Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-widerruf-eines-darlehensvertrages-gegenueber-einer-bank_106810.html
Timestamp: 2018-06-23 19:58:34
Document Index: 139548693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 16.05.2017 (Az: XI ZR 586/15)
Die Entscheidung betrifft den Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank. Neben der Auslegung des Antrags des Klägers auf negative Feststellung beschäftigt sich der BGH auch mit der Frage, unter welchen Umständen eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist.
Der Kläger schloss im Jahr 2008 als Verbraucher mehrere Darlehensverträge mit seiner Bank. Die beklagte Bank belehrte den Kläger mit Widerrufsbelehrungen folgenden Inhalts:
Im Jahr 2014 widerrief der Kläger die Darlehensverträge, nachdem er in den Jahren zuvor die Zins- und Tilgungsleistungen erbracht hatte.
Mit seiner Klage beantragte der Kläger festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufes keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe.
Das erstinstanzliche Gericht (LG Stuttgart) gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Stuttgart blieb erfolglos.
Auch die Revision der Beklagten vor dem BGH blieb erfolglos.
Die Auffassung der Beklagten, der Antrag des Klägers sei unzulässig, da er sich vorrangig darauf verweisen lassen müsse, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen, teilte der BGH nicht.
Zudem stellte der BGH fest, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam sei. Sie mache nicht deutlich, dass für das Anlaufen der Widerrufsfrist der Vertragsantrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden müsse. Der Kläger habe auch das Widerrufsrecht nicht treuwidrig ausgeübt.
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