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Timestamp: 2018-07-20 11:26:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

- 1 - Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main. - Stand in der Fassung vom - PDF
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1 - 1 - Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main - Stand in der Fassung vom Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur und lehnen sich, soweit inhaltlich übereinstimmend, an den Wortlaut der Süddeutschen Leitlinien an. Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen Lösungen des Einzelfalls finden müssen. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Grundsätze ersetzt. 1. Geldeinnahmen 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Zur Berücksichtigung von Splittingvorteilen, Freibeträgen nach 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG, Familienzuschlag und Kinderzuschlag nach 40 Abs. 1 und 2 BBesG und Zuschlag beim Arbeitslosengeld vgl. BGH FamRZ 2008, 1911 u. FamRZ 2008, Unregelmäßige Einkommen (z.b. Abfindungen etc.) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.b. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.b. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstunden
2 - 2 - Überstundenvergütungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen (BGH FamRZ 1980, 984 = NJW 1980, 2251) oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im Übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterführung überobligationsmäßiger Überstundenleistungen kann regelmäßig nicht verlangt werden. Dies gilt entsprechend auch für Nebentätigkeiten. Zur Obliegenheit einer Nebentätigkeit zur Deckung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder vgl. BVerfG FamRZ 2003, Spesen und Auslösungen Über die Anrechenbarkeit von Spesen und Auslösungen ist nach Maßgabe des Einzelfalls zu entscheiden. Als Anhaltspunkt kann eine anzurechnende häusliche Ersparnis (also nicht für reine Übernachtungskosten oder Fahrtkosten bis zu der in Nr definierten Höhe) von einem Drittel in Betracht kommen. 1.5 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn ( 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschussrechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 93, 789, 792) in der Regel genügt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Zu Ansparabschreibungen/Investitionsabzugsbeträgen und zur Beachtung von Besonderheiten der Einkommensentwicklung siehe BGH FamRZ 2004, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten und notwendige Instandhaltungsrücklagen. Für Wohngebäude ist keine AfA anzusetzen; im Einzelfall kommt stattdessen die Berücksichtigung angemessener Tilgungsleistungen in Betracht. 1.7 Steuererstattungen Steuererstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben außer Betracht. Hierzu BGH FamRZ 2005, 1159 ff. und 1817 ff. 1.8
3 - 3 - Sonstige Einnahmen sind z.b. Trinkgelder. 2. Sozialleistungen 2.1 Arbeitslosengeld ( 117 SGB III) und Krankengeld Arbeitslosengeld ( 117 SGB III) und Krankengeld sind Einkommen. Vgl. ergänzend auchnr. 1.1 Abs Leistungen nach dem SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge ( 24 SGB II), Einstiegsgeld ( 29 SGB II), Entschädigung für Mehraufwendungen 1 Eurojob ( 16 Abs. 3 SGB II). 2.3 Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt. 2.4 BaföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach 36, 37 BAföG. 2.5 Elterngeld Elterngeld ist, soweit es über den Sockelbetrag i.h.v. 300,--, bei verlängertem Bezug über 150,--, hinausgeht, Einkommen. Der Sockelbetrag des Elterngeldes ist kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle des 11 Satz 4 BEEG vor. 2.6 Unfall- und Versorgungsrenten (z.b. nach dem Bundesversorgungsgesetz) nach Maßgabe des 1610 a BGB.
4 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld und Ähnliches Leistungen aus der Pflegeversicherung an den Pflegling, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen jeweils nach Maßgabe der 1610a, 1578a BGB. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des 13 Abs. 6 SGB XI. 2.9 Grundsicherungsleistungen Die Leistungen gemäß SGB XII sind beim Berechtigten im Rahmen von Verwandtenunterhaltsansprüchen in der Regel als Einkommen zu berücksichtigen. Im Rahmen von Ehegattenunterhaltsansprüchen sind sie im Regelfall nicht als Einkommen zu bewerten Sonstige Leistungen nach dem SGB XII und 2.11 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Diese Leistungen sind nicht als Einkommen zu bewerten. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843, 847; 2001, 619, 620) Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der vermögenswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermögenswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen. 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers
5 - 5 - Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.b. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert die berücksichtigungsfähigen Finanzierungslasten, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter gem. 556 Abs. 1 BGB ivm 1 Abs. 2 BetrKV nicht belastet werden kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 2009, 1300 ff., 1303), übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zum endgültigen Scheitern der Ehe (BGH, FamRZ 2008, 963ff.) in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. Als Untergrenze für den subjektiven Wohnwert ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erhöhen. Finanzierungslasten mindern den Wohnwert, soweit sie tatsächlich durch Ratenzahlungen bedient werden. Tilgungsleistungen sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts solange zu berücksichtigen, wie der berechtigte Ehegatte am Vermögenszuwachs teilhat. Nach diesem Zeitpunkt mindern neben den Zinszahlungen die Tilgungsleistungen den Wohnwert nur dann, wenn weder Veräußerung noch Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung möglich sind. Soweit Tilgungsleistungen danach unberücksichtigt bleiben, können sie als zusätzliche angemessene Altersvorsorge berücksichtigt werden (bis zu 4 % bei Ehegatten- und Kindesunterhalt, bis zu 5 % bei Elternunterhalt). Beim Kindesunterhalt gilt dafür im Rahmen des 1603 Abs. 1 BGB ein großzügigerer, im Anwendungsbereich des 1603 Abs. 2 BGB hingegen ein strengerer Maßstab. Im absoluten Mangelfall sind Tilgungsleistungen in der Regel nicht zu berücksichtigen. 6. Haushaltsführung Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen (BGH FamRZ 1987, 1011 = NJW RR 1987, 1282; BGH FamRZ 1989, 487 = NJW RR 1989, 1083; BGH FamRZ 1995, 344); bei Haushaltsführung durch einen nicht Erwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 380, Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
6 - 6 - kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.b. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. Keine freiwilligen Zuwendungen Dritter sind Leistungen, die einem Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts zufließen. Zum Wohnen im Haus seines Ehegatten, mit dem die Lebensgemeinschaft besteht, vgl. BGH FamRZ 2008, 968 ff. (974, Tz. 57). 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen können im Fall einer eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein (fiktives Einkommen), wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt. Im Rahmen dieser nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmenden Erwerbsobliegenheit, die gegenüber minderjährigen oder ihnen gleichgestellten Kindern nach Maßgabe des 1603 BGB gesteigert ist, bedarf es bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Darlegung, dass die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise selbst unter Berücksichtigung zumutbarer Arbeitsplatz-, Berufs- oder Ortswechsel bestmöglich eingesetzt wird. Zum Umfang der Obliegenheit im Einzelnen vgl. BGH FamRZ 2009, 314 (317). Bei Arbeitslosigkeit sind hinreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle und etwaige Tatsachen zur berechtigten Beendigung eines bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses darzulegen; dabei bedarf es über die Meldung bei der Agentur für Arbeit hinaus einer nachprüfbaren und belegten Darstellung der ohne Erfolg gebliebenen Bemühungen unter Angabe zu Zeitpunkt, Inhalt und Ergebnis der erfolgten Bewerbungen, die sich im Zweifel auch auf nicht der eigenen Berufsausbildung entsprechende Stellen zu erstrecken haben; der Hinweis auf die Arbeitsmarktlage macht den Nachweis dieser Bemühungen regelmäßig nicht entbehrlich. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeitsbemühungen gehen zu Lasten des Arbeitssuchenden. Bei unzureichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz können bei einer objektiv feststellbaren realen Beschäftigungschance fiktive Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auch Lohnstruktur und Mindestlöhne, und der persönlichen Eigenschaften des Arbeitssuchenden, insbesondere Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand, Geschlecht u. ä., zugrunde gelegt werden; die Feststellung der realen Beschäftigungschance ist auch bei Inanspruchnahme auf den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes nicht entbehrlich (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 793). 10. Bereinigung des Einkommens
7 Steuern und Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu den Vorsorgeaufwendungen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und/oder eine angemessene private Kranken- und Altersvorsorge. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können auch bei einer bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei Personen mit beamtenrechtlichem Status tatsächlich erbrachte Aufwendungen bis zu 5% des Gesamtbruttoeinkommens beim Elternunterhalt und bis zu 4% beim Ehegatten- und Kindesunterhalt als angemessen angesehen werden. Dies gilt jedoch beim Unterhalt für minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder nur, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist. Diese Grundsätze gelten entsprechend für Personen, die in Folge der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, sodass für diesen Personenkreis beim Elternunterhalt bis zu 25% und beim Ehegatten- und Kindesunterhalt bis zu 24% des Bruttoeinkommens für tatsächliche geleistete Aufwendungen zur Altersvorsorge als angemessen betrachtet werden können. Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in zumutbarem Rahmen in Anspruch zu nehmen. Zur Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, siehe BGH FamRZ 2007, 793 ff. und BGH FamRZ 2007, 882 ff Berufsbedingte Aufwendungen Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit abzuziehen Pauschale/konkrete Aufwendungen Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (maximal 150,-- ) abgesetzt werden. Diese Pauschale wird vom Nettoeinkommen vor Abzug von Schulden und besonderen Belastungen abgezogen. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen Fahrtkosten
8 - 8 - Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt. Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein. Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab. Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden. Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501, 1502) Ausbildungsaufwand Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % der Ausbildungsvergütung abgesetzt werden. Übersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen (vgl. Nr ) Kinderbetreuung Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten noch ein Ausgleich für Aufwendungen bis zu 200 zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.b. Großeltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). Für die Höhe dieser Pauschale sind u.a. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufstätigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; Höhe der konkreten Kosten. Zum Aufwand für die Betreuung des Kindes zählen nicht die Kosten einer Kindertagesstätte (Kinderkrippe, Kindergarten, Schülerhort); diese sind Mehrbedarf des Kindes und nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte zwischen den Eltern aufzuteilen (siehe Nr. 12.4). Die auf jeden Elternteil entfallenden Anteile bzw.
9 - 9 - tatsächlich gezahlten Beträge sind als Kindesunterhalt vom Einkommen vorweg abzuziehen Schulden Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608 f.; beim Ehegattenunterhalt besteht eine solche Obliegenheit nicht (BGH FamRZ 2008, 497). Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar eingegangene Verbindlichkeiten grundsätzlich abzusetzen. Sowohl beim Verwandten- als auch beim Ehegattenunterhalt erfolgt noch eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei der Unterhaltsbemessung nach einem fiktiven Einkommen ist auch ein fiktiver Schuldendienst berücksichtigungsfähig Unterhaltsleistungen (bleibt unbesetzt) 10.6 Vermögensbildung Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig. Kindesunterhalt 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Dieser Aufwand gehört jedoch zum Grundbedarf und ist vom Barunterhaltspflichtigen allein zu tragen. Besteht für das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierfür erforderlichen Beiträge
10 vom Unterhaltsverpflichteten zusätzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen abzusetzen Eingruppierung Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Unterhaltsberechtigten (ohne Rücksicht auf den Rang, soweit für den Nachrangigen Mittel vorhanden sind) Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen. Eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen kommt in Betracht, wenn die Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht. Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich bis 1.300,-, ist für die Aufstufung eine besondere Prüfung notwendig. 12. Minderjährige Kinder 12.1 Betreuungs-/Barunterhalt Der sorgeberechtigte Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet in der Regel hierdurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt ( 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet. Zum Kindergeld vgl. Nr Beiderseitige Barunterhaltspflicht / Haftungsanteil Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils ( 1606 Abs.3 Satz 2 BGB etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen vgl. BGH FamRZ 1984, 39 = NJW 1984, 303), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet ( 1603 Abs.2 Satz 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann"-Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2006, 1827 ff.) eine Haftung in Betracht kommen. Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden. Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln vgl. BGH FamRZ 2006, 1015 f. u. FamRZ 2007, 707 ff.
11 Zusatzbedarf Bei Zusatzbedarf (Verfahrenskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Nr.13.3). Zum Mehrbedarf des Kindes zählen die Kosten für den Besuch einer Kindertagesstätte (Kinderkrippe, Kindergarten, Schülerhort) abzüglich des ersparten Verpflegungsmehraufwandes. 13. Volljährige Kinder 13.1 Bedarf Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern / eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr ), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Hierbei findet z.b. bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber nur einem Kind eine Höherstufung nur um eine Einkommensgruppe statt (OLG Hamm FamRZ 1993, 353, 355, bestätigt durch BGH FamRZ 1994, 696, 697 = NJW 1994, 1530). Für die Haftungsquote gilt Nr Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Dies gilt auch für ein Kind im Sinne des 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Erzielt das volljährige Kind eigenes Einkommen, beträgt der Unterhaltsbedarf (ohne Kranken-/Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 ), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ohne Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden Einkommen des Kindes Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld (siehe Nr. 14), BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr ) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
12 Beiderseitige Barunterhaltspflicht / Haftungsanteil Für den Bedarf des Volljährigen haften die Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote ist der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils (1.100, siehe Nr ) und der Unterhalt vorrangig Berechtigter abzusetzen (vgl. zur Berechnungsmethode BGH FamRZ 1986, 151 = NJW-RR 1986, 426; FamRZ 1986, 153 = NJW-RR 1986, 293). Die Haftung ist auf den Tabellenbetrag nach Maßgabe des eigenen Einkommens des jeweils Verpflichteten begrenzt. Diese Berechnung findet für den Bedarf des volljährigen Schülers im Sinne des 1603 Abs.2 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung: Zur Bildung der Haftungsquote ist vorab der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils und der Barbedarf weiterer jetzt gleichrangiger Kinder abzusetzen, wenn der verbleibende Betrag zur Bedarfsdeckung aller Kinder ausreicht. Ist dies nicht der Fall (Mangelfall) wird der Selbstbehalt auf den notwendigen Selbstbehalt herabgesetzt. Außerdem ist statt eines Vorwegabzugs des Bedarfs der anderen Kinder der Bedarf des volljährigen Kindes aus dem nach Abzug des eigenen Selbstbehalts der Eltern verbleibenden Betrag anteilig zu befriedigen. Zur Berechnungsweise im Übrigen vgl. BGH FamRZ 2002, 815, Verrechnung des Kindergeldes Es wird nach 1612 b BGB ausgeglichen. Bei volljährigen Kindern vgl. auch BGH FamRZ 2006, 99 f. (Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach 1612 b Abs. 5 BGB a. F. in Altfällen, d.h. für die bis zum fällig gewordenen Unterhaltsansprüche, siehe die Verrechnungstabelle Anhang 2 zu den Unterhaltsgrundsätzen in der Fassung vom ). Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten ( 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprägende Einkommen zu berücksichtigen. Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sind aber grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten
13 des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z. B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultierende Einkommen aber in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen. Einkünfte eines Ehegatten, die aus einer erst nach der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit erzielt werden, sind bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, wenn diese Berufstätigkeit anstelle einer zuvor geleisteten Haushaltsführung aufgenommen worden ist (BGH, Urteil vom , FamRZ 2001, 986 = NJW 2001, 2254). Nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen sind für die Bedarfsbemessung zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2006, 683 ff.), sofern sie nicht auf einer Verletzung von Erwerbsobliegenheiten beruhen (BGH FamRZ 2003, 590, 591 = NJW 2003, 1518). Einkünfte, die aus einer überobligationsmäßig ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt werden, prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht (BGH FamRZ 2003, 518) Halbteilung und Erwerbstätigenbonus Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt ½ des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. BGH FamRZ 2008, 963 ff., Urt. vom , XII ZR 22/06, Rn. 36). Auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber nach Ende der Ehe geborenen Kindern sind bei der Bedarfsberechnung vorweg zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2006, 683 ff, 686). Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr (BGH FamRZ 2001, 350). Auf Erwerbstätigkeit beruhendes Einkommen der Ehegatten wird vorab um einen Bonus von 1/7 bereinigt. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grundsätzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbstätigen zu leistenden Kindesunterhalts berechnet. Sind mit der Erzielung von Nichterwerbseinkommen (insbes. Wohnvorteil, Kapitaleinkünfte pp.) besondere Aufwendungen verbunden, werden diese von der jeweiligen Einkunftsart abgezogen. 15.3
14 Konkrete Bedarfsbemessung Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Die konkrete Darlegung kann auch dadurch geschehen, dass die Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens sowie die hiervon betriebenen Aufwendungen zur Vermögensbildung dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten - Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus ist hierauf anzurechnen Vorsorgebedarf / Zusatz- und Sonderbedarf Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.b. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf. Bei der Bemessung des Altersvorsorgebedarfs kann nach den Grundsätzen der Bremer Tabelle verfahren werden. Altersvorsorgeunterhalt kann in der Regel nur dann verlangt werden, wenn der angemessene Eigenbedarf (großer Selbstbehalt) gedeckt ist. Der Altersvorsorgeunterhalt ist nicht auf den Höchstbetrag nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze beschränkt und soll gegebenenfalls aus nicht prägendem Einkommen gedeckt werden, so dass dann die zweite Berechnungsstufe entfallen kann, vgl. BGH FamRZ 1999, 372, FamRZ 2007,117 ff. Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (BGH FamRZ 2007, 193 ff., insoweit unter Bestätigung von OLG Frankfurt am Main FPR 2004, 398 ff.). Der Beitrag für Krankenversicherung und Pflegeversicherung ist in jeweils nachzuweisender konkreter Höhe zu berücksichtigen Bedarf bei mehreren Ehegatten und Berechtigten nach 1615 l BGB Zur Berechnung des Unterhalts von zwei Ehegatten tritt an die Stelle der Halbteilung nach Nr der Dreiteilungsgrundsatz (zum dabei zu berücksichtigenden Einkommen vgl. Nr. 15.1). Satz 1 gilt auch bei Ansprüchen gemäß 1615l BGB, wenn und soweit der Anspruch des betreuenden Elternteils nach Nr. 18 die nach dem Dreiteilungsgrundsatz errechnete Quote erreicht oder übersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Für den danach verbleibenden Betrag gilt Nr. 15.2, ggf. mit Nr
15 Trennungsbedingter Mehrbedarf Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn ausnahmsweise noch die Anrechnungsmethode Anwendung findet. Obergrenze ist das Ergebnis der Differenzmethode Befristung und Begrenzung Für die Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es nach 1578 b BGB maßgeblich darauf an, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Nach Scheidung der Ehe ist in der Regel zunächst der eheangemessene Unterhalt weiterzuzahlen, eine sofortige Befristung wird bis auf Ausnahmefälle nicht in Betracht kommen. Fehlt es an ehebedingten Nachteilen oder fallen die Nachteile nur gering aus, ist dem berechtigten Ehegatten in der Regel eine auch unter Berücksichtigung der Ehedauer angemessene Übergangsfrist einzuräumen, binnen derer er sich auf die nicht an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten neuen Verhältnisse einstellen kann. Im Einzelfall kann trotz Fehlens ehebedingter Nachteile angenommen werden, dass unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität die unbefristete und ungekürzte Fortzahlung des Unterhalts nicht unbillig ist. Ergibt eine Prognose, dass ehebedingte Nachteile bestehen, aber ausgeglichen werden können, dann kann der Unterhaltsanspruch auf die Zeit befristet werden, binnen derer ein solcher Ausgleich bewerkstelligt werden kann. Sind ehebedingte Nachteile vorhanden, die aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen werden können, kommt allenfalls eine Herabsetzung, nicht jedoch eine Befristung des Unterhalts in Betracht. Auch nach Herabsetzung muss dem berechtigten Ehegatten nach Anrechnung eigener eventuell auch fiktiver Einkünfte der Betrag zur Verfügung stehen, den er ohne einen ehebedingten Nachteil zur Verfügung hätte. Der Betreuungsunterhalt ist in der Regel nicht zu befristen. Ist Unterhalt wegen Krankheit geschuldet, ist für die Billigkeitsentscheidung besonders dem Gedanken der nachehelichen Solidarität Rechnung zu tragen. Die Beweislast für die Umstände, aus denen die Unbilligkeit der Fortzahlung des Unterhalts resultiert, trägt der Verpflichtete. Hat der Verpflichtete solche Umstände vorgetragen und ggf. bewiesen, obliegt es dem Berechtigten, die bei der Billigkeitsabwägung zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen. 16. Bedürftigkeit
16 Eigene (erzielte oder zurechenbare) Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist. 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 bei Kindesbetreuung Die nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes grundsätzlich einsetzende Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist hinsichtlich Art und Umfang an den Belangen des Kindes auszurichten. Stehen solche Belange einer Fremdbetreuung generell entgegen oder besteht eine kindgerechte Betreuungsmöglichkeit nicht, hat das Prinzip der Eigenverantwortung des betreuenden Elternteils für seinen Unterhalt zurückzustehen. Dieser Maßstab bestimmt auch die Verpflichtung zur Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit. Bis zur Beendigung der Grundschulzeit kann eine Vollzeiterwerbstätigkeit in der Regel nicht erwartet werden. Vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, FamRZ 2007, 1947, 2. Spalte:... Die Neuregelung verlangt (also) keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von 1570 Abs. 1 BGB-Entwurf orientierter Übergang möglich sein. Folgende Kriterien sind insbesondere zu prüfen: Kindbezogene Gründe: 1. Generelle Betreuungsbedürftigkeit aufgrund des Alters 2. Fehlende kindgerechte Betreuungsmöglichkeiten, wobei die staatlichen Betreuungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH als kindgerecht anzusehen sind. 3. Krankheiten, die durch die Betreuung in einer Einrichtung nicht aufgefangen werden können und damit die Betreuung durch einen Elternteil erfordern. Elternbezogene Gründe: 1. Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und die Dauer der Ehe. 2. Umfang der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes im Anschluss an die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung, wobei der Betreuungsbedarf in der Regel bei jüngeren Kindern größer ist als bei älteren Kindern.
17 Eine überobligationsmäßige Belastung des betreuenden Elternteils (Berufstätigkeit, Kinderbetreuung, Haushaltsführung) ist zu vermeiden. Private Betreuung, z. B. durch Bekannte und Angehörige muss grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Der Betreuungsunterhalt ist nicht zu befristen. Bei Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien dürfte eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kindes während der Grundschulzeit nur selten in Betracht kommen bei Trennungsunterhalt In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche aus 1615 l Der Bedarf nach 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch für den Unterhalt zu Grunde zu legen. Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige (770,- ). Bezüglich der Erwerbsobliegenheit und Dauer des Anspruchs gilt Nr entsprechend. 19. Elternunterhalt Der Bedarf bemisst sich nach der eigenen Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils, wobei nachteilige Veränderungen der Lebensverhältnisse, wie sie regelmäßig mit dem Eintritt in den Ruhestand einhergehen, zu berücksichtigen sind. Auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Untergrenze des Bedarfs so zu bemessen, dass das Existenzminimum sichergestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom , FamRZ 2003, 860 ff). Bei einem Heimaufenthalt wird der Bedarf durch die dadurch anfallenden Kosten einschließlich der für die privaten Bedürfnisse gewährten Leistungen nach dem SGB XII bestimmt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1370 ff). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt 21.1
18 Grundsatz Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen ( 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen ( 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB; BGH FamRZ 2006, 683) Selbstbehalt Notwendiger Selbstbehalt Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt 900. Davon entfallen 520 auf den allgemeinen Lebensbedarf und 380 auf den Wohnbedarf (290 Kaltmiete, 90 Nebenkosten und Heizung). Für nicht Erwerbstätige beträgt er 770 ; bei Anhaltspunkten für unterhaltsrechtlich bedeutsame zusätzliche Kosten kann der Selbstbehalt angemessen erhöht werden. Bei geringfügiger Erwerbstätigkeit wird wegen des notwendigen Selbstbehalts auf BGH FamRZ 2008, 594 ff., 597, Rn. 29, verwiesen. Verursacht der Umgang des Unterhaltspflichtigen mit den minderjährigen Kindern besondere Kosten, die er nur unter Gefährdung seines Selbstbehalts aufbringen könnte, kommt eine maßvolle Erhöhung in Betracht (BGH FamRZ 2005, 706 ff.) Angemessener Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern Davon entfallen 620 auf den allgemeinen Lebensbedarf und 480 auf den Wohnbedarf (370 Kaltmiete, 110 Nebenkosten und Heizung) bei Ansprüchen aus 1615 l BGB Gegenüber Anspruchsberechtigten nach 1615 l BGB entspricht der Selbstbehalt dem eheangemessenen Selbstbehalt (Nr. 21.4) beim Elternunterhalt Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.400, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In
19 diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480 (370 kalt, 110 Nebenkosten und Heizung) enthalten von Großeltern gegenüber Enkeln (und umgekehrt) Dies gilt entsprechend für sonstige Unterhaltsansprüche von Verwandten der aufund absteigenden Linie (Großeltern/Enkel, vgl. BGH FamRZ 2006, 26, 28, FamRZ 2007, 375 f.) Mindestselbstbehalt gegenüber Ehegatten Der eheangemessene Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten sowie der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch nach 1615 l BGB (Nr ) ist bei Erwerbstätigen in der Regel mit zu bemessen, bei nicht Erwerbstätigen mit regelmäßig 935 (Mittelbetrag zwischen notwendigem und angemessenem Selbstbehalt), davon 430 für den Wohnbedarf (330 Kaltmiete, 100 Nebenkosten und Heizung) Anpassung des Selbstbehalts Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist Die Wohnanteile in den Selbstbehalten können angemessen erhöht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist Eine Herabsetzung des Selbstbehalts mit Rücksicht auf geringere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen kommt nicht in Betracht, BGH FamRZ 2006, 1664, Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Partner in Haushaltsgemeinschaft, kommt eine Haushaltsersparnis in Betracht, in der Regel 10 %. Untergrenze ist der Sozialhilfesatz (vgl. BGH FamRZ 2008, 594 ff.). 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammen lebenden Ehegatten 22.1
20 Mindestbedarf bei Ansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten und 22.2 Mindestbedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder und aus 1615 l BGB Ist bei Unterhaltsansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten oder nicht privilegierter volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 770, ggf. abzüglich im Einzelfall zu berücksichtigender Synergieeffekte, angesetzt. Hinsichtlich Ansprüchen nach 1615l BGB: Nicht belegt Mindestbedarf bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens angesetzt. Im Familienbedarf von ( ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 800 (640 kalt Nebenkosten und Heizung) enthalten. Dies gilt auch für Unterhaltsansprüche von und gegen Großeltern und Enkel(n). 23. Mangelfall Grundsatz Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag (Differenz zwischen dem Tabellenbetrag und dem anzurechnenden Kindergeld). Reicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt sämtlicher (auch nachrangiger) Berechtigter nicht aus, so führt die Angemessenheitsbetrachtung beim Unterhaltsbedarf gemäß 1610 BGB regelmäßig dazu, dass der Kindesunterhalt nur in Höhe des Existenzminimums zu veranschlagen ist (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 22) Einsatzbeträge
21 Zu den Einsatzbeträgen im Mangelfall beim Kindesunterhalt siehe Rechenbeispiel im Anhang III. Zwischen gleichrangigen Ehegatten bzw. bei Ansprüchen nach 1615l BGB ist der Mindestbedarf von 770, ggf. herabgesetzt um Synergieeffekte und eigenes Einkommen, maßgebend. (Für die Altfälle, d.h. für die bis zum fällig gewordenen Unterhaltsansprüche, wird auf die Nr der Unterhaltsgrundsätze, Stand , verwiesen, vgl. dazu auch BGH FamRZ 2003, 363) Berechnung Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen Kindergeldverrechnung Siehe Nr und Rechenbeispiel im Anhang III (für die Altfälle siehe unter Nr ). Sonstiges 24. Rundung Der Unterhaltsbetrag ist auf volle aufzurunden. 25. Ost-West-Fälle Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätzen. 26. Übergangsregelung Für bis zum fällig gewordene Unterhaltsansprüche gilt das bisherige Recht. Anhang Anhang I - Düsseldorfer Tabelle Stufe Nettoeinkommen (1) Altersstufen (2) v.h. von bis ab 18 1 bis
22 über nach den Umständen des Falles. (1) des Barunterhaltspflichtigen in Euro (2) in Jahren (vgl. 1612a Abs. 1 u. 3 BGB) Anhang II - Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gem. 36 Nr. 3 EGZPO Siehe Düsseldorfer Tabelle unter E. Während die dort errechneten Prozentsätze unverändert bleiben, müssen die ausgewiesenen Zahlbeträge für 2009 erstmals geändert werden, vgl. Diehl, FamExpress (Deubner-Verlag), Heft 2/2009, aufrufbar bei unter Unterhaltsgrundsätze/Arbeitspapier, Anhang II, oder in der Chronik Aufgrund der erneuten Erhöhung des Mindestunterhalts und des Kindergeldes zum ergeben sich folgende Zahlbeträge: Bsp. 1 für 2010: 317 x 97,8% = aufgerundet 311 EUR, abzüglich hälftiges Kindergeld 92 EUR = 219 EUR. Bsp. 2 für 2010: 317 x 70,2% = aufgerundet 223 EUR zuzüglich hälftiges Kindergeld 92 EUR = 315 EUR. Bsp. 3 für 2010: 364 x 102,7% = aufgerundet 374 EUR abzüglich volles Kindergeld 184 EUR = 190 EUR. Bsp. 4 für 2010: 426 x 111,2% = aufgerundet 474 EUR abzügl. hälftiges Kindergeld 92 EUR = 382 EUR. Anhang III - Rechenbeispiele Absoluter Mangelfall (für 2010 gerechnet) Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter lebt und
23 auf's Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 558 ( ) wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 770 liegt. Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1: Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von M für alle Kinder. M erzielt zwar ein Einkommen nach der 2. Einkommensgruppe, ist aber bei drei Berechtigten in die 1. Einkommensgruppe einzustufen. Da ersichtlich ein Mangelfall vorliegt, ist das außerdem auch bereits deshalb der Fall. Mindestbedarf K1: 488 (Düsseldorfer Tabelle Gruppe 1, 4. Altersstufe) Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 304 Mindestunterhalt K2: hälftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 334 Mindestunterhalt K3: hälftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 269 Summe der Einsatzbeträge: = 907 Verteilungsmasse: = 680 Prozentuale Kürzung: 680/907 * 100 = 74,97 % Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche: K1: 304 * 74,97 % = 228 ; zum Leben verfügbar also = 412 ; K2: 334 * 74,97 % = 251 ; zum Leben verfügbar also = 343 ; K3: 269 * 74,97 % = 202 ; zum Leben verfügbar also = 297.
24 INDEX A Abfindungen AfA bei Wohngebäuden Altersvorsorge, zusätzliche Altersvorsorgeunterhalt Altersvorsorgeunterhalt, Vorwegabzug angemessener Selbstbehalt angemessener Selbstbehalt bei Ansprüchen aus 1615 l BGB angemessener Selbstbehalt beim Elternunterhalt Angemessener Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern Anschaffungskosten von PKW Arbeitslosengeld ( 117 SGB III) Arbeitslosigkeit, Bewerbungen Ausbildungsaufwand, pauschal oder konkret aushaltsersparnis bei Zusammenleben mit leistungsfähigem Partner Auslösungen auswärtige Unterbringung des Kindes B BaföG-Leistungen Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, nicht anzuwenden Bedürftigkeit, eigene Einkünfte des Berechtigten Befristung von Unterhalt Begrenzung von Unterhalt Berufsbedingte Aufwendungen Betriebskosten von PKW Blindengeld Bremer Tabelle D Dreiteilungsgrundsatz E eheangemessener Selbstbehalt ehebedingte Nachteile Ehegattenunterhalt eheliche Lebensverhältnissen eheprägendes Einkommen eheprägendes Einkommen und überobligationsmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit Eigenheimzulage Ein Eurojob ( 16 Abs. 3 SGB II Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle Einkommen aus Kapitalvermögen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkommen aus Vermietung und Verpachtung Einkommen des Kindes , Einkommen, spätere Änderungen Einkommensbereinigung Einkommensbereinigung Steuern Einkommensbereinigung, Vorsorgeaufwendungen Einkommensfiktion Einsatzbeträge im Mangelfall Einstiegsgeld ( 29 SGB II) Elterngeld Elternunterhalt Entschädigung für Mehraufwendungen Erwerbsobliegenheit Erwerbsobliegenheit bei Kindesbetreuung Erwerbsobliegenheit, elternbezogene Gründe: Erwerbsobliegenheit, im ersten Jahr nach der Trennung keine Erwerbsobliegenheit, kindbezogene Gründe:
25 Erwerbstaetigkeit, überobligationsmäßige Erwerbstätigenbonus Erwerbstätigenbonus 1/ F Fahrleistung, hohe Fahrtkosten zur Arbeitsstätte Fahrtkostenpauschale Familienzuschlag Finanzierungslasten beim Wohnwert Firmenwagen Freibeträge freie Kost und Logis Freiwillige Zuwendungen Dritter G Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers Grundsicherungsleistungen H Haftungsquote Haftungsquote bei volljährigen Kindern Haftungsquote bei volljährigen Schülern Halbteilung Haushaltsführung für leistungsfähigen Dritten häusliche Ersparnis bei Spesen und Auslösungen Hausmann-Rechtsprechung Herabsetzung des Selbstbehalts mit Rücksicht auf geringere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen nein K Kaltmietanteil im notwendigen Selbstbehalt Karrieresprung Kinderbetreuungskosten, konkret oder pauschal Kindergarten, Kosten Kindergeld kein Einkommen der Eltern Kindergeldverrechnung Kinderkrippe, Kosten Kindertagesstätte, Kosten Kinderzuschlag nach 40 Abs. 1 und 2 BBesG Kindesunterhalt beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsan teil bei hohem Einkommen des Betreuenden Konkrete Bedarfsbemessung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind Krankengeld Krankenversicherungskosten (freiwillige) des Kindes Krankenvorsorgeunterhalt, Vorwegabzug L Lebenspartnerschaft Leistungen aus der Pflegeversicherung Leistungen nach dem SGB XII Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 19 ff. SGB II M Mangelfall mehrere Ehegatten und Berechtigte mietfreies Wohnen im eigenen Heim Mindestbedarf bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Mindestselbstbehalt gegenüber Ehegatten