Source: http://ag-rothaargebirge.de/index.php/suedumgehung
Timestamp: 2019-05-27 05:54:33
Document Index: 76785828

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 74', '§ 74', '§74', '§ 67', '§ 80', '§ 17', '§ 72']

Sonderseite zur Planfeststellung Südumgehung Kreuztal
Hier entsteht eine Sonderseite zum Planfeststellungsbeschluss der Südumgehung Kreuztal (umgangssprachlich). Hier "geht" dann bestimmt keiner mehr.
Oftmals wird deshalb von einer Südumfahrung gesprochen oder amtlich: Neubau der B508 - Teilortsumgehung Kreuztal.
Bekanntmachung der Planfeststellung für die Südumgehung erschienen!
Nach mehr als vier Jahren "Bearbeitungszeit" gibt die Bezirksregierung Arnsberg die Planfeststellung für das Bauvorhaben "Neubau der B508- Teil- Ortsumgebung Kreuztal" bekannt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 13.Januar 2018 im Amtsblatt der Bezirksregierung Nr. 1+2 (2018) und ist hier nachzulesen.
Und hier gibt es eine "besser lesbare" Alternative:
+ - nichtamtliche Abschrift / Quelle: Amtsblatt der BRA - zum Ausklappen Click to collapse
Amtsblatt der BRA
Arnsberg, 13. Januar 2018 Nr. 1 + 2
4. Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Bauvorhaben Neubau der B 508 – Teil-Ortsumgehung Kreuztal
Bezirksregierung Arnsberg Arnsberg, 22. 12. 2017,25.04.1.11-01/10
Planfeststellung für den Neubau der B 508 – Teil-
Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B 508) in Kreuztal (auch Stadtteile Buschhütten und Ferndorf) von Bau-km 0+000 (Anschluss an die Hüttentalstraße zwischen deren Anschlussstellen Buschhütten und Kreuztal, südlich der Liesewaldsiedlung) bis Bau-km 2+487 (Anschluss an die B 508 Kreuztal-Ferndorf – Kreuztal-Kredenbach, ca. 240 m östlich der OD-Grenze Kreuztal-Ferndorf)
Mit Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. 11.2017- 25.04.1.11-01/10, ist der Plan des o. a. Bauvorhaben gem. § 17 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) NRW festgestellt worden.
1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG NRW durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 23. Jan. 2018 bis 5. Febr. 2018 (einschließlich) bei der Stadt Kreuztal, Bauordnungsamt, Siegener Str. 5, 57223 Kreuztal, II. OG, Zimmer 204 während der Dienststunden montags - mittwochs 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.45 Uhr donnerstags 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
2. Zu den eingegangenen Einwendungen hat der Landesbetrieb Straßen NRW eine Gegenäußerung erstellt, die anonymisiert Bestandteil der Planunterlagen ist. Diese liegt zusätzlich in der Stadt Kreuztal separat mit aus. Die Personen, die in diesem Verfahren Einwendungen erhoben haben, können die Gegenäußerung einsehen bzw. entgegennehmen, soweit dies nicht schon zum Erörterungstermin erfolgt ist. Dritte können diese Gegenäußerung nur dann entgegennehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorlegen können.
3. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).
4. Bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 25, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg schriftlich angefordert werden.
5. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter www.bra.nrw.de/3699804 eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen.
Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss beinhaltet in erster Linie
• den Neubau der B 508n,
• die Verknüpfung mit der B 54HTS durch eine höhenfreie Anschlussstelle,
• die Verlegung des städtischen Verbindungsweges „Friedrich-Ebert-Straße“ mittels Brückenbauwerks über die B 508n,
• die Errichtung einer neuen Erschließungsstraße „Zum Hubensgut“,
• die Errichtung von Lärmschutzanlagen,
• die Ergänzung von Wirtschaftswegen,
• Maßnahmen zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft,
• wasserwirtschaftliche Maßnahmen einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter.
Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutz-gründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer.
Betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern wird von der auslegenden Stelle oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet: Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5,
48143 Münster erhoben werden. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist (vgl. Abschnitt B, Nr. 8 dieses Beschlusses).
Der Kläger muss sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Welche Prozessbevollmächtigte dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO).
Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. In diesem Fall muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der vorgenannten Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückwiesen werden.
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss für diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim oben genannten Oberverwaltungsgericht gestellt und begründet werden (§ 17 e Abs. 2FStrG).
(gez. Ernst)
(600) Abl. Bez. Reg. Abg. 2018, S. 5
Planfeststellungsbeschluss - Was bedeutet das?
Ein Planfeststellungsbeschluss bedeutet eigentlich nichts anderes als die Erteilung einer Baugenehmigung. Das Alles regelt das Verwaltungsverfahrengesetz (siehe §§ 72-78). Der Planersteller glaubt alle Dinge von Relevanz, öffentliche wie private, ausreichend abgewogen zu haben. Gibt es nach einem Planfestellungsbeschluss nach wie vor Meinungsunterschiede, so hilft nur noch der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht. Während der Planersteller alle Zeit der Welt hatte, müssen die Einwender jetzt ganz schnell sein. Eine Klageerhebung ist nur einen Monat nach dem letzten Tag der Auslegungsfrist zulässig. Möglichweise hat sich im Abwägungsprozess eine neue Sachlage ergeben, die es zu beurteilen gilt. Dann wird es schwierig. Sofern Klage erhoben wird, ist mit einer jahrelangen Verzögerung des Bauvorhabens zu rechnen. Und kann dann gebaut werden? Im Prinzip ja, aber eben nur im Prinzip! Die Finanzierung solcher Bauprojekten wird im Bundesverkehrswegeplan geregelt. Da aber dort die Politik Wünschdirwas gespielt hat, ist dieser Plan unterfinanziert. Vielleicht kommt man bis dahin zu der Erkenntnis in Mobilitätssysteme zu investieren, statt in Straßen oder erstmal die marode Infrastruktur (Brücken!) zu reparieren. Es bleibt spannend!
Zusätzlich werden die Unterlagen im Internet veröffentlicht: www.bra.nrw.de/3699804
>>>Hier geht es direkt zu den Unterlagen<<<
Die Dateien zum Planfeststellungsbeschluss wurden zwischenzeitlich vom öffentlichen Server der Bezirksregierung genommen.
Alternativ können Sie aber die Unterlagen als Paket bei uns downloaden: ZipArchiv 500MB (Kaffee kochen, Kaffee trinken und schon sind die Dateien auch schon da!)
Auch die Aktionsgemeinschaft, als anerkannte Naturschutzvereinigung, hat seinerzeit Einwände gegen die Planfeststellung formuliert, die wir hier zusammen mit der Stellungnahme der Straßenbauverwaltung nochmal in Erinnerung bringen:
>>>Einwände AG Rothaargebirge<<<
Fragen an die Aktionsgemeinschaft zum Thema können Sie >>>hier<<<< über unser Kontaktformular stellen!
Planfeststellung Südumgebung: Außer Kosmetik nichts gewesen
Vier Jahre haben sich die Straßenplaner mit den Einwendungungen der Bürger und Bürgerinnen und der Verbände beschäftigt. Durchgreifende Verbesserung für die Umwelt gab es allerdings nicht. Die Dinge gerichtsfest zu gestalten stand wohl im Vordergrund.
Hier geben wir nochmals einen Überblick über die Sachlage:
1) Notizen zur Planfeststellung der TOU Kreuztal
Zeitliche Abläufe, Übersicht
Im Dezember 2010 wurden die Pläne veröffentlicht. Alle direkt Betroffenen und die „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB), zu denen auch die anerkannten Naturschutzverbände gehören, konnten ihre Stellungnahmen bzw. Einwendungen schriftlich einreichen. Das haben natürlich alle Naturschutzverbände getan. Wir (die Aktionsgemeinschaft Naturpark Rothaargebirge e. V., im folgenden AG NP R) haben die Hilfe der RegioConsult in Gestalt zahlreicher Fachgutachten zu allen Themen dabei in Anspruch genommen. Ebenso hat das Landesbüro der Naturschutzverbände eigene Einwendungen vorgelegt. Die hohe Zahl und die Qualität der Einwendungen haben dazu geführt, dass die Behörden, also die Bezirksregierung Arnsberg (BRA) und der Landesbetrieb Straßen NRW, 4 Jahre damit beschäftigt waren. Im Dezember 2014 erfolgte zwei Tage lang die Anhörung der Einwender durch die BRA in Kreuztal, wobei der LB Straßen NRW zu den Einwendungen Stellung nehmen musste.
Die AG NP R konnte mit umfangreichen Spenden – nicht nur aus dem Kreise ihrer Mitglieder – einen renommierten Fachanwalt und einen Gutachter finanzieren, die in guter Zusammenarbeit unsere Argumente gegen das Projekt vorgetragen haben. Nun folgten weitere drei Jahre, in denen der Landesbetrieb eine Fülle von kleineren Änderungen am Projekt vorgenommen hat. Dies geschieht im sog „Deckblattverfahren“, d. h. die Änderungen werden auf den ursprünglichen Plan übertragen.
Mit dieser „Kosmetik“ am Projekt hat die BRA nun (Jan. 2018) den Plan festgestellt, d. h. konkret, es besteht sofortiges .Baurecht.
Niemand kann heute mehr mit „vernünftigen“ Argumenten kommen, die den Sinn des Projekts infrage stellen. Geklagt werden kann bis zum 5. März gegen den Beschluss und gegen die sofortige Vollziehbarkeit. Für beides braucht man nun aber sehr gewichtige Gründe, z. B. Nachweise zu Verfahrens- oder groben Abwägungsfehlern.
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