Source: https://www.steuerberater-center.de/43583.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:19:25
Document Index: 211711919

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 15', '§ 155', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 12', '§ 71', '§ 169', '§ 15', '§ 15', '§ 169', '§ 71', '§ 370', '§ 264', '§ 169', '§ 100', '§ 14']

BFH 12.1.2016, IX R 20/15
Keine verlÃ¤ngerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben
Die Festsetzungsfrist fÃ¼r die Eigenheimzulage verlÃ¤ngert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Das Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine Steuerhinterziehung i.S.v. Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO.
Die KlÃ¤gerin kaufte im Dezember 2002 gemeinsam mit ihrem Bruder, ihrer Mutter und deren Adoptivsohn zu je ein Viertel ein mit einem Einfamilienhaus bebautes GrundstÃ¼ck. Im Januar 2003 wurde zugunsten der Erwerber eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Drei Monate danach war der Kaufpreis fÃ¤llig. Gefahr, Nutzen und Lasten sollten erst mit vollstÃ¤ndiger Bezahlung des Kaufpreises auf die Erwerber Ã¼bergehen. Die Erwerber zahlten den Kaufpreis jedoch nicht. Im Mai 2003 zog die KlÃ¤gerin dennoch in das Haus ein. Im Einvernehmen mit der VerkÃ¤uferin zahlten die Erwerber rd. 750 â‚¬ mtl. an die VerkÃ¤uferin.
Im MÃ¤rz 2004 beantragte die KlÃ¤gerin Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003. Sie begrÃ¼ndete den Antrag damit, das GrundstÃ¼ck zu einem Viertel erworben zu haben. Besitz, Nutzungen und Lasten seien am 27.12.2002 Ã¼bergegangen; das GebÃ¤ude werde seit Mai 2003 zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Nachdem das Finanzamt die Vorlage des Kaufvertrags, den Nachweis Ã¼ber die Kaufpreiszahlung, einen Nachweis Ã¼ber den Beginn der Eigennutzung sowie die Finanzierungsunterlagen von der KlÃ¤gerin verlangt hatte, legte diese lediglich den Kaufvertrag und eine MeldebestÃ¤tigung Ã¼ber ihren Einzug zum 1.3.2003 vor. Mit Bescheid vom 6.7.2004 bewilligte das Finanzamt - ungeachtet der UnvollstÃ¤ndigkeit der Antwort - die Eigenheimzulage fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2010.
Im Juli 2012 erfuhr das Finanzamt davon, dass der EigentumsÃ¼bergang nicht in das Grundbuch eingetragen und der Kauf rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht worden war. Die Rechtsnachfolger der VerkÃ¤uferin hatten im April 2009 den RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag erklÃ¤rt und die RÃ¼ckabwicklung gerichtlich durchgesetzt. Mit Bescheid vom 25.10.2012 hob das Finanzamt die Festsetzung der Eigenheimzulage auf und forderte die empfangenen Leistungen von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die KlÃ¤gerin den FÃ¶rdertatbestand erfÃ¼llt und mÃ¶glicherweise zumindest vorÃ¼bergehend wirtschaftliches Eigentum an dem von ihr bewohnten Haus erlangt hat. Das Finanzamt war schon aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden gehindert, den Bescheid vom 6.7.2004 im Oktober 2012 aufzuheben, denn die Festsetzungsfrist war bereits abgelaufen.
Nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG sind auf die Eigenheimzulage die fÃ¼r SteuervergÃ¼tungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Auf die Festsetzung einer SteuervergÃ¼tung sind die fÃ¼r die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Â§ 155 Abs. 4 AO). Eine Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung oder Ã„nderung sind nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO). Die Festsetzungsfrist betrÃ¤gt vier Jahre fÃ¼r Steuern und SteuervergÃ¼tungen (Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO); sie betrÃ¤gt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fÃ¼nf Jahre, soweit sie leichtfertig verkÃ¼rzt worden ist (Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO). Wird eine Steuer oder SteuervergÃ¼tung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird (Â§ 170 Abs. 3 AO).
Demzufolge begann die Frist fÃ¼r die Aufhebung oder Ã„nderung der Festsetzung mit Ablauf des Jahres 2004 zu laufen, denn in diesem Jahr hat die KlÃ¤gerin den nach Â§ 12 Abs. 1 EigZulG erforderlichen Antrag gestellt. Nicht entschieden werden musste, ob die KlÃ¤gerin, wie das FG meint, einen vorsÃ¤tzlichen Subventionsbetrug begangen oder ob sie lediglich wahrheitsgemÃ¤ÃŸ aber unvollstÃ¤ndig (wie sie meint) auf das AufklÃ¤rungsschreiben des Finanzamts geantwortet und dadurch nicht getÃ¤uscht, sondern vielmehr die Ablehnung ihres Antrags in Kauf genommen hat.
Nach geÃ¤nderter BFH-Rechtsprechung ist das Erschleichen der Investitionszulage keine "Steuerhinterziehung" i.S.v. Â§ 71 AO (BFH 19.12.2013, III R 25/10). Nach MaÃŸgabe der GrÃ¼nde dieser Entscheidung ist das Erschleichen der Eigenheimzulage ebenfalls keine Steuerhinterziehung i.S.v. Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO. Die Vorschrift ist deshalb weder aufgrund der Globalverweisung auf die fÃ¼r SteuervergÃ¼tungen geltenden Vorschriften der AO (Â§ 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG) noch aufgrund der ZustÃ¤ndigkeitsnorm in Â§ 15 Abs. 2 EigZulG anwendbar. Ob eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung vorliegt, bestimmt sich (bei Â§ 169 Abs. 2 S. 2 wie bei Â§ 71 AO) mangels einer steuerlichen Definition nach den Â§Â§ 370, 378 AO. Das strafbare Erschleichen einer Subvention wird aber nicht von diesen Normen erfasst, sondern von Â§ 264 des StGB. Dies zu Ã¤ndern, wÃ¤re Aufgabe des Gesetzgebers.
Da das FG von anderen RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen ist, war sein Urteil aufzuheben. Der angefochtene Bescheid verletzt die KlÃ¤gerin in ihren Rechten. Die Festsetzungsfrist lief am 31.12.2008 ab. Der Bescheid vom 25.10.2012 verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO. Er war ersatzlos aufzuheben (Â§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Damit entfÃ¤llt zugleich der RÃ¼ckforderungsanspruch (Â§ 14 EigZulG).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2016 11:25