Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/07/lg-frankfurt-anspruch-auf-loeschung-intimer-bilder-nach-beendigung-einer-beziehung/
Timestamp: 2019-06-20 21:38:57
Document Index: 224562089

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 13', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 30', '§ 6', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 827', '§ 1004', '§ 22', '§ 23', '§ 823', 'Art. 2']

LG Frankfurt: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beendigung einer Beziehung – Rechtsanwalt Thomas Rader
Mit der Überlassung von Nacktbildern an den Partner während einer Beziehung wird konkludent auch die Einwilligung zum Behaltendürften erteilt. Vom Fortbestand dieser Einwilligung über das Ende der Beziehung hinaus ist regelmäßig nicht auszugehen.
Hiernach kann schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen gegen den Willen der Abgebildeten deren Persönlichkeitsrecht verletzen. Allein durch den schlichten Besitz nämlich wird selbst dann, wenn eine Verbreitung oder Weitergabe der Bilder an Dritte nicht beabsichtigt ist, eine Herrschafts- und Manipulationsmacht erlangt.
Diese Macht ist umso größer, wenn es sich um Aufnahmen betreffend den Intimbereich handelt; denn diese Entblößung wird von der Abgebildeten regelmäßig als peinlich und beschämend empfunden, weil sich der Situationszusammenhang durch die Beendigung der Beziehung geändert hat. Die dem einstigen Partner überlassenen Bilder werden als demütigend wahrgenommen und die Betroffene wird gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters. Dieser Persönlichkeitsbeeinträchtigung kann mit einem Löschungsanspruch begegnet werden.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17
(nicht rechtskräftig zum Zeitpunkt 18.07.2018) nachgehend: OLG Frankfurt am Main: 16 U 12/18
lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet;
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angegriffenen Beiträge sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig treffen. Sie sei in dem Beitrag erkennbar. Der Beitrag umfasse Angaben zu ihrer Intimsphäre. Besonders zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte Angaben zum sexuellen Verhalten der Klägerin gemacht habe, die einen Zeitpunkt betreffen, als die Klägerin noch minderjährig war.
Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse auch das Recht, selbst darüber entscheiden zu können, ob, in welcher Form und wem ein Blick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt werde. Der angegriffene Beitrag sei in seiner Gesamtheit zu betrachten und zu verbieten. Der Beitrag könne nicht in einzelne – zulässige und unzulässige – Äußerungen und Passagen aufgespalten werden, da der Beklagte historisch aufbauend den Ablauf der intimen Beziehung zu der Klägerin schildere und die späteren Abschnitte mit den vorangegangenen „vernäht“ seien.
Die Klägerin könne die Löschung aller Lichtbilder und Briefe der Klägerin verlangen, die im Besitz des Beklagten seien. Dies gelte nicht nur für intime Lichtbilder. Denn die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Anfertigung der Aufnahmen und der Briefe noch minderjährig gewesen. Die Briefe zeigten das sexuelle Empfinden und die Gefühlswelt der Klägerin zu einer Zeit als sie noch minderjährig war. Die Klägerin könne vom Beklagten Schmerzensgeld verlangen, hierfür sei die beantragte Auskunft erforderlich.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Frankfurt a.M. gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Insoweit war zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Äußerung über eine bundesweit abrufbare Facebook-Seite veröffentlicht hat, dass sein Beitrag unstreitig mehrfach geteilt worden ist und dass der Beklagte am Schluss seines Beitrages die Leser ausdrücklich zum weiteren Teilen des Beitrages aufgefordert hat.
Der Beklagte wollte sich mit seinem Beitrag offenkundig nicht nur an einen begrenzten Personenkreis wenden, sondern seine Sicht der Dinge einem weiteren Empfängerkreis zur Verfügung stellen. Im Übrigen war zu berücksichtigen, dass über das Verhältnis zwischen den Parteien bereits zuvor bundesweit in der Presse und im Fernsehen berichtet worden war, so dass damit zu rechnen war, dass auch der Beitrag des Beklagten nicht lediglich ein örtlich begrenztes Interesse finden würde.
Die Klägerin ist durch die angegriffene Äußerung erkennbar. An die Erkennbarkeit werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn. 44 – Dschihadist; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 13 Rn. 37).
Ausreichend ist es, wenn der Betroffene begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten individualisierenden Merkmale die Person zu identifizieren, auf die sich die Aussagen beziehen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620 [BVerfG 14.07.2004 – 1 BvR 263/03]). Die Erkennbarkeit kann sich auch aus dem Zusammenhang mit anderen Veröffentlichungen ergeben (Dreier/Schulze-Specht, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 22 KUG Rn. 3 m.w.N.).
Die Veröffentlichung einer Liebesbeziehung greift grundsätzlich in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des durch die Veröffentlichung Betroffenen ein. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BGH GRUR 2017, 850 [BGH 02.05.2017 – VI ZR 262/16] Rn. 19 – Tim B.).
Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden (BGH GRUR 2017, 304 [BGH 29.11.2016 – VI ZR 382/15] Rn. 9 – Michael Schumacher; BGH GRUR 2013, 91 Rn. 12 – Comedy-Darstellerin; BGH NJW 2012, 763 [BGH 22.11.2011 – VI ZR 26/11] Rn. 10; BVerfG GRUR 2000, 446 – Caroline von Monaco).
Zur Privatsphäre gehören demnach auch Informationen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene – aus welchen Gründen auch immer – nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (BGH GRUR 2017, 850 [BGH 02.05.2017 – VI ZR 262/16] Rn. 19 – Tim B.). Weiter gehört hierzu auch die Information über Erkrankungen des Betroffenen (BGH NJW 2017, 1550 – Michael Schumacher; BGH NJW 2012, 3645 [BGH 18.09.2012 – VI ZR 291/10]; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103).
Darüber hinaus gewährt das Grundgesetz dem Bürger einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist. Wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut geschützt, ohne dass dieser Schutz einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich ist (BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 25 m.w.N.). Diesem Kernbereich gehören insbesondere Ausdrucksformen der Sexualität an (BVerfG NJW 2008, 39 [BVerfG 13.06.2007 – 1 BvR 1783/05]).
Im Übrigen hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG NJW 2009, 3357 [BVerfG 10.06.2009 – 1 BvR 1107/09] Rn. 25). Dementsprechend betreffen Details über den Austausch von Intimitäten in einer Liebesbeziehung nicht nur den Bereich der Privat-, sondern den der Intimsphäre.
Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 – VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 – VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 – II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
Die Kammer hat bei der danach gebotenen Abwägung berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der vom Beklagten dargestellten Begebenheiten und damit zum Zeitpunkt der von den Parteien geführten Beziehung minderjährig war, während sie zum Zeitpunkt der angegriffenen Äußerung des Beklagten die Volljährigkeit erreicht hatte.
Die Kammer hat weiter einbezogen, dass – auch auf Betreiben der Klägerin – gegen den Beklagten ein Strafverfahren geführt worden ist, in dem der Umstand, dass die Parteien eine Beziehung geführt haben, in öffentlicher Verhandlung offenbart wurde, wobei die Hauptverhandlung jedoch erst nach Veröffentlichung der Äußerung des Beklagten durchgeführt wurde.
In die Abwägung hat die Kammer auch eingestellt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Äußerung bereits selbst mit Aktaufnahmen im Playboy an die Öffentlichkeit getreten war und jedenfalls insoweit selbst die Öffentlichkeit gesucht hat. Allerdings war insoweit einzustellen, dass die Parteien vor mehreren Jahren eine Beziehung geführt hatten und die Klägerin erst anschließend in die Öffentlichkeit getreten ist. Eine innere Beziehung zwischen beiden Begebenheiten besteht daher nicht. Insbesondere ist daraus, dass die Klägerin Aktaufnahmen hat fertigen lassen und selbst ein Facebook-Profil betreibt, der Bereich der Privatsphäre der Klägerin nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Beklagten gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Klägerin zu offenbaren.
Ein Gesamtverbot ist dann nicht unverhältnismäßig, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption eines Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind (BGH NJW 1975, 1882, 1884 [BGH 03.06.1975 – VI ZR 123/74]; BGH NJW 2005, 2844 [BGH 21.06.2005 – VI ZR 122/04] Rn. 28; BVerfG NJW 2008, 39 [BVerfG 13.06.2007 – 1 BvR 1783/05] Rn. 104 – Esra).
Dies kann auch bei einer Berichterstattung der Fall sein, wenn die einzelnen Teile der Gesamtäußerung gedanklich so verklammert sind, dass ein Herausschälen eine Sinnveränderung zur Folge hätte (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 82; vgl. auch Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 29c m.w.N.).
Enthält der Gesamtbeitrag einen unzulässigen Angriff, weil etwa die Gesamtaussage ein verfälschendes Persönlichkeitsbild in einer Art zeigt, dass dem nicht durch das Verbot einzelner Textstellen begegnet werden kann, kann ein Verbot auf die gesamte Äußerung erstreckt werden (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270). Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn es nicht nur um persönlichkeitsrechtsverletzende Unwahrheiten, sondern um eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre geht.
Äußerungen, die die Privat- oder Intimsphäre verletzen, brauchen im Unterlassungsantrag daher nicht notwendigerweise [im] Einzelnen aufgeführt zu werden (BGH NJW 1981, 1366 – Wallraff II; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 94). Es ist in einem solchen Fall nicht Aufgabe eines Gerichts, bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müssten und die Gesamtäußerung durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.09.2011 – 2-03 O 195/11).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die angegriffene Äußerung enthält in ihrem Gesamtkontext die Darstellung, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich entwickelte. Die gesamte Äußerung ist durchzogen von der Darstellung, dass die Parteien eine intime Beziehung geführt haben. Dies ist auch durch die Aufmachung der Äußerung erkennbar. So beinhaltet der Beitrag eine Einleitung, in der der Beklagte darlegt, dass er nun die Begebenheiten darstellen wolle, wie sie sich aus seiner Sicht zugetragen haben. Anschließend stellt er in weitgehend chronologischer Reihenfolge tatsächliche Begebenheiten oder Einordnungen seinerseits dar, die aufsteigend nummeriert sind.
Es ist bei der Betrachtung des Gesamtkontextes erkennbar, dass die einzelnen Abschnitte jeweils aufeinander aufbauen oder jedenfalls in ihrem Gesamtsinn miteinander verknüpft sind. Würde man versuchen, aus der Gesamtäußerung Bezugnahmen auf die Beziehung zwischen den Parteien zu streichen, wäre die Gesamtäußerung bis auf einige Teiläußerungen zu streichen oder erheblich zu verändern. Der gesamte Sinn der angegriffenen Äußerung würde dadurch massiv verändert.
Die Klägerin kann vom Beklagten hinsichtlich der sie zeigenden Bilder teils Löschung und teils – nach ihrem Hilfsantrag – Unterlassung verlangen (Antrag zu 2.).
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähren kein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen aber Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht.
Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen davon zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren. Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (BGH NJW 2016, 1094 Rn. 30).
Zum rechtlich geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts gehört in Ausformung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG zu Gunsten des freien, eigenverantwortlichen Individuums auch, dass der Einzelne grundsätzlich allein zur Verfügung über die Verwendung seines Bildnisses – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch sonst – berechtigt ist (BGH, a.a.O., Rn. 31).
Dem Einzelnen steht mit dem Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung ein unantastbarer Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit zu, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist. Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt.
Vor diesem Hintergrund kann bereits die Funktionsherrschaft eines Dritten über intime Aufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten diesem Kernbereich zuzuordnen sein. Wer nämlich Bildaufnahmen oder Fotografien, die einen anderen darstellen, besitzt, erlangt allein durch diesen Besitz eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten, selbst wenn eine Verbreitung oder Weitergabe an Dritte nicht beabsichtigt oder untersagt ist.
Diese Macht ist umso größer, wenn Aufnahmen eine vollständige Entblößung des gänzlich Privaten, der grundsätzlich absolut geschützten Intimsphäre des Einzelnen, insbesondere im Zusammenhang mit gelebter Sexualität, zeigen. Diese Entblößung wird von dem Abgebildeten regelmäßig als peinlich und beschämend empfunden, wenn sich der Situationszusammenhang wie hier durch die Beendigung der Beziehung geändert hat. Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt, sie aber dauerhaft sichtbar bleibt, wenn das aktive Subjekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird (BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 – VI ZR 271/14] Rn. 35 m.w.N.).
Die Kammer konnte der Klägerin diesen – im Umfang begrenzten – Anspruch auch gemäß § 308 ZPO zusprechen, da es sich um ein Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten, umfassenden Löschungsanspruch beinhaltet (vgl. BGH NJW 2016, 1094 Rn. 17). In dieser Fassung ist der Tenor auch gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 – VI ZR 271/14] Rn. 18).
So lag der Fall auch hier. Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Beklagte – auch – Bilder von ihr mit Intimbezug im Besitz hat, aber eben auch solche, die lediglich die Parteien gemeinsam zeigen. Der Besitz des Beklagten an diesen Bildnissen greift in erheblich geringerem Umfang in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Hierbei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Anfertigung der Bildnisse noch minderjährig war.
Das Ergebnis dieser Abwägung wird durch die gesetzgeberischen Entscheidungen in Bezug auf den Schutz von Daten allgemein gestützt. Aus dem Anwendungsbereich des BDSG ist der – ansonsten eher strengere – Schutz für die Nutzung von Daten „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ ausgenommen. Auch nach der im kommenden Jahr in Kraft tretenden DSGVO gilt eine solche Ausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO (vgl. auch ErwGr 18 DSGVO).
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH GRUR 2007, 527 – Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 [BGH 28.05.2013 – VI ZR 125/12] Rn. 10 – Eisprinzessin Alexandra).
aa. Wie oben dargestellt, verbleibt jedem ein Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der umfassend geschützt ist, sofern keine Selbstöffnung vorliegt.
Dieser Schutz kann grundsätzlich auch das geschriebene Wort umfassen. Die Klägerin hat auch dargelegt, dass der Beklagte solche Briefe mit intimem Inhalt an Dritte weitergegeben hat. Der Beklagte hat dies auch nicht in Abrede gestellt. Im Beitrag bei B vom ….2016 gemäß Anlage K2 (Bl. 42 d.A.) findet sich ein – in Handschrift der Klägerin abgebildeter – Brief der Klägerin, die über ihre tiefe Liebe zum Beklagten auch aus einer Zeit berichtet, als er noch ihr Lehrer war. In diesem Brief offenbart die Klägerin Umstände aus ihrem Innersten, die der Einsicht der Allgemeinheit ebenso wie ihres unmittelbaren Umkreises vollständig entzogen sind.
Allerdings wäre auch insoweit ein Schutz allein auf solche Briefe zu erstrecken, die intimen Inhalt haben. Ein solches Verbot – „Briefe mit intimem Inhalt“ – wäre jedoch, entgegen der obigen Abgrenzung von Bildnissen anhand objektiv zu beurteilender Kriterien, nicht hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da die Frage, ob ein geschriebener Text dem Bereich der Intim- oder („nur“) der Privatsphäre unterfällt, im Einzelfall schwierig zu beurteilen ist.
Auch die für die Unterlassungsansprüche jeweils erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel).
Soweit der Beklagte auf seine möglicherweise bestehende Schuldunfähigkeit hingewiesen hat, kam es für die hier geltend gemachten Ansprüche darauf nicht an. Im Übrigen hat der für seine möglicherweise bestehende Schuldunfähigkeit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH NJW-RR 2004, 173, 174 [BGH 29.10.2003 – IV ZR 16/03]; MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 827 Rn. 14 m.w.N.) diesbezüglich keinerlei tatsächlichen Vortrag gehalten.
§ 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, § 823 BGB, Art. 2 GG, Intimsphäre, Nacktbilder, Nacktfotos, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch