Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202019,%2042
Timestamp: 2019-07-23 23:37:31
Document Index: 189058759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 358', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen; Verkehrsflächenwerbung; rein erwerbswirtschaftliche Betätigung; Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung; fiskalische Hilfsgeschäfte; sonstige Stelle; "verlängerter Arm des Staates; Gesamtbetrachtung; Vorsatz bezüglich eigener Amtsträgerstellung; Kenntnis der Tatumstände; Bedeutungskenntnis; Parallelwertung in der Laiensphäre); Vorteilsannahme (Vorteilsbegriff; Abschluss von Verträgen); Einziehung von Taterträgen (Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit als Drittbegünstigte; Anordnung gegen den persönlich Handelnden bei fehlender Vermögenstrennung); Tateinheit bei uneigentlichem Organisationsdelikt
Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung durch den Amtsträger i.R.d. Vorteilsannahme; Unterfallen des öffentlichen Personennahverkehrs der Daseinsvorsorge als öffenliche Aufgabe; Zählen der Werbevermarktung zu der öffentlichen Aufgabe der Bereitstellung eines möglichst flächendeckenden Personennahverkehrs
Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht nur auf die Entnahmen aus den beiden Einzelfirmen abgestellt hat und nicht auf die diesen Betrieben zugeflossenen Kaufpreise (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 25) sowie dass die Gesamtbeträge der Entnahmen zugunsten der Beschwerdeführer abgerundet worden sind.
BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 10).
aa) Unter den Begriff der "sonstige Stelle' fallen behördenähnliche Institutionen, die unabhängig von ihrer Organisationform befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 209; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 1 StR 470/08, NStZ 2009, 562, 564; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 24;… MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 89).
An einer solchen Urteilsergänzung ist der Senat indes wegen des Verbots der Schlechterstellung gehindert (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 31;… vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18, juris Rn. 1; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Rev 4/18, wistra 2018, 485, 486; Schmidt, NStZ 2018, 631, 632).
Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres durch den Täter im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH…, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09, Rn. 52 - juris; BGH…, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH…, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).
Die eine solche Feststellung rechtfertigenden Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen der eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH…, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH…, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Gewinnerzielungsabsicht neben der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge der Einstufung einer Tätigkeit als öffentliche Aufgabe nicht entgegen und zwar insbesondere dann nicht, wenn zwischen der Gewinnerzielungsabsicht und den weiteren, öffentlichen Zwecksetzungen eine enge Wechselbeziehung besteht (BGH, Beschluss vom 31.07.2018 - 3 StR 620/17 -, Tz. 15, zitiert nach Juris).