Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_01_2013_5_StR_621_12_Kompensation_in_Form_der_Anrechn-d5486264.html
Timestamp: 2016-12-08 17:04:23
Document Index: 334291192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

BGH, 23.01.2013 - 5 StR 621/12 - Kompensation in Form der Anrechnung einer verhängten Freiheitsstrafe bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.01.2013 - 5 StR 621/12 - Kompensation in Form der Anrechnung einer verhängten Freiheitsstrafe bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.01.2013, Az.: 5 StR 621/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10384Aktenzeichen: 5 StR 621/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 31.08.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:schwerer sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. August 2012 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Die vom Landgericht für die festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angeordnete Kompensation in Form einer Anrechnung von nur drei Monaten auf die verhängte Freiheitsstrafe ist nicht ausreichend. Das Landgericht hat eine weitere verzögerliche Sachbearbeitung bis zur Erhebung der Anklage und während der Anhängigkeit der Sache beim Amtsgericht nur unzureichend berücksichtigt. Eine Verfahrensdauer von mehr als viereinhalb Jahren erfordert angesichts der nicht allzu schwierigen Beweislage eine höhere Anrechnung. Diese setzt der Senat, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, selbst auf sechs Monate fest. 2 Der geringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, von einer vollständigen Überbürdung der Verfahrenskosten auf den Angeklagten abzusehen. Basdorf Raum Schneider Dölp König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.