Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/28h
Timestamp: 2017-02-22 18:49:51
Document Index: 57081976

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 14', '§ 28', '§ 8']

§ 28h SGB IV, Einzugsstellen Inhaltsübersicht
§ 28h SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtDritter Abschnitt – Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag → Zweiter Titel – Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. 2Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. 3Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.(2) 1Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. 2Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. 3Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. 4Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.Absatz 2 Satz 1 geändert und Satz 4 angefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).Absatz 2a gestrichen durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(3) 1Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. 2Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. 3Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.Absatz 3 Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende1.den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und2.die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.Zu § 28h: Vgl. RdSchr. 88 b Tit. D.V, RdSchr. 14 a Tit. V.1.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen VersorgungsbezügenBSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der SozialversicherungBSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - Erstattung getragener Beiträge zur ArbeitslosenversicherungBSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R - Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IVBSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern…BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R - Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende MinderheitsgesellschafterinBSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen BeschäftigungsverhältnisBSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für PhysiotherapieBSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von…BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R - Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit eines GeschäftsführersBSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines StatusfeststellungsverfahrensBSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R - Begründung der Sozialversicherungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Grundsätze für die Abgrenzung zu einer selbständigen TätigkeitBSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung für betreutes WohnenBSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R - Tragung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte MenschenBSG, 02.09.2009 - B 12 KR 13/08 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von VorruhestandsgeldBSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der…BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R - Rechtmäßigkeit der Zuständigkeit der DRV Bund für die Entscheidung über ein Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter einer GmbHBSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für MassegläubigerBSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die…BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der…
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