Source: http://www.caselaw.de/document?di=45327916-11da-4380-b538-8ab7c2d11d2b
Timestamp: 2020-01-29 05:58:02
Document Index: 342746391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 206', '§ 78', '§ 78', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244']

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4 StR 136/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 136/19 BESCHLUSS vom 10. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetrugs ECLI:DE:BGH:2019:101219B4STR136.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 10. Dezember 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 206a StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten B.
wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 10. Juli 2018 a) in den Fällen IV. 2. c) und d) der Urteilsgründe (Fälle 1 und 2 der Anklageschrift) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte B.
des Subventionsbetrugs in achtzehn Fällen schuldig ist.
a) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tatsächlichen Erhalt der unter Verwendung falscher Angaben beantragten Zuwendung nicht als Erfolg voraus. Ungeachtet dessen beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Subvention. Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 – 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
c) Es kann dahinstehen, ob erst die Abgabe der nach den Zahlungen eingereichten Verwendungsnachweise, die dem Landesverwaltungsamt nach den Förderbestimmungen spätestens sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen waren, die jeweilige Tat beendete. Denn die Subventionsnehmer reichten die Verwendungsnachweise schon am 17. Dezember 2004 (UA 31) bzw. am 22. September 2005 (UA 34) – ebenfalls außerhalb des Zeitraums der absoluten Verjährung – beim Landesverwaltungsamt ein.
a) Die Rüge, das Landgericht habe das gegen die im Erkenntnisverfahren beisitzende Richterin am Landgericht angebrachte Befangenheitsgesuch zu Unrecht abgelehnt, weil diese im Rahmen der Entscheidung über einen gegen die Vorsitzende gerichteten Befangenheitsantrag die Frist zur Stellungnahme zu der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden willkürlich und unter Verkennung des Rechts auf das rechtliche Gehör unangemessen kurz bestimmt habe, ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die abgelehnte Richterin am Landgericht mit dem Inhalt ihrer eigenen dienstlichen Erklärung vom
16. Juni 2017 eine etwaige aus der kurzen Fristsetzung abzuleitende Besorgnis ihrer Befangenheit ausgeräumt hat.
b) Die Rüge, das Landgericht habe einen auf die Vernehmung des Zeugen F.
und die Beiziehung einer Bilanz gerichteten Beweisantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist schon deshalb unbegründet, weil es sich bei dem Antrag in Ermangelung einer hinreichend bestimmt behaupteten Beweistatsache nicht um einen Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 6 StPO handelte. Als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), die nicht erhoben ist, wäre die Beanstandung unter diesem Gesichtspunkt bereits unzulässig.
Paragraphen in 4 StR 136/19
7 78 StGB
2 264 StGB
Original von 4 StR 136/19
Teilen von 4 StR 136/19