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Timestamp: 2019-04-21 15:04:52
Document Index: 377176655

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 48', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 48', '§ 42', '§ 32', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Stadt Rutesheim: GRP180312
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Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2018
Bestellung von Frau Susanne Widmaier zur Amtsverweserin ab 01.04.2018
Der Bewerber Helmut Epple hat beim Landratsamt Böblingen am 15.02.2018 form- und fristgemäß gegen die Bürgermeisterwahl Einspruch erhoben. Das Landratsamt Böblingen hat mit Bescheid vom 26.02.2018 den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, der mit Postzustellungsurkunde am 27.02.2018 zugestellt wurde. Gegen diese Entscheidung kann Herr Epple innerhalb eines Monats nach der Zustellung beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erheben. Das Landratsamt Böblingen hat zudem seinen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, der gewählten Bewerberin zur Vermeidung von Nachteilen die Amtsausübung als Amtsverweserin in Rutesheim zu untersagen, als unzulässig zurück gewiesen.Zudem hat das Landratsamt Böblingen mit Bescheid vom 27.02.2018 die Gültigkeit der Wahl und die Wählbarkeit von Frau Susanne Widmaier zur Bürgermeisterin der Stadt Rutesheim festgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der endgültige Bestand der Wahl von der Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch des Herrn Epple abhängt.Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 KomWG können die Gewählten ihr Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl und ihrer Wählbarkeit antreten.Sofern Herr Epple Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart einreichen sollte, wäre mit der Rechtskraft nicht vor Ablauf etlicher weiterer Monate zu rechnen.Möglich ist jedoch gemäß § 48 Absatz 3 GemO, dass der Gemeinderat Frau Widmaier für den Fall, dass die Bürgermeisterwahl vom 04.02.2018 am 01.04.2018 nicht rechtskräftig sein wird, als Amtsverweserin (so die Bezeichnung in der Gemeindeordnung) bestellt, damit sie ihr Amt - entsprechend dem klaren Votum der Wählerinnen und Wähler vom 04.02.2018 - am 01.04.2018 antreten kann.Voraussetzungen für ihre Bestellung als Amtsverweserin sind: Die Gültigkeit der Wahl muss durch das Landratsamt Böblingen festgestellt sein. (Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 27.02.2018 liegt vor.)Die gewählte Bürgermeisterin muss durch die Anfechtung der Wahl gehindert sein, ihr Amt anzutreten. (Im Fall der Einreichung einer Klage wäre das der Fall.) Der bisherige Bürgermeister führt die Geschäfte nicht nach § 42 Absatz 5 GemO weiter. (Die entsprechende Erklärung nach § 42 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 GemO hat Bürgermeister Dieter Hofmann am 27.02.2018 abgegeben.)
Die Amtszeit als Amtsverweserin beträgt 2 Jahre; Wiederbestellung ist zulässig. Wird vor Ablauf der Amtszeit rechtskräftig über die Gültigkeit der Wahl entschieden, endet die Amtszeit vorzeitig und es schließt sich die Amtszeit als Bürgermeisterin von 8 Jahren unmittelbar an, die sich jedoch um die Amtszeit als Amtsverweserin verkürzt. In der Summe bleibt es somit bei einer Amtszeit von 8 Jahren.Auch die Amtsverweserin ist wie die Bürgermeisterin hauptamtliche Beamtin auf Zeit. Das Beamtenverhältnis beginnt mit dem Amtsantritt, somit am 01.04.2018.Die Amtsverweserin übernimmt alle Funktionen der Bürgermeisterin, ausgenommen ist nur das Stimmrecht im Gemeinderat und in seinen Ausschüssen. Ansonsten hat sie alle Rechte und Pflichten wie als Bürgermeisterin. Dies gilt auch für die Besoldung und Aufwandsentschädigung gemäß § 9 Landeskommunalbesoldungs­gesetz.Auch führt sie gemäß § 48 (3) GemO als Amtsverweserin die Bezeichnung „Bürgermeisterin“.Sofern Herr Epple keine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart einreichen sollte, wird die Bürgermeisterwahl vom 04.02.2018 mit Ablauf der Frist von 1 Monat nach der Zustellung rechtskräftig und Frau Susanne Widmaier kann ihr Amt als Bürgermeisterin am 01.04.2018 antreten. Die Bestellung als Amtsverweserin ist dann nicht notwendig und sie wird dann auch nicht wirksam.StR Schlicher bedauert, dass wir diesen Weg gehen müssen. Das ist eine Belastung für Frau Widmaier und unschön für die Rutesheimer Wählerinnen und Wähler. StR Boehm bestätigt, dass die Wahl ein ganz klares und überzeugendes Ergebnis hatte und deshalb diese Missklänge bedauerlich sind. Er appelliert an Herrn Epple, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Einstimmig wird beschlossen:Für den Fall, dass die Bürgermeisterwahl vom 04.02.2018 am 01.04.2018 nicht rechtskräftig sein wird, wird Frau Susanne Widmaier mit Wirkung vom 01.04.2018 zur Amtsverweserin der Stadt Rutesheim bestellt.
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats für die Verpflichtung von Frau Widmaier
Aufgrund der 1-monatigen Klagefrist muss die ursprünglich für den 09.04.2018 vorgesehene Amtsein­setzung und Verpflichtung in öffentlicher Sitzung verlegt werden. Vor Rechtskraft der Wahl ist eine Einladung dazu nicht möglich. Die Bürgermeisterin ist nach § 42 Absatz 6 GemO von einem aus der Mitte des Gemeinderats zu wählenden Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten.Die Verpflichtungsformel lautet gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 32 GemO:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.Auf den im Rahmen des bisherigen Beamtenverhältnisses bereits geleisteten Diensteid wurde ich hingewiesen.“Einstimmig wird beschlossen:Für die Verpflichtung von Frau Susanne Widmaier nach
§ 42 Absatz 6 GemO wird Herr Stadtrat und 1. Stv. Bürgermeister Wolfgang Diehm gewählt.
Bebauungsplan „Postareal Rennerstraße/Scheibbser Straße“ AufstellungsbeschlussStädtebaulicher Vorentwurf
Der geltende Bebauungsplan „Obere Wiesen-Osterwiesen, 4. Änderung“ mit Rechtskraft vom 16.07.1987 soll für die Grundstücke Flst. 5111/3 und Flst. 5111/1 durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans geändert werden. Im Bebauungsplan ist bisher eine Gemeinbedarfsfläche für ein Postgebäude und eine Nutzung durch die damalige Deutsche Post (jetzt Post AG) festgesetzt. Statt einer Gemeinbedarfsfläche für das leerstehende und nicht mehr genutzte Postgebäude samt Außenanlagen soll im Hinblick auf die starke Nachfrage nach Wohnraum ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Beabsichtigt ist, die allgemeine Nutzungen für ein solches allgemeine Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 BauNVO zuzulassen, (ausgenommen kirchliche und sportliche Zwecke), nicht jedoch die ausnahmsweise Nutzung nach § 4 Abs. 3 BauNVO.Zwischen dem Eigentümer und Bauträger und der Stadt Rutesheim soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, in dem sich die Stadt Rutesheim verpflichtet, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen und die Fa. Wohnbau Haußer GmbH, Leonberg, sich verpflichtet, nach Rechtskraft des Bebauungsplans einen Bauantrag bei der Stadt einzureichen und nach erfolgter Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen. Die Firma Haußer GmbH wird alle Aufwendungen und Kosten für den Bebauungsplan einschließlich der Kosten für Untersuchungen und Gutachten im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans übernehmen (z.B. Bodengutachten, Artenschutzgutachten, Kampfmitteluntersuchung, usw.), dazu die Aufwendungen für die Erstellung des Lageplans mit Zeichenerklärung zum Bebauungsplans und Vermessungskosten. Die Kosten der Verwaltung wird der Bauträger mit einem Pauschalbetrag abgelten, auch die teilweise Ablösung für einen Kinderspielplatz. Außerdem wird der Bauträger einen Flächenbeitrag für den Planungsvorteil entrichten, als Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks von einer bisher festgesetzten Gemeinbedarfsfläche für Zweck der Post zu einer künftigen Wohnbaufläche.Die detaillierten Festsetzungen für die Wohnbebauung im Bebauungsplangebiet werden im Bebauungsplanverfahren erarbeitet. Diese Festsetzungen betreffen insbesondere die überbaubaren Grundstücksflächen, die Höhen, die Geschossigkeit und die Bauweise. Als Dachform wird ein extensiv begrüntes Flachdach vorgeschlagen, das Dachgeschoss mit einer Dachterrasse von min 3 m Tiefe nach dem Beispiel Wohngebiet Taläcker. Die Grundflächenzahl (GRZ) darf max 0,45 betragen