Source: https://bingk.de/hoai-2/
Timestamp: 2019-09-21 09:37:22
Document Index: 382668932

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HOAI | HOAI – Bundesingenieurkammer
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung des Bundes zur Regelung der Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland.
Warum ist die HOAI so wichtig?
Die HOAI leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität, zur Sicherheit und zur Baukultur in Deutschland. Denn sie stellt sicher, dass Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Architektinnen und Architekten mit auskömmlichen Honoraren in einem Wettbewerb der bestmöglichen Planungslösungen am Markt agieren. Vor allem die bislang in der HOAI festgeschriebenen Mindest- und Höchstsätze sollten Planerinnen und Planer sowie die Verbraucher vor einem ruinösen Preiswettbewerb schützen, der Qualität und Sicherheit gefährden würde.
Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur HOAI?
Trotz zahlreicher beigebrachter Gutachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 04. Juli 2019 im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt.
Das heißt jedoch nicht, dass die HOAI als Ganzes außer Kraft gesetzt wird. Vielmehr bezieht sich das Urteil des EuGH ausschließlich auf die Mindest- und Höchstsätze – sowohl die Leistungsbilder als auch sonstige Regelungen der HOAI bleiben erhalten.
In seinem Urteil betonte der EuGH sogar, „dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, und folglich dazu, die von der Bundesrepublik Deutschland angestrebten Ziele zu erreichen.“ Insofern waren die von der Bundesingenieurkammer gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO beigebrachten Gutachten und Studien nicht vergebens.
Dennoch kam der EuGH schlussendlich nicht zu dem erhofften positiven Urteil. Denn er sieht im deutschen Regelungswerk insgesamt eine Inkohärenz. Der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die ihre entsprechende fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben, passt nicht zu dem mit den Mindestsätzen verfolgten Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten. Es fehle insoweit an der Grundvoraussetzung, nämlich der geprüften Qualität aller potentiellen Dienstleistungserbringer.
Was macht die Bundesingenieurkammer?
Die Bundesingenieurkammer hat sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO stellvertretend für die Planerorganisationen in Deutschland und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dafür eingesetzt, die Verbindlichkeit des Preisrechts der HOAI zu erhalten.
Nach dem Urteil des EuGH muss es jetzt darum gehen, die hohen Qualitätsstandards bei Planungsleistungen in Deutschland zu erhalten, den Verbrauchern weiterhin die Sicherheit guter Planungsqualität und den Planerinnen und Planern in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Grundlage für die Honorierung ihrer Planungsleistungen zu ermöglichen. Hierfür steht die Bundesingenieurkammer in ständigem Austausch mit den zuständigen Ministerien.
Weitergehende Informationen als Download:
⇒ Positionspapier der Planerorganisationen zum HOAI-Urteil
⇒ Urteil des EuGH
⇒ HOAI-Kampagnenseite der Bundesingenieurkammer
⇒ Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI | Vertragsbedingungen RBBau