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Timestamp: 2020-03-28 20:14:08
Document Index: 182959621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828']

www.werhatschuld.de - Verkehrsunfall: Straßenschaden, Straßenglätte, Autowaschanlage
Kapitel A: Vorfahrtsverletzungen
Kapitel B: Auffahrunfälle
Kapitel C: Überholen
Kapitel D: Besondere Verkehrssituationen
Kapitel E: Unfälle verschiedener Verkehrsteilnehmer
Kapitel F: Straßenspezifische Schäden und Sonstiges
ABC Haftungsverteilung
ABC Unfallabwicklung
Verkehrsrechtsurteile
Unfallhelfer
Wer hat Schuld? 800 Urteile zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen
I. Straßenschäden, Glätte, Verunreinigung, Straßenhindernisse, Überhang
H7000 bis H7025
Fahrbahnverunreinigung
H7030 bis H7039
Verkehrsberuhigende Straßenhindernisse und
künstliche Fahrbahnbegrenzungen
H7050 bis H7061
Überhang von Bäumen und sonstigen Hindernissen
H7070 bis H7075
Nicht abgesicherte/beschilderte Baustellen
H7090 bis H7093
Winterliche Straßenbedingungen
H7100 bis H7119
Fußgängerstürze wegen Glätte und Wegschäden
H7130 bis H7159
H7170 bis H7172
II. Verlorene Ladung, Steinschlag, Mähschäden
Herabfallende Äste, Dachziegel etc., umfallende Verkehrsschilder
H7200 bis H7214
Hochgeschleuderte oder von Ladefläche herabfallende Teile
H7220 bis H7229
Mähschäden
H7250 bis H7259
Teile auf Fahrbahn
H7280 bis H7298
Umfallende Verkehrsschilder, Baustellenabsperrungen
H7310 bis H7315
III. Fehlerhafte Beschilderung, unklare Verkehrsregelung
H7330 bis H7343
Unfälle nach Diebstahl
H7360 bis H7364
Unfälle anlässlich Polizeikontrollen
H7380 bis H7387
H7400 bis H7406
Unfallmanipulation
H7420 bis H7421
Wettrennen auf öffentlichen Straßen
H7430 bis H7431
Unfälle bei Benutzung von Waschanlagen
H7440 bis H7451
H7460 bis H7496
Die Fälle:
Pkw A fährt in den neuen Bundesländern über eine Bodenwelle ( 21 cm Tiefe) und erleidet dadurch Schaden an der Hinterachse. (Mit-)Haftung der Straßenbaubehörde B?
Haftungsverteilung: A 25 %, B 75 %
OLG Dresden, 6 U 538/98, 16.11.1998
DAR 1999, 122
Autokran A (48 t) gerät bei einem Ausweichmanöver auf das Bankett einer Zufahrtsstraße der Gemeinde B zu einem Kieswerk und kippt mangels Festigkeit des Seitenstreifens um.
Haftungsverteilung: A 100 %
OLG Nürnberg, 4 U 2515/02, 22.10.2003
OLGR Nürnberg 2004, 49
Pkw A fährt unter Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf einer Landstraße und gerät in ein 50 x 60 großes und 20 cm tiefes Schlagloch, auf das nicht durch Warnschild hingewiesen wurde. Die Straße wurde trotz Frost-/Tauperiode und einer nahe gelegenen Großbaustelle von Gemeinde (Land) B nur alle zwei Wochen kontrolliert.
Haftungsverteilung: B 100 %
OLG Brandenburg, 2 U 23/96, 15.10.1996
r+s 1997, 16, OLGR Brandenburg 1997, 9
Rennradfahrer A stürzt bei 40-50 km/h über eine 75 cm breite Querrille und eine 12-13 cm tiefe Mulde, die von der Gemeinde B trotz Erkennbarkeit der Gefahrenquelle nicht beseitigt wurden.
Haftungsverteilung: A 50 %, B 50 %
LG Aachen, 4 O 226/88, 15.03.1989
VersR 1990, 102
Pkw A gerät auf Landstraße infolge eines Ausweichmanövers auf das Seitenbankett, wo er dann von der Straße abkommt. A behauptet, der Straßenbaulastträger B habe den Seitenstreifen nicht ordnungsgemäß befestigt.
OLG Brandenburg 2 U 7/01, 18.12.2001
OLGR Brandenburg 2002, 139
Pkw A setzt in Gemeinde B auf einer quer zur Fahrbahn bestehenden Rinne von 19 cm Tiefe auf, die durch eine Wasserlache nicht hinreichend erkennbar war. Pkw A wird dadurch beschädigt. Hinweisschilder fehlen.
OLG Jena, 3 U 964/01, 15.10.2002
DAR 2003, 69
Motorradfahrer A stürzt auf Kreisstraße (verantwortlich Straßenverkehrsbehörde B) in Linkskurve im Bereich von drei Fahrbahnerhebungen infolge Wurzelanhebungen benachbarter Bäume in Höhe von mindestens 2 cm.
Haftungsverteilung: A 100 % - OLG Celle 9 U 204/00, 07.03.2001
JURIS online
Pkw A kommt geringfügig von schmaler Straße ab und gerät dabei in von Träger der Straßenbaulast B nicht abgedeckten Schacht, der sich unmittelbar rechts neben der Fahrbahn befindet.
Haftungsverteilung: A 1/3, B 2/3
OLG München, 1 U 5573/00, 29.03.2001
OLGR München 2002, 2
Serien-Pkw A setzt in Gemeinde B auf einem provisorisch ausgebauten landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg, der aufgrund einer Umleitung als innerörtliche Durchgangs- und Umgehungsstraße der Kreisstraße genutzt wird, trotz angepasster Geschwindigkeit in einem tiefen Schlagloch auf und wird dabei beschädigt.
OLG Jena, 7 U 909/96, 26.02.1997
OLGR Jena 1997, 163
Pkw A bleibt an aus Fahrbahn herausragendem Stein einer nur für Anlieger freigegebenen Ortsverbindungsstraße (verantwortlich Gemeinde B) in den neuen Bundesländern hängen und wird beschädigt. Unfall ereignete sich 1994.
OLG Dresden, 6 U 564/95,30.08.1995
OLGR Dresden 1996, 21
Motorradfahrer stürzt durch eine vor einer Kreuzung befindliche scharfkantige, in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille mit einer Tiefe von 6,8 cm (Baulastträger B). A kann nicht nachweisen, dass Sturz für ihn unvermeidbar war.
Haftungsverteilung: A 20 %, B 80 %
OLG Hamm, 24.01.2005, 9 U 38/03
OLGR Hamm 2005, 430, NZV 2006, 197
Kfz A gerät aus Unachtsamkeit des Fahrers auf Landstraße (Straßenbaulastträger Bundesland A) auf das etwas tiefer liegende Bankett und kommt von Straße ab.
BGH, 17.01.2005, III ZR 176/04
DAR 2005, 210
Radfahrer A stürzt auf kombiniertem Rad-/Gehweg über eine 3 cm hohe Bordsteinkante, die beide Bereiche abgrenzt. Haftung der verantwortlichen Gemeinde B wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
OLG Hamm, U 7/98, 05.05.1998
OLGR Hamm 1998, 243
Lkw A wird durch Ablösung der Fahrbahndecke der Straße beschädigt. Straßenbaulastträger B hat Beschaffenheit regelmäßig kontrolliert. Bei letzter Kontrolle waren lediglich Netzrisse in der Fahrbahn (Elefantenhaut) zu sehen.
OLG Hamm, 06.07.2004, 9 U 33/04
NJW-RR 2005, 259, NZV 2006, 251
Radfahrer A befährt einen in äußerst schlechtem Zustand befindlichen Radweg der Gemeinde B. A stürzt beim Umfahren der Schlaglöcher.
LG Rostock, 25.08.2004, 4 O 139/04
MDR 2005, 396
Pkw A fährt auf BAB (verantwortlich: Bundesland B) im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h in ein 12 cm tiefes Schlagloch und wird dabei beschädigt. A fuhr hinter einem Lkw und konnte daher dem Schlagloch nicht mehr ausweichen.
LG Halle (Saale), 15.05.1998, 7 O 470/97
DAR 1999, 28
Fahrer von Pkw A übersieht im Kolonnenverkehr tiefes Schlagloch auf Landstraße in neuem Bundesland B. Kfz A wird beschädigt.
LG Dresden, 28.03.1994, 4 O 4564/93
DAR 1994, 327, RAnB 1994, 238
16 Tonnen schwerer Bus A gerät auf einer 5,67 Meter breiten Landstasse auf Bankett und kommt dann von Fahrbahn ab. A wirft dem verantwortlichen Land B vor, dass das Bankett nicht gesichert, der Straßenrand nicht mit einer durchgehenden weißen Markierungslinie gekennzeichnet und auch keine Warnschilder aufgestellt waren.
OLG München, 06.05.2004, 1 U 2998/04
OLGR München 2006, 12
Kind A gerät mit Vorderreifen seines Kinderfahrrads auf Grundstückseinfahrt des B in Gullydeckel mit parallel zur Geh-/Fahrtrichtung verlaufenden zu breiten Rippen und stürzt.
OLG Hamm, 14.12.2004, 9 U 32/04
NZV 2006, 35
Pkw A wird beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlaglochs auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße der Großstadt B beschädigt. Straße ist bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand. Es sind Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ bzw. „Straßenschäden“ aufgestellt. A hat Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
OLG Celle, 8 U 199/06, 08.02.2007
OLGR Celle 2007, 354, ZAP EN-Nr. 426/2007
Kfz A wird bei Durchfahren einer Baustelle mit deutlich sichtbaren Unebenheiten und fortdauernden Bauarbeiten durch Bodenwelle beschädigt. Gemeinde B hat keine gesonderten Schilder (unebene Fahrbahn) aufgestellt. Bei geringerer Geschwindigkeit des A wäre Schaden nicht entstanden.
LG Erfurt, 9 O 2203/03, 23.03.2004
ADAJUR DokNr: 61244
H7021
Extrem tief liegender Pkw A bleibt an einem farblich deutlich markierten und gut sichtbaren, ca. 10 cm aus Boden herausragenden Poller hängen, den Gemeinde B zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden gelegt hat.
OLG Saarbrücken, 4 U 531/05-209, 23.05.2006
OLGR Saarbrücken 2007, 873
H7022
Radfahrer A übersieht im Sommer auf Gemeindestraße einen deutlich sichtbaren Frostaufbruch, der trotz des Auffüllens mit Kaltbitumen durch Gemeinde B noch eine Unebenheit aufweist, und stürzt
LG Coburg, 18.07.2007, 21 O 795/06
(Keine Urteilsgründe, Keine Fundstelle)
H7023
Motorradfahrer A stürzt auf BAB, weil der Straßenbelag für den Träger der Straßenbaulast B erkennbar, nicht mehr die vorgeschriebene Griffigkeit aufweist und keine Warnschilderaufgestellt und keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet hat.
Haftungsverteilung: A: 25%, B 75%
OLG Hamm, 11 U 166/14, 18.12.2015
Schaden-Praxis 2016, 78
H7024
Radfahrer A befährt Straße an von Baufirma B nicht abgesperrter Baustelle, deren Belag sichtbar über eine Breite von 80 cm mindestens 4 cm tief aufgefräst ist, und stürzt dabei. Links neben dem aufgefrästen Streifen verblieb ein Fahrweg von 2,75 m Breite. Unfallhergang bleibt ungeklärt.
LG Coburg, 12 O 522/14, 11.02.2015
Justiz Bayern online
H7025
Radfahrer stürzt beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener, deutlich sichtbarer Bahnschienen auf einem ehemaligen Gelände des Betriebs B.
Haftungsverteilung: A 100%
OLG Hamm, 6 U 35/16, vom 09.06.2016
VRR 2016, Nr. 11, 2
H7030
Skiroller-Fahrer A stürzt mit ca. 20 km/h auf kombiniertem Geh- und Fahrradwegen der Gemeinde B, weil sich trotz kurz vorher erfolgter Reinigung mit einer Kehrmaschine noch vereinzelt Steine auf dem Weg befanden.
OLG Braunschweig, 19.05.2005, 3 U 192/04
NZV 2005, 581
H7031
Pkw A kommt trotz rechtzeitigen Abbremsens wegen einer nicht erkennbaren Ölspur nicht rechtzeitig zum Stehen und fährt auf einen auf der Fahrbahn stehenden Linksabbieger auf.
Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 %
OLG Hamm, 9 U 39/84, 09.11.1984
VersR 1985, 1095 (Ls.)
H7032
Bus A fährt auf Landstraße mit ca. 20 km/h durch eine Rechtskurve und kommt auf der verschmutzten Fahrbahn ins Schleudern. Die Fahrbahnverschmutzung rührt von landwirtschaftlichem Fahrzeug B her, dessen Fahrer vor der Kurve das Warnschild "Schleudergefahr bei Nässe und Schmutz" aufgestellt hatte.
OLG Schleswig, 9 U 99/89, 17.04.1991
NZV 1992,31
H7033
Kfz A kommt auf Landstraße bei nasser und von Erntefahrzeug B verschmutzter Fahrbahn ins Schleudern und verunfallt. Warnschilder weisen rechtzeitig auf Fahrbahnverschmutzung hin.
OLG Schleswig, 7 U 144/01, 04.12.2003
OLGR Schleswig 2004, 116
H7034
Motorradfahrer A kommt in einer Kurve auf Landstraße auf Ölspur ins Schleudern, die von einem vorangegangenen Unfall herrührt und vor der die Polizei B nicht durch entsprechende Beschilderung gewarnt hat.
Haftungsverteilung: A 75 %, B 25 %
OLG Hamm, 9 U 17/92, 10.11.1992
NZV 1993, 192
H7035
Motorradfahrer A stürzt bei ansonsten trockener Fahrbahn in einer Kurve auf feuchter Fläche, die kurz vorher durch ein Kehrfahrzeug der nahe gelegenen Mülldeponie des Betreibers B entstanden ist und wird schwer verletzt.
Haftungsverteilung: A 60 %, B 40 %
OLG Köln, 7 U 177/94, 02.04.1998
OLGR Köln 2000, 288
H7036
Pkw A kommt auf Landstraße ins Schleudern und verunfallt. A behauptet, die Straße sei wegen Nässe und auf die Fahrbahn gewehten Schnittgutes des kurz vorher vom Bediensteten des Landes B gemähten Randstreifens glatt gewesen.
OLG Frankfurt, 12.11.2004, 15 U 132/04
OLGR Frankfurt 2005, 393
Radfahrerin A kommt auf laubbedecktem Rad-/Fußweg der Gemeinde B zu Fall, weil der Weg durch vermodertes Laub glitschig geworden ist. B hat Straßenreinigung turnusmäßig, aber nicht im Bedarfs-fall durchgeführt.
OLG Hamm, 09.12.2005, 9 U 170/04
OLGR Hamm 2006, 417
H7038
Pkw A kommt auf Landstraße nachts bei Regen mit erheblicher Geschwindigkeit ins Schleudern, da die Fahrbahn wegen einer starken Verunreinigung durch eine vom angrenzenden Bauernhof B herrührende Schmutzschicht nach tagelanger Trockenheit durch den Regen spiegelglatt geworden war.
Haftungsverteilung: A 50 %, 50 %
BGH, VI ZR 146/06, 23.01.2007
BGHR 2007, 445; NJW 2007, 389
H7039
Straßenbauunternehmer baut nach Durchführung von Bauarbeiten auf Rollsplitt hinweisende Schilder großflächig ab, obwohl der Rollsplitt zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Weise beseitigt war. Träger der Straßenbaulast A schreitet hiergegen nicht ein. Motorradfahrer B stürzt auch infolge eines eigenen Fahrfehlers in Kurve auf dem Rollsplitt.
Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3
OLG Schleswig, 7 U 143/14, 18.06.2015
VersR 2015, 1563
Große Limousine A muss in Gemeinde B an sog. Parkplatz mit Bordsteinbegrenzung und Überhang-streifen (sog. Kurzparkplatz) mit seinem Karosserievorbau über die Bordsteinvorderkante hinaus-ragend eingeparkt werden, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu einem Ausweichen zu zwingen. Fahrzeug wird durch zu hohe Bordsteinkante beschädigt.
OLG Dresden, 6 U 1889/00, 20.12.2000
DAR 2001, 213, NVwZ-RR 2001, 354
H7051
Pkw A wird durch einen eine Zufahrt absperrenden, funkgesteuerten Poller beschädigt (Gemeinde B). Ordnungsgemäßes Funktionieren der Anlage bleibt ungeklärt.
OLG Brandenburg, 2 U 52/03, 17.02.2004
DAR 2004, 389
H7052
Pkw A stößt beim Ausparken gegen einen von der Gemeinde B zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel.
OLG Koblenz, 12 U 533/96, 21.04.1997
MDR 1997, 831
H7053
Pkw A stößt auf einen auf der Straße liegenden 100 kg schweren Betonpoller, der vorher von einem Lkw umgefahren wurde. Der Poller war von der Gemeinde B nicht ausreichend gesichert worden.
OLG Brandenburg, 2 U 45/97, 22.06.1999 - OLGR Brandenburg 1999, 301
H7054
Radfahrer A fährt nachts ohne Beleuchtung trotz vorhandenem Radweg auf der Straße, die durch mehrere umlegbare, weiß-rot gestrichene Absperrpfosten gesperrt ist. Er stürzt über einen von einem Unbefugten umgelegten Pfosten. Er wirft der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde B vor, die Pfosten nicht regelmäßig kontrolliert zu haben.
OLG München, 1 U 5890/99, 18.05.2000 - OLGR München 2001
H7055
Taxi A wird beim Ausfahren aus Fußgängerzone der Gemeinde B durch automatisch herausfahrende Verkehrspoller beschädigt. A hat Warnhinweise beachtet.
OLG Köln, 7 U 79/03, 30.10.2003
DAR 2004, 450, OLGR Köln 2004, 19
H7056
Pkw A stößt nachts in verkehrsberuhigter Zone gegen ein von Gemeinde B auf der Fahrbahn abgestelltes Pflanzbeet (2 x 6 m), das bei Dunkelheit schwer erkennbar ist.
OLG Hamm, 9 U 217/93, 08.03.1994 - OLGR Hamm 1994, 110
H7057
Linienbus A wird beim Ausfahren aus gesperrtem Bereich durch hydraulische, von Induktionsschleife automatisch betätigten Pollern der Gemeinde B beschädigt. A hat sich verkehrsgerecht verhalten. Grund für Fehlsteuerung der Poller bleibt ungeklärt.
Haftungsverteilung: B 100%
LG Bonn, 1 O 67/03, 21.04.2004 - JWO-VerkehrsR 2004, 146
H7058
Pkw A fährt bei Dunkelheit rückwärts gegen einen ca. 38 cm hohen, zur Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden, weder beleuchteten noch besonders markierten Betonpoller (Verantwortlicher Kommune B).
OLG Saarbrücken, 23.12.2003, 4 U 127/03
JWO-VerkehrsR 2004, 110
H7059
Kfz A fährt über eine von der Gemeinde B in der Zufahrt zu einem Parkplatz angebrachte Bodenschwelle, auf die nicht durch ein Hinweisschild hingewiesen wird, und wird dabei beschädigt. A fuhr mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
LG Saarbrücken, 28.11.1990, 4 O 1859/90
ZfS 1991, 79
H7060
Kfz A wird durch automatisch hochfahrenden Poller (Gemeinde B) beschädigt. Poller können von durchfahrenden Busfahrern mittels Funksignal bedient werden. A fuhr unmittelbar hinter einem Bus.
Haftungsverteilung: A 50%, B 50%
OLG Saarbrücken, 31.08.2004, 3 U 748/03-64
MDR 2004, 1351, OLGR Saarbrücken 2005, 76
H7061
Gemeinde A verengt Straße hinter leichter Rechtskurve zum Zweck der Verkehrsberuhigung in der Weise, dass auf einer Seite der Fahrbahn ein mit Granitsteinen eingefasstes Beet angelegt wird und dadurch zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeikommen. Pkw B fährt auf Steineinfassung und wird beschädigt. Auf Engstelle wird nicht durch entsprechendes Warnschild hingewiesen.
LG Lübeck, 23.09.2005, 2 O 49/04
DAR 2006, 282
H7070
3,60 m hoher Lkw A bleibt auf einer Nebenstraße an in den Verkehrsraum hineinragenden Ästen eines Baums (Verkehrssicherungspflichtiger B) hängen.
Haftungsverteilung: A max. 1/3, B mind. 2/3
OLG Naumburg, 5 U 235/96, 05.02.1997
DAR 1998, 18
H7071
Lkw A bleibt bei einer Ortsdurchfahrt an einem in den Luftraum hineinragenden Vordach des Verkaufsstandes B eines Wochenmarktes hängen.
Haftungsverteilung: A 2/3, B 1/3 (zusammen mit Gemeinde)
OLG Jena, 3 U 1489/96, 05.08.1997
NZV 1998, 28
H7072
Lkw A bleibt an einem in den Luftraum hineinragenden Ast eines an der Straße stehenden Baumes hängen und wird beschädigt. Land B als Träger der Straßenbaulast ist seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Haftungsverteilung: A 33 %, B 67 %
OLG Naumburg, 9 U 19/99, 23.11.1999
OLGR Naumburg 2001, 103
H7073
Kfz A bleibt mit Aufbau an den im Einfahrtsbereich eines Parkplatzes (verantwortlich Straßenverkehrsbehörde B) aufgestellten Rohrbrücken (Höhe 4 Meter) hängen. B hat keine Warnschilder aufgestellt.
OLG Celle, 9 U 92/00, 11.10.2000
DAR 2001, 212, PVR 2003, 50
Wohnmobil A bleibt bei Vorbeifahrt an einem Marktstand des B an dem in den Verkehrsraum hinein-ragenden Sonnenschirm hängen. Der Sonnenschirm war von weitem erkennbar.
AG Wetzlar, 30.06.2005, 39 C 2089/04
DAR 2006, 334
H7075
Ein auf der Überholspur der BAB (Land B) fahrender Pkw A wird von anderem Kfz behindert und gerät auf Grünstreifen. Durch die dort befindlichen Büsche wird der Wagen erheblich beschädigt. Die Äste ragten zwar über die Mittelleitplanke, aber nicht über den angrenzenden Grünstreifen auf die Fahrbahn hinaus.
OLG Karlsruhe, 10 U 170/05, 09.03.2007
DAR 2007, 335
H7090
Pkw A fährt infolge nicht angepasster Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit in eine Baugrube, die vom verantwortlichen Bauunternehmer nicht ordnungsgemäß abgesichert war.
OLG Düsseldorf, 1 U 14/90, 03.06.1991
OLGR Düsseldorf 1991, 9 (Ls.)
H7091
Pkw A fährt auf eine bereits aufgekofferte Straße ein, die vom Bauunternehmen B mit einer Absperrschranke gekennzeichnet ist, die die Durchfahrt nur zum Teil versperrt und an der das Schild "Baustelle" und ein Zusatzschild "Anlieger frei" befestigt ist. A bleibt mit Fahrzeugboden an einem Kanal-deckel hängen.
Haftungsverteilung: B 0 %
OLG Düsseldorf, 22 U 150/00, 23.02.2001
OLGR Düsseldorf 2001, 224
H7092
Ein bei Dunkelheit nicht auf Sicht fahrender Radfahrer A stürzt über eine von der Gemeinde B nicht ordnungsgemäß abgesicherte, neu verlegte Rohrleitung.
OLG Hamm, 9 U 62/01, 25.01.2002
OLGR Hamm 2002, 249
H7093
Tiefergelegter Pkw A bleibt im Baustellenbereich an einem ca. 2,5 cm über die Fahrbahn hinaus-ragenden Gullideckel hängen. Für Straße verantwortliche Kommune B hat vor dem Hindernis kein zusätzliches Warnschild aufgestellt.
OLG Koblenz, 19.07.2004, 12 U 820/03
OLGR Koblenz 2005, 79
H7100
Pkw A befährt bei Schneematsch eine abschüssige Straße und kann vor einer Rechts-vor-Links-Kreuzung nicht mehr abbremsen. Er kollidiert im Kreuzungsbereich mit dem von links kommenden Pkw B, dessen Fahrer mit der Vorfahrtsverletzung durch A hätte rechnen müssen.
Haftungsverteilung: A 80 %, B 20 %
OLG Stuttgart, 2 U 172/81, 29.01.1982
VersR 1983, 252
H7101
Radfahrer A stürzt auf Rad- und Gehweg der Gemeinde B, der mit Schneematsch bedeckt war. Der Weg wurde nicht gründlicher geräumt als die Fahrstraße.
OLG Celle, 9 U 104/00, 22.11.2000
NJW-RR 2001, 596, NZV 2001, 217, VersR 2001, 1441
H7102
Pkw A bleibt nachts bei starkem Schneefall an einer Steigung hängen und dreht sich. Von hinten kommender Pkw B fährt A in die linke Fahrzeugseite.
Haftungsverteilung: A 30 %, B 70 %
OLG Schleswig, 9 U 206/90, 22.04.1992
NZV 1992, 488
H7103
Radfahrer A stürzt auf einem nicht von Schnee und Eis geräumten Radweg der Gemeinde B.
OLG Oldenburg, 6 U 150/02, 06.12.2002
OLGR Oldenburg 2003, 37
Pkw A kommt in einer Kurve auf einer nicht erkennbaren Glatteisspur ins Schleudern. Die 74-jährige Fußgängerin B, die den Vorgang beobachtet, weicht dem auf sie zuschleudernden Pkw aus und kommt dabei zu Fall.
Haftungsverteilung: A 100 % (nur Betriebsgefahr)
OLG Hamm, 27 U 43/96, 13.06.1996
NZV 1997, 78, OLGR Hamm 1996, 207
Bevorrechtigter Pkw A, der trotz Schneeglätte mit Sommerreifen fährt, wird durch Vorfahrtsverletzung des Kfz B behindert, gerät ins Schleudern und verunfallt.
AG Trier, 6 C 220/85, 21.03.1986
ZfS 1987, 162
H7106
Pkw A fährt außerorts mit 75 km/h (erlaubt 70) auf Unfallstelle zu und gerät durch Abbremsen auf der schneeglatten Fahrbahn ins Schleudern. Er erfasst dabei den gerade in der Kurve über die Straße gehenden, unfallaufnehmenden Polizisten B.
OLG Hamm, 27 U 167/95, 12.12.1995
VersR 1997, 331, OLGR Hamm 1996, 51
Kfz A verunfallt an einer bei winterlicher Glättebildung eminent gefährlichen Stelle auf einer Landstraße (hier: eine im Winter regelmäßig vereiste leichte Linkskurve). Verantwortliche Behörde B hat nur Warnschilder aufgestellt und Gefahrenstelle zweimal wöchentlich kontrolliert.
OLG Hamm, 9 U 159/99, 10.12.1999
OLGR Hamm 2000, 234
H7108
Pkw A verunfallt auf Landstraße nach einsetzendem Eisregen. Der ortskundige A beanstandet, dass verkehrssicherungspflichtiger Träger der Straßenbaulast B kein Warnschild aufgestellt hat, obwohl Strecke wegen angrenzender Bewaldung und See besonders glatteisgefährdet ist.
OLG Nürnberg, 4 U 2421/00, 22.11.2000
(Keine Urteilsgründe)
(Keine Fundstelle)
H7109
Pkw A fährt auf verkehrswichtiger, innerörtlicher Einbahnstraße der Gemeinde B auf Kreuzung zu, kommt infolge Schnee- und Eisglätte der nicht geräumten Straße ins Rutschen und fährt auf stehendes Fahrzeug auf. Der Straßenabschnitt war von B nicht in Räum- und Streuplan aufgenommen worden.
OLG Nürnberg, 4 U 1635/03, 28.08.2003
NJW-RR 2004, 103, OLGR-MBN 2004, 28
Pkw A gerät auf Landstraße bei Glatteis nach plötzlichem Frosteinbruch ins Schleudern und verunglückt. Straßenbaulastträger B hat nicht gestreut und keine Hinweisschilder aufgestellt, obwohl Fahrbahn im Unfallbereich auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder feucht ist.
OLG Frankfurt/M., 1 U 187/03, 01.03.2004
DAR 2004, 701
H7111
Kfz A kommt auf eisglatter Fahrbahn eines nicht gestreuten öffentlichen Parkplatzes eines Ärztehauses (Verantwortlicher B) ins Schleudern und fährt gegen einen Mast.
OLG Dresden, U 490/95, 16.08.1995
OLGR Dresden 1996, 30
H7112
Kfz A kommt bei Eisglätte auf nicht gestreuter, so genannter Trogstrecke (verantwortlich Land B) ins Schleudern und verunfallt.
OLG Celle, 9 U 118/92, 10.11.1993
OLGR Celle 1994, 21
H7113
Kfz A kommt auf Landstraße (Straßenbaulastträger Land B) bei starkem Regen am Ende eines abschüssigen Straßenstücks von der Fahrbahn ab, weil sich dort durch quer über die Fahrbahn laufendes Regenwasser Glatteis gebildet hat. Das einzige Warnschild war mind. 355 m von der eigentlichen Gefahrenstelle entfernt.
LG Mosbach, 28.07.1993, 2 O 274/92 - BWGZ 1994, 614
H7114
Pkw A kommt bei winterlichen Straßenverhältnissen um 9 Uhr 30 im Gebiet der Stadt B vor Kreuzung ins Rutschen, weil die rechte Fahrbahnseite komplett vereist ist, und fährt auf an Kreuzung wartendes Kfz auf.
OLG Saarbrücken, 07.03.2006, 4 U 19/05-70
OLG Saarbrücken 2006, 528
H7115
Pkw A kommt auf eisglatter Straße der Gemeinde B ins Schleudern, weil morgens aufgebrachtes Tausalz (oder Tausalzlösung) wegen der starken Verdünnung durch so entstandenes Schmelzwasser wirkungslos geworden und überfroren ist. A fuhr mit den winterlichen Straßenverhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit.
OLG Hamm, 20.01.2006, 9 U 169/04 - OLGR Hamm 2006, 458
H7116
Fußgänger A stürzt auf eisglattem Zebrastreifen (Gemeinde B) vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns.
OLG Frankfurt, 11.05.2005, 1 U 209/04
ADAJUR-Archiv Dok.-Nr. 65891
H7117
Kfz A parkt in schneearmem Gebiet vor einem Haus des B, dessen Dach über keine Schneefanggitter verfügt, und wird nach länger andauernder ungewöhnlicher Schneewetterlage durch herabfallende Dachlawine beschädigt. Am Haus befinden sich keine Warnschilder.
A 50%, B 50%
LG Magdeburg, 10.11.2010, 5 O 833/10-170
Schaden-Praxis 2011, 176
H7118
Kfz A kommt auf Kreisstraße an einer ungefährlichen Stelle infolge sogenannten Blitzeises ins Schleudern. Verkehrssicherungspflichtiger Träger der Straßenbaulast B beruft sich darauf, dass er gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen muss.
OLG Hamm, 11 U 121/15, vom 12.08.2016
NZV 2016, 527
H7119
Straße mit untergeordneter Verkehrsbedeutung wird von Gemeinde A trotz einzelner Glättemeldungen nicht geräumt. Kfz B verunfallt.
OLG Hamm, 11 U 17/16, 18.11.2016
Gemeindehaushalt 2017, 93
Autofahrer A verlässt auf Bahnhofsparkplatz seinen Wagen und gerät mit einem Fuß in einen nicht abgedeckten, im Unfallzeitpunkt mit Laub gefüllten Einlauf der Straßenentwässerungsanlage und verletzt sich schwer. Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen B?
OLG Celle, 9 U 121/02, 13.11.2002
OLGR Celle 2003, 3
H7131
Autofahrer A parkt seinen Wagen auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde B. Beim Weg zum Bahnhof gerät er mit seinem rechten Fuß in einen nicht abgedeckten, zum Unfallzeitpunkt mit Laub gefüllten Einlauf der Straßenentwässerungsanlage und verletzt sich.
H7132
Benutzer A einer Waschanlage (Betreiber B) rutscht nach Verlassen des Wagens im Bereich der Waschanlage auf nicht gestreuter Eisplatte aus und verletzt sich.
OLG Köln, 24 U 87/02, 21.02.2003
OLGR Köln 2003, 99
H7133
Fußgänger A überquert bei winterlichen Witterungsverhältnissen innerorts (Gemeinde B) eine nicht geräumte Straße und stürzt. In der Nähe befand sich ein geräumter Fußgängerüberweg.
OLG Brandenburg, 2 U 47/01, 18.06.2002
OLGR Brandenburg 2002, 335
H7134
Fußgänger A rutscht im Februar wegen auf Zugangsweg verbliebenen Streuguts aus. Verkehrssicherungspflichtige Deutsche Bahn B beruft sich darauf, dass zu dieser Zeit noch mit Schnee- und Eisglätte zu rechnen sei.
BGH, VI ZR 260/02, 29.04.2003
BGHR 2003, 948
H7135
Radfahrer A stürzt im Bereich eines Gleises über Fahrbahnschaden. Vor der Gleisanlage weist ein von Gemeinde B aufgestelltes Schild auf Glättegefahr hin. Fahrbahnaufwerfung war für A erkennbar.
OLG Stuttgart, 4 U 118/03, 01.10.2003
DAR 2003, 560
H7136
Fußgänger A stürzt bei Eisglätte auf unzureichend geräumtem bzw. gestreutem Gehweg der Gemeinde B. Gemeinde hat Räumung auf zuverlässige Fachfirma übertragen und diese stichprobenartig kontrolliert.
OLG Celle, 9 U 198/03, 28.01.2004
OLGR Celle, 2004, 209
H7137
Fußgängerin A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B über eine Pflasterkante von ca. 2cm und verletzt sich.
OLG Celle, 9 U 218/00, 07.03.2001
Fußgänger A stolpert auf teilweise geteertem, teilweise naturbelassenem Spazierweg der Gemeinde B über Randausbruch im geteerten Bereich und verletzt sich.
OLG Nürnberg, 4 U 2988/98, 02.12.1998
H7139
Fußgänger A stürzt auf kombiniertem Rad- und Gehweg vor dem Grundstück des B nach plötzlichem Eisregen. Nach der Gemeindesatzung waren Anlieger räum- und streupflichtig.
OLG Celle, 9 U 121/99, 02.02.2000
VersR 2002, 208, zfs 2000, 241
H7140
Fußgänger A stürzt über Absatz beim Übergang von Privatgrundstück des B zum öffentlichen Bürgersteig.
OLG Oldenburg, 5 U 22/94, 10.05.1994
ApoR 1998, 4
H7141
Fußgänger A stürzt auf dem eisglatten Gehsteig des Anwesens des streupflichtigen B. B macht geltend, dass das Streuen witterungsbedingt wegen sofortigen Überfrierens sinnlos war.
OLG Celle, 8 O 272/03, 27.02.2004
OLGR Celle 2004, 208
H7142
Fußgänger A stolpert bei schlechten Sichtverhältnissen auf Straße der Gemeinde B über Schlagloch (52 cm x 34 cm und 7 cm Tiefe) und verletzt sich.
Haftungsverteilung: A 40 %, B 60 %
LG Leipzig, 02 O 6354/01, 28.06.2002
H7143
Ortskundiger Fußgänger A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B im Baustellenbereich über deutlich sichtbare Unebenheit und verletzt sich. Warnschild war nicht vorhanden.
OLG Jena, 3 U 233/00, 14.11.2000 - DAR Heft 9/2001, Seite IV
H7144
Fußgänger A stürzt bei Dunkelheit an Baustelle (verantwortlich Gemeinde B) auf Gehweg über um einen im Boden verlegten Absperrhahn herum herausgerissene Pflastersteine. A war allein und hat keinen Unfallzeugen.
Haftungsverteilung: B 100 % (Zurückverweisung)
BGH, 02.06.2005, III ZR 358/04
BGHR 2005, 1181, ZfS 2005, 485
H7145
Fußgänger A stolpert beim Überqueren des Bordsteins (verantwortlich Gemeinde B), weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, aber gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt.
OLG Saarbrücken, 02.05.2006, 4 U 360/05-163
OLG Saarbrücken 2006, 679
H7146
Fußgänger A stolpert auf öffentlichem Parkplatz der Gemeinde B über gelockerte, hohl liegende Gehwegplatte. Obwohl Gefahrenstelle für B erkennbar war, wurde auf Gefahrenstelle nicht hingewiesen bzw. Abhilfe geschaffen.
OLG Jena, 01.03.2006, 4 U 719/04 - OLGR Jena 2006, 345
H7147
Fußgänger A stürzt auf Gehweg der Gemeinde B über dort aus verkehrstechnischen und dekorativen Zwecken aufgestellten Blumenkübel, der wegen der aus Kostengründen abgeschalteten Straßenbeleuchtung nur schwer erkennbar war.
OLG Hamm, 17.01.2006, 9 U 102/05
OLGR Hamm 2006, 467
H7148
Fußgänger A stolpert auf Marktplatz der Gemeinde B über eine aus gestalterischen Gründen mit einer dunkel farbigen (gegenüber dem sonst hellen Belag) gestrichenen Stufe, die wegen der Verkaufsstände und der damit verbundenen Ablenkung nur schwer erkennbar war.
OLG Hamm, 13.01.2006, 9 U 143/05
OLGR Hamm 2006, 425
H7149
Hauseigentümer A räumt und streut morgens Bürgersteig. Nach weiteren stundenlangen Schneefällen (mit Unterbrechungen) stürzt Fußgänger B vor dem Haus. A hat Gehsteig erst in den Mittagsstunden wieder kontrolliert und geräumt.
LG Bochum, 2 O 102/04, 15.06.2004
ADAJUR DokNr: 63639
Fußgänger A stürzt über Vertiefung in Spazierweg eines Kurparkgeländes der Gemeinde B. Unebenheit war durch ungewöhnlich starke Regenfälle zwischen Samstagabend und Sonntagmittag entstanden. Eine Kontrolle durch Gemeindebedienstete erfolgte nicht.
OLG Hamm, 11 U 34/03, 15.10.2003
ADAJUR DokNr: 57671
H7151
Fußgänger A stolpert in Fußgängerzone der Stadt B über einen Gullydeckel, der 1,8 bis 2,2 cm aus dem Pflaster herausragt.
OLG Celle, 8 U 161/05, 25.01.2007
OLG Celle 2007, 634
H7152
Fußgänger A stolpert auf Gehweg eines Sportplatzgeländes des Vereins B über eine kippelnde Bodenplatte und verletzt sich. Gehweg wird wöchentlich anlässlich Kehrarbeiten kontrolliert.
OLG Schleswig, 11 U 29/07, 05.07.2007
OLGR Schleswig 2007, 633
H7153
Fußgänger A stolpert auf stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisendem Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes B über Bodenwelle (Niveauunterschied größer als 2 cm), die durch Baumwurzeln der angrenzenden Bäume entstanden war. Für den Fußgängerverkehr steht eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung.
OLG Frankfurt, 1 U 34/06, 09.11.2006
OLGR Frankfurt 2007, 357
H7154
Fußgänger A stolpert auf Gehweg der Gemeinde B über 1,5 cm tieferen Pflasterstein und verletzt sich.
OLG Nürnberg, 18.07.2001, 4 U 1522/01
H7155
Fußgänger A stolpert beim Überqueren einer innerörtlichen Straße der Gemeinde B über einen um einige Zentimeter unterhalb des Fahrbahnniveaus befindlichen Gullydeckel und verletzt sich dabei.
OLG Frankfurt/Main, 18.10.2007, 1 U 100/07
OLGR Frankfurt 2008, 298
H7156
Fußgänger A stolpert in vielfrequentierter Fußgängerzone der Stadt B über einen 1,8 bis 2,2 Zentimeter aus dem Pflaster herausragenden Gullydeckel und verletzt sich.
Haftungsverteilung: A 25%, B 75%
OLG Celle, 25.01.2007, 8 U 161/06
NJOZ 2008, 3881
H7157
Fußgänger stolperte auf Parkplatz der Firma B über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein, während sie in ihrer Tasche nach dem Autoschlüssel sucht.
LG Koblenz, 28.04.2008, 12 S 39/08
H7158
Räum- und streupflichtiger A hat eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut, die keine nennenswerte abstumpfende Wirkung haben. Unachtsamer Fußgänger B stürzt auf glatter Stelle.
OLG Hamm, I-6 U 92/12, 24.11.2014
NJW-RR 2015, 475; NZV 2015, 304
H7159
Fußgänger A muss auf Brücke der Stadt B einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer bis an die Bordsteinkarte ausweichen und stolpert mehrere Meter danach über eine abgebrochene Bordsteinkante von ca. 30 cm. Hinweis des Gerichts: An Bordsteinkante muss stets mit Unebenheiten und unterschiedlichem Setzungsverhalten gerechnet werden.
OLG Saarbrücken, 4 U 110/14, 26.11.2015
Schaden-Praxis 2016, 334
H7170
Pkw A verunfallt nachts beim Durchfahren einer Straßensenke, die nach starken Regenfällen 1 m hoch mit Wasser gefüllt war. Die Gemeinde B hat keine Warnschilder aufgestellt.
OLG Hamm, 13 U 97/99, 18.11.1999
MDR 2000, 391
H7171
Pkw A fährt innerorts durch Straßensenke in einer Unterführung, die sich nach einem Unwetter mit Wasser gefüllt hat und bleibt dort liegen. Gemeinde B hat Durchfahrt nicht gesperrt. Vor A fuhren mehrere Pkws anderer Bauart ohne Schaden durch die Senke.
OLG Hamm, 9 U 205/00, 01.03.2002
OLGR Hamm 2002, 282
H7172
Linienbus A befährt nach starkem Regenfall eine auf 50 m Länge und 15 cm Höhe überschwemmte Straße. Das Fahrzeug wird durch einen hochschlagenden Kanaldeckel beschädigt. A verklagt Gemeinde B auf Schadensersatz.
OLG Köln, 7 U 141/91, 12.12.1991
OLGR Köln 1992, 116
Herabfallende Äste, Dachziegel, Dachlawinen etc.
Ordnungsgemäß geparkter Pkw A wird durch mangels Standfestigkeit umfallendes Verkehrsschild (verantwortlich Gemeinde B) beschädigt. Anmerkung: Urteil befasst sich mit Betriebsgefahr von Pkw A.
OLG Hamm, 9 U 39/99, 13.08.1999
OLGR Hamm 2000, 173
H7201
Am Straßenrand parkendes Kfz A wird durch herabfallende Walnüsse beschädigt. Der Baum unterliegt der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde B.
OLG Stuttgart, 4 U 100/02, 30.10.2002
MDR 2003, 28
H7202
Vorschriftsmäßig parkender Pkw A wird durch herabfallenden Ast beschädigt. Gemeinde B ist für den Baum verantwortlich.
OLG Hamm, 9 U 144/02, 04.02.2003
MDR 2003, 933
H7203
Wohnmobil A parkt neben Hanggrundstück des B, das teilweise mit Fangzäunen und Warnschildern gegen Steinschlag abgesichert ist. A parkt außerhalb dieses Bereichs an einer Stützmauer, an der noch nie Steinschlag aufgetreten ist. Das Wohnmobil wird durch einen herabfallenden Stein beschädigt.
Haftungsverteilung: B 0%
OLG Koblenz, 12 U 177/02, 04.08.2003
DAR 2003, 522
H7204
Kfz A wird auf Bundesstraße (verkehrssicherungspflichtiges Land B) durch herabfallenden Ast eines am Fahrbahnrand stehendenden Baums beschädigt.
OLG Hamm, 9 U 196/02, 25.11.2003
OLGR Hamm 2004, 37
Von einem an der Grundstücksgrenze des A stehenden Baum fällt bei einem Sturm ein Ast auf den an der Grenze abgestellten Traktor des Nachbarn B. Der herabgefallene Ast war belaubt und grün und daher nachweislich nicht krank.
Haftungsverteilung: A 0 %
AG Wippenfürth, 9 C 28/03, 13.04.2003
DAR 2004, 159
H7206
Kfz A wird von herabstürzendem Ast eines Alleebaums der Gemeinde B beschädigt. Der Gemeinde kann eine Pflichtwidrigkeit bei der Kontrolle des Baums nicht nachgewiesen werden.
BGH, III ZR 225/03, 04.03.2004
DAR 2004, 263, MDR 2004, 806, NJW 2004, 1381
H7207
Parkender Pkw A wird von Eternitdachplatten, die bei Windstärke 10 von dem angrenzenden Haus des B herabfallen, beschädigt. Das Dach wurde in zweijährigen Abständen gewartet.
OLG Köln, 12 U 112/03, 05.02.2004
DAR 2004, 396
Kfz A wird durch herabfallende Äste einer am Straßenrand stehenden 60-jährigen Trauerweide beschädigt. Straßenmeisterei des verkehrssicherungspflichtigen Landes B hätte Krankheitsbefall des Baumes erkennen müssen.
Haftungsverteilung: B 100 % abzgl. Betriebsgefahr des A (Höhe nicht bekannt)
OLG Frankfurt, 14 U 7/92, 22.02.1993
OLGR Frankfurt 1993, 159
H7209
Kfz A wird auf einer Landstraße mit seitlichem Baumbestand durch einen herabfallenden Ast beschädigt. Der straßenbaupflichtige Landkreis B hat sich auf Sichtkontrolle vom Boden aus beschränkt.
OLG Brandenburg, 2 U 99/00, 17.07.2001
OLGR Brandenburg 2001, 497
H7210
Ordnungsgemäß geparktes Kfz A wird in Gemeinde B durch herabfallenden Ast eines an Straße befindlichen Baums beschädigt. Baumbestand wurde regelmäßig kontrolliert. Baum wies „schlanken Wuchs“ auf.
OLG Köln, 10.06.2005, 7 U 8/05
NZV 2006, 250
H7211
Parkender Pkw A wird von herunterfallendem Ast einer angrenzenden 15 m hohen Platane der Gemeinde B beschädigt. Baum wurde regelmäßig kontrolliert, wobei jedoch für oberen Bereich kein Hubwagen eingesetzt wurde, weil keine Krankheitsanzeichen ersichtlich waren.
OLG Frankfurt, 1 U 30/07, 27.06.2007
MDR 2008, 146
H7212
An Haus geparkter Pkw A wird durch herunterrutschende Dachlawine des Hauses des B beschädigt. In Gegend (Thüringen), in der regelmäßig mit Schneefällen gerechnet werden muss, befanden sich auf Dach keine Schneefanggitter, die in Gemeinde nicht vorgeschrieben und überwiegend auch nicht üblich sind.
OLG Jena, 4 U 865/05, 20.12.2006
OLGR Jena 2007, 173
H7213
Ast von 75 cm Länge und 3,5 cm Dicke fällt von Straßenbaum der Gemeinde A auf parkendes Kfz B. B kann nicht beweisen, dass A den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat.
OLG Frankfurt, 27.6.2007, 1 U 30/07
OLGR Frankfurt 2007, 937
H7214
Parkender Pkw A wird durch das Umstürzen eines auf Privatgrundstück des B stehenden Baumes beschädigt. Es war nicht auszuschließen, dass der regelmäßig überprüfte Baum erst durch einen Sturm zwei Tage vor dem Schadensereignis in seiner Standfestigkeit beeinträchtigt wurde,
AG München, 233 C 16357/14, 16.06.2016
Wirtschaftswoche Heft 52/2016, Seite 85
H7220
Die Scheibe eines Pkw A wird durch einen hochgeschleuderten Stein zertrümmert. Nachfolgender Pkw B wird durch einen Glassplitter beschädigt.
AG Bremen, 21 a 253/89, 14.06.1990
zfs 1991, 185
Lkw A schleudert von Fahrbahn einen Stein hoch, durch den nachfolgender Pkw B beschädigt wird.
AG Groß-Gerau, 21 C 1102/89, 12.03.1990
H7222
Ordnungsgemäß am Fahrbahnrand parkendes Kfz A wird durch Streugut eines vorbeifahrenden Streufahrzeuges B beschädigt.
OLG Köln, 7 U 4/87, 19.10.1987
DAR 1988, 94
Gemeinde A beseitigt die an einer Straße aufgestellten Warnschilder „Rollsplitt“, obwohl noch zahlreiche Steine auf der Fahrbahn liegen. Hierdurch wird Kfz B beschädigt.
OLG Celle, 9 U 113/99, 15.12.1999
MDR 2000, 769
H7224
Lkw A ohne erhöhte Bordwände und Plane befördert eine Sandladung. Durch herunterwehenden Sand und kleine Steine wird nachfolgender Pkw B beschädigt.
AG Hamburg, 52 C 63/02, 04.09.2002
ZfS 2002, 521
H7225
Kfz A wird durch Kieselstein, der entweder von der Ladefläche des vorausfahrenden Lkw B heruntergefallen oder von diesem hochgeschleudert wurde, beschädigt.
LG Bonn, 6 S 117/04, 29.07.2004
JWO-VerkehrsR 2004, 260
H7226
Pkw A wird im Frontbereich durch umherfliegende Steine beschädigt. Es steht nicht fest, ob die Steine von der Ladefläche des vorausfahrenden Lkws B stammen oder von der Fahrbahn durch die Reifen des Lkw hochgeschleudert wurden.
LG Bonn, 29.07.2004, 6 S 117/04
Schaden-Praxis 2004, 328
Von Ladefläche des Lkws A fällt ein Stein herunter und beschädigt nachfolgendes Kfz B.
LG Augsburg, 08.05.1990, 4 S 4635/89
ZfS 1990, 365
H7228
Kfz A wird durch einen herumfliegenden Stein beschädigt. A kann nicht beweisen, dass der Stein von einem vorausfahrenden, mit Steinen beladenen Lkw B heruntergefallen ist.
AG St. Wendel, 07.02.1990, 4 C 623/89
ZfS 1990, 366
H7229
Pkw A überholt Pkw B mit höchstens 70 km/h, wobei er eine schraffierte Fläche überfährt, auf der zahlreiche kleine Steine liegen. B behauptet, sein Fahrzeug sei durch hochgeschleuderte Steine beschädigt worden.
AG Euskirchen, 31.05.2005, 4 C 282/04
Schaden-Praxis 2005, 334
H7250
Ein Mähfahrzeug A beschädigt beim Mähen des Randstreifens einer Landstraße durch hochschleudernde Steine ein vorbeifahrendes Kfz B.
LG Karlsruhe, 2 O 150/95, 17.08.1995
MDR 1995, 1217
Kfz A wird durch einen hochgeschleuderten Stein bei Mäharbeiten am Mittelstreifen einer Bundesstraße (Verantwortlicher: Bundesland B) beschädigt. Der Rasenmäher wurde ohne Auffangkorb benutzt.
LG Koblenz, 10 O 69/03, 10.07.2003
DAR 2003, 526
Mit Mäheinrichtung versehener Unimog des Landes A mäht Mittelstreifen einer BAB. Durch vom Mäher hochgeschleuderten Stein wird auf der Gegenfahrbahn vorbeifahrendes Kfz B seitlich beschädigt.
OLG Celle, 5 U 7/04, 25.03.2004
NVwZ-RR 2004, 553, OLGR-CBO 2004, 325
Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger Land A) wird ein 10 cm großer Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.
OLG Saarbrücken, 20.09.2005, 4 U 386/04
VRR 2006, 31
H7254
Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger Land A) wird ein Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.
Haftungsverteilung: Zurückverweisung an Vorinstanz
BGH. 18.01.2005, VI ZR 115/04
BGHR 2005, 778
H7255
Bei Mäharbeiten am Straßenrand (Straßenbaulastträger A) wird ein Stein auf Fahrbahn geschleudert, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt.
LG München I, 20.08.1999, 19 O 6311/99
DAR 1999, 552
H7256
Bei Mäharbeiten (Straßenbaulastträger A) an außerörtlicher Umgehungsstraße wird Stein aufgewirbelt, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. Der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher verfügte über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz. Mitarbeiter des A haben die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht.
OLG Celle, 20.07.2006, 8 U 23/06
OLGR Celle 2006, 647
Mähfahrzeug A schleudert vom Grünstreifen einen Stein hoch, der vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. Verantwortliche haben bei Mäharbeiten alle erforderlichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen.
OLG Köln, 24.05.2007, 7 U 163/06
Schaden-Praxis 2008, 40
H7258
Traktor A, der am Rand einer Bundesstraße Mäharbeiten ausführt, schleudert Holzstück auf die Straße geschleudert, das vorbeifahrendes Kfz B beschädigt. A war in Mährichtung mit Schleuderschutz in Form eines Kettenvorhangs ausreichend geschützt.
OLG Hamm, I-11 U 169/14, 03.07.2015
NJW-Spezial 2015, 617
H7259
Von einem auf der linken Fahrspur der BAB fahrenden Räumfahrzeug A werden Teile des Räumguts sowie in größeren Mengen auch fester Schnee und Eis auf Gegenfahrbahn geschleudert, wo sie gegen die Front eines auf der linken Spur fahrenden Reisebusses B prallen und diesen beschädigen. Busfahrer hätte Gefahr durch das mit gelben Blinklichtern gekennzeichnete Räumfahrzeug erkennen und seine Geschwindigkeit deutlich verlangsamen und auf die rechte Fahrspur auszuweichen können.
A 75%, B 25%
LG Aachen, 30.01.2009,7 O 258/07
Schaden-Praxis 2009, 428
H7280
Wegen eines auf der BAB von Lkw A verursachten Unfalls fliegen Teile der Mittelleitplanke auf die Gegenfahrbahn. Der dort fahrende Pkw B muss deshalb anhalten. Pkw C fährt auf B auf.
Haftungsverteilung: C 80 %, A 20 %
OLG Koblenz, 12 U 1526/97, 11.01.1999
OLGR Koblenz 1999, 241, NZV 1999, 129
Pkw A erleidet eine Unfall, nachdem er auf der BAB über ein Reifenstück gefahren ist, das sich von dem vorausfahrenden Lkw B gelöst hat.
OLG Frankfurt/Main, 16 U 73/89, 31.05.1990
NZV 1991, 270
H7282
Lkw A verliert auf BAB Teile seiner Ladung, wodurch die nachfolgenden vier Fahrzeuge nach erfolgter Vollbremsung aufeinanderfahren. Haftungsverteilung zwischen Lkw A und dem letzten Kfz B des Kettenauffahrunfalls?
Haftungsverteilung: A 3/5, B 2/5
LG Mainz, 01.06.1993, 3 S 316/92
Schaden-Praxis 1994, 175
H7283
H7284
Pkw A verliert auf BAB seine Auspuffanlage. Pkw B kann nicht mehr ausweichen und verunfallt nach Kollision mit Auspuffteil.
AG Offenbach, 36 C 108/91, 02.08.1991
zfs 1991, 331
H7285
Kfz A, dessen Fahrer eine auf der BAB liegende Eisenstange zu spät erkennt, fährt nach Abbremsen möglichst langsam über die Eisenstange, schleudert diese gleichwohl in die Höhe, wodurch nachfolgender Pkw B beschädigt wird.
Haftungsverteilung: A keine Haftung
LG Köln, 19 S 384/90, 28.03.1991
MDR 1991, 1042
Unbekannte werfen nachts einen vor dem Geschäft A stehenden 3 m langen und 40 kg schweren Fahrradständer auf die Fahrbahn. In den frühen Morgenstunden fährt Kfz B gegen das Hindernis.
AG Rendsburg, 11 C 30/03, 21.03.2003
MDR 2003, 1115
H7287
Pkw A fährt auf BAB auf einen auf der Überholspur liegenden Fahrbahnschweller auf. Polizei des verantwortlichen Landes B befindet sich wegen vorangegangener Unfälle bereits am Unfallort, hat aber die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß abgesichert.
OLG Frankfurt/Main, 24 U 71/03, 19.09.2003 - DAR 2003, 556
H7288
Auf BAB löst sich von Lkw A ein Reifen. Nachfolgender Pkw B erkennt bei Dunkelheit Hindernis zu spät und verunfallt. Abstand und Geschwindigkeit des B bleiben ungeklärt.
OLG Nürnberg, 1 U 2812/98, 13.10.1998
H7289
Pkw A fährt nachts bei Unwetter mit ca. 50 km/h auf Landstraße hinter unübersichtlicher Rechtskurve in einen umgestürzten, quer zur Fahrbahn liegenden Baum (verkehrssicherungspflichtige Kommune B).
OLG Hamm, 9 U 171/96, 10.01.1997
OLGR Hamm 1997, 88
H7290
Pkw A fährt auf Bundesstraße trotz sofortigem Abbremsen auf ein auf der Fahrbahn liegendes Reifenteil, das vorher von Lkw B verloren wurde.
AG Erfurt, 6 C 1025/06, 21.11.2006
Schaden-Praxis 2007, 171
Kfz A fährt auf BAB auf von einem vorausfahrenden Lkw B herunter gefallenen Gegenstand. A hat viel zu geringen Sicherheitsabstand gelassen und hätte bei vorschriftsmäßigem Abstand Unfall vermeiden können.
AG Lüdenscheid, 12.06.2003, 94 C 7/03
Schaden-Praxis 2003, 305
H7291
Pkw A verliert auf BAB die gesamte Auspuffanlage, die durch ein nachfolgendes Kfz gegen ein weiteres Fahrzeug B geschleudert wird.
AG Offenbach, 02.08.1991, 36 C 1089/91
H7292
Pkw A fährt mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit auf gut beleuchteter Straße auf einen auf der Fahrbahn abgestellten, nicht zusätzlich gesicherten Bauschutt-Container (Verantwortlicher B) auf.
OLG Düsseldorf, 22 U 252/95, 21.06.1996
NJWE-VHR 1996, 161
H7293
6-jähriger Radfahrer A fährt von einem 1,30 m breiten Gehweg auf die Straße, um einer auch noch zwei Stunden nach der Leerung dort stehenden Mülltonne des Anliegers B auszuweichen. A wird von herannahendem Lkw (keine Haftung) erfasst, dessen Fahrer nicht mehr reagieren konnte.
Haftungsverteilung: B keine Haftung
OLG Hamm, 6 U 54/90, 27.08.1990
NZV 1991, 152
H7294
Pkw-Fahrer A verursacht bei Dunkelheit bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit wegen eines nur schwer erkennbaren Omnibusreifens, der auf der Autobahn liegt, einen Unfall mit B.
Haftungsverteilung: A 0 % (Haftung träfe Omnibus)
LG München II, 2 S 4550/06, 28.11.2006
ZfSch 2007, 76
H7295
Von Bauernhof A rollt Milchkübelwagen von der abschüssigen Auffahrt auf angrenzende Landstraße, wo er von herannahendem Sportwagen B erfasst wird.
Haftungsverteilung: A 70 %, B 30 %
LG Coburg, 32 S 27/06, 04.und 19.05.2006
H7296
Pkw A fährt auf BAB bei unbeschränkter Geschwindigkeit mit 200 km/h auf der linken Spur unter Einhaltung des „halben Tachoabstandes“ zum Vordermann. Nachdem dieser einem auf der Fahrbahn liegenden Lkw-Reifen ausweichen konnte, fährt A auf den von Lkw B verlorenen Reifen auf und verunglückt.
OLG Jena, 8 U 28/05, 13.09.2005
ADAJUR-CDROM, DokNr: 70864
H7297
Kfz A fährt auf BAB bei Dunkelheit gegen einen von Lkw B verlorenen Container. A ist nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren.
A 1/3, B 2/3
LG Essen, 25.11.2010, 12 O 176/04
Schaden-Praxis 2011, 281
H7298
Kfz A kollidiert nachts auf BAB mit Wildtier, das auf Fahrbahn liegen bleibt und von A nicht beseitigt wird. Nachfolgendes Kfz B, dessen Fahrer gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat, fährt auf das Tier auf.
A 30%, B 70%
LG Lübeck, 6 O 22/13, 22.11.2013
Schaden-Praxis 2014, 188
Pkw A parkt ordnungswidrig im Halteverbot eines Baustellenbereichs. Ein von Baustellenbetreiber B nicht ordnungsgemäß befestigtes Verkehrsschild fällt auf Pkw A.
AG Heidelberg, 29 C 578/92, 24.03.1993
DAR 1993, 269
Pkw A wird beim Vorbeifahren an Baustelle des Bauunternehmers B durch umfallenden Bauzaun beschädigt. B hat den Bauzaun vor Verlassen der Baustelle ordnungsgemäß abgesichert. Ursache für Umfallen bleibt ungeklärt (kein Sturm).
OLG Saarbrücken, 14.12.2004, 3 U 630/03
BauR 2005, 600
H7312
Ordnungsgemäß parkender Pkw A wird durch ein nach einer Windböe umknickendes Verkehrsschild beschädigt, das zuvor von einem unbekannten Kraftfahrer umgefahren und wieder notdürftig aufgestellt wurde. Standfestigkeit wurde von Gemeinde B nur durch Sichtkontrolle überprüft.
OLG Nürnberg, 4 U 1494/96, 31.07.1996
NZV 1997, 308
H7313
Pkw A parkt ordnungsgemäß neben Baustelle. Von Baufirma B aufgestelltes mobiles Verkehrsschild, das mit einer etwa 1/2 Zentner schweren Fußplatte gesichert ist, fällt bei einem nächtlichen Sturm mit bis zu Windstärke 11 auf das Fahrzeug A.
LG Nürnberg-Fürth, 11 S 6879/90, 06.02.1991
H7314
Parkender Pkw A wird bei nächtlichem Sturm von umstürzendem Baum eines angrenzenden Grundstücks beschädigt. Der Baum war von Wurzelfäule befallen, was für Eigentümer B jedoch nicht erkennbar war.
OLG Nürnberg, U 1761/95, 20.09.1995
Chefarzt 1999, 2
H7315
Pkw A wird durch umstürzendes Schild beschädigt, das auf Gehsteig der Gemeinde B steht, dieser aber nicht gehört und auch von ihr nicht aufgestellt wurde.
LG Wiesbaden, 7 O 205/03, 28.10.2003
ADAJUR DokNr: 60962
H7330
H7331
Lkw A beachtet im Bereich einer Wanderbaustelle auf BAB (verantwortlich Land B) das aufgestellte Verkehrszeichen 223.1 „Seitenstreifen befahren“. Er kollidiert einige hundert Meter weiter - immer noch auf dem Standstreifen fahrend - mit auf die BAB einfahrendem Pkw A. Eine Aufhebung der Beschilderung vor der Einfahrt ist versehentlich nicht erfolgt.
OLG Celle, 21.02.2006, 14 U 163/05
OLGR Celle 2006, 237
DAR 2006, 267
H7332
Pkw A fährt bei Grün in eine Ampel ein und kollidiert dort mit Pkw B, der bei Rot auf Winkzeichen eines Polizisten C, der gerade mit einer Unfallaufnahme beschäftigt ist, in die Kreuzung einfährt.
Haftungsverteilung: B 50 %, C 50 % (Haftung des Landes)
OLG Köln, 7 U 21/92, 14.05.1992
NZV 1993, 64, OLGR Köln 1992, 297
H7333
Kfz A und B kollidieren auf weiträumiger Kreuzung, bei der die Ampel ausgefallen ist. B hat Wartepflicht verletzt. A hätte dies erkennen können und fuhr zu schnell.
OLG Hamm, 13 U 30/88, 14.09.1988
VersR 1989, 755
H7334
Pkw A missachtet an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt und kollidiert mit anderem Kfz. Besonderheit: Vorfahrtsbeschilderung wurde von Gemeinde B erst wenige Tage vorher ohne ent-sprechende Hinweisschilder geändert. A befuhr die Kreuzung mit neuer Beschilderung erstmals seit jahrelanger Nutzung.
LG Marburg, 2 O 93/96, 10.01.1997
DAR 1997, 279
H7335
Pkw A befährt eine immer enger werdende und in einen Treppenabgang übergehende Gasse und landet an deren Ende mit dem Vorderteil auf den Treppen. Das Ende der Gasse ist von der Gemeinde B nicht mit einem Warnschild versehen.
OLG Koblenz, 12 U 900/00, 07.01.2002
DAR 2002, 168
H7336
Pkw A fährt auf einer Uferstraße über die Rampe einer bereits abgerissenen Brücke und wird dabei beschädigt. Die Zufahrt war von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde B lediglich mit einem Schild "Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und einer beweglichen Sperrbake gesichert.
OLG Hamm, 27 U 146/00, 08.02.2001
OLGR Hamm 2001, 179
H7337
Kfz A verunglückt in Kurve einer Ausfahrt von einer Fernstraße in Folge zu hoher Geschwindigkeit. A meint, der Straßenbaulastträger B hätte die Geschwindigkeit durch entsprechende Beschilderung auf 50 km/h beschränken müssen.
OLG München, 1 U 1992/99, 29.07.1999
OLGR München 2000, 154
H7338
Lkw A (Höhe unter 4m) bleibt in Gemeinde B mit Aufbau an abgerundeter Unterführung (lichte Höhe mindestens 4m) hängen. Es fehlt Markierung, an welcher Stelle die angegebene Höhe beginnt.
OLG Stuttgart, 4 U 131/03, 22.10.2003
OLGR Stuttgart 2003, 481
H7339
Pkw A kommt auf einem von Gemeinde B als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg wegen Behinderung durch Gegenverkehr von Fahrbahn ab und verunfallt. Obwohl Weg für Begegnungsverkehr zu schmal war, hat B außer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h keine Verkehrsregelung (z.B. Einbahnanordnung, Ampelschaltung) vorgenommen.
OLG Saarbrücken, 4 U 749/02–102, 23.09.2003
OLGR Saarbrücken 2004, 126
H7340
4 m hoher Reisebus A bleibt auf einer Straße zu einem Ausflugslokal an Unterführung hängen. Träger der Straßenbaulast B hat auf Unterschreitung der lichten Durchfahrtshöhe von 4 m nicht durch ent-sprechende Beschilderung hingewiesen.
OLG Karlsruhe, 10 U 271/97, 24.04.1998
OLGR Karlsruhe 1999, 3
Pkw A verunfallt durch Wildwechsel auf ländlicher Kreisstraße. Auf Wildwechselgefahr wurde trotz häufiger Wildunfälle ( 3 Unfälle pro Jahr und Kilometer) von Straßenbaulastträger B nicht hingewiesen.
LG Stade, 3 O 234/03, 19.02.2004
DAR 2004, 528
H7342
Pkw A überfährt eine 20 cm hohe und 1,5 m breite Verkehrsinsel , die sich in der Mitte der insgesamt 7,10 m breiten Fahrbahn in Gemeinde B befindet, und wird erheblich beschädigt. Das sonst dort befindliche Verkehrszeichen war am Morgen desselben Tages (Samstag) durch einen betrunkenen Autofahrer abgerissen worden. Verkehrsinsel war zusätzlich durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet und auch ohne Schild erkennbar. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch B?
OLG Koblenz, 19.04.2004, 12 U 515/03
OLGR Koblenz 2005, 563
Land A stellt im Nahbereich einer Anschlussstelle (hier weniger als 400 m) zur Absicherung einer Baustelle das Verkehrszeichen „Seitenstreifen befahren” auf. Kfz B, das dementsprechend den Seitenstreifen als rechte Fahrspur benutzt, verursacht mit einem auf dem nachfolgenden Beschleunigungsstreifen einfahrenden Kfz einen Verkehrsunfall. A hatte es versäumt, die Beschilderung wieder aufzuheben.
H7360
Pkw-Halter A lässt auf einer Feier seine Autoschlüssel unbeaufsichtigt, die sodann von Gast B entwendet werden. B, der schon vorher Suizidabsichten geäußert hatte, verursacht mit dem Wagen vorsätzlich einen Unfall, bei dem Pkw C beschädigt wird.
OLG Oldenburg, 2 U 264/97, 29.04.1998
OLGR Oldenburg 1999, 115
H7361
Pkw von Halter A wird ohne dessen Verschulden gestohlen, Dieb verursacht mit dem Wagen absichtlich einen manipulierten Unfall mit Pkw B. Haftung des Halters A?
Haftungsverteilung: A 0 % (ohnehin haftender Dieb war nicht mitbeklagt)
OLG Celle, 5 U 249/95, 25.02.1997
OLGR Celle 1997, 141
H7362
Pkw-Halter A bewahrt seinen Autoschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox auf. Dieb B verursacht mit dem gestohlenen Wagen durch Alleinverschulden einen Unfall. Mithaftung des A?
Haftungsverteilung: A 100 %, B 100 % (als Gesamtschuldner)
OLG Frankfurt, 3 U 141/99, 13.12.2001
OLGR Frankfurt 2002, 38
A führt dem Jugendlichen B sein frisiertes Moped vor. B entwendet später das unbeaufsichtigte Moped und verschuldet einen Frontalzusammenstoß mit Pkw C.
OLG Köln, 16 W 42/95, 14.08.1995
OLGR Köln 1995, 286
A stellt seinen Pkw mit im Kofferraumschloss steckendem Schlüssel über Nacht in seiner - zwar verschlossenen, aber durch kräftigen Zug doch zu öffnenden - Garage ab. Unbekannter Dieb entwendet den Wagen und verursacht schuldhaft einen Unfall. Haftung des A?
