Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrentenanpassung-im-krisenkonzern-314022
Timestamp: 2020-01-17 18:19:41
Document Index: 27076620

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 302', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 131', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16']

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung im Kri­sen­kon­zern | Rechtslupe
Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung im Kri­sen­kon­zern
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die­se Vor­aus­set­zung ist dann erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens auf­zu­brin­gen 1. Dem­ge­mäß kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus. Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basis­zins und einem Risi­ko­zu­schlag. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt für alle Unter­neh­men ein­heit­lich zwei Pro­zent 2. Die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit des Unter­neh­mens ist auch dann beein­träch­tigt, wenn die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung unge­nü­gend ist. Bei einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den 3.
Solan­ge und soweit der Ver­sor­gungs­schuld­ner leis­tungs­fä­hig ist, muss er die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Anpas­sung vor­neh­men. Die Nicht­an­pas­sung ist der Aus­nah­me­fall 4. § 16 BetrAVG soll einer Ent­wer­tung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten begeg­nen. Der Arbeit­ge­ber darf eine dem Kauf­kraft­ver­lust oder der Real­lohn­ent­wick­lung ent­spre­chen­de Anpas­sung nur dann ableh­nen, wenn er mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit rech­nen muss, dass sei­nem Unter­neh­men die erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit feh­len wer­de. Ob dies im vor­lie­gen­den Fall zutrifft, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt noch auf­zu­klä­ren.
Ent­schei­dend sind die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers. Nach § 16 BetrAVG wird die Anpas­sungs­prü­fung vom „Arbeit­ge­ber“ geschul­det. Dar­un­ter ist der Part­ner des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen, den die Pflich­ten aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge tref­fen 5. Dem­entspre­chend kommt es auf die wirt­schaft­li­che Lage im Unter­neh­men des kon­kre­ten Arbeitg­bers an. Die Ein­bin­dung in einen Kon­zern ändert dar­an nichts.
Der sog. Berech­nungs­durch­griff spielt im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rol­le. Ob an den vom Senat ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Berech­nungs­durch­griff 6 fest­ge­hal­ten wer­den kann, ist vor allem wegen der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 7 zwei­fel­haft. Die­se Fra­ge kann hier offen­blei­ben, denn ein sog. Berech­nungs­durch­griff schei­det bereits nach sei­nem Inhalt und sei­nem Zweck aus. Durch einen Berech­nungs­durch­griff wird berück­sich­tigt, dass die Arbeit­neh­mer eines kon­zern­ver­bun­de­nen Unter­neh­mens beson­de­ren Gefah­ren aus­ge­setzt sind. „Auf­grund des arbeits­recht­li­chen Schutz­prin­zips und der in §§ 302 und 304 AktG zum Aus­druck gekom­me­nen Rechts­ge­dan­ken“ erschien es dem Senat unter Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebo­ten und ange­mes­sen, die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten trotz des auch im Kon­zern gel­ten­den Tren­nungs­prin­zips im Ergeb­nis so zu stel­len, als wären sie in einem kon­zer­nun­ge­bun­de­nen Unter­neh­men beschäf­tigt gewe­sen 8. Mit Hil­fe des Berech­nungs­durch­griffs sol­len nicht die Kon­zer­ne und deren Unter­neh­men, son­dern die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschützt wer­den. Dem Ver­sor­gungs­schuld­ner soll nicht die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, eine nach sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Lage trag­ba­re Anpas­sung zu ver­wei­gern.
Vom Berech­nungs­durch­griff ist die Fra­ge zu unter­schei­den, wie sich finan­zi­el­le, tech­ni­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche oder sons­ti­ge Ver­flech­tun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Auch ohne Ein­bin­dung in einen Kon­zern kön­nen Abhän­gig­kei­ten bestehen und sich dadurch exter­ne Kri­sen auf die Belast­bar­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners aus­wir­ken, wie etwa in der Zulie­fe­rer­in­dus­trie. Ob und inwie­weit sich durch Ent­wick­lun­gen außer­halb des Unter­neh­mens des­sen wirt­schaft­li­che Lage ver­schlech­tern kann, hängt zum einen davon ab, in wel­chem Umfang das Unter­neh­men der­ar­ti­gen Ein­flüs­sen aus­ge­setzt ist. Zum ande­ren kommt es dar­auf an, wie rasch und effek­tiv der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf nega­ti­ve Ent­wick­lun­gen außer­halb sei­nes Unter­neh­mens reagie­ren kann. Die­se Über­le­gun­gen gel­ten auch für Abhän­gig­kei­ten in einem Kon­zern.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist bereits in frü­he­ren Urtei­len 9 davon aus­ge­gan­gen, dass die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens durch Ent­wick­lun­gen des Kon­zerns, dem es ange­hört, maß­geb­lich bestimmt wer­den kann. Im Urteil vom 25. Janu­ar 2000 ist sogar der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen wirt­schaft­li­cher Not­la­ge gebil­ligt wor­den, wenn die Kri­se des Mut­ter­un­ter­neh­mens wegen der bestehen­den Abhän­gig­kei­ten auf das Toch­ter­un­ter­neh­men „durch­schlägt“. Die Anfor­de­run­gen an einen nur bis zum 31. Dezem­ber 1998 zuläs­si­gen Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen wirt­schaft­li­cher Not­la­ge 10 waren höher als die Anfor­de­run­gen an die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung. Bei der Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG kön­nen die Kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen wer­den, die bei Ein­grif­fen in die „erdien­te Dyna­mik“ und die dafür erfor­der­li­chen „trif­ti­gen Grün­de“ gel­ten 11. Recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens Ein­grif­fe in die zuge­sag­te „erdien­te Dyna­mik“, so liegt es erst recht im bil­li­gen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers, die Anpas­sung lau­fen­der Betriebs­ren­ten abzu­leh­nen. Im Urteil vom 18. April 1989 12 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer kon­zern­be­ding­ten Abhän­gig­keit als „trif­ti­gen Grund“ für Ein­grif­fe in die „erdien­te Dyna­mik“ ange­se­hen.
Uner­heb­lich ist es, ob die Abhän­gig­keit von ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men auf einem beson­de­ren Finan­zie­rungs­sys­tem, einer weit­ge­hen­den Arbeits­tei­lung und Spe­zia­li­sie­rung, dem Feh­len eige­ner per­so­nel­ler, orga­ni­sa­to­ri­scher oder tech­ni­scher Res­sour­cen oder auf ande­ren Grün­den beruht. Die Beklag­te hat dar­ge­legt, wes­halb ihrer Ansicht nach zwi­schen ihr und dem Kon­zern eine „Schick­sals­ge­mein­schaft“ bestan­den habe. Der Klä­ger hat die­sen Vor­trag weit­ge­hend bestrit­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus gese­hen fol­ge­rich­tig – weder Beweis erho­ben noch die Beklag­te auf­ge­for­dert, ihren Sach­vor­trag wei­ter zu sub­stan­ti­ie­ren, noch auf­ge­klärt, wie groß am Anpas­sungs­stich­tag die Gefahr war, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage ihres eige­nen Unter­neh­mens in einem für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung rele­van­ten Umfang ver­schlech­tert.
Selbst wenn eine „Schick­sals­ge­mein­schaft“ zwi­schen dem Arbeit­ge­ber-Unter­neh­men und dem Kon­zern bestan­den hat, recht­fer­tig­ten die damit ver­bun­de­nen abs­trak­ten Gefah­ren die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung für sich allein noch nicht. Am Anpas­sungs­stich­tag muss­te sich bereits kon­kret abzeich­nen, dass wegen der bestehen­den kon­zern­in­ter­nen Abhän­gig­kei­ten die wirt­schaft­li­che Kri­se des Kon­zerns auf das Unter­neh­men der Beklag­ten „durch­schla­gen“ wür­de, und zwar in einem sol­chen Umfang, dass die­ses Unter­neh­men durch eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten über­for­dert wür­de. Bei der Über­prü­fung der Pro­gno­se kön­nen des­halb unter­schied­li­che Anpas­sungs­stich­ta­ge Bedeu­tung gewin­nen.
Da es auf die vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens ankommt, ist eine Pro­gno­se zu erstel­len 1. Bei der Ein­schät­zung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag stand der Beklag­ten als Arbeit­ge­be­rin ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Ihre Pro­gno­se muss­te jedoch rea­li­täts­ge­recht und ver­tret­bar gewe­sen sein. Dies setz­te vor­aus, dass bereits am Anpas­sungs­stich­tag Tat­sa­chen vor­la­gen, die auf eine der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­schlech­te­rung der eige­nen wirt­schaft­li­chen Lage der Beklag­ten aus­rei­chend kon­kret hin­deu­te­ten. Für eine der­ar­ti­ge Ver­än­de­rung muss­te eine hohe Wahr­schein­lich­keit spre­chen.
Da es auf die vor­aus­sicht­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des arbeit­ge­ben­den Unter­neh­mens ankommt, genüg­te es nicht, dass sich ande­re Kon­zern­un­ter­neh­men oder der Gesamt­kon­zern in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befan­den. Am Anpas­sungs­stich­tag muss­te außer­dem die gro­ße Gefahr bestan­den haben, dass die Kon­zern­kri­se auch die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens der Beklag­ten beein­träch­tigt. Eine der­ar­ti­ge Gefahr lässt sich nicht schon dar­aus her­lei­ten, dass nicht nur die deut­sche Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, son­dern auch die Beklag­te wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­trag­te und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wur­de.
Die nach dem Anpas­sungs­stich­tag zu ver­zeich­nen­den wirt­schaft­li­chen Daten kön­nen aller­dings die Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Dadurch kön­nen sie die Dar­le­gungs- und Beweis­last beein­flus­sen 13. Wel­che Bedeu­tung dem spä­te­ren wirt­schaft­li­chen Gesche­hen für die Über­prü­fung der Pro­gno­se zukommt, hängt von den zeit­li­chen Zusam­men­hän­gen und den Ursa­chen der nach­träg­li­chen Ent­wick­lung ab. Je spä­ter die Kri­se im Unter­neh­men des Ver­sor­gungs­schuld­ners ein­tritt, des­to weni­ger eig­net sie sich als Indiz für die Rich­tig­keit der frü­he­ren nega­ti­ven Pro­gno­se.
Wel­che Rol­le das Kon­zern­sa­nie­rungs­kon­zept für die Pro­gno­se spiel­te, hing vor allem von Inhalt, Anlass und Erfolgs­aus­sich­ten die­ses Kon­zepts ab. Falls es selbst bei einer Anpas­sung der Betriebs­ren­ten durch die Beklag­te erfolg­ver­spre­chend war, spricht dies gegen eine nega­ti­ve Pro­gno­se. Eine der­ar­ti­ge Ein­schät­zung konn­te jedoch dann gerecht­fer­tigt sein, wenn das Sanie­rungs­kon­zept „Opfer“ der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger in Form einer vor­über­ge­hen­den Nicht­an­pas­sung der Betriebs­ren­ten vor­aus­setz­te und ohne die Ver­wirk­li­chung des Sanie­rungs­kon­zepts mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen war, dass das Unter­neh­men der Beklag­ten die gebo­te­ne Ertrags­kraft ver­liert oder das Eigen­ka­pi­tal aus­ge­zehrt wird.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – 3 AZR 867/​07
vgl. u.a. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72[↩][↩]
BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 146/​99, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02[↩]
vgl. dazu u.a. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 287/​00, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 13.12.2005 – 3 AZR 217/​05 – Rn. 19, BAGE 116, 285[↩]
BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7[↩]
vgl. u.a. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 463/​04, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46; 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49[↩]
vgl. dazu ua. BAG, 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, BAGE 83, 1[↩]
vgl. ua. BGH, 16.07.2007 – II ZR 3/​04, BGHZ 173, 246; 28.04.2008 – II ZR 264/​06, BGHZ 176, 204[↩]
BAG, 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, aaO[↩]
BAG, 18.04.1989 – 3 AZR 299/​87, BAGE 61, 273; und 25.01.2000 – 3 AZR 862/​98[↩]
vgl. dazu BAG 31.07.2007 – 3 AZR 373/​06, BAGE 123, 307[↩]
BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 217/​05, BAGE 116, 285[↩]
3 AZR 299/​87, BAGE 61, 273[↩]
vgl. ua. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35[↩]