Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040755/200612010000/comparison.html
Timestamp: 2020-08-10 03:22:03
Document Index: 45824090

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

Accord du 2 novembre 2005 entre la Confédération suisse et la Principauté de Liechtenstein sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident grave
Art. 5 Koordination und Gesamtleitung
Art. 6 Einsatzarten
Art. 7 Uniformierte Hilfsmannschaften und militärische Ausrü...
Art. 9 Einsatzkosten
Art. 10 Schadenersatz und Entschädigung
Art. 11 Strafgerichtsbarkeit
Art. 12 Unterstützung und Wiederaufnahme
Art. 13 Fernmeldeverbindungen
Art. 14 Weitere Formen der Zusammenarbeit
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Abgeschlossen am 2. November 2005
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 20061
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. September 2006
In Kraft getreten am 1. Dezember 2006
unter Berücksichtigung der offenen Grenze und der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage insbesondere des Vertrages vom 29. März 19232 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag), einschliesslich der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen, des Vertrages vom 27. April 19993 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden, des Notenaustausches vom 27. Januar 20034 betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, der Vereinbarung vom 18. Oktober 20035 über die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Sicherheitsnetz Funk «POLYCOM» sowie der Vereinbarung vom 4. Dezember 20036 betreffend die Teilnahme von Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein an Ausbildungskursen des BABS,
1. Dieses Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Material, sowie für die Zusammenarbeit im Bereich Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.
1. Die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:
auf der Seite des Fürstentums Liechtenstein: die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
3. Die für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung zuständigen Behörden sind:
auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Nationale Alarmzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder die Regierung des Kantons St. Gallen oder die Regierung des Kantons Graubünden;
auf der Seite des Fürstentums Liechtenstein: die Regierung oder die Landespolizei.
4. Die in Absatz 3 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung befugt sind.
5. Die in den Absätzen 1–4 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
6. Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen und Fernmeldeverbindungen der in den Absätzen 1–4 genannten Behörden bekannt.
7. Die Vertragsstaaten unterrichten einander auf diplomatischem Weg unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden in Bereichen, die dieses Abkommen umfasst, betreffen.
Art und Umfang der Hilfeleistung, insbesondere die Entsendung von Hilfsmannschaften und -material, werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen, ohne dass sie auf Einzelheiten der Durchführung eingehen müssen.
1. Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmannschaften obliegt in jedem Fall den Behörden des Einsatzstaates.
1. Die Hilfe wird durch solche Hilfsmannschaften geleistet, die insbesondere in der Bekämpfung von Bränden, von nuklearen, biologischen und chemischen Gefahren und in medizinischer Hilfe, Rettung, Bergung oder behelfsmässiger Instandsetzung ausgebildet sind und die über das für diese Aufgaben erforderliche Material und Spezialgerät verfügen; falls erforderlich, kann die Hilfe auf jede andere Weise erbracht werden.
Art. 7 Uniformierte Hilfsmannschaften und militärische Ausrüstungsgegenstände
1. Sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung zählt, sind die Hilfsmannschaften dazu berechtigt, auf dem Gebiet des Einsatzstaates Uniform zu tragen.
2. Die Hilfsmannschaften können im Einsatzgebiet mit militärischen Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit üblicher Ausrüstung, nicht jedoch mit Munition, operieren.
2. Jeder Vertragsstaat gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aus gemäss Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und darin landen und abfliegen dürfen.
3. Die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einem Hilfseinsatz ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen der Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.
1. Jeder Vertragsstaat verzichtet auf alle ihm gegen den anderen Vertragsstaat oder gegen einen Angehörigen von dessen Hilfsmannschaften zustehenden Ansprüche auf Ersatz von:
1. Strafbare Handlungen, die ein ziviler Angehöriger der Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf dem Territorium des Einsatzstaates begeht, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Einsatzstaates.
2. Werden durch einen zivilen Angehörigen der Hilfsmannschaften des Entsendestaates anlässlich des Einsatzes auf dem Gebiet des Einsatzstaates strafbare Handlungen begangen, so wird der Einsatzstaat allfällige Begehren des Entsendestaates um eine Übertragung der Strafverfolgung wohlwollend prüfen; wird diesem Begehren stattgegeben, so wird der Einsatzstaat die Ausreise dieser Person in den Entsendestaat gestatten.
3. Strafbare Handlungen, die ein militärischer Angehöriger der Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf dem Territorium des Einsatzstaates begeht, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Entsendestaates.
4. Die Bestimmungen über die Auslieferung zwischen den Vertragsstaaten bleiben dadurch unberührt.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen gemeinsam die erforderlichen Vorkehrungen, damit Fernmelde- und insbesondere Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften, zwischen den Hilfsmannschaften untereinander und zwischen den entsandten Hilfsmannschaften und der jeweiligen Einsatzleitung ermöglicht werden.
auf der Seite des Fürstentums Liechtenstein: die Regierung des Fürstentums Liechtenstein.
1. Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen, insbesondere:
zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Tagungen, Forschungsprogramme, Ausbildungskurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten vorsehen;
Geschehen zu Bern, am 2. November 2005, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
1AS 2007 12 SR 0.631.112.5143 SR 0.360.163.14 SR 0.748.095.145 In der AS nicht veröffentlicht.6 In der AS nicht veröffentlicht.
Accord entre la Confédération suisse et la Principauté de Liechtenstein sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident grave
Conclu le 2 novembre 2005
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 27 septembre 20062
Instruments de ratification échangés le 28 septembre 2006
(Etat le 3 janvier 2007)
convaincues de la nécessité de la coopération entre les deux Etats dans le but de faciliter l’aide mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident grave,
considérant l’existence d’une frontière ouverte entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein et l’étroitesse des relations entre ces deux pays voisins qui se fondent notamment sur le Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Principauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse3 (Traité douanier), y compris les accords concernant la police des étrangers, l’Accord du 27 avril 1999 concernant la coopération transfrontalière des autorités compétentes en matière de sécurité et de douane4, l’échange de notes du 27 janvier 2003 entre la Suisse et le Liechtenstein concernant la collaboration entre les autorités suisses et liechtensteinoises dans le secteur de l’aviation civile5, la Convention du 18 octobre 2003 relative à la participation de la Principauté de Liechtenstein au réseau numérique suisse de sécurité radio «Polycom»6 ainsi que l’accord du 4 décembre 2003 autorisant la participation de ressortissants de la Principauté de Liechtenstein à des cours d’instruction organisés par l’OFPP7,
1. Le présent Accord règle le cadre général pour l’aide volontaire en cas de catastrophe ou d’accident grave dans l’autre Etat contractant, sur demande de celui-ci, en particulier pour l’engagement d’équipes et de matériel ainsi que pour la coopération dans les domaines de l’alerte, de la transmission de l’alarme à la population et de la diffusion de consignes de comportement.
2. Le présent Accord n’a pas d’incidence sur l’aide fournie dans le cadre traditionnel de l’aide transfrontalière de voisinage.
l’Etat contractant dont les autorités compétentes sollicitent l’aide, en particulier l’envoi d’équipes ou de matériel de secours, de l’autre Etat;
«Etat d’envoi»
l’Etat contractant dont les autorités compétentes donnent suite à une requête d’aide de l’autre Etat, en particulier pour l’envoi d’équipes ou de matériel de secours;
le matériel, les véhicules, les biens pour l’usage personnel (moyens de fonctionnement) et l’équipement personnel des équipes de secours;
l’équipement et les marchandises supplémentaires destinés à être distribués à la population concernée;
les unités civiles ou militaires spécialisées dans les opérations d’aide et disposant des équipements et des moyens de secours appropriés.
1. Les autorités compétentes pour demander l’aide et pour recevoir des demandes d’aide sont:
pour la Confédération suisse: le Département fédéral des affaires étrangères, ou le gouvernement du canton de Saint-Gall, ou le gouvernement du canton des Grisons;
pour la Principauté de Liechtenstein: le gouvernement de la Principauté de Liechtenstein.
2. Les autorités visées à l’al. 1 peuvent habiliter des autorités subordonnées de leur choix à demander et à recevoir des demandes d’aide.
3. Les autorités compétentes en matière d’alerte, de transmission de l’alarme à la population et de diffusion de consignes de comportement sont:
pour la Confédération suisse: la Centrale nationale d’alarme, rattachée à l’Office fédéral de la protection de la population, lui-même rattaché au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, ou le gouvernement du canton de Saint-Gall, ou le gouvernement du canton des Grisons;
pour la Principauté de Liechtenstein: le gouvernement, ou la police nationale.
4. Les autorités visées à l’al. 3 peuvent habiliter des autorités subordonnées de leur choix à alerter la population, à transmettre l’alarme à cette dernière et à diffuser des consignes de comportement.
5. Les autorités des deux Etats contractants visées aux al. 1 à 4 sont habilitées à communiquer directement entre elles en vue de l’application du présent Accord.
6. Les deux Etats contractants se communiquent les adresses et moyens de télécommunication des autorités visées aux al. 1 à 4.
7. Les Etats contractants s’informent réciproquement, dans les meilleurs délais, par la voie diplomatique, de tout changement affectant les compétences confiées à ces autorités dans les domaines couverts par le présent Accord.
Les autorités visées à l’art. 3 s’entendent, cas par cas, sur la nature et l’étendue de l’aide, notamment les modalités d’envoi d’équipes ou de matériel de secours, sans nécessairement définir les modalités précises de l’exécution.
Art. 5 Coordination et direction globale
1. La coordination et la direction globale des opérations de secours et de sauvetage relèvent dans tous les cas des autorités de l’Etat requérant.
2. Tout ordre aux équipes de secours de l’Etat d’envoi est adressé aux seuls chefs desdites équipes, qui donnent les instructions d’exécution aux éléments qui leur sont subordonnés.
3. Les autorités de l’Etat requérant accordent protection et assistance aux équipes de secours de l’Etat d’envoi.
Art. 6 Modes d’engagement
1. L’aide est fournie par des équipes de secours plus particulièrement formées à la lutte contre les incendies, les risques nucléaires, biologiques ou chimiques, à l’assistance médicale, au sauvetage, à la recherche ou aux opérations de réparation d’urgence et qui disposent pour ce faire du matériel et des appareils voulus; le cas échéant, l’aide peut être fournie par tout autre moyen.
2. Les équipes de secours peuvent être envoyées par les voies terrestre, navigable ou aérienne.
Art. 7 Port de l’uniforme et utilisation d’équipement militaire
1. Pour autant qu’il fasse partie de leur équipement usuel, les équipes de secours sont autorisées à porter l’uniforme sur le territoire de l’Etat requérant.
2. Dans le secteur d’engagement, les équipes de secours peuvent utiliser des moyens de transport militaires terrestres, navals ou aériens dotés de leur équipement usuel, exception faite des munitions.
1. Des aéronefs peuvent être utilisés non seulement pour le transport rapide des équipes de secours selon l’art. 5, al. 2, mais aussi directement pour d’autres types d’opération de secours.
2. Chaque Etat contractant autorise les aéronefs engagés à partir du territoire de l’autre Etat contractant selon l’al. 1 à survoler son propre territoire, à y atterrir et à en décoller.
3. Lorsqu’il entend utiliser des aéronefs dans le cadre d’opérations de secours, l’Etat d’envoi en informe sans délai l’autorité requérante et lui fournit des indications aussi précises que possible concernant le type et l’immatriculation de l’aéronef, la composition de l’équipage, la nature du chargement, l’heure de décollage, la route prévue et le lieu d’atterrissage.
