Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=7&pp=4&art=6&find=Beurkundung
Timestamp: 2018-12-15 09:41:11
Document Index: 323736230

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 128']

jura-basic (Lexikon: Beurkundung) - Grundwissen
Form (notarielle Beurkundung)
Beurkundungsvorgang
Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muss eine Niederschrift über die Verhandlung durch den Notar vorgenommen werden (§ 8 BeurkG@). Mit Verhandlung ist die mündliche Verhandlung vor dem Notar gemeint.
Die Niederschrift ist das Ergebnis der mündliche Verhandlung. Sie hält die ausgehandelten Erklärungen fest.
Die Niederschrift muss nach § 9 BeurkG@ enthalten:
die Erklärungen der Beteiligten und
Ort und Tag der Verhandlung.
Die Niederschrift wird vom Notar vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und vom Notar und den Beteiligten unterschrieben (§ 13 BeurkG@).
Vor der Beurkundung hat der Notar seine Prüfungs- und Belehrungspflichten zu beachten.
So soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren (§ 17 BeurkG@). Der Notar hat insbesondere hinzuweisen auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen (§ 18 BeurkG@), sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts im Falle einer Grundbucheintragung (§ 19 BeurkG@).
Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet (§ 5 Abs. 1 BeurkG@).
Bei einem Vertrag kann zunächst erst der Antrag und dann die Annahme beurkundet werden (§ 128 BGB@). Es kann auch Antrag und Annahme zusammen beurkundet werden. Da bei einem Vertrag der Antrag und Annahme beurkundet werden, wird nicht nur die Abgabe der Unterschrift, sondern der Vertragstext (Vertragsinhalt) beurkundet.
3. Beurkundungsvorgang
4. Ablehnung der Beurkundung
5. Formbedürftige Rechtsgeschäfte
Dokument-Nr. 000757, Fachgebiet: BGB AT