Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15206&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-26 00:19:28
Document Index: 115845077

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 252', '§ 81', '§ 191', '§ 252', '§ 19', '§ 819', '§ 19', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2005, RV/0222-W/05
Mit Bescheiden vom 28. November 2003 nahm das zuständige Finanzamt (FA1) das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 wieder auf und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 1998 mit € -1.885,93, für das Jahr 1999 mit € -3.975,13 und für das Jahr 2000 mit € -4.179,71 fest. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk (FA2) die Beteiligung an der M.KG anzusetzen sei.
Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass keine Gründe vorliegen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigen würden. Die Bw. sei in den streitgegenständlichen Jahren nicht an der M.KG beteiligt gewesen sei und habe folglich keine (negativen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2004 wies das FA1 die Berufung unter Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet ab.
Mit Bescheid vom 28. April 2004 nahm das FA1 auch das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 wieder auf und setzte die Einkommensteuer mit € 47.834,06 fest: "Laut Mitteilung über die gesonderte Feststellung des FA2, hatten Sie durch das Erbe nach F. im Jahre 2001 einen Veräußerungsgewinn von S 1.343.237,00. Mangels Vorlage von entsprechenden Unterlagen konnte keine Begünstigung für den Veräußerungsgewinn berücksichtigt werden."
In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass ihr ein Feststellungsbescheid niemals zugestellt worden sei. Eine den Bestimmungen der §§ 81, 101 Abs. 2, 188, 191 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 entsprechende Zustellung sei nach dem Wissenstand der Bw. insofern nicht erfolgt, als die Bw. im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungsbescheides nicht (mehr) Mitglied der Personengemeinschaft gewesen sei und ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter weder namhaft gemacht noch seitens der Abgabenbehörde bestellt bzw. jedenfalls die Bw. diesbezüglich niemals verständigt worden sei, sodass der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an sie persönlich hätte zugestellt werden müssen.
Ein Feststellungsbescheid, welcher die Wirkung des § 252 Abs. 1 BAO zu entfalten vermöge liege daher bislang nicht vor und stünden daher der Bw. Einwendungen gegenüber der Feststellung des Veräußerungsgewinnes zu. Ein Veräußerungsgewinn durch das Erbe nach F. in Höhe von S 1.343.237,00 sei niemals erzielt worden. Soweit ein Veräußerungsgewinn aus der Abtretung der Beteiligung an der M.KG abgeleitet werde, sei dem entgegen zu halten, dass die Bw. niemals ein als Mitunternehmer anzusehender Gesellschafter dieses Unternehmens gewesen sei. Die Geschäftsanteile seien am 21. Juni 2001 durch die Verlassenschaft nach F. zum Abtretungspreis von S 1,00 abgetreten und durch den Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten übernommen worden. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne ein Veräußerungsgewinn von vornherein nicht zum Tragen kommen. Auch ein aus einem allfälligen negativen Kapitalkonto resultierender Betrag könne nicht der Bw. zugerechnet werden.
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bw. ist Erbin nach dem am 11. August 1998 verstorbenen F.. Der Erblasser war einziger Kommanditist der M.KG und gleichzeitig Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (M.GmbH).
Am 20. November 2001 wurde dem FA2 die Einantwortungsurkunde vom 2. August 2001 übermittelt. Aus dieser geht hervor, dass die Bw. zu einem Drittel und ihre minderjährige Tochter zu zwei Dritteln bedingt erbserklärte Erben des Nachlasses nach F. sind.
Am 22. November 2001 erließ das FA2 die Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, auf die Bw. entfielen (negative) Einkünfte in Höhe von -57.774,00 S (1998), -312.856,00 S (1999) und -421.914,00 (2000). Als Bescheidadressat wurde angeführt "M.KG", die Zustellung erfolgte zu Handen des steuerlichen Vertreters der KG.
Mit Notariatsakt vom 21. Juni 2001 trat die Bw. den Geschäftsanteil an der M.GmbH sowie den Mitunternehmeranteil an der M.KG namens der Verlassenschaft nach F. zum vereinbarten Abtretungspreis von jeweils S 1,00 an Dr.W. ab. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass die Ertragsanteile an den Gesellschaften ab 1. Juli 2001 dem Übernehmer zukommen sollten.
R.F.(Bw.)
Dem Einwand in der Berufung, die Bw. sei niemals ein als Mitunternehmer anzusehender Gesellschafter gewesen, ist Folgendes zu entgegnen: Im Zeitpunkt des Todes einer natürlichen Person entsteht selbsttätig die Verlassenschaft als zivilrechtliches Subjekt der vererblichen Rechte und Pflichten des Erblassers. In diesem Augenblick tritt die Verlassenschaft gemäß § 19 Abs. 1 BAO als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Die Verlassenschaft ist nach herrschender Auffassung eine juristische Person, die bis zur Einantwortung der Erben existiert (VwGH 13. März 1997, 96/15/0102). Gesetzlich vertreten wird die Verlassenschaft durch die erbserklärten Erben ab dem Zeitpunkt, in dem ihnen mit Gerichtsbeschluss die Verwaltung des Nachlasses übertragen wird. Mit der Einantwortung treten die Erben rückwirkend auf den Todeszeitpunkt zur Gänze in die von der Verlassenschaft fortgeführte Rechtsposition des Erblassers ein (§ 819 ABGB). Die zwischen dem Tod des Erblassers und der Einantwortung erwirtschafteten Ergebnisse des Nachlassvermögens verbleiben nicht bei der zivilrechtlichen Rechtsfigur des ruhenden Nachlasses, sondern fließen letztlich dem (den) eingeantworteten Erben zu (VwGH 26. Mai 1998, 93/14/0191). Bescheide, die gegenüber dem Erblasser oder der Verlassenschaft ergangen sind, wirken in vollem Umfang gegen die Erben (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 19 Seite 194 ff.).
Im gegenständlichen Fall ist laut dem Inhalt des dem FA2 vorgelegten Gesellschaftsvertrages vom 6. Oktober 1978 die M.GmbH hinsichtlich der KG zur Geschäftsführung und Vertretung allein berechtigt. Als gemeinsamer Zustellbevollmächtigter wurde Stb., Salzburg (Vollmachtvorlage beim FA2 am 16. November 1978) bzw. ab 21. April 1988 Stb., Wien, namhaft gemacht.
Da ein derartiger Widerspruch seitens der Bw. nicht erfolgt ist, sind die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998, 1999 und 2000 rechtswirksam zugestellt worden. Die Berufung gegen die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000, war daher als unbegründet abzuweisen.
Dem Einwand in der Berufung die Wiederaufnahme des Verfahrens sei unzulässig erfolgt, ist zu entgegnen, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 unabhängig davon, ob das FA1 zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO berechtigt war, gemäß § 295 BAO durch neue Bescheide ersetzt werden mussten. Wurde eine Bescheidänderung von der erstinstanzlichen Behörde auf § 303 BAO gestützt, kommt aber auch eine Bescheidänderung nach § 295 BAO in Betracht, so kann die Rechtsmittelbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (20. April 1983, 2110/79) ihre Sachentscheidung auf die letztgenannte Bestimmung stützen und losgelöst von der Zulässigkeit der Wiederaufnahme entscheiden.
Mit Notariatsakten vom 21. Juni 2001 hat die Bw. den Geschäftsanteil an der M.GmbH sowie den Mitunternehmeranteil an der M.KG namens der Verlassenschaft nach F. an Dr.W. abgetreten. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass die Ertragsanteile an den Gesellschaften ab 1. Juli 2001 dem Übernehmer zukommen sollten. Die Bw. ist daher mit 30. Juni 2001 aus der KG ausgeschieden.
Findok-Nr: 15206.1, aufgenommen am: 14.04.2005 08:09:08, zuletzt geändert am: 28.11.2006, Dokument-ID: d618136a-3159-42ec-80f8-23123637a28e, Segment-ID: 3dec8a53-bc3d-43b6-9b38-7323a423f7fb