Source: http://danckelmann-kerst.de/BGH_aeussert_sich_zu_Abbruchjaegern_bei_eBay_Rechtsanwalt_Lolacher_erlaeutert_die_Entscheidung_bd.html
Timestamp: 2018-04-22 01:06:05
Document Index: 76326368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In einer in der Presse vielbeachteten Entscheidung hat sich der BGH kürzlich mit dem Phänomen der sog. „Abbruchjäger“ auf eBay beschäftigt (Az.: VIII ZR 182/15). Dabei stellt er erstmalig klar, dass es einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermag, wenn sich Abbruchjäger auf eBay systematisch nur deshalb an Online-Aktionen beteiligen, um anschließend auf Schadensersatz klagen zu können.
Die „Masche“ bzw. Vorgehensweise dieser Abbruchjäger funktioniert dabei wie folgt: Sie bieten i.d.R. bei einer großen Anzahl von Online-Auktionen mit einem Gebot, das weit unter dem jeweiligen tatsächlichen Marktwert liegt, mit und spekulieren dabei stets darauf, dass der jeweilige Anbieter die Aktion bei einer niedrigen Gebotssumme wieder abbricht, ohne hierfür berechtigte Gründe geltend machen zu können. Selbiges geschieht in der Praxis nicht selten, da Anbieter bei einer geringen Zahl von Bietern und finanziell geringen Geboten oftmals „kalte Füße" bekommen bzw. manchmal die Sache auch bereits anderweitig veräußert haben. In solchen Momenten schlägt dann die Stunde der Abbruchjäger. Diese warten in der Regel nach dem Abbruch der Auktion eine gewisse Zeitspanne ab, wobei sie davon ausgehen, was auch die Erfahrung zeigt, dass die Sache in der Zwischenzeit vom Verkäufer anderweitig veräußert wurde. Nachdem nunmehr aber der Anspruch auf Übereignung nicht mehr erfüllbar ist, gehen die Abbruchjäger – wie von Anfang an intendiert – auf die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Verkäufer über.
In der von dem BGH entschiedenen Sache ging es darum, dass der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer 10-tägigen Internetauktion mit einem Startpreis von 1,00 € zum Verkauf angeboten hatte. Der Abbruchjäger, bei dem es sich um den Sohn des Verwalters der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, handelte, nahm das Angebot an, wobei er ein (Maximal-) Gebot in Höhe von 1.234,57 € abgab. Die Aktion wurde noch am ersten Tag abgebrochen. Die Klägerin forderte sodann – rund ein halbes Jahr später – den Beklagten auf, ihr das Motorrad zum Preis von 1,00 € zu überlassen. Weil dieser das Motorrad zwischenzeitlich jedoch anderweitig veräußert hatte, verlangte die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 4.899,00 €, da das Motorrad einen Wert in Höhe von 4.900,00 € besessen habe. Der Sohn des Verwalters der Klägerin hatte dabei allein im Sommer 2011 unter mehreren Nutzerkonten bei eBay Gebote in Höhe von insgesamt 215.000,00 € abgegeben. Dabei hatte er – jeweils unter Beantragung von Prozesskostenhilfe – auch vier Gerichtsverfahren eingeleitet.
Die Klage wurde vom BGH zwar bereits aufgrund fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen (worauf an dieser Stelle nicht näher einzugehen ist). Auf den vom Berufungsgericht als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs hätte der BGH somit nicht mehr eingehen müssen. Dennoch stellte er als obiter dictum fest, dass angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts, welches einen Rechtsmissbrauch angenommen hatte, nicht erkennbar sei.
Das Urteil des BGH ist in der Sache begrüßenswert, da erstmalig klargestellt wurde, dass ein solches Verhalten an sich einen Rechtsmissbrauch begründen kann. Außerdem sind die Feststellungen des BGH auch als in der Sache richtig zu bewerten, da bei einem derartigen – von Anfang an intendierten – Treiben kein Schadensersatzanspruch gegeben sein sollte. Jedoch sind die Dinge in der Praxis i.d.R. keineswegs so einfach und mit der Feststellung des BGH sind auch nicht sämtliche Fragen beantwortet. So entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls bedarf und auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss. Daher stellt sich auch fortan regelmäßig die Frage im Einzelfall, wann es sich (noch) um einen reinen „Schnäppchenjäger“ handelt, der in nicht zu beanstandender Weise Schnäppchen zu ergattern versucht, und wo sodann die Grenze zu einem rechtsmissbräuchlich agierenden Abbruchjäger liegt. Klare Kriterien, wann von einem Abbruchjäger auszugehen ist, hat der BGH jedenfalls in der Pressemitteilung nicht benannt. Angesichts des obiter dictums dürften hier auch die Hoffnungen auf klare Kriterien in dem Urteil nicht allzu groß sein.