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Timestamp: 2018-03-19 18:40:27
Document Index: 238775804

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 223', '§ 211', '§ 274', '§ 145', '§ 274', '§274', '§274', '§274', '§267']

Urkundenunterdrückung, § 274 StGB - recht-im-rettungsdienst.de
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Urkundenunterdrückung, §274 Abs.1 Nr.1 StGB
Wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, macht sich strafbar gem. §274 Abs.1 Nr.1 StGB.
Verordnung einer Patientenbeförderung („Transportschein“)
Unterdrücken ist jede ohne Zueignungsabsicht erfolgende Handlung, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung des Beweismittels dauernd oder zeitweilig entzogen oder vorenthalten wird.
Daraus folgt: das absichtliche Verschweigen eines bereits ausgestellten Transportscheins, um das Ausstellen eines neuen zu veranlassen (etwa in betrügerischer Absicht), erfüllt den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß §274 Abs.1 Nr.1 StGB.
Anders, wenn das Rettungspersonal zum Beispiel die verordnete KTW-Fahrt wegstreicht und selbst „RTW“ ankreuzt. Hier kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß §267 Abs.1 StGB in Betracht.
Unterschreibt ein anderer als der Arzt den Transportschein (z.B. der NEF-Fahrer), so begründet dies allein keine Strafbarkeit. Wird dieses Schriftstück allerdings in den Verkehr gebracht, dürfte ein Betrugstatbestand erfüllt sein.
Die Urkundenunterdrückung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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