Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4531455%2C70%2C20120401/
Timestamp: 2019-08-23 20:25:02
Document Index: 54209790

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 179', '§ 106', '§ 57', '§ 232', '§ 232', '§ 106', '§ 232', '§ 232']

Rundschreiben > RdSchr. 97h vom 19.11.1997 - Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen > Tit. B - Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Bezieher von Kurzarbeitergeld . . . > Tit. B.IV - Beiträge > Tit. B.IV.1 - Beitragspflichtige Einnahmen > Tit. B.IV.1.1 RdSchr. 97h, Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken- und...
Tit. B.IV.1.1 RdSchr. 97h
Tit. B.IV - Beiträge → Tit. B.IV.1 - Beitragspflichtige Einnahmen
Tit. B.IV.1.1 RdSchr. 97h - Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
(1) Als Bemessungsgrundlage (beitragspflichtige Einnahmen) für die Beiträge zur Krankenversicherung der Bezieher von Kurzarbeitergeld . . . gelten nach § 232 a Abs. 2 SGB V 80 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt (§ 179[jetzt] § 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB III). Entsprechendes gilt für die Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung, da § 57 Abs. 1 [Satz 1] SGB XI die Vorschrift des § 232 a SGB V für anwendbar erklärt.
(2) Für das infolge Kurzarbeit . . . ausgefallene Arbeitsentgelt ist also nach § 232 a Abs. 2 SGB V ein fiktives Arbeitsentgelt anzusetzen. Bei der Ermittlung dieses fiktiven Arbeitsentgelts wird nicht mehr auf die infolge Kurzarbeit . . . ausgefallenen Arbeitsstunden zurückgegriffen. Ausgangsbasis ist künftig der (auf 80 v. H. verminderte) Unterschiedsbetrag zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchszeitraum erzielt hätte (Sollentgelt), und dem Bruttoarbeitsentgelt, das er im Anspruchszeitraum tatsächlich erzielt hat (Istentgelt). Dabei sind das Sollentgelt und das Istentgelt - anders als in [jetzt] § 106 Abs. 1 Satz 5 SGB III für das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung vorgeschrieben - nicht auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag, sondern in der 2. Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.
(3) Im Übrigen bedeutet die Regelung des § 232 a Abs. 2 SGB V nicht, dass die Beitragsberechnung für Zeiten, in denen gearbeitet und Arbeitsentgelt erzielt wird, und solche Zeiten, in denen die Arbeit ausfällt und Kurzarbeitergeld . . . bezogen wird, getrennt vorzunehmen ist. § 232 a Abs. 2 SGB V ist vielmehr dahingehend zu interpretieren, dass dann, wenn in einem Entgeltabrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld . . . bezogen worden ist, neben dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt anzusetzen ist. Die für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge maßgebende Bemessungsgrundlage wird demnach durch Addition des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts und des fiktiven Arbeitsentgelts ermittelt (= SV-Entgelt).
Tit. B.III ...
Tit. B.IV.1.2 RdSchr. 97h, ...