Source: https://www.ra-kotz.de/umzugsschaden_moebelspedition_verjaehrung.htm
Timestamp: 2019-12-06 13:09:43
Document Index: 222986442

Matched Legal Cases: ['§ 451', '§ 439', '§ 284', '§ 451', '§ 439', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 439', '§ 435', '§ 435', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 139', '§ 288']

Umzugsschäden durch Möbeltransporte – Verjährungsfrist
Az.: 5 U 24/08
1. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden.
2. Nach § 439 I, II 1 HGB beginnt die kurze Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Angesichts dieser unzweideutigen Regelung kann der Verjährungsbeginn bei notwendiger Beachtung des möglichen Wortsinns als Auslegungsgrenze nicht an die Entstehung des Schadens oder dessen Erkennbarkeit geknüpft werden.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagten nach Maßgabe der aus dem dortigen Tatbestand ersichtlichen erstinstanzlichen Anträge zu verurteilen, hinsichtlich der vorprozessualen Anwaltsgebühren nach Maßgabe der richtigen Antragsfassung gem. Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 6.2.2008.
Das schadensauslösende Verhalten des Beklagten zu 2. soll nach Darstellung der Kläger darin liegen, dass dieser, als er die Tür der Vitrine geschlossen habe, noch einmal dagegen gedrückt habe, um sich zu vergewissern, dass sie tatsächlich geschlossen gewesen sei. Dadurch habe sich von oben das zweite Glasregal gelöst. Dieses Verhalten ist nicht schuldhaft und von dem Landgericht zutreffend als „alltäglich und indifferent” umschrieben worden. Auch wenn der Schließmechanismus recht leichtgängig gewesen sein mag, entspricht es doch der Erfahrung, dass sich gerade sicherheitsbewusste und korrekt handelnde Menschen oft reflexhaft noch einmal durch weiteres Andrücken vergewissern, dass sie eine zu schließende Tür tatsächlich geschlossen haben. Ein solcher Vorgang kann auch mit Blick auf die hier fragliche Vitrine, wie sie Bl. 10 und 25 d. A. abgebildet ist, nicht als fahrlässig angesehen werden. Diese Vitrine ist nicht derart filigran, dass sich ein weiteres Andrücken ausnahmsweise als schuldhaft darstellen könnte.
Auch die von den Klägern bemühten Grundsätze des Anscheinsbeweises helfen hier nicht weiter. Ist allerdings ein eingetretener Schaden nach dem typischen Ablauf auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, wird dieses als prima facie bewiesen angesehen (Zöller/Greger, vor § 284 RdNr. 30 a). Es muss dann aber ein typischer Geschehensablauf vorliegen und darf der Anschein zudem nicht durch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs erschüttert sein. Jedenfalls letzteres ist hier, was das Verschulden angeht, ersichtlich der Fall, denn die Glasplatten waren derart unsachgemäß befestigt, dass es – wie der Gutachter V festgestellt hat – „zu jeder Zeit zu einem Herausfallen einzelner Glasplatten kommen konnte und zwar in dem Moment, wo die… Plexiglasnase der Halterung unter Last abbricht” (Bl. 15 d.A.).
a) Die Kläger gehen zu Unrecht davon aus, mit dem Beklagten zu 1. einen gewöhnlichen Werkvertrag abgeschlossen zu haben. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Umzugsvertrag im Sinne des § 451 HGB und kommt deshalb die besondere Verjährungsvorschrift des § 439 Abs.1 S.1, Abs.2 S.1 HGB zur Anwendung.
Ein Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, der die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand hat, wie sich aus § 451 HGB ergibt. Es ist allgemein anerkannt, dass der Begriff Umzugsgut weit zu verstehen ist (so schon in der Regierungsbegründung zum Transportrechtsreformgesetz, BT Drs. 13, 8445 S. 90). Er erfasst die Wohnungseinrichtung aus Privathaushalten, wobei allerdings nicht hinderlich ist, wenn Teile der Wohnungseinrichtung am alten Ort verbleiben. Die gleichzeitige Wohnsitzverlegung des Absenders ist kein notwendiges Merkmal des Umzugsvertrages (Regierungsbegründung aaO; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 451 RdNr. 1; Heymann/Joachim, HGB, 2. Aufl. 2005, § 451 RdNr. 3; Münchener Kommentar zum HGB/Dubischar, Aktualisierungsband Transportrecht 2000, § 451 RdNr. 2). Eine etwaige Zwischenlagerung der Sache ist unerheblich für die Einstufung als Umzugsgut (Heymann/Joachim aaO., § 451 RdNr. 5).
In dem Wort „Umzug” kommt zwar ein Sachverhalt des sozialen Lebens zum Ausdruck, nämlich eine Ortsveränderung beweglicher Sachen, die zu einem bestimmten Zweck verwendet wurden und weiterhin – nicht nur vorübergehend – diesem Zweck dienen sollen. Die vorübergehende Einlagerung und somit der Transport zum Lager ist aber auch Umzug, da nach der Einlagerung das Lagergut wieder zu einer Wohnung transportiert und als Wohnungseinrichtung genutzt werden soll. Deshalb ist bei Aufträgen von Verbrauchern zum Transport von Möbeln im Zweifel ein Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut im Sinne von § 451 HGB anzunehmen, wenn es sich um gebrauchte Möbel zur Weiternutzung handelt (Andresen/Valder, Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, Loseblatt, Stand Januar 2008, § 451 HGB RdNr. 13).
In der Literatur wird angemerkt, nach der Regierungsbegründung zum Transportsrechtsreformgesetz (BT-Drucksache 13/8445, S. 90) solle ein Gut, das nur vorübergehend zum neuen Aufstellungsort gebracht wird, nicht als Umzugsgut einzuordnen sein (so Koller, Transportrecht, 6. A. 2007, § 451 HGB RdNr. 3) Diese Differenzierung sei aber nicht einfach handhabbar und beeinträchtige die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Sie könne allenfalls anerkannt werden, wenn das Gut – beispielsweise Ausstellungs- und Messegut – nach verhältnismäßig kurzer Zeit zum Absender zurücktransportiert werden solle (Koller, a.a.O.; vgl. auch Heymann/Joachim, aaO., § 451 RdNr. 6).
Dieser Ansicht von Koller (a.a.O.) liegt ein Missverständnis der Regierungsbegründung zugrunde. Sie spricht nämlich lediglich im Zusammenhang mit der Definition des Umzugsgut-Begriffs davon, „entscheidendes Kriterium” sei „die bisherige und künftige (nicht nur vorübergehende) Zweckbestimmung des beförderten Gutes “. Damit wird nur ausgedrückt, dass das Umzugsgut vor und nach dem Umzug weiterhin dem gleichen Zweck dienen soll.
b) Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 HGB verjähren Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegen, in einem Jahr. Nach S. 2 dieser Vorschrift beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. § 435 HGB erfordert eine Schadenshandlung, die vorsätzlich oder leichtfertig in dem Bewusstsein begangen worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Eine Fallgestaltung nach § 439 Abs. 1 S. 2 HGB liegt hier nicht vor, was allerdings ohnehin nicht entscheidend ist. Denn für beide Fälle des § 439 Abs. 1 HGB beginnt die Verjährung nach Abs. 2 S. 1 der Norm mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert worden ist. Auch bei Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist wäre diese im Jahre 2006 und daher vor Klagerhebung abgelaufen.
c) Es ist auch nicht treuwidrig, dass sich der Beklagte zu 1. hier auf Verjährung beruft.
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