Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-227-06.html
Timestamp: 2017-08-16 23:42:53
Document Index: 83509421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 20', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 322', '§ 138', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 322', '§ 138', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

BGH VIII ZR 227/06: VertragshäNdler RüCkkaufanspruch Werkstattvertrag
BGH VIII ZR 227/06
Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt.
BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 - OLG Frankfurt am Main, LG Frankfurt am Main
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2006 aufgehoben.
Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996 / 5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. Er enthält in Art. 7 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag für Vertrieb und Service folgende Regelung:
"UNTERSTÜTZUNG NACH VERTRAGSBEENDIGUNG
7.1 Rechte und Pflichten von O. (Beklagte) zum Kauf RÜCKNAHMEFÄHIGER GEGENSTÄNDE
Bei Beendigung dieses VERTRAGES ist O. auf Verlangen des VERTRAGSHÄNDLERS verpflichtet, die RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE zu den in nachstehendem Artikel 7.2 bestimmten Preisen zu kaufen. ...
7.2 RÜCKNAHMEFÄHIGE GEGENSTÄNDE Die RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE und deren Preise sind:
(d) fabrikneue O. TEILE
(i) die sich noch in zum Wiederverkauf geeigneten Originalverpackungen und nicht angebrochenen Lieferpartien befinden ...; und
(ii) die in den bei Vertragsbeendigung gültigen Preislisten für Teile als lieferbar aufgeführt sind...; und
(iii) die der VERTRAGSHÄNDLER direkt von O. oder einer von O. bezeichneten anderen Bezugsquelle gekauft hat.
Für die Rücknahme der O. TEILE gelten die von O. veröffentlichten Händlerpreise, die an dem Tage gültig sind, an dem die Kündigung wirksam wird, abzüglich aller von O. beim Bezug der jeweiligen O. TEILE gewährten Nachlässe und zuzüglich der dem VERTRAGSHÄNDLER tatsächlich entstehenden Verpackungs- und Verladungskosten bis zur Höhe von 5% dieser Händlerpreise.
7.3 Pflichten des VERTRAGSHÄNDLERS
O. ist nur dann verpflichtet, RÜCKNAHMEFÄHIGE GEGENSTÄNDE nach Artikel 7.1 zu kaufen, wenn der VERTRAGSHÄNDLER die nachstehenden Bestimmungen einhält.
Der VERTRAGSHÄNDLER wird O. innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung dieses VERTRAGES eine vollständige und aufgeschlüsselte Aufstellung sämtlicher RÜCKNAHMEFÄHIGER GEGENSTÄNDE außer KRAFTFAHRZEUGEN einreichen. Er wird diese RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE bis zum Erhalt der schriftlichen Versandanweisungen, die O. ihm innerhalb eines Monats nach Eingang seiner Aufstellung erteilen wird, aufbewahren. Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Anweisungen wird der VERTRAGSHÄNDLER diese RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE unter Verauslagung der Transportkosten an die in diesen Anweisungen angegebenen Bestimmungsorte, zu dem in diesen Anweisungen angegebenen Tag und mit den in diesen Anweisungen angegebenen Transportmitteln zum Versand bringen.
7.4 Bezahlung durch O.
O. wird nach Erhalt der RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE an den von O. angegebenen Bestimmungsorten und nach deren Überprüfung dem VERTRAGSHÄNDLER den Betrag bezahlen, der dem Preis der von O. gekauften RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE nebst den vom VERTRAGSHÄNDLER verauslagten Kosten für normalen Transport entspricht. ..."
Seit dem 1. Oktober 2003 ist die Klägerin für die Beklagte auf der Grundlage eines neu abgeschlossenen Vertrages als O. -Service-Partner tätig. In diesem Vertrag heißt es:
"20.4.5 Tatsächliche Beendigung der Zusammenarbeit
Die Rücknahmepflicht von O. nach Artikel 20.4 dieses VERTRAGES gilt nur, wenn und soweit mit der Beendigung dieses VERTRAGES auch ein tatsächliches Ende der Zusammenarbeit zwischen O. und dem SERVICE-PARTNER verbunden ist. Sie gilt insbesondere dann nicht, wenn und soweit der SERVICE-PARTNER aufgrund eines sich anschließenden Folgevertrages in der Lage ist, RÜCKNAHMEFÄHIGE GEGENSTÄNDE weiter zu verwenden.
23.6 Vollständiger Vertrag
Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesem VERTRAG gibt es zwischen den Parteien keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Verständigungen, die diesen VERTRAG oder die von diesem VERTRAG geregelten Bereiche betreffen. ...
Soweit dies in diesem VERTRAG nicht ausdrücklich anders vorgesehen ist, werden durch diesen VERTRAG alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien ersetzt, die die in diesem VERTRAG geregelten Bereiche betreffen. Dies gilt insbesondere für einen früheren O. Händlervertrag für Vertrieb und Service, sofern ein solcher zwischen den Parteien bestanden hat."
Mit Schreiben vom 29. März 2004 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Vorlage einer Ersatzteilbestandsliste zum Stichtag 30. September 2003 die Übernahme des aufgeführten Teilebestandes gegen Zahlung eines Bruttokaufpreises von 229.467,86 Euro. Die Beklagte lehnte dies mit Antwortschreiben vom 22. April 2004 unter Hinweis auf die fortdauernde Tätigkeit der Klägerin als O. -Service-Partner ab.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin - unter Berücksichtigung ihrer Pflicht zur Mindestbevorratung von Ersatzteilen als Service-Partner sowie inzwischen reduzierter Händlerpreise der Beklagten - die Zahlung von 216.891,55 Euro brutto nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung fabrikneuer O. teile gemäß einer beigefügten Anlage A verlangt und die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme seit dem 19. März 2004 in Verzug befindet. Das Landgericht hat der Zahlungsklage bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung stattgegeben und Annahmeverzug der Beklagten seit dem 23. April 2004 festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main WRP 2006, 1387) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Der Klägerin stehe gemäß Art. 7.1 der Zusatzbestimmungen des zum 30. September 2003 beendeten Händlervertrages ein Anspruch auf Rückkauf ihres Ersatzteillagers durch die Beklagte zu. Diesem Anspruch stünden weder Vereinbarungen aus dem ab dem 1. Oktober 2003 geltenden Service-PartnerVertrag entgegen, noch ergebe sich eine Einschränkung des Rückkaufanspruchs im Wege einfacher oder ergänzender Vertragsauslegung.
Art. 23.6 des Service-Partner-Vertrages beziehe sich nicht auf Verpflichtungen, die mit der Beendigung und Abwicklung des zuvor bestehenden Händlervertrages verknüpft seien. Art. 20.4.5 des Service-Partner-Vertrages gelte nur für die Rücknahmepflicht nach Beendigung dieses Vertrages. Eine andere Auslegung scheide schon deshalb aus, weil es sich bei dem Service-PartnerVertrag um einen Formularvertrag handele, so dass die Klauseln im Zweifel zu Lasten des Verwenders auszulegen seien (§ 305c Abs. 2 BGB) und es zumindest an einer eindeutigen auf den Händlervertrag vom 1. Dezember 1996 / 5. Juni 1997 bezogenen Aufhebungsvereinbarung fehle.
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Tags für diese Entscheidung: vertragshändler, rückkaufanspruch, werkstattvertrag, formularklausel
Angewandte Normen: § 305c BGB, § 307 BGB, § 322 BGB, § 138 ZPO, § 562 ZPO, § 563 ZPO
Bewertung: O.k.
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formularklausel
rückkaufanspruch
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• BGH VIII ZR 360/86
• BGH VIII ZR 90/02
• BGH VIII ZR 234/04
• BGH IX ZR 166/92
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• BGH VIII ZR 335/02
• BGH VIII ZR 308/02
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• § 307 BGB
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