Source: http://lexexakt.de/glossar/erledigungserklaerungbeiderseitig.php
Timestamp: 2017-03-30 10:46:11
Document Index: 301700947

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 99', '§ 91', '§ 99']

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(recht.zivil.formell.prozess)	Von einer beiderseitigen Erledigungserklärung spricht man im Zivilprozess, wenn die Parteien übereinstimmend erklären, dass der Rechtsstreit erledigt sei (§ 91a Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist an eine solche Erklärung gebunden (Dispositionsmaxime) und entscheidet nur noch über die Kosten (siehe unten). § 91a ZPO trägt damit Situationen Rechnung, in denen es unbillig wäre, wenn der Kläger der Klage zurücknehmen und damit alleine die Kosten tragen müsste. Voraussetzungen
a.A: Prüfung, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Nach h.M. genügt die Erklärung der Parteien. Beispiel: A verklagt B auf Leistung eines bestimmten Betrages aus einem Vertrag. Während der Verhandlung erkennt B, dass A Recht hat und leistet. Die Klage des A wird damit unbegründet (der Anspruch ist untergegangen). Würde er jetzt die Klage zurücknehmen, müsste er alleine die Kosten tragen, was unbillig wäre. Bei einer Erledigungserklärung können die Kosten anteilig oder ganz dem B zugesprochen werden.
Die Erledigungserklärung kann der Kläger bis zur Einverständniserklärung des Beklagten widerrufen. Rechtsnatur
Verzichten die Parteien auf die Entscheidung, oder regeln sie die Kosten durch einen Vergleich muss das Gericht nicht entscheiden. Streitig ist, ob das Gericht als Grundlage für das billige Ermessen bei der Kostenentscheidung noch weiter Beweis erheben darf. Nach einer restriktiven Ansicht ist dies unzulässig, und gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO ausdrücklich nur der bisherige Streitstand zu berücksichtigen (Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 91a Rn, 113 ff). Nach der Gegenauffassung sind weitere Beweiserhebungen möglich, wenn der bisherige Sach- und Streitstand für eine billige Entscheidung nicht ausreicht (Göppinger ZZP 67 (1954), 463, 468 f; Bergerfurth NJW 1992, 1655, 1657). Nach weiterer Ansicht ist eine weitere Beweiserhebung nicht möglich, das Gericht kann aber noch neue Tatsachen die keines Beweises bedürfen berücksichtigen (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 267 aE). Gegen die Kostenentscheidung ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde zugelassen. Dem steht auch § 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, da er nur anwendbar ist, wenn eine Kostenentscheidung neben der Hauptsacheentscheidung ergeht. Das ist bei § 91a ZPO nicht der Fall (Thomas/Putzo § 99 Rn. 5).
Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklärung * Kostenentscheidung, Erledigungserklärung
* Erledigungserklärung, einseitig
* Erledigungserklärung Fall1