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Timestamp: 2018-06-25 19:14:02
Document Index: 137966679

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 5']

Die herrschende Meinung - Artikel mit Tag Software
ad-ius Bundesinnenminister bverfg datenschutz elektronische akte google juristische datenbanken komisches linux online-durchsuchung sicherheit urheberrecht
Mein Kollege und Apple-Fan Mathias Gisch hat jetzt eine kleine Anwendung für das iPhone in Apples App-Store zur Verfügung gestellt, mit der sich komfortabel durch die Bundesrechtssammlung "Gesetze im Internet" des BMJ browsen lässt. Gesetze können damit lokal gespeichert werden und sind ohne Internetanbindung nutzbar. Der Nutzer kann sich seine persönliche Favoriten zusammenstellen und hat somit schnellen Zugriff auf vielgenutzte Gesetze. Eine Volltextsuche ermöglicht das schnelle Auffinden der einschlägigen Paragraphen.
Zu finden ist die Applikation hier: http://itunes.apple.com/de/app/gesetze-im-internet/id351653840?mt=8
So schön es auch ist, stylish mit dem iPhone durch die Gesetze zu navigieren, so sollte man trotzdem im Hinterkopf behalten, dass Apple wesentlich weiter als Google ist, die Kontrolle über seine Nutzer zu haben und diese in eine Abhängigkeit zu führen.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 13:33 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Das BVerfG hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage dreier Beschwerdeführer gegen den umstrittenen Â§ 202c StGB ("Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten") nicht zur Entscheidung angenommen. Diese sahen sich im Rahmen ihrer Berufe einer möglichen Strafverfolgung nach Â§ 202c StGB ausgesetzt, da sie dort regelmäßig mit Schadsoftware umgehen. Zu den Anforderungen an die Schadsoftware hat das BVerfG nun festgestellt:
Das Programm muss mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, es zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten einzusetzen. Außerdem muss sich diese Absicht objektiv manifestiert haben. Es reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass ein Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist.
Semantisch legt das BVerfG den Unterschied zwischen "Zweck" und "Eignung" dar. So setzt Â§ 202c StGB voraus, dass der Zweck des Programms der Vorbereitung einer in Â§ 202c StGB genannten Straftat dienen muss. Die Eignung der dual use Programm reicht für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals nicht aus.
Besorgt man sich dagegen Programme, die nur dem Zweck der Begehung einer anderen Straftat dienen, entfällt das Tatbestandsmerkmal des Vorbereitens einer Straftat, wenn der Anwender es für offizielle Sicherheitstests verwendet.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:17 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: bverfg, software
Am Dienstag, den 23. Juni 2009, findet ein vom IT-Beratungsunternehmen CSC veranstaltetes Webinar zum Thema "Fallbearbeitung mit elektronischen Akten â€“ Lösungsansatz für eine ergonomische Benutzeroberfläche" statt. Hinter dem WWW-Seminar steht die CSC-Beraterin Daniela Freiheit, die Aktenbock, Akte und Aktenauszug in eine Demonstrationsanwendung gegossen hat.
Die Veranstaltung findet zwischen 15:30 und 16:15 Uhr statt. Anmelden kann sich jeder Interessierte hier.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 12:51 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: elektronische akte, software
Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Die Klägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich. Seinen Großkunden gestattet Microsoft im Rahmen von sog. Volumen-Lizenzverträgen, das Programm zu vervielfältigten und die Vervielfältigung zu verkaufen. Hat der Großkunde zu viele Lizenzen bzw. COAs erworben, veräußert er die nicht benötigten COAs an Händler zum Weiterverkauf. Auf diese Weise erwarb auch der Beklagte die streitbefangenen COAs und bot diese auf der Handelsplattform eBay seinerseits zum Kauf an.
Auf Antrag der Rechteinhaberin untersagte das Landgericht Frankfurt am Main dem eBay-Verkäufer durch einstweilige Verfügung, die Echtheitszertifikate ohne deren Einwilligung anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen. Hiergegen legte der eBay-Verkäufer Widerspruch ein und beantragte, ihm zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Widerspruchs ab.
Zu Recht, wie das Oberlandesgericht nunmehr auf die Beschwerde des eBay-Verkäufers entschied. Da die COAs neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörperten, seien sie nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin an Dritte übertragbar. Es sei grundsätzlich nur der Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräume. Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. "Grundsatz der Erschöpfung" berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte.
12.05.2009 - 11 W 15/09 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 15.5.2009: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:32 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: software, urheberrecht
Cisco AnyConnect unter Ubuntu-Linux 64bit
Mein Arbeitgeber bietet jetzt die Einwahl in sein Intranet per Cisco Anyconnect an. Damit lässt sich mittels verschlüsselter Datenübertragung das Intranet von jeden beliebigen externen Client erreichen, sofern sich dort die Cisco-Software installieren lässt. Dies soll auch unter Linux klappen, aber unterstützt werden momentan nur 32bit-Systeme. Um den "Cisco Anyconnect SSL VPN Client Certificate Error" auf 64bit-Systemen zu vermeiden, müssen ein Firefox auf dem Computer installiert und diverse Dateien dieser Installation gelinkt werden. Folgende Schritte sind auszuführen:
Download von FireFox 3 unter http://en-us.www.mozilla.com/en-US/
Entpacken der Datei nach /usr/local/
Folgende Softlinks im Verzeichnis /opt/cisco/vpn/lib/ anlegen:
sudo ln -s /usr/local/firefox/libsqlite3.so libsqlite3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libplds4.so libplds4.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libnssutil3.so libnssutil3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libfreebl3.so libfreebl3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libnssdbm3.so libnssdbm3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libsoftokn3.so libsoftokn3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libsmime3.so libsmime3.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libnspr4.so libnspr4.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libplc4.so libplc4.so
sudo ln -s /usr/local/firefox/libnss3.so libnss3.so
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 13:19 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Chrome glitzert
Nachdem vor einer Stunde Googles neuer Browser "Chrome" als Betaversion auf den Markt gekommen ist, bin ich von den ersten Tests positiv überrascht. Auffallend gegenüber Firefox und Internet Explorer ist die Geschwindigkeit mit der der Browser Seiten aufbaut und diese durchscrollt. Ob dies nur dem Prefetching des Browsers zu verdanken ist, ist fraglich, denn über solche Technologien verfügen auch die Konkurrenzprodukte.
