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Timestamp: 2016-10-23 20:26:30
Document Index: 336572587

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'in fine', 'Art. 13']

C 128/05 (16.01.2006)
C 128/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
L.________, 1940, Beschwerdef�hrer,
Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 8. Februar 2005)
Der 1940 geborene L.________ war seit 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim Personalamt der Stadt X.________ t�tig und liess sich auf den 30. November 2001 fr�hzeitig pensionieren. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Besch�ftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Gem�ss Vertrag vom 1. August 2002 wurde er - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8250.- zuz�glich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Gesch�ftsf�hrer der in Gr�ndung begriffenen Firma M.________ GmbH, mit der Aufgabe, die Cafeteria Y.________ in Z.________ zu f�hren, angestellt. Der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am 2. Oktober 2002, wobei L.________ als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgef�hrt wurde. Als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung waren B.________ und V.________, die Ehefrau von L.________, eingetragen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 l�ste die Gesellschaft den Arbeitsvertrag mit L.________ per 31. Januar 2003 auf. Als K�ndigungsgrund gab sie die schlechte Wirtschaftslage an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (seit 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) lehnte den Antrag von L.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 3. Februar 2003 unter Hinweis auf seine arbeitgeber�hnliche Stellung in der Firma M.________ GmbH ab (Verf�gung vom 27. M�rz 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 17. April 2003 auf und hielt in den Erw�gungen fest, dass die arbeitgeber�hnliche Stellung nach dem 31. Januar 2003 nicht mehr bestehe (Entscheid vom 20. August 2003).
Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterf�llung der Beitragszeit (Verf�gung vom 2. September 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003). Auf Beschwerde des L.________ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004). In teilweiser Gutheissung der von der Arbeitslosenkasse gef�hrten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 29. Januar 2004 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 26. September 2003 neu entscheide (Urteil vom 20. September 2004, C 34/04).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich holte Unterlagen bei der Firma M.________ GmbH ein und bot den Parteien Gelegenheit, sich zu den neuen Aktenst�cken zu �ussern.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2005 lehnte das kantonale Gericht die Beschwerde des L.________ gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 ab.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm r�ckwirkend ab 1. Februar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat. Die in diesem Zusammenhang massgebenden Rechtsgrundlagen haben das kantonale Gericht im Entscheid vom 29. Januar 2004 und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im auf R�ckweisung lautenden Urteil vom 20. September 2004 (C 34/04) dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Erg�nzend ist anzuf�hren, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zwischenzeitlich im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil A. vom 12. September 2005, C 247/04, in Pr�zisierung der bisherigen Praxis zum Nachweis der Beitragszeit (ARV 2001 S. 225 [Urteil A. vom 9. Mai 2001, C 279/00] und seitherige Urteile) festgehalten hat, die Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Besch�ftigung �berhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten f�hre, wenn und soweit der Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erf�llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der geforderten Dauer von mindestens zw�lf Beitragsmonaten (bzw. sechs Beitragsmonaten gem�ss dem vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) grunds�tzlich einzige Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (vgl. BGE 113 V 352). Diese T�tigkeit muss - zur Verhinderung von Missbr�uchen - hinreichend �berpr�fbar sein (ARV 2001 S. 143 [Urteil H. vom 12. Dezember 2000, C 68/00], 1996/97 Nr. 17 S. 79, 1988 Nr. 1 S. 16; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 161). Dem Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung kommt nicht der Sinn einer selbstst�ndigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen F�llen unter Umst�nden ausschlaggebenden Indizes f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung.
Das kantonale Gericht hat die nachgereichten Gesch�ftsunterlagen der Firma M.________ GmbH sorgf�ltig gepr�ft und ist in umfassender W�rdigung der Aktenlage zum Schluss gelangt, es sei nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer f�r seine T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer Lohn bezogen habe. Diesem Kriterium misst sie - in Anbetracht der konkreten Umst�nde (Erw. 1 hiervor; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 12. September 2005, C 247/04, Erw. 3.3 in fine)- im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsberechtigung zu Recht ausschlaggebendes Gewicht bei, denn es f�llt auf, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Firma M.________ GmbH genau sechs Monate (entsprechend der geforderten Mindestbeitragszeit in Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) gedauert hat und der vereinbarte Lohn der H�he des maximal versicherten Verdienstes entspricht. F�r die Annahme, dass der Versicherte im Rahmen seiner Anstellung tats�chlich eine beitragspflichtige Besch�ftigung verrichtet hat, sprechen auch nach der erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung des kantonalen Gerichts einzig die von B.________ unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 und die Lohnabrechnungen der Monate August 2002 bis Januar 2003, jeweils mit unterschriftlicher Best�tigung des Beschwerdef�hrers, dass er den Betrag erhalten habe. Bei der W�rdigung dieser Beweismittel ist aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Versicherte vom 1. August 2002 bis 31. Januar 2003 f�r die Gesellschaft die Funktion eines Gesch�ftsf�hrers mit Einzelzeichnungsberechtigung innehatte. Demgegen�ber hatten die zwei Gesellschafterinnen anf�nglich keine Zeichnungsberechtigung. Erst im Laufe der Zeit wurde B.________ die Kollektivzeichnungsberechtigung einger�umt, w�hrend V.________ als Gesellschafterin gel�scht wurde (Handelsregister, Tagebucheintrag vom 16. Januar 2003). Bis zum 31. Januar 2003 hatte der Versicherte somit eine beherrschende Stellung in der Firma, weshalb seine Best�tigungen auf den Lohnabrechnungen und die Angaben von B.________ in der Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 keine hohe Aussagekraft haben. Dazu kommt, dass unklar bleibt, woher die Gesellschaft die Geldmittel hatte, um dem Beschwerdef�hrer den behaupteten Lohn in bar auszurichten, nachdem das Stammkapital ausschliesslich durch Sachwerte gedeckt war. Im angefochtenen Entscheid wird auf weitere Ungereimtheiten hingewiesen, welche der Versicherte letztinstanzlich nicht auszur�umen vermag. Daran �ndert nichts, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Kopien der Best�tigungen vom 1. August 2002 (unterschrieben vom Versicherten) und 31. Januar 2003 (unterschrieben von B.________) �ber von B.________ eingeschossene Geldbetr�ge von Fr. 6200.- und Fr. 4000.- beiliegen. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in Behauptungen, aus welchen sich keine neuen Erkenntnisse gewinnen lassen. Demzufolge entf�llt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil es nicht gen�gend �berpr�fbar ist, ob der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend der geforderten Dauer von mindestens sechs Beitragsmonaten einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgegangen ist.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob eine m�glicherweise arbeitgeber�hnliche Stellung des Beschwerdef�hrers in der Firma W.________ GmbH, welche mit der Firma M.________ GmbH in gesch�ftlichem Kontakt stand und im Jahr 2004 liquidiert wurde, seinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ebenfalls ausschliesst.