Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60400,0.html
Timestamp: 2019-09-19 09:54:54
Document Index: 111028575

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 43', '§44', '§ 43', '§ 44', '§ 43']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hallo
Verfasst am: 17 März 2006 - 12:44:47 Titel: Hallo
Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 15:45:36, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 17 März 2006 - 13:00:46 Titel:
Ich würde eher auf fehlende Bestimmtheit gem. § 37 I VwVfG tippen.
EDIT: § 37 I VwVfG bezieht sich wohl doch eher darauf, dass der Adressat erkennen kann, was von ihm verlangt wird.
Evtl. bewirkt die unklare Adressatenbezeichung aber eine fehlende Bekanntgabe (§ 43 I VwVfG). Dabei kommt es wohl auf den Empfängerhorizont an, dh. ob der Adressat erkennen kann, dass er gemeint ist.
Verfasst am: 17 März 2006 - 14:26:59 Titel: Re: GEZ - falscher Adressat --> Verwaltungsakt nichtig?
Verwaltungswirt hat folgendes geschrieben:
habe gestern in einem Fernsehbeitrag mitbekommen, dass man eine Aufforderung von der GEZ nicht beachten muss, wenn statt dem Namen des Inhabers eines Gebrauchtwagengeschäfts nur "Gebrauchwagen" und die Straße, Nr, und Ort dortsteht.
Angeblich laut §44 VwVfG nicht.
Für mich käme eigentlich nur Abs. 2, Punkt 4 in Frage: Ein VA ist nichtig, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann.
Würdet ihr dem zustimmen oder seht ihr irgendwo anders die Grundlage für solch eine Behauptung?
Dem würde ich zustimmen. Der VA wurde nicht gem. § 43 I VerwVerfG (Vorschrift sollte man aber aus dem anwendbaren LandesVerwVerfG holen) ordnungsgemäß bekanntgegeben, da er nicht an einen NAMENTLICH genannten Adressaten gerichtet ist. (Es steht ja nur "Gebrauchtwagen" in den Adressfeldern) Dadurch ist der VA unwirksam und braucht auch nicht beachtet zu werden. Die Behörde müßte den VA noch bekanntgeben, der dann rechtmäßig wäre.
§ 44 VerwVerfG ist nicht anwendbar, da die Vorschrift die Bekanntgabe gem. § 43 VerwVerfG voraussetzt.[/b]