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Timestamp: 2016-10-26 06:08:05
Document Index: 69357947

Matched Legal Cases: ['Art. 464', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 464', 'Art. 321', 'Art. 423', 'Art. 321', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'BGE', 'Art. 464', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 394', 'Art. 363', 'Art. 464', 'BGE', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 423', 'Art. 423', 'Art. 464', 'BGE', 'Art. 464', 'Art. 464', 'Art. 321']

137 III 60792. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 464 CO; prohibition de concurrence impos�e au fond� de procuration ou au mandataire commercial; remise du gain. Etendue de la prohibition de concurrence impos�e au fond� de procuration ou au mandataire commercial; activit� pour une entreprise tierce en concurrence directe avec le chef de la maison (consid. 2.2). L'art. 464 al. 2 CO conf�re un droit � la remise du gain r�alis� (consid. 2.3). Regeste b
Art. 321a al. 3, art. 321b et 423 al. 1 CO; prohibition de concurrence impos�e au travailleur; obligation de restituer; remise du gain. La remise du gain est-elle exigible aussi d'un travailleur d�pourvu de pouvoir de repr�sentation ou de procuration (sur la base de l'art. 423 al. 1 CO ou d'une application par analogie des art. 321b ou 464 al. 2 CO), lorsqu'il se livre � une concurrence irr�guli�re de son employeur? Question laiss�e ind�cise (consid. 2.4). Faits � partir de page 608
A. A.a K. (Beschwerdef�hrer) arbeitete ab 1. Juli 2000 als Leiter der Abteilung Heizung im Betrieb der X. AG (Beschwerdegegnerin). Er geh�rte der Gesch�ftsleitung an, war handlungsbevollm�chtigt und f�hrte selbst�ndig eine Zweigstelle, wobei er in dieser Funktion unter anderem f�r den Abschluss von Vertr�gen sowie das Erstellen und Visieren von Rechnungen zust�ndig war.
A.b Nach dem Austritt des Beschwerdef�hrers stiess die Beschwerdegegnerin bei R�umungsarbeiten auf Hinweise, dass dieser w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses unter Verwendung ihrer Infrastruktur auf privater Basis und gegen Entgelt Auftr�ge im Heizungsbereich (Planungsarbeiten, Ausarbeiten von Kostenvoranschl�gen und Offerten, Rechnungsstellung und dergleichen) f�r Dritte ausgef�hrt hatte.
B. B.a Am 21. Juni 2010 klagte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit dem Rechtsbegehren, es sei BGE 137 III 607 S. 609der Beschwerdef�hrer zur Zahlung von Fr. 23'595.- nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2002 zu verpflichten. Der eingeklagte Betrag entsprach den Einnahmen des Beschwerdef�hrers aus der w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses ausge�bten Nebent�tigkeit.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2010 hiess das Kreisgericht die Klage im Umfang von Fr. 15'000.- (Einnahmen des Beschwerdef�hrers aus der Nebent�tigkeit abz�glich einer Entsch�digung f�r die eigene Arbeit) nebst 5 % Zins seit dem 14. M�rz 2008 gut. Im �brigen wies es die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. April 2011 sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 464 OR vor.
2.1 Die Vorinstanz erachtete es - im Gegensatz zur Erstinstanz - zun�chst als fraglich, ob aus Art. 321b OR ein Herausgabeanspruch des Arbeitgebers f�r Eink�nfte des Arbeitnehmers aus vertragswidrig ausge�bter Nebent�tigkeit hergeleitet oder ob hierf�r gegebenenfalls erg�nzend die arbeitsvertragsfremde Bestimmung von Art. 423 OR herangezogen werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch nicht nur dem in Art. 321a Abs. 3 OR geregelten Verbot der Schwarzarbeit unterstanden, sondern als Handlungsbevollm�chtigter auch dem gesetzlichen Konkurrenzverbot von Art. 464 OR. Der Beschwerdef�hrer habe gegen das Verbot verstossen, als handlungsbevollm�chtigter Arbeitnehmer im Gesch�ftsbereich des Arbeitgebers auf eigene Rechnung Gesch�fte zu machen (Art. 464 Abs. 1 OR). Der Arbeitgeber k�nne daher nach Art. 464 Abs. 2 OR die betreffenden Gesch�fte auf eigene Rechnung �bernehmen, wobei dies auch einen Anspruch auf Absch�pfung der vom BGE 137 III 607 S. 610Handlungsbevollm�chtigten aus diesen Gesch�ften erlangten Vorteile umfasse. Ein Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin f�r die Einnahmen des Beschwerdef�hrers aus der konkurrenzierenden Nebent�tigkeit ergebe sich damit, wenn auch m�glicherweise nicht aus Art. 321b OR, so doch jedenfalls aus Art. 464 Abs. 2 OR. Ob der von der Erstinstanz vorgenommene Abzug f�r die eigene Arbeitskraft zu Recht und in zutreffendem Umfang erfolgt sei, k�nne mangels Anschlussberufung offengelassen werden; eine Erh�hung des Abzugs falle jedenfalls ausser Betracht.
