Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rentennachzahlung
Timestamp: 2013-12-13 02:06:53
Document Index: 49161973

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 195', '§ 1836', 'Art. 229', '§ 23', 'Art. 229', '§ 23', 'Art. 229', '§ 23', '§ 1836', '§ 90', '§ 22']

Rentennachzahlung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rentennachzahlung RentennachzahlungEntscheidungen der GerichteLG-KLEVE – Beschluss, 4 T 86/11 vom 06.06.20111.
Nach Streichung des § 1836 e Abs. 5 BGB unterfallen die Regressansprüche des § 1836 e BGB ab dem 1. Januar 2010 nur noch der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1836 e, Rdnr. 4).
Gem. Art. 229 § 23 EGBGB ist das neue Verjährungsrecht grundsätzlich auf alle am 1. Januar 2010 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anwendbar.
Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich jedoch weiterhin nach altem Recht, wenn nach diesem Recht die Verjährung früher abläuft als nach neuem Recht ( Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 EGBGB)
Bestimmen sich Verjährungsbeginn und Verjährungsfrist nach neuem Recht, beginnt die Frist nach Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 1 EGBGB nicht vor dem 1. Januar 2010.
Eine Rentennachzahlung ist in vollem Umfange als einzusetzendes und verwertbares Vermögen im Sinne des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 SGB XII zu behandeln.BFH – Urteil, X R 1/10 vom 13.04.20111. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3364/10 ER-B vom 19.08.2010Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der GKV. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend (st. Rspr. des Senats; vgl Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, L 11 KR 5547/09 ER-B, 16. Oktober 2008, L 11 KR 4447/08 ER-B, veröffentlicht in Juris).Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Versicherte (Antragsteller) seinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld bzw eine Rentennachzahlung sicherstellen kann.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5934/09 ER-B vom 04.02.20101.Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.
2. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass einerseits der