Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120339
Timestamp: 2019-10-23 21:26:20
Document Index: 272611071

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 28']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7400059/2015
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 27.04.2015, Z MA70 TZ14/220122-01, betreffend Vorschreibung einer Einsatzgebühr nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, zu Recht:
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 27. April 2015 auf Grund eines Vorfalles am 12. Oktober 2014 zu Recht Einsatzgebühren iHv 667,00 Euro vorgeschrieben wurden.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen. Die Gebührensumme sei seitens der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Begründung abgelehnt worden, aus dortiger Sicht habe keine Notwendigkeit für einen Rettungseinsatzbestanden (Belassung am Berufungsort), weil die Beschwerdeführerin alkoholisiert gewesen sei. Auf diese Entscheidung habe die Magistratsabteilung 70 keinen Einfluss, eine nochmalige (persönliche) Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger sei erforderlich. Die Beschwerdeführerin sei bereits mit Rechnung vom 20. Februar 2015 und Bescheid vom 27. April 2015 zur Zahlung der aushaftenden Gebühren aufgefordert worden. Bei Übersendung des Einkommensnachweises hätte über eine mögliche Nachsicht der Einsatzgebühren entschieden werden können.
Nach rechtzeitigem Vorlageantrag wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 26. Mai 2015 zur Entscheidung vorgelegt und zunächst der Gerichtsabteilung 1044 zugeteilt. Am 22. Mai 2018 wurde die Beschwerdesache auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 17. Mai 2018 der Gerichtsabteilung 1095 der erkennenden Richterin zugeteilt.
Am 12. Oktober 2014 wurde um 2:53 Uhr für die Beschwerdeführerin von der Polizei an die Adresse eines Lokals in ***** Wien ein Rettungswagen gerufen. Freunde der Beschwerdeführerin hatten sich Sorgen gemacht, weil die Beschwerdeführerin alkoholisiert war. Als Berufungsgrund seitens der MA 70 wurde "23C07": Unbekannter Zustand" angenommen. Beim Eintreffen des Rettungswagens wurde die Beschwerdeführerin sitzend vorgefunden. Sie war stabil und wurde in diesem Zustand belassen. Als Diagnose wurde "Alkohol" vermerkt.
Die Kosten des Rettungseinsatzes iHv 667,00 Euro wurden vom zuständigen Sozialversicherungsträger nicht übernommen, weshalb es in weiterer Folge zur Vorschreibung der Einsatzgebühr durch die belangte Behörde kam.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin konnten nicht festgestellt werden.
Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Verwaltungsakten der belangten Behörde, insbesondere aus dem Einsatzprotokoll vom 12. Oktober 2014 (ON 1-3), in dem das Notfallgeschehen sowie der Endbefund dargestellt sind. Es gibt keinen Grund, an den darin angeführten Daten zu zweifeln. Dass die Kosten des Rettungseinsatzes vom zuständigen Sozialversicherungsträger (bis 31. Dezember 2014 die Wiener Gebietskrankenkasse, ab 5. Jänner 2015 die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau; vgl. ON 6) nicht übernommen wurden, ergibt sich aus der Korrespondenz zwischen Beschwerdeführerin und belangter Behörde, insbesondere aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 10. März 2015, der Beschwerdevorentscheidung, der Vorhaltscharakter zukommt, und dem Vorlageantrag der Beschwerdeführerin (ON 16).
Die Negativfeststellung über die Einkünfte der Beschwerdeführern ergibt sich aus der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 29. Mai 2018, welcher der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 1. Juni 2018 zugestellt (und von dieser nicht abgeholt) wurde. Der Vorhalt zu ihren aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erfolgte vor dem Hintergrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin im Verfahren, als Studentin seien die Einsatzkosten mit ihren Einkünften nur schwer vereinbar, weshalb sie ersuche, von diesen abzusehen. Bereits im Verfahren vor der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einkommensverhältnisse durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Auch davon hat sie nicht Gebrauch gemacht.
Gemäß § 1 Abs. 1 der für das Jahr 2014 maßgebenden Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG (ABl. 52/2013) ist für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, eine Gebühr von 667,00 Euro zu entrichten.
3.1.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vorschreibung der Gebühren insbesondere mit der Begründung, sie habe weder selbst die Rettung gerufen noch die Leistungen in Anspruch genommen; ein Transport in ein Spital habe nicht stattgefunden.
Vor dem Hintergrund der eingangs zitierten Bestimmungen ist jedoch auszuführen, dass der Gebührenanspruch nach § 28 WRKG bereits entsteht, sobald die Rettung entsendet wird, es also - wie auch im Fall der Beschwerdeführerin - zu einer Ausfahrt der Rettung kommt.
Gebührenschuldner ist die Person, für die der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der die Rettung gerufen hat, erkennen konnte oder musste, dass tatsächlich ein Notfall vorlag. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965). Der bei der belangten Behörde eingelangten Meldung (Berufungsgrund) kann die Eignung, eine solche Annahme beim Mitarbeiter des Rettungsdienstes hervorzurufen, nicht abgesprochen werden, zumal der Zustand der Beschwerdeführerin als "unbekannter Zustand" eingestuft wurde und zum Zeitpunkt der Alarmierung somit noch nicht absehbar war, ob und welche Ursachen der Zustand der Beschwerdeführerin tatsächlich hatte.
Es kommt im Übrigen auch nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme der Rettung aus der subjektiven Sicht der Beschwerdeführerin gerechtfertigt war oder nicht; da der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG bereits dann erfüllt ist, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt, ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, keinerlei Leistungen in Anspruch genommen zu haben und nicht in ein Spital eingeliefert worden zu sein, nicht berechtigt. Der Gebührenanspruch ist daher zu Recht entstanden.
3.1.3. Gemäß § 28 Abs. 2 WRKG kann von der Einhebung der Gebühr "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" abgesehen werden.
Die Beschwerdeführerin bringt zum Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Falles vor, sie sei von Anfang an gegen eine Inanspruchnahme der Einsatzkräfte gewesen. Die Einsatzkosten seien mit ihren Einkünften als Studentin nur sehr schwierig zu vereinbaren. Die belangte Behörde stellte es der Beschwerdeführerin frei, Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzulegen, wovon diese keinen Gebrauch gemacht hat. Auch das Bundesfinanzgericht ersuchte die Beschwerdeführerin, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu bescheinigen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgekommen.
Besonders berücksichtigungswürdige Umstände, die geeignet wären, im Hinblick auf die erwähnte Einsatzart eine Reduzierung der aushaftenden Einsatzgebühr zu gewähren, liegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes somit nicht vor. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei, bei der belangten Behörde (MA 70) einen Antrag auf Ratenzahlung einzubringen.
3.1.4. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Einsatzgebühr nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz vorzuschreiben ist, ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. zB VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400059.2015
Findok-Nr: 120339.1, aufgenommen am: 07.09.2018 08:13:51, Dokument-ID: 3e099f8b-02eb-45ae-af04-2ee961a4a717, Segment-ID: 58392170-7828-4959-a85a-5bbc0a28c3c9