Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/Beschluss_BFH_I_B_66_15.htm
Timestamp: 2020-01-27 18:16:05
Document Index: 68156427

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'EuG', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Entstrickungsbesteuerung: Unionsrechtswidrigkeit des Â§ 20 Abs. 3 UmwStG 1995; keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung von Fragen zu ausgelaufenem Recht
1. Nach dem Urt. des EuGH v. 23.1.2014 â€“ Rs.C-164/12â€“ DMCBeteiligungsgesellschaft mbH liegt ein Ausschluss des Besteuerungsrechts i.S.v. Â§ 20 Abs. 3 UmwStG1995 vor, wenn Deutschland seine Besteuerungsbefugnis hinsichtlich der betreffenden stillen Reserven bei deren tatsÃ¤chlicher Realisierung tatsÃ¤chlich nicht ausÃ¼ben kann. Anderenfalls verstÃ¶ÃŸt die in Â§ 20 Abs. 3 UmwStG1995 angeordnete Entstrickungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
2. Ist die Entstrickung, wie sie in Â§ 20 Abs. 3 UmwStG1995 angeordnet worden ist, unionsrechtswidrig, dann bleibt diese Regelungsanordnung infolge des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unanwendbar. Ist eine Norm aber unanwendbar, dann kann sie auch keine (formelle oder hier materielle) Bindungswirkung auslÃ¶sen.
3. Fragen zur Entstrickung nach Â§ 20 Abs. 3 UmwStG1995 betreffen angesichts des Systemwechsels bei Einbringungen mit dem UmwStG2006 ausgelaufenes Recht und haben bereits deshalb keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung (mehr).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2016 13:52