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Timestamp: 2020-06-05 06:22:49
Document Index: 361572877

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 50']

Gesetzentwürfe HOAI 2009 Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Merkblätter/Broschüren Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag
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(online seit 07.05.2020) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
(online seit 30.03.2020) Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
(online seit 07.05.2020)
(neu eingestellt) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Neuregelung Schriftform im MietR
(online seit 20.03.2020) Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034]
JVEG-ÄndG 2020
(online seit 06.03.2020) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
MVV TB 2019
(online seit 08.01.2019) Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019 [Entwurf; Stand: Dezember 2018]
(online seit 05.10.2018) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
MietAnpG (Referentenentwurf)
(online seit 09.08.2018) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
(online seit 04.05.2017) Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
(online seit 13.08.2015) Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15]
(online seit 04.03.2014) Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV)
BauGBÄndG 2013 – Mustererlass
(online seit 25.10.2013) Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass)
(online seit 05.07.2012) Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12]
Referentenentwurf 2. KostRMoG
(online seit 05.12.2011) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)
(online seit 24.05.2011) Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
(online seit 01.12.2008) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung [BT-Drs. 570/08]
Entwurf RDG
(online seit 23.08.2006) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
(online seit 20.07.2006) Gesetzentwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 22.10.2004
(online seit 29.11.2005) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
Entwurf Verbraucher-Richtlinie
(online seit 13.10.2005) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates
Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge
vom 09.11.2004
(online seit 02.05.2005) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134]
vom 13.04.2005
(online seit 15.04.2005) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Neuregelung Rechtsberatungsrecht
vom 06.09.2004
(online seit 07.09.2004) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(online seit 25.05.2004) Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (inkl. Erläuterungen)
(online seit 27.04.2004) Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Bundesregierung - BT-Drs. 15/2948)
ZPO-Änderungsgesetz
(online seit 07.02.2003) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Hessen)
DAV zu Schriftform MietR
(online seit 20.03.2020) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Stellunganhme DAV zu MietAnpG
(online seit 09.08.2018) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG, Stand: 10. Juli 2018)
Stellungnahme DAV zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
(online seit 28.08.2015) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Stand: 06.08.2015)
Stellungnahme DAV zur Berufszulassungsregelung für Makler
(online seit 06.08.2015) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
Stellungnahme DAV zu RegEntw MietNovG
(online seit 12.12.2014) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Stellungnahme DAV zu MietNovG
(online seit 18.06.2014) Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) [Aktenzeichen BMJV: 3430/2-21-11 422/2014]
Stellungnahme DAV zu Umsetzung VerbrReRiL
(online seit 24.10.2012) DAV-Stellungnahme Nr. 78/2012 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, verfasst durch die Ausschüsse Zivilrecht und Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins
Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
(online seit 19.01.2012) Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz
Stellungnahme zum Richtlinien-Vorschlag Mediation in Zivil- und Handelssachen
vom 09.06.2005
(online seit 29.11.2005) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
(neu eingestellt) Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
ARS 4/2017
(online seit 03.03.2017) Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 4/2017 vom 01.03.2017 bzgl. der Vergütung von Prüfingenieurleistungen im Brücken- und Ingenieurbau - Einführung der Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP 2016)
BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
(online seit 10.09.2015) BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen [Az: IV C 6 - S 2130/15/10001]
Vordrucke Steuerschuldnerschaft
(online seit 28.08.2014) BMF-Schreiben zu Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
(online seit 09.02.2011) BMF-Schreiben vom 04.02.2011 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE [Az: IV D 3 - S 7279/10/10006]
(online seit 20.04.2007) BMF-Schreiben vom 12.04.2007 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen
(online seit 29.11.2006) Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bezgl. der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) [Az.: IV A 5 - S 7210 - 23/06]
Umsatzsteueranhebung zum 01.01.2007
(online seit 05.09.2006) Umsatzsteuer; Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007
BMF-Schreiben "Vermittlung" in § 4 UStG
(online seit 06.06.2005) Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.12.2004 zum Begriff der "Vermittlung" in § 4 UStG [GZ IV A 6 - S 7160 a - 26/04]
BMF-Schreiben "haushaltsnahe Dienstleistungen"
(online seit 29.11.2004) BMF-Schreiben bezüglich Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG [GZ: IV C 8 - S 2296 b - 16/04]
(online seit 21.07.2004) Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (GZ: IV B 7 - S 7270 - 3/04)
BMF-Schreiben Schuldzinsenabzug
(online seit 06.05.2004) Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 29.04.2004 zum Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien (GZ IV C 3 - S 2211 - 36/04)
(online seit 13.04.2004) BMF-Schreiben vom 26.03.2004 zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel
5. Bauherren-Erlass
(online seit 19.03.2003) Entwurf des 5. Bauherren- und Fonds-Erlasses durch das Bundesministerium der Finanzen
(online seit 26.02.2003) Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (IV B7 - S - 7270 - 2/03)
(online seit 23.08.2006) Eckpunktepapier des BFW e.V. zur Mietrechtsreform und zur sofortigen Stärkung des frei finanzierten Mietwohnungsneubaus
Verhaltensregeln "Offene Immobilienfonds"
(online seit 25.01.2006) Wohlverhaltensregeln des Bundesverbandes Investment und Asset Management für Kapitalanlagegesellschaften von Offenen Immobilienfonds
Maßnahmepaket "Weiterentwicklung Offener Immobilienfonds"
(online seit 25.01.2006) Weiterentwicklung der Offenen Immobilienfonds: Maßnahmenpaket des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
(online seit 18.01.2006) Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)- zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
(online seit 07.10.2005) Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern
11 Anforderungen der Bundessteuerberaterkammer an die Steuerpolitik in der 16. Legislaturperiode
111 Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts
DAV-Eckpunktepapier zur Großen Justizreform
(online seit 09.05.2005) Eckpunktepapier des Vorstandes des DeutschenAnwaltVereins zu Vorschlägen der Justizministerkonferenz für eine "Große Justizreform"
4. Monitoring Bericht Bauabfälle
vom 31.10.2005
(online seit 28.03.2006) 4. Monitoring-Bericht Bauabfälle (Erhebung 2002)
Merkblatt zur Steuernummer auf Rechnungen
vom 07.05.2002
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung von deutscher Abzugsteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
(online seit 11.09.2018) Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel
RVP 2016
(online seit 06.03.2017) Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen sowie die Prüfung des baulichen Brandschutzes für Personenverkehrsanlagen der Eisenbahnen des Bundes (RVP) - Ausgabe 2016
(online seit 23.05.2012) Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) - Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Synopse MietRÄndG
(online seit 03.11.2011) Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
(online seit 14.11.2005) VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR)
GewAbfV: Vollzugshinweise
vom 30.12.2002
Entwurf für Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung