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Timestamp: 2016-10-21 22:12:03
Document Index: 260327477

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 13', 'Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 336', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 13']

8C_664/2011 (05.01.2012)
8C_664/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 1. Februar 2011.
B.________, geboren 1948, arbeitete seit 1971 als Real- und Sekundarschullehrerin mit einem 100%-Pensum an der Gemeindeschule in X.________. Zu Beginn des Jahres 2009 stellte Schulvizedirektor anl�sslich von drei Schulbesuchen M�ngel im Unterricht der Lehrerin fest. Im Sinne einer Zweitmeinung liess er vom zust�ndigen Schulinspektor eine Unterrichtsbeurteilung sowie eine Sch�lerbefragung durchf�hren. Im Rahmen der anschliessend vereinbarten Verbesserungsmassnahmen besuchte die Lehrerin unter anderem von Mai bis November 2009 ein Coaching. Trotz dieser Massnahmen zeigten sich anl�sslich einer weiteren Unterrichtsbeurteilung und Sch�lerbefragung anhaltend M�ngel im p�dagogischen und didaktisch-methodischen Bereich des Unterrichts von B.________. Die Schuldirektion er�ffnete ihr deshalb mit Schreiben vom 5. Februar 2010, dass eine Fortsetzung der Besch�ftigung als Klassenlehrerin im Schulhaus Y.________ nicht mehr m�glich sei und bot ihr drei alternative L�sungen an: erstens, bis zur gew�nschten freiwilligen vorzeitigen Pensionierung per 31. Juli 2011 eine Weiterbesch�ftigung f�r ein Schuljahr in einem anderen Schulhaus mit einem Teilpensum als Fachlehrerin (nicht mehr als Klassenlehrerin) sowie Mitarbeit im F�rderzentrum; zweitens, termingerechte K�ndigung von Seiten der Lehrerin auf Ende des laufenden Schuljahres (31. Juli 2010) mit formeller Verabschiedung aus dem Dienst als Lehrerin und anschliessender vorzeitiger Pensionierung; oder drittens, administrative K�ndigung durch die Arbeitgeberin per 31. Juli 2010. In ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2010 beanstandete B.________ die Beurteilung ihres Unterrichts als unzutreffend, beantragte die Fortsetzung ihrer angestammten Besch�ftigung als Klassenlehrerin bis zum Schulaustritt ihrer jetzigen Schulklasse im Sommer 2011 sowie ihre anschliessende vorzeitige Pensionierung, oder aber die vorzeitige Pensionierung per 31. Juli 2010, dies jedoch in Verbindung mit einem Schadensausgleich f�r die um ein Jahr verfr�hte Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Am 22. Februar 2010 beschloss der Gemeinderat von X.________ die administrative Pensionierung von B.________ per 31. Juli 2010 ohne Schadensausgleich.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 1. Februar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verf�gung der Gemeinde X.________ (nachfolgend auch Arbeitgeberin oder Beschwerdegegnerin genannt) vom 22. Februar 2010 beantragen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu Schadensausgleichszahlungen an die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten.
1.1 Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), betrifft die Abweisung des Begehrens um Aufhebung der per 31. Juli 2010 ausgesprochenen administrativen Pensionierung (Beendigungsgrund im Sinne von Art. 13 lit. e der Personalverordnung der Gemeinde X.________ vom 29. April 2004 [PVO]) im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, da bei einer allf�lligen Beschwerdegutheissung ein Anspruch auf Entsch�digung besteht (vgl. Art. 16 PVO in Verbindung mit Art. 336a Abs. 2 OR sowie Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- ist gegeben (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Die Beschwerde ist damit grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c-e BGG, welche Vorschriften hier nicht zum Tragen kommen, bleibt die Kognition des Bundesgerichts bez�glich des kantonalen Rechts unter dem Bundesgerichtsgesetz im Vergleich zum fr�heren Recht unver�ndert. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
Dies gilt auch im Bereich der �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisse, wenn das kantonale Personalrecht - wie im vorliegenden Fall - auf das Obligationenrecht verweist. Dies bewirkt, dass das Bundesprivatrecht als erg�nzendes kantonales Recht zur Anwendung gelangt.
1.3 In Erg�nzung zu den R�gen, die sich auf Art. 95 f. BGG st�tzen, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willk�r liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von der Vorinstanz gew�hlte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133, mit Hinweisen).
1.4 In Art. 106 Abs. 1 BGG ist der Grundsatz verankert, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet. Dieser Grundsatz gilt nicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht; insofern statuiert Art. 106 Abs. 2 BGG eine qualifizierte R�gepflicht. In diesem Rahmen wird die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) weitergef�hrt (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft lediglich klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
1.5 Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift ermittelt worden ist, gelten ebenfalls strenge Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde; diese sind mit der R�gepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG vergleichbar (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Entsprechende Beanstandungen m�ssen pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden. Es gen�gt nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern die Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.1 Zun�chst beanstandet die Beschwerdef�hrerin an verschiedenen Stellen ihrer umfangreichen Beschwerdeschrift eine willk�rliche bzw. offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich einer von der Beschwerdegegnerin behaupteten, faktisch jedoch nicht erfolgten Mitarbeiterbeurteilung im Jahre 2008. Aus willk�rlichen und sachfremden Gr�nden sei gegen sie ein Schulaufsichtsverfahren eingeleitet worden.
Das kantonale Gericht hat demgegen�ber ausgef�hrt, dass in der Vergangenheit nicht jedes Jahr bei allen 350 st�dtischen Lehrpersonen eine Mitarbeiterbeurteilung habe durchgef�hrt werden k�nnen. Die Lehrpersonen des Schulhauses Y.________, in welchem B.________ unterrichtete, waren - unbestritten - 2008 zu einem Zeitpunkt zur Evaluation vorgesehen, als die Beschwerdef�hrerin in einem bewilligten Urlaub weilte, weshalb damals ihr Unterricht im Gegensatz zu demjenigen der �brigen Lehrpersonen nicht beurteilt werden konnte. Die Vorinstanz hat sodann �berzeugend dargelegt, dass f�r die hier interessierende Frage nach der Rechtfertigung der durch administrative Pensionierung per 31. Juli 2010 einseitig angeordneten Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht entscheidend sei, ob sich der Schulinspektor urspr�nglich irrt�mlich auf ein falsches Datum einer nicht 2008, sondern erst 2009 durchgef�hrten Evaluation berufen habe. Entgegen der wiederholt vorgetragenen Argumentation der Beschwerdef�hrerin hat das kantonale Gericht den Sachverhalt gest�tzt auf die Zeugenaussage des Schulinspektors richtiggestellt, so dass es in der Folge nicht davon ausging, 2008 habe eine Mitarbeiterbeurteilung stattgefunden.
2.2 Laut angefochtenem Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die vorzeitige administrative Pensionierung per 31. Juli 2010 mit sachlich ausreichendem Grund im Sinne von Art. 11 der Ausf�hrungsbestimmungen zur Personalverordnung der Gemeinde X.________ vom 7. Juni 2004 (AB PVO) verf�gt. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung zutreffend festgestellt, dass von Seiten der Arbeitgeberin 2009 und 2010 zur Beurteilung des Unterrichts der Beschwerdef�hrerin nicht nur durch den Schulvizedirektor, sondern auch durch den Schulinspektor wiederholt eingehende Abkl�rungen vorgenommen wurden und Letzterer seine Einsch�tzungen f�r beide Jahre jeweils auch auf die Ergebnisse einer Befragung von je zwei verschiedenen Schulklassen abst�tzte. In beiden Jahren wurden die Leistungen der Lehrerin gesamthaft als ungen�gend qualifiziert. Inwiefern diese eingehenden und umfassenden Beurteilungen in rechtsverletzender Weise nicht objektiv, sondern durch angebliche Voreingenommenheit der qualifizierenden Personen zustande gekommen sein sollen, ist nicht erkennbar und legt die Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert dar. Soweit sie sich �berhaupt sachbez�glich mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids auseinander setzt, vermag sie aus dem Angebot der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2010 zur befristeten Weiterbesch�ftigung als Fachlehrerin in einem anderen Schulhaus bis zur einvernehmlich angestrebten vorzeitigen Pensionierung per Ende Juli 2011 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Durch dieses Angebot trug die Arbeitgeberin entgegenkommend dem Lebensalter und der langj�hrigen Dienstzeit der Lehrerin angemessen Rechnung, um ihr zu erm�glichen, aus ungek�ndigter Stellung altershalber auf ihren gew�nschten Termin hin in den vorzeitigen Ruhestand �bertreten zu k�nnen. Dabei w�re sie in zeitlicher und funktioneller Hinsicht von der bisherigen Verantwortung als Klassenlehrerin entlastet gewesen. Aus diesem, dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip entsprechenden Vergleichsangebot der Beschwerdegegnerin zur �berbr�ckung der einj�hrigen Zeitspanne bis zum wunschgem�ssen Termin der vorzeitigen Pensionierung per Ende Juli 2011 folgt nicht, dass die Lehrerin entgegen der Qualifikationen von 2009 und 2010 doch zur Fortsetzung der angestammten Unterrichtst�tigkeit geeignet und bef�higt gewesen w�re. Unter den gegebenen Umst�nden hat das kantonale Gericht ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07 E. 4) zu Recht auf weitere Beweismassnahmen - insbesondere die beantragte Begutachtung der beruflichen Eignung als Lehrperson - verzichtet, da hievon f�r die hier massgebenden Belange keine neue entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten waren. Von einer willk�rlichen Feststellung der mangelhaften Leistungen in den Jahren 2009 und 2010 kann jedenfalls keine Rede sein.
2.3 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Arbeitgeberin habe ihr in Verletzung des Willk�rverbots keine Bew�hrungsfrist im Sinne von Art. 17 Abs. 1 PVO einger�umt. Dieser Einwand ist unbegr�ndet, soweit er �berhaupt den Anforderungen an die qualifizierte R�gepflicht (E. 1.4 hievor) gen�gt. Art. 13 AB PVO regelt die Einzelheiten. Nach der ersten ungen�genden Leistungsqualifikation vom 30. April 2009 wurden Verbesserungsmassnahmen (Coaching und Weiterbildung) eingeleitet. Trotz dieser zwischenzeitlich durchgef�hrten Massnahmen ergab die zweite Mitarbeiterbeurteilung vom Januar 2010 wiederum eine ungen�gende Gesamtqualifikation. Bevor die Beschwerdegegnerin am 22. Februar 2010 die hier strittige vorzeitige administrative Pensionierung per 31. Juli 2010 verf�gte, gew�hrte sie der Beschwerdef�hrerin nach der zweiten ungen�genden Qualifikation das rechtliche Geh�r, bot ihr eine vor�bergehende alternative Besch�ftigung bis zum gew�nschten Termin der vorzeitigen Pensionierung an und r�umte ihr eine Frist zur Stellungnahme bis zum 16. Februar 2010 ein. Letztere legt nicht dar, inwiefern die Arbeitgeberin durch ihr Verhalten in Verletzung von Bundesrecht Art. 17 PVO willk�rlich angewendet habe.
2.4 Hat demnach das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Weise einen sachlich ausreichenden Grund gem�ss Art. 11 AB PVO f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses von B.________ durch administrative Pensionierung per 31. Juli 2010 nach Art. 13 lit. e PVO bejaht, er�brigen sich Ausf�hrungen zu den im Weiteren geltend gemachten Schadenersatzforderungen.
Luzern, 5. Januar 2012