Art. 9 Dépenses d’intervention
1. L’Etat d’envoi n’a à l’encontre de l’Etat requérant aucune prétention en remboursement des frais occasionnés par l’opération de secours. Cela vaut également pour les dépenses résultant de l’utilisation, de la détérioration ou de la perte du matériel. Lorsque l’Etat d’envoi agit en qualité d’intermédiaire pour solliciter l’aide de tierces personnes, physiques ou morales, les dépenses liées à l’intervention de ces dernières sont à la charge de l’Etat requérant.
2. En cas de recouvrement complet ou partiel des frais de l’intervention, les dispositions de l’al. 1 ne s’appliquent pas. L’Etat d’envoi est indemnisé en priorité.
3. Pendant la durée d’une opération de secours sur le territoire de l’Etat requérant, celui-ci assume les dépenses d’entretien et d’hébergement des équipes de secours de l’Etat d’envoi et leur fournit l’équipement nécessaire si le leur ne suffit plus. Le cas échéant, il leur est fourni une assistance logistique, aide médicale comprise.
Art. 10 Dommages-intérêts et indemnisations
1. Chaque Etat contractant renonce à faire valoir auprès de l’autre Etat contractant ou d’un membre de ses équipes de secours aucun droit à dédommagement au titre:
de dommages matériels ou patrimoniaux causés par un membre d’une équipe de secours dans le cadre de l’accomplissement de sa mission;
de dommages provenant d’une lésion corporelle, d’une atteinte à la santé ou du décès d’un membre d’une équipe de secours survenus dans le cadre de l’accomplissement de sa mission.
Ces dispositions ne s’appliquent pas en cas de dommage causé intentionnellement ou résultant d’une négligence grave.
2. Si, sur le territoire de l’Etat requérant, un dommage est causé à un tiers par un membre d’une équipe de secours de l’Etat d’envoi dans le cadre de l’accomplissement de sa mission, l’Etat requérant en répond selon les dispositions qui s’appliqueraient au cas où le dommage aurait été causé par un membre de ses propres équipes de secours.
3. L’Etat requérant n’a aucun droit de recours à l’encontre de l’Etat d’envoi ou d’un membre de ses équipes de secours. Toutefois, si un membre d’une équipe de secours a causé un dommage à un tiers intentionnellement ou par négligence grave, l’Etat requérant peut alors faire valoir un droit de recours contre l’Etat d’envoi.
4. Dans le cadre de leur ordre juridique interne, les autorités des Etats contractants coopèrent étroitement afin de faciliter le règlement des demandes de dommages-intérêts et d’indemnisation. Elles échangent notamment toute information disponible concernant les événements entraînant des dommages au sens du présent article.
Art. 11 Juridiction pénale
1. Tout acte délictueux commis par un membre civil d’une équipe de secours de l’Etat d’envoi sur le territoire de l’Etat requérant relève de la juridiction de l’Etat requérant.
2. Si un acte délictueux est commis par un membre civil d’une équipe de secours de l’Etat d’envoi sur le territoire de l’Etat requérant au cours d’une opération de secours, l’Etat requérant examinera avec bienveillance la demande de délégation de poursuite pénale que l’Etat d’envoi pourrait être amené à présenter; si cette demande est acceptée, l’Etat requérant autorisera le départ de l’intéressé vers l’Etat d’envoi.
3. Tout acte délictueux commis par un membre militaire d’une équipe de secours de l’Etat d’envoi sur le territoire de l’Etat requérant relève de la juridiction de l’Etat d’envoi.
4. Les dispositions régissant l’extradition entre les deux Etats contractants demeurent inchangées.
Art. 12 Assistance et réadmission
1. Toute personne qui, suite à une catastrophe ou à un accident grave, passe d’un Etat contractant à l’autre en qualité de membre d’une équipe de secours ou d’évacué, y bénéficie d’une assistance selon les dispositions internes en matière d’aide sociale, jusqu’à ce qu’elle soit en mesure de retourner dans l’Etat de départ. Les dépenses afférentes à l’assistance et au rapatriement des intéressés sont à la charge de l’Etat de départ, sauf si ces derniers sont ressortissants de l’autre Etat contractant.
2. Chaque Etat contractant réadmet les personnes qui ont quitté son territoire pour se rendre sur le territoire de l’autre Etat contractant en qualité de membre d’une équipe de secours ou d’évacué. Si les intéressés ne sont pas ressortissants de l’Etat contractant qui procède à la réadmission, ils restent soumis au même statut qu’avant le passage de la frontière.
Art. 13 Moyens de télécommunication
1. Les autorités compétentes des Etats contractants prennent en commun les mesures appropriées en vue de garantir le fonctionnement des moyens de télécommunication, notamment les liaisons radio, entre les autorités visées à l’art. 3, entre ces dernières et leurs équipes de secours, entre les différentes équipes de secours ainsi qu’entre les équipes de secours et la direction des opérations.
2. Au sens du présent article, on entend par «Autorités compétentes»:
pour la Confédération suisse: l’Office fédéral de la communication, rattaché au Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication;
Art. 14 Autres formes de coopération
1. Dans les limites de leur droit respectif, les autorités visées à l’art. 3 coopèrent notamment dans les domaines suivants:
l’exécution d’opérations de secours;
la prévention et la lutte contre les catastrophes et les accidents graves; à cette fin, elles se communiquent toute information à caractère scientifique et technique susceptible de revêtir un intérêt et organisent des réunions, des programmes de recherche, des formations et des exercices d’opérations de secours sur le territoire des deux Etats contractants;
l’échange d’informations sur les risques et dommages susceptibles d’affecter le territoire de l’autre Etat contractant; l’information mutuelle comprend également l’échange préventif de données de mesure.
2. Les dispositions du présent Accord s’appliquent par analogie aux exercices communs au cours desquels des équipes de secours d’un Etat contractant sont engagées sur le territoire de l’autre Etat.
3. Si, pour mener à bien une opération de secours dans un pays tiers, un des deux Etats contractants est contraint de faire transiter des équipes de secours, des équipements et des moyens de secours par le territoire de l’autre Etat contractant, les autorités compétentes coopèrent étroitement afin que les équipes et le matériel concernés puissent, dans les limites du droit de l’Etat de transit, traverser cet Etat dans les meilleurs délais.
Les différends portant sur l’application du présent Accord qui ne peuvent être réglés par les autorités visées à l’art. 3 sont réglés par la voie diplomatique. Si à l’issue d’une période de six mois, il ne peut être résolu par la voie diplomatique, ce différend peut, sur demande de l’un des deux Etats contractants, être porté devant une commission arbitrale, dont les Etats contractants fixent d’entente la composition et la procédure et dont la décision a force obligatoire.
Le présent Accord peut être dénoncé à tout moment par la voie diplomatique; il expire six mois après la date de réception de la dénonciation.
Le présent Accord ne modifie en rien les réglementations conventionnelles existant entre les Etats contractants.
1. Le présent Accord est soumis à ratification. Les instruments de ratification seront échangés dans les meilleurs délais.
2. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du troisième mois suivant l’échange des instruments de ratification.
Fait à Berne, le 2 novembre 2005, en double exemplaire en langue allemande.
Prince Stefan von und zu Liechtenstein
RO 2007 3; FF 2005 6251
1 Texte original allemand.2RO 2007 13 RS 0.631.112.5144 RS 0.360.163.15 RS 0.748.095.146 Non publiée au RO.7 Non publié au RO.
