Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2017-08-22-2-bvr-203916
Timestamp: 2019-06-27 12:54:50
Document Index: 134800654

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 126', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 185', '§ 240', '§ 241', '§ 303', '§ 123', '§ 238', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 126', '§ 2', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 93', '§ 34', '§ 126']

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2039/16 - Open Legal Data
Der Beschwerdeführerin wurde für den Zeitraum Dezember 2013 bis Juli 2015 eine Vielzahl von Straftaten gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten vorgeworfen. Dabei ging es um Nötigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Unter anderem wurde ihr zur Last gelegt, das Fahrzeug ihres früheren Lebensgefährten mit Müll, Sand und Kot verunreinigt und es mit mehr als 40 Hammerschlägen beschädigt zu haben, derart gegen die Eingangstüre zur Arbeitsstelle ihres ehemaligen Lebensgefährten getreten zu haben, dass drei Glasstreifen der Türe beschädigt wurden, die Wohnanlage ihres ehemaligen Lebensgefährten aufgesucht und dort mit einem Hammer sechs Glaselemente der Hauseingangstüre eingeschlagen zu haben, ihm durch SMS-Nachrichten nachgestellt sowie sein Haus mit Eiern und Marmelade verschmutzt zu haben. Ferner wurde ihr vorgeworfen, ihrem ehemaligen Lebensgefährten gedroht zu haben, sein Haus niederzubrennen und die Kinder seiner Schwester zu "holen" und sie "aufzuschlitzen".
Die Sachverständige gelangte in ihrem Gutachten vom 16. Dezember 2015 zu dem Ergebnis, die Beschwerdeführerin sei als sogenannter "Rejected Stalker" einzuschätzen. Sie sei selbstunsicher und stalke ihren sie abweisenden Ex-Partner aus Rache; hauptsächliches Motiv ihres Verhaltens sei die Hoffnung auf Aussöhnung. In Bezug auf ihren ehemaligen Lebensgefährten sei die massive narzisstische Wut, die mit einer unzweifelhaft psychotisch anmutenden Erregung verbunden sei, noch nicht abgeklungen. Bei der Beschwerdeführerin habe bereits zu den Tatzeitpunkten eine Manie mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F30.2) bestanden, die zu einer erheblich verminderten, wenn nicht zum Teil sogar aufgehobenen Steuerungsfähigkeit bei den ihr vorgeworfenen Straftaten geführt habe. Es drohten weitere Sachbeschädigungen und Bedrohungen; aufgrund der Schwere des psychopathologischen Befundes seien Gewaltdelikte, zu denen auch Brandstiftungen gehörten, "nicht auszuschließen". Bei Therapiebereitschaft könne eine Unterbringung nach § 63 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Mit Beschluss vom 9. März 2016 ordnete das Amtsgericht Bremen-Blumenthal auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen die einstweilige Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Es machte sich die Einschätzung der Sachverständigen in ihrem Gutachten und Ergänzungsgutachten zu Eigen. Die öffentliche Sicherheit erfordere die einstweilige Unterbringung, weil nach der gutachterlichen Einschätzung eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Delikte wie die bisherigen begehen werde. Darüber hinaus bestehe nach Einschätzung der Sachverständigen die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung auch gravierendere Straftaten, wie etwa Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikte, begehen könnte. Sofern die Gutachterin von der "wahnhaften Verkennung der Beziehung" zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Lebensgefährten spreche, folge hieraus eine erhebliche Eskalationsgefahr. Ferner ging das Amtsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ausweislich ihres Bundeszentralregisterauszugs bereits erheblich mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sei.
In einer durch das Landgericht Bremen angeforderten ergänzenden Stellungnahme vom 12. April 2016 zur Gefährlichkeitsprognose erklärte die Sachverständige, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch in Zukunft Delikte zu Lasten ihres ehemaligen Lebensgefährten begehen werde. Unter Rückgriff auf die früheren Straftaten und die fehlende kritische Distanz der Beschwerdeführerin zu ihren Taten sei die Gefahr der Umsetzung der angedrohten Straftaten, wie zum Beispiel Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte, bei entsprechender Erregung aufgrund des psychotischen Zustandes mit überflutenden Wut- und Hassgefühlen "durchaus nicht von der Hand zu weisen".
