Source: https://www.peterlang.com/view/9783653984323/chapter2.html
Timestamp: 2018-12-10 20:38:58
Document Index: 94599570

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 18', '§ 5', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'de lege ferenda', '§ 17', '§ 6']

§ 2. Das Missbrauchsverbot auf EU-Ebene und in China : Potenzial und Grenzen der Missbrauchskontrollregelung in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China
§ 2. Das Missbrauchsve...
Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel der Kampfpreisstrategien
Der Schutz des Wettbewerbs als Institution ist vor allem wegen seiner verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Funktionen und Aufgaben von hoher Relevanz. Die Umsetzung des Wettbewerbsschutzes, insbesondere durch das Kartellrecht bzw. die Vorgehensweise gegen einseitige Beeinträchtigungen durch marktdominierende Unternehmen, weicht mitunter im Detail in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China aufgrund spezifischer, teils kulturell und teils politisch bedingter Eigenheiten voneinander ab. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Missbrauchskontrolle, die neben dem Kartellverbot und der Fusionskontrolle eine der drei Säulen des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen bildet.
978-3-653-98432-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04396-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 175 S.
§ 2. Das Missbrauchsverbot auf EU-Ebene und in China
Das Bild der „kartellrechtlichen Landschaft“ wandelt sich in jüngerer Zeit vor allem im Bereich der kartellrechtlichen Beurteilung monopolistischer Marktverhaltensweisen von Großunternehmen rasant.4 Es handelt sich um ein Phänomen, das sowohl im europäischen als auch im chinesischen Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beobachten ist, wobei die Analyse des Missbrauchsverbots auf EU-Ebene und in China unter Berücksichtigung der besonderen Eigenheiten des jeweiligen Rechtskreises zu erfolgen hat. Das Verständnis von Wettbewerb und Wirtschaft ist hierbei von einem weiteren relevanten Aspekt abhängig, nämlich dass in Europa in der Regel eine soziale, freie Marktwirtschaft floriert, während in China eine sozialistische, quasi „geplante Marktwirtschaft“5 existiert.
A. Grundlagen des EU-Kartellrechts
Um die Missbrauchskontrollregelung und ihre Bedeutung im System des europäischen Kartellrechts durchleuchten zu können, ist eine vorherige Analyse der Grundlagen nötig, welche den historischen und rechtlichen Hintergrund erfasst sowie eine Auseinandersetzung mit der Judikative und der Literatur im gebotenen Maße neben Fragen des Verhältnisses zu anderen Verboten erfordert. Dies ist zum Gelingen der Untersuchung unerlässlich, denn das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist unstreitig
“[…] a complex and highly technical subject, which does not lend itself to easy summary or concise clarification […].”6 ← 5 | 6 →
A. Hintergrund der Untersuchung
I. Geschichte und Rechtsgrundlagen
2. Struktur und Hintergrund des EU-Kartellrecht
II. Allgemeines zur Missbrauchskontrolle in Art. 102 AEUV
1. Inhaltliche Rahmenbedingungen
b. Verbotsinhalt
2. Wohlfahrtsaspekte im Bereich des Art. 102 AEUV
3. Kritik an der Konkretisierungspraxis der Kommission
III. Verhältnis von Missbrauchsverbot und Kartellverbot sowie Fusionskontrolle
1. Verhältnis von Kartellverbot und Missbrauchsverbot
a. Systematische Einheit
aa. Gemeinsame Schutzrichtung
bb. Abgrenzung
b. Parallele Anwendung
c. Identische Normadressaten
aa. Funktionale Auslegung im Lichte des Unionsrechts
bb. Inhalt des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs
cc. Wirtschaftliche Tätigkeit als Abgrenzungskriterium
d. Differenzierung zwischen ein- und zweiseitigem Verhalten
e. Strukturelle Unterschiede – Kein „Art. 102 Abs. 3 AEUV“
f. Begrenzung der räumlichen Reichweite
2. Verhältnis von Missbrauchskontrolle und Fusionskontrolle
a. Verankerung im Sekundär- statt Primärrecht
b. Funktion einer präventiven Kontrolle
IV. Weitere Verhältnisfragen
1. Verhältnis von Völkerrecht und EU-Kartellrecht
2. Potenzielle Kollision mit nationalem Kartellrecht
a. Grundsatz der parallelen Anwendbarkeit
b. Rangverhältnis bei Kollisionsfällen
aa. Vorrang des EU-Rechts
bb. Verfahrensordnung
c. Umsetzung im Bereich des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
B. Grundlagen des chinesischen Antimonopolrechts
1. Rechtslage vor Einführung des Antimonopolgesetzes
2. Überblick über das chinesische Antimonopolrecht
b. Struktur und Systematik
c. Vorteile des chinesischen Antimonopolrechts
d. Nachteile des chinesischen Antimonopolrechts
aa. Anwendungsprobleme
bb. Potenzielle Konflikte beim Kartellrechtsvollzug
3. Das Problem des Missbrauchs von Verwaltungsmacht
b. Formen administrativer Monopole
c. Notwendigkeit einer planmäßigen Liberalisierung
d. Systematische Schwächen
II. Allgemeines zum Missbrauchsverbot in den §§ 17 ff. AMG
1. Rechtlicher und inhaltlicher Rahmen
2. Durchsetzung des Missbrauchsverbots
a. Xingda gegen Petro China Lanzhou
b. Renren gegen Baidu
c. China Telecom & China Unicom
3. Stellungnahme zur Missbrauchskontrollregelung
a. Positive Gesichtspunkte
b. Generelle Schwächen
§ 3. Der relevante Markt im europäischen und chinesischen Missbrauchskontrollrecht
B. Marktabgrenzung im europäischen Kartellrecht
II. Sachlich relevanter Markt
1. Hauptmethode zur Marktabgrenzung
a. Die Michelin-Entscheidung
b. Die Entscheidungen Tetra Pak I und Tetra Pak II
c. Die United Brands-Entscheidung
aa. Inhalt und rechtliche Würdigung
bb. Abweichende Beurteilung aus chinesischer Sicht
III. Räumlich relevanter Markt
2. Rechtsprechung und Stellungnahme
a. United Brands-Entscheidung
b. Michelin-Fall
3. Besonderheit im Hinblick auf den Binnenmarkt
IV. Zeitlich relevanter Markt
C. Marktabgrenzung im chinesischen Antimonopolrecht
2. Methode zur Marktabgrenzung
2. Kriterien zur Marktabgrenzung
a. Nachfrageseite
b. Angebotsseite
c. Reihenfolge der aufgezeigten Faktoren
3. Rechtsprechung: Renren gegen Baidu
a. Ansicht des Oberen Volksgerichts
b. Bewertung der chinesischen Literatur
c. „Werbung“ als wichtiger Faktor des Suchmaschinenmarkts
aa. Ansichten in der chinesischen Literatur
bb. Eigene Ansicht
2. Wichtige Faktoren aus Nachfrager- und Anbietersicht
a. Geografischer Markt
b. Anbieterseite
3. Marktabgrenzung bei multinationalen Konzernen
4. Stellungnahme unter Würdigung der Rechtsprechung
a. Renren gegen Baidu
b. Qihu 360 gegen Tencent
aa. Rechtliche Würdigung
bb. Das Problem der fehlenden Analyseerfahrung
§ 4. Marktbeherrschung im Bereich der europäischen und chinesischen Missbrauchskontrolle
A. Marktbeherrschung im Bereich der EU-Missbrauchskontrolle
2. Umfang der erforderlichen Marktmacht
a. Markt- und Unternehmensstruktur sowie Verhalten
b. Durchsetzungsprioritäten der Kommission
c. Unvermeidlicher Handelspartner
4. Wichtige Beurteilungskriterien
II. Rechtsprechung: Die British Airways-Entscheidung
1. Beherrschung des Angebots- oder Nachfragemarktes
III. Bedeutung öffentlicher Anbietermonopole
IV. Kollektive Marktbeherrschung
2. Das Problem der Bestimmung in engen Oligopol-Märkten
3. Analyse des Innen- und Außenverhältnisses
4. Kollektive Marktbeherrschung mehrerer Nachfrager
5. Verhältnis zum Kartellverbot und Fusionskontrolle
a. Unterschiede zum Kartellverbot
b. Abweichungen zur Fusionskontrollregelung
B. Marktbeherrschung im Bereich der Missbrauchskontrolle Chinas
I. Gründe und Grenzen der Monopole in China
1. Natürliche Monopole
2. Schutz „wichtiger“ Monopole durch den Staat
a. Monopole in Schlüsselindustrien
b. Tendenz zur Liberalisierung in vereinzelten Branchen
c. Staatliche Reformbestrebungen
3. Marktkonzentrationen internationaler Konzerne in China
a. Staatliche Förderung und deren Schranken
b. Weigerung der Lizenzvergabe an chinesische Unternehmen
c. Verdrängungsstrategie multinationaler Unternehmen
4. Marktkonzentrationen infolge Wettbewerbs
5. Regionale Unterschiede
II. Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung
1. Definition nach § 17 Abs. 2 AMG
2. Beurteilungskriterien nach § 18 AMG
a. Bedeutung des Marktanteils und der Wettbewerbssituation
aa. Umfang des Marktanteils
bb. Situation auf dem relevanten Markt
cc. Marktanteil und Wettbewerbssituation
b. Fähigkeit zur Kontrolle des Absatz- und Rohstoffmarktes
c. Finanzkraft und technische Voraussetzungen
d. Abhängigkeitsgrad anderer Unternehmen
e. Schwierigkeitsgrad im Hinblick auf den Markteintritt
f. Weitere Prüfungskriterien
III. Beweislastfragen in Zivilsachen
1. Weiterer Konkretisierungsbedarf
a. Unternehmensbeziehung bei der kollektiven Marktbeherrschung
b. Ermittlung des Marktanteils im konkreten Einzelfall
V. Fallanalyse am Beispiel Qihu 360 gegen Tencent
1. Das Problem der Datenanalyse bei der Marktanteilsbestimmung
2. Möglichkeit des Markteintritts von Newcomern
3. Barrieren aufgrund der Finanzkraft und Softwarefunktionen?
a. Bewertung der marktbeherrschenden Stellung
b. Spezifische Struktur des Marktes
c. Umfang und die Qualität des geistigen Eigentums
§ 5. Der Marktmachtmissbrauch – Eine Analyse am Beispiel der Kampfpreisunterbietung
A. Beurteilung von Kampfpreisen nach dem EU-Kartellrecht
I. Inhalt und Bestimmung des Marktmachtmissbrauchs
II. Fallgruppenbildung zur Erleichterung der Rechtsanwendung
III. Kampfpreisstrategien nach Maßgabe des Art. 102 AEUV
2. Nachweisanforderungen
3. Die zwei Phasen der Kampfpreisstrategie
4. Kartellrechtliche Kategorisierung
b. Ausbeutung nach Art. 102 S. 2 lit. a AEUV?
c. Diskriminierung nach Art. 102 S. 2 lit. c AEUV?
d. Subsumtion unter die Generalklausel in Art. 102 S. 1 AEUV
5. Kartellrechtliche Bestimmung von Kampfpreisen
a. Kostenbegriffe
b. Verdrängungsabsicht
c. Unterscheidung von variablen und fixen Kosten
d. Verlustorientierter Beurteilungsmaßstab
B. Beurteilung von Kampfpreisen nach dem Wettbewerbsrecht Chinas
1. Entwicklung des Preiswettbewerbs als Ausgangspunkt
a. Durchbruch des Wettbewerbs am Beispiel der TV-Branche
b. Gründe für die Förderung des Preiswettbewerbs
c. Vorteile des Preiswettbewerbs
d. Einfluss des politischen Systems und der Planwirtschaft
aa. Ausgangssituation
bb. Privilegierung von Staatsunternehmen
cc. Staatliche Fluggesellschaften als Beispiel
2. Älterer Regulierungsansatz
a. Quan Jia gegen Guang Ming
aa. Sachverhalt
bb. Bewertung
b. Untersuchung aus kartellrechtlicher Perspektive
c. Plausible Anwendung des Preisregulierungsrechts?
3. Zweifelhafte Überwindungsmethoden bei „Kampfpreisproblemen“
II. Verstreute Regelungen zur Kontrolle von Kampfpreisstrategien
1. Bestimmungen zum „Verkauf unter den Kosten“
2. Das Problem der tatbestandlichen Unvollständigkeit
a. Durchschnittliche Branchenkosten als Ergänzungskriterium
aa. Legislative Verankerung
bb. Nachteile durchschnittlicher Branchenkosten
cc. Zusammensetzung der Kosten
b. Zusätzlicher Rückgriff auf den internationalen Standard de lege ferenda
c. Berücksichtigung subjektiver Elemente
4. Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe
III. Regelungen zur Kampfpreisunterbietung im Antimonopolrecht
1. Verankerung in § 17 Abs. 1 Nr. 2 AMG
2. Rückgriff auf die Verordnung über Preiskartelle
§ 6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse