Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gkg/63-wertfestsetzung-fuer-die-gerichtsgebuehren
Timestamp: 2017-07-22 22:55:23
Document Index: 106931538

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 92', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 92', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 111', '§ 63', 'BGH', '§ 87', '§ 63', '§ 63', '§ 67', 'Art. 1', '§ 63']

§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren - Gesetze - JuraForum.de
§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die GerichtsgebührenGerichtskostengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Abschnitt 7 (Wertvorschriften) Unterabschnitt 3 (Wertfestsetzung)(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden 1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.Weitere Vorschriften um § 63 GKG§ 58 GKG - Insolvenzverfahren§ 59 GKG - Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 60 GKG - Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes§ 61 GKG - Angabe des Werts§ 62 GKG - Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG - Schätzung des Werts§ 65 GKG - Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes§ 66 GKG - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG - Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des StreitwertsErwähnungen von § 63 GKG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 63 GKG:
Unterabschnitt 3 (Wertfestsetzung)
§ 111g Entscheidungen zu § 63 GKGBGH, 05.11.2015, III ZB 69/14a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig.
b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, so hindert dies nicht die...HESSISCHER-VGH, 12.02.2008, 8 E 284/081. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts entscheidet über eine Streitwertbeschwerde auch dann, wenn die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgt ist.
2. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist unstatthaft.OLG-BREMEN, 19.09.2005, 2 W 71/05Wird ein Streitwert von dem zur Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz berufenen Gericht ausdrücklich "vorläufig" festgesetzt, so ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften des § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des Art. 1 des...
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