Source: http://marcotoepkefoundation.de/mtfs/die-stiftung/satzung/
Timestamp: 2018-07-23 01:40:38
Document Index: 78695544

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 8']

Marco Töpke Foundation | Stiftung - Satzung
Die Marco Töpke Foundation | Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung und wird als Treuhandstiftung geführt. Dies bedeutet, dass zwischen dem Treuhänder, und dem Stifter ein Treuhandvertrag geschlossen wird nach dessen Maßgabe die Stiftung beim Treuhänder rechtlich geführt wird.
Die Satzung regelt u.a. den Stiftungszweck, sie wird auch für die Anerkennung als gemeinnützige Stiftung vom Finanzamt geprüft. Ist die Stiftung als gemeinnützig anerkannt, sind Zuwendungen an sie steuerlich absetzbar.
All diese Regelungen sorgen dafür, dass weder der Treuhänder, noch der Vorstand der Stiftung selbst zum eigenen Vorteil Zugriff auf das Vermögen der Stiftung haben und die Spenden wirklich mildtätigen Zwecken zugute kommen.
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Die „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ will eine Welt mitgestalten, in der Kinder, junge Erwachsene und ihre Familien keine Armut erleiden, sich gesund entwickeln und frei entfalten können. Eine Welt, in der Kinder, junge Erwachsene und ihre Familien mit Würde und Respekt behandelt werden. Deshalb stehen die Bedürfnisse, Rechte und Wünsche dieser Personen im Mittelpunkt aller Hilfsprojekte, die von der Stiftung gefördert werden.
1. Die Stiftung führt den Namen „Marco Töpke Foundation – Stiftung“.
2. Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung und wird von der „Stiftung Hilfe mit Plan“, einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg, als Treuhänderin verwaltet.
1. Die Stiftung soll mit ihren Mitteln die Grundbedürfnisse von Kindern, jungen Erwachsenen, ihren Familien und Lebensgemeinschaften hauptsächlich in unterentwickelten Ländern befriedigen und deren Fähigkeiten fördern, selbst einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebensgemeinschaft zu leisten. Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der Zwecke der öffentlichen Gesundheitspflege, Jugendhilfe, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, sowie mildtätiger Zwecke der „Stiftung Hilfe mit Plan“ mit Sitz in Hamburg. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig.
2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Unterstützung von Gesundheits- und Bildungsprojekten in Afrika, solange und soweit möglich vor allem in Burkina Faso, sowie der Förderung von benachteiligten Kindern und deren Familien in Deutschland.
3. Die Stiftung entscheidet nach ihren sachlichen und finanziellen Möglichkeiten frei darüber, wie und in welchem Umfang die vorgenannten Maßnahmen verwirklicht werden.
1. Die „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische und natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
2. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht niemandem zu und wird auch nicht durch regelmäßige oder wiederholte Leistungen begründet.
Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem nominalen Wert ungeschmälert zu erhalten. Das Grundstockvermögen besteht bei Stiftungsgründung aus einem Barkapital von Euro 10.000,-. Die Anlage des Stiftungsvermögens obliegt der Treuhänderin. Die Treuhänderin hat das Vermögen der Stiftung gesondert von ihrem eigenen Vermögen zu verwalten.
1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben:
– aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und
– aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
2. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
3. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht zur zeitnahen Verwendung oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind, dürfen nach Bedarf kurz-, mittel- oder langfristig zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
4. Es dürfen Rücklagen in steuerrechtlich zulässigem Umfang gebildet werden.
5. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können Mittel der Stiftung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
6. Sowohl Umschichtungsgewinne als auch realisierte Verluste sind in eine Umschichtungsrücklage einzustellen. Eine positive Umschichtungsrücklage kann nach Vorgabe des Vorstands der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ dem Stiftungsvermögen zugeführt oder für den Stiftungszweck verwendet werden.
2. Die Treuhänderin hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr eine Jahresübersicht mit einer Jahresrechnung, eine Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ zu erstellen.
1. Die Stiftung hat ein Gremium, den Stiftungsvorstand.
2. Der Stiftungsvorstand besteht aus einem Mitglied. Der Gründungsvorstand ist Marco Töpke.
3. Die Amtszeit des Stiftungsvorstands ist die Lebenszeit des Vorstandes. Der Vorstand kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten.
4. Der Stiftungsvorstand hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Liste mit potenziellen Nachfolgern inklusive Adresse zu erstellen, die im Falle seines Ablebens, Rücktritts oder Ausscheidens im Sinne von § 11 gefragt werden, den Stiftungsvorstand zu übernehmen. Diese Liste kann auf Wunsch des amtierenden Vorstandes jederzeit geändert werden. In der Liste muss angegeben sein, in welcher Reihenfolge die potenziellen Nachfolger gefragt werden, das Amt zu übernehmen. Tritt Nr. 1 das Amt nicht an, wird Nr. 2 gefragt und so fort.
5. Ist zu einem Zeitpunkt kein Vorstand eingesetzt, so wird vom Vorstand der „Stiftung Hilfe mit Plan“ mit Sitz in Hamburg ein aus drei Personen bestehender Vorstand berufen und abberufen.
6. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können gegen Vorlage der entsprechenden Belege ersetzt werden.
7. Die Aufgaben des Stiftungsvorstandes der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ liegen in der Kontrolle der Pflichten der Treuhänderin und in der Wahrnehmung der Rechte der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“.
8. Die Treuhänderin hat aus dem Treuhandverhältnis gegenüber der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ die Pflicht, eine Basisverwaltung zu erbringen bzw. von Dritten erbringen zu lassen. Der Basisservice wird gemäß der aktuellen Pauschale vergütet und umfasst folgende Tätigkeiten:
– Kontoführung der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“,
– Finanzbuchhaltung der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“,
– Erstellung einer Jahresrechnung,
– Standard-Vermögensanlage,
– Bereitstellung der Daten für die Erstellung der Steuererklärung und
– Bereitstellung von mindestens einer geprüften Verwendungsmöglichkeit jährlich.
9. Die Treuhänderin hat darüber hinaus die Pflicht, Zuwendungsbestätigungen zu erstellen bzw. von Dritten erstellen zu lassen. Das Erstellen der Zuwendungsbestätigung wird gemäß der aktuellen Pauschale vergütet. Dem Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ kann durch schriftlichen Auftrag der Treuhänderin bzw. des von ihr beauftragten Dritten das Recht eingeräumt werden, Zuwendungsbestätigungen selbst auszustellen.
10. Im gesetzlichen Rahmen hat der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ gegenüber der Treuhänderin folgende Rechte:
a. Die Entscheidung, auf welche konkreten Projekte die Stiftungsgelder verteilt werden.
b. Die Entscheidung, ob und welche individuellen Stiftungsaktivitäten durchgeführt werden, beispielsweise im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Die Durchführung solcher individuellen Stiftungsaktivitäten obliegt kraft Treuhandverhältnis der „Stiftung Hilfe mit Plan“. Sie kann diese Aufgabe auf Dritte übertragen. Beabsichtigt der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ – abweichend von Ziffer b Satz 2 – solche Aktivitäten selbst durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, kann hierzu ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der „Stiftung Hilfe mit Plan“ bzw. dem von ihr beauftragten Dritten geschlossen werden.
c. Die Mitwirkung bei der Anlage des Stiftungsvermögens in Absprache mit der „Stiftung Hilfe mit Plan“ unter Beachtung ihrer Anlagerichtlinien.
d. Entscheidungen im Sinne von § 5 Abs. 4, 5 und 6 über die Bildung und Auflösung von Rücklagen, die Bildung von Vermögen sowie die Verwendung von Mitteln.
11. Die Treuhänderin handelt im Außenverhältnis im eigenen Namen, im Innenverhältnis für Rechnung des Stiftungsvermögens.
Der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ hat jederzeit das Recht, die „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ auf Rechnung der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln und in diesem Zusammenhang eine Satzungsänderung zu veranlassen, die den Vorschriften der jeweiligen Stiftungsaufsicht genügt. Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Zustimmung erforderlich. Im Falle der Umwandlung wird der Stifter der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ als Stifter für die rechtsfähige Stiftung zumindest in deren Satzungspräambel ausdrücklich genannt. Nach dem Tod des Stifters ist eine Umwandlung möglich, wobei der Name der Stiftung beibehalten werden soll.
Der Stifter als auch der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ können das Treuhandverhältnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Vertragsschluss unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Wird das Treuhandverhältnis nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr. Bei einer Kündigung durch den Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ ist zu Lebzeiten des Stifters dessen Zustimmung erforderlich. Nach dem Tod des Stifters ist eine Kündigung durch den Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ ausgeschlossen. Der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ kann vor Zugang der Kündigung oder gleichzeitig einen neuen Treuhänder benennen, auf den das Vermögen der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ übertragen wird. Wird bis zum Zugang der Kündigung kein neuer Treuhänder benannt, wird die Stiftung automatisch aufgelöst. Wird das Treuhandverhältnis durch die Treuhänderin gekündigt, kann der Vorstand der Stiftung innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung einen neuen Treuhänder benennen. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein neuer Treuhänder benannt, wird die Stiftung aufgelöst. Die Treuhänderschaft kann außerdem aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. § 9 S. 7, 2. HS gilt entsprechend. Eine Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
Satzungsänderungen können vom Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ mit Zustimmung der Treuhänderin durchgeführt werden, soweit dadurch die Vorschriften des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nicht verletzt werden. Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Zustimmung erforderlich. Nach dem Tod des Stifters sind Satzungsänderungen möglich, sofern sie nicht den Stiftungszweck (§ 2), die Regelung über die Satzungsänderung (§ 10) oder die durch den Vermögensanfall begünstigte Körperschaft betreffen (§ 13). Eine Satzungsänderung ist jedoch möglich, wenn der Stiftungszweck nicht mehr realisierbar oder die durch den Vermögensanfall begünstigte Körperschaft nicht mehr vorhanden ist. Die Satzungsänderung muss in einer von der Treuhänderin und vom Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ sowie, falls erforderlich, vom Stifter der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ unterzeichneten schriftlichen Erklärung enthalten sein. Die Treuhänderin und der Stifter sowie der Vorstand der „Marco Töpke Foundation – Stiftung“ erhalten je eine Ausfertigung. Satzungsänderungen sind vorab mit dem Finanzamt abzustimmen.
Soweit für die betreffende Person hinsichtlich der Vermögenssorge von einer Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht werden darf oder ein Betreuer bestellt worden ist,
– entfallen die Zustimmungsvorbehalte des Stifters aus den §§ 8, 9, 10 und 12. In diesem Fall kann der Stiftungsvorstand die Umwandlung bzw. Auflösung der Stiftung veranlassen, den Treuhandvertrag kündigen oder Satzungsänderungen im selben Umfang vornehmen wie nach dem Tod des Stifters.
Sowohl der Stifter als auch der Vorstand können gemeinsam mit der Treuhänderin die Auflösung der Stiftung beschließen. Die Auflösung ist vorab mit dem Finanzamt abzustimmen. Bei einer Auflösung durch den Vorstand ist zu Lebzeiten des Stifters dessen Zustimmung erforderlich. Nach dem Tod des Stifters ist eine Auflösung nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Stiftung keine Spenden oder Zustiftungen mehr erhalten wird und die Erträge aus dem Stiftungsvermögen im Verhältnis zu den Verwaltungskosten nicht nur kurzfristig so gering sind, dass eine Fortführung der Stiftung nicht mehr sinnvoll erscheint.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Stiftungsvermögen an die „Stiftung Hilfe mit Plan“ mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Empfängerin hat das Vermögen unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.
Hamburg, den 26. April 2016