Source: http://ramydlak.blogspot.com/2015/
Timestamp: 2018-11-17 09:40:52
Document Index: 238514216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert.
Bisher hatte das Gericht den Regelungen in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV entnommen, dass diese Vorschriften den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren.Damit stand den Unternehmen das Recht zu, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Nachdem der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des BGH entschieden hatte, dass diese Vorschriften nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind, verneint der BGH nunmehr das Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen. Allerdings bleiben die Versorger aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an die Tarifkunden weiterzugeben.
Quelle: Pressemitteilungen des BGH zu den Urteilen vom 28. Oktober 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12
"(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder. (...)"