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Timestamp: 2016-10-27 18:50:04
Document Index: 325582896

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

1P.59/2004 (17.08.2004)
1P.59/2004 /grl
Bundesrichter Aeschlimann, F�raud und Fonjallaz,
A.________, p.A. Rechtsanw�lte Ernst und Schnyder,
Politische Gemeinde W�ngi, 9545 W�ngi,
handelnd durch den Gemeinderat W�ngi,
Steinlerstrasse 2, Postfach 69, 9545 W�ngi,
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft
des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude,
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Art. 85 a OG; Stimmrechtsbeschwerde; Finanzkompetenz,
Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde W�ngi bewilligte an der Budgetgemeinde vom 24. Februar 2003 u.a. einen Investitionskredit von Fr. 200'000.-- f�r einen Anbau zum bestehenden Werkgeb�ude. Die R�umlichkeiten sollen der Kantonspolizei Thurgau f�r die Einrichtung eines neuen Polizeipostens vermietet werden. Die Kantonspolizei w�nschte gegen�ber dem Projekt, das der Gemeindeversammlung unterbreitetet worden war, �nderungen, die Mehrkosten von Fr. 91'300.-- nach sich zogen. Der Gemeinderat bewilligte am 24. Juni 2003 einen entsprechenden zus�tzlichen Kredit.
A.________ gelangte mit Stimmrechtsrekurs an das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Er beantragte, der Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2003 und allenfalls auch der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Februar 2003 seien aufzuheben. Der Gemeinderat sei anzuweisen, der Gemeindeversammlung ein endg�ltiges Projekt mitsamt einer Kostenzusammenstellung zu unterbreiten. Vorsorglich sei bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Verfahrens ein Baustopp anzuordnen.
Am 8. September 2003 wies das Departement den Stimmrechtsrekurs ab und erm�chtigte die Gemeinde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Kredit von total Fr. 291'300.-- bereits mit Er�ffnung des Rekursentscheids f�r die Finanzierung des bewilligten Projekts "Kantonspolizeiposten W�ngi" zu verwenden.
Dagegen erhob A.________ Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und die vorsorgliche Massnahme des Departements aufzuheben. Ferner verlangte er einen Baustopp, soweit dies zur Hemmung des Vollzugs erforderlich sei. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2003 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Aufhebung der vorsorglichen Massnahme ab. Das Verwaltungsgericht wies am 26. November 2003 die Stimmrechtsbeschwerde ab.
A.________ erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit des Entscheids des Verwaltungsgerichts und der Entscheide der Vorinstanzen festzustellen.
Der Gemeinderat von W�ngi beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumf�nglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft stellt einen Abweisungsantrag.
1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden. Besteht in einem Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbeschwerde jeder Ausgabenbeschluss des Gemeinwesens oder ein dar�ber ergangener Rechtsmittelentscheid sein, unabh�ngig davon, ob er von der Exekutive oder vom Parlament gefasst worden ist (BGE 118 Ia 184 E. 1a S. 187; 113 Ia 388 E. 1b S. 389). Gleich verh�lt es sich bei kommunalen Ausgabenbeschl�ssen, wenn das kantonale bzw. kommunale Recht der Gemeindeversammlung, d.h. der Gesamtheit der stimmberechtigten Einwohner, Finanzkompetenzen einr�umt.
Vor Verwaltungsgericht machte der Beschwerdef�hrer geltend, der Gemeinderat habe eine Ausgabe beschlossen, obwohl nach der Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung daf�r zust�ndig gewesen w�re. Das Verwaltungsgericht verwarf diesen Einwand und wies das kantonale Rechtsmittel ab. Hiergegen steht nach dem Gesagten die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdef�hrer ist als stimmberechtigter Einwohner der Gemeinde W�ngi zur Beschwerde legitimiert (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr in der Regel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur gerechtfertigt, wenn der verfassungsm�ssige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids herzustellen ist (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189 mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, welches besondere Interesse der Beschwerdef�hrer an einer Feststellung der Widerrechtlichkeit des angefochtenen Entscheides hat. Falls die vorliegende Beschwerde sich als begr�ndet erweist, hebt das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Dieses hat dann unter Ber�cksichtigung der Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Dies gen�gt zur Herstellung des verfassungsm�ssigen Zustands.
Die beantragte Feststellung der Widerrechtlichkeit erweist sich damit als unzul�ssig. Aufgrund der Beschwerdebegr�ndung kann jedoch dem Feststellungsantrag die Bedeutung zugemessen werden, der Beschwerdef�hrer verlange implizit auch die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Insoweit steht die mangelhafte Antragstellung einem Eintreten auf die erhobenen Stimmrechtsr�gen nicht entgegen.
1.3 War die Pr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkter als diejenige des Bundesgerichts im Verfahren der Staatsrechtspflege, so hat sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen Entscheid zu richten (grundlegend BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 354). Dies gilt grunds�tzlich auch f�r Stimmrechtsbeschwerden, allerdings mit der Besonderheit, dass neben der Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids zus�tzlich die Aufhebung der umstrittenen Wahl oder Volksabstimmung verlangt werden kann (Entscheid 1P.517/1994 vom 22. November 1994 E. 1d mit Hinweisen, publ. in ZBl 96/1995 S. 570 und Pra 1996 Nr. 32 S. 85).
Im vorliegenden Verfahren ist die Pr�fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts nicht enger als die des Bundesgerichts. Soweit das Feststellungsbegehren des Beschwerdef�hrers den Beschluss des Gemeinderates vom 24. Juni 2003 und den Rekursentscheid des Departements f�r Inneres und Volkswirtschaft vom 8. September 2003 betrifft, kann offen bleiben, ob darin auch ein Aufhebungsantrag enthalten ist, weil auf einen solchen ohnehin nicht eingetreten werden k�nnte.
1.4 Nachdem ein Fristenstillstand gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG zu beachten ist, gilt - entgegen der Vermutung des Gemeinderates W�ngi - die Beschwerdefrist als eingehalten. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter den erw�hnten Vorbehalten ist auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten.
Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung anderer Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (BGE 123 I 152 E. 2b S. 155; 175 E. 2d/aa S. 178 mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solche gelten das Parlament und das Volk (BGE 123 I 175 E. 2d/aa S. 178).
Der Investitionskredit der Gemeindeversammlung von Fr. 200'000.-- und derjenige des Gemeinderates von Fr. 91'300.-- betreffen das selbe Projekt und sind f�r einen einmaligen Zweck bestimmt. Der Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung ist der Hauptkredit. Die vom Gemeinderat bewilligte Ausgabe ist ein Zuschuss zum Hauptkredit; es handelt sich um einen Nachkredit (Zusatz- oder Nachtragskredit).
Vorliegend ist die Zust�ndigkeit f�r den Nachkredit streitig. Nach den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist dieser von derjenigen Instanz zu bewilligen, die bereits den Hauptkredit bewilligt hat, im vorliegenden Fall also die Gemeindeversammlung. Dagegen gehen die Gemeinde und die kantonalen Instanzen davon aus, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Finanzkompetenz gem�ss � 29 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde W�ngi (GO) f�r den Nachkredit zust�ndig gewesen sei.
3.1 Die Gemeinde wie auch alle kantonalen Instanzen qualifizieren den Investitionskredit als Ausgabe und nicht als Verm�gensanlage. Das Verwaltungsgericht f�hrte dazu aus, der Bau des Polizeipostens sei nicht in erster Linie erfolgt, um damit Mieteinnahmen zu erzielen; vielmehr diene er der Polizei und damit, zumindest indirekt, auch der Erf�llung von Gemeindeaufgaben.
Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden: Aus den Akten geht hervor, dass mit dem Bau des Polizeipostens die weitere Pr�senz der Kantonspolizei in W�ngi gesichert werden sollte. Im Vordergrund standen damit nicht rein finanzielle, sondern �ffentliche Sachinteressen (vgl. Entscheid 1P.50/1989 vom 12. Juni 1989 E. 3c, publ. in ZBl 91/1990 S. 121; Adrian Hungerb�hler, Das Finanzreferendum nach der aargauischen Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980, ZBl 86/1985 S. 334 oben).
3.2 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Finanzreferendum Kriterien f�r die Beurteilung der Frage ausgearbeitet, wann eine beabsichtigte Ausgabe als "neue Ausgabe" dem Referendum zu unterstellen ist. Allerdings sind die Kantone an die vom Bundesgericht entwickelte Begriffsbestimmung grunds�tzlich nicht gebunden: Von ihr darf dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zust�ndigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt; dies deshalb, weil das Finanzreferendum ein Institut des kantonalen Rechts ist und das Bundesgericht lediglich �ber die Einhaltung der dem B�rger kantonalrechtlich einger�umten Mitwirkungsrechte zu wachen hat (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91 mit Hinweisen).
Allerdings obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle dar�ber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Recht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Ber�cksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91 mit Hinweisen). Gewisse, vom Bundesgericht aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit abgeleitete Grunds�tze sind deshalb als bundesrechtliche Mindestanforderung zu betrachten, von denen die Kantone nicht abweichen d�rfen (Entscheid 1P.123/2002 vom 25. Juni 2003 E. 3.2; Walter K�lin/Peter Saladin, Rechtsfragen der Ausgabenbewilligung im Kanton Bern, Gutachten vom 22. Dezember 1986, S. 111 ff.).
Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob und inwieweit den Stimmberechtigten nach kantonalem Recht ein Mitspracherecht bei der Verwendung der �ffentlichen Finanzen zukommt.
4.1 Nach � 59 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. M�rz 1987 (KV/TG) bestimmen die politischen Gemeinden ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei. Gem�ss Abs. 2 dieser Verfassungsbestimmung unterliegt die Gemeindeordnung der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
4.2 � 3 des thurgauischen Gesetzes �ber die Gemeinden vom 5. Mai 1999 (GemG) legt fest, welche Gesch�fte den Stimmberechtigten zustehen. Wie es schon die Verfassung vorschreibt, f�llt der Erlass oder die �nderung der Gemeindeordnung in die Zust�ndigkeit der Stimmberechtigten. Im Finanzbereich obliegt ihnen die Genehmigung des Voranschlages sowie die Festsetzung des Steuerfusses und die Genehmigung der Jahresrechnung (� 3 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 GemG). Die Gemeindeordnung bestimmt die weiteren Zust�ndigkeiten der Stimmberechtigten (� 4 GemG).
4.3 Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde W�ngi vom 29. Mai 2002 (GO) f�hrt in � 22 die Befugnisse der Gemeindeversammlung auf. Sie ist nach Ziff. 5 zust�ndig f�r die Bewilligung von Krediten, welche die Kompetenz des Gemeinderates �bersteigen. Nach � 29 GO verf�gt der Gemeinderat "ausserhalb des Voranschlages" �ber folgende Finanzbefugnisse:
1. F�r einmalige unvorhergesehene Ausgaben f�r die gleiche Angelegenheit steht ein Kredit von Fr. 100'000.--, f�r j�hrlich wiederkehrende Ausgaben ein solcher von Fr. 10'000.-- zur Verf�gung.
2. An- und Verkauf von Grundst�cken, Liegenschaften und Unternehmungen bis zu einem Kaufpreis von Fr. 200'000.-- und Abschluss von Dienstbarkeits- und Grundlastenvertr�gen. Rechtsgesch�fte im Rahmen des Landkreditkontos sind hier ausgenommen."
F�r Nachkredite kennt die Gemeindeordnung von W�ngi keine speziellen Regeln.
4.4 Das Thurgauer Gesetz �ber den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994 bestimmt in � 10, wie hinsichtlich der Finanzkompetenzen des Grossen Rates bei Kredit�berschreitungen vorzugehen ist: Wenn die vom Voranschlag bewilligten Kredite nicht ausreichen, hat der Regierungsrat vom Grossen Rat im Laufe des Jahres rechtzeitig Nachtragskredite zu verlangen (Abs. 1). Sodann kann der Regierungsrat f�r neue dringende Aufgaben, die nicht bis zum n�chsten Voranschlag zur�ckgestellt werden k�nnen und welche seine Kompetenz �bersteigen, jederzeit besondere Kreditvorlagen an den Grossen Rat richten (Abs. 2). Sind die Ausgaben derart dringlich, dass sie dem Grossen Rat nicht mehr rechtzeitig zur Krediterteilung vorgelegt werden k�nnen, ist der Regierungsrat erm�chtigt, sie schon vorher zu beschliessen; er hat indessen vom Grossen Rat bei dessen n�chster Sitzung Entlastung zu verlangen (Abs. 3). Diese Regelung gilt allerdings nur f�r den kantonalen Finanzhaushalt und nicht f�r die Gemeinden.
4.5 Indessen stellt die Verordnung des Regierungsrates �ber das Rechnungswesen der Gemeinden vom 16. Mai 2000 �hnliche Vorschriften auf, welche die Gemeinden zu beachten haben: Nach � 7b Abs. 1 d�rfen die vom zust�ndigen Organ bewilligten Kredite nicht �berschritten werden. Wenn die bewilligten Kredite nicht ausreichen, hat die Exekutive beim zust�ndigen Organ im Laufe des Jahres rechtzeitig Nachtragskredite zu beantragen (Abs. 2). F�r neue dringende Aufgaben, die nicht bis zum n�chsten Voranschlag zur�ckgestellt werden k�nnen und welche die Kompetenz der Exekutive �bersteigen, kann diese jederzeit besondere Kreditvorlagen an das zust�ndige Organ richten (Abs. 3). Sind die Ausgaben derart dringlich, dass sie dem zust�ndigen Organ nicht mehr rechtzeitig zur Kreditbewilligung vorgelegt werden k�nnen, ist die Exekutive erm�chtigt, sie schon vorher zu beschliessen; sie hat aber beim zust�ndigen Organ bei dessen n�chster Zusammenkunft um Entlastung zu ersuchen (Abs. 4).
Diese Bestimmung wurde allerdings erst am 9. Dezember 2003 erlassen und am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt, d.h. nach dem streitigen Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2003 und dem angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. November 2003. Sie findet deshalb auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
4.6 Der Gemeinderat W�ngi erblickt im umstrittenen Nachkredit eine einmalige unvorhergesehene Ausgabe, zu deren Bewilligung er gem�ss � 29 Abs. 1 GO zust�ndig sei. Er legt die kommunale Regelung der Finanzkompetenzen in dem Sinn aus, dass Nachkredite gem�ss ihrer eigenen H�he zu behandeln sind, d.h. unabh�ngig vom Verfahren, in dem der Hauptkredit bewilligt wurde. Die kantonalen Instanzen teilen diese Auslegung, stellen allerdings in ihren Entscheiden auch darauf ab, dass die Gemeindeversammlung die Mehrkosten von Fr. 91'399.-- durch ihre Kreditbewilligung vom 24. Februar 2003 mitbewilligt habe (so der Entscheid des Departements, E. 3c S. 9) bzw. die zus�tzlichen Ausgaben bewilligt h�tte, w�re ihr das Gesamtvolumen schon damals bekannt gewesen (Verwaltungsgerichtsentscheid, E. 2d).
Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, besteht keine feststehende kantonale Praxis zu dieser Frage. Nachdem - zumindest zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids - auch keine klare kantonale bzw. kommunale Regelung bestand, sind erg�nzend die vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tze heranzuziehen.
Das Bundesgericht stellt zur Abgrenzung von referendumspflichtigen gegen�ber nicht referendumspflichtigen Ausgaben auf die Begriffe der "neuen" und "gebundenen" Ausgaben ab:
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten h�tten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war oder falls es gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgaben gew�hlt werden (BGE 125 I 87 E. 3b S. 90 f. mit Hinweisen).
5.2 Haben die Stimmberechtigten mit ihrer Kreditbewilligung die Verwirklichung eines ihnen unterbreiteten Projekts bef�rwortet, so sind durch dieses Einverst�ndnis grunds�tzlich auch die gegen�ber dem urspr�nglichen Kostenvoranschlag sich ergebenden Mehrkosten gedeckt, weshalb der Nachkredit nicht mehr dem Referendum unterstellt werden muss (BGE 99 Ia 716 E. 2 S. 720 f.). Eine gebundene Ausgabe und damit ein Nachkredit im umschriebenen Sinne liegt beispielsweise vor, wenn sich die Mehrausgaben aus Modifikationen am Projekt ergeben, die sich im Verlaufe der Bauarbeiten als notwendig oder unter dem Gesichtspunkt einer bestm�glichen Ausf�hrung des vorgesehen Werkes jedenfalls als w�nschenswert erweisen, oder wenn unvorhersehbare oder auch nur unvorhergesehene Schwierigkeiten die vermehrten Aufwendungen erfordern.
Allerdings d�rfen die Mehraufwendungen nicht die Folge einer wesentlichen �nderung des Projektes, wie z.B. einer Erweiterung oder erheblichen Erg�nzung sein. Wird das Werk infolge wesentlicher �nderungen den Rahmen des dem Kreditbeschluss zugrunde liegenden Projektes sprengen, so kann die Zustimmung des Volkes zu den betreffenden Mehrkosten nicht mehr als gegeben erachtet werden, und deren Bindung durch den Kreditbeschluss ist nicht mehr gegeben (BGE 99 Ia 716 E. 2 S. 721; K�lin/Saladin, a.a.O., S. 169 ff.; Rolf Andreas Tinner, Finanzkontrolle in den Z�rcher Gemeinden, Diss. Z�rich 1983, S. 115 ff.; Peter Saile, Das Recht der Ausgabenbewilligung der z�rcherischen Gemeinden, St. Gallen 1991, S. 174 ff.). Gleich verh�lt es sich, wenn der Hauptkredit bewusst zu tief gehalten wurde, um die Vorlage durchzubringen.
5.3 Diese aus dem Stimmrecht abgeleiteten bundesrechtlichen Grunds�tze beziehen sich auf referendumspflichtige Ausgabenbewilligungen. Vorliegend geht es um die Abgrenzung der Zust�ndigkeiten zwischen der (Budget)Gemeindeversammlung und dem Gemeinderat.
5.3.1 In den Thurgauer Gemeinden �ussern die Stimmberechtigten ihren Willen in der Gemeindeversammlung, soweit nicht die Urnenabstimmung oder Urnenwahl vorgeschrieben ist (� 2 Abs. 2 GemG). Die Garantie der politischen Rechte sch�tzt deshalb das Recht, an Abstimmungen zu partizipieren, die in den Zust�ndigkeitsbereich der Gemeindeversammlung fallen. Die R�ge, der Gemeinderat habe anstelle der zust�ndigen Gemeindeversammlung eine Ausgabe beschlossen, greift deshalb in gleicher Weise in das verfassungsrechtlich gesch�tzte Stimmrecht ein, wie wenn in Missachtung der Zust�ndigkeitsordnung ein Ausgabenbeschluss dem Referendum entzogen wird.
5.3.2 Allerdings wurden die Ausgaben f�r den Polizeiposten nicht in einem besonderen Ausgabenbeschluss bewilligt, sondern im Rahmen des Budgets, unter Ziff. 113 "Polizei". Dieser Posten wurde wie folgt erl�utert:
"Die Kantonspolizei hat mitgeteilt, dass sie die Aufhebung von Einzelpolizeiposten vorsehe. Der Gemeinderat ist sehr an der Beibehaltung eines Polizeipostens in W�ngi interessiert und plant daher die Schaffung entsprechender R�umlichkeiten f�r den Ausbau eines Polizeipostens. Die R�umlichkeiten werden vom Kanton Thurgau gemietet, sodass die Investitionen refinanziert werden k�nnen."
Es wurden somit keine Angaben zum konkreten Projekt (Gr�sse, Lage, Ausstattung des Polizeipostens) gemacht. Ob das Projekt an der Gemeindeversammlung vorgestellt wurde, ist nicht bekannt (angefochtener Entscheid E. 2c). Das Verwaltungsgericht ging deshalb davon aus, dass im vorliegenden Fall nicht das Projekt, sondern die Ausgabe im Sinne der steuerlichen Belastung der Gemeindeeinwohner im Vordergrund gestanden habe.
In der Regel werden neue Ausgaben (von Bagatellbetr�gen abgesehen) nicht �ber den Voranschlag, sondern durch separate Ausgabenbeschl�sse bewilligt (Armin Jans, Die Zuweisung der Budgetkompetenzen in Bund, Kantonen und Gemeinden, ZBl 85/1984 S. 479). Insofern ist das Budget, soweit es sich auf Ausgaben bezieht, die schon aufgrund von Gesetzen oder vorausgegangenen Ausgabenbeschl�ssen zu t�tigen sind, lediglich eine �bersichtliche Darstellung der Einnahmen und Ausgaben, die f�r die massgebende Periode zu erwarten sind; seine Bewilligung durch die Gemeindeversammlung hat daher im Wesentlichen nur Kontrollfunktion.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Budget aber auch andere Elemente enthalten. Wird eine neue Ausgabe ohne besondere Vorlage gleichzeitig mit dem Budget beschlossen, so liegt ein echter Ausgabenbeschluss vor, f�r welchen die f�r das Finanzreferendum geltenden Vorschriften zu beachten sind (Urteil P.1079/1979 vom 30. November 1979 E. 4a, publ. in ZBl 82/1981 S. 92; BGE 99 Ia 188 E. 2b S. 193; 95 I 531 E. 3 S. 535 f.; 77 I 112 E. 2 S. 114).
Da jeweils eine Ausgabe f�r einen bestimmten Zweck beschlossen wird, wird mit der Bewilligung der Ausgabe auch �ber das Projekt entschieden, f�r welche die Ausgabe bestimmt ist. Das demokratische Mitwirkungsrecht der Stimmberechtigten bezieht sich nicht nur auf den finanzpolitischen Entscheid, sondern erm�glicht auch die Mitbestimmung �ber die Art und Weise des die Ausgaben verursachenden Projekts (Entscheid 1P.50/1989 vom 12. Juli 1989 E. 3c, publ. in ZBl 91/1990 S. 121). Auch der Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Februar 2003 erf�llte diese Doppelfunktion, soweit damit die neue Ausgabe f�r den Polizeiposten bewilligt wurde. Ob die Gemeindeversammlung hinsichtlich des Projekts �ber gen�gend Informationen verf�gte, ist - mangels entsprechender R�ge - nicht zu pr�fen.
5.4 Gem�ss den Angaben des Gemeinderates sind die Mehrkosten auf folgende �nderungsw�nsche der Kantonspolizei zur�ckzuf�hren: Die urspr�ngliche Nutzfl�che sei von 70 m2 auf 100 m2 erh�ht worden (zus�tzliches B�ro, Materialraum, Schleusen- und Warteraum u.a.); um eine bessere Pr�sentation des Postens zu gew�hrleisten, habe der Anbau gegen Norden verschoben werden m�ssen, was dazu gef�hrt habe, dass die Baute nicht mehr vollst�ndig auf dem Schutzraum liege und deshalb eine Teilfundierung notwendig geworden sei. Sodann h�tten W�nsche der kantonalen Liegenschaftsverwaltung betreffend EDV-Vernetzung zu Mehrkosten gef�hrt.
Schon die Erh�hung der Nutzfl�che um rund 45 % bedeutet eine wesentliche Projekt�nderung im Sinn der erw�hnten bundesgerichtlichen Kriterien. Die Mehrkosten sind somit in erheblichem Umfang Folge einer Projekt�nderung, weshalb es sich um neue und nicht um gebundene Ausgaben handelt ("unechter" Nachtragskredit).
5.5 Derartige Mehrkosten fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in die Kompetenz des f�r die Gesamtausgabe zust�ndigen Organs, hier also der Gemeindeversammlung (BGE 99 Ia 716 E. 2 S. 721; K�lin/Saladin, a.a.O., S. 172). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das kantonale bzw. kommunale Recht die Mitsprache der Stimmberechtigten auch bei "unechten" Nachkrediten nicht klarerweise ausschliesst. Da dies hier nicht der Fall ist (vgl. oben, E. 4), kann offen bleiben, ob eine derartige Regelung mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 BV) vereinbar w�re (verneinend Saile, a.a.O., S. 179; Tinner, a.a.O., S. 115, weil damit den vollziehenden Organen ein Freipass zur �berschreitung der von der Aktivb�rgerschaft gesetzten Kreditlimiten gegeben w�rde; bejahend Hans-Rudolf Arta, Die Zust�ndigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit B�rgerversammlung, Diss. St. Gallen 1990, S. 138 Fn. 143).
5.6 Der Gemeinderat h�tte deshalb den Nachkredit der Gemeindeversammlung unterbreiten m�ssen. Der die umstrittene Kreditbewilligung sch�tzende Rechtsmittelentscheid verletzt den Beschwerdef�hrer in seinem Stimmrecht, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde als begr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher aufzuheben. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten ist, ist auch keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Stimmrechtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. November 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde W�ngi, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.