Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Reegenwasser-laeueft-auf-Nachbargrundstueck--f301349.html
Timestamp: 2017-08-20 09:45:29
Document Index: 131192660

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906']

Reegenwasser läüft auf Nachbargrundstück - frag-einen-anwalt.de
Reegenwasser läüft auf Nachbargrundstück
| 06.08.2017 20:51 |
wir wohnen im wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern.
Unser Fall betrifft Regenwasser,dass auf Nachbars Grundstück fließt.Unser Grundstück liegt an einer Strasse und ist zur Rückseite mit einer Mauer aus Schalungssteinen abgegrenzt.Die Strasse hat ein linksseitiges Gefälle vor unserem Grundstück.Weiterhin liegen wir ca. 0,8m über dem Nachbargrundstück.Um eine Ebene vom Haus zur Mauer zu erreichen,haben wir den Rest mit Mutterboden auffüllen müssen.Der Grundboden ist schwerer Boden.
Durch die Regenfälle der letzten Wochen hat sich der Boden wohl so vollgesogen,dass das nicht aufgenommene Wasser durch die Mauerritzen auf das Grundstück des Nachbarn sickerte.Dieser verlangt jetzt von uns,etwas zu unternehmen,um das Sickerwasser abzuführen,da wir seiner Ansicht nach quasi eine "Wanne" geschaffen haben,die das Wasser angeblich staut und dann zu ihm herüberdrücken würde.Allerdings haben wir keine Versiegelung unseres Bodens an irgendeiner Stelle vorgenommen,um den Effekt einer "Wanne" herbeizuführen.
Sind WIR VERPFLICHTET,etwas gegen die Durchsickerung zu unternehmen?
Freundliche Grüße Thomas K.
Grundsätzlich hat Ihr Nachbar aus § 1004 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch Ihnen gegenüber Beeinträchtigungen seines Eigentums einzustellen. Diese muss er also nur dulden, wenn er aus § 1004 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet ist.
Als Duldungspflicht kommt hier aus meiner Sicht insbesondere § 906 Abs. 1 BGB in Frage. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Einwirken des Wasser die Nutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung wird jeder Vorgang verstanden, der das körperliche Wohlbefinden der Grundstücksbewohner stört oder Sachen auf dem betroffenen Grundstück schädigt.
Rechtsprechung und Literatur stellen bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, auf den verständigen Durchschnittsmenschen ab. (vgl. BGH v. 07.03.1969 - V ZR 169/65).
Danach sind Immissionen wesentlich, wenn sie bei Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten sind; zumutbar sind sie, wenn ein verständiger durchschnittlicher Mensch als Bewohner sie kaum noch empfindet (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1981 - V ZR 191/80).
Neben dem bereits beschriebenen objektiven Kriterien stellt die Rechtsprechung auch auf die Frage der Lästigkeit ab. Inwiefern hier durch das Wasser, welches wohl auf dem Nachbargrundstück einfach versickert, eine erhöhte Lästigkeit gegeben ist, kann abschließend nicht beurteilt werden, ich halte dies aber für eher unwahrscheinlich.
Gehen wir also davon aus, dass das Wasser gleich auf dem Nachbargrundstück versickert und dort an der Grenze zu keinen Beeinträchtigungen führt, sehe ich hier eine Duldungspflicht des Nachbarn aus § 906 Abs. 1 BGB gegeben an.
Denn in einem solchen Fall läge keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes vor. Sobald der Regen endet, wird sich auch das Problem beheben. Sie müssen hier also nur dann etwas unternehmen, wenn die Beeinträchtigung wesentlich wäre.
Bewertung des Fragestellers 08.08.2017 | 07:14
Reegenwasser läüft auf Nachbargrundstück - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH