Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/regelbefoerderung-von-erfuellern-und-die-mindestwartezeit-396095
Timestamp: 2019-08-23 04:38:54
Document Index: 339080657

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'Art. 58', 'Art. 3', 'Art. 43', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 10', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 44', '§ 10', 'Art. 17', '§ 49', 'Art. 70', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 36', 'Art. 36']

Regel­be­för­de­rung von Erfül­lern – und die Min­dest­war­te­zeit | Rechtslupe
Regelbeförderung von Erfüllern - und die Mindestwartezeit
Regel­be­för­de­rung von Erfül­lern – und die Min­dest­war­te­zeit
Mit den Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en des Frei­staats Bay­ern wird das Ziel ver­folgt, ange­stell­te und beam­te­te Lehr­kräf­te gleich­zu­be­han­deln, indem die Höher­grup­pie­rung der sog. Erfül­ler in der Lauf­bahn der Stu­di­en­rä­te an den Zeit­punkt anknüpft, zu dem bei ver­gleich­ba­ren beam­te­ten Leh­rern gewöhn­lich eine sog. Regel­be­för­de­rung zu Ober­stu­di­en­rä­ten in die Besol­dungs­grup­pe A 14 statt­fin­det.
Die­se Gleich­stel­lung ist sach­ge­recht1 und ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen. Es kann daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen, ob die Richt­li­ni­en einer Aus­übungs­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unter­zie­hen sind2.
Die Modi­fi­ka­ti­on der Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en des Frei­staats Bay­ern durch die Stadt als Schul­trä­ger, durch die sie den Zeit­punkt der Regel­be­för­de­rung von dem Inhalt der Beur­tei­lung abhän­gig gemacht und damit letzt­lich eine leis­tungs­ab­hän­gi­ge Min­dest­war­te­zeit ein­ge­führt hat, ist hin­rei­chend trans­pa­rent und auch im Übri­gen rechts­wirk­sam.
Satz 3 LlbG eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, von den in Art. 58 Abs. 3 LlbG fest­ge­leg­ten Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en abzu­wei­chen und wei­te­re oder ande­re Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 LlbG iVm. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Bay­ern (Gemein­de­ord­nung – GO)3 sind die Gemein­den ohne­hin zustän­dig für die Beför­de­rung der Beam­ten der Gemein­de ab der Besol­dungs­grup­pe A 9. Die­se von ihr für Beam­te damit recht­mä­ßig fest­ge­leg­ten Modi­fi­ka­tio­nen hat die Stadt auf die bei ihr ange­stell­ten Lehr­kräf­te über­tra­gen. Dies begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken, weil die Stadt man­gels ein­schlä­gi­ger gesetz­li­cher und/​oder tarif­li­cher Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen frei dar­in ist, die Kri­te­ri­en dafür, wie sie die bei ihr ange­stell­ten Lehr­kräf­te ver­gü­tet und ob und wann sie sie beför­dert, in den Gren­zen des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes, des­sen Ver­let­zung der Leh­rer nicht rügt, fest­zu­le­gen. Eine Inhalts­kon­trol­le der Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en nach § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308 und 309 BGB fin­det des­halb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht statt.
Soweit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats der Stadt vom 04.10.2001 für die Höher­grup­pie­rung ange­stell­ter Lehr­kräf­te die Fest­le­gun­gen für Beam­te sinn­ge­mäß ange­wen­det wer­den „sol­len”, kommt der Stadt kein Ermes­sen zu, ob und zu wel­chem Zeit­punkt sie den Leh­rer beför­dert. Mit Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlus­ses hat sie das von ihr gewoll­te Regel-/​Ausnahmeverhältnis her­aus­ge­stellt. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Regel­be­för­de­rung eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten vor, hat der ange­stell­te Leh­rer dar­um grund­sätz­lich Anspruch auf eine Beför­de­rung nach Abschnitt I Ziff. 5 des oben genann­ten Beschlus­ses4.
Die Stadt hat auch für die Zeit nach Inkraft­tre­ten der Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en 2012 an der Fest­le­gung einer Min­dest­war­te­zeit durch den Beschluss der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats vom 04.10.2001 fest­ge­hal­ten. In der Mit­tei­lung Nr. 52 des Refe­rats für Sport und Bil­dung der Stadt vom 09.04.2013 heißt es ein­lei­tend aus­drück­lich, dass die Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en des Frei­staats Bay­ern „wei­ter­hin ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Stadt­rats” auf die städ­ti­schen tarif­be­schäf­tig­ten Leh­rer ange­wandt wer­den sol­len.
Der Leh­rer stützt sei­nen Anspruch dar­auf, dass die Min­dest­war­te­zeit für die Regel­be­för­de­rung eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten gemäß Abschnitt. I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats vom 04.10.2001 auf­grund der Beur­tei­lung vom 01.02.2009 drei Jah­re betra­gen habe. Die­se Beur­tei­lung ist jedoch kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bemes­sung der Min­dest­war­te­zeit. Bei ihr han­del­te es sich aus­drück­lich um eine Zwi­schen­be­ur­tei­lung. Die Richt­li­ni­en für die dienst­li­che Beur­tei­lung der Lehr­kräf­te der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen idF vom 24.11.2011 dif­fe­ren­zie­ren zwi­schen peri­odi­schen Beur­tei­lun­gen, Pro­be­zeit­ein­schät­zun­gen, Pro­be­zeit­be­ur­tei­lun­gen und Zwi­schen­be­ur­tei­lun­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Zwi­schen­be­ur­tei­lung gemäß Kapi­tel I C V der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die sich auf beam­te­te Lehr­kräf­te bezie­hen, lagen nicht vor. Die Zwi­schen­be­ur­tei­lung des Leh­rers beruht auf der Pra­xis der Stadt, bei ange­stell­ten Lehr­kräf­ten regel­mä­ßig ein Jahr nach Ver­trags­be­ginn eine sol­che Beur­tei­lung vor­zu­neh­men. Die Beur­tei­lung vom 01.02.2009 ent­sprach dar­um inhalt­lich der in Kapi­tel I C unter III der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en gere­gel­ten Pro­be­zeit­ein­schät­zung von Beam­ten, die nach der Hälf­te der Pro­be­zeit und damit nach einem Jahr vor­zu­neh­men ist, um eine Ein­schät­zung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung zu erhal­ten. Die unter Abschnitt I Ziff. 3.2 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats vom 04.10.2001 fest­ge­leg­ten Min­dest­war­te­zei­ten stel­len jedoch ersicht­lich nicht auf eine sol­che bloß vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung ab, son­dern bezie­hen sich aus­schließ­lich auf die vor der Beru­fung in ein Lebens­be­am­ten­ver­hält­nis zu erstel­len­de Beur­tei­lung. Die Ernen­nung zur Beam­tin auf Lebens­zeit oder zum Beam­ten auf Lebens­zeit ist nur zuläs­sig, wenn die Beam­tin oder der Beam­te sich in einer Min­dest­pro­be­zeit bewährt hat (§ 10 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Sta­tus­rechts der Beam­tin­nen und Beam­ten in den Län­dern (Beam­ten­sta­tus­ge­setz – BeamtStG)5. Dem­entspre­chend bestimmt Art. 15 Abs. 1 LlbG, dass Dienst­zei­ten, die Vor­aus­set­zung für eine Beför­de­rung sind, erst vom all­ge­mei­nen Dienst­zeit­be­ginn, dh. von der Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Lebens­zeit, an rech­nen. Aus der von den Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en der Stadt bezweck­ten Gleich­stel­lung mit beam­te­ten Lehr­kräf­ten folgt dar­um auch, dass ange­stell­te Leh­re­rin­nen und Leh­rer vor einer Beför­de­rung in ein höhe­res Amt regel­mä­ßig die ent­spre­chen­den Pro­be­zei­ten eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten durch­lau­fen haben müs­sen6. Dar­aus ergibt sich, dass auch nur eine am Ende der (fik­ti­ven) Pro­be­zeit eines Beam­ten erstell­te Beur­tei­lung des ange­stell­ten Leh­rers für die Dau­er der Min­dest­war­te­zeit gemäß Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats vom 04.10.2001 maß­geb­lich sein kann.
Unab­hän­gig davon war bis zur Eröff­nung der Beur­tei­lung des Leh­rers vom 10.08.2012 am 25.07.2013, die gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG und Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LlbG sowie Kapi­tel I C VIII der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für den städ­ti­schen Lehr­dienst der Stadt für die Wirk­sam­keit der Beur­tei­lung kon­sti­tu­tiv war, die Min­dest­war­te­zeit nach Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats vom 04.10.2001 auch dann noch nicht erfüllt, wenn die­se auf­grund der Beur­tei­lung vom 01.02.2009 zunächst drei Jah­re betra­gen hät­te. Ein ver­gleich­ba­rer beam­te­ter Leh­rer wür­de des­halb – unter der Vor­aus­set­zung, dass die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen unver­än­dert blei­ben – auf­grund des Gesamt­ur­teils der am 25.07.2013 eröff­ne­ten Beur­tei­lung vom 10.08.2012 erst nach einer Min­dest­war­te­zeit von fünf Jah­ren und damit erst zum 1.03.2016 in die Besol­dungs­grup­pe A 14 regel­be­för­dert.
Der Leh­rer über­sieht bei sei­ner Annah­me, Aus­gangs­punkt für die Nach­zeich­nung der fik­ti­ven Beför­de­rungs­mög­lich­keit eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten sei der 1.02.2008, dass die Mög­lich­keit der Höher­grup­pie­rung zum fik­ti­ven Beför­de­rungs­zeit­punkt eines sol­chen Beam­ten nach I A Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 4 der Richt­li­ni­en beruf­li­che Schu­len 1994 nur für die sog. „Erfül­ler”, dh. für die Lehr­kräf­te, bei denen die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis erfüllt sind, bestand. Für den Beginn der Pro­be­zeit ist dar­um auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, in dem die vom Leh­rer in Ham­burg erwor­be­ne Lehr­amts­qua­li­fi­ka­ti­on als der baye­ri­schen gleich­wer­tig aner­kannt wor­den ist. Das war der 4.05.2009. Erst auf­grund des Bescheids von die­sem Tag hät­te der Leh­rer in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be beru­fen wer­den kön­nen. Ohne eine sol­che Gleich­stel­lung lag eine Lehr­be­fä­hi­gung im Sin­ne des baye­ri­schen Lauf­bahn­rechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 04.05.2009 erfolg­te Gleich­stel­lung der Lehr­be­fä­hi­gung des Leh­rers mit einer in Bay­ern erwor­be­nen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis gege­ben waren7. Der Bescheid war damit kon­sti­tu­tiv für den Sta­tus des Leh­rers als sog. „Erfül­ler”.
Nach Art. 7 Abs. 1 des Baye­ri­schen Leh­rer­bil­dungs­ge­set­zes (BayLBG) idF der Bekannt­ma­chung vom 12.12 19958 wird die Befä­hi­gung für ein Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len in Bay­ern durch das Bestehen der Ers­ten Lehr­amts­prü­fung und der Zwei­ten Staats­prü­fung für die­ses Lehr­amt erwor­ben. Außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des BayLBG erwor­be­ne Befä­hi­gun­gen bedür­fen gemäß Art. 7 Abs. 2 BayLBG der Aner­ken­nung durch die Kul­tus­ver­wal­tung. Ent­spricht eine in einem ande­ren Land der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erwor­be­ne Lehr­amts­be­fä­hi­gung nicht der Befä­hi­gung für ein Lehr­amt im Sin­ne des baye­ri­schen Rechts, sind die Unter­schie­de hin­sicht­lich Vor­bil­dung, Aus­bil­dung und Prü­fun­gen jedoch durch die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen aus­gleich­bar, so setzt die Fest­stel­lung der Lehr­amts­be­fä­hi­gung eine ent­spre­chen­de Nach­qua­li­fi­ka­ti­on im Frei­staat Bay­ern vor­aus (Art. 7 Abs. 3 BayLBG). Im Fall des Leh­rers war der Vor­be­rei­tungs­dienst, den er in Ham­burg absol­viert hat­te, auf­grund sei­ner kür­ze­ren Dau­er mit dem baye­ri­schen Vor­be­rei­tungs­dienst nicht gleich­wer­tig, so dass es zunächst an einer Befä­hi­gung des Leh­rers für ein Lehr­amt im Sin­ne des baye­ri­schen Rechts fehl­te. Mit Schrei­ben vom 24.03.2009 brach­te das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Unter­richt und Kul­tus jedoch zum Aus­druck, dass es die erfolg­rei­che (min­des­tens) ein­jäh­ri­ge Tätig­keit bei der Stadt als aus­rei­chen­de Nach­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des Art. 7 Abs. 3 BayLBG anse­he, wes­we­gen es nach einer ent­spre­chen­den Bestä­ti­gung durch die Stadt mit Bescheid vom 04.05.2009 die Lehr­amts­be­fä­hi­gung des Leh­rers für den baye­ri­schen Lan­des­dienst fest­stell­te.
Ent­ge­gen der vom Leh­rer ver­tre­te­nen Ansicht bin­det der Bescheid vom 04.05.2009 sowohl die Stadt als auch die Arbeits­ge­rich­te. Der Bescheid vom 04.05.2009 ist bestands­kräf­tig. Die Gerich­te aller Rechts­zwei­ge sind an das Bestehen und den Inhalt von wirk­sa­men Ver­wal­tungs­ak­ten, selbst wenn sie rechts­wid­rig sein soll­ten, gebun­den, soweit ihnen nicht die Kon­troll­kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist (sog. Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten). Die­se Bin­dung ent­fällt nur, wenn der Ver­wal­tungs­akt nich­tig ist9. Das ist gemäß Art. 44 Abs. 1 BayV­wVfG nur der Fall, wenn der Ver­wal­tungs­akt an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Eine Nich­tig­keit des Ver­wal­tungs­akts liegt also grund­sätz­lich nur vor, wenn die an eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen in so erheb­li­chem Maße ver­letzt wer­den, dass von nie­man­dem erwar­tet wer­den kann, den Ver­wal­tungs­akt als ver­bind­lich anzu­er­ken­nen10. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend erfüllt wären, macht der Leh­rer nicht gel­tend, son­dern beruft sich nur dar­auf, der Bescheid miss­ach­te Beschlüs­se der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Lehr­be­fä­hi­gun­gen. Anhalts­punk­te für eine Nich­tig­keit des Bescheids vom 04.05.2009 im oben genann­ten Sin­ne bestehen ohne­hin nicht.
Die fik­ti­ve Pro­be­zeit eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten wäre am 4.02.2011 abge­lau­fen. Knüpft eine Ein­grup­pie­rungs­richt­li­nie bei Erfül­lern die Ein- und Höher­grup­pie­rung an beam­ten­recht­li­che Vor­ga­ben, setzt die Höher­grup­pie­rung die Erfül­lung lauf­bahn- und haus­halts­recht­li­cher Vor­ga­ben vor­aus11. Die­se lagen im Fall des Leh­rers bis zum 25.07.2013 noch nicht vor.
Zum einen waren die Lauf­bahn­vor­aus­set­zun­gen bis zum 25.07.2013 nicht erfüllt.
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LbV bzw. Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG darf eine Beför­de­rung des Beam­ten grund­sätz­lich erst nach Ablauf der Pro­be­zeit erfol­gen. Dar­um müs­sen, wie bereits unter Rn. 25 aus­ge­führt, auch ange­stell­te Leh­re­rin­nen und Leh­rer vor einer Beför­de­rung in ein höhe­res Amt regel­mä­ßig die ent­spre­chen­den Pro­be­zei­ten eines ver­gleich­ba­ren Beam­ten durch­lau­fen haben. Die fik­ti­ve Pro­be­zeit für einen mit dem Leh­rer ver­gleich­ba­ren Beam­ten wäre erst am 4.02.2011 abge­lau­fen.
Die Pro­be­zeit des Leh­rers war noch nach § 49 Abs. 1 LbV zu berech­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Vor­trag der Stadt, der nach Art. 70 Abs. 2 LlbG erfor­der­li­che und von ihr vor­ge­nom­me­ne Güns­tig­keits­ver­gleich habe erge­ben, dass die Berech­nung der Pro­be­zeit nach § 49 LbV güns­ti­ger für den Leh­rer sei, sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt und sich aus­drück­lich die Ver­gleichs­be­rech­nung der Stadt und damit die die­ser zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen zu eigen gemacht. Dage­gen wen­det sich der Leh­rer im recht­li­chen Aus­gangs­punkt nicht, so dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt an die der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, § 49 LbV füh­re zu einem frü­he­ren Pro­be­zei­ten­de als das neue Recht, zugrun­de lie­gen­de still­schwei­gen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lung gebun­den ist. Zudem hat der Leh­rer sich die­se Berech­nung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Annah­men zu eigen gemacht, wenn er bei sei­nen Aus­füh­run­gen unter II 2 b cc auf Sei­te 7 der Revi­si­ons­be­grün­dung selbst im Aus­gangs­punkt von § 49 Abs. 1 LbV aus­geht.
Nach § 49 Abs. 1 LbV dau­ert die Pro­be­zeit drei Jah­re. Aller­dings ist sie vor­lie­gend wegen des Wehr­diens­tes des Leh­rers zu ver­kür­zen. Das hat die Stadt mit dem von ihr vor­ge­nom­men Wehr­dienst­aus­gleich getan, den das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls sei­nen Fest­stel­lun­gen zugrun­de gelegt hat und den der Leh­rer mit der Revi­si­on nicht angreift. Fik­ti­ver Zeit­punkt für die Beru­fung des Leh­rers in das Lebens­be­am­ten­ver­hält­nis und damit der all­ge­mei­ne Dienst­zeit­be­ginn ist des­halb der 4.02.2011.
Ent­ge­gen der Annah­me des Leh­rers ist die­se fik­ti­ve beam­ten­recht­li­che Pro­be­zeit auch für ihn maß­geb­lich.
Die von der Revi­si­on ange­zo­ge­ne Ent­schei­dung12 betrifft nicht den vor­lie­gen­den Fall der Ein­stel­lung in das Ein­gang­samt, son­dern den der Ein­stel­lung in ein Funk­ti­ons­amt und damit einen ande­ren Sach­ver­halt. Des­halb kön­nen die vom Leh­rer her­an­ge­zo­ge­nen Aus­sa­gen nicht auf den vor­lie­gen­den Rechts­streit über­tra­gen wer­den.
Anders als der Leh­rer annimmt, ist die Pro­be­zeit auch nicht durch die Tätig­keit für „die Stadt” um andert­halb Jah­re zu ver­kür­zen. Unab­hän­gig davon, wel­che Tätig­keit er damit meint, kön­nen nach § 49 Abs. 3 LbV nur Zei­ten der Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst, die nach Erwerb der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung erbracht wur­den, berück­sich­tigt wer­den. Zei­ten vor dem 4.05.2009 kön­nen dem­nach die Pro­be­zeit nicht ver­kür­zen.
