Source: http://www.gmbhr.de/39045.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:15:20
Document Index: 206765155

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Der Angeklagten A. war als faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH vom LG wegen vorsÃ¤tzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Der Angeklagte O. war als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Gesellschaft in einem eigenen Verfahren vom gleichen LG wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt worden. In ihren Revisionen zweifelten sie an, dass der faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH TÃ¤ter einer Insolvenzverschleppung nach Â§ 15a Abs. 4 InsO sein kann. Der BGH verwarf beide Revisionen als unbegrÃ¼ndet.
Die NachprÃ¼fung der Urteile auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Nach Â§ 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Abs. 1 S. 1 der Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach Â§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfÃ¤hig wird oder Ã¼berschuldet ist, ohne schuldhaftes ZÃ¶gern, spÃ¤testens aber drei Wochen nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder Ãœberschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Wortlaut des Â§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO â€“ "Mitglieder des Vertretungsorgans" - schlieÃŸt entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht den faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht aus.
FÃ¼r die Strafbarkeit des faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers spricht auch die BegrÃ¼ndung des Gesetzesentwurfs. Denn durch die Neuregelung sollten die Vorschriften aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden. Eine EinschrÃ¤nkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten SchutzlÃ¼cken vermieden werden. Auch ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung zu Â§ 15a Abs. 3 InsO, wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der fÃ¼hrungslosen Gesellschaft "die Rechtsprechung zum faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berÃ¼hrt [werden]", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nicht einschrÃ¤nken wollte.