Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=25.09.2001&Aktenzeichen=2Z%20BR%2065/01
Timestamp: 2019-11-15 09:46:30
Document Index: 339159977

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 23', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 65/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5585
BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 65/01 (https://dejure.org/2001,5585)
BayObLG, Entscheidung vom 25.09.2001 - 2Z BR 65/01 (https://dejure.org/2001,5585)
BayObLG, Entscheidung vom 25. September 2001 - 2Z BR 65/01 (https://dejure.org/2001,5585)
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§§ 14, 15, 21, 22, 23 WEG; §§ 242, 1004, 1011 BGB
Café-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund - Beseitigungsanspruch
Unterlassungsanspruch gegen Betrieb auf Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentum; Unentgeltlicher Betrieb; Café; Teileigentum; Gemeinschaftsgrund
AG Dachau - 4 UR II 28/99
LG München II - 8 T 7428/99
NZM 2002, 128
OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04
Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von …
Soweit dem Antragsteller mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 6.3.1981 der streitbefangene Kellerraum zur ausschließlichen Nutzung "unwiderruflich" zugeordnet worden ist, ist ungeachtet der Frage, ob dieser Beschluss im Hinblick auf die unter § 14 Ziffer 6 der Teilungserklärung (Bl. 113 d.A.) getroffene Regelung (wonach einstimmig gefasste Beschlüsse nicht als Vereinbarungen im Sinne von § 10 WEG gelten) bzw. im Hinblick auf § 15 WEG Gültigkeit beansprucht (vgl. insoweit auch BayObLG, NZM 2002, S. 128 ff, m.w.N.), deshalb allenfalls von der Einräumung eines schuldrechtlichen Gebrauchsrechts auszugehen.
Eine der Entscheidung des BayObLG vom 25.9.2001 -2 Z BR 65/01- vergleichbare Fallkonstellation ist auf der Grundlage des sich im Beschwerdeverfahrens darstellenden Sach- und Streitstandes nicht gegeben.
Das Landgericht hat festgestellt, dass weder Vereinbarungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WEG) noch Beschlüsse (§ 23 Abs. 1 WEG; vgl. z.B. BayObLG NZM 2002, 128) der Wohnungseigentümer vorliegen, aufgrund derer die Antragsgegnerin befugt wäre, die im gemeinschaftlichen Eigentum nach § 1 Abs. 5 WEG stehenden Räume im Untergeschoss unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu nutzen.
Für eine Verwirkung des Herausgabeanspruchs (dazu BayObLG NZM 2002, 128, jüngst BayObLG, Beschluss vom 7.1.2004, 2Z BR 220/03) gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte.
OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 20 W 243/07
Erforderlich ist insoweit, dass sich der Verpflichtete auf Grund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen (Oberlandesgericht Düsseldorf NZM 2000, 866; BayObLG NZM 2002, 128;… Palandt/Bassenge: WEG, 68. Aufl., § 22, Rdnr. 35;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 22, Rdnr. 175).Ausgehend davon, dass die Antragsteller jedenfalls in der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.09.2004 die hier streitgegenständlichen Ansprüche geltend gemacht haben und die älteste bauliche Veränderung, nämlich die Errichtung des Pultdachs an Stelle der Dachterrasse 1998 vorgenommen wurde, wären für das Zeitmoment insoweit sechs Jahre, hinsichtlich der 1999 vorgenommenen Terrassenerweiterung fünf Jahre und für die Nutzung als Pferdekoppel ab 2000 vier Jahre zu berücksichtigen.