Source: https://www.zbb-online.com/heft-4-2019/zbb-2019-269-4-zur-einordnung-einer-bank-als-leistungsempfaengerin-der-kaufpreiszahlung-fuer-weiterveraeusserte-photovoltaikanlage/
Timestamp: 2019-10-19 09:10:36
Document Index: 141971991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 816', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung (BGH, Urt. v. 20.03.2019 – VIII ZR 88/18) – ZBB 2019, 269 | ZBB online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 RechtsprechungBundesgerichtshofBGB § 816 Abs. 2Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung BGB§ 816 BGH, Urt. v. 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 (OLG Oldenburg), ZIP 2019, 856 = WM 2019, 777 = ECLI:DE:BGH:2019:200319UVIIIZR88.18.0BGHUrt.20.3.2019VIII ZR 88/18ZIP 2019, 856WM 2019, 777ECLI:DE:BGH:2019:200319UVIIIZR88.18.0OLG Oldenburg
1. Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht.
2. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.