Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/thueringen/st_jena_to.php
Timestamp: 2018-03-23 20:42:38
Document Index: 298118643

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 41', '§ 30', '§ 4', '§ 38', '§ 10', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

Taxiordnung Stadt Jena
Taxitarifordnung Stadt Jena
Taxitarif Stadt Jena
(gültig seit 24.06.2010)
Diese Verordnung gilt für Taxiunternehmen mit Betriebssitz in Jena. Sie regelt die Ordnung auf Taxenständen, sowie den Dienstbetrieb und die Betriebspflicht für alle in der Stadt Jena genehmigten Taxiunternehmen.
§ 2 Bereitstellen, Kennzeichnung und Benutzung von Taxenständen
1. Taxen mit von der Stadt Jena zugeteilten Ordnungsnummern (§ 27 Abs.1 BO-Kraft) dürfen unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur auf den mit dem Zeichen 229 des § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO (Taxenstand) gekennzeichneten Taxenständen bereitgestellt werden.
2. Die Genehmigungsbehörde kann in Ausnahmefällen das Bereitstellen von Taxen auch außerhalb der behördlich zugelassenen Taxenständen anordnen.
3. Die Benutzung von Taxenständen ist nur für die Ausübung des Fahrdienstes gestattet. Das Abstellen von Taxen auf Taxenständen zu privaten Zwecken ist verboten.
1. Taxen sind auf den für sie gekennzeichneten Plätzen in der Reihenfolge ihrer Ankunft so aufzustellen, dass sie stets fahrbereit sind und den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigen bzw. behindern.
2. Jede Lücke ist unverzüglich durch Nachrücken des nächsten Taxis zu schließen.
3. Das Aufstellen von Taxen ohne Fahrzeugführer / Fahrzeugführerin ist an den Taxenständen verboten.
4. Den an einem Taxenstand erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrzeugführer/die Fahrzeugführerin des nach der Reihenfolge ersten Fahrzeuges auszuführen, sofern nicht eine andere Taxe, durch den Kunden, gewünscht wird. In diesem Fall ist dieser Taxe die sofortige, ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen. Die Fahrgäste dürfen jedoch bei der Wahl der Taxe in keiner Weise beeinflusst oder behindert werden.
5. Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht gewaschen oder instand gesetzt werden, ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben, Beleuchtungseinrichtungen, der Fahrtrichtungsanzeiger sowie der Fahrzeugspiegel.
6. Beim Bereithalten der Taxen sind, insbesondere in den Nachtstunden, unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. (§ 30 Abs. 1 StVO - z.B. lautes Türenschlagen, unnötiges Laufenlassen der Motoren)
7. Zur Straßenreinigung müssen die Taxenstände vorübergehend geräumt werden. Durch die Nutzer dürfen Taxenstände nicht verunreinigt werden. Abfälle und Zigarettenreste sind in die dafür vorgesehenen Behälter und nicht auf die Straße zu werfen.
§ 4 Fahrpersonal
1. Das Fahrpersonal hat sich den Fahrgästen gegenüber rücksichtsvoll, höflich und besonnen zu verhalten. Das Fahrpersonal muss sauber und ordentlich, entsprechend seiner Dienstleistung, gekleidet sein. Das Tragen von Sportkleidung ist nicht gestattet. Den Fahrgästen ist beim Ein- bzw. Aussteigen erforderlichenfalls Hilfe zu leisten. Behinderte sowie hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich deren Gepäck sind auf deren Verlangen von der Wohnungstür / vom Ausgangsort abzuholen und / oder an die Wohnungstür / an den Zielort zu bringen. Für das Ein- bzw. Ausladen des Gepäcks ist grundsätzlich der/ die Taxifahrer/Taxifahrerin verantwortlich.
2. Die Fahrt, beginnt erst nach dem Einsteigen des Fahrgastes und ist, sofern nicht etwas anderes gewünscht wird (§ 38 BOKraft), auf dem kürzesten Weg auszuführen.
3. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung mit folgendem Inhalt auszuhändigen:
Ordnungsnummer der Taxe
4. Während der Beförderung der Fahrgäste ist es dem Fahrpersonal untersagt, unentgeltlich andere Personen oder eigene Haustiere mitzunehmen.
5. Jeder Unternehmer / jede Unternehmerin ist dafür verantwortlich, dass in ihrem Fahrzeug sich ein Stadtplan von Jena (nicht älter als zwei Jahre), die Taxitarifordnung und die Taxiordnung befinden. Auf Verlangen sind diese Unterlagen dem Fahrgast zur Einsicht auszuhändigen (§ 10 BOKraft).
§ 5 Betriebspflicht und Dienstbetrieb
1. Die Taxiunternehmer / Taxiunternehmerinnen sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten (§ 21 Abs. 1 PBefG).
2. Sollte die Aufrechterhaltung des Betriebes für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht möglich sein, so ist gemäß § 21 Abs. 4 PBefG eine vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht zu beantragen.
3. Werden auf Grund von Unfällen Ersatzfahrzeuge benutzt, ist dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit amtlichen Kennzeichen und Besitzer der Ersatztaxe zu melden. Die Taxameter der Ersatzfahrzeuge müssen auf den ortseigenen Tarif eingestellt sein.
4. Auf das Rauchverbot entsprechend des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, vom 20. Juli 2007, was auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs Gültigkeit hat, ist in geeigneter Weise hinzuweisen. Es ist auch dem Fahrpersonal das Rauchen bei Leerfahrten oder bei Wartezeiten im Fahrzeug verboten.
1. Funkgeräte und Rundfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass die Fahrgäste hierdurch belästigt werden. Radiogeräte sind auf Wunsch des Fahrgastes gänzlich auszumachen.
2. Die Vorschriften über die Inbetriebnahme von Funk- und Rundfunkgeräten bleiben unberührt.
Die Tarife für den Verkehr mit Taxen sind in der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) geregelt.
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs 1 eine Taxe außerhalb eines zugelassenen Taxenstandes ohne die erforderliche Zustimmung der Genehmigungsbehörde bereithält,
entgegen § 2 Abs. 2 eine behördliche Anordnung über die zeitweilige Verlegung oder Räumung eines Taxenstandes nicht folge leistet,
entgegen § 3 Abs 1 und 2 eine Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft am Taxenstand aufstellt bzw. nicht jede Lücke durch Nachrücken ausfüllt,
entgegen § 3 Abs. 5 eine Taxe auf dem Taxenstand instandsetzt, oder mehr als erlaubt reinigt,
entgegen § 4 Abs. 1 das Gepäck der Fahrgäste nicht ein- bzw. aus dem Fahrzeug auslädt,
entgegen § 4 Abs. 2 den Fahrgast nicht auf dem kürzesten Weg befördert,
entgegen § 4 Abs. 3 keine, oder eine unvollständig ausgefüllte Quittung ausstellt,
entgegen § 4 Abs. 4 Dritte oder eigene Haustiere mit nimmt,
entgegen § 4 Abs. 5 in der Taxe keine Kopie der Taxiordnung sowie keine Taxitarifordnung mitführt oder diese dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt,
entgegen § 5 Abs. 3 ein Ersatzfahrzeug nicht sofort anmeldet,
entgegen § 5 Abs. 4 im Fahrzeug raucht,
entgegen § 7 bei der Beförderung die Taxitarifordnung nicht anwendet.
§ 9 weitergehende Rechtsvorschriften
Im übrigen bleiben die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und die zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) unberührt.
1. Diese Taxiordnung tritt sieben Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Jena in Kraft.
2. Die Verordnung der Stadt Jena über das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 10.12.1991 veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Jena Nr. 22/91 tritt gleichzeitig außer Kraft.