Source: http://stattaller.blogspot.com/2009/03/schnellverfahren-gegen-althaus-sorgt.html
Timestamp: 2017-08-19 05:32:49
Document Index: 247993

Matched Legal Cases: ['§ 451', '§ 451', '§ 210', '§ 211', 'Art. 6', '§ 417']

Statt aller: Schnellverfahren gegen Althaus sorgt für Kritik - hier die Rechtsgrundlage
Das Tempo sei "keineswegs üblich" und kratze am Ruf der Justiz, so Richard Soyer, Sprecher der österreichischen Strafverteidiger. Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die eigentlich für Bagatelldelikte gelte und "praktisch totes Recht" sei.
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um § 451 III AStPO:
§ 451. (1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Beschuldigten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.
Eingestellt von Innozenz um 07:31
Man sollte vielleicht dazu erwähnen, dass der Strafrahmen der fahrlässigen Tötung sowieso sehr niedrig ist in Österreich.
Auf jeden Fall kann man Österreich keinen Verstoß einer langen Verfahrensdauer iSd. Art. 6 EMRK vorwerfen ;)
http://derstandard.at/?url=/?id=1234508614960
Wo ist eigentlich jetzt nochmal die Vorschrift, die ein solch "schnelles" Verfahren in D verhindert?
Kann aus Nr. 175 III 1 RiStBV gefolgert werden.
7. März 2009 um 13:26
@13:26:
Inwiefern soll dies ein schnelles Verfahren nach §§ 417 ff. StPO ausschließen?
10. März 2009 um 21:48