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Timestamp: 2020-07-03 17:38:50
Document Index: 85921113

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_324/2013 03.09.2013
9C_324/2013
Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 schied das Gerichtspräsidium Rheinfelden die am 9. September 1999 geschlossene Ehe der S.________ und des T.________, ordnete u.a. die hälftige Teilung der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen an und hielt fest, gestützt auf Art. 142 ZGB werde das Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen. Das Urteil erwuchs am 3. Dezember 2008 in Rechtskraft. Am 6. August 2010 zahlte die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) T.________ aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unter Saldierung des bereits während der Ehe bestehenden Freizügigkeitssparkontos mit einem Betrag von Fr. 100'327.60 in bar aus. Nach einem Telefonanruf der S.________ am 18. November 2011 stellte das Gerichtspräsidium Rheinfelden fest, dass die am 5. Dezember 2008 vorbereitete Weiterleitung der Akten samt Urteilsauszug und Begleitbrief an das Versicherungsgericht unterblieben war.
Die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei T.________ zu verpflichten, den Betrag von Fr. 23'634.70 nebst Zins auf ein von seiner geschiedenen Ehefrau zu bezeichnendes Konto bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Der Anspruch auf Vorsorgeausgleich richtet sich gegen den pflichtigen Ehegatten (BGE 135 V 425 E. 3 am Anfang S. 428; erwähntes Urteil 9C_589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4, SVR 2012 BVG Nr. 26 S. 107). Folge der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist, dass die Klage gegen den früheren Ehemann noch nicht beurteilt ist. In diesem Zusammenhang kann auf den Antrag der Beschwerdeführerin, der geschiedene Ehemann sei zu verpflichten den strittigen Ausgleichsbetrag zu bezahlen, nicht eingetreten werden (erwähntes Urteil 9C_589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4, SVR 2012 BVG Nr. 26 S. 107). Die Sache ist demzufolge an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dies nachholt. Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass die beigeladene Vorsorgestiftung der Manpower AG mit Schreiben vom 13. Mai 2013 mitgeteilt hat, sie habe das dem geschiedenen Ehemann zustehende Guthaben von Fr. 4'184.90 per 18. Dezember 2012 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Administration Freizügigkeitskonten, in Zürich überwiesen.
Das Verfahren ist an und für sich kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Einrichtung der beruflichen Vorsorge steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143).
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 12. März 2013 aufgehoben und die Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank abgewiesen.
Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit es über die Klage gegen T.________ entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgestiftung Manpower AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.