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Timestamp: 2016-10-21 13:20:17
Document Index: 370905731

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 133', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 29', 'BGE']

6B_755/2010 (02.12.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 19. Juli 2010.
X.________ stach A.________ am 4. November 2007 um ca. 01.40 Uhr im Rahmen eines Raufhandels mit einem Schraubenzieher, der einen ca. 8.5 cm langen Kunststoffgriff sowie ein ca. 9 cm langes Metallteil mit flachem, knapp 3 mm breitem Ende aufwies, in die rechte Flanke. Er f�gte diesem dadurch eine lebensgef�hrliche Verletzung der Lunge zu.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 28. April 2009 wegen schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 23 Monaten auf.
Das Bundesgericht hiess am 28. Januar 2010 eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Z�rich gegen das Urteil vom 28. April 2009 im Strafpunkt gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_584/2009).
Das Obergericht des Kantons Z�rich setzte die Freiheitsstrafe von X.________ mit Urteil vom 19. Juli 2010 neu auf 4 Jahre und 9 Monate fest. Auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht am 15. September 2011 nicht ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Juli 2010 aufzuheben und das Strafmass gem�ss Urteil vom 28. April 2009 zu best�tigen. Eventualiter sei der Entscheid zur vollst�ndigen Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht f�hrte im Urteil vom 28. Januar 2010 u.a. aus, die von der Vorinstanz ausgef�llte Freiheitsstrafe von drei Jahren, die gerade noch den teilbedingten Vollzug erm�gliche, sei in Anbetracht der objektiven und subjektiven Tatumst�nde, aus welchen die Vorinstanz zu Recht auf ein "erhebliches" Verschulden des Beschwerdef�hrers schliesse, deutlich zu milde. Zwar spreche zugunsten des Beschwerdef�hrers, dass er in Bezug auf den tatbestandsm�ssigen Erfolg lediglich mit Eventualvorsatz gehandelt habe, dass er unter einem gewissen Gruppendruck gestanden sei und die Tat affektakzentuierte Z�ge trage. Demgegen�ber sei st�rker zu dessen Lasten zu gewichten, dass er sich, ausger�stet mit einem Schraubenzieher, zwecks Beteiligung an einer allf�lligen t�tlichen Auseinandersetzung an den Tatort begeben habe, wo er dem Opfer unter Einsatz des Schraubenziehers eine lebensgef�hrliche Verletzung der Lunge zugef�gt habe, die auch zum Tode h�tte f�hren k�nnen, wenn keine Notoperation vorgenommen worden w�re (E. 2.1). Die angesichts der Tatumst�nde und des daraus resultierenden erheblichen Verschuldens deutlich zu milde Freiheitsstrafe von drei Jahren scheine ihren Grund auch darin zu haben, dass die Vorinstanz die Vorstrafenlosigkeit und das noch junge Alter des Beschwerdef�hrers offenbar stark zu dessen Gunsten ber�cksichtige. Die Vorstrafenlosigkeit sei nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts neutral zu behandeln. Das Alter des Beschwerdef�hrers habe keine wesentlichen strafmindernden Auswirkungen auf das Strafmass (E. 2.2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB sowie Art. 8, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV. Das Bundesgericht habe im Urteil vom 28. Januar 2010 lediglich die zu Unrecht strafmindernd in Rechnung gestellte Vorstrafenlosigkeit und die zu starke Ber�cksichtigung seines jungen Alters beanstandet. Mit dem neuen Strafmass mache die Vorinstanz implizit geltend, die Strafreduktion in diesen zwei Punkten habe anl�sslich des ersten Urteils 1 Jahr und 9 Monate ausgemacht. Dies sei willk�rlich. Von insgesamt neun strafmindernden Faktoren sei einer weggefallen und einer zu reduzieren. Nicht nachvollziehbar sei, wie diese Korrektur eine Erh�hung der Gesamtstrafe um mehr als die H�lfte bewirken k�nne. Das Bundesgericht sei offensichtlich der Ansicht gewesen, die beanstandeten M�ngel w�rden sich nur marginal auf das Strafmass auswirken.
2.2 Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers betraf die Kritik des Bundesgerichts nicht nur den Strafminderungsgrund der Vorstrafenlosigkeit und die zu starke Ber�cksichtigung seines jungen Alters. Vielmehr wies es auch darauf hin, dass die Strafe in Anbetracht der Tatumst�nde "deutlich zu milde" sei. Die Vorinstanz war daher gehalten, eine deutlich h�here Strafe auszusprechen. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass sie die Strafe nicht nur um die zwei beanstandeten Strafminderungsfaktoren korrigieren musste, sondern auch sein Verschulden neu zu w�rdigen hatte.
Die Vorinstanz setzt die Einsatzstrafe f�r die schwere K�rperverletzung im R�ckweisungsentscheid auf 4 Jahre und 6 Monate fest. Diese Strafe erh�ht sie wegen des Raufhandels in Anwendung des Asperationsprinzips um 3 Monate, was eine Strafe von 4 Jahren und 9 Monaten ergibt. Die neue Strafe ist in Ber�cksichtigung des objektiven und subjektiven Tatverschuldens des Beschwerdef�hrers nicht unzul�ssig hart. Sie h�lt sich im Rahmen von Art. 47 StGB und ist nicht willk�rlich.
2.3 F�r R�gen der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4; 133 II 396 E. 3.2). Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verletzung von Art. 8, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe die Tatsache, dass er sich mit dem Opfer �ber dessen Zivilanspr�che geeinigt habe, im Urteil vom 28. April 2009 nicht strafmindernd ber�cksichtigt, da er seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Inzwischen habe er mehrere Ratenzahlungen geleistet. Die Vorinstanz erw�hne dies im Urteil vom 19. Juli 2010. Unklar sei, in welchem Umfang dieser Umstand tats�chlich in das Strafmass eingeflossen sei.
3.2 Das Gericht mildert die Strafe, wenn der T�ter aufrichtige Reue bet�tigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat (Art. 48 lit. d StGB). Nach der Rechtsprechung gen�gt nicht jede Wiedergutmachung des Schadens als Bet�tigung aufrichtiger Reue. Verlangt wird eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigenn�tzig weder nur vor�bergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder h�ngigen Strafverfahrens erbringen muss. Der T�ter muss Einschr�nkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wieder gut zu machen. Aufrichtige Reue setzt voraus, dass er die Schwere seiner Verfehlung einsieht und die Tat gesteht (BGE 107 IV 98; Urteil 6B_857/2010 vom 4. April 2011 E. 5.2.2.5).
3.3 Das Obergericht f�hrte im Urteil vom 28. April 2009 aus, der Beschwerdef�hrer habe sich mit dem Gesch�digten �ber dessen Zivilanspr�che geeinigt, was grunds�tzlich positiv zu vermerken sei. Da er die vereinbarten Zahlungen nicht geleistet habe, sei daraus kein Grund f�r eine Strafminderung abzuleiten. Das Bundesgericht verneinte im Urteil vom 28. Januar 2010 ein auf Einsicht und Reue basierendes Gest�ndnis (E. 2.5). Darauf ist nicht zur�ckzukommen. Die Zahlungen des Beschwerdef�hrers an den Gesch�digten von insgesamt Fr. 2'500.-- erfolgten erst nach dem zweitinstanzlichen Urteil und damit reichlich sp�t. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerde auch nicht dar, er sei zuvor aus entschuldbaren Gr�nden nicht in der Lage gewesen, seiner Zahlungspflicht nachzukommen. In den Ratenzahlungen kann unter diesen Umst�nden keine Bet�tigung von aufrichtiger Reue im Sinne von Art. 48 lit. d StGB gesehen werden, zumal gem�ss der Rechtsprechung nicht jede Entsch�digung zu einer Strafminderung f�hrt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, das Bundesgericht habe der Vorinstanz im Urteil vom 28. Januar 2010 den Auftrag erteilt, zu pr�fen, ob eine Strafe von mehr als drei Jahren, welche zwingend unbedingt auszusprechen sei, nicht zu einer �berm�ssigen Belastung f�hren w�rde. Die Vorinstanz habe keine solche Bewertung vorgenommen. Sie sei zudem angewiesen worden, ihren Entscheid ausf�hrlich zu begr�nden. Sie sei ihrer Begr�ndungspflicht nach Art. 50 StGB und Art. 29 Abs. 2 BV nicht nachgekommen.
4.2 Das Bundesgericht gab im Urteil vom 28. Januar 2010 die Erw�gungen von BGE 134 IV 17 E. 3.3-3.6 wieder. Es f�hrte dazu aus, eine Strafzumessung, die nicht vom Verschulden des T�ters ausgehe, sondern sich am Ergebnis (beispielsweise an der Grenze f�r den bedingten Strafvollzug) orientiere, verletze Bundesrecht. Eine implizite Ber�cksichtigung des Grenzwertes von drei Jahren f�r den teilbedingten Strafvollzug zugunsten des Beschwerdef�hrers lasse sich in Anbetracht des Ergebnisses nicht ausschliessen. Ein solches Vorgehen w�re nur zul�ssig, wenn die ins Auge gefasste Sanktion in einem die Grenze f�r den teilbedingten Vollzug mitumfassenden Bereich l�ge. Diese Voraussetzung sei nicht erf�llt (Urteil 6B_584/2009 E. 2.3).
4.3 Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers wurde die Vorinstanz nicht aufgefordert, den neuen Entscheid ausf�hrlich zu begr�nden. Die Begr�ndung ergibt sich vorliegend aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2010, auf welches die Vorinstanz verweist. Nicht erforderlich ist, dass der Sachrichter die Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren in Zahlen oder in Prozenten wiedergibt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 127 IV 101 E. 2c). Eine Verletzung von Art. 50 StGB oder Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
Das Bundesgericht erkl�rte die Voraussetzungen f�r eine teilbedingte Strafe im Urteil vom 28. Januar 2010 ausdr�cklich f�r nicht erf�llt. Nachdem die ins Auge zu fassende Sanktion nicht mehr im Grenzbereich f�r den teilbedingten Vollzug liegt, kommt BGE 134 IV 17 nicht zum Tragen.