Source: https://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-16310-darlegung-der-grundsatzlichen-bedeutung-ruge-fehlender-sachaufklarung/
Timestamp: 2019-05-21 02:33:44
Document Index: 33980634

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1360', '§ 1570', '§ 1608', '§ 1615', '§ 33', '§ 115', '§ 76']

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BFH – III B 163/10 – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung
Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.
a) Hierzu bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15. Oktober 2010 II B 39/10, BFH/NV 2011, 206). Die Beschwerde muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46). Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zu der entscheidungserheblichen Frage vor, ist schlüssig und substantiiert darzulegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Frage nach wie vor umstritten und inwiefern sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig geblieben oder erneut geworden ist. Es muss im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, wesentlich rechtlichen Gesichtspunkte zu der aufgezeigten Rechtsfrage vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht geprüft hat (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 179, m.w.N.).
In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes –BErzGG-; ab 1. Januar 2007: §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes –BEEG–) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet (z.B. Senatsurteil vom 24. September 2009 III R 79/06, BFH/NV 2010, 614; BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848). Ebenso ist geklärt, dass sich ein volljähriges Kind, das sich wegen der Betreuung des eigenen Kindes im zeitlichen Rahmen des § 15 BErzGG bzw. § 15 BEEG nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, nicht als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 24. September 2009 III R 83/08, BFH/NV 2010, 619). Der BFH geht in den genannten Entscheidungen davon aus, dass gegen die von der Klägerin als gleichheitswidrig bezeichnete Gesetzesauslegung insbesondere deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil es sich hierbei um eine mit Blick auf die vorrangige Unterhaltspflicht des Vaters des Kindeskindes zulässige Typisierung handelt (vgl. §§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1570, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zumal eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des § 33a EStG möglich ist.
2. Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehrt, fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines solchen Mangels. Mit dem Vortrag, das Finanzgericht (FG) habe gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, weil es –trotz entsprechender Anhaltspunkte in den Akten– nicht ermittelt habe, ob der Rückforderungsanspruch der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) verwirkt sei, weil die Familienkasse das Kindergeld in Kenntnis der Geburt des Kindeskindes (L) weitergezahlt und die Klägerin auf die Rechtmäßigkeit dieser Weiterzahlung habe vertrauen dürfen, wird kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht dargelegt, sondern im Ergebnis eine fehlerhafte Rechtsanwendung des FG gerügt.
Zwar ist gegen das Senatsurteil in BFH/NV 2010, 614 –wie bereits erwähnt– Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 1395/10). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist aber unzulässig, so dass die in der Verfassungsbeschwerde angesprochenen materiell-rechtlichen Fragen nicht in einem Revisionsverfahren geprüft werden könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1992 II B 74/91, BFH/NV 1993, 737).