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Timestamp: 2020-01-20 13:20:08
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Bleiberechtsfall Salame | Der Miri-Komplex
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Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen
Bremen.(bks24.09.2015) Zu fast 90 Prozent will man hinter verschlossen Türen tagen, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Terrorwarnung Bremen, Björn Tschöpe (SPD), Anfang September 2015. Grund für diese Maßnahme: Es geht um geheim eingestufte Sachverhalte, so der SPD-Mann. Nach der konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause hat der neunköpfige Ausschuss nun Anfang September seine Arbeit aufgenommen.
Eigentlich sei ja so weit alles bekannt, denkt man sich bei den Sozialdemokraten in Bremen zu dem Ganzen. Pleiten, Pech und Pannen in dieser Angelegenheit hätten ja ausreichend in der Presse gestanden. Lediglich hinsichtlich der „suboptimalen“ Abstimmung zwischen bremischen Stellen und Bundesbehörde, sowie bezüglich der Rolle der hier involvierten Zollbehörden, sieht man bei der SPD Klärungsbedarf.
Die CDU, die noch im März den Rücktritt des SPD-Innensenators Mäurer fordert, weil man ihm vorwirft, sich mit dem Terroralarm so kurz vor der Wahl nur habe profilieren wollen, sieht die Alarm-Pannen im Fokus ihres Aufklärungsinteresses. Zudem sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp heute sichtlich gemäßigt, dass „Ulrich Mäurer in den Tagen nach der Terrorwarnung politische Gremien und die Öffentlichkeit unvollständig und sogar falsch informiert habe“. Auch das müsse aufgeklärt werden.
Einigkeit herrscht bei beiden großen Faktionen darüber, dass das Zustandekommen des im Zusammenhang mit der Terrorwarnung ergangenen Durchsuchungsbefehls IKZ (Islamisches Kulturzentrum) am 28.02.2015, prüfwürdig ist. Nach Auffassung von SPD und CDU gibt es an dieser Stelle Ungereimtheiten.
Nach dem Ende der Herbstferien werden nach derzeitiger Planung die ersten Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen müssen. Starten wird das Gremium mit der Befragung des Innensenators Ulrich Mäurer, des Polizeipräsidenten Lutz Müller und dem in der Sache vom Innensenator seinerzeit als Sonderermittler eingesetzten Dietrich Klein.
Soweit das Neueste aus dem Untersuchungsausschuss rund um die Bremer „Terrorgate“. Ja, mancher hat sich schon gefragt, wie man de Kuh vom Eis kriegen will, denn letztlich profitieren zu Wenige von einer restlosen Aufklärung in Sachen Terrorwarnung. Im Gegenteil. Bei genauer Betrachtung im Nachhinein wird so mancher angesichts der Androhung auf absolute Aufklärung, sicher eher hektische Flecken im Gesicht bekommen, anstatt des erwateten Gewinnerlächelns.
Wie praktisch, dass man in diesem Fall auf sämtliche Akten den Geheimstempel drücken kann. Der Terror macht fast alles möglich. Nett, wie die SPD in diesem Zusammenhang leichtfüßig bemerkt, dass die Öffentlichkeit im Prinzip ja schon ausreichend informiert sei. Das klingt ja super und ist aus Sicht der SPD auch nicht anders zu erwarten. Als mutig oder beinahe waghalsig muss man allerdings bezeichnen, dass die SPD in der Zusammenarbeit zwischen bremischen Behörde, Bundesbehörden und Zollamt am 28.02.2015, „suboptimale“ Abstimmung vermutet, beziehungsweise hier besonderen Klärungsbedarf sieht.
Suboptimal. Die Wortwahl muss man sich in diesem Zusammenhang wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Keine Zeugenaussage zu haben, die das bestätigt, was letztlich Basis für Terroralarm und Durchsuchungen ist, und dennoch loszuschlagen, das ist wirklich suboptimal. Auch richtig suboptimal ist, wenn man in Erwartung der negativen Entscheidung des Landgerichts in Sachen Durchsuchungsbeschluss IKZ, sozusagen als Vertuschungstat, ein vermeintliches Lamm als Opfergabe spendet, und das Lamm, weil mancher übermotiviert zur Schlachtung schreitet, überlebt. Ganz dünnes Eis.
Extrem suboptimale Lage, in der sich Teile der SPD und einige andere da befinden. Das schreit geradezu nach Klärung. Und zwar nicht nur nach Klärung hinsichtlich der tatsächlich am 28.02.2015 vorliegenden Gegebenheiten. Richtig gründlich recherchiert werden muss, wer hier was, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck wem ins Öhrchen geflüstert hat, um letztlich den eventuell für einen gewisse Personenkreise nützlichen Effekt zu erzielen. Zudem muss über die suboptimalen Auswirkungen der Aktion gesprochen werden. Das Resultat der Kosten-Nutzen-Analyse weist in dieser Angelegenheit nämlich eine gewisse Schieflage zu Lasten der Wahrheit aus, was leider fatale Folgen hat. Nicht für Einzelne, sondern für das Ganze.
Kommen wir zu Opposition. Dass die SPD versucht nun noch zu retten, was zu retten geht, ist ja nachvollziehbar, wenn auch völlig unkorrekt. Aber bitte, was ist mit der CDU bloß los? Ist man sich mit der SPD jetzt einig, dass es hinsichtlich des Zustandekommens eines Durchsuchungsbefehls für das IKZ am 28.02.2015 Ungereimtheiten gibt? Suboptimale Ungereimtheiten wahrscheinlich. Schon klar. So ungereimt und suboptimal, dass das Landgericht den IKZ-Durchsuchungsbeschluss vor zwei Monaten kassiert. Das schreit ja geradewegs nach einiger Aufklärung.
Und weil das alles vielleicht unglaubwürdig klingen kann, legt der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp lieber noch ne Schippe drauf und fügt die Informationspolitik des Innensenators in den Tagen nach dem 28.02.2015 in der Liste der Aufklärungswünsche hinzu. Schlicht gesagt, gelogen haben der Innensenator da oder nur teilinformiert. Und die Pannen kommen auch noch auf die Liste.
Wobei wir eigentlich wieder bei der SPD, also irgendwie am Anfang sind, denn über die Pannen ist ja nun wirklich schon genug öffentlich bekannt. Muss ja auch mal gut sein und ganz ehrlich: die Pannen sind wirklich das letzte Interessante an der ganzen Geschichte. Viel interessanter ist das Geheime. Und da will irgendwie keine Partei mehr die Öffentlichkeit im Boot haben. Das ist neu, denn bis vor Wahltermin, als nach Forderung der CDU noch der Kopf des Innensenators rollen soll, ist das alles anders. Hatten irgendwie doch ein paar mehr von dem ganzen Spektakel, als zunächst gedacht – oder haben zumindest in Erwartung auf den eigenen Gewinn einiges riskiert?
Ganz getreu dem Motto: „wer nicht wagt, der nicht gewinnt kommt“ scheint es intern zu einer Gewinnwarnung gekommen zu sein, denn nach Klärung sieht das alles nicht mehr aus, es sei denn, es passiert ein Wunder. Na, und die soll es ja hin und wieder doch mal geben. Warten wir es ab 
(bks24.09.2015)
Lesen Sie hierzu auch: „Zwei Redakteure außer Rand und Band“, oder „Terrorgate Bremen“ auf Mirikomplex (weiter unten)…
Flüchtlinge – der Deutschen neue Freunde?
Wohin man schaut: Das Thema „Flüchtlinge“ ist omnipräsent. Scheinbar wie aus dem Nichts kommen täglich tausende Menschen in Deutschland an, die dieses Land als Fluchtort auserkoren haben. Manche wollen weiter gen Norden, die meisten jedoch bleiben. Die Deutschen werden seit Wochen medial eingeschworen, die Menschen die hier Zuflucht suchen, willkommen zu heißen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft wird entfacht. Mancherorts werden die Neuankömmlinge gefeiert. Es wird gesammelt, gespendet, gekocht und geholfen, wo es nur geht. Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes westeuropäische Land. Deutschland zeigt sein freundliches Gesicht…
In den ersten Städten und Gemeinden platzen die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge zunächst eilig untergebracht werden, schon nach wenigen Tagen aus allen Nähten. Zelte werden errichtet, Kasernen für die Aufnahme der Menschen bereitgestellt. Der Flüchtlingswelle folgt die Welle der Hilfsbereitschaft. Unfassbar, was plötzlich möglich ist und gemacht wird, für all diese Menschen in Not.
Vor fast 40 Jahren gibt es schon einmal eine Flüchtlingswelle gen Westen. Menschen flüchten damals aus dem Bürgerkriegsgebiet Libanon, vor allem nach Deutschland. Vornehmlich handelt es sich hierbei um Flüchtlinge, die in einer Generation bereits zum zweiten Mal die Flucht antreten. Ursprünglich kommen viele nämlich aus der Türkei und hoffen zunächst im Libanon eine neue Heimat zu finden. Als dort jedoch der Bürgerkrieg ausbricht, und gerade Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer in die Fronten der kriegerischen Parteien geraten, suchen viele ihr Heil in Westeuropa und hier vornehmlich in der Bundesrepublik.
Damals gibt es kein „Hallo“ und Freude kommt auch nirgends auf, als diese Flüchtlinge hier nach und nach einreisen. Man finanziert, verhängt jahrelange Arbeitsverbote und schiebt ins Ghetto ab. Kein Psychologe kümmert sich um durch den Bürgerkrieg verursachte Traumata bei Kindern oder Erwachsenen. Sonderschule ist für viele Flüchtlingskinder angesagt. Nicht weil sie dümmer wären, als deutsche Kinder, sondern weil sie Sprachprobleme haben und oftmals Verhaltensauffällig sind.
Papiere und Pässe? Fehlanzeige
Viele der Flüchtlinge von damals sind bis heute lediglich in Deutschland geduldete Mitmenschen, weil sie offiziell als „staatenlos“ gelten. Warum? Weil Pässe keiner hatte, vor 40 Jahren, als man aus der Türkei nach Libanon geht. Man lebt damals nämlich mit einem „Laissez passer“, einer Art Fiktion, einer Form Duldungsstatus’ im Libanon ganz easy. Niemanden interessieren Papiere so wirklich, denn mit diesem Laissez passer kann man bis zum Bürgerkrieg prima leben, Handel treiben, arbeiten, wohnen. Kinder kommen zur Welt und vielleicht registriert man die auch ein paar Monate nach der Geburt. Vielleicht. Vielleicht, aber auch nicht oder erst Jahre später. Papiere sind in dieser Zeit erst wichtig, als der Bürgerkrieg ausbricht und man Passierscheine braucht, die man als aus der Türkei geflüchteter Zugezogener nicht immer so leicht bekommt. Viele geraten zwischen die politischen Fronten der Bürgerkriegsparteien.
Die Schwierigkeiten werden für manche zu groß und deshalb beschließen diese weiter zu ziehen, Richtung Deutschland. Denkt man damals, dass dieser „Umzug“ in ähnlicher Form Früchte trägt, wie der in den Libanon viele Jahre zuvor? Kaum hier angekommen, werden die Flüchtlinge eines Besseren belehrt. Hier einfach so leben und arbeiten? No way. Papiere sind plötzlich gefragt. Pässe, Geburts- oder Heiratsurkunden sind jetzt wichtig. Mit Laissez passer ist hier nichts zu machen. Die richtigen Papiere haben aber viele nicht. Und nicht nur das. Die, die vielleicht welche haben, verlieren sie auf wundersame Weise nicht selten, denn es hat sich herumgesprochen, dass manche Leute mit den richtigen Papieren abgeschoben werden können. Abgeschoben wohin? In die Türkei in den meisten Fällen, also genau dorthin, woher man viele Jahre zuvor geflüchtet ist. Das will natürlich niemand und deshalb hat auch niemand Papiere.
Alles klar, sagt man sich auf bundesdeutschen Ämtern und nutzt das Instrument der Duldung. Kein Pass, keine Staatsangehörigkeit ergo keine Abschiebung, a b e r auch eigentlich keine Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. „Ungeklärt“ oder „staatenlos“ zu sein, heißt oft, dass man den Menschen unterstellt, an einer Passbeschaffung oder dem Nachweis ihrer tatsächlichen Staatszugehörigkeit nicht ausreichend mitzuwirken. Schnell forschen dann mal deutsche Beamte im Ausland und meinen auch nicht selten in ausländischen Registern fündig zu werden, obwohl das aufgrund von sehr unterschiedlichen rechtlichen Melde-, Geburten- oder Heiratsregistern und -rechten oft ein Reinfall ist. So landen nicht selten im Libanon geborene Kinder, wie durch ein Wunder in türkischen Melderegistern, weil eine Tochter der Familie türkisch heiratet, oder ein Bürgermeister sich was dazu verdienen will. Lug und Trug auf allen Seiten. Natürlich helfen viele nicht mit, bei der Suche nach Identitätsnachweisen. Droht doch dann vielen die Abschiebung. Und das nach vielen Jahren hier in Deutschland.
Kettenduldung und die Folgen
In Deutschland leben seit knapp 40 Jahren Menschen, die offiziell keine Staasbürgerschaft haben als lediglich „Geduldete“. Für den Fall der Passbeschaffung sehen sich Menschen auch nach drei Jahrzehnten oder mehr von Abschiebebefehlen bedroht, die vor 30 Jahren gerichtlich so beschieden wurden. Diese Menschen der ersten Flüchtlingsgeneration bekommen Kinder. Und diese Kinder haben auch mittlerweile Kinder. So nimmt das Schicksal seit Jahrzehnten für viele seinen Lauf, denn all diese Menschen, selbst wenn sie in Deutschland geboren werden, sind Geduldete, von Geburt bis zur Bahre…
Anders, als im Strafrecht, in dem der Schutz der Familie insofern eine Rolle spielt, als dass kein naher Verwandter gegen einen anderen nahen Verwandten vor Gericht aussagen muss, sieht das Asyl- und Ausländerrecht gerade diesen innerfamilären „Verrat“ per Gesetz vor. Und nicht nur das. Die Gesetzgebung verlangt von Kindern und Kindeskindern, auch wenn diese in Deutschland geboren sind, eine Klärung der Herkunft, ebenso wie von der Generation, die vor Jahrzehnten hier als Flüchtlinge ankommen. Jeder hat gleichermaßen eine Mitwirkungspflicht, seine Identität nachzuweisen. Kinder und Kindeskinder sind in der Beschaffung von Identitätsnachweisen von Eltern und Großeltern aber leider abhängig. Und das auf Teufel komm´ raus. Dennoch zwingt die aktuelle Gesetzgebung im schlimmsten Fall Kinder, gegen die eigenen Eltern zu agieren. Ganz nach dem Motto: „Deine Abschiebung für meinen Aufenthalt oder Pass“. Kein Kind wird zusehen, wie die Eltern durch das eigene Handeln, Nachteile zu erleiden haben. Das zum einen. Nun gibt es zudem auch viele der ersten Generation, die ihren Kindern bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen nicht helfen wollen oder können. Letztlich bedarf es einer Menge Geld, Kinder beispielsweise in der Türkei nachregistrieren zu lassen. Oder es ist gänzlich unmöglich. Ist beispielsweise die Mutter Inhaberin eines libanesischen Passes und der Vater staatenlos, kann die Mutter die Kinder nicht im Libanon registrieren lassen, da im Libanon die Identität des Kindsvaters über die Staatsbürgerschaft des Kindes entscheidet.
Jahrzehnte hat man weggeschaut, Probleme aufgeschoben. Duldung steht gegen Integration, denn Duldung war irgendwann lediglich ein Instrument des Übergangs. Geduldet werden sollten Ausnahmefälle.
Alte Probleme, neue Dimensionen
800.000 Flüchtlinge will Deutschland bis zum Jahresende 2015 aufnehmen. Viele werden ohne ordentliche Papiere hier sein. Viele Papiere werden aufgrund der Situation im Heimatland eventuell nie wieder zu beschaffen sein. Was dann, liebes Deutschland? Kettenduldung am Fließband?
Deutschland leistet sich seit vielen Jahrzehnten eine der teuersten Asyl- und Ausländergesetze weltweit. Und jetzt nehmen wir begeistert fast eine Million Menschen auf? Deutschland hat kein ordentliches Immigrationsgesetz. In diesem Land werden Asylanten halbtot verwaltet ohne, dass das auch nur irgendeinen positiven Aspekt für diese Gesellschaft hätte. Eigentlich ist nichts geregelt, dennoch machen wir die Grenzen auf und Frau Merkel lässt sich als Mensch feiern? Als Gutmensch ohne Durchblick, wie es scheint. Jahrzehnte sind es doch gerade die konservativen Kräfte in diesem Land, die an Gesetzen festhalten, die jedem Integrationsgedanken entgegenwirken. Bis zu drei Jahren kann die Entscheidung über Asylanträge dauern. In dieser langen Zeit hat man keinen Anspruch auf einen Deutschkurs, man ist nicht gesetzlich versichert, man hat lediglich Anspruch auf die Grundversorgung, die unter dem Niveau von Hartz IV liegt. Vielfach darf nicht gearbeitet werden…
Schon heute liegen 280.000 Asylanträge unbearbeitet beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf Halde. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten eines Antragstellers, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, werden gut drei Jahre ins Land gehen, bis eine Rückführung ins Heimatland angeordnet werden kann. Viele werden dieser Anordnung nach Jahren nicht Folge leisten, oder es entstehen Hinderungsgründe, die eine Abschiebung außer Kraft setzen, wie Krankheit, Schwangerschaft oder ähnliches und schon haben wir wieder Geduldete – the new generation und dieses Mal richtig viele. Geduldete haben, wie bereits beschrieben kein Recht auf Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Ausbildung. Was dann passiert, wissen wir eigentlich aus der Vergangenheit, aber irgendwie juckt das niemanden.
Wird einem dieser neuen Flüchtlinge nach Jahren Asyl gewährt, hat er ab Erteilung das Recht auf Deutschkurse, Arbeitserlaubnis, Ausbildung und Psychologen. Salopp gesagt, ist dann auch für diesen erst Jahre später für alles gesorgt. Das bedeutet vereinfacht, dass ob Asylberechtigter oder Abschiebekandidat: bis zum Entscheid des BAMF und Ausschöpfung aller Rechtsmittel für keinen groß was passiert, was in Richtung Integration weisen würde. Die Flüchtlinge hängen jahrelang in der Luft. Und dieses Mal sind das nicht nur ein paar tausend, sondern knapp eine Million und wahrscheinlich noch mehr. Gut, dass man das Problem geschickt vertagt hat, denn die Flüchtlinge, die im Moment kommen erhalten größtenteils zunächst drei Jahre Aufenthalt. Passt ja.
Und damit nicht genug…
Mancher fragt sich, wer und wie das alles finanziert und woher das ganze Personal für die Verwaltung der Flüchtlinge herkommen soll oder wo diese Menschen alle wohnen sollen. Ja, das sind richtig wichtige Fragen, auch innenpolitisch betrachtet. Aber zunächst vielleicht noch zu einer noch wichtigeren Frage:
Der Umstand, dass vornehmlich alleinreisende männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren nach Deutschland kommen, bietet großes Konfliktpotential und die Frage ist, ob und inwieweit sich das negativ auswirken wird.
Noch füllt man vornehmlich leer stehende, eilig auf Flüchtlingsheim getrimmte Kasernen mit den Menschen, die täglich zu tausenden über die Grenze kommen. Doch schon hat man auch damit begonnen, vornehmlich die Ghettos zu füllen. Da wo jeder versucht wegzukommen ist Platz und viel Raum zur Entfaltung von Subkulturen, die dieser Gesellschaft schon in der Vergangenheit eher weniger nützlich waren.
Fernab der Heimat, mit der Last der Verantwortung für die Zurückgebliebenen, gepaart mit möglicherweise traumatisierten Erlebnissen aus Krieg und Flucht, werden nicht wenige auf Abwege kommen. In einer fremden Gesellschaft, ohne den familiären Halt wird das für viele sehr schwer, hier alleine einigermaßen anzukommen. Das hat uns nicht nur die Vergangenheit gelehrt, sondern genau das zeigt sich leider auch mancherorts bereits. Sexuelle Übergriffe, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitflüchtlingen oder anderen, Glaubenskiege im Flüchtlingslager, Drogen, Gewalt. Schon überlegt man die Flüchtlinge nach Herkunftsland sortiert zusammenzulegen. Niedliche Idee.
Diese Flüchtlingswelle ist einzigartig, denn nie kamen so wenige Frauen und Kinder auf einer Flucht mit in die Fremde. Nie waren so viele Männer alleine unterwegs, viele vielleicht mit dem Traum im Gepäck, die Familie nachzuholen, oder hier arbeiten zu können, um die Familie in der Heimat finanziell zu unterstützen. Mancher kommt mit dem Traum auf das Paradies, was er meint hier vorzufinden. „Ihr habt hier doch alles. Daimler, Haus und Urlaub…“, sagt jüngst ein Flüchtling aus Tunesien mit leuchtenden Augen.
Was wird, wenn die Realität Einzug hält? Was wird mit all jenen, die hier nicht ankommen werden? Oder anders gefragt, was will man tun, diese Entwicklungen zu verhindern? Schönreden und Deckel drauf? Wie lange Zeit mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon? Gut, diese waren ja auch nur eine Hand voll verglichen mit den Menschmassen, die heute zu uns strömen. Doch bis heute kämpft diese Gesellschaft mit den Problemen, die nur diese wenigen Flüchtlinge mit der Integration in diese Gesellschaft hatten und teils noch haben. Kein Asyl, kein Deutschkurs, keine Ausbildung, kein Studium. Geduldet halt, und das generationsübergreifend. Diesen Mangel an Integration hat Deutschland selbst zu verantworten. Wenn man verwaltet, anstatt zu integrieren und das mit Nachdruck, dann hat man Probleme. Wenn man aus Übergangsregelungen Dauerlösungen strickt, dann hat man ewig Probleme, die viel und das, ohne zu nützen. Wenn man Ghettos schafft, kann man nicht erwarten, dass dort in dieser Gesellschaft angekommen wird. Ghetto ist nicht Deutschland, sondern Ghetto ist eine eigene Gesellschaft, unabhängig vom Herkunftsland oder der Kultur. Hier entstehen eigene kulturelle Biotope, die mit in sich funktionieren mögen, aber eben entgegen dem Integrationsgedanken stehen.
