Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77240,0.html
Timestamp: 2019-12-12 21:35:53
Document Index: 250061772

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 123', '§ 935', '§ 123', '§ 929', '§ 142', '§ 935']

Verfasst am: 14 Jul 2006 - 16:40:18 Titel: Bösgläubigkeit wegen fahrlässiger Unkenntnis, § 932 II
ich grübele gerade über folgendem Sachverhalt:
Privatmann A veräußert seinen gebrauchten PKW (Wert laut Schwackeliste € 6200) an Gebrauchtwagenhändler B für € 6500. Der Wagen wird übergeben, Bezahlung soll in zwei Wochen erfolgen. Anschließend veräußert B den Wagen an den Gebrauchtwagenhändler C für € 5000. Einige Tage später ficht A den Kaufvertrag wirksam an. C veräußert den Wagen anschließend an den gutgläubigen D für € 6800. Der KFZ-Brief wird dabei sowohl von A an B, als auch von B an C und von C an D übergeben.
Nun stellen sich mir insbesondere zwei Fragen:
1) Gehe ich Recht in der Annahme, dass wegen der ex tunc-Wirkung der Anfechtung B gegenüber C als Nichtberechtigter verfügt, auch wenn die Anfechtung zeitlich nach der Veräußerung erfolgt?
2) In dem Fall stellen sich noch diverse Anschlussprobleme, die man sich allerdings samtsonders abschneidet, wenn man einen Eigentumserwerb des C bejaht. Daher frage ich mich, ob es vertretbar ist, die Gutgläubigkeit des C mit dem Argument zu verneinen, dieser sei als Gebrauchtwarenhändler mit den Preisen der Schwackeliste vertraut und handelt insoweit grob fahrlässig, als er bei einem derart unter dem Listenpreis liegenden Betrag keine weiteren Nachforschungen anstellt?
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 17:00:31 Titel:
Hab den SV jetzt nur ganz grob überflogen. Aber die Anfechtung des Kaufvertrages sollte keinen Einfluss auf die Übereignung haben. Abstraktionsprinzip. Insofern bedarf es noch nicht mal des 932 BGB.
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 17:28:25 Titel:
Regelmäßig wird eine sogenannte Fehleridentität, also das "Durchschlagen" der Anfechtung/Anfechtbarkeit auf das Verfügungsgeschäft, recht pauschal in nahezu allen Fällen der Anfechtung nach § 123 BGB bejaht; man geht davon aus, daß der Willensmagel dann auch den sachenrechtlichen Minimalkonsens betrifft (eine recht typische Sachverhaltskonstruktion, um zu diversen typischen Problemen der gesetzlichen Schuldverhältnisse zu gelangen).
Andere Möglichkeiten sind §§ 935, 142 II BGB.
Eine Verneinung der Gutgläubigkeit mit o.g. Argumentation kommt mir eher sehr dünn vor. Nach den Gesamtumständen drängt sich mE wegen 1200 Euro Differenz noch keine grobfahrlässige Unkenntnis der fehlenden Eigentümerstellung auf - da müßte mehr hinzukommen.
Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem gezahlten Preis und dem üblichen marktgerechten Preis kann zwar ein Indiz sein, ist aber angesichts ansonsten "handelsüblicher" Umstände wohl noch nicht ausreichend.
Nach der Rechtsprechung zum Gutgläubigensschutz beim Handel mit Gebrauchtwagen begründet der Besitz des Kfz samt dem Fahrzeugschein und dem Fahrzeugbrief den Rechtsschein der Verfügungsmacht über einen gebrauchten Kraftwagen, und nur das Unterlassen der Einsicht in den Fahrzeugbrief schließt i.d.R. einen gutgläubigen Erwerb beim Käufer eines Gebrauchtwagens aus.
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw96_314.htm
Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 14 Jul 2006 - 17:41:32, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 17:39:38 Titel:
Das stimmt natürlich. Bei § 123 schlägt die Anfechtung grundsätzlich auf das Verfügungsgeschäft durch. Insofern war meine obige Aussage zu pauschal und ich danke für die Korrektur.
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 17:48:13 Titel:
Im Originalsachverhalt hatte B zu keinem Zeitpunkt vor, zu zahlen. A hatte seine Anfechtung auf "Sittenwidrigkeit" gegründet. Ich hab die Anfechtung dann wegen arglistiger Täuschung und Fehleridentität auch auf das Verfügungsgeschäft durchschlagen lassen, da A, hätte er gewusst, dass B nie zahlen wollte, auch nicht übereignet hätte. Deshalb auch die insoweit gekürzte Darstellung des Sachverhalts.
