Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=23.09.2014&Aktenzeichen=1%20Vollz%20(Ws)%20181/14
Timestamp: 2019-07-18 22:45:18
Document Index: 83381557

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 181/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,31583
OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 181/14 (https://dejure.org/2014,31583)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 181/14 (https://dejure.org/2014,31583)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. September 2014 - 1 Vollz (Ws) 181/14 (https://dejure.org/2014,31583)
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Selbstverpflegung, Verpflegungsgeld, Sicherungsverwahrung
SVVollzG NW § 17 Abs. 2
Selbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der Sicherungsverwahrung
LG Aachen - 33a StVK 792/13
OLG Hamm, 25.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 381/18
Sicherungsverwahrungsvollzug: Selbstverpflegung; Verpflegungskostenzuschuss
Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass vorliegend - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 23.09.2014, BeckRS 2014, 19799, zugrundeliegenden Sachverhalt - dem Betroffenen durchgehend die Gemeinschaftsverpflegung zur Verfügung gestellt worden sei und die JVA deshalb keine Aufwendungen erspart habe; zudem könne nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller sich selbst verpflegt habe.
Dadurch hat sie seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt, was einen Zulassungsgrund darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 511/13 und vom 23.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 181/14).
§ 17 Abs. 2 S. 1 SVVollzG NRW gewährt den Sicherungsverwahrten einen Anspruch auf Selbstverpflegung, sofern nicht die Sicherheit oder schwerwiegende Gründe der Ordnung der Anstalt entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 23.09.2014, - III-1 Vollz(Ws) 181/14 -).
Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass einem sich auf eigene Kosten selbst versorgenden Untergebrachten im Falle der rechtswidrigen Versagung der Genehmigung nach § 17 Abs. 2 SVVollzG gleichwohl ein Anspruch auf den Zuschuss nach § 17 Abs. 3 S. 2 SVVollzG zustehen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23.09.2014, - III-1 Vollz(Ws) 181/14 -), jedoch nicht hinreichend beachtet, dass die Ersparnis von Aufwendungen seitens der Vollzugsbehörde nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur das Mindestmaß des zu gewährenden Zuschusses darstellt, folglich die Zuschusspflicht nicht stets schon dann entfällt, wenn die Einrichtung tatsächlich keine Kosten einspart.