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Timestamp: 2017-02-28 03:06:02
Document Index: 200267015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', 'Art. 10', '§ 94', 'BGH']

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Kategorie: Internetrecht Urteile	Veröffentlicht: Freitag, 08. November 2013 11:32	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 1177	Eltern haften nicht immer für ihre Kinder, so der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12. Dieses zu begrüßende Urteil läßt Eltern aufatmen, da bisher nicht klar war, wie sie es verhindern konnten, sich aufgrund von unrechtmäßigem Verhalten ihrer Kinder bei der Nutzung von Tauschbörssen den immensen Forderungen der Unterhaltungsindustrie und derer Anwälte ausgesetzt zu sehen. Add a comment
Kategorie: Internetrecht Urteile	Veröffentlicht: Samstag, 08. August 2009 12:12	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 2854	Der BGH hat sich zum Beginn des Werktitelschutzes für Domainnamen und zur Reichweite auch für Domainweiterleitungen geäußert. Hiernach gelten folgende Leitsätze:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 Die Entscheidung findet sich im Volltext unter:
Kategorie: Internetrecht Urteile	Veröffentlicht: Montag, 20. Juli 2009 01:00	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 1975	eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.
Kategorie: Internetrecht Urteile	Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Juli 2009 07:31	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 2413	Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06 ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
Kategorie: Internetrecht Urteile	Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Juli 2009 15:30	Geschrieben von Petja Schrödter	Zugriffe: 2030	Der BGH trifft Entscheidung zur Zulässigkeit der umstrittenen Lehrerbewertungen im Internet. Problematisch war das Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte der bewerteten Lehrer auf der einen Seite (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und die Zulässigkeit der Meinungsäußerungen (Meinungsfreiheit). Im konkreten Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer nicht derart verletzt, dass die Bewertungen eine unzulässige Meinungsäußerung darstellen. Dieses Urteil kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Meinungsportale übertragen werden. Es kommt stets auf die konkrete Ausgestaltung (wie z.B. Sachlichkeit der Meinungsäußerungen, Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, öffentliches Interesse etc.) an, wie die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausfällt.
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google Seite 1 von 6	StartZurück123456WeiterEnde	Joomla SEF URLs by Artio