Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/13/unwirksame-vorauszahlungsvereinbarungen-vertrag-lieferung-einbau-kueche-3
Timestamp: 2017-02-20 06:39:25
Document Index: 352091015

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Blogskanzlei.bizMärz 2013Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheEigener Leitsatz: Eine in den AGB eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer Küche enthaltene Klausel, wonach der Besteller den vollen Kaufpreis noch vor dem vollständigen Einbau der Küche zu leisten hat, ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, da dieser jegliches Druckmittel für den Fall eines mangelhaften Einbaus verliert. Daran ändert auch die - in diesem Fall erfolgte - nachträgliche Einräumung eines Zurückbehaltungsrechts in Höhe vom 10% des Kaufpreises nichts, da dem Besteller auch diesbezüglich keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt wurde.BundesgerichtshofPressemitteilung vom 07.03.2013Az.: VII ZR 162/12Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Die AGB-Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” bei Verkauf einer
Einbauküche ist unwirksamBGH: Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässigUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheUnwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheBGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei WerklieferungsvertragVorauszahlung beim KücheneinbauEinbauküche muss vor Einbau nicht vollständig bezahlt werden – BGH stärkt VerbraucherVorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksamErst einbauen, dann bezahlenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 13, 2013 12:08pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Urteile, Agb Recht, Verbraucherrecht, Bundesgerichtshof, KaufrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWindows 10 bessert im Datenschutz nachvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 92 Leser:Unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch