Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2061,%20S.%201
Timestamp: 2013-05-22 02:19:33
Document Index: 213626223

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art 12', 'Art. 5']

Rechtsprechung: BVerfGE 61, 1
Rechtsprechung BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 Wahlkampf - 'CSU: NPD Europas'Art. 5 GG, Polemik in der politischen Auseinandersetzung
Grundrecht der freien Meinungs�u�erung im Zivilrechtsstreit wegen Unterlassung herabsetzender �u�erungen �ber eine politische Partei
OLG N�rnberg, 19.11.1979 - 5 U 128/79
BVerfGE 61, 1
NJW 1983, 1415
VersR 1983, 964
DVBl 1982, 1132
afp 1982, 215
Wird zitiert von ... (275) BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Bankrecht - Schadensersatz wegen Interview�u�erungen des Bankvorstandssprechers?Bei �u�erungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungs�u�erungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Pr�gung der Aussage an, insbesondere ob die �u�erung insgesamt durch ein Werturteil gepr�gt ist und ihr Tatsachengehalt gegen�ber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob �berwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, �ber tats�chliche Vorg�nge oder Zust�nde berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).Andernfalls w�re die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungs�u�erung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und � 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.Dies bedeutet, dass bei einer Meinungs�u�erung in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).Im Gegensatz zur �u�erung einer Meinung ist f�r den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reBedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine �u�erung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik einstufen mit der Folge, da� sie dann nicht im selben Ma� am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie �u�erungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm�henden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Daf�rhaltens oder Meinens gepr�gt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]).Sie genie�en den Schutz des Grundrechts, ohne da� es darauf ank�me, ob die �u�erung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begr�ndet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gesch�tzt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, da� die erwiesen oder bewu�t unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfa�t wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).Allerdings d�rfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, da� darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).W�rde in einem solchen Fall das tats�chliche Element als ausschlaggebend angesehen, so k�nnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verk�rzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).Soweit Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein au�erhalb des Schutzes von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bleiben, sind sie Ein schr�nkungen im Interesse anderer Rechtsg�ter leichter zug�nglich als Meinungs�u�erungen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, da� an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden d�rfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschn�rend wirken k�nnen (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Er besteht deswegen unabh�ngig davon, ob die �u�erung rational oder emotional, begr�ndet oder grundlos ist und ob sie von anderen f�r n�tzlich oder sch�dlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 [347]; 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).Da� eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 61, 1 [7 f.]).Desgleichen tritt bei herabsetzenden �u�erungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schm�hung darstellen, die Meinungsfreiheit regelm��ig hinter den Ehrenschutz zur�ck (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]).Handelt es sich bei der umstrittenen �u�erung um einen Beitrag zur �ffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208, 212]; 61, 1 [11]).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; 82, 272 [284];… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu � 847 BGB).
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabh�ngig davon ein, ob die �u�erung zugleich einen tats�chlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf �u�erungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf�rhaltens oder Meinens gepr�gt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r PressespiegelDie Ma�st�be f�r die L�sung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des von einer �u�erung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit gekl�rt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden k�nnen.Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungs�u�erung, f�llt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; - 90, 241] 247]; - 94, 1 [7]).Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen k�nnen, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; - 61, 1 [8]; - 90, 241 [247 f.]).Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich gesch�tzte Positionen ber�hrt, m�ssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln f�r die konkrete Abw�gung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).Die Fachgerichte d�rfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschn�ren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).
BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 Auschwitzl�geF�r sie ist das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]; 61, 1 [8]).Da sich Meinungen in der Regel auf tats�chliche Annahmen st�tzen oder zu tats�chlichen Verh�ltnissen Stellung beziehen, sind sie durch das Grundrecht jedenfalls insoweit gesch�tzt, als sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, da� die bewu�t oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfa�t wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).Allerdings d�rfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, da� darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zul�ssige �u�erungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [22]).Wo das nicht m�glich ist, mu� die �u�erung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungs�u�erung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verk�rzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]; 85, 1 [15 f.]).Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelm��ig hinter den Pers�nlichkeitsschutz zur�ck (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]; 85, 1 [17]).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungs�usserungenMa�gebend wird dabei eine Reihe von Pr�fungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine gr��tm�gliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung �ber F�lle von Meinungs�u�erungen zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).F�r die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).
BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06 St�rerhaftung von ForenbetreibernDer Kl�ger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grunds�tzen der Meinungs�u�erungsfreiheit im Rahmen einer �ffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 Springer/WallraffSolche Mitteilungen haben grunds�tzlich am Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG teil (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.] - Meinungs�u�erung im Wahlkampf -).Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen �u�erung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt um so gr��eres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete �u�erung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigenn�tziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 [212], st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [11]).a) Ob die zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens strittige Passage vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfa�t wird, h�ngt davon ab, ob es sich um eine erwiesen oder bewu�t unwahre Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil �ber die "Bild"-Zeitung handelt (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).Diese sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [10]).Vielmehr ist ma�geblich darauf abzustellen, ob und in welchem Ausma� der von herab setzenden �u�erungen Betroffene seinerseits an dem durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Proze� �ffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschlu� den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner sch�tzenswerten Privatsph�re begeben hat (…BVerfGE a.a.O., S. 138; BVerfGE 61, 1 [13]).
BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94 KaisenDie Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 30, 173; 61, 1).Der Grundrechtsschutz besteht unabh�ngig davon, ob die �u�erung rational oder emotional, begr�ndet oder grundlos ist und ob sie von anderen f�r n�tzlich und weiterf�hrend oder sch�dlich, f�r wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ; 93, 266 ;… Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000, NJW 2001, S. 591 ).Auch Tatsachenbehauptungen werden vom Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls dann umfasst, wenn sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ).Im Wahlkampf, f�r den ein freier und offener politischer Prozess besonders wichtig ist, und in dem der politische Meinungskampf auf das H�chste intensiviert ist, kommt der Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 61, 1 ).Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; dies geschieht namentlich durch Beteiligung an Wahlen als der wichtigsten Form dieser Willensbildung (vgl. BVerfGE 52, 63 ; 61, 1 ).Die politischen Parteien nehmen die ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gestellte Aufgabe als Wahlvorbereitungsorganisationen wahr (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 61, 1 ).
BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97 BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpr�sidenten des Landes Brandenburg …
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 Frischzellentherapie
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 DGHS
BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02 Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer verdeckten Aussage bei …
BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 Mi�brauchsbezichtigung
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" zul�ssig?
BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 Postmortale Schm�hkritik
OLG M�nchen, 01.08.1990 - 21 2 3758/90 BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90 Pers�nlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92 Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungs�u�erung bei …
BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Ablehnung eines …
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01 Amtshaftung - Sektenbeauftragter handelt in Aus�bung eines �ffentlichen Amtes
BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03 Bauernf�ngerei
BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94 Lohnkiller
BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08 Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen
BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04 Zur Behandlung einer bewusst unvollst�ndigen Berichterstattung
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 Volksverhetzung ("Aktion Ausl�nderr�ckf�hrung - F�r ein lebenswertes deutsches …
BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 Jugendgef�hrdende Schriften III
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende �u�erungen im …
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschw�tzer"
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08 Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf He�
BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91 Verfassungsrchtliche �berpr�fung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04 Bildverfremdungen
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strau�
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 Zur Zul�ssigkeit von Zitaten aus E-Mails
BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97 Volksverhetzung durch diskreditierende �u�erungen gegen�ber "T�rken"
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06 "Namensloser Gutachter" keine Schm�hkritik
BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85 BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03 Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92 Meinungsfreiheit und Pers�nlichkeitsschutz - Ver�ffentlichung einer …
OLG Saarbr�cken, 25.08.2010 - 5 U 251/10 BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91 Meinungs�u�erungsfreiheit und Ausschwitz-L�ge
BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 Zu den Sorgfaltsanforderungen f�r Presseagenturen
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90 Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 Schutz der Meinungsfreiheit und �ble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90 Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungs�u�erung als Tatsachenbehauptung, …
