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Timestamp: 2020-01-25 23:06:57
Document Index: 219454942

Matched Legal Cases: ['§ 607', '§ 607', '§ 607', '§ 607', 'BGH', '§ 607']

Forderung von Privatschulden o. Vertrag - frag-einen-anwalt.de
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28.04.2008 09:00 |
im Dezember 2005 lieh ich meiner damaligen Lebensgefährtin ca. €2.800,00 (Mietkaution und Maklergebühren) für ihre neue Mietwohnung. Der Betrag wurde direkt von meinem Konto an die Hausverwaltung sowie das Maklerbüro überwiesen. Der Mietvertrag läuft (und lief immer) auf meine ehemalige Lebensgefährtin, mit der ich die Wohnung nie teilte. Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarung und sie sieht die damalige Zahlung als Geschenk an.
Gibt es eine Möglichkeit der Rückforderung?
Darlehen Rückforderung
Wenn Sie einen Rückzahlungsanspruch geltend machen wollen, haben Sie alle anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Vorliegend wäre dies zu Ihren Gunsten eine Darlehensgewährung oder ggf. auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Dabei kann ein Darlehensvertrag auch mündlich oder konkludent geschlossen werden. Für den Beweis können Sie, soweit vorhanden, auf Schriftstücke, Zeugen etc. zurückgreifen. Können Sie dies nicht, werden Sie grundsätzlich ein Verfahren verlieren, da Sie den Beweis nicht erbringen konnten. In Einzelfällen hat die Rechtssprechung allerdings tatsächliche Vermutung für ein Darlehen entwickelt, die Ihnen vorliegend helfen könnten. Insoweit darf ich Ihnen die Entscheidung des OLG Koblenz vom 23. Oktober 1997, Az. 11 U 1279/96 zitieren, in der auch die Rechtssprechung in anderen Fällen zusammen gefasst wird.
„Allerdings hat grundsätzlich der auf Rückzahlung eines Darlehens Klagende zu beweisen, daß die Hingabe des Geldes als Darlehen erfolgt ist; dies gilt insbesondere, wenn der Bekl. - wie hier - das Vorliegen einer Schenkung behauptet (ganz h.M., vgl. Baumgärtel-Laumen, Hdb. d. Beweislast im PrivatR, 2. Aufl., § 607 Rdnr. 4 m.w. Nachw.). Auch besteht bei einer Kapitalüberlassung keine gesetzliche Vermutung für eine darlehensweise Hingabe (Baumgärtel-Laumen, § 607 Rdnr. 4 m.w. Nachw.). Dies schließt indes nicht aus, daß sich aus den Umständen des Einzelfalls Beweisanzeichen oder sogar eine tatsächliche Vermutung für ein Darlehen, insbesondere für eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung ergeben. So ist es anerkannt, daß bei Tilgung von Geschäftsschulden unter Eheleuten eine tatsächliche Vermutung für den stillschweigenden Abschluß eines Darlehensvertrags spricht (Staudinger-Hopt, BGB, 12. Aufl., § 607 Rdnr. 52; Baumgärtel-Laumen, § 607 Rdnr. 6; OLG Schleswig, FamRZ 1988, 165 [166]; vgl. auch BGH, WM 1965, 920 [922]). Bei Verlobten soll auch die Begleichung persönlicher Verbindlichkeiten, die mit der beabsichtigten Eheschließung nicht in Zusammenhang stehen, als stillschweigende Darlehensgewährung anzusehen sein (Baumgärtel-Laumen, § 607 Rdnr. 7; LG Mannheim, Die Justiz 1963, 61). Umsomehr muß dies gelten, wenn jemand - wie hier - im Rahmen einer erst seit zwei Monaten bestehenden Liebesbeziehung das nicht unerheblich überzogene Privat- und Geschäftskonto des in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Partners ausgleicht. Dieser kann redlicherweise nicht davon ausgehen, daß eine solche Zuwendung auf Dauer bei ihm verbleiben soll. Vielmehr spricht alles dafür, daß ihm lediglich aus einer momentanen Notlage herausgeholfen und dies zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgeglichen werden soll. Dieser für eine Darlehensgewährung sprechende Grundsatz gilt gleichermaßen für die Abgrenzung einer Schenkung von einem Auftrag oder einer auftragslosen Geschäftsführung, weil die Interessenlage insoweit vergleichbar ist.“
Diese Vermutung kann ggf. aber von der Gegenseite entkräftet werden, wie etwa durch glaubwürdigen Vortrag einer Schenkung.
Entscheidend sind in Ihrem Fall mangels schriftlicher Vereinbarung somit die konkreten Umstände des Einzelfalles, die je nachdem zur einer Beweislastentscheidung in die eine oder andere Richtung führen können.