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Timestamp: 2016-10-24 12:35:28
Document Index: 81275754

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 270', 'Art. 267', 'BGE', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 63', 'Art. 267', 'Art. 149', 'Art. 44', 'Art. 161', 'Art. 265', 'Art. 149']

105 II 65
105 II 65Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1979 i.S. W. gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Berufung)
Art. 30 al. 1 CC; demande de changement de nom d'un adopt� adulte. Avec l'adoption, l'adopt� acquiert le nom de famille des parents adoptifs. Les inconv�nients normalement li�s � un tel changement de nom ne constituent pas un motif important qui puisse justifier le maintien du nom port� jusqu'alors. Faits � partir de page 65
BGE 105 II 65 S. 65
A.- Mit Verf�gung der Justizdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 27. April 1977 wurde der am 14. August 1942 geborene Peter K. von seinem Stiefvater Hans W. adoptiert. Durch die Adoption verloren der Adoptierte und seine Ehefrau den bisherigen Familiennamen K. und erhielten denjenigen des Adoptivvaters W.
B.- Am 26. Januar 1978 ersuchten die Ehegatten Peter und Rosemarie W. beim Justizdepartement ihres Wohnsitzkantons Basel-Stadt um die Bewilligung, ihren fr�heren Namen K. beibehalten zu d�rfen. Das Justizdepartement wies das Namens�nderungsgesuch mit Entscheid vom 12. April 1978 ab. Ein Rekurs gegen diesen Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss vom 15. August 1978 abgewiesen.BGE 105 II 65 S. 66
C.- Gegen den Beschluss des Regierungsrats f�hrten die Eheleute W. sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung wird beantragt, es sei den Berufungskl�gern zu bewilligen, fortan wieder den Namen "K." zu f�hren, eventuell sei der Regierungsrat bzw. das Justizdepartement Basel-Stadt anzuweisen, den Berufungskl�gern die Bewilligung zu erteilen, ab sofort wieder den Namen "K." zu f�hren.
1. Nach Art. 44 lit. a OG in der Fassung vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Januar 1978, ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, mit denen eine beantragte Namens�nderung verweigert wird, im Gegensatz zur Rechtslage, wie sie fr�her bestand (vgl. BGE 99 Ia 563 E. 2, BGE 98 Ia 452 E. 2, 457 E. 1), die Berufung ans Bundesgericht zul�ssig. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Nach dem revidierten Art. 30 Abs. 1 ZGB kann einer Person durch die Regierung ihres Wohnsitzkantons die �nderung des Namens bewilligt werden, wenn wichtige Gr�nde vorliegen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, ist eine Ermessensfrage, die von der Beh�rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB; BGE 99 Ia 563 E. 2, BGE 98 Ia 451, 457/458, BGE 96 I 429). Als Berufungsinstanz pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, ob wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung gegeben sind. Doch pflegt es sich bei der �berpr�fung von Ermessensentscheiden der kantonalen Beh�rden eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE 100 II 81 E. 4 mit Bezug auf das Besuchsrecht gem�ss Art. 156 ZGB, BGE 98 II 166 mit Bezug auf die H�he der Rente gem�ss Art. 151 ZGB). Das Bundesgericht schreitet in solchen F�llen nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle spielen durften, oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen hat (BGE 100 II 81 E. 4, BGE 98 II 166). Diese Zur�ckhaltung dr�ngt sich auch bei der �berpr�fung von Entscheiden der vorliegenden Art auf. Ob wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorliegen oder nicht, l�sst sich weitgehend nur aus der Kenntnis �rtlicher und BGE 105 II 65 S. 67pers�nlicher Gegebenheiten, Anschauungen und Gepflogenheiten und durch Gewichtung der pers�nlichen Umst�nde, in denen der Gesuchsteller lebt, beantworten. Dazu sind die kantonalen Beh�rden am Wohnsitz des Gesuchstellers in der Regel besser in der Lage als das Bundesgericht. Gerade weil die Beh�rde des Wohnsitzes mit den massgebenden �rtlichen Verh�ltnissen besser vertraut ist, hat der Gesetzgeber anl�sslich der Revision des Kindesrechts die Zust�ndigkeit f�r die Namens�nderung von der Regierung des Heimatkantons auf diejenige des Wohnsitzkantons �bertragen (Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 93).
3. Der Berufungskl�ger wurde von seinem Stiefvater, von dem er seit der Wiederverheiratung seiner Mutter im Jahre 1953 erzogen worden war, im Alter von bereits 35 Jahren adoptiert. Nach Art. 267 Abs. 1 ZGB erh�lt das Adoptivkind die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern. Die Adoption hatte somit von Gesetzes wegen zur Folge, dass der Adoptierte und seine Ehefrau den Familiennamen ihres Adoptivvaters erwarben (Art. 270 ZGB; HEGNAUER, Die Adoption, N. 34 zu Art. 267 ZGB). Diese Folge, die bereits dem alten Adoptionsrecht eigen war, ist in der Revision von 1972 ohne jede Einschr�nkung �bernommen worden. Mit der Revision strebte der Gesetzgeber bewusst die Volladoption an; er wollte also das Adoptivverh�ltnis grunds�tzlich dem ehelichen Kindesverh�ltnis gleichstellen. Mit diesem Zweck w�re es nicht vereinbar, wenn das Adoptivkind seinen bisherigen Namen beibehielte. Dass das Adoptivkind die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern erh�lt, gilt vollumf�nglich (mit der einzigen Ausnahme des B�rgerrechts; vgl. BGE 101 Ib 115) auch f�r die Erwachsenenadoption. Dabei war dem Gesetzgeber die Problematik der Adoption Erwachsener durchaus bewusst (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971, BBl 1971 I 1211f., 1222 f.; Amtl. Bull. 1971, S 724 f., 1972 N 588 f., 606 ff., 1001). Dennoch wurde von keiner Seite beantragt, es sei bez�glich der �bernahme des Namens der Adoptiveltern eine Wahlfreiheit oder sonstwie eine Erleichterung vorzusehen. Angesichts dieser klaren Ordnung widerspricht daher die Auffassung der Vorinstanz, wonach "die �blichen Folgeerscheinungen des Namenswechsels nach der Adoption" nicht als wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung angesehen werden d�rfen, grunds�tzlich nicht dem Bundesrecht. W�rde BGE 105 II 65 S. 68man anders entscheiden, so liefe dies auf ein Wahlrecht des Adoptierten hinaus, was gegen Art. 267 Abs. 1 ZGB verstiesse. Wer sich adoptieren lassen will, muss eben auch die gesetzlichen Folgen der Adoption auf sich nehmen. Mit Bezug auf den Namen ist das Adoptivkind in einer �hnlichen Stellung wie die verheiratete Frau, die nach Art. 161 Abs. 1 ZGB mit der Eheschliessung den Familiennamen des Mannes erh�lt. Wie das Bundesgericht in BGE 98 Ia 449 ff. - allerdings unter dem Gesichtswinkel der Willk�r - entschieden hat, kann diese keine Namens�nderung verlangen bloss mit der Begr�ndung, der mit der Eheschliessung verbundene Namenswechsel habe f�r sie auf beruflichem Gebiet gewisse Unannehmlichkeiten zur Folge.
4. Zur Begr�ndung ihres Namens�nderungsgesuches hatten die Berufungskl�ger vorgebracht, sie seien beide berufst�tig, da ihre Ehe kinderlos sei. Der Ehemann sei seit mehreren Jahren als Techniker bei den Industriellen Werken Basel t�tig, w�hrend die Ehefrau als rechte Hand des Chefs eine verantwortungsvolle Stelle bei der Maneg AG, Basel, bekleide. Beide Ehegatten seien an ihren Arbeitspl�tzen bei Vorgesetzten, Mitarbeitern und vor allem auch bei Dritten, mit denen sie zu tun h�tten, allgemein unter dem Namen "K." bekannt. Es sei f�r sie �usserst peinlich, wenn sie nun unvermittelt unter dem neuen Namen "W." auftreten m�ssten. Unangenehmen Fragen �ber die Hintergr�nde dieser Namens�nderung w�ren T�r und Tor ge�ffnet. �berdies w�re andauernd mit Missverst�ndnissen und Verwechslungen zu rechnen, die den Arbeitsablauf st�ren k�nnten. M�sste insbesondere die Ehefrau ihren neuen Namen Dritten bekanntgeben, so w�rden diese logischerweise auf den Gedanken kommen, sie habe sich scheiden lassen, und indiskrete Anspielungen w�ren kaum zu vermeiden. Zu beachten sei ferner, dass die Ehegatten seit ihrer Verheiratung in Basel wohnten und dort einen sehr grossen Bekanntenkreis h�tten, dem sie unter dem Namen "K." bekannt seien. Insbesondere figurierten sie in der von ihnen bewohnten Liegenschaft unter diesem Namen. Bei der Post habe sich bereits ein grosses Durcheinander ergeben, da eintreffende Briefe sowohl auf den Namen "K." als auch auf "W." lauteten. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass beide Gesuchsteller dem Tenissport stark verbunden seien. Auch in diesen Kreisen w�re mit Missverst�ndnissen und l�stigen Fragen zu rechnen, wenn sie BGE 105 II 65 S. 69unvermittelt unter dem Namen des Adoptivvaters auftreten m�ssten.
Diese Unannehmlichkeiten gehen nicht �ber das hinaus, was jeder Namenswechsel mit sich bringt. Was die Missverst�ndnisse und die Gefahr von Verwechslungen bei der Post und dergleichen anbetrifft, so lassen sich diese ohne weiteres durch entsprechende Mitteilungen beseitigen, nicht anders als dies bei Adress�nderungen regelm�ssig geschieht. Auch Freunde und Bekannte lassen sich auf diese Weise leicht aufkl�ren. Eine solche Mitteilung hat nichts Peinliches an sich, da einer Adoption anders als etwa einer Scheidung gesellschaftlich kein Makel anhaftet. Schliesslich sind auch die beruflichen Unannehmlichkeiten nicht besonders schwerwiegend. Die Berufungskl�ger sind nicht etwa K�nstler, Schriftsteller, Inhaber eines unter ihrem Namen gef�hrten Gesch�ftes oder dergleichen; sie sind daher anders als diese Personen nicht in besonderem Masse an der Beibehaltung des Namens, unter dem sie bekannt sind, interessiert. Die Nachteile, die der Verlust des bisherigen Namens f�r sie zur Folge hat, sind jedenfalls weder ernsthafter noch dauernder Natur. Unter diesen Umst�nden verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ihnen die Beibehaltung des bisherigen Namens nicht bewilligte (vgl. BGE 98 Ia 454 E. 4).
5. Die Berufungskl�ger machen geltend, es bestehe kein wesentlicher Unterschied zwischen einem Namenswechsel infolge von Adoption und einem solchen infolge von Scheidung. Geschiedenen Ehefrauen werde aber von den basel-st�dtischen Beh�rden laufend und in tolerantester Weise bewilligt, den bisherigen ehelichen Namen beizubehalten. Dieses Argument schl�gt indessen nicht durch. Einmal m�ssen auch f�r die Namens�nderung der geschiedenen Ehefrau wichtige Gr�nde gegeben sein; die blosse Tatsache, dass diese w�hrend der Ehe den Namen des Mannes trug, vermag die Wiederannahme desselben nicht zu rechtfertigen (BGE 81 II 405). Sodann wird in der Mehrzahl der F�lle der geschiedenen Ehefrau die Beibehaltung des ehelichen Namens deswegen bewilligt, damit sie den gleichen Namen tr�gt wie die ihr bei der Scheidung zugeteilten unm�ndigen Kinder (BGE 100 II 296; B�HLER, N. 20 zu Art. 149 ZGB). Dieses Bestreben, den Kindern die Unannehmlichkeiten zu ersparen, die dadurch hervorgerufen werden k�nnen, dass ihr Name anders lautet als derjenige der Mutter, mit der sie zusammenleben, f�llt beim Namens�nderungsgesuch BGE 105 II 65 S. 70des Adoptierten ausser Betracht. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass Frauen h�ufig gegen ihren Willen oder ohne ihr Verschulden geschieden werden, w�hrend ein Erwachsener ohne seine Zustimmung nicht adoptiert werden kann (Art. 265 Abs. 2 ZGB) und es daher allein von ihm abh�ngt, ob er seinen Namen aufgeben will. �berhaupt ist die Situation geschiedener Frauen nicht ohne weiteres vergleichbar mit derjenigen der m�ndigen Adoptierten; sie weist vielmehr erhebliche Besonderheiten auf, die seit Jahrzehnten zu Diskussionen Anlass boten und denen die Namens�nderungspraxis der kantonalen Regierungen in unterschiedlichem Masse, im Ganzen aber doch in grossz�giger Weise Rechnung zu tragen versucht (vgl. hiezu BGE 100 II 295 ff. E. 3b, mit Hinweisen). Art. 149 Abs. 1 ZGB, der die geschiedene Ehefrau dazu verpflichtet, wieder den vor der Eheschliessung getragenen Namen anzunehmen, wird dementsprechend in der Literatur als unbefriedigend bezeichnet, und in den Vorarbeiten f�r die Revision des Familienrechts wird deshalb seine Ab�nderung vorgeschlagen (B�HLER, N. 38 zu Art. 149 ZGB). Demgegen�ber hat sich der Gesetzgeber bei der j�ngst erfolgten Revision des Adoptionsrechts, wie bereits gesagt, nicht veranlasste gesehen, bei der Adoption Erwachsener mit Bezug auf den Namenswechsel eine Ausnahme vorzusehen.
6. Dass die Berufungskl�ger von den zust�ndigen Beh�rden vor der Adoption auf die namensrechtlichen Konsequenzen dieses Schrittes hingewiesen worden sind, hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Im �brigen ist diese Frage f�r den Entscheid �ber das Namens�nderungsgesuch nicht erheblich. Es war Sache der Berufungskl�ger, sich rechtzeitig �ber die Folgen der von ihnen in Aussicht genommenen Adoption zu informieren.
Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet.
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