Source: http://aktuelles.bfw-sternebeck.de/seite2/
Timestamp: 2019-08-19 17:06:34
Document Index: 297664110

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 26', '§ 31', '§ 11', '§ 2', '§ 12']

Satzung | Bahnhof Feuerwehr Sternebeck e.V.
Vereinssatzung BAHNHOF FEUERWEHR STERNEBECK
15345 PrÃ¶tzel, OT Sternebeck, Am Bahnhof 6, BahnhofgebÃ¤ude
Â§ 1 Name, Sitz und GeschÃ¤ftsjahr
(1) Â Der Verein fÃ¼hrt den Namen BAHNHOF FEUERWEHR STERNEBECK. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung fÃ¼hrt er den Namenszusatz „e.V.“.
(2) Â Er hat seinen Sitz in 15345 PrÃ¶tzel, OT Sternebeck, Am Bahnhof 6, BahnhofgebÃ¤ude.
(3) Â Das GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Â Zweck des Vereins ist die FÃ¶rderung des Erhalts historischer Feuerwehrfahrzeuge und FeuerwehrgerÃ¤ten.
(2) Â Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht mit
dem Erhalt und der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des LÃ¶schfahrzeugs IFA W50 LA/TLF, FahrgestellnummerÂ 7614835,
dem Erwerb, Erhalt und der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft weiterer historischer Feuerwehrfahrzeuge und FeuerwehrgerÃ¤ten,
der zur VerfÃ¼gungstellung von Fahrzeugen und GerÃ¤ten fÃ¼r die Freiwillige Feuerwehr (Sternebeck/PrÃ¶tzel) in Notsituationen,
der Ausbildung Interessierter und Teilnahme an FeuerwehrwÃ¤ttkÃ¤mpfen,
Der Verein kann Spenden allgemein und fÃ¼r bestimmte Vereinsvorhaben entgegennehmen. Spenden ohne ausdrÃ¼ckliche Zweckzuweisung, gelten zur Verwendung fÃ¼r alle Vereinszwecke. FÃ¼r Spenden ab 25,00 â‚¬ kann eine Spendenquittung ausgestellt werden.
(1) Â Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts â€žSteuerbegÃ¼nstigte Zweckeâ€œ in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung der Abgabenordnung.
(2) Â Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Â Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden.
(4) Â Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Â Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
Â§ 4 Mitglieder und Mitgliederversammlung
(1) Â Mitglied kann jede natÃ¼rliche oder juristische Person werden, die die Satzung anerkennt.
(2) Â Der Verein besteht aus stimm- und wahlberechtigten Vollmitgliedern und aus FÃ¶rder- und Ehrenmitgliedern.
(3) Â Ãœber die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichenÂ Antrag. Personen unter 18 Jahren bedÃ¼rfen der schriftlichen EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung der gesetzlichen Erziehungsberechtigten. Das Ergebnis der Entscheidung des Vorstandes wird schriftlich mitgeteilt.
(4) Â Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Tod oder AustrittserklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres. Der Austritt muss spÃ¤testens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich erklÃ¤rt werden.
(5) Â Der Vorstand kann die Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit aufheben,
wenn das Mitglied den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandelt,
dem Verein materiell oder in seinem Ansehen schÃ¤digt,
trotz Mahnung mehr als 6 Monate in Zahlungsverzug geraten ist.
(6) Â FÃ¶rder- und Ehrenmitglieder Ã¼ben kein Stimm- und Wahlrecht aus.
(1) Â Die Mitglieder, sind berechtigt, an allen Veranstaltungen, AusschÃ¼ssen, Arbeitsgruppen des Vereins teilzunehmen und dÃ¼rfen hierzu die RÃ¤umlichkeiten des Vereins betreten und nutzen. Sie haben das Recht, gegenÃ¼ber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung AntrÃ¤ge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persÃ¶nlich ausgeÃ¼bt werden.
(2) Â Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck durch unentgeltliche Arbeitsleistung, durch Organisation und UnterstÃ¼tzung von Veranstaltungen, Ã–ffentlichkeitsarbeit etc., zu fÃ¶rdern.
(3) Â Die Mitglieder verpflichten sich zur pÃ¼nktlichen Zahlung der MitgliedsbeitrÃ¤ge.
Â§ 6 MitgliedsbeitrÃ¤ge
FÃ¼r die HÃ¶he der jÃ¤hrlichen MitgliedsbeitrÃ¤ge und FÃ¶rderbeitrÃ¤ge ist die jeweils gÃ¼ltige Beitragsordnung maÃŸgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Â§ 7 Organe
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der RechnungsprÃ¼fer.
(1) Â Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter der Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen.
(2) Â Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn es der Vorstand fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt oder wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich verlangt.
(3) Â Der Vorstand stellt die Tagesordnung fÃ¼r die Mitgliederversammlung auf. AntrÃ¤ge auf ErgÃ¤nzung der Tagesordnung mÃ¼ssen mindestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden vorliegen. Ãœber Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung.
(4) Â Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufene Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 20% der Mitglieder beschlussfÃ¤hig. Sie wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Vertreter geleitet.
(5) Â Die Mitgliederversammlung fasst ihre BeschlÃ¼sse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht berÃ¼cksichtigt.
(6) Â Die in einer Mitgliederversammlung gefassten BeschlÃ¼sse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem ProtokollfÃ¼hrer zu unterschreiben.
(7) Â In der Mitgliederversammlung hat jedes Vollmitglied entsprechend Â§ 4 eine Stimme. Eine Vertretung ist nicht zulÃ¤ssig.
(8) Â Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Personen zur Aufnahme als Ehrenmitglied vorschlagen.
Â§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ und ist zustÃ¤ndig fÃ¼r
b) die Wahl des RechnungsprÃ¼fers,
f) die Festsetzung der MitgliedsbeitrÃ¤ge und Umlagen und
g) SatzungsÃ¤nderungen.
(1) Â Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Â Gesetzlicher Vertreter im Sinne des Â§ 26 BGB sind die Vorsitzenden und der Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und auÃŸergerichtlich jeweils einzeln. Die Haftung des Vorstandes ist begrenzt gem. Â§ 31a BGB.
(3) Â Der Vorstand beschlieÃŸt Ã¼ber alle laufenden Angelegenheiten des Vereins und fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zustÃ¤ndig ist. Er fÃ¼hrt die BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung aus. Zu seinen Aufgaben gehÃ¶ren insbesondere:
Der Vorstand kann zu seinen Beratungen weitere fachkundige Personen hinzuziehen. Er ist mindestens zweimal jÃ¤hrlich durch den Vorsitzenden schriftlich einzuberufen. Er fasst seine BeschlÃ¼sse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Eine auÃŸerordentliche Sitzung hat stattzufinden, wenn dies mindestens ein Mitglied des Vorstandes schriftlich verlangt.
(4) Â Die Wahl des ersten Vorstandes erfolgt auf die Dauer von einem Jahr, danach auf die Dauer von 3 Jahren. Die Wiederwahl ist zulÃ¤ssig.
(5) Â In den Vorstand kÃ¶nnen Vereinsmitglieder ab vollendetem 21. Lebensjahr gewÃ¤hlt werden.
Â§ 11 SatzungsÃ¤nderung und VereinsauflÃ¶sung
(1) Â Ã„nderungen der Satzung bedÃ¼rfen einer 2/3 Mehrheit von den in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Â Die AuflÃ¶sung des Vereins setzt voraus, dass diese auf einer Mitgliederversammlung, an der mindestens 50 % der Mitglieder anwesend ist, mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Ist weniger als die HÃ¤lfte der Mitglieder vertreten, dann ist mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zu einer auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen, die dann mit 3/4 der abgegebenen Stimmen die AuflÃ¶sung beschlieÃŸen kann.
(3) Â Nach AuflÃ¶sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke fÃ¤llt das VermÃ¶gen des Vereins an den Museumseisenbahnverein Sternebeck e.V., 15345 PrÃ¶tzel, OT Sternebeck, Am Bahnhof 6, die es unmittelbar und ausschlieÃŸlich fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige Zwecke zur DurchfÃ¼hrung von Projekten im Sinne von Â§ 2 zu verwenden hat.
(4) Â Bei AuflÃ¶sung sind die bisherigen vertretungsberechtigten VorstÃ¤nde die Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung keine anderweitige Entscheidung trifft.
Â§ 12 Inkrafttreten
Vorstehende Satzung wurde von der GÃ¼ndungsversammlung am 23.11.2013 in Sternebeck beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.