Source: https://www.kaffeemaschinenprofis.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 12:26:24
Document Index: 11372598

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 651', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

AGB - Kaffeemaschinenprofis Linden
Kaffeemaschinenprofis Linden / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KaffeemaschinenProfis (ein Service der Gries & Daniel GbR)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen KaffeemaschinenProfis (ein Service der Gries & Daniel GbR), Konrad-Adenauer-Str. 20, D – 35440 Linden (nachfolgend Auftragnehmer) und dem Besteller (nachfolgend auch Auftraggeber) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss -Waren-
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei dem Auftragnehmer aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Vertragspartner ist die Firma Stefan Gries und Thorsten Daniel GbR, Konrad-Adenauer-Str. 20, D – 35440 Linden.
2.a Vertragsschluss -Veranstaltungen/Seminare-
2.a.1 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt zustande durch die Übermittlung und Bestätigung der Onlinebuchung, per E-Mail oder durch mündliche Absprache.
2.a.2 Jeder Teilnehmer erhält nach Eingang seiner Buchung eine Rechnung, die unmittelbar nach Rechnungsstellung beglichen werden muss. Mit Ausgleich der Rechnung hat der Auftraggeber seine verbindliche Teilnahme an der Veranstaltung erklärt (Teilnahmeerklärung).
2.a.3 Die Teilnahmeerklärung ist verbindlich und kann nur nach Absprache mit dem Auftragnehmer, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr, für gegenstandslos erklärt werden.
2.a.4 Bei einer Gruppenanmeldung schließt der Auftragnehmer mit der für die Teilnehmer verantwortlichen bzw. mit der weisungsberechtigten Person einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich.
2.a.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. den Vertrag zu kündigen, wenn das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Eine Mindestteilnehmerzahl wird in jeder Veranstaltung ausgewiesen.
2.a.6 Das Rücktrittsrecht besteht für den Auftragnehmer jedoch nur, wenn er die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisen und dem Teilnehmer ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat.
2.a.7 Zusätzlich erstattet der Auftragnehmer den vollen Auftragswert an den Teilnehmer zurück, sofern dieser von dem Ersatzangebot keinen Gebrauch macht.
2.a.8 Stornierung/Rücktritt durch den Auftraggeber
b) Bei einem Rücktritt von einer Kursbuchung hat die Gries & Daniel GbR Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 651 BGB. Die Entschädigung gestaltet sich wie folgt:
bis vier Wochen vor auftragsbestätigtem Kursbeginn 20% des Rechnungsbetrages
bis zwei Wochen vor auftragsbestätigtem Kursbeginn 50% des Rechnungsbetrages
bis sieben Tage vor auftragsbestätigtem Kursbeginn 80% des Rechnungsbetrages
2.b Vertragsdauer und Vergütung für Seminare / Veranstaltungen
2.b.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
2.b.2 Zahlungsmodalitäten: Die Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.b.3 Sämtliche Zahlungen sind nach Rechnungserhalt per Vorkasse, ohne jeden Abzug zu entrichten.
2.c Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare / Veranstaltungen
2.c.1 Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Die Teilnahmegebühr wird in diesem Falle nicht erstattet.
2.c.2 Der Seminarleiter ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.
2.c.3 Jeder Teilnehmer wird durch die Akzeptanz dieser AGB auf folgendes hingewiesen: Die Teilnahme an einem Seminar bzw. einer Veranstaltung kann abhängig von dem jeweiligen Rahmenprogramm auch körperliche Aktionen beinhalten und voraussetzen. Um Verletzungen des Körpers und der Gesundheit auszuschließen, versichert der Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
2.c.4 Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr.
2.c.5 Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.
2.c.6 Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist der Veranstalter berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.
2.c.7 Veranstaltungen und Seminare, gerade solche, die auch einen Umgang mit (teils heißen) Maschinen sowie heißen Flüssigkeiten einschließen, sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung.
2.c.8 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer einer Veranstaltung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers Stillschweigen zu bewahren.
2.c.9 Der Teilnehmer stimmt zu, dass Fotografien, die der Auftragnehmer im Rahmen eines Seminares macht, im engen Rahmen der Gries & Daniel GbR, veröffentlicht werden dürfen. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Teilnehmer werden keine dazugehörigen Klarnamen publiziert.
Vertragspartner ist die: Stefan Gries und Thorsten Daniel GbR, Konrad-Adenauer-Str. 20, D-5440 Linden.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( KaffeemaschinenProfis c/o Gries & Daniel GbR, Konrad-Adenauer-Str. 20, 35440 Linden Tel.: 06403 / 9793-449 Fax: 06403 / 9793-444 E-Mail: kontakt(at)kaffeemaschinenprofis.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern wir auf der Website Angaben zur Verfügbarkeit von Waren anzeigen, weisen wir darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeitpunkt eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Termine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin von uns bezeichnet wird. Sofern der Auftragnehmer während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls der Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von dem Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Auftragnehmer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
§ 5 Preis / Versandkosten
Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Verzugszinsen werden mit 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dem Auftragnehmer.
§ 7 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihren Einkauf bei dem Auftragnehmer komfortabel und sicher zu gestalten sowie stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
§ 9 Reparaturbedingungen
9.1. Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber über Instandsetzung von Elektrogeräten und deren Teilen sind verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Im Auftragsschein sind die Fehler zu bezeichnen.
9.2. Soweit möglich wird dem Auftraggeber bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Auftraggeber eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Auftraggebers für weitere Durchführung der Reparatur einzuholen. Entscheidet sich der Auftraggeber aufgrund der genannten Kosten die Reparatur nicht ausführen zulassen ist der Aufwand des Auftragnehmers mit einer Kostenvoranschlagspauschale von 25,- Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu vergüten.
9.3. Reparaturrechnungen sind bei Abholung oder Lieferung des Gerätes zur Zahlung fällig. Beanstandungen der Rechnung werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich mitgeteilt werden.
9.4. Mögliche Garantie- oder Gewährleistungsansprüche sind durch den Auftraggeber bei der Auftragsvergabe anzumelden.
10.1 Die Gewährleistung für Reparaturen beträgt 12 Monate ausgenommen Kaffeeautomaten in gewerblichem Gebrauch. Sie beginnt mit der Abnahme des Gerätes. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich durchgeführte Reparaturen und das eingebaute Material. Natürlicher Verschleiß, Verkalkung und Verschmutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
10.2 Der Auftraggeber hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach und verstärkt sich hierdurch der Mangel oder treten weitere Schäden auf, fällt die Behebung der durch die nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Mängel und Schäden nicht unter die Gewährleistung.
10.3 Ist der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung.
§ 11 Abnahme des Auftragsgegenstands
11.1 Wird der Kaffeeautomat trotz Anmahnens innerhalb 4 Wochen nach Rechnungsstellung nicht abgeholt (2-fache erfolglose Mahnung), gehen wir davon aus, dass der Kunde das Interesse an dem Kaffeeautomat verloren hat (Eigentumsaufgabe). Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine dreimonatige Lagerfrist. Nach Ablauf dieser Lagerfrist sind wir dazu berechtigt, den Reparatur-Gegenstand zum Ausgleich der offenen Forderungen anderweitig zu verwerten (Erlöschen der Aufbewahrungsfrist).
11.2 Während der dreimonatigen Lagerfrist (beginnend 4 Wochen nach Rechnungstellung) haften wir nur im Rahmen grober Fahrlässigkeit für Beschädigung oder Verlust des Gerätes. Zudem behalten wir uns vor, während dieses Zeitraumes 5 € Lagerkosten pro Woche in Rechnung zu stellen.