Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.03.2016&Aktenzeichen=I%20R%2066%2F14
Timestamp: 2019-02-21 10:51:08
Document Index: 52188346

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 178', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

BFH, 09.03.2016 - I R 66/14 - dejure.org
§ 89 Abs 2 AO, § 89 Abs 3 AO, § 89 Abs 4 AO, § 89 Abs 5 AO, § 178a Abs 2 S 1 Halbs 2 AO
Doppelte Auskunftsgebühr bei Organgesellschaft
Doppelte Auskunftsgebühr bei Organschaft
AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 3
Verbindliche Auskunft, Gebühr
BFHE 253, 199
BStBl II 2016, 706
NZG 2016, 999
NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an (gleichgelagert mit Senatsurteil vom 9. März 2016 I R 66/14).
Das FA war befugt, eine Auskunftsgebühr sowohl gegenüber der A-AG (dazu Senatsurteil vom 9. März 2016 I R 66/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) als auch gegenüber der Klägerin festzusetzen.
FG München, 05.04.2017 - 4 K 2058/14
Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter …
Als Antragsteller und zugleich Gebührenschuldner i.S.d. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist derjenige anzusehen, in dessen Namen der Antrag gestellt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. März 2016 I R 66/14, BStBl II 2016, 706).
Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nimmt der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine eigene Gebühr festzusetzen ist, auch wenn die Antragsteller die verbindliche Auskunft in Bezug auf denselben Sachverhalt beantragen (BFH-Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14, BStBl II 2016, 706).