Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1979&Aktenzeichen=1%20StR%20570/79
Timestamp: 2019-10-20 10:18:41
Document Index: 198783723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 265']

BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,758
BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79 (https://dejure.org/1979,758)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1979 - 1 StR 570/79 (https://dejure.org/1979,758)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1979 - 1 StR 570/79 (https://dejure.org/1979,758)
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Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der Hauptverhandlung auftauchenden Umständen - Gewerbsmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln - Sinn und Zweck der Vorschrift des § 265 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
NJW 1980, 714
Darin liegt "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen (BGHSt 26, 167, 173; vgl. auch BGH, Urt. vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz NDR 1980, 274).
Die Gewerbsmäßigkeit eines Handelns wird durch ein subjektives Moment begründet: Der Täter muß die Absicht haben, sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht unbedeutende Einnahmequelle zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH NJW 1980, 714; OLG Köln NStZ 1991, 585 [OLG Köln 06.08.1991 - Ss 330/91] jew. m.w.Nachw.).
Anders als in einem Fall der vorliegenden Art verhält es sich auch, wenn erst in der Hauptverhandlung die - gesetzlich näher umschriebenen - Merkmale eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall hervortreten (für die Annahme, beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln habe der Täter "gewerbsmäßig" gehandelt, vgl. BGH NJW 1980, 714).
Auch der sich anbahnenden Änderung seiner Rechtsprechung zur Hinweispflicht bei einem durch die Anführung von Regelbeispielen tatbestandsmäßig angereicherten besonders schweren Fall liegen ähnliche Erwägungen zugrunde (vgl. NJW 1977, 1830; Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79; vgl. auch Braunsteffer NJW 1978, 60).
Gewerbsmäßigkeit bedeutet, daß der Täter beabsichtigt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (…st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 383 und die Nachweise bei Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 43); sie wird also durch ein subjektives Moment begründet (vgl. BGH NJW 1980, 714;… BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1).
Denn dessen Voraussetzungen - Einschlagen des Pkw-Fensters, gewaltsames Überdrehen des Lenkradschlosses, Kurzschließen des Pkw - ergaben sich ohne weiteres aus dem äußeren, schon in der Anklage beschriebenen Sachverhalt, der Gegenstand der Hauptverhandlung war (vgl. BGH NJW 1977, 1830 und NJW 1980, 714;… weitergehend Hürxthal in Karlsruher Kommentar, StPO § 265 Rdn. 14).