Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2011-02-10&Aktenzeichen=I%20ZR%20164%2F09
Timestamp: 2017-11-18 12:03:48
Document Index: 196637315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gleichwohl steht die gesetzliche Regelung wie der BGH in der Entscheidung "Double-opt-in-Verfahren" (GRUR 2011, 936, Rz 25 f.) entschieden hat, im Einklang.
Daher genügt die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrag in der Regel nicht (st. Rspr.: BGH, GRUR 2000, 438 [440] - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; BGH, GRUR 2002, 77 [78] - Rechenzentrum;… BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 16] - Telefonwerbung für "Individualverträge";… BGH, GRUR 2011, 433 [Rn. 10] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 17] - Double-opt-in-Verfahren).
Ob für den in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG geregelten Fall unzulässiger Telefonwerbung von vornherein etwas anderes gilt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (…BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 13, 17] - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 18] - Double-opt-in-Verfahren).
Eine weitere Konkretisierung gegenüber dem Gesetzeswortlaut erfolgt dadurch, dass der Antrag mit den Worten "um für einen Hausnotruf zu werben" auf die beanstandete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. für den Ausdruck "zum Zwecke der Kundenakquise" BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 19] - Double-opt-in-Verfahren).
Der deutsche Gesetzgeber war daher frei, nicht nur im Rahmen der von der Datenschutzrichtlinie vorgegebenen - und von der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unberührt gelassenen (vgl. BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 26] - Double-opt-in-Verfahren) -Wahlmöglichkeit materiellrechtlich die strengere "Opt-In"-Lösung vorzusehen, wonach eine Kontaktaufnahme nur bei vorheriger Einwilligung zulässig ist (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 21), sondern auch für die gerichtliche Rechtsdurchsetzung eine Klagebefugnis der Verbraucherverbände entsprechend den im Wettbewerbsrecht bestehenden Regelungen zuzulassen.
b) Den ihr obliegenden Beweis einer solchen Einwilligung (vgl. BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 30] - Double-opt-in-Verfahren) hat die Beklagte jedoch nicht geführt.