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Timestamp: 2016-10-26 02:33:50
Document Index: 154279785

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 346', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 7']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred D�hler,
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (Umgehung der Bewilligungspflicht)
Die D.________GmbH mit Sitz in Linz/A, vertreten durch die Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin A.________, unterbreitete der C.________AG schriftlich ein vom 17. Juni 1997 datiertes "Verwaltungsangebot/-vertrag", welches die Verwaltung der Liegenschaft Via ... vorsah. In diesem Vertrag wurden einerseits die Aufgaben der D.________GmbH und anderseits die Verg�tung f�r deren Leistungen vereinbart. Der Vertrag sollte per 1. Juli 1997 seine Wirkung entfalten. X.________ als Verwaltungsrat der C.________AG unterzeichnete diesen Vertrag zu einem nicht n�her feststellbaren Zeitpunkt.
Die Privatpersonen A.________ und B.________, beide Hauptgesellschafter der D.________GmbH und �sterreichische Staatsb�rger, unterzeichneten als einfache Gesellschaft am 5. Juli 1997 einen (weiteren) Vertrag (datiert vom 30. Juni 1997) mit der C.________AG, vertreten durch X.________. Sie verpflichteten sich darin, die Steuern der C.________AG f�r das Jahr 1997 sowie den aufgelaufenen Hypothekarzins f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 zu �bernehmen. Zudem garantierten sie die R�ckzahlung eines Darlehens ("Hypothekarvorschuss") von Fr. 500'000.--, welches X.________ der C.________AG gew�hrt hatte. Da X.________ die Darlehensforderung seiner Frau abgetreten hatte, sollte die R�ckzahlung direkt an diese erfolgen. Es wurde vereinbart, dass das Darlehen in f�nf Raten zu je Fr. 100'000.-- plus Zins getilgt werde. Zur Sicherstellung wurden f�nf Wechsel zu Fr. 100'000.-- plus 5 � % Zins ausgestellt, wobei die Raten jeweils j�hrlich am 20. Mai f�llig wurden, erstmals im Jahre 1998, letztmals im Jahre 2002. Die Wechsel wurden von der D.________GmbH ausgestellt und dann auf B.________, von diesem auf A.________, von dieser auf die C.________AG und von dieser auf Frau X.________ indossiert. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die einfache Gesellschaft befugt sei, s�mtliche Inhaberaktien von nominell Fr. 1'000'000.-- bei der Aush�ndigung der f�nf voll unterschriebenen Wechsel Zug um Zug von der C.________AG ohne eine Quittung zu �bernehmen. Weiter ist festgehalten, dass der auf der Via ... lastende Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- von der einfachen Gesellschaft der gleichen Stelle ausgeh�ndigt werde, welche die Aktien �bernehme. Nach der Vertragsunterzeichnung wurden die indossierten Wechsel X.________ �bergeben, w�hrend A.________ und B.________ von X.________ die Inhaberaktien sowie den Inhaberschuldbrief erhielten; vorg�ngig hatten sie X.________ bereits Fr. 100'000.-- in bar (insbesondere f�r die Bezahlung des aufgelaufenen Hypothekarzinses) �bergeben.
Das Bezirksgericht St. Gallen b�sste X.________ am 6. Februar 2003 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland mit Fr. 15'000.--.
Eine Berufung des Geb�ssten gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde sowie Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Rechts auf einen verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV.
Inwiefern die angerufene Bestimmung unmittelbar verletzt sein soll, begr�ndet er jedoch nicht, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
Im Verfahren vor Kantonsgericht hatte der Beschwerdef�hrer beantragt, das Strafverfahren sei zu sistieren, bis die f�r das Strafverfahren konstitutive Zivilrechtsfrage, ob es sich beim fraglichen Gesch�ft um einen Kaufvertrag oder einen Managementvertrag handle, vom Zivilrichter entschieden sei. In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vor, es habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es bei der Zivilkammer Auskunft �ber den dort h�ngigen Prozess eingeholt habe, ohne ihn dar�ber zu informieren und dazu Stellung nehmen zu lassen, und es habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, indem es bei der Zivilkammer Erkundigungen eingeholt, den Aktenbeizug aus einem Zivilverfahren in �sterreich jedoch abgelehnt habe.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisantr�ge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Beh�rde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsm�ssigen Anspruchs indessen nur �ber jene Tatsachen abzunehmen, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (BGE 119 Ia 139 E. 2d und 261 E. 6a).
2.2 Das Kantonsgericht wies das Gesuch um Sistierung ab unter anderem mit der Begr�ndung, bei der zivilrechtlichen Vorfrage im Strafprozess gehe es nicht prim�r darum, ob es sich beim fraglichen Gesch�ft um einen Kaufvertrag oder einen Managementvertrag handle, sondern ob ein bewilligungspflichtiger Grundst�ckserwerb vorliege. Selbst bei Vorliegen eines Managementvertrags w�re zu pr�fen, ob damit eigentums�hnliche Positionen der Vertragsgegner des Beschwerdef�hrers bzw. der D.________GmbH an der C.________AG bzw. am Grundst�ck Via ... begr�ndet worden seien.
Dass und inwiefern das Kantonsgericht mit dieser Begr�ndung Verfassungsrecht verletzt haben sollte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Da er somit seiner Obliegenheit, bei Vorliegen zweier selbst�ndiger Begr�ndungen beide anzufechten, nicht nachgekommen ist (BGE 121 IV 94 E. 1b), kann auf seine R�gen nicht eingetreten werden. Im �brigen grenzt der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung an Tr�lerei: Indem sich das Kantonsgericht bei der Zivilkammer �ber den aktuellen Stand des Zivilprozesses erkundigte, kam es einem Begehren des Beschwerdef�hrers nach. Diesen traf hinsichtlich des Zivilprozesses in �sterreich eine Mitwirkungspflicht. Sein diesbez�gliches Vorbringen, er habe vom dortigen Verfahren keine genauen Kenntnisse haben k�nnen, ist scheinheilig, zumal er nicht geltend macht, mit seiner Ehefrau, die in jenem Verfahren Parteistellung hat, verkracht zu sein.
Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, beim fraglichen Rechtsgesch�ft handle es sich um einen Verkauf der Aktien bzw. das Rechtsgesch�ft habe den Vertragsgegnern des Beschwerdef�hrers zu einer eigentums�hnlichen Stellung verholfen. Zu diesem Schluss gelangt es insbesondere gest�tzt auf die Auslegung des Vertrags vom 30. Juni 1997 und auf weitere Hinweise wie ein Schreiben des Sekretariats des Beschwerdef�hrers vom Juni 1993, einen Fax seiner Sekret�rin vom 11. Dezember 1997 und einen dringenden Kurzrapport vom 5. Januar 1998 sowie gest�tzt auf die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer den Vertragsgegnern nicht nur die Aktien und den Schuldschein �ber Fr. 300'000.-- �bergab, sondern auch die Gr�ndungsurkunde der AG und die Aktienzertifikate.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor (Art. 9 BV). Es habe trotz zweifelhafter Glaubw�rdigkeit der Aussagen der Vertragsgegner des Beschwerdef�hrers auf diese abgestellt, ohne weitere Beweise zu deren Kl�rung zu erheben.
Wie in E. 3 dargelegt, st�tzte sich das Kantonsgericht bei der Beweisw�rdigung im Wesentlichen auf andere Elemente als die Aussagen der Vertragsgegner des Beschwerdef�hrers; sie rundeten das Bild lediglich ab. Kommt den fraglichen Aussagen somit bloss marginale Bedeutung zu, vermag der Versuch des Beschwerdef�hrers, die Glaubw�rdigkeit der Aussagen in Zweifel zu ziehen, die Beweisw�rdigung im Ergebnis von vornherein nicht als willk�rlich darzustellen. Im �brigen h�lt das Kantonsgericht ausdr�cklich fest, dass die Vertragsgegner des Beschwerdef�hrers bez�glich der Gesetzeskonformit�t des Vertrags allenfalls nicht ganz so gutgl�ubig gewesen seien, wie sie geltend gemacht h�tten.
3.2 Das Kantonsgericht hat in antizipierter Beweisw�rdigung verschiedene Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers mit dem Ziel, die wirtschaftliche Situation der D.________GmbH und deren Buchhaltung im Zusammenhang mit dem fraglichen Vertrag abkl�ren zu lassen, mangels Relevanz abgewiesen. Darin erblickt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Nichtabnahme von Beweisen.
Mit seinen Beweisantr�gen wollte der Beschwerdef�hrer aufzeigen, dass die D.________GmbH sowohl vom Gesellschaftszweck als auch von ihrer Finanzkraft her nicht in der Lage gewesen w�re, die Aktien der C.________AG zu kaufen, und dass auch die Buchhaltung der D.________GmbH gegen einen Aktienkauf spreche. Die Abnahme der beantragten Beweismittel h�tte allenfalls (zivil- und/oder strafrechtliche) Gesetzesverletzungen der Vertragsgegner des Beschwerdef�hrers an den Tag bringen k�nnen. Da es aber im Strafrecht keine Schuldkompensation gibt, w�rde das am Verhalten nichts �ndern, das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird. Damit erweist sich dessen Willk�rvorwurf als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 15 BewG. Diese Bestimmung enthalte eine Regelung, die eine klare Zust�ndigkeit am Ort der gelegenen Sache vorsehe.
