Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/801-erloeschen-verjaehrung
Timestamp: 2017-06-26 10:37:24
Document Index: 119220906

Matched Legal Cases: ['§ 801', '§ 801', '§ 796', '§ 797', '§ 798', '§ 799', '§ 800', '§ 801', '§ 802', '§ 803', '§ 804', '§ 805', '§ 806', '§ 801', '§ 801', '§ 72', '§ 801', '§ 9', '§ 9', '§ 873', '§ 29', '§ 2', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 801']

§ 801 BGB - Erlöschen; VerjährungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 24 (Schuldverschreibung auf den
Inhaber)(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.
(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.Weitere Vorschriften um § 801 BGB§ 796 BGB - Einwendungen des Ausstellers§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung§ 798 BGB - Ersatzurkunde§ 799 BGB - Kraftloserklärung§ 800 BGB - Wirkung der Kraftloserklärung§ 801 BGB - Erlöschen; Verjährung§ 802 BGB - Zahlungssperre§ 803 BGB - Zinsscheine§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen§ 805 BGB - Neue Zins- und Rentenscheine§ 806 BGB - Umschreibung auf den NamenErwähnungen von § 801 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 801 BGB:
Zweiter Abschnitt (Entschädigungsansprüche aus
Feststellungsbescheiden)
Dritter Abschnitt (Entschädigungsansprüche für
Tilgungsstücke)
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Fünfter Abschnitt (Schiffshypothek für Inhaber-
und Orderpapiere, Höchstbetragsschiffshypothek)
§ 72 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Entscheidungen zu § 801 BGBBAG, 28.06.2012, 6 AZR 217/11Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder...BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LAG-DUESSELDORF, 17.02.2012, 17 Sa 252/11kein Leitsatz vorhandenLAG-DUESSELDORF, 07.04.2011, 11 Sa 58/11kein LeitsatzOLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/101) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...OLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/101) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...BVERWG, 05.11.2010, 6 P 18.091. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.BAG, 22.07.2010, 6 AZR 847/071. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder...BGH, 14.04.2010, VIII ZR 145/09a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Ka?ufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).
b) Der Ka?ufer kann allerdings im...LAG-HAMM, 01.12.2009, 14 SaGa 59/091. Weder die Verwendung des Begriffs "indirekter Wettbewerb" noch des Begriffs "verbundene Unternehmen" führen zu einer Intransparenz eines als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
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