Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202005,%2046
Timestamp: 2020-01-22 01:47:44
Document Index: 92121916

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 823', '§ 831', '§ 27', '§ 278', '§ 823', '§ 27', '§ 278', '§ 14', '§ 19', '§ 45', '§ 19', '§ 3']

Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 46 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 08.09.2004 | OLG Saarbrücken, 04.05.2004 | OLG Stuttgart, 04.11.2004
https://dejure.org/2003,10148
OLG Rostock, 17.12.2003 - 6 U 227/02 (https://dejure.org/2003,10148)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.12.2003 - 6 U 227/02 (https://dejure.org/2003,10148)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 6 U 227/02 (https://dejure.org/2003,10148)
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Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung; Erheblichkeit eines Schadens an einem Kraftfahrzeug; Vorliegen einer verbindlichen Gewährsübernahme für die Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages
Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden
LG Stralsund, 03.12.2003 - 4 O 486/01
Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 17.12.2003, OLGR 2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe NZV 2006, 40).
Ein entsprechendes Denkgesetz existiert nicht (OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003 - 6 U 227/02, zitiert nach Juris).
Der Begriff der Unfallfreiheit im Kraftfahrzeughandel wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Verkehrskreise dahin ausgelegt, dass Unfallfreiheit vorliegt, wenn das Fahrzeug keinen Schaden aufweist, der erheblich ist, mithin über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2007, 1 U 535/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2007, 7 U 11/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2007, I-1 U 169/07, und vom 03.12.2004, I-14 U 33/04; OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003, 6 U 227/02; OLG Köln, Urteil vom 04.02.2003, 24 U 108/02, jeweils zitiert nach juris).
Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert (vgl. OLG Köln, DAR 1975, 327; OLG Hamm OLGR 1995, 55; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301; OLG Rostock OLGR 2005, 46; OLG Düsseldorf ZfS 2005, 130;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rn. 1388 m.w.N.).
Reichweite der Angabe "unfallfrei" bei einem Kraftfahrzeugkauf
Generell gilt, dass die Frage, ob der Verkäufer eine verbindliche Gewähr für die "Unfallfreiheit" eines Gebrauchtwagens übernehmen wollte, anhand eines Katalogs von Auslegungskriterien und Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist (z.B. wiederholte Nachfrage des Käufers bei den Verkaufsverhandlungen, Eindruck besonderer Sachkompetenz des Verkäufers etc., OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003, 6 U 227/02).
Generell gilt, dass die Frage, ob der Verkäufer eine verbindliche Gewähr für die 'Unfallfreiheit' eines Gebrauchtwagens übernehmen wollte, anhand eines Katalogs von Auslegungskriterien und Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist (z. B. wiederholte Nachfrage des Käufers bei den Verkaufsverhandlungen, Eindruck besonderer Sachkompetenz des Verkäufers etc.; OLG Rostock, Urt . v. 17.12.2003 - 6 U 227/02, juris Rn . 51 ff.).
https://dejure.org/2004,3748
BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 144/04 (https://dejure.org/2004,3748)
BayObLG, Entscheidung vom 08.09.2004 - 2Z BR 144/04 (https://dejure.org/2004,3748)
BayObLG, Entscheidung vom 08. September 2004 - 2Z BR 144/04 (https://dejure.org/2004,3748)
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Verkehrssicherungspflicht des Verwalters
BGB § 278 § 823 § 831; WEG § 27
Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht eines Verwalters; Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf eine zuverlässige Hauswartfirma; Verpflichtung des Verwalters die Hauswartfirma zu überwachen; Bestehen der Verkehrssicherungspflicht kraft Gesetzes oder durch ...
Auto durch Garagentor beschädigt - WEG-Verwalterin darf sich auf bewährte Hauswartfirma verlassen
Verkehrssicherungspflicht: Auch Pflicht des Wohnungseigentumsverwalters? (IMR 2006, 1024)
AG Augsburg - 3 UR II 105/02
LG Augsburg, 26.05.2004 - 7 T 56/04
NJW-RR 2005, 100
NZM 2005, 24
ZMR 2005, 137
Die Verpflichtung alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist, umfaßt auch die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht (BayObLG, NZM 2005, 24; OLG München, NZM 2006, 110).
Eine derartige Übertragung an den Antragsgegner zu 3, den Verwalter, erfolgte hier aufgrund Ziffer V a) des Verwaltervertrages vom 14.1.1974, nach dem den Verwalter die Pflicht zur "ordnungsgemäßen Verwaltung" der Anwesen trifft (BayObLG NZM 2005, 24).
Da der "Betreuungsvertrag" im Namen der Antragsgegnerin zu 1 abgeschlossen wurde und der Antragsgegner zu 3 bei Vertragsschluss nur als Vertreter tätig war, ist auch eine Zurechnung über § 278 BGB nicht möglich (BayObLG NZM 2005, 24/25).
Die Verpflichtung alles zu tun, was für eine ordnungsgemäße Verwaltung notwendig ist, umfasst auch die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 100).
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger seine Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen kann und ihn dann lediglich die Pflichtüberwachung des Dritten trifft, wobei der Verkehrssicherungspflichtige allgemein darauf vertrauen kann, dass der Dritte den ihm übertragenen Verpflichtungen auch nachkommt, solange keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 100).
Hierfür genügt grundsätzlich die allgemein übliche Regelung im Verwaltervertrag, wonach der WEG-Verwalter alles tun muss, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2005, 100; OLG München, NJW 2006, 1293; OLG Karlsruhe, WuM 2009, 256;… jurisPK-BGB/J. Lange/Schmidbauer, 7. Aufl., § 823 BGB Rn. 162;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 9; Wenzel, NZM 2006, 321, 323).
Vorliegend hat die Wohnungseigentümergemeinschaft den Vertrag über die Hausmeistertätigkeit abgeschlossen (vgl. Bl. 31ff d.A.), so dass sie nicht gemäß § 278 BGB für ein etwaiges Fehlverhalten der Hausmeisterfirma einzustehen hat, weil sie die Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahmen eigener Maßnahmen nicht etwa dadurch erlangt hat, dass sie einen Dritten beauftragt hat, sondern dadurch, dass eigene Maßnahmen von ihrer Seite nicht mehr erforderlich waren, weil sie selbst alles zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht Erforderliche und Gebotene unternommen hat (BayOLG, Beschluss vom 08.09.2004 - 2 Z BR 144/04 OLG München, Beschluss vom 24.20.2005 - 34 Wx 82/05 -, zitiert nach juris).
OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03, 4 U 8/03 - 1
https://dejure.org/2004,4535
OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03, 4 U 8/03 - 1 (https://dejure.org/2004,4535)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.05.2004 - 4 U 8/03, 4 U 8/03 - 1 (https://dejure.org/2004,4535)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 4 U 8/03, 4 U 8/03 - 1 (https://dejure.org/2004,4535)
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Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung; Bestehen einer allgemeinen Amtspflicht zur Freihaltung eines Abwasserkanals von Verunreinigungen und Verstopfungen; Haftung einer Gemeinde für Schäden infolge eines Rückstaus aus der ...
Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde wegen eines Wasserrückstaus im Keller eines Wohnhauses?
Amtspflicht der Gemeinde zur Sicherung der Kanalisation?
LG Saarbrücken, 22.11.2002 - 4 O 306/00
Vielmehr darf er darauf vertrauen, dass dieses über den Regenwasserkanal abgeleitet und im Übrigen der Schmutzwasserkanal von Verunreinigungen freigehalten wird, so dass es hierdurch nicht zu einem Rückstau kommt (OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, 46 ff.).
OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 93/04
https://dejure.org/2004,7063
OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 93/04 (https://dejure.org/2004,7063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.11.2004 - 13 U 93/04 (https://dejure.org/2004,7063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. November 2004 - 13 U 93/04 (https://dejure.org/2004,7063)
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Streitwert der Berufungsinstanz: Verneinung einer Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
Erhöhung des Streitwertes bei Hilfsaufrechnungen über die in der Berufung nicht entschieden wird; Bestimmung der Beschwer bei Beendigung des Rechtsmittelverfahrens vor Stellung eines Rechtsmittelantrags
GKG § 14 Abs. 1 Satz 2; GKG § 19 Abs. 3
Zur Streitwerterhöhung bei einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.11.2004, Az.: 13 U 93/04 (Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 34 - 36.
LG Ravensburg - 6 O 433/03
NJW-RR 2005, 507
KG, 23.11.2009 - 8 U 49/09
Streitwert im Berufungsverfahren: Fallenlassen der in erster Instanz erfolglos …
Gestützt auf diese Auffassung ist in der Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert der Berufung eine Zusammenrechnung abgelehnt worden in Fällen, in denen die Berufung des Beklagten - nach für ihn negativer Sachentscheidung über die Hilfsaufrechnungsforderung in erster Instanz - zurückgenommen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Oktober 1984 zu 1 W 5058/83, JurBüro 1985, 913; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 zu 13 U 135/05, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29. November 1984 zu 9 U 127/84, JurBüro 1985, 911; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 1997 zu 10 U 38/97, OLGR 1998, 142; OLG Jena, Beschluss vom 5. November 2001 zu 5 U 667/00, MDR 2002, 480; OLG Köln, Beschluss vom 8. August 1994 zu 18 U 234/93, JurBüro 1995, 144; OLG Köln, Beschluss vom 22. August 1994 zu 13 U 32/94, VersR 1996, 125; OLG München, Beschluss vom 18. September 1989 zu 25 U 5725/88, JurBüro 1990, 1337; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. August 1982 zu 9 U 21/82, JurBüro 1982, 1863; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. November 2004 zu 13 U 93/04, NJW-RR 2005, 507), als unzulässig verworfen (vgl. KG, Beschluss vom 31. Oktober 1989 zu 1 W 3230/89, MDR 1990, 259; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 1996 zu 16 U 181/93, OLGR 1996, 236) oder durch Versäumnisurteil zurückgewiesen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2008 zu 2 U 110/04, KGR 2008, 1008) worden ist oder die Klage in zweiter Instanz unabhängig von der Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. Dezember 1979 zu 4 W 16/79, JurBüro 1980, 897).
OLG Schleswig, 19.12.2013 - 1 W 67/13
Streitwertfestsetzung: Voraussetzung für eine Wertaddition von Berufung und …
In Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung wird zwar vertreten, dass für den Streitwert des Berufungsrechtszuges gemäß § 45 Abs. 3 GKG (früher § 19 Abs. 3 GKG) keine Zusammenrechnung der Streitwerte erfolgt, wenn in diesem Rechtszug keine Entscheidung über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ergeht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.11.2004, Az.: 13 U 93/04, NJW-RR 2005, 507; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.1997, Az.: 10 U 38/93, NJW-RR 1998, 643;… Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Aufrechnung").