Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84621-H%C3%A4lftige&s=feb67b02a4c1d63c600a5b06b12e707a
Timestamp: 2017-05-24 13:41:34
Document Index: 298432168

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

Beiträge 16	Hälftige Nichtberücksichtigung d. Kinder (§ 850 c IV) wg. Betreuungsunterhalt
habe hier einen seltenen Fall des § 850 c IV ZPO. Gläubigerseite (RA) begehrt im Rahmen einer Lohnpfändung gegen den Schuldner eine hälftige Nichtberücksichtigung der Kinder, da die (einkommenslose) Ehefrau Betreuungsleistungen gegenüber den Kindern erbringt und diese somit über eigene Einkünfte verfügen. Dies deshalb, weil es sich insofern um Naturalunterhalt handelt und zu berücksichtigen wäre. Hierbei bezieht sich die Gl.-Seite auf den Beschluss des BGH vom 16.04.2015 (IX ZB 41/14) ; Rpfleger 2015, 656 ff). Leitsatz: "Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeisteinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt" Zuvor habe ich bereits in einer Zwischenverfügung kundgetan, dass ich die Entscheidung des BGH nicht für anwendbar halte, da eben die Ehegattin ohne Einkommen ist und somit nicht zum Barunterhalt herangezogen werden kann. Der Schuldner leistet bereits den vollen Barunterhalt und der Betreuungsunterhalt der Ehegattin kann nicht in Geldwert gegen den Barunterhalt aufgerechnet werden. Zudem leistet der Schuldner zum Barunterhalt ebenfalls einen Betreuungsunterhalt. Würde man dem Ansinnen der Gläubigerseite folgen, so hätte diese m. E. eine Privilegierung des gewöhnlichen Gläubigers gegenüber den unterberechtigten Kindern zur Folge. Die Gläubigerseite beharrt jedoch auf eine Entscheidung in ihrem Sinne. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Ehegattin über eigene Einkünfte verfüge. Plausibilitätsüberlegungen im Hinblick auf eine evtl. Privilegierung zu den bevorrechtigten Kinder wären im Ergebnis falsch. Halleluja! Eine rechtsmittelfähige Entscheidung wird verlangt!
Was meint Ihr dazu? Hattet Ihr schon einmal so eine Konstellation? Grüßle Don Camillo
Beiträge 3.056	EF und Sch. betreuen beide ihre Kinder.
Beiträge 4.273	Das ergibt sich doch schon aus dem BGH-Urteil. Es gibt den Betreuungsunterhalt und den Naturalunterhalt. Im Falle des BGH hatte die Ehefrau eigenes Einkommen, deshalb konnte sie neben dem Betreuungsunterhalt auch Naturalunterhalt (Kost und Logis) gewähren. In deinem Fall hat sie ja gar kein eigenes Einkommen, also kann sie überhaupt kein Naturalunterhalt leisten. Ich würde das zurückweisen und guten Gewissens auf die Beschwerde warten und dann nicht abhelfen. Die Landgerichtliche Entscheidung möchte ich dann bitte veröffentlicht haben, wo das LG dich dann aufhebt. Denn die würde ja das ganze Zwangsvollstreckungsrecht aus den Angeln heben. dann brauchst ja keine Tabelle in § 850c mehr...
Beiträge 2.280	die Rn. 9 und 10 der BGH-Entscheidung dürften dir ausreichend Text für die Begründung deiner Entscheidung liefern.
Beiträge 3.056	3 x Nein.
Beiträge 172	Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an ( 4 x nein ).
Beiträge 291	(5 x nein)
Beiträge 6.049	Zitat von Pittys29