Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-19-september-2014-bejc_201409191_de
Timestamp: 2019-01-15 23:10:50
Document Index: 169738648

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 139', 'Art. 140', '§ 1', '§ 2', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 322', 'Art. 323', 'Art. 324', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 in Belg 122/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 September 2014 (België). RG 122/2014
Justel D-20140919-1
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Vorbehaltlich der in B.9 erwähnten Auslegung verstößt Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Entscheid vom 27. Juni 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen D.D. und andere - Zivilparteien: die « Vuylsteke » PGmbH und andere und der belgische Staat -, dessen Ausfertigung am 8. Juli 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« Verstößt Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern er bestimmt, dass jede Person, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehört, wenn diese kriminelle Organisation von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch macht oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern, mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und mit einer Geldbuße von 100 bis zu 5 000 [Euro] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft wird, selbst wenn sie nicht beabsichtigt, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen, während eine derartige Form der Involvierung weder in den Artikeln 139 bis 141ter des Strafgesetzbuches, noch in den Artikeln 322 bis 324 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird?
Verstößt Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften den strafbaren juristischen Personen gleichstellt, während dies für die in Gründung befindlichen zivilrechtlichen juristischen Personen nicht der Fall ist? ».
In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage (Teilnahme an einer kriminellen Organisation)
B.1. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, insofern er bestimme, dass jede Person, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehöre, mit Korrektionalstrafen bestraft werde, selbst wenn sie nicht beabsichtige, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen, während eine solche Form der Involvierung weder in den Artikeln 139 bis 141ter des Strafgesetzbuches (terroristische Organisationen), noch in den Artikeln 322 bis 324 des Strafgesetzbuches (Bandenbildung) unter Strafe gestellt werde.
B.2.1. Artikel 324ter § 1, der durch das Gesetz vom 10. Januar 1999 in Kapitel I (« Vereinigung zum Zweck eines Anschlags auf Personen oder Eigentum und kriminelle Organisation ») von Titel VI (« Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit ») von Buch II (« Straftaten und ihre Bestrafung im Besonderen ») des Strafgesetzbuches aufgenommen wurde, bestimmt:
« Wenn die kriminelle Organisation von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch macht oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern, wird jede Person, die ihr wissentlich und willentlich angehört, mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu drei Jahren und mit einer Geldbuße von 100 bis zu 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft, selbst wenn sie nicht beabsichtigt, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen ».
B.2.2. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof zu Artikel 324ter § 1 in der durch das Gesetz vom 10. August 2005 abgeänderten Fassung befragt wird.
B.2.3. In Bezug auf den ursprünglichen Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches hat der Gerichtshof in seinen Entscheiden Nrn. 92/2005 vom 11. Mai 2005 und 116/2005 vom 30. Juni 2005 geurteilt, « dass die Straftat der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation ausreichend präzise ist, damit jeder deren materielles Element und moralisches Element kennen kann » und dass diese Bestimmung demzufolge nicht gegen das durch die Artikel 12 und 14 der Verfassung gewährleistete Legalitätsprinzip in Strafsachen verstieß.
B.3.1. Der Gerichtshof wird gebeten, die Unterstrafestellung von Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches mit dem Fehlen einer gleichartigen Unterstrafestellung in einerseits den Artikeln 139 bis 141ter des Strafgesetzbuches und andererseits den Artikeln 322 bis 324 des Strafgesetzbuches zu vergleichen.
B.3.2. Die Artikel 139 ff. des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003 über terroristische Straftaten, bestimmten vor den Abänderungen durch das Gesetz vom 18. Februar 2013:
« Art. 139. Ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um in Artikel 137 erwähnte terroristische Straftaten zu begehen, ist eine terroristische Vereinigung.
Eine Organisation, deren tatsächliches Ziel ausschließlich politisch, gewerkschaftlich, philanthropisch, philosophisch oder religiös ausgerichtet ist oder die ausschließlich ein anderes rechtmäßiges Ziel verfolgt, kann als solche nicht als eine terroristische Vereinigung im Sinne von Absatz 1 angesehen werden.
Art. 140. § 1. Wer sich an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt, auch durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln an eine terroristische Vereinigung oder durch jegliche Art der Finanzierung von Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, mit dem Wissen, dass seine Beteiligung zu Verbrechen oder Vergehen der terroristischen Vereinigung beiträgt, wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbuße von 100 bis zu 5.000 EUR bestraft.
§ 2. Jeder Anführer einer terroristischen Vereinigung wird mit einer Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren und mit einer Geldbuße von 1.000 bis zu 200.000 EUR bestraft.
Art. 141. Wer, außer in den in Artikel 140 erwähnten Fällen, materielle Mittel einschließlich finanzieller Unterstützung zur Begehung einer in Artikel 137 erwähnten terroristischen Straftat bereitstellt, wird mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit einer Geldbuße von 100 bis zu 5.000 EUR bestraft.
Art. 141bis. Vorliegender Titel findet weder Anwendung auf Handlungen der Streitkräfte während eines bewaffneten Konflikts, wie sie im humanitären Völkerrecht definiert und durch dieses Völkerrecht geregelt sind, noch auf Handlungen der Streitkräfte eines Staates im Rahmen der Ausführung ihrer offiziellen Aufgaben, sofern sie durch andere Regeln des Völkerrechts geregelt sind.
Art. 141ter. Keine Bestimmung des vorliegenden Titels kann dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Rechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht, die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, zur Verteidigung seiner Interessen mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich ihnen anzuschließen, und des damit verbundenen Kundgebungsrechts, so wie sie insbesondere in den Artikeln 8 bis 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, schmälert oder behindert ».
B.3.3. Die Artikel 322 bis 324 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Bandenbildung beziehen, bestimmen:
« Art. 322. Jegliche Vereinigung, die zu dem Zweck gegründet wurde, einen Anschlag auf Personen oder Eigentum zu verüben, stellt durch die alleinige Organisierung der Bande ein Verbrechen oder ein Vergehen dar.
Art. 323. Hat die Vereinigung das Ziel verfolgt, Verbrechen zu begehen, die mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe oder mit einer Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren oder von längerer Dauer bedroht sind, werden die Anstifter dieser Vereinigung, die Anführer dieser Bande und diejenigen, die in dieser Vereinigung irgendeine Befehlsgewalt ausgeübt haben, mit einer Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren bestraft.
Sie werden mit einer Gefängnisstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Vereinigung gegründet wurde, um andere Verbrechen zu begehen, und mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren, wenn sie gegründet wurde, um Vergehen zu verüben.
Art. 324. Alle anderen Personen, die der Vereinigung angehören, und diejenigen, die der Bande oder ihren Untergruppen wissentlich und willentlich Waffen, Munition oder Verbrechenswerkzeuge bereitgestellt oder Unterkunft, Unterschlupf oder Versammlungsort gewährt haben, werden wie folgt bestraft:
im ersten Fall des vorhergehenden Artikels mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
im zweiten Fall mit einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bis zu drei Jahren
und im dritten Fall mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren ».
B.3.4. Der Gerichtshof wird insbesondere gebeten, die fragliche Bestimmung zu prüfen, insofern sie eine Person unter Strafe stelle, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation « angehört », die mit Korrektionalstrafen bestraft werde, selbst wenn sie nicht beabsichtigte, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich daran zu beteiligen auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Weisen, die bestimmen:
« Art. 66. Als Täter eines Verbrechens oder Vergehens wird bestraft:
wer ein Verbrechen oder Vergehen ausgeführt hat oder an dessen Ausführung unmittelbar mitgewirkt hat,
wer durch irgendeine Handlung bei der Ausführung derartig Hilfe geleistet hat, dass ohne seinen Beistand das Verbrechen oder Vergehen nicht hätte begangen werden können,
wer durch Geschenke, Versprechen, Drohungen, Autoritäts- oder Machtmissbrauch, strafwürdige Machenschaften oder strafwürdige Arglist dieses Verbrechen oder Vergehen unmittelbar angestiftet hat,
wer durch Reden in öffentlichen Versammlungen oder an öffentlichen Orten oder durch irgendwelche Schriften, Drucksachen, Bilder oder Sinnbilder, die angeschlagen, verbreitet oder verkauft, zum Verkauf angeboten oder den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt werden, unmittelbar zur Begehung der Tat angestiftet hat, ungeachtet der durch das Gesetz für die Anstifter von Verbrechen oder Vergehen angedrohten Strafen, selbst für den Fall, dass diese Anstiftungen wirkungslos geblieben sind.
Art. 67. Als Komplize eines Verbrechens oder Vergehens wird bestraft:
wer Anleitungen zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens gegeben hat,
wer Waffen, Werkzeuge oder jegliches andere Mittel, das zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens gedient hat, beschafft hat, wohl wissend, dass sie hierzu dienen sollten,
wer abgesehen von dem in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehenen Fall dem Täter oder den Tätern wissentlich Hilfe oder Beistand geleistet hat bei den Taten, die die Begehung der Verbrechen oder Vergehen vorbereitet, erleichtert oder vollendet haben.
Art. 68. Wer in Kenntnis des kriminellen Verhaltens von Straftätern, die Straßenraub oder Gewalttätigkeiten gegen die Staatssicherheit, den Landfrieden, Personen oder Eigentum begehen, ihnen gewohnheitsmäßig Unterkunft, Unterschlupf oder Versammlungsort gewährt, wird als ihr Komplize bestraft.
Art. 69. Der Komplize eines Verbrechens wird mit der Strafe bestraft, die gemäß den Artikeln 80 und 81 des vorliegenden Gesetzbuches unmittelbar unter der Strafe liegt, die ihm als Täter des Verbrechens gedroht hätte.
Die gegen den Komplizen eines Vergehens ausgesprochene Strafe darf nicht höher sein als zwei Drittel der Strafe, die auf ihn anwendbar wäre, wenn er der Täter dieses Vergehens gewesen wäre ».
B.4.1. Kraft Artikel 324bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches gilt als « kriminelle Organisation » « ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um Verbrechen und Vergehen, die mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind, zu begehen, um direkt oder indirekt Vermögensvorteile zu erlangen ».
B.4.2. Der ursprüngliche Artikel 324ter § 1 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Januar 1999 über die kriminellen Organisationen in das Strafgesetzbuch eingefügt.
Gemäß der Begründung zu dem Gesetzentwurf verfolgte der Gesetzgeber zwei Ziele: Erstens « wird eine solide Rechtsgrundlage geboten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität », indem der Begriff « kriminelle Organisation » genauer definiert wird, und
« das zweite Ziel besteht darin, die Beteiligung an kriminellen Organisationen im Sinne dieser Definition unter Strafe zu stellen. Es gilt, Personen zu bestrafen, nicht wegen ihrer persönlichen Beteiligung an Straftaten oder ihrer persönlichen Absicht, Straftaten zu begehen, sondern wegen ihrer eigentlichen Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen im Sinne der Beschreibung im Gesetz oder wegen ihrer Beteiligung an unerlaubten Tätigkeiten dieser kriminellen Organisationen, oder aber wegen ihrer Beteiligung an der Beschlussfassung innerhalb dieser Organisationen. Hierdurch wird es möglich, Personen zu bestrafen, die derzeit meist ungeschoren davonkommen, obwohl ihr Beitrag zu den kriminellen Organisationen wesentlich sein kann für die Entwicklung erlaubter oder unerlaubter Tätigkeiten derselben. Das ausschlaggebende Kriterium für die Strafbarkeit liegt in der Kenntnis der Person von der kriminellen Beschaffenheit der Organisation, der sie angehört oder an deren Tätigkeiten sie sich beteiligt » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/1, SS. 1-2; ebenda, Nr. 954/17, S. 3, und analog, Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/4, S. 3).
B.4.3. Während der Vorarbeiten wurde als Antwort auf das Gutachten des Staatsrates präzisiert, dass der Begriff der « Zugehörigkeit » zu einer kriminellen Organisation, wie er in Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches angeführt wird, von den verschiedenen Formen der « Beteiligung » zu unterscheiden ist, die in den anderen Bestimmungen unter Strafe gestellt werden, die durch das Gesetz über die kriminellen Organisationen eingeführt wurden (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/1, SS. 6-7 und 15-17). Aus dem eigentlichen Text des Gesetzes kann abgeleitet werden, dass die Zugehörigkeit nicht das Begehen von Straftaten oder die Teilnahme als Mittäter oder Komplize an diesen Straftaten im Rahmen der kriminellen Organisation beinhaltet, da diese Verhaltensweisen Gegenstand unterschiedlicher Straftaten sind. Der Gesetzgeber wollte, dass auch die Mitglieder einer kriminellen Organisation verfolgt werden können, beispielsweise die Fahrer, das Hauspersonal und das Sicherheitspersonal des Anführers einer kriminellen Organisation, und die Personen, die in der einen oder anderen Form durch die kriminelle Organisation vergütet werden, um ein Netzwerk von sozialen Beziehungen zugunsten der Organisation auszubauen im Hinblick auf die scheinbar legitime Einfügung und gesellschaftliche Eingliederung in die Gemeinschaft (ebenda, S. 16, und Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/4, S. 5). Es wurden Beispiele von Umständen angeführt, aus denen der Richter im konkreten Fall den Anschluss an die kriminelle Organisation ableiten könnte: die regelmäßige Anwesenheit bei Versammlungen der kriminellen Organisation oder die Teilhaberschaft in einer gesellschaftsrechtlichen Struktur, die als Deckmantel durch eine kriminelle Organisation genutzt wird (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/6, S. 18).
Es ist jedoch noch anzumerken, dass zur Anwendung von Artikel 324ter § 1 die Wörter « wissentlich und willentlich », die dem Wort « angehört » voranstehen, beinhalten, dass die verfolgende Partei nachweisen muss, dass die verfolgte Person « eine positive Haltung [...] in Kenntnis der Sachlage » haben muss (Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/3, S. 6). Der Gesetzgeber hat allerdings präzisiert, dass die persönliche Absicht, Straftaten innerhalb der Organisation zu begehen oder sich daran zu beteiligen, nicht erforderlich ist (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/1, S. 2, und Nr. 954/6, S. 6), und ebenfalls nicht der Wille, zu den Zielen der kriminellen Organisation beizutragen (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/6, S. 18).
Der Minister hob auch hervor, dass « die Zugehörigkeit zu der [kriminellen] Organisation das Bestehen einer engen und dauerhaften Verbindung voraussetzt » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/6, S. 10).
B.4.4. Während der Debatten im Kammerausschuss präzisierte der Minister ferner:
« [Die] kriminelle Organisation [besitzt] eine oder mehrere Strukturen, von denen einige legal sind, die aber zur Zielsetzung der Organisation beitragen. Eine kriminelle Organisation hat Mitglieder, die nicht beabsichtigen, selbst Straftaten zu begehen - was sie zu Komplizen machen würde -, die aber wohl an der Organisation mitarbeiten.
Angesichts dieser Realität muss eine unanfechtbare Entscheidung getroffen werden: Entweder beschließt man, diejenigen, die die Straftaten begehen, zu verfolgen, oder es wird die kriminelle Organisation insgesamt ins Auge gefasst, einschließlich der legalen Bestandteile, von denen man weiß, dass sie die illegalen Ziele unterstützen. [...] » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/17, SS. 29-30).
Während der Debatten im Senatsausschuss hat der Minister in diesem Zusammenhang ebenfalls unterstrichen:
« Mit dem Begriff der kriminellen Organisation hingegen ist eine strukturierte, ständige Vereinigung gemeint, mit allen im vorgeschlagenen Artikel 324bis aufgezählten Merkmalen. Da diese Form der Zusammenarbeit schwerwiegender ist, werden die verschiedensten Formen der Angehörigkeit, wie die bloße Mitgliedschaft, die 'Schläfer', die Außenstehenden, und so weiter, unter Strafe gestellt (siehe in diesem Zusammenhang den ersten Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses, Dokument Senat, Nr. 1-326/7, SS. 53-60 - Anlage I) » (Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/4, S. 39).
« Kriminelle Organisationen sind besser strukturiert und haben nationale und internationale Verzweigungen. Ihre Zusammensetzung ist selbstverständlich geheim, doch sie sind viel besser in der Gesellschaft integriert. Im Grunde handelt es sich um `mafiaähnliche' Organisationen, so wie sie auch in Italien, Russland und Japan operieren. Untersuchungen über die organisierte Kriminalität haben gezeigt, dass all diese Organisationen ihre Tätigkeiten auch auf dem belgischem Staatsgebiet entfalten » (ebenda, SS. 47 und 48).
B.4.5. Aus den Vorarbeiten geht folglich hervor, dass Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches eine Strafandrohung der wissentlichen und willentlichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation gemäß der Definition in B.4.1 bezweckt, wenn diese bestimmte Methoden anwendet, um ihre Ziele zu erreichen, auch in Bezug auf Personen, die selbst keine Straftat begangen haben oder die nicht die Absicht haben, irgendeine Straftat zu begehen im Rahmen dieser kriminellen Organisation, und ebenfalls nicht die Absicht hatten, sich als Komplize oder Mittäter daran zu beteiligen.
In seinem Entscheid vom 25. Oktober 2005 hat der Kassationshof geurteilt, « dass [der frühere] Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches die Bestrafung von Personen bezweckt, nicht wegen ihrer persönlichen Teilnahme an Straftaten oder ihrer persönlichen Absicht, Straftaten zu begehen, sondern nur wegen ihrer Mitgliedschaft in der in Artikel 324bis des Strafgesetzbuches definierten kriminellen Organisation und weil ihnen die kriminelle Beschaffenheit der Organisation, der sie angehören, bekannt war » (Kass., 25. Oktober 2005, Arr. Cass., 2005, Nr. 537).
Eine Person, die wissentlich und willentlich enge und dauerhafte Verbindungen zu den Mitgliedern einer kriminellen Organisation unterhält, die von einem gewissen modus operandi Gebrauch macht, während sie nicht an den erlaubten oder unerlaubten Tätigkeiten der kriminellen Organisation beteiligt ist, der sie angehört wegen der Verbindungen, die sie in Kenntnis der Sachlage mit deren Mitgliedern unterhält, kann also strafrechtlich bestraft werden. Diese Strafandrohung setzt also nicht voraus, dass in Bezug auf die inkriminierte Person die Elemente der kriminellen Organisation nachgewiesen werden müssen (Kass., 5. Juni 2007, Arr. Cass., 2007, Nr. 307).
B.4.6. Die durch das Gesetz vom 10. August 2005 an den Artikeln 324bis und 324ter des Strafgesetzbuches vorgenommen Abänderungen wurden wie folgt gerechtfertigt:
« Da die Regierung beschlossen hat, [das] Übereinkommen [der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität] zu ratifizieren, muss das belgische Recht mit dessen normativen Bestimmungen in Einklang gebracht werden. Die Anpassung des belgischen Rechts ist die Ausführung der neuen internationalen Verpflichtungen Belgiens.
Daher müssen die Artikel 324bis und 324ter des Strafgesetzbuches abgeändert werden.
Aufgrund dieses Artikels werden in Artikel 324bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches die Wörter 'wobei von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch gemacht wird oder wobei kommerzielle oder andere Strukturen benutzt werden, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern' gestrichen. Es muss nicht mehr auf einen der modi operandi Bezug genommen werden, die erschöpfend im bestehenden Artikel 324bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches aufgezählt sind, damit eine kriminelle Gruppe gemäß dem belgischen Recht als eine kriminelle Organisation gilt.