Accordo tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’assistenza reciproca in caso di catastrofi o di incidenti gravi
Concluso il 2 novembre 2005
Approvato dall’Assemblea federale il 27 settembre 20062
Ratificato mediante scambio degli strumenti il 28 settembre 2006
Entrato in vigore il 1° dicembre 2006
(Stato 3 gennaio 2007)
convinti della necessità della cooperazione tra i due Stati al fine di agevolare l’assistenza reciproca in caso di catastrofi o di incidenti gravi,
considerando l’esistenza di una frontiera aperta e le strette relazioni di vicinato tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein fondate in particolare sul Trattato del 29 marzo 19233 di unione doganale conchiuso tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein, compresi gli accordi concernenti la polizia degli stranieri, l’Accordo del 27 aprile 19994 sulla cooperazione transfrontaliera delle autorità preposte alla sicurezza e alla dogana, lo Scambio di note del 27 gennaio 20035 relativo alla collaborazione tra le autorità svizzere e liechtensteinensi in materia di aviazione civile, l’Accordo del 18 ottobre 20036 concernente la partecipazione del Principato del Liechtenstein alla rete radio POLYCOM e l’Accordo del 4 dicembre 20037 concernente la partecipazione di cittadini del Principato del Liechtenstein a corsi di istruzione dell’UFPP,
1. Il presente Accordo disciplina le condizioni quadro per l’assistenza volontaria in caso di catastrofi o di incidenti gravi nell’altro Stato contraente, su domanda di quest’ultimo, in particolare per l’invio di squadre e materiale, nonché per la cooperazione nel settore del preallarme, dell’allarme e della diffusione di istruzioni di comportamento presso la popolazione.
2. L’assistenza fornita nell’ambito dell’aiuto transfrontaliero tradizionale rimane salva.
Stato contraente le cui autorità competenti domandano assistenza all’altro Stato, in particolare l’invio di squadre o di mezzi di soccorso;
«Stato d’invio»:
Stato contraente le cui autorità competenti danno seguito a una domanda d’assistenza dell’altro Stato relativa in particolare all’invio di squadre e mezzi di soccorso;
«Materiale per l’assistenza»:
unità civili o militari specializzate per le operazioni di soccorso e dotate di adeguati equipaggiamenti e materiale per l’assistenza.
1. Le autorità competenti per formulare e ricevere le domande d’assistenza sono:
per il Principato del Liechtenstein: il Governo del Principato del Liechtenstein.
2. Le autorità citate nel paragrafo 1 possono designare autorità subordinate che hanno la facoltà di formulare e ricevere le domande d’assistenza.
3. Le autorità competenti per il preallarme, l’allarme e la diffusione di istruzioni di comportamento presso la popolazione sono:
per la Confederazione Svizzera: la Centrale nazionale d’allarme presso l’Ufficio federale della protezione della popolazione del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, o il Governo del Cantone di San Gallo, o il Governo del Cantone dei Grigioni;
per il Principato del Liechtenstein: il Governo, o la polizia nazionale.
4. Le autorità citate nel paragrafo 3 possono designare autorità subordinate che hanno la facoltà di dare il preallarme, l’allarme e la diffusione di istruzioni di comportamento presso la popolazione.
5. Le autorità dei due Stati contraenti citate nei paragrafi 1–4 hanno la facoltà di comunicare direttamente tra loro per l’applicazione del presente Accordo.
6. I due Stati contraenti si scambiano gli indirizzi e i mezzi di telecomunicazione delle autorità citate nei paragrafi 1–4.
7. Gli Stati contraenti si comunicano immediatamente, per via diplomatica, le modifiche concernenti le competenze di tali autorità nei settori contemplati dal presente Accordo.
La natura e l’estensione dell’assistenza, in particolare l’invio di squadre e di materiale di soccorso, sono fissate caso per caso di comune accordo dalle autorità menzionate nell’articolo 3 senza che queste ultime debbano precisare le modalità d’esecuzione.
Art. 5 Coordinamento e direzione generale
2. Gli incarichi per le squadre di soccorso dello Stato di invio sono indirizzati unicamente ai loro responsabili che danno le istruzioni d’esecuzione ai loro subordinati.
Art. 6 Modalità d’intervento
1. L’aiuto è fornito da squadre di soccorso che hanno ricevuto una formazione appropriata in particolare nell’ambito della lotta contro gli incendi, contro i pericoli nucleari, biologici e chimici, dell’assistenza medica, del salvataggio, della ricerca o della riparazione provvisoria e sono dotate del materiale e degli apparecchi necessari per svolgere tali compiti; se necessario, l’assistenza può essere fornita in qualsiasi altro modo.
Art. 7 Squadre di soccorso in uniforme e equipaggiamento militare
1. Le squadre di soccorso sono autorizzate a portare l’uniforme sul territorio dello Stato richiedente per quanto faccia parte del loro equipaggiamento usuale.
2. Nel settore d’intervento, le squadre di soccorso possono operare con veicoli militari terrestri, marittimi e aerei con il loro equipaggiamento usuale, ma senza munizioni.
1. Gli aeromobili possono essere utilizzati non solo per il trasporto rapido delle squadre di soccorso secondo l’articolo 5 paragrafo 2, ma anche direttamente per altri tipi di operazioni di soccorso.
2. Ogni Stato contraente autorizza gli aeromobili in partenza dal territorio dell’altro Stato contraente secondo il paragrafo 1 a sorvolare il suo territorio, ad atterrarvi e a decollarvi.
3. L’utilizzazione di aeromobili in un’operazione di soccorso deve essere immediatamente comunicata all’autorità richiedente con l’indicazione più precisa possibile del tipo e dell’immatricolazione, nonché dell’equipaggio di bordo, del carico, dell’ora del decollo, dell’itinerario previsto e del luogo di atterraggio.
Art. 9 Spese d’intervento
1. Lo Stato di invio non può far valere nessuna pretesa di risarcimento delle spese delle operazioni di soccorso nei confronti dello Stato richiedente. Tale disposizione si applica pure per le spese risultanti dall’impiego, dal deterioramento o dalla perdita del materiale. Le spese delle operazioni di soccorso fornite da persone fisiche o giuridiche presso le quali lo Stato di invio ha fatto solo da tramite su domanda dello Stato richiedente sono assunte da quest’ultimo.
3. Per la durata dell’intervento, le squadre di soccorso dello Stato di invio sono mantenute ed alloggiate, a spese dello Stato richiedente, e approvvigionate con rifornimenti nella misura del loro fabbisogno se hanno esaurito le loro riserve. Se necessario, ricevono un’assistenza logistica, inclusa l’assistenza medica.
Art. 10 Risarcimento e indennizzo
1. Ogni Stato contraente rinuncia a ogni pretesa di risarcimento nei confronti dell’altro Stato contraente o di un membro delle sue squadre di soccorso per quanto concerne:
i danni materiali o patrimoniali causati da un membro di una squadra di soccorso nell’adempimento della sua missione;
i danni alle persone sotto forma di lesione fisica, danno alla salute o decesso di un membro di una squadra di soccorso nell’esercizio della sua missione
2. Se sul territorio dello Stato richiedente è causato un danno a terzi da un membro di una squadra di soccorso dello Stato di invio, nell’esercizio della sua missione, lo Stato richiedente assume il risarcimento del danno secondo le prescrizioni che sarebbero applicate se il danno fosse stato causato da un membro delle sue squadre di soccorso.
4. Conformemente al loro diritto nazionale, le autorità degli Stati contraenti cooperano strettamente per facilitare la liquidazione delle pretese di risarcimento e d’indennizzo. In particolare si scambiano tutte le informazioni in loro possesso relative ai fatti che hanno causato i danni ai sensi del presente articolo.
Art. 11 Giurisdizione penale
1. I reati commessi da un membro civile di una squadra di soccorso dello Stato di invio sul territorio dello Stato richiedente sottostanno alla giurisdizione di quest’ultimo.
2. Se un membro civile di una squadra di soccorso dello Stato di invio commette reati sul territorio dello Stato richiedente nel corso dell’intervento, lo Stato richiedente esaminerà con benevolenza eventuali domande dello Stato di invio relative alla trasmissione del procedimento penale; se da seguito a tale domanda, lo Stato richiedente autorizza il ritorno della persona interessata nello Stato di invio.
3. I reati commessi da un membro militare di una squadra di soccorso dello Stato di invio sul territorio dello Stato richiedente sottostanno alla giurisdizione dello Stato di invio.
4. Le disposizioni sull’estradizione tra i due Stati contraenti rimangono salve.
Art. 12 Assistenza e riammissione
1. Le persone che nel caso di una catastrofe o di un incidente grave, in qualità di membro di una squadra di soccorso o di evacuato, sono passate da uno Stato contraente all’altro, vi sono assistite sino alla prima possibilità di ritorno secondo le prescrizioni interne in materia di assistenza sociale. Lo Stato di partenza assume le spese di assistenza e di rimpatrio di tali persone per quanto queste non siano cittadini dell’altro Stato contraente.
2. Ogni Stato contraente riammette le persone che in qualità di membro di una squadra di soccorso o di evacuato, sono passate dal suo territorio a quello dell’altro Stato contraente. Le persone che non sono cittadini dello Stato contraente che li riammette, restano soggette allo stesso statuto vigente prima del passaggio della frontiera.
Art. 13 Mezzi di telecomunicazione
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti prendono in comune le misure necessarie per permettere l’utilizzazione dei mezzi di telecomunicazione e in particolare i collegamenti radio, fra le autorità menzionate nell’articolo 3, fra tali autorità e le squadre di soccorso da esse inviate, fra le diverse squadre di soccorso e fra le squadre di soccorso inviate e la direzione delle operazioni.
per la Confederazione Svizzera: l’Ufficio federale delle comunicazioni del Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni;
Art. 14 Altre forme di cooperazione
1. Le autorità menzionate nell’articolo 3 cooperano nei limiti dei rispettivi ordinamenti nazionali in particolare nei seguenti settori:
misure di prevenzione e di lotta contro le catastrofi o gli incidenti gravi, scambiando tutte le informazioni utili di carattere scientifico e tecnico, organizzando riunioni, programmi di ricerca, corsi di istruzione e esercitazioni in vista di operazioni di soccorso sul territorio di entrambi gli Stati contraenti;
scambio di informazioni sui rischi e i danni che potrebbero coinvolgere il territorio dell’altro Stato contraente; l’informazione reciproca comprende pure lo scambio preventivo di dati di misurazioni.
2. Le disposizioni del presente Accordo si applicano per analogia alle esercitazioni in comune durante le quali le squadre di soccorso di uno degli Stati contraenti sono impegnate sul territorio dell’altro Stato.
3. Se, per un intervento in un Paese terzo, le squadre di soccorso, gli equipaggiamenti e i mezzi di soccorso di uno Stato contraente devono passare attraverso il territorio dell’altro Stato contraente, le autorità competenti coopereranno strettamente per permettere un passaggio rapido nei limiti del diritto nazionale dello Stato di transito.
Le controversie sull’applicazione del presente Accordo che non possono essere appianate direttamente dalle autorità di cui all’articolo 3 sono risolte per via diplomatica. Se una controversia non può essere risolta mediante tale via entro sei mesi, su domanda di uno Stato contraente essa può essere sottoposta a una commissione arbitrale la cui decisione ha forza obbligatoria. Gli Stati contraenti determinano di comune accordo la composizione e la procedura di tale commissione.
Fatto a Berna, il 2 novembre 2005, in due originali in lingua tedesca.
RU 2006 2007 3; FF 2005 5943
1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.2RU 2007 13 RS 0.631.112.5144 RS 0.360.163.15 RS 0.748.095.146 Non pubblicato nella RU.7 Non pubblicato nella RU.
Principe Stefan von und zu Liechtenstein