Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=23.02.2007_2P.70-2006&sel_lang=de
Timestamp: 2019-06-25 04:04:39
Document Index: 236656237

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Art. 9 und Art. 50 BV (Submission),
1.2 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden (2P.70/2006 und 2P.71/2006) richten sich gegen das gleiche Urteil und werfen weitgehend die gleichen Rechtsfragen auf; wegen ihres engen Zusammenhangs sind die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Allerdings handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Rückweisungsentscheid, welcher - weil er das kantonale Verfahren nicht abschliesst - als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gilt (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253, mit Hinweisen), gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich nur dann offen steht, wenn dem Betroffenen ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil droht.
2.3 Ist auf die form- und fristgerechte Autonomiebeschwerde der Stadt Adliswil einzutreten, so ist auch die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 zu behandeln, wiewohl dieser selbst kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Der Beschwerdeführerin 1 ist zuzustimmen, dass ein anderes Vorgehen bei der gegebenen Verfahrenslage der Prozessökonomie, welcher die Regelung von Art. 87 OG gerade dienen soll (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254; vgl. auch BGE 129 I 313 E. 12 S. 329), widersprechen würde. Die Beschwerdeführerin 1 ist in rechtlich geschützten Interessen betroffen, zumal der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid den ihr erteilten Zuschlag aufgehoben hat (vgl. Art. 88 OG).
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Soweit die weitschweifigen Beschwerdeschriften diesen Anforderungen nicht genügen und sich in appellatorischer Kritik erschöpfen, ist auf sie nicht einzugehen.
3.1 Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts, welches den Gemeinden vorliegend ausdrücklich Autonomie einräumt (vgl. Art. 85 der neuen Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005). Über Autonomie verfügt eine Gemeinde in jenen Sachbereichen, welche der Kanton nicht abschliessend ordnet, sondern ihr - ganz oder teilweise - zur Regelung überlässt, sofern ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird (vgl. BGE 128 I 3 E. 2a S. 8; 122 I 279 E. 8b S. 290). Vorliegend geht es um die öffentliche Vergabe der kommunalen Kehrichtversorgung. Dabei ist die Stadt Adliswil zwar an die einschlägigen Submissionsvorschriften gebunden, es stehen ihr jedoch mannigfaltige Entscheidungsbefugnisse zu, namentlich bei der Festlegung des Verfahrens, der Zuschlagskriterien und schliesslich beim Zuschlag selber. Sie verfügt deshalb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit über Autonomie im dargestellten Sinne (vgl. BGE 129 I 313 E. 5.2 S. 320; vgl. auch BGE 129 I 410 E. 2.2 S. 414).
3.2 Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Submissionsrechts (hier der Zürcher Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 [SubmV/ZH]) durch die kantonale Rechtsmittelinstanz nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür; dasselbe gilt für die Interpretation der Ausschreibungsunterlagen und für die Feststellung des Sachverhalts. Demgegenüber steht ihm bei der Beurteilung von Konkordats- und Staatsvertragsbeschwerden (Art. 84 Abs. 1 lit. b u. lit. c OG) grundsätzlich freie Kognition zu (vgl. BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f., mit Hinweisen).
Fehler in der Kalkulation bzw. ein unter den Selbstkosten liegender Preis vermögen für sich allein den Ausschluss einer Offerte vom weiteren Verfahren nicht zu rechtfertigen. Weil sich die Kritik der Stadt Adliswil an der Offerte der Beschwerdegegnerin gemäss den willkürfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf diese Punkte beschränkt hatte, war die Validität der streitigen Kalkulationen zum Vornherein nicht ausschlaggebend und ein Ausschluss des Angebots so oder anders nicht gerechtfertigt. Es braucht deshalb nicht weiter auf die Ausführungen der Stadt Adliswil eingegangen zu werden, mit denen sie zu den weiteren diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (geringeres "Sicherheitsbedürfnis", Möglichkeit einer Vertragsauflösung bei schlechter Erfüllung des Auftrags sowie "Eckwerte" gemäss Ausschreibungsunterlagen) Stellung nimmt. Nicht rechtsgenüglich dargetan wird von der Beschwerdeführerin 1, inwiefern im vorliegenden Zusammenhang die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) oder Art. 13 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Fassung vom 15. März 2001 per 1. Januar 2004)
6.3.4 Die Verwendung einer Skala mit einer derart hohen Bewertungsobergrenze führt zu wesentlich anderen Ergebnissen als in den Ausschreibungsunterlagen in Aussicht gestellt. Bei einem dem Berechnungsbeispiel entsprechenden Vorgehen beträgt die "Bandbreite" für die Punkteverteilung nicht 1,35 Mio., sondern rund 325'000 Franken, so dass bereits mit einer Preisdifferenz von 8'100 (anstatt 34'000) Franken ein Punkt zu gewinnen ist. Dieser Vergleich zeigt, dass die verwendete Skala offensichtlich nicht den Ausschreibungsunterlagen entspricht. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Stadt Adliswil lediglich auf dem von ihr selber publizierten Bewertungsschema behaftet, weshalb weder das Willkürverbot noch die Gemeindeautonomie verletzt wurden. Weiter kann keine Rede davon sein, dass gegen das Transparenzgebot (Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB), den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) oder den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV) verstossen worden wäre; eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen macht die Beschwerdeführerin 1 nicht rechtsgenüglich geltend.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerin 1 und die Stadt Adliswil, welche im vorliegenden Verfahren Vermögensinteressen im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG wahrnimmt (vgl. unveröffentlichtes Urteil 2P.148/2006 vom 2. Oktober 2006, E. 4; Urteil 2P.342/ 1999, in: ZBl 102/2001 S. 312, E. 6), kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 153 sowie Art. 153a OG). Zudem haben sie die obsiegende Beschwerdegegnerin für den dieser im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren entstandenen Aufwand angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
gemeinde • bundesgericht • staatsrechtliche beschwerde • weiler • vergabeverfahren • autonomie • gemeindeautonomie • statistik • zuschlag • weisung • rechtsmittelinstanz • wirtschaftsfreiheit • gewicht • gerichtsschreiber • mass • richtigkeit • fahrender • kantonales recht • umweltschutz • annahme des antrags
BV: 8, 9, 27, 49, 50
IVöB: 1, 13