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Timestamp: 2016-10-26 09:38:19
Document Index: 180825966

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE']

C 36/03 (22.08.2003)
C 36/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Hadorn
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Meilen, Sterneggweg 3, 8706 Meilen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 23. Dezember 2002)
Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch von S.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 3. September 2002.
Auf Beschwerde von S.________ hin erliess die Arbeitslosenkasse am 11. November 2002 pendente lite eine neue Verf�gung, worin sie den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 3. September 2002 erneut, aber mit ge�nderter Begr�ndung, verneinte. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von S.________ ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 237 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung ab 3. September 2002 (Datum der Antragstellung).
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass der Beschwerdef�hrer auch nach der Entlassung aus der Firma X.________ GmbH auf den 31. Juli 2002 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen blieb und somit in dieser Unternehmung weiterhin eine arbeitgeber�hnliche Stellung bekleidete. Damit hielt er sich die M�glichkeit offen, den Gesch�ftsgang zu beeinflussen und sich gegebenenfalls selbst wieder anzustellen. Er hat somit diejenigen Eigenschaften nicht aufgegeben, welche ihn zur arbeitgeber�hnlichen Person machten und ihn rechtsprechungsgem�ss auch vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschlossen. Was er hiegegen vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Dass die GmbH seit einiger Zeit keinen Umsatz mehr erzielt und ihm keinen Lohn mehr ausbezahlt hat, hindert den Versicherten nicht daran, die Firma allenfalls zu reaktivieren. Eine vor�bergehende Stilllegung des Betriebs (100 %ige Kurzarbeit) beendet die arbeitgeber�hnliche Stellung ebenso wenig wie die blosse Absichts�usserung, die Unternehmung liquidieren zu wollen. Der Ausgang der Angelegenheit mit der Y.________ SA hat keinen Einfluss auf die arbeitgeber�hnliche Stellung, und der Vergleich mit Aktion�ren einer AG hilft dem Beschwerdef�hrer nicht weiter, da es vorliegend um die Stellung eines Gesellschafters und Gesch�ftsf�hrers einer GmbH geht. Bis zum Datum der streitigen Verf�gung vom 11. November 2002, welches rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b), kann der Beschwerdef�hrer daher auf Grund seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung keine Arbeitslosenentsch�digung beziehen.
Nun hat der Versicherte im vorliegenden Prozess neue Unterlagen eingereicht, welche die Zeit nach Erlass der genannten Verf�gung betreffen und sich auf den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung auswirken k�nnten. Gem�ss einem Schreiben der X.________ GmbH an das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich vom 18. Dezember 2002 habe der Versicherte am 12. Dezember 2002 seine Stammeinlage in der GmbH abgegeben und sei von der Gesch�ftsf�hrung zur�ckgetreten, wobei zugleich seine Unterschrift erloschen sei. Das selbe l�sst sich der ebenfalls mit dem 12. Dezember 2002 datierten �ffentlichen Urkunde zur �bertragung einer Stammeinlage entnehmen. Nach der Rechtsprechung k�nnen Versicherte in arbeitgeber�hnlicher Stellung dann Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erheben, wenn ihr Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv ist, sie somit jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�ren (BGE 123 V 238 f.). Dabei ist das Datum des effektiven Ausscheidens massgebend, nicht dasjenige der L�schung im Handelsregister oder der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB; BGE 126 V 137 Erw. 5b; ARV 2000 Nr. 34 S. 179 Erw. 1, je mit Hinweisen). Demnach bestehen Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer seine arbeitgeber�hnliche Stellung am 12. Dezember 2002 endg�ltig aufgegeben hat. Ein allf�lliger Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung k�nnte daher, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, an diesem Zeitpunkt beginnen. Im Schreiben vom 10. Februar 2003 an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gibt der Beschwerdef�hrer an, er sei m�ndlich dar�ber orientiert worden, dass die Arbeitslosenkasse seine Anspruchsberechtigung ab 18. Dezember 2002 anerkenne. Dazu fehlen jedoch Belege. Es rechtfertigt sich daher, die Sache der Verwaltung zu �berwiesen, damit sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung ab 12. Dezember 2002 pr�fe und hier�ber verf�ge.
Die Sache wird an die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI �berwiesen, damit sie im Sinne der Erw�gung 3 verfahre.
Luzern, 22. August 2003