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Timestamp: 2019-04-20 04:12:44
Document Index: 144154293

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 39', '§ 103']

BSG Urteil vom 29.10.1992 - 10 RKg 4/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Überzahlung von Kindergeld
Az: 10 RKg 4/92 … Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte
Prozeßbevollmächtigte:…
vertreten durch den Präsidenten der Oberpostdirektion Stuttgart, Stuttgart 1, Friedrichstraße 11, Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin.
Die Klägerin ist bei der beklagten Deutschen Bundespost beschäftigt. Sie erhielt ab 1. Juni 1978 für ihre beiden Kinder Thomas (Th.), geboren 1964, und Andreas (A.), geboren 1972, Kindergeld.
Im Jahr 1983 gewährte die Beklagte der Klägerin ein Kindergeld von insgesamt DM 120,--/Monat. Im Mai 1984 erhielt sie eine Nachzahlung für 1983 von 12 x DM 30,-- = DM 360,--, somit insgesamt DM 480,--. Ihre Nettobezüge ohne Kindergeld betrugen damals weniger als DM 1.000,--. Durch einen Eingabefehler wurde der Klägerin der Nachzahlungsbetrag von DM 360,-- neben dem laufenden Kindergeld von DM 120,-- jeden Monat weitergewährt, und zwar auch über den Monat Februar 1986 hinaus, als das Kindergeld um DM 70,-- gekürzt wurde, da Th. im Januar 1986 seine Ausbildung abgeschlossen hatte. Bis zum 31. Dezember 1987 entstand so eine Überzahlung von DM 15.480,--; erst Ende 1987/Anfang 1988 bemerkte die Vorprüfstelle der Beklagten den Fehler.
Mit Schreiben vom 27. Mai 1988 hörte die Beklagte den Bevollmächtigten der Klägerin an. Am 22. Juli 1988 teilte sie der Klägerin und ihrem Bevollmächtigten unter dem Bezug: "Kindergeld; hier: Regelung einer Überzahlung" (nochmals) die Höhe der Überzahlung mit, die sie zurückfordere; der Klägerin wurde jedoch "letztmalig" eine Frist zur Äußerungsfrist "zur Regelung der Überzahlung" gesetzt.
Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 1989 zurück. Der Rückforderungsanspruch gründe sich auf § 50 Abs 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X).
Die Klage blieb ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 1988 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1989 insoweit aufgehoben, als die Beklagte überzahlte Kindergeldleistungen für die Zeit ab 1. Februar 1986 zurückgefordert hat. Das Schreiben der Beklagten vom 22. Juli 1988 stelle einen Verwaltungsakt dar, da diese hierin die Rückforderung ausdrücklich angesprochen und begründet habe. Diese bestehe für die Überzahlung bis einschließlich Januar 1986 auch zu Recht, da die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Zahlung aus grober Fahrlässigkeit nicht erkannt habe; für diese Zeit hielten sich auch die Ermessenserwägungen der Beklagten innerhalb der Grenzen des ihr eingeräumten Spielraums. Dagegen erweise sich der Rückforderungsbescheid für die Folgezeit als rechtswidrig. Insoweit treffe die Beklagte ein Organisationsverschulden, das dem Verschulden der Klägerin nicht nachstehe und das sie nicht habe unbeachtet lassen dürfen, ohne die Grenzen des Ermessens zu verletzen.
Gegen das Urteil haben beide Beteiligten die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.
Die Klägerin rügt die Verletzung der §§ 45 und 50 SGB X. Der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch setze die Aufhebung des das Kindergeld gewährenden Grundbescheides voraus; diese ist nicht erfolgt. Aber auch die Voraussetzungen einer Rückforderung ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen lägen nicht vor. Das Schreiben der Beklagten vom 22. Juli 1988 könne nicht als der nach § 50 Abs 3 SGB X erforderliche schriftliche Verwaltungsakt angesehen werden. Auch sei die Handlungsfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt. Der Klägerin sei im übrigen keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Schließlich leide die Entscheidung der Beklagten über die Rückforderung auch schon für die Zeit vor Februar 1986 an einem Ermessensfehler. Denn das erhebliche Organisationsverschulden treffe die Beklagte auch schon in dieser Zeit.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 1991 abzuändern und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. März 1990 sowie den Bescheid vom 22. Juli 1988 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1989 auch insoweit aufzuheben, als das bis Januar 1986 überzahlte Kindergeld zurückgefordert wird.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 1991 abzuändern und die Berufung in vollem Umfang zurückzuweisen,
Sie rügt eine Verletzung des § 39 Abs 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) sowie des § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Das LSG habe die Regeln über die gerichtliche Nachprüfung des behördlichen Ermessens verletzt, indem es Inhalt und Grenzen behördlicher Ermessensausübung verkannt habe. Die Beklagte habe alle maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden der Beteiligten, in ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt. Aus dem vorliegenden unstreitigen Sachverhalt könne ein grobes Organisationsverschulden...