Source: http://www.ipobox-online.de/category/post-ipo-phase
Timestamp: 2018-04-21 19:03:52
Document Index: 305661553

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 826', '§ 826', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 4']

PDF: Zulassungsfolgepflichten für die Börsensegmente
Die Vorschriften des Insiderrechts sollen durch die Sicherung des Anlegervertrauens auf Gleichbehandlung ein reibungsloses Funktionieren des Kapitalmarkts gewährleisten und durch die Ad-hoc-Pflichten für Transparenz sorgen. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
Insiderpapiere sind gem. § 12 Abs. 1 WpHG Finanzinstrumente, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, die in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind oder deren Preis unmittelbar oder mittelbar von derartigen Finanzinstrumenten abhängt.
Ad-hoc-Pflicht, § 15 WpHG
Ad-hoc-Pflicht betrifft jegliche Insiderinformationen d. h. insbesondere über:
Vorstands- und AR-Beschlüsse
Strukturmaßnahmen, d. h. Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen, Ein- und Ausgliederungen
Planungen, Strategieänderungen
Kapitalmaßnahmen, Rückkaufprogramme, Antrag auf Widerruf der Zulassung
Veräußerung oder Erwerb wesentlicher Beteiligungen
Kauf- und Übernahmeangebote
Squeeze-out-Planungen
Kenntnis von Rating-Veränderungen durch eine Ratingagentur
Wesentliche Veränderungen von Ausschüttungen, Ergebnissen, Jahresabschlüssen und Zwischenberichten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Ausfall wesentlicher Schuldner, bevorstehende Zahlungseinstellungen, erhebliche außerordentliche Aufwendungen und Erträge
Verdacht auf Bilanzmanipulation, Produkthaftungsfälle und Rechtsstreitigkeiten
Interne Umbesetzung von Schlüsselpositionen
Emittenten müssen gem. § 15b Abs. 1 WpHG Verzeichnisse über Personen führen, die für sie tätig sind und bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben
Das Insiderverzeichnis ist laufend zu aktualisieren und der BaFin auf Verlangen zu übermitteln
Die Pflicht trifft auch Personen, die in Auftrag oder für Rechnung des Emittenten handeln (Rechtsanwälte, Steuerberater, IR-Agenturen, Kreditinstitute)
Pflicht zur Publikation eines Jährlichen Dokuments, das alle Informationen enthält oder darauf verweist, die der Emittent in den zwölf vorausgegangenen Monaten aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen veröffentlicht oder dem Publikum zur Verfügung gestellt hat, § 10 WpPG.
Das Dokument ist nach Offenlegung des Jahresabschlusses bei der BaFin zu hinterlegen.
Eine Insiderinformation ist eine konkrete Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen. Sie muss ferner geeignet sein, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Papiere erheblich zu beeinflussen, § 13 Abs. 1 WpHG. Das ist dann bereits der Fall, wenn ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Nach Auffassung der BaFin können auch Gerüchte Insiderinformationen darstellen, wenn sie aus verlässlicher Quelle melstammen und auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage basieren (Emittentenleitfaden der BaFin, erhältlich unter www.bafin.de). Keine Insiderinformationen sind hingegen allgemeine Wirtschaftsdaten oder Veränderungen der Situation eines wesentlichen Konkurrenten.
Der Erwerb und die Veräußerung von Insiderpapieren unter Verwendung von Insiderinformationen für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen ist verboten, § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WpHG, und kann straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen haben, §§ 38 Abs. 1, 39 Abs. 1 WpHG. Dies gilt ebenfalls für die unbefugte Mitteilung oder das Zugänglichmachen sowie die Empfehlung des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten unter Verwendung von Insiderinformationen an andere. Betrieblich bedingte interne Weitergaben sind davon ausgenommen.
Insiderinformationen sind unverzüglich als Ad-hoc- Mitteilung zu veröffentlichen und dem Unternehmensregister zu übermitteln, § 15 Abs. 1 WpHG. Insbesondere bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Befreiung von dieser Verpflichtung. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des Emittenten. Es darf keine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten sein, weiterhin muss die Vertraulichkeit der Information gewährleistet sein. Die Veröffentlichung ist unverzüglich nach Wegfall des Geheimhaltungsinteresses nachzuholen, § 15 Abs. 3 WpHG. Ein berechtigtes Interesse ist beispielsweise anzunehmen, wenn unternehmerische Ziele durch die Veröffentlichung gefährdet würden, etwa bei laufenden Verhandlungen über bedeutende Verträge oder geplante Übernahmen. Die Ad-hoc-Pflicht trifft auch die Muttergesellschaft eines Konzerns, wenn Informationen von rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaften Kursrelevanz für die Muttergesellschaft besitzen. Ist auch die Tochtergesellschaft an einem organisierten Markt notiert, unterliegt sie ebenfalls der Veröffentlichungspflicht. Jede zu veröffentlichende Information ist in der Form der Veröffentlichung vorab der BaFin sowie der Geschäftsführung des jeweiligen inländischen organisierten Marktes, an dem die Finanzinstrumente gehandelt werden, mitzuteilen. Die Vorabmitteilung hat einen Ansprechpartner des Emittenten sowie den vorgesehenen Zeitpunkt der Veröffentlichung zu benennen, § 15 Abs. 4 WpHG, § 8 Abs. 1 WpAIV.
Checkliste: Directors´ Dealings
Meldepflichtiger Personenkreis
Personen mit Führungsaufgaben:
Mitglieder eines Leitungs-, Verwaltungs-, Aufsichtsorgans des Emittenten
Sonstige Personen, die regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und zu wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen ermächtigt sind
Nahestehende Personen:
Andere Verwandte, die mit einer Person mit Führungsaufgaben seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben
Sofern sie direkt oder indirekt von einer Person mit Führungsaufgaben kontrolliert oder gegründet wurden oder ihre wirtschaftlichen Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen
Personen, die Führungsaufgaben bei einem Emittenten wahrnehmen sowie Privatpersonen, die enge Beziehungen mit dieser Person unterhalten, haben eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten zu melden, § 15a Abs. 1 WpHG. Hierunter fallen Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder und andere Verwandte, wenn sie mit Personen in Führungsaufgaben seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben. Darüber hinaus fallen auch juristische Personen, bei denen Personen mit Führungsaufgaben direkt oder indirekt die Kontrolle ausüben, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurden oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen unter den meldepflichtigen Personenkreis. Die Meldung hat innerhalb von fünf Werktagen gegenüber dem Emittenten sowie der BaFin zu erfolgen, § 15a Abs. 1 S. 1 WpHG, §§ 10ff. WpAIV.
Verstöße gegen die Veröffentlichungspflicht
Die wissentliche Veröffentlichung einer falschen Ad-hoc-Mitteilung führt regelmäßig zu einer Haftung des Vorstandes des Emittenten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB. Der Emittent haftet selbst aus §§ 826, 31 analog BGB sowie aus § 37c WpHG auf Schadensersatz, wenn der Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Meldung die betreffenden Finanzinstrumente erworben oder veräußert hat. Daneben können Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten Ordnungswidrigkeiten begründen, die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2c), Nr. 5 bis 7 WpHG Bußgelder nach sich ziehen können. Dies ist dann der Fall, wenn Mitteilungen vorsätzlich oder leichtfertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Auch Verstöße gegen die „Directors´ Dealings“-Bestimmungen können zu Bußgeldern führen, § 39 Abs. 2 Nr. 2d), Nr. 5b) WpHG.
PDF: Insiderrecht
Insiderinformationen sind alle Informationen über Umstände, die nicht öffentlich bekannt sind und die sich auf einen oder mehrere Emittenten, oder auf Insiderpapiere selbst, beziehen (§ 13 Abs. 1 WpHG). Der Besitz von Insiderinformationen kann einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber anderen Anlegern bedeuten, weshalb es Insidern nicht gestattet ist, diese Informationen zu verwerten. Da die gesetzliche Definition der Insiderinformation einigen Spielraum belässt, ist insbesondere auf die im Rahmen ihres Emittentenleitfadens formulierten Interpretationen der BaFin zurückzugreifen. Zwar handelt es sich beim Emittentenleitfaden um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift; somit ein Best-Practice-Code, dessen Verbindlichkeit vor allem vor Gericht sich erst noch erweisen muss, dennoch ist jeder Emittent gut beraten, sich an die BaFin-Interpretationen zu halten.
Für die Beurteilung von Insiderinformationen sind vier Kriterien zu beachten:
Konkrete Informationen zu Fakten, Planungen, Prognosen, Gerüchte über
nicht öffentlich bekannte Umstände und Ereignisse,
mit Bezug auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf Insiderpapiere,
die ein (hypothetisches) Kursbeeinflussungspotenzial beinhalten.
Nur solche Informationen, die ihrem Inhalt nach bestimmt genug sind, um daraus auf künftige Kursentwicklung der Insiderpapieren schließen zu können (bspw. Großaufträge, Gewinnwarnungen, Kapitalmaßnahmen usw.).
Auch Gerüchte, welche hinreichend konkret sind, können Insiderinformationen sein.
Die Quelle des Gerüchts
Die zugrunde liegenden nachprüfbaren Fakten
Verfassung der Märkte im Allgemeinen und des Marktsegments im Speziellen
Die wirtschaftliche Situation des Emittenten selbst
Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sich das Gerücht im Nachhinein als wahr erweist, denn auch unwahre Gerüchte können ein starkes Kursbeeinflussungspotenzial haben.
Nicht öffentlich bekannt
Nur nicht öffentlich bekannte Informationen sind Insiderinformationen. Maßstab hierfür ist der Kenntnisstand der Bereichsöffentlichkeit professioneller Marktteilnehmer; sie ist mittels überregionaler Börsenpflichtblätter, dem Bundesanzeiger und elektronischer Informationssysteme zu informieren.
Bezug auf Emittenten oder Insiderpapier
Emittentenbezug: Information muss sich auf Vermögens-, Finanz-, Ertragslage des Emittenten beziehen. Insiderpapierbezug: Bezug zum Handel in einem Wertpapier oder der zu erwartenden Dividendenausschüttung.
Kursbeeinflussungspotenzial
Eignung zur Kursbeeinflussung aus Sicht eines verständigen, börsenkundigen Anlegers
Vor Notierungsaufnahme ist mangels Kurs entscheidend, ob eine hypothetische potenzielle Kursbeeinflussung denkbar ist. Vor allem kommt es darauf an, ob sich durch das Bekanntwerden der Information der Emissionspreis ändern könnte.
Primär- und Sekundärinsider
Wer unmittelbar Zugang zu Insiderinformationen hat, ist Primärinsider, es muss also ein Berufs- oder Tätigkeitsbezug zum Emittenten existieren. Hierunter fallen z. B. der Vorstand des Emittenten, aber auch Externe, deren Aufgabenerfüllung für den Emittenten Kenntnis von Insiderinformationen erfordert, so z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Investmentbanker. Wer Insider ist, ohne Primärinsider zu sein, ist Sekundärinsider. Darunter fallen alle diejenigen, die (auch zufällig) Kenntnis von Insiderinformationen erlangt haben, z. B. Familienmitglieder von Vorständen, Taxifahrer. Der Sekundärinsider muss jedoch erkennen können, dass die erlangte Information eine Insiderinformation ist.
PDF: Insiderinformationen
Das Verbot von Insidergeschäften soll gewährleisten, dass Insider sich nicht aufgrund ihres Informationsvorsprunges Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern verschaffen. Das Verbot von Insidergeschäften umfasst drei Tatbestände: Verbot des Erwerbs und der Veräußerung von Insiderpapieren, Verbot der unbefugten Weitergabe von Insiderinformationen, Verbot der Empfehlung bzw. Verleitung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Insiderpapieren. Die Missachtung des Verbots von Insidergeschäften kann je nach Fall mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in manchen Fällen auch als Ordnungswidrigkeit mit Geldbusse bis zu 200.000 Euro, geahndet werden.
Erwerb und Veräußerung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG)
Handel mit Insiderpapieren unter Ausnutzen von Insiderwissen ist verboten; dies gilt für Handel sowohl in eigenem als auch in fremdem Namen. Ausnutzen setzt voraus, dass der Insider den Handel aufgrund der Kenntnis der Insiderinformation durchführt und zweitens damit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen bzw. Verlust zu vermeiden.
Bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von Ordererteilung und Wertpapiertransaktion ist auf den Zeitpunkt der Ordererteilung abzustellen; nur wenn zu diesem Zeitpunkt schon Insiderkenntnis gegeben war, liegt ein Verstoß gegen des Handelsverbot vor. Nicht verboten ist es, in Kenntnis einer Insiderinformation ein Handeln zu unterlassen, da insbesondere innere Vorgänge (Entschlüsse) nicht immer einem Beweis zugänglich sind.
Das Verbot wirkt exterritorial, d. h. es besteht auch, wenn der Handel von Ausland aus vorgenommen wird oder durch ausländische Mittelsmänner (bspw. Broker im Ausland) veranlasst wird. Vom Verbot sind sowohl Primär- als auch Sekundärinsider betroffen.
Unbefugte Weitergabe (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG)
Sowohl die direkte Weitergabe ist verboten als auch das Einräumen der Zugriffsmöglichkeit für Dritte, bspw. durch Weitergabe eines Kennwortes. Unbefugt setzt voraus, dass der Empfänger die Informationen nicht üblicherweise im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit oder in ordnungsgemäßer Erfüllung von Aufgaben für den Insider benötigt. Werden an externe Berater wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Banken Informationen weitergegeben, weil sie diese im Rahmen ihrer Aufgaben für die Insider benötigen, ist die Weitergabe gestattet. Ebenso dürfen Informationen im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung weitergegeben werden.
In jedem Fall der Weitergabe von Insiderinformationen muss sichergestellt sein, dass der Empfänger die Informationen vertraulich behandelt. Das Weitergabeverbot betrifft nur Primärinsider, Sekundärinsidern hingegen ist es nur nicht gestattet, Insiderinformation auszunutzen, bspw. durch Kauf/Verkauf von Wertpapieren.
Empfehlungsverbot (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 WpHG)
Wer aufgrund seiner Kenntnis von einer Insiderinformation einem anderen den Erwerb oder die Veräußerung eines Insiderpapiers empfiehlt, macht sich strafbar. Die Empfehlung selbst muss sich auf den Erwerb oder die Veräußerung von Insiderpapieren beziehen.
Wie auch beim Erwerbs- und Veräußerungsverbot selbst ist eine Empfehlung, die nur auf ein Unterlassen gerichtet ist, nicht strafbar, solange im Rahmen der Empfehlung die Insiderinformation nicht mitgeteilt wird. Somit kann bspw. ein Kreditinstitut seinen Kunden empfehlen, nicht in ein bestimmtes Wertpapier zu investieren, ohne sich dadurch strafbar zu machen.
Das Empfehlungsverbot betrifft nur Primärinsider.
PDF: Verbot von Insidergeschäften
Der Begriff des Insiderpapiers (§ 12 WpHG) ist ein zentrales Element des Insiderrechts. Nur bei Vorliegen eines Insiderpapiers ist ein Verstoß gegen das Insiderrecht möglich. Der Begriff des Insiderpapiers hat sich mit der letzten Fassung des WpHG stark erweitert, wodurch ein Stärkung des Anlegerschutzes erreicht werden soll.
Begriff des Insiderpapiers
Insiderpapiere sind alle Finanzinstrumente, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind,
an einem anderen regulierten Markt der EU/EWR zum Handel zugelassen sind oder
deren Preis mittelbar oder unmittelbar von einem der zuvor bezeichneten Finanzinstrumente abhängt;
von gehandelten Wertpapieren abgeleitete Instrumente, z. B. Optionen aus Beteiligungsprogrammen.
Finanzinstrumente im Sinne von § 12 WpHG sind nach § 2 Abs. 2b WpHG:
Wertpapiere – auf einem Markt gehandelte Aktien,Zertifikate auf Aktien, Schuldverschreibungen,Genussscheine, Optionsscheine
Andere Wertpapiere – auf einem Markt gehandelteWertpapiere, die mit Aktien und Schuldverschreibungenvergleichbar sind
2. Antrag auf Zulassung zum Handel
Der Antrag auf Zulassung zum Handel an einemorganisierten Markt, der Einbeziehung in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr steht einerbereits erfolgten Einbeziehung oder Zulassung gleich(§ 12 Satz 2 WpHG).
3. Finanzinstrumente ohne Zulassung zum Handel
Auch solche Finanzinstrumente, die nicht zumHandel zugelassen sind, können Insiderpapiere sein,vorausgesetzt, ihr Preis hängt mittelbar oder unmittelbarvon einem Finanzinstrument wie unter1. beschrieben ab.
Optionsprogramme als leistungsabhängige variable Vergütungssysteme für (leitende) Mitarbeiter
Clickoptions (standardisierte Derivate, die nur überdie Online-Handelssysteme der jeweiligen Emittentengehandelt werden)
PDF: Insiderpapiere
Wer Emittent börsennotierter Finanzinstrumente ist oder einen Antrag auf Zulassung zum Handel solcher Finanzinstrumente gestellt hat, ist zur Führung vonInsiderverzeichnissen (§ 15 b WpHG) verpflichtet. Dieselbe Pflicht trifft jeden, derim Auftrag oder für Rechnung des Emittenten handelt.Insiderverzeichnisse erfüllen verschiedene Funktionen im Anlegerschutz. Der Emittent wird so veranlasst, sich über die Eingrenzung des Kreises der Insiderund den unternehmensinternen Informationsfluss Gedanken zu machen. Durch die Aufnahme in ein Insiderverzeichnis wird dem Betroffenen gleichzeitig signalisiert,dass er unter Überwachung steht, wodurch eine Warnfunktion durch die Insiderverzeichnisse ausgeübt wird. Indem die BaFin sich Insiderverzeichnissevorlegen lassen kann, wird die Überwachungstätigkeit der BaFin erleichtert.
Zur Verzeichnisführung Verpflichtete:
Zur Führung von Insiderverzeichnissen sind zweiPersonenkreise verpflichtet (§ 15b WpHG):
Emittenten von Finanzinstrumenten, welche an eineminländischen organisierten Markt zum Handel zugelassen sind. Ebenso als Emittent gilt, wer dieZulassung zum Handel beantragt hat.
Im Auftrag oder für Rechnung des Emittenten Handelnde.Hierunter fallen alle Arten von beratenden Tätigkeiten und Berufen.Keine Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen trifft Emittenten, deren Finanzinstrumente im Freiverkehr gehandelt werden.
Wer für den Emittenten, in dessen Auftrag oder in dessen Rechnung tätig ist und Zugang zu Insiderinformationen hat, ist in das Insiderverzeichnisaufzunehmen.Es kommt dabei nicht darauf an, dass die Personbereits Insiderinformationen erlangt hat, vielmehr genügt die Möglichkeit der Kenntniserlangung, so bspw. die Mitarbeiter einer Abteilung, deren Aufgabees mit sich bringt, dass sie Zugang zu Insiderinformationen bekommen könnten. Darüber hinaus mussdie Person bestimmungsgemäßen Zugang zu den Informationen besitzen, d. h., sie muss im Rahmenihrer Aufgaben auch den Umgang mit solchen Informationen pflegen und nicht etwa nur zufällig in Besitz gelangen.
Systematik des Verzeichnisses
Das Verzeichnis kann nach verschiedenen Systematiken aufgebaut werden, bspw:
Aufbau nach Insiderinformationen und Projekten
Aufbau entsprechend der Funktionen/Vertraulichkeitsbereiche
Die zu erfassenden Daten ergeben sich aus § 14WpAIV:
Name des zur Führung des Verzeichnisses Verpflichtetensowie dessen Beauftragte
Angaben zu Personen mit bestimmungsgemäßem Zugang (Vor- und Familienname, Geburtstag und-ort, Privat- und Geschäftsanschrift)
Grund für die Erfassung
Datum, seit wann (und ggf. bis wann) der Zugang der Person zu den Informationen besteht
Datum der Erstellung sowie der letzten Aktualisierung
Das Verzeichnis ist unverzüglich zu aktualisieren,dies gilt insbesondere, wenn sich der Erfassungsgrund der zu erfassenden Personen ändert, neue Personen hinzuzufügen sind oder diese keinen Zugangmehr haben.
Die Daten müssen jederzeit verfügbar sein.Das Verzeichnis darf aber nur den zur Führung Verpflichteten zugänglich sein sowie Personen,welche aufgrund ihres Berufes einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die Daten sind sechs Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.
PDF: Insiderverzeichnisse
Personen, welche bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, haben eigene Geschäfte in Aktien des Emittenten (oder darauf basierenden Derivaten) dem Emittenten und der BaFin mitzuteilen (§ 15 a WpHG).
Der Grund für die Mitteilungspflicht besteht darin, dass Führungskräfte im Regelfall über einen Wissensvorteil verfügen, weswegen Geschäfte mit Wertpapieren des Emittenten für die Öffentlichkeit Indikatorwirkung haben können.
Durch die Mitteilungspflicht soll außerdem das Informationsgefälle zwischen Insidern und dem Anlegerpublikum geglättet werden, insbesondere auch, um eine Übervorteilung der Anleger durch Unternehmensinsider zu verhindern.
Mitteilungspflichtige Personen mit Führungsaufgaben
Mitglieder des Leitungsorgans (Vorstand)
Mitglieder des Verwaltungsorgans
Mitglieder des Aufsichtsorgans
Sonstige Führungspersonen, die befugt sind, wesentliche unternehmerische Entscheidungen zu treffen und dabei regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben. Hierbei kommt es auf den Zugang zu Informationen aber zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven an. Sobald ein Zustimmungsvorbehalt des Vorstandes besteht, ist die Person nicht mehr mitteilungspflichtig.
Natürliche Personen, die in enger Beziehung zu den vorgenannten Personen stehen
Hierunter fallen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, auch bei nicht gemeinsamen Haushalten.
Unterhaltsberechtigte Kinder sind ebenfalls mitteilungspflichtig, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Unterhalt beziehen, sowie alle weiteren Verwandten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Mitteilungspflichtigen Geschäftes seit mindestens einem Jahr mit der Führungsperson im selben Haushalt leben.
Mitteilungspflicht juristischer Personen
Mitteilungspflichtig können auch juristische Personen, treuhänderisch tätige Einrichtungen (z. B. Stiftungen), Personengesellschaften (auch GdbR) sein. Voraussetzung ist, dass die Führungsperson, oder eine zu ihr in enger Beziehung stehende Person, in dieser Gesellschaft Führungsaufgaben wahrnimmt oder diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert oder die Gesellschaft zu Gunsten einer solchen Person gegründet wurde oder auch wenn die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft weitgehend denen einer solchen Person entsprechen.
Mitteilungspflichtig sind Geschäfte in Aktien des Emittenten, bzw. Finanzinstrumente, z. B. Derivate, die auf diesen Aktien basieren.
Als Geschäft zu werten sind alle rechtsgeschäftlichen Verfügungen, mit Ausnahme von:
Erwerb als Bestandteil einer ausschließlich arbeitsvertraglichen Vergütung
Erwerb aufgrund von Erbschaft oder Schenkung
Bagatellgeschäften unterhalb der jährlichen Grenze von 5.000 Euro
Für die Mitteilungen ist das Formular der BaFin zu verwenden; sie ist vom Meldepflichtigen selbst an die BaFin zu übermitteln.
Wie die Inhalte im Detail zu strukturieren sind ergibt sich aus § 10 WpAIV .
Die Mitteilung ist durch den Emittenten unverzüglich auf dessen Webseite, sofern vorhanden, zu veröffentlichen. Unverzüglich bedeutet im Regelfall bis zum nächsten Arbeitstag. Sollte er über keinen Internetauftritt verfügen, ist innerhalb von höchstens drei Werktagen in einem überregionalen Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen.
Veröffentlichungen haben in deutscher Sprache zu erfolgen.
PDF: Directors’ Dealings
Die Ad-hoc-Publizität (§ 15 WpHG) ist einer der Eckpfeiler des Anlegerschutzes. Durch die Verpflichtung der Insider, Insiderinformationen möglichst schnell an das Anlegerpublikum zu melden, werden Informationsdefizite reduziert und die Transparenz im Markt wird erhöht. Die Ad-hoc-Publizität ist das Mittel, um eine Insiderinformation in eine öffentliche Information zu verwandeln. Nur durch die Veröffentlichung wird es den Insidern, möglich zu handeln ohne gegen das Insiderrecht zu verstoßen.
Adressaten der Meldepflicht
Die Veröffentlichungsverpflichtung trifft
Emittenten von Finanzinstrumenten mit Sitz in Deutschland oder
Emittenten mit Sitz in der EU/dem EWR, sofern die Finanzinstrumente zum Handel am organisierten Markt der deutschen Wertpapierbörsen zugelassen sind oder wenn ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde.
Der Freiverkehr (bspw. Open Market) ist somit nicht von der Ad-hoc-Publizitätspflicht erfasst.
Die Ad-hoc-Verpflichtung des Transparenzlevels Entry Standard im Open Market der Deutsche Börse AG beruht nicht auf § 15 WpHG, sondern auf § 17 der AGB für den Freiverkehr der Deutschen Börse AG.
Alle Insiderinformationen sind zu veröffentlichen.
Im Emittentenleitfaden der BaFin findet sich eine beispielhafte Aufzählung von Ereignissen, die meldepflichtig sein können.
In manchen Fällen kann der Emittent die Veröffentlichung (eigenverantwortlich) hinauszögern; nämlich
wenn es der Schutz seiner berechtigten Interessen erfordert,
keine Irreführung der Öffentlichkeit droht,
der Emittent die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten kann.
Eine solche Situation kann beispielsweise gegeben sein, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses Verhandlungen mit Banken im Gange sind.
Form und Aufbau der Ad-hoc-Mitteilung
Die Anforderungen an Form und Aufbau sind § 4 WpAIV zu entnehmen.
30 Minuten vor Veröffentlichung muss eine Vorabmitteilung an die BaFin gemacht werden. Ebenso müssen die Börsen, an welchen die Finanzinstrumente des Emittenten und darauf basierende Derivate gehandelt werden, informiert werden.
Die 30 Minuten sind erforderlich, damit sich die betreffenden Börsen über ein eventuelles Aussetzen des Handels abstimmen können.
Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung
Die Ad-hoc-Meldung ist auf zwei Wegen zu veröffentlichen:
Über ein verbreitetes Informationssystem wie z. B. Reuters
Über die Webseite des Emittenten
PDF: Ad-hoc-Publizität