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Timestamp: 2018-04-21 10:42:28
Document Index: 329082824

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 11']

Überprüfung eines Widerspruchsbescheides - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Überprüfung eines Widerspruchsbescheides
Ein Widerspruchsbescheid wurde zugestellt, als ich mich in stationäre Behandlung befand. Die Klagefrist hätte demnach am XX.XX.08 geendet. Die Erhebung der Klage zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher unzulässig. Sofern ich mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden bin, habe ich einen Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt. Der Überprüfungsantrag wurde abgelehnt, weil einzig mögliche Rechtsmittel gegen einen Widerspruchsbescheid ist eine Klage. Diese Frist ist längst verstrichen. Ab wann ist eine Klage jetzt zulässig? Die Klage gegen den Widerpruchsbescheid wäre noch nach der stationäre Behandlung erhoben worden, wenn mich der Sachbearbeiter der ARGE nicht falsch informiert hätte, er hat gesagt, das eine Klage nicht mehr möglich sei, weil bereits Verfristung vorliegt.
Für etwas Hilfe aus dem Forum wäre ich schon Dankbar.
09.04.2009, 00:42 #2
AW: Überprüfung eines Widerspruchsbescheides
Also eine Überprüfung ist nicht mehr drin. Die Arge hat mit dem Widerspruchsbescheid quasi die Angelegenheit ans SG gegeben. Natürlich musst du das vorher beantragen vor dem SG.
Da du verhindert warst (Krankenhausaufenthalt) würde ich sagen das für dich folgendes in Frage kommt:
Hierzu der § 75 des SGG
Musst nur die Bescheinigungen mit einreichen wieso du die Frist nicht einhalten konntest. Dann müsste das Gericht es in den vorherigen Stand setzen und alles läuft dann normal.
09.04.2009, 20:47 #3
Das ist nicht ganz korrekt, Patrik. Eine erneute Überprüfung der Sache ist durchaus drin. Auf die Frage "Was mache ich, wenn der Widerspruchsbescheid ablehnend ist und die Klagefrist verstrichen ist?" lautet die Antwort: Man stellt in der Sache (also ohne Bezugnahme auf den Widerspruch und folgenden -bescheid) einen Überprüfungsantrag bei der ARGE. Ist der darauffolgende Bescheid negativ, widerspricht man diesem. Ist der darauffolgende Widerspruchsbescheid negativ, kann man klagen. Und zu guter Letzt: Ist die Klage negativ oder man hat neue Anhaltspunkte, kann man wieder einen Überprüfungsantrag ...
09.04.2009, 21:51 #4
nur muss man dazu sagen das die Arge dann 6 Monate Zeit hat. Dann nochmals 3 Monate wenn die Überprüfung negativ beschieden wird wenn es in den Widerspruch geht. also gesamt 9 Monate.
13.04.2009, 12:16 #5
Einen schönen Ostermontag wünsche ich und Danke für die Antwort.
Warum ist eine Überprüfung nicht mehr drin, Patrik? Ich hätte noch auf dem Widerspruchsbescheid nach meiner Krankenhausbehandlung reagieren können, nur auf dem Amt (ARGE) bekam ich keine ordentliche Hilfe, denn 2- Sachbearbeiter sagten, das die Frist bereits abgelaufen wäre. Jetzt weis ich, dass ich nach dem Krankenhausaufenthalt noch 4 Wochen Frist auf eine Klage gehabt hätte. Ist das Ziel nur durch eine formlose Klage mit einer Krankenhausbescheinigung zu erreichen? Wie gehe ich vor, dass ich bei Gericht eine anwaltliche Vertretung bekomme? (Antrag auf Prozesskostenhilfe)
13.04.2009, 12:18 #6
Wie ist das mit der erneuten Überprüfung gemeint von dir? Zunächst, ich habe schon bereits einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt (auf Überprüfung des Widerspruchsbescheid sowie der beiden Sanktionsbescheide). Die ARGE schreibt darauf, es bleibt damit bei den Bescheiden. Geht trotzdem ein neuer Antrag nach § 44 SGB X, jetzt ohne Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid und beiden Sanktionsbescheide?
13.04.2009, 12:49 #7
Widerspruchsbescheide kann man nicht noch einmal von der ARGE überprüfen lassen. Dort ist immer die Klage das nächste Mittel. Um diese einzureichen, hat man nach Bekanntwerden des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit.
Wie ich oben schrieb: Egal, aus welchem Grund im SGB (nur II?) eine Thematik abgeschlossen wurde, kann diese durch einen Überprüfungsantrag wieder und wieder und wieder aufgemacht werden. Auch dann, wenn man die Klagefrist versäumt hat. Auch dann, wenn schon einmal ein Urteil gesprochen wurde. Auch dann, wenn man in der Sache schon einmal einen Überprüfungsantrag stellte.
Überprüfungsantrag hinsichtlich Widerspruchsbescheid - nicht möglich
Überprüfungsantrag hinsichtlich der Sache - immer möglich
16.04.2009, 19:49 #8
Das habe ich schon verstanden, auch das man bei der Verfristung beispielsweise dann einen neuen Überprüfungsantrag stellen kann.
Offensichtlich habe ich bei meiner ARGE einen Nerv getroffen, weil mir mündlich vorgehalten wurde, mit meinen Überprüfungsanträgen die Arbeit der ARGE zu stören. Da habe ich heute einen Maulkorb verpasst bekommen.
16.04.2009, 20:53 #9
Ein Grund mehr, noch mehr Überprüfungsanträge zu stellen. Zum Beispiel den hier aus dem Forum hinsichtlich der Höhe der Regelleistung. Lass dich von denen nicht für dumm verkaufen. Wenn sie überfordert sind, ist das nicht deine Sorge. Der Überprüfungsantrag ist ein rechtlich einwandfreies Mittel, also nutze es, wie du meinst, dass es richtig ist.
04.05.2009, 16:05 #10
Ergebnis zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, hier: Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts für 2008, neuer Bescheid von der ARGE.
Der Wert der kostenlos überlassenen Verpflegung während Ihres stationären Aufenthaltes in der Klinik ... in der Zeit vom ... bis ... wird nicht als sonstiges Einkommen im Sinne § 11 SGB II berücksichtigt.
Meine Überprüfung hat ergeben, dass dem o.g. Antrag in voller Höhe entsprochen werden konnte.
Ich möchte mich für die Hilfe (Forum) herzlich bedanken.
04.05.2009, 21:50 #11
Ja, sie haben es begriffen, sehr schön. Bestätigt sich doch immer wieder: Dieses Forum wirkt. Solidarität ist eine "Waffe", hähä
05.05.2009, 13:57 #12
Lasst die Sektkorken knallen
Und wenn Hartz 4 weg ist fliegen die Champagner Korken
widerspruchsbescheides, Überprüfung
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