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Timestamp: 2019-02-18 12:04:44
Document Index: 386689539

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH > 2017 > BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16 - Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsfüh...
Urt. v. 16.11.2017, Az.: VI R 31/16
"Doppelte Haushaltsführung": Für zehn statt 36 km zur Arbeitsstelle gibt's keine Steuerhilfe
Wohnt ein Arbeitnehmer 36 km entfernt von seiner Arbeitsstelle, was eine tägliche Fahrzeit von einer Stunde erfordert, so ist es ihm zwar unbenommen, zur Verkürzung seiner Arbeitswege eine Zweitwohnung zu mieten, von der er nur noch zehn Kilometer in den Betrieb zu fahren hat. Doch das Finanzamt muss ihm dafür keine "doppelte Haushaltsführung" (mit-)finanzieren. Der BFH stellte fest: 36 km als Arbeitsweg (einfache Strecke) sind so zu werten, als befinde sich der Arbeitnehmer mit Wohnung und Arbeitsstelle "an einem Ort", weil der Weg in etwa einer Stunde zurückgelegt werden könne. Das sei ihm zuzumuten, weshalb die Anmietung einer zweiten Wohnung, die nur 10 km von der Arbeitsstelle entfernt liegt, in steuerlicher Hinsicht nicht erforderlich gewesen sei. (Das führte hier zu dem Ergebnis, dass die für den zweiten Haushalt geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 15.750 € nicht anerkannt bekam.)
Referenz: JurionRS 2017, 29449
Aktenzeichen: VI R 31/16
FG Baden-Württemberg - 16.06.2016 - AZ: 1 K 3229/14 - FS: EFG 2016, 1423
BFHE 260, 143 - 148
BBK 2018, 153
BFH/NV 2018, 372-374
BFH/PR 2018, 84
BStBl II 2018, 404-406
DB 2018, 234-236
DStR 2018, 178-180
DStZ 2018, 133-134
EStB 2018, 45-46
FR 2018, 190-192
HFR 2018, 195-197
KÖSDI 2018, 20634-20635
NWB 2018, 234
NWB 2018, 312-313
NWB direkt 2018, 76
NWB direkt 2018, 102-103
NZA 2018, 289-290
NZA-RR 2018, 223-224
RdW 2018, 202-204
StB 2018, 42
StuB 2018, 190
StX 2018, 68-69
ZAP EN-Nr. 138/2018
ZAP 2018, 226
Die Kläger und die beiden Kinder der Klägerin wohnten im Streitjahr in B. Ab März 2013 bewohnte der Kläger zudem eine Wohnung in A. Von dieser suchte er unter der Woche seine in der Nähe gelegene Arbeitsstätte auf. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie —vergeblich— Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 15.750 € geltend. Den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. April 2014 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) mit Einspruchsentscheidung vom 9. September 2014 als unbegründet zurück.
II. Die Revision der Kläger ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht darauf erkannt, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr nicht vorlagen.
a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (Senatsurteile vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262; vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511, und vom 7. Mai 2015 VI R 71/14, BFH/NV 2015, 1240; Schmidt/ Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 9 Rz 229; Oertel in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 9 Rz 99, 108; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach —HHR—, § 9 EStG Rz 496; Geserich, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 60; Blümich/Thürmer, EStG, § 9 Rz 325; Claßen A. in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 92; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 9 Rz 1020). Denn nur dann ist der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG beschäftigt. Eine doppelte Haushaltsführung ist deshalb nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt führt und auch der vorhandene "eigene Hausstand" am Beschäftigungsort belegen ist. Denn dann fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander.
b) Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (z.B. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und VI [BFH 25.05.2004 - VII R 29/02] R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793 [BFH 11.05.2005 - VI R 34/04], sowie vom 19. September 2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284).
bb) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte, die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht, wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, EFG 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, EFG 2014, 1185; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13, EFG 2016, 1005, Revision anhängig unter VI R 2/16; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013, H 9.11 (1-4) "Zweitwohnung am Beschäftigungsort"; Schmidt/ Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 229; Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 47, 48; Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 109; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 360; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1040; Lochte in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 9 Rz 186; Geserich, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2012, 1737, 1740; kritisch aber Dürr, Deutsche Steuerzeitung 2017, 323).
c) Die Entscheidung darüber, ob die fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. Denn die Antwort darauf kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (Senatsurteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833 [BFH 19.04.2012 - VI R 59/11], und in BFH/NV 2015, 10 [BFH 26.06.2014 - VI R 59/13]).
Aus dem Umstand, dass der Kläger die Zweitwohnung in A nach den Feststellungen des FG aus beruflichen Gründen gemietet hat, um seine Arbeitsstelle besser und schneller erreichen zu können, ergibt sich für den Streitfall nichts anderes. Denn die vom Kläger für die Zweitwohnung geltend gemachten Unterkunftskosten dienten jedenfalls auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) —jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG— grundsätzlich als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen (Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1002).
Dies gilt hinsichtlich von Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BFH —wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist— insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung —wie vorliegend— nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13. März 1996 VI R 58/95, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 315; vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und vom 28. August 2014 V R 22/14, BFH/NV 2015, 17; jeweils m.w.N.; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 490, m.w.N.). Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (Geserich, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 9 Rz G 7; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 326; jeweils m.w.N.).
BFH, 29.11.2017 - VI B 45/1...