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Timestamp: 2018-08-14 20:59:57
Document Index: 321339413

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 100', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG']

myJurazone - Europarecht-Rechtsprechung
Hier findet Ihr wichtige Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG.
Rs. 26/62, Urteil vom 05.02.1963
Vom dem niederländischen Transportunternehmen van Gend & Loos wurde beim Transport eines chemischen Grundstoffs von Deutschland in die Niederlande ein Zoll iHv 8 % des Warenwerts erhoben. Gegen diese Art der Verzollung wurde eine Klage erhoben.
Entwicklung der Rechtsprechung zur Eigenständigkeit und dem Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften
Costa gegen E.N.E.L
Rs. 6/64, Urteil vom 15.07.1964
Verstaatlichung aller in Italien ansässigen Elektrizitätswerke, daraufhin Einstellung der Zahlung der Stromrechnung um Rechtsstreit zu provozieren und Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen
EuGH beanspruchte erstmals für das Gemeinschaftsrecht den Vorrang vor allem nationalen Recht
Rs. C-29/69, Urteil vom 12.11.1969
Sozialhilfeempfänger hält es für rechtswidrig, den Bezug der Butter an die Verpflichtung zu knüpfen, dass auf dem Stammabschnitt der Name des Empfangsberechtigten angegeben sein muss
EuGH erkennt erstmals die Existenz von Gemeinschaftsgrundrechten an;
Der Grundrechtsschutz zählt zu den allgemeinen ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft und ist im Wege wertender Rechtsvergleichung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen auszufüllen
Rs. 11/70, Urteil vom 17.12.1970
Festigung der Rechtsprechung zu den Grundrechten und Aufstellung seiner ersten Schranken
Rs. 4/73 Urteil vom 14.05.1974
EMRK als Rechtsquelle des Grundrechtsschutz, nachdem alle damaligen Mitgliedstaaten dieser beigetreten waren
C-617/10, Urteil vom 26.02.13
Ein Schwedischer Fischer gibt eine falsche Steuererklärung ab. Daraufhin werden ihm Steuerzuschläge auferlegt. Danach wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob diese zweifache Sanktionierung gegen den europäischen Grundsatz ne bis in idem verstößt.
In dieser Entscheidung ging es weniger um den Grundsatz ne bis in idem, als um den Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta in den Mitgliedsaaten, der durch dieses Urteil ausgeweitet wurde. Der EuGH stellte fest, dass keine Fallgestalungen denkbar seien, die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären. Die Anwendbarkeit des Unionsrechts umfasst die Anwendbarkeit der durch die Charta garantierten Grundrechte.
Reaktionen des BVerfG
BVerfGE 123, 267, Urteil vom 30.06.09
Überprüfung des Vertrags von Lissabon als auch die Umsetzung in deutsches Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes; das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstößt gegen Art. 38 I iVm Art. 23 I GG (Beteiligungsrechte des BT und des BR nicht im erforderlichen Maße ausgestaltet)
BVerfGE 37, 271, Beschluss vom 29.05.1974
BVerfGE 73, 339, Urteil vom 22.10.1986
„Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.“
BVerfGE 89, 155, Urteil vom 12.10.1993
Bestätigung der Vereinbarkeit des Vertrags von Maastricht mit dem Grundgesetz
EuGH Rs. 144/04, Urteil vom 22.11.05
Vereinbarkeit eines befristeten Arbeitsvertrags, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz stützt, mit dem Gemeinschaftsrecht
Eine Regelung, die eine Diskriminierung nach dem Alter bewirkt ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig ist.
Frankovich I
EuGH Rs. C-6/90, Urteil vom 19.11.1991
Italien kam Verpflichtung nicht nach, durch Richtlinie geforderte Garantiefonds einzurichten, aus denen im Fall eines Unternehmenskonkurses rückständige Arbeitslöhne und Sozialabgaben gezahlt werden sollten
Begründung der eigenständigen außervertraglichen Staatshaftung der Mitgliedstaaten kraft Gemeinschaftsrecht
Weiterentwicklung der Grundfreiheiten
EuGH Rs. C-8/74, Urteil vom 11.07.1974
Formel: Eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iSd Art. 30 EG ist jede Regelung, die geeignet erscheint, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.
Außerdem: Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Warenverkehr
EuGH Rs. 120/78, Urteil vom 20.02.1979
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verbot Rewe den Verkauf von Cassis (erreichte nicht den geforderten Alkoholgehalt)
Jedes Produkt, das in einem Mitgliedstaat nach den dortigen Gesetzen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, darf grundsätzlich in allen anderen Mitgliedstaaten frei verkauft werden.
EuGH Rs. C-267/91, Urteil vom 24.11.1993
Verantwortliche Leiter von Einkaufszentren in Frankreich, sollten wegen des Verkaufs von Waren unterhalb des Einkaufspreises verurteilt werden
Einschränkung der Dassonville-Formel
Normierung diskriminierungsfreier Verkaufsmodalitäten,die nicht faktisch zur Abschottung der nationalen Märkte führen, bleiben den Mitgliedstaaten unbenommen.
EuGH Rs. 178/84, Urteil vom 12.03.1987
Bier, das nach anderen Rezepturen (als dem deutschen Reinheitsgebot) gebraut ist, auf dem deutschen Markt angeboten werden kann
EuGH Rs. C-60/00, Urteil vom 11.07.2002
Die Ausweisung eines Ehepartners (mit Drittstaatsangehörigen) ist in diesem Fall ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des anderen Ehepartners und muss daher an den Grundrechten als Schranken-Schranke der Grundfreiheiten gemessen werden.
EuGH Rs. 325/08, Urteil vom 16.03.2010
Der Gerichtshof stellt klar, inwieweit bestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit junger Sportler gerechtfertigt werden können.
(Vorgänger: Bosman-Entscheidung)
Rs. C-438/05, Urteil vom 11.12.2007
EuGH weist darauf hin, dass Bestimmungen über die Grundfreiheiten im Binnenmarkt nicht nur für Akte der öffentlichen Behörden gelten, sondern auch für Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbstständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen.
Das Streikrecht als Grundrecht muss mit den Grundfreiheiten im Binnenmarkt in Einklang stehen.
Kriterien, auf deren Grundlage das Vorliegen einer Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
EuGH Rs. C-34/09, Urteil vom 08.03.11
Art. 20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, den Status eines Unionsbürgers.
Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein. Nach Auffassung des EuGH steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestandes der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird, und zwar unabhängig davon, dass diese Bürger zuvor ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.
EuGH Rs. C-258/98, Urteil vom 11.01.00
Frauen dürfen nun auch für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt werden, da dies sonst gegen die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau verstoßen würde.