Source: https://www.steuerberater-center.de/42562.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:42:01
Document Index: 246938590

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

FG KÃ¶ln 23.9.2015, 9 K 1649/14
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Supervisions- bzw. Lehrsupervisionsleistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Zwar ist in diesem Fall keine nationale Umsatzsteuerbefreiung einschlÃ¤gig, der Steuerpflichtige kann sich aber insoweit auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG berufen.
Die KlÃ¤gerin hatte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-SozialpÃ¤dagogin und Diplom-Organisationsberaterin u.a. sog. Supervisionsleistungen fÃ¼r TrÃ¤ger der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe und der Psychiatrie erbracht. Dabei fÃ¼hrte sie fÃ¼r ihre Auftraggeber sog. Supervisionen mit deren Mitarbeitern sowie sog. Lehrsupervisionsleistungen durch. Ihr war von der zustÃ¤ndigen Bezirksregierung im Oktober 1999 zur Vorlage bei den FinanzbehÃ¶rden bescheinigt worden, dass sie die Leistungen "Supervision und Lehrsupervision" als berufliche BildungsmaÃŸnahme nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchfÃ¼hre.
Die KlÃ¤gerin gab fÃ¼r die Streitjahre keine UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab, da sie ihre Beratungsleistungen gem. Â§ 4 Nr. 14 UStG und ihre Supervisionsleistungen gem. Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG als steuerfrei betrachtete. Das Finanzamt kam bei den im Streitfall allein noch streitigen Supervisionsleistungen demgegenÃ¼ber zu dem Ergebnis, dass diese steuerpflichtig seien, da die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 21a S. 1 UStG nicht erfÃ¼llt seien.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Zu Unrecht hatte das Finanzamt die Supervisions- bzw. Lehrsupervisionsleistungen der KlÃ¤gerin in den Streitjahren der Umsatzsteuer unterworfen. Zwar war in diesem Fall keine nationale Umsatzsteuerbefreiung einschlÃ¤gig. Die KlÃ¤gerin konnte sich insoweit aber auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Bei den streitigen UmsÃ¤tzen handelte es sich um Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten durch den Unterrichtenden an SchÃ¼ler im Rahmen der beruflichen Fortbildung und damit um durch die KlÃ¤gerin als Privatlehrerin erteilten Schulunterricht i.S.d. Vorschrift; solche Leistungen sind umsatzsteuerfrei.
Wie der EuGH festgestellt hat, weichen die einzelnen Sprachfassungen dieser Richtlinien-Bestimmung voneinander ab (so im FranzÃ¶sischen mit den Worten "leÃ§ons â€¦ portant sur" (Unterrichtseinheiten, die sich auf â€¦ beziehen)). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Unterschiede sind aufgrund der Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung der Richtlinie die Begriffe Schul- und Hochschulunterricht als "Unterrichtseinheiten, die ... sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen" zu verstehen (EuGH-Urteil in der Rs. Eulitz, v. 28.1.2010, C-473/08).
Eine genaue Definition des auch in dieser Wendung enthaltenen Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" hatte der EuGH bis zum Urteil in der Rs. Eulitz ausdrÃ¼cklich vermieden. Unter RÃ¼ckgriff auf seine Entscheidung vom 14.6.2007, Horizon College (C-434/05) zum Begriff des Unterrichts im Rahmen des Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH aber in der Rs. Eulitz entschieden, dass die Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten durch den Unterrichtenden an Studierende zwar ein besonders wichtiger Bestandteil der UnterrichtstÃ¤tigkeit ist, diese TÃ¤tigkeit aber aus einer Gesamtheit von Elementen besteht, zu denen neben denjenigen, die die zwischen den Unterrichtenden und den Studierenden zustande kommenden Beziehungen betreffen, gleichzeitig auch diejenigen gehÃ¶ren, die den organisatorischen Rahmen der Einrichtung ausmachen, in der der Unterricht erteilt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2015 15:06