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Timestamp: 2016-10-24 21:58:47
Document Index: 11224441

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Stiftung A.________, Beschwerdef�hrerin,
B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Albert K�nzig, Kapellenstrasse 28, 3001 Bern,
Art. 9, 27, 29 Abs. 2 BV (Verl�ngerung einer Konzession zur Nutzung von Mineralthermalwasser),
Am 15. M�rz 1927 erteilte der Grosse Rat des Kantons Aargau der Einwohnergemeinde C.________ die (exklusive) Konzession zur Wiedererschliessung und Ausbeutung einer Mineral- und Thermalquelle in C.________. Die Konzession wurde f�r 75 Jahre erteilt, wobei der Konzession�rin das Recht einger�umt wurde, eine Verl�ngerung um 50 Jahre zu verlangen, sofern nicht dringende allgemeine �ffentliche Interessen entgegenstehen (� 2 Abs. 2 der Konzessionsurkunde). Mit Vertrag vom 21. Oktober 1954 trat die Einwohnergemeinde C.________ die Konzession an die B.________ AG ab; vorg�ngig hatte der Regierungsrat dieser �bertragung zugestimmt (Beschluss vom 30. Juli 1954). Die neue Konzession�rin erschloss in der Folge die Quelle und gr�ndete die D.________ AG, welche ihrerseits Tr�gerin der daraufhin errichteten Badeanstalt ist.
Auf Gesuch hin erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau der B.________ AG am 20. August 1999 eine Konzession "zur Nutzung von �ffentlichem Grundwasser (Mineralthermalwasser)" f�r die Zeitspanne vom 15. M�rz 2002 bis zum 15. M�rz 2052, welche die Konzession vom 15. M�rz 1927 ersetzt. Der Gemeinderat C.________, welcher vorab um Stellungnahme ersucht worden war, hatte dieser Konzessionsverl�ngerung zugestimmt (Beschluss vom 13. Juli 1999).
Die Stiftung A.________, welche in C.________ eine Rheuma- und Rehabilitationsklinik betreibt und daf�r von der B.________ AG rund 50'000 m3 Wasser pro Jahr bezieht, gelangte am 2. Februar 2000 an den Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangte die "Aufhebung" dieser Konzessionserteilung sowie die �ffentliche Auflage des Verl�ngerungsgesuchs der B.________ AG. Der Regierungsrat wies die "Beschwerde" am 9. Mai 2001 ab, soweit er darauf eintrat.
Hiergegen beschwerte sich die Stiftung A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Gleichzeitig gelangte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2001 an das Bundesgericht, wo sie jedoch unverz�glich eine Sistierung des Verfahrens verlangte, was ihr mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Juni 2001 gew�hrt wurde.
Nachdem das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2002 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, nahm der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf (Verf�gung vom 23. September 2002). In der Beschwerdeschrift beantragt die Stiftung A.________, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Weiter verlangt sie sinngem�ss, der Regierungsrat sei anzuweisen, die Konzessionsverl�ngerung aufzuheben und f�r die Neuvergabe der Konzession ein �ffentliches Verfahren durchzuf�hren. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.1 Das kantonale Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten, weshalb es sich beim vorliegend angefochtenen Regierungsratsbeschluss um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat der Regierungsrat auch als Rechtsmittelinstanz und nicht bloss als Aufsichtsbeh�rde entschieden, weshalb ein Entscheid im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG vorliegt. Nachdem sich dieser auf kantonales Recht st�tzt, kann er auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht (zu Recht) nicht geltend, auf die streitige Konzession zur Nutzung des C.________'er Thermalwassers von Verfassungs oder Gesetzes wegen einen Rechtsanspruch zu haben. Demnach fehlt es ihr an einem rechtlich gesch�tzten Interesse im Sinne von Art. 88 OG, welches sie zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin legitimieren w�rde (vgl. BGE 120 Ia 110 E. 1b S. 112). Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Wirtschaftsfreiheit bzw. dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV): Der Kanton ist zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht verpflichtet (vgl. E. 2) und kann dort, wo er solche erteilt, Konkurrenten typischerweise nicht gleichermassen ber�cksichtigen. Ein allf�lliger aus Art. 27 BV abgeleiteter Gleichbehandlungsanspruch kann sich deshalb - anders als bei periodischen Bewilligungen zur Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu kommerziellen Zwecken (vgl. BGE 128 I 136 E. 4.1 S. 145 f., mit Hinweisen) - zum Vornherein nur auf die Verfahrensabwicklung beziehen. Soweit sich die vorliegende Beschwerde (am Rand) auch gegen die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin richtet, ist darauf nicht einzutreten.
Praxisgem�ss kann jedoch trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensvorschriften ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen; insoweit kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von jenen Parteirechten ger�gt werden, die sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aus der Verfassung (bisher Art. 4 aBV, heute Art. 29 BV) ergeben (BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 120 Ia 157 E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen). Soweit vorliegend entsprechende R�gen erhoben werden, ist grunds�tzlich auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die weitschweifige Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist auf sie nicht einzugehen.
1.4 Schliesslich ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Deshalb ist auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin auch insoweit nicht einzutreten, als mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
Gem�ss � 55 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung stehen dem Kanton Aargau die Fassung und Nutzung von �ffentlichen Gew�ssern, Heilquellen und Thermalwasser zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Bet�tigung zu. Er kann dieses Regal selbst ausbeuten oder sein Nutzungsrecht durch Konzession auf andere �bertragen (Abs. 2). Letzteres richtet sich nach dem aargauischen Gesetz vom 22. M�rz 1954 �ber die Nutzung und den Schutz der �ffentlichen Gew�sser (GNG). Dort ist f�r die Entnahme von Grundwasser (ab 80 Liter pro Minute) sowie andere nicht geringf�gige Nutzungen des �ffentlichen Grundwassers eine Bewilligungspflicht durch Konzessionserteilung vorgesehen (� 5 Abs. 2 in Verbindung mit � 6 Ziff. 2 GNG). Um eine entsprechende Bewilligung bzw. Konzession zu erhalten, ist dem kantonalen Baudepartement ein Gesuch einzureichen (� 9 der Verordnung zum Gesetz �ber die Nutzung der �ffentlichen Gew�sser [VGNG]). Das Departement holt alsdann Vernehmlassungen der interessierten Beh�rden ein (� 10 Abs. 1 VGNG) und legt das Gesuch �ffentlich auf (� 10 Abs. 2 VGNG); interessiert das Gesuch nur eine beschr�nkte Zahl von Dritten, so wird es diesen durch schriftliche Anzeige bekannt gemacht (� 10 Abs. 3 VGNG). Gegen die vom Gesuchsteller geplante Nutzung kann anschliessend innert Frist Einsprache erhoben werden (� 11 VGNG).
2.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, die Konzessionserteilung an die Beschwerdegegnerin sei formell rechtskr�ftig. Sie k�nne nur im Rahmen einer Wiederaufnahme oder eines Widerrufs abge�ndert werden: Gem�ss � 26 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) k�nnen Verf�gungen und Entscheide, welche der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Beh�rde oder die Aufsichtsbeh�rde abge�ndert oder aufgehoben werden, sofern wichtige �ffentliche Interessen es erfordern (Widerruf). Sodann ist ein rechtskr�ftig erledigtes Verfahren auf Begehren eines Beteiligten durch die letzte Instanz wieder aufzunehmen (Revision), wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht ber�cksichtigt wurden, oder dass die Verf�gung bzw. der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde (� 27 VRPG). Der Regierungsrat sah indessen weder die Voraussetzungen f�r das eine noch f�r das andere als gegeben an: Eine Wiederaufnahme k�nne die Beschwerdef�hrerin nur verlangen, wenn sie am Verfahren, welches zur streitigen Konzession gef�hrt habe, h�tte beteiligt werden m�ssen. Dies sei nicht der Fall, weil �� 9 ff. VGNG ein �ffentliches Verfahren nur f�r neu zu erteilende Konzessionen vorschreibe, w�hrend es sich vorliegend um eine blosse Verl�ngerung der Konzession vom 15. M�rz 1927 handle. Gem�ss � 2 Abs. 2 der betreffenden Konzessionsurkunde habe die Beschwerdegegnerin einen bedingten Anspruch auf die Verl�ngerung, welche nur bei Vorliegen dringender allgemeiner �ffentlicher Interessen verweigert werden d�rfe, und solche seien nicht ersichtlich. Nachdem es bei der Verl�ngerung der Konzession zu keinen Verfahrensfehlern zulasten der Beschwerdef�hrerin gekommen sei, k�nne diese auch keinen Widerruf der Konzession verlangen. Im �brigen seien die �ffentlichen Interessen vorliegend gewahrt, solange sich die Beschwerdegegnerin an den Abtretungsvertrag mit der Gemeinde C.________ halte und das gewonnene Thermalwasser f�r ein �ffentliches Bad oder zu Heilzwecken verwende. Die Voraussetzungen f�r einen Widerruf seien damit nicht erf�llt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Regierungsrat habe sowohl � 26 VRPG als auch �� 9 ff. VGNG willk�rlich angewandt. Dies darum, weil das kantonale Recht nicht zwischen der Verleihung einer Konzession und ihrer Verl�ngerung unterscheide, weshalb die fraglichen Bestimmungen auf beide F�lle gleichermassen Anwendung f�nden. Zudem sei die �ffentliche Auflage eines Verl�ngerungsgesuchs auch unter teleologischen Gesichtspunkten geboten, um eine rechtsgleiche Behandlung der verschiedenen Interessenten zu erm�glichen. Diese Vorbringen m�gen einiges f�r sich haben, lassen aber die Gesetzesauslegung des Regierungsrats nicht geradezu willk�rlich erscheinen. Ein Entscheid verst�sst nur dann gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Er ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Die Auffassung, wonach die vorliegend streitige Verl�ngerung der Konzession verfahrensm�ssig anders als die erstmalige Erteilung einer Konzession behandelt werden kann, ist nicht offensichtlich unhaltbar. Sie findet insoweit eine St�tze in den fraglichen Bestimmungen, als der Gesetzgeber bei der Regelung des Bewilligungsverfahrens offensichtlich "neue" Konzessionen vor Augen hatte. Insbesondere aus � 9 VGNG wird ersichtlich, dass die Errichtung der f�r die Gew�ssernutzung erforderlichen Anlagen und die damit verbundenen Bauarbeiten im Mittelpunkt des Bewilligungsverfahrens stehen. Im �brigen mag zwar � 60 Abs. 2 GNG die "Erneuerung" von Konzessionen zur Grundwassernutzung erw�hnen, was aber nichts daran �ndert, dass �� 9 ff. VGNG keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Verl�ngerung bzw. Erneuerung von Konzessionen (zur begrifflichen Unterscheidung vgl. Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 252) mitgeregelt w�ren. Entscheidend war f�r den Regierungsrat letztlich jedoch nicht, dass es sich hier um eine Verl�ngerung der Konzession und nicht um eine erstmalige Verleihung handelt. Den wesentlichen Unterschied sah er vielmehr in der Tatsache, dass der Beschwerdegegnerin gem�ss der Konzession aus dem Jahre 1927 ein (bedingter) Anspruch auf die Erteilung zusteht. Wenn der Regierungsrat eine �ffentliche Auflage des Konzessionsgesuchs unter diesen Umst�nden nicht f�r erforderlich h�lt, so ist dies im Licht von �� 9 ff. VGNG nicht willk�rlich, wobei nach dem Gesagten (vgl. E. 1.2) nicht zu pr�fen ist, inwieweit vorliegend tats�chlich ein wohlerworbenes Recht auf Konzessionsverl�ngerung besteht. Unerheblich ist weiter, dass die Verleihung vom 20. August 1999 gegen�ber der Konzession vom 15. M�rz 1927 gewisse inhaltliche �nderungen aufweist: Es handelt sich lediglich um eine genauere Umschreibung der zul�ssigen Nutzung - insbesondere wurde der H�chstwert der bewilligten Wasserentnahme auf 500 Liter pro Minute bestimmt - und um die Einf�hrung einer bescheidenen Konzessionsgeb�hr von Fr. 5'040.-- pro Jahr. Nachdem das Wesen der Konzession dadurch nicht ver�ndert wurde, bestand f�r den Regierungsrat im Rahmen seiner willk�rfreien Auslegung von �� 9 ff. VGNG kein Anlass, deswegen ein �ffentliches Verfahren durchzuf�hren. Ist die streitige Auslegung nicht verfassungswidrig, so ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen f�r einen Widerruf nach � 26 VRPG - mangels Verletzung der angerufenen Verfahrensbestimmungen - verneint hat. Dabei kann offen bleiben, ob �berhaupt ein �ffentliches Interesse an der Aufhebung der Konzessionserteilung bestehen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich ferner auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV). Sie beschr�nkt sich jedoch darauf, zu behaupten, dieser verlange, "dass bei Sondernutzungskonzessionen in periodischen Abst�nden ein offenes und transparentes Bewilligungsverfahren durchgef�hrt werde". Woraus sie eine entsprechende Regel ableitet und inwiefern sie sich vorliegend selbst in einer Situation befindet, in welcher sich f�r sie konkrete Anspr�che daraus ergeben, tut sie indessen nicht dar. Damit gen�gen diese Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) nicht. Immerhin sei bemerkt, dass es in der Tat fragw�rdig erscheint, wenn zwar vor der Konzessionsverl�ngerung die Gemeinde C.________, nicht aber die D.________ AG und die Beschwerdef�hrerin als direkt Betroffene angeh�rt werden. Auch wenn �� 9 ff. VGNG nach der willk�rfreien Auffassung der kantonalen Beh�rden vorliegend keine Anwendung finden, w�re das Einholen einer Stellungnahme jener Betriebe, welche das gef�rderte Thermalwasser tats�chlich verwenden, sachlich geboten gewesen. Dies umso mehr, als die Abnahme des Wassers durch die Genannten Voraussetzung daf�r bildete, dass die B.________ AG den Abtretungsvertrag mit der Gemeinde C.________ erf�llen konnte. Gem�ss diesem Vertrag hat sie das gewonnene Thermalwasser in C.________ selbst f�r ein �ffentliches Bad oder zu Heilzwecken zu verwenden, wobei im �brigen auch die streitige Konzession von einer gleichen oder zumindest �hnlichen Verpflichtung der B.________ AG auszugehen scheint, indem sie die Art der zul�ssigen Nutzung mit "balneologischen Zwecken" umschreibt. Allerdings wurden die Folgen dieses Vorgehens dadurch abgeschw�cht, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Sicht der Dinge vor dem Regierungsrat ausf�hrlich ausbreiten konnte.
Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383, mit Hinweisen; 122 II 464 E. 4a S. 469): Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in diesem Zusammenhang einzig die Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Anwendung das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft (BGE 122 I 153 E. 3 S. 158, mit Hinweisen). Insoweit f�llt die Pr�fung, ob eine Geh�rsverletzung vorliegt, mit jener betreffend den Verstoss gegen Art. 9 BV zusammen (vgl. oben). Dass �berdies unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende verfahrensrechtliche Mindestgarantien verletzt seien, macht die Beschwerdef�hrerin nicht oder jedenfalls nicht mit hinreichender Begr�ndung geltend. Schliesslich legt die Beschwerdef�hrerin auch nicht dar, inwiefern sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) etwas anderes ergeben sollte.
Was die Beschwerdef�hrerin weiter vorbringt, �berzeugt nicht: So wendet sie zwar zu Recht ein, dass eine �ffentliche Auflage auch von Gesuchen um Konzessionsverl�ngerung grunds�tzlich im �ffentlichen Interesse l�ge; der entscheidenden Beh�rde - vorausgesetzt ihr kommt bez�glich der Verleihung ein Ermessen zu - ist gedient, wenn sie vor ihrem Entscheid m�glichst von allen ber�hrten Anliegen Kenntnis hat. Die Beschwerdef�hrerin kann jedoch nur die Verletzung eigener (rechtlich gesch�tzter) Interessen geltend machen; zur Wahrung allgemeiner �ffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen (BGE 120 Ia 110 E. 1a S. 111, mit Hinweisen). Sodann ergibt sich f�r die vorliegende Streitigkeit nichts aus dem Umstand, dass im Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80), welches bei Erteilung der urspr�nglichen Konzession bereits in Kraft stand, eine H�chstdauer f�r Konzessionen von 80 Jahren ab Er�ffnung des Betriebs vorgesehen ist. Das Wasserrechtsgesetz regelt nur die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (vgl. Art. 1 Abs. 1 WRG) und findet auf Konzessionen wie die vorliegende keine Anwendung. Weiter mag es zwar �rgerlich f�r die Beschwerdef�hrerin sein, wenn ihr eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers (vgl. � 22 GNG) oder eine eigene Konzession f�r weitere 50 Jahre verwehrt bliebe. Die kantonalen Beh�rden gingen jedoch bei der streitigen Verleihung davon aus, dass sie gegen�ber der Beschwerdegegnerin zur Verl�ngerung der bestehenden exklusiven Konzession verpflichtet seien; zur Anfechtung dieser Auffassung ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert (vgl. E. 1.2). Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es best�nden ausreichende �ffentliche Interessen, um gest�tzt auf den Vorbehalt in � 2 Abs. 2 der Konzession vom 15. M�rz 1927 von deren Verl�ngerung abzusehen; zudem verm�chten diese Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) nicht zu gen�gen. Im �brigen scheint die Beschwerdef�hrerin zu verkennen, dass eine �bertragung der Konzession auf Dritte bzw. eine Verpflichtung der B.________ AG, eine gemeinsame Nutzung des Thermalwassers zuzulassen, aufgrund von deren Eigent�merstellung an Anlagen und Grundst�cken, auf welchen das Wasser gef�rdert wird, zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht unproblematisch w�re.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Weiter hat diese die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).