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Timestamp: 2019-12-08 12:01:40
Document Index: 177176484

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 4', '§ 238', '§ 223', '§ 240', '§ 239', '§ 241', '§ 177', '§ 185', '§ 201', '§ 201', '§ 123', '§ 303', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 3', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

4. Teil: Notwendigkeit eines Stalking-Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB)? : Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB
4. Teil: Notwendigkeit...
Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB
Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung
Yvonne Conzelmann
Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.
978-3-653-95656-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06967-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XLVIII, 266 S., 1 Tab.
2. Teil: Entstehungsgeschichte der Norm
3. Teil: Das Phänomen „Stalking“
4. Teil: Notwendigkeit eines Stalking-Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB)?
5. Teil: § 238 StGB – geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen „Stalking“?
6. Teil: Kritische Bestandsaufnahme gerichtlicher Entscheidungen zu § 238 StGB
7. Teil: Novellierungsvorschläge, um die Norm praxisrelevanter und praktikabler zu gestalten
8. Teil: Schlussbetrachtung
In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, ob es überhaupt eines Stalking-Straftatbestandes bedarf. Dies wäre der Fall, wenn Lücken im Opferschutz bestehen, die es zu schließen gilt und keine anderweitigen Abwehr- und Schutzmöglichkeiten existieren. Es geht darum festzustellen, ob überhaupt ein gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis für das gesellschaftliche Phänomen Stalking im Strafgesetzbuch besteht.
Zunächst wird herausgearbeitet, welches Ziel der Gesetzgeber mit der Einführung eines Stalking-Straftatbestandes im Kernstrafrecht erreichen wollte und welche Rechtsgüter geschützt werden sollen. Sodann wird geprüft, ob das Phänomen Stalking bereits durch anderweitige rechtliche Handlungsmöglichkeiten ausreichend gewürdigt wird. Anschließend wird dargelegt, dass sowohl die Strafwürdigkeit als auch die Strafbedürftigkeit des Phänomens Stalking vorliegt und es werden Argumente für und gegen die Einführung eines Stalking-Straftatbestandes aufgeführt. Abschließend wird eine eigene Stellungnahme abgegeben.
1. Abschnitt: Gesetzgeberisches Ziel und Rechtsgüterschutz des § 238 StGB
A. Gesetzgeberisches Ziel
Mit der Einführung eines Stalking-Paragraphen wollte der Gesetzgeber dem in der Gesellschaft weitverbreiteten Phänomen Stalking entgegentreten. Nach Auffassung der Bundesregierung existierten Lücken nicht allein aufgrund bestehender Umsetzungsdefizite des § 4 GewSchG, sondern auch insbesondere wegen der Schwierigkeit, Polizei und Gerichte von der Bedeutung und Intensität der Belästigung zu überzeugen.308 Die bislang bestehenden Normen hätten sich zum Schutz der Stalking-Opfer als unzulänglich und nicht ausreichend erwiesen.309...
1. Abschnitt: Sensibilisierung für das Phänomen
2. Abschnitt: Pönalisierungsbestrebungen von Stalking im Kernstrafrecht während der 15. Legislaturperiode des Bundestages
3. Abschnitt: Fortführung der Bestrebungen während der 16. Legislaturperiode des Bundestages
1. Abschnitt: Genese des Begriffes Stalking
A. Ursprüngliche Bedeutung
B. Bedeutungswandel
C. Keine Verwendung im Gesetzestext
2. Abschnitt: Abgrenzung zum sozialadäquaten Verhalten
3. Abschnitt: Wachsende Verbreitung
A. Häufigeres Beziehungsscheitern
B. Emanzipation
C. Technischer Fortschritt
D. Abnahme sozialer Kontrolle
E. Sensibilisierung für Eingriffe in die persönliche Freiheit
F. Starkult
4. Abschnitt: Erscheinungsformen und Kategorien von Stalking
A. Erscheinungsformen
B. Kategorien von Stalking
I. Intensität
II. Täter-Opfer-Beziehung
III. Psychiatrische Einordnung
5. Abschnitt: Täter/Opfer
A. Täter
I. Allgemeine Tätercharakteristika
3. Bildungsniveau
4. Vorangegangene Straffälligkeit
5. Beziehungsstand
6. Persönlichkeitsstruktur
II. Typologien der Stalker
1. Stalkertypologie nach Zona/Sharma/Lane
2. Stalkertypologie nach Mullen
a. Rejected stalker (zurückgewiesene Stalker)
b. Intimacy seeker (intimitätssuchende Stalker)
c. Incompetent suitor (inkompetenter/unfähiger Verehrer)
d. Resentful/revengeful stalker (verärgerte/wütende/frustrierte/Rache suchende Stalker)
e. Predatory stalker (Jagdstalker/beutesuchende/beutelüsterne Stalker)
3. Stalkertypologie nach Sheridan/Boon
4. Stalkertypologie nach Dressing/Maul-Backer/Gass
a. Psychopathologische Ebene
b. Beziehungsebene
c. Motivationsebene
B. Opfer
I. Allgemeine Opfercharakteristika
3. Beziehungsstand/Lebenssituation
4. Gesellschaftliche Stellung
5. Persönlichkeitsstruktur
II. Typologien der Opfer
1. Opfertypologie nach Zona/Sharma/Lane
2. Opfertypologie nach Mullen/Pathé/Purcell
a. Prior intimates (früherer Intimpartner)
b. Casual acquaintances and friends (flüchtige Bekannte oder Freunde)
c. Professional contacts (freiberufliche Kontakte)
d. Workplace contacts (Kontakte am Arbeitsplatz)
e. Strangers (Fremde)
f. Famous (Prominente/Berühmtheiten)
III. Auswirkungen des Stalking-Verhaltens
6. Abschnitt: Zusammenfassung
B. Rechtsgüterschutz des § 238 StGB
I. Infrage kommende Schutzgüter
1. Persönliche Lebensgestaltung in Form der Handlungs- und Entschließungsfreiheit
2. Körperliche Unversehrtheit
3. Freisein von Furcht
4. Individueller Rechtsfrieden
6. Psychische Integrität
II. Schutzgutanalyse mittels klassischer Auslegungsmethoden
2. Abschnitt: Anderweitige rechtliche Handlungsmöglichkeiten
A. Schutz durch Normen des Strafgesetzbuches (StGB)
I. Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB)
II. Nötigung (§ 240 StGB)
III. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
IV. Bedrohung (§ 241 StGB)
V. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB)
VI. Ehrdelikte (§§ 185 ff. StGB)
VII. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
VIII. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB)
IX. Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB)
X. Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
B. Schutz durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)
C. Schutz durch Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
I. Unterlassungsansprüche
1. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog
a. Verletzung eines Rechtsguts
aa. Leben
bb. Körper und Gesundheit
cc. Freiheit
dd. Eigentum
ee. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB analog iVm einem Schutzgesetz
II. Schmerzensgeldanspruch
1. Schmerzensgeld wegen Verletzung von Körper und Gesundheit
2. Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Schadensminderungspflicht
III. Schadensersatzansprüche
2. § 823 Abs. 2 BGB iVm einem Schutzgesetz
3. § 826 BGB
IV. Arbeitsrechtliche Schritte
D. Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
I. Urteil des BSG vom 07.04.2011, Az.: B 9 VG 2/10 R
II. Kritische Wertung
E. Schutz durch Normen des Polizeigesetzes (PolG)
I. Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot (§ 27a PolG BW)
II. Gewahrsam (§ 28 PolG BW)
III. Beschlagnahme (§ 33 PolG BW)
IV. Generalklausel (§§ 3, 1 PolG BW)
F. Schutz durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
I. Unzulässiger Lärm (§ 117 OWiG)
II. Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG)
III. Grob anstößige und belästigende Handlungen (§ 119 OWiG)
G. Schutz durch die Strafprozessordnung (StPO)
H. Schutz durch das Unterbringungsgesetz (UBG)
3. Abschnitt: Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit sowie Für und Wider eines Stalking-Straftatbestandes
A. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit
B. Für und Wider eines Stalking-Straftatbestandes im StGB
1. Befürwortung eines Stalking-Straftatbestandes im StGB
2. Ablehnung eines Stalking-Straftatbestandes im StGB
1. Abschnitt: Vereinbarkeit des § 238 StGB mit verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen
A. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
II. Tathandlungen nach § 238 Abs. 1 Nr. 1–4 StGB
III. Auffangtathandlung nach § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB
IV. Beharrlich
V. Tatbestandlicher Erfolgseintritt
B. Vereinbarkeit mit dem Ultima-Ratio-Prinzip
C. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz ne bis in idem
2. Abschnitt: Praxistauglichkeit des § 238 StGB
A. Analyse der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 238 StGB
I. Tathandlung des Nachstellens
1. Besondere subjektive Innentendenz
2. Eigenständige Bedeutung
II. Tathandlungen gem. § 238 Abs. 1 Nr. 1–5 StGB
1. Aufsuchen räumlicher Nähe, § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB
a. Räumlicher Abstand
b. Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel
c. Heimliches Vorgehen des Stalkers
d. Zufälliges Aufeinandertreffen
e. Herstellen der räumlichen Nähe durch Unterlassen
2. Versuch der Kontaktaufnahme, § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB
b. Versuch der Kontaktherstellung mittels Telekommunikationsmitteln (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 1. Var. StGB)
c. Versuch der Kontaktherstellung mittels sonstiger Mittel der Kommunikation (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 2. Var. StGB)
d. Versuch der Kontaktherstellung über Dritte (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 3. Var. StGB)
3. Missbrauch opferbezogener Daten, § 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB
a. Missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen
b. Veranlassung Dritter zur Kontaktaufnahme
4. Bedrohung des Opfers oder einer ihm nahestehenden Person, § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB
a. Bedrohung
b. Tauglicher Adressat
c. Begriff der nahestehenden Person
5. Andere vergleichbare Handlung, § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB
III. Beharrlichkeit
1. Mindestanzahl der Tathandlungen
2. Besondere Hartnäckigkeit und gesteigerte Gleichgültigkeit
3. Gesetzgeberische Intention
IV. Unbefugt
1. Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigung
2. Auswirkung auf die Pressetätigkeit
V. Erfolgsdelikt
1. Ausgestaltung als Erfolgsdelikt
a. Deliktsnatur
c. Anderweitige Ausgestaltungsmöglichkeit
2. Tatbestandsmäßiger Erfolg im Kontext des § 238 Abs. 1 StGB
a. Lebensgestaltung
b. Schwerwiegend
aa. Beurteilungsmaßstab
bb. Erforderlicher Schweregrad
cc. Fallgruppen
c. Beeinträchtigt
VI. Notwendigkeit des § 238 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
1. Qualifikation in § 238 Abs. 2 StGB
a. Regelung
2. Erfolgsqualifikation in § 238 Abs. 3 StGB
VII. Strafrahmen
B. Analyse des § 238 StGB unter prozessualen Aspekten
I. Beweis- und Nachweisprobleme
II. Ausgestaltung als relatives Antragsdelikt
III. Ausgestaltung als Privatklagedelikt
IV. Nebenklage
V. Deeskalationshaft
1. Notwendigkeit und Geeignetheit
2. Verfassungsmäßigkeit
C. Analyse des § 238 StGB unter Aspekten des Opferschutzes
1. Auswertung der Statistik
a. Auswertung des Zahlenmaterials der PKS
aa. Erfasste Fälle
bb. Tatverdächtige
cc. Aufklärungsquote
b. Auswertung des Zahlenmaterials der SVS
aa. Angeklagte
bb. Verurteilte
2. Erläuterung/Erklärung der Statistik
a. Niedrige Zahl der erfassten Fälle bezüglich § 238 StGB
b. Hohe Aufklärungsquote
c. Relation zwischen Zahlen der PKS und der SVS
II. Von § 238 StGB nicht erfasste Opfergruppen
1. Standhafte, hartgesottene Opfer
2. Überängstliche Opfer
3. Finanziell minder privilegierte Opfer
4. Kinder aus ehemaligen Beziehungen
5. Frauen, insbesondere Alleinerziehende
1. Abschnitt: Chronologischer Überblick über bislang ergangene Entscheidungen
A. Beschluss des LG Lübeck vom 14.02.2008, Az.: 2b Qs 18/08
I. Sachverhalt (verkürzt)
B. Urteil des AG Löbau vom 17.04.2008, Az.: 5 Ds 440 Js 16120/07
C. Urteil des LG Heidelberg vom 06.05.2008, Az.: 2 KLs 22 Js 6935/07
D. Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2008, Az.: 3 Ss 469/08
E. Urteil des AG Augsburg vom 17.12.2008, Az.: 2 Ds 407 Js 129019/07
F. Beschluss des OLG Rostock vom 27.05.2009, Az.: 1 Ss 96/09 I 40/09
G. Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09
H. Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.01.2010, Az.: 1 Ss 10/09
I. Beschluss des BGH vom 22.07.2010, Az.: 5 StR 256/10
J. Beschluss des OLG Celle vom 21.09.2011, Az.: 32 Ss 96/11
K. Urteil des LG Arnsberg vom 27.02.2012, Az.: II-6 KLs 294 Js 32/11–17/11
L. Beschluss des BGH vom 19.12.2012, Az.: 4 StR 417/12
M. Beschluss des BGH vom 18.07.2013, Az.: 4 StR 168/13
2. Abschnitt: Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale durch den praktischen Umgang mit § 238 StGB
1. Abschnitt: Bemühungen einer Novellierung des § 238 StGB auf politischer Ebene
A. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2012 in Berlin
B. Anträge beim Landtag Rheinland-Pfalz
C. Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ vom 27.11.2013
D. Anträge beim Bayerischen Landtag
E. Antrag der CDU-Fraktion beim Landtag Nordrhein-Westfalen
F. Bayerische Bundesratsinitiative für verbesserten Schutz gegen Stalking
2. Abschnitt: Novellierungsvorschläge seitens der Literatur
A. Auls Novellierungsvorschlag
I. Konkreter Novellierungsvorschlag
1. Systematische Stellung
2. Verzicht auf die einzelnen Tathandlungen
3. Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“
4. Geeignetheit zur Belästigung eines anderen
5. Ausgestaltung als offener Tatbestand
6. Verzicht auf die Qualifikationstatbestände
B. Käppners Novellierungsvorschlag
C. Knauers Novellierungsvorschlag
D. Müllers Novellierungsvorschlag
E. Nowickis Novellierungsvorschlag
1. Festhalten an der Ausgestaltung als Erfolgsdelikt
2. Verzicht auf die Qualifikationstatbestände
F. Ruschs Novellierungsvorschlag
1. Verwendung des Begriffspaars „verfolgt und belästigt“
2. Verwendung des Adjektivs „wiederholt“
3. Bedrohung der Sicherheit als Taterfolg
3. Abschnitt: Eigener Novellierungsvorschlag
A. Konkreter Formulierungsvorschlag
B. Erläuterung des Novellierungsvorschlages
I. Wegfall des Begriffes des Nachstellens
II. Tathandlungen
1. Erweiterung von § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB
a. Begrenzung auf den Wahrnehmungsbereich des Opfers
b. Möglichkeiten des Aufsuchens räumlicher Nähe
2. Erweiterung von § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB
a. Ergänzung des § 238 Abs. 1 Nr. 2 1. Var. StGB
b. Ergänzung des § 238 Abs. 1 Nr. 2 2. Var. StGB
c. Ergänzung des § 238 Abs. 1 Nr. 2 3. Var. StGB
3. Erweiterung von § 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB
4. Erweiterung von § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB
5. Streichung von § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB
a. Bedeutungslosigkeit in der alltäglichen Praxis
b. Besserer Opferschutz
III. Qualität, Intensität und Häufigkeit
1. Unbeschreiblichkeit des Stalking-Charakters anhand von Adjektiven
a. Fortgesetzt
b. Wiederholt
c. Unaufhörlich
2. Beschreibung des Stalking-Charakteristikums anhand der Substantive „Qualität“, „Intensität“ und „Häufigkeit“
a. Notwendigkeit einer tatbestandlichen Einschränkung
c. Intensität
d. Häufigkeit
3. Bestimmtheitsbedenken
1. Verwendung nur in § 238 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB
2. Kein kompletter Verzicht
V. Gefährdungsdelikt
1. Ausgestaltung als Gefährdungsdelikt
2. Gefährdungsobjekte
b. Psychisches Wohlbefinden
aa. Definition
bb. Notwendigkeit der Einführung
3. In unzumutbarer Weise
VI. Strafrahmen
VII. Qualifikation nach § 238 Abs. 2 StGB
1. Erweiterung um die Bedrohung mit einem Verbrechen
2. Einfügen des Begriffes „unmittelbar“
VIII. Erfolgsqualifikation nach § 238 Abs. 3 StGB
IX. Antragsdelikt nach § 238 Abs. 4 StGB
C. Überprüfung der Praxistauglichkeit des Novellierungsvorschlages anhand bislang ergangener Entscheidungen
I. Beschluss des LG Lübeck vom 14.02.2008, Az.: 2b Qs 18/08
II. Urteil des AG Löbau vom 17.04.2008, Az.: 5 Ds 440 Js 16120/07
III. Urteil des LG Heidelberg vom 06.05.2008, Az.: 2 KLs 22 Js 6935/07
IV. Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2008, Az.: 3 Ss 469/08
V. Urteil des AG Augsburg vom 17.12.2008, Az.: 2 Ds 407 Js 129019/07
VI. Beschluss des OLG Rostock vom 27.05.2009, Az.: 1 Ss 96/09 I 40/09
VII. Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09
VIII. Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.01.2010, Az.: 1 Ss 10/09
IX. Beschluss des BGH vom 22.07.2010, Az.: 5 StR 256/10
X. Beschluss des OLG Celle vom 21.09.2011, Az.: 32 Ss 96/11
XI. Urteil des LG Arnsberg vom 27.02.2012, Az.: II-6 KLs 294 Js 32/11–17/11
XII. Beschluss des BGH vom 19.12.2012, Az.: 4 StR 417/12
XIII. Beschluss des BGH vom 18.07.2013, Az.: 4 StR 168/13