Source: https://sokolowski.org/wegen/volltext/
Timestamp: 2019-05-19 18:45:09
Document Index: 269050546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 67', 'BGH', '§ 177', '§ 267', '§ 258', '§ 403', '§ 81', '§ 55', '§ 55']

Volltext | Strafverteidiger
Unterbringung in Entziehungsanstalt
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. 72x
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Vom: 5. April 2012 • Geändert: 26. November 2016 • Ohne GewährStichworte: § 64 StGB, Beschluss, BGH, BtMG, Entscheidung, Unterbringung, Urteil, Volltext
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang und insbesondere auch mit der Möglichkeit noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, die dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, befasst. 51x
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Vom: 19. März 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: BGH, Steuer, Steuerhinterziehung, StGB, Volltext
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: 86x
PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerätweiterlesen...
Vom: 20. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: OLG Frankfurt, OWi, OWiG, PoliScan Speed, Radar, standardisiertes Messverfahren, Volltext
Ein­zieh­ung des Wert­er­satz­es nur wenn Täter Eigen­tümer war
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war. 213x
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Vom: 20. Mai 2010 • Geändert: 24. Juni 2018 • Ohne GewährStichworte: BGH, Einziehung, Volltext
Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. 191x
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Vom: 16. Mai 2010 • Geändert: 24. Juni 2018 • Ohne GewährStichworte: Beschluss, BGH, Volltext
Abgrenzung von Täter­schaft und Teil­nahme im Be­täubungs­mittel­recht
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: 78x
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Vom: 12. Mai 2010 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: BGH, Täter, Täterschaft, Teilnahme, Volltext
Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt 66x
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Vom: 12. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Beweiswürdigung, BGH, Tatrichter, Volltext
Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt 25x
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Vom: 11. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: BGH, Brandstiftung, Volltext
Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. 297x
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Vom: 7. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Art. 103 GG, BGH, Volltext
Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
„Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen“ 20x
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Vom: 7. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: § 344 StPO, BGH, Revision, Revisionsbegründung, Volltext
… hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz veröffentlicht: 60x
Vom: 28. April 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Alkohol, Arzt, Entzug, Sucht, Volltext
Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…
Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. 55x
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Vom: 27. April 2010 • Geändert: 4. November 2010 • Ohne GewährStichworte: § 64 StGB, § 66 StGB, § 67d StGB, BGH, Hang, Sicherungsverwahrung, Sucht, Volltext
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird mit Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt und dabei einen Überraschungsmoment ausnutzt. 90x
In seiner Ent­scheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahr­ens des vorläufigen Rechtsschu­tzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. 76x
Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. 29x
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. 54x
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. 68x
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. 55x
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. 98x
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. 128x
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. 136x
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. 198x
… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. 67x
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 62x