Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/e684cdafb0536c274e77f39de4920860ec9927c1cc755ca6e1ec49cba09da49c
Timestamp: 2019-11-20 19:02:14
Document Index: 239962720

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 67', '§ 75', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 82', '§ 5', '§ 82', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 912', '§ 226', '§ 79', '§ 82', '§ 912', '§ 5', '§ 920', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 7', '§ 5', '§ 83', '§ 75', '§ 68', '§ 69', 'Art. 89', '§ 226', '§ 7', '§ 58', '§ 68', '§ 82', '§ 82', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 154', '§ 52', '§ 63']

VG Saarlouis, 5 K 46/06: VG Saarlouis: treu und glauben, grundstück, garage, gleichbehandlung im unrecht, verwirkung, nachbar, öffentlich, befreiung, zivilrechtlicher anspruch, attika
Urteil des VG Saarlouis vom 16.05.2007, 5 K 46/06
Aktenzeichen: 5 K 46/06
VG Saarlouis: treu und glauben, grundstück, garage, gleichbehandlung im unrecht, verwirkung, nachbar, öffentlich, befreiung, zivilrechtlicher anspruch, attika
VG Saarlouis Urteil vom 16.5.2007, 5 K 46/06
Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum Nachbargrundstück.
7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlichrechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladenen vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer 34 cm über die Grundstücksgrenze reichenden Außenwandverkleidung mit Unterkonstruktion und vorgehängter Dachrinne.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im der Gemeinde A-Stadt, A-Straße, Gemarkung ... , Flur ... , Parzelle Nr.... Die Beigeladenen sind Eigentümer des – von der Waldstraße aus gesehen rechtsseitigen - Nachbargrundstücks E- Straße, Parzelle ....
Mit Bauschein vom 16.07.1975 –– wurde der GmbH die Baugenehmigung zum „Wohnhausneubau mit Garage sowie Einbau einer Ölheizungsanlage mit Lagerung von 10.000 l Heizöl als Erdtank“ auf dem jetzigen Grundstück der Kläger erteilt. Mit Befreiungsbescheid vom 10.07.1975 erhielt die LEG eine Befreiung wegen Unterschreitung des rechtsseitigen Grenzabstandes im Bereich der Garagenunterkellerung. In den genehmigten Plänen sind das Wohnhaus und die Garage als einheitliches Bauwerk mit Flachdach und umlaufender Attika dargestellt; Maßgaben zum Überstand der Attika vor die Außenwand enthält die Genehmigung nicht. Dem Maßstab 1:100 entsprechend beträgt der Überstand etwa (1 mm =) 10 cm.
Mit Bauschein im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 67 LBO 1996) vom 04.12.2003 wurde den Klägern die Genehmigung zur „Errichtung eines Walmdaches auf dem bestehenden Wohnhaus mit Flachdach“ auf dem genannten Grundstück erteilt. Mit gesondertem Bescheid vom 04.12.2003 erhielten die Kläger gemäß § 75 Abs. 3 LBO eine Befreiung wegen der Unterschreitung der rechtsseitigen Abstandsfläche (§ 6 LBO), nachdem die Beigeladenen den Befreiungsantrag unterschrieben hatten. Ausweislich der genehmigten Pläne hat das Dach eine Neigung von 30° und schließt im Bereich zum Nachbargrundstück des Beigeladenen bündig mit der Hauswand unmittelbar auf der im Plan dargestellten Grenze ab, während es zur Straße und zum Nachbargrundstück Waldstraße 9 hin jeweils einen Überstand von rund 1,10 m und zum Garten hin von etwa 0,60 m aufweist.
Ursprünglich hatten die Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung mit einer Dachneigung von 37,9° beantragt. Zu diesem Antrag hatte die Gemeinde das Einvernehmen mit Schriftsatz vom 23.09.2003 unter der Bedingung hergestellt, dass die Dachneigung „lt. Grundsatzbeschluss für die B-Straße“ 25 – 30° ohne Kniestock nicht überschreite.
Am 02.06.2004 ging beim Beklagten die Benennung des Bauleiters durch den Kläger zu 2. vom 27.05.2004 ein. Unter dem 25.06.2004 zeigten die Kläger die abschließende Fertigstellung an diesem Tage beim Beklagten an. Der Bezirksschornsteinfeger stimmte unter dem 16.07.2004 dem Betrieb der Feuerstätte zu.
Mit Schreiben vom 17.04.2005 wandte sich der Beigeladene zu 1. an den Beklagten: Die Bauausführung der Dachänderung der Kläger sei nicht wie in den unterschriebenen Plänen dargestellt vorgenommen worden. Das Dach reiche vielmehr 34 cm auf ihr Grundstück. Dieser Umstand bestätigte sich bei einer Ortsbesichtigung durch den Beklagten 20.04.2005. Mit Schreiben vom 13.06.2005 teilte der Beklagte den Klägern seine Absicht zur Anordnung der Beseitigung des Dachüberstandes mit: Der Dachüberstand widerspreche § 5 Abs. 1 LBO 2004 und könne auch nicht nachträglich genehmigt werden.
