Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/elftes-kapitel/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 14:28:24
Document Index: 231883593

Matched Legal Cases: ['§394', '§395', '§396', '§397', '§398', '§ 102', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 28']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §394 SGB 3, §395 SGB 3, §396 SGB 3, §397 SGB 3, §398 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Datenschutz
(1) Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind
die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit,
die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung,
die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung,
die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland sowie die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU,
die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,
die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz,
die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften,
der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die ergänzenden Leistungen nach § 102
und das Insolvenzgeld,
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.
(2) Eine Verwendung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.
(1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind, Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Bundesagentur darf abweichend von § 80
§ 80 Anordnungsermächtigung § 80 Anordnungsermächtigung
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.
Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.
(1) Soweit für die Erbringung oder die Erstattung von Leistungen nach diesem Buch erforderlich, darf die Bundesagentur Angaben zu Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder innerhalb der letzten neun Monate bezogen haben, regelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3
§ 36 Grundsätze der Vermittlung § 36 Grundsätze der Vermittlung , Abs. 3
der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Daten abgleichen:
Versicherungsnummer (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag , Abs. 3
(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die
Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.
innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist.
(3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.
(4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.
des Vierten Buches),
Betriebsnummer des Arbeitgebers (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6
zuständige Einzugsstelle (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8
Beschäftigungsbeginn (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe b des Vierten Buches),
Beschäftigungszeitraum (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe d des Vierten Buches),
Personengruppenschlüssel, Beitragsgruppenschlüssel und Abgabegründe für die Meldungen (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches),
Stornokennzeichen (§ 14
§ 14 Auszubildende § 14 Auszubildende
Absatz 1 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung).
Satz 1 gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Bei Beschäftigten, für die Meldungen im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens (§ 28a
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Absatz 7 des Vierten Buches) erstattet werden, dürfen die nach § 28a
Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und d des Vierten Buches übermittelten Daten abgeglichen werden. Die abzugleichenden Daten dürfen von der Bundesagentur, bezogen auf einzelne Beschäftigungsverhältnisse, zusammengeführt werden. Dabei können die nach § 36 Absatz 3
der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung übermittelten Daten, insbesondere auch das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe b des Vierten Buches) genutzt werden.
Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
§ 80 Anordnungsermächtigung§ 80 Anordnungsermächtigung
§ 36 Grundsätze der Vermittlung§ 36 Grundsätze der Vermittlung, Abs. 3
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, Abs. 3
§ 14 Auszubildende§ 14 Auszubildende
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag