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Timestamp: 2018-08-15 18:57:45
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BGH: Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluss Familienrecht 123recht.net
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14.4.2008 | Ratgeber - Familienrecht
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Der BGH hat sich mit der Berechnung des Wohnvorteils befasst, wenn der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht oder wenn in der Trennungszeit ein abschließender Ehevertrag geschlossen wurde.
Der Wohnwert bestimmt sich grundsätzich von den ersparten Mietkosten. Nach der Rechtsprechung "ist der Wert derartiger Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten, Zins- und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängigen Kosten entstehen" (BGH in: FamRZ 2007, S. 879 ff.). Abzugsfähig sind auch notwendige Instandhaltungskosten. Verbrauchsabhängige Kosten (z.B. : Heizung, Strom, Gas) kürzen den Wohnwert nicht. Welche Zahlungen berücksichtigt werden können, hängt aber davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Bisher hatte der BGH sich dazu geäußert, welche Abzüge berücksichtigt werden, wenn die Scheidung bereits vollzogen wurde. Was aber gilt, wenn der Scheidungsantrag eingereicht wurde bzw. wenn die Parteien einen Ehevertrag geschlossen haben, war bisher noch nicht geklärt. Diesen Fall hat der BGH nun entschieden.
3. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 05.03.2008 (Az. : ZR 22/06)
a) Der BGH stellte zunächst klar, dass in der Trennungszeit in der Regel nur ein angemessener Wohnwert zu berücksichtigen ist. Der volle Wohnwert werde erst berücksichtigt, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung des ehelichen Lebensverhältnisses zu rechnen ist. Dies sei mit der Zustellung des Scheidungsantrages gegeben. Der BGH führt dazu aus:
"Zwar kommt der Wohnwert nach dem Auszug eines Ehegatten zunächst nicht mehr in vollem Umfang zum Tragen. Weil der in der Wohnung verbleibende Ehegatte nach ständiger Rechtsprechung des Senats noch nicht gehalten ist, die Wohnung sofort anderweitig zu verwerten, ist der Wohnwert in dieser Zeit nur noch in einer Höhe in Rechnung zu stellen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung des in der Ehewohnung allein verbliebenen Ehegatten darstellt. Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten an sich zu großen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestimmen, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.). Der volle Wohnwert kommt deswegen regelmäßig erst dann zum Tragen, wenn nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist und auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Verwertung zugemutet werden kann, etwa mit Zustellung des Scheidungsantrags."
a) In der Trennungszeit ist der Wohnwertvorteil nur in der Höhe eines Mietzinses zu berücksichtigen, den ein Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste, sog. angemessener Wohnvortel (BGH in: FamRZ 2007, S. 879 ff.) Dabei sind die regelmäßig gezahlten Kreditraten in voller Höhe zu berücksichtigen und zwar egal ob die Immobilie in Alleineigentum oder in gemeinsamen Eigentum steht. Es ist daher auch möglich, dass ein sog. negativer Wohnwert anfällt.
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