Source: https://www.friesland.de/buergerservice/dienstleistungen/kurzzeitkennzeichen-900000037-0.html?myMedium=1
Timestamp: 2020-02-19 13:05:12
Document Index: 259842706

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 46']

Kurzzeitkennzeichen | Landkreis Friesland
Seit dem 01.04.2015 gelten neue Bestimmungen für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen. Diese wurden zum 01.10.2017 noch einmal angepasst.
Das Fahrzeug muss bestimmt sein. Deshalb ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung erforderlich. Eine Kopie wird bei uns akzeptiert.
Das Fahrzeug muss für die Dauer der Gültigkeit eine gültige Hauptuntersuchung haben (Nachweis erforderlich). Die HU ist abgelaufen? Infos finden Sie unten
Das Fahrzeug muss zu einem genehmigten Typ gehören (EU-Typengenehmigung /Betriebserlaubnis, ABE, EBE) (siehe Punkt 4. unten)
a) der Kfz-Zulassungsbehörde Ihres Hauptwohnsitzes
b) der Kfz-Zulassungsbehörde, in der sich der
momentane Standort des Fahrzeuges befindet.
Dies muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden (z.B. durch Kaufvertrag)
c) Befindet sich das Fahrzeug nicht im Landkreis Friesland und der Antragsteller hat auch keinen Wohn- oder Firmensitz in Deutschland: Benennung und Erklärung eines Empfangsbevollmächtigten, der seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Friesland haben muss. Formular Erklärung Empfangsbevollmächtigter
Antrag Kurzzeitkennzeichen mit Unterschrift des Antragstellers (wir empfehlen die Verwendung unseres Kurzzeitkennzeichen-Antrages)
Personalausweis des Antragstellers oder Pass/Reisepass mit Meldebescheinigung
- bei Firmen (juristische Person): aktueller Handelsregisterauszug, Zulassung ist möglich am Hauptsitz oder eingetragenen Niederlassung
- bei Einzelgewerbe: aktuelle Gewerbeanmeldung der Gemeinde und Angabe der verantwortlichen Person/Inhaber
- bei Vereinen (e.V.): Vereinsregisterauszug, Personalausweis und Unterschrift der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand)
- bei Vereinigungen (z.B. Sozietät, Gemeinschaftspraxis):
a) genauer Name und Anschrift der Vereinigung
b) Benennung eines verantwortlichen Vertreters dieser Vereinigung (Personalausweis, Angabe der Wohnsitzanschrift und Unterschrift)
c) Das Bestehen und der Sitz dieser Vereinigung muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden. (z.B. Bestätigung der Kammer / Steuerbescheid)
eVB-Nummer als Nachweis einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Bitte achten Sie darauf, dass diese eVB-Nummer mit dem Vermerk "Kurzzeitkennzeichen" hinterlegt wird.
Eine eVB-Nr. für eine "normale" Zulassung ohne diesen Zusatz ist für Kurzzeitkennzeichen leider nicht verwendbar.
Nachweis der Fahrzeugdaten und der vorhandenen Betriebserlaubnis durch Vorlage der:
- Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) oder
- EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity) oder
- Gutachten gemäß § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV
(Die Vorlage von Kopien der oben genannten Dokumente wird akzeptiert)
Die Angabe der FIN allein ist nicht ausreichend!
Das Fahrzeug entpricht nicht einem genehmigten Typ oder eine Einzelgenehmigung ist (noch) nicht erteilt?
Dann dürfen nur Fahrten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen (Durchführung einer "Neuabnahme" gem. § 21 StVZO bei einer technischen Prüfstelle (TP) oder eine Abnahme nach § 13 EG-FGV bei der TP oder Überwachungsorganisation) durchgeführt werden. Diese Fahrten sind außerdem örtlich beschränkt auf den Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den derzeitigen Standort des Fahrzeugs zuständig ist. Das heisst, in diesem Fall können Sie das Fahrzeug nur in dem Zulassungsbezirk oder dort angrenzenden Zulassungsbezirk bewegen, in dem sich das Fahrzeug zur Zeit befindet (neue Regelungen ab 01.10.2017).
Die HU ergibt sich meistens aus der Zulassungsbescheinigung Teil I, sonst ist der letzte HU-Prüfbericht vorzulegen (lesbare Kopie oder Fax möglich)
Die Verwendung ist zunächst nur auf Fahrten zwecks Durchführung der HU zur HU-Prüfstelle beschränkt. Wird dem Fahrzeug dabei keine Mängelfreiheit bescheinigt, sind auch Fahrten zur Reparatur der festgestelten Mängel in einer geigneten Einrichtung (z.B. Werkstatt) möglich.
Diese Fahrten sind zudem örtlich beschränkt auf den Bezirk der Zulassungsbehörde oder dort angrenzenden Zulassungsbehörde, in dem das Fahrzeug derzeit seinen Standort hat.
Diese Einschränkungen werden von der Zulassungsbehörde im Kurzzeitkennzeichen-Fahrzeugschein eingetragen. Nach erfolgreicher Durchführung der HU ist unter Mitführung des HU-Berichts diese Beschränkung nicht mehr wirksam, so dass bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraumes auch Fahrten außerhalb des Zulassungsbezirks genehmigt sind (z.B. Überführung).
(neue Regelungen ab 01.10.2017).
Kaufvertrag/Rechnung, nur erforderlich, wenn der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz im LK Friesland hat, das Fahrzeug z.Z. sich aber im Zulassungsbezirk Friesland befindet (gekauft wurde), und von hier aus überführt werden soll
ggf. Vollmacht wenn der Antragsteller nicht selbst erscheint (im o.g. Antrag enthalten)
bei minderjährigen Fahrzeughaltern: Einverständniserklärung beider Elternteile und deren Personalausweis/Reisepass der Erziehungsberechtigten (im o.g. Antrag enthalten)
ggf. Erklärung Empfangsbevollmächtigter (bei Antragstellern ohne Wohnsitz in Deutschland)
Hat der Antragsteller keinen KEINEN Wohn- oder Firmensitz in Deutschland, muss in diesem Fall ein Empfangsbevollmächtigter (Person oder Firma) mit Hauptwohn- oder Firmensitz im Landkreis Friesland benannt werden, der sie vertritt und Schreiben von Behörden unverzüglich an den Halter des Fahrzeuges im Ausland weiterleitet. Hierzu erforderliche Unterlagen:
Die Personalien des Antragstellers sowie der ausländische Wohnsitz sind durch Ausweis/Pass nachzuweisen
Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens (Verwaltungsgebühren incl. evtl. KBA-Gebühr)
Zusätzlich fallen Kosten für die Kennzeichenschilder bei den privaten Schilderstellen an. Auskünfte zu den aktuellen Preisen erfahren Sie z.B. bei den Schilderstellen in Friesland oder auch im Internet
Für Kurzzeitkennzeichen ist eine Kurzzeit-Haftpflichtversicherung erforderlich. Infos über die Höhe des Versicherungsbeitrages erhalten Sie bei Ihrer Kfz-Versicherung
Die Gültigkeitsdauer eines Kurzzeitkennzeichens beträgt max. 5 Tage.
Auf dem Kennzeichen ist das Ablaufdatum der Gültigkeit eingeprägt (gelbes Feld auf der rechten Seite des Kennzeichens), jedoch nicht der Beginn der Gültigkeit.
Eine Vordatierung (also ein Beginndatum in der Zukunft) ist deshalb nicht möglich, sondern beginnt immer mit dem Tag der Ausstellung.
§ 16 a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (neue Fassung ab 01.10.2017)
Die Vergabe eines Kurzzeitkennzeichens ist nur möglich für außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge
(§ 16 a (1) FZV)
Wir empfehlen, sich vorher darüber zu informieren. Informationen finden Sie z.B. im Internet z.B. beim ADAC.
Werfen Sie die abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen bitte möglichst nicht in den Hausmüll, sondern führen Sie diese bei den entsprechenden Sammelstellen dem Metall-Recycling wieder zu.
Selbstverständlich können Sie Ihre abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen nach Verwendung auch bei uns zur Entsorgung wieder abgeben.
36_06_Antrag Kurzzeitkennzeichen (140 KB)
36_06_Erklärung Empfangsbevollmächtigter § 46 FZV (bei Wohnsitz im Ausland) (122 KB)