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Timestamp: 2016-10-21 18:31:29
Document Index: 384366322

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE']

1C_297/2013 (13.11.2013)
1C_297/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
Mit Baugesuch vom 3. August 2012 beantragte die Baugesellschaft "X.________" die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage auf Parzelle 755 in Sedrun, Gemeinde Tujetsch. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2012, trat die Gemeinde Tujetsch auf die von Helvetia Nostra erhobene Einsprache nicht ein. Die Gemeinde erteilte am 20. Dezember 2012 mit separater Verf�gung die Baubewilligung unter Auflagen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im �brigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine �bergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden k�nnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu �ndern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin der Baugesellschaft "X.________" erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graub�nden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
Vorliegend ist unstreitig, dass eine Baubewilligung f�r Zweitwohnungen Verfahrensgegenstand darstellt, und dass der 20 % Anteil in der Gemeinde �berschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verst�sst. Die Beschwerdef�hrerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, und damit (sinngem�ss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Die private Beschwerdegegnerin wird daher kosten- und entsch�digungspflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesrechtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG) als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 66 und 68 Abs. 5 BGG).
Zwar hat die Beschwerdegegnerin weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin; als solche tr�gt sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Da die Beschwerdef�hrerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird gutheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 19. Februar 2013 sowie die Einspracheentscheid vom 28. November 2012 und die Baubewilligung vom 20. Dezember 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin f�r die Parzelle 755 in Sedrun, Gemeinde Tujetsch, wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Tujetsch zur�ckgewiesen.