Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2015/02/09/berlin-ausfuhrungsvorschriften-uber-die-gewahrung-der-leistungen-fur-bildung-und-teilhabe-nach-den-%C2%A7%C2%A7-28-29-30-sgb-ii-und-den-%C2%A7%C2%A7-34-34a-34b-sgb-xii-av-but/
Timestamp: 2017-08-22 11:05:37
Document Index: 98334408

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 34', '§ 28', '§ 19', '§7', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 50', '§ 29', '§ 34', '§ 28', '§ 34']

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT) | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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(1) Für die Erstattung der Aufwendungen von Fahrgeldern für die Nutzung von Angeboten der sozialen und kulturellen Teilhabe ergibt sich ein Rechtsanspruch aus § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II (Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2014 –1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13 -). Die Regelung ist in Bezug auf die Fahrtkosten nicht als Ermessensvorschrift zu verstehen.
OGB (öffentliche und private Grundschulen oder sonderpädagogische Förderzentren in der Grund- und Mittelstufe mit anschließender Nachmittagsbetreuung) mit Ferienbetreuung 37,00 Euro
OGB (öffentliche und private Grundschulen oder sonderpädagogische Förderzentren in der Grund- und Mittelstufe mit anschließender Nachmittagsbetreuung) ohne Ferienbetreuung 37,00 Euro
GGB (Grundschulen im gebundenen Ganztagsbetrieb) 37,00 Euro
Verlässliche Halbtagsgrundschulen 45,00 Euro
bei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bei denen die Hilfebedürftigkeit allein durch die Leistungen für Bildung und Teilhabe ausgelöst wird (§ 19 Abs. 3 SGB II ),
bei leistungsberechtigten Kindern, bei denen die Hilfebedürftigkeit allein durch die Leistungen für Bildung und Teilhabe ausgelöst wird (§7 Abs. 2 Satz 3 SGB II ).
Bei den Leistungen für die mehrtägigen Klassen- und Kitafahrten, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Schülerbeförderung und die soziale und kulturelle Teilhabe erfolgt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X , wenn der Anspruch auf diese Leistungen innerhalb des jeweiligen Bewilligungszeitraums entfällt, weil entsprechendes Einkommen und Vermögen erzielt wird, oder wegen der wechselnden Höhe des vorhandenen Einkommens teilweise der Leistungsanspruch entfällt. Darüber hinaus ist bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen in Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X oder unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X der Bewilligungsbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben und die bereits gewährte Leistung nach § 50 SGB X zurückzufordern.
Bei der Gewährung der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ist der Bewilligungsbescheid mit dem Hinweis auf die Berechtigung des Leistungsträgers, sich in begründeten Einzelfällen die zweckentsprechende Verwendung der Leistung durch Vorlage von Belegen nachweisen zu lassen, zu versehen und auf die Folgen bei Nichtführen des Nachweises hinzuweisen (§ 29 Abs.4 SGB II , § 34a Abs. 5 SGB XII ).
Quelle: Berliner Sozialbriefe
Veröffentlicht am 9. Februar 2015 in Berlin, Bildung und Teilhabe, BuT, JobCenter, Sozialrecht und mit Berlin, Bildung und Teilhabe, JobCenter, SGBII getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT).