Source: https://www.telemedicus.info/article/2865-Wochenrueckblick-Strafrechtswidrige-Fotos,-BND,-Ebay.html
Timestamp: 2019-06-27 03:38:32
Document Index: 3594211

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 201', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

Wochenrückblick: Strafrechtswidrige Fotos, BND, Ebay - Telemedicus
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos
+++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen
+++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz
+++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar
+++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein
Der Bundestag hat am Freitag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur „Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht” verabschiedet. Dieses Gesetz befasst sich nicht nur mit dem Sexualstrafrecht, sondern auch mit der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien. Fotografieren und Verbreiten solcher Fotos kann zukünftig strafrechtswidrig sein, wenn diese in die Privatsphäre eingreifen, die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen” oder „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schaden” können (Änderung von § 201a StGB). Maßgebliche Änderungen des Gesetzentwurfs waren erst kurzfristig aufgrund von Empfehlungen des Rechtsausschusses aufgenommen worden; die Opposition rügte deshalb das zu schnelle Vorgehen des Bundestags.
Einen Überblick liefert die- letztlich angenommene - Empfehlung des Rechtsausschusses.
Der Bundesnachrichtendienst will am Schwarzmarkt Informationen zu IT-Sicherheitslücken kaufen. Dies berichtet der „Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Solche sog. Zero-Day-Exploits können von Geheimdiensten sowohl zur Ausspähung als auch zur gezielten Sabotage feindlicher Operationen genutzt werden. Nachfrager nach diesen Sicherheitslücken sind neben Geheimdiensten und den betroffenen Herstellern auch kriminelle Organisationen. Solange staatliche Stellen von Sicherheitslücken wissen, dieses Wissen aber nicht weitergeben, bleiben die Systeme unsicher. Aus der Hacker- und Softwareszene wird deshalb kritisiert, dass staatliche Nachfrage nach Zero-Day-Exploits generell zu mehr Unsicherheit in IT-Systemen führt.
Wer eine Ebay-Auktion abbricht, nur weil er den versteigerten Gegenstand anderswo verkauft hat, haftet auf Schadensersatz im Wert des verkauften Gegenstandes. Dies hat der BGH am Mittwoch entschieden. Schon früher hatte der BGH entschieden, dass bei einem „ungerechtfertigten” Abbruch der Auktion ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande kommt, der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender ist. Der BGH ergänzte nun, dass dies auch bei sehr niedrigen Geboten gilt: Im vorliegenden Fall hatte der Bieter nur einen Euro auf ein ca. 5.000 EUR teures Auto geboten. Auch ein so weites Auseinanderfallen von Preis und Wert sei nicht sittenwidrig i.S.d. § 138 BGB, entschied der BGH: Gerade solche außergewöhnlichen Ergebnisse machten den besonderen Reiz von Internetauktionen aus. Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor.
Simon Assion, Telemedicus v. 16.11.2014, http://tlmd.in/a/2865