Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0285ec66-644a-445f-bac5-f182b2c74027
Timestamp: 2020-03-31 19:02:22
Document Index: 20642007

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 220', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244']

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK liegen nicht vor. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.05.2012, ZRV/0009-Z1W/11
Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK liegen nicht vor.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., Adresse1, damals vertreten von Frau NN., vom 15. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid vom 26. November 2009, GZ. ZzZ, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf., Adresse1 im Zuge einer auf Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Textilien, Schuhen und anderen Waren. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der NNGesmbH. (nunmehr Bf.), die laut Zollschuldbescheid in allen betreffenden Zollanmeldungen als indirekte Vertreterin des Warenempfängers aufgetreten ist.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2010, Zl. zZz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den o.a. Antrag vom 11. Dezember 2009 um Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.
U.a. gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 3. November 2010 den Rechtsbehelf der Berufung.
Mit Vorhalt vom 9. November 2010 forderte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Bf. gemäß Art. 244 dritter Unterabsatz ZK auf, im Hinblick auf die begehrte Aussetzung der Vollziehung Sicherheit zu leisten.
Auf diesen Vorhalt reagierte die Bf. mit Eingabe vom 23. November 2010, der im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass der Versuch der Einbringung gravierende und unverhältnismäßige Nachteile für das Unternehmen bedeuten würde.
Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom TTMMJJJJ, xxx, über die Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Herr Dr. M. bestimmt.
Dazu genügt der Hinweis, dass sich die Bf. auch in ihrer Beschwerde diesbezüglich auf ein völlig anderes Abgabenverfahren bezieht, indem sie einerseits auf Abgabenvorschreibungen Bezug nimmt, denen die Fehltarifierung von Zucker zugrunde liegt und andererseits vorbringt, dass Zollamt sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Höhe der einzuhebenden Abgaben sei nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig.
Dies obwohl das Zollamt die Bf. schon in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen hat, dass das die Ausgangslage für den gegenständlichen Aussetzungsantrag bildende Abgabenverfahren, die Nachforderung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Textilien betrifft. Das Zollamt hat die Bf. in dieser Berufungsvorentscheidung auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Abweisung des Aussetzungsantrages mit dem o.a. Bescheid vom 6. Oktober 2010 nicht damit begründet worden ist, dass die Höhe der einzuhebenden Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig sei.
Zu prüfen bleibt, ob der Bf. ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung entstehen könnte.
Die Bf. stützt den Antrag auf Aussetzung auch in der Beschwerdeschrift ausschließlich auf ihre Ausführungen betreffend die Nachforderungen in den "Zuckerfällen", die aber - wie bereits erwähnt - nicht Gegenstand des vorliegenden Aussetzungsverfahrens sind. Dass die in Art. 244 ZK geforderten Tatbestandsmerkmale auch auf Grund des o.a. Zollschuldbescheides vom 26. November 2009 erfüllt werden, behauptet sie nicht.
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat der Bf. eine Sicherheitsleistung abverlangt. Diese hat jedoch eine solche Sicherheitsleistung nicht erbracht und auch mit keinem Wort behauptet, dass eine derartige Forderung auf Grund ihrer Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Findok-Nr: 59579.1, aufgenommen am: 15.06.2012 08:55:04, Dokument-ID: f75da930-f445-4aca-a84f-1cd0bbe4c7ae, Segment-ID: 0285ec66-644a-445f-bac5-f182b2c74027