Source: https://www.finapi.io/finapi-lizenzvereinbarung/
Timestamp: 2020-04-01 05:11:29
Document Index: 296533149

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 286', '§ 543', '§ 536', '§ 600', '§ 599', '§ 606']

finAPI Lizenzvereinbarung | finAPI
finAPI LizenzvereinbarungfinAPI2019-04-25T06:39:20+01:00
finAPI Lizenzvereinbarung
Lizenzvereinbarung für die Softwareprodukte der Produktreihe finAPI®
1.1. Parteien und Gegenstand. Die Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München / Deutschland (“finAPI”) und deren Kunden (“Kunde”) in Bezug auf die Bereitstellung der Standardsoftwareprodukte der finAPI Produktreihe (finAPI® Access, finAPI® Pay and Debit) („Software“). Die von finAPI über die bereitgestellten Server überlassene und betriebene Standardsoftware erlaubt es gemäß Produktbeschreibung Kunden, Kontostände und Kontobewegungen (nachfolgend „Finanzdaten“) von Bankkonten¬, Kreditkartenkonten und anderen Anbietern (nachfolgend “Finanzdienstleister”) für einen registrierten Endnutzer (nachfolgend „Endnutzer“) herunterzuladen. Die geladenen Finanzdaten werden anschließend durch Datenanalyse aufbereitet (z.B. Kategorisierung der Kontoumsätze) und auf von finAPI bereitgestellten Servern gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht.
Die Software bietet zur Nutzung der beschriebenen Funktionen eine Softwareschnittstelle (nachfolgend „API“) als Software-as-a-Service (SaaS). Der Umfang der API kann über https://docs.finapi.io eingesehen werden. finAPI bietet Kunden die Möglichkeit, die API zu nutzen, um über die Funktionen der Software die Finanzdaten der Endnutzer in die eigene Anwendung zu integrieren. Über die API können Kunden für Endnutzer finAPI-Nutzerkonten anlegen, den Datenabruf bei Finanzdienstleistern im Namen des Endnutzers starten und auf dessen Daten zugreifen oder sonstige Funktionen der Software nutzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Endnutzer dies dem Partner ausdrücklich gestattet.
Diese Lizenzvereinbarung findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird (z.B. API-Dokumentation) sowie auf in der Software enthaltene Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können.
1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß dieser Lizenzvereinbarung kommt zustande, wenn
(i)der Kunde auf einer Webseite der finAPI GmbH (finapi.io) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende den Knopf „kostenpflichtig bestellen“ anklickt und finAPI die Bestellung schriftlich oder elektronisch bestätigt oder
(ii)der Kunde eine schriftliche Bestellung unterzeichnet und finAPI die Bestellung schriftlich oder elektronisch bestätigt.
Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von finAPI im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese Lizenzvereinbarung und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“). Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung kann durch die Nutzung einer Freemium-Software zustande kommen.
1.3. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Lizenzvereinbarung hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn finAPI einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und finAPI dem nicht widerspricht.
1.4. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“) gilt: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von finAPI vorsehen, werden hiermit abbedungen.
1.5. 14-tägiges Widerrufsrecht. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne der einschlägigen rechtlichen Vorgaben handelt, steht ihm das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb diesen zu widerrufen. Dies kann ohne Angaben von Gründen formlos per E-Mail an sales@finapi.io erfolgen.
2. Leistungsbeschreibung und Nutzung der Software
2.1. Leistungsbeschreibung. Die Funktionen der Software ergeben sich aus der auf der Homepage verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegten Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von finAPI im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen der Software hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass finAPI seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.
2.2. Keine Garantien. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch finAPI sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als “Garantie” bezeichnet sind.
2.3. Bereitstellung und Nutzung. finAPI stellt dem Kunden zur Nutzung der Software Zugangsdaten (Zugangsschlüssel) zu der API bereit. Nach erstmaliger Nutzung des Zugangsschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.
3. Nutzungsrecht an der Software
3.1. Einfaches Nutzungsrecht. finAPI räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und dieser Lizenzvereinbarung festgelegten Nutzungsumfangs auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt finAPI dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung an Endnutzer entsprechend dem Funktionsumfang der Software ein.
3.2. Nutzungszeit. Die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 10).
3.3. Nutzungsumfang. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von lizenzierten Nutzern) ergeben sich aus der Bestellung und dieser Lizenzvereinbarung.
3.5. Überlassung an Dritte. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus Dritten zu überlassen oder bereit zu stellen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu lizenzieren.
3.6. Rechtevorbehalt. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei finAPI.
3.7. Programmsperren. finAPI ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.
4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von finAPI
4.1. Serverleistungen. Der Produktivserver der Software ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von finAPI liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Für Testserver werden keine Serverleistungen zugesichert.
4.2. Support. finAPI schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüberhinausgehend erbrachter Support kann von finAPI jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.
4.3. Dokumentation. finAPI stellt für die Software eine Online-Dokumentation in englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von finAPI auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://docs.finapi.io. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei finAPI, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum oder Besitz.
4.4. Minor Releases. finAPI kann im eigenen Ermessen Minor Releases (Wartungsrelease, Bugfix-Release) auf den Servern bereitstellen oder an den Kunden ausliefern. Minor Updates werden von finAPI durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version X.1.X, X.X.1). Minor Releases können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Minor Releases sind auf Seiten der API stets abwärtskompatibel, so dass keine Anpassungen an der Software des Kunden vorgenommen werden müssen. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software einzuspielen bzw. zu nutzen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).
4.5. Major Releases. Major Releases der Software sind neue Versionen der Software mit Änderungen an der API, die zu einem Anpassungsaufwand auf Seiten des Kunden führen können. Major Releases werden von finAPI durch Änderung der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX, YY). finAPI ist nicht zur Bereitstellung von Major Releases verpflichtet. Nach Veröffentlichung eines neuen Major Release wird die Nutzung des vorherigen Major Release für mindestens 6 weitere Monate unterstützt. Nach Ablauf dieser Frist kann eine weitere Unterstützung nicht zugesichert werden. Der Kunde wird möglichst frühzeitig über die geplante Einstellung alter Versionen informiert (z.B. über eine Ankündigung auf der Homepage). Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die jeweils aktuelle Version der Software einzuspielen und während der Übergangsfrist die Umstellung auf die neue API-Version vorzunehmen.
4.6. Leistungsänderungen. finAPI behält sich vor, die Funktionalität der Software jederzeit zu erweitern. Aus Gründen der Datensicherheit, wegen technischer oder wirtschaftlicher Gründe, zur Fehlerbehebung oder wegen einer Veränderung der Rechtslage durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben kann die Funktionalität darüber hinaus jederzeit geändert, eingeschränkt oder teilweise eingestellt werden. Der Kunde wird über solche Anpassungen so früh wie möglich benachrichtigt. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb eines zumutbaren Zeitraums die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
5.1. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird bei der Nutzung der Software sowie bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die über die API bereitgestellt werden, alle geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und insbesondere keine Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Endnutzers oder gesetzliche Erlaubnis nach deutschem Recht erheben, verarbeiten oder nutzen.
Der Kunde wird sicherstellen, dass die Software innerhalb der Kundenanwendungen nur unter der Einbeziehung rechtlich wirksamer und für den geplanten Verwendungszweck geeigneter Endnutzer-AGB verwendet wird.
5.2. Schutz der Zugangsdaten. Der Kunde wird die von finAPI für die API zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sicher verwahren und nicht an Dritte weitergeben. Die Zugangsdaten dürfen insbesondere nicht im Klartext in Konfigurationsdateien gespeichert oder über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen übertragen werden.
5.3. Sicherheitsvorkehrungen. Der Kunde wird Sicherheitsvorkehrungen der API beachten. Er unterlässt es insbesondere, Authentifizierungsmechanismen und sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder Methoden der API für andere als die ersichtlich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.
5.4. Einhalten vorgegebener Einsatzszenarien. Der Kunde wird sich an die Richtlinien zur Nutzung der Software halten. Insbesondere werden einzelne API-Aufrufe nicht für andere als die vorgesehenen bzw. empfohlenen Einsatzszenarien angewendet (z.B. kein häufig wiederholter automatisierter Abruf der Kontoumsätze). Die Richtlinien werden von finAPI (z.B. auf der Homepage oder im Entwicklerportal) bekannt gegeben und regelmäßig aktualisiert.
5.5. Sperrung bei Missbrauch. finAPI ist berechtigt, den Zugang des Partners zur API zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Datensicherheit vorliegen. Der Partner wird über eine solche Sperrung umgehend informiert.
5.6. Pflichtverletzung. Bei Verletzungen der Pflichten des Kunden, stellt der Kunde finAPI auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Hierunter fallen insbesondere alle Ansprüche von Endnutzern des Kunden, sowie die Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.
5.7. Mitwirkung bei lernenden Systemalgorithmen. Teilweise nutzt finAPI die Rückmeldung von Endnutzern zur Verbesserung bestehender Softwarealgorithmen („Training“) (z.B. bei Kategorisierung von Kontoumsätzen). Um das laufende Training des Systems zu gewährleisten, wird der Kunde nutzerseitige Änderungen an in der Software gespeicherten Daten (z.B. einer Umsatzkategorie) ebenfalls über die bereitgestellten REST-Services an die Software übergeben.
6.1. Geheimhaltung. Die zur Nutzung angebotenen Produkte enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die sowohl vertrauliche Informationen als auch Betriebsgeheimnisse darstellen. Eine Offenlegung solcher Informationen und Betriebsgeheimnisse ist für den Kunden daher untersagt. Sie sind zudem insbesondere durch Urhebergesetze geschützt.
6.2. Datenschutz. finAPI hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. finAPI erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten und die Daten der Endnutzer für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Kundendaten werden nie ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung an Dritte weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme bzw. anonymisierte Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der finAPI-Produkte zu verbessern und auszubauen. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch finAPI ist in der Datenschutzerklärung unter https://finapi.io/datenschutz zu finden.
7.1. Ausschluss in bestimmten Fällen. finAPI haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
(i)vorsätzlich oder grob fahrlässig von finAPI verursacht wurden, oder
(ii)leicht fahrlässig von finAPI verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).
7.2. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet finAPI nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3. Unentgeltliche Überlassung. Die Haftung von finAPI ist abweichend von Ziffer 7.1 und 7.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die während einer unentgeltlichen Überlassung der Software verursacht wurden.
7.4. Mitarbeiter und Beauftragte von finAPI. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von finAPI.
8. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug
8.1. Nutzungsgebühr. Der Kunde schuldet finAPI für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer, die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.
Soweit eine Nutzungsgebühr in Abhängigkeit der tatsächlichen Nutzung vereinbart, so zählt als Nutzer jeder in der Datenbank der Software angelegte Nutzer. Für einen Nutzer wird stets ein voller Monat abgerechnet (z.B. bei Löschung). Sofern eine Preisstaffel entsprechend der Nutzung vereinbart wurde, gelten die Preise der nächsthöheren Staffel nur für die auf diese Staffel entfallenden Nutzer.
8.2. Fälligkeit. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist eine pauschale Nutzungsgebühr (z.B. Basislizenzen) jeweils im Voraus fällig und monatlich zu zahlen. Nutzungsgebühren in Abhängigkeit der tatsächlichen Nutzung werden monatlich rückwirkend abgerechnet.
8.3. Änderungen des Nutzungsumfangs. Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10.1.) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von finAPI.
8.4. Rechnungsstellung. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt finAPI die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und dann folgend monatlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch (z.B. per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse). Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei finAPI anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von finAPI entrichtet.
8.5. Zahlungsarten. Die zur Zahlung der Rechnungsbeträge akzeptierten Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Überweisung) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess.
8.6. Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an finAPI zu bezahlen. Die vereinbarten Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung zusätzlich erhoben. Alle Preise und Gebühren sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, es sei denn, es wurde eine andere Frist vereinbart.
8.7. Preisänderungen. finAPI ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. finAPI hat die Anhebung vorab mit einer Frist anzukündigen, die mindestens der Frist einer ordentlichen Kündigung durch finAPI entspricht. Der Kunde kann der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Anhebung. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird finAPI den Kunden in der Ankündigung hinweisen.
8.8. Zahlungsverzug. Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB
(i)Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist finAPI berechtigt, eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
(ii)Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist finAPI berechtigt, die Leistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). finAPI hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können keine Verbindungen zur Software aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii)Kündigung bei Zahlungsverzug. finAPI kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde (i) für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr in Verzug ist oder (ii) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Nutzungsgebühr für zwei Monate erreicht.
9.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit. finAPI wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und im Rahmen der Softwarewartung während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
9.2. Erhaltungspflicht. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an 9.2. neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu Major Releases (Hauptversionen) der Software.
9.3. Mängelbeseitigung. Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von finAPI bereitgestellte Webportal unter https://support.finapi.io und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. anhand von Protokolldaten). Bei Problemen mit API-Aufrufen wird der Kunde stets die zur Identifikation eines Aufrufs bereitgestellte Request-ID mit übermitteln. Der Kunde wird finAPI bei der Beseitigung und Analyse von Fehlern in zumutbarem Umfang kostenlos unterstützen. finAPI wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. finAPI kann Mängel in Form von mits und Patches beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. finAPI ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Weist finAPI dem Kunden nach, dass von ihm gemeldete Fehler oder Störungen nicht vorgelegen haben oder die Ursache hierfür in einem von finAPI nicht zu vertretenden bzw. nicht unter die Wartungsverpflichtung fallenden Umstand liegt, hat finAPI Anspruch auf gesonderte Vergütung von ihr aufgrund der Fehlermeldung erbrachter Leistungen nach Aufwand gemäß ihren zu diesem Zeitpunkt üblichen Vergütungssätzen.
Reagiert der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Zeit auf Rückfragen zu einer von ihm erstellten Fehlermeldung, so wird die Fehlermeldung mit dem Status „behoben“ geschlossen und bis zu einer erneuten Meldung des Kunden nicht weiterverfolgt.
9.4. Kündigung. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn finAPI ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
9.5. Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.
9.6. Verjährung. Soweit der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit finAPI kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).
9.7. Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
9.8. Unentgeltliche Überlassung. Soweit finAPI dem Kunden die Software und Serverleistungen unentgeltlich überlässt, gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d.h. insbesondere, die Mängelhaftung von finAPI ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.
10.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung. Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt
(i)bei entgeltlicher Überlassung der Software: Sofern der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere drei (3) Monate (“Verlängerungslaufzeit”), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 2 Monaten (“Kündigungsfrist”) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2.) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.
(ii)bei unentgeltlicher Überlassung der Software: Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss, ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
10.2. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das Kündigungsrecht von finAPI bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 8.8.(iii).
10.3. Kündigungserklärung. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die finAPI GmbH, Adams-Lehmsnn-Str. 44, 80797 München bzw. sales@finapi.io richten, um den Vertrag zu kündigen. finAPI kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.
10.4. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Herausgabe der Daten ist finAPI nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird finAPI die Kundendaten löschen, sofern finAPI nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist finAPI berechtigt, die Daten zu sperren. Das Recht von finAPI zur Datenverwendung nach Ziffer 6.2. bleibt unberührt.
11.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. finAPI ist grundsätzlich berechtigt diese Lizenzvereinbarung zu ändern. finAPI wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen Lizenzvereinbarung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber finAPI nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird finAPI den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.
11.2. Kommunikation per E-Mail. Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. finAPI kann hierzu die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse angeben. Die Kontaktdaten von finAPI sind abrufbar unter www.finapi.io/kontakt.
11.3. Referenzkundenvereinbarung. Der Kunde erteilt die Berechtigung seinen Namen sowie seine Marke (z.B. Logo) als Referenz auf Werbe- und Informationsmitteln (z.B. auf der Homepage) zu verwenden. Diese Berechtigung kann jederzeit durch eine formlose E-Mail an sales@finapi.io widerrufen werden und ist auf die Dauer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschränkt. Bei Widerruf oder nach Beendigung dieser Zusammenarbeit wird finAPI die Referenz sofort von den entsprechenden Werbe- und Informationsmitteln entfernen.
11.4. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
11.5. Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei finAPI. finAPI bleibt in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.7. Ausschließliche Geltung. Diese Lizenzvereinbarung gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von finAPI nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn finAPI stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.