Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/11/lohnrueckzahlung-insolvenz
Timestamp: 2016-12-06 11:01:42
Document Index: 178136644

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2011Lohnrückzahlung bei InsolvenzSoweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterliegen sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. Der Kläger muss den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden.Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Verfügungen des Schuldners Bestand haben, für schutzwürdig angesehen wird. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ua. eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte ...Zum vollständigen Artikel34 LeserAndere Ansicht:BAG: Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter22 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen19 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – An...22 LeserATN–Rechtsanwälte:BGH zum Aufrechnungsverbot im Zusammenhang mit dem Werthaltigmachen von Forderungen147 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? Risiko für Arbeitnehmer (BGH vs. BAG)KÜMMERLEIN 360°:Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers92 LeserRechtslupe:Die insolvente Tankstelle31 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen10 verwandte ArtikelInsolvenzanfechtung von LohnzahlungenBarlohnzahlungen – und die subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen VorsatzanfechtungBAG: Keine Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenInsolvenzverwalter darf sich nicht den bereits bezahlten Lohn zurückholenBAG Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften (Lohnzahlungen) ist bei gleichwertiger Gegenleistung ausgeschlossen, soweit keine Absicht der
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