Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1040_ZPO_Befugnis_des_Schiedsgerichts_zur_Entschei-d137460,1183.html
Timestamp: 2016-10-26 04:06:40
Document Index: 1590943

Matched Legal Cases: ['§ 1040', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1042', '§ 1043', '§ 1044', '§ 1045', '§ 1046', '§ 1047', '§ 1048', '§ 1049', '§ 1050', '§ 1051', '§ 1052', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1039', '§ 1041']

§ 1040 ZPO, Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1040 ZPO, Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1040 ZPO, Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zustän...§ 1041 ZPO, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes§ 1042 ZPO, Allgemeine Verfahrensregeln§ 1043 ZPO, Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1044 ZPO, Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1045 ZPO, Verfahrenssprache§ 1046 ZPO, Klage und Klagebeantwortung§ 1047 ZPO, Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§ 1048 ZPO, Säumnis einer Partei§ 1049 ZPO, Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger§ 1050 ZPO, Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richt...§ 1051 ZPO, Anwendbares Recht§ 1052 ZPO, Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053 ZPO, Vergleich§ 1054 ZPO, Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 ZPO, Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 ZPO, Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 ZPO, Entscheidung über die Kosten§ 1058 ZPO, Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO, Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche…Anlage 1 ZPO
§ 1040 ZPO, Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1040 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 4 – Zuständigkeit des SchiedsgerichtsTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. 2Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.(2) 1Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. 2Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. 3Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. 4Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.(3) 1Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. 2In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.
§ 1039 ZPO, Bestellung eines Ersatzschiedsrichters§ 1041 ZPO, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes