Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betravg/14
Timestamp: 2017-02-27 00:39:54
Document Index: 188492882

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 30', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 214', '§ 10', '§ 214', '§ 125', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 150', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15']

§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrAVG - Betriebsrentengesetz§§ 1 - 18a, Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften§§ 7 - 15, Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 18a BetrAVG, Verjährung§ 19 BetrAVG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 20 BetrAVG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 21 BetrAVG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 22 BetrAVG, Änderung des Vermögensteuergesetzes§ 23 BetrAVG, Änderung des Versicherungsteuergesetzes§ 24 BetrAVG, Änderung des Umsatzsteuergesetzes§ 25 BetrAVG, Aufhebung des Zuwendungsgesetzes§ 26 BetrAVG, Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses§ 27 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 28 BetrAVG, Auszehrung und Anrechnung§ 29 BetrAVG, Vorzeitige Altersleistung§ 30 BetrAVG, Insolvenzsicherung§ 30a BetrAVG, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für nach dem 17. 5....§ 30b BetrAVG, Übertragung§ 30c BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht…§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung
§ 14 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Vierter Abschnitt – InsolvenzsicherungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) 1Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. 2Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung. (2) 1Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 2Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. 3Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden Maßgaben:1. § 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung findet;2. § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden; § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen kann;3. § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. 2Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5 festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorübergehend zu einem hierüber hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;4. der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Beträge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil des Ausgleichsfonds entsprechen; 5. § 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; 6. § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann.(3) 1Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (1) weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn 1. bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, dass der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,2. der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder3. die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft. 2In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1 genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über, die es dem Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.(4) 1Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:1.In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.2.1§ 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. 2Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken. 3Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt. 4Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. 5Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. 3.In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 2Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen Namen. 3Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds. 4Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank. 5§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.Zu § 14: Geändert durch G vom 29. 3. 1983 (BGBl I S. 377), 20. 2. 1986 (BGBl I S. 297), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 10. 12. 2001 (BGBl II S. 1258), 15. 8. 2003 (BGBl I S. 1657), 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen§ 150 NSchG, Berechnung der FinanzhilfeUrteileBAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 - Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines Pensions-Sicherungs-Vereins; VertrauensschutzBAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende…BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende…BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 27.12 - Beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit den durch ein Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit…BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 8 C 11.09 - Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen VersicherungsanstaltBVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 29.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter bei Durchführung im Wege der unmittelbaren…BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 30.12 - Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach dem BetrAVGBVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 31.12 - Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach dem BetrAVGBGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12 - Berücksichtigung von Zeiten als Unternehmer für die Dauer der Versorgungszusage beziehungsweise für die Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Feststellung einer…BGH, 23.04.2013 - II ZR 161/11 - Anspruch des Mitglieds eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) auf Einsicht in die Mitgliederlisten und Herausgabe einer Abschrift mit den AnschriftenBVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 28.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 33.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 32.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
§ 13 BetrAVG (weggefallen)§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht