Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_UrhG_Gemeinsame_Verguetungsregeln-d140508,42.html
Timestamp: 2016-10-24 05:45:24
Document Index: 69479141

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36']

§ 36 UrhG, Gemeinsame Vergütungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 UrhG, Gemeinsame Vergütungsregeln Suche
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 36 UrhG, Gemeinsame Vergütungsregeln§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle§ 37 UrhG, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten§ 38 UrhG, Beiträge zu Sammlungen§ 39 UrhG, Änderungen des Werkes§ 40 UrhG, Verträge über künftige Werke§ 41 UrhG, Rückrufsrecht wegen Nichtausübung§ 42 UrhG, Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung§ 42a UrhG, Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern§ 43 UrhG, Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen§ 44 UrhG, Veräußerung des Originals des Werkes§ 44a UrhG, Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen§ 45 UrhG, Rechtspflege und öffentliche Sicherheit§ 45a UrhG, Behinderte Menschen§ 46 UrhG, Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch§ 47 UrhG, Schulfunksendungen§ 48 UrhG, Öffentliche Reden§ 49 UrhG, Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare§ 50 UrhG, Berichterstattung über Tagesereignisse§ 51 UrhG, Zitate§ 52 UrhG, Öffentliche Wiedergabe…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 36 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Rechtsverkehr im Urheberrecht → Unterabschnitt 2 – NutzungsrechteTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. 2Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. 3In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein.(3) 1Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. 2Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn 1.die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt,2.Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder3.eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.(4) 1Die Schlichtungsstelle hat den Parteien einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. 2Er gilt als angenommen, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten nach Empfang des Vorschlages schriftlich widersprochen wird.Zu § 36: Neugefasst durch G vom 22. 3. 2002 (BGBl I S. 1155).
§ 35 UrhG, Einräumung weiterer Nutzungsrechte§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle
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