Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_BbgKWahlG_Wahlvorstand-d145401,19.html
Timestamp: 2017-01-24 07:55:06
Document Index: 217355236

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 99', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 BbgKWahlG, Wahlvorstand Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 18 BbgKWahlG, Wahlvorstand§ 19 BbgKWahlG, Zentrale Wahlaufgaben§ 20 BbgKWahlG, Wahlkreise§ 21 BbgKWahlG, Abgrenzung der Wahlkreise§ 22 BbgKWahlG, Wahlbezirke und Wahllokale§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse§ 24 BbgKWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 25 BbgKWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 26 BbgKWahlG, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 27 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 28 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 28a BbgKWahlG, Unterstützungsunterschriften§ 29 BbgKWahlG, Wahlanzeige§ 30 BbgKWahlG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 31 BbgKWahlG, Vertrauensperson§ 32 BbgKWahlG, Listenvereinigungen§ 33 BbgKWahlG, Bestimmung der Bewerber§ 34 BbgKWahlG, Rücktritt und Tod von Bewerbern§ 35 BbgKWahlG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 37 BbgKWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 18 BbgKWahlG, Wahlvorstand
§ 18 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – WahlleitungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern, die der Wahlleiter der Gemeinde aus den wahlberechtigten Personen beruft. Bei der Berufung der Beisitzer sind Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen möglichst zu berücksichtigen; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag.(3) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Wahlvorsteher mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt.
§ 17 BbgKWahlG, Wahlvorsteher§ 19 BbgKWahlG, Zentrale Wahlaufgaben