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Timestamp: 2016-02-08 05:47:12
Document Index: 278916428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH sagt: &quot;Decke weißen&quot; in Renovierungsklausel ist unwirksam! | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Mittwoch, 23.09.2009 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Kadmy - Fotolia.com
27 1	BGH sagt: "Decke weißen" in Renovierungsklausel ist unwirksam!	Stichworte zu diesem Thema
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben:
Dem Vermieter wurden gleich 2 Dinge zum Verhängnis: Zum einen die Zweideutigkeit des Wörtchens "Weißen", zum anderen der Zeitpunkt, wann der Mieter den Anstrich schuldet.
Was verstehen Sie unter "Weißen"? Das - so das Gericht - könnte einerseits lediglich das Synonym für streichen sein. Es könnte damit aber auch gemeint sein, dass weiß gestrichen werden muss. Ist jedoch eine Klausel mehrdeutig, wird sie gemäß § 305 c Abs. 2 BGB so ausgelegt, wie es für den Mieter am günstigsten ist.
Am günstigsten ist es natürlich immer für den Mieter, wenn sich eine Klausel am Ende als unwirksam entpuppt.
Deswegen legte das Gericht die Formulierung so aus, dass mit "Weißen" weiß streichen gemeint ist. Solche "Weiß-Streich-Klauseln" hat der BGH aber schon einmal für unwirksam erklärt. Jedenfalls, wenn aus ihr nicht klar hervorgeht, dass der Mieter erst beim Auszug alles wieder in hellen Farben streichen muss.
Genau so endete auch der Streit um die Renovierungskosten für den Schöneberger Vermieter: Der Bundesgerichtshof entschied, dass seine "Weißen-Klausel" unwirksam ist (BGH, Urteil v. 23.09.2009, VIII ZR 344/08).
Damit hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung nur konsequent fortgeführt. Denn erst vor Kurzem hatte es entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in
"neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen"
wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224/07). Das gilt jedenfalls, sofern sich die Weiß-Streich-Pflicht nicht nur auf das Mietvertragsende beschränkt.
Sonst müsste der Mieter ja auch während des laufenden Mietverhältnisses seine ganze Wohnung weiß bzw. in hellen Farben streichen. Damit würden Sie ihn aber zu stark in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken und dafür - so der BGH - sieht er für Sie kein anerkennenswertes Interesse.
30.9.2009, 18:10 Uhr von Matulla
Der BGH hat wieder ein Vermieter feindliches Urteil gesprochen. Im Grunde kann der Mieter in der gemieteten Wohnung schalten und walten wie er will. Die Verpflichtung beim Auszug die Wände wieder mit einem farblich neutralen Anstrich zu versehen, damit die Wohnung wieder vermietbar ist, ist nur Augenwischerei. Zieht der Mieter aus und ist finanziell nichts bei ihm zu holen, muß der Vermieter die farblich verschandelte Wohnung wieder auf eigene Kosten in den ursprünglich farblichen Zustand zurückführen, um dann diese wieder vermieten zu können. Der neue Mieter streicht die Wände wieder mit Papageifarben, und das Spiel beginnt von neuem. Da fragt man sich doch? Wo leben wir eigentlich? In einer Bananenrepublik? Zu hoffen ist nur, daß die neue Regierung mit neuen gerechten Gesetzen die einseitige Benachteiligung der Vermieter beseitigt.
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