Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Bestellung-eines-Notanwalts-zur-Einreichung-einer-inhaltlich-den-Vorstellungen-entsprechenden-Nichtzulassungsbeschwerdebegruendung
Timestamp: 2020-08-03 08:45:33
Document Index: 284130280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 522', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - Aktenzeichen XII ZR 11/17
DRsp Nr. 2017/10119
Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 ).
ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1;
Dabei rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein Differenzen einer Partei über die von ihrem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt avisierte Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und die darauf folgende Mandatsniederlegung nicht die Beiordnung eines Notanwalts. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO nicht verlangt werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen diese Rechtsmittel nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden. Dieser trägt auch die Verantwortung für die Fassung. Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts. Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO . Hierauf hat eine Partei nämlich kein Recht. Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsuchenden sollen kompetent beraten werden und im Vorfeld von aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten erspart. Zugleich soll der Bundesgerichtshof von unzulässigen Rechtsmitteln entlastet werden. Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 NJW-RR 2014, 378 Rn. 12 mwN).
Vorinstanz: LG Chemnitz, vom 26.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 752/14
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 07.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 452/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (XII ZR 11/17) - DRsp Nr. 2017/10119