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 Zur Ver�ffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06 Mietrecht - Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97 Ehrenschutz gegen �u�erungen in einer Pressever�ffentlichung
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 Verfassungsm��igkeit der Erteilung von Auflagen gegen�ber den Veranstaltern einer …
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 Begriff der Schm�hkritik
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92 Dubioses Gesch�ftsgebaren - Wettbewerbsf�rderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95 Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95 Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender �u�erung
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 Brief�berwachung
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90 TITANIC/'geb. M�rder'
BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01 Verunglimpfung des Staates (BRD als Unrechtsstaat); Beleidigung; Meinungsfreiheit …
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 222/05 Rechtsanw�lte - Mitglied eines Gl�ubigerausschusses: Ausnutzen von Informationen
BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der �ffentlichen …
BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Meinungsfreiheit; …
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02 Verfassungsm��igkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungs�u�erung
BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95 Haftung f�r unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05 Zur Zul�ssigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 Verfassungsm��igkeit der Untersagung von Publikationen �ber die angebliche …
BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90 Voraussetzungen der internationalen Zust�ndigkeit der Verm�gensbelegenheit
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02 Unzul�ssige Anprangerung eines Frauenarztes
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 Verfassungsrechtliche Pr�fung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen �u�erungen …
BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 Zur �u�erungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08 Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anh�rung, Zust�ndigkeit als Verbotsbeh�rde, …
BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11 Berichterstattung �ber mit Prominenter liierten Politiker
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96 Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08 Einf�hrung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexit�tsprinzip
BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05 Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88 Ber�cksichtigung von au�ertatbestandlichen Fernzielen; N�tigung durch …
BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94 Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 Hitler-Gru� als verfassungsfeindliches Kennzeichen
BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02 Widerruf ehrverletzender �u�erungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
OLG M�nchen, 07.03.2002 - 1 U 4978/01 AGH Niedersachsen, 14.10.2002 - AGH 35/01 BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07 Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
VG K�ln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08 BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverh�ltnisses zwischen …
OLG M�nchen, 28.03.1990 - 21 U 1938/90 BGB �� 823, 1004
LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03 Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf …
ArbG W�rzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10 Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10 AG D�sseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10 Die Bezeichnung eines Berufskl�gers als �Schmei�fliege� l�st keine …
BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10 Zwangsvollstreckung - Pf�ndung von Anspr�chen gegen ein Kreditinstitut
BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96 Widerruf ehrverletzender amtlicher �u�erungen durch einen B�rgermeister
VG D�sseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99 BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95 Rechtm��igkeit einer berufsgerichtlichen Ma�nahme
BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94 Meinungsfreiheit bei einem gegen�ber anderen erhobenen Vorwurf strafbaren …
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 Verfassungsm��igkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungs�u�erung …
OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06 Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07 Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mi�achtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95 Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95 Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03 Parteif�higkeit einer Landtagsfraktion; Beschr�nkung der Indemnit�t von …
LG K�ln, 18.11.2009 - 28 O 123/09 OLG M�nchen, 28.07.1989 - 21 U 2754/88 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91 Unzutreffende Einstufung einer �u�erung als Tatsachenbehauptung, …
OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02 Einstweilige Verf�gung auf Unterlassung von �u�erungen in einer …
OLG Saarbr�cken, 18.08.2010 - 5 U 597/09 BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98 Verfassungsm��igkeit der Zur�ckweisung von Schadensersatzanspr�chen wegen …
OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93 KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98 LG K�ln, 21.10.2009 - 28 O 635/09 OLG M�nchen, 14.12.1990 - 21 U 4846/90 BGB � 823 Abs. 1, � 1004; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 807/88 Meinungs�u�erungsfreiheit und Verurteilung zur Unterlassung einer ehrenr�hrigen …
LG M�nchen I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05 Schadensersatzanspr�che von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87 Meinungs�u�erungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
OLG K�ln, 27.01.1998 - 15 U 126/97 Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
LG K�ln, 16.03.2005 - 28 O 604/04 BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB �� 186, 193
OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95 LG M�nchen I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09 Wohnungseigentum - Tatsachenbehauptung oder negative Meinungs�u�erung?
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80 StVollzG � 13 Abs. 1, Abs. 3
OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92 LG K�ln, 04.08.2010 - 28 O 636/09 R�ckrufanspruch bei geringf�giger Rechtsverletzung
VGH Baden-W�rttemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93 Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 GG Art. 5 Abs. 1, 2; StGB � 185, � 193
OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 Wettbewerbsrecht - Unterlassung gesch�ftssch�digender �u�erungen
VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05 Zum Umfang der Meinungs�u�erungsfreiheit
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07 Recht auf freie Meinungs�u�erung - fehlerhafte Annahme von Schm�hkritik; Recht …
BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10 Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Kontoausz�gen nach �berweisungsbeschluss
OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02 OLG M�nchen, 11.12.2003 - 29 U 4296/03 Wettbewerbsversto� durch unsachliche Herabw�rdigung eines Mitbewerbers
OLG K�ln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06 OLG K�ln, 22.11.2011 - 15 U 91/11 Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verf�gungsverfahrens …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97 OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99 Ver�ffentlichung eines Buches in Satireform �ber ein real existierendes …
OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03 Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07 Recht auf freie Meinungs�u�erung - fehlerhafte Annahme von Schm�hkritik; Recht …
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10 BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 Vereinbarkeit der Verbreitung von �u�erungen in der Brosch�re "Organisierte …
BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93 OLG K�ln, 17.12.2002 - 15 U 95/02 Medienrecht; Unerlaubte Schm�hkritik
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07 Recht auf freie Meinungs�u�erung - fehlerhafte Annahme von Schm�hkritik; Recht …
VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r einen internetf�higen PC
OLG M�nchen, 27.01.2011 - 29 U 3012/10 Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen �u�erungen eines …
OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94 OLG K�ln, 28.05.1999 - 11 U 265/98 Unterlassungsanspruch des Anwalts gegen�ber �u�erungen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07 Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09 OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09 Abgrenzung von Meinungs�u�erung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11 Haftung f�r die Einbindung von Youtube-Videos
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95 Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 6 U 95/00 Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang f�r Mitarbeiter - …
LG K�ln, 02.11.2006 - 28 O 421/06 OLG D�sseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06 Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
OLG M�nchen, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10 Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
LG K�ln, 07.07.2010 - 28 O 211/10 Ver�ffentlichung einer Abmahnung im Internet
VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10 OLG M�nchen, 10.05.1996 - 21 U 4468/95 Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch …
VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 R�ckbef�rderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens f�r zur�ckgewiesene …
VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99 R�ckbef�rderungspflicht des Bef�rderungsunternehmers hinsichtlich …
OLG K�ln, 16.12.2008 - 15 U 116/08 Anspr�che eines Verlages auf Unterlassung der Berichterstattung �ber …
OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 114/08 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in einer Fernsehsendung: Vermischung von Tatsache …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10 Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen; Anspruch auf Unterlassung …
OLG M�nchen, 17.09.1986 - 21 U 6128/85 BVerfG, 25.08.1994 - 2 BvR 1423/92 Soldaten sind M�rder
OLG K�ln, 03.06.1997 - 15 U 129/96 OLG K�ln, 08.06.1999 - 15 U 110/98 VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99 R�ckbef�rderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens f�r zur�ckgewiesene …
OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00 Verdeckte Tatsachenbehauptung �ber offen mitgeteilte Einzeltatsachen
OLG M�nchen, 06.07.2001 - 21 U 4864/00 ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08 Zustimmungsersetzungsverfahren - au�erordentliche K�ndigung einer …
OLG K�ln, 02.12.2009 - 6 W 142/09 Zur�ckweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung wegen …
VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07 Zur Abw�gung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters und des Mieters
LG K�ln, 14.07.2010 - 28 O 857/09 Meinungs�u�erung, Pers�nlichkeitsverletzung, olle Crackbraut
LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10 Rechtsstreit der Di�zese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89 Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99 VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04 Arztrecht - Behandlungsfehler des Kollegen: Zahnarzt muss keine falsche R�cksicht …
LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07 Verunglimpfung von Angeh�rigen im Internet weiterhin unzul�ssig
LG K�ln, 30.07.2008 - 28 O 189/08 LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11 Zul�ssigkeit und Grenzen der Video�berwachung im Betrieb
OLG Koblenz, 25.04.1991 - 5 U 1209/90 OLG M�nchen, 12.07.1991 - 21 U 6709/90 BGB �� 276, 823 Abs. 1, � 826; GG Art. 5 Abs. 1, Art. …
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90 Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92 Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungeb�hr
BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92 GG Art. 5; StGB � 185
OLG K�ln, 29.06.1994 - 6 U 40/94 "Unregelm��igkeiten" eines Gesch�ftsf�hrers einer GmbH
LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94 Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96 GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 u. 2, 20 Abs. 3; StVollzG � 3 Abs. 1, � 82 Abs. 1 S. …
KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99 Beleidigung eines Polizeibeamten
VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06 Beamter muss sich Eink�nfte aus Fremdenf�hrert�tigkeit anrechnen lassen
LG K�ln, 05.09.2007 - 28 O 244/07 LG K�ln, 02.02.2011 - 28 O 703/07 Verbraucherschutzseite darf auch schon einmal kr�ftigere Worte benutzen / Von …
LG M�nchen I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Ver�ffentlichung einer Namensliste der reichsten …
OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11 Tiersch�tzer
LG Bonn, 11.07.2012 - 9 O 213/12 Meinungsfreiheit siegt im Burschenschafter-Streit
BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83 OLG K�ln, 06.03.2001 - 15 U 58/94 LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05 Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
LG K�ln, 20.03.2009 - 28 O 59/09 Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
VG Gie�en, 05.11.2009 - 10 L 3948/09 Versammlungsrechtliche Auflagen
OLG M�nchen, 23.04.2010 - 18 W 688/10 Tatsachenbehauptungen �ber Call-in-Shows
VG Gie�en, 20.09.2010 - 9 K 1059/10 Verhinderung eines Aufzugs
VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3164/88 Folgenbeseitigungsanspruch; Widerruf einer �u�erung einer Beh�rde; Werturteile …
OLG Dresden, 26.03.1993 - 4 U 19/93 BGB � 823 Abs. 1, � 1004
OLG M�nchen, 27.10.1993 - 30 U 36/91 OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00 GG Art 12 Abs. 1; �bVVO � 7 Abs. 1 S. 3, � 12 Abs. 1, � 24 Abs. 1
OLG Jena, 02.10.2001 - 8 U 629/01 Unhaltbare Vorw�rfe im Wahlkampfget�mmel begr�nden keinen Anspruch auf …
LG D�sseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01 OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03 Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungs�u�erung
LG K�ln, 14.01.2009 - 28 O 511/08 LG K�ln, 15.07.2009 - 28 O 452/09 LG K�ln, 06.10.2010 - 28 O 652/10 VGH Hessen, 14.05.1987 - 11 TH 1229/87 Verbot eines Informationsstandes zur Volksz�hlung 1987
OLG K�ln, 21.11.1995 - 15 U 23/95 KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96 StGB �� 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
OLG K�ln, 08.09.1998 - 15 U 89/98 LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08 LG K�ln, 19.01.2010 - 28 O 810/10 VG Gie�en, 06.12.2010 - 9 K 1949/10 Aufl�sung einer Versammlung
OLG M�nchen, 01.03.2011 - 18 U 2992/10 LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11 KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12 Abgrenzung von Meinungs�u�erung und Tatsachenbehauptung
AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12 Die �u�erung �Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
OLG K�ln, 17.09.1996 - 15 U 49/96 AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05 VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849 Hausverbot wegen Kritik an Theaterauff�hrungen in einem offenen Brief; …
LG Baden-Baden, 15.10.1993 - 1 O 296/93 AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02 LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 166/07 Zur Äu�erung "Das P...- P...-Betrugssystem"
LG D�sseldorf, 06.01.2010 - 12 O 468/09 LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10 Was ist dejure.org?