Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196595,0.html
Timestamp: 2019-08-24 01:00:50
Document Index: 10061563

Matched Legal Cases: ['§518', '§816', '§ 518', '§ 108', '§ 518', '§ 816', '§ 929', '§ 108', '§ 2', '§ 1626', '§ 183', '§ 107', '§ 929', '§ 812', '§ 985', '§ 812', '§ 110', '§ 816', '§ 433', '§ 433', '§ 275', '§ 243', '§ 433', '§ 326', '§ 326', '§ 293', '§ 294', '§ 297', '§ 437', '§ 280', '§ 300', '§ 276', '§ 300', '§ 326', '§ 323']

Falllösung Rechtsklausur - bitte um Unterstützung..
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Verfasst am: 16 Jul 2008 - 22:44:56 Titel: Falllösung Rechtsklausur - bitte um Unterstützung..
im Rahmen meines BWL Studiums schreiben wir übermorgen ne Rechtsklausur und ich hab hier grad die Übungsklausur vor mir liegen, bin mir aber gar nicht sicher wie ich das richtig löse..
1.Der 17-jährige Max möchte seiner Freundin Franzi einen Verlobungsring schenken. Er macht beim Verkäufer Schmidt eine Anzahlung in Höhe von 50€. Die 50€ hat er von seinem Taschengeld angespart. Da er monatlich 10€ Taschengeld bekommt, vereinbart er mit Schmidt, den Restbetrag in von monatlichen Raten zu 10€ abzuzahlen. Schmidt ist einverstanden und Max übergibt den Ring seiner Freundin Franzi. Seine Eltern erfahren von dem Geschäft und sind nicht damit einverstanden.
Kann Max nun den Ring von Franzi wieder herausverlangen?
2.Herr Meier bestellt beim Möbelhaus XY eine Schrankwand. Es wird vereinbart, dass das Möbelhaus den Schrank am Montag, den ... um 8 Uhr den Schrank zu Herrn Meier nach Hause liefert. Meier feiert am Abend zuvor eine Party und ist am nächsten Morgen so erschöpft, dass er zwar das Klingeln des Fahrers hört, aber nicht aufmacht. Er rechnet damit, dass der Fahrer es am nächsten Tag noch einmal versuchen wird. Auf dem Rückweg zum Möbelhaus XY ereignet sich ein Unfall, bei dem die Schrankwand komplett zerstört wird. Es liegt leichte Fahrlässigkeit vor.
a) Kann Meier die erneute Lieferung der Schrankwand vom Möbelhaus verlangen?
b) Kann das Möbelhaus XY von Herrn Meier die Zahlung des Kaufpreises verlangen bzw. welche Rechte hat das Möbelhaus gegenüber Meier?
Verfasst am: 16 Jul 2008 - 22:52:45 Titel:
Wie wär's denn, wenn du erstmal deine eigenen Lösungsansätze posten würdest?
Denn wenn du übermorgen schon die Klausur schreibst, müsstest du das meiste ja eigentlich selbst lösen können.
Wir helfen dir dann gern bei den Einzelheiten.
Verfasst am: 16 Jul 2008 - 23:02:08 Titel:
Also.. der Kaufvertrag zwischen Max und Schmidt ist zunächst schwebend unwirksam, da minderjährig, Ratenvertrag und keine Zustimmung der Eltern. Durch das Abstraktionsprinzip ist Max aber trotzdem Eigentümer des Ringes geworden, weil er ja keinen rechtlichen Nachteil dadurch erlangt.
Bei der Schenkung an Franzi bin ich mir jetzt schon unsicher, da er hierdurch ja auch einen rechtl. Nachteil hat. Wird Franzi dann trotzdem Eigentümer, weil die Schenkung nach §518 geheilt is?
Nach §816 würde ich sagen, dass durch die unrechtmäßige Schenkung Franzi Eigentümer geworden ist, aber ungerechtfertigt bereichert wurde. Also hat der ursprüngliche Eigentümer Herausgabeanspruch. Ist der Eigentümer jetzt Max oder Schmidt? Max hat ja mittlerweile die Ablehnung seiner Eltern..
a) Durch den Unfall wird aus der Gattungsschuld eine Stückschuld, außerdem kommt Meier in den Gläubigerverzug. Da die Schrankwand komplett zerstört wurde, liegt eine objektive Unmöglichkeit vor. Meier kann keine erneute Lieferung verlangen, da er den Verzug zu verschulden hat??
b) Glaube schon, aber da hab ich wirklich keine Ahnung...
Wie gesagt, Unterstützung ist hier echt notwendig
Verfasst am: 17 Jul 2008 - 08:52:34 Titel:
kiwi001 hat folgendes geschrieben:
Nein, § 518 II BGB heilt nur den Formmangel eines nicht schriftlichen Schenkungsversprechens. Hier liegt 1. kein Schenkungsversprechen vor und 2. Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit (§ 108 I BGB)! Mit solchen Mängeln hat § 518 II BGB nichts zu tun!
Erstmal: Du musst die Anspruchsgrundlagen genau zitieren (z.B. § 816 I S. 1 BGB). Zum Inhalt: Laut Sachverhalt ist nach Ansprüchen des Max gegen Franzi gefragt auf Herausgabe des Ringes:
I. Besitzer = Franzi
II. Eigentümer = Max?
1. ursprünglich = Schmidt
2. Verlust des Eigentums nach § 929 S. 1 BGB an Max?
b) Einigung?
aa) WE des Schmidt (+)
bb) WE des Max?
--> Könnte nach § 108 I BGB unwirksam sein:
(1) Vertragsschluss durch Minderjährigen (+), §§ 2, 106 BGB.
(2) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters?
--> gesetzliche Vertretr = Eltern, §§ 1626 I S. 1 BGB, 1629 I BGB.
--> Einwilligung = vorherige Zustimmung, § 183 S. 1 BGB (-)
(3) Erforderlichkeit, § 107 BGB?
--> (-), da Eigentumserwerb für Max lediglich rechtlich vorteilhaft
cc) Erg.: Einigung (+)
d) Berechtigung des Schmidt (+), da er ursprünglich Eigentümer war
e) Erg.: Max = Eigentümer geworden
3. Verlust des Eigentums von Max an Franzi nach § 929 S. 1 BGB?
b) Einigung (-), da hier Geschäft rechtlich nachteilhaft für Max
c) Erg.: Max ist Eigentümer geblieben
III. Franzi kein Recht zum Besitz? (+)
IV. Erg.: Anspruch (+)
B. § 812 I 1 Alt. 1 BGB
--> Geht ebenfalls durch, weil der Schenkungsvertrag zwischen Max und Franzi mangels Zustimmung der Eltern und rechtlichem Nachteil für Max (da Eigentumsverlust) ebenfalls unwirksam ist.
Um die Rechtslage zu klären, müssten eigentlich noch Ansprüche des Schmidt gegen Max geprüft werden (wonach allerdings seltsamerweise nicht gefragt ist...):
A. § 985 (-), weil Max = Eigentümer geworden (s.o.)
B. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (+), weil Kaufvertrag unwirksam (hier müssen dann die ganzen Probleme in diesem Kaufvertrag (Ratengeschäft, § 110 BGB usw. eingebaut werden)
Mit § 816 BGB hat das Ganze hier überhaupt nichts zu tun, weil alle Anspruchsgrundlagen dieses § die Verfügung eines Nichtberechtigten voraussetzen. Hier liegen aber ausschließlich Verfügungen von Berechtigten (= Eigentümer!) vor:
1. Übereignung Schmidt --> Max: Schmidt = Berechtigter, da zu dieser Zeit Eigentümer;
2. Übereignung Max --> Franzi: Max = Berechtigter, da Eigentümer.
Die Berechtigung bezieht sich nur auf die Eigentümerstellung und hängt nicht von der Zustimmung der Eltern ab!
Verfasst am: 18 Jul 2008 - 10:19:01 Titel: Re: Falllösung Rechtsklausur - bitte um Unterstützung..
Anspruch Meier gegen XY aus § 433 I BGB
--> Kaufvertrag, § 433 BGB (+)
--> nach § 275 I BGB?
--> Unmöglichkeit der Leistung? = Der Schulder (subj.) oder niemand (obj.) kann die Leistung mehr erbringen
--> obj. Unmöglichkeit (+), wenn die gelieferte Schrankwand geschuldet war, da dieser untergegangen ist
--> an sich liegt wohl Gattungsschuld vor. Diese könnte jedoch nach § 243 II BGB auf dieses eine Stück konkretisiert worden sein. Dazu müsste das Unternehmen xy das "seinerseits Erforderliche" getan haben. Was dies beinhaltet, hängt davon ab, um welche Art der Schuld es sich handelt. Bei der Lieferung dieser Schrankwand handelt es sich vereinbarungsgemäß um eine Bringschuld. Bei dieser muss der Verkäufer zur Konkretisierung die Sache ordnungsgemäß dem Käufer anbieten. Dies hat er laut Liefervereinbarung zu dem bestimmten Tag getan. Die Sache wurde also konkretisiert. Da sie untergegangen ist, ist die Leistung unmöglich geworden. Der Anspruch ist also erloschen.
IV. Erg.: Anspruch (-)
Verfasst am: 18 Jul 2008 - 10:25:19 Titel:
b) Teil 1: Anspruch auf Kaufpreiszahlung
Anspruch XY gegen Meier aus § 433 II BGB
1. nach § 326 I 1 BGB
--> (+), da Unmöglichkeit vor
2. Anspruch bleibt erhalten nach § 326 II 1 BGB?
--> (+), wenn Gläubiger für Unmöglichkeit überwiegend verantwortlich oder im Annahmeverzug
--> In Betracht kommt Annahmeverzug des Meier; dieser setzt nach §§ 293 ff. BGB voraus:
a) Angebot bzw. Entbehrlichkeit
--> hier tatsächliches Angebot nach § 294 BGB (+)
b) Kein Unvermögen des Schuldnders, § 297 BGB (+)
c) Nichtannahme (+)
--> Erg.: Anspruch bleibt demnach erhalten, da Meier sich im Annahmeverzug befindet.
III. Erg.: Anspruch (+)
Verfasst am: 18 Jul 2008 - 10:34:45 Titel:
b) Teil 2: Rechte des Möbelhauses gegen Meier (??)
--> eher umgekehrt, oder? Das Möbelhaus braucht ja keine Rechte mehr, da es den Kaufpreis bekommt (s.o.).
Diese Frage ist etwas komisch. Nach Rechten wird sonst eigentlich nur bei den Käuferrechten des § 437 BGB gefragt, die für das Möbelhaus nicht in Betracht kommen (da Verkäufer).
Lgischer wäre also, wenn nach sonstigen Rechten des Meier gefragt wäre (z.B. Schadensersatz nach §§ 280 I, III, 283 BGB). Kann es sein, dass du dich da vertan hast? Der SV ruft gerade danach, denn: Ein Schadensersatz-Anspruch scheitert jedenfalls wegen § 300 I BGB. Zwar hat der Schuldner grundsätzlich jede Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB), aber bei Annahmeverzug des Gläubigers nach § 300 I BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Da Meier hier im Annahmeverzug ist, haftet das Möbelhaus also nicht, da es nur leicht fahrlässig die Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Weitere Käuferrechte:
- Rücktritt nach §§ 326 V, 323 I BGB ist ausgeschlossen wegen § 323 V BGB (wegen Annahmeverzug des Gläubigers)