Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201071/03
Timestamp: 2019-08-21 01:46:40
Document Index: 68412873

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 244', '§ 55', 'BGH', '§ 267', '§ 86', '§ 98', '§ 86', '§ 98']

BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2574
BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein unanfechtbares Berufungsurteil
Anforderungen an die Abkürzung der Urteilsgründe im strafgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) auf nicht anfechtbare Urteile; Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen; Verfassungsmäßigkeit des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO
AG Ibbenbüren, 08.11.2002 - 6 Ls 53 Js 548/02
LG Münster, 14.05.2003 - 1a Ns 53 Js 548/02
StV 2005, 64
Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen auf den Beschuldigten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, m.w.N.).
Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, m.w.N.).
Dieses allgemeine Prozessgrundrecht setzt verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraus, ohne die das Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann, sowie einen Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).
Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips enthält (aber) keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 2 BvR 1071/03).
Erst wenn sich bei .Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vorn 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).
Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den "Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.
Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn durch das Erstgutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits 'erwiesen ist: Diese Begrenzung des Einflusses, den der Angeklagte auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung nehmen kann, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).
Müsste das Gericht allen Anträgen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, gewänne der Angeklagte einen Einfluss auf Dauer und Umfang des Verfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens ernstlich gefährdet wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines erwachsenen Zeugen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, die er ohne Hilfe eines Sachverständigen erfüllen kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Rechtsfolge, die gesetzlich für den Fall des Verzichts auf ein statthaftes Rechtsmittel vorgesehen ist, nicht auf den Fall einer nach § 55 Abs. 2 JGG unzulässigen Revision übertragbar ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 210).
Anders als in gewöhnlichen Fällen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung, in denen sich die eigene Sachkunde des Tatrichters regelmäßig schon aus seiner Berufserfahrung ergibt (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 211), bestand hier ausnahmsweise mit Blick auf die konkrete Fallgestaltung ein erhöhter Begründungsbedarf.
b) Dieses allgemeine Prozessgrundrecht setzt verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts sowie einen Mindestbestand verfahrensrechtlicher Mitwirkungsbefugnisse des Angeklagten voraus (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, S. 209 ).
BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04
Kostenentscheidung (Bemessung der Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig …
Soweit mit der Sachrüge eine fehlende Beweiswürdigung auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Feststellungen gerügt wird (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Verhandlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unter Vermittlung des Verteidigers abgelegte Geständnis des Angeklagten entgegen.
vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, 209 = juris Rn. 27 (zum Strafprozessrecht); BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 224 = NVwZ-RR 1990, 652 = juris Rn. 5 f., und vom 18. Dezember 1991 - 1 B 139/91 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 41 = juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -, DÖV 1995, 295 = juris Rn. 4 f., m.w.N.
vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, NJW 2004, 209 = juris, Rn. 27 (zum Strafprozessrecht); BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 1990 - 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 224 = NVwZ-RR 1990, 652 = juris, Rn. 5 f., und vom 18. Dezember 1991 - 1 B 139/91 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 41 = juris, Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -, DÖV 1995, 295 = juris, Rn. 4 f., m.w.N.