Source: http://forum-gesundheitspolitik.de/meilensteine/meilensteine.pl?content=1977-1993
Timestamp: 2017-03-27 06:40:25
Document Index: 58889526

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 55', '§ 1', '§ 20', '§ 137', '§ 139']

Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik - Zeitepoche: 1977-1993
Verwissenschaftlichung von Sozial- und Gesundheitspolitik Zeitepoche: 1977-1993
Etwa ab 1977 Studien zu den Gesundheitsproblemen der DDR-Bevölkerung verweisen zunehmend auf Stagnation und z.T. auf die Verschlechterung von epidemiologischen Daten und signalisieren so die zunehmende wirtschaftliche und soziale Krise 1977
Wiederbelebung der Debatte zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in den Gewerkschaften 1977
Das erste Spar- und Kostendämpfungsgesetz seit dem Ende des 2. Weltkriegs, das "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" wird am 27. Juni 1977 verabschiedet und tritt am 1. Juli in Kraft. Die größten Leistungskürzungen fanden bei den Versicherten statt und umfassten z.B. folgende Punkte: Pauschale Zuzahlung von einer Mark für jedes Medikament statt der Rezeptblattgebühr in Höhe von 20 % der Kosten der verordneten Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel (maximal 2,50 DM pro Rezept) Begrenzung des Zuschusses für Zahnersatz auf maximal 80 % Einführung einer Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischer Behandlung von bis zu 20 % Einschränkungen bei Kuren und Fahrkosten und bei den Voraussetzungen des Familienhilfeanspruchs und der Haushaltshilfe Einschränkung der beitragsfreien Familienmitversicherung Einführung einer Eigenbeteiligung an krankheitsbedingten Fahrtkosten in Höhe von 3,50 DM pro Fahrt Änderungen des Kassenarztrechtes: Vorschriften für einheitlichen Bewertungsmaßstab, Kriterien für die Bewertung der Gesamtvergütung Richtlinien für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung Bestimmung von paritätisch besetzten Ausschüssen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung Einführung der "Konzertierten Aktion" als Steuerungsorgan und Organ zum Erlass von Leitlinien Einführung des Prinzips der ursprünglich im AOK-Bereich konzipierte "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" mit der Orientierung von Vergütungsverträgen an der Entwicklung der Grundlohnsumme Kürzungen vor allem bei den Versicherten Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung wird auf insgesamt 11,7 % der Rentenausgaben festgelegt. Der Rest soll durch einen Ausgleichsmechanismus geregelt werden, der sämtliche Versicherte der Krankenversicherung mit einem gleichen Prozentsatz ihres beitragspflichtigen Entgelts belastet. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG)
Mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977 sind die Bewertungsausschüsse für die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen sind vom Gesetzgeber 1977 (KVKG) errichtet worden. Ihre ursprüngliche personelle Besetzung bestand aus sieben Vertretern der Ärzte (bzw. Zahnärzte) und sieben Vertretern der Krankenkassen; auf Seiten der Krankenkassen waren die sieben sogenannten "Kassenarten" vertreten. Zum 1. Juli 2008 sind die Bewertungsausschüsse - als Ergebnis der Gesundheitsreform von 2007 (dem sogenannten Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG) - personell verkleinert worden: Anstelle der Vertreter der sieben Krankenkassenarten vertreten nun drei Vertreter des neu installierten Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassenseite; ihnen treten drei Vertreter der Ärzte (bzw. Zahnärzte) gegenüber.Der Bewertungsausschuss erstellt ein Gebührenverzeichnis, nach dem die Vertragsärzte Leistungen zulasten der Krankenkassen abrechnen können. Neben dem Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen sieht das Gesetz auch einen Bewertungsausschuss für die zahnärztlichen Leistungen vor.
Die mit dem "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" gestartete Phase und Welle von Kostendämpfungsbemühungen lässt sich ab 1977 in eine erste Phase der Versuche zur Eindämmung der Kostenentwicklung einteilen und eine zweite Phase, in deren Mittelpunkt die Konsolidierung der Staatsfinanzen, Umschichtungen innerhalb des Sozialsystems und Verlagerungen auf die Versicherten standen. Die Gesetze enthielten zusammengefasst folgende allgemeinen Instrumentarien und führten sie teilweise neu ein: Plafondierung/Budgetierung (kollektives Aushandeln einer Gesamtvergütung für ärztliche Leistungen durch die Landesverbände der Krankenkassen und Versuch der ex ante-Beeinflussung der Ausgabenentwicklung, Arzneimittelhöchstbetrag), Wirtschaftlichkeitsprüfungen und verbesserte Leistungstransparenz (Prüfungsausschüsse sollen die Effizienz der Leistungserbringer prüfen; Einführung einer Preisvergleichsliste bei Arzneimitteln), Veränderungen im Leistungskatalog (Ausgrenzung von Bagatellarzneimitteln aus der Erstattungspflicht, Beschränkungen in der Haushalts- und Familienhilfe, Stärkung der häuslichen Pflege zur Entlastung der in Krankenhausaufenthalten versteckten stationären Pflege), Selbstbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten (Rezeptblattgebühr, Beteiligung an den Kosten für Zahnersatz, Badekuren und Krankenhausaufenthalten), Veränderungen in der Beitragserhebung (Einbeziehung von Sonderzahlungen in der die Beitragsbemessung), Organisatorische Veränderungen (einheitliches Leistungsverzeichnis für alle GKV-Kassen, Finanzausgleich innerhalb einer Kassenart auf Landesebene, Neuordnung des KVdR-Finanzausgleichs), Verbesserung der Koordinierungsinstrumente (Einrichtung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen). (zitiert und nach Frerich/Frey, Band 3: 265)
Umstellung des "Bewertungsmaßstab Ärzte (BMÄ)" von DM- auf Punktwerte
Einführung eines Finanzausgleichs in der Krankenversicherung der Rentner; der ab dem 1. Januar 2001 außer Kraft gesetzt worden
Zusammenfassung der Vorschriften über und für die Selbstverwaltung im IV. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) ab dem 1. Juli 1977
20. Rentenanpassungsgesetz: Rücknahme zahlreicher Verbesserungen der letzten Jahre Einschränkung der Heilverfahren Änderung der Zuständigkeit der GRV für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation von 5 auf 15 Jahre Versicherungszeit
Inkrafttreten des "SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung", das u.a. das Selbstverwaltungsrecht für die Sozialversicherungsträger enthält.
Die "Declaration of Alma-Ata" wurde auf der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranstalteten "International Conference on Primary Health Care" vom 6. bis 12. September 1978 verabschiedet und ist ein entschiedenes Plädoyer für die Einführung und den Ausbau von "primary health care".
Mit dem "Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung" vom 15. Dezember 1979 wurde die Beitragsgestaltung der Krankenkassen enger mit ihrer Haushaltsführung verknüpft, was Beitragssatzschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahrs verhindern sollte. Ein Teil der Rücklagen sollten in eine Gesamtrücklage aller Krankenkassen fließen.
Rentenalter für Schwerbehinderte: 61 Jahre
Ende der 1970er Jahre: Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, u.a. infolge hoher Rüstungsaufwendungen, Reduzierung der billigen Erdöllieferungen der Sowjetunion an die DDR, Verschärfung subventionsbedingte Disproportionen zwischen Warenwerten und -preisen von negativen Folgen für die Wirtschaftszyklen und auch für die materielle Absicherung der Krankenversorgung und den vorbeugenden Gesundheitsschutz besonders an den Arbeitsplätzen und im UmweltschutzEs entstehen Forderungen ineffektive und wirtschaftlich nicht leitbare Projekte besonders des vorbeugenden Gesundheitsschutzes aufzugeben und sich stärker auf die Hochleistungsmedizin (auch mit Exportinteressen) zu konzentrieren, zulasten der Verhältnisprävention wird die Gesundheitserziehung verstärkt propagiert und das gesundheitsgerechte Verhalten als Merkmal einer "sozialistischen Persönlichkeit" propagiert. Der Medizin soll in der Prävention nur noch die Rolle der Bekämpfung von Risikofaktoren zugewiesen sein.
Vorlage von Überlegungen einer "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" zum Ausbau und zur Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste; zusätzlich gab es in der 10. Legislaturperiode mehrere Gestzentwürfe zur sozialen Absicherung der Pflegebedürftigkeit
SGB X - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung zu Verwaltungsverfahren und Datenschutz
Rentenalter für Schwerbehinderte: 60 Jahre
Erscheinen von Ivan Illich: "Die Nemesis der Medizin. Von den Grenzen des Gesundheitswesens"
Einführung einer eigenständigen Sozialversicherung für Künstler und Publizisten auf der Basis des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981
Das "Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG)" vom 22. Dezember 1981 bringt weitere Kürzungen im Leistungsrecht: Einschränkungen in der Versorgung mit Bagatell-Arzneimitteln, Zahnersatz, Hilfsmitteln, Brillen und Übernahme von Fahrkosten durch stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten Preisbindende Maßnahmen im Kassenarzt und sonstigen Vertragsrecht Zuzahlung von 1,00 DM pro Verordnung (für Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr) wird auf 1,50 DM für Arznei- und Verbandmittel und 4,00 DM für Heilmittel und Brillen erhöht Für Versicherte über 14 Jahre wird der Anspruch auf Versorgung mit Brillen eingeschränkt (bei gleichbleibender Sehfähigkeit frühestens alle 3 Jahre) Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz/Zahnkronen durch eine andere Zuschussregelung: Kasse trägt Zahnarzthonorar voll und übernimmt von den Material-/Fertigungskosten 60 % Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 3,50 DM auf 5,00 DM Krankenhausverweildauer bei normaler Entbindung wird auf 6 Tage (vorher 10 Tage) beschränkt. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG)
Durch die so genannte "Operation 82" mit dem "Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz" vom 22. Dezember 1981 und dem "2. Haushaltsstrukturgesetz" vom 22. Dezember 1981 wurden u.a. die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Reha-Leistungen verschärft und die aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende zur GRV ab 1982 auf der Basis von 75 % (vorher 100 %) des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten berechnet
Mit dem "Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz (KHKG)" vom 22. Dezember 1981 sollten die schon lange kritisierten Mängel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beseitigt werden und die Krankenhäuser verstärkt in die Kostendämpfungsbemühungen einbezogen werden (Kritiker sahen aber sofort keines dieser Ziele wirklich erreicht): Stärkere Beteiligung der Krankenhäuser und Krankenkassen an der Bedarfsplanung der Länder und Herausbildung von Strukturen einer "Gemeinsamen Selbstverwaltung". Dafür war die de facto-"Ernennung" der privatgesellschaftlichen "Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)" zu einem "Selbstverwaltungs-Substitut" (Thiemeyer) wichtig Stärkeres Mitspracherecht der Krankenkassen bei der Festsetzung der Pflegesätze Einführung finanzieller Anreize zum Betten-Abbau Einbeziehung des Krankenhausbereichs in die Arbeit der "Konzertierten Aktion". Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz - KHKG)
Das "Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982" vom 1. Dezember 1981 brachte eine grundlegende Umgestaltung des Beitragsrechts der Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Einbeziehung der Versorgungsbezüge der Rentner in die Beitragsbemessung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Rentenanpassungsgesetz 1982 (RAG)
Eines der zahlreichen "Verschiebebahnhof"-Gesetze, hier das "Gesetz zur Wiederherstellung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Haushalts (Haushaltbegleitgesetz) 1983" vom 20. Dezember 1982 müssen die Rentenversicherungsträger nicht in voller Höhe Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner zahlen. Änderungen im Leistungsrecht der GKV und neue Belastungen der Versicherten durch neu eingeführte Zuzahlungen bei Krankenhaus-Aufenthalten und Reha-Maßnahmen, Ausschlüsse von Arzneimittel bei geringfügigen Erkrankungen, Erhöhung der Arzneigebühr und stärkere Kontrollen bei Arbeitsunfähigkeit durch den damaligen Vertrauensärztlichen Dienst folgen. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '83
Einrichtung des 1. Studiengangs "Diplomkrankenpflege" 1982
Vorlage des "Ergänzenden Berichts zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 13. Januar 1982 durch die Bundesregierung. Nach einer Analyse der Sozialversicherungswahlen 1979/1980 wurde insbesondere eine gesetzliche Abgrenzung der Anforderungen an vorschlagsberechtigte selbständige Arbeitnehmervereinigungen gefordert.
Vorstellung des ersten Ultraschall-Realtime-Diagnostikgeräts, das zuerst in der Geburtshilfe und Gynäkologie und danach bis heute in immer mehr Bereichen als bildgebendes Verfahren eingesetzt wird.
u.a. durch das "Vorruhestandsgesetz" vom 13. April 1984 (befristet bis 1988) wurde die Lebensarbeitszeit mit dem so genannten Vorruhestand ab 58 Jahre verkürzt, was u.a. auf die Einnahmeseite der Sozialversicherungen mindernd einwirkte; davor wirkte bereits die so genannte "59er-Regelung"
Haushaltsbegleitgesetz (Gesetz über die Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984): Erschwerung der Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (nun 3 Jahre Pflichtbeiträge in den vergangenen 5 Jahren) Änderung der Witwenrentenabfindung (2-facher statt 5-facher Jahresbetrag) Volle Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, hälftig durch den Kranken und seine Krankenkasse. Diese Maßnahme führt zu einer enormen Mehrbelastung der Krankenversicherung (allein für 1984 über eine halbe Milliarde Mark). Teilweise ausgeglichen werden soll diese Mehrbelastung durch eine stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld) in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Kürzung der jährlichen Anpassung des Krankengeldes durch Aktualisierung, d.h. die Anbindung an die Entgeltentwicklung im Vorjahr. Zugleich wird aber die GKV durch die Verschiebung der Zuständigkeit für die Behandlungskosten von TBC-Erkrankungen zugunsten der GRV in die GKV belastet. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '84
Mit dem "Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (KHNG)" vom 20. Dezember 1984 wird versucht, die Ausgabenentwicklung im Krankenhaus-Bereich zu stoppen, die z. B. durch die seit den 1950er Jahren erfolgte Zunahme der Pflegetage vorangetrieben wurde: Möglichkeit zur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen über den Pflegesatz Finanzierung der öffentlichen Förderung von Krankenhäusern liegt jetzt allein bei den Ländern, deren Befugnisse bei der Krankenhausplanung erweitert werden Reduktion des Einflusses der Länder auf die Pflegesatzgestaltung, die jetzt maßgeblich zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen stattfindet. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG)
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt am 13. September 1984 in einer Grundsatzentscheidung (2 C 33.82) einen Anspruch auf Schutz der Beeinträchtigung durch Tabakrauch an und bestimmt, dass der Schutz am Arbeitsplatz zu gewähren ist. Dies wird auch in einem weiteren Urteil des Gerichts vom 26. November 1987 (2 C 53.86) bestätigt. In der Folge wird in einigen Bundesländern der Nichtraucherschutz im öffentlichen Dienst durch Erlasse geregelt.
TBC-Erkrankungen aus dem Leistungskatalog der GRV gestrichen
Vorlage des "Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit" im Sommer 1984 durch die Bundesregierung
Erfolglose Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein "Bundespflegesetz" im Bundestag durch die Fraktion "Der Grünen"
Mit dem "Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen" vom 27. Juli 1984 wurde das Wahlrecht insbesondere im Bereich der Voraussetzungen für die freien Vereinigungen, die Versicherten- und Arbeitnehmerinteressen zu vertreten beanspruchen, verschärft. Einige Barrieren vor der Möglichkeit der Kandidatur wie z. B. das Unterschriftenquorum, wurden abgesenkt.
Mit dem "Beschäftigungsförderungsgesetz" vom 26. April 1985 wurden bei Arbeitsverhältnissen befristete Arbeitsverträge, der Einsatz von Leiharbeitskräften, Einschnitte in das Kündigungsrecht und Einschränkungen bei den Sozialplänen ermöglicht und eine Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ermöglicht; dies hatte wiederum Auswirkungen auf die Einnahmeseite der Sozialversicherungssysteme
1985 Erfolglose Vorlage eines "Entwurfs eines Pflegeversicherungsgesetz" im Bundesrat durch das Bundesland Hessen; ähnlich erging es Gesetzentwürfen von Rheinland-Pfalz und Bayern (1986)
Das Politbüro der SED befasst sich außergewöhnlich kritisch mit "Informationen über die Entwicklung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung der DDR und mit Schlussfolgerungen für die Entwicklung des Gesundheitsschutzes".Als Ursachen bzw. besondere Probleme werden herausgestellt: Mängel im gesundheitsgerechten Verhalten, "ungenügende Nutzung der Möglichkeiten zur psychischen Konditionierung", die Übergewichtigkeit, das Rauchen, der Alkoholmissbrauch und die Unfähigkeit vieler Menschen Probleme und Konflikte zu bewältigen; wiederum wurde der Verhaltensprävention der Vorrang vor der Wahrnehmung der sozialepidemiologischen Tatsachen, insbesondere der sozialen Stagnation gegeben.
Die neue "Bundespflegesatzverordnung", die am 1. Januar 1986 in Kraft tritt, führt für Krankenhäuser die Möglichkeit einer flexiblen Budgetierung mit Gewinn- und Verlustmöglichkeiten ein. Mit den Pflegesätzen werden aber die Kosten der stationären Versorgung weiterhin pauschal abgedeckt. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Bundespflegesatzverordnung
Das "Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung" vom 19. Dezember 1986 soll das Hauptziel verfolgen, die Wirtschaftlichkeit und Qualität der kassenärztlichen Versorgung in regionaler Hinsicht zu verbessern. Es ermöglicht der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen Zulassungsbeschränkungen für mit Ärzten überversorgte Gebiete anzuordnen. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung
Mit dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung" vom 15 . Mai 1986 soll die Fluktuation von Ärzten in Krankenhäusern zugunsten der Praxisausbildung gefördert werden.
Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion bringt im Mai 1987 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Rauchens in den Bundestag ein. Das Gesetz scheitert elf Jahre später mit dem interfraktionellen Nichtraucherschutzgesetz.
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Strukturreform der GKV" des Bundestages am 20 Mai 1987, deren Ergebnisse (u.a. Zwischenbericht im November 1988) zwar nicht für das Gesundheitsreformgesetz des Jahres 1989 aber zum Teil im Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 berücksichtigt wurden.
Reform des "Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) für ärztliche Leistungen" mit Gültigkeit für Patienten aus Ersatzkassen und RVO-Kassen (AOK etc.).
Am 11. November 1988 legte die Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitforschung des Psychiatrie-Modellprogramms ihre "Empfehlungen zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psycho-therapeutisch/psycho-somatischen Bereich" vor. 1988
Die größte Leistungserweiterung von Medicare enthält der "Medicare Catastrophic Coverage Act". Er enthält neue Leistungen im Bereich der verordneten Arzneimittel, Begrenzungen der Beteiligung an Ausgaben für OTC-Medikamente und erweitert die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen sowie der Dienste qualifizierter Pflegekräfte. Medicaid, das andere staatliche Versicherungssystem für arme US-Amerikaner beginnt einen Teil der Beiträge und der Kosten zu übernehmen, die bei Medicare-Mitgliedern anfallen, die ein Einkommen haben, das unter 100% der US-weiten Armutsgrenze liegen - bekannt als "Qualified Medicare Beneficiaries". Die so genannte "Pepper Commission wurde ferner damit beauftragt die Machbarkeit einer Pflegeversicherung im Rahmen von Medicare zu prüfen. 1988
Ab dem 1. Juli 1988 wird der "Arzt im Praktikum (AiP)" eingeführt, der u. a. durch eine Intensivierung der berufspraktischen Ausbildung den Zeitpunkt der Niederlassung hinausschieben soll.
