Source: http://www.ip-rb.de/61857.htm
Timestamp: 2020-04-05 05:46:20
Document Index: 395313896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 27.2.2020 - C-240/18 P
Fack Ju GÃ¶hte: Deutschsprachige Ã–ffentlichkeit nimmt Filmtitel nicht als moralisch verwerflich wahr
Das EUIPO muss erneut Ã¼ber das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju GÃ¶hte" entscheiden. Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen fÃ¼r sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass dieser Titel einer FilmkomÃ¶die von der deutschsprachigen breiten Ã–ffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.
Die von der KlÃ¤gerin, der Constantin Film Produktion GmbH, produzierte deutsche FilmkomÃ¶die "Fack Ju GÃ¶hte" aus dem Jahr 2013 wurde in Deutschland von knapp 7,4 Mio. Zuschauern gesehen. Sie zÃ¤hlt mit ihren Fortsetzungen "Fack Ju GÃ¶hte 2" und "Fack Ju GÃ¶hte 3" aus den Jahren 2015 und 2017 zu den erfolgreichsten deutschen Kinofilmen. Auch in Ã–sterreich war der Film sehr erfolgreich. Im Jahr 2015 meldete die KlÃ¤gerin beim beklagten Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen "Fack Ju GÃ¶hte" fÃ¼r verschiedene Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an, u.a. fÃ¼r Kosmetikartikel, Schmuck, Schreibwaren, Reise- und Sportartikel, Spiele, Lebensmittel und GetrÃ¤nke.
Das EUIPO lehnte es ab, dem Zeichen Markenschutz zu gewÃ¤hren, weil es gegen die guten Sitten verstoÃŸe. Nach Auffassung des EUIPO erkennen die deutschsprachigen Verkehrskreise in den WÃ¶rtern "Fack Ju" den (lautschriftlich ins Deutsche Ã¼bertragenen) vulgÃ¤ren und anstÃ¶ÃŸigen englischen Ausdruck "Fuck you". Durch die HinzufÃ¼gung des Elements "GÃ¶hte" (mit dem der Name des deutschen Dichters Goethe lautschriftlich Ã¼bertragen werde) kÃ¶nne die Wahrnehmung der Beleidigung "Fack Ju" nicht wesentlich abgeÃ¤ndert werden.
Das EuG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Rechtsmittel der KlÃ¤gerin hob der EuGH das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO, die weitgehend dieselben Fehler enthalten, auf. Das EUIPO hat somit erneut Ã¼ber die Markenanmeldung der KlÃ¤gerin zu entscheiden.
Das EuG und EUIPO haben nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass verschiedene BegleitumstÃ¤nde Ã¼bereinstimmend darauf hinweisen, dass der Titel der in Rede stehenden FilmkomÃ¶dien trotz der Gleichsetzung der WÃ¶rter "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "Fuck you" von der deutschsprachigen breiten Ã–ffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.
Trotz der mit dem groÃŸen Erfolg dieser FilmkomÃ¶dien einhergehenden groÃŸen Sichtbarkeit ihres Titels hat dieser offenbar nicht zu einem Meinungsstreit bei diesem Publikum gefÃ¼hrt. Im Ãœbrigen wurden zu den FilmkomÃ¶dien mit diesem Titel, die im schulischen Umfeld spielen, jugendliche Zuschauer zugelassen. DarÃ¼ber hinaus haben diese Filme FÃ¶rdermittel verschiedener Organisationen erhalten und wurden Ã¼berdies vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet.
Die Wahrnehmung des englischen Ausdrucks "Fuck you" durch das deutschsprachige Publikum ist, obwohl er diesem bekannt ist und es seine Bedeutung kennt, nicht zwangslÃ¤ufig dieselbe wie die eines englischsprachigen Publikums. In der Muttersprache kÃ¶nne die Empfindlichkeit nÃ¤mlich wesentlich stÃ¤rker als in einer Fremdsprache sein. Aus dem gleichen Grund nehme das deutschsprachige Publikum diesen englischen Ausdruck auch nicht zwangslÃ¤ufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche Ãœbersetzung wahrnehmen wÃ¼rde. DarÃ¼ber hinaus bestehen der Titel der fraglichen KomÃ¶dien und damit die angemeldete Marke nicht aus diesem englischen Ausdruck als solchem, sondern aus dessen lautschriftlicher Ãœbertragung ins Deutsche, ergÃ¤nzt um das Element "GÃ¶hte".
Es wurde kein konkreter Aspekt vorgetragen wurde, um plausibel zu erklÃ¤ren, weshalb das allgemeine deutschsprachige Publikum das Wortzeichen "Fack Ju GÃ¶hte" als VerstoÃŸ gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnÃ¤hme, wenn es als Marke verwendet wÃ¼rde, obwohl dasselbe Publikum den Titel der gleichnamigen KomÃ¶dien offenbar nicht fÃ¼r sittenwidrig hielt. Demzufolge hat das EUIPO nicht rechtlich hinreichend dargetan, dass die angemeldete Marke nicht eingetragen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2020 14:06
Quelle: EuGH PM Nr. 17 vom 27.2.2020
5F07798BFBC44E75B500689BC14CB481