Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/oberlandesgericht-hamburg-abmahnung-von-verstoessen-gegen-die-dsgvo-durch-mitbewerber_149661.html
Timestamp: 2018-11-12 18:42:09
Document Index: 150543624

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 13', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5']

Können Konkurrenten eines Unternehmens Verstöße dieses Unternehmens gegen die DSGVO abmahnen und mit Erfolg geltend machen, Datenschutzverstöße seien zugleich Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)?
Abmahnungen durch Mitbewerber wegen Datenschutzverstößen wurden bislang regelmäßig auf § 3a UWG gestützt. Datenschutzvorschriften seien Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG und daher sei ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zugleich wettbewerbswidrig (vgl. Kammergericht, Urteil vom 22. September 2017, 5 U 155/14 zum BDSG).
Bei § 3a UWG handelt es sich um eine rein nationale Regelung. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005, die nach ihrem Artikel 4 in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, kennt keinen dem § 3a UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand. Dieser Umstand steht der Anwendung des § 3a UWG in Fällen von Verstößen gegen die DSGVO allerdings nicht entgegen.
Die erste Frage, die sich in der aktuellen Diskussion um die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber stellt, ist vielmehr: Enthält die DSGVO abschließende Regelungen der Durchsetzung der DSGVO, welche die Anwendung des UWG ausschließen?
Der Autor und Mitherausgeber des Standardkommentars zum UWG, Prof. Dr. Köhler, kommt in einem gerade erschienenen Aufsatz zu dem Schluss, dass Mitbewerber und Verbände nicht befugt seien, Abmahnungen auf der Grundlage des § 3a UWG auszusprechen (in Wettbewerb in Recht und Praxis, Heft 11/2018).
Mittlerweile liegen drei gerichtliche Entscheidungen zur Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber vor. Es steht 2:1 zugunsten der Befürworter der Abmahnungen durch Mitbewerber.
1. Landgericht Würzburg
Das Landgericht Würzburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 13. September 2018 – Az. 11 O 1741/18 UWG – entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Norm der DSGVO aufgrund des UWG verfolgt werden kann. Die Begründung des Gerichts – welches ohne mündliche Verhandlung entschieden hat – ist mit Blick auf die Tatsache, dass es sich hier um eine ungeklärte und heftig diskutierte Rechtsfrage handelt, mehr als dürftig. Das Landgericht nennt nicht einmal die Vorschrift der DSGVO, die in dem entschiedenen Fall verletzt sein soll.
2. Landgericht Bochum
Dagegen hat das Landgericht Bochum entschieden, dass Verstöße gegen Art. 13 DSGVO keine abmahnfähigen Wettbewerbsverstöße seien. In seinem Urteil vom 07. August 2018 – Az. I-12 O 85/18 – schließen sich die Richter der Ansicht von Köhler an, wonach die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.
Und am 25. Oktober 2018, hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil verkündet. Die Richter sagen in der Entscheidung – Az. 3 U 66/17 –, dass Mitbewerber auch unter der Geltung der DSGVO abmahn- und klagebefugt sind. Die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass Abmahnungen und Klagen gestützt auf das UWG bei Datenschutzverstößen Erfolg haben.
In einer ausführlich begründeten Entscheidung kommen die Richter nämlich zu dem Schluss, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Denn – und das wird leider in der aktuellen Diskussion häufig vernachlässigt – eine angeblich verletzte Vorschrift der DSGVO muss im Rahmen des § 3a UWG konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Letzteres hat das OLG Hamburg in dem konkreten Fall für eine Datenschutzvorschrift verneint. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm nämlich dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen. Selbst, wenn einzelne datenschutzrechtliche Regelungen der DSGVO das Marktverhalten regeln, heißt das also noch nicht, dass dies im Interesse von Wettbewerbern als Marktteilnehmern geschieht.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die DSGVO der Klagebefugnis des Wettbewerbers auf Grundlage des UWG entgegenstehen, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Diese Frage wird also voraussichtlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wobei gute Gründe dafür sprechen, dass die Richter des BGH auch noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Antwort zu dieser Frage bitten werden.
Und dann ist da noch § 5a Abs. 2 UWG. Diese Regelung ist – anders als § 3a UWG – europäisch vorgegeben. Kann man auch insoweit argumentieren, die DSGVO sei gegenüber Ansprüchen aus § 5a Abs. 2 UWG abschließend? Wer sich gegen eine Abmahnung wehren muss, die nicht (nur) auf § 3a UWG sondern (auch) auf § 5a Abs. 2 UWG gestützt ist, wird derzeit wohl noch keine Entscheidung finden, die sich explizit mit der Frage befasst, ob die DSGVO in ihrem Anwendungsbereich die Vorschrift des § 5a Abs. 2 UWG verdrängt (vgl. zum Zusammenspiel der UGP-Richtlinie zu wettbewerbsrelevanten Spezialvorschriften EuGH, Urteil 25. Juli 2018, C-632/16, Dyson).
Auch diese Frage wird letztlich der EuGH entscheiden müssen. Es wird jedenfalls interessant sein, zu lesen, wie Angreifer ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG begründen. Nicht zuletzt enthält das Relevanzerfordernis dieser Vorschrift ein – in der Praxis in Abmahnungen und Klagen häufig übersehenes – eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu begründen ist. Mit floskelhaften oder lediglich das Vorbringen zum Wesentlichkeitserfordernis des § 5a UWG tautologisch bekräftigenden Ausführungen ist es hier nicht getan (OLG Bamberg, Beschluss vom 9. April 2018, 3 W 11/18, Rn. 29).
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