Source: http://docplayer.org/40624940-Reglement-ueber-ruhe-ordnung-und-sicherheit-auswerung-der-vernehmlassung.html
Timestamp: 2018-11-16 12:15:35
Document Index: 107924708

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 169', 'Art. 10', 'Art. 37', 'Art. 115', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 169', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 94', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 25', 'Art. 3']

Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit Auswerung der Vernehmlassung - PDF
Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit Auswerung der Vernehmlassung
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1 Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit Auswerung der Vernehmlassung Ursprüngliche Fassung Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Einleitende Bemerkungen der Ortsparteien Die FDP Ortspartei Goldach würde lieber auf zusätzliche Vorschriften und Reglemente verzichten, kann aber die Überlegungen und Gedanken des es, die zur Schaffung des neuen Reglementes über Ruhe, Ordnung und Sicherheit geführt haben, gut nachvollziehen. Am meisten Mühe bereitete uns das Kapitel VII Videoüberwachung. Aber die FDP steht für mehr Sicherheit und eine konsequente Durchsetzung von Null-Toleranz bei Gewalt, Vandalismus und kriminellen Handlungen ein. Die CVP setzt sich für eine hohe Lebensqualität in Goldach ein. Dazu gehören insbesondere auch Sicherheit und Sauberkeit. Leider hat in den letzten Jahren die Verunreinigung öffentlicher Plätze zugenommen und das Verhalten von Jugendlichen zu Beanstandungen Anlass gegeben. Auch wenn es grundsätzlich schade ist, dass nicht Eigenverantwortung und Aufsichtspflichten der Eltern genügen, begrüsst die CVP die Stossrichtung des es, mit dem neuen Reglement insbesondere Sauberkeit und Sicherheit zu verbessern und dies gleich verbunden mit andern Anliegen (Lärm, Parkieren, Videoaufnahmen) zu regeln. Die SP Ortspartei hat sich ausführlich mit diesem neuen Reglement auseinandergesetzt. Die SP ist gegenüber Vorschriften, welche die persönliche Freiheit einschränken, grundsätzlich kritisch eingestellt. Andrerseits ist sie sich auch bewusst, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum ein wichtiges Gut ist. In diesem Spannungsfeld müssen die entsprechenden Regeln erstellt werden. Die SP begrüsst insgesamt die Erstellung des erwähnten Reglements, ist aber klar der Meinung, dass gewisse Regelungen zu weit gehen. Im Gesamten möchten wir Ihnen zur Erarbeitung deieses Reglementes ein Lob aussprechen. Es wurden sehr viele Aspekte geregelt, die zu einem angenehmen Zusammenleben der Bevölkerung beitragen können. Hoffen wir, dass die Massnahmen auch griffig umgesetzt werden, sonst nützt auch ein noch so umfassendes Reglement nichts. I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Dieses Reglement bezweckt, ergänzend zum übergeordneten Recht: den Schutz vor vermeidbarem Lärm; den Schutz von öffentlichen Bauten, Anlagen und Plätzen vor Verunreinigungen; die Regelung der Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen; die Regelung des Parkierens auf öffentlichem Grund; die Übernahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch von der Gemeinde beauftragte Sicherheitsdienste; die Regelung von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum. II. Lärm Dieses Kapitel ist sehr kompliziert, da für jede Aktivität unterschiedliche Sperrzeiten gelten. Vorschlag: Für alle Aktivitäten sollen einheitliche Sperrzeiten gelten. Es ist schwierig, für alle Aktivitäten einheitliche Sperrzeiten einzuführen. Es ist auf wirtschaftliche Interessen und Störpotenzial angemessen Rücksicht zu nehmen. Art. 2 Grundsatz Jedermann ist verpflichtet, durch rücksichtsvolles Verhalten oder durch zumutbare Vorkehren jede Art von Lärm, der schädlich oder lästig werden könnte, zu vermeiden bzw. im Sinn von Art. 1 Abs. 2 des Umwelt-
2 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Ruhezeiten Gastwirtschaften Elektrische und elektronische Geräte schutzgesetzes frühzeitig zu begrenzen. Art. 3 Während den Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung und Ruhe erheblich stören. Die Ruhezeiten sind: a) Sonn- und Feiertage Die Sonn- und Feiertage sind im Gesetz über Ruhetage und Ladenöffnung (sgs 552.1) geregelt. Es gilt das übergeordnete Recht. b) Mittagsruhe Die Mittagsruhe gilt von Montag bis Samstag und dauert von Uhr bis Uhr. c) Nachtruhe Die Nachtruhe dauert von Uhr bis Uhr Art. 4 Für die Gastwirtschaften gelten die Betriebszeiten des Gastwirtschaftsgesetzes (sgs 553.1). Gartenwirtschaften sind ab Uhr so zu betreiben, dass Anwohner nicht in ihrer Nachtruhe gestört werden. Art. 5 Der Gebrauch von lauten Tonwiedergabegeräten im Freien ist zwischen Uhr und Uhr sowie zwischen Uhr und Uhr untersagt. Art. 4 zweiter Satz: Art. 21 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass der Patentinhaber dafür zu sorgen hat, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird. Dies gilt zu jeder Uhrzeit. Unseres Erachtens sollte Art. 4 zweiter Satz vor dem Hintergrund der kantonalen Regelung deshalb gestrichen werden, da sonst der Eindruck entstehen könnte, ausserhalb der Nachtruhezeit seien Störungen zulässig. Vorschlag skanzlei: Für die Gastwirtschaften gelten die Betriebszeiten des Gastwirtschaftsgesetzes, soweit in den einzelnen Gastwirtschaftspatenten keine abweichenden Betriebszeiten verfügt sind. Während den Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung und Ruhe erheblich stören. Dazu gehören insbesondere: Betrieb von Gastwirtschaften Gebrauch von lauten Tonwiedergabegeräten Gartenarbeiten mit Lärm erzeugenden Maschinen Lärm erzeugende Bauarbeiten Betrieb von Spielplätzen und Spielwiesen Die Ruhezeiten sind: a) bleibt b) bleibt c) Nachtruhe Die allgemeine Nachtruhe dauert von Uhr bis Uhr Für Lärm erzeugende Bauarbeiten sowie für Gewerbe- und Industriebetriebe dauert die Nachtruhe von Uhr bis Uhr streichen In diesem Artikel wird verlangt, dass die Anwohner nicht in ihrer Nachruhe gestört werden dürfen. Diese Forderung ist unrealistisch. Dann kann die Gartenwirtschaft gleich geschlossen werden. Mit einer alternativen Formulierung ist ein Betrieb möglich. In der übrigen Zeit dürfen Drittperstreichen 2 Antrag Satz 2: Gastwirtschaften sind ab Uhr mit der nötigen Rücksichtnahme zu betreiben, sodass Anwohner möglichst wenig gestört werden. Art. 3 8 Es sollten einheitliche Zeiten der Nachtruhe gelten; von Uhr (auch auf Spielplätzen) Wegen den unterschiedlichen Bedürfnissen möchte der an der ursprünglichen Formulierung, wie sie im Übrigen in den meisten Gemeinden mit eigenem Reglement gelten, festhalten. Die Formulierung gemäss Vorschlag der skanzlei trägt sowohl dem Anliegen der SP als auch der Vorprüfung Rechnung. Sie wird deshalb in die definitive Fassung übernommen.
3 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid sonen dadurch nicht erheblich gestört werden. Art. 6 Gartenarbeit Gartenarbeiten mit Maschinen wie Rasenmäher und andere Lärm erzeugenden Geräte sind von Montag bis Samstag zwischen Uhr und Uhr sowie zwischen Uhr und Uhr untersagt. streichen Art. 7 Baustellen Lärm erzeugende Bauarbeiten sind zwischen Uhr und Uhr untersagt. streichen In begründeten Fällen kann die Gemeinde für Arbeiten aus Gründen der Technik oder Sicherheit Ausnahmen bewilligen. Art. 8 Spielplätze und Spielwiesen Öffentliche Spielplätze und Spielwiesen dürfen bis Uhr betrieben werden. Der kann die Betriebszeiten für einzelne Spielplätze und Spielwiesen, beispielsweise bei Schulhäusern, zusätzlich einschränken, wenn es die Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft erfordert. streichen Art. 9 Haustiere Haustiere sind so zu halten und zu verwahren, dass Drittpersonen nicht erheblich gestört werden. Dieser Artikel sollte präzisiert werden: Versäubern auf fremdem Grund ist verboten. Leinenpflicht! (Auch Lärm von Haustieren kann Nachbarn belästigen, ständiges Bellen, Beos, die den ganzen Tag pfeifen usw.) Diese Bestimmung bezieht sich auf Lärmimmissionen aller Haustiere. Das Versäubern auf fremden Grund sowie allfällige Leinenpflicht sind im Hundegesetz bzw. im Hundereglement geregelt. Art. 10 Feuerwerk Das Abbrennen von Feuerwerken bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Die Bewilligungspflicht gilt nicht am 31. Juli/1. August und an Silvester/Neujahr. Das Abbrennen von Feuerwerken und Knallkörpern bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Die Bewilligungspflicht gilt nicht am 31. Juli/1. August, an Silvester/Neujahr und während der Fasnachtszeit. Für Knallkörper will der keine Bewilligungsmöglichkeit vorsehen. Deshalb sind Feuerwerk und Knallkörper in zwei separaten Artikeln geregelt. Art. 11 Knallkörper Das Abbrennen und Werfen von Knallkörpern ist untersagt. Davon ausgenommen ist der Umgang mit Knallkörpern am 31. Juli / 1. August, an Silvester / Neujahr sowie während der Fasnachtszeit. streichen Art. 12 Ausnahmen Der kann Ausnahmen von vorstehenden Lärmvorschriften genehmigen ist durch bewilligen zu ersetzen 3 Die Vorgabe gemäss Vorprüfung ist zu übernehmen.
