Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4840
Timestamp: 2020-06-04 11:27:40
Document Index: 387486827

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 8', '§ 16', '§ 14', 'Art. 23', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16']

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Inhalt erläutert.
Ausgelöst durch einen Vorbescheidsantrag für die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1 (2.230 m²) und 12 (unbebaut – ca. 240 m²) mit einem unproportioniert und unmaßstäblich zur näheren Umgebung geplanten Wohngebäude hat sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dazu entschlossen, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die geordnete städtebauliche Entwicklung des Areals sicherzustellen.
Ungeachtet des durch die Antragsrücknahme eingestellten Genehmigungsverfahrens besteht aufgrund des aktuellen Bebauungs-/Verwertungsinteresses jedoch das fortwährende Bedürfnis, jetzt für das Baugrundstück auch tatsächlich einen Bebauungsplan aufzustellen, der die städtebaulichen Ziele der Stadt bestimmt.
Der Aufstellungsbeschluss mit der Bezeichnung der im Mindestmaß konkretisierten Planinhalte wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der heutigen Sitzung unter TOP 10 beschlossen.
Um das bestehende Baurecht bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (Sicherung der Planung) zu suspendieren, bleibt die Möglichkeit der Zurückstellung des Baugesuches bzw. der Erlass einer Veränderungssperre. Aufgrund des hier zu unterstellenden Planungszeitraums von mehr als 1 Jahr ist die Zurückstellung des Baugesuches insgesamt nicht ausreichend. Zur Sicherung der städtischen Planungsinteressen ist der Erlass einer Veränderungssperre notwendig, durch die vorerst für die Dauer von 2 Jahren die Durchführung von Bauvorhaben ausgeschlossen werden kann. Die Frist kann ggf. um 1 weiteres Jahr, wenn besondere Umstände es erfordern sogar um 2 weitere Jahre, verlängert werden. Jedenfalls bei einer Veränderungssperre über 4 Jahre hinaus hat die Gemeinde die dadurch entstehenden Vermögensnachteile zu entschädigen (§ 18 BauGB).
Kenntnis besteht, dass sich eine Veränderungssperre nicht gegen Vorhaben durchsetzen kann, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits genehmigt wurden. So besteht für das Baugrundstück ein Vorbescheid vom 03.04.2008, dessen Geltungsdauer wiederholt verlängert wurde.
Nach der Geschäftsordnung (§ 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) der Stadt Grafing b.M. obliegt die Entscheidung über die Aufstellung (Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung) von Bebauungsplänen und Satzungen über den Erlass von Veränderungssperren dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12, 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing.
1. Gemäß § 16 BauGB wurde folgende Satzung beschlossen:
für das Gebiet der Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12, 12/3 und 12/4
der Gemarkung Grafing
vom …….
Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung über eine Veränderungssperre:
Für das Gebiet der Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12 (unbebaute Teilfläche), 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Grundlage ist der dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde liegende Bauentwurf vom 20.03.2018 und die mit dem Aufstellungsbeschluss bestimmten ergänzenden Planungsziele.
Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen.
(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 11/1, 11/2, 12 (unbebaute Teilfläche), 12/3 und 12/4 der Gemarkung Grafing.
(2) Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan mit Strichlierung umrandet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
2. Die Satzung über die Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.