Source: https://www.leistungserfassung-online.de/terms
Timestamp: 2019-04-23 02:13:33
Document Index: 93030815

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“
„1a-Leistungserfassung ONLINE“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst.
Die LEA SYSTEMS KG (im Folgenden LEA SYSTEMS genannt) betreibt den Dienst „1a-Leistungserfassung ONLINE“.
„1a-Leistungserfassung ONLINE“ (im Folgenden auch Website oder Websites) ist eine Online-Software zur Erfassung und Auswertung von Leistungen für Abrechnungs- und Nachweiszwecke. Es werden Kunden, Leistungsarten, Sachbearbeiter und Leistungen gespeichert. Die Erfassung von Leistungen erfolgt über Aktennotizfelder. Jedem Aktennotizfeld ist eine digitale Stoppuhr zugeordnet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und LEA SYSTEMS.
Mit der Registrierung als Nutzer bei „1a-Leistungserfassung ONLINE“ akzeptieren Sie (im Folgenden „Nutzer“) die nachfolgenden AGB für die Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“ mit der
Tel.: (08821) 708 16 - 88
Fax: (08821) 708 16 - 89
E-Mail: kontakt@lea-systems.com
Registergericht München, HRA 98903
USt-ID: DE284063680
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder Website erreichbaren Link „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Gegenstand, Änderungen
LEA SYSTEMS bietet registrierten Nutzern unter www.leistungserfassung-online.de die bis zu 30-tägige kostenlose Nutzung, sowie nach Ablauf von 30 Tagen die kostenpflichtige Nutzung einer geschlossenen Online-Leistungserfassung an.
§ 2 Dienstangebot und Verfügbarkeit
LEA SYSTEMS stellt nur die Nutzbarkeit von „1a Leistungserfassung ONLINE“ zur Verfügung.
Bei verlinkten Partnern wird LEA SYSTEMS nur als Vermittler tätig. Es gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Unternehmen, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. Es kommen diesbezüglich gesonderte, von der Nutzung der Website getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zustande. Insbesondere haben die Beendigung eines solchen Vertrags eines Drittanbieters oder Leistungsstörungen keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen LEA SYTEMS und dem Nutzer hinsichtlich „1a-Leistungserfassung ONLINE“.
Es wird eine Verfügbarkeit der Websites von 99,9% garantiert. Dies gilt als erfüllt, solange die tatsächliche Verfügbarkeit diesen Wert im Monatsmittel nicht unterschreitet. Hiervon ausgenommen sind jedoch Wartungsfenster, die Zeiten für Sicherheits- oder Kapazitätsupdates, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von LEA SYSTEMS stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.)
§ 3 Änderungen der Dienste auf den Websites; Preisanpassung
LEA SYSTEMS behält sich vor, die auf den Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung von Funktionalitäten und Inhalten besteht nicht, solange die Funktionalität im Kern erhalten bleibt.
Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist LEA SYSTEMS berechtigt, ohne vorherige Ankündigung eine Preisanpassung vorzunehmen.
LEA SYSTEMS ist berechtigt, die Preise entsprechend den marktüblichen Gegebenheiten anzupassen. Der Nutzer wird hierüber frühzeitig informiert.
Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung des Vertrages
Die Nutzung des Dienstes „1a Leistungserfassung ONLINE“ setzt die Anmeldung des Nutzers voraus.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, LEA SYSTEMS Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Bei juristischen Personen ist zusätzlich die Angabe der vertretungsberechtigten Person erforderlich.
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“ ab. LEA SYSTEMS nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für „1a-Leistungserfassung ONLINE“ an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und LEA SYSTEMS zustande.
Die unentgeltliche Testphase endet spätestens nach 30 Tagen. Einer Kündigung bedarf es nicht.
Die kostenpflichtige Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen online gekündigt werden. Die Abrechnung erfolgt Tag genau.
Ganze Monate, in denen ein Benutzer nicht aktiv ist, werden nicht berechnet.
LEA SYSTEMS kann die Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“ mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.
Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LEA SYTEMS insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer sowie ein Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus diesen AGB.
§ 7 Umgang mit den Daten nach Vertragsbeendigung
Die Kundendaten werden frühestens 1 Monat nach Vertragsende gelöscht. Bei Kündigung durch den Nutzer verpflichtet sich dieser, seine gespeicherten Leistungsdaten vor Einreichung der Kündigung - solange er noch über funktionierende Zugangsdaten verfügt – als CSV-Datei bzw. PDF-Datei über die auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Links zu exportieren und die exportierten Dateien in geeigneter Weise zu sichern. Bei Kündigung durch LEA SYSTEMS wird LEA SYSTEMS sicherstellen, dass der Nutzer ausreichende Gelegenheit erhält, seine gespeicherten Leistungsdaten zu exportieren und zu sichern.
Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Version
Die Entgelte für die kostenpflichtige Nutzung werden monatlich (anteilig) berechnet und per Lastschrift beglichen. Die aktuellen Nutzungspreise finden Sie auf der Startseite der Webseiten bzw. unter einem Link „Preise“ oder einem ähnlichen Link gleicher Bedeutung.
LEA SYSTEMS kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
§ 9 Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, sowie bei der Nutzung von „1a-Leistungserfassung ONLINE“ die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzt.
Dem Nutzer ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Websites zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, sowie die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Websites. Jegliche Nutzung der auf den Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von LEA SYSTEMS bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LEA SYSTEMS.
Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.
LEA SYSTEMS wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
LEA SYSTEMS ist berechtigt, über die vertragsgemäße Lizenznutzung beim Nutzer Auskunft zu verlangen.
Der Nutzer ist für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur und die Einhaltung der technischen Voraussetzung zur Nutzung des Dienstes selbst verantwortlich (Internetzugang u.ä.). LEA SYSTEMS schuldet diesbezüglich keine Beratung.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine erfassten Daten in geeigneten zeitlichen Abständen als CSV-Datei bzw. PDF-Datei über die auf den jeweiligen Webseiten angebotenen Links zu exportieren und die exportierten Dateien in geeigneter Weise zu sichern, damit die Daten im unwahrscheinlichen Fall des Datenverlusts auf dem Webserver rekonstruiert werden können.
§ 10 Haftung von LEA SYSTEMS
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen LEA SYSTEMS (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch eine Versicherung von LEA SYSTEMS gedeckt sind und der Versicherer an LEA SYSTEMS gezahlt hat.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch LEA SYSTEMS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
Für die Nutzung des Dienstes werden vom Nutzer Daten wie zum Beispiel Kundennamen, Sachbearbeiter und Aktennotizen eingegeben. Diese Daten werden, neben den erforderlichen personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung, von LEA SYSTEMS gespeichert.
LEA SYSTEMS ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an LEA SYSTEMS übermitteln, äußerst wichtig ist. LEA SYSTEMS beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. LEA SYSTEMS wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von LEA SYSTEMS geregelt.
§ 12 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
LEA SYSTEMS übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf verlinkten externen Websites. LEA SYSTEMS gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
§ 13 Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit LEA SYSTEMS oder zu den Diensten von LEA SYSTEMS per Email, Brief, Fax oder telefonisch übermitteln. Die Kontaktdaten finden sich eingangs dieser AGB sowie auf den Webseiten unter dem Link „Kontakt“.
LEA SYSTEMS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. LEA SYSTEMS wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Kündigt der Nutzer nicht aufgrund der neuen AGB innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. LEA SYSTEMS wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an LEA SYSTEMS per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln. Die Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden. LEA SYSTEMS kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von LEA SYSTEMS.
Vorsorgliche Widerrufsbelehrung
Begründung: Ein Widerrufsrecht besteht für Sie nur solange, bis die Nutzung durch Freischaltung durch LEA SYSTEMS ermöglicht wurde. Sobald Sie sich mit Ihren angegeben Daten anmelden können, ist das Widerrufsrecht erloschen.
Rein vorsorglich wird dem Nutzer folgendes Widerrufsrecht gewährt: Widerrufsbelehrung