Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%20773/15
Timestamp: 2019-08-20 19:40:11
Document Index: 352739970

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art 3', 'Art 45', 'Art 7', '§ 16', 'Art. 7', '§ 72', 'Art. 45', 'Art. 7']

LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 - dejure.org
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LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 (https://dejure.org/2015,28479)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 (https://dejure.org/2015,28479)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 7 Sa 773/15 (https://dejure.org/2015,28479)
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§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG, Art 45 AEUV, Art 7 EUV 492/2011
TVöD und Arbeitnehmerfreizügigkeit - Anrechnung einschlägiger Beschäftigungszeiten
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privatem Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung des öffentlichen Tarifrechts unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Regelungen zur Freizügigkeit der Beschäftigten
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privatem Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung des öffentlichen Tarifrechts unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Regelungen zur Freizügigkeit der Beschäftigten; Unbegründete Feststellungsklage einer Erzieherin bei fehlendem Auslandsbezug
Arbeitsrecht - Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Frühere Zuordnung zu höherer Entgeltgruppe bei Beurteilung von "einschlägiger Berufserfahrung" i.S.d. Tarifs unbeachtlich
BB 2016, 564
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - wird zurückgewiesen.
cc) Nach diesen Begriffsbestimmungen fehlt es im vorliegenden Fall bereits am erforderlichen Auslandsbezug (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 Rn. 30 ff;… LAG Berlin-Brandenburg 08.10.2015 - 5 Sa 660 und 668/15 Rn. 68 ff).
"Soweit" aus Tarifverträgen folgende Benachteiligungen nicht Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten träfen, müsse es auch nach Art. 7 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 bei dem Grundsatz verbleiben, dass unionsrechtliche Freizügigkeitsbestimmungen nur zu Gunsten derjenigen Unionsbürger Anwendung finden, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen bzw. machen wollen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 - Rn. 25 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2015 - 5 Sa 660/15 - Rn. 71, juris ).
Im Übrigen stützt sich der Beklagte auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 -, veröffentlicht in juris.
Der in einem vorangegangenen Vertragsverhältnis mit demselben Arbeitgeber erworbene Besitzstand sollte nicht durch die kurzfristige rechtliche und tatsächliche Unterbrechung des Vertrags verloren gehen (so zutreffend LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 06.10.2015 - 7 Sa 773/15, juris, Rn 34).
Insgesamt wird damit in einer nicht sachfremden Weise die Betriebstreue von Arbeitnehmern honoriert und dem berechtigten Interesse des öffentlichen Arbeitgebers entsprochen, sich die von ihm bereits ausgebildeten und eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten bzw. zurückzugewinnen (in diesem Sinne LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 06.10.2015, aaO, Rn 34).
Gegen dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 - ist Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt worden, die unter dem Geschäftszeichen des BAG 6 AZR 843/15 geführt wird.
Die erkennende Kammer hält die das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - tragenden Erwägungen (zu 2.2 der Gründe, Rn.23 ff., zit. nach juris, mwN) auch für die vorliegenden Streitfall für zutreffend.
Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien die zeitnah in Strukturen des jeweiligen Arbeitgebers erworbene Berufserfahrung in vollem Umfang, bei anderen Arbeitgebern erworbene Berufserfahrung hingegen nur in begrenztem Umfang honorieren ( LAG Berlin-Brandenburg 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - Rn. 34 ).
Die Zulassung der Revision erfolgt nach § 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG in Hinblick auf die Revisionszulassung anderer Landesarbeitsgerichte in vergleichbaren Fällen (beispielsweise LAG Berlin-Brandenburg 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15).
Diese die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV/Art. 7 EUV 492/11 innerhalb der Union und damit einen grenzüberschreitenden Sachverhalt zwischen Mitgliedstaaten der Union (oder dem EWR) betreffende Entscheidung ist für Sachverhalte der hier in Rede stehenden Art nicht einschlägig (Urteile der Kammer vom 25.05.2016 - 2 Sa 452/15 - Juris; vom 13.01.2016 - 2 Sa 260/15 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15 - Juris).