Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/24/online-haendler-ist-fuer-ein-auf-seiner-internetseite-eingestelltes-verkaufsangebot-als-taeter-verantwortlich-auch-wenn-die-produktpraesentation-vom-lieferanten-stammt
Timestamp: 2017-06-24 04:03:12
Document Index: 111130919

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 127', 'BGH', '§ 126', 'Art. 2', '§ 126', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 127']

BlogsfiXmarke.deMai 2016Online-Händler ist für ein auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn die Produktpräsentation vom Lieferanten stammta) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeits-rechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.b) Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin-gehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts be-steht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Her-kunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.c) Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein-gestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient.BGH URTEIL I ZR 86/13 31. März 2016 – Himalaya SalzMarkenG §§ 126, 127 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Erwägungsgrund 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. ba) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeits-rechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.b) Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin-gehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts be-steht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Her-kunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben ...Zum vollständigen Artikel74 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Markenverletzung durch Herkunftsangabe?65 Leserkanzlei.biz:Himalaya-Salz muss aus der unmittelbaren Region des Himalaya stammen12 LeserLoseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir92 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”68 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Haftung für irreführende geografische Herkunftsangabe „Himalaya-Salz“10 verwandte ArtikelBGH, I ZR 86/13 – Himalaya Salz180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführend180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführendBGH: Online-Händler haftet für irreführende geografische Herkunftsbezeichnung als Täter auch wenn Produktpräsentation vom Lieferanten stammt - Himalaya SalzBGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammenWerbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!Versalzene Werbung - Wenn das „Himalaya-Salz“ woanders herkommtOLG Stuttgart: Die Kenntnis eines regionalen Verbraucherschutzverbandes von einem Wettbewerbsverstoß impliziert nicht die Kenntnis anderer
RegionalverbändeOLG Thüringen: Bei inkorrekter geografischer Herkunftsangabe ist ein klärender Zusatz erforderlichOLG Köln: „Himalaya-Salz“ – Zutreffende Herkunftsangabe schließt Irreführung nicht immer ausÜber den ArtikelVeröffentlicht May 24, 2016 1:29pm im Blog fiXmarke.de.ThemenHaftung, Anwalt, Internet, Markenverletzung, Online Händler, Lieferant, § 126 Markeng, § 127 MarkengTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSilke weintvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNeuer Mitarbeiter löscht die komplette Produktionsdatenbank am ersten Arbeitstagvon Dr. Evgeniia Volokitina / datenschutz-notizen.deSachmangel i.S.v. 434 I Satz 3 - "Suicide proof"von iurastudent.deVernichtung von Kontoauszügen bei Nutzung des Kontoauszugsmanagers?von Christian Herold / NWB Experten BlogWilli Wacker will es wissenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen