Source: https://www.funpiraten.de/agb/
Timestamp: 2018-04-21 16:57:53
Document Index: 208962075

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§3', '§ 9', '§ 12', '§4', '§5', '§6', '§ 12', '§ 12', '§7', '§8', '§2', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§18', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - funpiraten
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Mitgliedschaft bei funpiraten
funpiraten, vertreten durch die Geschäftsführerin Melanie Winkel (Ansch.: Herkenrather Str. 233, 51465 Bergisch Gladbach Deutschland) vermittelt Verträge zwischen Familien, Sportvereinen, Künstlern und sonstigen Betrieben, die Freizeitaktivitäten anbieten, einerseits sowie Kunden andererseits, die sich bei funpiraten als Mitglied registriert haben. Ferner organisiert funpiraten auch selbst Veranstaltungen, an denen registrierte Mitglieder teilnehmen können. Hierzu stellt funpiraten unter der Domain www.funpiraten.de eine bedienbare Plattform zur Verfügung, auf der Partner und funpiraten Freizeitaktivitäten unterbreiten. Auf der Plattform stellt funpiraten Mitgliedern auch Social Media Funktionen zur Verfügung. Der Mitgliedsvertrag unterliegt den nachfolgenden Bedingungen.
Partner sind, Künstler, Sportclubs, Vereine, Betriebe die Freizeitaktivitäten anbieten oder andere Dienstleister, die Fremdleistungen gegenüber Mitgliedern erbringen.
Anmeldung ist die Annahme eines Einzelangebots von Eigenleistungen oder Fremdleistungen. Durch die Anmeldung kommt zwischen dem Mitglied und dem Partner ein Vertrag über Fremdleistungen oder zwischen dem Mitglied und Funpiraten ein Vertrag über Eigenleistungen zustande.
Betreiber sind Künstler, Sportclubs, Vereine, Betriebe die Freizeitaktivitäten anbieten oder andere Dienstleister die von Funpiraten zur Erbringung von Eigenleistungen gegenüber Mitgliedern eingeschaltet werden.
Domain ist die Domain www.funpiraten.de, die von funpiraten gehalten wird.
Eigenleistungen sind Dienstleistungen, die funpiraten aufgrund von Verträgen über Eigenleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt. So mietet funpiraten beispielsweise bei Betreibern Handwerksräume an und stellt diese Mitgliedern für die Austragung von Bastel- und Handwerksbetätigung für Kinder (z.B.Werkeln und Basteln), Durchführung von Veranstaltungen o.ä. zur Verfügung.
Fremdleistungen sind Dienstleistungen, die Partner Mitgliedern aufgrund von Vermittlungsleistungen von funpiraten über das Portal anbieten. Hierzu gehören beispielsweise Kurse (z.B. Karate), Schnupperkurse in Tanzschulen, Musikschulen oder auch sonstige Dienstleistungen mit Bezug auf Freizeitaktivität.
Leistungen von funpiraten sind Eigenleistungen, Vermittlungsleistungen oder Medialeistungen.
Medialeistungen sind Social Media Funktionen, die funpiraten seinen Mitgliedern auf der Plattform zur Verfügung stellt.
Mitglieder sind solche natürlichen Personen, die Kunden von funpiraten sind und auf der Domain als Mitglieder von funpiraten registriert wurden.
Mitgliedsvertrag ist der Rahmenvertrag, den das Mitglied mit funpiraten abschließt und der das Mitglied berechtigt, Eigenleistungen, Vermittlungsleistungen und Medialeistungen von funpiraten in Anspruch zu nehmen.
Mitgliedsmonat ist der beitragspflichtige Monat eines Mitglieds beginnend am ersten Tag der Mitgliedschaft und endend am vorhergehenden Tag um 24.00 Uhr des kalendarischen Folgemonats. Beginnt eine Mitgliedschaft beispielsweise am 23. Januar, dauert der erste Mitgliedsmonat eines Mitglied vom 23. Januar bis zum 22. Februar und der erste Folge-Mitgliedsmonat vom 23. Februar bis zum 22. März.
Vermittlungsleistungen sind Vermittlungen von Fremdleistungen für Mitglieder durch funpiraten.
Vertrag über Eigenleistung ist ein über die Erbringung von Eigenleistungen zwischen dem Mitglied und funpiraten geschlossener Einzelvertrag auf der Grundlage des Mitgliedsvertrages.
funpiraten schließt mit seinen Mitgliedern einen Mitgliedsvertrag (§4) zu den Bedingungen dieser AGB ab. Aufgrund dieses Mitgliedsvertrages wird funpiraten gegenüber seinen Mitgliedern Vermittlungsleistungen (§5) erbringen. Darüber hinaus wird funpiraten Eigenleistungen auf der Plattform anbieten, zu denen sich Mitglieder anmelden können (§6). Mitgliedern stehen darüber hinaus die auf der Plattform angebotenen Medialeistungen (§7) zur Verfügung. Das Mitglied ist im Gegenzug zur Entrichtung einer Mitgliedsgebühr (§9) verpflichtet.
funpiraten wird sich stets um ein regelmäßiges sowie möglichst breit gefächertes und vielfältiges Angebotsprogramm an Fremdleistungen und Egenleistungen bemühen. Die Mitglieder haben jedoch insoweit keinen Anspruch auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang von Angeboten oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität. Für die Angebote gelten neben diesen AGB die jeweils veröffentlichten Bedingungen und Angebotsvorbehalte.
§3 Geltungsbereich und Änderungen der AGB
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen funpiraten und den Mitgliedern. Verträge über Fremdleistungen zwischen den Mitgliedern und Partnern sind nicht Gegenstand der AGB. funpiraten tritt lediglich als Vermittler dieser Verträge über Fremdleistungen auf und ist daher an den zwischen Partnern und Mitgliedern geschlossenen Verträgen über Fremdleistungen weder als Vertragspartner noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten erfolgt vorbehaltlich § 9 Abs. 2 ausschließlich zwischen Mitgliedern und Partnern. In anderen als in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen haftet funpiraten nicht aus den zwischen Mitgliedern und Partnern geschlossenen Verträgen.
funpiraten behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge über Einzelleistungen und bereits erfolgte Vermittlungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. funpiraten ist jedoch berechtigt, diese AGB auch für laufende Mitgliedsverträge anzupassen. Über eine Anpassung wird das Mitglied unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert. Die Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber funpiraten in Textform widerspricht.
§4 Abschluss des Mitgliedsvertrages
Die Leistungen können ausschließlich nach vorheriger Registrierung in Anspruch genommen werden. Der Antrag eines Nutzers auf Registrierung erfolgt durch das Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig Mitglied werden”. Mit Annahme des Registrierungsantrags durch funpiraten wird der Mitgliedsvertrag geschlossen.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Annahme des Angebots auf Abschluss des Mitgliedsvertrages steht im Ermessen von funpiraten. funpiraten kann die Annahme des Angebots auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Registrierungsdaten, Bonitätscheck).
Bei Abschluss des Mitgliedsvertrages wird für das jeweilige Mitglied ein Mitgliedskonto eingerichtet. Die von funpiraten beim Antrag auf Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die erforderlichen Angaben sind insbesondere: Vollständiger Vor- und Nachname, die aktuelle postalische Adresse und eine gültige E-Mail Adresse. Die Angabe eines Postfachs ist nicht zulässig. Das Mitglied ist nach Annahme der Registrierung verpflichtet, seine Kontakt- und Registrierungsdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. funpiraten ist berechtigt, dem Mitglied gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
Mitglied kann nur eine natürliche und volljährige Person sein. Möchte ein Unternehmen für Mitarbeiter oder Angestellte einen Mitgliedsvertrag begründen, so muss für jeden Mitarbeiter ein eigenes persönliches Mitgliedskonto eingerichtet werden. Gesonderte Vereinbarungen zwischen funpiraten und dem Unternehmen (z.B. Firmenrahmenvereinbarungen) können weitere oder abweichende Bestimmungen enthalten.
Das Mitglied verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten, einschließlich Benutzerkennung und Passwort vertraulich zu behandeln, und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollte das Mitglied den Verdacht auf Missbrauch seines Passwortes oder seines Mitgliedskontos haben, hat es an funpiraten unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von funpiraten gespeichert, so dass das Mitglied jederzeit mit seinen Zugangsdaten auf das Mitgliedskonto zugreifen kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten ist in der Datenschutzerklärung von funpiraten geregelt.
Nimmt funpiraten den Antrag auf Registrierung in Textform an, kommt zwischen dem Mitglied und funpiraten der Mitgliedsvertrag zustande.
Dem Mitglied ist es erlaubt, bereits gebuchte Veranstalungen, Aktivitäten, Kurse oder jegliche Dienstleistung von funpiraten an Teilnehmer zu übertragen.
§5 Vermittlungsleistungen
funpiraten wird sich gegenüber den Mitgliedern um die Vermittlung von Verträgen über Fremdleistungen bemühen. Zu diesem Zweck wird funpiraten mit Partnern Kooperationsverträge schließen, aufgrund derer Partner auf der Plattform Angebote für Fremdleistungen veröffentlichen können. Nimmt das Mitglied ein Angebot durch Anmeldung wahr, kommt zwischen dem Mitglied und dem Partner der Vertrag über Fremdleistung zustande.
Der Vertrag über Fremdleistungen kommt zu den im jeweiligen Angebot des Partners veröffentlichten Vertragsbedingungen zustande. Zu diesen Bedingungen gehören beispielsweise die genaue Bezeichnung des Angebots, Angebotsvorbehalte, die Bezeichnung des Partners, seiner Anschrift und seines gesetzlichen Vertreters, ferner Leistungsort, Datum, Teilnahmevoraussetzungen, Verbindlichkeit der Anmeldung, evtl. zusätzliche Teilnahmekosten, Kosten des Rücktritts bzw. des Nichterscheinens, Haftungsregelungen, ggf. Rücktrittsrechte, Widerrufsbelehrungen, etwaige besondere Bedingungen (z.B. Nutzungsbedingungen einer Musikschule) und Datenschutzhinweise. Nimmt das Mitglied das Angebot eines Partners an, kommt zwischen dem Partner und dem Mitglied ein Vertrag über Fremdleistung zustande.
funpiraten ist daran gelegen, möglichst hochwertige Fremdleistungen zu vermitteln und freut sich vor diesem Hintergrund selbstverständlich über Kommentare und Feedback von Mitgliedern zu Fremdleistungen. funpiraten ist jedoch nicht verpflichtet, etwaige Beschwerden von Mitgliedern über Partner oder Fremdleistungen entgegenzunehmen und/oder zu bearbeiten oder bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Partnern zu vermitteln. Sollten sich bei der Vertragsdurchführung von Fremdleistungen kurzfristige Änderungen ergeben, wie z.B. Terminverschiebungen, Stornierungen, Überbelegung oder Ähnliches, wird funpiraten solche Informationen an die Mitglieder weiterleiten, soweit ihr diese Informationen rechtzeitig vorliegen. Verantwortlich für solche Mitteilungen bleibt jedoch der Partner.
§6 Eigenleistungen
funpiraten wird Bastel- und Kreativwerkstätten, Sportplätze, Backstuben anmieten oder sonstige Aktivitäten anbieten und diese Mitgliedern zur Austragung von Freizeitaktivitäten (z.B. Backen, Basteln, Tanzen), als Eigenleistung anbieten.
funpiraten kann die Erbringung von Eigenleistungen unter Bedingungen stellen. Hierzu gehört z.B. ein Vorbehalt, dass sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern für eine Leistung anmelden und erscheinen muss. In diesen Fällen wird funpiraten im Angebot auf den Vorbehalt hinweisen und die Voraussetzungen der Bedingung (z.B. die geforderte Mindestteilnehmerzahl) nennen. Haben sich bis zu einer im jeweiligen Angebot genannten Frist nicht ausreichend Mitglieder angemeldet, gilt die Bedingung für die Erbringung der Eigenleistung als nicht erfüllt. In diesem Fall wird funpiraten sämtlichen angemeldeten Teilnehmern unverzüglich hiervon eine Mitteilung in Textform machen. Sollten ein oder mehrere Mitglieder die vertraglichen Eigenleistungen – z.B. durch Nichterscheinen – nicht wahrnehmen, behält sich funpiraten vor, von seiner Verpflichtung, die Eigenleistung zu erbringen, zurückzutreten. funpiraten haftet vorbehaltlich § 12 nicht für entstandene Aufwendungen des Mitglieds.
Einige Eigenleistungen können nur gegenüber einer beschränkten Zahl von Mitgliedern erbracht werden. Die Anmeldung zu diesen Eigenleistungen ist nur möglich, soweit die Höchstteilnehmerzahl nicht erreicht ist. In einem solchen Falle wird funpiraten im Angebot auf die Höchstteilnehmerzahl sowie die Anzahl der bereits angemeldeten Mitglieder hinweisen. Sobald die Höchstteilnehmerzahl erreicht ist, wird funpiraten im Portal darauf hinweisen, dass weitere Anmeldungen nicht möglich sind. funpiraten steht vorbehaltlich § 12 gegenüber den Mitgliedern nicht dafür ein, dass angemeldete Mitglieder die ihnen zustehende Eigenleistung auch wahrnehmen.
§7 Medialeistungen
funpiraten stellt den Mitgliedern auf der Plattform insbesondere folgende Medialeistungen zur Verfügung:
Eine Funktion zur gezielten Suche nach Angeboten, Veranstaltungen und Partnern,
eine Funktion für den Austausch von Nachrichten (per E-Mail) mit funpiraten,
ein virtuelles Gästebuch, in das Mitglieder zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen Beiträge veröffentlichen können.
§8 Verfügbarkeit der Plattform
funpiraten betreibt die Plattform im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt das Mitglied nicht. funpiraten wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wieder herzustellen.
Das Mitglied ist zur Zahlung einer monatlichen Gebühr verpflichtet. Der Betrag beläuft sich auf monatlich EUR 36,00 einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Gebühr ist jeweils zum 1. Tag des Vertragsmonats fällig. funpiraten behält sich jederzeitige Änderungen der Gebührenhöhe nach Maßgabe von §2 Abs. 3 dieser AGB vor.
Nimmt das Mitglied Fremdleistungen oder Eigenleistungen in Anspruch, wird pro Aktivität und Person in „Funnys“ verrechnet.
Das Mitglied kann seine Zahlungsverpflichtung durch Zahlung per Lastschrifteinzug, Überweisung oder durch Zahlung mit PayPal erbringen. Entscheidet sich das Mitglied für Zahlung per Lastschrifteinzug, ermächtigt das Mitglied funpiraten widerruflich, die von diesem zu entrichtenden Zahlungen zulasten des bei der Registrierung angegebenen Girokontos bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) durch Lastschrift einzuziehen. Das Mitglied kann die in seinem Mitgliedskonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Schlägt der Forderungseinzug für die Mitgliedsgebühr fehl, so hat das Mitglied funpiraten die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit das Mitglied das Fehlschlagen zu vertreten hat. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt das Mitglied funpiraten, die Lastschrift – zwei Wochen nachdem funpiraten das Mitglied in Textform über die Rücklastschrift in Kenntnis gesetzt hat – für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist das Mitglied verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Dem Mitglied wird die Möglichkeit eingeräumt den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.
§10 Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied ist verpflichtet, sich bei der Inanspruchnahme von Fremdleistungen an die jeweiligen Bedingungen der Verträge über Fremdleistungen sowie bei der Inanspruchnahme von Eigenleistungen an die Nutzungsbedingungen des Betreibers zu halten.
Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber funpiraten, auf der Plattform und im Gästebuch keine Beiträge zu veröffentlichen und Nachrichten zu versenden, deren Inhalte gegen die Regeln der Netiquette, diese AGB, die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Die Mitglieder sind gehalten, einen höflichen Umgangston miteinander zu pflegen.
Bei der Registrierung hat das Mitglied wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Registrierung unter einem Pseudonym, einer fehlerhaften Anschrift oder E-Mail-Adresse ist nicht zulässig.
Sofern bei der Bewertung und/oder im Gästebuch Bewertungen oder Kommentare erfolgen, dürfen diese keine Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen.
Das Mitglied wird insbesondere Beiträge, Nachrichten und Kommentare mit folgenden Inhalten unterlassen:
Inhalte, die gegen das Patent-, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
Inhalte, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
beleidigende, drohende, rassistische, diskriminierende, missbräuchliche, rufschädigenden oder pornographische, obszöne, oder vulgäre Inhalte,
Massenbeiträge gleichen Inhalts oder werbende Inhalte,
falsche, inakkurate oder irreführende Inhalte,
Inhalte, die geeignet sind, den Betrieb und die Verfügbarkeit der Plattform, der Netzwerkinfrastruktur oder der Domain zu stören, zu erschweren oder zu verzögern (z.B. Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer etc.).
Jedes Mitglied wird gebeten, funpiraten durch E-Mail an post@funpiraten.de Mitteilung zu machen, soweit das Mitglied Kenntnis von einem Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern erlangt.
§11 Beaufsichtigung der Mitglieder
funpiraten macht sich Inhalte und Beiträge von Mitgliedern und Partnern ausdrücklich nicht zu Eigen. funpiraten wird in Ausnahmefällen Beiträge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Netiquette nach eigenem Ermessen überprüfen.
Jedes Mitglied wird gebeten, funpiraten durch Email an post@funpiraten.de Mitteilung zu machen, soweit das Mitglied Kenntnis von einem Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern erlangt.
§12 Übertragung von Nutzungsrechten
Das Urheberrecht für die in der Plattform eingestellten Beiträge und Inhalte verbleibt beim jeweiligen Mitglied. Das Mitglied räumt funpiraten mit dem Einstellen seines Beitrags in das Gästebuch jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. funpiraten hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
Das Mitglied hat gegen funpiraten außer im Falle eines nachgewiesenen berechtigten Interesses keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§13 Berechtigter Verdacht auf unzulässige Nutzung durch ein Mitglied
Sollte funpiraten einen berechtigten Grund zur Annahme haben, dass ein Mitglied gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat, so darf funpiraten – ohne dass ein Pflichtverstoß nachgewiesen ist – nach seinem pflichtgemäßen Ermessen und nach Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mitglieds die folgenden vorläufigen Maßnahmen treffen, bis geklärt ist, ob und ein Verstoß vorliegt:
funpiraten darf eingestellte Inhalte vorübergehend entfernen oder verbergen,
funpiraten darf den Zugang des Mitglieds zum Portal sperren oder einschränken und das Mitglied vorübergehend, vollständig oder teilweise von der Nutzung des Portals ausschließen,
funpiraten darf die Erbringung von Eigenleistungen zurückbehalten und darf Partner zur Aussetzung von Fremdleistungen auffordern.
Sollte funpiraten eine vorläufige Maßnahme nach Abs. 1 ergreifen, wird Funpiraten unverzüglich
sich um Klärung bemühen, ob ein Pflichtverstoß vorliegt,
dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme in Textform geben
nach erfolgter Prüfung vorläufige Maßnahmen aufheben, soweit ein Pflichtverstoß nicht feststellbar ist.
§14 Rechtsfolgen von Pflichtverstößen eines Mitglieds
Verstößt ein Mitglied gegen vertragliche Pflichten, ist funpiraten nach vorheriger Abmahnung berechtigt, das Mitglied von der weiteren Nutzung des Portals sowie von der Inanspruchnahme von Leistungen auszuschließen, bis das Mitglied den Verstoß beendet und die Verstoßfolgen beseitigt hat.
Ein besonders schwerwiegender Verstoß oder ein trotz vorheriger Abmahnung wiederholter Verstoß des Mitglieds gegen vertragliche Pflichten berechtigt funpiraten zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrages aus wichtigem Grund. Ein besonders schwerwiegender Fall liegt insbesondere vor,
wenn das Mitglied die Nutzung seines Mitgliedskontos einem Dritten überlässt,
wenn das Mitglied für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Mitgliedsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Mitgliedsgebühr in Verzug ist, oder
im Fall eines groben Fehlverhaltens des Mitglieds gegenüber Partnern, Betreibern oder anderen Mitgliedern.
Das Mitglied stellt funpiraten von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder, Partner oder sonstige Dritte gegenüber funpiraten wegen rechtswidriger Nutzung der Plattform durch das Mitglied oder wegen der Verletzung von Pflichten aus den jeweils geschlossenen Verträgen über Fremdleistungen oder aus Verträgen über Eigenleistungen geltend machen und ersetzt funpiraten auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
Das Recht von funpiraten zur außerordentlichen Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt unberührt.
Im Falle eines vorläufigen Ausschlusses oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben weitergehende Ansprüche von funpiraten unberührt.
funpiraten haftet für Schäden des Mitglieds, die funpiraten, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt haben und
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen
die dadurch entstanden sind, dass eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
funpiraten haftet ferner für Schäden des Mitglieds, die auf der Verletzung einer von funpiraten übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruhen.
In anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von funpiraten – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. funpiraten übernimmt vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere keine Haftung
für die von Mitgliedern im Portal eingestellten Beiträge, Nachrichten und Bewertungen;
für die Angebote und Durchführung von Fremdleistungen sowie für die von Partnern eingestellten Inhalte und mittels Links verknüpften Seiten oder
dafür, dass Verträge, die zwischen Partnern und Mitgliedern geschlossen wurden, vertragsgemäß durchgeführt werden.
§16 Vertragsdauer, Kündigung, Widerruf
Der Mitgliedsvertrag besteht für unbestimmte Zeit.
funpiraten kann den Mitgliedsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht von funpiraten zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Das Mitglied kann den Mitgliedsvertrag jederzeit zum Ende des folgenden Mitgliedsmonats kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an: funpiraten, Herkenrather Str 233, 51465 Bergisch Gladbach, oder eine Email an post@funpiraten.de. Fällt das Ende des Mitgliedsmonats auf einen gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Kündigung bei funpiraten an.
Die Datenschutzerklärung von funpiraten ist Bestandteil des Mitgliedsvertrages. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit unter funpiraten.de/datenschutz abrufbar. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.
§18 Vertragsübernahme durch Dritte
funpiraten ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Mitglied 4 Wochen vor Wirksamkeit der Übertragung in Textform mitgeteilt. In Falle einer Übertragung ist das Mitglied berechtigt, sich vom Mitgliedsvertrag zu lösen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit funpiraten zu schließenden Mitgliedsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email erfolgen. Die postalische Anschrift von funpiraten ist: funpiraten, Herkenrather Str. 233, 51465 Bergisch Gladbach, Deutschland. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail Adresse des Mitglieds sind diejenigen, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten bei der Registrierung angegeben hat.
Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten von funpiraten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von funpiraten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
funpiraten Melanie Winkel, Herkenrather Straße 233, 51465 Bergisch Gladbach, E-Mail post@funpiraten.de
Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen/Mehrkosten) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss uns soweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen musst. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.
funpiraten Melanie Winkel