Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-einlegung-rechtsmittels-3135095
Timestamp: 2019-05-19 15:08:31
Document Index: 40130673

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 467', '§ 467', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 467']

Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte | Rechtslupe
Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen1.
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2.
Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu.
In Bezug auf die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat das Gerichteine Ermessensentscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO – unter Berücksichtigung von § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO – zu treffen. Dabei kann unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittelsauch eine Quotelung vorgenommen werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – 1 StR 140/18
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag Nur im Fall einer auf Dauer angelegten Vermietung kann regelmäßig vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden kann. Zwar rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit noch nicht den Schluss, auch die…
BGH, Beschlüsse vom 24.08.2011 – 1 StR 276/11 Rn. 2; und vom 08.06.1999 – 4 StR 595/97, NJW 1999, 3644, 3645 f. [↩]
BGH, Beschlüsse vom 05.08.1999 – 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; und vom 10.07.2001 – 1 StR 235/01 Rn. 2 [↩]
StrafverfahrenTodVerfahrenseinstellung