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Timestamp: 2019-08-21 01:32:54
Document Index: 54308932

Matched Legal Cases: ['§32', '§33', '§33', '§16', '§17', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§16', '§33', '§33', '§33', '§32']

notwehr/plastikpistole
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Verfasst am: 13 Feb 2006 - 20:03:33 Titel: notwehr/plastikpistole
hab mal eine eigentlich ganz dumme Frage zur Notwehr, die man eigentlich wissen müsste, aber da ich grad in Panik vor der Klausur überhaupt nichts mehr weiß , stell ich sie einfach mal:
1) Wenn A den B mit einer Plastikpistole bedroht und diese sieht täuschend echt aus, ist eine Notwehrhandlung des B dann gerechtfertigt???
Ich dachte mir: Die Notwehrlage ist ja ex post zu bestimmen, also liegt ja im Prinzip keine vor und die Prüfung geht nicht weiter. Aber das kann doch nicht richtig sein...
2) Wie sieht es aus, wenn die Pistole offensichtlich eine Spielzeugpistole ist, aber B sich trotzdem wehrt (z.B. aus Panik)? Wo muss man das dann problematisieren, also in welchem Prüfungspunkt?
Scheitert beides schon am rechtswidrigen Angriff? Oder ist das vielleicht eine Irrtumsproblematik?? Aber wo baut man die ein?? Man, ich hab so viel gelernt und jetzt..........
Ich bin echt grad total verwirrt! Wär super nett, wenn mir jemand hilft...
Verfasst am: 13 Feb 2006 - 21:53:09 Titel:
zu 1) Es genügt dass der Bedrohte die Drohung als solche wahrnimmt, insofern genügt auch eine Plastikpistole. Ob der Drohende die Drohung wirklich ausführen kann oder will ist unerheblich. Dem B steht sofern ein Notwehrrecht zu weil ein Angriff bzgl. der Drohung schon vorliegt, denn schon durch das Vorhalten der Pistole ist ein Angriff auf das Rechtsgut der freien Willens/-Entscheidungsfreiheit des B gegeben. Gegenwärtigkeit und Rechtswidrigkeit liegt auch vor. Wenn der B dem A also ins Gesicht schlägt und A die Pistole fallen lässt handelte B mit Notwehrwillen und hat die Kriterien des §32 erfüllt.
zu 2) Das kann man so pauschal nicht sagen. Zum einen könnte natürlich §33 greifen wenn B sich aus Panik wehrt. Zum anderen kommt es wie bei 1) darauf an ob der B die Drohung des A wirklich ernst nimmt unabhängig davon ob es eine Spielzeugpistole ist oder nicht. Würde das aber auch über §33 lösen oder wenn dus schön konfus machen möchtest könntest du auf der Schuldebene einen Erlaubnistatbestandsirrtum annehmen, wenn B sich wehrt.
Verfasst am: 13 Feb 2006 - 23:52:59 Titel:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewtopic.php?p=346328&highlight=#346328
Verfasst am: 13 Feb 2006 - 23:59:35 Titel:
Von mir tätest eine gewaschene Fotzen kriegen, egal ob Spielzeug oder nicht!
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 01:14:40 Titel:
Ich stimme bezüglich der Frage 1 darüber ein, daß ein gegenwärtiger, rechtswidriger, Angriff auf die (Willens-) Freihheit des B sehr wahrscheinlich vorliegt.
Aber mal hypothetisch für den Fall, daß ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf die Willensfreiheit des B nicht vorliegen sollte (und bitte nur dann, da es aus der begründeten Darstellung der Vorredner als unwahrscheinlich erscheint) könntest de immer noch dran denken, daß der Handelnde sich gemäß §16 I über einen gesetzlichen Tatbestand irrt (nämlich über das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von Rechtfertigungsgründen - sogenannte Erlaubnistatbestandsirrtum) oder ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt Unrecht zu tun im Sinne von §17.
Dazu würde ich gerne erst dann etwas sagen, wenn ich wüßte, was der B denkt.
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 02:25:09 Titel:
Das ist eine interessante und, glaube ich, auch umstrittene Konstellation; die hM nimmt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff an (mindestens auf die Willensfreiheit); der Handelnde irrt sich insoweit nicht über die tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnistatbestandsirrtum), sondern strenggenommen über die Erforderlichkeit seiner Notwehrhandlung, wenn er zB auf den nur eine Scheinwaffe tragenden schießt. Die Erforderlichkeit aber ist nicht rein objektiv zu bestimmen, sondern ex ante aus der Sicht eines verständigen Betrachters. Wenn insofern der Irrtum über die Scheinwaffe "berechtigt" und entsprechend die Notwehrhandlung erforderlich war, ist sie auch gerechtfertigt.
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 08:47:36 Titel:
Ich hab es jetzt so verstanden, dass man davon ausgehen kann, dass in Fall 1) eine Notwehrlage vorliegt und die Notwehrhandlung auch erforderlich ist (ex ante-Betrachter). Das ist auch plausibel.
Mein Problem war halt diese "ex post-Bestimmung" der Notwehrlage. Aus Gesamtschau-Sicht müsste man doch wissen, dass eben keine wirkliche Notwehrlage vorliegt?! So gesehen könnte doch ein Eraubnistatbestandsirrtum vorliegen? (Theorien habe ich noch nicht gelernt, aber ich würde in dem Fall auf jeden Fall nach § 17 lösen, undzwar unvermeidbar, so dass Schuld entfällt.)
Aber anscheinend ist einfach darauf abzustellen, dass - wie ihr gesagt habt - eben auch durch die täuschend echt aussehende Waffe ein Angriff vorliegt. So ists auch einfacher .
In Fall 2) kommt es also auf den konkreten SV an. Angenommen der Täter gerät in Panik und denkt deshalb wirklich, die Waffe sei eine echte, obwohl sie halt offensichtlich eine Spielzeugwaffe ist, könnte man davon ausgehen, dass § 33 greift? Notwehrüberschreitung hab ich noch nicht gelernt. Das mit dem intensiven/extensiven Exzess hab ich z.B. auch noch nicht kappiert. Naja, schau ich mir nochmal an.
Ich mach mir auch noch Gedanken über die 2. Alternative, also Erlaubnistatbestandsirrtum. Er hält ja irrtümlich eine Notwehrlage für gegeben, die im Falle einer echten Pistole (wie er denkt) ja auch gegeben wäre. Fraglich ist natürlich, inwiefern der sich zugunsten des Täters auswirken würde... kommt dann wohl sehr auf den konkreten SV an (ob die Drohung ernst zu nehmen war, ob er total überreagiert hat...).
Wäre es also egal, ob man nach § 33 löst oder nach Erlaubnistatbestand?
Angesichts dieser Diskussion glaube ich aber mal nicht, dass ein solcher Fall in der Abschlussklausur des 1. Sem. drankommt , v.a. weil die Hälfte Fragenteil wird. Ich dachte, die Lösung sei einfacher. Aber jetzt interessiert mich natürlich auch das Ergebnis .
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 12:04:52 Titel:
Zum Verständnis des Erlaubniststatbestandsirrtum kann ich dir wirklich dringend Kjell Gasa, in: JuS 2005, S. 890 empfehlen!
Verfasst am: 14 Feb 2006 - 14:08:37 Titel:
Naja dogmatisch ist das insofern nicht egal als daß, wenn man das Geschehen direkt nach §16 I behandelt (eingeschränkte Schuldtheorie), der Vorsatz entfällt und damit ggfls gar keine rechtswidrige Tat vorliegt.
Wird jedoch gemäß §33 lediglich nur nicht bestraft liegt eine rechtswidrige Tat vor.
(Auch muß man sich §33 auf der Zunge zergehen lassen. Er spricht ja schließlich von der Überschreitung der Grenzen der Notwehr. Man kommt also nicht drumherum zünächst eine Notwehrlage zu bejahen, aber im Rahmen der Notwehr festzustellen, daß es an der Erforderlichkeit oder der Gebotenheit der Verteidigungshandlung fehlt. Es ist demnach äußerst unklug sich auf §33 zu stürzen, ohne vorher etwas zu §32 gesagt zu haben. )
Das kann je nach Sachverhalt Auswirkungen darauf haben, ob zum Beispiel jemand noch als Teilnehmer (Anstiftung/Beihilfe) an der Tat in Frage kommt.
(und sich im Zivilrecht auf die Haftung auswirken)