Source: http://kfz-sv-stoll.de/?nr=98
Timestamp: 2019-06-26 23:56:32
Document Index: 360653728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 139', '§ 306']

des Kfz-Sachverständigen, Herrn Karl Hermann Stoll, mit Sitz im Amtsgerichtsbezirk Reutlingen
Fachbereich: Kfz-Schadenbegutachtung u. Kfz-Bewertung
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§ 1. Auftragserteilung / Auftragsstornierung
Zur Gutachtenerstellung ist jede Form und Art, sowie eine durch Dritte übermittelte Auftragserteilung verbindlich. Der Auftraggeber hat das Schadenausmaß und den Schadenshergang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- bzw. Vorschäden sind unaufgefordert vom Auftraggeber zu benennen bzw. aufzuzeigen. Wertbeeinflussende (wertmindernde bzw. wertverbessernde) Maßnahmen sind vollständig anzugeben. Nachteile aus unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben oder durch das Verschweigen von Tatsachen durch den Auftraggeber bzw. dessen Beauftrag-ten gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Angeforderte Schadens- und Fahrzeugunterlagen sind vom Auftraggeber vorzulegen. Tätigkeiten des Sachverstän-digen, bei denen es aufgrund ungenügender Auskünfte des Auftraggebers dem Auftragnehmer gegenüber nicht zur Gutachtenerstellung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang kommt, werden als Auftragsstornierung behandelt und entsprechend berechnet. Nachteile wegen verspätet oder nicht eingegangener Doku-mente gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Auftragsstornierungen sind schriftlich mitzuteilen. Die anfallenden Stornierungskosten werden pauschal mit EUR 80,00 berechnet und sind unmittelbar fällig. Sofern das in Auftrag gegebene Gutachten zum Stornierungszeitpunkt bereits erstellt ist, wird der gesamte Rechnungs-betrag für das erstellte Gutachten fällig.
§ 2. Gutachtenerstellung / Gutachtenerstattung
Der Auftraggeber erhält, falls nichts anderes vereinbart ist, ein vollständiges Beweissicherungsgutachten ggf. inkl. detaillierter Reparaturkostenkalkulation in zwei Ausfertigungen, bestehend aus einem Original mit Lichtbildanlage und einem Duplikat mit kopierter Lichtbildanlage. Auf besondere Vereinbarung kann ein weiteres Duplikat mit kopierter Lichtbildanlage und/oder ein Gutachtenauszug ausgestellt werden. Ein weiteres Duplikat sowie die Aufnahmeunterlagen und elektronischen Datenspeichermedien (mit Gutachtentexten, Digitalfotografien, etc.) verbleiben beim Auftragnehmer und werden für bestimmte Zeit archiviert. Durch die grundsätz-lich digital angefertigten Lichtbilder werden Fahrzeugzustand und Schadenumfang umfänglich und nachvollziehbar als Beweis gesichert. Form, Gliederung, Formu-lierung und Inhalt der Gutachten für Haftpflicht- und Kaskoschäden sind grundsätzlich an die allgemein üblichen Vorgaben, Anforderungen und Richtlinien der In-dustrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Zertifizierungsstellen für Kfz-Sachverständige angelehnt, wobei Änderungen nach Absprache mit dem Auftraggeber und/oder in Folge abweichender Rechtsvorschriften oder sonstiger einzelfallbezogenen Gegebenheiten vorbehalten bleiben. Eventuelle Ansprüche gegen den Auftragnehmer können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers weder abgetreten noch verpfändet werden. Die Reparaturkostenkalkulation erfolgt grundsätzlich unter Zugrundelegung der Ersatzteilpreise und Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerk-statt mit Sitz am Wohn- oder Aufenthaltsort des Kunden. Als Wiederbeschaffungswert wird derjenige Preis zugrunde gelegt, der für den Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges im seriösen Gebrauchtfahrzeughandel auf dem örtlichen und regionalen Markt aufgebracht werden muss. Als Restwert wird (unter Berücksichti-gung der Grundzüge der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.06.1993 "VI ZR 181/92" ZB NJW 1993, Seite 1849 ff) derjenige Preis zugrunde gelegt, der von dem Sachverständigen bei Gebrauchtfahrzeughändlern und/oder so genannten Restwerthändlern auf dem örtlichen und regionalen Markt ermittelt werden konn-te. Dabei berücksichtigt der Sachverständige nur solche Bieter, zu denen auch der Kunde ohne weiteres einen Geschäftskontakt herstellen kann und die auf Nach-frage benannt werden. Überörtliche Restwertangebote aus so genannten Internetrestwertbörsen haben außer Betracht zu bleiben. Die prozessuale bzw. gerichtliche Gutachtenerstattung erfolgt nach fristgerechter Ladung durch den seit 2000 unabhängig und freiberuflich als technischer Sachverständiger tätigen Herrn Karl Her-mann Stoll persönlich.
§ 3. Gutachtenversand / Nachbesserungsrecht
Der Versand des Gutachtens an den Auftraggeber oder auf Wunsch des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten an Dritte erfolgt auf Risiko des Auftragge-bers. Die Versendung des Gutachtens an die Anspruchsgegnerseite stellt kein Tätigwerden des Auftragnehmers für den Auftraggeber dar. Vielmehr leistet der Sachverständige in diesem Falle lediglich einen Botendienst. Beanstandungen zum gesamten Gutachten bzw. Gutachteninhalt sind innerhalb von vier Wochen, soweit dies rechtlich zulässig ist, schriftlich anzuzeigen und ausführlich zu begründen. Der Sachverständige wird dann umgehend eine Überprüfung der Beanstan-dung vornehmen. Berechtigte Einwendungen werden kostenlos nachgebessert. Unberechtigte Einwendungen werden mit EUR 150,00 zuzüglich Nebenkosten ge-mäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechnet.
§ 4. Abtretungserklärungen
Mit der Sicherungsabtretung hat der abtretende Auftraggeber nach wie vor für die Geltendmachung und Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche selbst, oder über seinen Rechtsanwalt, Sorge zu tragen. Insofern kann der nur sicherungsweise abgetretene Anspruch auf Ersatz des Sachverständigenhonorars vom Auftrag-nehmer gegenüber den Anspruchsgegnern erst geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber das ihm ggf. eingeräumte Zahlungsziel ohne Zahlung hat verstrei-chen lassen, oder der Auftragnehmer den Auftraggeber bereits erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Mit der Abtretung an Erfüllung statt tritt der Auftraggeber seinen Anspruch auf Ersatz des Sachverständigenhonorars inklusive Mehrwertsteuer an den Auftragnehmer ab und gilt gleichermaßen vom Auftragnehmer als angenommen, sofern der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer keine unwahren und/oder unvollständigen Angaben zur Eintrittspflicht bzw. zum Verschulden des Schadenereignisses macht. Eine Abtretung an Erfüllung statt legitimiert den Auftragnehmer aktiv zur eigenständigen Einforderung des Sachverständigenhono-rars gegenüber den Anspruchsgegnern des Auftraggebers.
§ 5. Sachverständigenhonorar / Preisangaben
Auftraggeber und Auftragnehmer treffen folgende verbindliche Honorarvereinbarung: Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei außergerichtlichen Schaden-gutachten und Bewertungen, analog zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.1965 "VII ZR 265/63" Hamm (BGH Z 41, 271; NJW 66, S. 539-540) und "X ZR 80/05" vom 04.04.2006 und "X ZR 122/05" vom 16.05.2006, nach dem jeweiligen Gegenstandswert (G-Wert). Variable Kostenarten, die auftrags- bzw. einzelfallspezifisch sind, werden in der Rechnung separat ausgewiesen. Die übrigen Kosten sind im Grundhonorar zusammengefasst. Zur Berechnung des Grund-honorars nach unserer Honorartabelle wird der Gegenstandswert (G-Wert) in 100 Euro-Schritten aufgerundet. Als Gegenstandswert sind im Reparaturfall die aus-gewiesenen Nettoreparaturkosten vor eventuellen Abzügen zuzüglich einer eventuellen Wertminderung maßgebend. Totalschäden die im Rahmen der sog. Opfer-grenze (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes zuzüglich eventueller Wertminderung und Abzügen) zur Reparatur kommen, werden wie vorgenannter Repara-turfall behandelt. Berechnungsgrundlage bei Totalschäden ohne Reparatur ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 100 % kann der Auftragnehmer auf eine detaillierte Reparaturkostenkalkulation verzichten, wobei dies keinen Einfluss auf die Berechnung des Grundhonorars hat. Bei Fahrzeug- u. Maschinenbewertungen beziffert der jeweils ermittelte Wert den Gegenstandswert. Für die Bewertungen von Lkw, Pkw und Krad, die nicht älter als 10 Jahre sind, wird das Grundhonorar zu 20 %, bei älteren Lkw, Pkw, Krad und bei Sonderfahrzeugen zu 30 %, bei Maschi-nen zu 40 % berechnet. Stehen für das zu erstellende Gutachten bei der Deutsche Automoil Treuhand GmbH keine Kalkulations- und/oder Bewertungsdaten zur Verfügung, oder handelt es sich bei dem zu begutachtenden Fahrzeug um ein sog. Exotenfahrzeug, oder findet die Inaugenscheinnahme / Beweissicherung in einer übermäßig verschmutzten Örtlichkeit statt, so erhöht sich das Grundhonorar (je nach Erschwernis, Verschmutzung oder Aufwand) um 10 % bis 30 %. Fahrtkosten für die An- und Abfahrten zur Aufnahmeörtlichkeit bis zu einer Gesamtfahrstrecke von 50 Kilometern werden mit EUR 1,00 pro gefahrenen Kilometer berechnet, bei größeren Gesamtfahrstrecken auch nur mit EUR 1,00 pro gefahrnenen Kilometer in Rechnung gestellt. Je angefertigtes Originallichtbild werden EUR 1,50 und für jede Lichtbildkopie (i.d.R. schwarz-weiß) EUR 0,75 berechnet. Sind im Rahmen der Beweisscherung besondere Spurensicherungsmaßnahmen und/oder besondere technische Hilfsmittel erforderlich, wird jedes gesicherte Objekt und/oder der Einsatz jedes Sondergerätes mit EUR 80,00 berechnet. Die Internetnutzung für zu-sätzlich aufwendige Recherchen im Internet, beispielsweise zur Wertermittlung bei Exoten- oder Sonderfahrzeugen, wird pauschal mit EUR 70,00 berechnet. Schreibkosten für die Anfertigung einer Urschrift und zwei Abschriften (wovon eine Abschrift beim Sachverständigen archiviert wird) werden pauschal mit EUR 12,50 berechnet. Telefon-, Datenabruf- und Kalkulationskosten werden pauschal mit EUR 12,00 berechnet, sofern eine Reparaturkalkulation / Wertermittlung an-fällt. Ist zur Gutachtenerstellung keine Reparaturkalkulation / Wertermittlung notwendig, wird die Telefonkostenpauschale lediglich mit EUR 4,00 berechnet. Alle Einzelpreisangaben der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich des gesetzlich vorgegebenen Mehrwert-steueranteils.
§ 6. Prüfungsberichte / Nachanfertigungen / Stellungnahmen
Schriftliche Stellungnahmen oder Rechnungsprüfungsberichte gelten als Zusatzaufträge und werden mit einem weiteren Grundhonorar in Höhe von EUR 125,00 zuzüglich Nebenkosten (gem. § 5 AGB) berechnet. Nachanfertigungen bereits erstellter Gutachten sowie Nachbesichtigungen gelten als Zusatzaufträge, die ebenso mit einem weiteren Grundhonorar in Höhe von EUR 80,00 bzw. EUR 95,00 zuzüglich Nebenkosten (gem. § 5 AGB) berechnet werden.
§ 7. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Das Sachverständigenhonorar ist als Dienstleistung unmittelbar nach Leistungserbringung fällig. Abweichend hiervon kann auf der Rechnung auch ein Zahlungsziel angegeben sein. Bei Zahlungsverzug wird mit jeder Mahnung eine Aufwandspauschale von EUR 4,00 ggf. zuzüglich besonderer Portokosten (z. B. Einschreiben mit Rückschein) und Verzugszinsen fällig. Als Zinssatz gilt ein um 7 % über dem Diskontsatz der Bundesbank liegender Zinssatz als vereinbart. Bei bargeldloser Zah-lung ist stets die Gutachten-/Rechnungsnummer anzugeben. Zahlungen haben ausschließlich in der Währung Euro zu erfolgen. Sämtliche Schriftsätze, Bewertun-gen, Berichte, Gutachten und Rechnungsausfertigungen (inklusive Anlagen u. Lichtbilder) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Sachverständigenhonorars Eigentum des Sachverständigen. Eine Vervielfältigung der Dokumente ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers zulässig.
§ 8. Gerichtsstand / Gültigkeit
Der vereinbarte Gerichtsstand ist Reutlingen als Hauptsitz des Sachverständigen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sollten Teile der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, greift § 139 BGB nicht, vielmehr gilt in diesem Fall § 306 BGB zur Weitergeltung des Restvertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gültiger Bestandteil des zwischen Auftragge-ber und Auftragnehmer geschlossenen Werkvertrages und betreffen ausschließlich die Tätigkeiten des Gutachters in den Fachbereichen "Kfz-Schadenbegutachtung und Kfz-Bewertung".