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Timestamp: 2019-01-23 22:51:22
Document Index: 57468901

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 74', '§ 223', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 235', '§ 57', '§ 166', '§ 345', '§ 57', '§ 57']

Sozialversicherungslexikon > K > Kr > Krankengeldzuschuss
§ 23c SGB IV
Gemeinsames Rundschreiben betr. Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen), sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 13.11.2007
Nach § 23c SGB IV gelten arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld und Verletztengeld erzielt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das letzte Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) um nicht mehr als 50,00 EUR monatlich übersteigen. Die das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigenden Zahlungen des Arbeitgebers sind bei Überschreitung der 50,00-EUR-Grenze beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und führen insoweit zum Ruhen des Krankengeldes (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Bei einer Überschreitung des Nettoarbeitsentgelts um mehr als 50,00 EUR, ist das kalendertägliche Krankengeld um 1/30 des Überschreitungsbetrages zu kürzen bzw. zum Ruhen zu bringen.
Sachbezüge (z.B. Kost, Wohnung und private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen),
Zinsersparnisse aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen,
Telefonzuschüsse und
Beiträge und Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 1b BetrAVG).
Die Regelungen der §§ 23c SGB IV und 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sollen sicherstellen, dass Versicherte durch den Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht besser gestellt werden als im Falle der Arbeitsfähigkeit. Daher ist der Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. § 23c SGB IV vom Netto-Krankengeld (Brutto-Krankengeld abzüglich der daraus vom Versicherten zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung) abzuziehen.
Bruttoarbeitsentgelt monatlich 3.000,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt monatlich 2.100,00 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich 600,00 EUR
Brutto-Krankengeld kalendertäglich 63,00 EUR
Netto-Krankengeld kalendertäglich 55,36 EUR
Netto-Krankengeld monatlich 1.660,80 EUR
SV-Freibetrag monatlich
(2.100,00 EUR ./. 1.660,80 EUR) 439,20 EUR
Der "SV-Freibetrag" wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich um 160,80 EUR (600,00 EUR ./. 439,20 EUR) überschritten; da die 50,00-EUR-Grenze überschritten wird, ist dieser Betrag die monatliche beitragspflichtige Einnahme.
beitragspflichtige Einnahme brutto (monatlich) 160,80 EUR
./. KV-Beitrag (inkl. Eigenbeitrag) 11,74 EUR
./. Zusatzbeitrag angenommen 0,9 % 1,45 EUR
./. PV-Beitrag 2,45 EUR
./. RV-Beitrag 14,95 EUR
./. ALV-Beitrag 2,01 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (monatlich) 128,20 EUR
beitragspflichtige Einnahme netto (kalendertäglich) 4,27 EUR
Netto-Krankengeld 55,36 EUR
./. Nettobetrag beitragspflichtige Einnahme 4,27 EUR
Auszahlungsbetrag Krankengeld 51,09 EUR
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt trotz Ruhens des Krankengeldes wegen des Bezugs von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt in voller Höhe erhalten. Auswirkungen auf die Berechnung der Versichertenanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung aus dem Brutto-Krankengeld ergeben sich daher nicht.
Durch die Anwendung der vorgenannten Berechnungsweise verfügen Versicherte, die während des Krankengeldbezuges beitragspflichtige Einnahmen erzielen, über Gesamteinnahmen in Höhe des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts.
Gegenrechnung des Beispiels:
Auszahlungsbetrag Krankengeld monatlich 1.532,70 EUR
"SV-Freibetrag" aus Arbeitgeberzahlung monatlich 439,20 EUR
Nettobetrag der beitragspflichtigen Einnahmen monatlich 128,20 EUR
Gesamteinnahmen monatlich 2.100,10 EUR
Weitergewährtes Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise Wiedereingliederung, kein Arbeitgeberzuschuss)
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich für eine leistungsrechtliche Gleichbehandlung der während der Arbeitsunfähigkeit weitergewährten arbeitgeberseitigen Leistungen (Zuschüsse oder aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeit) ausgesprochen. Die Krankenkassen-Spitzenverbände empfehlen einvernehmlich, die Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt (z.B. bei stufenweiser Wiedereingliederung) aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Rechtsvorschrift des § 23c SGB IV vorzunehmen sowie die analoge Berechnung der Beiträge aus dem Krankengeld anzuwenden (vgl. Besprechungsergebnis der Spitzenverbände zum Leistungsrecht vom 15./16.05.2006).
