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Timestamp: 2017-03-24 21:59:55
Document Index: 122126643

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 55', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5']

Urteile zu § 5 Abs. 1 TMG - JuraForum.de
Urteile zu § 5 Abs. 1 TMG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 1 TMGOLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 410/13 vom 03.12.2013Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 75/13 vom 13.08.2013Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button &quot;Info&quot; verlinkt.
LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein
Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung &amp;quot;Info&amp;quot; liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 102/09 vom 29.07.20091. Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG
2. Der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) kann auch durch die Nachahmung einer Warenverpackung erfüllt werden (&quot;Rollschuh&quot;).OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 187/07 vom 04.12.20081. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhnte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
4. Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung einer AGB-Klausel, die den Verbraucher durch Auferlegung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 116/07 vom 11.05.20071. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.
2. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 64/07 vom 03.04.20071. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden.
3. Zur Frage der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wenn -entgegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG- weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch die Handelsregisternummer des Anbieters von Telemediendiensten angegeben werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 92/12 vom 05.11.20131.Wer als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizensieren, die er nicht inne hat, begeht damit allein keine Urheberrechtsverletzung.
2.Die Behauptung, zur Weiterübertragung von zuvor erworbener Software berechtigt zu sein, stellt keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, da in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit enthaltenen Verwendungsbeschränkungen regelmäßig unwirksam sind (EuGH Used-Soft/Oracle).
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