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Timestamp: 2016-10-28 04:46:22
Document Index: 15134649

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 68', 'Art. 24', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 24', 'Art. 63', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221']

85 IV 13034. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Juni 1959 i. S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
1. Art. 221 CP. Quand l'auteur cr�e-t-il un danger collectif (al. 1) et quand met-il sciemment des personnes en danger (al. 2)? El�ments subjectifs (consid. 1 et 2). 2. Le coauteur ne prend pas n�cessairement part � l'acte d'ex�cution (consid. 3). 3. Art. 68 ch. 1 CP. Le coauteur qui d�cide un autre � ex�cuter l'acte commet-il lui-m�me deux infractions en concours r�el? (consid. 4). 4. Art. 24 al. 2 CP. Caract�re accessoire de l'instigation (consid. 5). Consid�rants � partir de page 131
1. Nach Art. 221 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer vors�tzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeif�hrung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, und nach Abs. 2 ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren, wenn der T�ter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt.
Der Beschwerdef�hrer h�lt Art. 221 Abs. 2 nicht f�r anwendbar, weil er es nur auf die Erlangung finanzieller Vorteile abgesehen, die Gef�hrdung von Leib und Leben von Drittpersonen dagegen nicht direkt gewollt, sondern h�chstens in Kauf genommen habe. Das sei aber auch Merkmal der einfachen Brandstiftung nach Abs. 1, die immer eine Gemeingefahr voraussetze und damit die Gef�hrdung anderer in sich schliesse. Qualifizierte Brandstiftung im Sinne des Abs. 2 liege deshalb nur vor, wenn der Vorsatz des T�ters prim�r darauf gerichtet sei, f�r bestimmte Personen eine unmittelbare Lebensgefahr zu schaffen, wie es beispielsweise der Fall sei, wenn ein Knecht den Hof des ihm verhassten Meisters in Brand stecke.
Daran ist schon die Auffassung unrichtig, dass Brandstiftung notwendig zu einer Gef�hrdung von Drittpersonen f�hren m�sse, damit die Tat unter Art. 221 Abs. 1 falle. Das Gesetz nennt die objektiven Merkmale der Sch�digung eines anderen und der Herbeif�hrung einer Gemeingefahr alternativ, setzt also nicht voraus, dass BGE 85 IV 130 S. 132beide erf�llt seien, sondern verlangt nur, dass entweder das eine oder das andere zum grundlegenden Tatbestandsmerkmal der Verursachung einer Feuersbrunst hinzutrete. Auch bedeutet der Ausdruck Gemeingefahr nicht das gleiche wie das in Abs. 2 genannte Tatbestandsmerkmal der Gefahr f�r Leib und Leben von Menschen. Gemeingefahr ist als weiterer Begriff ein Zustand, der die Verletzung von Rechtsg�tern in einem nicht zum voraus bestimmten und abgegrenzten Umfange wahrscheinlich macht (THORMANN/OVERBECK, N. 10 zu Art. 221 und Vorbemerkungen N. 1 zu Art. 221-230 StGB; HAFTER, Bes. Teil II, S. 491, 495). Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass auch Personen gef�hrdet seien; es gen�gt schon die Gefahr, dass das Feuer auf benachbarte Geb�ude oder andere Sachen �bergreife. Unter Gefahr f�r Leib und Leben von Menschen im Sinne des Abs. 2 ist dagegen die Gef�hrdung individuell bestimmter Personen, namentlich der Bewohner des angez�ndeten Geb�udes, zu verstehen.
Aus welchem Beweggrunde der Beschwerdef�hrer sodann gehandelt hat, ob zur Erlangung der Versicherungsentsch�digung oder zur Erreichung eines anderen Zweckes, ist ohne Belang. Eine besondere Absicht wird vom Gesetze nicht gefordert. Zum subjektiven Tatbestand des Art. 221 Abs. 2 StGB geh�rt bloss, dass der T�ter die objektiven Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 mit Wissen und Willen (vors�tzlich) erf�llt und dar�ber hinaus weiss, dass er Leib und Leben von Menschen in konkrete Gefahr bringt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 237 Ziff. 1 und anderen Bestimmungen des StGB, in denen wie in Art. 221 Abs. 2 ausdr�cklich bloss von wissentlicher Gef�hrdung die Rede ist, gen�gt es, dass der T�ter die durch seine Tat herbeigef�hrte Gefahr f�r Leib und Leben von Menschen kennt; zu wollen braucht er sie nicht (BGE 73 IV 229Erw. 1).
2. Die Vorinstanz hat die Frage der konkreten Gef�hrdung von Leib und Leben von Personen bejaht, mit Recht. Nach ihren verbindlichen Feststellungen fand BGE 85 IV 130 S. 133das im rund 24 m langen Mitteltrakt zwischen 22.30 und 23.00 Uhr gelegte Feuer in der leichten Holzkonstruktion der Baracke reichlich Nahrung, und es breitete sich rasch aus; Mitteltrakt und ein Teil des Ostfl�gels brannten innert kurzer Zeit nieder. Griff aber das Feuer mit sehr grosser Geschwindigkeit um sich und konnte der Brand, wie ebenfalls feststeht, nur dank eines Zufalles verh�ltnism�ssig fr�hzeitig bemerkt und durch die Feuerwehr bek�mpft werden, so lag nach menschlicher Erfahrung die Wahrscheinlichkeit nahe, dass das Feuer sich auf das ganze Barackengeb�ude ausdehnte und dass die in den beiden angebauten Seitenfl�geln untergebrachten Bewohner, die zum Teil bereits schliefen, der ernsthaften Gefahr ausgesetzt waren, get�tet, verletzt oder an der Gesundheit gesch�digt zu werden, sei es durch Feuer oder einst�rzende Geb�udeteile, sei es durch Rauch oder Brandgase, ist doch festgestellt worden, dass der Asphalt auf dem Dachboden in Flammen stand und von der Decke tropfte. Die Gefahr f�r Leib und Leben der Barackenbewohner wird auch durch die Tatsache best�tigt, dass die Italiener, die im Ostfl�gel wohnten, sich durch die Fenster ins Freie fl�chten und einen Teil ihrer Habe in den Flammen zur�cklassen mussten.
Nach der verbindlichen Feststellung des Schwurgerichts hat der Beschwerdef�hrer, der �ber die Verh�ltnisse genau im Bilde war, gewusst, dass durch die Brandlegung Personen an Leib und Leben gef�hrdet werden. Der Tatbestand des Art. 221 Abs. 2 StGB ist damit objektiv und subjektiv erf�llt.
3. Die Vorinstanz betrachtet den Beschwerdef�hrer als Mitt�ter, weil er die Initiative zur Brandstiftung ergriff, den Plan zur Tat entwarf, die Rollen verteilte, seinem Bruder Gottfried Weisungen �ber die Art des Vorgehens bei der Brandlegung erteilte und die Ausf�hrung der Tat erleichterte. Damit hat sie den Begriff der Mitt�terschaft nicht verkannt. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist nicht so sehr auf die Beteiligung an der BGE 85 IV 130 S. 134Ausf�hrungshandlung, sondern entscheidend auf das Mass des schuldhaften Willens abzustellen (vgl.BGE 69 IV 98;BGE 70 IV 102;BGE 77 IV 91; BGE 81 IV 62, 149). Wenn sich der Beschwerdef�hrer auch nicht am Entfachen des Feuers beteiligt hat, so beschr�nkte sich sein Wille auch nicht bloss auf die Anstiftung seiner Br�der, wie er zu Unrecht geltend macht. Er war dar�ber hinaus an der Organisation und Vorbereitung der Tat massgebend beteiligt und spielte als geistiger Urheber des Planes die f�hrende Rolle beim ganzen Unternehmen.
4. Das Schwurgericht verurteilte den Beschwerdef�hrer als Mitt�ter der qualifizierten Brandstiftung und zugleich als Anstifter zu diesem Verbrechen, davon ausgehend, dass er zwei voneinander unabh�ngige Handlungen begangen habe, die im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB realiter miteinander konkurrierten. Eine solche Konkurrenz zwischen Mitt�terschaft und Anstiftung ist z.B. m�glich, wenn der Anstifter sich erst nachtr�glich entschliesst, sich an der Tat zu beteiligen, zu der er angestiftet hat. Ob indessen zwei konkurrierende Handlungen auch vorliegen, wenn der Mitt�ter, wie es hier zutrifft, schon im Zeitpunkt der Anstiftung den Willen hat, an der Planung und Vorbereitung der Tat in massgebender Weise mitzuwirken, oder ob in einem solchen Falle die Anstiftung nicht eher als Ausfluss eines einheitlichen, auf die Haupttat gerichteten Willensentschlusses in der Mitt�terschaft aufgehe, ist umstritten (vgl. THORMANN/OVERBECK, Vorbemerkungen N. 11 zu Art. 24 StGB; GERMANN, Das Verbrechen, S. 87, 197 Ziff. 5; SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch, S. 124/5 Nr. 317; SCHULTZ, ZStR 1956, S. 290). Die Frage braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Die Vorinstanz erkl�rt n�mlich, dass sie ohne Annahme einer Konkurrenz die Anstiftung im Rahmen des Art. 63 StGB ber�cksichtigt h�tte und dass sie auf diesem Wege zum gleichen Ergebnis gelangt w�re. Steht aber fest, dass im Falle der Nichtanwendung von Art. 68 Ziff. 1 an der ausgesprochenen Strafe nichts BGE 85 IV 130 S. 135ge�ndert w�rde, so ist die Beschwerde in diesem Punkt unbegr�ndet (BGE 81 IV 76).
5. Der Beschwerdef�hrer wollte seinen Bruder Rudolf zur Gehilfenschaft bei qualifizierter Brandstiftung anstiften. Rudolf Schmid, dem die Gefahr f�r Leib und Leben von Menschen nicht bekannt war, hat sich jedoch bloss der einfachen Brandstiftung schuldig gemacht. Der Beschwerdef�hrer wendet daher zu Recht ein, dass seine Schuldigerkl�rung wegen Anstiftung zur Gehilfenschaft zum Tatbestand des Art. 221 Abs. 2 StGB nicht standh�lt. Nach dem Grundsatze der Akzessoriet�t der Anstiftung kann ihm an sich nur Anstiftung zur Gehilfenschaft bei einfacher Brandstiftung zugerechnet werden. Daneben erf�llt die Tat aber gleichzeitig den nach Art. 24 Abs. 2 StGB selbst�ndigen Straftatbestand der versuchten Anstiftung zur Gehilfenschaft bei qualifizierter Brandstiftung, da dieses Delikt mit Zuchthaus bedroht und somit Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StGB ist.
Das hat indessen nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage nicht �bersehen, sie aber aus prozessualen Gr�nden offen gelassen mit der Begr�ndung, dass sie angesichts der �brigen dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Handlungen f�r die Strafzumessung v�llig bedeutungslos sei. Damit gibt sie zu erkennen, dass eine Berichtigung des Schuldspruches an den ausgesprochenen Rechtsfolgen nichts zu �ndern verm�chte. Nur zur �nderung der Urteilsgr�nde, zu denen auch der Schuldspruch geh�rt, ist jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben (BGE 81 IV 76 und dort erw�hnte Entscheidungen).
Art. 221 CP suite... ,
Art. 221-230 StGB,