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Timestamp: 2017-12-14 04:45:25
Document Index: 212138264

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 20', '§ 19', '§ 39', '§ 20', '§ 14', '§ 23', '§ 34', '§ 20', '§ 19', '§ 39', '§ 14', '§ 23', '§ 34', '§ 20', '§ 19', '§ 39']

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Jubiläumszuwendeung TVöD Kommunalangestellte
| 18.07.2007 21:49 |
ich bin Angestellte in der Komunalverwaltung. Mein Ausbildungsverhältnis begann am 02.08.1982 und endete am 25.01.1985 bei in einer Gemeindeverwaltung. Danach wurde ich in das Angestelltenverhältnis übernommen. Am 01.09.1997 wechselte ich zu einer anderen Stadtverwaltung. Beides in Niedersachsen.
Wann habe ich mein 25jährigen Dienstjubiläum? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird die Ausbildungszeit beim bisherigen Arbeitgeber als Beschäftigungs-/Dienstzeit beim jetzigen Arbeitgeber anerkannt?
18.07.2007 | 22:36
Sehr geehrte Fragerstellerin,
Während Beamtinnen und Beamte des Bundes die Jubiläumszuwendungen regelmäßig noch erhalten, haben inzwischen mehrere Bundesländer im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die Zahlung dieser "Treueprämie" bereits eingestellt.
Rechtsgrundlage für die Zahlung der Prämie ist § 39 BAT:
Sollte der Dienstherr eine Jubiläumszuwendung zahlen, so beachten Sie bitte, dass gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BAT Ausbidungszeiten nur auf ausdrücklichen ANTRAG gewährt werden. Idealerweise fragen Sie beim Dienstherrn zunächst nach, ob überhaupt noch eine Zuwendung gezahlt wird. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
§ 20 BAT
1) Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit (§ 19) und die nach den Absätzen 2 bis 6 angerechneten Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind.
a) beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden und sonstigen Mitgliedern der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören,
Volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedlern sind Zeiten gleichartiger Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland in sinngemäßer Anwendung des Satzes 1 anzurechnen.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, oder wenn es aus einem von ihm verschuldeten Grunde beendet worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Angestellte im Anschluss an das bisherige Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienstelle desselben Arbeitgebers oder zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 2 übergetreten ist oder wenn er das Arbeitsverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für ehemalige Beamte.
(5) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres kann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war.
a) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,
b) die im Soldatenverhältnis der Bundeswehr zurückgelegten Zeiten, soweit sie nicht nach Buchstabe a anzurechnen sind; Absatz 3 Satz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden,
c) im Bereich des Bundes die Zeiten nach dem 5. Mai 1955, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbrochen im Dienst der Stationierungsstreitkräfte abgeleistet worden sind, wenn sich der Angestellte unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Stationierungsstreitkräften um Einstellung beim Bund beworben hat und innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses eingestellt wird; Absatz 3 Satz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Protokollnotiz zu Buchst. a und c:
Maßgebend für die Mitgliedschaft bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bzw. die Anwendung eines Tarifvertrages wesentlich gleichen Inhalts ist der Einstellungstag des Angestellten.
Nachfrage vom Fragesteller	20.07.2007 | 15:33
Ich gehöre zu den Angestellten nach § 39 Abs. 3 BAT. Wir sind Mitglied im Verband der Arbeitgeberverbände.
Muss ich beim jetzigen Arbeitgeber ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit beim bisherigen Arbeitgeber stellen oder was ist zu tun um die Anerkennung dieser Zeit zu bewirken?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 15:46
Es ist allemal einen Versuch wert, beim jetzigen Arbeitgeber besaagten Antrag einzureichen, zumal eben die genannte Vorschrift vorsieht, daß Ausbilgungszeiten nur auf ANTRAG berücksichtigt werden:
" Zur Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 rechnen auf ANTRAG auch die Zeiten, die bei dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsvorgänger in einem Beschäftigungsverhältnis vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ODER in einem AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS zurückgelegt worden sind, sofern sie nicht vor einem Ausscheiden nach § 20 Abs. 3 liegen."
"Nach meinen Recherchen ist § 14 TVÜ-VK i.V.m. § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD und § 20 i.V.m § 19 BAT in meinem Fall maßgebend. Der Personalbüro hat mich zwar auch auf § 39 Abs. 3 hingewiesen, scheint m.E. aber nicht korrekt geprüft zu haben.Einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit werde ich aber trotzdem stellen. Nochmals Danke. Gruß "
Nach meinen Recherchen ist § 14 TVÜ-VK i.V.m. § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD und § 20 i.V.m § 19 BAT in meinem Fall maßgebend. Der Personalbüro hat mich zwar auch auf § 39 Abs. 3 hingewiesen, scheint m.E. aber nicht korrekt geprüft zu haben.Einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit werde ich aber trotzdem stellen. Nochmals Danke. Gruß
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