Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/568200_Planungsleistungen_Neubau_eines_Feuerwehrgebaeudes_in_Rehna_2019_Rehna
Timestamp: 2019-12-10 08:27:54
Document Index: 378652602

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 53', '§ 39', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Öffentliche Ausschreibung 2019 Planungsleistungen Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Rehna 2019-08-13
Planungsleistungen Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Rehna
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2019/S 128-313572)
Kontaktstelle(n): Amt Rehna – Fachbereich III Bau und Ordnung
Telefon: +49 38872929-602
Fax: +49 38872929-22
Hauptadresse: www.rehna.de
Durch die Stadt Rehna ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorgesehen. Das Objekt soll unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen, bautechnischen und sicherheitstechnischen Bestimmungen und Vorschriften geplant werden.
Mit der Erbringung der Planungsleistungen zum Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume, Lph 1 und 2, war das Ingenieurbüro Manke, Mühlenstraße 6, 23936 Grevesmühlen beauftragt. Dessen Erläuterungsbericht, Aufstellung der anrechenbaren Kosten, Lageplan, Grundrisse, Ansichten und Katasterauszüge sind den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb beigefügt.
Die weiteren Leistungen für die Objektplanung im Sinne HOAI § 33 ff (Lph 3-9), die Tragwerksplanung im Sinne HOAI § 49 ff(Lph 1-6), die Planung der Technischen Ausrüstung im Sinne HOAI § 53 ff (Lph 1-9) sowie die Planung der Freianlagen im Sinne §§ 39 HOAI ff (Lph 1-9) sind zur losweisen und stufenweisen Beauftragung vorgesehen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 128-313572
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn
Beginn: 1.11.2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.
- der Auftraggeber beabsichtigt, die Vertragsmuster der RBBau zu verwenden.
Die den Vergabeunterlagen bisher beiliegenden Vertragsmuster müssen im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 4.7.2019 - Rs. C-377/17 - angepasst werden.
Die Anpassung der RBBau durch den Bund ist aktuell noch nicht erfolgt, so dass die nunmehr neu den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsmuster eine eigenständig vorgenommene Änderung des Auftraggebers zu § 10 RBBau Vertragsmuster enthalten.
Soweit es sich um bisher preisrechtlich geregelte Leistungen handelt, gilt die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.7.2013 (BGBl. I, S. 2276) mit der Maßgabe, dass die Regelungen zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 4.7.2019 - Rs. C-377/17 - nicht mehr anzuwenden sind.
Die Honorare sind frei zu vereinbaren.
Grund für die Änderung im laufenden Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb:
Der EuGH hat am 4.7.2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland festgestellt und entschieden, dass bestimmte in der HOAI enthaltene Regelungen, insbesondere die bisher verbindlich vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze, gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst, g) und Abs. 3 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen.
Öffentliche Auftraggeber dürfen diese Regelungen nicht mehr anwenden.