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Timestamp: 2017-01-19 05:21:57
Document Index: 8834190

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art.54', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 1']

⭐Hinweise für die Beurteilung der Anzeigen von Vergnügungsveranstaltungen nach Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)
Hinweise für die Beurteilung der Anzeigen von Vergnügungsveranstaltungen nach Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)
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1 Hinweise für die Beurteilung der Anzeigen von Vergnügungsveranstaltungen nach Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) 1) Vorüberlegungen des Veranstalters Bei der Planung einer Veranstaltung muss sich zunächst der Veranstalter mit folgenden Punkten beschäftigen: Welche Art von Vergnügung ist vorgesehen (z.b. Disco, Rockkonzert)? Veranstaltungsort, (z. B. Ortsrand, Kiesgrube, Maschinenhalle) Dauer der Veranstaltung (welche Tage, konkrete Zeiträume über Beginn und Ende) Wer arbeitet mit ( z. B. örtliche Vereine, FF, Bekannte, Freunde, Sicherheitsdienst)? In welcher Größenordnung soll die Veranstaltung aufgezogen werden? Wenn diese Punkte abgeklärt sind, ist die Veranstaltung anzumelden und zwar schriftlich bei der Gemeindeverwaltung des Veranstaltungsortes. Die Anmeldung ist rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin, am besten 3 Wochen vorher, spätestens 1 Woche vorher mit folgenden Angaben einzureichen: wer veranstaltet was, an welchem Ort, zu welcher Zeit, wie viele Besucher werden erwartet, welche Besonderheiten gibt es bei der Veranstaltung. Stand: Seite 12 2) Behandlung durch die Gemeinde Bei mehr als erwarteten Besuchern ist immer eine Erlaubnis erforderlich (Art. 19 Abs. 3, Satz 1 Nr.3 LStVG). Unter erwarteten Besuchern entfällt die Erlaubnispflicht, aber die Gemeinde wird im Regelfall sicherheitsrechtliche Auflagen anordnen (Art. 19 Abs. 5 LStVG). Die Gemeinde prüft zunächst die Angaben des Veranstalters (natürliche Personen, eingetragener Verein als Veranstalter, Zuverlässigkeit der Verantwortlichen der Veranstaltung). Sie hat sodann zu entscheiden, ob zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit (von Teilnehmern u. Anwohnern), Sachgüter (z.b. Grundstücken oder Gebäuden), bzw. zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft (z.b. vor Lärm), vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft (z.b. bei Motorradtreffen) Auflagen angeordnet werden müssen. Sind Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend, so ist zu prüfen, ob die Veranstaltung zu untersagen ist (Art. 19 Abs. 4, Satz 1 bzw. Art. 19 Abs. 5, Satz 2 LStVG). Bei größeren Veranstaltungen wird ein Ortstermin zusammen mit dem Veranstalter und der Polizei sinnvoll sein. Auflagen können hierbei vor Ort abgesprochen werden. Die Gemeinde trägt auch ein Haftungsrisiko wenn z.b. Schäden an benachbarten Grundstücken entstehen und keine Auflagen wie z.b. Absperrung angeordnet worden sind. Bei Körperverletzungen ist die Genehmigungsbehörde auch in der strafrechtlichen Verantwortung. Deshalb verlangen einige Gemeinden auch eine sog. Haftungsfreistellungserklärung vom Veranstalter. Die Amtshandlungen der Gemeinde sind kostenpflichtig und vom Veranstalter zu bezahlen. Für die Anordnung der Auflagen werden zwischen 15,00 und 600,00 Euro (bei Erlaubnissen von 30,00 Euro bis 1.250,00 Euro) erhoben. Die konkret festgesetzte Gebühr richtet sich nach dem Aufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Veranstalter. (vgl. Tarif-Nr. 2.II.1/3 des Kostenverzeichnisses zum KG) Werden die Auflagen der Gemeinde vom Veranstalter nicht beachtet, kann eine Geldbuße von 5 Euro bis Euro je Auflagenverstoß durch das Landratsamt verhängt werden (Art. 19 Abs.8 LStVG i.v.m. 17 OWiG). Stand: Seite 23 Neben der Erlaubnis nach Art. 19 LStVG können für die Veranstaltung noch folgende Genehmigungen erforderlich sein: Gaststättenrechtliche Gestattung für die Verabreichung alkoholischer Getränke durch die Gemeinde (Gestattung nach 12 GastG, d.h. vorübergehende Gaststättenerlaubnis), Bei Veranstaltungen in Gebäuden eine Genehmigung nach der Versammlungsstättenverordnung durch das Kreisbauamt (z.b. 47 Satz 1 VStättV i.v. mit Art.54 Abs.2 Satz 2 BayBO, für vorübergehende Verwendung von Räumen, die nicht als Versammlungsräume genehmigt sind), Eine verkehrsrechtliche Anordnung durch das Landratsamt-Verkehrsbehörde (z.b. Parkverbot oder Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn der Veranstaltungsort an einer Straße liegt), Evtl. eine Genehmigung nach dem Jugendschutzgesetz durch das Kreisjugendamt (z.b. Ausnahmen für die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bei Tanzveranstaltungen gem. 5 Abs. 3 JSchG). Weitere Hinweise zur Veranstaltung von Festen erhält auch die Broschüre Wir planen ein Fest (Tipps und Hinweise für Organisatoren öffentlicher Veranstaltungen und öffentlicher Vereinsfeste) Diese Broschüre ist zu beziehen beim Landratsamt Günzburg, An der Kapuzinermauer 1, Günzburg, Tel: 08221/ oder auch im Internet unter Stand: Seite 34 3) Auflagenvorschläge Folgende Auflagenbeispiele sind vorstellbar, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Auswahl und Notwendigkeit von erforderlichen Auflagen ist individuell auf die entsprechende Veranstaltung abzustimmen. A) Allgemeines 1. Während des gesamten Verlaufs der Veranstaltung muss eine unmittelbar verantwortliche Person anwesend und mit der Veranstaltungsleitung betraut sein. Diese hat die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Bescheid sicherzustellen und nachträgliche mündliche oder schriftliche Anordnungen der Beauftragten der Gemeinde Musterhausen oder der Polizeiinspektion Musterhausen zur Verhütung oder Unterbindung von Gefahren entgegenzunehmen und auszuführen. Falls erforderlich, ist eine Vertretung zu bestellen. 2. Die verantwortliche Person und ggf. deren Vertreter ist dem Ordnungsamt der Gemeinde Musterhausen sowie der Polizeiinspektion Musterhausen vor Beginn der Veranstaltung namentlich zu benennen. Der Polizeiinspektion Musterhausen ist spätestens 2 Tage vor der Veranstaltung eine Handy-Telefonnummer bekannt zugeben, unter der die verantwortliche Person während der gesamten Veranstaltung zu erreichen ist. 3. Den von der Gemeinde Musterhausen mit der Überwachung der Veranstaltung beauftragten Mitarbeitern, sowie der Polizei ist jederzeit der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung zu ermöglichen. 4. Den Bediensteten der Gemeinde Musterhausen und der Polizei sind auf Anforderung Durchsagen mit der Lautsprecheranlage zu ermöglichen. 5. Die Gemeinde Musterhausen, der Bund, die Länder und alle anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften sind mittels beiliegender Freistellungserklärung von jeglicher Haftung freizustellen. 6. Für die Veranstaltung hat der Veranstalter eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, die alle mit der Veranstaltung verbundenen Risiken abdeckt. Folgende Mindestsummen sind erforderlich: ,00 Euro für Personenschäden, ,00 Euro für Sachschäden und ,00 Euro für Vermögensschäden. 7. Für die Dauer der Veranstaltung ist ein geeigneter Jugendschutzbeauftragter zu bestimmen, der darauf achtet, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden. Der Jugendschutzbeauftragte ist mit Name, Anschrift und telefonischer Erreichbarkeit während der Veranstaltung der Gemeinde Musterhausen spätestens bis zum mitzuteilen. Der Jugendschutzbeauftragte muss für die Dauer der Veranstaltung anwesend und erreichbar sein. Stand: Seite 45 8. Alkoholische Getränke dürfen nicht in den Veranstaltungsbereich mitgebracht werden. Durch Eingangskontrollen ist dies zu überwachen. Der Veranstalter hat auch einen evtl. Ausschank alkoholischer Getränke außerhalb des Veranstaltungsbereiches zu unterbinden, soweit dies auf Flächen, die vom Veranstalter angemietet sind, geschieht. An erkennbar betrunkene Personen darf Alkohol nicht ausgeschenkt werden. 9. Für die Veranstaltung werden maximal Zuschauer zugelassen. Durch geeignete Zählmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass die zulässige Höchstbesucherzahl nicht überschritten wird. B) Sicherheitsmaßnahmen 1. Es ist ein Ordnungsdienst einzurichten. Die Anzahl der Ordner ergibt sich aus der Zahl der zu erwartenden Teilnehmer. Je 50 Gästen ist ein Ordner einzusetzen. Der Ordnungsdienst ist als solcher zu kennzeichnen (z.b. durch weiße Armbinden oder durch einheitliche Bekleidung mit entsprechender Aufschrift). Er hat ständig die Veranstaltung zu beobachten, bei erkennbaren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder des Veranstaltungszwecks einzuschreiten, das Hausrecht des Veranstalters auszuüben und die in diesem Bescheid aufgeführten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es dürfen nur volljährige, gut beleumundete Ordner eingesetzt werden. Sofern Störungen größeren Ausmaßes eintreten sollten, hat der Veranstalter die Veranstaltung sofort abzubrechen und das Publikum durch seinen Ordnungsdienst zum Verlassen des Veranstaltungsbereiches aufzufordern. Dabei ist vor allem den Weisungen der Polizei Folge zu leisten. Dem Ordnungsdienst ist der Inhalt dieser Erlaubnis, insbesondere die Auflagen bekanntzugeben. 2. An den Eingängen zum Veranstaltungsgelände sind die Besucher durch gut lesbaren Aushang darauf aufmerksam zu machen, dass im Rahmen der Veranstaltung Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betäubungsmittelmissbrauch und zur Verhütung von Gewalttaten durchgeführt werden. Mit dem Besuch der Veranstaltung haben die Besucher gleichzeitig ihr Einverständnis zur Durchführung der nachstehenden Ordnungsmaßnahmen zu erklären. Besucher, die hierzu nicht bereit sind, dürfen nicht zur Veranstaltung zugelassen werden. a) Vor dem Betreten des Veranstaltungsgeländes ist bei Vorliegen von Verdachtsmomenten sowohl die Person als auch mitgeführte Behältnisse (z. B. Taschen, Rucksäcke) auf mitgebrachte Betäubungsmittel, für den Gebrauch von Betäubungsmitteln bestimmte Gegenstände, sowie auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände (z.b. Stichmesser, als Wurfgeschoße oder Waffe geeignete Gegenstände etc.) zu durchsuchen. Bei der Durchsuchung mit Körperkontakt ist Personal des gleichen Geschlechtes einzusetzen. Personen, welche sich der Durchsuchung und Überprüfung widersetzen, sind von der Veranstaltung auszuschließen. b) Wenn bei der Durchsuchung oben genannte Gegenstände gefunden werden, ist die betreffende Person von der Veranstaltung auszuschließen. Bei Fund von Betäubungsmitteln oder gefährlichen Waffen sollen die Betroffenen bis zum Eintreffen der Polizei wegen des Verdachts einer Straftat festgehalten werden. Stand: Seite 56 c) Die Durchsuchung ist bei allen Personen durchzuführen, auch wenn diese nur kurzfristig die Veranstaltungsräume ins Freie verlassen haben und schon einmal durchsucht wurden. d) Erkennbar unter Drogeneinfluss stehende oder stark alkoholisierte Personen dürfen die Veranstaltung nicht betreten. Dies gilt auch, wenn sie sich anderweitig in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinden. Personen, die sich auf der Veranstaltung selbst in einen der oben angeführten Zustände versetzen, insbesondere durch den Genuss von Betäubungsmitteln oder Alkohol, sind von der weiteren Teilnahme auszuschließen. e) Das Handeln mit oder die sonstige Weitergabe von Betäubungsmitteln (z.b. Ecstasy, Speed oder entsprechende verschreibungspflichtige Arzneimittel) ist zu unterbinden. Entsprechende Erkenntnisse sind unverzüglich der zuständigen Polizeiinspektion mitzuteilen. Personen, die mit solchen Mitteln handeln oder diese weitergeben, sollen vor Verlassen der Veranstaltung bis zum Eintreffend er Polizei festgehalten werden. f) Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände (einschließlich Toiletten, Freiflächen und Parkplatz) sind regelmäßige Kontrollgänge zur Vorbeugung bzw. Unterbindung des Drogengebrauchs oder Drogenhandels durchzuführen g) Der Aufenthalt der Besucher ist auf den Besucherbereich zu beschränken. h) Die Zu- und Ausgänge und die vorgesehenen Rettungswege sind während der Veranstaltung, insbesondere durch parkende Fahrzeuge, dauernd freizuhalten. Das Merkblatt Ordner des Landratsamtes Günzburg ist Bestandteil der Auflagen zu dieser Erlaubnis. 