Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%202109
Timestamp: 2019-03-22 19:28:21
Document Index: 244277900

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 18', 'Art. 2']

Rechtsprechung: FamRZ 2008, 2109 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 01.07.2008 | BSG, 17.04.2008
Erbschaftsteuer - Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit
Familienrecht - Zugewinnausgleich mindert Erbschaftssteuer
Qualifizierung der Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit in Form der Erblasserschuld beim Erben; Übertragbarkeit der Grundsätze zum Erbvergleich auf die vergleichsweise Einigung zwischen einem Erben und einem zugewinnausgleichsberechtigten Nichterben über die Höhe des Zugewinnausgleichs
Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer
Zugewinnausgleichsforderung kann eine mit dem Nennwert zu bewertende Nachlassverbindlichkeit sein
Nachlassverbindlichkeit - Bewertung des Zugewinnausgleichs mit dem Nennwert
Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs bei der Erbschaftsteuer
Zusammenfassung von "Steueroptimierte Gestaltungen im Erbrecht - Die Ausschlagung von Vermächtnissen durch den überlebenden Ehegatten" von RAin/StBin Ursula Zehentmeier, original erschienen in: NWB 2011, 1473 - 1477.
NJW-RR 2008, 1686
Die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Miterben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, m.w.N.).
Ein solcher Vergleich kann nur insoweit Verbindlichkeit im Besteuerungsverfahren beanspruchen, als er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).
Nach der dem § 10 Abs. 8 ErbStG zugrunde liegenden Wertung erstreckt sich das Abzugsverbot auch auf die einem Erwerber entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die er zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet (ebenso BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb).
Wie der BFH bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb), sind die dem Alleinerben entstandenen Gutachterkosten für die Ermittlung des Verkehrswerts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, wenn diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben angefallen sind.
Auf die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b dd).
BFH, 19.06.2013 - II R 20/12
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als …
Außerdem unterliegen dem Abzugsverbot die Rechtsverfolgungskosten, die mit den gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).
Der BFH hat mit Urteilen vom 20.06.2007 II R 29/06 (BStBl. II 2007, 722, BFHE 217, 187) und vom 01.07.2008 II R 71/06 (BStBl. II 2008, 874, BFHE 222, 63; vorgehend FG Nürnberg, Urteil vom 20.09.2005 IV 31/2004) entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten, welche ein Erwerber zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet sowie welche mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen sind, da auch die vom Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer gemäß § 10 Abs. 8 ErbStG nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
Lediglich im dortigen Streitfall II R 71/06 umfasste das Abzugsverbot nicht auch die Gutachterkosten aus dem Grund, dass diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben und damit unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstanden waren.
Auf die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
Auf die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
Auf die vom FA erhobene Verfahrensrüge braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
Vielmehr seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 01.07.2008 (II R 71/06, BStBl II 2008, 874) anzuwenden, wonach das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG sich auch auf die Rechtsverfolgungskosten erstrecke, die mit der gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammen hingen.
Die Rechtsverfolgungskosten, die mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammen hängen, hält der BFH dagegen in analoger Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG nicht für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten (BFH-Urteil vom 01.07.2008 a. a. O.;… vom 09.12.2009 a. a. O. und vom 20.06.2007 II R 29/06, BStBl II 2007, 722).
Zum damaligen Zeitpunkt Anfang des Jahres 1998 ist keine Rechtsprechung ersichtlich, welche sich auf einen Erbvergleich zwischen dem Erben und einem Pflichtteilsberechtigten bezieht (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2005 IV 31/2004, nicht rkr., Az. BFH II R 71/06).
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von Erwerbsersatzeinkommen und Erwerbseinkommen - Einkommensänderung - Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung
Hinterbliebenenrente; Einkommensanrechnung; Einkommensänderung; "vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an"; "vom nächstfolgenden 1. Juli an"
Begründung des Begehrens einer höheren Witwenrente mit der Minderung des anzurechnenden Einkommens; Rechtfertigung des Eingriff in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf diese Rente durch Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung; Zumutbarkeit der Berücksichtigung kleinerer Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr
Witwenrente - anzurechnendes Einkommen - zeitliche Einschränkung der Berücksichtigung kleinerer Einkommensminderungen - verfassungskonforme Auslegung des § 18d Abs. 1 SGB IV
GG Art. 2; SGB IV § 18a § 18b § 18d; SGB VI § 97
Kurznachricht zu "Anmerkung zum URteil des BSG vom 17.04.2008, Az.: B 13/4 R 41/06 R (Hinterbliebenenrente/Einkommensänderung)" von Prof. Dr. Brigitte Jährling-Rahnefeld, original erschienen in: SGb 2009, 370 - 375.
SG Köln - 6 RA 247/04
FamRZ 2008, 2109 (Ls.)
Der Prozessbevollmächtigte weist auf das Urteil des BSG vom 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R hin und will daraus ableiten, dass auch kleinere Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr zu berücksichtigen seien, auch wenn die Minderung nicht 10% betrage.
Wie das BSG in seinem Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 41/06 R, SozR 4-2400 § 18d Nr. 1, juris) ausgeführt hat, liegt in der aufschiebenden Berücksichtigung einer Einkommensminderung ein Eingriff in den ansonsten bestehenden und durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf Witwenrente.