Source: https://es.slideshare.net/BobWu4/dibtzulassungmgm
Timestamp: 2019-06-27 13:16:40
Document Index: 73887029

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 81', '§1', '§ 24', '§ 2', '§ 18', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 1', '§ 18', '§ 21', 'Art. 1', '§ 15', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', '§ 21', 'Art. 1', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 17', '§ 20', 'Art. 40', '§ 18', '§ 21', 'Art. 2', '§ 18', '§ 21', 'Art. 2', '§ 21', '§ 24', 'Art. 2', '§ 19', '§ 22', '§ 47', '§ 19', '§ 22', 'Art. 1', '§ 18', '§ 21', 'Art. 4', '§ 18', '§ 21', 'Art. 13', '§ 19', '§ 22', 'Art. 4', '§ 18', '§ 21', '§ 17']

DIBT-Zulassung_MGM
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1. Achtung neue Postfachadresse DIBt 1Postfach150340 1D-10665 Berlin IPC - Internationales Parkett Centrum Reinhard Krause e. K. Im Industriegelände 26 33775 Versmold Deutsches Institut für Bautechnik OIBt Zulassungsstelle für Bauprodukte und Bauarten Bautechnisches Prüfamt Eine vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene A nstalt des öffentlichen Rechts M itglied der EOTA, der UEAtc und derWFTAO Bearbeitung: Frau Tykiel Tel.: +49 30 78730-368 Fax: +49 30 78730-11368 E-Mail: vty@dibt.de Datum: Geschäftszeichen: ./13 .02.2015 II 42-1 .156.603-285/14 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 vom 12. Februar 2015; Zulassungsgegenstand: Heterogene PVC Bodenbeläge nach DIN EN 14041 "MGM Luxury Vinyl Floor" Ihr Antrag vom 19.04.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Antrag entsprechend übersenden wir Ihnen als Anlage die allgemeine bauaufsichtliche Zulas- sung. Ein Gebührenbescheid liegt bei. Wir weisen darauf hin, dass vor Aufnahme der Produktion und Kennzeichnung der in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung erfassten Bauprodukte mit dem Übereinstimmungs4'.eichen die Voraus- setzungen nach Maßgabe der in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung enthaltenen Besonde- ren Bestimmungen zum Übereinstimmungsnachweis erfüllt sein müssen, einschließlich der Einschal- tung einer bauaufsichtlich anerkannten Überwachungs- und Zertifizierungsstelle, die für Bauprodukte mit der lfd. Nr. 51/2 (veröffentlicht im Teil lla des "Verzeichnisses der Prüf-, Überwachungs- und Zerti- fizierungsstellen nach den Landesbauordnungen") anerkannt ist. Die derzeit für den oben genannten Zulassungsgegenstand bauaufsichtlich anerkannten Stellen und die Art der Tätigkeit, für die sie aner- kannt sind, sind der Anlage 51/2 zu diesem Schreiben zu entnehmen. Für die Maßnahmen und Prü- fungen im Rahmen der werkseigenen Produktionskontrolle und der Fremdüberwachung sind die bei- liegenden "Allgemeine Hinweise und spezielle Festlegungen für die Überwachung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Bauprodukten" zu beachten und anzuwenden. Ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung ist in Ihrem eigenen Interesse spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer zu stellen. Einern solchen Antrag sind für jedes Herstellwerk ein Bericht der Zertifizierungsstelle und eine Zusammen- fassung der Ergebnisse der Fremdüberwachung und ggf. ein Bericht über die Erfahrungen bei der Herstellung und Verwendung der in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung erfassten Baupro- dukte beizufügen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 vom 12. Februar 2015 kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Deutschen Institut für Bautechnik, Kolonnenstr. 30 B in 10829 Berlin, einzulegen. Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30 B 1 D-10829 Berlin 1 Tel.: +493078730-0 1Fax: +493078730-320 1E-Mail: dibt@dibt.de 1www.dibt.de Postbank IBAN DE32 1001 0010 0240 8501 03 IBIC PBNKDEFFXXX 1Sparkasse IBAN DE741005 0000 0250 0104 02 1BIC BELADEBE 2'.10978.15 Seite 1 von 3 •
2. Deutsches Institut für Bautechnik OIBt Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung kann schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist in die amt- lichen Verzeichnisse des Deutschen Instituts für Bautechnik aufgenommen werden, wenn Sie schrift- lich gegenüber dem Deutschen Institut für Bautechnik einen Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen die Ihnen vorliegende allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erklären. Rechtsgrundlage für die erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist § 18 und § 21 der Bauord- nung für Berlin - BauOBln - in der Fassung vom 29. September 2005 (GVBI. S. 495), zuletzt geändert durch Artikel XVII des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBI. S. 674). Hinsichtlich der Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung zur Kennzeichnung der Bauprodukte wird auf die Übereinstimmungszeichen-Verordnung - ÜZVO - verwiesen; zu Ihrer Infor- mation liegt das von der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder erstellte Muster der Übereinstimmungszeichen-Verordnung bei. Z:1 0978.15 Seite 2 von 3 •
3. Deutsches Institut für Bautechnik DIBt Anlage 51/2 Stand Februar 2014 Stellen zur Einschaltung beim Nachweis der Übereinstimmung von nach Gesundheitsschutz geprüften Bodenbelägen/-beschichtungen und dekorativen Wandbekleidungen mit der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (Fremdüberwachung und Erteilung des Übereinstimmungszertifikats) eco-INSTITUT GmbH Entwicklungs- und Prüflabor Holztechnologie (EPH) GmbH Eurofins Consumer Product Testing GmbH Überwachungs- und Zertifizierungsstelle Fraunhofer Institut für Holzforschung Wilhelm-Klauditz-lnstitut LGA QualiTest GmbH Textiles Flooring Institute GmbH CENTEXBEL 2'.10978.15 Sachsenring 69 50677 Köln Zellescher Weg 24 01217 Dresden Mendelssohnstrasse 150 22761 Hamburg Bienroder Weg 54 E 38108 Braunschweig Tillystraße 2 90431 Nürnberg Charlottenburger Allee 41 52068 Aachen Montoyerstraat 24 1000 Brüssel Belgien Seite 3 von 3 •
4. Muster einer Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (Muster-Übereinstimmungszeichen-Verordnung • MÜZVO) (Stand Oktober 1997) Aufgrund des§ 81 Abs. 6 Nr. 1 MBO wird verordnet: §1 (1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 24 Abs. 4 MBO besteht aus dem Buch- staben "Ü" und hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuordnung des Bauprodukts zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; anstelle des Namens des Herstellers genügt der Name des Vertreibers des Bauprodukts mit der Angabe des Herstellwerks; die Angabe des Herstellwerks darf verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat erforderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln läßt. 2. Grundlage der Übereinstimmungsbestätigung a) Kurzbezeichnung der für das geregelte Bauprodukt im wesentlichen maßgebenden technischen Regel, b) die Bezeichnung für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung als "Z" und deren Nummer, c) die Bezeichnung für ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis als "P", dessen Nummer und die Bezeichnung der Prüfstelle oder d) die Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als "ZiE" und die Behörde. 3. Oie für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, soweit sie nicht durch die Angabe der Kurzbezeichnung der technischen Regel nach Nummer 2 Buchsta- be a abschließend bestimmt sind. 4. Oie Bezeichnung oder das Bildzeichen der Zertifizierungsstelle, wenn die Einschaltung ei- ner Zertifizierungsstelle vorgeschrieben ist.
5. - 2 - (2) Die Angaben nach Abs. 1 sind auf der von dem Buchstaben "Ü" umschlossenen Innenfläche oder in deren unmittelbarer Nähe anzubringen. Der Buchstabe "Ü" und die Angaben nach Abs. 1 müssen deutlich lesbar sein. Der Buchstabe "Ü" muß in seiner Form der folgenden Abbildung ent- sprechen: • • (3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein angebracht, so darf der Buchstabe "Ü" ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Absatz 1 zusätzlich auf dem Bauprodukt angebracht werden. § 2 Diese Verordnung tritt am „ . „ „ „ . „ „ „ . ... . . „ . „ „ . . „ „. „ . „„ . „ in Kraft.
6. Baden-Württemberg: Bayern: Berlin: Brandenburg: Bremen: Hamburg: Hessen: Mecklenburg·Vorpommern: Niedersachsen: Nordrhein-Westfalen: Rheinland-Pfalz: Saarland: Sachsen: Sachsen-Anhalt: Schleswig-Holstein: Thüringen: Rechtsgrundlagen für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher (baurechtlicher) Zulassungen nach den Landesbauordnungen Stand: Dezember 2014 § 18 und § 21 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBI. S. 357), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11 . November 2014 (GBI. S. 501) Art. 16 und Art. 19 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBI. S. 588), zuletzt geändert durch§ 1 des Gesetzes vom 17. November 2014 (GVBI. S. 478) § 18 und§ 21 der Bauordnung für Berlin (BauO Bin) vom 29. September 2005 (GVBI. S. 495), zuletzt geändert durch Art. 1des Gesetzes vom 29. Juni 2011 (GVBI. S. 315) § 15 und § 18 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 (GVBI. 1S. 226), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 29. November 2010 (GVBI. 1Nr. 39 S. 1) § 18 und § 21 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBI. S. 401), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBI. S. 263) § 20a und § 21 der Harnburgischen Bauordnung (HBauO) vorn 14. Dezember 2005 (HrnbGVBI. S. 525), zuletz1 geändert durch§ 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2014 (HrnbGVBI. S. 33) § 17 und § 20 Hessische Bauordnung (HBO) in der Fassung vorn 15. Januar 2011 (GVBI. 1S. 46), zuletzt geändert durch Art. 40 des Gesetzes vorn 13. Dezember 2012 (GVBI. S. 622) § 18 und § 21 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vorn 18. April 2006 (GVOBI. M·V S. 102), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBI. M-V S. 323) § 18 und § 21 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorn 3. April 2012 (Nds. GVBI. S. 46), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2014 (Nds. GVBI. S. 206) § 21 und § 24 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) § 19 und § 22 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vorn 24. November 1998 (GVBI. S. 365), zuletzt geändert durch§ 47 des Gesetzes vom 9. März 201 1 (GVBI. S. 47) § 19 und§ 22 der Landesbauordnung für das Saarland (LBO) vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11 . Dezember 2012 (Amtsbl. 1S. 1554) § 18 und § 21 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBI. S. 200), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vorn 2. April 201 4 (SächsGVBI. S. 238, 322) § 18 und § 21 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung vom 10. September 2013 (GVBI. LSA S. 440), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288) § 19 und § 22 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Art. 4 MarktüberwachungsG Bauprodukte vom 17. Januar 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 3) § 18 und§ 21 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 13. März 2014 (GVBI. S. 49)
7. Ablauf und Aufgaben im Rahmen des Übereinstimmungsnachweisverfahrens Es gelten die Regelungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung ~~la~~~~~~i~~~~~~/ ~~~'.ell~r- __ _ _ -1-~~~""-~c~~~~~:'.~~~~zi~ru~g~st~He Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung liegt vor Einrichtung einer werkseigenen Produktions- kontrolle gemäß den Anforderungen der allge- meinen bauaufsichtlichen Zulassung lEinschaltung einer bauaufsichtlich anerkann- ten ÜZ-Stelle gern. Verzeichnis der PÜZ-Stellen nach den Landesbauordnungen mit Anerkennung nach Teil II a, Teil V, lfd Ndr. 51/1 bzw. 51/2 (Anlage zum DIBt-Anschreiben zum Zulassungsbescheid) * Überwachungsstelle + Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle und Erstprüfung des Bauproduktes; Erstellung eines Berichtes zur Erstbegehung 1 .--------------------------------------~ 1 : Kopie des Berichtes mit den Ergebnissen :•- - - - - - - - - - - - -' : der Produktprüfungen an das DIBt : : unmittelbar nach Vorliegen (auch in : : elektronischer Form I ADAM) : ~------------------- - --------------- - --' .--------------------------------------, : Kopie des Übereinstimmungszertifikates : : an das DIBt :<1111--,______________________________________ J .----------- - --------------------------~ : Kopie des Berichtes mit den Ergebnissen :1 : der Produktprüfungen an das DIBt : : unmittelbar nach Vorliegen (auch in : : elektronischer Form/ADAM) :1 1 -------------------------------.------- Anbringen des .. LI-Zeichens durch den Hersteller '1 1 1 1 1 ------------ Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung beim DIBt stellen (1/2 Jahr vor Ablauf!) und Übersendung eines zusammenfassenden Überwachungsberichtes mit den Ergebnissen der Fremdüberwachung und der Produktprüfung •• Zertifizierungsstelle + Ausstellung eines Übereinstimmungszertifikates, wenn Anforderungen erfüllt 1 1 1 1 ----------· Überwachungsstelle + Regelmäßige Inspektion und Beurteilung des Werkes und des Bauproduktes; regelmäßige Überprüfung der WPK einschließlich Probenahme; Durchführung der Produktprüfung Überwachungsstelle +Ausstellung eines Überwachungsberichtes mit den Ergebnissen der Fremdüberwachung und der Produktprüfung + ADAM- Version ** 1 •• Zertifizierungsstelle+ Prüfung, ob Zertifikat aufrecht erhalten werden kann** * Es wird dem Hersteller empfohlen, sich den Anerkennungsbescheid der ÜZ-Stelle vorlegen zu lassen ** Bei Verstößen gegen die abZ vergleiche Auflagen und Hinweise für die anerkannten ÜZ-Stellen
8. Procedure and tasks within the framework of the procedure of attestation of conformity The provisions ofthe allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ('national technical approva/2 apply ~- -- ------ -- -- - --------- - - - ----------------- - ------------- 1 -- - - - ------- - -- - ---------- - - - - - - - - - - - - ------ Holder of approval I manufacturer i lnspection I certification body ······································································································································································································:············································································································································ Al/gemeine bauaufsichtfiche Zulassung ('national technical approval') is available Set-up of a factory production control according to the requirements of the allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ('national technical approval') lnvolvement of an officially recognized inspection and certification body (ÜZ-Stelle) in accordance with the list of testing laboratories, inspection bodies and certification bodies according to the Landesbauordnungen ('Building Regulations of the Laender') recognized following Part II a, Part V, serial number 51/1 and/or 51/2 (enclosure to DIBt letter concerning the notification of approval) * lnspection body ~ Initial inspection of the factory and of the factory production control and initial type- testing of the construction product; preparing a report of the first inspection ,- - - - - - - -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , 1 : Copy ofthe report with the product testing :+-- ----------• : results to DIBt immediately after : ~--------------~ ' , Certification body ~ issuing a' availability (also in electronic form /ADAM) , '- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -' certificate of confor ity, if :--c~~;~-f-th~-;;riiti~~(; ~-,-;;n-f~;~it~-t~- - - - -:~ - - : DIBt : ·-- --- - - -- - -- - - -- --- --- - - - - -- ----- --- - -~ .--------------------------------------, : Copy ofthe report with the product testing : : results to DIBt immediately after : : availability (also in electronic form /ADAM) :1 1 -------------------------------.-------- Affixing of the .. U mark bythe manufacturer '1 1 1 1 1 ------------ Application for renewal of the period of validity of the allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ('national technical approval') with DIBt (six months prior to expiration) and submission of a summarized surveillance report with the results of the external surveillance and of the product testing requirements are met lnspection body ~ Regular inspection and assessment of the factory and of the construction product; regular checking of the FPC including taking 4 of samples; performing product testing ' lnspection body ~ issuing of a surveillance report with the results of the external surveillance and the product testing + ADAM version ** 1 ,. Certification body ~ testing whether or not the certificate can be maintained ** *lt is recommended to the manufacturer to ask the inspection and certification body (ÜZ-Stelle) for the notification ofrecognition •• lf the allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) ['national technical approval'] is violated, cf. obligations and notes for the recognized inspection and certification bodies (ÜZ-Stellen)
9. Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Zulassungsnummer: Z-156.603-1478 Antragsteller: Nanjing MGM New Material Co., Ltd. No. 19 Zhaoyang Road Dongping Town, Lishul country NANJING CITY, JIANGSU PROVINCE VOLKSREPUBLIK CHINA Zulassungsgegenstand: Heterogene PVC Bodenbeläge nach DIN EN 14041 "MGM Luxury Vinyl Floor" Deutsches Institut für Bautechnik DIBt Zulassungsstelle für Bauprodukte und Bauarten Bautechnisches Prüfamt Eine vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied der EOTA, der UEAtc und derWFTAO Datum: Geschäftszeichen: 12.02.2015 1142-1 .156.603-285/14 Geltungsdauer vom: 12. Februar2015 bis: 12. Februar 2020 Diese allgemeine bauaufsichtliche Zulassung regelt die Verwendbarkeit der unter dem Zulassungs- gegenstand genannten Produkte nach der harmonisierten Norm DIN EN 14041 für die Verwendung in Aufenthaltsräumen mit Nachweis des Emissionsverhaltens. Der oben genannte Zulassungsgegenstand wird hiermit allgemein bauaufsichtlich zugelassen. Diese allgemeine bauaufsichtliche Zulassung umfasst fünf Seiten und eine Anlage. DIBt 1 Kolonnenstraße 30B 1D-10829 Berlin 1Tel.: +49 3078730-0 1 Fax: +49 3078730-320 1 E-Mail: dibt@dibt.de 1 www.dibt.de
10. Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Deutsches Institut für Bautechnik DIBt Seite 2 von 5112. Februar 2015 Mit der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung ist die Verwendbarkeit bzw. Anwendbarkeit des Zulassungsgegenstandes im Sinne der Landesbauordnungen nachgewiesen. 2 Sofern in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung Anforderungen an die besondere Sachkunde und Erfahrung der mit der Herstellung von Bauprodukten und Bauarten betrauten Personen nach den § 17 Abs. 5 Musterbauordnung entsprechenden Länder- regelungen gestellt werden, ist zu beachten, dass diese Sachkunde und Erfahrung auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegt werden kann. Dies gilt ggf. auch für im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder anderer bilateraler Abkommen vorgelegte gleichwertige Nach- weise. 3 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ersetzt nicht die für die Durchführung von Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen, Zustimmungen und Bescheini- gungen. 4 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter, insbeson- dere privater Schutzrechte, erteilt. 5 Hersteller und Vertreiber des Zulassungsgegenstandes haben, unbeschadet weiter gehender Regelungen in den "Besonderen Bestimmungen", dem Verwender bzw. Anwender des Zulassungsgegenstandes Kopien der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuweisen, dass die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung an der Verwendungsstelle vorliegen muss. Auf Anforderung sind den beteiligten Behörden Kopien der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung zur Verfügung zu stellen. 6 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung darf nur vollständig vervielfältigt werden. Eine auszugsweise Veröffentlichung bedarf der Zustimmung des Deutschen Instituts für Bau- technik. Texte und Zeichnungen von Werbeschriften dürfen der allgemeinen bauaufsicht- lichen Zulassung nicht widersprechen. Übersetzungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung müssen den Hinweis "Vom Deutschen Institut für Bautechnik nicht geprüfte Über- setzung der deutschen Originalfassung" enthalten. 7 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich erteilt. Die Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung können nachträglich ergänzt und geändert werden, insbesondere, wenn neue technische Erkenntnisse dies erfordern. Z4643.15 1.156.603-285/14
11. Deutsches Institut für Bautechnik OIBt Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 Seite 4 von 5 l 12. Februar 2015 Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar folgende Angaben enthalten: - "[Produktname]" - Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) mit Namen des Herstellers und des Herstellwerks (kann auch verschlüsselt angegeben werden), Zulassungsnummer und Bezeichnung der Zertifizierungsstelle - "Emissionsgeprüftes Bauprodukt nach DIBt-Grundsätzen" 2.3 Übereinstimmungsnachweis 2.3.1 Allgemeines Die Bestätigung der Übereinstimmung der Bauprodukte mit den Bestimmungen dieser allge- meinen bauaufsichtlichen Zulassung muss für jedes Herstellwerk mit einem Übereinstim- mungszertifikat auf der Grundlage einer werkseigenen Produktionskontrolle und einer regel- mäßigen Fremdüberwachung einschließlich einer Erstprüfung der Bauprodukte nach Maß- gabe der folgenden Bestimmungen erfolgen. Für die Erteilung des Übereinstimmungszertifikats und die Fremdüberwachung einschließlich der dabei durchzuführenden Produktprüfungen hat der Hersteller der Bauprodukte eine hierfür anerkannte Zertifizierungsstelle sowie eine hierfür anerkannte Überwachungsstelle einzuschalten. Die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat der Hersteller durch Kenn- zeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben. Dem Deutschen Institut für Bautechnik ist von der Zertifizierungsstelle eine Kopie des von ihr erteilten Übereinstimmungszertifikats zur Kenntnis zu geben. 2.3.2 Werkseigene Produktionskontrolle Z4643.15 Es gelten die Regelungen der Norm DIN EN 14041 sowie die im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. In jedem Herstellwerk ist eine werkseigene Produktionskontrolle einzurichten und durchzu- führen. Unter werkseigener Produktionskontrolle wird die vom Hersteller vorzunehmende kontinuierliche Überwachung der Produktion verstanden, mit der dieser sicherstellt, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den Bestimmungen dieser allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung entspricht. Die Ergebnisse der werkseigenen Produktionskontrolle sind aufzuzeichnen und auszu- werten. Die Aufzeichnungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Bauprodukts bzw. des Ausgangsmaterials und der Bestandteile - Art der Kontrolle oder Prüfung - Datum der Herstellung und der Prüfung des Bauprodukts bzw. des Ausgangsmaterials oder der Bestandteile - Ergebnis der Kontrollen und Prüfungen und, soweit zutreffend, Vergleich mit den Anforderungen - Unterschrift des für die werkseigene Produktionskontrolle Verantwortlichen Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der für die Fremdüber- wachung eingeschalteten Überwachungsstelle vorzulegen. Sie sind dem Deutschen Institut für Bautechnik und der zuständigen obersten Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzu- legen. Bei ungenügendem Prüfergebnis sind vom Hersteller unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des Mangels zu treffen. Bauprodukte, die den Anforderungen nicht entsprechen, sind so zu handhaben, dass Verwechslungen mit übereinstimmenden ausgeschlossen werden. Nach Abstellung des Mangels ist - soweit technisch möglich und zum Nachweis der Mängelbeseitigung erforderlich - die betreffende Prüfung unverzüglich zu wiederholen. 1.156.603-285/14 1
12. Deutsches Institut für Bautechnik DIBt Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 Seite 5 von 5 112. Februar 2015 2.3.3 Fremdüberwachung In jedem Herstellwerk ist die werkseigene Produktionskontrolle durch eine Fremdüber- wachung regelmäßig zu überprüfen, mindestens jedoch einmal jährlich. Dabei ist sicherzu- stellen, dass im Überwachungszeitraum die geprüften Einzelprodukte repräsentativ für die gesamte Gruppe sind. Im Rahmen der Fremdüberwachung ist eine Erstprüfung des Baupro- dukts durchzuführen, und es können auch Proben für Stichprobenprüfungen entnommen werden. Die Probenahme und Prüfungen obliegen jeweils der anerkannten Überwachungs- stelle. Die Ergebnisse der Zertifizierung und Fremdüberwachung sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Sie sind von der Zertifizierungsstelle bzw. der Überwachungsstelle dem Deutschen Institut für Bautechnik und der zuständigen obersten Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Zum Nachweis des Emissionsverhaltens gemäß den "Grundsätzen zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten in Innenräumen" ist einmal jährlich eine 3-tägige Emissions- prüfung oder eine adäquate Kurzzeitprüfung, die mit dem DIBt abzustimmen ist, durchzufüh- ren. Im Rahmen der vorzugsweise letzten Fremdüberwachung ist eine vollständige Prüfung des Emissionsverhaltens (28 Tage oder entsprechend der Abbruchkriterien 3 oder 7 Tage3} durchzuführen. Die Hinweise für die Entnahme von Bodenbelagsproben im Werk für die Emissionsprüfung sind zu beachten3. Weitere Maßnahmen und Prüfungen im Rahmen der Fremd~·i· ~111!9.i~ abzustimmen. Wolfgang Misch Referatsleiter Veröffentlicht auf der Homepage des DIBt, http://www.dibt.de Z4643.15 1.156.603-285/14
13. Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Nr. Z-156.603-1478 vom 12. Februar 2015 Zulassungsgegenstand: "MGM Luxury Vinyl Floor" Auflistung der in der Zulassung geregelten Einzelprodukte: Lfd. Name des Bodenbelags Nr. 1 MGM Luxury Vinyl Floor 2 MGM Stone & Tile 3 MGM Anti Slip 4 MGM Gold Sand Series 5 MGM Colorful Series 6 MGM Pure Color Series Deutsches Institut für Bautechnik Anlage 1 7 MGM Carpet Pattern Series 8 MGM Wood Series 9 MGM Wood Series & Click System Z4649.15 DIBt 1.156.603-285/14
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