Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/erziehung-ist-das-recht-der-eltern-auch-bei-afrikanischen-erziehungsmethoden-385706
Timestamp: 2020-07-02 10:23:44
Document Index: 174029372

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1618', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Erziehung ist das Recht der Eltern - auch bei "afrikanischen" Erziehungsmethoden | Rechtslupe
Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung setzt ein­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die Fach­ge­rich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Stüt­zen sich die Gerich­te dabei auf Fest­stel­lun­gen in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, des­sen Ver­wert­bar­keit ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln unter­liegt, kön­nen die­se auf die gericht­li­che Ent­schei­dung durch­schla­gen, wenn die Gerich­te die Zwei­fel nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se besei­ti­gen.
Damit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge bekräf­tigt.
Eltern­recht, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, und Sor­ge­rechts­ent­zug
Die gericht­li­che Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung
Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen die Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts für sei­ne im Febru­ar 2013 gebo­re­ne Toch­ter. Er stammt aus Gha­na und lebt, inzwi­schen gedul­det, seit Anfang 2012 in Deutsch­land. Die Mut­ter lei­det unter gra­vie­ren­den psy­chi­schen Erkran­kun­gen, kei­nes ihrer vier älte­ren Kin­der lebt bei ihr. Sie wur­de in den Mona­ten vor der Ent­bin­dung in einem Mut­ter-Kind-Heim betreut. Der Beschwer­de­füh­rer und die Mut­ter haben sich noch wäh­rend der Schwan­ger­schaft getrennt, der Beschwer­de­füh­rer hat eine neue Lebens­ge­fähr­tin.
Im Okto­ber 2012 haben der Beschwer­de­füh­rer und die Mut­ter vor­ge­burt­lich eine Vater­schafts­an­er­ken­nung und gemein­sa­me Sor­ge­er­klä­rung abge­ge­ben.
Unter Ver­weis auf die psy­chi­sche Situa­ti­on der Mut­ter und die nicht trans­pa­ren­te Wohn- und Lebens­si­tua­ti­on des Beschwer­de­füh­rers reg­te das Jugend­amt unmit­tel­bar vor dem vor­aus­sicht­li­chen Geburts­ter­min an, den Eltern das Sor­ge­recht zu ent­zie­hen. Das Amts­ge­richt Pader­born ent­zog dar­auf­hin bei­den Eltern im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, die Gesund­heits­sor­ge und das Recht zur Bean­tra­gung öffent­li­cher Hil­fen und bestell­te das Jugend­amt zum Ergän­zungs­pfle­ger.
Mit­te Febru­ar 2013 wur­de die Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers gebo­ren. Sie wur­de nach der Ent­las­sung aus dem Kran­ken­haus in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­ge­bracht, wo sie seit­dem lebt. Anfang Mai 2013 traf das Amts­ge­richt Pader­born eine Umgangs­re­ge­lung, nach der beglei­te­te Kon­tak­te statt­fan­den.
Im hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer, ihm das allei­ni­ge Sor­ge­recht zu über­tra­gen.
Das Amts­ge­richt Pader­born gab ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dazu in Auf­trag, ob die Eltern in der Lage sei­en, das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Kin­des­wohl sicher­zu­stel­len und somit erzie­hungs­fä­hig sei­en. Die Sach­ver­stän­di­ge hielt die Mut­ter für krank­heits­be­dingt erzie­hungs­un­fä­hig und den Beschwer­de­füh­rer nur teil­wei­se für erzie­hungs­fä­hig; sie emp­fahl, das Kind wei­ter­hin in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­zu­brin­gen.
Nach münd­li­cher Ver­hand­lung ent­zog das Amts­ge­richt Pader­born bei­den Eltern die gesam­te elter­li­che Sor­ge und bestell­te das Jugend­amt zum Vor­mund [1]. Das Kin­des­wohl, so das Amts­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, sei gefähr­det. Die Mut­ter sei krank­heits­be­dingt erzie­hungs­un­fä­hig. Der Beschwer­de­füh­rer sei der­zeit nur ein­ge­schränkt erzie­hungs­fä­hig. Dies habe die Sach­ver­stän­di­ge, wel­che dem Gericht auch aus ande­ren Ver­fah­ren als kom­pe­ten­te und erfah­re­ne Gut­ach­te­rin bekannt sei, in ihrem schlüs­si­gen, nach­voll­zieh­ba­ren und unein­ge­schränkt ver­wert­ba­ren Gut­ach­ten fest­ge­stellt, dem das Gericht sich voll­um­fäng­lich anschlie­ße.
Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne der­zeit das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Toch­ter nicht sicher­stel­len. Es feh­le ihm (noch) an Kern­kom­pe­ten­zen bei der Kin­des­er­zie­hung. Ihm habe nach den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen in den von ihr beob­ach­te­ten Umgangs­kon­tak­ten oft die Fähig­keit gefehlt, auf die kon­kre­ten Bedürf­nis­se des Kin­des ein­zu­ge­hen. So habe er mehr­mals ver­sucht, das Kind mit­tels Schüt­teln auf dem Arm zu beru­hi­gen, was alle Betei­lig­ten als dem Alter der Toch­ter unan­ge­mes­sen beschrie­ben hät­ten. Bei dem Beschwer­de­füh­rer lie­ge wei­ter eine erheb­li­che Bin­dungs­in­to­le­ranz in Bezug auf die Mut­ter vor, denn er habe aus­drück­lich bekun­det, sich nur sei­ne der­zei­ti­ge Lebens­ge­fähr­tin als Mut­ter der Toch­ter vor­zu­stel­len, die Kin­des­mut­ter tau­che in der Lebens­pla­nung nicht mehr auf. Zudem sei sein auf­ent­halts­recht­li­cher Sta­tus nach wie vor nicht end­gül­tig geklärt. Zwar löse dies allein kei­ne Kin­des­wohl­ge­fahr aus. Die damit ver­bun­de­ne unge­wis­se wirt­schaft­li­che und räum­li­che Situa­ti­on wie­ge aber schwer und stel­le nach den nach­voll­zieh­ba­ren Bekun­dun­gen der Sach­ver­stän­di­gen auch eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung dar, weil es bei dem Kind in ers­ter Linie auf fes­te Struk­tu­ren im All­tags­le­ben ankom­me.
Die Ein­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zum deut­schen Rechts- und Wer­te­sys­tem sei der­art pro­ble­ma­tisch, dass er der­zeit sicher kein Vor­bild für das Kind dar­stel­len kön­ne. So schei­ne er nicht ein­mal ein­zu­se­hen, dass sein Auf­ent­halt in Deutsch­land bis vor kur­zem noch ille­gal war. Er zie­he afri­ka­ni­sche Erzie­hungs­me­tho­den den euro­päi­schen Stan­dards vor und distan­zie­re sich nicht von der selbst erleb­ten, teil­wei­se gewalt­tä­ti­gen Erzie­hung. Ande­re Maß­nah­men kämen nicht in Betracht. Das Kind ent­wick­le sich in der Pfle­ge­fa­mi­lie gut.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te Beschwer­de gegen die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Pader­born ein. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hol­te Stel­lung­nah­men des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din ein. Von einer münd­li­chen Ver­hand­lung sah es ab. Mit Beschluss vom 06.02.2014 wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Beschwer­de zurück [2].
Zur Begrün­dung ver­wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf die in der Sache und in den Grün­den zutref­fen­de amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung. Das Kin­des­wohl sei gefähr­det, wenn das Kind in der Obhut des Beschwer­de­füh­rers lebe. Sei­ne Erzie­hungs­fä­hig­keit sei nach den über­zeu­gen­den und ver­wert­ba­ren Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen so ein­ge­schränkt, dass eine Fremd­un­ter­brin­gung erfor­der­lich sei und mil­de­re Maß­nah­men nicht in Betracht kämen. Dem Beschwer­de­füh­rer man­ge­le es nach den über­zeu­gen­den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen an den Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten, um die kör­per­li­che Ver­sor­gung des Kin­des sicher­zu­stel­len. So habe er mehr­mals ver­sucht, sei­ne Toch­ter durch Schüt­teln zu beru­hi­gen. Es man­ge­le auch an einer aus­rei­chen­den Zuwen­dung und Sta­bi­li­tät emo­tio­na­ler Bezie­hun­gen. In der Inter­ak­ti­on habe sich nach den über­zeu­gen­den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen gezeigt, dass der Beschwer­de­füh­rer die Schwie­rig­kei­ten und phy­si­schen Defi­zi­te des Kin­des und auch ihre Ent­wick­lungs­fort­schrit­te nicht erken­ne und nicht adäquat reagie­re. Es feh­le die Fähig­keit, fei­ne Signa­le des Kin­des zu erken­nen und des­sen emo­tio­na­le Bedürf­nis­se ange­mes­sen wahr­zu­neh­men. Sei­ne Bin­dungs­to­le­ranz sei ein­ge­schränkt, denn nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts tau­che die Mut­ter in der Lebens­pla­nung nicht mehr auf. Viel­mehr stel­le sich der Beschwer­de­füh­rer vor, dass sei­ne jet­zi­ge Lebens­ge­fähr­tin die Mut­ter­rol­le über­neh­me.
Die Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers wur­de im April 2014 vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ge­wie­sen.
Ende April 2014 wur­de das Bereit­schafts­pfle­ge­ver­hält­nis für die Toch­ter in eine Dau­er­pfle­ge in der­sel­ben Fami­lie umge­wan­delt.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie von Art. 103 Abs. 1 GG. Sein Eltern­grund­recht sei ver­letzt, weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht vor­lä­gen. Im gan­zen Ver­fah­ren sei nicht fest­ge­stellt wor­den, wel­che kon­kre­ten Bedürf­nis­se des Kin­des der Beschwer­de­füh­rer nicht erfül­len kön­ne. Sei­ne Erzie­hungs­fä­hig­keit sei nicht ein­ge­schränkt, auch ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten sei nicht fest­ge­stellt wor­den. Es tref­fe nicht zu, dass wegen sei­nes Auf­ent­halts­sta­tus kei­ne aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät sicher­ge­stellt sei, denn er hät­te als sor­ge­be­rech­tig­ter Vater Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Mög­lich­kei­ten staat­li­cher Erzie­hungs­hil­fe sei­en gar nicht in Erwä­gung gezo­gen wor­den, obwohl das Gut­ach­ten auf die­se Mög­lich­keit hin­wei­se.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des als ver­letzt gerüg­ten Eltern­rechts des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt ist, § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG. Es hob die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf und ver­wies das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an das zurück an das Ober­lan­des­ge­richt.
Der Beschwer­de­füh­rer wird durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, in sei­nem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.
Eltern­recht, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, und Sor­ge­rechts­ent­zug[↑]
Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann [3]. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt die­sen Ein­griff nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen.
Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len zu tren­nen, wenn die Eltern ver­sa­gen oder wenn das Kind aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen droht. Dabei berech­ti­gen nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat, auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men [4]. Es gehört nicht zur Aus­übung des Wäch­ter­amts, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre [5]. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [6].
Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall erfüllt sind, unter­liegt einer stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung, die sich wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken kann [7].
Die gericht­li­che Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts- wie des Ober­lan­des­ge­richts genü­gen die­sen stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs nicht. Die Annah­me, es bestehe eine die Tren­nung der Toch­ter vom Beschwer­de­füh­rer legi­ti­mie­ren­de Kin­des­wohl­ge­fahr, erweist sich als ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar. Die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts zur Begrün­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch den Beschwer­de­füh­rer sind gemes­sen an der enor­men Trag­wei­te der Ent­schei­dung für Kind und Vater – auch im Ver­gleich zu sons­ti­gen, regel­mä­ßig beson­ders aus­führ­li­chen, fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen zu ähn­li­chen Sach­ver­hal­ten – knapp gehal­ten. Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind mit 16 Zei­len sehr dürf­tig aus­ge­fal­len. Bei­de Gerich­te stüt­zen sich maß­geb­lich auf die Fest­stel­lun­gen im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Des­sen Ver­wert­bar­keit unter­liegt hier jedoch erheb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln. Das schlägt auf die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen durch, weil die von der Gut­ach­te­rin getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im Wesent­li­chen über­nom­men und allen­falls ansatz­wei­se eigen­stän­dig tat­säch­lich ein­ge­ord­net und recht­li­cher Wür­di­gung unter­zo­gen wer­den. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­feh­len die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­fest­stel­lung auch des­halb, weil sie zwar auf mög­li­che Defi­zi­te bei der Erzie­hungs­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­hen, ohne dass sich dar­aus aber ergibt, von wel­cher Art, Schwe­re und Wahr­schein­lich­keit die befürch­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des sind und wes­halb die­se Gefah­ren so gra­vie­rend sind, dass sie eine Fremd­un­ter­brin­gung legi­ti­mie­ren. Dass eine die Fremd­un­ter­brin­gung ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen­de Gefähr­dung des Kin­des­wohls in der Sache vor­lä­ge, ist auch nicht indi­rekt durch die in den Ent­schei­dun­gen und im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen belegt.
Bei­de Ent­schei­dun­gen stüt­zen die Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fahr maß­geb­lich auf die schrift­li­chen und münd­li­chen Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen. An deren Ver­wert­bar­keit bestehen jedoch Zwei­fel, weil dem Gut­ach­ten Fra­ge­stel­lun­gen zugrun­de gelegt sind, mit­tels derer die von Ver­fas­sungs wegen zu ermit­teln­den tat­säch­li­chen Umstän­de nicht ohne Wei­te­res geklärt wer­den kön­nen und weil die Sach­ver­stän­di­ge dem Beschwer­de­füh­rer mög­li­cher­wei­se nicht mit der gebo­te­nen Neu­tra­li­tät begeg­net ist. Zwei­fel die­ser Art füh­ren zwar nicht zwangs­läu­fig dazu, dass die Aus­füh­run­gen von Sach­ver­stän­di­gen voll­stän­dig unver­wert­bar wären. Die Gerich­te müs­sen dem jedoch Rech­nung tra­gen. Das ist hier nicht gesche­hen.
Im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wird die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Fra­ge nach einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des­wohls weder expli­zit noch in der Sache gestellt. Zwar gehört es zur Auf­ga­be von Sach­ver­stän­di­gen, aus der juris­ti­schen Fra­ge­stel­lung wis­sen­schaft­lich beant­wort­ba­re Fra­gen des eige­nen Fach­ge­biets abzu­lei­ten. Die aus der Beweis­fra­ge des Gerichts abge­lei­te­ten Fra­ge­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen sind aber für sich genom­men nicht geeig­net, das recht­li­che Merk­mal der Kin­des­wohl­ge­fahr umfas­send auf­zu­klä­ren. Das hät­ten die Gerich­te bei der Ver­wer­tung der Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens berück­sich­ti­gen und die Fest­stel­lun­gen eigen­stän­dig auf ihre recht­li­che Rele­vanz hin aus­wer­ten müs­sen. Dies ist nicht in der gebo­te­nen Wei­se gesche­hen.
Im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wur­de aus der gericht­li­chen Beweis­fra­ge die psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge­stel­lung abge­lei­tet, ob die Eltern ihre Erzie­hungs­fä­hig­keit anhand der acht Her­aus­for­de­run­gen des Lebens unter Beweis stel­len kön­nen, zu denen neben der Kin­der­er­zie­hung die Berei­che Arbeit, Leis­tung und Beruf, kul­tu­rel­les Leben und staat­li­che Rechts- und Wer­te­ord­nung, Frei­zeit­ge­stal­tung, Ver­hält­nis zu den Mit­men­schen, Dau­er­part­ner­schaft und Lie­be, Umgang mit Kon­flik­ten und Ein­tei­lung von Res­sour­cen zähl­ten. Die Erzie­hungs­eig­nung wur­de unter ande­rem davon abhän­gig gemacht, ob die Eltern dem Kind ver­mit­tel­ten und vor­leb­ten, dass es "sinn­voll und erstre­bens­wert ist, zunächst Leis­tung und Arbeit in einer Zeit­ein­heit zu ver­brin­gen, sich dabei mit ande­ren mes­sen zu kön­nen und durch die Erbrin­gung einer per­sön­li­chen Best­leis­tung ein Ver­hält­nis zu sich selbst und damit ein Selbst­wert­ge­fühl auf­bau­en zu kön­nen, [und es] selbst wenn die Kindes­el­tern arbeits­los sind, sinn­voll ist, sich eigen­in­itia­tiv um Arbeit zu bemü­hen, an Trai­nings­maß­nah­men teil­zu­neh­men, Ter­mi­ne beim Sozi­al­amt wahr­zu­neh­men", ob die Eltern der "geis­ti­gen Ent­wick­lung ihres Kin­des größt­mög­li­che Unter­stüt­zung und Hil­fe zukom­men las­sen, damit die Kin­der hier nach ihrem geis­ti­gen Ver­mö­gen auf eine per­sön­li­che Best­leis­tung hin geför­dert wer­den und die­se erbrin­gen kön­nen" und dass die Eltern den Kin­dern ein "adäqua­tes Ver­hält­nis zu Dau­er­part­ner­schaft und Lie­be vor­le­ben".
Mit die­sen Fra­ge­stel­lun­gen wird die Erzie­hungs­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers an einem Leit­bild gemes­sen, das die von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG geschütz­te pri­mä­re Erzie­hungs­zu­stän­dig­keit der Eltern in meh­rer­lei Hin­sicht ver­fehlt. Die Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len [8]. Die pri­mä­re Erzie­hungs­zu­stän­dig­keit beruht auf der Erwä­gung, dass die Inter­es­sen des Kin­des in aller Regel am bes­ten von sei­nen Eltern wahr­ge­nom­men wer­den [9] und die spe­zi­fisch elter­li­che Zuwen­dung dem Wohl der Kin­der grund­sätz­lich am bes­ten dient [10]. Daher müs­sen die Eltern ihre Erzie­hungs­fä­hig­keit nicht posi­tiv "unter Beweis stel­len"; viel­mehr setzt eine Tren­nung von Eltern und Kind umge­kehrt vor­aus, dass ein das Kind gra­vie­rend schä­di­gen­des Erzie­hungs­ver­sa­gen mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit fest­steht. Außer­dem folgt aus der pri­mä­ren Erzie­hungs­zu­stän­dig­keit der Eltern in der Sache, dass der Staat sei­ne eige­nen Vor­stel­lun­gen von einer gelun­ge­nen Kin­der­er­zie­hung grund­sätz­lich nicht an die Stel­le der elter­li­chen Vor­stel­lun­gen set­zen darf [11]. Daher kann es kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung begrün­den, wenn die Hal­tung oder Lebens­füh­rung der Eltern von einem bestimm­ten, von Drit­ten für sinn­voll gehal­te­nen Lebens­mo­dell abweicht und nicht die aus Sicht des Staa­tes best­mög­li­che Ent­wick­lung des Kin­des unter­stützt. Dem tra­gen die im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Das Gut­ach­ten bie­tet auch des­halb kei­ne ver­läss­li­che Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung, weil sich Hin­wei­se dar­auf fin­den, dass die Sach­ver­stän­di­ge dem Beschwer­de­füh­rer nicht mit der gebo­te­nen Unvor­ein­ge­nom­men­heit begeg­net ist. Ange­sichts der ins Auge sprin­gen­den Zwei­fel hät­ten die Gerich­te dar­le­gen müs­sen, inwie­fern sie das Gut­ach­ten gleich­wohl für ver­wert­bar hal­ten.
Dar­auf, dass sich die Sach­ver­stän­di­ge von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen, deu­ten zahl­rei­che Fest­stel­lun­gen zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers hin, die in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang zur von der Gut­ach­te­rin kon­kret auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge ste­hen. So fin­den sich etwa zu dem ers­ten im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten betrach­te­ten "Her­aus­for­de­rungs­feld", das mit "Ver­hält­nis zur Arbeit, Leis­tung und Beruf" bezeich­net ist und in dem ermit­telt wer­den soll, ob das Kind "durch die Erzie­hung des Beschwer­de­füh­rers ein Ver­hält­nis zur Arbeit, Leis­tung und zum Beruf ent­wi­ckeln kann", Beob­ach­tun­gen zu ver­schie­dens­ten angeb­li­chen Män­geln des Beschwer­de­füh­rers, deren Rele­vanz für die zuvor for­mu­lier­te Fra­ge sich gro­ßen­teils kaum oder gar nicht erschließt und die die abschlie­ßen­de Fest­stel­lung, "der Kin­des­va­ter erfüll[e] somit das Her­aus­for­de­rungs­feld nicht", nicht tra­gen. Es heißt dort:
6.1.3.1 Ver­hält­nis zur Arbeit, Leis­tung und Beruf
Zum Kin­des­va­ter:
Der Kin­des­va­ter [Beschwer­de­füh­rer] gibt an, neben einer gym­na­si­um­ähn­li­chen Aus­bil­dung mit Abschluss eine Schwei­ßer­leh­re absol­viert zu haben. Eben­falls habe er in Afri­ka eine Selb­stän­dig­keit mit der dama­li­gen Lebens­part­ne­rin und Mut­ter sei­nes [in Afri­ka leben­den] Soh­nes durch­ge­führt, die jedoch auf­grund der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on in einen Kon­kurs gemün­det sei. Auf­grund des­sen sei er nach Euro­pa, hier nach Ita­li­en, gereist, um dort zu arbei­ten.
Da sein Auf­ent­halts­sta­tus hier in Deutsch­land unge­klärt ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Kin­des­va­ter auch in Ita­li­en kei­nen aner­kann­ten Auf­ent­halts­sta­tus vor­wies. [Der Beschwer­de­füh­rer] gibt an, dass ihm Arbeit und Beruf wich­tig sei­en. Jedoch kön­ne er auf­grund sei­nes Auf­ent­halts­sta­tus zum aktu­el­len Zeit­punkt hier nicht arbei­ten.
sei­ner eige­nen Aus­sa­ge nimmt er regel­mä­ßig Mahl­zei­ten zu sich.
Da sich der Kin­des­va­ter trotz offi­zi­el­ler Anga­be nicht in dem Über­gangs­wohn­heim, son­dern bei sei­ner neu­en Part­ne­rin befin­det, ist mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass sie sich in wirt­schaft­lich gerin­gen Ver­hält­nis­sen bewegt und er jedoch einen Teil sei­nes Gel­des dazu ver­wen­den kann, um sei­nen Sohn in G. unter­stüt­zen zu kön­nen.
Trotz­dem der Kin­des­va­ter schon seit eini­ger Zeit im Land lebt, befin­det er sich wei­ter­hin noch in einer Über­gangs­si­tua­ti­on.
Es ist nicht klar fest­stell­bar, ob der Kin­des­va­ter über­haupt jemals eine Nacht in dem Über­gangs­wohn­heim ver­bringt.
Da die Umgangs­kon­tak­te mit [der hier betrof­fe­nen Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers] bis­her unter geschütz­ten Bedin­gun­gen in der Cari­tas­be­geg­nungs­stät­te statt­fin­den, ist die­se Situa­ti­on nicht auf eine "nor­ma­le Situa­ti­on" über­trag­bar.
Wäh­rend der Umgän­ge im Jugend­amt der Stadt P. zeig­te sich der Kin­des­va­ter bemüht, ange­mes­sen mit [der Toch­ter] umzu­ge­hen. Jedoch weist er gro­ße Unsi­cher­hei­ten vor, adäquat mit unru­hi­ge­ren Ver­hal­tens­wei­sen [der Toch­ter] umzu­ge­hen. Von allen invol­vier­ten Instan­zen und auch sei­tens der Unter­zeich­ne­rin ist hier fest­zu­hal­ten, dass der Kin­des­va­ter durch sein Ver­hal­ten das ängst­li­che Ver­hal­ten des Kin­des eher durch star­kes Schau­keln und lau­te­res Anspre­chen ver­stärkt, statt es auf­zu­lö­sen.
Kon­kre­te För­der­maß­nah­men im Hin­blick auf den Erwerb von Bil­dung etc. benennt [der Beschwer­de­füh­rer] nicht.
Ins­ge­samt ist jedoch fest­zu­hal­ten, dass [dem Beschwer­de­füh­rer] die Bedeu­tung von Arbeit und selbst erwirt­schaf­te­tem Geld deut­lich ist.
Er hat ange­ge­ben, nach Rege­lung sei­nes Auf­ent­halts­sta­tus das Her­aus­for­de­rungs­feld zukünf­tig durch Nach­ge­hen einer gere­gel­ten Tätig­keit bestehen zu wol­len.
Jedoch hat er nicht mit­tei­len kön­nen, wie er [die Toch­ter] im Fal­le einer sol­chen Tätig­keit ver­sor­gen will.
Hier hat der Kin­des­va­ter nur undeut­lich ange­deu­tet, dass er sich die Betreu­ung [der Toch­ter] dann mit sei­ner jet­zi­gen Lebens­part­ne­rin …, tei­len wol­le.
In der Inter­ak­ti­on hat sich ins­ge­samt gezeigt, dass [der Beschwer­de­füh­rer] nur bedingt in der Lage ist, die Schwie­rig­kei­ten und phy­si­schen Defi­zi­te [der Toch­ter] und auch ihre Fort­schrit­te in ihrer Ent­wick­lung zu erken­nen und adäquat dar­auf zu reagie­ren. Er neigt dazu, die­se zu ver­all­ge­mei­nern und als "nor­mal" dar­zu­stel­len. Es fehlt ihm hier an der Fähig­keit, die fei­nen Signa­le [der Toch­ter] erken­nen zu kön­nen. Eben­falls nimmt er die emo­tio­na­len Bedürf­nis­se [der Toch­ter] nicht ange­mes­sen wahr.
Im Hin­blick auf die Rechts- und Wer­te­ord­nung unse­res Staa­tes ist beim Kin­des­va­ter deut­lich gewor­den, dass der Kin­des­va­ter aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nach Deutsch­land ein­ge­reist ist, um hier zu arbei­ten, jedoch hat er einen Asyl­an­trag gestellt, was an sich schon ein Wider­spruch ist.
Der Kin­des­va­ter bezieht in Deutsch­land Geld über das Sozi­al­amt bzw. das Asyl­geld, wel­ches noch unter dem Selbst­be­halt liegt.
Er ver­mit­telt den Ein­druck, dass er "nach jedem Stroh­halm" greift, um in Deutsch­land blei­ben zu kön­nen.
Mit der Schwan­ger­schaft der [Mut­ter] und sei­ner Vater­schaft über [die Toch­ter] hat sich der Kin­des­va­ter jetzt ein Blei­be­recht ver­schafft.
Aus der His­to­rie des Kin­des­va­ters geht wei­ter­hin her­vor, dass er in der Kind­heit auto­ri­tär erzo­gen wor­den ist und sei­ne Eltern auch ihm selbst gegen­über phy­si­sche Gewalt ange­wen­det haben.
Obwohl [der Beschwer­de­füh­rer] die­sen Umstand inso­fern kom­men­tiert, als er der Mei­nung sei, dass die Eltern sich nicht zuletzt aus reli­giö­ser Sicht so ver­hal­ten hät­ten, son­dern um ihn auf den "rech­ten Weg" zu füh­ren.
Dass Kin­der ein Recht auf Unver­sehrt­heit haben, wie es bereits im Grund­ge­setz in Deutsch­land ver­an­kert ist, wider­spricht zumin­dest der erleb­ten, eige­nen Erziehung/​Prägung und den Bin­dungs­mus­tern des Kin­des­va­ters.
Die Nach­fra­gen in dem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch las­sen deut­lich wer­den, dass der Kin­des­va­ter über kein päd­ago­gi­sches Werk­zeug im Sin­ne einer part­ner­schaft­li­chen oder demo­kra­ti­schen Erzie­hung ver­fügt und hier im Zwei­fels­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass der Kin­des­va­ter anhand der, ihm selbst "am eige­nen Lei­be" ver­mit­tel­ten Erzie­hung sei­ne Nor­men und Wer­te wei­ter­ver­mit­teln wird.
Das Ver­hal­ten [des Beschwer­de­füh­rers], die hie­si­gen Geset­ze, z.B. das Asy­lan­ten­ge­setz zu unter­lau­fen, las­sen deut­lich wer­den, dass er kein Vor­bild im rechts­staat­li­chen Sin­ne für [die Toch­ter] dar­stellt.
Den Asyl­an­trag hat [der Beschwer­de­füh­rer] erst nach der Geburt [der Toch­ter] zurück­ge­zo­gen, wobei sein Auf­ent­halts­sta­tus zu aktu­el­len Zeit­punkt wei­ter­hin noch gedul­det ist.
Wei­ter­hin bleibt frag­lich, wel­che Moti­va­ti­on hin­ter der Part­ner­schaft mit [sei­ner jet­zi­gen Lebens­ge­fähr­tin] steht, da die­se über einen deut­schen Pass ver­fügt und somit den Auf­ent­halt des Kin­des­va­ters im Fal­le einer Hei­rat lega­li­sie­ren wür­de.
Der Kin­des­va­ter erfüllt somit das Her­aus­for­de­rungs­feld nicht."
Auf das Feh­len der gebo­te­nen Neu­tra­li­tät weist ins­be­son­de­re hin, dass die Sach­ver­stän­di­ge Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen des Beschwer­de­füh­rers eben­so wie sei­ne von der Gut­ach­te­rin wie­der­holt in den Vor­der­grund gerück­te Her­kunft aus einem afri­ka­ni­schen Land in sach­lich nicht nach­voll­zieh­ba­rem Maße nega­tiv bewer­tet.
So geht die Sach­ver­stän­di­ge (gestützt auf ihre Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer sei ille­gal ein­ge­reist und sei­ne obers­te Prio­ri­tät bestehe nun dar­in, in Deutsch­land blei­ben zu dür­fen) von einer umfas­sen­den Instru­men­ta­li­sie­rung aller nahen zwi­schen­mensch­li­chen Bezie­hun­gen aus – sowohl zur Kin­des­mut­ter und zur Toch­ter ("mit der Schwan­ger­schaft [der Mut­ter] und sei­ner Vater­schaft über [die Toch­ter] hat sich der Kin­des­va­ter jetzt ein Blei­be­recht ver­schafft") als auch zur neu­en Part­ne­rin (es blei­be frag­lich, "wel­che Funk­ti­on sei­ne Freun­din […] nun aus­füllt. Die Moti­va­ti­on der Bezie­hung aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den ist nicht aus­zu­schlie­ßen"; "wel­che Moti­va­ti­on hin­ter der Part­ner­schaft […] steht, da [die neue Part­ne­rin] über einen deut­schen Pass ver­fügt und somit den Auf­ent­halt des [Beschwer­de­füh­rers] im Fal­le einer Hei­rat lega­li­sie­ren wür­de"). Zudem hält sie vor die­sem Hin­ter­grund Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers ten­den­zi­ell für unglaub­wür­dig: Sie habe "den Ein­druck, dass [er] jede sich ihm bie­ten­de Gele­gen­heit nutzt, um im Land blei­ben zu kön­nen. Auf die sich ver­än­dern­den Rah­men­be­din­gun­gen pariert [er] mit Ver­än­de­run­gen in den Dar­stel­lun­gen der ver­meint­li­chen Fak­ten sei­nes Lebens und passt sie den Erfor­der­nis­sen an!"; er "ver­mit­telt in allen Gesprä­chen den Ein­druck, sozi­al erwünscht zu ant­wor­ten" und "kon­stru­iert nach­weis­lich die Fak­ten bzw. sor­tiert die­se so ein, dass sie auf die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung pas­sen". Nicht näher begrün­de­te nega­ti­ve Ste­reo­ty­pe fin­den sich in Bezug auf die Kin­der­er­zie­hung in afri­ka­ni­schen Län­dern, die sie dem Beschwer­de­füh­rer ohne hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te zuschreibt. Die Sach­ver­stän­di­ge bezeich­net eine auto­ri­tä­re, gewalt­sa­me und von Unter­wer­fung der Kin­der gepräg­te Erzie­hung als "afri­ka­ni­sche Erzie­hungs­me­tho­de" und stellt fest, die "afri­ka­ni­schen Ver­hal­tens­wei­sen" deck­ten sich nicht mit dem Recht der Kin­der auf gewalt­freie Erzie­hung aus § 1618a BGB. Sie hält es für pro­ble­ma­tisch, dass der Beschwer­de­füh­rer "die afri­ka­ni­schen Erzie­hungs­me­tho­den deut­lich höher wer­tet als die euro­päi­schen" und hält "Nach­schu­lun­gen" im Hin­blick auf "die Ein­sichts­fä­hig­keit in die euro­päi­schen Erzie­hungs­me­tho­den" für erfor­der­lich.
Dane­ben the­ma­ti­siert die Sach­ver­stän­di­ge etwa die Ent­schei­dung des Beschwer­de­füh­rers, der obdach­lo­sen und sucht­kran­ken Mut­ter wäh­rend der Schwan­ger­schaft wei­ter Obdach zu gewäh­ren und nach Unter­stüt­zung für sie zu suchen, nur im Hin­blick dar­auf, dass er zu die­sem Zeit­punkt bereits eine Bezie­hung mit der jet­zi­gen Part­ne­rin begon­nen hat­te, die über das Zusam­men­woh­nen mit der wer­den­den Mut­ter wohl nicht im Bil­de war. Die Sach­ver­stän­di­ge hat die jet­zi­ge Part­ne­rin hier­zu im Rah­men einer Explo­ra­ti­on inten­siv befragt und hat die­se nach eige­nen Schil­de­run­gen wohl über­haupt erst über die dama­li­ge Wohn­si­tua­ti­on des Beschwer­de­füh­rers infor­miert. Obwohl die neue Part­ne­rin der Sach­ver­stän­di­gen erklärt hat, die Gewäh­rung von Obdach an die schwan­ge­re Mut­ter spre­che eher für den Beschwer­de­füh­rer, urteilt die Sach­ver­stän­di­ge, die Bezie­hung zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und sei­ner der­zei­ti­gen Lebens­ge­fähr­tin beru­he "nicht auf einer wahr­haf­ti­gen Basis"; "mit­tels einer Falsch­aus­sa­ge in Bezug auf die dama­li­ge Wohn­si­tua­ti­on [der Mut­ter] hat sich der Beschwer­de­füh­rer das wei­te­re Zusam­men­le­ben mit der [neu­en Part­ne­rin] mani­pu­la­tiv sichern kön­nen". Dar­auf stützt die Sach­ver­stän­di­ge zugleich ihre Ein­schät­zung, dass die – von ihr im Grun­de posi­tiv bewer­te­te – Bezie­hung des Beschwer­de­füh­rers zu sei­ner jet­zi­gen Lebens­ge­fähr­tin und deren fünf­jäh­ri­gem Sohn der­zeit gleich­wohl nicht zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers spre­che: "Da […] die Reak­tio­nen [der Part­ne­rin] auf die im gut­ach­ter­li­chen Zeit­raum ergan­ge­nen Infor­ma­tio­nen, deren Ver­ar­bei­tung noch abzu­war­ten sind, kann der bis­he­ri­ge Bezie­hungs­stand somit nicht als Maß­stab die­nen".
Dass das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die ergän­zen­den münd­li­chen Aus­füh­run­gen für sich genom­men kei­ne ver­läss­li­che Grund­la­ge für die Fest­stel­lung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bie­ten, führt nicht ohne Wei­te­res zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ent­schei­dun­gen. Gegen die Gerichts­ent­schei­dun­gen wäre von Ver­fas­sungs wegen nichts ein­zu­wen­den, wenn sie die Män­gel the­ma­ti­sier­ten, die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Sach­ver­stän­di­gen näher klär­ten und nach­voll­zieh­bar dar­leg­ten, inwie­fern Aus­sa­gen aus dem Gut­ach­ten gleich­wohl ver­wert­bar sind und zur Ent­schei­dungs­fin­dung bei­tra­gen kön­nen. Dies ist hier nicht gesche­hen.
Die Ent­schei­dun­gen hiel­ten selbst bei völ­li­ger Unver­wert­bar­keit der sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le stand, wenn sich das Vor­lie­gen einer die Tren­nung von Kind und Vater recht­fer­ti­gen­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung aus den Ent­schei­dungs­grün­den auch ohne Ein­be­zie­hung der sach­ver­stän­di­gen Aus­sa­gen hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar ergä­be. Auch dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­feh­len die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­fest­stel­lung auch des­halb, weil sie zwar auf mög­li­che Defi­zi­te bei der Erzie­hungs­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­hen, ohne dass sich dar­aus aber ergibt, von wel­cher Art, Schwe­re und Wahr­schein­lich­keit die befürch­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des sind und wes­halb die­se Gefah­ren so gra­vie­rend sind, dass sie eine Fremd­un­ter­brin­gung legi­ti­mie­ren. Für die Fach­ge­rich­te ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind dro­hen­den Schä­den ihrer Art, Schwe­re und Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit nach kon­kret zu benen­nen und sie vor dem Hin­ter­grund des grund­recht­li­chen Schut­zes vor der Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern zu bewer­ten. Die Fach­ge­rich­te wer­den dem regel­mä­ßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Ver­hal­tens­wei­sen der Eltern len­ken, ohne die sich dar­aus erge­ben­den schwer­wie­gen­den Kon­se­quen­zen für die Kin­der dar­zu­le­gen [12].
Bei­de Ent­schei­dun­gen benen­nen in ihren sehr knap­pen Aus­füh­run­gen ledig­lich angeb­li­che Defi­zi­te in der Lebens­si­tua­ti­on, dem Ver­hal­ten und den Ein­stel­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers. Ob und wie sich die­se auf das Kind nach­tei­lig aus­ge­wirkt haben oder künf­tig aus­wir­ken könn­ten, wird nicht erläu­tert. Indes­sen wäre im vor­lie­gen­den Fall eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Prü­fung und Bewer­tung der Gefah­ren durch die Fach­ge­rich­te gebo­ten gewe­sen. Denn die Fach­ge­rich­te konn­ten hier nicht auf gesi­cher­te Erkennt­nis­se aus der Ver­gan­gen­heit zurück­grei­fen. Die Toch­ter hat nie in der Obhut des Beschwer­de­füh­rers gelebt, von sei­nem älte­ren Sohn lebt er schon lan­ge in sehr gro­ßer räum­li­cher Ent­fer­nung und es bestehen kei­ner­lei Hin­wei­se, dass der Sohn sei­ner Lebens­ge­fähr­tin in der Obhut des Beschwer­de­füh­rers Scha­den erlit­ten hät­te. Zudem stei­gen die Prü­fungs- und Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, je weni­ger deut­lich die (mut­maß­li­chen) Lebens- und Erzie­hungs­be­din­gun­gen eines Kin­des an die Schwel­le her­an­rei­chen, ab wel­cher der Staat im Rah­men sei­nes Wäch­ter­amts zu Kor­rek­tu­ren ver­pflich­tet und berech­tigt ist. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt dem Staat nicht, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen oder sei­ne Vor­stel­lun­gen von einer geeig­ne­ten Kin­der­er­zie­hung an die Stel­le der elter­li­chen Vor­stel­lun­gen zu set­zen. Die Eltern und deren sozio-öko­no­mi­sche Ver­hält­nis­se gehö­ren grund­sätz­lich zum Schick­sal und Lebens­ri­si­ko eines Kin­des [11]. Zwar bedarf es danach etwa bei einer unzu­rei­chen­den Grund­ver­sor­gung der Kin­der kei­ner aus­führ­li­chen Dar­le­gung, dass Kin­der der­ar­ti­ge Lebens­be­din­gun­gen nicht ertra­gen müs­sen. Stüt­zen die Gerich­te eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern jedoch – wie hier – auf Erzie­hungs­de­fi­zi­te und ungüns­ti­ge Ent­wick­lungs­be­din­gun­gen, müs­sen sie beson­ders sorg­fäl­tig prü­fen und begrün­den, wes­halb die dar­aus resul­tie­ren­den Risi­ken für die geis­ti­ge und see­li­sche Ent­wick­lung des Kin­des die Gren­ze des Hin­nehm­ba­ren über­schrei­ten. Dies ist hier nicht gesche­hen.
Eine die Fremd­un­ter­brin­gung ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen­de Gefähr­dung des Kin­des­wohls ist auch nicht indi­rekt durch die in den Ent­schei­dun­gen und durch die Sach­ver­stän­di­ge getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen belegt. Das Amts­ge­richt, dem sich das Ober­lan­des­ge­richt unein­ge­schränkt ange­schlos­sen hat, stützt sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf vier Annah­men. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne der­zeit das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Toch­ter nicht sicher­stel­len; es feh­le ihm (noch) an Kern­kom­pe­ten­zen bei der Kin­des­er­zie­hung; es lie­ge eine erheb­li­che Bin­dungs­in­to­le­ranz gegen­über der Kin­des­mut­ter vor; aus dem unge­klär­ten Auf­ent­halts­sta­tus des Beschwer­de­füh­rers ergä­ben sich hier Kin­des­wohl­ge­fähr­dun­gen; die Ein­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zum deut­schen Rechts- und Wer­te­sys­tem sei so pro­ble­ma­tisch, dass er der­zeit kein Vor­bild für das Kind dar­stel­len kön­ne. Kei­ne die­ser Annah­men bil­det eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Fest­stel­lung einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung.
Dies gilt zunächst für die Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer kön­ne der­zeit das kör­per­li­che, geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Toch­ter nicht sicher­stel­len, es feh­le ihm (noch) an Kern­kom­pe­ten­zen bei der Kin­der­er­zie­hung; er sei nicht aus­rei­chend in der Lage, im Kon­takt mit der Toch­ter auf deren Bedürf­nis­se ein­zu­ge­hen.
Ins­be­son­de­re trägt die Annah­me der Fach­ge­rich­te nicht, der Beschwer­de­füh­rer sei nicht aus­rei­chend in der Lage, im Kon­takt mit der Toch­ter auf deren Bedürf­nis­se ein­zu­ge­hen.
Ein sol­ches Defi­zit des Beschwer­de­füh­rers lässt sich den Schil­de­run­gen sei­nes Ver­hal­tens wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit ent­neh­men. Die Fach­ge­rich­te stüt­zen sich inso­weit im Anschluss an das Gut­ach­ten auf die erfolg­lo­sen Ver­su­che des Beschwer­de­füh­rers, das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te zu beru­hi­gen. Er kön­ne die emo­tio­na­len Bedürf­nis­se des Kin­des nicht ange­mes­sen wahr­neh­men und ihm feh­le die Fähig­keit, fei­ne Signa­le des Kin­des zu erken­nen. Er ver­ken­ne die phy­si­schen Defi­zi­te und auch die Ent­wick­lungs­fort­schrit­te des Kin­des und reagie­re nicht adäquat dar­auf.
Aus den Umgangs­kon­tak­ten wer­den jedoch nur Schwie­rig­kei­ten beschrie­ben, die sich ohne Wei­te­res mit der durch die Fremd­un­ter­brin­gung ver­ur­sach­ten Uner­fah­ren­heit des Beschwer­de­füh­rers erklä­ren las­sen. Dies gilt für die von der Sach­ver­stän­di­gen beob­ach­te­te – und als Aus­druck man­geln­der Wahr­neh­mung der kind­li­chen Bedürf­nis­se bewer­te­te – Situa­ti­on, dass der Beschwer­de­füh­rer das Baby gewi­ckelt habe, obwohl die Pfle­ge­mut­ter erkannt hat­te, dass das nicht nötig war. Auch belegt es nicht not­wen­dig eine man­geln­de Fein­füh­lig­keit, wenn es dem Beschwer­de­füh­rer in den von meh­re­ren Men­schen (Jugend­amt, Umgangs­be­glei­ter, Pfle­ge­mut­ter, Sach­ver­stän­di­ge) beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten nicht gelingt, sei­ne Toch­ter zu beru­hi­gen, die durch die Gestal­tung der Umgangs­kon­tak­te nach fach­li­cher Ein­schät­zung des Umgangs­be­glei­ters über­for­dert ist und sich haupt­säch­lich an der ihr ver­trau­ten Pfle­ge­mut­ter ori­en­tiert.
Es fin­den sich auch kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer kör­per­li­che Ein­schrän­kun­gen der Toch­ter ver­kennt. Die ein­zi­gen gesund­heit­li­chen Pro­ble­me, die benannt wer­den, sind leich­te Krampf­an­fäl­le, die unmit­tel­bar nach der Geburt auf­ge­tre­ten waren und durch die Gabe von Kal­zi­um beho­ben wur­den. Außer­dem stell­te die Kin­der­ärz­tin "leich­te Anspan­nung im Kör­per, d.h. einen erhöh­ten Mus­kel­to­nus" des Babys fest, wes­halb die Pfle­ge­mut­ter täg­lich kran­ken­gym­nas­ti­sche Übun­gen durch­führt. Nach Aus­kunft des Jugend­amts und den Beob­ach­tun­gen der Sach­ver­stän­di­gen hat sich der Beschwer­de­füh­rer für die­se kran­ken­gym­nas­ti­sche The­ra­pie inter­es­siert.
Im Übri­gen äußert kei­ne der betei­lig­ten Fach­kräf­te Zwei­fel an der Zunei­gung und Zuwen­dung des Beschwer­de­füh­rers zum Kind; über­ein­stim­mend wird der Beschwer­de­füh­rer als sehr bemüht um die Toch­ter und ihr sehr zuge­tan beschrie­ben. Eine Mit­ar­bei­te­rin des Jugend­amts und der Umgangs­be­glei­ter schil­der­ten gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen und in der münd­li­chen Ver­hand­lung außer­dem, dass der Beschwer­de­füh­rer Rat­schlä­ge anneh­me und sein Umgang mit dem Kind sich ver­bes­sert habe.
Des­sen unge­ach­tet führ­te ein gerin­ges Maß an elter­li­cher Fein­füh­lig­keit ohne­hin nicht ohne Wei­te­res zu einer nach­hal­ti­gen, die Tren­nung recht­fer­ti­gen­den Gefähr­dung des Kin­des­wohls [13]. Hin­wei­se dafür, dass die beschrie­be­nen Ver­hal­tens­wei­sen die Bezie­hung oder den Kon­takt zwi­schen der Toch­ter und dem Beschwer­de­füh­rer nach­hal­tig beein­träch­tigt haben, fin­den sich nicht. Die nicht näher begrün­de­te Aus­sa­ge der Sach­ver­stän­di­gen, weil der Beschwer­de­füh­rer die "fei­nen Bedürf­nis­se des Säug­lings" nicht erken­ne, sei mit Ein­schrän­kun­gen der kind­li­chen Ent­wick­lung und mit Defi­zi­ten im Vater-Kind-Ver­hält­nis zu rech­nen, "die vor­wie­gend in der Selbst­wirk­sam­keits­er­war­tung, der man­geln­den Bedürf­nis­be­frie­di­gung und dem erwar­tungs­ge­mä­ßen Resul­tat des dar­aus gebil­de­ten defi­zi­tä­ren Selbst­werts begrün­det sind", bleibt weit hin­ter dem zurück, was hier im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne eine mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­her­seh­ba­re erheb­li­che Schä­di­gung des Kin­des begrün­den könn­te.
Als nicht trag­fä­hig erweist sich auch die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer gefähr­de das kör­per­li­che Wohl sei­ner Toch­ter, weil er sie mehr­fach geschüt­telt habe. Zwar haben die umgangs­be­glei­ten­den Mit­ar­bei­te­rin­nen des Jugend­amts, der Umgangs­be­glei­ter und die Sach­ver­stän­di­ge beob­ach­tet, dass der Beschwer­de­füh­rer bei eini­gen Kon­tak­ten im Früh­jahr 2013 ver­sucht hat, sei­ne damals noch sehr jun­ge Toch­ter durch stär­ke­res Schau­keln und Schu­ckeln auf dem Arm zu beru­hi­gen. Die­se Ver­hal­tens­wei­se wird als wenig fein­füh­lig und unge­eig­net beschrie­ben. Kei­ne der am Umgang betei­lig­ten Fach­kräf­te hat aber gesund­heit­li­che Schä­den befürch­tet. Woll­ten die Gerich­te ihre Annah­me einer Kin­des­wohl­ge­fahr auf ernst­haft gesund­heits­ge­fähr­den­des Ver­hal­ten stüt­zen, müss­ten sie dies kon­kret benen­nen. Vage Andeu­tun­gen, die wie hier eine Gefähr­dungs­si­tua­ti­on asso­zia­tiv in den Raum stel­len ("schüt­teln"), ohne den kon­kre­ten Sach­ver­halt zu beschrei­ben und auf sein tat­säch­li­ches Gefähr­dungs­po­ten­zi­al hin zu ana­ly­sie­ren, genü­gen dem­ge­gen­über nicht.
Auch die Aus­füh­run­gen zur Bin­dungs­in­to­le­ranz gegen­über der Mut­ter tra­gen die Fremd­un­ter­brin­gung nicht.
Die Annah­me, beim Beschwer­de­füh­rer lie­ge eine erheb­li­che Bin­dungs­in­to­le­ranz vor, er wol­le das Kind der Mut­ter vor­ent­hal­ten, fin­det weder in den Ent­schei­dun­gen noch ansons­ten eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge. Der Beschwer­de­füh­rer hat sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt zu den Per­spek­ti­ven für ein gemein­sa­mes Leben mit der Toch­ter geäu­ßert und auf die Nach­fra­ge, wer die Mut­ter­rol­le ein­neh­men sol­le, geant­wor­tet, dies sol­le sei­ne aktu­el­le Lebens­ge­fähr­tin sein. Dar­aus lässt sich aber nicht schlie­ßen, dass der Beschwer­de­füh­rer die Mut­ter aus dem Leben der Toch­ter aus­schlie­ßen will. Denn nicht nur der Beschwer­de­füh­rer, son­dern auch die Sach­ver­stän­di­ge und die Gerich­te gehen davon aus, dass die psy­chisch schwer erkrank­te, alko­hol­ab­hän­gi­ge und labi­le Mut­ter auch bei die­sem, ihrem fünf­ten Kind vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die Mut­ter­rol­le aus­zu­fül­len. Wei­te­re Bele­ge für die unter­stell­te Bin­dungs­in­to­le­ranz fin­den sich nicht. In der Begut­ach­tung hat­te der Beschwer­de­füh­rer ange­ge­ben, er befürch­te, die Mut­ter kön­ne einen nega­ti­ven Ein­fluss haben, er wol­le aber trotz­dem Umgangs­kon­tak­te ermög­li­chen. Hin­zu kommt, dass der Beschwer­de­füh­rer sich um die mit­tel- und hilf­lo­se Mut­ter nicht nur wäh­rend der Schwan­ger­schaft, son­dern auch spä­ter geküm­mert hat.
Des­sen unge­ach­tet begrün­de­te selbst eine nega­tiv-mani­pu­la­ti­ve Beein­flus­sung der Kin­der gegen den ande­ren Eltern­teil, die zum völ­li­gen Kon­takt­ab­bruch führ­te, nicht ohne Wei­te­res eine die Fremd­un­ter­brin­gung recht­fer­ti­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr. Eine Fremd­un­ter­brin­gung könn­te nur dann auf eine feh­len­de Bin­dungs­to­le­ranz gestützt wer­den, wenn des­halb beson­ders gra­vie­ren­de Ent­wick­lungs­ein­bu­ßen ein­ge­tre­ten oder zu erwar­ten wären, die die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von bei­den Eltern über­wö­gen [14]. Dass die kri­ti­sche Hal­tung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über den erzie­he­ri­schen Mög­lich­kei­ten der Mut­ter hier sol­che Fol­gen haben könn­te, ist nicht ersicht­lich.
Auch der Auf­ent­halts­sta­tus des Beschwer­de­füh­rers begrün­det kei­ne die Tren­nung recht­fer­ti­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr. Das Amts­ge­richt, dem sich das Ober­lan­des­ge­richt voll­um­fäng­lich ange­schlos­sen hat, lei­tet aus der (mut­maß­lich) unge­klär­ten Auf­ent­halts­si­tua­ti­on eine Gefahr für das Kin­des­wohl ab. Es sei unklar, ob der Beschwer­de­füh­rer im gesam­ten Bun­des­ge­biet woh­nen und ob er arbei­ten dür­fe, was zu einer unge­wis­sen Situa­ti­on füh­re, derent­we­gen der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Toch­ter kei­ne fes­ten Struk­tu­ren im All­tags­le­ben gewähr­leis­ten kön­ne. Der Auf­ent­halts­sta­tus ist jedoch für sich genom­men ohne Bedeu­tung für die Fra­ge der Erzie­hungs­fä­hig­keit [15]. Es erschließt sich auch nicht, wes­halb die durch eine asyl­recht­lich begrün­de­te Resi­denz­pflicht ent­ste­hen­de Sess­haf­tig­keit oder die durch ein auf­ent­halts­recht­lich beding­tes Arbeits­hin­der­nis ent­ste­hen­de ganz­tä­gi­ge Ver­füg­bar­keit Eltern dar­an hin­dern soll­ten, fes­te Struk­tu­ren im All­tags­le­ben mit Klein­kin­dern zu schaf­fen. Hin­zu kommt, dass der Beschwer­de­füh­rer bei Wie­der­erlan­gung des Sor­ge­rechts für sei­ne deut­sche Toch­ter grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG hat. Die genann­ten Ein­schrän­kun­gen wür­den also bei einer für den Beschwer­de­füh­rer posi­ti­ven Ent­schei­dung der Fami­li­en­ge­rich­te vor­aus­sicht­lich ent­fal­len.
Schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­bar ist, inwie­fern das Amts­ge­richt eine die Tren­nung von Kind und Eltern legi­ti­mie­ren­de Gefahr für das Wohl des zum dama­li­gen Zeit­punkt sie­ben Mona­te alten Babys dar­in sehen konn­te, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­nem Kind hin­sicht­lich der "Ein­stel­lung zum deut­schen Rech­te- und Wer­te­sys­tem" nach den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen "sicher kein Vor­bild" sein kön­ne.
Dass die Ein­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zum deut­schen Rechts- und Wer­te­sys­tem "der­art pro­ble­ma­tisch" sei, stützt das Amts­ge­richt zum einen dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer "nicht ein­mal ein­zu­se­hen [schei­ne], dass sein Auf­ent­halt in Deutsch­land bis vor kur­zem noch ille­gal war". Die in Bezug genom­me­ne Fest­stel­lung im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten lau­tet: "Das Ver­hal­ten [des Beschwer­de­füh­rers], die hie­si­gen Geset­ze, zum Bei­spiel das Asy­lan­ten­ge­setz zu unter­lau­fen, las­sen deut­lich wer­den, dass er kein Vor­bild im rechts­staat­li­chen Sin­ne für [die Toch­ter] dar­stellt." Abge­se­hen davon, dass der Sach­ver­stän­di­gen inso­weit augen­schein­lich das erfor­der­li­che juris­ti­sche Fach­wis­sen fehlt und die Gerich­te die nähe­ren Umstän­de der Ein­rei­se und ihre auf­ent­halts­recht­li­che Bewer­tung gar nicht geklärt haben, ist nicht erkenn­bar, wel­che Bedeu­tung die Umstän­de der Ein­rei­se des Beschwer­de­füh­rers in das Bun­des­ge­biet und sei­ne Äuße­run­gen zu die­sem The­ma im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren für die Fra­ge der Erzie­hungs­eig­nung haben soll­ten.
Zum ande­ren bemän­gelt das Amts­ge­richt, der Beschwer­de­füh­rer zie­he afri­ka­ni­sche Erzie­hungs­me­tho­den den euro­päi­schen Stan­dards vor und distan­zie­re sich nicht von der selbst erleb­ten, teil­wei­se gewalt­tä­ti­gen Erzie­hung. Es lässt sich jedoch nicht nach­voll­zie­hen, auf wel­che Ver­hal­tens­wei­sen oder Äuße­run­gen die Sach­ver­stän­di­ge ihre – der Ein­schät­zung des Amts­ge­richts zugrun­de lie­gen­de – Aus­sa­ge stützt, dass der Beschwer­de­füh­rer eine auto­ri­tä­re und gewalt­sa­me Erzie­hung befür­wor­te. Den im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten doku­men­tier­ten Aus­sa­gen des Beschwer­de­füh­rers lässt sich nicht ent­neh­men, dass er Gewalt als Mit­tel der Erzie­hung befür­wor­tet. Befragt zu sei­ner eige­nen Erzie­hung hat­te der Beschwer­de­füh­rer ange­ge­ben, er sei "auto­ri­tär" erzo­gen wor­den, sei­ne Eltern hät­ten "auch Gewalt ein­ge­setzt", die er aber nie als will­kür­lich emp­fun­den habe. Sein älte­rer Sohn wer­de nun in G. von sei­nen eige­nen Eltern groß­ge­zo­gen, dafür sei er ihnen dank­bar. Die Sach­ver­stän­di­ge klär­te die genau­en Erzie­hungs­me­tho­den der Eltern des Beschwer­de­füh­rers und sei­ne Hal­tung dazu nicht wei­ter auf. Auf Nach­fra­ge, wie er denn spä­ter sei­ne Toch­ter erzie­hen wol­le, erklär­te der Beschwer­de­füh­rer, ihm sei dar­an gele­gen, ihr eben­falls "Respekt und Ach­tung" zu ver­mit­teln. Im Gegen­satz zu der deut­schen Gesell­schaft sei­en ihm die­se Wer­te sehr wich­tig. Auf erneu­te Nach­fra­ge der Sach­ver­stän­di­gen, wie er reagie­ren wer­de, wenn sei­ne Toch­ter sich sei­nen For­de­run­gen nach ent­spre­chen­den Ver­hal­tens­wei­sen wider­set­zen soll­te, erklär­te er, dass er dann war­ten wol­le, bis sie die Kon­se­quen­zen aus ihrem nega­ti­ven Ver­hal­ten zie­hen wür­de und dann zu ihm zurück­keh­re, in dem Sin­ne, dass sie dann dem Vater sagen kön­ne, dass er ja recht gehabt habe. Von der Sach­ver­stän­di­gen um ein Bei­spiel gebe­ten, teil­te er mit, dass er so vor­ge­hen wol­le, wenn die Toch­ter zum Bei­spiel rau­chen wür­de. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie die Sach­ver­stän­di­ge auf die­ser Grund­la­ge zu dem Schluss kommt, der Beschwer­de­füh­rer habe "Trau­ma­ti­sie­run­gen durch Gewalt in der Kind­heit benannt, die er nicht als sol­che ver­stan­den habe", aus sei­ner Sicht sei­en Respekt und Ach­tung vor den Eltern "nur mit­tels Ein­sat­zes von Gewalt bzw. Kor­rek­ti­ven zu errei­chen"; er sei "auf das Erzie­hungs­mo­dell sei­ner Eltern kon­di­tio­niert"; das kind­li­che Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit "wider­spre­che zumin­dest der erleb­ten, eige­nen Erziehung/​Prägung und den Bin­dungs­mus­tern" des Beschwer­de­füh­rers; "phy­si­sche Über­grif­fe und Gewalt­an­wen­dun­gen [sei­en] für ihn mora­lisch ver­tret­bar und [deck­ten] sich mit den reli­giö­sen Sicht­wei­sen". Der von der Sach­ver­stän­di­gen her­ge­stell­te reli­giö­se Zusam­men­hang dürf­te ins­be­son­de­re dar­in bestehen, dass der Beschwer­de­füh­rer, zu sei­nem Frei­zeit­ver­hal­ten befragt, ange­ge­ben hat, vor allem in der Bibel zu lesen.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den Ver­stö­ßen gegen das Eltern­grund­recht. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fach­ge­rich­te bei Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und aus­rei­chen­der Ermitt­lung des Sach­ver­halts eine Ent­schei­dung zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers getrof­fen hät­ten.
Ob die Ent­schei­dun­gen gegen wei­te­re Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­sto­ßen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2014 – 1 BvR 1178/​14
AG Pader­born, Beschluss vom 17.09.2013 – 84 F 34/​13[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2014 – II‑6 UF 177/​13[↩]
vgl. BVerfGK 16, 517, 528; 19, 295, 301; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.05.2014 – 1 BvR 2882/​13 30; vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 18; vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 28; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, FamRZ 2005, S. 344, 345[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 BvR 2926/​13 28[↩]
vgl. BVerfGE 60, 79, 88[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 73 f., Rn. 42 f.[↩]
vgl. BVerfGE 60, 79, 94; BVerfGK 13, 119, 124; 16, 517, 529; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 30 f.[↩][↩]
vgl. nur BVerfG, Beschlüs­se vom 14.06.2014 – 1 BvR 725/​14 24, 26 f.; vom 22.05.2014 – 1 BvR 3190/​13 23, 26 f.; vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 26 f.; vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 31 f.; BVerfGK 19, 295, 301[↩]
vgl. BVerfGK 16, 517, 528 f.[↩]
vgl. BVerfGK 19, 295, 303; Beschluss vom 22.09.2014 – 1 BvR 2108/​14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, FamRZ 2012, S. 99, 102 f.[↩]
vgl. BVerfGK 14, 347, 353 f.[↩]