Source: http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/anfechtung-einer-zwangsweise-durchgesetzten-forderung/
Timestamp: 2018-02-19 03:55:15
Document Index: 242524222

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

Gemäß § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO wird vermutet, dass der Gläubiger den Vorsatz des Schuldners kannte, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Im Hinblick auf § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO genügt es, wenn dem Gläubiger die Zahlungseinstellung bekannt war. Dem steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die – drohende – Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.
BGH, Urteil v. 22.6.2017, IX ZR 111/14
Zur Zahlungsunfähigkeit: Siehe BGH, Beschluss v. 21.8.2013, 1 StR 665/12
Nach § 17 Absatz 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann.Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode. Dies setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus
Zur Abgrenzung derg Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit: Siehe BGH, Urteil v. 24.5.2005, IX ZR 123/04
3. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 Prozent oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-09-13 13:13:542017-09-13 14:39:13Anfechtung einer zwangsweise durchgesetzten Forderung
Alter von 60 Jahren darf als Kündigungsgrund für GmbH-Geschäftsführer vereinbart... Forderungsmanagement – Verjährung vermeiden