Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2047,%20275
Timestamp: 2019-05-27 10:40:24
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BGH, 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,140
BGH, 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66 (https://dejure.org/1967,140)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66 (https://dejure.org/1967,140)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1967 - RiZ(R) 2/66 (https://dejure.org/1967,140)
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Meinungsäußerung der Dienstaufsichtsbehörde als Maßnahme - Zustimmung zur Gewährung von Versorgung - Vornahme einer "Beanstandung" durch die Dienstaufsicht - Zulässige Maßnahmen der Dienstaufsicht
BGHZ 47, 275
NJW 1967, 2054
MDR 1967, 668
c) Diese Maßnahme der Dienstaufsicht ist unzulässig, da sich Dienstvorgesetzte im Kernbereich richterlicher Tätigkeit jeglicher Einflussnahme zu enthalten haben (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 282 f. und vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241) und die Entschließung des Antragstellers, sich mit der Bitte um Stellungnahme an das Ministerium der Justiz zu wenden, eine dem Kernbereich zuzuordnende richterliche Tätigkeit ist.
Der Senat hat das bereits für die unmittelbare Übersendung einer Akte an ein Ministerium im Zusammenhang mit der Vorbereitung der vergleichsweisen Erledigung eines Rechtsstreits entschieden (BGH, Urteil vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 285 ff., 287).
Die Entschließung, die Akten dem Landesjustizministerium zwecks Einholung einer Stellungnahme zuzuleiten, ist damit eine Entscheidung, die mit der richterlichen Aufgabe jedenfalls in so engem Zusammenhang steht, dass sie nicht dem einer Dienstaufsicht zugänglichen Bereich der äußeren Ordnung zugerechnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1967 aaO S. 287).
Eine Pflicht, den Dienstweg einzuhalten, besteht in einem solchen Fall für den Richter nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 289; Kissel/Mayer aaO § 1 Rdn. 65; Haberland, DRiZ 2002, 301, 305).
Soweit der Richter richterliche Tätigkeit ausübt, steht er nicht in einem Unterordnungsverhältnis zu anderen Stellen (BGH, Urteil vom 9. März 1967 aaO S. 289).
Eine allgemeine Abgrenzungsformel zwischen dem Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einerseits und dem Maßnahmen der Dienstaufsicht zugänglichen Bereich der äußeren Ordnung richterlicher Tätigkeit lässt sich nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes nicht aufstellen; die Möglichkeit, eine einzelne richterliche Betätigung dem Bereich der äußeren Ordnung zuzuweisen, besteht um so eher, je weiter diese dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung entrückt ist (BGHZ 47, 275 [286]).
Im Zweifelsfalle ist die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren (BGHZ 46, 147 [149 f.]; 47, 275 [287 f.]; 67, 184 [188 f.]; 70, 1 [4]; 76, 288 [291]; BGH DRiZ 1991, 410).
Allerdings kann ein Richter auch bei der Ausübung einer Tätigkeit, die an sich der Dienstaufsicht entzogen ist, gegen die äußere Ordnung verstoßen (BGHZ 47, 275 [287]).
Auch unter diesem Gesichtspunkt fällt die Verhandlungsführung in den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit und ist daher für die Dienstaufsicht kein Raum (vgl. BGHZ 47, 275, 287; 57, 344, 350), solange sich der betreffende Richter - was vorliegend nicht in Betracht kommt - nicht offensichtlich prozeßordnungswidrig verhält.
Auch Äußerungen eines Dienstvorgesetzten gegenüber Dritten können darunter fallen (vgl. BGHZ 47, 275, 280, 282; 51, 280, 284).
Ob eine solche Einwirkung von dem für die Äußerung Verantwortlichen gewollt war, ist dabei nicht ausschlaggebend (vgl. BGHZ 47, 275, 279/280, 283).
Der sich daraus ergebenden Wertung des noch umstrittenen Teils des Leserbriefs als Maßnahme der Dienstaufsicht steht es nicht entgegen, daß der Einsender jedenfalls in seiner Eigenschaft als Pressereferent des Justizministers mit der Dienstaufsicht über Richter nicht befaßt war (§ 4 AG NRW zur FGO; vgl. auch BGHZ 47, 275, 284; 51, 363, 370).
Der noch umstrittene Teil des Leserbriefs ist als Maßnahme der Dienstaufsicht schon deswegen unzulässig, weil die Dienstaufsicht über Richter allein in der Hand des zuständigen Ministers, allenfalls in der seines Vertreters im Amt liegt (vgl. BGHZ 47, 275, 284; 51, 363, 370).
Diese sind ebenfalls als Maßnahme der Dienstaufsicht anzusehen (vgl. BGHZ 47, 275, 282) [BGH 09.03.1967 - RiZ R 2/66].
Der Niedersächsische Dienstgerichtshof hat unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 47, 275 die Zurückweisung des Antrages damit begründet, daß keine der vom Antragsteller angefochtenen Maßnahmen dessen richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige.
Das Dienstgericht des Bundes hat in dem - vom Dienstgerichtshof offenbar mißverstandenen - Urteil BGHZ 47, 275 mehrfach auf die Entscheidung BGHZ 42, 163, 169 f [BGH 23.10.1963 - RiZ 1/62] verwiesen.
Strengere Mittel, wie eine Mißbilligung, sind nicht erlaubt (vgl. BGHZ 47, 275, 284) [BGH 09.03.1967 - RiZ R 2/66].
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