Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=28.06.2016&Aktenzeichen=9%20S%201906/14
Timestamp: 2019-05-26 00:16:05
Document Index: 132308632

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 11', 'Art 11', '§ 79', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 124']

VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,26011
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,26011) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs
Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 11 Abs 3 Verf BW, § 79 Abs 3 SchulG BW
Berufsschule; Berufsschulpflicht; Blockunterricht; Schulbezirk; Schulaufsicht; Splitterberuf; Zuweisung; Fachklasse; Auswärtige Unterbringung; Mehrkosten; Ungleichbehandlung
Begründen der Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch die Schulaufsicht; Erstattung von Kosten während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim
Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung
VG Stuttgart, 28.07.2014 - 12 K 3576/12
VG Stuttgart, 28.07.2014 - 12 KL 3576/12
ESVGH 67, 61
VBlBW 2017, 108
DÖV 2016, 960
Hiergegen kann die Klägerin auch nicht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) mit Erfolg ins Feld führen, an die Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler sei ein strengerer Maßstab deshalb anzulegen, weil die Ungleichbehandlung an ein Persönlichkeitsmerkmal anknüpfe, "das vom Einzelnen tendenziell nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt beeinflussbar" sei, nämlich "die Entscheidung des Auszubildenden für einen sogenannten Splitterberuf [...], die regelmäßig seiner Begabung bzw. seiner Neigung entsprechen wird" (VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).
Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (…vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW…, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).
Selbst bei Anwendung eines strengeren Maßstabs aber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung, worauf auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend gestützt hat, eine aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Verpflichtung des Staates zum "hinreichenden Ausgleich" der durch den Besuch einer auswärtigen Berufsschule verursachten Mehrkosten ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass gleichzeitig eine Pflicht zum Besuch der auswärtigen Berufsschule begründet wird, und zwar vor allem deshalb, weil der Betroffene wegen dieser staatlicherseits auferlegten Pflicht nicht die Möglichkeit habe, sich den Kosten der auswärtigen Unterbringung zu entziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 56, 68; vgl. auch bereits BayVGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf-VII-85 -, juris).
Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (…Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.
Die Behauptung der Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) ab, genügt nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Es verbietet sich daher aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen, hier eine Ausweitung der normativen Regelung durch gerichtliche Entscheidung vorzunehmen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, abgedruckt bei juris).