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Timestamp: 2019-03-26 19:06:28
Document Index: 195203962

Matched Legal Cases: ['§ 873', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 433', '§ 929', 'BGH', '§ 439']

Blog für Jura Studenten und Referendare | - Part 41
BVerfG zur Zulässigkeit von Sperrklausen im Europawahlrecht
erschienen am 4. March 2014
A. Sachverhalt Für die Wahl der 96 Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber eine Sperrklausel vorgesehen. Zunächst galt eine „Fünf-Prozent-Sperrklausel“, die jedoch vom BVerfG im Jahre 2011 (Urt. v. 9.11.2011, Az. 2 BvC 4/10 u.a.) für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und die Schwelle auf 3 % herabgesetzt. […]
#Europarecht #Staatsorganisationsrecht
Examensreport: ZR III 1. Examen Februar 2014 in NRW
erschienen am 27. February 2014
Hier eine kurze Zusammenfassung der dritten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten die Kandidaten drei Fragen beantworten. In der ersten Frage ging es um die Wirksamkeit der Übereignung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen (E). Im Rahmen der Übereignung des Grundstücks gem. §§ 873, 925 BGB musste in der Examensklausur bei […]
#BGB AT #Sachenrecht 1 #Sachenrecht 2
BGH zum (Computer)Betrug im automatisierten Mahnverfahren
erschienen am 25. February 2014
A. Sachverhalt A beantragte am 3. Februar 2007 beim Amtsgericht im automatisierten Mahnverfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 180.960 Euro gegen die B. GbR mbH. Als Anspruchsgrund gab sie einen “Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung vom 02.11.06” an. Dabei war ihr bewusst, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht geschlossen worden war und ihr deshalb […]
#Strafrecht AT 1 #Strafrecht BT 1 #Zwangsvollstreckungsrecht
Juristische Kraftausdrücke
erschienen am 20. February 2014
Wenn der Korrektor an Deiner Klausurbearbeitung beanstandet, Du habest „juristische Kraftausdrücke“ verwendet, dann hast Du in der Regel weder geflucht noch Formalbeleidigungen ausgesprochen. Es geht vielmehr um Begriffe wie „eindeutig“, „offensichtlich“, „zweifelsohne“, „unproblematisch“ und „unstreitig“. Diese juristischen Kraftausdrücke fallen jedes Mal auf, wie eine bunte Kuh, die durch den Raum fliegt. Der Korrektor merkt […]
BGH zum Abhandenkommen eines PKW bei Mitbesitz
erschienen am 18. February 2014
A. Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, kaufte mit Vertrag vom 25. November 2010 einen neuen PKW der Marke BMW (fortan: BMW) für 46.490,80 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 24. Januar 2011 übergeben; seine Ehefrau war Mitbesitzerin. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einer seiner Patienten, Herr G. , erklärte sich bereit, ihm […]
BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
erschienen am 11. February 2014
A. Sachverhalt Die Klägerin – ein Medienunternehmen – bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite ein Bundesligamanagerspiel („Super-Manager“) an und machte hierfür Werbung. Den Spielregeln zufolge stellt jeder Teilnehmer aus Spielern der ersten Fußballbundesliga eine fiktive Mannschaft zusammen, die während einer Bundesligasaison nach festgelegten Bewertungskriterien mit ebenfalls fiktiven Mannschaften anderer Teilnehmer konkurriert. Pro Mannschaft […]
Du möchtest Dir einen individuellen Lernplan erstellen? Lass Dich von diesen sieben Tipps zur Erstellung inspirieren! Lernstoff und Lernmaterial definieren Wenn Du einen Lernplan erstellen möchtest, musst Du zunächst den Stoff definieren, den Du insgesamt erlernen möchtest. Für die Examensendvorbereitung wirst Du im Zweifel alle Rechtsgebiete (Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht) auswählen. Im Übrigen […]
OLG Braunschweig zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens eines “Starenkastens”
erschienen am 4. February 2014
A. Sachverhalt Am 29.06.2010 befuhr der Angeklagte (A) am Steuer seines PKW die B 4 von Braunlage in Richtung Torfhaus. In Höhe der Einmündung zur B 242 wurde das vom Angeklagten geführte Fahrzeug von der dortigen, vom Landkreis Goslar betriebenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h „geblitzt“. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle betrug […]
#Strafrecht BT 3
Examensreport: ÖR II 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein
erschienen am 30. January 2014
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es in der ersten Frage um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde einer 16-Jährigen (M), die mit einer gesetzlichen Regelung nicht einverstanden war, wonach es Sonnenstudiobetreibern untersagt war, Minderjährigen das Sonnenbaden zu gestatten. In der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz musste in […]
BGH: Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld
erschienen am 28. January 2014
A. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 2000 ein Hausgrundstück und bestellten durch notarielle Urkunde zugunsten von G. M. eine Buchgrundschuld in Höhe von 200.000 DM und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Dieser trat die Grundschuld noch an demselben Tag zur Sicherung einer Finanzierung an die H. GmbH & Co. KG Bankhaus (im Folgenden: Bankhaus) ab. Die […]
#Sachenrecht 2 #Zwangsvollstreckungsrecht
Examensreport: ZR 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein
erschienen am 23. January 2014
In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um Fragen der Stellvertretung. Im ersten Teil der Examensklausur hatte der V ein Wohnmobil von E gemietet und dieses Wohnmobil mit gefälschten Papieren und sich als „E“ ausgebend an G veräußert. Das Fahrzeug wurde dem E später von der Polizei weggenommen und dem E zurückgegeben. Gefragt war nach Herausgabeansprüchen […]
VGH Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots durch Allgemeinverfügung
erschienen am 21. January 2014
A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). Der räumliche Geltungsbereich des Versammlungsverbots wurde in den Anlagen 1 und 2 zur Allgemeinverfügung […]
BGH zur Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat
erschienen am 16. January 2014
A. Sachverhalt Die Angeklagten bestiegen ein von ihnen angefordertes Taxi, um absprachegemäß den Fahrer zu überfallen. Der Angeklagte S. nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R. begab sich auf die Rückbank. Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Gaspistole an den Kopf. Ob die Waffen geladen waren, konnte nicht festgestellt werden. Unter […]
#Strafrecht AT 2 #Strafrecht BT 1
BGH zur analogen Anwendung des § 906 II 2 BGB im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern
erschienen am 14. January 2014
A. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein sog. ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Praxis eines Arztes (im Folgenden: Versicherungsnehmer), dessen Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume […]
VG Stuttgart zur Rechtmäßigkeit des “Mannheimer Modells”
erschienen am 31. December 2013
Die Klägerin studierte seit Wintersemester 2005/06 an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft. Am 01.12.2009 bestand sie die universitäre Teilprüfung der Ersten juristischen Staatsprüfung im Schwerpunktbereich „Arbeits- und Sozialrecht“ mit der Gesamtnote „befriedigend“ (7,33 Punkte). Im Frühjahr 2011 bestand sie den schriftlichen Teil der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung nicht. Im Frühjahr 2012 wiederholte sie den schriftlichen […]
BGH zur Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen unberechtigter Mahnschreiben
erschienen am 24. December 2013
Ab März 2009 hatte der gesondert verfolgte Ö. den Gewinnspieleintragungsdienst “e.” über die von ihm in der Schweiz gegründete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer – überwiegend in der Türkei ansässiger – Callcenter bediente. Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Eine […]
10 Dinge, die Du in der Klausur lieber nicht tun solltest
erschienen am 19. December 2013
1. Im Zivilrecht das Abstraktionsprinzip verkennen Negativbeispiel: “Der K könnte von V das Eigentum durch Kaufvertrag erworben haben.” A erwirbt durch den Kaufvertrag, § 433 BGB, nicht das Eigentum an der Kaufsache, sondern durch Übereignung, § 929 S. BGB. Durch den Kaufvertrag wird der V lediglich schuldrechtlich verpflichtet, die Kaufsache zu übereignen. 2. Im […]
BGH zur Anwendbarkeit des § 439 III BGB
erschienen am 17. December 2013
K schloss mit L einen Leasingvertrag über einen als Geschäftsfahrzeug genutzten Neuwagen. Das Fahrzeug, das L bei V erwarb, wurde an K ausgeliefert. Kurz darauf stellt sich heraus, dass die beiden Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges selbsttätig anklappen und beim Starten des Motors wieder ausklappen müssten, diese Funktion nicht zuverlässig ausführen. K wendet sich […]
BVerwG: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Anordnung einer MPU rechtfertigen
erschienen am 10. December 2013
K, die keine Fahrerlaubnis besitzt und eine solche auch nicht erwerben möchte, wurde durch rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Die zuständige Behörde fordert die K daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier […]