Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LWahlO_Wahlniederschrift-d167160,52.html
Timestamp: 2016-10-23 09:39:47
Document Index: 170910000

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 50', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 51', '§ 49', '§ 51']

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§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 56 LWahlO, Benachrichtigung des Gewählten§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 58 LWahlO, Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten§ 59 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land§ 60 LWahlO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 61 LWahlO, Nachwahlen§ 62 LWahlO, Wiederholungswahlen§ 63 LWahlO, Vordrucke§ 64 LWahlO, Wahlstatistik§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWahlO, Kosten§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung§ 69 LWahlO, Wahlgeräte§ 70 LWahlO, Funktionsbezeichnungen…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 50 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, WahlniederschriftTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 18 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 37 Abs. 6 und § 39 Satz 3 sowie Beschlüsse über die Gültigkeit von Stimmen nach § 47 Abs. 6 sowie Gründe für eine erneute Zählung nach § 47 Abs. 7 Satz 3 und zu besonderen Vorkommnissen bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.(2) Der Wahlniederschrift sind, verpackt und versiegelt, beizufügen 1.die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 47 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 39 Satz 3 besonders beschlossen hat.Die Unterlagen nach Satz 1 sind, je für sich, laufend durchzunummerieren.(3) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Bürgermeister zu übergeben. Dieser übersendet die Wahlniederschriften unverzüglich dem Kreiswahlleiter unter Beifügung einer Zusammenstellung des Ergebnisses der Wahl innerhalb der Gemeinde nach dem Muster der Anlage 21; § 51 Abs. 2. Satz 1 findet sinngemäße Anwendung.(4) Wahlvorsteher und Bürgermeister haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts