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Timestamp: 2019-12-06 20:23:55
Document Index: 146232227

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HOAI sichert hohe Planungs- und Bauqualität und Verbraucherschutz
Der Unterabteilungsleiter für Bauwesen und Bauwirtschaft im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Ministerialdirigent Lothar Fehn Krestas, betonte in seinem Grußwort die Einigkeit der Bundesministerien, die HOAI als Rechtsverordnung auch zukünftig erhalten zu wollen. Er hob die wichtige Funktion der HOAI auch über die Vorgabe der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze hinaus für die Sicherung einer hohen Planungs- und Bauqualität im Sinne des Verbraucherschutzes hervor.
Mit dem Erlass vom 5. August 2019 habe das BMI für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens zur Anpassung der HOAI umgehend reagiert und bewusst nur die europarechtlich erforderlichen Änderungen vorgegeben. Die insoweit notwendigen vertraglichen Anpassungen eröffnen die Möglichkeit eines Zu- oder Abschlags, behalten aber ansonsten die Systematik der Honorarermittlung gemäß der HOAI bei.
Insbesondere hebt der Erlass des BMI den Grundsatz des Leistungswettbewerbes (§ 76 VgV) hervor. Angesichts des überschaubaren Zeitraums und im Hinblick auf das gemeinsame primäre Ziel, die HOAI als Rechtsverordnung zu erhalten, steht das Anliegen des BMI im Vordergrund, die rechtlichen Änderungen auf die zur Umsetzung des EuGH-Urteils notwendigen Änderungen zu konzentrieren. In Umsetzung dieses Ziels setzt Fehn Krestas auch zukünftig auf die bewährte Zusammenarbeit mit dem AHO als wichtigen Gesprächspartner der Bundesregierung für diesen Prozess.
Positionspapier zur schrittweisen Anpassung der HOAI
Gemeinsames Positionspapier der Planerorganisationen zum HOAI-Urteil
Vorgaben der HOAI soweit wie möglich beibehalten
Ministerialrat Dr. Thomas Solbach vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ließ in seinem Vortrag die wesentlichen Grundzüge des EuGH-Urteils zur HOAI Revue passieren und skizzierte den Weg zu den notwendigen Anpassungen im deutschen Recht. So seien neben Anpassungen der HOAI auch Veränderungen der zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage für die HOAI (Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen) erforderlich.
In dem notwendigen Rechtsetzungsverfahren sollen, abgesehen von den verbindlichen Honorarsätzen, die übrigen Vorgaben der HOAI soweit wie möglich beibehalten werden. Verschiedene Fragen zur Ausgestaltung im Detail befinden sich derzeit in der Diskussion und werden mit den fachlich Beteiligten, darunter auch AHO, Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer intensiv diskutiert. Er stimmte zu, dass die notwendigen Anpassungen im kommenden Jahr 2020 umgesetzt werden sollen.
Dr. Solbach - Umsetzung des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (PDF: 554,14 KB)
Zukünftige Honorierung von Planungsleistungen
Denkanstöße zur zukünftigen Honorierung von Planungsleistungen gab Professor Dr.-Ing Clemens Schramm, der das wirtschaftliche Gutachten zur Rechtfertigung der HOAI im EU-Vertragsverletzungsverfahren erstellt hat. Er ging auf verschiedene Ansätze zur zukünftigen Honorierung ein.
So könnte die Berücksichtigung von Objekt- und Projektkomponenten im Ergebnis zu einer Leitkurve führen, die sich am mittleren Honorarsatz der HOAI orientiert und die Grundlage für die Ermittlung des Aufwandes im Einzelfall bildet. In jedem Fall muss der Zusammenhang zwischen Honorar und Qualität beachtet werden, wie das insbesondere der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen betont hat.
Prof. Dr.-Ing. Schramm - Gedanken zur zukünftigen Honorierung von Planungsleistungen (PDF: 1,88 MB)
Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Vertragspraxis
Prof. Dr. Messerschmidt - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zur HOAI auf die Vertragspraxis
Jahresumfrage: Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten
Ungebrochen ist auch die Nachfrage nach fest angestellten Ingenieuren und Architekten. So gaben mehr als die Hälfte der befragten Ingenieurbüros (54,8 %) einen höheren Personalbedarf an fest angestellten Ingenieuren an. Bei 52,6 % der Architekturbüros wird ein zusätzlicher Bedarf an Architekten gemeldet. Dem gegenüber ist es derzeit schwierig, Ingenieurabsolventen für die Arbeit in Planungsbüros zu gewinnen.
Im direkten Vergleich der Ingenieurberufe liegen die am Bau tätigen Ingenieure im untersten Bereich des Gehaltsrankings. Hier gibt es bei den Gehältern deutlichen Nachholbedarf. Dies setzt für Planungsbüros auskömmliche Honorare voraus, die keinesfalls unter den Mindestsätzen der HOAI liegen dürfen. Andernfalls wird es für Auftraggeber und Ingenieurbüros schwierig, für die anstehenden Herausforderungen im Wohnungsbau, aber auch im Infrastrukturbereich, das notwendige Fachpersonal zu finden.
Jahresumfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2018" - Ergebnisse
(Quellen: AHO, BIngk)