Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=C-653/11
Timestamp: 2019-08-23 19:09:04
Document Index: 126216631

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.06.2013 - C-653/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13409
EuGH, 20.06.2013 - C-653/11 (https://dejure.org/2013,13409)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - C-653/11 (https://dejure.org/2013,13409)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - C-653/11 (https://dejure.org/2013,13409)
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Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 - Begriff 'Dienstleistung' - Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung - Befreiungen - Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen - Missbräuchliche Praktiken - Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 - Begriff "Dienstleistung" - Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung - Befreiungen - Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen - Missbräuchliche Praktiken - Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 - Begriff ‚Dienstleistung‘ - Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung - Befreiungen - Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen - Missbräuchliche Praktiken - Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen“
Mehrwertsteuerpflicht für Werbedienstleistungen zur Darlehensvermittlung bei steuersparender Vertragsgestaltung
USt-Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen
Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen
Dienstleistung; EG; Erbringer; EU; Gericht; Halifax; Kenntnis; Leistung; Mehrwertsteuer; national; Renommee; Steuervorteil; Subunternehmer; Umsatzsteuer; Verlust; Vertrag
Mehrwertsteuer, Dienstleistung
Vorabentscheidungsersuchen - Upper Tribunal - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen - Darlehensvermittlung in das Vereinigte Königreich durch eine auf Jersey ansässige Gesellschaft, die die Dienste einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person in Anspruch nimmt - Zurechnung der Tätigkeit zu der auf Jersey ansässigen Gesellschaft oder zu der im Vereinigten Königreich ansässigen Person
DB 2013, 1946
bb) Die Annahme einer von Anfang an entgeltlichen "Plattformleistung" bei Prepaid-Verträgen würde vor diesem Hintergrund der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität, die ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Newey vom 20. Juni 2013 - C-653/11, EU:C:2013:409, UR 2013, 628, Rz 42, m.w.N.; Marcandi vom 5. Juli 2018 - C-544/16, EU:C:2018:540, UR 2018, 706, Rz 45), widersprechen.
Ebenso ist es entgegen der Auffassung des Klägers im Unionsrecht und nach der EuGH-Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, Rz 40, 43).
Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urteil --Newey-- in UR 2013, 628, MwStR 2013, 373, Rz 42 und 44 f., m.w.N.).
Unter Bezugnahme auf die Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544) und Newey (C-653/11, EU:C:2013:409) führt das vorlegende Gericht aus, dass es angesichts der Besonderheit der fraglichen über das Internet angebotenen Dienstleistungen wissen möchte, welche Umstände es zu berücksichtigen gelte, um im Hinblick auf die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung zu beurteilen, ob die verwendete vertragliche Konstruktion auf eine missbräuchliche Praxis zurückzuführen sei.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Mehrwertsteuerrichtlinie anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, das im Bereich der Mehrwertsteuer Anwendung findet, rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 70, sowie Newey, C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was als Erstes die Frage anbelangt, ob ein Vorgang wie der Abschluss des im Ausgangsverfahren fraglichen Lizenzvertrags zum Ergebnis hat, dass ein den Zielen der Mehrwertsteuerrichtlinie widersprechender Steuervorteil erlangt wird, ist zum einen anzumerken, dass der Begriff "Ort der Dienstleistung", durch den der Ort der Besteuerung der entsprechenden Dienstleistung bestimmt wird, ebenso wie die Begriffe "Steuerpflichtiger", "Dienstleistung" und "wirtschaftliche Tätigkeit" objektiven Charakter hat und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar ist, ohne dass die Steuerverwaltung verpflichtet wäre, die Absicht des Steuerpflichtigen zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 56 und 57, sowie Newey, C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 41).
Hierzu genügt der Hinweis, dass dann, wenn eine missbräuchliche Praxis festgestellt worden ist, die betroffenen Transaktionen in der Weise neu definiert werden müssen, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diese Praxis darstellenden Transaktionen bestanden hätte (Urteile Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 98, sowie Newey, C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 50).
Zum anderen liefe die gegenteilige Lösung, bei der das gegebenenfalls gewonnene Preisgeld als tatsächliche Gegenleistung für die Überlassung des Pferdes durch seinen Eigentümer an den Rennveranstalter eingestuft würde, darauf hinaus, dass die Einstufung dieser Überlassung als steuerpflichtigen Umsatz entgegen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Begriff "Dienstleistung" objektiven Charakter hat und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar ist, von dem Ergebnis abhängig gemacht würde, das das Pferd in dem Rennen erzielt hat (vgl. Urteil vom 20. Juni 2013, Newey, C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 11.05.2017 - C-36/16
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