Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KatSG_Mitwirkung_der_privaten_Hilfsorganisation-d167700,13.html
Timestamp: 2017-01-23 07:13:05
Document Index: 129842360

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatS...…§ 12 KatSG, Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen§ 13 KatSG, Pflichten der privaten Hilfsorganisationen§ 14 KatSG, Mitwirkung der freiwilligen Helfer im Katastrophenschutzdienst§ 15 KatSG, Mitwirkung der der Aufsicht des Landes Berlin unterliegenden juristi...§ 16 KatSG, Mitwirkung der Kräfte und Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie...§ 17 KatSG, Kosten§ 18 KatSG, Zuwendungen§ 19 KatSG, Kostenersatz§ 20 KatSG, Einschränkung von Grundrechten§ 21 KatSG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 KatSG, Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 23 KatSG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 24 KatSG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 12 KatSG, Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen
§ 12 KatSGGesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)Landesrecht BerlinTeil 3 – Mitwirkung beim KatastrophenschutzTitel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: KatSGGliederungs-Nr.: 2192-1Normtyp: Gesetz(1) Private Hilfsorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des privaten Rechts, zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei Katastrophen gehört.(2) Private Hilfsorganisationen wirken beim Katastrophenschutz mit, soweit ein Bedarf besteht, sie die Bereitschaft zur Mitwirkung schriftlich erklärt haben und die zuständige Katastrophenschutzbehörde ihrer Mitwirkung zugestimmt hat. Hierzu werden geeignete, nach Fachdiensten gegliederte Einheiten und Einrichtungen gebildet (Katastrophenschutzdienst). Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, Stärke, Gliederung, Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen, die Kriterien für die fachliche Eignung sowie das Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.(3) Für die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgestellten Einheiten und Einrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser-Hilfsdienstes gilt die Zustimmung als erteilt.(4) Bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, die von den Katastrophenschutzbehörden angeordnet worden sind, unterstehen die Einheiten und Einrichtungen der anordnenden Katastrophenschutzbehörde und handeln in deren Auftrag. Die Anforderung der Einheiten und Einrichtungen hat über die Berliner Feuerwehr zu erfolgen.
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