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Timestamp: 2020-01-29 20:20:14
Document Index: 211988115

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 78', '§ 209', '§ 11', '§ 155']

FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.03.2013 - 2 K 1631/08 | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.03.2013 - 2 K 1631/08
Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern. Zufluss von noch nicht gezahlten Mieten bei Vermietung des Alleingesellschafters an „seine” GmbH. keine Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzantragstellung. kein Anspruch auf Terminverlegung beim FG bei gleichzeitiger Ladung zu einem anderen Verfahren, für das der Prozessbevollmächtigte nicht postulationsfähig ist
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1, § 20; ZPO §§ 78, 227; BRAO § 209; EStG § 11 Abs. 1 S. 1; FGO § 155
Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht hat und in welcher Höhe der Kläger gegebenenfalls entsprechende Entgelte vereinnahmt hat.
Der Kläger betrieb in den Streitjahren bis zum 13. Oktober 2000 ein Einzelunternehmen für den Einbau genormter Baufertigteile. Des Weiteren war er Alleingesellschafter der am 06. März 1996 gegründeten C. Deren alleiniger Geschäftsführer war bis zum 01. Februar 1999 der Vater des Klägers, D. B. In der Zeit vom 02. Februar 1999 bis zum 07. Mai 2002 waren der Kläger und sein Vater jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer; seit dem 08. Mai 2002 ist der Kläger alleiniger Geschäftsführer der C. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 01. Juni 1998 vermietete der Kläger der C., als deren Vertreter er den Vertrag unterzeichnete, zu einem monatlichen Mietzins von netto 2.795,24 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer i.H.v. 447,24 DM Büroräume und Lager- bzw. Freiflächen in R. Der Mietzins sollte jeweils im Voraus, spätestens bis zum 5. Werktag des betreffenden Monats zahlbar sein. Die Beteiligten gehen deshalb unstreitig von einer Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und der C. als Betriebsgesellschaft aus. Wegen der Einzelheiten wird auf den in den Akten befindlichen Mietvertrag Bezug genommen.
Der Kläger, der seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnete, erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Stre...