Source: https://rechts.ninja/stichwort/bestechlichkeit/
Timestamp: 2018-06-23 13:36:06
Document Index: 187464749

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 299', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 332', '§ 11', '§ 30', '§ 332', '§ 335', 'Art. 2', '§ 1', '§ 332', '§ 299', '§ 200', '§ 335']

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Schlagwort Archiv: Bestechlichkeit
Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung
Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Dies bedeutet, dass die …
Beendet, Bestechlichkeit, Bestechung, Strafrecht, Verfolgungsverjährung, Verjährung
Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Beendigung …
Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. …
Bestechlichkeit, Bestechung, Unlauterer Wettbewerb, Verfolgungsverjährung, Verjährung, Wirtschaftsstrafrecht
Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein „Vorteil großen Ausmaßes“ voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss. Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ im Sinne …
Besonders schwerer Fall, Bestechlichkeit, Regelfall, Strafrecht
Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die …
Bestechlichkeit, Bestechung, Schule, Schulsekretär, Strafrecht
Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber …
Allgemeines, Bestechlichkeit, Bestechung, Rechtsbeugung, Schöffe, Strafprozess
Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ …
Besonders schwerer Fall, Bestechlichkeit, Bestechung, Schöffe, Strafprozess, Strafrecht
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben („All Inclusive“ für 5,- …
Arbeitsrecht, Bestechlichkeit, Bestechung, Falschparker, Ordnungsdienst, Verhaltensbedingte Kündigung
Amtsträger anderer EU-Staaten – und ihre Bestechung
Autor: Europalupe 5. August 2015
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen …
Bestechlichkeit, Bestechung, Honorarkonsul, Öffentliche Verwaltung
Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul
Autor: Außenwirtschaftslupe 4. August 2015
Bestechlichkeit, Bestechung, Europarecht, Honorarkonsul
Bestechlichkeit, Bestechung, Honorarkonsul, Strafrecht
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung
Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird1. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Hierbei genügt es aber, …
Bestechlichkeit, Bestechung, Wirtschaftsstrafrecht
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere Fall
Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt. Neben der entsprechenden Regelung in § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist …