Source: http://konzept.buergerbeteiligung-nuertingen.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=165
Timestamp: 2019-03-19 15:09:34
Document Index: 281655997

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 28', '§ 40', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 3']

1. Verfahren der Bürgerbeteiligung - Nürtingen redet mit!
1. Verfahren der Bürgerbeteiligung
Übersicht über formelle Vefahren
Der Vollständigkeit halber benennen wir hier die Möglichkeiten der Beteiligung, so sie für Bürger schon jetzt bestehen. Formelle Verfahren sind die, die auf der Basis von Gesetzen oder Verfügungen bestehen.
Unterrichtung der Einwohner (§ 20 GemO) Der Gemeinderat muss die Einwohner durch den Bürgermeister über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten. Außerdem sollen die Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben frühzeitig informiert werden.
Bürgerversammlung (§ 20a GemO) Einmal im Jahr soll durch den Gemeinderat eine Bürgerversammlung einberufen werden, um wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern.
Bürgerantrag (§ 20b GemO) Die Bürgerschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt. Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags.
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren (§ 21 GemO) Ein Bürgerbegehren ist der aus der Bürgerschaft gestellte Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Er ist an formale Erfordernisse gebunden, die in § 21 Abs. 3 GemO geregelt sind. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat.
Hinzuziehung sachkundiger Einwohner (§ 33 Abs. 1 GemO) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
Einwohnerfragestunde (§ 33 Abs. 4 GemO)
Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen in Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Der Nürtinger Gemeinderat hat dies in § 27 der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt.
Anhörung betroffener Personen/Personengruppen (§ 33 Abs. 4 GemO)
Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen. Der Nürtinger Gemeinderat hat dies in § 28 der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt.
Mitwirkung von Einwohnern in Ausschüssen = Mitwirkung als sachkundiger Bürger/in (§ 40 und 41 GemO)
In die beratenden und beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder berufen werden. In Nürtingen sind im Landwirtschaftsausschuss sechs Landwirte als beratende Mitglieder tätig.
Jugendrat (§ 41a GemO und § 29 Geschäftsordnung Gemeinderat) Nachdem Jugendliche von zahlreichen Entscheidungen über das Geschehen in Nürtingen unmittelbar betroffen sind, sollen die Jugendlichen über Jugendrat und Jugendversammlungen verstärkt am kommunalen Geschehen beteiligt und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. 1996 wurde der erste Jugendrat in Nürtingen gewählt.
Beteiligung der Beteiligungsforen (§ 29 und 29a Geschäftsordnung Gemeinderat) Ein Beteiligungsforum dient der Beteiligung der Bürgerschaft an der Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft. Ein Beteiligungsforum wird durch Beschluss des Gemeinderats gebildet und aufgelöst. In dem Beschluss zur Bildung wird der Zuständigkeits- und Wirkungsbereich des Beteiligungsforums sowie die als Ansprechpartner fungierende Verwaltungseinheit festgelegt. Die Mitarbeit in einem Beteiligungsforum steht jedem Einwohner der Stadt Nürtingen offen; Auswärtige sollen einen Bezug zur Stadt glaubhaft machen. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 27.07.2010 wurden verschiedene Beteiligungsforen gemäß der Geschäftsordnung Gemeinderat gebildet. Im Rahmen der Beteiligung besteht ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht.
Beteiligung des Wirtschaftsbeirats (§ 29 und 29b Geschäftsordnung Gemeinderat)
Der Wirtschaftsbeirat dient der Beratung der gemeinderätlichen Gremien in wirtschaftlichen Fragen. Der Gemeinderat hat in § 29b der Geschäftsordnung des Gemeinderats die Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats geregelt.
Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen von Bauleitplanverfahren gemäß BauGB § 3 BauGB  Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Umsetzung bei der Stadt Nürtingen
Information und Beschlussfassung im Bauausschuss  öffentlich
Bekanntmachung im Amtsblatt  Nürtinger Seite NTZ
Aushang der Unterlagen im Technischen Rathaus
Bereitstellung der Unterlagen im Internet
Informationsangebot im Technischen Rathaus, Planungsamt
Informationsveranstaltungen mit Frage und Erörterungsmöglichkeiten (bei Projekten von hoher Bedeutung - nach Ermessen der Verwaltung)
Presseinformationen in NTZ
Übersicht informelle Verfahren in Nürtingen
Forum Handicap/ Bürgerbüro Handicap / SHG Kontaktstelle
Interkulturelles Forum / Treff Interkulturell
Forum älter werden in NT
Unternehmen tragen mit
Forum Sicheres Nürtingen
Stadtteilforen:
Braike Aktiv
Forum Enzenhardt
Vorstadt Treff
Forum Stadttourismus
Die Foren sind in Nürtingen ein großer Baustein für eine Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungsprozessen. Die Foren haben die Möglichkeit, das städtische Leben mitzugestalten und sich in die Kommunalpolitik einzumischen. Foren arbeiten meist projektbezogen und zeitlich befristet.
Die Foren arbeiten nach dem Civitas-Prinzip, d.h. Zusammenführung von Bürgern, Politik und Verwaltung. Sie erarbeiten Ideen und Vorschläge um diese dann an Verwaltung und Politik zur Umsetzung weiterzugeben. Beteiligungsforen können von Bürgern ins Leben gerufen werden. In ihrer weiteren Entwicklung werden sie von ausgebildeten Bürgermentoren unterstützt.
Verwaltung und Gemeinderat können die Beteiligungsforen als ergänzende, kreative Unterstützung für anstehende Entscheidungen nutzen. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.7.2010 besteht für verschiedene Beteiligungsforen ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat.
1997 "Zwischen Eigennutz und Gemeinsinn: - Zukunft der Arbeit gemeinsam gestalten"
1998 "Füreinander - Miteinander: Ehrenamt, Bürgerengagement und Selbsthilfe; mitmachen - mitreden - mitgestalten"
1999 "Jung und Alt im Pulsschlag der Zeit - Generationen gestalten gemeinsam die Zukunft"
2000 "Erfahrungen weitergeben - voneinander lernen; Unterwegs im Landkreis Esslingen"
2003 "Leben, wohnen, arbeiten... Lebensräume für Menschen mit Behinderungen"
2006 " Älter werden in Nürtingen"
2008 "Lebensraum Schule"
2010 "betroffen sein und beteiligt werden"
2011 "Inklusion"
Die Sozialkonferenz ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der von Problemen Betroffene selbst an deren Lösung mitarbeiten. Betroffene sind ja zwangsläufig "Experten in eigener Sache" und können somit die zur Lösung relevanten Fragestellungen mitformulieren.
Die Sozialkonferenz wird von der Geschäftsstelle für Bürgerengagement organisiert. Dabei werden insbesondere sozial- und gesellschaftspolitische Felder wie "Interkulturelles Zusammenleben in der Stadt" oder "Leben in der Stadt für Jung und Alt" aufgegriffen.
Ziel der jährlichen Konferenz, ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und sie an den sich aus dem jeweiligen Thema ergebenen Fragestellungen und Problemlösungen zu beteiligen. Die Sozialkonferenz wird durch eine Arbeitsgruppe, die sich aus Betroffenen und Fachleuten zusammensetzt, vorbereitet. Für die Durchführung ist die für das Thema adäquate Methode zu wählen: "Worldcafe", "Zukunftswerkstatt", "Open Space", etc.
Die Sozialkonferenz kann vom Gemeinderat, der Stadtverwaltung oder auch von Bürgern beantragt werden. Die Entscheidung über die Relevanz des Themas und die Durchführung hat der Gemeinderat zu treffen.
Bürgerbefragung zur Stadthallenüberfahrt
Bürgerpanel 2008, 2010
Die Verwaltung und der Gemeinderat kann mit dem Bürgerpanel in einen Bürgerdialog treten und Informationen über Wünsche, Bereitschaften und Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das Bürgerpanel ist ein Instrument der Aufspürung aktueller Problemlagen, Problemlösungserwartungen und Akzeptanzbereitschaften und ihrer Einbeziehung in das auf Bürgerunterstützung abstellende kommunale Entscheidungshandeln. Die Ergebnisse können Entscheidungsprozesse unterstützen. Bürgerpanels stellen einen übergreifenden, allgemein zugänglichen und breitere Bevölkerungsteile einbeziehenden Ansatz zur Bürgerbeteiligung dar. Bürgerpanels verbessern die Informationsversorgung der gewählten demokratischen Interessenvertretungen sowie der Verwaltungsführung und eröffnen neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik und Bürgern.
Ein Bürgerpanel besteht in seinem Kern aus einer regelmäßig stattfindenden, repräsentativen Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Durchführung eines Bürgerpanels kann in folgende drei Phasen  Information, Befragungen und Kommunikation  gegliedert werden.
Phase I  Information:
Die Festlegung der Umfragethemen erfolgt durch die Kommune und/oder kann von der Bürgerschaft vorgeschlagen werden. Die Themen, die ein Bürgerpanel erfragt, können vielfältig sein.
Phase II  Befragungen:
Hat die Themenauswahl stattgefunden, gilt es, im nächsten Schritt den Fragebogen zu entwickeln und elektronisch umsetzen. Parallel zur Online-Umfrage ist vorgesehen, den Bürgerinnen und Bürgern wahlweise die Teilnahme an einer schriftlichen oder telefonischen Befragung zu ermöglichen.
Phase III  Kommunikation:
Die Ergebnisse der Befragungen und der intensiven Bürgerbeteiligungsaktionen müssen zeitnah an die Beteiligten und an die Bürgerschaft, die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung rückgekoppelt werden. Der Bürgerschaft wird mitgeteilt, welche Ergebnisse umgesetzt werden konnten bzw. welche Ergebnisse aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.
Projektbezogene Bürgerbeteiligung (informell)
Beispiele der letzten Jahre
Information zum Projekt Am Wasen (ehem. Psychiatrie-Areal)
Runde Tische zum Baugebiet Wörth östlich
Runde Tische zum Gemeinschaftshaus Roßdorf
Bürgerbeteiligung Enzenhardt
Bürgerbeteiligung Braike Rotenbergplatz
Steinachbrücke
Haushaltswerkstatt
Arbeitsgruppen zur Stadtentwicklung (Gallerywalk in der Glashalle)
Bürgerbeteiligung Kirchheimer Vorstadt
Konzept: Anhang
2. Methoden der Bürgerbeteiligung