Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_EinigStV_Errichtung_und_Geschaeftsfuehrung-d172577,2.html
Timestamp: 2016-12-03 17:57:09
Document Index: 67830984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 EinigStV, Errichtung und Geschäftsführung Suche
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…§ 1 EinigStV, Errichtung und Geschäftsführung§ 2 EinigStV, Aufsicht§ 3 EinigStV, Besetzung§ 4 EinigStV, Anträge§ 5 EinigStV, Einigungsverhandlung§ 6 EinigStV, Verfahren§ 7 EinigStV, Entschädigung, Auslagenersatz§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde§ 10 EinigStV, Schlussvorschrift
§ 1 EinigStVVerordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbLandesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: EinigStV,NIReferenz: 44000000300000Bei jeder Industrie- und Handelskammer wird für ihren Bezirk eine Einigungsstelle zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet. Die Industrie- und Handelskammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle und trägt deren Kosten.
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