Source: https://gennetz.wordpress.com/2011/04/01/nachrichten-meddle-wie-noch-nie/
Timestamp: 2017-10-18 12:54:35
Document Index: 224335367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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1. April 2011 · von lgbspm	· in Agrarpolitik, Agrogentechnik, Banken, Einlagensicherung, EU, Europa, Fleisch, Genmais, GV-Nahrungsmittel, Lebensmittel, Mais, MON810, Petition, Tiere, Widerstand, Zulassung.	·
MON810: EU-Gerichtshof stellt Anbauverbot in Frage
Brüssel – Das Anbauverbot für MON810 in Frankreich steht auf der Kippe: Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union hat die Grundlage des Verbotes in Frage gestellt.
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union zweifelt die gesetzliche Grundlage des Anbauverbotes für MON810 in Frankreich an.
Schaden muss mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten
Nach Ansicht des Generalanwalts gilt einzig und allein die Verordnung (EG) 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel für den MON 810. Danach hätte Frankreich zunächst die Kommission auffordern müssen, den GV-Mais zu verbieten. Außerdem reicht laut dem Generalanwalt ein hypothetisches Risiko für die Gesundheit und Umwelt nicht für ein Verbot. Der Schaden müsse auch mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreffen, so die Argumentation. Folgt der Europäische Gerichtshof seinem Generalanwalt, muss Frankreich sein Anbauverbot aufheben.
http://orf.at/#/stories/2050202/
Somit werde es keine überarbeitete Regelung für neuartige Lebensmittel geben, teilte das Europaparlament in Brüssel mit. In der EU werden derzeit geklonte Tiere selbst nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren im Handel befinden.
From: Joyce Moewius [mailto:moewius@boelw.de]
Sent: Monday, March 28, 2011 10:35 AM
To: Pressestelle BÖLW e.V.
Subject: Pressemitteilung: BÖLW-Petition: Agro-Gentechnik verhindern, Zulassung stoppen!
Alle Infos zur Petition finden Sie unter http://www.boelw.de/petition
Mo 23. Mai 2011 18h30
Kulturzentrum Wulkalände 2
„Das Schattenprinzip“ „Krise als Chance“
Vorverkauf: €22,- Abendkasse: €28,-
Avalon, Hauptstraße 3, 7000 Eisenstadt 02682/90311
http://orf.at/#/stories/2049901/
Nowotny: Einlagensicherung bleibt
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist für eine Beibehaltung der bestehenden Einlagensicherung für Sparguthaben bei Banken. Ein Selbstbehalt für Sparer sei „nicht der richtige Weg“, sagte Nowotny heute in der ORF-„Pressestunde“ und widersprach damit einem Zeitungsbericht, wonach sich der Nationalbank-Chef für einen solchen Selbstbehalt ausgesprochen haben soll.
Er habe vor Tiroler Bankern lediglich referiert, dass es innerhalb des Sektors eine Diskussion über einen solchen Selbstbehalt gebe, erklärte Nowotny. Man müsse Anlegern aber klarmachen, dass hoch verzinste Anlageformen immer auch mit hohen Risiken verbunden seien.
Problembanken Hypo und Kommunalkredit
Die Situation der österreichischen Großbanken und auch der meisten mittleren und kleinen Banken sei völlig problemlos, sagte Nowotny. Auch der Abschreibungsbedarf in Osteuropa sei geringer geworden, nicht zuletzt durch den Einsatz der Politik.
Probleme gebe es lediglich bei zwei Banken – der Hypo Alpe Adria Bank und der Kommunalkredit. Die Kommunalkredit „ist auf einem guten Weg“, bei der Hypo sei es notwendig, „eine massive Restrukturierung“ durchzuführen. Aber da sei noch der Prozess im Gange, „die volle Information über sämtliche Aspekte“ aller Geschäfte zu bekommen.
Krise „im Griff“
Die Finanz- und Bankenkrise „haben wir im Wesentlichen im Griff“, so der Nationalbank-Chef, auch die Krise der Realwirtschaft sei überwunden. Aber die Krise im Bereich der öffentlichen Finanzen sei noch nicht überwunden und es bestehe die Gefahr einer Rückkoppelung auf den Bankenbereich.
Die aktuelle Teuerungsrate – im Februar waren es drei Prozent – „ist aus unserer Sicht deutlich zu viel“, sagte Nowotny. Schuld daran seien die gestiegenen Energiepreise, aber „das ist etwas, was wir als Notenbank nicht unmittelbar beeinflussen können“.
Liebe Mitkämpferinnen & Mitkämpfer
für ein gentechnikfreies Österreich!
Das ist eine Mega-Zeitbombe, die voraussichtlich erst im Sommer – wenn alle auf Urlaub sind – platzen wird. Denn falls das Urteil des EuGH so ausfällt wie immer – nämlich zu Gunsten der Konzerne – dann können wir uns auch in Österreich unser nationales Anbauverbot abschminken, und unsere viel gerühmte Öko-Landwirtschaft landet auf dem Misthaufen der Geschichte!
Das ist eine sehr gefährliche Situation, mir der wir uns alle rechtzeitig und ausgiebig beschäftigen und dann entsprechende Aktionen setzen sollten. Andernfalls wären all unsere Bemühungen der vergangenen 25 Jahre – einschließlich jener der “Krone” – vergebens gewesen …
Proplanta ® | 25.03.2011 |
EuGH: Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Mais MON810 rechtlich fragwürdig
Aachen – Das von der französischen Regierung verhängte Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais MON810 ist möglicherweise mit europäischen Rechtsvorschriften nicht vereinbar.
Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, das am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt wurde. Dort wird über mehrere Klagen gegen das in einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, geltende MON810-Anbauverbot entschieden.
In Frankreich sind mehrere Gerichte mit Klagen gegen das Ende 2007 von der Regierung verhängte Anbauverbot für den in der EU seit 1998 zugelassenen gentechnisch veränderten Mais MON810 befasst. In den Verfahren wurden verschiedene grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären soll. Am 22. März 2011 legte Generalanwalt Paolo Mengozzi sein Schlussgutachten vor.
Der EuGH wird sein Urteil voraussichtlich im Sommer verkünden. Zwar ist er dabei nicht an die Ausführungen des Generalanwalts gebunden, folgt diesen jedoch in den meisten Fällen.
Frankreich hatte sich beim Erlass des Anbauverbots von MON810-Mais auf eine „Schutzklausel“ in den europäischen Rechtsvorschriften berufen. Danach kann ein Mitgliedsstaat Sofortmaßnahmen ergreifen, wenn er aufgrund neuer Informationen „berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein GVO eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.“ Frankreich hatte das Verbot, ähnlich wie Deutschland ein Jahr später, mit einzelnen wissenschaftlichen Untersuchungen begründet, in denen sich Hinweise auf solche Gefährdungen fanden. In keinem Fall sind solche Anhaltspunkte bisher bestätigt worden.
Generalanwalt Mengozzi stellt in seinem Gutachten klar, dass allein ein „hypothetisches Risiko einer Schädigung“ nicht ausreicht, um eine Sofortmaßnahme zu begründen. Es müsse vielmehr festgestellt werden, dass „eine nicht unbedeutende Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden besteht“.
Vor allem aber weist Mengozzi darauf hin, dass die nationalen Regierungen die Schutzklausel nur unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen dürfen. Wenn es neuere Erkenntnisse gebe, die einen sofortigen Erlass von Schutzmaßnahmen erfordern, müsse ein Mitgliedsstaat zunächst die Kommission anrufen. Erst wenn diese trotz der Aufforderung nicht tätig werde, könne eine Mitgliedsstaat einseitige Maßnahmen anordnen. Diese könnten jedoch nur vorläufig sein. Es sei nicht zulässig, eine Sofortmaßnahme wie das MON810-Verbot über Jahre aufrechtzuerhalten, ohne die Wahrscheinlichkeit eines Schadens zu belegen.
Frankreich hatte das MON810-Verbot erlassen, ohne die EU-Kommission zuvor zu informieren. Folgt der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts, könnten die nationalen Anbauverbote fallen.
Bereits 2007 hat Monsanto die Neuzulassung von MON810-Mais beantragt. Nach geltenden Rechtsvorschriften war die 1998 erteilte Erstzulassung ausgelaufen. Inzwischen hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die wissenschaftliche Begutachtung abgeschlossen und dabei auch neuere wissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen Gefährdungen durch MON810-Mais berücksichtigt.
Sollte die Neuzulassung erteilt werden, dürften damit auch die Gründe für die nationalen Anbauverbote in Frankreich, Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten entfallen. (TransGen)
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