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Timestamp: 2016-10-24 10:38:11
Document Index: 79785438

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_411/2014 (18.12.2014)
9C_411/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. Dezember 2014
A.________, geboren 1972, meldete sich am 11. November 2009 unter Hinweis auf eine schwere Depression, bestehend seit 2007, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich liess sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie, Psychotherapie sowie Neurologie, durchf�hren (Expertise vom 20. Mai 2013). Bereits am 28. Februar 2013 hatte sie ein von A.________ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren abgewiesen. Dagegen erhob A.________ (am 14. M�rz 2013) Beschwerde. Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2013 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht. A.________ erhob hiegegen Einw�nde und beantragte die unentgeltliche Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren. Mit zwei Verf�gungen vom 29. August und 13. September 2013 wies die IV-Stelle sowohl das Rentenbegehren als auch die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren ab.
A.________ erhob sowohl gegen die Verf�gung vom 29. August 2013 (Rentenabweisung) als auch gegen jene vom 13. September 2013 (Abweisung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren) am 25. September 2013 je Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die drei Beschwerdeverfahren (gegen die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren sowie im Vorbescheidverfahren und gegen die Rentenabweisung). Mit einem Entscheid vom 13. Mai 2014 hob es die rentenabweisende Verf�gung vom 29. August 2013 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Die beiden Beschwerden betreffend die unentgeltliche Verbeist�ndung hiess es unter Aufhebung der entsprechenden Verf�gungen gut und wies die Angelegenheit zur Festsetzung und Ausrichtung der Entsch�digung an den Rechtsvertreter ebenfalls an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Best�tigung ihrer Verf�gungen vom 28. Februar, 29. August und 13. September 2013.
Beim vorinstanzlichen�R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. auch Urteil 8C_886/2013 vom 6. Juni 2014 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Die Beschwerde ist daher nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die zweite Voraussetzung f�llt ausser Betracht. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn der kantonale R�ckweisungsentscheid einen irreparablen Nachteil bewirkt, was u.a. zutrifft, wenn die Verwaltung gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2������ S. 483 ff.).
3.1.�Die Vorinstanz erwog, gest�tzt auf die medizinischen Akten sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit im Juli 2009 auszugehen. Gutachter Dr. med. B.________ erachte es lediglich als m�glich, aber nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte schon im Jugendalter an psychischen Beeintr�chtigungen gelitten habe, die eine 40 %ige Invalidit�t bereits vor seiner Einreise in die Schweiz (im Jahr 1996) bewirkt h�tten. Da der Versicherte bislang kaum zur Konkretisierung seiner Krankengeschichte beigetragen habe, lasse sich die damalige psychische Verfassung mit weiteren Abkl�rungen im Nachhinein nicht mehr zuverl�ssig eruieren. �berwiegend wahrscheinlich sei daher der Versicherungsfall bei der Einreise in die Schweiz noch nicht eingetreten gewesen. Die Akten lieferten seither keine gen�gend verl�sslichen Hinweise auf eine l�nger dauernde Invalidit�t von mindestens 40 %. Das kantonale Gericht erwog, mit Blick auf die von Gutachter Dr. med. B.________ beschriebene fehlende Befundsicherheit (da der Versicherte wahrscheinlich nicht immer zutreffende Angaben zu seinen Beschwerden gemacht habe) sei es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle auf die im Strategie-Protokoll vom 18. Januar 2013 angedeuteten weiteren Abkl�rungen zur Validierung der gutachterlichen Schlussfolgerungen verzichtet habe. Diese seien nachzuholen, beispielsweise durch Einholen fremdanamnestischer Angaben der zust�ndigen Personen der Sozialen Dienste C.________ sowie des Ausl�nderamtes D.________, aber auch bei Nachbarn oder weiteren Bezugspersonen, bei der geschiedenen Ehefrau sowie bei fr�heren Arbeitgebern. Dar�ber hinaus sei es der IV-Stelle �berlassen, auf welche Art und Weise sie den Sachverhalt evaluiere. Die gewonnenen Erkenntnisse seien gegebenenfalls dem Gutachter vorzulegen, damit er eine neue Beurteilung vornehmen k�nne. Bei fehlenden Anzeichen auf eine Berechtigung der gutachterlichen Zweifel sei dem Versicherten gest�tzt auf die Expertise des Dr. med. B.________ ab 1. Juli 2010 eine Invalidenrente bei einer Arbeitsunf�higkeit von 80 % zuzusprechen.
3.2.�Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle macht geltend, weil bei richtiger Betrachtung die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien oder alternativ eine neue Begutachtung h�tte angeordnet werden m�ssen, f�hre der R�ckweisungsentscheid zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Im Einzelnen r�gt sie, die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach einerseits der Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt und anderseits die Invalidit�t erst in der Schweiz eingetreten w�re, sei widerspr�chlich. Fehle es an der Befundsicherheit, k�nne auch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob und wann ein Gesundheitsschaden eingetreten sei. Wenn das kantonale Gericht die Expertise des Dr. med. B.________ nicht f�r (vollumf�nglich) beweiskr�ftig halte, k�nne es auch nicht abschliessend beurteilen, wann der Gesundheitsschaden eingetreten sei. Die Beweislast f�r eine bereits bei der Einreise bestandene Invalidit�t trage nicht die IV-Stelle. Aus der �bereinstimmenden Beurteilung von RAD und Gutachter, wonach ab Juli 2009 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden habe, lasse sich nicht ableiten, die Invalidit�t w�re erst dannzumal eingetreten. Dass der Beschwerdegegner seit seiner Einreise in die Schweiz w�hrend wenigstens eines Jahres durchschnittlich mindestens 60 % arbeitsf�hig gewesen sei, lasse sich nicht �berwiegend wahrscheinlich nachweisen. Die Anzeichen spr�chen f�r einen bereits bei der Einreise bestandenen Gesundheitsschaden. Eine diesbez�gliche Beweislosigkeit wirke sich zu Lasten des Versicherten aus.
Die streitige R�ckweisung enth�lt keine materiellen Anweisungen, welche die IV-Stelle zwingen w�rde, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Ob der Eintritt des Versicherungsfalls generell beurteilt werden kann, wenn gleichzeitig eine Befundunsicherheit besteht (die zur R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abkl�rung f�hrt), braucht hier nicht gekl�rt zu werden. Zwar kann eine Rente f�r eine nachfolgende Teilperiode nicht endg�ltig festgelegt werden, solange sie f�r die vorangehende Teilperiode nicht (rechtskr�ftig) beurteilt wurde, weshalb davon abzusehen ist, eine sp�tere Periode materiell zu beurteilen, wenn sich Abkl�rungen f�r eine vorangehende Phase auf die Beurteilung der nachfolgenden Zeitspanne auswirken k�nnen (BGE 135 V 148 E. 5.2������ S. 150 f.). Im hier zu beurteilenden Fall kam die Vorinstanz - in W�rdigung der medizinischen Unterlagen (namentlich der Berichte der Klinik E._______, des Psychiatrie-Zentrums F.________, sowie des Gutachtens B.________) - zum Schluss, der Invalidit�tseintritt sei auf Juli 2009 festzusetzen. F�r den anschliessenden Zeitraum hat die IV-Stelle weitere Abkl�rungen zu t�tigen und namentlich fremdanamnestische Angaben (der zust�ndigen Personen der Sozialen Dienste, des Ausl�nderamtes, der geschiedenen Ehefrau, von Nachbarn, weiteren Bezugspersonen sowie fr�heren Arbeitgebern) einzuholen. Die R�ckweisung dient somit der Kl�rung der Befundunsicherheit seit Sommer 2009. Im Rahmen dieser Abkl�rungen kann sich durchaus auch herausstellen, dass die Angaben des Versicherten zu seinem Gesundheitszustand ab Juli 2009 insgesamt unglaubw�rdig sind. Fiele deswegen eine rentenrelevante psychische Beeintr�chtigung ausser Betracht, bliebe es bei der am 28. August 2013 verf�gten Leistungsabweisung. Ein solches Ergebnis w�re nicht zuletzt auch vereinbar mit der Einsch�tzung des Gutachters Dr. med. B.________, der zwar aufgrund der Angaben des Versicherten von einer schweren psychischen Beeintr�chtigung im Begutachtungszeitpunkt ausging, mit Blick auf die Inkonsistenzen aber festhielt, die erhobenen Diagnosen w�ren zweifelhaft, wenn der Beschwerdegegner in erheblichem Umfang ein falsches Bild seiner Beschwerden gezeichnet h�tte. Weil somit der Verfahrensausgang offen ist und der R�ckweisungsentscheid keine materiellen Anweisungen enth�lt, welche die Verwaltung zwingen w�rden, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit des R�ckweisungsentscheides ist gegenw�rtig auch keine Anfechtungsm�glichkeit der kantonalen Entscheide betreffend die unentgeltliche Verbeist�ndung im verwaltungsinternen Verfahren respektive im Vorbescheidverfahren gegeben. Diese Punkte werden mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.