Source: http://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-kommunalrecht/
Timestamp: 2017-07-27 00:41:31
Document Index: 285601382

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', 'Art. 21', '§ 47']

Rechtsanwalt für Kommunalrecht | Rechtsanwälte - Empfehlung
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Informationen zum Rechtsgebiet KommunalrechtRechtsanwalt für KommunalrechtRathaus der Stadt(© DOC RABE Media - Fotolia.com)Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften wird in Deutschland Kommunalrecht genannt. Es beruht auf der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetztes wird den Kommunen die Selbstverwaltung garantiert. Ein entsprechender Passus findet sich auch in den jeweiligen Verfassungen der Bundesländer. Dies sind entweder Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen. Diese sind je nach Bedarf weiter unterteilt, etwa in Gemeindekassenordnung, Eigenbetriebsverordnung, Gemeindehaushaltsverordnung usw.Nach ihrer rechtlichen Natur ist eine Gemeinde eine Gebietskörperschaft. Sie umfasst alle natürlichen und juristischen Personen des jeweiligen Gemeindegebietes. Doch nicht nur Gemeinden fallen unter den Begriff der Gebietskörperschaft. Auch Gemeindeverbände, Landkreise/Kreise, kreisfreie Städte, Bundesländer und auch der Bund fallen unter den Begriff der Gebietskörperschaft.Selbstverwaltung der KommunenAlle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft fallen unter die kommunale Selbstverwaltung. Diese wirkt sich entsprechend auf den Katalog der Gemeindehoheiten aus. Diese sind Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit, Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit. Zum traditionellen Aufgabenbereich einer Gemeindeverwaltung gehören die nachfolgenden Tätigkeiten:
Ordnungsverwaltung und Feuerwehr
Gesundheit (Krankenhäuser) und Altenheime
Die Grundversorgung mit den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist von der Gemeinde sicherzustellen. Dies erfolgt innerhalb der Grenzen der gemeindlichen Leistungsfähigkeit. Ist eine Aufgabe nicht zu erfüllen, wird sie von der nächsthöheren Ebene übernommen. Dies kann der Landkreis oder ein Zweckverband sein. Neben den freiwillig übernommenen Aufgaben einer Gemeinde können auch vom Land oder vom Bund bestimmte Aufgaben übertragen werden. Diese können nicht von der Gemeinde abgelehnt werden und sind zwingend zu erfüllen.Anwaltliche BeratungDas Kommunalrecht umfasst aufgrund der vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde ein sehr großes Gebiet. So werden die einzelnen Aufgaben ihrerseits von einzelnen Ordnungen oder Gesetzen geregelt. Somit ist es wichtig, sich einen Rechtsanwalt für Kommunalrecht zur Unterstützung zu suchen, wenn man mit dem Kommunalrecht in Konflikt geraten ist. Er wird den Klienten darüber informieren, inwieweit das Kommunalrecht oder ein anderes Rechtsgebiet betroffen ist. Dementsprechend kann der Anwalt für Kommunalrecht die geeigneten Schritte einleiten, um den Konflikt bestmöglich im Interesse aller Beteiligten beizulegen. Oft ist dies bereits mit Hilfe einer Mediation möglich. Denn eine außergerichtliche Einigung ist für alle, die involviert sind, die beste Methode, die Angelegenheit zu klären.Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Kommunalrecht:Kommunalrecht Aichach (2)Kommunalrecht Berlin (1)Kommunalrecht Erfurt (1)Kommunalrecht Gröbenzell (1)Kommunalrecht Heidelberg (1)Orte zu Rechtsanwalt KommunalrechtB E H BKommunalrecht Berlin (1)EKommunalrecht Erfurt (1)HKommunalrecht Heidelberg (1)Kommunalrecht erklärt von A bis ZAmt - Kommunalrecht Ämter sind Verwaltungsgemeinschaften in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Ein Amt besteht aus mehreren Gemeinden desselben Landkreises bzw. Kreises und hat eine gemeinsame Verwaltung. Das Amt Großer Plöner See ist ein kreisübergreifender Sonderfall. Bis zum Inkrafttreten der Gebiets- und Verwaltungsreformen am 1. Januar 1974Bürgerentscheid Als „ Bürgerbescheid “ wird ein Instrument bezeichnet, welcher der Ausübung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene dient. Mit Hilfe eines Bürgerbescheids wird es Bürgern ermöglicht, über Fragen zu entscheiden, welche ihre eigene Gebietskörperschaft betreffen, also ihre Gemeinde, ihren Landkreis oder ihren Bezirk. Bereits 1956 wurden die ersten BürgerentscheideEigener Wirkungskreis Der eigene Wirkungskreis bezeichnet - im Gegensatz zum übertragenen Wirkungskreis - den ureigenen Aufgabenbereich, den eine Selbstverwaltungskörperschaft, beispielsweise Gemeinde, Landkreis oder Universität, durch eigene Rechtsetzung (in der Regel Satzung) selbst regelt. Im übertragenen Wirkungskreis hingegen wird die Körperschaft als lediglich ausführendes Organ von Rechtsetzungen (Gesetzen,Kommunale Selbstverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt. Der Ursprung der kommunalen SelbstverwaltungKommunaler Finanzausgleich Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu regeln die Länder in jeweils eigenen Landesgesetzen die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen. DieKommunaler Spitzenverband Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Bundes- bzw. Länderebenen:
Deutscher Städtetag (für die Großstädte) Deutscher Landkreistag (für die Landkreise) Deutscher Städte- und Gemeindebund (für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte) in Österreich Österreichischer Städtebund (für die Städte undKommunalverfassungsbeschwerdeDie Situation einer Kommunalverfassungsbeschwerde liegt vor, wenn sich eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband gegen einen staatlichen Eingriff in ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung zur Wehr setzen will.KommunalverfassungsstreitStreitigkeit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes über Rechte und Pflichten aus dem organschaftlichen Rechtsverhältnis.Kommunalwahlrecht (Hessen) Das Kommunalwahlrecht des Landes Hessen regelt als Landesrecht in verschiedene Rechtsquellen die Wahlen zu den Organen der Kommunen. Inhaltsverzeichnis 1 Wahlgrundsätze 2 Geltungsbereich Kommunalwahlrecht (Niedersachsen) Im Land Niedersachsen werden gem. §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bei den Kommunalwahlen der Stadtrat bzw. Gemeinderat, der Kreistag, der/die Bürgermeister/in der/die Landrat/rätin des Landkreises gewählt. Sonstige nach diesem Wahlrecht durchzuführende Wahlen sind Wahlen Kommunalwahlrecht (Nordrhein-Westfalen) Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG NRW) bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeinde, der Kreistag des Kreises, die Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten, der/die Bürgermeister/in der Gemeinde bzw. der/dieUmwidmung - Öffentliche Einrichtungen Durch den Hoheitsakt einer Widmung bekommt eine Einrichtung den Charakter einer öffentlichen Einrichtung. Zu diesen zählen beispielsweise Mehrzweckhallen, Bibliotheken und Plätze. Eine Widmung erfolgt immer unter Angabe des Zwecks der Widmung, also des Zwecks der Einrichtung. Dieser Zweck kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden; in diesenWidmung Als „ Widmung “ wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht. Mit der Widmung wird erklärt, dass die betreffende Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Zu beachten ist, dass durch die Widmung alleine die betreffende Sache noch nicht automatisch zur öffentlichen Sache wirdÜbertragener Wirkungskreis Der Begriff übertragener Wirkungskreis stammt aus dem Verwaltungsrecht und beschreibt – wie auch der Begriff des ‚eigenen Wirkungskreises‘ – die Kompetenzen einer Selbstverwaltungskörperschaft, wie zum Beispiel Gemeinden und Universitäten. Während es sich bei dem eigenen Wirkungskreis um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt, handelt es sich bei dem
Sie sind Rechtsanwalt?Eintrag anlegenJetzt Anwaltseintrag für 1 Jahr kostenlos testen!Ratgeber Bürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden. Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...News zum KommunalrechtNeue Wege der Verwaltungsmodernisierung - Weitere Veröffentlichung in der "Schriftenreihe zur angewa (20.10.2006, 17:00)Die soeben erschienene Untersuchung "Verwaltungsmodernisierung zwischen Technik und Recht" setzt sich eingehend mit den technischen Voraussetzungen der elektronischen Verwaltung, insbesondere mit Fragen der Standardisierung und der dezentralen...Auszeichnungen für vorbildliche Forschungsarbeiten rund um das Thema "Stadt" (12.11.2007, 16:00)Für sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich ihre Forschungsarbeit im doppelten Sinne gelohnt: Sie werden von der "Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften" mit einer Prämie dafür...Forenbeiträge zum KommunalrechtVerbandssatzung, Kontrollverfahren? (24.08.2010, 11:40)Hallo zusammen,
mal angenommen A möchte gegen einen Zweckverband von mehreren Gemeinden vorgehen, da dessen Aufgabe die Gründung eines "Dorfladen-GmbH" ist und er Angst um seine Existenz hat (er betreibt selber einen Dorfladen). Käme die Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht? Und würde diese auch gehen, wenn er sich auf ...Hausarbeit versaut?? (24.11.2008, 18:04)Hallo,
mir ist gerade aufgefallen, dass ich bei meiner ÖffRecht-Hausarbeit ziemlichen Mist gebaut habe... dummerweise fällt mir das zu spät auf. Da wir die HA erst in ca. einem Monat zurückbekommen, wollte ich hier mal nachfragen, wie ihr meine Chancen einschätzt, doch noch bestanden zu haben... also: es war eine große ...Oberregierungsrat Noack (Wiesbaden) (23.04.2007, 10:12)Hallo,
ich würde gerne wissen, ob jemand den o.g. Oberregierungsrat kennt und/oder sagen kann, in welchen Bereichen er tätig ist?
Generell Verwaltungsrecht, Kommunalrecht? Baurecht???
VIELEN; VIELEN DANK!!!AuszeichnungenJuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft
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