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Timestamp: 2020-01-23 16:29:12
Document Index: 379875552

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 69', '§ 125', '§ 69', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', '§ 69', 'Art. 4', '§ 69', '§ 17', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', '§ 17', '§ 677', '§ 269', '§ 139', '§ 711', '§ 713', '§ 26']

Wann eine Verbreitung iSv. § 69c Nr. 3 UrhG vorliegt Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 11.08.2015 - 11 U 94/13 :: Online & Recht
Wann eine Verbreitung iSv. § 69c Nr. 3 UrhG vorliegt
Urteil v. 11.08.2015 - Az.: 11 U 94/13
Ein Verbreiten iSv. § 69c Nr. 3 UrhG kann bereits dann vorliegen, wenn das Bewerben des Computerprogrammes zu dessen Erwerb anregt.
Das Landgericht hat die Beklagte u.a. verurteilt, es zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung „X ...“, das als Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt ist, zu bearbeiten und/oder zu dekompilieren und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und das genannte Computerprogramm mit oder ohne Google-2 ... zu vertreiben, anzubieten und/oder zu vervielfältigen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung „X ...“, wie in der Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt, mit oder ohne Google-2... über einen Demo- und/oder Produktivzugang anzubieten, wie auf www. ... .de geschehen, und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die hinreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ergibt sich durch Inbezugnahme der Anlage K46 zur Bezeichnung des Computerprogramms. Generell kann zur hinreichenden Konkretisierung des Antrags diesem ein Datenträger mit den Dateien beigefügt werden (BGH, GRUR 2003, 786, 787 – Innungsprogramm). Die Bestimmtheit der gerichtlichen Entscheidung ist in diesen Fällen allerdings nicht davon abhängig, dass die Anlage mit der Urschrift der Entscheidung körperlich verbunden wird. In vielen Fällen wäre dies eine reine Förmelei, zum Beispiel dann, wenn sich eine Unterlassungsverurteilung auf ein in hoher Auflage erschienenes Buch bezieht. Anders ist die Sachlage allerdings, wenn die in Bezug genommene Anlage in der Entscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit bereits durch einen Werktitel oder durch eine sonstige Bezeichnung zweifelsfrei und beständig bezeichnet werden kann, sondern wenn - wie dies auch hier der Fall ist - gerade der Inhalt der konkret im Verfahren vorgelegten Anlage dafür maßgeblich ist, welche Wirkungen die Entscheidung hat. Es mag in diesen Fällen zweckmäßig sein, in der Entscheidung nicht nur inhaltlich auf die Anlage mit deren genauer Bezeichnung Bezug zu nehmen, sondern sie auch körperlich mit der Urschrift der Entscheidung zu verbinden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist dies aber zumindest bei Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, die aufgrund streitiger Verhandlung ergehen, nicht erforderlich (BGH NJW 2000, 228 – 229 – Musical-Gala). Die betreffende Anlage ist in diesen Fällen den Prozessparteien bekannt und als Aktenbestandteil festgelegt.
Danach kann der Tenor hier auf die Anlage K 46 Bezug nehmen, ohne diese dem Urteil beifügen zu müssen. Diese wurde nämlich - wie sich beispielsweise aus der Begründung der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss vom 29.11.2013, S. 3 (Bl. 903 d.A.) ergibt – der Beklagten mit einer beglaubigten Abschrift des Schriftsatzes vom 13.6.2012 zum Zwecke der Zustellung von Anwalt zu Anwalt überreicht.
a) Die Klägerin kann aufgrund der ihr zustehenden urheberrechtlichen Ansprüche von der Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 69c Satz 1 Nr. 2 UrhG die Unterlassung auch des Angebots des Computerprogramms mit der Bezeichnung “X ...“ verlangen.
Diese Vermutung hat die Beklagte vorliegend nicht erschüttert. Soweit die Beklagte erstinstanzlich insoweit auf eine Auflistung Anlage B1 (Bl. 210 d.A.) Bezug genommen hat, insbesondere auf Software in dem Dateiarchiv verwies, bei der es sich um Fremdsoftware handele, und geltend gemacht hat, das Programm habe dieses Programmschaffen im Wesentlichen lediglich übernommen, ist die Klägerin zu 1) dem substantiiert entgegengetreten. Die Klägerin zu 1) hat dargelegt, dass es sich bei der verwendeten „Fremdsoftware“ lediglich um Bibliotheken von Drittanbietern handelt, die von der Software verwendet werden, um diese lauffähig zu machen; es sei im Bereich der Software-Bibliotheken üblich und gängig, auf bestehende Software-Bibliotheken und insoweit dann auch Bibliotheken von Drittanbietern zuzugreifen. Diesen Ausführungen, insbesondere zur untergeordneten Funktion der verwendeten Fremdsoftware lediglich im Bereich der verwendeten Bibliotheken, ist die Beklagte nicht mehr substantiiert entgegengetreten. Auch der weitere Vortrag der Beklagten (Schriftsatz vom 16.1.2013, S. 7f. unten, Bl. 487f. d.A.), den die Berufung wiederholt (Schriftsatz vom 19.1.2013, S. 23f. unten, Bl. 999f. d.A.), aus der in der Klageschrift dargestellten Systemarchitektur des Programms (S. 4, Bl. 4 d.A.) und der dortigen Bezugnahme auf Fremderzeugnisse („...“, „...“) ergebe sich, dass in erheblichem Umfang Fremdbestandteile enthalten seien, genügt nicht für die der Beklagten obliegende Darlegung, es handele sich lediglich um die Übernahme des Programmschaffens eines anderen Programmierers. Dies hätte der Darlegung bedurft, was sich aus der genannten „Bezugnahme auf Fremderzeugnisse“ für die Frage der Programmierleistungen hinsichtlich des Programms selbst ergibt. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) habe lediglich untergeordnete Fremdsoftwarebestandteile verwendet. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob – wie die Berufung rügt – das Landgericht diese Fremdsoftware als Shareware bezeichnen durfte.
Eine solche Abrede wäre jedenfalls, wie das Landgericht zutreffend ausführt (LGU 55), gemäß §§ 125 BGB, 40 Abs. 1 Satz 1 UrhG formunwirksam, da das zukünftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert war. Soweit die Berufung meint, das zu schaffende Werk sei durch Herrn B nicht nur im Rahmen der vorangegangenen Gespräche, sondern konkret durch Niederlegung der wesentlichen Funktionalitäten, der Gestaltung der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkretisiert worden, bleibt im Unklaren, wann, wem gegenüber Herr B in welchem Umfang welche Funktionalitäten, die Gestaltung der Benutzeroberfläche und Einzelheiten des zu schaffenden Computerprogramms besprochen und niedergelegt haben soll. Insoweit kommt allenfalls die von Herrn B erstellte Präsentation, die von der Beklagten in digitaler Form als Anlage B6 überreicht wurde, in Betracht. Dass diese allerdings bereits vor dem behaupteten Vertragsschluss über zukünftige Werke dem Drittwiderbeklagten bekannt gemacht worden wäre, hat die Beklagte selbst nicht nachvollziehbar behauptet. Zwar hat sie zunächst geltend gemacht, an einem Abend im Jahr 2007 – und damit vor dem behaupteten Vertragsschluss über zukünftige Werke, der nach dem Vortrag im Schriftsatz vom 6.5.2013, S. 6, Bl. 545 d.A.im Rahmen einer Adventsfeier des Jahres 2007 erfolgte - hätte Herr B dem Drittwiderbeklagten und dessen jetziger Ehefrau im Wohnzimmer von Herrn B die ausführliche Präsentation vorgestellt (Schriftsatz vom 2.8.2012, S. 2, Bl. 342 d.A.); die Präsentation, die als Anlage B6 vorgelegt wurde, sei im Folgenden erweitert worden. Sie hat jedoch später vorgetragen (Schriftsatz vom 6.5.2013, S. 7f., Bl. 546f. d.A.), Herr B habe (erst) in der Folge der Vereinbarung im Jahr 2007 das Konzept im Detail ausgearbeitet, wobei er das zu schaffende Produkt bis hin zur Fertigung von Mock-Ups der Benutzeroberfläche vorgegeben habe; diese Vorgaben seien bereits als Anlage B6 vorgelegt worden. Diese Präsentation habe er dem Drittwiderbeklagten Anfang 2008 (und damit erst nach der behaupteten Gesellschaftsgründung) in dessen Wohnzimmer vorgestellt (Schriftsatz vom 1.7.2013, S. 8f. Bl. 625f. d.A.). Dass, wie die Berufung geltend macht, das zu schaffende Werk durch Herrn B konkret durch Niederlegung der wesentlichen Funktionalitäten, der Gestaltung der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt der behaupteten Gründungsvereinbarung niedergelegt gewesen sei, widerspricht zudem dem erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten, wonach man (erst) im Anschluss an die so getroffene Gründungsvereinbarung „losgelaufen sei“. Alle Beteiligten hätten mit der Umsetzung der Vereinbarung begonnen, insbesondere Herr B als „Spiritus Rector“ des Projekts sei die gewichtige Aufgabe zugefallen, sein bis dahin lediglich formloses Konzept in eine konkrete vermarktungsfähige Form zu bringen (Schriftsatz vom 1.7.2013, S. 8f., Bl. 625f d.A.). Auch daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Vereinbarung über das zukünftige Werk selbst das Programm nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (noch) nicht hinreichend konkretisiert war.
(c) Die Berufung macht ohne Erfolg im Wesentlichen geltend, der Beklagten sei durch schlüssiges Verhalten ein Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt worden. Ausdruck dessen sei der Umstand, dass sich die Beklagte im Folgenden gegenüber Kunden – im Jahr 2009 gegenüber der Stadt O1 und im Jahr 2010 gegenüber der D AG - mit Wissen und Wollen der Klägerin zu 1) als ausschließliche Rechteinhaberin geriert habe.
Aus der vorgelegten Email vom 2.4.2008 (Anlage BK2, Bl. 1108 d.A.) ergibt sich ausdrücklich, dass Herr B selbst davon ausging, dass das Programm von den Geschäftsführern der Klägerin zu 1) stamme und der Beklagten ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Denn es heißt dort: „Hierzu brauche ich von Dir einen Vertragsentwurf, mit dem E und F die Rechte der von ihnen entworfenen Software an die G übertragen.“Aus der Email vom selben Tag vom Drittwiderbeklagten an Herrn B (Anlage BK3, Bl. 1110 d.A.) ergibt sich, dass Ersterer seine Zustimmung zu diesem Vorgehen erklärte; damit ergibt sich jedoch keine Einräumung eines Nutzungsrechts, sondern lediglich eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Absicht, in dieser Weise verfahren, das heißt Rechte übertragen zu wollen. Dass entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärungen später tatsächlich abgegeben wurden, ergibt sich jedoch nicht.Dies gilt in gleicher Weise für die E-Mail vom 4.4.2008, Anlage BK4, Bl. 1111 d.A.
(1) Der Verbreitungsbegriff des § 69c Nr. 3 UrhG ist mit dem Begriff des Verbreitens in § 17 Abs. 1 UrhG identisch. Zwar dient – was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist - § 17 Abs. 1 UrhG der Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, während § 69c Nr. 3 UrhG der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1c) der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dient. Indes hat der nationale Gesetzgeber mit dem Begriff der Verbreitung in § 69c Nr. 3 UrhG eine Abweichung zu § 17 Abs. 1 UrhG nicht beabsichtigt (BT-Drs. 12/4022, S. 11). Daher wird in der Literatur der Begriff einheitlich verwendet (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 69c, Rnr. 20; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 69c, Rnr. 25). Auch aus den Richtlinien ergibt sich nichts Gegenteiliges, so dass grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH und BGH zu Art. 4 der Richtlinie 2001/19/EG sowie zu § 17 UrhG herangezogen werden kann.
Die Klägerin zu 1.) hat bereits mit der Klageschrift und erneut mit Schriftsatz vom 06.03.2013 behauptet, die Beklagte habe nach Kündigung des Lizenzvertrages die Software über einen Testzugang auf ihrer Homepage angeboten (Anlage K 18, Bl. 121). Sie hat diesen Vortrag substantiiert, indem sie dargelegt hat, dass am 10.06.2011 der Testzugang auf einem neuen Server installiert worden sei, der über die Domain test. ...de erreichbar gewesen sei. Aus der Auswertung der von „Google-1“ aufgezeichneten Daten ergebe sich, dass dieser Testzugang letztmalig am 11.09.2011 erreichbar gewesen sei. Die Klägerin hat dies substantiiert durch Vorlage der Google-1-Protokolle (Bl. 30/31). Dies hat die Klägerin zudem in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2014 (Protokoll S. 2, Bl. 1191 d.A.) klarstellend bestätigt.
Diesem substantiierten Vortrag hat die Beklagte nur die pauschale Behauptung entgegengehalten, sie habe unmittelbar nach Erhalt des Schreibens vom 01.06.2011 die Software vom Testzugang entfernt. Damit hat sie sich aber nicht dazu erklärt, wie das unstreitig nur in der klägerischen Software enthalte „Google-2...“ eine Installation auf einem neuen, der Beklagen zugeordneten Server und Zugriffe hierauf im Zeitraum nach dem 01.06.2011 bis 11.09.2011 dokumentieren konnte. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten. Auch in zweiter Instanz hat die Beklagte insoweit ihren Vortrag nicht substantiiert.
c) Die Klägerin hat schließlich gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der gelten gemachten Abmahnkosten in Höhe von € 900,10 € aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB). In dieser Höhe sind die Abmahnkosten ersatzfähig. Das Landgericht hat zu Recht dem berechtigten Teil der Abmahnung (X ...) die Hälfte der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von € 100.000 zugrunde gelegt. Insoweit war die Abmahnung, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – auch hinsichtlich der Angebotshandlungen berechtigt und die Berufung auch insoweit zurückzuweisen.
In der Neuformulierung der Klageanträge in zweiter Instanz liegt entgegen der Ansicht der Beklagten keine (teilweise) Klagerücknahme, so dass § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zur Anwendung gelangt. Es handelt sich insoweit lediglich um die gebotene Konkretisierung der Anträge. Die Unterlassungsanträge zu 1) und zu 2) hatten in der erstinstanzlich gestellten Form zum Teil Dopplungen, Überschneidungen und Unklarheiten untereinander aufgewiesen, da insbesondere das Computerprogramm ohne Google-2 ... (nachfolgend „Google-1“), in Bezug auf einzelne Verletzungshandlungen Gegenstand des Antrags zu 1) und zu 2) gewesen war. Hierauf hatte der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen (§ 139 ZPO). Die nunmehrige Antragsfassung entspricht dem anfänglichen Begehren der Klägerin zu 1). Insofern hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sich der Unterlassungsantrag zu 1) ausschließlich auf die dort genannte Version Y, beziehe und damit zum Ausdruck gebracht, dass – von Anfang an – sein Begehren auf die Untersagung gerade des Computerprogramms in der Version Y gerichtet war und ist, wie es sich auf der Anlage K46 in Quellcodeform befindet. Damit ergibt sich, dass die Unterlassungs- und die auf sie rückbezogenen Folgeanträge sich alleine auf diese Version des Computerprogramms, wie aus Anlage K46 ersichtlich – nach Antrag Ziff. 2) mit oder ohne Google-1, wie dort konkret definiert – beziehen.
Eine Abwendungsbefugnis für die Beklagte nach § 711 ZPO war nicht auszusprechen, da nach § 713 ZPO ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht in Betracht kommt. Es ist ausgeschlossen, dass die Beschwer der Beklagten den nach § 26 Nr. 8 EGZPO notwendigen Betrag von 20.000,-- € übersteigt. Hinsichtlich der ausgeurteilten Unterlassung – die sich nur auf das Angebot über einen Demo- oder Produktivzugang bezieht - ist die Beklagte mit maximal 10.000 € beschwert (den Wert der Unterlassungsanträge 1 und 2, der sieben Nutzungshandlungen enthielt, hat das Landgericht unangefochten mit 70.000 € bewertet). Der Auskunfts- und Feststellungsantrag beschwert die Beklagte in der Folge mit maximal 2.000 €, so dass die Wertgrenze unzweifelhaft nicht erreicht wird.