Source: http://www.anwalthaber.de/news/news.html
Timestamp: 2018-05-23 03:03:45
Document Index: 146152898

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 103', '§ 121', '§ 121', '§ 39', '§ 31', '§ 115', '§ 31', '§ 134', '§ 240', 'BGH', '§ 44', '§ 2', 'BGH', '§ 21', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskanzlei Haber und Scheurer
Haber und Scheuer
Büro: (0611) 521219 / 20 , Fax (0611) 521229
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(nicht für vertrauliche Mitteilungen und Fristsachen)
Neustes Gesetzgebungsvorhaben (klick hier)
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und seine möglichen Konsequenzen für Haus- und Fachärzte
Für die laufende 18. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag auch zur Gesundheitspolitik Stellung bezogen.
Die Pläne betreffen die Bereiche ambulante Gesundheitsversorgung, Krankenhausversorgung, Arzneimittel, Gesundheitsberufe und Prävention, das Medizinstudium, Finanzierung und Risikostrukturausgleich sowie die Pflege.
Hier einige Beispiele (nicht abschließend):
Für Haus- und Fachärzte sollen die Anreize zu Niederlassungen in unterversorgten Gebieten weiter verbessert werden. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden in eine Sollregelung umgeändert. Krankenhäuser sollen zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten ermächtigt werden können. Praxisnetze sollen verbindlich gemacht und ausgebaut werden. Die psychotherapeutische Versorgung soll in wesentlichen Teilen modifiziert werden.
Die Reduzierung der Wartezeiten auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte soll durch eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung erreicht werden.
Arztgruppengleiche MVZ’s sowie der Betrieb von MVZ’s durch Kommunen bei Vorrang des ärztlichen Bewerbers sollen möglich gemacht werden. Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ersetzt werden. Die Krankenkassen sollen weitere Spielräume zur Ausgestaltung von integrierten und selektiven Versorgungsformen erhalten, ein Institut zur dauerhaften und unabhängigen Ermittlung der Qualität der ambulanten und stationären Versorgung gegründet werden.
Für alle niedergelassenen Ärzte von Bedeutung ist die Schaffung des neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299 a StGB).
Zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung soll ein Innovationsfonds mit einem Etat von dreihundert Millionen Euro geschaffen werden.
Eine ganze Reihe von Plänen gibt es zur Krankenhausversorgung.
Dabei steht das Merkmal „Qualität“ durchgängig im Vordergrund. Eine Qualitätsoffensive, modellhafte Qualitätsverträge und neue Vorgaben zu Qualitätsberichten sind ebenso enthalten wie die Möglichkeit des Patienten, vor einer Operation eine Zweitmeinung bei einem Facharzt oder Krankenhaus einzuholen.
Weitere Inhalte betreffen neue Vergütungssysteme in der Psychiatrie und Psychosomatik, die Entwicklung eines Masterplans Medizinstudium 2020, eine Erhöhung der Förderung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin um 50 Prozent und eine Förderung der ärztlichen Weiterbildung von allen grundversorgenden Fachgebieten in ambulanten Einrichtungen.
Viele Pläne gehen zu Lasten des KV-Budgets und damit der Vertragsärzte. Die Einwirkungsmöglichkeiten von Krankenkassen sind erheblich.
Sobald diesbezügliche Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht werden, werden wir Sie in dieser Rubrik davon unterrichten.
Sollten Sie an weiteren Informationen, Beratungen oder auch an einem Vortrag zu diesem Thema interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den Unterzeichner.
Wiesbaden, den 10.02.2014
Neuestes Gesetzgebungsvorhaben:
Dem Kabinettsentwurf ist zu entnehmen, dass das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen darauf abstellt,
- auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern,
- das System der vertragsärztlichen Vergütung durch Zurücknahme zentraler Vorgaben zu
flexibilisieren und regionalisieren,
- die Verzahnung der Leistungssektoren zu verbessern,
- einen schnellen Zugang zu Innovationen sicherzustellen und
- mit einer Stärkung wettbewerblicher Instrumente Qualität und Effizienz der medizinischen
Versorgung weiter zu erhöhen.