Nun war zum einen nach Herausgabeansprüchen des A gegen D gefragt und zum anderen - da B mittellos ist - nach Ansprüchen des A gegen C. Die möglichen Folgeprobleme (§§ 929, 930 I A gegen C; 816 I 1 A gegen C; inwieweit Abschöfpung des Veräußerungserlös) stellen sich allerdings nur, wenn C nicht Eigentümer des Wagens geworden ist. Außerdem lautete der Sachverhalt bezüglich der Übereignung C an D sinngemäß "D hält den C dabei gutgläubig für den Eigentümer". Der Sachverhalt schrie also förmlich danach, einen möglichen Eigentumserwerb des C scheitern zu lassen. Einzige möglichkeit hierfür schien mir jedoch, bei C grobe Fahrlässigkeit anzunehmen. Da mir die o.g. Argumentation selbst etwas "dünn" erschien auch die Frage hier.
Bejaht man indes einen Eigentumserwerb des C, so sieht es mit Ansprüchen des A gegen C ausgesprochen dünn aus.
Zuletzt bearbeitet von Shafirion am 14 Jul 2006 - 17:50:33, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 17:49:49 Titel:
Noch ein paar Urteile zum gutgläubigen Erwerb:
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw96_2226.htm
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viizr82_03.htm
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw03_673.htm
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 18:12:00 Titel:
Ich hab die Anfechtung dann wegen arglistiger Täuschung und Fehleridentität auch auf das Verfügungsgeschäft durchschlagen lassen, da A, hätte er gewusst, dass B nie zahlen wollte, auch nicht übereignet hätte.
Damit wäre das Rätsel um die Anfechtung gelöst
Daher frage ich mich, ob es vertretbar ist, die Gutgläubigkeit des C mit dem Argument zu verneinen, dieser sei als Gebrauchtwarenhändler mit den Preisen der Schwackeliste vertraut und handelt insoweit grob fahrlässig, als er bei einem derart unter dem Listenpreis liegenden Betrag keine weiteren Nachforschungen anstellt?
Halte ich auch für sehr dünn. Mir kommt aber ein anderer Gedanke. Für die Gutgläubigkeit ist nach 932 auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er Eigentum erwerben würde. Meistens ist das der Zeitpunkt der Übergabe (SV auswerten). Bei der Übergabe konnte C aber von der Anfechtung noch überhaupt nichts wissen, da sie erst später erfolgte.
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 18:20:02 Titel:
B übereignet an C, ohne den A zu erwähnen; § 142 II fällt also als Möglichkeit weg. Ebenso scheidet doch nach allgemeiner Meinung § 935 bei arglistiger Täuschung aus, da A den unmittelbaren Besitz ja - wenn auch in der Willensbildung durch die Täuschung beeinflusst - doch freiwillig weggeben hat.
Verfasst am: 14 Jul 2006 - 18:24:21 Titel:
Das einzige, was mir noch eingefallen ist, dass im Sachverhalt jeweils davon die Rede ist, dass der KFZ-Brief "übergeben" wird. Wenn man dem entnimmt, dass im KFZ-Brief immernoch A als Halter eingetragen ist, ließe sich die Bösgläubigkeit wesentlich besser begründen, aber das ist ja auch recht weit hergeholt.
Verfasst am: 15 Jul 2006 - 09:18:47 Titel:
Ein Übungssachverhalt müßte aber eigentlich eindeutigere Argumentationsgrundlagen schaffen, insbesondere dann, wenn es sich um eine erhebliche Weichenstellung für Folgefragen handelt.
Der ist Priv.-Doz., aber ja, es ist der selbe Klausurersteller. Wobei ich dazu sagen muss, dass die Übung bei ihm wirklich gut war. Bezüglich der ersten Klausur hat er dann selber eingeräumt, dass die etwas zu schwer geraten ist.
Wobei ich bezüglich dem Fall von gestern nach wie vor rätsele, was insbesondere daran liegt, dass im letzten Abschnitt des Sachverhalts steht, "Dabei hält D den C gutgläubig für den Eigentümer", was ja nun schon ein Wink mit dem ganzen Zaun ist.
Die einzige Erklärung, die mir noch einfiele, wäre, dass ich irgendetwas übersehen habe, allerdings ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft was das noch sein sollte.
Naja, ich werde mal für die interessierten Knobler den kompletten Sachverhalt einstellen, so ich ihn den wiederhabe und halte ich bezüglich des Rätsels Lösung auf dem Laufenden.