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Timestamp: 2020-02-25 16:35:03
Document Index: 13936910

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

BFH Urteil vom 05.11.1998 - V R 20/98 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 05.11.1998 - V R 20/98
Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle und sonstige Leistung beim Vertrieb von Speisen und Getränken
2. Eine Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 12 Abs.2 Nr.1 Sätze 2 und 3 UStG 1991) liegt bereits dann vor, wenn die vom Gesetz hierfür verlangten besonderen Vorrichtungen von einem Dritten, der nicht Abnehmer der Speisen und Getränke ist, zumindest auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Mai 1975 V R 136/72, BFHE 116, 294, BStBl II 1975, 796).
UStG 1991 § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, 6, 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2-3
FG Hamburg (EFG 1998, 1700)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden Festsaal sowie nicht verpachtete weitere Räume für Veranstaltungen an Dritte zu vermieten. Dem Kläger wurde das Recht auf die gastronomische Versorgung im gesamten Gebäude eingeräumt (§ 13 Nr. 1 des Pachtvertrages). Der Verpächter hatte darauf hinzuwirken, daß die Mieter von Räumen bei Veranstaltungen die Speisen und die Getränke vom Kläger beziehen sollten (§ 13 Nr. 2). Die Leistungen des Klägers bestanden in diesen Fällen entweder darin, daß er den Teilnehmern der Veranstaltungen Speisen und Getränke auf Rechnung der Raummieter an den in den Räumen vorhandenen Tischen servierte, oder darin, daß er für den jeweiligen Raummieter ein Speisenbüfett ohne Personalgestellung zur Selbstbedienung herrichtete. Ein ausschließliches Belieferungsrecht für alle Veranstaltungen im Hause wurde dem Kläger nicht eingeräumt.
Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung die mit Steuerbescheiden vom 22. Februar 1995 festgesetzte Umsatzsteuer für 1991 und für 1992 herabzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet. Die Vorentscheidung hält den Angriffen des Klägers in der Revisionsbegründung stand.
Haufe-Index 56531
BFH/NV 1999, 888
BStBl II 1999, 326
BFHE 187, 340
BFHE 1999, 340
BB 1999, 573
DB 1999, 365
DB 1999, 365-366 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1999, 233
DStR 1999, 233-234 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 1999, 152 (Leitsatz)
DStZ 1999, 308
HFR 1999, 286
StE 1999, 119
StE 1999, 119 (Leitsatz)