Source: http://www.kuselit.de/rezension/18564/
Timestamp: 2018-01-16 15:17:47
Document Index: 117600888

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 370', '§ 398', '§ 398', '§ 370', '§ 398', '§ 398']

Wolfram Joecks / Markus Jäger / Karsten Rand - Steuerstrafrecht
Wolfram Joecks / Markus Jäger / Karsten Rand
978-3-406-65094-9
Prof. Dr. Wolfgang Joecks / Prof. Markus Jäger / Dr. Carsten Randt
Verlag C.H. Beck, 8. völlig überarbeitete Auflage 2015
987 Seiten, in Leinen, Euro 129,00 €, ISBN: 978-3-406-65094-9.
Wenn das Steuerstrafrecht zwei Standardwerke kennt, die den Namen nun wirklich verdienen, dann ist der Joecks/Jäger/Randt (bis zur 7. Auflage noch Franzen/Gast/Joecks) eines der beiden. Noch früher als das erstmals im Jahre 1972 erschienene zweite Standardwerk von Kohlmann, Steuerstrafrecht, legten seinerzeit Franzen und Gast ihren Kommentar zum Steuerstrafrecht im Jahre 1969 vor. Nimmt man also den in der 8. Auflage 2015 völlig überarbeiteten Kommentar in die Hand, dann sprechen wir über 46 Jahre gesammeltes und für die Praxis verwertbares, wie wissenschaftlich aufgearbeitetes Wissen.
Aktuell wird der Kommentar im Wesentlichen bearbeitet von Joecks, der als Universitätsprofessor in Greifswald sicherlich einer der wissenschaftlich ausgewiesensten Experten zum Steuerstrafrecht ist. Ihm obliegt insbesondere die Kommentierung der beiden wichtigsten Vorschriften im Steuerstrafrecht, nämlich zum einen die Kommentierung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO (ergänzt durch die Kommentierung von Jäger zu Besonderheiten bei Verbrauchsteuern und von Randt zu den strafrechtlichen Nebenfolgen) und dann die des § 371 AO, der das aktuell geltende Selbstanzeigerecht beinhaltet. Daneben tritt die Kommentierung von Jäger, der dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof angehört, welcher für das Steuerstrafrecht seit dem Jahre 2008 ausschließlich zuständig ist und der bereits die gesamte Kommentierung zum Steuerstrafrecht im Kommentar von Klein zur Abgabenordnung verantwortet. Auch schon in der Vorauflage als Autoren vertreten, ergänzen Lipsky und Randt das Autorenteam.
Dass der Kommentar auf dem aktuellen Rechtsstand mit dem Datum seines Erscheinens ist, sei bei einem Werk dieser Qualität und Güte nur am Rand und der Vollständigkeit halber erwähnt. Insbesondere liegt der Kommentierung von Joecks zu § 371 AO der ab 01.01.2015 geltende Stand des Gesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 zu Grunde. Hinsichtlich der Aktualität gilt Gleiches mit Blick auf Rechtsprechung und Literatur. Soweit feststellbar, ist insoweit noch alles bis Anfang 2015 eingearbeitet.
Die Qualität sämtlicher Kommentierungen ist natürlich über jeden Zweifel erhaben. Anderenfalls wäre der Joecks/Jäger/Randt (nicht nur aber schon unter den Herausgebern Franzen/Gast/Joecks) nicht zu dem Standardkommentar geworden, der er ist.
Aus Sicht der beratenden und verteidigenden Zunft sind natürlich die Kommentierungen am interessantesten, die sich kritisch sowohl mit den steuerstrafrechtlichen Normen selbst, als auch und vor allem mit ihrer Auslegung durch den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigen. Aus dieser subjektiven Perspektive heraus sind die immer wieder argumentativ und wissenschaftlich fundierten wie kritischen Ausführungen von Joecks besonders wertvoll.
Zu dem am 03.05.2011 in Kraft getretenen und zum 01.01.2015 zuletzt verschärften § 398a AO stellt Joecks klipp und klar fest: „Gesetzestechnisch muss die Vorschrift – nicht erst nach der Änderung – als Missgriff gewertet werden. Das betrifft die Fixierung auf eine absolut bestimmte Summe der hinterzogenen Steuern, aber auch weitere einzelne Voraussetzungen und andererseits eine fehlende Regelung zum Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Zuschlags. Ob die Regelung verfassungswidrig ist, kann dahingestellt bleiben, da sich das Bundesverfassungsgericht mangels eines Beschwerdeführers kaum je mit der Problematik beschäftigen wird“ (§ 398a Rn.2).
Geradezu erfrischend ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich Joecks kritisch mit der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und der gleichlautenden Kommentierung seines Mitkommentators Jäger - als Angehörigen des 1. Strafsenates - im Kommentar von Klein zur Abgabenordnung auseinandersetzt. Dies gilt beispielsweise für die Frage, ob sich die Ermittlung der nach § 398a Abs. 1 AO maßgebenden Beträge unter Anwendung des Kompensationsverbotes aus § 370 Abs. 4 AO bestimmt. Mit Wirkung ab 01.01.2015 ordnet § 398a Abs. 2 AO dies ausdrücklich an. Bis dahin ist diese Frage aber streitig. Während die einen meinen, dass der neue § 398a Abs. 2 AO nur deklaratorische Bedeutung habe, das Kompensationsverbot aber auch schon zuvor gegolten, meinen die anderen – richtigerweise -, dass § 370 Abs. 4 AO im Anwendungsbereich des § 398a AO eben gerade keine Rolle spielt. Hier findet sich in der Kommentierung von Joecks zu § 398a AO in den Randnummern 10 bis 17 eine vollständige Darstellung des Streitstandes und es wird deutlich, dass Joecks mit der Auffassung seines Mitkommentators Jäger nicht konform geht.
Abschließend ist durch die Bank weg festzustellen, dass sich sämtliche Bearbeiter in ihren Kommentierungen an der Gesetzessystematik orientieren und die Vorschriften ihrem Aufbau folgend abarbeiten. Dem eigenen Anspruch wird dabei definitiv genügt, dass Rechtsprechung und einschlägiges Schrifttums – nach praktisch sinnvoller Auswahl – lückenlos nachgewiesen werden. Der Kommentar ist damit im besten Sinne nicht nur ein Nachschlage- sondern auch ein Erläuterungswerk.
Wenn die Mehrzahl der im Steuerstrafrecht Tätigen in Zweifelsfragen immer – auch – den Joecks/Jäger/Randt zu Rate ziehen, dann tun sie dies nicht ohne Grund und niemals vergebens. Gerade der Steuerstrafverteidiger findet immer wieder interessante und kritische Ansätze an Gesetzgebung und Rechtsprechung. Mit der aktuellen Auflage festigt der Kommentar nicht nur seinen Status als Standard, er baut ihn weiter aus.
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwalt für Strafrecht