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Timestamp: 2020-08-12 12:44:39
Document Index: 28360765

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 31', 'Art. 203', '§ 126', '§ 31']

BFH Urteil vom 12.10.2016 - XI R 43/14 (veröffentlicht am 01.02.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.10.2016 - XI R 43/14 (veröffentlicht am 01.02.2017)
UStG § 14c Abs. 1 Sätze 1-2, § 17 Abs. 1 S. 7; UStDV § 31 Abs. 5; EGRL 112/2006 Art. 203, 219
Niedersächsisches FG (Urteil vom 25.09.2014; Aktenzeichen 5 K 99/13; EFG 2015, 780)
Die Klägerin beantragte im Klageverfahren zunächst, die Umsatzsteuer auf./. 179.871,56 € festzusetzen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) beschränkte die Klägerin ihren Antrag auf den der Abtretungsanzeige vom 28. November 2012 zugrunde liegenden Vorgang (Forderung X).
Im Streitfall liege danach eine Berichtigung vor. Die Klägerin habe Unterlagen vorgelegt, ausweislich derer mit Datum vom 31. Januar 2012 u.a. sechs Rechnungen betreffend die Jahre 2007 bis 2009 gegenüber X berichtigt worden seien. Aus den berichtigten Rechnungen ergebe sich Umsatzsteuer in Höhe von 4.761,49 €.
Aus einer E-Mail der X vom 6. September 2012 ergebe sich zwar, dass diese Rechnungen ihr, der X, (noch) nicht zugegangen seien. Auch habe X die Rückzahlung der Umsatzsteuer an sie, X, gefordert. Jedoch hätten sich die Klägerin und X dann im Wege des abgekürzten Zahlungsweges darauf geeinigt, das sich aus der Rechnungsberichtigung ergebende Guthaben der Klägerin in Höhe von 4.761,49 € mit den Steuerverbindlichkeiten der X zu verrechnen. Die Abtretung und Verrechnung des Guthabens mit den Steuerschulden der X sei dem FA am 3. Dezember 2012 angezeigt worden. Die Abtretungsanzeige sei sowohl von dem Geschäftsführer der Klägerin (Abtretende) als auch von X unterschrieben. Als Abtretungsgrund sei angegeben "Forderung X Vorsteuerrückzahlung". Mit dem o.g. E-Mail-Verkehr und der anschließenden Abtretung und Verrechnung des sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenden Betrags von 4.761,49 € habe die Klägerin gegenüber der Leistungsempfängerin eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, dass die von ihr erbrachten Leistungen nunmehr ohne Umsatzsteuer (netto) abgerechnet werden und die Umsatzsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Einer darüber hinaus gehenden weiteren bzw. zusätzlichen Übergabe der berichtigten Rechnungen vom 31. Januar 2012 bedürfe es vor diesem Hintergrund nicht.
II. Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin die ursprünglichen Rechnungen im Streitjahr gegenüber X berichtigt hat.
bb) Aus der Abtretungsanzeige vom 28. November 2012 ergab sich auch "spezifisch und eindeutig" i.S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV, dass die Klägerin bereit war, X die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von 4.761,49 € im Wege der Abtretung eines Anspruchs der Klägerin gegen das FA zurück zu erstatten, weil sie, die Klägerin, über ihre Leistungen --statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags-- nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.
Diese Auslegung wird --entgegen der Auffassung des FA-- durch den vorangegangenen E-Mail-Verkehr zwischen der Klägerin und X bestätigt. Denn die Klägerin hatte als Reaktion auf den Hinweis der X in der E-Mail vom 6. September 2012, ihr lägen noch keine berichtigten Rechnungen zu der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer in Höhe von 4.761,49 € vor, am 7. September 2012 erklärt, sie sei bereit, eine Abtretungserklärung abzugeben, sobald ihr diese vorliege - worauf X der Klägerin noch am 7. September 2012 mitgeteilt hatte, sie habe ihr bereits ein Formular zugesandt, und die Klägerin aufgefordert, ihr dieses bitte sofort zuzusenden. Am 9. September 2012 hatte die Klägerin daraufhin eine erste Abtretungserklärung gegenüber X abgegeben. Diese hatte X am 21. September 2012 bei dem für sie zuständigen FA eingereicht. Dieser enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Aufforderung der X, in Bezug auf zu Unrecht abgerechnete Umsatzsteuer in Höhe von 4.761,49 € die Rechnungen zu berichtigen, und der nur drei Tage später erfolgten Abtretung des nämlichen Betrags an X belegt die Annahme des FG, dass in der Abtretungsanzeige vom 28. November 2012 auch die Erklärung liegt, den Steuerbetrag in den sechs Rechnungen an X zu berichtigen.
Haufe-Index 10194727
BFH/NV 2017, 408
BFH/PR 2017, 157
BFHE 2017, 474
DStR 2017, 258
DStRE 2017, 250
HFR 2017, 238
UR 2017, 237