Source: http://examensrelevant.de/ersatz-des-nutzungsausfallschadens-auch-nach-rucktritt/
Timestamp: 2017-09-23 10:54:11
Document Index: 215403953

Matched Legal Cases: ['§ 325', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 325', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt - Examensrelevant.de
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet (§ 325 BGB; vgl. Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07). Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Allerdings ist der Käufer im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.
Text: Pressemitteilung des BGH vom 14.4.2010
Relevante Rechtsnormen: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB (Anspruchsgrundlage für den Nutzungsausfallschaden bei Lieferung einer mangelhaften Sachen, h.M./BGH) § 325 BGB (Schadensersatz neben Rücktritt), § 254 II BGB (Mitverschulden wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht)
Examensrelevanz: §§§§§ – Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz wegen Nutzungsausfall und Mitverschulden des Verletzten – alles Themen, die zum absoluten Kernwissen von Examenskandidaten gehören sollten. Daher wird diese Fallkonstellation sicher demnächst im Examen auftauchen.
Das Urteil im Volltext (noch nicht veröffentlicht, PDF)
Herleitung der Anspruchsgrundlage beim Nutzungsausfallschaden von Patrick Stemler, Uni Trier (PDF)
dpa-Meldung zum Urteil auf sueddeutsche.de
BGH Grundsatzurteil zum Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei jurabilis.de (BGH Urteil vom 19.6.2009, V ZR 93/08)
bghnutzungsausfallschadenrücktrittsachmangelschadensersatz