Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007504&FassungVom=2013-04-09&Artikel=&Paragraf=3&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-11-21 20:53:20
Document Index: 226650837

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9']

RIS - Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 3 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.04.2013
Bundesrecht konsolidiert: Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 3, Fassung vom 09.04.2013
Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 3
§ 4 am 09.04.2013
§ 3 gültig ab 18.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 430/2015
§ 3 gültig von 10.01.2013 bis 17.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 23/2013
§ 3 gültig von 29.10.2011 bis 09.01.2013
Beschränkungen im Verkehr mit Drittstaaten
Nationale Allgemeingenehmigung
§ 3. (1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05. 2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind, unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wenn
diese Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind,
nicht länger als drei Monate im Zollgebiet der Europäischen Union verblieben sind und
danach entweder
diese Güter unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden oder
Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden.
(2) Die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ausfuhren, die
bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, oder
Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, die in Anhang IIg der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, oder
ein Bestimmungsland haben, das einer der in Anlage 1 angeführten Drittstaaten ist.
(3) Die Inanspruchnahme einer nationalen Allgemeingenehmigung im Sinne von Abs. 1 ist in der für die Ausfuhr erforderlichen Zollanmeldung unter Anwendung der hierfür geltenden zollrechtlichen Vorschriften festzuhalten.
NOR40147177
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2011/343/P3/NOR40147177