Source: https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/spitalverbund-appenzell-ausserrhoden/
Timestamp: 2019-07-17 10:23:07
Document Index: 383090869

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden - Appenzell Ausserrhoden
Im Folgenden sind die wichtigsten Grundlagen rund um die Gesundheitspolitik und den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR von A bis Z aufgeführt. Die mit * * umrahmten Begriffe haben einen eigenen Eintrag.
Ausserkantonale Spitäler
Der Kanton ist verpflichtet, eine bedarfsgerechte Spitalversorgung sicherzustellen. Da die Versorgung der Ausserrhoder Bevölkerung allein über die Spitälern mit einem Standort im Kanton nicht sichergestellt werden kann, erhalten auch ausserkantonale Spitäler einen *Leistungsauftrag* (vgl. Spitallisten Appenzell Ausserrhoden). Private Trägerschaften sind nach KVG angemessen in die Planung einzubeziehen.
Mit der neuen Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 wurden in der stationären Versorgung im Bereich Akutsomatik in der ganzen Schweiz die Globalkredite durch ein Preissystem mit Fallpauschalen ersetzt. Danach werden stationäre akutsomatische Spitalleistungen in Fallgruppen, sogenannte Swiss Diagnosis Related Groups (*Swiss DRG*), unterteilt. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, welches Patientinnen und Patienten anhand von medizinischen und weiteren Kriterien wie z.B. Diagnosen, Behandlungen und Aufenthaltsdauer in möglichst homogene Gruppen einteilt. Jeder Fallgruppe wird ein durchschnittlicher Behandlungsaufwand zugeordnet, der der betreffenden Fallgruppe entspricht. Die Kostengewichte werden jährlich neu berechnet und als Fallpauschalenkatalog national einheitlich publiziert. Fallpauschalen werden anhand eines Basisfallpreises vergütet, welcher durch die Tarifpartner (Krankenversicherer und *Leistungserbringer*) verhandelt und durch den Standortkanton genehmigt oder bei fehlender Einigung festgesetzt wird. Dieses Fallpauschalensystem erhöht den *Wettbewerb*, aber auch den Kostendruck auf die einzelnen Spitäler. Ein Systemwechsel auf Fallpauschalen in den Versorgungsbereichen Psychiatrie und Rehabilitation folgt später.
Mit der *KVG-Revision* wurde die freie Spitalwahl ab 1. Januar 2012 umgesetzt. Damit ist die Unterscheidung zwischen Spitälern, die allen Grundversicherten offenstehen, und Spitälern, die nur mit einer Zusatzversicherung gewählt werden können, hinfällig geworden. Die öffentlichen und privaten Spitäler sind in Bezug auf die Finanzierung der KVG-Leistungen einander gleichgestellt. Somit können Grundversicherte für die stationäre Behandlung akuter Krankheiten (Akutsomatik oder Psychiatrie) oder für die stationäre Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation das Spital frei wählen, unabhängig von der Rechtsform des Spitals oder dem Standort des Spitals im oder ausserhalb des Kantons.
--> siehe rechtliche Grundlagen
Gemeinwirtschaftliche Leistungen werden nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert, sondern werden vom Kanton, sofern gewünscht, separat finanziert. In Art. 49 Abs. 3 KVG werden exemplarisch die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre Lehre aufgeführt. Das KVG regelt den Begriff nicht abschliessend, weshalb heute auch in den Kantonen unterschiedliche GWL gezahlt werden.
Der Regierungsrat plant die Gesundheitspolitik und erstattet dem Kantonsrat gemäss Art. 12 f. des Gesundheitsgesetzes alle vier Jahre Bericht. Bislang wurden folgende Berichte veröffentlicht: 2010 der Bericht zum Gesundheitszustand in Appenzell Ausserrhoden, 2012 der "Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012" und 2014 der "Zwischenbericht zum Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012". Im ersten Quartal 2017 wird der "Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016" veröffentlicht.
Gemäss Art. 9 des Gesundheitsgesetzes berät der Gesundheitsrat das Departement Gesundheit in Belangen des Gesundheitswesens und nimmt zu Fragen der Gesundheitspolitik Stellung. Zu wichtigen Vorhaben des Departements Gesundheit ist er anzuhören. Dazu zählen namentlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Gesundheitsplanung und der Gesundheitsbericht sowie Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention.
Die neue *Spitalfinanzierung* der *KVG-Revision* sieht vor, dass die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der stationären Versorgung zwischen Kanton und Versicherern anteilsmässig zu übernehmen sind. Der Kanton finanziert einen wesentlichen Anteil der Fall- oder Tagespauschalen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; in Appenzell Ausserrhoden erhöhte sich der kantonale Anteil von 47 % im 2012 auf 55 % ab 2017.
Das eidgenössische Parlament hat im Dezember 2007 eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Spitalfinanzierung und -planung beschlossen, welche am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Ziel der Revision ist eine stärkere Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Wettbewerbselemente über Preis und Qualität. Die Neuerungen werden seit dem 1. Januar 2012 umgesetzt und betreffen insbesondere die Vergütung der stationären Leistungen mittels leistungsorientierter *Fallpauschalen*; die Änderung des *Kantonsanteils* beim Verteilschlüssel für die Kosten der stationären Leistungen zwischen Krankenversicherern und Kantonen; die Einführung der *freien Spitalwahl* sowie die Pflicht zur interkantonalen Koordination der *Spitalplanung* (mehr Informationen unter "Auswirkungen der KVG-Revision").
In der stationären Gesundheitsversorgung haben in der Akutsomatik mit dem Übergang zur *freien Spitalwahl* in Folge der *KVG-Revision* die interkantonalen Patientenströme zugenommen.
Mit der *KVG-Revision* wurde die Planungspflicht der Kantone ausgeweitet. Diese müssen seit Anfang 2012 die bundesrechtlichen Vorgaben für die Spitalplanung einhalten und ihre Planungen interkantonal koordinieren. Planerische Aufgaben mit langfristigem Zeithorizont und entsprechendem Vorlauf haben deshalb einen zunehmend hohen Stellenwert. Die Pflegeheimplanung erfolgt gestützt auf dieselben rechtlichen Bestimmungen.
Rechtliches - Kantonale Vollzugsaufgaben
Einen wesentlichen Anteil des kantonalen Gesundheitswesens machen der Vollzug von Bundesaufgaben sowie die Aufsicht über die Umsetzung aus. Gesetzesrevisionen auf Bundesebene bringen neue Vorgaben und haben finanzielle und organisationsbezogene Auswirkungen auf die kantonale Gesundheitspolitik. Dies zeigt insbesondere das Beispiel der *KVG-Revision*, die seit Anfang 2012 umgesetzt wird. Auf kantonaler Ebene gibt es im Bereich "Gesundheit" eine Vielzahl von rechtlichen Erlassen zum Gesundheitswesen (vgl. dazu die systematische Gesetzessammlung des Kantons).
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. Träger des SVAR ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er führt in Herisau (Spital Herisau) und Heiden (Spital Heiden) ein somatisches Spital sowie in Herisau ein psychiatrisches Zentrum (Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden PZA). Mit über 1'000 Mitarbeitenden gehört er zu den bedeutendsten Arbeitgebern im Kanton (mehr Information zum SVAR).
--> Fallpauschalen
Stationäre Leistungen in den Versorgungsbereichen Rehabilitation und Psychiatrie werden aktuell über Tagespauschalen abgerechnet; wie für den Versorgungsbereich Akutsomatik ist ebenfalls die Einführung von *Fallpauschalen* geplant.
Zur Umsetzung der *KVG-Revision* wurde als erster Schritt für Appenzell Ausserrhoden ein Versorgungsbericht erstellt. Darin geht es um die Frage, welche Leistungen (Art und Menge) die Ausserrhoder Wohnbevölkerung in der stationären Versorgung der Versorgungsbereiche Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie in Zukunft benötigt. Dazu wurde die bisherige Nachfrageentwicklung der Ausserrhoder Bevölkerung abgebildet und der künftige Leistungsbedarf mit einem Prognosehorizont bis ins Jahr 2020 ermittelt. Es wurden Einflussfaktoren wie die demografische, medizintechnische, epidemiologische und ökonomische Entwicklung berücksichtigt. Der Versorgungsbericht wurde am 21. September 2010 publiziert und diente als Grundlage für die Erstellung der detaillierten Versorgungsplanung.
Der Verwaltungsrat ist gemäss Art. 3 ff. Spitalverbundsgesetz SVARG das oberste Führungsorgan des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR. Er ist verantwortlich für die Aufsicht über die Geschäftsleitung und für die strategische Unternehmensführung im Sinne des SVARG. Er stellt die Erfüllung der Leistungsaufträge sicher. Was im Einzelnen zu den Zuständigkeiten des Verwaltungsrats gehört, zählt Art. 6 SVARG auf.
In Art. 5 SVARG ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrats geregelt. Dort ist auch vorgeschrieben, dass der Regierungsrat ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegiert.
Gemäss Art. 56 KVG müssen sich die *Leistungserbringer* in ihren Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.
Auch wenn in Folge der *KVG-Revision* vermehrt marktwirtschaftliche Steuerungselemente im Spitalbereich zur Anwendung gelangen, handelt es sich nicht um einen freien, sondern einen regulierten und vom Staat kontrollierten Markt.
In der kantonalen Volksabstimmung vom 23. September 2018 wird die Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bei einer Stimmbeteiligung von 38.4 Prozent mit 9'868 Ja- und 4'263 Nein-Stimmen angenommen (Amtsblatt 2018, S. 1319).
Im Amtsblatt 2018 (S. 931) informiert der Regierungsrat, dass das fakultative Referendum gemäss Art. 60bis der Kantonsverfassung (bGS 111.1) mit 473 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die Volksabstimmung ist auf den 23. September 2018 festgelegt.
Der Kantonsrat unterstützt den Regierungsrat bei der Revision des Spitalverbundgesetzes auch in zweiter Lesung. Der Regierungsrat hatte im Lichte der Ergebnisse der ersten Lesung für die zweite Lesung im Gesetzestext einen Präzisierungsvorschlag angebracht. In der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden mit 58 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen zu.
Der Kantonsrat spricht sich mit 13 Ja, 49 Nein und 1 Enthaltung gegen den Antrag der SP-Fraktion aus, wonach die Teilrevision des Gesetzes dem Behördenreferendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) zu unterstellen sei.
Die Vorlage untersteht bis am 22. Mai 2018 dem fakultativen Referendum.
Bei der Revision des Spitalverbundgesetzes unterstützt der Kantonsrat in erster Lesung den Regierungsrat. Mit 54 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen wurde der regierungsrätliche Vorschlag angenommen, wonach die heutigen Betriebe und deren Standorte sowie die jeweiligen Versorgungsbereiche nicht mehr im Gesetz genannt werden. Dies kommt aber nicht einer Schliessung eines Betriebs gleich. Vielmehr soll der SVAR so bei der Ausgestaltung seines Angebots flexibler werden.
Im Zuge der Ereignisse rund um den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wurde im Frühling 2017 die Petition «Zukunft für Spital Heiden» eingereicht. Die Petitionäre fordern, dass sich die Verantwortlichen in Politik und im SVAR für den Erhalt des Spitals Heiden einsetzen und betonen dessen Bedeutung als Arbeitgeber und für die Grundversorgung in der Region. Der Regierungsrat teilt unter den gegebenen Umständen das Anliegen der Petitionäre (Medienmitteilung).
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden legt dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die überarbeitete Unternehmensstrategie vor. Dieser hält die Strategie für geeignet, um die Vorgaben der Eignerstrategie zu erreichen (Medienmitteilung SVAR).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hält zudem nach der Vernehmlassung des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) am wichtigsten Punkt der Gesetzesrevision fest: Er schlägt weiterhin vor, die Standorte der heutigen Betriebe künftig nicht mehr im Gesetz zu nennen (Medienmitteilung).
Die Betriebsleitung des Spitals Heiden nutzt den Stellenantritt der neuen Standortleiterin der Frauenklinik Dr. med. Alia Soliman am 1. Juli 2017 für eine Weiterentwicklung und Neukonzeptionierung der Geburtenabteilung (Medienmitteilung SVAR).
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommisson (Stwk) zur Kenntnis genommen. Der Bericht 2017 widmet sich einem einzigen Thema: Der Oberaufsicht über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden.
