Source: http://herzogtum-heute.de/agb.htm
Timestamp: 2020-06-03 09:12:45
Document Index: 163079915

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 126', '§ 1', '§ 126', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 126']

Webdesign und Webhosting im Herzogtum Lauenburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (InternetAGB)
der Agentur „Stoodio“, Janina Stacharczyk
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Privatkunden, Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und zwar für jegliche Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen, die die Firma „Stoodio“, Janina Stacharczyk (nachfolgend: Provider). Im Weiteren erkennt der Auftraggeber mit der Erteilung des Auftrages die zu diesem Zeitpunkt geltende Preisliste des Verlages an.
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Stoodio nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
2. Leistungspflichten des Providers
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
(2) Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.
(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7000,-) stellt.
(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5000,- Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
6. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
10. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
16. Erfüllungsort, Gerichtstand
Soweit der Auftraggeber einen kaufmännischen Betrieb unterhält oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort Güster und bei allen sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Mölln.
AGB-Anhang A (Server-Speicherplatzbereitstellung)
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet.
(2) Gegenstand dieses Vertrages ist des Weiteren die Bereitstellung von Computer-Speicherplatz zur Speicherung einer Website des Kunden und die Einstellung dieser Website in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs.
(3) Gegenstand dieses Vertrages ist ferner die Einrichtung eines E-Mail-Accounts für den Kunden und die Speicherung von E-Mails des Kunden.
(4) Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Beschaffung von Internet-Domains für den Kunden.
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden den Zugang dauerhaft zu ermöglichen. Er hat dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Einwahlleitungen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Anbieter wird dem Kunden zur Ermöglichung des Zugangs zum Internet Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort) zur Verfügung stellen. Der Anbieter informiert den Kunden über die Möglichkeiten zur Einwahl auf den Server des Anbieters.
(3) Ein Anspruch auf eine zu jeder Zeit freie Leitung besteht nicht.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, für eine ausreichend große Übertragungsrate von seinen Servern zu anderen Servern und Routern innerhalb des Internet zu sorgen.
(5) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server des Anbieters oder um einen Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
(6) Der vertragsgegenständliche E-Mail-Account (§ 1 Abs. 3 dieses Vertrages) umfasst E-Mail-Adressen, die unter der Kundendomain eingerichtet sind.
(7) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Website im World Wide Web weltweit abrufbar ist und dass der Kunde die Möglichkeit hat, die unter dem E-Mail-Account gemäß § 1 Abs. 3 dieses Vertrages gespeicherten E-Mails abzurufen und E-Mails zu versenden.
(8) Um dem Kunden den Zugriff auf die unter dem E-Mail-Account gemäß § 1 Abs. 3 dieses Vertrages gespeicherten E-Mails und die Änderung der gemäß § 1 Abs. 2 dieses Vertrages gespeicherten Website zu ermöglichen, vergibt der Anbieter Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwort) an den Kunden.
(9) Der Anbieter ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.
(10) Der Anbieter wird sich bemühen, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann der Anbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im Internet nicht übernehmen.
(1) Sollte es bei der Einwahl in das Internet oder bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 Abs. 5 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 2 und 8 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
(3) Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Telefon-Anschluss, über den der Zugang zum Internet ermöglicht werden soll, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account (§ 1 Abs. 3 dieses Vertrages) zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(6) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(7) Die Freistellungsverpflichtung des Kunden gemäß § 3 Abs. 6 dieses Vertrages gilt auch für Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account (§ 1 Abs. 3 dieses Vertrages) gespeichert bzw. über diesen E-Mail-Account an Dritte übermittelt hat.
4. Sperrung von Inhalten; Sperrung des E-Mail-Accounts
(1) Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account oder Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages nutzt.
(2) Wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz oder E-Mail-Account entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen.
(1) Die Parteien vereinbaren eine monatliche Pauschalvergütung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2,
(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter die in der Bestellung vereinbarte monatliche Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Jede weitere Domain wird separat vergütet. Die Pauschalvergütung umfasst alle Leistungen des Anbieters gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages.
(1) Die Vergütung für das erste Vertragsjahr wird zur Zahlung fällig, sobald der Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird.
(2) Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Vergütung jeweils im Voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres zahlbar.
(3) Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz (§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) und den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account (§ 1 Abs. 3 dieses Vertrages) einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat.
(1) Für Mängel seiner Leistungen gemäß § 1 und 2 dieses Vertrages haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.
(1) Der Provider-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.
(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß §§ 5 und 6 dieses Vertrages nicht nachkommt.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Mölln als Gerichtsstand vereinbart.
AGB-Anhang B (Domainregistrierung)
(2) Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind die Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden und die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet.
(2) Falls die Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen.
(1) Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Kunde versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.
4. Eintragung der Domains
(2) Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der "Admin-C" in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der "Admin-C" ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr
existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
5. Vergütung; Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter für jede vertragsgegenständliche Domain (§ 1 Abs. 2 dieses Vertrages) eine
jährliche Pauschalvergütung, zahlbar für jedes angefangene Vertragsjahr und jede registrierte Domain (laut Bestellung)
(3) Der erste Vertragsmonat bzw. das erste Vertragsjahr beginnt am Tag der Anmeldung der Domain.
(4) Die Pauschalvergütung für das erste Vertragsjahr wird für jede einzelne Domain zur Zahlung fällig, sobald die betreffende Domain registriert ist.
(5) Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Pauschalvergütung jeweils im Voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres zahlbar.
(6) Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und
außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichtsund
Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(1) Der Domain-Beschaffungs-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres.
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