Source: https://www.leinen-derichs.de/news/die-wohnungseigent%C3%BCmergemeinschaft-hat-keinen-schadensersatzanspruch-gegen-miteigent%C3%BCmer
Timestamp: 2019-04-25 08:28:50
Document Index: 247023947

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 285']

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Miteigentümer? | Leinen & Derichs Anwaltsozietät
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Der Beklagte Wohnungseigentümer ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines durch ihn im Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassten Baustopps aus dem Jahr 2008 in Anspruch. Der Beklagte und die WEG stritten sich seit dem Jahr 2005 um die Gültigkeit von Sanierungsbeschlüssen bezüglich des Daches. Die einstweilige Verfügung wurde am 11.09.2008 mit der Begründung, dass eine Weiterführung der Sanierungsarbeiten unter Umständen zu einer Vernichtung des bisherigen Zustandes der zu sanierenden Dachflächen führen und damit zu einer Verhinderung der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der beschlossenen Sanierungsarbeiten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens führen könnte, erlassen. Letztendlich stellte sich in der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2008 heraus, dass die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten nicht den Zustand der Dachfläche unwiederbringlich verändern. Das Gericht hob daher die Verfügung wieder auf, woraufhin die Bauarbeiten fortgesetzt wurden. Durch den Baustopp entstanden, der mit dem Bauvorhaben beauftragten Firma zusätzliche Aufwendungen von rund 10.800,00 Euro. Diese Summe stellte die Firma der WEG in Rechnung.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte diese Kosten ersetzen müsse, da er durch die einstweilige Verfügung den Baustopp veranlasst hat. Der Beklagte habe gegen seine Treuepflicht gegenüber der WEG verstoßen; die Treuepflicht der Wohnungseigentümer untereinander hätte geboten, diesen Baustopp nicht zu veranlassen, weil die Dachsanierungsarbeiten dringend notwendig gewesen waren. Der Beklagte meint, die Klägerin sei im einstweiligen Verfügungsverfahren überhaupt nicht beteiligt gewesen, so dass sie auch keine Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Denn das einstweilige Verfügungsverfahren habe sich gegen die übrigen Miteigentümer gerichtet und gerade nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht Offenbach gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte erfolgreich beim Landgericht Frankfurt a. M Berufung ein.
Das Landgericht Frankfurt a. M. verneint einen Anspruch der WEG gegen den Beklagten. Ein Schadensersatzanspruch ergäbe sich, anders als vom erstinstanzlichen Gericht angenommen, nicht aus § 945 ZPO. Nach § 945 ZPO haftet der Gläubiger, wenn sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder wenn die angeordnete Maßnahme aufgehoben wird. Nach gefestigter Rechtsprechung ist Anspruchsinhaber des Anspruchs aus § 945 ZPO nur der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung. Wie vom Beklagten zu Recht vorgetragen, war Antragsgegner der einstweiligen Verfügung aber nicht die WEG, also der Verband, sondern die übrigen Wohnungseigentümer. Ferner teilt das Landgericht nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass der geltend gemachte Anspruch aus einer Treuepflichtverletzung begründet ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; wonach allein die gerichtliche Geltendmachung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs grundsätzlich keine Treuepflichtverletzung darstellt, der Schutz des Gegners wird allein durch das Verfahren selbst gewährleistet, BGH NJW 2009, 1262.
Unklar ist, warum das Gericht die Aktivlegitimation (Anspruchsinhaberschaft) der WEG nicht aus § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG hergeleitet hat. Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 kann die WEG sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer wahrnehmen, soweit sie gemeinschaftlich geltend gemacht werden können (gekorene Ausübungsbefugnis). Für eine solche Vergemeinschaftung des Anspruchs genügt ein Mehrheitsbeschluss, welcher auch gegen den Willen eines von der Vergemeinschaftung betroffenen Wohnungseigentümer ergehen kann, BGH – 10.07.2015 – V ZR 169/14. Ein vergleichbarer Fall liegt hier vor. Auf die Gefahr hin, dass auch künftig unterinstanzliche Gerichte einen Anspruch wegen fehlender Aktivlegitimation ablehnen, kann aber einer WEG nur geraten werden, ihre Ansprüche im Wege der Drittschadensliquidation zu verfolgen. Eine Drittschadensliquidation erfordert eine Klage der anspruchsberechtigten Antragsgegner des einstweiligen Verfügungsverfahrens – also der einzelnen Wohnungseigentümer –, diese können den Schaden der WEG gerichtlich einklagen und müssen im Innenverhältnis analog § 285 BGB den Anspruch an die Geschädigte WEG abtreten. Die WEG ist also nicht schutzlos gestellt. LG Frankfurt/Main - 14.12.2017 - 2-13 S 17/16