Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2012&Aktenzeichen=VII%20ZR%2034%2F11
Timestamp: 2018-02-22 19:03:28
Document Index: 224725916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', 'BGH']

BGH, 24.05.2012 - VII ZR 34/11 - dejure.org
VOB/B (2002) § 2 Nr. 6, § 16 Nr. 1
§ 2 Nr 6 VOB/B 2002, § 16 Nr 1 Abs 1 VOB/B 2002
VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung
Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung über deren Vergütung
Zur Berechtigung des Auftragnehmers, Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung zu fordern, auch wenn eine Einigung über die Vergütung noch aussteht
VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1
Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!
Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.
Vergütugsanspruch für Nachtragsleistungen
Vergütungsanspruch für Nachtragsleistungen
Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen für geforderte zusätzliche Bauleistung auch ohne Einigung über die Vergütung verlangen
Nachträge: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über die Höhe der Vergütung! (IBR 2012, 441)
LG Frankfurt/Main, 25.03.2010 - 10 O 316/09
OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10
NJW-RR 2012, 981
MDR 2012, 903
NZBau 2012, 493
WM 2012, 2210
BauR 2012, 1395
BauR 2013, 853
ZfBR 2012, 651
KG, 17.12.2013 - 7 U 203/12
Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!
b) Dass sich die Parteien vor Beginn der Ausführung nicht gemäß § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B auf eine Vergütung geeinigt haben, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.5.2012 - VII ZR 34/11 m.w.N.).