Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/juristische-personen/steuerliche-sonderstati/article/datenschutz-im-steuerrecht-wann-duerfen-daten-weitergegeben-werden/
Timestamp: 2020-06-04 23:19:10
Document Index: 351106421

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 13', 'Art. 47', 'Art. 127', 'Art. 73', 'Art. 13', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 13', 'Art. 13']

Datenschutz im Steuerrecht: Wann dürfen Daten weitergegeben werden?
Steuerbehörden können gestützt auf das Steuerrechtsverhältnis über sensible Finanzdaten des Steuerpflichtigen verfügen. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen Daten des Steuerpflichtigen weitergegeben werden dürfen bzw. müssen und wann eine Weitergabe verweigert werden darf bzw. muss. Der automatische Informationsaustausch (AIA), also der globale Austausch von Finanzkonten zwischen den unterzeichneten Mitgliedstaaten, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.
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Von: Dr. Alain Villard
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation, ist als Steuerberater bei der Bratschi AG tätig und war zuvor 6 Jahre Konzernsteuerberater. Er berät vorwiegend Privatpersonen bei Steuerfragen und allgemeinen rechtlichen Belangen sowie Unternehmen in den Bereichen Steuer- und Gesellschaftsrecht. Seine Tätigkeitsbereiche umfassen das Mehrwertsteuerrecht, das Unternehmenssteuerrecht, das Steuerverfahrensrecht und das internationale Steuerrecht sowie auch das Verrechnungssteuer-, das Stempelabgabe-, das Grundstückgewinnsteuer- und das Einkommenssteuerrecht. Berufsbegleitend absolvierte er einen EMBA im Steuerrecht. Seit 2014 ist er Prüfungssteller bei den Diplomarbeiten der Steuerexpertenprüfungen. Seit 2017 ist er Mitherausgeber und Autor des Praxiskommentars zum Basler Steuergesetz.
Bezug zum Steuerrecht
Steuerrechtsverhältnis
Die Steuerpflicht einer natürlichen Person entsteht über den Wohnsitz bzw. den dauernden Aufenthalt (unbeschränkte Steuerpflicht) oder eine wirtschaftliche Anknüpfung (Erwerbstätigkeit, unbewegliches Vermögen; beschränkte Steuerpflicht). Bei juristischen Personen ist der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ausschlaggebend, wobei eine wirtschaftliche Zugehörigkeit ebenfalls möglich ist. Besteht eine Steuerpflicht, gelten auch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, wie z.B. das Einreichen einer Steuererklärung mitsamt Beilagen und generell alle für eine vollständige und richtige Veranlagung erforderlichen Handlungen vorzunehmen (Art. 124 ff. DBG).
Steuerdaten als schutzwürdige Daten
Eine korrekte und vollständige Steuerveranlagung bedeutet eine umfassende Durchleuchtung der finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Natürliche Personen haben bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit insbesondere einen Lohnausweis einzureichen und müssen ihre Wertschriften und Bankkonten offenlegen. Juristische Personen müssen insbesondere die Jahresrechnung sowie deren Anhang mit den Details (massgebliche Beteiligungen, Dividendenausschüttungen etc.) sowie allenfalls Dokumentationen von Abschreibungen oder sonstigen speziellen Aufwänden, deren geschäftsmässige Begründetheit nicht offenkundig ist, beibringen. Interkantonale Unternehmen haben zudem die Steuerausscheidungsfaktoren für Gewinn und Kapital einzureichen.
Aber nicht nur die Veranlagung alleine macht die Herrschaft über sensible Finanzdaten der steuerpflichtigen Person erforderlich, sondern auch einzelne Aspekte des Steuerrechtsverhältnisses können Daten enthalten, bei denen die Steuerpflichtige ein berechtigtes Interesse daran hat, dass diese nicht öffentlich werden (z.B. Vorabbescheide der Steuerverwaltung in Bezug auf einen konkreten Steuersachverhalt [Ruling], die Tax Holiday im Zusammenhang mit einer Ansiedlung, ein genehmigtes Spesenreglement oder eine spezielle Art der Steuerausscheidung).
Nicht allen Daten kommt das gleiche Schutzbedürfnis des Steuerpflichtigen zu, und gewisse Erkenntnisse lassen sich auch aus Eckdaten heraus gewinnen. Zum Beispiel ist die einem neu angesiedelten Unternehmen gewährte Tax Holiday keine Überraschung, dasselbe gilt für die gestützt auf eine Verlustverrechnung ausbleibende Steuerzahllast, zumal die Vorjahresverluste aus (börsenkotierten) Gesellschaften öffentlich zugänglich sind. Sensibel wäre aber die Dauer der Tax Holiday und deren Umfang (alle Erträge oder nur eine gewisse Sparte).
Um die eingangs gestellte Frage der Zulässigkeit einer Datenherausgabe über eine steuerpflichtige Person – durch die Steuerverwaltung oder durch Private – zu beantworten und insbesondere auch die Schutzwürdigkeit aus Sicht des Betroffenen (gegebenenfalls auch aus Sicht der Steuerverwaltung oder des Privaten) zu veranschaulichen, sollen nachfolgende ausgewählte Beispiele aus verschiedenen Steuerbereichen dienen.
Datenherausgabe durch Steuerbehörden
Vor allem bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen kann es vorkommen, dass der ausländische Vertragspartner das inländische Unternehmen auffordert, seine steuerliche Ansässigkeit mittels einer Ansässigkeitsbescheinigung nachzuweisen. In der Regel wird aber nicht nach der Steuerpflicht gefragt, sondern nach deren Umfang, das inländische Unternehmen muss also nachweisen, dass es keinen speziellen Steuerstatus geniesst, sondern eine ordentlich besteuerte Gesellschaft ist. Die Steuerverwaltungen bescheinigen den Steuerstatus ihrer Steuerpflichtigen häufig, und dies auch in verschiedenen Sprachen.
Die Bescheinigung der Ansässigkeit wird auf Antrag der Steuerpflichtigen von der Steuerverwaltung herausgegeben. Datenschutzrechtlich liegt demnach eine Einwilligung gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG vor, und die Daten werden nicht etwa direkt an den Vertragspartner übermittelt, sondern an die steuerpflichtige Person selbst. Der Datenschutz im Steuerrecht ist damit gewahrt, und die Bescheinigung liegt im Interesse der Steuerpflichtigen.
Läuft gegen einen Steuerpflichtigen ein Strafverfahren oder befindet er sich in einem Zivilprozess, können die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte die Steuerbehörden zur Herausgabe von für das Verfahren erforderlichen Unterlagen anhalten. Dies selbstverständlich immer gestützt auf eine gesetzliche Grundlage und eine entsprechende behördliche Anordnung. Eine Datenschutzverletzung ist darin nicht zu erkennen.
Datenherausgabe durch Private
Der Lohnausweis enthält zahlreiche Angaben, die nicht nur die Einkommenssteuer des Angestellten betreffen sowie dessen Geheimsphäre, sondern gewisse Angaben können auch die MWST des Arbeitgebers tangieren und müssen zumindest mit anderen Werten, die der Arbeitgeber mittels weiterer Formulare zu deklarieren hat, korrelieren. Wird dem Arbeitnehmer etwa ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt, ist der Arbeitgeber auf Stufe Einkommenssteuer des Arbeitnehmers verpflichtet, diesen geldwerten Vorteil im Lohnausweis zu bescheinigen, damit er besteuert werden kann. Dasselbe gilt auch für übrige Gehaltsnebenleistungen (fringe benefits) wie z.B. einen Gratisparkplatz oder sonstige Naturalleistungen, sofern sie den Wert von CHF 500.– p.a. übersteigen.
Inhaltlich ist indes nicht nur der geldwerte Vorteil auf Stufe Einkommenssteuer des Arbeitnehmers betroffen. Gestützt auf die gesetzliche Vermutung von Art. 47 Abs. 2 MWSTV, wonach alle Leistungen, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, immer als entgeltlich erbracht gelten und deshalb auch der MWST unterliegen. Der Arbeitgeber hat demnach den entsprechenden Privatanteil bzw. die darauf entfallende MWST zum Normalsatz an die ESTV abzuliefern (Vermietungsleistung von Fahrzeugen; Ziff. 3.4.3.2.1 MWST-Info 08 [Privatanteile]). Dasselbe gilt z.B. auch für den Gratisparkplatz. Bei anderen Gehaltsnebenleistungen wie z.B. beim Personalrabatt muss geprüft werden, ob dieser branchenüblich ist und insbesondere die AHV-rechtliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit CHF 2300.– p.a. eingehalten ist (die Geringfügigkeit ist für das Jahr 2020 bis zu einem Betrag von CHF 2'300.– gegeben [vgl. MB 2.01 AHV vom 1.1.2020, Ziff. 20, S. 13];). Fällt der Rabatt höher aus, ist er nicht mehr branchenüblich, muss im Lohnausweis unter den geldwerten Vorteilen angegeben werden und bei der MWST des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Mit Blick auf den Datenschutz handelt es sich bei allen genannten geldwerten Vorteilen um Tatsachen, die nur der Arbeitgeber offiziell kennt und die er gestützt auf gesetzliche Grundlagen (z.B. Art. 127 Abs. 1 lit. a DBG) an die Steuerbehörden weiterzugeben verpflichtet ist. Die Datenweitergabe ist gesetzlich vorgesehen, und es entsteht dadurch keine Datenschutzverletzung. Zudem ist der Arbeitgeber zur Datenweitergabe verpflichtet, und diese dient der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in einem anderen Bereich (Sicherung des Steueranspruchs des Fiskus).
Auskunftspflicht als Drittperson bei der MWST
Als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen kann man von der Eidgenössischen Steuerverwaltung angehalten werden, sensible Kundendaten und insbesondere Vertragsbeziehungen herauszugeben. Die ESTV ist nach Art. 73 Abs. 1 MWSTG nämlich berechtigt, von auskunftspflichtigen Dritten (mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen) kostenlos alle Auskünfte zu verlangen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber einer steuerpflichtigen Person erforderlich sind. Auf Verlangen ist der ESTV ferner kostenlos Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, sofern die nötigen Informationen bei der steuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind. Als auskunftspflichtige Drittperson gilt, wer u.a. Leistungen erhalten oder erbracht hat.
Es handelt sich um eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, Belege (insbesondere seine Ausgangsrechnungen oder Unterlagen über Lieferantenbonifikationen) an die ESTV abzugeben, damit diese bei anderen Steuerpflichtigen auf deren Vorsteuerseite die korrekte Verbuchung und vor allem den Vorsteueranspruch aufwandseitig (Material- und Dienstleistungsaufwand) überprüfen kann. Die ESTV nimmt solche Anfragen in der Regel nur bei konkretem Verdacht vor, dass ein Steuerpflichtiger seiner Buchführungspflicht nicht richtig nachkommt, sei dies willentlich, um einen Abgabebetrug zu begehen, oder aber auch schlicht deshalb, weil die Qualität der Buchhaltung derart schlecht ist, dass eine fundierte MWST-Revision gar nicht möglich ist.
Mit Blick auf den Datenschutz im Steuerrecht handelt es sich natürlich um die Herausgabe von sehr sensiblen Daten (konkrete Warenbezüge mit Betrag, Datum) der Vertragspartner, u.a. kann auch die Preisstruktur (Marge im B-B-Geschäft) betroffen sein. Gleichwohl liegt keine Datenschutzverletzung im Sinne des DSG vor, da die Herausgabe von einer gesetzlichen Grundlage (Art. 13 DSG) gedeckt ist.
Es stellt sich die Frage, ob die gleiche Offenlegungspflicht gegenüber der ESTV auch für Online-Plattformen besteht, auf welchen sich Händler und Kunden zwecks Vertragsabschluss treffen. Der Kaufvertrag kommt nämlich zwischen Händler und Endkunden zustande, während der Plattformanbieter lediglich eine Stellvertretungsrolle einnimmt und in fremdem Namen und auf fremde Rechnung handelt. Der steuerbare Umsatz des Plattformbetreibers ist lediglich die Provision aus den Vermittlungsgeschäften, gleichwohl hat er händlerseitig vollen Einblick, was die Umsatzsteuerseite betrifft, und sieht auch die Vertragsbeziehungen zu den Kunden und könnte u.a. kundengenau die Waren- und Dienstleistungsbezüge zusammenstellen. Gestützt auf den Art. 73 Abs. 2 MWSTG fallen als auskunftspflichtige Drittpersonen nur nachfolgende in Betracht:
lit. a: die steuerpflichtige Person selbst
lit. b: wer neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haftet
lit. c: wer Leistungen erhält oder erbracht hat
lit. d: wer an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, eine massgebende Beteiligung hält
Da die Aufzählung abschliessend ist und im Rahmen der Auskunftserteilung stets das gesetzliche Berufsgeheimnis geschützt werden muss, wäre meines Erachtens eine Verpflichtung zur Herausgabe der Abverkäufe an Endkunden durch den Plattformbetreiber nicht statthaft. Die Verpflichtung müsste über den Händler und dessen Vertragsbeziehung mit dem Plattformbetreiber hin zu den relevanten Umsätzen mit den Kunden laufen. Im Ergebnis läuft es gleichwohl auf die Datenherausgabe hinaus, doch hat keiner der Beteiligten eine Datenschutzverletzung begangen.
Exkurs: Steuerrulings
Im Rahmen des BEPS-Projekts ist die ESTV seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet Steuerrulings zwischen Steuerpflichtigen und den kantonalen Steuerverwaltung sowie der ESTV selbst nach gewissen Vorgaben an die OECD zu melden. Es handelt sich nicht um automatischen, sondern spontanen Informationsaustausch. Auch bei dieser Datenweitergabe handelt es sich aber um einen Eingriff, der sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen lässt.
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Datenschutz im Steuerrecht - Datennutzung durch Private bei falschem Steuerausweis
Auf Stufe MWST kann die Steuerpflichtige, die auf ihrer Rechnung oder Quittung einen falschen MWST-Ausweis (hoher Steuersatz statt reduziertem oder umgekehrt) anbringt, diesen Fehler korrigieren, indem sie eine neue Rechnung stellt (Art. 27 Abs. 2 lit. a MWSTG). Wenn ein Leistungserbringer seinen Vertragspartner kennt, kann er diese Korrektur ohne weitere Anstrengungen vornehmen. Im Massengeschäft kann es jedoch Probleme geben bzw. wenn die Vertragsbeziehung anonym ist. An Verpflegungsautomaten z.B. kennt der Betreiber seine Kunden nicht. Im Detailhandel ist es ähnlich. Zwar hätte der Detailhändler über das Kundenbindungsprogramm die Möglichkeit, seine Kunden zu identifizieren, aus Datenschutzgründen wurden indes lediglich unpersönliche Warenkorbanalysen zugelassen. Der Detailhändler darf also seine Kunden gar nicht erst kontaktieren, um den falschen Steuerausweis zu korrigieren.
Das Steuerrecht enthält zahlreiche Bestimmungen und damit die gesetzliche Grundlage zur Weitergabe von datenschutzrechtlich relevanten Daten. In der Regel ist auch der Hinweis auf die Wahrung des gesetzlichen Berufsgeheimnisses abgedeckt. Beim Bundessteuerrecht sind diese Bestimmungen z.B. die Bescheinigungspflicht Dritter (Art. 127 DBG), die Auskunftspflicht Dritter (Art. 128 DBG) sowie die Meldepflicht Dritter (Art. 129 DBG). Sie bilden datenschutzrechtlich die erforderliche gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG, die die Entstehung einer Datenschutzverletzung vermeidet. Nebst der gesetzlichen Grundlage wären als Rechtfertigungsgründe auch die Einwilligung des Betroffenen möglich, die in der Steuerpraxis durchaus auch vorkommt, sowie ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse. Art. 13 Abs. 1 DSG ist nicht kumulativ zu verstehen, weshalb auch nur ein Rechtsfertigungsgrund ausreicht, um die Datenschutzverletzung zu verhindern. So gesehen besteht in keinem der ausgewählten Bereiche eine Lücke, und die Preisgabe von – teilweise sehr sensiblen – (Steuer-)Daten erfolgt daher datenschutzkonform.
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