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Timestamp: 2016-10-28 08:19:15
Document Index: 370159557

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 93']

9C_613/2007 (23.10.2007)
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Eugster, R�mistrasse 3, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gungen vom 18. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1969 geborenen B.________ f�r die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. April 1995 eine halbe Rente und ab 1. Mai 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad: 68 %) samt Kinderrenten zu. Im Juli 2004 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl�rungen setzte sie mit Verf�gung vom 25. November 2005 die ganze Rente zum 1. Januar 2006 auf eine Dreiviertelsrente (Invalidit�tsgrad: 68 %) herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 best�tigte.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der B.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen weitere Abkl�rungen treffe und alsdann neu verf�ge (Entscheid vom 3. Juli 2007).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Juli 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zum weiteren Vorgehen im Sinne der nachstehenden Ausf�hrungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung habe.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es um einen - selbst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007 E. 4.2). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit u.a. - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich behoben werden kann (Urteile 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1, 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer oder erg�nzender Abkl�rung und neuer Entscheidung stellt lediglich insoweit einen solchen Nachteil f�r die Verwaltung dar, als diese durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschr�nkt wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (erw�hntes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007 E. 5.2). Dies trifft u.a. zu, wenn das kantonale Gericht abweichend von der IV-Stelle eine andere Invalidit�tsbemessungsmethode f�r anwendbar erkl�rt (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2). Hingegen stellt die Verpflichtung der IV-Stelle zur Vornahme weiterer oder erg�nzender Abkl�rungen und neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Dies gilt, selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt, offensichtlich unrichtig w�re oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willk�rlichen Beweisw�rdigung beruhte (Urteil 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2).
2.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann der angefochtene R�ckweisungsentscheid insofern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, als davon auszugehen sei, dass die IV-Stelle eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 18. August 1999 vornehme. Dagegen k�nnte zwar durchaus ein Rechtsmittel ergriffen werden, doch sei die gerichtliche �berpr�fung bei solchen Entscheiden zur�ckhaltend, indem etwa die zeitliche Wirkung der Wiedererw�gung regelm�ssig nicht gepr�ft werde.
2.2.1 Mit dem Anfechtungsgegenstand des kantonalen Verfahrens bildenden Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.1.3 [H 53/04]) wurde in Best�tigung der Verf�gung vom 25. November 2005 die seit 1. Mai 1995 laufende ganze Rente aufgrund eines - unver�nderten - Invalidit�tsgrades von 68 % zum 1. Januar 2006 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Die �berpr�fung der Rente erfolgte von Gesetzes wegen gest�tzt auf lit. f der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision vom 21. M�rz 2003. Dabei handelte es sich nicht um eine materielle Revision einer formell rechtskr�ftig zugesprochenen Rente aufgrund einer seither eingetretenen, anspruchserheblichen �nderungen der tats�chlichen Verh�ltnisse nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.), sondern allein um eine �bergangsrechtlich begr�ndete Anpassung der laufenden Renten an die mit der 4. IV-Revision eingef�hrte neue Rentenabstufung gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG (Urteil I 462/06 vom 1. November 2006 E. 5). Streitgegenstand war somit die Rente insgesamt, d.h. die Anspruchsberechtigung an sich, der Umfang des Anspruchs sowie Beginn, Dauer und H�he der Leistung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d S. 417).
2.2.2 Obschon der Invalidit�tsgrad von mindestens 68 % unbestritten war, durfte die Vorinstanz - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen - auch pr�fen, ob die von der IV-Stelle zugesprochene Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2006 wegen zweifelloser Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung vom 18. August 1999 im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGE 127 V 14, 126 V 401 sowie SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 E. 5.2 und 5.3 [U 378/05]; ferner Art. 53 Abs. 2 ATSG und BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) herabzusetzen oder sogar aufzuheben ist. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dies stelle eine Verletzung der Regel dar, wonach lediglich die Verwaltung eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid, die noch nicht Gegenstand richterlicher Beurteilung gebildet haben, in Wiedererw�gung ziehen darf (BGE 125 V 368 E. 3b S. 369). Abgesehen davon hat das kantonale Gericht die Verf�gung vom 18. August 1999, mit welcher der Beschwerdef�hrerin aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 68 % ab 1. Mai 1995 eine ganze Rente zugesprochen worden war, lediglich insofern als zweifellos unrichtig bezeichnet, als es die damalige Aktenlage f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs als nicht gen�gend erachtet hat. Insbesondere hat die Vorinstanz nicht festgestellt, es habe �berhaupt kein oder h�chstens Anspruch auf eine halbe Rente bestanden. Gegenteils hat das kantonale Gericht ausdr�cklich festgehalten, die Wiedererw�gung sei Sache der IV-Stelle. Es stehe der Verwaltung frei, revisionsweise - aufgrund aktuellster fach�rztlicher Befunde - neu zu verf�gen und (je nach Ergebnis) dabei die urspr�ngliche Verf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen. Damit ist auch der R�ge der Geh�rsverletzung in dem Sinne, dass die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit erhielt, zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenzusprechung Stellung zu nehmen, der Boden entzogen.
Die Zul�ssigkeitsvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erf�llt.
3.1 Die alternative Zul�ssigkeitsvorschrift des 93 Abs. 1 lit. b BGG �bernimmt die Regelung von Art. 50 aOG (BBl 2001 4334). Der Normzweck dieser Bestimmungen liegt nebst der Vermeidung unn�tigen Verfahrensaufwandes darin zu verhindern, dass sich das Bundesgericht mehrmals mit derselben Streitsache zu befassen hat (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407, 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; Urteil 5C.66/2003 vom 24. April 2003 E. 1.1; vgl. auch BGE 108 Ia 203 E. 1 S. 204). Die Beschwerde f�hrende Partei hat grunds�tzlich zu begr�nden, dass sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und dadurch ein bedeutender Aufwand erspart werden kann (Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid f�hre unvermeidlicherweise zu einer Schlechterstellung (reformatio in peius). Es sei offensichtlich, dass die IV-Stelle ge-st�tzt auf die nunmehr feststehende zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenzusprechung die Frage der Rentenanpassung unter diesem Gesichtspunkt pr�fen und vorbeh�ltich einer Ver�nderung der massgeblichen Verh�ltnisse die Rentenaufhebung verf�gen werde. Es komme dazu, dass auch bei Annahme einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Erh�hung der Dreiviertelsrente auf eine ganze Rente nicht mehr in Frage komme. Wegen der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenzusprechung k�nne eine allf�llige Verschlechterung nur noch auf einem wesentlich tieferen Niveau eines Invalidit�tsgrades erfolgen, beispielsweise von 35 % auf 45 %. Werde ihr nach hinreichender Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Gelegenheit geboten, die Beschwerde zur�ckzuziehen, werde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt, indem der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachse. Dadurch w�rde das vom kantonalen Gericht festgelegte aufw�ndige Beweisverfahren �berfl�ssig.
3.3.1 Will das kantonale Versicherungsgericht einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde f�hrenden Person �ndern, hat es dieser Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug des Rechtsmittels zu geben (Art. 61 lit. d ATSG). Ist diese Vorschrift verletzt worden, kann bei entsprechender Willens�usserung im letztinstanzlichen Verfahren sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden in dem Sinne, dass in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Einspracheentscheid best�tigt werden (BGE 122 V 166 E. 3 S. 168 und RKUV 2004 Nr. U 520 S. 444 E. 1 [U 202/03] sowie Urteil H 41/02 vom 19. August 2002 E. 2c), ohne dass es der vorinstanzlich angeordneten Abkl�rungen noch bed�rfte.
3.3.2 Die blosse M�glichkeit einer Schlechterstellung der Beschwerdef�hrerin infolge Aufhebung des Einspracheentscheides und R�ckweisung zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung sowie neuer Verf�gung an die IV-Stelle bedeutet keine reformatio in peius im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG. Das Verfahren wird dadurch lediglich in den Zustand vor Erlass des Einspracheentscheides zur�ckversetzt. Der Ausgang des weiteren Verfahrens ist v�llig offen, und die zu erlassende neue Verf�gung ist in gleicher Weise anfechtbar, wie es die erste war (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 E. 3a mit Hinweisen; Urteil C 259/03 vom 13. Februar 2004 E. 2). Daran �ndern entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der Verf�gung vom 18. August 1999, mit welcher ihr eine ganze Rente ab 1. Mai 1999 zugesprochen wurde, nichts. Ihnen kommt im Sinne der Darlegungen in E. 2.2.2 hievor keine pr�judizielle Bedeutung zu. Die Vorinstanz war daher nicht verpflichtet, sie auf die beabsichtigte Verfahrenserledigung aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid zu geben.
3.3.3 Nach dem Gesagten ist die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf Stellungnahme zu einer (behaupteten) beabsichtigten Schlechterstellung mit der M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs unbegr�ndet. Ein sofortiger Endentscheid kann somit nicht herbeigef�hrt werden. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher auch aufgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der GastroSocial Ausgleichskasse, Aarau, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.