Source: https://blog.burhoff.de/2019/05/bgh-ii-unzulaenglicher-strafbefehl-oder-kein-verfahrenshindernis/
Timestamp: 2019-11-20 12:19:59
Document Index: 46043576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH']

BGH II: Unzulänglicher Strafbefehl, oder: Kein Verfahrenshindernis | Burhoff online Blog
← BGH I: “Du warst es”, oder: Die DNA-Spur im Urteil Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung? →
7 Gedanken zu „BGH II: Unzulänglicher Strafbefehl, oder: Kein Verfahrenshindernis“
Jurist 13. Mai 2019 um 14:26
Wie kann man da nur Einspruch einlegen?!
RiAG 14. Mai 2019 um 06:52
Die viel spannendere Frage lautet doch, wie die StA auf die großartige Idee mit dem Strafbefehl gekommen ist und damit – bei korrekter Antragsabfassung – Strafklageverbrauch insgesamt riskiert hätte.
Aber die Antwort hab ich auch: Das liegt daran dass Akten wegen besonderer Zuständigkeiten (hier wohl: Waffenrecht) zum Teil in der zentralen Eintragungskartei separat angelegt und am Turnus vorbei dem Spezialsachbearbeiter vorgelegt werden. Schaut man dann Im PC nicht nach, was sonst noch “läuft” gegen den Beschuldigten… Zack. Böse Falle.
Wer betrunken zum späteren Mordtatort fährt… (gut, da kann man es über § 264 StPO wohl retten…)
Aber die Präzision und Qualität lässt leider auch bei den StA’en nach 🙁
Jurist 14. Mai 2019 um 11:09
Sie haben sich die Antwort ja schon selbst gegeben. Passiert immer wieder dank Spezialzuständigkeiten (und statistischer Aufblähung?).
Hier etwa betrunken und bewaffnet zum BtM-Bunker gefahren: BGH, Beschluss vom 3. 5. 2012 – 3 StR 109/12.
RiAG 14. Mai 2019 um 11:35
@Jurist: Ja, auch das grandiose System Pebb§y trägt leider sein Scherflein dazu bei, dass so etwas passiert. Man müsste ja das ganze nicht in zwei Akten führen. Dann kann es auch nicht passieren, dass einem was durchrutscht. Ich denke, der Fehler beginnt aber sogar schon früher – auch die Polizei nimmt in solchen Fällen gern zwei statistische “Nummern” mit. Wenn es dann noch mit verschiedener Post und zeitlichem Versatz angeliefert wird, kriegt man es schwerlich wieder zusammengeführt. Nur die aufmerksame Lektüre des Schlussberichts der Polizei öffnet dem StA die Augen dafür, dass “die Anzeige wegen Verstoß gegen das BtMG [wird] gesondert vorgelegt” wird. Und dann muss man die Akte eben einsammeln gehen und verbinden.
Dem Statistikdruck wird leider vieles untergeordnet – vor allem die inhaltliche Qualität. Man kriegt eher einen Einlauf vom Abteilungsleiter, wenn das Referat zu viele offene Fälle hat, als wenn man mal richtigen Bockmist in der Sache verbrockt…
Wohl dem Angeschuldigten, der noch ein akribisch prüfendes Gericht als Puffer vor sich hat. (Und auch bei Gericht droht die Statistik und Geschäftsprüfung natürlich laufend… da wird vieles durchgewunken, man kann es sich ja “zum Termin dann noch genauer anschauen”…)
Passiert leider. Und wenn sich nicht das Selbstverständnis und die Personalsituation deutlich ändern, wird es eher noch schlimmer werden.
Jurist 14. Mai 2019 um 11:44
@RiAG: Vollste Zustimmung. Ich finde es wirklich befremdlich, dass ein sorgfältiger Richter/StA mit entsprechend größerem Rückstand im Dezernat eher Gefahr läuft disziplinarisch belangt zu werden als ein schlampiger Kollege, dem wegen oberflächlicher Arbeit grobe sachliche Fehler unterlaufen – Hauptsache, die Zahlen stimmen!
Nachtrag zur Statistik: Hatte kürzlich ein Verfahren wegen Unterschlagung dreier Leasingsfahrzeuge. Die Polizei hat für jedes Fahrzeug eine eigene Akte samt Vorgangsnr. angelegt. Das hat nicht unbedingt zur besseren Lesbarkeit der Ermittlungsakte beigetragen, aber statistisch sind das gleich drei Fälle, die nach den Kriterien der PKS auch noch als zu 100% aufgeklärt gelten…
Den Blick ins Verfahrensregister sollte allerdings jeder StA vor der Sachbearbeitung wagen – allein schon, um nicht das Rennen um den § 154 StPO zu verlieren. 😉
RiAG 14. Mai 2019 um 20:12
@jurist: und ich Dummerchen dachte ja vor meiner Zeit als Staatsanwalt, bei § 154 StPO ginge es um Schwerpunktsetzung und das wegstreichen von Nebensächlichkeiten. Aber Sie haben leider Recht. Die ZStV ist oft nur dazu da, den Deckel auf unliebsame Akten zu donnern. Dem Bürger ist das leider nur schwerlich beizubringen.
“Frau Müller? Ja. Gut, dass ich Sie erreiche. Ja. Ja, ich weiß, dass Herr Meier bei Ihnen eingebrochen hat. Ja.
Furchtbar. Aber bei Familie Schulz war er auch. Und das finden wir hier bei der Staatsanwaltschaft wichtiger. Was? Nein. Ihr Zivilrechtsweg steht Ihnen natürlich trotzdem offen. Was? Ja, Vorschuss und ab 5.000 Eur zwingend mit Anwalt. Ja. Aber Frau Müller. Denken Sie doch mal an die knappen Ressourcen. Ja. Ich muss leider weiter. Tschüssi…”
Pingback: Einstellung I: Der BGH, die Untreue und eine unwirksame Anklage, oder: Aber warum dauert das so lange? – Burhoff online Blog