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Timestamp: 2016-10-27 03:09:55
Document Index: 4829178

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

116 III 6214. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. November 1990 i.S. A. G. gegen D. G. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 80 LP; mainlev�e de l'opposition pour rentes apr�s divorce; clause d'indexation. Lorsque l'indexation d'une rente apr�s divorce en fonction de l'indice des prix � la consommation est li�e � la condition que le salaire du d�biteur soit adapt� � l'augmentation du co�t de la vie, il suffit que le salaire ait �t� au total augment� selon la hausse des prix. Il est arbitraire de ne tenir compte que des augmentations de salaire intervenues sous forme d'allocations de rench�rissement, � l'exclusion des augmentations du salaire r�el. Faits � partir de page 62
A.- Am 4. Mai 1981 schied das Zivilamtsgericht von Courtelary die Ehe von D. und A. G. Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages erhoben beide Parteien Berufung an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 18. November 1981 genehmigte dieser die von den Parteien anl�sslich der Gerichtsverhandlung geschlossene Scheidungskonvention. Darin wurde der von D. G. an seine geschiedene Ehegattin zu bezahlende Unterhaltsbeitrag neu wie folgt festgelegt: BGE 116 III 62 S. 63
"Der Kl�ger wird der Beklagten eine monatliche Rente von Fr. 400.--
1981: 117,5 Punkte) in dem Masse, in welchem das Gehalt des Kl�gers dem
(Originalsprache franz�sisch.)
B.- D. G. kam seiner Unterhaltspflicht grunds�tzlich nach, passte die Unterhaltszahlungen jedoch nicht der Teuerung an. Am 23. Januar 1990 betrieb ihn seine geschiedene Ehefrau daher f�r die teuerungsbedingten Rentenerh�hungen von Dezember 1984 bis Januar 1990 im Gesamtbetrag von Fr. 3'888.-- nebst Zins zu 5% seit dem 23. Januar 1990. D. G. erhob Rechtsvorschlag. Am 21. Februar 1990 reichte die geschiedene Ehegattin ein Rechts�ffnungsgesuch f�r den in Betreibung gesetzten Betrag ein. Der Gerichtspr�sident I von Biel gew�hrte mit Entscheid vom 11. Juni 1990 die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 1'619.10 nebst Zins.
C.- Gegen den Entscheid des Appellationshofes wendet sich die geschiedene Ehegattin mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. In der Betreibung Nr. 43 135 des Betreibungsamtes Biel sei ihr f�r den ganzen in Betreibung gesetzten Betrag die definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
3. Die M�glichkeit, Scheidungsrenten gegen den Willen des Pflichtigen zu indexieren, ist seit BGE 100 II 245 anerkannt. Diese Rechtsprechung wird damit begr�ndet, dass dem Unterhaltsbeitrag nach Art. 151 Abs. 1 ZGB Sachleistungscharakter zukomme, der im wenigstens teilweisen Ersatz des entgangenen Unterhaltsanspruches bestehe. Durch eine starke Geldentwertung werde die Sachleistung aber innerlich ausgeh�hlt. Werde die Rente mit einer Indexklausel versehen, so bedeute das nur eine nominale Ver�nderung, materiell werde die Rente lediglich wertbest�ndig gestaltet und damit in ihrer Substanz erhalten. So betrachtet liege in der Indexierung kein Verstoss gegen Art. 153 Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung behalte ihre Bedeutung, indem eine reale �nderung BGE 116 III 62 S. 64in den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Ehegatten nicht zu einer Erh�hung der Rente f�hren d�rfe. Voraussetzung f�r die Aufnahme einer Indexklausel sei aber die bestimmte Voraussicht, dass auch das Einkommen des Pflichtigen laufend der Teuerung angepasst werde. Gest�tzt auf diese Rechtsprechung wurde auch die nachtr�gliche Indexierung der Rente zugelassen (BGE 105 II 170 f.; BGE 115 II 312).
a) Die Indexklausel im Scheidungsurteil der Parteien vom 18. November 1981 bindet die Scheidungsrente klar an den schweizerischen Index der Konsumentenpreise. Im Nachsatz wird die Rentenerh�hung allerdings von einer entsprechenden Anpassung des Erwerbseinkommens des Beschwerdegegners an die gesteigerten Lebenshaltungskosten abh�ngig gemacht. Solche Zusatzklauseln haben in den vergangenen Jahren in verschiedener Form Eingang in die kantonale Rechtsprechung gefunden (BJM 1975, S. 191 und 315; ZR 74/1975, S. 175 f.). Mit ihnen soll gew�hrleistet werden, dass der Pflichtige tats�chlich nur im Gleichschritt zu seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nominal h�here Beitr�ge zu entrichten hat.
b) Im vorliegenden Fall ist der kantonale Rechts�ffnungsrichter der Auffassung des Beschwerdegegners gefolgt, wonach nur solche Lohnerh�hungen zu ber�cksichtigen seien, die vom Arbeitgeber als Teuerungsausgleich bezeichnet worden seien. F�r Reallohnerh�hungen seien keine nominal h�heren Unterhaltsleistungen zu erbringen.
Diese Auffassung ist nicht haltbar. Der Wortlaut der fraglichen Indexklausel enth�lt keinerlei Hinweis darauf, dass nur teuerungsbedingte Lohnerh�hungen zu einer Anpassung der Rente f�hren sollen. Die Bestimmung kn�pft eine solche Anpassung nur an die Voraussetzung, dass sich das Einkommen des Beschwerdegegners dem Anstieg der Lebenshaltungskosten anpasst. Die Auslegung, wie sie von den kantonalen Beh�rden vorgenommen wurde, widerspricht daher klar dem Sinn und Zweck der Indexklausel. Diese soll, wie bereits dargelegt, gew�hrleisten, dass die zugesprochene Scheidungsrente als Sachleistung ihre Kaufkraft beh�lt (BGE 100 II 252 f., BGE 105 II 170 f.). Entscheidend ist daher allein, ob das Einkommen des Pflichtigen als Ganzes mit der Teuerung Schritt gehalten hat. Trifft dies zu, so ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Indexierung der Rente wertm�ssig keine Vergr�sserung seiner Leistung bewirkt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in BGE 115 II 314 ausdr�cklich festgehalten, in bezug auf die BGE 116 III 62 S. 65wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Rentenverpflichteten sei einzig von Belang, ob und in welchem Masse diese mit der Teuerung Schritt gehalten habe. Die Anpassung der Rente erfolgte daher ohne R�cksicht auf die Umst�nde, welche die Einkommenserh�hung bewirkt hatten.
Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht ausf�hrt, kann somit nicht entscheidend sein, ob die Einkommenserh�hung des Pflichtigen auf eine nominale oder reale Anpassung zur�ckgeht. Um so weniger kann es im Verh�ltnis zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens darauf ankommen, wie diese Anpassung von den Sozialpartnern bezeichnet worden ist. Dies hat der Rechts�ffnungsrichter verkannt. Entgegen dem klaren Sinn der vom Bundesgericht zugelassenen Indexierung der Scheidungsrente hat er zwischen (angeblich) realer und nominaler Einkommenserh�hung des Pflichtigen unterschieden. Damit hat er auf ein unmassgebliches Kriterium abgestellt. Sein Entscheid verst�sst deshalb gegen Art. 4 BV und ist demzufolge vom Appellationshof zu Unrecht gesch�tzt worden.
c) Nach der Rechtsprechung muss eine Indexklausel zudem m�glichst einfach und klar abgefasst sein, um Schwierigkeiten bei der Eintreibung zu vermeiden (BGE 100 II 255; ZR 1975, S. 191). Darauf hat der Appellationshof des Kantons Bern in seinen Richtlinien f�r die Indexierung von periodischen Leistungen in familienrechtlichen Urteilen vom 12. Juni 1975 selber hingewiesen und empfohlen, von der Aufnahme einer Bestimmung, welche die Anpassung der Rente f�r den Fall regle, dass der Beitragspflichtige - entgegen der Erwartung - nicht oder nicht den vollen Teuerungsausgleich erhalte, solle abgesehen werden (ZBJV 111/1975, S. 347-349).
Diese Richtlinien hat der Appellationshof bei der Genehmigung der strittigen Indexklausel im Scheidungsurteil vom 18. November 1981 nicht ber�cksichtigt. Daran l�sst sich im Rechts�ffnungsverfahren allerdings nichts �ndern. Bei der Auslegung der Indexklausel ist jedoch darauf zu achten, dass die Anpassung der Rente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten m�glichst einfach vorgenommen werden kann. Auch diesem Umstand tr�gt der angefochtene Entscheid keine Rechnung. Der Entscheid des Rechts�ffnungsrichters f�hrt n�mlich zu einer erheblichen Komplizierung des Rechts�ffnungsverfahrens. Danach w�re nicht nur zu pr�fen, ob die Teuerung angestiegen ist und inwiefern sich das Einkommen des Pflichtigen ver�ndert hat, sondern auch, unter welchem BGE 116 III 62 S. 66Titel der Pflichtige Lohnerh�hungen erhalten hat. Wie der vorliegende Fall zeigt, erfordert dies Abkl�rungen, f�r die sich das Rechts�ffnungsverfahren wegen seines summarischen Charakters nicht eignet.
105 II 170,
115 II 312,
100 II 252 suite... ,
115 II 314,
100 II 255