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Timestamp: 2019-12-07 14:09:40
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 27 W (pat) 336/03: BPatG (marke, bezeichnung, verkehr, bezug, eintragung, zeichen, beschwerde, unterscheidungskraft, begriff, unternehmen)
Urteil des BPatG vom 01.02.2005, 27 W (pat) 336/03
Aktenzeichen: 27 W (pat) 336/03
BPatG (marke, bezeichnung, verkehr, bezug, eintragung, zeichen, beschwerde, unterscheidungskraft, begriff, unternehmen)
27 W (pat) 336/03 _______________ Verkündet am 1. Februar 2005 …
betreffend die Markenanmeldung 302 61 724.8
mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Schermer, den Richter Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk
Beschluss vom 13. August 2003 die Anmeldung der Marke
„Wechselrichter, Laderegler, Batterien, elektrische Kabel, Montagegestelle zur Befestigung von Solarsystemen, Solarmodulen und
Laminaten, Anzeigesysteme für Solarsysteme, insbesondere für
Windstärke, Temperatur, Leistung, Energie; alle vorstehend genannten Waren in Bezug auf Solarenergietechnik; Solaranlagen
zur Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie aus der
Strahlungsenergie der Sonne und deren Komponenten; Photovoltaikanlagen als Ganzes und deren einzelne Komponenten, insbesondere Solarmodule aus Silizium oder anderen Halbleitern,
thermische Sonnenkollektoren; alle vorstehend genannten Waren
in Bezug auf Solarenergietechnik“
zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angemeldeten Marke
stehe das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft iSv § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und des Freihaltebedürfnisses iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Das Markenwort bestehe aus den Wörtern „Mega“ und „Line“. Der
Begriff „MEGA“ stamme aus dem Griechischen und kennzeichne in Verbindung
mit Substantiven jemanden oder etwas als besonders groß, mächtig, hervorragend oder bedeutend. Das Wort werde im allgemeinen Sprachgebrauch in verschiedenen Wortverbindungen, bezogen auf unterschiedlichste Lebensbereiche in
dieser Bedeutung verwendet (Megahit, Megastar, megastark). Das aus der engli-
schen Sprache stammende Wort „line“ werde auf vielen Warengebieten in Kombination mit anderen Begriffen zur Bezeichnung von Produktlinien oder –serien verwendet. Die Wortbestandteile seien dem inländischen Verkehr, auf dessen Verständnis es ankomme, bekannt. Die Wortkombination sei sprachüblich gebildet
und bedeute in Bezug auf die angemeldeten Waren lediglich, dass es sich um Waren einer besonderen oder besonders großen Produktserie handele. In dem Hinweis auf eine große Produktserie liege eine werbemäßige Anpreisung, die über
das bloße Wortverständnis nicht hinausgehe und vom Verkehr nur als solche und
nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden werde. Eine schlagwortartige Werbeaussage wie hier sei zudem als „Bezeichnung sonstiger Merkmale“ i.S.d. § 8 Abs. 2 MarkenG zugunsten der Mitbewerber freihaltebedürftig.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Zur Begründung führt
sie aus, das Markenwort „Megaline“ sei keine Bezeichnung, die die beanspruchten
Waren ausschließlich und eindeutig beschreibe. Das Markenwort weise vielmehr
nur einen verschwommenen Sinngehalt auf, der sich von den angesprochenen
Verkehrskreisen nicht in eine bestimmte Richtung interpretieren lasse. Denn
„Mega“ habe unterschiedliche metaphorische Bedeutung und könne sich sowohl
auf Qualität als auch Quantität beziehen. Aber auch „line“ könne unterschiedliche
Bedeutungen wie z.B. Linie, Leitung, Anschluss, Anteil, Leine oder Zeile, aufweisen.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Marke einzutragen.
Der Eintragung steht – unabhängig von der Frage, ob der angemeldeten Abkürzung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft
iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt - bereits ein Freihaltungsbedürfnis iSv § 8
Nach letztgenannter Vorschrift sind unter anderem solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit
oder der Bestimmung der Waren bzw. Dienstleistungen dienen können. Dieses
Eintragungsverbot dient dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, dass Zeichen
oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert
werden (EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 – CHIEMSEE; GRUR 2004, 680,
681 Rn. 35, 36 – BIOMILD).
Die Voraussetzungen des Eintragungsverbots sind vorliegend erfüllt. Das angemeldete Zeichen besteht aus einer Wortverbindung, die im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen
kann. Insoweit wird vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Der Begriff "mega" kann im Zusammenhang mit Solaranlagen und/oder Photovoltaikanlagen und deren Bestandteilen als ein Hinweis auf deren hervorragende
Qualität oder sonstige besonders herausgestellte Eigenschaften verstanden werden (vgl. BGH GRUR 1996, 770, 771 – „MEGA“). Seine Kombination mit dem
weiteren Wort „line“ (vgl dazu BGH GRUR 1996, 68 – COTTON LINE, GRUR
1998, 394 – Active Line; EuGH GRUR 2003, 58 Companyline) wird von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise - das sind neben interessierten Verbrauchern auch Fachkreise - im Zusammenhang mit allen hier in Anspruch
genommenen Waren als Bezeichnung einer hervorragenden Serie verstanden, die
sich durch besondere Funktionalität und Leistungsstärke auszeichnet. In diesem
Sinne verwendet schon die Anmelderin selbst die Marke, die für ihre Produkte auf
ihrer Homepage unmissverständlich wirbt: „MEGALINE = Von allem das Beste“
und „MEGALINE = megastark“. Angesichts des schützenswerten Interesses Dritter, die naheliegende Wortkombination auch für ihre Waren bzw. Dienstleistungen
zu verwenden, erlaubt es die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht,
das angemeldete Zeichen durch seine Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten und es damit zu monopolisieren.
Zudem spricht viel für das Vorliegen des Eintragungshindernisses der mangelnden
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Bedenken gegen die Eintragungsfähigkeit ergeben sich insbesondere daraus, dass sich überwiegenden
Teilen des Verkehrs die Bildung der Marke aus der Kombination der zwei fremdsprachlichen Worte „mega“ und „line“ ohne weiteres erschließen und der Verkehr
das Markenwort entgegen der Auffassung der Anmelderin jedenfalls nicht in beachtlichem Umfang nach deutschen Ausspracheregeln als einen Namen bzw. eine
Verkleinerungsform von „MEGA“ auffassen und aussprechen wird, und von ihnen
deshalb sein beschreibender Gehalt im Sinne einer „leistungsstarken Produktlinie“
auf den ersten Blick erfasst wird. Hierüber braucht indessen nicht anschließend
entschieden werden, weil die Marke bereits aus anderen Gründen nicht einzutragen ist.
27 W (pat) 336/03
Marke, Bezeichnung, Verkehr, Bezug, Eintragung, Zeichen, Beschwerde, Unterscheidungskraft, Begriff, Unternehmen