Source: http://gia-deutschland.de/aktuelles/umsatzsteuer-kein-nachweis-der-innergemeinschaftlichen-lieferung-durch-zeugen-bfh/
Timestamp: 2020-01-25 01:32:49
Document Index: 349621008

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17']

GiA - Umsatzsteuer - Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen (BFH)
Der Kläger und Revisionskläger (K) fakturierte in den Jahren 2001 bis 2004 Gegenstände an den in Italien ansässigen Unternehmer (U), deren Geschäftsführer Herr G war. Dabei ging K von steuerfreien Lieferungen i.S.d. § 6a i.V.m. § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG aus. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das Finanzamt (FA) davon aus, dass die Lieferungen an U steuerpflichtig sind. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) seien die Lieferungen nicht nach § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Der Kläger habe den Belegnachweis nicht erbracht. Dieser ergebe sich nicht aus den Frachtbriefen. Die Frachtbriefe enthielten keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten. Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der UStDV erforderliche Versicherung fehle. Es sei nicht erkennbar, wer die Frachtbriefe ausgestellt habe. Auch die nachträglich erteilte Bestätigung begründe keinen Belegnachweis, da sie nicht von der Person stamme, die die Transporte tatsächlich durchgeführt habe.
Hiergegen wendete sich K mit seiner Revision. Die Lieferungen seien steuerfrei. Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers U sei unstrittig. Im Bestimmungsland sei die Erwerbsbesteuerung durchgeführt worden. Strittig sei nur der physische Transport in den Bestimmungsmitgliedstaat. Im Streitfall sei durch den Abnehmer befördert worden. Der als Zeuge angebotene Geschäftsführer G habe die Beförderung nach Italien nachträglich bestätigt. Es sei bestätigt worden, dass "der Transport der Waren nach Italien erfolgte" und sämtliche Waren dem U zugeführt worden seien. Der Bestimmungsort ergebe sich aus den Rechnungsanschriften.
Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Lieferungen des Klägers nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sind.
Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen. Diesen Buch- und Belegnachweis hat K nicht erbracht. Insbesondere fehlte die sog. Abnehmerbestätigung i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStDV (heute: Gelangensbestätigung). Zudem wiesen die erteilten Frachtbriefe entweder keine Bestimmungsorte oder lediglich Bestimmungsorte im Inland auf. Die Angabe des jeweils anderen EU-Mitgliedstaates sei jedoch unverzichtbar.
Der Neutralitätsgrundsatz gebietet die Steuerbefreiung auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwar die formellen Anforderungen an den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht oder nicht vollständig erfüllt, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung indes unbestreitbar feststehen. Das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.
Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.
Nur, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen. Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger an der Führung des Buch- und Belegnachweises gehindert gewesen oder dieser für ihn unzumutbar gewesen sein könnte.