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Timestamp: 2018-06-23 10:48:43
Document Index: 586005

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 34', '§ 33', '§22', '§22', '§12', '§33', '§86', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 34', '§22', '§30', '§ 44']

Stromsperre trotz ärztl. Bescheinigung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.10.2006, 12:03 #1
Rame->Emailproblem
Stromsperre trotz ärztl. Bescheinigung
wir haben folgendes Problem; es geht um unsere Stromnachzahlung die ich, u.a. wg. Hartz 4 noch nicht vollständig abbezahlen konnte. Ich habe ca. 400€ bereits abbezahlen können, 725,30€ stehen noch offen. Im August und diesen Monat habe ich keine Rate bezahlen können (im Aug. mussten wir für einen erneuten KH-Aufenthalt zusammenhalten und diesen Monat wurde uns wegen Neuberechnung kein Blindengeld überwiesen,das bekommen wir erst nächsten Monat). Ebenso habe ich ihnen bereits eine ärztliche Bescheinigung zukommen lassen, das unsere behinderte Tochter auf Versorgung mit div. Geräten angewiesen ist, die nunmal Strom brauchen. Diese Geräte sind lebensnotwendig für sie, sie kann ohne nicht mehr atmen,zudem muss per Überwachungsmonitor Herzschlag und Atmung überprüft werden um eine Notsituation sofort erkennen zu können.
Die ARGE weigert sich, es zu übernehmen bzw. zumindest vorzustrecken - natürlich, wie immer, nur mündlich. Ich fürchte bei denen müssten wir genaugenommen sogar schlichte Antworten einklagen wenn wir was anders als abgelehnt hören wollen :cry:
Nun haben sie uns gestern per Einschreiben die "Nachricht" zukommen lassen das sie Ende des Monats trotzdem sperren wollen,es täte ihnen leid das wir ein krankes Kind haben aber sperren müssen sie trotzdem.
Nun waren wir heute beim Amtsgericht und wollten eine einstweilige Verfügung beantragen und die Rechtspflegerin (??????) hat uns nach dem Motto "vergesst es das kommt hier jeden Tag 1000 mal und wird sowieso abgelehnt" es regelerecht ausreden wollen, trotz unser vorgebrachten Argumente - auf die sie gar nicht eingegangen ist - offensichtlich waren wir für sie, nach ihrem reden, "eine von 1000nden die es mal versuchen wollen à la "könnt ja klappen" und nie was zahlen wollen.
Jetzt sollen wir "es bei einem Anwalt versuchen" sie hat sich schlichtweg geweigert uns weiterzuhelfen. Hat uns aber, wie gesagt erzhält das das eh nichts bringt und die Richter eh abweisen würden. Ironischerweise hat sie gleichzeitig immer wieder drauf hingewiesen das sie keine Rechtsberatung geben darf. Im Moment hat sich wohl mal wieder alles gegen uns verschworen
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12.10.2006, 12:30 #2
Also das mit dem Anwalt halte ich auch für eine sehr dringende Maßnahme, der muß da SOFORT etwas unternehmen, für den Fall das da am Monatsende der Strom abgedreht werden sollte und Lebensgefahr besteht muss alles unternommen werden um das zu verhindern, infomiere die örtliche Presse, geh zum Sozialamt der Stadt, wenn die ARGE das nicht bezahlen will können die einschreiten.
Aber fang sofort damit an!!!
Und geh zur Caritas oder Diakonie ( wenn ich diese Einrichtungen auch nicht mag sie können hilfreich sein)
Schreib einen Brief an den Bürgermeister oder renn ihm die Tür ein
12.10.2006, 12:49 #3
Willi_->Emailproblem
Beratungsschein vom Amtsgericht holen und sofort einen Anwalt aufsuchen.
Übernahme offener Stromschulden durch die Behörde im Wege vorläufigen Rechtsschutzes.
Grundsätzlich können nach § 22 Abs. 5 SGB II auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Auch wenn keine Wohnungslosigkeit droht, stellt die zulässige Sperrung der Stromzufuhr eine der Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar, da die Stromversorgung zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard gehört. Die Schuldübernahme ist zudem auch gerechtfertigt, wenn Leistungen nach dem SGB II bezogen werden .
Nach § 22 (5) S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der ab 1.4.2006 gültigen Fassung können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (S. 2). Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen (S. 3). Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (S. 4).
22 (5) SGB II erfaßt auch die Übernahme von Schulden für Stromlieferung. Zwar kann dies der sehr unglücklich formulierten Vorschrift nicht auf den ersten Blick entnommen werden. Es ergibt sich aber im Zusammenhang mit dem aus der Gesetzesbegründung hervorgehenden Motiv des Gesetzgebers (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2006 - L 25 B 459/06 AS ER) bei Schaffung der Vorschrift. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/688, S. 14) ist zum einen von der "Übernahme von Schulden (Mietschulden und/oder Energieschulden), die für die Sicherung der Unterkunft unabweisbar sind" die Rede. Die Übernahme von Schulden wird also explizit nicht auf Schulden für Unterkunft und Heizung begrenzt. Zum anderen soll "die Regelung gewährleisten, dass das bisher in der Sozialhilfepraxis übliche Verfahren zur Übernahme von Schulden im Rahmen des SGB II möglich ist". Nach allgemeiner Auffassung ist nach § 34 (1) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) auch eine Übernahme von offenen Stromschulden durch den Sozialhilfeträger möglich (vgl. u.a. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 34 Rn. 4 u. 6 m.w.N.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 7.12.2005 - L 11 B 530/05 SO ER). Diese Möglichkeit sollte somit durch die Neufassung des § 22 (5) SGB II zum 1.4.2006 auch unmittelbar auf dem Gebiet der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" geschaffen werden. Mit der Neufassung des § 22 (5) SGB II wurde zugleich die bisherige Möglichkeit für ALG II-Empfänger, für Stromschulden den Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen (vgl. § 5 (2) S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 34 SGB XII), beseitigt.
Die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Die der Antragstellerin drohende und gem. § 33 (2) der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) zulässige Sperrung der Stromzufuhr durch die E. stellt daher eine der Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar (siehe in diesem Zusammenhang Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2006 - L 25 B 459/06 AS ER).
Willi_
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12.10.2006, 12:55 #4
danke euch, bin dabei!!
12.10.2006, 13:02 #5
Das vergas ich noch zu sagen, du kannst auch einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Stromschulden gemäss §22 Absatz 5 SGBII bei der Arge stellen, bitte schriftlich.
Hiermit beantrage ich die Übernahme der Stromschulden in Höhe von .. gemäss §22 Abs. 5 SGBII.
Einzusetzendes Vermögen gemäss §12 SGBII ist nicht vorhanden.
Unsere Tochter ist gemäss IX. Sozialgesetzbuch bvehindert und Bedarf einer besonderen Pflege, ärztl. Atteste füge ich hinzu, sowie die Kopie des Behindertenausweises.
Da eine Stromsperre nicht ausgeschlossen ist und Obdachlosigkeit drohen könnte, bitte ich Sie meinen Bescheid innerhalb von 7 Tagebn zu bearbeiten.
Ein rechtsmittelfähiger Bescheid gemäss §33/35 SGBX ist von Ihnen zu erstellen, welcher im Falle einer Ablehnung einer richterlichen ÜPberprüfung stand hält.
Sollten Sie beabsichtigen, meinen Antrag nicht statt zugeben, verweise ich darauf, dass ich mich gezwungen sehe von meinem Recht Gebrauch zu machen, eine EA gemäss §86 b SGG beim SG zu beantragen, denn Strom gehört in deutschland zum Lebensstandard, ausserdem befindet sich in unserem Haushalt ein behindertes, minderjähriges Kind.
Mit vielen grüssen...
Dazu druckst du den Gesetzestext aus, welchen ich dir im 1. Beitrag schrieb, den Antrag heut am Besten noch per Einschreiben mir Rückantwort zur Arge schicken, dies glaube ich ist der Bessere Weg. ;)
12.10.2006, 13:22 #6
Hallo nochmal vielen Dank!
Wir haben einiges nun probiert:_
Schritt 1: Anwalt
Frau Anwältin sagte uns ebenfalls das es nichts bringen würde, da EA höchstens dann gegeben werden, wenn man nicht "als Endeverbraucher" nicht gezahlt hat, sowas würde lediglich Erfolg bringen, wenn der Vermieter eigentlich "schuld" wäre, also nichts bezahlt hat. Sie kann uns nicht weiterhelfen.
Dann habe ich einige der o.a. genannten Schritte übersprungen :mrgreen: und bin zum Bürgermeister durchgestiefelt, zumindest wollte ich das. Er ist im urlaub. natürlich. Dann habe ich nach einem Alternativen Ansprechpartner gefragt der mindestens der Vorgsetzte von Frau XY ist. Den habe ich genannt bekommen, ein Zimmer weiter, die Stellvertretung des BGM. Der ist selbstverständlich auch nicht zuständig, dafür nannte er mir Alternativ den Leitenden dingenskirchen für Soziales. Bei dem habe ich gleich um 14:14 Uhr Uhr einen Termin da er grad essen ist.
Einen Antrag habe ich auch geschrieben, den werde ich direkt mitnehmen und mir eine Kopie davon abstepmeln lassen, als Eingangsbestätigung.
Ich bin auch Deutschland.
12.10.2006, 13:25 #7
Ort: Selmsdorf
Da Deine Tochter Behinderte im Sinne des SGBXII ist und folglich wohl Sozialgeld bekommt würde ich auch gleichzeitig einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen.
Und wenn die Sache dann ausgefochten ist , möchte ich mal auf die Möglichkeit hinweisen, das die Stromkosten für die lebensnotwendigen Geräte von der Krankenkasse oder dem Sozialamt zu übernehmen sind. Das sind Kosten die nicht im Regelsatz enthalten sind.
Das sind hier krankheitsbedingte Kosten und die müsen von dr Krankenkasse übernommen werden. Die werden sich zwar zuerst weigern, aber hartnäckig bleiben.
Und noch ein kleiner Hinweis: Die Rechtspflegerin muss den Antrag annehmen. Sie hat nicht über Erfolg oder Misserfolg der Klage zu entscheiden. Dieses steht nur einem Richter zu.
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
12.10.2006, 13:28 #8
Was ist denn Sozialgeld? :oops: Wir bekommen Hartz 4, also Regelsätze + Miete..oder meintest du das? Also eben alles von der ARGE, nicht vom Sozialamt.
Nachtrag; entschuldige,doch..im Bescheid steht "Regelleistung (Sozialgeld) für nicht Erw.fähige HB" ja das bekommt sie!
12.10.2006, 13:46 #9
Ich weiß, ich bin immer neugierig: Wie alt ist denn Deine Tochter?
Und bitte: Bei der Arge immer nur schriftliche Anträge einreichen. Am besten ihr gebt den Antrag persönlich im Engangsbereich ab und lasst Euch den Empfang auf einer Kopie des Schreibens bestätigen.
Nichts mündlich. Mündliches zählt nicht und kann nicht eingeklagt werden. Auf einen schriftlichen Antrag müssen die einen schriftlichen Bescheid erlassen. Nur gegen diesen hat man eine rechtliche Handhabe.
Zur Erklärung: Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige einer SGB II Bedarfsgemeinschaft. Eigentlich würde ihr SGB XII , also Grundsicherung zustehen. Da sie aber in Eurer BG mit drin ist bekommt sie Sozialgeld.
Hat Deine Tochter denn auch einen Schwerbehindertenausweis? Bekommt sie irgendwelche Mehrbedarfe?
Das sind alles Dinge , die man dringend, unabhängig vom Strom klären sollte.
12.10.2006, 13:56 #10
sie ist 2 Jahre alt. Sie hat einen SB mit 100% sowie den MZ B, H, Bl, G, RF.
Sie ist blind, schwerhörig, stumm, hat einen dauerhaften Luftröhrenschnitt und weitere körperliche Fehlbildungen.(daher noch Pflegegeld,Stufe 2+Blindengeld) Der Herz-Atemmonitor ist aufgrund der Kanüle nötig,es ist ihr einziger Atemweg. Aus diesem Grunde muss regelmäßig Sekret abgesaugt werden da sie sonst ersticken würde. Als Mehrbedarf wurde lediglich "Ernährung" angeboten, sonst gäbe es da nichts! Da aber die Sondennahrung eh von der KK übernommen wird, bekommen wir diesen natürlich nicht,klar.
Ja, ich mache nun alle schriftlich,den Antrag habe ich in doppelter Ausführung nun hier liegen (einen für den Stempel) und werde gleich wieder hingehen, um 14:15 Uhr soll ich ja kommen.
12.10.2006, 14:01 #11
Auf gehts, kläre erst mal das Problem mit den Stromschulden, alles andere später.
12.10.2006, 14:08 #12
Re: Stromsperre trotz ärztl. Bescheinigung
Zitat von Rame
wir haben folgendes Problem; es geht um unsere Stromnachzahlung(
Habe mir gards mal die bisherigen Beiträge durchgelesen.
Was ich noch ergänzen kann: eine Klage kann man auch schriftlich - und vorab per fax - einreichen.
Wirklich schlimm, was da abgeht - und das Schlimmste, daß die Rechtspflegerin nicht weiß, daß sie die Klage anzunehmen hat!
12.10.2006, 14:10 #13
Dann schreib mal gleich noch einen Antrag.
Deiner Tochter steht ein Mehrbedarf von 17 % zu . Dieser steht erwerbsunfähigen Behinderten zu. Auch erwerbsunfähigen Beziehern von Sozialgeld in einer BG von AlgII-Beziehern steht dieses zu. Voraussetzung ist min. 50 %GdB und das Merkzeichen G .
12.10.2006, 14:43 #14
Der Mensch war (ehrlich) sehr bemüht, steckt aber in der Zwickmühle das er halt zum Bereich Sozialhilfe gehört und die ARGE da sozusagen "für sich" ist (Zweigstelle) und er in dem Sinne nicht in deren Arbeit eingreifen kann.
Er hat aber Kopien meiner Unterlagen und mich für Montag wieder herbestellt, da er direkt fratge ob wir eigentlich Wohngeld kriegen (=nein), nun soll berechnet werden ob wir Anspruch haben. Er sagte verwundert das man ganz deutlich sähe das wir ja absolut zahlungsbereit sind und hat mit Freuden in der Poststelle meinen Antrag (habe Eilantrag drüber geschrieben) abgestempelt und abgezeichnet und mir uzsätzlich noch gesagt das ich mich jederzeit auf ihn berufen kann bzw. darauf das er eigenhändig den Antrag in der poststelle abgegeben hat! Ich sehe ein Vorwärtskommen :)
Von diesen 17% habe ich irgendwo mal gelesen, dort wurde allerdings geschrieben das es unter noch einer anderen Voraussetzung sein müsste , ich schicke dir mal eine PN mit dem Link (werde so nicht ganz schlau draus :oops: ) daher hatte ich es nie beantragt.
12.10.2006, 19:03 #15
Nach § 22 (5) S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der ab 1.4.2006 gültigen Fassung können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (S. 2). Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen (S. 3). Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden .
§ 22 (5) SGB II erfaßt auch die Übernahme von Schulden für Stromlieferung. Zwar kann dies der sehr unglücklich formulierten Vorschrift nicht auf den ersten Blick entnommen werden. Es ergibt sich aber im Zusammenhang mit dem aus der Gesetzesbegründung hervorgehenden Motiv des Gesetzgebers (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2006 - L 25 B 459/06 AS ER) bei Schaffung der Vorschrift. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/688, S. 14) ist zum einen von der “Übernahme von Schulden (Mietschulden und/oder Energieschulden), die für die Sicherung der Unterkunft unabweisbar sind” die Rede. Die Übernahme von Schulden wird also explizit nicht auf Schulden für Unterkunft und Heizung begrenzt. Zum anderen soll “die Regelung gewährleisten, dass das bisher in der Sozialhilfepraxis übliche Verfahren zur Übernahme von Schulden im Rahmen des SGB II möglich ist”. Nach allgemeiner Auffassung ist nach § 34 (1) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) auch eine Übernahme von offenen Stromschulden durch den Sozialhilfeträger möglich (vgl. u.a. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 34 Rn. 4 u. 6 m.w.N.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 7.12.2005 - L 11 B 530/05 SO ER). Diese Möglichkeit sollte somit durch die Neufassung des § 22 (5) SGB II zum 1.4.2006 auch unmittelbar auf dem Gebiet der “Grundsicherung für Arbeitsuchende” geschaffen werden. Mit der Neufassung des § 22 (5) SGB II wurde zugleich die bisherige Möglichkeit für ALG II-Empfänger, für Stromschulden den Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen (vgl. § 5 (2) S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 34 SGB XII), beseitigt.
Ihr müsst auch mal zu hören, wenn ich was sage, der schriftliche Antrag ist bei der zuständigen Arge abzugeben und nicht beim Sozialamt. :motz:
12.10.2006, 19:21 #16
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12.10.2006, 19:23 #17
Liebster Willi !
Ich schätze Deine Beiträge ungemein. Vor allem weißt Du immer wundervoll die §§.
Aber: Da die Tochter Schwerstbehindert ist habe ich davon gesprochen, den Antrag auch beim Sozialamt abzugeben.
Und ja, auch ich habe schon von der Neuordnung gehört. Aber ob das bei den Argen auch schon explizit angekommen ist? Da ist es immer sicherer, beide Stellen anzugehen. Einer muß ja reagieren.
