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Timestamp: 2016-10-26 02:14:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.04.2012 - I ZR 86/10 - Pelikan - Zur Zul�ssigkeit des �bergangs von der alternativen zur eventuellen Klageh�ufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) �hnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht"). Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zul�ssigkeit des �bergangs von der alternativen zur eventuellen Klageh�ufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) �hnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, � 15 Abs. 2 Nr. 2 und 3; ZPO � 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, � 253 Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl�ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kl�ger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 03.04.2003 - I ZR 1/01 - Reinigungsarbeiten). Geht der Kl�ger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 - Kinder II; BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 42/04 - Staatsgeschenk).
2. Unterschiedliche Streitgegenst�nde liegen etwa vor, wenn aus verschiedenen Marken und einem Unternehmenskennzeichen vorgegangen wird. Demgegen�ber bilden die Anspr�che wegen Verletzung eines Markenrechts nach � 14 MarkenG - hier: Abs. 2 Nr. 2 und 3 - einen einheitlichen Streitgegenstand; dasselbe gilt f�r den Schutz einer gesch�ftlichen Bezeichnung nach � 15 MarkenG - hier: Abs. 2 und 3 (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - I ZR 75/10).
3. Eine alternative Klageh�ufung, bei der der Kl�ger sein Klagebegehren aus mehreren Streitgegenst�nden herleitet und dem Gericht die Auswahl �berl�sst, auf welchen Streitgegenstand es die stattgebende Entscheidung st�tzt, ist unzul�ssig (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZR 108/09, Rz. 8 - T�V I; BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZR 108/09, Rz. 30 - T�V II)
4. Der �bergang von der alternativen zur eventuellen Klageh�ufung noch in der Revisionsinstanz durch Angabe der Reihenfolge, in der die Rechte aus den verschiedenen Kennzeichen geltend gemacht werden, ist zul�ssig (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 24.03.2011 - I ZR 108/09, Rz. 13; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09, Rz. 18 - Basler Haar-Kosmetik). Eine entsprechende Klarstellung ist zwar bereits in der Klage geboten, sie kann aber noch im Laufe des Verfahrens, uns zwar auch noch in der Berufungs- oder Revisionsinstanz nachgeholt werden. Auf die Angabe einer Reihenfolge muss das Gericht der Tatsacheninstanz nach � 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 ZPO hinwirken. 5. a) Hat der Kl�ger in den Tatsacheninstanzen Anspr�che aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht die Anspr�che f�r unbegr�ndet h�lt.
b) Der Gesch�ftsf�hrer einer GmbH haftet regelm��ig f�r eine Markenverletzung auch pers�nlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt.
6. Bei der Beurteilung der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (hier: Ware "Lehrmittel" und Dienstleistung "Musikunterricht") im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind alle erheblichen Faktoren zu ber�cksichtigen, die das Verh�ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Hierzu geh�ren insbesondere die Art der Waren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen. Von einer Un�hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identit�t der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsun�hnlichkeit, die auch bei Identit�t der Zeichen nicht durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der priorit�ts�lteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29.09.1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 - Canon; BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZB 100/05 - COHIBA; BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 167/06 - METROBUS).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 5 a) und b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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