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Timestamp: 2018-04-19 10:00:18
Document Index: 209754608

Matched Legal Cases: ['§ 824', 'Art 1', 'Art 140', 'Art 19', 'Art 2', '§ 55', 'Art 10', '§ 55', 'Art 3', '§ 210', '§ 24']

eingeschränkt auf Staats- und Verfassungsrecht Treffer 1 bis 25 von 2.969
Urteil | Kirchenrecht, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht, Recht der Religionsgemeinschaften, Verfassungsrecht, Verwaltungsprozessrecht | § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...
27.11.2017 VG Trier 6. Kammer | 6 K 4124/17.TR
Urteil | Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen abweichender Behandlung von Soldaten infolge von Personalanpassungsmaßnahmen | Art 10 Nr 8a BwAttraktStG, § 55c Abs 1 S 3 SVG vom 16. September 2009, Art 3 Abs 1 GG
06.11.2017 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 686/17
Beschluss | 1. Ist die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden, ist auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprüfen.2. Anderes gilt dann, wenn das über die Eröffnung entscheidende Gericht den unterbreiteten Sachverhalt tatsächlich und rechtlich in einer für die Zuständigkeit zur Durchführung der Hauptverhandlung relevanten Weise abweichend von der Anklageschrift würdigt.3. Ein Ausnahmefall, der die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts gebietet, ist auch dann gegeben, wenn eine enge Verknüpfung zwischen hinreichendem Tatverdacht und Zuständigkeit besteht, wie es etwa hinsichtlich solcher Merkmale der Tat der Fall ist, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begründen vermögen. | § 210 Abs 2 StPO, § 24 Abs 1 S 1 Nr 2 GVG
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