Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105a_GemO_Mittelbare_Beteiligungen_an_Unternehmen_-d144825,112.html
Timestamp: 2017-01-20 12:24:08
Document Index: 352003987

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106']

§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform Suche
§ 105a GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmena)die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,b)die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,c)die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. § 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen