Source: https://www.ferner-alsdorf.de/schwarzarbeit-vertraege-mit-schwarzgeldabrede-sind-nichtig/
Timestamp: 2020-07-05 15:37:51
Document Index: 179476359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 8', 'BGH']

Schwarzarbeit: Vertrag ist nichtig
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 12. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die Rechtsprechungsänderung kommt nicht ohne Grund, der BGH nimmt ausdrücklich Bezug darauf, dass es eine Gesetzesänderung gab, die eine andere Bewertung nunmehr zulässt:
Dieses Gesetz dient ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Be- kämpfung der Schwarzarbeit. Schon daraus ergibt sich, dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte. (…) Auch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Verbots- gesetz. Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindäm- men, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegen- den Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (MünchKommBGB/ Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 77).
Deshalb ist es unschädlich, dass auch das Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz keine ausdrücklichen Verbote enthält. Es definiert erstmals den Begriff der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG) und übernimmt aus dem bisherigen Gesetz bestimmte Ordnungswidrigkeitstatbestände (§ 8 Schwarz- ArbG). Die klare Beschreibung des Schwarzarbeitsbegriffs sollte mit dazu bei- tragen, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und damit prä- ventiv der Schwarzarbeit entgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/2573, S. 18).
Der BGH führt dies recht umfassend aus und kommt zu dem Ergebnis, dass sich jedenfalls bei vorsätzlichem Handeln aller Beteiligter am Ende die Nichtigkeit des Vertrages ergeben muss.
Hinweis: Zu den Folgen der Nichtigkeit (u.a. gibt es keine Gewährleistungsansprüche) siehe hier bei uns.
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