Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.1964&Aktenzeichen=4%20StR%20236/64
Timestamp: 2018-01-21 08:32:34
Document Index: 160645678

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

BGH, 29.07.1964 - 4 StR 236/64 - dejure.org
Herbeiführung einer Gemeingefahr durch alkoholbedingtes Unterlassen von Maßnahmen gegen Abrollen eines Fahrzeugs bei Abstellen auf abschüssiger Straße - Verpflichtung gemäß § 20 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Maßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs als "Führen" eines Fahrzeugs - Identische Auslegung der Begriffe "Führen" eines Fahrzeugs und "Verkehrsteilnahme"
BGHSt 19, 371
NJW 1964, 1911
MDR 1964, 936
DB 1964, 1553
Soweit der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juli 1964 (BGHSt 19, 371, 373) zum Ausdruck gebracht hat, die Auslegung beider Begriffe sei "dieselbe", betraf dies die Frage, welche nach dem Anhalten eines Fahrzeugs zu treffenden Maßnahmen noch zum "Führen" gehören (das Fahrzeug hatte sich u.a. infolge nicht angezogener Bremse in Bewegung gesetzt), nicht aber die Frage, wann das Führen des Fahrzeugs beginnt.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.07.1964 (BGHSt 19, 371 ff.), nach welchem auch das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen ausreichen soll, steht nach Ansicht des Senates dieser Bewertung nicht entgegen, weil diese Entscheidung noch unter Geltung der früheren obergerichtlichen Auslegung des Merkmals des Führens eines Kraftfahrzeuges ergangen war, welche nicht maßgeblich auf einen finalen Bewegungsvorgang abhob, sondern hierunter u.a. auch das bloße Anlassen eines Fahrzeuges erfasste (…vgl. Schwarz-Dreher, StGB 26. Aufl. 1964 § 315 B. Nr. 2).
BGHSt 19, 371, 373 wiederholte [der BGH] seine Auffassung, daß ein Anfahren zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich sei.
Gefahr im Sinne der §§ 315 ff StGB bedeutet eine nach allgemeiner Lebenserfahrung im Einzelfall zu beurteilende naheliegende Gefahr, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet 9 wenn keine plötzliche Wendung eintritt (BGHSt 18, 271; 19, 371, 373; 22, 67, 74).