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Timestamp: 2016-12-04 20:59:51
Document Index: 111349944

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 137', 'Art. 74', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 28']

Die Reform des EU-Markenrechts - Lexology
Die Reform des EU-Markenrechts
Im Dezember 2015 wurden die europäische Markenrichtlinie (2015/2436/EU) und die Gemeinschaftsmarkenverordnung (2015/2424/EU) reformiert. Ziel der Reform war die weitergehende Harmonisierung nationaler Markenrechtssysteme. Die neue Unionsmarkenverordnung („UMV“) trat am 23. März 2016 in Kraft und gilt seitdem unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichsten Änderungen im Überblick dar.
Die bisher bekannte Gemeinschaftsmarke wird fortan als „Unionsmarke“ bezeichnet. Das bisherige „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ wird umbenannt in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ („EUIPO“).
Teil der Reform ist die Neuordnung der Gebührenstruktur. Die Gebühren waren bislang in einer eigenen Kommissions-Verordnung geregelt. Die neue Gebührenordnung ist nun als Anhang I unmittelbar Teil der neuen UMV und folgt dem Aufbau eines Ein-Klassen-Systems (vorher drei Klassen). Bisher betrug die Gebühr für eine Marken-Anmeldung in bis zu drei Klassen EUR 900,00, für jede weitere Klasse wurde eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 150,00 erhoben. Fortan beträgt die Anmeldegebühr nur noch EUR 850,00, bezieht sich aber auch nur noch auf die erste Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für die Eintragung in die zweite Klasse fallen weitere EUR 50,00 und für jede zusätzliche Klasse fallen jeweils EUR 150,00 an. Durch diese Neuregelung soll verhindert werden, dass ein Markenanmelder weitere Klassen ohne tatsächlichen Bedarf beansprucht, weil sie keine zusätzlichen Kosten verursachen. Für eine Anmeldung in einer Klasse sinken daher die Kosten, für die Anmeldung in mehr als zwei Klassen steigen sie geringfügig.
Die gleichen Gebührensätze entstehen mit jeder Verlängerung der Unionsmarke (also z.B. EUR 850,00 für eine Klasse, EUR 1.050,00 für drei Klassen), wenn der Antrag elektronisch gestellt wird (für Anträge auf Papier oder Fax beträgt die Grundgebühr der Verlängerung EUR 1.000,00) – dies stellt eine deutliche Reduktion gegenüber den bislang fällig gewordenen Verlängerungsgebühren in Höhe von EUR 1.350,00 für drei Klassen sowie je EUR 400,00 für jede weitere Klasse dar. Des Weiteren reduziert sich die Widerspruchsgebühr von EUR 350,00 auf EUR 320,00, die Beschwerdegebühr von EUR 800,00 auf EUR 720,00 und die Gebühr für den Löschungsantrag wegen Verfalls schließlich von EUR 700,00 auf EUR 630,00.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 22. Juni 2012 in seinem sog. „IP-Translator“-Urteil (Az.: C 307/10) entschieden, dass einige der eher abstrakten Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation nicht konkret seien, die zugehörigen Waren bzw. Dienstleistungen zu erfassen. Seit diesem Urteil ist bei der Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu berücksichtigen, dass ein Begriff nur diejenigen Waren/Dienstleistungen umfasst, die von der wörtlichen Bedeutung gedeckt sind. Diese Rechtsprechung wird nun kodifiziert, indem Art. 28 Abs. 2 UMV nun verbindliche Klassifizierungsvorgaben vorsieht. Darüber enthält Art. 28 Abs. 8 UMV eine Übergangsregelung, wonach Inhaber von Unionsmarken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden und welche in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, nachträglichen Schutz auch für solche Waren bzw. Dienstleistungen beanspruchen können, die nicht wortwörtlich von der Bedeutung der entsprechenden Klassifizierungsüberschrift erfasst werden, aber die im zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Verzeichnis der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind. Ein derartiger Antrag eines Markeninhabers sollte bis zum 24. September 2016 beim EUIPO eingereicht werden. Ein entsprechendes Online-Formular wird auf der Seite des EUIPO unter der Rubrik „Formulare und Anmeldungen“ zur Verfügung gestellt. Im Übrigen ist auch eine Antragsstellung in Papierform möglich.
Neue Anforderungen an die Eintragung einer Marke
Die UMV sieht weiterhin auch verfahrensrechtlich wesentliche Neuerungen vor. So wird es zukünftig nicht mehr möglich, aber auch aufgrund des sogenannten „e-filings“ nicht mehr nötig sein, eine Unionsmarkenanmeldung bei einem der nationalen Markenämter einzureichen. Zudem war es bislang zur Vertretung vor dem Amt erforderlich, dass der Anmelder entweder selbst einen Sitz in der EU hat oder einen entsprechenden Vertreter benannt hat, auf den diese Voraussetzung zutrifft. Nunmehr wird aufgrund der neuen Regelung der Parteisitz oder der Sitz des Vertreters auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckt. Nach Art. 137a UMV soll ein Mediationszentrum des EUIPO eingerichtet werden, welches von Parteien eines streitigen Amtsverfahrens in Anspruch genommen werden kann. Weiterhin erstellt das EUIPO den bisher in der Praxis üblichen Recherchebericht in Bezug auf entgegenstehende Drittmarken nur noch auf ausdrücklichen Antrag bei der Anmeldung gegen die Errichtung einer Gebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Bericht. Zudem stellt die Verordnung klar, dass sämtliche Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben, die durch Unionsrecht oder nationales Recht besonders geschützt sind, nicht als Marke eingetragen werden können.
Darüber hinaus wurde infolge der Reform eine Unionsgewährleistungsmarke eingeführt (Art. 74a ff. UMV). Danach werden als Garantie- oder Gewährleistungsmarke solche Marken bezeichnet, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften (mit Ausnahme der geographischen Herkunft) gewährleistet. Der Kunde soll sich bei solchen Marken gerade darauf verlassen können, dass die Ware oder Dienstleistung tatsächlich auch vom Inhaber stammt und diese auch die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.
Geruchsmarken, Klangmarken, Geschmacksmarken
Nach der alten Fassung des Art. 4 GMV war die grafische Darstellbarkeit der Marke Eintragungsvoraussetzung. In der Neufassung des Art. 4 UMV wurde nunmehr auf das Erfordernis der grafischen Darstellung verzichtet. Dies hat zur Folge, dass auch nicht traditionelle Markenformen, wie etwa die Geruchsmarke, Klangmarke oder die Geschmacksmarke erfasst sein können. Das einzutragende Zeichen muss demnach nur geeignet sein, in einer Weise dargestellt zu werden, so dass sein Schutzbereich klar und eindeutig bestimmt werden kann, Art. 4b UMV (vgl. Präambel 9).
Markenrechtliche Abwehransprüche
Wenn eine Ware eine Unionsmarke verletzt, dann ist es ab sofort nicht nur untersagt, ein solches Produkt in dem Land anzubieten oder zu vertreiben, sondern es darf auch nicht durch die EU durchgeliefert werden. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH (Urt. v. 9. November 2006, Az.: C-281/05). Die ununterbrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland stellte bisher nämlich keine rechtsverletzende Markennutzung dar.
Außerdem ist klargestellt, (i) dass die Nutzung eines identischen oder ähnlichen Handelsnamens oder Unternehmenskennzeichens in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen untersagt werden kann und (ii) dass die Verwendung einer Marke in der vergleichenden Werbung verboten ist, wenn diese Verwendung gegen die Werbungs-Richtlinie der EU - (RL 2006/114/EG) verstößt.
Letztlich können sogar Vorbereitungshandlungen zu einer Markenverletzung untersagt werden, wie etwa das Anbringen eines identischen oder ähnlichen Zeichens auf Verpackungen, Etiketten, Anhängern etc. sowie das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen solcher Materialien.
Neuberechnung der Frist bei Einrede der Nichtbenutzung
Das Ende der Fünf-Jahres-Frist bei Einrede der Nichtbenutzung wird vorverlegt: Die Nutzung muss nun innerhalb der fünf Jahre vor der Anmeldung bzw. Priorität der jüngeren Marke vorliegen, nicht mehr nur vor ihrer Veröffentlichung. Hintergrund ist, dass die elektronischen Datenbanken bereits häufig kurz nach Eingang der Anmeldung recherchierbare Informationen bereithalten, und es bis zur Veröffentlichung dauern kann. Eine erst in diesem Zeitraum aufgenommene Nutzung genügt daher nicht mehr.
Trotz vieler Neuerungen aufgrund einer fortschreitenden europäischen Harmonisierung bleiben einige nationale Besonderheiten bestehen. So können Mitgliedsstaaten auch weiterhin eine amtliche Prüfung auf ältere Drittrechte vorsehen. Zudem konnte sich der Vorschlag der Kommission, die Amtsprüfung auf absolute Hindernisse zu beschränken, nicht durchsetzen. Markeninhabern, die über Unionsmarken verfügen, in deren Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen in einer Klasse jeweils die Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, ist zu raten, diese bis zum 24. September 2016 dahingehend zu überprüfen, ob eine Schutzerklärung nach der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 8 UMV erforderlich ist. Im Zweifelsfall sollte eine solche Erklärung in Bezug auf konkrete Waren und Dienstleistungen abgegeben werden. Abzuwarten bleibt, ob zukünftig aufgrund der Aufgabe des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit einer Marke „neue“ Markenformen entstehen werden.