3. Zur Sicherstellung der Erstversorgung bei Unfällen oder akuten Krankheitszuständen ist während der gesamten Veranstaltung ein ärztlicher Notdienst bzw. Sanitätsdienst einzurichten. Über den erforderlichen Umfang ist eine anerkannte Hilfsorganisation zu befragen. Der Standort der Hilfsstelle ist so zu wählen, dass die An- und Abfahrt von Notarzt- bzw. Rettungswägen problemlos möglich ist. Die Hilfsstelle ist so zu kennzeichnen, dass deren Standort von außerhalb und vom Veranstaltungsgelände gut erkennbar ist. 4. Die gesamte elektrische Einrichtung auf dem Gelände ist nach den Sicherheitsvorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) auszuführen. 5. Der Bühnenaufbau, einschließlich aller damit verbundenen Lautsprechertürme und Beleuchtungsbrücken, sowie sonstiger Auf- und Anbauten hat standsicher zu erfolgen. In die Berechnung der Standsicherheit sind auch Naturereignisse wie Sturm und Gewitter einzubeziehen. Auf dem Gelände errichtete Lautsprechertürme sind in gleicher Weise standsicher aufzustellen. Lautsprecherboxen, Beleuchtungseinrichtungen etc. sind am Aufstellgerüst zu befestigen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen nach anderen Sicherheitsvorschriften bleiben von dieser Auflage unberührt. Stand: Seite 67 6. Zur Beleuchtung des Veranstaltungsplatzes, der Verkehrswege, der Ausgänge und anderen Rettungswege muss eine Beleuchtung vorhanden sein, die gewährleistet, dass sich Gäste und Betriebsangehörige orientieren und Hindernisse rechtzeitig erkennen können. Zusätzlich ist für die Abwicklung der Besucherströme nach Ende der Veranstaltung eine Erweiterung der Beleuchtung vorzusehen, die eine gute Orientierung ermöglicht, die Ausgänge deutlich erkennen lässt und verhindert, dass Besucher über liegengelassene Gegenstände stürzen oder stolpern können. Die Beleuchtungsanlage muss auch als Sicherheitsbeleuchtung eingesetzt werden können. Die Beleuchtung des Veranstaltungsgeländes muss auch nach Ausfall der allgemeinen Beleuchtung eine ausreichende Ausleuchtung des Geländes gewährleisten. 7. Falls zur Kontrolle der Eintrittskarten bzw. zur Durchführung der oben angeordneten Kontrollmaßnahmen eine Eingangsschleuse mit Durchgängen für jeweils nur eine Person aufgebaut wird, muss diese so dimensioniert werden, dass vor der Kontrollstelle keine Menschenansammlungen von mehr als 10 m Länge entstehen. Sobald dieses Maß überschritten wird, sind die Eingänge durch das Öffnen weitere Kontrolldurchlässe zu verbreitern. Bei Einzeldurchlässen sind mindestens vier Durchgänge je Eingangsbereich vorzusehen. 8. In der Nähe des Veranstaltungsortes sind Parkmöglichkeiten für mindestens PKW nachzuweisen. Die Parkplätze müssen zu Fuß auf öffentlichen Fußwegen erreichbar sein. Die Parkplätze sind vom Veranstalter zu beschildern. Die An- und Abfahrt ist durch Ordner zu regeln. 9. Die Ausgänge/Notausgänge sind gut sichtbar zu kennzeichnen (Erkennungsweite mindestens dreißig Meter). Dreh- und Pendeltüren sind in Rettungswegen nicht zulässig. Bei der Berechnung der notwendigen Notausgänge ist je 150 darauf angewiesene Personen ein Meter Breite in Ansatz zu bringen. 10. Der Veranstalter hat für die gesamte Dauer der Veranstaltung bei einer Warnzentrale für Unwetter entsprechende Informationen einzuholen. Sollten diese Unwetterwarnungen konkrete Hinweise auf ein nahendes Unwetter enthalten, hat der Veranstalter unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, bis hin zur vorübergehenden Räumung des Veranstaltungsortes, zu treffen. 11. Im Veranstaltungsbereich müssen ausreichend Toiletten und Waschgelegenheiten in benutzbarem Zustand und mit ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Beseitigung der anfallenden Abwässer und Unrat vorhanden sein (mindestens je 2 Damen- und Herrentoiletten). Die Toilettenanlagen sollten dezentral auf dem Gelände aufgestellt werden. Die Abwässer müssen fachgerecht in den städtischen Abwasserkanal eingeleitet werden. Stand: Seite 78 C) Brandschutz 1. Rettungs- oder Fluchtwege dürfen während der Betriebszeit nicht versperrt werden. Die Fluchtwege dürfen nicht durch Bauten, Fahrzeuge, Dekorationen, Sitzgelegenheiten, Tische, Zigarettenautomaten, Leergut etc. verstellt werden. Schläuche und Leitungen müssen z. B. durch Abdeckung gegen Stolpern abgesichert werden. Die Standorte von Toiletten oder Verkaufsständen sind so zu wählen, daß die Flucht- und Rettungswege nicht von wartenden Personen blockiert werden. 2. Abfallbehälter für Brennstoffrückstände, brennbare Abfälle sowie Abfallbehälter, die auch zur Aufnahme von Rauchzeugresten dienen, müssen aus nichtbrennbaren Stoffen bestehen und einen dichtschließenden Deckel haben. 3. Es ist untersagt, offene Feuerstellen zu betreiben, brennende Kerzen, Fackeln, Laternen, sonstiges offenes Licht oder explosive Stoffe zu verwenden oder auch nur in den Veranstaltungsbereich zu bringen. 4. Für besonders feuergefährliche Effekte auf der Bühne, z.b. das kurzfristige Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände und ähnliches, gilt vorgenannte Nummer 3 entsprechend. Ggf. ist im Vollzug des Sprengstoffgesetzes eine Erlaubnis des Gewerbeaufsichtsamtes einzuholen und vorzulegen. 5. Für die Dauer der Veranstaltung ist, soweit dies nicht bereits durch die VStättV vorgeschrieben ist, eine Feuersicherheitswache in einem von der Freiwilligen Feuerwehr Musterhausen für notwendig erachteten Umfang vorzusehen. Der Veranstalter hat zu diesem Zweck rechtzeitig Verbindung mit der Freiwilligen Feuerwehr Musterhausen aufzunehmen. Gleichzeitig hat er mit dieser sonstige, evtl. notwendige Feuerschutzmaßnahmen abzusprechen. Die von der Freiwilligen Feuerwehr Musterhausen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen sind vom Veranstalter durchzuführen und zu beachten (diese werden Bestandteil dieses Bescheides). D) Mindeststandards für Auflagen zum Jugendschutz bei Veranstaltungen, Festen und Feten 1. Mit Durchsagen über die Lautsprecheranlage sind Hinweise auf die Jugendschutzbestimmungen zu Altersgrenzen und Alkoholkonsum zu geben. 2. Im Eingangsbereich und beim Ausschank wird ein deutlich sichtbarer und entsprechend großer Hinweis (z.b. Plakat) zum Jugendschutz angebracht. 3. Bei der Einlasskontrolle hat auch die Kontrolle von Rucksäcken und Taschen zu erfolgen. Alkohol und gefährliche Gegenstände dürfen nicht mit in die Veranstaltung geführt werden. 4. Hinter der Bar sollen Erwachsene stehen, die beim Verkauf alkoholischer Getränke verantwortungsbewusst handeln. Stand: Seite 89 5. Aufsichtspersonen (Ordner) sind sorgfältig auszuwählen und in die Bestimmungen nach dem Jugendschutzgesetz einzuweisen. 6. Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren darf die Anwesenheit in Gasstätten sowie bei Tanzveranstaltungen nicht gestattet werden. Jugendliche über 16 Jahre ist der Aufenthalt bis 24 Uhr erlaubt. 7. In Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person sind die zeitlichen Beschränkungen grundsätzlich aufgehoben. Die erziehungsbeauftragte Person muss ihrer Begleitfunktion nachkommen, sich also tatsächlich um den Minderjährigen kümmern, d.h. ihn beaufsichtigen (z.b. altersgemäßes Alkohol- und Rauchverbot) und nicht lediglich seinen eigenen Interessen nachgehen. Dieser Erziehungsauftrag ist auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen und vom Veranstalter in Zweifelsfällen zu überprüfen. 8. Ein Zugang mit Einverständniserklärung der Eltern, jedoch ohne die Begleitung einer erziehungsberechtigten oder beauftragten Person ist nicht zulässig. 9. Der Veranstalter hat um Uhr eine kurze Musikpause einzulegen. In dieser Pause sind mit einer Durchsage die Jugendlichen unter 18 Jahren aufzufordern, bis Uhr die Veranstaltung zu verlassen. Sofern erforderlich, ist diese Aufforderung mehrfach zu wiederholen. Wenn nötig sind Jugendliche unter 18 Jahren, welche der Aufforderung nicht nachkommen, durch den Ordnungsdienst von der Veranstaltung zu entfernen. 10. Die Abgabe und der Verzehr von branntweinhaltigen Getränken an Kinder und Jugendliche ist nicht gestattet. Abgabe und Verzehr anderer alkoholischer Getränke (z.b. Wein, Bier o.a.) an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist ebenfalls nicht gestattet. Spirituosenhaltige Alcopops dürfen unabhängig vom Alkoholgehalt weder an Personen unter 18 Jahren abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr dieser Getränke gestattet werden. E) Immissionsschutz: 1. Der durch die Veranstaltung hervorgerufene Geräuschpegel (Musik- und Gesangsdarbietungen, Applaus, sonstige der Veranstaltung zuzurechnende Geräusche) darf vor den Fenstern der nächstgelegenen Wohngebiete, auch bei wechselnden Windrichtungen und Stärken den Lärm-Immissionsrichtwert während der Tageszeit ( Uhr) von insgesamt 70 db(a), während der lautesten Stunde der Nachtzeit ( Uhr) von insgesamt 55 db(a) nicht überschreiten. Die zum Einsatz kommenden Verstärkeranlagen sind vor Veranstaltungsbeginn von einem Meisterbetrieb der Elektround Schalltechnik auf die zulässigen Werte einzupegeln. Bei einem Wechsel der Anlagen muss dies ggf. auch während der Veranstaltung wiederholt werden. Die Lautsprecher sind so aufzustellen, dass sie nicht in Richtung von Wohnhäusern abstrahlen. Der Lärm- Immissionsrichtwert im Veranstaltungsraum darf in 10 Metern Entfernung von den Lautsprechern 90 db(a) nicht überschreiten. Durch Versiegelung oder durch eine sonstige Maßnahme ist sicherzustellen, dass die vorgenommene Einpegelung durch Unbefugte nicht verändert werden kann. Der direkte Aufenthalt vor den Lautsprechern ist durch entsprechende Absperrmaßnahmen zu verhindern. Stand: Seite 910 2. Die Musikdarbietung einschließlich etwaiger Zugaben müssen um Uhr beendet sein. 4) Hinweise 1. Darbietungen, die gegen straf- oder bußgeldrechtliche Vorschriften verstoßen, sind unzulässig. Das gleiche gilt für jugendgefährdende Darbietungen, soweit die Veranstaltung Jugendlichen zugänglich ist. Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ist zu beachten. 2. Für die Sauberkeit im Umfeld des Veranstaltungsbereichs sowie der Parkplätze ist der Veranstalter verantwortlich. 3. Der Veranstalter sorgt für die Sicherheit der Teilnehmer, des Personals und Besucher. Von besonderen Vorkommnissen benachrichtigt er die Polizeiinspektion Musterhausen (Tel. ). 4. Für den Ausschank von alkoholischen Getränken ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis von der Gemeinde Musterhausen einzuholen. 5. Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 3 und 4 LStVG zurückgenommen oder widerrufen werden. Anordnungen nach Art. 19 Abs. 5 LStVG sind auch nachträglich zulässig. 6. Veranstaltungswerbung, die zum Alkoholmissbrauch animiert (z.b. Saufen bis zum Abwinken, Saufparty, etc.) kann zum Widerruf der Veranstaltung führen. 7. Die erforderlichen Verkehrsanordnungen (z.b. Parkverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen) sind bei der Gemeinde Musterhausen bzw. beim zuständigen Landratsamt zu beantragen. 8. Sollen Veranstaltungen nach 2 Abs. 2 VStättV vor mehr als 200 Besuchern nur vorübergehend in Räumen durchgeführt werden, die nicht als Versammlungsräume genehmigt sind oder nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ist dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde unter Angabe von Art, Ort, Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung sowie der voraussichtlichen Teilnehmerzahl rechtzeitig anzuzeigen. Weitere Infos: Landratsamt Günzburg Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung An der Kapuzinermauer Günzburg Tel.: 08221/ Fax: 08221/ Stand: Seite 10 Ähnliche Dokumente
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