Source: https://steuerberater-verband.de/2019/04/29/neue-revisionsverfahren-beim-bfh-3/
Timestamp: 2020-01-23 12:27:37
Document Index: 83789234

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 210', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Neue Revisionsverfahren beim BFH - April 2019
Kinderfreibetrag / Übertragung
Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?
Aktenzeichen: III R 25/19
Vorinstanz: FG Rheinland, Urteil v. 12.9.2018, 2 K 2164/16
Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.10.2018, 10 K 141/18
Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern – Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen?
Aktenzeichen: VI R 53/18
Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17 >>
Dienstreise / Pauschale Kilometersätze
Können für die Benutzung der Bahn oder eines Flugzeugs auf Dienstreisen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG keine pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, da die Verweisung auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG als Tatbestandsmerkmal umfasst, dass ein Fahrzeug benutzt wurde, das kein in § 4 BRKG genanntes Beförderungsmittel ist? – Sind grundsätzlich auch für Fahrten als Beifahrer im PKW eines anderen Dienstreisenden pauschale Fahrtkosten abziehbar?
Aktenzeichen: VI R 50/18
Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 2.11.2018, 5 K 99/16
Entfernungspauschale / Sammelbeförderung
Wie ist der Gesetzeswortlaut “typischerweise arbeitstäglich” in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? – Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?
Aktenzeichen: VI R 6/19
Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 5.12.2018, 1 K 594/16
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Erstattung von RV-Beiträgen
Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10b Abs. 4b Satz 2 EStG?
Aktenzeichen: X R 35/18
Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018, 14 K 1629/18 E
Aktenzeichen: I R 33/18
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 5.9.2018, 1 K 396/14
Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?
Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?
Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?
Aktenzeichen: V R 38/18
Vorinstanz: FG München, Urteil v. 10.10.2018, 3 K 1983/17
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Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?
Aktenzeichen: V R 8/19
Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.8.2016, 5 K 288/15
Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens
Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist?
Aktenzeichen: II R 5/19
Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2018, 4 K 108/18
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