Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105505
Timestamp: 2019-01-22 05:31:37
Document Index: 323151786

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', 'Art 133', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133']

Abweisung - Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7500245/2014
Abweisung - Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 1. Juli 2013, GZ. MA-67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:
Der Beschwerderführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 EUR, das sind 20% der verhängte Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (20,00 Euro) zusammen mit der Geldstrafe (100,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision des Bf. wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 1. Juli 2013, MA-67-PA-xxx wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 100,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 110,00.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Zulassungsbesitzer ( ZLB ) gab bekannt, dass Ihnen das Fahrzeug überlassen war.
Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (Marke DODGE) am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 beanstandet, da der Parkschein fehlte.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie von den Anzeigeangaben in Kenntnis gesetzt und Ihnen die Möglichkeit geboten sich zu rechtfertigen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben.
ln Ihrer Stellungnahme gaben Sie an, dass sich das Fahrzeug nachweislich nicht am Abstellort befunden hätte. Beweismittel für Ihre Behauptungen wurden jedoch nicht vorgelegt.
Für Ihre Behauptungen haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Als erschwerend waren 4 rechtskräftige Vorstrafen zu werten.
In der Beschwerde wandte der Bf. ein, dass der Behörde die verlangten Nachweise sehr wohl übermittelt worden seien, diese jedoch nicht entsprechend beachtet und daher nicht in die rechtliche Beurteilung eingebunden worden seien.
Das vom Bundesfinanzgericht geladene Parkraumüberwachungsorgan wurde einvernommen und führte aus, dass sie sich bei einem länger zurückliegenden Vorfall sie sich in der Regel nicht errinnern könne, aber überlicherweise , wenn sie einen Parkschein übersieht, die meisten Lenker mit ihr in umgehend in Kontakt traten. Was im gegenständlichen Fall nicht passiert ist. Weiters führte sie aus, dass wenn das Kennzeichen nicht mit der Kfz-Marke übereinstimme, dies vom Innendienst aufgezeigt werde.
Das Bundesfinanzgericht brachte diese Aussage dem Bf. zur Kenntnis. Dieser legte jedoch keine Stellungnahme oder Nachweise, die belegen, dass das KFZ an einen anderen Ort gestanden habe, vor.
Der Bf. hat gegen die Strafverfügung, mit der ihm angelastet wurde, dass er am 19.12.2012 um 18.52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse geg. 25 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, einen unbegründeten Einspruch erhoben.
Auf die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien wurde vom Bf. ausgeführt, dass das betroffene Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht an dem angeführten Standort abgestellt gewesen sei. Ein entsprechender Nachweis wurde nicht vorgelegt.
Der Bf. ersuchte die Behörde, einen Nachweis zu erbringen, dass das betroffene Fahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht an dem angeführten Standort abgestellt gewesen sei und beantragte gleichzeitig, da dieser Beweis seitens der Behörde nicht erbracht werden könne, das Verfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Laut einer von dem Parkraumüberwachungsorgan vorgelegten Liste mit den Strafmandaten vom 19.12.2012 im 12. Bezirk in der Vivenotgasse stand das Kfz des Bf. auf dem besagten Platz.
Dem Bf. wurde daraufhin das Straferkenntnis vom 1. Juli 2013 zugestellt, mit dem dem Bf. spruchgemäß zur Last gelegt wurde, dass mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (Marke Dodge) am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert haben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den der belangten Behörde vorliegenden Akt (Lenkerauskunft, Vorstrafenauszug, Aufforderung zur Rechtfertigung, Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, Einspruch vom 18. Juni 2013, Liste über Mandate vom 19.12.2012 in der Vivenotgasse).
Rechtsgrundlagen - Rechtliche Würdigung:
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Kfz an einem anderen Ort gestanden hat.
Dass der Bf. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Vivenotgasse gestanden ist, ist auf Grund der durchaus glaubwürdigen Aussage des Meldungslegers als erwiesen anzunehmen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Richtigkeit der schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung zur Wahrheit verpflichteten Meldungslegers, in Zweifel zu ziehen.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495 ).
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.
Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage zu klären war, sondern die Frage, ob das Kfz tatsächlich an dem von der Anzeige angegebenen Ort gestanden ist, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde für unzulässig erklärt.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500245.2014
Findok-Nr: 105505.1, aufgenommen am: 13.07.2015 08:13:00, Dokument-ID: 39f4b37e-bd0d-4d2e-805d-dcc95d9f67b8, Segment-ID: 013c69aa-b725-4edd-918b-1e01c2747f67