Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/neue/fragen/1/arbeitsrecht/bgb/2
Timestamp: 2020-05-30 07:56:36
Document Index: 73205505

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§622', '§616', '§616', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 622', '§ 625', '§622', '§ 706', '§622', '§ 622', '§ 158']

Bgb im Arbeitsrecht - frag-einen-anwalt.de
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BGB. habe ich eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
Nach meinem Verständnis gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 BGB<&#x2F;a>, da im Vertrag nichts weiter explizit geregelt ist.
Ich habe daraufhin die Personalabteilung angefragt, dass ich glaube, dass hier §616 BGB zur Anwendung kommen sollte, da nicht explizit per Arbeitsvertrag ausgeschlossen und es auch keine Tarifbindung oder Betriebsvereinbarungen gibt, die dagegen sprechen könnten. ... Konkrete Frage: ist meine Interpretation von "betrieblicher Übung" richtig, oder kann diese doch den §616 BGB aushebeln, obwohl er nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt ist?
. - Gilt die in einem anderen Beitrag gemachte Aussage auch für den Fall daß die Altersteilzeit wie in meinem Fall noch nicht begonnen hat: "Tritt der Betriebsübernehmer als neuer Arbeitgeber nach § 613a BGB in den bestehenden Altersteilzeitvertrag ein.
Unternehmer A unterhält ein Unternehmen an den Standorten C und D. Er verkauft den Standort D an den Unternehmer B. B gründet ein eigenes Unternehmen und meldet hierzu alle Beschäftigten zum 31.03. von der Sozialversicherung ab und dann unter seinem neuen Unternehmen am 01.04. wieder an.
Risiko Scheinselbstständigkeit) Unterliegt dieser neu abgeschlossene Arbeitsvertrag § 613a BGB??
Betriebsübergang § 613 a BGB / Schwerbehinderung 50%
Betriebsübergang § 613 a BGB<&#x2F;a> outgesourced .
Im geltenden Arbeitsvertrag gab es folgende, die Kündigungsfrist betreffende Passagen unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses": + "Die Kündigung des Arbeitsverhätnisses richtet sich nach den Fristen des § 622 BGB," + "Von der vorstehenden Bestimmung bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt." + "Im Fall der Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist unter LOhnfortzahlung freizustellen..." + "Die Anwendung des § 625 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen." ......
Im Arbeitsvertrag wird unter Kündigungsfrist auf §622 BGB<&#x2F;a> verwiesen.
Ich habe nun im BGB § 706 Abs. 3 gelesen, dass mein Beitrag auch in der Leistung von Diensten bestehen kann. 1.
Überdies würde laut Anstellungsvertrag eine verlängerte Kündigungsfrist laut §622 Abs. 2 BGB auch für mich als Arbeitnehmer gelten.
. § 622 Abs.2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart."
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Ich habe die Absicht dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Ich habe auch Schwerbehindertenausweis 50%.
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine aufschiebende Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB<&#x2F;a> handelt.
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Die komplette Aktivseite des Unternehmens (GmbH) geht in eine neue Gesellschaft über. Eine Abteilung, die sich in meiner Verantwortlichkeit befindet, wird jedoch in der alten Gesellschaft weiterbetrieben.
1234·25·50·75·100·125·150·175·185