Source: https://www.weidwerk.at/aktuellesheft/jagdrecht
Timestamp: 2018-03-25 03:39:09
Document Index: 396786349

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 113', '§ 137', '§ 158', '§ 66', '§ 114', '§ 74', '§ 5', '§ 74']

aktuellesheft/jagdrecht : Weidwerk.at : Jagdwirtschafts-, FÃ¶rderungs- und Betriebs-Ges.m.b.H.
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Jagdschutzorgane: Welche Rechte hat der Jagdaufseher? Welche Pflichten?
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Jagdschutzorgane: Rechte & Pflichten
Immer wieder kommt es im Jagdbetrieb zu Situationen, in denen das (jagd-)rechtliche Wissen auf dem Prüf­stand steht. An dieser Stelle werden in loser Folge jagdrechtliche Fragen beantwortet. Diesmal: Rechte und Pflichten des Jagdschutzorgans.
Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt
Die intensive Freizeitnutzung steht natur­gemäß im Spannungsverhältnis zur Jagd­aus­übung. Um die Ein­haltung und Vollziehung der einzelnen Landesjagdgesetze und zahlreichen Ver­ordnungen einigermaßen überprüfen zu können, bedarf es besonderer Organe, die vom Landesgesetzgeber mit besonderen Rechten – aber auch Pflichten – ausgestattet werden.
Jagdschutz – eine Definition
Unter Jagdschutz versteht der Gesetzgeber (ausgehend vom Jagdgesetz des Bundeslandes Niederösterreich) die Abwehr von allen Gesetzesverletzungen, die zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassen wurden (§ 64 NÖ Jagdgesetz). Im Bundesland Salzburg fällt unter den Begriff Jagdschutz die Überwachung der Einhaltung der in einem Jagdgebiet zu beobachtenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die Unterstützung des Jagdinhabers in der fachgerechten Jagd­betriebsführung (§ 113 Sbg. JG).
Darunter fallen einerseits die Bestimmungen im niederösterreichischen Jagdgesetz selbst (zum Beispiel, wenn eine jagdfremde Person das Jagdgebiet während einer Treibjagd betritt) wie auch sämtliche darauf aufbauende Bestimmungen (etwa die NÖ Jagd­verordnung), behördliche Anordnungen (zum Beispiel Verfügungen der Bezirksverwaltungsbehörde) sowie sonstige Be­stimmungen, insbesondere strafrechtliche Vorschriften (Wilderei, §§ 137 bis 140 Strafgesetzbuch). Ähnliches gilt in Salzburg, wo etwa in § 158 Sbg. JG zahlreiche Strafbestimmungen unter Hinweis auf die im Jagdgesetz angeführten Ge- und Verbote enthalten sind.
Jagdschutzorgane, auch „Jagdaufseher“ genannt, haben zusätzlich die Pflicht zur Betreuung des Wildes sowie zur Verhinderung der Schädigung des Wildes durch Wilddiebe und Raubzeug.
Gemäß § 66 NÖ Jagdgesetz sind Jagdaufseher zu bestätigen und zu beeiden sowie mit einem Dienstausweis und einem Dienstabzeichen zu versehen. Um ihren Aufgaben auch effizient nachkommen zu können, werden Jagd­aufseher vom Landesgesetzgeber mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Sie sind dabei insbesondere zur Ge­fahrenabwehr wie auch zur Ausübung von unmittelbarem Zwang berechtigt.
In Salzburg erfolgt die Bestellung ähnlich. Auch hier nimmt die Jagd­behörde Bestellung und Vereidigung vor (§ 114 Abs. 1 Z 3 Sbg. JG). Zusätzlich verweist das Sbg. Landesjagdgesetz auf das Sbg. Landes-Wacheorganegesetz, in dem ergänzende und konkretisierende Bestimmungen enthalten sind. Dieses enthält insbesondere nähere Regelungen zum Bestellungsvorgang selbst sowie Voraussetzungen, die für die Bestellung mitgebracht werden müssen (geistige, körperliche und charakter­liche Eigenschaften, Kenntnis der Rechte und Pflichten u. a.). In Niederösterreich finden sich korrespondierende Be­stimmungen im Landeskulturwachengesetz.
Angesichts dieser Befugnisse bzw. Stellung sind Jagdaufsichtsorgane zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben in die Pflicht genommene Privatpersonen auf dem Boden der Rechtsprechung. Im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes sind Jagdaufseher als öffentliche Wachen anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Straf­gesetzbuch auch gegenüber Beamten (§ 74 StGB) vorsieht. Dies schließt höhere Strafdrohungen ein, sollte es zu Übergriffen gegen Jagdaufseher kommen. So auch in § 5 Sbg. Landes-Wache­organegesetz, der auf § 74 StGB verweist. Das Jagdschutzorgan steht zudem während seines Aufenthalts im betreffenden Jagdgebiet stets in Ausübung seiner Aufgaben, weshalb er in „seinem“ Jagdrevier sozusagen immer in Ausübung seiner Befugnisse handelt.
Den genannten Rechten bzw. dem besonderen Schutz stehen jedoch auch Pflichten bzw. erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe gegenüber. Man muss sich vor Augen führen, dass Jagdaufseher in Ausübung ihrer Aufgaben stets „ver­längerter Arm“ der Behörde sind und sie daher auch Adressaten der im Straf­gesetzbuch verankerten Straftatbestände, wie Amtsmissbrauch, Bestechung, Vorteilsannahme und Korrup­tion (um nur einige zu nennen), sind. Dem Jagdschutzorgan kann daher nur geraten werden, in Ausübung seiner Pflichten unabhängig zu sein und diese gewissenhaft gegenüber allen Adres­saten gleich auszuüben. Auch kleine Geschenke und Aufmerksamkeiten von Dritten dürfen tunlichst nicht angenommen werden! Nutzt ein Jagdauf­seher seine Stellung aus, um eine Straftat zu begehen, so kann – wie bei anderen Amtsträgern – das Strafhöchstmaß um die Hälfte überschritten werden. Gerade weil Jagdaufseher nicht nur Rechte durch ihre Stellung ver­liehen erhalten, sondern auch zahl­reiche Pflichten zu erfüllen haben, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen und die auch von anderen Ämtern oder Behörden geforderte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stets wahren. Hinzu kommt, dass gerade Jagdaufseher öffentlich wahr­genommen werden und daher einen besonderen Beitrag als Bindeglied zur nicht­ jagenden Bevölkerung leisten sollen ...
Artikel in der aktuellen Ausgabe auf Seite 48.
Jagdaufseher können einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der nichtjagenden Bevölkerung leisten.
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