Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_VGG_Abschlusszwang-d7587584,35.html
Timestamp: 2016-10-27 11:48:58
Document Index: 95058561

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz§§ 9 - 58, Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft§§ 34 - 43, Abschnitt 2 - Außenverhältnis§§ 34 - 40, Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 34 VGG, Abschlusszwang§ 35 VGG, Gesamtverträge§ 36 VGG, Verhandlungen§ 37 VGG, Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt§ 38 VGG, Tarifaufstellung§ 39 VGG, Tarifgestaltung§ 40 VGG, Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien§ 41 VGG, Auskunftspflicht der Nutzer§ 42 VGG, Meldepflicht der Nutzer§ 43 VGG, Elektronische Kommunikation§ 44 VGG, Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot§ 45 VGG, Abzüge§ 46 VGG, Verteilung§ 47 VGG, Informationspflichten§ 48 VGG, Vermutung bei Auskunftsansprüchen§ 49 VGG, Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen§ 50 VGG, Außenseiter bei Kabelweitersendung§ 51 VGG, Vergriffene Werke§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 VGG, Informationen für Berechtigte…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 34 VGG, Abschlusszwang
§ 34 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 2 – Außenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Verträge und TarifeTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Bedingungen müssen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen.(2) Die Verwertungsgesellschaft verstößt nicht bereits deshalb gegen ihre Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, weil sie die zwischen ihr und dem Anbieter eines neuartigen Online-Dienstes vereinbarten Bedingungen nicht auch einem anderen Anbieter eines gleichartigen neuartigen Online-Dienstes gewährt. Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht.
§ 33 VGG, Beschwerdeverfahren§ 35 VGG, Gesamtverträge
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