Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-31-13
Timestamp: 2019-05-20 10:55:00
Document Index: 118047626

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 47', '§ 132', '§ 1', '§ 86', '§ 214', '§ 132', '§ 173', '§ 560', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 1', '§ 35', 'Art. 6', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 1', '§ 35', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 43', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 61', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 2']

BVerwG, 4 BN 31.13: Bebauungsplan, Forstwirtschaft, Raumordnung, Rechtliches Gehör
Urteil des BVerwG vom 24.03.2015, 4 BN 31.13
4 BN 31.13
Bebauungsplan, Forstwirtschaft, Raumordnung, Rechtliches Gehör
Bebauungsplan, Forstwirtschaft, Raumordnung, Rechtliches Gehör, Vorprüfung, Steinbruch, Vorrang, Gewinnung, Erhaltung, Ausweisung
BVerwG 4 BN 31.13 VGH 3 S 1409/11
Beschwerdeführerin in den Verfahren 4 BN 32. und 33.13) betreibt den Steinbruch derzeit auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 1983. In südlicher Richtung wird der Steinbruch durch die
Kammlinie des Wachenbergs begrenzt, südwestlich grenzt die Wachenburg an
das Steinbruchgelände an, unmittelbar westlich davon beginnt das Stadtgebiet
einhergehenden Veränderungen des Landschaftsbildes ihr gemeindliches Einvernehmen. Das zuständige Landratsamt lehnte daraufhin die beantragte Änderungsgenehmigung mit Bescheid vom 5. Mai 2008 ab, wies aber darauf hin,
dass es den Antrag ansonsten für genehmigungsfähig halte.
es, die Zielvorgaben des Regionalplans zu konkretisieren und das charakteristische Landschaftsbild zu erhalten, das grundlegender Bestandteil der Stadtsilhouette der Antragsgegnerin sei. Dazu wird entlang der südlichen Begren-
zungslinie der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 1983 eine "Fläche für die obertägige Gewinnung von Porphyrgestein (§ 5 Abs. 2 Nr. 8
die Revision hat er nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin
8Der Senat kann offen lassen, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 10)
war, hat der Senat jedoch einschränkend klargestellt, dass die analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die im Flächennutzungsplan zum Aus-
druck kommende planerische Willensentscheidung der Gemeinde begrenzt ist,
offen lassen, weil die seitens der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO auch für sich genommen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
11a) Die Antragstellerin macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren
Folgenden: Vorranggebiet Rohstoffabbau) trotz des Vorhandenseins konkurrierender, für dasselbe Gebiet geltender regionalplanerischer Ziele der Raumordnung "Regionaler Grünzug" und "schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft" kein Spielraum verblieben sei, im Wege der Bauleitplanung eine Feinsteuerung insbesondere im Hinblick auf die parzellenscharfe Abgrenzung der
12Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom
bei ihrer Planung auch die regionalplanerische Vorgabe des Regionalen Grünzugs zu beachten und ihre Planung entsprechend anzupassen gehabt. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Urteil auch in
Ansehung der nunmehr vorgebrachten Argumente festgehalten. Etwas anderes
ergebe sich - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - auch nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin, wonach Regionale Grünzüge regelmäßig "im großräumigen Freiraumverbund der Sicherung einer ökologischen Ausgleichsfunktion"
dienten, die ein Steinbruch und dessen Erweiterung nicht gefährden könnten.
Denn hier bestehe die Besonderheit, dass der Regionalplangeber zugleich und
überlagernd einen "schutzbedürftigen Bereich für die Forstwirtschaft" festgesetzt habe. Das verdeutliche hinreichend, dass Ziel des Regionalplangebers
nicht nur die Freihaltung bestimmter Flächen von Siedlungen sei, sondern weitergehend dort vorhandene Waldflächen möglichst erhalten werden sollten.
Deswegen sei der Regionalplangeber in seinen Stellungnahmen zur Bauleitplanung auch von einer regionalplankonformen Auslegung durch die Antragsgegnerin ausgegangen.
13Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Antragstellerin, dass
die Festlegung eines Vorranggebiets Rohstoffabbau mit einer regionalplanerischen Vorrangregelung sowohl im Verhältnis zu der konkurrierenden Zielfestle-
gung "Regionaler Grünzug" als auch im Verhältnis zu der konkurrierenden Zielfestlegung "schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft" verbunden worden
Rahmen des Anpassungsgebots (§ 1 Abs. 4 BauGB), im Wege der Bauleitplanung eine Feinsteuerung insbesondere im Hinblick auf die parzellenscharfe Abgrenzung der für die Rohstoffgewinnung vorgesehenen Flächen vorzunehmen,
belegt keinen Gehörsverstoß, sondern lediglich eine von derjenigen der Antragstellerin abweichende Rechtsauffassung. Der Sache nach rügt die Beschwerde
deshalb eine unzutreffende Auslegung regionalplanerischer Festlegungen. Eine
Gehörsrüge kann hierauf nicht mit Erfolg gestützt werden.
14Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beschwerde, der
Gehörsverstoß ist auch insoweit nicht dargetan. Der Verwaltungsgerichtshof ist
in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA S. 35 f.) der Auffassung der Antragstellerin, dass dem Ziel "Vorranggebiet Rohstoffabbau" ein regionalplanerischer Vorrang im Verhältnis zu den konkurrierenden Zielfestlegungen "Regionaler Grünzug" und "schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft" eingeräumt worden sei, nicht allein mit dem Argument entgegengetreten, es handle sich bei Plansatz Z 3.2.4 Abs. 2 Satz 1 - Vorrang Regionaler
Grünzüge - nicht lediglich um einen Grundsatz, sondern um ein Ziel der Raumordnung. Er hat sich - wie ausgeführt - vielmehr selbständig tragend auch auf
das weitere Argument gestützt, Ziel des Regionalplangebers bei dieser Zielfestlegung sei nicht nur - wie dies regelmäßig der Fall sei - die Freihaltung bestimmter Flächen von Siedlungen, sondern dass weitergehend dort vorhandene
Waldflächen möglichst erhalten werden sollen. Deswegen sei der Regionalplangeber in seinen Stellungnahmen auch von einer regionalplankonformen
Auslegung der Antragsgegnerin ausgegangen.
15b) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist auch nicht dargetan, soweit die Antragstellerin
16Die Beschwerde rügt, die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, diese Frage
17Der Verwaltungsgerichtshof ist der Behauptung der Antragstellerin, ein stillgelegter Steinbruch habe höhere Sicherheitsstandards zu wahren als ein in Betrieb befindlicher, in dem gesprengt werde, im Urteil (UA S. 21) im Verfahren
3 S 1408/11, auf das er hinsichtlich der gerügten Verfahrensfehler Bezug genommen hat (UA S. 13), in der Sache mit der Begründung entgegengetreten,
dass es für diese Behauptung in allen bis zum Satzungsbeschluss vorliegenden
Gutachten keine Hinweise gebe und dass die Äußerungen des Landesamtes
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, seine bis dahin vorliegenden Gutachten
beträfen die Standsicherheit bei laufendem Betrieb, im Gegenteil in die umgekehrte Richtung deuteten. Die Bemerkung des Verwaltungsgerichtshofs, die
Behauptung der Antragstellerin sei "erstmals in der mündlichen Verhandlung
und damit lange nach dem Satzungsbeschluss" vorgebracht worden, war erkennbar nur eine die Entscheidung nicht selbständig tragende Bemerkung am
Rande. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss über den Antrag auf Tatbestandsberichtigung ausdrücklich bestätigt, wo er - wie die Beschwerde selbst einräumt - mitgeteilt hat, dass er die Behauptung der Antragstellerin nicht wegen des Zeitpunkts ihres Vorbringens vor Gericht, sondern
mangels hinreichender Belege in den vorliegenden Gutachten nicht als geeignet angesehen habe, die Prognose der Antragsgegnerin zur Möglichkeit der
Erhaltung des Landschaftsbildes zu erschüttern.
18Soweit die Beschwerde weiter rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe angenommen, diese Ausführungen seien nur im Hinblick auf die Möglichkeit der Erhaltung des Landschaftsbildes von Bedeutung, was deutlich mache, dass der
der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hat der Verwaltungsgerichtshof im
Verfahren 3 S 1408/11 auch unter dem Aspekt des hinreichenden Schutzes für
Menschen (UA S. 21), der Haftungsrisiken (UA S. 28) sowie der "voraussichtlich
immerwährenden Belastung" der Antragstellerin durch ihre Verantwortlichkeit
für den Erhalt einer Zaunanlage (UA S. 40) behandelt. Hinsichtlich der Bewältigung der Sicherheitsrisiken für Passanten durfte die Antragsgegnerin nach An-
sicht des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 22) auf der Grundlage der verwerteten Gutachten und Stellungnahmen davon ausgehen, dass Sicherheitsmaßnahmen wie die Errichtung einer eingezäunten Sicherheitszone und deren konkrete Ausgestaltung von der zuständigen Immissionsschutzbehörde getroffen
werden, zumal die Antragsgegnerin diesbezügliche Festsetzungsmöglichkeiten
nicht besitze. Eine akute Gefährdung von Passanten bestehe nach Einschätzung der Fachbehörde selbst im derzeitigen Zustand des Steinbruchs und seiner Zaunanlage nicht. Eine Reduzierung der Tragweite ihres Vortrags unterstellt
die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof deshalb zu Unrecht.
19Entgegen der Rüge der Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof insoweit
die Beschwerde nicht schlüssig dar. Wie ausgeführt, hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA S. 22) die
Antragsgegnerin als befugt angesehen, die Bewältigung der von dem Steinbruch ausgehenden Sicherheitskonflikte von der Planungsebene auf die Vollzugsebene zu verlagern. Ausgehend von diesem materiell-rechtlichen Standpunkt hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung, der Frage der konkret einzuhaltenden Sicherheitsstandards weiter nachzugehen.
20c) Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ist auch nicht dargelegt,
vorgesehenen Abbau ausreichen lassen, weil durch die Planung "keine weiter-
gehende Beeinträchtigung (der vom Plangebiet teilweise überdeckten FFH- und
Europäischen Vogelschutzgebiete) zugelassen" werde, sondern "nur die bestandskräftig zugelassenen und fortwährend ausgeübten Beeinträchtigungen
21Die Beschwerde macht geltend, dem Verwaltungsgerichtshof hätte sich in dem
in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 eine weitere Beweisaufnahme
aufdrängen müssen, weil festgestanden habe, dass sich die Antragsgegnerin
nur auf den Datenbestand einer vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Teilbereich des Steinbruchs gestützt und das Untersuchungsgebiet an der Genehmigungsgrenze geendet habe. Im Rahmen der Abwägung
habe der Verwaltungsgerichtshof demgegenüber ausgeführt, dass das der
Pächterin der Antragstellerin verbleibende Abbaupotential fraglos zu den abzuwägenden Belangen gehöre, weswegen die Antragsgegnerin in der Begründung des Bebauungsplans auch auf Potentialflächen außerhalb seines Plangebiets, die aber im Geltungsbereich der parallelen Änderung des Flächennutzungsplans lägen, abgestellt habe. Außerdem habe sich der Verwaltungsgerichtshof auf den Standpunkt gestellt, dass das Vorhandensein einer rekultivierten Kippe an der Südwestböschung nicht vorgetragen worden sei. Dort befinde
sich jedoch das Hauptvorkommen des Zugvogels Zippammer, die zu den Vogelarten gehöre, die nach den Schutzzwecken des FFH-Gebiets dem Gebietsschutz unterliege. Gleichwohl soll der Antragsgegnerin zugutekommen, dass
sie keine FFH-Vorprüfung mit Bestandsaufnahme durchgeführt habe, bei der
das Vorhandensein der rekultivierten Kippe und das Hauptvorkommen der
Zippammer festgestellt worden wäre. Sie solle sich zudem auf § 214 Abs. 3
BauGB stützen können. Obwohl also die Antragsgegnerin ihrem Gesamtplanungskonzept zugrunde gelegt habe, dass der Antragstellerin dafür, dass ihr
der weitere Abbau in südöstlicher Richtung durch die Planung versperrt werde,
Abbaupotential in der Tiefe und an den südlichen, nordwestlichen und nördlichen Rändern angeboten werde, habe der Verwaltungsgerichtshof diesen Abwägungszusammenhang bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen aufgelöst. Wegen des Erfordernisses einer Berücksichtigung von Summationswir-
kungen im Rahmen der Umweltprüfung hätte jedoch nicht zwischen dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan unterschieden werden dürfen.
22Einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz zeigt die Beschwerde mit
23d) Gleiches gilt, soweit die Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
und der Amtsermittlungspflicht in Bezug auf die FFH-Vorprüfung und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung geltend macht, weil der Verwaltungsgerichtshof das Vorbringen der Antragstellerin übergangen habe, wonach in Bezug auf
den im Bebauungsplan vorgesehenen Abbau in die Tiefe und den Abbau einer
"rekultivierten Kippe" eine FFH-Vorprüfung mit aktueller Bestandsaufnahme
hätte durchgeführt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den vorgetragenen Rechtsstandpunkt der Antragstellerin nicht übergangen, er ist ihm lediglich nicht gefolgt.
242. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
25a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,
26Die aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen
27Von einem regionalplanerischen Vorrang des Ziels "Vorranggebiet Rohstoffabbau" im Verhältnis zu den konkurrierenden Zielfestlegungen "Regionaler Grünzug" und "schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft" ist der Verwaltungsgerichtshof in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA S. 33 ff.)
- wie bereits dargelegt - nicht ausgegangen. Er ist auch nicht davon ausgegangen, dass die mit dem Ziel "Vorranggebiet Rohstoffabbau" konkurrierenden
Zielsetzungen nur "freiraumstrukturelle Aussagen" enthalten, wie die Beschwerde ihrer Grundsatzrüge als weitere Prämisse unterlegt. Er hat der Auffassung der Antragstellerin vielmehr ausdrücklich widersprochen. Regionale
Grünzüge seien zwar als multifunktionales Instrument des Freiraumschutzes
ausgestaltet. Hier bestehe aber die Besonderheit, dass der Regionalplangeber
unter Z 3.3.3.1 zugleich und überlagernd einen "schutzbedürftigen Bereich für
die Forstwirtschaft" festgesetzt habe. Das verdeutliche hinreichend, dass das
Ziel des Regionalplangebers nicht nur die Freihaltung bestimmter Flächen von
Siedlungen sei, sondern weitergehend, dass dort vorhandene Waldflächen
möglichst erhalten werden sollten. Deswegen sei der Regionalplangeber in seinen in den Bauleitplanverfahren abgegebenen Stellungnahmen auch von einer
regionalplankonformen Auslegung der Antragsgegnerin ausgegangen. An diese
Auslegung des dem Landesrecht zuzuordnenden Regionalplans wäre der Senat in einem durchzuführenden Revisionsverfahren gebunden (§ 173 Satz 1
VwGO i.V.m. § 560 ZPO).
28b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf reklamiert die Beschwerde ferner hinsichtlich der Frage,
29Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision.
30Die Beschwerde möchte mit dieser Frage sinngemäß klären lassen, ob im Fall
werden muss. Dem liegt (wohl) die Überlegung zugrunde, dass die Ausschlusswirkung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch den aus dem Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB entwickelten Bebauungsplan zu Lasten
des Gesteinsabbaus "verdoppelt" wird. Soweit auf die Frage überhaupt in allgemein verbindlicher Form geantwortet werden kann, bedarf es hierfür nicht der
Durchführung eines Revisionsverfahrens. Denn in Fällen wie dem vorliegenden
können sich die Ausschlusswirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und die
Wirkungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht - wie die Beschwerde meint - "verstärken". Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich von - wie hier - einfachen Bebauungsplänen nach deren Festsetzungen und nur im Übrigen nach § 34 oder § 35
BauGB. Soweit mithin ein solcher Bebauungsplan Festsetzungen enthält, verdrängt er die den gleichen Gegenstand betreffenden Anforderungen der §§ 34,
35 BauGB (BVerwG, Urteil vom 18. August 1964 - 1 C 63.62 - BVerwGE 19,
164 = juris Rn. 16). Der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan setzt u.a.
nach § 9 Abs. 1 Nr. 17 BauGB eine Fläche für die obertägige Gewinnung von
Porphyrgestein fest; innerhalb dieser Fläche sind Maßnahmen zum Abbau von
Porphyr, zur Rekultivierung der Flächen sowie zugehörige technische und bauliche Anlagen zulässig (A 4. der textlichen Festsetzungen). Ferner sind in dem
Bebauungsplan Flächen festgesetzt, auf denen ein Gesteinsabbau nicht zugelassen ist (z.B. Sondergebiet "Wachenburg", Flächen für Wald, öffentliche Verkehrsflächen). Der Bebauungsplan regelt damit die Zulässigkeit des Porphyrabbaus in seinem Geltungsbereich - positiv wie negativ - abschließend, womit für
eine ergänzende Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BauGB (Vorhaben,
das "einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient") kein Raum ist. Folglich findet auch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB keine Anwendung, weil die Norm ein
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB voraussetzt. Dem entsprechend
kommt es gerade nicht zu einer "Verdoppelung der Ausschlusswirkung". Vielmehr wird - in Fällen wie dem vorliegenden - die auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
beruhende Ausschlusswirkung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans
verdrängt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
31c) Die hieran anknüpfende Frage,
ob es an der Erforderlichkeit der "Konzentrationsflächenplanung" mittels des Flächennutzungsplans im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fehlt, wenn aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan die erstrebte Ausschlusswirkung an dem Standort, an dem das Vorhaben ausgeschlossen werden soll, erreicht werden kann,
würde sich in einem Revisionsverfahren wiederum nicht stellen. Denn die Wirkungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans und diejenigen, die von Darstellungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgehen, sind unterschiedlich. Mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden die Nutzungsbefugnisse hinsichtlich derjenigen Flächen, auf die sie sich beziehen, rechtsverbind-
lich geregelt. Nach § 30 Abs. 1 bis 3 BauGB ist ein Vorhaben (§ 29 Abs. 1
32d) Nicht zur Zulassung der Revision führt auch die Frage,
33Von Gesetzes wegen ist der gleichzeitige Einsatz beider Instrumente nicht ausgeschlossen. Angesichts unterschiedlicher Rechtswirkungen steht auch der
vornherein entgegen. Auf die Ausführungen oben, die hier sinngemäß gelten,
34e) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht auf
ob es mit den bundes- und europarechtlichen Anforderungen an die Vollständigkeit des Umweltberichts vereinbar ist, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Frage der (formalen) Unvollständigkeit zum Prüfungsmaßstab für die Frage macht, ob der Umweltbericht in wesentlichen Punk-
ten unvollständig ist, wenn unter dem Aspekt der "Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung" eine vollständige schutzgutbezogene Darstellung nicht stattgefunden hat, insbesondere auch keine Bestandsaufnahme bezüglich der Umweltauswirkungen der vorgesehenen Konzentrationsplanung innerhalb eines Gebiets im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB vorgenommen worden ist, und wenn es der Verwaltungsgerichtshof als unbeachtlich ansieht, dass im Umweltbericht die Darstellung der Umweltauswirkungen der in Betracht kommenden Planungsalternative nicht erfolgt ist, obwohl die Bauleitplanung den Ausschluss der zu prüfenden Planungsalternative bezweckt und beinhaltet.
35Sie lässt sich, soweit sie nicht lediglich auf die Umstände des Einzelfalls bezogen und deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ohnehin nicht zugänglich
36Die Mindestanforderungen an den Umweltbericht sind in § 2a Satz 3 i.V.m. der
Verwaltungsgerichtshof (UA S. 15, unter Bezugnahme auf die Kommentierung
37Das Beschwerdevorbringen zu § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB wirft schon
38Im Übrigen hängt die Beantwortung der Frage wiederum von den Umständen
Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Umweltbericht ihrer Kritik unterzieht. Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof sei mit der Formulierung, der Umweltbericht enthalte einen Vergleich der Prognosen über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung und Nichtdurchführung, "wenn
39Gleiches gilt, soweit die Beschwerde eine Bestandsaufnahme zu den Umweltauswirkungen der vorgesehenen Konzentrations(flächen)planung innerhalb eines Gebiets im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB vermisst. Auch das
stehen, etwa dann, wenn - wie hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA
S. 37 f.) - durch die Planung keine weitergehende Beeinträchtigung zugelassen
werde, weil der Gesteinsabbau auf den im Bebauungsplan festgesetzten "Flächen für die obertägige Gewinnung von Porphyrgestein" seit 1983 bestandskräftig genehmigt und seither bis heute ununterbrochen erfolgt sei.
40Der Beschwerdevortrag zu den angeblichen Planungsalternativen ist unsubstantiiert. Wie der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 4) festgestellt hat, ist die Erhaltung des Landschaftsbildes das zentrale Ziel der Planung, das in der Flächennutzungsplans-Änderung durch die mit der Darstellung einer Abbaufläche
verbundene Standortzuweisung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden soll. Die insoweit bestehende Alternative Durchführung - Nichtdurchführung
der Planung hat die Antragsgegnerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs rechtsfehlerfrei untersucht. Welche sonstigen Planungsalternativen im Raum stehen, die die Antragsgegnerin nach Ansicht der Beschwerde
in den Umweltbericht hätte aufnehmen müssen, bleibt nach dem Beschwerdevorbringen im Dunkeln. Abgesehen davon hängt auch die Beantwortung dieser
Frage von den Umständen des Einzelfalls ab.
41f) Nicht entscheidungserheblich ist wiederum die Frage,
42Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA S. 37 f.) bestand vorliegend die Besonderheit, dass der Gesteinsabbau auf den im Bebauungsplan festgesetzten "Flächen für die obertägige Gewinnung von Porphyrgestein" seit 1983 bestandskräftig genehmigt und seither bis heute ununterbrochen erfolgt sei und dass
durch die Planung keine weitergehende Beeinträchtigung zugelassen werde.
Der Verwaltungsgerichtshof ist also gerade nicht davon ausgegangen, dass
sich der Bauleitplan auf das FFH- und das Vogelschutzgebiet auswirkt. Die
Weigerung der Beschwerde, dies zur Kenntnis zu nehmen, rechtfertigt nicht die
43g) Die Zulassung der Revision rechtfertigen auch die Fragen nicht,
44Was die Beschwerde mit der Formulierung "gezielt ausgeschlossene Standortalternative" meint, bleibt im Dunkeln. Die Erhaltung des Landschaftsbildes war
für das Risiko weiterer Hangrutschungen. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in Bezug genommenen Verfahren 3 S 1408/11 (UA S. 16 f.)
der Antragsgegnerin attestiert, dass sie dieses Risiko gesehen habe. Welche
sonstigen Standortalternativen gemeint sein könnten, erschließt sich weder aus
dem Beschwerdevortrag noch aus den Gründen des angegriffenen Urteils.
45Deshalb führt auch der Vortrag, der Verwaltungsgerichtshof habe es im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - 4 A 1078.04 - (juris Rn. 68)
46h) Auch über die Frage,
ob es mit Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie vereinbar ist, wenn von zwei parallel aufgestellten Bauleitplänen (einem Bebauungsplan und einem Flächennutzungsplan mit Konzentrationsplanung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB), die beide innerhalb eines FFH-Gebiets und eines Europäischen Vogelschutzgebiets weitere Abbaupotentia-
le vorsehen, jeder Plan für sich unter dem Aspekt der Möglichkeit erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne des § 1a Abs. 4 BauGB auf Zusatzbelastungen im Hinblick auf die für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile eines Natura 2000-Gebiets im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB geprüft wird,
hätte der Senat in einem Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 16 f.) ist davon ausgegangen, dass eine ausreichende
Vorprüfung stattgefunden habe mit dem Ergebnis, dass für den Erhalt der wertgebenden Arten eine Steinbrucherweiterung, gleichgültig in welche Richtung,
grundsätzlich förderlich sei, so dass Erhaltungsziele nicht wesentlich beeinträchtigt würden, nur die Fläche um die Fledermausstollen solle aus dem Geltungsbereich des erweiterten Flächennutzungsplans herausgenommen werden.
Dieses Ergebnis sei nicht zu beanstanden. Dies gelte für einen Großteil (über
95 %) der dargestellten Abbaufläche schon deswegen, weil auf diesem Flächenanteil durch die bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 1983 die Beeinträchtigung von Lebensstätten und Arten im
dortigen Umfang bereits gestattet worden sei. Auch für die Erweiterung der
Darstellung der Abbaufläche über die 1983 genehmigte Abbaugrenze nach
Nordwesten sei das gefundene Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei handele
es sich nicht um eine bislang "unberührte" oder nach Beendigung des Gesteinsabbaus vollständig renaturierte Fläche, sondern um eine z.B. durch die Vorbrechanlage des Steinbruchbetriebes belastete Fläche. Soweit auf dieser Erweiterungsfläche auch der Fledermausstollen liege, sei die Antragsgegnerin der
Anregung des Gutachters, um diesen herum einen "Korridor" zu schaffen, der
nicht in die Darstellung der Abbaufläche einbezogen werden solle, zwar nicht
gefolgt. Die Begründung der Antragsgegnerin, dass der Schutz der Fledermäuse wirksam nur im immissionsschutzrechtlichen Verfahren bewerkstelligt werden könne, sei jedoch nicht zu beanstanden, denn die Beeinträchtigung der
Erhaltungsziele hänge bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlagen wesentlich von Art und Umfang ihrer spezifischen Immissionen ab, hier
etwa davon, in welcher Entfernung zu den Stollen in welcher Häufigkeit und mit
welcher Stärke gesprengt werde. An diese Feststellungen wäre der Senat in
einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Von Zusatzbelastungen im Hinblick auf die für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile des Natura 2000-Gebiets, die die Beschwerde ihrer Frage als Prämisse unterlegt, könnte der Senat nicht ausgehen.
47i) Die Beantwortung der Frage,
ob sich die Gemeinde in einem Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der eine Konzentrationszone in einem Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB vorsieht, bei der Prüfung, ob der Realisierung der Konzentrations(flächen)planung Erhaltungsziele und Schutzzwecke eines FFH- oder Vogelschutzgebiets entgegenstehen, darauf beschränken darf, eine Bewertung vorzunehmen, die sich auf Bestandsdaten stützt, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf ein Erweiterungsvorhaben an einer anderen Stelle innerhalb des Plangebiets erhoben wurden, wenn die Datenerhebung acht Jahre zurückliegt und eine zusätzliche Datenerhebung nicht erfolgt ist,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof
einen Grund zur Beanstandung des Ergebnisses der Vorprüfung - wie dargestellt - schon deswegen verneint, weil auf über 95 % der dargestellten Abbauflächen die Beeinträchtigung von Lebensstätten und Arten durch die bestandskräftige Genehmigung von 1983 im dortigen Umfang bereits gestattet worden
sei und hinsichtlich der dargestellten Erweiterung der Abbauflächen der Schutz
der Fledermauspopulation ins immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verlagert werden könne und müsse.
48j) Die Frage,
ob die Anforderungen an das Maß der Ermittlungen geringer sind, wenn die planende Gemeinde im Flächennutzungsplan durch Ausweisung einer Konzentrationszone im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB "eine regionalplanerische Konzentrationsplanung" (nach der rechtlichen Be-
wertung des VGH; siehe Beschluss vom 18. April 2013 in der Normenkontrollsache 3 S 1409/11, S. 3) weiter einschränkt,
wäre in einem Revisionsverfahren wiederum nicht entscheidungserheblich.
Denn der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 13 f.) hat seine Annahme, dass das
Maß der erforderlichen Ermittlungen nicht mit den Anforderungen vergleichbar
sei, die gelten, wenn eine Gemeinde vor Beginn des Abbaus und ohne regionalplanerische Vorgaben eine Konzentrationszone festsetze, auf zwei Umstände gestützt: zum einen, dass hier bereits eine regionalplanerische Festsetzung
einer Konzentrationszone vorliege; zum anderen, dass auf rund 95 % der dargestellten Abbaufläche der Gesteinsabbau bestandskräftig genehmigt und bereits erfolgt oder noch im Gange sei. Die von der Beschwerde aufgeworfene
Frage, ob die Anforderungen an das Maß der Ermittlungen allein deswegen
geringer sind, weil die planende Gemeinde "eine regionalplanerische Konzentrations(zonen)planung" weiter einschränkt, würde sich in einem Revisionsverfahren deshalb nicht stellen. Dass der vom Verwaltungsgerichtshof angeführte
zweite Gesichtspunkt - die bestandskräftige Genehmigung des Gesteinsabbaus
auf rund 95 % der dargestellten Fläche - Einfluss auf das erforderliche Maß der
Ermittlungen haben kann, liegt auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in
493. Die behaupteten Abweichungen des angegriffenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht in
50Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
51a) Die Beschwerde macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG,
entschieden, dass sich Fehler in Bezug auf Planungsalternativen auf das Abwägungsergebnis dann auswirken, wenn sich eine bestimmte Alternative anbietet und sich dem Planungsträger "aufdrängen" musste. Zu dieser Rechtsprechung habe sich der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 3 S 1408/11 (UA
S. 13) in Widerspruch gesetzt, indem er die Auffassung vertreten ("den weitergehenden Rechtssatz abgeleitet") habe, dass es (im Umweltbericht) weder auf
die Darstellung der Planungsalternativen noch auf die Beschreibung einer effektiven Überwachung und dass es unter dem Punkt "Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung und Nichtdurchführung der Planung" auch nicht darauf
angekommen sei, dass jedes Schutzgut dargestellt werde. Eine die Zulassung
der Revision rechtfertigende Divergenz ist damit nicht schlüssig dargetan. Das
gilt bereits deshalb, weil die Beschwerde selbst vorträgt, dass sich die zitierten
Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage beziehen, inwieweit
sich Fehler bei der Prüfung von Planungsalternativen auf das Abwägungsergebnis auswirken, während die zitierte Passage aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die (formale) Unvollständigkeit des Umweltberichts zum Gegenstand hatte. Die Beschwerde nimmt überdies keine Rechtssätze, sondern
lediglich rechtliche Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug.
Der Sache nach macht sie damit eine unzutreffende Rechtsanwendung geltend,
auf die eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005
- 9 B 38.04 - juris Rn. 16, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.25 § 43
BImSchG Nr. 22).
52b) Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
und des Bundesverwaltungsgerichts sieht die Beschwerde darin, dass sich die
Prüfung bei FFH- und Vogelschutzgebieten auf solche Beeinträchtigungen der
Erhaltungsziele eines Gebiets zu erstrecken habe, die sich durch Pläne und
Projekte im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ergeben können (BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34
BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz
408.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81; Beschluss vom 9. Dezember 2011
- 9 B 44.11 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 7). Im Widerspruch
dazu sei der Verwaltungsgerichtshof trotz des Vorhandenseins einer normativen Doppelwirkung, nämlich eines Flächennutzungsplans mit der (Ausschluss-)
Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und eines Bebauungsplans mit nutzungsausschließenden Festsetzungen, von der Fortführung eines "einzelnen"
Projekts ausgegangen und habe die Erfassung der Summationswirkung beider
Pläne nicht für erforderlich gehalten. Eine die Zulassung der Revision rechtfertige Divergenz ist auch damit nicht dargetan. Eine "Summationswirkung" im dargestellten Sinn (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz
406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21) ist nur zu untersuchen, wenn mehrere Projekte oder Pläne mit relevanten Wirkungen in Frage stehen, die jedenfalls im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, ein
Gebiet erheblich zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A
12.10 - Buchholz 408.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 87). An einer entsprechenden Wirkung fehlt hier, weil der Bebauungsplan nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 38) die bestandskräftig zugelassenen
Beeinträchtigungen des Gebiets planerisch lediglich übernommen hat, also keine weitergehenden Beeinträchtigungen zulässt, sondern im Gegenteil gerade
auf eine räumliche Begrenzung des Steinbruchbetriebes zielt und damit eine
Begrenzung der von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen bewirkt.
53c) Die Beschwerde macht schließlich geltend, der vom Verwaltungsgerichtshof
aufgestellte Rechtssatz, dass, obgleich der Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone (mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) für einen Gesteinsabbau darstelle, das Maß der dafür erforderlichen Ermittlungen
hier nicht mit den Anforderungen vergleichbar sei, die gelten würden, wenn eine
planende Gemeinde vor Beginn des Abbaus und ohne regionalplanerische Vorgaben eine Konzentrationszone festsetze, "dürfte" auch eine Abweichung von
dem vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003
- 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 <194>) aufgestellten Rechtssatz darstellen,
wonach die Untersuchungstiefe vom Detaillierungsgrad und dem zunehmenden
Konkretisierungsgrad der Planung abhänge. Auch diese Rüge rechtfertigt nicht
die Zulassung der Revision. Richtig ist zwar, dass die planende Gemeinde, die
von der Ermächtigung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch macht, die entsprechend dem jeweiligen Konkretisierungsgrad der Planung und den jeweils
verfügbaren Detailkenntnissen der Abwägung zugänglichen öffentlichen Belange nach Maßgabe der § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB gegen das Interesse
des Eigentümers oder sonst Nutzungsberechtigten abzuwägen hat, den Außenbereich für die privilegierte Nutzung in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 46 - zur Windenergienutzung). Andererseits versteht sich von selbst, dass sich die Gemeinde
- wie vom Verwaltungsgerichtshof angenommen - bei der Entwicklung eines
schlüssigen gesamträumlichen Konzepts die Abwägungsentscheidung eines
rechtsgültigen Regionalplans zunutze machen kann. Gibt bereits der Regionalplan positive Standortzuweisungen vor, die es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von der privilegierten Nutzung freizuhalten, ist die planende Gemeinde