Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-9-08
Timestamp: 2019-11-13 19:46:22
Document Index: 263732776

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 114', 'Art. 3', '§ 3', '§ 39']

BVerwG, 1 WB 9.08: Ausbildung, Slv, Zusicherung, Amt
Urteil des BVerwG vom 30.04.2008, 1 WB 9.08
Aktenzeichen: 1 WB 9.08
Ausbildung, Slv, Zusicherung, Amt
BVerwG 1 WB 9.08
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Eichhorn und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Lüddens
1Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater, hilfsweise seine Einplanung für die Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes des Bundes.
von zwölf Jahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2010 endet. Zum Oberfeldwebel
wurde er am 23. April 2004 ernannt. Der Antragsteller gehört dem Verwendungsbereich … F… der Luftwaffe an. Seit dem 1. November 2003 wird er als
Flugberaterfeldwebel bei der Flugbetriebsstaffel des L…geschwaders … am
Standort A… verwendet.
Wetterdienstes (dreijähriges Fachhochschulstudium) durchgeführt werden.
Nach Teilnahme an einem fachlichen Auswahlverfahren schlug die gemeinsame Auswahlkommission des Amts für Geoinformationswesen und des Deutschen Wetterdienstes den Antragsteller zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor (Niederschrift vom 28. November 2006). Am 12. Februar 2007 nahm
der Antragsteller außerdem beim Personalamt der Bundeswehr - Offizierbewerberprüfzentrale - an einem Verfahren zur Feststellung seiner Eignung zum
Offizier teil; der Ergebnisbericht vom 12. Februar 2007 stellte fest, dass der Antragsteller für eine Ausbildung zum Offizier „nicht geeignet“ sei.
4Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - … - zur „Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnausbildung gehobener Wetterdienst mit späterer möglicher Verwendung als Offz im
GeoInfoDBw (§ 39 SLV)“ und zur „Ausbildung zum Offz MilFD Wetterberatung“
die folgende weitere Vorgehensweise mit:
7Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - … - vom 14. März
2007 und mit Besonderer Weisung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom
4. April 2007 wurde das Auswahlverfahren für die „Zulassung zur Laufbahn der
Offiziere des Militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD) gemäß § 40 SLV für den
Geoinformationsdienst (GeoInfoDBw) zum 01.10.2007“ im Einzelnen geregelt.
Für das Bewerbungsverfahren wurde unter anderem festgelegt, dass
teilnahmeberechtigt nur die Geburtsjahrgänge 1966 bis 1976 aus dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr (Personalstrukturkennung Luftwaffe 17A -
Verwendungsbereich 37DE/Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25510/ Verwendungsreihe 6505) seien; ein Wechsel des Verwendungsbereichs/der Ausbildungs- und Verwendungsreihe/der Verwendungsreihe zum Zwecke der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sei nicht möglich.
ab. Der Antragsteller, der dem Verwendungsbereich … zugeordnet sei, könne
am Auswahlverfahren 2007 nicht teilnehmen, weil hierzu nach der Sonderausschreibung nur Soldaten aus dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr berechtigt und Umsetzungen von Bewerbern nicht vorgesehen seien.
11Mit Bescheid vom 30. November 2007 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Wegen der speziellen Anforderungen
und Aufgaben in der Laufbahn des Geoinformationsdienstes sei es sach- und
ermessensgerecht, wenn zur Bedarfsdeckung der Offiziere des militärfachlichen
Dienstes ausschließlich Feldwebel aus dieser Laufbahn und nicht auch aus
anderen Laufbahnen betrachtet würden. Die erfolgreiche Teilnahme an einem
fachlichen Auswahlverfahren allein begründe keinen Anspruch, zur Laufbahn
des Geoinformationsdienstes zugelassen zu werden. Dem Antragsteller sei
auch keine „Ausbildungszusage“ erteilt worden. Die Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007 und des Amts für Geoinformationswesen vom 2. März 2007 enthielten keine verbindliche Zusage der
Antragsteller die gerichtliche Entscheidung sowie den Erlass einer einstweiligen
Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Anträge mit Stellungnahmen vom 21. Januar und
28. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.
13Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 1.08) hat der Senat
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
14Zur Begründung seines Begehrens in der Hauptsache trägt der Antragsteller
Die Auswahl weiterer Bewerber im Rahmen des Sonderaufrufs habe ihn nicht
betroffen, weil sich bereits aus dem Schreiben des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 27. Februar 2007 ergebe, dass er für die Ausbildung der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater ausgewählt sei. Er werde in
der Anlage dieses Schreibens namentlich mit der Maßnahme „Umplanen/Vorsehen für Offz MilFD Ausbildung Wetterberater, Beginn 01.10.2007“ erwähnt.
Nachdem gemäß dem Schreiben vom 27. Februar 2007 alle zuständigen
Dienststellen an der Ausbildungsplanung, Auswahl und Zulassung beteiligt gewesen seien, sei er durch deren Zustimmung rechtswirksam zugelassen, ausgewählt und eingeplant. Die Festlegungen „Umplanen/Vorsehen“ seien klare
und von allen beteiligten Dienststellen getragene zusichernde Weisungen und
nicht nur Vorschläge und Planungsabsichten. Eine „Umwandlungszusage“ ergebe sich ferner aus der Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November 2006. Es seien auch nicht nur Feldwebel aus der Laufbahn des Geoinformationsdienstes, sondern - allein aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an
dem fachlichen Auswahlverfahren - auch andere Bewerber für die Ausbildung
zum Wetterberater ausgewählt worden. Schließlich sei seine Bewerbung für die
zum 1. April 2007 geplante und später aufgehobene Fachhochschulausbildung
als solche bestehen geblieben und erfasse nunmehr die entsprechende, im April 2008 beginnende Ausbildung. Für diese habe er sich außerdem erneut be-
worben, sei jedoch ohne die Möglichkeit der erneuten Teilnahme an einem
Auswahlverfahren abgelehnt worden.
den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2007 zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, an der seit dem 1. Oktober 2007 stattfindenden Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes Wetterberater teilnehmen zu lassen, hilfsweise, ihn für die am 1. April 2008 beginnende Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes Wetterdienst und FH-Bund-Ausbildung einzuplanen.
17Der Antrag sei aus den im Beschwerdebescheid genannten Gründen offensichtlich unbegründet. Das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 27. Februar 2007 enthalte keine Auswahl des Antragstellers. Inwiefern
durch die Übermittlung des Schreibens an das Amt für Geoinformationswesen,
das Personalamt und verschiedene Referate des Bundesministeriums die
beteiligten Ämter und Referate zugestimmt haben sollen, sodass der Antragsteller „rechtswirksam zugelassen, ausgewählt und eingeplant“ worden sei,
sei nicht nachvollziehbar. Die Bewerbung des Antragstellers vom 17. Oktober
2006 für die zum 1. April 2007 geplante Ausbildung sei nach der negativen Eignungsfeststellung durch die Offizierbewerberprüfzentrale nur deshalb nicht
des gehobenen Wetterdienstes des Bundes habe sich der Antragsteller nicht
erneut beworben. Selbst im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Fachhochschulstudiums bestünde für die anschließende Übernahme/Zulassung des
Antragstellers als Offizier des Geoinformationsdienstes wegen der negativen
Eignungsfeststellung kein dienstliches Interesse.
Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1149/07 -, die Gerichtsakte des
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 1.08) und die
19Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.
201. Bei sach- und interessengerechter Auslegung ist der Hauptantrag darauf gerichtet, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antragsteller
zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (Wetterberater) zuzulassen. Die Laufbahnzulassung umfasst die Berechtigung zur Teilnahme an der
entsprechenden Ausbildung.
21Dieser Antrag ist zulässig.
22Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass die Ausbildung bereits am 1. Oktober 2007 begonnen hat. Eine rückwirkende Zulassung zur
könnte aufgrund einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Antragsteller
in der Sache erfolgreich wäre (vgl. Beschluss vom 20. September 2006
- BVerwG 1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 sowie zuletzt vom
11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 - m.w.N.).
23Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juli 2007 und des Bundesministers der Verteidigung vom
30. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in
zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 - Buchholz 449.2 § 40 SLV
2002 Nr. 1 m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der
Fürsorgepflicht des Vorgesetzten ableiten. Gemäß § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801
der - aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV erlassenen - ZDv 20/7 steht die
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vielmehr im
Ermessen der zuständigen Stellen und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber
voraus. Das Wehrdienstgericht kann daher nur überprüfen, ob der zuständige
Vorgesetzte mit der Ablehnung der Zulassung zu der angestrebten Laufbahn
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in
gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschluss vom
24. Januar 2006 a.a.O.). Hat der Bundesminister der Verteidigung das
Ermessen in Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften gebunden, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob diese unter dem Blickwinkel des allgemeinen
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) eingehalten worden sind.
2002 i.d.F. vom 29. Dezember 2006) vor allem das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom 14. März 2007 und die dieses
Schreiben ausführende Besondere Weisung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 4. April 2007 maßgeblich. Die dortige „Sonderausschreibung“ beschränkt den Bewerberkreis auf Feldwebel, die bereits dem Geoinformationsdienst angehören, und schließt einen Wechsel des Verwendungsbereichs, der
Ausbildungs- und Verwendungsreihe oder der Verwendungsreihe zum Zwecke
der Laufbahnzulassung aus. Ausweislich der Begründung des Beschwerdebescheids liegt dieser Regelung zum einen die allgemeine Erwägung zugrunde,
dass die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes eine Aufstiegslaufbahn für Feldwebel der jeweiligen Laufbahn - hier: der Laufbahn des Geoinformationsdienstes (§ 3 Abs. 3 SLV) - darstellt; zum anderen soll - nicht nur in
dem Auswahlverfahren 2007, sondern auch in den Auswahlverfahren der Fol-
gejahre - der Bedarf an Offizieren des militärfachlichen Dienstes wegen der
speziellen Aufgaben und Anforderungen des Geoinformationsdienstes (nur)
durch Bewerber aus dieser Laufbahn selbst gedeckt werden. Die Konkretisierung der eignungsbezogenen Zulassungsvoraussetzungen durch die „Sonderausschreibung“ ist damit von sachgerechten Erwägungen getragen und unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es ist daher auch nicht zu
beanstanden, dass das Personalamt den Zulassungsantrag des Antragstellers
schon deshalb ablehnte, weil dieser nicht der Laufbahn des Geoinformationsdienstes (sondern der des allgemeinen Fachdienstes) angehört.
26Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Personalamt die ihm mit
der Bewerber nicht konsequent und gleichmäßig beachtet hat. Der Bundesminister der Verteidigung hat in dem Beschwerdebescheid vom 30. November 2007 erklärt, dass der Bedarf an Offizieren des militärfachlichen Dienstes im
des Geoinformationsdienstes gedeckt worden sei. Soweit der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 12. Februar 2008 behauptet, dass ein anderer Bewerber
(Oberfeldwebel D.) allein aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an dem fachlichen Auswahlverfahren beim Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr
zur Ausbildung zum Wetterberater zugelassen worden sei, ist dem der Bundesminister der Verteidigung mit der Erklärung entgegengetreten, dass der bezeichnete Bewerber der Laufbahn des Geoinformationsdienstes angehöre, über
den Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis eines Geoinformationsfeldwebels
verfüge und damit die Voraussetzungen der „Sonderausschreibung“ erfülle;
diese Erklärung hat der Antragsteller nicht bestritten.
27Der Antragsteller kann seine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater schließlich nicht unabhängig von den Voraussetzungen der „Sonderausschreibung“ verlangen. Er gehört nicht zu den
Bewerbern, die durch die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte bereits vor dem
Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007
(siehe dort Nr. 3 Unterpunkt 2) ausgewählt waren. Er hat auch weder durch
dieses Schreiben (und dessen Anlage) noch durch das Schreiben des Amts für
Geoinformationswesen vom 2. März 2007 eine bindende Zusicherung erhalten,
zur Laufbahn und der damit verbundenen Ausbildung zugelassen zu werden.
Ebensowenig ist der Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November
2006 die vom Antragsteller behauptete „Umwandlungszusage“ zu entnehmen.
SLV 2002 Nr. 2). Daran fehlt es hier.
29Über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
entscheidet der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr (Nr. 806
ZDv 20/7). Nur dieser - und nicht das Bundesministerium der Verteidigung
- … -, das Amt für Geoinformationswesen oder die „Auswahlkommission für die
Einstellung von Bewerbern/-innen in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn
des gehobenen Wetterdienstes (mil) mit späterer Verwendung beim Geoinformationsdienst der Bundeswehr“ - könnte daher eine bindende Zusicherung abgeben. Eine Zusicherung durch den Amtschef des Personalamts kann sich
auch keinesfalls daraus ergeben, dass das Schreiben vom 27. Februar 2007
- zudem bloß nachrichtlich - an das Personalamt der Bundeswehr
- Dezernat … - übermittelt wurde.
30Unabhängig von der mangelnden Zuständigkeit lässt sich den Schreiben des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Februar 2007 und des Amts für
Geoinformationswesen vom 2. März 2007 aber auch inhaltlich keine Zusicherung entnehmen, den Antragsteller zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater zuzulassen. Das Schreiben vom 27. Februar 2007
(Nr. 3 Unterpunkt 2) legt fest, dass „die Auswahl weiterer Bewerber“, zu denen
auch der Antragsteller gehört, „im Rahmen eines Sonderaufrufs“, also im Rah-
men eines erst noch durchzuführenden Verfahrens, erfolgt. Entsprechend trägt
auch die Anlage zu diesem Schreiben, auf die sich der Antragsteller hauptsächlich stützt, die Überschrift „Übersicht Bewerber“ - und nicht etwa: Übersicht
ausgewählte Teilnehmer - „für die Ausbildung zum Wetterbeobachter“. Der den
Antragsteller betreffende Vermerk „Umplanen/Vorsehen für Offz MilFD Ausbildung Wetterberater, Beginn 01.10.2007“ bezieht sich daher nach dem Gesamtzusammenhang des Schreibens auf ein noch durchzuführendes Bewerbungsverfahren, nicht auf eine schon getroffene Auswahlentscheidung. Schließlich
enthält auch die Niederschrift der Auswahlkommission vom 28. November 2006
(nur) einen Vorschlag an das Personalamt, den Antragsteller in die - abgesagte - Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes aufzunehmen, nicht
jedoch eine Zusage der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes Wetterberater oder eine entsprechende „Umwandlungszusage“.
Antragsteller für die am 1. April 2008 beginnende „Ausbildung zum Offizier des
militärfachlichen Dienstes Wetterdienst und FH-Bund-Ausbildung“ - d.h. für die
Laufbahnausbildung des gehobenen Wetterdienstes des Bundes (Fachhochschulstudium) mit späterer möglicher Verwendung als Offizier im Geoinformationsdienst der Bundeswehr (§ 39 SLV) - einzuplanen, ist unzulässig.
32Bei jährlich stattfindenden Laufbahnausbildungen ist für jeden Auswahltermin
Auswahlverfahren abgelehnt worden. Der Antragsteller hat allerdings nicht vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er gegen eine eventuell
Fall fehlt es daher insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.
1 WB 9.08
Ausbildung, Slv, Zusicherung, Amt, Weisung, Soldat, Luftwaffe, Erlass, Zusage, Wechsel