Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-nuernberg/lag-nuernberg-urteil-vom-15-08-2001-az-4-sa-61500
Timestamp: 2017-08-24 01:19:29
Document Index: 25142059

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 133', '§ 145', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 88', '§ 114']

LAG-NUERNBERG - 15.08.2001, 4 Sa 615/00 - JuraForum.de
LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 Sa 615/00
Leitsatz: Eine Ruhegeldordnung, die eine Mitteilungspflicht des erwerbs- oder berufsunfähigen Arbeitnehmers über Änderungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit enthält und die weiterhin den Entfall von Leistungen bei Wegfall von Ruhegeldvoraussetzungen regelt, ist dahingehend auszulegen, dass der betroffene Arbeitnehmer eine betriebliche Erwerbsunfähigkeits-/Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll.
Die vorzeitig in Anspruch genommene Betriebsrente ist gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG einmal ratierlich zu kürzen.
Vorschriften: § 133 BGB, § 145 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG
Verfahrensgang: ArbG Bayreuth 2 Ca 853/99 H vom 29.06.2000
50 + A/ch,t =
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 3 Sa 140/99 vom 27.01.2000
Eine im Rahmen eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren gezahlte Abfindung zählt in zumutbarem Rahmen zu dem nach § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögen. Die Zumutbarkeit des Einsatzes der Abfindungsleistung zum Tragen der Kosten der Prozessführung ist anhand von § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 88 Abs. 2 Ziff. 8 BSHG zu prüfen.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ta 185/99 vom 18.08.1999
Für Ansprüche aus Zwangsarbeit ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 8 Ta 204/97 vom 04.11.1997
Keine 15/10 Vergleichsgebühr bei Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche: Durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das Gericht in Anspruch genommen. Es hat gem. § 114 ZPO die Erfolgsaussicht sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen. Auf den zeitlichen Umfang der Prüfung kommt es nicht an.
LAG-NUERNBERG - 15.08.2001, 4 Sa 615/00 © JuraForum.de — 2003-2017