Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/933/1
Timestamp: 2020-02-28 11:30:01
Document Index: 267871569

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 933', '§ 933', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 78', '§ 528', '§ 294', 'OGH', 'OGH', '§ 510', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 933 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 933 ABGB
Entscheidungen 1-30 von 208
TE OGH 2011/3/29 2Ob34/11f
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte beim geklagten Autohaus um 13.990 EUR einen am 6. 12. 2004 erstzugelassenen gebrauchten PKW, der ihm am 20. 7. 2009 übergeben wurde; er bezahlte den Kaufpreis. Am 22. 7. 2009 fiel dem Kläger auf, dass der Wagen bis ca 50 bis 60 km/h normal beschleunigte, dann jedoch die Gasannahme abnahm, sodass das Fahrzeug nur sehr langsam beschleunigte. Noch am selben Tag suchte der Kläger die Werkstätte der Beklagten auf, ließ dort das Fahrzeug stehen und h... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/19 3Ob152/10i
Begründung: Mit Beschluss vom 10. November 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 24. Juli 2009, GZ 10 C 1246/08k-8, die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten bewohnten Wohnung. Die Verpflichtete beantragte den Aufschub der Zwangsräumung unter Hinweis auf das zu AZ 10 C 1178/09t des Erstgerichts anhängige Verfahren, in dem sie begehre, die Betreibende als Vermieterin zum Abschluss eines Mietvertrags über die nunmehr zu räumende Wohnung ... mehr lesen...
TE OGH 2010/6/24 6Ob100/10i
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von der Beklagten am 11. 3. 2005 mit der Herstellung eines Vollwärmeschutzes bei einem Wohnhaus mit ca 20 Wohnungen in Klagenfurt beauftragt worden. Der Auftragserteilung lagen unter anderem folgende Vertragsbedingungen zugrunde: „14. … Qualitätsminderungen gleich welchen Ausmaßes berechtigen den Auftraggeber unabdingbar zur Forderung auf vollständige Wiederherstellung bzw. wahlweise zumindest auf Preisminderungen im proportionalen Ausmaß zur t... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.06.2010
TE OGH 2010/6/22 5Ob195/09a
Begründung: Die beklagte Wohnbauvereinigung erwarb die Liegenschaft EZ 621 GB ***** zu Bauzwecken. Sie erhielt mit Bescheid vom 17. 7. 1998 die Baubewilligung für die Errichtung der Wohnanlage „K*****“ auf dem Grundstück Nr 188 dieser Liegenschaft. Dort errichtete die Beklagte in der Folge die „Reihenhausanlage K*****“ (Liegenschaftsadresse *****). Es handelt sich dabei um 2 reihenhausartige Gebäudegruppen zu je 3 Wohneinheiten. Jede Wohneinheit weist eine Wohnnutzfläche von rund 88... mehr lesen...
TE OGH 2009/11/12 6Ob217/09v
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** zur Nutzung als Dienstfahrzeug. Am 1. 2. 2008 trat bei diesem Fahrzeug ein Motorschaden auf, der in einer Fachwerkstätte repariert wurde. Die Klägerin begehrt die Kosten dieser Reparatur sowie... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/29 7Ob73/09z
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Fikret M*****, vertreten durch Mag. Bernd Thiele, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/24 9Ob3/09w
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte im September 2006, ihren am 12. 5. 1999 erstzugelassenen PKW VW Golf, der eine Kilometerleistung von ca 88.000 km und - ohne Mangel - einen Zeitwert von ca 6.000 EUR aufwies, zu verkaufen. Die Klägerin unterfertigte zunächst am 10. 9. 2006 als Kaufinteressentin einen Kaufvertrag, welchen der Gatte der Beklagten ausgefüllt hatte und der über ausdrücklichen Wunsch der Klägerin, die sich diesbezüglich beim ÖAMTC informiert hatte, den Ver... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/16 1Ob105/08k
Begründung: Die Beklagten erwarben im Jahr 1996 je zur Hälfte eine Liegenschaft. Im Kaufvertrag hatten die Vertragspartner vereinbart, dass die Verkäufer für eine bestimmte Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands keine Gewähr leisten, dass sie jedoch für das Bestehen einer rechtskräftigen Bau- und Benützungsbewilligung für die errichteten Baulichkeiten haften. Im Sommer 1998 stellten die Beklagten fest, dass keine Benützungsbewilligung vorliegt. Sie strengten daraufhin... mehr lesen...
TE OGH 2006/6/13 10Ob105/05x
Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5. 1997 zu Nr 7277 mit einem Betrag von ATS 81.645,60 (= EUR 5.933,42) fakturiert und von der beklagten Partei bezahlt. Die Montage der Teile wurde von 13. - 15. 5. 1997 durchgeführt. Ein... mehr lesen...
TE OGH 2004/11/11 8Ob33/04t
Begründung: Die Klägerin hat für die Beklagte aus einem von dieser beigestellten Rohstoff kosmetische Produkte hergestellt und begehrte hiefür mit ihrem Klagebegehren den vereinbarten Werklohn. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil die gelieferte Ware völlig unbrauchbar gewesen sei. Sie habe den Mangel unverzüglich gerügt und sei daher zur Wandlung berechtigt. Die Klägerin habe den Rohstoff nicht ordnungsgemäß konserviert. Der Geschäftspartner der Beklagten hab... mehr lesen...
TE OGH 2004/10/29 5Ob142/04z
Begründung: Die Beklagte schrieb die Errichtung von Scheindecken im Bereich des Mittel- bzw Westtraktes des bestehenden Flughafenkomplexes Achse 22 bis 32 aus. Laut dem von den Parteien unterfertigten, vom Architekten der Beklagten verfassten Anbot dienten als Vertragsgrundlagen "der Reihe nach" in der jeweils gültigen Fassung: a) das Auftragsschreiben, b) die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses, c) alle übrigen Bedingungen, Vorbemerkungen und Vertragsbestimmungen des... mehr lesen...
RS OGH 2004/4/28 3Ob226/03m, 5Ob70/16d
Rechtssatz: Muss ein Gestaltungsrecht (zum Beispiel Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder Preisminderung) gerichtlich geltend gemacht werden, so tritt die Rechtsgestaltung (Aufhebung oder Änderung des Vertrags) erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Entscheidungstexte 3 Ob 226/03m Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 226/03m 5 Ob 70/16d Entscheidungstext OGH 11.07.2... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.04.2004
TE OGH 2004/4/28 3Ob226/03m
Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsanspruch der Verpflichteten gegen deren Ehegatten als Drittschuldner aus einer in Notariatsaktsform geschlossenen Vereinbarung zwischen den Eheleuten, in der sich die Verpflichtete zur Leistung von 890.00... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.04.2004
TE OGH 2003/12/3 7Ob256/03b
Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.12.2003
TE OGH 2003/9/11 6Ob141/03h
Begründung: Die Beklagte lieferte und montierte im Auftrag der Klägerin einen Wintergarten. Es wurden zwei Teilzahlungen geleistet. Im Vorprozess (8 Cg 279/96y des Landesgerichtes Feldkirch) wandte die Klägerin (dort Beklagte) gegen die restliche Werklohnforderung Gewährleistungsansprüche wegen behebbarer und nicht behebbarer Mängel ein. Ihr Wandlungsanspruch wurde anerkannt und die Werklohnklage mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. 5. 2001, AZ 1 R 90/01x, rechtskr... mehr lesen...
TE OGH 2003/6/24 3Ob150/02h
Begründung: Der Kläger begann 1992 mit der Sanierung eines etwa 100 Jahre alten baufälligen Bauernhauses (im Folgenden nur Haus) mit feuchten Mauern. Die Innenmauern sind mit Ziegelmauerwerk errichtet, die Außenmauern teilweise mit Steinen. Im Zuge der Außensanierung wurde der Putz abgeschlagen und ein neuer Putz aufgebracht. Ein Handelsvertreter der beklagten Partei bot dem Kläger am 16. Juni 1995 das A***** Trockenlegungssystem der beklagten Partei an, das er dahin erklärte, es ... mehr lesen...
TE OGH 2003/3/25 4Ob51/03h
Begründung: Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten auf deren Betriebsgelände Spenglerarbeiten zur Überdachung einer Manipulationsfläche durchgeführt. Sowohl beim Vergabegespräch am 25. 9. 2000 als auch bei einer weiteren Besprechung am 26. 9. 2000 wurde zwischen Vertretern der Streitteile besprochen, dass die Blechdachfläche in rotbrauner Farbe ausgeführt werden soll. Zunächst fiel nicht auf, dass weißgraue Bleche angeliefert wurden, weil dies für jene Flächen keine Rolle spielte, ... mehr lesen...
TE OGH 2002/9/19 3Ob96/02t
Entscheidungsgründe: Am 24. April 1996 trafen sich die Streitteile zum Abschluss "der Mietverträge" mit der Vermieterin eines Geschäftslokals und zur Übergabe der mit mündlichem Kaufvertrag vom 25. März 1996 gekauften Geschäftseinrichtung. In weiterer Folge kam es auf Grund von für die Klägerin ungeklärt erscheinender Haftungsfragen weder zum Abschluss "der Mietverträge" noch zur Übernahme der gekauften Gegenstände. Die Geschäftseinrichtung wurde auch danach von der Klägerin nicht... mehr lesen...
RS OGH 2002/6/20 6Ob302/01g
Rechtssatz: Nach Ablehnung der Verbesserung der rechtzeitig gerügten Mängel muss der Käufer oder Werkbesteller nicht noch einmal dieselben Mängel rügen, um seine Gewährleistungsansprüche zu wahren. Entscheidungstexte 6 Ob 302/01g Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 302/01g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116613 Do... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.06.2002
TE OGH 2002/6/20 6Ob302/01g
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte 1996 beim Kläger zwei Jagdbüchsen mit dem Kaliber .300 Pegasus und .338 Excalibur um je 23.124 S zuzüglich eines Aufpreises für Sonderkaliber um je 1.020 S und je ein Reservemagazin um 822 S (jeweils ohne Umsatzsteuer). Er beabsichtigte, die Waffen an Kunden weiterzuveräußern. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer betrug 59.918,40 S. Der Kläger verwendete bei der Herstellung der Büchsen zugekaufte Gewehrläufe der Laufstahlsorte StL 3. Am ... mehr lesen...