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Timestamp: 2014-07-28 08:19:16
Document Index: 34007487

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 3']

Schutz der Ehe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schutz der Ehe Schutz der EheEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.20121. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.
2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 L 127/01 vom 24.09.2003Indem § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EigZulG nach dem Tod eines Miteigentümer-Ehegatten die Fortführung der vollen Begünstigung für das gemeinsame eheliche Wohnobjekt durch den überlebenden Ehegatten ermöglicht, verlangt der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG dahin, dass dem überlebenden Ehegatten trotz nicht mehr bestehender Ehe die Förderung für ein Zweitobjekt zustehen muss.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen. Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.