Source: http://www.kreisau.de/kreisauer-kreis/schriften/grundsatz/instruktion.html
Timestamp: 2014-08-27 11:04:30
Document Index: 14154719

Matched Legal Cases: ['Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 229', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 34']

Instruktion für Verhandlungen über die Bestrafung von Rechtsschändern durch die Völkergemeinschaft (Zweiter Entwurf, 28.7.1943) - Kreisau-Initiative e.V.
Instruktion für Verhandlungen über die Bestrafung von Rechtsschändern durch die VölkergemeinschaftZweiter Entwurf vom 28. 7. 43 (Notiz Moltkes)Unter der nationalsozialistischen Herrschaft sind zahlreiche Verletzungen des Rechts begangen worden. Sie sind nach Art, Ausmaß und Willensrichtung schwerwiegend und verabscheuenswert. Ihre Bestrafung ist zur Wiederauf-richtung der Herrschaft des Rechts und damit des inneren und äußeren Friedens ein dringendes Gebot. Wenn dem Recht wieder zum Siege verholfen werden soll, so kann das nur auf dem Wege des Rechts selbst und nicht durch Maßnahmen geschehen, die von politischen Zwecken und von der Leidenschaft bestimmt werden.
Das deutsche Volk hat das größte Interesse daran, daß die gebührende Strafe für die Schändung des Rechts verhängt wird. Hier handelt es sich um eine ureigene Sache der Deutschen. Daneben ist aber dem Verlangen der Völkergemeinschaft nach Bestrafung die Berechtigung nicht abzustreiten.
Die Wiedergewinnung eines vom Vertrauen getragenen Friedenszustandes zwischen den Völkern ist nach dem Kriege 1914/18 beeinträchtigt worden durch eine unzureichende Betrachtung und Behandlung der „Kriegsver¬brecher“. In Deutschland sind damals schwere innere Konflikte hierüber entstanden, welche mit dazu beigetragen haben, den neuen Krieg entstehen zu lassen. – Es darf allerdings nicht verkannt werden, daß es sich nach dem Weltkrieg 1914/18 um ein in seiner Art durchaus anderes Problem gehandelt hat. Trotzdem ist bei dem jetzt wieder aufgetretenen Verlangen nach der überstaatlichen Bestrafung von „Kriegsverbrechern“ für „systematic atrocities“ eine Rückerinnerung an die Bestimmungen des Versailler Vertrages von Interesse.
Art. 227 stellte den Kaiser unter der Anklage „schwerster Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge“ vor einen Gerichtshof aus fünf Richtern der Hauptsiegermächte. Urteilsgrundlage sollten die „erhabensten Grundsätze der internationalen Politik“ sein mit der Richtschnur, „den feierlichen Verpflichtungen und internationalen Verbindlichkeiten ebenso wie dem internationalen Sittengesetz Achtung zu verschaffen“. Die Strafe war in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Nach Art. 228 konnten die alliierten Regierungen – unter Auslieferungspflicht der deutschen Regierung – Personen wegen „Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ vor ihre Militärgerichte ziehen zur Verurteilung „nach den gesetzlich vorgesehenen Strafen“ und ohne Rücksicht auf eine innerstaatliche deutsche Bestrafung.
Art. 229 regelte die Zuständigkeit dahin, daß bei strafbaren Handlungen gegen Staatsangehörige einer Siegermacht, deren Militärgerichte, bei Handlungen gegen Angehörige verschiedener Mächte, vor Militärgerichte gestellt würden, die sich aus Richtern dieser verschiedenen Länder zusammensetzen sollten.
Es handelte sich hier also nicht um Bestrafung durch Gerichte der Völkergemeinschaft, sondern durch Organe der Siegermächte. Im Gegensatz zu der damaligen Fehllösung, die eine Mitwirkung deutscher Stellen praktisch unmöglich machte, muß jetzt eine sittliche, würdige Lösung erstrebt werden, die aus dem Sinn des Rechts herauswächst. Nur eine solche Lösung kann ein Eckstein des Friedens werden, anstatt ihn zu gefährden.
Das Verlangen der Auslieferung von Rechtsschändern zur Bestrafung durch Gerichte der einzelnen Siegermächte oder deren Gesamtheit widerspricht der natürlichen Würde der persönlich handelnden Staatsmänner und des aus-liefernden Volkes. Die Gestaltung eines Handelns in persönlicher Würde ist aber die Grundvoraussetzung für jede glückliche Zukunftsgestaltung der Völkergemeinschaft.
Die Bestrafung durch ein gemeinsames Völkergericht und die Unterstellung der Rechtsschänder unter dessen richterliche Autorität verletzt nicht Recht und Würde. Es wird dadurch vielmehr ein Beitrag geleistet, der zur Grundlage und zum Prüfstein der zukünftigen gemeinsamen Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft werden könnte.
Dieses gemeinsame Gericht aller am Kriege gleich auf welcher Seite beteiligten Völker oder auch aller Völker der Welt könnte allein die nötige sittliche und rechtliche Autorität haben, um das Maß sittlicher und rechtlicher Aburteilung auszusprechen, welches die Rechtsschändungen verdienen. Ein Scheinspruch durch nicht dem wirklichen Recht entsprechend zusammengesetzte Organe bewirkt nicht die Wiederherstellung des Rechts, fördert vielmehr das Gegenteil.
Das historisch und praktisch gegebene Gericht für diesen Zweck würde die Cour im Haag sein. Rechtspolitische Erwägungen über ihre Betrauung mit strafrechtlichen Aufgaben haben verschiedentlich geschwebt, und grundsätzliche Bedenken dagegen können nach der heutigen Lage nicht wirksam sein.
Die Nichtmitgliedschaft im Völkerbund hindert die Befassung der Cour nach Art. 35 des Statuts der Cour nicht. Es würde eine Abänderung des Art. 4 des Statuts bezüglich der Zusammensetzung bedürfen. Kammern von 6 Richtern (3 Siegermächten, 2 Neutrale, 1 besiegter Staat) unter Ausschlag der Stimme des Vorsitzenden nach Art. 55 des Statuts könnten zweckmäßig erscheinen. Strafantragsberechtigt würde entsprechend Art. 34 des Statuts der Staat des verletzten Interesses sein. Verteidiger wären von dem Staat zu bestellen, dem der Angeklagte angehört neben der Möglichkeit der Offizialverteidigung. Das nähere Verfahren würde durch Reglement der Cour zu regeln sein. Als materieller Strafrechtssatz, nach dem die Cour zu urteilen hätte, wären dieselben Tatbestandsmerkmale vorzuschlagen, die in dem anliegend beigefügten Gesetz nebst Begründung für die innerstaatliche Verurteilung der Rechtsschänder dargelegt sind.
Der Grundsatz nulla poena sine lege müßte bei der Betonung, den er in den letzten Jahren gegenüber dem Vorgehen der deutschen Regierung international gefunden hat, auch für die Cour bindend sein. Die Cour hätte also, wie in der Anlage für die innerdeutsche Behandlung dargelegt, die Rechtsschändung deklaratorisch festzustellen und die Strafe aus dem zur Zeit der Tat geltenden Strafrecht des Landes, dem der Täter damals angehörte, zu finden. Es kann der Cour überlassen bleiben, für Handlungen in den besetzten Gebieten die Konkurrenz mit den Strafgesetzen dieser Länder abzugrenzen.
Für die Zahl der unter Anklage zu stellenden Personen dürfte eine praktische Erfahrung aus der englischen Geschichte vor 1689 von Interesse sein, die Macaulay, History of England, London 1864 Bd. I S. 312 cap. X folgendermaßen ausspricht:
The rule by which a prince ought after a rebellion to be guided in selecting rebels for punishments is perfectly obvious. The ringleaders, the men of rank, fortune and education, whose power and whose artifices have led the multitude into error, are the proper objects of severity. The deluded population when once the slaughter on the field of battle is over, can scarcely be treated too leniently.
Die Bewachung der auf staatlichen Antrag der Cour zu unterstellenden Angeklagten müßte auf Grund von Sondervereinbarungen der niederländischen Regierung obliegen.
Die Strafvollstreckung würde durch von der Cour bestimmte Staaten unter Ausschluß des verletzten Staates mit Aufsichts- und Reglementsbefugnis der Cour erfolgen.
Gelingt dieser Versuch einer gerechten Beseitigung dieses für alle Beteiligten schwer lastenden Friedenshemmnisses, so bedeutet das einen weiteren Schritt zur Verwirklichung der Herrschaft des Rechts zwischen den Völkern und aus Unheil quillt Segen. Wird die Lösung aber ohne als gerecht anzuerkennendes Gericht rein praktisch politisch vorgenommen, so wird Unrecht mit Unrecht beantwortet, und die Gewalt, welche als Rechtsquelle gerade gebrochen werden muß, wird in ihrer Funktion als letzter Schiedsrichter erneut bestätigt.Quelle:Ger van Roon: Neuordnung im Widerstand (München 1967), S. 558-560
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