Source: https://www.notar-drkotz.de/erbbaurecht-in-zwangsversteigerung-grundstueckseigentuemerzustimmung-zum-erbbaurecht/
Timestamp: 2020-08-12 15:39:23
Document Index: 372679802

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 58', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 70']

Erbbaurecht in Zwangsversteigerung - Grundstückseigentümerzustimmung zum Erbbaurecht - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 81/11 – Beschluss vom 27.12.2011
Beschwerdewert: 122.250,– EUR.
Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu der Veräußerung der eingangs bezeichneten Erbbaurechte an die Antragstellerin durch Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Büdingen (Az. …).
Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von O1 Blatt …, Z.-verzeichnis Nr. … eingetragenen Grundstücke A-Straße … (Gesamtgröße von 1.283 qm), die mit mehreren alten Fachwerkgebäuden bebaut sind. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom … 1990 bestellte die Antragsgegnerin für den weiteren Beteiligten auf die Dauer von 50 Jahren an diesen beiden Grundstücken Erbbaurechte zu Erbbauzinsen in Höhe von insgesamt 33.168,– EUR pro anno. Nach dem Erbbaurechtsvertrag und der Eintragung in den Erbbaurechtsgrundbüchern bedarf u. a. die Veräußerung der Erbbaurechte der Zustimmung der Antragsgegnerin als Grundstückseigentümerin.
In § 2 des Erbbaurechtsvertrages vom … 1990 wird geregelt:
Im Rang vor diesen Belastungen sind für die Antragstellerin in Abt. III Briefgrund-schulden über 5 Mio. EURO (Blatt …) sowie über 1 Mio. EURO und 1,5 Mio. EURO (Blatt …) nebst Zinsen eingetragen.
Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahre 2008 aus diesen Grundpfandrechten die Zwangsversteigerung der Erbbaurechte, wobei die Verkehrswerte für die Erbbaurechte auf 255.000,– EUR bzw. 910.000,– EUR festgesetzt worden sind. Im Versteigerungstermin vom … 2009 (… Amtsgericht Büdingen) gab die Antragstellerin als einzige Bieterin auf das Gesamtausgebot ein Bargebot von 815.500,– EURO ab. Eine Entscheidung über den von ihr beantragten Zuschlag erging bisher nicht, weil die Antragsgegnerin ihre Zustimmung hierzu verweigert.
Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10. Mai 2010 antragsgemäß verpflichtet, die Zustimmung zu der Veräußerung der in den eingangs bezeichneten Erbbaugrundbüchern eingetragenen Erbbaurechte im Versteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Büdingen, …, an die im Termin vom … 2009 meistbietend gebliebene Antragstellerin zu erteilen.
II. Die Beschwerde ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG i. V. m. §§ 58, 63 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie insbesondere form- und fristgerecht erhoben wurde.
Zwar steht der Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung nach § 7 Abs. 1 ErbbauRG grundsätzlich dem Erbbaurechtsnehmer zu. Wird jedoch – wie im vorliegenden Falle – die Zwangsvollstreckung in Erbbaurechte im Wege der Zwangsversteigerung betrieben, so entspricht es der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGHZ 100, 107 ff. = NJW 1987, 1942 = MDR 1987, 570; Ingenstau/Hustedt, ErbBauRG, 9. Aufl., § 7 Rn. 44; Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 6. Aufl., Rn. 297; OLG Hamm Rpfleger 2008, 634), der auch der Senat folgt, dass auch der betreibende Gläubiger ein selbständiges Antragsrecht im Ersetzungsverfahren hat.
Dabei entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass hierzu auf die Regelungen des § 7 Abs. 1 ErbBauRG abzustellen ist, wonach die Zustimmung nicht verweigert werden darf, wenn anzunehmen ist, dass der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird und dass die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet. Hierzu bestimmt sich der mit der Bestellung des Erbbaurechtes verfolgte Zweck nach dem Inhalt des Erbbaurechtsvertrages, aus den Umständen seines Zustandekommens und seiner Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Ingenstau/Hustedt, a.a.O., § 7 Rn. 9 m. w. N.). Wie der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung vom 26. Februar 1987 (a.a.O.) klargestellt hat, kann zwar als ein solcher Zweck auch die vertraglich vereinbarte Erzielung eines Erbbauzinses grundsätzlich angesehen werden. Anderes gilt jedoch, wenn der Grundstückseigentümer – wie im vorliegenden Fall – der Belastung der Erbbaurechte mit vorrangigen Grundpfandrechten zugestimmt hat, da er hiermit die Verfolgung seines Vertragszweckes der Erzielung von Erbbauzinsen selbst eingeschränkt hat (so auch OLG Hamm, a.a.O.). Ausgehend hiervon stellt die Tatsache, dass durch die Genehmigung des Erwerbes der Antragstellerin im Wege des Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren wegen der Nachrangigkeit die Ansprüche der Antragsgegnerin auf den Erbbauzins in Wegfall geraten, keinen hinreichenden Grund zur Verweigerung der Zustimmung dar.
Des Weiteren ist nicht anzunehmen, dass der mit der Bestellung der Erbbaurechte gemäß § 2 des Erbbaurechtsvertrages ausdrücklich verfolgte Zweck der Sanierung, des Umbaus und der Erweiterung der bereits vorhandenen gewerblich genutzten Gebäude zur weiteren gewerblichen Nutzung sowie zur Herstellung von Wohnraum im Falle eines Erwerbes der Erbbaurechte durch die Antragstellerin wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet würde. Hierzu hat die Antragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus dem Erbbaurechtsvertrag nicht ergibt, dass der jeweilige Inhaber des Erbbaurechtes diese Zwecke persönlich erfüllen muss, so dass sie in ihrer Eigenschaft als Bank nach einem Erwerb der Erbbaurechte in der Zwangsversteigerung nicht gehindert wäre, die Fertigstellung der Sanierung durch dritte Personen sicherzustellen und die Gebäude zum Zweck der weiteren Nutzung an geeignete dritte Personen zu vermieten oder zu verpachten. Die Antragstellerin, die die Zwangsversteigerung betrieben hat, weil ihre grundpfandrechtlich gesicherten Ansprüche aus den Kreditverträgen nicht erfüllt wurden, hat ebenso wie die Antragsgegnerin als Grundstückseigentümerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, die Grundstücke im Falle eines Erwerbes des Erbbaurechtes in einem der vorgesehenen Nutzung entsprechenden Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten, da nur auf diesem Wege letztlich eine wirtschaftliche Verwertung – sei es durch Vermietung oder Verpachtung, sei es durch eine wiederum der Zustimmung der Antragsgegnerin bedürfenden Veräußerung – erreicht werden kann, nachdem eine gleichzeitige Veräußerung der Erbbaurechte und des Eigentums mangels diesbezüglicher Übereinstimmung der Beteiligten bisher nicht zustande gekommen ist.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 70 Rn 41.
Grundstückskaufvertrag – notarielle Vereinbarung über Verteilung von Erschließungskosten Grundbuchberichtigung – Bezeichnung einer Grundschuld bei der Spaltung durch Ausgliederung
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