Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_GO_BT_Bildung_der_Fraktionen-d138597,11.html
Timestamp: 2016-10-25 23:00:13
Document Index: 48511920

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 11']

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 10 GO BT, Bildung der Fraktionen§ 11 GO BT, Reihenfolge der Fraktionen§ 12 GO BT, Stellenanteile der Fraktionen§ 13 GO BT, Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages§ 14 GO BT, Urlaub§ 15 GO BT, Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft§ 16 GO BT, Akteneinsicht und -abgabe§ 17 GO BT, Geheimschutzordnung§ 18 GO BT, Verhaltensregeln§ 19 GO BT, Sitzungen§ 20 GO BT, Tagesordnung§ 21 GO BT, Einberufung durch den Präsidenten§ 22 GO BT, Leitung der Sitzungen§ 23 GO BT, Eröffnung der Aussprache§ 24 GO BT, Verbindung der Beratung§ 25 GO BT, Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache§ 26 GO BT, Vertagung der Sitzung§ 27 GO BT, Worterteilung und Wortmeldung§ 28 GO BT, Reihenfolge der Redner§ 29 GO BT, Zur Geschäftsordnung§ 30 GO BT, Erklärung zur Aussprache…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 10 GO BT, Bildung der Fraktionen
§ 10 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtIV. – FraktionenTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. 2Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages. (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. (3) Fraktionen können Gäste aufnehmen, die bei der Feststellung der Fraktionsstärke nicht mitzählen, jedoch bei der Bemessung der Stellenanteile (§ 12) zu berücksichtigen sind. (4) 1Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden. 2Für sie gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Technische Arbeitsgemeinschaften zwischen Fraktionen können nicht zu einer Änderung der Stellenanteile führen, die den einzelnen Fraktionen nach ihrer Stärke zustehen. § 9 GO BT, Aufgaben der Schriftführer§ 11 GO BT, Reihenfolge der Fraktionen