Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2011/newsletter-vom-20-06-2011/
Timestamp: 2019-01-22 01:46:40
Document Index: 390119573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 292', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 292', 'BGH', 'BGH']

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Treuhänder verpflichtet, die abzuführenden Beträge des abhängig beschäftigten Schuldners eigenverantwortlich zu berechnen und einzuziehen, wenn er von einer Information über die Abtretung gegenüber dessen Arbeitgeber abgesehen hat. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsletter.
Kanzleiräume Schultze & Braun NL Berlin, 23.06.2011
Patente in der Insolvenz – durch „insolvenzfeste“ Lizenzverträge vorbeugen
Erfinderforum Bottwartal/Maragudakis Consulting, Oberstenfeld, 27.06.2011
BGH: Nichtanzeige der Abtretungserklärung beim Arbeitgeber durch den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
BGH, Beschluss v. 07.04.2011 – IX ZB 40/10 (LG Hamburg)
InsO §§ 295 I Nr. 3, 292 I 1, 2
Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen.
Das Ende 2004 eröffnete, vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 17.11.2008 aufgehoben. Der Schuldner war seit Mai 2008 als Trainer einer Eishockey-Bundesliga-Mannschaft beschäftigt. Statt seiner Arbeitgeberin die Abtretungserklärung anzuzeigen, vereinbarte der Treuhänder mit ihm die Zahlung eines monatlichen Betrags von 321,29 Euro, der dem pfändbaren Betrag entsprechen sollte. Ein Gläubiger stellte Versagungsantrag gegen den Schuldner, weil er dem Treuhänder verheimlicht habe, dass er – neben seinem monatlichen Nettoeinkommen – erhebliche Sachleistungen sowie Prämienzahlungen für das Erreichen von Play-Off-Runden erhalten habe und er als Cheftrainer ein erheblich höheres Jahreseinkommen beziehen könne. Nach Durchführung einer Nachberechnung durch den Treuhänder ergab sich eine Nachzahlung von über 15.000 Euro, die der Schuldner entrichtete. Der Treuhänder gab an, über den Erhalt geldwerter Vorteile vom Schuldner informiert worden zu sein und sämtliche erforderlichen Unterlagen erhalten zu haben. Nach Zurückweisung des Versagungsantrags durch das Insolvenzgericht blieb auch die Beschwerde erfolglos, da der Schuldner nach Auffassung des Beschwerdegerichts selbst entscheiden könne, wann und in welcher Höhe er Beträge an den Treuhänder abführe und spätestens zum Ende der WVP die gesamten, ihm obliegenden Zahlungen geleistet sein müssten. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.
Der BGH gibt der – statthaften und zulässigen – Rechtsbeschwerde statt, hebt die angefochtene Entscheidung auf und verweist die Sache an das Beschwerdegericht zurück. Die Frage, wann der Schuldner in der Wohlverhaltensphase (WVP) Zahlungen an den Treuhänder leisten müsse, stelle sich nur für den Schuldner, der eine selbstständige Tätigkeit ausübt, § 295 II InsO. Diesem obliegt es, die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als sei er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Die Frage zum Zeitpunkt der Leistungspflicht dieser Zahlungen sei höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Diese könne auch dahinstehen, da es hier um einen Schuldner gehe, der einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, für ihn also § 295 I Nr. 3 InsO gelte. Der Treuhänder sei verpflichtet, den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten, und die Beträge jährlich aufgrund des Schussverzeichnisses an die Gläubiger auszuzahlen, § 292 I 1 u. 2 InsO. Sehe der Treuhänder von dieser Verpflichtung zur Vorlage der Abtretungserklärung bei dessen Arbeitgeber ab, so entbinde ihn dies nicht, monatlich an dessen Stelle die Beträge an den Treuhänder zu zahlen.
Den Treuhänder treffe daher, die Pflicht die vom Schuldner monatlich abzuführenden Beträge anhand der jeweils zu aktualisierenden Angaben des Schuldners gem. §§ 850ff ZPO zu ermitteln und von ihm einzufordern. Dieser Pflicht habe der Treuhänder nicht genügt: bei regelmäßiger Berechnung der abzuführenden Beträge – anstelle des Arbeitgebers – hätte sich nicht eine Nachforderung von mehr als 15.000 Euro ergeben dürfen, die nicht einmal den vollen Betrag erfasse, sondern noch höher hätte sein müssen, da der Treuhänder die zur Verfügung gestellten „geldwerten Leistungen“ gem. § 850e Nr. 3 ZPO gar nicht einbezogen hatte. Da der Treuhänder im entschiedenen Fall allerdings die abzuführenden Beträge fehlerhaft berechnet habe, obwohl er durch den Schuldner zutreffend und vollständig informiert wurde, liege keine Obliegenheitsverletzung vor, dem Schuldner könne die Restschuldbefreiung (RSB) aufgrund der fehlerhaften Verhaltensweise des Treuhänders nicht versagt werden. Mangels kollusivem Zusammenwirkens könnten sich allenfalls Nachforderungsansprüche gegen den Schuldner oder Schadenersatzansprüche gegen den Treuhänder ergeben. Bei der Prüfung des Verheimlichens von Bezügen habe sich das Beschwerdegericht nicht damit auseinandergesetzt, ob der Schuldner tatsächlich über seine erhöhten Nettobezüge auf bis zu 5.138,56 Euro seit Januar 2009 fortlaufend zeitnah unterrichtet habe, der Treuhänder trotzdem noch im November 2009 von 3.800 Euro ausging und erst nach Stellung des Versagungsantrags im Oktober 2010 – nach Auffassung des BGH nicht erklärbar – eine Nachberechnung der abzuführenden Beträge vorgenommen hat. Zur Ermittlung der tatsächlich erfolgten Unterrichtung des Treuhänders verwies der BGH die Sache mangels Entscheidungsreife gem. § 577 IV 1 ZPO zurück.
Mit der Entscheidung stellt der BGH klar, dass die Anzeige der Abtretungserklärung gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners und damit die Offenlegung des Insolvenzverfahrens in den Verfahren über das Vermögen natürlicher Personen gem. § 292 InsO wesentliche Bedeutung für den Treuhänder zukommt.
Sieht der Treuhänder – in der Praxis häufig auf nachdrücklichen Wunsch der Schuldner, die anderenfalls Beeinträchtigungen im Arbeitsverhältnis bis hin zum „Jobverlust“ befürchten – von der Information über das eröffnete Insolvenzverfahren ab, erfolgt dies auf sein eigenes Risiko und er setzt sich Schadenersatzansprüchen hierdurch benachteiligter Insolvenzgläubiger aus. Für diesen Fall zeigt der BGH im Rahmen einer „Segelanweisung“ an das Beschwerdegericht auf, dass etwaige Vereinbarungen über abzuführende Zahlungen an den Treuhänder stets zu überprüfen sind und den ggf. veränderlichen Einkommensverhältnissen angepasst werden müssen.
Für den selbstständig tätigen Schuldner weist der BGH ferner darauf hin, dass bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, ob er die Zahlungen an den Treuhänder innerhalb bestimmter Zeiträume leisten muss oder ob er lediglich dafür zu sorgen hat, dass am Ende der WVP der Betrag zur Verfügung steht, den er insgesamt abzuführen hat.