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Timestamp: 2019-12-08 00:32:29
Document Index: 230441794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 488']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2018 07 26
Ausgabe 30/2018 | 26.07.2018 | 10.122 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Vorsicht bei dem Fondsbegriff des Kapitalanlagengesetzbuches
Christine Färber, Ute Riedler: Black Box Berufung
Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem "Fonds"Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhielt die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.
Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung, die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG "weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) angesprochen werden oder wenn gem. Nr. 3 die Mindestbeteiligung Euro 100.000,- beträgt“. Und die Anleihe als unverbriefte Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn z.B. (a) nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen oder (b) nicht mehr als ein maximaler Beteiligungs-Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von 12 Monaten platziert oder aber (c) allen Kapitalgebern Verträge mit einer Mindestbeteiligung von über Euro 200.000,-- angeboten und gezeichnet werden.
Anleihen mit grundbuchrechtlicher Besicherung sind als Wertpapiere grundsätzlich prospektpflichtig, während grundschuldbesicherte Darlehen nicht prospektpflichtig sind : Die Schuldverschreibung kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder durch sonstige Forderungsrechte abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann - wie dargestellt - auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird "Hypothekenanleihe" genannt.
Hypothekenanleihen sind also wertpapierverbriefte Finanzinstrumente und eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als "wertpapierbeschaffene Darlehen" mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.
ISBN 9783593506418