Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/676c-haftungsausschluss
Timestamp: 2017-06-22 20:38:35
Document Index: 111485103

Matched Legal Cases: ['§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 677', '§ 678', '§ 679', '§ 680', '§ 681', '§ 676', 'BGH', '§ 826', '§ 40', '§ 2', '§ 676']

§ 676c BGB - Haftungsausschluss - Gesetze - JuraForum.de
§ 676c BGB - HaftungsausschlussBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten) Unterkapitel 3 (Haftung)Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände 1.auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder2.vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.Weitere Vorschriften um § 676c BGB§ 675y BGB - Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht§ 675z BGB - Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang§ 676 BGB - Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen§ 676a BGB - Ausgleichsanspruch§ 676b BGB - Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge§ 676c BGB - Haftungsausschluss§ 677 BGB - Pflichten des Geschäftsführers§ 678 BGB - Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn§ 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn§ 680 BGB - Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr§ 681 BGB - Nebenpflichten des GeschäftsführersNachrichten zum ThemaPost muss deutlich auf Haftungsausschluss für Päckchen hinweisen (04.06.2013, 10:06)München (jur). Die Post muss deutlich auf ihre Haftungsbeschränkungen beim Versand von Päckchen hinweisen. Ein versteckter Hinweis in der Filiale reicht nicht aus, der Haftungsausschluss bei regulären Päckchen ist dann unwirksam, entschied das...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 676c BGBBGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.BFH, 22.11.2011, VII R 27/11Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf...OLG-KARLSRUHE, 26.05.2011, 4 U 187/091. Eine Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB liegt dann vor, wenn der Beklagte, um möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provision zu verdienen, den Vertrieb der streitgegenständlichen Anlage durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und die von ihm veranlassten und inhaltlich zu...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.05.2011, 23 U 30/10Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung (EU) als auch nach einer Exekutiv-Order des Präsidenten der USA einzufrieren sind, im Kundenauftrag Überweisungen innerhalb der Europäischen Union veranlasst, unterliegen diese Vorgänge nur europäischem Recht. Befinden sich die...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.12.2010, 1 K 1711/10.F1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2...OLG-CELLE, 19.08.2010, 13 U 82/07 (Kart)1. Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt eintreten werden, nicht jedoch durch prognostizierte Kostenerhöhungen, die erst in einem halben Jahr virulent werden.2. Die von dem Gasversorgungsunternehmen...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.02.2010, 1 K 2319/09.FDas Begehren auf Einrichtung eines Girokontos bei der Bundesbank kann statthafterweise nur mit einer Leistungsklage, nicht hingegen mit einer Verpflichtungsklage verfolgt werden.
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