Daraufhin teilten die Kläger durch ihre sich zugleich bestellende Bevollmächtigte mit, sie seien allen Aufforderungen im Zusammenhang mit dem Bauschein vom 04.12.2004 nachgekommen. Die Planzeichnungen seien allerdings nur im Maßstab 1:100 und deshalb nicht so detailliert. Ein Dachüberstand von 34 cm sei nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die Grenze nicht rechtwinklig verlaufe. Deshalb sei die Grenze – wenn überhaupt – allenfalls im vorderen Grundstücksbereich um wenige Zentimeter überbaut sei. Deren Beseitigung anzuordnen sei unverhältnismäßig. Nicht zu verstehen sei, inwieweit § 5 Abs. 1 LBO 2004 vorliegend einschlägig sein sollte. Zudem hätten die Beigeladenen bei der Änderung ihres Flachdaches in ein Walmdach vor etwa 2 Jahren eine Dachneigung von mehr als 30° vorgenommen, während ihnen gesagt worden sei, dass nach der örtlichen Bauvorschrift maximal 30° zulässig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb gegen den bei ihnen behaupteten Dachüberstand vorgegangen werde und gegen die unzulässige Dachkonstruktion bei ihren Nachbarn nicht. Diese hätten im Übrigen möglicherweise auch (zum Nachbargrundstück B-Straße 15 hin) die Grenze überbaut.
Mit Bescheid vom 13.09.2005 ordnete der Beklagte gegenüber den Klägern die restlose Beseitigung der vor die rechte Außenwand vortretenden Verkleidung einschließlich Unterkonstruktion und vorgehängter Dachrinne mit 34 cm Überstand über der im genehmigten Plan dargestellten rechten Grundstücksgrenze (Parzelle .../54) innerhalb von 8 Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides an. Zur Begründung führte er aus, dass auf den Bauvorlagen zum Bauschein vom 04.12.2003 die Traufe über der rechten
Außenwand bündig mit dem aufgehenden Mauerwerk der rechten Außenwand (gleichzeitig Grundstücksgrenze) ohne vortretende Verkleidung bzw. Gesims und Dachrinne dargestellt sei. Der vorhandene Zustand widerspreche § 5 Abs. 2 LBO 2004. Danach sei die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken nur zulässig, wenn öffentlichrechtlich gesichert sei, dass keine Verhältnisse eintreten könnten, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderliefen. Eine nachträgliche Genehmigung komme deshalb nicht in Betracht. Auf andere Weise könne ein rechtmäßiger Zustand nicht geschaffen werden. Für den Fall, dass die Kläger der Anordnung nicht oder nicht ausreichend nachkämen, drohte der Beklagte den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an.
Der Bescheid wurde beiden Klägern jeweils am 17.09.2005 zugestellt.
Am 17.10.2005 erhoben die Kläger Widerspruch, den sie im März 2006 damit begründeten, die vom Beklagten angeführte Rechtsgrundlage trage nicht, weil sie kein Gebäude auf mehreren Grundstücken errichtet hätten. Sie hätten allein ein Flachdach durch ein Walmdach ersetzt. Wenn es im angegriffenen Bescheid heiße, dass die Verkleidung einschließlich Unterkonstruktion und vorgehängter Dachrinne 34 cm über die im Plan eingezeichnete Grenze zum Nachbargrundstück der Beigeladenen hervortrete, so handele es sich um dieselbe Konstruktion, wie sie diese Nachbarn an der Grenze zum Grundstück ... Straße 15 angebracht hätten. Deshalb hätte der Beklagte auch gegen diesen Überbau vorgehen müssen. Dem Bescheid lasse sich ferner nicht entnehmen, dass der Beklagte das ihm von § 82 Abs. 1 LBO eingeräumte Ermessen überhaupt ausgeübt habe. Weiterhin liege auch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 LBO vor. Der Beklagte habe sich – ohne eigene Ermittlungen anzustellen - allein auf die Behauptung des Beigeladenen verlassen, dass der Überstand 34 cm betrage. In der Behördenakte sei insoweit zum Grenzverlauf ausgeführt, dass dieser so in den genehmigten Plänen eingezeichnet sei. Das reiche aber nicht aus, weil sie – die Kläger – die Behauptung des Nachbarn bestritten, dass die Hauswand die Grundstücksgrenze darstelle. Weiterhin werde bestritten, dass der Dachüberstand genau 34 cm betrage. Weiterhin habe der Beigeladene ihnen gegenüber sein Einverständnis mit der Mitte April 2004 angebrachten Dachkonstruktion erklärt und diese erst knapp ein Jahr später beanstandet. Offenbar hätten ihn Gründe außerhalb des Landesbaurechts dazu bewogen. An seinem zuvor erklärten Einverständnis müsse er sich festhalten lassen. Er sei deshalb sogar verpflichtet, den Dachüberstand zu dulden und dem Beklagten gegenüber eine Baulasterklärung abzugeben. Damit könne ein rechtmäßiger Zustand auch auf andere Weise als durch Beseitigung hergestellt werden. Das habe der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt. Schließlich verstoße die Beseitigungsanordnung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die Nachbarn tatsächlich durch nichts beeinträchtigt würden. Im Gegenteil hätten dieser ein Dach mit einer Neigung von mehr als 30° errichtet, was ihnen vom Beklagten versagt worden sei. Das verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz.
In der mündlichen Verhandlung beim Rechtsausschuss für den Stadtverband am 10.12.2004 erklärte der Vertreter des Beklagten, dass Herr ... von der Bauaufsicht eine Nachmessung des Dachüberstandes am 20.04.2005 um 17.00 Uhr an Ort und Stelle vorgenommen habe. Das sei auf dem Foto auf Seite 8 der Hausakte dokumentiert.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2006 wurden die Widersprüche beider Kläger zurückgewiesen: Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung sei § 82 Abs. 1 LBO 2004. Danach könne eine Beseitigungsanordnung ergehen, wenn eine bauliche Anlage dem materiellen Baurecht widerspreche und sich nicht auf eine Genehmigung stützen könne. Für den Dachüberstand existiere keine Baugenehmigung. Sie sei auch mit § 5 Abs. 2 LBO und damit mit dem materiellen Baurecht nicht zu vereinbaren. Denn durch den Überbau stehe das Gebäude auf zwei Grundstücken. Eine Zustimmung des Beigeladenen liege nicht vor; dieser habe dem Überbau ausdrücklich widersprochen. In einem solchen Falle könne die Illegalität nur durch eine Beseitigung ausgeräumt werden. Das habe zur Folge, dass eine Ermessensentscheidung regelmäßig nur zum Erlass einer Beseitigungsanordnung führen könne, es sei denn, aufgrund besonderer Umstände sei davon ausnahmsweise Abstand zu nehmen. Dabei seien soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gerade im Hinblick auf die vorangegangene Planung im Vorfeld der
Baugenehmigung vom 04.12.2003 sei die Anordnung auch verhältnismäßig. Dass die Beigeladenen zu deren rechten Nachbargrundstück ... Straße 15 ebenfalls mit dem Dachüberstand die Grenze überbaut hätten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen könnten sich die Kläger im Unrecht nicht auf eine Gleichbehandlung berufen, zum anderen sei der Dachüberstand vom Hause der Beigeladenen um einiges geringer und deren Nachbar habe sich eben gerade nicht darüber beschwert. Verwirkt hätten die Beigeladenen ihr Abwehrrecht nicht.
Am 14.07.2006 haben die Kläger bei Gericht Klage gegen die Beseitigungsanordnung und den ihnen am 14.06.2006 zugestellten Widerspruchsbescheid erhoben. Zur Begründung wiederholen sie ihr bisheriges Vorbringen und machen darüber hinaus geltend, dass die Bestimmung des § 5 Abs. 2 LBO nicht mehr zum Prüfungsrahmen bei der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gehöre und nach § 7 Nr. 6 LBO vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse und Dachvorsprünge bis zu 50 cm Außenkante Dachrinne bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben hätten. Deshalb könnten sich die Beigeladenen allenfalls auf § 912 BGB berufen. Dabei sei deren Widerspruch unbeachtlich, weil dieser nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Bauausführung erfolgt sei. Deren Ansinnen stehe weiterhin das Schikaneverbot des § 226 BGB entgegen, weil sie durch den Überbau weder faktisch noch optisch beeinträchtigt würden. Unzutreffend sei die Behauptung im Widerspruchsbescheid, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Denn schließlich liege dafür zum einen eine Baugenehmigung vor, zum anderen habe der Beklagte bei der Verhandlung über den Widerspruch erklärt, dass das Vorhaben genehmigungsfähig sei, wenn die Nachbarn ihre Zustimmung erteilten. Der Beigeladene zu 1. habe zwischenzeitlich in einem Gespräch mit dem Kläger zu 2. signalisiert, gegebenenfalls zu der jetzigen Ausführung sein Einverständnis zu erteilen. Dessen Dachüberstand zum Grundstück ... Straße 15 betrage ca. 10 cm. Dagegen nicht einzuschreiten verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit Schreiben vom 14.05.2007 haben die Kläger ihre Einwände gegen die Beseitigungsanordnung erneut vertieft.
die Beseitigungsanordnung vom 13.09.2005 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2006 aufzuheben und
die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er verweist auf die angegriffenen Bescheide und ferner darauf hin, dass die Klagebegründung keine neuen Gesichtspunkte enthalte.
Die Beigeladenen beantragen (ebenfalls),
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 03.05.2007 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffene Beseitigungsanordnung ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Der Beklagte und der Rechtsausschuss haben sich als Rechtsgrundlage für die angegriffene Beseitigungsanordnung auf § 82 Abs. 1 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher baulichen Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Die Einschätzung des Beklagten und des Rechtsausschusses, dass die aufgegriffene bauliche Anlage der Kläger – der Überstand der Außenwandverkleidung mit Unterkonstruktion und vorgehängter Dachrinne - im Widerspruch zu den öffentlichrechtlichen Vorschriften steht, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Ob den Beigeladenen auch ein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Kläger auf Beseitigung des Überbaus (gemäß § 912 BGB oder einer anderen Vorschrift) zusteht, spielt für das vorliegende Klageverfahren keine Rolle, weil in diesem Bereich öffentliches und privates Baurecht voneinander unabhängig sind.
Zu Recht hat sich der Beklagte auf die Unvereinbarkeit des Überbaus über die Grenze mit der materiell-rechtlichen Bestimmung des § 5 Abs. 2 LBO 2004 gestützt. Danach ist die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken nur zulässig, wenn öffentlichrechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen. Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken liegen nicht vor.
Dass sich das Garagengebäude der Kläger aufgrund des Überbaus über die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen auf zwei und damit auf mehreren Grundstücken befindet, bedarf keiner vertieften Begründung. Ob der Überbau haargenau 34 cm oder einige Zentimeter mehr oder weniger beträgt, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Rechtlich keine Bedeutung misst die Kammer dem Vorbringen der Kläger im Laufe des Klageverfahrens zu, die Grenze zwischen ihrem und dem Grundstück der Beigeladenen verlaufe in Wirklichkeit gar nicht in Höhe der Außenwand ihrer Garage. Die Kläger haben den Grenzverlauf auf den – von ihnen unterschriebenen – Plänen im Baugenehmigungsverfahren so eingezeichnet. Davon ist vorliegend auszugehen. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.1996 – 2 R 23/95 -) Wenn die Kläger der Ansicht sind, die Grenze verlaufe nicht an dieser Stelle, liegt es an ihnen, diese entweder katastermäßig (neu) bestimmen bzw. vermessen zu lassen oder aber die Grenze durch Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gemäß § 920 BGB streitig zu stellen. Bis zu einem verwertbaren Ergebnis im Rahmen der Vermessung oder der gerichtlichen Grenzfeststellung ist von der Richtigkeit der Planvorlagen der Kläger auszugehen. Denn der Sache nach bestreiten die Kläger ihre eigenen Angaben mit Nichtwissen, was selbst rechtlich nicht zulässig ist.
Für das Bestehen von Gegenrechten gegen ein Beseitigungsverlangen ist im Übrigen derjenige, der sich darauf beruft, mit der Folge beweispflichtig, dass die Unaufklärbarkeit der behaupteten Tatsache zu seinen Lasten geht. (BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, Buchholz 406.16 Eigentumschutz Nr. 13 = NJW 1980, 252; Beschlüsse vom 19.02.1988 - 4 B 33.88 - (unveröffentlicht) und vom 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35)
Rechtlich zutreffend sind der Beklagte und der Rechtsausschuss davon ausgegangen, dass das Faktum des Überbaus den Vorschriften der LBO im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 zuwiderläuft. Denn die LBO sieht die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken grundsätzlich nicht vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Die Abstandsfläche muss mindestens 3 m betragen (§ 7 Abs. 5 Satz 4 LBO 2004) und auf dem Grundstück selbst liegen. (§ 7 Abs. 2 S. 1 LBO 2004) Diese Voraussetzung erfüllt die unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen stehende Garage der Kläger nicht. Wenn das Garagengebäude aber vom Grundsatz her einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze einhalten muss, ist ein Überbau über die Grenze bauordnungsrechtlich erst recht unzulässig.
Die Garage stellt auch keine privilegierte Grenzgarage im Verständnis von § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO dar, die allerdings nach § 8 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004 auch nur entweder unmittelbar
auf der Grenze oder aber mindestens 1 m von der Grenze entfernt stehen, diese aber nicht überschreiten darf. Bei ihrer Errichtung im Jahre 1975 war sie bereits deshalb nicht privilegiert, weil sie in das Hauptgebäude integriert war und seinerzeit nur selbständige Garagengebäude privilegiert waren. (§ 7 Abs. 5 Satz 3 LBO 1965/1974) Ferner scheiterte eine Privilegierung an der Länge der Garage entlang der Nachbargrenze, die nach damaliger Rechtslage maximal 8 m betragen durfte und tatsächlich (ohne Dachüberstand) 9,60 m beträgt. Dieser Konflikt wurde damals durch die Erteilung einer Befreiung vom 10.07.1975 ausgeräumt. Zwar sind zwischenzeitlich nach der LBO 2004 auch in das Hauptgebäude integrierte Garagen nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO privilegiert und dürfen bis zu 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 LBO 1996 erlaubte eine maximale Länge von 9,00 m bei einer Grundstücksgrenze und einer Gesamtgrenzbebauung von maximal 15 m) aufweisen. Die Privilegierung der Garage der Kläger scheitert jedoch nach wie vor an deren Höhe. Denn nach § 8 Abs. 2 Satz 4 dürfen privilegierte Grenzanlagen eine grenzseitige mittlere Wandhöhe von 3 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten. Wandhöhe in diesem Verständnis ist nach § 7 Abs. 4 Satz 2 LBO 2004 das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut. Bei geneigter Geländeoberfläche ist nach § 7 Abs. 4 Satz 4 LBO 2004 die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend. Nach den am 04.12.2003 vom Beklagten genehmigten Plänen der Kläger beträgt die Wandhöhe der Garage an der Grundstücksgrenze an der Straßenseite 3,30 m und an der rückwärtigen Ecke 6,10 m, im Mittel somit (<3,30 + 6,10 => 9,40 m : 2 =) 4,70 m und folglich mehr als die zulässigen 3,00 m. Damit musste und muss die Garage öffentlich-rechtlich grundsätzlich einen Grenzabstand von mindestens 3,00 m zu Nachbargrenze aufweisen.
