Source: https://www.klessen-maschinen.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-07-13 18:34:39
Document Index: 82371695

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 433', '§ 478']

allgemeine geschäftsbedingungen - klessenmaschinen2s Webseite!
Verkaufs- und Lieferbedingungen der KLESSEN Holzbearbeitungsmaschinen
1.Für alle Bestellungen, Lieferungen sowie Verkäufe gelten nur diese Bedingungen. Abweichungen hiervon sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Vom Schriftformerfordernis
kann auch nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Verwendet der Kunde eigene Allgemeine Vertragsbedingungen, so verzichtet er durch die Einbeziehung der Vertragsbedingungen der Firma Klessen zugleich ausdrücklich auf die Verwendung seiner Vertragsbedingungen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für nachträgliche und zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen und auch Nebenabreden.
2.Erfüllungs- und Leistungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Hanau. Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb, so ist als Gerichtsstand Offenbach vereinbart. Dies gilt auch für juristische Personen öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Für Klagen gegen die Auftragnehmerin ist dieser Gerichtsstand in diesen Fällen ausschließlich. Die Auftragnehmerin kann auch am Wahlgerichtsstand Klage erheben.
1.Die Lieferfrist beginnt mit Auftragserteilung. Sie ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Herstellerwerk verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager der Auftragnehmerin verlassen hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Auftragnehmerin gerät nicht in Verzug, wenn ihr Lieferant nicht rechtzeitig liefert. Dies gilt nicht, wenn die Auftragnehmerin den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Verzugsschadenersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt, soweit der Kunde Kaufmann ist, es sei denn, dass die pünktliche Vertragserfüllung für die Auftragnehmerin erkennbar eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist. Der Verzugsschadenersatz ist der Höhe nach begrenzt auf 4 % des vom Verzug betroffenen Nettoauftragswertes. Für jede abgelaufene Woche, in der Verzug besteht, kann der Kunde 0,5 % Verzugsschadenersatz aus dem Nettoauftragswert geltend machen, soweit die übrigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
2.Bei unvorhersehbaren oder außergewöhnlichen, von der Auftragnehmerin unverschuldeten und nicht vertretbaren Umständen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieknappheiten, auch soweit sie bei den Vorlieferanten der Auftragnehmerin eintreten, verlängert
sich die vertraglich vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Tritt infolge der genannten Umstände Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für die Erfüllung durch die Auftragnehmerin ein, so wird diese von ihrer Lieferverpflichtung frei. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag steht der Auftragnehmerin ein pauschaler Anspruch in Höhe von 15 % des vereinbarten Nettokaufpreises zu, es sei denn, der Kunde hat ein Rechtzum Rücktritt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, der Auftragnehmerin der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Auftragnehmerin kann auf Vertragserfüllung bestehen.
1.Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Übergabe der Ware an den mit der Beförderung Beauftragten, spätestens jedoch mit der Absendung der Ware bei der Auftragnehmerin oder bei deren Lieferanten auf den Kunden über. Dies gilt bei jeder Versandart, auch bei Anlieferung durch die Auftragnehmerin selbst oder von ihr im eigenen Interesse beauftragte Dritte.
Gegenüber kaufmännischen und gewerblichen Kunden verstehen sich die Preise rein netto ab Lager der Auftragnehmerin bzw. ab Werk, es sei denn, es ist bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart. Dem kaufmännischen Kunden gegenüber ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Preis zu erhöhen, wenn die Lieferung erst später als vier Monate nach Abschluß erbracht werden kann und in dieser Zeit für die Auftragnehmerin höhere Herstellungs- und Anschaffungskosten entstehen, und zwar im gleichen Verhältnis wie die Kosten
bei der Auftragnehmerin steigen. Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Montage- und sonstige Nebenkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
1.1/3 des Kaufpreises ist fällig nach Eingang der Auftragsbestätigung im Sinne der Ziff. B. 2., 1/3 nach Mitteilung der Versandbereitschaft, 1/3 nach Eingang der Ware beim Kunden innerhalb eines Monats.
2.Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung im Hinblick auf die Skontoberechtigung kommt es bei der Überweisung auf den Tag der Wertstellung auf dem Konto der Auftragnehmerin, bei der Annahme von Schecks auf den Tag der Annahme durch die Auftragnehmerin an.
3.Ist die Forderung gestundet oder sind sonstige Abreden über die Zahlung getroffen, die von vorstehenden Ausführungen abweichen, so ist die Auftraggeberin zum Widerruf und/oder der Kündigung solcher Vereinbarungen berechtigt, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten sich verändert oder der Auftragnehmerin nachträglich
Umstände bekannt werden, die an der Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zweifeln lassen, wie z.B. Nichteinlösung von Schecks, Rückstände bei anderen Lieferanten, Nichteinhaltung verbindlicher Zahlungsziele.
2.Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen aus solchen Veräußerungen bis zur Höhe der Forderung der Auftragnehmerin an Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretung an. Die Weiterveräußerung ist der Auftragnehmerin unter Angabe des Erwerbers sofort anzuzeigen. Das gleiche gilt für Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen. Die Kosten notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der
4.Der Kunde ermächtigt die Auftragnehmerin, in diesem Falle die Ware selbst an sich zu nehmen und gestattet hierzu unwiderruflich der Auftragnehmerin den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen. Nach Geltendmachung dieser Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung der Waren. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Auftragnehmerin gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Auf Verlangen hat der Kunde eine Aufstellung über die abgetretenen Forderungen zu erstellen, aus der sich die Firma nebst Anschrift von dessen Kunden und die
Forderungshöhe ergibt.
1.Gebrauchte Maschinen und Waren werden an Unternehmer unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Beim Verbrauchsgüterverkauf beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
2.Die Gewährleistung für Neuwaren richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB i.V.m. den §§ 434, 435 BGB. Die Gewährleistungszeit beträgt beim Verkauf an Unternehmer 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Auftragnehmerin haftet zunächst nur darauf, dass sie nach Ihrer Wahl defekte Teile ausbessert oder völlig neu liefert.
Die Rechte gemäß § 437 BGB wegen Nichterfüllung entstehen beim Verkauf an Unternehmer dann, wenn eine dreimalige Nachbesserung an ein und derselben Fehlerquelle nicht zur Mangelfreiheit führt. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (§ 437 Abs. 1. Ziffer 3 BGB) bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und wenn Kardinalpflichten
verletzt werden. Nach dreimaliger Nachbesserung hat die Auftragnehmerin gegenüber einem Unternehmer das Recht zur einmaligen Neulieferung.
3.Verändert der Kunde die Maschine durch An- und Umbauten, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Bedienungsfehler, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsstoffe und mangelnder Pflege.
6.Ansprüche auf Ersatz von Schäden an der gelieferten Ware, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmerin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.
7.Beim Verbrauchsgüterkauf gelten die §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB mit Ausnahme der Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei gebrauchten Maschinen und des Ausschlusses auf Schadenersatz (Ziffer J.1. und 6.).
8.Beim Verkauf an Unternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Er stellt die Verkäuferin von Ansprüchen und Aufwendungen, die ihr bei einem Rückgriff gemäß § 478 BGB entstehen, frei.
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist für den Kunden unzulässig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruht.
1.Die Auftragnehmerin haftet grundsätzlich nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Schadensersatz. Dies gilt für vertragliche und nicht vertragliche Ansprüche. Dies gilt dann nicht, wenn für das Vertragsverhältnis wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) oder solche Pflichten verletzt sind, die typischerweise Schäden an Leib und Leben mit sich bringen. Der Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gilt dann nicht, wenn betriebliche Haftpflichtversicherungen den Schaden übernehmen. In allen Fällen der Haftung, ist die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Der Haftungsausschluß erstreckt sich auch auf unmittelbare Ansprüche gegen Mitarbeiter der Auftragnehmerin.