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Timestamp: 2019-06-27 12:04:11
Document Index: 233960526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 170', '§ 95', '§ 54', '§ 56', '§ 63']

BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R
Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
Das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts rechtfertigt im Verfahren mit Betragsrahmengebühr keine eigene Gebühr, sondern ist lediglich eines von mehreren Kriterien für deren Bemessung.
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl 1 Nr. 2500 Fassung: 2004-05-05, §§ 3, 14 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-05-05, S. 2 Fassung: 2004-05-05, S. 3 Fassung: 2004-05-05; SGB 10 § 63
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.01.2007; Aktenzeichen L 1 AL 54/06)
SG Duisburg (Urteil vom 26.07.2006; Aktenzeichen S 16 AL 274/05)
Im Streit sind weitere (58 Euro) von der Beklagten zu erstattende Kosten des Widerspruchsverfahrens.
Die Beklagte hatte wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage gemindert (in Höhe von insgesamt 108,36 Euro). Nachdem der Kläger - vertreten durch seine Rechtsanwälte - hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hob die Beklagte den Bescheid jedoch im Wege der Abhilfe wieder auf. Für ihre Tätigkeit berechneten die Prozessbevollmächtigten dem Kläger ua neben der Geschäftsgebühr (240 Euro) eine "Gebühr Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs 1 Satz 3 RVG" in Höhe von 50 Euro zzgl Umsatzsteuer (USt), insgesamt einen Betrag von 359,60 Euro. Die Beklagte erstattete dem Kläger die Gebühren und Auslagen seiner Prozessbevollmächtigten - mit Ausnahme der Gebühr für das Haftungsrisiko - in Höhe von 301,60 Euro (Bescheid vom 24. August 2005; Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005).
Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat die Klage auf zusätzliche 58 Euro abgewiesen (Urteil vom 26. Juli 2006), das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 29. Januar 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, wegen des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens habe die Beklagte die notwendigen Aufwendungen für den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erstatten, dessen Umfang sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richte. Die von der Beklagten anerkannte Gebühr sei nicht um einen Zuschlag für das Haftungsrisiko zu erhöhen; denn es handele sich dabei nicht um eine gesonderte Gebühr, sondern lediglich um eine Gebührenbemessungsgrundlage. Ein im Mandat des Prozessbevollmächtigten des Klägers verwirklichtes besonderes Haftungsrisiko habe weder dem Grunde noch der Höhe nach vorgelegen. Die "hilfsweise" geltend gemachte Überschreitung der "Mittelgebühr" um 50 Euro auf 290 Euro liege wegen Unbilligkeit nicht im Rahmen des dem Bevollmächtigten eingeräumten Bestimmungsermessens.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 14 Abs 1 Satz 3 RVG. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck dieser Norm sprächen dafür, dass eine zusätzliche Gebühr für das Haftungsrisiko zur Betragsrahmengebühr gefordert werden könne. Vorliegend erscheine der Ansatz einer Gebühr in Höhe von 50 Euro (zzgl USt) angemessen.
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des LSG und des SG und unter Änderung des Bescheids der Beklagten vom 24. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. August 2005 zu verurteilen, weitere 58 Euro zu zahlen.
Die Revision ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫). Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere 58 Euro.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. August 2005 (§ 95 SGG), soweit die Beklagte darin die Erstattung weiterer 58 Euro abgelehnt hat. Hiergegen wehrt sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG). Da die Klage ohnedies keinen Erfolg hat, wie noch auszuführen sein wird, kann dahinstehen, ob der Kläger nicht über die Anfechtungs- und Leistungsklage hinaus zusätzlich eine Verpflichtungsklage dahin hätte erheben müssen bzw ob seine Klage bei erweiternder Auslegung so zu verstehen wäre, dass die Beklagte auch verurteilt werden soll, gemäß § 63 Abs 3 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig zu erachten. Bislang ist diese Feststellung jedenfalls nicht ausdrücklich, sondern allenfalls inzident mit der Bewilligung eines Erstattungsbetrags in Höhe von 301,60 Euro ausgesprochen worden.
In der Sache ist zwar ein höherer Erstattungsbetrag unter Zugrundelegung aller rechtlichen Gesichtspunkte im Streit; jedoch hat die Beklagte mit Ausnahme der geltend gemachten Gebühr für einen Zuschlag "Haftungsrisiko" einschließlich USt (insgesamt 58 Euro) alle vom Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Kläger geltend gemachten Positionen (Geschäftsgebühr, Auslagenpauschale und 16 % USt) zu Recht anerkannt und weitere Gebühren bzw Auslagen kommen nich...