Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_12_2013.html
Timestamp: 2019-10-20 06:32:03
Document Index: 21503962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 24', '§ 24']

Betreff: Rechts-Newsletter 51. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 51. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Gewinnspiel doch zulässig
2. BGH: Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt
3. OLG Hamm: Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen
4. VGH München: Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig
5. VG München: "Maybe"-Kampagne von Marlboro weiterhin verboten
6. VG Sarlouis: Übergangsregelung zu Spielhallen nicht verfassungswidrig
7. VG Schleswig-Holstein: Ordnungsgeld iHv. 1.000,- EUR gegen ULD
8. AG Bielefeld: 100,- EUR Schadensersatz bei unberechtigter Online-Nutzung von Stadtplan
9. Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Adresshandel und zum Direktmarketing
Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) hat das HARIBO-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft.
Die Vorinstanz, das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) hatte die Werbung noch als unzulässig bewertet, da gezielt Minderjährige zu einem erhöhten Ankauf verleitet worden seien. Vgl. dazu unsere ausführliche Besprechung.
Der BGH hat nun diese Vorinstanz aufgehoben und das HARIBO-Gewinnspiel als rechtlich einwandfrei beurteilt:
"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.
Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN"
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 12.12.2013
Im Gegensatz dazu behauptete der Angeklagte in den Mahnschreiben, er sei mit der Durchsetzung der berechtigten Forderungen gegen den jeweiligen Empfänger beauftragt worden und werde dies auch konsequent tun. Seine Mandantin behalte sich vor, bei nicht fristgerechter Zahlung den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung wegen des Verdachts des Betruges vorzulegen.
Tatsächlich war zwischen dem Auftraggeber und dem Angeklagten vereinbart worden, dass keinesfalls eine gerichtliche Geltendmachung der Forderungen, geschweige denn die Erstattung von Strafanzeigen erfolgen sollte. Vielmehr sollten bei Beschwerden oder "Kündigungen" seitens der Kunden diesen ohne weitere Prüfung stets sämtliche etwa bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet werden.
Die Strafkammer hat die Drohung mit einer Strafanzeige als verwerflich im Sinne des Nötigungstatbestandes (§ 240 Abs. 2 StGB bewertet.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 11.12.2013
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Re- gelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes klagende Firma aus Düsseldorf und die beklagte Firma aus Essen bieten Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen an. Sie vermitteln Zahnpatienten aus den mit ihnen kooperierenden gesetzlichen Krankenversicherungen zahnärztliche Leistun- gen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind und de s- wegen vom Patienten regelmäßig selbst bezahlt werden müssen.
Die Beklagte bewarb das von ihr angebotene Zahngesundheitsprogramm im Internet u.a. mit folgender Aussage:
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat diese Werbeau ssage als in doppelter Hinsicht irreführend untersagt. Der Senat hat zunächst festgestellt, dass die Werbung mit den Mitgliedern der Partner-Krankenkassen der Beklagten das allgemeine Publikum anspreche, welches an zahnärztlichen Leistungen interessiert sei, die nicht zur gesetzlichen Regelversorgung gehörten.
Der angesprochenen Verbraucher verstehe die Werbeaussage der Beklagten zudem so, dass das Zahngesundheitsprogramm der Beklagten das einzige Zahngesundheitsprogramm sei, das die von der Beklagten im Einzelnen aufgeführten Leistungen beinhalte.
Auch diese Alleinstellungsbehauptung der Beklagten sei unzutreffend, weil es nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin zumindest ein weiteres Zahnprogramm eines anderen Anbieters mit dem von der Beklagten angebotenen Leistungsumfang gebe.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 11.12.2013
Eine letzte Klärung dieser Frage bleibt jedoch dem Klageverfahren vorbehalten. Nicht bestätigt wurde das Verbot, die Begriffe „maybe“, „be“ sowie die bisher verendeten Foto- und Textmotive der „maybe“-Kampagne auch in Zukunft zu verwenden, da dieses Verbot ohne die Kenntnis, in welcher Art die Verwendung bei Werbekampagnen in Zukunft erfolgt, zu unbestimmt bzw. weitreichend ist.
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 11.12.2013
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 19. November 2013 den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in Saarbrücken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als mit den §§ 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vereinbar gelten, zurückgewiesen (Az.: 1 L 833/13).
Nach der Übergangsregelung für die bereits vor dem Inkrafttreten des GlüStV am 1. Juli 2012 gewerberechtlich erlaubten Spielhallen gelten Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar.
Die Antragstellerin kann sich auf diese Regelung nicht berufen, da ihr die Erlaubnisse für ihre beiden unter derselben Adresse betriebenen Spielhallen erst am 14.12.2011 erteilt wurden. Dies hat zur Folge, dass sie für den Betrieb jeder der beiden Spielhallen ab dem 1. Juli 2013 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Diese können gleichzeitig nicht erteilt werden, weil zwischen Spielhallen nunmehr ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden muss.
Die Richter sind der Ansicht der Antragstellerin, die Übergangsregelung sei verfassungswidrig, nicht gefolgt. Es liege kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Rückwirkungsverbots vor. Mit dem Mindestabstand von 500 Metern solle eine schrittweise Rückführung der Zahl der Spielhallen erreicht werden. Der Gesetzgeber verfolge mit der beabsichtigten Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel. Er habe den ihm zukommenden Spielraum zur Festlegung eines Stichtags in sachgerechter Weise genutzt.
Die Antragstellerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Änderungen vor dem festgelegten Stichtag allgemein zugänglich gewesen und öffentlich diskutiert worden seien. Die Übergangsregelung verstoße auch nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie oder den Gleichheitsgrundsatz.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Quelle: Pressemitteilung des VG Sarlouis v. 22.11.2013
Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf seiner Webseite gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein Ordnungsgeld iHv. 1.000,- EUR zu verhängen ist.
Im einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das Apotheken-Rechenzentrums VSA dem ULD bestimmte Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert verbieten lassen. Weichert hatte behauptet, das Apotheken-Rechenzentrums anonymisiere die Daten nicht ausreichend und handle dementsprechend datenschutzwidrig.
Da die Behörde trotz Zugangs des Beschlusses die Erklärungen über einen Zeitraum von 11 Tagen auch weiterhin auf datenschutz.de zum Abruf bereithielt, verhängte das Gericht nun gegen das ULD ein Ordnungsgeld iHv. 1.000,- EUR.
Zwar trug das ULD vor, dass nach 4 Tagen die Anweisung der Löschung erfolgt sei und nach Ablauf von 11 Tagen insgesamt die Äußerungen entfernt wurden. Dies stufte das Gericht jedoch als nicht ausreichend ein.
Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, warum die simple Entfernung von Beiträgen von einer Webseite, die das ULD selbst betreue, so lange dauern solle, so die Robenträger.
Das AG Bielefeld (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: 42 C 58/13) hat entschieden, dass für die unerlaubte Online-Nutzung eines Stadtplans dem Rechteinhaber ein Schadensersatzanspruch von 100,- EUR zusteht.
Der Kläger war der Rechteinhaber an entsprechenden Print-Stadtplänen. Eine Online-Lizenzierung dieser Produkte gab es nicht. Der Beklagte fotografierte nun einen Auszug aus einem Stadtplan ab und stellte dieses Bild auf seine Homepage. Es handelte sich dabei um eine qualitativ schlechte Kopie, auf der nur relevante Stadtname lesbar war, alle anderen Ortsnamen waren nicht zu entziffern. Insgesamt verwendete der Beklagte die Fotografie 2 Tage.
Das AG Bielefeld hat dem Kläger in diesem Fall einen Schadensersatz-Anspruch iHv. 100,- EUR zugebilligt. Da der Kläger selbst keine Lizenzierung seiner Bilder vornehme, sei die Werte von vergleichbaren Mitbewerbern im Wege der Schätzung heranzuziehen.
Zu berücksichtigen sei hier auch die geringe Zeitdauer von nur 2 Tagen. Ebenso zu beachten sei, so das Gericht, dass es sich um eine qualitativ sehr schlechte Ablichtung handle, auf der nur sehr rudimentär etwas zu erkennen sei.
Insofern bewertete das Gericht die Höhe des Schadensersatzes bei 100,- EUR.
Den ebenfalls geltend gemachten Verletzterzuschlag wegen fehlender Urheberbenennung lehnte das Gericht hingegen grundsätzlich ab.