Source: https://gemeinde.feldberger-seenlandschaft.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1130
Timestamp: 2020-08-09 06:01:58
Document Index: 31802374

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Sitzungsvorlage - 0099/19 - Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Gutshof Wittenhagen"
Sitzungsvorlage - 0099/19
Betreff: Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Gutshof Wittenhagen"
Am 15.03.2018 hat die Gemeindevertretung einen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ gefasst. Planungsziel war die Schaffung einer Hotelanlage mit Gastronomie- und Wellnessangeboten im bestehenden Gebäudekomplex sowie in 2 neuen Gebäuden des Gutshofes Wittenhagen. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauunghsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ wurde bis zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zwischenzeitlich hat die Eigentümerin des Gutsensembles sich entschlossen den Gutshof Wittenhagen zwar weiterhin umzunutzen und zu erweitern. Die Zielstellung soll jetzt aber überwiegend Wohnen und Ferienwohnen beinhalten. Weiterhin sind ein Wellnessbereich, Gastronomie und Theater vorgesehen.
In der Regel werden durch die Gemeinde Bebauungspläne aufgestellt. Eine Sonderform des Bebauungsplanes ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan. Generell dient der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Regelung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von baulichen Vorhaben. Er stellt jedoch eine objektbezogene Vorhabenplanung dar - im Gegensatz zur Angebotsplanung eines qualifizierten oder eines einfachen Bebauungsplanes. Die Gemeinde ist nach wie vor Träger der Planungshoheit. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist verfahrenstechnisch dem Bebauungsplan gleichgestellt. Das bedeutet, dass er alle nach BauGB vorgeschriebenen Verfahrensschritte für einen Bebauungsplan einhalten muss. Am Ende des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist ein Durchführungsvertrag mit der Gemeinde zu schließen, in welchem die Fertigstellungsfristen und die Finanzierung geregelt sind und sich der Vorhabenträger verpflichtet, das gesamte Vorhaben selbst zu realisieren. Sollte es zu einem Wechsel des Vorhabenträgers kommen, muss immer die Gemeinde zustimmen. Der vorhabenbezogen Bebauungsplan bietet sich für Vorhaben an, die kurzfristig realisiert werden sollen. Diese Prämissen treffen auf das jetzige Vorhaben mit der Herstellung von Baurecht für Wohnungen und Ferienwohnungen nicht zu, da diese auch einzeln veräußert werden können. Hier wäre es notwendig, dass die Gemeinde bei jedem einzelnen Verkauf dem Wechsel des Vorhabenträgers zustimmen müsste. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist für die Errichtung von Wohnungen und Ferienwohnungen nicht das richtige Instrument. Daher wurde durch die Gemeindevertretung am 14.03.2019 der Beschluss gefasst den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Gutshof Wittenhagen“ umzuwandeln in den Bebauungsplan Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ mit folgendem Planungsziel: Errichtung von Wohnungen und Ferienwohnungen; Büro/Verwaltung; Gastronomie- und Wellnessangebote sowie Theater, gefasst.
Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist schon erfolgt. Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte (AfR+L MSE) wurde bereits mit Schreiben vom 05.04.2019 über die neuen Planungen informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 10.05.2019 hat das AfR+L MSE den neuen Zielen (siehe Anlage) zugestimmt.
Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 + 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 + 4 Abs. 2 BauGB.
1. Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Änderungsbereich befindet sich in der Gemarkung Wittenhagen, Flur 1. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Kartenausschnitt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und die Begründung sind einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens 1 Woche vor Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zu einer Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben.
- Stellungnahme AfR+L MSE
1 B-Plan Nr. 30 Begründung_August 2019 (711 KB)
2 B-Plan Nr. 30 Gutshof Wittenhagen Übersichtsplan (170 KB)
3 B-Plan Nr. 30 Planentwurf August 2019 (807 KB)
4 B.Plan Nr. 30 ´Gutshof Wittenhagen AfR+L MSE (272 KB)
5 B-Plan 30 Wittenhagen Biotoptypenkartierung (292 KB)
6 B-Plan 30 Wittenhagen Umweltbericht_August 2019 (424 KB)