Source: http://docplayer.org/28775758-Die-foerderung-gemeinnuetziger-koerperschaften-durch-oeffentliche-auftraege-und-dienstleistungskonzessionen.html
Timestamp: 2018-12-16 19:46:57
Document Index: 265142150

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art 19']

Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen - PDF
Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen
Download "Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen"
Bärbel Hoch
1 Anika Gilberg Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen Nomos
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einführung 15 I. Problemstellung und Thema der Arbeit 15 II. Gang der Darstellung 18 III. Grundlagen Begriffsbestimmungen 19 a) Gemeinnützigkeit - gemeinnützige Körperschaft - Gemeinnützigkeitsrecht 19 b) Non-Profit-Organisation Rechtsrahmen 21 a) Beihilfenrecht 21 b) Zivilrecht: Rechtsformen gemeinnütziger Körperschaften 24 aa) Der rechtsfähige Verein 25 bb) Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts 26 cc) Die GmbH 28 c) Gemeinnützigkeitsrecht 29 aa) Gemeinnützige Zwecke 29 bb) Prinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts 29 cc) Vier-Sphären-Modell der Besteuerung 30 dd) Anerkennung" als gemeinnützige Körperschaft Staatliche Maßnahmen zur Finanzierung gemeinnütziger Körperschaften in Deutschland 32 a) Steuervergünstigungen 32 aa) Direkte Steuervergünstigungen 33 (1) Körperschaftsteuer 33 (2) Gewerbesteuer 34 (3) Umsatzsteuer 35 bb) Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug 35 b) Öffentliche Zuwendungen 36 c) Bußgeldzuweisungen 38 B. Vereinbarkeit der Finanzierungsmaßnahmen mit dem EU-Beihilfenrecht 41 I. Erfüllung des Beihilfentatbestands (Art. 107 Abs. 1 AEU) Selektive Begünstigung gemeinnütziger Körperschaften 41 a) Selektive Gewährung wirtschaftlicher Vorteile ohne marktgerechte Gegenleistung 41 aa) Steuervergünstigungen 41 (1) Direkte Steuervergünstigungen 42
3 (a) Körperschaftsteuer 42 (b) Gewerbesteuer 44 (c) Umsatzsteuer 44 (2) Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug 47 bb) Öffentliche Zuwendungen 47 cc) Bußgeldzuweisungen 48 b) Tatbestandsausnahme nach der Altmark-Rechtsprechung 48 aa) Anwendbarkeit auf Beihilfen im gemeinnützigen Sektor 48 bb) Anwendung der Altmark-Kriterien auf Steuervergünstigungen, öffentliche Zuwendungen und Bußgelder 50 c) Zwischenergebnis Unternehmenseigenschaft der Begünstigten 57 a) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Gemeinnützige 59 aa) Anbieten kostenloser Güter und Dienstleistungen 59 bb) Anbieten von Gütern und Dienstleistungen gegen Entgelt 60 cc) Nachfrage von Geld- oder Sachleistungen ohne Gegenleistung 62 dd) Nachfrage von Kapitalanlagen 62 ee) Zwischenergebnis 63 b) Bestimmung der wirtschaftlich tätigen Einheit 63 aa) Kernproblem: Ist die Weitergabe von Beihilfen aus dem nichtwirtschaftlichen (ideellen) an den wirtschaftlichen Bereich (Zweckbetrieb/wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) möglich, weshalb die gemeinnützige Körperschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet und jegliche Beihilfen verboten sind? 63 bb) Abstrakte Bestimmung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit 66 (1) Kartellrechtlicher Begriff 66 (2) Eigene Ansicht: Autonomer beihilfenrechtlicher Begriff mit Funktion, den Begünstigten der Beihilfe zu bestimmen 67 (3) Meinungen in Rechtsprechung und Literatur 69 (a) Geschäftsbereiche als begünstigte wirtschaftliche Einheit 69 (b) Verbundene juristische Personen als wirtschaftliche Einheit 70 (aa) Ansicht der EU-Gerichte zur Funktion des Merkmals 70 (bb) Stellungnahmen in der Literatur 72 (4) Eigene, funktionale, an wettbewerbsverzerrenden Effekten orientierte Definition 73 (a) Drohen von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten durch Erfüllung des staatlichen Förderzwecks 75
4 (b) Drohen von Wettbewerbsverzerrungen auf weiteren Märkten durch (zweckwidrige) Verwendung staatlicher Mittel 75 (aa) Normwidriges Verhalten durch einen ökonomisch handelnden Marktteilnehmer beim Fehlen von Sanktionsandrohungen 75 (bb) Anforderungen an die Zweckbestimmung und die Sanktionsandrohung 77 cc) Übertragung auf die Fördermaßnahmen zu Gunsten Gemeinnütziger 79 (1) Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit, wenn die gemeinnützige Körperschaft selbst wirtschaftlich tätig ist 79 (a) Bei Steuervergünstigungen 79 (aa) Zweckbestimmung durch das Gebot satzungsmäßiger Mittelverwendung 79 (bb) Sanktionen bei einem Verstoß 81 (b) Bei öffentlichen Zuwendungen 82 (aa) Zweckbestimmung durch 55 AO und eine Auflage zum bewilligenden Verwaltungsakt 82 (bb) Sanktionen bei einem Verstoß 83 (c) Bei Bußgeldzuweisungen 84 (2) Gemeinnützige Körperschaft und Beteiligungsgesellschaft mit Erwerbszweck (EuGH-Uttei\ Italienische Bankstiftungen") 84 (a) Drohende Wettbewerbsverzerrungen durch Beteiligungsgesellschaft bei Halten von Kontrollbeteiligungen und Ausübung tatsächlicher Kontrolle durch die gemeinnützige Körperschaft 87 (b) Ausschluss durch Zweckbindung der Mittel und Sanktionen bei einem Verstoß 88 (aa) Bei Steuervergünstigungen 88 (i) Zweckbestimmung 88 (ii) Sanktionen bei einem Verstoß 90 (bb) Bei öffentlichen Zuwendungen 91 (cc) Bei Bußgeldzuweisungen 92 c) Zwischenergebnis Staatlichkeit der Mittel 94 a) Steuervergünstigungen 94 aa) Direkte Steuervergünstigungen 94 bb) Indirekte Steuervergünstigung: Spendenabzug 94 (1) Staatliche Haushaltsbelastung durch Steuerverzicht 95 (2) Zurechenbarkeit 96 b) Öffentliche Zuwendungen 96
5 c) Bußgeldzuweisungen 97 aa) Keine staatliche Beihilfe 97 (1) Keine Haushaltsbelastung durch Auszahlung der Bußgelder an die gemeinnützige Körperschaft 97 (2) Keine Haushaltsbelastung durch Verzicht des Staates auf Auflagenerteilung zu Gunsten der Staatskasse 98 (3) Keine Beihilfe aus staatlichen Mitteln durch Steuerverzicht gegenüber dem Zahlungspflichtigen 100 bb) Ablehnung, das Beihilfenverbot auf Maßnahmen gleicher Wirkung aus privaten Mitteln zu erweitern 101 d) Zusammenfassung der Ergebnisse Wettbewerbsverfälschung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 105 II. Fehlende Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEU 105 III. Ausnahme für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEU nicht gegeben 108 IV. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit von Steuervergünstigungen, öffentlichen Zuwendungen und Bußgeldzuweisungen mit dem Beihilfenrecht HO C. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an Gemeinnützige 114 I. Öffentlicher Auftrag oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte und Dienstleistungskonzession: Grund und Kriterien für die Differenzierung und ihre Relevanz im gemeinnützigen Bereich Das Erfordernis der Differenzierung wegen unterschiedlicher Vergaberegeln Anwendungsbereich der Oberschwellen- und Unterschwellensowie der Dienstleistungskonzessionsvergabe und Relevanz im gemeinnützigen Sektor 118 a) Auftragsbegriff und Anwendbarkeit des Rechts ober- und unterhalb der Schwellenwerte bei Vergaben an Gemeinnützige 118 b) Begriff der Dienstleistungskonzession und ihre Relevanz im gemeinnützigen Bereich 120 aa) Vertrag über Dienstleistungserbringung des Konzessionärs und Pflicht des Konzessionsgebers zur Übertragung eines Nutzungsrechts und ggf. Leistung einer Zahlung 121 bb) Übertragung eines zumindest wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos auf den Unternehmer 122 cc) Keine Einschränkung hinsichtlich der Qualität der übertragenen Dienstleistung 124 dd) Schlussfolgerungen für die Abgrenzung öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen 10
6 im gemeinnützigen Bereich 125 II. Relevante Unterschiede in den Vergabeverfahren (im weiteren Sinne) im Einzelnen Vergabeprinzipien Erstellung der Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung und Angebotswertung 134 a) Leistungsbeschreibung 134 b) Eignungskriterien 134 c) Zuschlagskriterium Verfahrensarten 138 III. Teilnahmemöglichkeit Gemeinnütziger an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Nichtzulassung wegen des gemeinnützigen Satzungszwecks Nichtzulassung wegen des Empfangs einer Beihilfe Nichtzulassung oder Ausschluss Gemeinnütziger wegen des Empfangs einer rechtswidrigen Beihilfe 147 a) Generelle Nichtzulassung wegen des Verstoßes gegen das Beihilfenrecht, vor allem die beihilfenrechtliche Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot 149 b) Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit oder finanzieller Leistungsfähigkeit 151 aa) Fehlende Zuverlässigkeit 151 bb) Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit Zurückweisung eines Angebots wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises auf Grund einer rechtswidrigen Beihilfe, insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Keine Verweigerung des Zuschlags auf ein subventioniertes, ungewöhnlich niedriges Angebot Rechtsschutz gegen den rechtswidrigen Ausschluss von Vergabeverfahren 159 IV. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger Erkenntnisse zur Steuerung durch Auftragsvergabe und Nutzen für die hier untersuchten Fragestellungen 161 a) Die Steuerungsoffenheit des Vergaberechts (im weiteren Sinne) als Voraussetzung für seine Instrumentalisierung und Maßstäbe für die Steuerung 161 aa) Unionsrecht 162 bb) Nationale Regelungen 163 b) Formelle und materielle Steuerung. Steuerungsebenen und -mechanismen Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen an Gemeinnützige durch die Berücksichtigung von Sekundärzwecken
7 a) Zulässigkeit nach dem Vergaberecht (im weiteren Sinne) 167 aa) Berücksichtigung bei der Definition des Leistungsgegenstandes und der Leistungsbeschreibung 170 (1) Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte 170 (2) Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte 174 (3) Dienstleistungskonzessionsvergabe 174 bb) Eignungsprüfung 175 (1) Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte 175 (2) Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte 177 (3) Dienstleistungskonzessionsvergabe 177 cc) Zuschlag 179 (1) Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte 180 (2) Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte 183 (3) Dienstleistungskonzessionsvergabe 183 dd) Ausführungsbedingungen 185 (1) Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte 185 (2) Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte 187 (3) Dienstleistungskonzessionsvergabe 187 ee) Zwischenergebnis 187 b) Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen durch Beschränkung der Verfahrensteilnehmer auf Gemeinnützige 192 a) Zulässigkeit nach dem Vergaberecht (im weiteren Sinne) 193 aa) Anwendungsfälle der Verfahrensarten mit Teilnehmerbeschränkung, in denen sich Gemeinnützige potentiell an Verfahren beteiligen 194 bb) Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Gemeinnützige bei der Durchführung von Verfahren mit Teilnahmewettbewerb 196 (1) Stufe der Eignungsprüfung 197 (2) Bewerberauswahl - erlaubte Kriterien 197 (a) Eignungskriterien 198 (b) Andere Kriterien 201 cc) Beschränkung bei der Bewerberauswahl in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb 201 dd) Zwischenergebnis 203 b) Zulässigkeit nach dem Beihilfenrecht Ergebnis zur Auftrags- und Dienstleistungskonzessionsvergäbe als Instrument zur Förderung Gemeinnütziger 206 D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung 208 Literaturverzeichnis 12
Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit
Thomas Jacobs Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit Am Gemeinwohl orientierte Steuerbefreiungen im Lichte der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie am Beispiel von Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung, Sport und
Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten gemeinnützigen Körperschaften
Kristin Heidler Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privaten gemeinnützigen Körperschaften Eine Analyse am Beispiel der Hochschulen Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Dr. jur. Moritz v. Münchhausen Carl Heymanns Verlag INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 7 EINLEITUNG 11 1. TEIL: DER NEUTRALITÄTSGRUNDSATZ
INHALT Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 13. I.Einleitung 19
Emilio Zeininger Die deutsche Stiftung nach der Reform des Stiftungssteuerrechts durch Gesetz vom 14. Juli 2000 und ihre transnationale Offenheit anhand eines Vergleichs mit dem. Stiftungsrecht in Österreich
Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht
Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht Ein Praxisleitfaden von Jürgen E. Milatz Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg und Tom Kemcke Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg und Dr. Robert Schütz Rechtsanwalt
Rechtliche Anforderungen an die Vergabe von Energiespar-Contracting- Aufträgen
Prof. Dr. Jürgen F. Baur/Philip Matthey Rechtliche Anforderungen an die Vergabe von Energiespar-Contracting- Aufträgen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Vorwort
Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor
Stefan Schmidt Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung
Problematik des gemeinnützigen Vereins und der Ausstellung von Spendenbescheinigungen
Problematik des gemeinnützigen Vereins und der Ausstellung von Spendenbescheinigungen Elda Wolf-Klemm Diplom-Finanzwirtin (FH) Gründung Gründungsversammlung Einigung der Gründer über die Vereinssatzung
Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht
Veräußerung öfentlicher Unternehmen und Vergaberecht Dr. Sebastian Klein Inhaltsverzeichnis A. Die Problemstellung...15 B. Der Gang der Darstellung...19 C. Die Grundlagen der Privatisierung...21 I. Gründe
Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht 48 Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform von Rupert Scholz, Prof. Dr. Christoph Moench, Benjamin
Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG
Juliane Tüttenberg Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG Neue Mitbestimmungsebene neben dem Betriebsrat Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Situation in der Praxis 21 B. Entstehung
https://cuvillier.de/de/shop/publications/2118
Florian Draf (Autor) Körperschaft des öffentlichen Rechts im nur formellen Sinn oder eingetragener Verein ein Rechtsformenvergleich am Beispiel des Bayerischen Landkreistages im Vergleich mit dem Landkreistag
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5098 Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren,
Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch
Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss 17 2. Ziele der Untersuchung
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19
Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einführung und Problemstellung 19 I. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht 19 II. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren 22 III. Der Wandel in der Rechtsprechung
Besteuerung von Sportvereinen
Besteuerung von Sportvereinen Informationsveranstaltung in der Landessportschule Bad Blankenburg am 14.11.2016 Der Verein Definition Rechtsfähiger Verein (im Vereinsregister eingetragen = e.v.) Nicht für
Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
AG GRUNDRECHTE SS 2015 9. Termin, 24.6.2015 Art. 14 GG Denkmalschutz - mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit
Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
Lena Katharina Landsmann Die stille Gesellschaft in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I.Einführung 13 II. Historische Entwicklung 14 III.
Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Die Besteuerung von Sportvereinen 1 A) Allgemeines 1 B) Vereinsformen 2 I. Rechtsfähiger Verein 3 II. Nichtrechtsfähiger Verein 3 III. Regionale Untergliederungen 4 IV.
Nomos. Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich
Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik 64 Marko Urban Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich Nomos Studien aus dem Max-Planck-Institut
Vermögensanfall bei Verein und Stiftung
Bochumer Studien zum Stiftungswesen 12 Vermögensanfall bei Verein und Stiftung Zivil- und Gemeinnützigkeitsrecht Bearbeitet von Pierre Plottek 1. Auflage 2014. Buch. 210 S. Hardcover ISBN 978 3 631 65317
NomosPraxis Dobmann Das neue Vergaberecht GWB VgV SektVO KonzVgV VOB/A-EU Nomos NomosPraxis Dr. Volker Dobmann Rechtsanwalt, Berlin Das neue Vergaberecht GWB VgV SektVO KonzVgV VOB/A-EU Nomos Die Deutsche
Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19
Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1. Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19 1. Gegenstand/Inhalt des Urheberrechts 19 1. Definition und Funktion des Urheberrechts
7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst
7. Rettungsdienstsymposium Ausschreibung im Rettungsdienst Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Aufbau einer Ausschreibung Leistungsverzeichnis Eignungskriterien Anteil in % Zuschlagskriterien
LESEPROBE. Stiftungen. Stiftungszivilrecht Grundzüge des Stiftungssteuerrechts. Praktikerwissen kompakt. Dr. Daniel J. Fischer
Stiftungen Stiftungszivilrecht Grundzüge des Stiftungssteuerrechts Dr. Daniel J. Fischer Praktikerwissen kompakt 6. Auflage 2015 Stiftungen Stiftungszivilrecht Grundzüge des Stiftungssteuerrechts Dr. Daniel
Inhaltsverzeichnis. Kurzfassung 1
Inhaltsverzeichnis Kurzfassung 1 1 - Einleitung 3 A. Zulässigkeit von Rechtsformen für Medizinische Versorgungszentren i.s.v. 95 Abs. 1 S. 6 SGB V 3 B. Rechtliche Fragen betreffend das Bürgschaftserfordernis
Mathias Mantler. Der GMP-Vertrag aus bauvergaberechtlicher Sicht. PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften
Mathias Mantler Der GMP-Vertrag aus bauvergaberechtlicher Sicht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 A. Ausgangslage: Traditionelle Vergabeformen und GMP-Vertrag
Die Schweigepflicht des Betriebsrats
Angela Weber Die Schweigepflicht des Betriebsrats PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XXXIII 1. TeihEinführung 1 1 Problemstellung
Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.v. RiBFH Friederike Grube
Neuere Entwicklungen zum Einfluss des europäischen Beihilfenrechts auf das deutsche Steuerrecht Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.v. RiBFH Friederike Grube Themenvorschau Systematische Einordnung
Wahltarife zwischen PKV und GKV
Wahltarife zwischen PKV und GKV Deutsches Institut für Gesundheitsrecht 24. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch 1 Ursprüngliche Ziele des Gesetzgebers: dauerhafte Abgrenzung von GKV und PKV Erhaltung
Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in das Thema...17
Inhaltsverzeichnis A. Einführung in das Thema...17 B. Stiftungsrechtliche Grundlagen...21 I. Allgemeines...21 II. Anerkennungsvoraussetzungen für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts gemäß 80
Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4
Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 A. Stiftungsbegriff und Abgrenzung der Stiftung privaten
Vorwort...V. Abkürzungsverzeichnis...XIII
Inhaltsverzeichnis Vorwort...V Abkürzungsverzeichnis...XIII A. Gegenstand der Untersuchung... 1 I. Zielrichtung und Zweck der Abgabe... 2 II. Persönlicher Anwendungsbereich der Abgabe... 3 1. Nach Geschäftsbereichen...
Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 15
Inhaltsverzeichnis Einleitung... 15 1. Teil: Befristungen und Bedingungen... 21 I. Einführung... 21 II. Sachgrundlose Befristung von Sportarbeitsverhältnissen... 23 1. Neueinstellung ( 14 Abs. 2 TzBfG)...
Rechtswissenschaften und Verwaltung - Recht und Verwaltung Vergabe öffentlicher Aufträge Eine Einführung anhand von Fällen aus der Praxis Bearbeitet von RA Dieter B. Schütte, RA Michael Horstkotte, Jörg
Rechtsnachfolge von Unternehmen im europäischen Kartellrecht
Sandra Maria Orlikowski-Wolf Rechtsnachfolge von Unternehmen im europäischen Kartellrecht Ein Lösungsvorschlag aus deutscher Sicht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Internationale Franchiseverträge
Mathias Reif Internationale Franchiseverträge Eine Studie zum internationalen Privatrecht mit Hinweisen zur gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung sowie zur Vertragsgestaltung Theorie und
VL Besonderes Verwaltungsrecht Carsten Roth SS GEWERBERECHT. Dienstag, 8. März 2016: Einführung 1 (BA 9910)
VL Besonderes Verwaltungsrecht Carsten Roth 148.050 SS 2016 1 GEWERBERECHT Dienstag, 8. März 2016: Einführung 1 (BA 9910) A. Allgemeines I. Stellung des Gewerberechts im Rechtssystem II. Regelungsbereiche
Die Regeloffenlegung im Patentrecht
Christian Steigüber Die Regeloffenlegung im Patentrecht Ein zweckwidriger Anachronismus Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 A. Einleitung I. Einfuhrung in die Problemstellung 1.
Laurence AA. Westen. Das Vergaberecht als Mittel der Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern Beispiel Kenia
Laurence AA. Westen Das Vergaberecht als Mittel der Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern Beispiel Kenia Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung B. und deren Ursachen 20 I.
Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts
Sabina Krispenz Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 20 A. Einleitung 23 B. Ziel der vorliegenden
VORSTELLUNG DES LEITFADENS DER NEUE RECHTSRAHMEN FÜR DEN BUSVERKEHR CHANCEN FÜR DEN MITTELSTAND
VORSTELLUNG DES LEITFADENS DER NEUE RECHTSRAHMEN FÜR DEN BUSVERKEHR CHANCEN FÜR DEN MITTELSTAND BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410 F +49 (0) 421.3354115 kontakt@bbgundpartner.de
Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31
Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31 Thorsten Ehlers Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden Nomos Schriften
Die vorläufige Festnahme gemäß 127 Abs. 2 StPO
Antje Dittmer Die vorläufige Festnahme gemäß 127 Abs. 2 StPO Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung präventiven und repressiven polizeilichen Handelns Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhalt Einleitung
Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz
Veronika Heid Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz Zur Reichweite des 97 UrhG Nomos 2013 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Kapitell: Technische Grundlagen 15 A. Datenaustausch im Internet 15
Europäisches. Beihilferecht
Europäisches Beihilferecht und nationales Steuerrecht Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam Gliederung I. Einleitung II. Beihilfentatbestand und Steuerr recht III. Anwendungsfälle im nationalen
Die Insolvenz des Energie-Contractors
Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln 177 Heiner Faßbender Die Insolvenz des Energie-Contractors Nomos Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität
Jana Hammerschmidt (Autor) Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts
Jana Hammerschmidt (Autor) Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts https://cuvillier.de/de/shop/publications/2819 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette
LESEPROBE. Vereinsbesteuerung PRAKTIKERWISSEN KOMPAKT. Prof. Jürgen Werner
Vereinsbesteuerung Prof. Jürgen Werner PRAKTIKERWISSEN KOMPAKT 8. aktualisierte und erweiterte Auflage 2015 Prof. Jürgen Werner Vereinsbesteuerung Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater
Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO
Tanja Winter Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. 370a AO a.f 5 I. Entstehungsgeschichte und Gesetzesmotive
Der entgeltliche Erbvertrag im Zivil- und Steuerrecht
Annette Poser Der entgeltliche Erbvertrag im Zivil- und Steuerrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhalt A) Einleitung 1 B) Grundfragen 3 I. Der Begriff des entgeltlichen Vertrags 3
1. Freier Warenverkehr
VII. Grundfreiheiten des Binnenmarktes - Arten Freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen, Freiheit von Kapital- und Zahlungsverkehr
1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5
Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG 1 I. Einführung 1 1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5 II. Risiken der
Vom Erzeuger zum Vater?
Angie Genenger Vom Erzeuger zum Vater? Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Genossenschaft
Die Europäische Genossenschaft von Thomas Fischer 1995 INSTITUT FÜR GENOSSENSCHAFTSWESEN DER WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT MÜNSTER Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 1.
Landesfeuerwehrschule BW: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Manfred Hafner: Vergaben nach VOL/A Worauf kommts an, was sollten Sie wissen
Landesfeuerwehrschule BW: : Vergaben nach VOL/A Worauf kommts an, was sollten Sie wissen Vergaben nach der VOL/A Rechtliche Verpflichtung zur Anwendung der Vergabevorschriften Sach- und Finanzverantwortung
Vermietung und Verpachtung Christian Stangl Umsatzsteuertagung 2005 Umsatzsteuer und Immobilien Johannes Kepler Universität Linz 23.11.2005 1 Übersicht Begriff der Vermietung und Verpachtung traditionelles
Farzana Soleimankehl-Hanke Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung Widersprüche in der afghanischen Verfassung am Beispiel des afghanischen Familien- und Erbrechts PETER LANG Internationaler
EU-Beihilferahmen Auswirkungen auf die Forschung und Patentverwertung an Hochschulen Dr. Anke Empting Rechtsanwältin. Verwertung optimal verwalten
EU-Beihilferahmen Auswirkungen auf die Forschung und Patentverwertung an Hochschulen Dr. Anke Empting Rechtsanwältin Verwertung optimal verwalten 05.10.2010, Mülheim an der Ruhr Daten und Fakten Daten
Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht
Hannah Blefgen Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I. Hintergrund der Arbeit 13 II. Fragestellungen
Vergaberecht und Gebührenrecht
Dr. Stefan Mager Vergaberecht und Gebührenrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 23 A. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? 23 B. Gang der Untersuchung
Inhaltsverzeichnis. Einführung... 1. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/994279396. digitalisiert durch
Einführung............................................ 1 1. Teil: Versicherungsrechtliche Grundlagen 5 1 Begriff der Versicherung... 5 A. Das Versicherungsverhältnis 5 B. Unterteilung der verschiedenen
Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS. Vorwort
INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort V A. Zivilrecht ' 1 I. Begriff des Nießbrauchs 1 1. Einschränkung des Eigentums ' 1 2. Nießbrauchsberechtigter 1 3. Nießbrauch an Sachen 1 a) Umfang des Nutzungsrechts
Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich
Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND
2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000
Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz
Prof. Dr. Michael Brenner Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz unter Mitarbeit von Dennis Seifarth und Ulrike Hennig Nomos Inhaltsverzeichnis I. Das Solidarische Bürgergeld im Verfassungsstaat (Brenner/Seifarth)
Reihe: Rechtswissenschaft Band 7 Dr. Nina Hetzelt Dreidimensionale Marken Freihaltebediirftigkeit, Unterscheidungskraft und Schutzumfang ^ < LLl EUL> INHALTSVERZEICHNIS A. EINLEITUNG B. FUNKTIONEN PER
Steuerliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Seniorengenossenschaft
Steuerliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Seniorengenossenschaft Arne Leifels Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Dresden, 13. September 2013 2 1 Steuerbegünstigte
Die Auslandstàtigkeit der Deutschen Telekom
Jens Neitzel Die Auslandstàtigkeit der Deutschen Telekom Eine Untersuchung anhand des Europàischen Wettbewerbsrechts unter besonderer Beriicksichtigung strategischer Allianzen und Gemeinschaftsunternehmen
Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft
Wolfgang Däubler Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft Eine Momentaufnahme Juristische Gesomtbibliothek Technische Universität Darmstadt >O Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis
Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen
Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 159 Susann Göertz Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen Bibliografische Informationen
Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats
Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats Von Frank Ellenbeck 9 Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 17 Erstes Kapitel Art 19 III GG als Grundlage der Untersuchung A. Die Funktion von
Die Auswirkungen aktueller europäischer Reformoptionen im Steuerrecht auf gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen
Die Auswirkungen aktueller europäischer Reformoptionen im Steuerrecht auf gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen 3. Juni 2016 in Berlin Lucia Gutmann Referatsleiterin Finanz- und Rechnungswesen
Seite: Vorwort ^ 5. B. Grundsätzliche Überlegungen zur Unternehmensstruktur
Inhaltsverzeichnis Seite: Vorwort ^ 5 A. Vorbemerkungen 13 B. Grundsätzliche Überlegungen zur Unternehmensstruktur 15 C. Arten der Stiftung und ihre Errichtung 17 I. Stiftungsarten 17 1. Rechtsformen der
Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs
Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Die Systematik der übertariflichen Zulage
Die Systematik der übertariflichen Zulage unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung Von Henrike Rau Duncker
Rechtssichere Vergabe bei Planung, Bau und Gründung Erfahrungsaustausch Kommunale Geothermieprojekte 13./14. April 2010, Augsburg
Rechtssichere Vergabe bei Planung, Bau und Gründung Erfahrungsaustausch Kommunale Geothermieprojekte 13./14. April 2010, Augsburg Dr. Peter Neusüß Rechtssichere Vergabe bei Planung, Bau und Gründung 1
40 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
40 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht Angela Brücken Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO Nomos Schriftenreihe
Der Bankenerlaß. Rechtmäßigkeit, Wirkbereich und Bedeutung für die Bank- und Steuerverwaltungspraxis. Von. Dr. Lothar H. J. Becker
Der Bankenerlaß Rechtmäßigkeit, Wirkbereich und Bedeutung für die Bank- und Steuerverwaltungspraxis Von Dr. Lothar H. J. Becker DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN Inhaltsverzeichnis I: Problemstellung und Einführung
1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe
Termin Thema Referent 10.09.2015 I. GRUNDLAGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Dr. Otting 1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe rechtliche Systematik,