4 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid genehmigen. III. Verunreinigung, Abfälle Art. 13 Verbot von Verunreinigungen Öffentliche Gebäude, Strassen, Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden. Als Verunreinigung gelten unter anderem das Liegenlassen von Abfällen (Littering), das Urinieren, das Erbrechen nach übermässigem Alkoholkonsum oder das Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenstummeln. Art. 13 Abs. 2: Die Formulierung unter anderem ist sehr vage; so ist nicht klar, was neben den aufgezählten Beispielen sonst noch alles als Verunreinigung gelten könnte oder nicht. Die Bestimmung ist damit nicht durchsetzbar. Unter anderem ist deshalb zu streichen. Ein Verbot des Erbrechens ist kaum durchsetzbar, da sich in der Regel niemand freiwillig erbricht (auch nicht nach übermässigem Alkoholkonsum). Wir empfehlen deshalb, das Erbrechen aus dieser Bestimmung zu streichen. Eine Möglichkeit bestünde jedoch darin, anstatt das Erbrechen zu untersagen, den/die Betreffenden dazu zu verpflichten, die Verunreinigung zu beseitigen (unabhängig davon, ob diese nach übermässigem Alkoholkonsum stattfand). Im Übrigen fällt gemeinhin auch das Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenstummeln unter den Begriff des Littering. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, dass das Litteringverbot auf kantonaler Ebene geregelt wurde (siehe Referendumsvorlage 11. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz, ABI 2009 Nr. 25 vom 15. Juni 2009). Diese Regelung ist als abschliessend zu betrachten. Hinsichtlich des Littering ist auf eine Regelung auf kommunaler Ebene zu verzichten. Öffentliche Gebäude, Strassen, Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden. Als Verunreinigung gelten unter anderem das Liegenlassen von Abfällen (Littering), das Urinieren, Erbrochenes nach übermässigem Alkoholkonsum oder das Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenstummeln. Wir begrüssen die Regelung, dass in Art. 13 auch Verunreinigungen wie das Wegwerfen von Kaugummis und Zigarettenstummel nicht akzeptiert werden. Um diese Forderungen durchzusetzen ist es aber zwingend nötig, dass auch genügend Aschenbecher im öffentlichen Raum installiert werden. Abfalleimer allein genügen nicht, sonst mottet bzw. brennt der Inhalt. In Artikel 13 Absatz 2 ist die Formulierung gemäss Vorprüfung zu übernehmen: Littering ist gemäss Art. 7bis des Übertretungsstrafgesetzes verboten. Zusammen mit Abs. 1 sind trotz dieser etwas eingeschränkten Formulierung nach wie vor auch alle anderen Verunreinigungen abgedeckt, auch wenn diese nicht mehr namentlich aufgeführt sind. Neu soll aber ein zusätzlicher Absatz 3 eingefügt werden: Verursacher können zur persönlichen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet werden. Der hat die Bauverwaltung bereits beauftragt zu überprüfen, ob und allenfalls wo zusätzliche öffentliche Abfalleimer (z.b. mit integrierten Aschenbechern) aufzustellen sind. Sollten Sie dennoch an einer Littering-Bestimmung im kommunalen Reglement festhalten wollen, bestünde die Möglichkeit, auf das Verbot in Art. 7bis des Übertretungsstrafgesetzes hinzuweisen, z. B. mit der Formulierung: Littering ist gemäss Art. 7bis des Übertretungsstrafgesetzes verboten. Art. 14 Betriebsareale Inhaber von Verkaufsgeschäften, Kiosken, Automaten, Gastwirtschaften und Lokalen sind verpflichtet, auf ihrem Betriebsareal auf eigene Kosten an geeigneten Stellen Abfallbehälter aufzustellen und zu bewirtschaften. 4
5 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Art. 15 öffentliche Abfalleimer Über das Gemeindegebiet sind verschiedene öffentliche Abfalleimer verteilt. Diese dienen einzig dem Entsorgen von Abfall, der an Ort und Stelle entsteht. Es ist untersagt, Hauskehricht in öffentlichen Abfalleimern zu entsorgen. Die Bezeichnung verschiedene ist unscharf. Mit ausreichend wird ein Bezug zu den effektiven Bedürfnissen hergestellt. Antrag Art. 15: Über das Gemeindegebiet sind ausreichend öffentliche Abfalleimer und Aschenbecher verteilt. Das Wort verschiedene wird gestrichen. Allerdings soll es nicht durch ausreichend ersetzt werden, da auch dieser Begriff nicht bestimmbar ist. Art. 16 Benützungsvorschriften Der kann für einzelne öffentliche Plätze und Anlagen besondere Benützungsvorschriften erlassen und beispielsweise den Konsum von Suchtmitteln ganz verbieten. Besondere Benützungsvorschriften werden an den öffentlichen Plätzen und Anlagen angeschlagen und sind einzuhalten. Solche besondere Benützungsvorschriften stellen eine Allgemeinverfügung dar. Diese muss mit einer Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden (Art. 24 Abs. 1 lit. d, Art. 26 Abs. 2 und Art. 40 ff des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sgs 951.1]). Der kann für einzelne öffentliche Plätze und Anlagen Benützungsvorschriften erlassen. (Rest weglassen) Besondere Benützungsvorschriften werden an den öffentlichen Plätzen und Anlagen angeschlagen. (Rest weglassen) Der übernimmt die Formulierung gemäss Vorschlag der FDP. IV. Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen Art. 17 Plakate, Reklamen Für das Anbringen von Anzeigen, temporär und fest angebrachten Strassenreklamen und Plakaten auf öffentlichem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist eine Bewilligung der Gemeinde einzuholen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit nach Art. 32 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidg. Strassenverkehrsgesetz. Ohne Bewilligung angebrachte Plakate usw. werden auf Kosten des Veranstalters entfernt. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind jene Standorte auf öffentlichem Grund, die der für das Anbringen von Abstimmungs- und Veranstaltungswerbung bezeichnet. Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung Art. 18 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Dies gilt insbesondere für: Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Dies gilt insbesondere für: Der übernimmt die Formulierung gemäss Antrag der FDP. a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; a) bleibt b) bleibt c) bleibt 5
6 b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken. Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid d) das Strassenmusizieren auf öffentlichem Grund e) das Campieren auf öffentlichem Grund Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Erteilung einer Konzession durch die Gemeinde. Als öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, Plätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude. Art. 19 Strassenmusizieren, Betteln Das Strassenmusizieren auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung durch die Gemeinde. Das Betteln in der Öffentlichkeit ist verboten. Abs. 1 streichen Betteln ist ein Menschenrecht. Dass es auf privatem Grund bezw. an gewissen Stellen eingeschränkt wird, können wir akzeptieren. ein generelles Verbot erachten wir als falsch. Mit der vorgesehenen Formulieren wären Schoggitalerverkauf, Auftritte der Heilsarmee etc. auch nicht mehr erlaubt. Wir denken nicht, dass dies die Meinung des es ist. Absatz 1 kann gestrichen werden. Absatz 2 hingegen soll bestehen bleiben. Der erachtet Betteln nicht als geschütztes Menschenrecht. Öffentliche Sammlungen fallen im Übrigen nicht unter das Betteln und sind auch in Zukunft möglich. Antrag: zweiter Absatz von Art. 19 streichen. Campieren Jugendschutz Art. 20 Auf dem öffentlichen Grund ist das Campieren bewilligungspflichtig. Die Bewilligung muss vorgängig bei der Gemeinde eingeholt werden. Das Campieren auf privatem Grund kann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder die Ruhe und Ordnung gestört oder gefährdet ist. Art. 21 wird neu zu Art. 20 Minderjährige, welche durch negatives Verhalten wie z. B. Littering, Lärm, Sachbeschädigung, Belästigung von Drittpersonen, übermässigen Alkohol- oder Drogenkonsum auffallen, können aufgegriffen und den Erziehungsberechtigten übergeben werden. Schulpflichtige Kinder, die sich nach Uhr ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten erwachsenen Person auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten, können aufgegriffen und den Erziehungsberechtigten übergeben werden. streichen Das Campieren auf privatem Grund wird doch schon im Art geregelt. Die CVP begrüsst auch die Möglichkeit, Jugendliche bei negativem Verhalten aufzugreifen und den Erziehungsberechtigten zu übergeben. 6 In diesem Artikel wird verlangt, dass Jugendliche mit und ohne Fehlverhalten aufgegriffen und den Erziehungsberechtigten übergeben werden können. Zudem werden unterschiedliche Zeiten (23.00 / Uhr) vorgegeben, was verwirrend ist. Absatz 2 und 3 sind aus unserer Sicht eine Überregulierung. Solange die Minderjährigen nicht durch negatives Verhalten auffallen, sind Zwangsmassnahmen nicht angebracht. Auch nicht in der Kannformulierung. Antrag: Art. 21 zweiter und dritter Absatz streichen. Schulpflichtige Kinder, die sich nach Uhr ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten erwachsenen Person Wer die Aufsichtspflicht nicht wahrnimmt, wird gebüsst. Gestützt auf den neu formulierten Artikel 18 kann Absatz 1 gestrichen werden. Absatz 2 ist, wie von der SVP eingebracht, mit den Lärmschutzbestimmungen abgedeckt und wird gestrichen. Der erachtet es als sinnvoll, wenn Schulpflichtige ab einer gewissen Zeit auch dann aufgegriffen werden können, wenn sie sich korrekt verhalten (ein Primarschüler beispielsweise hat nachts alleine auf der Strassen nichts mehr zu suchen). Es ist aber durchaus denkbar, dass ein Oberstufenschüler auch einmal nach Uhr mit gutem Grund noch alleine unterwegs ist. Der sieht deshalb eine einheitliche Formulierung vor, dass Schulfplichtige nach Uhr den Erziehungsberechtigten übergeben werden können. Absatz 3 wird gestrichen.
7 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Grundsatz Massnahmen Blaue Zone Dauerkarten Vor schulfreien Tagen gilt für schulpflichtige Kinder ab 14 Jahren Uhr. V. Parkieren auf öffentlichem Grund Es stellt sich die Frage, ob dieser Abschnitt in einem Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit sinnvoll platziert ist. Im Interesse der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung empfehlen wir Ihnen, ein separates Parkierreglement zu erlassen bzw. beizubehalten. Art. 22 wird neu zu Art. 21 Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund kann im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SR ) örtlich und zeitlich beschränkt, der Bewilligungspflicht sowie der Gebührenpflicht unterstellt werden. Art. 23 wird neu zu Art. 22 Parkplätze und Parkgaragen können mittels Parkuhren, Ticketautomaten, Dauerkarten oder der Nachtparkgebühr bewirtschaftet werden. Art. 24 wird neu zu Art. 23 In dem als "Blaue Zone" bezeichneten Gebiet ist das Parkieren grundsätzlich nur während den auf der Parkscheibe angegebenen Zeiten gestattet 1. Inhaber einer besonderen Bewilligung sind berechtigt, das Fahrzeug dauernd abzustellen. Art. 25 wird neu zu Art. 24 Für die gebührenpflichtigen Parkplätze oder Parkplätze in der "Blauen Zone" können auf das Fahrzeug lautende Tages-, Monats-, Halbjahres- oder Jahreskarten gekauft werden. Die Dauerkarten geben keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz; sie erlauben lediglich, im Rahmen der geltenden Vorschriften zu parkieren, ohne Parkuhr oder Ticketautomat bedienen zu müssen bzw. bei der "Blauen Zone" auf die zeitlichen Beschränkungen Rücksicht zu nehmen. Die Strafbestimmungen sind in Artikel 46 bzw. neu 47 enthalten. Der müsste das Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ohnehin anpassen (wegen den Bestimmungen über die Gemeindepolizei). Das Parkieren auf öffentlichem Grund hat ebenfalls mit der Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen sowie mit Ordnung zu tun und ist deshalb in diesem Reglement nicht völlig fremd. Art. 26 wird neu zu Art. 25 Entzug Bewilligungen und Dauerkarten nach 1 Art. 48 Abs. 2 der eidgenössischen Signalisationsverordnung, SR ; abgekürzt SSV 7
8 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Art. 25 können bei Missbrauch entzogen und/oder verweigert werden. Art. 27 wird neu zu Art. 26 Nachtparkgebühr Der kann das dauernde Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund zwischen Uhr und Uhr der Bewilligungsund Gebührenpflicht unterstellen. Art. 28 wird neu zu Art. 27 Kontrolle des nächtlichen Dauerparkierens Es finden jährlich in der Regel 8 Kontrollen statt, wobei pro Monat maximal 2 Kontrollen durchgeführt werden. Der Tatbestand des Dauerparkierens ist gegeben, wenn ein Motorfahrzeug mindestens 6-mal erfasst wurde. streichen Bei der vorgeschlagenen Regelung kann der Tatbestand des Dauerparkierens erst über eine sehr grosse Zeitspanne nachgewiesen werden. Das ist aus Sicht Recht anwenden problematisch. Zudem erachten wir es als falsch, wenn die Anzahl Kontrollen in einem Reglement so eng festgelegt und öffentlich gemacht werden. Wirksame Kontrollen sind unregelmässig durchzuführen, sie dürfen nicht berechenbar sein. Antrag: erster Satz: Es finden Parkkontrollen statt. Die Anzahl wird nicht im Reglement, sondern in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Um festlegen zu können, für welche Zeitspanne die Gebührenpflicht nachgewiesen kann, muss die Kontrollperiode sowie die Anzahl der minimalen Erfassungen im Reglement festgelegt sein. Bei der aktuellen Regelung ist sichergestellt, dass Kontrollen gleichmässig übers Jahr verteilt sind. Wann genau sie stattfinden, lässt sich aber nicht ableiten. Der ist gar der Ansicht, dass der Tatbestand des Dauerparkierens nach vier Erfassungen erfüllt sein soll. Artikel 28 bzw. neu 27 wird entsprechend angepasst. Art. 29 wird neu zu Art. 28 Gebührenpflicht für Nachtparkgebühr Fahrzeughalter, die für ihr Fahrzeug keinen privaten Abstellplatz nachweisen, unterstehen der Gebührenpflicht. Fahrzeughalter, die für ihr Fahrzeug keinen privaten Abstellplatz nachweisen, unterstehen der Gebührenpflicht. siehe Bemerkungen zu Artikel 28 Die Gebührenpflicht besteht für den Zeitraum der Kontrollperiode auch bei Nachweis eines privaten Abstellplatzes, wenn dem Fahrzeughalter das dauernde Abstellen seines Fahrzeuges auf öffentlichem Grund nachgewiesen werden kann. Der Gebührenpflicht unterliegt auch der Fahrzeugführer, wenn er das Fahrzeug wie ein Halter nutzt. Die Gebührenpflicht besteht auch bei Nachweis eines privaten Abstellplatzes, wenn dem Fahrzeughalter das dauernde Abstellen seines Fahrzeuges auf öffentlichem Grund nachgewiesen werden kann. Der Tatbestand des Dauerparkierens ist gegeben, wenn ein Motorfahrzeug mindestens 3 Mal pro Kalenderjahr bei Kontrollen erfasst wurde. Der Gebührenpflicht unterliegt auch der Fahrzeugführer, wenn er das Fahrzeug wie ein Halter nutzt. Art. 30 wird neu zu Art. 29 Meldepflicht für Nachtparkgebühr Jeder Fahrzeughalter ist verpflichtet, der zuständigen Gemeindestelle den Eintritt der Gebührenpflicht für Nachtparkieren zu melden. Art. 31 wird neu zu Art. 30 Erhebung der Nachtparkgebühr Die Nachtparkgebühr wird von der Politischen Gemeinde mit der Bewilligungserteilung in Rechnung ge- 8
9 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid stellt. Die Bewilligung ist erst nach Entrichtung der Gebühr gültig. Die Gebühr ist mindestens für ein halbes Jahr im Voraus zu bezahlen. Sie ist so lange zu entrichten, bis der Nachweis erbracht wird, dass keine Bewilligung mehr benötigt wird. Umfang der Berechtigung Gebührenrahmen Art. 32 wird neu zu Art. 31 Wer die Nachtparkgebühr entrichtet, hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Art. 33 wird neu zu Art. 32 Es gilt folgender Gebührenrahmen für das Parkieren auf öffentlichem Grund: a) Für Parkuhren und Ticketautomaten Fr bis Fr pro Stunde; b) Für Dauerkarten und Nachtparken leichte Motorwagen und Anhänger Fr. 4. bis 8. pro Tag Fr. 30. bis 50. pro Monat Fr. 90. bis 250. pro Halbjahr Fr bis 500. pro Jahr schwere Motorwagen Fr. 9. bis 15. pro Tag Fr. 60. bis 100. pro Monat Fr bis 500. pro Halbjahr Fr bis 1'000. pro Jahr Art. 34 wird neu zu Art. 33 Tarif Der legt die Gebühren in einem Tarif fest. Art. 35 wird neu zu Art. 34 Verwendung der Gebühren Die Gebühren aus dem ruhenden Verkehr dienen zur Deckung von Personal- und Sachkosten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die übrigen Gebühren fliessen in den allgemeinen Gemeindehaushalt. VI. Gemeindepolizeiliche Aufgaben Vorbemerkung: Es wird im Reglement nicht klar unterschieden zwischen polizeilichen Aufgaben und polizeilichen Befugnissen. Den Rahmen für die polizeilichen Aufgaben gibt Art. 13 des Polizeigesetzes (sgs 451.1; abgekürzt PG). Die polizeilichen Befugnisse sind in Art. 28 ff PG grundsätzlich abschliessend geregelt. Im Polizeireglement ist (allenfalls) zu Der Titel wird gemäss Vorschlag der skanzlei angepasst. 9
10 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid regeln, welche Aufgaben (Art. 13 PG) private Sicherheitsdienste erfüllen und in welchem eingeschränkten Umfang (siehe nachfolgende Bemerkung zu Art. 36) ihnen dabei polizeiliche Befugnisse zukommen. Vorschlag skanzlei: neuer Titel: VI. Gemeindepolizeiliche Aufgaben und Befugnisse Art. 36 wird neu zu Art. 35 Grundsatz Die Gemeinde kann die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben an einen privaten Sicherheitsdienst übertragen. Das Auftragsverhältnis ist in einer speziellen Vereinbarung zu regeln. Das Gewaltmonopol muss bei staatlichen Organen bleiben. In Art. 36 ist daher festzuhalten, dass Mitarbeiter einer privaten Organisation bei der Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben keine Schusswaffe tragen und keinen körperlichen Zwang anwenden dürfen. Vorschlag skanzlei: Anstelle Grundsatz neu gemeindepolizeiliche Aufgaben Die Gemeinde kann die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben gemäss Art. 13 des Poliziegesetzes an einen privaten Sicherheitsdienst übertragen. Das Auftragsverhältnis ist in einer speziellen Vereinbarung zu regeln. Neuer Art. 36 (Bewaffnung, Zwangsanwendung): Die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes dürfen bei der Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben keine Schusswaffe tragen und keinen körperlichen Zwang anwenden. Die Einsätze der Securitas sollen gezielter und überraschender erfolgen. Mit dem neuen Reglement wird die Wirksamkeit (Aufnahme von Personalien, etc.) dadurch verstärkt. Das Budget für die Securitas sollte deshalb für die nächsten Jahren im aktuellen Rahmen genügen. Es kann diesbezüglich nicht sein, dass einfach die (Kantons-) Polizei durch die Securitas entlastet werden. Offensichtliche Vergehen (Drogen, übermässiger Lärm zu Unzeiten) sollen weiterhin der Polizei gemeldet werden Antrag: Der Securitas-Dienst ist im heutigen Umfang mittels der neuen Kompetenzen noch gezielter einzusetzen. Bei zusätzlichem Handlungsbedarf soll nicht dieser Dienst erhöht werden, sondern es sollen Überwachungskameras zum Einsatz kommen. Die öffentliche Hand soll das Gewaltmonopol möglichst nicht aus der Hand geben. Die SP hat nichts dagegen, wenn Parkkontrollen durch Dritte ausgeführt werden. Wir betrachten aber die Aufnahme von Personalien, die Wegweisung von Personen etc. durch Dritte als sehr problematisch. Die SP erwartet vom, dass er auch in Zukunft gemeindeübergreifend möglichst viele Befugnisse an Polizeikräfte übergibt. Die Formulierungen werden gemäss Vorschlag der skanzlei übernommen. Mit dem neuen Artikel 36 wird dem Anliegen der SP entsprochen. Die Anregungen der CVP sind zu diskutieren, wenn es darum geht, den Auftrag an die Securitas gestützt auf das Reglement neu zu formulieren. Art. 37 Befugnisse Folgende gemeindepolizeilichen Aufgaben können übertragen werden: a) Überwachung des ruhenden Verkehrs; b) Kontrolle des nächtlichen Dauerparkierens; c) Kontrolle und Betreuung der Parkuhren und Ticketautomaten; d) Bussenerhebung auf der Stelle gemäss Art. 169 des Strafprozessgesetzes (sgs 962.1) und Art. 10 der Strafprozessverordnung (sgs ); e) Aufnahme der Personalien von Personen, die sich auffällig verhalten; f) Festhalten von Personen bis zum Art. 37 Iit. f und g sind demgemäss zu streichen. Vorbehalten bleibt selbstverständlich die Berechtigung zur Festhaltung durch Privatpersonen im Rahmen von Art. 115 des Strafprozessgesetzes (sgs ). Vorschlag skanzlei: Die Gemeinde kann dem privaten Sicherheitsdienst für die Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben unter Vorbehalt von Art. 37 folgende Befugnisse übertragen: a) Kontrolle des nächtlichen Dauerparkierens; b) Kontrolle und Betreuung der Parkuhren und Ticketautomaten; c) Bussenerhebung auf der Stelle Artikel 37 ist gemäss Vorschlag der skanzlei gestützt auf die Vorprüfung anzupassen. 10
11 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid Erscheinen der Polizei oder Führen von angehaltenen Personen zum Polizeiposten, wenn sie sich auffällig verhalten, keine Angaben machen oder unrichtiger Angaben verdächtigt werden und ihre Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist; g) Aufgreifen von Jugendlichen und Übergabe an Erziehungsberechtigte gemäss Art. 21; h) Wegweisung von Personen gemäss Art. 38. gemäss Art. 169 des Strafprozessgesetzes (sgs 962.1) und Art. 10 der Strafprozessverordnung (sgs ); d) Aufnahme der Personalien von Personen, die sich auffällig verhalten; e) Aufgreifen von Jugendlichen und Übergabe an Erziehungsberechtigte gemäss Art. 21; f) Wegweisen von Personen gemäss Art. 38. Art. 38 Wegweisung, Voraussetzungen Der beauftragte Sicherheitsdienst kann vorübergehend Personen von öffentlichem Raum wegweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn sie a) Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern; b) sich nicht an die angeschlagenen Benützungsvorschriften für den öffentlichen Platz oder die öffentliche Anlage halten; c) öffentliches Ärgernis erregen. Die Wegweisung ist nunmehr kantonal in Art. 29 ff. PG geregelt. Für eine separate Regelung besteht deshalb kein Raum. Die Wegweisung durch private Sicherheitsdienste ist zwar möglich; unmittelbarer Zwang und Gewaltanwendung bleiben diesen jedoch - wie ausgeführt - untersagt. Artikel 38 ist zu streichen Der beauftragte Sicherheitsdienst kann vorübergehend Personen von öffentlichem Raum wegweisen, wenn der begründete Vedacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn sie a) bleibt b) bleibt c) weglassen (ist oben enthalten) Mit a) und b) sind alle wichtigen Gründe aufgezählt. c) öffentliches Ärgernis erregen ist ein Gummiartikel, welcher sehr willkürlich ausgelegt werden kann. Antrag: c) ist zu streichen. Der möchte den Wegweisungsartikel weiterhin im Reglement belassen, obwohl der auch im Polizeigesetz enthalten ist. Dessen Formulierung kann übernommen werden: Der beauftragte Sicherheitsdienst kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn: a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b) sie den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr oder Rettungsdiensten behindern; c) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern; d) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn sie: 1. Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern; 2. unter Einfluss von Alkohol oder anderer Mittel mit berauschender Wirkung öffentliches Ärgernis erregen. VII. Videoüberwachung Art. 39 Zweck Öffentlicher Grund kann mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation zulassen, wenn a) der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist; b) die Öffentlichkeit am überwach- Öffentlicher Grund kann mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation zulassen, wenn a) Der Einsatz solcher.. erforderlich ist und b) die Öffentlichkeit am. gemacht wird und c) eine missbräuchliche Verwendung. ausgeschlossen wer- Die Installierung von Überwachungskameras mit entsprechenden Ankündigungen erachten wir in diesem Zusammenhang als wirksame und günstige flankierende Massnahme. Anstelle der Ausweitung des Securitas-Dienstes soll vorab dieses Massnahme zum Zug kommen. Aus unserer Sicht ist mit den im Reglement enthaltenen Massnahmen auch der Zweck: Dieser Artikel beschreibt u.e. nicht den Zweck, sondern den Grundsatz der Videoüberwachung, zumal in diesem Artikel noch darauf hingewiesen wird, dass die nachfolgenden Bestimmungen den Zweck noch regeln wird, dieser jedoch nicht mehr definiert wird. Es ist wichtig, dass sich Personen nicht in falscher Sicherheit fühlen, weil sie meinen, Die Regelung der Video-Überwachung in Art. 39 finden wir sehr positiv und unterstützen diese Massnahme. Die Aufzählungen in Art. 39 gelten auch in der bestehenden Formulierung kumulativ. Der Randtitel Zweck wird durch Grundsatz ersetzt. Der Zweck der Videoüberwachung wird gemäss Artikel 2 für jeden Aufnahmestandort separat festgelegt 11
12 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid ten Ort durch Hinweistafeln auf die Videoaufnahmen aufmerksam gemacht wird; c) eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen ausgeschlossen werden kann. Die Gemeinde legt im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen für jede Videoaufnahme den Zweck, das überwachte Gebiet, die Dauer, die Visionierung, die Datensicherheit und die Aufbewahrung fest. den kann. (a, b und c müssen kumulativ und nicht alternativ erfüllt werden) Datenschutz gewährleistet. dass jemand eingreift, falls sie Opfer werden. Antrag: Das Wort Zweck ist mit Grundsatz zu ersetzen. Es wird ein zusätzlicher Artikel eingefügt in dem der Zweck der Videoüberwachung definiert wird: Prävention" an neuralgischen Orten, Überführung von Tätern nach der Tat, jedoch kein Eingreifen von Sicherheitskräften und somit kein Schutz von Opfern während Taten. und publiziert. Ein genereller Artikel soll deshalb nicht eingefügt werden. Es erfolgen keine Aufschaltungen der Aufnahmen in Echtzeit. Standorte Art. 40 Die Standorte, wo die Videoüberwachung zur Anwendung gelangt, werden vom durch Allgemeinverfügung festgelegt. Diese wird öffentlich publiziert. Die Überwachung der bezeichneten Standorte kann auch abwechslungsweise mit einer mobilen Videoanlage erfolgen. Einrichtung der Videokameras Datensicherheit Art. 41 Die Videokameras sind technisch so einzurichten, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Art. 42 Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern. Insbesondere ist: Aufbewahrungsfrist a) der Zutritt zum Speicherort für Unbefugte durch den Einsatz geeigneter Technologie zu verunmöglichen; b) ein unerwünschter Datentransfer in andere Medien auszuschliessen. Art. 43 Aufzeichnungen von Aufnahmeeinrichtungen müssen nach spätestens 100 Tagen gelöscht werden. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung 12
13 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid in einem Strafverfahren. Art. 44 nachträgliche Einsichtnahme Einsicht in gespeicherte Videoaufnahmen darf nur auf Anweisung des Gemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreters genommen werden. Es ist zu regeln, wer ein Einsichtsrecht in die gespeicherten Daten hat. Zudem darf nur auf Anweisung der zuständigen Untersuchungsrichterin I des zuständigen Untersuchungsrichters Einsicht genommen werden. Ebenso fehlt eine Bestimmung betreffend ein unabhängiges Datenschutzorgan, das für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften betreffend Videoüberwachung zuständig ist. Eine solche muss noch eingefügt werden. neuer Artikel 46 (Datenschutz): Die Gemeinde bezeichnet eine externe Stelle, welche die rechtmässige Durchführung der Videoaufnahmen kontrolliert, insbesondere ob: a) nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfolgen; b) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe dieses Reglements gelöscht wird. Sie ist in ihrer Tätigkeit unabhängig und erstattet der Gemeinde regelmässig Bericht und beantragt erforderliche Massnahmen. Dieser Artikel regelt grundsätzlich die Einsichtnahme in die Videoaufnahmen und nicht nur die nachträgliche Einsichtnahme. Das Wort nachträglich ist somit überflüssig. Zudem ist dieser Punkt aus Sicht Datenschutz sehr heikel. Die Gemeinden sind übrigens mit dem neuen Datenschutzgesetz verpflichtet worden, einen Datenschutzbeauftragten (allenfalls zusammen mit anderen Gemeinden) zu bestimmen. Der soll doch zu dieser Massnahme Stellung nehmen und alles vorkehren, damit der Datenschutz gewährleistet ist. Im St. Galler Reglement sind solche Einsichtnahmen nur in strafrechtlich relevanten Fällen möglich. Die SP ist der Ansicht, dass diese Einschränkung auch in Goldach gelten muss. Anträge: Titel von Art. 44: Einsichtnahme Einsicht in gespeicherte Videoaufnahmen darf nur in strafrechtlich relevanten Fällen auf Anweisung des Gemeindepräsidenten bzw. dessen Stellvertreters genommen werden. Der Gemeindepräsident bzw. dessen Stellvertreter ist dafür verantwortlich, dass die Daten mit der nötigen Vertraulichkeit behandelt werden Das Wort nachträglich im Randtitel wird gestrichen. Der Gemeindepräsident und dessen Stellvertreter wird in Art. 44 durch den zuständigen Untersuchungsrichter ersetzt. Zudem wird ein neuer Artikel 46 gemäss Vorprüfung des Kantons aufgenommen. Das Anliegen der SP ist damit erfüllt. Art. 45 Protokollierung Sämtliche Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden protokolliert. Die Protokollierung umfasst den Grund des Zugriffs sowie die Informationen, von welcher Person der Zugriff ausgegangen ist und welches Bildmaterial gesichtet wurde. VIII. Strafbestimmungen Art. 46 wird neu zu Art. 47 Busse Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements werden mit Busse bestraft. Zuwiderhandelnde Jugendliche können an Stelle einer Busse zu persönlichen Leistungen verpflichtet werden. Strafbar sind auch die fahrlässige Widerhandlung und die Gehilfenschaft. Nach Art. 5 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (sgs 151.2) kann die Gemeinde für Übertretungen Busse oder in leichten Fällen Verwarnung vorsehen. Die Möglichkeit einer Pflicht zur persönlichen Leistung ist nicht vorgesehen. Art. 46 Abs. 2 ist daher zu streichen. Anmerkung skanzlei: Die Möglichkeit, Jugendliche zu persönlichen Leistungen zu verpflich- Die Wirksamkeit des Reglementes würde sich stark erhöhen, wenn durch Missverhalten entstehende Kosten auch den Verursachern überwälzt werden könnten. Eine Regelung in dieser Hinsicht fehlt. Gleichzeitig erachten wir die möglichen Bussen als sehr tief. Falls diese nicht durch die Gemeinde autonom erhöht werden können, sollte die Gemeinde auf Kantonsstufe aktiv werden und höhere Ansätze verlan- Der zweite Abschnitt ist aus unserer Sicht zuwenig klar formuliert. Wo ist die Höhe der Bussen geregelt? In welchen Fällen werden Jugendliche zu einer persönlichen Leistung verpflichtet? Wer entscheidet nach welchen Bestimmungen? Wie sieht das aus strafrechtlicher Sicht aus? Zuwiderhandelnde Jugendliche können an Stelle einer Busse zu persönlichen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit verpflichtet werden. Bei allen Zuwiderhandlungen muss ein griffiger Bussenkatalog bekannt gegeben und eingehalten werden. Zusätzlich kommen die Kostenverursacher für die Aufwandkosten auf. Der Artikel 46 bzw. neu 47 wird gemäss Antrag der SVP mit der Formulierung zu Gunsten der Allgemeinheit ergänzt. Die Höhe der Bussen richtet sich bei der Bussenerhebung auf der Stelle nach dem Anhang der Strafprozessverordnung. Diesbezüglich haben die Gemeinden keinen Spielraum. Bei gröberen Verstössen ist aber die 13
14 Vorprüfung Kanton Vernehmlassung FDP Vernehmlassung CVP Vernehmlassung SP Vernehmlassung SVP Entscheid ten, ist auch in (genehmigten) Reglementen anderer Gemeinden enthalten. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat auf entsprechende Intervention der skanzlei die oberbehördliche Genehmigung dieses Artikels in Aussicht gestellt. gen. Antrag: Die Überwälzung entstehender Kosten soll mit einem geeigneten Artikel explizit ins Reglement aufgenommen werden. Die Bussen sind so hoch wie kantonal möglich anzusetzen. Die Obergrenze von Fr für beispielsweise Littering erachten wir als zu tief. Verzeigung an das Untersuchungsamt möglich. Dieses bestimmt dann die Höhe der Busse. Die Jugendlichen können nicht mit Zwang zu einer persönlichen Leistung verpflichtet werden. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage (siehe Vorprüfung). Wer sich allerdings weigert, muss die Busse bezahlen. Wann welche persönliche Leistung angeordnet wird, ist im Einzelfall festzulegen. Die Überwälzung von Verwaltungskosten ist grundsätzlich keine Strafbestimmung, sondern richtet sich nach 94 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Artikel 46 bzw. 47 soll aber gleichwohl mit folgendem Absatz 4 ergänzt werden: Zusätzlich zur Busse bzw. zur persönlichen Arbeitsleistung werden dem Verursacher die amtlichen Kosten überwälzt (Art. 94 VRP). IX. Schlussbestimmungen Ausführungsbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten Art. 47 wird neu zu Art. 48 Der kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen. Art. 48 wird neu zu Art. 49 Das Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 3. Mai 2005 wird aufgehoben. Art. 49 wird neu zu Art. 50 Der bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Reglements. Goldach, 22. September 2009 GEMEINDERAT GOLDACH Thomas Würth Gemeindepräsident Richard Falk sschreiber 14
Gemeinde Wittenbach Postfach, 9301 Wittenbach Telefon 071 292 21 11, Fax 071 292 22 29, www.wittenbach.ch Gemeinderat, Direkt 071 292 22 31 gemeinderat@wittenbach.ch Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit
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