Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%2082/06
Timestamp: 2019-07-19 07:25:20
Document Index: 100192503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 87', '§ 233', '§ 317', '§ 516', 'BGH', '§ 317', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', '§ 317', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1110
BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1110)
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ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516
Verlust eines Rechtsmittels durch Rücknahme; Widerruf der Bestellung eines früheren Prozessbevollmächtigten durch die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten; Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils ohne Datumsangabe auf dem Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Voraussetzungen für den Widerruf einer Rücknahmeerklärung
ZPO § 84 § 87 § 233 Abs. 1 § 317 Abs. 1, 4 § 516
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
Bestellung von neuem Prozessbevollmächtigten zugleich Widerruf?
Risiken bei doppelter Berufungseinlegung
Kurznachricht zu "Endgültiger Verlust des Rechtsmittels bei Rücknahme der Berufung durch einen von zwei unabhängig voneinander auftretenden Rechtsanwälten (Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.05.2007, Az.: XII ZB 82/06)" von RA Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 197 - 199.
LG Bremen, 07.09.2005 - 7 O 23/05
NJW 2007, 3640
MDR 2007, 1212
FamRZ 2007, 1313 (Ls.)
Entsprechend sieht § 317 Abs. 2 ZPO vor, dass Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines Urteils nicht erteilt werden dürfen, solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - NJW 2007, 3640 Tz. 20).
Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).
In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten ist - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann zu sehen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, juris Rn. 30;… Wittschier in Musielak/Voit, a. a. O.).
a) Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung eingelegt und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne weitere Beschränkung zurück, bewirkt dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels (vgl. BGH 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - Rn. 25 - 27 mwN, NJW 2007, 3640).
Nimmt ein Prozessbevollmächtigter die Berufung ohne oder entgegen einer Weisung des Mandanten zurück, kann für eine erneute, aber verspätet eingelegte Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839; 2. April 1998 - V ZB 6/98 - NJW-RR 1998, 1446; 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - NJW 2007, 3640).
Eine Vollmachtsprüfung erfolgt bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt - in jeder Lage des Rechtsstreits - auf unverzichtbare Rüge des Gegners, der vertretenen Partei selbst oder ihres Vertreters (BGH, NJW 2007, 3640, 3644; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1162).
Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt die Wirksamkeit der Zustellung der Beschlussausfertigung gemäß § 329 Abs. 1, Abs. 3, § 317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 ZPO nicht voraus, dass der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Datumsangabe enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 21).
Auch das Beurkundungsgesetz sieht in § 49 Abs. 2 Satz 1 BeurkG für die notarielle Ausfertigung die Angabe des Tages ihrer Erteilung lediglich als Sollvorschrift vor (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 21 mwN).
Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (…BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 26 …und vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
9 Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2007, 3640; juris-Tz. 25) den Verlust des - insoweit einheitlich zu behandelnden - Rechtsmittels.
Widersprechende Verfahrenserklärungen
OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 17 U 183/11
Wiedereinsetzung: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als …
OLG Hamm, 22.07.2011 - 19 U 82/11
Zivilprozess - Berufung 2 x eingelegt, 1 x zurückgenommen: Rechtsmittelverlust!
OVG Sachsen, 16.06.2011 - 5 A 726/08
Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens, Mandatsbeendigung, Prozessvollmacht