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Timestamp: 2017-09-22 09:54:06
Document Index: 132939554

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12']

Förmliche Abnahme - Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Begriffs-Erläuterungen
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B dar.
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Fertigstellung der ausgeführten Leistungen mitteilen und zugleich um förmliche Abnahme bitten, wenn eine solche Abnahmeform im Bauvertrag vereinbart ist. Liegen Mängel zur Abnahme vor, dann sind auch die Mängelbeseitigungsleistungen förmlich abzunehmen.
Mit einer förmlichen Abnahme soll erreicht werden, dass bereits bei der Abnahme weitgehende Übereinstimmung herrscht und etwaige Differenzstandpunkte eindeutig formuliert werden. Das Ergebnis der Abnahme ist schriftlich niederzulegen. Die förmliche Abnahme kann auch in Abwesenheit des Auftragnehmers erfolgen, wenn dieser trotz Ladung der Abnahme fernbleibt.
Da die Abnahme eine Aufgabe des Auftraggebers ist, kann und wird er in der Regel den Termin für die Durchführung der förmlichen Abnahme bestimmen.
Liegen wesentliche Mängel vor, kann der Auftraggeber
die Abnahme bis zur Beseitigung der Mängel verweigern und
dem Auftragnehmer eine Frist für die Beseitigung der Mängel vorgeben sowie
nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung den Auftrag dafür entziehen und eine Selbst- bzw. Ersatzvornahme vorsehen.
Öffentliche Bauaufträge müssen förmlich abgenommen werden, wenn die Bauleistungen nach den Regelungen in der VOB/A sowie den bauspezifischen Vergabehandbüchern ausgeschrieben und vergeben werden, wobei zu Hochbaumaßnahmen nach dem Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) die Anforderungen nach Abschnitt 210 zugrunde liegen. Grundsätzlich hat der öffentliche Auftraggeber eine förmliche Abnahme ab einer Netto- Auftragssumme von 10.000 € mit Bezug auf Tz. 10 in der Richtlinie 215 - Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVT) - im VHB-Bund zu verlangen.
Die entsprechenden Regelungen für die Abnahmen sind im VHB-Bund in folgenden Richtlinien und gleichlautenden Formblättern festgelegt:
Formblatt 441 und Richtlinie zu 441 für die Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B
Formblatt 442 und Richtlinie zu 442 für die förmliche Abnahme
Formblatt 443 und Richtlinie zu 443 für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen
Die Richtlinie zu 442 – Abnahme – trifft die nachfolgenden Aussagen:
1.1 Das Formblatt 442 findet Anwendung bei Abnahme
nach Fertigstellung der gesamten Leistung oder
nach Fertigstellung in sich geschlossener Teile von Leistungen sowie
im Fall der Kündigung nach § 8 Abs. 6 VOB/B.
1.3 Die Leistung ist ab einer Auftragssumme förmlich abzunehmen.
1.4 Die Abnahme ist eine Rechtshandlung und Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers.
wird die Leistung als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt,
beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche,
geht die Gefahr für die Bauleistung auf den Auftraggeber über.
können Ansprüche auf Beseitigung bereits erkannter und nicht ausdrücklich vorgehaltener Mängel nicht mehr durchgesetzt werden,
hat der Auftraggeber zu beweisen, dass später festgestellte Mängel auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind,
können Vertragsstrafen, die nicht vorbehalten sind, nicht mehr verlangt werden.
Wegen dieser weitreichenden Wirkungen bedarf die Abnahme gründlicher Vorbereitung und besonderer Sorgfalt.
1.5 Die Voraussetzungen für die Abnahme sind
die Fertigstellung der Leistung,
kein Vorliegen wesentlicher Mängel.
1.6 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Abnahme obliegt der baudurchführenden Ebene; freiberuflich Tätige sind zur Abgabe dieser Erklärung nicht befugt.
Bei förmlicher Abnahme ist das Formblatt Abnahme 441 unmittelbar nach der Begehung zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung ist dem Auftragnehmer zu übergeben.
1.7 Findet keine förmliche Abnahme statt, ist dem Auftragnehmer die Abnahme unter Verwendung des Formblattes Abnahme 442 schriftlich mitzuteilen. Die Unterschrift des Auftragnehmers ist hierbei nicht erforderlich.
Bei geringfügigen und technisch einfachen Arbeiten, z. B. Leistungen aufgrund von Bestellscheinen und kleinen Bauunterhaltungsarbeiten, kann auf die schriftliche Mitteilung verzichtet werden. Vorbehalte nach § 12 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B müssen dem Auftragnehmer jedoch innerhalb der in § 12 Abs. 5, Nr. 1 und 2 VOB/B genannten Fristen schriftlich mitgeteilt werden.
1.8 Grundsätzlich kann erst nach den gegenüber den ausführenden Auftragnehmern erfolgten Abnahmen die Übergabe an den Nutzer oder die liegenschaftsverwaltende Stelle (sog. Übernahme) erfolgen; diese Übergabe/Übernahme ist nicht identisch mit den Abnahmen nach § 12 VOB/B und ersetzt sie auch nicht.
Weiterhin sind bei der Abnahme folgende Aspekte zu beachten:
Bei wesentlichen Mängeln ist die Abnahme zu verweigern. Die Gründe sind festzuhalten und dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
Die Leistungen zur Mängelbeseitigung sind förmlich abzunehmen, sofern ihre Bedeutung dies verlangt.Das VHB (Ausgabe 2016) enthält ein Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen sowie ergänzende Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt. Mindestens im Geltungsbereich des VHB-Bund ist es bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen.
Betriebstechnische Anlagen, für die eine Vereinbarung nach Richtlinie zum Formblatt Besondere Vertragsbedingungen Nr. 6.4 getroffen worden ist, sind nach Fertigstellung zu übernehmen. Die Übernahme ist zu bescheinigen. In der Bescheinigung ist die Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe vorzubehalten.
Hat sich erst während des Bauablaufs herausgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung der betriebstechnischen Anlage auf Vertragsmäßigkeit (Funktionsprüfung) bis zur Fertigstellung der Leistung nicht geschaffen werden können, soll mit dem Auftragnehmer eine Vereinbarung entsprechend der Richtlinie zum Formblatt Besondere Vertragsbedingungen Nr. 6.4 getroffen werden.
Bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sind die Anforderungen und Regelungen zur Durchführung der Abnahme im Teil 3 unter Tz. 3.9 - Abnahme - im Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe 2016) zu berücksichtigen. Vorzusehen sind danach eine förmliche Abnahme ebenfalls ab einer Auftragssumme von 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) sowie die Anfertigung einer " Abnahmeniederschrift im Straßenbau " nach Muster 3.9 - 1, Blatt 1 bis 4 über den Befund bzw. das Ergebnis der gemeinsamen Verhandlung zur Abnahme.
Werden Teile der beauftragten Bauleistung einer weiteren Prüfung und Feststellung entzogen, können die Partner des Bauvertrags eine Zustandsfeststellung zur Bauleistung nach § 4 Abs. 10 der VOB/B verlangen. Das VHB-Bund (Stand: April 2016) enthält das Formblatt 441 zur Zustandsfeststellung von Teilen der Bauleistung sowie eine Richtlinie zum Formblatt. DieseZustandsfeststellung istnicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein.
Standardbesch Ausführungsort freie Strecke
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Verwandte Suchbegriffe zu Förmliche Abnahme
Abnahme, Abnahmeprotokoll, Teilschlussrechnung, VOB/B, Mängelanspruch, Ausbauen, Abbrucharbeiten, Abbrechen, VOB-B, Vertragsordnung