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Timestamp: 2020-07-10 23:08:13
Document Index: 70596819

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 69', 'Art. 43', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 134', 'Art. 69', 'Art. 136', 'Art. 16', 'Art. 61']

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Geschäftsnummer: VG.2014.00013 (VG.2014.30)
Publiziert am: 27.08.2014
Invalidenrente der IV bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwenrente der AHV
Besteht parallel ein Anspruch auf eine Invalidenrente der IV und auf eine Witwenrente der AHV, ist gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG stets eine ganze Invalidenrente auszurichten (E. II/2.2).Bei dieser Ausgangslage besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an der genauen Feststellung eines 40 % übersteigenden Invaliditätsgrades. Auf das entsprechende Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten (E. II/2.4).
Bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwen- und Invalidenrente ist nur die höhere der beiden auszubezahlen (E. II/3.1).
VG.2014.00013
1.1 Die am […] geborene A.______ bezieht seit 1. März 2000 eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am 28. November 2005 und am 31. März 2008 (vgl. Unfallmeldungen vom 14. Dezember 2005 und vom 9. April 2008) erlitt sie Autounfälle. Dabei kam es jeweils zu einer Halswirbelsäulen-Distorsion und es stellten sich unter anderem die typische Schleudertrauma-Symptomatik, ein persistierender, linksseitiger Tinnitus, ein wirbelsäulenbezogenes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie, ein beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und psychische Beschwerden ein. Die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte am 20. Mai 2008. Am 24. Oktober 2008 wurde A.______ die seit 1991 bestehende Anstellung zunächst ordentlich und am 30. Januar 2009 fristlos gekündigt.
1.2 Nach Durchführung diverser Abklärungen und Begutachtungen kündigte die IV-Stelle am 16. Mai 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 bestätigte sie die Leistungsabweisung. Zur Begründung führte sie an, dass Witwen, die sowohl Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV als auch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben, nur die höhere der beiden ausbezahlt werde. Da die Invalidenrente betragsmässig tiefer liege als die Witwenrente, bleibe Letztere als Besitzstand bestehen.
Dagegen erhob A.______ am 29. Januar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass sie mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine ganze Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Am 3. Februar 2014 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse, die C.______AG, ins Verfahren bei. Die IV-Stelle liess sich am 5. März 2014 vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die C.______AG nahm am 24. März 2014 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 10. April 2014 reichte sie erneut eine Stellungnahme ein.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.1 Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 setzte die Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad für die Zeitspanne vom 1. Juni bis 31. Dezember 2008 bei 40 %, vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 bei 100 % und vom 1. Juli 2009 bis 30. November 2011 bei 40 % fest. Der Zeitpunkt des Rentenbeginns wird von den Parteien nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin hat daher ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.
2.2 Seit dem 1. März 2000 bezieht die Beschwerdeführerin eine Witwenrente der AHV. Besteht sowohl Anspruch auf eine Witwenrente der AHV als auch auf eine Rente der Invalidenversicherung, steht der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente zu (Art. 43 Abs. 1 IVG). Mit anderen Worten kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls um wie viel der Invaliditätsgrad 40 % übersteigt. Massgebend für den Erhalt einer vollen Rente ist allein, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Invalidenrente und parallel dazu auf eine Witwenrente der AHV hat (vgl. BGE 136 V 195 E. 3.5.2 und E. 6; BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3, 9C_909/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, I 791/03 vom 18. März 2005 E. 2.4; Ulrich Meyer, in Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 444; Kreisschreiben über Invalidität und Hilfslosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 9017).
2.3 Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Der genaue Invaliditätsgrad ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend. Sowohl eine Beiziehung der Akten der Suva als auch eine nochmalige medizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin erübrigen sich. Die entsprechenden Anträge sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
2.4 Vorliegend hat es bei einer groben Schätzung des Invaliditätsgrades sein Bewenden. Eine solche Schätzung vermag die Beigeladene nicht zu binden. Ein allfälliges schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer exakten Feststellung des Invaliditätsgrades lässt sich demzufolge nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige begründen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente verlieren könnte (statt vieler: BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin verfügt deshalb über kein schutzwürdiges Interesse an der Bestreitung der Höhe des von der Beschwerdegegnerin festgesetzten, anspruchsberechtigenden Invaliditätsgrades.
2.5 Auf die Beschwerde und insbesondere auf das Begehren um Feststellung, die Beschwerdeführerin habe mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine ganze Invalidenrente, wäre deshalb grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3; a.M. Tobias Bolt, Unzulässiger Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades?, in SZS 58/2014 164 ff.). Von einem Nichteintreten ist aber bereits deshalb abzusehen, weil die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Feststellungen und Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Dispositiv einen Anspruch auf eine Invalidenrente gänzlich verneint hat. Wie sie in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend ausführt, hätte das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht auf Abweisung des Leistungsbegehrens lauten dürfen.
Die Beschwerde wäre somit teilweise gutzuheissen und das Dispositiv der Verfügung vom 6. Januar 2014 von der Beschwerdegegnerin dahingehend abzuändern, als A.______ ab 1. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Wie sogleich zu zeigen sein wird, reicht aber die reformatorische Anpassung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vorliegend nicht aus.
3.1 Es bleibt nämlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Rente der Invalidenversicherung oder die Witwenrente der AHV auszubezahlen ist. Gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG und Art. 24b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) ist bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwen- und Invalidenrente nur die höhere der beiden auszubezahlen. Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zutreffend davon ausging, dass die Witwenrente der AHV höher ausfiel als die Invalidenrente.
3.2 Eine Verfügung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht dann, wenn die betroffene Person durch die Begründung in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Die Behörde kann sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sodass ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG], SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.1 f.; BGE 134 I 83 E. 4.1, 99 V 188; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.).
3.3 Die Berechnung der Rentenhöhen wird zwar von keiner Seite bestritten. Das Gericht wendet das Recht jedoch von Amtes wegen an (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Weder aufgrund der Parteivorbringen noch anhand der eingereichten Akten kann die Berechnung der Höhe der monatlichen Witwenrente der AHV nachvollzogen werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Rentenhöhen nochmals prüft und hinreichend begründet, weshalb die Witwenrente der AHV oder die Invalidenrente der IV höher und in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 IVG auszubezahlen ist.
3.4 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Verfügung vom 6. Januar 2014 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach nochmaliger Prüfung und Begründung der Rentenhöhen wird die Beschwerdegegnerin festlegen, welche Rente zur Auszahlung gelangt und das Dispositiv sowohl im Sinne der vorstehenden Erwägungen als auch im Sinne der erlangten Prüfungsergebnisse anpassen.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt die kostenpflichtige Partei nur teilweise, sind die amtlichen Kosten angemessen herabzusetzen (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend bezüglich der Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2008, unterliegt jedoch mit dem Begehren auf genaue Feststellung des Invaliditätsgrades. Die Beigeladene hat sich am Verfahren beteiligt, weshalb sie grundsätzlich Kostenfolgen zu gewärtigen hätte (Art. 16 Abs. 3 VRG). Allerdings obsiegt sie mit ihren Vorbringen im Ergebnis weitestgehend. Dementsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 600.- der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von Fr. 300.- ist mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 300.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 6. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von Fr. 300.- wird mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 300.- wird ihr zurückerstattet.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.