Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2002-8G-88-2002
Timestamp: 2016-10-27 16:51:38
Document Index: 140210774

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 105', 'Art. 260', 'Art. 105', 'Art. 340', 'Art. 105', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 340', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 340']

8G.88/2002 (20.09.2002)
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, 8036 Z�rich,
Am 3. April 2002 reichte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich namens der Banque IPPA et Associ�s Luxembourg und der AXA Assurances Luxembourg sowie weiterer Gesch�digter eine Strafanzeige gegen unbekannte T�terschaft bzw. gegen sechs namentlich genannte Personen ein, die sich des Betruges und der Urkundenf�lschung, eventuell der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung oder der Veruntreuung sowie des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben sollen.
Rechtsanwalt Buttliger brachte unter anderem vor, die in Volketswil im Kanton Z�rich domizilierten Initiatoren der strafbaren Handlungen w�rden kreditsuchenden Personen, die finanzielle Probleme h�tten, auf der Basis eines Solawechsels (Eigenwechsels) Darlehen von bis zu mehreren Millionen Euro versprechen. Zur Deckung des Risikos werde den Interessenten eine Ausfallversicherung angeboten. Der Kunde habe die Pr�mie im voraus an die MAAF Assurances France SA zu bezahlen, worauf die angeblichen, aber nicht existierenden Kreditgeber die Auszahlung t�tigen sollten. Die T�ter gingen dabei raffiniert vor, indem sie die realen Gesellschaften IPPA et Associ�s Luxembourg und AXA Assurances Luxembourg mit �hnlich lautenden Eigenkreationen wie "Banque IPPA & Associates S.A." vermischten.
Weitere Strafanzeigen in diesem Zusammenhang gingen unter anderem am 17. April 2002 bei der Kantonspolizei in B�lach und am 28. Mai 2002 bei der Bezirksanwaltschaft in Uster ein. Dabei f�hrte Rechtsanwalt Dr. Philipp Perren, der sich der Strafanzeige von Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger anschloss, namens der MAAF Assurances unter anderem aus, die T�ter, die den Namen dieser Gesellschaft zu Unrecht und in betr�gerischer Absicht verwendeten, tr�ten neuerdings auch unter dem Namen "Hannover Investment Trust International Inc." auf. Beim Tatvorgehen sei "das Logo der MAAF Assurances durch nicht existente Filialen 'MAAF Assurances France SA Luxembourg' und 'MAAF - AXA Luxembourg' konstruiert worden".
Die Ermittlungen der Kantonspolizei Z�rich ergaben, dass an den Handlungen ein operativ t�tiger Kreis von mindestens 19 Personen beteiligt gewesen sein soll. Am 13. August 2002 wurden 12 Personen verhaftet (act. 7).
Die Beh�rden des Kantons Z�rich kamen im Verlaufe der Ermittlungen zur Auffassung, die angeblichen strafbaren Handlungen, bei denen es sich im Wesentlichen um Verm�gensdelikte handle, d�rften von einer kriminellen Organisation zur Hauptsache vom Ausland aus und ohne Schwerpunkthandlungen in einem einzelnen Kanton ver�bt worden sein. Mit einem Straf�bernahmebegehren vom 16. Juli 2002 wurde die Schweizerische Bundesanwaltschaft ersucht, das Verfahren gest�tzt auf Art. 340bis Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu �bernehmen.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 lehnte die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Sie machte insbesondere geltend, die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 340bis StGB seien (noch) nicht erf�llt. �berdies sei die Kompetenz des Bundes in Wirtschaftsstrafsachen subsidi�r und fakultativ. Da ihre Priorit�t bei den F�llen organisierter Kriminalit�t zu liegen habe, m�sse sie unter Ber�cksichtigung ihrer Ressourcen von der M�glichkeit, die Bundeszust�ndigkeit abzulehnen, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Effizienzvorlage oft Gebrauch machen. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass das Verhalten der mutmasslichen T�ter weiter gehe als ein m�gliches bandenm�ssiges Verhalten und da ein geschlossener Personenkreis vorliege, k�nne bei einer zudem fehlenden hierarchischen und autorit�ren Struktur bei nur ansatzweise erkennbarer Arbeitsteilung zumindest zur Zeit nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen werden, weshalb auch nicht von einem Fall im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 StGB gesprochen werden k�nne.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2002 wendet sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Schweizerische Bundesanwaltschaft sei zur Verfolgung und Beurteilung von 15 namentlich genannten Angeschuldigten und weiteren Beteiligten erm�chtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002, das Gesuch bzw. die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden k�nne, abzuweisen. Eventualiter sei der Bundesanwaltschaft eine Frist von mindestens drei Wochen ab Entscheid der Anklagekammer f�r die �bernahme des Ermittlungsverfahrens einzur�umen.
Die Gesuchsgegnerin wirft in formeller Hinsicht zun�chst die Frage auf, ob ein Entscheid, mit dem sie ein kantonales �bernahmebegehren abgewiesen hat, mit an die Frist von Art. 105bis Abs. 2 BStP gebundener Beschwerde anzufechten oder ob gest�tzt auf Art. 260 BStP unabh�ngig von Art. 105bis Abs. 2 BStP ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes einzureichen sei.
