Source: https://www.carsplus.de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 16:09:07
Document Index: 128508597

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 145', '§ 5', '§ 10', '§ 145']

CARSPLUS UG, Emanuel-Leutze-Straße 1, 40547 Düsseldorf, bietet Kunden (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die unter www.carsplus.de angebotene Plattform gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen CARSPLUS und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von CARSPLUS im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von CARSPLUS schriftlich bestätigt werden.
Mit der Zulassung entsprechend Ziffer 3. erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen von CARSPLUS
Die Plattform bietet den Nutzern ein Zuhause für sportwagenbegeisterte Menschen aus aller Welt. Auf der Plattform können sich Gleichgesinnte persönlich und digital austauschen, gemeinsam exklusive Sportwagenevents an einzigartigen Orten erleben und die Leidenschaft mit anderen teilen. CARSPLUS verfügt über ein integriertes Nachrichtensystem, über welches die Nutzer untereinander kommunizieren können.
Die Leistungen von CARSPLUS bestehen unter anderem in:
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach erfolgreicher Zulassung des Nutzers;
b) Ermöglichung der Buchung von sportwagenspezifischen Events;
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern und Servicepartnern;
d) Buchung von individuell zusammengestellter Serviceangebote;
e) Online-Shop für Merchandising-Artikel.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch CARSPLUS. Soweit eine iOS App, Android App oder ein anderes mobiles Betriebssystem verfügbar ist, ist der vorherige Download der App über den jeweiligen App Store erforderlich. Die Plattform steht nur Mitgliedern zur Verfügung, welche über das Bewerbungsverfahren zugelassen wurden. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
Der Nutzer hat im Bewerbungsantrag seine persönlichen Daten (bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) sowie fahrzeugspezifische Daten anzugeben. Die Annahme des Bewerbungsantrags erfolgt durch Annahme per E-Mail. Durch die Zulassung kommt zunächst ein kostenloser Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen CARSPLUS und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
Der Nutzer hat die Möglichkeit zur Freischaltung weiterer Features eine sog. Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Die von dem Nutzer zu entrichtenden Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft, die mit dem Kauf verbundenen, monatlich anfallenden Kosten bei deren Fälligkeit zu bezahlen.
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erklärt sich der Nutzer einverstanden.
Über das in der Bewerbungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, sich nach dem erstmaligen Login ein persönliches Passwort zu vergeben und das Nutzerprofil nach seinen Wünschen zu konfigurieren.
Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen Bewerbung gegenüber CARSPLUS und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, CARSPLUS alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
CARSPLUS ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer CARSPLUS hierüber unverzüglich informieren. Sobald CARSPLUS von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird CARSPLUS den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. CARSPLUS behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird CARSPLUS den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf der Plattform
Die Präsentation der von CARSPLUS angebotenen Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Nutzer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots erhält der Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Neben CARSPLUS haben auch Dritte die Möglichkeit nach individuellen Kriterien Dienstleistungen auf der Plattform einzustellen. Auch diese beinhalten sodann kein rechtlich verbindliches Angebot. Sofern der Nutzer ein Angebot abgibt, ist CARSPLUS berechtigt dies in Abstimmung mit dem Anbieter im Rahmen eines Bewerbungsprozesses anhand individueller Kriterien anzunehmen.
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer der einzelnen Produktbeschreibung im Rahmen der Präsentation entnehmen.
Nutzer haben keinen Anspruch darauf, zu einem Bewerbungsprozess für ein Angebot zugelassen zu werden. CARSPLUS oder der Anbieter ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote - Bewerbungen - angenommen wird.
CARSPLUS behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zur erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. CARSPLUS wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 5 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge
Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. CARSPLUS übernimmt für die mit Dritten auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen dem Nutzer und Dritten geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Dienstleistungen. CARSPLUS trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
CARSPLUS kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
CARSPLUS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet CARSPLUS für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet CARSPLUS jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. CARSPLUS haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Für von CARSPLUS nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt CARSPLUS keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet CARSPLUS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von CARSPLUS auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CARSPLUS.
Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet CARSPLUS weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet CARSPLUS nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
CARSPLUS macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
CARSPLUS behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
Der Nutzer wird CARSPLUS von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen CARSPLUS wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von CARSPLUS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.
Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.
Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen, werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet. Der Nutzer hat die Möglichkeit der Nutzung zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
Soweit der Nutzer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht CARSPLUS diesem telefonisch unter +49 (0)176/34533356 oder per E-Mail info@carsplus.de zur Verfügung.
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Annahme der Bewerbung.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für CARSPLUS insbesondere:
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von CARSPLUS liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
§ 10 Werbung und Drittparteien
Die Leistungen von CARSPLUS können Angebote und Werbung von Drittparteien als auch anderweitige Informationen und Links zu Produkten und Leistungen Dritter enthalten. Die Geschäfte und Korrespondenz mit den Anbietern derartiger Produkte und Angebote unterliegt allein den Bestimmungen der Anbieter und regeln somit die Beziehung zum Nutzer. CARSPLUS ist in keiner Weise verantwortlich für jegliche Funktionen, Inhalte, Werbung, Produkte, Leistungen oder anderweitiger Informationen von Drittparteien. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CARSPLUS weder direkt noch indirekt verantwortlich oder haftbar ist für Verlust oder Schaden, der sich aus den Geschäften mit Drittparteien ergibt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CARSPLUS UG, Emanuel-Leutze-Straße 1, 40547 Düsseldorf, +49 (0)2131 5954268 oder per E-Mail info@carsplus.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Soweit der Nutzer bei der Nutzung der Plattform Dienstleistungen und/oder Waren bestellt, wird dieser auf folgendes hingewiesen:
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen entnommen werden.
Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bewerbung durch den Nutzer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet CARSPLUS eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer. Damit kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.
Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per PayPal Plus.
Der Nutzer hat ein Widerrufsrecht.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der sich bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Im Übrigen verweisen wir auf die Nutzungsbedingungen.