Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/5952/diff/2017-06-01/2017-01-01
Timestamp: 2018-06-18 22:49:38
Document Index: 25348049

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 746', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 9', '§ 13911', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 7']

Rechtsstände vergleichen: Pfarrdienstwohnungsverordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
703 Pfarrdienstwohnungsverordnung
Rechtsstand A: 01.01.2017
Rechtsstand B: 01.06.2017
1 Diese Verordnung regelt die Begründung, den Inhalt und die Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst). 2 Ihre Bestimmungen gelten entsprechend für die Pfarrerinnen und Pfarrer im privatrechtlichen Dienstverhältnis, ferner für die Predigerinnen und Prediger der Evangelischen Kirche von Westfalen und die Gemeindemissionarinnen und Gemeindemissionare in der Evangelischen Kirche im Rheinland.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern wird in der Regel eine Dienstwohnung von der Anstellungskörperschaft, bei der ihre Pfarrstelle besteht (§ 24 Abs. 3 PfDG)3#§ 25 Absatz 2 Satz 2 PfDG.EKD5#), zugewiesen. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle ohne einen räumlich begrenzten Bereich (Funktionspfarrstelle) innehaben, kann von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden. 3 Soll in anderen Fällen von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden, bedarf dies der Einwilligung des Landeskirchenamtes.
§ 746#
1 Beim Bruttodienstbezug sind alle Zulagen zu berücksichtigen, z. B. allgemeine Zulage, Amtszulage, Ephoralzulage, Stellenzulage, Ausgleichszulage, Überleitungszulage, Altersteildienstzuschlag (§ 2 Abs. 4 ATDO)57#. 2 Für die Dienstwohnungsvergütung, die während der Elternzeit, einer anderen Beurlaubung oder einer Freistellung zu entrichten ist, wird stets der Bruttodienstbezug zugrunde gelegt, der für den letzten Kalendermonat vor Beginn der Elternzeit, der Beurlaubung oder der Freistellung maßgebend war. 3 Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang während dieser Zeit ein pfarramtlicher oder ein anderer Dienst wahrgenommen wird.
( 2 ) 68# 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt die Hälfte der notwendigen und angemessenen Kosten der Schönheitsreparaturen. 2 Die Beteiligungspflicht der Pfarrerin oder des Pfarrers wird dadurch erfüllt, dass von den Dienstbezügen monatlich die Hälfte des Wertes einbehalten wird, der ohne diese Beteiligung zusätzlich lohnsteuerlich für Schönheitsreparaturen zu berücksichtigen wäre. 3 Die vereinnahmten Mittel sind einer Rücklage für Schönheitsreparaturen zuzuführen. 4 Bei eingeschränktem Dienst kann in Ausnahmefällen der nach Satz 2 einzubehaltende Wert entsprechend dem Anteil der Diensteinschränkung vermindert werden. 5 In Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird von jedem der Eheleute die Hälfte des nach Satz 2 einzubehaltenden Wertes einbehalten.
(4) 1 Der Wert, der ohne die Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers zusätzlich lohnsteuerlich für Schönheitsreparaturen zu berücksichtigen wäre (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PfDWV), ergibt sich aus der Festsetzung des Wertes der Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung79# oder aus der Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt. 2 Die Regelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer im eingeschränkten Dienst und für die Fälle des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PfDWV sind zu beachten. 3 Für die Ausnahmeregelung im eingeschränkten Dienst gilt Nr. 17.
(5) Lohnsteuerlich zu berücksichtigen (Nr. 6 Abs. 8) ist der nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung810# oder nach der Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt festgesetzte Wert abzüglich des nach § 9 Abs. 2 PfDWV von der Pfarrerin oder dem Pfarrer entrichteten Betrages für Schönheitsreparaturen.
(4) 1 Ist eine Dienstwohnung an eine Heizungsanlage gemäß Absatz 3 angeschlossen, bei der noch keine Messeinrichtung installiert ist oder die Installation einer Messeinrichtung unverhältnismäßig hohe Kosten erfordern würde, so werden die Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung nach §§ 13911# und 141012# der Dienstwohnungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen berechnet. 2 Dabei ist die Wohnfläche mit höchstens 156 m2 zugrunde zu legen.
(4) Ist die Dienstwohnung eine von mehreren Wohnungen eines ausschließlich zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes, so wird der Wasserverbrauch nach § 3 der Betriebskostenverordnung1113# umgelegt, falls nicht jede Wohnung einen eigenen Wasserzähler besitzt.
1 Eine vorhandene Garage oder ein vorhandener Einstellplatz für Kraftfahrzeuge kann als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. 2 Für die Überlassung ist eine angemessene Vergütung in Höhe vergleichbarer ortsüblicher Garagenmieten neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen1214#. 3 § 7 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 gilt sinngemäß.
die Ordnung für den Neubau, den Umbau und die Ausstattung von Pfarrer-Dienstwohnungen vom 24. August 1977 (KABl. W. 1977 S. 121)1315#,
die Verordnung über Anstriche und Tapezierungen von kirchlichen Wohnungen vom 11. Januar 1995 (KABl. W. 1995 S. 19)1416#.
Die Landeskirchenämter können jeweils für ihren Bereich Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen1517#.
( 1 ) Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche im Rheinland am 1. Januar 2000, für die Evangelische Kirche von Westfalen am 1. April 2000 in Kraft.1618#
Anlage1719#
Höchste Dienstwohnungsvergütung1820#
2 ↑ Redationeller Hinweis: Die zitierte Rechtsnorm bezieht sich auf den Erlass der Pfarrdienstwohnungsverordnung. Die Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung ist mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ersetzt worden (Nr. 700).
3 ↑ Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt § 1 Satz 1 geändert durch Verordnung zur Anpassung von Vorschriften an das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 5. April 2017.
5 ↑ 10. November 2010 ( Nr. 500).
46 ↑ § 7 Abs. 5 geändert durch Notverordnung/gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 28. Juni/6. Juli 2001; § 7 Abs. 3 Satz 3 geändert, Satz 4 neu gefasst und Satz 5 eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 15. Dezember 2016.
57 ↑ Nr. 514
68 ↑ § 9 Abs. 2 findet in der Ev. Kirche von Westfalen gemäß § 16 Abs. 2 keine Anwendung.
79 ↑ i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I 1990 S. 2178).
810 ↑ i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I 1990 S. 2178).
911 ↑ Redaktioneller Hinweis: Es handelt sich jetzt um § 10 Abs. 1, 2 und 5.
1012 ↑ Redaktioneller Hinweis: Es handelt sich jetzt um § 10 Abs. 1, 2 und 5.
1113 ↑ i. d. F. der Bek. vom 17. Juni 1991 (BGBl. I 1991 S. 1270).
1214 ↑ § 12 Satz 2 findet in der Ev. Kirche von Westfalen gemäß § 16 Abs. 2 keine Anwendung.
1315 ↑ Nr. 915
1416 ↑ Nr. 775
1517 ↑ Nr. 704
1618 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung
1719 ↑ Anlage 1 geändert durch die Verordnung zur Änderung der Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 22./30. November 2001; Anlage II geändert durch Verordnung zur Änderung der Pfarrdienstwohnungsverordnung vom 15. Dezember 2016.
1820 ↑ siehe § 7 Abs. 3 PfDWV.