Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16757/21632
Timestamp: 2018-04-26 15:22:08
Document Index: 381271449

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 12', '§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 12']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2016 bis 21.07.2016
Ist der Zuwendungsempfänger aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und der Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in den jeweils geltenden Fassungen, verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtungen der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (§ 20 VOB/A, § 20 VOL/A, § 24 EG-VOL/A, § 12 VOF) nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen.
Ermäßigen sich nach dem Erlass des Bewilligungsbescheides die in dem Finanzierungsplan veranschlagten förderfähigen Ausgaben, so ermäßigt sich die Zuwendung anteilig. Erhöhen sich die Einnahmen oder treten neue, bisher nicht berücksichtigte Einnahmen hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung. Handelt es sich bei den hinzutretenden Einnahmen um private Mittel, so werden die förderfähigen Ausgaben um diese Beträge reduziert. Bei öffentlichen Mitteln ermäßigt sich die Zuwendung um die hinzutretenden Mittel.
Ist der Zuwendungsempfänger aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes, in den jeweils geltenden Fassungen, verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtungen der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (§ 20 VOB/A, § 20 VOL/A, § 24 EG-VOL/A, § 12 VOF) nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen.
Ist der Zuwendungsempfänger nach Nummer 4.1 zur Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften verpflichtet und kommt es im förmlichen Vergabeverfahren zu erheblichen Verstößen oder kann der Nachweis des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens durch den Zuwendungsempfänger nicht erbracht werden, so wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen.
Schwere Vergabeverstöße im förmlichen Vergabeverfahren sind insbesondere:
Auftragsbekanntmachung wurde nicht veröffentlicht,
künstliche Aufteilung von Bau-/Dienstleistungs-/Lieferverträgen,
Missachtung des Gebotes der Losvergabe ohne ausreichende Begründung,
Interessenkonflikt bei der Vergabe (persönliche Verflechtung von Auftraggeber und Auftragnehmer),
Vergabe zusätzlicher Bau-/Dienstleistungs-/Lieferaufträge (wenn diese Vergabe eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Auftragsbedingungen darstellt) ohne Wettbewerb falls nicht eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
zwingende Dringlichkeit aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse,
eine unvorhergesehene Situation für zusätzliche Bau-/Dienstleistungs-/Lieferverträge,
zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Schwellenwerte übersteigen.
Fassung gültig bis: 21. Juli 2016
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16757/21632 Stand vom 26.04.2018