Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/kstr-2004/r2.html
Timestamp: 2019-07-23 05:59:32
Document Index: 394887145

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 22', '§ 80', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1914']

Richtlinie 2 KStR 2004 hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 1
> R 2 KStR 2004 Unbeschränkte Steuerpflicht
R 2 KStR 2004
[ R 1 KStR 2004 ]
[ R 3 KStR 2004 ]
Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs. 1 KStG ist abschließend. Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.
Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine ( § 21 BGB ), wirtschaftliche Vereine ( § 22 BGB ) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen ( § 80 BGB ). Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 89 BGB ) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG ; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG zu prüfen.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts richtet sich nach § 2 Nr. 1 KStG .
Die Steuerpflicht beginnt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG ) nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister ( § 13 GenG ), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des Statuts ( § 5 GenG ) errichtete Vorgenossenschaft, d.h. die Genossenschaft im Gründungsstadium. Für rechtsfähige Vereine sind die vorgenannten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind nicht nur eingetragene Genossenschaften, sondern auch nichtrechtsfähige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ( § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG ) beginnt die Steuerpflicht mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, bei den anderen juristischen Personen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG ) durch staatliche Genehmigung, Anerkennung oder Verleihung. Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen oder andere Zweckvermögen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ) entstehen durch Errichtung, Feststellung der Satzung oder Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden mit ihren Betrieben gewerblicher Art ( § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ) mit der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.
Ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG liegt vor, wenn ein selbstständiges Sondervermögen gebildet wird, das durch Widmung einem bestimmten Zweck dient. Dazu gehören u.a. Sammelvermögen i.S. des § 1914 BGB , Wertpapier-Sondervermögen (Investmentfonds) und andere Fonds-Sondervermögen.
R 1 KStR 2004 - Einführung
R 2 KStR 2004 - Unbeschränkte Steuerpflicht
R 3 KStR 2004 - Familienstiftungen
R 4 KStR 2004 - Beschränkte Steuerpflicht
R 5 KStR 2004 - Abgrenzung der Steuerpflicht
R 6 KStR 2004 - Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts