Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/02/3171/
Timestamp: 2017-04-24 07:29:16
Document Index: 95482026

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 119', '§ 123', '§ 138', '§ 305', '§ 142', '§ 14']

Posted on 12. Februar 201411. April 2017
VG Köln: Widerruf der Registrierung als Inkasso-Rechtsdienstleister bei begründeter Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen	VG Köln, Beschluss vom 07.02.2014, 1 L 1262/13
1. Die Registrierung eines Inkassodienstleisters im Rechtsdienstleistungsregister kann durch die zuständige Behörde widerrufen werden, wenn die begründete Annahme der Erbringung dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen besteht, § 14 Nr. 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) 2. Die begründete Annahme der Erbringung dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen kann sich daraus ergeben, dass der Inkasso-Dienstleister den unzutreffenden Eindruck vermittelt, Rechtsschutz gegen die von ihm eingetriebenen Forderungen sei aussichtslos, wodurch die Adressaten zu möglicherweise unnötigen Zahlungen veranlasst werden. Gründe
dies ist nach den gesetzlichen Formulierungen in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen verstößt. Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistung erbringt, indem sie beharrlich gegen die Auflage vom 13.12.2012 verstößt. Mit Bescheid vom 13.12.2012 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, Forderungen der H. , denen ein in der Anlage des Bescheides befindliches Formular “Gewerbeauskunft-Zentrale — Erfassung gewerblicher Einträge —” der H. zugrunde liegt (vgl. Sonderband Blatt 836), mittels Inkassoschreiben geltend zu machen, die folgenden Textabschnitt im Ganzen oder in Teilen enthalten:
„Die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der H. GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach ausdrücklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen wird. Sowohl die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf als auch weitere Gerichte, z.B. das Amtsgericht Bergisch Gladbach in dem beiliegenden Urteil vom 28.07.2011 und das Amtsgericht Köln, haben den Beklagten nicht nur zur Zahlung der Forderung unseres Kunden nebst Zinsen verurteilt, sondern er muss auch die vollen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Bei den oben genannten Urteilen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen. Ganz aktuell hat das Landgericht Gießen mit Urteil vom 05.07.2012, Az.: 5 O 305/12 bestätigt, dass der Kunde mit Abgabe der von ihm oder einem Vertreter unterschriebenen Erklärung bei der H. GmbH den Vertrag verbindlich bestellt hat, insbesondere hat das Gericht alle geltend gemachten Einwendungen für nichtig erklärt. Wir möchten nochmals ausdrücklich auf das ganz aktuelle Urteil des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012, Az.: 5 O 305/12 verweisen, in dem bestätigt wird, dass der Kunde mit Abgabe der von ihm oder einem Vertreter unterschriebenen Erklärung bei der H. GmbH den Vertrag verbindlich bestellt hat, insbesondere hat das Gericht alle geltend gemachten Einwendungen für nichtig erklärt. Auch weitere Gerichte, so z.B. das Amtsgericht Köln (Az.: 114 C 128/11) mit Urteil vom 06.06.11 und das Amtsgericht Bergisch-Gladbach (Az.: 60 C 182/11) mit Urteil vom 28.07.2011 haben zu Gunsten unseres Kunden entschieden. Diese Gerichte haben in ihren inzwischen rechtskräftigen Urteilen festgestellt, dass es sich um einen rechtswirksamen Dienstleistungsvertrag handelt. Diese Urteile stellen unmissverständlich klar, dass der Vertrag weder wegen Irrtums gem. § 119 BGB noch wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB, angefochten werden kann. Auch eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB oder das Vorliegen einer überraschenden Klausel gem. § 305c BGB haben diese Gerichte verneint. Damit sind alle gesetzlichen Anfechtungsgründe nach § 142 BGB nicht gegeben. Bei den oben genannten Urteilen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen. Den Klagen unseres Kunden wurde in vollem Umfang stattgegeben, so dass die Beklagten nicht nur die Forderung unseres Kunden nebst Zinsen, sondern auch die vollen Kosten beider Rechtsanwälte und die Gerichtskosten zu tragen haben. Sie sollten bedenken, dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens einschließlich eines möglicherweise zu führenden Berufungsverfahrens die Hauptforderung bei weitem übersteigen können.” Zur Begründung führte der Antragsgegner unter anderem aus, diese Auflage sei zum Schutz des Rechtsverkehrs erforderlich. Die Inkassoschreiben der Antragstellerin zitierten die zugunsten der H. ergangenen Urteile der Amtsgerichte Düsseldorf, Bergisch Gladbach und Köln sowie des Landgerichts Gießen. Da im Zusammenhang mit diesen Urteilen Wendungen wie „eindeutig”, „ganz aktuell”, „diese Urteile stellen unmissverständlich klar”, „damit sind alle gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht gegeben”, „Klagen unseres Kunden wurde in vollem Umfang stattgegeben”, verwendet würden, erweckten sie bei dem Adressaten der Aufforderungsschreiben den beabsichtigten Eindruck, eine Verteidigung gegen die geltend gemachte Forderung der H. habe keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Dass die Antragstellerin ihre Geschäftspraxis trotz der Auflage nicht aufgeben wollte, ergab sich auch aus ihrem Internetauftritt. Die vorgenannten amtsgerichtlichen Urteile wurden an auffälliger Stelle und als „Aktuelle Urteile / Urteile der H. X. GmbH” zum Download angeboten. Dieser Bereich war mit Schlagworten wie „Angebotscharakter und Kosten klar ersichtlich”, „Rechtsgültiger Vertrag: Kunde muss zahlen” und „Alle Anfechtungsgründe nichtig” versehen und wurde optisch hervorgehoben. Der in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte und dem Gericht aus dem vorangehenden Verfahren bekannte Internetauftritt wurde erst bereinigt, nachdem der Antragsgegner ihn mit Schreiben vom 08.07.2013 beanstandet hatte. Es kann offen bleiben, ob die weitere Annahme des Antragsgegners zutrifft, die Auflage vom 13.12.2012 werde umgangen, indem die H. die untersagten Textpassagen gegenüber den Adressaten verwendet und die Forderungen dann der Antragsteller überlässt. Denn die feststehenden Verstöße rechtfertigen bereits den Widerruf. Hinzu kommt, dass dem Antragsgegner nur ein Teil der tatsächlichen Verstöße bekannt geworden sein wird, weil das Inkassogeschäft für die H. gegenüber einem größeren Kreis von Adressaten betrieben worden sein dürfte. Dabei ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Antragstellerin die gleichen Formschreiben benutzt hat, die Gegenstand des Widerrufs geworden sind.
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