Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/onlaw.html
Timestamp: 2017-05-27 15:42:01
Document Index: 319670876

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 43', '§ 51', '§ 1', '§ 519', '§ 9', '§ 29', '§ 4', '§ 9', '§ 34']

OGH, am 16. Oktober 2001, Geschäftszahl 4Ob226/01s, Stichworte: onlaw.co.at, "onlaw" ist kein beschreibendes Zeichen, Urteilsveröffentlichung, rechtsprobleme.at
"1. Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Buchstabenkombination 'www.onlaw.co.at' im geschäftlichen Verkehr als Domain-Name im World Wide Web des Internet zu verwenden.
2. Die Beklagte ist schuldig, in eine Löschung des zu ihren Gunsten bei nic.at Internet-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH, 5020 Salzburg, Jakob-Harrin- ger-Straße 8, registrierten Domain-Namen 'www.onlaw.co.at' zugunsten der klagenden Partei einzuwilligen.
3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden Teil des Spruchs des über diese Klage ergehenden Urteils binnen sechs Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei in einer Ausgabe der Zeitschrift "homepages" im redaktionellen Teil in Normallettern, wie für redaktionelle Beiträge verwendet, mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift sowie gesperrt und fettgedruckten Namen der Prozessparteien veröffentlichen zu lassen.
4. Das Mehrbegehren, es werde mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei aufgrund der rechtswidrigen Benutzung der Domain 'www.onlaw.co.at' durch die beklagte Partei Schadenersatzansprüche zustehen; die klagende Partei werde ermächtigt, den stattgebenden Teil des Spruchs des über diese Klage ergehenden Urteils auf Kosten der beklagten Partei je einmal in einer Sonntag-Ausgabe der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier" veröffentlichen zu lassen, wird abgewiesen.
5. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 20.689 S (darin 2.682,50 S USt und 4.594 S Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Unternehmensgegenstand der am 15. 2. 2000 als O***** Verlags AG errichteten, seit 6. 4. 2000 im Firmenbuch eingetragenen Klägerin ist der Betrieb eines elektronischen Rechtsverlags - insbesondere im Bereich Rechtsinformation - unter Verwendung moderner Telekommunikationssysteme (Internet) und der Vertrieb von Rechtsinformationen über online-Dienste. Die Entwicklung des dafür notwendigen Systems ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weshalb die anzubietenden Dienstleistungen im Internet noch nicht zur Verfügung gestellt werden; die Aufnahme des operativen Geschäftsbetriebs steht aber unmittelbar bevor. Im Frühjahr 2000 hat die Klägerin den Domain-Namen "www.onlaw.at" für sich registrieren lassen und verwendet diesen auch im geschäftlichen Verkehr. So hat sie seit 10. 4. 2000 eine Homepage ins Internet gestellt, die vier Eier (derzeit mit der Jahreszahl 2001) und den Slogan "kein ei gleicht dem anderen" zeigt. Über ein Link ("wer gackert schon über ungelegte eier") gelangt man zu einer zweiten Seite mit dem Text: "Onlaw, der neue Weg zum Recht". Seit Herbst 2000 gibt es eine dritte Seite mit dem Impressum, das folgenden Wortlaut hat: "Die O***** Verlags AG, der erste ausschließlich online publizierende juristische Fachverlag Europas, wurde im Frühjahr 2000 von Kristin H***** und Lucas S***** gegründet. Um von Beginn an höchst mögliche juristische Kompetenz garantieren zu können, ist onlaw eine strategische Partnerschaft mit dem größten österreichischen Fachverlag eingegangen. onlaw stützt sich nicht alleine auf die Quantität von Information, sondern hat sich der Qualität des Wissens für den Praxisnutzen und der Rechtssicherheit verschrieben. onlaw wird mehr als nur ein Portal sein: onlaw wird Rechtswissen und Hilfe der kompetentesten Autoren so aufbereiten und anbieten, dass dem professionellen Rechtsanwender - tagesaktuell - eine dreidimensionale und vernetzte Abbildung des Wirtschafts- und Steuerrechts zur Verfügung steht. In Kürze wird sich Ihnen onlaw als tägliches "Arbeitswerkzeug" an dieser Stelle präsentieren. Wenn Sie vom Start von onlaw verständigt werden wollen, schreiben Sie an (...)".
Das Zeichen "onlaw" ist seit 1. 1. 1999 beim Österreichischen Patentamt als Marke zugunsten der Markeninhaberin Dr. Kristin H***** für die Klassen 35, 38 und 42 (Werbung, Telekommunikation, Rechtsberatung) registriert. Die Markeninhaberin war (bis zur Umwandlung der Klägerin in eine GmbH) Vorstandsmitglied der Klägerin und hat dieser eine unentgeltliche Lizenz zur Nutzung ihrer Marke eingeräumt.
Zwischen Frühjahr und August 2000 erschienen in fünf Zeitschriften (neben zwei kleinen Fachbroschüren auch im "Wirtschaftsblatt", im "Profil" und in "News") Artikel, die über die zunehmende Bedeutung von online abrufbaren Rechtsdatenbanken für Juristen berichteten und in denen jeweils auch - mit unterschiedlicher Intensität - die Klägerin genannt und ihre (beabsichtigte) Geschäftstätigkeit beschrieben wurde.
Die Beklagte ist Rechtsanwältin und Gesellschafterin einer Rechtsanwalts-KEG, deren zweiter Gesellschafter Rechtsanwalt Dr. Norbert G***** ist. Dr. G***** ist Aktionär und alleiniger Vorstand der J***** AG mit dem Sitz in Wien, die insbesondere einen online-Rechtsverlag betreibt und Internet-Dienstleistungen anbietet. Die Beklagte hat zu Beginn des Jahres 1999 von sich aus (und ohne eine Einflussnahme von oder Bezugnahme auf die J***** AG) die Idee gehabt, im Internet Informationen über das Österreichische Notariatsrecht anzubieten. Mitte des Jahres 1999 entstand die Vorstellung, für die Bezeichnung dieses Angebotes das Kunstwort "onlaw" zu verwenden, wobei "on" für "Österreichisches Notariatsrecht" stehen sollte. Aus dieser Idee ergab sich die Internetadresse "www.onlaw.co.at", bei der sich die Beklagte auch an der früheren e-mail-Adresse ihrer Kanzlei orientiert hat, die "eclaw.co.at" lautete (es sollte einfach die Abkürzung "ec" für "european community" durch "on" ersetzt werden). Die Beklagte kannte damals weder die Klägerin noch die von dieser verwendete Marke "onlaw". Sie hat den Domain-Namen "onlaw.co.at" am 14. 7. 2000 für sich registrieren lassen.
Die von der Beklagten ins Netz gestellte Homepage trägt die Überschrift "onlaw austria", darunter steht (in kleineren Buchstaben) "Österreichisches Notariatsrecht". Es folgen sieben Links mit den Bezeichnungen Notariatsordnung, Notariatstarifgesetz, Notariatsverzeichnis (via Notarkammer), Österreichische Notarkammer, Notarsvereinigungen im Ausland, Weitere Links, Impressum.
Die Klägerin begehrt mit ihrer auf § 43 ABGB, §§ 51 und 52 MSchG, §§ 1, 2 und 9 UWG gestützten Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, die Buchstabenkombination "www.onlaw.co.at" im geschäftlichen Verkehr als Domain-Namen im World Wide Web des Internet zu verwenden und in die Löschung des zu ihren Gunsten bei nic.at I***** Betriebsgesellschaft mbH, ***** registrierten Domain-Namen "www.onlaw.co.at" einzuwilligen; die Klägerin begehrt weiters die Feststellung, dass ihr aufgrund der rechtswidrigen Benutzung des Domain-Namens "www.onlaw.co.at" durch die Beklagte Schadenersatzansprüche zustehen, sowie die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in zwei Tageszeitungen und einer Fachzeitschrift. Die Beklagte gebrauche den Namen der Klägerin als Domain-Name ohne entsprechendes Namensrecht. Bei der registrierten Marke "onlaw" handle es sich um ein frei erfundenes, keiner Sprache angehörendes Phantasiewort mit Unterscheidungskraft. Die Marke habe Verkehrsgeltung erlangt. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der (ausschließlichen) Benutzung des Domain-Namens "www.onlaw.at", die in einem inneren Zusammenhang mit ihrem Firmennamen und ihrem Leistungsangebot stehe. Die Beklagte versuche, den von der Klägerin erworbenen guten Ruf durch Verwendung desselben Domain-Namens planmäßig auszubeuten und habe die Registrierung ihres Domain-Namens ausschließlich in der Absicht vorgenommen, sie in der Erbringung ihrer Dienstleistungen zu behindern. Die Beklagte ziele bewusst darauf ab, die aufwendigen Bemühungen der Klägerin, die Bezeichnung für die eigene Tätigkeit im Verkehr durchzusetzen, zu sabotieren. Wenn auch der Klägerin bisher durch das rechtswidrige Handeln der Beklagten kein Schaden entstanden sei, sei doch ein zukünftiger Schadenseintritt möglich; die Klägerin habe daher ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte. In Anbetracht der engen Verbindung der Beklagten zur J***** AG, einer unmittelbaren Konkurrentin der Klägerin, habe die Klägerin berechtigtes Interesse an der Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise durch Urteilsveröffentlichung.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. "onlaw" sei keine neue Wortschöpfung, habe nur beschreibenden Charakter und keine Unterscheidungskraft. Dies zeige schon der Umstand, dass eine Reihe von Registrierungen der Bezeichnung der Klägerin bei anderen Vergabestellen und zugunsten anderer Personen, etwa "onlaw.com", "onlaw.net" und "onlaw.de", bestünden. Verkehrsgeltung könne die Bezeichnung "onlaw" im Zusammenhang mit der Klägerin schon deshalb nicht erlangt haben, weil diese ihre eigentliche Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen habe. Die Beklagte habe nicht zielgerichtet gegen die Klägerin gehandelt. Im Zeitpunkt ihrer Wahl des Domain-Namens habe sie weder von der Klägerin noch von deren Internet-Adresse Kenntnis gehabt. Die Klägerin sei aktiv nicht legitimiert, weil sie nur Lizenznehmerin sei und ihre Berechtigung zur Rechtsverfolgung aus dem Markenrecht nicht bewiesen sei. Die Beklagte habe ihr Informationsangebot unter dem strittigen Domain-Namen bisher nicht gezielt beworben; berechtigtes Interesse an einer Urteilsveröffentlichung bestehe daher - wenn überhaupt - nur gegenüber solchen Personen, die bisher auf die Homepage der Beklagten gestoßen seien, also vornehmlich Personen der Anwaltschaft oder aus rechtsberatenden Kreisen, in einem Fachmedium.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof mangels Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig sei. Der Unterschied zwischen dem Domain-Namen der Klägerin und jenem der Beklagten sei zu gering, als dass er zur Vermeidung einer wettbewerbsverzerrenden Ähnlichkeit ausreichte. Der Zusatz "co." im Domain-Namen der Beklagten sei eine Zeichenfolge, an der der Benutzer bloß erkennen könne, dass es sich um ein kommerzielles Unternehmen handle; dieser Zusatz genüge bei dem ähnlichen Unternehmensgegenstand der Streitteile zur Verhinderung zeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr nicht. Daraus folge allerdings noch nicht die Berechtigung des Klagebegehrens. Wer seine Leistungen nicht unter einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung anbiete, sondern sich bloß auf eine den Inhalt beschreibende Darstellung beschränke, könne sich nicht dagegen wehren, dass auch Dritte sich einer derartigen beschreibenden Bezeichnung bedienten. Die Wortkombination "onlaw" löse bei den an die englische Sprache gewöhnten Internet-Benutzern, die an juristischer Information interessiert seien, zwangsläufig und ohne besondere Denkarbeit die Assoziation aus, "onlaw" ermögliche den Abruf von Informationen zum Thema Recht und Gesetz. Dass die beiden Wörter "on" und "law" zusammengeschrieben sind, führe zu keinem anderen Verständnis, dürften doch Domain-Namen keine Leerzeichen aufweisen. Die unter diesem Begriff angekündigten Dienstleistungen der Klägerin, nämlich der Vertrieb von Rechtsinformationen über online-Dienste, würden damit ihrer Art nach hinreichend deutlich beschrieben, was die Registrierbarkeit des nur aus beschreibenden Wortteilen zusammengesetzten Begriffs erst im Fall der Verkehrsgeltung ermögliche. Die Klägerin könne daher für "onlaw" nur dann namens- und/oder kennzeichenrechtlichen Schutz beanspruchen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise darin einen eindeutigen Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin und nicht bloß eine Bezeichnung ihres Unternehmensgegenstandes erblickten. Feststellungen dazu fehlten. Dieser Mangel verhindere eine abschließende Entscheidung, weil das Klagebegehren auch aus keinem anderen Rechtsgrund als berechtigt erkannt werden könne. "Domain-Grabbing" könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden, weil der festgestellte Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Reservierung des Domain-Namens in Behinderungsabsicht biete. Das Erstgericht werde daher die zum Thema Verkehrsgeltung angebotenen Beweismittel aufzunehmen und danach zu beurteilen haben, ob die angesprochenen Verkehrskreise in dem Begriff "onlaw" einen eindeutigen Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin erblickten.
Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; auf Grund dieses Rechtsmittels ist infolge Entscheidungsreife in der Sache selbst zu entscheiden (§ 519 Abs 2 letzter Satz ZPO).
Nach Ansicht der Beklagten sei dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass "onlaw" für den Vertrieb von Rechtsinformationen über online-Dienste ein rein beschreibendes Zeichen sei; selbst unter der Annahme einer Verkehrsgeltung zugunsten der Klägerin beseitige aber der von der Beklagten verwendete Zusatz "co." die Verwechslungsgefahr. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang der begrenzte Vorrat an tauglichen und merkfähigen Domain-Namen; dies sei den Internet-Nutzern auch bekannt, und sie seien deshalb daran gewöhnt, schon auf geringe Unterschiede bei Domain-Namen zu achten. Der Klägerin komme im Übrigen schon deshalb kein Kennzeichenschutz zugute, weil sie ihren Domain-Namen nicht entsprechend benutze (die Aufnahme des operativen Geschäftsbetriebs der Klägerin stehe ja erst bevor). Dazu ist zu erwägen:
Auch Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort zufolge der ihnen innewohnenden Namensfunktion schutzfähige Kennzeichen iSd § 9 Abs 1 UWG (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 29 Rz 20; ÖBl 1972, 68 - Metro II), wenn sie Unterscheidungskraft (Kennzeichnungskraft) besitzen, also etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen oder Unternehmen zu unterscheiden (ÖBl 1992, 54 - NEMSA mwN; ÖBl 1995, 219 - Klasse statt Masse).
Markenschutz kann für ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierte Wortmarken nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich dabei um frei erfundene, keiner Sprache angehörige Phantasiewörter oder um ein Wort handelt, das zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört, mit der Ware oder Dienstleistung, für die es bestimmt ist, aber in keinem Zusammenhang steht (ÖBl 1998, 241 - jusline mwN). Beschreibenden Angaben kommt gem § 4 Abs 1 Z 4 und Abs 2 MSchG der durch Registrierung erworbene markenrechtliche Schutz nur dann zu, wenn das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat (wbl 2001, 335 [Thiele] - Immobilienring.at mwN). Als rein beschreibend gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden (ÖBl 1998, 241 - jusline mwN). Auch für die besondere Bezeichnung eines Unternehmens (§ 9 Abs 1 UWG) gelten die gleichen Grundsätze wie für Marken (vgl ÖBl 1959, 89 - Haus der Dame; ÖBl 1994, 85 - TÜV I ua). Auch hier kommt es darauf an, ob und in welchem Maß das verletzte Zeichen kennzeichnungskräftig ist (4 Ob 169/01h). Als Unternehmungsbezeichnungen sind demnach von Haus aus nicht schutzfähig reine Gattungsbezeichnungen - sofern sie nicht in einem ungebräuchlichen Sinn verwendet werden - und beschreibende Angaben (ÖBl 1996, 143 [Koppensteiner] - Plus). Gleiches gilt für Bestandteile einer Firma als Firmenschlagwort.
Der erkennende Senat hat erst jüngst (4 Ob 73/01s = wbl 2001, 449 - pro-solution.at) insbesondere unter Berufung auf Fezer (Die Kennzeichenfunktion von Domainnamen, WRP 2000, 669 ff) und andere Lehrmeinungen ausgesprochen, dass zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr die im allgemeinen Kennzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr auch bei der Beurteilung von Kollisionsfällen unter Beteiligung eines Domain-Namens oder zwischen mehreren Domain-Namen heranzuziehen sind. Der aus einem geschützten Kennzeichen Berechtigte kann daher - bei Vorliegen der sonstigen Schutzvoraussetzungen - gegen den Inhaber eines Domain-Namens nicht nur bei vollständiger Zeichenidentität, sondern immer schon dann vorgehen, wenn der Domain-Name vom Kennzeichen einen so geringfügigen Abstand hält, dass Verwechslungsgefahr besteht. Die Gefahr einer Verwechslung geht nämlich über die Zeichenidentität hinaus. Im Verhältnis zwischen zwei Domain-Namen ist Zeichenidentität zwar technisch nicht möglich (weil sie sich ja auf Grund der technischen Vorgaben im Internet zwingend voneinander unterscheiden müssen), doch kann der Ähnlichkeitsbereich bereits dort beginnen, wo sich die Domain-Namen nur in einem einzigen Zeichen unterscheiden. Der Grad der Ähnlichkeit, ab dem eine Verwechslungsgefahr zu bejahen ist, kann naturgemäß nicht exakt festgelegt werden und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Das bloße Einfügen eines Bindestrichs und das Austauschen eines einzigen Buchstabens, wenn es sich dabei um einen üblichen Tippfehler handelt, ist jedenfalls nicht geeignet, eine Ähnlichkeit auszuschließen.
Bedarf es demnach keiner originären domainrechtlichen Rechtskultur, weil Domain-Namen als Kennzeichen unter Anwendung des immaterialgüterrechtlichen Rechtsinstrumentariums in das Kennzeichenrecht zu integrieren sind (Fezer, Die Kennzeichenfunktion von Domainnamen, WRP 2000, 669 ff), ist den Argumenten der Beklagten, es gäbe nur einen begrenzten Vorrat an tauglichen und merkfähigen Domain-Namen, und Internet-Nutzer seien daran gewöhnt, schon auf geringe Unterschiede bei Domain-Namen zu achten, der Boden entzogen.
Den Grundsätzen der Entscheidung 4 Ob 73/01s = wbl 2001, 449 - pro-solution.at folgend ist unter den hier vorliegenden Umständen des Einzelfalls dem Berufungsgerichts im Ergebnis darin zuzustimmen, dass die Zeichenfolge "co." im Domain-Namen der Beklagten - bei sonstiger Identität mit dem kollidierenden Firmenschlagwort der Klägerin und bei den nahezu identen Unternehmensgegenständen der Streitteile - zur Verhinderung zeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr nicht ausreicht.
Die Urteilsveröffentlichung soll nach Lehre und ständiger Rechtsprechung eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung richtigstellen und verhindern, dass diese Meinung weiter um sich greift; sie dient der Aufklärung des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß, der auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen lässt. Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers (Ciresa, Handbuch der Urteilsveröffentlichung**2 Rz 51 ff mwN zur Rsp; Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 34 Rz 18 ff; ÖBl 1992, 21 - Bausparer-Werbung mwN; ÖBl 1993, 212 - Ringe uva). Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ist ein von einer urteilsmäßigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren oder Beseitigungsbegehren des Klägers abhängiger Nebenanspruch (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 577.2; SZ 52/94 = ÖBl 1980, 7 - Das beste Kräutershampoo Österreichs; ÖBl 1980, 47 - K-WM-Farbförderungen). Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls, die zu beweisen dem Kläger obliegen (stRsp ÖBl 1980, 73 - Nerzölcreme "Mona Lisa" mwN), insbesondere ein berücksichtigungswürdiges Interesse der siegreichen Partei, das Veröffentlichungsbegehren rechtfertigen (ÖBl 1984, 81 - Rabattgewährung an Testkäufer mwN).