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Timestamp: 2017-02-23 11:55:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 1124', '§ 372']

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BGH: Fristlose Kündigung nach Inspektion von Rauchmeldern – eigenmächtige Besichtigung Publiziert 10. Juni 2014 | Von RA Exner Wenn ein Vermieter eine Inspektion von Rauchmeldern ankündigt, darf er diese nicht zu einer eigenmächtige Besichtigung der Mieträume nutzen. (BGH, Urteil vom 4. Juni 2014; Az. VIII ZR 289/13) Ein Streit zwischen Vermieter und Mieter mit handgreiflicher Auseinandersetzung, fristloser Kündigungund und Räumungsantrag war die (drastische) Folge einer Ausweitung als eigenmächtige Besichtigung. Der BGH gab nun dem Mieter recht, der eine Ausweitung der Besichtigung durch den Vermieter nicht dulden müsse.
Anm. Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des BGH zeigt deutlich, wie schnell und mit welchen drastischen Folgen ein rechtlicher Fehler als eigenmächtige Besichtigung gewertet wird und zu einem ausgewachsenen Mieterstreit führen kann. Die Besichtigung der von Wohraum-Mieträumen ist nicht allgemein ausdrücklich geregelt. Sie wird in ständiger Rechtsprechung aus § 535 BGB abgeleitet. Sie muss rechtzeitig und wirksam angekündigt werden. Eine Ausweitung einer begrenzt angekündigten Besichtigung (hier Inspektion von Rauchmeldern) ist nicht zulässig. Eine Ausweitung stellt, wie hier im Urteil vom BGH mitgeteilt, eine unzulässige eigenmächtige Besichtigung dar.
Sonderregeln gibt es für die Besichtigung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. (§§ 554, 578 BGB)
Das Urteil des BGH zeigt, dass auch eine „hilfsweise ordentliche Kündigung“ nach § § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur bei einem rechtlichen Interesse des Vermieters erfolgen darf. Mit diesem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter, insb. in dem der Berufung beim Landgericht Koblenz erfolgreiche Räumungsantrag wieder aufgehoben wurde.
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Hinterlegung statt Unwirksamkeit einer Mietzahlung nach Zwangsversteigerung Publiziert 2. Mai 2014 | Von RA Exner Ein Mieter sollte eine Hinterlegung statt einer Mietzahlung vornehmen, wenn eine unsichere Rechtslage entsteht, wer als Vermieter die Mietzahlung annehmen darf. – Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, läßt aufhorchen:Eine Einmalzahlung in Höhe von 35.000,- € war streitig. Nach dem Verkauf der Mietwohnung in einer Zwangsversteigerung bestand für die Mieterin eine „unsichere Rechtslage“, wem die Meite zu zahlen sei.
Redaktionelle Leitsätze Rechtsanwalt Exner zu BGH, Urteil vom 30. April 2014, Az. VIII ZR 103/13:
Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB* ist auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische – üblicherweise monatliche – Zeitabschnitte erfolgen kann.
An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen (hier: Zahlung einer Einmalmiete in Höhe von 35.000,- € an einen falschen Gläubiger bei zweifelhafter Rechtslage nach Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung).
Mietzahlung und Hinterlegung
Anm. Rechtsanwalt Exner: In Mietsachen ist der Vermieter durch den Mietvertrag meist klar erkennbar der Gläubiger. Eine zweifelhafte Rechtslage kann also – wie vorliegend – bei Verkauf oder sonst schon einmal in Erbfällen auftreten. Eine „unsicheren Rechtslage“ sollte also selten auftreten. Insoweit wird der FAll hier auch nicht weiter vertieft. Es sollte jedoch folgender Hinweis für ähnliche Fälle eine ausreichende Hilfe sein: Ein Mieter kann und sollte bei einer solchen seltenen Unsicherheit eine Hinterlegung nach § 372 S. 2 BGB vornehmen. Andernfalls riskiert er, zweifach die Miete zahlen zu müssen.
Tags: Miethöhe, Räumungsklage
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