Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/07/spedition-sollte-21-punkt-89340-eur-fuer-lenkzeitverstoesse-zahlen-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-01-22 22:43:16
Document Index: 77850494

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 24', '§ 29']

Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
BlogsAnwalt bloggtApril 2014Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…von Joachim Sokolowski…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt.In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene als Spedition in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 durch rund 2449 Stunden Lenkzeitüberschreitungen ihrer 14 Fahrer Aufwendungen in Höhe des angeordneten Verfalls erspart habe. Weitere Angaben zu den Fahrern, den Fahrzeugen, den Tatzeiten und den Tatorten enthielt der Verfallsbescheid nicht. Das OLG hat auf die Rechtsbeschwerde der Spedition hin das vorausgehende Urteil des Amtsgerichts Rottweil vom 28.01.2013 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Es hat den Leitsatz “Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren einzustellen.” aufgestellt und seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet: [...] Das Landratsamt R. verfügte gegen die Betroffene mit Bescheid vom 10. Januar 2011 nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG selbständig den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen. Dieser Bescheid legt zu Grunde, dass die Betroffene als Spedition in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 durch rund 2449 Stunden Lenkzeitüberschreitungen ihrer 14 Fahrer Aufwendungen in Höhe des angeordneten Verfalls erspart habe. Weitere Angaben zu den Fahrern, den Fahrzeugen, den Tatzeiten und den Tatorten enthält der Verfallsbescheid nicht. Auf den Einspruch der Betroffenen ordnete das Amtsgericht Rottweil durch Urteil vom 28 ...Zum vollständigen Artikel92 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 umfasst auch Verfallsanordnungen97 LeserBurhoff online Blog:Bussgeldbescheid II: Unwirksamer/unvollständiger Bussgeldbescheid ==> Einstellung91 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Jena: Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Ausnahmegenehmigung muss diese benennen183 LeserVerkehrsrecht Blog:Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geh...379 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen128 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil80 LeserSchadenfixblog:Was ist ein Bußgeldbescheid369 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Grimma: “Der OLG-Senat verwickelt sich in unentwirrbare Widersprüche…”10 verwandte ArtikelSelbständige Anordnung des Verfalls im BußgeldverfahrenInternationaler Transport – und der bußgeldrechtliche Verfall des FrachtentgeltsAuf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?OLG Düsseldorf: Keine Einspruchsbeschränkung nach § 24a StVG möglich, wenn THC-Gehalt nicht im BG-Bescheid genannt wirdÜberladen gefahren – und der VerfallInternationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht – und Verfall des Frachtentgelts"Halterhaftung" für Verstoß gegen SonntagsfahrverbotZwei Taten = ein Verfahren = 1 Urteil....und dann: ein Fahrverbot oder zwei???Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren? Bei uns nicht, auch nicht, wenn Fahrerlaubnisentziehung droht.BVerfG watscht ab: zwei (!) Wohnungsdurchsuchung wegen GeschwindigkeitsüberschreitungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 7, 2014 10:28am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Owi, Strafrecht, Beschluss, Olg Stuttgart, Olg, Ruhezeiten, Verfall, Alte Bundesländer, Owig, Bussgeld, Abschöpfung, Lenkzeit, Lenk Und Ruhezeiten, § 29 OwigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon Rechtsindex1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldStMI: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen wird fortgesetzt – Bund und Freistaat finanzieren zusätzlich Umbau von sechs kleinen Bahnhöfenvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 70 Leser:Berliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beenden