Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/rentenbeitraege-schadensersatz-versorgungsausgleich-3131304
Timestamp: 2019-10-24 04:17:10
Document Index: 346510302

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 2', '§ 2', '§ 1587', '§ 119', '§ 119', '§ 249', '§ 843', '§ 842', '§ 11', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 249', '§ 119', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Rentenbeiträge als Schadensersatz - und der Versorgungsausgleich
Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich
Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung im Ein­zel­fall, ob eine Ver­sor­gung nach Sinn und Zweck des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ein­zu­be­zie­hen ist oder nicht 1. In Betracht kommt im vor­lie­gen­den Fall nur eine Schaf­fung des Anrechts durch Ver­mö­gen, das dem Ehe­mann als Scha­dens­er­satz aus dem Unfall­ereig­nis von 1999 zuge­flos­sen ist.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ent­spricht in sei­nem Rege­lungs­ge­halt dem frü­he­ren § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist die Vor­schrift Aus­druck eines Gedan­kens, der auch das Recht des Zuge­winn­aus­gleichs beherrscht, dass näm­lich in den Ver­sor­gungs­aus­gleich nur sol­che Anrech­te ein­be­zo­gen wer­den sol­len, die typi­scher­wei­se auf einer gemein­sa­men Lebens­leis­tung der Ehe­gat­ten beru­hen. Als Bei­spiel für außer Betracht blei­ben­de Anrech­te wer­den Leis­tun­gen mit Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter, wie Ren­ten aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, aber auch unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen Drit­ter genannt 2. Lau­fen­de (Renten)leistungen die­ser Art sind nicht durch den Ein­satz eige­nen Ver­mö­gens geschaf­fen, beru­hen nicht auf einer gemein­sa­men Lebens­leis­tung der Ehe­gat­ten und unter­fal­len des­halb als sol­che nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich.
Aus die­sen Grün­den ist der lau­fend geleis­te­te Scha­dens­er­satz aus dem Unfall­ereig­nis in Gestalt des Ersat­zes eines monat­li­chen Ver­dienst­aus­falls ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung für sich genom­men nicht Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, wovon auch die Vor­in­stan­zen zutref­fend aus­ge­gan­gen sind.
Dem­ge­gen­über fal­len unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen oder Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen, die an den Emp­fän­ger zu sei­ner frei­en Ver­fü­gung erbracht wor­den sind, in sein Ver­mö­gen. Ver­wen­det er das so erwor­be­ne Ver­mö­gen für den Aus­bau sei­ner Alters­ver­sor­gung, fal­len die dadurch ent­ste­hen­den Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich, und zwar selbst dann, wenn die Zuwen­dung zweck­ge­bun­den erfolg­te 3. Denn auf die Her­kunft des für den Anrechts­er­werb ein­ge­setz­ten Ver­mö­gens kommt es grund­sätz­lich nicht an 4.
Ein sol­cher Fall liegt hier indes­sen nicht vor, weil die Bei­trä­ge, auf denen das vom Ehe­mann erwor­be­ne Ren­ten­an­recht beruht, nicht durch eige­nen Ent­schluss aus sei­nem frei ver­füg­ba­ren Ver­mö­gen auf­ge­bracht wor­den sind, son­dern im Wege der Direkt­leis­tung von Bei­trä­gen durch Drit­te auf­grund eines Anspruchs­über­gangs nach § 119 SGB X.
Mit der ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht­li­chen Bewer­tung von Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te hat sich der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nur im Zusam­men­hang mit Schen­kun­gen befasst. Er hat dazu ent­schie­den, dass Anwart­schaf­ten außer Betracht blei­ben, die begrün­det wor­den sind, indem ein Drit­ter schenk­wei­se für einen der Ehe­gat­ten frei­wil­li­ge Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unmit­tel­bar an den Ver­sor­gungs­trä­ger gezahlt hat 5.
Die­se Recht­spre­chung lässt sich aller­dings nicht ohne wei­te­res auf Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen als Scha­dens­er­satz nach § 119 SGB X über­tra­gen. Die schenk­wei­se Ein­zah­lung von Bei­trä­gen durch Drit­te ist näm­lich von der Beson­der­heit geprägt, dass hier­auf kein Anspruch besteht. Allein des­we­gen kann der geschenk­te Bei­trag nicht vor sei­ner kon­kre­ten Bewir­kung als dem Ver­mö­gen des Ver­si­cher­ten zuge­hö­rig und aus die­sem erbracht ange­se­hen wer­den. Die­sel­be Bewer­tung ergibt sich, wenn die Zuwen­dun­gen in einer Wei­se gemacht wor­den sind, dass sie wirt­schaft­lich einer Direkt­leis­tung von Bei­trä­gen an den Ver­sor­gungs­trä­ger gleich­zu­stel­len sind, wie etwa bei einer Schen­kung von bis zum 31.12 1976 gebräuch­li­chen Bei­trags­mar­ken 6.
Anders liegt der Fall bei Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen. Hier ent­steht bereits mit dem zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­den Ereig­nis der vol­le Anspruch auf Her­stel­lung des Zustands, wel­cher bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre (§ 249 Satz 1 BGB). Der Anspruch auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gehört zum Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten und umfasst im Fal­le einer uner­laub­ten Hand­lung von vorn­her­ein auch eine den Ver­dienst­aus­fall voll aus­glei­chen­de Ren­te (§ 843 BGB). Zu dem Erwerbs- und Fort­kom­mens­scha­den, den der Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer dem Ver­letz­ten nach §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu erset­zen hat, gehö­ren auch die Nach­tei­le, die der Ver­letz­te als Sozi­al­ver­si­cher­ter dadurch erlei­det, dass für ihn durch den Ver­lust der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung infol­ge der Arbeits­un­fä­hig­keit von sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge mehr abge­führt wer­den. Der Ersatz­an­spruch des Geschä­dig­ten ent­steht schon mit der Bei­trags­lü­cke; er setzt nicht vor­aus, dass der spä­te­re Ren­ten­scha­den bereits fest­steht, viel­mehr reicht grund­sätz­lich schon die Mög­lich­keit einer Ren­ten­ver­kür­zung aus, um vom Schä­di­ger den Ersatz der Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Fort­set­zung der sozia­len Vor­sor­ge ver­lan­gen zu kön­nen 7.
Zwar ord­net § 119 Abs. 1 SGB X einen Über­gang des Anspruchs auf Ersatz von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung auf den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger für den Fall an, dass der Geschä­dig­te im Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses bereits Pflicht­bei­trags­zei­ten nach­weist oder danach pflicht­ver­si­chert wird. Der Über­gang des Bei­trags­er­stat­tungs­an­spruchs des Geschä­dig­ten auf den Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 119 SGB X ändert aber nichts dar­an, dass es um den Ersatz allein des dem Ver­letz­ten ent­stan­de­nen Scha­dens 7 und damit um eine Ver­mö­gens­po­si­ti­on des Geschä­dig­ten geht. Ohne die Rege­lung des § 119 SGB X könn­te der Geschä­dig­te über die ihm zu erset­zen­den Bei­trä­ge frei ver­fü­gen, ohne sie zum Aus­gleich des Bei­trags­scha­dens ver­wen­den zu müs­sen 8.
§ 119 SGB X dient somit ledig­lich der sozia­len Siche­rung des Geschä­dig­ten 9. Der Gesetz­ge­ber hat die Vor­schrift geschaf­fen, um bei­trags­recht­li­che Hin­der­nis­se für einen vol­len Scha­dens­aus­gleich des Pflicht­ver­si­cher­ten zu besei­ti­gen, so dass der Sozi­al­ver­si­cher­te spä­ter Sozi­al­leis­tun­gen erhält, die auch die Zeit der Ver­let­zung umfas­sen 10. Das Gesetz hat somit dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on zur Gel­tend­ma­chung des Ersatz­an­spruchs beim Schä­di­ger nicht für einen Rück­griff wegen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die er inso­weit an den Geschä­dig­ten gar nicht erbringt, son­dern des­halb zuge­wie­sen, um sicher­zu­stel­len, dass der für den Bei­trags­aus­fall bestimm­te Scha­dens­er­satz sei­nen Zweck, das Bei­trags­kon­to des Pflicht­ver­si­cher­ten aus­zu­glei­chen, auf direk­tem Weg auch erfüllt. Inso­weit hat also der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht die Stel­lung eines Regress­gläu­bi­gers, son­dern die­je­ni­ge eines Treu­hän­ders des Pflicht­ver­si­cher­ten, für den er vom Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer die auf die Bei­trags­lü­cken zu ver­rech­nen­den Scha­dens­er­satz­be­trä­ge in Emp­fang nimmt und dem Bei­trags­kon­to des Ver­si­cher­ten zuführt 11. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­rich­tung des § 119 SGB X liegt dar­in, dem zivil­recht­li­chen Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on für die Sozi­al­ver­si­che­rung des Ver­letz­ten bei­trags­recht­lich zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen; die Vor­schrift ver­län­gert den scha­dens­recht­li­chen Indi­vi­du­al­aus­gleich in das Sys­tem der Sozi­al­ver­si­che­rung hin­ein 12. Die einem Treu­hän­der ähn­li­che Stel­lung des mit der Ein­zie­hung betrau­ten Ver­sor­gungs­trä­gers und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Geschä­dig­ten über die­sen Teil des ihm zuste­hen­den Scha­dens­er­sat­zes 13 ändern nichts dar­an, dass die Bei­trä­ge aus dem nach §§ 249, 843 BGB erwor­be­nen Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten ent­stam­men und die dar­auf beru­hen­den Anrech­te aus die­sem erwor­ben sind. Sie unter­lie­gen des­halb dem Ver­sor­gungs­aus­gleich 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 377/​17
Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die… Es ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon zwei­fel­haft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, über­haupt ver­wir­ken kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zuvor…
Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der… Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den. Gemäß § 2…
Wer zahlt die Fotos für die Kar­tei des Escor­t­ser­vice? Eine Escor­t­agen­tur kann Foto­shoo­ting­kos­ten nicht den Bewer­bern auf­bür­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ham­bur­ger Escor­t­agen­tur…
BT-Drs. 16/​10144 S. 46[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​4361 S. 36; BGH, Beschluss vom 20.01.1993 XII ZB 59/​90 Fam­RZ 1993, 682[↩]
BGH, Beschluss vom 08.10.1986 IVb ZB 133/​85 Fam­RZ 1987, 48, 49 mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2011 XII ZB 54/​09 Fam­RZ 2011, 877 Rn. 10; und vom 18.01.2012 XII ZB 213/​11 Fam­RZ 2012, 434 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 15.12 1982 IVb ZB 910/​80 Fam­RZ 1983, 262, 263[↩]
BGH, Beschluss vom 29.02.1984 IVb ZB 887/​81 Fam­RZ 1984, 570, 572[↩]
BGHZ 116, 260, 263 = NJW 1992, 509[↩][↩]
vgl. BGH Urteil vom 11.07.1969 – VI ZR 49/​68 VersR 1969, 907, 909[↩]
Beck­OK Sozi­al­recht/​von Kop­pen­fels-Spies [Stand: 1.12 2017] § 119 SGB X Rn. 4; Schlaeger/​Bruno in Hauck/​Noftz SGB X [Stand: August 2017] § 119 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 15.04.1986 – VI ZR 146/​85 NJW 1986, 2247, 2248 f.[↩]
BT-Drs. 9/​95 S. 29; BR-Drs. 526/​80 S. 29[↩]
BGHZ 106, 284, 290 = Fam­RZ 1989, 613, 614[↩]
BGHZ 97, 330, 338 = NJW 1986, 2247, 2249[↩]
vgl. BGH Urteil vom 02.12 2012 – VI ZR 243/​02 , NJW-RR 2004, 595, 596[↩]
eben­so Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 161[↩]
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