Source: https://kenn-fix.de/l/tac
Timestamp: 2019-10-17 09:58:13
Document Index: 394172709

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 950', '§ 377', '§ 444', '§ 28', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kenn-Fix | Ein neuartiger Kennzeichenhalter
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Kenn-Fix | Ein neuartiger Kennzeichenhalter
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden bei unserem Online-shop http://www.kenn-fix.de .
2. Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann(§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).
3. Unsere Angebote im Web-Shop sind unverbindlich. Durch die Aufnahme einer Bestellung im Online – Shop, welche schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben werden kann, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produktes. Beim Kauf über das Online-Bestellformular erfolgt das Angebot des Kunden nach Eingabe seiner persönlichen Daten, der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen und durch Klicken des Buttons "Bestellung jetzt Absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
4. Wir werden den Eingang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen, was jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden durch einen Brief, Fax oder E-Mail die Annahme erklären(Auftragsbetätigung) oder die Ware absenden. Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch uns gespeichert.
5. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des fünften, auf die Bestellung folgenden Tages gebunden. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, kann das Angebot nach Maßgabe der ihm gesondert mitgeteilten Widerrufs- und Rückgabebelehrung widerrufen und die Ware zurücksenden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse unsere eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
6. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir im Einzelfall ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
1. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche deutschen Umsatzsteuer einschließlich Zölle oder ähnlicher Abgaben für Lieferungen im Inland, nicht jedoch die Versandkosten. Diese zusätzlich anfallenden Kosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, an den Kunden weitergegeben.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme jeweils gegen Rechnung, die per Email versandt werden oder in der Auftragsbestätigung enthalten sein kann. Ist abweichend Lieferung auf Rechnung vereinbart, so ist unsere Rechnung 10 Tage nach Rechnungsdatum und Zusendung der Ware mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zahlbar.
III. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an diese Anschrift nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
2. Auf der Angebotsseite ersichtliche Versandtermine gelten nur annähernd und können um 2 Tage überschritten werden. Ist kein Versandtermin angegeben, erfolgt die Versendung innerhalb von 3 Wochen. Fristbeginn der Lieferung ist bei Vorkasse der Tag des vollständigen Geldeingangs einschließlich etwaiger Versandkosten, bei Nachnahme oder Rechnung der Tag des zustandekommen des Kaufvertrages (Zugang der Auftragsbestätigung).
3. Versandart und Transportunternehmen bestimmen wir nach billigem Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über oder wenn der Kunde in Annhameverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die Transportperson über.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren Kosten in unserem Eigentum.
2. Der Käufer, der Unternehmer ist, kann die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Im Fall der Veräußerung tritt der Käufer die dadurch entstehende Forderung an Dritte in Höhe des Warenwertes zzgl. 20 % ohne zusätzliche besondere Übertragung an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in diesem Fall widerruflich, die abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Im Fall der Weiterverarbeitung sind wir Hersteller der Ware i.S.v. § 950 BGB. An dem hergestellten Produkt erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes unseres Produktes zu dem eventuell weiter beteilgter Dritter.
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Waren verlangen. Nachlieferungen, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, können wir verweigern. Ist der Kunde Unternehmer können wir durch Anzeige in Textform zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle Fehler zu rügen, offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen, sonstige Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Bei Unternehmern begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Artikel- und Qualitätsangaben sowie technische und kaufmännische Beschreibungen stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, es sei denn, diese sind gesondert hervorgehoben.
3. Accessoires aus kupferhaltigen Materialien können in Ausnahmefällen zu Farbveränderungen an einigen Materialien führen. Hierfür und für ähnliche chemische Reaktionen übernehmen wir keine Gewährleistung, dies stellt kein Mangel des Kaufgegenstandes dar.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre ab Lieferung, im Übrigen zwölf Monate ab Lieferung.
1. Im Fall des Lieferverzugs ist unsere Haftung für Fahrlässigkeit auf
10 % der jeweiligen Kaufpreissumme einschl. MwSt beschränkt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wir haften nicht für Schäden, die nach Art der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer Weise nicht zu erwarten sind.
2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder garantierte Beschaffenheitsmerkmale nach § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit wir oder unsere Mitarbeiter technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Tätigkeit nicht zu unserem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
1. Wir stehen dafür ein, daß unsere Produkte keine Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ihm gegenüber solche Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.
2. Den Kunden ist untersagt, die von uns gelieferten Produkte nachzuahmen oder an Dritte zum Zweck des Nachbaus weiterzugeben.
1. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, daß wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung speichern.
2. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, daß wir Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte (etwa Transporteuer, Versicherungen) übermitteln.
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren(CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3.. Wir unterliegen keinem besonderen Verhaltenskodizes
B. Verbraucherinformationen:
Sie können Ihre Vertragserklärung unter Nennung Ihrer Person innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Diese Belehrung wird den Kunden nochmals im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer