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Timestamp: 2016-10-23 09:55:10
Document Index: 32973438

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_842/2011 (21.10.2011)
2C_842/2011
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Thomas Wolf und Herrn Matthias Kessler, Rechtsanw�lte,
Benutzung von Verwaltungsverm�gen (Fussballpl�tze und Garderobenr�ume),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 18. August 2011.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der (Fussball-)Sportanlagen A.________ in X.________ (Erstellung eines 3. Spielfeldes sowie eines Garderobengeb�udes) wurde dem FC X.________ an den neuen Teilen der Anlage ein auf 30 Jahre befristetes Baurecht einger�umt. Nach einem Streit verliessen 2007 ein paar Mitglieder den Club und gr�ndeten einen neuen Verein, den FC Y.________. Sie stellten beim Gemeinderat Y.________ das Gesuch um (Mit-)Ben�tzung des Haupt- oder 2. Nebensportplatzes f�r die Durchf�hrung der planm�ssigen Meisterschaftsspiele sowie f�r vier w�chentliche Trainings sowie um diesbez�gliche Ben�tzung der Garderoben.
Der Gemeinderat Y.________ wies das Gesuch mit Beschluss vom 8. Februar 2010 ab, wobei er darauf u.a. bez�glich der Garderoben nicht eintrat, weil diese im Eigentum des FC X.________ st�nden. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 14. Dezember 2010 gut, soweit er darauf eintrat, und wies die Sache zur Regelung der Mitben�tzung des Hauptspielplatzes und des Nebenspielplatzes (2. Spielfeld) sowie des Garderobengeb�udes an den Gemeinderat zur�ck. Die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde des FC X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. August 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Oktober 2011 beantragt der FC X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei der zugrundeliegende Beschluss des Gemeinderates Y.________ vom 8. Februar 2010 zu best�tigen, eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid, welcher den R�ckweisungsentscheid des Regierungsrats best�tigt. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3).
2.2 Vorliegend hat der Regierungsrat festgestellt (und nach ihm das Verwaltungsgericht best�tigt), dass die Sportanlagen insgesamt, namentlich auch die Garderoben, trotz des dem FC X.________ daran zustehenden Baurechts, zum Verwaltungsverm�gen der Gemeinde Y.________ geh�ren, weshalb diese verpflichtet sei, die Ben�tzung der Terrains und Anlagen insbesondere in Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots, welches durch eine Privilegierung des Beschwerdef�hrers verletzt w�rde, zu erm�glichen. Dem FC Y.________ wird die M�glichkeit einger�umt, ab der Saison 2011/2012 mit einer Mannschaft die Meisterschaftsspiele gem�ss dem Spielplan auf dem Hauptterrain auszutragen; sodann darf er w�chentlich zwei Trainings � 90 Minuten mit Beginn entweder ab 19 Uhr oder 20.30 Uhr durchf�hren; es muss ihm f�r die Meisterschaftsspiele und die zwei w�chentlichen Trainings sodann die Mitbenutzung des Garderobengeb�udes gestattet werden. An die Gemeinde �bertragen hat der Regierungsrat die konkrete Zuweisung der Terrains f�r die Trainings (wobei zu pr�fen ist, ob eine Spielfeldh�lfte ausreicht) und insbesondere die Regelung der Kosten f�r die Benutzung der Anlagen (Kostenteiler). Der Gemeinderat hat nicht bloss unbedeutende Details zu regeln; es bleibt ihm bei der Umsetzung der regierungsr�tlichen Vorgaben ein Entscheidungsspielraum. Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Rechtsstreit nicht abschliessend geregelt; er stellt einen Zwischenentscheid dar.
2.3 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG �berhaupt nicht, geht er doch - wie gesehen f�lschlicherweise - davon aus, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Endentscheid.
Inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, ist unerfindlich. Ebenso wenig l�sst sich erkennen, dass der R�ckweisungsentscheid ein weitl�ufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Aufwand an Zeit oder Kosten erforderlich machte, den zu ersparen ein die Beschwerde gutheissender bundesgerichtlicher Endentscheid erlaubte; dass dies dennoch der Fall w�re, h�tte daher der Beschwerdef�hrer konkret darlegen m�ssen.
2.4 Die Beschwerde erweist sich mithin als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Den �brigen Verfahrensbeteiligten sind bisher keine Kosten entstanden, weshalb keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind.