Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20122,%20235
Timestamp: 2019-10-14 00:14:20
Document Index: 338599982

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 894', '§ 253', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,353
BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 (https://dejure.org/2007,353)
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Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes; Versagung einer Verlängerung der Arbeitszeit trotz Vorliegen von freien Arbeitsplätzen wegen einer geplanten anderen Vergütung dieser Stellen; ...
Arbeitsrecht - Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigter will mehr arbeiten - Bei freier Stelle muss er bevorzugt berücksichtigt werden
Teilzeitbeschäftigte müssen bei Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit bevorzugt werden
Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf freie Vollzeitstelle im Betrieb - Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten
Teilzeitbeschäftigtem geholfen // Anspruch auf Stundenaufstockung gestärkt
Teilzeitbeschäftigte haben bei der Besetzung einer Vollzeitstelle Vorrang
Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigte haben bei der Besetzung einer Vollzeitstelle Vorrang
ArbG Mönchengladbach, 18.01.2006 - 5 Ca 3478/05
Die Vorschrift des § 9 TzBfG, die einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit einräumt, setzt bereits ihrem Tatbestand nach voraus, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist (vgl. BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
Die Klageanträge, die jeweils auf die Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten iSv. § 894 Satz 1 ZPO gerichtet sind (vgl. hierzu BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 12, BAGE 122, 235) , genügen den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert.
Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235) .
§ 9 TzBfG begründet einen individuellen Rechtsanspruch, den der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
Ein entsprechender Arbeitsplatz liegt im Regelfall vor, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich und der dafür notwendigen Eignung und Qualifikation entspricht (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20 und 23, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
Die Voraussetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes steht in § 9 TzBfG gleichrangig neben dem Erfordernis gleicher Eignung (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 24 f., AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3;… aA Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol Das Recht der Teilzeitarbeit 2. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 19;… Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 9 Rn. 31;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 4).
(1) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).
Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (BT-Drucks. 14/4374 S. 12 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
Bliebe die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen in einem solchen Fall undurchlässig, würde die gesetzgeberische Zielvorstellung der Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit verfehlt (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
Die negative Anspruchsvoraussetzung der nicht entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe bezieht sich auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 34, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (…vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3;… 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).
(a) Ein Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 23, BAGE 122, 235) .
Der änderungswillige teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer soll durch die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit erhalten, seine Ansprüche nach § 9 TzBfG durchzusetzen (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 25, BAGE 122, 235) .
Sie können also nicht der Besetzung einer bestimmten Stelle widersprechen (vgl. LAG Düsseldorf Urteil vom 11.08.2006 - 9 Sa 172/06 - AuR 2006, 452; aufhoben durch Urteil des BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - zitiert nach Pressemitteilung Nr. 30/07).
LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07
Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied
Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (BAG 15.08.2006 - 9 AZR 8/06 - AP TzBfG § 9 Nr. 1; BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).
Eine ausreichende Vergleichbarkeit ist nur dann gegeben, wenn beide Tätigkeiten die gleichen Anforderungen an die Eignung der Arbeitnehmer stellen (BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).
Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers, seiner Eignung, Qualifikation und Leistung entspricht (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207).
Ebenso kann der vorrangigen Auswahl des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entgegenstehen, dass er zum dringend betrieblich notwendigen Zeitpunkt der Besetzung der Vollzeitarbeitsplatzes noch nicht zur Verfügung steht (vgl. BAG 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - DB 2007, 2207ff, 2209).
LAG München, 07.05.2008 - 11 Sa 1000/07
ArbG Köln, 27.11.2008 - 17 Ca 1232/08
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner bisher …
ArbG Duisburg, 17.08.2009 - 3 Ca 1450/09
Verlängerung der Arbeitszeit, Auswahlverfahren
LAG Hamm, 06.11.2008 - 16 Sa 875/08
Berücksichtigung eines die Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit …