Source: https://siegel-glas.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 03:43:41
Document Index: 120231201

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 434', '§ 377', '§ 4', '§ 310', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 634', '§ 634']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Siegel-Glas Glasveredlung - Stand: 04-2018
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlichihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber den in § 310 Abs. 1 BGB Genannten.
(3) Für Werk- und Werklieferverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten besonderen Bestimmungen.
2.Angebot – Angebotsunterlagen
(2) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Lieferung auch der Lieferschein oder die Warenrechnung.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(4) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annährend maßgebend, wenn Abweichungen handelsüblich oder technisch bedingt und insbesondere auf Materialeigenschaften und Toleranzen zurückzuführen sind. Dies gilt auch für technische Änderungen und Verbesserungen, die weder das äußere Erscheinungsbild noch die Funktionalität verändern.
(5) Angaben in Angeboten (z.B. Angaben zur Lebensdauer) gelten im Zweifel nicht als Haltbarkeitsgarantien, es sei denn, dass eine solche ausdrücklich von uns übernommen wurde. Für technische Angaben fremder Hersteller können wir nur bei besonderer Vereinbarung eine Gewähr übernehmen. Diese Angaben, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte, sowie DIN-Normen, gelten nur dann als Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farben.
(6) Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Kunden erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro (€) „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese kann gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe im Schlußtext des Angebotes oder Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Zudem verstehen sich die Preise zuzüglich des Maut- und des jeweils gültigen Energiezuschlages der Glasindustrie.
Dieser Zuschlag pro kg Glasgewicht ist abhängig vom Rohölpreis und wird quartalsweise festgelegt. Für die Abrechnung ist der aktuelle Satz zum Zeitpunkt der Lieferung maßgebend, der sich je nach Preisentwicklung verändern kann.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln die Folgen des Zahlungsverzugs betreffend.
(5) Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige Abklärung aller technischen und abwicklungstechnischen Fragen voraus.
(2) Liefertermine oder Fristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind sie unverbindliche Angaben.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
(4) Wir haften im Fall des Lieferverzugs in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes.
(5) Eine weiter gehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden, die ihm neben dem Anspruch wegen Lieferverzuges zustehen, bleiben vorbehalten.
5.Versand – Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Kunden, von uns oder von einem Dritten beauftragt wurde – geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware am vertraglich festgelegten Ort bereitgestellt wird.
(3) Erfolgt die Lieferung durch unser Fahrzeug und unser Personal, so gilt die Übergabe der Ware spätestens dann als erfolgt, wenn sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt zu der Anlieferungsstelle nach Auffassung des Anliefernden nicht oder nicht ohne Gefahren für das zu liefernde Gut befahrbar, so erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An-und Abfahren des Fahrzeugs gewährleistet ist. Ist der Käufer nicht bereit, die Ware an diesem Ort entgegenzunehmen,
so gerät er in Annahmeverzug.
(4) Das Entladen der gelieferten Ware ist alleinige Angelegenheit des Kunden. Hält der Kunde das zum Entladen erforderliche Personal sowie die erforderlichen Abladevorrichtungen nicht vor, sind wir berechtigt, Wartezeiten entsprechend zu berechnen. Verlangt der Kunde Hilfestellung beim Entladen, auch durch die Bereitstellung von Abladevorrichtungen, so können wir, sofern die Maßnahme für uns umsetzbar ist, dem Kunden diesen Aufwand zusätzlich in Rechnung stellen. Ungeachtet dessen besteht unsererseits keine rechtliche Verpflichtung zu einer Hilfestellung beim Entladen. Für durch unser Personal beim Abladen verursachte Schäden sowohl an der gelieferten Ware als auch an anderen Rechtsgütern haften wir nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Dies gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
(5)Teilleistungen bzw. Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig und können von uns in Rechnung gestellt werden.
(6)Mehrwegverpackungen/ Glastransportgestelle werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Kunde zur unverzüglichen und sorgfältigen Prüfung der von uns gelieferten Ware verpflichtet.
(2) Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig. Daher gelten die folgenden technisch- physikalischen Erscheinungen als vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit:
• Bei ESG Gläsern ist mit Rollenabdrücken (Roller Waves) zu rechnen, die technisch nicht vermeidbar sind.
• Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben- Isolierglas, sowie leichte, produktionsbedingte Verformungen des Abstandhalters
• Bei Nickel-Sulfid-Einschlüssen in vorgespannten Gläsern lässt sich auch nach Durchführung eines Heißlagerungstests ein sehr geringes Restrisiko von Spontanbrüchen nicht ausschließen.
• Optische Erscheinungen bei Mehrscheiben- Isoliergläsern (z.B. Interferenzen) und vorgespannten Gläsern (z.B. Anisotropien (Irisation))
• Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes („Isolierglaseffekt“) bei Isoliergläsern
• Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte
• Klappergeräusche bei Sprossen
• Bei siebbedruckten Gläsern kann es zu geringfügigen Farbabweichungen kommen, sofern der Siebdruck nicht in einem Produktionsvorgang (Charge) erfolgt. Der Käufer ist daher verpflichtet, uns darauf hinzuweisen, wenn er die Gläser aus einer Charge benötigt, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erzielen.
• Bei kundenseitig gestellten Blei- und Messingverglasungen können Verunreinigungen durch die Putzmittel der Kunstverglasung entstehen.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns und ohne unsere Zustimmung vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung zurückgehen. Das gleiche gilt, wenn unsere Betriebsanweisungen, sowie die gültigen und einschlägigen Verarbeitungsrichtlinien nicht befolgt wurden. Das Wissen um das physikalische Verhalten und die Eigenschaften von Glas bzw. Mehrscheibenisolierglas entsprechend dem Stand der Technik wird auf Seiten des Kunden vorausgesetzt.
(4) Die erforderliche Verträglichkeitsprüfung aller am Bauvorhaben eingesetzten Materialien obliegt dem Kunden. Insbesondere haften wir nicht bei mangelnder Verträglichkeit unserer Gläser mit Silikonen und Klebern sowie Dichtungen, es sei denn die Verwendung bestimmter Silikone, Kleber oder Dichtungen ist von uns ausdrücklich freigegeben worden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel vor Ort festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei Erkennung des Mangels befand.
(6) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Die Wahl zwischen den beiden beschriebenen möglichen Formen der Nacherfüllung steht uns zu.
(7) Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Kosten des Einbaus der Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung sind vom Käufer selbst zu tragen. Dies gilt nicht, wenn uns ein Verschulden zur Last fällt.
7.Gewährleistung bei Kondensat
(1) Wir und die mit uns verbundenen Isolierglas produzierenden Unternehmen übernehmen gegenüber unseren Erstabnehmern für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der Lieferung an, die Gewähr, dass die Durchsichtigkeit von Isolierglaseinheiten unter normalen Bedingungen bei Verwendung im Bereich des Hochbaus nicht durch Bildung von Kondensat an den Scheibenflächen zum Scheibenzwischenraum beeinträchtigt wird.
(2) Rechte aus der vorstehend bezeichneten Gewährleistung stehen dem Kunden nur dann zu, wenn er uns von den insoweit maßgeblichen Umständen unverzüglich in Kenntnis setzt.
(3) Die Gewährleistung gilt nicht beim Einbau von Isolierglaseinheiten in Verkehrsmittel und Tiefkühltruhen sowie bei Sonderkombinationen.
(4) Sofern der Erstabnehmer oder ein weiterer Abnehmer Isolierglaseinheiten in den Bereich der EU oder darüber hinaus exportiert, gilt diese Gewährleistung nur, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 4 und 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, wenn der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist, die Kaufsache zurückzunehmen. Sämtliche aus der Rücknahme resultierenden Kosten hat der Kunde zu tragen. In der Rücknahme oder Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nichtgehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns sicherungshalber die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Steht die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Kunde willigt ein, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
(1) Sofern der Kunde dem Kreis der in § 310 Abs. 1 BGB Genannten unterfällt, ist Annaberg-Buchholz unser Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Teil II – Besondere Bestimmungen für Werk- und Werklieferungsverträge
12.Werk- und Werklieferungsverträge
(1) Allgemeines: Für Werk- und Werklieferungsverträge sind, soweit nicht kaufrechtliche Vorschriften und damit die §§ 1-11 anwendbar sind, die nachstehenden besonderen Bestimmungen in folgender Reihenfolge anzuwenden:
• Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil I (§ 1 – 11)
• Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil II (§ 12)
• Die Technischen Richtlinien des Glaserhandwerks
• Die Richtlinien des Bundesverband Flachglas, die über www.bundesverbandflachglas.de angefordert werden können.
• Weitere einschlägige technische Regelwerke
• Die allgemein anerkannten Regeln der Technik neuesten Standes
(2) Angaben des Bestellers: Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie im Rahmen einer Überprüfung nicht erkennbar sind.
(3) Anpassungsvorbehalt: Unsere Preise verstehen sich für eine unterbrechungsfreie Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeiten unter nicht vorgesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind. In den Angeboten sind notwendige Handrüstungen enthalten. Alle anderen Rüstungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, bauseits nach unseren Angaben kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(4) Zahlung: Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge bis 150 Euro sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang zahlbar.
(5) Herstellergarantie: Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen Herstellers, z.B. für Mehrscheiben-Isolierglas, werden an den Kunden weitergegeben. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
(6) Gefahrtragung: Hinsichtlich der vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht termingerecht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretenden Umstände nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald er in Annahmeverzug gesetzt worden ist.
(7) Verjährung: Die Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr.2 BGB bleibt unberührt. Die in § 634 Nr.1, 2 und 4 BGB genannten Gewährleistungsansprüche verjähren demnach bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, in fünf Jahren, beginnend mit der Abnahme der vereinbarten Werkleistung.
(8) Freigabe der Ausführungsplanung durch den Besteller: Wird die Ausführungsplanung von dem Besteller oder einem vom Besteller beauftragten Architekten freigegeben, entfällt jegliche Mithaftung unsererseits für die Folgen einer fehlerhaften Ausführungsplanung, es sei denn, es liegt auf unserer Seite ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
(9) Sicherheiten: Verpflichtet sich ein Dritter gegenüber uns, für die Erfüllung der Gewährleistungsverbindlichkeiten unseres Auftragnehmers einzustehen (Gewährleistungsbürgschaft), so kann diese Bürgschaft nicht vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückgefordert werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Frist vereinbart. Das gleiche gilt für Sicherheitseinbehalte sowie für alle anderen Arten von Sicherungen für unsere Gewährleistungsansprüche.
Siegel-Glas Glasveredlung Inh. Nico Sroka