Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/195/
Timestamp: 2020-07-07 01:40:30
Document Index: 243363802

Matched Legal Cases: ['§ 471', '§ 473', '§ 474', '§ 481', '§ 478', '§ 496', '§ 496']

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Unzulässigkeit, Verspätung, Formwidrigkeit der Berufung oder Unzu- ständigkeit des Berufungsgerichts (§ 471 Ziff. 1 und 2 Ö-CPO) fasste der Berufungssenat einen dies feststellenden gerichtlichen Beschluss (§ 473 Abs. 1 i. V. m. § 474 Abs. 1 und 2 Ö-CPO) und wies die Berufung zurück, ohne dass eine Tagsatzung zu mündlicher Verhandlung anberaumt wurde.394Bei Begründetheit der Berufung wurden hingegen sogleich die erforderlichen Verfügungen getroffen, um das Verfahren und eine allfäl- lige mündliche Verhandlung in der Sache in die Wege zu leiten und vor- zubereiten (§ 481 Ö-CPO); so konnten zum Beispiel  Zeugen und Sach- verständige geladen und Beweismittel herbeigeschafft werden.395 Zur
Berufungsentscheidung führten mehrere abgekürzte Wege. Innerhalb der Notfrist von acht Tagen nach Empfang einer Entschei- dung des Berufungsgerichts der (Teil-)Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils infolge Nichtigkeit konnten die Parteien, sofern sie sich darauf verständigt hatten, beim Berufungsgericht beantragen, dass die Verhand- lung vor ihm stattfinde und es selbst urteile (§ 478 Abs. 4 Ö-CPO). «Sie ersparen dadurch eine Menge Arbeit, Zeit und Kosten und werden rascher eine Entscheidung der zweiten Instanz erlangen.»396 Insbeson- dere verhinderten sie damit jene Verfahrensverdoppelung, dass sie unter Umständen nach erneutem erstinstanzlichem Verfahren wiederum an das Berufungsgericht gelangen mussten.397 Es konnte sich im Berufungsverfahren auch herausstellen, dass es dem erstinstanzlichen Verfahren in qualifiziertem Sinne an Vollständig- keit oder Gründlichkeit gefehlt hatte (§ 496 Abs. 1 Ö-CPO). Entweder wies das Berufungsgericht daher die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks neuerlicher Verhandlung und Beurteilung zurück, wobei sich dies auf das bislang Unerledigte oder Mangelhafte beschrän- ken musste (§ 496 Abs. 1 und 2 Ö-CPO). Oder das Berufungsgericht konnte anstelle einer Zurückweisung an das erstinstanzliche Gericht selbst ein Urteil fällen: Auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin oder wenn «dies nach Ermessen des Gerichtes geeignet erscheint, die Erledi- gung zu beschleunigen oder einen erheblichen Kostenaufwand zu ver- 197
I. Gerichtshofverfahren 394Klein, Gesetzentwürfe, S.28. 395Klein, Gesetzentwürfe, S.28. 396Klein, Zivilprozeß, S.296, so auch S.349. 397Zum vorangehenden Absatz Klein, Zivilprozeß, S.296; vgl. Klein, Praxis, S.263f.