Source: https://schulamt.info/index.php?pid=864&eb=2&e0=7&e1=586&e2=864&csp=&aid=WF57782
Timestamp: 2019-01-20 10:01:41
Document Index: 245797598

Matched Legal Cases: ['§11', '§12', '§11', '§11', '§11', '§11', '§ 84', '§ 84', '§ 19', '§12', '§12', 'Art. 47']

Autor: Herpolsheimer, aktualisiert am 21.11.2018 / Hits: 411
(gemäß Lehrerdienstordnung §11 und §12, Urlaubsverordnung)
Gemäß LDO §11 hat jede Lehrkraft (und jede Verwaltungsangestellte), die wegen Erkrankung dienstunfähig ist, dies und die voraussichtliche Dauer des Fernbleibens unverzüglich dem Schulleiter anzuzeigen.
Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und Verwaltungsangestellte sind auch in den Schulferien zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit sowie der Beendigung des Fernbleibens verpflichtet (vgl. ebenfalls LDO §11).
Gemäß TV-L haben Beschäftigte im Angestelltenverhältnis nur Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung. Vorhergehende Erkrankungen sind ggf. anzurechnen. Dadurch kann es unter Umständen zu weniger als sechs Wochen Lohnfortzahlung nach Beginn einer Erkrankung kommen. Auch aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, Arbeitsunfähigkeiten sofort mitzuteilen.
Für Erkrankungen, die länger als drei Kalendertage dauern, ist der Schule spätestens am vierten Kalendertag, auf Verlangen des Schulleiters auch früher, von allen Beschäftigten ein ärztliches Zeugnis (=Attest) im Original vorzulegen (LDO §11).
Erkrankung am Freitag und am darauffolgenden Montag = vier Kalendertage => Attestpflicht.
Erkrankung am Donnerstag und Freitag bei Dienstantritt am darauffolgenden Montag => keine Attestpflicht
Der Nachweis der Krankmeldung bezieht sich auf die Kalendertage und nicht auf die Arbeitstage. Als Kalendertage gelten alle Tage, sodass die Wochenenden, Feiertage und Ferien mitzählen. Folgt auf das Ende eines Attestes ein Wochenende und ist der/die Beschäftigte in der folgenden Woche ebenfalls erkrankt so ist dies als lückenlose Erkrankung anzusehen.
Dauert die Erkrankung -> bei Angestellten länger als vier Wochen / -> bei Beamten länger als sechs Wochen, so meldet die Schule dies unter Vorlage lückenloser Originalatteste mit dem entsprechenden Formblatt Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS [Download] => Dienstbeendigungsanzeige wegen Erkrankung) umgehend dem Staatlichen Schulamt.
Endet die Arbeitsunfähigkeit (Attest) von Angestellten mit Beginn oder in den Ferien, so kann eine Gesundmeldung des Arztes verlangt werden.
Will die Lehrkraft während ihrer Erkrankung ihren Wohnort verlassen, so hat sie dies vorher dem Schulleiter anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben. (LDO §11)
Nach einer mindestens sechswöchigen Erkrankung ist die Dienstaufnahme der Lehrkraft unverzüglich von der Schule dem Staatlichen Schulamt mit dem Formblatt Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS [Download] => Dienstantrittsanzeige nach Erkrankung“ mitzuteilen.
Dies gilt alles auch für Lehrkräfte, die als Mobile Reserve tätig sind. Dabei bitten wir zusätzlich um Weiterleitung der Krankmeldung und ggf. des ärztlichen Zeugnisses im Original von der Einsatzschule an die Stammschule (dort erfolgt die Erfassung der Fehlzeiten!).
Nach 4 Wochen Erkrankung
In der Checkliste Präventionsmaßnahmen [Download] sind von der Schulleitung die bereits durchgeführten und geplanten Präventionsmaßnahmen zu dokumentieren (Download am rechten Rand!). Die Checkliste ist dem Staatlichen Schulamt zu übermitteln. Bei Schwerbehinderten ist zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung (Frau Stark) und der Personalrat zu informieren.
Spätestens nach 8 Wochen: BEM-Verfahren
Nach spätestens 8 Wochen soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement = BEM).
Zuständig für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Lehrkräften an staatlichen Schulen sind die Schulleitungen, d. h. von ihnen hat die Initiative für die Einleitung eines BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX auszugehen. Die betroffene Person ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Der Personalrat ist zu beteiligen, wenn und soweit dies von den Beschäftigten gewünscht wird. Bei schwerbehinderten Beschäftigen gilt dies auch für die Schwerbehindertenvertretung.
Um die Durchführung an den staatlichen Schulen zu erleichtern, wurden vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus der BEM-Leitfaden "Hinweise für die staatlichen Schulen und die Staatsinstitute für die Ausbildung von Fach- und Förderlehrern" [Download] erarbeitet. Anlage 2 (Datenblatt) der Hinweise wurden durch die Regierung von Mittelfranken durch ein barrierefreies PDF-Dokument ersetzt. (Link: Datenblatt für das Betriebliche Eingliederungsmanagement [Download]). Zusätzlich ist das ausgefüllte Formular Betriebliches Eingliederungsmanagement [Download] gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX" an das Staatliche Schulamt zu übermitteln.
Das Staatliche Schulamt wird bei jeder Lehrkraft die Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit in Absprache mit der Regierung veranlassen, wenn die Lehrkraft innerhalb eines Jahres länger als drei Monate keinen Dienst getan hat oder wenn grundsätzliche Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit bestehen. Auf Anordnung der Regierung von Mittelfranken kann von Beamten ein amtsärztliches Zeugnis, von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis ein Zeugnis des Gesundheitsamtes verlangt werden.
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, die nach schwerer Erkrankung vorübergehend mit reduzierter Stundenzahl arbeiten möchten, müssen vor Dienstantritt einen vom Arzt ausgestellten Wiedereingliederungsplan beim Staatlichen Schulamt vorlegen, der von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden muss.
Aus diesem Wiedereingliederungsplan muss hervorgehen:
der jeweilige Ermäßigungszeitraum (wochenweise, lückenlos – also einschließlich Wochenenden oder Ferien),
die Prognose über den Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit.
Beispiel für eine Zeitschiene bei Erkrankung (ärztliche Zeugnisse) bis 07.01.2018; ärztlicher Wiedereingliederungsplan mit folgendem Vorschlag:
Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten während einer Wiedereingliederung noch als erkrankt. Sie benötigen eine Empfehlung der Wiedereingliederung mit Wiedereingliederungsplan durch die Krankenkasse. Auch dieser Plan ist vorab zur Genehmigung über das Staatliche Schulamt bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.
Jede Änderung des Wiedereingliederungsplans muss wiederum über das Staatliche Schulamt der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorgelegt werden. Änderungen sollten rechtzeitig beantragt werden.
Nach der Genehmigung durch die Regierung ist von der Schule bei jeder genehmigten Änderung der erteilten Wochenstundenzahl umgehend eine entsprechende Dienstantrittsanzeige [Download] an das Staatliche Schulamt zu übermitteln, im Fall von Mobilen Reserven zusätzlich an die Stammschule.
6. Fehlzeitenmeldung
für alle Bediensteten an der Schule (ohne Hausmeister), also alle Beamten (Lehrer, Förderlehrer, Fachlehrer; auch Lehramtsanwärter und Seminarleiter) und alle Angestellten (Lehrer / Fachlehrer / Förderlehrer auf Arbeitsvertrag, Verwaltungsangestellte) zu führen.
so lange aufzubewahren (auch bei elektronischer Führung der Fehlzeitenmeldung), bis die Lehrkraft die Ausgleichsphase(n) des verpflichtenden Arbeitszeitkontos oder die Freistellungsphase der Altersteilzeit beendet hat.
7. Kurmaßnahme
Urlaub für eine notwendige Kurmaßnahme (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UrlV) ist regelmäßig in die Ferienzeit zu legen. Im Übrigen können Lehrkräften solche Kurmaßnahmen während der Unterrichtszeit nur bei Vorliegen zwingender Gründe aus amtsärztlicher Sicht genehmigt werden. Sollten für eine Kurmaßnahme ausnahmsweise Randtage während der Unterrichtszeit erforderlich sein, so ist ein entsprechendes Urlaubsgesuch mit eingehender Begründung mindestens vier Wochen (!) vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn der Genehmigungsbehörde – für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen dem Staatlichen Schulamt – vorzulegen (LDO §12 (9)).
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis benötigen das Formular Antrag auf Sonderurlaub [Download].
Für Angestellte muss eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durch einen Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder einen sonstigen Sozialleistungsträger bewilligt werden.
Urlaub für eine nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsärztlich verordnete Badekur oder für eine im Rahmen eines Heilverfahrens bewilligte Kur nach dem Bundesentschädigungsgesetz kann auch außerhalb der Ferien bewilligt werden. Die Kostenträger solcher Kuren sind jedoch allgemein angewiesen, bei Lehrkräften hierzu möglichst die Ferien auszunutzen (vgl. LDO §12 (9)).
Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und Verwaltungsangestellte gelten die Vorschriften des TV-L.
8. Dienstunfall
Alle Dienstunfälle sind dem Staatlichen Schulamt zu melden. Für Beamte wird der Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls [Download] mit Beiblatt [Download] benötigt. Für Angestellte wird die Unfallanzeige KUVB [Download] ausgefüllt. Dienstvorgesetzter ist der jeweils zuständige Schulrat (Unterschrift).
Ausgefüllte Dienstunfallformulare für Beamte bitte nicht ans Landesamt für Finanzen nach Regensburg, sondern an das Staatliche Schulamt schicken. Buchstabe E (Stellungnahme des Dienstvorgesetzten nach Art. 47 Abs. 3 BayBeamtVG) der Dienstunfallmeldung wird vom Dienstvorgesetzten ausgefüllt (zuständiger Schulrat). Von dort wird das Formular weitergeleitet an das LfF Regensburg.
Das Gleiche gilt für Unfallmeldungen für Angestellte (bitte nach Ausfüllen ans Schulamt schicken).