Source: https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/34.html
Timestamp: 2017-02-24 14:47:23
Document Index: 199808959

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34 BVerfGG - dejure.org
Übersicht BVerfGGRechtsprechung zu § 34 BVerfGG
II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c) Gliederung
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) vom 27.04.2001 (BGBl. I S. 751), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 34 BVerfGG
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Redaktionelle Querverweise zu § 34 BVerfGG:Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Besondere Verfahrensvorschriften