Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/5-uwg-irrefuehrende-werbung/13-einzelfaelle/vertragsabwicklung
Timestamp: 2019-08-23 11:30:13
Document Index: 172911156

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG']

Vertragsabwicklung | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Im Unterschied zur früheren Rechtslage ist das UWG auch auf geschäftliche Handlungen anzuwenden, die nach dem Vertragsschluss liegen. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ("vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss"; näheres dazu siehe hier). Dementsprechend könnte jedes Verhalten, dass den Kunden nach dem Vertragsschluss über seine Vertragsansprüche irreführen könnte, ein Verstoß gegen § 5 UWG sein.
Die Rechtsprechung hat diese Thematik bislang noch nicht abschließend geklärt. Es zeichnet sich aber die Tendenz ab, dass nur solche irreführenden geschäftlichen Handlungen nach einem Vertragsschluss verboten sind, die sich auf danach liegende geschäftliche Entscheidungen des Adressaten auswirken können (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, Rdn. 2.7). Das entspricht in etwa bereits der früheren Rechtslage:
BGH, Urt. v. 27.6.2002, I ZR 86/00, II.1.b.1 - Kontostandsauskunft
Die Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten ist als solche keine Wettbewerbshandlung, auch wenn sie geeignet ist, dem Kaufmann Vorteile zu verschaffen. Ein solches Verhalten bei der Abwicklung von Verträgen weist in aller Regel keinen Bezug auf die Mitbewerber auf und hat jedenfalls keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Eine Wettbewerbshandlung kann aber dann anzunehmen sein, wenn der Kaufmann seinen Vorteil dadurch sucht, dass er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel seines Wettbewerbs macht.
Das OLG Düsseldorf hat angenommen, dass eine Irreführung vorliegen kann, wenn dem Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages ein bestimmter Handlungsablauf beschrieben wird, der von den vertraglichen Pflichten abweicht. Im konkreten Fall ging es um eine Verrechnung mit einer nicht fälligen Gegenforderung, obwohl diese Form der Verrechnung vertraglich nicht vereinbart war.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 15 U 97/14, 64
Der Kunde wird durch die Verrechnung des Guthabens in der Jahresrechnung mit nachfolgenden Abschlagszahlungen irregeführt, indem ihm suggeriert wird, diese Art und Weise der Abrechnung entspreche ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den übrigen vertraglichen Vereinbarungen und sei daher zulässig, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
Zur Nichtberücksichtigung eines vertraglich vereinbarten Rabatts:
OLG München, Urt. v. 16.3.2017, 29 U 3285/16, II.2 - Unterbliebene Rabattberücksichtigung
Für einen Verstoß gegen § 5 UWG im Zusammenhang mit der Geltendmachung vertraglicher Forderungen ist kein systematisches Vorgehen erforderlich (a. A. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, §. 5 Rn. 1.15). Eine solche Einschränkung findet schon im Gesetz keine Stütze und steht auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. So hat der EuGH die einmalige Erteilung einer falschen Auskunft zur Länge der Vertragslaufzeit durch ein Telekommunikationsunternehmen an einen Verbraucher als irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 1, Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 UGP-RL angesehen. ... (vgl. EuGH GRUR 2015, 600 ff. – Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft.).
S.a. Irreführung durch Rechtsausführungen