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Timestamp: 2016-02-09 05:47:40
Document Index: 195392314

Matched Legal Cases: ['§ 657', '§ 657', '§ 657', '§ 657', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 656', '§ 657', '§ 658', '§ 659', '§ 660', '§ 661', '§ 661', '§ 657', '§ 1906', '§ 1631', '§ 1631', 'BGH', '§ 305', '§ 38', '§ 38', '§ 77', '§ 670', '§ 3', '§ 20', '§ 657']

§ 657 BGB - Bindendes Versprechen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 657 BGB - Bindendes Versprechen § 657 BGB - Bindendes VersprechenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 11 (Auslobung)Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.Weitere Vorschriften um § 657 BGB§ 655b BGB - Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher§ 655c BGB - Vergütung§ 655d BGB - Nebenentgelte§ 655e BGB - Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer§ 656 BGB - Heiratsvermittlung§ 657 BGB - Bindendes Versprechen§ 658 BGB - Widerruf§ 659 BGB - Mehrfache Vornahme§ 660 BGB - Mitwirkung mehrerer§ 661 BGB - Preisausschreiben§ 661a BGB - Gewinnzusagen
Entscheidungen zu § 657 BGBLG-HEILBRONN, 20.02.2013, 5 O 295/12 McBei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/121. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig.
2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.
b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...OLG-HAMM, 12.07.2012, 28 U 77/11Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen
BindungswillensLAG-KOELN, 07.10.2011, 4 TaBV 52/111) Auch durch eine Regelungsabrede kann eine von § 38 Abs. 1 S. 1 - 4 BetrVG abweichende anderweitige Regelung über die Freistellung vereinbart werden. § 38 Abs. 1 S. 5 ist insoweit nicht abschließend.
2) Eine solche durch Regelungsabrede getroffene Vereinbarung ist wie eine Betriebsvereinbarung analog § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar.LAG-NIEDERSACHSEN, 02.05.2011, 8 Sa 1258/101. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.2. Das Land kann sich...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.12.2010, 17 U 3/10Bei der Empfehlung von Zertifikaten trifft die beratende Bank eine Pflicht zur Offenlegung der ihr von Seiten der Emittentin gewährten umsatzabhängigen Vertriebsprovision ("Ausgaberabatt"). Diese Offentlegungspflicht besteht auch bei einer Abwicklung der Wertpapierdienstleistung im Wege des Festpreisgeschäfts.OLG-CELLE, 22.11.2010, 10 UF 219/101. Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten verrechnet worden, so ist bei einem späteren schuldrechtlichen Restausgleich auch die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG unter Berücksichtigung der Rente zu berechnen, die der...KG, 26.08.2010, 23 U 34/10Wenn sich die Erklärung des Teilnehmers an einem Gewinnspiel auf die Aussage beschränkt, eine Schiffsreise gewinnen zu wollen, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter des Gewinnspiels zustande. Eine auf dem Teilnahmeschein vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung,...mehr Entscheidungen anzeigen
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