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Timestamp: 2016-10-23 07:58:55
Document Index: 238843285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 1']

[1.] Fws/Fragment 068 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-10-14 13:56:05 KayHBauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 68, Zeilen: 1-8
Quelle: Derleder 1987Seite(n): 84, Zeilen: 29 ff.
39) Siehe dazu schon LG Mannheim NJW 1964,2307; AG Köln WM 1972,
130; LG Mannheim WM 1976,269; AG Münster WM 1978,51; AG Bochum WM 1979,256.
[2.] Fws/Fragment 068 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-10-14 17:04:49 KayHBauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 68, Zeilen: 13-21
Quelle: Derleder 1987Seite(n): 85, 86, Zeilen: 85: 34ff; 86: 1ff
214 Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 86 ; eine Sonderstellung nehmen hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist. Zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung eines Ausschlusses künftiger Mieterhöhungen wird deshalb im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden müssen,
wonach gesetzlich zugelassene Mieterhöhungen vom Vermieter beansprucht werden können
(bzw. Erhöhungen nach dem MHG nicht als ausgeschlossen gelten). Fehlt eine derartige Entkräftung des gesetzlich vermuteten Erhöhungsausschlusses, so steht dem Vermieter kein gesetzliches Erhöhungsrecht zu, so daß er nur mit Einverständnis des Mieters im Wege einer Vertragsänderung (§ 305 BGB) zu einem höheren Mietzins kommen kann; vgl. Schmidt-Futterer,
W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung.
Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, C 33.
der Miete zeitlich und betragsmäßig, nämlich nach dem Niveau der
ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und zudem die Kappungsgrenze
von 30% einzuhalten ist (§ 2 MHG), nach der eine weitergehende
Mietanhebung ausgeschlossen ist. jedenfalls bis zum nächsten
Mieterhöhungsverfahren nach gut einem Jahr. Daneben gibt es allerdings Sondermieterhöhungen bei Betriebskosten, wegen Modernisierungen
und Kapitalkostensteigerungen (§§ 3 bis 5 MHG). Problemgruppen,
die keinen Kündigungsschutz genießen, fallen aber auch aus dem
Miethöheschutz heraus (§ 10 Abs.3 MHG). Eine Sonderstellung nehmen
hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten
Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist, falls nichts anderes vereinbart wird43).
43) Auch ein formularmäßiger Erhöhungsvorbehalt wird jedoch weitgehend
anerkannt (Schmidt=Futterer-Blank C 33; a.A. AG Braunschweig
WM 1982,299).
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BearbeiterHindemithSichter(Hindemith) KayH