Die Anklagekammer hat sich k�rzlich mit dieser Frage befasst. Bei Konflikten �ber die Frage, ob die Bundes- oder die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden f�r die Ermittlungen bei organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalit�t (Art. 340bis StGB) zust�ndig sind, ist Art. 105bis BStP nicht anwendbar. Die Anklagekammer entscheidet in Anwendung von Art. 260 BStP und gem�ss den Regeln, die das Gesetz und die Rechtsprechung f�r die Behandlung eines interkantonal streitigen Gerichtsstandes aufgestellt haben (zur Publikation bestimmte BGE 8G.46/2002 vom 25. Juni 2002, E. 2.1 - 2.3 und 3.4, und 8G.66/2002 vom 27. August 2002, E. 2).
Nach st�ndiger Praxis der Anklagekammer h�ngt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, welche strafbaren Handlungen aufgrund der Aktenlage und der Vorw�rfe, die dem Angeschuldigten im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer gemacht werden k�nnen, in Frage kommen (BGE 113 IV 108 und 112 IV 61 E. 2).
Seit dem 1. Januar 2002 hat der Bund neue Kompetenzen auf den Gebieten des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalit�t (Art. 340bis StGB).
Gem�ss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit neu nebst den F�llen von Bestechung und Geldw�scherei die strafbaren Handlungen nach dem Art. 260ter StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterst�tzung einer solchen) sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen. Voraussetzung f�r die Kompetenz�bertragung an den Bund ist, dass die strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Nach Art. 340bis Abs. 2 StGB kann die Bundesanwaltschaft bei Verm�gensdelikten und Urkundenf�lschung ein Ermittlungsverfahren er�ffnen, wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und in keinem Kanton ein eindeutiger Schwerpunkt besteht und wenn kein Kanton mit dem Fall befasst ist oder ein Kanton die Bundesanwaltschaft um �bernahme des Verfahrens ersucht. Erst die Er�ffnung des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft begr�ndet in diesen F�llen die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 340bis Abs. 3 StGB).
Gem�ss Art. 18bis Abs. 1 und 2 BStP kann der Bundesanwalt eine Bundesstrafsache nach Art. 340bis StGB, sofern es sich nicht um ein einfaches Verfahren handelt, erst nach Abschluss der Voruntersuchung der kantonalen Beh�rde zur gerichtlichen Beurteilung �bertragen. In F�llen, die sowohl der Bundesgerichtsbarkeit als auch der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehende Delikte betreffen, kann der Bundesanwalt die Vereinigung des Verfahrens in der Hand der Bundesbeh�rden oder der kantonalen Beh�rden anordnen (Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP).
Zun�chst ist zu pr�fen, ob von einem Fall von organisierter Kriminalit�t auszugehen ist, der nach Art. 340bis Abs. 1 StGB die Bundesgerichtsbarkeit begr�nden w�rde, wie dies die Gesuchstellerin geltend macht.
Der Tatbestand von Art. 260ter StGB setzt das Bestehen einer kriminellen Organisation voraus, die sich namentlich durch eine etablierte, l�ngerfristig angelegte Gruppenstruktur, hochgradige Arbeitsteilung, einen stark hierarchischen Aufbau, Abschottung nach innen und nach aussen, Geheimhaltung ihres Aufbaus und ihrer personellen Zusammensetzung, das Vorhandensein wirksamer Durchsetzungsmechanismen f�r interne Gruppennormen sowie die Bereitschaft, zur Verteidigung und zum Ausbau ihrer Stellung Gewaltakte zu begehen und Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu gewinnen, auszeichnet und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III S. 297-300). In Frage kommen insbesondere gef�hrliche terroristische Gruppierungen und mafia�hnliche Verbrechersyndikate, w�hrend andere, ebenfalls in Gruppen agierende Straft�ter (wie z.B. betr�gerische, nach dem "Schneeballprinzip" t�tige Gruppierungen) in der Regel den Organisations- und Gef�hrlichkeitsgrad einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht erreichen d�rften (vgl. Marc Forster, Kollektive Kriminalit�t, Basel 1998, S. 9/10).
Den Ausf�hrungen der Gesuchstellerin ist zu entnehmen, dass die T�ter in einer hierarchisch stark ausgepr�gten Struktur und bestens organisiert, planm�ssig, auf Dauer ausgerichtet, in hohem Masse arbeitsteilig und international vorgegangen sein und �berdies ihre Organisation in Bezug auf deren Aufbau und Zusammensetzung "geheim gehalten" haben sollen (vgl. Gesuch S. 11-13).
Zwar d�rfte die Gruppe der Angeschuldigten gem�ss den Ausf�hrungen der Gesuchstellerin einen sehr hohen Organisationsgrad erreicht haben. Aber jedenfalls beim gegenw�rtigen Stand der Ermittlungen erscheinen die �brigen Elemente einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB nicht als erf�llt. Wenn die Mitglieder der Gruppe gegen aussen falsche Namen, Ausweise und Kontrollschilder benutzten, sich "konspirativ in Hotels der gehobenen Preisklasse" trafen und den Kunden Nachforschungen in Bezug auf die involvierten Gesellschaften untersagten (Gesuch S. 12), zeigt dies nur, dass sie mit der "mit Delinquenz regelm�ssig verbundenen Diskretion" vorgingen, nicht aber, dass sie eine "qualifizierte, systematische Abschottung" (insbesondere auch nach innen) angestrebt h�tten (vgl. Botschaft S. 298). Daf�r, dass die Organisation in der Person von Y.________ �ber ein "Instrument zur Durchsetzung interner Absprachen" verf�gt h�tte (Gesuch S. 12), spricht nichts; aus dem Zwischenbericht der Kantonspolizei vom 30. Juli 2002 (HD 1/11) ist nur ersichtlich, dass Y.________ sich selber als "Stinkstiefel" bezeichnet (S. 13) und als "Mann f�r's Grobe" eingesetzt wurde (S. 16); daraus folgt aber noch nicht, dass er Gruppenmitglieder eingesch�chtert oder bedroht h�tte.
Gesamthaft gesehen l�sst der heutige Stand der Untersuchung den Schluss, dass ein Fall von organisierter Kriminalit�t im Sinne von Art. 260ter StGB in Frage komme, nicht zu.
Soweit es um Wirtschaftskriminalit�t geht, kann die Bundesanwaltschaft nach Art. 340bis Abs. 2 StGB durch Er�ffnung von Ermittlungen unter den angef�hrten Voraussetzungen die Bundesgerichtsbarkeit begr�nden. Diese Kann-Vorschrift stellt es, wenn kein Kanton mit der Sache befasst ist oder ein Kanton, wie hier, ein �bernahmegesuch stellt, ins pflichtgem�sse Ermessen der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der lit. a oder b von Art. 340bis Abs. 1 StGB (Art. 340bis Abs. 2 lit. a) erf�llt sind und sie Ermittlungen zu er�ffnen hat oder nicht; sie hat sich dabei am Sinn und Zweck der Einf�hrung der neuen Bundeskompetenzen zu orientieren (vgl. dazu auch B�nziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 340bis N 71). Die Anklagekammer auferlegt sich bei der Pr�fung von Ermessensentscheiden generell eine gewisse Zur�ckhaltung.
Wenn die Gesuchsgegnerin es im vorliegenden Fall ablehnte, das Verfahren zu �bernehmen, hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Zwar bestehen gewisse Hinweise auf ein strafbares Verhalten in anderen Kantonen und im Ausland, aber der Schwerpunkt der angeblichen deliktischen T�tigkeit befindet sich nach der heutigen Aktenlage in Volketswil im Kanton Z�rich. Es kann insoweit auf die Ausf�hrungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002 verwiesen werden (S. 6/7 Ziff. 5). Es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Effizienz der Strafverfolgung einen �bergang der Kompetenz vom Kanton Z�rich auf den Bund erheischen w�rde. Auch in diesem Punkt kann auf die Ausf�hrungen der Gesuchsgegnerin verwiesen werden (Stellungnahme S. 7 Ziff. 6). Anzumerken ist, dass die erweiterten Bundeskompetenzen f�r den Bund einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, der in der ersten Zeit nicht vollumf�nglich geleistet werden kann. Frau Bundesr�tin Metzler hat denn auch vor dem Nationalrat darauf hingewiesen, dass der Bundesanwalt seine neuen Kompetenzen vorerst zur�ckhaltend wahrnehmen m�sse und insbesondere bei den obligatorischen F�llen zu Beginn die Schwelle hoch anzusetzen habe (BGE 8G.46/2002 vom 25. Juni 2002, E. 3.1 mit Hinweis auf AB 1999 N 2409). In F�llen von Wirtschaftskriminalit�t gem�ss Art. 340bis Abs. 2 StGB, in denen dem Bundesanwalt, wie dargelegt ein Ermessen zusteht, ist dem ebenfalls Rechnung zu tragen.
Wenn die Gesuchsgegnerin nach dem Gesagten eine �bernahme des Verfahrens ablehnen konnte, soweit es um Wirtschaftskriminalit�t geht, k�nnte sie die von der Gesuchstellerin vermutete Geldw�scherei (vgl. Gesuch S. 13) in Anwendung von Art. 18bis Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 BStP mit den �brigen Delikten in der Hand der Z�rcher Beh�rden vereinen, weil die Geldw�scherei im Vergleich zu den Verm�gensdelikten vorliegendenfalls von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. dazu auch B�nziger/Leimgruber, a.a.O., Art. 18bis BStP N 103). Deshalb h�lfe auch eine Bejahung der Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 340bis Abs. 1 insoweit der Gesuchstellerin nicht.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ist aus diesen Gr�nden abzuweisen.