Der Staatsrat hat im Gutachten vom 19. Dezember 2002 nämlich darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung, um als eine kriminelle Organisation betrachtet werden zu können, aufgrund von Artikel 324bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches von 'Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption' Gebrauch macht oder aber 'kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern', obwohl diese Bezugnahme auf einen besonderen modus operandi nicht in Artikel 2 Buchstabe a) des Übereinkommens vorkommt.
Um die neuen internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die Wirksamkeit der internationalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu stärken, muss Belgien Artikel 324bis Absatz 1 des Strafgesetzbuches den Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität anpassen und die Bezugnahme auf die modi operandi streichen.
Die Streichung der Verweisung auf die modi operandi in Artikel 324bis führt dazu, dass die Tragweite der Unterstrafestellung der passiven Beteiligung an einer kriminellen Organisation über den Wunsch des Gesetzgebers im Jahr 1999 hinausgeht.
Damals setzte die Unterstrafestellung der passiven Beteiligung an einer kriminellen Organisation voraus, dass eine Person wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehörte, deren Ziele und Absichten kannte, sowie den modus operandi. Strafbar ist der Umstand, in Kenntnis der Sachlage einer Organisation anzugehören, die nicht zögert, außergewöhnlich verwerfliche Mittel anzuwenden, wie die Benutzung von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption, oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um das Begehen der Straftaten zu verbergen oder zu erleichtern.
Um diese Unterstrafestellung aufrechtzuerhalten trotz der Änderung von Artikel 324bis ist es notwendig, in Artikel 324ter § 1 auf diese modi operandi zu verweisen.
Es muss hervorgehoben werden, dass Artikel 324ter der Palermo-Konvention entspricht und sogar über die Erfordernisse des internationalen Rechts hinausgeht, sowohl in der vorherigen Fassung als auch in der nunmehr vorgeschlagenen neuen Fassung.
In Artikel 5 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Palermo-Konvention ist in der Tat die Unterstrafestellung vorgesehen von: 'die aktive Beteiligung einer Person in Kenntnis entweder des Zieles und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit einer organisierten kriminellen Gruppe oder ihrer Absicht, die betreffenden Straftaten zu begehen, an (a) den kriminellen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe; (b) anderen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe in der Kenntnis, dass diese Beteiligung zur Erreichung des genannten kriminellen Zieles beitragen'.
Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches betrifft die Beteiligung einer Person an einer kriminellen Organisation, 'selbst wenn sie nicht beabsichtigt, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 ff. vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen'. Es handelt sich um die Unterstrafestellung der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die wissentlich und willentlich geschieht. Dieser Paragraph ist umfassender als Artikel 5 § 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Punkt a) der Palermo-Konvention, der sich nur auf die aktive Beteiligung an den kriminellen Tätigkeiten einer organisierten kriminellen Gruppe bezieht. Die Bestimmungen in den Artikeln 66 ff. des Strafgesetzbuches reichen aus, damit Belgien seine internationalen Aufgaben auf diesem Gebiet erfüllt » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/004, SS. 4-8).
B.4.7. Außerdem beeinträchtigt Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches nicht die mögliche Anwendung des Entschuldigungsgrundes im Sinne von Artikel 326 desselben Gesetzbuches.
B.5. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass bestimmte Verhaltensweisen bestraft werden müssen, gehört es grundsätzlich zu seiner Ermessensbefugnis, festzulegen, welches Verhalten eine strafrechtliche Sanktion verdient. Seine Entscheidungen müssen jedoch vernünftig gerechtfertigt werden.
B.6.1. Bezüglich des Vergleichs mit den Straftaten der Bandenbildung im Sinne der Artikel 322 bis 324 des Strafgesetzbuches wurde in den Vorarbeiten dargelegt, dass kriminelle Organisationen « ausgedehnter, besser strukturiert und dauerhafterer Art » sind und « auf systematischere Weise » Straftaten begehen und dass « bei der Bandenbildung alle Mitglieder persönlich die Absicht haben, Straftaten zu begehen oder Mitglied der Bande zu sein » (Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/4, S. 48, und Kammer, 1996-1997, Nr. 954/17, S. 29). « Im Gegensatz zur Bandenbildung, bei der alle Mitglieder persönlich die Absicht haben, Mitglied zu sein oder sich an dem Begehen der Straftaten zu beteiligen, besitzt die kriminelle Organisation eine oder mehrere Strukturen, von denen einige legal sind, die aber zur Zielsetzung der Organisation beitragen. Eine kriminelle Organisation hat Mitglieder, die nicht beabsichtigen, selbst Straftaten zu begehen - was sie zu Komplizen machen würde -, die aber wohl an der Organisation mitarbeiten. [...] Bei der Bandenbildung ist die persönliche Bereicherung des Bandenmitglieds das Hauptziel, während kriminelle Organisationen eine Hierarchie haben, die dazu führt, dass die Bereicherung meist an die Führung geht, wobei die einfachen Mitglieder eher eine Form von (bisweilen legalem) Lohn erhalten » (ebenda, Nr. 954/17, S. 29).
B.6.2. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der fraglichen Bestimmung, die darin besteht, oft sehr kapitalkräftige und nahezu unsichtbar in der Gesellschaft verwobene kriminelle Organisationen zu bekämpfen, können die vorerwähnten Elemente es vernünftigerweise rechtfertigen, dass im Gegensatz zur bloßen Beteiligung an der Bandenbildung die bloße Beteiligung, wissentlich und willentlich, an einer kriminellen Organisation strafbar gemacht wird, wenn diese Organisation Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerische Machenschaften oder Korruption anwendet, oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern.
Der Gesetzgeber konnte dabei vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die Regeln, die auf Bandenbildung anwendbar sind, einschließlich derjenigen bezüglich der Beteiligung im Sinne der Artikel 66 bis 69 des Strafgesetzbuches, sich nicht als ausreichend in der Bekämpfung der kriminellen Organisationen erwiesen haben.
B.7.1. Bezüglich des Vergleichs zwischen einer kriminellen Organisation und einer « terroristischen Vereinigung » im Sinne der Artikel 139 ff. des Strafgesetzbuches besteht ein objektiver Unterschied in der Beschaffenheit der Straftaten der Organisation; im letzteren Fall sind es die terroristischen Straftaten, die in Artikel 137 des Strafgesetzbuches definiert sind; im Fall einer kriminellen Organisation sind es Straftaten, « die mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind, [...], um direkt oder indirekt Vermögensvorteile zu erlangen ».
Zwar ist bei beiden Unterstrafestellungen die Rede von einer strukturierten Vereinigung mit einer gewissen Beständigkeit, im Hinblick auf das Begehen oder das Planen bestimmter Straftaten im gemeinsamen Einvernehmen. Im Übrigen können die Straftaten in gewissen Fällen ähnlicher Art sein. Die Auswirkungen von terroristischen Straftaten auf die Gesellschaft können sogar schwerer sein als die Auswirkungen der Straftaten von kriminellen Organisationen.
Obwohl die bloße Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht unter Strafe gestellt ist, wie es der Fall für eine kriminelle Organisation ist, ahndet Artikel 140 des Strafgesetzbuches die Beteiligung an gleich welcher Tätigkeit der terroristischen Vereinigung mit Korrektionalstrafen, wenn die Person, die sich beteiligt, weiß, dass sie damit zum Begehen eines Verbrechens oder eines Vergehens für die terroristische Vereinigung beiträgt.
B.7.2. Der Gesetzgeber konnte vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass es notwendig war, die Unterstrafestellung von Personen vorzusehen, die ungeachtet dessen, ob sie die Absicht haben, bestimmte Straftaten im Rahmen einer kriminellen Organisation zu begehen oder sich daran zu beteiligen auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Weisen, wissentlich und willentlich dieser Organisation angehören, wenn diese von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch macht oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern.
Eine solch legitime Maßnahme verliert ihre Rechtfertigung nicht dadurch, dass der Gesetzgeber die Beteiligung von Personen an anderen strafbaren Handlungen oder Organisationen, und insbesondere die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, nicht auf ähnliche Weise unter Strafe gestellt hat. Der Gesetzgeber konnte berücksichtigen, dass kriminelle Organisationen im Hinblick auf ihre lukrativen Ziele im Allgemeinen sowohl legale als auch illegale Tätigkeiten betreiben, während die terroristischen Organisationen terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 137 des Strafgesetzbuches begehen.
B.8. Auch wenn die fragliche Bestimmung zu Korrektionalstrafen führen kann, ist nicht ersichtlich, dass die betreffende Maßnahme im Lichte des Ziels des Gesetzgebers unverhältnismäßige Folgen mit sich bringen würde.
Die Hartnäckigkeit, mit der kriminelle Organisationen trotz des zuvor bestehenden Strafrechtsarsenals, einschließlich der Bestimmungen bezüglich der strafbaren Beteiligung, weiter bestehen oder entstehen, und das Maß der Schwierigkeit - wenn nicht gar der Unmöglichkeit -, zu bestimmen, welche Personen innerhalb der kriminellen Organisation die Absicht haben, die Straftaten der Organisation zu begehen oder sich daran zu beteiligen, und welche Personen nur für Begünstigungen oder Dienste sorgen, bisweilen legale und bisweilen illegale, die für die Organisation von Vorteil sein können, können es vernünftigerweise rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die fragliche Maßnahme ergriffen hat, sofern es sich um Personen handelt, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehören, wenn diese Tätigkeiten im Sinne von Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches entfaltet und sich Verbrechen und Vergehen schuldig macht, die mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren oder mit einer schwereren Strafe bestraft werden.
B.9. Die Wörter « wissentlich und willentlich » beinhalten außerdem, dass eine Person, die sich darauf beschränkt, der kriminellen Organisation anzugehören, nicht verfolgt werden kann, wenn sie nicht weiß, dass diese Organisation von den Methoden im Sinne von Artikel 324ter des Strafgesetzbuches Gebrauch macht.
B.10. Vorbehaltlich der in B.9 erwähnten Auslegung entbehrt die fragliche Bestimmung nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
Die erste Vorabentscheidungsfrage ist daher verneinend zu beantworten.
In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage (Unterstrafestellung von in Gründung befindlichen Gesellschaften)
B.11.1. Artikel 5 des Strafgesetzbuches bestimmt:
« Jede juristische Person ist strafrechtlich verantwortlich für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind.
Mit juristischen Personen werden gleichgestellt:
1. Gelegenheitsgesellschaften und stille Gesellschaften,
2. die in Artikel 2 Absatz 3 der koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften erwähnten sowie die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften,
3. zivilrechtliche Gesellschaften, die nicht die Form einer Handelsgesellschaft angenommen haben.
Für die Anwendung des vorliegenden Artikels können nicht als strafrechtlich verantwortliche juristische Personen angesehen werden: der Föderalstaat, die Regionen, die Gemeinschaften, die Provinzen, die vorläufigen Zonen, die Brüsseler Agglomeration, die Gemeinden, die Mehrgemeindezonen, die intrakommunalen territorialen Organe, die Französische Gemeinschaftskommission, die Flämische Gemeinschaftskommission, die Gemeinsame Gemeinschaftskommission und die öffentlichen Sozialhilfezentren ».
B.11.2. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern darin die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften den strafbaren juristischen Personen gleichgestellt würden, während dieselbe Gleichstellung nicht für « die in Gründung befindlichen zivilrechtlichen juristischen Personen » vorgesehen sei.
B.12. Die Vorarbeiten zu Artikel 5 des Strafgesetzbuches machen deutlich, dass der Gesetzgeber die « organisierte Kriminalität » bekämpfen wollte, wobei hervorgehoben wird, dass es « wegen der Unmöglichkeit, strafrechtliche Verfolgungen gegen juristische Personen einzuleiten », meistens nicht möglich ist, gegen diese Kriminalität vorzugehen, was « [dazu] führt [...], dass bestimmte Formen kriminellen Verhaltens, trotz der mit diesen Kriminalitätsformen einhergehenden, häufig sehr schwerwiegenden Störung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, oft ungeahndet bleiben » (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 2093/5, S. 2). Der Gesetzgeber wollte auch den Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats « über die Kriminalität in der Geschäftswelt und die Verantwortlichkeit von Unternehmen bzw. Rechtspersonen für strafbare Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeiten begehen », folgen (ebenda). Seine Initiative schloss sich überdies « an eine Reihe rezenter gesetzgebender Erneuerungen [an], besonders an das Gesetz vom 10. Januar 1999 über die kriminellen Organisationen und an das Gesetz vom 10. Februar 1999 über die Ahndung der Korruption » (ebenda). Der Gesetzgeber hat somit geurteilt, dass juristische Personen auf strafrechtlichem Gebiet natürlichen Personen gleichgestellt werden müssen.
B.13.1. In Absatz 3 von Artikel 5 des Strafgesetzbuches hat der Gesetzgeber eine Reihe von Einheiten den juristischen Personen gleichgestellt. Es handelt sich unter anderem um die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften (Nr. 2).
B.13.2. In den Vorarbeiten heißt es in Bezug auf Absatz 3 von Artikel 5 des Strafgesetzbuches:
« Die Verantwortlichkeit wird auf Einheiten erweitert, die juristisch betrachtet keine Rechtspersönlichkeit (und somit kein getrenntes Vermögen) besitzen. Es handelt sich insbesondere um die Arbeitsgemeinschaften und die stillen Gesellschaften, die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften - das heißt die Gesellschaften mit kommerziellem Zweck, die ihre Urkunden nicht gemäß Artikel 10 [ § 1] Absatz 1 desselben Gesetzes hinterlegt haben -, die in Gründung befindlichen Gesellschaften und die zivilrechtlichen Gesellschaften.
Der Grund für die Erweiterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf die vorerwähnten Einheiten besteht gerade darin, eine Diskriminierung zu vermeiden. Es ist nämlich nicht annehmbar, dass Straftaten anders zur Verfolgung Anlass geben würden, wenn sie durch die gleiche Wirtschaftseinheit begangen werden, je nachdem, ob diese Einheit formell die Form der juristischen Persönlichkeit angenommen hat oder nicht. Ohne diese Assimilierung würden juristische Personen, die eine identische Wirtschaftseinheit darstellen, als Einheiten ohne juristische Persönlichkeit verfolgt werden können für die gleichen Straftaten auf der Grundlage ihrer eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, während bei diesen anderen Einheiten die individuelle, strafrechtliche Verantwortlichkeit von natürlichen Personen nachgewiesen werden muss. Diese Assimilierung beruht daher auf der gleichen, bereits vorstehend angeführten Basisphilosophie. In diesem Vorschlag wird diese Assimilierung jedoch auf Einheiten mit im Wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten begrenzt, weil diese Problematik weniger relevant ist für andere Gruppierungen in der Gesellschaft » (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/1, S. 3).
B.14.1. Der Ministerrat führt an, dass die zweite Vorabentscheidungsfrage keine Antwort erfordere, weil der fragliche Behandlungsunterschied nicht bestehe. Mit dem Begriff « in Gründung befindliche Handelsgesellschaft » werde auf die Artikel 60 und 68 des Gesellschaftsgesetzbuches verwiesen, so dass eine Gesellschaft, die normalerweise Rechtspersönlichkeit besitze, diese Rechtspersönlichkeit jedoch noch nicht erworben habe, als eine in Gründung befindliche Gesellschaft zu betrachten sei; eine zivilrechtliche Gesellschaft, die zivilrechtliche Handlungen ausführe, nehme die Form einer Handelsgesellschaft an und unterliege gemäß dem Ministerrat der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches.
B.14.2. Der vorlegende Richter hat die zweite Vorabentscheidungsfrage nicht auf die Kategorie der « in Gründung befindlichen zivilrechtlichen Gesellschaften » begrenzt, wie der Ministerrat anzunehmen scheint, sondern hat sie auf die « in Gründung befindlichen zivilrechtlichen juristischen Personen » ausgedehnt.
B.14.3. Die Einrede wird abgewiesen.
B.15. Der Begriff « zivilrechtliche juristische Person » beinhaltet sehr unterschiedliche Einheiten, darunter die zivilrechtlichen Gesellschaften und die juristischen Personen, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben, wie die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Die Gesellschaften werden grundsätzlich gegründet « mit dem Ziel, den Gesellschaftern einen mittelbaren oder unmittelbaren Vermögensvorteil zu verschaffen » (Artikel 1 des Gesellschaftsgesetzbuches). Dies gilt sowohl für Gesellschaften mit kommerziellem Zweck als auch für Gesellschaften mit einem zivilen Zweck.
Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht verfolgen ein uneigennütziges Ziel. Sie dürfen grundsätzlich keine « Industrie- oder Handelsgeschäfte » betreiben und ihren Mitgliedern keinen « materiellen Gewinn » verschaffen (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationale Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen).
B.16. Wie der Ministerrat anführt, gehören die in Gründung befindlichen zivilrechtlichen Gesellschaften, die die Form einer Handelsgesellschaft annehmen, zu dem Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches.
Obwohl die zivilrechtlichen Gesellschaften, die nicht die Form einer Handelsgesellschaft angenommen haben, durch Artikel 5 Absatz 3 Nr. 3 des Strafgesetzbuches mit juristischen Personen gleichgestellt werden, muss der Fall einer in Gründung befindlichen zivilrechtlichen Gesellschaft nicht berücksichtigt werden, da eine in Gründung befindliche Gesellschaft beinhaltet, dass sie dazu bestimmt ist, Rechtspersönlichkeit zu besitzen; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn eine zivilrechtliche Gesellschaft gegründet wird.
B.17. Wie vorstehend in Erinnerung gerufen wurde, müssen die Entscheidungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Unterstrafestellung vernünftigerweise gerechtfertigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn er die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen oder von ihnen gleichgestellten Einheiten regelt.
B.18. Aus den in B.13.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften den strafbaren juristischen Personen gleichgestellt hat, um einen Behandlungsunterschied zu den bereits gegründeten Handelsgesellschaften zu vermeiden. Die Begrenzung dieser Gleichstellung auf die in Gründung befindlichen Handelsgesellschaften - und somit die Einführung eines Behandlungsunterschieds zu den in Gründung befindlichen juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht - wurde mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten, die diese Gesellschaften ausüben, begründet.
Unter Berücksichtigung der breiten Ermessensbefugnis, über die er auf dem Gebiet der Strafpolitik verfügt, konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise annehmen, dass die fragliche Gleichstellung auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sich ihm mehr aufdrängte in Bezug auf die in Gründung befindlichen privatrechtlichen juristischen Personen, die eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, als in Bezug auf die in Gründung befindlichen privatrechtlichen juristischen Personen, die ein uneigennütziges Ziel verfolgen, auch wenn diese ebenfalls wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben können.
Ebenso konnte der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der relativ begrenzten Tragweite der Wirtschaftstätigkeit der landwirtschaftlichen Gesellschaften, trotz des Umstandes, dass die in Gründung befindlichen landwirtschaftlichen Gesellschaften dazu bestimmt sind, als zivilrechtliche Gesellschaften Rechtspersönlichkeit zu besitzen, den Standpunkt vertreten, dass die Gleichstellung dieser in Gründung befindlichen landwirtschaftlichen Gesellschaften mit den strafbaren juristischen Personen nicht angebracht war.
B.19. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
- Vorbehaltlich der in B.9 erwähnten Auslegung verstößt Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
- Artikel 5 Absatz 3 Nr. 2 des Strafgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.