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Timestamp: 2018-05-22 06:30:15
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Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 415', '§ 418', '§ 418', '§ 124', '§ 124', '§ 173', '§ 295', '§ 534', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03 - dejure.org
Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Zulassungsgrund; polizeiliche Einsatzberichte als öffentliche Urkunden; Verwertbarkeit der Aussage eines Beamten trotz fehlender Aussagegenehmigung des Dienstvorgesetzten
Nachweis einer Ölverschmutzung durch Polizeibericht
VG Stade, 22.10.2003 - 1 A 1294/02
NJW 2005, 171 (Ls.)
NVwZ 2004, 1381
NZV 2004, 542
OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06
Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, setzt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder zumindest ernstlich zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3. 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381;… Bader u. a., VwGO, 3. Aufl., § 124 Rdnr. 18).
Insoweit gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden i.S. von §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381 = juris [Rdnrn 4 ff.];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage 2010, § 418 Rdnr. 5) und den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen begründen.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass der Beklagte zu 1) den Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben habe, so ergibt sich dies tatsächlich aus der entsprechenden OWi-Akte mit der Wirkung des § 418 Abs. 1 ZPO, d.h. eine entsprechende Erklärung des Beklagten zu 1) ist als bewiesen anzunehmen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rdn. 5; VG Mainz…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ -, juris Rdn. 21).
Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugleich eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus diesem Grunde nur gegeben ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder doch ernsthaft zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
Damit wäre ein eventuelles Rügerecht gem. § 173 VwGO i. V. m. § 295 ZPO, § 534 ZPO jedenfalls erloschen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, NJW 1980, 900;… Urt. v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, BVerwGE 107, 128; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
Wird - wie hier - eine fehlerhafte Beweiswürdigung gerügt, sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 - Beschluss vom 29.1.2015 - 5 LA 123/14 -).
Trägt allein dieser formelle Fehler die Rechtswidrigkeit des Bescheides und damit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, so kommt es nicht darauf an, ob sich das Urteil auch aus seinen weiteren Begründungen heraus - insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer von der Beklagten gerügten angeblichen fehlerhaften Beweiswürdigung (vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2004, - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381-1382) - als richtig erweist oder nicht.
Anhaltspunkte dafür, dass die amtsärztliche Feststellung, es bestehe insoweit ein nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Wahngebäude in der Vorstellung der Klägerin, wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft ist, so dass wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils die Berufung zuzulassen und eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen wäre (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1282), liegen nicht vor.
Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts müssen danach wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sein (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - und Beschl. v. 30. März 2006 - 4 L 330/05 -, jeweils zit. nach JURIS; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, zit. nach JURIS m. w. N.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rdnr. 26f m. w. N.).
4 Wird eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst dann erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind (OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 L 330/05 -, zit. nach juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.03.2004 - 11 LA 380/03 -, zit. nach juris, m. w. N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05
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