Source: http://members.gaponline.de/g.tretter/neue-liste/zulaessig.htm
Timestamp: 2018-01-16 17:25:25
Document Index: 307107879

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 415', '§ 415', '§ 267', 'Art. 54']

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen
Was darf aus einer Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden? Pressestimmen
Veröffentlichung persönlicher Notizen oder Berichte:
Nach Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) sind Gemeinderatssitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Die Öffentlichkeit der Sitzung bedeutet, daß grundsätzlich jedermann Zutritt zu den Sitzungen hat, sofern die Raumkapazität es zuläßt, also nicht nur Gemeindebürger oder rechtlich Interessierte (vgl. Masson/Samper, Komm. zur GO, Art. 52 RdNr. 3; Prandl/Zimmermann, Komm. zur GO, Art. 52 Anm. 5; Eidtmann/Grasser, komm. zur GO, Art. 52 RdNr. 5). Den Zuhörern kann dabei nicht verwehrt werden, sich Notizen zu machen (vgl. auch Masson/Samper, a.o.O.; Prandl/Zimmermann,, a.o.O.). Diese in der öffentlichen Sitzung gefertigten persönlichen Notizen und ein daraus oder aus dem Gedächtnis geschriebener Bericht kann von dem jeweiligen Zuhörer grundsätzlich in jedem beliebigen Medium, also auch dem Internet, veröffentlicht werden. Dies gilt auch für ein Gemeinderatsmitglied, das in öffentlicher Sitzung Notizen anfertigt, soweit sich diese auf Vorgänge beschränken, die in der öffentlichen Sitzung auch zur Sprache gekommen sind. Unzulässig wäre es, wenn das Gemeinderatsmitglied internes Zusatzwissen über einzelne Vorgänge (z.B. aus den Sitzungsunterlagen) veröffentlichen würde.
Es muß jedoch bei der Veröffentlichung klar werden, daß es sich um persönliche Notizen eines zuhörenden Bürgers oder eines Gemeinderatsmitglieds, nicht aber um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder eine amtliche Niederschrift handelt.
In diesen Fällen veröffentlicht der jeweilige Autor seinen eigenen Bericht und trägt hierfür die Verantwortung, insbesondere auch für die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Veröffentlichung der amtlichen Sitzungsniederschrift:
Hiervon ist die Veröffentlichung der amtlichen Sitzungsniederschrift der Gemeinde zu unterscheiden. Für diese bestimmt Art. 54 Abs. 1 GO, daß die Verhandlungen des Gemeinderats niederzuschreiben sind. Diese Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Gemeinderat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).
Derartige Niederschriften sind ein offizielles Dokument der Gemeinde mit dem Charakter einer öffentlichen Urkunde (vgl. §§ 415 ff. der Zivilprozeßordnung). Sie haben eine höhere Beweiskraft, weil sie nicht nur - wie Privaturkunden - Beweis darüber erbringen, daß der Aussteller die Erklärung abgegeben hat, sondern auch den Vorgang selbst beweisen (§§ 415, 416 ZPO). Deshalb wird bei einer öffentlichen Urkunde nicht nur die Fälschung, sondern auch die Falschbeurkundung strafrechtlich verfolgt (vgl. §§ 267 ff., 348 des Strafgesetzbuches).
Nur für diese amtlichen Niederschriften, nicht jedoch für persönliche Notizen, ist auch das Recht der Einsichtnahme und der Abschriftenerteilung in der Gemeindeordnung geregelt (Art. 54 Abs. 3 GO). Die Veröffentlichung der Niederschrift über öffentliche Sitzungen durch die Gemeinde ist in der Gemeindeordnung nicht vorgeschrieben, aber auch nicht verboten.
Die Entscheidung darüber, ob eine derartige Niederschrift herausgegeben oder veröffentlicht wird, muß von der Gemeinde als Urheberin und "Herrin" der öffentlichen Urkunde getroffen werden. Stellt die Gemeinde einem Gemeinderatsmitglied eine Niederschrift in Abschrift zur Verfügung, ist in der Regel davon auszugehen, daß dies nur der Aufgabenerfüllung und der Arbeitserleichterung des Gemeinderatsmitglieds dienen soll. Man kann nicht unterstellen, daß die Gemeinde mit der Herausgabe automatisch einer Veröffentlichung, in welchem Medium auch immer (z.B. Tageszeitung, Internet), zustimmen wollte.
Quelle: Auszug aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern an den Herrn Präsidenten des Bayer. Landtags vom 15.10.1997 (Az: IB1-1401-7).
Dieses Schreiben wurde durch eine Petition von Gerald Tretter an den Bayerischen Landtag veranlaßt.
Die Meinung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten in seinem 18. Tätigkeitsbericht v. 18.12.1998
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