Source: https://www.ra-kotz.de/kg_berlin.htm
Timestamp: 2019-06-17 15:59:38
Document Index: 36400650

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 29', '§ 33', '§ 9', '§ 1610', '§1606', '§1612', '§1615', '§1615', '§ 1603', '§1603', '§ 1361', '§1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1603', '§ 1603', '§ 20', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1615', '§1603', '§ 1615']

Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin
Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts‑ und Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in der Regel monatlich mit dem Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Arbeitsverdienst und den tatsächlichen Einkünften (Arbeitslosengeld, neue Erwerbseinkünfte) in Ansatz zu bringen, bis sie verbraucht sind.
Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten.
2.1 Einkommensersatzleistungen
Beim Berechtigten sind Leistungen nach § 24 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen sowie grundsätzlich Leistungen nach § 16 Abs. 3 und § 29 SGB II, soweit diese Zahlungen nicht durch einen tatsächlich vorhandenen Mehraufwand verbraucht werden. Die übrigen Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich kein Einkommen, es sei denn, der Anspruch kann nach § 33 Abs. 2 SGB II nicht übergeleitet werden oder die Nichtberücksichtigung der Leistung ist treuwidrig. Letzteres kommt in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Überleitung nicht erfolgt ist.
Erziehungsgeld stellt nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG Einkommen dar.
Unfall‑ und Versorgungsrenten, Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten‑ und Pflegezulagen stellen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen Einkommen dar; § 1610 a BGB ist zu beachten.
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähi­gen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchs­unabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und/oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge.
Berufsbedingten Kosten (Werbungskosten) sind abzusetzen.
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sind berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abzuziehen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5 % – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – des Nettoeinkommens geschätzt werden kann.
Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten abzuziehen.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern kommt die Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten in Betracht.
Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
10.7 Krankheitsbedingte Mehraufwendungen
Für den Barunterhaltsbedarf von Kindern gelten folgende Grundsätze:
Die folgenden Bedarfssätze gehen davon aus, dass das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Besteht für das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierfür erforderlichen Beträge vom Unterhaltsverpflichteten zusätzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen abzusetzen.
Die Sätze der Düsseldorfer und der Berliner Tabelle sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen.
Der Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder richtet sich nach ihrer Altersgruppe und dem anrechnungsfähigen Einkommen des Barunterhaltspflichtigen. Der Bedarfsbetrag ist
falls sie nicht im Beitrittsgebiet leben, der Düsseldorfer Tabelle
falls sie im Beitrittsgebiet leben, der Berliner Tabelle
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach §1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
13.1.1 In allgemeiner Schulausbildung befindliche Kinder im Haushalt eines Elternteils
Der Bedarf volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden; die maßgebende Einkommensgruppe ergibt sich, wenn beide Eltern leistungsfähig sind, aus den zusammengerechneten Einkünften der Eltern ohne Erhöhung nach Nr. 11.2 Die Haftungsquote bemisst sich grundsätzlich nach Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein – ggf. unter Berücksichtigung von Nr. 11.2 – nach seinem Einkommen ergibt.
Der Regelbedarf – einschließlich des Wohnbedarfs und üblicher berufs- bzw. ausbildungsbedingter Aufwendungen – eines nicht unter Nr. 13.1.1 fallenden Kindes beträgt 640 EUR monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
Der Umstand, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfül­lung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
Die Haftungsquote von Eltern, die beide für ein Kind barunterhaltspflichtig sind, bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte abzüglich des jeweiligen Eigenbedarfs gemäß Nr. 21.3.1 und abzüglich der Unterhaltsleistungen und tatsächlichen Aufwendungen für vorrangig Berechtigte.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach §1612 b BGB ausgeglichen (siehe Verrechnungstabelle im Anhang).
Der Bedarf des Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Maßgebend ist hiernach der Lebensstandard, den die Ehegatten bei diesem Einkommen und Vermögen hatten.
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Einkünfte und geldwerten Vorteile geprägt, die den Ehegatten vor der Trennung unter Berücksichtigung des Bedarfs unterhaltsberechtigter Kinder für ihren eigenen Unterhalt zur Verfügung standen. Sie entwickeln sich jedoch bis zur Scheidung mit den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen weiter, soweit diese sich als Fortschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse darstellen.
Veränderungen während der Trennung beeinflussen die danach ermittelten Lebensverhältnisse dann nicht mehr, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind nur dann zu berücksich­tigen, wenn ihr Grund vor der Scheidung gelegt worden ist und mit ihnen im Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr‑) Einkommen jedoch als prägend.
Der Bedarf beträgt daher grundsätzlich die Hälfte der den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnenden Einkünfte und geldwerten Vorteile. Soweit die Einkünfte aus Erwerbseinkommen herrühren, ist dem erwerbstätigen Ehegatten ein pauschalierter Betrag dieses Einkommens als Anreiz zu belassen. Dieser beträgt 1/7 seines bereinigten Erwerbseinkommens. Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Erwerbseinkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um den diesem entsprechenden Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt.
Werden Altervorsorge‑, Kranken‑ und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen.
Betreut ein Ehegatte ein minderjähriges Kind, so bestimmt sich seine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles. Vor Vollendung des zwei­ten Grundschuljahres besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Ist das Kind 15 Jahre alt, kommt eine Vollzeitbeschäf­tigung in Betracht. Davon kann abgewichen werden, etwa bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
18. Ansprüche aus §1615 l BGB
Der Bedarf nach §1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 Euro.
Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) ist dem Unterhaltspflichtigen zu belassen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§1581 BGB).
Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt. Er beträgt,
beim Erwerbstätigen 890 EUR.
beim Nichterwerbstätigen 770 EUR.
Im Übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt und Ansprüchen nach § 1615 l BGB der angemessene Selbstbehalt.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1100 EUR.
21.3.2 Ansprüche aus § 1615 I BGB
Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615 l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt. Er beträgt in der Regel 995 EUR beim Erwerbstätigen und 935 EUR beim Nichterwerbstätigen.
Gegenüber Eltern und volljährigen Enkeln beträgt er mindestens 1.400 EUR wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht.
Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss für den ungedeckten Bedarf des anderen Ehegatten nur insoweit aufgekommen, als dies mit Rücksicht auf seine Leistungsfähigkeit angemessen ist. Dem nicht erwerbstätigen Pflichtigen ist deshalb die Hälfte, dem erwerbstätigen Pflichtigen 4/7 seines bereinigten Einkommens zu belassen.
Reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, so hat der Verpflichtete Unterhalt nach Billigkeit zu leisten. Als bei der Billigkeitsabwägung nach §§ 1361, 1581 BGB regelmäßig zu wahrende Untergrenze sind dem Pflichtigen,
beim Erwerbstätigen 995 EUR
beim Nichterwerbstätigen 935 EUR
22.1 Gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall,
beim Erwerbstätigen 650 EUR
beim Nichterwerbstätigen 560 EUR
22.2 Gegenüber volljährigen Kindern
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 800 EUR angesetzt.
22.3 Elternunterhalt/Enkelunterhalt
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind oder bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Enkeln der unterhaltspflichtige Großelternteil verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten der eheangemessene Bedarf, mindestens 1050 EUR angesetzt.
Reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines eigenen Bedarfs und der Unterhaltsansprüche der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist eine Mangelberechnung durchzuführen. Zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der Unterhaltsansprüche untereinander sind hierbei folgende Einsatzbeträge zugrunde zulegen:
Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt:
23.2.1 Bei minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern
135 % der Regelbeträge; für privilegierte volljährige Kinder ein Betrag von 135 % des Regelbetrages für die dritte Altersstufe.
23.2.2 Bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten
beim Erwerbstätigen 890 EUR
beim Nichterwerbstätigen 770 EUR
23.2.3 Bei dem mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten
Bei der Mangelfallberechnung sind zunächst (zweistufige Mangelberechnung) die Unterhaltsansprüche (Einsatzbeträge) aller gleichrangig Berechtigten der unter Berücksichtigung des zu Nr. 21.5 genannten Selbstbehaltes zur Verfügung stehenden Teilungsmasse gegenüberzustellen; der Anspruch des Ehegatten ist entsprechend zu kürzen. Das nach Abzug des gekürzten Unterhaltsanspruchs des Ehegatten verbleibende Einkommen ist sodann unter Berücksichtigung des zu Nr. 21.2 genannten notwendigen Selbstbehaltes – gegebenenfalls unter Bildung einer neuen Quote – gleichmäßig (§ 1603 Abs. 2 BGB) zu verteilen.
Der Unterhaltsbedarf von im Beitrittsgebiet lebenden minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern richtet sich nach der „Berliner Tabelle“. Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen. Da durch § 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind, sind die Selbstbehalte und Bedarfssätze in ganz Berlin gleich hoch. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz geltenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen.
B. Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB
1) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 EURO
2) Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 89,50 EURO
II. Berliner Tabelle:
Altersstufen in Jahren (
Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geb. fällt.)
6 – 11 12 – 17*
III. Tabellarische Zusammenstellung sonstiger Bedarfssätze u. der Selbstbehalte
I. Regelbedarf eines nicht unter § 1603 Abs. 2 BGB fallenden Kindes (Nr. 13.1.2)
II. Mindestbedarf eines aus § 1615l BGB Berechtigten und anderer Unterhaltsbedürftiger, die nicht Kinder oder (geschiedene) Ehegatten sind (Nr. 18, 19)
III. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern (§1603 Abs. 2 BGB) (Nr. 21.2)
IV. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern (Nr. 21.3.1)
V. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Ansprüchen nach § 1615l BGB
VI. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Verwandten in aufsteigender Linie und volljährigen Enkeln mindestens (ggf. zzgl. die Hälfte des dieses Einkommen übersteigenden Betrages, Nr. 21.3.2)
VII. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten (Nr. 21.5)
VIII. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten (Nr. 22)
1. Gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern
a) bei Erwerbstätigkeit
b) bei fehlender Erwerbstätigkeit
2. Gegenüber volljährigen Kindern
3. Gegenüber Elternunterhalt/Enkelunterhalt
IX. Einsatzbeträge im Mangelfall (Nr. 23.2)
1. Bei minderjährigen Kindern
135 % des Regelbetrages
diesen gleichgestellten Kindern
135 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe
2. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten
a) beim Erwerbstätigen
3. Bei dem mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten
KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003)
OLG Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts