Source: http://docplayer.org/8075815-Baurecht-baden-wuerttemberg-autor-ra-frank-hofmann.html
Timestamp: 2018-11-16 22:11:37
Document Index: 194959235

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14']

Baurecht Baden-Württemberg. Autor: RA Frank Hofmann - PDF
Download "Baurecht Baden-Württemberg. Autor: RA Frank Hofmann"
1 Baurecht Baden-Württemberg Autor: RA Frank Hofmann Repetitorium Hofmann Alte Gießerei Freiburg 3. Auflage Stand: April 2014
2 Inhaltsverzeichnis A. Rechtsquellen des Baurechts 3 B. Bauleitplanung 4 I. Flächennutzungsplan 4 II. Bebauungsplan 4 1. Prüfungsschema Bebauungsplan 4 2. Unbeachtlichkeit bzw. Heilung von Fehlern des BPl Rechtsschutz gegen Bebauungspläne 8 III. Sicherung der Bauleitplanung 9 C. Planungsrechtliche Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben 9 I. Bauvorhaben im Planbereich 10 II. Bauvorhaben im Innenbereich 11 III. Bauvorhaben im Außenbereich 12 IV. Das Einvernehmen der Gemeinde 13 D. Nachbarschutz im Baurecht 14 I. Allgemeines 14 II. Drittschutz durch einfachgesetzliche Normen 15 III. Drittschutz durch Normen i. V. m. dem Rücksichtnahmegebot 15 IV. Drittschutz durch Art. 14 GG 16 E. Ermächtigungsgrundlagen in der LBO Baden-Württemberg 16 F. Bestandsschutz 20 G. Erschließung und Erschließungsverträge 21 Seite 2
3 Baurecht A. Rechtsquellen des Baurechts Die wichtigsten Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts sind: - Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Baunutzungsverordnung (Bau NVO) als Bundesrecht Das BauGB enthält das sog. Bauplanungsrecht, d. h. die Vorschriften über die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, 1 ff. BauGB), die Sicherung der Bauleitplanung und die generellen Anforderungen an Einzelmaßnahmen im Plan-, Innen- und Außenbereich ( 29 ff. BauGB). - Landesbauordnung (LBO) als Landesrecht Die LBO beinhaltet das sog. Bauordnungsrecht, also die Vorschriften über die materiellen Bauanforderungen (Abstandsflächen, Brandschutz, Verunstaltungsverbot etc., vgl. 3 ff. LBO), das formelle Genehmigungsverfahren (vgl. 49 ff. LBO) sowie über bauaufsichtliche Eingriffe (Baueinstellung, Abbruchsanordnung, Nutzungsuntersagung, vgl. 64 f. LBO). - Grundgesetz Auch für baurechtliche Planungen und Verfügungen gilt, dass diese die Grundrechte der daran beteiligten Personen zu berücksichtigen haben. Allerdings gilt es hier mit dem zunächst besonders naheliegenden Art. 14 GG Eigentumsschutz in der Klausur etwas vorsichtig zu sein. Das Baurecht gilt insoweit bereits als einfachgesetzliche Ausformung der Rechte aus Art. 14 GG, auf den somit nur noch in Ausnahmefällen unmittelbar zurückgegriffen wird (vgl. etwa unten zum Bestandsschutz). Anders dagegen bei den übrigen Grundrechten, mit denen unbefangener argumentiert werden kann. Bsp.: Der muslimische Verein M e.v. plant den Bau einer Moschee und erbittet für das Minarett um Befreiung von bestimmten Vorgaben des Bebauungsplans. Hier kann durchaus mit Art. 4 I, II GG Religionsfreiheit argumentiert werden, die freilich mit den entgegenstehenden baurechtlichen Belangen abzuwägen ist. - Europarecht Auch im Baurecht macht sich der europarechtliche Einfluss immer spürbarer geltend. So beruht etwa die für Bebauungspläne vorgesehene Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) im BauGB als Umweltprüfung bezeichnet (vgl. 2 IV BauGB) auf Europarecht. Auch ist nach der Rspr. das Baurecht einer europarechtskonformen Auslegung zugänglich (vgl. z. B. BVerwG 145, 290 für 34 I BauGB einfügen im Hinblick auf die Störfallbetrieb- Richtlinie). Seite 3
4 B. Bauleitplanung Man unterscheidet zwischen Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan); vgl. 1 II BauGB. I. Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan enthält eine Planung lediglich in Grundzügen für das gesamte Gemeindegebiet ( 5 ff. BauGB). Er ist ausfüllungsbedürftig durch einzelne Bebauungspläne. Beachte: Der Flächennutzungsplan ist zwar verbindliche Entwicklungsgrundlage für den Bebauungsplan (vgl. 8 II BauGB), ansonsten aber für Dritte nicht verpflichtend (Ausnahme: 35 III Nr. 1 BauGB). Er ist keine Satzung, sondern eine Maßnahme eigener Art (=sui generis). Mangels Außenwirkung ist er nach h. M. auch nicht mit dem Normenkontrollverfahren gem. 47 VwGO überprüfbar. Das Aufstellungsverfahren entspricht weitgehend dem bei Bebauungsplänen (s. u.). II. Bebauungsplan Der Bebauungsplan (BPl) enthält die vollzugsfähigen und unmittelbar verbindlichen Festsetzungen für Bauvorhaben im Planbereich ( 8 ff. BauGB). 1. Prüfungsschema Bebauungsplan: (1) Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist 1 III i. V. m. 2 I BauGB. (2) Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit (a) Zuständigkeit Zuständig für die Aufstellung des Bebauungsplans ist der Gemeinderat (vgl. 2 I BauGB, 39 II Nr. 3 GO). Beachte: Eine Vorwegnahme der Planung durch Verpflichtung zum Erlass eines bestimmten Bebauungsplans in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist grundsätzlich unzulässig, da so das Verfahren in 2 ff. BauGB (insbesondere die Bürgerbeteiligung) umgangen werden könnte (vgl. auch 1 III S. 2 BauGB). Ausnahmen sind nach der Rspr. des BVerwG aber zulässig, soweit es einen sachlichen Grund für die Vorwegnahme gibt, das zuständige Organ (i. d. R. Gemeinderat) beteiligt wird und die Planung in der Sache den Vorgaben von 1 VI, VII BauGB entspricht. Weitere Einzelheiten zum städtebaulichen Vertrag regelt 11 BauGB. Seite 4
5 (b) Verfahren der Aufstellung - Nach dem Aufstellungsbeschluss ( 2 I BauGB) frühzeitige Beteiligung von Bürgern ( 3 I BauGB) und Trägern öffentlicher Belange ( 4 BauGB). Eine Verletzung dieser Vorschriften ist aber im Allgemeinen unbeachtlich (vgl. im Einzelnen 214 I BauGB). - Auslegung des Entwurfs mit vorheriger Bekanntmachung (vgl. 3 II BauGB). Fehler hierbei sind beachtlich (vgl. 214 I Nr. 2 BauGB) und in Klausuren nicht selten! Nach der Rspr. des BVerwG darf sich die Auslegung nicht bloß in einer archivmäßigen Verwahrung erschöpfen, sondern der BPl muss den Bürgern wirklich zugänglich gemacht werden. Eine Einstellung ins Internet genügt grundsätzlich als Auslegung (vgl. 4a IV BauGB). - Prüfung der Einwendungen ( 3 II S. 4 und 5 BauGB; fehlende Mitteilung des Ergebnisses ist aber unbeachtlich; bei Änderung erneute Auslage gem. 4a III BauGB) - Beschluss des Bebauungsplans durch den Gemeinderat als Satzung ( 10 BauGB) Beachte: Ob der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung (wie von 10 BauGB vorgesehen) rechtlich in Ordnung ist, bestimmt sich auch nach der Gemeindeordnung! Besonders häufig werden hier in die Klausur Probleme wegen Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds (vgl. 18 GO) eingebaut. Eine Heilung kommt dann nicht nach 214, 215 BauGB, sondern nur nach 4 IV GO in Betracht! - Ausfertigung durch den Bürgermeister (d. h. Unterschrift des Bürgermeisters) Das Erfordernis der Ausfertigung ist im BauGB nicht erwähnt, ergibt sich aber nach h. M. aus dem Rechtsstaatsprinzip. (c) Form - Bekanntmachung gem. 10 III S. 4 BauGB mit - Begründung ( 9 VIII BauGB; allerdings ist nur ein vollständiges Fehlen der Begründung beachtlich, vgl. 214 I Nr. 3 BauGB) (d) Inhaltliche Anforderungen an den BPl - Erforderlichkeit des BPl ( 1 III BauGB) Beachte: Hinsichtlich der Erforderlichkeit eines BPl besteht ein weites Planungsermessen der Gemeinde. Sie dürfte daher praktisch nie Klausurproblem sein. Seite 5
6 - Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (sog. Entwicklungsgebot, vgl. 8 II BauGB, Abweichungen hiervon sind aber nicht immer beachtlich, vgl. 214 II BauGB) - Keine Kollision mit übergeordneter Raumplanung ( 1 IV BauGB) - Räumliche und inhaltliche Bestimmtheit des BPl ( parzellenscharf ) nach 9 BauGB i. V. m. der BauNVO. - Ein BPl. darf nur die in 9 BauGB aufgelisteten Festsetzungen enthalten. Festsetzungen außerhalb dieses Kataloges sind unzulässig. Der Gemeinde steht kein Festsetzungserfindungsrecht zu; es gilt insoweit der Typenzwang des Baurechts Bsp.: In einem BPl wird festgesetzt, dass es sich um ein Wohngebiet für Einheimische handeln soll. Keine Festsetzung nach 9 BauGB, daher rechtsfehlerhaft. Die Bestimmung hätte unabhängig von ihrer materiellen Rechtmäßigkeit in einer vom BPl zu trennenden Satzung verabschiedet werden müssen. - Kein Abwägungsfehler Die Abwägung umfasst die korrekte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials sowie einen fehlerfreien Abwägungsvorgang. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange i. S. v. 1 VI BauGB in einen gerechten Ausgleich miteinander zu bringen. Grundsätzlich handelt es sich beim Begriff der Abwägung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, d. h. die Abwägung ist eigentlich gerichtlich voll überprüfbar. Allerdings findet hinsichtlich der Abwägung nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle statt, da die Abwägung zum Kernbereich der kommunalen Planungshoheit gehört, die durch Art. 28 II GG besonders geschützt ist. Das Gericht kontrolliert in etwa entsprechend der Überprüfung von behördlichem Ermessen nur auf Fehler, die entweder einen kompletten Abwägungsausfall darstellen, ein Abwägungsdefizit, eine Abwägungsfehleinschätzung oder sog. Abwägungsdisproportionalität. Ein Abwägungsausfall liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt fehlt. Bsp.: Die Gemeinde G will für ein bestimmtes Viertel einen BPl. verabschieden. Da sie sich die Mühe einer politischen Diskussion sparen will, zieht sie einfach einen alten Entwurf aus den achtziger Jahren, der damals nicht verabschiedet wurde, und verabschiedet ihn im Gemeinderat. Abwägungsausfall, da mögliche Änderungen im Gebietscharakter seit den Achtzigern überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Ein Abwägungsdefizit ist dann anzunehmen, wenn wesentliche Belange bei der Abwägung nicht berücksichtigt oder beachtet wurden. Seite 6
7 Bsp.: Planung einer Altenwohnanlage, ohne zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Grundstück um ein ehemaliges Chemie-Gelände handelt. Abwägungsfehleinschätzung liegt dann vor, wenn die Gemeinde einen wichtigen Belang auf eine nicht mehr vertretbare Weise als bedeutungslos angesehen hat. Bsp.: Planung eines Freibades mit Rutsche in unmittelbarer Nähe zur katholischen Kirche, wenn die Gemeinde hierin keinen Konflikt sieht. Von Abwägungsdisproportionalität spricht man, wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtung außer Verhältnis steht. Bsp.: Planung von Grünflächen ausschließlich auf privaten Grundstücken, da die städtischen Grundstücke hierfür zu schade sein. Wichtig: Fehler in der Zusammenstellung der Abwägungsmaterials oder im Abwägungsvorgang selbst können nach 214 I Nr. 1, III S. 2 BauGB nur geltend gemacht werden, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss waren. Dagegen betrifft die Abwägungsdisproportionalität nach h. M. ausschließlich das Abwägungsergebnis und ist daher immer beachtlich (str.)! Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) werden die Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Abwägungsfehlern vom BVerwG extrem restriktiv ausgelegt: Zum einen wird nicht auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (so der Wortlaut), sondern der Bekanntmachung abgestellt, zum anderen müssen die Fehler im Abwägungsvorgang nicht unbedingt kausal für das Ergebnis geworden sein. Es reicht die konkrete Möglichkeit des Einflusses auf das Ergebnis. Beachte: Streng genommen unterscheidet das BauGB bei den Abwägungsfehlern zwischen formellen Fehlern einerseits (Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials i. S. v. 2 III, 214 I Nr. 1 BauGB) und materiellen Fehlern (=alle anderen möglichen Abwägungsfehler) andererseits. Über die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Typen von Abwägungsfehlern herrscht in der Literatur heftiger Streit, wobei Sie diesen für Ihre Klausur in der Regel nicht brauchen, da das Fehlerfolgenregime sowohl für formelle als auch für materielle Fehler für die Klausurpraxis exakt dasselbe ist. Eine Entscheidung ist vor allem dann nicht erforderlich, wenn sie die Prüfung des BPl mit den Überschriften so wie hier aufbauen ( Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit : Zuständigkeit, Verfahren, Form, inhaltliche Anforderungen), Sie also in den Überschriften nicht zwischen formeller und materieller Rechtmäßigkeit unterscheiden (was nicht zwingend ist!). Dagegen ist innerhalb der einzelnen Fehlertypen die Abwägungsdisproportionalität grundsätzlich von den anderen Abwägungsfehlern abzugrenzen, da sie anders als diese zumindest nach h. M. immer beachtlich ist (s. o.). Eine Abgrenzung könnte hier nur dann dahinstehen, wenn der Fehler ohnehin offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss war. Seite 7
8 Klausurtaktisch ist allerdings eher dazu zu raten, den Abwägungsfehler immer eindeutig und mit einem Argument (!) einem der Fehlertypen zuzuordnen (was manchmal nicht zweifelsfrei möglich ist insbesondere die Abgrenzung zwischen Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität ist häufig schwammig). Wichtig: Abwägungsfehler gelten als geheilt, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des BPl schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, 215 I Nr. 1, 3 BauGB. 2. Unbeachtlichkeit bzw. Heilung von Fehlern des BPl. Zu prüfen ist zunächst, ob ein Fehler des BPl überhaupt beachtlich ist. Dies ist insbesondere der Fall bei - Verletzung von bestimmten Vorschriften über die Bürger- und Behördenbeteiligung (vgl. 214 I S. 1 Nr. 2 BauGB) - Verletzung von Vorschriften über die Begründung und die Bekanntmachung (vgl. im Einzelnen 214 I S. 1 Nr. 3, 4 BauGB) - Fehler in der Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange sowie deren Abwägung, soweit der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. i. E. 214 I S. 1 Nr. 1, III S. 2 BauGB, s. o.) Weiterhin ist zu prüfen, ob die Frist zur Rüge entsprechender Mängel von einem Jahr ab Bekanntmachung des Flächennutzungs- oder Bebauungsplans noch eingehalten ist, vgl. 215 BauGB. Leidet der BPl unter einem Verfahrensfehler, so kann er durch Wiederholung des Verfahrens ab dem Fehler auch rückwirkend (!) in Kraft gesetzt werden, 214 IV BauGB. 3. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne Rechtsschutz gegen Bebauungspläne ist in der Klausur auf zwei Wegen denkbar: (1) Normenkontrollklage gem. 47 I Nr. 1 VwGO Klagebefugt sind insoweit nicht nur Grundstückseigentümer im Plangebiet, sondern auch Mieter, Pächter etc. Drittschützende Norm ist in diesem Fall 1 VI, VII BauGB. Zu beachten ist insoweit eine mögliche Präklusion mit Einwendungen nach 47 IIa VwGO. (2) Inzidentkontrolle im Rahmen der Anfechtungsklage (AK) gegen bzw. der Verpflichtungsklage (VK) auf eine Baugenehmigung. Seite 8
9 Im Rahmen der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung können sich in der Regel nur Eigentümer der Grundstücke auf die drittschützenden Normen des Baurechts berufen. III. Sicherung der Bauleitplanung Ist das Verfahren zur Verabschiedung eines Bebauungsplans bereits in Gang, so kann die Gemeinde beschließen, dass während des Verfahrens in dem betreffenden Bereich keine baulichen Veränderungen (im Sinne von 14 BauGB) vorgenommen werden dürfen (sog. Veränderungssperre). Einzelheiten: - Zuständig ist der Gemeinderat ( 16 I BauGB). Erlassen wird die Veränderungssperre als Satzung. Zum Verfahren vgl. 16 BauGB - Vorliegen muss zum Erlasszeitpunkt der Beschluss, einen BPl aufzustellen (vgl. 2 I BauGB) sowie wenigstens umrisshaft dessen Inhalt - Die Geltungsdauer beträgt zunächst 2 Jahre, eine Verlängerung ist möglich ( 17 BauGB) - Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden waren, genießen Bestandsschutz ( 14 III BauGB) Wichtig: 14 III BauGB ist die wichtigste Vorschrift aus dem Recht der Veränderungssperre. Sie wird analog im Wege des Erst-recht-Schlusses auch auf den Bebauungsplan angewendet, d. h. gegen die einmal erteilte Baugenehmigung kann eine spätere Änderung der Bauleitplanung nichts mehr ausrichten. Dasselbe gilt auch für den erteilten Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit (sog. Bebauungsgenehmigung) gem. 57 LBO (dazu weiter unten). C. Planungsrechtliche Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben ( 29 ff. BauGB) Man unterscheidet insoweit zwischen Vorhaben im - Planbereich ( 30, 31 BauGB) - Innenbereich ( 34 BauGB) - Außenbereich ( 35 BauGB) Jedes Bauvorhaben liegt in einem dieser drei Bereiche: Liegt ein Bebauungsplan vor, so liegt das Vorhaben im Planbereich (unabhängig davon, ob es innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft liegt). Falls kein Bebauungsplan existiert, kommt es darauf an, ob das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil verwirklicht werden soll (dann Innenbereich, 34 BauGB). Außerhalb eines solchen Ortsteils spricht Seite 9
10 man vom Außenbereich, der immer dann vorliegt, wenn weder Plan- noch Innenbereich gegeben sind. I. Bauvorhaben im Planbereich Bei Bauvorhaben im Planbereich sind die folgenden Voraussetzungen zu prüfen: (1) Anwendbarkeit der 29 ff. BauGB Es muss sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handeln. Definition: Eine bauliche Anlage ist nach der Definition des BVerwG das Schaffen einer künstlichen Anlage, die auf Dauer mit dem Erdboden verbunden ist und eine gewisse bodenrechtliche Relevanz hat. Merke: Diese Definition unterscheidet sich leicht von der Definition der baulichen Anlage im Bauordnungsrecht (LBO), wo eine bodenrechtliche Relevanz nicht erforderlich ist. Bsp.: Ein Ferienhaus hat eine gewisse bodenrechtliche Relevanz, so dass es als bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne unter die Regelung der 29 ff. BauGB fällt. Gegenbeispiel: Ein Zigarettenautomat hat keine bodenrechtliche Relevanz, so dass keine bauliche Anlage i. S. d. BauGB vorliegt (aber möglicherweise bauordnungsrechtliche Relevanz i. S. v. 2 LBO!). Beachte: Nach 38 BauGB fallen u. U. nicht unter die 29 ff. BauGB Vorhaben, bei denen die Genehmigung nach BImSchG erfolgt oder die im Rahmen einen Planfeststellungsverfahrens genehmigt werden. Dies hängt damit zusammen, dass die betreffenden Genehmigungen sog. Konzentrationswirkung haben, d. h. neben der Genehmigung nach 10 BImSchG bzw. dem Planfeststellungsbeschluss ist keine weitere Genehmigung erforderlich. (2) Planbereich, d. h. Vorliegen eines wirksamen qualifizierten BPl i. S. v. 30 I BauGB Tipp: Häufig liegt in der Klausur an dieser Stelle der Gag, die Unwirksamkeit eines BPl herauszuarbeiten und dann mit einer Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens nach den Innen- oder Außenbereichsvorschriften ( 34, 35 BauGB) fortzufahren. (3) Erschließung ist gesichert ( 30 I; Klausurbedeutung gering) (4) Das Vorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen des BPl, d. h. (a) Es entspricht in seiner Art (vgl. 1, 2-13 BauNVO), Maß ( 16 BauNVO) und Festsetzungen hinsichtlich überbaubarer Grundstücksfläche ( 23 BauNVO) dem Bebauungsplan Seite 10
11 Merke: Setzt der Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet eines der in 1 II BauNVO genannten Gebiete fest (z. B. allgemeines Wohngebiet), so gilt hierfür die BauNVO (also für das allgemein Wohngebiet z. B. 4 BauNVO, vgl. zum Mechanismus 1 III BauNVO). Dies dürfte in Klausuren der Regelfall sein. Der BPl darf allerdings von der BauNVO abweichende Sonderbestimmungen treffen. Bei der Verweisung auf die BauNVO in 1 III, IV BauNVO handelt es sich um eine sog. statische Verweisung, d. h. es gilt die Fassung der BauNVO, die zum Zeitpunkt des Erlasses des BPl galt (!). [Dies ist der Grund, warum auf das Baurecht spezialisierte Anwälte immer auch alle alten Fassungen der BauNVO präsent haben.] (b) Es ist nicht ausnahmsweise wegen Häufung oder aus sonstigen Gründen des Nachbarschutzes unzulässig (vgl. 15 BauNVO) Bsp.: In einem allgemeinen Wohngebiet soll neben der katholischen Kirche ein Freibad mit Rutsche gebaut werden. Beachte: Entspricht ein Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans, so können nach Ermessen der Behörde Ausnahmen bzw. Befreiung erteilt werden (vgl. 31 I i. V. m. den Ausnahmen nach der BauNVO, 31 II BauGB). In diesem Fall ist das Einvernehmen der Gemeinde nach 36 BauGB erforderlich. II. Bauvorhaben im Innenbereich Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens im Innenbereich ( 34 BauGB) sind: - Anwendbarkeit der 29 ff. BauGB, d. h. Vorliegen einer baulichen Anlage (s. o.) - Das Grundstück liegt in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil, für den ein qualifizierter BPl nicht existiert (sog. Innenbereich, vgl. 34 I BauGB) Merke: Die Gemeinde kann durch Satzung nach 34 IV BauGB die Grenzen des Innenbereichs verbindlich festlegen (sog. Innenbereichssatzung). - Sofern ein einfacher, d. h. nicht qualifizierter BPl existiert, darf das Vorhaben diesem nicht widersprechen (extrem klausurselten) - Die Erschließung ist gesichert - Das Einvernehmen der Gemeinde gem. 36 I BauGB liegt vor. - Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung: (1) Fügt sich der Ortsteil in eines der typisierten Baugebiete der BauNVO ein (=Regelfall), so bestimmt sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens der Art nach nach der BauNVO (!, vgl. 34 II BauGB) Seite 11
12 Bsp.: Ein Ortsteil im Innenbereich wird praktisch ausschließlich zur Wohnnutzung genutzt. Der Ortsteil entspricht somit seiner Art nach einem reinen Wohngebiet i. S. V. 3 BauNVO. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben der Art nach in diesem Gebiet richtet sich somit nach 3 BauNVO. (2) Wenn nicht, so ist danach zu fragen, ob sich das betreffende Bauvorhaben in die Umgebung einfügt (vgl. 34 I BauGB), d. h. ob es mit der sonstigen Bebauung harmoniert. Bsp.: In einem Ortsteil im Innenbereich liegt ein Altersheim neben einer Chemiefabrik, die wiederum von einer katholischen Kirche benachbart ist, neben der dann ein Eros-Center zu finden ist. Das Gebiet entspricht keinem der in der BauNVO verzeichneten Gebiete (sog. Gemengelage ). In diesem Fall bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens der Art nach 34 I BauGB, d. h. es ist zu fragen, ob sich das Vorhaben in seine Umgebung einfügt. Wichtig: Bei der Frage der Zulässigkeit der Art nach ist also in der Klausur immer zuerst 34 Absatz 2 zu prüfen und zu fragen, welchem Gebiet der BauNVO der jeweilige Innenbereich entspricht. Dann ist anhand der entsprechenden Vorschrift der BauNVO also z. B. 4 BauNVO ( allgemeines Wohngebiet ) zu prüfen, ob das Vorhaben zulässig ist. Erst wenn das Gebiet in keines der Gebiete der BauNVO einzusortieren ist was in der Klausur eher selten der Fall sein dürfte, ist nach 34 Absatz 1 zu prüfen, ob sich das Vorhaben der Art nach einfügt. Merke: 34 Absatz 2 BauGB ist vor 34 Absatz 1 BauGB zu prüfen! - Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung: Hier ist immer nach 34 Absatz1 BauGB zu fragen, ob sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. III. Bauvorhaben im Außenbereich Definition: Der Außenbereich i. S. v. 35 BauGB ist definiert als alle Gebiete, die nicht Plan- oder Innenbereich sind. Nach der Rspr. des BVerwG soll der Außenbereich grundsätzlich von jeder Bebauung freibleiben. Bauvorhaben im Außenbereich sind daher nur ausnahmsweise zulässig. Zu unterscheiden ist dabei zwischen den sog. Privilegierten ( 35 I BauGB) und den Nichtprivilegierten ( 35 II BauGB). - Privilegierte Vorhaben nach 35 I BauGB sind alle Vorhaben, die der Gesetzgeber im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. die Liste in 35 I BauGB: Z. B. Landwirtschaft, Tierhaltung, Steinbruch, Sternwarte, Windkraftanlagen). Diese Vorhaben sind wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Außenwelt besser im Außenbereich aufgehoben. Seite 12
13 Privilegierte Vorhaben im Außenbereich sind grundsätzlich zulässig, sofern öffentliche Belange i. S. d. 35 III BauGB nicht entgegenstehen. Insoweit ist eine Abwägung erforderlich. - Alle anderen Vorhaben im Außenbereich sind sog. Nichtprivilegierte i. S. v. 35 II BauGB. Sie sind grundsätzlich unzulässig, sofern öffentliche Belange i. S. d. 35 III BauGB irgendwie beeinträchtigt sind. Bsp.: Ferienhaus im Außenbereich Wichtig: Zwar wird sowohl bei den Privilegierten nach 35 I BauGB als auch bei den Nichtprivilegierten gem. 35 II BauGB das Bauvorhaben mit den öffentlichen Belangen im Außenbereich nach 35 III BauGB abgewogen. Bei den Privilegierten findet diese Abwägung aber so statt, dass grundsätzlich von einer Zulässigkeit des Vorhabens (sog. Planersatzfunktion des 35 I BauGB) auszugehen ist, also wirklich gewichtige öffentliche Belange entgegenstehen müssen. Bei den Nichtprivilegierten nach 35 II BauGB reicht dagegen nur die kleinste Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs, um das Vorhaben unzulässig zu machen. Der Gesetzgeber bringt diesen Unterschied auch terminologisch zum Ausdruck: Bei 35 I BauGB dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen, bei 35 II BauGB dürfen öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sein. - Schließlich muss auch die Erschließung gesichert sein und ein Einvernehmen der Gemeinde nach 36 I BauGB bestehen. IV. Das Einvernehmen der Gemeinde Bauvorhaben nach 31, 34, 35 BauGB bedürfen sofern die Gemeinde nicht selbst Baubehörde ist (h. M.) des Einvernehmens der Gemeinde nach 36 BauGB. Dies erklärt sich aus der grundgesetzlich geschützten Planungshoheit der Gemeinde gem. Art. 28 II GG. Hieraus erklärt sich auch, warum ein Einvernehmen der Gemeinde im Falle des 30 I BauGB (ein Bauvorhaben entspricht dem qualifizierten Bebauungsplan) nicht erforderlich ist. In diesem Fall hat die Gemeinde ihr Planungsermessen bereits durch den BPl ausgedrückt. Wenn ein Vorhaben zu 100 % dem BPl entspricht, besteht kein Bedarf für ein erneutes Einvernehmen der Gemeinde. Beachte: Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen nur aus den in 31, BauGB genannten Gründen verweigern! Wird die Zustimmung nicht ausdrücklich verweigert, so gilt sie nach zwei Monaten als erteilt, vgl. 36 II S. 2 BauGB. Nach VGH Mannheim kann allerdings auch dieses fiktive Einvernehmen noch bis zur Erteilung der Baugenehmigung widerrufen werden. Seite 13
14 Wichtig: Das Einvernehmen der Gemeinde ist kein VA, der mit der VK isoliert eingeklagt werden könnte. Es handelt sich insoweit bei der Baugenehmigung vielmehr um einen sog. mehrstufigen VA. Dass das Einvernehmen der Gemeinde dabei ein Verwaltungsinternum und kein VA ist, ergibt sich daraus, dass die Gemeinde gegenüber der Baubehörde nur ein kongruentes Prüfungsrecht hat, da sie genau wie die Baubehörde nur 31, prüft. Ein VA wäre nur dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bestimmte Fragen abschließend und alleinverantwortlich regeln dürfte (sog. inkongruentes Prüfungsrecht). Verweigert die Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen, so ist prozessual mit der Verpflichtungsklage (VK) Klage auf Erteilung der Baugenehmigung zu erheben. Das zusprechende Urteil ersetzt dann das Einvernehmen der Gemeinde. Die Gemeinde ist im Prozess notwendig beizuladen ( 65 II VwGO). Nach 36 II S. 3 BauGB kann das von der Gemeinde rechtswidrig versagte Einvernehmen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde ersetzt werden. Nach 54 IV LBO ist nunmehr die Baugenehmigungsbehörde für die Ersetzung des rechtswidrig versagten Einvernehmens zuständig. Ob es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung handelt, ist streitig. Merke: Auf das Fehlen des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Vorhaben kann sich im Prozess nur die Gemeinde selbst berufen, nicht dagegen ein Nachbar, der sich gegen das Bauvorhaben wendet. 36 BauGB ist insoweit nicht drittschützend. D. Nachbarschutz im Baurecht I. Allgemeines Die Frage, inwieweit Normen drittschützend (=nachbarschützend) sind, hat in der baurechtlichen Klausur besondere Bedeutung. Häufig fechtet ein Nachbar eine Baugenehmigung an oder wendet sich sonst gegen ein Bauprojekt, das ihm nicht passt. Dies kann er nur, wenn er sich auf drittschützende Normen i. S. d. 42 II VwGO berufen kann. Hier liegt häufig ein Klausurschwerpunkt. Beachte: Nachbar i. S. d. öffentlichen Baurechts ist grundsätzlich nur der Grundstückseigentümer, nicht der Mieter oder Pächter (anders als bei allgemeiner Überprüfung eines BPl nach 1 VI, VII BauGB). Grundsätzlich sind im Baurecht hier drei Möglichkeiten zu unterscheiden: - Eine Norm ist drittschützend ( per se ) - Eine Norm ist drittschützend, aber nur in Verbindung mit dem sog. Rücksichtnahmegebot - Eine Norm ist nicht drittschützend Seite 14
15 Definition: Das sog. Rücksichtnahmegebot besagt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Bauherrn und seiner Umgebung hergestellt werden muss. Es ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und kommt im Baurecht durch verschiedene Normen zum Ausdruck (z. B. 15 BauNVO, 31 II BauGB ( nachbarliche Belange ), 34 I ( einfügen ), 35 III ( schädliche Umwelteinwirkungen ), 1 VII BauGB ( gerecht abzuwägen ). Das Rücksichtnahmegebot ist immer dann verletzt, wenn durch ein Vorhaben eine bestimmte Person oder ein bestimmter Personenkreis besonders individualisiert und qualifiziert betroffen ist. Bsp.: In einem Viertel, in dem bisher zweigeschossige Bebauung üblich war, baut der B nun ein elfgeschossiges Wohnhaus. Die unmittelbar angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen, da es sie besonders hart trifft. Dagegen ist der X, der fünf Straßen weiter wohnt, nicht mehr individualisiert und qualifiziert betroffen. II. Drittschutz durch einfachgesetzliche Normen Drittschutz per se (ohne Zuhilfenahme des Rücksichtnahmegebots) ist bei folgenden Normen anzunehmen: Festsetzungen der Art (nicht: Maß) der baulichen Nutzung (z. B. allgemeines Wohngebiet ) in der BauNVO im Geltungsbereich eine Bebauungsplans oder des Innenbereichs nach 34 II BauGB. Wichtig: Auf die Festsetzungen der Art nach im BPl kann sich jeder Nachbar im jeweiligen Gebiet ohne weitere individuelle Betroffenheit berufen (sog. Gebietserhaltungsanspruch )! Privilegierte nach 35 I BauGB (nicht dagegen 35 II BauGB!) Einzelne Normen des Bauordnungsrechts (nach Sinn und Zweck zu entscheiden, z. B. Abstandsflächen gem. 6 LBO, Brandschutz, Beleuchtung etc.) III. Drittschutz durch einfachgesetzliche Normen i. V. m. dem Rücksichtnahmegebot Nur in Verbindung mit dem Rücksichtnahmegebot sind drittschützend: 31 II BauGB ( nachbarliche Interessen ) 34 I BauGB ( einfügen ) 35 III BauGB ( schädliche Umwelteinwirkungen auch wenn gebietsüberschreitend) 15 I S. 2 BauNVO: Vorhaben ausnahmsweise unzulässig wegen unzumutbarer Umgebungsbeeinträchtigung Seite 15
16 Im Übrigen ist das Rücksichtnahmegebot auch bei der Abwägung nach 1 VI, VII BauGB zu berücksichtigen IV. Drittschutz durch Art. 14 GG Auf Art. 14 GG kann die Klagebefugnis im Baurecht grundsätzlich nicht gestützt werden, da 30, 34, 35 BauGB, 15 BauNVO als einfachgesetzliche Ausprägung der Eigentümerrechte i. S. v. Art. 14 I S. 2, II GG den Nachbarn bereits ausreichend schützen. Tipp: Von großer praktischer Wichtigkeit ist, dass Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung gem. 212a BauGB i. V. m. 80 II S. 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben. Will der Nachbar ein Bauvorhaben effektiv unterbinden, muss er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gem. 80 V, 80a VwGO die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage durch das Gericht anordnen lassen. Aus diesem Grund spielen viele Baurechts- Klausuren im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes (sowohl Verfahren nach 80 V, 80a VwGO als auch wenn etwa im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Baueinstellung erreicht werden soll VwGO). Machen Sie sich vor einer baurechtlichen Klausur noch einmal speziell mit diesen beiden Verfahrensarten vertraut! E. Ermächtigungsgrundlagen in der LBO Baugenehmigung ( 58 LBO) Wichtig: Auf die Baugenehmigung besteht gem. 58 I LBO ein Anspruch, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Von der Bauaufsichtsbehörde wird geprüft die Vereinbarkeit mit. - bauplanungsrechtlichen ( 29 ff. BauGB), - bauordnungsrechtlichen ( 3 ff. LBO) und mit - sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (soweit sie Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten und nicht schon von einer anderen Behörde in einem gesonderten Verfahren geprüft werden, vgl. 58 I S. 2 LBO n. F.) Beachte für Baden-Württemberg: Bestimmte Vorhaben (z. B. Lagerräume, Wandänderungen, Solarzellen, Windkraftanlagen bis 10 Meter Höhe etc.) sind nach 50 LBO i. V. m. Anhang 1 verfahrensfrei. Sie müssen natürlich trotzdem den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen (vgl. 50 V LBO). Gegen solche verfahrensfreien Vorhaben kann man nur mit Antrag auf Abbruchsverfügung gem. 65 LBO im Wege der Verpflichtungsklage vorgehen. Es besteht insoweit aber Ermessen der Baubehörde, soweit dieses nicht auf Null Seite 16
17 reduziert ist. Im vorläufigen Rechtsschutz läuft das Verfahren in diesem Fall nach 123 VwGO. Andere Vorhaben sind lediglich nach 51 LBO kenntnisgabepflichtig (z. B. Wohngebäude im Bereich eines Bebauungsplans). Nach Ablauf eines Monats nach Einreichung der Bauunterlagen bei der Gemeinde bzw. nach schriftlicher Zustimmung der Angrenzer sogar noch früher darf ohne Weiteres gebaut werden. Eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich. Die Nachbarn sind am Verfahren, soweit es stattfindet (s. o.), nach 55 LBO zu beteiligen. Das Kenntnisgabeverfahren hat für den Bauherrn allerdings den Nachteil, dass er keine bestandskräftige Baugenehmigung erhält. Daher kann der Bauherr, statt im Kenntnisgabeverfahren zu bauen, auch ganz normal eine Baugenehmigung beantragen (vgl. 51 VI LBO). Alternativ besteht für den Bauherrn aber auch die Möglichkeit, statt dessen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mit abgespecktem Prüfungsprogramm zu durchlaufen, soweit er auch im Kenntnisgabeverfahren bauen könnte (vgl. im Einzelnen 52 LBO). Für nachträgliche Änderungen der Baugenehmigung ist die Ermächtigungsgrundlage 58 VI LBO Bauvorbescheid ( 57 LBO) Mit ihm wird über einzelne Fragen des Bauvorhabens vorab bindend entschieden (Zitat BVerwG: ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ). Häufigster Fall ist die sog. Bebauungsgenehmigung, mit der über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach 29 ff. BauGB vorab entschieden wird. Der Vorteil des Bauvorbescheids liegt darin, dass der darin vorab entschiedene Teil gegenüber Behörden und Dritten bestandskräftig wird und für den Bauherrn somit Rechtssicherheit gegeben ist. Bsp.: B möchte gerne eine Windkraftanlage im Außenbereich bauen. Er beantragt zunächst einen Bauvorbescheid, der ihm die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens bescheinigt. Erst ab diesem Moment steigt er in die genauere Planung ein und beauftragt Architekten, um aller Einzelheiten des WKA-Projekts auszuarbeiten und dann die Baugenehmigung zu beantragen. Auch auf den Erlass eines Bauvorbescheids nach 57 LBO hat der Bauherr bei Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften einen Anspruch. Seite 17
18 Baueinstellung ( 64 LBO) Eine Einstellungsverfügung kann (Ermessen!) ergehen, wenn der Bau in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht (allein die formelle Illegalität reicht aus z. B. eine fehlende Baugenehmigung). Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (z. B. Versiegelung der Baustelle; Beschlagnahme von Baustoffen und Baugeräten) sind nach 64 II LBO möglich. Beachte: Nach 64 I S. 3 LBO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Baueinstellungsverfügung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (vgl. 80 II S. 1 Nr. 3 VwGO). Die Vorschrift erscheint besonders klausurgeeignet: Der Klausurersteller kann hier die Überprüfung einer Baueinstellung zwanglos in ein 80 V VwGO-Verfahren einkleiden und zusätzlich dessen Aufbau und Voraussetzungen abprüfen (eine gesonderte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baueinstellung durch die Baubehörde ist nicht erforderlich). Abbruchverfügung ( 65 S. 1 LBO) Der Abbruch einer baulichen Anlage kann (Ermessen!) angeordnet werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Bei der Abbruchverfügung nach 65 S. 1 LBO ist formelle und materielle Illegalität erforderlich. Beachte: Materielle Illegalität ist nur gegeben, wenn die Anlage von Anfang an seit ihrer Errichtung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entspricht. War sie dagegen irgendwann einmal rechtmäßig und wird erst später rechtswidrig, so bleibt nur die baupolizeiliche Generalklausel ( 47 I S. 2 LBO). Bsp.: Eine Reithalle wurde um 1900 nach den damaligen Bauvorschriften rechtmäßig errichtet. Mittlerweile ist sie so baufällig geworden, dass ihr Zustand nicht mehr dem Baurecht entspricht. Kein Abriss nach 65 S. 1 LBO, sondern nach 47 I S. 2 LBO. Weitere Beispielsfälle zur Abbruchverfügung: (1) B baut ein Haus, das materiellrechtlich den Vorschriften entspricht. Allerdings versäumt er es, eine Baugenehmigung einzuholen. Kein 65 S. 1 LBO, da die Baugenehmigung nachgeholt werden kann und keine materielle Illegalität vorliegt. (2) B hat für sein Haus eine Baugenehmigung, aber es entspricht materiellrechtlich nicht den Vorschriften. Kein 65 S. 1 LBO, solange nicht die Baugenehmigung aufgehoben wurde, da sein Haus bis dahin nicht formell illegal ist. Seite 18
19 (3) Wie (2), der Nachbar N von B fechtet die Baugenehmigung des B erfolgreich an. Hat N nun einen Anspruch auf Abriss des Hauses aus FBA? Nach h. M.: Nein! Argumente: (a) Der rechtswidrige Bau ist keine unmittelbare Folge der Baugenehmigung, dazwischen steht der Entschluss des Bauherren zu bauen. (b) Die Abbruchsverfügung bedarf als Eingriff in die Rechte des B einer gesetzlichen Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes, vgl. Art. 20 III GG), der FBA ist aber nur Gewohnheitsrecht. (c) Wenn die Behörde schon bei einem kompletten Schwarzbau gem. 65 S. 1 LBO bezüglich der Abbruchverfügung Ermessen hat, dann doch erst recht dann, wenn eine (wenn auch rechtswidrige) Baugenehmigung vorgelegen hat. Weitere Einzelheiten zur Abbruchsanordnung gem. 65 S. 1 LBO: - Der Adressat einer Abbruchsverfügung bestimmt sich nach 41 ff. LBO (vorrangig gegenüber 6 ff. PolG) - Bei der Ermessensausübung ist besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie Art. 3 I GG (z. b. bei verschiedenen Schwarzbauten) zu beachten. Hierbei spielt insbesondere eine Rolle, ob der Bauherr um die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens wusste. Das Ermessen der Verwaltung ist auch besonders zu beachten, wenn ein Nachbar auf Abriss klagt: Hier muss eine Ermessensreduktion auf Null vorliegen! - Bei Miteigentum reicht eine Abrissverfügung an einen Miteigentümer; an die anderen muss aber eine Duldungsverfügung ergehen. - Die Abbruchsverfügung gilt auch gegen den Rechtsnachfolger (entsprechend der Zustandsstörerhaftung), und zwar sowohl im Falle der Gesamt- als auch der Einzelrechtsnachfolge. Bsp.: S hat von E ein Haus geerbt, bezogen auf das die Behörde bereits eine Abbruchverfügung erlassen hatte. Auch S muss die Verfügung gegen sich gelten lassen. - Die Vollstreckung der Abbruchverfügung erfolgt nach dem LVwVG (insbesondere durch Zwangsgeld und Ersatzvornahme, d. h. Abbruch wird von der Behörde in Auftrag gegeben). Nutzungsuntersagung ( 65 S. 2 LBO) Ist nicht eine bauliche Anlage, sondern deren Nutzung illegal, so kann eine Nutzungsuntersagung nach 65 S. 2 LBO ergehen. Nach dem VGH Mannheim (anders die Meinung fast aller OVGs im Bundesgebiet!) ist auch hier wie bei der Seite 19
20 Abbruchverfügung eine formelle und materielle Illegalität erforderlich; fehlt nur die Genehmigung der Nutzung, so wird dem Eigentümer vom Gericht aufgegeben, diese zu beantragen). Die baupolizeiliche Generalklausel ( 47 I S. 2 LBO) Die baupolizeiliche Generalklausel ( 47 I S. 2 LBO) ist für die Fälle, die sich nicht unter eine der oben genannten Ermächtigungsgrundlagen subsumieren lassen. Bsp.: In der gemütlichen Fachwerk-Innenstadt des Schwarzwald-Ortes O hat der E, der im Dorf als Freak gilt, eine 4 mal 9 Meter große, zur Straße hin sichtbare Wand mit einer hässlichen Schlachtenszene aus dem ersten Weltkrieg bemalt. Wegen Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot ( 11 LBO) kann die zuständige Baubehörde dem E nach 47 I S. 2 LBO aufgeben, das Gemälde zu entfernen. Erlaubt sind alle Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen, um die Einhaltung der baurechtlichen (z. B. Abstandsflächen, Stellplätze, Verunstaltungsverbot etc.) sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. b. BImSchG) sicherzustellen. Merke: 47 I S. 2 LBO ist subsidiär gegenüber 57, 58, 64, 65 LBO. Wichtig: Zuständig für die Maßnahmen nach 57, 58, 64, 65, 47 ist gem. 48 I, 46 I Nr. 3 LBO die untere Verwaltungsbehörde als untere Baubehörde. Wer untere Verwaltungsbehörde ist, bestimmt sich nach 15 LVG. Danach ist untere Verwaltungsbehörde grundsätzlich das Landratsamt (LRA). Im Falle, dass es sich um einen Stadtkreis oder um eine große Kreisstadt handelt, aber die Gemeinde selbst. Die Unterscheidung ist auch deshalb besonders wichtig, da sich hiernach auch der Klagegegner richtet. Nach dem Rechtsträgerprinzip (vgl. 78 I Nr. 1 VwGO) ist im Falle des LRA der richtige Klagegegner das Land, da das LRA insoweit Staatsbehörde ist (vgl. 1 III S. 2 LKrO). Im Falle von Stadtkreis bzw. großer Kreisstadt ist dagegen die Gemeinde der richtige Klagegegner. Auch wichtig: 46 II LBO (Gemeinde als zuständige Baubehörde) gilt nur, wenn der Gemeinde diese Baurechtszuständigkeit ausdrücklich verliehen worden ist (was in Klausuren so gut wie nie vorkommt). Dies kann bei einem flüchtigen Lesen des 46 II LBO leicht übersehen werden! F. Bestandsschutz Definition: Bestandsschutz bedeutet das Recht, ungeachtet aller baurechtlichen Vorschriften eine bestehende bauliche Anlage in der bisherigen Weise erhalten und nutzen zu dürfen. Der Bestandsschutz ist in Art. 14 GG sowie im Prinzip des Vertrauensschutzes (Art. 20 III GG, Rechtsstaatsprinzip) verankert. Er besagt, dass eine einmal gesetzmäßig errichtete bauliche Anlage (und ihre Nutzung!) auch dann Seite 20
21 schutzwürdig bleibt, wenn sich die Rechtslage ändert und der Bau (oder die Nutzung) jetzt rechtswidrig wäre. Teilweise ist der Bestandsschutz gesetzlich normiert (vgl. z. b. 35 IV BauGB), teilweise als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut bei Anwendung der BauGB zwingend zu beachten (über Auslegung von 31, 34, 35 IV BauGB Ausstrahlungswirkung des Art. 14 GG, die in diesem Fall ausnahmsweise angenommen werden kann). Einzelheiten: - Zulässig sind zunächst Erhaltungsmaßnahmen, allerdings nach der Rspr. des BVerwG nur so lange, wie überhaupt noch eine funktionsfähige bauliche Anlage vorhanden ist (sog. passiver Bestandsschutz ) Wird eine Anlage durch Brand o. ä. zerstört, besteht Bestandsschutz grundsätzlich nur, wenn sonst die anderen Teile eines Betriebes funktionslos würden. - Ausnahmsweise kann wegen Bestandsschutz auch eine Erweiterung zulässig sein, wenn es um Modernisierung oder andere technische Notwendigkeiten geht (aber nur bei insgesamt untergeordneter Bedeutung, sog. erweiterter oder aktiver Bestandsschutz ) - Eine Betriebserweiterung aus wirtschaftlichen Gründen fällt dagegen nie unter Bestandsschutz - Kein Fall des Bestandsschutzes ist die sog. Baulandqualität eines Grundstückes. Allerdings kann diese auch Art. 14 GG unterfallen, so dass im Falle einer Änderung der Bauleitplanung eine Abwägung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes notwendig ist. G. Erschließung und Erschließungsverträge Definition: Unter Erschließung versteht man den Anschluss eines Grundstücks an Straße, Wasser- und Stromversorgung, Abwasserbeseitigung etc. Einzelheiten: - Die Erschließung obliegt gem. 123 I BauGB den Gemeinden (sog. Erschließungslast ). - Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Erschließung ( 123 III BauGB). Eine Erschließungspflicht (oder zumindest Ermessensreduktion) kann sich aber aus der Aufstellung eines Bebauungsplans, der Erteilung von Baugenehmigungen oder entsprechenden Zusagen (vgl. 38 VwVfG) ergeben. - Die Kosten der Erschließung kann die Gemeinde nach 129 I BauGB auf die Bürger abwälzen (nach 129 I S. 3 BauGB muss sie aber mindestens 10 % selber tragen!, zu Erschließungsverträgen vgl. 124 BauGB). Seite 21
Baurecht Baden-Württemberg Autor: RA Frank Hofmann Repetitorium Hofmann Alte Gießerei 1 79098 Freiburg 5. Auflage Stand: August 2016 A. Rechtsquellen des Baurechts Die wichtigsten Rechtsquellen des öffentlichen