Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2003-1A-102-2003
Timestamp: 2016-10-24 01:50:17
Document Index: 182492070

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 684', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Jordi, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Gegen die zweite provisorische �nderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 (Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben seinerzeit zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde. Zu den Beschwerdef�hrern z�hlten auch E.________ und F.________ und 216 Mitbeteiligte, darunter die Erbengemeinschaft X.________, A.________, B.________, C.________ und D.________. Sie verlangten haupts�chlich, dass die angefochtene Verf�gung ersatzlos aufgehoben werde; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren bzw. der durch die Vorinstanz verf�gte Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben.
Mit Zwischenverf�gung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen vollst�ndig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gegen diese Verf�gung reichten u.a. die Erben A.________, B.________ und D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/2003) hob das Bundesgericht die angefochtene Verf�gung auf, weil - wie in BGE 129 II 232 erkannt - nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspr�sident oder die Rekurskommission selbst zur Beurteilung der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zust�ndig sei. Die Sache wurde zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Mit neuer Verf�gung vom 16. April 2003 wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollst�ndige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumf�nglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid �ber die Verfahrenskosten und allf�llige Parteientsch�digungen wurde ins Hauptverfahren verwiesen.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 haben u.a. die Erben X.________, A.________, B.________ und C.________ beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und die Wiederherstellung der am 15. Oktober 2002 vom BAZL entzogenen aufschiebenden Wirkung verlangt. Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass durch die tief �ber ihre Grundst�cke f�hrenden Landeanfl�ge auf die Piste 28 in ihr Grundeigentum eingegriffen werde und f�r diesen Eingriff keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die neue Anflugsordnung h�tte deshalb nicht mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung allf�lliger Beschwerden verbunden werden d�rfen. Im Weitern habe der Pr�sident der Rekurskommission UVEK eine mangelhafte Interessenabw�gung vorgenommen und den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt. Zudem sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden, weil f�lschlicherweise davon ausgegangen worden sei, es stehe kein alternatives Verfahren zum Anflug auf die Piste 28 zur Verf�gung.
Die Flughafen Z�rich AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit �berhaupt auf diese eingetreten werden k�nne. Das BAZL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission UVEK hat unter Hinweis auf die Erw�gungen der angefochtenen Verf�gung auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Die Erben X.________, A.________, B.________ und C.________ haben sich gegen eine Abschreibung ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgesprochen. Sie machen geltend, ihr Rechtsschutzinteresse sei nicht dahingefallen, weil sie nun schon seit langem durch die Landeanfl�ge belastet w�rden und die Ostanfl�ge auf die Piste 28 auch k�nftig w�hrend gewissen Zeiten beibehalten werden sollen. Selbst wenn aber davon ausgegangen w�rde, dass das aktuelle Rechtsschutzinteressen dahingefallen w�re, m�sste auf die Sache eingetreten werden, weil sonst kaum je �ber die Verfassungsm�ssigkeit einer �nderung des Betriebsreglementes und insbesondere der Ostanfl�ge entschieden werden k�nnte. W�rde das Verfahren abgeschrieben, so w�rde ihnen, den Beschwerdef�hrern, der Gang zum Richter verwehrt und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Zudem w�re die Abschreibung des Verfahrens �berspitzt formalistisch und w�rde auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs hinauslaufen. Falls das Verfahren dennoch abgeschrieben w�rde, d�rfte ihnen jedenfalls keine Kosten auferlegt und m�sste ihnen eine Parteientsch�digung zuerkannt werden.
Die Flughafen Z�rich AG stellt den Antrag, das Verfahren sei vorl�ufig zu sistieren, bis das endg�ltige Betriebsreglement, das dem BAZL n�chstens vorgelegt werden soll, rechtskr�ftig geworden sei. Sollten die Beschwerden gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 dennoch abgeschrieben werden, w�ren alle erforderlichen gerichtlichen Massnahmen anzuordnen, damit die Ben�tzung der Piste 28 f�r Landungen von Osten her weiterhin gem�ss der jeweils geltenden Fassung des Betriebsreglementes sichergestellt sei.
Das BAZL weist in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2003 darauf hin, dass die zur Zeit geltenden Regelungen des Betriebsreglementes nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Schritten eingef�hrt worden seien, von denen jeder w�hrend einer gewissen Zeit das An- und Abflugregime bestimmt habe. Bei der Pr�fung der Auswirkungen der einzelnen Schritte auf die Umwelt sei jeweils auf den vorherigen Stand abgestellt worden. Es sei daher pr�fenswert, ob den Beschwerdef�hrenden nicht zumindest f�r die Zeit, w�hrend der die angefochtene Regelung g�ltig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse zuzugestehen sei.
Von den im vorliegenden Verfahren Beschwerdef�hrenden hat C.________ den Entscheid des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK vom 24. Februar 2003 �ber die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht angefochten. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich nun gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 richtet, von C.________ erhoben wird, ist sie unzul�ssig.
2.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. April 2003 die Verf�gung des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK als formell rechtswidrig erkl�rt, da sie nicht vom zust�ndigen Pr�sidenten, sondern vom Instruktionsrichter ausgegangen ist. Auch fehlerhafte Entscheide werden indessen rechtsverbindlich, falls sie nicht fristgem�ss angefochten werden und nicht geradezu als nichtig zu betrachten sind. Fehlerhafte Verf�gungen sind nach bundesgerichtlicher Praxis nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 8 S. 220 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, 127 II 32 E. 3g S. 47 f. mit Hinweisen auf die Lehre). Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde oder der urteilenden Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst hat nur Nichtigkeit zur Folge, sofern der Beh�rde auf dem fraglichen Gebiet keinerlei Entscheidungsgewalt zukommt, mit anderen Worten, wenn sie �ber etwas befunden hat, das unm�glich in ihren Kompetenzbereich f�llt. Davon kann hinsichtlich der Entscheide des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK �ber die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keine Rede sein. Den Instruktionsrichtern der eidgen�ssischen Rekurskommissionen stehen nach Art. 22 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (Organisationsverordnung VRSK; SR 173.31) weitgehende verfahrensleitende Kompetenzen zu, und Art. 10 VRSK erm�chtigt die vollamtlichen Richter in gewissen F�llen auch als Einzelrichter zur selbst�ndigen Streiterledigung. Nur bei n�herer Betrachtung von Art. 20 Abs. 5 VRSK in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 VwVG geht hervor, dass der Instruktionsrichter nicht ebenfalls �ber die Wiederherstellung aufschiebender Wirkung und weitere vorsorgliche Massnahmen befinden kann. Das Bundesgericht ist denn auch selbst in fr�heren Verfahren auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide des Instruktionsrichters �ber vorsorgliche Massnahmen eingetreten und hat den formellrechtlichen Mangel erst auf entsprechende R�ge hin in BGE 129 II 232 bemerkt.
Erweist sich demnach der Entscheid des Instruktionsrichters vom 24. Februar 2003 nicht als nichtig, sondern nur als anfechtbar, so ist er gegen�ber jenen Beschwerdef�hrern, die ihn nicht innert der Rechtsmittelfrist angefochten haben, rechtsverbindlich geworden. Da somit �ber deren Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen rechtsg�ltig entschieden worden ist, sind diese der Neubeurteilung und der anschliessenden Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen.
2.2 Am Gesagten �ndert nichts, dass der Pr�sident der Rekurskommission UVEK seinen Entscheid vom 16. April 2003 s�mtlichen Gesuchstellern mitgeteilt hat und m�glicherweise davon ausgegangen ist, der Rechtsmittelweg st�nde allen nochmals offen. Das Bundesgericht hat - was sich schon aus dem Rubrum des Urteils vom 4. April 2003 ergibt - die Verf�gung des Instruktionsrichters vom 24. Februar 2003 nur insoweit aufgehoben, als mit dieser die Gesuche der Beschwerdef�hrer, die sich ans Bundesgericht wandten, beurteilt wurden. Da das Bundesgericht nicht �ber aufsichtsrechtliche Kompetenzen gegen�ber der Rekurskommission UVEK verf�gt, w�re eine Aufhebung des Entscheides in allen, auch in den nicht weitergezogenen vorinstanzlichen Verfahren schon aus prozessualen Gr�nden nicht m�glich. Es muss daher trotz der breiten Er�ffnung der Pr�sidialverf�gung vom 16. April 2003 dabei bleiben, dass nur auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Beschwerdef�hrenden eingetreten werden kann, die bereits den Entscheid vom 24. Februar 2003 angefochten haben. Dazu z�hlt C.________ nicht.
Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jedenfalls insoweit gegenstandslos geworden, als sie sich gegen die Einf�hrung der Ostanfl�ge an den Wochenend-Morgenstunden bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerden richtet, soll doch gem�ss der �nderung des Betriebsreglementes vom 23. Juni 2003 w�hrend den Morgenstunden von S�den her auf die Piste 34 angeflogen werden. Insofern kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Die von den Beschwerdef�hrern gegen diese Verfahrenserledigung erhobenen Einwendungen verm�gen ihnen nicht zu helfen:
3.1 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, durch eine Abschreibung des Verfahrens w�rde die Rechtsweggarantie verletzt, weil nie �ber die Rechtm�ssigkeit der Ostanfl�ge befunden werden k�nnte, scheinen sie zu vergessen, dass es im vorliegenden Verfahren nur um den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden und damit um vorsorgliche Massnahmen bei provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes geht. Nun hat die Rekurskommission UVEK als Gerichtsbeh�rde schon verschiedentlich �ber die bei der Genehmigung und �nderung des Betriebsreglementes angeordneten vorsorglichen Massnahmen befunden (Verf�gungen vom 19. Juli 2001, 23. November 2001, 17. Dezember 2001, 10. Januar 2002, 24. Februar 2003, 13. M�rz 2003 sowie - hier angefochten - vom 16. April 2003). Auch das Bundesgericht hat im Entscheid 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002 die Rechtm�ssigkeit vorsorglicher Massnahmen f�r den An- und Abflugverkehr am Flughafen Z�rich bereits beurteilt. Es besteht daher kein Anlass, die vorliegende Beschwerde ungeachtet dessen, dass das aktuelle schutzw�rdige Interesse der Beschwerdef�hrer zumindest teilweise dahingefallen ist, zu behandeln.
3.2 In der Stellungnahme der Beschwerdef�hrer vom 4. August 2003 wird weiter vorgebracht, selbst wenn das Betriebsreglement je wieder "ostanflugfrei" werden sollte, sei eine Wiedereinf�hrung von Ostanfl�gen jederzeit m�glich. Es bestehe daher ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit solcher Anfl�ge. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gerichtsbeh�rden u.a. das Gebot der Prozess�konomie zu befolgen und unn�tige (Massen-) Verfahren zu vermeiden haben, soweit dies die verfahrensrechtlichen Vorschriften erlauben. Der Richter kann daher auch nicht zur �berpr�fung einer bereits �berholten Regelung angehalten werden, bloss weil die Aussicht besteht, dass diese m�glicherweise sp�ter wieder aufleben k�nnte. Im �brigen hat sich - worauf noch zur�ckzukommen sein wird (vgl. unten E. 4.2) - das Bundesgericht im schon zitierten Entscheid vom 15. Februar 2002 bereits zur Zul�ssigkeit provisorischer Ostanfl�ge ge�ussert.
Fraglich ist, ob das bundesgerichtliche Verfahren auch insoweit gegenstandslos geworden ist, als gem�ss der Landeordnung vom 23. Juni 2003 die am 15. Oktober 2002 verf�gte Wochenend-Regelung - n�mlich die Anfl�ge auf die Piste 28 von 20 Uhr bis 6 Uhr - weiter bestehen soll. Die Frage kann indessen offen bleiben, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den diesbez�glichen Entzug der aufschiebenden Wirkung, w�re sie nicht gegenstandslos geworden, abzuweisen w�re.
4.1 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK in erster Linie vor, er habe ausser Acht gelassen, dass f�r den Eingriff in das Eigentum bzw. in die nachbarlichen Abwehrrechte der Nachbarn des Flughafens Z�rich keine gesetzliche Grundlage bestehe. W�re dies beachtet worden, so h�tte die Entscheidprognose f�r die Flughafenbetreiberin sofort negativ lauten und die aufschiebende Wirkung der Beschwerden wieder hergestellt werden m�ssen. - Dieser Auffassung ist nicht zu folgen:
Nach Art. 36a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 �ber die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) wird dem Flughafenhalter mit der Verleihung der Betriebskonzession das Enteignungsrecht erteilt (Art. 36a Abs. 4 LFG). Gegenstand der Enteignung k�nnen gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711) auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, das heisst die Rechte auf Abwehr der im Sinne von Art. 684 ZGB �berm�ssigen Einwirkungen, bilden. Das Enteignungsrecht kann nach Art. 1 Abs. 1 EntG geltend gemacht werden f�r Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie f�r andere im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Da wie erw�hnt die Erteilung (und damit die Aus�bung) des Enteignungsrechts f�r den Bau und Betrieb von Flugh�fen im Luftfahrtgesetz selbst vorgesehen ist, hat der Bundesgesetzgeber damit das �ffentliche Interesse an Flugh�fen generell bejaht. Die Vorzugsstellung der Flugh�fen wie weiterer Verkehrsanlagen wird �brigens auch in der Umweltschutzgesetzgebung best�tigt, sind doch Sanierungserleichterungen (bzw. passive Schallschutzmassnahmen) sogar dann vorgesehen, wenn sich die L�rmimmissionen in der Umgebung von bestehenden Flugh�fen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen lassen (vgl. Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz [USG, SR 814.01] und Art. 15 der L�rmschutzverordnung [LSV, SR 814.41]). Angesichts dieser klaren Gesetzesbestimmungen, die einen Eingriff in nachbarliche Abwehrrechte erlauben, und der umfangreichen Rechtsprechung (s. beispielsweise BGE 106 Ib 241 E. 3 S. 244, 110 Ib 368, 111 Ib 15 E. 8 S. 24, 123 II 481 126 II 522 E. 50 S. 597, je mit Hinweisen) musste sich der Pr�sident der Rekurskommission UVEK mit dem Einwand der Beschwerdef�hrer, der flugbetriebbedingte Eingriff in ihr Eigentum sei mangels gesetzlicher Grundlage unzul�ssig, im Rahmen der Entscheidprognose nicht n�her befassen. Es kann keine Rede davon sein, dass er aus den von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Gr�nden sofort auf den voraussichtlichen Erfolg ihrer Beschwerden h�tte schliessen m�ssen.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter ger�gt, die vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vorgenommene Interessenabw�gung sei mangelhaft, da die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs und das �berwiegen des �ffentlichen Interesses an der vorsorglichen Massnahme im konkreten Fall nicht gepr�ft worden sei. - Auch in dieser Hinsicht erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet:
Im angefochtenen Entscheid werden die Interessen der betroffenen Anwohner durchaus gew�rdigt und auch einger�umt, dass gewissen bis anhin nur wenig l�rmbelasteten Nachbarn durch die neue Landeordnung an Wochenenden ein schwerer Nachteil erw�chst. Der Pr�sident der Rekurskommission UVEK ist indes zum Schluss gelangt, dass der Betrieb des Flughafens zu den fraglichen Zeiten v�llig von der angefochtenen Anflugsregelung abh�ngt und den Anwohnern die damit verbundenen Bel�stigungen jedenfalls vor�bergehend zugemutet werden d�rften. Damit hat er gleich entschieden wie das Bundesgericht im Urteil 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002, in welchem grunds�tzlich festgehalten worden ist, dass Ostanfl�ge auf die Piste 28 jedenfalls w�hrend der Verfahrensdauer geduldet werden m�ssten. Vom Richter zu verlangen, er m�sse auch in den vorliegenden Verfahren zum Erlass vorsorglicher Massnahmen pr�fen, ob in jedem Einzelfall der Eingriff im �berwiegenden Interesse liege und verh�ltnism�ssig sei, w�rde �brigens bedeuten, dass rasche Entscheidungen illusorisch w�rden und den Verfahren in der Sache selbst jede Bedeutung genommen w�rde. Dies liefe dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Verfahrensablauf zuwider. Demzufolge entf�llt auch der von den Beschwerdef�hrern erhobene Vorwurf der Verletzung des Geh�rsanspruchs.
4.3 Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, es best�nden entgegen den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid alternative Anflugsm�glichkeiten auf andere Pisten als auf die Piste 28, geht ebenfalls fehl. Nach den Angaben des BAZL und der Flughafen Z�rich AG bestehen keine anderen nach internationalen Standards zertifizierten, von der Fachbeh�rde genehmigten und im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) publizierten Anflugsverfahren auf andere Pisten; das gilt insbesondere auch f�r Anfl�ge auf die Pisten 14 und 16 ohne Benutzung des s�ddeutschen Luftraumes. Die Tatsache, dass in Einzelf�llen Sichtanfl�ge auch auf andere Pisten durchgef�hrt werden, heisst noch nicht, dass ein leistungsf�higes und gesichertes Anflugverfahren best�nde, welches die publizierten Verfahren zu ersetzen verm�chte. Somit ist auch die R�ge der unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung unbegr�ndet.
Die von der Flughafen Z�rich AG allenfalls verlangte Anordnung einstweiliger Vorkehren zur Sicherung der Ostanfl�ge erweist sich angesichts des Verfahrensausgangs als nicht erforderlich.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch insoweit, als sie gegenstandslos geworden ist, h�tte abgewiesen werden m�ssen. Dementsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind im Weiteren zu verpflichten, der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Sie haften hief�r solidarisch.