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Timestamp: 2019-06-25 18:57:15
Document Index: 9806112

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 63', '§ 12', '§ 60']

Leistungsabsprache beim Sozialamt. Amt fordert die Unterzeichnung! | Erwerbslosenforum Deutschland
Leistungsabsprache beim Sozialamt. Amt fordert die Unterzeichnung!
Themenstarter Arnold
Datum Start 24 Juni 2013
fordert leistungsabsprache sozialamt unterzeichnung
wie ich damals schrieb, war ich zum Sozialamt vorgeladen worden:
https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/105289-leistungsabsprache-sozialamt-amt-moechte-meinetherapien-wissen.html
Ich habe damals die Leistungsabsprache nicht unterschrieben, sondern mitgenommen.
Nun fordert mich das Sozialamt erneut auf, die unterschriebene Leistungsabsprache zurückzuschicken.
Dabei wurde nochmals auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen.
Kann man mich wirklich zwingen, diesen Text zu unterschreiben?
Auch mit der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht???
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Du hast richtig gehandelt und dich nicht vor Ort in die Ecke drängen lassen.
Zur Leistungsabsprache (kursiv) nach § 12 SGB XII aus dem
Kommentar LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, Bearbeiter Berlit (Auszüge):
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nicht nach §§ 26, 39a sanktioniert werden.
Ich würde das nicht unterschreiben, denn da steht ja einvernehmlich und wenn Du das nicht willst, ist das nicht einvernehmlich. Auch Schweigepflichtsentbindungen können nur freiwillig sein.
Was steht denn genau in dem Anschreiben?
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nach den §§ 26, 39a sanktioniert werden
du könntest auch mit dem §
kontern..sobald sie dir aufzeigen, dass du zur Mitwirkung verpflichtet bist..
und sie den § 63 sGB aufzeigen wollen...
ich würde solcherlei "freiwillige" Dinge nicht unterschreiben...
Ja beim Tippen verschlust.....korrigiere es nun
Mit dem SGB I braucht man hier doch gar nicht zu arbeiten....
Zu dem ja auch:
Ist der "Gegenstand" direkt in dem jeweiligen SGB (hier ja XII) geregelt, würde ich auch mit dortigen Maßgaben argumentieren.
Ich würde dem SozA antworten (beispielhafter Vorschlag):
Sehr geehrte Fachkraft (= Sehr geehrte Frau/Herr....) !
Vielen Dank für Ihren Entwurf zu einer Leistungsabsprache nach § 12 SGB XII, den ich nunmehr zur Kenntnis nehmen konnte.
Unter Verweis auf ..... siehe oben blablabla Berlit aus LPK SGB XII
Sehe ich keine Grundlage für die Gegenzeichnung Ihrer LA.
Falls Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten sollten, teilen Sie mir diese unter Angabe der gesetzlichen Begründung mit.
Ihr Leistungsberechtigter ( = bitte nicht 1:1 übernehmen)
"Abrundung" aus dem o.a. LPK-SGB XII :
in Randnummer 6:
Da Satz 1 für den Leistungsberechtigten selbst keine erzwingbaren Kooperations- oder Abschlusspflichten enthält, die auch nicht aus den Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I folgen, normiert Satz 1 vor allem eine objektivrechtliche Obliegenheit des Sozialhilfeträgers, auf eine qualifizierte Leistungsabsprache hinzuwirken und den Leistungsberechtigten zu deren freiwilligen Abschluss zu motivieren.
Vielen Dank, ich kann erstmal wieder durchatmen.
Das passende Anschreiben ist in der Eile grad nicht auffindbar.