Source: http://www.bd-company.de/agb-security/
Timestamp: 2017-07-22 04:52:40
Document Index: 337194196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

AGB Security | bd-company
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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.13 Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. § 3 Pflichten der Vertragsparteien
3.3 Der Kunde wird auf etwaige besondere Umstände und/ oder Gefahren hinweisen, die bei der Benutzung seines Grundstücks und der Räumlichkeiten zu beachten sind und die Einfluss auf die Leistungserbringung haben oder ggf. haben könnten. Der Kunde wird BD-Company Security bzw. den von BD-Company Security zur Installation beauftragten Dritten insbesondere auf evtl. vorhandene Rettungseinrichtungen hinweisen, über Fluchtwege aufklären und BD-Company Security ggf. dazu existierende Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Kunde wird BD-Company Security auf Verlangen insbesondere Grundriss- und Installationspläne des Objekts zur Verfügung stellen, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistungserfüllung erforderlich ist.
3.4 Bei einer Leistung im Zusammenhang mit der Notruf- und Serviceleitstelle von BD-Company Security erfolgt die Legitimation des Kunden gegenüber den Mitarbeitern von BD-Company Security durch ein im Rahmen des Vertragsschlusses zu vereinbarendes Codewort (vgl. § 5). Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung dieses Codes. Er haftet für dessen missbräuchliche Verwendung. § 4 Obliegenheiten – Dienstanweisung
a.	Bei Einbruch- und Sabotagealarm erfolgt ein Anruf durch die BD-Company Security -Leitstelle im Objekt. Wird dort niemand erreicht, verständigt BD-Company Security telefonisch die erste der von dem Kunden in dem Kontaktverzeichnis genannten Kontaktpersonen. Bei Nichterreichbarkeit wird entsprechend der dort angegebenen Rangfolge versucht, die weiteren Kontaktpersonen zu erreichen. Erreicht BD-Company Security keine der angegebenen Kontaktpersonen beim ersten Anwahlversuch persönlich, beauftragt BD-Company Security ihren privaten Sicherheitsdienst mit einer Objektaußenkontrolle.
b.	Erhält BD-Company Security von der Alarmanlage des Kunden einen Überfallalarm, verständigt sie sofort die Polizei und informiert danach die oben genannte Kontaktperson.
c.	Erreicht BD-Company Security bei Feuer-/ Gasalarm niemanden im Objekt, verständigt sie umgehend die Feuerwehr.
d.	Bei Technikalarm und Störungsmeldung sowie nach ausgebliebenen Routinemeldungen der Alarmanlage führt BD-Company Security ohne gesonderte Aufforderung eine Fernwartung durch und setzt sich bei Bedarf mit dem Kunden in Verbindung. § 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Rücktritt
a.	sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit den Zahlungen der monatlichen Grundpreise oder eines nicht unerheblichen Teils der Grundpreise in Verzug befindet,
b.	der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Ter-mine erstreckt, mit der Zahlung der monatlichen Grundpreise in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Gesamtbetrag für zwei monatliche Grundpreise erreicht,
c.	der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung eines Rech-nungsbetrages oder eines Betrages, der einem Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
d.	der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt,
e.	der Kunde die Leistungen von BD-Company Security in betrügerischer Ab-sicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder zumindest ein entsprechender hinreichender Verdacht besteht,
f.	für beide Vertragsparteien im Falle des Erlöschens oder einer erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes,
g.	für den Kunden bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch BD-Company Security , wenn diese trotz zweimaliger schriftlicher Rüge und angemessener Fristsetzung gegenüber der Geschäftsleitung durch BD-Company Security nicht abgestellt wurden,
h.	für beide Vertragsparteien, soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wurde oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung in den Medien bevorsteht.
6.4	Bei vereinbarter Alarmaufschaltung/ –verfolgung ist der Kunde nach Vertragsbeendigung verpflichtet, den bestehenden Übertragungsweg unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsbeendigung stillzulegen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, ist er trotz Vertragsbeendigung bis zur endgültigen Unterbrechung des Übertragungsweges verpflichtet, das im Vertrag vereinbarte monatliche Entgelt zu entrichten.
6.5	Sofern die Installation durch BD-Company Security vertraglich geschuldet ist und sollten besondere Gründe vorliegen, welche die Installation der Home Security Funkalarmanlage verhindern (beispielsweise funkundurchlässige Wände im Objekt) oder diese nur durch unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens BD-Company Security möglich wäre, so hat BD-Company Security das Recht vom Vertrag zurückzutreten. § 7 Haftung
a.	€ 1.000.000,00 bei Personenschäden,
b.	€ 250.000,00 bei Sachschäden,
c.	€ 15.000,00 bei Vermögensschäden,
d.	€ 15.000,00 bei Abhandenkommen überlassener
e.	€ 15.000,00 bei Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes.
7.7	Soweit der Kunde höhere als die in § 7.6 genannten Deckungssummen für erforderlich erachtet, wird dieser BD-Company Security informieren; BD-Company Security wird gegen Erhöhung des Entgelts eine Erhöhung der versicherten Deckungssummen vereinbaren. Ansonsten wird der über diese Summen hinausgehende Schaden durch den Kunden abgedeckt.
7.8	Entsprechend den zwischen BD-Company Security und ihrem Betriebshaftpflichtversicherer geltenden Versicherungsbedingungen ist eine Haftung von BD-Company Security in Fällen höherer Gewalt sowie für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Terror, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Naturkatastrophen oder unmittelbar auf hoheitlichen bzw. behördlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen, ausgeschlossen. Soweit der Versicherer von BD-Company Security einen zusätzlichen Haftungsausschluss erklärt, ist BD-Company Security berechtigt, mit dem Kunden über dessen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zu verhandeln. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so ist BD-Company Security berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen zwei Wochen auch während der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.
7.9	Sollte BD-Company Security der Deckungsschutz versagt werden aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, so entfällt eine etwaige Haftung von BD-Company Security in der Höhe, in der bei ordnungsgemäßem Verhalten Versicherungsschutz erteilt worden wäre.
7.10	Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass BD-Company Security als Versicherungsnehmer nach den AHB eine Reihe von Obliegenheitspflichten zu erfüllen hat, insbesondere jeden Schadensfall ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
7.11	BD-Company Security haftet nicht bei Problemen, die infolge von technischen oder betrieblichen Störungen der Netzabdeckung des Mobilfunkproviders entstanden sind. § 8 Einwendungen gegen Rechnungen
Der Kunde hat die Rechnungen von BD-Company Security sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben, ohne jedoch dass hierdurch die Fälligkeit berührt wird. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; BD-Company Security wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt entsprechend § 2.10 eine Gutschrift oder eine Verrechnung mit Zahlungsansprüchen von BD-Company Security. § 9 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
9.6 Wenn die Leistung oder Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird (Gläubigerverzug), so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung sowie zusätzlich erforderliche Reisen von BD-Company Security oder deren Erfüllungsgehilfen hat in dem Fall der Kunde zu tragen. § 10 Verzug
10.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden bleibt es BD-Company Security unbenommen, neben der Einrede des nichterfüllten Vertrages Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. § 11 Gewährleistung
11.5 Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. § 17 WIDERRUFSBELEHRUNG (nur für Verbraucher)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BD-COMPANY SECURITY
84107 Weihmichl Widerrufsfolgen
12.3 Die Verjährungsfristen gemäß § 12.1 und 12.2 gelten nur, wenn am Vertragsgegenstand Reparaturversuche, Wartungsarbeiten oder technische Änderungen durch den Kunden oder Dritte nicht stattgefunden haben, der Kunde sich vertragsgemäß verhält, der Vertragsgegenstand nur sachgemäß bedient, eingesetzt und gewartet wurde und offensichtliche Mängel unverzüglich bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfristen gegenüber BD-Company Security schriftlich angezeigt werden. § 13 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BD-Company Security. Bis zum vollständigen Ausgleich der Verbindlichkeiten des Käufers/ Kunden gegenüber BD-Company Security verwahrt dieser das Eigentum von BD-Company Security unentgeltlich. § 14 Datenschutz, Vertraulichkeit
14.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die ihnen ausschließlich durch den jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen. § 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
15.2 Für alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. § 16 Weitere Regelungen
16.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen und/ oder einzelne Regelungspunkte des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit anknüpfender Regelungspunkte und weiteren Vertragsregelungen berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Zweck möglichst nahe kommt. Folge uns auf FacebookKarrierebd COMPANY Stellenmarkt