Source: https://www.telemedicus.info/article/2029-Wochenrueckblick-Datenschutz,-Notrufknopf,-Telefonwerbung.html
Timestamp: 2020-07-13 21:24:32
Document Index: 256334858

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wochenrückblick: Datenschutz, Notrufknopf, Telefonwerbung - Telemedicus
+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks
+++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
+++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet
+++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit
+++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern
+++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung
EuGH stärkt Verbraucherrecht bei Gewährleistungsansprüchen
Der EuGH hat am Donnerstag die Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen gestärkt. Der EuGH entschied, dass Händler nicht nur für den Ersatz von mangelhaften Waren sorgen müssen, sondern auch für deren Montage. Dem Verbraucher darf nach Ansicht des EuGH kein Schaden durch mangelhafte Ware entstehen. Wird der Mangel erst entdeckt, nachdem die Ware eingebaut wurde, hat der Händler nicht nur das Produkt zu ersetzen, sondern auch die Kosten für die Lieferung sowie den Ein- und Ausbau der Ware zu tragen. Müsste hingegen der Käufer die Kosten tragen, dann könnte, nach Ansicht des EuGH, der Verbraucher davon absehen seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Allerdings schränkte das Gericht die Kostentragung ein. Sollten die Kosten, für die der Verkäufer aufkommen muss, unverhältnismäßig hoch sein, dann können die Gerichte den Betrag begrenzen.
Im Rahmen der Digital Agenda Assembly vergangene Woche forderte die EU-Kommissarin Neelie Kroes den Kinder- und Jugendschutz im Internet zu verbessern. Nach der Ansicht der Kommissarin sollen in Zukunft anstößige Inhalte oder Anmache im Netz mittels eines „Notrufknopfes“ mit einem Klick an den Betreiber oder andere zuständige Stellen gemeldet werden können. Auch in Deutschland wurde ein solches Verfahren bereits vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert. Die Kommissarin kündigte dabei auch eine umfassende Initiative zum Einsatz neuer Technik für Kinder und Jugendliche an.
LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit
Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung
Sebastian Winter, Telemedicus v. 19.06.2011, http://tlmd.in/a/2029