Aus­ge­hend vom 04.02.2011 als fik­ti­vem Beginn des Lebens­be­am­ten­ver­hält­nis­ses war die aus der Beur­tei­lung vom 01.02.2009 fol­gen­de Min­dest­war­te­zeit von drei Jah­ren bis zum Zeit­punkt der Eröff­nung der Beur­tei­lung vom 10.08.2012 am 25.07.2013 noch nicht ver­stri­chen. Abschnitt I Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 5 des Beschlus­ses der Voll­ver­samm­lung des Stadt­rats der Stadt vom 04.10.2001 stellt offen­sicht­lich auf die im Zeit­punkt der Regel­be­för­de­rung aktu­ells­te Beur­tei­lung ab13. Mit der Eröff­nung der Beur­tei­lung vom 10.08.2012 war damit die Beur­tei­lung vom 01.02.2009 für die Fra­ge, wel­che Min­dest­war­te­zeit bis zur (ers­ten) Regel­be­för­de­rung eines fik­ti­ven mit dem Leh­rer ver­gleich­ba­ren Beam­ten ver­strei­chen muss, obso­let gewor­den. Auf der Grund­la­ge des Gesamt­ur­teils der letz­ten Beur­tei­lung „erfüllt die Anfor­de­run­gen in vol­lem Umfang”, die der Leh­rer nicht ange­grif­fen hat, beträgt die War­te­zeit nun­mehr fünf Jah­re, die aus­ge­hend vom 04.02.2011 nach wie vor nicht ver­stri­chen sind.
Dar­über hin­aus ist auch nicht ersicht­lich, dass zum 1.08.2011 oder spä­ter eine freie Plan­stel­le vor­lag14.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. April 2015 – 6 AZR 71/​14
Unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten in der… Die unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te im Rah­men einer Gesamt­ver­sor­gung kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zuläs­sig sein, wenn die Ver­gü­tungs­struk­tu­ren, die…
Anspruch auf Beför­de­rung – und die Über­tra­gung eines… Beam­te haben nicht des­halb einen Anspruch auf Beför­de­rung, weil ihnen auf der Grund­la­ge einer (ggf.) ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrift ein höher­wer­ti­ges Funk­ti­ons­amt auf Zeit, nicht aber das Sta­tus­amt auf Lebens­zeit über­tra­gen wor­den…
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/​12, Rn. 31↩
vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 31↩
idF der Bekannt­ma­chung vom 22.08.1998, Baye­ri­sches GVBl.1998 S. 796↩
vgl. BAG 18.12 2008 – 6 AZR 890/​07, Rn. 36; 18.03.2003 – 9 AZR 126/​02, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 105, 248; vgl. zur ver­gleich­ba­ren Rege­lung des Art. 36 LlbG Zängl in Weiß/​Niedermaier/​Summer/​Zängl Bay­Be­am­tR Stand Okto­ber 2010 Art. 36 LlbG Rn. 21↩
vom 17.06.2008, BGBl. I S. 1010↩
vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10, Rn. 27↩
vgl. BAG 7.07.1999 – 10 AZR 571/​98, zu II 4 c der Grün­de; 18.09.1985 – 4 AZR 192/​84↩
Baye­ri­sches GVBl.1996 S. 16↩
BAG 18.07.2007 – 5 AZR 854/​06, Rn. 25↩
BAG 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 28↩
BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn.19↩
BAG 20.06.2012 – 4 AZR 304/​10↩
vgl. zur Maß­geb­lich­keit der aktu­ells­ten Beur­tei­lung für Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen BVerwG 16.11.2012 – 1 WB 1.12, Rn. 9↩
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn.19↩
ErfüllerMindestwartezeitÖffentlicher DienstRegelbeförderungTVöD