Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/nordrhein-westfalen/st_bielefeld_tt.php
Timestamp: 2019-03-26 14:38:38
Document Index: 110952962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 51', '§ 11']

Taxitarif Stadt Bielefeld
Taxiordnung der Stadt Bielefeld
Taxitarif für die Stadt Bielefeld
(gültig seit 01.06.2015)
§ 1 Geltungsbereich – Pflichtfahrgebiet
Die Beförderung von Fahrgästen durch Taxen, die die Stadt Bielefeld zugelassen hat, erfolgt innerhalb der Stadt Bielefeld und der Kreise Herford, Lippe und Gütersloh nach den in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelten. In diesem Gebiet besteht Beförderungspflicht, sofern die Abfahrstelle innerhalb des Stadtgebietes Bielefeld liegt.
(1) Die Beförderungsentgelte setzen sich zusammen aus dem Grundpreis nach Abs. 2 und den Beträgen, die für die mit Fahrgästen gefahrene Strecke nach Abs. 3, für Wartezeiten nach Abs. 4 oder für Zuschläge nach Abs. 5 zu entrichten sind.
(2) Der Grundpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt
an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 – 22.00 Uhr 6,10 €
in der übrigen Zeit sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 – 24.00 Uhr 6,40 €
Der Grundpreis beinhaltet pro Fahrt eine Fahrtstrecke von 1,5 Kilometern. Innerhalb dieser 1,5 Kilometer ist eine Wartezeit von
an Werktagen von 06.00 - 22.00 Uhr von 310,9 Sekunden
in der übrigen zeit von 327,3 Sekunden
(3) Der Preis für die mit Fahrgästen gefahrene Strecke beträgt ab dem 1,5 Kilometer für jeden weiteren Kilometer
an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 - 22.00 Uhr 1,90 €
in der übrigen Zeit 2,00 €
Die erste Fortschalteinheit (0,10 €) ist bei Überschreitung der im Grundpreis enthaltenen Fahrstrecke fällig.
(4) Wartezeiten
Der Preis für die Wartezeit beträgt 33,00 € je Stunde (Fortschalteinheit: 0,10 € je 10,91 Sekunden). Er gilt
sobald die im Grundpreis enthaltene Fahrtstrecke von 1,5 Kilometern überschritten wird oder
sobald innerhalb der im Grundpreis enthaltenen Fahrstrecke von 1,5 Kilometern die eingeschlossene Wartezeit von 310,9 bzw. 327,3 Sekunden überschritten wird.
für die Mitnahme eines Hundes 0,50 €
für die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis oder eines Kombi-Taxis (Abs 6) 5,00 €
für die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen 7,50 €
Die gleichzeitige Erhebung von Zuschlägen nach b) und c) ist unzulässig. Blindenhunde und Rollstühle sind unentgeltlich zu befördern.
(6) Für die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis (mehr als 4 Fahrgäste) wird ein einmaliger Zuschlag von 5,00 € auf den Grundpreis erhoben, wenn das Taxi mit mehr als 4 Fahrgästen besetzt ist. Kombi-Taxis sind Kombis, die mit einem besonders großen Ladevolumen ausgestattet sind und bei denen für die Beförderung von Gütern, der Laderaum extra für diesen Transport verändert werden muss. Der Zuschlag ist über den Fahrpreisanzeiger zu berechnen.
(2) Liegt der Bestellort außerhalb der Stadt Bielefeld und geht die Besetztfahrt zur Stadt Bielefeld zurück, so ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
(2a) Liegt der Bestellort außerhalb der Stadt Bielefeld und geht die Besetztfahrt nicht zur Stadt Bielefeld zurück, so ist die Anfahrt nach dem Fahrpreisanzeiger zu berechnen. Die Anfahrt beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem das Taxi, ohne Fahrgäste mitzuführen, das Stadtgebiet der Stadt Bielefeld verlässt.
(4) Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.
(1) Die Berechnung des Fahrpreises (§ 2 Abs. 2 und 3), der Wartezeiten (§ 2 Abs. 4) und der Zuschläge (§ 2 Abs. 5) erfolgt nur durch den geeichten Fahrpreisanzeiger. Ein Über- oder Unterschreiten der in dieser Verordnung festgesetzten Entgelte ist auch im Einvernehmen mit dem Besteller unzulässig (§ 39 Abs. 3 PBefG).
(2) Der Fahrpreisanzeiger ist grundsätzlich erst nach Einsteigen des Fahrgastes einzuschalten. Bei Anfahrt zu einem Bestellort darf der Fahrpreisanzeiger jedoch frühestens nach Ankunft und nach Benachrichtigung des Bestellers eingeschaltet werden. Bei Anfahrten, deren Bestellort außerhalb der Stadt Bielefeld liegt, ist der Fahrpreisanzeiger bei Verlassen des Gebietes der Stadt Bielefeld einzuschalten, es sei denn, die Besetztfahrt geht zur Stadt Bielefeld zurück.
(3) Werden mit Einverständnis der Fahrgäste und des Fahrers gleichzeitig mehrere Fahraufträge zu verschiedenen Fahrzielen ausgeführt, ist die Gesamtfahrt mit dem letzten Fahrgast abzurechnen. Der Fahrer hat vor Fahrtbeginn die Fahrgäste auf diese Regelung hinzuweisen.
(4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers erfolgt die Berechnung des Beförderungsentgeltes nach der durchfahrenen Kilometerstrecke, die der Wegstreckenzähler anzeigt, in entsprechender Anwendung der §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 2a und 5 Abs. 2 dieser Verordnung. Der Fahrgast ist sofort über den Defekt zu unterrichten. Der Unternehmer hat den Defekt unverzüglich zu beseitigen.
§ 5 Nichtbenutzung bestellter Taxen
(1) Tritt der Besteller eine Fahrt nicht an, hat er grundsätzlich den Grundpreis nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung zu entrichten.
(2) Wenn der Bestellort außerhalb der Stadt Bielefeld liegt und die Anfahrt zum Bestellort durchgeführt wurde, hat der Besteller die Anfahrt zudem nach § 3 Abs. 2a zu vergüten.
(3) Die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn der Besteller mindestens 2 Stunden vor vereinbartem Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.
Verlangt der Fahrgast eine Quittung, so ist diese getrennt nach Zuschlägen und den übrigen Beförderungsentgelten mit Angabe des Datums, der Fahrstrecke und der Ordnungsnummer des Taxis auszustellen.
§ 7 Vorkasse
Der Fahrer kann vom Fahrgast einen oder mehrere Vorschüsse bei Fahrten bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beförderungsentgelt gegen Quittung verlangen und die Erfüllung des Beförderungsauftrages von der Zahlung abhängig machen.
§ 8 Information der Fahrgäste
(1) Eine Ausfertigung dieser Rechtsverordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
(2) Im Taxi ist ein Tarifauszug gemäß Anlage 1 im Sichtbereich des Fahrgastes anzubringen.
§ 9 Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich
Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 PBefG bedürfen der Genehmigung des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld.
§ 11 Umstellung Fahrpreisanzeiger
Bis spätestens zum 30.06.2015 sind alle Fahrpreisanzeiger auf den neuen Tarif umzustellen. Die Eichung ist nach der Umstellung der Aufsichtsbehörde unverzüglich nachzuweisen. Bis zur Umstellung auf den neuen Tarif sind die Beförderungsentgelte nach den bisher geltenden Sätzen zu berechnen.