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Timestamp: 2016-10-21 09:08:52
Document Index: 248265779

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 961', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 84', 'Art. 156']

Stiftung K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw,
A.M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Doris Leuthard, Kirchenfeldstrasse 6, Postfach, 5630 Muri/AG, Obergericht des Kantons Nidwalden,
1.-Auf Ersuchen von A.M.________ wies der Pr�sident I des Kantonsgerichtes Nidwalden das Grundbuchamt Nidwalden mit provisorischer Verf�gung vom 23. Dezember 1997 an, auf dem Grundst�ck Parzelle Nr. x GB H.________, ein Bauhandwerkerpfandrecht f�r eine Forderung von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 1997 vorl�ufig vorzumerken. Sodann wurde A.M.________ f�r den Fall, dass die Gesuchsgegnerin keine Einsprache erhebe, Frist bis zum 28. Februar 1998 angesetzt, um Klage auf definitive Feststellung des Anspruchs zu erheben, ansonsten die vorl�ufige Vormerkung zu l�schen sei, w�hrend bei fristgem�sser Klageerhebung die provisorische Eintragung bis zum endg�ltigen Entscheid bestehen bleibe. Der Gesuchsteller habe sich ebenfalls bis zum 28. Februar 1998 beim Grundbuchamt �ber die Rechtsh�ngigkeit der Klage auszuweisen, ansonsten der Eintrag zu l�schen sei.
Am 27. Februar 1998 ersuchte A.M.________ den Kantonsgerichtspr�sidenten um Erstreckung der Klagefrist bis zum 20. M�rz 1998, welchem Gesuch am 3. M�rz 1998 entsprochen wurde. Am 19. M�rz 1998 reichte A.M.________ beim Kantonsgericht Klage gegen die Stiftung K.________ ein und verlangte die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten der Parzelle xx f�r die Pfandsumme von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997. Mit Urteil vom 18. November 1998/3. Februar 1999 bewilligte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts f�r eine Pfandsumme von Fr. 64'500.-- nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997 und erm�chtigte den Kl�ger, das Pfandrecht definitiv eintragen zu lassen.
2.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Ist die Begr�ndung der staatsrechtlich Beschwerde wie vorliegend mit derjenigen einer konnexen Berufung weitgehend identisch, ist besonders sorgf�ltig zu pr�fen, ob die beiden Rechtsmittel den jeweiligen Begr�ndungsanforderungen gen�gen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Das angefochtene Urteil wurde vor dem Inkrafttreten der neuen BV gef�llt. Die geltend gemachten Verfassungsverletzungen - Art. 8 (Rechtsgleichheit), 9 (Willk�rverbot) und 29 Abs. 2 (rechtliches Geh�r) - sind daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV zu pr�fen.
3.-Ein Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt die Beschwerdef�hrerin im Umstand, dass das Obergericht hinsichtlich der Frage der Verwirkung der Klagefrist auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen habe, ohne sich mit ihren Ausf�hrungen in der Appellationsschrift auseinanderzusetzen, obwohl im Appellationsverfahren neue Tatsachen vorgebracht werden k�nnten. Gem�ss � 79 Abs. 2 ZPO/NW, auf welche Bestimmung das Obergericht ausdr�cklich verweist, kann in einem Urteil einer oberen Instanz bez�glich der tats�chlichen Verh�ltnisse sowie der Entscheidgr�nde auf das Urteil der unteren Instanz Bezug genommen werden. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die in � 79 Abs. 2 ZPO/NW vorgesehene M�glichkeit, auf die erstinstanzliche Begr�ndung zu verweisen, verfassungswidrig sein soll. Sie macht auch nicht geltend, dass ihre Ausf�hrungen im kantonalen Appellationsverfahren, die sie in der staatsrechtlichen Beschwerde zusammenfasst, neu gewesen sein sollen und damit vom Obergericht zu behandeln gewesen w�ren, so dass es dieser R�ge auch an der Substantiierung fehlt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.-Unzul�ssig sind auch die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, die sich auf die vom Kantonsgericht angesetzte Klagefrist f�r die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes beziehen. Ob es sich bei der vom Richter gest�tzt auf Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzten Frist um eine zeitliche Beschr�nkung der Vormerkungsdauer handelt, oder ob von einer bundesrechtlichen Verwirkungsfrist auszugehen ist, die vom Richter - wenn �berhaupt - nur innerhalb der angesetzten Klagefrist h�tte verl�ngert werden d�rfen, ist eine bundesrechtliche Frage, die - in berufungsf�higen Streitigkeiten - nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann (Art. 84 Abs. 2 OG); daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin nicht Bundesrechtswidrigkeit, sondern Aktenwidrigkeit, Willk�r und Rechtsungleichheit geltend macht.
Soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der beanstandeten Fristverl�ngerung r�gt, dass aufgrund einer willk�rlichen Beweisw�rdigung unzutreffenderweise kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil die Anwendung von kantonalem Recht statt Bundesrecht mit Berufung zu r�gen w�re (Art. 43 Abs. 2 OG) und weil nicht einmal ansatzweise substantiiert wird, inwieweit in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorliegen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.-Schliesslich ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin den Vorwurf des Obergerichtes als willk�rlich kritisiert, ihre Argumentation verstosse gegen Treu und Glauben. Einerseits beurteilt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin ein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, nach Bundesrecht - die Beschwerdef�hrerin selbst verweist auf Art. 2 ZGB -, so dass bei berufungsf�higen Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Andrerseits ist diese R�ge auch neu und damit unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5 S. 26 m.w.H.); zwar hatte der erstinstanzliche Richter der Beschwerdef�hrerin kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen, doch h�tte gleichwohl Anlass bestanden, sich zur Frage von Treu und Glauben zu �ussern, nachdem der Beschwerdegegner schon im erstinstanzlichen Verfahren die Einrede des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte und die Beschwerdef�hrerin folglich vor Obergericht mit der M�glichkeit rechnen musste, dass diese Frage aufgegriffen werden w�rde. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, dass "offensichtlich glatt �bersehen" worden sei, dass die Fristerstreckung in erster Linie wegen kurzfristiger Mandatierung anbegehrt worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil diese Versehensr�ge in der Berufung erhoben werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) und die Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
6.-Aus diesen Gr�nden ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.