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Timestamp: 2016-10-24 01:48:09
Document Index: 370542708

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11']

U 241/03 (02.06.2004)
S.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Die S.________ AG ist der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Der Betrieb war 2001 in die Stufe 19 der Klasse 41A des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung eingereiht. Mit Verf�gung vom 24. September 2001 verf�gte die SUVA die Neueinreihung in die Stufe 21 der Klasse 41A ab 1. Januar 2002. Damit verbunden war eine Erh�hung des Netto-Pr�miensatzes von 4,72 % auf 5,64 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2001 best�tigte die SUVA die verf�gte Neueinreihung f�r 2002.
Die Beschwerde der S.________ AG wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. August 2003 ab.
Die S.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung vom 22. August 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Festlegung der Pr�mien f�r die Berufsunfallversicherung 2002 an die SUVA zur�ckzuweisen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Es ist f�r die streitige Neueinreihung des Betriebes der Beschwerdef�hrerin in den Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 2002 ohne Bedeutung, wie auch die Rekurskommission richtig erkannt hat (vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Beim Streit um die Einreihung eines Betriebes in den Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung (Art. 92 Abs. 2 UVG) geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen). Die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher auf die R�ge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschr�nkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Pr�fung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; in RKUV 2003 Nr. U 495 S. 394 nicht publizierte Erw. 3 des Urteils W. vom 29. August 2003 [U 243/00]).
3.1 F�r die Bemessung der Pr�mien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verh�ltnissen in Klassen des Pr�mientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverh�tung ber�cksichtigt (Art. 92 Abs. 2 erster Satz UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Pr�mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunf�lle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettopr�mien bestritten werden k�nnen (Art. 113 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 7 UVG).
Auf Grund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Pr�mientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres �ndern (Art. 92 Abs. 5 UVG).
3.2.1 Nach der gesetzlichen Ordnung sind somit die Pr�mien risikogerecht abzustufen und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu erheben. Zu diesem Zweck werden aus mehreren hinsichtlich ihrer Verh�ltnisse vergleichbaren Risikoeinheiten (Betriebe bzw. Betriebsteile im Sinne von Art. 92 Abs. 2 UVG und Art. 113 Abs. 1 UVV) Risikogemeinschaften gebildet. Jede solche Risikogemeinschaft hat f�r die auf sie entfallenden Unfallkosten ausschliesslich durch eigene Beitr�ge, die sogenannten Netto-Pr�mien, aufzukommen. Sie muss somit selbsttragend sein. Der in Art. 61 Abs. 2 UVG verankerte Grundsatz der Gegenseitigkeit verlangt, dass �ber die Zeit hin zwischen den Unfallkosten und den Pr�mien ein finanzielles Gleichgewicht besteht.
Grundlage f�r die Ermittlung des Unfallrisikos eines Betriebes bildet die nach mathematisch-statistischen Methoden erfasste Risikoerfahrung innerhalb der Risikogemeinschaft, zu welcher das Unternehmen geh�rt, w�hrend einer Beobachtungsperiode. Die daraus sich ergebende Pr�mie stellt einen f�r alle Betriebe der betreffenden Risikogemeinschaft g�ltigen Referenzwert dar. Die einheitliche Erhebung dieser Durchschnittspr�mie innerhalb der selben Risikogemeinschaft entspr�che dem Solidarit�tsprinzip, das Unfallrisiko durch eine Vielzahl von Betrieben gemeinsam abdecken zu lassen. Dieses Prinzip darf indessen nicht �berstrapaziert werden. Signifikant nicht mehr im Bereich der �blichen Zufallsschwankungen liegende Abweichungen der Zahl und der Kosten der Unf�lle und Berufskrankheiten vom statistisch zu erwartenden Wert sind als sekund�res Risikomerkmal bei der Pr�mienbemessung f�r den betreffenden Betrieb mitzuber�cksichtigen. Dadurch wird erreicht, dass �berdurchschnittlich hohe Fehlbetr�ge nicht auf die Gesamtheit der �brigen Betriebe der Risikogemeinschaft abgew�lzt werden. Umgekehrt soll nicht nur die Risikogemeinschaft sondern auch der einzelne Betrieb selbst von seinen besonders g�nstigen Versicherungsergebnissen (Zahl und Kosten der Unf�lle und Berufskrankheiten) profitieren (BGE 112 V 318 Erw. 3 und 321 Erw. 5c).
3.2.2 Der SUVA steht bei der Festsetzung des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zur�ckhaltung ein, in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) unvereinbar ist oder dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven �berlegungen leiten l�sst (vgl. BGE 126 V 349 Erw. 4a sowie RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 Erw. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umst�nden komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widerspr�chliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die f�r sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 112 V 288 oben).
3.3 Die Grunds�tze der Pr�mientarifierung f�r die Berufsunfallversicherung gelten auch bei Anwendung des auf den 1. Januar 1995 f�r die Klasse 41A eingef�hrten Bonus-Malus-Systems.
3.3.1 Dieses Modell der Pr�mienbemessung l�sst sich zusammengefasst wie folgt beschreiben: Ausgehend vom �Referenzwert Branche� wird unter Ber�cksichtigung eines Bonus oder Malus sowie des kollektiven und individuellen Risikoausgleichs f�r Pr�mienfehlbetr�ge oder Pr�mien�bersch�sse der Vorjahre der Netto-Pr�mienbedarf des in Frage stehenden Betriebes f�r das kommende Rechnungsjahr ermittelt. Ob ein Bonus oder ein Malus gegeben ist, bestimmt sich nach dem �Unfallrisiko Betrieb verglichen mit der Branche�. Kennzahlen sind �Fallh�ufigkeit pro 1 Mio. Fr. Lohnsumme�, �Taggeld-Risikosatz� und �Gesamtkosten-Risikosatz� innerhalb der zwei- oder mehr Jahre umfassenden Beobachtungsperiode. Das in Prozenten ausgedr�ckte relative Unfallrisiko des Betriebes entspricht der gewichteten Summe aus dem Durchschnitt von Fallh�ufigkeit und Taggeld-Risikosatz einerseits sowie Gesamtkosten-Risikosatz anderseits. Die Verteilung der Gewichte bestimmt sich nach der Lohnsumme des Betriebes. Je gr�sser die Lohnsumme ist, desto st�rker f�llt der Gesamtkosten-Risikosatz ins Gewicht und nimmt die Bedeutung von Fallh�ufigkeit und Taggeld-Risikosatz ab (vgl. RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.2.2, 2002 Nr. U 464 S. 434 Erw. 4b). Der mit dem relativen Unfallrisiko/100 % multiplizierte Referenzwert ist die Risikopr�mie. Daraus ergibt sich nach Zuschlag oder Abzug des Risikoausgleichs der Netto-Pr�mienbedarf des Betriebes. Dieser Pr�miensatz ist zu verf�gen, es sei denn, dies h�tte eine �nderung der Einreihung nach oben oder unten von mehr als zwei Stufen zur Folge. In einem solchen Fall ist die Pr�mie so festzusetzen, dass der Betrieb f�r das fragliche Rechnungsjahr zwei Stufen h�her oder tiefer eingereiht wird.
Vorliegend ermittelte die SUVA in Anwendung des Bonus-Malus-Systems ab 1. Januar 2002 einen Netto-Pr�mienbedarf von 6,41 %. Da dieser Wert �ber dem Netto-Pr�miensatz von 4,72 % (Stufe 19) f�r 2001 und auch �ber dem Netto-Pr�miensatz von 5,64 % (Stufe 21) lag, reihte die Anstalt den Betrieb der Beschwerdef�hrerin um zwei Stufen h�her ein als im Vorjahr.
3.3.2 Nach der Praxis der SUVA sind bei der Pr�mienbemessung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems R�ckf�lle und Sp�tfolgen im Sinne von Art. 11 UVV jenem Betrieb anzurechnen, in welchem der Versicherte im Zeitpunkt des fr�heren Unfalles gearbeitet hatte. Im Weitern werden Versicherungsleistungen aus Unf�llen, die mehr als zehn Jahre zur�ckliegen, nicht ber�cksichtigt (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.2.3). Ebenfalls werden Regressf�lle nicht in Anschlag gebracht.
3.3.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Gesetzm�ssigkeit der Festsetzung des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems bejaht (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 396 Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Festsetzung des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung f�r 2002 auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Hingegen wird geltend gemacht, die Anwendung dieses Modells der Pr�mienbemessung f�hre im vorliegenden Fall zu einem stossenden Ergebnis. Konkret beanstandet wird, dass bei der Ermittlung des Unfallrisikos Fallh�ufigkeit und Taggeld-Risikosatz des Betriebes verglichen mit der Branche gleich - im Innenverh�ltnis je h�lftig - gewichtet w�rden. Die beiden Kennzahlen wichen derart stark voneinander ab, dass ausnahmsweise eine unterschiedliche Gewichtung angezeigt sei. Dabei sei der weit unterdurchschnittliche Taggeld-Risiko-Satz (85 %) st�rker in Anschlag zu bringen als die weit �berdurchschnittliche Fallh�ufigkeit (190 %). Dieser Faktor allein besage ohnehin nur sehr wenig �ber die risikogerechte Festsetzung der Pr�mie, wenn zugleich der Faktor Taggeld derart tief liege. Eine st�rkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes gegen�ber der Fallh�ufigkeit rechtfertige sich sinngem�ss umso mehr, als der Gesamtkosten-Risikosatz (73 %) ebenfalls deutlich unter dem Branchenmittel liege.
4.2 Die Rekurskommission hat denselben Vorbringen in Beschwerde und Replik entgegen gehalten, auch die Kosten erlaubten keine definitive Aussage zum betrieblichen Unfallrisiko. Insbesondere h�nge es vom Zufall ab, ob durch einen bestimmten Vorfall die Gesundheit eines Arbeitnehmers schwer oder leicht beeintr�chtigt werde. Beispielsweise k�nne das Nichttragen der Schutzbrille eine blosse Hautverletzung oder eine gravierende Verletzung der Augen nach sich ziehen. Zudem sei fraglich, ob das Abstellen nur auf die Kosten aussagekr�ftiger w�re. So verursachten Todesf�lle oft keine oder nur geringe Kosten. Gleichwohl stellten sie auch Indizien f�r das in einem Betrieb bestehende Unfallrisiko dar. W�rden Todesf�lle nicht �ber die Fallh�ufigkeit ber�cksichtigt, k�nnte ein Betrieb mit Todesf�llen (ohne Kosten) unter Umst�nden besser eingestuft werden als ein Betrieb mit selbst geringen Kosten. Im �brigen seien Fallh�ufigkeit und Kosten, getrennt betrachtet, insbesondere bei kleineren Betrieben nicht in ausreichendem Masse aussagekr�ftig. Deshalb sei es eben sinnvoll, Schl�sse auf das Unfallrisiko eines Betriebes aufgrund mehrerer Faktoren resp. aus mehreren Indizien zu ziehen.
Im Weitern habe sich durch die Gewichtung des Gesamtkosten-Risikosatzes mit 0,07 (7 %) das �Unfallrisiko� aus dem Durchschnitt von Fallh�ufigkeit und Taggeld-Risikosatz um 5 % von 138 % auf 133 % (0,93 x 138 % + 0,07 x 73 %) vermindert.
Schliesslich sei grunds�tzlich festzustellen, dass bei Ber�cksichtigung mehrerer Bemessungsfaktoren in jedem Fall eine Regelung zu treffen sei, zu welchem Anteil sie die Pr�mie beeinflussten. Dabei komme der SUVA ein weiter Ermessensspielraum zu. F�r eine Ab�nderung der je h�lftigen Gewichtung von Fallh�ufigkeit einerseits und Taggeld-Risikosatz anderseits bestehe kein Anlass. Die Praxis habe �berdies gezeigt, dass die Betriebe je nach der H�he dieser Kennzahlen unterschiedliche L�sungen bevorzugten. Das zeige, dass die im Bonus-Malus-System vorgesehene Regelung nicht als willk�rlich erachtet werden k�nne. Sie f�hre im konkreten Fall auch nicht zu einem stossenden Ergebnis. Der Betrieb der Beschwerdef�hrerin sei ab 1. Januar 2002 lediglich eine Stufe �ber dem Basispr�miensatz eingereiht worden.
4.3 Den im Grundsatze zu Recht unwidersprochen gebliebenen Erw�gungen der Vorinstanz ist Folgendes beizuf�gen.
Das Bonus-Malus-Systems differenziert nicht nach der Schwere der Unf�lle gemessen an den dadurch verursachten Kosten. F�r die Fallh�ufigkeit z�hlt ein kostenintensiver Unfall gleich viel wie ein kosteng�nstiger. Sodann reagiert der Taggeld-Risikosatz nicht darauf, wie die gesamten Taggeldkosten auf die einzelnen Unf�lle verteilt sind. Diese Feststellung ist namentlich dort von Bedeutung, wo das Gewicht des Gesamtkosten-Risikosatzes f�r die Ermittlung des Unfallrisikos des Betriebes verglichen mit der Branche klein ist. Das trifft hier bei einem Gewicht von 0,07 (7 %) zu. Eine andere Z�hlweise f�r die Bestimmung der Fallh�ufigkeit, welche die H�he der Kosten der einzelnen Unf�lle mit ber�cksichtigt, w�re ebenso denkbar wie eine feste obere Schranke f�r die Heilungs- und Taggeldkosten, was die SUVA offenbar ab 2003 einzuf�hren beabsichtigt (vgl. benefit 3/2002 S. 16). Ebenfalls liesse sich eine st�rkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes im Vergleich zur Fallh�ufigkeit diskutieren. Ob solche Modifikationen, deren Auswirkungen im Einzelnen ohnehin noch der genaueren Analyse bed�rften, vorliegend zu einer signifikant risikogetreueren Pr�mie f�r die Berufsunfallversicherung f�hrten, ist fraglich. Dieselben �nderungen der Berechnung des betrieblichen Unfallrisikos w�ren ja auch auf der Ebene der Branche vorzunehmen.
Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die h�lftige Gewichtung von Fallh�ufigkeit und Taggeld-Risikosatz gegen Bundesrecht verst�sst.
4.4 Von einem stossenden Ergebnis kann im �brigen auch aus folgenden Gr�nden nicht gesprochen werden. W�rde beispielsweise der Taggeld-Risikosatz gegen�ber der Fallh�ufigkeit doppelt gewichtet, erg�be sich ein betriebliches Unfallrisiko von 116,7 % (0,93 x 1/3 x [190 % + 2 x 85 %] + 0,07 x 73 %). Daraus resultierte ein Netto-Pr�mienbedarf von 5,66 % (1,167 x 4,85 % [Referenzwert Branche] - 0,04 % [Risikoausgleich f�r Fehlbetrag/�berschuss der Vorjahre]). Dieser Wert liegt immer noch �ber dem festgesetzten Pr�miensatz von 5,64 %.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.