Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LKHG_M_V_Nutzen_und_Uebermitteln_von_Daten_im_K-d146447,17.html
Timestamp: 2016-12-04 04:18:26
Document Index: 362584314

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 40', '§ 15', '§ 20', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus Suche
Landeskrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landeskrankenhausges...…§ 16 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus§ 17 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses§ 18 LKHG M-V, Auskunft und Akteneinsicht§ 19 LKHG M-V, Löschung und Sperrung von Daten§ 20 LKHG M-V, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 21 LKHG M-V, Datenverarbeitung im Auftrag§ 22 LKHG M-V (weggefallen)§ 23 LKHG M-V, Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung§ 24 LKHG M-V, Inhalt des Krankenhausplans§ 25 LKHG M-V, Aufnahme in den Krankenhausplan§ 26 LKHG M-V, Investitionsprogramm§ 27 LKHG M-V, Mitwirkung der Beteiligten§ 28 LKHG M-V, Grundsätze der Förderung§ 29 LKHG M-V, Einzelförderung§ 30 LKHG M-V, Pauschale Förderung§ 31 LKHG M-V, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 32 LKHG M-V, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskost...§ 33 LKHG M-V, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 34 LKHG M-V, Förderung von Personalwohnraum§ 35 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel§ 36 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben…§ 50 LKHG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 16 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus
§ 16 LKHG M-VLandeskrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Landeskrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKHG M-VReferenz: 212-1Abschnitt: Abschnitt III – Patientendatenschutz (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 11. Juni 2011 durch § 41 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 327). Zur weiteren Anwendung s. § 40 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 327).(1) Patientendaten dürfen für die Zwecke genutzt werden, für die sie nach § 15 Abs. 1 erhoben worden sind. Darüber hinaus dürfen sie nur genutzt werden, soweit dies erforderlich ist für 1.die Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,2.Planungszwecke und Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchungen,3.die im Krankenhaus durchgeführte Aus-, Fort- und Weiterbildung in ärztlichen oder anderen Fachberufen des Gesundheitswesens,4.Forschungszwecke gemäß § 20,soweit der Zweck nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden kann.(2) Krankenhausmitarbeiter dürfen Patientendaten nur für den zu ihrer jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck übermitteln.(3) Für die Übermittlung von Patientendaten zwischen Behandlungseinrichtungen verschiedener Fachrichtungen in einem Krankenhaus (Fachabteilungen, medizinische Bereiche, Institute) gilt § 17 Abs. 1 entsprechend.(4) Sofern Patientendaten aus dem medizinischen Bereich durch die Verwaltung oder andere nichtmedizinische Stellen im Krankenhaus für Zwecke nach Absatz 1 Nr. 2 genutzt werden, darf dies grundsätzlich nur mit anonymisierten Daten geschehen. Im Einzelfall dürfen Patientendaten zur Vermeidung mehrfacher Erhebung derselben Daten zusammengeführt werden, wenn sie vorher mit Ausnahme einer Kennziffer anonymisiert worden sind. Nach der Zusammenführung der Datensätze sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, zu löschen.
§ 15 LKHG M-V, Erheben und Speichern von Daten§ 17 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses