Source: http://www.kzvlb.de/service-fuer-die-praxis/rechtvertraege/vertragshinweise.html
Timestamp: 2018-01-17 21:51:37
Document Index: 288126446

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 92', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 61', '§ 31', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 24', '§ 24']

Vertragshinweise: KZV Land Brandenburg
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Handbuch der KZVLB
Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie und Maßnahmen zur stufenweise Wiedereingliederung
Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde zum 23.07.2015 das Entstehen eines Anspruchs auf Krankengeld sowie dessen Fortbestehen aufgrund einer Folgebescheinigung neu geregelt (§ 46 SGB V). Die Regelung sieht vor, dass der Anspruch auf Krankengeld bereits ab dem Tag der (zahn)ärztlichen Feststellung entsteht. Somit genügt es, wenn Versicherte die Folgebescheinigung am nächsten Werktag nach Ablauf der bisher attestierten Arbeitsunfähigkeit einholen; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entsprechend angepasst und darüber hinaus die Möglichkeit der Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit durch die Vertrags(zahn)ärztin oder den Vertrags(zahn)arzt von zwei Tagen auf drei Tage erweitert („Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig.“). Die Änderung ist am 4. März 2016 in Kraft getreten.
Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie),
Muster 1:	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und
Muster 20: Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) sowie
Ausfüllhinweise zu Muster 1 (gültig seit 01.01.2016).
Frühpräventionsvereinbarungen / Ratgeber Frühkindliche Karies vermeiden
BZÄK und KZBV: Ratgeber „Frühkindliche Karies vermeiden“
Nach der am 01.09.2016 in Kraft getretenen neuen Kinder-Richtlinie verweisen Kinder- bzw. Hausärzte ihre kleinen Patienten im Alter vom 6. bis 64. Lebensmonat im Gelben Kinderuntersuchungsheft zum Zahnarzt. Im Einzelnen sind das folgende Verweise:
gemäß Kinderuntersuchungsheft
Verweis zum Zahnarzt
46. – 48.
Der Zahnarzt dokumentiert die von ihm durchgeführte Untersuchung sowie die entsprechenden Behandlungsmaßnahmen in seiner Behandlungskartei; die Abrechnung erfolgt wie üblich unter Einhaltung der aktuell geltenden Verträge, Richtlinien und des BEMA-Z.
Bitte beachten Sie, dass die im Ratgeber auf Seite 7 als FU 1, FU 2 und FU 3 bezeichneten zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bislang lediglich Vorschläge der Zahnärzteschaft zur Umsetzung des Präventionsgesetzes darstellen!
Gegenwärtig sind (noch) die seit 01.01.2005 geltenden FU-Richtlinien für Sie verbindlich. Die Änderung der zahnärztlichen Früherkennungs-Richtlinien obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher die entsprechenden Positionen entwickeln und beschließen soll. Anschließend muss der Bewertungsausschuss die neuen Positionen im BEMA fixieren und mit Punktezahlen belegen. Bis dahin stehen Ihnen im Rahmen der GKV für die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen bei Kindern bis zum 30. Lebensmonat nur die üblichen (budgetierten) Kassenleistungen, z. B. Geb.-Nrn. 01 oder Ä1, zur Verfügung.
Ausnahmen hiervon bestehen bei denjenigen Krankenkassen, welche mit der KZV zusätzliche Vereinbarungen zur zahnmedizinischen Frühprävention getroffen haben. Im Land Brandenburg betrifft das die AOK Nordost, IKK Brandenburg und Berlin, DAK-Gesundheit sowie die BARMER GEK und die KKH. Inhalte und Abrechnungsbesonderheiten der Frühpräventionsvereinbarungen entnehmen Sie bitte der u. a. im Downloadcenter unserer Homepage eingestellten Übersicht „Vereinbarungen zur zahnmedizinischen Frühprävention“.
Broschüre: Frühkindliche Karies vermeiden
Verordnung von Heilmitteln durch Zahnärzte und Kieferorthopäden
Für die vertragszahnärztliche Versorgung gibt es seit 01.07.2017 erstmals eine eigene Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte mit einem Heilmittelkatalog. Die Erstfassung dieser Richtlinie wurde am 15.12.2016 vom Gemeinsamen Bundesausschuss verabschiedet und vom Bundesministerium für Gesundheit nicht beanstandet, so dass sie am 1. Juli 2017 in Kraft trat.
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte/HeilM-RL ZÄ) - Erster Teil
Heilmittelkatalog-Zahnärzte: Anhang/Zweiter Teil - Zuordnung der Heilmittel zur Indikation
Kurzübersicht Heilmittelkatalog Zahnärzte (KZVLB)
Erläuterungen der KZBV zur Umsetzung der Heilmittel-Richtlinie
Vereinbarung über den Vordruck der zahnärztlichen Heilmittelverordnung nebst Ausfüllhinweisen zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband
Broschüre der KZBV " Die zahnärztliche Heilmittelverordnung - so verschreiben Sie richtig"
Im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung sind Heilmittel zur Behandlung von krankheitsbedingten strukturellen und/oder funktionellen Schädigungen des Mund- und Kieferbereichs und ggf. der Hilfsmuskulatur des craniomandibulären Systems verordnungsfähig. Zur Erreichung dieser Ziele können ggf. direkt im Zusammenhang stehende Strukturen mitbehandelt werden (z.B. Hilfsmuskulatur des craniomandibulären Systems oder absteigende Lymphbahnen). Es ist keine Verordnung für fernausgelöste Störungen des Kausystems im Sinne einer "aufsteigenden Läsion" möglich.
Die Ursache der strukturellen/funktionellen Schädigung muss immer im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich liegen!
Vordruck "Zahnärztliche Heilmittelverordnung" ab 01.07.2017
Für die Verordnung von Heilmitteln durch Zahnärzte ist ab 01.07.2017 ausschließlich das vereinbarte Formular zu verwenden ist. Eine Erstausstattung gedruckter Formulare erhielten Sie über ein Sonder-Rundschreiben von Ihrer KZV. Bei Bedarf können weitere Formulare bestellt werden.
Der Vordruck kann in der Praxis auch mittels EDV erstellt werden. Hierbei dürfen Inhalt, Aufbau und Struktur sowie die vorgesehenen Zeilenabstände nicht verändert werden. Auf die Verwendung von Sicherheitspapier wird bis auf weiteres verzichtet. Bei Problemen wenden Sie sich bitte an Ihren Software-Anbieter.
Ausfüllhinweise / Vordruckerläuterungen
Auf dem Heilmittelformular sind neben dem vollständig ausgefüllten Personalienfeld insbesondere folgende Angaben erforderlich:
Hausbesuch (ja oder nein),
Therapiebericht (ja oder nein)
ggf. der späteste Zeitpunkt des Behandlungsbeginns (wenn nichts eingetragen wird, Behandlungsbeginn innerhalb von 14 Tagen nach Verordnung erforderlich)
die Verordnungsmenge (kann die Höchstverordnungsmenge auch unterschreiten)
das/die Heilmittel gemäß Heilmittelkatalog ZÄ (je Verordnungsvordruck nur ein vorrangiges und ggf. ein ergänzendes Heilmittel möglich)
die Frequenzangabe (Anzahl pro Woche z.B. 2x, oder variabel 1x - 3x)
die Therapiedauer (bei Manueller Lymphdrainage 30 oder 45 Minuten und bei Sprech- und Sprachtherapie 30, 45 oder 60 Minuten),
der vollständige Indikationsschlüssel (Diagnosegruppe und ggf. Leitsymptomatik, z. B. SPZ oder CD1a),
die therapierelevante(n) Diagnose(n), ergänzende Hinweise (z.B. Befunde, Vor- und Begleiterkrankungen) sowie ggf. die Therapieziele
die medizinische Begründung bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls oder langfristigem Heilmittelbedarf.
ICD-10 - Code:
Diese Felder sind von den Zahnärzten zurzeit NICHT auszufüllen, da auf zahnärztlichen Formularen eine Kodierung nicht stattfindet. Die Felder sind zwar optisch auf dem Formular abgebildet, aber softwaretechnisch nicht hinterlegt.
Genehmigungsverzicht für Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 7 Abs. 4 der HeilM-RL ZÄ
ab 01.07.2017 - alle VO
nur für ZNSZ und LYZ2
Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zum Genehmigungsverzicht für Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls
Bitte beachten Sie, dass Verordnungen zum langfristigen Heilmittelbedarf (§ 8 HeilM-RL ZÄ) immer genehmigungspflichtig sind.
In diesem Zusammenhang weisen wir eindringlich auf das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie auf Ihre zahnärztliche Dokumentationspflicht - insbesondere bei Folgeverordnungen, Verordnungen außerhalb des Regelfalls sowie diagnostischen Maßnahmen - hin!
Verordnung von Krankentransporten durch Vertragszahnärzte
Seit 2016 ist die Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte verbindliche Grundlage für die Verordnung von Krankenbeförderungen. Aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes und der damit einhergehenden Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade sowie der neu aufgenommenen Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten trat am 27. Mai 2017 eine entsprechend angepasste Krankentransport-Richtlinie in Kraft.
Gemäß § 8 der Krankentransport-Richtlinie ist in besonderen Ausnahmefällen die Verordnung von Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung durch Vertragszahnärzte möglich, wenn die zwingende medizinische Notwendigkeit gegeben und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen:
„aG“ (außergewöhnlich gehbehindert),
„Bl“ (blind) oder
„H“ (besonders hilfsbedürftig), oder
Vorlage eines Einstufungsbescheides gemäß SGB XI in den Pflegegrad 3*, 4 oder 5 und der Patient bei Einstufung in den *Pflegegrad 3 wegen dauerhafter Beeinträchtigung seiner Mobilität einer Beförderung bedarf. Die Verordnungsvoraussetzungen sind auch erfüllt, wenn Patienten bis zum 31.12.2016 in Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit 01.01.2017 mindestens in Pflegegrad 3 eingestuft sind.
Die zwingende medizinische Notwendigkeit der Verordnung muss gegeben sein. Fahrten, für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt (Terminabstimmung, Erfragen von Befunden etc.), sind keine Kassenleistung.
Bei der Auswahl des Beförderungsmittels ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots maßgeblich. Dabei kommt bei ambulanten Behandlungen im zahnärztlichen Bereich in den meisten Fällen die Verordnung einer Krankenfahrt (Taxi oder Mietwagen/ggf. mit behindertengerechter Einrichtung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern, ohne medizinisch-fachliche Betreuung) in Betracht. Die Krankenfahrt darf nur verordnet werden, wenn der Patient aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privates Kraftfahrzeug nicht benutzen kann (siehe Ausfüllhinweise).
Krankentransporte und Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen bedürfen immer einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.
Für genehmigte Fahrten gelten die Zuzahlungsregelungen nach § 61 SGB V (zehn Prozent der Fahrkosten, aber höchstens zehn und mindestens fünf Euro pro Fahrt, aber nie mehr als die tatsächlichen Kosten; Befreiung nur bei Vorlage des aktuellen Befreiungsausweises).
Für die Verordnung einer Krankenbeförderung ist das (bisherige) Formular Muster 4 „Verordnung einer Krankenbeförderung“ vorerst weiter zu verwenden, da eine Aktualisierung (Umstellung Pflegestufen in Pflegegrade) nicht zeitnah erfolgen wird. Unter Punkt C) „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ wird wie bisher das Feld „Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder Pflegestufe 2 bzw. 3 vorgelegt“ angekreuzt, sofern der Patient über einen Behindertenausweis verfügt, bei dem ein entsprechendes Merkzeichen vorhanden ist oder anstelle der (alten) Pflegestufen 2 oder 3 nunmehr bereits ein Pflegegrad 3, 4 oder 5 eingetragen ist. Eine ärztliche Begründung, welche Mobilitätsbeeinträchtigung vorliegt, ist nicht erforderlich (siehe Ausfüllhinweise).
Krankentransport-Richtlinie (ab 23.12.2017)
Annett Klinder, Tel. 0331 2977 304, annett.klinder(at)kzvlb.de
Mit dem Ziel, die Sicherheit der Arzneimitteltherapie durch die Einführung eines standardisierten Medikationsplans zu verbessern, ist mit dem e-Health-Gesetz der § 31a SGB V eingeführt worden.
Seit dem 1. Oktober 2016 haben danach Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, gegenüber Vertragsärzten (nicht Zahnärzten) einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform.
Mit dieser Regelung ist zunächst keine Änderung der aktuellen vertragszahnärztlichen Aufgaben verbunden.
Übersicht - Besonderheiten Sonstige Kostenträger
Überweisungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung
Überweisungen an andere Zahnärzte
Der Vertragszahnarzt kann den Versicherten zur Durchführung bestimmter zahnärztlicher Leistungen oder zur Weiterbehandlung einem anderen Vertragszahnarzt oder einer sonstigen berechtigten Stelle schriftlich überweisen. Die Überweisung zur Weiterbehandlung an einen anderen Vertragszahnarzt ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
Eine Überweisung kann - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - nur dann vorgenommen werden, wenn dem überweisenden Vertragszahnarzt eine gültige elektronische Gesundheitskarte vorgelegen hat. (vgl. § 10 BMV-Z, § 14 Abs. 8 EKVZ)
Zahnärzte können ihre Patienten zur Durchführung bestimmter Maßnahmen nur an ausschließlich auftragnehmende Ärzte gemäß § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) überweisen (Vertragsärzte für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Nuklearmedizin, Pathologie, Radiologische Diagnostik bzw. Radiologie, Strahlentherapie, Transfusionsmedizin).
Überweisungen von Vertragsärzten an Vertragszahnärzte sind nach § 24 Abs. 9 BMV-Ä nicht zulässig.
Gemäß Nr. 2.2. der Anlage 2 BMV-Z/EKVZ erfolgen Überweisungen auf dem Verordnungsblatt für Arznei, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (Rezeptformular) oder können individuell mittels EDV erstellt werden (formlos).
Für Vertragsärzte gilt § 24 Abs. 10 BMV-Ä, wonach eine von einem Vertragszahnarzt ausgestellte formlose Überweisung an einen ausschließlich auftragnehmenden Vertragsarzt als Anspruchsnachweis gilt. Der Vertragsarzt rechnet seine Leistungen auf einem selbst ausgestellten Überweisungsschein ab, dem die formlose Überweisung des Vertragszahnarztes beizufügen ist.
Veröffentlichungen der KZVLB
ZBB 2/2017: „Fragen und Antworten“
ZBB 2/2016: „Überweisungen vom Zahnarzt zum Vertragsarzt“
KZVLB-RS 6/2016: „Überweisungen auf Rezeptformular oder formlos“
KZVLB-RS 6/2011: „Überweisungsverfahren Zahnarzt – Arzt“
ZBB 1/2008: „“OPG-Aufnahmen für Ärzte, MRT für Zahnärzte?“
Teilnahmeerklärungen für Zusatzvereinbarungen
Bitte beachten Sie, dass einige unserer vertraglichen Zusatzvereinbarungen mit den hiesigen Krankenkassen einer Teilnahmeerklärung des Vertragszahnarztes bedürfen. Insbesondere neu zugelassenen Zahnärzten sowie zur Rechtssicherheit auch denjenigen, bei denen sich eine Änderung der Praxiszusammensetzung mit neuer Abrechnungsnummer ergeben hat, empfehlen wir, ihre Teilnahmeoption an folgenden Verträgen zu prüfen:
Vorsorgeprogramm „Junge Zähne“ der AOK Nordost
Narkosebehandlung von Patienten mit Handicap – AOK Nordost
Endovertrag – AOK Nordost
Endovertrag – IKK Berlin und Brandenburg
Endovertrag – Brandenburgische BKK
Bei Umsetzung dieser Verträge in Ihrer Praxis benötigen wir eine Teilnahmeerklärung, welche Sie bitte an die Abteilung Abrechnung der KZVLB (E-Mail: abrechnung@kzvlb.de, Fax: 0331 2977-200) senden. Hinsichtlich der Teilnahmeerklärungen zu den Endo-Verträgen erhalten Sie nach Prüfung der Voraussetzungen eine schriftliche Teilnahmebestätigung von der KZVLB.
Die einzelnen Zusatzvereinbarungen finden Sie im Handbuch unter Rubrik III, eine Übersicht über alle Zusatzvereinbarungen sowie die einzelnen Teilnahmeerklärungen sind im Downloadcenter unserer Homepage eingestellt.
Zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht
Anspruchsdokumentation im Rahmen der zwischenstaatlichen Sachleistungsaushilfe
Versicherte aus den EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sind im Rahmen der zwischenstaatlichen Sachleistungsaushilfe mittels ihrer Europäischen Krankenversichertenkarte (EHIC) zur direkten Inanspruchnahme notwendiger zahnärztlicher Sachleistungen berechtigt.
Als Anspruchsdokumentation gegenüber einer – vom Patienten gewählten – aushelfenden deutschen Krankenkasse wird in der Praxis eine Kopie der EHIC und des Identifikationsnachweises (Reisepass oder Personalausweis) angefertigt – oder alternativ das Vordruckmuster 80 ausgefüllt. Darüber hinaus füllt der Patient das Muster 81 aus.
Da die handschriftlich ausgefüllten Muster 80 teilweise unleserlich sind und häufig Fehler aufweisen (Schreibfehler, Zahlendreher etc.), wird vorrangig die Anfertigung von Kopien der EHIC und des Identifikationsnachweises empfohlen.
Sollten Sie dennoch die handschriftliche Dokumentationsvariante nutzen, sind Muster 80 (vom Zahnarzt) und Muster 81 (vom Patienten) korrekt und gut lesbar auszufüllen.
Des Weiteren ist die Anspruchsdokumentation (Kopien der EHIC und des Identifikationsnachweises/alternativ Muster 80 sowie Muster 81) unverzüglich an die aushelfende deutsche Krankenkasse zu übersenden.
Eine Kopie/Zweitschrift der Anspruchsdokumentation verbleibt in der Praxis und unterliegt einer zweijährigen Aufbewahrungsfrist.
Gemäß der 2006 zwischen der KZBV und den Verbänden der Krankenkassen geschlossenen Vereinbarung zum Merkblatt über die vertragszahnärztliche Versorgung von Personen, die nach über- oder zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben, kann der Zahnarzt für die Dokumentation unter der Bema-Pos. 602 Folgendes abrechnen:
für die Fotokopie Kosten (analog der GOÄ-Position 96 maximal bis zum Einfachsatz) in Höhe von 0,17 EUR und
für den Versand der Anspruchsdokumentation an die Krankenkasse die tatsächlichen Versand- und Portokosten gemäß Nr. 5 der Allgemeinen Bestimmungen des BEMA.
(Die am 01.07.2017 im vertragsärztlichen Bereich in Kraft getretene Verfahrensumstellung mit neuem Formular gilt für Zahnärzte nicht!)