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Timestamp: 2019-10-24 02:39:31
Document Index: 33515528

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art 68', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2']

Über Erwerbtätigkeit des Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in der Tschechischen Republik wohnhafte (geschiedene) Kindesmutter (laut Urteil Tomislaw Trapkowski) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7102251/2018
Über Erwerbtätigkeit des Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in der Tschechischen Republik wohnhafte (geschiedene) Kindesmutter (laut Urteil Tomislaw Trapkowski)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 01.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kinder 1 und 2 im Zeitraum vom 01.03.2015 bis zum 30.06.2017 zu Recht erkannt:
Mit Eingabe vom 18.08.2017 beantragte der in der Tschechischen Republik wohnhafte, im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich erwerbstätige Bf. Ausgleichszahlungen für seine nicht haushaltszugehörige Töchter 1 und 2, wobei begründend auf die belegmäßig dargelegte Erfüllung der dem Bf. - aus Anlass der Ehescheidung - gerichtlich auferlegten Unterhaltsverpflichtungen verwiesen wurde.
Aus dem, dem Finanzamt am 08.11.2017 übermittelten, seitens der Tschechischen Behörde am 27.10.2017 unterzeichneten Formular E 411 geht hervor, dass die vom Bf. geschiedene, in gemeinsamen Haushalt mit den Töchtern des Bf. lebende Kindesmutter in letztgenanntem Staat zwar vom 02.03.2015 bis laufend eine berufliche Tätigkeit ausgeübt dessen ungeachtet jedoch keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt habe.
Mit Bescheid vom 01.12.2017 wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Ausgleichszahlung für 2 Kinder im Zeitraum vom 01.03.2015 bis zum 30.06.2017 mit dem Hinweis der vorrangigen Anspruchsberechtigung jener Person, zu dessen Haushalt die Kinder gehören, abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 10.01.2018 führte der Bf. ins Treffen, dass ungeachtet des Nachweises der Erfüllung seiner gegenüber den Töchtern bestehender Unterhaltsverpflichtungen eine Anspruchsberechtigung seiner geschiedenen Gattin in Ermangelung eines österreichischen Wohnsitzes, respektive im Bundesgebiet entfalteten Erwerbstätigkeit überhaupt nicht zum Tragen komme. Ergänzend verwies der Bf. auf einen, dem Finanzamt ebenfalls am 10.01.2018 übermittelten (Eventual)Antrag seiner geschiedenen Gattin auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den streitgegenständlichen Zeitraum.
Am 20.02.2018 erließ die belangte Behörde eine die Beschwerde des Bf. abweisende Beschwerdevorenetscheidung (BVE) nachstehenden Inhalts:
"Sie haben am 18.08.2017 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung fur den Zeitraum 03/2015 bis 06/2017 für Ihre Kinder 1, geb. am mm und 2, geb. am nn gestellt. Lt. Versicherungsdatenauszug waren Sie in der Zeit von 02.03.2015 bis 31.12.2017 in Österreich unselbständig erwerbstätig. Die Kindesmutter, von der Sie seit 2010 geschieden sind, übt It. den Angaben im Formular E 411 eine berufliche Tätigkeit in Tschechien aus. Ihre beiden Töchter leben im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter in Tschechien. Sie bezahlen für Ihre Kinder Unterhalt. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatiichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten, sondern auch die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit sowie die Verordnung (EG) 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten fur die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 uber die Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit. Sie unterliegen aufgrund Ihrer Beschäftigung in Österreich gemäß Art 11 Abs 3 lit a der VO (EG) 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter unterliegt den tschechischen Rechtsvorschriften, Aufgrund der in Art 68 der Verordnung normierten Prioritätsregeln ist Tschechien vorrangig zur Zahlung der Famiiienleistungen zuständig, Österreich ist nachrangig zuständiger Staat, daher besteht Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
Das Unionsrecht kennt keine eigenen Regelungen, welchem der Familienangehörigen der Anspruch auf die Familienleistungen zukommt und verweist zur Anspruchsberechtigung auf das nationale Recht. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Oktober 2015 in der Rechtssache C-378/14 (Tomislaw Trapkowski) obliegt es der zuständigen nationalen Behörde, zu bestimmen, weiche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Wer von den unionsrechtlich grundsätzlich als anspruchsberechtigte Person anzusehenden Familienangehörigen tatsachlich Anspruch auf osterreichische Familienleistungen hat, ist daher nach nationalem Recht zu beurteilen.
Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
§ 2 Abs 2 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich nach der Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär darauf, dass die Person die Unterhaltskosten fur das Kind überwiegend trägt. Aufgrund dieser Bestimmung steht einem Anspruch aufgrund der Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist, zwingend entgegen (VwGH vom 27.09.2012, 2012/16/0054). Die Frage, ob Sie den Unterhalt der Kinder überwiegend bestritten haben, ist in diesem Zusammenhang daher nicht von Relevanz.
Das Bundesfinanzgericht hat mittlerweile bereits wiederholt erkannt, dass auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt ein vorrangiger Beihilfenanspruch dem Elternteil zukommt, der das Kind in seinem Haushalt hat.
Da im gegenständlichen Fall beide Kinder bei der Kindesmutter leben und daher bei dieser haushaltszugehörig sind, haben Sie nach österreichischem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind."
In den gegen vorgenannte BVE eingebrachten Vorlagenantrag vom 26.03.2018 vertritt der Bf. unter grundsätzlicher Bezugnahme auf die bisherigen Beschwerdeausführungen die Auffassung, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG für den ersten Satz leg. cit. nicht näher bestimmend sei, sondern dieser vielmehr einen alternativen Tatbestand darstelle, während nach der (kumulativen) Auslegung des Finanzamtes für eine positive Gewährung von Familienleistungen das Kind beim Antragsteller sowohl haushaltszughörig sein müsse, als auch dieser zusätzlich die überwiegenden Unterhaltskosten zu tragen hätte.
1. Anspruch des Bf. auf Ausgleichszahlung für zwei Kinder im Zeitraum vom 01.03.2015 bis zum 30.06.2017
Der die tschechische Staatsbürgerschaft innehabende in der Tschechischen Republik wohnhafte und in Österreich nichtselbständig erwerbstätige Bf. ist der Vater der im Streitzeitraum minderjährigen Kinder 1 und 2. Der Bf. ist seit dem Jahr 2010 von der Kindesmutter geschieden und leistet für diese den ihm seitens des Gerichtes auferlegten Unterhalt.
Die Töchter des Bf. leben mit der Kindesmutter im gemeinsamen, in der Tschechischen Republik domizilierten Haushalt.
Nach der mit 27.10.2017 datierten Auskunft der Tschechischen Behörden betreffend Bescheinigungsersuchen zur VO 883/2004 (Formular E 411) war die Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbstätig, ohne einen Antrag auf Familienleistungen gestellt zu haben.
Zwischenzeitig wurde bei der belangten Behörde ein Antrag der Kindesmutter auf Gewährung der Ausgleichzahlung eingebracht, wobei sich dieser laut Vorlagebericht des Finanzamtes vom18.05.2018 im Stadium der Bearbeitung befindet.
1.2.1. nationales Recht
1.2.2 Unionsrecht:
Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Bf. in Österreich und des Wohnortes der Kindesmutter und der Kinder 1 und 2 in der Tschechischen Republik und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche der genannten Personen tschechische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Die VO 883/2004 ist gemäß deren Art. 2 Abs. 1 auf die genannten Personen persönlich anwendbar.
Es ist daher im gegenständlichen Fall nach österreichischem Recht zu prüfen, ob der Bf. einen Familienbeihilfenanspruch hat oder nicht, wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich die vom Bf. geschiedene Kindesmutter, sowie die Kinder 1 und 2, in Österreich wohnen (weshalb – wie bereits ausgeführt – die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind).
Da im gegenständlichen Fall beide Kinder bei der Kindesmutter (in der Tschechischen Republik) getrennt vom Bf. leben und daher bei dieser haushaltszugehörig sind, besteht nach österreichischem Recht kein Anspruch auf Familienleistungen des Bf; ein nach nationalem Recht nicht bestehender Anspruch kann nicht durch das Unionsrecht begründet werden. Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf. erfüllt sind.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102251.2018
Findok-Nr: 119864.1, aufgenommen am: 31.07.2018 15:44:39, Dokument-ID: d73898a3-f547-4097-bd50-8b9815d796ee, Segment-ID: 0e70025e-ff58-4a08-afb1-5ae7064cef38