Source: http://www.dojuo.de/gemeinde/doc/baumschutz.htm
Timestamp: 2017-11-21 23:12:05
Document Index: 372376007

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 57']

über geschützte Landschaftsbestandteile in der Gemeinde Loitsche
und in dem Ortsteil Ramstedt
Schutzzweck | Geltungsbereich | geschützte Gehölze | Verbote | Maßnahmen | Freistellungen | Ausnahmen | Ersatzpflanzungen | Folgebeseitigung | Verstöße | Inkrafttreten | Anlage
Auf der Grundlage der §§ 22, 26 und 27 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 11. 2.1992 (GVBl.. LSA Nr. 7 / 1992, S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.5. 1994 (GVBl. LSA Nr. 25 / 1994 S. 608), wird folgende Satzung durch den Gemeinderat von Loitsche am 01.10.1996 beschlossen:
Zur Belebung, zur Verschönerung und zur Gliederung des Orts- und Landschaftsbildes, zur Verbesserung der Luftqualität und des Kleinklimas, als Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie zur Erhaltung des Lebensraums für wildlebende Tiere wird in der Gemeinde Zielitz und im Ortsteil Schricke der Bestand an Bäumen und Sträuchern nach Maßgabe dieser Satzung geschützt.
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfaßt in dem Gebiet der Gemeinde Loitsche und dem Ortsteil Ramstedt
das gesamte öffentliche Gebiet innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und
das gesamte private Gebiet innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
(1)	Im öffentlichen Bereich sind alle Bäume geschützt, die einen Stammumfang von mindestens 15 cm - gemessen in einer Höhe von 1.30 m über dem Erdboden - und alle Sträucher, die mindestens eine Höhe von 50 m haben oder eine Fläche von mehr als 10 qm einnehmen. Liegt bei Bäumen der Kronenansatz unter 1.30 m, dann ist der Stammunfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammunfänge zu bilden.
(2)	Im privaten Bereich sind alle Bäume und Sträucher geschützt , die aufgrund einer Bewertung als orts- oder landschaftsprägend, als vital oder als selten ermittelt sind.
(3)	Die Vorschriften dieser Satzung gelten auch für Bäume und Sträucher, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllt sind.
(4)	Nicht unter diese Satzung fallen Obstbäume einschließlich Walnußbäume.
(5)	Nicht unter diese Satzung fallen Bäume und Sträucher, die aufgrund der §§ 22 und 23 des NatSchG LSA anderweitig unter Schutz gestellt sind.
(1)	Es ist untersagt, geschützte Bäume und Sträucher zu entfernen, zu schädigen oder in ihrer Gestalt wesentlich zu ändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an den geschützten Gehölzen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern und/oder das weitere Wachstum einschränken.
(2)	Schädigungen sind auch Beeinträchtigungen des Wurzelbereiches - mindestens senkrechte Projektion der Kronentraufe - der geschützten Bäume und Sträucher, insbesondere durch
Befestigung mit einer wasser- und luftundurchlässigen Decke (insbesondere mit Asphalt, Beton),
bgrabungen, Aufschüttungen sowie Ausschachtungen (z.B. bei Kabelverlegungen),
Grundwasserabsenkungen, insbesondere bei Baumaßnahmen,
Bodenverdichtung, insbesondere durch Überfahren oder Parken von Kraftfahrzeugen,
Lagern, Anschütten und Ausgießen von Materialien wie von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, Farben, Schmutzwässern, mineralischer und organischer Düngemitteln oder anderen Chemikalien,
Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie nicht für die Anwendung an oder unter Gehölzen zugelassen sind.
Anordnen von Maßnahmen
(1)	Die Gemeinde kann anordnen, daß durch den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten von Grundstücken bestimmte Maßnahmen zur Pflege und zur Erhaltung von geschützten Gehölzen durchzuführen sind. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit Bauarbeiten.
(2)	Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Gehölze angrenzender Grundstücke haben könnten, findet Abs. 1 Anwendung.
(3)	Die Gemeinde kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Gehölzen durch die Gemeinde oder einen vom ihr beauftragten Dritten duldet, sofern ihm die Durchführung nicht zugemutet werden kann.
(1)	Nicht unter die Verbote gem. § 4 fallen
Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der geschützten Gehölze,
Maßnahmen zur Gestaltung von öffentlichen und privaten Grünflächen und
die fachgerechten in regelmäßigen Zeitabständen vom Lastträger durchzuführenden Unterhaltungsmaßnahmen in den Nebenanlagen von Verkehrsflächen und Leitungstrassen.
(2)	Die Maßnahmen gem. Abs.1 Nr. 3 sind vor Beginn der Maßnahme der Gemeinde anzuzeigen und hinsichtlich des Zeitpunktes der Durchführung der Maßnahme und der Ausführungsweise ist Einver- nehmen mit der Gemeinde herzustellen.
(1)	Maßnahmen zur Pflege, Erhaltung und Sicherung von Bäumen und Sträuchern, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, sind zulässig. Erlaubt sind auch unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr; diese sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
(2)	Von den Verboten gem. § 4 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn
der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, Bäume oder Sträucher zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann.
von einem Baum oder Strauch Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und nicht mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind.
ein Baum oder ein Strauch krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit nur unzumutbaren Mitteln möglich ist.
(3)	Von Verboten gem. § 4 kann im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und diese mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist und
(4)	Die Erteilung einer Befreiung oder einer Ausnahme ist bei der Gemeinde unter Darlegung der Gründe schriftlich zu beantragen.
(5)	Die Erteilung einer Ausnahme oder der Befreiung erfolgt nach Anhörung im beratenden zeitweiligen Ausschuß. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die insbesondere Seite 4 Baumschutzsatzung d. Gemeind Loitsche u. OT Ramstedt auf die Durchführung angemessener Schutz-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen gerichtet sind.
Die geltenden Richtlinien und Vorschriften zum Schutz von Bäumen und Sträuchern bei Baumaßnahmen sind einzuhalten.
(1)	Wird auf Grundlage des § 7 eine Ausnahme oder Befreiung erteilt, so hat der Antragsteller im Einvernehmen mit der Gemeinde und auf seine Kosten dafür Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
(2)	Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen entsprechend § 2 Abs.1, und sie ist nach der Tabelle für Ersatzpflanzungen, die Bestandteil der Satzung ist (siehe Anlage), vorzunehmen. Für jeden entfernten Strauch ist eine Ersatzpflanzung in dreifacher Höhe zu leisten. Die Pflege der Ersatzpflanzung ist vom Verursacher drei Jahre lang zu sichern. Nicht angewachsene Ersatzpflanzungen sind vom Verursacher oder von einem beauftragten Dritten in diesem Zeitraum nachzupflanzen.
(3)	Von den Regelungen Absatz 1 und 2 können in besonders begründeten Fällen im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. In jedem Fall müssen die Belange des Baumschutzes gem. § 1 gewahrt bleiben.
Folgebeseitigung
(1)	Werden vom Grundstückseigentümer oder vom Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Gehölzen entgegen § 4 und ohne daß die Voraussetzungen gem. § 7 für eine Befreiung oder Ausnahmeregelung vorliegen, geschützte Gehölze entfernt oder zerstört, so hat er für jedes entfernte oder zerstörte Gehölz Ersatzpflanzungen vorzunehmen und diese zu pflegen und zu erhalten.
(2)	Werden vom Grundstückseigentümer oder vom Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Gehölzen entgegen § 4 und ohne daß die Voraussetzungen gem. § 7 für eine Befreiung oder Ausnahmeregelung vorliegen, geschützte Gehölze geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, dann hat er Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern. Ist dies nicht möglich, so hat er Ersatzpflanzungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(3)	Für Ersatzpflanzungen gelten die Bestimmungen des § 8 sinngemäß.
(4)	Hat ein Dritter geschützte Gehölze entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen Verpflichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nach Absätzen 1 ... 3 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten.
(5)	Im Falle Abs. 4 haften Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigter und der Dritte gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des Schadensersatzanspruches des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten.
(6)	Ist eine Ersatzpflanzung aus sachlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, so kann die Gemeinde eine Ausgleichszahlung in Geld verlangen.
(7)	Der Wert der Ersatzpflanzung oder die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich am Wert der entfernten Gehölze im Sinne des Schutzzweckes dieser Satzung. Die Kosten für die Pflanzung eines Jungbaumes oder eines Strauches, einschließlich der Pflanzkosten, die Kosten für die Anwachspflege und -zeit stellen den Wert einer gelungenen Ersatzpflanzung dar und sind als Mindestbetrag für die Ausgleichszahlung zu berechnen.
(1)	Ordnungswidrig im Sinne § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
geschützte Gehölze entgegen § 4 ohne Erlaubnis entfernt, zerstört, schädigt oder in ihrer Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornimmt oder vornehmen läßt und/oder
Auflagen oder Nebenbestimmungen im Rahmen einer nach § 6 Abs. 5 erteilten Ausnahme oder Befreiung nicht erfüllt.
(2)	Ordnungswidrigkeiten können gem. § 57 Abs. 2 Nr. 3 NatSchG LSA mit einer Geldbuße bis 20.000 DM geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten der Satzung verliert die Baumschutzsatzung des Landkreises Wolmirstedt ihre Gültigkeit für die Gemeinde Loitsche und dem Ortsteil Ramstedt.
Loitsche, 01.10.1996
Tabelle für Ersatzpflanzungen
Vergrößerung des Stammumfanges in cm
Anzahl der Jungbäume
256 bis 260
... je weitere 5 cm Stammumfangzunahme entspricht 1 Jungbaum