Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201994,%2038
Timestamp: 2020-01-24 04:37:28
Document Index: 270887501

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 122', '§ 69', '§ 11', '§ 254', '§ 8', '§ 69']

BFH, 23.06.1993 - X B 134/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,399
BFH, 23.06.1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
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FGO § 69 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Sätze 1 und 3
Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung
FGO § 69 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 1, 3
Finanzgerichtsordnung; Reichweite der Aufhebung der Vollziehung
BFHE 172, 9
NJW 1994, 216 (Ls.)
BB 1993, 2290
DB 1993, 2368
BStBl II 1994, 38
Daran ändert auch nichts die Äußerung in dem Beschluss in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, das BMF sei dem (Beschwerde-)Verfahren "gemäß § 122 Abs. 2 FGO beigetreten".
Der Behörde ist jegliches Gebrauchmachen von den Wirkungen des Verwaltungsakts, die auf die Verwirklichung seines Regelungsinhalts, d. h. der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen sowie der sich daraus ergebenden Nebenfolgen abzielt, einstweilen untersagt (…vgl. List, a. a. O., § 69 FGO Rdnr. 96; BFH-Vorlagebeschluß an den Großen Senat vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 40 m. w. N.).
Wenn Vollziehung jegliches Gebrauchmachen von einem Verwaltungsakt, d. h. jede Verwirklichung seines materiellen Regelungsinhalts zur Herbeiführung der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge ist (BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 40), dann muß auch die Aufrechnung als Vollziehung angesehen werden.
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993 im Beschwerdeverfahren X B 134/91 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt?.
Wegen der vom X. Senat vertretenen Rechtsauffassung sowie der Stellungnahmen der Beteiligten, insbesondere der Stellungnahme des dem Verfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF), wird auf den in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38 veröffentlichten Vorlagebeschluß verwiesen.
Vielmehr hat insoweit erst die Feststellung der strittigen Abschlusszahlung in der geänderten Anrechnungsverfügung des FA die Fälligkeit der festgesetzten Einkommensteuerschuld ausgelöst, und zwar unbeschadet dessen, dass die Fälligkeit einer Steuerforderung allerdings sonst nicht von einem Leistungsgebot (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO 1977;… s. hierzu Senatsbeschluss vom 16. März 1995 VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950) abhängig ist, dessen unselbständiger Bestandteil die Steuerabrechnung ist (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38), in welchem sich aber die Rechtswirkung einer Anrechnungsverfügung nicht erschöpft.
Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde, welcher das FG nicht abgeholfen hat, macht der Antragsteller geltend, der Beschluß stehe im Widerspruch zum Vorlagebeschluß des X. Senats vom 23. Juni 1993 X B 134/91 (BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38).
Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des X. Senats auch insoweit an, als dort die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge sowie der Körperschaftsteuer und entrichteter Vorauszahlungsbeträge - ungeachtet struktureller Unterschiede - im Ergebnis im Rahmen der hier zu entscheidenden Rechtsfrage gleichbehandelt werden (vgl. BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38 s. u. b. A III. 3., 4. c, D 2.).
Der vom BFH in einer älteren Entscheidung vertretenen engeren Sichtweise, wonach die Festsetzung von Vorauszahlungen nicht ermessensfehlerhaft sein soll, wenn das FA zu einer schwierigen, höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage eine vertretbare Rechtsauffassung vertritt, und eine weitergehende Überprüfung der Rechtsfrage durch das Gericht - sowohl im Hauptsache- als auch im AdV-Verfahren - daher nicht möglich sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.1981 IV R 81/79, BStBl II 1982, 446; hierzu auch BFH-Beschluss vom 23.6.1993 X B 134/91, BStBl II 1994, 38, unter B.III.4.f), folgt der Senat nicht.
Bei Adressatenidentität löst die Festsetzung der endgültigen Abgabe die Festsetzung der Vorauszahlung ab (BFH, Beschl. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, BFHE 172, 9 = BStBl II 1994, 38 = BB 1993, 2290).
Soweit zum Steuerrecht vertreten wird, dass die Aufhebung eines (Jahres-) Steuerbescheides nicht zur Folge habe, dass an seine Stelle wieder die Festsetzungen der Vorauszahlungsbescheide maßgeblich würden (…BFH, Urt. v. 29.11.1984 - V R 146/93 -, BFHE 143, 101/103; Beschl. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, a.a.O.), ist dies wegen der grundsätzlichen Unterschiede auf das Beitragsrecht nach § 8 KAG nicht übertragbar.
Insoweit mag im Steuerrecht der Auffassung, die Festsetzung des Vorauszahlungsbescheides wirke fort, mit Recht entgegengehalten werden, das die Festsetzung - von Umsatzsteuervoranmeldungen abgesehen - ein lediglich geschätztes Steuersoll für einen zeitlich eingegrenzten Veranlagungszeitraum betreffe (BFH, Beschl. v. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, a.a.O.) und kein Grund bestehe, dass sie weiterhin aufrechterhalten bleibe, wenn die endgültige Steuer für diesen Veranlagungszeitraum entstanden sei (BFH, Beschl. v. 03.06.1995 - GrS 3/93 -, BFHE 178, 11/15).
Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorauszahlungsbescheid ab, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorauszahlung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt (OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 A 11236/08.OVG - ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR 1998, 577; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung sind lediglich insoweit laut geworden, als sie zu einer Privilegierung desjenigen führen konnte, der festgesetzte Vorauszahlungen pflichtwidrig nicht entrichtet hatte (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 42;… Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 FGO Rz. 198, m.w.N.).
FG Köln, 20.01.1999 - 12 K 1538/98
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