Source: https://www.peterlang.com/view/9783653973723/10_Chapter01.html
Timestamp: 2018-02-20 02:27:20
Document Index: 350555684

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 142', '§ 142', '§ 162', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 142', 'Art. 14', '§ 142', '§ 142', '§ 214', '§ 165', '§ 165', '§ 137', '§ 165', '§ 137', '§ 3', '§ 3', '§ 137', '§ 3', '§ 137', '§ 11', '§ 11', '§ 137', '§ 11', '§ 137', '§ 31', '§ 45', '§ 137', '§ 137']

Kapitel 1 Grundlagen des städtebaulichen Sanierungsrechts : Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit
Kapitel 1 Grundlagen d...
Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
9783653973723
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04979-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 272 S.
Kapitel 1 Grundlagen des städtebaulichen Sanierungsrechts
← 4 | 5 →Kapitel 1 Grundlagen des städtebaulichen Sanierungsrechts
Das städtebauliche Sanierungsrecht der §§ 136 ff. BauGB bezeichnet ein sachlich, räumlich und zeitlich begrenztes Sonderrecht, das neben dem allgemeinen Städtebaurecht zur Anwendung gelangt, soweit dieses nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.2 Die Rechtsanwendung ist sachlich dadurch begrenzt, dass sich die Vorschriften auf den Einsatz von Maßnahmen zur Behebung städtebaulicher Missstände gemäß § 136 Abs. 2 BauGB beziehen. Eine räumliche Begrenzung resultiert aus der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets i. S. d. § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie der Ersatz- oder Ergänzungsgebiete nach § 142 Abs. 2 BauGB, denn der Großteil der Maßnahmen muss innerhalb dieser Gebiete durchgeführt werden. Durch die §§ 162 f. BauGB wird die Rechtsanwendung auf den Zeitpunkt befristet, an dem keine städtebaulichen Maßnahmen mehr ausgeführt werden.
§ 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB definiert die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen als solche Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Damit setzt sich der Begriff aus drei Tatbestandsmerkmalen zusammen, auf der einen Seite dem städtebaulichen Missstand und auf der anderen Seite der wesentlichen Verbesserung oder Umgestaltung. Als Ziel bleibt die Behebung der städtebaulichen Missstände.
Das Gesetz differenziert in § 136 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwischen zwei Formen städtebaulicher Missstände, der Substanzschwäche (Nr. 1) und der Funktionsschwäche (Nr. 2). Diese Begriffe beschreiben die Ausgangslage von Gebieten, die ← 5 | 6 → durch eine Sanierungsbedürftigkeit gekennzeichnet sind.3 Sie werden durch die...
A. Einführung in die Problemstellung
C. Beitrag der Dissertation zu der Problemstellung
A. Grundbegriffe des Sanierungsrechts
I. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
1. Städtebauliche Missstände
a) Substanzschwäche
aa) Begriffsbestimmung: „ungesunde” Lebens- und Arbeitsverhältnisse
bb) Begriffsbestimmung: „Abweichung”
b) Funktionsschwäche
2. Wesentliche Verbesserung und Umgestaltung
II. Anwendungsvoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 1 BauGB
1. Einheitliche Vorbereitung
2. Zügige Durchführung
3. Öffentliches Interesse
a) Unschlüssiges Sanierungskonzept
b) Gemeinde als Eigentümerin und Eigeninitiative der Eigentümer
4. Verknüpfung der Tatbestandsmerkmale
5. Erforderlichkeit der Sanierung
a) Erforderlichkeit als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?
b) Zwecksetzung der Erforderlichkeitsprüfung
aa) Abgrenzung zur Überprüfung von Ordnungs- und Baumaßnahmen
bb) Abgrenzung zum planerischen Grundsatz der Erforderlichkeit
cc) Abgrenzung zu den Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 BauGB
c) Prüfungsintensität bei der Erforderlichkeitsprüfung
6. Anwendungspflicht
a) Vielfältige Entscheidungserfordernisse
b) Ermessen nach § 142 Abs. 1 BauGB
c) Sperrwirkung
d) Selbstverwaltungsgarantie
aa) Gewährleistungsumfang
bb) Beeinträchtigung
(1) Kernbereich
(2) Verhältnismäßigkeit und Willkürverbot
e) Hilfsüberlegung zur Rechtmäßigkeit der Anwendungspflicht
III. Wohl der Allgemeinheit
1. Keine Allgemeinwohlfiktion
2. Keine weitere Anwendungsvoraussetzung
B. Verfahrensablauf – Ein Überblick
I. Feststellung des Sanierungsverdachts
II. Einleitungsbeschluss und vorbereitende Untersuchung
III. Festlegung des Sanierungsgebiets
IV. Weitere Sanierungsvorbereitung
V. Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
VI. Abschluss der Sanierung
C. Weitere Instrumente des besonderen Städtebaurechts im Vergleich
I. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
II. Stadtumbaumaßnahmen
III. Maßnahmen der sozialen Stadt
IV. Erhaltungssatzung
Kapitel 2 Der Eingriffscharakter des Sanierungsrechts und seine rechtliche Handhabe
A. Relevante Grundrechte
3. Beschränkung und Rechtfertigung
a) Inhalts- und Schrankenbestimmung
b) Enteignung
III. Rechtsweggarantie
a) Vorwirkung im Verwaltungsverfahren
b) Entscheidungsspielräume
c) Einfluss von Art. 14 Abs. 1 GG
3. Rechtsverletzung
B. Die Eingriffsregelungen und Rechtsschutz
I. Beschluss über die Einleitung des Sanierungsverfahrens
II. Beschluss über die Festlegung des Sanierungsgebiets
1. Räumliche Festlegung
a) Unterscheidung zwischen Einleitungsbeschluss und Sanierungsbeschluss?
2. Zeitliche Festlegung
III. Sanierungsvermerk
IV. Genehmigungsvorbehalt
V. Sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht
VII. Amlegung
VIII. Aufhebung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
IX. Städtebauliche Gebote
X. Ordnungs- und Baumaßnahmen
1. Ordnungsmaßnahmen
XI. Entrichtung eines Ausgleichsbetrages
XII. Ergebnis
C. Die tatsächlichen Einflussfaktoren
I. Städtebauförderung
1. Die Verbindung zwischen den städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen
2. Fördermittel und Zielverwirklichung
a) Leere kommunale Haushalte
b) Kommunale Wirtschaftsförderung
c) Förderungsverfahren
aa) Entwicklungskonzept
bb) Weitere Sicherungsmechanismen
cc) Zwischenergebnis Förderverfahren
3. Fördermittel und Verdrängungsprozesse
4. Zwischenergebnis Fördermittel und Zielverwirklichung
II. Fernziele der Kommune
III. Sanierungsträger
IV. Städtebauliche Anforderungen im Wandel
D. Die Wirkung von Entscheidungsspielräumen
I. Zu den Grundlagen der Entscheidungsspielräume
1. Vorstellung der relevanten Entscheidungsspielräume
a) Dogmatische Grundlagen
aa) Zur Zweiteilung von Beurteilungsspielräumen und Ermessen
bb) Zur Zweiteilung von Abwägungsspielräumen und Ermessen
aa) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume
bb) Ermessen
cc) Koppelungsvorschrift
dd) Planerischer Abwägungsspielraum
c) Zusammenfassung: Die Entscheidungsspielräume im Vergleich
2. Zur Verknüpfung von Entscheidungsspielraum und Normstruktur
a) Konditionalprogramm
b) Finalprogramm
aa) Zum finalen Charakter der Planung
bb) Zur Kritik an dieser Einordnung
(1) Austauschbarkeit von konditionalen und finalen Formulierungen
(2) Konditionales Modell der Abwägung
(3) Zweckorientierung aller Normprogramme
II. Zu den Risiken im Zusammenhang mit Entscheidungsspielräumen
2. Sanierungsrecht
III. Zu den Entscheidungsspielräumen im Sanierungsrecht – eine Analyse und Bewertung
1. Vorgaben der Normstruktur
2. Vorgaben der Rechtsprechung: Abwägung
a) Bundesverwaltungsgericht
aa) Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts
(1) Abwägung: Städtebaulicher Missstand
(2) Abwägung: Sanierungsbedürftigkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit
(3) Planerischer Gestaltungsspielraum: Gebietsabgrenzung
b) OVG Koblenz
aa) Vorgaben des OVG Koblenz
c) Vorgaben des OVG Schleswig
aa) Vorgaben des OVG Schleswig
d) OVG Münster
aa) Vorgaben des OVG Münster
3. Vorgaben von Rechtsprechung und Literatur: Ermessen
a) Gebietsabgrenzungsermessen
aa) OVG Bremen, VGH Kassel und Bielenberg
b) Entschließungsermessen
aa) Stüer, Bönker, Dirnberger und Köhler
4. Vorgaben von Rechtsprechung und Literatur: Beurteilungsspielraum
a) Entschließung zur Sanierung
aa) Fislake
(1) Städtebauliche Missstände
(2) Erforderlichkeit im engeren Sinne
(3) Gesamtabwägung?
b) Gebietsabgrenzung
aa) Fislake, OVG Berlin und OVG Schleswig
5. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
a) Verknüpfung der gefundenen Ergebnisse mit den zusätzlichen Beschlüssen über das Verfahren und die Befristung
aa) Entscheidungen nach § 142 Abs. 4 BauGB
bb) Entscheidung nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB
6. Eigene Strukturierung unter Bezugnahme weiterer Rechtsprechung
a) Sanierungskonzept
aa) Sanierungsbefugnis
bb) Sanierungsschranken
cc) Zusammenstellung des Abwägungsmaterial als Subsumtionsvorgang
(1) Begründung des Subsumtionsvorgangs
(2) Kritik und Stellungnahme
dd) Abwägung durch Lagerbildung und Priorisierung
aa) Zusammenspiel zwischen Abwägungs- und Ermessensentscheidung
bb) Systembruch: § 214 BauGB
cc) Systembruch: Bauleitplanung
c) Sanierungsentschluss
Kapitel 3 (Grund-) Rechtsschutz in und durch Verfahren und Organisation
A. Definition und Zweckbestimmung
I. Verwaltungsverfahren
B. Anforderungen der Verfassung an Verwaltungsverfahren und Organisation
1. Verfassungsrechtliche Mindeststandards
2. Verfassungsrechtliche Mindeststandards im Sanierungsverfahren?
a) Einfachgesetzliche Vorgaben
2. Verfassungsrechtliche Mindeststandards im Sanierungsrecht?
a) Betrachtung der gemeindeinternen Zuständigkeitsregeln unter Berücksichtigung der im Kapitel 2 gefundenen Ergebnisse: Homogenitätsgebot
b) Die gemeindeinternen Zuständigkeitsregeln als Untermauerung der im Kapitel 2 gefundenen Ergebnisse: Abwägungsgebot
C. Konfliktbewältigung in und durch Verfahren und Organisation
I. Die Vorteile weiterer Verfahrens und Organisationsanforderungen
II. Die Vorteile weiterer Verfahrens- und Organisationsanforderungen im Sanierungsrecht
1. Abgrenzung zur aktuellen Diskussion im Fachplanungsrecht
2. Mögliche Maßstände der gesetzgeberischen Normierungsentscheidung
3. Maßstäbe für die Auswahlentscheidung der Vergleichsregelungen
aa) § 165 Abs. 7 BauGB: Begründungspflicht
(1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 165 Abs. 7 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
(2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 165 Abs. 7 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
bb) § 3 Abs. 2 BauGB: Bekanntmachung des Vorhabens, Auslegung der Unterlagen, Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen
(1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 3 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
(2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 3 BauGB und §§ 137, 141 BauGB
cc) § 11 FlurbG: Ermittlung der Betroffenen
(1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 11 FlurbG und den §§ 137, 141 BauGB
(2) Bewertung der Unterschiede zwischen § 11 FlurbG und den §§ 137, 141 BauGB
aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts: Teilhabe
(1) Eigentümerverband und Eigentümergesellschaft
(2) Teilnehmergemeinschaft
bb) Sonstige Organisationsformen: Transparenz und Neutralität durch die Einbeziehung Dritter
(1) § 31 FlurbG: Sachverständige
(2) § 45 Abs. 2 BauGB: Umlegungsausschuss
cc) Sonstige Organisationsformen: Transparenz und Akzeptanz durch Einbeziehung der Betroffenen
(1) Beispiele
(2) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Regelungen zur Sanierungskommission sowie zum Sanierungsbeirat und den §§ 137, 141 BauGB
(3) Bewertung der Unterschiede zwischen den Regelungen zur Sanierungskommission sowie zum Sanierungsbeirat und den §§ 137, 141 BauGB
dd) Abgrenzung zur plebiszitären Beteiligung
e) Grundsatz der Planerhaltung
Ergebnisse in Thesen