Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/newsletter/33/anwaltonline-betreuungsrecht-februar-2018
Timestamp: 2019-05-24 13:45:41
Document Index: 240617681

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art 2', 'Art 104', '§ 276', 'BGH', '§ 22', '§ 126', '§ 38']

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AnwaltOnline - Betreuungsrecht Februar 2018
Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Denn schon die Prüfung einer ...
Die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG, wenn sie auf einer ...
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an BGH, 16.03.2016 - Az: XII ZB 203/14). Selbst wenn dem Betroffenen nach ...
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme voraus, dass der Patient über die ...
Grundsicherungsrente - Aufgabengebiete des Betreuers
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögenssorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Sozialhilfe.
Grundsicherungsrente - Eine Beispielrechnung
Die 80-jährige geschiedene Betreute lebt im Pflegeheim. Sie ist schwerbehindert. Ihr Renteneinkommen beläuft sich auf 300 €; in Pflegestufe III erhält sie monatliches Pflegegeld von 1612 €. Gegen den geschiedenen Ehemann besteht ein Unterhaltsanspruch von 180 €. Der 50 Jahre alte ledige Sohn verdient monatlich 2300 € netto. Die Heimkosten betragen 3700 € monatlich. ...