Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41561
Timestamp: 2019-10-16 12:52:41
Document Index: 354441415

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 1', '§ 67', '§ 62', '§ 124', '§ 67', '§ 62', '§ 67', '§ 67', '§67']

Pensionsabfindung als Vergleichszahlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.06.2009, RV/0146-F/07
Pensionsabfindung als Vergleichszahlung
RV/0146-F/07-RS1 Permalink
wie RV/2285-W/05-RS1
Pensionsabfindung, außergerichtlicher Ausgleich
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LA, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Dem Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, erteilte sein Arbeitgeber in Anerkennung seiner bisherigen Tätigkeit und im Vertrauen auf seine weitere langjährige Mitarbeit nach Maßgabe der "Richtlinien für die Gewährung von Firmenpensionen der Firma A" mit Schreiben vom 2.1.1975 eine verbindliche Pensionszusage. Laut den erwähnten Richtlinien haben Arbeitnehmer, denen eine schriftliche Zusage erteilt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine Firmenpension in Form eines nach der jeweiligen Dienstzeit gestaffelten Zuschusses zur Pension. Eine Abfindung der Pension oder ein entsprechendes Wahlrecht ist in den Richtlinien nicht vorgesehen..
Im Rahmen eines außergerichtliches Ausgleichs verpflichtete sich der Arbeitgeber des Bw dessen Pensionsansprüche mit einer mit einem Betrag von 50.000 € kapital abzufinden, nachdem der Bw zunächst monatliches Ruhegeld in Höhe von ca. 700 € eingeklagt hat. Der Wert der ursprünglich eingeklagten Rente beträgt rund 100.000 €.
Strittig ist, wie die Pensionsabfindung zu besteuern ist. Das Finanzamt vertrat im angefochtenen Bescheid den Standpunkt, die Abfindung sei nach Tarif zu besteuern. Dagegen vertrat der Bw die Auffassung, es sei § 124b Z 53 EStG anzuwenden und ein Drittel der Abfindung steuerfrei zu belassen.
§ 124b Z 53 EStG lautet: "Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes übersteigt, sind gemäß § 67 Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist bei Pensionsabfindungen, die im Jahre 2001 zufließen, nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Viertel steuerfrei zu belassen. Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen."
Nach Überzeugung der Berufungsbehörde kann dahingestellt bleiben, ob die zitierte Bestimmung gleichsam in authentischer bzw historischer Interpretation im Sinne der vom Finanzamt zitierten Gesetzesmaterialien auszulegen und nur auf ausländische Pensionsabfindungen, die nicht steuerneutral auf Pensionskassen überbunden werden können, anzuwenden ist. Denn entgegen der Auffassung des Bw kann ein außergerichtlicher Vergleich nicht als statutenmäßige Regelung angesehen werden. Während ein Vergleich (beiderseitiges) Nachgeben voraussetzt, entziehen sich gesetzliche oder statutarische Regelungen in der Regel einer Disposition. Die Bezahlung einer Pensionsabfindung erfolgt im Berufungsfall eben nicht auf Grund der in Rege stehenden Richtlinien, sondern auf Basis eines außergerichtlichen Vergleichs. Eine Besteuerung nach § 124b Z 53 EStG kommt sohin nicht in Frage.
Zu prüfen bleibt allerdings, ob § 67 Abs. 8 lit. a EStG Anwendung finden kann. Die genannte Bestimmung, soweit gegenständlich relevant, lautet: "Auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen."
Nach der überzeugenden, sich mit der Judikatur des VwGH (12.9.1989, 89/14/0077) und der Lehre (Doralt/Knörzer, EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab 4.7.2008 geänderten Lohnsteuerrichtlinien für den Fall angeschlossen, dass der Vergleich zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs führt (Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 67 Rz 36). Ob diese Voraussetzung im Gesetz Deckung findet kann dahin gestellt bleiben, da nicht ernsthaft bestritten werden kann und auch vom Finanzamt nicht wird, dass diese Voraussetzung gegeben ist. Denn die vergleichsweise ausbezahlte Rentenabfindung beträgt in etwa bloß die Hälfte des eingeklagten Rentenwertes.
Aus den dargelegten Gründen ist der Berufung teilweise stattzugeben und die im Vergleichswege vereinbarte Pensionsabfindung zu einem Fünftel steuerfrei zu belassen..
Feldkirch, am 30. Juni 2009
Ab 4.7.2008 wurde Rz 1110c LStR insoweit geändert, als Pensionsabfindungen - ausnahmsweise - Vergleichszahlungen dann darstellen können, wenn der Vergleich zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs führt. Nach der Entscheidung wird diese Voraussetzung erfüllt. Es wird aber offen gelassen, ob dieses Kriterium im Gesetz Deckung findet.
Jakom/Lenneis EStG, 2009, §67 Rz 36
Findok-Nr: 41561.1, aufgenommen am: 15.07.2009 11:11:49, Dokument-ID: 1a7d8868-8e35-4d5d-85bc-778dbb130d64, Segment-ID: 384c7932-3309-470c-8587-df62e0693bae