Source: https://www.stb-aust.de/cms/zeigeBereich/4/11/aktuelles.html
Timestamp: 2019-01-20 09:16:30
Document Index: 250235922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergeldes schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. ( BFH 9 ...
Mit Urteil vom 12.Mai 2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) die bisherige Rechtsprechung, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. 18. Juli 2011
Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 01. Juli 2011
Seit dem 01.Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt 1028,89 ...
Urteil zu Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (BGH, Urteil v. 7.6.2011 - XI ZR 388/10). 23.06.2011
Verspätete Mietzahlungen, trotz wiederholter Abmahnung stellen eine gravierende Pflichtverletzung durch den Mieter dar, womit eine Kündung aus wichtigen Grund gerechtfertig ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter druch einen unvermeidbaren Irrtum davon ausgeht die erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen. ( BGH vom 01.06.11 VIII. ZR 91/10 ) 15.06.2011
Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Aufwendungen die wegen einer Pflegebedürftigkeit entstehen sind insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Pflegekosten die Leistungen der Pflegeversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 (BFH) . 06. ...
Gibt jemand in der Einkommensteuererklärung falsche, überhöhte Entfernungskilometer für die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort an, kann dies als Steuerhinterziehung gewertet werden. Der Steuerpflichtige muss seiner Mitwirkungspflicht nachkommen, denn dem Finanzamt kann nicht ohne weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken ...
as Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 908/10 L) entschied, das es bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 Euro je Arbeitnehmer, es zu berücksichtigen ist, wenn statt 600 Arbeitnehmern tatsächlich nur 348 Arbeitnehmer teilnehmen. Die teilnehmenden Arbeitnehmer hätten durch die Nicht-Teilnahme eines ...
BGH untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig sind, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. ( BGH I ZR 81/09) 04.04.2011
Massagen als Betriebsausgaben
Selbständige können zukünftig die Kosten für eine Krankheit, wenn diese durch den Beruf verursacht wurde als Betriebsausgabe (z.B. Verspannungen oder Fehlhaltungen) voll abziehen (FG Sachsen, Az.: 5K 435/06).
für ebay-Verkäufer kann es teuer werden !
Für ebay-Verkäufer, die viel privat verkaufen, kann es teuer werden. Wer regelmäßig Spielzeug und sonstige gebrauchte Haushaltsgüter verkauft und nachhaltig erhebliche Erlöse erzielt, handelt wie ein Unternehmer und muss demnach Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. ( FG Baden-Württemberg Az. 1 K ...
Höhe der einkommensteuerlich nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1% Regelung
Die nicht als Betriebsausgabe abziehbare Umsatzsteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG darf auch bei der 1% Regelung nicht aus der Bemessungsgrundlage von 80% des so ermittelten Wertes ermittelt werden. Maßstab ist vielmehr die nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Umsatzsteuer.Dabei kommt es nicht auf die in den jeweiligen Umsatzsteuerbescheiden ...