Source: http://www.sailorslounge.com/segeln_crewboerse_regatta_22.html?PHPSESSID=269042a77da4f4f496b48abdeeb8667d
Timestamp: 2017-04-28 13:56:09
Document Index: 362797250

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 90', '§ 103', '§ 111', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§\n106', '§ 33', '§ 10']

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Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Leistungsumfang 1.1. Die SEARCH+SOLUTION GmbH („SEARCH+SOLUTION“) stellt über das
Internet ein Angebot bereit ("Dienst"), mit dem natürliche oder juristische Personen ("Nutzer") nach erfolgreicher Registrierung elektronische Selbstbeschreibungen ("Profile") von sich erstellen, über den Dienst veröffentlichen ("einstellen"), andere Nutzer anhand bestimmter Kriterien innerhalb des Dienstes suchen und/oder
mit diesen innerhalb des Dienstes kommunizieren ("mailen") können. Als Dienst werden insbesondere folgende Leistungen angeboten: 1.1.1. Der Dienst umfasst das gesamte über die Internetadresse
www.sailorslounge.com abrufbare Angebot, sofern dieses sich auf
einem Server von SEARCH+SOLUTION befindet. Werbung, Promotion, Gewinnspiele
und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links
bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind
nicht Gegenstand des von SEARCH+SOLUTION angeboten Dienstes. 1.1.2. SEARCH+SOLUTION stellt einen „Regattakalender“ bereit,
welcher weiter gehende Informationen zu geplanten Regatten enthält.
Dieser Regattakalender kann von registrierten Nutzern eingesehen
werden. 1.1.3. SEARCH+SOLUTION bietet den registrierten Nutzern
die Möglichkeit, für einen geplanten Törn, eine Regatta, Überführung
oder sonstige Fahrt andere Nutzer als Crewmitglied einzuladen und
über die Details der geplanten Tour zu informieren. Ebenfalls können
sich registrierte Nutzer als Crewmitglied für eine geplante Tour
bei dem als Nutzer registrierten Eigner bewerben. 1.1.4. Der Nutzer stellt in sein Profil Informationen
wie z.B. Namen, Alter, Wohnort sowie wietere Daten zur Kontaktaufnahme
ein. Ebenfalls Bestandteil des Profils können Fotos des Nutzers
sein. Für Schiffseigner besteht weiterhin die Möglichkeit, Details
über ihr Schiff zu veröffentlichen. 1.1.5. Nutzer können sich über die Angabe bestimmter
Kriterien wechselseitig finden und die über das Profil eingestellten
Informationen abrufen und miteinander Kontakt innerhalb des Dienstes
aufnehmen. 1.1.6. Die Nutzer können nach erfolgter Kontaktaufnahme über den
Dienst Nachrichten austauschen ("mailen")
und Echtzeitgespräche in Textform führen ("Chat"). 1.2. Für die Nutzung des Dienstes und der Erbringung
von Werbeleistungen gelten diese Geschäftsbedingungen. Abweichende,
des Nutzers oder Werbepartners finden keine Anwendung. 2. Zugang / Registrierung 2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes
ist eine erfolgreiche Registrierung. Hierzu muss zunächst eine
Anmeldung durch den Nutzer erfolgen, bei der dieser seinen Namen,
die Postleitzahl seines Wohnsitzes sowie weitere Daten angibt,
die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind, und ein Kennwort selbst
auswählt. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 2.2. Nur diejenige Person, die das Profil erstellt
hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird, ist berechtigt,
das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht
zulässig. Der Nutzer sichert SEARCH+SOLUTION zu, dass seine bei der Registrierung
angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. 2.3. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes
ist ein Mindestalter von 18 Jahren. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, in diesem
Zusammenhang regelmäßig Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen
einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen. 2.4. Die Anmeldung durch den Nutzer wird von SEARCH+SOLUTION
bestätigt. Mit der Bestätigung der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis
zwischen SEARCH+SOLUTION und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regeln
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit Minderjährigen
entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht. 2.5.SEARCH+SOLUTION ist jederzeit berechtigt, einem Nutzer
bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang
zum Dienst zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung
des Dienstes auszuschließen sowie von dem Nutzer eingestellte Daten
zu löschen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die
in Ziff. 4. aufgeführten Pflichten des Nutzers. 3.Vertragslaufzeit/Vergütung 3.1. Die Nutzung der grundlegenden Funktionen des Dienstes ist kostenfrei. Für
entgeltpflichtige Bereiche des Dienstes hat der Nutzer die Möglichkeit,
SEARCH+SOLUTION zu schließen, der ihm die entgeltpflichtige Nutzung
der Dienste gestattet. Die Vertragslaufzeit ist befristet auf
12 Monate und
verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag
nicht 6 Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend
verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann
entweder per e-mail (info@sailorslounge.com), schriftlich (SEARCH+SOLUTION
GmbH, Ruhrstr. 19, 22761 Hamburg) oder per Fax (+49 (40) 88
16 99 77) erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde
bleibt hiervon unberührt. 3.2. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich
nach dem Gebührenverzeichnis in der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung
oder stillschweigenden Verlängerung geltenden Fassung. Die Gebühren
für die Vertragslaufzeit sind im Voraus sofort zur Zahlung fällig.
Die Zahlung erfolgt nach gewählter Zahlungsart. 3.3. Bei Zahlungsverzug ist SEARCH+SOLUTION berechtigt,
die eingestellten Daten des Nutzers zu löschen. Das Recht von SEARCH+SOLUTION
zur Geltendmachung von Schadensersatz und zum Rücktritt vom Vertrag
bleibt von dieser Regelung unberührt. 3.4. Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die
durch die Nutzung des Dienstes beim Nutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten)
trägt der Nutzer. 4.Pflichten des Nutzers 4.1. Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung
der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln
zulässig. 4.2. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung
und insoweit für alle Informationen, die er bereitstellt, allein
verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht
zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er versichert
ferner, die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter
nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Sofern der Nutzer dem
Dienst Daten zur Verfügung stellt, die nicht personenbezogen sind
(z.B. Vereinsadressen, Hafeninformationen o.Ä.), räumt der Nutzer,
falls ihm an diesen Daten Urheberrechte zustehen, SEARCH+SOLUTION ein unentgeltliches,
zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten
ein. 4.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden,
dass sein Name, die Postleitzahl seines Wohnortes sowie sein Wohnort
allen registrierten Nutzern zugänglich gemacht werden. Im Übrigen
entscheidet der Nutzer selbst, inwieweit weitere Informationen
für andere Nutzer einsehbar sind. 4.4. Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte
und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder
durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende,
diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare
Handlungen wie (a) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (§§ 86, 86 a StGB); (b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger
Organisationen (§ 130 StGB); (c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen
(§§ 90 ff. StGB); (d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung
ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB); (e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111,
130 a StGB); (f) Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB); (g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB); (h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften
(§ 166 StGB); (i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB); (j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB); (k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen
(§ 353 d StGB); (l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS); (m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§
106 UrhG); (n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG). 4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten
oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang
mit der Nutzung von Sailorslounge.de erhält, vertraulich zu behandeln
und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich
zu machen. 4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst
nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer
insbesondere untersagt, (a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen
oder zu schädigen; (b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das
Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung
dient, die Schreibweise anderer Namen zu Zwecken der Irreführung
anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet
ist; (c) anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende,
pornografische oder gegen das Gesetz verstoßende Inhalte oder Äußerungen
in das Profil einzustellen oder anderen Nutzern über den Dienst
zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit. (d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem
Datenträger von SEARCH+SOLUTION zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit
(z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming")
geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von des Dienstes zu gefährden
oder zu beeinträchtigen; (e) Mitgliedern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote
zu unterbreiten, wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen
oder Provisionsgeschäften; (f) unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu
verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen
(z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s); (g) einem oder mehreren Nutzern oder Dritten jeweils gleich lautende
Nachrichten zu schicken ("Spam")
sowie Kettenbriefe zu versenden; (h) Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich
der jeweilige Nutzer mit erkennbarem Gesicht nach Vollendung des
18. Lebensjahres zu sehen ist.
4.7. Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote,
die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber
SEARCH+SOLUTION auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schäden, auch des Vermögensschadens, sofern ihn ein Verschulden
trifft. Der Nutzer stellt SEARCH+SOLUTION im Innenverhältnis vollumfänglich
von etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. 4.8. Bei jedem durch SEARCH+SOLUTION festgestellten Verstoß
gegen die genannten Verbote ist SEARCH+SOLUTION zudem berechtigt, den Nutzer
sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten
Daten endgültig zu löschen. 4.9. Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das
System schädigende Mails innerhalb des Dienstes versendet werden
(z.B. Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt SEARCH+SOLUTION elektronische
Filter ein, die jede Kommunikation nach vorgegebenen Kriterien
durchsuchen und ggf. in speziell eingerichtete Mail-Ordner verschieben. 5.Pauschalierter Schadensersatz 5.1. Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche
Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter
zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere
der unter 4. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet
er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in
Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird insbesondere
auch fällig, wenn unter Ausnutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten (a) unerbetene Nachrichten (sog. "Messages" oder "Mails")
mit kommerziellem Inhalt (Spamming) zugesandt werden, insbes. durch
Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung; (b) Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbes. durch
Hinweis auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190-/0900-Nummern betrieben
wird; (c) Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen
wird, insbes. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS
oder 0190-/0900-Nummern. Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt
nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
SEARCH+SOLUTION bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden
entstanden ist. 6.Abmeldung 6.1. Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch
ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden. Abmeldungen
können per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Erfolgt die Abmeldung
vor dem Ende der Vertragslaufzeit, bleibt der Nutzer zur Zahlung
der Vergütung bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet 6.2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses
ist SEARCH+SOLUTION berechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten
unwiderruflich zu löschen. 7.Betrieb 7.1. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, den Dienst jederzeit
ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit
die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung
der Interessen von SEARCH+SOLUTION für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen
Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen
der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen,
ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf
die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen
Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf
die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird,
die nicht im Verantwortungsbereich von SEARCH+SOLUTION liegen.
7.2. SEARCH+SOLUTION ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst
allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur
Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund
der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet
bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im
Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben
deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene
Zugänglichkeit des Dienstes. 8.Rechte 8.1. Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign,
Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen Materialien,
die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen ausschließlich bei
SEARCH+SOLUTION. 8.2. SEARCH+SOLUTION ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte
an den oben genannten Rechten. Eine Vervielfältigung der Verfahren,
Software, Webdesign, Technologien etc. ist nicht gestattet. 8.3. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer
in sein Profil eingestellte, nicht personenbezogene Daten zu vervielfältigen,
zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf
bereitzustellen. Dies gilt gleichwohl - oder zumindest analog -
für alle anderen Medien wie z.B. Print und TV. 9.Datenschutz 9.1. Die von dem Nutzer an SEARCH+SOLUTION gegebenen Daten
werden von SEARCH+SOLUTION zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich
aus dem Nutzerauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert
und verarbeitet. SEARCH+SOLUTION wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen
beachten. 10. Gewährleistung, Haftung 10.1. SEARCH+SOLUTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.3. Für sonstige Schäden haftet SEARCH+SOLUTION ausschließlich
nach Maßgabe der folgenden Regelungen: (a) SEARCH+SOLUTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden,
die von SEARCH+SOLUTION, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten
durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
verursacht wurden. (b) SEARCH+SOLUTION haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des
vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer
leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen
Erfüllungsgehilfen von SEARCH+SOLUTION grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten
verursacht wurden (2. Alternative). (c) SEARCH+SOLUTION haftet im Rahmen von § 10.3. b, 1. Alternative, nicht
für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche
Dritter. 10.4. SEARCH+SOLUTION haftet für die Wiederbeschaffung von
Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren
Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass
die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten
wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 10.5. Im Übrigen ist jegliche Haftung von SEARCH+SOLUTION
ausgeschlossen. Insbesondere haftet SEARCH+SOLUTION nicht für Ausfälle der
Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit
des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken,
E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht
von SEARCH+SOLUTION zu vertreten sind. 10.6. SEARCH+SOLUTION haftet nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit allgemeiner Informationen, insbesondere Regattakalender,
Hafenübersicht, Wetterinformationen etc., die SEARCH+SOLUTION den Nutzern
zur Verfügung stellt. 10.7. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden
im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber
SEARCH+SOLUTION schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass SEARCH+SOLUTION möglichst
frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer
noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet
hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung
verpflichtet. 10.8. SEARCH+SOLUTION ist nicht verantwortlich für falsche
Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen
Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber
Dritten preisgegebenen Informationen, sofern SEARCH+SOLUTION hierbei kein
Verschulden trifft. 11.Freistellung 11.1. Der Nutzer stellt SEARCH+SOLUTION von jeglicher Haftung
und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die
sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung
von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls
von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter-
oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich
frei. Ferner stellt der Nutzer SEARCH+SOLUTION von jeder Haftung und allen
Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese
allgemeinen Geschäftbedingungen ergeben. 12.Werbepartner 12.1. Der Vertrag zwischen SEARCH+SOLUTION und einem Werbepartner
kommt ausschließlich durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Werbeschaltung durch SEARCH+SOLUTION, mit Schaltung der Werbung auf dem Internetangebot
oder durch sonstige Erbringung der Werbeleistung zustande. SEARCH+SOLUTION
führt Werbeschaltungen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Die Bestimmungen zur Gewährleistung/Haftung
unter Ziff. 10 dieser Bedingungen geltend entsprechend. Die Laufzeiten
der Webeschaltung werden individuell vereinbart. 12.2. SEARCH+SOLUTION ist nicht verpflichtet, die Werbematerialien
vor Vertragsschluss zu prüfen. Daher behält sich SEARCH+SOLUTION vor, die
Werbematerialien insgesamt oder teilweise abzulehnen bzw. zu sperren,
wenn die Werbematerialien unmittelbar oder wegen ihrer Verweise
auf andere Internetangebote gegen gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Das
gleiche gilt, wenn der Inhalt der Werbematerialien vom Deutschen
Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die
Veröffentlichung der Werbematerialien SEARCH+SOLUTION wegen der technischen
Eigenschaften der Werbematerialien unzumutbar ist. Im Falle der
Ablehnung bzw. Sperrung wird der Werbepartner über die Gründe hierfür
informiert. Bei Ablehnung oder Sperrung von Werbung bleibt der
Anspruch von SEARCH+SOLUTION auf das vertraglich vereinbarte Entgelt für
die Werbeschaltung unberührt. Der Werbepartner kann statt der beanstandeten
Werbung von SEARCH+SOLUTION nach pflichtgemäßem Ermessen geprüfte und nicht beanstandete Werbung schalten lassen. Die Geltendmachung von Ansprüchen aller
Art wegen der Ablehnung oder Sperrung von Werbung wird ausdrücklich
ausgeschlossen. 12.3. Die Platzierung wird entsprechend der vertraglichen
Regelung, ansonsten nach billigem Ermessen unter größtmöglicher
Berücksichtung der Interessen des Werbepartners vorgenommen. Eine
geringfügige Umplatzierung der Werbung innerhalb des vereinbarten
Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umplatzierung kein wesentlicher
Einfluss auf die Werbewirkung ausgeübt wird. Der Werbepartner hat
die Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen
und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens aber zwei
Wochen nach der Schaltung, schriftlich gegenüber SEARCH+SOLUTION anzuzeigen.
Sofern keine Mangelanzeige des Werbepartners innerhalb dieses Zeitraums
bei SEARCH+SOLUTION erfolgt, gilt die Ausführung der Werbeschaltung als genehmigt.
Im Falle einer von SEARCH+SOLUTION zu vertretenden und rechtzeitig als mangelhaft
gerügten Ausführung der Werbeschaltung ist die Haftung zunächst
auf das Nachholen einer mangelfreien Werbeschaltung beschränkt.
Sollte eine Nachholung fehlschlagen, hat der Werbepartner die Wahl
zwischen einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung oder einer Rückgängigmachung
des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Werbepartners sind ausdrücklich
ausgeschlossen. 12.4. Im Verhältnis zu SEARCH+SOLUTION trägt allein der
Werbepartner die presse-, wettbewerbs-, urheber- und markenrechtliche
sowie sonstige Verantwortlichkeit für die Werbeschaltung. Der Werbepartner
bestätigt mit Abschluss des Vertrages, dass er sämtliche zur Schaltung
im Internet erforderlichen Rechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-
und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbematerialien
erworben hat. Der Werbepartner stellt mit Vertragsabschluss SEARCH+SOLUTION
von sämtlichen Ersatzansprüchen frei, die aus der Verletzung der
Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch die Kosten der
Rechtsverfolgung oder –verteidigung. 12.5. Die Preise für die Werbeleistungen richten
sich nach dem Gebührenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. 13.Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 13.1. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, den Dienst und diese
Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen
wird der Nutzer über den Dienst informiert. 13.2. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei
Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht,
gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird
der Nutzer bei Änderungen informiert. 13.3. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen
widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden. 14.Schlussbestimmungen 14.1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen
so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt
an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie
sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
14.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem
Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg,
wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. 14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Stand: März 2008