Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/beitrag/3603
Timestamp: 2019-07-21 21:27:03
Document Index: 49230437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 25', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 52', '§ 71']

Häufige Frage – Schlagworte: Clearingstelle · Melde-/Registrierungspflichten · Anlagenregister · Marktstammdatenregister · PV-Meldeportal · Übergangsbestimmungen
EEG: EEG · Biomasse · Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber · Gesetzliches Schuldverhältnis · Solarenergie · Fotovoltaik · Vergütung/Förderung · Verringerung der Vergütung/Förderung · Wasserkraft · Windenergie
Wir weisen Sie darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einige Fragen zum Rückforderungsanspruch bei Meldeverstößen in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 147/16 sowie in seinem zuletzt ergangenen Hinweisbeschluss vom 8. Mai 2018 - VIII ZR 71/17 geklärt hat. Diese Entscheidungen ergingen zu Solaranlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014 (sogenannte EEG-2012er-Solaranlagen) in Betrieb genommen und nicht an die BNetzA gemeldet worden sind. Ferner ergingen die Entscheidungen unter der Rechtslage des EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung. Ob die Erwägungen des BGH in seinen Entscheidungen aufgrund der neuen Übergangsbestimmungen insbesondere in § 100 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der ab 21. Dezember 2018 geltenden Fassung noch weiterhin gelten, ist noch nicht geklärt. Auch ist noch ungeklärt, ob die Erwägungen des BGH auf Solaranlagen übertragbar sind, die nach dem 21. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen (sogenannte EEG-2009er-Solaranlagen) und nicht gemeldet worden sind.
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen ihre Anlage(n) an die BNetzA melden. Dies gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 seit dem EEG 2009, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Für andere EEG-Anlagen als Solaranlagen sieht das EEG 2014 seit dem 1. August 2014 eine generelle Meldepflicht von Anlagen an die BNetzA vor, die das Anlagenregister und das PV-Meldeportal zur Meldung von Anlagen führt. Das Anlagenregister und das PV-Meldeportal wurden ab dem 31. Januar 2019 von dem Marktstammdatenregister bei der BNetzA abgelöst. Bis das Marktstammdatenregister errichtet worden war, erfolgte die Meldung von Dach-Solaranlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister. Alle Anlagen - auch bereits in das PV-Meldeportal oder Anlagenregister gemeldete Anlagen - sind in das Marktstammdatenregister zu registrieren. Nähere Informationen, wie die Meldung nunmehr an das Marktstammdatenregister zu erfolgen hat, finden Sie auf der Seite der BNetzA. Werden Anlagen nicht fristgemäß registriert, verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom, solange bis die Meldung erfolgt ist. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, den Netzbetreiber über alle vergütungsbezogenen Umstände und Daten zu informieren. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben als Berechtigte von Zahlungsansprüchen die Vergütungsvoraussetzungen darzulegen. Ob und wie es sich auswirkt, wenn der Netzbetreiber ungeprüft Zahlungen vornimmt, auch wenn nicht alle Vergütungsvoraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Werden Anlagen nicht rechtzeitig an die Bundesnetzagentur gemeldet, so verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Die Höhe der Zahlungsverringerung ist jedoch unterschiedlich.
Das EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht eine andere Rechtsfolge vor. Nunmehr reduziert sich die Vergütung bei fehlender Meldung um 20%. Das heißt der Vergütungsanspruch besteht in Höhe von 80% bezogen auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch, wenn alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Diese abgemilderte Sanktion gilt rückwirkend für Strommengen, die ab dem 1. August 2014 eingespeist worden sind (§ 100 Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EEG 2017). Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge in der Übergangsvorschrift anwendbar ist und wie die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift zur Vergütungsverringerung in § 52 Absatz 3 EEG 2017 zu verstehen sind, ist unklar. Dies wurde in dem Empfehlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2017/37 allerdings noch für das EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH geklärt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16) entschieden, dass die Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung (Vergütungsverringerung um 20%) nicht auf Solaranlagen anwendbar ist, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind. Die Vergütungsreduzierung für den Strom aus den Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 richtet sich nach den Erwägungen des BGH nach wie vor nach der strengen Rechtsfolge in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 100 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber gegen ihre Meldepflicht verstoßen. Die ausführliche Begründung des Urteils können Sie auf unserer Internetpräsenz nachlesen. Die Empfehlung 2017/37 geht ausführlich auf das Urteil und die Hinweise des BGH ein.
Die neue abgemilderte Vorschrift zur Verringerung des Zahlungsanspruchs in § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 (Verringerung um 20%) tritt bereits ab dem Ereignis ein, das zur Meldepflicht führt, wenn die Kalenderjahresmeldung für das jeweilige Abrechnungsjahr fristgemäß bis zum 28. Februar erfolgt. Dies hat die Clearingstelle in ihrem Hinweis mit dem Aktenzeichen Hinweis 2018/4 geklärt.
Die Clearingstelle hat in ihrem Hinweis mit dem Aktenzeichen Hinweis 2018/4 geklärt, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anlage zu melden war, die Vergütungsverringerung eintritt, wenn die Kalenderjahresmeldung nach § 71 Nummer 1 EEG 2017 fristgemäß erfolgt ist. Dies gilt auch im Jahr der Inbetriebnahme, wenn die Kalenderjahresmeldung für das Jahr fristgemäß im Folgejahr bis zum 28. Februar vorgenommen worden ist.
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