Source: http://www.cleanpro.de/agb-2/
Timestamp: 2018-06-21 08:10:21
Document Index: 275073250

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 373', '§ 377', '§ 11', '§ 12', '§ 2']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Cleanpro, Inhaber: Stefan Madey, Leuskesweg 36, 48619 Heek (im folgenden Text „Cleanpro“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Cleanpro nicht an, es sei denn, Cleanpro hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Bestellung im Online-Shop unter shop.cleanpro.de oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an Cleanpro zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet Cleanpro eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per Email. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Cleanpro die bestellten Produkte an den Besteller versendet und den Versand mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt nur über diejenigen Produkte aus einer Bestellung, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind, zustande.
Im Einzelfall kann Cleanpro gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.
Wenn Cleanpro während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird Cleanpro dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
§ 4: Widerruf
Bestellern, die natürliche Personen sind und im Online-Shop von Cleanpro zu einem Zweck einkaufen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“ gemäß § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB zu.
Cleanpro – Stefan Madey
E-Mail: info@cleanpro.de
§ 5: Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website proval-shop.cleanpro.de angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Pro Bestellung werden Versandkosten in Höhe von mindestens EUR 6,95 berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden in der Warenkorbansicht angegeben. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden. Auslieferungen sind nur in folgende Länder möglich: Deutschland (DE), Belgien (BE), Niederlande (NL), Österreich (AT).
Spenderleihverträge: Bei einen Spenderleihvertrag stellen wir, Cleanpro, die Spender für den Zeitraum ( mindestens aber 36 Monate ab Lieferung ) des Bezugs von Verbrauchsmaterial bei uns. Sollte das Verbrauchsmaterial nicht mehr über uns bezogen werden, halten wir uns vor die gelieferten Spender mit der UVP des Herstellers zu berechnen.
§ 6: Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann per Vorkasse oder im Zuge der Selbsabholung bezahlen.
Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Cleanpro nicht aus.
§ 7: Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Cleanpro unbestritten sind. Besteller dürfen ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Cleanpro.
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich Cleanpro das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
Spenderleihverträge: Bei einen Spenderleihvertrag stellen wir, Cleanpro, die Spender für den Zeitraum ( mindestens aber 36 Monate ab Lieferung ) des Bezugs von Verbrauchsmaterial bei uns. Sollte das Verbrauchsmaterial nicht mehr über uns bezogen werden, halten wir uns vor die gelieferten Spender mit der UVP des Herstellers zu berechnen. Mündliche Absprachen haben auch Gültigkeit
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Cleanpro gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
Cleanpro haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
Auf Schadensersatz haftet Cleanpro nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Cleanpro nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Cleanpro auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Cleanpro einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Cleanpro und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
§ 11: Garantie
Ware und/oder Geräte sind im Garantiefall oder bei z. B. Transportschäden dem Verkäufer kostenlos zuzusenden.
Bei Rücksendungen zum Käufer behalten wir uns vor, diese unfrei zuzusenden.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich zu melden und vom Auslieferer zu bestätigen (sofern von außen sichtbar). Die Meldung sollte mit Bild per Email oder Fax erfolgen.
§ 12: Datenschutzhinweis
Cleanpro beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Immer dann, wenn ein Besteller den Online-Shop besucht, werden von Cleanpro bestimmte Daten protokolliert. Dabei handelt es sich um die IP-Adresse des Besuchers, den verwendeten Browsertypus und das vom Besucher genutzte Betriebssystem. Cleanpro protokolliert darüber hinaus Datum und Uhrzeit des Besuchs sowie die an den Besucher übertragene Datenmenge. Es handelt sich dabei in der Regel um keine personenbezogenen Daten. Die Protokollierung und Verwendung der Daten erfolgt lediglich, um das Angebot von Cleanpro zu optimieren, zum Zwecke der Datensicherheit sowie aus statistischen Gründen.
Beim Bestellvorgang erhebt Cleanpro Daten des Bestellers. Dabei handelt es sich unter anderem um Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Finanzdaten, wie etwa Kreditkarten- oder Kontonummer. Ohne Einwilligung des Bestellers wird Cleanpro diese Daten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Cleanpro gesetzlich dazu verpflichtet ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB). Cleanpro ist berechtigt, die erhobenen Daten zu diesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (zum Beispiel Versandunternehmen) weiter zu geben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt ohne Einwilligung des Kunden nicht.
Cleanpro behält sich das Recht vor, diesen Datenschutzhinweis für den Fall zu ändern, dass dessen Inhalt unvollständig ist oder für den Fall, dass dies aufgrund weiterer oder geänderter Dienste von Cleanpro notwendig sein sollte.
Auf Verträge zwischen Cleanpro und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Cleanpro 48683 Ahaus.