Source: http://www.gmbhr.de/62194.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:01:24
Document Index: 5899124

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4']

BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18
Mit Beschluss v. 11.12.2019 hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft dem EuGH im Hinblick auf die EuroparechtskonformitÃ¤t einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten wÃ¼rde, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den OrgantrÃ¤ger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die durch notarielle Urkunde vom 29.8.2005 errichtet worden war. Gesellschafter der KlÃ¤gerin sind A (zu 51 %) und die (C e.V.) zu 49 %. A ist eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts. C e.V. ist ein eingetragener Verein. Alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2005 (E), der zugleich alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A und geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Vorstand des C e.V. war.
Vor der GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin waren dem Finanzamt zwei EntwÃ¼rfe des Gesellschaftsvertrags zur Stellungnahme im Hinblick auf das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 29.12.2004 teilte das Finanzamt mit, dass nur die Version 2 die Anforderungen an die finanzielle Eingliederung erfÃ¼lle. Am 29.8.2005 notariell beurkundet wurde jedoch Version 1.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung nahm der PrÃ¼fer an, dass es im Streitjahr an einer finanziellen Eingliederung der KlÃ¤gerin in das Unternehmen der A gefehlt habe. A sei zwar mit 51 % mehrheitlich am Gesellschaftskapital der KlÃ¤gerin beteiligt gewesen, habe aber aufgrund der Regelungen in Â§ 7 des Gesellschaftsvertrags nicht Ã¼ber eine Stimmrechtsmehrheit verfÃ¼gt und sei damit nicht in der Lage gewesen, BeschlÃ¼sse bei der KlÃ¤gerin durchzusetzen. Die im Streitjahr von der KlÃ¤gerin erzielten UmsÃ¤tze zum Regelsteuersatz gegenÃ¼ber Dritten und aus den Leistungen gegenÃ¼ber A seien damit bei der KlÃ¤gerin als Unternehmerin zu erfassen. In HÃ¶he von insgesamt 10.412 EUR stehe ihr der Vorsteuerabzug zu.
Am 30.12.2013 reichte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt eine UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr ein, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleichsteht. Das Finanzamt folgte jedoch der Auffassung des PrÃ¼fers und hob den Vorbehalt der NachprÃ¼fung auf.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Finanzamt habe zu Unrecht das Vorliegen einer Organschaft zwischen der KlÃ¤gerin als Organgesellschaft und A als OrgantrÃ¤gerin abgelehnt. Auf die Revision der FinanzbehÃ¶rde hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Zwar wÃ¤re bei isolierter Beurteilung des Streitfalls nach nationalem Recht die Revision begrÃ¼ndet; die Vorentscheidung wÃ¤re aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn die fÃ¼r eine Organschaft nach nationalem Recht erforderliche finanzielle Eingliederung in Form der Mehrheit der Stimmrechte liegt nicht vor.
Allerdings hat das FG im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ungeachtet der bereits vorhandenen KlÃ¤rung durch den Tenor Ziffer 2 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) unionsrechtlich zweifelhaft ist, ob an dieser Deutung der Eingliederungsvoraussetzungen mit der BegrÃ¼ndung festgehalten werden kann, das Erfordernis der Ãœber- und Unterordnung (Eingliederung mit Durchgriffsrechten) sei aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von MissbrÃ¤uchen und Steuerhinterziehung und -umgehung erforderlich. Der vorlegende Senat ersucht insoweit um weitere KlÃ¤rung zu den unionsrechtlichen MaÃŸstÃ¤ben, wie die erforderliche PrÃ¼fung vorzunehmen ist.
1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den OrgantrÃ¤ger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen?
2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG insoweit berufbar?
3. Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vorzunehmenden PrÃ¼fung, ob das in Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulÃ¤ssige MaÃŸnahme darstellt, die fÃ¼r die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbrÃ¤uchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen?
4. Sind Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, im Wege der Typisierung eine Person als nicht selbstÃ¤ndig i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen, wenn sie in der Weise finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers (OrgantrÃ¤gers) eingegliedert ist, dass der OrgantrÃ¤ger seinen Willen bei der Person durchsetzen und dadurch eine abweichende Willensbildung bei der Person verhindern kann?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2020 11:11
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