Source: https://www.verbraucher-schlichter.de/schlichtungsverfahren/schlichtungsverfahren/kostenordnung
Timestamp: 2019-02-23 23:18:58
Document Index: 357200082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 19']

Kostenordnung - Zentrum für Schlichtung e.V.
für die Inanspruchnahme der vom Zentrum für Schlichtung e.V. betriebenen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
Die Kostenordnung regelt die zu zahlenden Entgelte für die Inanspruchnahme der vom Zentrum für Schlichtung e.V. betriebenen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle entsprechend der Satzung und der Verfahrensordnung.
2.1 Von dem Unternehmer erhebt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. ein Entgelt*.
• 380 Euro bei Streitwerten von 2.000,01 Euro bis einschließlich 5.000 Euro,
2.4 Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kann ein niedrigeres Entgelt verlangen oder von der Entgelterhebung ganz absehen, wenn die Erhebung des nach §§ 2.2, 2.3 bestimmten Entgelts nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint. Die Erhebung des Entgelts erscheint insbesondere dann unbillig, wenn die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 2.1 lit.c) der Verfahrensordnung ablehnt, nachdem der Unternehmer sich in der Sache geäußert hat.
§ 3 Entstehen der Zahlungsverpflichtung
3.1 Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes für den Unternehmer entsteht, sobald sich der Unternehmer nach der Aufforderung nach § 6.1 der Verfahrensordnung dazu bereit erklärt, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Zahlungspflicht entfällt nicht dadurch, dass der Unternehmer das Verfahren später nicht fortsetzen will.
3.2 Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes nach § 2.5 der Kostenordnung entsteht für den Verbraucher mit der Feststellung der Missbräuchlichkeit des Antrags durch die Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle.
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*Rechnungstellung erfolgt ohne Nachweis der Umsatzsteuer nach § 19 UStG