Und heute, anders als gestern, muss man verstärkt auch den Fokus auf den Konflikt legen, wegen dem die Menschen flüchten. In einem säkularisierten Land in dem eine demokratische Grundordnung herrscht, muss klargemacht werden, dass der Krieg in der Heimat hier keine Fortsetzung finden wird. Und auch die kulturellen Eigenheiten der verlassenen Gesellschaft, dürfen hier nicht im Fordergrund gerückt werden. Genau das, was wir den damaligen Flüchtlingen immer angekreidet haben, sich abzuschotten und in einer eigenen Gesellschaft mit eigenen Regeln zu leben, darf nicht passieren. Schon gar nicht angesichts der Masse an Menschen, die heute Zuflucht suchen.
Gut eine Million Menschen, wenn nicht noch mehr kommen plötzlich nach Westeuropa? Nein. Die Welle kündigt sich schön länger an, doch die Politik ignoriert die Realität einfach vom Tisch. Vor sechs bis acht Monaten gibt es erste Warnungen aus dem Ausland, dass sich sehr viele Menschen auf einmal Richtung Nordwesten auf den Weg machen. Vor vier Monaten platzen in Deutschland die ersten Erstaufnahmelager schon aus allen Nähten. In Griechenland, in Italien, Bulgarien… überall Flüchtlingslager. Was haben wir gedacht? Weit weg, geht keinen was an? Nun kommen sie. Ungarns Präsident spricht vor Tagen gar von einer Invasion, denn von einer Welle. München vor zwei Wochen: die Situation ist nicht mehr zu kontrollieren. Soweit der Ist-Zustand von heute. Morgen wird das noch ganz anders aussehen, wahrscheinlich.
Wohnungen sind schon lange auch für Deutsche nur noch schwer günstig zu bekommen. Hat man den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren doch gänzlich privatisiert beziehungsweise aus dem Programm genommen hat. Städte und Gemeinden verkaufen ihre Sozialwohnungen schon lange vor der Flüchtlingswelle an private Betreiber und müssen nun für teures Geld Wohnraum anmieten, um die Menschen unterzubringen. Doch der Platz wird nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Fragt sich, wie man dieses kleine Unterbringungsproblem langfristig lösen will. Schon wird über zeitweise Enteignung leer stehenden Wohnraums nachgedacht. Privatpersonen erhalten Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen… Wir stehen nicht nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutsche aus dem Osten in den Westen flüchteten und alle nichts hatten. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses, in der sich jeder selbst der Nächste ist und alles, was ein anderer bekommt, das eigene Neidgefühl anspornt. Wir leben in einem Sozialstaat in dem sich gut leben lässt, denn man muss nicht viel tun, um versorgt zu werden. Wir leben in einer Zeit des Fremdenhasses, der zu keiner Zeit so allgegenwärtig ist, wie heute. Flüchtlinge waren noch nie der Hit, aber Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis sind noch viel weniger willkommen, auch wenn überall eifrig für Flüchtlinge gekocht, gespendet und gesammelt wird.
Warten wir mal ab, bis die ersten Flüchtlinge Autos kaufen, in unsere Wohngebiete ziehen oder arbeiten gehen wollen. Was wir heute noch so wunderbar im Fernsehen präsentiert bekommen, kommt dann in der Realität an. Nämlich der Realität, die auch vor der Flüchtlingswelle unterschwellig immer gut präsent gewesen ist. Dem lieben ausländischen Mitbürger wird das Lachen mancherorts vergehen. Worten folgen in den vergangenen Jahren und auch jetzt selten Taten, seitens der Politik. Das wird sich rächen. Mit Sozialpädagogen, Geld, Verwaltung und gutem Willen wird das nichts werden. Klare Gesetze für Einwanderung und die Überarbeitung des Asylrechts sind gefordert. Es muss zudem für alle gleichermaßen gesorgt werden. Der längst fällige Umbau des Sozialstaates steht ebenso an, wie eine Integrationsoffensive. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Behandeln wir also alle gleich. Sollte das Großprojekt „Flüchtlingswelle“ scheitern, würde das einem gesamtgesellschaftlichen Desaster gleichbedeutend sein. Denn, nicht nur die Flüchtlinge haben sehr viel zu verlieren, sondern auch unsere Gesellschaft – nämlich die Zukunft aller.
(Mirikomplex, 23.09.2015)
Nächster Artikel in Kürze: „Das große Geheimnis um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Terrorwarnung Bremen“
Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am 28.02.2015 (Terrorwarnung Bremen) war rechtswidrig – Landgericht entscheidet am 3. Juli 2015 aus formalen Gründen für das IKZ
IKZ fordert Konsequenzen und Untersuchungsausschuss
(BKS09.07.2015) Bremen. Wie gestern bekannt wurde, hat das Landgericht Bremen am vergangenen Freitag, 3. Juli den Durchsuchungseinsatz im IKZ am 28.02.2015 für rechtswidrig erklärt. Entgegen der gestrigen Meldungen von spiegel.online und Radio Bremen, buten & binnen kam es nicht zu der Entscheidung der Kammer, weil hier kein ausreichender Verdacht bestand, der einen Durchsuchungsbefehl gerechtfertigt hätte. Vielmehr war die für die Gesamtsituation entscheidende Aussage eines Behördenmitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verschriftlicht worden, und lag somit faktisch nicht vor. Der Staatsanwalt hatte der hier zuständigen Richterin mündlich berichtet, was der Hinweisgeber ausgesagt hatte. Warum diese Aussage nie verschriftlicht wurde? Sicher, um den Hinweisgeber zu schützen, was in dieser Angelegenheit durchaus Sinn macht.
Neben der somit mündlich vorliegenden Aussage des Behördenmitarbeiters plus der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei kam es zu dem Durchsuchungsbefehl, der am 28.02.2015 die Durchsuchung der Räumlichkeiten des IKZ zur Folge hatte. Und, nicht nur das. Es wurde am Morgen des gleichen Tages Terrorwarnung für Bremen ausgerufen.
Das Ergebnis ist bekannt. Tausend Pannen, nichts gefunden, deshalb nichts gewesen? Falsch. Aber eines nach dem anderen…
Das IKZ fordert gleich mal den Rücktritt des Innensenators und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss. Klar. Buten & binnen besucht die „Sieger“ und man feiert sich, hat man doch Recht gehabt und bekommen. Spiegel. online meldet , dass das Gericht gar vermutet, dass es gar keine Hinweise gab und der Durchsuchungsbeschluss irgendwie also aus der Lust und Laune einer Richterin zustande gekommen ist, oder wie? Buten & binnen, natürlich wieder im Studiogespräch mit dem „Experten“ Dirk Blumenthal, stimmt in die Rücktrittsforderung des IKZ mit ein. Oh ja! Zurücktreten sollten in diesem Fall ein paar Leute. Allen voran jene, die Bremen mit ihren Falsch – und Fehlermeldungen aus dubiosen Quellen versorgen und irgendwie die Kurve Richtung Wahrheit nicht bekommen. Die Forderung des IKZ nach einem Untersuchungsausschuss – sehr interessante Idee. Insbesondere vor dem Hintergrund, der bisherigen und geplanten Berichterstattung (z.B. ARD, Story im Ersten, 13.07.2015). Gewisse Medienvertreter sollten lieber nicht so laut in diese Richtung schreien, denn so ein Untersuchungsausschuss würde ihre mühevoll erbauten Informations- und Quellenkonstrukte schnell zum Einsturz bringen.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Noch vor gar nicht so langer Zeit wurde eine dubiose Hinweisgeberin von den gleichen Medien öffentlich zerlegt, die angeblich wenig seriöse Geschichten beim LfV erzählt, und damit die Terrorwarnung in Bremen und die Durchsuchung des IKZ in Gang gesetzt haben sollte. Nun sind ein Staatsanwalt und eine Richterin verantwortlich, die aufgrund von eigentlich null Informationen eines Behördenmitarbeiters, unrechtmäßig haben durchsuchen lassen? Mensch, das wird ja richtig interessant.
Da kann man nur froh sein, dass die Redakteure einen entscheidenden Fehler in dem Statement des Landgerichts in dieser Sache übersehen haben. Wirklich investigativ recherchierende Redakteure wären über diese Stelle gestolpert.
Fakt ist, dass in Sachen Terrorwarnung Bremen leider sehr viel schief gelaufen ist. Leider, auch hinsichtlich der Übermittlung einiger Sachverhalte und Informationen. Man kann sicher verschiedenen Stellen viele Vorhaltungen machen. Aber, sämtliche Bremer Behörden haben reagiert, sie sind aktiv geworden und haben gehandelt. Und das war, vor dem Hintergrund der gegebenen Lage, absolut richtig – auch aus heutiger Sicht. Nicht umsonst hat der Kontrollausschuss genau das Ende März 2015 klar festgestellt. Als sehr gefährlich und gewagt muss man allerdings bezeichnen, was hier manche Pressevertreter veranstalten.
Fakt ist nämlich, dass Teile der Medien in dieser Sache scheinbar versuchen, politischen Einfluss zu nehmen. Und da scheint manchem jedes Mittel Recht und jeder Verbündete willkommen zu sein. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde die Unwahrheit verbreitet, Menschen diffamiert und verleumdet. Und wenn es nicht ganz unumgänglich ist die Wahrheit zu berichten, wird das im Studio schon wieder zurechtgebogen – also in die richtige Richtung. Schon vor der Wahl (19.03.2015) war der Innensenator aus Sicht von buten & binnen kaum noch zu halten. Damals wurde noch verkündet, eine dubiose Frau habe überall hektisch angerufen, was dem Senator aus wahlkampftechnischen Gründen gerade Recht gekommen sein sollte. Nun freut man sich im Studio, dass die Feststellung des Landgerichts hinsichtlicht der Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung des IKZ doch nun endlich mal zum lange herbeigesehnten Ziel führen muss? Kein Wort darüber, warum das IKZ immer mal wieder in den Fokus von Ermittlungen gerät. Kein Wort darüber, warum gemäßigte Muslime in Bremen das IKZ als Gebets- und Kontaktstätte weiträumig meiden. Kein Wort über so viele Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang wichtig gewesen wären, berichtet zu werden, damit sich Zuschauer oder Leser ein Gesamtbild machen können.
Fakt ist, dass sämtliche hier großartig Neuigkeiten verbreitende Redakteure, erstens nicht in die tatsächlichen Geschehnisse involviert sind und waren und zweitens, scheinbar sehr persönliche Ziele verfolgen, anstatt sachlich zu berichten und zwar richtig. Wenn es hier etwas zu untersuchen geben sollte, neben den Pannen der Behörden, dann sicher die Informationspolitik und Berichterstattung, die hier teils von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, mit Rückhalt der Intendanz, stattfindet.
Lesen Sie hierzu auch: „Die Story im Ersten“, 13.07.2015, „Zwei Redakteure außer Rand und Band?“ (übernächster Artikel, Mirikomplex Hauptteil 01.07./08.07.2015)
Berichterstattung Radio Bremen und spiegel.online zur Entscheidung des Landgerichts am 03.07.2015
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/ikz-durchsuchung-rechtswidrig100.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html
Bericht von buten & binnen zur angeblich unnützen Terrorwarnung am 19.03.2015:
http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/buten-un-binnen-vom-19-M%C3%A4rz/Radio-Bremen-TV/Video?documentId=27170046&bcastId=967552
Cinemaxx – Totschlag: Prozeßauftakt überschattet von Drohungen gegen das Gericht und andere
(Bremen, bks13012015) Mehrere, auch scheinbar religiös motivierte Bedrohungen gegen das Gericht, den Staatsanwalt und den Angeklagten überschatten den Prozeßauftakt zur tödlichen Messerattacke im Cinemaxx anlässlich einer Public-Viewing- Veranstaltung am 13. Juli im vergangenen Jahr in Bremen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert das Landgericht.
Warten ist zunächst angesagt. Auf 9:15 Uhr hat man den Prozeßauftakt in Saal 218 im Bremer Landgericht terminiert. Los geht es dann verspätet, wegen den besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit der Vorführung des Angeklagten gegen zehn vor zehn.
Ruhig ist es im Gerichtssal. Viele Angehörige und Freunde des bei einer Messerattacke tödlich verletzten Hussein E.C. haben den Weg in den Gerichtssaal gefunden. Viele Pressevertreter warten gespannt auf das Eintreffen des Angeklagten und die Reaktion auf den Zuschauerplätzen. Ein großes Polizeiaufgebot sichert nicht nur den Zustrom der Zuschauer vor dem Landgericht, sondern auch den Gerichtsaal 218. Mit Hunden und viel Manpower in und vor dem Gerichtsaal will man jedem Risiko einer problematischen Situation entgegenwirken. Bald scheint der ganze Aufwand etwas übertrieben, gilt die Familie des Geschädigten aus Osterholz-Scharmbeck als vorbildlich, ruhig und sehr gut integriert.
Nachdem das Gericht eine Schöffin und die Dolemtscherin des Nebenklägers, dem Vater des Opfers Nouri E.C. vereidigt hat, verliest der Staatsanwalt kurz und bündig die Anklage. Dem Angeklagten (23) wird zur Last gelegt am 13. Juli vergangenen Jahres während einer Public-Viewing-Veranstaltung im Cinemaxx in Bremen gegen 23 Uhr 30 einen töglichen Messerangriff zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. (19) durchgeführt zu haben. Kurz wird auf die Verletzungen des Opfers eingegangen, die letztlich zum Tod des jungen Mannes geführt haben.
Der Verteidiger des Angeklagten gibt auf Nachfrage an, dass sein Mandant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einlassung zur Sache machen möchte. Gleichzeitig schließt er aber nicht aus, dass sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt eventuell doch äußern wird. Anträge werden an diesem Tag nicht gestellt und Zeugen sind erst zum nächsten Termin geladen, somit die vorsitzende Richterin diesen Verhandlungstag nach gut fünfzehn Minuten schließt. Bevor sie dazu kommt macht sie jedoch noch eine Ansage in eigener Sache, die erklärt, warum die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Prozeßtag so hoch angesetzt sind.
Das Gericht, der Staatsanwalt und auch der Angeklagte seien bedroht worden, erläutert die Richterin. Mit „Allah sei der Größte“ sei eine, von wohl mehreren Bedrohungen, unterzeichnet gewesen. Das nehme man so nicht hin. Man würde hier eine ordentliche Gerichtsverhandlung durchführen und sich nicht durch Bedrohungen einschüchtern lassen, macht die Richterin sinngemäß deutlich.
Recht hat sie. Unglaublich, dass scheinbar ein paar Leute versuchen, diesen Prozeß für ihre ganz eigenen Zwecke zu nutzen. Und das auf Kosten einer Familie, die ihren Sohn und Bruder verloren hat. Im Sinn der Familie des Geschädigten und deren Umfeld sind Bedrohungen, egal welcher Art, sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Schaden werden solche Droh-Szenarien dem Ansehen einer Familie, die bis heute unter der Tat leidet.
Schnell wird so mancher wieder damit bei der Hand sein zu behaupten, dass Bedrohungen sicher aus dem Umfeld der Familie kommen, da die Opferfamilie zum Clan M. gehört. Das ist unwahr. Leider ist genau dieser Fehler in der Berichterstattung manches Medienvertreters zum Zeitpunkt der Tat mehrfach geschehen, weshalb auf diesen Hinweis an dieser Stelle nicht verzichtet werden darf.
Wahr ist hingegen: Zu keinem Zeitpunkt hat es aus der Familie des Geschädigten oder aus dem Umfeld auch nur andeutungsweise einen Hinweis darauf gegeben „die Sache selber in die Hand zu nehmen“ oder ähnliches. Vielmehr hat die Familie stets mit den Behörden kooperiert. Man hat getrauert und trauert in Stille noch heute. Das Bild, welches das Lebensumfeld dieser Familie seit vielen Jahrzehnten von diesen hat, spiegelt sich auch heute im Gerichtsaal wieder. Man begegnet den Geschehnissen in Trauer und mit Ruhe.
Selbst mit Wissen um das, was der Angeklagte in der U-Haft gegenüber Mitinsassen mehrfach geäußert haben soll, hat niemanden aus der Familie bisher dazu veranlaßt, unpassend zu reagieren. Dass dieser bedroht wird, von wem auch immer, könnte nachvollziehbar sein, auch wenn es nicht gut ist. Warum?
Aus gut unterrichteten Kreisen wird verstärkt in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet, dass der Angeklagte seine Tat zum tödlichen Nachteil von Hussein E.C. als „voll korrekte Angelegenheit“ bezeichnet und seine Ausführungen noch damit ergänzt haben soll, anderen aus dessen Umfeld ebenfalls den Tod zu wünschen. Sollten diese Angaben richtig sein, wäre verständlich, dass mancher, selbst wenn er mit dieser ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, ziemlich sauer ist und, wenn auch nicht gut, aber entsprechend reagiert. Und hier kämen dann sehr viele Menschen in Betracht, da Hussein E.C. sehr beliebt war und viele Freunde und Bekannte hat, die wie seine Familie, bis heute um ihn trauern.
Bremen, den 13.01.2015, 12:18 Uhr
Initiative Hayat Bremen ist via Facebook erfolgreich gestartet! Mehr dazu unter der Hauptseite „Der Mirikomplex“ und bei Facebook unter Initiative Hayat, Bremen…
(bks 06.01.2015)
Integrationswoche in Bremen
Bremen (24.09.2012). Vom 23.09.2012 bis zum 29.09.2012 finden in Bremen rund 200 verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Integration“ statt. „Wir haben in Bremen bei der Integration schon viel erreicht“, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Eröffnungsfeierlichkeiten, die gestern im Bremer Rathaus stattgefunden haben. Jeder müsse, unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft haben, meinte er weiter. Dieses betreffe insbesondere Kinder und Jugendliche. Rund 50 Prozent der Bremer Kinder hätten einen Migrationshintergrund.
Insgesamt wurde von den Organisatoren ein Programm mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Weitere Informationen auch unter http://www.weser-kurier/freizeit. (Quelle: WK vom 24.09.2012/bks)
Hoffnung für Geduldete
Sensationell positive Wendung für geduldete Ausländer im Land Bremen in Sicht?
(BKS20.06.2012) „Das kleinste Bundesland geht neue Wege im er Ausländerrecht: Bereits seit 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die sich lediglich als Geduldete in Bremen aufhalten dürfen, fast halbiert. Die Innenbehörde möchte nun denjenigen unter ihnen, die unverschuldet keinen Pass vorlegen können, entgegenkommen. Sie mussten bislang oft jahrelang auf das Dokument aus ihrem Herkunftsland warten. Diese Zeitspanne will die Behörde auf drei Monate verkürzen und dann von sich aus Ausweisersatz leisten“, schreibt heute der Weser Kurier (Seite11, Rose Gerdts-Schiffler, „Bremen geht neue Wege im Ausländerrecht“)
„Künftig soll es in Bremen nicht mehr allein das Problem der Betroffenen sein, ob sie von ihrem Heimatland einen Pass ausgestellt bekommen. Stimmt die Deputation den Vorschlägen zu, müssten Ausländer lediglich nachweisen, ob sie sich „in zumutbarer Weise“ um das wichtige Dokument bemüht haben. Hat ihnen das Herkunftsland nach drei Monaten keinen Pass ausgestellt, und stimmen alle anderen Voraussetzungen, sollen sie ohne weitere Verzögerungen einen deutschen Ausweisersatz bekommen. Das jahrelange Warten hätte damit für sie ein Ende“, so der Weser Kurier weiter.
Ende Juni soll soll die Deputation über die von der Innenbehörde vorgeschlagenen Änderungen entscheiden. Sollten die Vorschläge beschlossen werden, würde das für viele in Bremen mit dem Stempel „geduldet“ lebende Menschen bedeuten, dass die stets wiederkehrenden Gänge zum Ausländeramt beendet wären. Zudem bestände für Betroffene, die auf diese Weise einen deutschen Ausweisersatz erhalten nach drei Jahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen oder auch das Recht an Integrations- oder Sprachkursen teilzunehmen.
Allerdings: Für kriminell gewordene Ausländer hingegen, wird sich nichts ändern. Einen Aufenthaltstitel nach diesem neuen Modell wird es für diese nicht geben!
Integration, ja bitte? Bremen geht einen neuen Weg, der nur zu begrüßen ist!
Weitere Informationen hierzu bei „Mirikomplex“, sobald es zu einer Entscheidung der Deputation Ende Juni 2012 gekommen sein wird.
(BKS02062012) Der „Mirikomplex“ wird viel gelesen. Immer wieder stellen Leser gezielte Fragen. Aus diesem Grund werden die Service-Kategorien ab sofort wieder weiter geführt! Dieses betrifft zunächst folgende Kategorien: „Aktuelles/News“, „Aufenthaltsgesetzgebung für Flüchtlinge/Geduldete“, Tipps unter „Pro M.“.
Der „Mirikomplex“ wird bis auf Weiteres „auf Eis gelegt“.
B. Krafft-Schöning am 14. April 2012
(BKS14042012) Über Facebook kann man bekanntlicherweise andere Menschen kontaktieren. Diese Möglichkeit nutzte auch
und schrieb an „Mirikomplex“ (23.02.2012):
„Ich wünsche dir ein fröhlichen Tag,an dem du Abends von braven Asylanten wie den Miris erstochen wirst!Das du dich nicht schämmst solche Asozialen in Schutz zu nehmen ist schon der Hammer!Entweder du bist arg Kokain abhängig,oder du bist einfach nur ziemlich dumm!Einen netten auffahrunfall an dich ,gehab dich wohl Vaterlandsverräterin!“
Unkommentiert am 12.04.2012 🙂
Hinweis: Über die Suchanfragen kommen oft Fragen zu Fiktionsbescheinigungen, Kontoeröffnungen, Urlaubsreisen etc. Infos hierzu werden nach und nach unter der Kategorie „Pro M.“ / Informationen und Tipps eingestellt. (BKS17.03.2012)
Suchanfrage: Bremen Journalisten bedroht Clan
(BKS29.02.2012) Heute suchte ein Besucher dieses Blogs mit den Schlagwörtern: „Bremen Journalisten bedroht Clan“. Denkwürdige Suche! Denn in der Tat könnte man davon sprechen, dass mancher Medienvertreter „den Clan“ (wer immer damit genau gemeint sei, sei hier mal offen gelassen) schon ziemlich lange „bedroht“ – und nicht nur den.
Schon seit vielen Jahren wird immer vor allen Dingen ein Familienname in großen Lettern gedruckt, mit immer den gleichen Bildern illustriert. Die Bildunterschriften geben dem ganzen dann den Schliff, auch wenn der Wahrheitsgehalt oft gegen null tendiert. Die Texte: auch immer das weitestgehend gleiche Prozedere. Und wenn es nichts zu berichten gibt? Kein Problem: Auskunftsfreudige „Sachverständige“ stehen immer gerne zur Verfügung. Persönlichkeitsrechte? Fast Fehlanzeige. Zumindest die Bilder werden gebalkt. Da dürfen sich die Betroffenen echt freuen. Ein ähnlich unreflektiertes Wiederholungs-Szenario bieten manche TV-Sender. Schade, dass man so wenig Bildmaterial vorrätig zu haben scheint, sonst hätten die Wiederholungen wenigstens hin und wieder den Reiz des Neuen… Man könnte das Ganze als Running-Gag bezeichnen, wenn diese Form der Berichterstattung nicht so destruktiven Charakters wäre.
Menschen mit dem bekannten Familiennamen haben nämlich mittlerweile keine große Chance mehr, ein Bein auf den Boden zu bekommen. Sie fühlen sich durch unsere Gesellschaft bedroht. Sie haben Angst, nach solchen Berichterstattungen, ihren Namen zu nennen. Sie werden gefeuert, weil „ihre Familie“ mal wieder in der Presse war. Ähnlich verhalten sich manche Inländer, wenn sie den Namen hören… sehr zurückhaltend, bald ängstlich…weil man ja so viel gehört hat. Wer lässt sein Kind schon mit einem „von denen“ spielen?
Natürlich gibt es Probleme! Aber mit Sippenhaft und volksverhetzenden Veröffentlichungen trägt man wohl eher zu einer negativen Entwicklung bei und schadet zusätzlich und vor allen nachhaltig der gesamten Gesellschaft!
(BKS21.02.2012) Hinweis: „Take it easy“: Satire: „Wullfte“ sich DCU- Hillers*) auch nach Sylt? Untertitel: Betrachtungen zur 55-Millionen-Frage in Sachen „M.“
(BKS20.02.2012) Hinweis: Erweiterter Starttext „Miri-Komplex“, Update für 2012.
(BKS17.02.2012) Hinweis: Neue Kategorie: „Initiative Pro M.“
Bildzeitung, CDU-Hinners und kein Ende?
Hetzkampagne gegen Familie M. und Co.
(BKS03.02.2012) Eigentlich sind die stets wiederkehrenden Attacken gegen die Familie M. und die Bremer Mhallamiye seitens des CDU-Innenexperten Wilhelm Hinners über die Bildzeitung Bremen keinen Kommentar wert. Eigentlich… Aber gerade die am 31.01.2012 erschienene Berichterstattung über die angeblich schlimmsten fünf Mitglieder der Familie M. haben das Maß dessen, was man belächeln kann doch weit überschritten. Fünf schwerkriminelle M.s vor denen die Behörden zittern? Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang natürlich mal wieder nicht, dass im Prinzip die Hälfte aller 2600 Bremer Mhallamiye kriminell aktiv ist. Allen voran Familie M. Und – allen voran mal wieder CDU-Hinners. Scheinbar der einzige in Bremen, der gebetsmühlenartig und DAUERPRÄSENT, aber wenig informiert und konstruktiv zu lesen ist. Egal, wenn es um die Familie M. geht scheint der CDU-Fachmann keine Grenzen zu haben. Einmal davon abgesehen, dass in dem betreffenden Artikel zum Beispiel ein M. in Bild und Text als schwerkriminell präsentiert wird, der seit 13 Jahren nicht mehr verurteilt wurde. Anderen, ebenfalls in Bildern präsentierten M.’s wurden in nebenstehenden Texten Straftaten zugerechnet, die diese nie begangen haben oder sie wurden mit Deliktfeldern in Zusammenhang gebracht wegen derer gegen diese M.’s nie ermittelt bzw. wegen dieser sie nie verurteilt wurden. Auch sind natürlich nicht die Hälfte aller anderen Mhallamiye in Bremen kriminell. Ein paar Tage später geht man sogar so weit, in einem andern Artikel einen vor dem Landgericht angeklagten Mhallamiye, der nicht „M.“ mit Nachnamen heisst gleich mal dem bösen „M.-Clan“ zuzuordenen, als wenn hier ein Straftaten-Zusammenhang bestehen würde. Schwachsinniger geht es nicht mehr.
Wer ist hier eigentlich kriminell? 🙂
Strafrechtlich betrachtet ist zu prüfen, ob diese Form der Berichterstattung und auch solche Aussagen des CDU-Experten Hinners nicht die Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede, Beleidigung oder auch Volksverhetzung erfüllen, lieber Herr Volksvertreter, oder? Gesellschaftlich betrachtet ist diese ständige Fehlinformation und Stimmungsmache gegen Bremer Mhallamiye nicht nur unverschämt und eine echte Bürger-Verdummung, sondern gesellschaftsschädigend. Politisch betrachtet sollte man sich bei der Bremer CDU wirklich einmal überlegen, ob ein Mann wie Wilhelm Hinners noch tragbar ist, da er mit seinen immer wiederkehrenden, verallgemeinernden und pauschal verurteilenden Parolen extrem gegen alle Bemühungen von Integration und Eingliederungsversuchen agiert. So ein Verhalten darf ebenfalls durchaus als gesellschaftschädigend betrachtet werden. Es gibt sicher andere Parteien, in denen sich Herr Hinners unglaublich viel besser wiederfinden würde, als bei der CDU.
Interessant in diesem Zusammenhang ist lediglich der Umstand, dass der o.g. Artikel ausgerechnet ein paar Tage nach der Bürgerschaftssitzung erschienen ist, anlässlich der ein Bericht über die sinkenden Zahlen hinsichtlich des Straftatenaufkommens aus dem Bereich der Mhallamiye erstattet wurde. Das konnte man in der CDU wohl nicht ertragen… eine positive Meldung? Kein Problem: Ein Anruf beim immer für die „richtigen“ Meldungen offenen Polizei- Krawall-Berichterstatter – der Bremer Bildzeitung – und schon wird mal wieder für „die richtige Stimmung“ gesorgt. Wäre ja auch Scheisse, wenn der Bremer Bürger blicken würde, was hier wirklich läuft… Aber, der Bremer Bürger ist nicht dumm… auch wenn manche das denken mögen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und die letzten…Schwamm drüber, oder?
(BKS02.02.2012) Ein arbeitswiller „M.“ – ist das überhaupt gewollt? Lesen Sie mehr unter „Integration, nein Danke! Oder?
(BKS 20.01.2012) Schwerkriminelle Kinder im Clan „M.“ ? Nach einer Polizeistatistik sind bereits zweijährige „M.’s“ kriminell aktiv. Mehr unter „Nichts als die Wahrhheit…“
Warum Ibrahim M. nicht verurteilt wurde… Auch wenn es dem CDU-Innenexperten nicht passt: Mangels Masse. Stimmungsmache statt Ehrlichkeit. Hinners tanzt Bremer Bürgern auf der Nase herum. Mehr unter „Nichts als die Wahrheit…“
„Phoenicia-Prozess“ – Nach dem Urteil…
Ankündigung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Lutz Müller „…das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu suchen…
(BKS31.12.2011) Zitat Weser Kurier, 31.12.2011, Seite 9, „Schuldsprüche im Phoenicia-Prozess von Rainer Kabbert: „Richterin Schäfer nahm auch Stellung zu Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, nach denen die Polizei einseitig gegen die beiden Angeklagten ermittelt habe. Sie habe keine Anhaltspunkte gefunden, dass gegen die Strafprozessordnung oder gegen Grundsätze rechtsstaatlicher Zeugenvernehmungen verstoßen worden sei.
Der stellvertretende Polizeipräsident Lutz Müller will dennoch – nach einem rechtskräftigen Urteil – das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft suchen. „Wir wollen uns der Kritik stellen“, sagte Müller nach dem Prozess, „und analysieren, wo es Optimierungsbedarf bei den Ermittlungen gibt“. Er wolle nicht ausschließen, dass auch Fehler gemacht worden seien.“
Mit Schreiben vom 19. und 20.06.2011 wurde dem Polizeipräsidenten bereits von anderer Seite über die sich im Verlauf des Prozesses ergebenden „Merkwürdigkeiten“ im Zusammenhang mit der Ermittlungsarbeit der Polizei Bremen in Sachen „Phoenicia“ ausführlich berichtet. Mit Schreiben vom 14.07.2011 teilt der Polizeipräsident mit, dass er die vom Verfasser in oben genannten Schreiben gemachten Vorwürfe, „dass Polizeibeamte in dem derzeit vor dem Landgericht Bremen verhandelten sogenannten Phoenicia-Verfahren tendenziös ermittelt und dabei wesentliche strafprozessuale Verfahrensgrundsätze nicht beachtet haben sollen“, nicht gegeben sieht. 1200 Seiten Ermittlungsakten will man dem Schreiben nach geprüft haben und dabei keine Hinweise darauf gefunden haben, „dass bei Zeugenvernehmungen oder der Durchführung von Wahhlichtbildvorlagen strafprozessuale Verfahrensvorschriften verletzt wurden“. Weiter wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass „generell die polizeilichen Ermittlungen durch eine vielfach festzustellende geringe Aussagebereitschaft von Zeugen geprägt war“.
Wird die Staatsanwältin in ihrem zu erwartenden Gespräch mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten zum Phoenicia-Verfahren tatsächlich auf mehr hoffen dürfen, als auf Rechtfertigungen. Wird man sich im Polizeipräsidium dieser Kritik wirklich stellen? Das wird wirklich abzuwarten sein, denn die dem Polizeipräsidenten in aller Verschwiegenheit bereits im Juni 2011 zugegangenen Hinweise auf „die bemerkenswerte Ermittlungsarbeit“ einiger seiner Beamten hatte keine Wirkung. Vielmehr schickte man ausgerechnet die von dieser Kritik betroffenen Beamten, insbesondere in den letzten Prozesstagen, als Prozessbeobachter ins Landgericht.
Wenigstens räumt Müller schon heute ein, „dass er nicht ausschließen wolle, dass auch Fehler gemacht worden seien“. Tatsächlich?
„Phoenicia-Prozess“
(BKS30.12.2011/12:18 Uhr) Es ist ruhig im Landgericht Bremen – kaum Betrieb auf den Gängen. Zwanzig Minuten vor Prozessbeginn tut sich etwas. Rund acht Polizeibeamte „sichern“ den Schwurgerichtssaal (218) im Landgericht Bremen. Presse läuft auf. Um 13 Uhr soll das Urteil im „Phoenicia-Prozess“ gesprochen werden….
Schuldig gesprochen – Skandalöse Urteilsfindung
17:00 Uhr: Die Richterin eröffnet die heutige Urteilsverkündung um 13:15 mit der Verlesung des Urteils gegen die Brüder Sami und Halil M. wegen der Schlägerei (Tatvorwurf: Landfriedensbruch) vor dem Cafe „Phoenicia“ am 22.09.2009 und ein paar weiterer, geringfügiger Tatvorwürfe: Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft verhängt die Richterin gegen Sami M. 2,4 Jahre und seinen jüngeren Bruder Halil M. 2,9 Jahre Gesamtstrafe. In ihrer Urteilsbegründung verweist die Richterin wenig später darauf, dass die Kammer insbesondere den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Schlägerei vor dem Cafe „Phoenicia“ als erwiesen ansieht. Zeugenaussagen von Beteiligten, „Opfern“ und Polizeibeamten hätten den Tatvorwurf gegen die beiden Brüder nicht nur erhärtet, sondern die bald ein Jahr andauernde Beweisaufnahme hätte keinen anderen Schluss zugelassen.
52 Verhandlungstage tagt die Kammer am Landgericht Bremen.Viele Zeugen sind in der fast ein Jahr dauernden Verhandlung gehört worden. 17 Monate saß Sami M. in Untersuchungshaft, und das, obwohl vor Wochen neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatte. Aber die Richterin blieb hart. Freispruch für den Tatvorwurf Landfriedensbruch in Sachen „Phoenicia“ hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer am 22.12.2011 für beide Brüder gefordert und zugleich harsche Kritik an der Arbeit der Polizei geübt.
Die Kammer sieht das heute alles anders. Kritik an der Arbeit der Polizei übt die Richterin lediglich hinsichtlich der Dokumentation einiger Sachverhalte bzw. Zeugenaussagen. Ansonsten sieht sie es als nicht erwiesen, dass seitens der Polizei illegale Zwangsmaßnahmen bei den Zeugenfindungsmaßnahmen erfolgt seien. Auch für die widersprüchlichen Aussagen von Zeugen vor der Polizei und letztlich vor Gericht hat sie eine Begründung parat: „Man gehe davon aus, dass die von Zeugen am Tatabend gemachten Aussagen korrekt waren“, sagt sie. Die Aussageänderungen seien von keinem Zeugen plausibel erklärt worden. Man ginge weiter davon aus, dass es hinterher „Gespräche“ zwischen den Familien gegeben habe.
Die Haftbefehle gegen die beiden Brüder sind aufgehoben. Die Verteidigung überlegt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
Mehr unter „Der (Miri-)Prozess“… „Skandalöse Urteilsfindung“, Aktualisierung ist erfolgt (BKS30.12.2011 / 20:07 Uhr)
Siehe auch „Presse zum Thema“ v. 30.12.2011/31.12.2011
Top News – Wende im „Phoenicia Prozess“
Staatsanwältin watscht Polizei ab
(BKS22.12.2011) Lobeshymnen wird man im Polizeipräsidium Bremen heute sicher nicht anstimmen können – angesichts der unglaublichen Ermittlungsleistung einiger Polizeibeamter in Sachen „Phoenicia“. Peinlich genau zerpflückte die in diesem Prozess zuständige Staatsanwältin in ihrem heute gehaltenen Plädoyer die miserable und wenig überzeugende Arbeit der Polizei. Viel zu früh habe man damit begonnen einseitig zu ermitteln, Opfer- und Täterrollen klar zu verteilen, anstatt sachlich in alle Richtungen zu ermitteln. Aus diesem Grund und resultierend aus der gesamten Beweisaufnahme ließe sich der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs nicht mehr aufrecht erhalten – sie forderte in diesem Verfahren Freispruch für beide Angeklagte. Drei der in diesen Fall involvierten Polizeibeamten saßen heute als Zuschauer im Gerichtssaal und dürften wenig Freude an den Ausführungen der Staatsanwältin gehabt haben.
Lesen Sie mehr unter „Take it easy“, „Presse zum Thema“, „Der Miri-Prozess“
(BKS13.12.2011) „Miri“-Prozess (Phoenicia-Prozess): Der seit beinahe einem Jahr andauerenden Prozesses vor dem Landgericht Bremen gegen zwei „M.’s“ soll mit der Urteilsverkündung 30.12.2011 enden. Bisher galt der 22.12.2011 als gesetzer Schlusstermin. Dieser musste jedoch erneut verschoben werden, weil einer der Angeklagten sich zum Sachverhalt „Phoenicia“ einließ und diese Einlassung die Ladung und Vernehmung weiterer Zeugen nötig machte. (siehe auch „Der (Miri)-Prozess“)
(BKS12.12.2011) In eigener Sache: Mit dem dann doch bald einmal zu erwartenden Ende des so genannten „Phoenicia-Prozesses“ vor dem Landgericht Bremen, wird die „Miri-Komplex-Berichterstattung“ nur noch zu wichtigen Anlässen aktualisiert. Mein ursprüngliches Ziel mich mit den bösen M.’s zu beschäftigen war, ein Buch zu schreiben. Dann überschlugen sich die Ereignisse und ich fand es zunächst wichtiger aktuell zu berichten, um auch anderen die Möglichkeit zu geben, sich einmal „anders“ zu informieren, bzw. „hinter die Kulissen“ zu schauen. Ich werde den „bösen M.’s“ natürlich erhalten bleiben, auch wenn der eine oder andere sich das gerne anders gewünscht hätte 🙂 Und ich werde auch weiter berichten, aber eben nicht mehr ganz so viel, damit ich endlich mein Buch schreiben kann, was auch nicht jeden freuen wird 🙂
(BKS12.12.2011) Zum „Miri“-Prozess (siehe entsprechende Kategorie unter Mirikomplex): Voraussichtliches Prozessende war bis vergangenen Freitag der 16.12.2011. Nun ist „alles wieder offen“. Durch die Einlassung eines der beiden Angeklagten im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf „Landfriedensbruch / Cafe Phoenicia“ und damit weiteren notwendig werdenden Zeugenaussagen, verschiebt sich das Prozessende erneut auf ein bisher unbekanntes Datum.
Short-News – 02/03.12.2011
02.12.2011/10:30 Uhr
Sami M. bald auf freiem Fuß? (BKS02.12.2011/10:30 Uhr) Just wurde im Verfahren gegen Sami und Hali M. vor dem Landgericht Bremen („Phoenicia-Prozess“) seitens der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. beantragt. Der Angeklagte sitzt seit 16,5 Monaten (mit einer kurzen Unterbrechung) in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Verteidigung ihren bereits am 24.11.2011 gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls begründet. Die Haftgründe lägen nicht mehr vor, so der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Antrag der Verteidigung subito an und beantragte ebenfalls die Aufhebung des Haftbefehls. Nun muss die Kammer die Anträge beraten. (10:35)
02.12.2011/13:00 Uhr – Nach Beratung der Kammer kommt diese, hinsichtlich der Anträge der Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Sami M. zu dem Beschluss, Sami M. auch weiterhin in Haft zu belassen. Begründung: Es besteht u.a. weiterhin ein dringender Tatverdacht den „Überfall“auf das Cafe „Phonecia“ begangen zu haben. Zudem bezweifelt die Richterin, dass sich Sami M. auch zukünftig nicht „im Griff haben könnte“. Mehr dazu unter: Der („Miri“)-Prozess/Ein denkwürdiger Prozess geht zu Ende…03.12.2011
(BKS 30.11.2011) Liebe Leser! Oft werden in den Suchanfragen, über die Sie letztlich zum Miri-Komplex gelangen, Fragen zum Ausländer-, Aufenthalts- oder auch Strafrecht gestellt. Manchen interessieren auch andere Sachverhalte zum Thema Integration, Mhallamiye, Bremer Justiz oder Polizei. Wenn Ihre Fragen hier unbeantwortet bleiben sollten, wenden Sie sich gerne unter mirikomplex@gmx.de an uns. Wir werden versuchen, Fragen zu beantworten oder auch an die richtigen Ansprechpartner weiterzuleiten und/oder zu vermitteln.
(BKS24./25.11.2011) Polizist widerspricht der Aussage eines erfahrenen Kollegen und sechs Zeugen: Es sei im Zusammenhang mit Zeugenfindungsmaßnahmen in Sachen „Phoenicia“ zu keiner Zeit zu rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen seitens der Polizei gekommen. Berechtigte Zweifel an dieser Aussage sind angebracht… Lesen Sie mehr unter „Der (Miri)-Prozess/Police out of control?“ und „Presse zum Thema“.
(BKS15112011) „Der (Miri-) Prozess“ oder „Police out of control“ – neue Kategorie auf Miri-Komplex. Seit elf Monaten wird zwei „M’s“ vor dem Landgericht Bremen u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung oder auch Bedrohung der Prozess gemacht. Klare Sache, könnte man meinen, denn besagte „M.’s“ sind natürlich bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Doch bei einem längeren Blick hinter die Kulissen (ich begleite den Prozess seit März 2011) wird man zumindest misstrauisch und sehr nachdenklich darüber, inwieweit die ausführenden Organe unseres Rechtsstaates noch rechtskonform handeln, sobald es um eine gewisse Klientel geht…
(BKS09112011) Hinweis: Alle News und Infos zum Prozess gegen den Chef des zurzeit verbotenen Mongols MC Bremen vor dem Landgericht Bremen wegen Landfriedensbruch (07.05.2011, „Rockerkrieg“) – lesen Sie bitte unter „Mongols-Komplex/News“.
(BKS30.10.2011) „Youtube: fette Story 8000 Miri in Berlin und Bremen gegen Hells Angels Integration statt“ titelt ein Youtube-Mitglied reißerisch… Gezeigt wird ein alter Beitrag von Radio Bremen (Buten & Binnen) aus Mai 2011, in dem es um den viel zitierten, aber nie stattgefundenen Rockerkrieg zwischen Mongols und Hells Angels am 07.05./13.05.2011 in Bremen, das damit verbundene „Mongols-Vereinsverbot“ und die Beteiligung des „Clan M.“ geht. Der Beitrag ist nicht besonders sehenswert oder wirklich informativ, da er viele falsche Sachdarstellungen enthält. Vor allen Dingen hat er nichts mit „Berlin“ oder „8000 Miris“ zu tun und stellt auf keinen Fall eine „fette Story“ dar. Warum der, der deutschen Sprache anscheinend nicht ganz mächtige Youtube-User nun Anfang Oktober 2011 diesen alten – titelmäßig in der Form aufgepeppten – Beitrag eingestellt hat? Hoffen wir für ihn, dass Radio Bremen den Bericht freigestellt hat und mit der Einstellung bei Youtube keine Urheberrechte verletzt wurden. Wäre echt schade, wenn so eine Stimmungsmache nach hinten losginge… oder? (siehe auch Mongols-Komplex/wordpress.com)
Die Hildesheimer Behörden bleiben hart. Keine Familienzusammenführung für Gazale Salame und Ahmed Siala
(BKS23.10.2011) Der Landkreis Hildesheim schließt zurzeit aus, das von den Hildesheimer Behörden vor sechs Jahren „zwangs-getrennte“ Paar Salame/Siala und ihre vier Kinder wieder als Familie zusammen zu führen, so eine entsprechende Mitteilung vom vergangenen Freitag.
Ohne Rücksicht hatte man damals die schwangere Gazale Salame und ein Kind der Familie in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung wurden den deutschen Behörden möglich, weil sich angeblich Hinweise darauf fanden, dass Ahmed Siala bei der Klärung seiner Herkunft falsche Angaben gemachte haben sollte. Die deutschen Behörden wollten Verwandte von Ahemd Siala in der Türkei ausgemacht haben. Siala bestritt verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei und bestand auf seiner libanesischen Herkunft. Ohne Chance. Selbst ein in diesem Jahr durchgeführter DNA-Test, der klar beweist, dass die Siala von den deutschen Behörden zugewiesene türkische Familie nicht mit ihm verwandt sein kann, wird von den Behörden ignoriert. Man beharrt stoisch darauf: Siala ist Türke und kein Libanese und deshalb soll auch er mit samt den beiden weiteren Töchtern des Paares ausreisen.
Zudem untermauert die Hildesheimer Behörde ihre neuerlich für die Familie negative Entscheidung damit, Siala habe sich schon vor sechs Jahren nicht ausreichend integriert und könne seine Familie nicht alleine ernähren. Das klingt dann doch etwas komisch, wenn man weiß, dass Ahmed Siala viele Jahre beschäftigt war und es, so weit ich informiert bin, auch noch ist.
Lesen Sie mehr unter Mirikomplex: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Hier finden Sie auch eine Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtingsrats, der die Familie seit Jahren begleitet und unterstützt.
(BKS18.10.2011) Ich bitte heute einmal – aus gegebenem Anlass – um gesonderte Beachtung der Rubrik „Take it easy…“ zum Thema „Gerüchte“ (Text vom 18.10.2011).
Für die „Freunde von PI-News“ und anderen… 🙂
(BKS17.10.2011) Die „Freunde von PI-News“ (wegen der auf dieser Seite geposteten rechten Stammtisch-Parolen erst jüngst in die Schlagzeilen geraten) scheinen den „Mirikomplex“ wahrgenommen zu haben.
Die Freude ist ganz auf meiner Seite. Ich heiße jeden Interessierten – auch aus dem andersdenkenden politischen Lager – auf dieser Seite herzlich willkommen!
Im Zusammenhang mit einem Bericht zu dem derzeit vor dem Landgericht Bremen laufenden Prozess gegen zwei „M.’s“ (siehe auch Mirikomplex: „Aktuell“ oder „Allgemeine Informationen“) wird unter anderem auf „PI-News“ berichtet und entsprechend „PI-News-Politically Correct“, kommentiert. Ich hatte gerade gestern etwas über die Gefährlichkeit von Gerüchten geschrieben (siehe Mirikomplex: „Aktuell“ vom 16.10.2011)… Ich muss feststellen, dass die Message bei einigen Menschen nicht angekommen zu sein scheint.
Deshalb hier noch einmal extra für die „Freunde von PI-News“, der „Deutschen Lobby“ und anderen:
1. Krafft-Schöning wird nicht von „den Miris“ für was auch immer bezahlt.
2. Krafft-Schöning ist kein schwachsinniger, verblendeter Gutmensch
3. Krafft-Schöning geht es um Sachlichkeit, was insbesondere Menschen wie die, die oben benannte Sachverhalte als Wahrheit posten oder anderweitig verbreiten, natürlich nicht verstehen können.
4. Ich stelle fest, daß so mancher mit seinen auf oben genannten Seiten geposteten „Falschdarstellungen“ und Verleumdungen – die natürlich nur persönliche Meinung darstellen – die „bösen M.’s“ bei weitem in den Schatten stellen…
Resümee: Es müssen scheinbar noch viel mehr Menschen den richtigen Umgang mit gewissen Sachverhalten, der Wahrheit oder auch Gerüchten lernen, als ich dachte. Die Zivilisation, derer sich in unserer Gesellschaft immer so gerühmt wird, scheint doch nicht so verbreitet, wie ich bisher dachte.
Denken, melden, sprechen…
(BKS16.10.2011) „Denken, melden, sprechen“, ein guter Rat von Lehrern an ihre Schüler – heute und gestern. Diesen Rat sollten vielleicht auch jene befolgen, die „ewig gestrig“ und wenig informiert zum „Clan M.“, zur „Familie M.“ Stellung nehmen, bzw. wenig sachlich und teilweise falsch berichten (…aktuell mal wieder: PI-News, Zukunftskinder 2.0).
Gerüchte und ihre Folgen…
(BKS16.10.2011, siehe auch Mirikomplex: „Presse zum Thema“) Ein Gerücht führte vergangene Woche im Zusammenhang mit dem so genannten „Phoenicia-Prozess“ vor dem Landgericht Bremen zu „tumultartigen“ Situationen im Gerichtssaal. Einer der beiden hier angeklagten „M.’s“ hatte aus unbekannter Quelle erfahren, dass das Gericht beabsichtigte, ihn für die insgesamt elf Anklagepunkte mit einer Gesamtstrafe von über vier Jahren in Haft zu schicken. Der seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft befindliche „M.“ hatte einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Dieser war abgelehnt worden – angeblich, weil die vom Gericht angedachte Gesamtstrafe mehr als vier Jahre betragen sollte.
Dieses Gerücht führte dazu, dass der Angeklagte sich von seinem Anwalt, der die „schlechte Nachricht“ überbracht haben sollte – trennen wollte. Auf Nachfrage zeigte sich dieser allerdings mehr als erstaunt: „Sowas habe ich nie gesagt.“ Außerdem habe es bisher zu keiner Zeit Gespräche über das zu erwartende Strafmaß gegeben, war von mehreren Prozessbeteiligten zu erfahren. Das Verfahren befindet sich bis heute in der Beweisaufnahme…
Das Gericht folgte dem Antrag, den Pflichtverteidiger zu entpflichten nicht. Nach Klärung der „missverstandenen Information“ schien das Verhältnis zwischen Anwalt und Angeklagtem befriedet und einvernehmlich.
Wieder einmal hat sich gezeigt (siehe auch Mirikomplex: „Take it easy/Gerüchteküche“) welche Auswirkungen Gerüchte oder auch vielleicht falsch verstandene Informationen haben können. Schnell wird reagiert / überreagiert. Schnell werden Aktionen in Gang gesetzt, die nachher – insbesondere den Akteuren – leid tun. Schnell gesellt sich zu einem Gerücht ein zweites und drittes … Aus einem Akteur werden viele… Leider werden hier dann auch schon mal Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden dürfen… auch nicht aus Enttäuschung, Wut oder dem Empfinden, ungerecht behandelt zu werden.
Im vorliegenden Fall konnte das Gerücht geklärt werden – übrigens nicht durch die Umsicht derer, die hier völlig überreagiert haben… Im vorliegenden Fall sind die Folgen eines Gerüchts noch überschaubar geblieben…noch. Geschadet hat es dennoch, weil diese Situation einmal wieder deutlich gezeigt hat, wie Gerüchte, die dann auch leider nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden – bevor gehandelt wird – wirken.
(BKS14.10.2011) Viele suchen noch hier… alle „Mongols“ betreffenden Infos finden sich ab sofort bei wordpress.com unter „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus verschiedenen Gründen aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Der Blog ist nun auch über „google“ erreichbar.
(BKS13.10.2011) Neue Kategorie auf Miri-Komplex: „Presse“
(BKS13.10.2011) Neuer Blog: „Mongols-Komplex“ – wir haben diesen Komplex aus dem „Miri-Komplex“ ausgegliedert. Es kann sein, dass der „Mongols-Komplex“ erst mit Verzögerung über „google“ erreicht werden kann.
(BKS12.10.2011) Prozess gegen „M.’s“ am Landgericht Bremen – Ende offen…
Seit elf Monaten läuft der Prozess gegen zwei Mitglieder der Familie M. vor dem Landgericht Bremen. (siehe auch „Der Prozess“, unter „Allgemeine Informationen“)
Es geht, um es kurz zu machen, u.a. um die Tatvorwürfe der Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beamtenbeleidigung und Bedrohung. Die bereits strafrechtlich in Erscheinung getretenen „M’s.“ sollten eigentlich bereits seit Monaten verurteilt sein. Doch immer wieder zögern neuerlich notwendig werdende Zeugenaussagen das Prozessende hinaus. Insbesondere die Rolle einiger Polizeibeamten im Gesamtverfahren werfen stets neue Fragen auf, weil sie so entscheidend gegensätzlich zu Tat-Zeugen aussagen, bzw. sich der Verdacht ergeben hat, dass Polizeibeamte massiv versucht haben, Zeugen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, um zum gewünschten Aussageergebnis zu gelangen.
Insgesamt sechs Tat-Zeugen geben vor Gericht an gewürgt, ohne Haftbefehl in Handschellen abgeführt oder zu Aussagen genötigt worden zu sein. Viele Zeugen widerrufen ihre bei der Polizei gemachten Angaben deshalb auch vor Gericht oder geben an, gewisse Aussagen nie gemacht zu haben. Ein Zeuge will zunächst gar nicht mehr vor Gericht aussagen, weil er Angst davor hat, dass „es hier schon so los gehe, wie bei der Polizei…“ Er habe das, was die Polizei notiert habe, nie behauptet…
Fassen wir zusammen: Viele Zweifel werden bleiben – egal, wie das Urteil irgendwann ausfällt. Das Urteil ist – auch wenn das unverständlich klingen mag – bereits heute nebensächlich. Hauptsächlich ist vielmehr das Verfahren an sich, die Vorgehensweise der Polizei, das bedrückende Gefühl von Ungerechtigkeit / Unfairness / Ungleichheit.
Gleich nebenan im Amtsgericht kommen innerhalb weniger Tage sieben rechte Hooligans frei, die 2007 die Party von linken Werderfans überfallen haben – gegen Geständnisse und Geldstrafen. Und das, obwohl Opfer zu Zeugenaussagen gegen die damaligen Angreifer bereit waren. Nicht einmal zwei Verhandlungstage brauchte das Gericht in diesem Fall, um das Verfahren milde zu beenden. (siehe auch Aktuell/News vom 23.09.2011 und 02.10.2011)
Im vorliegenden Fall gegen die zwei „M.’s“ finden sich im Zusammenhang mit einem Tatvorwurf (Körperverletzung/Landfriedensbruch) nicht einmal Opfer oder Zeugen die gegen die „M.’s“ aussagen… in einem anderen Tatvorwurf (Bedrohung / Beleidigung) ist einer der „M.’s“ Geschädigter… was bleibt…?
„Wenn die Müller, Meier, Schulze heißen würden, wäre die Sache längst erledigt“, so die Meinung nicht weniger Mitarbeiter aus den Bereich Gericht/Justiz oder auch Teilen der Polizei.
(BKS 11.10.2011) Junge „M.`s“ in Bremer Clubs und Diskotheken unerwünscht?
Am vergangenen Wochenende soll zahlenmäßig nicht unerhebliche vielen jungen „M.s'“ einer bestimmten Familie der Zutritt zu Bremer Clubs und Diskotheken verweigert worden sein. „Entweder die Türsteher haben uns gesagt, dass wir nicht rein dürfen weil die Polizei ihnen das verboten hat, oder die Polizei stand gleich vor den Türen und hat uns den Eintritt verweigert“, so ein junger „M.“. Ob es sich hierbei um eines der vielen Gerüchte handelt? Vielleicht. Das Ergebnis der Prüfung des Sachverhalts steht wegen der Kürze der Zeit noch aus, wird aber nachgeliefert.
(BKS12.11.2011) Die Polizei Bremen dementiert auf Nachfrage, dass es am vergangenen Wochenende eine besondere Polizei-Aktion gegeben hat, um jungen „M.’s“ den Zutritt zu Bremer Diskotheken und Clubs zu verwehren. Es seien, außer den üblichen Kontrollen keine weiteren Maßnahmen durchgeführt worden. Ob es sich also um eine Schutzbehauptung seitens einiger Club-Betreiber handelt? Wird noch geprüft…
(BKS09.10.2011/11.10.2011) Keine Festnahmen von Mitgliedern des Mongols MC oder „Clan M.“ gestern in Bremen… lesen Sie mehr unter „Mongols-Komplex bei wordpress.com“
Milde Strafen für rechte Schläger II… wenn das „M.’s“ gewesen wären
(BKS02.10.2011) In der vergangenen Woche wurde die Akten beim Amtsgericht Bremen im Verfahren gegen sieben rechte Schläger, die im Januar 2007 eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen hatten (siehe Berichterstattung vom 23.09.2011) gegen „Geständnisse und Geldstrafen“ geschlossen. Lediglich zwei Prozesstage brauchte die Staatsgewalt um den brutalen Überfall der Hooligans (zwei Schwerverletzte, unzählige Verletzte) im Namen des Volkes milde für die Angeklagten zu Ende zu bringen. Nach diesem Urteil darf man gespannt dem „Finale“ im Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen, Ende Oktober entgegen sehen. Hier wird teilweise wegen ähnlich gelagerter Delikte verhandelt… das allerdings bereits seit nunmehr eineinhalb Jahren.
Wenn das „M’s.“ gewesen wären I…
Bremen – Rechte Schläger vor Gericht
(BKS23092011) In Kürze: Am 20.01.2007 sollen die sieben, der wohl der rechten Werder-Hooligan-Szene angehörenden zurzeit vor dem Amtsgericht Bremen angeklagten Männer eine Party der linken Werder-Fangruppe „Racaille Verte“ überfallen haben. Mehrere, zum Teil schwerverletzte Menschen, waren das Resultat des Angriffs.
Vier Jahre dauern die Ermittlungen an. Die Anklage wirft den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung und schweren Hausfriedensbruch vor. Bis kurz vor Prozessauftakt sollen Täter Opfer und Zeugen bedroht haben, um deren Aussage vor Gericht zu verhindern. Unterstützer der Angeklagten kommen gestern vermummt zum ersten Prozesstag und fotografieren im Gerichtssaal Prozessbeteiligte oder auch Vertreter der Presse – ohne, dass jemand einschreitet…
Die Verteidigung kritisiert gleich zu Beginn des Prozesses, dass der Zeitraum vom Angriff bis zur Anklage ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Desweiteren weisen die Anwälte darauf hin, dass im Grunde ein szenetypischer Vorfall, bzw. „eine Auseinandersetzung mit familiärem Charakter“ vorliege, weil die Angeklagten und die Opfer Fans des gleichen Fußballvereins seien. Die Anwälte beantragen sodann die Einstellung des Verfahrens. Mit Erfolg. So schlägt der zuständige Richter mit Hinblick auf die Verfahrenskosten und „nicht unproblematische Beweislage“ vor, das Verfahren lediglich gegen zwei Angeklagte – die mutmaßlichen Haupttäter – fortzuführen und die Verfahren gegen die fünf anderen Beteiligten einzustellen.
In vergleichbaren Verfahren gegen andere Personenkreise würde angesichts dieses Prozessverlaufs ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. So verhandelt das Amtsgericht bis heute einen ebenso lange zurückliegenden Fall gegen einen „M.“, in dem vor allen Dingen der Staatsanwalt bis heute nicht daran denkt den – im Gegensatz zu diesem Hoogan-Prozess vergleichsweise harmlosen Fall – einzustellen. Nicht zu vergessen auch der aktuelle Prozess gegen zwei „M.’s“ vor dem Landgericht Bremen. Verfahrenskosten, Verfahrensdauer, „eine nicht unproblematische Beweislage“, der mögliche Hinweis auf eine Auseinandersetzung mit „familiärem Charakter“ oder auch die „problematische Beweisermittlung“ der Polizei halten hier niemanden davon ab, bis zum bitteren Ende zu verhandeln.
Sollte sich hier die Andeutungen eines Bremer Gerichtsmitarbeiters bewahrheiten, der im Zusammenhang mit einem „M.-Prozess“ einmal zu mir sagte: “ Tja, wenn es sich hier um Müller, Meier oder Schumachers handeln würde…“
Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder sind manche gleicher? Wo ist der Unterschied zwischen mutmaßlichen rechten Hooligan-Schlägern und mutmaßlichen Schlägern aus dem Umfeld „M.“?
– Neue Kategorie auf Mirikomplex ab 16.09.2011 –
Bleiberechtsfall Siala/Salame – möglicher Justizirrtum wirklich nur ein Einzelfall oder gängige Praxis?
(BKS02092011) Kurz erzählt: Im Jahr 1990 beantragt Ahmed Siala (Mitglied der Volksgruppe der Mhallamiye) in Hildesheim ein Bleiberecht als libanesischer Bürgerkriegsflüchtling. Dieses wird ihm zunächst auch zuerkannt. Er heiratet und bekommt vier Kinder. Jahre später findet die für Ahemd Siala zuständige Ausländerbehörde im türkischen Melderegister aus dem Jahr 1975 einen Eintrag, wonach der Vater Ahmends – und damit auch Ahmed Siala selbst – türkische Wurzeln haben soll. Das Amt ist der Auffassung einen Bruder des Vaters in der Türkei ausgemacht zu haben. Diese Erkenntnis des Ausländeramts führt zu dem Verdacht, Ahmed Siala habe diese über seine tatsächliche Herkunft getäuscht. Die Behörde verweigert daraufhin seit 2001 die Erneuerung des dauerhaften Bleiberechts und schiebt vor sechseinhalb Jahren Frau und zwei Kinder ab. Ahmed und zwei weitere Kinder des Paares bleiben in Deutschland. Status nun: Geduldet! Vor eineinhalb Jahren rät das mit dem Fall ebenfalls befasste Bundesverwaltungsgericht zu einer politischen Lösung. Doch ohne Erfolg. Anfang 2011 wird ein DNA-Test mit den vermeintlich türkischen Verwandten durchgeführt, der kein Verwandtschaftsverhältnis ergibt. Eine Täuschung der Behörden seitens Ahmed Siala liegt demnach zu keinem Zeitpunkt vor. Und nun? Sicher wird man alle auf der „Täuschungstherorie“ basierenden Entscheidungen der vergangenen Jahre behördlicherseits zurücknehmen müssen – nach Jahren! Was das für die Familie Siala/Salame und – vor allen Dingen für ihre Kinder bedeutet – kann man nur erahnen…
Nachtrag vom 04.09.2011: Quelle: Weser Kurier, S. 16: „Das Gutachten war dem Landkreis nicht bekannt, ändert an der türkischen Abstammung des Herrn Siala aber nicht“, sagte Behördensprecher Hans-Albert Lönneker auf Anfrage des Weser Kurier. Weiter heißt es: „Weiterhin seien sowohl Sialas Vater als auch dessen Geschwister im türkischen Register aufgeführt…Ungeachtet des Gutachtens, sei nach der geltenden Rechtsprechung für die deutschen Behörden die Eintragung im Registerals öffentliche Urkunde eines anderen Staates maßgeblich.“
Wie man ins türkische Melderegister kommt, ohne in der Türkei geboren worden zu sein oder von dort in irgendeiner Weise abzustammen… lesen Sie weiter!
Doch ist Ahmed Siala ein Einzelfall? Vielleicht nicht…
Ich kenne solche Geschichten aus Kreisen der Mhallamiye auch aus Bremen. Hier ein Beispiel:
(Auszug aus Mirikomplex: „Integration, nein Danke! Oder?“)
Wieder spricht der Mann beim deutschen Ausländeramt vor und berichtet, dass die Türken ihn als Türken nicht annehmen. Eine andere Lösung müsse her. Nein, sagt man ihm beim Ausländeramt, das wäre falsch, er solle nun mal endlich zusehen, dass er einen türkischen Pass beschaffe… Warum er keinen libanesischen Pass beantragt, wie Vater oder Mutter könnte man jetzt naiv nachfragen. Richtig! Kann der Mann aber nicht, weil der Libanon ihn sozusagen als staatenlos führt und im Ausland lebenden staatenlosen Libanesen gerade keine Staatsangehörigkeiten zuteilt. Das Zeitfenster, über das die Eltern vor Jahren ihre rückwirkend anerkannte Staatsangehörigkeit zugeteilt bekamen war so kurz, dass nur wenige davon profitieren konnten. Er gehörte nicht dazu. Und ein Teil seiner Geschwister auch nicht. Interessante Familie… Vater und Mutter sind anerkannte Libanesen. Dank deutscher Behörde ist jetzt ein Sohn nun Türke – mit neuem Namen, also kein Familienmitglied mehr. Der Rest der Geschwister gilt noch immer als staatenlos – entweder, weil schon in Beirut oder Deutschland staatenlos geboren.
Bremen sagt: „Integration, nein Danke“ – aus aktuellem Anlass
(BKS27082011) In Deutschland lediglich geduldete Kinder und Jugendliche sollten eine Chance auf Integration und langfristiges Bleiberecht erhalten. Deshalb wurden im Jahre 2010, zunächst nur in Bremen, mögliche Zugangsvorraussetzungen dafür geschaffen. Die Bremer Regelung wird seit August 2011 durch ein neu geschaffenes Bundesgesetz abgelöst.
Das bedeutet bundesweit eine Verbesserung für alle Betroffenen, landesweit (Bremen) allerdings eine Verschlechterung. Die wichtigsten Änderungen in Kürze:
Seit dem 01.08.2011 gilt:
– Einen Antrag nach §25 a AufenthG darf nur noch gestellt werden, wenn der Antragsteller mindestens 15 und nicht älter als 21 Jahre alt ist. Vor dem 01.08.2011 konnten Kinder ab einem Alter von zehn Jahren ein Antrag stellen.
– Der Antragsteller muss vor dem 14. Lebensjahr bereits in Deutschland gelebt haben. Vor dem 01.08.2011 mussten Antragsteller n i c h t vor Vollendung des 14.Lebensjahres in Deutschland eingereist sein.
– Der Antragsteller muss mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen sein. Vor dem 01.08.2011 reichten vier Schuljahre.
In Bremen gesondert gilt (nicht bundesweit!), dass eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 a ausgeschlossen werden soll, wenn Familienangehörige in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es soll in diesen Fällen „im Einzelfall“ entschieden werden.
Die Neuregelung des § 25 a, AufenthG wird viele Betroffene bundesweit sicher freuen, auch wenn viele weiterhin davon ausgeschlossen sein werden in Deutschland voll integriert leben zu dürfen. Schade, es hätte alles so schön sein könne – wenn man gewollt hätte. Hat man aber wohl nicht wirklich. Wie ist es sonst möglich, dass man ausgerechnet die ausschließt, deren Verwandte strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Kein Kind eines strafrechtlich in Erscheinung getretenen Vaters kann so jemals einen Antrag nach §25 a stellen, der besondere Aussichten auf Erfolg haben kann – mal von dem Gedanken der Sippenhaftung ganz abgesehen. Da hilft auch die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung nicht viel.
Mal in ganz einfachen Worten gesagt: Wir haben Flüchtlinge, deren Status nicht geklärt werden kann, die teils seit 30 Jahren hier leben und von denen wir wissen, dass wir sie aus unterschiedlichen Gründen wahrscheinlich auch nie wieder „los werden“. Nicht unerheblich viele der Kinder dieser vor 30 Jahren zugereisten Flüchtling trat strafrechtlich in Erscheinung. Diese Kinder bekamen wieder Kinder, die nun in dritter Generation hier aufwachsen und teilweise – gerade auch aufgrund der Geschichte ihrer Väter – einen gesellschaftlich und schulisch guten Weg einschlagen. Hat man mal darüber nachgedacht, dass vielleicht gerade die „Nicht-Aussicht“ auf Integration und allgemeine Teilhabe an unserer Gesellschaft „gewisse“ negative Entwicklungen fördert? Sollte man nicht gerade in diesen Fällen fördern und Perspektiven schaffen, die Chancen auf ein anderes Leben bieten? Denkt man so positiv erzieherisch wirken zu können und die Identifikation mit unserer Gesellschaft zu fördern? Wohl kaum.
Siehe auch „Integration – nein Danke! Oder?“
Veröffentlicht in Aktuelles / News
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