Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/hauptverhandlung-und-die-unterbrechungsfrist-3107417?pk_campaign=feed&pk_kwd=hauptverhandlung-und-die-unterbrechungsfrist
Timestamp: 2019-07-20 15:53:48
Document Index: 23076545

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 257', '§ 243', '§ 202', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen…
Schiebetermine Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung dann als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird3.…
Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen ((Anschluss an BFH, Urteil vom 03.09.2015 - VI R 13/15, BFHE…
Das “Rechtsgespräch” nach Eröffnung der Hauptverhandlung Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die…
Mitteilungen des Vorsitzenden – nach dem letzten Wort Teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, braucht dem Angeklagten hiernach nicht erneut…
BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 StR 408/13, NStZ 2014, 469 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 12.08.1992 – 5 StR 234/92, NStZ 1992, 550, 551 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2014 - 4 StR 370/13, NStZ 2014, 220 [↩]
FortsetzungsterminHauptverhandlungStrafprozessUnterbrechung