Beitragsberechnung bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise Wiedereingliederung)
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben wiederholt über ggf. notwendige Konsequenzen auf die Anrechnung des gezahlten Arbeitsentgelts während einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben bzw. über die Notwendigkeit einer Anpassung der bisherigen Berechnungsweisen beraten. Bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahltes Arbeitsentgelt ist kein Zuschuss zum Krankengeld. Da der Zahlung eine tatsächliche Arbeitsleistung gegenübersteht, sind die Zahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, das dem Grunde nach zum Ruhen des Krankengeldes in entsprechendem Umfang führen müsste. Die Besprechungsteilnehmer wollten aber insbesondere sicherstellen, dass es nicht zu finanziellen Nachteilen der Versicherten kommt, die sich aufgrund der Art der weitergewährten Leistungen (Zuschuss oder Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung) ergeben könnten. Es wurde die Absicht verfolgt, die stufenweise Wiedereingliederung durch eine entsprechende Vergütung für die Versicherten attraktiver zu gestalten, da neben dem Krankengeld Arbeitsentgelt bis zum letzten Nettoarbeitsentgelt erzielt werden kann.
Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auch bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des § 23c SGB IV angewendet wird. Das heißt, man behandelt das während einer stufenweisen Wiedereingliederung gezahlte Arbeitsentgelt wie einen Zuschuss zum Krankengeld. Dies würde auch dem nach früherem Recht postulierten Grundsatz des Bundessozialgerichts entsprechen, nach dem Versicherte bei teilweise fortgezahltem Arbeitsentgelt während der Arbeitsunfähigkeit zusammen mit dem Krankengeld insgesamt den Betrag des bisherigen Netto-Arbeitsentgelts erhalten sollen (vgl. BSG, 30.01.1963 - 3 RK 16/59), wie es für die nach § 23c SGB IV abzuwickelnden Fallgestaltungen entsprechend realisiert ist. Auch für den Fall der stufenweisen Wiedereingliederung (§ 74 SGB V) gilt nämlich als Maßstab der Arbeitsunfähigkeit das konkret bestehende Versicherungsverhältnis. Das Krankengeld dient der wirtschaftlichen Sicherstellung bei Krankheit und bietet Ersatz für das Entgelt, das dem Versicherten infolge Krankheit entgeht. Deshalb ist wirtschaftlicher Bezugspunkt der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig diejenige Tätigkeit, die der versicherte Arbeitsunfähige ohne Krankheit ausüben würde. Auch der Beitragsbemessung liegt im Übrigen nach §§ 223, 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V nur das jeweilige kalendertägliche Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zugrunde.
Bruttoarbeitsentgelt 3.000,00 EUR mtl.
Nettoarbeitsentgelt 2.100,00 EUR mtl.
Brutto-Krankengeld (90 % des Nettoentgelts) 63,00 EUR tgl.
Netto-Krankengeld 55,36 EUR tgl.
Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 01.04.2019, Brutto-Arbeitsentgelt 660,00 EUR mtl.
Netto-Arbeitsentgelt 472,50 EUR mtl.
+ Netto-Arbeitsentgelt STWE 15,75 EUR tgl.
= 71,11 EUR tgl.
./. Netto-Arbeitsentgelt 70,00 EUR tgl.
= Kürzungsbetrag 1,11 EUR tgl.
./. kein Kürzungsbetrag, da dieser unterhalb von 50,00 EUR monatlich 0,00 EUR tgl.
= Auszahlungsbetrag Krankengeld 55,42 EUR tgl.
Aufgrund der Auswirkungen dieser Berechnungsweise auf die bis dato empfohlene Verfahrensweise zur Berechnung der Beiträge, beriet der Arbeitskreis Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen anlässlich der Besprechung vom 21.03.2006 im Zusammenhang mit der Umsetzung des § 23c SGB IV über grundsätzliche Fragen der Beitragsbemessungsgrundlage und der anteiligen Beitragsaufbringung. Die Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Auffassung, nach der als Bemessungsgrundlage für die Versichertenanteile die gekürzte Entgeltersatzleistung zugrunde zu legen ist, wird aufgegeben. Dies wird damit begründet, dass der Anspruch auf Krankengeld trotz Ruhens des Krankengeldes wegen des Bezugs von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt in voller Höhe erhalten bleibt. Daher können auch im Falle des Ruhens von Krankengeld aufgrund von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt die Versichertenanteile aus der ungekürzten Sozialleistung berechnet werden.
Bislang galt bei den Beiträgen aus Entgeltersatzleistungen der Grundsatz, dass die Versichertenanteile nicht höher sein sollen als die Anteile der Leistungsträger. Bedingt durch die Auswirkungen des § 23c SGB IV auf den auszuzahlenden Betrag der Entgeltersatzleistung kann es in Einzelfällen vorkommen, dass die Versichertenanteile an den Beiträgen höher sind als die Anteile des Leistungsträgers. In Einzelfällen können die Versichertenanteile rechnerisch sogar höher sein als der insgesamt zu zahlende Beitrag. Vor dem Hintergrund, dass der Versicherte durch die Regelung des § 23c SGB V im Ergebnis Leistungen in Höhe seines vollen Netto-Arbeitsentgelts bezieht, erscheint es allerdings vertretbar, dass der Versicherte in diesen Fällen u.U. einen höheren Beitrag als der Leistungsträger zahlt. Sofern sich rechnerisch ein höherer Versichertenanteil ergibt als der insgesamt zu zahlende Beitrag, trägt der Versicherte den Gesamtbeitrag allein.
Bei Arbeitsentgelt, welches aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung erzielt wird, handelt es sich immer um voll beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und nicht um Zuschüsse i.S.d. § 23c SGB IV. Die vorgenannten beitragsrechtlichen Aussagen müssen jedoch entsprechend auf diese Fälle wie folgt übertragen werden:
Bruttoarbeitsentgelt 3.000,00 EUR mtl./
100,00 EUR tgl.
Nettoarbeitsentgelt 2.100,00 EUR mtl./
70,00 EUR tgl.
weitergewährtes beitragspfl. Brutto-Arbeitsentgelt 660,00 EUR mtl./
22,00 EUR tgl.
Beitrag Pflegeversicherung (es sind keine PV-Beitragszuschläge zu zahlen):
Beitragsbemessungsgrundlage nach Kürzung um anrechenbares Arbeitsentgelt (80,00 EUR ./. 22,00 EUR) 58,00 EUR tgl.
Ausgangswert für die Ermittlung des Versichertenbeitragsanteils (Brutto-Krankengeld) - unverändert - 63,00 EUR tgl.
Beitrag zur Pflegeversicherung (58,00 EUR × 3,05 %) 1,77 EUR tgl.
Versichertenbeitragsanteil (63,00 EUR × 1,525 %) 0,96 EUR tgl.
Leistungsträgeranteil (1,77 EUR ./. 0,96 EUR) 0,81 EUR tgl.
Beitrag Rentenversicherung:
Beitragsbemessungsgrundlage nach Kürzung um anrechenbares Arbeitsentgelt(80,00 EUR ./. (22,00 EUR × 80 %)) 62,40 EUR tgl.
Beitrag zur Rentenversicherung (62,40 EUR × 18,6 %) 11,61 EUR tgl.
Versichertenbeitragsanteil (63,00 EUR × 9,3 %) 5,86 EUR tgl.
Leistungsträgeranteil (11,61 EUR ./. 5,86 EUR) 5,75 EUR tgl.
Beitrag Arbeitslosenversicherung:
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (62,40 EUR × 2,5 %) 1,56 EUR tgl.
Versichertenbeitragsanteil (63,00 EUR × 1,25 %) 0,79 EUR tgl.
Leistungsträgeranteil (1,56 EUR ./. 0,79 EUR) 0,77 EUR tgl.
Die beitragspflichtigen Einnahmen sind nach § 235 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI, § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI oder § 345 Nr. 5 SGB III zu kürzen, solange der Versicherte neben der Entgeltersatzleistung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung erzielt. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrags wird in der Kranken- und Pflegeversicherung das volle beitragspflichtige Arbeitsentgelt angesetzt, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung dagegen nur ein Betrag i.H.v. 80 %. In der Pflegeversicherung sieht das Gesetz in § 57 Abs. 2 SGB XI keine Regelung für den Fall vor, dass neben dem Krankengeld beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bezogen wird. Eine Anwendung dieser Vorschrift ohne eine beitragsrechtliche Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die Bemessungsgrundlage für die aus dem Krankengeld zu zahlenden Beiträge würde somit dazu führen, dass die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge höher wären als in der Zeit, in der ausschließlich aufgrund des Krankengeldbezugs Beiträge zu zahlen sind. Um diese nicht gewollte Folge zu vermeiden, ist die Beitragsbemessungsgrundlage i.S.d. § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB XI um das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu kürzen (vgl. GR vom 03.12.2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen Abschnitt B/I Pkt. 2.6).
Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 28.01.1997