Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203695
Timestamp: 2018-01-24 05:55:23
Document Index: 288112339

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 33', '§ 142', '§ 141']

Rechtsprechung: NJW 2001, 3695 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.09.2001
EG-Vertrag Art. 5 Abs. 2, Art. 30, Art. 92
Abnahmepflicht von Strom zu Mindestpreisen durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung erneuerbarer Energien
PreussenElektra AG / Schleswag AG, C-379/98
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Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, …und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).
Verkehr - DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38…, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45, …und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).
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EuGH, 17.09.2009 - C-181/09
EuGH, 15.12.2010 - C-352/10
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; StPO § 33 a, § 142 Abs. 1 Satz 2
Das ist nur dann der Fall, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung - dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden (BVerfG, NJW 2001, 3695 - 3697;… Meyer-Goßner, StPO, § 141 Rn. 3 ff.).
Zudem ist im Entpflichtungsverfahren der Maßstab für die zur Begründung des Entpflichtungsantrags vorgetragenen Gründe jedenfalls in den Fällen erheblich eingegrenzt, in denen - wie hier - der Beschuldigte zur Auswahl seines Pflichtverteidigers gehört worden war (BVerfG, NJW 2001, 3695).