Source: http://www.anwalt.info/insolvenz-des-arbeitgebers/
Timestamp: 2017-06-23 13:47:45
Document Index: 215729759

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 108', '§ 174', '§ 113', '§ 125', '§ 126', '§ 165', '§ 324']

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Insolvenz des Arbeitgebers Muss der Arbeitgeber Insolvenz anmelden, weil er zahlungsunfähig oder überschuldet ist, stellt sich sowohl für den insolventen Arbeitgeber als auch für die betroffenen Arbeitnehmer die Frage, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommt.
Anders als früher, ist der heutige Zweck des Insolvenzverfahrens nicht mehr die Zerschlagung des Unternehmens, sondern vielmehr die Fortführung des Unternehmens und Befriedigung der Gläubiger. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Amtsgericht tritt der Insolvenzverwalter in die Stellung des Arbeitgebers ein und übernimmt sämtliche Aufgaben (§ 80 Insolvenzordnung).
Umfänglicher sind die Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt, dass das Arbeitsverhältnis trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter gilt (§ 108 Absatz 1 Insolvenzordnung). Das heißt, die Arbeitsverhältnisse verlieren nicht allein aufgrund der Insolvenz ihre Bedeutung. Somit haben die Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung, nur dass Sie diese nun gegen den Insolvenzverwalter geltend machen müssen und ihre Forderungen nach § 174 Insolvenzordnung anmelden müssen. Beachten Sie, dass das Insolvenzgericht in seinem Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Frist festlegt, in der alle Gläubiger, also auch die Arbeitnehmer, ihre Forderungen anmelden müssen. Informieren Sie sich darüber beim Insolvenzverwalter, welche Frist Sie einzuhalten haben. Wenn es möglich ist, sollten Sie sich eine Kopie des Eröffnungsbeschlusses beschaffen, da aus diesem hervorgeht, welche Rechte der Insolvenzverwalter Ihnen gegenüber hat. So geht auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers auf den Insolvenzverwalter über, der Ihnen im äußersten Fall auch einen schlechter gestellten Arbeitsplatz zuweisen darf.
Eine Kündigung allein aus dem Grund der Insolvenz kann nicht ausgesprochen werden. Es gelten auch hier grundsätzlich die allgemeinen Regeln über den Kündigungsschutz und die individuellen Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen.
Im Fall der Insolvenz gelten jedoch verschiedene Erleichterungen und Ausnahmen. Nach § 113 Sätze 1, 2 Insolvenzordnung muss der Insolvenzverwalter lediglich eine Frist von drei Monaten einhalten, egal, ob eventuell eine längere Kündigungsfrist gesetzlich bestand (auf Grund langer Zugehörigkeit zum Betrieb) oder vereinbart wurde. Dies gilt natürlich nicht, wenn sowieso eine kürzere Kündigungsfrist gilt.
Nach § 125 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat (wenn einer im Betrieb besteht) einen Interessensausgleich beschließen und eine Namensliste vereinbaren. Die dort genannten Arbeitnehmer können dann durch den Insolvenzverwalter einfacher gekündigt werden. Nach § 126 Insolvenzordnung hat der Insolvenzverwalter darüber auch die Möglichkeit, den Arbeitnehmer aus dem Betrieb „herauszuklagen“.
Unabhängig von der Kündigungsfrist gelten jedoch andere Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung weiter. So muss der Insolvenzverwalter auch weiterhin zum Beispiel beim Integrationsamt die Erlaubnis einholen, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen. Grundsätzlich muss die Kündigung auch sozial gerechtfertigt sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.
Im Falle der Insolvenz zahlt die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des Arbeitnehmers das sogenannte Insolvenzgeld (§§ 165 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Dieses entspricht der Höhe des Nettoentgelts. Darüber hinaus übernimmt die Arbeitsagentur die Sozialabgaben. Die Agentur zahlt bis zu drei ausstehende Monatsentgelte, die vor der Insolvenz entstanden sind. Wichtig ist hierbei, dass die Arbeitnehmer den Antrag auf Insolvenzgelt innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis stellen müssen (§ 324 Absatz 3 SGB III).
Kann nicht festgestellt werden, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat, kann die Arbeitsagentur nach eigenem Ermessen einen Vorschuss leisten.
Spätestens mit Zugang der Kündigung muss sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden. Sinnvoll ist es jedoch, sich bereits vorher, bei Anmeldung der Insolvenz, arbeitssuchend zu melden, um frühestmöglich eine Beratung zu erhalten.
Wichtig ist, dass Sie den Insolvenzverwalter im Falle einer Kündigung auffordern, Ihnen ein Arbeitszeugnis auszustellen. Hierzu ist er verpflichtet, wird jedoch in wenigsten Fällen hierzu kompetent in der Lage sein. Daher ist er verpflichtet, sich bei dem insolventen Arbeitgeber zu erkundigen und ein wahres, angemessenes Zeugnis auszustellen.