Source: https://entscheidsuche.ch/bund/bger/5A_68-2010.html
Timestamp: 2020-08-09 03:02:25
Document Index: 283812546

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 68', 'Art. 29', 'Art. 68', 'Art. 108', 'Art. 64']

bund/bger/5A_68-2010.html
5A_68/2010
Urteil vom 27.Januar 2010
Kostenvorschuss für die Aus- und Zustellung eines Zahlungsbefehls.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege ebenso abgewiesen hat wie dessen Rekurs gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt A.________, das für die vom Beschwerdeführer verlangte Aus- und Zustellung eines Zahlungsbefehls über Fr. 200'000.-- gegen einen Verwaltungsrichter einen Kostenvorschuss gemäss Art. 68 SchKG gefordert hatte),
dass das Obergericht erwog, gemäss kantonalem Haftungsgesetz sei der (für eine Schadenersatzforderung aus seiner amtlichen Tätigkeit zu betreibende) Verwaltungsrichter nicht belangbar, vielmehr hafte der Staat für allfällige Schäden aus der amtlichen Tätigkeit des Richters, die Vollstreckung des behaupteten Anspruchs sei daher ebenso aussichtslos wie der Rekurs, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne (Art. 29 Abs. 3 BV) und der nach Art. 68 SchKG geschuldete Vorschuss für die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls zu Recht gefordert worden sei,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss vom 4. Januar 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem einmal mehr missbräuchliche -- Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.