Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101881
Timestamp: 2019-03-25 09:58:57
Document Index: 144382690

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 38', '§ 24', '§ 66', '§ 24', '§ 5', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§26', '§ 42', '§ 26', '§ 15', '§ 26', '§ 64', '§ 3', 'Art. 130', 'Art. 130', '§ 5', '§ 63', '§ 63', '§ 17', '§ 63', '§ 28', 'Art. 6', '§ 44', '§ 23', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 63']

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.09.2014, RV/7500467/2014
Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Krisztián (auch: Kristian) Peter T*****, *****Adresse*****, vom 6. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. 11. 2013, MA 67-PA-672*****/3/0, zugestellt am 16. 11. 2013 oder am 18. 11. 2013, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beschlossen:
I. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. 12. 2013 wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 38 VwGVG, § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) zurückgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Straferkenntnis vom 12. 11. 2013
Die belange Behörde erließ mit Datum 12. 11. 2013 das angefochtene Straferkenntnis MA 67-PA-672*****/3/0, welches dem Berufungswerber (Bw) und nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf) Krisztián (auch: Kristian) Peter T*****, nach einem Zustellversuch am (Freitag) 15. 11. 2013 an der Meldeadresse *****Adresse*****, bei der Postfiliale 1060 hinterlegt wurde, wobei der Zustellnachweis als Beginn der Abholfrist (Samstag), 16. 11. 2013 ausweist. Der darauffolgende Montag war der 18. 11. 2013.
Der Spruch des Straferkenntnisses lautet:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****T am 8.5.2013 um 16:32 Uhr in Wien 02, Max-Winter-Platz gegenüber 3 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 70,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens teilten Sie der Behörde mit, dass Sie für die Post AG als Paketzusteller tätig seien und höchstens 3-4 Minuten angehalten hätten. Bei Bedarf könnten Sie die entsprechenden Beweismittel vorlegen.
Mit Schreiben vom 5.8.2013 wurden Sie daher aufgefordert entsprechende Beweismittel vorzulegen, welche die Abstellung gemäß §26a Abs. 4 StVO 1960 rechtfertigen würde.
Hiervon machten Sie keinen Gebrauch.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen daher die Übertretung angelastet und Ihnen neuerlich die Möglichkeit geboten dem Schreiben vom 5.8.2013 zu entsprechen.
Dieser Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG leisteten Sie keine Folge, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen war.
Unter die Ausnahmegenehmigung fallen gemäß § 26a Abs. 4 StVO fallen nur Fahrzeuge, die bei der Regulierungsbehörde gemäß § 15 Abs. 2 Post AG angezeigte Postdienste durchführen dürfen.
Da Sie einen derartigen Nachweis - trotz Aufforderung - nicht erbracht haben, fällt die Abstellung nicht unter die Bestimmung des § 26a und wäre daher die Parkometerabgabe zu entrichten gewesen.
Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt.
Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, per E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns eine Berufung einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Übergangsrecht: § 3 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Berufung erhoben haben, so können Sie gegen diesen Bescheid vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung beim Verwaltungsgericht erheben.
Die Beschwerde ist schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie nicht innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt haben, können Sie vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 die Beigebung eines Verteidigers beantragen. In diesem Fall beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind.
Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Zu beachten ist, dass Sie (falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht) auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.
Die Beschwerde kann in jeder technischen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt Berufung erhoben haben, so gilt die Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung.
Berufung vom 6. 12. 2013
Am 6. 12. 2013 langte folgendes E-Mail des Bf an die Approbantin des Straferkenntnisses bei der belangten Behörde ein, welches diese als Berufung gegen das Straferkenntnis wertete:
Von: Krisztian T**** *EXTERN* <Ta*****@gmail.com>
Gesendet: Freitag, 06. Dezember 2013 16:55
Betreff: Fwd: STRAFE azonnal fizetendö
Anlagen: Xerox WorkCentre 3220_20131203215143.pdf; DSC02638.JPG;
DSC02635.JPG; DSC02639.JPG; DSC02640.JPG; DSC0264l.JPG;
DSC02642.JPG;DSC02643.JPG
Sehr geehrte Frau B*****,
bezogen auf Ihren Brief vom 17.09.2013.schicke ich ihnen die benötigte Beweise und meine Rechtfertigung.
Wie ich bereits geschrieben habe, arbeite ich bei der Post als Bote und auf dem Fahrzeug war in der Zeitpunkt der Anzeige die erforderliche Parkschein / Bestätigung von Post, dass der Fahrzeug in Dienst befindet.
Trotz dieses Parkschein , der gut zu sehen war, wurde ich angezeigt!
Nachdem ich in Dienst war, habe ich sicherlich Strafe aufgrund der vorgegebenen Beweise und meiner Rechtfertigung zu löschen!
Krisztian T****
Beigefügt war eine Kopie des Straferkenntnisse vom 12. 11. 2012 samt Zahlungsanweisungsformular, ein Foto des Kleintransporters mit dem Kennzeichen W 9*****T, da diesen mit einem Aufkleber "Im Auftrag der Post" zeigt, Ausdrucke betreffend (offenbar) Zustelldaten am 8.5.2013 sowie ein Schreiben mit dem Betreff "Berufung":
Mit weiterer E-Mail vom 6. 12. 2013, 17:00 Uhr, wurde noch auf die User-ID F***** hingewiesen.
Berufungsvorlage vom 10. 12. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Berufung am 10. 12. 2013 dem damaligen Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vor.
Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte den Akt am 8.1.2014, beim BFG eingelangt am 21. 1. 2014, gemäß § 5 WAOR zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht.
