Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2026/99
Timestamp: 2019-07-16 01:26:30
Document Index: 170115627

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 4', '§ 7', '§ 22']

BFH, 23.09.2003 - IX R 26/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4324
BFH, 23.09.2003 - IX R 26/99 (https://dejure.org/2003,4324)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2003 - IX R 26/99 (https://dejure.org/2003,4324)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2003 - IX R 26/99 (https://dejure.org/2003,4324)
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BGB § 1922; EStG § 21 Abs. 1
Zurechnung von Vermietungseinkünften nach Erbfall bei unklarer Erbrechtslage
Anspruch auf Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses; Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zurechnung von Einkünften an Treuhänder; Unterscheidung von Erbschaft und Landvermächtnis in Testament und Hoffolgezeugnis; Unklarheiten über Erbschaft
FG Köln, 29.01.1999 - 10 K 1998/98
Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt (z.B. BFH-Urteil vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476, m.w.N.).
BFH, 07.07.2005 - IX B 13/05
Zu Unrecht entnehmen die Kläger dem Urteil vom 23. September 2003 IX R 26/99 (BFH/NV 2004, 476), der Senat habe für Vermächtnisnehmer von der ständigen Rechtsprechung des BFH abweichende geringere Anforderungen an das Erfüllen des Vermietungstatbestandes aufgestellt.
Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) genannten Wirtschaftsgüter einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist (…BFH-Urteile vom 11. März 2003 IX R 16/99, BFH/NV 2003, 1043; vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl. 2007, § 21 Rz. 5; jeweils m.w.N.).
BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09
Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteil vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476).
Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Wirtschaftsgüter einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist; es kommt nicht darauf an, ob er rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476, m.w.N.).
BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit …
Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt (BFH…, Urteil vom 19. Februar 2013 - IX R 31/11 -, Rn. 15, juris; BFH vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2003, 476;… BFH vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863 m.w.N.; BFH vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BStBl II 2008, 749, 751; BFH vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BStBl II 2009, 15, 20; BFH…, Urteil vom 30. Juni 1999 - IX R 83/95 -, BFHE 190, 82, Rn. 11; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 K 1628/10 -, juris; Finanzgericht des Saarlandes…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 K 1628/10 -, Rn. 28, juris;… Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 2 EStG, Rn. 72).
Danach sind z.B. bei der Vermietung durch einen Treuhänder im eigenen Namen (aber auf Rechnung eines Treugebers) dem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur zuzurechnen, wenn er das Treuhandverhältnis beherrscht und der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt (BFH vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2003, 476;… vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863 m.w.N.).
Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen S in seinem Gutachten vom 05.01.2011 hätten zwar auch auf der Grundlage der vom Beklagten gewählten Vertragsgestaltung bis zum 30.06.2008 jedenfalls die negativen Einkünfte aus der Vermietung des Objektes S-Straße unabhängig von den auf Seiten des Finanzamtes C angestellten Überlegungen zur Frage wirtschaftlichen Eigentums als vermeintliche Voraussetzung für die steuerrechtliche Zurechnung von Verlusten aus dem Objekt weiterhin dem Kläger -und nicht seiner Schwesterzugerechnet werden müssen, da nach den im Übertragsvertrag vom 17.02.2006 getroffenen Bestimmungen bis zum 30.06.2008 allein er derjenige war, der Einkünfte im Sinne des § 21 EStG aus der Vermietung des Objektes erzielte und zudem nur er angesichts des in § 4 des Übertragsvertrages vereinbarten Übergangs der (Miet-) Nutzungen erst mit dem Tag der auf den 30.06.2008 festgelegten Übergabe des Objektes an seine Schwester -ungeachtet der bereits am 27.06.2006 erfolgten Eigentumsumschreibung auf siedie rechtliche und tatsächliche Macht hatte, das Objekt als Träger der Rechte aus einem Mietvertrag anderen gegen Entgelt zu überlassen ( BFH, Urteil vom 23.09.2003 IX R 26/99, BFH NV 2004, 476 ), ohne dass es insoweit -anders als bei der Geltendmachung von Absetzungen für Abnutzungen nach § 7 EStG- darauf ankam, ob der Kläger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjektes war (… BFH, aaO.; BFH, Urteil vom 28.07.1981, VIII R 35/79, BStBl II 1992, 380 ).
Wiederkehrende Leistungen eines Erben z.B. an die Witwe des Erblassers können als Sonderausgaben abziehbar sein, wenn sie auf einem im Rahmen einer vorweggenommen Erbfolge geschlossenen Erbvertrag oder auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers beruhen und der Erbe von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten hat (sog. "erbrechtliche" private Versorgungsrente, vgl. im Einzelnen, z.B. BFH, Urteile vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, und vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602; Urteil vom 23. September 2003, IX R 26/99, BFH/NV 2004, 476;… Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rdnr. B 185 f., B 290 f.), sofern z.B. ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbanteils handelt (BFH, Urteil v. 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633; Urteil v. 27. Februar 1992, X R 139/88, BFHE 167, 381, 386, 387, BStBl II 1992, 612;… Urteil vom 17. Dezember 2003, X R 31/00, BFH/NV 2004, 1083).