Source: https://www.finanztip.de/enterbung-pflichtteil/
Timestamp: 2018-02-24 04:17:43
Document Index: 120109139

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2304', '§ 2303', '§ 2310', '§ 2346', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2315', '§ 2333', '§ 2337', '§ 199']

Erbrecht - Pflichtteil auch bei Enterbung - Finanztip
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Jeder Erblasser kann Angehörige per Testament enterben, ohne das begründen zu müssen.
Mit einem Berliner Testament enterben Eheleute ihre Kinder. Die erben erst, wenn beide Eltern verstorben sind.
Wer als nächster Angehöriger oder Ehepartner enterbt ist, muss aber nicht leer ausgehen: Er hat einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil (§ 2303 BGB).
Ein Pflichtteilsberechtigter muss seinen Anteil von den Erben einfordern, das Nachlassgericht spricht den Pflichtteil nicht automatisch zu.
Nur unter besonderen Umständen können Eltern ihren Kindern auch den Pflichtteil entziehen – etwa wenn das Kind wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.
Konflikte gibt es in jeder Familie. Und manchmal endet ein langer Streit damit, dass Eltern ihren Sohn oder ihre Tochter enterben wollen. Das müssen sie dann im Testament so bestimmen.
Viel üblicher ist, dass Eltern ihre Kinder durch ein Berliner Testament enterben, weil zunächst der länger lebende Ehegatte Alleinerbe werden soll.
Grundsätzlich ist jeder Mensch frei in seiner Entscheidung, wen er als Erben einsetzt und wen er enterbt. Der Verfasser eines Testaments muss nicht begründen, warum er einen Angehörigen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass der Enterbte gar nichts erhält. Er hat einen Pflichtteilsanspruch. Dazu muss er jedoch selbst aktiv werden und seine Ansprüche einfordern. Im Erbschein werden Pflichtteilsansprüche nicht vermerkt.
Durch Testament, Berliner Testament oder Erbvertrag enterben
Der Erblasser kann in einem Testament, gemeinsam mit seinem Ehepartner in einem Berliner Testament oder in einem Erbvertrag nahe Angehörige enterben. Dazu kann er zum Beispiel folgende Formulierung wählen: „Meine Frau und meine Kinder sollen mich nicht beerben.“
Setzt der Erblasser in seinem Testament jemanden zum Alleinerben ein, erklärt er damit einerseits, dass der gesamte Nachlass diesem Menschen zufallen soll. Andererseits verdeutlicht er damit aber auch, dass niemand anders erben soll, der an sich erbberechtigt wäre.
Das ist die typische Situation, die ein Ehepaar mit einem Berliner Testament regelt: der länger lebende Ehepartner soll Alleinerbe werden. Die Kinder werden enterbt. Im Testament findet sich etwa diese Formulierung: „Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tode von uns beiden sollen unsere Kinder zu gleichen Teilen erben."
Hat der Erblasser im Testament geschrieben „Erbin ist meine Tochter, meinen Sohn setze ich auf den Pflichtteil“, so hat der Erblasser in der Regel seinen Sohn enterbt (§ 2304 BGB).
Ist jemand enterbt, so fällt dessen Anteil der Person zu, die Erbe geworden wäre, falls der Enterbte im Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätte.
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Nur den nächsten Angehörigen steht ein Pflichtteil zu
Auch wenn der Erblasser nahe Angehörige enterbt hat, steht Ihnen ein Teil des Vermögens zu, der sogenannte Pflichtteil. Das ist in Deutschland so im Gesetz vorgesehen. Es beruht auf dem Gedanken, dass der Erblasser für seine nahen Angehörigen auch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Dieser besondere Schutz gilt aber nur für nächste Angehörige. Dazu zählen (§ 2303 BGB):
Kinder, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;
Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;
Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;
Eltern des Erblassers, sofern er keine Kinder hatte.
Enkel und Urenkel haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben. Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Das Nachlassgericht spricht den Pflichtteil nicht automatisch zu. Wer enterbt ist, muss seine Rechte gegenüber den Erben geltend machen.
Haben Eltern gemeinsam ein Berliner Testament gemacht und damit die Kinder im ersten Schritt enterbt, verlangen diese nach dem Tod des Erblassers eher selten ihren Pflichtteil vom länger lebenden Vater oder der länger lebenden Mutter. Damit können sie den überlebenden Elternteil nämlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen – etwa, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht, die verkauft werden müsste, um den Pflichtteil bezahlen zu können.
Bekommt ein an sich erbberechtigtes Kind Sozialleistungen wie etwa Hartz IV, kann das Jobcenter grundsätzlich nicht von ihm verlangen, dass er im Fall eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Denn damit würde der ausdrückliche Wille der Eltern unterlaufen. Anders ist es, falls ausreichendes Barvermögen vorhanden ist, um den Erben auszuzahlen. Dann muss das enterbte Kind von dem überlebenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern (SG Mainz, Urteil vom 23. August 2016, Az. S 4 AS 921/15).
Wer von der Erbfolge ausgeschlossen ist, dem steht die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu. Bei der Berechnung müssen alle Verwandten berücksichtigt werden, auch die, die von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind (§ 2310 BGB), etwa weil sie erbunwürdig sind, enterbt wurden oder die Erbschaft ausgeschlagen haben. Wer auf sein Erbe in einem Vertrag mit dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten verzichtet hat, wird nicht mitgezählt (§ 2346 BGB).
Beispiel: Die Witwe Adele verstirbt und hinterlässt drei Kinder: Berta, Christoph und Dirk. Berta hat schon zu Lebzeiten der Erblasserin auf ihr Erbe verzichtet. Christoph ist Alleinerbe. Dirk wurde enterbt. Wie hoch ist der Pflichtteil, den Dirk von Christoph verlangen kann?
Um den Pflichtteil zu berechnen, müssen die gesetzlichen Erben feststehen. Ohne Testament wären die Kinder jeweils zu einem Drittel Erbe gewesen. Berta hat verzichtet, so dass ihr gesetzlicher Erbteil bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt wird. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünde Christoph und Dirk jeweils die Hälfte des Nachlasses zu. Da die Mutter Dirk enterbt hat, erhält er aber nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil, also ein Viertel des Nachlasses.
Ist die Quote klar, die dem Pflichtteilsberechtigten zusteht, wird der Wert des Nachlasses bestimmt. Maßgeblich ist für die Berechnung der Verkehrswert, der sich danach richtet, was die Erben bei einem Verkauf erzielen könnten. Die Wertermittlung bei Grundstücken oder Unternehmen ist oft schwierig. Abzuziehen vom Verkehrswert sind immer die Nachlassverbindlichkeiten und auch die Kosten für die Beerdigung.
Kosten für Wertermittlung klein halten
Die Erben müssen die Kosten zur Wertermittlung vom Nachlass bezahlen. Das mindert auch den Pflichtteilsanspruch. Bei kleineren Nachlässen ist es sinnvoll, dass sich der Pflichtteilsberechtigte mit den Erben auf einen Wert einigt.
Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben verlangen, dass sie ein Nachlassverzeichnis erstellen. Bei der Anfertigung darf der Pflichtteilsberechtigte anwesend sein. Darüber hinaus darf der Pflichtteilsberechtigte fordern, dass ein Sachverständiger den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Das kann teuer werden.
Der Pflichtteil kann ergänzt werden
Hat der Erblasser vor seinem Tode sein Vermögen ganz oder zum Teil verschenkt, hat der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 bis 2329 BGB). Das heißt, er kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne die Schenkungen gestanden hätte – er bekäme also mehr Geld.
Der Anspruch besteht nur, wenn zwischen Erbfall und den Schenkungen nicht mehr als zehn Jahre liegen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück veschenkt, beginnt die Zehn-Jahres-Frist mit der Umschreibung im Grundbuch. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch ausnahmesweise der Beginn des Fristlaufs gehindert sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. IV ZR 474/15).
Bei Schenkungen an den Ehegatten endet die Frist erst zehn Jahre nach Auflösung der Ehe. Bestand die Ehe zum Todeszeitpunkt noch, gibt es gar keine Frist.
Eine Schenkung wird in Stufen zur Ergänzung des Pflichtteils herangezogen (§ 2325 Abs. 3 BGB): Im Jahr vor dem Todesfall fließt sie in voller Höhe ein, im zweiten Jahr davor zu 90 Prozent, im dritten Jahr davor zu 80 Prozent und so weiter.
Berücksichtigung von Schenkungen zur Ergänzung des Pflichtteils
Schenkung erfolgt innerhalb des Berücksichtigung der Schenkung zu
ersten Jahres vor dem Erbfall 100 %
zweiten Jahres vor dem Erbfall 90 %
dritten Jahres vor dem Erbfall 80 %
vierten Jahres vor dem Erbfall 70 %
fünften Jahres vor dem Erbfall 60 %
sechsten Jahres vor dem Erbfall 50 %
siebten Jahres vor dem Erbfall 40 %
achten Jahres vor dem Erbfall 30 %
neunten Jahres vor dem Erbfall 20 %
zehnten Jahres vor dem Erbfall 10 %
elften Jahres oder früher vor dem Erbfall keine Berücksichtigung
Quelle: Finanztip, § 2325 Abs. 3 BGB (Stand: 17. Februar 2016)
Der Enterbte kann von den Beschenkten Auskunft über die Höhe und den Zeitpunkt der Schenkung verlangen.
Der Erbe muss den Pflichtteil ergänzen, und zwar auch dann, wenn nicht er, sondern ein Dritter beschenkt worden ist.
Beispiel: Die Witwe Adele hat drei Kinder, Berta, Christoph und Dirk. Der Nachlass beläuft sich auf 200.000 Euro. Die Mutter hat kurz vor ihrem Tod der Tochter Berta 100.000 Euro geschenkt. Berta hat deshalb auf ihr Erbe verzichtet, Christoph soll laut Testament Alleinerbe sein, und Dirk ist damit enterbt. Was kann Dirk verlangen?
Ohne Testament wären die drei Kinder der Witwe Adele jeweils zu einem Drittel Erbe gewesen. Berta hat verzichtet, so dass ihr gesetzlicher Erbteil bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt wird. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünden Christoph und Dirk jeweils die Hälfte des Nachlasses zu. Dirk erhält als Pflichtteil die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also ein Viertel des Nachlasses. Zudem bekommt er noch eine Ergänzung des Pflichtteils, die ihm auch ein Viertel der Schenkung sichert: also 25.000 Euro von den 100.000 Euro, die Berta bekommen hat. Insgesamt kann Dirk 75.000 Euro von Christoph verlangen.
Schenkungen werden auf den Pflichtteil angerechnet
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, falls der Erblasser ihm schon zu Lebzeiten etwas geschenkt hat – etwa als Voraus auf seinen Pflichtteil (§ 2315 BGB). Das muss der Schenkende nicht ausdrücklich sagen. Es kann sich auch aus den Umständen ergeben.
Erblasser können nur ausnahmsweise auch den Pflichtteil entziehen
Eltern können ihre Kinder nur unter besonderen Umständen komplett enterben, also ihnen auch den Pflichtteil entziehen. Das müssen sie im Testament ausdrücklich angeordnet und auch die Beweggründe angeführt haben.
Wer seine Eltern getötet hat, bekommt nichts (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. April 2005, Az. 1 BvR 1644/00 sowie 188/03). Weitere Gründe, warum ein Pflichtteilsberechtigter leer ausgehen kann, sind (§ 2333 BGB):
Der Pflichtteilsberechtigte trachtet dem Erblasser, einem nahen Angehörigen oder einer ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben.
Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Erblasser oder einen nahestehenden Menschen schuldig gemacht. Das können ein Diebstahl oder eine Körperverletzung sein. Eine Beleidigung reicht dafür nicht.
Er ist wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden oder ist deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht. Es muss dem Erblasser im Einzelfall unzumutbar sein, dem Pflichtteilsberechtigten seinen Anteil als wirtschaftliche Mindestbeteiligung hinterlassen zu müssen.
Nicht komplett enterbt werden kann ein Kind, das jeglichen Kontakt abgebrochen hat und sich überhaupt nicht um die Eltern kümmert.
Verzeiht der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten, darf er den Pflichtteil nicht mehr entziehen (§ 2337 BGB). Steht eine solche Festlegung noch im Testament, so wird sie dann unwirksam.
Dann verjährt der Pflichtteilsanspruch
Pflichtteilsansprüche verjähren in einer Frist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt also in der Regel am 1. Januar des Jahres nach dem Todesfall zu laufen.