Deshalb bedurfte die Garage nicht nur zur Errichtung der Erteilung einer Befreiung, sondern auch deren Änderung des Dachaufbaus und das unabhängig vom – nicht genehmigten – Überbau über die Grundstücksgrenze. Denn mit der Änderung der Dachform vom Fachzum Walmdach war eine Dacherhöhung im Bereich der nachbarlich geschützten Abstandsfläche verbunden. Deshalb war für die Dachänderung zur Erteilung der Baugenehmigung am 04.12.2003 eine Befreiung nach § 75 LBO 1996 erforderlich.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von den Klägern ins Feld geführte Regelung des § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004 („Bei der Bemessung der Abstandflächen bleiben außer Betracht: 1. vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile, wie Gesimse und Dachvorsprünge bis 50 cm Außenkante Dachrinne.“) für sie nur dann griffe, wenn die Außenwand der Garage die erforderliche Abstandsfläche – hier: die Mindesttiefe von 3 m – einhielte. Diese Regelung erlaubt indes im Falle der Grenzbebauung nicht die Inanspruchnahme fremder Grundstücke für überragende Bauteile.
Vorliegend spielt es rechtlich keine Rolle, dass die beiden Grundstücke, auf denen die Garage aufsteht, unterschiedlichen Eigentümern – nämlich den Klägern einerseits und den Beigeladenen andererseits - gehören. Selbst wenn beide Grundstücke im Eigentum der Kläger stünden, wäre der Überbau nach § 5 Abs. 2 LBO 2004 öffentlich-rechtlich unzulässig. Eine Möglichkeit zur Verhinderung von Verhältnissen, die den Vorschriften der LBO zuwiderlaufen, ist die sogenannte Vereinigungsbaulast. Dabei wird auf der Grundlage von § 83 LBO eine Baulast in das von der Bauaufsichtsbehörde geführte Baulastenverzeichnis eingetragen, dass die beiden Grundstücke öffentlich-rechtlich mit der Folge als „vereinigt“ gelten, dass zwischen ihnen keine „innere“ Nachbargrenze mehr existiert und die Grundstücke folglich auch nicht mehr getrennt voneinander veräußert werden können. (vgl. dazu Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VIII Rdnr. 8) Eine solche Baulast existiert aber nicht und deren Eintragung liegt aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles auch außerhalb jeder Vorstellung.
Die materiell-rechtliche Zulässigkeit des errichteten Überbaus kann auch nicht im Wege der Abweichung (früher: Befreiung (§ 75 Abs. 3 LBO 1996)) erreicht werden, weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 LBO 2004 nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann die Bauaufsichtsbehörde von bauaufsichtlichen Anforderungen der LBO oder aufgrund der LBO Abweichungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung entweder die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist, oder wenn Gründe des allgemeinen Wohls es erfordern.
Zweck der Abstandsflächenbestimmungen und des grundsätzlichen Verbots des Überbaus sind die ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Grundstücke, der Brandschutz und der Nachbarfrieden. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VIII Rdnrn. 18 und 19) Mit diesen Zwecken ist der Überbau eines grenzständigen Gebäudes über die Grenze grundsätzlich nicht zu vereinbaren, läuft ihnen vielmehr diametral entgegen.
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen des allgemeinen Wohls, die die Befreiung erforderten, sind nicht erkennbar. Auch sind keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer vom Gesetz "nicht beabsichtigten Härte" ersichtlich. Dieses Tatbestandsmerkmal ist unabhängig von sozialen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten des Baubewerbers oder von dem Verantwortungsbereich an der Bauausführung beteiligter Dritter zuzuordnender Verhaltensweisen allein grundstücksbezogen zu interpretieren. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.1999 - 2 Q 9/99 -)
Aufgrund der aktuell fehlenden Einverständniserklärung der Nachbarn scheitert eine Befreiung bereits daran, dass gegen den Willen des durch die Abstandsflächenbestimmungen geschützten Nachbarn aufgrund des Erfordernisses der Würdigung öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Interessen die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche – und damit erst Recht vom grundsätzlichen Verbot, Gebäude auf mehreren Grundstücken zu errichten - allenfalls in extremen Sonderfällen überhaupt nur denkbar ist. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.06.1999 - 2 Q 25/99 -, S. 6) Ein solcher Sonderfall ist vorliegend schon vom Ansatz her nicht zu erkennen.
Soweit sich die Kläger auf das Verhalten der Beigeladenen im Zusammenhang mit ihrer Baumaßnahme stützen, kann dahinstehen, ob darin eine Einverständniserklärung zu erkennen sein könnte. Denn die für eine Abweichung nach § 69 LBO 2004 (allein) der Baugenehmigungsbehörde gegenüber zu erteilende Zustimmungserklärung kann von den Nachbarn (jedenfalls) bis zum Erlass des Baugenehmigungsbescheides frei widerrufen werden. (So zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 89 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBO: BayVGH vom 21.12.1971 - 188 I 71 -, VGHE BY 26, 1)
Eine Baugenehmigung wurde für den Überbau bisher nicht förmlich erteilt. Die Baugenehmigung bringt aufgrund der dort eingezeichneten Grundstückstücksgrenze unmissverständlich zu Ausdruck, dass ein Überbau über die Grundstücksgrenze mit der Attika und/oder der Regenrinne nicht genehmigt ist. Die Beigeladenen haben mehrfach unmissverständlich erklärt, dass sie ihre Zustimmung zum Überbau verweigerten und ein bauaufsichtliches Einschreiten erwarteten.
Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar (vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall) regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -) Dieser Anspruch von Grenznachbarn auf Erlass und Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung bezüglich unzulässiger Grenzbauten besteht nach der ständigen Rechtsprechung des VG und des OVG des Saarlandes unabhängig von der Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit im Einzelfall. Für die Annahme eines Verstoßes gegen die Grenzabstandsbestimmungen und den daraus resultierenden nachbarlichen Abwehranspruch kommt es daher nicht darauf an, ob und inwieweit der sich gegen das Vorhaben wendende Nachbar durch die Unterschreitung der Abstandsflächen zu seinem Grundstück hin in dessen Benutzung im Einzelfall real
beeinträchtigt wird. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI. Rdnr. 99 (S. 509) mit Nachweisen) Grenze für die Frage des Bestehens eines solchen Anspruchs ist das sich aus dem Rechtsgedanken des § 226 BGB ergebende Schikaneverbot, das eine Rechtsausübung dann verbietet, wenn sie ohne jedes schutzwürdige Interesse erfolgt. Wegen der „zentimeterscharf“ konzipierten Abstandsverpflichtungen kommt die Annahme, dass ein Anspruch des Nachbarn „schikanös“ in diesem Sinne ist, allerdings überhaupt nur bei einer Unterschreitung der Abstandsverpflichtung „um wenige Zentimeter“ in Betracht. (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.03.1987 – 2 R 180/84 -, BRS 47 Nr. 100 (S. 261 <265>)) Vorliegend beträgt der Überstand indes 34 cm.
Keiner Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Umstand zu, dass an der Garage früher bereits eine Attika vorhanden war und die Dachrinne nach den Angaben der Kläger im Schriftsatz vom 14.05.2007 (nur) 15 – 16 cm vor die (neue) Attika tritt. Denn die (alte) Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 sah zwar die Attika, jedoch auch ein Flachdach vor, während die Baugenehmigung vom 04.12.2003 ein Walmdach und keine Attika genehmigt.
Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auf die feststehende Rechtsprechung, nach der ein Nachbar, der sich seinerseits nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann. Diese Rechtsprechung betrifft nur das nachbarschaftliche Austauschverhältnis an der gemeinsamen Grenze. Deshalb kann ein Bauherr nicht mit Erfolg geltend machen, sein Nachbar halte die Abstandsfläche zu einem anderen Grundstück nicht ein; diese Grenze geht ihn rechtlich nichts an, da das Abstandsflächenrecht nur die baurechtlichen Verhältnisse an der gemeinsamen Grenze zweier Grundstückseigentümer regelt. Vorliegend hält das Gebäude der Beigeladenen zum Grundstück der Kläger die Abstandsfläche ein, während das Bauwerk der Kläger nicht nur die Abstandsfläche nicht einhält, sondern darüber hinausgehend sogar die Grenze überbaut. Die Beseitigung dieses Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarlichen Austauschverhältnisses. Denn nur im Falle seiner Beseitigung könnten die Beigeladenen das ihnen aufgrund der Grenzbebauung auf dem Grundstück der Kläger zustehende Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004: „Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstückfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.“) sinnvoll ausnutzen.
Die Beigeladenen haben – entgegen der Einschätzung der Kläger – ihren Anspruch auf Einschreiten des Beklagten gegen die Kläger auch nicht verwirkt.
Eine Verwirkung dieses nachbarlichen Abwehranspruchs setzt neben der Untätigkeit des Nachbarn während eines längeren Zeitraumes ferner voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Weder für die "längere Zeit" noch für die "besonderen Umstände" lassen sich allgemein geltende Kriterien angeben. Allein das Zeigen der Baupläne stellt keinen besonderen Umstand dar, der das spätere Geltendmachen des nachbarrechtlichen Abwehrrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lässt. (BVerwG, Beschluss vom 07.08.1996 - 4 B 147.96 -, BRS 58 Nr. 186 mit weiteren Nachweisen) Der Mindestzeitraum für die Verwirkung muss sich von der gesetzlichen Regelfrist für die Erhebung eines Rechtsbehelfs abheben, d.h. der Nachbar muss deutlich länger als einen Monat untätig geblieben sein. (BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = BauR 1991, 597) Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Vorliegend erfolgte die Dachänderung durch die Kläger im Zeitraum vom 27.05. bis 25.06.2004, die Beschwerde der Beigeladenen ging beim Beklagten am 20.04.2005 ein. Außer dem Ablauf von knapp zehn Monaten haben die Kläger nichts vorgetragen, was den Schluss auf einen Untergang des nachbarrechtlichen Abwehrrechts zuließe. Für den Fall der Anfechtung einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Jahresfrist des § 58 VwGO abgestellt. (Beschluss vom
07.08.1996 – 4 B 147.96 -, BRS 58 Nr. 186) Darum geht es vorliegend jedoch nicht, weil die Kläger das Dach mit dem Überbau gerade abweichend von der ihnen erteilten Baugenehmigung errichtet haben.
Besondere Umstände, die den Eintritt von Verwirkung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, erfordern, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. (BVerwG, Urteil vom 16.11.1991 – 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 (S. 532 <539>)) Ist der Bauherr nicht durch eine längere Zeit andauernde Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen. Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, fehlt es sodann an der außer dem Zeitablauf erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen. Die verzögerte Rechtsausübung verdient die Qualifizierung als treuwidrig nur dann, wenn die zunächst gezeigte Untätigkeit den anderen Teil zu bestimmten Reaktionen veranlasst hat. (BVerwG, Urteil vom 16.11.1991, a.a.O.)
Auf dieser Grundlage kommt die Annahme einer Verwirkung des Abwehrrechts der Beigeladenen nicht in Betracht. Diese konnten ohne weiteres darauf vertrauen, dass die Kläger die Dachänderung so vornehmen würden, wie in den von ihnen unterschriebenen Plänen dargestellt, nämlich ohne Dachüberstand auf ihr Grundstück. Verwirkung wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Beigeladenen den Klägern während der Bauarbeiten geraten hätten, das Dach aus optischen Gründen wie nunmehr ausgeführt mit Dachüberstand und außen liegender Dachrinne auszuführen. Das hat indes nicht stattgefunden. Vielmehr haben die Kläger aufgrund ihrer eigenen Pläne von Anfang an gewusst, dass die tatsächlich gewählte Bauausführung der erteilten Baugenehmigung und Befreiung widersprach und sie den Überbau folglich auf eigenes Risiko durchführten.
Im übrigen liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung bzw. Befreiung nicht schon dann vor, wenn der betroffene Nachbar seine Zustimmung zur Abstandsflächenunterschreitung erteilt hat oder ansonsten aus Rechtsgründen - zum Beispiel Verwirkung - gehindert ist, erfolgreich Nachbarrechte geltend zu machen. Diese Sicht würde verkennen, dass die Abstandsflächenbestimmungen, obwohl drittschützend, auch und vor allem im öffentlichen Interesse und nicht zur Disposition der betroffenen Nachbarn stehen. Die Gewährung einer Abweichung hängt demnach davon ab, dass auch die übrigen Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 LBO 2004 erfüllt sind. Eine nicht beabsichtigte Härte in diesem Sinne liegt indes nicht schon dann vor, wenn die Abstandsflächenbestimmungen einer vom Bauherrn gewünschten, von ihm für zweckmäßig gehaltenen oder sich nach den örtlichen Gegebenheiten mit Blick auf die vorhandene Bebauung anbietenden baulichen Nutzung des Grundstücks Grenzen setzen. Ebensowenig kommt es außerhalb der vorbeschriebenen Pflicht zur Beachtung nachbarlicher Belange darauf an, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Bebauung und Nutzung des Nachbargrundstücks bei Zulassung der Abstandsflächenunterschreitung betroffen wäre. Dass die Abstandsflächenbestimmungen eine bauliche Nutzung der Grundstücke begrenzen, ist vom Gesetzgeber im Interesse der mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziele gewollt und deshalb nicht unbeabsichtigt. Eine Härtelage im Verständnis der letztgenannten Bestimmung kann lediglich dort angenommen werden, wo objektive grundstücksbezogene Besonderheiten des vorgesehenen Baugrundstücks eine sinnvolle, der baulichen Nutzung in der Umgebung vergleichbare Bebauung eines Grundstücks verhindern, ohne dass bei Zulassung dieser Bebauung die Abstandsflächenfunktion nennenswert beeinträchtigt wird. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.06.1999 - 2 Q 25/99 -, S. 6) Für eine solche grundstücksbezogene Besonderheit gibt der vorliegende
Sachverhalt nichts her.
Damit steht fest, dass rechtmäßig Zustände anders als durch die Beseitigung des Überstandes nicht herbeigeführt werden können.
Auch die gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausgangs- wie die Widerspruchsbehörde haben sich bei ihrer Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu beseitigende bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig und deshalb zu beseitigen sei, weil die Einwendungen der Kläger keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen der §§ 82 Abs. 2 LBO 2004, 88 Abs. 1 LBO 1996 bzw. 104 Abs. 1 Satz 1 LBO 1974 im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der formellen und materiellen Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer – trotz des erheblichen Begründungsaufwandes der Kläger - nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für den aufgegriffenen Überbau nicht erteilt worden.
Der angegriffene Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden muss, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt; geboten ist lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Dieses kann selbst dann bejaht werden, wenn eine Behörde gegen "Schwarzbauten" gleichsam Schritt für Schritt vorgeht. Eine Behörde handelt sogar dann systemgerecht, wenn sie einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleich gelagerte Fälle aufzugreifen. (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990 - 4 B 184.90 -)
Da es sich vom Kern her um die Gleichbehandlung im Unrecht handelt, kann es hier ohnehin nur eine Willkürkontrolle geben. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734)
Das OVG des Saarlandes hat wiederholt entschieden, dass eine rechtswidrige Betätigung des Einschreitensermessens der Bauaufsichtsbehörden nicht angenommen werden kann, wenn sie nur bei Nachbarbeschwerden einschreiten, sie also in diesen Fällen im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung dem Verhalten der konkret betroffenen Grenznachbarn eine maßgebliche Bedeutung beimessen. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf die (eigenen) Urteile vom 10.12.1991 - 2 R 29/90 - und vom 19.01.1993 - 2 R 9/92 - sowie den Beschluss vom 08.02.2000 - 2 Q 41/99 -) Das hat seinen sachlichen Grund in der ausdrücklich nachbarschützenden Komponente der bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstände an der Grenze. Schon mit Blick auf die Befreiungsmöglichkeiten, die einen Dispens gegen den Willen eines durch eine Grenzbebauung betroffenen Nachbarn unmöglich machen, kommt der Einschätzung des Nachbarn besondere Bedeutung zu und ist von der Bauaufsicht im Rahmen ihrer Entscheidung für oder gegen ein Einschreiten zu würdigen.
Da genau dieser Fall vorliegend gegeben ist, verletzt die angegriffene Beseitigungsanordnung nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Deshalb spielt es vorliegend von Rechts wegen keine Rolle, ob das Dach des Hauses der Beigeladenen auf das Nachbargrundstück ... Straße 15 ebenfalls überragt.
Schließlich greift die Rüge der Kläger einer willkürlichen Handhabung des Beklagten hinsichtlich der Genehmigung der Dachneigung, weil den Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Daches mit einer Neigung von mehr als 30° erteilt worden sei und bei ihnen auf die Einhaltung dieser maximalen Dachneigung bestanden worden sei, aus mehrfachen Gründen nicht als Argument gegen die angegriffene Beseitigungsanordnung. Denn bei der Dachneigung einerseits und beim Überbau über die Grundstücksgrenze andererseits handelt es sich um völlig unterschiedliche und damit nicht vergleichbare Tatbestände. Zum anderen wurde den Beigeladenen keine Dachneigung von mehr als 30° genehmigt; das ergibt sich aus der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bauakte. Zudem dienen die Festlegung von Dachformen und Dachneigungen regelmäßig nur dem Ortsbild und nicht dem Interesse einzelner Nachbarn.
Schließlich ist die Beseitigungsanordnung ersichtlich auch nicht unverhältnismäßig. Der Hinweis der Kläger darauf, dass „ein Rückbau der Dachkonstruktion für sie mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden“ sei, greift schon vom Ansatz her nicht, da derjenige, der sich über Rechtsvorschriften hinwegsetzt, immer auf eigenes Risiko handelt. Wenn dieses Argument der Kläger beachtlich wäre, hätte es jeder Bauherr in der Hand, durch eine besonders aufwendige und teure Bauausführung jedes nachbarliche Abwehrrecht auszuhebeln.
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die den Klägern gesetzte Frist zur Beseitigung des Überbaus von acht Wochen nach Bestandskraft der Verfügung. Weder haben die Kläger insoweit Einwendungen gegen die Angemessenheit dieser Frist erhoben noch vermag das Gericht Anhaltspunkte für eine fehlende Angemessenheit zu erkennen.
Auch die Androhung des Zwangsgeldes von 1.000 Euro ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Damit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der Beseitigungsanordnung vor.
Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO insgesamt abzuweisen.
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit
der Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Klägern auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, weil die Beigeladenen einen förmlichen Antrag gestellt haben und damit das Risiko eingegangen sind, ihrerseits auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Die Festsetzung des Streitwerts für die am 27.01.2005 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts am 01.07.2004 erhobene Klage ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen und der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.1983 - 2 W 1824/83 -, vom 26.11.1992 -2 W 35/92 -, vom 18.11.1993 - 2 W 39/93 -, vom 09.12.1996 - 2 Y 6/96 -, vom 28.05.1999 - 2 Y 5/99 -, vom 17.10.2000 - 2 Y 9/00 -) ist das Interesse an der Anfechtung einer Beseitigungsanordnung mit dem pauschalierend geschätzten Wert der zu beseitigenden Bausubstanz als Maß für die mit der Beseitigung einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen anzusetzen. Wird in dem angefochtenen Bescheid neben der Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme angedroht, so bleibt dies für die Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht. (Ziffer 1.6 2 des Streitwertkatalogs, a.aO.) Als Gegenstandswert haben die Kläger in der Klageschrift pauschal einen Betrag von 5.000 Euro genannt. Im Schriftsatz vom 14.05.2007 haben sie indes die Kosten für die Herstellung des genehmigten Zustandes mit „mindestens 10.000 Euro“ beziffert. Dieser Betrag stellt folglich das wirtschaftliche Interesse an der Anfechtung der Beseitigungsanordnung dar.
5 K 46/06
Treu und glauben, Grundstück, Garage, Gleichbehandlung im unrecht, Verwirkung, Nachbar, öffentlich, Befreiung, Zivilrechtlicher anspruch, Attika