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Timestamp: 2020-04-05 19:27:15
Document Index: 106129940

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 246', 'EuG']

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Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Geschrieben von Sarah Pohle am 11.04.2019 in Experten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Rechtsauffassung, dass Online-Händler wie Amazon für die Kommunikation mit Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Demnach kann ein Online-Unternehmen frei wählen, welche Mittel es für den Kontakt mit dem Verbraucher anbieten will. Das Urteil überrascht, weil es aus hiesiger Sicht wenig verbraucherfreundlich ist. Dieses Urteil ist auch für Immobilienmakler interessant!
Der Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) hat Amazon verklagt, weil er der Ansicht ist, dass das Unternehmen gegen deutsches Recht verstößt, weil es nicht wie in Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschrieben, Telefonnummer sowie gegebenenfalls Faxnummer und E-Mail-Adresse angibt. Laut Verband verletzt Amazon damit seine Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern. Auch der angebotene automatische Rückruf und die Möglichkeit zu einem Internet-Chat würden nicht ausreichen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als letzte deutsche Instanz den Rechtsstreit im Oktober 2017 dem EuGH zu der Auslegung EU-Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern vorgelegt. In seinem Schlussantrag erklärt EuGH-Generalanwalt Pitruzzella die Aufzählung von Kommunikationsmitteln in Artikel 6 Absatz 1 c) wie Telefon, Fax oder E-Mail für nur beispielhaft. Die Unternehmen können frei wählen, welche Kontaktmöglichkeiten sie zur Verfügung stellen, so der Generalsanwalt. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, und dass die Informationen in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.
Der Europäische Gerichtshof ist in seinen Entscheidungen nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen. Dann wäre die deutsche Regelung in Art. 246a EGBGB, wonach alle Online-Händler verpflichtet sind, eine Telefonnummer in ihrem Shop anzugeben, europarechtswidrig.
(EuGH; Az. C-649/17)
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