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Timestamp: 2018-04-21 05:42:40
Document Index: 255891159

Matched Legal Cases: ['§17', '§1', '§53', '§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 2']

YAEL ELYA Institut - Arbeitsgebiete - Selbstbestimmt Leben mit Persönlichem Budget - Informationen zum Persönlichen Budget - EMPOWERMENT, SELBSTBESTIMMT LEBEN, ENTHOSPITALISIERUNG, SYSTEMISCHE THERAPIE, TRAUMATHERAPIE, GEWALTPRÄVENTION, KONFLIKTLÖSUNG, SUPERVISION
> Informationen zum Persönlichen Budget
Behinderte, von Behinderung bedrohte und psychiatriebetroffene Menschen haben seit Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf Persönliches Budget (SGB IX, §17) und damit auf selbstbestimmte Organisation und Gestaltung der benötigten Leistungen zur Teilhabe (Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts).
Das Persönliche Budget ist keine neue Leistung, sondern eine neue Leistungsform, eine monatliche Geldleistung, die den BudgetnehmerInnen direkt und aus einer Hand ausgezahlt wird und mit der sie sich die benötigten Leistungen zur Teilhabe selbstbestimmt einkaufen können.
Die Grundidee des Persönlichen Budgets (PB)
Wer kann Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget beantragen?
Alle Personen, die einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX haben, also Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§1 SGB IX / §53 SGB XII), unabhängig vom Schweregrad der Behinderung und von der Art benötigter Leistungen. Eltern können für ihre behinderten oder von Behinderung bedrohten Kinder auch ein Persönliches Budget beantragen.
Welche Leistungen können in Form eines Persönliches Budgets in Anspruch genommen werden?
Alle Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX (§ 5 Leistungsgruppen), d.h.:
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation;
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen;
Darüber hinaus bestimmte
Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen,
Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit &
Hilfen zur Pflege der Sozialhilfe.
Die Leistungen zur Teilhabe (SGB IX, § 4) umfassen dabei die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung
Durch das Persönliche Budget können Betroffene selbst bestimmen:
WELCHE Art von Unterstützung und Hilfe Sie brauchen,
WER die Unterstützung erbringt,
WANN die Unterstützung erbracht wird,
WIE die Unterstützung konkret aussehen und geleistet werden soll und
und schließlich disponieren sie selbst über die finanziellen Mittel zur Entlohnung der HelferInnen und/oder Persönlichen AssistentInnen.
Mit der neuen Leistungsform Persönliches Budget verändert sich die Rolle behinderter und psychiatrieerfahrener Menschen:
Selbstbestimmungsrecht und Leben in Eigenverantwortlichkeit werden entscheidend gestärkt - unabhängig von der Schwere der Beeinträchtigung.
Die BudgetnehmerInnen treten als gleichberechtigte Partner auf (bzw. finanzieren sich Unterstützung von geeigneten Personen, um dies zu lernen!) und nehmen Einfluss auf die Art und Gestaltung der Leistungen zur Teilhabe.
Aus „Hilfeempfängerinnen oder Betreuten“ werden Käuferinnen, Kunden und Arbeitgeberinnen, die Persönliche Assistentinnen und andere Helfer einstellen - aber auch entlassen können.
Je nach Lebensgeschichte, aktueller Lebenssituation und Beeinträchtigung kann Persönliches Budget zur Finanzierung ganz unterschiedlicher Leistungen zur Teilhabe in den oben genannten Bereichen beantragt werden, zum Beispiel in Form von:
Unterstützung bei der Herstellung von Kontakten zu Peers, die alternative Denkrahmen und Handlungswege entwickelt haben – denn nur wenn ich Alternativen kenne, kann ich selbstbestimmt zwischen Alternativen wählen!
Unterstützung bei der Formulierung und Verwirklichung eigener Ziele, Interessen und Zukunftsperspektiven in allen relevanten Lebensbereichen.
Unterstützung in den Bereichen Selbsthilfe, Hauswirtschaft, Ämtergänge, Finanzen, Gesundheit, Hilfsmittel, Pflege, Frühförderung, Familie, Erziehung, Kommunikation, Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Schule, Studium, Berufsvorbereitung, Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung, Einarbeitung in neue Arbeitsgebiete am Arbeitsplatz, Mobilität, Kraftfahrzeughilfen, Freizeit etc.
Unterstützung und Gespräche zur Vorbeugung von Krisensituationen, Psychiatrieaufenthalten, Fremdunterbringung.
Unterstützung zur Entwicklung von Alternativen zu Psychiatrie, Heim und fremdbestimmender Fachlichkeit.
Unterstützung zur Bewältigung von Gewalterfahrung und Diskriminierung.
Das Persönliche Budget soll den individuell festgestellten Bedarf eines Menschen decken. Bei bisherigen Untersuchungen lag das kleinste Budget bislang bei 36 Euro und das höchste bei 12.683 Euro. Die Mehrheit der bewilligten Budgetsummen liegt zwischen 200 Euro und 800 Euro pro Monat. Das Persönliche Budget soll laut Gesetz die Höhe der Kosten aller bisher individuell festgestellten Hilfebedarfe zur Teilhabe nicht überschreiten. An erster Stelle muss jedoch immer die Bedarfsdeckung stehen. (Es gibt keine einheitlichen Bedarfsfeststellungsverfahren…)
Die Anträge auf Leistungen in Form eines (trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets können Sie mit unserer Unterstützung stellen. Wir helfen Ihnen bei der Antragstellung und beraten Sie explizit auch im Sinne der Prinzipien der Selbstbestimmt Leben Bewegung. Die Beratung ist kostenlos. Anschließende Beratungs- und Unterstützungsbedarfe sind in die grundsätzlichen Überlegungen zur Bemessung der individuellen Budgethöhe einzubeziehen.
Die Anträge können abgegeben werden bei:
dem Rentenversicherungsträger
dem Unfallversicherungsträger
dem Träger der Alterssicherung der Landwirte
dem Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge
dem Jugendhilfeträger
Wie läuft das Antrags- und Abwicklungsverfahren genau ab? Die einzelnen Schritte sind in der Budgetverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) zu finden.
Im Folgenden sehen Sie ein Beispiel für einen Verfahrensablauf:
Sie haben Interesse an dem Persönlichen Budget und wenden sich an uns.
Im Gespräch klären wir gemeinsam, für welche Bereiche Sie Leistungen zur Teilhabe benötigen, welche Ziele Sie damit verfolgen, wie die einzelnen Hilfeleistungen genau aussehen und erbracht werden sollen, von wem und in welchem Zeitumfang. Wir formulieren daraufhin gemeinsam einen schriftlichen Antrag auf Persönliches Budget.
Wir nehmen dann mit einem zuständigen Leistungsträger Kontakt auf. Als Leistungsträger bezeichnet man jene Ämter und Stellen, die für Sozialleistungen sachlich zuständig sind und diese auch bezahlen. An einem (trägerübergreifenden) Persönlichen Budget können folgende Leistungsträger (s. auch § 6 SGB IX) mit einer oder mehreren Leistungen beteiligt sein (§ 2 BudgetV): Krankenkasse, Bundesagentur für Arbeit, Unfallversicherungsträger, Rentenversicherungsträger, Träger der Alterssicherung der Landwirte, Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sozialhilfeträger, Pflegekassen, Integrationsämter.
Wenn mehrere Leistungsträger für die Finanzierung Ihres Persönlichen Budgets in Frage kommen, wird einer davon Ihr "Beauftragter". Das heißt, Sie haben nur noch mit diesem Beauftragten zu tun und müssen nicht wie bisher von einem Leistungsträger zum anderen laufen.
Der beauftragte Leistungsträger vereinbart mit Ihnen einen Termin (sog. Clearing-Gespräch), bei dem Sie darlegen, was Sie bereits im Antrag auf Persönliches Budget schriftlich formuliert haben. Dieses Gespräch dient der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Ihnen Persönliches Budget bewilligt wird. Normalerweise nehmen an diesem Treffen auch Vertreter der anderen beteiligten Leistungsträger teil. Als AntragstellerIn können Sie zu diesem Gespräch eine Person des Vertrauens mitbringen.
Am Ende dieses Gesprächs wird zwischen Ihnen und dem beauftragten Leistungsträger eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Diese Zielvereinbarung ist individuell auf Sie abgestimmt. Sie enthält mindestens Regelungen über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie die Qualitätssicherung. In regelmäßigen Abständen (normalerweise einmal in zwei Jahren) wird die Zielvereinbarung überprüft und bei Bedarf verändert. Ziele sollen a: spezifisch (auf den einzelnen Menschen zugeschnitten), b: nachprüfbar, c: realistisch (erreichbar) und d: terminiert (feste Zeiträume/-punkte zur Zielerreichung/-überprüfung) sein.
Der Beauftragte erlässt den Verwaltungsakt, wenn die Zielvereinbarung abgeschlossen ist, Sie erhalten einen Bescheid über die Höhe des Persönlichen Budgets und der Beauftragte erbringt die Leistung monatlich im Voraus (d.h. das Persönliche Budget wird auf Ihr Konto überwiesen). Widerspruch und Klage gegen den Bescheid richten sich gegen den Beauftragten.
Im Abstand von 2 Jahren muss der Hilfebedarf in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren neu festgelegt werden.
Zunächst findet eine Qualitätssicherung durch Sie selbst statt. Das heißt, wenn Sie zum Beispiel mit der Leistung eines Persönlichen Assistenten oder einer Helferin nicht zufrieden sind, können Sie ihm/ihr kündigen und sich jemand anders suchen. Der Schwerpunkt der Qualitätssicherung sollte auf der Überprüfung der Ergebnisqualität liegen, vor allem darauf, ob und in welchem Umfang die Ziele aus Ihrer Zielvereinbarung erreicht wurden.
Müssen Nachweise für die Verwendung des Persönlichen Budgets erbracht werden?
Aufgabe des Persönlichen Budgets ist es, die Teilhabe durch gezielten Einsatz von Geldmitteln oder gegebenenfalls Gutscheinen zu ermöglichen. Um dies sicherzustellen, schließen Leistungsträger und BudgetnehmerInnen eine Zielvereinbarung ab, in der auch festgelegt wird, wie der Einsatz der Mittel nachgewiesen werden soll. Die Nachweiserbringung erfolgt in der Regel durch Vorlage der Rechnungen, Bescheinigungen und Quittungen.
Ist die Höhe des Persönlichen Budgets einkommensabhängig?
Alle Leistungen zur Teilhabe - außer Leistungen der Pflegekassen und der Bundesagentur für Arbeit - sind einkommensabhängig.
Budgetunterstützung
Budgetunterstützung kann – zusätzlich zu den Leistungen zur Teilhabe – zum Beispiel beantragt werden für die Finanzierung von Unterstützung
bei der Suche nach geeigneten Persönlichen AssistentInnen, Arbeitsassistentinnen, HelferInnen, Dienstleistern;
beim Abrechnen und bei der Verwaltung des Budgets und der Rechnungen;
bei der Umsetzung des ArbeitgeberInnen-Modells;
beim Umgang mit eventuellen Kündigungen;
bei der Vorbereitung des Verlängerungsantrags;
Mit dem Persönlichen Budget können keine Kosten des täglichen Lebens finanziert werden. Neben dem Persönlichen Budget können auch Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes (z.B. Grundsicherung) bezogen werden. Grundsicherung oder "Hilfe zum Lebensunterhalt" zur Bezahlung von Miete, Essen, Heizung einerseits und andererseits ein Persönliches Budget für die Bezahlung von Hilfen zur Teilhabe, die sich nach den Prinzipien Selbstbestimmt Leben und Empowerment richten, mit dem Ziel der Rekonstruktion und Rehistorisierung von Ver-rücktheit und zwecks Schaffung von Alternativen zur Psychiatrie.
Budgetarten
1. (Trägerübergreifendes) Persönliches Budget
Einfaches PB bei nur einem Leistungsträger (i. d. R. Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen); Komplexleistung, wenn für die Bedarfsdeckung mehrere Leistungsträger verantwortlich sind; einer der Träger wird mit der Geldleistungserbringung beauftragt und rechnet mit den anderen Trägern ab.
www.forsea.de/projekte/persoenliches_budget.shtml
www.bmas.de/coremedia/generator/9266/persoenliches__budget.html
www.isl-ev.de/category/projekte/
2. Integriertes Budget (Modellprojekt)
Es führt die bisher weitgehend getrennt geführten Diskurse der Behindertenhilfe und der Altenpflege zusammen.
www.integriertesbudget.de
3. Pflegebudget (Modellprojekt)
Nur für eingestuft pflegebedürftige Menschen, die v. a. für häusliche Pflege Sachleistungen beziehen; Sachleistungen der Pflegestufen 1 bis 3 als Geldbetrag (bisher nur als Gutscheinvariante).
www.pflegebudget.de
4. Budget für Arbeit / JobBudget (Modellprojekt)
www.hamburger-arbeitsassistenz.de/index.php?id=623
Kombinationsmöglichkeiten im Rahmen der Hilfen zur Teilhabe
Professionelle Hilfe kombiniert mit Hilfe durch Laien und mit Hilfe in Form von Persönlicher Assistenz;
Kombination stationärer und ambulanter Leistungen;
Kombination von Hilfen zur Teilhabe in Form von Sachleistungen und Hilfen zur Teilhabe in Form von Persönlichem Budget;
Verschiedene Kostenträger erbringen die Geldleistungen zur Teilhabe gemeinsam in Form eines Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets.
Im Folgenden finden Sie ein paar bisherige negative Erfahrungen aus der Beratungs- und Bewilligungspraxis im Rahmen des Persönlichen Budgets. Lassen Sie sich nicht davon abschrecken!
Die Service- und Beratungsstellen zum PB beraten häufig mangelhaft und nicht im Sinne von Empowerment und Selbstbestimmt Leben. Wahlmöglichkeiten werden oft nicht aufgezeigt. Empfehlenswertes Gegenprogramm: EIGENBEWEGUNG - Informieren Sie sich selbst im Gesetzestext und in der Budgetverordnung. Alle Leistungen zur Teilhabe sind dort aufgeführt. Holen Sie sich Beratung bei bei uns und bei behinderten Menschen, die in der Politischen Selbsthilfe aktiv sind und ihre Hilfen bereits erfolgreich mit dem PB organisieren.
Oft kennen psychiatriebetroffene Menschen die Prinzipien der Selbstbestimmt Leben Bewegung nicht und wissen nicht, zwischen welchen Alternativen sie wählen könnten. Dies führt dazu, dass sie entweder erst gar nicht erwägen, das Persönliche Budget zu beantragen oder aber sie kaufen überwiegend Leistungen der konventionellen Leistungserbringer ein - mit dem häufigen Effekt, dass das, was vorher „Betreuung“ war und hieß, nun in „Assistenz“ umbenannt wird (Euphemismus)... Dieser Begriffsmissbrauch wird seit Jahren in der Politischen Selbsthilfe beklagt.
Das Modell der Persönlichen Assistenz ist wenig verbreitet. Auch versuchen Leistungsträger immer wieder, in der Zielvereinbarung bestimmte Qualifikationen oder konkrete Dienstleister vorzuschreiben… Dies ist nicht rechtmäßig.
Leistungsträger versuchen immer wieder, die Leistungen zur Teilhabe auf „Hilfen zum betreuten Wohnen“ zu reduzieren… Dies ist nicht rechtmäßig.
Bei verschieden Leistungsträgern werden Anträge auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget mit der Begründung abgelehnt, Antragstellende mit kognitiver Beeinträchtigung seien nicht in der Lage, den Alltag eigenverantwortlich zu gestalten… Selbstbestimmung heißt jedoch nicht Selbständigkeit! Es ist auch möglich, selbstbestimmt Verantwortung für bestimmte Bereiche abzugeben…
Die Höhe des bewilligten Persönlichen Budgets reicht nicht aus und muss auf dem Rechtsweg angefochten werden (meist erfolgreich).
Das Persönliche Budget wird immer wieder nicht rechtzeitig ausgezahlt.
Restmittel, die in Monat X nicht verbraucht wurden, werden gestrichen, statt für den nächsten Monat gutgeschrieben zu werden… Dies ist nicht rechtmäßig.
Alternativen zur Werkstatt für Behinderte sind so gut wie gar nicht vorhanden. Das Projekt JobBudget versucht etwas dagegen zu tun. Link: http://www.hamburger-arbeitsassistenz.de/index.php?id=623