Source: https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/lebensmittel/kosmetische_mittel/einfuhr_kosmetischer_mittel.html
Timestamp: 2017-12-14 06:01:22
Document Index: 345644310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 72', '§ 73', '§ 1', '§ 24', '§ 1']

Informationen über die Einfuhr und den Vertrieb kosmetischer Mittel in Österreich - KVG
Standort: 3.9 Kosmetische Mittel
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Informationen über die Einfuhr und den Vertrieb kosmetischer Mittel in Österreich
Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, geändert durch BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2009/52, regelt gemäß seinem § 1 die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel.
Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, den Körpergeruch zu beeinflussen, um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten.
Die näheren Bestimmungen betreffend kosmetische Mittel sind in den §§ 18 und 20 LMSVG angeführt.
Kosmetische Mittel bedürfen keiner Anmeldung gemäß dem LMSVG. Bezüglich der Verkehrsfähigkeit von kosmetischen Mitteln wird empfohlen, sich an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Lebensmitteluntersuchung) bzw. eine gemäß § 72 LMSVG autorisierte Untersuchungsanstalt der Länder oder Gemeinden bzw. eine gemäß § 73 LMSVG für die Untersuchung von kosmetischen Mitteln autorisierte Person zu wenden.
Folgende Verordnungen, die auf Grundlage des LMSVG erlassen wurden, sind zu beachten:
1. Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. II Nr. 375/1999, geändert durch die Verordnungen BGBl. II Nr. 285/2000, BGBl. II Nr. 338/2003, BGBl. II Nr. 68/2005 und BGBl. II Nr. 53/2006, BGBl. II Nr. 496/2006, BGBl. II Nr. 199/2007, BGBl. II Nr. 89/2008, BGBl. II Nr. 311/2008, BGBl. II Nr. 137/2009.
2. Verordnung über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 416/1995 und BGBl. II Nr. 360/2005, BGBl. II Nr. 200/2007.
3. Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 168/1996, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 92/2005
4. Verordnung über die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Kennzeichnung kosmetischer Mittel vorgesehenen Liste, BGBl. Nr. 359/1996.
Bezüglich der Kennzeichnungsvorschriften für kosmetische Mittel wird auf die Kosmetikkennzeichnungsverordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 891/1993, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 333/1995, BGBl. Nr. 284/1996 und BGBl. II Nr. 28/2005 hingewiesen.
Hinsichtlich des "Dossiers" für kosmetische Mittel ist auf die Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel hinzuweisen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel, BGBl. II Nr. 168/1996, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 92/2005, haben HerstellerInnen eines kosmetischen Mittels oder dessen Beauftragte oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder - im Fall der Einfuhr - die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels im Europäischen Wirtschaftsraum Verantwortlichen, sofern der Ort der Herstellung oder - im Falle der Einfuhr - der Ort des ersten Inverkehrbringens des kosmetischen Mittels im Europäischen Wirtschaftsraum in Österreich liegt, der zuständigen Behörde (Landeshauptfrau/Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) den Herstellungsort bzw. den Ort der Ersteinfuhr vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse mitzuteilen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 leg. cit. haben HerstellerInnen eines kosmetischen Mittels oder dessen Beauftragte oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder - im Fall der Einfuhr - die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels im Europäischen Wirtschaftsraum Verantwortlichen, sicherzustellen, dass der zuständigen Behörde zu Kontrollzwecken folgende Angaben in einer leicht verständlichen Sprache unter der gemäß der Kosmetikkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 891/1993, in der jeweils geltenden Fassung, auf dem Etikett angegeben Anschrift oder dem Firmensitz leicht zugänglich sind:...
(gemeint ist das Vorliegen eines sogenannten Dossiers).
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