Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-11/ix-za-46_09
Timestamp: 2017-02-24 17:26:18
Document Index: 19351558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 114', '§ 295', '§ 114', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.2010 - IX ZA 46/09 - Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2010 - 2 StR 3/10 - Revision i.R.e. schweren sexuellen Missbrauchs vo...…BGH, 11.02.2010 - IX ZA 46/09 - Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige ...BGH, 11.02.2010 - IX ZR 73/09 - Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbei...BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09 - Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervert...BGH, 11.02.2010 - IX ZR 42/08 - Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von...BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07 - Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Fo...BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09 - Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivort...BGH, 11.02.2010 - VII ZB 3/09 - Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die E...BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08 - Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform fü...BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08 - Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkun...BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09 - Erstreckung der Beweiskraft einer Handelsregiste...BGH, 11.02.2010 - V ZR 145/09 - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisan...BGH, 11.02.2010 - VII ZB 86/09 - Vertretung der Parteien vor dem Bundesgerichtsh...BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07 - Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Au...BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08 - Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kos...BGH, 11.02.2010 - I ZR 154/08 - Mögliches Vorliegen irreführender Bezeichnungen ...BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 - Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsat...BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08 - Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts bei...BGH, 11.02.2010 - IX ZB 257/09BGH, 10.02.2010 - IX ZB 177/09 - Festsetzung des Gegenstandswertes eines Rechtsb...BGH, 10.02.2010 - IX ZB 2/10 - Zulässigkeit einer RechtsbeschwerdeBGH, 10.02.2010 - V ZB 35/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine In...…BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08 - Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Be...
BGH, 11.02.2010 - IX ZA 46/09 - Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.02.2010, Az.: IX ZA 46/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11257Aktenzeichen: IX ZA 46/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Landau (Pfalz) - 01.07.2009 - AZ: 3 IN 151/02LG Landau - 11.11.2009 - AZ: 4 T 63/09Rechtsgrundlagen:§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO§ 295 Abs. 2 InsO§ 114 ZPOFundstellen:DStR 2010, 11InsbürO 2010, 158NZI 2010, 39NZI 2010, 7NZI 2010, 489Redaktioneller Leitsatz:Hat der Schuldner versäumt, seinen verlegten Wohnsitz gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen, kann die Versagung der Restschuldbefreiung auf diese Obliegenheitsverletzung gestützt werden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 11. Februar 2010 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. November 2009 wird abgelehnt.Gründe1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die von den Vordergerichten der Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung zugrunde gelegten beiden Obliegenheitsverletzungen werden durch das Vorbringen des Schuldners nicht berührt.21.Die Vordergerichte haben die Versagung der Restschuldbefreiung auf den Umstand gestützt, dass der Schuldner seinen nach L. verlegten Wohnsitz monatelang dem Treuhänder nicht angezeigt hat. Zwar mag es sein, dass der Treuhänder frühere Wohnsitzänderungen des Schuldners trotz ordnungsgemäßer Mitteilung nicht beachtet hat. Nach den durch den vorliegenden Antrag nicht in Frage gestellten Feststellungen der Vordergerichte hat es der Schuldner jedoch versäumt, seinen nach L. verlegten Wohnsitz dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Da die von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verlangte unverzügliche Anzeige etwa binnen zwei Wochen zu erfolgen hat (HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 14), konnte die Versagung der Restschuldbefreiung auf diese Obliegenheitsverletzung gestützt werden.32.Überdies haben die Vordergerichte angenommen, dass der selbständig tätige Schuldner der aus § 295 Abs. 2 InsO folgenden Obliegenheit nicht genügt hat, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Mit dieser die Versagung der Restschuldbefreiung selbständig tragenden Erwägung setzt sich der Schuldner nicht auseinander (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1997 - VII ZR 199/96, NJW 1998, 1081, 1082 a.E., Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60).Ganter Gehrlein Vill Lohmann FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11 - Möglichkeit des Insolvenzgerichts zur öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen bei Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels durch den Schuldner; Verschulden des…
24.02.2017 - 66 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr