Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/awg_2002_77_/L-20002086-P77
Timestamp: 2018-05-28 08:03:48
Document Index: 384253794

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 20', '§ 24', '§ 15', '§ 25', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 30', '§ 54', '§ 30', '§ 30', '§ 45', '§ 49', '§ 36', '§ 69', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 24', '§ 25', '§ 52', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 18', '§ 5', '§ 22']

§ 77 AWG 2002 | Lexis 360®
§ 77 AWG 2002
Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.2.2011
16.2.2011 (BGBl. I Nr. 9/2011)
1.1.2005 bis 15.02.2011 (BGBl. I Nr. 155/2004)
​Übergangsbestimmungen betreffend das Außer-Kraft-Treten des AWG 1990
​(1) Für dieses Bundesgesetz
1. ​gelten Meldungen gemäß ​§ 2 Abs. 3c AWG 1990 als Meldungen gemäß ​§ 5,
2. ​gilt eine Prozessausstufung gemäß ​§ 4a Abs. 1 Z 2 AWG 1990 als Ausstufung gemäß ​§ 7 Abs. 1 Z 2,
3. ​gilt der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2001 als Bundes-Abfallwirtschaftsplan gemäß ​§ 8,
4. ​gilt eine Bestellung und Anzeige gemäß ​§ 9 Abs. 6 AWG 1990 als Bestellung und Meldung gemäß ​§ 11 Abs. 2,
5. ​gelten Meldungen gemäß ​§ 13 AWG 1990 als Meldungen gemäß ​§ 20,
6. ​gelten gemäß den landesrechtlichen oder gewerberechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Berechtigungen zur Sammlung oder Behandlung nicht gefährlicher Abfälle als Berechtigungen gemäß ​§ 24,
7. ​gelten erteilte Erlaubnisse gemäß ​§ 15 Abs. 1 und ​4 AWG 1990 als Erlaubnisse gemäß ​§ 25,
8. ​gelten Genehmigungen für Sammel- und Verwertungssysteme gemäß ​§ 7a AWG 1990 als Genehmigungen gemäß ​§ 29,
9. ​gelten Genehmigungen gemäß ​§ 29 Abs. 8 AWG 1990 als Genehmigungen gemäß ​§ 44,
10. ​gelten Genehmigungen mobiler Anlagen nach den landesrechtlichen Vorschriften oder gemäß ​§ 15 AWG 1990 als Genehmigungen nach ​§ 52; zuständige Behörde für diese Anlagen ist der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in welchem der landesrechtliche Bescheid oder der Bescheid gemäß ​§ 15 AWG 1990 erlassen wurde,
11. ​gelten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende öffentliche Sammelstellen gemäß ​§ 30 AWG 1990 oder nach landesrechtlichen Bestimmungen genehmigte Altstoffsammelzentren als öffentlich zugängliche Sammelstellen gemäß ​§ 54,
12. ​gelten die Bestellungen eines Organs der Bauaufsicht gemäß ​§ 30e AWG 1990 oder der Deponieaufsicht gemäß ​§ 30f Abs. 2 AWG 1990 und die übergeleiteten Bestellungen dieser Aufsichtsorgane gemäß ​§ 45b Abs. 5 AWG 1990 als Bestellung gemäß den ​§§ 49 oder ​63 Abs. 3 und
13. ​gelten gemäß ​§ 36 AWG 1990 erteilte Bewilligungen als Bewilligungen gemäß ​§ 69.
​(2) Behandlungsanlagen, die gemäß ​§ 37 genehmigungspflichtig sind, bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn ein nach der vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Weitere nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliche Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängig waren oder nach diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, sind nach den jeweiligen Vorschriften abzuführen. Bei Vorliegen aller nach den bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen oder Nicht-Untersagungen gelten diese als Genehmigung gemäß ​§ 37. Dies gilt sinngemäß auch für nach den Bestimmungen des AWG 1990 übergeleitete Behandlungsanlagen.
​(3) Folgende zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften abzuschließen:
1. ​Verfahren betreffend die Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; die Berechtigung gilt als Berechtigung gemäß ​§ 24;
2. ​Verfahren betreffend die Erlaubniserteilung für die Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen; die Erlaubnis gilt als Erlaubnis gemäß ​§ 25;
3. ​Verfahren betreffend Behandlungsanlagen, die gemäß ​§ 37 genehmigungspflichtig sind; Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden; der Antragsteller kann eine Genehmigung gemäß ​§ 37 beantragen;
4. ​Verfahren gemäß den ​§§ 32 und ​45b Abs. 3 AWG 1990 und Verfahren betreffend Behandlungsaufträge gemäß den Bestimmungen der Abfallwirtschaftsgesetze der Bundesländer.
​(4) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung darf die Tätigkeit im bisherigen Umfang ausgeübt werden:
1. ​von Sammlern und Behandlern nicht gefährlicher Abfälle, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Anzeige gemäß ​§ 24 erstatten;
2. ​von Behandlern von ausschließlich im Betrieb anfallenden gefährlichen Abfällen, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Erlaubnis gemäß ​§ 25 beantragen;
3. ​von Inhabern mobiler Behandlungsanlagen, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes eine Anzeige gemäß ​§ 52 erstatten. Eine zum 2. November 2002 bestehende mobile Anlage darf auch dann genehmigt werden, wenn der verwendete Motor dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung der mobilen Anlage entsprochen hat; in diesem Fall ist die Genehmigung bis zum 31. Dezember 2009 zu befristen; eine Verlängerung der Genehmigung ist nur zulässig, wenn ein dem Stand der Technik entsprechender Motor eingebaut wird.
​(5) Für Aufzeichnungen gemäß den ​§§ 2 Abs. 3d und ​14 AWG 1990 gilt ​§ 17 Abs. 5.
​(6) Art, Menge, Herkunft und Verbleib betreffend gefährliche Abfälle und Altöle, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes übernommen wurden oder im eigenen Betrieb angefallen sind und innerbetrieblich behandelt wurden, sind dem Landeshauptmann innerhalb von drei Wochen nach der Übernahme oder der Behandlung zu melden.
​(7) Bis zur Einrichtung eines Registers gemäß ​§ 22 Abs. 1 haben der Landeshauptmann die Daten gemäß den ​§§ 18, ​20 und ​25 und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Daten gemäß den ​§§ 5 Abs. 4 und ​5, ​7, ​21 Abs. 4 und ​69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die Einfuhr und die Ausfuhr von Abfällen in den bestehenden Datenverbund einzugeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bis zur Errichtung eines Registers gemäß ​§ 22 Abs. 1 ein Verzeichnis der Abfallsammler und -behandler gefährlicher Abfälle zur Information der Abfallerzeuger zu veröffentlichen.
​(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 155/2004)