Source: http://www.fachanwaltsinfo.de/aktuelles_view.htm?id=1004
Timestamp: 2020-03-30 16:45:16
Document Index: 137239019

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 115', '§ 51', '§ 2']

25.12.2019 Anwaltshaftung: Anwaltsvertrag, Pflichten, Sorgfalt, Haftung, Verjährung.
Jeder Anwalt muss für seinen Mandanten das Beste geben. Das gelingt nicht in allen Fällen. Wenn ein Anwalt Fehler bei der Bearbeitung des Mandats macht, muss er unter Umständen haften, wenn durch sein Handeln oder Nichthandeln Schaden entstanden ist.
Die Anspruchsgrundlage für die Anwaltshaftung ergibt sich aus dem als Dienstvertrag (§ 611 BGB) zu qualifizierenden Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. §§ 280 ff. BGB. Die Ermittlung des dem Mandanten entstandenen Schadens erfolgt mit der sogenannten Differenzhypothese:
ein Vergleich zwischen der Vermögenslage des Mandanten infolge der Pflichtverletzung
und der hypothetischen Vermögenslage ohne Pflichtverletzung.
Nachfolgend einige Ausführungen zur Anwaltshaftung. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.
1. Pflichten des Anwalts
Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem dann in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen, vgl. BGH, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 7.7.2011 - IX ZR 161/09.
6. Beispiele einer Pflichtverletzung
6.1. die unterlassene Literaturrecherche
Die zum Anwaltsmandat gehörende Prüfung des einschlägigen anwendbaren Rechts bezieht sich in der Regel auf geltende Gesetze, anwendbare Rechtsprechung und an letzter Stelle einschlägige Literatur, LG München I - 14.01.2015 - 30 O 27783/13.
6.2. Frist verpasst wegen fehlender Ausgangskontrolle
Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, "wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist" (BGH, Beschl. v. 15.01.2019, Az. XIZB 20/18). Der Anwalt muss die auf dem Sendebericht aufgedruckte Faxnummer mit einer zuverlässigen Quelle, zum Beispiel der Website des Gerichts, abgleichen.
Zur Organisationspflicht des Anwalts gehört eine perfekte Ausgangskontrolle mit Endkontrolle ua. vgl. OLG Bremen, Beschl. vom 31.08.2010.
6.3. fehlende Unterschrift des Anwalts unter Berufungsbegründung
In einem Fall bestätigte der BGH, dass die Berufungsbegründung nicht wirksam innerhalb der vorgesehenen Frist vorgenommen worden war.
kontrastarme Unterschriften, vor allem in nicht schwarzer Schrift, werden erfahrungsgemäß auf Telekopien noch kontrastärmer oder eben gar nicht wiedergegeben
der Rechtsanwalt hat daher seine Sorgfaltspflichten verletzt
der Anwalt hat auch Schuld, der er die Möglichkeit der fehlenden Wiedergabe der äußerst blassen Unterschrift auf der Telefaxkopie nicht in Betracht gezogen hat.
Damit bestätigte der BGH die Haftung der Anwältin, vgl. BGH, Beschluss v. 27.9.2018, IX ZB 67/17.
6.4. Anwalt unterzeichnet Verlängerungsantrag nicht selbst
Ein Anwalt hat den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist seiner Kanzleiangestellten überlassen. Das darf aber nur ein Anwalt, wenn Anwaltszwang besteht (z.B. § 114 Abs.1 FamFG). Jeder Anwalt muss wissen, wo und wann Anwaltszwang besteht und die Folgen der Nichtbeachtung. kennen.
Diese Versäumnisse lassen sich nicht per Wiedereinsetzung in den vorigen Stand heilen, weil sie nicht unverschuldet waren. Der Flüchtigkeitsfehler endete im vorliegenden Fall mit dem Verlust von möglichen Ansprüchen des Mandanten, vgl. BGH, Beschluss v. 19.12.2018, XII ZB 53/18).
Das Verschulden des Anwalts wurde seiner Mandantschaft zugerechnet, vgl. 85 Abs.2 ZPO.
6.5. Fehlende Belehrung eines Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht
Rechtsanwälte, die Gesellschaften in Krisensituationen beraten, müssen die Geschäftsleitung über die Insolvenzantragspflichten und das Zahlungsverbot zur Haftungsvermeidung informieren.
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2000, NJW 2001, S. 517 ff. entschieden.
Der Anwalt beriet in diesem Fall eine Genossenschaft, die erkennbar dauerhaft zahlungsunfähig und überschuldet war. Er wies nicht auf die Gefahren hin.
Ein Anwaltsvertrag kommt üblicherweise schriftlich zustande.
Er kann jedoch auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Er endet (u.a.) mit der Erledigung des Auftrags (BGH, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 7.7.2011 - IX ZR 161/09).
Die Beendigung des Mandats durch Erreichung des Vertragszwecks ist anzunehmen, wenn die übertragenen Aufgaben durch den Anwalt erledigt sind und der Anwalt zu erkennen gegeben hat, daß er seinen Auftrag als erfüllt ansieht, beispielsweise durch Übersendung der Schlussrechnung.
Eine faktische Beendigung des Vertragsverhältnisses, etwa durch beiderseitige Untätigkeit, jedoch ohne Erreichung des Vertragszwecks ist dagegen nicht möglich, vgl. OLG Köln VersR 1980, 362; Franz-Josef Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage Randnummer I 24.
kann, was er will, oder die weiteren Maßnahmen zeitlich zurückstellt.
Hier muss der Rechtsanwalt mittels Wiedervorlageverfügung und Abschlussschreibens an den Mandanten manifestieren, dass bzw. wann man ein Mandat als beendet ansieht.
Der Anwalt hat den Mandanten vor Gefahren zu warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines eingeschränkten Mandats aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 IX ZR 145/05).
9. Sichersten Weg empfehlen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt bei allem was er tut den „sichersten“ bzw. den „sichereren“ oder den „relativ sichersten“55) Weg aufzeigen, vgl. Rspr. seit BGH VersR 1967, 979; BGH NJW-RR 1997, 50; NJW 2000, 1267; BGH, NJW-RR 2006, 1645.
In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.Der Anwalt hat also den Grundsatz des sichersten Wegs einzuhalten, es sei denn, der Mandant möchte bewusst ein bestimmtes Risiko eingehen, vgl. Urteil des BGH vom 29. März 1983 In: NJW. 83, S. 1665.
10. Sorgfaltsmaßstab des Durchschnittsanwalts
Bei den Pflichten eines Anwalts wird nicht auf den juristischen Supermann abgestellt sondern auf einen gewissenhaften und erfahrenen Durchschnittsanwalt; Die Haftung des Rechtsanwalts, Ein Praxishandbuch, Fahrendorf, Mennemeyer/ Terbille, 8. Auflage, Carl Heyemann, 878 Rdnr. 426 ff. Fallen Fehler des Gerichtes und des Anwaltes zusammen kann der Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden unterbrochen sein (Die Haftung des RA. vgl. oben Rn. 428). Umgekehrt hat der Anwalt auf Fehler des Gerichts hinzuweisen und zu versuchen, dass diese korrigiert werden (a.a.O. Rn. 440, 443); voraussehbaren Fehlern muss er entgegenwirken (a.a.O. Rn. 441 ff.).
11. Belehrung über die Prozeßaussichten
12. Beweislast für Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag
Anwaltshaftung folgt aus einer Verletzung des Mandatsvertrages.
Grundsätzlich muss der Mandant alle Voraussetzungen dafür beweisen. Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass die Beweislast dann auf den Anwalt übergeht, wenn der Schaden in seinem Verantwortungsbereich eingetreten ist. Das wiederum ist bei einer anwaltlichen Pflichtverletzung stets der Fall, weil er kraft des Mandatsvertrages die Interessen des Mandanten bestmöglich wahrzunehmen hat.
Bezüglich der Verjährungsfragen gelten für den Haftpflichtprozeß die allgemeinenen Beweisregeln. Jede Partei hat danach die Tatsachen zu beweisen, welche für sie günstig sind.
Franz- Josef Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage Randnummer I 318. Demzufolge hat den in Anspruch genommene Anwalt als Schuldner den Beginn und den Ablauf der Verjährungsfrist zu beweisen, vgl. BGH WM 1980, 534, Franz- Josef Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 5. Auflage Randnummer I 318.
13. Verjährung der Anwaltshaftung
Schadenersatzansprüche aus Anwaltshaftung unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Mandant Kenntnis von der Pflichtverletzung des Anwalts hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte haben müssen. Dies ist regelmäßig mit Erlass der klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung der Fall; in dem Zeitpunkt beginnt die Verjährung zu laufen.
14. Haftpflichtversicherung: Auskunfts- und Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung
Wer als Anwalt in Deutschland praktizieren möchte, ist per Gesetz (§ 51 BRAO) dazu verpflichtet, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit als freiberuflicher, selbstständiger oder angestellter Anwalt ausgeübt werden soll.
Die gesetzlich vorgeschriebene Versicherungssumme beträgt 250.000 Euro pro Versicherungsfall, mindestens 1 Mio. Euro je Versicherungsjahr (4-fache Maximierung der Versicherungssumme).
Ohne Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflicht wird ein Anwalt in Deutschland nicht zugelassen. Bei Erstzulassung prüft die zuständige Rechtsanwaltskammer, ob ein ausreichender Versicherungsschutz vorliegt.
Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den oder die Berufs-Haftpflichtversicherer des Anwalts bzw. der Anwälte einer Kanzlei ist ausnahmsweise nur in den Fällen und Grenzen des VVG möglich.
Ein Direktanspruch kommt im Bereich der Rechtsanwaltshaftung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Auf diese Ausnahmefälle beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer schon nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO nicht.
Der Anwalt muss Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilen.
Dies ergibt sich aus europäischem Recht als Dienstleistungserbringer - mit Abschluss des Anwaltsvertrages, spätestens mit Ausübung der Dienstleistung dem Mandanten. Grundlage ist die sogenannte Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), die am 12. März 2010 in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV, muss der Anwalt ohne Wenn und Aber Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilen.
Auch Anwälten kann mal ein Fehler passieren. Manchmal entsteht durch den Fehler Schaden.
Dann muss der betroffene Anwalt bzw seine Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen.
Ob tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich nach dem Anwaltsvertrag und dem Umfang des Mandats. Auch beim Schaden gibt es zahlreiche Hürden des Nachweises.
Ob durch eine Pflichtverletzung eines Anwalt kausal Schaden entstanden ist, muss daher sorgfältig geprüft werden. Es gilt dann den sichersten Weg zu finden.