Source: http://www.legal-webhosting.com/blog/agb-online-shop-mbel-hndlerin-kann-montageleistungen-nicht-als-schickschuld-behandeln
Timestamp: 2017-11-25 07:49:13
Document Index: 165551232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 269', '§ 446', '§ 269', '§ 447', '§ 1', '§ 305', '§ 278', '§ 309']

AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Der BGH hat die AGB-Klausel einer Online-Möbel-Händlerin für unwirksam und damit wettbewerbswidrig erklärt, wonach sie nur die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schulde (BGH, Urteil vom 6. November 2013, Az.: VIII ZR 353/12).
Auf Klage eines Verbraucherverbandes überprüfte das Gericht die nachfolgende Klausel
Dabei bot die Händlerin gegen Aufpreis jedoch auch die Montage der Möbel beim Kunden an.
Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verurteilte die Händlerin, die Klausel künftig zu unterlassen.
Die AGB-Regelung weiche wesentlich von den gesetzlichen Vorschriften zum
Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) und dadurch auch zum Gefahrübergang (§ 446 BGB) ab und benachteilige Kunden daher unangemessen.
Zwar sei im (Online-)Versandhandel grundsätzlich davon auszugehen, dass Leistungsort (§ 269 BGB) nicht der Sitz des Bestellers sei und somit kein Bringschuld, sondern eine Schickschuld gegeben sei.
Dies gilt auch unabhängig von §§ 447, 475 BGB, der nicht die Leistung, sondern die Gegenleistung (Kaufpreiszahlung) betrifft.
Jedoch hatte die Händlerin hier über den Verkauf hinaus auch Montageleistungen angeboten. Auf derartige Verträge angewandt, sei die – insoweit nicht differenzierende - Klausel jedoch unwirksam, da die Leistungspflicht dann nicht mit Übergabe der Möbel ans Transportunternehmen erfüllt sein könne.
Aber eben auch auf Verträge mit Montageleistungen sei die Klausel anwendbar.
Aus § 1 der AGB ergebe sich, dass alle im Online-Shop geschlossenen Verträge im Regelungsbereich lägen. Auch unter den FAQ der Website hieß es dazu „Gerne können Sie die Montage Ihrer Möbel hinzu buchen“. Ein Hinweis, dass die AGB insoweit nicht gelten sollten, war aber nicht ersichtlich. Verbleibende Zweifel gingen dabei gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Online-Händlerin.
Da die Montageleistungen naturgemäß beim Kunden zu erbringen seien, liege hierin jedoch eine Bringschuld.
Die Einordnung als Schickschuld durch die angegriffene AGB-Klausel beeinträchtige die Interessen der Kunden dadurch unangemessen, dass sie die Gefahr des zufälligen Untergangs zu Lasten des Kunden vorverlagert.
Die Klausel sei aber auch deshalb unwirksam, weil die Haftung für fremdes Verschulden bei einer Bringschuld (§§ 278, 280) unzulässig ausgeschlossen sei.
Zudem beachte der Haftungsausschluss nicht die zwingenden Einschränkungen des § 309 Nr. 7 BGB.
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