Source: https://mygovernment.if-cloud.com/users/password/new
Timestamp: 2018-12-10 07:34:44
Document Index: 106132678

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 284', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art. 15']

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© 2018 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
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Bitte lesen Sie die folgenden Bedingungen in Ihrem eigenen Interesse sorgfältig durch, da diese Gegenstand eines Nutzungsvertrages mit Ihnen werden.
Nutzungsbedingungen für myGovernment
§ 1 myGovernment-Portal
§ 2	Anmeldung / Vertragsschluss / Änderung Nutzerdaten
§ 3	Bereitstellung
§ 4	Nutzungsrechte / Rechtseinräumungen
§ 5	Pflichten des Nutzers / Rechtseinhaltung / Haftung
§ 6	Sicherheit
§ 7	Verantwortlichkeit
§ 8	Haftung
§ 10	Vertragsdauer/Kündigung
§ 11	Änderung der Nutzungsbedingungen
§ 12	Sonstiges
Für die Nutzung des myGovernment-Portals gelten folgende Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen des myGovernment-Portals.
1)	Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Klingelhöferstraße 18, 10785 Berlin (im Folgenden "KPMG") stellt im Rahmen der Initiative zur Vernetzung von Start-ups und öffentlicher Verwaltung einem beschränkten Nutzerkreis eine durch einen zugriffsbeschränkten Zugang über das Internet erreichbare Vernetzungsplattform zur Verfügung mit dem Fokus auf den fachlichen Austausch und die Diskussion zum Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Zusammenarbeit mit Start-ups (im Folgenden "myGovernment-Portal").
2)	Neben KPMG können auch Nutzer des myGovernment-Portals Themen vorschlagen, die eine besondere Herausforderung für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedeuten. KPMG entscheidet über die Einrichtung einer Themenseiten.
Auf diesen Themenseiten haben Start-ups die Möglichkeit, ihre digitalen Lösungen zum jeweiligen Thema zu präsentieren und können hierzu Texte, Bilder oder Dokumente im pdf-Format (z.B. Präsentationen) hochladen, die andere registrierte Nutzer bzw. KPMG über eine Kommentarfunktion gemäß nachstehender Nutzungsbedingungen kommentieren können.
3)	Um individuelle Diskussionen zu ermöglichen können zusätzlich über einen Antrag an KPMG sog. Gruppen zu bestimmten Themen eingerichtet werden. Diese sind, sofern es sich nicht um eine geschlossen Gruppe handelt, allen registrierten Nutzern des myGovernment-Portals zugänglich. Über die Einrichtung neuer Gruppen entscheidet KPMG nach Antragstellung. Zu einer geschlossenen Gruppe zugelassene Teilnehmer erhalten eine persönliche Gruppeneinladung von KPMG per E-Mail.
1)	Anmeldeberechtigt für das myGovernment-Portal sind Mitarbeiter aus öffentlicher Verwaltung/öffentlichen Unternehmen (im Folgenden „Verwaltung“), von technologieorientierten Unternehmen aus der Gründerszene (im Folgenden "Start-ups") sowie von Non-Profit-Organisationen oder Verbänden, die sich für die Themen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Zusammenarbeit mit Start-ups interessieren (im Folgenden „sonstige Nutzer“). Jeder darf sich nur einmal registrieren.
2)	Der Anmelder erhält nach Eingabe seiner vollständigen Anmeldedaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Zugehörigkeit zur Institution und Branche) und nach dem Akzeptieren der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen eine E-Mail von KPMG mit Bestätigungs-Link an die von ihm bei Anmeldung benannte E-Mail-Adresse. Um die Anmeldung abzuschließen, muss er den zugesandten Link bestätigen. Hiernach gilt er als Nutzer.
3)	KPMG behält sich vor, ohne Nennung von Gründen die Anmeldung auch nach Registrierung per E-Mail an den Nutzer abzulehnen und Nutzer zu sperren.
4)	Änderungen der vom Nutzer bei Anmeldung an KPMG übermittelten Nutzerdaten wird der Nutzer im dafür auf dem myGovernment-Portal vorgesehenen Profil unverzüglich korrigieren.
1)	Im Rahmen der bei KPMG bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ist KPMG bemüht, das myGovernment-Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung bereit zu stellen. Eine weitergehende Pflicht von KPMG zur Leistung in Bezug auf die Bereitstellung des myGovernment-Portals besteht nicht.
2)	KPMG ist berechtigt, die Nutzung des myGovernment-Portals jederzeit zu unterbrechen, insbesondere bei Störung der eingesetzten Infrastruktur, zur Durchführung einer technischen Änderung, zu Wartungs- und Reparaturzwecken oder bei höherer Gewalt. In einem solchen Fall wird sich KPMG bemühen, die Nutzung des myGovernment-Portals schnellstmöglich wieder zu ermöglichen. Eine weitergehende Pflicht von KPMG im Falle einer Nutzungsunterbrechung besteht nicht.
3)	KPMG gestaltet das myGovernment-Portal nach eigenem Ermessen. KPMG ist berechtigt, dessen Funktionsumfang zu verringern oder zu erweitern, es sei denn dies ist für die Nutzer unzumutbar oder Änderungen sind nicht von der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sowie der datenschutzrechtlichen Einwilligung umfasst.
1)	Mit Zustandekommen eines Nutzungsvertrages räumt KPMG dem Nutzer ein einfaches, für die Dauer des Nutzungsvertrages zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung im für den genannten Zweck des myGovernment-Portals erforderlichen Umfang ein.
2)	Der Nutzer räumt KPMG und den anderen Nutzern an sämtlichen zur Verfügung bzw. eingestellten Inhalten, insbesondere Texten, Informationen, Präsentationen, Beiträgen, Fotos/Abbildungen, Dokumenten etc. (im Folgenden zusammen „Beiträge“) ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Nutzung im für den genannten Zweck des myGovernment-Portals erforderlichen Umfang ein, insbesondere zu Informations- und Diskussionszwecken.
3)	Beiträge dürfen von KPMG und Nutzern - auch unter Verwendung von Auszügen eines Beitrags – in der dafür vorgesehenen Kommentarfunktion im myGovernment-Portal kommentiert werden.
4)	Inhalte auf dem myGovernment-Portal dürfen ausschließlich zu Informations- und Diskussionszwecken im Rahmen der myGovernment-Plattform genutzt werden.
5)	Nutzern ist es im Übrigen untersagt, Beiträge und sonstige verfügbare Inhalte zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, und zu bearbeiten oder anderswie umzugestalten.
6)	Die der KPMG eingeräumten Rechte sind zeitlich unbefristet und weder rückrufbar noch ordentlich kündbar und gelten fort, wenn das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grund – endet.
1)	Der Nutzer hat sämtliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben und ist für die von ihm bereit gestellten Beiträge selbst verantwortlich.
2)	Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, insbesondere für die von ihm eingestellten Beiträge, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz sowie allgemeine Persönlichkeitsrecht.
3)	Der Nutzer versichert, dass er für die im myGovernment-Portal veröffentlichten Beiträge über die notwendigen Nutzungsrechte und Einwilligungen verfügt, vor allem auch für die Art der Wiedergabe auf dem myGovernment-Portal, und deren unentgeltliche Nutzung durch KPMG und die Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.
4)	Der Nutzer wird bei der Nutzung des myGovernment-Portals auch die übrigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere wird er
•	keine über das myGovernment-Portal zugänglichen personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben oder zu anderen als den Zwecken des myGovernment-Portals nutzen;
•	keine unwahren oder irreführenden Angaben machen;
•	nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend verstoßen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, bedrohenden oder pornographischen Informationen verbreiten, bewerben, anbieten oder referenzieren;
•	keine illegalen, wettbewerbswidrigen Handlungen vornehmen oder fördern, insbesondere keine unzulässigen Werbesendungen, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten an Dritte senden;
•	nicht den Ruf von KPMG, anderer Nutzer oder eines Dritten schädigen
•	keine vertraulichen Informationen, die dem Nutzer im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung bei / Tätigkeit für KPMG zur Kenntnis gekommen sind, veröffentlichen.
5)	Die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 4 und 5 gilt uneingeschränkt auch nach Abmeldung des Nutzers vom myGovernment-Portal.
6)	Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen ist KPMG berechtigt, rechtswidrige Beiträge sowie auch solche, die nicht zum Themenbereich des myGovernment-Portals gehören, ohne Vorankündigung vom myGovernment-Portal zu entfernen und/oder den Zugang des Nutzers, der die Beiträge veröffentlicht hat, ohne Vorankündigung zu sperren. Dies gilt auch für unanständige oder nicht ernst zu nehmenden Beiträge.