gemäß Baunutzungsverordnung und eine 3-geschossige Bebauung darf nicht überschnitten werden.StR’in Almert erklärt, dass die Planungen im Technischen Ausschuss ausführlich beraten worden sind. Ein Balkon im 3. OG auf der Ostseite des östlichen Gebäudes würde für die angrenzenden Nachbarn nicht viel bringen. Dafür wäre aber das geschossweise versetzte Bauen aufgrund der Statik, den Leitungsführungen zwischen den Geschossen, usw. wesentlich teurer. Das wären zusätzliche Kosten, die letztlich die Käufer bezahlen müssten.StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: „Die Zeit ist bekanntlich geprägt von starker Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Daher ist es begrüßenswert, dass nun Bewegung in die Bebauung des Post-Areals kommt. Gesucht wird vor allem bezahlbarer Wohnraum und Mietwohnungen. So ist es begrüßenswert, dass dort Wohnungen in größerer Zahl im Geschosswohnungsbau entstehen sollen. Das ist eine vernünftige Antwort auf drängende Probleme. Das Gebiet, um das es geht, ist auch nicht irgendwo in Rutesheim, sondern fast in der Ortsmitte. Was hier stattfindet ist eine kräftige Innenverdichtung und letztlich die Konversion eines gewerblich genutzten Geländes in Bauland. Die Größe und Lage sind bedeutend, daher ist die lange Diskussion, die bisher geführt wurde, sicher gut genutzte Zeit. Wegen der hohen Bedeutung halten wir es auch gerechtfertigt, kurz vor der endgültigen Beschlussfassung noch den Antrag stellen, dem Bauherren eine weitere Alternative zu erlauben. Für die Kollegen aus dem TA kommt das nicht ganz überraschend, dort wurde recht lange auch über diese Details gesprochen. Unsere, danach noch einmal verbesserte Variante hat gegenüber den drei Gebäuden der vorliegenden Planung zwei wesentliche Vorteile, daher möchte ich sie nochmals in Gespräch bringen:Die Gebäude verschatten sich gegenseitig deutlich weniger.Es fallen praktisch keine öffentlichen Stellplätze an der Scheibbser Straße weg.
Ein kleiner Vorteil ist auch die leicht geringere Verschattung für den südlichen Teil des östlich angrenzenden Nachbargrundstücks. Und letztlich eine effizientere Nutzung der Fläche, da nur zwei anstatt drei Treppenhäuser und Aufzüge gebraucht werden. Ein Gegenargument will ich gleich beantworten: Ja, das ist ein urbaner Baustil, der von der Straßensicht her geschlossen und groß wirkt - aber dafür den Bewohnern ein gutes Maß an Wohnqualität und einen geschützten Innenhof bietet. Wir sind schon im Bereich der Ortsmitte, wo zahlreiche große Gebäude und auch geschlossene Häuserfronten vorkommen, darum ist das nach unserem Dafürhalten vertretbar. Mit einer gelungenen Fassadengestaltung kann sogar ein richtiges Highlight entstehen. (Quasi als Vorübung zum Bosch-Areal). Ein wesentlicher ganz praktischer Aspekt sind für uns aber die großzügigen oberirdischen Anlagen für Fahrräder und Müllbehälter im Innenhof. Diese finden in dieser Variante sinnvoll und ausreichend Platz. Eine mögliche Verbesserung der gezeigten Variante wäre noch ein Brückenschlag der beiden Gebäude mit einem Geschoss. Das würde die Wohnfläche leicht erhöhen und ergäbe eine optisch interessante Überdachung der Einfahrt. Bei Starkregen sicher kein Nachteil.Wie gesagt, unser Änderungsantrag lautet, den vorliegenden Beschlussantrag um diese beschriebene Variante zu erweitern. In jeder Variante bitten wir zwei Dinge verbindlich ins Pflichtenheft aufzunehmen: Konsequent begrünte Dächer, um die starke Versiegelung zu kompensieren. Vorbereiten der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage.
Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erklärt, dass der Vorschlag der GABL geprägt ist durch relativ lange Gebäudefronten, in Nord-Süd-Richtung rund 32 m und in Ost-West-Richtung über 50 m. Das ist für dieses Areal eindeutig zu groß. StR Schaber erklärt, dass der Wohnraumbedarf immens groß ist. Die Planung ist grundsätzlich gut und angemessen. Bei Ziffer 4 (städtebaulicher Entwurf) spricht sich die UBR für die Alternative mit Ost-Balkonen aus, um die Belange der östlichen Nachbarn besser zu berücksichtigen. StR Servay erklärt, dass die Planung auf der Basis der vorliegenden Pläne eingehend beraten wurde und eine gute Lösung darstellt, die im Hinblick auf die große Nachfrage nach Wohnraum angemessen ist. StR‘ Vetter erklärt, dass die Eckdaten eingehend vorgetragen und beraten sind. Er regt an, das Bebauungsplanverfahren offen für beide Planungsvarianten zu gestalten.Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass die Planungen - und es gab mehrere - intensiv erörtert und beraten worden sind. Insgesamt sind nun 28 Wohneinheiten geplant. Nicht vergessen werden darf, dass der nach wie vor geltende Bebauungsplan für dieses Areal die gleiche Bebauung und ebenfalls drei Geschosse, z.B. als Büro- oder Lagerflächen, nur jedoch keine Wohnbebauung, ermöglicht hätte. Der Änderungsantrag der GABL wird mit 8 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Einstimmig wird beschlossen: Für das abgegrenzte Gebiet (Übersichtslageplan vom 23.02.2018) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Rennerstraße/Scheibbser Straße“.Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.Der Änderung des städtebaulichen Entwurfs im Hinblick auf die öffentlichen Stellplätze im Erdgeschoss wird zugestimmt.
Mit 11 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen: Die Änderung des städtebaulichen Entwurfs im Hinblick auf die Dachgeschosse wird nicht empfohlen, weil sie für die östlichen Nachbarn keine wesentliche Verbesserung bringt.
Neubebauung Waldeckstraße 28 / Bahnhofstraße Städtebaulicher Vorentwurf
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.12.2017 wurde eine Bebauung Waldeckstraße 28 und der südlich angrenzenden Bahnhofstraße als formlose Anfrage behandelt. Es wurde beschlossen, dass die Planungen weiter vertieft werden sollen und in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses vorgestellt werden. Die Planung wurde von Herrn Architekt Laging vom Büro Schneck, Leonberg, vertieft unter genauerer Darstellung der topografischen Lage am vorhandenen Südhang und unter Darstellung der Nachbarbebauung, sodass das Einfügen beurteilt werden kann. Es wird eine Bebauung mit 4 Geschosswohnungsbauten vorgesehen. Die Gebäude Haus 1 und Haus 2 befinden sich auf dem bisherigen Grundstück Waldeckstraße 28. Das vorhandene Einzelhaus soll abgerissen werden. Das Haus 3 befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Waldeckstraße“. Das Haus 4 befindet sich im unbeplanten Außenbereich, daher soll diese Fläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden. Vorgebrachte Einwendungen des nordöstlich angrenzenden Nachbarn und die angesprochenen Fragen und kritischen Anmerkungen werden im Zuge des Bebauungsplanverfahrens bewertet und abgewogen.Kosten und Finanzierung: Zu unterscheiden ist zwischen den Flächen, die bebaut werden dürfen und den Flächen, die dem Außenbereich zuzuordnen sind. Für diese Flächen müssen die Grundstückseigentümer einen Flächenbeitrag an die Stadt Rutesheim bezahlen, da diese Flächen natürlich eine deutliche Wertsteigerung erfahren durch einen Bebauungsplan. Vorläufige Zahlen können im Technischen Ausschuss genannt werden.Weiterhin soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages die Übernahme der Kosten für das Bebauungsplanverfahren (Baugrundgutachten, Schallschutzgutachten, Prüfung Artenschutz, Vermessung, Verwaltungspauschale, etc.) vertraglich vereinbart werden. Auch muss ein Kaufvertrag geschlossen werden für das Flst.Nr. 3852/2 an der Einmündung des Finkenwegs in die Bahnhofstraße, da dieses städtische Grundstück als Grundstückszufahrt benötigt wird. Die Verwaltung wird daher nach Zustimmung durch den Gemeinderat einen städtebaulichen Vertragsentwurf ausarbeiten und den Grundstückseigentümern zusenden. Bei einer Einigung soll ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und das Verfahren begonnen werden. Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass hier insgesamt 31 Wohneinheiten geplant sind. Das Bauvorhaben ist ungewöhnlich, kann sich jedoch einfügen. Es ist eine interessante Südlage und zudem nahe zum S-Bahnhof Rutesheim. Aufgrund der Hanglage ist das Bauen hier nicht einfach und sicher aufwändig. Trotzdem wird die Stadt einiges an Wertsteigerungen abschöpfen und auch einen Flächenbeitrag erheben. Zudem hat der Bauherr die Kosten des Bebauungsplans zu tragen. Der Technische Ausschuss hat grundsätzlich die Beschlussfassung empfohlen und vereinbart wurde, sich in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses vor Ort ein näheres Bild zu machen. StR Boehm sieht ein Problem im Verkehr bei einer Anzahl von 45 bis 50 Stellplätzen auf dem Baugrundstück. Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Bereich nicht der Verkehr problematisch ist, jedoch das Parken gelöst werden muss. Ein Beitrag dafür ist die relativ große Tiefgarage. StR Schenk spricht die Zufahrt für die Feuerwehr und den Bedarf an Kindergartenplätzen an. Erster Beigeordneter Martin Killinger bestätigt, dass es das Ziel sein muss, das der Kindergarten Heuweg nicht erweitert werden muss, also den Bedarf aus dem Wohngebiet Heuweg vor Ort erfüllen kann. Dies wird bei der demnächst anstehenden Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung untersucht und geklärt. StR Dr. Scheeff bestätigt dies und sieht das Problem ebenfalls bei der begrenzten Anzahl der Stellplätze beim S-Bahnhof Rutesheim. Für das Bauvorhaben sind auch Besucherparkplätze notwendig. StR Schlicher sieht bei diesem Projekt die große Chance, 4 Mehrfamilienhäuser nahe der S-Bahn und der Bushaltestelle realisieren zu können. Bei dieser Lage ist die Verkehrsfrage relativ. Hier werden sicher auch Menschen einziehen, die über kein eigenes Auto verfügen. Wichtig wäre eine ordentliche Radabstellanlage. Insgesamt ist das Projekt mutig, er steht ihm jedoch positiv gegenüber. Einige Fragen sind noch zu klären, u.a. auch der Naturschutz in diesem sensiblen, teilweise felsigen Hangbereich. StR‘ Diehm bestätigt, dass Wohnungen dringend benötigt werden. Aufgrund der Nähe zur S-Bahn hat diese Lage große Vorteile. Das Parken ist in der Tat schwierig. Richtig ist es jedoch, das Projekt anzugehen und all diese Fragen konkret zu untersuchen und zu lösen. Einstimmig wird beschlossen: Der Vorplanung des Büros Schneck, Leonberg, vom 20.02.2018 wird grundsätzlich zugestimmt.Für das grün markierte Areal Waldeckstraße / Bahnhofstraße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden mit dem Ziel, auf diesem Hanggrundstück Geschosswohnungsbau zu realisieren.Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist eine Einigung mit den Grundstückseigentümern über die Übernahme der Kosten des Bebauungsplans und über einen Flächenbeitrag für Flächen, die sich derzeit im nicht überbaubaren Außenbereich befinden.
Wohngebiet Mahdenwiesen
Kanal- und Wasserleitungserneuerung in der Schubertstraße mit Umgestaltung von Stellplatzflächen - Entwurfsplanung mit KostenberechnungDie Kanalisation im Wohngebiet Mahdenwiesen weist unter hydraulischen Gesichtspunkten erhebliche Mängel auf, der bauliche Zustand ist jedoch nur an einzelnen Punkten als schlecht zu bezeichnen. Aufgrund der Berechnungen im AKP (Allgemeiner Kanalisationsplan) sollen mehrere Kanalhaltungen aufdimensioniert und mehrere Kanalabzweigungen durch bauliche Änderungen optimiert werden. Die verbleibenden Kanalhaltungen in der Schubertstraße können, soweit notwendig, in den kommenden Jahren durch das Einziehen von Inlinern saniert worden.Die Wasserleitungen und -schächte sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Die Wasserleitung wird in offener Bauweise dort komplett erneuert, wo der Kanal ausgewechselt wird. Da die Hausanschlussleitungen im Wohngebiet Mahdenwiesen alle aus Kunststoff sind, ist eine Sanierung der Hauptleitungen durch das Einziehen eines für Wasserleitungen mittlerweile gut geeigneten und erprobten Inliners (U-Liner) möglich.Der gesamte Bereich der öffentlichen Stellplätze und Grünflächen zwischen dem Eltinger Weg und der Schumannstraße befindet sich in einem schlechten Zustand. Vorgesehen ist ein Abbruch der Mauern und Entsiegelung der Stellplatzflächen. Die neuen Einfassungen werden aus Betonbordsteinen hergestellt, die Stellplatzflächen aus Verbundsteinsickerpflaster mit hohem Versickerungsgrad. Die Stellplätze werden nun rechtwinklig angeordnet bei gleicher Stellplatzanzahl (ca. 20 Stellplätze). Die Pflanzung von fünf neuen Bäumen ist vorgesehen.Die Fahrbahndecke wird in einzelnen Bereichen der Schubertstraße ebenfalls komplett erneuert.Mit der Baumaßnahme soll nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe im Juni 2018 begonnen werden. Finanzierung: Die im Haushalt 2018 eingestellten Mittel sind für 2018 nahezu ausreichend, die Ergebnisse der Ausschreibung sollen abgewartet werden. Falls erforderlich, erfolgt mit der Drucksache zur Vergabe und mit dem Kostenanschlag die Notwendigkeit einer Nachfinanzierung.Zunächst war für den Haushalt 2018 die Leitungserneuerung in der Schubert- und Mörikestraße vorgesehen, es wurde dann aber aus steuerrechtlichen Gründen im Eigenbetrieb Wasser die Leitungserneuerung in der Mörikestraße in das Jahr 2019 verlegt. Im Eigenbetrieb Wasser sind für die Schubertstraße 160.000 € netto eingestellt. Benötigt werden gemäß Kostenberechnung rd. 178.000 € netto.Für die Kanalauswechslung in der Schubertstraße ist von den insgesamt im Vermögenshaushalt eingestellten 450.000 € ein Betrag von 320.000 € zu verwenden.Die Erneuerung der Grünflächen in der Schubertstraße sind im Verwaltungshaushalt mit 40.000 € berücksichtigt, im Vermögenshaushalt sind für die Umgestaltung der Stellplätze ebenfalls 40.000 € eingestellt. Hier werden gemäß Kostenberechnung 107.000 € benötigt.Für die Fahrbahninstandsetzung in der Schubert- und Mörikestraße sind im Verwaltungshaushalt zusammen 165.000 € eingestellt, für die Schubertstraße alleine werden 103.000 € benötigt, die weiteren 6.000 € für Leerrohre werden über eine gesonderte Haushaltsstelle des Vermögenshaushaltes abgerechnet.Auf Frage von StR Schlicher bestätigt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass im Bereich der Aufgrabungen immer ausreichend Leerrohre für den künftigen Glasfaserkabelausbau vorsorglich eingelegt werden. Einstimmig wird beschlossen:Der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 26.02.2018 wird zugestimmt.Der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 26.02.2018 wird zugestimmt.
Zuschuss an die Royal Rangers Rutesheim für einen Lagerraum Im Bonholz
Die Royal Rangers Rutesheim planen im Norden dieses Grundstücks 1889/7 Im Bonholz ebenfalls die Errichtung eines Lagerraumes als separates Gebäude, nördlich der Lagerräume der ausländischen Elternvereine und westlich dem Anbau an das Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins Rutesheim e.V. Auch sie benötigen dringend einen Lagerraum. Die Zufahrt wird hierzu vom Weg Im Bonholz von Norden her erfolgen.Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 10.000 €, davon ca. 4.500 € für einen Container und ca. 5.500 € für die Zufahrt und Fundamente lt. Angebot der Firma Kindler, Rutesheim.Lt. Förderrichtlinie beträgt der Zuschuss für Bauvorhaben zwar grundsätzlich 15 %. Maßgebend ist jedoch immer die Entscheidung des Gemeinderats im Einzelfall und der Gemeinderat hat in jüngerer Zeit mehrfach regelmäßig den Zuschuss auch für Bauvorhaben in Höhe von einem Drittel beschlossen (z.B. Lagerräume für die ausländischen Elternvereine Im Bonholz, Anbau Vereinsheime Kreis Junger Christen Rutesheim e.V. und Obst- und Gartenbauverein Rutesheim e.V., Gebetskapelle Griechischer Elternverein auf dem Friedhof Rutesheim). Bei Sanierungen von Vereinsheimen wird nach der Förderrichtlinie regelmäßig immer ein Drittel gewährt. Für evtl. Mehrkosten für die Gründung soll wie bei den ausländischen Elternvereinen zusätzlich ein Sonderzuschuss in Höhe der Zusatzkosten gewährt werden.Der Pachtpreis ist in diesen Fällen stets eher symbolisch. Er beträgt bei allen von der Stadt an Vereine verpachtete Grundstücke mit Vereinsheimen nur 25 € im Jahr. Steuern und Abgaben, Verkehrssicherungspflicht und Grundstückshaftpflicht tragen die Vereine. Aktuell sind es 11 Vereine, die das städtische Grundstück auf dieser Basis gepachtet haben.Einstimmig wird beschlossen:Für die Errichtung eines Lagerraumes Im Bonholz wird den Royal Rangers Rutesheim auf der Grundlage der Förderrichtlinie ein Zuschuss von einem Drittel der Gesamtkosten, voraussichtlich somit rd. 3.500 € gewährt. Maßgebend ist die Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Für evtl. Mehrkosten für die Gründung wird zusätzlich ein Sonderzuschuss in Höhe der Zusatzkosten gewährt.Die für den Lagerraum und die Zufahrt notwendige Teilfläche von Flst. 1889/7 wird für einen Zeitraum von 50 Jahren, das heißt bis zum 31.12.2068 verpachtet. Der Pachtpreis beträgt pauschal wie in all diesen Fällen 25 € pro Jahr.
Die Fusion der kommunalen IT ist auf der Zielgeraden. Die bislang in B.-W. auf 4 selbständige Häuser aufgesplitteten kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen, darunter unser Zweckverband KDRS, werden durch die Fusion zum 1.7.2018 in einem leistungsfähigen Unternehmen zusammengefasst. Finanziell ist die Stadt Rutesheim am Zweckverband KDRS mit einem Anteil von rd. 18.000 € beteiligt.Erwartet werden Wirtschaftlichkeitseffekte in einer Größenordnung von 25 Mio. € innerhalb von 5 Jahren ab der Fusion v.a. durch Nutzung von Synergien wie Auflösung von Mehrfachstrukturen und Einspareffekten.In allen Bereichen der Stadtverwaltung Rutesheim nutzen wir die IT-Angebote unseres Rechenzentrums und es ist unser Interesse, dass diese in hoher Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen und die EDV-Unterstützung für eine bürgerfreundliche, wirklich digitale kommunale Verwaltung zügig erfolgt. Anhand der vorliegenden Musterdrucksache müssen nun die Beschlüsse in den kommunalen Gremien aller Mitglieds-Kommunen und –Landkreise erfolgen, damit die neue Anstalt ITEOS und der neue Gesamtzweckverband 4 IT zum 1.7.2018 gegründet werden kann. Der Name setzt sich übrigens aus „IT“ (Informationstechnologie) und dem altgriechischen „EOS“ (Morgenröte) zusammen.Einstimmig wird beschlossen:Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter der Stadt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören insbesondere:1) die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg,2) die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich,3) die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR),4) die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg,5) die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT.