Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestandsdaten
Timestamp: 2018-02-18 11:14:08
Document Index: 9422462

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 111', '§ 3', '§ 100', 'BGH', '§ 8']

BESTANDSDATEN - JuraBlogs
…, dass Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert werden dürfen. Breyer ist dennoch nach wie vor vom Gegenteil überzeugt und streitet auf europäischer Ebene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter. BMJV: kein absolutes Recht auf anonyme Kommunikation Breyers Standpunkt: § 111 TKG verletzt das Recht auf Achtung der Privatsphäre aus…
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 135 Leser - February 2, 2017 1:15pm
… gefordert wird) und auch die IP-Adresse anonymisiert wird, liegen keine personenbezogenen Daten vor. Verkehrsdaten Eng verwandt mit den Nutzungsdaten ist der Begriff der Verkehrsdaten, die den technischen Vorgang der Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung betreffen. Verkehrsdaten (auch als Verbindungsdaten genannt) sind gemäß § 3 Nr. 30 TKG…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 68 Leser - August 5, 2016 10:49am
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 96 Leser - May 12, 2016 4:53am
… Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern…
Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 227 Leser - June 24, 2014 7:45pm
…OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 13 U 105/07 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die anlasslose Speicherung von IP-Daten durch den Provider über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig ist. Siehe zu diesem Verfahren auch: BGH, Urteil vom 13.01.2011 -III ZR 146/10 - Speicherung dynamischer IP…
… [IITR - 28.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Staat, Bestandsdaten, Dialogmarketing, EUDataP, Realschule, Facebook, Prism, NSA, Schily). Montag, 22. Juli 2013 Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar…
Datenschutzbeauftragter Online- 12 Leser - July 28, 2013 9:32am
… Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab. Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur…
Datenschutzbeauftragter- 59 Leser - July 2, 2013 5:13pm
… Der Bundesrat hat am 3. Mai 2013 für das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieses sieht unter anderem Änderungen im Telekommunikationsgesetz vor. Demnach müssen Telekommunikationsanbieter künftig auf Verlangen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft über sensible Daten wie etwa Namen, Adressen…
Telekommunikationsgesetz (TKG): umstrittene Bestandsdatenauskunft wird neu geregelt
… Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu verpflichtet, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Zu den Bestandsdaten zählen etwa Adresse, Telefonnummer…
beck-blogin Medienrecht- 77 Leser - May 6, 2013 5:10pm
…. Auskunft zur Identitätsermittlung Mit der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft wird es bestimmten staatlichen Stellen erheblich erleichtert, die Identität eines Internet- oder Handynutzers in Erfahrung zu bringen. Zu den Bestandsdaten gehören Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines…
Datenschutzbeauftragter- 82 Leser - May 3, 2013 2:43pm
1und1 Abmahnung Abrechnungszwecke Access Provider Access Provider Vertrag Mit Kunden (4.1) Anonymität Auskunftsbeschluss Bestandsdatenauskunft Beweisverwertungsverbot Bittorrent Bka Bundesverfassungsgericht Ccc Daten Datenmüll Datenschutz Datenschutz (Kap. A) Datenschutz Im Staatssektor Datenschutzbeauftragter Datenschutzrecht Datenschützer Datenwoche Dynamische Ip Adresse E Commerce, Telemedien (Kap. B) Einwilligung Entgelt Externer Datenschutzbeauftragter Filesharing Freifunk Freiheit, Demokratie Und Transparenz Frühwarnsystem Geschäftsmäßigkeit Gesetzesänderung Haftung Haftung (Kap. B) Haftung Im Netz (Kap. H) Haftungsprivilegierung Information Internet Internetregulierung Und It Strafrecht Internetzugang Ip Adresse Ip Daten J. Schneider, Handbuch Edv Recht Juristisches Koalitionsvertrag Löschungsflicht Metaowl Watchblog N. Härting, Internetrecht Netzsperren Nutzungsdaten Olg Frankfurt Online Datenschutz Personenbezogene Daten Piratenpartei Pnr Politik Polizei Prepaid Presseberichte Rechtsanwalt Redeker, Handbuch Der It Verträge Reseller Deutsche Telekom Richter Speicherung Splash Page Störer Störerhaftung Technik Telekommunikations Und Telemedienrecht Telekommunikationsgesetz Telekommunkationsrecht Tk Recht Tkg Tkg Verfassungsbeschwerde Tmg Unterlassungsansprüche Urheberrecht Urheberrecht (Kap. E) Urheberrechtsverletzung Urteile & Beschlüsse Usa Verbindungsdaten Verkehrsdaten Vorratsdatenspeicherung Wifi Wlan Zahlungsverkehr § 8 Tmg überwachungsforschung