Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%204/08
Timestamp: 2019-05-20 05:46:04
Document Index: 349107028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH']

BGH, 30.01.2008 - 2 StR 4/08 - dejure.org
BGH, 30.01.2008 - 2 StR 4/08
https://dejure.org/2008,10596
BGH, 30.01.2008 - 2 StR 4/08 (https://dejure.org/2008,10596)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2008 - 2 StR 4/08 (https://dejure.org/2008,10596)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08 (https://dejure.org/2008,10596)
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§ 64 StGB; § 67 Abs. 2, Abs. 5 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Ermöglichung der Aussetzung zur Bewährung; Sollvorschrift)
Erledigung des Vorwegvollzugs durch die von dem Angeklagten erlittene Untersuchungshaft; Voraussetzungen für einen teilweisen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
StGB § 67 Abs. 2, Abs. 5
Kein Vorwegvollzug bei hälftiger Verbüßung durch Anrechnung von Untersuchungshaft
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs (Halbstrafenaussetzung; …
Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber bereits seit dem 13. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08 m.w.N.).
Im Falle der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sind die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB zu beachten; dazu hat das neue Tatgericht die voraussichtliche Dauer der Behandlung zu ermitteln und gegebenenfalls den Umfang der vollzogenen Untersuchungshaft zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08, NStZ-RR 2009, 233;… Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 518/08, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08, juris Rn. 2 f.).
Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber nach der von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Anklageschrift (…Senat BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Hinweispflicht 3) bereits seit dem 30. September 2012 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 295/09, zitiert nach juris), bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass sie entfallen muss (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08, zitiert nach juris).".