7)	KPMG kann zudem den Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen und den Nutzungsvertrag fristlos kündigen; es sei denn der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
1)	Der Nutzer wird sein Passwort vertraulich behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter schützen. Solange der Nutzer KPMG nicht den Verlust seines Passwortes oder die Kenntnisnahme des Passwortes durch einen unbefugten Dritten schriftlich angezeigt hat, trägt er die Verantwortung für unbefugte Nutzung seines Nutzernamens. Der Nutzer wird einen Verlust oder die Kenntnisnahme seines Passwortes durch einen unbefugten Dritten unverzüglich KPMG melden. Nach Anzeige erhält der Nutzer ein neues Initial-Passwort auf dessen Gefahr an in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.
2)	Der Nutzer wird bei der Nutzung des myGovernment-Portals die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere wird der Nutzer
•	keine Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, Funktionen des myGovernment-Portals zu stören bzw. funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren
•	keine Viren oder schadhaften Programme einbringen, die die KPMG-Systeme oder IT-Systeme Dritter kompromittieren und die -IT-Infrastruktur nicht für weitergehende webbasierende Angriffe nutzen.
§ 7 Verantwortlichkeit KPMG
1)	Die auf dem myGovernment-Portal bereit gestellten Informationen dienen keiner individuellen Beratung des Nutzers. Solche Informationen können nicht ohne weiteres auf andere Sachverhalte übertragen und Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden. KPMG übernimmt deshalb keine Verantwortung für Auswirkungen, die sich aus der Verwendung von auf dem myGovernment-Portal bereitgestellten Inhalten auf einen konkreten Sachverhalt durch den Nutzer ergeben.
2)	Soweit KPMG auf dem myGovernment-Portal fremde Informationen zur Nutzung bereitstellt, übernimmt KPMG keine Verantwortung für Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung solcher Informationen zu einem vom Nutzer verfolgten Zweck. Ihre Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.
3)	KPMG übernimmt keine Überprüfung von Beiträgen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
KPMG haftet nicht für Beiträge von Nutzern sowie vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzungen eines Nutzers.
4)	Für von KPMG verwendete Hyperlinks auf Informationsangebote Dritter vermittelt KPMG lediglich den Zugang. KPMG kann daher für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte sowie die Eignung zu einem vom Nutzer verfolgten Zweck keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Die Verwendung von Hyperlinks auf Informationsangebote Dritter erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.
1)	Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für (vorsätzlich oder fahrlässig, unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit, verursachte) Schäden wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für vertraglich übernommene Garantien und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes haftet KPMG nach den gesetzlichen Vorschriften.
2)	Für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter 1) fallen, haftet KPMG nicht, es sei denn, diese beruhen auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und vertraut hat. Die Haftung von KPMG für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3)	Die Bestimmungen in 2) gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in 1) – 3) gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KPMG.
§ 9	Geheimhaltung
Der Nutzer wird keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von KPMG oder sonstiger Dritter und keine Daten von KPMG-Mandanten auf dem myGovernment-Portal einstellen und/oder Dritten auf andere Weise mitteilen.
§ 10 Vertragsdauer/Kündigung
1)	Dieser Nutzungsvertrag wird auf eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2)	KPMG kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, wenn
•	der Nutzer seinen Account nicht ausschließlich zu Zwecken der myGovernment-Plattform nutzt;
•	der Nutzer seinen Account für eine Dauer von mindestens 6 Monaten in Folge nicht nutzt;
•	dem Nutzer eine E-Mail von KPMG trotz zweier Sendeversuche in Folge nicht zugestellt werden kann
•	der Nutzer eine in § 4 Abs. 4) und 5), § 5 Abs. 1) bis 5) und/oder § 6 genannte Pflicht verletzt,
3)	Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
4)	Für die Kündigung genügt die Übersendung einer E-Mail an den jeweiligen Vertragspartner.
5)	KPMG wird den Account des Nutzers hiernach sperren, so dass personenbezogene Daten des Nutzers für andere Nutzer nicht mehr sichtbar sind.
Beiträge des Nutzers werden nicht gelöscht. Diese bleiben weiterhin unter der anonymen Kennzeichnung „a contributor“ für alle Nutzer bzw. die jeweilige Nutzergruppe sichtbar, jedoch wird der Bezug zum Persönlichkeitsprofil des ausgeschiedenen Nutzers gelöscht, so dass dieser als Verfasser der Beiträge nicht mehr erkennbar ist.
