Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/28/olg-hamm-unterrichts-werbung-garantiertem-lernerfolg-irrefuehrend
Timestamp: 2017-01-21 22:14:04
Document Index: 203537748

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

OLG Hamm: Unterrichts-Werbung mit “garantiertem Lernerfolg” ist irreführend
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013OLG Hamm: Unterrichts-Werbung mit “garantiertem Lernerfolg” ist irreführendOLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, Az. 4 U 171/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung einer Tanzschule mit der Wendung “garantieren wir Ihnen … den gewünschten Lernerfolg” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Diese Werbung enthalte eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die von der vom Beklagten zu erbringenden Dienstleistung (Tanzunterricht) zu erwarten seien bzw. - wie es das Gericht sehr schön formuliert: “Es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist.” Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilUnter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das am 25. Juli 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf tanzschulische Dienstleistungen mit der Aussage „garantieren wir… den … Lernerfolg” zu werben, wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten *Internetadresse* (Anlage zur Klageschrift vom 16. Mai 2012).Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in F betreiben, streiten im Rahmen der Klage und der Widerklage (negative Feststellungsklage) um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf eine werbende Angabe des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite zu einer sog. Lernerfolgsgarantie und in Bezug auf die Bezeichnung „Tanzschule F” bzw ...Zum vollständigen Artikel273 LeserKanzlei Blaufelder:Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Garantierter Lernerfolg? Tanzschule wegen unlauterer Werbeaussage verurteilt49 LeserDepesche quinta essentia:Auch Richter tanzen oder verstehen (nichts? davon): OLG Hamm vom 29. Januar 2013: Tanze...Website-Check.de:Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Ha...204 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Abmahnung the-trading-company GmbH58 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht10 verwandte ArtikelWerbung einer Tanzschule mit Erfolgsgarantie unzulässigOLG Hamm: Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem LernerfolgUnzulässiger Werbeslogan einer TanzschuleDer garantierte LernerfolgOLG Hamm: Werbung einer Tanzschule mit "garantiertem Lernerfolg" ist eine wettbewerbswidrige IrreführungTanzschule darf nicht mit garantiertem Lernerfolg werbenWettbewerbsrecht: Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässigBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werden3 Jahre Garantie  und wo bitte geht es zum Kleingedruckten?Über den ArtikelVeröffentlicht March 28, 2013 8:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Irreführung, Olg Hamm, Werbung, Uwg, Irreführend, Domain, Negative Feststellungsklage, Garantie, Spitzenstellungswerbung, Tanzschule, Lernerfolg, Alleinstellungswerbung, OrtsnameTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung wegen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt