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Timestamp: 2018-04-22 16:24:11
Document Index: 345490284

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 2215', '§ 259', '§259', '§2215', '§2218', '§2227', '§ 1629', '§1629', '§1630', '§1638', '§1795', '§1796', '§1696', '§2209', '§2227']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.04.2018 18:24h
Erbrecht - Testamentvollstrecker Prozeßrecht
Aktenzeichen: 11Wx69/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35467
1. Ein Beschluss des Nachlassgerichtes, mit welchem ein Testamentsvollstrecker aus dem Amt entlassen wird, entfaltet materielle Rechtskraft.
2. Ist gegen die Wirksamkeit des Entlassungsbeschlusses ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, liegt hierin kein hinreichender Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gegen den entlassenen Testamentsvollstreckers auf Rechnungslegung bis zur Entscheidung des EGMR.
3. Nach der Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus dem Amt ist dieser nicht mehr zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2215 BGB verpflichtet, wohl aber besteht eine Verpflichtung zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses auf den Tag der Amtsübernahme.
4. Ein Titel auf Rechnungslegung muss den Gegenstand der Rechenschaft und den Zeitraum, über den Rechnung gelegt werden soll, genau bezeichnen. Die Konkretisierung kann nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden.
BGB §§ 259 Abs. 1, 2215, 2218, 2227
Aktenzeichen: 2U190/08 Paragraphen: BGB§259 BGB§2215 BGB§2218 BGB§2227 Datum: 2009-08-05
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Familienrecht Erbrecht - Pflegschaft Testamentvollstrecker Testamentvollstreckung
XII ZB 2/07
Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen auch dann nicht in Betracht, wenn der Vater Mitgesellschafter und die Mutter von der Vertretung des Kindes für das ererbte Vermögen ausgeschlossen ist; denn die mit einer solchen Pflegschaft einhergehende Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vaters ändert an dessen Verwaltungsbefugnissen als Testamentsvollstrecker nichts.
Ob in einem solchen Fall eine Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker angeordnet werden muss, ist - im Rahmen der tatrichterlichen Verantwortung - im Einzelfall zu entscheiden. Ein „typischer“ Interessengegensatz wird zwar im Regelfall die Annahme rechtfertigen, dass es auch im zu entscheidenden Einzelfall zu Konfliktsituationen kommen kann, denen durch die Bestellung eines Pflegers rechtzeitig vorgebeugt werden sollte. Anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Vater und Kind keinerlei Anlass zu der Annahme besteht, der Vater werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Belange des Kindes nicht in gebotenem Maße wahren und fördern.
BGB §§ 1629 Abs. 2, 1630, 1638, 1795, 1796, 1909, 2209
Aktenzeichen: XIIZB2/07 Paragraphen: BGB§1629 BGB§1630 BGB§1638 BGB§1795 BGB§1796 BGB§1696 BGB§2209 Datum: 2008-03-05
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15 W 242/07
1. Eine schuldrechtliche Zusage des Testamentsvollstreckers sein Amt niederzulegen, begründet einen im Zivilprozess durchsetzbaren Anspruch.
2. Die Nichterfüllung einer Zusage zur Amtsaufgabe kann lediglich als zusätzlicher Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtwürdigung seiner Amtsführung bei der Entscheidung über seine Entlassung aus wichtigem Grund berücksichtigt werden.
3. Besteht zwischen den Beteiligten über den Inhalt des die Zusage zur Amtsaufgabe umfassenden Vertrages Streit, kann darüber nicht inzident im Entlassungsverfahren entschieden werden.
Aktenzeichen: 15W242/07 Paragraphen: BGB§2227 Datum: 2007-12-11
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