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Timestamp: 2016-08-25 11:41:27
Document Index: 220788581

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 36', 'BGH', '§ 36']

§ 36 SGB 2 - Örtliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 2 > § 36 SGB 2 - Örtliche Zuständigkeit § 36 SGB 2 - Örtliche ZuständigkeitSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Kapitel 4 (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen) Abschnitt 1 (Zuständigkeit und Verfahren)Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 36 SGB 2§ 34 SGB 2 - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB 2 - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB 2 - Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB 2 - Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB 2 - (weggefallen)§ 36 SGB 2 - Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB 2 - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB 2 - Antragserfordernis§ 38 SGB 2 - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 SGB 2 - Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 SGB 2 - Anwendung von VerfahrensvorschriftenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 36 SGB 2:
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