Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120822_OGH0002_009OBA00054_12Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-25 17:04:51
Document Index: 355775156

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§105', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', '§ 105', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 15', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA54/12z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob554/86 9ObA279/88 (9O...
RS0051727
2Ob554/86; 9ObA279/88 (9ObA280/88); 9ObA151/90; 9ObA55/92; 9ObA146/93; 9ObA297/93; 9ObA142/97s; 9ObA347/97p; 9ObA348/97k; 9ObA108/98t; 9ObA113/98b; 9ObA261/98t; 9ObA300/98b; 9ObA145/99k; 9ObA148/99a; 9ObA197/00m; 9ObA174/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 9ObA8/05z; 9ObA61/07x; 9ObA30/09s; 8ObA59/10z; 8ObA45/11t; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA133/14w; 9ObA13/16a; 8ObA50/18p
Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muss die Kündigung nicht mehr die Existenzgrundlage durch dauernde Arbeitslosigkeit gefährden. Schon der Verlust eines wesentlichen Vorteils aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt auf Seiten des Arbeitnehmers den Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG und zwar auch dann, wenn der Lebensunterhalt des Gekündigten anderwärts ausreichend gesichert ist.
VwGH vom 28.06.1977, 2300/75; Veröff: Arb 9599 = ZAS 1978/25 S 188 (Floretta)
nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird; es muss die Kündigung nicht mehr die Existenzgrundlage durch dauernde Arbeitslosigkeit gefährden. (T1); Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
Auch; nur T1; Veröff: Arb 10771 = RdW 1989,199
9 ObA 151/90
Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 151/90
Auch; nur T1; Veröff: SZ 63/119 = Arb 10874
Vgl aber; Beisatz: Gewisse Schwankungen der Einkommenslage muss jeder Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens hinnehmen. (T2); Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
Vgl; nur T1; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung eintreten müsste. (T3); Veröff: WBl 1994,162 = DRdA 1994,332 (Eypeltauer)
9 ObA 142/97s
Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 142/97s
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Drohende Langzeitarbeitslosigkeit und deutliche Einkommensverluste. (T4)
9 ObA 113/98b
Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 113/98b
Beisatz: Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bedingt weder soziale Notlage noch Existenzgefährdung. (T5)
Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Einbußen von unter 10 v.H. rechtfertigen keine Kündigungsanfechtung eine Verdiensteinbuße von 20 v.H. und mehr deutet hingegen auf gewichtige soziale Nachteile hin. (T6)
9 ObA 300/98b
Entscheidungstext OGH 11.02.1999 9 ObA 300/98b
nur: Schon der Verlust eines wesentlichen Vorteils aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt auf Seiten des Arbeitnehmers den Schutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. (T7)
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dabei darf nicht übersehen werden, dass mit jeder Kündigung soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden sind (Notwendigkeit der Postensuche; Notwendigkeit des Einlebens am neuen Arbeitsplatz etc). Diese "normalen" Nachteile reichen nicht aus, um das Tatbestandselement der "sozial nachteiligen Kündigung" zu erfüllen. Es müssen vielmehr Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T8)
nur T7; Beis wie T4
Vgl auch; nur: Eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers ist bereits gegeben, wenn durch die Kündigung eine bloß finanzielle Schlechterstellung verursacht wird. (T9); Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8
Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei den Einkommenseinbußen ist nicht auf starre Prozentsätze abzustellen. (T10)
Entscheidungstext OGH 19.08.2002 8 ObA 177/02s
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T11)
Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat. (T12); Beis wie T8 nur: Mit jeder Kündigung sind soziale Nachteile für den Arbeitnehmer verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, die über das normale Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen. (T13); Beis wie T10
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Kläger trotz einer Brutto-Einkommensverminderung von 40 % weiterhin in der Lage sein wird, nicht nur durchschnittliche, sondern auch darüber liegende Lebensbedürfnisse zu befriedigen. (T14)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einem weit niedrigeren Einkommensniveau als in 9 ObA 8/05z eine Brutto-Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Klägers darstellt. (T15)
Vgl aber; Beisatz: Eine finanzielle Schlechterstellung genügt allein für die Tatbestandsmäßigkeit nicht. Diese muss ein solches Ausmaß erreichen, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste. (T16)
Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist im Fall eines gerechtfertigten Wochenpendelns jedenfalls der dafür aufzuwendende finanzielle Mehraufwand zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer tatsächlich eine allerdings nachteilige neue Arbeitsstelle angenommen, so sind unabhängig davon seine Arbeitsmarktchancen zum Konkretisierungszeitpunkt zu beurteilen. Bei besonders qualifizierten Tätigkeiten erscheint es dabei gerechtfertigt, die Prüfung allgemein auf solche Tätigkeiten zu beziehen, die der Ausbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen, und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und die damit verbundene berufliche Stellung zu beschränken. (T17)
8 ObA 45/11t
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 45/11t
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Die prozentuelle Einkommenseinbuße ist auch mit Bezug auf das absolut bezifferte Gesamteinkommen zu sehen. (T18)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T13
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051727
JJR_19861028_OGH0002_0020OB00554_8600000_004
Rechtssatz für 2Ob554/86 9ObA310/93 9O...
RS0052008
2Ob554/86; 9ObA310/93; 9ObA142/97s; 9ObA19/98d; 8ObA172/98x; 9ObA289/99m; 9ObA199/01g; 8ObA197/01f; 8ObA201/01v; 8ObA1/02h; 8ObA204/02m; 9ObA223/02p; 8ObA48/03x; 8ObA103/04m; 9ObA143/05b; 9ObA3/07t; 8ObA61/07i; 8ObA95/11w; 9ObA54/12z; 8ObA30/15t; 9ObA48/15x; 9ObA12/18g; 8ObA8/19p; 9ObA25/19w; 9ObA43/19t
ArbVG §105 Abs3 Z2 litb
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch § 105 ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Er kann daher nicht Arbeitnehmer kündigen und dafür neue einstellen; dafür müsste ein triftiger Anlass gegeben sein. Auch bei Einführung neuer Maschinen und neuer Arbeitsmethoden im Zuge der Rationalisierung hat der Arbeitgeber vorerst die schon im Betrieb befindlichen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn sie nach der Einarbeitungszeit zumindest eine Durchschnittsleistung erbringen. Bei Kündigungen muss die weitere Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Arbeitnehmer auf den Gesamtbetrieb hin überprüft werden. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern.
Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
9 ObA 310/93
Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 310/93
9 ObA 19/98d
Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 19/98d
8 ObA 172/98x
Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 ObA 172/98x
Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T2)
Beisatz: Daher haben ältere und im Betrieb lange beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Schonung. (T3)
9 ObA 289/99m
Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 289/99m
Auch; nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch § 105 ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. (T4)
Beisatz: Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen sind nicht zu überprüfen und bleiben dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten. (T5)
9 ObA 199/01g
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 199/01g
nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, so ist dies bei Prüfung der Betriebsbedingtheit zu berücksichtigen. (T7)
8 ObA 197/01f
Entscheidungstext OGH 28.09.2001 8 ObA 197/01f
nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7
8 ObA 201/01v
Entscheidungstext OGH 28.09.2001 8 ObA 201/01v
8 ObA 1/02h
Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 1/02h
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. (T8)
Beisatz: Hier: Kündigung des Leiters einer Rechtsabteilung ist wegen deren Auflassung infolge Unternehmenszusammenschlusses notwendig und entspricht betrieblichen Erfordernissen. (T9)
8 ObA 204/02m
Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 ObA 204/02m
Auch; nur: Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T10)
Beisatz: Die Regelung des § 105 Abs 3 vorletzter Satz ArbVG begründet jedoch nicht automatisch die Sozialwidrigkeit der Kündigung eines älteren Arbeitnehmers. Es muss vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer des Kündigungsschutzes bedarf. (T11)
8 ObA 48/03x
Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 ObA 48/03x
Auch; nur T10; Beis wie T11; Beisatz: Nicht zu berücksichtigen ist eine Absicherung durch den früheren Arbeitgeber für den Fall der Kündigung durch den neuen Arbeitgeber, wenn der frühere Arbeitgeber die Leistung verweigert. (T12)
Auch; Beisatz: Die Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers müssen rational nachvollziehbar sein. (T13)
9 ObA 143/05b
Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 143/05b
Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T14)
Beisatz: Gerade die langjährige Betriebszugehörigkeit des älteren Klägers führte vielmehr zur Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht besonders eingehend zu prüfen, ob dessen Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. (T15)
9 ObA 3/07t
Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 3/07t
8 ObA 61/07i
Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 61/07i
Vgl auch; nur T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Bem: 2. Rechtsgang zu 8 ObA 48/03x. (T16)
8 ObA 95/11w
Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 95/11w
Vgl; nur ähnlich T10; Beis ähnlich wie T11
8 ObA 30/15t
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 30/15t
9 ObA 48/15x
Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 48/15x
9 ObA 12/18g
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 12/18g
8 ObA 8/19p
Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 ObA 8/19p
9 ObA 25/19w
Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 25/19w
Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T17)
Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052008
JJR_19861028_OGH0002_0020OB00554_8600000_011
Rechtssatz für 9ObA67/90 9ObA120/91 9O...
RS0051746
9ObA67/90; 9ObA120/91; 9ObA55/92; 9ObA270/93; 9ObA297/93; 8ObA236/94; 9ObA180/95; 9ObA348/97k; 9ObA113/98b; 9ObA278/99v; 9ObA179/00i; 9ObA193/00y; 9ObA40/01z; 9ObA208/01f; 8ObA177/02s; 8ObA25/02p; 9ObA223/02p; 8ObA48/03x; 8ObA79/03f; 8ObA53/04h; 9ObA8/05z; 9ObA58/06d; 8ObA61/07i; 9ObA30/09s; 8ObA23/10f; 9ObA87/10z; 8ObA28/11t; 8ObA45/11t; 9ObA15/11p; 8ObA95/11w; 9ObA64/12w; 9ObA54/12z; 9ObA148/12y; 9ObA49/13s; 9ObA133/14w; 8ObA30/15t; 9ObA116/15x; 9ObA129/16k; 9ObA12/18g; 8ObA50/18p; 9ObA123/18f; 9ObA25/19w; 9ObA43/19t
Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabes primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten - seit wenigstens sechs Monate Beschäftigten - Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig.
Veröff: SZ 63/68 = WBl 1990,273 = ecolex 1990,568
nur: Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabes primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten - seit wenigstens sechs Monate Beschäftigten - Arbeitnehmer beeinträchtigt sind. (T1) Veröff: ZAS 1992,19 S 158 = RdW 1992,82
Auch; nur T1; Veröff: SZ 65/43 = WBl 1992,232 = ZAS 1994/4 S 59
9 ObA 270/93
Entscheidungstext OGH 22.12.1993 9 ObA 270/93
9 ObA 180/95
Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 180/95
9 ObA 278/99v
Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 278/99v
nur T1; Beisatz: Ist dies der Fall, ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2 lit a und b ArbVG) zu prüfen. (T2)
Auch; Beisatz: Den Arbeitnehmer trifft für die Grundvoraussetzung der Anfechtung, der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung eine Konkretisierungspflicht, Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T3)
nur: Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist primär zu prüfen, ob wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig. (T4)
8 ObA 79/03f
Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 79/03f
Auch; Veröff: SZ 2003/142
Auch; Veröff: SZ 2004/151
Auch; nur: Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungspflichtig und beweispflichtig. (T5)
Bem: 2. Rechtsgang zu 8 ObA 48/03x. (T6)
Auch; Beisatz: Bei einer Anfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. (T7)
8 ObA 28/11t
Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 28/11t
Vgl; Beisatz: Bei der Sechsmonatsfrist handelt es sich um eine Wartezeit. (T8)
Veröff: SZ 2011/64
9 ObA 64/12w
Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 64/12w
Auch; Beisatz: Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T9)
9 ObA 49/13s
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 49/13s
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0051746
JJR_19900425_OGH0002_009OBA00067_9000000_002
Rechtssatz für 9ObA261/98t 9ObA244/01z...
RS0110945
9ObA261/98t; 9ObA244/01z; 9ObA54/12z
Die Abfertigung, auch wenn sie dem Entgelt zugerechnet wird und die Urlaubsentschädigung sind infolge ihrer zeitlichen Beschränkung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen.
nur: Die Abfertigung, auch wenn sie dem Entgelt zugerechnet wird sind infolge ihrer zeitlichen Beschränkung kein Äquivalent für Bezüge aus einem Arbeitseinkommen. (T1)
Vgl; Beisatz: Ausdrücklich offenlassend, ob für die Bestreitung laufender monatlicher Aufwendungen der Kapitalbetrag der Abfertigung oder bloß mögliche Zinseinkünfte aus dessen Veranlagung heranzuziehen sind. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110945
JJR_19981021_OGH0002_009OBA00261_98T0000_002
Rechtssatz für 8ObA53/04h 9ObA156/07t...
RS0119456
8ObA53/04h; 9ObA156/07t; 9ObA163/08y; 8ObA74/10f; 9ObA54/12z; 8ObA46/16x; 9ObA13/16a
Bei Erreichen des Regelpensionsalters und Anspruch auf Regelpension ist der Kündigungsschutz nicht generell und jedenfalls auszuschließen, doch ist wegen der vom Gesetzgeber tolerierten Einkommenseinbußen, die mit jeder Pensionierung verbunden sind, und der Vorhersehbarkeit der Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung ein strenger Maßstab anzulegen.
Veröff: SZ 2004/151
9 ObA 156/07t
Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 156/07t
Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof interpretierte schon in der Entscheidung 8 ObA 53/04h § 15 Abs 3 AVRAG dahin, dass der Gesetzgeber mit der von ihm gewählten Formulierung die durch die Bestimmung geschaffene Kündigungsanfechtungsmöglichkeit für jene Arbeitnehmer, die das Regelpensionsalter erreicht haben, ausschloss. (T1)
9 ObA 163/08y
Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 163/08y
Vgl; Beisatz: Im Hinblick auf Pensionierungen nimmt der Gesetzgeber einen gewissen Einkommensverlust bewusst in Kauf. Deshalb ist eine Kündigung infolge des Umstands, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Alterspension besitzt, idR nicht sozialwidrig, dies besonders dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Pensionierung noch zusätzlich durch betriebliche Pensionsleistungen abgesichert ist. (T2)
Beisatz: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer seine Lebenserhaltungskosten auch nach Wegfall des Aktivbezugs aus der künftigen Pension allein oder iVm anderen Einkünften decken kann. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119456
JJR_20041020_OGH0002_008OBA00053_04H0000_001
Entscheidungstext 9ObA54/12z
wbl 2012,708/270 - wbl 2012/270 = ARD 6309/5/2013 = ecolex 2013/34 S 63 - ecolex 2013,63 = infas 2013,16/A2 - infas 2013 A2 = Arb 13.068
E101750
ECLI:AT:OGH0002:2012:009OBA00054.12Z.0822.000
JJT_20120822_OGH0002_009OBA00054_12Z0000_000