Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_SaechsPersVG_Ordentliche_Kuendigung-d148349,79.html
Timestamp: 2016-10-26 15:53:26
Document Index: 3943592

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 78', '§ 80', '§ 76', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 SächsPersVG, Ordentliche Kündigung Suche
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht Sachsen…§ 78 SächsPersVG, Ordentliche Kündigung§ 79 SächsPersVG, Verfahren der Mitbestimmung§ 80 SächsPersVG, Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung§ 81 SächsPersVG, Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe§ 83 SächsPersVG, Initiativrecht§ 84 SächsPersVG, Dienstvereinbarungen - Tarifverträge§ 85 SächsPersVG, Einigungsstelle§ 86 SächsPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 87 SächsPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 88 SächsPersVG, Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 89 SächsPersVG, Bildung von Fachkammern§ 90 SächsPersVG, Ausschuss für geheime Verschlusssachen§ 91 SächsPersVG, Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz§ 92 SächsPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 93 SächsPersVG, Übergangsvorschrift§ 94 SächsPersVG
§ 78 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht SachsenTeil 8 – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPersVGGliederungs-Nr.: 244-3Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung, mit Ausnahme der Kündigung während der Probezeit, durch den Arbeitgeber mit. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die eine einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts entsprechende Arbeitnehmerstelle innehaben. Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht 1.bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,2.die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 6 verstößt,3.der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann,4.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder5.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt. Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrats zuzuleiten, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 76 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn 1.die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder2.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder3.der Widerspruch des Personalrats offensichtlich unbegründet war. (3) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht nach Absatz 1 beteiligt wurde. § 77 SächsPersVG, Mitwirkungsrechte§ 79 SächsPersVG, Verfahren der Mitbestimmung