Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-18-98_Urteil_24.02.1999.html
Timestamp: 2017-09-23 11:03:41
Document Index: 174471103

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 42', '§ 30', '§ 30', '§ 48', '§ 144', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.1999 mit dem Az.: BVerwG 8 C 18.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 18.98
BVerwG 8 C 18.98 VG 1 K 603/97
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf, Krauß, Golze und Postier
Die Revision der Kläger zu 1 und 2 wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Kläger zu 3 bis 17 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 1997 im übrigen aufgehoben.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 je 1/17 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Im übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlußentscheidung vorbehalten.
Die Kläger sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft und begehren die Rückübertragung des in Teltow-Seehof, Max-Sabersky-Allee 85, gelegenen Grundstücks (Gemarkung Teltow, Flur 4, Flurstück 115) nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Das 663 qm große Grundstück ist eine derzeit im Eigentum der Beigeladenen stehende mit einer Gartenlaube bebaute Parzelle, die von den Rechtsvorgängern der Kläger im Zuge der Parzellierung des ehemaligen, insgesamt ca. 84 ha umfassenden Gutes Seehof an den inzwischen verstorbenen Vater des Beigeladenen zu 1 verkauft worden war.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. September 1935 veräußerten die durch den Kaufmann Georg B. (sen.) vertretenen Mitglieder der Erbengemeinschaft das streitgegenständliche Flurstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 1 989 RM (= 3 RM/qm) an den inzwischen verstorbenen Vater des Beigeladenen zu 1. Auf den Kaufpreis zahlte der Käufer zunächst 489 RM in bar. Laut Kaufvertrag war der bis zum 30. September 1938 zinslos gestundete Restbetrag von 1 500 RM in monatlichen Raten von wenigstens 15 RM zu tilgen. Die Restkaufgeldforderung wurde an den Kaufmann Arthur Sonnenthal, den Ehemann der Miterbin Sophie Sonnenthal, abgetreten. Nachdem der Erwerber ca. ein Drittel des Gesamtpreises gezahlt hatte, erfolgte unter dem 14. November 1936 die Eigentumsumschreibung. Am selben Tag wurde zur Sicherung der noch ausstehenden Forderung von 1 305 RM zugunsten des Zessionars eine Restkaufgeldhypothek in entsprechender Höhe bestellt, die am 4. November 1938 gelöscht worden ist. Zuvor nämlich am 6. Oktober 1938 hatte Georg B. (sen.) im Namen von Arthur Sonnenthal mit notariell beglaubigter Unterschrift erklärt, "wegen des vollen Kapitals nebst Zinsen von dem Eigentümer" befriedigt worden zu sein.
Der für das streitgegenständliche Grundstück zum 1. Januar 1936 durch Bescheid des Finanzamts Teltow festgestellte Einheitswert betrug 3 650 RM. Im Rahmen des im Bundesgebiet vom Rechtsvorgänger der Beigeladenen durchgeführten Lastenausgleichsverfahrens wurde eine Hauptentschädigung in Höhe von 3 428,50 DM festgesetzt.
1991 beantragten die Kläger als Rechtsnachfolger der seinerzeitigen Erbengemeinschaft die Rückübertragung des Eigentums an den vom Parzellierungsvertrag betroffenen Flächen des ehemaligen Guts Seehof. Unter dem 4. Juni 1992 verzichteten sodann die Kläger zu 1 und 2 auf die Rückübertragung derjenigen Parzellen, die "... zwischen dem 1. Februar 1933 bis zum 14. September 1935 verfolgungsbedingt ... entzogen worden sind", d.h. auf "Grundstücke, bei denen im obengenannten Zeitraum der Kaufvertrag notariell beurkundet wurde". Während der Beklagte in den Jahren 1995 und 1997 den Klägern bzw. einzelnen von ihnen die Zehnruthenwiese, den Gutshof selbst sowie die Villen "Mamroth" und "Sonnenthal" bestandskräftig rückübertrug bzw. ihre Berechtigung gemäß § 2 Abs. 1 VermG feststellte, lehnte er die Restitution von ca. 30 Parzellen, die vor dem 15. September 1935 an Dritte verkauft worden waren, durch Einzelbescheide aus dem Jahre 1994 ab; die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Potsdam durch rechtskräftige Urteile vom 12. Dezember 1996 mit der Begründung ab, die Verfolgungsvermutung sei widerlegt worden. Mit Bescheid vom 29. März 1996, der alle übrigen bisher noch nicht beschiedenen Parzellierungsfälle des Seehofgeländes betraf, lehnte der Beklagte weitere Rückübertragungen ab, weil die für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust streitende gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG widerlegt sei.
in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 1997 den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 29. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 1996 zu verpflichten, an die Kläger das Grundstück Gemarkung Teltow, Flur 4, Flurstück 115 zurückzuübertragen,
Die Revision der Kläger zu 1 und 2 ist unbegründet. Ihre Klage ist unzulässig. Sie sind nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie haben nämlich mit Schreiben vom 4. Januar 1992 ihren Antrag auf Rückübertragung hinsichtlich der bis zum 14. September 1935 verkauften Grundstücke und damit auch hinsichtlich der streitgegenständliche Parzelle zurückgenommen. Mangels fristgerechten Antrags (§ 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG) steht den Klägern daher der mit der Verplichtungsklage geltend gemachte Rückübertragungsanspruch offensichtlich unter keiner denkbaren Betrachtungsweise zu (vgl. Urteil vom 16. März 1989 BVerwG 4 C 36.85 BVerwGE 81, 329 <330>; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2). Auch bezüglich der hilfsweise begehrten Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Entschädigungsberechtigung sind sie deshalb nicht klagebefugt.
Die Revision der Kläger zu 3 bis 17 ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht. Da die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts für eine abschließende Entscheidung des Senats über die Klage nicht ausreichen, muß der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die in erster Linie begehrte Rückübertragung des streitigen Grundstücks ist wovon das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit allen Beteiligten zu Recht ausgegangen ist § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 6 VermG. Danach setzt die Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen, die vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden ( hierzu unten 2. ), voraus, daß diese den zu restituierenden Vermögenswert "infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise" verloren haben (§ 1 Abs. 6 Satz 1 VermG, Art. 3 Abs. 1 REAO), wobei bei Rechtsgeschäften nach Maßgabe der Art. 3 und 4 REAO die Kausalität zwischen Verfolgung und Vermögensverlust und damit der Zwangscharakter des Rechtsgeschäfts vermutet wird (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 REAO; - hierzu unten 3. ). Die gesetzliche Vermutung kann für Veräußerungen bis zum 14. September 1935 nur durch den dem Beklagten obliegenden Beweis widerlegt werden, "daß der Veräußerer einen angemessen Kaufpreis erhalten hat und daß er über ihn frei verfügen konnte" (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 Abs. 2 REAO; - 20hierzu unten 4. 20-). Ist was aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellung nicht angenommen werden kann - die gesetzliche Vermutung widerlegt worden, so kann der Berechtigte dennoch die Rückübertragung beanspruchen, wenn "andere Tatsachen eine ungerechtfertigte Entziehung beweisen oder für eine solche Entziehung sprechen" (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 1. 20Hs. REAO).
In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zunächst das konkrete zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft - hier der Kaufvertrag vom 12. September 1935; an ihm sind die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - UA S. 17 <zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen>). Dabei ist allerdings der Zusammenhang, in dem der Einzelkaufvertrag geschlossen wurde, nämlich die Parzellierung der Gesamtfläche, zu berücksichtigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß Parzellierungen in der vorliegenden Größenordnung mehr als die Summe isolierter Einzelverkäufe und Landabtretungen sind. So haben die Modalitäten des Parzellierungsvertrages und des Aufschließungsvertrages entscheidende Teile der später mit den Erwerbern abgeschlossenen Kaufverträge geprägt. Sie bildeten eine rechtsgeschäftliche Vorstufe und gewisse Klammer für die einzelnen Veräußerungen.
c) Diesen Regelungsgehalt des Art. 3 REAO hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf den konkreten Fall nicht zutreffend erkannt und dadurch gegen revisibles Recht verstoßen. Anstatt wie es von Rechts wegen geboten gewesen wäre zunächst auf das konkrete, den Verlust des streitigen Grundstücks unmittelbar herbeiführende Rechtsgeschäft abzustellen und darauf bezogen die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung gemäß den Kriterien des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zu erörtern, hat es in einer "Einheitssicht" ausschließlich auf das gesamte Parzellierungsvorhaben abgestellt und die Umstände des konkreten Rechtsgeschäfts wie etwa die preisbildenden Faktoren für das streitige Grundstück außer acht gelassen. Das gilt erst recht für die übrigen Widerlegungsmerkmale wie die Frage des Erhalts der Gegenleistung und die Möglichkeit der freien Verfügung über sie.
Im vorliegenden Fall wäre eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht nur dann entbehrlich, wenn aufgrund der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen festgestellten Tatsachen davon auszugehen wäre, daß entweder - wie das Verwaltungsgericht, wenn auch von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz aus, angenommen hat - der Gegenbeweis im Sinne des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO geführt ist und sonstige Umstände im Sinne des Art 3 Abs. 2 Satz 1 REAO nicht zumindest glaubhaft gemacht sind oder daß die Führung des Gegenbeweises als endgültig gescheitert anzusehen ist. Beide Alternativen liegen aber nicht vor.
a) Zugunsten der Kläger greift - wie dargelegt - gemäß Art. 3 Abs. 1 REAO die gesetzliche Vermutung ein, die Veräußerung der streitigen Parzelle auf der Grundlage des notariellen Vertrages vom 12. September 1935 sei eine verfolgungsbedingte "ungerechtfertigte Entziehung". Diese Vermutung ist nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt worden. Der Beklagte hat - jedenfalls bisher 20- nicht bewiesen, daß die verfolgte ursprüngliche Erbengemeinschaft als Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis im Sinne von Art. 3 Abs. 2 REAO erhalten hat und über ihn frei verfügen konnte.
Die Widerlegung der Kausalitätsvermutung gemäß Art. 3 Abs. 2 REAO gilt trotz des nur die Fälle der Individualverfolgung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a REAO erwähnenden Wortlauts auch für den hier zu beurteilenden Tatbestand der Kollektivverfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO. Anderenfalls käme man zu dem sinnwidrigen Ergebnis, daß eine Widerlegungsmöglichkeit bei konkret nachweisbaren Maßnahmen der Individualverfolgung eröffnet wäre, bei Kollektivverfolgung die konkrete Verfolgungsakte gegenüber dem einzelnen Gruppenmitglied nicht voraussetzt hingegen nicht (vgl. i.ü. für die Zeit ab 15. September 1935 Art. 3 Abs. 3 REAO).
bb) Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Angemessenheit des Kaufpreises zunächst auf der Grundlage "einer Vielzahl von insoweit zumindest in der Größenordnung des jeweiligen Betrages übereinstimmenden Quellen" angenommen (S. 26 des angefochtenen Urteils), ohne jedoch auf den konkreten Verkaufszeitpunkt und damit die jeweilige allgemeine Geld- und Kapitalmarktlage zwischen Mai 1934 und November 1938 (hier: September 1935) einzugehen und ohne die Beschaffenheit der streitgegenständlichen Parzelle im einzelnen sowie insbesondere deren Lage und Qualität innerhalb des aufgeteilten Areals ausdrücklich zu berücksichtigen. Soweit das Verwaltungsgericht die Angemessenheit des Kaufpreises bereits deswegen als nachvollziehbar belegt annimmt, weil aus der vorgelegten Schrift "Die private Stadtrandsiedlung" aufgrund von Erhebungen aus dem Jahre 1932 für das Gebiet außerhalb Berlins Nettolandpreise zwischen 1 RM/qm und 3 RM/qm folgen, hat es außer acht gelassen, daß diese Erhebungen aus dem Jahre 1932 schon hinsichtlich des Zeitpunktes nicht ohne weiteres mit dem vorliegenden Kaufvertrag vergleichbar sind. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann auch nicht ohne nähere, nachvollziehbare Feststellungen davon ausgegangen werden, daß sich "die maßgeblichen Bodenpreise innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums" nicht erheblich erhöht hätten. Zum einen hat das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, woher es diese Erkenntnisse hat. Zum anderen gibt es in der rückerstattungsrechtlichen Literatur jedenfalls beachtliche gegenteilige Äußerungen, die vom Verwaltungsgericht nicht erkennbar in seine Betrachtungen einbezogen wurden. Danach sollen als Folge der damaligen Weltwirtschaftskrise 1929 und des Bankenzusammenbruchs 1931 die Jahre 1932 bis Ende 1933 die Zeit der billigsten Grundstückspreise seit 1926 und der Bauindex der niedrigste seit 1924 gewesen sein (Lücke, a.a.O., S. 204 unten, vgl. auch Schwarz, a.a.O., S. 161). Erst danach ließ die (langsam) einsetzende Flucht in die Sachwerte, die innere Entwertung der Reichsmark sowie die Kriegsfurcht die Preise erneut steigen (Schwarz, a.a.O.; Säcker-Busche, a.a.O., Rn. 168; Wasmuth, a.a.O., Rn. 196).
dd) Schließlich kann der Beweis der Angemessenheit des Kaufpreises auch nicht im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angeführten (S. 27 des Urteilsabdrucks) "weiteren in Kopie zur Akte gelangten Kaufverträge bezüglich angrenzender und vergleichbarer Flurstücke dritter Personen aus dem Zeitraum zwischen dem 30. Mai 1930 und 5. Oktober 1936" als geführt angesehen werden. Das angefochtene Urteil enthält keinerlei nähere Angaben zu diesen Verträgen. Selbst wenn man unterstellt, daß es sich dabei im wesentlichen um die bei den Akten befindlichen Kaufverträge hinsichtlich der Parzellen der ehemaligen Gärtnerei P. in Teltow-Seehof handelte, kann nach den bisherigen Feststellungen nicht von der Vergleichbarkeit der Verträge ausgegangen werden. Es fehlt schon an der Feststellung, daß der Voreigentümer P. nicht zum Kreis der Verfolgten gehörte. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß ausweislich der notariellen Verträge der Voreigentümer P. sich im "Entschuldungsverfahren", also offensichtlich in akuter Geldnot befand, so daß dies für die Preisgestaltung durchaus von Bedeutung gewesen sein kann. Davon abgesehen waren die Preise für Baugrundstücke in Seehof auch nicht etwa gleich. Vielmehr sind auch bei den von der Erbengemeinschaft veräußerten Parzellen erhebliche Abweichungen in den vereinbarten Kaufpreisen festzustellen, wie etwa ein Vergleich zwischen dem im vorliegenden Fall vereinbarten Kaufpreis (3,00 RM/qm) und dem Kaufpreis im Verfahren BVerwG 8 C 15.98 (2,50 RM/qm) zeigt. Diese beiden Grundstücke liegen relativ dicht beieinander, nördlich der Lichterfelder Allee, also in einem eher bevorzugten Teil des Gesamtgebietes. Demgegenüber liegen die Grundstücke der Gärtnerei P. im südlichen Randgebiet an der Osdorfer Straße. Bei der Bemessung des angemessenen Kaufpreises können aber die jeweilige örtliche Lage und die Besonderheiten des Schnittes der Grundstücke sowie ähnliche wertbestimmende Faktoren nicht außer Betracht gelassen werden. Ein pauschaler Vergleich über größere Flächen hinweg ist daher ohne nähere Angaben nicht möglich.
b) Wegen der mit der Verkehrswertermittlung verbundenen Schwierigkeiten ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt, daß die Tatsachengerichte aus Gründen der Vereinfachung nicht gehindert sind, bei der Bestimmung der Angemessenheit indiziell auf den damaligen Einheitswert des Grundstücks abzustellen (Beschluß vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - ZOV 1998, 380; Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 337 <342>). Denn nach der höchstrichterlichen Auslegung des Begriffs der "angemessenen Gegenleistung" im Sinne des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV ist dem Einheitswert für bebaute Grundstücke Mindestverkehrswertcharakter zugebilligt worden. Da die Norm einen ähnlichen Inhalt hat wie die in Rede stehende Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 REAO, entspricht es auch in diesem Zusammenhang einem allgemeinen Erfahrungssatz, daß der Verkehrswert für ein Grundstück in der Regel höher, zumindest aber nicht niedriger als der Einheitswert gewesen ist. Der Einheitswert bildet regelmäßig die unterste Grenze des Verkehrswertes. Ein darunter liegender Kaufpreis stellt daher keine angemessene Gegenleistung dar, sofern nicht nach der letzten Feststellung eine erhebliche Minderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist, wonach der Steuerpflichtige eine den Einheitswert senkende Wertfortschreibung hätte verlangen können (Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 220.64 - RzW 1966, 382 <383>, vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 4 S. 2 f. und vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 84.68 - RzW 1970, 522 f., Beschluß vom 2. Juli 1970 BVerwG III B 44.70 - Buchholz 427.207 § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 11 S. 9 f.). Dieser Rechtsprechung hat sich der 7. Senat für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG angeschlossen (Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - a.a.O.).
Auch diesen Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen. Zwar gilt der dargestellte Erfahrungssatz unmittelbar nur für Einheitswerte, die auf einen Zeitpunkt festgestellt wurden, der vor dem Abschluß des Kaufvertrages liegt. Derartige Einheitswerte sind hier nicht ersichtlich. Dennoch sind auch Einheitswerte, die wie im vorliegenden Fall - zeitnah nach dem Erwerb des Grundstücks festgestellt wurden, für die Ermittlung des Verkehrswertes und damit des angemessenen Kaufpreises nicht ohne Bedeutung. Sind nämlich - wofür hier viel spricht - zwischen Erwerb und Feststellung des Einheitswertes keine wesentlichen Veränderungen des Grundstücks insbesondere keine Baumaßnahmen vorgenommen worden, erscheint es nicht ausgeschlossen, mit Hilfe eines Sachverständigen unter Berücksichtigung des wirtschaftlich vom Erwerber getragenen Aufwandes für Erschließungsmaßnahmen, der ggf. schon bei der Festsetzung des Einheitswertes berücksichtigt wurde, den in den festgesetzten Einheitswerten enthaltenen Wert für Grund und Boden zu ermitteln. Allerdings kommt einem so festgestellten Wert nicht die gleiche Bedeutung zu, wie den für Zeitpunkte vor dem Verkauf festgestellten Einheitswerten. Dennoch ist er vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung mit heranzuziehen und kann unter Umständen geeignet sein, die Einholung von Sachverständigengutachten zu Vergleichsgrundstücken überflüssig zu machen. Bei der Beweiswürdigung ist aber wie bereits dargelegt - auch das Gesamtvorhaben der Parzellierung zu berücksichtigen. So wäre ggf. vom Verwaltungsgericht zu ermitteln, ob es bei vergleichbarem Parzellierungsvorhaben der Praxis entsprach, einzelne Grundstücke auch deutlich unter Wert zu verkaufen, um das Gesamtvorhaben voranzubringen. Sollte dies der Fall sein und sollte der hier vereinbarte Kaufpreis in diesem Sinne auffallend niedrig sein, so müßte ggf. anhand der zeitlichen Reihenfolge der einzelnen Verkäufe in der entsprechenden Zone und den dabei jeweils erzielten Verkaufspreisen ermittelt werden, ob es sich hier um einen trotz seiner geringen Höhe wegen der Gesamtkalkulation noch vertretbaren Kaufpreis handelte (vgl. zur Frage der Bedeutung des Einheitswertes bei Großparzellierungen auch Fraude, OV spezial 1999, 34 <38>).
c) Hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsvorgänger der Kläger den Kaufpreis zu ihrer freien Verfügung erhalten haben, ist von den Definitionen zum Begriff "freie Verfügung" im Zusammenhang mit den Vorschriften der 7. FeststellungsDV in der Rechtsprechung des 3. Senats (Urteile vom 12. November 1970 BVerwG III C 123.69 BVerwGE 36, 277 <280> = Buchholz 427.207 § 8 der 7. FeststellungsDV Nr. 3 S. 1 <2> und vom 11. März 1971 BVerwG III C 78.69 BVerwGE 37, 320 <323> = Buchholz a.a.O. Nr. 5 S. 10 <13>) auszugehen, wonach die freie Verfügung über den Kaufpreis dann anzunehmen ist, wenn der Verfolgte "nach Erhalt des Kaufpreises tatsächlich darüber dadurch disponiert hat, daß er Gegenstände mit diesen Mitteln erworben, Verbindlichkeiten getilgt oder sich in sonstiger Weise am Wirtschaftsverkehr beteiligt hat". Ausreichend ist außerdem die objektive Möglichkeit, sich mittels des auf ein "nicht gesperrtes" Bankkonto überwiesenen Guthabens im Wirtschaftsverkehr für Geld Gegenwerte zu beschaffen oder Vermögensumschichtungen vorzunehmen.
Allerdings ist der Kaufpreis nicht nur an den Verkäufer gelangt, wenn er an diesen bar ausgezahlt worden ist. Vielmehr war das Entgelt auch dann frei verfügbar, sobald nachgewiesen ist, daß der Betrag vom Erwerber abredegemäß an einen Dritten gezahlt worden ist zur Tilgung der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten oder sonst in einer zum Vorteil des Verkäufers vorgesehenen Weise, es sei denn die Begründung der Verbindlichkeit/Verpflichtung beruhte ihrerseits bereits auf Diskriminierungen im Sinne des Art. 1 REAO (vgl. BoR Herford, Urteil vom 28. Juli 1952 - BoR 52/337 - RzW 1952, 304 f. sowie Gutachten Nr. 1 vom 25. März 1953 zu Art. 36 Abs. 3 BrREG 20- RzW 1953, 149; OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 1954 - 5 WiS 375 und 387/54 - RzW 1955, 173 <174>). Es kommt somit in den "Verrechnungsfällen" nicht nur auf die freiwillige Festlegung hinsichtlich des Kaufpreiserhalts an, sondern auch auf die bestimmungsgemäße Erfüllung der getroffenen Vereinbarung.
Grundsätzlich muß sich ein verfolgter Veräußerer auch die Handlung seiner noch verfolgungsfrei bestellten Bevollmächtigten zurechnen lassen. Im Rückerstattungsrecht wurden etwa Veräußerungen eines Abwesenheitspflegers im allgemeinen so behandelt, als habe der gesetzlich Vertretene selbst verkauft. Den Empfang des Kaufpreises durch den Pfleger mußte er sich als frei verfügbar entgegenhalten lassen, sofern mit dem Geld seine, des Pfleglings Interessen im Sinne seines vermuteten freien Willens verfolgt werden konnten. War der Pfleger demgegenüber wegen der Verfolgung des Pfleglings in der Verfügung beschränkt, mußte er z.B. auf ein Sperrkonto zahlen oder diskriminierende Abgaben begleichen, fehlte es an einer zurechenbaren freien Verfügbarkeit (OLG Hamburg, a.a.O. S. 173 20f.). Beruhte die Bestellung eines Treuhänders/Bevollmächtigten bereits selbst auf diskriminierenden Umständen, wurde eine freie Verfügbarkeit über das Erlangte dagegen von vornherein nicht in Betracht gezogen (vgl. BoR Herford, Urteil vom 21. Januar 1952 - BoR 51/163 - RzW 1952, 151).
An diesen Grundsätzen gemessen enthält das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen. Da es nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 1. Hs REAO auf den gezahlten Kaufpreis und nicht auf eine entstandene Kaufpreisforderung ankommt, kann entscheidend allein der Zeitpunkt der Leistung des Kaufpreises sein. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Möglichkeit der Erbengemeinschaft, über die gestundeten Teile des Kaufpreises durch Verpfändung oder Abtretung der Forderung oder in sonstiger Weise über die Forderung frei zu verfügen, sind daher schon im Ansatz verfehlt. Diese Möglichkeit wäre vielmehr nur dann von Bedeutung, wenn es tatsächlich zu einer solchen Verfügung gekommen wäre - was im vorliegenden Fall nach Aktenlage nicht gegeben ist. Denn nur dann wäre diese Gegenleistung an die Stelle des vereinbarten Kaufpreises getreten. Allerdings müßte dann das dabei erzielte Entgelt nachweislich angemessen gewesen und in die freie Verfügung der Erbengemeinschaft gelangt sein.
Die sonstigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und der übrige Akteninhalt ermöglichen es dem Senat auch nicht, abschließend über die Frage der freien Verfügbarkeit zu entscheiden. Allerdings ist aufgrund der vom bevollmächtigten Kaufmann Georg B. am 6. Oktober 1938 erteilten löschungsfähigen Quittung davon auszugehen, daß die Erbengemeinschaft zumindest in der Person ihres Bevollmächtigten den vereinbarten Kaufpreis tatsächlich erhalten hat. Anhaltspunkte dafür, daß der Inhalt der Quittung unzutreffend sein könnte, liegen nicht vor. Die dem Kaufmann B. im Jahre 1933 erteilte Vollmacht war auch nicht verfolgungsbedingt. Nach den Gesamtumständen einschließlich seiner Tätigkeit für Angehörige der Familie Sabersky schon lange vor 1933 und seiner weiteren Beauftragung durch Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Kriegsende in den Wiedergutmachungsverfahren muß davon ausgegangen werden, daß B. das Vertrauen der Erbengemeinschaft besaß. Auf die Frage, ob nicht jedenfalls die Zusatzvollmacht aus dem Jahre 1939 verfolgungsbedingt war, kommt es hier nicht an, weil die löschungsfähige Quittung bereits mehrere Monate vorher erteilt wurde.
a) Die Ausschlußtatbestände des § 4 VermG greifen nicht ein. Insbesondere haben die Beigeladenen das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 VermG nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise erworben, weil diese Vorschrift nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb im Rahmen von Erbfällen erfaßt (vgl. Holst/Liedtke in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand April 1998, § 4 Rn. 72, 77; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 3. März 1995 - 201 20BvR 236/95 20- VIZ 1995, 343).
b) Auch die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG steht entgegen der Rechtsansicht des Oberbundesanwalts einer Rückübertragung nicht entgegen. Ihrem Wortlaut nach erfaßt die Vorschrift nur Veräußerungen durch Unternehmen und nicht den Verkauf durch private Parzellierer. Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, weil das Vermögensgesetz generell zwischen der Unternehmensrestitution und der Einzelrestitution unterscheidet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß Vorschriften, die im Zusammenhang mit Unternehmen stehen, auf Einzelrestitutionen übertragbar sind. Auch Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG, den gutgläubigen Erwerber zu schützen, entsprechen nicht der generellen Regelung für Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. den rückerstattungsrechtlichen Vorschriften, weil es insoweit im Rückerstattungsrecht ein Gutglaubenschutz nicht gab. Auch aus diesem Grunde muß daher die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG eng ausgelegt werden.
Der Wert des Steitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens, insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 9. Juli 1998 ( BVerwG 8 B 93.98 ), auf je 198 900 DM (= 300 DM/qm) festgesetzt.