Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-verband-deutscher-buchsenmacher-und-waffen-handler-e-v-vdb-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-waffengesetzes-und-weiterer-vorschriften/
Timestamp: 2020-05-27 03:53:37
Document Index: 143412869

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
- die Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften"
Marco Hornemann – 15.06.2017
Marco Hornemann – 18.07.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 18.07.2017 Marco Hornemann – 19.07.2017
Marco Hornemann
Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften [#22365]
15. Juni 2017 18:02
- die Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marco Hornemann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Hornemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marco Hornemann
AW: Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften [#22365]
18. Juli 2017 07:16
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ vom 15.06.2017 (#22365) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marco Hornemann Anfragenr: 22365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Hornemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: 1240 - Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften [#22365]
Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1240 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium des Innern bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: 1240 - Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften [#22365]
19. Juli 2017 00:20
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie können aber leider die angefragten Informationen nicht im gesetzlichen Rahmen bereitstellen. Sie weisen mich darauf hin, dass es eine generelle Initiative gibt, ohne allerdings einen Hinweis darauf zu geben, wann mit Ergebnissen ebendieser zu rechnen ist und mehr Transparenz für die Bürger hergestellt wird. "In Kürze" ist eine sehr dehnbare Zeitangabe. Können Sie mit bitte mitteilen, wann diese Veröffentlichung geplant ist? Mit freundlichen Grüßen Marco Hornemann Anfragenr: 22365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Hornemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>