Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/112
Timestamp: 2017-02-24 15:06:08
Document Index: 325747968

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 56', '§ 108', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 113']

§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenGO LT,HE - Geschäftsordnung Landtag Hessen§§ 56 - 112, Dritter Teil - Das Parlament und sein Verfahren§§ 108 - 112, Vierter Abschnitt - Das Verfahren der Kanzlei des Landtags§ 112, Dritter Titel - Akten des Landtags
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LTAnlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 112 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenVierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Dritter Titel – Akten des LandtagsTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 31.03.2009Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Die Einsichtnahme in Akten des Landtags oder der Umgang in Angelegenheiten, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen, richtet sich nach den "Richtlinien über den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Hessischen Landtags", die der Geschäftsordnung als Anlage 2 (1) beigefügt ist.(2) 1Akten des Präsidiums, des Ältestenrats und des Hauptausschusses und Europaausschusses können nur von den ordentlichen Mitgliedern eingesehen werden. 2Über Ausnahmen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.(3) 1Die Einsichtnahme in Ausschussprotokolle, die Verteilung dieser Protokolle sowie die Abgabe von Ausschussmaterialien an Dritte richten sich nach der Archivordnung des Hessischen Landtags, die der Geschäftsordnung als Anlage 3 (2) beigefügt ist. 2Gesetzlich begründete Auskunftsrechte und Auskunftsbeschränkungen bleiben unberührt.(4) 1Die Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, die einzelne Abgeordnete persönlich betreffen, ist nur diesen gestattet. 2Wünschen andere Abgeordnete oder Personen außerhalb des Landtags aus berechtigtem Interesse Einsicht in diese Vorgänge, so ist hierzu sowohl die Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten als auch die Zustimmung des Mitglieds des Landtags erforderlich.(5) 1Zum Gebrauch außerhalb des Landtagsgebäudes werden Akten nur an die oder den Vorsitzenden oder die Berichterstatterin oder den Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzordnung des Hessischen Landtags, die der Geschäftsordnung als Anlage 4 (3) beigefügt ist.(1) Red. Anm.:Die ursprüngliche Anlage 1, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 2 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.(2) Red. Anm.:Die ursprüngliche Anlage 2, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 3 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.(3) Red. Anm.:Die ursprüngliche Anlage 3, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 4 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.
§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen