Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Abgabe-im-Sinne-des-29-Abs.-1-Nr.-1-BtMG-ist-die-Uebertragung-der-eigenen-tatsaechlichen-Verfuegungsgewalt-ohne-rechtsgeschaeftliche-Grundlage-und-ohne-Gegenleistung-an-einen-Dritten-der-ueber-das-Betaeubungsmittel-frei-verfuegen-kann.2.-Abgabe-liegt-erst-vor-wenn-die-tatsaechliche-Verfuegungsgewalt-ueber-die-Droge-so-uebertragen-wird-dass-der-Empfaenger-sie-nach-Belieben-verbrauchen-oder-weitergeben-kann
Timestamp: 2019-10-23 15:22:05
Document Index: 340289212

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

1. Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.2. Abgabe liegt erst / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Hält ein Vernehmungsbeamter einem Beschuldigten, der nicht selbst einer Katalogtat i.S.v. § 100 a StPO verdächtig ist, Erkenntnisse vor, die ausschließlich aus einer gegen einen anderen Beschuldigten angeordneten Telefonüberwachung stammen, so ist das hierauf abgelegte den Vorhalt bestätigende Geständnis des Beschuldigten auch dann unverwertbar, wenn der Vernehmungsbeamte ihm die Quelle seiner Erkenntnisse nicht genannt hat.«
OLG Karlsruhe (2 Ss 188/03) | Datum: 03.06.2004
OLG Düsseldorf (2a Ss 326/00 - 60/00 III) | Datum: 05.02.2001
Abgabe von Betäubungsmitteln ist die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten.
BGH (4 StR 570/95) | Datum: 19.10.1995
1. Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.2. Abgabe liegt erst vor, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Droge so übertragen wird, daß der Empfänger sie nach Belieben verbrauchen oder weitergeben kann.
BGH (1 StR 571/90)
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Abgabe 1; MDR 1991, 484 (Holtz); StV 1991, 208
Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen Beihilfe zur unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der durch Urteil [...]