5.1 Gem�ss Art. 15 Abs. 1 BewG bezeichnet jeder Kanton (a) eine oder mehrere Bewilligungsbeh�rden, die �ber die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheiden; (b) eine beschwerdeberechtigte Beh�rde, die auch den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen kann; (c) eine Beschwerdeinstanz. Nach Abs. 2 ist die Beh�rde am Ort des Grundst�cks zust�ndig. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet in Kompetenzkonflikten zwischen den Beh�rden verschiedener Kantone (Abs. 3).
5.2 Art. 15 Abs. 1 BewG schreibt den Kantonen somit vor, welche Beh�rden sie bezeichnen und mit welchen Funktionen bzw. Kompetenzen sie sie betrauen m�ssen (M�hlebach/Geissmann, Lex F., Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland, Brugg/Baden 1986, N 1-4 zu Art. 15). Die �rtliche Zust�ndigkeitsordnung in Abs. 2 gilt angesichts der systematischen N�he der Bestimmungen offensichtlich f�r die in Abs. 1 genannten Beh�rden. Dass damit nur diese Administrativbeh�rden und nicht etwa die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden gemeint sind, ergibt sich indirekt auch aus Abs. 3 derselben Bestimmung. Diese erkl�rt n�mlich das EJPD zust�ndig f�r interkantonale Kompetenzstreitigkeiten. Das EJPD auch interkantonale Kompetenzstreitigkeiten in Strafsachen entscheiden zu lassen, w�re krass systemwidrig (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht [SR 173.71]).
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, enth�lt das BewG somit keinerlei Bestimmungen zur strafrechtlichen Zust�ndigkeit. Soweit der Beschwerdef�hrer vom gegenteiligen Ansatz ausgeht, sind seine Vorbringen von vornherein unbegr�ndet. Im �brigen kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 346 StGB. Die Vorinstanz habe die �rtliche Zust�ndigkeit der St. Galler Strafverfolgungsbeh�rden damit begr�ndet, dass der strafrechtliche Erfolg - die Ver�nderung der Aktion�rsstruktur der C.________AG mit Sitz in St. Gallen - am Sitz der AG eingetreten sei. Das Vollziehen eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgesch�fts gem�ss Art. 28 BewG sei aber ein T�tigkeitsdelikt. Da es somit keinen Erfolgsort gebe, das Rechtsgesch�ft im Ausland vollzogen worden sei und das Grundst�ck im Tessin liege, sei der Kanton St. Gallen f�r die Strafverfolgung gar nicht zust�ndig.
Mit dem Beschwerdef�hrer ist davon auszugehen, dass das Vollziehen eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgesch�fts gem�ss Art. 28 BewG ein T�tigkeitsdelikt ist, weshalb ein Erfolgsort im technischen Sinne entf�llt. Die Vorinstanz erachtet die St. Galler Strafverfolgungsorgane als zust�ndig, weil sich mit dem Vollzug des Rechtsgesch�fts die Aktion�rsstruktur der AG in St. Gallen ver�ndert hat. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass ein solcher Handlungseffekt, wenn er zeitlich unmittelbar mit der Aktivit�t des T�ters zusammenh�ngt, als dem T�ter zurechenbares Verhalten anzusehen ist, das als Ankn�pfungspunkt f�r eine Strafverfolgung ausreicht (Peter Popp, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N 6 zu Art. 7). Ob ein zeitlich unmittelbarer Handlungseffekt an einem Ort die Zust�ndigkeit der dortigen Strafverfolgungsbeh�rden zu begr�nden vermag, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer unterhielt f�r seine gesch�ftliche T�tigkeit zumindest noch bis Anfang 1998 in St. Gallen ein B�ro mit Sekret�rin. Damit das fragliche Gesch�ft zustande kam, war er auf die mitt�terschaftliche Unterst�tzung der Vertragsgegner angewiesen. Bei Mitt�terschaft begr�ndet inl�ndisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort, und zwar auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals. Das Leisten bloss eines Planungsbeitrags gen�gt (Peter Popp, a.a.O., N 13 zu Art. 7 StGB). Der Beschwerdef�hrer verfasste den Entwurf, der mit geringf�gigen �nderungen (zeitliche Staffelung der Wechsel) zum Vertrag vom 30. Juni 1997 erhoben wurde, offenbar in St. Gallen und �bergab ihn dort nach eigenen Angaben der Vertragsgegnerin. Mit der Ausarbeitung des Vertragsentwurfs und dessen �bergabe in St. Gallen leistete der Beschwerdef�hrer einen wesentlichen Tatbeitrag im Kanton St. Gallen, weshalb die Zust�ndigkeit der St. Galler Strafverfolgungsbeh�rden zu bejahen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.