Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=C-282/05
Timestamp: 2020-02-25 06:43:06
Document Index: 209567801

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 11', 'Art. 340']

EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P - dejure.org
EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P
https://dejure.org/2007,4019
EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
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Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft; Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine individualschützende Rechtsnorm; Offenkundige und erhebliche Verletzung der Grenzen des einem Gemeinschaftsorgan eingeräumten Ermessens; ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-28/03 (Holcim [Deutschland]/Kommission), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die sich nach Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission ...
EuZW 2007, 434
Weiter hat das Gericht in Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Verjährungsfrist für eine Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung beginne, wenn alle Voraussetzungen, von denen eine Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert habe (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg. 2002, I-6565, Randnr. 30, und Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).
Hierzu hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass in den Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, die Verjährungsfrist beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).
Dies gelte auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen wie im vorliegenden Fall, bei denen die Frist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginne, zu dem der Schaden tatsächlich eingetreten sei (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn. 30 bis 33).
Der Gerichtshof habe seinerseits erklärt, dass diese Sonderregelung nur in den Fällen gelten solle, in denen die Haftung ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54), aber dennoch in anderen Rechtssachen auf die Lösung im Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission als obiter dictum verwiesen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie vom 11. Juni 2009, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, C-335/08 P, Randnr. 33).
In Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung nach gefestigter Rechtsprechung zu laufen beginne, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 54, und vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
Weiterhin unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass diese Verjährungsfrist in Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, erst beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).
Auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginne der Lauf der Verjährungsfrist in gleicher Weise erst dann, wenn der Schaden tatsächlich eingetreten sei (vgl. Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, Randnr. 33, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38).
Entgegen dem Vorbringen der Kommission beginnt die Verjährungsfrist nämlich nicht im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Schadensfolgen der streitigen Entscheidung gegenüber den Personen eintreten, an die diese Entscheidung gerichtet ist, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem sich der Schaden bei den genannten Personen tatsächlich verwirklicht hat (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30).
Da festgestellt worden ist, dass es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist unerheblich ist, ob das rechtswidrige Verhalten der Kommission durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt wurde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 31), kann auch der Umstand, dass ein Organ selbst anerkennt, sich rechtswidrig verhalten zu haben, keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist haben.
Entgegen der Auffassung von Inalca und von Cremonini gilt ein Schaden als sukzessive eingetretener Schaden, wenn sich der Schadensbetrag im Verhältnis zur Zahl der verstrichenen Tage erhöht (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 35).
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts - wie der Rechtswidrigkeit der Entscheidung sowohl wegen Unzuständigkeit der Kommission als auch wegen Verletzung der in Art. 11 der Richtlinie 65/65 aufgestellten Voraussetzungen für die Rücknahme einer Zulassung -, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine Haftung der Gemeinschaft erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47, mit dem das Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 87, bestätigt wurde, sowie Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, Slg. 2003, II-577, Randnrn.
Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile des Gerichts vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).
Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 43, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).
Die Natur der Handlung ist nämlich für die Bestimmung der Grenzen des Ermessens des betreffenden Organs nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Bergaderm/Kommission, Randnr. 46, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 55, vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2001, Dieckmann & Hansen/Kommission, T-155/99, Slg. 2001, II-3143, Randnr. 45).
Der Gerichtshof hat namentlich in Fällen, in denen der Wertungsspielraum der Kommission verringert (Urteil vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 100) oder erheblich verringert oder gar auf null reduziert war (Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 166), die Richtigkeit der Prüfung des Gerichts bestätigt, bei der dieses die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte im Hinblick auf die Beurteilung der Frage gewürdigt hat, ob der behauptete Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert war (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 51, und Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 161).
Das entscheidende Kriterium hierfür liegt darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 47).
Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50).
Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47].
Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gegebenenfalls trägt das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte Rechnung (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine andere Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, den Grundsatz der Eigenständigkeit der Klagen dadurch in Frage zu stellen, dass das Verfahren der Schadensersatzklage vom Ausgang einer Nichtigkeitsklage abhängig gemacht würde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 30, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 38).
Für die Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 31).
Somit hätte die Klägerin eine Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Kommission in der Entscheidung K(2007) 5791 von dem Zeitpunkt an erheben können, zu dem die Ursache der geltend gemachten Schäden feststand, also im vorliegenden Fall ab Stellung der Bankbürgschaft für einen Teil des Betrags der Geldbuße und ab Zahlung der Geldbuße für den anderen Teilbetrag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 32).
Im Übrigen begann die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten waren, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Kosten der Bankbürgschaft anfielen und sich der entgangene Gewinn zeigte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, …und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).
Da die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV kumulativer Art sind, genügen die Ausführungen in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils, um das Rechtsmittel von Agriconsulting zurückzuweisen, ohne dass über den vierten Rechtsmittelgrund entschieden zu werden braucht, der die Prüfung des Schadens in Form des ihr entgangenen Gewinns infolge der Zurückweisung ihres Angebots durch das Gericht zum Gegenstand hat (vgl. entsprechend Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57, …und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 54).
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten, die wie im vorliegenden Fall wegen individueller Entscheidungen entstehen, beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnrn. 29 und 30, und vom 11. Juni 2009, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, C-335/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33; Beschluss des Gerichts vom 27. August 2009, Abouchar/Kommission, T-367/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
Außerdem kann die Verjährung erst zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der materielle Schaden tatsächlich eingetreten ist (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 33).
Auf jeden Fall genügt insoweit der Hinweis, dass es nach der Rechtsprechung für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich ist, ob das rechtswidrige Verhalten der Gemeinschaft durch eine Gerichtsentscheidung festgestellt wurde (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 31).
Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 33).
Le critère décisif à cet égard est celui de la méconnaissance manifeste et grave, par une institution de l'Union, des limites qui s'imposent à son pouvoir d'appréciation [arrêt du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, Rec, EU:C:2007:226, point 47].
Le régime dégagé par la Cour en matière de responsabilité non contractuelle de l'Union prend notamment en compte la complexité des situations à régler, les difficultés d'application ou d'interprétation des textes et, plus particulièrement, la marge d'appréciation dont dispose l'auteur de l'acte mis en cause [arrêt Holcim (Deutschland)/Commission, point 94 supra, EU:C:2007:226, point 50].
Lorsque l'institution mise en cause ne dispose que d'une marge d'appréciation considérablement réduite, voire inexistante, la simple infraction au droit de l'Union peut suffire à établir l'existence d'une violation suffisamment caractérisée du droit de l'Union [arrêt Holcim (Deutschland)/Commission, point 94 supra, EU:C:2007:226, point 47].