Source: https://b-umf.de/p/betreuung-durch-verwandte/
Timestamp: 2019-05-21 04:49:23
Document Index: 119258754

Matched Legal Cases: ['§42', '§42', '§ 7', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§31']

Betreuung durch Verwandte von unbegleiteten Minderjährigen - BumF
Wenn minderjährige Flüchtlinge mit anderen Angehörigen als den Eltern einreisen oder zu Angehörigen in Deutschland verteilt werden, gilt zunächst: Sie sind formal unbegleitet und das Jugendamt muss handeln. Angehörige können Vormund werden oder auch - wie eine Pflegefamilie – die Minderjährigen aufnehmen. Der BumF setzt sich dafür ein, dass die Unterstützung der Angehörigen stärker in den Fokus rückt: Etwa beim Pflegegeld, den ambulanten Hilfen oder der Unterstützung der Vormundschaft.
Einreise mit Verwandten: "begleitete Unbegleitete"
Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in Begleitung von Verwandten ein. Da ohne jegliche Prüfung jedoch unklar ist, ob diese Begleitpersonen erziehungs- bzw. sorgeberechtigt sind, ist davon auszugehen, dass es sich zunächst um unbegleitete Minderjährige handelt (§42 ABs. 1 (3) SGB VIII).
Die Unterscheidung zwischen „begleitet“ und „unbegleitet“ ist relevant, weil alle Minderjährigen zwar als besonders schutzbedürftig gelten (Artikel 21 EU Aufnahmerichtlinie), sich der Zugang zu Betreuungs- und Unterstützungsangeboten aber stark unterscheidet: Denn begleitete Minderjährige werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) versorgt und untergebracht, während die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt.
Zum FAQ “Verwandte: Wann ist ein minderjähriger Flüchtling “begleitet”?”
„Verdeckte Unbegleitete“
Minderjährige Flüchtlinge gelten als unbegleitet, wenn die Einreise oder der Aufenthalt nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt. Personensorgeberechtigte sind in der Regel die Eltern, oder jede volljährige Person, die aufgrund einer Vereinbarung mit den Personensorgeberechtigten dazu legitimiert und ermächtigt ist, Funktionen des Sorgerechts auszuüben (§42 (3) SGB VIII; § 7 (6) SGB VIII).
Wenn die Eltern das Sorgerecht mündlich oder schriftlich an andere Angehörige übertragen haben, muss das Jugendamt eine Verwandtschaftsüberprüfung vornehmen. Zum Beispiel durch getrennte Befragungen der Minderjährigen und der erwachsenen Begleitperson.
Sollte festgestellt werden, dass die Angehörigen keine Sorge- oder Erziehungsberechtigung haben, muss eine Inobhutnahme durch das Jugendamt erfolgen. Dennoch ist es möglich, den oder die Jugendliche weiterhin bei den Verwandten unterzubringen, sofern dies dem Kindeswohl entspricht.
Neben der Verwandtschaftsprüfung muss das Jugendamt zudem im Einzelfall ermitteln, ob eine rechtliche Vertretung oder Unterstützungsmaßnahmen, wie z.B. ambulante Hilfen, eingerichtet werden sollten. Grundsätzlich folgt die Pflicht zur Inobhutnahme nicht nur aus der Feststellung, dass das Kind oder der/die Jugendliche unbegleitet ist, sondern auch daraus, dass das Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung annimmt (sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Vernachlässigung).
Die Verwandtschaftsüberprüfung läuft lokal sehr unterschiedlich ab, da einheitliche Standards oder Verfahrensvorgaben fehlen. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass Minderjährige, die mit Angehörigen einreisen, überhaupt identifiziert werden und das Verwandtschaftsverhältnis geprüft wird. Sofern dies nicht flächendeckend geschieht, werden viele unbegleitete Minderjährige gar nicht als solche identifiziert und der Zugang zu wichtigen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe bleibt verwehrt. Die Bundesfachverband umF setzt sich deshalb für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Flüchtlingsunterkünften ein.
Pflegegeld: Welchen Anspruch haben die Angehörigen?
Leben Minderjährige bei ihren Angehörigen, z.B. Geschwistern, Onkeln/Tanten oder Großeltern, kann durch den Vormund einen Antrag auf Vollzeitpflege beim Jugendamt gestellt werden. Wird dieser bewilligt, erhalten die Angehörigen Pflegegeld durch das Jugendamt, um den Lebensbedarf (z.B. Kosten für Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Hausrat, Körper- und Gesundheitspflege, Bildung, Taschengeld, Fahrtkosten etc.) zu decken. Bei besonderen Anlässen kann der Vormund oft auch weitere Beihilfen beim Jugendamt beantragen (z.B. Erstausstattung, Leistungen bei wichtigen persönlichen und besonderen Anlässen, etwa Kommunion/Konfirmation, Kosten von Klassenfahrten, Urlaubs –und Ferienreisen, Leistungen für Schul- und Berufsausbildung).
Die Höhe des Pflegegeldes ist lokal unterschiedlich, orientiert sich jedoch meist an bundesweiten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.
Die Bedarfe geflüchteter Familien sind sehr vielfältig und heterogen und dadurch schwer in bestimmte Kategorien zu fassen. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass das Familiensystem stark beansprucht ist, zum Beispiel durch Sprachbarrieren, die belasten-den Fluchterfahrungen, die Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens, fehlende Kinderbetreuung, zeitweilige Erwerbslosigkeit der Eltern, die eingeschränkte finanzielle Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das neue Umfeld, Veränderungen in der Familienstruktur und im Rollenverständnis, die Unterbringung in oftmals nicht kindgerechten Unterkünften. Trotzdem benötigen nicht alle Familien die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.
Angehörige, die Minderjährige aufnehmen, haben jedoch einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung für sich und die Minderjährigen, „wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist“ (§ 27 Abs. 1 SGB VIII). Die Jugendämter bieten hierzu verschiedene Hilfearten an. Um zu prüfen welche Hilfe geeignet ist kann ein Termin beim Jugendamt vereinbart werden. In Frage kommen dabei insbesondere folgende Hilfearten:
Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII). Im Mittelpunkt steht die individuelle Beratung von Minderjährigen und Angehörigen in einer Beratungsstelle oder durch eine Fachkraft, die die Familie aufsucht. Die individuelle Betreuung reicht von der informatorischen Beratung zur pädagogischen Arbeit mit Kindern bis hin zu psychologischer Testdiagnostik und psychotherapeutischen Interventionen.
Erziehungsbeistand (§ 30 SGB VIII). Der Erziehungsbeistand unterstützt vorrangig das Kind oder den/die Jugendliche. Dabei sollen die emotionalen und sozialen Fähigkeiten der jungen Menschen sowie ihre Selbstständigkeit gefördert werden. Die Hilfe knüpft an die spezifischen Probleme der Betroffenen an und bezieht das soziale Umfeld mit ein.
Sozialpädagogische Familienhilfe (§31 SGB VIII). Eine pädagogische Fachkraft begleitet die gesamte Familie und unterstützt zum Beispiel bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, bei der Lösung von Konflikten und Krisen sowie beim Kontakt mit Ämtern und Institutionen.
Vormundschaft durch Verwandte
Angehörige können auch die Vormundschaft für die Minderjährigen übernehmen. Die Vormundschaft muss beim Familiengericht „angeregt“ werden. Es gelten in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie für andere Vormünder: Die Eignung muss durch das Familiengericht überprüft werden. Vorstrafen oder bekanntes kindeswohlgefährdendes Verhalten widersprechen einer Eignung. Entscheidend sind Charakter, Lebensalter, Kenntnisse und Erfahrungen, persönliche Umstände, wie bspw. das religiöse Bekenntnis oder das Geschlecht
Details zur Vormundschaft finden sind auf unserer Themenseite Vormundschaft.
Alle Materialien zu Betreuung durch Verwandte
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind rechtlich nicht geschäftsfähig. Sie werden daher durch eine/n Vormund/in vertreten und unterstützt. Neben der Amtsvormundschaft des Jugendamtes kommen hierfür auch Berufsvormundschaften, ehrenamtliche Vormundschaften oder Vereinsvormundschaften in Betracht. Vormünder/innen kümmern sich um die Person und das Vermögen des/der Minderjährigen und vertreten ihn/sie rechtlich. Sie nehmen alle Aufgaben wahr, die bisher von den Eltern übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen. Sie vertreten die jungen Menschen bspw. im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, gegenüber den Jugendämtern, sorgen für ihre gesundheitliche Versorgung und kümmern sich um die Bildung. Sie sind außerdem persönliche Ansprechpartner/innen Entwickler/in von Lebensperspektiven, Mitwirkende/r im Hilfeplanverfahren und erste/r Ansprechpartner/in in allen wichtigen Belangen der asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren.