Source: https://forum.f-sb.de/showthread.php?68277-Vorzeitige-RSB-erhalten&s=d248b2b57f5c8afc63695a3a2a52588b&p=729299
Timestamp: 2019-07-23 17:40:13
Document Index: 291661910

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 35', 'BGH', '§ 299', '§ 292', '§ 300']

Vorzeitige RSB erhalten
Thema: Vorzeitige RSB erhalten
15.04.2019, 17:12 #1
also ich hatte das ungemeine Glück meine RSB nach 15 Monaten Insolvenzverfahren zu erhalten. Kurz zur Erklärung bei mir hatten nur zwei Gläubiger ihre Forderung angemeldet welche von der Insolvenzverwalterin bestritten wurden alle anderen haben auf die Anmeldung verzichtet. Damit wurde das Verfahren geschlossen und die RSB erteilt.
Die Pfändung ist auch schon von meinem Gahalt entfernt die B. Spasskasse hat mein Konto bzw. das darauf befindliche Gutenhaben welches nun mir gehört noch nicht wieder freigegeben. Den Beschluss dazu haben sie weiß einer von euch wie lange so was dauern kann.
War vorher Ihr Konto gepfändet? Ansonsten ist mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Beschlagnahme des Kontos beendet. Das sollten Sie mal klären, warum die Sparkasse Ihr Konto nicht freisetzt.
15.04.2019, 19:23 #3
vor Eröffnung des Verfahrens war keine Pfändung mehr auf dem Konto. Auch das Amtgericht sagte ich muss mit dem Schreiben zur Bank da die die Bank nicht gesondert infomieren würden. Na das tat ich dann auch die letzte Woche keine weitere Info der Bank seit dem 09.04.
Also wurde der Bescheid nochmal per Einschreiben mit Rückschein an diese geschickt. Ich warte nun noch bis Mittwoch und dann werde ich wieder den ganzen Tag versuchen die Pfändungsabteilung zu erreichen.
15.04.2019, 19:32 #4
Zitat von nick26
Welcher Bescheid? Der RSB-Erteilungsbeschluss reicht nicht aus, Sie müssen den Aufhebungsbeschluss hinschicken. Und wenn die Bank das dann nicht freigibt klagen.
16.04.2019, 17:04 #5
erstmal Danke für die Info. Aber ich dacht die Erteilung über die RSB würde ausreichen !!! In dieser steht doch auch das die Wohlverhaltsperiode entfällt. Warum wäre dann noch die Aufhebung über das Insolvenzverfahrens wichtig?
16.04.2019, 20:04 #6
Solange das Insolvenzverfahren läuft, bleibt die Verfügungsbefugnis beim Insolvenzverwalter (§ 80 InsO). Es gilt weiterhin§ 35 InsO. Erst mit Aufhebung entfällt formal die Verfügungsbefugnis des Verwalters. Sofern der Insolvenzverwalter noch lfd. Einkommen von Ihnen einnimmt, kriegen sie das bei Aufhebung zurück.
16.04.2019, 20:20 #7
ergänzend möchte ich anmerken, dass es seit der Entscheidung des BGH, dass die RSB nach spätestens 6 Jahren erteilt werden muss, sog. asymetrische Verfahren, in denen nach RSB das Verfahren noch läuft und der Insolvenzbeschlag weiter greift.
In dieser steht doch auch das die Wohlverhaltsperiode entfällt.
Kann man aus dem Wortlaut denn schließen, dass das Verfahren aufgehoben ist?
Abgesehen davon müsste die zweiwöchentliche Notfrist für Einwendungen der Gläubiger bis zur Rechtskraft abgewartet werden.
17.04.2019, 05:38 #8
M. E. braucht es keinen Aufhebungsbeschluss, da § 299 Inso greift.
17.04.2019, 07:46 #9
interessante Theorie. Da wirst Du aber alleine sein. Der § befasst sich mit den Fällen in der bereits laufenden Wohlverhaltensperiode. Deshalb ist er in den §§ 292 ff. InsO platziert. Und im Insolvenzverfahren passt der auch nicht, da es erst ab Aufhebung einen Treuhänder gibt, die Abtretungserklärung auch erst ab dann greift. Vor der Änderung der InsO zum 01.07.2014 gab es wohl Leute, die den meinten, analog anwenden zu können. Aber seit dem gilt § 300 InsO.
Aber gut, der TE kann das ja einfach mal versuchen bei der Bank
17.04.2019, 09:51 #10
PI eröffnet im Januar 2018
Bericht der Insoverwalterin im Dezember 2018 erhalten wegen dem Schlusstermin und das die zwei Forderung die angemeldet wurden bestritten sind
Brief vom Amtsgricht im März das die Kosten des Verfahren beglichen sind keine weiteren Forderungen bestehen und ich deswegen die Möglichkeit habe die vorzeitige RSB zu beantragen kann.
Das wurde gemacht die Verwalterin stimmt diesem zu also habe ich mit Aufhebung des Verfahrens auch die vorzeitig RSB erhalten. Warum sollte man die Wohlverhaltsperiode machen wenn keine Forderungen zu begleichen sind.
Emotinal war ich selbst auf fünf Jahre eingestellt. Vielleicht solte man also immer im Kopf haben, dass es auch Fälle gibt die eben nicht nach dem typischen Insolvenzrecht laufen.