Source: http://www.caselaw.de/document?di=b086e68e-a5b9-40c4-99e4-6b4ded14ccec
Timestamp: 2019-05-26 15:02:26
Document Index: 208220018

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 14']

﻿ AnwZ (Brfg) 79/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 79/18 BESCHLUSS vom
5. April 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.79.18.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk am 5. April 2019 beschlossen:
Der Kläger wurde im Dezember 2012 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Juli 2013 ist er als Rechtssekretär
(jetzt: Rechtsschutzsekretär) bei der D.
GmbH angestellt. Die De. lehnte eine auf diese Tätigkeit bezogene Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. Über die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist noch nicht entschieden worden.
Unter dem 14. Januar 2016 beantragte der Kläger die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Mit Schreiben vom 19. April 2016 beantragte er, das Verfahren ruhend zu stellen, weil seine Arbeitgeberin noch keine abschließende Entscheidung über den Einsatz von Syndikusrechtsanwälten und der damit verbundenen Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte getroffen habe. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 lehnte die Beklagte den Zulassungsantrag des Klägers ab. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
b) Dem Kläger ist zuzugeben, dass auch ein Vertrag, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geschlossen worden ist, den Anforderungen des § 46 BRAO genügen kann. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 26. Juni 2013, der mit Vereinbarung vom 30. Dezember 2014 entfristet worden ist, genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Gemäß § 1 Abs. 1 dieses Vertrages wurde der Kläger als Rechtssekretär eingestellt. Die §§ 2 und 3 betreffen die Eingruppierung, die Vergütung, die Arbeitszeit sowie die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. § 4 schreibt für Zusatzvereinbarungen die Schriftform vor. Ein Ausschluss des allgemeinen arbeitsrechtlichen Direktionsrechts des Arbeitgebers oder ein Verbot konkreter Weisungen in Rechtsfragen sieht der Vertrag nicht vor. § 5 des Vertrages verpflichtet den Kläger zudem, bei seiner Tätigkeit die politischen Grund- und Zielvorstellungen des D. , wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Organe des D. zum Ausdruck gelangen, zu beachten.
4. Der Kläger beruft sich weiter auf die Tätigkeitsbeschreibung vom
25. Juli 2016, welche auf Anforderung der Beklagten zur Vorlage bei dieser erstellt worden sei und die Unterschrift eines Prokuristen der Arbeitgeberin des Klägers trage. Auch hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Vertrag, der den Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2013 abändern sollte. Wie schon die Überschrift "Tätigkeitsbeschreibung eines/r Rechtssekretärs/in bei der D.
GmbH" zeigt, ging es nur um die Beschreibung der Tätigkeit des Klä- gers, nicht um eine Rechtsänderung. Ausweislich des Anschreibens des Klä- gers vom 26. Juli 2016 und des Bezugsschreibens der Beklagten vom 14. Juli wurde die Tätigkeitsbeschreibung überdies zur Vorlage in dem bei der Beklagten unter dem Aktenzeichen B geführten Verfahren betreffend die Nebentätigkeit des Klägers als Rechtssekretär gefertigt, betraf also ebenso wie die Erklärung der Arbeitgeberin vom 9. Mai 2016 die Frage, ob die Tätigkeit als Rechtssekretär mit derjenigen eines Rechtsanwalts vereinbar ist
(vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Zur Einreichung im Rahmen des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Aktenzeichen der Beklagten: B
) war die Tätigkeitsbeschreibung vom 25. Juli 2016 danach nicht bestimmt. Der Kläger selbst hat sie nicht als Änderung seines Arbeitsvertrages verstanden. Er hat noch mit Schreiben vom 28. Juni 2017 mitgeteilt, dass seine Arbeitgeberin das für den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt vorgesehene Formular nicht unterzeichnen werde. Auf die Frage, welche Stellung der Unterzeichner der Tätigkeitsbeschreibung bei der Arbeitgeberin des Klägers innehatte, kommt es nicht an.
a) Das vom Kläger zitierte Urteil des Landesarbeitsgerichts H.
vom 30. August 2017 (5
, juris) behandelt die Fragen, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, die für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderliche Tätigkeitsbeschreibung zu erteilen und eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag hinsichtlich der fachlichen Unabhängigkeit des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Das Landesarbeitsgericht H.
hat diese Fragen verneint (LAG Hamburg, aaO Rn. 117 ff.). Die Revision des dortigen Klägers gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg (BAG, NZA 2019, 161). Die dortige Arbeitgeberin, die wie die Arbeitgeberin des hiesigen Klägers Rechtsberatung und Prozessvertretung für Gewerkschaftsmitglieder anbietet, hatte entschieden, grundsätzlich keine Zulassungen der Rechtsschutzsekretäre zum Syndikusrechtsanwalt zu unterstützen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts konnte sie nicht zu unzutreffenden Tatsachenbehauptungen gezwungen werden. Einer vertraglich gewährleisteten fachlichen Unabhängigkeit stand unter anderem die Pflicht des dortigen Klägers entgegen, bei seiner Tätigkeit die politischen Grund- und Zielvorstellungen des D. , wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Organe des D. zum Ausdruck gelangen, zu beachten (BAG, aaO Rn. 38).
Limperg Lohmann Remmert Wolf Merk Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 10.09.2018 - BayAGH I - 5 - 30/17 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 79/18
5 46 BRAO
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