Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0a2f49c42e3dd51de62660d0e177e49717358e24fd23351b46eb556181780529
Timestamp: 2018-10-22 08:03:32
Document Index: 77453478

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 32', '§ 17', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 16', '§ 205', '§ 205', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 14', '§ 16', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 10', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 237', '§ 10', '§ 5', '§ 165', '§ 240', '§ 237', '§ 10', '§ 16', '§ 240', '§ 180', '§ 10', '§ 240', '§ 240', '§\n193']

BSG, S 9 KR 1023/97: BSG: freibetrag, zugang, einkünfte, freiwillig versicherter, kapitalvermögen, steuerliche vergünstigung, krankenversicherung, steuerrecht, arbeitsentgelt, versicherungspflicht
Urteil des BSG vom 22.05.2003, S 9 KR 1023/97
S 9 KR 1023/97
BSG: freibetrag, zugang, einkünfte, freiwillig versicherter, kapitalvermögen, steuerliche vergünstigung, krankenversicherung, steuerrecht, arbeitsentgelt, versicherungspflicht
Freibetrag, Zugang, Einkünfte, Freiwillig versicherter, Kapitalvermögen, Steuerliche vergünstigung, Krankenversicherung, Steuerrecht, Arbeitsentgelt, Versicherungspflicht
Sozialgericht Gießen S 9 KR 1023/97
Hessisches Landessozialgericht L 14 KR 406/98
Bundessozialgericht B 12 KR 13/02 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Die Beklagte hat Revision eingelegt. Der Senat hat die Ehefrau des Klägers als Stammversicherte beigeladen. Die Beklagte rügt sinngemäß eine unzutreffende Anwendung der genannten Vorschriften durch das LSG. Der Sparer- Freibetrag sei auch weiterhin nicht absetzbar. Bei ihm handele es sich um einen aus wirtschafts- und steuerpolitischen Gründen gegriffenen Freibetrag, der - anders als die Werbungskosten - mit der Entstehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht in Zusammenhang stehe. Vereinfachungsgründe, die zur Aufhebung von Satz 2 des § 15 SGB IV geführt hätten, träfen auf den Sparer-Freibetrag nicht zu, weil er den Steuerbescheiden unschwer zu entnehmen sei. Der Gesetzgeber habe entschieden, dass nur ein geringes Einkommen des Angehörigen für die Familienversicherung unschädlich sei. Dieser Gesetzeszweck werde verfehlt, wenn Personen mit Einkünften aus Kapitalvermögen den Sparer-Freibetrag abziehen könnten. Zudem seien andere, alle Einkommensarten übergreifende steuerliche Freibeträge wie Kinderfreibetrag oder Haushaltsfreibetrag nach § 32 EStG allein deshalb bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht abzugsfähig, weil sie nur für spezielle Personenkreise steuerliche Vergünstigungen einräumten. Für den Sparer-Freibetrag dürfe nichts anderes gelten, nur weil er einer einzelnen Einkommensart zugeordnet sei. Eine übereinstimmende Behandlung des Sparer-Freibetrages im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht bedeute in dem Bestreben nach Vereinheitlichung (§ 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV) nur einen unwesentlichen Fortschritt, der aus Gleichbehandlungsgründen nicht zu rechtfertigen sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 28. Februar 2002 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG vom 4. Februar 1998 zurückzuweisen.
1. Die Familienversicherung des Klägers auf Grund der Mitgliedschaft der beigeladenen Ehefrau beruhte auf § 10 Abs 1 Satz 1 SGB V. Sie scheiterte nicht, was allein umstritten ist, am Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze in Nr 5 Halbsatz 1 dieser Vorschrift. Das Gesamteinkommen des Klägers überstieg in der Zeit, um die es geht (Dezember 1996 bis August 1998), die Grenze in Höhe von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht (1996 = 590 DM; 1997 = 610 DM; 1998 = 620 DM). Das LSG hat unangefochten ausgeführt und festgestellt, dass dieses nur in Betracht kam, weil der letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid für 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen von 11.112 DM auswies. Das hätte ein monatliches Einkommen von 926 DM bedeutet und ohne Abzug des Sparer- Freibetrages zu einem Überschreiten der Grenze geführt. War dagegen der Sparer-Freibetrag von 9.256 DM (= rund 771 DM monatlich) abzuziehen, so wurde die Grenze bei weitem nicht mehr übertroffen. Die Behandlung der Werbungskosten von 1.856 DM (= rund 155 DM monatlich), deren Abzugsfähigkeit nicht umstritten ist, hat daher hier für die Grenzüberschreitung keine entscheidende Bedeutung. Den Sparer-Freibetrag hat das LSG zutreffend als abzugsfähig angesehen.
a) Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Gesamteinkommen iS der Regelung über die Familienhilfe (bis Ende 1988 in § 205 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO)) und iS der Nachfolgeregelung zur Familienversicherung (ab 1989 in § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V) seit der Geltung des § 16 SGB IV (ab Juli 1977) grundsätzlich steuerrechtlich bestimmt (BSGE 48, 206, 207/208 = SozR 2200 § 205 Nr 22 S 42; BSG SozR 2200 § 205 Nr 23 S 46 ff; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 76 ff). Ebenso ist es vorgegangen, soweit das Gesamteinkommen nach § 205 Abs 1 Satz 2 RVO (später § 10 Abs 3 Halbsatz 1 SGB V) für den Ausschluss der Kinder von der Familienhilfe (Familienversicherung) bedeutsam war, weil nur ein Elternteil der gesetzlichen Krankenversicherung angehörte (BSG SozR 2200 § 205 Nr 43, 45, 52; BSGE 62, 90 = SozR 2200 § 205 Nr 63). Nach dieser Rechtsprechung zum Gesamteinkommen waren Renten nicht mit dem Zahlbetrag, sondern nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen (BSGE 48, 206 = SozR 2200 § 205 Nr 22; BSG SozR 2200 § 205 Nr 23). Auch das Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung wurde für die Bestimmung des Gesamteinkommens nicht als Bruttoarbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV, sondern nach § 16 SGB IV in einer steuerlichen Betrachtungsweise zu Grunde gelegt und deshalb der Abzug von Werbungskosten zugelassen (BSGE 48, 206, 208/209 = SozR 2200 § 205 Nr 22 S 43 f; Nr 43 S 113/114; Nr 52 S 143 f; abweichend anscheinend BSG SozR 2200 § 205 Nr 23 S 49).
b) Andererseits minderten nach der Rechtsprechung bei den genannten und anderen Einkunftsarten "steuerliche Vergünstigungen" das Gesamteinkommen nicht (BSG SozR 2200 § 205 Nr 43 - Abschreibungen; BSG SozR 2200 § 205 Nr 45 - Absetzung für Abnutzung; BSG SozR 2200 § 205 Nr 52 - Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag; BSGE 62, 90 = SozR 2200 § 205 Nr 63 - Verlustausgleich; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 19 - Sparer-Freibetrag). Zur Begründung dafür wurde hauptsächlich die dem § 16 SGB IV benachbarte Vorschrift des § 15 SGB IV ursprünglicher Fassung (aF) herangezogen. Nach dessen Satz 1 war das Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Satz 2 bestimmte jedoch, dass bei der Ermittlung des Gewinns steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen waren. Nach der genannten Rechtsprechung hatten solche Vergünstigungen "zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung" beim Zugang zur Familienversicherung außer Ansatz zu bleiben. Auch die Ermächtigungsvorschrift für die Arbeitsentgelt-Verordnung (§ 17 Abs 1 SGB IV) lasse aus solchen Gründen Abweichungen des Sozialversicherungsrechts vom Steuerrecht zu. Der 10. Senat des BSG hat jedoch in der genannten Entscheidung (SozR 3-2500 § 10 Nr 19 S 80), welche die Zeit vor 1995 betraf, zum Sparer-
Freibetrag bereits die Frage aufgeworfen, ob an dieser Rechtsprechung für die Zeit ab 1995 noch festzuhalten sei. Dieses verneint der erkennende 12. Senat nunmehr.
a) Bei Renten wird anders als nach § 205 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2 RVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung (oben 3.a) seit dem Inkrafttreten des SGB V (1989) nicht mehr der steuerliche Ertragsanteil, sondern nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 2, Abs 3 Halbsatz 2 SGB V der Zahlbetrag, also der Bruttobetrag berücksichtigt. Diese Regelung hat der Senat auch auf Betriebsrenten angewandt (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 5). Nach den Gesetzesmaterialien wurde bei Renten an den Zahlbetrag angeknüpft, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden (BT- Drucks 11/3480 S 49 zu § 10). Worin diese gesehen wurden, wird dort nicht erläutert. Es können jedoch mitgliedschafts- und beitragsrechtliche Zusammenhänge vermutet werden (vgl Peters in Kasseler Komm, § 10 SGB V RdNr 16, Stand März 2001): Bei versicherungspflichtigen Rentnern gehört der Zahlbetrag von Renten und Versorgungsbezügen zu den beitragspflichtigen Einnahmen (§ 237 Satz 1 Nr 1, 2 SGB V). Diese Rentner können
wegen des Vorrangs der unkündbaren Pflichtversicherung nicht in die beitragsfreie Familienversicherung wechseln (§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 2 iVm § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V; vgl BSGE 63, 51 = SozR 2200 § 165 Nr 93). Bei Rentnern, die den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) hingegen verfehlen, gehören in einer freiwilligen Versicherung Renten zwar ebenfalls mit dem Zahlbetrag zu den beitragspflichtigen Einnahmen (§ 240 Abs 2 Satz 1 iVm § 237 Satz 1 Nr 1, 2 SGB V). Diese Rentner könnten aber, wenn die Renten lediglich mit dem Ertragsanteil zum Gesamteinkommen zählen würden, von einer freiwilligen Versicherung absehen oder aus ihr austreten, um in die Familienversicherung zu gelangen. Ein solches Vorgehen wird durch die Maßgeblichkeit des Rentenzahlbetrages auch beim Zugang zur Familienversicherung verhindert.
e) Eine gewisse Vereinheitlichung bei den verschiedenen Einnahmearten und eine Abstimmung mit dem Beitragsrecht der freiwilligen Versicherung könnte darin bestehen, in § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1, Abs 3 Halbsatz 1 SGB V statt an das Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV an die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig Versicherter (§ 240 Abs 1, 2 SGB V) anzuknüpfen, zu denen mindestens die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten gehören (Abs 2 Satz 1). Dieser Weg war im Entwurf des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) auch vorgesehen, wo das Gesamteinkommen durch die "Einnahmen zum Lebensunterhalt" ersetzt werden sollte (BT- Drucks 11/2237 S 13), also die früheren beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlohn) der freiwilligen Mitglieder nach § 180 Abs 4 Satz 1 RVO. Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GRG ist hiervon jedoch wieder Abstand genommen und zum Gesamteinkommen zurückgekehrt worden (BT-Drucks 11/3320 S 9). Dies sollte bewirken, dass insbesondere der Bezug steuerfreier Sozialleistungen nicht zu einem Ausscheiden aus der Familienversicherung führen könne (BT-Drucks 11/3480 S 49 zu § 10). Bei Renten ist letzteres jedoch wiederum der Fall, weil bei ihnen, auch soweit sie steuerfrei sind, auf den Zahlbetrag abgestellt wird. Damit verwendet das Gesetz das "Bruttoprinzip" (beim Rentenzahlbetrag) und das "Nettoprinzip" (beim Gesamteinkommen) nebeneinander. Die sich daraus ergebenden Ungereimtheiten kann die Rechtsprechung nicht auflösen. Möglicherweise sollte mit der erwähnten Rückkehr zum Gesamteinkommen während des Gesetzgebungsverfahrens den Sozialhilfeempfängern die beitragsfreie Familienversicherung erhalten werden. Dieses wäre bei einer Anknüpfung an die beitragspflichtigen Einnahmen iS des § 240 Abs 1, 2 SGB V nicht möglich, weil dazu die Regelleistungen der Sozialhilfe gehören (vgl BSGE 87, 228 = SozR 3-2500 § 240 Nr 34). Diese Frage könnte auch im Rahmen der seit langem notwendigen gesetzlichen Regelung zur Krankenversicherung dieses Personenkreises (vgl das Ende der genannten Entscheidung) mitbedacht werden.
5. Im vorliegenden Verfahren war die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 des Sozialgerichtsgesetzes.