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Timestamp: 2017-02-19 16:34:35
Document Index: 374271718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH']

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Zur Stunde referiert Richter am BGH Dr. Thomas Koch zur urheberrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Dr. Koch führt aus, dass es erst kürzlich einen von dem Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall zum Handel mit gebrauchter gegeben hat. Der diesbezügliche Verkündungstermin ist für Februar 2011 in Aussicht genommen. Er schildert zunächst den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt und weist besonders darauf hin, dass es Lizenznehmern der Softwareherstellerin untersagt ist, die Software an Dritte weiter zu veräußern. Die hier Beklagte betreibt einen Handel für gebrauchte Software und lässt sich durch Notarattest bestätigen, dass der Veräußerer die Software nicht mehr nutzt und die Lizenz an die Beklagte veräußert, die diese weiterreicht. Die Letzterwerber sehen sich hiernach berechtigt, die Software von dem Download-Angebot der Klägerin herunterzuladen und mit der erworbenen gebrauchten Lizenz zu nutzen. Der Referent erläutert kurz die Prozesssituation einschließlich der in den Vorinstanzen gefundenen Ergebnisse.
Dr. Koch legt dar, dass eine Berechtigung der Kunden der Beklagten aus der Verschaffung des Nutzungsrechts folgen kann oder aber sich das Recht der Klägerin erschöpft hat. Insoweit sei bereits fraglich, ob die Kunden der Beklagten in der Lage waren, dieser die für die Weiterveräußerung erforderlichen Rechte zu übertragen. Es müsse hierzu die Frage geklärt werden, ob der formularmäßige Ausschluss der Übertragungsbefugnis in den AGB der Klägerin gegen das gesetzliche Modell verstößt und wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein könnte. Aber auch in diesem Fall ist eine Übertragung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt, an der es hier fehlt. Damit sei Hauptfrage in dem Rechtsstreit die Frage der Erschöpfung, so dass die Klägerin sich möglicherweise nicht mehr auf ihr Ausschließlichkeitsrecht berufen kann.
Unter Hinweis auf die Wahrung der Verkehrsfähigkeit von Waren erläutert der Referent die Hintergründe der Erschöpfungsregelung im Urheberrechtsgesetz. Die besondere Problematik des Falles liege hier darin, dass keine körperlichen Werkstücke vertrieben wurden, sondern das betreffende Computerprogramm in unkörperlicher Form angeboten werden. Im Hinblick darauf, dass die Erschöpfung zunächst nur das Verbreitungsrecht sich erschöpft und hier von der Beklagten verlangt wird, auf ihre Kunden einzuwirken, das betreffende Programm nicht weiter zu vervielfältigen, müsse geklärt werden, ob sich möglicherweise auch der Vervielfältigungsrecht erschöpft. Dr. Koch erläutert unter Bezugnahme auf die Parfüm-Flacon-Entscheidung sowie der Entscheidungen OEM-Software und Half-Life die Übertragbarkeit der Erschöpfung des Verbreitungsrecht auf das Vervielfältigungsrecht. Er legt dar, dass der BGH bislang die Erschöpfung auf das Verbreitungsrecht begrenzt und eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts stets ausgeschlossen hat.
Hätten die vorgenannten Entscheidungen keine ohne Weiteres übertragbaren Erkenntnisse bringen können, sei die Vorschrift in § 69d Abs. 1 UrhG von besonderer Bedeutung für die hier zu treffende Entscheidung, da hierin die Frage der Vervielfältigung angesprochen wird. Bei Software sei es zwingend, dass der Erwerber eines Computerprogrammes, an dem sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, die Möglichkeit haben muss, das Computerprogramm zu vervielfältigen. Um die Norm jedoch korrekt zu verstehen, müsse der europarechtliche Hintergrund berücksichtigt werden. Die Richtlinie, deren Umsetzung § 69d Abs. 1 UrhG dient, habe hier einen etwas anderen Wortlaut, als das deutsche Gesetz, so dass sich die Frage stellt, ob eine Erschöpfung auch bei unkörperlichen Werkstücken wie online übermittelten Computerprogrammen eintreten kann. Insoweit sei auch eine Vorlage an den EuGH denkbar. Dr. Koch schildert in Kürze die wesentlichen hier ausgetauschten Argumente. Er schließt mit der Festestellung, dass dies nicht durch den BGH allein geklärt werden kann und auch der deutsche Gesetzgeber nicht ohne Berücksichtigung des europäischen Kontext eine Klarstellung im Zuge des 3. Korbes vornehmen kann.
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Die Idee eines neuen Internet
Der japanische Kommunikationsminister Yoshihide Suga hat nach einer Meldung von t-online angekündigt, sich vom Internet in herkömmlicher Form bis 2020 in Japan verabschieden zu wollen. Man wolle veraltete Strukturen durch zeitgemäße Technologie ersetzen. Zu diesem Zweck werde eine Organisation gegründet, der Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Regierung angehören sollen. 50 Millionen Euro möchte der Minister in diese Initiative, mit der die Schaffung neuer weltweiter Standards angestrebt wird, investieren. Mit der neuen Technik soll das Netz gegen heute bekannte Bedrohungen besser geschützt werden.
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