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Timestamp: 2020-05-31 11:19:08
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Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 254', '§ 2', '§ 1664', '§ 840', '§ 426', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 253', '§ 843', '§ 287']

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Die nachfolgenden Urteile im Volltext zeigen die neueste Entwicklung bei den Schmerzengeldentscheidungen deutscher Gerichte.
OLG Hamm vom 06.06.2014
Haftungsquote bei Unfall Radfahrer/Radfahrer, wobei einer in falscher Richtung fährt
Landgericht Münster, 4 O 422/12
§§:§§ 253, 254, 823, 828 BGB, 229 StGB 2, 10 StVO
(2) Andererseits kommt entgegen der Auffassung der Klägerin keine Alleinhaftung des Beklagten in Betracht. Die Klägerin trifft ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB, da ihr vorzuwerfen ist, dass sie die Gefahrensituation hätte voraussehen können. Sie ist – wie sie selbst im Senatstermin eingeräumt hat - vorsätzlich entgegen § 2 Abs. 4 StVO auf dem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg gefahren. Die sich daraus ergebenen Gefahren hätte sie erkennen und deshalb vorsichtiger an die Straße „B“ heranfahren müssen. Entgegen ihrer Auffassung steht dem nicht entgegen, dass sie grundsätzlich vorfahrtberechtigt gewesen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass ihr grundsätzliches Vorfahrtrecht beachtet werden würde. Sie hätte sich vielmehr darauf einstellen müssen, dass ihr Vorfahrtrecht missachtet werden könnte, zumal der Einmündungsbereich wegen des Bewuchses nur schlecht einsehbar war. Nach OLG Hamm, NZV 1997, 123 schafft der Umstand, dass der Radfahrer in derartigen Fällen grundsätzlich vorfahrtberechtigt ist, keine besondere Vertrauensgrundlage, wenn er sich seinerseits nicht verkehrsgerecht verhält. Die Klägerin konnte deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte anhalten und sie durchfahren lassen würde. Eine auf ihre eigenen Interessen bedachte Radfahrerin hätte sich der Einmündung von vornherein nur so vorsichtig genähert, dass sie einem von für sie von links kommenden Fahrzeug hätte ausweichen können. Darauf, dass der Beklagte sie selbst rechtzeitig bemerken und anhalten würde, durfte sie nicht ohne weiteres vertrauen.
Haftung der Eltern beim Grillunfall
9 U 145/13
Landgericht Münster, 12 O 442/12
Grillunfall, Sorgfaltspflichtsmaßstab, deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes
§§ 1664, 277, 823 BGB
das Urteil des Landgerichts Münster vom 05.06.2013 (Az: 12 O 442/12) abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 23.510,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bzw. ihrem Versicherungsnehmer B I 50% der berechtigten Aufwendungen aufgrund des Grillunfalls vom 26.04.2009 auf dem Grundstück B M ## in N zu ersetzen;
hilfsweise das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Münster zurückzuverweisen;
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit weiteren Ausführungen. Das Landgericht habe zu Recht bereits die haftungsbegründende Kausalität verneint. Es habe sich um einen schicksalhaften Unfall, der auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sei, gehandelt. Die damals 9jährige Tochter der Beklagten, N1, habe – allerdings unverschuldet - durch die Aufforderung, in den Garten zu laufen, eine unmittelbar schadensstiftende Ursache gesetzt. Eine weitere Ursache habe Herr I durch das Lenken des Strahls in den Garten gesetzt. Eine möglicherweise zuvor von der Beklagten gesetzte Kausalkette sei durch dieses selbständige Handeln des Versicherungsnehmers der Klägerin unterbrochen worden. Die Beklagte habe durch die Übergabe der Spiritusflasche keinen adäquat kausalen Beitrag geleistet. Durch die dreimaligen Anzündversuche und das Herumlenken des Strahls in Richtung Garten sowie den Ruf der Tochter der Beklagten sei der Zurechnungszusammenhang unterbrochen worden. Sie habe sich zuvor in der Küche aufgehalten, die wiederholte Verwendung des Spiritus sei ihr nicht bekannt gewesen. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin sei demgegenüber ein massives Fehlverhalten vorzuwerfen, da er dreimal nacheinander Spiritus in den Grill gegeben habe und zudem den Strahl in Richtung Garten statt gegen die Hauswand gelenkt habe.
Nach § 840 Abs. 1 BGB haftet jeder von mehreren Schädigern dem Geschädigten für den von ihm verantworteten Schaden ohne Rücksicht auf die Einstandspflicht der übrigen in vollem Umfang. Gemäß § 426 Abs. 2 BGB geht jedoch die Forderung des Geschädigten – hier des verletzten D B - auf den Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, im Umfang des Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis über.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt, und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH, Urteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474, 475 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - aaO, m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 119, 147, 149).
Die Klägerin hat es zwar unterlassen, ihre beiden minderjährigen Kinder ausreichend vor den durch den Einsatz von Brennspiritus zum Anzünden des Feuerkorbs entstehenden Gefahren zu schützen. Dazu wäre sie zum einen im Rahmen ihrer Personensorge gem. § 1631 Abs. 1 BGB, die auch eine Pflicht zum Schutz der Kinder vor Gefahren beinhaltet, verpflichtet gewesen, zum anderen aber auch aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz. Die Weitergabe des Brennspiritus an ihren Nachbarn als Grillanzünder hatte eine Gefahrenlage geschaffen, die eine gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung aller daran Beteiligten, dem so geschaffenen Gefahrenrisiko aktiv entgegenzuwirken, begründet hat (vgl. dazu auch OLG Hamm OLGR 2009, 500 ff.). Der Einsatz von Brennspiritus als Brandbeschleuniger ist beim Grillen höchst gefährlich. Durch das Gießen oder Träufeln von Brennspiritus auf Kohle, die bereits zum Glühen gebracht worden ist oder, nachdem das Feuer erloschen ist, noch glüht, kann es zu explosionsartigen Verpuffungen und Stichflammenentstehung kommen. In der Öffentlichkeit wird daher auch immer wieder vor dem Einsatz zu Beginn der Grillsaison gewarnt, wie die Klägerin durch Vorlage einer Vielzahl exemplarischer Warnungen im Internet belegt hat (vgl. Bl. 155 ff. d. A.).
Die sich letztendlich in den Brandverletzungen verwirklichte Gefahr war auch generell objektiv vorhersehbar und auch vermeidbar. Erforderlich ist insoweit nicht, dass der konkrete Schadensverlauf in seinen konkreten Einzelheiten vorhersehbar ist, es reicht vielmehr für den Fahrlässigkeitsvorwurf an sich aus, dass der Schadenseintritt – hier die Brandverletzungen - als solcher vorhersehbar war. Die Vorhersehbarkeit muss nicht alle Einzelheiten des Kausalverlaufs und einen bestimmten Erfolg erfassen, es muss nur erkennbar sein, dass die Gefahr im Allgemeinen geeignet war, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. BGH, NJW 1993,2234; OLG Düsseldorf, VersR 96, 118 f.).
Die der Beklagten vorwerfbare Pflichtwidrigkeit erreicht jedoch nicht das Ausmaß einer groben Fahrlässigkeit. Denn die Beklagte ist nicht völlig untätig geblieben, sondern hat durchaus Maßnahmen – wenn auch im Ergebnis unzureichende - ergriffen, um ihre minderjährigen Kindern vor den Brandgefahren, die durch den Spirituseinsatz geschaffen worden waren, zu schützen. Sie hat jedenfalls das Naheliegende zum Schutz der Kinder getan, indem sie dafür gesorgt hat, dass ihre Kinder sich in einem Abstand zum Grill aufstellten, der ausreichte, um sie vor der unmittelbar über dem Feuerkorb entstehenden Stichflamme zu schützen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 LG Münster steht jedenfalls fest, dass die Kinder in einem solchen Abstand vom Feuerkorb standen, dass sie durch die unmittelbare Verpuffung und Explosion nicht gefährdet waren. Diese Einschätzung hat sowohl der Versicherungsnehmer der Klägerin als damaliger Beklagter im Rahmen seiner Parteianhörung geäußert, als auch seine Ehefrau E I im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung. Damit hatte die Beklagte der Realisierung der sich jedem unmittelbar aufdrängenden Gefahr, dass nämlich nah am Grill stehende Personen durch die Nähe zum Explosions- bzw. Flammenherd in Brand geraten und verletzt werden können, entgegengewirkt.
Während D auf einen Zuruf seiner Schwester in Richtung des vermeintlich sicheren, weil vom Grill entfernter liegenden Gartenbereichs lief, entschloss sich der Versicherungsnehmer der Klägerin wiederum zeitgleich dazu, die weitere Gefahr, die ihm und ggf. auch den weiteren auf der Terrasse stehenden Personen dadurch drohte, dass sich an der Spiritusflasche die Flamme hochzüngelte, dadurch zu begegnen, dass er den Spiritus in Richtung des – zunächst von Menschen freien Gartens - spritzte, wodurch ein Feuerstrahl entstand, in den der zeitgleich loslaufende D hineingeriet. Wäre D an seinem Standort auf der Terrasse stehen geblieben, wäre es demgegenüber nicht zu den Verletzungen gekommen.
Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen. Die Voraussetzungen einer solchen Zulassung gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Es war lediglich über die Besonderheiten eines Einzelfalls zu entscheiden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Senat weicht nicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Der vorliegende Einzelfall gibt auch keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder eine entsprechende Leitentscheidung zu erlassen (vgl. dazu Zöller-Heßler, ZPO, 30. A. § 543 Rn. 11 ff.)
Ansatz ersparter Aufwendungen beim Erwerbsschaden
BGB § 253; BGB § 843; ZPO § 287
1. Ein pauschaler Abzug von zwei Prozent für ersparte Aufwendungen beim Erwerbsschaden (hier: Landschaftsgärtner ohne besondere berufsbedingte Kosten und sechs Kilometer Fahrweg zur Arbeit) ist angemessen.
2. Es ist ein Stundensatz von acht Euro bei fiktiver Abrechnung des Haushaltsführungsschadens anzusetzen.
3. Die Festsetzung von 25.000,-- Euro Schmerzensgeld ist bei einem Schädelhirntrauma mit Scherverletzung der Nervenbahnen im Gehirn und multiplen Mikroblutungen des Gehirns im Stirnlappen, der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30%, Dauerschäden wie die rechtsseitige, noch nicht vollständig kompensierte Störung des Gleichgewichtsorgans, leichtgradige Sprechstörung, Schwindel, leichtes organisches Psychosyndrom mit mentaler Minderbelastbarkeit, Aufmerksamkeitsstörungen, mittelgradigen Beeinträchtigungen der Gedächtnisfunktion sowie leichtgradige depressive Verstimmungen angemessen.