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Timestamp: 2018-05-27 05:04:55
Document Index: 368760388

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 12', '§ 16']

﻿ IT Werk OHG - AGB
(1) Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen der Firma IT WERK OHG.
(2) Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen seitens der IT WERK OHG nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(3) Abweichungen von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und/oder Ergänzungen abgeschlossener Verträge, die der Kunde nicht gelten lassen will, sind der IT-WERK OHG vorher schriftlich anzuzeigen.
(1) Der Vertragsabschluss erfolgt immer erst mit einer ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die IT WERK OHG. Die Annahme der Bestellung erfolgt schriftlich, per Telefax oder durch Ausführung der Lieferung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Produkteigenschaften sind nur Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dar, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Die Verkaufsangestellten der IT WERK OHG sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(4) Eventuelle Angebote innerhalb des Internetauftritts bzw. der Website stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Bestellung solcher Waren erfolgt schriftlich. Mit der Bestellung wird dem Kunden auf der Website der IT WERK OHG, die Möglichkeit gegeben, die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, in wiedergabefähiger Form zu speichern und auszudrucken. Mit Bestellungsaufgabe erklärt der Kunde sich mit den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einverstanden, andernfalls hat er die Bestellung zu unterlassen.
(5) Mit schriftlicher Bestellung, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(6) Die IT WERK OHG ist berechtigt, solche Angebote innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Telefax erfolgen.
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax), oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung des Vertragsgegenstands widerrufen. Die Frist des Widerrufsrechts beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücOHGewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Nichtbestehen des Widerrufsrechtes
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, § 312 d Abs. 4 BGB, wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, Kosten für Verpackung, Transportspesen, Frachtversicherung, sowie ausdrücklich ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Installation, Konfiguration, Schulung, gesondertes Zubehör usw.), sofern nicht anders deklariert. Die IT WERK OHG ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, wenn nicht alle Produkte vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Für hierdurch bedingte Kosten kommt die IT WERK OHG auf.
(2) Preise von vorangekündigten Produkten, sind stets Schwankungen unterzogen, da sie auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern basieren. Sie können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum jeweils genannten Preis bestellt werden. Bei solchen Produkten kann jedoch weder Preis, noch Erscheinungstermin zugesichert werden. Eintretende Änderungen werden vor Ausführung des Auftrages zum Kunden kommuniziert. Für den Kunden inakzeptable Änderungen, führen zu einer Stornierung des Auftrages.
(1) Sofern nicht anders vereinbart gelten für Verbraucher generell die Zahlungsarten Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
(2) Kauf auf Rechnung bietet die IT WERK OHG ausschließlich öffentlichen Einrichtungen, Behörden und Unternehmern nach positiver Bonitätsprüfung an. Für Wiederverkäufer gilt ausschließlich die Belieferung per Vorkasse.
(3) Die IT WERK OHG kann mit allgemein üblichen Mitteln die Bonität des Kunden überprüfen. Die Stundungsvereinbarung kann widerrufen werden, wenn aufgrund der Prüfung Zweifel an der Bonität aufkommen oder sich eine schlechte wirtschaftliche Lage des Kunden erkennen lässt.
(4) In Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute, behält sich die IT WERK OHG das Recht vor, den Auftrag nur gegen Vorkassenzahlung auszuführen. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.
(5) Rechnungen der IT WERK OHG sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung und ohne jeglichen Abzug zahlbar, sofern nicht anders deklariert. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung in vereinbarter Höhe leistet. Maßgebend hierfür ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der IT WERK OHG. Im Verzugsfall können weitere Lieferungen und Leistungen durch die IT WERK OHG zurücOHGehalten werden. Weiterhin können dem Kunden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
(1) Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
(2) Alle von der IT WERK OHG genannten Liefertermine sind unverbindlich, wenn ein Liefertermin nicht vorher ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Sind durch den Kunden nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags verlangt oder treten sonstige Umstände ein, die der IT WERK OHG eine Einhaltung des Liefertermins verwehren und hat die IT WERK OHG diese Umstände nicht zu vertreten, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die IT WERK OHG an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Aufruhr, Streik, Mobilmachung, Krieg oder Aussperrung oder aus sonstigen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der IT WERK OHG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so verlängert sich die die Lieferfrist um einen angemessen Zeitraum. Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er der IT WERK OHG nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die IT WERK OHG offene Aufträge nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.
(3) Wird die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, insbesondere im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, so wird die IT WERK OHG von ihrer Lieferpflicht frei. In diesem Fall wird die IT WERK OHG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
(4) Verpackungs- und Versandkosten, sowie die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde. Die Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der IT WERK OHG bzw. nach Kundenwusch, sofern umsetzbar.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Ware beim Eintreffen sofort auf erkennbare Transportschäden zu untersuchen und jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der IT WERK OHG mitzuteilen. In der Anzeige muss der Schaden hinreichend deutlich gekennzeichnet sein.
(6) Bei Verbrauchern, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(7) Die übliche Lieferzeit beträgt 2-5 Werktage. Ausnahmen sind im Einzelfall dem schriftlichen Angebot der IT WERK OHG zu entnehmen. Bei Lieferverzögerungen wird die IT WERK OHG den Kunden unverzüglich informieren.
(1) Die von der IT WERK OHG an den Kunden gelieferte Vorbehaltsware ist bis zur Bezahlung des vollen Kaufpreises Eigentum der IT WERK OHG.
(2) Bei Beschlagnahmung oder Pfändung hat der Kunde die IT WERK OHG unverzüglich schriftlich zu unterrichten und weiterhin Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der IT WERK OHG unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Weiteren Folgendes:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der IT WERK OHG aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der IT WERK OHG. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der IT WERK OHG stehende Vorbehaltsware ausreichend in der Höhe des Neuwerts zu versichern. Eine solche Versicherung ist der IT WERK OHG auf Anforderung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die IT WERK OHG abgetreten. Ein gegebenenfalls von der Versicherung einbehaltener Mitverschuldensanteil des Kunden ist von diesem gegenüber der IT WERK OHG auszugleichen, sodass der IT WERK OHG kein Mehraufwand entsteht.
Der gelieferte Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang darf vom Kunden weiter veräußert werden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Vorbehaltsware darf jedoch nicht verpfändet oder sicherungshalber übereignet werden. Alle Forderungen des Kunden, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, gelten in Höhe des Rechnungswertes bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware, als an die IT WERK OHG abgetreten. Die IT WERK OHG nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das Recht der IT WERK OHG, diese Forderungen selbst einzuziehen, ist dadurch nicht verwirkt; allerdings wird sie die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Verhält der Kunde sich jedoch vertragswidrig, insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug kommt, so kann die IT WERK OHG vom Käufer verlangen, dass dieser ihr die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der IT WERK OHG alle Unterlagen aushändigt, sowie alle Angaben macht, die sie zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Vorbehaltsware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die IT WERK OHG. Erfolgt eine Vermischung oder Verarbeitung mit nicht im Eigentum der IT WERK OHG stehenden Gegenständen, so erwirkt die IT WERK OHG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von ihr gelieferten Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Die IT WERK OHG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(1) Eine Haftung für die IT WERK OHG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die IT WERK OHG nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme der IT WERK OHG aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Datensicherung und/oder bei unzureichenden Fehleranzeigen. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat Vorkehrungen, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen jeglicher Art, insbesondere gegen Schadsoftware und sonstige Phänomene, die einzelne Dateien oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, zu treffen.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser die empfangene Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, auf Transportschäden, Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Wenn sich ein Mangel zeigt, hat der Kunde, der Unternehmer ist, diesen der IT WERK OHG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware, auch in Ansehung dieses Mangels, als akzeptiert.
(2) Die IT WERK OHG gewährleistet, dass die Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(3) Der Kunde akzeptiert, dass im Handbuch oder in der Preisliste enthaltende Erklärungen und Beschreibungen, sowohl der Hard- als auch der Software, keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
(4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der IT WERK OHG Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt, noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind, und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(5) Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der IT WERK OHG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der IT WERK OHG mit, welche Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – er wünscht. Die IT WERK OHG ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für die IT WERK OHG durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Auch diese kann die IT WERK OHG verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
(6) Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der IT WERK OHG zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, gewährleistet die IT WERK OHG für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung des begleitenden Schriftmaterials entspricht. Ist der Kunde Verbraucher, gewährleistet die IT WERK OHG für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
(2) Tritt ein Mangel auf, so hat der Kunde in einer schriftlichen Mängelrüge den Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. durch Vorlage von Fehlermeldungen) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch reproduzierbare Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
(3) Die IT WERK OHG übernimmt keine Haftung dafür, dass Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit vorhandener Software zusammenarbeitet.
(4) Nicht vorhandene Handbücher und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial hinaus (Programmbeschreibung und/oder in der Software implementierte Benutzerhilfe und/oder Onlinehilfe), oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde. Im Falle einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Serviceleistungen, der jeweiligen Hersteller, (z.B. Abholung/Austausch vor Ort, Vor-Ort-Service), sind als Garantieleistungen definiert. Die Geltendmachung oder Abwicklung solcher Garantieleistungen erfolgen direkt zwischen dem Hersteller und dem Käufer.
Für Schäden, die innerhalb der Garantiezeit auftreten, übernimmt der Hersteller die Nachbesserung zu den jeweils vertraglich festgehaltenen Konditionen. Solche zusätzlichen Leistungen des Herstellers, können im Umfang der Garantie sehr unterschiedlich sein. Es kann z.B. vorkommen, dass der Garantieanspruch für bestimmte Teile, wie Akkumulatoren, Verbrauchsmaterial oder Displays, nicht für die komplette Garantiezeit gilt oder eingeschränkt ist. Es kommt auch vor, dass bestimmte Produktgruppen insgesamt ausgenommen sind.
Für die meisten Produkte der Hersteller, die die IT WERK OHG vertreibt, sind Garantieerweiterungen erhältlich, die den Umfang oder die Dauer der Garantieleistungen aufwertet oder verlängert. In den meisten Angeboten der IT WERK OHG sind solche Garantieerweiterungen bereits als optionale Positionen aufgeführt.
§ 12 Ökologische Faktoren & Entsorgung
(1) Entsorgung von Elektro- und ElektroniOHGeräten
Elektro- und ElektroniOHGeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können solche Geräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Die RücOHGabe kann an Sammelstellen in der Gemeinde des Verbrauchers oder durch Abholung erfolgen.
(2) Batterieverordnung
Batterien, die Schadstoffe enthalten sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Pb, Cd, Hg) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Die RücOHGabe gebrauchter Batterien ist für den Kunden gesetzlich verpflichtend. Verbrauchern ist es gestattet Batterien nach Gebrauch ausreichend frankiert an die IT WERK OHG zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. bei kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurück zu geben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
(1) Die IT WERK OHG und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der jeweils andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden.
(2) Alle vertraulichen Daten sind durch die Parteien mit dem Vermerk „vertraulich“ zu versehen.
(1) Die IT WERK OHG darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden, soweit für die Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich, auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, nutzen und verarbeiten.
(2) Für Zwecke wie z.B. Beratungen, Werbung und Marktforschung, darf die IT WERK OHG Bestandsdaten verarbeiten und nutzen, solange der Kunde nicht widerspricht. Legt der Kunde gegen diese Maßnahmen Widerspruch ein, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig.
(3) Jeder Kunde auf Antrag hat das Recht, jederzeit unentgeltlich bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten, Auskunft zu erhalten. Diese Auskunft ist auf Verlangen des Kunden elektronisch zu erteilen. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist er ferner dazu ermächtigt von seinem Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten gebraucht zu machen.
(4) Die IT WERK OHG gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die internen Datenbestände haben.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz bei der IT WERK OHG (z. B. zur Verwendung von Cookies und dem Google Analytics Dienst) finden Sie unter der Rubrik "Impressum".
(1) In elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form gespeicherte Daten, die bei der
IT WERK OHG oder einem externen Finanzbuchhaltungsdienstleister gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Verträgen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
(2) Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, wird er der IT WERK OHG unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
§ 16 Source Code und Schutzrechte
(1) Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe sowie ggfls. einer Zusatzvergütung.
(2) Dem Kunden ist es ohne ausdrückliche Genehmigung der IT WERK OHG untersagt, bei der
IT WERK OHG erworbene Ware außerhalb der EG zu exportieren. Ferner hat der Kunde sämtliche einschlägigen geltenden Exportbestimmungen zu beachten.
(1) Rechte aus einer Geschäftsbeziehung kann der Kunde mit der IT WERK OHG nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
(2) Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, wird der Gerichtsstand Wittlich für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Scheck- und Wechselklagen vereinbart.