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Timestamp: 2017-12-14 06:00:20
Document Index: 298025259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Tyroller - Aktuelle Rechtssprechung
Der BGH hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
Nach einem Urteil des BGH vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09) muss ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er das gemeinsame Kind allein betreut, nach dem dritten Lebensjahr des Kindes grundsätzlich Vollzeit arbeiten gehen.
In einem Beschluss vom 28.03.2011 hat sich das OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen und Gründen einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil und den Wechsel des Kindes zu diesem Elternteil geäußert (Az.: 2 UF 109/10).
Keine Auszahlung einer Grundschuld bei Teilungsversteigerung
Der BGH hat sich in einem grundlegenden Urteil vom 20.10.2010 zum Schicksal einer Grundschuld bei Teilungsversteigerungen geäußert:
Wird ein Unterhaltsberechtigter volljährig, so besteht grundsätzlich die Unterhaltspflicht fort, solange der Berechtigte noch nicht die erste Berufsausbildung beendet hat. Hat bisher nur ein Elternteil gezahlt, so ist nach Eintritt der Volljährigkeit die Leistungsfähigkeit beider Eltern zu prüfen und unter Umständen eine Verteilung der Unterhaltszahlungen auf beide vorzunehmen.
Durch die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 kann auch der nichtverheiratete Vater die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts oder eines Teiles davon beanspruchen, wenn es dem Kindeswohl dient.
Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis kann bei der Berechnung des Zugewinns im Endvermögen angesetzt werden.
BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts mit "Dreiteilungsmethode" verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig ist.
Ehegattenhaftung bei Darlehenstilgung
Schwierige Fragestellungen ergeben sich häufig in Fallgestaltungen, bei denen es nach einer Scheidung um die rechtliche Abwicklung von während einer Ehe entstandener Verbindlichkeiten geht.
Eine besondere Problematik wird immer dann aufgeworfen, wenn nach der Trennung der betreuende Elternteil an einen weit entfernten Ort umziehen will und dadurch dem nicht betreuenden Elternteil das Umgangsrecht erheblich erschwert wird. Meist ist dann gewollt, dem Umzugswilligen den Umzug zu untersagen.
Bestimmungsrecht auch für nichtehelichen Vater
Mit Beschluss vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den generellen Ausschluss der Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen (Az.: 1 BvR 420/09).
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.11.2010 zum Az.: II-X BF 240/10 entschieden: Ein getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem beim anderen Ehegatten lebenden Hund, der während der Ehezeit angeschafft wurde.
Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist es einem juristischen Laien unter Umständen nicht von vornherein bekannt, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung im Hinblick auf die hier strengen Beweisanforderungen bedarf. Jedenfalls begründet sich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aus dem Umstand, dass ein rechtsmedizinisches Fachgutachten eingeholt wird und eine den Laien regelmäßig überfordernde Auswertung dieses Gutachtens erforderlich ist.
Der BGH hat am 06.02.2008 (XII ZR 14/06) entschieden, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sowohl auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, als auch des Unterhaltsschuldners grundsätzlich zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, wann sie eintreten und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt.
Das OLG Hamburg hatte über einen Antrag zu entscheiden, mit dem die in Deutschland geborene Antragstellerin das alleinige Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn mit dem Antragsgegner aus Guinea zugesprochen haben wollte.
Alkoholabhängigkeit und Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB
Der Kläger verlangt Unterhalt für die drei in seinem Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau. Die Beklagte bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 670 €. Sie behauptet, krankheitsbedingt erwerbsunfähig und deshalb auch außer Stande zu sein, sich um Arbeit zu bemühen.
Nach einer BGH-Entscheidung vom 14.03.2007 sind jedenfalls die Kosten für die halbtägige Unterbringung des Kindes in einer Kindereinrichtung dem Bedarf des Kindes zuzurechnen und die insoweit entstehenden Kosten im Barunterhalt enthalten.
Manipulationen beim Unterhalt
BGH, VI ZR 192/99
Zugunsten der Frau eines Bauunternehmers wurde der Trennungsunterhalt auf 3.900,00 DM festgesetzt. Danach hatte der Mann sein Bauunternehmen auf seine neue Lebensgefährtin übertragen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er blieb als Angestellter mit einem deutlich verringerten Einkommen. Die Frau konnte ihren Unterhaltsanspruch nur noch i. H. v. 1.200,00 DM durchsetzen.
OLG Koblenz, 11 UF 402/98
Im vorliegenden Fall stritten der Ehemann und seine getrennt lebende Frau über die Höhe des Trennungsunterhalts, der erstinstanzlich zugunsten der Frau auf 4.100,00 DM monatlich festgesetzt wurde.
BGH vom 17.09.2008, XII ZR 72/06
Der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe muss für den Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe eingesetzt werden....
BGH vom 16.04.2008, XII ZR 144/06
Der Kläger hatte als vermeintlicher Vater Unterhalt für die Kinder gezahlt. Später stellte sich heraus, dass er nicht der leibliche Vater der Kinder ist. ...
Versorgungsausgleich für faulen Ehepartner?
OLG Hamm, 2 UF 98/99
Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe, um nach dem Scheitern seiner 17-jährigen Ehe von seiner Frau den Versorgungsausgleich zu erstreiten. Der Mann war in den 17 Ehejahren nie einer geregelten Arbeit nachgegangen, hatte nie im Haushalt geholfen oder sich um das gemeinsame Kind gekümmert.
Der Kläger begehrt die Abänderung des zu Gunsten des volljährigen Beklagten bestehenden Unterhaltstitels auf 0 €. Der Beklagte hatte seine Erstausbildung am 01.09.2007 beendet und auf Grund aussichtsloser Vermittlungschancen, so die Auskunft der Agentur für Arbeit, eine Weiterbildung bis 18.01.2008 durchgeführt.