Source: https://www.deutsche-insolvenzberatung.de/antwort.html
Timestamp: 2019-02-17 10:45:20
Document Index: 196857340

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 840', '§ 829', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 1614', '§ 850', '§ 850']

Bevor Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen müssen Sie zum Amtsgericht gehen, zumindest den ALG II - Bescheid(alternativ einen anderen Einkommensnachweis), den Mietvertrag und einen aktuellen Kontoauszug (idealer Weise die letzten 4 Wochen) mitnehmen und der/ dem zuständigen Rechtspfleger/in ihr Problem erklären.
Seit dem 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher in Deutschland, unabhängig von seiner Bonität, das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, das sogenannte Basiskonto.
Das bestimmt das neue Zahlungskontengesetz (ZKG), welches die europäische Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.
Einen Anspruch auf das Basiskonto hat jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union (EU) aufhält.
Menschen ohne festen Wohnsitz,
sowie geduldete Personen, also Menschen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Ziel des Basiskontos ist es, allen Verbrauchern die vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.
Das Gesetz verpflichtet jedes Geldinstitut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet, Basiskontoverträge abzuschließen. Die Banken müssen somit allen Berechtigten, die ein Basiskonto beantragen, ein solches innerhalb von zehn Geschäftstagen anbieten.
Für den Antrag müssen die Institute dem Verbraucher unentgeltlich ein Formular zur Verfügung zu stellen, das gesetzlich vorgegeben und auch auf der Internetseite der Institute und der BaFin abrufbar ist.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Banken ein Basiskonto kündigen oder von vornherein verweigern.
So können sie die Kontoführung zum Beispiel ablehnen,
wenn der Verbraucher bereits bei einem anderen Kreditinstitut in Deutschland ein nutzbares Zahlungskonto hat;
wenn der Verbraucher innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen einer Straftat gegen die Bank, gegen einen ihrer Mitarbeiter oder Kunden verurteilt worden ist;
wenn das Institut einem Verbraucher das Basiskonto gekündigt hat, weil er dieses vorsätzlich für illegale Zwecke genutzt hat oder
Zahlungsdienstleister müssen die Verbraucher seit dem 18. September 2016 auf Wunsch bei einem Kontowechsel unterstützen.
(Quelle: BaFin, 2017)
Beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt es sich nicht um eine besondere Form eines Kontos. Das P-Konto ist vielmehr ein normales Girokonto, das aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen Bank und Kunde als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Bankkunden, die von einer Pfändungsmaßnahme betroffen sind, können damit auf unbürokratische Weise über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte verfügen.
Früher führte eine Kontenpfändung dazu, dass das Konto vollständig blockiert wurde. Regelmäßige Zahlungsvorgänge konnten dann nicht mehr über das Konto abgewickelt werden.
Um Schuldner nicht mehr vom unbaren Zahlungsverkehr auszuschließen, wurde das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes erlassen, das am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Es schuf die Möglichkeit, ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.
Dieser gesetzliche Anspruch wurde in § 850k Absatz 7 der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. Danach kann jede natürliche Person von ihrem Kreditinstitut verlangen, ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln.
Es entfällt der bis dahin gängige Pfändungsschutz. Das heißt, auch Sozialleistungen sind nur noch unpfändbar, wenn sie auf dem P-Konto eingehen!
Beträge unterfallen spätestens zwei Monate nach Zahlungseingang der Pfändung, wenn sie auf dem Konto verbleiben. Das Pfändungsschutzkonto dient nicht dazu, Gelder anzusparen.
Der Grundfreibetrag beträgt zur Zeit 1.133,80 Euro im Kalendermonat. Dieser kann je nach Lebenssituation des Schuldners erhöht werden. Bei einer unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Freibetrag um weitere 426,71 Euro und für jede weitere Person nochmals um 237,73 Euro. Die Höhe der betreffenden Beträge wird alle 2 Jahre, jeweils zum 01.07., zu letzt 2017, neu festgelegt.
Unpfändbar sind auch Sozialleistungen und Kindergeld, sofern diese auf dem betreffenden Konto eingehen.
Die von den kontoführenden Kreditinstitute geforderten Bescheinigungen, werden nur durch bestimmte Stellen, wie Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Rechtsanwälte und staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen, ausgestellt.
Die Kontopfändung ist eine Unterart der Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte. Soweit Konten bei Kreditinstituten pfändbare Teile aufweisen, können diese gepfändet werden durch
einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (abgekürzt: PfÜB)
Mit der Zustellung des PfÜB an die Bank wird die Kontopfändung rechtswirksam;
behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung . Mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank wird die Pfändung bewirkt.
Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist eines der häufigsten Mittel der Zwangsvollstreckung. Denn das Arbeitseinkommen stellt bei vielen Schuldnern die einzige Einkommens- oder Vermögensquelle dar. Außerdem ist relativ leicht festzustellen, ob Lohnforderungen bestehen.
Bei der Pfändung von Lohn oder Gehalt bleibt dem Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen.
Der Gläubiger setzt mittels der Lohn-/Gehaltspfändung direkt beim Arbeitgeber an. Geregelt ist die Lohnpfändung in § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO). Daraus ergibt sich, dass die Pfändung von Lohn und Gehalt direkt beim Arbeitgeber erfolgen darf.
Der Arbeitgeber des Schuldners wird zum Drittschuldner des Gläubigers. Damit kann dieser gleich an der Quelle des Einkommens an sein Geld kommen.
Denn wenn Lohn beziehungsweise Gehalt des Schuldners gepfändet wird, überweist der Arbeitgeber nur noch die nicht pfändbaren Einkommensbestandteile auf das Konto des Schuldners.
Der Gesetzgeber hat vorgesorgt, dass Schuldner bei Pfändungen von ihren Gläubigern nicht "kahlgepfändet" werden.
Daher werden Pfändungsgrenzen für das persönliche monatliche Arbeits- oder Sozialeinkommen festgesetzt. Diese Beträge darf der Schuldner trotz Pfändung behalten, sofern er kein sonstiges Vermögen mehr besitzt. Sie sollen dem Schuldner und - bei Unterhaltspflicht - auch seinen Angehörigen ein Existenzminimum sichern.
Die Pfändungsfreigrenzen sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe gibt es zunächst den Pfändungsfreibetrag.
Was beim Arbeitseinkommen über diesem Pfändungsfreibetrag liegt, wird zunächst bis zu einer bestimmten Höhe zwischen Gläubiger und Schuldner aufgeteilt. So soll der Schuldner motiviert werden, mehr Einkommen zu erzielen. Davon profitieren beide, der Schuldner und die Gläubiger.
Über der Einkommensobergrenze wird der volle Mehrbetrag an die Gläubiger abgeführt, bis deren Forderungen ausgeglichen sind.
Die amtlich über die Pfändungstabelle festgesetzten Pfändungsgrenzen werden in Zeitabständen von 2 Jahren, jeweils zum 01.07., an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.
Zum 01.07.2017 trat die aktuelle Pfändungstabelle in Kraft.
Hinweis: Bei Lohn- und Gehaltspfändungen sind einige Zusatzvergütungen und Vorsorgebeiträge zusätzlich nicht pfändbar.
Die Pfändung bewirkt die Beschlagnahme der gepfändeten Forderung durch Schaffung eines Pfandrechts. Damit der Gläubiger seine Forderung auch realisieren (d. h. in Geld verwandeln) kann, wird ihm die beschlagnahmte Forderung zur Einziehung überwiesen (darum: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, § 829 ZPO). Erst durch den Überweisungsbeschluss kann der Gläubiger seine Forderung befriedigen.
Überwiegend werden Geldforderungen des Schuldners gegenüber einem Dritten, dem sogenannten Drittschuldner, gepfändet. Dieser Drittschuldner kann z. B. der Arbeitgeber des Schuldners sein, gegen den dieser einen Anspruch auf Zahlung des Lohnes oder Gehaltes hat. Aber auch sonstige Ansprüche, beispielsweise der Anspruch auf Herausgabe einer bestimmten Sache, unterliegen der Pfändung, führen oftmals aber nicht zur Befriedigung des Gläubigers. Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wird die Pfändung wirksam.
Bei einem Kreditinstitut gepfändete Guthaben einer natürlichen Person dürfen erst vier Wochen nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner zu Gunsten des Gläubigers vom Institut geleistet werden, damit der Schuldner gegebenenfalls noch rechtzeitig die gerichtliche Freigabe von unpfändbaren Lohneingängen beantragen kann.
Auch private Lebens- und Rentenversicherungen sind seit einiger Zeit vor Pfändung geschützt. Das gilt aber nicht unbegrenzt.
Gläubiger hatten in der Einzel- wie in der Gesamtvollstreckung einen nahezu unbeschränkten Zugriff auf Lebens- oder Rentenversicherungsprodukte der Schuldner. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge am 31.03.7 ist das anders.
Erstmals können Selbstständige wie auch Sozialversicherungspflichtige ihre private Lebens- und Rentenversicherungen vor einem Vollstreckungszugriff schützen - wenn auch nur in beschränktem Umfang. Damit soll verhindert werden, dass eine über viele Jahre hinweg angesparte Altersvorsorge durch Pfändung bzw. Insolvenz verloren geht und der Betroffene entweder "bis zum Umfallen" weiter arbeiten muss oder auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Der Gesetzgeber hat den Pfändungsschutz der Altersrente in dem neu in die Zivilprozessordnung eingefügten § 851c geregelt.
Bisdahin unterlag nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit dem Pfändungsschutz, als sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar ist. Durch die Neuregelung gilt dies auch für andere Altersvorsorgeprodukte, die insbesondere für Selbstständige von Bedeutung sind.
Welche Beträge sind seit der Einführung des § 851c ZPO tatsächlich dem Pfändungszugriff der Gläubiger entzogen?
Die von einem privaten Versicherer künftig zu leistende Rente genießt in gleichem Maße den Pfändungsschutz wie die Rente eines Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der Neuregelung ist jetzt jede Rente nur noch wie ein Arbeitseinkommen pfändbar. Bisher konnten Sie auf das vom Selbstständigen beispielsweise in Form einer Lebensversicherung angesparte Deckungskapital uneingeschränkt zugreifen.
Hinweis: Erfüllt ein Vertrag zur Altersvorsorge die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO, dann kann der Gläubiger die Leistungen aus dieser Rente nur noch dann pfänden, wenn sie den pfändbaren Betrag gemäß der Pfändungstabelle in § 850c ZPO überschreiten.
Der Pfändungsschutz der privaten Altersversorgung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, wurde zusätzlich auf das angesparte Kapital ausgedehnt und so dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Schließlich würde es dem Selbstständigen wenig nützen, wenn zwar seine Rente nur in einem gewissen Umfang pfändbar ist, es aber nie soweit kommt, weil ein Gläubiger schon vorher die Versicherung pfändet und die angesparten Beträge einzieht.
Allerdings ist auch dieser Pfändungsschutz nicht grenzenlos!
Der privat Versicherte soll nämlich nicht anders oder besser gestellt werden als ein Angestellter, dessen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Deshalb ist der angesparte Betrag nur in dem Umfang geschützt, in dem er für eine später zu leistende Rente in der Höhe, die dem pfändungsfreien Betrag entspricht, notwendig ist.
jährlich in seinem "Topf" beim Versicherer ansammeln.
Hinweis: Vor der Pfändung geschützt ist ausschließlich der jeweilige Sockelbetrag!
Sofern Unterhaltsberechtigte oder das Jugendamt die Vollstreckung aufgrund ausstehender Unterhaltsforderungen betreibt, finden die Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung gemäß § 850d ZPO keine Anwendung.
Wird eine Pfändung aufgrund von Unterhalts­an­sprüchen durchgeführt, wird nicht wie im Regelfall die Pfändungstabelle zur Bemessung der Pfändungs­frei­grenze herangezogen. Statt­dessen bestimmt das zu­ständige Voll­streckungs­gericht die Summe, die dem Zahlungs­säumigen für den Lebens­unterhalt im Monat zur Ver­fügung steht. Dies muss mindes­tens so viel sein, wie der Betrag, der durch Sozial­hilfe bzw. Arbeits­losengeld II erreicht werden würde.
Hinweis: Eine Pfändung von Unterhalt geht dabei über die Pfändungs­frei­grenze hinaus. Das bedeutet neben dem Netto­einkommen können auch Neben­einkünfte, Arbeits­losen­geld und zum Teil sogar Sozialhilfe gepfändet werden.
Hat ein Gericht oder das Jugendamt bei Ihnen Unterhalts­pflicht festgestellt, müssen Sie zwingend die Zahlungen an das unterhalts­berechtigte Kind bzw. Ihre ehemalige Partnerin oder Ihren ehemaligen Partner, wo das Kind lebt, in der festgelegten Höhe leisten.
Dazu gehört auch, dass Sie alles dafür tun, Ihrer Unterhalts­pflicht nachzukommen. Können Sie die Zahlungen zum Beispiel aufgrund von fehlender Arbeit nicht leisten, müssen Sie dem Gericht oder Jugend­amt sämtliche Bemühungen, Arbeit zu finden, nachweisen.
Vergessen Sie nicht, dass es bei der Zahlung von Unterhalt nicht um Ihren ehemaligen Partner oder Ihre ehemalige Partnerin geht, sondern um Ihr Kind!
Ist Ihr eigener Lebens­unterhalt gesichert, kommen Sie unbedingt direkt Ihrer Unter­halts­pflicht nach.
Hinweis: Der Empfänger von Unterhalt (oder die empfangs­berechtigte Person) kann auf zukünftigen Unterhalt nicht ver­zichten. Ein solcher Verzicht wäre un­wirksam (§ 1614 Abs. 1 BGB) und der Unter­haltsver­pflichtete kann sich nicht darauf berufen.
Welche Höhe an Unterhalt angemessen ist, zeigt Ihnen die Düsseldorfer Tabelle.
Eine Pfändung von Unterhalt bei der Person, die die Zahlung für das unterhalts­berechtigte minderjährige Kind erhält, würde bedeuten, dem Kind das zu nehmen, was ihm zusteht.
Genau aus diesem Grund zählt Kindesunterhalt nicht zum Einkommen und ist somit nicht pfändbar - ebenso wenig wie Kindergeld.
Bestimmte Einkommensbestandteile sind unpfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO).
Andere Bezüge sind nur bedingt pfändbar, beispielsweise unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen (§ 850b ZPO).
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge;
das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial;
Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
Zur Hälfte unpfändbar sind die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
Zu den Aufwandsentschädigungen gehören z. B. Reisekosten, Zehrgelder, Auslagen für Dienstreisen und -gänge einschließlich Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen, Umzugskosten, Fehlgeldentschädigungen, Kontoführungsgebühren.
Auslösungsgelder sind Ersatzleistungen für Aufwendungen, die durch die Arbeit an einem vom Betriebssitz verschiedenen Beschäftigungsort entstehen. Hierunter fallen u. a. Tagegelder, Übernachtungsgelder, Trennungsentschädigung, Fahrtkostenvergütungen oder -zuschuss, Verpflegungskostenzuschüsse, Zuschüsse zur Familienheimfahrt.
Aufwandsentschädigungen und Auslö­sungsgelder dürfen den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten.
Zum 01.01.2017 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei stieg der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 7 Euro auf 342 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 9 Euro auf 393 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 460 Euro statt bisher 450 Euro.
Zum 01.01.2018 wurden die Beträge für das Kindergeld angehoben.
1. und 2. Kind 192,00 Euro 194,00 Euro
3. Kind 198,00 Euro 200,00 Euro
ab 4. Kind 223,00 Euro 225,00 Euro
Sie erhalten immer den vollen Monatsbetrag, auch wenn Ihr Anspruch auf diese Leistungen nur am letzten Tag des Monats erfüllt ist.
Zum Beispiel: Ihr Kind wurde am 30. März geboren. Sie erhalten für den März das volle Kindergeld.
Hinweis: Beschränkung bei rückwirkender Auszahlung! Die Regelung bis zum 31.12.2017 sah vor, dass Kindergeld für das laufende Jahr sowie die letzten vier Jahre rückwirkend beantragt und auch – sofern der Anspruch für die gesamte Dauer bestand – von den Familienkassen ausgezahlt werden kann.
Die Beschränkung bezieht sich nur auf das Auszahlungsverfahren (Erhebungsverfahren) für Kindergeldanträge, die bei der Familienkasse nach dem 31.12.2017 eingehen. Auch wenn ein längerer Kindergeldanspruch über die sechs Monate rückwirkend hinaus besteht und beschieden wird (Festsetzungsverfahren), so werden nur die letzten sechs Monate ausgezahlt.
Der Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, die Familien mit Kindern unter 25 Jahren im Niedrigeinkommensbereich spürbar entlastet und mit der Kinderarmut bekämpft werden soll.
Zum Beispiel: Ihr Kind wurde am 30. März geboren. Sie erhalten für den März den vollen Kinderzuschlag.
Mit dem Kinderzuschlagscheck des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können Sie ermitteln, ob sich eine Antragstellung für Sie lohnt.
Hinweis: Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet - dies betrifft auch den Mindestbetrag von 300 Euro.