Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/07/bgh-werbung-mit-den-aussagen-olympische-preise-und-olympia-rabatt-kein-verstoss-gegen-das-olympschg-keine-uebertragung-der-wertschaetzung-auf-beworbene-waren-oder-dienstleistungen
Timestamp: 2017-01-17 05:31:34
Document Index: 153137195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Werbung mit den Aussagen &quot;Olympische Preise&quot; und &quot;Olympia-Rabatt&quot; kein Verstoß gegen das OlympSchG - Keine Übertragung der Wertschätzung auf beworbene Waren oder Dienstleistungen
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNovember 2014BGH: Werbung mit den Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" kein Verstoß gegen das OlympSchG - Keine Übertragung der Wertschätzung auf beworbene Waren oder Dienstleistungenvon Marcus BeckmannBGH 15.05.2014 I ZR 131/13 Olympia-Rabatt OlympSchG § 3 Abs. 2Der BGH hat entschieden,dass die Werbung mit den Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" kein Verstoß gegen das OlympSchG darstellt. Insofern fehlt es an einer Übertragung der Wertschätzung der Olympischen Spiele auf die damit beworbenen Waren oder Dienstleistungen.Leitsätze des BGH:a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.b) Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel38 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz84 LeserLBR-Blog:Abmahnung im Zeichen der olympischen Ringe136 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Hashtagverbot für #RIO2016, #Gold oder #Sommer? – Rechtliche Hinweise zur Werbung mit O...10 verwandte ArtikelBGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchGOlympia-RabattBGH: Optiker darf mit “olypmischen Preise” und “Olympia-Rabatt” werbenWerbung mit Bezug auf Olympia ist zulässigLG Kiel: Onlinehändlerin darf mit “Olympia-Rabatt” und “Olympische Preise” werben / Kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des
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