Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/medienrecht/presserecht/
Timestamp: 2020-04-08 03:21:13
Document Index: 308121917

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 23', '§ 104', '§ 22']

Anwalt für Presserecht in Berlin gesucht? BHG Rechtsanwälte!
Unsere Anwälte für Presserecht in Berlin helfen Ihnen bundesweit in Fällen von rufschädigender Berichterstattung.
Sie suchen einen spezialisierten Rechtsanwalt für Presserecht in Berlin? Sie fühlen sich in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt?
Das Presserecht und der Schutz am eigenen Bild stellen einen Tätigkeitsschwerpunkt unserer Anwaltskanzlei dar. Unser Anwaltsteam um RA Norman Buse, LL.M. und RA David Herz, Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, vertritt ausschließlich die Seite der Betroffenen.
Wir prozessieren regelmäßig für Unternehmen, Personen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen vor den zuständigen Pressekammern.
Unsere Anwälte/innen übernehmen Ihren Fall in jeder Verfahrenslage und vertreten überwiegend die von einer rufschädigenden Presseberichterstattung Betroffenen.
Dabei verstehen sich wir uns nicht nur als Rechtsberater, sondern auch als Krisenmanager. Ob ein Vorgehen gegen die Presse sinnvoll ist, muss im jeweiligen Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Dies machen wir mit Expertise und Leidenschaft.
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zum Presserecht und Bildnisschutz sowie zu unseren anwaltlichen Leistungen auf diesem Gebiet verschaffen.
Allgemeines zum Presserecht und Bildnisschutz
Presserecht und Bildnisschutz sind bedeutende Teilgebiete des Medienrechts. Eine strikte Trennung der beiden Bereiche ist oft nicht möglich, da Berichterstattung und Bildnisveröffentlichung oft Hand in Hand gehen.
Das Presserecht beschäftigt sich, wie der Name schon vermuten lässt, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse und der Zulässigkeit von Presseberichterstattung.
Was Presse ist, versuchen die Landespressegesetzte näher zu bestimmen. So kann man beispielweise aus § 6 BlnPressegesetz herauslesen, dass unter den Pressebegriff alle zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen fallen, die mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellt wurden.
Die Presse nimmt in den Augen des Gesetzgebers eine wichtige Stellung in unserer demokratischen Grundordnung ein. So ist sie nach Art. 5 Abs. 1 S.2 GG frei und nur unter bestimmten Voraussetzungen einschränkbar. Eine solche Einschränkung stellt beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Berichterstattung Betroffenen dar.
Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Rahmenrecht, welches sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ableitet. Wesentliche Kernpunkte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind der Schutz vor Unwahrheit, das Recht auf Selbstbestimmung über die Darstellung einer Person, Ehrenschutz oder der Schutz von Geheim-, Intim-, Privat- und Sozialsphäre. Auf dieses Recht können sich nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen in Form des Unternehmenspersönlichkeitsrechts stützen.
Aber nicht nur die Grundrechte bestimmen die Arbeitsweise der Presse, sondern diese unterwirft sich durch die Schaffung des Pressekodex auch selbst bestimmten Regeln. Der Pressekodex bzw. die Publizistischen Grundsätze wurden durch den Presserat erstmals 1973 veröffentlicht und konkretisieren die Berufsethik der Presse. In insgesamt 16 Ziffern werden nähere Ausführen zur Arbeitsweise und den Verhaltensprinzipien gemacht. Dazu zählt etwa das Diskriminierungsverbot, die Unschuldsvermutung im Rahmen der Verdachtsberichterstattung, die Beachtung des Jugendschutzes und die sorgfältige Informationsrecherche.
Einschränkungen können sich aber auch aus dem Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrecht ergeben.
Bei Rechtsverletzungen durch die Presse können dem Betroffenen verschiedene presserechtliche Ansprüche zustehen. Zu den wichtigsten zählen der Anspruch auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Auskunft, Geldentschädigung und Kostenerstattung.
Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild)
Der Bildnisschutz ist überwiegend im Kunsturhebergesetz (KUG) kodifiziert.
Das Recht am eigenen Bild als besondere Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in § 22 KUG geregelt. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Betroffenen verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ausnahmen hiervon sind gemäß §§ 23, 24 KUG nur in sehr engen Grenzen zulässig.
Bildnisse im klassischen Sinne sind Darstellungen von natürlichen Personen. Wichtig ist dabei, dass die Personen in ihrer realen Gestalt und ihren tatsächlichen Lebensumständen abgebildet werden. Dies ist beispielsweise bei Fotografien in der Regel unproblematisch gegeben. Aber auch Comic-Figuren, Karikaturen, Zeichnungen oder Fotomontagen werden als Bildnisse im Sinne des KUG klassifiziert. Selbst Puppen können unter bestimmten Voraussetzungen dem Bildnisbegriff unterfallen.
Bei der Einwilligung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Bestimmungen der §§ 104 ff. BGB unterfällt. Im Regelfall und zur Absicherung beider Vertragsparteien wird sie ausdrücklich erteilt. Verpflichtend ist das aber nicht, eine konkludente Einwilligung ist ebenso denkbar.
Über § 22 S. 3 KUG wird der Bildnisschutz auch auf Verstorbene ausgeweitet, trifft dabei aber keine abschließende Regelung. Ergänzungen des postmortalen Bildnisschutzes finden sich nämlich im postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.
Ist ein Verstoß gegen das KUG zu bejahen, hat der Betroffene grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung. Stellt sich die Verletzung als besonders gravierend heraus, können darüber hinaus Ansprüche auf Geldentschädigung oder Schadensersatz in Betracht kommen.
Unsere anwaltlichen Leistungen im Bereich Presserecht und Bildnisschutz
Da die Berliner Anwälte unserer Kanzlei sich in ihrer alltäglichen Anwaltstätigkeit schwerpunktmäßig mit medienrechtlichen Fragestellungen beschäftigen, sind wir mit den aktuellen Entwicklungen im Presserecht und Bildnisschutz bestens vertraut und können Sie nicht nur fachkundig beraten, sondern auch durchsetzungsstark vertreten.
In den letzten Jahren waren wir in vielen presserechtlichen Verfahren tätig und konnten unseren Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte behilflich sein. Unser Leistungsportfolio beinhaltet beispielsweise:
Abwehr von presserechtlichen Auskunftsansprüchen nach den Informationsfreiheits- und Pressegesetzen der Länder/ des Bundes
Unser Anwaltsteam steht Ihnen in den Bereichen Presserecht und Bildnisschutz bundesweit zur Seite.
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