Source: http://amturus.com/de/agb.htm
Timestamp: 2020-04-02 21:01:14
Document Index: 73058201

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651']

Amturus, geführte Motorradreisen und Oldtimerreisen in Schottland und Irland - Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus.
Amturus Gilbert Bonifer e.K.
Herr Gilbert Bonifer
Steinkreuzring 29, D-64331 Weiterstadt (Deutschland)
Amtsgericht Darmstadt, HRA 83451
DE 007 807 33020
D-64283 Darmstadt (Deutschland)
D-64331 Weiterstadt (Deutschland)
0049 (0) 6150 5922910
0049 (0) 6150 5922911
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Für jede Reise gibt es einen Anmeldeschluss. Eine Anmeldung, die nach dem jeweiligen Anmeldeschluss beim Reiseveranstalter eintrifft, kann nur dann berücksichtigt werden, wenn noch freie Reiseplätze verfügbar sind. Mit der Reiseanmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Grundlage des Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Angaben zu erklären, über die er den Kunden vor der Reisebuchung informieren wird. Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind vom Reiseveranstalter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgehen oder in Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen. Orts- und Hotelprospekte, die nicht vom Reiseveranstalter herausgegeben werden, sind für den Reiseveranstalter und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Reiseveranstalters gemacht wurden. Der Kunde hat für alle Vertragspflichten von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Eine Reiseanmeldung kann nur schriftlich erfolgen. Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist er nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt. Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das der Reiseveranstalter für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt, andernfalls liegt kein Reisevertrag vor.
Reiseveranstalter dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheins eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 6 Wochen vor Reisebeginn fällig. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und dem Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu informieren. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
Der Reiseveranstalter behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise zu ändern. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der Reiseveranstalter den Kunden unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
5. Rücktritt des Kunden vor Reisebeginn und Rücktrittskosten
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter unter der vorstehenden Anschrift schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seinen Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Der Reiseveranstalter hat den Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalisiert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden beim Reiseveranstalter wie folgt berechnet:
Rücktritt nach Vertragsab-schluss bis 90. Tag vor Reiseantritt
20 % des Reisepreises (Anzahlung)
Rücktritt ab 89. Tag bis 60. Tag vor Reiseantritt
Rücktritt ab 59. Tag bis 15. Tag vor Reiseantritt
Rücktritt ab 14. Tag bis 1. Tag vor Reiseantritt
Rücktritt durch Nichtantritt der Reise
6. Ersatzteilnehmer und Umbuchungen
Bis zum Reisebeginn kann sich jeder Reiseteilnehmer durch einen Dritten ersetzen lassen, wenn dies dem Reiseveranstalter schriftlich mitgeteilt wird. Der Reiseveranstalter kann jedoch dem Wechsel in der Person des Reisenden widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt, seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt eine Ersatzperson in den Vertrag ein, so haften sowohl der ursprüngliche Reiseteilnehmer als auch die Ersatzperson als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstandenen Mehrkosten.
Sollen nach der Reisebuchung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen werden, so entstehen dem Reiseveranstalter in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt des Kunden. Der Reiseveranstalter muss dem Kunden daher die Kosten in gleicher Höhe berechnen, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten.
7. Nicht in Anspruch genommene Leistungen des Kunden
8. Rücktritt des Reiseveranstalters wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn in der Reiseausschreibung auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist der Reiseveranstalter dazu verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise in Kenntnis zu setzen und die Rücktrittserklärung dem Kunden unverzüglich zuzuleiten. Ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude oder ähnlichem gegen den Reiseveranstalter sind ausgeschlossen.
9. Rücktritt des Reiseveranstalters aus verhaltensbedingten Gründen
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. In diesem Falle finden die gesetzlichen Regelungen des § 651e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 BGB Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
11.1 Eigene Leistungen
die Richtigkeit der Beschreibung aller angegebenen Reisedienstleistungen.
11.2 Erfüllungsgehilfen
12.1 Mängelanzeige und Minderung
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, seine Mängelanzeige der Reiseleitung am Urlaubsort unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
12.2 Schadensminderungspflicht
Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat der Kunde den Reiseveranstalter auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, obwohl der Kunde diese verlangt hat, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Der Kunde schuldet dem Reiseveranstalter dann den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für den Kunden nicht völlig wertlos waren.
Unbeschadet der Minderung oder der Kündigung kann der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
13. Länderinformationen sowie Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
Die vom Reiseveranstalter bereitgestellten Informationen gelten nur für Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Kunden, die nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder Inhaber eines Fremdpasses sind, müssen oft andere Bestimmungen beachten. Diese Bestimmungen sind vom Kunden selbst rechtzeitig vor Reiseantritt bei der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat zu erfragen. Für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften ist der Kunde selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung der Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen, der Reiseveranstalter hat den Kunden schuldhafte Falsch- oder Fehlinformation gegeben.
Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise.
14.3 Haftung für Fremdleistungen
Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
Der Reiseveranstalter haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhaltet, wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- und Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.
14.4 Ausfall des Fahrzeugs während der Reise
Sollte das Fahrzeug des Kunden während der Reise ausfallen und eine Instandsetzung kurzfristig nicht möglich sein, so berechtigt dies nicht, vom Reisevertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Kunde für alle daraus entstehenden Folgen und Kosten selbst verantwortlich.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise dem Reiseveranstalter gegenüber unter der vorstehenden Anschrift schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c – f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Der Reiseveranstalter hat gemäß §651 k BGB das Insolvenzrisiko bei der Firma Travelsafe GmbH abgesichert. Der Sicherungsschein, der dem Kunden bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs den direkten Anspruch gegen den Versicherer verbrieft, wird dem Kunden spätestens mit den Buchungsunterlagen zugestellt.
16.2 Reiseversicherungsschutz
Außer einer Reiserücktrittsversicherung über den Reisepreis enthalten alle Reisepreise keinen zusätzlichen Auslandsreiseversicherungsschutz. Der Reiseveranstalter empfiehlt deshalb jedem Kunden dringend selbst für adäquaten Reiseversicherungsschutz zu sorgen. Alle Nachteile und Kosten, die aus einem nicht vorhandenen und nicht ausreichenden Reiseversicherungsschutz resultieren, gehen zu Lasten des Kunden.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisekunden ergibt.
Die Erhebungen und Verarbeitungen aller personenbezogenen Daten erfolgen nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Es werden nur solche persönlichen Daten erhoben und an die Vertragspartner des Reisevertrages weitergeleitet, die zur Abwicklung der Reise notwendig sind. Die Vertragspartner und deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit auf das Datengeheimnis verpflichtet. Datenübermittlung an staatliche Stellen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen gültiger Rechtsvorschriften.
20. Änderungen der Allgemeinen Reisebedingungen (AGB)
Der Reiseveranstalter behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Reisebedingungen (AGB) mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber den Kunden besteht. Auf der Webseite des Reiseveranstalters wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Reisebedingungen (AGB) veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung neuer Reiseangebote verlieren alle früheren Publikationen über gleich lautende Reiseziele, Termine, Preise und Leistungen ihre Gültigkeit. Für Druck-, Rechen- und Übersetzungsfehler kann nicht gehaftet werden. Alle Angaben werden vorbehaltlich gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungen veröffentlicht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Reisebedingungen (AGB) oder des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Reisebedingungen (AGB) oder des Reisevertrages zur Folge. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Formulierung, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Ergänzend gelten insbesondere die Bestimmungen des Reisevertragsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 651 a ff. BGB)
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