Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/kuendigung-des-mieters-so-schnell-wie-moeglich.17593/
Timestamp: 2016-10-27 10:58:52
Document Index: 226881766

Matched Legal Cases: ['§573', '§ 573', '§550', '§ 543', '§ 554', '§ 543', '§ 554', '§556', '§556', '§573']

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von derstiefel, 04.12.2014.
derstiefel,
derstiefel
meine Mutter hat im Haus meiner verstorbenen Großmutter eine Mieterin sitzen, der sie nun kündigen möchte. Das erste Problem liegt darin, dass wir keinen Mietvertrag haben, da dieser nur mündlich zwischen meiner Großmutter und der Mieterin geschlossen wurde. Sie sollte für 250€ dort wohnen können, wenn sie meiner Großmutter half (einkaufen fahren, Besorgungen, nach ihr sehen...). Daran hielt sie sich nicht und meine Großmutter kündigte ihr vor ihrem Tod mündlich. Als sie starb hatte meine Mutter diese Kündigung zurückgenommen und gesagt, dass sie noch ein Jahr dort wohnen könne bis sie ihre Prüfung geschrieben hat. Zwischenzeitlich bin ich in die Wohnung meiner Großmutter gezogen, der ein Auge aufs Haus haben sollte.
Die Probleme mit der Mieterin haben sie ständig gesteigert, ich renne regelmäßig der Miete und den Nebenkosten hinterher, Treppenhaus putzen nach Putzplan funktioniert auch nicht,zudem hat sie nur einen Stellplatz mit gemietet doch ein weiterer wird ständig in Beschlag genommen.
Ich habe keine Lust mehr ständig auf Verfehlungen hinzuweisen.
Das ganze hat sich nun verschlimmert als ihr Freund nun im Oktober eingezogen ist. Da war auf einmal Schimmelbefall, ein Fester wäre undicht.
Zudem hatten sie einfach eine neune Stromleitung für die Lampe unterm Dach verlegt und mir durch einen tragend Balken ein Loch für einen Kronleuchter gebohrt. Ich selbst bin Elektriker und habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als mir dieses unterm Dach aufgefallen ist.
Einmal hatten wir einen Wasserschaden, die Wohung der Mieterin war mitbetroffen, stand da zubleiben, ist sie einfach weggefahren und erst am nächsten Tag wieder erschienen, wir hatten uns nicht getraut bis sie wieder auftauchte ihr das Wasser aufzudrehen. Nun hat sich das ganze gestern bei einem Telefongespräch zwischen der Mieterin und meiner Mutter, Meine Mutter meinte Ihr Freund hätte keinen Mietvertrag und dieser solle ausziehen, daraufhin meine die Mieterin, sie hätte schließlich auch keinen Mietvertrag mit meiner Mutter und ist laut am Telefon geworden. Woraufhin meine Mutter am Telefon ihr zum 1.03.2015 kündigte.
Wie bekomme ich nun die Mieterin raus eine schriftliche Kündigung ist schon erstellt und wollte diese versenden
mit diesem Schreiben kündige ich Ihnen fristgerecht zum 15.03.2015 das Mietverhältnis der Wohnung (Adresse).
Zu diesem Termin muss die Wohnung geräumt und mit allen Schlüsseln übergeben werden.
Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin zur Übergabe und bestätigen Sie schriftlich den Eingang dieses Schreibens bis spätestens 19.12.2015.
Ich wollte es mal so probieren, doch was kann ich noch machen.
Für eine Kündigung musst du einen Grund angeben (z.B. Eigenbedarf).
Deinen Ausführungen entnehme ich, dass das Haus deiner Mutter und nicht dir gehört und deine Mutter nicht in dem Haus wohnt.
Damit ist keine vereinfachte Kündigung nach §573a § 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters - dejure.org möglich.
Dem Zuzug eines Partners kannst du kaum etwas entgegen setzen, solange genug Platz ist.
Falsch ist die aussage deiner Mieterin, dass deine Mutter nicht Vermieterin ist. Der Mietvertrag (auch ein Mündlicher) gehen auf die Erben/Käufer über.
- Nebenkostenvorauszahlung erhöhen, Begründung: 2 Personen
- Miete erhöhen
- Jedes Fehlverhalten abmahnen
Und mit ein paar Abmahnungen bzw. eventuellen Mietrückständen dann die Kündigung probieren.
