Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/aufrechnung
Timestamp: 2020-08-05 19:05:21
Document Index: 106957778

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 94', '§ 309', '§ 305', '§ 387', '§ 406', 'BGH', '§ 215', '§ 634', '§ 393', 'BGH', '§ 396', '§ 366', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufrechnung | anwalt24.de
§§ 387 - 396 BGB
§§ 94 - 96 InsO
§ 309 Nr. 3 BGB
Eine Aufrechnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem sich gegenüberstehende Forderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen wechselseitig getilgt werden. Die Aufrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Es bestehen folgende Begrifflichkeiten:
Als Gegenforderung wird die Forderung des die Aufrechnung Erklärenden bezeichnet, d.h. es ist die Forderung, mit der aufgerechnet wird.
Als Hauptforderung wird die Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet wird.
Die Aufrechnung ist von dem Aufrechnungsvertrag zu unterscheiden, der nach § 305 BGB geschlossen werden kann und auf den die §§ 387 - 396 BGB nicht unmittelbar anwendbar sind.
Aufrechnungserklärung des Aufrechnenden. Nicht wirksam ist eine unter einer Bedingung abgegebene Erklärung.
Gegenseitigkeit der Forderungen, d.h. jede Partei ist zugleich Schuldner und Gläubiger der anderen.
Eine Ausnahme besteht gemäß § 406 BGB für den Fall der Aufrechnung nach der Abtretung der Hauptforderung. Der Schuldner ist danach berechtigt, gegen den neuen Gläubiger aufzurechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
Gleichartigkeit der Forderungen: Die Forderungsgegenstände müssen der gleichen Gattungsschuld angehören. Nicht erforderlich ist, dass Geldforderungen in derselben Höhe bestehen.
Mit einem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann wegen fehlender Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden (BGH 09.07.2009 - IX ZR 135/08).
Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung.
Erfüllbarkeit der Hauptforderung.
Es liegt kein Aufrechnungsverbot vor.
Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die beiden Forderungen zum ersten Mal aufrechenbar gegenüberstanden, d.h. von diesem Zeitpunkt an gelten die Forderungen als erloschen. Folge ist, dass ggf. auch Verzugszinsen o.Ä. nicht gefordert werden können.
Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts werden gemäß § 215 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch verjährt ist, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.
Insofern steht auch die Verjährung des Schadensersatzanspruchs (Werkvertrag - Verjährung) nach § 634a Abs. 1 BGB der Aufrechnung nicht entgegen (OLG München 06.12.2011 - 9 U 424/11).
Die Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden oder durch Gesetz ausgeschlossen sein. Unzulässig ist gemäß §§ 393 f. BGB die Aufrechnung, wenn es sich bei der Hauptforderung um eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung handelt. Auch gegen eine unpfändbare Forderung kann nicht aufgerechnet werden.
Nach dem Urteil BGH 23.06.2005 - VII ZR 197/03 kann die Aufrechnung von aufrechenbaren Ansprüchen aus einem Werkvertrag nicht durch die Annahme eines Verrechnungsverhältnisses ausgeschlossen werden.
Die im Prozess erklärte Aufrechnung hat eine Doppelnatur: Einerseits ist sie materiell-rechtliche Aufrechnung, andererseits Prozesshandlung (rechtsvernichtende Einwendung). Anders ist es mit der Geltendmachung einer außerhalb des Prozesses erklärten Aufrechnung. Sie ist keine Prozesshandlung.
Voraussetzung ist, dass das Prozessgericht befugt ist, über die prozessuale Aufrechnung zu entscheiden, d.h. die Rechtswegzuständigkeit gegeben ist. Die sachliche oder örtliche Gerichtszuständigkeit wird durch die Aufrechnung nicht berührt.
Die sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 366 BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen bestimmt sich nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BGH 19.11.2008 - XII ZR 123/07).
Der Streitwert des Prozesses erhöht sich um den Wert der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung, wenn die Klageforderung bestritten wird, die zur Aufrechnung gestellte Forderung bestritten wird und eine Entscheidung über den Hilfsantrag ergeht (§ 45 Abs. 3 GKG, BGH 25.09.2008 - VII ZB 99/07).
Möglich ist auch, dass der Beklagte in einem anderen Prozess gegen die Klageforderung mit einer Gegenforderung aufrechnet. Nach der Entscheidung OLG Frankfurt am Main 26.01.2015 - 6 W 107/14 rechtfertigt dies nicht die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Gegenforderung in dem anderen Verfahren.
6. Aufrechnung einer Behörde
Eine Behörde kann grundsätzlich ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erfüllen. Der Anspruch ist davon unabhängig, ob die Behörde die Gegenforderung durch Leistungsbescheid geltend gemacht hat und ob dieser vollziehbar ist.
Die Aufrechnung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich bei der Gegenforderung um einen Verwaltungsakt handelt und Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt noch aufschiebende Wirkung haben (BVerwG 20.11.2008 - 3 C 13/08).
7. In der Insolvenz
Gläubiger, die ihrerseits eine Forderung gegen den Gesamtschuldner haben, können in der Insolvenz mit dieser die Aufrechnung erklären und werden keine Insolvenzgläubiger.
Gemäß § 95 InsO ist eine Aufrechnung aber ausgeschlossen, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet sind. In diesen Fällen kann die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind.
BGH 15.09.2009 - VI ZA 13/09 (Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung)
BGH 10.04.2008 - VII ZR 58/07 (Hemmung der Verjährung der Gegenforderung eines Klägers bei hilfsweiser Erklärung der Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten durch den Kläger)
BGH 31.03.2005 - VII ZR 180/04 (Ausschluss der Aufrechnung durch Klausel in AGB)
BGH 26.01.2005 - VIII ZR 275/03 (Aufrechnung nach Abtretung im Handelsrecht)
BGH 12.09.2002 - IX ZR 66/01 (Aufrechnung des Rechtsanwalts mit Forderungen gegen den Mandanten)
BFH 04.02.2005 - VII R 20/04 (Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz)
Busch/Hilbertz: Aufrechnung und Insolvenzordnung. Letzte Chance der Finanzverwaltung; NWB - Neue Wirtschaftsbriefe 2005, 1465
Coester-Waltjen: Aufrechnung bei Abtretung; Jura 2004, 391
Coester-Waltjen: Die Aufrechnung; Jura 2003, 246
Franck: Verbot der Aufrechnung gegen Forderungen auf Kartellschadensersatz; Betriebs-Berater - BB 2009, 1935
Hilgard: Verjährung und Aufrechnung beim Unternehmenskauf; Betriebs-Berater - BB 2012, 852
Leichsenring: Die Rücknahme der Prozessaufrechnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2155
Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 9. Auflage 2014
Skamel: Verfahrensaussetzung bei Prozessaufrechnung mit rechtshängiger Gegenforderung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2460
Wolf: Die Prozessaufrechnung; JA - Juristische Arbeitsblätter 2008, 673