Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-07/ag-bonn-kostenerstattung-des-abgemahnten-bei-unberechtigter-abmahnung/
Timestamp: 2019-06-20 11:17:52
Document Index: 99812564

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 678', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'EuG']

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Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jug-blog.de
AG Bonn, Urt. v. 29.04.2008 – 2 C 525/07 – Kostenerstattung des Abgemahnten bei unberechtigter Abmahnung
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Das AG Bonn ist gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO örtlich zuständig. Die Verweisung durch das LG Köln ist für das AG Bonn bindend.
Die Klage ist auch begründet. Der Anspruch ergibt sich aus § 678 BGB. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor. Der Beklagte hat mit der Vornahme der Abmahnung ein Geschäft für den Kläger ohne eine entsprechende Beauftragung besorgt.
Die Abmahnung erfolgte unberechtigt, da sie nicht von den Voraussetzungen der §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 UWG i. V. mit § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG gedeckt war. Danach ist eine unlautere Wettbewerbshandlung zu fordern, die den Wettbewerb u. a. zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Als unlautere Wettbewerbshandlung kommt die Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift nach § 4 Nr. 11 UWG in Betracht. Eine Rechtsverletzung des Klägers nach § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers lag zwar vor. Nach § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG hat der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen. Der Kläger hat die zuständige Aufsichtsbehörde genannt, nicht allerdings die Anschrift derselben. Gleichwohl bewegt sich dieses Fehlverhalten des Klägers nicht oberhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG. Zweck des § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG ist es, dass der Kundenstamm des Anbieters die Möglichkeit erhält, sich hinsichtlich etwaiger Beschwerden ohne Hindernisse an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies setzt allerdings nicht zwingend die Nennung der Anschrift der Aufsichtsbehörde voraus. Durch die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde ist es ein Leichtes, die dazugehörige Anschrift sowohl über das Internet als auch telefonisch in Erfahrung zu bringen. Einem potenziellen Beschwerdeführer wird durch das unvollständige Impressum des Klägers nicht die Möglichkeit der Beschwerde genommen. Insoweit liegt ein Bagatellverstoß vor (ähnlich bereits OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006 – 4 U 1587/04, MMR 2006, 624 ff.).
Sieh auch: LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, 2a O 212/07 – Keine Kostenerstattung für Abwehrschreiben, weil kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetribe vorliege.(Zweifelhaft!)
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Grundlagen, Online-Auktionen, Urteile, Wettbewerbsrecht
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