Source: https://www.gnumatic.de/www.bawue.de/Verein/Satzung.html
Timestamp: 2019-12-10 08:02:51
Document Index: 4698280

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 14', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9']

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Die Satzung des bawue.net e.V.
Originalfassung vom 10. Mai 1997; geändert am:
Der Verein führt den Namen "Gemeinschaft der Internet Nutzer Baden-Württemberg" mit der Abkürzung BaWue-Net. Die Abkürzung steht für "Baden Württemberg Netz". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V." im Namen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Etwaige Gewinne sind stets den satzungsgemäßen Zwecken zuzuführen.
Einrichtung eines Zugangs zur privaten Nutzung des Internet.
Für Mitglieder betreibt der Verein einen privaten Zugang zum Internet, über den jedes Mitglied Kommunikation und kulturellen Austausch betreiben kann.
Der Zugang erfolgt über den Verein. Der Zugang darf auch durch Nichtmitglieder genutzt werden. Für die Bereitstellung des Zugangs zum Internet entstehen dem Verein Kosten. Diese sind sowohl durch den Zugang nutzende Mitglieder als auch Nichtmitglieder dem Verein zu erstatten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 52 Absatz 2 AO 77). Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Als Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden. Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht können nur als Fördermitglied aufgenommen werden.
Der Zugriff auf Dienstleistungen des Vereins kann für bestimmte Mitglieder eingeschränkt werden, soweit dies durch Verträge mit Dritten erforderlich ist oder während eines schwebenden Ausschlußverfahrens.
Eine Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag des Kandidaten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Beschluß wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf auf Antrag des Abgelehnten der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei anderen Mitgliedern mit deren Auflösung (Erlöschen).
nach schriftlicher Kündigung eines Mitglieds zum Ende des Kalenderjahres. Die Kündigung muß mindestens einen Monat vor dem Kündigungszeitpunkt schriftlich beim Verein eingegangen sein.
durch Beschluß des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit, wenn das Mitglied die Vereinssatzung vorsätzlich verletzt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins in erheblicher Weise geschädigt hat.
bei Mitgliedern, die sich trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Verzug befinden, durch Beschluß des Vorstandes. Bevor dieser ergeht, ist das Mitglied anzuhören.
Im Falle eines Ausschlusses müssen dem Mitglied die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied mit aufschiebender Wirkung die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig entscheidet. Der Ausschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins auf Vorstandsbeschluß mit einfacher Mehrheit im Bedarfsfall oder auf begründeten, schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Mitglieder einberufen.
Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens eine Woche vorher zu übersenden. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie fristgerecht zur Post gegeben worden ist.
Eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die über eine Änderung der Satzung beschließen soll, muß den zu ändernden und den geänderten Paragraphen im Wortlaut enthalten.
Anträge zur Tagesordung müssen für die ordentliche Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen, für die außerordentliche Mitgliederversammlung zwei Werktage vor dem Versammlungstermin dem Vorsitzenden des Vorstands schriftlich vorliegen.
Eine Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn
bei weniger als 60 zur Abstimmung berechtigten Mitglieder ein Drittel
bei mehr als 60 zur Abstimmung berechtigten Mitglieder zwanzig
davon anwesend oder durch Vollmacht vertreten sind.
Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Form der Einladung zu dieser zweiten Versammlung entspricht der zu einer außerordentlichen Versammlung; zusätzlich ist auf die besondere Beschlußfähigkeit der Versammlung hinzuweisen.
Mitglieder k�nnen bis zu drei Mitglieder vollständig vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform und muß dem Versammlungsleiter übergeben werden. Eine Einschränkung der Vollmacht durch den Bevollmächtigenden ist möglich.
sie beschließt über Satzungsänderungen. Zu einem solchen Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
sie beschließt über die Auflösung des Vereins gemäß § 14 dieser Satzung.
sie beschließt eine Nutzungsordnung für die Dienstleistungen des Vereins.
§ 11 - Ablauf der Mitgliederversammlung
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt, soweit das Gesetz oder die Satzung keine höhere Mehrheit vorschreiben.
Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer wird zu Beginn der Versammlung in offener Abstimmung aus ihrer Mitte gewählt. Die Niederschrift soll den Gang der Versammlung und die gefaßten Beschlüsse festhalten.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen beiden Stellvertretern, einem Kassier und 2 Beisitzern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und seine Stellvertreter.
Im Falle der Niederlegung des Amtes eines Vorstandsmitglieds im Sinne des § 26 BGB hat der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl einzuberufen. Die auf dieser Mitgliederversammlung vorgenommene Neuwahl gilt bis zum Ende der laufenden Amtszeit.
Der Vorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung aller Ämter und die Satzungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Vereins. Er ist gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB.
Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er muß hierüber jederzeit Rechenschaft ablegen können.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, in der mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erfolgen. Bei Beschlußunfähigkeit wird analog zu § 9 dieser Satzung verfahren, wobei erst nach der zweiten nicht beschlußfähigen Versammlung die Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder wegfällt.
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