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Timestamp: 2019-02-18 09:34:28
Document Index: 359687976

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 60', '§ 1361', '§ 12', '§ 6115', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§1573', '§ 1578', '§ 1605', '§ 1567', '§ 1567', '§ 45']

JC prüft Unterhalsansprüche nach 10jähriger Trennung | Erwerbslosenforum Deutschland
JC prüft Unterhalsansprüche nach 10jähriger Trennung
Themenstarter Sportlerin
Datum Start 4 Sep 2014
trennung unterhalsansprüche
Vielleicht gibt es Experten, die sich damit auskennen!?
Im Auftrag des Jobcenters ist meinem Ex-Mann vorgestern ein Schreiben der Unterhaltsstelle per Einschreiben ins Haus geflattert. Tippe ich weiter unten ab. Ich selbst bin nicht angeschrieben worden.
Mein Mann und ich waren 10 Jahre verheiratet und sind seit 10 1/2 Jahren getrennt (nicht geschieden) Wir haben ein gemeinsames Kind, das bis 18 J. bei mir in der BG war. Seit 12/2012 ist das Kind beim Vater gemeldet und aus meiner BG raus. (Insofern sind die UAnsprüche für das inzwischen volljährige Kind, das mit aufgeführt wurde, nicht relevant). Kind wurde ordnungsgemäß umgemeldet und beim JC abgemeldet.
Zum Zeitpunkt der Trennung war ich selbständig und hatte ein gutes Einkommen. Mein Ex-Mann ist ebenfalls selbständig und seit Jahren in einer Beziehung.
Ist ein Partner nach 10 Jahren Trennung überhaupt noch unterhaltspflichtig? (Besonders wenn in den Jahren zuvor nie von seiten der Ämter nachehel. Unterhalt eingefordert wurde?)
Ist mein Ex-Mann verpflichtet, sein Einkommen der letzten 3 Jahre offen zu legen?
So hier das Schreiben:
"Unterhaltsverpflichtung
hier Rechtswahrungs- u. Rechtsübergangsanzeige gem § 33 des SGBII
Auskunftsersuchen gem. § 60 SGBII sowie BGB über Einkommens- u.
Vermögensverhältnisse.
Das JC xxxx hat mich mit der Bearbeitung der Unterhaltsangelegenheit beauftragt.
Das Jobcenter xxxx leistet seit mindestens 2010 für nachfolgend aufgeführte
Personen laufende Geldleistungen nach dem SGBII. Das JC xxxx hat mich
mit der Bearbeitung der Unterhaltsangelegenheit beauftragt.
Sie gehören zu den §§ 1361, 1569 ff BGB oder 58 ff Ehegesetz genannte
Angehörigen bzw.
zu den in §§ 12 und 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bzw. in § 6115i BGB genannten Personen,
die verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, wenn die bürgerlich-rechtliche Leistungsfähigkeit hierzu gegeben ist.
Diese Mitteilung ergeht unter dem Hinweis auf § 33 Abs. 3 SGBII.Demnach können Sie als Unterhaltspflichtiger bei Vorliegen ihrer bürgerlich-rechtlichen Leistungsfähigkeit ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung in Anspruch genommen werden.
Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit werden durch dieses Schreiben nicht berührt. Eine etwaige Nachforderung behalte ich mir vor. Sie erhalten hierzu eine gesonderte Mitteilung.
Rechtsübergangsanzeige
Gem. § 33 Abs. 1 SGBII gehen die Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der
erbrachten Aufwendungen auf das JC xxxx über.
Dies bedeutet, dass Uzahlungen für die Dauer des Leistungsbezuges nicht mehr ohne vorherige Absprache , mit befreiender Wirkung unmittelbar an den/die Leistungsempfängerin erbracht werden können.
Der Übergang der Ansprüche ist jedoch ausgeschlossen, soweit die
Unterhaltsansprüche durch laufende Zahlungen erfüllt werden, s. § 33 Abs,2, Satz 2, SGB II.
Es soll zunächst geprüft werden, ob Sie unerhaltsrechtlich leistungsfähig
sind. Gem §§ 60 SGB usw. sind Sie verpflichtet, Auskunft über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.
Ich bitte daher um Übersendung folgender Unterlagen:
Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, siehe Anlage
Gewinnermittlung der letzten 3 Jahre
Eink-Steuer-Bescheid- und erklärungen der letzten 3 Jahre
Kontennachweis sonstiger Konten.
Ich bitte Sie, o.g. Unterlagen innerhalb von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens zuzusenden. Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise (Vers.-Nachweise, Kreditverträge etc.) bei."
Die Anlage ist ein auszufüllendes Formular, indem Angaben über Bargeld, Girokonten, Wohneigentum und sonstiges Vermögen ausgefüllt werden sollen.
Abschließend darf/soll eingetragen und unterschrieben werden:
Ich bin bereit, ab (Datum) Unterhalt zu zahlen in Höhe von mtl. _____ Euro.
Bin für jeden Tipp dankbar, besonders ob das JC befugt ist...
P.S. Soll im Thema Unterhaltsansprüche heißen, kann ich leider nicht mehr ändern.
Gem. §1573 Abs. 4 bestehen Unterhaltsansprüche an den anderen Ehegatten nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf durch Erwerbstätigkeit nicht nachhaltig (auf Dauer) sichern kann .
Gemeint ist das zum Zeitpunkt der Trennung. Wer also in der Zeit für sich selber durch Erwerbstätigkeit (oder ggf. durch ein grosses Vermögen) sorgen kann, hat keinen Anspruch auf Unterhalt.
Das Risiko der späteren Arbeitslosigkeit liegt alleine im Verantwortungsbereich des Unterhaltsberechtigten.
Außerdem, wenn 10 Jahre kein Unterhalt gefordert wurde, bzw. keine Pflicht zur Zahlung bestanden hatte, spricht man von einem Riss der Unterhaltskette. Das ein solcher Unterhaltsanspruch durchgehend bestanden hat, ist von dem Unterhaltsberechtigten zu beweisen.
Außerdem wäre auch dem Unterhaltspflichtigen eine Unterhaltsbefristung gem. § 1578b BGB möglich gewesen. Als Orientierungsgrösse geht man von einem Drittel der Ehezeit als Dauer für die Unterhaltsbefristung aus. Demnach hätte längstens ein Anspruch von 3 Jahren auf Unterhalt nach der Trennung bestanden.
Die Sozialleistungsträger sehen das natürlich naturgemäss anders.
Aber in diesem Fall steht da wohl ein Familienrichter über einem Sachbearbeiter aus der Abteilung "Unterhalt".
Vielen Dank @ Pinhead Larry!
Könnte mein Ex-Mann ein Schreiben aufsetzen, in dem das in etwa so, wie Du schreibst, formuliert wird? Oder wäre ein Fachanwalt (der aber leider kostet) ratsamer?
Ja Moment. Den Auskunftsanspruch hat das JC trotzdem.
Das heißt, der Mann muß die geforderten Unterlagen bringen und
Auskunft zu seinen Einkünften erteilen. Wenn das JC dann meint, daraus einen Unterhaltsanspruch errechnen (ich sage bewußt nicht festlegen) zu können, dann kann der Mann die hier erwähnten Gründe nennen, das kein Anspruch nach BGB besteht.
Wenn das JC dann aber weiter darauf herumreiten sollte, kann es sein, das die Sache
dann familienrechtlich geklärt werden muß. Im Klartext müsste das JC solch einen Unterhaltsanspruch einklagen und dem kann der Mann bei diesen Voraussetzungen ja gelassen entgegen sehen.
Zu diesem Zeitpunkt, also spätestens bei Klageerhebung des JC spätestens braucht der Mann einen Anwalt (gesetzliche Anwaltspflicht bei Unterhaltssachen). Vorher aber braucht er ihn nicht zwingend und kann sich selber mit dem JC auseinandersetzen.
PS: Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung. Ggf. mal bei einem der Rechtsanwaltsforen nachfragen, wo man ab 30 Euro eine erste unverbindliche Auskunft zum Sachverhalt bekommen kann.
Wie bereits erwähnt ist Auskunft zu leisten.
Gem. § 1605 Absatz 1 BGB sind Verwandte in *gerader* Linie zur Auskunft verpflichtet.
Was dann kommt vom JC ist abzuwarten und ggfls. gegen anzugehen.
Berechnen und errechnen kann der JC viel,ist dein Mann damit nicht einverstanden muss ggfls. das Familiengericht darüber entscheiden.
kann das bestätigen von PinheadLarry
Nur wenn zum Zeitpunkt der Scheidung Bedürftigkeit bestand, besteht der Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Wenn die Bedürftigkeit erst später eintritt, besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch.
Ich hatte auch mal den § dazu!
Es gibt aber keine Scheidung sondern nur ein "freiwilliges" Getrennt-Leben und da sieht die Rechtslage dann doch ein wenig anders aus ...
Von mir wollte das JC nie was im Bezug auf meinen EX-Ehemann aber dazu musste ich das Scheidungsurteil bei der Antragstellung vorlegen.
Trennungs-Unterhalt und nachfolgender Unterhalt nach einer Scheidung sind zwei komplett verschiedene Schuhe Familienrechtlich gesehen ...
Ob man sich privat seit mehr als 10 Jahren darüber einig ist keine Ansprüche mehr aneinander stellen zu wollen, ist die eine Sache, der Rechtsanspruch auf Ehegatten-Unterhalt während einer Trennungszeit (da gibt es meines Wissens keine zeitliche Grenze) bei noch immer bestehender Ehe ist eine ganz andere Liga ...
Irgendwo kommt da dann doch mal die "besondere Bedeutung" von Ehe und Familie zur Geltung, besonders wenn der Staat dadurch Sozial-Leistungen sparen könnte /möchte ... eigentlich eher erstaunlich, dass die da nicht schon früher drauf gekommen sind ... die kennen doch den Familienstand aus den Antragsunterlagen ...
Familienrechtlich gesehen gibt es wohl sogar 3 verschiedene Unterhaltsformen, Trennungs- Ehegatten- und nachehelicher Unterhalt, oder so ähnlich.
Ich habe folgendes noch gefunden:
Kann man auch durch ein längeres Abwarten den Unterhaltsanspruch verwirken?
Der Unterhaltsanspruch verwirkt und damit erlischt zudem dann, wenn er nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird. Denn wenn der Berechtigte sein Recht ein Jahr lang nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, darf sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten, dieser werde sein Recht auch zukünftig nicht mehr geltend machen (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 2 UF 385/11). Zudem besteht die Gefahr, dass über die Zeit eine große Schuldenlast für den Verpflichteten entsteht, da er schuldigen Unterhalt auch nachzahlen muss und, dass die dem Unterhalt zugrundeliegenden Einkommensverhältnisse mit der Zeit nur schwer aufklärbar sind (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, Az. 2 WF 82/13; II-2 WF 82/13). Außerdem erwecke ein längeres Abwarten den Eindruck, der Berechtigte habe den Unterhalt nicht nötig (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 01.04.2009, Az. 2 WF 85/09). Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs deswegen nicht erfolgt, weil dies aufgrund der finanziellen Situation des Verpflichteten erfolglos wäre (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013, Az. 13 UF 66/12).
Bearbeitungsstand: 23.06.2014
Kann man einen Unterhaltsanspruch verwirken? | refrago
eigentlich eher erstaunlich, dass die da nicht schon früher drauf gekommen sind ... die kennen doch den Familienstand aus den Antragsunterlagen ...
Richtig, Doppeloma...! Respekt!
Unterhaltsansprüche richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis Und der "erste" Verwandte ist halt laut Gesetz das Ehegesponst.
Halt uns auf dem laufenden, Sportlerin. Nach meinen Erfahrungen mit den JC's werden die "Herrschaften" bestimmt noch versuchen, Dir daraus "einen Strick zu drehen". Am Schluss muss bestimmt das Familiengericht entscheiden.
Nach meinen Erfahrungen mit den JC's werden die "Herrschaften" bestimmt noch versuchen, Dir daraus "einen Strick zu drehen".
Wahrscheinlich, aber in erster Linie geht es wohl um Kosten (für mich) einzusparen. Hätte ich eine Beziehung, wäre mein Ex raus, auch wenn ich mit einem Partner nicht zusammenwohnen würde.
Oha. Das war mir wohl entgangen. Dann kann es in der Tat wieder ganz anders aus ausfallen:
Haben die Ehegatten - wie hier - bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Vielmehr muss regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs 1 BGB).
Bei fehlender häuslicher Gemeinschaft sei entscheidend für das Getrenntleben der nach außen erkennbare Trennungswille, dh der Wille, die Lebensgemeinschaft und damit auch die diese kennzeichnende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft dauerhaft nicht fortsetzen zu wollen. Würden Ehen zu einem bestimmten Zweck, hier dem der Versorgung, eingegangen, könne es schon aus Gründen der Gleichbehandlung im Ergebnis nicht gerechtfertigt sein, dass die Eheleute - jedenfalls solange ihre Ehe in der vereinbarten Form "funktioniere" - nur die mit der Eheschließung verbundenen Vorteile, nicht jedoch auch die hieraus entstehenden Pflichten oder Nachteile, wie zB die Behandlung als Bedarfsgemeinschaft (Anm. von mir: oder Inanspruchnahme für Barunterhalt), in Kauf nehmen wollten.
BSG B 4 AS 49/09 R v. 18.02.2010
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=129305
Die Jugendämter argumentieren neuerdings damit, weil sie den
Unterhaltsvorschuß nicht mehr zahlen wollen, wenn die Eltern sich auch nach längerer Zeit nicht scheiden lassen.
Sportlerin schrieb:
...ist doch wohl sonnenklar, dass es dem JC um Einsparungen geht. Und auch darum, von dem eigenen Versagen abzulenken.
Zu der Rechtslage habe ich echt keine Meinung. Ich habe eine Ehefrau zu Grabe getragen und mich von einer scheiden lassen und war alleinerziehend. Die juristische Materie ist einfach zu kompliziert für mich; -komm geradeso mit dem Sozialrecht in eine Linie .
Quelle: www Anwalt.de
Alg II: Bedarfsgemeinschaft setzt bei Ehe nicht unbedingt gemeinsame Wohnung voraus
Das Einkommen eines Ehepartners kann das Arbeitslosengeld II (Alg II) auch dann schmälern, wenn die Eheleute keine gemeinsame Wohnung führen und dies auch nie vorhatten. Auch in diesem Fall liege eine Bedarfsgemeinschaft vor, so das Bundessozialgericht (BSG). Dies bekam eine Alg II-Empfängerin zu spüren, die im Januar 2005 heiratete, jedoch, ebenso wie ihr Ehemann, nach wie vor in der bisherigen Wohnung lebte.
Obwohl die Eheleute getrennte Haushalte führten und Gütertrennung vereinbart hatten, hob der zuständige Grundsicherungsträger die laufende Bewilligung des Alg II auf. Unter Berücksichtigung der Pension des Ehemannes habe sich ein einzusetzendes Einkommen ergeben, welches den Bedarf der Eheleute nach dem Sozialgesetzbuch II übersteige, so die Begründung. Hiergegen zog die Ehefrau vor Gericht und bekam in zweiter Instanz auch Recht. Das BSG allerdings hob das stattgebende Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht.
Das BSG führt aus, zur Bedarfsgemeinschaft gehöre unter anderem der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Für den Begriff des «Getrenntlebens» sei auf das Familienrecht zurückzugreifen. Danach lebe nicht schon derjenige getrennt, der mit seinem Gatten keine Wohnung teile. Vielmehr müsse der Wille hinzukommen, die häusliche Gemeinschaft nicht herzustellen, weil die eheliche Gemeinschaft abgelehnt werde. Dieser Wille müsse nach außen erkennbar zutage getreten sein.
Einen derartigen Lösungswillen sah das BSG bei der Klägerin nicht. Da sich aufgrund der Feststellungen, die das Berufungsgericht getroffen hatte, nicht entscheiden ließ, ob und in welchem Umfang die Beklagte wegen des Entfallens der Hilfebedürftigkeit die Bewilligung aufheben musste, muss da Berufungsgericht diese Feststellungen jetzt nachholen. Vom Ergebnis wird abhängen, ob die Klägerin noch Anspruch auf Alg II hat oder nicht.
Bundessozialgericht, Entscheidung vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R
Da hier das Trennungsjahr vorbei ist und Ihr euch nicht geschieden habt dürftet Ihr sogar noch als BG zählen auch wenn Ihr nicht zusammen wohnt.
Sticker schrieb:
der hier geschilderte Fall liegt komplett anders.
Wer heiratet, zeigt seinen Willen, zusammen leben zu wollen. sonst wäre die Heirat schließlich Unsinn.
Der Fall des Threaderöffners liegt total anders.
!0 Jahre Ehe, dann Trennung.
Nach 10 Jahren Trennung sollte der Wille, die häußliche Gemeinschaft nicht (wieder) herzustellen, nun weiß Gott nach außen erkennbar sein.
Nach diesem Urteil wäre eine BG ausgeschlossen.
Auch dieses Urteil sollte den Unterhalt ausschließen:
„Eine getrennt lebende Ehefrau ist nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann. Es obliegt einer durchgängig erwerbstätigen Ehefrau, nach Ablauf von sechs Monaten nach der Trennung gesteigerte Bemühungen zu entfalten, eine abhängige Tätigkeit zu finden. Die Erwerbsobliegenheit gewinnt mit Beginn der verfestigten Trennung zunehmend an Bedeutung.“ OLG Thüringen, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 UF 324/11
Unterhaltsanspruch fÃ¼r getrennt lebende Partnerin
Konkret würde ich dem (Ex-)mann raten, der Unterhaltsstelle kurz die Eckdaten (10 Jahre Trennung, gemeinsames Kind lebt bei ihm, Frau hatte bei Trennung gutes Einkommen, Unterhalt floss nie usw.) nennen.
Eine Bitte, dem Grunddsicherungsträger der Frau mitzuteilen, dass kein Unterhaltsanspruch bestehe, sollte nicht fehlen.
Mehr würde ich hier nicht machen.
den Rest macht die Unterhaltsstelle.
Das weiß ich schon, wollte auch erst abschliessend darauf hinweisen (habe ich aber gelassen). Ich wollte nur aufzeigen, was da angeführt wird, um jemanden anderen ins Boot zu holen, der die Unterhaltspflichten übernimmt.
Letztlich muß sich zeigen, ob das JC den Mann vor den Kadi zerren will und dann wird der entscheiden, ob ihn noch eine Unterhaltsverpflichtung nach 10 Jahren Getrenntleben trifft. Ich habe aber auch gerade kein Futter, was der Mann in dieser Situation dagegen halten könnte.
Bei fehlender häuslicher Gemeinschaft sei entscheidend für das Getrenntleben der nach außen erkennbare Trennungswille, dh der Wille, die Lebensgemeinschaft und damit auch die diese kennzeichnende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft dauerhaft nicht fortsetzen zu wollen.
Der Wille, die Lebensgemeinschaft nicht wieder herstellen zu wollen, ergibt sich wohl schon daraus, dass mein Ex-Noch-Mann seit 8 Jahren mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, oder?
Ein ernsthafter Trennungswille ist nicht vorhanden.
Denn nach 10 Jahren ist es immer noch nicht zur Scheidung gekommen.
Kann man so oder sehen.
Ist wie bei einem Elfmeter. Da sind die Regeln auch ganz klar vorgegeben.
Dennoch gibt es Elfmeter, die kann man geben. Muss man aber nicht.
Da entscheidet das Fingerspitzengefühl des Schiedsrichters.
Entweder der Noch-EX-Ehemann willigt ein.
Oder aber es wird eine kompliziertes juristisches Sache, wo dann ein Richter entscheidet, ob Elfmeter oder nicht.
...wart doch ganz einfach ab, was das JC für Dich erledigen kann .
ALGII ist halt nachrangig und der Familienrichter wird schon irgendwann ein Urteil fällen. Wenn Du zuviel "Fachwissen" zeigst, kommen die Idioten vom JC noch auf den Gedanken, Dich in die Sache einzubeziehen. Du hast Dich auf das "Fachwissen" des JC-Personal verlassen und zu Recht Unterstützung kassiert. Schau Dir mal den § 45 SGB10 an.
oh hab ich zu schnell gelesen: keine scheidung!
kurze Frage hab ihr einen Ehevertrag seitdem ihr getrennt lebt?
Ehevertrag in dem Sinne das ihr einen Versorgungsausgleich bei Scheidung
Versorgungsausgleich bedeutet ja Rentenansprüche abzugleichen.
Ich bin mir nicht 100 % sicher aber aus logischen Gründen, wenn ein Ehevertrag
mit Ausschluss Versorgungsausgleich vorliegt seit der Trennung ist im Falle späterer Hilfebedürftigkeit auch die Unterhaltsleistung ausgeschlossen!
alvis123 schrieb:
Ja, wenn Sportlerin ihrem Ex den Teufel an den Hals wünscht, ist dies die richtige Maßnahme.
Könnte aber auch sein, dass die beiden sich "einvernehmlich" getrennt haben, und noch einigermaßen guten Kontakt zueinander haben.
Vielleicht sind ja auch gemeinsame Kinder da, die zusammen versorgt werden.
Sollte dies der Fall sein, so wäre es gut, wenn die beiden ein einigermaßen normales Verhältnis zueinander haben.
...schön wär's, ich träum auch sooo gerne.
Leider hat mich das Leben eines anderen belehrt. Ich war es alleine, der den "Kleinen" durchs Abi gepaukt hat. Meine Ex hat ihren Unterhaltsanspruch verwirkt.
Und ändern würde das das vorliegende Problem in keinster Weise.
Nicht bei jedem ist es so wie bei Dir.
Ich kenne Paare, die trotz Trennung noch guten Kontakt zueinander haben und die sich auch gemeinsam um die Kinder kümmern.