Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00286/fnameorig_613132.html
Timestamp: 2017-10-19 07:34:58
Document Index: 226030030

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 63', 'OGH', '§ 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', '§ 74', '§ 74', 'Art. 24', '§ 74', 'Art. 24', '§ 74', 'Art. 24', '§ 74', 'Art. 55', '§ 75', 'Art. 55', '§ 103', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 103', 'Art. 55', '§ 180', 'Art. 61', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 66', '§ 182', '§ 44', 'OGH', 'OGH', '§ 183', '§ 217', '§ 217', 'Art. 36', 'Art 36', 'Art. 36', '§ 220', '§ 230', '§ 237', '§ 240', '§ 242', '§ 251', '§ 256', '§ 68', '§ 68', '§ 256', '§ 68', '§ 258', '§ 260', '§ 261', '§ 269', '§ 278', '§ 1', '§ 45']

1. Begleitregelungen zur EuInsVO
Die Verordnung (EU) Nr. 848/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung – im Folgenden: EuInsVO), ABl. Nr. L 141 vom 5.6.2015 S. 19, gilt großteils ab 26. Juni 2017. Sie enthält in fünf Kapiteln allgemeine Bestimmungen, insbesondere über den Anwendungsbereich, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht (Kapitel 1), Regelungen über die Anerkennung von Insolvenzverfahren (Kapitel 2) und über Sekundärinsolvenzverfahren (Kapitel 3), ein Kapitel über die Unterrichtung der Gläubiger und die Anmeldung ihrer Forderungen (Kapitel 4) sowie einen neuen Abschnitt über Insolvenzverfahren von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe (Kapitel 5). Die Neufassung macht eine Überarbeitung des Zweiten Abschnitts des Siebenten Teils der Insolvenzordnung, der ergänzende Bestimmungen zur EuInsVO enthält, erforderlich. Neben Zitatanpassungen wird Folgendes geregelt:
2. Anpassung der Bestimmungen über das internationale Insolvenzrecht
3. Anpassung der Insolvenzordnung an die EuInsVO
4. Weitere Änderungen im Insolvenzrecht
Zu Z 3 (§ 47 Abs. 2 Z 1und Z 2)
§ 63 regelt die örtliche Zuständigkeit. Zuständig ist der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nicht geregelt wird, welcher Zeitpunkt für die Zuständigkeit maßgebend ist. Nach der Rechtsprechung kommt hiefür entweder der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Eröffnungsantrag oder der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (OGH 8 Ob 54/89 bzw. die Rekursentscheidungen in Mohr, IO11 [2012] § 63 IO E 2).
Nach Art. 6 Abs. 1 EuInsVO sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für alle Klagen zuständig, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie beispielsweise Anfechtungsklagen. Eine Ausnahme sieht Art. 6 Abs. 2 EuInsVO für Klagen vor, die im Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten stehen. In diesem Fall kann der Verwalter beide Klagen bei den Gerichten in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, einbringen. Ist die Klage gegen mehrere Beklagte gerichtet, so kann sie bei den Gerichten in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, erhoben werden, wenn die betreffenden Gerichte nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO – Brüssel Ia-VO) zuständig sind.
Maßgeblich für die Einordnung einer Klage als insolvenznah ist zum einen die Natur des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Der Anspruch muss seiner Natur nach in unmittelbarem Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners stehen. Zum anderen muss die Geltendmachung des Anspruchs im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Rechtsgrundlage der Klage das ausschlaggebende Kriterium. Zu prüfen ist, ob der Anspruch seinen Ursprung im Insolvenzrecht oder in anderen Regeln hat (C-157/13, Nickel & Goeldner GmbH-Kintra). Ein Zusammenhang einer zivil- oder unternehmensrechtlichen Klage mit einer solchen Klage ist anzunehmen, wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist, um die Gefahr zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen.
In der Praxis enthält das Edikt das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und das Aktenzeichen des Verfahrens. Diese Informationen werden in Art. 24 Abs. 2 lit a und b EuInsVO ausdrücklich genannt. Aus diesem Grund empfiehlt sich, dies auch explizit in die Neufassung des § 74 Abs. 2 aufzunehmen (Z 1 und 2). § 74 Abs. 2 Z 1 („Bezeichnung des Gerichts“) wird hiebei sprachlich an Art. 24 Abs. 2 lit. b EuInsVO angepasst („Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat“).
Hinsichtlich der personenbezogenen Daten soll entsprechend der Gliederung in der EuInsVO in § 74 Abs. 2 eine Differenzierung nach eingetragenen Personengesellschaften und juristischen Personen einerseits (Z 4) sowie natürlichen Personen andererseits (Z 5) erfolgen. Dementsprechend wird das Geburtsdatum als bekanntzumachende Information nur mehr in Z 5 erwähnt. Wenngleich Art. 24 Abs. 2 lit. f EuInsVO die Angabe des Geburtsdatums nur für den Fall vorsieht, dass die Anschrift geschützt ist, soll – darüber hinausgehend – in § 74 Abs. 2 Z 5 das Geburtsdatum als verpflichtend bekanntzumachende Information in jedem Fall beibehalten werden. Die personenbezogenen Informationen sollen dazu dienen, den Schuldner für die Insolvenzbeteiligten, insbesondere für die Gläubiger, möglichst zu individualisieren und somit Zweifel über seine Identität auszuschließen. Dazu kann das Geburtsdatum einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Geburtsort soll dagegen entsprechend Art. 24 Abs. 2 lit. f EuInsVO nur anzugeben sein, wenn die Anschrift geschützt ist. In der Praxis werden frühere Namen des Schuldners vielfach in der Insolvenzdatei bekanntgemacht. Dies scheint insbesondere dann zweckmäßig zu sein, wenn die Namensänderung erst kurz vor Insolvenzeröffnung erfolgte. Gerade bei juristischen Personen kommt es im zeitlichen Naheverhältnis zur Insolvenzeröffnung immer wieder dazu, dass die Firma geändert wird, damit die für die juristische Person ursprünglich namensgebende Person im Firmenwortlaut nicht mehr aufscheint. Dies führt aber dazu, dass Insolvenzgläubiger mit der aktuellen Firmenbezeichnung keinen Zusammenhang zu ihrem, nunmehr im Insolvenzverfahren befindlichen Schuldner herstellen können. Es ist daher zweckmäßig, frühere Namen (Firmen) als bekanntzumachende Pflichtinformation gesetzlich zu verankern. Eine entsprechende Regelung soll in § 74 Abs. 2 Z 4 einfließen.
Nach Abs. 1 gebührt dem Verwalter eine vom Verwertungserlös abhängige Entlohnung, mindestens jedoch ein Betrag von 2 000 Euro. Die Mindestentlohnung wurde seit dem Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (IVEG), BGBl I Nr. 73/1999, nicht mehr erhöht. Der Verbraucherpreisindex 1996 ist seit dem Inkrafttreten der Mindestentlohnung (Mai 1999) bis Oktober 2016 um 39 % gestiegen. Dies bedeutet, dass die Mindestentlohnung, die in kleinen Fällen maßgebend ist, bei einem bei der Verwertung erzielten Bruttoerlös bis 10 000 Euro nicht mehr angemessen ist. Die in der Insolvenzordnung festgelegte Entlohnung ist eine Regelentlohnnung, die nur in Ausnahmefällen erhöht oder vermindert werden soll. Nach den ErläutRV zum IVEG (1589 BlgNR 20. GP 12) soll in 80% der Fälle die Regelentlohnung angemessen sein, also keiner Änderung bedürfen. Dies ist bei der Mindestentlohnung nicht mehr gegeben.
Art. 55 Abs. 2 lit. a EuInsVO nennt den Namen, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse, die persönliche Kennnummer sowie die Bankverbindung des ausländischen Gläubigers. Die IO regelt die Angaben über den Gläubiger nicht ausdrücklich. Da die Forderungsanmeldung ein Schriftsatz ist, ergibt sich aus § 75 ZPO, dass die Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung anzugeben sind, was im Wesentlichen der Regelung der EuInsVO entspricht. Dabei kann es bleiben. Zweckmäßig ist jedoch die Angabe der E-Mail-Adresse sowie der Bankverbindung. Dies erleichtert die Kommunikation des Verwalters mit dem Gläubiger bzw. die Zahlung der Verteilungsquote. Gemäß Art. 55 Abs. 3 EuInsVO ist die Angabe der Bankverbindung nicht zwingend. Eine E-Mail-Adresse ist nur anzuführen, wenn sie vorhanden ist. In Anlehnung an diese Regelung wird § 103 dahingehend ergänzt, dass der Gläubiger seine E-Mail-Adresse und seine Bankverbindung angeben soll; sie ist somit auch nach der IO nicht verpflichtend. Die Angabe der persönlichen Kennnummer des Gläubigers wird in der IO nicht verlangt, weil es in Österreich keine derartige Kennnummer gibt.
Art. 55 Abs. 2 lit. h EuInsVO verlangt ferner Angaben, ob eine Aufrechnung beansprucht wird und wenn ja, die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen, den Zeitpunkt ihres Entstehens und den geforderten Saldo nach Aufrechnung. Art. 55 Abs. 2 lit. h EuInsVO bezieht sich auf jene Fälle, in denen aufgerechnet und die bei Aufrechnung verbleibende Restforderung des Gläubigers als Insolvenzforderung angemeldet wird. In einem solchen Fall sind nach Art. 55 Abs. 2 lit. h EuInsVO nicht nur der Saldo nach der Aufrechnung, sondern auch die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen und der Zeitpunkt ihres Entstehens anzugeben. Diese Angabe ist auch für Forderungsanmeldungen inländischer Gläubiger zweckmäßig. Es wird daher § 103 nach dem Vorbild des Art. 55 Abs. 2 lit. h EuInsVO ergänzt, wobei ohne inhaltliche Änderung nicht von einer Beanspruchung der Aufrechnung gesprochen wird. Die Angabe des Zeitpunkts des Entstehens der gegenseitigen Forderungen wird von der IO jedoch nicht verlangt. Hat der Gläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgerechnet, so genügt die Angabe des Saldos.
Mit der Änderung wird der Begriff des Absonderungsberechtigten durch den in der IO sonst verwendeten
Begriff des Absonderungsgläubigers ersetzt.
Zu Z 21 und 22 (§§ 180b und 180c)
In einem zweiten Abschnitt des Kapitels V der EuInsVO (Art. 61 bis 77 EuInsVO) finden sich Regelungen zur Koordinierung der Insolvenzverfahren durch einen Koordinator, den das Gericht nach Art. 68 Abs. 1 lit. a EuInsVO bestellen kann. Dem Koordinator kommen nach Art. 72 EuInsVO nur Koordinierungsaufgaben zu. Verwaltungs- und Vertretungsbefugnisse hat er nicht. Art. 61 Abs. 1 EuInsVO legt fest, dass der Antrag auf Eröffnung eines Koordinierungsverfahrens bei jedem Gericht gestellt werden kann, das für die Eröffnung eines Verfahrens über ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe zuständig ist. Bei Antragskonkurrenz entscheidet nach Art. 62 EuInsVO das Prioritätsprinzip, sodass jenes Gericht zuständig ist, das zuerst befasst wurde und die später angerufenen Gerichte sich für unzuständig erklären müssen. Das Prioritätsprinzip kann nach Art. 66 EuInsVO durch das Votum einer Zweidrittel-Mehrheit der Verwalter der bereits eröffneten Einzelverfahren durchbrochen werden, sofern das zuerst befasste Gericht das Koordinationsverfahren noch nicht eröffnet hat.
Zu Z 23 (§ 182 Abs. 2)
Ist ein anderes als das angerufene Gericht zuständig, so hat letzteres nach § 44 JN seine Unzuständigkeit von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluss auszusprechen und den Insolvenzantrag zu überweisen. Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht bei einem beim Bezirksgericht eingebrachten Antrag, für den das Landesgericht zuständig ist (OGH 8 Ob 90/98p). Nach Ansicht des OGH stellt die Tatsache, dass der Schuldner kein Unternehmen betreibt, eine Anspruchsvoraussetzung für das Schuldenregulierungsverfahren dar. Der Mangel einer Anspruchsvoraussetzung führt zur Abweisung des Begehrens. Diese Rechtsprechung berücksichtigt nicht ausreichend, dass das Schuldenregulierungsverfahren ein Insolvenzverfahren mit einigen Sonderbestimmungen ist. In Abkehr von dieser Rechtsprechung legt Abs. 2 fest, dass das angerufene Gericht seine Unzuständigkeit von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluss auszusprechen und die Sache an das sachlich zuständige Gericht zu überweisen hat.
Zu Z 24 (§ 183 Abs. 5)
Zu Z 27 (§§ 217 bis 220i)
Die §§ 217 ff enthalten Bestimmungen über das internationale Insolvenzrecht. Im Zweiten Hauptstück sind Regelungen über das anzuwendende Recht und Begleitregelungen zum österreichischen Insolvenzverfahren, wie etwa über das erfasste Auslandsvermögen, vorgesehen. Diese Bestimmungen haben jedoch nur Bedeutung, wenn nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union nicht anderes bestimmt ist. Derzeit wird als ein solcher Rechtsakt der Europäischen Union die EuInsVO genannt. Dies ist auf die Neufassung richtigzustellen.
Die Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Insolvenzsicherung der Arbeitnehmer zuständig sind, gelten nach Art. 36 Abs. 11 EuInsVO als lokale Gläubiger, sofern dies im nationalen Recht geregelt ist. Um dies zu erreichen, wird in Abs. 2 festgelegt, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Rahmen des Verfahrens über die Zusicherung als lokaler Gläubiger gilt. Die Regelung lässt die Gläubigerstellung der Arbeitnehmer unberührt. Diesen kommt – wie auch jedem anderen Insolvenzgläubiger – als Insolvenzgläubiger ein Stimmrecht zu.
Nach Art 36 Abs. 9 EuInsVO können lokale Gläubiger auch die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem ein Sekundärverfahren eröffnet worden wäre, anrufen, damit das Gericht einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen trifft, um die Einhaltung des Inhalts der Zusicherung durch den Verwalter sicherzustellen. Art. 36 Abs. 9 regelt nur die internationale Zuständigkeit. Um eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden, wird in § 220i festgelegt, dass für die Anordnung der einstweiligen Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen das für den Antrag auf Eröffnung des Sekundärverfahrens zuständige Gericht zuständig ist.
Zu Z 29 (§ 230 Z 3)
Zu Z 30 (§ 237 Abs. 2)
Zu Z 31 bis 33 (§ 240Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und Abs. 4)
Zu Z 34 (§ 242)
Zu Z 36 (§ 251)
Zu Z 38 (§ 256)
Derzeit ist eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 wegen Vermögenslosigkeit nicht vorgesehen. Diese wird nunmehr in § 68 Abs. 2 statuiert, sodass § 256 Abs. 2 dahin zu ergänzen ist, dass die Einsicht in die Insolvenzdatei nicht mehr zu gewähren ist, wenn seit der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 wegen Vermögenslosigkeit ein Jahr vergangen ist.
Zu Z 39 (§ 258a)
Zu Z 40 (§ 260 Abs. 6)
Zu Z 41 (§ 261 Z 1)
Zu Z 43 (§ 269 Abs. 4)
Zu Z 44 (§ 278)
Die Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung wird mit 26.6.2017 wirksam. Dies war bei den Inkrafttretensbestimmungen zu berücksichtigen.
Die an die Stelle der EG-Verordnung, ABl. Nr. L 160 vom 30.6.2000 S. 1, tretende Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung, ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015 S. 19, gilt großteils ab 26. Juni 2017. Der Verweis in § 1 Abs. 1 ist daher entsprechend anzupassen.
Für die Aufschiebung ist weiterhin Voraussetzung, dass für das konkrete Exekutionsmittel eine Aufschiebung in Betracht kommt ist. Das ist bei einer bereits vollzogenen zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nicht der Fall (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 45a Rz 3 ff).