Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftungsprivilegierung-bei-gabelstaplerunfall-waehrend-lkw-beladung/
Timestamp: 2020-03-31 01:42:45
Document Index: 12733279

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 116', '§ 106', '§ 105', '§ 831', '§ 840', '§ 280', '§ 106', '§ 840']

Zur Haftungsprivilegierung bei Gabelstaplerunfall während LKW-Beladung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren
Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze →
Der Zeuge B. befand sich am 23.11.2011 als Lkw-Fahrer der Fa. S. auf dem Hafengelände, um Papierrollen zu laden. Gegen 16.15 Uhr fuhr er mit dem LKW auf das Hafengelände und wurde dort – nach entsprechender Anmeldung – eingewiesen, wo er die Ladung in Empfang nehmen sollte.
Nachdem er seinen Lkw gegen 16.30 Uhr abgestellt und sich mit dem Beklagten zu 2. dahingehend verständigt hatte, dass er noch die Türen des Aufliegers öffnen und die Ladefläche ordnen müsse, kam es – wobei die Einzelheiten streitig sind – zu dem hier streitgegenständlichen Unfall. Beim Rückwärtsfahren des von dem Beklagten zu 2. geführten Gabelstaplers geriet der rechte Unterschenkel des Zeugen B. zwischen das linke Rad der hinteren Lenkachse und das Kontergewicht des Gabelstaplers und wurde dort eingeklemmt. Dadurch erlitt der Zeuge eine Zwei-Etagen-Unterschenkel-Trümmerfraktur rechts sowie ein Kompartment-Syndrom am rechten Unterschenkel. Im Februar 2012 erlitt der Zeuge als unfallbedingte Folge noch einen Plattenbruch der Osteosynthese der rechten Tibia. Auf Basis einer MDE von 30 % erhält er mittlerweile eine Rente von rd. 500,00 € monatlich (Anl. K 7).
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 2. habe sich mit der aufzuladenden Papierrolle dem Lkw rückwärtsfahrend genähert, als der Zeuge B. gerade dabei gewesen sei, die rechte hintere Tür des Aufliegers zu öffnen. Bei Erreichen des Lkw’s habe der Beklagte zu 2. einen „Schlenker“ gemacht, um sodann vorwärtsfahrend den Lkw zu beladen. Im Zuge dieses „Schlenkers“ seien die Räder des Gabelstaplers ausgestellt gewesen, dadurch sei der Zeuge B. letztlich verletzt worden.
Sie haben schuldhaftes oder sogar grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu 2. in Abrede gestellt und behauptet, der Zeuge B. sei – vom Auflieger weg – plötzlich in die Fahrbahn des Gabelstaplers hineingetreten. Darüber hinaus haben sie für sich die Haftungsprivilegierung aus § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII in Anspruch genommen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des Beklagten zu 2. bestünden auf die Klägerin gem. § 116 SGB X übergegangene Ansprüche allein schon deswegen nicht, weil zwischen ihm und dem Zeugen B. eine gemeinsame Betriebsstätte gem. § 106 Abs. 3 SGB VII i. V. m. § 105 Abs. 1 SGB VII im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgelegen habe. Eine Haftung der Beklagten zu 1. aus § 831 BGB – der einzigen ernsthaft in Betracht kommenden deliktischen Anspruchsgrundlage – scheitere an § 840 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld. Auch aus § 280 BGB hafte die Beklagte zu 1. nicht, weil das Geschehen, was zur Verletzung des Zeugen B. geführt habe, letztlich nicht habe aufgeklärt werden können.
Bei dem – unstreitig in Absprache zwischen den Beteiligten – erfolgten Öffnen der Türen des Aufliegers durch den Zeugen B. und dem Freimachen der Ladefläche handelte es sich weder um bloße Vorbereitungshandlungen des Ladevorganges noch standen diese beziehungslos neben der Tätigkeit des Beklagten zu 2.
Vielmehr handelt es sich um arbeitsteilige „Aktivitäten“, die bewusst und gewollt bei der Beladung eines Lkw’s mit (tonnenschweren) Papierrollen ineinandergreifen. Dies gilt nicht nur für das Öffnen der Türen des Aufliegers – bei geschlossenen Türen wäre eine Beladung nicht möglich, alternativ hätte der Beklagte zu 2. die Türen öffnen müssen -, sondern auch für das Freimachen der Ladefläche. Denn die endgültige Beladung des Lkw vollzieht sich dergestalt – wie der Beklagte zu 2. in seiner ergänzenden Anhörung vor dem Senat anschaulich berichtet hat -, dass der Gabelstaplerfahrer die Papierrolle auf Schienen (sog. Joloda-Laufschienen System) ablegt, die sich auf dem Auflieger befinden. Mit Hilfe dieser Schienen schiebt dann der Lkw-Fahrer auf der Ladefläche die Rolle nach vorne bzw. an den für sie vorgesehenen Platz auf dem Auflieger und sichert die Rolle anschließend entsprechend gegen Wegrutschen. Dies stellt nach der unwidersprochenen Schilderung des Beklagten zu 2. eine generelle und übliche, arbeitsteilige Papierrollen-Beladung im Lübecker Hafen dar.
Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt es auch nicht an der gegenseitigen Gefahrensituation, der sog. Gefahrengemeinschaft. Im Zuge des Beladevorganges konnte nicht nur – wie in concreto geschehen – der Zeuge B. Schaden nehmen. Vielmehr war auch der Beklagte zu 2. als Staplerfahrer gefährdet und hätte durch Fehler des in den Beladevorgang eingebundenen LKW-Fahrers zu Schaden kommen können, beispielhaft dann, wenn der Zeuge B. die Tür D des Lkw-Anhängers nicht ordnungsgemäß nach dem Öffnen befestigt hätte, sodass diese während des Beladevorganges zugeschlagen wären. Jedenfalls vermag der Senat nicht zu erkennen, dass im Zuge der aufeinander bezogenen Ladetätigkeiten der Beteiligten allein der Versicherte der Klägerin Gefahren ausgesetzt gewesen war.
Greift damit zugunsten des Beklagten zu 2. das Haftungsprivileg aus § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, scheidet eine (mögliche) deliktische Haftung der Beklagten zu 1. – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt – über § 840 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über die gestörte Gesamtschuld aus. Auf einen etwaigen Entlastungsbeweis kommt es daher nicht an.
Dieser Beitrag wurde unter Transportrecht abgelegt und mit Haftungsprivileg, Transportrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.