Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100167
Timestamp: 2018-11-15 10:34:31
Document Index: 114633056

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 46', '§ 33', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26']

Keine erzwungene Wartefrist nach negativer STEOP - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2014, RV/6100328/2014
Keine erzwungene Wartefrist nach negativer STEOP
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 30. Oktober 2013 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April bis September 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum April bis September 2013 für seinen volljährigen Sohn A B, geboren am xx.xx.xxxx, Familienbeihilfe in Höhe von 1.126,11 Euro sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von 350,40 Euro, sohin insgesamt 1.476,62 Euro.
Zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt Salzburg-Land den Beschwerdeführer um Vorlage entsprechender Unterlagen. Dieser teilte mit, dass sein Sohn aufgrund einer negativen Beurteilung der Zulassungsprüfung zum Studium der Wirtschafts-und Sozialwissenschaften ab März 2013 zu einer Wartezeit gezwungen gewesen wäre. So hätte der Sohn mit Oktober 2013 ein neues Studium, Englisch und Amerikanistik, aufgenommen.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate April bis September 2013 in Höhe von insgesamt 1.476,62 Euro mit der Begründung zurück, dass Sohn A das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 05. März 2013 abgebrochen hätte. In der Zeit von April bis September 2013 hätte sich dieser nicht in Berufsausbildung befunden, weshalb für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge rückgefordert werden müssten. Die Rückzahlung hätte bis auf Widerruf durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) zu erfolgen.
Dagegen richtete sich die am 26. November 2013 beim Finanzamt eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung, nach Immatrikulation seines Sohnes A für das Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Oktober 2012, hätte dieser die STEOP-Zulassungsprüfung zum Studium im Februar 2013 negativ abgeschlossen. Die Benachrichtigung dazu wäre mit gleichzeitiger Exmatrikulation seitens der Universität Wien im März 2013 erfolgt. Naturgemäß wäre nach diesem Zeitpunkt keine Prüfung mehr möglich und aufgrund der negativen Beurteilung der Prüfung auch kein anrechenbarer Studienerfolg zu verzeichnen gewesen. Sein Sohn wäre demnach gezwungen gewesen ein anderes Studium auszuwählen und hätte die Zeit von April bis Juni 2013 entsprechend genützt, um dies zu tun. Er hätte sich für das Studium Englisch und Amerikanistik entschieden und anschließend von Juli bis September 2013 in Amerika gejobbt, um sich bestmöglich auf das neue Studium vorzubereiten. Dass sein Sohn in der Zeit von April bis September 2013 nicht in Berufsausbildung gestanden wäre, wäre insofern nicht richtig, als dieser alles dazu getan hätte, um unverzüglich einen Ersatz für das Studium zu finden. Dieses Bemühen wäre mit dem Aufwand eines regulären Studiums absolut vergleichbar gewesen. Der Entzug der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge würde hier eine unbillige Härte darstellen, da aufgrund neuer, ab 2013 geltender Zugangsregelungen (STEOP) offensichtlich eine Situation entstanden wäre, auf welche das Studienförderungsgesetz gar nicht ausreichend Rücksicht nehmen hätte können, da die Situation bei Erlass dieses Gesetzes nicht existent gewesen wäre. Tatsache wäre, dass bei einer Nicht-Zulassung aufgrund einer negativen STEOP eine unfreiwillige Wartepflicht bis zum Herbst bestehen würde. Es wäre unbillig, diese Wartepflicht noch durch den Entzug der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages zu belasten, zumal dies zusätzlich zum Entzug der Studienbeihilfe führen würde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2014 wies das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde ab. Sohn A hätte mit 05. März 2013 das Studium nach einem Semester abgebrochen und hätte sich in der Zeit von April bis September 2013 nicht in Berufsausbildung befunden. Erst ab dem Wintersemester 2013/2014 hätte er ein neues Bachelorstudium an der Universität Wien begonnen.
Dagegen richtete sich der am 3. April 2014 als Vorlageantrag zu wertende Einspruch zur Beschwerdevorentscheidung des Beschwerdeführers. Begründend führte dieser aus, es wäre nicht richtig, dass sein Sohn A das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften abgebrochen hätte. Sein Sohn hätte die STEOP (Studieneingangsorientierungsphase) nicht geschafft. Er hätte sich weiter in Berufsausbildung befunden, da er zum nächstmöglichen Termin weiterstudiert und sich lediglich in einer erzwungenen Wartephase befunden hätte.
Der Beschwerdeführer bezog für den Zeitraum April bis September 2013 für seinen volljährigen Sohn A B, geboren am xx.xx.xxxx, Familienbeihilfe in Höhe von 1.126,22 Euro sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von 350,40 Euro, sohin insgesamt 1.476,62 Euro.
Nach Ableistung des Zivildienstes nahm Sohn A im Oktober 2012 das Bachelorstudium „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ an der Universität Wien auf.
Er absolvierte im Februar 2013 die STEOP-Zulassungsprüfung für das Studium „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ negativ.
Im März 2013 wurde der Sohn gleichzeitig mit Bekanntgabe der negativen Prüfungsabsolvierung seitens der Universität Wien exmatrikuliert.
Im Zeitraum April bis September 2013 war der Sohn an keiner Universität immatrikuliert und stand auch in keiner anderweitigen Berufsausbildung.
Mit Oktober 2013 nahm der Sohn ein neues Bachelorstudium „Englisch und Amerikanistik“ an der Universität Wien auf.
Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde sowie durch das Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 - 2013.
Laut § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.
Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, soll somit der Anspruch auf Familienbeihilfe (sofort, das heißt mit Ende des Monats, in dem die Berufsausbildung abgeschlossen wurde) grundsätzlich wegfallen. Dies wird durch die Abänderung der bis Ende Februar 2011 bestehenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 über die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate deutlich. Unbeschadet der Tatsache, dass mit Beginn einer weiteren Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben kann, hat sich der Gesetzgeber somit dazu entschlossen, für volljährige Kinder für Lücken zwischen zwei Berufsausbildungen keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren. Dies mit Ausnahme von bestimmten, nach Ansicht des Gesetzgebers besonders berücksichtigungswürdigen Sachverhaltskonstellationen, bei welchen davon auszugehen ist, dass trotz des Abschlusses einer Berufsausbildung das Kind (noch) nicht selbsterhaltungsfähig ist. Eine derartige besonders berücksichtigungswürdige Situation wird durch den "neuen", seit März 2011 gültigen § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 erfasst. Nach Abschluss einer (allgemeinbildenden) Schulausbildung ist in sehr vielen Fällen der unmittelbare Einstieg in das Berufsleben noch nicht möglich und hat daher (regelmäßig) eine weitere (spezifische) Berufsausbildung zu erfolgen. Für diese Lücke besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die weitere Berufsausbildung frühestmöglich begonnen wird.
Familienbeihilfe steht gemäß § 2 FLAG 1967 einem Volljährigen daher nur dann zu, wenn sich dieser in einer Berufsausbildung befindet. Der Sohn des Beschwerdeführers befand sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum unzweifelhaft in keiner Berufsausbildung.
Dass die Auswahl eines Studiums die volle Zeit dieses Sohnes im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bzw. einen mit dem Aufwand eines regulären Studiums vergleichbaren Zeitaufwand in Anspruch genommen habe, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, da der Anspruch auf Familienbeihilfe nur unter den in § 2 FLAG 1967 taxativ aufgezählten Tatbeständen zusteht. Ob der Aufwand eines Familienbeihilfeanspruchssuchenden mit dem Aufwand eines regulären Studiums bzw. Ausbildung vergleichbar ist, ist eben nur dann relevant, wenn der Familienbeihilfeanspruchssuchende sich in einem Ausbildungsverhältnis befindet. Dieses Ausbildungsverhältnis muss dann die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen.
Wenn auch der Beschwerdeführer mehrfach darauf hinweist, dass sein Sohn das Studium nicht abgebrochen habe, sondern aufgrund einer negativen Absolvierung der Zulassungsprüfung seitens der Wirtschaftsuniversität Wien exmatrikuliert worden sei, und er die Zeitspanne bis zur Aufnahme eines neuen Studiums im Herbst 2013 durch entsprechende Vorbereitung (Aufenthalt in den USA) für das neue Studium genützt habe, ist darauf zu verweisen, dass das FLAG 1967 einen Beihilfeanspruch nur während „Überbrückungszeiten“ in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für drei Monate nach Abschluss (nicht jedoch nach Abbruch, vgl. VwGH 21. Oktober 1999, 97/15/0111) der Schulausbildung, und in § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und der frühest möglichen Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung normiert. Gerade dadurch wird offenkundig, dass andere Überbrückungszeiten nicht als anspruchsbegründend (im Sinne von "unschädlicher Lücke") angesehen werden können (vgl. VwGH 31.Oktober 2000, 2000/15/0035; UFS 02. Jänner 2013, RV/0370-G/12).
Es ist auch noch darauf hinzuweisen, dass dem Sohn des Beschwerdeführers die Möglichkeit offen gestanden wäre, nach erfolgter Exmatrikulation innerhalb der vorgesehenen Nachfrist ein neues Studium an einer anderen Universität mit Beginn des Sommersemesters 2013 aufzunehmen. Die vom Beschwerdeführer behauptete, unfreiwillige Wartepflicht seines Sohnes bis zum Herbst 2013 bestand demnach nicht.
Bis zum Zeitpunkt des Beginnes der neuen Berufsausbildung mit 1. Oktober 2013 (Wintersemester 2013) lag, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend ausführte, keiner der im oben wiedergegebenen § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe vor.
Dem Einwand des Beschwerdeführers der Entzug der Familienbeihilfe sowie des Kindesabsatzbetrages stelle eine unbillige Härte dar, ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Bestimmung § 26 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet.
Der Beschwerdeführer hat daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen.
Dasselbe gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 FLAG 1967 für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.
Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Das gegenständliche Erkenntnis weicht weder von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt diese und der Lösung der Rechtsfrage kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
Salzburg-Aigen, am 19. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100328.2014
Findok-Nr: 100167.1, aufgenommen am: 17.06.2014 09:28:33, Dokument-ID: 9737924d-6e14-4659-ab35-db0d039e207d, Segment-ID: 20fa6a35-2a09-4d97-b74b-617b99ec939a