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Timestamp: 2016-10-21 13:11:07
Document Index: 388003688

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_112/2011 (05.08.2011)
Die 1946 geborene P.________ bezog ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente sowie Zusatzleistungen in Form von Erg�nzungsleistungen. Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen wurde in den Jahren 2000, 2004, 2006 und 2008 �berpr�ft. Im Zusammenhang mit der periodischen �berpr�fung im Jahr 2008 erfuhr die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ (hiernach: Durchf�hrungsstelle) am 25. Februar 2008, dass P.________ ein auf ein Freiz�gigkeitskonto �berwiesenes Guthaben von Fr. 72'132.95 (Stand 31. Dezember 1997) und auf einem weiteren Konto ein Guthaben der S�ule 3a von Fr. 37'875.40 besass. Daher setzte sie die Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 1998 im Zuge einer Neuberechnung neu fest (Revisionsverf�gungen vom 1. Juli 2008) und forderte von der Versicherten gleichzeitig die ab 1. Januar 1998 bis 31. Juli 2008 zu viel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 86'597.- zur�ck (R�ckerstattungsverf�gung vom 1. Juli 2008). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte die Durchf�hrungsstelle die R�ckerstattungsforderung f�r die Zeit vom 1. M�rz 2003 bis 31. Juli 2008 mit Entscheid vom 2. Februar 2009 auf Fr. 49'728.-.
Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2010 ab.
P.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien das Urteil der Vorinstanz sowie der Einspracheentscheid und alle Verf�gungen vom 1. Juli 2008 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin, das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Der R�ckforderungsanspruch unrechtm�ssig bezogener Leistungen erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das Durchf�hrungsorgan sp�ter bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa aufgrund eines zus�tzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, S. 5 f. E. 3b) - den Fehler h�tte erkennen m�ssen, wobei die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung erf�llt zu sein haben. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einer bestimmten r�ckerstattungspflichtigen Person ergibt. Nach der Rechtsprechung gilt in Bezug auf die Erg�nzungsleistungen eine unrechtm�ssige Leistungsausrichtung sp�testens im Rahmen der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse als erkennbar (Art. 30 ELV; Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2), sodass die relative einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der R�ckforderungsanspruch als solcher und betragsm�ssig feststeht (Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1).
F�r den Bezug von Erg�nzungsleistungen hat die Gesuch stellende Person bei der Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ ein dazu bestimmtes Formular auszuf�llen. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit aufgrund dieses Anmeldeformulars hinreichend klar war, dass darin auch Freiz�gigkeitsguthaben und ein 3a-S�ule-Konto aufzuf�hren sind. Dabei hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen, sie habe im Anmeldeformular offenkundig falsche Antworten gegeben. Vielmehr ist das kantonale Gericht davon ausgegangen, sie habe die darin gestellten Fragen durch unvollst�ndige Angaben beantwortet. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, f�hrt nicht zu einem anderen Ergebnis. So m�gen weder ein Freiz�gigkeitsguthaben noch ein Guthaben der S�ule 3a w�hrend des Ansparens Steuersubstrat bilden. Indes wird sp�testens mit der Auffangfrage nach "andere(n) Verm�genswerte(n)" eindeutig klar, dass die Bez�gerin von Erg�nzungsleistungen s�mtliche Aktiven anzugeben hat, wozu auch unzweifelhaft Freiz�gigkeitskonti und Sparkapitalien auf einem Konto der 3. S�ule geh�ren.
Zu pr�fen ist, ob und inwieweit der R�ckerstattungsanspruch der Durchf�hrungsstelle verwirkt ist. Die Vorinstanz verneinte dies mit der Begr�ndung, eine Nachforschungspflicht der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Anmeldung bzw. anl�sslich der erstmaligen Zusprechung von Erg�nzungsleistungen sei zu verneinen. Auch im Sinne einer kombinatorischen Analyse der Belege der Erwerbsbiographie der Beschwerdef�hrerin sei eine Nachforschungspflicht nicht gegeben.
Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz, was die Parteien in einem bestimmten Zeitpunkt gewusst oder nicht gewusst haben, sind tats�chlicher Natur. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgel�st vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt werden, oder die Frage, ob aus festgestellten Tatsachen oder Indizien mit Recht auf bestimmte Umst�nde oder Rechtsfolgen geschlossen worden ist. Rechtsfrage ist namentlich auch, wie weit eine bestimmte Sorgfaltspflicht geht (SVR 2008 KV Nr. 4, K 70/06, S. 16 E. 5.4). Bei der Frage, ob der R�ckerstattungsanspruch der Durchf�hrungsstelle wegen verletzter Nachforschungspflicht verwirkt ist, handelt es sich somit um eine Rechtsfrage.
3.1 Die vorinstanzliche W�rdigung der konkreten Verh�ltnisse �berzeugt. Die Beschwerdef�hrerin l�sst ausser Acht, dass es nicht um die Frage geht, wie leicht es f�r die Beschwerdegegnerin gewesen w�re abzukl�ren, ob eine Vorsorgeversicherung bestand. Vielmehr steht die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin Anlass gehabt h�tte, weitere Abkl�rungen zu treffen. Auch wenn es sich bei ihr um eine "spezialisierte Beh�rde" handelt, wie die Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, ist nicht ersichtlich, aus welchen gerechtfertigten Gr�nden der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Versicherten gegen�ber der �blichen Nachforschungspflicht der Beschwerdegegnerin von vornherein geringeres Gewicht zukommen soll.
3.2 Nach dem Gesagten war der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall ein Mindestmass an Kenntnis und Sorgfalt m�glich, das Freiz�gigkeits- und S�ule 3a-Konto bei der Anmeldung zu deklarieren (E. 2), insbesondere unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass sie im Januar 1998 die entsprechenden Kontoausz�ge erhalten hatte. Das erstmalige unrichtige Handeln der Beschwerdegegnerin kann ihr somit bei aller zumutbarer Aufmerksamkeit erst mit Kenntnisnahme der besagten Verm�genswerte am 25. Februar 2008 angelastet werden. Ihr R�ckforderungsanspruch war demnach bei Erlass der R�ckforderungsverf�gung vom 1. Juli 2008 nicht verwirkt.
Gem�ss Einspracheentscheid vom 2. Februar 2009 bezieht sich der r�ckerstattungspflichtige Betrag auf die Zeit vom 1. M�rz 2003 bis zum 31. Juli 2008. Dieser zeitliche R�ckforderungsanspruch hinsichtlich des Freiz�gigkeitsguthabens und des Guthabens der S�ule 3a ist unbestritten und f�r die Berechnung des r�ckerstattungspflichtigen Betrags massgeblich.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).