Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/briefkastenfirmen-vorsteuerabzug-rechnungen-3132732
Timestamp: 2020-03-29 19:23:25
Document Index: 124532387

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 117', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG']

Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen | Rechtslupe
Briefkastenfirmen - und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Brief­kas­ten­fir­men – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen
Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt.
Bei der Umsatz­steu­er setzt der Vor­steu­er­ab­zug aus Leis­tungs­be­zü­gen ande­rer Unter­neh­mer eine Rech­nung vor­aus, die ‑neben ande­ren Erfor­der­nis­sen- die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes).
Im ers­ten jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall 1 erwarb ein Auto­händ­ler Kraft­fahr­zeu­ge von einem Ein­zel­un­ter­neh­mer, der "im Online­han­del" tätig war, ohne dabei ein "Auto­haus" zu betrei­ben. Er erteil­te dem Klä­ger Rech­nun­gen, in denen er als sei­ne Anschrift einen Ort angab, an dem er pos­ta­lisch erreich­bar war.
Im zwei­ten vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall 2 bezog eine Unter­neh­me­rin in neun Ein­zel­lie­fe­run­gen 200 Ton­nen Stahl­schrott von einer GmbH. In den Rech­nun­gen war der Sitz der GmbH ent­spre­chend der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung als Anschrift ange­ge­ben. Tat­säch­lich befan­den sich dort die Räum­lich­kei­ten einer Anwalts­kanz­lei. Die von der GmbH für die Kor­re­spon­denz genutz­te Fest­netz- und Fax­num­mer gehör­ten der Kanz­lei, die als Domi­zil­adres­se für etwa 15 bis 20 Fir­men dien­te. Ein Schreib­tisch in der Kanz­lei wur­de gele­gent­lich von einem Mit­ar­bei­ter der GmbH genutzt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof bejah­te in bei­den Fäl­len den Vor­steu­er­ab­zug mit ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen. Für die Anga­be der "voll­stän­di­gen Anschrift" des leis­ten­den Unter­neh­mers rei­che die Anga­be eines Ortes mit "pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit" aus.
Die­se Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs beruht auf dem Urteil "Geis­sel und Butin" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 3, das auf ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs ergan­gen ist.
Die Recht­spre­chungs­än­de­rung ist für Unter­neh­mer, die nach ihrer Geschäfts­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind, von gro­ßer Bedeu­tung. Die Fra­ge, ob bei der Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nun­gen vor­lie­gen, ist bei ihnen regel­mä­ßig Streit­punkt in Außen­prü­fun­gen. Die neu­en Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs erleich­tern die Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 21. Juni 2018 – V R 25/​15 und V R 28/​16
Arbeits­lo­sen­geld – und das Erfor­der­nis der zeit­na­hen… § 117 Abs. 1 SGB III a.F. ((in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung des Art. 1 AFRG und des Art. 1 1. SGB…
BFH – V R 25/​15[↩]
BFH – V R 28/​16[↩]
EuGH, Urteil Geis­sel und Butin vom 15.11.2017 – C 374/​16 und C 375/​16, EU:C:2017:867[↩]
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