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Timestamp: 2020-02-20 14:51:43
Document Index: 203494993

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 249', '§ 249', '§ 5', '§ 556', '§ 249', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 249', '§ 249', '§ 6', '§ 52', '§ 367', '§ 136', '§ 155', '§ 708', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 249']

27.07.2012 · IWW-Abrufnummer 122685
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 10.05.2012 – 6 K 108/10
Die Klägerin verpflichtete sich außerdem dazu, bei Ablauf des Miet- (bzw. zuvor Pacht-) vertrags durch ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen nachzuweisen, dass keine Boden- und/oder Grundwasserkontaminationen bestehen.
Die Klägerin bildete in ihren Jahresabschlüssen eine Rückstellung für die zu erwartenden Abbruchkosten. Spätestens bis zum Jahr 1996 hatte die Klägerin eine Rückstellung in Höhe der vollen, von ihr geschätzten Abbruchkosten gebildet; seither nahm sie lediglich Zuführungen in Höhe der geschätzten Preissteigerungen vor. Wie die Rückstellung im Einzelnen angesammelt wurde, ist nicht mehr festzustellen, da die Beteiligten die Buchführungsunterlagen bis 1996 vernichtet haben.
Eine Abzinsung der Rückstellung nahm die Klägerin nicht vor. Für die zu erwartenden Abbruchkosten bildete die Klägerin in der Bilanz zum 31.12.2004 eine Rückstellung, die sich auf … € belief. Im Vergleich zu dem Bilanzansatz des Vorjahres nahm die Klägerin im Streitjahr 2004 eine Zuführung zu dieser Rückstellung in Höhe von … € vor.
Im Jahr 2004 stellte die Klägerin einen Anbau des Bürogebäudes mit entsprechenden Außenanlagen und Hofbefestigungen fertig.
Der Beklagte veranlagte die Klägerin entsprechend der von ihr eingereichten Erklärungen mit Körperschaftsteuerbescheid für 2004 und Gewerbesteuermessbescheid für 2004 jeweils vom 03.11.2005. Beide Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Das Finanzamt (FA) führte bei der Klägerin für die Jahre 2004 - 2007 in der Zeit vom 23.03.2009 bis zum 28.07.2009 eine Betriebsprüfung durch. Im Verlaufe dieser Betriebsprüfung legte die Klägerin das Angebot eines Abbruchunternehmens vom … vor. In diesem bezifferte das Abbruchunternehmen die voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung der Baulichkeiten auf dem Grundstück … auf … €. Hinzu kamen weitere Kosten in - von den Beteiligten einvernehmlich - geschätzter Höhe von 5.000 € für die Einholung eines Gutachtens, um die Frage zu klären, ob der Boden und das Grundwasser durch das Unternehmen der Klägerin kontaminiert worden ist. Hiervon ausgehend ermittelte die Betriebsprüfung zum Stichtag 31.12.2004 folgende Rückstellung für Abbruchkosten:
Zu verteilender Aufwand:
Voraussichtliche Abbruchkosten
Voraussichtliche Kosten eines Gutachtens zur Bestätigung
der Schadstofffreiheit von Boden und Grundwasser 5.000 €
Voraussichtlicher Kostenaufwand insgesamt - geschätzt - ... €
Aufteilungsmaßstab:
Tag, an dem die Abrissverpflichtung entstanden ist
(= Beginn des Pachtverhäältnisses) 01.06.1984
Tag, an dem die Baulichkeiten voraussichtlich zu
beseitigen sind (=Ende des 30.06.2018
Ansammlungszeitraum insgesamt 409 Monate
(=34 Jahre + 1 Monat)
Ansammlungszeitraum bis zum Bilanzstichtag:
(01.06.1984 bis 31.12.2004)
Rückstellung per 31.12.2004
...€x241/409 ...€
Den so ermittelten Betrag von …