Source: http://aktive-diabetiker.at/index.php?article_id=919
Timestamp: 2017-08-22 18:42:34
Document Index: 24829414

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 95', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 95', '§ 50', '§ 50']

ADA-Aktive Diabetiker Austria - Diabetes Selbsthilfe | Kinderrechte - Anfragen im Parlament
Foto: © adpic.de / K. Neudert
Wissenschaftliche Untersuchungen gehen von 4 bis 5 Kindern mit chronischen Erkrankungen pro Schulklasse aus. Was tragen die jeweiligen Bundesministerien konkret zur Verbesserung der Situation in unseren Schulen und Kindergärten bei?
Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder sagt in Artikel 6:
“Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.”
Ein anderes Bundesverfassungsgesetz, das Ärztegesetz, besagt:
Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien § 50a.
Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient, befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt.
Als Folge der Kritik, dass diese Unterweisung von z.B. Kindergartenmitarbeitern und Lehrern niemals erfolgt, weil die Krankenkassen keine Bezahlung für solche Übertragungen vorsehen und es denkunmöglich ist, vom z.B. Chef einer Kinderabteilung eines Krankenhauses einen solchen Einsatz persönlich zu verlangen, haben kluge Abgeordnete zwei parlamentarische Anfragen an Bildungs-und Gesundheitsministerium verfasst. Diese, die jeweiligen Antworten und unsere Kommentare möchte ich unseren Lesern auszugsweise vorstellen.
Frage: Sind die Übernahme von Tätigkeiten durch Lehrer – beispielsweise helfende Tätigkeiten, pflegerische Tätigkeiten, medizinische Tätigkeiten, Tätigkeiten im Rahmen der Ersten Hilfe – den Lehrpersonen mitsamt ihrer rechtlichen Auslegung und den Konsequenzen bekannt?
Antwort BMG: Die Frage nach dem Kenntnisstand der Lehrer fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) bzw. der Länder.
Antwort BMBF: Lehrpersonen sollen routinemäßig grundsätzlich keine Tätigkeiten im Rahmen von § 50a Ärztegesetz übernehmen. Von medizinischen Laien nicht mehr erwartbare Tätigkeiten, für die eine spezielle ärztliche Unterweisung erforderlich ist, sind den Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorbehalten. Solche Aufgaben gehören nicht zu den lehramtlichen Pflichten im Sinne der einschlägigen schul- und dienstrechtlichen Vorschriften. Ein Dienstgeber darf prinzipiell davon ausgehen, dass jemand, der freiwillig eine Tätigkeit übernimmt, sich auch über die möglichen, damit verbunden Risiken im Klaren ist.
Sollten bei einer chronisch kranken Schülerin bzw. einem chronisch kranken Schüler während des Unterrichts gesundheitliche Probleme auftreten, sind Lehrkräfte gemäß § 95 StGB auch dann zur offensichtlich erforderlichen und zumutbaren Hilfeleistung verpflichtet, wenn sie nicht unterwiesen wurden.
ADA: Ministerien sind angehalten, unsere Verfassung einzuhalten. Nur auf die Zuständigkeit anderer zu verweisen, ist in unseren Augen nicht der richtige Weg.
Bei der Ablehnung von Tätigkeiten im Sinne von § 50a Ärztegesetz fragen wir uns, wer sich irrt: Gesetzgeber beim Ärztegesetz oder BMBF. Dieser Irrtum gehört abgeschafft.
Anfrage zu Problemen der Amtshaftung:
ADA: Es gibt keine konkreten Antworten. Anscheinend wartet alles auf eine gerichtliche Entscheidung.
Frage: Da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der Delegation gibt, kann die Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten aus dem § 50a Ärztegesetz abgelehnt werden?
d. Welcher Arzt muss die Unterweisung zur Übertragung durchführen, der behandelnde Arzt, der Schularzt, oder der Hausarzt?
Antwort BMG: Ja, die Übernahme kann abgelehnt werden. Die Verantwortung für das weitere Prozedere ist keine Aufgabe der Gesundheitsbehörden und fällt daher nicht in meine Ressortzuständigkeit. Zu Frage 4d ist auszuführen, dass § 50a Ärztegesetz 1998 keinen bestimmten Arzt definiert.
Antwort BMBF: Gemäß § 50a Ärztegesetz muss die unterweisende Ärztin bzw. der unterweisende Arzt die Lehrkraft gesondert auf ihr Recht hinweisen, die Tätigkeit auch ablehnen zu können. Die Ärztin bzw. der Arzt darf das Wissen um dieses Recht nicht voraussetzen. Damit kann der Lehrkraft keine Weisung zur Übernahme einer Tätigkeit nach § 50a Ärztegesetz erteilt werden. Die Pflicht der Eltern zu gesetzlichen Obsorge bleibt davon unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Hilfeleistung nach § 95 StGB.
Frage: In der Stellungnahme des BMG vom 23.1.15 wurde erwähnt, dass jegliche medizinische Betreuung der Schüler durch Schulärzte erbracht werden muss, sollten diese anwesend sein. Wer erbringt diese Leistungen, falls diese nicht anwesend sind? (Im Großteil der Schulzeit eines Kindes ist der Schularzt nicht anwesend.)
Antwort BMG: Die Verantwortung für die Erbringung der Leistung im Falle der Abwesenheit des Schularztes ist keine Aufgabe der Gesundheitsbehörden und fällt daher nicht in meine Ressortzuständigkeit.
Antwort BMBF: Eine generelle Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da es auf die Gegebenheiten des Einzelfalles ankommt (Art der erforderlichen Leistung, Rahmenbedingungen, usw). So kann durchaus von der Delegationsmöglichkeit nach § 50a Ärztegesetz Gebrauch gemacht werden, was freilich die Bereitschaft der Person, an die delegiert werden soll, voraussetzt.
ADA: Die Ablehnung ist ein schwerer Eingriff in die Kinderrechte und gefährdet besonders stark die Gesundheit der Betroffenen. Dafür die Zuständigkeit abzulehnen ist eigentlich undenkbar. Auch das BMBF ist dieser Auffassung. Wir bitten um Änderung dieser Einstellung.
Der Behandelnde Kinderarzt oder der ärztliche Leiter der zuständigen Krankenhausabteilung ist durch das Ärztegesetz zur Vornahme von Unterweisung und Prüfung, ob die angesprochene Person geeignet ist, gesetzlich verpflichtet. Die Aussage „kein bestimmter Arzt ist definiert“ ist falsch.
Frage: Gibt es zwischen den beiden Ressorts (BMG und BMBF) konkrete Gespräche über den Einsatz von Gesundheitsberufen in Schulen?
Antwort BMG: Ja, es gibt Gespräche.
Antwort BMBF: Ja, jedoch liegt die Zuständigkeit betreffend Gesundheitsberufe nicht beim Bundesministerium für Bildung und Frauen.
ADA: Wo bleibt das Ergebnis und wo werden für diesen Einsatz geeignete Personen gefunden?
Frage: Welche Schritte plant das BMG, um eine sichere und vom guten Willen einzelner Lehrpersonen unabhängige institutionelle Versorgung der betroffenen Kinder sicherzustellen?
Antwort BMG: In den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen Regelungen betreffend die Ausübung von Gesundheitsberufen samt Delegationsmöglichkeiten. Rechtlicher Zwang zur Übernahme von delegierbaren Tätigkeiten ist nicht vorstellbar.
ADA: Ohne sichere Versorgung, jedoch bei aufrechter Kindergarten- und Schulpflicht kommen die Eltern in einen Zwiespalt, der sicher nicht beabsichtigt ist. Eine Problemlösung sollte gesucht werden.
Frage: Inwieweit wurden die Bundesländer bzw. Ländergesundheitsagenturen darüber informiert, dass im Disease Management von chronisch kranken Schulkindern bestimmte Aufgaben auf Länderebene (durch die Schulerhalter) zu bewältigen sind?
Inwieweit wird bei den Bemühungen um eine Gesundheitsreform auf die Kinderrechte (z.B. das Recht auf bestmögliche Gesundheit und auf Bildung), und speziell auf die von chronisch kranken Kindern, Bedacht genommen?
Antwort BMG: Die laufende Gesundheitsreform (Zielsteuerung-Gesundheit) stellt nicht auf einzelne Personen- bzw. Patientengruppen oder auf einzelne Krankheitsgruppen ab, sondern hat die Umstrukturierung des gesamten Gesundheitssystems und dessen Adaption an zukünftige Anforderungen zum Ziel. Das gilt auch für das Monitoring der Reform.
Auf Kinderrechte (z.B. das Recht auf bestmögliche Gesundheit) wurde und wird seitens des Gesundheitsressorts seit jeher, unabhängig von der Gesundheitsreform, bei allen gesundheits- und strukturpolitischen Aktivitäten so gut und umfassend wie jeweils möglich Bedacht genommen.
ADA: Die erwähnte Bedachtnahme scheint sich jedoch noch nicht durchgesetzt zu haben. Sie sollte – so bitten wir im Namen aller Betroffenen – auch bei Kindern und Eltern ankommen.
Frage: Wird es eigene Programme für den Beruf der Schulkrankenpflegeperson geben?
Antwort BMG: Bereits die derzeitige Rechtslage ermöglicht Weiterbildungen für unterschiedliche Settings und Zielgruppen. Die geplante GuKG-Reform soll darüber hinaus weitere Spezialisierungen für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ermöglichen.
ADA: Die Voraussetzung für Weiterbildung ist eine Ausbildung als Krankenschwester. Ein Einsatz in Schulen als Hauptberuf ist bis jetzt noch nicht vorgekommen.
Frage: Ist das BMG bzw. das BMBF bereits der Frage nachgegangen, wie viele chronisch kranke Kinder in welchen Regionen/Schulen welchen Unterstützungsbedarf haben?
Antwort BMG: Die Abklärung des Unterstützungsbedarfs von Kindern in Schulen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Antwort BMBF: Diese Frage fällt nicht unmittelbar in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, zumal im Bereich des Schulwesens sowie in Bezug auf diese Angelegenheit auch Länderkompetenzen gegeben sind.
ADA: Gute Daten sind notwendig, um Handlungsbedarf anzuzeigen.
Insgesamt sind die Fragestellungen zu loben, sie treffen genau den Kern der Punkte, die möglichst rasch einer Lösung zugeführt werden müssen. Die Ablehnung durch die Beamtenschaft ist vielleicht aus Sorge um die Finanzierung begründet, oder beruhen auf den Widersprüchen im § 50a des Ärztegesetzes. Dieser Paragraph gehört dringend angepasst, um den Weg zu einer sinnvollen Regelung freizumachen, die Eltern, Kindern, Lehrern und Kindergartenpersonal die nötige Sicherheit geben.
Ich habe zitiert aus der Anfrage von den Abgeordneten Strolz, Loaker, und Kollegen vom 9.7.2015 und den Antworten des Gesundheitsministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Frauen vom 9.9.2015, auch zu lesen unter www.parlament.gv.at.
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