Source: https://www.natursport.info/natursport-kompakt/normative-grundlagen/?L=0
Timestamp: 2020-06-02 21:22:01
Document Index: 150023312

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 59', '§ 3']

Normative Grundlagen - Natursport
Kriterien für natur- und landschaftsverträglichen Sport
Der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) initiierte Beirat für Sport und Umwelt bietet eine fachliche Erläuterung der Natur- und Landschaftsverträglichkeit sportlicher Aktivitäten. Dabei berücksichtigt er die objektiven Kriterien der Prinzipien der Nachhaltigkeit und der ökologischen Bedingungen zur Erhaltung der Biodiversität. Es wird vorausgesetzt, dass die allgemeinen Vorgaben des §4 des BNatSchG bei allen sportlichen Betätigungen in der Natur eingehalten werden, d. h. jede nach den Umständen vermeidbare Beeinträchtigung der Natur und Landschaft wird unterlassen.
Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keine pauschal unverträgliche oder verträgliche Sportart, die in der Natur ausgeübt wird. Als nicht natur- und landschaftsverträglich werden jedoch jene sportliche Aktivitäten eingestuft, die mindestens eine der folgenden Charakterisierungen aufweisen:
Hier finden Sie das aktuelle Arbeitsprogramm (Stand: Februar 2019) sowie das Positionspapier "Sport 2020 - Impulsgeber für eine nachhaltige Gesellschaft" des Beirats für Umwelt und Sport.
Sie widersprechen den zum Schutz von Biotopen und Tier- und Pflanzenarten erlassenen rechtlichen Vorschriften.
Sie beeinträchtigen erheblich die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft und mindern den Erlebnis- und Erholungswert.
Sie stören durch Lärm oder andere Einflüsse die Erholungsfunktion der Landschaft erheblich.
Sie verursachen Stoffeinträge oder physikalische Belastungen, welche die Selbstregulationskraft des betroffenen Ökosystems übersteigen.
Sie stören wildlebende Tierarten so, dass Auswirkungen auf die Reproduktion und Stabilität der betroffenen Populationen zu vermuten sind. Unter Störung werden hier die sportbedingten Reize verstanden, die bei Tieren eine Abweichung vom Normalverhalten verursachen. Sie sind für den Schutz wildlebender Tiere dann von Bedeutung, wenn sie nachhaltige Wirkungen auf der Ebene der Population verursachen. Eine Kausalität sollte nachgewiesen werden.
Sie verändern den Lebensraum von heimischen Tieren und Pflanzen so, dass diese in ihrem Fortbestand gefährdet werden. Der Verlust und die Veränderung von Lebensräumen sind nach wie vor die bedeutendsten Ursache für den Artenrückgang in Deutschland. Eine Gefährdung des Lebensraumes kann dann als gegeben angesehen werden, wenn durch sportliche Betätigung, auch in Verbindung mit anderen Störfaktoren, dauerhafte und erhebliche Beeinträchtigungen des Lebensraumes eintreten.
Sie erfolgen mittels Verbrennungsmotoren. Der Einsatz von Verbrennungsmotoren bezieht sich auf die unmittelbare Ausübung der sportlichen Aktivität. Nicht eingeschlossen sind An- und Abreise sowie unmittelbar für die Sportausübung notwendige Hilfsgeräte.
(1) Roth, R., Jakob, E., Krämer, A. (2004). Neue Entwicklungen bei Natursportarten: Konfliktpotentiale und Lösungsmöglichkeiten. Schriftenreihe Natursport und Ökologie, Band 15. Köln: Institut für Natursport und Ökologie.
Wichtige Gesetzmäßigkeiten zur Natur- und Landschaftsverträglichkeit sportlicher Betätigungen
(2) Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist. Download hier.
(3) Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017 (BGBl. I S. 75) geändert worden ist. Download hier.
Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG). Download hier.
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG). Download hier.
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG). Download hier.
Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Download hier.
Schifffahrtsordnung (SchO). Download hier.
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO). Download hier.
Straßenverkehrsordnung (StVO). Download hier.
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV). Download hier.
Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Download hier.
Geschichtliche Annäherung von Natursport und Naturschutz in Gesetzestexten
Die fachliche Erläuterung zum Begriff der Natur- und Landschaftsverträglichkeit sportlicher Betätigungen in der freien Natur durch den Beirat für Sport und Umwelt stellt eine wichtige Grundlage für die Novellierungen des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 und 2010 und nachfolgend der Landesgesetze dar. Über die letzten Jahre nähern sich Natursport und Naturschutz schrittweise durch immer tiefergreifende Gesetztesmäßigkeiten. Eine erste Novellierung im Jahr 1998, in der Amtszeit von Umweltministerin Angela Merkel, brachte für den Sport die gesetzliche Legitimierung von Vereinbarungen. In einem neuen Paragraf § 3a wurde vorsichtig formuliert: „Die Länder stellen sicher, dass bei Maßnahmen (…) geprüft werden soll, ob der Zweck auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.“ Der Durchbruch gelang in der umfassenden Novellierung 2002, unter dem amtierenden Umweltminister Jürgen Trittin mit Unterstützung des damaligen Innenministers Otto Schily. Die erstmalige ausdrückliche Zuordnung der „natur- und landschaftsverträglichen sportlichen Betätigungen in der freien Natur“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 13) zur Erholung machte es möglich, dass Natursport zweifelsfrei zu den in § 1 bestimmten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes gehört.
Für den Sport besonders wichtig und zielführend ist, dass in § 1 die Erholung - und damit auch der Sport nach § 7 - wieder ein Gesetzesziel darstellt und als abweichungsfester allgemeiner Grundsatz ausgewiesen wurde. Ebenfalls als allgemeiner Grundsatz festgelegt ist das „Grundrecht“ der Natursportler, das Betretungsrecht in § 59, das sich jetzt umfassend auf die „freie Landschaft“ erstreckt. Eine weitere Verbesserung gibt es für vertragliche Vereinbarungen: Gemäß § 3 Abs. 3 soll jetzt „vorrangig geprüft werden, ob der Zweck (der Maßnahmen) mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.“
(4) Janssen, P. (2014). Die Wandlung des deutschen Naturschutzrechts. Erschienen in DOSB: Sport schützt Umwelt. Nr. 112, S.24-25. Download hier (Zugriff am 26.11.19).