Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg,sh/69a
Timestamp: 2017-02-26 02:03:24
Document Index: 280314638

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 109', '§ 69', '§ 69', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 61', '§ 14', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 82', '§ 69', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 91', '§ 69', '§ 70', '§ 14', '§ 53', '§ 56', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Verso… Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellun...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69g BeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von H...§ 70 BeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 BeamtVG, Einmalzahlung 2011§ 73 BeamtVG (weggefallen)§ 74 BeamtVG (weggefallen)§ 75 BeamtVG (weggefallen)§ 76 BeamtVG (weggefallen)§ 77 BeamtVG (weggefallen)§ 78 BeamtVG (weggefallen)§ 79 BeamtVG (weggefallen)§ 80 BeamtVG (weggefallen)§ 81 BeamtVG (weggefallen)§ 82 BeamtVG (weggefallen)§ 83 BeamtVG (weggefallen)…§ 109 BeamtVG
§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 69a BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt X – Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab Januar 2002 (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Witwen und Witwer, Waisen und sonstigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:1.§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl "71,75" die Zahl "75" tritt. Auf die von § 82 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 69e Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden.2.Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:a)Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.b)Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.c)§ 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.3.Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten, die oder der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts. § 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen einer entpflichteten Hochschullehrerin oder eines entpflichteten Hochschullehrers, die oder der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.4.§ 69 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.5.Nummer 1 Satz 2 und 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden. Bei der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 69e Abs. 4 für die Verringerung der Vomhundertsätze entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und…
§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977…§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte…