Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2042/11
Timestamp: 2016-07-23 11:07:47
Document Index: 344551425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 Volltextver�ffentlichungen (13)
ZPO � 890 Abs. 1
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (f�r die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung ma�gebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschr�nkt, die Pr�fungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
bundesgerichtshof.de Reichweite des Unterlassungsgebots
� 890 Abs 1 ZPOZwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Ver�ffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
Unterlassungsanordnung bez�glich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers
Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zul�ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden Erkenntnisverfahren
Reichweite des Unterlassungsgebots� 890 Abs. 1 ZPO
Chefkoch.de: Kein Versto� gegen gerichtliches Verbot
Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verst��en in der Vollstreckung - beschr�nkt auf streitgegenst�ndliche Schutzrechte
Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen �marions-kochbuch�
Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verh�ngung eines Ordnungsmittels f�r kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen
Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Versto� gegen gerichtliches Unterlassungsverbot
Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Versto� gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Pr�fungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend
Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskr�ftigen Urteil
Wird zitiert von ... (3) OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16 Kernversto� bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten …Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2014, 706 Rn. 11 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] - Reichweite des Unterlassungsgebots).
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten n�her zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 42/11, MDR 2014, 737, bei juris Rz. 11 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, m.w.N.;… Zitate nach K�hler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 6.4 zu � 12).
LG K�ln, 02.10.2014 - 14 O 333/13 Urheberschutz f�r milit�rische Lagepl�neDamit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertb�rse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).