Source: https://fewd.univie.ac.at/menschenaffen/missing-link/
Timestamp: 2019-11-19 21:16:14
Document Index: 124699139

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 3', 'Art 61', 'Art 8', 'Art 55', 'OGH']

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Das Missing Link der Rechtsethikdebatte als Forschungsschwerpunkt der Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft: Der Rechtsstatus von Menschenaffen
von Eberhart Theuer und Erwin Lengauer
Zitiervorschlag: THEUER, Eberhart / LENGAUER, Erwin 2012. Das Missing Link der Rechtsethikdebatte als Forschungsschwerpunkt der Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft: Der Rechtsstatus von Menschenaffen. http://fewd.univie.ac.at/menschenaffen/missing-link
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Die Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft im Dialog an der Universität Wien widmet sich dem Diskurs und dem Verhältnis von Ethik und Wissenschaft sowie den ethischen Konsequenzen, die sich aus wissenschaftlichen, insbesondere auch naturwissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben. Neuere Erkenntnisse über (Non-Homo-sapiens-) Menschenaffen sind dafür paradigmatisch. Sie fordern ein Überdenken bisheriger Überlegungen zum Status von Menschenaffen geradezu heraus.[1]
Der Begriff der Non-Homo-sapiens-Menschenaffen bedarf einer Erläuterung. Homo sapiens, Schimpanse, Zwergschimpanse (Bonobo), Gorilla und Orang-Utan gehören nach der zoologischen Systematik zur Familie der Hominiden (lateinisch Hominidae). Im Deutschen wird für dieses biologische Taxon der Begriff große Menschenaffen (englisch: Great Apes) verwendet.[2] Somit umfasst der Ausdruck Menschenaffen also auch den Homo sapiens. Will man sich ausschließlich auf die anderen rezenten Menschenaffen beziehen, wäre der Terminus (rezente) Non-Homo-sapiens-Menschenaffen am präzisesten. Im Folgenden werden einfachheitshalber (wenn nicht anders angegeben) nur die Non-Homo-sapiens-Menschenaffen, also Schimpansen (inklusive Bonobos), Gorillas und Orang-Utans sowie gegebenenfalls auch Gibbons als Menschenaffen bezeichnet.
Vor allem neuere Erkenntnisse über die nahe Verwandtschaft von Homo sapiens zu den anderen Menschenaffen[3] und die hochentwickelten kognitiven Fähigkeiten dieser Menschenaffen[4], legen es nahe, den Status dieser Wesen in Recht und Gesellschaft sowie die Frage nach deren subjektiven Rechten näher zu untersuchen.
Zumindest zwei Ebenen der Untersuchung scheinen in diesem Zusammenhang notwendig: Der Status und die Frage nach subjektiven Rechten von Menschenaffen de lege ferenda, also die Frage: Welchen Rechtstatus sollen Menschenaffen haben? Und die Untersuchung de lege lata: Welchen Rechtsstatus haben Menschenaffen nach dem derzeit geltenden, positiven Recht? Zumindest begleitend zu dieser zweiten Frage lässt sich eine weitere formulieren, will man die praktische Relevanz des Themas angemessen würdigen: Wie stellt sich der Status von Menschenaffen in der Rechtspraxis dar? Damit wäre auch das Feld der empirischen Sozialforschung in Form der Rechtstatsachenforschung beschritten, die in diesem Bereich sicherlich biologischer Unterstützung bedarf.
Die Untersuchung de lege ferenda bedingt neben der Aufarbeitung der biologischen und psychologischen Grundlagen eine rechtsethische Voruntersuchung, lässt sich doch die Frage nach dem den Menschenaffen gemäßen Status und die allenfalls daran anschließende der ihnen zuzusprechenden Rechte nur in diesem Feld angemessen bearbeiten. Der rechtsphilosophische Diskurs ist damit dem rechtspolitischen vorlagert und dieser wieder dem legistischen. Dies ist grundsätzlich immer idealtypisch so – aber nicht immer so grundsätzlich notwendig wie hier. Der Diskurs führt hinein in Fragen der philosophischen bzw ethischen Begründung von Menschenrechten gleichermaßen wie in Fragen der Tierethik, ist somit in beide Richtungen anschlussfähig, das Missing Link der Rechtsethikdebatte. Auffällig ist dabei, dass sich vergleichsweise viele Ethiker an verschiedensten Themen der Tier- und Menschenrechte abgearbeitet haben,[5] aber relativ wenige sich den Fragen dieser Anschlusstücke, des Missing Links, widmen[6]. Gerade diese Themen dürften aber ebenso erkenntnisleitend wie praktisch relevant sein. Erkenntnisleitend für ein besseres Verständnis des Menschen, des spezifisch Menschlichen aber auch der nichtmenschlichen Tiere, und der Auslotung des Missing Links zwischen dem paragidmatischen Menschen und dem paradigmatischen (nichtmenschlichen) Tier. Praktisch relevant für das Schicksal der (vom Aussterben bedrohten, in vielen Ländern nach wie vor für Versuche herangezogenen sowie in Zoos und Zirkussen gehaltenen) großen Menschenaffen, vielleicht auch jenes anderer Tiere (insofern sie sich den Lebensraum mit großen Menschenaffen teilen, aber auch insofern sie von einer allfälligen Elevation des Status derselben mitprofitieren könnten) einschließlich des Homo sapiens selbst (wenn man beispielsweise an die vielfältige Bedeutung des Artenschutzes für den Homo sapiens, aber auch an dessen Interesse an einer gerechten Welt und eines vertieften Verständnisses seiner selbst, seiner Herkunft und seiner Umwelt denkt).
Während die fundierte philosophische Begründung subjektiver Rechte kaum je unterschätzt werden kann, darf auch nicht übersehen werden, dass praktische, breit geführte öffentliche Begründungsdiskurse – wie bei den Menschenrechten offensichtlich – sich davon im Sinne einer Komplexitätsreduktion unterscheiden. Das Great Ape Projekt war und ist ein Versuch, solche öffentlich dargelegten Argumente als Ausgangspunkt für rechtspolitische Forderungen zu nehmen. Das Great Ape Projekt ist somit nicht einer bestimmten Ethik verhaftet sondern darum bemüht, auf natur- wie auch auf geisteswissenschaftlichen Grundlagen Plausibilitätsargumente für basalste subjektive Rechte für Menschenaffen ins Treffen zu führen.
Intellektueller wie praktischer Ausgangspunkt des Great Ape Projects war eine Anthologie,[7] in der 34 Autoren aus verschiedensten Disziplinen zum Thema Stellung nahmen und eine Deklaration für große Menschenaffen forderten. Große Menschenaffen,[8] sollten danach in den Kreis der „Gleichen“ („Community of Equals“) aufgenommen werden und weltweit die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit (als Folterverbot formuliert) und Freiheit haben, sowie die entsprechenden Verfahrengarantien („Fair Trial“) die zur Gewährleistung der vorgenannten Rechte notwendig sind. Die Wissenschafter aus allen Bereichen, die das Great Ape Projekt unterstützen sind fraglos ein deutlicher Hinweis dafür, dass praktisch alle, die sich mit der Frage des Rechtstatus respektive der subjektiven Rechte von Menschenaffen näher auseinandersetzen, es für sachgerecht und dringend erforderlich halten, Menschenaffen zumindest die grundlegendsten Rechte zu gewähren, ihnen also eine zumindest rudimentäre Rechtssubjektivität zuzuerkennen.[9]
Die konkrete Formulierung dieser Rechte bedarf sicherlich noch einer legistischen, allenfalls auch inhaltlichen Nachjustierung. Jedenfalls ist die Deklaration für große Menschenaffen eine klare Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in den Staaten der Welt, zu handeln. Als Vorbild diente offensichtlich die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen.[10]
Vereinzelt trugen Staaten den Forderungen bereits explizit Rechnung: Spanien und Neuseeland werden in diesem Zusammenhang regelmäßig genannt. Österreich (siehe unten), Schweden und die Niederlande gehören zu jenen europäischen Ländern, in denen bereits seit Jahren ein Menschenaffenversuchsverbot besteht.[11] Nun genießen auch in der neuen Tierversuchsrichtlinie der EU[12], die von den Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 umzusetzen ist,[13] Menschenaffen einen besonderen Schutz.[14]
Wenn hier gesagt wurde, der Deklaration für große Menschenaffen wurde vereinzelt durch Rechtssetzung Rechnung getragen, ist damit freilich bereits eine rechtsdogmatische, allenfalls auch eine rechtstatsächliche Aussage getroffen. Dies führt zur eingangs angesprochenen zweiten Untersuchungsebene. Die nationale Verfasstheit der Staaten erfordert hier freilich gesonderte Analysen für jede Rechtsordnung sowie auch für den inter- und supranationalen Level.
Zwar sind auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vereinzelte Tendenzen zum Schutz von Menschenaffen erkennbar. Eine Deklaration, so wie sie den Proponenten des Great Ape Projekts vorschwebt, gibt es derzeit im internationalen Recht nicht. Davon zu unterscheiden ist freilich die Frage, inwiefern allgemeine Regeln des internationalen Rechts auf Menschenaffen anwendbar sind.
Wenn oben von Anschlussfähigkeit menschenrechtlicher an tierethische Diskurse in der Philosophie gesprochen wurde, so ist die Frage der Anschlussfähigkeit auch aus rechtdogmatischer Sicht zu stellen: Lassen sich aus aktuellen Menschenrechtsdokumenten[15], unter denen die Europäische Menschenrechtskonvention[16] für Europa die bedeutendste und in ihrer Wirkmächtigkeit weltweit einmalig ist, Aussagen auch für den Rechtsstatus von Menschenaffen gewinnen? Lässt sich das Missing Link der Rechtsethikdebatte vielleicht auf rechtsdogmatischer Ebene finden? Im Fall Mathias „Hiasl“ Pan hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vermieden, näher auf diese fundamentale Frage einzugehen, welche zweifellos die Grundfesten des menschenrechtlichen Selbstverständnisses Europas berührt.
Das Verfahren um den Schimpansen Matthias „Hiasl“ Pan erlangte vor dem Hintergrund der österreichischen Rechtsordnung seine europäisch-menschenrechtliche Dimension. Oberflächlich betrachtet, wird der Status von Menschenaffen in Österreich durch das Tierversuchsgesetz festgelegt. Danach sind Versuche an Gorillas, Schimpansen (inklusive Bonobos), Orang-Utans und Gibbons verboten (§ 3 Abs 6 TVG).[17] Daraus eine abschließende Aussage der österreichischen Rechtsordnung den Status von Menschenaffen betreffend ableiten zu wollen, würde freilich viel zu kurz greifen und die Frage der Anschlussfähigkeit an Konzepte subjektiver Rechte und damit auch die Frage nach dem rechtlichen Personenstatus übersehen.[18] Die rechtsdogmatischen Überlegungen dazu wurden an anderer Stelle etwas näher skizziert[19] und im Fall Hiasl auch konkret in Form von umfänglichen Schriftsätzen von Eberhart Theuer ins Treffen geführt. [20] Gutachten der Primatologin Signe Preuschoft, des Primatologen und Anthropologen Prof. Volker Sommer (London University), der Rechtsphilosophin Prof. Eva Maria Maier und des Verfassungsjuristen Prof. Stefan Hammer (beide Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien) stützen die von Eberhart Theuer erarbeiteten und in den Schriftsätzen dargelegten Erwägungen.
Der Fall Hiasl ging durch alle Instanzen[21] ohne der Sache nach abschließend entschieden worden zu sein. Das Erstgericht merkte immerhin an, die Frage sei akademisch interessant und brachte damit zum Ausdruck, die Auffassung, ein Schimpanse habe nach geltendem österreichischem Recht zumindest grundlegendste Rechte, sei vertretbar.[22] Genau so, dass diese Rechtsansicht vertretbar sei, formulierte es auch die (örtlich zuständige) Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in ihrer Stellungnahme. Da alle nachfolgenden Instanzen zum Fall nicht in materiellrechtlicher sondern bloß in verfahrensrechtlicher Sicht Stellung nahmen, [23] ist das erwähnte obiter dictum des Erstgerichts die einzige Aussage der Rechtsprechung in dieser Sache und sie bedeutet: Die Frage, ob Menschenaffen, konkret Schimpansen, nach geltendem Recht in Österreich subjektive Rechte haben, ist ungeklärt, die Auffassung, sie hätten solche Rechte, aber durchaus plausibel.
Schon dieser Umstand, aber auch die Vermutung, dass die spärliche Rechtspraxis im Bereich der Menschenaffen nicht gerade zu deren Vorteil wirkt, lässt eine explizite Konkretisierung des rechtlichen Status von Menschenaffen in der österreichischen Rechtsordnung jedenfalls als Desiderat erscheinen. Die Deklaration für große Menschenaffen könnte dazu ein guter Anhaltspunkt sein. In diesem Sinne wurde das Missing Link der Rechtsethikdebatte bereits entdeckt und identifiziert. Es zu verwenden ist Aufgabe der Politik. Es näher zu bestimmen ist Aufgabe der Wissenschaft. Dieser Aufgabe, das Missing Link der Rechtsethikdebatte näher zu
[1] Die Zitierweise dieses Beitrages orientiert sich an den für österreichische rechtswissenschaftliche Publikationen gängigen Abkürzungs- und Zitierregeln (AZR). Siehe: AZR. Abkürzungs- und Zitierregeln6 (2008); vgl auch Stephan Keiler/Christoph Bezemek, leg cit. Leitfaden für juristisches Zitieren (2009).
[2] Siehe statt vieler Thomas Geissmann, Vergleichende Primatologie (2003) 287ff und Katharina Munk (Hg), Taschenlehrbuch Biologie. Zoologie (2010) 352. Der weitere Begriff Menschenaffen (ohne die Präzisierung „große“) schließt auch die Familie der Gibbons (Hylobatidae) mit ein und kennzeichnet damit die Überfamilie Hominoidea (vgl Geissmann und Munk aaO).
[3] Vgl Derek E. Wildman/Monica Uddin/Guozhen Liu/Lawrence I. Grossmann/Morris Goodman, Implications of natural selection in shaping 99,4% nonsynonymous DNA identity between humans and chimpanzees: enlarging genus Homo, Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) June 10, 2003, 7181 - 7188.
[4] Vgl ganz kurz Wildman et al aaO, 7187 mwN. Weitere Nachweise bei Balluch/Theuer, Trial on personhood for chimp „Hiasl“, ALTEX 2007, 335 – 342. Für einen popluärwissenschaftlichen Überblick siehe Colette Roitsch, Ich bin eine Person. Holt mich hier raus, P.M. Magazin 1/2008. An Fachbeiträgen siehe beispielsweise Martin Schmelz/Josef Call/Michael Tomasello, Chimpanzees know that others make inferences, Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) February 15, 2011, 3077 - 3079; David P. Watts, Tool Use by Chimpanzees at Ngogo, Kibale National Park, Uganda, International Journal of Primatology 2008, 83 – 94 mwN; Stephen J. Lycett/Mark Collard/William C. McCrew, Phylogenetic analyses of behavior support existence of culture among wild chimpanzees, ; H.S. Sherrow, Tool use in insect foraging by chimpanzees of Ngogo, Kibale National Park, Uganda, American Journal of Primatology 2005, 377 - 383.; Amy S. Pollik/Frans B.M. de Waal, Ape gestures and language evolution Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) May 8, 2007, 8184 - 8189; Whiten et al, Transmissions of Mulitiple Traditions within and between chimpanzee groups, Publishing in Current Biology 2007, 1-6; Tetsuro Matsusawa, Cognitive Development in Chimpanzees (2006); D.J. Povinelli/J. Vonk, Chimpanzee Minds: Suspiciously Human? Trends in Cognitive Sciences 7 2003, 157 – 160; S.T. Parker/R.W. Mitchell/H.L. Miles (Hg), The Mentalities of Gorillas and Orangutans. Comparative Perspektives (1999); Frans B. de Waal, Chimpanzee Politics. Power and Sex among Apes (1998); C.P. van Schaik/C.D. Knott, Geographic variation in tool use on Neesia fruits in orangutans, American Journal of Physical Anthropology 2001, 331-342; W.C. McGrew, Chimpanzee Material Culture: Implications for Human Evolution (1992), R.W. Wrangham/W.C. McGrew/F.B. de Waal/P. Heltne (Hg), Chimpanzee Cultures (1994); E.S. Savage-Rumbaugh/S. Shanker/T.J. Taylor, Apes, Language and the Human Mind (1998); Roger Fouts/Stephen Tukel Mills, Next of Kin. My Conversations with Chimpanzees (1998), auf deutsch als: Unsere nächsten Verwandten (2000); T.L. Goldberg, International Journal of Primatology 1998, 237-254; Jane Goodall, The chimpanzees of Gombe (1986); M. Ghiglieri, The chimpanzees of Kibale (1984).
[5] Für die Tierethik als Überblick siehe Erwin Lengauer/Jörg Luy, Tierethik, in Hans Jörg Sandkühler (Hg) Enzyklopädie Philosophie2 (2010) sowie Lengauer, Tierethik, in Stefan Gosepath/Wilfried Hinsch/Beate Rössler (Hg), Handbuch der politischen Philosophie und Sozialphilosophie HPPS (2008) 1334 – 1338 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
[6] Vgl aber unlängst, Eva Maria Maier, Locke versus Kant? Die Tierrechtsdebatte als Herausforderung an den Personenbegriff; unter besonderer Berücksichtigung des „Great Ape Project“, Rechtsphilosophie 2009, 55-76. Vgl auch die Ansätze bei Steven M. Wise, Rattling the Cage. Toward Legal Rights for Animals (2000) und Frans de Waal (Hg) Primates and Philosophers. How Humanity Evolved (2000); siehe auch – allgemeiner – Claudia Leven, Tierrechte aus menschenrechtlicher Sicht (1999).
[7] Peter Singer/Paola Cavalieri (Hg), The Great Ape Project. Equality Beyond Humanity (1993), auf Deutsch erschienen unter dem etwas missverständlichen Titel: Menschenrechte für die großen Menschenaffen. Das Great Ape Projekt (1996).
[8] Somit also nicht die Gibbons.
[9] Inwieweit damit schon von einem Personenstatus gesprochen werden kann, bedürfte eigener, näherer Untersuchungen.
[10] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights), Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Siehe dazu Theuer, Die Menschenrechtsdokumente. Menschenrechtserklärung, -konventionen und -pakte sowie menschenrechtliche Übereinkommen (2012, im Erscheinen).
[11] Regina Binder, Das österreichische Tierversuchsrecht (2010) 50f unter Verweis auf die Materialien zu BGBl I 162/2005 (siehe dazu FN 17).
[12] Richtlinie 2010/63/EU vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.
[13] Die entsprechenden Regelungen müssen spätestens bis zum 10. November 2012 von den Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlicht sowie ab dem 1. Januar 2013 anwendbar sein (Art 61 Richtlinie 2010/63/EU).
[14] Art 8 Abs 3 Richtlinie 2010/63/EU normiert ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen. In Erwägungsgrund 18 zur RL wird die nahe Verwandtschaft des Homo sapiens zu den anderen Menschenaffen und deren „am stärksten entwickelten sozialen und verhaltensmäßigen Fähigkeiten“ betont. Vgl aber Art 55 Abs 2 leg cit, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Ausnahmen von einem absoluten Versuchsverbot für Menschenaffen vorzusehen.
[15] Theuer, Die Menschenrechtsdokumente. Menschenrechtserklärung, -konventionen und -pakte sowie menschenrechtliche Übereinkommen (2012, im Erscheinen).
[16] Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, kurz: European Convention on Human Rights) vom 4. November 1950 (ETS Nr. 5), in der Fassung des 11. (ETS Nr. 155) und 14. (CETS Nr. 194) Zusatzprotokolls. Vgl dazu allg Christoph Grabenwarter (seit der 5. Aufl Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel), Europäische Menschenrechtskonvention5 (2011) sowie die Kommentare von Christoph Grabenwarter, European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (2012, im Erscheinen), Ulrich Karpenstein/Franz C. Mayer, EMRK (2011), Jens Meyer-Ladewig, EMRK3 (2011) und Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention3 (2009). Weitere Nachweise bei Theuer, Die Menschenrechtsdokumente. Menschenrechtserklärung, -konventionen und -pakte sowie menschenrechtliche Übereinkommen (2012, im Erscheinen).
[17] Dieses Verbot wurde durch BGBl I 162/2005 eingefügt. Vgl näher Regina Binder, Das österreichische Tierversuchsrecht (2010) 50f. Erwähnung finden Menschenaffen auch in der zum Tierschutzgesetz erlassenen 2. Tierhaltungsverordnung und in der Artenschutzverordnung, ohne dass darin ihr Rechtsstatus näher präzisiert oder auch nur angesprochen würde (Theuer, Der Rechtsstatus von Menschenaffen, www.tierrechtskongress.at/2011/programm.php#affen).
[18] Vgl Theuer, Der Rechtsstatus von Menschenaffen, www.tierrechtskongress.at/2011/programm.php#affen.
[19] Balluch/Theuer, Trial on personhood for chimp „Hiasl“, ALTEX 2007, 335 – 342.
[20] Die erwähnten Schriftsätze wurden von Eberhart Theuer konzipiert und verfasst und von Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling) eingebracht.
[21] Bezirksgericht Mödling, GZ 19 P 27/07t, LG Wr Neustadt, 16 R 338/07f (Beschluss vom 28. August 2007), OGH 1 Ob 215/07k (Beschluss vom 22. Oktober 2007).
[22] Bezirksgericht Mödling, GZ 19 P 27/07t.
[23] Näheres zum Verfahren und den Entscheidungen bei Balluch/Theuer, Trial on personhood for chimp „Hiasl“, ALTEX 2007, 335 – 342, 339f.