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Timestamp: 2016-10-28 17:51:55
Document Index: 371797363

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 66']

9C_973/2010 (10.03.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2010.
Der 1983 geborene S.________ - seit 1. August 2002 Bez�ger einer ganzen Invalidenrente - meldete sich am 26. Februar 2008 und am 11. M�rz 2008 f�r eine Hilflosenentsch�digung im Sinne einer lebenspraktischen Begleitung an, welcher er seit dem Jahr 2002 bed�rfe. Gest�tzt auf den "Abkl�rungsbericht f�r Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene" vom 3. Juni 2008, wonach S.________ in den einzelnen Lebensbereichen selbstst�ndig sei, lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 5. Januar 2009 ab.
Die von S.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. August 2010 gut und bejahte einen Anspruch auf eine Entsch�digung bei leichter Hilflosigkeit r�ckwirkend ab 1. Januar 2004.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzu�ndern, als mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine Entsch�digung f�r eine leichte Hilflosigkeit zuzusprechen sei.
S.________, die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen enthalten sich der Stellungnahme.
1.2 Gem�ss Art. 48 Abs. 2 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007, werden die Leistungen (in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG) lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt.
Seit 1. Januar 2008 gelten die Verj�hrungsregeln von Art. 24 ATSG auch in der Invalidenversicherung. Danach erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen f�nf Jahre nach dem Ende des Monats, f�r welchen die Leistungen geschuldet waren (Art. 24 Abs. 1 ATSG).
Letztinstanzlich strittig ist der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung, nicht jedoch der Anspruch als solcher.
2.1 Das vorinstanzliche Gericht erwog, nach Lage der Akten k�nne der Versicherte ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstst�ndig wohnen. Zwar h�tten sich seit der Ablehnung einer Hilflosenentsch�digung am 8. November 2002 die Verh�ltnisse nicht ge�ndert. Hingegen bestehe seit der Gesetzes�nderung vom 1. Januar 2004 (4. IV-Revision) ein Leistungsanspruch unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung. Zufolge der vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist von Art. 24 Abs. 1 ATSG ergangenen Anmeldung vom 6. Februar 2008 bestehe r�ckwirkend ab 1. Januar 2004 ein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung.
2.2 Dagegen tr�gt die Verwaltung vor, der Anspruch ab 1. Januar 2004 an sich sei nicht bestritten, freilich habe sich der zu beurteilende Sachverhalt vor der Inkraftsetzung der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 verwirklicht, mit welcher die Verwirkungsbestimmung von Art. 48 Abs. 2 IVG aufgehoben worden sei. Intertemporalrechtlich sei der zu beurteilenden Sache jene Rechtsnorm zu Grunde zu legen, die bei der Verwirklichung des zu den Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts gegolten habe. Aus diesem Grund sei Art. 48 Abs. 2 IVG anzuwenden und die Hilflosenentsch�digung erst ab 1. Februar 2007 auszuzahlen.
3.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass kein �bergangsrecht betreffend die Aufhebung des bis 31. Dezember 2007 geltenden aArt. 48 IVG erlassen worden ist (vgl. Urteil 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1). Die aufgeworfene intertemporalrechtliche Frage ist daher anhand allgemeiner Grunds�tze zu entscheiden.
Nach Rechtsprechung (BGE 131 V 425 E. 5.2 S. 429; 111 II 186 E. 7 S. 193; 107 Ib 198 E. 7b/aa S. 203; 102 V 206 E. 2 S. 207) und Lehre (Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 15 B III d; Attilio R. Gadola, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, in: AJP 1/95, S. 58) sind die Verj�hrungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Anspr�che anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und f�llig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verj�hrt oder verwirkt sind.
3.2 Die Anspr�che entstanden nach der Feststellung der Vorinstanz im Januar 2004. Entsprechend den allgemeinen �bergangsrechtlichen Regeln findet bis zum 31. Dezember 2007 auf dieselben die bis dahin in Kraft gestandene Bestimmung von aArt. 48 Abs. 2 IVG Anwendung (E. 3.1). Gest�tzt darauf erlischt der nicht angemeldete Leistungsanspruch 12 Monate nach seinem Entstehen (erw�hntes Urteil 8C_233/2010 E. 4.2.2; ANDR� PIERRE Holzer, Verj�hrung und Verwirkung der Leistungsanspr�che im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 90). Die vor dem 1. Januar 2007 f�lligen Betreffnisse der Hilflosenentsch�digung waren daher mangels einer vor dem 1. Januar 2008 erfolgten Leistungsanmeldung bei Inkrafttreten von Art. 24 Abs. 1 ATSG untergegangen (erw�hntes Urteil 8C_233/2010 E. 4.2.3; Urteil 8C_262/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3.3).
Die Verj�hrung der nach altem Recht noch nicht verwirkten monatlichen Anspr�che richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 ATSG (E. 3.1). Es k�nnen mithin die ab 1. Januar 2007 f�lligen Leistungen eingefordert werden und nicht erst jene ab 1. Februar 2007, wie die beschwerdef�hrende IV-Stelle daf�r h�lt.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten vollumf�nglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. August 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 5. Januar 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 2007 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
Die Sache wird zur allf�lligen Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.