Source: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Infos_fuer_Experten/03_OeffentlicheVerwaltung_versaemter/07_wohngeld/wohngeldverordnung_node.html
Timestamp: 2017-06-26 03:31:43
Document Index: 394169640

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 33']

Deutsche Rentenversicherung - Wohngeldverordnung
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Wohngeldverordnung regelt den Wohngelddatenabgleich
Gemäß § 38 Nr. 3 Wohngeldgesetz ist die Bundesregierung ermächtig, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die u. a. auch die Einzelheiten zum Wohngelddatenabgleich regelt.
§ 38 Wohngeldgesetz - Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung
a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und
b) des Einkommens (§§ 13 bis 18)
zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;
2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);
3. die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben.
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