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Timestamp: 2018-05-24 04:38:54
Document Index: 86643331

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 82', '§ 10', '§ 3', '§ 82', '§ 32', '§ 18']

Anrechnung von OEG Leistungen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.09.2012, 14:23 #1
Anrechnung von OEG Leistungen?
google spuckt nicht viel aus....
ausgleichsrente?
berufsschadensausgleich?
für eine auskunft wäre ich shr dankbar.
21.09.2012, 14:39 #2
AW: Anrechnung von OEG Leistungen?
Opfer von Gewalttaten (Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - OEG),
ab S.42
ich habe versucht, meine Antwort im Text des § 11a herauszulesen....aber eine eindeutge Anwort, was die Ausgleichsente angeht, habe ich nicht gefunden..
brauche noch mal Hilfe...
21.09.2012, 15:40 #4
Das verlinkte ist SGBII. Grundsicherung wäre SGBXII oder meinst Du Grundsicherung für Arbeitssuchende?
21.09.2012, 15:45 #5
Ich meine die Grundsicherung wegen zu geringer dauerhaften Erwerbsminderungsrente
21.09.2012, 15:52 #6
Ich bin der Meinung, dass auch Renten nach dem OEG nicht auf die Grusi angerechnet werden dürfen.
SO interpretiere ich das hier:
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens - dejure.org
21.09.2012, 16:42 #7
Die Grundrente wird definitiv nicht angerechnet. Ich meine aber, dass entweder die Ausgleichsrente oder der Berufsschadensausgleich angerechnet werden dürfen... *grübelt* Weiß aber auch nimmer wo ich das herhabe und finde es auch nicht.
Allerdings denke ich, dass das von Harzteola Zitierte schon nen gewissen Aufschluss gibt - über dem Kapitel steht explizit "Grundrenten".
Evtl. mal beim Weißen Ring o.ä. anfragen, ich denke die sollten das wissen.
21.09.2012, 17:13 #8
FHH Hamburg sieht das wie folgt:
2.6.1a (-gestrichen-),
Personenkreis/
Info: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge - Ansprüche in bestimmten Fällen
2.6.8 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 10 BEEG) als Elterngeldfreibetrag für Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren. Das in solchen Fällen gezahlte Elterngeld entspricht dem Einkommen vor der Geburt. Dieser Elterngeldfreibetrag bleibt bis zur Höhe des früheren Verdiensts, höchstens jedoch bis zu insgesamt 300 Euro im Monat anrechnungsfrei. Einzusetzen sind übersteigende Beträge, die nicht zum Elterngeldfreibetrag gehören, sowie die über 300 Euro im Monat hinausgehenden Beträge (zum anzurechnenden Elterngeld vgl. auch Ziff. 2.5.1.),
2.6.18 Anrechnungsfrei als zweckbestimmte Leistung bleiben Leistungen nach dem Gesetz zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG-Renten).
2.6.19 Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12, 26, 2
6a oder 26b Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu einer Höhe von 175 Euro im Monat. Dies sind insbesondere pauschale Abgeltungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten, sowie für nebenberufliche Pflegetätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und für Zahlungen, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Übersteigt die gezahlte Aufwandsentschädigung den genannten monatlichen Betrag, ist der übersteigende Teil nach § 82 Abs. 3 Satz 1 bzw. 2 anzurechnen, soweit nicht entsprechende Aufwendungen nachgewiesen werden (Fahrtkosten, Materialien o.ä.).
2.6.20 Grundsätzlich sind Rentenzahlungen aus Russland auf die Hilfeleistung anzurechnen. Dies betrifft insbesondere Altersrenten.
Ausgenommen von der Anrechnung sind Rentenbestandteile, soweit sie ausdrücklich als Entschädigungsanteile ausgewiesen sind. Dies können bei Renten aus Russland und den anderen GUS-Staaten beispielsweise sein:
Kriegsinvalidenrenten,
Militärinvalidenrenten,
Renten für Überlebende der Leningrader Blockade (auch entsprechende Sonderzuschläge, sog. „DEMO“),
Entschädigungen für Nationalsozialistisches Unrecht und ähnliche Leistungen, die für die Folgen der Kriegshandlungen im II. Weltkrieg gezahlt werden, wie zum Beispiel
- Kesselzulagen für die Überlebenden der Kesselschlacht um Stalingrad (sog. „DEMO“),
- Zulagen für minderjährige Zwangsarbeiter und andere minderjährige NS-Opfer,
- Zulagen für volljährige Häftlinge nationalsozialistischer Konzentrationslager, Gefängnisse und Ghettos.
21.09.2012, 19:06 #9
Interessant ist interner Link
Grundrente je nach Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, also nach dem Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung
Diese Sozialleistung liegt je nach Ausmaß der Schädigung zwischen 115 Euro bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v.H. und 602 Euro bei Erwerbsunfähigkeit monatlich. Diese Rente dient der Abgeltung des Mehraufwandes, den die gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringt. Die Rente ist unpfändbar und darf im Rahmen anderer Sozialleistungen, bspw. bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden.
Das OEG - Informationen - Gesetzestext - Urteile
darf OEG ( grundrente) vom sozialamt( grundsicherung) angerechnet werden? (Bundesversorgungsgesetz)
Dass die Grundrente nicht angerechnet wird, ist schon klar.
Aber bei der Ausgleichsrente ist es doch eigentlich so, dass laut
§ 32 (1) Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustands oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können.
Wenn jetzt die Grusi die Ausgleichsrente schluckt, wo ist dann der Nutzen dieser Rente?
21.09.2012, 21:00 #11
Nutzen: Sofern anrechenbares Einkommen... mindert dieses den Bedarf beim SozA.
22.09.2012, 08:51 #12
ok, letztendlich hat dann die Ausgleichsrente (wie der Name sagt: sie soll das Einkommen das Geschadigten ausgleichen, verbessern)
nicht ihren Zweck erfüllt, wenn sie als Einkommen angerechnet wird.
Der Ausgleich findet statt, indem aus einem Topf gezahlt wird und der andere Topf gefüllt wird.
Für mich als Geschädigte kein Vorteil..........
Aber eine eindeutige Antwort habe ich icht bekommen.
22.09.2012, 12:55 #13
Gestern ist mir dazu was untergekommen. Hab es mir leider nicht gespeichert. Danach durfte das von Dir genannte angerechnet werden.
Die reine Rente nicht, die Ausgleichsrente aber schon. Ob voll konnteich noch nicht finden. Googel doch mal nach Ausgleichsrente.
09.12.2012, 11:31 #14
ich hätte auch eine Frage dazu:
ich habe im Herbst von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge einen 4 stelligen Betrag bekommen (auf Grundlage des § 18 des StrRehaG)
nun will das Jobcenter zur Weiterbewilligung der Leistungen ALG2 meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos.
Muss ich mit Repressalien rechnen?
Es konnte auch im Antrag nirgends eingetragen werden. Soweit ich mich erinnern kann.
Oder kann ich gar die Summe schwärzen auf dem Kontoauszug?
Auch ist das Geld nicht mehr auf dem Konto verfügbar.
07.01.2013, 00:38 #15
Michi1963->Emailproblem
habe ich auch erhalten mich würde intressieren wird das geld nun angerechnet?
was eine sauerrei wäre weil die waren nicht in der hölle von torgau!
Mehr Beiträge von Michi1963 finden
07.01.2013, 00:44 #16
Steht doch oben groß und breit im Beitrag#8.
Unter 2.6.12
SED-Unrechts-Renten werden nicht angerechnet.
07.01.2013, 13:25 #17
Danke schön hab es wohl überlesen !
07.01.2013, 15:15 #18
Beide Begriffe werden verwendet für diese Rente, es ist aber ganz genau dieses Sondergesetz:
StrRehaG Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Gesetz über die Rehabilitierung und
21.01.2013, 22:24 #19
bei mir gab es in der Sache (Gelder von der Stiftung aus Bonn) auf Grund der Vorlage-Kontoauszüge ein klärendes Gespräch bei der Leistungsabt. des Jobcenters..die Sache wurde Zähne knirchend durch gewunken
Frage war noch:,,Wo ist das Geld nach Abholung vom Konto abgeblieben? .....Antwort:ausgegeben! Frage:Wofür? ..Antwort:
anrechnung, leistungen
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