Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201974,%20223
Timestamp: 2013-12-10 19:39:01
Document Index: 263892077

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53']

Rechtsprechung: Slg. 1974, 223 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 06.03.1974 - 6/73 Volltextver�ffentlichungen (3)
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / KommissionEWG-VERTRAG, ARTIKEL 861 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - ROHSTOFFE - HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES - ANDERE VERFAHREN - SUBSTITUTION - NICHTVORHANDENSEIN
1. WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - ROHSTOFFE - HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES - ANDERE VERFAHREN - SUBSTITUTION - NICHTVORHANDENSEIN
EuGH, 14.03.1973 - 6/73
EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Slg. 1974, 223
Wird zitiert von ... (92) EuGH, 26.11.1998 - C-7/97 Artikel 86 EG-Vertrag - Mi�brauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines …25 Weiter ergebe sich aus dem Urteil vom 6. M�rz 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, Randnr. 25), da� die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, unmittelbar nachgelagerte Unternehmen zu beliefern, nur dann rechtm�ssig sei, wenn diese Weigerung sachlich gerechtfertigt sei.27 Nach den Urteilen Commercial Solvents/Kommission und CBEM l�gen solche aussergew�hnlichen Umst�nde nur dann vor, wenn die Lieferverweigerung des Unternehmens in beherrschender Stellung geeignet sei, jeglichen Wettbewerb auf einem nachgeordneten Markt auszuschlie�en, was im Ausgangsverfahren nicht der Fall sei, bei dem neben der Hauszustellung noch andere Vertriebssysteme bestuenden, die der Antragstellerin einen Absatz ihrer Tageszeitungen in �sterreich erm�glichten.38 Zum einen hat es der Gerichtshof in seinen Urteilen Commercial Solvents/Kommission und CBEM nur dann als mi�br�uchlich angesehen, da� sich ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, weigert, einem Unternehmen, mit dem es auf einem benachbarten Markt in Wettbewerb steht, die f�r die Aus�bung von dessen T�tigkeit unerl��lichen Rohstoffe (Urteil Commercial Solvents/Kommission, Randnr. 25) oder Dienstleistungen (Urteil CBEM, Randnr. 26) zu liefern bzw. zu erbringen, wenn das betreffende Verhalten geeignet war, jeglichen Wettbewerb durch dieses Unternehmen auszuschalten.
BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07 ReisestellenkarteDas Berufungsgericht ist deshalb zutreffend von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichthofs der Europ�ischen Gemeinschaften ausgegangen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - 6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… Urt. v. 3.10.1985 - 311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften stellt in F�llen, in denen die Belieferung mit einem Rohstoff oder die Erbringung einer Dienstleistung verweigert werden und keine gewerblichen Schutzrechte betroffen sind, insoweit nur auf die Wettbewerbsm�glichkeiten des konkret durch die Weigerung betroffenen Unternehmens ab (vgl. EuGH Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… GRUR Int. 1986, 191 Tz. 26 - CBEM; WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).
EuGH, 06.04.1995 - C-241/91 RTE und ITP / Kommission56 Schlie�lich und drittens behielten sich die Rechtsmittelf�hrerinnen, wie auch das Gericht festgestellt hat, durch ihr Verhalten einen abgeleiteten Markt � den der w�chentlichen Fernsehprogrammf�hrer � vor, indem sie jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschlossen (Urteil vom 6. M�rz 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, Randnr. 25), da sie den Zugang zu den Grundinformationen � dem unentbehrlichen Ausgangsmaterial f�r die Herstellung eines solchen Programmf�hrers � verweigerten.90 Dazu ist zu bemerken, da� die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein mu� und deshalb sowohl die Anordnung zur Vornahme bestimmter T�tigkeiten oder Leistungen, die unrechtm�ssig unterblieben sind, als auch das Verbot, bestimmte T�tigkeiten, Praktiken oder Zust�nde, die dem Vertrag widersprechen, fortzuf�hren oder fortdauern zu lassen, beinhalten kann (Urteil Commercial Solvents/Kommission, a. a. O., Randnr. 45).
EuGH, 10.09.2009 - C-97/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …64������Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe geh�rende Unternehmen eine wirts