Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/10/microsoft-gewinnt-rechtsstreit-windows-software-echtheitszertifikaten-3
Timestamp: 2017-06-26 07:31:27
Document Index: 233110368

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsmultimediarechtlerOktober 2011Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2011 – Az.: I ZR 6/10 – EchtheitszertifikatMitteilung der Pressestelle Nr. 157/2011Markenrechtsverletzung durch den Verkauf von Recovery-CDs eines Betriebssystems mit Echtheitszertifikaten, die ürsprünglich die Echtheit des Betriebssystem auf einem (anderen) Rechner bescheinigt haben.Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz* entgegen ...Zum vollständigen Artikel14 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...30 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung72 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung10 verwandte ArtikelMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenHandel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten auf Windows-SoftwareBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft
Verfahren gegen ZwischenhändlerEchtheitszertifikatMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenDer BGH zum Handel mit Echtheitszertifikaten (Stichwort: gebrauchte Software)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Bundesgerichtshofjuris.bundesgerichtshof.de: DokumentÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2011 11:28pm im Blog multimediarechtler.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteil, Landgericht, Wirtschaft, Microsoft, Microsoft Corporation, Onlinerecht / It Recht, Markenbeeinträchtigung, Oem VersionTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Faktenvon Steffen Hindelang / VerfassungsblogNeuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klarvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Ein aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Ein aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?