Und so wies aussieht scheint da das Sozi auch gleich ne Aussenstelle der Arge zu sein. Er wirds weiterleiten.
Wenn dem nicht so ist, dann sollte der Antrag natürlich schnellstmöglich uc noch zur ARGE.
Bei einigen meiner Sorgenkindern habe ich das Problem, das die Argen schon vor der Neuordnung nicht wollten und auch jetzt immer noch nicht wollen. Argen scheinen sich immer mehr zum rechtsfreien Raum zu entwickeln.
Und wenn alle Stricke reissen muß man die Presse einschalten. Ein paar Tage vorher. In diesem Falle würden die wohl auch sehr gerne darüber berichten.Und am Tage der Abstellung müßte dann das Kind mit Rettungswagen vor der Abstellung ins Krankenhaus mit Rettungswagen gebracht werden, da ja ohne Strom eine akute Lebensgefahr besteht.
Und das , weil die Arge sich weigert. Gefundenes Fressen für die Presse.
Das sind nur mal ein paar weiterführende Argumente.
12.10.2006, 19:56 #18
Schöne liebe Worte Kalle, teile deine meinung aber nicht, wenn die Arge nicht will oder unwissend ist, muss man ebend selber tätig werden und nachhelfen, inzwischen dürfte es auch bei den Arge angekommen sein, dass Stromschulden ausschliesslich über §22 Abs. 5 SGBII geltend genacht werden können.
Auch ich schätze deine Meinung, denn wenn es nicht so wäre, würde ich dir nicht Rückendeckung geben, ach ja, der HS soll möglichst schnell für seine Tochter den Mehrbedarf für Merkzeichen G beantragen, denn dies lebt mit Erwerbsfähigen in einer BG, somit hat sie Anspruch auf den Mehrbedarf gemäss §30 SGBXII. ;)
12.10.2006, 20:10 #19
selbstverständlich hat die ARGE einen Antrag bekommen ;) Den Antrag bzgl. Mehrbedarf, die 17% habe ich auch bereits geschrieben, wird morgen abgegeben!
12.10.2006, 20:13 #20
Sehr schön, es macht Fortschritte.
Und nachher werde ich den Thread mal nach Schwerbehinderte verschieben. Der Thread entwickelt sich zu dem Thema und ist dort besser aufgehoben. Denke ich.
12.10.2006, 22:46 #21
Und wenn der durch ist, eine Überprüfung nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für den zurückliegenden zeitraum...
bringt auch Geld.
12.10.2006, 23:04 #22
@Ludwigsburg: :daumen: Hätte ich nun fast vergessen.
12.10.2006, 23:51 #23
hat ja auch noch Zeit :-)
Ich hab von diesem Thema sonst ja auch keine Ahnung, aber Überprüfungsanträge, da kenn ich mich mit aus, ich weiß gar nicht wieviel mir die schon gebracht haben :)
Dieser Thread zeigt mal wieder, wie wichtig ein Forum wie dieses ist... gemeinsam ist man stärker!
13.10.2006, 16:51 #24
Hallo Rame,
also, wenn ich das hier lese kriege ich echt die Krise.
Was sind denn das für Menschen? Insbesondere die Anwältin kann man ja wohl echt in den Wind schießen.
Am besten wenn würde die alle mal intubieren, an Beatmungsgeräte anschließen und dann den Straom abschalten.
Ich wünsche Dir viel Kraft, um das durchzustehen.
Übrigens, mit dem Strom für die Geräte das dürfte bei der KK so ähnlich laufen woe mit dem Ladestrom für E-Rollstühle. Ich kenne da einige, die kriegen so 6-10 Euro monatlich dafür. Entweder die Karnkenkasse setzt von sich aus eine Pauschale fest oder Ihr müßt über einen gewissen Zeitraum ertmal den Verbrauch messen. Messgeräte gibt es beim Energieversorger. Danach wird dann aich pauschliert.
13.10.2006, 17:36 #25
Re: Was sind das für Menschen?
Hier ein weiterer Puzzleteil zum Strom :
mir wurde der Strom über die Krankenkasse abgelehnt, weil vorher irgendeine Reform war und die nur noch Strom bezahlen dürfen, für Geräte die vorher bezahlt wurden.
Aber vielleicht hat jemand anders noch weitere Infos.
Bei mir läuft die KLage vor dem Sozialgericht seit über 1 Jahr - gerade habe ich das Handbuch des gerätes zurückbekommen.
aerztl, bescheinigung, stromsperre, trotz, ärztl
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