Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20221/05
Timestamp: 2016-08-30 20:51:23
Document Index: 248867264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05 Volltextver�ffentlichungen (15)
40 Jahre GarantieUWG �� 3, 5 Abs. 1; BGB � 202 Abs. 2
Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verj�hrungsvorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuches vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensdauer hat (40 Jahre Garantie).
� 3 UWG; � 5 Abs. 1 UWG; � 202 Abs. 2 BGB40 Jahre Garantie
Erfolgsaussichten eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Behauptung "P. gew�hrt f�r ihr Aluminium-Dach 40 Jahre Garantie"; Kriterien f�r die Annahme einer missbr�uchlichen Mehrfachverfolgung eines Ziels durch Einreichung gleichlautender Klagen durch zwei Gesellschaften desselben Konzerns; Rechtliche Ausgestaltung der Wettbewerbereigenschaft bei Herstellern von D�chern aus Dachziegeln und Dachsteinen oder Aluminiumd�chern
UWG � 3, � 5 Abs. 1; BGB � 202 Abs. 2
"40 Jahre Garantie"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer die Verj�hrungsvorschriften des BGB �bersteigenden Garantie
UWG �� 3, 5 Abs. 1Vereinbarkeit des Abschlusses eines Garantievertrags f�r die Haltbarkeit einer Sache �ber eine Laufzeit von 40 Jahren mit den Verj�hrungsvorschriften des BGB - Werbung mit solcher Garantie ist nicht wettbewerbswidrig
Garantievertrag �ber 40 Jahre zul�ssig?
� 8 Abs. 4 UWG; � 202 Abs. 2 BGB; � 13 Abs. 5 UWGDer Abschluss eines Garantievertrages ist mit den Verj�hrungsvorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuchs vereinbar.
Au�ergew�hnlich lange Garantie nicht immer wettbewerbswidrig
Hersteller k�nnen mit einer 40-j�hrigen Haltbarkeitsgarantie f�r ihre Produkte werben
Aluminiumdach-Hersteller gibt 40 Jahre Garantie - Das widerspricht den Verj�hrungsvorschriften des BGB nicht
Werbung mit Garantie �ber 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
� 202 BGB; � 5 UWGZul�ssigkeit einer 40-j�hrigen Garantie
IT-Hardware: BGH nimmt Abstand von Verbot lebenslanger Garantie
Garantievertrag �ber 40 Jahre keine irref�hrende Werbung
Garantievertrag �ber 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit 40 Jahre Garantie zul�ssig
Werbung von Herstellern f�r 40-j�hrige Haltbarkeitsgarantie f�r Produkte ist zul�ssig
BGH erlaubt Werbung mit 40-j�hriger Garantie - Lange Haltbarkeitsgarantie mit Verj�hrungsvorschriften des BGB vereinbar
UWG �� 3, 5 Abs. 1; BGB � 202 Abs. 2Werbung mit 40-j�hriger Haltbarkeitsgarantie bei Produkten mit entsprechender Lebensdauer ("40 Jahre Garantie")
Unbegrenzt funktionsf�hige Zielfernrohre vs. 40 Jahre haltbare Aluminiumd�cher - rechtliche Grnezen lang laufender Garantieversprechen (Dr. Jan Eichelberger; GB 1/2009, S. 82)
Aluminiumd�cher: Garantievertrag �ber 40 Jahre zul�ssig? (IBR 2008, 655)
Wird zitiert von ... (8) BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15 Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gew�hrung von Durchfahrt f�r …Ein solches Dauerschuldverh�ltnis unterliegt als solches nicht der Verj�hrung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, NJW 2008, 2995 Rn. 16).
BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11 �bergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …Diese Vorschrift soll "ewige", vertraglich begr�ndete Nutzungsrechte, sog. "Erbmieten" oder �hnliche Verh�ltnisse, verhindern (RGZ 66, 216, 220; Senatsurteil vom 20. Mai 1994 - V ZR 292/92, NJW-RR 1994, 971), schlie�t jedoch Verpflichtungen f�r dar�ber hinausgehende Zeitr�ume nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, NJW 2008, 2995, 2996 Rn. 16 - 40j�hrige Haltbarkeitsgarantie).
OLG M�nchen, 03.08.2009 - 19 U 2171/09 Arzneimittelhaftung: Darlegungslast des Patienten; Beweiserhebungspflicht des …4) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.o.) ist eine Durchsetzung der Arzneimittelhaftung nur dann m�glich, wenn das Beweisma� zu Gunsten des anspruchstellenden Patienten herabgesetzt wird (so zu Recht auch Deutsch, NJW 2008, 2995).
OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 14 U 145/10 Zum Anspruch auf L�schung von R�ckauflassungsvormerkungen nach Beendigung eines …c) Soweit der Widerbeklagte unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH (NJW 2008, 2995) meint, die Vereinbarung einer Bindungsfrist von 35 Jahren sei unbedenklich m�glich, weil der BGH auch eine Garantieverpflichtung von 40 Jahren anerkannt habe, kann dem nicht gefolgt werden.
OLG M�nchen, 24.04.2009 - 10 U 4645/08 Haftung f�r Arzneimittel: Substanziierungslast des Kl�gers28 4) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.o.) ist eine Durchsetzung der Arzneimittelhaftung nur dann m�glich, wenn das Beweisma� zu Gunsten des anspruchstellenden Patienten herabgesetzt wird (so zu Recht auch Deutsch, NJW 2008, 2995).
LG N�rnberg-F�rth, 28.12.2015 - 8 O 5771/15 Pr�mienr�ckst�nde aus einer KrankheitskostenversicherungWenngleich diese Pr�mienraten einen einheitlichen Rechtsgrund haben (Versicherungsvertrag), so unterliegen sie doch jeweils f�r sich gesondert der Verj�hrung (vgl. Palandt/Ellenberg, BGB 75. Aufl. � 194 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 2008, 2995).
OLG M�nchen, 02.04.2015 - 6 U 3750/14 Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich die Rechtsverfolgung auch nicht unter dem (erstmals im Berufungsverfahren unter Rekurs auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes GRUR 2002, 357, 359 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung und GRUR 2008, 915 Tz. 11 - 40 Jahr Garantie geltend gemachten) Gesichtspunkt einer Mehrfachverfolgung als rechtsmissbr�uchlich und daher unzul�ssig dar: Wenn die Kl�gerin wegen der von verschiedenen Stromversorgern verwendeten identischen Klausel betreffend die Voraussetzungen einer Lieferunterbrechung gegen diverse Verwender jeweils gesonderte gerichtliche Verfahren eingeleitet hat, l�sst sich hieraus ein Schluss darauf, das Vorgehen der Kl�gerin sei von sachfremden Erw�gungen geleitet, schon deshalb nicht ziehen, weil es sich bei den �bereinstimmend auf Unterlassung der Klauselverwendung in Anspruch genommenen Gemeinden/Stadtwerken - anders als in den den zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Konstellationen - (ungeachtet des identischen Prozessvertreters) jeweils um eigenst�ndige, in keinerlei rechtlicher Verbindung oder gar einem Weisungsverh�ltnis stehende Rechtspers�nlichkeiten handelt, ein gegen einen Verwender erstrittenes Urteil mithin keine Rechtswirkungen im Verh�ltnis zu anderen Stadtwerken entfalten w�rde.