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Timestamp: 2019-06-20 13:02:11
Document Index: 240302454

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 82']

2F_6/2018 - 2018-05-07 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_251/2018 vom 16. März 2018
2F 6/2018
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 251/2018 vom 16. März 2018.
1.3. Mit Urteil 2C 251/2018 vom 16. März 2018 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde und das Fristwiederherstellungsgesuch des Steuerpflichtigen vom 12. März 2018 nicht ein. Es erkannte, im Beschwerdepunkt fehle jedwede Begründung, und im Wiedereinsetzungspunkt sei auch im bundesgerichtlichen Verfahren zu verlangen, dass innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein Gesuch gestellt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 50 Abs. 1 BGG). Es bleibe unklar, was der Steuerpflichtige mit seiner Eingabe im Einzelnen bewirken möchte.
2.2. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Revisionsgrund kann nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" ("faits pertinents", "fatti rilevanti") unberücksichtigt geblieben sind, mithin solche, die zugunsten der gesuchstellenden Person zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen (hier einem Eintreten), wären sie berücksichtigt worden. Im Unterschied dazu dient die Revision nicht dazu, um angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Urteil 4F 15/2017 vom 30. November 2017 E. 2.1).
2.3. Das Bundesgericht ist auf die Eingabe vom 12. März 2018 weder im Beschwerde- noch im Wiederherstellungspunkt eingetreten. Es liess sich dabei von Art. 50 Abs. 1 BGG leiten. Danach kommt eine Fristwiederherstellung nur infrage, "sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt" (Art. 50 Abs. 1 BGG; Urteil 2C 451/2016 / 2C 452/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2, in: ASA 85 S. 90, StR71/2016 S. 811). Die Eingabe vom 12. März 2018 enthielt freilich bloss eine kurze Information über gesundheitliche Beschwerden (und zwar der Steuervertreterin und nicht des Steuerpflichtigen, wie das Bundesgericht irrtümlich annahm). Im Beschwerdepunkt genügte sie den Anforderungen (Art. 42 und Art. 82 ff . BGG) von vornherein nicht, da weder ein Antrag noch eine Begründung ersichtlich waren. Im Wiederherstellungspunkt konnte die Eingabe nicht entgegengenommen werden, weil klar zum Ausdruck gebracht worden war, dass die gesundheitliche Verhinderung noch bestehe, sodass der gesetzliche Fristenlauf von 30 Tagen noch gar nicht eingesetzt hatte.
Entscheid : 2F_6/2018
Regeste : Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_251/2018 vom 16. März 2018
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101-IB-220 • 122-II-17 • 136-I-158
2C_251/2018 • 2C_451/2016 • 2C_452/2016 • 2F_6/2018 • 4F_15/2017
BGG: 32, 42, 50, 61, 66, 68, 82, 121, 128
ASA 85,90