Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/273.html
Timestamp: 2017-07-23 02:46:43
Document Index: 341339768

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 241', '§ 247', '§ 273', '§ 274', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273']

§ 273 BGB a.F. - dejure.org
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 273 BGB.
Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 273 BGB a.F.
§ 241aLieferung unbestellter Sachen
§ 247(weggefallen)
§ 273 § 274
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) 1. Abschnitt - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) 1. Titel - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) Gliederung
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
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3 Entscheidungen zu § 273 BGB a.F. in unserer Datenbank:
Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen ...
OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung ...
OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 181/02
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt durch den ...
Auf § 273 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) Recht der Schuldverhältnisse