Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/68-wirkung-der-nebenintervention
Timestamp: 2013-05-22 17:05:56
Document Index: 89166385

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 68', '§ 72', '§ 21', '§ 173', 'BGH', '§ 1004', '§ 68', '§ 68', '§ 2', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

§ 68 ZPO - Wirkung der Nebenintervention - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 68 ZPO - Wirkung der Nebenintervention Stand: 20.05.2013§ 68 ZPO - Wirkung der NebeninterventionZivilprozessordnung
Rechtsstreit)Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
Weitere Vorschriften um § 68 ZPO§ 63 - Prozessbetrieb; Ladungen§ 64 - Hauptintervention§ 65 - Aussetzung des Hauptprozesses§ 66 - Nebenintervention§ 67 - Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68 - Wirkung der Nebenintervention§ 69 - Streitgenössische Nebenintervention§ 70 - Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 - Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72 - Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73 - Form der StreitverkündungEntscheidungen zu § 68 ZPOOLG-MUENCHEN, 29.07.2009, 7 U 1915/09I. Wurde die Spediteurin in einem Vorprozess rechtskräftig wegen Verlust des Transportguts aufgrund leichtfertigen Verhaltens des Fahrers des von ihr mit dem Transport beauftragten Frachtführers, der im dortigen Verfahren als Nebenintervenient dem Rechtsstreit beigetreten war, zu Schadensersatz verurteilt, so ist die...OLG-KARLSRUHE, 09.07.2008, 7 W 31/08Die Antragsbefugnis einer Streithelferin im selbstständigen Beweisverfahren geht nicht weiter als die der von ihr unterstützten Hauptpartei, so dass sie keine Gegenanträge stellen kann, die nur für ihr Verhältnis zu einem weiteren Streithelfer bedeutsam sind.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 03.07.2008, 3 B 10651/08.OVGIm disziplinargerichtlichen wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Anwendung der Regeln über die Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO über § 21 LDG bzw. § 173 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.03.2007, 23 U 113/06Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommanditistin erworben hat.SAARLAENDISCHES-OLG, 23.11.2006, 8 U 611/05Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.OLG-MUENCHEN, 21.07.2006, 1 U 3851/06Die Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen ist unzulässig.
Die Streitverkündungsschrift ist nicht zuzustellen.BGH, 23.05.2006, VI ZB 29/05Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren nicht eröffnet ist.KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.02.2006, 8 U 164/05Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des...SAARLAENDISCHES-OLG, 19.07.2005, 4 U 208/04Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche.OLG-KARLSRUHE, 26.04.2005, 17 U 49/04Wird die auf werkvertragliche Ansprüche gestützte Klage des Gerüstbauers gegen den Bauherrn aus Gründen der Beweislast abgewiesen (Zustandekommen eines Vertrags mit ihm nicht bewiesen; keine positiven Feststellungen über einen anderen Vertragspartner), so steht für den Folgeprozess des Gerüstbauers gegen den vom Bauherrn mit...OLG-HAMM, 15.03.2005, 28 U 161/041. Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung.
2. Mehrfachbegründungen des Urteils im Vorprozess nehmen nicht an der Interventionswirkung des § 68 ZPO teil und entfalten in dem gegen den Streitverkündungsempfänger geführten Folgeprozess keine Bindungswirkung.LAG-KOELN, 12.01.2005, 7 Sa 754/041. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG kommt in Betracht, wenn durch den Erlass eines Teil- Urteils die vom Berufungsgericht nicht korrigierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verursacht wird.
2. Zur Zulässigkeit eines Teil- Urteils gegen einzelne von mehreren einfachen Streitgenossen auf...KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2004, 8 U 20/04Die Bindungswirkung des § 2 Abs. 3 VZOG tritt ohne Weiteres nach außen hin gegenüber solchen Dritten ein, die unter keinen denkbaren Umständen als Zuordnungsberechtigte in Betracht kommen.LAG-KOELN, 13.10.2004, 7 (9) Sa 1423/031. Zu den Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes.
3. Wird...KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.09.2004, 14 U 347/02Zur Wirkung einer Zahlung, die der Notar bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages an den Verkäufer aus Mitteln erbringt, die die vom Käufer beauftragte Bank an den Notar überwiesen hatte, ohne ihm zugleich ihre eigenen Treuhandauflagen mitzuteilen. Zur Auswirkung einer Streitverkündung auf den Folgeprozess.BGH, 27.11.2003, V ZB 43/03ZPO § 68
b) Maßgeblich dafür, ob eine Feststellung überschießt, ist nicht die Sicht des Erstgerichts. Es kommt vielmehr darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses...BAYOBLG, 16.10.2003, 2Z BR 158/03Ist die Hauptpartei im Ausgangsprozess aus Gründen der Beweislast unterlegen, dann steht für den Nachprozess gegen den Streitverkündeten nicht die logische Alternative der nicht festgestellten Tatsache fest. Der Streitverkündete muss sich im Folgeprozess aber entgegenhalten lassen, dass die betreffende Tatfrage nicht zu klären...OLG-HAMM, 30.06.2003, 23 W 42/03Voraussetzungen der Bewilligung von PKH für den Streitverkündeten.OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 1 U 80/021. Beruht der Mangel maßgeblich auf einem Planungsfehler des Architekten oder Sonderfachmanns, wird er in der Regel für ein solches Versehen im Verhältnis zum Auftragnehmer die überwiegende Verantwortung tragen müssen.
2. Der Architekt kann im Einzelfall sogar allein verantwortlich sein, wenn der Auftragsnehmer gegenüber dem...THUERINGER-OVG, 17.12.2002, 2 KO 701/00Entsorgt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines fortbestehenden Entsorgungsvertrages mit einem privaten Unternehmen nach Übergang der Entsorgungspflicht auf den Landkreis den Hausmüll in ihrem Gemeindegebiet weiterhin, so kann dies einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis begründen. Ist der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 68 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 68 ZPO:
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