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Timestamp: 2020-04-09 06:18:48
Document Index: 365874163

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4']

OLG Hamm: Händler darf in Werbemitteln nicht mit der Anpreisung „Werbeware!“ werben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Händler darf in Werbemitteln nicht mit der Anpreisung „Werbeware!“ werben
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 4 U 143/06
§§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Das OLG Hamm hat in diesem Urteil entschieden, dass die Werbung mit der anpreisenden Aussage „Werbeware!“ wettbewerbswidrig ist. Nach § 4 Nr. 4 UWG stelle es eine unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlung dar, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und deutlich angegeben würden. Die Beklagte hatte mit dem Begriff „Werbeware“ nur ungenaue Bedingungen darüber angegeben, wann sie die in der Werbung angekündigten Rabatte gewähren wollte. Bei dem Begriff der Werbeware, so das Oberlandesgericht, handele es sich um einen unklaren Begriff. Der Kunde wisse nicht, was die Werbung ihm sage, wenn dieser Begriff verwendet werde (LG Essen Urt. v. 22.09.2005 – 43 O 63/05; OLG Köln Urt. v. 14.10.2005 – 6 U 57/05). Sprachlich lasse sich der Begriff „Werbeware“ nur in „beworbene Waren“ auflösen. Damit bleibe für den Kunden aber unklar, an welche Werbung die Beklagte anknüpfen will, um Waren von der Rabattaktion auszuschließen. Die Beklagte könne die Unklarheit des Begriffes „Werbeware“ auch nicht dadurch ausgleichen, dass sie in ihrem Ladenlokal die einzelnen Waren, die „Werbeware“ seien, ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet habe. Die Auszeichnung erfolge verspätet, da „die Karten für den Kunden bereits in der Werbung auf den Tisch gelegt werden“ müssten.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat am 16.11.2006 durch … für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.08.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 EUR abzuwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 10.08.2006 die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,
Ferner hat es die Beklagte zur Zahlung von 174,00 EUR Abmahnkosten nebst Zinsen verurteilt.
Der Kläger beantragt unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Denn bei dem Begriff der Werbeware handelt es sich um einen unklaren Begriff. Der Kunde weiß nicht, was die Werbung ihm sagt, wenn dieser Begriff verwendet wird (Landgericht Essen Urt. v. 22.09.2005 – 43 O 63/05; OLG Köln Urt. v. 14.10.2005 – 6 U 57/05). Sprachlich lässt sich der Begriff „Werbeware“ nur in „beworbene Waren“ auflösen. Damit bleibt für den Kunden aber unklar, an welche Werbung die Beklagte anknüpfen will, um Waren von der Rabattaktion auszuschließen. Soll der Kunde den Begriff der „Werbeware“ umfassend verstehen, bleiben kaum noch Waren für die beworbene Rabattaktion übrig. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf nahezu sämtliche Waren werbemäßig in der Vergangenheit oder in der Gegenwart irgendwann einmal hingewiesen hat.
Die Beklagte kann die Unklarheit des Begriffes „Werbeware“ auch nicht dadurch ausgleichen, dass sie in ihrem Ladenlokal die einzelnen Waren, die „Werbeware“ sind, ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet hat. Zu Unrecht hält die Beklagte in diesem Zusammenhang den Zeitpunkt für die Aufklärung des Kunden für ausreichend, in dem der Kunde vor der Kaufentscheidung steht, sich im Ladenlokal der Beklagten also konkret für den Kauf einer bestimmten Ware entscheidet. Diese Aufklärung des Kunden kommt zu spät. Vielmehr müssen die Karten für den Kunden bereits in der Werbung auf den Tisch gelegt werden (OLG München GRUR 2005, 356 – Unsere Polstermöbel-Bestseller; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rz. 4/4; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Rz. 64; Fezer/Steinbeck, UWG, § 44 Rz. 13; a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rz. 4.14). Dies folgt auch aus der Gesetzesbegründung, die ausdrücklich darauf abstellt, dass die Gefahr der Beeinflussung der Kaufentscheidung der Kunden bereits im Rahmen der Werbung für solche Maßnahmen besteht. Gerade der Anlockeffekt einer Rabattaktion verlangt es, dass dem Kunden schon vor dem Betreten des Geschäftslokals klar gemacht wird, welchen Umfang die Rabattaktion hat. Dieser Umfang wird aber maßgeblich dadurch bestimmt, welche Waren von der beworbenen Rabattaktion ausgenommen sind. Soweit die Beklagte anführt, dass der Umfang der ausgenommenen Waren es ihr nicht erlaube, die von der Rabattaktion ausgenommenen Waren konkret aufzuzählen, kann dieser Umstand die Beklagte nicht entlasten. Denn die Zulässigkeit einer Werbemaßnahme kann sich nicht nach den Werbemöglichkeiten richten, vielmehr sind umgekehrt die Werbemöglichkeiten an der Zulässigkeit der beabsichtigten Werbemaßnahmen auszurichten.
Vorinstanz: LG Detmold, Az. 8 O 71/06