Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-2&Sort=3074&nr=2689&anz=55&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 23:44:59
Document Index: 27234714

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 92', '§ 113', '§ 1', '§ 70', '§ 5', '§ 80', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 20', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 113', '§ 18', '§ 114', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 90', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 81', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 167', '§ 708']

5 K 531/09
VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2010, 5 K 531/09
Tierschutz; Einschreitensbefugnis; Wegnahme; Haltungsverbot; ungeeignete Zwangsvollstreckung
Der Bescheid des Beklagten vom 21.01.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 11.05.2009 werden aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 700,00 EUR festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines zum Vollzug einer tierschutzrechtlichen Verfügung des Beklagten vom 23.04.2008 festgesetzten Zwangsgeldes. Die Zwangsgeldfestsetzung hat folgende Vorgeschichte:
Der Kläger hält in dem Anwesen E. Straße Nr. 8 in E.-H., Gemeinde A-Stadt, seit Jahrzehnten, anfangs im Nebenerwerb, Rinder. Im Zuge dieser Tierhaltung kam es wiederholt zu Beschwerden aus der Nachbarschaft und Anzeigen bei der Polizei- und der Ortspolizeibehörde A-Stadt, weil die vom Kläger gehaltenen Tiere nicht ordnungsgemäß versorgt oder wegen unzureichender Einkoppelung ihre Weidegründe verlassen hatten und die öffentliche Sicherheit gefährdeten, so dass die Polizei zur Gefahrenbekämpfung ausrücken musste.
Bereits unter dem 03.11.1993 wandte sich die örtliche Polizeiwache A-Stadt an den Rechtsvorgänger des Beklagten, die Kreisverwaltung des Landkreises B-Stadt-Wadern, dort das Veterinäramt, und wies darauf hin, dass nach örtlichen Feststellungen die Tiere des Nebenerwerbslandwirts A. unterversorgt seien bzw. nicht artgerecht in den Stallungen gehalten würden. In diesem Jahr sei bereits das fünfte Rind in verendetem Zustand aus dem Stall herausgezogen und erst einige Zeit später von der TKV Lockweiler abgeholt worden. Auf Nachfrage habe der örtliche Tierarzt erklärt, nach seiner Kenntnis sei der damalige Kreisveterinär schon seit Jahren nicht mehr in den Stallungen des Herrn A. gewesen, da dieser den Zutritt zu dem Stall verweigere. Er selbst sei in der Sache als Tierarzt nicht zuständig. Eine Nachkontrolle des Kreisveterinärs am 30.11.1993 bestätigte die nicht artgerechte Haltung der Tiere, wozu sich der Kläger dahingehend einließ, wegen seiner Nachtschicht habe er keine Zeit, den Stall zu misten bzw. die Rinder zu säubern. Daraufhin ordnete der Kreisveterinär mündlich die Säuberung des Stalles an; eine Nachkontrolle lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Am 04.04.1997 überprüfte die Wasserbehörde des Landkreises B-Stadt-Wandern die Mist- und Güllelagerung auf dem Anwesen des Klägers. Anlässlich dieser Kontrolle konnte auch ein Blick in den Stall des Klägers geworfen werden. Es wurde festgestellt, dass die Kühe bis zum Bauch im Mist standen. Hierüber wurden die Kreisordnungsbehörde und das Veterinäramt des Landkreises intern durch einen Aktenvermerk informiert und um weitere Veranlassung gebeten. Daraufhin wandte sich die Kreisordnungsbehörde des Landkreises B-Stadt-Wadern mit Schreiben vom 08.02.2000 an den Kläger und forderte ihn auf, innerhalb von acht Tagen den Stall auszumisten und zu säubern. Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Nachkontrolle, lassen sich den Akten nicht entnehmen.
Am 17.07.2001 ging beim Landkreis B-Stadt-Wadern ein Vermerk der Polizeibezirksinspektion B-Stadt, Polizeiposten A-Stadt, ein, indem darauf hingewiesen wurde, dass bereits mehrere Anzeigen gegen den Kläger vorgelegt worden seien, da dessen Kühe immer wieder aus der Weide entliefen, weil die Einzäunung mangelhaft, die Weideflächen überweidet seien und die Tiere nicht ausreichend mit Wasser versorgt würden. Nach einem ersten Überblick handelte es sich um 18 Kühe, die unbeaufsichtigt herumliefen. Aufgrund der zahlreichen Einsätze der Polizei sei eine ordnungsgemäße Haltung der Kühe durch den Kläger „offensichtlich nicht gewährleistet.“ Die Kreisordnungsbehörde wurde um weitere Maßnahmen gebeten. Der Vermerk wurde mit dem Zusatz „z.d.A. Tierschutz“ versehen und zu den Akten genommen. Irgendwelche Maßnahmen sind in den Akten nicht dokumentiert.
Ausweislich eines Vermerkes vom 12.08.2002 wurde die Kreisordnungsbehörde/ das Veterinäramt des Landkreises B-Stadt-Wadern durch den Tierschutzverein B-Stadt darüber informiert, dass auf einer Weide bei Nennig Rinder stünden, bei denen die Kette am Hals eingewachsen sei. Außerdem hätten sie einen Holzklotz am Hals befestigt, der sie am Weglaufen hindern solle. Als Tierhalter sei der Kläger ermittelt worden. Am 16.08.2002 führte das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises B-Stadt-Wadern daraufhin eine Überprüfung der beschriebenen Weide durch: Es wurde festgestellt, dass bei dem dort vorhandenen Bullen die Kette teilweise eingewachsen war. Die Tiere waren durch an der Kette befestigte lose Holzklötze an der Bewegung gehindert. Durch das Anschlagen der Holzbalken an die Vorderläufe seien bei den Tieren Verletzungen und Schmerzen festzustellen gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor. Hierüber wurde das Kreisordnungsamt des Landkreises B-Stadt-Wadern in einem internen Vermerk vom 23.08.2002 unterrichtet.
Daraufhin erließ das Kreisordnungsamt des Landkreises B-Stadt-Wadern unter dem 28.08.2002 gegenüber dem Kläger eine Verfügung auf der Grundlage des § 16 a des Tierschutzgesetzes und forderte den Kläger auf, von seinen Tieren (9 erwachsene Rinder und 1 Kalb), die sich auf der Weide in Nennig, Richtung Lateswald befänden, sofort die Kette mit den daran befestigten Holzbalken vom Hals zu entfernen, sowie die Tiere sofort, das heiße binnen drei Werktagen vom Hoftierarzt untersuchen zu lassen und diesen mit der Behandlung der Wunden zu beauftragen. Ein Nachweis über die Beauftragung des Tierarztes sei binnen drei Werktagen nach Zugang der Verfügung vorzulegen.
Auf einem Quittungszettel, der dem Beklagten am 04.09.2002 vorgelegt wurde, bestätigte der Hoftierarzt – soweit leserlich – das Vorhandensein abheilender Wunden und wies darauf hin, dass die mit einem Holzklotz versehene Kuh schwer zu fangen gewesen sei. Abschließend wurde testiert: „Die Herde ist gesund und … Zustand.“ Dieses „Attest“ wurde von dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers, einer Zivilperson, vorgelegt, die zudem auch mitteilte, der Verfügung vom 28.08.2002 sei auch im Übrigen in vollem Umfang Folge geleistet worden.
Eine weitere Kontrolle der Kreisordnungsbehörde/des Veterinäramtes, ob der Verfügung tatsächlich Folge geleistet wurde und eine artgerechte Haltung der Tier stattfand, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Ausweislich eines Vermerkes vom 29.06.2004 wurde die Kreisordnungsbehörde/ das Veterinäramt des Landkreises B-Stadt-Wadern durch einen anonymen Anruf darauf aufmerksam gemacht, dass auf einer Weide am Waldrand von Tettingen seit vier Wochen eine Kuh auf der Weide liege, die offensichtlich nicht mehr aufstehen könne. In ihrem Umkreis sei alles mit Kot verdreckt. Eine ordnungsgemäße Versorgung des Tieres müsse bezweifelt werden. Daraufhin begab sich die damalige Kreisveterinärin am 30.06.2004 zu der Weide und fand die Kuh in dem beschriebenen Zustand vor. Nach der ihr gegebenen Auskunft des Klägers hatte sie zehn Tage zuvor eine schwere Geburt, bei der sich die Gebärmutter mit herausgedrückt hatte. Der Hoftierarzt sei vor Ort gewesen und habe die Kuh behandelt. Nach dessen Aussage sei die Kuh aber nicht mehr zu retten gewesen, weil vermutlich noch innere Verletzungen (Beckenbruch oder Sehnenabriss) bestünden. Der Kläger habe jedoch einer Einschläferung widersprochen, da er noch habe abwarten wollen, ob die Kuh nicht noch mal aufstehen würde. Daraufhin sei der Hoftierarzt gegangen.
Auf telefonische Nachfrage erklärte der Hoftierarzt gegenüber der Kreisveterinärin, er sei davon ausgegangen, dass das Tier zwischenzeitlich verendet sei oder sich wieder erholt habe, da sich der Kläger nicht mehr bei ihm gemeldet habe. Am 30.06.2004 wurde das Tier sodann vom Hoftierarzt eingeschläfert.
Unter dem 10., 11. und 13. Oktober 2006 teilte der Polizeiposten A-Stadt der Kreisordnungsbehörde/dem Veterinäramt des Landkreises B-Stadt mit, dass wiederholt wegen freilaufender Rinder des Klägers habe ausgerückt werden müssen. Der Kläger sei wegen des Zustandes seiner Weiden bereits mehrfach beanzeigt und nach Auffassung der örtlichen Polizei „sei ein Tierhalteverbot angebracht.“ Nach einem internen Vermerk wollte die Kreisveterinärin deshalb am 25.10.2006 eine Kontrolle durchführen. Ein Ergebnis hierüber befindet sich nicht in den vorliegenden Akten.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 wandte sich der Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt als Ortspolizeibehörde an die Kreisordnungsbehörde/das Veterinäramt des Landkreises B-Stadt-Wadern und beklagte unter Vorlage von Fotos des örtlichen Tierschutzvereins die Haltungsbedingungen und den Allgemeinzustand der Tiere auf dem Hof des Klägers. Bei einer Kontrolle am 05.06.2007 stellte das Kreisordnungsamt des Landkreises B-Stadt-Wadern in Anwesenheit des Klägers fest, dass der Rinderstall leer und alle Tiere auf der Weide waren. Der gesamte Standbereich der Tiere sei noch nicht entmistet gewesen. Dies habe der Kläger mit Rücken- und Bandscheibenproblemen erklärt. Von den 20 Rindern des Klägers seien die in der Nähe befindlichen 5 Tiere besichtigt worden. Diese seien ordnungsgemäß geohrmarkt gewesen und hätten einen gesunden und vitalen Eindruck gemacht. Der Kläger sei mündlich über die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung belehrt worden.
Mit Schreiben vom 08.06.2007 an das Veterinäramt des Landkreises B-Stadt-Wadern wies der Tierschutzverein B-Stadt darauf hin, dass der Kläger trächtige Kühe gewaltsam mit dem Traktor aus dem Stall zerre. Des Weiteren würden Tiere ca. acht Monate im dunklen Stall angebunden. Durch diese Haltung wiesen die Tiere Ekzeme auf, die in den beigefügten Fotos dokumentiert seien. Außerdem sei ein einjähriger Hund im hintersten Teil des dunklen Stalles an einer kurzen Kette angebunden. Ein Tätigwerden der Kreisordnungsbehörde oder des Veterinäramtes lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Mit weiterem Schreiben vom 23.09.2007 wurde der Tierschutzverein B-Stadt-Wadern e.V. erneut vorstellig, legte eine Bilddokumentation vor und beklagte, dass sich die Situation immer noch nicht geändert habe. Es sei unvorstellbar, dass in dem Stall, in dem seit Jahren der Mist zum Teil meterhoch liege, und der völlig dunkel sei, 30 Kühe und Kälber gehalten würden. Daraufhin führte das Kreisveterinäramt am 04.10.2007 eine Kontrolle durch. Dabei gab der Kläger an, er habe lediglich 5 Tiere, die sich zur Zeit auf einer Weide befänden. Weiter wird in einem Vermerk über die Ortsbesichtigung festgehalten: Der Zustand der Stallungen erfülle in keinem Fall die Bedingungen zur Aufstallung von Tieren, da sich darin große Mengen von Mist befänden, keine Möglichkeit zur Haltung von Kälbern gegeben sei und kein Tageslicht eindringen könne. Die soziale Lage des Herrn A. gebiete die Einschaltung des Sozialdienstes. Eine nachträgliche Tierbestandsüberprüfung im HI-Tier-Bestandsregister vom 23.10.2007 ergab für den Betrieb des Klägers 29 registrierte Tiere. Weitere Maßnahmen lassen sich den Akten nicht entnehmen.
In einem Vermerk vom 29.10.2007 hielt die Kreisordnungsbehörde des Landkreises B-Stadt-Wadern fest, dass nach örtlicher Überprüfung des Kreisveterinärs in den letzten Tagen „die soziale Lage des Herrn A. unzufrieden sei“:
Dieser bewohne ein altes Bauernhaus, in dem nur noch ein Zimmer bewohnbar sei. Am gesamten Haus seien die Fensterscheiben zerbrochen. Zum Teil seien sie mit Folie abgeklebt. Herr A. scheine sich seiner Situation nicht richtig bewusst zu sein. In einem Gespräch mit dem Amtstierarzt konnte er keine genauen Angaben zu der Anzahl seiner Rinder machen. Außerdem sei er keinerlei Belehrungen zugänglich. Auf die Situation in seinem Stall angesprochen „Einlagerung von altem Mist, keine Fenster im Stall“ habe er angegeben, dass die Tiere nachts auch kein Licht hätten und daher auch ruhig in einem dunklen Stall stehen könnten. Er verkenne total die Realität und sei nicht bereit, an seiner Situation oder denen der Tiere etwas zu ändern.
Unter dem 07.11.2007 entwarf die Kreisordnungsbehörde des Landkreises B-Stadt eine tierschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Kläger, in der diesem die Rinder- und Kälberhaltung in dem Stallgebäude untersagt, eine Neubelegung des Stalles erst nach Abnahme der Haltungseinrichtung durch den amtlichen Tierarzt erfolgen dürfe und für den Fall der Nichtbefolgung unter anderem die Wegnahme der Tiere und die Untersagung jeder weiterer Nutztierhaltung angedroht wurde. Dieser Bescheid wurde auf Betreiben des zuständigen Amtsveterinärs jedoch nicht abgesandt.
Unter dem 04.12.2007 unterrichtete die Kreisordnungsbehörde des Landkreises B-Stadt-Wadern das Amt für Ordnungswidrigkeiten im Hause darüber, dass der Kläger nach einer Anzeige des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung R. (TKV) vom 28.11.2007 gegen die Viehverkehrsverordnung verstoßen habe, da er verendete Tiere nachweislich erst so spät bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt gemeldet habe, dass diese beim Abtransport schon stark verwest gewesen seien; seine neugeborenen Kälber versehe er nicht innerhalb der vorgesehenen Zeiträume mit Ohrmarken. Als Zeuge stehe der Fahrer des TKV zur Verfügung.
Unter dem 17.12.2007 stellte das Amt für Ordnungswidrigkeiten das OWiG-Verfahren gegen den Kläger ein, da die dem Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können.
Zum 01.01.2008 ging die Zuständigkeit für den Tierschutz auf das beklagte Landesamt über.
Der örtlich zuständige Veterinär der Regionalstelle West des Beklagten stellte bei einer Kontrolle am 03.03.2008 in Anwesenheit des Klägers fest, dass in den Stall des Klägers kein Tageslicht eindringe, da die Fenster mit Pappe und Holz abgeschirmt und die Stalltür keine Fensteröffnung aufweise. Deshalb habe man um 12.00 Uhr mittags die Kälber nicht sehen, sondern nur hören können. Im Stall sei kein Strom, die Tiere ständen zu hoch auf dem Mist, so dass der Abstand zwischen den Köpfen der Tiere und der Decke zu gering sei. Der Stall diene gleichzeitig als Mülllager, in dem angebundene Kälber vorgefunden worden seien. Um 12.00 Uhr morgens seien die Tiere noch nicht getränkt gewesen. Der Zustand wurde durch in den Akten befindliche Lichtbilder dokumentiert.
Mit Schreiben vom 11.03.2008 teilte der Beklagte dem Kläger den tierärztlichen Befund vom 03.03.2008 mit, wies ihn auf den darin liegenden Verstoß gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung hin und belehrte ihn im Einzelnen über die sich daraus ergebenden gesetzlichen Anforderungen. Die jetzt getroffenen Feststellungen entsprächen nach den vorliegenden Informationen der bereits in der Vergangenheit angewandten Tierhaltung. Bereits seit 1993 sei es immer wieder zu Beschwerden über nicht artgerechte Rinderhaltung gekommen. Sollten die Missstände nicht umgehend, spätestens bis zum 25.03.2008 behoben werden, werde der Beklagte die Haltung untersagen, die Wegnahme der Tiere sowie die anderweitige Unterbringung auf die Kosten des Klägers anordnen sowie gegebenenfalls den Verkauf des Bestandes betreiben. Hierzu werde er gemäß § 28 SVwVfG angehört.
Eine Nachkontrolle am 08.04.2008 ergab keine Änderung. Der Kläger ließ sich dahingehend ein, er habe die aufgelisteten Missstände krankheitsbedingt (Bandscheibenvorfall) nicht beseitigen können.
Mit Verfügung vom 23.04.2008 erließ der Beklagte folgende tierschutzrechtliche Anordnung:
1. Ihnen wird mit sofortiger Wirkung die Rinder- und Kälberhaltung in dem Stallgebäude in der A-Straße, A-Stadt bis zu einer erneuten schriftlichen Freigabe durch die verfügende Behörde untersagt.
2. Sie haben Ihre Rinder und Kälber ab sofort ganzzeitig auf einer ausbruchssicheren Weide zu halten, bis Sie der verfügenden Behörde eine alternative tierschutzgemäße Haltung nachgewiesen haben.
3. Bis zum 30.06.2008 haben Sie der verfügenden Behörde einen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung tierschutzgemäßen Zustand des für die weitere Stallhaltung vorgesehenen Gebäudes nachzuweisen.
a) Insbesondere muss das Stallgebäude ordnungsgemäß ausgemistet sein.
b) Weiterhin muss der Stall mit einer Beleuchtung versehen sein, die täglich mindestens für zehn Stunden im Aufenthaltsbereich der Kälber eine Lichtstärke von 80 lux erreicht, dem Tagesrhythmus angeglichen und möglichst gleichmäßig verteilt ist.
4. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist unter 3) haben Sie die Wegnahme und die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere auf Ihre Kosten zu dulden.
Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht nachkommen, wird Ihnen gemäß den §§ 13, 14, 15, 19 und 20 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu Punkt 1) und 2) der Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 Euro angedroht und zugleich festgesetzt. In den Gründen des Bescheides wird auf die festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße hingewiesen und des Weiteren ausgeführt, aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bestünden unter Berücksichtigung der Häufigkeit und Dauer der festgestellten Verstöße bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob die charakterliche Eignung zu der betriebenen Nutztierhaltung vorliege. Bei einem fruchtlosen Verstreichen der Nachbesserungsfrist werde daher neben der Alternativunterbringung der Tiere auch ein diesbezügliches Tierhalteverbot sowie die Veräußerung des momentanen Bestandes zu erwägen sein.
Ein Widerspruch habe gem. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung keine aufschiebende Wirkung.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 23.04.2008 zugestellt.
Mit Schreiben vom 24.04.2008 wandte sich die Gemeinde A-Stadt als Ortspolizeibehörde an den Beklagten und bat unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 21. Mai 2007 an den Landkreis-B-Stadt-Wadern und auf den zwischenzeitlichen Zuständigkeitswechsel um Prüfung, inwieweit die Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingehalten würden, und um Sachstandsmitteilung.
Am 06.05. und 14.05.2008 ergab eine Kontrolle durch die Tierärzte der Regionalstelle West des Beklagten, dass der Stall weder gesäubert noch im Sinne der Verfügung hergerichtet sei. Die Tiere waren auf verschiedenen Weiden untergebracht, hiervon konnten 2 kontrolliert und dort 11 Tiere festgestellt werden, für die restlichen Tiere war der Standort nicht bekannt, am Standort Tettingen war kein Trinkwasser für die Tiere vorhanden.
Eine örtliche Kontrolle des Beklagten am 01.07.2008, die eine Fotodokumentation in den Akten (Bl. 120-126 der VA) belegt, ergab keine Änderungen bei der Tierhaltung. Eine sodann am 07.07.2008 anhand des HI-Tier-Bestandsregisters vorgenommene Überprüfung des Tierbestandes des Klägers wies für diesen die Haltung von 35 Rindern aus.
Mit Anordnung vom 17.11.2008 nahm der Beklagte Bezug auf seine tierschutzrechtliche Verfügung vom 23.04.2008 und setzte dem Kläger zur Erfüllung der unter Nummer 3 b gestellten Forderung einer ausreichenden Stallbeleuchtung diesem eine „letztmalige Frist von 2 Wochen“. Für den Fall der Nichtbefolgung setzte er ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR aufschiebend bedingt fest und wies darauf hin, dass das Zwangsgeld wirksam werde, wenn die tierschutzrechtliche Verfügung bis zum Ablauf der genannten Frist nicht erfüllt werde. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, aufgrund des Umstandes, dass der Kläger der Anordnung zu Nummer 3 a der genannten Verfügung (Stallausmistung) nachgekommen sei, sei er bereit, zunächst von der Wegnahme der Tiere und einem Halteverbot Abstand zu nehmen, obwohl der Kläger die gesetzten Fristen nicht beachtet habe. Die ausstehende ausreichende Beleuchtung des Stalles sei notwendig, da die Tiere über den gesamten Winter hinweg über einen Zeitraum von mehreren Monaten in einem fast ganz dunklen Stall verbringen müssten, der so gut wie keinen Tageslicht-Einfall habe und nicht künstlich beleuchtet werde. Demgegenüber sei die Installation weniger Lampen an den noch vorhandenen alten Leitungen zumutbar.
Der Bescheid wurde am 20.11.2008 zugestellt.
Da der Kläger seine tierschutzrechtlichen Pflichten weiterhin nicht erfüllte, stellte der Beklagte mit Verfügung vom 15.12.2008 fest, dass das aufschiebend bedingt festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR fällig geworden sei und innerhalb von 14 Tagen auf ein angegebenes Konto überwiesen werden müsse. Für den Fall der weiteren Nichterfüllung der im Bescheid vom 23.04.2008 angeordneten Maßnahmen wurde ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR aufschiebend bedingt festgesetzt und der Kläger aufgefordert, die geforderte Anbringung einer Beleuchtung unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Schreibens vorzunehmen. Die Verfügung wurde am 15.12. von einem Mitarbeiter des Beklagten persönlich dem Kläger zu übergeben versucht, der die Annahme verweigerte. Sie wurde daraufhin durch „Einlegung in den Briefkasten“ zugestellt.
Eine Beitreibung des fälligen Zwangsgeldes lässt sich nicht feststellen.
Da sich keine Veränderung der Haltungssituation ergab, stellte der Beklagte mit Verfügung vom 21.01.2009 das aufschiebend bedingte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR fällig und drohte für den Fall der weiteren Nichtbefolgung der tierschutzrechtlichen Anordnung vom 23.04.2008 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 700,00 EUR an, das er aufschiebend bedingt festsetzte. Insoweit wurde eine weitere Nachfrist von drei Tagen gesetzt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der getroffenen Verfügung immer noch nicht nachgekommen werde, erneut ein höheres Zwangsgeld festgesetzt bzw. andere Zwangsmittel wie die Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere sowie ein Halteverbot angeordnet werden könnten.
Der Bescheid wurde am 23.01.2009 zugestellt.
Am 06.02.2009 bestellte sich der Bevollmächtigte des Klägers durch Vollmachtsvorlage gegenüber dem Beklagten und erhob gegen den Bescheid vom 21.01.2009 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, die geforderte Beleuchtung könne nur durch ein Stromaggregat, das erst noch habe beschafft werden müssen, sichergestellt werden.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2009 unter Vertiefung der Gründe des Ursprungsbescheides vom 23.04.2008 zurückgewiesen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger in der Vergangenheit alle ihm gesetzten Fristen fruchtlos habe verstreichen lassen, die Grundverfügung bestandskräftig sei, ebenso die vorangegangenen Zwangsgeldandrohungen und Festsetzungen, die den Anforderungen der §§ 13, 18, 19, 20 SVwVG genügten.
Im Übrigen habe es der Anschaffung eines Stromaggregates nicht bedurft, da die Stallbeleuchtung durch das Verlegen einer neuen Leitung unschwer habe aktiviert werden können.
Ein Zustellungsnachweis für den Widerspruchsbescheid befindet sich nicht in den Akten.
Am 15.06.2009 ging bei Gericht die Klage ein, mit der sich der Kläger gegen den Bescheid vom 21.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2009 wendet.
Da die Klage trotz Aufforderung des Gerichts nicht begründet wurde, wurde dem Kläger unter Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO eine Betreibensfrist gesetzt, nach deren fruchtlosen Verstreichen die Klage von Gesetzes wegen als zurückgenommen gelte. Daraufhin ging am 10.12.2009 eine Klagebegründung ein, in der nach Darstellung der Verfügungschronologie ausgeführt wird, dass die Nichtbefolgung der Verfügung vom 23.04.2008 verständlich sei, da in solchen Fällen regelmäßig erst auf Androhung staatlichen Zwangs reagiert werde. Im Übrigen sei die Fristsetzung für die Erfüllung der Verfügung nicht angemessen, da der Kläger zur Herstellung der Stallbeleuchtung erst ein Stromaggregat habe beschaffen müssen, da ihm die Wiederherstellung der ursprünglichen Leitung nicht zuzumuten gewesen sei.
den Bescheid des Beklagten vom 21.01.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 11.05.2009 aufzuheben.
Er verteidigt die angegriffenen Bescheide und teilt ergänzend mit: Anlässlich einer erneuten Kontrolle am 14.12.2009, die deshalb durchgeführt worden sei, weil zu diesem Zeitpunkt die Tiere wieder im Stall gehalten würden, sei der Kläger vor Ort angetroffen worden. Dieser habe angegeben, seine Tiere mit Heu zu füttern. In Wahrheit habe es sich aber um Stroh gehandelt. In dem Stall sei auch keine neu installierte Beleuchtungsanlage und auch kein Generator festzustellen gewesen. Deshalb falle nur über die geöffnete Tür Licht in den Stall. Selbst bei offener Tür sei wegen der Dunkelheit eine Kontrolle der Ohrmarken der Tiere nicht möglich gewesen. Zwei sehr junge Tiere seien in Anbindehaltung angetroffen worden. Der Liegebereich der Tiere sei zwar ausgemistet, jedoch nicht ausreichend eingestreut und durchgehend verkotet und vernässt gewesen. Infolge der im Stall ausbrechenden Unruhe sei eine Kontrolle der übrigen Rinder nicht möglich gewesen. Der Kläger habe das erneute Betreten seines Stalles, bei dem die Tiere hätten abschließend gezählt werden sollen, verhindert. Hierzu habe er sich mit einer Heugabel drohend vor die Behördenvertreter gestellt und schließlich körperliche Gewalt angewandt.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21.01.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 11.05.2009 sind rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese Rechtswidrigkeit führt auch zu einer Rechtsverletzung des Klägers, da dieser eine fehlerhafte Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht hinnehmen muss.
1. Ausgangspunkt der rechtlichen Überprüfung ist der Zwangsvollstreckungsbescheid des Beklagten vom 21.01.2009, der der Vollstreckung der gemäß §§ 1, 2, 16 a des Tierschutzgesetzes (i.d.F. vom 18. Mai 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2008, - BGBl. I S. 47 -) gegenüber dem Kläger ergangenen tierschutzrechtlichen Anordnung vom 23.04.2008 dient. Diese tierschutzrechtliche Anordnung bildet den sogenannten Grundverwaltungsakt, in dessen Teil I die darin beschriebenen Verhaltenspflichten normiert werden, zu deren Erfüllung der Kläger zwangsweise angehalten werden soll. Sie stehen unanfechtbar fest, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung und Zustellung des Bescheides nicht innerhalb der nach § 70 VwGO zu wahrenden Monatsfrist Widerspruch gegen diesen Bescheid erhoben hat. Der dagegen möglich gewesene Widerspruch hätte gem. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung keine aufschiebende Wirkung. Deshalb ist die Anordnung vom 23.04.2008 sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
2. Was die rechtlichen Voraussetzungen einer auf § 16 a TierschutzG gestützten Anordnung angeht, gibt der Fall Anlass zu folgendem Hinweis:
Anders als dies für sonstige Maßnahmen der Gefahrenabwehr vorgesehen ist - vgl. hierzu § 8 Abs. 1 Satz 1 des Saarländischen Polizeigesetzes - unterliegen Maßnahmen nach § 16 a TierschutzG nicht dem sog. „Opportunitätsprinzip“. Während die allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften mit der Ermächtigung, die Behörde „könne“ die notwendigen Maßnahmen treffen, der Behörde eine Wahl lässt, ob sie von ihren allgemeinen polizeirechtlichen oder spezialgesetzlichen Befugnissen Gebrauch macht und einschreitet, steht den Tierschutzbehörden, insbesondere den Veterinärämtern, bezüglich dieser Frage nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade kein Ermessen zu. Das sog. „Entschließungsermessen“ ist in § 16 a TierschG von Gesetzes wegen auf Null reduziert. Die Regelung begründet nämlich eine generelle Ermächtigung und die Verpflichtung zum Einschreiten gegen bereits eingetretene oder zu erwartende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Maßgeblich für das Einschreiten ist allein, ob die Anordnung zur Verhütung der Verstöße notwendig ist. Dass auch der Gesetzgeber von diesem Begriffsverständnis ausgeht, zeigt sich ebenso in den regierungsamtlichen Begründungen zu anderen, älteren Gesetzen, in denen ähnliche Formulierungen enthalten sind. So befand sich im früheren § 10 Abs. 1 Bundesseuchengesetz eine fast gleichlautende Regelung „so trifft die Behörde die notwendigen Maßnahmen“, die dahin verstanden wurde, dass eine Verpflichtung der Behörde begründet, Maßnahmen zu treffen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch die Bundesregierung hat bei Neufassung dieser Normen des Bundesseuchengesetzes, mit dem jetzt auch für das Tierschutzgesetz bedeutsamen Inhalt klargestellt, dass dann, wenn Maßnahmen notwendig sind, „die Behörde hierzu verpflichtet sein“ soll. Durch die gewählte Formulierung sollte gleichzeitig verdeutlicht werden, dass kein subjektives Recht des betroffenen Bürgers auf Durchführung der notwendigen Maßnahmen bestehen sollte. Diese Gefahr hätte aber dann bestanden, wenn die Formulierung „hat zu treffen“ gewählt worden wäre (Bundestags-Drucksache 8/2468). Übertragen auf das Tierschutzgesetz kann dieses gesetzgeberische Begriffsverständnis nur bedeuten, dass die praktisch wortgleiche Regelung in § 16 a Satz 1 ebenso zu verstehen ist. Ein Entschließungsermessen besteht demnach nicht.
Kluge, Tierschutzgesetz, § 16 a, Rdnr. 11; Hirt/Maisack/Moritz, TierschutzG, 2. Aufl., § 16 a Rdnr. 5 m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2010 - 5 S 28.09 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1998 - 12 A 10020/96 - (Angelzirkus); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.02.2010 - 7 L 57/10 - (Wegnahme); BayVGH, Beschluss vom 30.11.2009 - 9 CS 09.2644 - (Wegnahme und Veräußerung); VG Aachen, Urteil vom 29.12.2009 - 6 K 2135/08 -(Haltungsverbot); VG Gießen, Urteil vom 25.09.2006 - 10 E 643/06 - (Haltungsverbot), alle Juris
Der aus Art. 20 a GG ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren gebietet es, dass derjenige, der ein Tier hält oder betreut die Folgen tierschutzrechtlicher Maßnahmen im Sinne des § 16 a des Tierschutzgesetzes hinzunehmen hat, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus der weiteren Haltung oder Betreuung von Tieren durch den oder die Betroffene eine Gefahr für deren angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung resultiert.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2010 – 5 S 28.09 – Juris.
Angesichts des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit und der dort dokumentierten gravierenden Verstöße bestand kein Anlass, für die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegte Verhältnismäßigkeitsbetrachtung, die sich in dem Hinweis zuspitzte, es sei Sommer gewesen und die Tiere hätten sich ab diesem Zeitpunkt auf der Weide befunden.
3. Die danach zwingend zu treffenden notwendigen Anordnungen und das sich insoweit ergebende Auswahlermessen dürfte angesichts der Kette von Verstößen gegen die Vorschriften des § 2 TierschutzG und die Regelungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sowie der in der Begründung des Bescheides herausgestellten charakterlichen Mängeln des Klägers vorliegend dahingehend reduziert sein, dass allein eine Wegnahme der Tiere und ein Tierhaltungsverbot geeignet erscheint, eine Fortsetzung der Leidensgeschichte dieser oder anderer Rinder auf dem Grundstück des Klägers zu verhindern und damit dem in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung vom 19. Mai 1999 formulierten Postulat „das öffentliche Veterinärwesen fördert und schützt die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere vor Leiden und Krankheit…“, Rechnung zu tragen.
4. Es sind auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine zur Nichtigkeit führende offenkundige Ungeeignetheit dieser Anordnung gegeben. Nach Lage der Dinge handelt es sich vielmehr um eine (eher überfällige) Wahrnehmung seiner tierschutzrechtlichen Aufgaben durch den Beklagten.
Mithin stehen sowohl die Verhaltenspflichten des Klägers bestandskräftig fest, ebenso wie die in Teil II der getroffenen Verfügung vorgenommene Androhung von Zwangsmitteln sowie die Androhung der Veräußerung der Tiere sowie eines Halteverbotes bezüglich Rinder- und Kälberhaltung, zu der ohnehin bereits zuvor eine Anhörung nach § 28 SVwVG durchgeführt worden war.
1. Nicht nachzugehen ist im Weiteren der Frage, ob im Schreiben vom 17.11.2008 eine Modifizierung des Grundverwaltungsakts dadurch stattgefunden hat, dass darin für die unter Nr. I, Nr. 3 b genannte Forderung nach einer ausreichenden Beleuchtung erneut eine Befolgungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Schreibens eingeräumt wurde, ohne dass sich den Akten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass eine Überprüfung der nach Nr. I, Nrn. 1, 2, 3 a angeordneten Verhaltenspflichten des Klägers (ausbruchssichere Weide, Nachweis eines nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung tierschutzgemäßen Zustandes des Stallgebäudes) stattgefunden hat, obwohl die insoweit gesetzte Frist zum 30.06.2008 bereits verstrichen war. Denn der Bescheid vom 17.11.2008 ist einschließlich der darin aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldfestsetzung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SVwVG) ebenfalls bestandskräftig geworden. Der Bescheid vom 17.11.2008 kann als selbständige Androhung des Zwangsgelds in Höhe von 300,00 EUR, das zugleich aufschiebend bedingt festgesetzt wurde und dem Kläger noch eine Abwendungsfrist von zwei Wochen einräumt, verstanden werden. Denn im Bescheid vom 23.04.2008 waren Zwangsgelder nur für die Verhaltensgebote nach Teil I 1 und I 2 angedroht worden, wohingegen die Handlungen gemäß Teil I 3 a (Stallausmisten) und I 3 b (Beleuchtung) nicht einmal mit Zwangsmitteln bewehrt waren. Damit ist der Anforderung des § 20 Abs. 2 SVwVG Genüge getan.
2. Der sich daran anschließende Bescheid vom 15.12.2009, der ebenfalls in Bestandskraft erwachsen und deshalb seitens des Gerichts nicht mehr auf seine rechtliche Richtigkeit zu überprüfen ist, genügt, was der Ordnung halber angemerkt werden kann, auch den Anforderungen der §§ 13, 15, 19 und 20 SVwVG. Droht die Behörde zugleich mit der Festsetzung eines angedrohten, wegen des Verstreichens der Befolgungsfrist bereits angefallenen Zwangsgeldes ein neues Zwangsgeld an, so liegt darin lediglich eine Staffelung und keine Kumulierung von Zwangsmitteln im Sinne des § 13 Abs. 4 SVwVG.
Beschluss der Kammer vom 29.02.2000 – 5 F 3/00 – m.w.N.
Rechtlich nicht haltbar ist hingegen der angegriffene Vollstreckungsbescheid vom 21.01.2009.
1. In ihm wird das im Bescheid vom 15.12.2009 angedrohte Zwangsgeld wegen fruchtlosen Verstreichens der Befolgungsfrist für die unter Punkt I Nr. 3 b der Verfügung vom 23.04.2008 ausgesprochenen Verpflichtung zur ausreichenden Stallbeleuchtung fällig gestellt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 700,00 EUR angedroht. Dieser Bescheid ist nicht bestandskräftig geworden, sondern rechtzeitig unter Einhaltung der sich aus den §§ 70, 74 VwGO ergebenden Fristen angefochten worden. Er unterliegt daher der vollen gerichtlichen Überprüfung nach Maßgabe der §§ 113, 114 VwGO.
2. Ausweislich § 18 Abs. 1 SVwVG kann die Verwaltungsbehörde zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes Verwaltungszwang anwenden. Es handelt sich daher um eine Ermessensentscheidung, die nach § 114 VwGO unter anderem daraufhin zu überprüfen ist, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass es keine Zweifel daran geben kann, dass die Behörde bei der gegebenen Sachlage gehalten war, die Möglichkeiten der Anwendung des Verwaltungszwangs zu prüfen. Angesichts der sich über Jahre hinziehenden Verstöße des Klägers gegen einschlägige tierschutzrechtliche Vorschriften, sei es gegen § 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV - (neugefasst durch die Bekanntmachung vom 22.08.2006, BGBl. I, S. 2043, zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.10.2009, BGBl. I, S. 3223) sei es gegen § 4 TierSchNutztV (allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege, sei es gegen §§ 5 und 6 TierschNutztV (allgemeine Anforderung an das Halten von Kälbern) sowie gegen §§ 2, 16 a des Tierschutzgesetzes, war jede andere Entscheidung als die Anwendung von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der sich aus den genannten Vorschriften ergebenen Halterpflichten ermessensfehlerhaft (Ermessensreduzierung auf Null). Durch § 16 a Tierschutzgesetz ist das sogenannte Entschließungsermessen der Behörde gebunden. Sie hat einzuschreiten, sobald der Tatbestand der Vorschrift und des § 2 Tierschutzgesetzes erfüllt ist. Sie hat daher auch zu vollstrecken.
3. Keine Ermessensreduzierung auf Null liegt jedoch bei der Betätigung des sogenannten Auswahlermessens hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Zwangsmittel vor. Da mit dem Ursprungsverwaltungsakt vom 23.04.2008 eine Handlung, Duldung und ein Unterlassen gefordert wurde, sind die Zwangsmittel nach dem Katalog des § 13 Abs. 2 SVwVG anzuwenden. Neben den in § 13 genannten Zwangsmitteln, zu denen das von dem Beklagten angewandte Zwangsmittel des Zwangsgeldes (§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SVwVG) gehört, steht auch das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs (§ 22 SVwVG) zur Verfügung. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann die Vollstreckungsbehörde unmittelbaren Zwang anwenden, wenn Ersatzvornahme oder Zwangsgeld nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Zugleich eröffnet § 23 SVwVG auch die Möglichkeit zur Wegnahme, da gemäß § 90 a BGB auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Im Übrigen sieht auch § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG die Wegnahme explizit vor. Schließlich ist vollstreckungsrechtlich die Wegnahme, ebenso wie die Zwangsräumung oder Vorführung, nur eine besondere Form des unmittelbaren Zwanges im Sinne des § 22 SVwVG.
4. Bezüglich des dazu ausgeübten Auswahlermessens des Beklagten liegt jedoch ein Ermessensfehlgebrauch vor. Bei der Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Vollstreckung der Anordnung vom 23.04.2008 hatte die Behörde dasjenige Zwangsmittel auszuwählen, das geeignet ist, die Durchsetzung der unanfechtbar feststehenden Verhaltenspflichten des Klägers zu erreichen. Zwangsmittel sind Beugemittel. Sie sind nicht dazu da, den Vollzugswillen der Behörde zu dokumentieren, sondern allein dazu, den entgegenstehenden Willen des Ordnungspflichtigen zu brechen. Hieran hat sich die Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Zwangsmittel zu orientieren. Wie sich bereits aus § 22 SVwVG und der dortigen Regelung des unmittelbaren Zwanges ergibt, müssen nicht zunächst „mildere“ Zwangsmittel angewandt werden, wenn nach Lage der Dinge Zwangsgeld oder Ersatzvornahme nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.
5. Im vorliegenden Fall liegt es auf der Hand und bedarf keiner juristischen Kenntnisse, um festzustellen, dass das Zwangsmittel „Zwangsgeld“ zur Durchsetzung der Verfügung vom 23.04.2008 weder Erfolg verspricht, noch zweckmäßig ist. Das ergibt sich aus Folgendem:
1. Jeder, der den „Bauernhof“ des Klägers einmal mit eigenen Augen nur von außen gesehen hat, musste erkennen, dass der Kläger weder Willens noch in der Lage ist, sich durch ein derartiges Zwangsmittel beeindrucken zu lassen. Er lebt in einem völlig verfallenen, abgängigen Haus, in dem allein der auf der verwitterten Haustür angebrachte aktuelle „Segen der Heiligen drei Könige“ überhaupt vermuten lässt, dass in diesem Haus noch jemand wohnt. Das Dach ist akut vom Einsturz bedroht. Im Obergeschoss sind sämtliche Fenster eingeschlagen oder ausgehängt. Der Wind pfeift durch die leeren Fensterhöhlen. Im Erdgeschoss sind Fenster defekt und teilweise mit Pappe oder Folie zugeschlagen. Das Umfeld des Hauses gleicht - auch gemessen an dem oft desolaten Erscheinungsbild saarländischer Bauernhöfe - einer Müllhalde. Sollte hier noch jemand wohnen, so handelt es sich um eine Person, die mit sich selbst und dem Leben nicht zurechtkommt, eine Person, die, wenn sie überhaupt über irgendwelche Barmittel verfügt, jedenfalls unterhalb der Pfändungsgrenze dahinvegetiert. Dass dort ein Zwangsgeld regelmäßig weder bezahlt wird, noch vollstreckt werden kann, erscheint bereits unter diesem Gesichtspunkt offenkundig.
2. Aufgrund der Vorgeschichte war spätestens seit 1993 die Hartschlägigkeit des Klägers, der sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung gestellt hat, bekannt. Bereits im Polizeibericht von 1993 (Bl. 1 der Verwaltungsakte) wurde dies gegenüber dem Beklagten aktenkundig gemacht. Immer wieder hat der Kläger die gelegentlichen Vorstöße der Veterinärämter an sich abprallen und Behördenvertreter, notfalls unter Androhung körperlicher Gewalt, auflaufen lassen.
3. Ausweislich des von der Kreisordnungsbehörde des Landkreises B-Stadt und dem damaligen Kreisveterinär Dr. Schubert festgehaltenen Vermerkes vom 29.10.2007 (Bl. 61 der Verwaltungsakte) war die Desorientierung des Klägers bekannt. Der Vermerk endet mit dem Satz: „Er verkennt total die Realität und ist nicht bereit, an seiner Situation oder denen der Tiere etwas zu ändern.“ Von der offenkundig fehlenden Einsichtsfähigkeit konnte sich das Gericht auch in der mündlichen Verhandlung überzeugen.
4. Die Erfolglosigkeit der in der Folgezeit an den Kläger gerichteten „Ermahnungen“ und Hinweise sowie das stete Verstreichen lassen aller Erfüllungsfristen - auch derjenigen der Grundverfügung vom 23.04.2008 - lassen keinen anderen Schluss zu, als dass das Zwangsmittel „Zwangsgeld“ nicht in der Lage sein konnte, das Verhalten des Klägers zu beeinflussen. Sollte es trotz all dem noch eines Beweises für das Leerlaufen von Zwangsgeldandrohungen und –festsetzungen bedurft haben, so musste die Fruchtlosigkeit der bereits auf Grund der Grundverfügung und der Bescheide vom 17.11. und 15.12.2009 angefallenen Zwangsgelder deren Ungeeignetheit ins Auge springen lassen. Denn, ob ein Zwangsgeld wirkt, also den Pflichtigen zu dem geschuldeten Verhalten veranlasst, ergibt sich bereits aus der (Nicht-)Reaktion auf die Androhung.
Ein Zwangsmittel, das offenkundig nicht geeignet ist, eine zu vollstreckende Verfügung durchzusetzen, verfehlt den Ermächtigungszweck der Vollstreckungsbefugnis. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 5 Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Abgabenordnung und dem dort angeordneten Verbot der fruchtlosen Pfändung. Ersatzvornahme und Zwangsgeld führen nicht nur dann nicht zum Ziel, wenn sie bereits erfolglos angewendet worden sind, sondern auch dann, wenn bereits vor ihrer Anwendung feststeht, dass sie nicht zum Ziele führen können.
Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, § 12 Rdnr. 8
Nach alledem war die Entscheidung des Beklagten, die Vollstreckung der Verfügung vom 23.04.2008 durch Zwangsgeldandrohung vorzunehmen, ungeeignet und damit ermessensfehlerhaft. Sie war daher aufzuheben.
Der Klage war daher aus Rechtsgründen im Ergebnis stattzugeben. Eine Freistellung des Beklagten von den sich aus §§ 2, 16 a TierSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VetALG ergebenden Handlungspflichten ist damit nicht verbunden.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.