Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/297-unvermoegen-des-schuldners
Timestamp: 2017-10-23 21:03:25
Document Index: 154644489

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 296', '§ 297', '§ 4', '§ 297', '§ 297']

§ 297 BGB - Unvermögen des Schuldners - Gesetze - JuraForum.de
§ 297 BGB - Unvermögen des Schuldners
Weitere Vorschriften um § 297 BGB
§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des Angebots
Entscheidungen zu § 297 BGB
LAG-KOELN, 04.09.2015, 4 Sa 823/14
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.05.2015, 26 Sa 353/15
1. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen...
LAG-KOELN, 20.03.2015, 4 Sa 966/14
LAG-KOELN, 06.03.2015, 10 Sa 802/14
Zu den Voraussetzungen des Lohnzuschlags gemäß Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
BAG, 25.02.2015, 1 AZR 642/13
BAG, 25.02.2015, 5 AZR 886/12
1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in...
BAG, 19.11.2014, 5 AZR 121/13
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 29.10.2014, 17 Sa 285/14
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot zur Zahlung der...
LAG-KOELN, 25.07.2014, 4 Sa 189/14
Sicherheitsfrage 60 - Dr_e_i =
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