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Timestamp: 2016-10-28 12:05:55
Document Index: 282080918

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 643', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 156']

4A.4/2000 (06.02.2001)
1. Notariat F�rstenland, Aktiengesellschaft
in Gr�ndung, bestehend aus 3 Gr�ndern, 9500 Wil, vertreten
2. George Weber, Obere Bahnhofstrasse 7, 9501 Wil, Beschwerdef�hrer,
Kantonsgericht St. Gallen als Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister,
A.- Am 28. April 2000 reichte George Weber im Auftrag des designierten Verwaltungsrates beim Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen die Anmeldungsunterlagen f�r die Eintragung der Aktiengesellschaft "Notariat F�rstenland" mit Sitz in Wil ein. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2000 verweigerte das Handelsregisteramt die Eintragung.
B.- Dagegen erhob George Weber im Namen der in Gr�ndung befindlichen Aktiengesellschaft Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister.
Das Kantonsgericht wies die Beschwerde kostenf�llig ab.
C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts f�hrt George Weber sowohl im Namen der "Notariat F�rstenland" bzw.
der Gr�nder als auch in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister schliesst sich in seiner Vernehmlassung der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung an.
1.- Das Kantonsgericht hielt im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung fest, George Weber habe die Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsregisteramtes als Vertreter der zu gr�ndenden Aktiengesellschaft eingereicht. Im Rubrum bezeichnete es hingegen George Weber als Beschwerdef�hrer, so dass sich der Entscheid einschliesslich der Kostenauflage gem�ss Urteilsdispositiv gegen diesen selbst richtet. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die George Weber nunmehr sowohl im Namen der "Notariat F�rstenland" bzw. der Gr�nder als auch in eigenem Namen f�hrt, wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei gem�ss Art. 104 lit. b OG unrichtig bzw.
willk�rlich festgestellt worden und ber�cksichtige in den Akten ersichtliche erhebliche Tatsachen nicht; die Kostenauflage an ihn sei unzul�ssig.
Den Akten l�sst sich entnehmen, dass George Weber die Beschwerde an das Kantonsgericht im Namen der zu gr�ndenden Aktiengesellschaft bzw. der Gr�nder eingelegt hatte, was das Kantonsgericht in den Sachverhaltserw�gungen des angefochtenen Entscheids auch korrekt festh�lt. Dass George Weber im Entscheidsrubrum als Beschwerdef�hrer bezeichnet wird, ist somit unrichtig. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass eine Kostenauflage an George Weber als Vertreter der anmeldenden Gr�nder m�glich war (Art. 21 der Verordnung �ber die Geb�hren f�r das Handelsregister, vgl. BGE 115 II 93 ff.). George Weber handelte im Verfahren vor dem Kantonsgericht - wie auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - "im Auftrag und Namen der Firma 'Notariat F�rstenland in Gr�ndung' bzw. der Gr�nder", ohne dass Letztere mit Namen und Adresse genannt wurden. Korrekterweise h�tte dies erfolgen m�ssen, was George Weber als Rechtsanwalt und Urkundsperson bekannt sein musste. Gem�ss Art. 643 Abs. 1 OR erlangt eine Aktiengesellschaft das Recht der Pers�nlichkeit erst durch Eintragung in das Handelsregister. Eine Aktiengesellschaft im Gr�ndungsstadium, d.h. vor erfolgter Eintragung, existiert als solche nicht; soweit die einschl�gigen Bestimmungen keine Sondernormen vorsehen, gelten f�r sie die Regeln �ber die einfache Gesellschaft (BGE vom 13. Oktober 1992, publiziert in ASA 62 S. 674 ff., E. 5 S. 681 f.). Diese ist nicht prozessf�hig (vgl. BGE 100 Ia 392 E. 1a/aa S. 394), weshalb die Beschwerde im Namen der Mitglieder der Gr�ndungsgesellschaft einzureichen war. Eine Kostenauflage an diese w�re wegen Fehlens der notwendigen Angaben nicht vollstreckbar. Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens George Weber auferlegt wurden. Dass er im Rubrum als Beschwerdef�hrer bezeichnet wurde, stellt keine zus�tzliche materielle Beschwer dar, so dass mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht weiter auf die R�ge einzutreten ist.
2.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG, weil die beantragte Amtsauskunft von Gregor Pfister, Sachbearbeiter beim Handelsregisteramt St. Gallen, ohne Begr�ndung nicht eingeholt worden sei. Damit h�tten die Beschwerdef�hrer belegen wollen, dass sie vor der Erstellung des Errichtungsaktes von der zust�ndigen Person eine individuelle und konkrete Auskunft �ber die M�glichkeit der Eintragung erhalten h�tten.
Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich entnehmen, dass das Kantonsgericht eine Vernehmlassung des Handelsregisteramtes eingeholt hatte, in der auf die telefonischen Kontakte Bezug genommen wurde. Danach wurde zur beabsichtigten Firma kein konkretes Vorpr�fungsverfahren eingeleitet oder beantragt. Das Kantonsgericht nahm an, damit seien die Voraussetzungen f�r den sinngem�ss geltend gemachten Vertrauensschutz nicht gegeben. Es erscheint fraglich, ob der Beweisantrag, auf den sich die Beschwerdef�hrer berufen, �berhaupt als Antrag auf mehr als die allgemeine Vernehmlassung des Handelsregisteramtes, n�mlich auf Anfrage an eine bestimmte Person, verstanden werden musste. Die Beschwerdef�hrer behaupteten, im Hinblick auf die Eintragung mehrmals mit Gregor Pfister telefoniert zu haben, offerierten zum Beweis aber (u.a.) bloss eine (nicht n�her bestimmte) "Amtsauskunft", welche mit der Vernehmlassung des Handelsregisteramtes ja erfolgt ist. Im �brigen w�rde sich an der Rechtslage auch nichts �ndern, wenn festst�nde, dass die behaupteten Telefonate stattfanden. Die Unzul�ssigkeit der Firma "Notariat F�rstenland" wegen zu grosser N�he zur Benennung der Amtsnotariate bei gleichzeitigem Fehlen eines (offiziell so bezeichneten) privaten Notariats war den anwaltlich vertretenen Gr�ndern erkennbar. Entsprechende Bedenken d�rften der Grund gewesen sein, weshalb sie vor der Anmeldung beim zust�ndigen Handelsregisteramt telefonisch um Auskunft ersuchten. In Anbetracht der offensichtlichen, f�r ihren rechtskundigen Vertreter ohne weiteres erkennbaren T�uschungsproblematik h�tten sie sich auf die m�ndliche Auskunft eines Sachbearbeiters des Handelsregisteramtes, wonach die Eintragung der Firma unproblematisch sei, nicht verlassen d�rfen. Die Voraussetzungen einer Berufung auf das Vertrauensprinzip w�ren auch aus diesem Grund nicht gegeben (vgl. BGE 114 Ia 105 E. 2a S. 107; 109 V 52 E. 3a S. 55).
3.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil das Kantonsgericht ohne Begr�ndung keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt habe, obwohl sie "schl�ssig auf eine �ffentliche Verhandlung mit dort weiteren Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer hingewiesen" h�tten. Ein Antrag habe nicht explizit gestellt zu werden brauchen; eine entsprechende Anforderung w�re als �berspitzter Formalismus zu werten.
Die Schweiz hat einen Vorbehalt zu Art. 6 EMRK formuliert, wonach der Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlungen auf Verfahren, die nach kantonalem Recht vor einer Verwaltungsbeh�rde stattfinden, nicht anwendbar ist.
Als Verwaltungsbeh�rde gilt auch eine richterliche Instanz, sofern sie eigentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BGE 115 V 244 E. 4b S. 253; 109 Ia 217 E. 4 S. 228 ff. mit Hinweis).
Dies trifft auf die Funktion der Aufsicht �ber das Handelsregister zu, die auch von einer Verwaltungsbeh�rde im organisatorischen Sinne wahrgenommen werden kann (Art. 3 Abs. 4bis HRegV). Somit war Art. 6 Abs. 1 EMRK im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwendbar und die R�ge daher zum Vornherein unbegr�ndet.
4.- Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, ihr Anspruch auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges, unparteiisches Gericht sei verletzt, da ihnen die Namen der Richter und der Gerichtsschreiberin nicht vor der Verhandlung bekanntgegeben worden seien, so dass sie nicht in der Lage gewesen seien, Befangenheits- bzw. Ausstandsgr�nde vor der Verhandlung geltend zu machen. Da die Beschwerdef�hrer nicht behaupten, dass tats�chlich Ablehnungs- oder Ausschliessungsgr�nde bestanden h�tten, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr Anspruch auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht verletzt worden w�re.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist dem Beschwerdef�hrer 2 aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG; vgl. E. 1). Auf den Zuspruch einer Parteientsch�digung kann verzichtet werden.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonsgericht St. Gallen als Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister und dem Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.