Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+3%2C+191
Timestamp: 2019-03-24 12:11:01
Document Index: 345873356

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BGH, 02.10.1952 - 3 StR 642/51 - dejure.org
BGH, 02.10.1952 - 3 StR 642/51
BGHSt 3, 191
NJW 1952, 1304
BGH, 04.12.1953 - 2 StR 220/53
Er wird regelmässig zum Ankauf oder zum "Ansichbringen" einen neuen Vorsatz fassen, auf Grund dessen er erst die eigene Beziehung zur Sache herstellt Selbst der Mittäter am Diebstahl, der nach Verteilung der Diebesbeute erst auf Grund eines neuen Vorsatzes die einem anderen Mittäter zugeteilte Sache an sich bringt, kann nochmals wegen Diebstahls oder Hehlerei bestraft werden (BGHSt 3, 191).
BGH, 21.05.1953 - 3 StR 945/52
Diebstahl oder Hehlerei am Eigentum der Besatzungsstreitkräfte - Ausschließliche …
Wer sich an einem Diebstahl oder an einer Unterschlagung in der Weise beteiligt, dass er die gestohlenen oder unterschlagenen Sachen an sich bringt, bevor der Diebstahl bzw. die Unterschlagung beendet ist, ist nicht Hehler, sondern Mittäter oder Teilnehmer am Diebstahl bzw. an der Unterschlagung (RGSt 67, 70, StRspr; vgl. auch BGHSt 3, 191 und BGH 3 StR 524/51 vom 20. September 1951).
BGH, 15.01.1954 - 1 StR 346/53
Begünstigung durch Vereitelung der Strafvollstreckung gegen einen von einem …
In einem solchen Fall hindert die Bestrafung wegen Teilnahme an dem Eigentumsverbrechen nicht die Verurteilung wegen der nachfolgenden Hehlerei (2 StR 220/53 vom 4. Dezember 1953, zum Abdruck bestimmt; 1 StR 300/53 vom 15. Dezember 1953 und 1 StR 437/53 vom 5. Januar 1954, sowie BGHSt 3, 191).
BGH, 01.06.1954 - 2 StR 780/52
Wäre der Angeklagte Mittäter, entfiele eine weitere Verurteilung wegen Hehlerei, falls er nicht nach Verteilung der Diebesbeute erst auf Grund eines neuen Vorsatzes eine Hehlerei beging (RGSt 73, 322; BGHSt 3, 191).
BGH, 21.01.1954 - 4 StR 527/53
Das würde die Annahme einer Hehlerei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Falle ausschließen (BGHSt 3, 191; 4 StR 695/52 vom 19. März 1953 BGHSt 2, 315; 4, 41), B. und der Beschwerdeführer haben gemeinschaftlich erwogen, ob sie sich aus den Beständen der Firma K. Nessel verschaffen und diesen für eigene Rechnung verkaufen könnten.
BGH, 06.11.1953 - 1 StR 269/53
Sollte die Strafkammer in der neuen Verhandlung indessen zu der Feststellung gelangen, daß die Beschwerdeführer nicht mit dem Täter-, sondern nur mit Gehilfenvorsatz gehandelt haben, so wird sie dazu Stellung nehmen müssen, daß der 2., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts auch beim Anstifter zum Diebstahl und sogar beim Gehilfen der Vortat die Bestrafung wegen Hehlerei im Regelfall für ausgeschlossen erachtet haben (BGHSt 2, 315; 4, 41; vgl. auch Hellmuth Mayer in JZ 1953, 471; sowie BGHSt 3, 191 und BGH Urt. vom 26. Februar 1953 - A StR 430/52, vom 19. März 1952 - 4 StR 695/52, vom 23. Juli 1953 - 4 StR 721/52, vom 28. April 1953 - 2 StR 825/52, vom 5. Mai 1953 - 2 StR 48/53, vom 30. Oktober 1953 - 3 StR 776/52).
BGH, 08.04.1954 - 4 StR 867/53
Für die Annahme, daß der Beschwerdeführer an den Vortaten, soweit sie sich als Diebstahl darstellen, als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war (BGHSt 3, 191), besteht kein hinreichender Anhalt.
BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53
Das hat der Bundesgerichtshof in dem von dem Landgericht erwähnten Urteil vom 2. Oktober 1952 (BGHSt 3, 191) bereits für den Fall ausgesprochen dass es sich um einen Mittäter handelt, der die ursprünglich vorhandene Verfügungsgewalt über den Gegenstand aufgegeben hatte und sie später auf Grund eines neuen Vorsatzes wieder erlangte.
BGH, 19.05.1953 - 5 StR 226/52
Dann lag zunächst nur Beihilfe zur Hinterziehung vor; die Steuerhehlerei kam später als selbständige Tat hinzu (vgl. dazu BGH NJW 1952, 1304 = JZ 1953, 85 für Diebstahl und Sachhehlerei).