Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_07_2010_4_StR_291_10_Unterbringung_in_eine_Entziehung-d4060204.html
Timestamp: 2016-12-10 07:50:57
Document Index: 29796169

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 67', '§ 67', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 20.07.2010, Az.: 4 StR 291/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21414Aktenzeichen: 4 StR 291/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 12.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 62 StGB§ 64 StGBFundstelle:NStZ 2010, 692-693Verfahrensgegenstand:Schwerer RaubRedaktioneller Leitsatz:1.Nach § 62 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.2.Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prüfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen.3.Als besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kommen auch Therapiebereitschaft und Bemühungen zur Aufnahme einer stationären Suchtbehandlung jedenfalls dann in Betracht, wenn die mit der Führungsaufsicht nach § 67b Abs. 2 StGB gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und die Aussicht eines im Falle eines Weisungsverstoßes drohenden Widerrufs der Vollstreckungsaussetzung eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sich der Angeklagte der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschließenden Entwöhnungsbehandlung unterzieht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. BGH, 20.07.2010BGH, 20.07.2010