Source: https://www.wko.at/branchen/handel/direktvertrieb/vollstaendige-Oeffnung-von-unternehmerischen-taetigkeiten.html
Timestamp: 2020-08-04 02:08:03
Document Index: 379838366

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 57', '§ 1']

Vollständige Öffnung von unternehmerischen Tätigkeiten im Direktvertrieb ab 1.5.2020 - WKO.at
Vollständige Öffnung von unternehmerischen Tätigkeiten im Direktvertrieb ab 1.5.2020
Beratungspartys wieder möglich - Bitte schützen Sie sich und Ihre Kunden
Unter der Voraussetzung, dass sich die Infektionszahlen mit dem COVID-19-Virus weiterhin so positiv nach unten entwickeln, hatte die Regierung am 21.4.2020 eine Fortführung des Fahrplans zur schrittweisen Öffnung von Betrieben angekündigt. Das Gesundheitsministerium hat nun mit 30.4.2020 die Verordnung BGBl. II Nr. 197/2020 (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) kundgemacht. Es können ab dem 1.5.2020 neben der Öffnung sämtlicher Geschäfte des stationären Handels ohne Flächenbeschränkungen auch alle Dienstleistungen wieder angeboten werden. Das umfasst auch persönliche Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetik, Fußpflege sowie Beratungsdienstleistungen. Sonderregelungen gibt es für die Gastronomie und den Tourismus sowie für den Kultur- und Sportbereich.
Das Gesundheitsministerium hatte zusätzlich in einer Aussendung vom 27.4.2020 zu Verkehrsbeschränkungen beim Betreten öffentlicher Orte und zu privaten Treffen betreffend die VO BGBl. II Nr. 98/2020 Stellung bezogen. Es stellte klar, „dass der private Bereich davon formalrechtlich nicht dezidiert umfasst ist. Dies wurde auch im Zusammenhang mit dem „Oster-Erlass“ vielfach kommuniziert. Klar ist aber, dass eine Umsetzung in Widerspruch zu den zentralen Empfehlungen stehen würde. Daher wird, so wie bisher, empfohlen, soziale Kontakte zu reduzieren und damit ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern. Nicht alle Bereiche – insbesondere jene der Privatsphäre – sollen gesetzlich bis ins kleinste Detail geregelt werden. In diesen Bereichen gilt es, an die Vernunft und Eigenverantwortung der Bevölkerung zu appellieren. Jedes andere Verhalten würde den allgemeinen Empfehlungen widersprechen.“
Gemeinsam mit den Rechtsexperten der Wirtschaftskammer und der Bundessparte Handel vertritt das Bundesgremium Direktvertrieb die nachfolgende Ansicht:
Nach dem Feiertag und dem Wochenende können, faktisch ab 4.5.2020, folgende Tätigkeiten im Direktvertrieb angeboten werden:
Betriebsstätte (Büro/Wohnung) des Direktberaters - §§ 2 iVm § 11 Abs. 5: Vermittlungen sind erlaubt, soweit im Kundenbereich maximal ein Kunde pro 10 m² anwesend ist. Ist der Kundenbereich unter 10 m², darf nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Die Kunden und der Betreiber der Betriebsstätte müssen eine MNS-Maske tragen und einen Meter Mindestabstand einhalten, soweit zwischen den Personen keine sonstige geeignete mechanische Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist. Unbenommen davon gelten weiterhin die Vorgaben der GewO.
Einzelberatungen und Beratungsparties in Kundenwohnungen - §§ 3 iVm § 11 Abs. 5: Vermittlungen sind erlaubt. Kundenwohnungen sind kein öffentlicher Ort und keine Betriebsstätte, die 10 m²-Regelung ist nicht anzuwenden. Um einen höchstmöglichen Schutz zu gewährleisten, wird empfohlen, einen Meter Mindestabstand einzuhalten und eine MNS-Maske zu tragen. Es gibt keine Beschränkung der Personenanzahl, denn die Regelung zu Veranstaltungen im Sinne des Veranstaltungsrechtes (Landeskompetenz) ist in Privatwohnungen nicht anwendbar. Unbenommen davon gelten weiterhin die Vorgaben der GewO.
Werbeveranstaltungen in der Gastronomie: Die Gastronomiebetriebe dürfen ab 15. Mai öffnen, wobei die Öffnungszeiten auf 6:00 und 23:00 Uhr begrenzt sind. Maximal vier Erwachsene mit zugehörigen Kindern dürfen an einem Tisch gemeinsam sitzen. In diesem Fall kann der Mindestabstand von einem Meter auch ausnahmsweise unterschritten werden. Die Gäste müssen sitzen und zwischen den Gästen, die nicht an einem Tisch gemeinsam sitzen, muss ein Mindestabstand von einem Meter gewährleistet sein. Schankbetrieb an der Theke ist nicht erlaubt. Das Servicepersonal muss im Indoor-Bereich Mund-Nasen-Schutz benutzen, Gäste müssen jedoch am Tisch keine MNS-Masken tragen. Tische sind in der Regel vorab zu reservieren. Es sind keine Gruppenreservierungen für mehrere Tische erlaubt. Für Direktberater gelten weiterhin die Vorgaben der GewO, insbesondere die Anzeigepflicht von 6 Wochen gem. § 57 GewO.
Informationen zur Gastronomie: www.sichere-gastfreundschaft.at
Telefonische, elektronische Beratung und Lieferdienste: Sind selbstverständlich weiter erlaubt. Bei Lieferdiensten (Betreten öffentlicher Orte im Freien) ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Meter Mindestabstand einzuhalten (§ 1 Abs. 1).
Die Coronakrise stellt uns trotz sorgfältigster Arbeit derzeit vor besondere Herausforderungen. Informationen können sich täglich ändern. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.