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Timestamp: 2018-01-16 17:35:44
Document Index: 288793757

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§72']

ᐅ Verwertungsrecht an Forums-Inhalten - Urheberrecht - JuraForum.de
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Verwertungsrecht an Forums-Inhalten
Dieses Thema "ᐅ Verwertungsrecht an Forums-Inhalten - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von once, 15. Januar 2009.
once V.I.P. 15.01.2009, 15:06
Auf welcher Rechtsgrundlage könnte der Betreiber eines Internetforums einem Dritten untersagen, Inhalte aus Forums-Postings zu übernehmen und als "fremde Meinungs-Äußerungen von Internet-Usern" weiterzuverbreiten, ohne daß dabei der Forenbetreiber bzw. sein Interforum erwähnt wird?
Nur/Erst wenn Forums-Meinungsbeiträge überhaupt als Werke im Sinne des Urheberrechts schutzwürdig wären, könnte ihr Urheber gegenüber dem Forenbetreiber "eigentlich" jederzeit das Öffentlich-Zugänglichmachen untersagen, § 19a UrhG.
Sofern der Forenbetreiber in seinem Forum Beiträge Dritter öffentlich zugänglich machen wollte, an denen ihre Verfasser (ausnahmsweise) Urheberrechte geltend machen können, bräuchte er "eigentlich" die Erlaubnis, das urheberrechtlich geschützte Werk auf diese Weise nutzen zu dürfen. Ein Recht zur Werk-Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen dürfte wohl stillschweigend Bestandteil des Vertrags über die Interforums-Dienste ("Forennutzungsvertrag") geworden sein, § 31 Absatz 5 UrhG:
"Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zu Grunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."
Diese Überlegungen gelten nicht bezüglich solcher Foren-Inhalte, die nicht als urheberrechtlich schutzfähig anzusehen wären. An denen könnte ihr Verfasser (und damit auch nicht der Forenbetreiber) Urheberverwertungsrechte geltend machen, und folglich keine Erteilung einer urheberrechtlichen Nutzungserlaubnis von der Einhaltung von Bedingungen abhängig machen.
Dürfen beispielsweise nicht urheberrechtlich schutzwürdige/geschützte Inhalte aus Postings eines Users XY unter JURAFORUM.DE von Dritten ohne Hinweis auf "juraforum.de" bzw. deren Betreiber als "Meinung eines Internet-Users XY" weiterverbreitet werden, auch wenn die juraforum.de - Betreiber damit nicht einverstanden wären?
Und falls es sich bei dem unter dem Pseudonym XY geposteten Beitrag ausnahmsweise um einen urheberrechtlich geschützten JURAFORUM.DE-Diskussionsbeitrag handeln sollte - wäre Juraforum dann berechtigt, den Beitrag nicht nur im eigenen Forum nutzen zu dürfen, sondern darüberhinaus jedem übernehmenden Dritten eine Werk-Verwertung untersagen zu dürfen, der nicht explizit "Juraforum" als "Quelle" benennt?
TomRohwer V.I.P. 15.01.2009, 16:22
AW: Verwertungsrecht an Forums-Inhalten
Was verstehst Du unter "Inhalten"?
Ja. Das wird aber in den meisten Fällen ("kleine Münze") der Fall sein, wo ein Forumsbeitrag über ein "Find ich klasse!" o.ä. hinausgeht. Ob es sich um einen "Meinungsbeitrag" oder einen "Sachbeitrag" handelt, ist dabei außerdem egal.
Sofern der Forenbetreiber in seinem Forum Beiträge Dritter öffentlich zugänglich machen wollte, an denen ihre Verfasser (ausnahmsweise) Urheberrechte geltend machen können, bräuchte er "eigentlich" die Erlaubnis, das urheberrechtlich geschützte Werk auf diese Weise nutzen zu dürfen.
Streich das "ausnahmsweise" und ersetze es durch "in der Regel". Ansonsten: wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk in anderen als den vom Gesetz vorgesehenen Fällen nutzen will (veröffentlichen etc.pp.), braucht dazu die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers.
Ein Recht zur Werk-Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen dürfte wohl stillschweigend Bestandteil des Vertrags über die Interforums-Dienste ("Forennutzungsvertrag") geworden sein
Von wem an wen jetzt?
Der Autor eines Forumsbeitrages räumt dem Betreiber des Forums ein Nutzungsrecht ein, damit dieser den Beitrag in seinem Forum veröffentlichen kann. Das macht er entweder durch Akzeptieren von AGB, oder durch "konkludente Zustimmung" (er postet zu dem Zweck).
Ein Dritter, der nun aus dem Forum Beiträge übernehmen will, steht erstmal völlig außen vor. Er hat nicht die Erlaubnis des Urhebers.
Diese Überlegungen gelten nicht bezüglich solcher Foren-Inhalte, die nicht als urheberrechtlich schutzfähig anzusehen wären.
Wenn ein Werk nicht urheberrechtlich geschützt ist, ist es nicht geschützt.
An denen könnte ihr Verfasser (und damit auch nicht der Forenbetreiber) Urheberverwertungsrechte geltend machen
Was sollen "Urheberverwertungsrechte" sein?
Wenn das Werk nicht urheberrechtlich geschützt ist, kann der Autor überhaupt keine Rechte aus dem UrhG geltend machen. Dann ist das Werk "gemeinfrei".
Wenn etwas urheberrechtlich nicht geschützt ist, ist es nicht geschützt.
Kommt darauf an, welche Nutzungsrechte der Urheber dem Forumsbetreiber eingeräumt hat. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes kann selbst gegen einen Urheberrechtsverletzer vorgehen, sonst kann das nur der Urheber bzw. Rechteinhaber.
Allerdings kann der Inhaber eines einfachen, nichtausschließlichen Nutzungsrechtes durchaus in bestimmten Zusammenhängen gegen die unberechtigte Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes auf Grundlage des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) vorgehen.
Eine unzulässige Werknutzung kann ja gegenüber dem rechtmäßigen Nutzer einen "unlauteren Wettbewerb" darstellen.
once V.I.P. 15.01.2009, 20:22
Die weitaus größte Zahl der Äußerungen wird nicht als Werk der Sprachkunst angesehen werden können. Und je "sachbezogener" der Beitrag ist, desto weniger könnte er wohl als Ergebnis einer persönlich-geistigen Schöpfung gewertet werden können. Grundsätzlich kommt es aber nicht auf den Gegenstand an, mit dem sich das "Sprachkunstwerk" befaßt.
Das sind diejenigen Rechte des Urheber, die ihren Niederschlag im ausschließlich dem Urheber vorbehaltenen Befugnis finden, Nutzen aus seinem Werk ziehen zu dürfen, indem er es auf alle erdenklichen Arten Verwerten darf.
In Abgrenzung zum http://www.urheberpersoenlichkeitsrecht.de/
Eine Wettbewerbswidrigkeit ist nicht gegeben!
Denn es ist anerkannt, daß das Anbieten von Waren / Erbringen von Dienstleistungen nicht etwa dadurch eine marktbezogene "unlautere geschäftliche Handlung" wird, daß der Anbieter ohne eine ggf. erforderliche Zustimmung eines Inhabers von Urheberrechten agiert.
TomRohwer V.I.P. 15.01.2009, 23:07
Die weitaus größte Zahl der Äußerungen wird nicht als Werk der Sprachkunst angesehen werden können.
Müssen sie auch nicht - das UrhG schützt nicht nur "Werke der Sprachkunst", sondern alle Sprachwerke, die ausreichend Schöpfungshöhe haben.
Dazu zählen z.B. auch Werbetexte, Gebrauchsanleitungen und andere Texte mehr. Das LG München hat sogar den Texten von Heiratsannoncen (einer Partnervermittlung) urheberrechtlichen Schutz zugesprochen... (Urteil vom 13.11.2008, Az. 21 O 3262/08)
Und je "sachbezogener" der Beitrag ist, desto weniger könnte er wohl als Ergebnis einer persönlich-geistigen Schöpfung gewertet werden können.
Nein. Überhaupt nicht. Gerade auch Sachtexte genießen selbstverständlich urheberrechtlichen Schutz.
Also seine Urheberrechte... Den Begriff "Urhebernutzungsrechte" kennt das deutsche Urheberrecht meines Wissens so nicht. Für die Rechtsprechung dazu gilt dasselbe.
Anderes Rechtsgebiet, andere Baustelle.
