Source: https://www.mideinand-bayerwaldhof.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-22 03:46:48
Document Index: 255484769

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 4', '§ 7', '§6', '§7', '§ 69', '§8', '§12', '§14']

AGB - Mideinand - Bayerwaldhof
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle privaten Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der Plattform www.mideinand-bayerwaldhof.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird vom Hotel Bayerwaldhof, Liebenstein 25, 93444 Bad Kötzting betrieben. (nachfolgend "Anbieter").
1.2 Eine Nutzung dieses vom Anbieter angebotenen Portals ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.3 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2.1 Der Anbieter hält auf diesem Portal bestimmte Informationen zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.
§3 Zugangsberechtigung, Registrierung, Passwort
3.1 Es ist Nutzern ohne Registrierung möglich, in der Datenbank des Portals, nach Stellen zu suchen.
3.2 Einige Seiten des Portals können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch den Anbieter besteht kein Anspruch. Der Anbieter behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Portals verstoßen hat oder
das Portal über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.3 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen dem Anbieter unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
3.4 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das vom Anbieter übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.
3.6 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.5 wird der Anbieter den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers beim Anbieter oder nach neuer Registrierung möglich.
3.7 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Der Anbieter wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung. Es bietet Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil dem Anbieter zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder vom Anbieter bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen (z.B. per Mail, Telefon, Nachrichtenfunktion im Portal selbst) zu werden. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.
4.2 Die Inhalte auf dem Portal können urheberrechtlich geschützt sein. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.
4.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen.
§5 Geistiges Eigentum
5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in § 4 und § 7 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte vom Portal ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom Anbieter weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft den Anbieter eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
5.3 Soweit der Nutzer auf dem Portal Ideen und Anregungen hinterlegt, darf der Anbieter diese zur Entwicklung und Verbesserung unentgeltlich verwerten.
§6 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich und nicht gegen die guten Sitten, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen;
gegebenenfalls an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
nicht gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzten;
nicht Hyperlinks oder Inhalte eingehen, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Letterbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von Daten, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
6.4 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
§7 Nutzungsumfang
7.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt.
7.2 Die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen unterliegt diesen Bedingungen.
7.3 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf dem Portal überlassenen Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den Anbieter verfolgten Zweck entspricht.
7.4 Informationen dürfen vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte vertrieben oder vermietet werden.
7.5 Die Informationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht von den Informationen noch von Kopien davon entfernen.
7.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
§8 Personenbezogene Daten
Das Portal kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht der Anbieter sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da der Anbieter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
10.1 Sofern Informationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritten, Vollständigkeit und/oder Verwertbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist- ausgeschlossen.
10.2 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Homepage.
10.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
10.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
11.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
11.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 11.1.
11.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
11.4 Von Nutzern und/oder Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, und/oder Dritten eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.
11.5 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11.6 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.
§12 Vertragsbeendigung; Löschung
Telefon: 09941-94 800
E-Mail: weiss@bayerwaldhof.de
§14 Sonstige Regelungen
14.2 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
14.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
14.4 Die einzelnen Seiten des Portals werden vom Wellness Bayerwaldhof betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen vom Portal auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf das Portal zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen auf dem Portal aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
14.5 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.