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Timestamp: 2016-10-27 11:11:33
Document Index: 85436254

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 374/01 (26.11.2001)
I 374/01 Vr
B.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
A.- B.________, geboren 1964, war von 1994 bis Anfang 1999 als Raumpflegerin bei der Firma K.________ angestellt.
Am 25. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schaffhausen holte je einen Bericht des Arbeitgebers vom 2. M�rz 1998 und des Hausarztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. M�rz 1998 (inkl. Bericht der Klinik X.________ vom 9. Februar 1998) ein. Weiter veranlasste die IV-Stelle vom 29. April bis 30. Mai 1998 einen Aufenthalt in der H�henklinik Y.________ sowie je eine Untersuchung durch Dr.
med. R.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Bericht vom 20. Juli 1998) und durch Dr. med.
T.________, leitender Arzt Orthop�die/Traumatologie der Abteilung Chirurgie des Spitals Z.________ (Gutachten vom 1. April 1999). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren und dem Beizug eines Berichtes zuhanden der Krankenversicherung des Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, spez.
Nephrologie, vom 18. September 1998 lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. Januar 2000 den Rentenanspruch der B.________ ab, da sie als Raumpflegerin zwar zu einem Drittel eingeschr�nkt sei, ihr eine leichtere T�tigkeit mit weniger R�ckenbelastung jedoch vollschichtig zumutbar w�re, sodass ein Minderverdienst von nur 10 % anzunehmen sei.
B.- Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Spitals J.________, R�ntgendiagnostik und Nuklearmedizin, vom 16. Dezember 1997 - erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. Mai 2001 ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass im Gutachten des Dr. med. T.________ vom 1. April 1999 die Beurteilung des MRI-Untersuchungsberichtes vom 23. Februar 1999 m�glicherweise nicht "adaequat diskutiert worden" sei.
Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen).
c) F�r die Bemessung der Invalidit�t wird gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
2.- Streitig ist die H�he des Invalidit�tsgrades und dabei insbesondere - als dessen Teilelement - das Mass der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin.
a) Die Vorinstanz hat auf den Bericht des Dr. med.
T.________ vom 1. April 1999 abgestellt und in somatischer Hinsicht die Zumutbarkeit einer wechselbelastenden, leichten T�tigkeit angenommen. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Dr. med. R.________ vom 20. Juli 1998 hat sie einen psychischen Gesundheitsschaden, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt, verneint. Die Versicherte ist demgegen�ber der Ansicht, dass sie wegen ihrer - von allen �rzten und Fachstellen als glaubhaft erachteten - Schmerzen nicht mehr arbeitsf�hig sei; weiter habe keine psychosomatische Abkl�rung stattgefunden, obwohl dies in einem Arztbericht verlangt worden sei.
b) Der Psychiater Dr. med. R.________ verneint klar das Vorliegen einer somatoformen St�rung; Hinweise auf eine funktionelle �berlagerung best�nden ebenfalls nicht. Sein Bericht vom 20. Juli 1998 erf�llt die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweis von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a): Die Ausf�hrungen des Dr. med. R.________ sind f�r die streitigen Belange umfassend. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der Arzt eine psychosomatische Abkl�rung vorgenommen, so wie dies von der H�henklinik Y.________ am 24. Juni 1998 angeregt worden ist, denn psychosomatische St�rungen sind eine Form der somatoformen St�rungen (vgl. Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer St�rungen,
4. Auflage, Bern et al. 2000, S. 366, welche im Index f�r den Begriff "psychosomatische St�rung" - je nach Ausgestaltung - auf die somatoformen St�rungen nach F45. 0, F45. 9 und F45. 1 verweist). Solche St�rungen werden jedoch klarerweise verneint. Der Bericht beruht auf einer kurzen, aber allseitigen psychiatrischen Untersuchung, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass der untersuchende Arzt schon den Ehemann der Beschwerdef�hrerin behandelt hat und deswegen die Familiengeschichte gut kennt. Die Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation durch Dr. med. R.________ leuchtet ein, wie auch der Bericht begr�ndete Schlussfolgerungen aufweist.
Da die inhaltlichen Vorgaben an einen Arztbericht erf�llt sind, kann auf die �usserungen des Dr. med.
R.________ abgestellt werden; daran �ndert auch die K�rze des Berichtes nichts, denn wo - wie hier - nach Ansicht des Experten klarerweise keine psychischen St�rungen vorliegen, er�brigen sich lange Ausf�hrungen. F�r den Beweiswert ist ebenfalls nicht sch�dlich, dass der Psychiater im Bericht festh�lt, er k�nne mit dem Begriff der funktionellen �berlagerung nicht viel anfangen, weil es sich dabei - entgegen der Aussage in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - insofern nicht um einen anerkannten Begriff der �rztlichen Fachkunde handelt, als dieser Terminus so nicht in der Internationalen Klassifikation psychischer St�rungen aufgef�hrt ist. Es spricht vielmehr f�r Dr. med. R.________, wenn er sich an die �blichen deskriptiven Formulierungen h�lt. Dazu steht auch nicht im Widerspruch, dass er am Schluss seiner Ausf�hrungen das Vorliegen einer funktionellen �berlagerung verneint, da es seine Aufgabe war, zu dieser in Fachkreisen umstrittenen, aber nichtsdestotrotz h�ufig verwendeten Bezeichnung eines unspezifischen Beschwerdebildes Stellung zu beziehen.
c) F�r die somatische Seite der geklagten Beschwerden hat das kantonale Gericht auf das Gutachten des Dr. med.
T.________ vom 1. April 1999 abgestellt und eine Arbeitsf�higkeit f�r wechselbelastende, leichte T�tigkeiten angenommen.
Eine praxisgem�ss freie, pflichtgem�sse und umfassende Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zeigt allerdings gewisse M�ngel dieser Expertise auf:
aa) Es ist zweifelhaft, ob dieser Bericht in voller Kenntnis der Vorakten erstellt worden ist, da weder der Bericht des Hausarztes Dr. med. S.________ vom 7. M�rz 1998 noch der Bericht des Dr. med. G.________ vom 18. September 1998 zuhanden der Krankenkasse erw�hnt und behandelt werden.
Eine Expertise hat jedoch derart von der eigenen Einsch�tzung abweichende Befunde zu diskutieren, um umfassend und �berzeugend zu sein.
bb) Die Expertise ber�cksichtigt die Computertomographie des Spitals Z.________ von Februar 1997 ungen�gend, da die im Kurzbericht der Rheuma-Abteilung des Spitals Z.________ vom 25. September 1997 an den Hausarzt Dr. med.
S.________ erw�hnten "degenerativen LWS-Ver�nderungen" nicht diskutiert werden.
cc) Dr. med. T.________ sch�tzt die Magnetresonanzuntersuchung vom 22. Februar 1999 durch das Spital Z.________ falsch ein: w�hrend die Computertomographie der R�ntgendiagnostik und Nuklearmedizin des Spitals J.________ am 16. Dezember 1997 noch eine ausgepr�gte Osteochondrose ergeben hatte, zeigte die Magnetresonanzuntersuchung vom 22. Februar 1999 eine hochgradige Osteochondrose und es wurde von einem progredienten Gesamtverlauf gesprochen.
Damit ist - entgegen der Annahme im Gutachten - im Rahmen des rechtlich massgebenden Sachverhalts ein neu zu ber�cksichtigender Aspekt aufgetaucht.
dd) Schliesslich sind die Schlussfolgerungen des Experten teilweise widerspr�chlich, da er einerseits nur Arbeiten ohne Manipulation schwerer Gewichte und ohne Verharren in einer bestimmten K�rperposition w�hrend l�ngerer Zeit f�r m�glich erachtet, aber auf der anderen Seite die T�tigkeit als Raumpflegerin zu 66 % als m�glich einsch�tzt - diese T�tigkeit beinhaltet jedoch gerade die Manipulation schwerer Gewichte (z.B. mit Wasser gef�llte Eimer) und das Verharren in bestimmten Positionen w�hrend l�ngerer Zeit (z.B. Abstauben an unzug�nglichen Stellen).
ee) Damit kann f�r die k�rperlichen Beschwerden nicht auf das Gutachten des Dr. med. T.________ abgestellt werden; die Verwaltung wird in dieser Hinsicht eine neue Expertise einzuholen haben.
d) Die Beschwerdef�hrerin beantragt ein Gutachten einer unabh�ngigen Gutachterstelle, da die Gutachten der Dres. med. T.________ und R.________ mangelhaft seien und ein multiples Beschwerdebild vorliege, das nur interdisziplin�r behandelt werden k�nne.
Wie in Erw. 2b und c hievor ausgef�hrt, ist der Bericht des Psychiaters Dr. med. R.________ nicht zu beanstanden, w�hrend das Gutachten des Dr. med. T.________ nicht in jeder Hinsicht zu �berzeugen vermag. Damit ist die psychiatrische Seite des Beschwerdebildes gen�gend abgekl�rt, sodass nur noch die somatische Seite der Beschwerden zu untersuchen ist. Zu diesem Zweck ist eine Untersuchung durch einen Spezialarzt oder ein Spital ausreichend. Nach Einholen dieser Expertise wird es Aufgabe des Arztes der IV-Stelle sein, die Synthese der eingehenden Untersuchungen zu erarbeiten.
e) �ber den Antrag der Versicherten auf Abkl�rung in einer beruflichen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (BEFAS) wird die IV-Stelle nach Eingang des ausstehenden Gutachtens zu befinden haben.
3.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Gem�ss dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens steht der teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 4. Mai 2001 und
die Verf�gung der IV-Stelle Schaffhausen vom 28. Januar
2000 aufgehoben werden, und es wird die Sache an
die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter
Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich
IV.Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung