Source: https://www.ebnerstolz.de/de/teilwertabschreibungen-auf-gesellschafterdarlehen-fuer-inanspruchnahme-als-buerge-303818.html
Timestamp: 2020-04-08 18:34:10
Document Index: 123056686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen für Inanspruchnahme als Bürge - Ebner Stolz
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen für Inanspruchnahme als Bürge
Die Klä­ge­rin ist eine inlän­di­sche GmbH. Sie war seit Mai 2001 zu 50 % an der in Öst­er­reich ansäs­si­gen A-GmbH betei­ligt. Die übri­gen 50 % wur­den von natür­li­chen, der Klä­ge­rin nicht nahe­ste­hen­den Per­so­nen gehal­ten, die zug­leich geschäfts­füh­r­end für die A-GmbH tätig waren. Die Klä­ge­rin hatte der A-GmbH ins­ge­s­amt fünf Dar­le­hen mit einer Lauf­zeit zwi­schen neun und 362 Tagen gewährt. Diese waren jeweils mit 5,5 % p.a. ver­zinst. Zur Sicher­heit wur­den jeweils unter­schied­li­che Maschi­nen über­eig­net. Dar­über hin­aus über­nahm die Klä­ge­rin im April 2003 eine Bürg­schaft für ein Dar­le­hen einer öst­er­rei­chi­schen Bank an die A-GmbH.
Die A-GmbH zahlte im Jahr 2002 zwei Teil­be­träge an die Klä­ge­rin zurück. Auf­grund nega­ti­ver Geschäfts­ent­wick­lung der A-GmbH nahm die Klä­ge­rin am 31.12.2003 eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf die Dar­le­hen vor. Nach­dem über das Ver­mö­gen der A-GmbH im Dezem­ber 2004 das Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, wurde die Klä­ge­rin von der öst­er­rei­chi­schen Bank aus dem Bürg­schafts­ver­trag in Anspruch genom­men. Inso­weit bil­dete die Klä­ge­rin zum 31.12.2004 eine Rück­stel­lung für Ver­bind­lich­kei­ten. Dar­über hin­aus hat sie den Rest­wert der Dar­le­hen an die A-GmbH in abge­schrie­ben.
Das Finanz­amt neu­tra­li­sierte die durch die Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen und die Rück­stel­lung bewirk­ten Gewinn­min­de­run­gen nach § 1 Abs. 1 AStG durch außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nun­gen und erhöhte das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men in den Streit­jah­ren 2003 und 2004. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz rei­chen nicht aus, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Gewinn­min­de­run­gen, die auf den Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen und der Rück­stel­lung beru­hen, gemäß § 1 AStG außer­bi­lan­zi­ell zu kor­ri­gie­ren sind.
Eine außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nung der im Streit­fall in Rede ste­hen­den Gewinn­min­de­run­gen nach § 1 AStG kommt durch­aus in Betracht. Die nicht aus­rei­chende Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nahme einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht frem­d­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öst­er­reich 2000). Letz­ter beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch die Neu­tra­li­sie­rung der gewinn­min­dern­den Aus­bu­chung einer Dar­le­hens­for­de­rung oder einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung hier­auf (ent­ge­gen Senat­s­ur­teile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).
Zu der Frage, ob die Besi­che­rung der Rück­zah­lungs­for­de­run­gen aus den Dar­le­hen mit den siche­rungs­über­eig­ne­ten Maschi­nen und die feh­lende Besi­che­rung der Bür­gen-Regress­for­de­rung - auch unter Berück­sich­ti­gung des öst­er­rei­chi­schen Rechts - dem ent­sp­re­chen, was ein frem­der, nicht durch ein Gesell­schafts­ver­hält­nis mit der A-GmbH ver­bun­de­ner Dar­le­hens­ge­ber bzw. Bürge (ex ante) ver­ein­bart hätte, hat das FG keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es hat sich - aus sei­ner Sicht kon­se­qu­ent - mit der Fremd­ver­g­leichs­pro­b­le­ma­tik nicht näher befasst, weil es der bis­he­ri­gen Senats­recht­sp­re­chung (s.o.) gefolgt ist.
Ob einer Kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz des Uni­ons­rechts ent­ge­gen­steht, bestimmt sich nach einer Gesamt­wür­di­gung der Umstände des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Bei der Kor­rek­tur von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen aus Dar­le­hen oder Bürg­schaf­ten sind das wirt­schaft­li­che Eigen­in­ter­esse und die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung auf der einen Seite sowie die struk­tu­relle Nähe zur Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung und die Ände­rung des Ver­mö­gens- und Liqui­di­täts­sta­tus des Dar­le­hens­ge­bers bzw. Bür­gen auf der ande­ren Seite zu berück­sich­ti­gen.
Berich­ti­gungs­vor­schrift § 1 AStG euro­pa­rechts­wid­rig
Wer­den zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men grenz­über­sch­rei­tend nicht frem­d­üb­li­che Ver­rech­nung­s­p­reise ver­ein­bart, erfolgt eine Berich­ti­gung nach § 1 AStG. Der EuGH sieht darin eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit. ...lesen Sie mehr