Source: https://openjur.de/u/746619.html
Timestamp: 2017-10-18 23:53:04
Document Index: 19450535

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 280', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 92', '§ 249', '§ 249', '§ 92']

OLG Oldenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 - Az. 5 U 77/14
Urteil vom 15. Oktober 2014 - Az. 5 U 77/14
OLG Oldenburg · Urteil vom 15. Oktober 2014 · Az. 5 U 77/14
5 U 77/14
openJur 2014, 23632
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. MÃ¤rz 2014 verkÃ¼ndete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts OsnabrÃ¼ck unter ZurÃ¼ckweisung der Berufung im Ãœbrigen geÃ¤ndert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin 11.503,30 â‚¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07. Februar 2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin sÃ¤mtlichen Schaden aus der Behandlung des Versicherten L... S... am 08. April 2010 zu ersetzen, soweit dieser gemÃ¤ÃŸ Â§ 116 SGB X auf sie Ã¼bergegangen ist oder auf sie Ã¼bergehen wird.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die KlÃ¤gerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in HÃ¶he von 564,66 â‚¬ freizustellen.
4. Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die KlÃ¤gerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.
6. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten aus Ã¼bergegangenem Recht auf Erstattung von Behandlungskosten des am 08. April 2010 geborenen und bei ihr krankenversicherten Kindes L S in Anspruch.
Dessen Mutter, M S, wurde am frÃ¼hen Morgen des 08. April 2010, drei Tage nach dem errechneten Geburtstermin, mit einem Blasensprung und Wehen im M-hospital aufgenommen. Der Beklagte ist dort als GynÃ¤kologe tÃ¤tig und begleitete die Geburt. Um 14.15 Uhr vermerkte er im Geburtsbericht â€žMakrosomieâ€œ. Um 17.00 Uhr rief ihn die Hebamme zur Geburt. Es musste ein Dammschnitt vorgenommen werden. Um 17.37 Uhr wurde L S mit einem Gewicht von 4430 g geboren. Im Geburtsbericht findet sich der Eintrag â€žClavicula re Distalbruchâ€œ. Der Kinderarzt Dr. M notierte am 09. April 2010 in seinen Behandlungsunterlagen: â€œA Schlaffe LÃ¤hmung rechter Arm. B Klassische Erb'sche LÃ¤hmung rechts. D Erb-LÃ¤hmung durch Geburtstraumaâ€œ. Am 12. April 2010 nahm er die U2-Untersuchung des Kindes vor und bestÃ¤tigte die von ihm am 09. April 2010 gestellte Diagnose. Weiterbehandelt wurde L S im St. F Krankenhaus in A. Dort erfolgte am 21. September 2010 eine operative Revision des Plexus brachialis rechts.
Die KlÃ¤gerin hat dem Beklagten vorgeworfen, die Mutter des bei ihr versicherten Kindes trotz des im Geburtsbericht dokumentierten Verdachts der Makrosomie nicht auf die Risiken einer vaginalen Geburt hingewiesen und Ã¼ber die Alternative einer Sectio aufgeklÃ¤rt zu haben; diese hÃ¤tte sich fÃ¼r einen solchen Eingriff entschieden. Es hÃ¤tte zumindest eine sonografische Untersuchung zur SchÃ¤tzung des Gewichts des Kindes durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Dabei wÃ¤re mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Verdacht der Makrosomie bestÃ¤tigt worden. Ein weiterer (grober) Behandlungsfehler des Beklagten liege darin, dass er in der Schlussphase der Geburt die sog. Kristeller-Hilfe angewandt und eine Schulterdystokie Ã¼bersehen bzw. nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf diese reagiert habe. Infolge der Schulterdystokie sei es bei L S zu einer erweiterten Erb'schen LÃ¤hmung gekommen und deswegen die am 21. September 2010 im St. Franziskus Krankenhaus durchgefÃ¼hrte Operation erforderlich geworden. Dadurch seien Kosten in HÃ¶he von 7.867,44 â‚¬ entstanden. FÃ¼r krankengymnastische Behandlungen habe man darÃ¼ber hinaus 5.209,35 â‚¬ aufwenden mÃ¼ssen.
Die KlÃ¤gerin hat den Beklagten auf Zahlung von 13.076,79 â‚¬ und Feststellung der Ersatzpflicht kÃ¼nftiger SchÃ¤den in Anspruch genommen.
Er hat behauptet, das zu erwartende Geburtsgewicht habe fÃ¼r sich genommen keine ernstzunehmende Gefahr fÃ¼r das Kind dargestellt. Das CTG sei unauffÃ¤llig gewesen und es habe nicht der Verdacht auf ein cephalopelvines MissverhÃ¤ltnis vorgelegen. Eine Schnittentbindung sei deswegen nicht indiziert gewesen. Die Kindesmutter hÃ¤tte sich auch nicht fÃ¼r einen solchen Eingriff entschieden. Der Beklagte hat bestritten, ein Kristeller-ManÃ¶ver durchgefÃ¼hrt zu haben. Es habe auch keine Schulterdystokie vorgelegen. Die bei L... S... aufgetretene Erb'sche LÃ¤hmung sei nicht auf die Geburt zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Das Landgericht hat die Eltern des Kindes und die Hebamme als Zeugen vernommen, ein gynÃ¤kologisches Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Prof. Dr. N eingeholt und der Klage sodann stattgegeben. (â€¦)
Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und insbesondere an seinem Standpunkt festhÃ¤lt, dass keine Indikation fÃ¼r eine Schnittentbindung vorgelegen habe. (â€¦)
unter AbÃ¤nderung des am 11.03.2014 verkÃ¼ndeten Urteils des Landgerichts OsnabrÃ¼ck, Az. 3 O 193/13, die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trÃ¤gt ergÃ¤nzend zur HÃ¶he der Behandlungskosten des bei ihr versicherten Kindes vor.
Die Berufung ist zulÃ¤ssig, hat aber in der Sache nur zum Teil Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat gegen den Beklagten gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§ 280 Abs. 1, 611, 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. Â§ 166 Abs. 1 SGB X aus Ã¼bergegangenem Recht einen Anspruch auf Ersatz des dem Kind L S durch die Geburt am 08. April 2010 entstandenen Schadens in HÃ¶he von 11.503,30 â‚¬. Weitergehende AnsprÃ¼che stehen ihr nicht zu.
1.) Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon Ã¼berzeugt, dass dem Beklagten bei der Geburt des Kindes ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Dabei kann dahinstehen, ob, wie vom Landgericht angenommen, zu Beginn der Geburt eine Ultraschalluntersuchung hÃ¤tte vorgenommen und die Mutter des Kindes auf die MÃ¶glichkeit einer Schnittentbindung hÃ¤tte hingewiesen werden mÃ¼ssen. Ein grober Behandlungsfehler ist dem Beklagten zumindest deswegen vorzuwerfen, weil er in der Schlussphase der Geburt eine Schulterdystokie entweder nicht erkannt oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf diese reagiert hat.
Der SachverstÃ¤ndige Prof. Dr. N hat nachvollziehbar und Ã¼berzeugend ausgefÃ¼hrt, dass sich die bei dem Kind eingetretene Verletzung des Plexus brachialis nur durch eine Schulterdystokie erklÃ¤ren lasse. Durch die intrauterine Lage kÃ¶nne es zwar zu einer Dehnung des Plexus kommen, nicht jedoch, wie bei L S, zu einer SchÃ¤digung aller Wurzeln im Bereich C5-C8 und damit einem Abriss des Plexus. DafÃ¼r seien enorme KrÃ¤fte erforderlich, die intrauterin nicht wirkten. Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser AusfÃ¼hrungen. Es leuchtet ein, dass intrauterin Gewebe nicht zerreiÃŸen kann.
Eine Schulterdystokie sei, so der SachverstÃ¤ndige Prof. Dr. N weiter, ohne Weiteres zu erkennen und stelle einen absoluten klinischen Notfall dar. Im Normalfall gehe eine Geburt so vonstatten, dass zunÃ¤chst der Kopf des Kindes geboren werde und sich mit der nÃ¤chste Wehe die Schultern entwickelten. Die Hebamme unterstÃ¼tze die Entwicklung der Schultern, indem sie den Kopf des Kindes senke. Sollten sich die Schultern nicht mit der zweiten oder dritten Wehe nach Geburt des Kopfes entwickeln, komme als Ursache dafÃ¼r nur eine Schulterdystokie, ein FesthÃ¤ngen der Schultern hinter der Symphyse, in Betracht. Bei Vorliegen einer Schulterdystokie seien umgehend folgende dokumentationspflichtige MaÃŸnahmen zu ergreifen:
1. Mc Roberts-ManÃ¶ver
2. Abstellen eines evtl. laufenden Wehentropfes
3. Ggf. Wehenhemmung
4. GroÃŸzÃ¼gige Erweiterung der Episiotomie
5. Ggf. suprasymphysÃ¤rer Druck
6. Innere Rotation der vorderen Schulter (Rubin-ManÃ¶ver)
7. LÃ¶sen der hinteren Schulter (Woods-ManÃ¶ver).
Solche MaÃŸnahmen seien hier nicht dokumentiert, weswegen man davon ausgehen mÃ¼sse, dass sie nicht ergriffen worden seien. Der Beklagte habe die Schulterdystokie also entweder nicht erkannt oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf diese reagiert. Beides stelle einen groben Diagnose- bzw. Behandlungsfehler dar, das Nichterkennen deswegen, weil der Verdacht der Makrosomie, eine der wesentlichen Risikofaktoren der Schulterdystokie, im Raum gestanden habe und deswegen besondere Aufmerksamkeit geboten gewesen sei, und die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Reaktion, weil es sich bei der Schulterdystokie um einen absoluten klinischen Notfall mit erheblichen Gefahren fÃ¼r Mutter und Kind handele.
Der Senat hÃ¤lt auch diese AusfÃ¼hrungen fÃ¼r nachvollziehbar und Ã¼berzeugend und schlieÃŸt sich der EinschÃ¤tzung des SachverstÃ¤ndigen an, dass der Beklagte einen groben Behandlungsfehler begangen hat. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewÃ¤hrte Ã¤rztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoÃŸen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verstÃ¤ndlich erscheint, weil er einem Arzt des entsprechenden Fachs schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 zu VI ZR 157/08, bei juris Rn. 8. 15 m.w.N.). Das Verhalten des Beklagten erfÃ¼llt diese Vorrausetzungen. Nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen ist es unverstÃ¤ndlich und hÃ¤tte schlichtweg nicht passieren dÃ¼rfen, dass er die Schulterdystokie entweder nicht erkannt oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf diese reagiert hat.
Bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird der Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Arztes und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden vermutet, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen PrimÃ¤rschaden zu verursachen, und ein Kausalzusammenhang nicht gÃ¤nzlich bzw. Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich ist (vgl. dazu vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. November 2004 zu VI ZR 328/03, bei juris Rn. 11 f. m.w.N.). Der Behandlungsfehler des Beklagten - Nichterkennen der Schulterdystokie oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Reaktion auf diese - ist den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen zufolge generell geeignet, eine PlexuslÃ¤sion, wie sie L S erlitten hat, zu verursachen. Ein Kausalzusammenhang ist hier auch nicht gÃ¤nzlich oder Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich. Der SachverstÃ¤ndige hat angegeben, dass sich eine Schulterdystokie bei Ergreifen der gebotenen MaÃŸnahmen in vielen FÃ¤llen beheben lasse. HÃ¤tte der Beklagte die Schulterdystokie behoben, wÃ¤re es, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu der PlexuslÃ¤hmung des Kindes gekommen. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Beklagten und dem bei L... S... eingetretenen Gesundheitsschaden ist danach eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich. Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dies zu widerlegen.
2.) Er ist der KlÃ¤gerin daher zum Ersatz des dem Kind L S durch die Verletzung des Plexus brachialis entstanden Schadens verpflichtet. Dieser belÃ¤uft sich auf 11.503,30 â‚¬.
a.) Zu ersetzen hat der Beklagte zunÃ¤chst einen Teil der Kosten der stationÃ¤ren Behandlung des Kindes im St. F Krankenhaus in HÃ¶he von 6.293,95 â‚¬. Dort wurde am 21. September 2010 eine operative Revision des Plexus brachialis rechts durchgefÃ¼hrt.
aa.) Die Abrechnung von Krankenhausleistungen erfolgt nach Fallpauschalen. GemÃ¤ÃŸ Â§ 9 KHEntgG vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung jÃ¤hrlich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Bundesebene einen Fallpauschalenkatalog mit Bewertungsrelationen. Daneben vereinbaren die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft, die LandesverbÃ¤nde der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung jÃ¤hrlich einen Basisfallwert, Â§ 10 KHEntgG. Dem jÃ¤hrlich auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalenkatalog (download Ã¼ber www.g-drg.de mÃ¶glich) liegt das sog. DRG-System (Diagnosis Related Groups, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) zugrunde. Jeder DRG-Ziffer ist dabei eine Bewertungsrelation zugeordnet, in der sich die unterschiedlichen Behandlungskosten widerspiegeln. Diese Bewertungsrelation wird zur Berechnung der Krankenhausleistung mit dem jÃ¤hrlich auf Landesebene vereinbarten Basisfallwert multipliziert. Der Basisfallwert in Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2010 2.895,- â‚¬.
bb.) Mit Schriftsatz vom 16. September 2014 hat die KlÃ¤gerin nachvollziehbarÂ Â dargelegt, wie sich der von ihr fÃ¼r die stationÃ¤re Behandlung des Kindes geltend gemachte Betrag in HÃ¶he von 7.867,44 â‚¬ zusammensetzt, insbesondere die vom St. F Krankenhaus angewandte DRG-Ziffer B07Z genannt.
cc.) Die Anwendung dieser Ziffer war gerechtfertigt. Erfasst sind von ihr â€žEingriffe an peripheren Nerven, Hirnnerven und anderen Teilen des Nervensystems mit Ã¤uÃŸerst schweren CC oder komplizierender Diagnoseâ€œ. Darunter fallen nach dem vom Institut fÃ¼r das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) herausgegebenen Definitionshandbuch (Version 2010, Band 1, Seite 328, download Ã¼ber www.g-drg.de mÃ¶glich) Verletzungen des Plexus brachialis (S14.3), die bestimmte, dort im Einzelnen aufgefÃ¼hrte MaÃŸnahmen erfordern, zum Beispiel die Neurolyse und Dekompression des Plexus brachialis (5-056.1, S. 330 des Definitionshandbuches). Nach dem Operationsbericht des St. F Krankenhauses vom 21. September 2010 (Anlage K6) erfolgte bei dem Kind L S u.a. eine Neurolyse des Plexus brachialis und eine Transplantation von Nerven. Den nachvollziehbaren und Ã¼berzeugenden Angaben des SachverstÃ¤ndigen Prof. Dr. N zufolge stellt die Neurolyse des Plexus brachialis und eine Transplantation von Nerven einen (noch) schwerwiegenderen Eingriff als die Neurolyse und Dekompression des Plexus brachialis dar. Die Anwendung der DRG-Ziffer B07Z ist daher nach Auffassung des Senats gerechtfertigt.
Soweit der Beklagte vorbringt, dass die DRG-Ziffer B17C einschlÃ¤gig sei, weil eine â€žsonstige Geburtsverletzung des Plexus brachialisâ€œ (P14.3) vorliege, ist dem nicht beizupflichten. Die DRG-Ziffer B17C erfasst â€œEingriffe an periph. Nerven, Hirnnerven und anderen Teilen des Nervensyst. ohne Ã¤uÃŸerst schw. CC, ohne kompliz. Diag. oder Eingr. bei zerbr. LÃ¤hmung, Muskeldystrophie od. Neuropathie ohne Ã¤uÃŸerst schw. oder schw. CC, Alter > 18 J., ohne komplexen Eingriffâ€œ. Sie stellt im VerhÃ¤ltnis zur DRG-Ziffer B07Z (â€žEingriffe an peripheren Nerven, Hirnnerven und anderen Teilen des Nervensystems mit Ã¤uÃŸerst schweren CC oder komplizierender Diagnoseâ€œ) erkennbar ein â€žWenigerâ€œ dar. Erfordert eine Verletzung des Plexus brachialis (S14.3) MaÃŸnahmen, die unter die weitergehende DRG-Ziffer B07Z fallen, ist die DRG-Ziffer B17C also nicht einschlÃ¤gig. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob es sich bei der Verletzung um eine Geburtsverletzung handelt oder nicht. Die Diagnose lautet in jedem Fall â€žVerletzung Plexus brachialisâ€œ (S14.3).
Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, dass ein Teil der MaÃŸnahmen nach DRG-Ziffer B07Z auch bei anderen DRGs genannt werde. Die MaÃŸnahmen (Prozeduren) allein sind fÃ¼r die Abrechnung nicht maÃŸgeblich. Hinzukommen muss eine bestimmte Diagnose.
dd.) Soweit der Beklagte die als Anlage K16 zur Akte gereichte Abrechnung der KlÃ¤gerin als nicht nachvollziehbar beanstandet, ist das unerheblich. Die Abrechnung stellt eine Simulation fÃ¼r den Fall dar, dass der SchlÃ¼ssel P14.3 zur Anwendung kommt. Das ist jedoch, wie ausgefÃ¼hrt, nicht der Fall.
ee.) Die KlÃ¤gerin kann die vom St. F Krankenhaus abgerechneten Kosten nicht in voller HÃ¶he, sondern nur in HÃ¶he von 80 %, erstattet verlangen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 18 Abs. 3 KHEntgG rechnen KrankenhÃ¤user mit Belegbetten fÃ¼r die von BelegÃ¤rzten mit HonorarvertrÃ¤gen behandelten Belegpatientinnen- und -patienten die mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte fÃ¼r Hauptabteilungen nur in HÃ¶he von 80 % ab. Der Beklagte behauptet, die Operation des Kindes sei durch Herrn Dr. B als Belegarzt durchgefÃ¼hrt worden und die KlÃ¤gerin bestreitet das nicht substantiiert. Sie trÃ¤gt lediglich vor, die Versorgung des Kindes sei ihr vom St. F Krankenhaus als vollstationÃ¤re Leistung in einer Hauptabteilung gemeldet worden. Darauf kommt es jedoch nicht an, sondern darauf, wie sie tatsÃ¤chlich erbracht worden ist. Dazu erklÃ¤rt sich die KlÃ¤gerin nicht. FÃ¼r eine BelegarzttÃ¤tigkeit des Herrn Dr. B spricht der als Anlage K6 zur Akte gereichte Arztbrief an die Dres. A/M vom 30. September 2010, in dem er Ã¼ber die Operation des Kindes vom 21. September 2010 berichtet. Dieser Arztbrief ist unter dem Briefkopf â€žPlastische Chirurgie im P.hausâ€œ verfasst und trÃ¤gt eine andere Anschrift als die des St. F Krankenhauses. Das lÃ¤sst sich im Grunde genommen nur so erklÃ¤ren, dass Herr Dr. B als Belegarzt tÃ¤tig geworden ist. Ansonsten hÃ¤tte er das Schreiben unter dem Briefkopf des St. F Krankenhauses verfasst.
Die Rechnung des St. F Krankenhauses in HÃ¶he von 7.867,44 â‚¬ ist daher um 20 % zu kÃ¼rzen, so dass der KlÃ¤gerin nur ein Betrag in HÃ¶he von 6.293,95 â‚¬ zusteht.
b.) Zu ersetzen hat der Beklagte darÃ¼ber hinaus die Kosten der krankengymnastischen Behandlung des Kindes in HÃ¶he von 5.209,35 â‚¬.
Nach Auffassung des Senats kommt es nicht darauf an, ob die PlexuslÃ¤sion im Heilmittelkatalog nach Â§ 92 Abs. 6 SGB V der Diagnosegruppe ZN1 (ZNS-Erkrankungen einschlieÃŸlich des RÃ¼ckenmarks) oder der Diagnosegruppe PN (periphere NervenlÃ¤sionen) zuzuordnen ist. Bei PersonenschÃ¤den sind die Kosten solcher HeilbehandlungsmaÃŸnahmen zu ersetzen, die aus medizinischer Sicht eine Heilung oder Linderung versprechen. Die erforderlichen HeilbehandlungsmaÃŸnahmen mÃ¼ssen nicht zwingend mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung deckungsgleich sein, sondern kÃ¶nnen darÃ¼ber hinausgehen (vgl. Oetker in MÃ¼nchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, Â§ 249 Rn. 336, 409 m.w.N.).
Das bei der KlÃ¤gerin versicherte Kind erlitt infolge des Behandlungsfehlers des Beklagten eine erhebliche Verletzung des Plexus brachialis und musste sich deswegen einer aufwÃ¤ndigen Operation mit Transplantation von Nerven unterziehen. Es liegt auf der Hand, dass aufgrund der Art und Schwere dieser Verletzung eine krankengymnastische Behandlung erforderlich war. Das wird von dem Beklagten auch nicht (mehr) ernsthaft in Abrede gestellt. Zu Beginn der krankengymnastischen Behandlung war L S einen Monat alt. Allgemeine Krankengymnastik verspricht bei einem Kind in diesem Alter noch keinen Erfolg - es kann nicht â€žmitarbeitenâ€œ -, weswegen der Einsatz anderer Techniken, z.B. nach Bobath oder, wie hier verordnet, Vojta geboten erscheint. UnabhÃ¤ngig von der ErstattungsfÃ¤higkeit der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung war die hier verordnete Krankengymnastik daher erforderlich. Deren Kosten stellen einen erstattungsfÃ¤higen Schaden im Sinne des Â§ 249 BGB dar.
3.) Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag der KlÃ¤gerin mit Recht stattgegeben. Geht es - wie hier - um die Verletzung eines absoluten Rechtsguts, ist ein Feststellungsinteresse bereits dann gegeben, wenn kÃ¼nftige Schadensfolgen mÃ¶glich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Mai 2014 zu 5 U 216/11, bei juris Rn. 140 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Es ist durchaus mÃ¶glich, dass es bei L S infolge der erheblichen Verletzung des Plexus brachialis in Zukunft zu weiteren kÃ¶rperlichen BeeintrÃ¤chtigungen kommt.
4.) Die mit dem Klageantrag zu 3.) geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten waren ausgehend von den der KlÃ¤gerin nunmehr zuerkannten AnsprÃ¼chen (Wert 16.503,30 â‚¬, davon 5.000,- â‚¬ Feststellungsantrag) neu zu berechnen.
5.) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den Â§Â§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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