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Timestamp: 2018-04-22 14:44:36
Document Index: 227889872

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 126', '§ 819', '§ 87', '§ 87', '§ 14', '§ 108', '§ 2', '§ 27', '§ 266', '§ 34', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'BGH', '§ 17', '§ 98', '§ 418', '§ 17']

Rechtsprechungshinweise Verwaltung - Seite 2
20.06.2012, 07:58 #21
Befristung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10)
27.07.2012, 14:26 #22
Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornimmt. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) kann vorerst nicht nachbesetzt werden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Juli 2012, 2 L 437/12.KO
02.08.2012, 16:25 #23
Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam.
03.09.2012, 08:42 #24
Bewerberkreisbeschränkung auf Regierungsbezirk rechtmäßig
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12
Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -.
Topfwirtschaft
Gebündelte Dienstposten sind nur bei besonderer sachlicher Rechtfertigung möglich, die sich aus den Besonderheiten der Verwaltung ergeben muss (Hessischer VerwGH, Beschluss vom 23.04.2012, 1 B 2248/11). Im Bereich der Zollverwaltung keine sachliche Rechtfertigung für Topfwirtschaft A 9 bis A 11.
Auch im Zollbereich: Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig bei Stellenbündelung (VG Wiesbaden, Urteil vom 17.09.2012, 3 K 431/11.WI).
Dito: Bundeskriminalamt A 9 bis A 11 (VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.08.2012, 3 L 250/12.WI). Es wird ausgeführt, dass Topfwirtschaft im wesentlichen in Bereichen der Bundes-Ministerialverwaltung vorstellbar ist. Die Verwaltung trifft eine gehobene Darlegungslast, wenn sie Topfwirtschaft anwendet.
Nachbearbeitet: Ich spendier der Überschrift ein "i". Eingefügt; danke für die Spende - Andreas.
04.02.2013, 14:02 #26
Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch für Beamte
Allerdings ist der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheidet, stehen ihm der Mindesturlaubsanspruch und der hieran anknüpfende Urlaubsabgeltungsanspruch anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden zu.
Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren sind nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein; der Normgeber kann eine kürzere Frist bestimmen, die aber nach der Rechtsprechung des EuGH deutlich länger sein muss als das Urlaubsjahr. Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt keinem Antragserfordernis und verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.
BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31. Januar 2013
OVG Koblenz 2 A 11321/09 - Urteil vom 30. März 2010
16.09.2013, 19:50 #27
BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss vom 25.07.2013 - III ZB 18/13
Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den Dienstherrn als Drittschuldner eröffnet.
05.04.2014, 07:28 #28
OVG Lüneburg 5. Senat, Beschluss vom 03.03.2014, 5 LA 286/13
§ 819 Abs 1 BGB, § 87 S 2 BG ND, § 87 S 3 BG ND, § 14 Abs 5 BhV ND 2011
http://www.rechtslupe.de/verwaltungs...stungen-374623
22.04.2014, 18:01 #29
VG Berlin 7 K 91.11 - Urteil vom 12. Dezember 2012
OVG Koblenz 10 A 11153/12 - Urteil vom 15. März 2013
VG Mainz 6 K 195/12 - Urteil vom 04. Oktober 2012
hier gefunden: http://www.kanzlei-samnee.de/blog/20...icherte-beamte
11.05.2014, 11:35 #30
Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung. Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, sind für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine solche Untersuchungsaufforderung.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. April 2014 – 2 B 80.2013
http://www.rechtslupe.de/verwaltungs....s8XZ9u1t.dpuf
26.05.2014, 12:11 #31
BVerwG, Urteil vom 2.4.2014 – 5 C 40.12
http://www.rechtslupe.de/verwaltungs...eraeten-377033
30.06.2014, 10:52 #32
- BVerwG 2 C 23.13 –
Untersagungsverfügung zum Schutz des ehemaligen Dienstherren vor Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte nicht gerechtfertigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Beamte im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben dürfen, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten.
07.12.2014, 10:56 #33
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
RPflG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; Tätigkeitsbereich; Amtsstellung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Tatsachengrundlage; Rechtspfleger-Malus; Disziplinarmalus.
BVerwG, 12.11.14, 2 B 67.2014
26.01.2015, 12:00 #34
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 2 VR 1.2014 –
http://www.rechtslupe.de/verwaltungs...nstreit-389032
17.02.2015, 11:18 #35
1. Dem Grundbuchrechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung von Grundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu. (amtlicher Leitsatz)
2. Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahme und Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen, disziplinarrechtlich als erheblichen Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten (§ 34 BeamtStG) und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben. (amtlicher Leitsatz)
OVG Magdeburg, Urteil vom 18.11.2014, 10 L 3/14 = BeckRS 2015, 41077 = ZfIR 2015, 165
http://zfir-online.de/52746c41fe16e35d7dbe6afb2d62c809
03.04.2015, 09:26 #36
Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im Disziplinarverfahren.
Kein gesetzliches Beförderungsverbot bei einer nach dem Disziplinargesetz verhängten Geldbuße.
Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden.
07.04.2015, 20:10 #37
Zum Streikverbot für Beamte
BVerwG, 26.2.15, 2 B 10.15
Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums enthält ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten, das aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gilt und deshalb auch ohne ausdrückliche einfach-gesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfüllt werden; denn die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten mit demjenigen Inhalt, der sich im traditionsbildenden Zeitraum herausgebildet hat. Dieser Traditionsbestand darf nicht im Wege der Auslegung geändert werden. Vielmehr kann allein der Gesetzgeber den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts in Grenzen einschränken. Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Solange dies nicht geschehen ist, beansprucht das beamtenrechtliche Streikverbot nach Art. 33 Abs. 5 GG weiterhin Geltung (Rn. 23, 32, 57) und ist disziplinarisch zu ahnendes Recht (Rn. 74 des zitierten Urteils).
24.04.2015, 12:56 #38
Veruntreuender Zahlstellenverwalter; Verfall von Wertersatz; Schadensersatzanspruch des Landes
BGH, 12.03.2015 – 2 StR 322/14
18.05.2015, 16:12 #39
(BVerwG, Beschluss vom 23. April 2015 – 2 B 69/14)
Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung,
Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung,
Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung
Anmerkung: Wie kann man eine Möglichkeit ermöglichen?
03.06.2015, 16:20 #40
VG Sigmaringen Urteil vom 14.3.2015, 3 K 361/13
Beihilfe; Antragsfrist; Fristwahrung, Eingang bei Behörde; Eingangsstempel; öffentliche Urkunde; Brieflaufzeit; Fristversäumnis; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung
1) Eine Beihilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.
2) Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar.
3) Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist.