Source: http://www.mdr-recht.de/58522.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:36:24
Document Index: 180369352

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 1004']

BGH v. 26.2.2019 - VI ZR 272/18
Wie weit geht das TotenfÃ¼rsorgerecht?
Das TotenfÃ¼rsorgerecht umfasst u.a. das Recht, fÃ¼r die Bestattung zu sorgen, was die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer GrabstÃ¤tte einschlieÃŸt und darÃ¼ber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds umfasst. Es ist ein sonstiges Recht i.S.v. Â§ 823 Abs. 1 BGB, das im Fall seiner Verletzung AnsprÃ¼che auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von BeeintrÃ¤chtigungen entsprechend Â§ 1004 BGB begrÃ¼nden kann.
Der im Jahr 2014 verstorbene Vater der KlÃ¤gerin ist auf einem Friedhof in einer BaumgrabstÃ¤tte bestattet. Diese sind kreisfÃ¶rmig um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die FlÃ¤che, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wird durch einen zweireihigen Kreis von Pflastersteinen eingefasst. Die von der Gemeinde als Satzung beschlossene Friedhofsordnung untersagt u.a. das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen GegenstÃ¤nden auf der GrabstÃ¤tte.
An den BaumgrabstÃ¤tten ist ein Schild aufgestellt, auf dem nochmals explizit darauf hingewiesen wird, dass Grabschmuck innerhalb der Grab-Anlagen sowie ungeeignete GegenstÃ¤nde vom Friedhofspersonal beseitigt wÃ¼rden.
Die Beklagte ist die Nichte der KlÃ¤gerin. Sie hatte im Jahr 2016 Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die KlÃ¤gerin gestellt, weil diese von ihr an der GrabstÃ¤tte abgelegte GegenstÃ¤nde entfernt habe. Dabei erklÃ¤rte die Beklagte unter Vorlage von Lichtbildern, dass sie auf der einheitlich bepflanzten FlÃ¤che an der Gedenktafel und auf der gepflasterten FlÃ¤che davor zwei Topfschalen, eine Steckvase, dreizehn Messingrosen, zwei Topfpflanzen, hochwertige Kunststoffblumen, ein rotes Holzherz, zwei weiÃŸe Herzen, fÃ¼nf KeramikÃ¼bertÃ¶pfe, ein Weihnachtsherz, eine Laterne und drei Dekorationsengel abgelegt habe.
Durch ein Rechtsanwaltsschreiben forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte auf, von ihr auf dem Grab abgestellte GegenstÃ¤nde zu entfernen, das Abstellen zukÃ¼nftig zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung abzugeben sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts verursachten Kosten zu begleichen. Das AG hat die auf Unterlassung der Ablage von GegenstÃ¤nden jeglicher Art und Zahlung von 490 â‚¬ Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das LG der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Die KlÃ¤gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2, Â§ 823 Abs. 1 BGB, es zu unterlassen, auf dem Baumgrab innerhalb der bepflanzten Grabanlage GegenstÃ¤nde und auf der gepflasterten FlÃ¤che vor der GrabstÃ¤tte Kunststoffblumen sowie Plastik- oder Glasgegen-stÃ¤nde abzulegen.
Die Beklagte hat durch die Ablage von GegenstÃ¤nden das durch Â§ 823 Abs. 1 BGB geschÃ¼tzte Recht der KlÃ¤gerin auf TotenfÃ¼rsorge verletzt. Dieses umfasst u.a. das Recht, fÃ¼r die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Es schlieÃŸt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbilds einer GrabstÃ¤tte ein. Das TotenfÃ¼rsorgerecht beinhaltet darÃ¼ber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds. Denn die GrabstÃ¤tte dient nicht nur der Aufnahme des Sargs oder der Urne; als Ort des Erinnerns und Gedenkens an den Verstorbenen ist ihre Bedeutung vielmehr auch in die Zukunft gerichtet.
Das TotenfÃ¼rsorgerecht ist ein sonstiges Recht i.S.v. Â§ 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung - wie im vorliegenden Fall - AnsprÃ¼che auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von BeeintrÃ¤chtigungen entsprechend Â§ 1004 BGB begrÃ¼nden kann. Der vom Verstorbenen Berufene ist berechtigt, den Willen des Verstorbenen notfalls auch gegen den Willen von (weiteren) AngehÃ¶rigen zu erfÃ¼llen. Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, kann der TotenfÃ¼rsorgeberechtigte Ã¼ber die Art der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten RuhestÃ¤tte auswÃ¤hlen. Bei der Ermittlung des fÃ¼r die Wahrnehmung der TotenfÃ¼rsorge maÃŸgebenden Willens des Verstorbenen genÃ¼gt es, wenn der Wille aus den UmstÃ¤nden mit Sicherheit geschlossen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2019 12:49