Hallo derstiefel,
... auweia. Beim Lesen dieser Kündigung habe ich ebenfalls
Zitat von derstiefel:
die Hände über dem Kopf zusammengeschlagenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mit Ausnahme der Rechtschreibung ist die ja total verkorkst.
Erst einmal: Wo steht das Haus (in welchem Land)? In moslemisch dominierten Ländern könnte die uneheliche Beziehung eines Mieters ja eventuell ein Kündigungsgrund sein - hier in Deutschland jedoch nicht.
Apropos Kündigungsgrund ... wo steht der eigentlich?
Und wie viele Wohnungen gibt es in dem Haus? Greift hier evtl. 573a BGB?
Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen sein (§550 BGB) ... schwierig wird dann nur, die Details zu belegen. Im Zweifel wird man von den gesetzlichen Bestimmungen ausgehen müssen ... und eine Kündigung zum 15. eines Monats gehört da nicht mit zu.
Wer ist der Vermieter und wer kündigt? Wurde die Mieterin zuvor abgemahnt?
Zwar muss die Mieterin sich für die Gebrauchsüberlassung eine Genehmigung des Vermieters einholen - dieser hat bei Lebensgemeinschaften jedoch keinen allzu großen Entscheidungsspielraum. Die Mieterin kann die Erteilung der Genehmigung sogar gerichtlich erwirken ... und es genügt dafür die Beantragung noch während des ersten (Gerichts-)Verhandlungstermins.
Wenn ich zuviel Geld hätte, wüste ich aber etwas besseres damit anzufangen als es für sinnlose RA- und Gerichtskosten zu verschleudern ... und erst recht so kurz vor Weihnachten.
... bestätigen Sie schriftlich den Eingang dieses Schreibens bis spätestens 19.12.2015.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Den Zugang der Kündigung nachzuweisen ist regelmäßig Aufgabe des Absenders - nicht des Empfängers.
Grundsätzlich würde ich jedem, der so unbedarft auf dem Gebiet ist, erstmal raten sich ein Buch zum Thema Mietrecht anzuschaffen. Es gibt da einige Auswahl, in denen die wichtigsten Grundlagen drin stehen.
also nochmals alles in Kürze:
Ich bin nicht der Vermieter sondern meine Mutter.
Wir sind was Mieter angehen sehr blutige Anfänger.
Sie stören den Hausfrieden, was muss ich mir alles von der gefallen lassen?
Die Miete kommt nie Pünktlich ich muss den NK oder der Miete hinterher rennen. Sie nutzt meine Waschküche im Keller mit ihrer Waschmaschine und Trockner nutzt sie meinen Strom, ein Zwischenzähler ist eingebaut. Dann steht im Keller das Fenster offen und der gesamte Keller wird eiskalt.
Treppenhausputzplan klappt auch nicht immer.
Eigenbedarf wäre auch schnell angemeldet, da meine Schwester auch noch eine Wohnung brauch. Abmahnungen wurde nicht erteilt, da wir keine Ahnung davon hatten. Kann man Abmahnungen noch nachträglich erteilen (schriftlich) da mündlich mehrmals erteilt wurde.
Eine fristlose Kündigung wegen der verbauten Elektrik weiß ich nicht ob dies durchgeht. Bitte um weiter Tipps
Eine fristlose Kündigung wegen der verbauten Elektrik weiß ich nicht ob dies durchgeht. Bitte um weiter TippsKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
der Mieter darf die Wohnung nutzen, doch schädigen darf er die Wohnung nicht, dies wäre ein Abmahngrund, nämlich die von dir genannte Stromleitung, kommt einer baulichen Veränderung gleich.
Sie nutzt meine Waschküche im Keller mit ihrer Waschmaschine und Trockner nutzt sie meinen StromKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wann wurde der Zwischenzähler eingebaut und wie oft und wie viel deines Stroms wurde unerlaubt verbraucht?
Auch das wäre ein Abmahngrund.
Jetzt will ich ganz genau wissen, wie oft und wie lange musstest du auf die monatliche Mietzahlung warten, warum:
Weil wenn du die laufend verspätete Mietzahlung bereits abgemahnt hast, schriftlich, kannst du unter Umständen nach § 543 Abs. 1 BGB ebenso § 554a BGB fristlos kündigen, hier spielt dir die Mieterin so richtig schön in die Karten, verstehst!!
Hier der Link und Informationen dazu:
KÃ¼ndigung durch den Vermieter / 2.1.1 UnpÃ¼nktliche Mietzahlung | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
auf die Mietzahlung die am 1. eines Montats bei mir abgegeben werden soll schwankt zwischen 3-7 Tagen. NK sind Quatalsweise angegeben mit Plan, wann diese fällig sind. Der Zwischenzähler habe ich installiert Schätzungsweise hat sie ca 10kWh so verbraucht ohne Zähler, den Strom habe ich noch nicht abgerechnet.
Die Sache mit den Abmahnungen, hätte ich ja schon viele Gründe aber ich weiß nicht, ob ich diese noch geltend machen kann. Desweiteren vermute ich, sie haben eine Spühlmaschine in der Küche eingebaut, obwohl es dort keinen vorgesehenen Anschluss gibt. Ich wurde nicht über dies informiert und es handelt sich dann doch dabei um eine bauliche Veränderung.
Ich kann euch verstehen, wenn ihr meint " wie blöd kann man sein " aber es muss da ein Schlussstrich gezogen werden. Die Stimmung im Haus ist nicht die Beste und es stört mich denen immer ihr Fehlverhalten wie einem Kleinkind aufzuzeigen.
Bestes Beispiel. Zur Waschmaschine kam ein Ablufttrockner, das Ding lief und der Schlauch war in der Waschküche nicht draußen. Ich kam von der Arbeit und stellte dies fest und bemänglte die direkt. Wie kann man so was nur machen?
Aber dass ich mich noch von dem Kerl anmachen lassen muss von wegen "mir ist es egal wer du bist, was du bist und wem das Haus gehört" Zudem habe ich schon 2x beobachten können wie er Autogeschäfte vor der Haustür abgewickelt hat. Wie gesagt danke für weiter Tipps
Achja die Kündigung umschreiben auf Eigenbedarf, da ich eben mit meiner Schwester telefoniert habe, geht das?
Achja die Kündigung umschreiben auf Eigenbedarf, da ich eben mit meiner Schwester telefoniert habe, geht das?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ja allerdings empfehle ich dir, wenn ich mir das aufgeführte Kündigungsschreiben ansehe, dringend einen Anwalt dazu!
wenn man den "Feind" im eigenen Haus hat ist das sicherlich nicht so schön aber dennoch gibt es nunmal Spielregeln für beide Seiten.
Unter anderem darf die Miete bis zum 3. Werktag gezahlt werden und das kann durchaus mal auf den 5. fallen wenn der erste ein Freitag ist. Natürlich kann man auch damit provozieren wenn man immer zu spät überweist, hab ich selbst erlebt.
Wenn du die Eigenbedarfskündigung machst und deine Schwester da sicher einziehen kann wäre das die einfachste Möglichkeit die Mieter loszuwerden aber lass sie bitte von einem Anwalt formulieren! Denn es ist davon auszugehen dass deine Mieter sich davon erstmal nicht beeindrucken lassen.
... dringend einen Anwalt dazu!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da schließe ich mich an - auch wenn die Frage nach 573a BGB noch nicht beantwortet ist.
... die von dir genannte Stromleitung, kommt einer baulichen Veränderung gleich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wäre ich jedoch schon wieder vorsichtiger. KANN sein - MUSS aber nicht. Anhand der bislang vorliegenden Informationen kann ich das hier zumindest nicht beurteilen. Zitat von BHShuber:
... kannst du unter Umständen nach § 543 Abs. 1 BGB ebenso § 554a BGB fristlos kündigen, ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auch hierzu wäre ich im konkreten Fall vorsichtig. Es ist durchaus denkbar, dass es mit der Großmutter eine von §556b (1) abweichende Vereinbarung gegeben hat - bzw. dass eine solche Vereinbarung konkludent entstanden ist.
auf die Mietzahlung die am 1. eines Montats bei mir abgegeben werden soll schwankt zwischen 3-7 Tagen. NK sind Quatalsweise angegeben mit Plan, wann diese fällig sind.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
also laut §556b BGB Abs.1 heißt es ja "Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.". Das man NK-Vorauszahlungen Quartalsweise abrechnet, hab ich so auch noch nie gehört.
Wie schon erwähnt wurde, wenn ständig die Miete zu spät überwiesen wird, kann das ein Kündigungsgrund werden. Abmahnen sollte man das aber vorab schon, denn man muss dem Mieter ja u.a. sein Fehlverhalten aufzeigen und ggf. auch die Konsequenzen. Zitat von derstiefel:
Die Sache mit den Abmahnungen, hätte ich ja schon viele Gründe aber ich weiß nicht, ob ich diese noch geltend machen kannKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Rückwirkend geht das i.d.R. nicht, wenn hier also schon einige Zeit verstrichen ist. Sowas sollte man immer Zeitnah (nach Kenntnis) machen. Zudem auch schriftlich, denn bei mündlich leiden viele auf einmal unter Gedächtnisverlust.
Desweiteren vermute ich, sie haben eine Spühlmaschine in der Küche eingebaut, obwohl es dort keinen vorgesehenen Anschluss gibt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Reine Vermutungen bringen dir i.d.R. nichts. Mal abgesehen davon, wenn es in der Küche einen Wasserhahn und einen Abfluss gibt, kann man auch was daran anschließen. Ob der Abfluss nun für eine Spülmaschine oder ein Waschbecken vorgesehen ist oder einfach nur allgemein ein Abfluss darstellt, das spielt doch keine Rolle. Solange der Mieter hier nicht die Wände aufreißt um neue Abflüsse zu verlegen, ist doch alles in Ordnung.
Ich kann euch verstehen, wenn ihr meint " wie blöd kann man sein " aber es muss da ein Schlussstrich gezogen werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann empfehle ich dir auch dringend einen Anwalt, denn man kann viel falsch machen beim kündigen.
Da schließe ich mich an - auch wenn die Frage nach 573a BGB noch nicht beantwortet ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Spielt m.E. keine Rolle, wenn man sich das aktuelle Kündigungsschreiben ansieht ... Keine Frage, wenn der §§ hier zureffen sollte, wäre es halt insgesamt einfacher, weil ja dann kein Kündigungsgrund bzw. kein "berechtigten Interesses im Sinne des §573 BGB" bestehen muss.
Die Antwort auf die Frage sollte sich daraus: Zwischenzeitlich bin ich in die Wohnung meiner Großmutter gezogen, der ein Auge aufs Haus haben sollte.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
und daraus: Ich bin nicht der Vermieter sondern meine Mutter.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
eigentlich erledigt haben.
Die Antwort auf die Frage sollte sich ... eigentlich erledigt haben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Okay ... 1:0 für die kleine Murmel. #14
Aus meiner Sicht ist die Sache relativ einfach: Es gibt genau einen effektiv durchsetzbaren Kündigungsgrund und das ist der Eigenbedarf. Also soll die Schwester (oder wer auch immer aus der Familie gerade auf der Suche ist) sich dort einquartieren. Den Eigenbedarf bitte nicht nur vortäuschen - das gibt nur noch mehr Ärger. Derjenige, der dort laut Kündigungsschreiben einziehen soll, sollte dort also tatsächlich einziehen und einige Zeit wohnen.
Weil aus grob jedem zweiten Satz von derstiefel eine gewisse Ahnungslosigkeit spricht (was bitte nicht als persönliche Beleidigung gemeint sein soll, sondern als realistische Einschätzung), sollte das ein Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht übernehmen. Das ist auch eine klare Ansage an den Mieter.
Eine Kündigung auf Basis von Fehlverhalten erscheint mir unsinnig. Erstens wären Vertragsverletzungen erst einmal nachzuweisen. Das ist nicht ganz so einfach, wenn der Vertragsinhalt nicht nachzuweisen ist. Die Mieterin behauptet, dass von einem Putzplan bei Vertragsschluss keine Rede war - und schon hat sich das Thema erledigt. Die Miete sollte erst zur Monatsmitte gezahlt werden - und schon sind alle Zahlungen pünktlich gekommen. Beliebig fortsetzbar ...
Zweitens müsste das ganze Fehlverhalten überhaupt zuerst abgemahnt werden, dann müsste die Mieterin das Fehlverhalten nach der Abmahnung fortsetzen und dann müsste man kündigen - und in jedem Schritt kann dieser Plan schief gehen, z.B. bei der Beweisbarkeit.
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