Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/al58460-0.htm
Timestamp: 2020-08-03 15:39:48
Document Index: 86608767

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 65', '§ 71', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 94', '§ 109', '§ 112', '§ 114', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 25', '§ 241']

Fassung § 55 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; 2016 BGBl. I S. 2233)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > § 55 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2017
Änderung § 55 SGB XI vom 01.01.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 55 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 2 PSG II am 1. Januar 2017 und Änderungshistorie des SGB XI
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbstbestimmung§ 4 Art und Umfang der Leistungen§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit§ 16 Verordnungsermächtigung§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 28a (neu) § 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 43b (aufgehoben)§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 53c (neu) § 65 Ausgleichsfonds§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 109 Pflegestatistiken§ 112 Qualitätsverantwortung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste§ 126 Zulageberechtigte§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 140 (neu) § 141 (neu) § 142 (neu) § 143 (neu) § 144 (neu) Anlage 1 (neu) Anlage 2 (neu)
(1) 1 Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,35 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 2 Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.
(1) 1 Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 2 Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.
(3) 1 Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). 2 Satz 1 gilt nicht für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Ersten Buches. 3 Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. 4 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt Empfehlungen darüber, welche Nachweise geeignet sind. 5 Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. 6 Nachweise für vor dem 1. Januar 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. Juni 2005 erbracht werden, wirken vom 1. Januar 2005 an. 7 Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II.
2. Stiefeltern, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 25 Abs. 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist.
(4) 1 Der Beitragszuschlag für die Monate Januar bis März 2005 auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wird für Rentenbezieher, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren wurden, in der Weise abgegolten, dass der Beitragszuschlag im Monat April 2005 1 vom Hundert der im April 2005 beitragspflichtigen Rente beträgt. 2 Für die Rentenbezieher, die in den Monaten Januar bis April 2005 zeitweise nicht beitrags- oder zuschlagspflichtig sind, wird der Beitragszuschlag des Monats April 2005 entsprechend der Dauer dieser Zeit reduziert.
(5) 1 Sind landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, sowie mitarbeitende Familienangehörige Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wird der Beitrag abweichend von den Absätzen 1 bis 3 in Form eines Zuschlags auf den Krankenversicherungsbeitrag, den sie nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte aus dem Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zu zahlen haben, erhoben. 2 Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus dem Verhältnis des Beitragssatzes nach Absatz 1 Satz 1 zu dem um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches. 3 Sind die Voraussetzungen für einen Beitragszuschlag für Kinderlose nach Absatz 3 erfüllt, erhöht sich der Zuschlag nach Satz 2 um das Verhältnis des Beitragszuschlags für Kinderlose nach Absatz 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4851/al58460-0.htm