Source: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/68GEPAenderung.html
Timestamp: 2018-03-24 00:16:28
Document Index: 172685500

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19']

Bezirksregierung Düsseldorf: 68. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Dormagen
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68. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Dormagen
GIB Kohnacker und GIB in ASB Top West
Mit der geplanten 68. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Dormagen soll der im GEP 99 dargestellten GIB Kohnacker nach Norden um ca.35 ha erweitert werden. Im GEP 99 ist dieser Bereich bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, im nördlichen Teil überlagert von Regionalem Grünzug, dargestellt. Gleichzeitig ist geplant, den bisher als Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich dargestellten Bereich östlich der BAB Raststätte Nievenheim, bis zu der im GEP 99 dargestellten Bahntrasse, in GIB (ca. 40 ha) umzuwandeln. Der FNP der Stadt Dormagen stellt in diesem Bereich Fläche für Versorgungsanlagen für ein vorhandenes Umspannwerk (ca. 30 ha), Verkehrsfläche für die BAB Raststätte Nievenheim (ca. 7 ha) und eine ungenutzte kleinere gewerbliche Baufläche (ca. 3 ha) dar. Mit der Änderung sollen diese vorhandenen Nutzungen regionalplanerisch nachvollzogen werden.
Für die geplante neue Inanspruchnahme von ca. 35 ha Freiraum als GIB findet ein Ausgleich an verschiedenen Standorten statt: Im nördlichen Stadtgebiet in St. Peter wird der GIB Silbersee um ca. 25 ha reduziert und zukünftig als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, überlagert von Regionalem Grünzug, und Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung dargestellt. Außerdem soll im Süden der Stadt Dormagen der GIB Hackenbroich im Osten um ca. 10 ha reduziert werden und als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, überlagert von Regionalem Grünzug, dargestellt werden.
Gleichzeitig soll der GIB in Dormagen Horrem (Top West) in Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) geändert werden. In diesem Bereich haben sich in der Vergangenheit eine Mischung aus Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Verwaltungen sowie verschiedene Einzelhandelseinrichtungen (Fachmärkte) angesiedelt. Die Nutzung entspricht damit nicht mehr der Zielsetzung des GEP 99 für GIB, wonach diese Bereiche für gewerbliche Betriebe, insbesondere für emittierende Unternehmen, vorgehalten werden sollen. Im vorliegenden Fall handelt sich um Nutzungen, die eher einem ASB entsprechen. Die Regionalplanänderung soll damit die reale Nutzung nachvollziehen.
Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde im Rahmen eines Scopingtermins durchgeführt. Die schriftlichen Äußerungen sowie die im Scopingtermin vorgetragenen Hinweise zur Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades wurden als Grundlage des Umweltberichtes berücksichtigt. Detailliertere Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.
Es wird von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht. Vorgesehen ist eine Beteiligungsfrist nach § 14 Abs. 2 LPlG und eine Auslegungsfrist nach § 14 Abs. 3 LPlG von jeweils zwei Monaten.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 24.03.2010 unter TOP 6 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 68. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Dormagen einzuleiten.
Die Vorlage zur 68. Änderung des Regionalplans ist ins Internet gestellt worden und steht auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf zum Download unter folgender Adresse bereit:
Zur Regionalplanänderung wurden 35 Behörden und Stellen aufgefordert Stellung zu nehmen. Im Erarbeitungsverfahren sind zu dem GIB Flächentausch Kohnacker umfangreiche Stellungnahmen – sowohl von den Verfahrensbeteiligten als auch aus der Öffentlichkeit – abgegeben worden. Die vorgebrachten Aspekte machen weitergehende Untersuchungen und intensive zeitaufwendige Prüfungen erforderlich.
Mit Bericht vom 7.6.2010 hat die Stadt deshalb darum gebeten, den Änderungsbereich GIB in ASB TOP West von dem Verfahren der 68. Regionalplan-Änderung (GIB Flächentausch Kohnacker und GIB in ASB TOP West) abzukoppeln.
Zwei Beteiligte haben eine Stellungnahme zum GIB in ASB TOP West abgegeben.
Im Rahmen einer telefonischen Erörterung wurde Einvernehmen erzielt. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen zur Änderung GIB in ASB TOP West keine Stellungnahmen ein. Insoweit besteht zur Umwandlung GIB in ASB TOP West uneingeschränktes Einvernehmen.
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2010 (Vorlage 5/38 PA vom 15.09.2010 bzw. 6/41 RR vom 23.09.2010) gemäß § 19 Abs. 4 LPlG den Aufstellungsbeschluss für die 68. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Dormagen Teil A (GIB in ASB TOP West) gefasst und hat die Regionalplanungsbehörde beauftragt die Änderung bei der Landesplanungsbehörde anzuzeigen.
Nach neuem Recht erfolgt nun die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt wenn von der Landesplanungsbehörde aufgrund einer Rechtsprüfung nicht innerhalb von 3 Monaten Einwendungen erhoben werden. Mit der Bekanntmachung wird die Änderung wirksam.
30.09.2010 –