Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-645/11
Timestamp: 2019-10-17 04:17:52
Document Index: 91929297

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6']

Rechtsprechung: C-645/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 - Begriff 'Zivil- und Handelssache' - Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle - Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren - Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall ...
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 - Begriff "Zivil- und Handelssache" - Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle - Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren - Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der ...
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 - Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ - Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle - Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren - Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit ...
Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen einer staatlichen Stelle zur Wiedergutmachung staatlichen Unrechts; Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall eines engen Zusammenhangs zwischen den Klagen und bei ...
Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in ...
Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen einer staatlichen Stelle zur Wiedergutmachung staatlichen Unrechts; gerichtliche Zuständigkeit im Fall des engen Zusammenhangs zwischen den Klagen und bei Wohnsitz der ...
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ...
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle dieses Übereinkommens getreten ist, auch für die Verordnung gilt, soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichwertig angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dieser Anwendungsbereich im Wesentlichen durch die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch dessen Gegenstand abgegrenzt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Sapir u. a., Randnr. 32).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen können, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (vgl. u. a. Urteil Sapir u. a., Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2012,36874
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012 - C-645/11 (https://dejure.org/2012,36874)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.2012 - C-645/11 (https://dejure.org/2012,36874)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 2012 - C-645/11 (https://dejure.org/2012,36874)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff "Zivil- und Handelssache" - Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle - Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren - Gerichtsstand des Sachzusammenhangs - Enge Beziehung von ...
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ - Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle - Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren - Gerichtsstand des Sachzusammenhangs - Enge ...
85 - Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in Sapir u. a. (C-645/11, EU:C:2012:757, Nr. 118), Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache Rat/Busacca u. a. (C-434/98 P, EU:C:2000:298, Nr. 26).