Source: http://www.saasmagazin.de/rss-presseschau/it-security-und-compliance-news/compliance-magazin-de/
Timestamp: 2017-12-17 04:22:07
Document Index: 33085921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 18', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Balance zwischen Grundrechten und Wettbewerb
Die Jahreskonferenz "Die Fortentwicklung des Datenschutzes" des Forschungsverbunds "Forum Privatheit" war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinander gehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften - all dies wurde leidenschaftlich diskutiert. Dass Paul Nemitz von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung überzeugt ist, verwundert nicht: "Es ist klar, dass diese Verordnung Weltstandard sein wird", sagt der Chefberater der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission. Auch ist er sicher, dass US-amerikanische Unternehmen die europäischen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sehr genau beobachten - und bereits ihre Geschäftsmodelle daran ausrichten. Die Datenschutz-Grundverordnung könne stolz auf eine lange Tradition zurückblicken.
Steuervermeidung großer Konzerne erschweren
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern - u.a. durch aggressive Steuergestaltung - die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden. Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.
12.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Über eine Gesetzesinitiative des Bundesrates sollen Anbieter dazu verpflichtet werden, noch vor dem Download einer Smartphone-App transparent und lesbar aufzuzeigen, wie mit den erhobenen Daten um...
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Das Jahr 2016 zeigt erneut, dass die Stromerzeugung in Deutschland ständigen Veränderungen unterliegt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "2016 war ein windarmes Jahr, deswegen stieg die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur leicht an. Dagegen wurde erstmals seit Jahren wieder mehr Strom aus Erdgas produziert - die Menge stieg um rund 37 Prozent", führt Homann weiter aus. Die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität stieg auf 212 GW an (2015: 205 GW, 2014: 196 GW), wovon 104,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen sind. Die neu eingeführten Ausschreibungen für den Zubau erneuerbarer Kapazitäten werden in Zukunft die Kapazitätsentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien determinieren. Insgesamt wurden bislang 13 Ausschreibungsrunden durchgeführt. Alle Ausschreibungen weisen einen erheblichen Kostensenkungstrend auf. Entscheidend wird sein, wie viele der bezuschlagten Anlagen auch tatsächlich realisiert werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv: In den ersten beiden PV-Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2015 konnten hohe Realisierungsquoten von über 90 Prozent verbucht werden.
13.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark z...
Ein Europa der Gleichberechtigung
Die Europäische Kommission eröffnet das alljährliche Grundrechte-Kolloquium, das in diesem Jahr unter dem Motto "Frauenrechte in turbulenten Zeiten" steht. In einer ebenfalls heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage wird unterstrichen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist. Um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, kündigt die Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen an, der bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 umgesetzt sein soll. Hierzu sagte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission: "Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Wir müssen die Aufmerksamkeit, die diesem Thema derzeit in den Medien und der Politik gewidmet wird, dazu nutzen, Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Die Frauen in ganz Europa haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und auf Sicherheit, doch sind diese Rechte für viel zu viele Frauen noch keine Wirklichkeit. Die heutige Veranstaltung soll dazu beitragen, Verhaltensänderungen und politischen Wandel in diesem Bereich herbeizuführen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Sozialschutz für Beschäftigte & Selbstständigkeit
Die Europäische Kommission die zweite Runde der Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Frage eingeleitet, wie der Zugang zum Sozialschutz für alle Beschäftigten und Selbstständigen gewährleistet werden kann. Nur wenige Tage nach ihrer Proklamierung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte. Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission, sagte: "Die neue Arbeitswelt bietet neue Chancen. Die Menschen sollten in der Lage sein, diese Chancen zu nutzen und sich darauf verlassen können, dass sie abgesichert sind - unabhängig davon, welche Art von Erwerbstätigkeit sie ausüben. Dieser Gedanke liegt der Säule sozialer Rechte zugrunde. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Sozialschutzsysteme nachhaltig, angemessen und fair sind. Wir hören jetzt die Sozialpartner zu der Frage an, wie allen die Möglichkeit geboten werden kann, Beiträge zu leisten und Ansprüche zu erwerben."
Verbrauchervertragsrecht ist veraltet
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher - ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."
14.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige En...
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27). Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.
15.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Mach präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa Die Deutsc...
Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. () Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.
18.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröf...
Amber Road, Anbieterin von Global Trade Management (GTM)-Lösungen, hat Geodis als Kunden gewonnen In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH...
Fake News und Online-Desinformationen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen."
Auswirkungen der IFRS-9-Standards
Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich die beteiligten Akteure darauf verständigt haben, die dringendsten Teile des 2016 vorgelegten Pakets zur Reform des EU-Bankensektors rasch anzunehmen. Zweck der Reform ist es, die Stabilität des EU-Bankensektors zu erhöhen und negativen Auswirkungen vorzubeugen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hatten sich auf bestimmte Aspekte der Überarbeitung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie geeinigt, die im November 2016 vorgeschlagen worden waren. Das Reformpaket ist laut einer Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 ein wichtiger Bestandteil der laufenden Arbeiten der Kommission zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und steht zudem mit den Bemühungen zur Vollendung der Bankenunion im Einklang.
20.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde durch Hypothekenkredite an Kunden mit schlechter Bonität ausgelöst Zehn Jahre später tritt nun mit dem IFRS 9 ein neuer Standard in Kraft, der erson...
Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller
Die Schwenk KG, Ulm hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH, Leipzig, zu übernehmen. Die Opterra GmbH ist eine Tochtergesellschaft des irischen Baustoffkonzerns CRH. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen mitgeteilt, dass das Vorhaben wettbewerblich bedenklich sei. Die Rücknahme der Anmeldung umfasst auch die an sich wettbewerblich unbedenkliche Übernahme des Zementwerks Sötenich (Eifel). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten und wäre daher zu untersagen gewesen. Schwenk hätte durch die Übernahme des Werkes in Karsdorf eine marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller in der Region Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erlangt. Insbesondere die Position unabhängiger Transportbetonkunden hätte sich nach einem Zusammenschluss deutlich verschlechtert."
Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Kommission vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Ein integrierter Gasmarkt ist der Eckpfeiler der Energieunion der EU und eine der zentralen Prioritäten der Kommission. Im Zuge seiner Rede zur Lage der Union am 13. September kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission - anknüpfend an den Solidaritätsaspekt der Energieunion - gemeinsame Vorschriften für Gasfernleitungen, die den europäischen Erdgasbinnenmarkt beliefern, vorschlagen wird.
Wettbewerb auf den Stahlmärkten
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Kohlenstoffflachstahlerzeugnisse beeinträchtigt werden könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Stahl ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Alltagsgüter, und stahlabhängige Branchen beschäftigen in Europa mehr als 30 Mio. Menschen. Diese europäischen Industrien benötigen einen Zugang zu Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen, um auf den globalen Märkten mithalten zu können. Deshalb untersuchen wir die Auswirkungen der Pläne von ArcelorMittal hinsichtlich der Übernahme von Ilva auf den wirksamen Wettbewerb auf den Stahlmärkten sehr genau."
21.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwis...
Praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat
Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen
Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde - die unteilbar Heimat aller Menschen ist - wieder großartig zu machen."
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann Die Europ...
Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.1 Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Abschnitt 4 (§§ 18 H. GwG) regelt Pflichten im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Transparenzregister (im Folgenden: "besondere Transparenzpflichten"). Diese gelten nicht nur für Verpflichtete iSd § 2 Abs. 1 GwG, sondern für alle privatrechtlichen Vereinigungen. Über das Transparenzregister sollen Angaben zu ihren Wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) zugänglich sein (§ 18 Abs. 1 GwG).
Beschlagnahmeverbote & Interne Untersuchungen
Interne Untersuchungen sind seit über zehn Jahren aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit deren Durchführung sind ungeklärt. Sie werden es bis zur Einführung einheitlicher Regelungen auch bleiben. Der Gesetzgeber hat hierauf bislang nicht reagiert. Gegenwärtig wird vielmehr versucht, dieser neuen Art unternehmerischer Aufarbeitung von Sachverhalten mit dem bestehenden, rechtlich vorgesehenen Instrumentarium zu begegnen. Dieser Plan geht oft auf Bei dem Umgang mit internen Untersuchungen tut er das nicht.
Bemessung der Unternehmensgeldbuße
Im Sommer dieses Jahres hat der BGH in einer Steuerstrafsache, in der es auch um die Verhängung eines Bußgeldes gemäß § 30 OWiG gegen ein nebenbetroffenes Unternehmen ging, festgestellt, dass das Tatgericht bei der Bemessung der Unternehmensgeldbuße - neben weiteren Faktoren wie bspw. dem aus der Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil - auch das Compliance-Management-System (CMS) des Unternehmens zu berücksichtigen hat. In dem Urteil hat der BGH in ungewöhnlicher Schärfe ausgeführt, welche Rolle das Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße haben soll.
Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt Interne Untersuchungen sind...
Rechtliches Umfeld und Compliance-Kultur
Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Fragestellungen gegenüber. Diese können in der Projektanbahnung (Einsatz von Beratern; Erstellung von Machbarkeitsstudien im Vorfeld eines Projekts), während der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern mit möglicherweise unterschiedlichem Compliance- Verständnis, bis zur Zahlungsabwicklung auftreten. Bei letzterer können z.B. auf grund devisenrechtlicher oder anderer Probleme plötzlich unbekannte Dritte eingebunden werden, so dass die Herkunft der Gelder mit einem Mal zweifelhaft erscheint. Dieser Beitrag betrachtet einige der genannten Themen exemplarisch und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.
Herausgabe von Daten privater Unternehmen
Die US-amerikanischen Bestrebungen, die Pflicht einer grenzübergreifenden Herausgabe von Daten privater Unternehmen an US-Regierungsbehörden gesetzlich zu verankern, stellen die Beziehungen zur Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Die hierzu geplante Gesetzesänderung in Form des "International Communications Privacy Act" wurde kürzlich erneut im US-Senat vorgestellt. Die USA wollen damit einem weiteren "Fall Microsoft" entgegenwirken und stürzen betroffene Unternehmen in ein Dilemma.
Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Frages...
Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen: Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen 1992 entwickelten Rober...
Die gesetzliche Vorgabe des 107 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Überwachung der Wirksamkeit des IR-Systems durch den Aufsichtsrat ist abstrakt gehalten Aktuell befindet sich die Unternehmenspublizität in...
Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "Digitalisierung und Interne Revision" wurde das Thema Kryptowährung (Bitcoins) als ein möglicherweise disruptives Geschäftsmodell der Digitalisierung aufgegriffen...
Big Data und Wettbewerb
Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Internet und die Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln auf vielfältige Weise. Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle und die besonderen Eigenschaften digitaler Märkte vor neue Aufgaben gestellt.
Herstellung von Verkehrsflugzeugen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") - einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada - durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss kommt es nicht zu einer erheblichen Behinderung wesentlichen Wettbewerbs. Da Airbus vorwiegend Verkehrsflugzeuge mit einer Sitzplatzkapazität von über 150 Sitzen und die Bombardier-Tochter CSALP ausschließlich kleinere Flugzeuge herstellt, stehen die Unternehmen nicht in einem nahen Wettbewerbsverhältnis. CSALP hat auf dem weltweiten Markt für kleinere Flugzeuge mit 100 bis 150 Sitzen zwar eine starke Position. Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass dieser Flugzeugtyp bei europäischen und insbesondere deutschen Fluggesellschaften von untergeordneter Bedeutung ist."
Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft"
Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden. Die Preise für Medikamente seien in den vergangenen Jahren explodiert. Dies zeige, dass die Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) den Anstieg der Kosten nicht habe erkennbar abschwächen können, heißt es in einem Antrag (19/99) der Abgeordneten.
Markt für Ticketsystemdienstleistungen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists - Four Artists Booking Agentur GmbH und Four Artists Events GmbH - durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "CTS Eventim ist als Anbieter des mit Abstand größten Ticketsystems in Deutschland marktbeherrschend. Veranstalter von Konzerten oder Tourneen sind auf CTS ebenso angewiesen wie Vorverkaufsstellen, die Tickets vertreiben wollen. Zudem besitzt CTS Eventim eine sehr starke Marktstellung beim Ticketvertrieb über den eigenen Online-Shop und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Veranstalter in seine Konzernstruktur integriert. Durch den Erwerb von Four Artists würde das Unternehmen Kontrolle über weitere, relevante Ticketkontingente erhalten und seine Marktposition weiter ausbauen."
Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreibe...
Compliance-Magazin.de - Das GRC-Portal - Aktuelles zum Thema Compliance-Management, Risikomanagement und Corporate Governance