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Timestamp: 2018-01-19 07:05:09
Document Index: 269297623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Tierhaltung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Lebensgefährten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eine Lebensgefährten BGH VIII ZR 371 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat im November 2003 klargestellt dass der Mieter eine Erlaubnis des Vermieters benötigt wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will Auch nach der Reformierung des Mietrechts ist der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt andere Personen als Familienangehörige in der Wohnung aufzunehmen Der Mieter hat jedoch gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung Der Bundesgerichtshof betont insoweit dass dem Mieter ein berechtigtes
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Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Befristete Mietverträge LG Halle 1 S 204 05 Völlig überraschend hat das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 09 01 2006 entschieden dass ein zunächst befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit nicht gegen den Schutzzweck der Beschränkung des Zeitmietvertrages über Wohnraum zuwiderläuft Ausgangsgrundlage war ein Mietvertrag mit folgender Vereinbarung Das Mietverhältnis wird bis zum 15 12 2004 fest abgeschlossen es verändert sich stillschweigend in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit den gesetzlichen Kündigungsfristen Diese Vereinbarung erachtet das Landgericht Halle als wirksam obwohl in 575 BGB ausdrücklich bestimmt ist dass eine Beendigung des Wohnraummietvertrages allein durch Zeitablauf ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt nur innerhalb privilegierten Befristungsgründe der vorgenannten Vorschrift möglich ist Da der vorliegende
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werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß er kann dort wohnen bleiben Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis zu 120 Quadratmeter angemessen Bei einem dreiköpfigen Haushalt stellen 100 Quadratmeter die Obergrenze dar Landessozialgericht klärt Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten der ALG II Empfänger klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbemühungen zur Suche nach angemessnem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antrages auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger
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2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Fotografierrecht Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Fotografierrecht in der vermieteten Wohnung AG Frankfurt 33 C 2515 97 67 www amtsgericht frankfurt de Vermieter als auch Makler haben kein Recht gegen den Willen eines Mieters dessen gemietete Wohnung zu fotografieren Der Mieter hat das alleinige Besitzrecht an der Wohnung und damit auch das alleinige Entscheidungsrecht ob und gegebenenfalls was in der Wohnung fotografiert wird Die Wohnung steht unter dem Schutz des Grundgesetzes gemäß Artikel 13 Dadurch sind dem Besichtigungsrecht enge Grenzen gesetzt Im Übrigen entspreche es der einhelligen Rechtsprechung dass Vermieter wie auch deren Beauftragte gegen den Willen
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