2.2 2.2.1 Nach Art. 464 Abs. 1 OR darf der Prokurist und der Handlungsbevollm�chtigte, der zum Betrieb des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverh�ltnis zum Inhaber des Gewerbes steht, ohne Einwilligung des Gesch�ftsherrn weder f�r eigene Rechnung noch f�r Rechnung eines Dritten Gesch�fte machen, die zu den Gesch�ftszweigen des Gesch�ftsherrn geh�ren. Der Vertreter darf also nicht die gleichen Produkte oder Dienstleistungen anbieten wie der Prinzipal (ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 464 OR; J�RG SCHWARZ, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 2 zu Art. 464 OR). Die Bestimmung dient dem Schutz des Gesch�ftsherrn und will Interessenkollisionen vermeiden, die insbesondere dann drohen w�rden, wenn der Vertretungsbefugte je nach Belieben f�r den Gesch�ftsherrn oder in eigenem Interesse t�tig werden k�nnte (vgl. HEYMANN/HENSSLER, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2008, N. 3 zu � 60 HGB).
Nach herrschender Auffassung bezieht sich das Konkurrenzverbot von Art. 464 Abs. 1 OR nur auf den Abschluss von Rechtsgesch�ften, die der Vertreter statt f�r den Prinzipal mit sich selber oder f�r einen Dritten abschliesst, w�hrend tats�chliche Handlungen f�r einen Dritten nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen (WATTER, a.a.O., N. 6 zu Art. 464 OR; SCHWARZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 464 OR; CHRISTINE CHAPPUIS, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 2 zu Art. 464 OR; GEORG GAUTSCHI, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1962, N. 5b zu Art. 464 OR).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer war handlungsbevollm�chtigt und f�hrte eine Zweigstelle der Beschwerdegegnerin. Er hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin f�r verschiedene BGE 137 III 607 S. 611Drittunternehmen, die mit seiner Arbeitgeberin in direktem Wettbewerb standen, gegen Entgelt mehrere Auftr�ge im Heizungsbereich ausgef�hrt. Die entsprechende T�tigkeit �bte der Beschwerdef�hrer �berwiegend in den Gesch�ftsr�umen der Beschwerdegegnerin aus und nutzte dabei auch die dort vorhandene Spezialinfrastruktur. Nach vorinstanzlicher Feststellung hat ihm der spezifisch ausgestattete Arbeitsplatz der Beschwerdegegnerin die von dieser beanstandete T�tigkeit f�r Dritte �berhaupt erst erm�glicht.
Angesichts dieser Feststellungen im angefochtenen Entscheid verf�ngt der pauschal erhobene Einwand des Beschwerdef�hrers nicht, das von den Konkurrenzunternehmen erhaltene Entgelt sei reiner Arbeitslohn und seine Dienstleistungen als bloss tats�chliche Handlungen f�r Dritte zu verstehen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 464 OR fallen sollen. Insbesondere geht daraus hervor, dass der Beschwerdef�hrer gerade nicht in die Arbeitsorganisation der Konkurrenzunternehmen eingegliedert war (vgl. BGE 125 III 78 E. 4 S. 81; Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4; REHBINDER/ST�CKLI, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 6 ff. zu Art. 319 OR; ADRIAN STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 26 ff. zu Art. 319 OR), worauf auch die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist. Unabh�ngig davon, ob die konkret erbrachten Dienstleistungen im Rahmen eines Auftrags (Art. 394 ff. OR) oder eines Werkvertrags (Art. 363 ff. OR) erfolgten, ist die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer damit f�r eigene Rechnung Rechtsgesch�fte abgeschlossen hat, die zum Gesch�ftszweig der Beschwerdegegnerin geh�ren und von Art. 464 Abs. 1 OR erfasst werden.
Unerheblich ist dabei, ob die fraglichen Konkurrenzunternehmen die entsprechenden Gesch�fte an die Beschwerdegegnerin vergeben h�tten oder diese interessiert gewesen w�re, die konkreten Dienstleistungen selbst zu erbringen (vgl. HEYMANN/HENSSLER, a.a.O., N. 12 zu � 60 HGB). Dem kaufm�nnischen Vertreter soll der Anreiz zu einem Gesch�ft in denselben Gesch�ftszweigen unabh�ngig davon genommen werden, ob der Gesch�ftsherr das konkrete Gesch�ft abgeschlossen h�tte oder er selber einen Gewinn h�tte erzielen k�nnen (vgl. HERBERT BUCHNER, Wettbewerbsverbote w�hrend und nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, Heidelberg 1995, S. 37 Rz. B115, S. 50 Rz. B165; HEYMANN/HENSSLER, a.a.O., N. 12 zu � 60 HGB). Entscheidend ist vielmehr, dass die vom Beschwerdef�hrer erbrachten BGE 137 III 607 S. 612Dienstleistungen zu den Gesch�ftszweigen der Beschwerdegegnerin geh�rten und f�r Drittunternehmen erbracht wurden, die mit der Beschwerdegegnerin in direktem Wettbewerb stehen. Die damit verbundene Gef�hrdung der Wettbewerbsinteressen der Beschwerdegegnerin ist evident, und dem handlungsbevollm�chtigten Beschwerdef�hrer war es aufgrund seines besonderen Treueverh�ltnisses nach Art. 464 Abs. 1 OR verwehrt, entsprechende Gesch�fte ohne Einwilligung des Gesch�ftsherrn zu machen. Dass die Beschwerdegegnerin die abgeschlossenen Gesch�fte genehmigt h�tte, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend.
2.3 Bei �bertretung des Konkurrenzverbots von Art. 464 Abs. 1 OR kann der Gesch�ftsherr Ersatz des verursachten Schadens fordern und die betreffenden Gesch�fte auf eigene Rechnung �bernehmen (Art. 464 Abs. 2 OR). Hat der Prokurist bzw. Handlungsbevollm�chtigte das fragliche Gesch�ft in eigenem Namen abgeschlossen, kann der Gesch�ftsherr die Ablieferung aller daraus tats�chlich erlangten Verm�genswerte verlangen (GAUTSCHI, a.a.O., N. 7b und 8b zu Art. 464 OR; WATTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 464 OR; JOSEF HOFSTETTER, Der Auftrag und die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, SPR Bd. VII/6, 2000, S. 248 N. 4, die den �bernahmeanspruch jeweils mit der Vorteilsaneignung nach Art. 423 Abs. 1 OR gleichsetzen). Es steht ihm demnach ein Anspruch auf Absch�pfung des vom Vertreter bereits erzielten Gewinns zu (J�RG SCHMID, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 75 zu Art. 423 OR; vgl. auch HEYMANN/HENSSLER, a.a.O., N. 7 zu � 61 HGB).
Entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, ist es nicht erforderlich, dass der Gesch�ftsherr ausdr�cklich eine �bernahme der Gesch�fte auf eigene Rechnung im Sinne von Art. 464 Abs. 2 OR verlangt. Nachdem die Beschwerdegegnerin - wie auch in der Beschwerde festgehalten - im kantonalen Verfahren die Herausgabe des erzielten Gewinns verlangt hat, ist der Vorinstanz keine willk�rliche oder aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen, wenn sie die auf Geldzahlung gerichtete Klage der Beschwerdegegnerin (soweit im Berufungsverfahren noch strittig) gest�tzt auf diese Bestimmung gesch�tzt hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin, deren Begehren auf Best�tigung des kreisgerichtlichen Entscheids vom 21. Oktober 2010 lautete, weder mehr noch anderes zugesprochen, als diese selbst verlangt hatte. BGE 137 III 607 S. 613
Art. 464 CO,
art. 464 al. 2 CO,
Art. 464 Abs. 1 OR,
art. 321b et 423 al. 1 CO suite... ,
Art. 321a Abs. 3 OR,