1)	KPMG ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern und wird mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten den Nutzern Änderungen per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse mitteilen.
2)	Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten diese als angenommen.
3)	Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer, hat KPMG das Recht, den Nutzungsvertrag mit diesem fristlos zu kündigen.
1)	Es gilt deutsches Recht.
2)	Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Soweit im Einzelfall von Gesetzes wegen ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet ist, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand als ausschließlichen Gerichtsstand.
3)	Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle dieser Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten.
Datenschutzerklärung für das KPMG MyGovernment-Portal
Stand 2/2018
Unser Geschäft basiert auf Vertrauen. Für KPMG als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist der Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) ein hohes Gut. KPMG beachtet alle anwendbaren Datenschutzgesetze und ist darüber hinaus bestrebt, den Datenschutz stetig zu verbessern.
Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Klingelhöferstraße 18, 10785 Berlin (KPMG) ist verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer des KPMG MyGovernment-Portals im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“).
1. Was ist das KPMG MyGovernment-Portal?
Das KPMG MyGovernment-Portal ist eine Initiative zur Vernetzung von Start-ups und öffentlicher Verwaltung.
Auf dem KPMG MyGovernment-Portal können die registrierten Nutzer bzw. KPMG Themenbereiche vorschlagen, die eine besondere Herausforderung für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedeuten. Für diese „Herausforderungen“ werden durch KPMG Themenseiten im myGovernment-Portal eingerichtet. Auf diesen Themenseiten haben Start-ups die Möglichkeit, ihre digitalen Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu präsentieren. Hierzu können Texte, Bilder oder Dokumente im pdf-Format (z.B. Präsentationen) hochgeladen werden.. Über eine Kommentarfunktion können registrierte Nutzer aus Verwaltung und Start-ups („Nutzer“) die dort präsentierten Lösungen kommentieren.
Die Registrierung für das KPMG MyGovernment-Portal erfolgt personenbezogen. Neben der E-Mail-Adresse sind bei der Registrierung folgende Daten („Registrierungsdaten“) notwendig: Vorname, Nachname, Kategorie, Organisation, sowie selbst gewähltes Passwort.
Alle personenbezogenen Daten der Nutzer, die bei der Nutzung des KPMG MyGovernment-Portals anfallen, werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und des Betriebs des KPMG MyGovernment-Portals im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet. KPMG nutzt die Registrierungsdaten, um die Nutzer z.B. per E-Mail über Updates, Neuerungen, Anfragen von anderen Nutzern etc. zu informieren und um auf Anfragen der Nutzer an KPMG selbst zu antworten. Personenbezogene Daten der Nutzer werden darüber hinaus insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zwingend zum Zweck der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde.
Die Nutzung des KPMG MyGovernment-Portals kann vom Nutzer jederzeit beendet werden. Die Daten von registrierten Nutzer werden nach Beendigung des KPMG MyGovernment -Accounts gelöscht bzw. anonymisiert. So bleiben z.B. Kommentare und Posts, die ein Nutzer z.B. über die Kommentarfunktion auf dem KPMG MyGovernment-Portal veröffentlicht hat, auch nach Beendigung der Nutzung für registrierte Nutzer einsehbar, werden jedoch nur noch unter einem anonymisertem Nutzernamen angezeigt. Soweit Daten aus gesetzlichen Gründen von KPMG aufbewahrt werden müssen, werden diese entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben gesperrt.
KPMG setzt bei der Erhebung bzw. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des KPMG MyGovernment-Portals auch Dienstleister ein, die als Auftragsverarbeiter entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet sind.
2. Cookies & Analytics
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3. Rechte auf Auskunft, Datenberichtigung, -löschung oder –sperrung sowie Widerruf erteilter Einwilligungen
Jedem Nutzer des KPMG MyGovernment-Portals steht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft und ggf. auch die Geltendmachung weiterer Rechte gemäß Art. 15 bis 21 DS-GVO gegenüber KPMG zu.
Erteilte Einwilligungen können jederzeit gegenüber KPMG widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.
Zur Geltendmachung der o.g. Rechte wenden Sie sich bitte per E-Mail an de-publicgovernance@kpmg.com.
4. Datenschutzbeauftragter & Aufsichtsbehörde
Datenschutzbeauftragter von KPMG ist Rechtsanwalt Tobias Brauner (datenschutz@kpmg.com).
Zuständige Aufsichtsbehörde für KPMG ist die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.