Source: https://www.cn-consulting.de/de/agb/
Timestamp: 2018-02-20 03:36:28
Document Index: 147606812

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 476', '§ 823', '§ 1', '§ 950', '§ 771', '§ 771']

1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Auf mündliche Nebenabreden/Änderungen, insbesondere dieser Regelung, wird sich der Kunde nur berufen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
3. Ist der Kunde Kaufmann, im Sinne der §§ 1 ff. HGB, so gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
II Angebot und Lieferung
2. Bei unvorhersehbaren Umständen – wie etwa Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Energiestörungen, Verkehrsstörungen, Lieferstörungen, Rohstoffverknappung oder sonstigen von uns nicht zu vertretenen Ereignissen oder Behinderungen – verlängert sich die Lieferzeit, soweit das Leistungshindernis nur vorübergehender Natur ist, angemessen; längstens jedoch um sechs Monate oder, wenn ein endgültiges Leistungshindernis vorliegen sollte, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der jeweils andere Teil Ersatzansprüche geltend machen kann.
3. Geraten wir in Verzug oder kommt es zur Nichterfüllung, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist der Kunde Kaufmann, im Sinne der §§ 1 ff. HGB, so ist die Schadenersatzhaftung wegen Verzuges oder Nichterfüllung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung im Falle anfänglichen Unvermögens.
4. Ist eine Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ vereinbart, so setzt eine Anlieferung unsererseits voraus, dass die Anfahrtsstraße mit schwerem Lastzug befahrbar ist. Das Abladen der Ware obliegt dem Käufer. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich und sachgemäß abzuladen. Kommt es aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen zu Verzögerungen, so sind wir berechtigt, die Kosten der Wartezeit dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Kommt es aufgrund von Weisungen des Käufers oder Dritter, die dem Käufer zuzurechnen sind, in Zusammenhang mit der Anlieferung und/oder dem Abladen der Ware zu einem Schaden, insbesondere wenn das Lieferfahrzeug die befahrbare Anfahrtsstraße verlässt, so haftet hierfür der Käufer.
5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug und unsere Forderung gefährdet, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstandenen Schadens verpflichtet zu sein.
6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kaufpreis netto – also ohne jeden Abzug – innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, es sei denn, es erfolgt bereits vor Ablauf der acht Tage eine Rücklastschrift. Soweit vor Ablauf der acht Tage eine Rücklastschrift zu verzeichnen ist, tritt Verzug bereits am Tag der Rücklastschrift ein. Im Falle der Überweisung tritt Verzug ab dem achten Tag nach Rechnungsdatum ein. Entscheidend ist der Tag der Gutschrift auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto der CN Consulting + Baustoff-Vertriebsgesellschaft mbH.“
2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem Vertragsverhältnis beruht.
4. Die genannten Preise sind unsere derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit gültigen Materialpreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als vier Monate ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40% ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
IV Gewährleistung und Mängelrügen
1. Die Qualitätsparameter der Lieferware entsprechen denen in den Prüfzeugnissen der Fremd- und Eigenüberwachung.
2. Dem Kunden übergebene Muster und Proben sind nur unverbindliche Ansichtsmuster, soweit wir nicht die Eigenschaft der Probe oder des Musters vertraglich zugesichert haben. Die angegebenen Werte und Analysedaten sind ungefähre Angaben, die somit nur einen Anhaltspunkt für den durchschnittlichen Ausfall der Ware bieten.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt.
4. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
6. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers vom Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Ist der Käufer Kaufmann, so setzen die Gewährleistungsrechte des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Prüfobliegenheiten unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Käufer nicht Kaufmann, so setzen die Gewährleistungsrechte des Käufers voraus, dass dieser alle offensichtlichen Mängel gemäß § 476 BGB innerhalb von sechs Wochen nach Ablieferung anzeigt.
9. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.
1. Soweit gemäß Ziffer IV.5, 6 und 7 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und sonstige gesetzliche Ansprüche, z.B. aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
VI Eigentumsvorbehalt – Einzugsermächtigung
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kauspreises und – soweit der Käufer Vollkaufmann ist – auch bis zur vollständigen Bezahlung unserer gegenwärtig bestehenden und zukünftigen Forderungen gegenüber dem Kunden unser Eigentum.
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns zu verwahren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung/Vermengung mit Waren Dritter steht uns ein Mit-eigentumsanteil an der neuen Sache zu, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der bearbeiteten/vermengten Waren Dritter entspricht. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware.
4. Der gewerbsmäßige Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er uns gegenüber seine Vertragspflichten, insbesondere die nachstehenden Bedingungen, pünktlich erfüllt. Die ihm aus Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber in vollem Umfange, bzw. bei verarbeiteter/vermengter Ware entsprechend dem Teil unseres Miteigentums an uns ab.
5. Eine weitere Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Eine Zustimmung zum Factoring werden wir erteilen, wenn durch den Factor sichergestellt ist, dass auf unsere Vorbehaltsware entfallende Zahlungen bis zur Höhe des von uns für diese Ware in Rechnung gestellten Betrages direkt vom Factor an uns gezahlt werden.
6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
8. Wir sind berechtigt, abgetretene Forderungen selbst einzuziehen und/oder die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn uns nach Lieferung Umstände bekannt werden, die eine ordnungsgemäße Erfüllung seitens des Kunden in Frage stellen; insbesondere der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, er in Zahlungsverzug ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
VII Gerichtsstand – Rechtswahl
1. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche vermögensrechtliche Streitigkeiten mit dem Kunden aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis 21502 Geesthacht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.