Source: https://www.lhr-law.de/taetigkeitsfelder/wettbewerbsrecht/irrefuehrende-werbung
Timestamp: 2019-08-18 16:05:41
Document Index: 147777481

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

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Zwischenfazit: Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor irreführenden geschäftlichen Handlungen wird im Wesentlichen über drei Normen geschützt. § 3 Abs. 3 UWG schützt vor denjenigen geschäftlichen Handlungen, die per se unzulässig und im Anhang zum UWG aufgelistet sind. Anders als bei den §§ 5, 5a UWG kommt es beim Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG für die Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob die Irreführung eine Marktentscheidung beeinflussen kann.
Zwischenfazit: Dem UWG unterfallen nur geschäftliche Handlungen. Insoweit können Irreführungen lauterkeitsrechtlich nur verfolgt werden, wenn ihnen eine Maßnahme vorausgeht, welche die Chance erhöht, den Absatz zu fördern, z. B. Werbung.
Zwischenfazit: Ein Verstoß gegen per se-Verbote sollte in jedem Fall vermieden werden. Schließlich sind die Anforderungen an eine erfolgreiche Verfolgung eines festgestellten Verstoßes gegen per se-Verbote gering. Es drohen Anwalts- und Gerichtskosten.
Zwischenfazit: Bei der Beurteilung geschäftlicher Handlungen ist auf die Vorstellung des durchschnittlich informierten Verbrauchers abzustellen. Wie er eine geschäftliche Handlung versteht, kann durch Verkehrsbefragungen ermittelt werden. Gehört der Richter zu dem angesprochenen Verkehrskreis, kann er diese Frage selbst beurteilen.
Zwischenfazit: Alleinstellungswerbung muss sachlich zutreffend sein. Bei qualitativen Aussagen erkennt der Verbraucher aber regelmäßig den werblichen Charakter der Maßnahme, weshalb die Gefahr einer Irreführung regelmäßig geringer ist. Anders ist dies bei quantitativen Angaben. Diese können überprüft werden und in die Irre führen, wenn sie sachlich unzutreffend sind.
Zwischenfazit: Wer sich die besondere Anziehungskraft von Blickfangwerbung durch Hervorhebung besonderer Vorteile zu Nutze macht, hat an geeigneter Stelle auf etwaige Nachteile hinzuweisen. Dazu kann ein Sternchen mit aufklärendem Verweis angefügt werden, solange der Stern an dem Blickfang teilhat.
Zwischenfazit: § 5 a Abs. 2 UWG ist der einschlägige Tatbestand für die Beurteilung einer unlauteren Irreführung durch Unterlassen. Informationen sind grundsätzlich wesentlich, wenn den Unternehmer eine Aufklärungspflicht trifft. Handelt er aber der Aufklärungspflicht zu wider, kann die Vorenthaltung eine Irreführung durch Unterlassen darstellen. Als Vorenthalten gilt auch das zur Verfügung stellen wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise, § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Aufklärungspflicht ausreichend entsprochen wurde, sind die beschränkten Möglichkeiten des Kommunikationsmittels zu berücksichtigen, § 5 a Abs. 5 UWG.
Zwischenfazit: Marktentscheidungsrelevanz im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG ist gegeben, wenn das Vorenthalten wesentlicher Informationen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Zwischenfazit: § 5 a Abs. 4 UWG regelt Aufklärungspflichten, die sich aus Unionsrecht ergeben. Aufklärungspflichten sind vor allem für den Bereich des Fernabsatzes, bei der Angabe von Preisen und im Internethandel zu beachten. Darüber hinaus bestehen aber unter Umständen weitere Aufklärungspflichten, die anhand des konkreten Einzelfalles bestimmt werden müssen.
Zwischenfazit: § 5 a Abs. 3 UWG regelt Informationspflichten im Falle eines „Angebots“im Sinne der Vorschrift. Könnte der Verbraucher das Geschäft also durch bloßes „Ja“ zustande kommen lassen, so sollen ihm alle Informationen zur Verfügung stehen, damit er diese Marktentscheidung auch informiert treffen kann. Der Umfang der den Unternehmer treffenden Aufklärungspflichten beurteilt sich auch hier nach den Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmittels, § 5 a Abs. 5 UWG.
Zwischenfazit: Insofern ist eindeutig und unzweifelhaft darüber aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen für den Fall des Zustandekommens des beworbenen Geschäfts eine Vergünstigung gewährt wird. Hier kann entsprechend auf die Grundsätze zur Blickfangwerbung verwiesen werden.
Zwischenfazit: Die Aufklärung hat grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem ein Informationsbedürfnis in Bezug auf die zu treffende Marktentscheidung besteht. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt, in dem die Werbung den Adressaten erreicht.
Zwischenfazit: Bei Werbung mit Testergebnissen gelten die Gebote der Transparenz, der Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Wahrheit.
Angaben zur Energieeffizienzklasse: "Mehr zum Artikel" reicht nicht
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