OLG Hamm, 6 U 386/90, 04.07.1991
OLGR Hamm 1991, 15
H7380
Pkw A hält trotz Zeichen "Stop Polizei", Blaulicht und Lichtzeichen des nachfolgenden Polizeiautos B nicht an. B rammt A bei dessen Verfolgung.
OLG Celle, 14 U 281/99, 02.11.2000
OLGR Celle 2001, 118
Pkw-Fahrer A flieht vor Polizeikontrolle. Bei der Verfolgung kollidiert A mit dem verfolgenden Polizeiwagen B.
OLG Hamm, 3 U 80/97, 08.12.1997
OLGR Hamm 1998, 62
H7382
Jugendlicher A steigt zu 14-jährigem B in den Pkw, den B von seinen Eltern entwendet hat. B flieht während der Fahrt vor Polizeistreife und verursacht schuldhaft einen Frontalzusammenstoß, bei dem A schwer verletzt wird. A verlangt von B Schmerzensgeld.
LG Duisburg, 22.03.2005, 8 O 406/02
H7383
Polizeifahrzeug A rammt einen in einem Pkw (Halter C) flüchtenden Straftäter B, um diesen zum Anhalten zu bringen.
OLG München, 10 U 3260/92, 15.11.1996
OLGR München 1997, 162
H7384
Polizeistreife A will Kfz B wegen technischer Mängel anhalten. B bemerkt verfolgendes Polizeifahrzeug nicht. Streifenwagen verunglückt bei der Verfolgung infolge Straßenglätte.
BGH, VI ZR 33/90, 03.07.1990
MDR 1991, 232
H7385
Polizeifahrzeug A rammt absichtlich ein anderes Kfz B, um dieses wegen Verdachts einer Straftat des Fahrers zu stoppen. Maßnahme war objektiv nicht geboten. Haftung des B für Schaden des A aus Betriebsgefahr?
LG Bielefeld, 26.04.2000,21 S 48/00
Schaden-Praxis 2001, 230
Pkw des Halters A wird entwendet. Fahrer B verursacht bei Verfolgungsjagd Unfall mit Polizeiwagen C. Hinweis: Urteil befasst sich nur mit Haftung des A aus Betriebsgefahr.
Haftungsverteilung: A 25 % (B haftet ohnehin zu 100 %)
OLG Hamm, 6 U 98/94, 19.01.1995
OLGR Hamm 1995, 136
H7387
Bei Verfolgungsfahrt eines mit einem hochgeklappten Versicherungskennzeichen fahrenden Rollers A wird Polizeifahrzeug B nach besonders riskantem Fahrmanöver beschädigt.
LG Aachen, 10.06.2010, 10 O 59/10
Schaden-Praxis 2010, 390
H7400
Pkw A wird anlässlich einer Reparatur in der Werkstatthalle des B abgestellt und gerät dort nachts aus nicht geklärten Gründen in Brand. Die Halle des B wird beschädigt.
OLG Köln, 20 U 6/98, 11.09.1998
OLGR Köln 1999, 123
H7401
Aus dem in einer Tiefgarage abgestellten Pkw A läuft Benzin aus, das explodiert, wodurch Pkw B beschädigt wird.
OLG Nürnberg, 8 U 390/97, 03.07.1997
OLGR Nürnberg 1998, 54
H7402
Pkw A wird durch Unbekannte in Brand gesetzt. Dadurch wird auch der daneben ordnungsgemäß geparkte Pkw B beschädigt.
Haftungsverteilung: A 0 % (keine Haftung), B 0 %
OLG Hamburg, 14 U 154/93, 10.09.1993
VersR 1994, 1441
H7403
Ein auf einem Privatgelände abgestellter Pkw A wird von Unbekanntem in Brand gesetzt, setzt sich daraufhin von selbst in Bewegung und beschädigt parkenden Pkw B.
OLG Saarbrücken, 5 U 359/97, 03.09.1997
NJW-RR 1998, 822
H7404
Geparktes Kfz A gerät aus nicht geklärten Umständen in Brand und beschädigt daneben abgestelltes Kfz B. Betriebsgefahr des A?
LG Regensburg, 23.07.2002, 4 O 2432/01
ZfS 2004, 11
H7405
An Hauswand parkendes Kfz A gerät infolge eines technischen Defekts in Brand und beschädigt das Haus des Eigentümers B.
LG Mainz, 3 S 386/00, 04.07.2001
RuS 2002, 151
H7406
Landwirt A stellt seinen Heuwagen unter einer Autobahnbrücke ab. Der Wagen gerät nachts aus ungeklärter Ursache in Brand, wodurch Brücke beschädigt wird.
OLG Saarbrücken, 4 U 570/06-184, 29.05.2007
OLGR Saarbrücken 2007, 678
H7497
Geparktes Kraftfahrzeug A wird von Randalierern in Brand gesetzt. Brand greift auf daneben stehendes Kfz B über. Halterhaftung des A?
Haftungsverteilung: A 0%
BGH, 27.11.2007, VI ZR 210/06
BGHR 2008, 581; DAR 2008, 336
H7420
Pkw A kollidiert an Kreuzung mit vorfahrtsberechtigtem Pkw B, dessen Fahrer den Unfall nachweislich provoziert hat.
OLG Hamm, 6 U 173/93, 13.01.1994
DAR 1994, 278
H7421
Pkw A kollidiert mit dem vorfahrtsberechtigten Pkw B. Nach der Unfallanalyse ergibt sich ein starker Lenkeinschlag von Pkw B unmittelbar vor dem Unfall. Danach liegt der Verdacht nahe, dass B den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
OLG Hamm, 6 U 177/98, 07.06.1999
OLGR Hamm 2000, 118
Pkw A und Pkw B veranstalten innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit ein "Wettrennen". B fährt mit Fernlicht bis auf wenige Meter auf A auf. Dabei kommt A von der Fahrbahn ab, ohne dass sich die Fahrzeuge berührt haben.
LG Kempten, 3 S 1209/99, 30.09.1999
DAR 2000, 167
Mopedfahrer A und B fahren auf öffentlicher Straße ein (illegales) Rennen. A kommt zu Sturz nachdem er von B rechts überholt wurde und dieser nach links auf die „Ideallinie“ wechselt. A behauptet, von B entgegen der aufgestellten Regel geschnitten worden zu sein. Einzelheiten bleiben ungeklärt.
LG Duisburg, 22.10.2004, 7 S 129/04
NJW-RR 2005, 105, NJW-Spezial 2005, 66
H7440
Pkw A wird in Waschanlage B aus ungeklärten Gründen auf das davor beförderte Fahrzeug geschoben und beschädigt. Ein Verschulden des Fahrers des davor beförderten Fahrzeugs war nicht feststellbar.
OLG Hamm, 12 U 170/01, 12.04.2002
OLGR Hamm 2002, 369
H7441
Bei automatischem Transport (Kettentransport) durch eine Waschstraße löst sich der Auspuff von Kfz A, wodurch nachfolgendes Kfz B beschädigt wird. Defekt an der Auspuffanlage war für A nicht erkennbar.
AG Koblenz, 06.12.1989, 15 C 2648/89
H7442
Pkw A gerät infolge schrägen Einfahrens in Waschanlage des B mit Hinterrad auf die Transportschiene und wird dabei beschädigt. Waschanlage sieht keine technischen Vorkehrungen gegen schräges Einfahren vor.
AG Limburg, 22.07.2004, 4 C 1299/03
ZfS 2005, 12
H7443
In Waschanlage des Betreibers A wird serienmäßiger, ordnungsgemäß angebrachter Heckspoiler an Pkw B abgerissen. AGB des Betreibers enthalten Haftungsausschluss.
LG Köln, 04.05.2005, 9 S 437/04
NZV 2006, 87
H7444
Pkw A wird wegen des entgegen der Bedienungsanleitung nicht abmontierten Dachgepäckträgers bei Benutzung der Waschanlage B beschädigt. Fehlsteuerung der Waschanlage ist nicht auszuschließen.
LG Köln, 17.08.2005, 9 S 63/05
NZV 2006, 312
H7445
Serienmäßiger Heckspoiler an Pkw A wird bei Benutzung der Waschanlage B abgerissen. Betreiber hat sich nicht nach bekannt auffälligen Schadensrisiken des Fahrzeugtyps erkundigt.
AG Wermelskirchen, 17.11.2005, 2a C 233/03
NZV 2006, 313
H7446
Pkw A wird bei Benutzung der Waschanlage B durch sich schließendes Rolltor beschädigt. Betreiber B hat nicht darauf hingewiesen, dass sich Tor in Wintermonaten nach jedem einfahrenden Fahrzeug automatisch schließt.
AG Eilenburg, 7 C 0549/04, 27.09.2005
In automatischer Waschanlage (Betreiber A) wird Pkw B auf anderes Fahrzeug aufgeschoben, das offenbar den Kontakt zu dem ziehenden Förderband verloren hat.
LG Paderborn, 5 S 65/14, 26.11.2014
RdW Heft 4/2015, Seite III
H7448
Pkw A stößt auf Zufahrt zu einer Waschanlage B gegen eine Palette mit Pflastersteinen. Umfangreiche Bauarbeiten auf dem Gelände waren erkennbar.
LG Coburg, 32 S 5/16, 24.06.2016
Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79
H7449
Pkw A kann nach Beendigung des Waschvorgangs und Verlassen des Förderbandes trotz Aufleuchten der grünen Ampel zum Verlassen der Anlage diese nicht verlassen, weil Motor nicht anspringt. Um nicht aufzufahren, bremst Fahrer des zuerst nachfolgenden Pkw B, der sich noch auf dem Förderband befand, ab. Der ihm nachfolgende Pkw C wird auf Pkw B aufgeschoben.
LG Kleve, 5 S 146/15, 23.12.2016
5 S 146/15
RuS 2017, 212
H7450
Kfz A mit Hochdachaufbau (VW T5) benutzt Waschanlage B. Personal des B weist den A nicht darauf hin, dass das Rolltor am Ende der Anlage 6 Minuten nach Ende des Waschvorgangs automatisch schließt. Als A nach ca. 6 Minuten aus Anlage ausfährt, wird Hochdach durch schließendes Tor beschädigt.
LG Berlin, 5 O 387/13, 01.12.2014
Schaden-Praxis 2017, 573
Autofahrer A stellt Pkw in Waschanlage B erkennbar schräg ab. Pkw wird bei Waschvorgang durch Bürsten beschädigt. Waschanlage hat nur Warnsignal bei falscher Längsausrichtung, nicht aber bei falscher Querausrichtung.
LG Nürnberg-Fürth, 2 O 8988/16, 18.05.2017
H7460
Pkw A nähert sich auf einem Verkehrsübungsplatz einem stehenden Pkw B. A und B kollidieren, als B plötzlich rückwärts losfährt.
LG Stuttgart, 13 S 233/86, 22.04.1987
VersR 1988, 1191
H7461
Linienbus A spritzt beim Anfahren Schneematsch auf den Gehsteig und beschmutzt dabei die Kleidung des auf dem Gehsteig befindlichen Fußgängers B, der bei entsprechender Aufmerksamkeit hätte ausweichen können.
AG Frankfurt/Main, 32 C 2225/94-19, 07.10.1994
NJW-RR 1995, 728
H7462
Pkw A und B, die einander abschleppen, halten nachts an einer Tankstelle. Dort stolpert Fußgänger C über das Seil.
Haftungsverteilung: A/B 75 %, C 25 %
KG Berlin, 12 U 2246/77, 20.11.1978
VM 1979, 86
H7463
Fahrer des Pkw A fährt nach einem Streit mit dem Grundstückseigentümer B mit durchdrehenden Reifen rückwärts aus der Grundstückseinfahrt auf die Straße zurück und fährt dabei den B an. Hinweis: Widersprüchliche Angaben zum genauen Unfallhergang.
OLG Schleswig, 7 U 158/89, 07.11.1991
VRS 84, 166; DAR 1993, 150
H7464
Aus einem Schulhof (Verantwortlicher A), auf dem Fußballtore aufgestellt, aber keine Fangnetze angebracht sind, fliegt ein Ball auf den danebenliegenden Parkplatz, wodurch der dort geparkte Pkw des B beschädigt wird. B hätte Gefahrensituation erkennen können.
OLG Brandenburg, 2 U 44/01, 16.04.2002
DAR 2002, 350
H7465
Halter A verleiht an B einen Pkw-Anhänger. B verursacht auf der BAB wegen Aufschaukelns des Hängers einen Unfall. Seine Ladung wird dadurch zerstört. B behauptet, der Unfall sei wegen mangelnden Reifendrucks und defekter Bremse passiert.
Haftungsverteilung: A 0 %, B 0 % (jeder trägt seinen Schaden)
OLG Hamm, 6 U 136/98, 30.11.1998
OLGR Hamm 1999, 99
H7466
A will von B ein gebrauchtes Wohnmobil kaufen und steigt bei Besichtigung auf das Dach. Hierbei stürzt er wegen der sich lösenden Leiter zu Boden und verletzt sich.
OLG Hamm, 6 U 125/98, 21.09.1998 - OLGR Hamm 1999, 67
H7467
A nimmt an einem Amateurautorennen teil. Dabei zieht er seinen Rennwagen eingangs einer Rechtskurve von links außen nach rechts innen (Ideallinie) und orientiert sich dabei nicht hinreichend nach hinten, wobei es zur Kollision mit Rennteilnehmer B kommt.
OLG Hamm, 6 U 147/96, 02.10.1997 - OLGR Hamm 1998, 11
H7468
Fahrlehrer A lässt Fahrschüler B mit Motorrad in der zweiten Fahrstunde eine gefährliche Strecke befahren. B stürzt und verletzt sich.
OLG Saarbrücken, 3 U 324/96-54, 17.07.1997
OLGR Saarbrücken 1998, 25
H7469
Werkstatt A montiert Hinterreifen an Moped des B fehlerhaft. B stürzt und verletzt sich.
Haftungsverteilung: A 67 %, B 33 %
OLG Düsseldorf, 22 U 203/95, 12.01.1996
OLGR Düsseldorf 1996, 168
H7470
Von Polizei beauftragtes Abschleppunternehmen A beschädigt infolge unsachgemäßer Bergung das Unfallfahrzeug B.
OLG München, 1 U 5430/94, 21.09.1995
OLGR München 1996, 74
H7471
9-jähriger Radfahrer stößt an den ordnungsgemäß geparkten Pkw B und beschädigt diesen. (Fall ereignete sich 2002, also vor Schadensrechtsreform).
BGH, 21.12.2004, VI ZR 276/03
NJW-RR 2005, 327, VersR 2005, 378, zfs 2005, 177
H7472
A will mit dem von B angebotenen gebrauchten Motorrad eine Probefahrt unternehmen. Beim Starten wird er durch den zurückschlagenden Kickstarthebel verletzt.
OLG Hamm, 6 U 178/93, 07.03.1994
OLGR Hamm 1994, 197
H7473
Pkw A parkt auf leicht abschüssiger Straße hinter Pkw B. Als sich Pkw A wegen nicht angezogener Handbremse langsam in Bewegung setzt, will Fahrer B zu seinem Fahrzeug rennen, um dieses in Sicherheit zu bringen. Hierbei stürzt er und verletzt sich.
OLG Hamm, 6 U 181/91, 19.09.1991
OLGR Hamm 1992, 38
H7474
Lkw A befüllt einen Futtersilo des B, der daraufhin in sich zusammenbricht. Haftung des Lkw-Halters aus Betriebsgefahr?
OLG Hamm, 27 U 76/91,17.09.1991
OLGR Hamm 1991, 18
H7475
Gabelstapler A fährt auf Großmarktgelände aus dem Gebäude und kollidiert mit vorbeifahrendem Pkw B. A hat nicht mit Verkehr gerechnet, da sich Unfall an einem Feiertag ereignete.
OLG Hamm, 6 U 226/93, 17.10.1994 - OLGR Hamm 1995, 17
H7476
Leichtkraftrad mit Beifahrer verunfallt. Erhöht sich die Betriebsgefahr durch Sozius?
Haftungsverteilung: erhöhte Betriebsgefahr des Leichtkraftrades durch mitfahrende Person bejaht
OLG Köln, 2 U 123/83, 13.04.1983
MDR 1983, 940
H7477
H7478
Kfz A wird ohne Verschulden des Fahrers in Unfall verwickelt. A besitzt keine Fahrerlaubnis.
Haftungsverteilung: Der Umstand der fehlenden Fahrerlaubnis führt weder zu einem Mitverschulden des A noch automatisch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr und damit zu einer Anspruchsminderung.
AG Mölln, 3 C 49/99, 02.05.2000
Schaden-Praxis 2000, 262
H7479
Schwerlasttransport A wird ohne Verschulden des Fahrers in Unfall verwickelt. Die vorgeschriebenen Absicherungsmaßnahmen (gelbes Blinklicht, Begleitfahrzeug, Begleitung durch einen Funkstreifenwagen mit blauem Blinklicht) waren eingehalten. Betriebsgefahr des A?
Haftungsverteilung: A 20 % (Betriebsgefahr)
AG Löbau, 6 C 653/98, 17.03.1999
DAR 2000, 412
H7480
Unfallhergang zwischen Fahrzeugen A und B bleibt völlig ungeklärt. A und B machen wechselseitig Schadensersatzansprüche geltend.
Haftungsverteilung: A 25 %, B 25 % des jeweiligen Eigenschadens
LG Wiesbaden, 1 S 10/03, 16.12.2003
DAR 2004, 156, JWO-VerkehrsR 2004, 189
H7481
Kfz A verursacht schuldhaft Unfall mit Kfz B, dessen Fahrer mit 1,6 Promille alkoholisiert war. Unfall hätte ohne Alkoholbeeinträchtigung des B einen wesentlich leichteren Verlauf nehmen können.
OLG Frankfurt, 17 U 220/01, 05.06.2002
OLGR 2003, 140
H7482
Gokartbahn-Betreiber A hat auf einem Kasernengelände eine Gokartbahn erstellt. Beim Fahrbetrieb bricht ein Gokart aus einer nicht hinreichend gesicherten Kurve aus und verletzt Zuschauer B.
OLG Hamm, 6 U 130/01, 04.02.2002 - OLGR Hamm 2002, 383
H7483
Pkw A kollidiert beim Überqueren einer Vorfahrtsstraße mit von rechts kommendem Pkw B, dessen Fahrer keinen Führerschein hat.
KG Berlin, 12 U 7599/99, 22.02.2001
KGR Berlin 2001, 330
H7484
Wartepflichtiges Kfz A kollidiert mit bevorrechtigtem Kfz B, dessen Fahrer während des Unfalls mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert.
LG Münster, 3 S 162/03, 23.01.2004 - DAR 2004, 354
H7485
Pkw A kommt bei 120 km/h ins Schleudern und verunfallt. Unfall ist auf Platzen eines der kurz vorher bei Reifenhändler B als neu erworbenen 16 Jahre alten Reifens zurückzuführen.
OLG Düsseldorf, 22 U 160/96, 21.02.1997 - OLG Düsseldorf 1997, 284
H7486
Fußgänger A erleidet bei einem von B verursachten Unfall (Haftung 2/3) u. a. einen Beinbruch. Wenige Wochen später erleidet er bei einem weiteren Unfall als Beifahrer erneut eine Fraktur der noch nicht verheilten Bruchstelle. Haftung des A für Verletzung durch Zweitunfall?
Haftungsverteilung: A 50 %, B entfällt
OLG Hamm, 6 U 245/93, 29.08.1994
OLGR Hamm 1995, 77
H7487
9-jähriges Kind A stößt beim Spielen mit seinem Fahrrad gegen ordnungsgemäß parkenden Pkw B und beschädigt diesen. Hinweis: Unfall ereignete sich nach Reform des Schadensrechts am 1.8.2002.
LG Duisburg, 12 S 206/03, 04.12.2003
H7488
9-jähriges Kind fährt ohne Beaufsichtigung der Eltern A mit Rad auf öffentlicher Straße und biegt unvermittelt rechtwinklig nach links ab, um die Straße zu überqueren. Entgegenkommender Motorradfahrer B stürzt bei Ausweichmanöver. Kind konnte schon sicher Rad fahren. Keine Haftung des Kindes wg. § 828 Abs. 2 BGB. Aufsichtspflichtverletzung der Eltern?
OLG Oldenburg, 04.11.2004, 1 U 73/04
OLGR Oldenburg 2005, 25, DAR 2005, 343
Pkw A wird durch verkehrswidriges Abbiegen des Pkw B zu einer Vollbremsung veranlasst, wodurch ein unbefestigt auf dem Rücksitz befindlicher DVD-Player nach vorn geschleudert und beschädigt wird.
AG Recklinghausen, 18.06.2003, 51 C 57/03
NZV 2003, 421, Schaden-Praxis 2003, 305
H7490
Fahrschüler A biegt mit Fahrschulwagen des B grob unachtsam nach links ab. Entgegenkommender Pkw C kommt infolge Vollbremsung von Fahrbahn ab. A hätte unter Berücksichtigung seiner Ausbildungssituation nach Maßgabe seines subjektiven Wissens und Könnens den Verkehrsverstoß unschwer vermeiden können. Unfall war für C nicht unvermeidbar.
OLG Koblenz, 01.12.2003, 12 U 772/02
NJW-RR 2004, 891, NZV 2004, 401, VersR 2004, 1283
12 und 13 Jahre alte Kinder A werfen von einer Brücke Weintrauben auf durchfahrende Fahrzeuge. Autofahrer B, dem das Verhalten der Kinder bereits aus einigen hundert Metern Entfernung aufgefallen war, fährt auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf, das eine Vollbremsung eingeleitet hat.
LG Landau (Pfalz), 21.11.2002, 1 S 248/02 - PVR 2003, 122
H7492
Eine am Geschäftshaus des A angebrachte, automatisch gesteuerte Sonnenmarkise fährt wetter-bedingt aus und stößt gegen den Alkoven eines auf dem Privatgelände zulässig geparkten Wohnmobils B, wobei die Markise beschädigt wird. Betriebsgefahr des B?
OLG Karlsruhe, 29.06.2005, 1 U 247/04
OLGR Karlsruhe 2005, 611, ZfS 2005, 538
Pkw A wird auf Autoreisezug von Dortmund nach Villach in Österreich B beschädigt. Deutsche Bahn B verweigerte die verlangte Entschädigung mit dem Hinweis, der Schaden könnte auch in Österreich entstanden sein. Schadenshergang bleibt ungeklärt.
AG Dortmund, 113 C 13067/05 B, 08.03.2006
DAR 2007, 37
H7494
Motorradfahrschülerin A stürzt bei von Fahrlehrer B veranlasster Vollbremsung aus 50 km/h. A war Fahranfängerin und mit der Übung erkennbar überfordert. A hat trotz Bedenken nicht protestiert.
OLG Hamm, 9 U 41/03, 05.04.2005
MDR 2006, 149
H7496
Aus geparktem Lkw A wurde von Unbekannten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt. Durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff kam es zu Bodenverunreinigung, die von zuständiger Verkehrsbehörde B beseitigt wurde.
OVG Lüneburg, 13 LB 143/16, 17.11.2016
Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93
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