Mit Beschluss vom 15. August 2016 eröffnete das Landgericht Bremen das Hauptverfahren und ordnete die Aufrechterhaltung und den weiteren Vollzug des einstweiligen Unterbringungsbefehls an, weil die Voraussetzungen des § 126a StPO unverändert vorlägen. Bei den zu befürchtenden Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikten handele es sich um erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von § 63 Satz 1 StGB. Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Taten seien nicht unerheblich, auch wenn es sich lediglich um Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz handele. Dies folge aus ihrer konstanten Intensität, der erheblichen Dauer, dem Zusammenhang mit aggressiven Übergriffen und den Folgen für die Opfer. Weil die Beschwerdeführerin ihre zerstörerische Wut auf den Exfreund noch nicht überwunden habe und sich gegen jede Medikation sperre, sei die "Begehung der genannten erheblichen rechtswidrigen Taten" zu befürchten, weshalb "subsidiär" zudem die Voraussetzungen von § 63 Satz 2 StGB erfüllt seien.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen wies die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. September 2016 unter Verweis auf seine Entscheidung vom 20. Juli 2016 zurück. Auch nach der Neuregelung des § 63 StGB komme die Anordnung einer Unterbringung bei der Begehung von Bagatelldelikten in Betracht, wenn die gesetzlich gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der Anlasstat die Prognose trage, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei. Auch unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 63 StGB lägen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werde. Es handele sich bei den zu erwartenden erheblichen rechtswidrigen Taten auch um solche, durch welche die Opfer "seelisch oder körperlich erheblich geschädigt" oder "erheblich gefährdet" würden. Eine solche erhebliche Schädigung scheide zwar auch nach der Neuregelung des § 63 StGB bei zu erwartenden Beleidigungs- und einfachen Nötigungs- sowie Nachstellungsdelikten in der Regel aus. Bei damit einhergehenden aggressiven Übergriffen sei allerdings von einer solchen Erheblichkeit auszugehen. Bei drohenden Körperverletzungsdelikten sei dies der Fall, wenn der Rechtsfrieden empfindlich beziehungsweise schwer gestört worden sei und die Taten geeignet seien, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Brandstiftungsdelikte, die mit der Gefährdung von Menschen einhergingen, könnten in der Regel auch nach der Neuregelung eine Unterbringung rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin habe ihrem ehemaligen Lebensgefährten angedroht, die Kinder seiner Schwester aufzuschlitzen und sein Wohnhaus in Brand zu setzen. Die bisherigen Nachstellungen seien nach den vorliegenden Erkenntnissen teils mit aggressiven Übergriffen gegen den Geschädigten einhergegangen (Beschmieren des Fahrzeugs mit Exkrementen, Einschlagen der Haustür des Geschädigten mit einem Hammer). Aufgrund der Häufigkeit der Vorfälle in der Vergangenheit und der drohenden Rückfallgefahr sei unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Expertisen der Fachleute derzeit eine erhebliche Schädigung und erhebliche Gefährdung der Opfer im Sinne von § 63 Satz 1 StGB zu befürchten. Der Umzug der Beschwerdeführerin innerhalb Bremens beseitige die von ihr ausgehende Gefährlichkeit nicht, weil ihr Wohnort weiterhin in Bremen liege. Die Vorstellung bei dem Psychiater L. im April 2016 führe nicht zu einer anderen Beurteilung, weil auch dieser einen Klinikaufenthalt für erforderlich gehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass die von § 63 Satz 2 StGB aufgestellten "besonderen Umstände" vorlägen, die die Erwartung rechtfertigten, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtwidrige Taten begehen werde. Die Fortdauer der Anordnung erweise sich nicht als unverhältnismäßig, denn mit der Hauptverhandlung sei am 18. August 2016 - dem Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde - bereits begonnen worden.
Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen für eine einstweilige Unterbringung hätten nicht vorgelegen. Es habe an konkreten Anhaltspunkten dafür gefehlt, dass sie erhebliche Straftaten begehen werde. Die Gutachterin K. habe keine konkreten Erkenntnisse benannt, welche eine solche Gefahr hätten begründen können. Letztlich hätten ihre Ausführungen, die Begehung von Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikten könne "nicht ausgeschlossen werden" beziehungsweise sei "durchaus nicht von der Hand zu weisen", spekulativen Charakter gehabt und den gesetzlich geforderten Gefährdungsgrad nicht begründen können.
1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof kann die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. März 2016 keinen Erfolg haben, da diese Entscheidung prozessual überholt sei. Im Übrigen würden die Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vollständig gerecht. Die Entscheidungen wiesen nicht die erforderliche Begründungstiefe auf. Sie ließen eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht in dem von Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG geforderten Maße zu. Zudem lasse sich "bereits nicht stets feststellen", ob den Entscheidungen der zutreffende Maßstab zugrunde gelegt worden sei.
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2016 - 2 BvR 1739/14 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 39).
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21 und 28; BTDrucks 18/7244, S. 18). Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202), soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11 -, juris, Rn. 27). Dies folgt auch aus § 63 Satz 1 StGB, der erhebliche rechtwidrige Taten voraussetzt, durch welche die Opfer "seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden". Generell ist auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00 -, StV 2002, S. 477; BTDrucks 18/7244, S. 17). Dabei sind an den Begriff der Erheblichkeit nach herrschender Meinung allerdings nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (vgl. BTDrucks 18/7244, S. 17).
aa) Aus den Beschlüssen des Landgerichts Bremen und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen ergibt sich bereits nicht hinreichend, dass von der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidungen überhaupt eine Fremdgefährdung ausging. Das gilt insbesondere für den Umstand, dass sie die letzte der verfahrensgegenständlichen Taten im Juli 2015 verübt hatte. Bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal am 9. März 2016 hatte sie also seit etwa acht Monaten keine Straftaten mehr begangen, obwohl sie nach den Ausführungen der Gutachterin in diesem Zeitraum unter einer manischen Episode mit psychotischen Symptomen und nach Auffassung der behandelnden Ärzte und Psychologen des Klinikums Bremen-Ost unter einer paranoiden Schizophrenie litt. Die Notwendigkeit einer solchen Erörterung hätte sich auch deshalb aufdrängen müssen, weil in dem zeitnah nach der Unterbringung der Beschwerdeführerin im Klinikum Bremen-Ost von den behandelnden Ärzten und Psychologen verfassten Bericht vom 26. April 2016 festgehalten ist, sie sei weder bedrohlich aufgetreten noch hätten schwerwiegende Erregungszustände beobachtet werden können. Auch nach den Ausführungen der Leitenden Oberärztin F. im Rahmen der Anhörung vor dem Landgericht Bremen am 18. Mai 2016 hatte die Beschwerdeführerin gerade keine Rachegefühle im Hinblick auf ihren ehemaligen Lebensgefährten geäußert. Sie habe auch nicht den Eindruck vermittelt, "paranoide Einfälle" im Hinblick auf dessen Schädigung zu haben. Vor diesem Hintergrund ist der Widerspruch zwischen der Einschätzung des Diplom-Psychologen T., der im Rahmen seiner Anhörung eine Fremdgefährlichkeit der Beschwerdeführerin verneint hat, und der entgegenstehenden Auffassung der Leitenden Oberärztin F. mit dem bloßen Hinweis auf deren höhere fachliche Qualifikation nicht hinreichend aufgelöst. Es hätte der konkreten Erörterung bedurft, weshalb davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin, obwohl sie trotz ihrer Erkrankung über acht Monate straffrei geblieben war, zukünftig wieder fremdgefährdend auftreten werde. In diesem Zusammenhang hätte zudem erörtert werden müssen, ob und inwieweit das Ende der Nachstellungen mit dem Wegzug der Beschwerdeführerin nach Bremen-Mitte in Verbindung zu bringen war. Dies gilt auch deshalb, weil es den Gerichten mögliche mildere Mittel gegenüber einer Unterbringung - etwa durch Auflagen bezüglich des Wohnortes (vgl. hierzu Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, StPO, 7. Aufl. 2013, § 126a Rn. 6) - hätte aufzeigen können. Insgesamt lassen die angegriffenen Entscheidungen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, ob und wie die gegen eine Unterbringung sprechenden Aspekte in die Prognoseentscheidung eingegangen sind und weshalb sie letztlich zurücktreten mussten. Hinzu kommt, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Bremen die aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen (§ 2 Abs. 6 StGB) neuen Gesetzeslage erforderliche Betrachtung der Folgen der Taten für das Opfer ebenso vermissen lässt wie sonstige Ausführungen zur Erheblichkeit der befürchteten Taten. Dieser Mangel wird durch die Beschwerdeentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen nicht behoben.
bb) Soweit die angegriffenen Entscheidungen die Annahme der Gefahr der Begehung erheblicher rechtwidriger Taten auf zu befürchtende Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikte als Straftaten jedenfalls mittlerer Kriminalität stützen, fehlt es erst recht an der Begründung einer hinreichend konkreten Gefahr solcher Taten. Die Annahme drohender Körperverletzungen oder Brandstiftungen geht auf Äußerungen der Beschwerdeführerin im Jahre 2014 gegenüber ihrem früheren Lebensgefährten zurück, sie werde die Kinder seiner Schwester "holen" und "aufschlitzen" und sein Haus niederbrennen. Diese Drohungen standen am Anfang der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Belästigungen und lagen zum Anordnungszeitpunkt der einstweiligen Unterbringung schon etwa zwei Jahre zurück. Eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Freiheit keinerlei erkennbare Anstalten machte, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, enthalten die angegriffenen Entscheidungen nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Begründungstiefe, obwohl die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Sachverständigen in dem betreffenden Zeitraum psychiatrisch erkrankt war. Entsprechende Taten hätten zudem eine qualitative Steigerung des bisherigen deliktischen Verlaufs bedeutet. Warum mit einer Umsetzung der Drohungen konkret und mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu rechnen war, bleibt offen, weil die Gefahr einer Steigerung des Krankheitsverlaufs und der auf ihn zurückzuführenden Straftaten in den angegriffenen Entscheidungen nicht nachvollziehbar dargelegt wird. Dies wäre aber insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die durch die Beschwerdeführerin begangenen Taten in ihrer Intensität konstant geblieben sind. Die bloße Bezugnahme auf das Gutachten der Sachverständigen, die solche Taten "nicht ausschließen" wollte beziehungsweise als "durchaus nicht von der Hand zu weisen" einschätzte, genügt vor diesem Hintergrund - unabhängig davon, ob diesen Formulierungen überhaupt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades entnommen werden kann - nicht.
1 BvR 1401/94 2x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2181/11 2x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2233/04 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1x
StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 16x
StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 1x
602 Js 36754/14 2x (nicht zugeordnet)
BVerfGG § 93c 2x
2 BvR 1275/16 2x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1671/10 3x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2462/13 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2380/06 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 442/12 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 538/00 1x (nicht zugeordnet)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 736/17 1x
2 BvR 1490/16 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2319/14 1x (nicht zugeordnet)
BVerfGG § 34a 2x
2 BvR 2921/14 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1739/14 3x (nicht zugeordnet)
2 BvR 918/13 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 449/10 1x (nicht zugeordnet)
1 Ws 130/16 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 126a Einstweilige Unterbringung 7x
1 Ws 131/16 1x (nicht zugeordnet)