Die Lesungen im Bundestag und Bundesrat sind vom 23.09.2011 bis 16.12.2011 terminiert.
Das Gesetz soll am 01.01.2012 in Kraft treten.
Informationen zu diesem Gesetzesvorhaben erhalten Sie jederzeit über unsere Kanzlei
Bekanntermaßen ist am 01.01.2007 das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und andere Vorschriften in Kraft getreten. Die neuen Regelungen enthalten Möglichkeiten der Flexibilisierung und Liberalisierung, die in einer ganzen
Reihe von Folgeregelungen in untergesetzlichen Normen konkretisiert werden.
Wie bei allen Gesundheitsgesetzen der letzten 20 Jahre bleiben viele Fragen unbeantwortet. Der Rechtsprechung bleibt
es vorbehalten, hierzu jeweils endgültige Klarstellungen vorzunehmen.
Zu Ihrer Information habe ich nachfolgend eine Reihe von Beschlüssen und Urteilen zusammengetragen,die erste Antworten auf offene Fragen bieten. Der jeweils vollständige Urteilstext bzw. Urteilsbesprechungen liegen dem Unterzeichner vor.
Für Rückfragen, Übersendung von Informationsmaterial oder zur Vereinbarung eines Beratungstermines steht der Unterzeichner zur Verfügung.
01. Veräußerbarkeit einer Teilzulassung
Im Falle der Beschränkung des Versorgungsauftrages auf die Hälfte ist die Ausschreibung eines halben Vertragsarztsitzes zur Neubesetzung möglich
SG München, Beschluss v. 15.01.2008 – S 38 KA 17/08 ER
02. Teilzulassung in unterschiedlichen KV-Bezirken
Weder aus dem SGB V noch aus der (Zahn-) Ärzte-ZV ergibt sich klar und unmissverständlich, dass ein Vertragszahnarzt zwei Teilzulassungen mit je einem halben Versorgungsauftrag in den Bezirken zweier Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erhalten kann.
LSG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2007 – LZB 396/07 ER KA (SG Hamburg)
03. Voraussetzungen für die Genehmigung einer vertrags(zahn-)ärztlichen Zweigpraxis
1. 1. Eine Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung kann in qualitativer Hinsicht auch vorliegen,
wenn ein nachgewiesener Tätigkeitsschwerpunkt nicht durch andere Vertragszahnärzte am Ort der
Zweigpraxis geführt wird. (Betr. „Kinderzahnheilkunde“)
2. Die Dauer der erlaubten Tätigkeit in der Zweigpraxis ist nicht auf absolut 13 Wochenstunden begrenzt,
sondern darf bis zu einem Drittel der tatsächlichen Tätigkeit eines Vertragszahnarztes an seinem
Vertragszahnarztsitz betragen.
LSG Darmstadt, Beschluss vom 29.11.2007 – L 4 KA 56/07 ER
04. Klage gegen die Genehmigung einer Zweig(Filial-)Praxis
1. Die Klage gegen den Genehmigungsbescheid für eine Zweigpraxis hat aufschiebende Wirkung.
2. Die Erhöhung des Angebots an Ärzten beinhaltet nicht automatisch eine Verbesserung der Versorgung vor Ort.
3. Soll eine Filialpraxis in einem gesperrten Planungsbereich eröffnet werden, muss die Verbesserung der
Versorgung substantiiert dargelegt werden und die Darlegung mit den tatsächlichen Bedingungen der
Versorgung übereinstimmen.
SG Dortmund, Beschluss vom 20.01.2008 – S 16 KA 171/07 ER –
05. MVZ-Vertragsärztliche Tätigkeit an einem weiteren Ort
1. Am Hauptsitz eines MVZ müssen alle Leistungen des MVZ angeboten werden. Wenn ein gesamter Fachbereich
an einen weiteren Ort verlagert werden soll, handelt es sich bei diesem um eine weitere Praxis. Eine solche ist als Zweigpraxis nicht genehmigungsfähig.
2. § 103 Absatz 4 a S.2 SGB V verlangt nicht, dass bei einer Praxisnachfolge durch ein MVZ die Praxis am Ort des praxisabgebenden Arztes zwingend und ausschließlich weitergeführt werden müsse.