Beschluss vom 23. 7. 2014
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (für viele etwa VwGH 29. 8. 2013, 2013/16/0050) ist die offenbare Verspätung eines Rechtsmittels zwecks Wahrung des Parteiengehörs vor einer Zurückweisung vorzuhalten.
Das Bundesfinanzgericht beschloss daher am 23. 7. 2014:
... a) Da das angefochtene Straferkenntnis vom 12. 11. 2013 nach einem Zustellversuch am (Freitag) 15. 11. 2013 bei der Postfiliale 1060 hinterlegt wurde, wobei die Abholfrist laut Hinterlegungsanzeige am (Samstag) 16. 11. 2013, allenfalls am (Montag) 18. 11. 2013, begann, und die als Berufung gegen dieses Straferkenntnis zu wertende E-Mail vom 6. 12. 2013 mehr als zwei Wochen nach der Zustellung des Straferkenntnisses erhoben wurde, war nach dem derzeitigen Verfahrensstand die Berufungsfrist nach der damals geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungserhebung bereits abgelaufen und ist die Berufung daher verspätet.
b) Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung wäre daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand als verspätet zurückzuweisen.
c) Dem Beschwerdeführer Krisztian Peter T**** und der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien steht es frei, sich innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses hierzu zu äußern...
Dieser Beschluss wurde wie folgt begründet:
Die belangte Behörde hat das angefochtene Straferkenntnis vom 12. 11. 2013 am 14. 11. 2013 abgefertigt.
Am 15. 11. 2013 erfolgte ein Zustellversuch, wobei der Beschwerdeführer (Bf) Krisztian Peter T**** nicht angetroffen wurde.
Daher wurde der Bescheid in der Postfiliale 1060 hinterlegt. Die Abholfrist begann laut Hinterlegungsanzeige am (Samstag) 16. 11. 2013, allenfalls am Montag, 18. 11. 2013.
Die mit E-Mail vom 6. 12. 2013 eingereichte Eingabe des Bf, die von der belangten Behörde als Berufung gegen die Strafverfügung gewertet wurde, langte bei der belangten Behörde am 6. 12. 2013 ein.
§ 63 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 lautete:
§ 63. (1) Der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel (Vorstellung) richten sich, abgesehen von den in diesem Bundesgesetz besonders geregelten Fällen, nach den Verwaltungsvorschriften.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.
Unabhängig davon, ob die Abholfrist am 16. 11. 2013 oder am 18. 11. 2013 begann, die damals zweiwöchige Berufungsfrist, die ab Beginn der Abholfrist zu berechnen ist, wäre am 6. 12. 2013 bereits abgelaufen gewesen.
Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. 12. 2013 wäre daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Es steht den Parteien des Verfahrens frei, sich hierzu innerhalb der gesetzten Frist zu äußern.
Sollte der Beschwerdeführer Krisztian Peter T**** im Zeitpunkt der Zustellung von der Abgabestelle etwa infolge Urlaubs abwesend gewesen sein, mögen hierfür Beweismittel vorgelegt und angegeben werden, wann die Rückkehr an die Abgabestelle (die Wohnung) erfolgt ist.
Dieser Beschluss wurde der belangten Behörde und dem Bf jeweils am 28. 7. 2014 zugestellt, der belangten Behörde durch unmittelbare Ausfolgung durch den Zusteller, dem Bf nach einem Zustellversuch am 25. 7. 2014 durch Hinterlegung bei der Postfiliale 1060 mit Beginn der Abholfrist am 28. 7. 2014.
Eine Äußerung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht.
Verspätete Berufung (Beschwerde)
Die gesetzliche Rechtsmittelfrist (das angefochtene Straferkenntnis vom 12. 11. 2013 enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung) begann gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit dem ersten Tag der Abholfrist, also am Samstag, 16. 11. 2013, oder - falls es sich um einen Schreibfehler handelt - am Montag, 18. 11. 2013, und betrug gemäß § 63 Abs. 5 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 zwei Wochen ab Zustellung.
Die am Freitag, 6. 12. 2013 eingebrachte Berufung wurde daher jedenfalls später als zwei Wochen ab Beginn der Abholfrist eingereicht und war somit verspätet.
Eine verspätet eingebrachte Berufung bzw. Beschwerde ist nach den im Spruch genannten Rechtsvorschriften vom Verwaltungsgericht mit Beschluss (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren § 28 VwGVG Anm 5) zurückzuweisen (vgl. - für viele - etwa VwGH 30. 9. 2002, 2000/10/0029).
Die Parteien haben trotz Vorhalt der Verspätung der Berufung nichts vorgetragen, dass diese dennoch als rechtzeitig eingebracht erscheinen lassen könnte.
Die Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen.
Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art. 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Eine mündliche Verhandlung war daher - siehe auch § 44 Abs. 2 VwGVG - nicht erforderlich (vgl. etwa VwGH 11. 10. 2011, 2010/05/0115; VfGH 28. 11. 2003, B 1019/03, m.w. N.).
Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. etwa zur Rechtslage bis 2013: BFG 26. 6.2014, RV/7500644/2014 und zur Rechtslage ab 2014: BFG 30. 6. 2014, RV/7500805/2014, alle gemäß § 23 Abs. 3 BFGG Satz 2 nicht veröffentlicht).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Wien, am 10. September 2014
§ 63 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
VwGH 30.09.2002, 2000/10/0029
VfGH 28.11.2003, B 1019/03
VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500467.2014
Berufungsfrist, Beschwerdefrist, Verspätung, Zurückweisung
Findok-Nr: 101881.1, aufgenommen am: 24.10.2014 08:38:58, Dokument-ID: 0c5e4c2a-15bb-43d4-a1c3-ff5a6407b867, Segment-ID: 7138a82e-edf6-4367-b80c-1d654a2c3a60