Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/07/bgh-online-shop-haftet-verzoegerte-warenlieferung-transportunternehmen
Timestamp: 2016-12-11 00:37:23
Document Index: 350260758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienNovember 2013BGH: Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch TransportunternehmenDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."Der klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelLieferverzögerungen im MöbelversandhandelTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelAllgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.BGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werdenIm Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigGefahrtragung beim Möbelkauf mit MontageverpflichtungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2013 6:09am im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, OnlinerechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Linkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?