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Timestamp: 2020-08-09 08:05:52
Document Index: 71934463

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 240', '§ 358', 'BGH', '§ 10', '§ 46', '§ 46']

Insolvenz im WE / Zusammenfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im Fall der Insolvenz eines Wohnungseigentümers fällt auch das Sonder- bzw. Teileigentum des Wohnungseigentümers als Vermögenswert in die Insolvenzmasse und unterliegt der Verwertung durch den Insolvenzverwalter. Die Insolvenz umfasst sämtliche Nutzungen und Erträge des Sonder- bzw. Teileigentums, also auch die Mieteinnahmen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft findet gemäß § 11 Abs. 3 WEG ausdrücklich nicht statt.
Spezialgesetzlich ist im Wohnungseigentumsgesetz lediglich in § 11 Abs. 3 WEG geregelt, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Bei einer Insolvenz des Wohnungseigentümers sind die Bestimmungen der Insolvenzordnung uneingeschränkt anwendbar.
BGH, Beschluss v. 16.5.2019, V ZR 295/16: Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen. Eine ähnliche Lage ist bei einer auf die Störung des Eigentums gestützten Unterlassungsklage gegeben, wenn diese zu Nachteilen für die Insolvenzmasse führen würde.
LG Düsseldorf, Urteil v. 26.10.2018, 18a O 7/18: Von einer werdenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach Insolvenz des Bauträgers und Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter bei Existenz wirksamer Erwerbsverträge und Eintragung von Auflassungsvormerkungen auszugehen. Der "freiwilligen" Besitzübergabe entspricht die Freigabe durch den Insolvenzverwalter.
LG Stuttgart, Urteil v. 18.11.2015, 19 S 41/14: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines beklagten Wohnungseigentümers führt im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage nicht zur Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 240 ZPO, weil durch dieses Verfahren die Insolvenzmasse nicht betroffen ist.
LG Düsseldorf, Beschluss v. 28.7.2011, 16 S 52/10: Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines im Anfechtungsprozess beklagten Wohnungseigentümers wird das Anfechtungsverfahren unterbrochen. Da gegenüber den notwendigen Streitgenossen die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann, führt dies zu einer einheitlichen Unterbrechung auch gegenüber den weiteren verklagten Miteigentümern und damit des gesamten Anfechtungsprozesses.
Hessisches LSG, Urteil v. 5.12.2013, L 1 KR 180/12: Wohnungseigentümergemeinschaften sind mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit; § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist insoweit analog anzuwenden.
BGH, Urteil v. 21.7.2011, IX ZR 120/10: In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.
OLG Hamm, Beschluss v. 15.1.2004, 15 W 106/03: Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzschuldner erhobene Anfechtungsklage ist unwirksam und kann die Beschlussanfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch dann nicht wahren, wenn der Insolvenzverwalter das Wohnungseigentum nach Fristablauf freigibt.
AG Halle, Urteil v. 8.3.2011, 120 C 4271/10: Gibt der Insolvenzverwalter das Wohnungs- oder Teileigentum aus der Insolvenzmasse frei, schuldet danach allein der Sondereigentümer Hausgeld und Sonderumlagen, nicht jedoch der Insolvenzverwalter (so auch LG Berlin, Urteil v. 17.8.2007, 55 T 112/06 WEG; a. A. AG Mannheim, Urteil v. 4.6.2010: Die nach der Freigabe fällig werdenden Hausgelder sind als Masseschulden zu berichtigen).
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.4.2006, I-3 Wx 299/05: Durch Anzeige der Massearmut werden die seit der Insolvenzeröffnung entstandenen Hausgeldverbindlichkeiten zu Altmasseverbindlichkeiten, die nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können.
AG Berlin-Neukölln, Beschluss v. 23.5.2005, 70 II 222/04 WEG: Nimmt der Insolvenzverwalter nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige Mieten für das Sondereigentum entgegen, entstehen Neumasseschulden, die wiederum mit der Leistungsklage verfolgt werden können.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene Anfechtungsklage ist unwirksam
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzschuldner erhobene Anfechtungsklage ist unwirksam und kann die Beschlussanfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch dann nicht wahren, wenn der Insolvenzverwalter das Wohnungseigentum nach Fristablauf freigibt.
Folgen der Freigabe des Wohnungs- oder Teileigentums aus der Insolvenzmasse
Gibt der Insolvenzverwalter das Wohnungs- oder Teileigentum aus der Insolvenzmasse frei, schuldet danach allein der Sondereigentümer Hausgeld und Sonderumlagen, nicht jedoch der Insolvenzverwalter.