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Timestamp: 2016-10-25 01:28:04
Document Index: 273261538

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 139', 'Art. 136', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 156']

1P.614/2003 (22.10.2003)
1P.614/2003 /err
Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Postfach 1760, 5401 Baden,
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 25. September 2003 (1P.540/2003).
Mit Urteil vom 25. September 2003 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ am 15. September 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen versp�teter Einreichung des Rechtsmittels nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 10. Oktober (Postaufgabe: 13. Oktober) 2003 verlangt X.________ die Revision des - ihr am 8. Oktober 2003 - zugestellten Urteils. Dabei stellt sie den Antrag, der Formfehler bez�glich des angefochtenen Urteils sei zu korrigieren, und es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde vom 15. September 2003 einzutreten. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, die damalige Beschwerde sei klarerweise gegen das am 30. Juli 2003 ergangene Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich gerichtet gewesen. Im Kopf der Beschwerde sei bloss versehentlich das diesbez�gliche - vorangegangene - Obergerichtsurteil als angefochtenes Urteil genannt worden. Das Versehen sei klar und offensichtlich; es sei entstanden, weil sich die Beschwerde gegen das Kassationsurteil faktisch gegen das Obergerichtsurteil habe richten m�ssen.
Die Gesuchstellerin beruft sich nicht ausdr�cklich auf einen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgr�nde (Art. 136 f. bzw. Art. 139a OG). Der Sache nach st�tzt sie sich aber auf denjenigen nach Art. 136 lit. d OG. Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Als gerichtliches Versehen wertet die Gesuchstellerin, dass das Bundesgericht im fr�heren Verfahren erwog, mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 15. September 2003 habe sie ein vom Obergericht des Kantons Z�rich am 1. Oktober 2002 gef�lltes Urteil angefochten (Gesch�fts-Nr. SB020093), und in Bezug auf dieses Urteil sei die Beschwerdefrist l�ngstens abgelaufen, was Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge habe. In Tat und Wahrheit sei eben mit der betreffenden Beschwerde das nachfolgende, am 30. Juli 2003 ergangene Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich angefochten worden, auf welches bezogen die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden sei.
Dem ist indes zu entgegnen, dass die staatsrechtliche Beschwerde vom 15. September 2003 ausdr�cklich "gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2002 (Gesch�fts-Nr. SB020093) betr. angeblichem Hausfriedensbruch im Kuhstall des Klosters Fahr" gerichtet worden ist, dies verbunden mit dem Antrag, das angefochtene, also das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben (Beschwerde S. 1). Mit keinem Wort wird dabei ein in der Sache ergangenes sp�teres Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich erw�hnt. Und die nachfolgende Beschwerdebegr�ndung setzt sich einl�sslich mit den dem obergerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Erw�gungen auseinander (Beschwerde S. 2-13). Nur am Rande ist vom genannten Urteil des Kassationsgerichts vom 30. Juli 2003 die Rede (etwa Beschwerde S. 5 und 7), wobei dieses Urteil in der Beschwerde vom 15. September 2003 nirgends als (mit-)angefochten bezeichnet und darauf bezogen denn auch kein Antrag formuliert worden ist. Dies w�re indes gem�ss Art. 90 OG n�tig gewesen, was der prozesserfahrenen Gesuchstellerin ohne weiteres h�tte bekannt sein m�ssen. Unter den gegebenen Umst�nden l�sst sich somit nicht sagen, das Bundesgericht habe in Bezug auf die Behandlung der Beschwerde vom 15. September 2003 versehentlich wesentliche Tatsachen ausser Acht gelassen. Vielmehr hat es sich an den klaren Wortlaut des von der Gesuchstellerin bzw. damaligen Beschwerdef�hrerin gestellten Antrags gehalten, laut dem (nur) das genannte Obergerichtsurteil als Anfechtungsobjekt der Beschwerde vom 15. September 2003 zu erachten war.
Im �brigen sind die Ausf�hrungen in der Revisionseingabe der Sache nach als Kritik an der dem bundesgerichtlichen Urteil vom 25. September 2003 zugrunde liegenden rechtlichen W�rdigung zu erachten. Solche Kritik ist indes im Revisionsverfahren nicht zul�ssig.
Nach dem Gesagten ist somit das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 35 OG hat die Gesuchstellerin nicht gestellt. Insbesondere hat sie es denn auch unterlassen aufzuzeigen, inwiefern sie unverschuldet im Sinne dieser Bestimmung nicht in der Lage gewesen sein soll, ihre staatsrechtliche Beschwerde den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend abzufassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.