Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/10/wann-darf-ein-gastwirt-fussballuebertragungen-eines-bezahlsenders-zeigen
Timestamp: 2018-02-21 19:20:59
Document Index: 294280981

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 97', '§ 22', '§ 2', '§ 22', 'EuG', 'EuG']

Der Pay-TV-Sender Sky mahnt regelmäßig Gastwirte ab, die in ihren Gasträumen Fußballspiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne, dass sie dafür den relativ teueren Gastronomietarif von Sky abonniert haben.
Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch des Senders verneint, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14). Das wird insbesondere auch für die Fälle von Bedeutung sein, wo Fußballübertragungen beispielsweise in einem Vereinsheim o.ä. gezeigt werden.
Das Oberlandesgericht hat allerdings in einem ersten Schritt ohne weiteres angenommen, dass eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt. Die vom Gericht zitiert Normenkette (§§ 97 Abs. 1, 2, 89, 94, 31 Abs. 3, 2 Abs. 1 Nr. 6 iVm Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 5 iVm Abs. 2, 22 UrhG) deutet darauf hin, dass der Senat von einem Filmwerk ausgegangen ist, dessen Hersteller der Bezahlsender ist.
Gerade das erscheint aber problematisch. Gegenstand des Rechts der Wiedergabe bzw. öffentlichen Zugänglichmachung von Funksendungen im Sinne von § 22 UrhG sind geschützte Werke nach §§ 2 bis 4 UrhG (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 22 Rn. 7). Nun ist es allerdings so, dass Sportereignisse insbesondere Fußballspiele bzw. deren Übertragung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht als geistige urheberrechtliche Schöpfungen angesehen werden können und mithin auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (EuGH, Urteil vom 04.10 ...
Sky kann IPTV Fußballübertragung nicht verbieten
Veröffentlicht March 10, 2015 9:54am im Blog Internet-Law.
Urheberrecht, Urhg, Sky, Pay Tv, Senderecht