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Timestamp: 2020-01-23 14:50:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
BGH: Volltext der Schwarzarbeit-Entscheidung liegt vor - Keine Anspruch auf Vergütung auch wenn nur ein Teil "schwarz" geleistet wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 12. Mai 2014
Urteil vom 10.04.2014
Siehe zu dieser Entscheidung auch "BGH: Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde".
BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - OLG Schleswig - LG Kiel
Tags für diesen Artikel: auftraggeber, § 817 bgb, bgh, ohne rechnung, rechnung, schwarzarbeit, schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, unternehmer
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. April 2014
"Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308)."