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Timestamp: 2018-07-17 12:08:30
Document Index: 330733363

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 31', '§ 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84']

Art. 85 lett. a OG. Votazione popolare sulla reintroduzione dell'inizio dell'anno scolastico in primavera. Formulazione della domanda. Concordato sulla coordinazione scolastica.
1. Termine di ricorso (consid. 2 a).
2. Esigenze relative alla chiarezza della domanda posta e all'esattezza e completezza del rapporto dell'autorità (consid. 2 b e c).
3. Il cittadino non può censurare con ricorso di diritto pubblico la violazione di disposizioni concordatarie rivolte esclusivamente ai Cantoni e che non contengano norme di diritto applicabili direttamente ai singoli cittadini (consid. 3).
"Die unterzeichneten stimmberechtigten Einwohner des Kantons Schwyz stellen dem Regierungsrat das Begehren, dass im Sinne von Art. 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung möglichst bald eine Volksabstimmung betreffs Beibehaltung des Schulbeginns im Frühjahr anzuordnen sei (in Abänderung des § 12 der revidierten Schulverordnung)."
BGE 99 Ia 216 S. 218
Die Begründung der zweiten Beschwerde unterscheidet sich von der Begründung der ersten Beschwerde nicht grundsätzlich. Zur Rüge der Unklarheit der Abstimmungsfrage wird die Einvernahme
BGE 99 Ia 216 S. 219
namentlich genannter Zeugen beantragt. Überdies wird dem Regierungsrat vorgeworfen, er habe im Bericht zur Initiative erklärt, die Umstellung auf den Frühjahrsschulbeginn wäre im Frühling 1974 möglich; das treffe jedoch nicht zu, weil ein Austritt aus dem Konkordat vor 1976 nicht zulässig sei und die Verlegung des Schulbeginns auf das Frühjahr erst 1977 in Frage komme. Die vom Regierungsrat verschuldete falsche Information habe manchen Stimmbürger veranlasst, für die Initiative zu stimmen oder nicht an die Urne zu gehen. Schliesslich wiederholen die Beschwerdeführer die schon in der ersten staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Rüge, die Initiative verletze das Konkordat, die durch den Beitritt zum Konkordat eingegangene vertragliche Bindung könne durch die Initiative nicht gelöst werden.
Wird die Formulierung der Abstimmungsfrage angefochten, so läuft die dreissigtägige Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde von dem Zeitpunkt an, in welchem der massgebende Beschluss über die beanstandete Formulierung
BGE 99 Ia 216 S. 220
publiziert wurde (BGE 74 I 22, BGE 81 I 208, BGE 89 I 400 und 442, BGE 90 I 72, BGE 99 Ia 180, E.1). Im vorliegenden Fall ist die Abstimmungsfrage den Stimmberechtigten mit dem Bericht des Regierungsrates zur Initiative "betreffs Beibehaltung des Schulbeginns im Frühjahr" bekanntgegeben worden. Dieser vom 29. Januar 1973 datierte Bericht wurde im Bezirk Küssnacht am 15. Februar 1973 zuhanden der Stimmberechtigten verschickt. Durch die am 15. März 1973 der Post übergebene erste staatsrechtliche Beschwerde ist die mit der Publikation der Abstimmungsfrage beginnende Frist somit auf jeden Fall gewahrt. Hingegen ist die zweite, erst am 3. April 1973 der Post übergebene Beschwerde, soweit darin ebenfalls die Formulierung der Abstimmungsfrage angefochten wird, verspätet, und es kann daher auf Vorbringen zu diesem Punkt, die nur in der zweiten Beschwerde enthalten sind, nicht eingetreten werden.
c) Im Sinne einer Kritik der Abstimmungsvorbereitung wird - vor allem in der zweiten staatsrechtlichen Beschwerde - noch geltend gemacht, die Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf das Verhältnis zu den übrigen Konkordatskantonen
BGE 99 Ia 216 S. 222
sei im Bericht der Regierung nicht richtig dargestellt worden. Es fragt sich, ob diese Rüge in der ersten Beschwerde schon mitenthalten ist oder ob sie sich erst aus der - in diesem Punkt verpäteten - zweiten Beschwerde ergibt.
a) Gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. b OG kann wegen Verletzung von Konkordaten staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn eine interkantonale Vereinbarung die Privaten direkt berechtigt oder verpflichtet und nicht nur Rechte und Pflichten der beteiligten Kantone begründet (BGE 47 I 321ff,BGE 61 I 196ff; Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Dezember 1965, publiziert in ZBl 1966 S. 306 E. 3; HÄFELIN, Aktuelle Fragen des Konkordatsrechts, SJZ 1973 S. 259). Ob man dies als eine Frage der Legitimation
BGE 99 Ia 216 S. 223
oder als eine solche der materiellen Begründetheit der Beschwerde ansehen will (vgl. BGE 96 I 645, BGE 88 I 358 E. 3), ist praktisch ohne Bedeutung.
DTF: 81 I 208, 89 I 400, 90 I 72, 99 IA 180 seguito... , 96 I 645
Articolo: Art. 85 lett. a OG, Art. 84 Abs. 1 lit. b OG