3. Übernimmt ein MVZ einen weiteren Praxissitz im Wege der Praxisnachfolge und befindet sich die weitere Praxis
nicht am Sitz des MVZ, so ist das MVZ zwingend gehalten, die Praxis zunächst an den eigenen Sitz zu verlegen.
Gegebenenfalls bleibt es ihm vorbehalten, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, am alten Praxissitz der
übernommenen Praxis eine Zweigpraxis zu betreiben.
SG Marburg, Beschluss v. 22.02.2008 – S 12 KA 47/08 ER
06. MVZ als "Belegarzt"
1. Durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen i.S. des § 121
Abs. 2 SGB V erbracht werden.
2. Die Genehmigung zur Erbringung belegärztlicher Leistungen ist im jeweiligen MVZ für einen bestimmten
angestellten Arzt zu erteilen; sie bleibt insoweit personengebunden.
SG Marburg, Urteil v. 30.01.2008 – S 12 KA 77/07
Mit diesem Urteil wurde erstmals klargestellt dass eine Belegarzttätigkeit nicht nur von „Ärzten“ sondern auch von einem MVZ erbracht werden kann. Die Genehmigung bleibt Personen gebunden, da es auf eine persönliche Eignung ankommt. Sie kann entweder dem MVZ für seinen angestellten Arzt erteilt oder einem im MVZ tätigen Vertragsarzt unmittelbar erteilt werden.
In einem Krankenhaus angestellte Ärzte, die zugleich in einem MVZ tätig sind, können nicht belegärztlich tätig sein. Belegarzt kann nur der
nicht in einem Krankenhaus angestellte Arzt sein (vgl. § 121 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 BMV-Ä/§ 31 Abs. 1 EKV-Ä).
Das Urteil enthält zudem sehr genaue Anforderungen an den potentiellen Belegarzt im Hinblick auf die zulässige Entfernung zwischen
Wohnsitz und Haupttätigkeit einerseits sowie Belegkrankenhaus andererseits sowie zum Umfang der absolut notwendigen Wochenstunden.
07. Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten
1. Eine Vereinbarung zwischen einem Krankenhausträger und niedergelassenen Ärzten als potentiellen Zuweisern, die diesen ein Entgelt für Leistungen verspricht, die sie ohnehin im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Versorgung
erbringen würden, ist rechts- und wettbewerbswidrig.
2. Eine in der Sache unzutreffende Bezeichnung dieser Zusammenarbeit als „sektorenübergreifend“ oder „prä-/post“
ändert an der Bewertung nichts, sondern verstärkt eher den Verschleierungscharakter solcher Verträge.
3. Diese Verträge leisten in verantwortungsloser Weise sachwidrigen Erwägungen bei der Wahl des geeigneten Arztes
oder Krankenhauses Vorschub.
LG Duisburg, Urt. V. 01.04.2008 – 4 O 300/07
Das Urteil stellt klar, dass streng zwischen einer poststationären Behandlung i.S. von § 115 a Abs. 1 Nr. 2 SGB V und einer poststationären Behandlung zur Abkürzung der Krankenhausverweildauer unterschieden werden muss. Im letzteren Fall stellt das hierfür gezahlte Entgelt eine unzulässige Zuweiserprovision dar, die für das Krankenhaus wettbewerbswidrig (Störer i.S. des UWG) und für den Arzt berufsordnungswidrig (§ 31 MBO) ist. Solche Verträge sind wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unheilbar nichtig.
Zusammengestellt von Rechtsanwalt Karlheinz Scheurer
(Hinweis: Texte dienen nur unverbindlichen informatorischen Zwecken, keine Haftung, kein Anspruch auf Vollständigkeit)
Thema: Patient erscheint nicht zum vereinbarten Termin
„Car-Corner“
Auch so eine unendliche Geschichte:
Tatort auf unseren Straßen, jeden Tag, irgendwo, irgendwann. Drängeln, disziplinieren und andere action-Szenen. Wer kennt das nicht. Ist aber alles schon Nötigung, ab wann fängt sie an? Soll ich Anzeige erstatten oder kommt dabei doch nichts raus? Was muss ich am Ende selbst befürchten?
Die Rechtsprechung hält kurzzeitiges dichtes Auffahren – auch unter Betätigung der Lichthupe – noch nicht für ausreichend für den Nötigungstatbestand, auch nicht ein kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht bei Zurücklegung einer Strecke von nur wenigen 100 Metern. Aber drauf anlegen sollte man es nicht. Denn zur einer Verurteilung kann es kommen, wenn der Tatrichter die Intensität der Nötigungshandlung nachprüfbar festgestellt hat Ein paar Minuten früher oder später ankommen, darauf kommt es doch nicht an, oder? Bei den vielen Staus heutzutage sowieso.
Denn erstattet der „genötigt Fühlende“ eine Anzeige, haben Sie erst mal Ärger mit einem Ermittlungsverfahren. Denn der Nötigungstatbestand ist gem. § 240 StGB eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Aber selbst wenn das Verfahren eingestellt wird, verbleibt aber immer noch die Abgabe an die Verwaltungsbehörde und das Ordnungswidrigkeitsverfahren. Und, dumm gelaufen: Ausgerechnet hat der „genötigt Gefühlte“ auch immer noch (mindestens) einen Zeugen auf dem Beifahrerplatz.
Wenn’s schlimmer kommt, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, dann, wenn nach Prüfung der Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich bei Teilnahme des Täters am öffentlichen Verkehr als Führer eines Kfz Gefahren für die Allgemeinheit ergeben (BGH-Rechtsprechung). Erforderlich ist eine Gesamt-würdigung der Täterpersönlichkeit (Verkehrsspezifischer Zusammenhang). Kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel der Sicherung und Besserung jedoch nicht in Betracht, sind Sie aber noch nicht aus der Sache raus, u.U. ist mit der Verhängung eines Fahrverbotes (nach § 44 StGB) zu rechnen.
Nötigung im Straßenverkehr kann auch dann gegeben sein, wenn ein Fahrer einen nachfolgenden Fahrer durch eine „massive“ Verminderung seines Tempos zu einer „unangemessen niedrigen Geschwindigkeit“ veranlasst, ohne dass der Betroffene ausweichen oder überholen kann.
Noch so ein “Ding“: Dauerndes Linksfahren (als Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO) des Vorausfahrenden auf der Autobahn erfordert vom nachfahrenden Fahrer schon Geduld. Verhindert ein Kraftfahrzeugführer durch stetiges Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer BAB obwohl er wegen geringen Verkehrs bzw. freiem rechten Fahrstreifen auch diesen benutzen konnte, dass er von einem nachfolgenden Fahrzeug überholt wird, so kann dies den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Das ist allerdings nicht bereits bei jedem planmäßigen Verhindern des Überholtwerdens, sondern es müssen erschwerende Umstände von so besonderem Gewicht hinzutreten, dass dem Verhalten des Täters der Makel des sittlich Missbilligenswerten, Verwerflichen und sozial Unerträglichen anhafte (BGHSt 18, 389, 391).
Thema: Ausländische Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde.... dann hole ich mir eine aus dem Ausland (und fahre dann hier munter weiter).
Aber aufgepaßt: Bei Verkehrskontrollen kann es zu „Irritationen“ kommen und dann wird nachgeprüft, wie der Fahrer zu einer solchen Fahrerlaubnis gekommen ist.
Dabei sind die Aussichten noch für den nächsten Jahre seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH v. 29.4.04) gar nicht so schlecht. Auch wenn diese ausländischen Fahrerlaubnisse den deutschen Verwaltungsbehörden ein Dorn im Auge sind, ist der Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaft nicht einfach zu ignorieren.
Aber in 2012 soll Schluß damit sein, denn dann ist es mit dem „Fahrerlaubnis-Tourismus“ vorbei. Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 bringt weitreichende Änderungen, die u.a. die Regelungslücke schließt, wonach es bisher möglich war, trotz Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis im Ausland zu erwerben und damit straffrei am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Damit verlieren ausländische Führerscheine zukünftig automatisch im Heimatland ihre Gültigkeit, wenn schon einmal eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt ist. Dann darf das andere (ausländische) Mitgliedstaat keinen eine Fahrerlaubnis ausstellen. Die Kosten kann man sich also sparen.
Zudem wird ein Europa weites Führerscheinregister geschaffen und hierzu auch EU-weit einheitliche Führerscheine ausgegeben. Ab 2012 werden nur noch befristet für 10 Jahre Führerscheine im „chicen“ Scheckkartenformat ausgegeben, wobei eine Verlängerung dann nicht von Prüfung oder Gesundheitsuntersuchng anhängig sein soll. Alte Führerscheindokumente (wie den „alten grauen Lappen“) müssen bis spätestens 2032 in einen neuen befristeten Führerschein umgetauscht werden. Also noch ein bißchen Zeit.
„Miety-Woh“
Der Mietrechts- und Wohnungseigentumsbote“
Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Neu BGH: Ab dem 01. Juni 2005 gilt für den Mieter nur noch die 3-Monatsfrist für eine ordentliche Kündigung
Dabei spielt es keine Rolle, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat, welche Kündigungsfrist ansonsten vereinbart war, also auch langjähriges Mietverhältnis kann mit der 3-Monatsfrist gekündigt werden.
Keine Differenzierung mehr nach Mietvertägen, die vor oder nach der Mietrechtsreform vom September 2001 abgeschlossen wurden
Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil:
Der Sonnabend (Samstag) zählt als Werktag
Wichtig z.B.bei Zugängen von Kündigungen durch Mieter gem. Mietvertrag “zum dritten Werktag des Monats”. Verspäteter Zugang verlängert Mietverhältnis um einen Monat, dem nächstmöglichen Beendigungstermin
Nach einer Fülle von Urteilen des Bundesgerichtshofes fällt den Überblick zu behalten nicht leicht. Da ist zu unterscheiden nach vereinbarter Einzugsrenovierung oder nicht, nach starren Fristenplänen für Schönheits-reparaturen, die nahezu alle unwirksam sind, oder flexibel nach Bedarf, nach Endrenovierung, nach Quotelungen und und.....
Eigentlich hat der Mieter hierbei ganz gute Karten im Falle einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter.
Jede dritte Abrechnung falsch.... so stand es mal in einer Zeitung.
Das erscheint wohl übertrieben. Denn viele Abrechnungen der Vermieter sind völlig korrekt. Nur bei gravierenden Fehlern oder Abweichungen von den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen (oder entgegen der Rechtsprechung) ist die Abrechnung falsch oder richtigerweise: Die ausgerechnete Nachforderung ist nicht zur Zahlung fällig. Kleinere Fehler darf der Vermieter nach Hinweis des Mieters (oder eigenen Feststellungen) korrigieren, dann sollte der Mieter aber wenisgtens den Teil der Nachforderung überweisen, den er selbst für unstreitig hält. Geringfügige Fehler (Zahlendreher, Schreibfehler) sind bei ihrer Erkennbarkeit unerheblich.
Nach der Mietrechtsrefom ist die Jahresfrist für den Vermieter einzuhalten, innerhalb der er eine Abrechnung erstellen und dem Mieter zugänglich machen muss. Danach hat der Vermeieter keinen Anspruch mehr auf eine Nachforderung, jedoch verbleibt der Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines evtl. Guthabens.
Der BGH hat (in 2006) sogar entschieden, dass der Mieter auf eine Betriebskostenabrechnung zahlen muss, auch wenn Abrechnungen zuvor 20 Jahre lang nicht erfolgt sind. Ist im Mietvertrag vorgesehen, dass der Mieter eine monatliche Vorauszahlungen (nicht Pauschale!) auf die Betriebskosten zu zahlen hat, ist der Vermieter berechtigt über die Betriebskosten abzurechnen, auch wenn er in vielen Jahren zuvor keine Abrechnung erstellt hat und Vermieter und Mieter das so hingenommen haben. Selbstverständlich kann nur noch das Jahr oder die Jahre abgerechnet werden, wo eine Abrechnung nach neuen Mietrecht möglich ist (unverjährt).
Thema: Unterhalt: „Alte“/“Neue“-Ehefrau
Thema: Ehescheidung der Arztehe
Vollstreckung / Inkasso
Informationen zum Vollstreckungsrecht
Thema: Forderungseinzug