Es gibt Urheberrechte. Und als eine Art "Untergruppe" davon kennen die einschlägigen Kommentare den Begriff "Urheberpersönlichkeitsrechte" - das sind diejenigen Rechte des Urhebers, die seine besondere persönliche Beziehung zum Werk regeln. Also z.B. der Schutz vor Entstellung, der Anspruch auf Urhebernennung, Rückruf wegen gewandelter Überzeugung usw. "Urhebernutzungsrechte" wie gesagt ist ein ungebräuchlicher Begriff, davon abgesehen auch irreführend, weil "Nutzungsrechte" Rechte sind, die der Urheber aufgrund seiner Urhebereigenschaft Dritten einräumen kann.
Wenn ein Wettbewerber sich regulär (und kostenpflichtig) Nutzungsrechte an geschützten Werken beschafft, und sein Konkurrenz dieselben Werke widerrechtlich benutzt, ohne Nutzungsrechte lizensiert zu haben, dann ist das im Gegenteil ein geradezu klassischer Fall von unlauterem Wettbewerb.
Du hast aber die entscheidende Frage noch nicht beantwortet, was Du in diesem Zusammenhang unter "Inhalten" verstehst?
once V.I.P. 21.01.2009, 00:25
Das LG München sah den urheberrechtlichen Schutz der Annonce erst durch eine in ihnen zum Ausdruck gebrachte "Sprachkunst" als gegeben an: Die Annoncen der Klägerin sind in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten; schon darin ist eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen."
Werbetexte, Gebrauchsanleitungen und Sachtexte genießen keinen urheberrechtlichen Schutz insoweit, als sie sich in der Beschreibung sachlicher Gegebenheiten erschöpfen, in ihnen also gerade KEINE individuell-schöpferische (Sprach-)Leistung zum Vorschein kommt ( wie übrigens auch das LG München im Heirats-Annoncen-Urteil anmerkt:
"Es ist auch  entgegen der Ansicht der Beklagten  nicht etwa so, dass die Texte durch die zu beschreibenden Personen weitgehend vorgegeben sind  wie das etwa für die Beschreibung eines Staubsaugers zutreffen mag."
Ich benutzte (und erläuterte) den Begriff Urheberverwertungsrechte. Ein ausschließliches Nutzungrecht ist zudem weder mit dem Verwertungsrecht identisch (wie der BGH betont), noch erschöpfen sich die Urheberrechte in den Verwertungsrechten.
"Urhebernutzungsrechte" wie gesagt ist ein ungebräuchlicher Begriff, davon abgesehen auch irreführend, weil "Nutzungsrechte" Rechte sind, die der Urheber aufgrund seiner Urhebereigenschaft Dritten einräumen kann.
Deswegen sprach ich auch nur von Urheberverwertungsrechten. Deren Inhaber könnten also höchstens die Verfasser von als urheberrechtlich schutzwürdig anzusehenden Sprachschöpfungen sein; die Forenbetreiber haben an ihnen dann lediglich Nutzungsrechte im vertraglich eingeräumten Umfang.
Meines Wissens der BGH in einer Entscheidung zur Frage, ob eine Videothek mit dem Anbieten von Raubkopien im Einklang mit den guten Sitten des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F. handelt oder nicht. ( Ja. )
Das ist genausowenig wettbewerbswidrig, wie etwa das Beschäftigen von (Kinder-)Arbeitssklaven, das Hinterziehen von Steuern, das Schuldigbleiben von Mietzahlungen, Stromrechnungen, Rundfunkgebühren, Telefonrechnungen, Handwerkerrechnungen, Strafzetteln, Arbeitslöhnen usw. wettbewerbswidrig ist. In allen diesen Fällen erlangt der betreffende Gewerbetreibende Vorteile gegenüber pflichtbewußten Konkurrenten. Selbst eine laut BGH in rechtsmißbräuchlichem Umfang betriebene anwaltliche Abmahntätigkeit in drei- bis vierstelligem Bereich sah der BGH nicht auch als wettbewerbswidrig an.
Unter "Inhalten aus Forums-Postings" verstehe ich die konkreten Äußerungen des Posters, wie z.B. eine Schilderung eines Geschehens.
TomRohwer V.I.P. 21.01.2009, 14:37
Sogar Heiratsannoncen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine ausreichende "Schöpfungshöhe" haben.
Werbetexte, Gebrauchsanleitungen und Sachtexte genießen keinen urheberrechtlichen Schutz insoweit, als sie sich in der Beschreibung sachlicher Gegebenheiten erschöpfen, in ihnen also gerade KEINE individuell-schöpferische (Sprach-)Leistung zum Vorschein kommt
Eben. Und wenn sie eine individuell-schöpferische Sprachleistung haben, dann genießen sie urheberrechtlichen Schutz. Genau wie z.B. Meldungen von Nachrichtenagenturen auch. So hoch sind die Anforderungen an die "Schöpfungshöhe" nämlich auch wieder nicht. (Stichwort: "Kleine Münze") Urheberrechtlicher Schutz ist übrigens bei Gebrauchanleitungen sehr oft der Fall, die werden nämlich von "technischen Redakteuren" verfasst, deren Beruf ein höchst anspruchsvoller ist. Wenn eine Gebrauchsanleitung allerdings von einem Übersetzungsprogramm aus dem Koreanischen über das Englische ins Deutsche übersetzt wurde... gut... da sieht das dann anders aus. Und die unfreiwillige Komik ist keine eigenschöpferische Leistung.
Eine pauschale Behauptung, Gebrauchsanleitungen genössen keinen urheberrechtlichen Schutz, ist aber zweifellos nicht richtig. Die Mehrzahl hat ihn.
Ja. Und? Ändert nichts daran, daß sich der Begriff "Urheberverwertungsrecht" in der Rechtsprechung und in den üblichen Kommentaren nicht finden lässt.
Deswegen sprach ich auch nur von Urheberverwertungsrechten. Deren Inhaber könnten also höchstens die Verfasser von als urheberrechtlich schutzwürdig anzusehenden Sprachschöpfungen sein;
Verwertungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk hat zunächst mal nur der Urheber - gesetzliche Schrankenrechte mal außen vor gelassen. Gibt es kein urheberrechtlich geschütztes Werk, gibt es auch keinen urheberrechtlichen Schutz, und logischerweise auch keine Verwertungsrechte, die sich aus dem Urheberrecht ergeben... Dann erübrigt sich die ganze Diskussion...
die Forenbetreiber haben an ihnen dann lediglich Nutzungsrechte im vertraglich eingeräumten Umfang.
Die Frage, ob eine Wettbewerbswidrigkeit gegeben ist oder nicht, kann man stets nur in Kenntnis aller Details des Einzelfalles zu beurteilen versuchen. Details kenne wir hier nicht, also ist die Behauptung, eine Wettbewerbswidrigkeit sei nicht gegeben, reine Spekulation.
Also die Texte selbst. Nicht die Inhalte der Texte. Das wollte ich präzisiert haben.
once V.I.P. 22.01.2009, 02:46
Genau wie z.B. Meldungen von Nachrichtenagenturen auch. So hoch sind die Anforderungen an die "Schöpfungshöhe" nämlich auch wieder nicht. (Stichwort: "Kleine Münze") Urheberrechtlicher Schutz ist übrigens bei Gebrauchanleitungen sehr oft der Fall, die werden nämlich von "technischen Redakteuren" verfasst, deren Beruf ein höchst anspruchsvoller ist.
Das Urheberrecht schützt nicht den Einsatz von (technischem) Sachverstand, ebensowenig wie den für wettbewerbliche Leistungen erbrachten Aufwand.
Gebrauchsanleitungen finden im übrigen nur einen sehr eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz, siehe z.B. LG Düsseldorf:
"Eine Ausdehnung des Schutzes von Gebrauchszwecken dienenden Schriftwerken, denen die hier in Rede stehenden Produktbeschreibungen zuzuordnen sind, auf die sog. kleine Münze ist nicht geboten. Denn eine solch großzügige Rechtsprechung würde das Risiko schaffen, dass der Schutz des Urheberrechts über den eigentlichen Kernbereich von Literatur, Musik und Kunst hinaus uferlos ausgeweitet wird und auch bei nur minimaler kreativer Gestaltung ein monopolartiger Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bejaht werden müsste. Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe können nach der höchstrichterlichen bei einzelnen Werkarten unterschiedlich sein und bei der zweckfreien Kunst niedriger liegen als bei gebrauchsbezogenen Werken (vgl. BGH, GRUR 1995, 581, 582 - Silberdistel m.w.N.). Gerade deshalb hat der BGH in der Vergangenheit stets auf dem Erfordernis bestanden, dass die Form letzterer Werke deutlich die Durchschnittsgestaltung übersteigt (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 740 f. - Anwaltsschriftsatz; GRUR 1991, 451, 452 - Betriebssystem; GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung). Hieran ist festzuhalten."
http://www.jurpc.de/rechtspr/20020231.htm
Oder LG Stuttgart, 06.03.2008: Vertragswerk nicht urheberrechtlich geschützt
"Bei nicht-literarischen Sprachwerken im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genießen keinen Urheberschutz. Dessen Schutzuntergrenze beginnt vielmehr erst, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsticht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst die insoweit geltenden Anforderungen zutreffend wie folgt zusammengefasst und dabei die entsprechende Instanzentscheidung der erkennenden Kammer bestätigt (Beschluss vom 07.02.2008, Az. 4 U 221/07):
"Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Schriftwerken, die keine literarischen Werke sind, sondern einem praktischen Gebrauchszweck dienen, die Schutzuntergrenze höher anzusetzen ist. Danach liegen die Durchschnittsgestaltung, das rein Handwerksmäßige, Alltägliche und Banale außerhalb jeder Schutzfähigkeit. Aber auch das bloße Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen genügt nicht, sondern die untere Grenze der Urheberrechtsfähigkeit beginnt erst in einem erheblich weiteren Abstand. Erforderlich ist ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung, weil hier ein weiter Bereich von Formen liegt, die jedem zugänglich bleiben müssen (vergleiche nur Loewenheim in Schricker, UrhG, 3. Aufl., 2006, § 2 Rn. 31, 34 mit umfangreichen Nachweisen zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und einer instruktiven Darstellung zur Entwicklung der Rechtsprechung auf Rn. 31 - 36)."
Daß die Mehrzahl aller Gebrauchsanleitungen in ihrer Form deutlich die Durchschnittsgestaltung übersteigt, dafür gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte.
Ändert nichts daran, daß sich der Begriff "Urheberverwertungsrecht" in der Rechtsprechung und in den üblichen Kommentaren nicht finden lässt.
Der Begriff "Urheberverwertungsrecht" ist gebräuchlich zur Bezeichnung der Verwertungsrechte des Urhebers als Teil seiner Urheberrechte. Selbst wenn Du meine erläuterte Verwendung des Begriffs ungenauerweise als die gesamten Urheberrechte meinend mißverstanden haben solltest, und unnötigerweise einen -von mir überhaupt nicht benutzten- Begriff "UrheberNUTZUNGSrechte" als ungebräuchlich und irreführend kritisierst - selbst dann wäre Dir nichts unklar (geblieben).
Die Frage, ob eine Wettbewerbswidrigkeit gegeben ist oder nicht, kann man stets nur in Kenntnis aller Details des Einzelfalles zu beurteilen versuchen.
Ob im konkreten Fall irgendwelche Umstände eine Wettbewerbswidrigkeit begründen könnten, ist nebensächlich. Eine Wettbewerbswidrigkeit wäre jedenfalls nicht in dem Umstand zu sehen, daß ein Wettbewerber Verwertungshandlungen ohne eine erforderliche Nutzungsberechtigung vornimmt, während einer / einige Wettbewerber Inhaber von ausschließlichen / nicht ausschließlichen Nutzungsrechten wären.
Also die Texte selbst. Nicht die Inhalte der Texte.
Ich meinte mit "Inhalten der Postings" ihre gesamten Inhalte ( Bild, Ton, Text, etc. ), nicht notwendig nur die Textinhalte. Und offenkundig nicht etwa gar den (in den Texten, Tönen, Bildern usw.) enthaltenen Bedeutungsgehalt.
Das wollte ich präzisiert haben.
Daß ich mich nicht auf den Bedeutungsgehalt der geposteten Äußerungs-Informationen beziehen wollte, konnte nicht klärungsbedüftig geblieben sein.
Und wenn in einem Posting etwa (auch) eine Audio-Information geäußert worden wäre, was wolltest Du dann als mißverständlich gebliebenen "Posting-Inhalt" auffassen: den auf die Datei verweisenden Link, diese Audio-Datei selbst, oder ihre Sprach-Inhalte, oder -in Deiner Diktion- die "Inhalte" der gesprochenen Worte als "Inhalte" der Inhalte der Audiodateien, die (bzw. deren Adress-Verweis) in den Postings enthalten sind?
Dieselben "Inhalts"-Überlegungen könntest Du anstellen zu in den Postings enthaltenen Bild-Informationen.
TomRohwer V.I.P. 24.01.2009, 17:08
Das Urheberrecht schützt "Werke", die in einem Katalog im UrhG aufgelistet sind, und kennt außerdem noch eine Reihe verwandter Schutzrechte, deren Träger dann nicht unbedingt "Werke" sein müssen. (einfache Lichtbilder, Datenbank, Software, etc.pp.)
Gebrauchsanleitungen finden im übrigen nur einen sehr eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz, siehe z.B. LG Düsseldorf
Eine unvoreingenommene Interpretation der Rechtsprechung lässt die Behauptung, daß Gebrauchsanleitungen "nur einen sehr eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz" genössen, nicht zu.
Gebrauchsanleitungen genießen immer dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie die Anforderungen erfüllen, die erfüllt sein müssen, damit urheberrechtlicher Schutz besteht...
Gegenfrage: Genießen Zeichnungen urheberrechtlichen Schutz?
Überwiegend? Oder überwiegend nicht?
Na?*
"Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Schriftwerken, die keine literarischen Werke sind, sondern einem praktischen Gebrauchszweck dienen, die Schutzuntergrenze höher anzusetzen ist.
Ja. Meine Rede. Es gibt unzählige Fälle, in denen Gebrauchsanleitungen urheberrechtlichen Schutz genießen, weil bei ihnen diese "Höhe" locker erreicht wird.
Übrigens: viele Gebrauchsanleitungen enthalten Fotos, und die genießen immer zumindest Schutz als einfache Lichtbilder (§72 UrhG). Womit schon mal ein Teil der Gebrauchsanleitung automatisch Schutz genießt. Und Zeichnungen finden sich ebenfalls oft, und auch die genießen häufig für sich allein Schutz.
Wie ich also schon mehrfach schrieb: hängt immer von der "Schöpfungshöhe" ab.
Die Mehrzahl der Gebrauchsanleitungen nämlich...
(Vielleicht kennst Du ja einfach nur die schlichten...)
Der Begriff "Urheberverwertungsrecht" ist gebräuchlich zur Bezeichnung der Verwertungsrechte des Urhebers als Teil seiner Urheberrechte.
Nö. "Gebräuchlich" sicher nicht. Magst Du mal fünf Fundstellen aus deutschen juristischen Kommentaren zum UrhG anbringen, in denen das Wort "Urheberverwertungsrecht" vorkommt?
Das selbe gilt für den Begriff "Urhebernutzungsrechte". Beide sind im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, dem UrhG und der Rechtsprechung dazu in Deutschland unüblich und ungebräuchlich.
In dieser Absolutheit eine gewagte These, die sich vor Gericht schnell als teurer Bummerang erweisen könnte. (Schreibt man Bummerang eigentlich mit zwei M?)
So offenkundig ist das nicht - denn das UrhG schützt keine "Inhalte" (ausgenommen eventuell bei Datenbanken), sondern stets die Art und Weise, wie ein Inhalt dargebracht wird. Also eben: "Werke".
Insofern ist die Nachfrage schon angebracht.
*) Die Frage kann man genausowenig sinnvoll beantworten wie die Frage "Genießen Gebrauchsanweisungen überwiegend urheberrechtlichen Schutz oder nicht?"
Es hängt nicht zuletzt davon ab, was man als "Gebrauchsanleitung" versteht, und um die Antwort quantifizieren zu können, müsste man erstmal klären: wieviel Prozent der Gebrauchsanleitungen auf dem deutschen Markt haben soviel Schöpfungshöhe, daß sie aus sich heraus urheberrechtlichen Schutz genießen?
Ich würde mal vorsichtig schätzen: 75 Prozent. Dabei gehe ich aber von den Gebrauchsanweisungen aus, die ich kenne.
Wer immer nur Überraschungseier und Toaster kauft und deren Gebrauchsanweisungen anschaut, wird zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen. Verständlicherweise.
Ich dagegen, dessen Gebrauchsanweisungskonsum vor allem in den Gebrauchsanweisungen hochwertiger technischer Produke (Kameras, Fototechnik, Kommunikationstechnik, IT-Technik usw.) besteht, habe naturgemäß einen anderen Eindruck - meine Gebrauchsanweisungen sind überwiegend hochwertige technische Texte aus der Feder von technischen Redakteuren, illustriert oft mit aufwendigsten Illustrationen - hier werden die Urheber mühelos vor jedem deutschen Gericht urheberrechtlichen Schutz erlangen...
Und daher bleibt eine einzige Äußerung wirklich sinnvoll:
Gebrauchsanleitungen genießen selbstverständlich urheberrechtlichen Schutz, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen.
once V.I.P. 25.01.2009, 01:23
> Gebrauchsanleitungen finden im übrigen nur einen sehr eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz, siehe z.B. LG Düsseldorf
Nur ein sehr geringer Teil aller Anleitungen erfüllt die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz.
Die weitaus überwiegende Zahl aller Zeichnungen zweifellos nicht.
Der urheberrechtliche Schutz eines Bestandteils eines aus verschiedenen Werkarten bestehenden Gesamtwerks strahlt nicht auf die anderen Werk(art)bestandteile aus.
z.B. besteht an im Rahmen eines Sprachwerks eingefügten Bildern u. Zeichnungen nicht deshalb urheberrechtlicher Schutz, weil der Text schützenswert ist, und umgekehrt.
> Der Begriff "Urheberverwertungsrecht" ist gebräuchlich zur Bezeichnung der Verwertungsrechte des Urhebers als Teil seiner Urheberrechte.
Nö. "Gebräuchlich" sicher nicht.
Selbstverständlich ist er gebräuchlich.
Magst Du mal fünf Fundstellen aus deutschen juristischen Kommentaren zum UrhG anbringen, in denen das Wort "Urheberverwertungsrecht" vorkommt?
Wenn er keine fünf mal in deutschen Kommentaren zum Urheberrechtsgesetz erscheinen würde, so bliebe er dennoch gebräuchlich.
Das selbe gilt für den Begriff "Urhebernutzungsrechte".
Diese mir unbekannte, ungewöhnliche (und von Dir zu Recht als irreführend kritisierte) Wendung führst nur Du die ganze Zeit im Munde.
> Eine Wettbewerbswidrigkeit wäre jedenfalls nicht in dem Umstand zu sehen, daß ein Wettbewerber Verwertungshandlungen ohne eine erforderliche Nutzungsberechtigung vornimmt, während einer / einige Wettbewerber Inhaber von ausschließlichen / nicht ausschließlichen Nutzungsrechten wären.
In dieser Absolutheit eine gewagte These, die sich vor Gericht schnell als teurer Bummerang erweisen könnte.
Zur Klärung dieser Frage wäre es hilfreich, nach Entscheidungen zu dieser gewiß nicht seltenen Konstellation zu suchen.
> Ich meinte mit "Inhalten der Postings" ihre gesamten Inhalte ( Bild, Ton, Text, etc. ), nicht notwendig nur die Textinhalte. Und offenkundig nicht etwa gar den (in den Texten, Tönen, Bildern usw.) enthaltenen Bedeutungsgehalt.
Tom, Du willst "Inhalte" von mir mit einer mißverständlichen, rückfragebedürftigen Mehrdeutigkeit benutzt verstehen, mit der ich diesen Begriff offenkundig nicht (sinnvoll) verwendet habe(n kann):
"Auf welcher Rechtsgrundlage könnte der Betreiber eines Internetforums einem Dritten untersagen, Inhalte aus Forums-Postings zu übernehmen und als "fremde Meinungs-Äußerungen von Internet-Usern" weiterzuverbreiten, ohne daß dabei der Forenbetreiber bzw. sein Inter[net]forum erwähnt wird?"
Weil es offenkundig ist, daß der in einer Äußerung zum Ausdruck gebrachte Tatsachen- und Meinungsgehalt KEINEN urheberrechtlichen Schutz genießt - im Gegensatz zu der sprachlichen / bildnerischen /zeichnerischen Form, in die er gekleidet ist - richtet sich meine Frage selbstverständlich nicht danach, ob "in Internet-Postings zum Ausdruck gebrachte (Gedanken-)Inhalte" einem urheberrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen könnten.
Kopieren von Inhalten Urheberrecht 1. Dezember 2008
Vewendung von Informationen/Inhalten Urheberrecht 24. September 2008
Link = "Verbreiten" von Inhalten Internetrecht 25. Juni 2008
Disclaimer erlaubt Veröffentlichung von Posts/Inhalten des Forums - wann greifts? Internetrecht 7. Dezember 2007
Unterlassung von ehrverletzenden Inhalten Bürgerliches Recht allgemein 19. Oktober 2007