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Timestamp: 2019-12-08 15:56:21
Document Index: 149864293

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Der Anwalt als unkundiger Verbraucher im Sinne des Rechts - Anwaltsblatt
26.04.2016, 13.23 Uhr
EuGH: Der Anwalt als unkun­diger Verbraucher im Sinne des Rechts
Schließt ein Rechts­anwalt als Privat­person mit einer Bank einen Kredit­vertrag und steht der Vertrag nicht mit seiner beruf­lichen Tätigkeit in Verbindung, kann der Rechts­anwalt als Verbraucher angesehen werden.
Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Amtsgerichts zu entscheiden. Dem amtsgerichtlichen Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein rumänischer Rechtsanwalt namens Costea mit Tätigkeitsschwerpunkt im Handelsrecht nahm bei einer Bank einen Kredit mit – so die Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts, an die sich der EuGH gebunden sah – unbenanntem Zweck auf. Die Rückzahlung des Darlehens wurde durch eine Hypothek an einem Grundstück besichert, das im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Darlehensnehmers steht. Daher unterzeichnete Herr Costea den Kreditvertrag zum einen als Kreditnehmer zum anderen als Vertreter seiner Rechtsanwaltskanzlei als Sicherungsgeberin. Die Hypothek wurde am selben Tag durch separaten Vertrag zwischen der Bank und der Rechtsanwaltskanzlei, vertreten durch Herrn Costea, bestellt. Herr Costea klagte einige Jahre später vor dem Amtsgericht und berief sich auf verbraucherschützende Vorschriften des rumänischen Rechts (basierend auf der europäischen Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen). Er klagte auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel über eine Risikoprovision, Nichtigerklärung dieser Klausel sowie auf Auskehrung der seitens der Bank vereinnahmten Provision. Das Amtsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob es sich bei einem wie Herrn Costea handelnden Rechtsanwalt um einen Verbraucher handele und wie sich der Umstand auswirke, dass die Forderung aus dem Darlehensvertrag durch eine Hypothek besichert wurde, die der Rechtsanwalt als Vertreter seiner Kanzlei bestellt habe.
Die redaktionellen Leitsätze
Schließt ein Rechtsanwalt als Privatperson mit einer Bank einen Kreditvertrag und steht der Vertrag nicht mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung, kann der Rechtsanwalt als Verbraucher angesehen werden. Der Umstand, dass die sich aus diesem Vertrag ergebene Forderung durch eine Hypothek an einem im Eigentum seiner Anwaltskanzlei stehendem Grundstück gesichert ist, die der Anwalt als Vertreter seiner Anwaltskanzlei bestellt hat, ist insoweit irrelevant.
Die wesentlichen Punkte der Begründung
Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiere ihren Anwendungsbereich unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, das heißt ausgehend davon, ob die Vertragspartner im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht.
Dieses Kriterium entspreche dem Schutzzweck der Richtlinie. Danach solle der Verbraucher geschützt werden, weil er sich gegenüber einem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befinde und einen geringeren Informationsstand besitze, weswegen er den von dem Gewerbetreibenden vorgegebenen Vertragsbedingungen zustimme, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.
Dabei sei der Verbraucherbegriff objektiv, nämlich unabhängig von den konkreten Kenntnissen, welche die Person haben möge, oder Informationen, über die sie tatsächlich verfüge, auszulegen.
Zu würdigen seien sämtliche Umstände des Einzelfalles, die belegen könnten, zu welchem Zweck die Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des betreffenden Vertrages sei, erworben wurde.
Bezogen auf den Rechtsanwalt bedeute das, dass es darauf ankomme, ob der Darlehensvertrag einen Bezug zur Tätigkeit seiner Kanzlei habe. Mangels Verbindung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sei sonst auch der Rechtsanwalt als Verbraucher anzusehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob er über ein hohes Maß an Fachkenntnissen der Vertragsgestaltung verfüge, denn seine Verhandlungsposition im Fall des Vorliegens von Bedingungen, die von dem Gewerbetreibenden vorformuliert würden, sei die eines Verbrauchers.
Dabei komme es auf die Eigenschaft der aus dem Hauptvertrag – hier: Darlehensvertrag – verpflichteten Person an und nicht darauf, in welcher Eigenschaft diese Person ggf. im Rahmen eines zum Hauptvertrag akzessorischen Sicherungsvertrages gehandelt habe.
Die Entscheidung des EuGH (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (C-110/14) ist mit Leitsatz, Auszügen aus den Gründen und Anmerkung der Redaktion in AnwBl 2015, 895 abgedruckt und im Volltext unter www.anwaltsblatt.de (AnwBl Online 2015, 529) abrufbar.