Source: http://www.gmbhr.de/41333.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:08:03
Document Index: 333107463

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', 'BGH', '§ 302', '§ 296', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296']

Entsprechende Anwendung des Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf UnternehmensvertrÃ¤ge mit einer abhÃ¤ngigen GmbH
Entsprechend Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhÃ¤ngigen GmbH nur zum Ende des GeschÃ¤ftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Vorschriften des AktG Ã¼ber die BegrÃ¼ndung und die Beendigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags mit einer abhÃ¤ngigen AG sind auf solche UnternehmensvertrÃ¤ge mit einer abhÃ¤ngigen GmbH entsprechend anzuwenden, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhÃ¤ngigen GmbH gleichermaÃŸen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der AG und der GmbH beruhen.
Der KlÃ¤ger ist SekundÃ¤rinsolvenzverwalter Ã¼ber das in Deutschland belegene VermÃ¶gen der M-GmbH (Schuldnerin). Das SekundÃ¤rinsolvenzverfahren Ã¼ber ihr VermÃ¶gen wurde am 7.11.2005 erÃ¶ffnet. Alleingesellschafterin der Schuldnerin war die beklagte GmbH, eine Konzerngesellschaft der B-AG. Die Beklagte schloss im Mai 1996 einen ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag mit der Schuldnerin, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 laufen sollte.
Am 10.4.2000 Ã¼bertrug die Beklagte ihre Anteile an der Schuldnerin auf die R. O. Holdings Ltd. mit Sitz in B, die zu diesem Zeitpunkt Ã¼ber die R. Group Ltd. und die B. (UK) Holdings Ltd. noch zum B-Konzern gehÃ¶rte. Auf Veranlassung der B-AG, die ihrerseits einen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit der Beklagten als abhÃ¤ngiger Gesellschaft abgeschlossen hatte, vereinbarten die Schuldnerin und die Beklagte am 25.4.2000, den ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dem Abschluss des Aufhebungsvertrags stimmte die R. O. Holdings Ltd. mit notariell beurkundetem Beschluss am 27.4.2000 zu. Die Aufhebung des GewinnabfÃ¼hrungsvertrages wurde am 6.7.2000 in das Handelsregister eingetragen.
Zum 31.12.2000 wies die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag von rd.87 Mio. â‚¬ auf. FÃ¼r den 27.4.2000 errechnete der KlÃ¤ger einen Jahresfehlbetrag von rd. 128 Mio. â‚¬. Der KlÃ¤ger erhob mit der Behauptung, der geschuldete Verlustausgleich sei nicht geleistet worden, Klage auf Zahlung von 128 Mio. â‚¬ nebst Zinsen.
Das LG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 87 Mio. â‚¬ nebst Zinsen. Das OLG wies die Berufungen beider Parteien bis auf den Zinsausspruch zurÃ¼ck; es verurteilte die Beklagte insoweit, Zinsen i.H.v. 5 Prozent p.a. fÃ¼r die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 28.5.2010 und i.H.v. 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch i.H.v. 5 Prozent p.a., ab dem 29.5.2010 zu zahlen. Die Revisionen der Parteien hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zutreffend die vereinbarte Aufhebung des ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrags mit sofortiger Wirkung am 25.4.2000 fÃ¼r unwirksam gehalten und fÃ¼r die Bestimmung des Verlustausgleichs (Â§ 302 Abs. 1 AktG) das Ende des GeschÃ¤ftsjahres am 31.12.2000 herangezogen. Entsprechend Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhÃ¤ngigen GmbH nur zum Ende des GeschÃ¤ftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.
Der BGH wendet die Vorschriften des AktG Ã¼ber die BegrÃ¼ndung und die Beendigung eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags mit einer abhÃ¤ngigen Aktiengesellschaft auf solche UnternehmensvertrÃ¤ge mit einer abhÃ¤ngigen GmbH entsprechend an, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhÃ¤ngigen GmbH gleichermaÃŸen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH beruhen. So wird auch Â§ 296 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach eine rÃ¼ckwirkende Aufhebung des Unternehmensvertrags unzulÃ¤ssig ist, entsprechend auf die GmbH angewendet. Der Zeitpunkt der Beendigung eines Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrages im Fall seiner einvernehmlichen Aufhebung hat keinen Bezug zur Binnenverfassung der GmbH.
Der Schutzzweck von Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG trifft auf die GmbH in gleicher Weise wie auf eine Aktiengesellschaft zu. Die BeschrÃ¤nkung der Vertragsaufhebung auf das Ende des GeschÃ¤ftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit bestimmt worden. Dass in anderen FÃ¤llen einer unterjÃ¤hrigen Vertragsbeendigung etwa durch Insolvenz oder KÃ¼ndigung eine Stichtagsbilanz fÃ¼r die Berechnung der AnsprÃ¼che der Gesellschafter und zum Schutz der GlÃ¤ubiger genÃ¼gt, steht dem nicht entgegen. In diesen FÃ¤llen Ã¼berwiegt das Interesse an einer unterjÃ¤hrigen Beendigung des Unternehmensvertrages, so dass die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen sind.
Dagegen vereinfacht es die Abrechnung sowohl etwaiger AnsprÃ¼che der Minderheitsgesellschafter wie auch der ErgebnisabfÃ¼hrung, wenn die ohnehin zum Ende des GeschÃ¤ftsjahres oder eines vereinbarten Abrechnungszeitraums zu erstellende Bilanz zugrunde gelegt werden kann. Da die Bilanz zum Ende des GeschÃ¤ftsjahres regelmÃ¤ÃŸig geprÃ¼ft wird, ist die Gefahr einer Manipulation geringer als bei einer unterjÃ¤hrigen Zwischenrechnung, ebenso die Gefahr, dass eine Abrechnung unterlassen wird. Zwar muss aus solchen GrÃ¼nden die Vertragsfreiheit hinsichtlich des Zeitpunkts bei einer Aufhebung nicht zwingend eingeschrÃ¤nkt werden. Die in Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung des Gesetzgebers ist aber zu beachten, auch soweit es ihre Ãœbertragung auf eine GmbH betrifft.
Die BeeintrÃ¤chtigung der Vertragsfreiheit durch die entsprechende Anwendung des Â§ 296 Abs. 1 S. 1 AktG wiegt auch nicht besonders schwer, weil die Obergesellschaft regelmÃ¤ÃŸig als Mehrheits- oder Alleingesellschafter der abhÃ¤ngigen GmbH ein RumpfgeschÃ¤ftsjahr beschlieÃŸen kann. Die Gesellschafter kÃ¶nnen durch SatzungsÃ¤nderung das GeschÃ¤ftsjahr verÃ¤ndern. Der Bestimmung des Verlustausgleichs ist damit das Ende des GeschÃ¤ftsjahres am 31.12.2000 zugrunde zu legen. Im Ãœbrigen hat es das OLG zu Recht abgelehnt, die ErklÃ¤rung der Beklagten in der Aufhebungsvereinbarung in eine KÃ¼ndigungserklÃ¤rung aus wichtigem Grund umzudeuten. Auch hinsichtlich der Verzinsung ist das Berufungsurteil nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2015 11:17