Beginn der Vorbereitungen zu einer "Nationalen Gesundheitskonferenz" der SED, der Regierung und der Gewerkschaften mit dem Ziel der Vorbereitung einer umfassenden Gesundheitsreform 1989
Mit dem "Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze" vom 6. Oktober 1989 wurde u.a. die Einführung eines fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises für jeden Arbeitnehmer vom 1. Juli 1991 bis spätestens Ende 1995 beschlossen.
Der "Medicare Catastrophic Coverage Act" von 1988 ist zum Teil revidiert worden, nachdem RentnerInnen mit höherem Einkommen gegen ihre steigenden Beiträge protestiert hatten. Zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen gehörte eine neue Gebührenordnung für Ärzte und ein Verbot von Überweisungen in klinische Laboratorien, mit denen die überweisenden Ärzte oder ihre Familienangehörigen ein finanzielles Interesse verbindet. 1989
Ab Oktober 1989: Beginn der Auflösung der DDR und Bildung vielfältiger politischer Initiativen von Einzelgruppen deren Ziel von gesundheitspolitischen Reformen des DDR-Gesundheitssystems bis zu dessen grundlegender Transformation reichten 1989
Im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR arbeiten 584.000 Beschäftigte, darunter 52.150 Ärzte und Zahnärzte. Die Versorgung erfolgte in 626 Polikliniken mit mindestens 4 Fachabteilungen, darunter 151 Betriebspolikliniken, 248 in organisatorischer Einheit mit Krankenhäusern, 1020 Ambulatorien mit bis zu drei Fachrichtungen 1.635 staatlichen Arztpraxen, 912 Zahnarztpraxen, 312 Ärzten und 447 Zahnärzten in eigener Praxis sowie 1.063 Krankenhäusern 1989
Verabschiedung des Gesetzes zur Rentenreform 92: Krankenversicherungsbeitrag für Lohnersatzleistungsempfänger (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) der Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1995 auf der Basis von 80 % (bisher 100 %) des letzten Bruttoarbeitsentgelts bemessen
1.153 Krankenkassen; 37,057 Mio. Mitglieder; 52,956 Mio. Versicherte und 85,3 % Anteil Wohnbevölkerung
Gründung der "Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), die als wichtiges Ziel die Stärkung der Patienten vertritt.
Am 1. Januar 1989 tritt das am 20. Dezember 1988 verabschiedete Gesundheitsreformgesetz (GRG) nach einer bis dahin beispiellos intensiven und strapaziösen (z. B. standen den Bundestagsabgeordneten 25 Sitzungstage zur Verfügung, um das umfangreiche Gesetzvorhaben mit mehr als 500 Änderungsanträgen zu beraten) in Kraft. Damit wird endgültig die alte "RVO-Ordnung" abgelöst und durch die "SGB V-Welt" ersetzt: Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel, Seh- und Hörhilfen Leistungsausgrenzungen und verstärkte Zuzahlungen: 10 % bei Heilmitteln, 10 Mark pro Tag bei stationärer Behandlung, Einschränkungen bei der Übernahme von Fahrkosten, Beschränkung der Leistungspflicht für Brillengestelle auf 20 Mark, eine Ausschlussmöglichkeit für unwirtschaftliche oder medizinisch nicht gesicherte Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Begrenzung des Zuschusses für zahntechnische Leistungen auf 60 %. Übergang zum Kostenerstattungsprinzip beim Zahnersatz Stärkung der Mitwirkungsrechte von Kassen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Ärzten und Krankenhäusern Kompetenz gemeinsamer Instanzen von Kassen und Leistungserbringern zum Erlass qualitätssichernder Richtlinien wurde gestärkt Einführung eines kassenarteninternen Finanzausgleichs auf der Ebene von Landesverbänden Gesundheitsförderung und Prävention werden zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (§ 20 SGB V), Finanzierung bestimmter Leistungen der häuslichen Pflege Bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 55 SGB V und 57 SGB V dürfen Schwerpflegebedürftige bis zu 25 Pflegeeinsätze je Kalendermonat zu einem Kostenbetrag von höchstens 750 DM pro Monat geltend machen oder - alternativ dazu - einen Geldbetrag in Höhe von monatlich DM 400 beantragen, wenn sie die Pflege durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise und in ausreichendem Umfang selbst sicherstellen können endgültige Einordnung der Ersatzkassen in die Gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden neue Prüfarten vorgeschrieben. Kassenorganisatorisch wird die Abstimmungsberechtigung für die Errichtung von Betriebskrankenkassen auf Ersatzkassenmitglieder erweitert. Zu dem bisherigen fakultativen Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle tritt ein obligatorischer Finanzausgleich auf Landesverbandsebene und ein freiwilliger der Spitzenverbände für den Fall einer besonderen Notlage derselben Kassenart. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) tritt an die Stelle des Vertrauensärztlichen Dienstes. Träger des Medizinischen Dienstes auf Landesebene sind nun die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen. Einführung des normativen Grundsatzes der Beitragssatzstabilität Ermöglichung von Verträgen zur besseren Zusammenarbeit zwischen ambulanten Kassenärzten und Krankenhäusern zwischen Landesverbänden der Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Vereinigungen der Krankenhausträger. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989
Der "Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen", eine Art Vorgänger des heutigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), legte am 19.April 1989 fest, für welche Gruppe von Medikamentenwirkstoffen ein Festbetrag gelten soll.Zwei Monate später haben die Spitzenverbände der Krankenkassen den ersten Festbetrag festgesetzt, unter anderem für das Bluthochdruckmedikament "Nifedipin".2009 gelten Festbeträge für rund zwei Drittel aller Arzneimittel, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. 2009 wird von der GKV geschätzt, dass die Festbeträge in den dreißig Jahren seit ihrer Einführung ceteris paribus für eine Ersparnis von 30 Milliarden Euro verantwortlich sind.Festbetragsgruppen gibt es derzeit für Medikamente mit identischen Wirkstoffen (Stufe 1), für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen (Stufe 2) und für Medikamente mit vergleichbarer Wirkung (Stufe 3).
Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung"; Vorlage eines Endberichts im Februar 1990
SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, vom 18. Dezember
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung führt am 22. April 1990 in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Ziel der Etablierung der bundesdeutschen Selbstverwaltung mit 2.000 Ärzten durch. 1990
Mit dem deutsch-deutschen "Staatsvertrag", der am 1. Juli 1990 in Kraft trat, wurde eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion geschaffen.
Der "Einigungsvertrag" vom 31. August 1990, der 45 Artikel und 200 Seiten Anlagen enthielt, schuf u.a. auf dem Gebiet des Gesundheitswesens weitere Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Vereinigungsprozess bzw. die Angleichung oder Anpassung des DDR-Gesundheitssystems an das System der alten BRD (z. B. zwingende Vorschrift der Einführung des gegliederten Systems der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 1991
Umsetzung der Sozialunion im Bereich des Gesundheitswesens durch das "Krankenhausfinanzierungsgesetz" vom 30. August 1990, das "Krankenkassenerrichtungsgesetz" vom 13. September 1990 und das "Krankenkassen-Vertragsgesetz" vom 13. September 1990. 1990
Das "Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinär-wesens und Apothekenwesens" vom 22. Juli 1990 wurden wichtige Voraussetzungen zur Überführung bisher staatlicher Einrichtungen in private Hände geschaffen
Vorlage eines Gesetzes zu weiteren Details des Kandidaturrechts zu Organen der Selbstverwaltung (z. B. Verlängerung der Prüffristen für Listen, Aufhebung der starren Stichtagsregelung für Wahlen, Möglichkeit zur Wahl in Betriebsräumen) und u.a. dem Vorschlag auch Ausländern das passive Wahlrecht für Selbvstverwaltungsorgane zu erteilen am 1. Februar 1990. Das Gesetz scheiterte, zuletzt am 21. September 1990 im Bundesrat.
Sozialgesetzbuch Teil VIII. (Kinder- und Jugendhilferecht) wird fertiggestellt
Die bundesstaatliche Zuständigkeit für die GKV ging an das neu gebildete Bundesgesundheitsministerium
1.223 Krankenkassen; 50,834 Mio. Mitglieder; 71,975 Mio. Versicherte und 89,3 % Anteil Wohnbevölkerung
Zustimmung des Bundestages zu einem Gesetz des Bundesrates zur Wählbarkeit von Ausländern bei den Sozialversicherungswahlen, wofür Ausländer aber mindestens 6 Jahre in Deutschland gelebt haben müssen
Vorbereitung des Gesundheitsstrukturgesetzes in einer vom 1. bis 4. Oktober in Lahnstein tagenden Arbeitsgruppe von CDU und SPD, in der der Einfluss der mitregierenden FDP an den Rand gedrängt wurde (so genannte "Lahnsteiner Beschlüsse")
"Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)" vom 18. Dezember 1992 (Prinzipien und Spannungen: § 1 mit der Krankenversicherung und dem Einzelkassen-Wettbewerb) § 20 SGB V: Erweiterung um Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen Mit der Einführung einer auf Wahlfreiheit (zum 1. Januar 1996) und Risikostrukturausgleich (RSA) (zum 1. Januar 1994) beruhenden Wettbewerbsordnung verlieren die Orts-, die Betriebs- und die Innungskrankenkassen ihren Charakter als Primärkassen mit zugewiesenen Mitgliedern. Eingeführt wird eine strikte Budgetierung der Vergütungen in nahezu allen Leistungsbereichen mit Ausnahme der Prävention (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit jährlich festgelegten Zuwachsraten. Vorschrift einer grundlegenden Reform der Vergütung von Kassenärzten mittels des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) bis 1995. Tendenz: Weg von Budgetierung hin zu Leistungskomplexvergütung. Dazu kommen Preisabsenkungen beim Zahnersatz, bei den zahntechnischen Leistungen und den Arzneimitteln. Erstellung einer Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel, die ab 1996 gelten sollte und Gründung eines Arzneimittelinstituts In der Krankenhausfinanzierung erfolgt eine Abkehr vom Prinzip der Selbstkostendeckung und die schrittweise Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze durch leistungsorientierte Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie der restlichen Finanzierung durch einen abteilungsübergreifenden Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspflegesätze für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ab 1996 Die Begrenzung der Arztzahlen soll ebenfalls die Kosten im Gesundheitswesen senken. Die Zuzahlung für Arzneimittel und Leistungsausschlüsse werden modifiziert und erweitert. Die freiwillige Versicherung von Rentnern wird ebenfalls neu geregelt. Sie müssen künftig Beiträge entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)
Sozialgesetzbuch Teil VI. (Rentenversicherung) wird verabschiedet
Gründung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung (AQS) durch Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverbände der GKV auf Grundlage des § 137b SGB V. Ziel war eine einheitliche Qualitätssicherung in der GKV. Die AQS wurde nach der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses und des IQWiG mit der Förderung der Qualitätssicherung durch das GMG (§ 139a SGB V) zum 31.12.2004 aufgelöst
Einführung eines Kollektivregress für den Fall, dass Vertragsärzte im ambulanten Bereich ein regional festgelegtes Budgets überschreiten. Dies sollte ohne Rücksicht darauf erfolgen, ob einzelne Ärzte tatsächlich für die Überschreitung verantwortlich gewesen sind. Tatsächlich wurde der Kollektivregress nie durchgeführt und Ende 2001 per Gesetz aufgehoben.
Erster frei zugänglicher Kernspintomograf.