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Timestamp: 2020-02-20 10:33:13
Document Index: 226736553

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 264', '§ 100', '§ 107', '§ 170', '§ 321', '§ 170', '§ 171', '§ 116', '§ 171', '§ 314', '§ 171', '§ 171']

VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 4.1 Prüfung durch den Aufsichtsrat | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet den Aufsichtsrat – bei dem im Fall einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft i. S. d. § 264d HGB seit Inkrafttreten des BilMoG mindestens ein unabhängiges Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss (§ 100 Abs. 5 AktG) – zur Prüfung des Jahresabschlusses samt Lagebericht. Die Prüfung beschränkt sich (im Gegensatz zu der des Abschlussprüfers) nicht allein auf die Rechtmäßigkeit des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses. Vielmehr hat der Aufsichtsrat auch die sachliche Angemessenheit zu überprüfen, z. B. bei der Ausübung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten und anderen Bilanzierungsentscheidungen. Der Aufsichtsrat kann sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses auf den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers stützen. Liegt ein solcher nicht vor, weil die Gesellschaft als kleine Kapitalgesellschaft nicht prüfungspflichtig ist, treffen den Aufsichtsrat gesteigerte Sorgfaltspflichten. Eine erhöhte Prüfpflicht besteht auch, wenn sich die Gesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.
Die Prüfung obliegt dem Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit. Das Gesetz lässt die Einrichtung eines Prüfungsausschusses lediglich zu und beschreibt in § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG dessen Aufgaben näher, verpflichtet jedoch nicht zur Einrichtung eines solchen Ausschusses. Der Corporate Governance Kodex (Ziff. 5.3.2) fordert einen solchen Ausschuss zwar, ist jedoch ebenfalls nicht verbindlich. In jedem Fall ist der Prüfungsausschuss (auch Bilanz-, Finanzausschuss oder in der Sprache des Corporate Governance Kodex das "Audit Committee" genannt) nur ein vorbereitender Ausschuss. Das letzte Wort hat das Plenum, das über die Billigung des Jahresabschlusses und den Bericht an die Hauptversammlung einen Beschluss fassen muss. Damit trifft auch Nicht-Ausschussmitglieder die Pflicht, sich hinreichend zu informieren und ggf. kritisch nachzufragen.
Beispiel für einen Aufsichtsratsbeschluss:
Muster VII, 1
Damit der Aufsichtsrat seiner Verpflichtung nachkommen kann, trifft den Vorstand die Pflicht zur Vorlage des Jahresabschlusses (§ 170 Abs. 1 Satz 1 AktG – s. o. Rn. 1303), und auch der Prüfungsbericht ist gem. § 321 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbs. HGB durch den Abschlussprüfer direkt dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Allerdings ist der individuelle und einklagbare Informationsanspruch des Aufsichtsratsmitglieds auf das Recht der Kenntnisnahme beschränkt, wenn der Aufsichtsrat die Übermittlung der Vorstandsvorlage und des Prüfungsberichts auf Ausschüsse (Präsidial , Bilanz- und/oder Finanzausschuss) beschränkt, denen das Aufsichtsratsmitglied nicht angehört (§ 170 Abs. 3 AktG).
An den Beratungen des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses über den Jahresabschluss und Prüfungsbericht hat der Abschlussprüfer teilzunehmen (§ 171 Abs. 1 Satz 2 AktG). Er hat hierbei über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess zu berichten, sowie über seine mögliche Befangenheit und zusätzlich zum Jahresabschluss erbrachte Leistungen zu informieren. Der Aufsichtsrat kann zur Prüfung oder Beurteilung schwieriger Rechtsfragen auch weitere Sachverständige hinzuziehen.
Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich der Hauptversammlung zu berichten (Aufsichtsratsbericht). In diesem Bericht sind – unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht des § 116 Satz 2 AktG – auch Art und Umfang der unterjährigen Prüfung des Vorstands darzulegen, zum Prüfungsbericht des Abschlussprüfers Stellung zu nehmen und zu erklären, ob gegen den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss Einwände erhoben werden (§ 171 Abs. 2 AktG). Bei einer wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft steigen mit den erhöhten Prüfpflichten auch die Berichtspflichten. Ist die Aktiengesellschaft eine abhängige Gesellschaft in einem faktischen Konzern, hat der Aufsichtsrat in seinem Bericht zudem über seine Prüfung des Abhängigkeitsberichts zu berichten, zum Ergebnis der Prüfung des Abschlussprüfers über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen Stellung zu nehmen und den Bestätigungsvermerk bzw. dessen Verweigerung durch den Abschlussprüfer aufzunehmen (§ 314 Abs. 2 AktG). Dieser Bericht ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Jahresabschlusses dem Vorstand zur Stellungnahme zuzuleiten (§ 171 Abs. 3 Satz 1 AktG). Der Vorstand kann dies zwar nicht erzwingen: Unterbleibt der Bericht jedoch trotz der unverzüglich vom Vorstand zu setzenden Nachfrist von höchstens einem weiteren Monat, so gilt der Jahresabschluss als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt (§ 171 Abs. 3 Satz 3 AktG) und die Zuständigkeit zur Feststellung des Jahresabschlusses geht auf die Hauptversammlung über (s. u. Rn. 1331). Unklar ist, ob dies analog auch dann gilt, wenn der Vorstand seiner Pflicht zur Nachfristsetzung nicht nachkommt und...