen Varianten:
Der Kontoinhaber hat zwar einen Zahlungsauftrag gegenüber der kontoführenden Bank erteilt, diesen Auftrag aber widerrufen. Die kontoführende Bank führt den Auftrag irrtümlicherweise dennoch aus.
Die kontoführende Bank über- weist einen größeren Betrag als im Zahlungsauftrag angegeben.
In diesen Fällen hatte der BGH bisher angenommen, dass der Kontoinhaber mit dem ursprünglichen Zahlungs- auftrag einen ihm zurechenbaren Rechtsschein gesetzt hatte, wenn der Zahlungsempfänger gutgläubig war. Der gutgläubige Zahlungsemp- fänger sei schutzwürdig, da der Feh- ler ausschließlich im Deckungsver- hältnis gelegen hatte. Die Folge war, dass die Rückabwicklung in der Leis- tungsbeziehung zu erfolgen hatte. Die kontoführende Bank konnte gegenüber dem Kontoinhaber die Zahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen und der Kontoinhaber musste sich an den Zahlungsempfänger halten. Der Kontoinhaber trug dadurch das Insolvenzrisiko hinsichtlich des Zahlungsempfängers.
In Fall 1 entschied der BGH, dass der Entzug der Vollmacht nicht mit dem Widerruf eines Zahlungsauf- trags gleichgesetzt werden könne. Die Kontovollmacht entfalte nach dem Widerruf keine Wirkung mehr gegenüber der Kontoinhaberin. Da- her bestand zu keinem Zeitpunkt ein wirksamer Zahlungsauftrag der Kontoinhaberin. Darin liegt für den BGH der wesentliche Unterschied zu den Veranlasser-Fällen. Bei den Veranlasser-Fällen liegt zuerst ein wirksamer Zahlungsauftrag vor, der später widerrufen wurde.
In Fall 2 gibt der BGH seine bisheri- ge Rechtsprechung im Hinblick auf die Veranlasser-Fälle auf. Für den BGH ist nur noch maßgeblich, ob ein wirksamer Zahlungsauftrag zum Zeitpunkt der Ausführung des Zah- lungsauftrags vorliegt. Liegt kein wirksamer Zahlungsauftrag vor, muss die Bank bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Zah- lungsempfänger geltend machen. Der BGH argumentiert, dass aufgrund des neuen Zahlungsverkehrsrechts mit den § 675 j BGB und § 675 u BGB ein Rückgriff auf den Kontoinhaber bei fehlendem Zahlungsauftrag aus- geschlossen sei. Es spiele keine Rolle mehr, ob der Kontoinhaber einen ihm zurechenbaren Rechtsschein gesetzt habe.
Fehlt ein wirksamer Zahlungsauf- trag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsauftrag ausgeführt wird, steht der kontoführenden Bank ein Direktanspruch gegen den Zahlungs- empfänger zu. Der Kontoinhaber kann weder von der kontoführenden Bank in Anspruch genommen werden, noch muss er Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger geltend machen. Die kontoführen- de Bank trägt bei der Rückabwick- lung das Insolvenzrisiko hinsichtlich des Zahlungsempfängers.