Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2064/01
Timestamp: 2019-10-19 08:38:12
Document Index: 165151454

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 4', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', 'Art. 8', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 4', '§ 22', '§ 17']

BFH, 15.06.2005 - X R 64/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2130
BFH, 15.06.2005 - X R 64/01 (https://dejure.org/2005,2130)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2005 - X R 64/01 (https://dejure.org/2005,2130)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - X R 64/01 (https://dejure.org/2005,2130)
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EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7; § 20 Abs. 4; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6
Besteuerung von "garantierter Rente" und Überschussanteil bei privaten Rentenversicherungen
Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlungen steuerpflichtig
BFH contra Finanzverwaltung? - Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlungen steuerpflichtig
Einkommenssteuerrechtliche Beurteilung von Zahlungen auf Grund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag; Besteuerung von "garantierter Rente" und Überschussanteil bei wiederkehrenden Leistungen aus privaten Rentenversicherungen; Möglichkeit der ...
FG Düsseldorf, 18.04.2001 - 8 K 5764/97
BFHE 210, 281
BB 2005, 2336
DB 2005, 2219
BStBl II 2006, 245
Denn nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1990 VI R 164/86, BFHE 163, 53, BStBl II 1991, 189; vom 15. Juni 2005 X R 64/01, BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.2.b aa) ist wesentliches Merkmal einer "Lebensversicherung" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG, die eine Kapitalauszahlung gewährt, ein wirtschaftliches Risiko abzudecken, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst.
Die durch die Lebensversicherung typischerweise abgedeckten Gefahren (biometrischen Risiken) sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer als Rentner (Erlebensfallrisiko), sodass gebräuchlichste Form der Lebensversicherung die auch im Streitfall vorliegende --"gemischte"-- Todes- und Erlebensfallversicherung ist (BFH-Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.2.b aa; vgl. auch BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 IV C 1 -S 2252/07/0001, BStBl I 2009, 1172, Tz. 1; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4b EStG Rz 33).
FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 1605/16
Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten …
Des Weiteren habe der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245 und vom 20.06.2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870 noch dazu tendiert, den im Rentenrecht enthaltenen Ertragsanteil bzw. Zinsanteil nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern.
Bei diesen genannten Zinsen handelt es sich um solche aus einer mit der Laufzeit der Versicherung zumeist deckungsgleichen Ansparphase (BFH-Urteil vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245).
Eine solche Aufteilung hat der Bundesfinanzhof bei nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F begünstigten Versicherungsverträgen zunächst erwogen (BFH-Urteile vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245 und vom 20.06.2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870 jeweils für sofort beginnende Leibrentenversicherungen gegen Einmalbeitrag), zuletzt jedoch abgelehnt (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15 für aufgeschobene Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag).
Während der Bundesfinanzhof in älteren Entscheidungen noch offenließ, ob die gesamten Rentenbezüge nach § 20 EStG oder nach § 22 EStG zu besteuern seien (BFH-Urteile vom 15.06.2005 X R 64/01, BStBl. II 2006, 245 und vom 20.06.2006 X R 3/06, BStBl. II 2006, 870 jeweils für sofort beginnende Leibrentenversicherungen gegen Einmalbeitrag), entschied der Bundesfinanzhof zuletzt, dass die gesamten Rentenbezüge (Garantierente, konstante Überschussbeteiligung aus der Ansparphase, zusätzliche Überschussbeteiligung der Rentenphase) unmittelbar unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG fallen sollen (BFH-Urteil vom 17.04.2013 X R 18/11, BStBl. II 2014, 15 für aufgeschobene Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag).
In seinem Urteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01 (BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.3.b bb) hat der erkennende Senat --ohne sich allerdings endgültig festlegen zu müssen-- die Überlegung für nahe liegend erachtet, dass der Zinsanteil der bei der gebotenen Einheitsbetrachtung insgesamt abänderbaren "Rente" nicht nach § 22 Nr. 1 EStG, sondern nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei.
Er habe ferner entschieden, dass in Einzelfällen, insbesondere solchen von geringer betragsmäßiger Bedeutung, eine vereinfachte Berechnung --z.B. in Anlehnung an die Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG-- zulässig sein könne (Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.3.b cc der Gründe).
cc) Schließlich erleidet der Kläger aber auch dann einen "Totalverlust", wenn man die aus der Rentenanlage erzielten Einnahmen den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuordnet sowie die entsprechenden Zinsanteile finanz- bzw. versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 5, 5 v.H. und der biometrischen Durchschnittswerte der für das Streitjahr 1992 maßgeblichen Allgemeinen Deutschen Sterbetafel 1986/1988 (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.3.b cc) berechnet.
BFH, 16.05.2006 - X B 10/06
Der beschließende Senat hat die von ihnen sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag (ganz oder teilweise) nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für den hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung steuerfrei seien, bereits in seinem ebenfalls die Kläger betreffenden Urteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01 (BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245) entschieden und mit ausführlicher Begründung sowie in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung verneint.
So vermochten sie keine einzige Fundstelle aus der Rechtsprechung oder aus der Literatur zu benennen, an welcher die vom Senat in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245 getroffene Entscheidung in Zweifel gezogen wird (zu ihrer eigenen Kritik an dem Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245 sowie an der diesem Urteil folgenden Vorentscheidung vgl. unten 3.).
Derart eklatante Mängel liegen im Übrigen schon deswegen fern, weil das FG seiner Entscheidung die in ständiger Rechtsprechung des BFH --insbesondere im Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245-- entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt sowie zutreffend auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt angewendet hat.
Auch soweit sich die Angriffe der Kläger gegen das Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245 richten, sind sie einerseits zum großen Teil nicht "neu", weil sie von den Klägern bereits in dem der zitierten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Revisionsverfahren geltend gemacht sowie vom Senat dort geprüft und für nicht durchgreifend erachtet wurden, und andererseits unsubstantiiert.
Letzteres gilt insbesondere für den Vorwurf seitens der Kläger, das Senatsurteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245 sei "offensichtlich rechts- und verfassungswidrig", "zur Zeit werden...hunderttausende private Rentner in verfassungswidriger Weise abgezockt", dagegen würden "die Kapitalversicherungs-Zinsen der Playboys und Edelhuren in unglaublicher Willkür (von der Besteuerung) freigestellt", das FG versuche die "unglaublichen Irrtümer des BFH und des BMF zu stützen", der "Sachkern werde unter den Tisch gekehrt" sowie es müsse, "um die bisherige falsche Rechtsprechung zu retten", die "fatale Behauptung herhalten", die im Streitfall zu beurteilende "Rente enthalte keine rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus Sparanteilen".
Es deckt das Todesfallrisiko (Art. 8 Buchstabe a des Stiftungsreglementes) und das Erlebensfallrisiko ab (BFH-Urteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01, BStBl II 2006, 245, zu II. 2. b aa).
aaa) Bei dem Vorsorgeverhältnis zur Stiftung handelt es sich um eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und Todesfall (siehe hierzu die Darlegungen zuvor zu 2. b bb), wobei lediglich die geleisteten Sparanteile (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 245 zu II. 2. b cc) im Unterschied zur konventionellen Lebensversicherung nicht in Werten jeder Art, sondern in einem Fonds und zwar --bezogen auf den Streitfall-- in einem gemischten Fond angelegt wurden (Hinweis auf den Jahresbericht 1997 der Stiftung zu Aktiva).
Erträge ("Zinsen"), die im Rahmen nicht förderungswürdiger Lebensversicherungsverträge anfallen, sollten durch § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2001 erfasst werden (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 245 zu II. 2. c).
Für solche Rentenleistungen, sofern sie als Leibrente gezahlt werden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 15. Juni 2005 (- X R 64/01 - DB 2005, 2219) die Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst a des Einkommensteuergesetzes (diese Vorschrift und die folgenden Vorschriften des EStG jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung) nicht beanstandet.
FG Köln, 29.09.2015 - 10 K 3587/13
Wesentliches Merkmal einer "Lebensversicherung" ist danach die Abdeckung des wirtschaftlichen Risikos, welches aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst (…vgl. BFH-Urteile vom 26.11.2014 - VIII R 31/10, BFH/NV 2015, 1134; vom 15.06.2005 - X R 64/01, BStBl II 2006, 245; vom 09.11.1990 - VI R 164/86, BStBl II 1991, 189;… Winter in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., Einführung Rz. 134;… von Beckerath in: Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 20 Rz. 99).
Die durch eine Lebensversicherung typischerweise abgedeckten Gefahren bzw. biometrischen Risiken sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer als Rentner (Erlebensfallrisiko), so dass gebräuchlichste Form der Lebensversicherung die auch im Streitfall vorliegende "gemischte Todes- und Erlebensfallversicherung" ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2005 - X R 64/01, BStBl II 2006, 245; BMF-Schreiben vom 01.10.2009 IV C 1 -S 2252/07/0001, BStBl. I 2009, 1172 Tz. 1;… Rätke in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 4b Rz. 33).
bb EStG (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 X R 23/95, BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267, unter II.1.; vom 15. Juni 2005 X R 64/01, BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II.2.b, und vom 18. Mai 2010 X R 32-33/01, BFHE 230, 305, BStBl II 2011, 675, Rz 50).
Insoweit ist maßgebend, dass die Gegenleistung der Versicherung (Rente und Überschussbeteiligung) durch die Zahlung des Einmalbetrages "erkauft" worden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Juni 2005 X R 64/61, BStBl. II 2006, 245, 247).
Bei kaufähnlichen Vorgängen sind wiederkehrend geschuldete Gegenleistungen schon wegen der zeitlichen Streckung dieser Leistungen in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 245, 247;… vgl. auch Littmann - Lüsch, EStG, § 22 EStG, Rn. 264).
FG Baden-Württemberg, 02.01.2014 - 4 K 244/11
Halbeinkünfteverfahren bei unter § 17 EStG fallenden Veräußerungen vor 2001
FG Düsseldorf, 16.05.2019 - 9 K 191/18