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Timestamp: 2016-10-21 20:23:17
Document Index: 185023654

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86']

136 I 808. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Axel Springer Schweiz AG und Mitb. gegen Nef und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 30 al. 3 Cst., art. 6 par. 1 CEDH et art. 14 al. 1 Pacte ONU II; art. 17 Cst./ZH; art. 86 al. 2, art. 90 et 92 LTF; enqu�te p�nale, droit de consulter une ordonnance de non-lieu entr�e en force, comp�tence de l'autorit� cantonale de derni�re instance. La voie du recours en mati�re de droit public est ouverte contre une d�cision refusant le droit de consulter une ordonnance de non-lieu entr�e en force (consid. 1.1 et 2.1). Possibilit� d'attaquer la d�cision de la derni�re instance cantonale portant sur sa comp�tence (consid. 1.2). Bases l�gales du droit � l'information (consid. 2.2). La derni�re instance de recours dans le canton de Zurich est le Tribunal administratif (consid. 2.3). Non entr�e en mati�re sur le recours dirig� contre la d�cision du procureur g�n�ral, puisque cette autorit� n'est pas un tribunal cantonal sup�rieur (consid. 3). Faits � partir de page 81
Die Staatsanwaltschaft 1 des Kantons Z�rich stellte mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 23. Oktober 2007 eine Strafuntersuchung gegen Roland Nef betreffend N�tigung etc. ein. Im Juli und August 2008 ersuchte unter anderem die Axel Springer Schweiz AG um Einsicht in die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007. Dem Gesuch entsprach die Staatsanwaltschaft 1 unter Wahrung der Anonymit�t der Gesch�digten mit Verf�gung vom 15. Dezember 2008 teilweise. Sie entschied, die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007 sei ohne E. 7 der Begr�ndung und Ziff. 3 des Dispositivs (Herausgabe sichergestellter Gegenst�nde) den Gesuchstellern auszuh�ndigen. Im �brigen wies sie Gesuche um Einsicht in die Verfahrensakten ab. Einen Rekurs von Roland Nef gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft 1 hiess die Oberstaatsanwaltschaft mit Entscheid vom 28. April 2009 gut. BGE 136 I 80 S. 82
Gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft gelangten die Axel Springer Schweiz AG und Mitbeteiligte am 29. Mai 2009 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1C_444/2009). Dieses Verfahren wurde auf Antrag der Beschwerdef�hrer sistiert, weil sie gleichzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereicht hatten. Sie verlangten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem die Aufhebung des Entscheids der Oberstaatsanwaltschaft vom 28. April 2009 sowie Einsicht in die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft 1.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (Verfahren 1C_482/2009) beantragen die Axel Springer Schweiz AG und Mitbeteiligte unter anderem, der Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2009 sei aufzuheben. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sei die Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft als gegenstandslos abzuschreiben.
1. 1.1 Dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt ein Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft zu Grunde, mit welchem ein Gesuch der am Strafverfahren nicht beteiligten Beschwerdef�hrer um Einsicht in die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007 abgewiesen wurde. Dieser Entscheid der letzen kantonalen BGE 136 I 80 S. 83Instanz unterliegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des Bundesgerichts 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 286; Urteile 1C_252/2008 vom 4. September 2008 E. 1; 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 1).
2. Zu pr�fen ist die Zust�ndigkeit zur kantonal letztinstanzlichen gerichtlichen Beurteilung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), das �ffentlichkeitsprinzip und die Kontrollfunktion der Medien (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie auf den im kantonalen Recht verankerten Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 17 KV/ZH [SR 131.211]; kantonales Gesetz �ber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 [IDG/ZH; LS 170.4]).
2.1 Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft nicht die Akteneinsicht im Rahmen eines h�ngigen Strafverfahrens. Die Beschwerdef�hrer verlangen vielmehr Einsicht in eine rechtskr�ftige Einstellungsverf�gung eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Die Beschwerdef�hrer hatten im Rahmen des Strafverfahrens gegen Roland Nef unbestrittenermassen keine Parteistellung. Das Einsichtsgesuch erfolgt offensichtlich auch nicht zur Wahrnehmung von Parteirechten in einem noch h�ngigen Strafverfahren. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es handle sich vorliegend um eine Strafsache im weitesten Sinne, kann somit nicht gefolgt werden. Wie es sich verhielte, wenn das Einsichtsgesuch bereits im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens gestellt worden w�re, ist vorliegend nicht zu pr�fen. BGE 136 I 80 S. 84
2.2 Nach dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten �ffentlichkeitsprinzip besteht namentlich bei einer Verfahrenserledigung ohne Straffolgen mittels Einstellungsverf�gung durch eine nichtgerichtliche Beh�rde ein Einsichtsrecht von Interessierten in den strafprozessualen Entscheid. Die Einsichtnahme setzt voraus, dass der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Informationsinteresse nachweist und der beantragten Einsicht keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 134 I 286 E. 5 und 6 S. 288 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.3 � 27 Abs. 1 IDG/ZH bestimmt, dass das �ffentliche Organ eine Verf�gung erl�sst, wenn es den Zugang zur gew�nschten Information verweigern, einschr�nken oder aufschieben will. Der Rechtsschutz gegen diese Verf�gung wird im IDG/ZH selbst nicht geregelt. Aus den Materialien zum IDG/ZH ergibt sich, dass Entscheide des �ffentlichen Organs, mit denen es den Informationszugang verweigert oder diesen nur teilweise zul�sst, als Anordnungen im Sinne des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) gelten, welche der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegen (vgl. Vorlage an den Kantonsrat 4290/2005, S. 37 zu � 25 Entwurf IDG/ZH und Amtsblatt vom 13. Juni 2008 S. 949). BGE 136 I 80 S. 85
3. Die Beschwerde im Verfahren 1C_444/2009 richtet sich direkt gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber das Einsichtsgesuch unterliegt, wie in E. 1.1 dargelegt, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Nach Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Beh�rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. F�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter k�nnen die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG). Da die �bergangsfrist nach Art. 130 Abs. 3 BGG seit 1. Januar 2009 abgelaufen ist und der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft nach diesem Datum erging (vgl. Art. 132 BGG), ist Art. 86 BGG im vorliegenden Verfahren anwendbar. BGE 136 I 80 S. 86
art. 17 Cst./ZH,
art. 14 al. 1 Pacte ONU II suite... ,
art. 90 et 92 LTF,
Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG