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Timestamp: 2018-03-18 15:46:32
Document Index: 320956626

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 21', '§ 21', '§ 73', '§ 26', '§ 54', '§ 705']

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Text auf Website, Verlinkung
Frage gestellt am: 10.08.2012 um 17:01:28 in der Kategorie: Internetrecht
Einsatz 50,00 €
Status Beantwortet
Meine Website beinhaltet eine Liste von deutschen Katzenvereinen. Ich habe 2 Fragen: 1.) Kann ein Katzenverein verlagen, dass ich den Namen des Katzenvereins aus der Liste auf meiner Website lösche? 2.) Kann ein Katzenverein verlangen, dass ich eine Verlinkung zum Verein auf der genannten Seite lösche?
Antwort auf Frage (14.08.2012 um 15:10:22)
Rechtsanwalt Dipl.- Wirtschaftsjurist (IDB) Alexandros Papassimos
Altstadtkanzlei Papassimos
Tel: 0571 730721400
Fax: 0571 730721409
Anschrift: Brüderstr. 4, 32423 Minden, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzt-/Medizinrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Ordnungswidrigkeiten
AW: Text auf Website, Verlinkung
vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Informationen wie folgt beantworte:
Beide Fragen sind mit JA zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, dass dieser Verein konkret und im Einzelnen betroffen ist. Bei einem eingetragenen Verein handelt es sich um ein Rechtssubjekt. Dieser wird durch den Vorstand und dieser wiederum durch den Vorstandsvorsitzenden vertreten. Sie haben die Rechte und Wünsche des Vereins zu respektieren. Der Verein kann selber entscheiden, ob und wie mit ihm "geworben" wird. Sollten Sie der Aufforderung des Vereins nicht Folge leisten, können Unterlassungsansprüche auf Sie zukommen.
Rechtsform eines Vereins
Ohne den Zusatz [e.V.]
Keine Eintragung beim Amtsgericht im Vereinsregister. Als nicht e.V. haftet im
Schuldfalle der Vorstand bzw. die Vorstandsmitglieder mit ihrem persönlichen
Vermögen, falls das vorhandene Vereinsvermögen nicht die Schulden deckt.
Dieses ist ein nicht rechtsfähiger Verein.
Mit dem Zusatz [e.V.]
(Eintragung bei dem jeweils, zuständigen Amtsgericht des Vereinsortes)
Der Verein (mit dem Zusatz e.V.) haftet mit seinem vorhandenen Vereinsvermögen.
Bei Vorstandsänderungen und Satzungsänderungen muss diese jeweilige
Änderung beim Amtsgericht, über einen zugelassenen Notar beantragt und im
Vereinsregister entsprechen geändert werden. Es fallen Gebühren von ca. € 100,00 beim Notar und beim Amtsgericht an. Dieses ist ein rechtsfähiger Verein.
Gemeinnützigkeit:
Der Verein kann Spendenquittungen über die entsprechende Gemeinde oder
die Stadt ausstellen. Die Gemeinnützigkeit muss beim zuständigen Finanzamt
formlos beantragt werden, und alle drei Jahre neu nachgewiesen werden.
Wenn der Verein Zuschüsse beantragt oder Jugendbeihilfen von den Städten
und Gemeinden erhalten will, ist der Nachweis der Gemeinnützigkeit erforderlich.
Es sind auch Gebührenermäßigungen für Sportstätten möglich. Die Beihilfen und Sportstättengebühren sind in den jeweiligen „Gebührensatzungen der Kommunen“ oder "Städte" enthalten. Das zuständige Finanzamt für den Verein ist immer am Ort des Vereinsortes. Die Erfüllung der Gemeinnützigkeit kann sowohl für den rechtsfähigen Verein, als auch für den nicht rechtsfähigen Verein vom Finanzamt ausgesprochen werden.
Ein eingetragener Verein braucht mindestens sieben Mitglieder und eine Vereinssatzung. Darin muss auch stehen, dass der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden soll - denn dadurch wird der Verein rechtsfähig. Nicht eingetragene Vereine brauchen nur zwei Gründungsmitglieder.
Der eingetragene Verein
Die Mindestanforderungen an einen Verein für die Eintragung ins Vereinsregister sind in § 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Vereinssatzung wird von den Vereinen unter Berücksichtigung der Vorschriften §§ 21 - 79 BGB selbst festgelegt. Ein eingetragener Verein ist grundsätzlich ein nicht wirtschaftlicher Verein (§ 21 BGB), verfolgt also ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke. Diese sogenannten Idealvereine können dann beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.
Ein eingetragener Verein ist eine juristische Person
Ein eingetragener Verein ist als juristische Person vollrechtsfähig. Das bedeutet, dass sie Rechte und Pflichten haben, vor Gericht klagen und verklagt werden können. Der eingetragene Verein stellt eine Körperschaft des privaten Rechts dar.
Eingetragener Verein: Entzug der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit, die der Verein durch seine Eintragung ins Vereinsregister erhält, kann ihm jedoch auch wieder entzogen werden: entweder auf Antrag oder von Amts wegen. Als mögliche Gründe kommen in Betracht:
ein gesetzeswidriger Vorstands- oder Mitgliederbeschluss gefährdet das Gemeinwohl
der Verein verfolgt satzungswidrig wirtschaftliche Zwecke
die Zahl der Vereinsmitglieder sinkt unter drei (§ 73 BGB)
der Verein hat keinen Vorstand gemäß § 26 BGB mehr. Das Amtsgericht beruft in diesem Fall einen Notvorstand.
Eingetragener und nicht eingetragener Verein: Juristisches
Ein nicht eingetragener Verein ist nicht nicht rechtsfähig, d.h. er ist keine juristische Person. Grundsätzlich finden gemäß § 54 BGB die Vorschriften der GbR (§§ 705 ff. BGB) Anwendung. Da die nicht eingetragenenen Vereine keine juristischen Personen sind, können sie keine Träger von Vereinsvermögen sein.
Stattdessen ist das Vermögen gemeinschaftliches Eigentum der Vereinsmitglieder. Tritt ein Mitglied aus, kommt sein Anteil am Vereinsvermögen den anderen Mitgliedern zu. Weiterhin sind nicht eingetragene Vereine nicht grundbuchfähig, d.h. es können bei Grundstückskäufen nur alle Mitglieder einzeln ins Grundbuch eingetragen werden, ansonsten muss ein Treuhänder gewählt werden.
Der eingetragene Verein hingegen kann Vereinsvermögen besitzen und ins Grundbuch eingetragen werden.
Nicht eingetragene Vereine sind außerdem nur passiv parteifähig: Sie können nur verklagt werden, aber nicht selbst klagen. Für eine Klage müssten alle Mitglieder ihre Ansprüche an ein Vereinsmitglied abtreten, das dann die Ansprüche einklagt.
Der eingetragene Verein kann nicht nur verklagt werden, sondern auch selbst klagen.
Beim nicht eingetragenen Verein haften gegenüber Dritten alle Mitglieder als Gesamtschuldner - dabei ist die Haftung meist auf das Gesamthandsvermögen der Vereinsmitglieder beschränkt. Dies kann auch so in der Satzung stehen. Das Gesamthandsvermögen ist der Anteil der Mitglieder am Vereinsvermögen und getrennt von ihrem Privatvermögen. Allerdings gibt es hier Unterschiede beim nicht eingetragenen wirtschaftlichen und nicht eingetragenen nichtwirtschaftlichen Verein: Bei ersterem ist eine persönliche Haftung der Mitglieder möglich. Wer im Namen eines nicht eingetragenen Vereins mit einem Dritten ein Rechtsgeschäft vornimmt, haftet diesem gegenüber persönlich.
Beim eingetragenen Verein liegt die Haftung beim Verein (es sei denn, es liegen unerlaubte Handlungen vor).
Sollte ich die Frage falsch verstanden haben, bitte ich Sie, mir die Frage ausführlich nochmals zukommen zulassen.
Papassimos
Dipl.-Wirtschaftsjurist (IDB)
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