Source: http://medienrecht-blog.com/tag/verkaufsaktion/
Timestamp: 2016-05-01 13:35:51
Document Index: 104804452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4']

Verkaufsaktion | MEDIENRECHT-BLOG.COM | Rechtsanwalt Dr. Cornelius Renner, LOH Rechtsanwälte Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort-Archiv: Verkaufsaktion
BGH: Schüler sind doch nicht blöd
Hinterlasse eine Antwort	Die Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.
Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)
28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.
Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.
Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.
Dieser Beitrag wurde am 3. April 2014 von Cornelius Renner in Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Verkaufsaktion, Werbung, Wettbewerbsrecht.	„Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt
Hinterlasse eine Antwort	Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.
Dieser Beitrag wurde am 13. Dezember 2012 von Cornelius Renner in Markenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ambush Marketing, Unlauterer Wettbewerb, Verkaufsaktion, Werbung, Wettbewerbsrecht.	Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke
Hinterlasse eine Antwort	Es kommt nur alle paar Jahre vor, dass eine Rechtsfrage verschiedene oberste Gerichte beschäftigt und diese auch noch unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn es dennoch passiert, entscheidet der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe. Heute ist der Senat tätig geworden und hat, wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mitteilt, mit Beschluss vom 22. August 2012 – GmS-OGB 1/10 – entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auch von Versandapotheken mit Sitz im Ausland zu beachten ist.
Dieser Beitrag wurde am 22. August 2012 von Cornelius Renner in Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Internetrecht, Online-Shop, Verkaufsaktion, Wettbewerbsrecht.	Auf Messers Schneide
Hinterlasse eine Antwort	„Sammeln Sie die Treuepunkte?“ wird der treue REWE-Kunde an der Kasse von Zeit zu Zeit gerne gefragt, und normalerweise hält sich die Sammelleidenschaft der Kunden offenbar auch in Grenzen. Nicht so im Jahr 2011, als REWE hochwertige Zwilling-Messer zu stark verbilligten Preisen für die Treuepunkte anbot: Die Kunden rissen REWE die Punkte und die Messer derart stark aus der Hand, dass REWE die Aktion abbrechen musste, weil Zwilling mit der Produktion nicht mehr hinterherkam.
Dieser Beitrag wurde am 20. August 2012 von Cornelius Renner in Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Schlagworte: irreführende Werbung, Verkaufsaktion, Werbung, Wettbewerbsrecht.	Olympische Entscheidung beim LG Kiel
Hinterlasse eine Antwort	Kurz vor dem Ende der olympischen Spiele wird nun noch ein Urteil bekannt, das sich mit der Nutzung der Bezeichnungen „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung durch Unternehmen beschäftigt, die nicht als offizielle Sponsoren für die Nutzung bezahlen. Und die Entscheidung kommt sogar aus einer Stadt mit Olympiatradition, in der nämlich 1972 die olympischen Segelwettbewerbe stattgefunden haben.
Dieser Beitrag wurde am 10. August 2012 von Cornelius Renner in Markenrecht, Sportrecht veröffentlicht. Schlagworte: Marke, Verkaufsaktion, Werbung.	Der olympische Geist
Hinterlasse eine Antwort	Ab heute weht er durch London: Der olympische Geist. Doch nicht jeder darf sich an ihm erfreuen. Unternehmen dürfen ihn nur in sich aufsagen, wenn sie dafür bezahlen. Wer in die perfekte Marketingmaschinerie des Londoner Organisationskomitees eingreift und versucht, im Windschatten der olympischen Spiele zu werben, muss mit einer bösen Überraschung rechnen. Wie der Tagesspiegel berichtet, greifen die Olympia-Offiziellen hart durch und schicken 300 Wächter durch die Straßen Londons, um die unbefugte Nutzung der Ringe, der olympischen Bezeichnungen und des olympischen Mottos „Schneller, Höher, Stärker“ zu ahnden. So wurde einem Fleischer die Werbung mit Würstchen in Form der olympischen Ringe verboten. Der Grund: Die Symbole und Bezeichnungen stehen unter Markenschutz.
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2012 von Cornelius Renner in Markenrecht, Sportrecht veröffentlicht. Schlagworte: Marke, Verkaufsaktion.	Original Kanchipur zum irreführenden Einführungspreis
Hinterlasse eine Antwort	Permanente Räumungsverkäufe ist man im Teppichhandel ja gewohnt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof aber mit einem Eröffnungsangebot zu befassen.
Dieser Beitrag wurde am 18. März 2011 von Cornelius Renner in Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Schlagworte: irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Verkaufsaktion, Wettbewerbsrecht.	Autor	Dr. Cornelius Renner ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu […]
Die direkte Verlinkung von Online-Telefonbüchern mit Hotel-Buchungsportalen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das LG Frankfurt am Main (Urteil v. 20.02.2013 – 3-08 O 197/12, nicht rechtskräftig) auf Antrag der Wettbewerbszentrale und untersagte damit der Telekom Medien GmbH die Platzierung von zum Buchungsportal HRS führenden Links neben Hoteladressen auf den Seiten www.dasoertliche.de und www.gelbeseiten.de. Dies […]
Eine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von „Geek Nerd“-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht […]