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Timestamp: 2016-10-26 02:25:42
Document Index: 359363025

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5D_24/2013 (30.04.2013)
vertreten durch Rechtsanw�lte Andreas Fankhauser und/oder Tom Frey,
vertreten durch Rechtsanw�lte Conrad & Schneider, ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Schelbert,
A.a Mit "Kostenfestsetzungsbeschluss" vom 24. Mai 2011 setzte das Landgericht A.________ (Deutschland) die von X.________ und B.________ aufgrund eines Urteils vom 9. Dezember 2010 an Y.________ zu erstattenden Kosten auf "EUR 4'832.23 nebst Zinsen in H�he von f�nf Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz nach � 247 BGB" seit dem 23. Dezember 2010 fest.
A.b Mit Begehren vom 2. November 2011 hob Y.________ gegen X.________ die Betreibung f�r eine Forderung von Fr. 6'043.15 nebst Zins von 5% seit 23. Dezember 2010 an. Das Betreibungsamt C.________ erliess am 3. November 2011 den Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xxx1890), wobei es als Gl�ubiger "RAe Conrad, Schneider" angab. X.________ erhob Rechtsvorschlag. Auf das Gesuch von Y.________ vom 14. November 2011 um Vollstreckbarerkl�rung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. Mai 2011 und um definitive Rechts�ffnung trat das Bezirksgericht Schwyz mit Verf�gung vom 15. Dezember 2011 nicht ein, da der Gl�ubiger gem�ss Zahlungsbefehl und der "Kl�ger gem�ss Rechts�ffnungsklage" nicht identisch seien und Y.________ demnach "nicht verfahrenslegitimiert" sei.
B.a Auf ein neues Betreibungsbegehren von Y.________ gegen X.________ hin erliess das Betreibungsamt C.________ (Betreibung Nr. xxx2323) am 29. Dezember 2011 den Zahlungsbefehl f�r eine Forderung von Fr. 6'043.15 nebst Zins von 5% seit 23. Dezember 2010. X.________ erhob wiederum Rechtsvorschlag.
B.b Mit Gesuch vom 23. Januar 2012 ersuchte Y.________ das Bezirksgericht Schwyz um vorfrageweise Vollstreckbarerkl�rung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. Mai 2011 und um definitive Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag.
Das Bezirksgericht erteilte Y.________ mit Verf�gung vom 8. M�rz 2012 in der Betreibung Nr. xxx2323 des Betreibungsamts C.________ die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 6'043.15 nebst Zins zu 5% seit 23. Dezember 2010, f�r die Kosten des Zahlungsbefehls sowie f�r die Spruchgeb�hr und Parteientsch�digung seiner Verf�gung.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Verfassungsbeschwerde vom 6. Februar 2013, der kantonsgerichtliche Beschluss vom 24. Dezember 2012 sei aufzuheben und die definitive Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx2323 sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Zudem ersucht der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2013 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen.
Der angefochtene Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG) �ber die definitive Rechts�ffnung (und zudem vorfrageweise �ber die Vollstreckbarerkl�rung) befunden hat, unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 BGG (Urteil 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 520). Da der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag nicht erreicht und der Beschwerdef�hrer keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis geltend macht (Art. 74 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.), ist seine Eingabe - wie beantragt - als Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 113 ff. BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, da der kantonsgerichtliche Entscheid nicht ausreichend begr�ndet sei.
2.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 136 V 351 E. 4.2 S. 355).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe vor dem Kantonsgericht geltend gemacht, das Amtsgericht A.________ habe dem Beschwerdegegner am 18. Oktober 2011 "die Restschuldbefreiung nach � 300 der deutschen Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (InsO) erteilt". Mit der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens nach � 80 Abs. 1 InsO sei das Recht des Beschwerdegegners, das zur Insolvenzmasse geh�rende Verm�gen zu verwalten und �ber dieses zu verf�gen, auf den Insolvenzverwalter �bergegangen. K�nne demnach der Beschwerdegegner �ber die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gar nicht mehr verf�gen, sei er auch nicht "Berechtigter" im Sinne von Art. 38 Ziff. 1 des �bereinkommens vom 30. Oktober 2007 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.12).
2.4 Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid in Ziff. 3 mit diesen Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Nach theoretischen Ausf�hrungen und unter Bezugnahme auf eine Lehrmeinung (Ziff. 3a des kantonsgerichtlichen Entscheids) ist es zum Schluss gekommen, die Berechtigung des Beschwerdegegners ergebe sich "direkt und ohne Zweifel" aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, weshalb die umfassende Pr�fung einer "eventuellen abgeleiteten Berechtigung (...) respektive einer dadurch entfallenen Berechtigung des Beschwerdegegners (...) entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu unterbleiben habe" (Ziff. 3b des kantonsgerichtlichen Entscheids).
2.5 Das Kantonsgericht hat sich demnach durchaus mit dem erw�hnten Parteistandpunkt des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und seine Einw�nde behandelt. Die Begr�ndung mag zwar knapp ausgefallen sein, jedoch w�re es dem Beschwerdef�hrer ohne Weiteres m�glich gewesen, aufgrund dieser Ausf�hrungen des Kantonsgerichts den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist demnach nicht ersichtlich und die Beschwerde erweist sich diesbez�glich als unbegr�ndet.
Ob die Begr�ndung des Gerichts zutrifft, ist im �brigen nicht eine Frage der formellen Begr�ndungspflicht (Urteil 1B_56/2007 vom 15. Mai 2007 E. 2). Da der Beschwerdef�hrer den kantonsgerichtlichen Entscheid in der Sache nicht anficht, ist auf das Vorgehen des Kantonsgerichts und die erw�hnte Begr�ndung nicht einzugehen.
3.1 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV; zum Begriff vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319), da das Kantonsgericht die Dispositionsmaxime krass verletzt habe. Der Beschwerdegegner habe in seinem Gesuch vom 23. Januar 2012 um definitive Rechts�ffnung "in der Betreibung Nr. xxx1890 des Betreibungsamts C.________ (Zahlungsbefehl vom 3. November 2011)" ersucht. Das Bezirksgericht habe die definitive Rechts�ffnung jedoch gem�ss seinem Dispositiv "in der Betreibung Nr. xxx2323 des Betreibungsamts C.________ vom 29. Dezember 2011" erteilt. Dieses Vorgehen des Bezirksgerichts werde im angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts gesch�tzt.
Das Kantonsgericht habe demnach die Antr�ge des Beschwerdegegners "bewusst beiseitegeschoben und von sich aus abge�ndert", was nicht angehe. Auch das Verbot des �berspitzten Formalismus f�hre nicht dazu, dass das Gericht zu Gunsten einer Partei aktiv in das Verfahren eingreifen d�rfe.
3.2 Das Kantonsgericht hat ausgef�hrt, aus der Begr�ndung des Gesuchs um definitive Rechts�ffnung vom 23. Januar 2012 gehe "klar und (...) unmissverst�ndlich hervor", dass der Beschwerdef�hrer nunmehr in der neuen Betreibung Nr. xxx2323 und damit gest�tzt auf den Zahlungsbefehl vom 29. Dezember 2011 um Rechts�ffnung ersuche. Es handle sich bei den offenkundig falschen Angaben in den Antr�gen im Gesuch vom 23. Januar 2012 um ein rein redaktionelles Versehen. W�rde man den Beschwerdegegner entgegen der klaren Gesuchsbegr�ndung auf den offensichtlich fehlerhaften Gesuchsantr�gen behaften, w�re dies �berspitzt formalistisch.
3.3.1 Es kann offengelassen werde, ob der Beschwerdef�hrer den Begr�ndungsanforderungen f�r die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten �berhaupt zu gen�gen vermag (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 332 E. 2.1 f. S. 334; 133 III 439 E. 3.2 S. 444), da sich seine Willk�rr�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
3.3.2 Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 5A_783/2009 vom 5. August 2010 E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 136 III 490).
3.3.3 Vorliegend legte der Beschwerdegegner in seinem Rechts�ffnungsgesuch vom 23. Januar 2012 in der Begr�ndung ausf�hrlich und belegt (Gesuchsbeilagen 2 und 3) dar, dass das Bezirksgericht auf sein erstes Rechts�ffnungsgesuch vom 14. November 2011 (Betreibung Nr. xxx1890) nicht eingetreten ist. Er f�hrte sodann aus, nunmehr erneut eine Betreibung (Nr. xxx2323) eingeleitet zu haben ("korrigierter Zahlungsbefehl vom 29. Dezember 2011"; Gesuchsbeilage 4), worauf der Beschwerdef�hrer wiederum Rechtsvorschlag erhoben habe.
Es ist demnach nicht willk�rlich, wenn das Kantonsgericht aufgrund dieser klaren Gesuchsbegr�ndung davon ausgegangen ist, dass sich das Rechts�ffnungsgesuch vom 23. Januar 2012 zweifelsfrei auf die Aufhebung des Rechtsvorschlags auf dem Zahlungsbefehl vom 29. Dezember 2011 und damit auf die Betreibung Nr. xxx2323 bezieht, und es die Antr�ge in diesem Sinn ausgelegt hat.