Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.07.2001&Aktenzeichen=X%20R%2039/97
Timestamp: 2020-02-25 10:42:23
Document Index: 181495207

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

BFH, 18.07.2001 - X R 39/97 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1019
BFH, 18.07.2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - X R 39/97 (https://dejure.org/2001,1019)
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AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 10e Abs. 5 Satz 3
Einkommensteuer - Wohneigentumsförderung - Übertragung eines Miteigentumsanteils - Scheidungsvereinbarung - Einfamilienhaus
Kein wirtschaftliches Alleineigentum, wenn ein Ehegatte die Kosten für ein Gebäude allein trägt, das im Miteigentum der Ehegatten steht. Den auf den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten entfallenden Abzugsbetrag nach § 10e EStG kann er erst nach Hinzuerwerb im Rahmen ...
Hinzuerwerbe vom Ehegatten
Hinzuerwerb erfolgt nach Wegfall des § 26 Abs. 1 EStG während des Förderzeitraums
FG Niedersachsen, 13.11.1996 - XII (IX) 484/94
BFHE 196, 139
NZM 2002, 359 (Ls.)
DB 2001, 2695
BStBl II 2002, 284
Die Eheleute haben allerdings im Zusammenhang mit der Bebauung des Grundstücks keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verpflichtung zum Wertausgleich getroffen (vgl. zu diesem regelmäßigen Erfordernis für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen: BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284 a.E.).
In Übereinstimmung damit hat der X. Senat des BFH einen Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus abgelehnt (Urteil BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (…z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
Nach den zutreffenden Ausführungen des FG genügt das bereits für die Zeit vor der Eheschließung behauptete Einverständnis zwischen den Klägern, dass Besitz, Nutzen und Lasten auf den Kläger übergehen sollten, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht (Senatsentscheidung in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).
Denn die Ehefrau übte nicht die tatsächliche Herrschaft in der Weise aus, dass sie den Kläger als zivilrechtlichen Alleineigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen konnte (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ), so dass der Herausgabeanspruch des Klägers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hatte oder kein Herausgabeanspruch bestand (vgl. BFH-Urteile vom 27.11.1996 X R 92/92, BStBl II 1998, 97 ; vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ):.
Soll, wie hier zwischen den Eheleuten vorgesehen, das rechtliche Eigentum an einem Grundstück bzw. einem Grundstücksanteil auf einen anderen übergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ;… vom 17.12.2008 IV R 11/06, BFH/NV 2009, 937).
Die Übernahme von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes könnte allenfalls dann wirtschaftliches Eigentum der Ehefrau begründen, wenn ihr gegen den Kläger ein Anspruch auf Ersatz des hälftigen Verkehrswert des Gebäudes zugestanden hätte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ).
Maßgeblich sind vielmehr die eherechtlichen Regelungen, insbesondere über den Zugewinnausgleich bei gesetzlichem Güterstand, weshalb ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen der Ehegatten grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ;… Klein, AO , 9. Aufl. 2006, § 39 Rn. 20), und auch im Streitfall der Ehefrau des Klägers nicht zustand.
Unter diesen Umständen konnte die Ehefrau nur wirtschaftliches Miteigentum erwerben, wenn ihr nach den allgemeinen Grundsätzen für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf Grund eindeutiger und formwirksamer, im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen Substanz und Ertrag des errichteten Hauses für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer (anteilig) eingeräumt worden wäre (vgl. BFH-Urteile vom 27.11.1996 X R 92/92, BStBl II 1998, 97 ; vom 18.07.2001 X R 39/97, BStBl II 2002, 284 ;… Klein, AO , 9. Aufl. 2006, § 39 Rn. 20).
Der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bestimmt sich dabei in der Regel nach dem Moment, zu dem dem Erwerber nach dem notariellen Kaufvertrag Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, m.w.N.).
Die Formulierung "weiter in der bisherigen Höhe abziehen" bedeutet lediglich, dass der erwerbende Ehegatte mit dem Erwerb des Anteils hinsichtlich Abzugszeitraum und Höhe der Grundförderung die Position des veräußernden Ehegatten fortführt (Senats-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BFH/NV 2002, 98).
Der Herausgabeanspruch der D... GmbH war auch nicht wirtschaftlich wertlos (vgl. BFH vom 12.09.1991 - III R 233/90, BStBl. II 1992, 182; BFH vom 18.07.2001 - X R 39/97, BStBl. II 2002, 284;… Klein/Ratschow, 14. Aufl. 2018, AO § 39 Rn. 22).
Ob dies der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (BFH-Urteile vom 12. September 1991 III R 233/90, BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182, unter 1., m.w.N., und vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, unter II.3.).
BFH, 12.05.2009 - IX R 53/08
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