Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62182.htm
Timestamp: 2020-05-30 03:09:09
Document Index: 6976976

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 20']

BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16
BerÃ¼cksichtigung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten
Nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der VerÃ¤uÃŸerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden, unterfallen Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres.
Die KlÃ¤ger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung, in der sie u.a. einen Antrag auf ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG n.F. gestellt hatten, erklÃ¤rte der KlÃ¤ger neben KapitalertrÃ¤gen auch einen Verlust i.H.v. rd. 42.000 â‚¬ aus der VerÃ¤uÃŸerung von Zertifikaten, deren Emittent die Bank X war. Die Zertifikate hatte der KlÃ¤ger am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008 fÃ¼r insgesamt 51.000 â‚¬ von der A-Bank erworben. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50Â® Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Sollte der Index am ersten Beobachtungstag, dem 28.11.2008, mindestens auf dem Niveau von 90 % seines Kurses vom 31.10.2007, d.h. dem am anfÃ¤nglichen Bewertungstag festgestellten Ausgangswert, notieren, dann sollte es zu einer vorzeitigen RÃ¼ckzahlung kommen und der Anleger sollte den Nominalbetrag plus 8,4 % erhalten.
Sollte der offizielle Schlusskurs des Dow Jones EURO STOXX 50Â® Index am ersten Beobachtungstag unter 90 % des offiziellen Schlusskurses vom 31.10.2007 notieren, sollte das Zertifikat bis zum nÃ¤chsten Beobachtungstag weiterlaufen. Der ÃœberprÃ¼fungsvorgang sollte sich wiederholen; insgesamt waren fÃ¼nf Beobachtungstage vorgesehen. Letzter Bewertungstag war der 30.11.2012. Die maximale Laufzeit war bis zum 7.12.2012 festgelegt. Blieb der Index wÃ¤hrend des Beobachtungszeitraums stets Ã¼ber der Barriere von 50 % des Ausgangswertes, sollte der Anleger rd. 1.500 â‚¬ pro Zertifikat erhalten. Wurde diese Barriere einmal berÃ¼hrt oder unterschritten und lag der Schlusskurs des Index am letzten Bewertungstag unter 90 % des Ausgangswertes, hing der RÃ¼ckzahlungsbetrag am Laufzeitende von der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50Â® Index zwischen anfÃ¤nglichem Bewertungstag und abschlieÃŸendem Bewertungstag ab. In diesem Fall kÃ¶nne es - so der Hinweis - im Extremfall zu einem Totalverlust kommen. Laut Prospekt waren keine laufenden Zahlungen (VorschÃ¼sse o.Ã„.) vorgesehen.
Nach der Insolvenz des Emittenten Ã¼bertrug der KlÃ¤ger die Zertifikate auf der Grundlage eines mit der B-Bank als Rechtsnachfolgerin der A-Bank vor dem OLG geschlossenen Vergleiches vom 22.5.2012 Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages "i.H.v. 10.200 â‚¬ abzgl. der AusschÃ¼ttungen auf die Zertifikate i.H.v. rd. 1.300 â‚¬ und 315" auf die B-Bank. Damit sollten alle wechselseitigen AnsprÃ¼che der Parteien im Zusammenhang mit der Zeichnung der Zertifikate sowie etwaige SchadenersatzansprÃ¼che aus der GeschÃ¤ftsbeziehung erledigt sein. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte den erklÃ¤rten Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung der Zertifikate bei der Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr nicht. Die aufgrund des Vergleiches erfolgte Zahlung der B-Bank unterwarf das Finanzamt jedoch der Besteuerung gem. Â§ 20 Abs. 3 EStG n.F.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und Ã¤nderte den EinkommensteuerÃ¤nderungsbescheid 2012 dahin, dass die Einkommensteuer 2012 ohne Ansatz einer EntschÃ¤digungszahlung i.H.v. rd. 8.500 â‚¬ und unter BerÃ¼cksichtigung eines Verlustes von 40.800 â‚¬ bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen festgesetzt wird. Im Ãœbrigen wies der BFH die Klage ab.
Nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. ist der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer unter Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. fallenden sonstigen Kapitalforderung steuerbar. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes ist gem. Â§ 20 Abs. 4 und Abs. 6 EStG n.F. auch ein negativer Gewinn - ein VerÃ¤uÃŸerungsverlust - erfasst.
Zu den Kapitalforderungen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG n.F. gehÃ¶ren Kapitalforderungen jeder Art, wenn die RÃ¼ckzahlung des KapitalvermÃ¶gens oder ein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung des KapitalvermÃ¶gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die HÃ¶he der RÃ¼ckzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhÃ¤ngt. Dies gilt unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG n.F.). Als VerÃ¤uÃŸerung gilt gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. auch die EinlÃ¶sung, RÃ¼ckzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. erfasst auch ErtrÃ¤ge aus reinen Spekulationsanlagen (Vollrisikozertifikate), da sowohl die HÃ¶he des Entgelts als auch die HÃ¶he der RÃ¼ckzahlung von einem ungewissen Ereignis abhÃ¤ngen darf. Bei den Zertifikaten handelt es sich um Vollrisikozertifikate und damit um Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. Denn bei ihnen war sowohl die RÃ¼ckzahlung des KapitalvermÃ¶gens als auch die Ertragserzielung unsicher.
Eine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. ist die entgeltliche Ãœbertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten. Weitere Tatbestandsmerkmale als den entgeltlichen RechtstrÃ¤gerwechsel enthÃ¤lt das Gesetz nicht. Die ErfÃ¼llung des Tatbestands der VerÃ¤uÃŸerung ist daher insbesondere weder von der HÃ¶he der Gegenleistung noch von der HÃ¶he der anfallenden VerÃ¤uÃŸerungskosten abhÃ¤ngig. An einer VerÃ¤uÃŸerung fehlt es jedoch, wenn das ursprÃ¼ngliche AnschaffungsgeschÃ¤ft rÃ¼ckabgewickelt wird. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. ist im Streitfall anwendbar, obwohl der KlÃ¤ger die Zertifikate bereits im November 2007 bzw. Januar 2008 erworben hatte. Dies folgt aus Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. (jetzt: Â§ 52 Abs. 28 Satz 17 EStG). Im Streitfall waren die Voraussetzungen des Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. erfÃ¼llt und die vom KlÃ¤ger verÃ¤uÃŸerten Zertifikate keine Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. Denn die streitigen Zertifikate, bei denen weder ein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung des KapitalvermÃ¶gens noch die RÃ¼ckzahlung des investierten Kapitals zugesagt war, fallen nicht unter Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. Eine Qualifizierung der Zertifikate als sog. Finanzinnovation i.S. des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG a.F. schied daher ebenfalls aus.
Der KlÃ¤ger hatte die Zertifikate am 2.11.2007 bzw. am 02.01.2008 angeschafft und am 22.5.2012 verÃ¤uÃŸert, so dass auch die weiteren Voraussetzungen des Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. erfÃ¼llt sind und Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. Anwendung findet. Die Anwendung des Â§ 20 Abs. 2 EStG n.F. war auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Ãœbergangsregelung des Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. im Einzelfall dazu fÃ¼hren kann, dass Vollrisikozertifikate, die - wegen des Ablaufs der Spekulationsfrist des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. - steuerentstrickt waren, infolge der Regelung des Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG n.F. erneut steuerverstrickt werden. Denn im Streitfall lag keine unechte RÃ¼ckwirkung vor, da im Zeitpunkt des Erwerbs der streitgegenstÃ¤ndlichen Zertifikate am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008 das UntStRefG 2008 - und damit auch die Regelungen der Â§Â§ 20 Abs. 2, 52a EStG n.F. - bereits in Kraft war, so dass die gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine VerlustberÃ¼cksichtigung feststand.
Der eingelegten Klage war daher im Wesentlichen stattzugeben. Beim KlÃ¤ger war ein VerÃ¤uÃŸerungsverlust gem. Â§ 20 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 EStG n.F. zu berÃ¼cksichtigen. Von den Einnahmen aus der VerÃ¤uÃŸerung sind nach Â§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG n.F. die Anschaffungskosten abzuziehen, so dass sich ein Verlust i.H.v. 40.800 â‚¬ ergab (Anschaffungskosten i.H.v. 51.000 â‚¬ abzgl. Einnahmen aus der VerÃ¤uÃŸerung i.H.v. 10.200 â‚¬). Der Verlust ist gem. Â§ 20 Abs. 6 EStG n.F. verrechenbar. Â§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG n.F. steht einer Verlustverrechnung nicht entgegen. Diese Vorschrift, nach der Verluste aus KapitalvermÃ¶gen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, nur verrechnet werden dÃ¼rfen, wenn eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle i.S.d. Â§ 43a Abs. 3 Satz 4 EStG n.F. vorliegt, dient der Verhinderung eines doppelten Verlustabzuges. Eine solche Gefahr war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der BFH stellte heraus, dass es reiner Formalismus wÃ¤re, in diesem Fall fÃ¼r die Verlustverrechnung eine Bescheinigung gem. Â§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG n.F. zu verlangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2020 12:05
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