Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5387.2
Timestamp: 2019-06-18 05:47:01
Document Index: 263541094

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 135', '§ 36', '§ 4']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1999 bis 24.02.2000
(3) Soweit der Abgabepflichtige auf die wasserrechtliche Entscheidung und die Gewässerbenutzung verzichtet, ist die Wasserentnahmeabgabe für das laufende Kalenderjahr abweichend von Absatz 2 zusammen mit dem Verzicht zu erklären. 2
Die Festsetzung der Abgabe erfolgt durch die höhere Wasserbehörde. 4
der Worte „§ 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ der § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwZG) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 362). 5
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Erklärungspflicht des § 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt sowie die festgesetzten Entnahmeabgaben trotz mit Fristsetzung verbundener Mahnung nicht entrichtet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 135 Abs. 1 Nr. 22 in Verbindung mit Abs. 2 SächsWG mit einer Geldbuße bis zu 200 000 DM geahndet werden.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung ist die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständige Wasserbehörde. 6
§ 4a neu eingefügt durch Verordnung vom 18. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 81)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5387.2 Stand vom 18.06.2019