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Timestamp: 2018-08-19 05:22:17
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Matched Legal Cases: ['§ 1821', '§ 1822', '§ 1812', '§ 1813', '§ 172', '§ 1821', '§ 1902', '§ 1902', '§ 1821', '§ 1902', '§ 1902', '§ 1821', '§ 1812', '§ 1813', '§ 1896']

Vollmacht Betreuung2 (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Vollmacht Betreuung2
24.11.2006 12:59 |
Der Bevollmächtigte, der gleichzeitig Betreuer geworden ist (die Vollmacht hat er schon vor er Bestellung vom Betreuer vom Vollmachtgeber erhalten) unterliegt - sofern der Betreute geschäftsunfähig geworden ist - als Bevollmächtigter den gleichen Handlungsbeschränkungen, der er auch in seiner Eigenschaft als Betreuer unterliegt.
Gilt diese Einschränkung (also das der Betreuer, wenn er zusätzlich Vollmacht hat, die ihm in der Vergangenheit - also bevor er Betreuer wurde - erteilt wurde, hinsichtlich der Vollmacht - sofern der Betreute geschäftsunfähig wird - den gleichen Beschränkungen unterliegt, wie in seiner Eigenschaft als Betreuer), nur für die Rechtgeschäfte, die in § 1821 BGB und § 1822 BGB aufgeführt sind oder auch für die Rechtsgeschäfte im Sinne von § 1812 und § 1813 BGB? Hinweis:
der Betreuer ist Bruder des Betreuten und erledigt die Bankgeschäfte (die Bankvollmacht hat er schon vor Jahren - also noch keine Betreuung bestand für alle Bankkonten erhalten) des Betreuten
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Familienrecht
Betreff: Betreuuung Vollmacht
geschrieben am 24.11.2006 09:27:00
A ist Bruder des C. C hat A vor Jahren eine Vollmacht (privatschriftlich mit öffentlicher Beglaubigung zur Erledigung bestimmter Geschäfte)zur Erledigung bestimmter Geschäfte (keine Generalvollmacht und keine Vorsorgevollmacht) erteilt.
C hat A diesbezüglich eine Vollmachtsurkunde übergeben.
Später wird A zum Betreuer seines Bruders C bestellt.
Frage: sofern A nun unter Vorlage der Original-Vollmachtsurkunde nun in Vertretung des C Geschäfte tätigt, für die er in seiner Eigenschaft als Betreuer der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (es wird unterstellt A ist inzwischen geschäftsunfähig geworden ist) benötigen würde, kann sich dann ein Dritter auf die Rechtsscheinhaftung (§ 172 BGB) berufen. Der Dritte (Geschäftspartner) weiß zwar, dass C von seinem Bruder A betreut wird. Der Dritte ist aber nicht in der Lage, zu beurteilen, ob C geschäftsunfähig ist (nicht jeder Betreute ist geschäftsunfähig)?
Nur im Fall der Geschäftsunfähigkeit des C unterliegt A als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter des C den gleichen Beschränkungen wie in seiner Eigenschaft als Betreuer.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31. März 2000 – 19 U 128/99
Wird der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig und wird der Bevollmächtigte zum Betreuer des Vollmachtgebers bestellt, so gelten ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit die für einen Betreuer bestehenden Handlungsbeschränkungen auch für die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung. Anders ist dies im Fall der Vorsorgevollmacht zu beurteilen. Dies steht in Einklang damit, dass selbst der (geschäftsfähige) Betreute seinen Betreuer nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigen kann, Geschäfte im Sinne der §§ 1821, 1822 BGB ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen.
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Rechtsfolgen bei einer von den rechtlichen Wirkungen/Folgen her vergleichbaren Problematik im heutigen Betreuungsrecht, im Falle der nach Einrichtung der Betreuung durch den geschäftsfähigen Betreuten erteilten rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Wegen der auch hier bestehenden Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (BGB, 59. Aufl., § 1902 Rz. 2) und Erman/Holzhauer (BGB, 9. Aufl., § 1902 Rz. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anm. zu OLG Frankfurt BtE 1996/97, 72 f), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den Betreuer nicht dahin gehend bevollmächtigen, Geschäfte nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese – wie hier – in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des VormG vorzunehmen (offen gelassen von OLG Frankfurt v. 14.11.1996 – 20 W 391/96, OLGR Frankfurt 1996, 265 = MDR 1997, 367 = FamRZ 1997, 1424). In der amtlichen Begründung zu § 1902 BGB n.F. wird eine solche „Freistellung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften" als mit der Rechtsstellung eines Betreuers, bei dem die vormundschaftsgerichtliche Aufsicht das Wohl des Betreuten sichern soll, schlechthin unvereinbar bezeichnet (BT-Drucks. 11/428, 135 f).
Dieser rechtspolitischen Vorstellung ist von keiner Seite widersprochen worden. Der überwiegenden (wohl herrschenden) Gegenansicht (hier die Nachweise bei OLG Frankfurt v. 14.11.1996 – 20 W 391/96, OLGR Frankfurt 1996, 265 = MDR 1997, 367 = FamRZ 1997, 1424), die diese Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung mit der Begründung ablehnt, das nur in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Ziel sei in § 1902 BGB n.F. nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden und sei im Übrigen widersprüchlich, weil die Fälle des bevollmächtigten Dritten und des bevollmächtigten Betreuers unterschiedlich behandelt würden, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vor allem das letztere Argument überzeugt nicht vor dem Hintergrund des Schutzes der Vermögensinteressen des Betreuten. Im Falle der Bevollmächtigung eines Dritten kann den damit für das Vermögen des Betreuten verbundenen Gefahren mit der Bestellung eines Vollmachtsbetreuers etwa durch Erweiterung des Umfangs der bereits bestehenden Betreuung begegnet werden. Die Gefahr, dass der bevollmächtigte Betreuer hieran kein Interesse hat und Derartiges daher nicht anregen wird, liegt auf der Hand.
Betreff: >Betreuuung Vollmacht
24.11.2006 10:53:30
von Rechtsanwalt Peter Hinrichs
An der Markuskirche 4, 30163 Hannover, 0511 62, Fax: 0511 62
Peter Hinrichs, Hannover, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Baurecht, priv..
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Ich unterstelle nach Ihrer Fragestellung, dass der bevollmächtigte (Betreuer) im Rahmen der Vollmacht wegen der Geschäftsunfähigkeit und wegen der vorliegenden Betreuung durch den Bevollmächtigten den Beschränkungen der §§ 1821, 1822 unterworfen ist. Damit wird für entsprechende Geschäfte die Vertretungsmacht fehlen und die Frage nach einer Rechtscheinhaftung stellt sich. Meines Erachtens kann eine solche Haftung nicht eingreifen. Zum einen ist der Betreute schutzwürdig. Die überragende Zielsetzung der Betreuung ist schließlich, den nicht mehr verantwortungsvoll Handelnden vor u. a. Vermögensverlusten zu schützen. Auch wenn die Geschäftsunfähigkeit bei einem Betreuten nicht stets vorliegen muss, ist dieser Zustand für Jemanden, der wissentlich mit diesem Geschäfte macht, absehbar. Vor dem Hintergrund ist der Geschäftsgegner im Rahmen einer Wertungsentscheidung kaum schutzwürdig, da er die tatsächlichen Anknüpfungspunkte hätte erkennen / erfragen können. Daher würde ich im Ergebnis eine Rechtscheinshaftung verneinen.
-- Einsatz geändert am 24.11.2006 14:17:17
Sehr geehrter Herr Fragesteller ,
Für die Frage,ob eine Vollmacht oder eine anschließende Betreuung
Vorrang haben(hier auf Bankgeschäfte i.S.§ 1812 bezogen,§ 1813 sieht insoweit Genehmigungsbefreiungen vor) ,muss man sich zunächst den genauen Inhalt dieser Vollmacht anschauen.Ich bin im Rahmen Ihrer Nachfragemöglichkeit auch gern bereit,dies zu tun,benötige dazu aber wirklich den kompletten Vollmachtstext.
Soweit nämlich der Vollmachtgeber im geschäftsfähigen Zustand eine
Vollmacht(für bestimmte Angelegenheiten,z.B.Bankgeschäfte)auch und gerade für den Fall erteilt hat,dass er irgendwann einmal geschäftsunfähig wird,bleibt diese sogenannte Vorsorgevolllmacht uneingeschränkt gerade auch für den Fall wirksam,dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird.Dies steht,juristisch verklausuliert,in § 1896 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
In diesem Fall darf für die Rechtsgeschäfte,für die der Vollmachtgeber im geschäftsfähigen Zustand selbst( d.h.für den Eintritt seiner Geschäftsunfähigkeit vorgesorgt hat(== Vollmacht),gar keine Betreuung angeordnet worden.
Wenn eine geschäftsfähige Person bestimmt,dass eine andere Person
für den Fall einer zukünftigen Geschäftsunfähigkeit eben aufgrund
einer Vollmacht handeln darf und sich der Staat insoweit nicht einmischen soll(=Betreuung),so muss dies akzeptiert werden.
Anders liegt der Fall,wenn insoweit eben keine Vorsorgevollmacht(d.h.Vorsorge für den etwaigen Wegfall der Geschäftsfähigkeit),sondern nur eine allgemeine Vollmacht ohne
inhaltlichen Bezug zu einem etwaigen zukünftigen Eintritt der
Geschäftsunfähigkeit oder eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des
Vollmachtgebers vorhanden ist,und sich nicht auch nicht durch Auslegung ein entsprechender "Vorsorge"wille des Vollmachtgebers ermitteln lässt.
In diesem zuletztgenannten Fall-und nur insoweit ist die von Ihnen zitierte Entscheidung einschlägig-gehen die strikteren Betreuungsregelungen vor,und zwar auch in Bezug auf Bankgeschäfte des täglichen Lebens.(Nur) in diesen zuletztgenannten Fällen spielt dann die von Ischon früher erteilte Benkvollmacht an den Bruder keine Rolle mehr.
Gern stehe ich zu weiteren Erläuterungen zu Ihrer Verfügung.
Sie können mir den Wortlaut der Vollmacht auch mailen.
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