Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_08_2015_V_ZR_107_14_Statthaftigkeit_einer_Gegenvorste-d7418691.html
Timestamp: 2016-10-22 17:59:23
Document Index: 116094914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 6', '§ 47', '§ 6']

BGH, 19.08.2015 - V ZR 107/14 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 19.08.2015 - V ZR 107/14 - Statthaftigkeit einer GegenvorstellungBGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14 - Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer...BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs; Scha...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15 - Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer ...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 284/15 - Aufhebung des Urteils im gesamten Rechtsfolgena...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 305/15 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 18.08.2015 - V ZB 137/14 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufrechterhal...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 300/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 18.08.2015 - 1 StR 305/15 - Gesamtstrafenbildung hinsichtlich Festsetzung d...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 71/15 - Abänderung des Urteils und Nachholung von zwei E...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 249/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergän...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15 - Eintragung der Ablehnung des im Sicherungsverfa...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 303/15 - Änderung des Strafausspruchs über die Einziehun...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 78/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigun...BGH, 18.08.2015 - 3 StR 289/15 - Notwendigkeit eines auf die Verursachung von Br...BGH, 18.08.2015 - 5 StR 196/15 - Erhebung der Anhörungsrüge bei Verletzung recht...BGH, 18.08.2015 - VI ZR 222/14 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ei...BGH, 18.08.2015 - V ZB 127/14 - Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 ...BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz - Zuordnung einer Beschwerdegebühr ...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 19.08.2015 - V ZR 107/14 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.08.2015, Az.: V ZR 107/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 25915Aktenzeichen: V ZR 107/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aurich - 04.07.2013 - AZ: 2 O 826/11OLG Oldenburg - 17.04.2014 - AZ: 1 U 73/13Rechtsgrundlagen:§ 47 Abs. 3 GKG§ 6 S. 2 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazelebeschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 11. August 2015 gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen.Gründe1Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass, die Streitwertfestsetzung zu ändern. Gemäß § 47 Abs. 3 GKG bestimmt sich der Gebührenstreitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert. Maßgeblich ist - wie auch die Beklagte erkennt - der Wert der Grundstücke, § 6 Satz 2 ZPO.2Insoweit hat die Beklagte in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde auf den seitens der Verwaltungsgerichte zugrunde gelegten Wert von 60.000 € verwiesen und eingehend begründet, warum sie diesen - in Anlehnung an eine Verkehrswertermittlung des Gutachterausschusses - für richtig hält. Die vorgetragenen Tatsachen hat der Senat seiner Schätzung des Verkehrswerts zugrunde gelegt und ist damit der Einschätzung der Beklagten gefolgt. Die von dieser nunmehr im Rahmen einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer Reduzierung des Streitwerts vorgetragenen Tatsachen können nach Abschluss des Verfahrens keine Berücksichtigung finden; sie hätten bei rechtzeitigem Vorbringen im Übrigen zur Folge haben können, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre.Stresemann Czub BrücknerWeinland KazeleHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.