SP-Kantonsrat Hannes Friedli und Hansjörg Ritter vom Aktionskomitee "Zukunft für Spital Heiden" übergeben eine Petition mit über 12'000 Unterschriften. Das Ziel ist dasselbe, wie das des Regierungsrates: der Erhalt des Spitals Heiden (Medienmitteilung Aktionskomitee).
Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes hat entschieden, den heutigen Leistungsauftrag für das Spital Heiden weiterhin zu erfüllen (Medienmitteilung SVAR).
Der Regierungsrat schickt eine Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ab 10. März in die Vernehmlassung. Damit soll dessen unternehmerischer Handlungsspielraum vergrössert werden (Medienmitteilung).
Der Verwaltungsrat SVAR informiert an einer Medienkonferenz, dass die Zusammenarbeit zwischen den Spitälern in Herisau und Heiden enger werden soll. Die Grund- und Notfallversorgung rund um die Uhr wird weiterhin am Spital Heiden gewährleistet. Die Zukunft der Frauenklinik am Spital Heiden ist weiter offen. Grundsätzlich werde alles daran gesetzt, um die Geburtshilfe am Standort Heiden zu erhalten. (Medienmitteilung SVAR).
Der SVAR meldet, dass die neue CEO, Paola Giuliani, ihr Amt bereits am 1. März 2017 antritt. Der frühere Eintritt kommt ihrem Wunsch entgegen, die Zukunft des SVAR möglichst rasch aktiv mitzugestalten. Paola Giuliani folgt auf André Steiner, CEO ad Interim (Medienmitteilung SVAR).
Ein ausserordentliches Eignergespräch des Gesamtregierungsrates mit dem gesamten Verwaltungsrat SVAR findet statt.
Der Kantonsrat erklärt das Postulat der SP-Fraktion "Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes" (0100.19) für erheblich. Der Regierungsrat begrüsst dies, macht aber klar, dass mit einem Verzicht auf die Nennung der Spitalstandorte nur die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb von Spitälern an den genannten Orten aufgehoben wird. Damit wird nicht entschieden, ob diese Standorte bestehen bleiben oder nicht. Welche Leistungen an den Standorten konkret angeboten werden, steht ebenfalls nicht im Gesetz. Schon das heutige Gesetz lässt dazu einen grossen Spielraum offen.
Das erweiterte Büro des Kantonsrates distanziert sich entschieden von der Idee einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR (Medienmitteilung). Die Einsetzung einer PUK wurde von der Appenzeller Zeitung ins Spiel gebracht.
Der Regierungsrat informiert gemeinsam mit dem Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden SVAR an einer Medienkonferenz umfassend über die verschiedensten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem SVAR stellen. Während der letzten Monate fand ein reger Austausch zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat statt. Der Regierungsrat erwartet vom Verwaltungsrat SVAR, dass er bis Anfang März 2017 die Entscheide fällt, welchen Weg das Spital Heiden künftig einschlagen wird. Dies ist vorgängig mit dem Regierungsrat abzusprechen (Medienmitteilung).
Der SVAR informiert, dass für 2016 ein Defizit von knapp 9 Mio. Franken resultiert. Mit einer neuen Strategie will der SVAR wieder eine stabile Grundlage schaffen, um den Spitalstandort Heiden zu erhalten. An der Medienkonferenz wird auch bekannt, dass das Spital Heiden zur Hälfte dafür verantwortlich war, dass der gesamte Spitalverbund im Jahr 2015 einen Verlust von 9.7 Mio. Franken einfuhr, hauptsächlich im chirurgischen Bereich (Medienmitteilung SVAR, Kennzahlen, Präsentation).
Der Regierungsrat setzt per 1. Januar 2017 die Spitallisten von Appenzell Ausserrhoden in den Versorgungsbereichen Akutsomatik und Rehabilitation für die Jahre 2017 bis 2019 in Kraft. Mit den Spitallisten wird die stationäre Versorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden in der Akutsomatik und Rehabilitation sichergestellt (Medienmitteilung).
Der SVAR informiert, dass der von einer paritätischen Verhandlungsgruppe erarbeitete Sozialplan für das Spital Heiden vorliegt. Er wurde vom Verwaltungsrat des SVAR Anfang Dezember 2016 erlassen und vom Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Sozialplan tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Von den Kündigungen sind 45 Mitarbeitende betroffen (Medienmitteilung SVAR, Sozialplan).
Der Verwaltungsrat des SVAR ernennt Paola Giuliani zur neuen CEO. Die 53-Jährige tritt ihr Amt am 1. Juni 2017 an. Sie ist die Nachfolgerin von André Steiner, CEO ad Interim (Medienmitteilung).
Der Kantonsrat genehmigt im Rahmen des Voranschlags 2017 eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an den SVAR um 2 Mio. Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen und an die ambulante Psychiatrie um 0.5 Mio. Franken. Damit steigen die Kosten für die Spitalfinanzierung gegenüber dem Vorjahr um 6.8 Mio. Franken auf 59.9 Mio. Franken. Die Steigerung der Spitalkosten geht auch auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und die neuen Finanzierungsregeln, welche seit 2012 umgesetzt werden, zurück. Demnach müssen alle Kantone ab 2017 mindestens 55 % der Kosten für die stationären Spitalleistungen in der Grundversicherung übernehmen. In Appenzell Ausserrhoden sind es 2016 noch 53 %, womit von 2016 auf 2017 der Kantonsanteil um 3.8 % ansteigt. Kantonsrat Dr. med. Hans Anton Vogel beantragt in der Budgetdebatte zusätzliche 8 Mio. Franken für den SVAR. Der Kantonsrat lehnt diesen Antrag mit 54:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Eignerstrategie für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) verabschiedet und publiziert. Zentrale Punkte darin sind die Sicherstellung einer gesunden finanziellen Basis des Unternehmens sowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung an den Standorten des Spitalverbundes (Medienmitteilung, Eignerstrategie).
Im Kantonsrat wird von der SP-Fraktion das Postulat "Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes" eingereicht (0100.19).
Am 29. September 2016 stellt der Regierungsrat den Voranschlag 2017 vor. Die Inhalte sind oben aus dem Eintrag vom 28. November 2016 ersichtlich (Medienmitteilung).
Im Kantonsrat werden zwei parlamentarische Vorstösse zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR (Interpellation "Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden" 0100.12 sowie die Motion "Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund " der Finanzkommission 0100.15) für erheblich erklärt. Der Landammann gibt im Namen des Regierungrates eine Stellungnahme zu aktuellen Diskussion um den SVAR (vgl. Wortprotokoll Kantonsratssitzung) ab.
Das dritte Eignergespräch des Gesamtregierungsrates mit dem gesamten Verwaltungsrat SVAR findet statt.
Der SVAR und die Hirslanden AG geben eine verstärkte Zusammenarbeit des Spitals Heiden und Klinik am Rosenberg AG bekannt. Die seit 1984 bestehende Kooperation der beiden Spitäler in Heiden soll den Weiterbestand einer wohnortnahen Grundversorgung für die Bevölkerung sichern. Die Kooperationspartner informieren, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung und die Neuausrichtung des Spitals Heiden zu Stellenkürzungen führen wird. Zum Zeitpunkt der Information ist noch nicht bekannt, wie viele Stellen betroffen sein werden. Der SVAR informiert, dass die Personalreduktion sozialverträglich gestaltet werden soll, d.h. Kündigungen wenn möglich vermieden werden, und der SVAR mit dem Kanton einen Sozialplan nach kantonalem Recht erarbeiten wird (Medienmitteilung SVAR).
Die Finanzkommission des Kantonsrats reicht eine Motion "Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund" (0100.15) ein mit dem Ziel, die unternehmerische Handlungsfähigkeit des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR zu stärken und gesetzliche Beschränkungen abzubauen.
CEO Jürg Nyfeler verlässt den SVAR; er wird per 1. Januar 2017 neuer CEO im Felix Platter Spital (Basel) (Medienmitteilung).
Im Kantonsrat wird eine Interpellation "Zum Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden" (0100.12) eingereicht mit dem Ziel, Hürden abzubauen, welche eine konsequente und schnelle Neuausrichtung des SVAR hemmen.
Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2016 teilt der Landammann bei der Behandlung des Rechenschaftsberichtes mit, dass die Eignerstrategie SVAR, die zurzeit erarbeitet wird, noch vor Ende Jahr der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll (siehe auch Eintrag vom 24. November 2016). Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Eignerstrategie SVAR werde zudem eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes geprüft.
An derselben Sitzung vom 2. Mai 2016 nimmt der Kantonsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht des SVAR für das Geschäftsjahr 2015 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2015 schliesst mit einem Verlust von 9.7 Mio. Franken ab.
Der Regierungsrat setzt per 1. Januar 2016 die "Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2016 Psychiatrie" für die Jahre 2016 und 2017 in Kraft. Mit der Spitalliste wird die stationäre Versorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Versorgungsbereich Psychiatrie sichergestellt (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat trifft den gesamten Verwaltungsrat zum zweiten gemeinsamen Eignertreffen ein.
Verwaltungsrat und Gschäftsleitung des SVAR reagieren auf die negative betriebswirtschaftliche Entwicklung des Spitals Heiden im ersten Halbjahr 2015. Ab 1. September 2015 leitet Dr. med. René Fuhrimann, Chefarzt der Klinik für Chirurgie am Spital Herisau, auch die Chirurgie in Heiden. Beide Kliniken werden künftig enger zusammenarbeiten. Aufgrund dieses Entscheids verlässt Dr. med. Michael Kodsi, Chefarzt der Klinik für Chirurgie und Orthopädie am Spital Heiden, das Spital Heiden per Ende August 2015. Dr. med. Christoph Michel, Chefarzt der Klinik für Anästhesie am Spital Herisau, übernimmt per Ende 2015 auch die Leitung der Anästhesie Heiden vom bisherigen Chefarzt Dr.med. John Essig (Medienmitteilung).
Der für die Amtsperiode 2015-2019 neu gewählte Verwaltungsrat nimmt seine Arbeit auf. Gewählt werden Christiane Roth, Gockhausen, als VR-Präsidentin (neu); Hans-Jürg Bernet, St. Gallen (neu); Hugo Keune, Zürich (neu); Andreas Zollinger, Männedorf (neu), sowie die Bisherigen Agnes Glaus, St.Gallen, und Othmar Kehl, Grub. Der Regierungsrat delegiert für die Zeit vom 1.6.15 bis 31.12.15 wie bisher Regierungsrat Köbi Frei in den Verwaltungsrat, Regierungsrat Paul Signer nimmt diese Funktion ab dem 1.1.16 wahr (Medienmitteilung).
An seiner Sitzung vom 11. Mai 2015 nimmt der Kantonsrat von Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbunds Appenzell Ausserhoden (SVAR) Kenntnis. Die Jahresrechnung 2014 schliesst mit einem Gewinn von 0.4 Mio. Franken ab.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden wählt den Verwaltungsrat für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) für die Amtsdauer 2015-2019 (Medienmitteilung). Als Präsidentin des Verwaltungsrates wird Frau Dr. med. Christiane Roth bestimmt. Neben den bisherigen beiden Mitgliedern Agnes Glaus und Othmar Kehl werden neu in den Verwaltungsrat gewählt: Hans-Jürg Bernet (Vizepräsident), Hugo Keune und Andreas Zollinger. Regierungsrat Köbi Frei wird für die Zeit bis Ende 2015 in den Verwaltungsrat delegiert, Regierungsrat Paul Signer für die Zeit ab Januar 2016.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beauftragt das Departement Gesundheit mit den Vorbereitungen der regulären Gesamterneuerungswahlen des Verwaltungsrates des SVAR. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Juni 2015 (Medienmitteilung).
Ruth Metzler, Vizepräsidentin des Verwaltungsrates, hat dem Regierungsrat mitgeteilt, dass sie für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen und per Ende Mai 2015 zurücktreten werde. Ebenso haben die Verwaltungsratsmitglieder Marie-Theres Hofmann per 25. November 2014 sowie Christian Lienhard per Ende 2014 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat SVAR erklärt.
Der Regierungsrat setzt per 1. Januar 2015 die "Spitallisten Appenzell Ausserrhoden 2015 Akutsomatik und Rehabiliation" für die Jahre 2015 und 2016 in Kraft. Mit den Spitallisten wird die stationäre Versorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden in den Versorgungsbereichen Akutsomatik und Rehabilitation sichergestellt (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und der Verwaltungsrat des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) haben sich zu einer Aussprache getroffen. Dabei wurden die Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen besprochen. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Verwaltungsrat SVAR beschlossen hat, auf einen Teil der Sitzungsgelder und Spesen aus den Jahren 2012 und 2013 zu verzichten. Mit der Publikation von Prüfungsbericht und Regierungsratsbeschlüssen schafft der Regierungsrat zudem Transparenz über die Grundlagen seiner Entscheide (Medienmitteilung, Prüfungsbericht, Schlussfolgerung, RRB).
Der Präsident des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR), Dr. med. Thomas Kehl, tritt auf Ende 2014 zurück (Medienmitteilung). Die Vizepräsidentin des Verwaltungsrates, Ruth Metzler, übernimmt die Geschäfte des Verwaltungsratspräsidenten.
Der Regierungsrat beantwortet eine schriftliche Anfrage aus dem Kantonsrat bezüglich Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR (Anfrage und Antwort). Dabei zeigt sich, dass die Bezüge zwar rechtmässig, teilweise jedoch unverhältnismässig waren.
Der Regierungsrat trifft den Verwaltungsrat des SVAR zum ersten Eignergespräch der Gesamtgremien.
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 nimmt der Kantonsrat von Jahresrechnung und Geschäftsbericht des Spitalverbunds Appenzell Ausserhoden (SVAR) des Geschäftsjahres 2013 Kenntnis. Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Gewinn von 1.7 Mio. Franken ab.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden verzichten nach vertiefter Analyse und Neubeurteilung auf die Schaffung eines gemeinsamen Spitalverbundes. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR und das Spital Appenzell SPAI schätzen die Risiken für einen gemeinsamen Spitalverbund höher ein als die Chancen. Weiterverfolgt werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat setzt per 1. Januar 2014 die "Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2014 Psychiatrie" für die Jahre 2014 und 2015 in Kraft. Die Spitalliste stellt die stationäre Versorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Versorgungsbereich Psychiatrie sicher (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden regelt mit der "Verordnung über die Entschädigungen des Verwaltungsrates des SVAR", welche per 1. Januar 2014 in Kraft tritt, die Bezüge des Verwaltungsrates Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR neu (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am 4. Juni 2013 das Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung zur Kenntnis genommen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Papiers klären soll (Medienmitteilung, Grundlagenpapier).
Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben entschieden, den Gesetzgebungsprozess für die Überführung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR und des Spitals Appenzell SPAI in einen gemeinsamen "Spitalverbund Appenzellerland SVAL" um mindestens ein Jahr, bis 2015, zu verlängern. Im Weiteren haben der SVAR und das SPAI einen Rahmenvertrag abgeschlossen, welcher die Vorbereitungsarbeiten für die betriebliche Zusammenarbeit regelt. (Medienmitteilung).
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2013 nimmt der Kantonsrat von Jahresrechnung und Geschäftsbericht des Spitalverbunds Appenzell Ausserhoden (SVAR) des Geschätsjahres 2012 Kenntnis. Die Jahresrechnung 2012 schliesst mit einem Gewinn von 4.1 Mio. Franken ab.
Die Entschädigungen für den Verwaltungsrat VR SVAR sind für das Jahr 2012 deutlich höher als erwartet ausgefallen. Der Regierungsrat ist zum Schluss gelangt, dass der Verwaltungsrat des SVAR seinen Ermessensspielraum in der Auslegung der Entschädigungsregelung in einigen Fällen überschritten hat. In der Folge hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 23. April 2013 den VR SVAR eingeladen, die Revisionsstelle des SVAR zu beauftragen, im Revisionsbericht in Zukunft einen feststehenden Abschnitt zu den Bezügen des Verwaltungsrates aufzunehmen.
Der Regierungsrat hat die "Spitallisten Appenzell Ausserrhoden 2013 Akutsomatik und Rehabilitation" für die Jahre 2013 und 2014 in Kraft gesetzt. Mit den Spitallisten wird die stationäre Versorgung der Ausserrhoder Bevölkerung in den Versorgungsbereichen Akutsomatik und Rehabilitation sichergestellt (Medienmitteilung).
Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wollen einen neuen, gemeinsamen "Spitalverbund Appenzellerland" SVAL gründen. Die beiden Regierungen wollen bei den jeweiligen Kantonsparlamenten, dem Kantonsrat (AR) und dem Grossen Rat (AI), für die Vorbereitung des Vorhabenseinen Projektierungskredit beantragen (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einen Zusatzkredit von 410'000 Franken für das Ambulatorium im Spital Heiden bewilligt (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Objektkredit zur Sanierung des PZA-Verwaltungsgebäudes genehmigt. Mit der Freigabe dieser sechsten Tranche hat er auch den Bau- und Planungsstopp fürs Gebäude aufgehoben. Der Bezug des sanierten Verwaltungsgebäudes ist für Ende 2013 vorgesehen (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden stimmen dem Antrag des Verwaltungsrates des SVAR und des Spitalrates Appenzell Innerrhoden grundsätzlich zu, dass der SVAR und das Spital Appenzell zusammengeführt werden sollen (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat hat die "Spitallisten Appenzell Ausserrhoden 2012 Akutsomatik und Rehabiliation" für das Jahr 2012 in Kraft gesetzt. Mit den Spitallisten werden die Versorgung der Ausserrhoder Bevölkerung mit stationären Leistungen in den Versorgungsbereichen Akutsomatik und Rehabilitation sichergestellt (Medienmitteilung).
Die öffentlichen Spitäler der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden planen den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Spitalverbund. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden nehmen die Anträge des Verwaltungsrates des SVAR und des Spitalrates Appenzell Innerrhoden zur Kenntnis .
Seit dem 1. Januar 2012 werden die neuen Finanzierungsregeln der revidierten Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; in Kraft seit 1. Januar 2009) umgesetzt. Die KVG-Revision stellt für die Kantone mit der Einführung einer neuen Spitalfinanzierung mit freier Spitalwahl für die ganze Schweiz, diagnosebasierten Fallpauschalen für Spitalleistungen und einer neuen Systematik der Spitallisten für alle Kantone eine grosse Herausforderung dar.
Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes Appenzell Ausserrhoden tritt in Kraft. Damit werden die bundesrechtlichen Anforderungen der KVG-Revision umgesetzt mit einer Neuordnung der Finanzierung, Planung, Steuerung und Kontrolle der von der Grundversicherung erfassten stationären medizinischen und pflegerischen Leistungen (Gesundheitsgesetz).
Mit Inkrafttreten des neuen Spitalverbundgesetzes SVARG erfolgt die Verselbständigung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden SVAR von einer Abteilung der kantonalen Verwaltung zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons. Der SVAR stellt weiterhin einen Teil des Grundangebotes der stationären Versorgung in Appenzell Ausserrhoden sicher, steht aber mit der neuen Spitalfinanzierung zugleich im Wettbewerb mit den anderen Listenspitälern - öffentlichen und privaten, inner- und ausserkantonalen. Die rechtliche Verselbständigung soll dem Spitalverbund erlauben, im härter werdenden Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben (SVARG).
Der Kantonsrat verabschiedet in zweiter Lesung das neue Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; Spitalverbundgesetz) mit 62 : 0 Stimmen.
Im Bericht und Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates vom 28. Juni 2011 zur Neuordnung der stationären Spitalbehandlung und Pflege sowie der Umsetzung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spital- und Pflegefinanzierung (Sitzung des Kantonsrats vom 19. September 2011) wird prognostiziert, dass die Anhebung des Kantonsanteils von 47 % auf 55 % im Jahr 2017 jährliche Zusatzausgaben von bis zu 8.3 Mio. Franken verursachen wird. Während der im teilrevidierten Krankenversicherungsgesetz KVG eingeräumten Übergangsphase von 2012 bis 2017 erhöht sich gemäss den Beschlüssen des Regierungsrates der Kantonsanteil in Appenzell Ausserrhoden schrittweise von 47 % auf 55 %, der Anteil der von den Krankenkassen finanzierten stationären Grundversorgung reduziert sich von 53 % auf 45 %.
Der Regierungsrat bestellt den Verwaltungsrat VR SVAR und legt gleichzeitig mit Beschluss die Entschädigungen fest (Medienmitteilung).
Der Regierungsrat hat die Entwürfe eines teilrevidierten Gesundheitsgesetzes und eines Spitalverbundgesetzes zuhanden der ersten Lesung des Kantonsrates im Februar 2011 verabschiedet. Der Entwurf des teilrevidierten Gesundheitsgesetzes setzt die bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der neuen Spitalplanung und Spitalfinanzierung um. Der Entwurf für ein neues Spitalverbundgesetz schafft die Grundlage für einen Spitalverbund in der Rechtsform einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt.
Der Regierungsrat nimmt am 21. September 2010 den Versorgungsbericht zur Kenntnis. Dieser Bericht ist Grundlage für die Anpassungen in Planung und Ausgestaltung der stationären Gesundheitsversorgung in Folge der KVG-Revision. Er zeigt die Nachfrageentwicklung und das stationäre Leistungsangebot auf, prognostiziert aufgrund der neuen Rahmenbedingungen die Leistungsnachfrage und bildet die Basis für die weitere Planung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung der Ausserrhoder Bevölkerung. Planungshorizont ist das Jahr 2020 (Versorgungsbericht).
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Entwürfe für ein teilrevidiertes Gesundheitsgesetz und ein neues Spitalverbundgesetz in die Vernehmlassung. Der Entwurf des teilrevidierten Gesundheitsgesetzes setzt die bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der neuen Spitalplanung und Spitalfinanzierung um. Der Entwurf für ein neues Spitalverbundgesetz schafft die Grundlage für einen Spitalverbund als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Medienmitteilung, Gesundheitsgesetz, Spitalverbundgesetz).
Die Frühjahrausgabe des Gesundheitsmagazings "10 Jahre Spitalverbund - Für Ihre Gesundheit" ist dem Jubiläum des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden gewidmet (Gesundheitsmagazin).
Die KVG-Revision tritt in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Spitalfinanzierung und die Spitalplanung. Die Umsetzung von Revisionen der Bundesgesetzgebung erfordert Anpassungen in Planung und Ausgestaltung der stationären Gesundheitsversorgung.
Die eidgenössischen Räte verabschiedeten eine der massgeblichsten Anpassungen des KVG, die Revision der Spitalfinanzierung. Neben dem Übergang zu einer leistungsbezogenen Finanzierung (Art. 49), einer integralen Planung im Spitalbereich mit Zuweisung von Leistungsaufträgen durch die Kantone (Art. 39) und der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern, beinhaltet diese eine Neuregelung der dualen Finanzierung durch Versicherer und Kantone (Art. 49a). Die Anpassung bezweckt eine Eindämmung des Kostenwachstums im stationären Spitalbereich, ohne die Sicherstellung des Zugangs zu einer qualitativ hochstehenden Versorgung zu gefährden. Sie trat auf den 1. Januar 2009 in Kraft (Link CHSS 3/2016, S. 9).
Das Ausserrhoder Stimmvolk hat am 11. März 2007 den Rahmenkredit von 17.2 Mio. Franken (Gesamtkosten 39.5 Mio. Franken) für die bauliche Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden PZA gutgeheissen. Damit werden optimale Strukturen geschaffen für die psychiatrische Grundversorgung im Kanton sowie für die Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus im Bereich Psychiatrie (Abstimmungsergebnis).
Der Bundesrat hat die Botschaften zum zweiten Paket der KVG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei der Spitalfinanzierung hält er am Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung fest. Ebenfalls sollen die Kosten der Spitalleistungen je hälftig von Krankenversicherern und Kantonen getragen werden (dual-fixe Finanzierung). Integrierte Versorgungsnetze sollen ferner als zusätzliche Versicherungsform im Gesetz verankert und damit Managed Care gefördert werden.
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR wird gegründet. Damit wird ein Prozess abgeschlossen, der die Spitallandschaft von Appenzell Ausserrhoden grundlegend verändert hat. Ziel der Reorganisation ist die langfristige Erhaltung der drei Spitäler durch die Gründung eines Verbundes.
Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden stimmen mit der Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Krankenpflege einer Neugestaltung der appenzell-ausserrhodischen Spitallandschaft deutlich zu.
Auswirkungen der KVG-Revision
Ziele der KVG-Revision
Die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) trat 2009 in Kraft; seit Anfang 2012 werden die neuen Finanzierungsregeln umgesetzt. Ziel der Gesetzesanpassungen war es, im stationären Spitalbereich in der Spitalfinanzierung insbesondere das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einzudämmen. Trotzdem sollte der Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Versorgung weiterhin sichergestellt sein. Der Gesetzgeber wollte insbesondere einen intensiveren Wettbewerb zwischen den Spitälern, um deren unternehmerische Freiheit zu stärken. Das teilrevidierte Gesetz führte deshalb die freie Spitalwahl ein, verpflichtete die Spitäler zu mehr Transparenz bei der Qualität der medizinischen Leistungen wie auch bei den Kosten.
Für eine Beurteilung, ob die Ziele der Revision des KVG erreicht werden, ist es zu früh. Bisher wurde das Kostenwachstum im OKP-Bereich nocht nicht gebremst, was auch damit zusammenhängt, dass gewisse Massnahmen der Revision noch nicht definitiv umgesetzt sind resp. diese aufgrund von Übergangsbestimmungen erst ab 2017 umgesetzt werden. So ist z.B. die Vergütung über leistungsbezogene Pauschalen (Fallpauschalen) erst im Versorgungsbereich Akutsomatik umgesetzt und wird laufend angepasst. Einheitliche Tarifstrukturen in den Versorgungsbereichen Psychiatrie und Rehabilitation folgen später.
Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung
Seit dem 1. Januar 2012 besteht für alle Patientinnen und Patienten die freie Arzt- und Spitalwahl. Patientinnen und Patienten können seither ohne Zusatzversicherung Listenspitäler mit öffentlicher und privater Trägerschaft inner- und ausserhalb des Kantons wählen. Aufgrund der KVG-Revision hat der Regierungsrat die Versorgung in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie überprüft und für Appenzell Ausserrhoden auf aktuellen Spitallisten geregelt.
Auswirkungen auf die Kantone und auf Appenzell Ausserrhoden
Zu den Auswirkungen auf die Kantone hält das Bundesamt für Gesundheit in einer ersten Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung 2015 fest:
"Die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung hat nichts an der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geändert. Die Kantone können in ihrer Mehrfachrolle über die Spitalplanung, über den Leistungseinkauf und über das Tarifwesen Einfluss nehmen auf die Rahmenbedingungen der Spitäler. Zudem sind sie als Akteure an der Finanzierung und zum Teil am Betrieb der Spitäler beteiligt, sodass sie Einfluss haben auf die Betriebs- und Investitionskosten, die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen sowie auf die Vergabe von Krediten. Als wichtige Finanzierer von KVG-pflichtigen Spitalleistungen haben die Kantone ein Interesse daran, die Kosten für stationäre Leistungen zu begrenzen, solange dadurch der Versorgungsauftrag nicht gefährdet wird. Den Kantonen stellt sich damit bei der Umsetzung der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung die schwierige Aufgabe, ihre versorgungspolitischen und finanziellen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und zugleich dem Leistungswettbewerb und dem unternehmerischen Handeln der Spitäler genügend Spielraum zu lassen." Übergangsbestimmungen und eine unterschiedliche kantonale Umsetzung der KVG-Revision führte zu Wettbewerbsverzerrungen, mangelnder Transparenz und ungenügender Vergleichbarkeit der Spitäler (z.B. uneinheitliche Definition des Begriffs der "gemeinwirtschaftlichen Leistungen" GWL). Es ist davon auszugehen, dass sich diese Mängel in den kommenden Jahren vermindern.
Im Einführungsjahr der neuen Spitalfinanzierung wurden die Kantone insgesamt stärker belastet und die Zusatzversicherungen entlastet. Entsprechend haben die Kantone 2012 für die Spitalversorgung beziehungsweise den stationären Spitalbereich deutlich mehr bezahlt als in den Vorjahren. Appenzell Ausserrhoden hingegen konnte anfänglich die kantonalen Ausgaben für die Spitalfinanzierung gegenüber den Ausgaben des Vorjahres reduzieren: einerseits aufgrund der Aufhebung des Globalkredites an den SVAR im Jahr 2012 für den Versorgungsbereich Akutsomatik und andererseits aufgrund des im Rahmen der Einführung der Leistungsfinanzierung tief angesetzten kantonalen Finanzierungsanteils. Das KVG sah für Kantone wie Appenzell Ausserrhoden, welche unterdurchschnittliche Krankenkassenprämien aufweisen, die Möglichkeit vor, den kantonalen Finanzierungsanteil tief anzusetzen und kontinuierlich auf den ab 2017 vorgeschriebenen Mindestwert von 55 % anzuheben.
Auswirkungen auf die Spitäler
Generell hat sich der Wettbewerb zwischen den Spitälern seit der Einführung der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung verstärkt, ohne dass bisher die Qualität der stationären Leistungen abgenommen hätte. Dies betrifft insbesondere den Versorgungsbereich der Akutsomatik, wo das System der leistungsbezogenen Pauschalen Anreize zur Optimierung geschaffen hat. Auch hat sich die Transparenz innerhalb der Spitäler erhöht.
Mit der KVG-Revision sollte auch der Spezialisierungs- und Konzentrationsprozess insbesondere der Akutspitäler gefördert werden. Bisher beschränkt sich dieser aber vor allem auf den juristisch-administrativen Bereich der Spitäler und weniger auf deren Leistungsspektrum oder den geografischen Bereich.
Ob sich der administrative Aufwand in den Spitälern dauerhaft und aufgrund der KVG-Revision erhöht hat und ob Defizite, welche in den leistungsbezogenen Pauschalen der SwissDRG-Tarifstruktur ausgemacht werden, weiter bestehen, wird sich erst noch weisen.
Auswirkungen auf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im Speziellen
2011 belief sich der Globalkredit für den SVAR (Spitäler Herisau, Heiden und PZA) auf 37.8 Mio. Franken. Allfällige Verluste der akutsomatischen Spitäler des SVAR im stationären Bereich werden seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr vollständig über einen Globalkredit des Kantons ausgeglichen. Vielmehr müssen im stationären Bereich die Betriebs- und Investitionskosten über die Fallpauschalen gedeckt werden. Durch den Kanton können weiterhin gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) oder ausserordentliche Betriebsbeiträge finanziert werden.
Auch im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) wurden allfällige Verluste bis 2013 (2013: 11.2 Mio. Franken) durch einen Globalkredit vollständig durch den Kanton finanziert. Seit dem 1. Januar 2014 finanziert der Kanton die stationäre psychiatrische Versorgung im PZA nur noch gemäss KVG. Die nicht gedeckten Kosten im ambulanten Bereich werden - gestützt auf das Gesundheitsgesetz - mit Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), Beiträgen an ungedeckte Kosten und ausserordentlichen Betriebsbeiträgen durch den Kanton finanziert.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt von 2012 bis 2019 im Auftrag des Bundesrates eine Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung durch. Die Evaluation soll die Auswirkungen der Revision aufzeigen und Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung des KVG schaffen.
2015 hat das BAG einen Zwischenbericht zur Evaluation veröffentlicht. Diese kann auf der Homepage des BAG abgerufen werden. Der obige Text nimmt auf diesen Zwischenbericht des Bundes Bezug.
Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR kurz erklärt
Am 12. März 2000 haben die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden mit der Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Krankenpflege einer Neugestaltung der appenzell-ausserrhodischen Spitallandschaft deutlich zugestimmt. In der Folge wurde der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) gegründet. Damit war ein Prozess abgeschlossen, der die Spitallandschaft von Appenzell Ausserrhoden grundlegend verändert hat. Vorausgegangen war zum einen die Umwandlung der Bezirkskrankenhäuser in Alters- und Pflegeheime und zum anderen 1993 die Kantonalisierung der beiden Regionalspitäler Heiden und Herisau. Der im Jahr 2000 errichtete SVAR vereint die zwei akutsomatischen Spitäler Heiden und Herisau und das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden.
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) bildete bis Ende 2011 eine Organisationseinheit der kantonalen Verwaltung. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung in Folge der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde mit dem SVAR ein zentraler Zweig der kantonalen Verwaltung und ein wichtiger Arbeitgeber im Kanton verselbständigt. Seit Anfang 2012 ist der SVAR eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau. Der SVAR führt in Herisau (Spital Herisau) und Heiden (Spital Heiden) ein somatisches Spital sowie in Herisau ein psychiatrisches Zentrum (Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden PZA). Mit über 1'000 Mitarbeitenden gehört er zu den bedeutendsten Arbeitgebern im Kanton.
Mit der Verselbständigung hat der Kanton den SVAR mit Kapital (z.B. Liegenschaften, Dotationskapital) ausgestattet. Der Kanton ist über dieses Kapital Eigentümer am SVAR und hat somit ein elementares Interesse, dass der Wert des Unternehmens SVAR erhalten bleibt (Eignerinteresse). Der Regierungsrat hat seine Erwartungen an den Verwaltungsrat des SVAR in der "Eignerstrategie für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden" formuliert.
Die Einzelheiten zum SVAR regelt das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), welches der Kantonsrat im Hinblick auf die Verselbständigung im September 2011 erlassen hat.
Aufgaben des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR)
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist seit 2012 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, d.h. ein selbständiges Unternehmen. Das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) definiert die Aufgaben des SVAR. Es sieht vor:
Der SVAR hat die Aufgabe, ein medizinisches Angebot für die Gesundheitsversorgung im Kanton zu stellen. Die Vorgaben dazu machen das Gesundheitsgesetz und die entsprechenden Leistungsaufträge (Art. 2 Abs. 1).
Darüber hinaus kann sich der SVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei bewegen (Art. 2 Abs. 2).
Das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) regelt die Organisation und die Zuständigkeiten im SVAR.
Die Leitung des SVAR besteht aus Verwaltungsrat und Geschäftsleitung:
Verwaltungsrat (Art. 3 ff.):
Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR und ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die Erfüllung der Leistungsaufträge sicher. Was im Einzelnen zu den Zuständigkeiten des Verwaltungsrates gehört, zählt Art. 6 des SVARG detailliert auf.
Geschäftsleitung (Art. 7 ff.):
Eine zentrale Aufgabe der Geschäftsleitung ist die operative Unternehmensführung. Im Einzelnen sind die Aufgaben in Art. 7 aufgeführt.
Die Aufsicht über den SVAR üben verschiedene Institutionen aus:
Kantonsrat (Art. 11):
Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus, nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis und bewilligt Kredite (sofern nicht das Stimmvolk zuständig ist).
Regierungsrat (Art. 12):
Der Regierungsrat übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Regierungsrat stellt für den SVAR Antrag an den Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags oder für besondere Kredite des Kantons an den SVAR. Ebenso unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des SVAR dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Beschliesst der Verwaltungsrat, Betriebsbereiche des SVAR zu verselbständigen oder zu verkaufen, muss er dafür die Genehmigung des Regierungsrates einholen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der SVAR andere Unternehmen übernimmt.
Departement Gesundheit und Soziales (Art. 13):
Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem SVAR vor. Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates, ob der SVAR seine Aufgaben zur medizinischen Versorgung gemäss dem Gesundheitsgesetz und den Leistungsaufträgen erfüllt. Zentral sind dabei die vom Gesetz vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Mit der Verselbständigung im Jahr 2012 wurde der SVAR den anderen Spitälern (innerkantonal und ausserkantonal) gleichgestellt. Der SVAR kann sich - wie alle Spitäler der Schweiz - um Aufnahme auf die jeweiligen kantonalen Spitallisten bewerben. In seiner Rolle als Gewährleister der stationären Gesundheitsversorgung berücksichtigt der Kanton den SVAR als einen Leistungserbringer neben anderen. Im Rahmen der kantonalen Spitalplanung und gestützt auf die Vorgaben des KVG bekommt der SVAR vom Kanton Leistungsaufträge in den Versorgungsbereichen Akutsomatik und Psychiatrie. Der SVAR ist damit berechtigt, Leistungen zulasten der Kantone und Krankenversicherer abzurechnen.