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Timestamp: 2019-01-19 11:32:36
Document Index: 63381597

Matched Legal Cases: ['Art. 662', 'Art. 662', 'Art. 664', 'BGE', 'BGE', 'Art. 662', 'Art. 44', 'Art. 718', 'Art. 718', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 712', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 73']

Heft Nr. 5/1988 – 69. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'usucapion extraordinaire des servitudes avant l'introduction du registre foncier fédéral
Ausserordentliche Ersitzung von Grunddienstbarkeiten (Art. 662 ZGB).
Grundstücke, die im aargauischen Interimsregister aufgeführt sind, gelten im Sinne von Art. 662 Abs. 1 ZGB als nicht in das Grundbuch aufgenommen, da diesem Register bezüglich des Bestandes von nicht eingetragenen Dienstbarkeiten nicht dieselbe negative Rechtskraft zuzubilligen ist, wie dies mit der Geltung des strengen Eintragungsprinzips nach Einführung des eidgenössischen Grundbuchs der Fall ist.
OBERGERICHT, 2. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. März 1987 i. S. Karl Schreiber gegen Erbengemeinschaft Leo Schreiber.
Details einblendenDetails ausblenden 113 II 236
1. Die Vermutung zulasten des Privateigentums, die Art. 664 Abs. 2 ZGB aufstellt, steht der ausserordentlichen Ersitzung von herrenlosen und öffentlichen Sachen entgegen (Erw. 5).
2. Da im vorliegenden Fall eine ordentliche Ersitzung zur Diskussion steht, die sich ihrerseits auf einen unrichtigen (weil ausserordentliche Ersitzung annehmenden) Grundbucheintrag stützt, kann offenbleiben, ob die ordentliche Ersitzung von Eigentum an herrenlosen und öffentlichen Sachen schlechthin ausgeschlossen ist (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1987 i. S. Alpgenossenschaft Durnan gegen Politische Gemeinde Andeer (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 II 318
Es ist nicht willkürlich, wenn nach dem 1. Januar 1912 die ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten an einem Grundstück, das im seit dem 1. Januar 1912 geltenden provisorischen Grundbuch des Kantons Thurgau eingetragen ist, entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 105 11 329 ff. = ZBGR 62 S. 245 ff. abgelehnt wird.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. August 1986 i.S. Krucker gegen Keller und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 II 24
ZGB Art. 662 Abs. 3, OG Art. 44-46. Ausserordentliche Ersitzung; Unzulässigkeit der Berufung.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 mars 1987, dans la cause hoirs Jeanjaquet (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 111 II 284
OR Art. 718 Abs. 1.
1. Der klare Wortlaut einer solidarischen Verbindlichkeit schliesst jede Auslegung im Sinne einer Bürgschaft aus (Erw. 2).
2. Aufgabe der Rechtsprechung zu Art. 718 Abs.1 OR, die verlangte, dass die Handlung des Organs tatsächlich dem Gesellschaftszweck diene, und den guten Glauben des Vertragspartners unberücksichtigt liess (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 17 septembre 1985 dans la cause Negresco S.A. contre la Masse en faillite de Socsil S .A. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 111 II 276
Anwendbares Recht bei einer Verpflichtung, die als Bürgschaft, Vertrag zu Lasten eines Dritten oder als kumulative Schuldübernahme qualifiziert werden kann. Bürgschaft oder Vertrag zu Lasten eines Dritten? Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Verträgen liegt in der Abhängigkeit (Akzessorietät) oder Unabhängigkeit des Sicherungsversprechens. Das persönliche Interesse des Garanten an der Erfüllung des Hauptvertrags steht der Qualifikation des akzessorischen Sicherungsversprechens als einer Bürgschaft nicht entgegen (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 9 juillet 1985 dans la cause R. contre Société S. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 175
Bürgschaft; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen.
1. Eine vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens kann nicht schon darin erblickt werden, dass auf den Weiterzug des ausländischen Urteils an eine höhere Instanz verzichtet wurde (Erw. 1).
2. Der schweizerische Ordre public verlangt keinen besonderen Schutz des in der Schweiz wohnhaften Bürgen, der einen Bürgschaftsvertrag mit internationaler Verflechtung abschliesst und diesen - gegebenenfalls nur konkludent - einer ausländischen Rechtsordnung unterstellt. Das bedeutet insbesondere, dass ein solcher Bürgschaftsvertrag vom schweizerischen Richter im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen ist, auch wenn die Formvorschriften des schweizerischen Rechts nicht beobachtet wurden (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 3. Juli 1985 i.S. Nietzke gegen Raiffeisenbank Schefflenztal GmbH (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 Ib 116
BV Art. 4. Verfahrensregeln bei der Abstimmung des Gerichts.
LwG Art. 85. Zweckentfremdung meliorierter landwirtschaftlicher Grundstücke.
Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, wonach der Entscheid des Gerichts eine Mehrheitsbegründung zu enthalten hat (Erw. 2).
Verweigerung der Bewilligung, mit öffentlichen Mitteln verbesserte Grundstücke - und zwar eine bedeutende Fläche ausgezeichneten Kulturlandes - nicht mehr landwirtschaftlich, sondern im Hinblick auf die Förderung des Fremdenverkehrs in der betreffenden Region als Golfgelände zu nutzen. Fehlen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 85 Abs. 3 LwG, da das Interesse an der Erhaltung dieses Areals für die Landwirtschaft dem Interesse an der Anlage eines Golfplatzes vorgeht (Erw. 3). Ablehnung der Bewilligung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (Erw. 4).
Datum der Schlusszahlung des Bundesbeitrages als Zusatz zur Anmerkung des Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch (Erw. 3 b).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. Januar 1985 i. S. Bundesamt für Landwirtschaft gegen Thermalbad Zurzach AG, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 111 II 458
Partei- und Prozessfähigkeit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft in einem Prozess über Gewährleistung für Mängel am Gebäude (Art. 712 1 ZGB).
1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft kann Sachgewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen in eigenem Namen nur dann geltend machen, wenn von seiten der einzelnen Stockwerkeigentümer die Forderungen vertraglich an die Gemeinschaft abgetreten worden sind (Art. 164 ff. 4R) (Präzisierung der Rechtsprechung).
2. Vorgehen bei einer solchen Abtretung und deren Grenzen?Frage offengelassen.
TRIBUNAL FÉDÉRAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 19 novembre 1985 dans la cause S.I.L., Società Immobiliare Lugano S.A. contre Comunione dei comproprietari del «Condominio Roccalta» (recours en réforme) (JdT 1986 1480 en italien).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 III 102
Verwertung eines Miteigentumsanteils (Art. 138 f. SchKG, Art. 73 ff. VZG).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Entscheid vom 12. November 1986 i.S. B. und D. (Rekurs).
Behördliche Bekanntmachung Rundschreiben des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister an die kantonalen Handelsregisterämter betreffend Auswirkungen des neuen Eherechts auf die Handelsregisterführung, vom 15. Dezember 1987. 346
Behördliche Bekanntmachung Rundschreiben des Bundesamtes für Justiz an die für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zuständigen kantonalen Bewilligungs- bzw. Aufsichtsbehörden, vom B. April 1988 (Auszug). 348
Gesetzgebung Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. AS 1988 S. 1177. 350
Gesetzgebung Verordnung über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 29. Juni 1988. AS 1988 S. 1223. 350