Wie bei Google üblich telefoniert das Produkt nach Hause. So sollen laut den Datenschutzbestimmungen die aufgerufene URL und Suchbegriffe an Google gesendet werden. Zudem verfügt jede Installation über eine eindeutige Identifikationsnummer, die im Rahmen von Bug-Reports oder Updates an Google übermittelt wird.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 22:05 | Kommentare (3) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: datenschutz, google, software
Mittel-Spieler-Häute
FreshUI ist eine Software, um Windows auf die eigenen Bedürfnisse abzustimmen und entsprechende Einstellungen zu ändern.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:24 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: komisches, software
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des Â§ 5 VSG NRW das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Erwähnenswert ist die selbstkritische Einstellung des BVerfG:
Die Gewährleistungen der Art. 10 GG (Telekommunikationsgeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) wie auch die bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts tragen dem durch die Entwicklung der Informationstechnik entstandenen Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung.
Diese Lücke ergänzen die Verfassungswächter nun mit einem auf dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruhenden Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Allerdings spricht das BVerfG kein absolutes Nein zur Online-Durchsuchung aus. Bei Einführung eines Richtervorbehalts und Wahrung der Verhältnismäßigkeit wird die Online-Durchsuchung wohl kommen können:
Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.
Das die Gesetzesautoren beim Verfassen des Â§ 5 VSG NRW geschlampt haben, stellt das BVerfG in seiner Pressemitteilung mit einem Satz sehr deutlich heraus:
3. Ferner verstößt die Norm auch gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. [Absatzende!]
Dies deutete sich schon in der mündlichen Verhandlung zur Online-Durchsuchung am 10.10.2007 an, als BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den Vetreter des Landes NRW Dirk Heckmann fragte, ob man vom selben Gesetz spreche. [heise.de]
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:44 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: bverfg, online-durchsuchung, software
Dell liefert Computer auf Wunsch mit Ubuntu-Linux aus!
Geschrieben von Ralph Hecksteden in Software um 13:55
Marktlücke: Anti-Schäuble-Software
Noch bevor die Rechtsstaat-Demontagegesetze des Bundesinnenministers vom Bundestag verabschiedet worden sind, haben findige Unternehmer schon ein neues Geschäftsmodell entdeckt: den Verkauf von Software zum Schutz vor Blicken von Vater Staat ins eigene Schlafzimmer. So bewirbt die in München ansässige SecurStar GmbH jetzt Produkte, die zwei Maßnahmen aktueller Gesetzgebungsvorhaben aushebeln sollen. Zum einen wird gegen die Online-PC-Durchsuchungen eine Festplattenverschlüsselung namens DriveCrypt angeboten, wobei es hier schon ähnliche Produkte im Open-Source-Bereich gibt. Zum anderen gibt es eine VPN-Software namens SecurSurf, die eine verschlüsselte Verbindung zu einem Proxyserver herstellt, um so eine Individualierung der Surfers im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung unmöglich zu machen. Der Ansatz, die Proxyserver ins Ausland zu stellen, ist für das anonyme Surfen unerlässlich und wird auch mit einem entsprechenden Hinweis beworben:
Verfügbare Serverstandorte sind: Deutschland, Niederlande, Tschechien, Hong Kong, Malaysia, (Brasilien, Indien, Frankreich, USA in Kürze verfügbar). Für maximale Sicherheit benutzen Sie bitte keinen Server, der sich in Ihrem Land befindet.
Über solche Möglichkeiten verfügen natürlich auch die "bad guys", die ja eigentlich mit diesen Gesetzen bekämpft werden sollen. Und so ist die Folge schon abzusehen: Terroristen und organisiert Kriminelle werden schnell aufrüsten, dafür werden aber mehr eBay-Betrüger und Spammer dingfest gemacht und das Verhalten durch ein dauerndes Gefühl der Überwachung kontrolliert.
(Hinweis von gulli.com)
Geschrieben von Ralph Hecksteden in Sicherheit um 11:38 | Kommentare (0) | Trackback (1)
Tags für diesen Artikel: Bundesinnenminister, sicherheit, software
LawSiteBaker
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Die verwendete JavaScript-Technologie macht es unabhängig von der Webanwendung des Nutzers. So kann auf einfachste Art und Weise jede Norm im Text verlinkt werden wodurch der Text eine ganz neue Qualität der Lesbarkeit erhält. Fährt man zudem mit der Maus über die verlinkte Norm, so erscheint ein "Tooltip" mit dem offiziellen Titel der Norm.
Mehr Infos: LawSiteBaker - automatische Normverlinkung
Geschrieben von Ralph Hecksteden in Software um 08:06 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)