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Timestamp: 2018-02-23 06:47:21
Document Index: 322569832

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 20', '§ 93', '§ 289', '§ 205', '§ 205']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.04.2011, RV/0887-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. CD, Adresse1, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:
Mit Bescheid vom 4. August 2008 wurde die Berufungswerberin (Bw.) daran erinnert, dass sie offenbar übersehen habe, die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2007 fristgerecht einzureichen. Sie werde ersucht, diese bis 25. August 2008 nachzureichen.
Da die Bw. diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde sie mit Bescheid vom 18. November 2008 - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals aufgefordert, die Erklärungen bis 9. Dezember 2008 abzugeben.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 10. Dezember 2008, ersuchte der steuerliche Vertreter der Bw. um Verlängerung der Abgabefrist bis 22. Dezember 2008, weil in der Buchhaltung noch diverse Abstimmungen notwendig seien.
Nachdem die Bw. auch diesen selbst gewählten Abgabetermin nicht eingehalten hatte, wurde mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt. Gleichzeitig erging die Aufforderung, die Erklärungsabgabe bis 9. Februar 2009 nachzuholen.
Am 19. Februar 2009 erhob der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung gegen diesen Bescheid. Berufungsausführungen und -anträge würden nachgereicht.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6. Mai 2009 forderte die Abgabenbehörde die Bw. auf, die ihrer Berufung anhaftenden Mängel bis 6. Juni 2009 zu beheben und eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde bzw. welche Änderungen beantragt würden, sowie eine Begründung nachzureichen.
Diesem Auftrag wurde fristgerecht entsprochen und im Wesentlichen vorgebracht, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Da für die Höhe der Zwangsstrafen keine fixen Tarife vorgesehen seien, sei auch die vorgeschriebene Höhe der Zwangsstrafe im Bescheid nachvollziehbar zu begründen. Der angefochtene Bescheid sei nur hinsichtlich des Grundes (keine termingerechte Einreichung der Steuererklärungen) begründet, hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe fehle aber eine Begründung. Die fehlende Begründung stelle einen Verfahrensmangel dar, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 111 und 134 BAO führte das Finanzamt aus, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2007 gegenständlich am 30. April 2008 abgelaufen sei. Die Abgabepflichtige habe die Erklärungen trotz wiederholter Erinnerung nicht eingereicht, sodass die Abgabenbehörde grundsätzlich zur Festsetzung der Zwangsstrafe berechtigt gewesen sei. Die Zwangsstrafe von 300,00 € sei nur mit 6 % des möglichen Höchstbetrages von 5.000,00 € festgesetzt worden. In der Berufung seien keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht worden, warum die Festsetzung nicht angemessen oder überhöht wäre. Es sei lediglich behauptet worden, dass die Ermessensübung auch hinsichtlich der Höhe zu begründen sei, da keine "fixen Tarife" für die Höhe der Zwangsstrafen vorgesehen seien.
Zu berücksichtigen sei, dass die Abgabepflichtige einerseits die Erklärungsfrist ungenützt habe verstreichen lassen und ihrer Verpflichtung auch nach mehrfachen Erinnerungen nicht nachgekommen sei. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei ein geeignetes Mittel, um die Abgabepflichtige künftig zur Einhaltung der Erklärungspflicht anzuhalten. Die Höhe der Zwangsstrafe erscheine angemessen, sei doch durch das pflichtwidrige Verhalten der Abgabepflichtigen ein erhöhter Verwaltungsaufwand verursacht worden. Überdies sei die Höhe der Zwangsstrafe am unteren Rand des zulässigen Spektrums angesiedelt. Daraus ergebe sich, dass das eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden sei.
In dem fristgerecht gestellten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Sachverhalt außer Streit gestellt werde. Insbesondere werde außer Streit gestellt, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liege, wobei die Obergrenze der Zwangsstrafe 5.000,00 € betrage und daher die mit 300,00 € festgesetzte Zwangsstrafe 6 % dieses Höchstbetrages betrage. In der Berufung sei angeführt worden, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Höhe keinerlei Begründung enthalte. In der Berufungsvorentscheidung werde angeführt, dass in der Berufung keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht worden seien, warum die Zwangsstrafe nicht angemessen oder überhöht wäre.
Auch die weiteren Ausführungen, dass die Zwangsstrafe die Abgabepflichtige künftig zur Einhaltung ihrer steuerlichen Verpflichtungen anhalten bzw. ein erhöhter Verwaltungsaufwand abgedeckt werden solle, gingen ins Leere, da diese Argumentation nur die Zwangsstrafe rechtfertigen könne, aber für die Höhe der Zwangsstrafe nicht zielführend sei (abgesehen davon, dass auch nicht dargelegt worden sei, wie der erhöhte Verwaltungsaufwand ermittelt worden sei und zudem unberücksichtigt bleiben würde, dass auf Grund der sich aus der Veranlagung 2007 ergebenden Gutschriften der Finanzverwaltung ein Zinsvorteil entstanden sei). Auch auf die Gefahr hin, einen noch höheren Verwaltungsaufwand zu verursachen, sei nur am Rande vermerkt, dass der Name der Abgabepflichtigen falsch geschrieben worden sei (Anmerkung: die Berufungsvorentscheidung wurde unrichtig an "Bb" anstatt richtig "B" adressiert).
Der Bw. ist beizupflichten, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liegt.
Nach § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der Grenzen, die das Gesetz dem Ermessen zieht, nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben." Die Billigkeit gebietet etwa die Berücksichtigung des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, während der Zweckmäßigkeit ua. die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie oder der Grundsatz der Steuergerechtigkeit zuzurechnen sind.
Ermessensentscheidungen sind nach Maßgabe der §§ 93 Abs. 3 lit. a bzw. 288 Abs. 1 lit. d BAO zu begründen. Die Begründung hat die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen so weit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist. Die Begründung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, nachvollziehbar ist.
Nach § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen; Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können daher im Rechtsmittelverfahren saniert werden.
Im Berufungsverfahren unterliegt die Ermessensübung der Abgabenbehörde erster Instanz der vollen Prüfung der Berufungsbehörde; in der Berufungsentscheidung ist das Ermessen eigenverantwortlich zu üben.
Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen. Streit besteht aber darüber, ob die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Höhe der bekämpften Zwangsstrafe ausreichend begründet wurde.
Die maßgeblichen Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung.
Zwangsstrafen dürfen daher nicht nach erbrachter Leistung (erstmalig) festgesetzt werden.
Obwohl die Zwangsstrafe als bloße Pression zur Herbeiführung eines bestimmten künftigen Verhaltens und nicht als Pönale anzusehen ist, ist es zulässig, den Grad des Verschuldens (etwa eine erkennbare Nachlässigkeit oder die Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) in die Ermessensentscheidung ebenso einfließen zu lassen wie das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, den Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens wie auch die Höhe einer allfälligen Abgabennachforderung, die Chancen auf Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage oder Gründe, die aus der Sicht des Abgabepflichtigen einen verzögerten Verfahrensablauf rechtfertigen. Alle der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Umstände sind zu würdigen.
Zum bisherigen steuerlichen Verhalten der Bw. war festzustellen, dass sie der Abgabenbehörde im Oktober 2002 anzeigte, seit Juli 2002 in der Sparte Ernährungsberatung selbstständig tätig zu sein.
Die Steuererklärungen für das Jahr 2002 wurden erst nach Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe am 25. Juni 2004 abgegeben.
Für die Jahre 2003 und 2004 langten die Erklärungen (für 2003 am 17. November 2004 und für 2004 am 9. September 2005) jeweils nach Ergehen einer Erinnerung und Setzung einer Nachfrist bei der Abgabenbehörde ein.
Für das Kalenderjahr 2005 wurden mehrere Fristverlängerungsansuchen gestellt und auch bewilligt, während die Erklärungen für den Veranlagungszeitraum 2006 fristgerecht eingereicht wurden. Die Erklärungen für beide Jahre tragen den Eingangsvermerk 2. März 2007.
Für 2008 wurden die Erklärungen nach Ergehen einer Erinnerung am 25. bzw. 26. August 2009 elektronisch eingereicht, für 2009 langten die Erklärungen zeitgerecht am 18. bzw. 30. Mai 2010 elektronisch ein.
Das Kalenderjahr 2007 betreffend war die Bw. verpflichtet, die ihr am 19. Dezember 2007 zugesandten Abgabenerklärungen bis Ende April bzw. im Falle der elektronischen Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Da die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2007 auch nach Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe innerhalb der im Festsetzungsbescheid eingeräumten Nachfrist nicht übermittelt wurden, ging die Abgabenbehörde mit Schätzung der Bemessungsgrundlagen vor.
Der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2007 ergingen am 23. März 2009 und führten zu einer Umsatzsteuernachforderung von 1.000,00 € bzw. einer Einkommensteuervorschreibung von 3.273,71 €, sodass sich im Vergleich zur bisher festgesetzten Einkommensteuer von 391,51 € eine Nachforderung von 2.882,20 € ergab.
Die dagegen erhobenen Berufungen wurden als unbegründet abgewiesen, weil die Bw. auch in diesem Verfahren - selbst nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages - die für die Abgabenbemessung bedeutsamen Sachverhalte nicht offen legte.
Erst im Zuge der Vorlageanträge vom 29. Juni 2009 übermittelte die Bw. eine Einnahmen/Ausgabenrechnung 2007 sowie vollständig ausgefüllte Abgabenerklärungen. Die Umsatzsteuer wurde nunmehr mit -519,43 € und die Einkommensteuer mit 112,39 € festgesetzt.
Entgegen der Ansicht der Bw. ist es nicht erforderlich, den durch ihr pflichtwidriges Verhalten verursachten erhöhten Verwaltungsaufwand etwa in Form einer Kalkulation betraglich genau zu beziffern, weil auf Grund der beharrlichen Weigerung, der Abgabenbehörde die für die Abgabenerhebung bedeutsamen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen und ihr (vollständig ausgefüllte) Abgabenerklärungen zukommen zu lassen, die vermehrte Inanspruchnahme der behördlichen Tätigkeit und der dadurch verursachte erhöhte Verwaltungsaufwand evident sind.
Der Bw. ist jedoch insofern zuzustimmen, dass ihr durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen und die verspätete Veranlagung keine finanziellen Vorteile erwachsen sind. Zu dem ins Treffen geführten Zinsvorteil für die Finanzverwaltung ist allerdings anzumerken, dass Einkommensteuergutschriften unter den Voraussetzungen des § 205 BAO sehr wohl zu verzinsen sind, doch hat die Festsetzung sowohl von Gutschrifts- als auch Nachforderungszinsen aus Gründen der Verwaltungsökonomie zu unterbleiben, wenn die Anspruchszinsen den Betrag von 50,00 € nicht erreichen (§ 205 Abs. 2 BAO).
Eine Durchsicht des Abgabenkontos der Bw. zeigte, dass vor der bekämpften Zwangsstrafe bislang keine Zwangsstrafe vorgeschrieben worden ist.
Die Bw. erstattete im gesamten bisherigen Verfahren keinerlei Vorbringen zur Rechtfertigung der gravierenden Verspätungen und nannte keine Gründe, die sie gehindert hätten, die Abgabenerklärungen 2007 innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist auszufüllen und abzugeben. Zum Verschuldensgrad können daher mangels verlässlicher Anhaltspunkte keine Feststellungen getroffen werden. Nahe liegend ist, dass in Fällen, in denen die Veranlagungen zu keinen erheblichen Nachforderungen, sondern, wie im vorliegenden Fall, zu Abgabengutschriften führen, in der Regel eher von Nachlässigkeit als von Absicht auszugehen sein wird und davon, dass der Steuerpflichtige die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen im Vergleich zu anderen Aufgaben als weniger dringlich einstuft und vor allem dann eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit steuerlichen Belangen an den Tag legt, wenn dies mit keinerlei monetären Konsequenzen verbunden ist.
Den einzigen Anhaltspunkt für die Verspätung vermag das Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 9. Dezember 2008 zu liefern, mit welchem wegen noch erforderlicher Abstimmungsarbeiten in der Buchhaltung eine Fristverlängerung bis 22. Dezember 2008 beantragt wurde. Obwohl dieser Termin durch die Bw. selbst vorgegeben wurde, wurde auch er nicht eingehalten. Darüber hinaus vermögen die vorgebrachten Abstimmungsarbeiten eine derart eklatante Verspätung wie die vorliegende weder zu erklären noch zu rechtfertigen.
Vor allem im Hinblick darauf, dass die Erklärungen 2007 keine wesentlichen Abweichungen zu denen der Vorjahre erkennen lassen und vom Umfang her als verhältnismäßig einfach zu bezeichnen sind (die Bw. machte Sonderausgaben und pauschale Werbungskosten im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit geltend und legte zum Nachweis ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine nur wenige Positionen umfassende Einnahmen/Ausgabenrechnung vor), ist völlig unverständlich und nur mit grober Nachlässigkeit zu erklären, dass die Bw. zwischen der Zusendung der Erklärungen und deren Einreichung im Wege eines Vorlageantrages eine Zeitspanne von rund eineinhalb Jahren (!) verstreichen ließ.
Im vorliegenden Fall war selbst die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € nicht ausreichend, um die Bw. zur geforderten Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten. Allerdings reichte die Bw., wie oben bereits dargestellt, die Erklärungen der Folgejahre 2008 und 2009 ein, sodass der Zweck der Zwangsstrafe, ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeizuführen, insgesamt dennoch erreicht wurde.
Da die Bw. sich beharrlich weigerte, die abverlangten Erklärungen vorzulegen, ist nicht erkennbar, welches geringere Zwangsmittel sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtung hätte bewegen können.
Zur Höhe der Zwangsstrafe ist insbesondere darauf zu verweisen, dass es gängige - und mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehende - Verwaltungspraxis der Finanzämter ist, vor allem bei der erstmaligen Festsetzung einer Zwangsstrafe den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Anwendung des geringsten Zwangsmittels folgend eine Ausmessung im unteren möglichen Bereich vorzunehmen. Erweist sich diese geringe Zwangsstrafe, die gegenständlich nur im Ausmaß von 6 % des möglichen Höchstbetrages bemessen wurde, als ausreichend, um ein künftig gesetzmäßiges Verhalten des Abgabepflichtigen herbeizuführen, wurde damit dem Gesetzeszweck bereits entsprochen.
Die Höhe der Zwangsstrafe war aber auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Bw. (laut Einkommensteuerbescheid vom 9 Juli 2009 betrug ihr Einkommen 2007 28.626,35 €, die Bw. ist Alleinerzieherin und für zwei Kinder sorgepflichtig) als angemessen anzusehen.
Zu Lasten der Bw. sind im Wesentlichen die Neigung zu Verzögerungen zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die Abgabenerklärungen selbst nach Festsetzung der Zwangsstrafe nicht übermittelt wurden, was die Abgabenbehörde an sich berechtigt hätte, eine weitere, im Allgemeinen höhere Zwangsstrafe anzudrohen und in der Folge auch festzusetzen. Selbst im Zuge der Berufungen gegen die im Schätzungswege ergangenen Abgabenbescheide legte die Bw. ihre abgabenrechtlich bedeutsamen Verhältnisse nicht offen, sodass es eines Vorlageantrages bedurfte, ehe sie sämtliche steuerlich relevanten Daten bekannt gab und die erforderlichen Unterlagen beibrachte.
Nicht zuletzt war unter Würdigung aller genannten Umstände eine Herabsetzung der Zwangsstrafe insbesondere auch deshalb nicht in Erwägung zu ziehen, weil die Bw. nicht einmal den Versuch unternahm, ihr sämtliche behördlichen Aufforderungen ignorierendes Verhalten plausibel zu begründen.
Findok-Nr: 52948.1, aufgenommen am: 26.04.2011 07:33:57, Dokument-ID: bfe3e374-94ea-4eae-aec3-c11e279f90df, Segment-ID: e16ee96a-bc2c-40ee-8c43-897ee0448e56