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Timestamp: 2018-03-19 18:40:51
Document Index: 138272336

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 873', '§ 19', '§ 20', '§ 71', '§ 75', '§ 78', '§ 131', '§ 11', '§ 19', '§ 19']

OLG-MUENCHEN - 15.03.2013, 34 Wx 91/13 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 91/13
Beschluss vom 15.03.2013
Leitsatz: 1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Tatsachengrundlage, aufgrund derer sich begründete Zweifel ergeben können, ist sorgfältig zu ermitteln.
Rechtsgebiete: BGB, GBO, KostO, RPflG
Vorschriften: § 104 BGB, § 873 BGB, § 19 GBO, § 20 GBO, § 71 GBO, § 75 GBO, § 78 GBO, § 131 KostO, § 11 RPflG
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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 83/13 vom 14.03.2013
Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der Begünstigten der eingetragenen Rechte erforderlich (Anschluss an KGJ 51 A 252).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 36/12 vom 07.03.2013
1. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine Kostenschätzung der Vergabestelle kann, sofern diese nachvollzieh- und vertretbar ist, Grundlage der Bestimmung des Wertes der Leistung sein.
1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist (&quot;hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche&quot;), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.
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