Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/aktuelles/sonderfaelle-bei-der-berechnung-dauerhaft-nicht-beeinflussbarer-kostenanteile-im-vereinfachten-verfahren/3050/
Timestamp: 2019-02-16 10:11:55
Document Index: 328468161

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 4', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 24']

Sonderfälle bei der Berechnung dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteile im vereinfachten Verfahren - Auf ein Watt
Für die Teilnehmer des vereinfachten Verfahrens kommt anstelle des individuell ermittelten Effizienzwertes nach § 15 ARegV ein gewichteter durchschnittlicher Effizienzwert der Teilnehmer des regulären Verfahrens der Vorperiode (§ 24 Abs. 2 ARegV) zur Anwendung.
Von erhöhter wirtschaftlicher Bedeutung ist weiterhin eine im Vergleich zum Regelverfahren geänderte Berechnung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten (dnbK). Wesentliches Charakteristikum der dnbK im Regelverfahren ist ihre jährliche Aktualisierung. Zudem werden dnbK in der Berechnung des Effizienzwertes nicht berücksichtigt. Definiert sind 17 dnbK-Positionen in § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV, wobei nicht alle Positionen für Gas- und Elektrizitätsnetzbetreiber gleichermaßen relevant sind.
Für das vereinfachte Verfahren sieht § 24 Abs. 2 S. 3 ARegV einen teilweise pauschalierten Ansatz zur Berechnung der dnbK vor. So gelten gemäß der im Jahr 2016 novellierten ARegV 5 % der um Konzessionsabgaben und KWKG-Zuschläge bereinigten Gesamtkosten nach § 14 Abs. 1 ARegV als dnbK Positionen gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3, 5–7, 8a–16 und Satz 2–4 ARegV. Gemäß dieser Aufstellung sind also die Kosten nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, 8 und 17 ARegV (vorgelagerte Netzebenen, vermiedene Netzentgelte sowie Entschädigungen nach EEG) nicht in der 5 %-Pauschale enthalten. Hintergrund der Korrektur der Gesamtkosten um die Konzessionsabgaben und KWKG-Zuschläge ist, dass diese Beträge bei der Bestimmung des Prozentsatzes aus § 24 Abs. 2 S.3 ARegV ebenfalls nicht berücksichtigt wurden (vgl. Nr. 24 Drucksache 0417-07B).
24 Abs. 3 ARegV gibt vor, dass im vereinfachten Verfahren § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV nur noch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 8 ARegV Anwendung findet, d.h. nur die Kostenpositionen zur Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen, zur Nachrüstung von Wechselrichtern sowie zu den vermiedenen Netzentgelten sollen jährlich aktualisiert werden. Aus der Kombination von § 24 Abs. 2 S. 3 ARegV und § 24 Abs. 3 ARegV ergeben sich die Spitzfindigkeiten bei der Berechnung der dnbK im vereinfachten Verfahren.
Während die Kostenpositionen der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen sowie der vermiedenen Netzentgelte vollständig als dnbK im vereinfachten Verfahren eingehen und zugleich jährlich aktualisiert werden, ergeben sich Sonderfälle für die für Stromnetzbetreiber relevanten Positionen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 17 ARegV.
11 Abs. 2 Nr. 5 ARegV beinhaltet die Kosten für die Nachrüstung von Wechselrichtern. Die Position wurde mit der Systemstabilitätsverordnung in 2012 in die ARegV eingefügt (vgl. BR-DR 257/12). Mit der Systemstabilitätsverordnung wurden die Netzbetreiber zum Austausch der Wechselrichter verpflichtet, um das Risiko für die Netzsicherheit durch sich abschaltende Wechselrichter zu minimieren. Anteile der dabei anfallenden Kosten können die Stromnetzbetreiber über die dnbK an die Netznutzer weitergeben (vgl. §§ 10 und 22 SysStabV).
Im vereinfachten Verfahren sind die Kosten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 ARegV bereits in der 5 %-Pauschale enthalten. Um jedoch eine Benachteiligung der Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu verhindern, sollen die Kosten trotzdem jährlich aktualisiert werden (vgl. BR-DR 257/12B). In der aktuellen Regulierungspraxis ist das nur über die dnbK möglich. Folglich sind Kostenanstiege gegenüber dem Basisjahr zu den dnbK im vereinfachten Verfahren hinzuzurechnen.
11 Abs. 2 Nr. 17 ARegV wurde mit der zweiten ARegV Novelle in 2016 hinzugefügt. § 11 Abs. 2 Nr.17 ARegV ermöglicht dem Netzbetreiber, Kosten, welche ihm aus der Härtefallregelung in § 15 Abs. 1 EEG entstehen, als dnbK anerkannt zu bekommen. § 15 Abs. 1 EEG verpflichtet den Netzbetreiber, Anlagenbetreiber erneuerbarer Energie für entgangene Erlöse zu entschädigen, sollten die Anlagen aufgrund eines Netzengpasses abzuregeln sein.
Gemäß § 24 Abs. 2 S. 3 ARegV sind die Kosten noch nicht in der 5 %- Pauschale enthalten, müssen folglich zusätzlich berücksichtigt werden. Allerdings werden sie gemäß § 24 Abs. 3 ARegV nicht jährlich aktualisiert. In Folge muss der Wert zum Basisjahr in den dnbK Anwendung finden.
Bisher machen die Regulierungsbehörden nicht auf diese Besonderheiten der novellierten ARegV aufmerksam. So enthalten die Hinweise der BK8 und BK9 zur Anpassung der Erlösobergrenze für das Jahr 2019 keinerlei Nennung der Konzessionsabgabe und des KWKG-Zuschlags mit Hinblick auf die dnbK des vereinfachten Verfahrens. Auch das von der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen versendete Tool zur Berechnung der EOG Gas berücksichtigt diesen Zusatz nicht. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ARegV wird gemäß den Hinweisen der BK8 vollständig in die dnbK übernommen. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 17 ARegV findet keine Erwähnung.
Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren sollten bei der Berechnung ihrer Erlösobergrenze auf eine vollständige Berücksichtigung der für die dnbK relevanten Kostenpositionen achten.
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Kategorien: Aktuelles, Regulierung, Energierecht, Energiesteuern | Schlagworte: § 24 ARegV, Kosten (dnbK), Netz