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Timestamp: 2018-12-14 02:48:25
Document Index: 139615611

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 25']

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK - PDF
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1 UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 02/2015 vom DOK Im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII ist zu unterscheiden zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (versicherter Personenkreis), und solchen, die lediglich zur Förderung und Betreuung in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen untergebracht sind (nicht versicherter Personenkreis). Der bloße Aufenthalt im Förder- und Betreuungsbereich, der einer Werkstatt für behinderte Menschen lediglich räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, worin auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt. Eine diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen im Sinne des Artikels 25 UN-BRK liegt nicht vor, wenn die Versorgung mit medizinischen Leistungen einschließlich Hilfsmittelversorgung gewährleistet ist. 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom L 15 U 490/14 B Bestätigung des Beschlusses des SG Detmold vom S 98 U 687/08 Streitig war die Anerkennung eines Unfalles als Wegeunfall. Die Klägerin leidet an einer Leukencephalopathie, Epilepsie und spastischen Tetraparese. Es besteht Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe 3. Die Klägerin wird werktags in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt und erhält hierfür eine geringfügige Entlohnung. Auf dem Weg von dieser Werkstatt zu ihrer Wohnstätte für unterstütztes Wohnen verunglückte die Klägerin und erlitt eine Beinverletzung; außerdem wurde ihr Elektrorollstuhl beschädigt. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als versicherten Wegeunfall ab, da bereits zum Unfallzeitpunkt bei der Klägerin ein so hoher Assistenzbedarf bestanden hätte, dass die Klägerin keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen könnte. Von einer Beschäftigung im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII könne deshalb unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG-Urteil vom B 2 U 9/10 R [UVR 09/2011, S. 556]) nicht ausgegangen werden. Nach erfolglosem Widerspruch erfolgte die Klageerhebung. Das SG wies den Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Das LSG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde als unbegründet zurück. Gemäß 73 a SGG i.v.m. 114 ZPO setze die Gewährung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine; diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Es reiche zwar eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit aus, selbst diese sei hier aber nicht gegeben, wie sich aus der Begründung des Ablehnungsbescheides unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ergebe. Im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII sei zu unterscheiden zwischen solchen Behinderten, die fähig seien, ein Minimum an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (versicherter Personenkreis), und solchen Behinderten, die lediglich zur Förderung und Betreuung in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen untergebracht seien (nicht versicherter Personenkreis). Das BSG habe in seiner von der Beklagten zitierten Entscheidung klargestellt, dass der bloße Aufenthalt im Förder- und Betreuungsbereich, der einer Werkstatt für behinderte Menschen lediglich räumlich und/oder organisatorisch angegliedert sei, nicht unter den Schutz der gesetzlichen UV falle; demgemäß sei auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von der Werkstatt nicht unfallversichert. Dies entspreche auch der in der Literatur fasst einhellig vertretenen Ansicht (vgl. S. 5 des Urteils, 4. Absatz). Ein UV-Schutz nach 2 Abs. 2 S. 1 i.v.m. 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII könne nur dann angenommen werden, wenn die Tätigkeit im Förder- und Betreuungsbereich eine fremdwirtschaftliche Zweckbestimmung aufweise, was hier ebenfalls nicht der Fall sei. Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme auch nicht im Hinblick auf die UN-BRK in Betracht. Das BSG habe zwar Artikel 25 S. 3 lit. f als eine Norm mit selfexecuting-charakter eingestuft; jedoch sei diese Vorschrift im Hinblick auf Leistungsansprü-
2 UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 02/2015 vom DOK che nach dem SGB VII nicht anwendbar, weil sie die Vertragsstaaten lediglich anhalte, eine diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen zu verhindern. Die Versorgung mit medizinischen Leistungen einschließlich der Hilfsmittelversorgung in Form des beschädigten Elektrorollstuhls sei im vorliegenden Fall aber gewährleistet. Die eventuelle Vorenthaltung einer Versichertenrente sei nicht Gegenstand des Artikel 25 UN-BRK und auch die übrigen Vorschriften der Konvention seien insoweit nicht einschlägig (vgl. Urteil S. 6, 3. Absatz). Bei der Entscheidung, ob 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII im Lichte der UN-BRK anders ausgelegt werden müsse, handele es sich auch nicht um eine diffizile Rechtsfrage, die zu einer PKH- Bewilligung führen könne. Letztlich sei PKH auch nicht auf Grund eines Beweisantrages zur Frage der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu bewilligen, da der hohe Assistenzbedarf bei der Verrichtung der alltäglichen Dinge in allen Bereichen aktenkundig sei. Die Klägerin könne auf Grund ihrer fortschreitenden Erkrankung nur noch den Kopf eigenständig bewegen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom L 15 U 490/14 B wie folgt entschieden: