Source: https://strafrecht-info.de/wiederaufnahme-eines-strafverfahrens-neue-tatsachen-oder-beweise/
Timestamp: 2020-05-30 14:59:06
Document Index: 252952679

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 274', '§ 249', '§ 261', '§ 244', '§ 244', '§ 359', '§ 244', '§ 44']

Wiederaufnahme des Verfahrens - neue Tatsachen oder Beweise | Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld
Wiederaufnahme des Verfahrens – neue Tatsachen oder Beweise
Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen „neuen“ Fakten/Tatsachen oder neuen Beweisen, die im (ersten) Verfahren nicht verwertet wurden? (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zurück zur Übersicht – alle Infoseiten betr. Wiederaufnahme).
Neue Tatsachen oder Beweise reichen alleine nicht für eine Wiederaufnahme aus. Es muss damit ein bestimmtes Wiederaufnahmeziel erreicht werden können. Das ist ein gesetzlich definiertes Minimalziel. Nur eine mildere Strafe gehört z.B. nicht dazu! Siehe dazu Wiederaufnahme wegen neuen Tatsachen: geeignetes Wiederaufnahme-Ziel.
Es gibt entscheidende neue Tatsachen und/oder neue Beweismittel
§ 359 Nr. 5 StPO lautet: „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig…
wenn neue Tatsachen
oder Beweismittel beigebracht sind,
die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten
oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.“
Tatsachen sind tatsächliche Fakten, Ereignisse, Umstände, Geschehnisse; alles, was nun neu ist: Das können Umstände und Geschehnisse um die Tat sein, aber auch des Prozesses, seiner Hintergründe usw., wire eine Zeugenaussage oder ein Geständnis.
Beweismittel sind die rechtlichen Mittel, mit denen Tatsachen im Prozess formalrechtlich bewiesen werden können.
Das sind genau vier… eigentlich:
Augenschein (alles, auch Hören).
auch die Aussage des Verurteilten, der bisher geschwiegen hat?
Wiederaufnahme: Bedingung dass „Neu“
Ein neues Beweismittel ist eines, das bisher noch nicht bekannt war: Ein neuer Zeuge, eine neue Urkunde.
Bisheriges Beweismittel ändert sich = neue Tatsache!
Wenn sich nachträglich eine Aussage eines Zeugen ändert, liegt kein neues Beweismittel vor: Der Zeuge ist der alte – aber eine neue Tatsache.
Die meisten Neuigkeiten („Nova“) sind also solche neuen Tatsachen.
Erstmalige Aussage des Verurteilten, Änderung: Neue Tatsachen
Die Aussage des Verurteilten (v.a. Geständnis) ist formal kein Beweismittel. Aber die erstmalige Aussage (Einlassung) nach vorherigem Schweigen, eine Änderung der ursprünglichen Einlassung oder der Widerruf eines Geständnisses sind neue Tatsachen.
Eine einzige Lücke, auch mittelbar oder Indiz, kann reichen!
Es kann eine einzige Lücke reichen, denn Strafe setzt voraus, dass alles Nötige bewiesen ist! Siehe dazu hier weiter.
Das neue Beweismittel oder die neue Tatsache muss nicht alleine wirken, es reicht, wenn sie mittelbar und im Zusammenhang wirkt. Denn die Überzeugung des Gerichts beruht meistens auf eine ganzen Anzahl von Umständen zusammengenommen: den Indizien (dazu gehören eigentlich auch die Zeugenaussagen – denn was ist die Erinnerung eines Menschen mehr als ein bloßen Indiz). Es reicht aus, wenn das neue Beweismittel oder die neue Tatsache ein tragendes Indiz beseitigen kann.
Es reicht auch aus, wenn das neue Beweismittel oder die neue Tatsache nur mittelbar wirkt, d.h. die Beweiswirkung bzw. die Zuverlässigkeit eines Beweismittels beeinträchtigen kann. vor allem die Glaubwürdigkeit von Zeugen und die Richtigkeit eines Gutachtens.
Das neue Beweismittel oder die neue Tatsache kann auch Ansatzpunkt für eine neue juristische Beurteilung sein: Es kann ein Rechtfertigungsgrund (Notwehr) begründet werden, ein Schuldausschließungsgrund usw.
Somit kann eine neue Tatsache auch etwas sein, womit die Erinnerung eines Zeugen aufgefrischt werden kann, der in der Hauptverhandlung noch keine Angaben machen konnte, weil er keinen „Erinnerungsanker“ hatte. Die Aussage des Verurteilten selbst ist ein wesentliches Indiz, jedenfalls, wenn diese Aussage im Urteil als glaubwürdig angesehen wurde – also vor allem bei einem Geständnis. Eine neue Tatsache ist auch der Widerruf belastender Angaben eines Zeugen oder der Widerruf belastender Angaben eines Mitangeklagten.
Neuheit: Auch bisheriger Akteninhalt, der nur unerörtert geblieben ist!
Alles, was dem ersten Gericht bei Erlass des Urteils aufgrund der Hauptverhandlung nicht bekannt war, ist neu. Also gibt es eine solche Neuheit auch bei einem aktenkundigen Umstand, der in der Hauptverhandlung nicht erörtert worden ist.
Allerdings wird vermutet, dass alles in den Akten befindliche dem erkennenden Gericht bekannt war.
Im Wiederaufnahmeantrag muss ausgeführt werden, woraus sich die Widerlegung dieser Vermutung ergibt. Hierfür (bzw. hiergegen) sprechen die schriftlichen Urteilsgründe, deren Vollständigkeit (jedenfalls bei einem unabgekürzten Urteil) wiederum vermutet wird: Schweigen sie zu einem aus den Akten ersichtlichen Umstand, obwohl sich dessen Erörterung aufgedrängt hätte, spricht dies dafür, dass dieser in der Hauptverhandlung nicht erörtert bzw. eingeführt wurde.
Neuheit: Auch bei fehlerhafter Wahrnehmung einer bekannten Tatsache durch das Gericht
Neuheit kann vorliegen, wenn das Gericht im Urteil eine Tatsache anders darstellt bzw. feststellt, als sie in der Hauptverhandlung tatsächlich vorgefallen oder vorgebracht worden ist: z.B., wenn eine Zeugenaussage oder die Aussage eines Gutachtens missverstanden, überhört oder einfach wieder vergessen wurde. Dann hat die eigentlich richtige Tatsache im Urteil entweder überhaupt keine oder eine falsche Berücksichtigung gefunden. Dies kann Wiederaufnahme begründen, anders aber die fehlerhafte Würdigung eines korrekt wahrgenommenen Umstandes. Erforderlich ist der Nachweis, dass etwas anderes bekundet wurde als im Urteil niedergelegt ist, etwa durch Benennung von Prozessbeteiligten als Zeugen im Wiederaufnahmeverfahren. Dass also eine „Beweisaufnahme über die Beweisaufnahme“ notwendig werden kann, um die Neuheit des Tatsachenvortrages zu klären, steht der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmevorbringens nicht entgegen.
Neuheit: Beweislast beim Antragsteller
Die Neuheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Wiederaufnahmeantrags nach § 359 Nr. 5 StPO. Zwar muss die Neuheit nicht mit völliger Sicherheit feststehen, aber es dürfen keine ernsthaften Zweifel bestehen: Bleibt die Neuheit unklärbar zweifelhaft, ist die Wiederaufnahme unzulässig.
Die Neuheit muss also sorgfältig begründet werden. Nachdem für die Neuheit nur entscheidend ist, ob das erkennende Gericht eine Tatsache bereits kannte und verwertete, ist unerheblich, ob der Verurteilte bzw. sein Verteidiger den Umstand bzw. das Beweismittel bereits gekannt und nicht vorgetragen hat: Auch wenn der Verurteilte die Tatsache in der Hauptverhandlung bewusst zurückgehalten hat, kann er sie als Neuheit in einem Wiederaufnahmeantrag anführen. Allerdings wird vertreten, es bestehe eine Vermutung dafür, dass der Wiederaufnahmeführer diese Tatsache, die er nach seinem eigenen Vorbringen in der letzten Hauptverhandlung bereits kannte, tatsächlich auch geltend gemacht hat und somit sie auch für das Gericht schon damals nicht neu waren. Dies wäre klarzustellen; ein Gegenschluss folgt auch hier aus Urteilsgründen, die sich mit diesen Argumenten an keiner Stelle auseinandersetzen.
Neuheit bei einzelnen Beweismitteln: Urkunden, Zeugen, Sachverständigen und Augenschein
Neuheit von Beweismitteln
Wie bei neuen Tatsachen sind auch Beweismittel dann neu, wenn sie das erste Gericht laut Urteil und Sitzungsprotokoll der letzten Instanz nicht gebraucht oder verwertet hat. Eine fehlerhafte Wahrnehmung des Beweisinhaltes eines Beweismittels kann auch hier der Nichtberücksichtigung durch das Gericht gleichstehen. Egal ist auch hier, ob der Verurteilte das Beweismittel seinerzeit bereits kannte. Das Sitzungsprotokoll gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren als widerleglich richtig (§ 274 StPO). Ansonsten ist die Frage der Nichtverwendung eines Beweismittels im Freibeweis festzustellen.
Neuheit von Urkunden / Urteilen
Eine Urkunde ist beweisrechtlich neu, wenn sie nicht im Urteil verwertet wurde. Nur ansonsten kommt es darauf an, ob ihr Inhalt laut Protokoll im Urkundenbeweis nach §§ 249, 251, 253, 254, 256 StPO eingeführt worden ist oder nur per Augenscheinbeweis der Beschaffenheit oder per Vorhalt an einen Zeugen. Eine korrekt eingeführte Urkunde kann ein neues Beweismittel sein, wenn ihr Inhalt fehlerhaft wahrgenommen wurde. Ist eine Urkunde zwar laut Protokoll in der Hauptverhandlung nicht zum Gegenstand des Beweises gemacht worden, wurde aber unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet, ist diese Urkunde nicht mehr neu.
Ein zum gleichen Sachverhalt (später) ergangenes Urteil eines anderen Gerichts (z. B. eines Zivilgerichts oder ein gegen den Mittäter ergangenes Strafurteil) ist auch dann kein neues Beweismittel, wenn einer völlig abweichende Beurteilung des Sachverhalts erfolgt oder die gleichen Beweise anders gewürdigt wurden; anders ist dies bei neuen Erkenntnissen des anderen Gerichts (z. B. anderslautende Zeugenaussagen, anderes Gutachten eines neuen Sachverständigen). In diesem Fall kann die Wiederaufnahme darauf gestützt werden. Wird mit der Wiederaufnahme geltend gemacht, dass die vom Gericht für unverfälscht gehaltene Urkunde verfälscht war oder umgekehrt, so muss dazu im Wiederaufnahmeantrag Beweis angetregen werden durch das Gutachten eines Sachverständigen.
Neuheit von Zeugen / insbes. Aussagen von früheren Mitangeklagten
Neu sind alle Zeugen, die nicht bereits zum fraglichen Vernehmungsgegenstand vernommen wurden bzw. eine Aussage dazu gemacht haben.
Zeugen können bekannt, aber unbekannt oder unerreichbar gewesen sein; oder eine beantragte Vernehmung wurde nach § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt, sie haben die Aussage verweigert, sind aber jetzt aber aussagebereit, auf sie wurde verzichtet, sie wurden bewußt nicht benannt; oder sie wurden noch nicht zu der konkreten Beweisfrage befragt.
Eventuell ist auch neu, dass ein früher vernommener Zeuge seine damalige Aussage entscheidend ergänzen oder berichtigen oder sie widerrufen werde. Dies gilt auch für einen früheren Mitangeklagten, der jetzt neu und anders aussagen wird. Es reicht aber nicht, dass dieser wie vorher aussagt, nur eben jetzt (grds. glaubwürdiger) in der Position als Zeuge.
Neuheit von Sachverständigen / v.a. Widerlegung einer Zeugenaussage
Ein (erster) Sachverständiger ist ein neues Beweismittel, wenn die nachträgliche Notwendigkeit begründet werden kann: Das kann der Fall sein, wenn durch ein Gutachten die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Aussage das Urteil entscheidend beruht, erschüttert werden kann. War dem ersten Gericht bewußt, dass die Beweisfrage sachverständiger Beurteilung bedarf, hat es aber den Sachverhalt aus eigener Sachkunde entschieden, kann ein Sachverständiger, der erstmals ein (besseres) Gutachten zur Beweisfrage abgeben soll, ebenfalls ein neues Beweismittel sein.
Oft können mit der Benennung eines (neuen) Sachverständigen auch neue Tatsachen (Indizien, Anknüpfungstatsachen) angeführt werden.
Achtung, Kontrollüberlegung: Wenn der jetzt benannte Sachverständige bereits im Erstverfahren nach § 244 Abs. 3 und 4 StPO hätte abgelehnt werden können, ist dieser Antrag ungeeignet, die nach § 359 Nr. 5 StPO zulässigen Wiederaufnahmeziele zu erreichen. Denn die Möglichkeiten im Wiederaufnahmeverfahren können nicht weiter sein als voher.
Es kommt auch die erneute Anhörung desselben Sachverständigen als Neuheit in Frage, wenn das erkennende Gericht dessen Ausführungen missverstanden bzw. nicht oder falsch berücksichtigt hat oder wenn sich das Erfahrungswissen eines Fachgebietes durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse verändert bzw. vergrößert hat und deswegen eine abweichende Beurteilung des früheren Sachverhalts zu erwarten steht und damit das frühere Gutachten hinfällig wird.
Ein Gegengutachter mit gleichen Anknüpfungstatsachen und gleichem oder auch besserem Erfahrungswissen, der nur zu anderen Schlussfolgerungen kommt, ist kein neues geeignetes Beweismittel.
Ein weiteres Sachverständigengutachten ist neu und geeignet, wenn der erste Sachverständig von falschen oder unvollständigen Voraussetzungen ausgegangen ist, wenn einige der angenommenen Anknüpfungstatsachen entfallen sind, wenn neue entschiedende Anknüpfungstatsachen hinzugekommen sind, wenn der vom Gutachter vertretene Standpunkt wissenschaftlich inzwischen überholt ist, wenn der neue Sachverständige über andersartige überlegene Forschungsmittel, Erfahrungen und Methoden verfügt (wie bei § 244 Abs. 4 S. 2 StPO).
Neuheit des Augenscheins
Ob ein Augenscheinsbeweis Neues ergeben kann ist, hängt davon ab, ob und ggf. wie ein Augenscheinbeweis im Erstverfahren geführt wurde. Es muss belegt werden, dass die beantragte Ortsbesichtigung usw. neue Beweisumstände ergeben wird, und seien es Indizien, die wiederum die Zuverlässigkeit eines Sachverständigengutachtens oder die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen erschüttern.
Neue Tatsachen und/oder Beweismittel müssen mit Wahrscheinlichkeit ein zulässiges Wiederaufnahmeziel erreichen
Die neuen Tatsachen und/oder Beweismittel müssen allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sein, eines der benannten 4 zulässigen Wiederaufnahmeziele zu erreichen.
Dieses muss mindestens wahrscheinlich sein: Es müssen „ernste Gründe“ für die Beseitigung des Urteils sprechen oder oder eine „vernünftige Aussicht“ bestehen, dass die tragenden tatsächlichen Feststellungen durchgreifend erschüttert werden.
Es zählt hier ausschließlich die Sicht des damaligen Gerichts, die das Wiederaufnahmegericht einnehmen muss. Es darf keine eigene, gar umfassende neue Beweiswürdigung anstellen und mit dieser Sicht die Festlegungen des früheren Gerichts ersetzen, d.h. behaupten, die Lücke wäre aus seiner Sicht unbeachtlich geblieben. Das Wiederaufnahmegericht hat vielmehr zu prüfen, ob (nach seiner Auffassung) das damals erkennende Gericht aus seinem damaligen Horizont bei Kenntnis der neuen Tatsache möglicherweise anders entschieden hätte. Das Wiederaufnahmegericht darf also eine Beweislücke nicht damit schließen, die übrigen Beweismittel hätten ihm selbst für eine Verurteilung gereicht, wenn dies für das erste Gericht (möglicherweise, mit ernsten Gründen) gerade nicht gilt. Auch darf das Wiederaufnahmegericht die Beweislücke nicht durch Hinzufügung anderer Indizien füllen, die das damalige Gericht gerade nicht verwertet hat.
Achtung: ggf. erweiterte Darlegungspflicht
Eine nochmals erweiterte Darlegungspflicht besteht zur Erläuterung von Sondersituationen wie dem Widerruf eines Geständnisses, dem Wechsel der Einlassung, bei Angaben eines Mitbeschuldigten, bei neuen Zeugen(aussagen) hinsichtlich der Erinnerungsfähigkeit des Zeugen nach langem Zeitablauf, bei mittelbaren Zeugen (Zeugen vom Hörensagen), bei geschehenem Beweismittelverzicht, fehlender Benennung eines bekannten Beweismittels, Rechtsmittel- bzw. Berufungsrücknahme usw.
Neuheit: Im Strafbefehlsfall
Achtung: Lassen Sie zuerst prüfen, ob die Zustellung (des Strafbefehls) wirksam war oder ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO) erfolgen kann. Siehe die Links bei Infos Wiederaufnahme des Verfahrens 1 – Basisinfos. Neu sind wie ausgeführt alle Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils (hier: Erlasses des Strafbefehls) für den Richter aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich waren. Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung nur nach Aktenlage. Alles andere kann also im Strafbefehlsverfahren neu sein.
Dies gilt vor allem für eine Aussage des Beschuldigten selbst, vor allem dann, wenn er sich zuvor nicht geäußert hatte: Dann ist der nun behauptete neue Geschehensablauf nicht bekannt gewesen. Allerdings müssen zu diesen neuen Tatsachen im Wiederaufnahmeantrag auch geeignete Beweismittel benannt werden. Da die Akzeptanz eines Strafbefehl einen Anschein eines Geständnisses begründet, muss ausgeführt werden, warum kein Einspruch eingelegt oder dieser gar zurückgenommen worden ist.