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Timestamp: 2017-12-17 08:56:05
Document Index: 264585712

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 51', '§ 23', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Mietkaution - div. Fragen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #790858 (1)
02.03.2011, 21:57 #1
Mietkaution - div. Fragen
nach einigem Hickhack ging's jetzt doch schnell, per Post kamen hier an:
- Darlehensbescheid
- Kopie Schreiben an Vermieter
- Freistellungsauftrag (blanko)
Dazu habe ich flg. Fragen:
- wenn im Bescheid von "... Arbeitsgemeinschaft SGB II" die Rede ist, kann das Auswirkungen haben? Ja, das JC ist der Rechtsnachfolger, aber normalerweise wird doch kein Vertrag noch unter der alten Firmierung geschlossen?!?
- die Auskunftsplicht (unter 'Darlehensbedingungen') scheint mir ein gefaehrliches Schlupfloch zur vollstaendigen dauerhaften Kontenkontrolle zu sein, oder ist das mit dem 'normalen' ALGII-Bescheid und den davor erfolgten Pruefungen abgedeckt?
- die Tilgung ist mir zu schwammmig formuliert - ja, ich weiss, aus dem RS ist keine Tilgung moeglich, aber koennte ich eine Ergaenzung wie zB.- "keine Tilgung waehrend ALGII-Bezug" ergaenzen lassen?
- die Abtretung ist ja nur auf den Vermieter (also die Kautionsrueckzahlung) beschrieben, nicht auf evtl. kommende Arbeitgeber - insofern sehe ich das als ok an.
- die Zwangsvollstreckungsklausel am Ende scheint mir gefaehrlich zu sein - ich haette keinerlei Chance gegen einen evtl. falschen Rueckforderungsbescheid, oder?
- muss/darf der kpl. Abtretungsvertrag an den Vermieter gesandt werden?
- muss ich mit der sofortigen Offenlegeung der Abretung einverstanden sein?
03.03.2011, 15:51 #2
AW: Mietkaution - div. Fragen
Hallo Arnon, ich schubs dich mal nach vorne!
Vieleicht kann dir jemand helfen!
04.03.2011, 11:50 #3
Hallo Arnon, ich schubs dich wieder nach oben!
Ich mach mich mal schlau im Netz, vieleicht finde ich da was für dich, kann aber etwas dauern!
04.03.2011, 12:08 #4
Antworte mal im Text
Das ist doch von den Gerichten eindeutig geklärt
Die gilt doch nur für den Darlehensvertrag und nicht pauschal für alles.
04.03.2011, 12:23 #5
Hallo Arnon, hier schon mal was!
Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet
L 13 AS 3108/06 ER-B · LSG BWB · Beschluss vom 06.09.2006 ·
Aus Leitfaden Ag II/Sozialhilfe vom 1.10.2008:
Seit dem 01.04.06 ist im Gesetz geregelt, daß eine Kaution als Darlehn erbracht werden soll (§ 22 Abs. 3 S.3 SGB II).
Das Darlehn darf nicht während des Leistungsbezugs mit einer Einbehaltung aus dem Regelsatz (Aufrechnung) getilgt, oder auf andere Weise von Ihnen zurückgefordert werden (LSG Hessen 29.01.08 - L9 AS 421/07 ER >Rückforderung S.3). Beides ist illegal.
Tipp: Wird eine solche Aufrechnung per BESCHEID festgelegt, müssen Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (LSG Hessen, ebenda).
Haben Sie auf Veranlassung der Behörde eine ERKLÄRUNG unterzeichnet, daß Sie einer Aufrechnung zustimmen (Verzicht auf Sozialleisungen), ist diese rechtswidrig (LSG Hessen 05.09.07 - AZ L6 AS 145/07 ER). Sie ist von Beginn an unwirksam, weil das Amt gegen gesetliche Bestimmungen verstoßen hat (>öffentlich-rechtlicher Vertrag 2.1 f.)
Das Darlehn kann erst zurückgefordert werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und Ihr Einkommen die Pfändungsfreigrenze übersteigt (§ 51 Abs. I SGB I)
04.03.2011, 18:09 #6
Habe jetzt für dich noch einiges rausgesucht und hoffe es hilft dir weiter!
Nur mit der Zwangsvollstreckung, ist mir nicht ganz klar, inwieweit du da
noch eine Möglichkeit hast!
Kautionsdarlehn muss während des Leistungsbezuges nicht getilgt werden Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren. So haben das Landesszialgericht Baden Württemberg (Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B) sowie auch das Hessische Landesozialgericht (Az.: L 6 AS 145/07 ER) entschieden.
Zur Begründung führen die Gerichte aus, dass es für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, keine Rechtsgrundlage gibt. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt. Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Ich selber war auch gerade in der Situation, dass die ARGE monatliche Raten für das gewährte Kautionsdarlehn einbehalten wollte, bzw. für Januar bereits einbehalten hat. Auf Grund meines Widerspruchs, unter Hinweis auf diese beiden Entscheidungen, wurde der entsprechende Bescheid zwischenzeitig wieder aufgehoben und die Rate für Januar bereits nachgezahlt. Also wieder ein Beispiel dafür, dass man sich durchaus erfolgreich gegen die ARGE'n zur Wehr setzen kann.
Abtretungsvertrag - Definition - Deutscher Mietkautionsbund e.V.
Der Abtretungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der eine Forderung gegenüber privaten oder gewerblichen Schuldnern direkt vom aktuellen Gläubiger, auch Zedent genannt, auf den neuen Gläubiger, den Zessionar, überträgt. Der Vertrag hat somit keine verpflichtende Wirkung, sondern überträgt lediglich die Forderung. Innerhalb des Abtretungsvertrages müssen sich der übertragende Gläubiger und der neue Gläubiger inhaltlich auf die Übertragung der Forderung einigen. Diese Übertragung erfordert kein Mitwirken des Schuldners, dieser muss noch nicht einmal unbedingt über die Abtretung informiert werden, in diesem Fall spricht man von einer "stillen Zession". Die Abtretung einer Vielzahl von Forderungen wird "Globalzession" genannt. Grundsätzlich gilt, dass jede Forderung übertragbar ist, insofern die Voraussetzungen eines gültigen Abtretungsvertrages und das Bestehen, die Bestimmbarkeit und die Übertragbarkeit einer Forderung vorliegen.
http://www.fhr.nrw.de/publikationen/...terwerfung.pdf
Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II
Darlehen bei Hartz IV
Anspruch auf ein Darlehen nur besteht nur, wenn der Bedarf weder durch geschütztes Vermögen, noch auf andere Weise gedeckt werden kann (§ 42a Abs. 1 SGB II).
Die Darlehensrückzahlung trifft nur den Darlehensnehmer (§ 42a Abs. 1 S. 3 SGB II).
Anmerkung: bisher war die gesamte BG zur Rückzahlung verpflichtet.
Rückzahlungsansprüche aus Darlehen werden mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfs des Darlehensnehmers aufgerechnet.
Anmerkung: Die Begrenzung auf 10% gilt unabhängig von der Anzahl und Höhe der Darlehen. Nunmehr können auch Darlehen für Mietkautionen so mit laufendem ALG II verrechnet werden. Bisher galten die 10 Prozent als Höchstwert, von dem durchaus nach Unten abgewichen werden konnte und in der Praxis auch häufig wurde.
Mit Ende des Leistungsbezuges wird der noch nicht getilgte Darlehensbetrag fällig. Über die Rückzahlung soll der SGB II- Leistungsträger unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer eine Rückzahlungsvereinbarung treffen (§ 42a Abs. 4 SGB II).
Rückzahlungsansprüche aus Darlehen für Azubis, sind erst nach Ausbildungsende fällig (§ 42a Abs. 5 SGB II).
04.03.2011, 18:27 #7
die Zwangsvollstreckungsklausel am Ende scheint mir gefaehrlich zu sein - ich haette keinerlei Chance gegen einen evtl. falschen Rueckforderungsbescheid, oder?
Ich stecke zwar nicht im Kopf von ARNON drin, aber ich denke, er hat die Befürchtung, dass die Zwangsvollstreckungsklausel generell gilt und nicht nur für das Darlehen.
04.03.2011, 18:33 #8
@gelibeh, ja kann sein, ich werde noch zum Thema Zwngsvollstreckung etwas reinstellen!
04.03.2011, 18:41 #9
Einiges zum Thema
zpo-zwangsvollstreckung-rechtsbehelfe
Abwehr gegen Zwangsvollstreckung Familienrecht frag-einen-anwalt.de
hier können Fragen gestellt werden bzw. Antworten gelesen.
Im Rahmen des Schuldnerschutzes gegen Beschlüsse Einspruch einlegen
Im Rahmen des so genannten Schuldnerschutzes hat der Schuldner die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Beschlusses einen Antrag au Einstellung der Zwangvollstreckung zu stellen. Die Einstellung wird unter zwei Umständen gewährt. Einmal wenn der Schuldner glaubhaft machen kann, dass er binnen sechs Monaten die ausstehenden Raten begleichen kann. Zum anderen, wenn mit der Versteigerung eine sittenwidrige Härte verbunden ist oder eine Gefahr für Leib und Seele besteht. In der Praxis ist eine solche Beweisführung allerdings schwierig und langwierig und man sollte sich unbedingt juristisch beraten lassen, da die einzelnen Bundesländer in dem Bereich eine unterschiedliche Rechtssprechungen aufweisen.
Wenn das Gericht dem Antrag Recht gibt, dann können im Falle der sechsmonatigen Einstellung der Zwangsversteigerung auch Bedingungen, etwa Ratenzahlungen, verbunden sein.
Und hier noch zum Freistellungsauftrag/Vermögen bitte unbedingt lesen in diesem Link! Ist zwar Antrag, aber auch Hinweis was man beachten sollte!
ALG II-Antrag - Ausfllhinweise
Nun schönes Wochenende
26.04.2011, 04:23 #10
sodele, es gibt mal wieder Neuigkeiten...
das von mir fett markierte widerspricht nun aber der Aussage der (auch ansonsten leider mit Unwissen 'glaenzenden') SB, nur mit der sofortigen Vollstreckungsunterwerfung sei das Darlehn moeglich.
Aber wenn die schon schreibt (sinngemaess), dass eine vorherige (im lfd. Bezug) Rueckzahlung nicht erfolge, sie das nur im Vordruck nicht aendern koenne, zweifele ich nicht nur an der SB, sondern auch am System an sich...
Danke fuer den Hinweis aus 42a Abs. 4, mMn widerspricht das dem Zwang einer sofortigen Vollstreckungsunterwerfung, da werde ich nochmal einhaken!
26.04.2011, 14:37 #11
Hallo Arnon, mit anderen Worten es bleibt weiterhin schwierig!
Begreife ich nicht der § sagt das eindeutig, oder hat sie keine Brille von Fiel..........?
27.04.2011, 17:30 #12
Der vorgelegte Text ist unschlüssig, widersprüchlich, uneindeutig, birgt die Gefahr der Strafverfolgung.
Und weil der ganze Beschwer nicht reicht, wird auch noch das Vermögen beim Vermieter zusätzlich "gesichert".
Rechtsberatung für Vermieter hat in dem Bescheid nichts verloren. Zudem ist die Beratung nicht gerade vollständig.
Auch das Vertretungsrecht der ARGE gegenüber dem Vermieter, Entscheidung ob ein Vermieteranspruch zu Recht besteht, ist der ARGE nicht zuzubilligen. ARGE kann gar nicht bewerten, ob so ein Anspruch bestehen kann. ARGE ist dafür weder gerüstet, Fach- Und Sachkunde, noch mit Kompetenzen, gesetztlicher Auftrag, bedacht. Jede Aktion ist demnach vorsätzliche Kompetenzüberschreitung. Im Zweifel entscheidet hier ein Amtsgericht.
Der Ersteller dieser Texte hat im Staatsdienst nichts verloren.
Man kann diesen Darlehensvertrag auch mal der Verbraucherzentrale zur Bewertung vorlegen.
27.04.2011, 18:18 #13
Wenn Du Dir nix hast zu schulden kommen lassen, also wenn Du die Miete immer brav und pünktlich bezahlt und nie zweckentfremdet genutzt hast, geht es den Vermieter absolut gar nichts an, wer die Kaution vorschießt. So jedenfalls war es bisher. Wenn sich daran nichts geändert hat (vielleicht sagt noch jemand was dazu) und Du noch die Zeit dafür hast, dann solltest Du auch dringend den Datenschützer (BDSI) informieren und um seine Unterstützung bitten!
fragen, mietkaution
Abtretungserklärung Mietkaution,Fragen hierzu Christine Vole 2010 KDU - Miete / Untermiete 2 01.07.2010 17:41