Source: https://www.steuerberater-center.de/42869.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:54:16
Document Index: 139150960

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 60', '§ 18']

FG KÃ¶ln 24.11.2015, 2 K 3930/11
VorsteuervergÃ¼tung: Wahl des VergÃ¼tungszeitraums
Zum VergÃ¼tungsverfahren bestimmt Â§ 60 S. 1 UStDV, dass der VergÃ¼tungszeitraum nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu hÃ¶chstens einem Kalenderjahr ist. Dabei ist ein VorsteuervergÃ¼tungsantrag, der einen Zeitraum betrifft, der bereits Gegenstand eines weiteren VorsteuervergÃ¼tungsantrags und VorsteuervergÃ¼tungsbescheides ist, nicht statthaft.
Die KlÃ¤gerin ist ein in Slowenien ansÃ¤ssiges Unternehmen und wird seit September 2008 im VorsteuervergÃ¼tungsverfahren durch ihren ProzessbevollmÃ¤chtigten vertreten. Im Dezember 2008 sie einen Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 08-08/2008 i.H.v. 638 â‚¬ gestellt. Einige Abschnitte enthielten keine ErklÃ¤rung. Gegenstand des Antrags war eine Rechnung der Firma A. aus August 2008. Das Finanzamt Ã¤nderte den Antrag auf den Zeitraum 06-08/2008 und lehnte die VergÃ¼tung der Vorsteuer mit Bescheid vom 13.3.2009 ab, da die eingereichte Rechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼ge (keine Originalrechnung). Am 25.3.2009 legte die KlÃ¤gerin hiergegen Einspruch ein und erweiterte den begehrten VergÃ¼tungsbetrag auf 822 â‚¬. Durch geÃ¤nderten Bescheid vom 17.5.2010 setzte das Finanzamt die VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. 822 â‚¬ fest und teilte hierin mit, dass dem Einspruch damit abgeholfen werde.
Im April 2009 stellte die KlÃ¤gerin einen Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 03-08/2008 i.H.v. 3.854 â‚¬. Gegenstand des Antrags waren vier Rechnungen der Firma B. Das Finanzamt wies die KlÃ¤gerin darauf hin, dass der mit dem Antrag gewÃ¤hlte VergÃ¼tungszeitraum unzulÃ¤ssig sei, da sich dieser mit einem bereits beschiedenen Antrag Ã¼berschneide. Die BehÃ¶rde rÃ¤umte aber die MÃ¶glichkeit ein, den VergÃ¼tungszeitraum auf 09-12/2008 zu Ã¤ndern. Der Bitte um RÃ¼ckantwort kam die KlÃ¤gerin nicht nach.
Mit Einspruchsentscheidung vom 2.12.2011 wurde der Einspruch gegen den VorsteuervergÃ¼tungsbescheid aus April 2010 bezÃ¼glich der VorsteuervergÃ¼tung 03â€‘08/2008 als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen. Die KlÃ¤gerin forderte, die VorsteuervergÃ¼tung fÃ¼r den Zeitraum 06-08/2008 um 3.854 â‚¬ zu erhÃ¶hen und damit auf insgesamt 4.676 â‚¬ festzusetzen; hilfsweise forderte sie, die VorsteuervergÃ¼tung unter Ã„nderung des Zeitraums von 03-08/2008 auf 09-11/2008 i.H.v. 3.854 â‚¬ festzusetzen. Das FG wies die Klage ab.
Die Klage war unzulÃ¤ssig, soweit sie mit dem Hauptantrag den Bescheid vom 17.5.2010 (VorsteuervergÃ¼tung 06-08/2008) betraf. DiesbezÃ¼glich mangelte es an der erfolglosen DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens. Die Einspruchsentscheidung vom 2.12.2011 betraf nÃ¤mlich lediglich den Bescheid vom 20.4.2010 und den VergÃ¼tungszeitraum 03-08/2008.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf eine VorsteuervergÃ¼tung nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV. Der von ihr gewÃ¤hlte VergÃ¼tungszeitraum ist nicht statthaft, da er sich mit dem Zeitraum Ã¼berschneidet, der bereits Gegenstand des Antrags aus Dezember 2008 und des hierzu ergangenen VergÃ¼tungsbescheides vom 17.5.2010 ist. Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die VergÃ¼tung der VorsteuerbetrÃ¤ge an im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer, abweichend von Â§ 16 UStG und von Â§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der VergÃ¼tungsantrag ist gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der VergÃ¼tungsanspruch entstanden ist.
Diese nationalen Vorschriften beruhen fÃ¼r Steuerpflichtige, die - wie die KlÃ¤gerin - im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig sind, fÃ¼r den streitigen VergÃ¼tungszeitraum 2008 auf den Vorgaben der Achten Richtlinie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG). Von der ErmÃ¤chtigung in Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG hat der Verordnungsgeber in Â§Â§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht. Zum VergÃ¼tungsverfahren bestimmt Â§ 60 S. 1 UStDV in der im Streitzeitraum gÃ¼ltigen Fassung, dass der VergÃ¼tungszeitraum nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu hÃ¶chstens einem Kalenderjahr ist. Dabei ist ein VorsteuervergÃ¼tungsantrag, der einen Zeitraum betrifft, der bereits Gegenstand eines weiteren VorsteuervergÃ¼tungsantrags und VorsteuervergÃ¼tungsbescheides ist, nicht statthaft. Denn anderenfalls kÃ¶nnten zum gleichen Antragsgegenstand mehrere Entscheidungen ergehen.
Infolgedessen ist der Antrag vom 30.4.2009, mit dem die KlÃ¤gerin die VorsteuervergÃ¼tung fÃ¼r den Zeitraum 03-08/2008 begehrte, nicht statthaft, da er den VergÃ¼tungszeitraum Ã¼berschneidet, den die KlÃ¤gerin bereits zum Gegenstand des Antrags aus Dezember 2008 gemacht hatte und der Gegenstand des Bescheides vom 13.3.2009 ist, der durch Bescheid vom 17.5.2010 geÃ¤ndert wurde. Die KlÃ¤gerin hatte den VergÃ¼tungszeitraum des Antrags aus April 2009 auch nicht rechtswirksam dahingehend geÃ¤ndert, dass eine Ãœberschneidung mit dem Antrag vom 9. Dezember 2008 vermieden wird, etwa durch Ã„nderung des Zeitraums auf das letzte Jahresquartal 09-12/2008. Eine solche Ã„nderung des VergÃ¼tungszeitraums ist nur innerhalb der VergÃ¼tungsfrist gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG zulÃ¤ssig. Denn die Ã„nderung des VergÃ¼tungszeitraums ist mit der Stellung eines neuen Antrags vergleichbar. Anderenfalls kÃ¶nnte die Antragsfrist durch nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen des VergÃ¼tungszeitraums ausgehÃ¶hlt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2015 17:10