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Timestamp: 2016-10-24 23:53:45
Document Index: 211190714

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 58', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2']

138 I 28927. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. SWITCH (vormals Stiftung SWITCH - Teleinformatikdienste f�r Lehre und Forschung) gegen Bundesamt f�r Kommunikation BAKOM (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 27, 35 al. 2 et art. 94 al. 1 et 4 Cst.; art. 28 et 58 ss LTC en relation avec les art. 13 ss ORAT; art. 2 al. 1 et art. 3 al. 1 LCArt; art. 9 s. LCD; attribution et gestion des noms de domaine ".ch". T�ches et comp�tences de l'Office f�d�ral de la communication, respectivement de SWITCH, en relation avec les ressources d'adressage (consid. 2.1 et 2.2). SWITCH exerce une t�che publique en qualit� de gestionnaire du registre du domaine ".ch" et est tenue, dans ce contexte, de respecter les droits fondamentaux (consid. 2.3). En ce qui concerne l'activit� d�ploy�e en conditions de concurrence, elle est soumise aux m�mes r�gles que ses concurrentes et peut en particulier faire de la publicit� comme ces derni�res (consid. 2.4-2.8). Faits � partir de page 290
Im Zusammenhang mit der Gr�ndung der switchplus ag er�ffnete das BAKOM gegen die SWITCH am 16. M�rz 2010 ein Aufsichtsverfahren und verf�gte am 11. April 2011 u.a. wie folgt:
"3. SWITCH hat sicherzustellen, dass switchplus ag innert 30 Tagen seit Er�ffnung dieser Verf�gung von keinen werbewirksamen Leistungen von SWITCH profitiert, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verf�gung stehen. Diese Verpflichtung bezieht sich namentlich auch auf den Webauftritt."
Mit Urteil vom 13. Februar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in einer Einzelfrage teilweise gut. Im �brigen wies es die Beschwerde ab und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, die in Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verf�gung vorgesehenen Vorkehren innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu treffen.
Das Bundesgericht heisst die von der SWITCH hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut und hebt BGE 138 I 289 S. 291das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2012 insoweit auf, als es Ziff. 3 der Verf�gung des BAKOM vom 11. April 2011 best�tigt hat.
2. 2.1 Gem�ss Art. 28 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) verwaltet das BAKOM die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gew�hrleistung einer gen�genden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikationsparametern. Es kann den Inhaberinnen und Inhabern von Basiselementen das Recht gew�hren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen. Nach Abs. 2 kann das BAKOM in besonderen F�llen die Verwaltung und Zuteilung bestimmter Adressierungselemente Dritten �bertragen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Aufsicht durch das Bundesamt. Diese Einzelheiten werden geregelt in der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV; SR 784.104). Die Art. 13 ff. AEFV regeln die �bertragung der Verwaltung von Adressierungselementen an Dritte. Gem�ss Art. 14a Abs. 1 AEFV bezeichnet das BAKOM die Registerbetreiberin und schliesst mit ihr einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. Darauf st�tzt sich der aktuell geltende verwaltungsrechtliche Vertrag vom 31. Januar 2007 (im Folgenden: �bertragungsvertrag), mit welchem das BAKOM der SWITCH die Verwaltung und Zuteilung der ".ch"-Domain-Namen �bertragen hat, nachdem die SWITCH bereits vor Inkrafttreten einer einschl�gigen gesetzlichen Regelung diese Aufgabe wahrgenommen hatte (UELI BURI, Domain-Namen, in: SIWR Bd. III/2, von B�ren/David [Hrsg.], 2005, S. 337 ff., 344 f., 350 f.; GALLUS JOLLER, Schweiz [.ch], in: Handbuch des Domainrechts, Torsten Bettinger [Hrsg.], 2008, S. 927 ff., 935 f.).
2.2 Aufgrund dieses �bertragungsvertrags erbringt die SWITCH alle in der AEFV definierten Aufgaben einer Registerbetreiberin (Art. 20 �bertragungsvertrag). Insbesondere teilt sie einzelnen Nutzern die Domain-Namen auf transparente und nicht-diskriminierende Weise mit privatrechtlichem Vertrag zu (Art. 13e Abs. 1 und Art. 14c Abs. 1 AEFV; Art. 9 �bertragungsvertrag; vgl. BGE 131 II 162 E. 2.2). Sie ist berechtigt, weitere Gesch�ftsaktivit�ten zu entwickeln, wobei sie BGE 138 I 289 S. 292die damit verbundenen Kosten sachgerecht in einer getrennten Kostenrechnung ausweisen muss (Art. 37 �bertragungsvertrag). Sie ist sodann verpflichtet, allen Personen, welche Domain-Namen Dritten zuteilen und verwalten wollen und die entsprechenden Voraussetzungen erf�llen, ein Grosshandelsangebot zu unterbreiten (Art. 14cquater Abs. 1 AEFV; Art. 17 �bertragungsvertrag). Diese sog. Wholsesale-Partner bieten den Nutzern als Wiederverwerter die Registrierung von Domain-Namen an, zugleich aber auch weitere Mail- und Hosting-Services. Die von der SWITCH gehaltene Tochtergesellschaft switchplus ag hat ebenfalls den Status einer Wholesale-Partnerin und steht in Konkurrenz zu den anderen Wholesale-Partnern. Die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als Registerbetreiberin unterliegt der Aufsicht durch das BAKOM (Art. 58 ff. FMG; Art. 13i ff. AEFV).
2.4 Umstritten ist aber die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Pflicht sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaft switchplus ag von keinen werbewirksamen Leistungen der SWITCH profitiert, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht zur Verf�gung stehen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen geht es dabei haupts�chlich darum, dass die Beschwerdef�hrerin auf ihrer Webseite www.switch.ch einen Werbebalken prominent platziert hat, mittels dem der Nutzer direkt auf die Webseite www.switchplus.ch gelangt, w�hrend ein Hinweis auf andere Wholsesale-Anbieterinnen fehlt. Die Vorinstanz hat erwogen, durch die Verwendung der mit dem Firmennamen ihrer Mutter identischen Wortmarke einerseits sowie durch den auf www. switch.ch aufgeschalteten Link zur Homepage der Tochtergesellschaft andererseits profitiere diese vom Ruf bzw. Bekanntheitsgrad der Beschwerdef�hrerin. Die Tochtergesellschaft werde dadurch gegen�ber anderen Wholesale-Partnern im Bereich der Verteilung und Verwaltung von Domain-Namen bevorzugt behandelt. Durch diese Ungleichbehandlung der direkten Konkurrentinnen greife die Beschwerdef�hrerin regelnd und wettbewerbsverzerrend in den ihr BGE 138 I 289 S. 293�bertragenen �ffentlichen Aufgabenbereich ein und verletze damit die Art. 27 und 94 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 BV, weshalb die Aufsichtsmassnahme mit Recht verf�gt worden sei.
2.7 Die dargestellte rechtliche Regelung macht die Zuteilung und Verwaltung von ".ch"-Domain-Namen zwar zu einer �ffentlichen Aufgabe, will diese aber unter Wettbewerbsbedingungen durch mehrere Anbieter erf�llen lassen, n�mlich einerseits durch die Beschwerdef�hrerin und andererseits durch Grosshandelsanbieter als Wholesale-Partner der Beschwerdef�hrerin (Art. 14cquater AEFV). S�mtliche Anbieter, sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch ihre Wholesale-Partner, k�nnen daneben weitere Dienstleistungen anbieten, namentlich solche im Zusammenhang mit dem Internet. Diese weiteren Dienstleistungen werden ausschliesslich privatwirtschaftlich erbracht und unterstehen nicht der Aufsicht durch das BAKOM. Die Beschwerdef�hrerin hat dadurch gegen�ber ihren Wholesale-Partnern eine durch die Rechtsordnung vorgegebene Doppelstellung: BGE 138 I 289 S. 294Einerseits nimmt sie diesen gegen�ber als Registerbetreiberin eine �ffentliche Aufgabe wahr und muss sie insoweit gleich behandeln. Andererseits ist sie im Verh�ltnis zu den Endkunden Konkurrentin ihrer Wholesale-Partner und steht zu ihnen im Wettbewerb, und zwar sowohl in Bezug auf die �ffentliche Aufgabe der Zuteilung und Verwaltung der Domain-Namen als auch in Bezug auf die privatwirtschaftlich erbrachten �brigen Dienstleistungen (z.B. Web- und Mailhosting). Bez�glich dieser letztgenannten Dienstleistungen untersteht sie nicht der Aufsicht durch das BAKOM.
2.8.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Wholesale-Partnern eine �ffentliche Aufgabe wahrnimmt, kann sie sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, sondern ist umgekehrt an die Grundrechte gebunden und darf auch ihre Tochtergesellschaft nicht gegen�ber den anderen Wholesale-Partnern bevorzugen. In Bezug auf ihre unter Wettbewerbsbedingungen erbrachte T�tigkeit gilt jedoch nicht die Grundrechtsbindung, sondern ist die Beschwerdef�hrerin den gleichen Regeln unterstellt wie ihre Konkurrentinnen; sie kann sich insoweit wie jede andere privatwirtschaftlich t�tige Person auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen und f�r ihre T�tigkeit Werbung betreiben (Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, in: sic! 6/2012 S. 399), so wie auch ihre Wholesale-Partner Werbung betreiben d�rfen. Ebenso steht es ihr frei, eine Tochtergesellschaft zu gr�nden, welche diese Wettbewerbst�tigkeiten aus�bt. Dieser kommt ihrerseits die gleiche Rechtsstellung zu wie den �brigen Wholesale-Partnern. Wie diese darf sie ebenso f�r ihre T�tigkeit Werbung betreiben. Im Wettbewerbsbereich haben die Konkurrentinnen der Beschwerdef�hrerin keinen grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung (BGE 129 III 35 E. 5.2; ELIANE SCHLATTER, Grundrechtsgeltung beim wirtschaftlichen Staatshandeln, 2009, S. 156 f., 174 f.). Allf�lligen Wettbewerbsverzerrungen, die sich daraus ergeben k�nnten, dass die Beschwerdef�hrerin daneben eine �ffentliche Aufgabe erf�llt, ist mit einer Trennung der Gesch�ftsbereiche und wettbewerbsrechtlichen Mitteln zu begegnen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 KG [SR 251]; BGE 137 II 199 E. 3.1; Urteil BGE 138 I 289 S. 2952C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 6.3 und 9, zur Publikation vorgesehen; Art. 2 ff. UWG [SR 241]).
2.8.2 Werbung richtet sich an die Endkunden und betrifft somit nicht das dem Gleichbehandlungsgebot unterstehende Verh�ltnis der Beschwerdef�hrerin zu ihren Wholesale-Partnern, sondern den Retail-Bereich, welcher der Wettbewerbsordnung untersteht. Es besteht daher kein Rechtsgrund, der Beschwerdef�hrerin zu untersagen, f�r die Retail-T�tigkeit ihrer Tochtergesellschaft Werbung zu betreiben. Der Werbevorteil ist f�r die Tochtergesellschaft nicht gr�sser als er f�r die Beschwerdef�hrerin selber w�re, wenn diese f�r ihre eigene Retail-T�tigkeit Werbung betriebe; auch in diesem Fall w�rde der Bekanntheitsgrad, den die Beschwerdef�hrerin durch ihre �ffentliche T�tigkeit erworben hat, f�r sie werbewirksam und w�re es f�r die Endkunden erst recht schwierig, zwischen der �ffentlichen Aufgabe der Beschwerdef�hrerin und ihren privatwirtschaftlichen Wettbewerbsaktivit�ten zu unterscheiden. Diese Schwierigkeiten sind aber durch die rechtliche Konstruktion und die damit verbundene Doppelstellung der Beschwerdef�hrerin bedingt und somit zwangsl�ufig vorhanden. Mit der Argumentation der Vorinstanzen m�sste konsequenterweise auch der Beschwerdef�hrerin selber verboten werden, f�r ihre eigene Retail-T�tigkeit Werbung zu betreiben. Dadurch w�rde die Beschwerdef�hrerin im Wettbewerbsbereich aber schlechter gestellt als die �brigen Wholesale-Partner, welche im Retail-Bereich uneingeschr�nkt Werbung betreiben d�rfen und denen es ebenfalls erlaubt ist, Tochtergesellschaften zu gr�nden und f�r diese Werbung zu betreiben. Hat die Beschwerdef�hrerin - anstatt die betreffenden Retail-T�tigkeiten selber auszu�ben - zu diesem Zweck eine Tochtergesellschaft gegr�ndet, so wird das Anliegen, eine f�r die Endkunden erkennbare Trennung der beiden T�tigkeitsfelder zu erreichen, jedenfalls nicht schlechter erreicht, sondern eher besser. Soweit die Retail-T�tigkeit nicht in der Zuteilung von Domains, sondern in weiteren Dienstleistungen besteht, unterliegt das Verhalten sowohl der Beschwerdef�hrerin als auch ihrer Tochtergesellschaft ohnehin nicht der Aufsicht durch das BAKOM. Einem allf�lligen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung w�re durch das Wettbewerbsrecht zu begegnen, wobei sowohl die Konkurrenten als auch die Konsumentenschutzorganisationen Klage- bzw. Mitwirkungsm�glichkeiten haben (Art. 9 f. UWG; Art. 43 KG).
131 II 162,
art. 94 al. 1 et 4 Cst.,
art. 28 et 58 ss LTC,
art. 13 ss ORAT,
art. 2 al. 1 et art. 3 al. 1 LCArt suite... ,
Art. 14a Abs. 1 AEFV,
Art. 13e Abs. 1 und Art. 14c Abs. 1 AEFV,
Art. 14cquater Abs. 1 AEFV,
Art. 13i ff. AEFV,
Art. 14cquater AEFV,
Art. 2 ff. UWG,