Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20253/03
Timestamp: 2018-03-23 08:44:52
Document Index: 278984704

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 172', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 253/03 - dejure.org
BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 253/03
Zur Stellung eines Kanzleiabwicklers
BRAO § 55; ZPO § 172 § 189
Bedeutung einer wirksamen Zustellung für den Beginn einer Rechtsmittelfrist; Notwendigkeit der Zustellung an den bestellten Kanzleiabwickler bei Tod oder Austritt des Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine Heilung einer unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellung; Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht des einzelnen Wohnungseigentümers zur Zahlung von Vorschüssen auf die voraussichtlichen Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (Wohngeld)
AG Nürnberg - 1 UR II 383/02
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 1377/03
NJW 2004, 3722
Soweit in der Kommentierung zu § 189 ZPO (…Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl. § 189, Rdnr. 4) ohne nährere Bergründung unter Bezugnahnhme auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 16. Juni 2004 - 2Z BR 253/03, NJW 2004, 3722) eine andere Auffassung vertreten wird, betraf die Entscheidung des BayObLG eine Konstellation, in der eine Heilung schon wegen fehlenden Zustellungswillens ausschied.
Diese (Mindest-)Voraussetzung des § 189 ZPO ist nicht erfüllt, wenn der Prozessbevollmächtigte, wie hier nahe liegt, von seinem Mandanten, dem vorschriftswidrig persönlich zugestellt wurde, oder von dritter Seite über den Inhalt des Schriftstückes in Kenntnis gesetzt wird oder eine Kopie erhält (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 128, 129 m.N.) oder er, wie hier ebenfalls geschehen, Akteneinsicht nimmt und dadurch Kenntnis erlangt (BayObLG NJW 2004, 3722 unter II 1 b m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
Dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten dem Vorbringen des Klägers zufolge bereits am 19.12.2007 (bei dem in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8.4.2008, Seite 4 = GA 118, genannten Datum "19.12.2008" handelt es sich um ein offenkundiges Versehen) Kenntnis von der Existenz eines Vollstreckungsbescheids gegen den Beklagten erlangt haben, genügt ebenso wenig wie der von den Prozessbevollmächtigen des Beklagten selbst vorgetragene Umstand, sie hätten am 11.1.2008 durch Übersendung eines Aktenausdrucks aus der Mahnakte durch das Amtsgericht Uelzen erstmals Kenntnis von dem Vollstreckungsbescheid erlangt (vgl. BayObLG NJW 2004, 3722 f. Rdnr. 9, zit. nach juris;… Zöller/Stöber, a. a. O., § 189 Rdnr. 4).
KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08
Strafvollstreckung: Inhalt der Zurückweisung des Antrags eines in Deutschland …
Eine Heilung des Zustellungsmangels im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugang des Bescheides nach § 189 ZPO ist ausgeschlossen, da die Anwendung dieser Bestimmung einen - hier nicht gegebenen - Zustellungswillen voraussetzt (vgl. BGH NJW 2003, 1193; Senat, Beschluß vom 7. Februar 2008 - 1 VAs 83/07 - BayObLG NJW 2004, 3722).
LG Berlin, 24.06.2011 - 20 O 369/10
Mehrere Prozessbevollmächtigte: Folge widerstreitender Anträge
Die bloße Unterrichtung über den Inhalt des Dokumentes oder die Übersendung einer Fotokopie reicht insoweit nicht aus (BGHZ 70, 384, 387; BayObLG, NJW 2004, 3722; OLG Nürnberg, MDR 1982, 238).