Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Liegenbleiben_von_Fahrzeugen.php
Timestamp: 2017-01-21 10:37:24
Document Index: 191173315

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

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§ 15 StVO bestimmt zur Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge u. a.:
Zum Begriff des Liegenbleibens führt das OLG Celle (Urteil vom 12.12.2007 - 14 U 80/07) aus:
"Das Anhalten des Lkw durch den Fahrer W. erfüllt nicht den Tatbestand des Liegenbleibens im Sinne von § 15 StVO. "Liegengeblieben" ist ein Fahrzeug, das sich - gleichgültig weshalb - aus eigener Kraft nicht mehr fort- oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen kann (vgl. nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 2 StVO, Rdnr. 3 m. w. N.), d. h. entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann oder dieser aus (primär im Fahrzeug liegenden) Umständen gezwungen ist, sein Fahrzeug anzuhalten. Vom Wesen her ist "Liegenbleiben" damit ein unfreiwilliges Halten (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 15 Rdnr. 4). Um ein solches unfreiwilliges Halten handelte es sich vorliegend aber gerade nicht. Vielmehr hat der Fahrer W. bewusst freiwillig zur vorsorglichen Überprüfung der Ladung angehalten, ohne dass sich im Übrigen neben diesen "ersten Anzeichen" irgendein triftiger Grund für das Anhalten hat feststellen lassen. Er hat damit vorwerfbar gegen ein Halteverbot der Straßenverkehrsordnung verstoßen."
In der Rechtsprechung der Verkehrsgerichte spielt eine Rolle, ob eingeschaltetes Warnblinklicht eine unklare Verkehrslage schafft, die das Überholen von Fahrzeugen verbietet, die sich dem liegengebliebenen Fahrzeug nähern, und ob sich aus dem Unterlassen des Einschaltens des Warnblinklichts ein Mitverschulden des Führers des liegengebliebenen Kfz ergibt bzw. wie eine defekte Warnblinklichtanlage zu bewerten ist. Schließlich muss auch stets geprüft werden, inwieweit ein fehlendes Warnblinklicht wegen des Verursachungsbeitrags eines Aufgefahrenen überhaupt kausal ist, z. B. wenn der Aufgefahrene eingeschlafen war.
Unfallhelfer - Pannenhelfer - Hilfe am Unfallort
BGH v. 12.05.1961:
LG Neuruppin v. 04.03.2004:
LG Zweibrücken v. 12.09.2006:
BGH v. 13.03.2007:
LG Memmingen v. 24.07.2007:
Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht, möglichst auf den Grünstreifen ausweichen. Wegen der hohen Gefährdung des übrigen Verkehrs bei einer Blockierung der Überholspur ist es dem Fahrer des defekten Fahrzeuges zuzumuten, soweit wie möglich auf den Grünstreifen auszuweichen und gegebenenfalls auf der Beifahrerseite das Fahrzeug zu verlassen. Auch muss unverzüglich das Warnblinklicht eingeschaltet werden.
KG Berlin v. 31.07.2008:
Bemerkt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein starkes Verlangsamen wegen eines Motordefekts, ist er nach §§ 1 Abs.2, 16 Abs.1 Nr.2 StVO verpflichtet, andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Kommt es aufgrund eines Motordefekts des Vorausfahrenden, der deshalb den Fahrstreifen nach rechts wechselt und den Nachfolgenden nicht warnt, zu einem Auffahrunfall, kann eine Schadensteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Vorausfahrenden angezeigt sein.