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Timestamp: 2017-10-22 06:30:50
Document Index: 204267485

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 12', '§ 66', '§ 5', '§ 66', '§ 60']

Frage zur Aufforderung EM-Rente zu beantragen und Entziehung der Leistungen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2017, 16:00 #26
AW: Frage nach Einstellung der Leistungen ohne vorherige Ankündigung
Als Erstes folgt üblicherweise eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion, indem man sich zum Vorwurf (Mitwirkungspflicht vernachlässigt) äußern kann. Daraufhin ist dann Entweder Ruhe aber es flattert eine Sanktion in das Haus, indem beschrieben wird, daß es eine Sanktion gibt, der damalige Bescheid aufgehoben wird (Berechnungsbogen) und wie lange die Sanktion dauert. Bei 100% Leistungsentzug entfallen die Krankenkassenbeiträge, sofern man keine Lebensmittelkarten beantragt.
Ohne Information, daß die Leistung eingestellt worden ist, geht jedenfalls nicht. Kommt aber dennoch vor.
19.06.2017, 16:06 #27
Das Einzige, was wir erhalten haben, war der Bescheid, wo geschrieben ist, dass die Leistungen entzogen werden.
Dieser Bescheid ist am 24.05. geschrieben und die Leistungen wurden zu 01.07. entzogen.
Eine Anhörung oder Ähnliches vorher hat es NIE gegeben.
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19.06.2017, 16:53 #28
Danke (vergeben): 5854
Hallo Katharina1,
Zitat von Katharina1
Kannst Du den Bescheid mal ausreichend anonymisiert hier einstellen ?
19.06.2017, 17:21 #29
Scannen geht nicht, aber Abschreiben:
Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Ihnen wie folgt entzogen:
Sie wurden aufgefordert, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung haben Sie folgende Unterlagen bisher nicht eingereicht:
- Nachweis über Beantragung der Erwerbsminderungsrente
Die oben genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden Ihnen ab 01.07.2017 entzogen, da Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I ).
Wer Sozialleistungen beantrag oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind ( § 60 Absatz 1 SGB I). kommt derjenige, der Sozialleistungen beantrag oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, können die Leistungen bis zur Nachholung ganz oder teilweise entzogen werden (§ 66 SGB I) .
Sie haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden konnten.
Sie sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfsbedürftigkeit erforderlich ist. ( § 12a Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).
Wirkt die leistungsberichtigte Person gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger nicht mit und wird die vorrangige Leistung deswegen versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu entziehen/versagen, wenn der Versagungsbescheid des vorrangigen Trägers bestandskräftig ist.
Der Rententräger hat mitgeteilt, dass Sie Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind und daher der Rentenantrag abgelehnt worden ist.
Nach Abwägung des Sinn und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen mit dem gesetzlichen Zweck zur Ausübung des Ermessens, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden Ihnen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für Sie ab dem 01.07.2017 ganz entzogen ( § 66 SGB I).
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen.
Ob Leistungen nachträglich erbracht werden können, wird geprüft, wenn Sie die fehlenden Unterlagen einreichen.
Weitere Seite Auszug Gesetze
19.06.2017, 18:07 #30
Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist § 5 SGB II:
(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben.
Gab es denn vorher eine Aufforderung, Erwerbsminderungsrente zu beantragen?
Hat sich erledigt, eigentlich gehört der Thread hier mit dran:
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...losigkeit.html
19.06.2017, 18:09 #31
Was ist denn mit der Vorgeschichte?
19.06.2017, 18:59 #32
Eine Aufforderung gab es, ja.
Eine Anhörung vor Entzug der Leistungen nicht.
19.06.2017, 19:05 #33
Wenn in der Aufforderung die oben genannte Belehrung drin stand, dann muss nicht nochmal angehört werden. Und selbst wenn, eine Anhörung kann nachgeholt werden.
19.06.2017, 19:12 #34
Achso, zurst schießen, dann fragen.
19.06.2017, 23:36 #35
Wieso bitte? Wenn in der Aufforderung die Belehrung drin stand, du die gesetzte Frist hast verstreichen lassen, dann wusstest du doch, dass es zur Versagung kommt.
Wirklich mit oder lass es bleiben, deine Entscheidung.
20.06.2017, 09:14 #36
AW: Frage zur Aufforderung EM-Rente zu beantragen und Entziehung der Leistungen
@Katharina1
Eigentlich ist doch alles klar.
Du wurdest aufgefordert Rente zu beantragen mit der Drohung des Entzuges der Leistungen. Du hast keine Rente beantragt, also Leistung gestrichen. Somit gerechtfertigt.
Der Rentenantrag wurde gestellt? Wird nicht bearbeitet wegen fehlender Unterlagen?
Persönliche Gründe hin oder her, warum Du die Unterlagen nicht anfordern willst... dann musst Du damit rechnen, in Zukunft ohne Geld dazustehen.
Unser Staat bietet Leistungen an (das ist mehr als die meisten anderen Länder tun), aber so ganz ohne Nachweise geht es eben nicht. Das finde ich voll in Ordnung.
Ich glaube nicht, dass das Sozialamt irgendwas zahlt, da EM-Rente vorgehen würde.
Das musst Du für Dich entscheiden, ob Deine persönlichen Gründe oder die Geldleistung wichtiger ist.
Hier kann da sicher keiner weiter helfen.
Ob das mit dem Schreiben der Obdachlosenmission ausreicht, wird Dir die DRV sagen können.
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