Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2075/86
Timestamp: 2019-03-19 20:10:08
Document Index: 81941808

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 620', 'Art. 1', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 134', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86 - dejure.org
Betriebsübergang eines Fertigungsbetriebes - Aufgabe der Betriebsgemeinschaft und Produktionsgemeinschaft - Umgehung des Kündigungsverbotes - Verschiebungen des Insolvenzrisikos - Betriebsveräußerung im Konkurs
Unzulässigkeit des "Lemgoer Modells" wegen Umgehung des § 613a Abs. 4 BGB
ArbG Wuppertal, 18.04.1985 - 2 (4) Ca 4284/82
LAG Düsseldorf, 13.12.1985 - 9 Sa 781/85
BAGE 55, 228
MDR 1988, 344
NZA 1988, 198
Verboten sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlass des Betriebsübergangs, wenn sie vom Betriebsveräußerer oder -erwerber allein deshalb veranlasst werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 67, zu II 2 a der Gründe).
Hingegen ist ein Aufhebungsvertrag wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn er lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 154/95 - AP Nr. 56 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel) ist ein Aufhebungsvertrag, der lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt sind.
Untersagt sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlaß des Betriebsübergangs, wenn sie von dem Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber allein veranlaßt werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG Urteil vom 28. April 1987, BAGE 55, 228, 232 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 a der Gründe) und Vereinbarungen zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines bevorstehenden oder vollzogenen rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels (BAG Urteile vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -, n.v., zu B V der Gründe; vom 17. Oktober 1990 - 7 AZR 614/89 -, n.v.;… BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 75;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 113 a).
Dagegen sprechen der von Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG angestrebte Arbeitnehmerschutz sowie die Überlegungen, die das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Abänderungsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang angestellt hat, soweit es dabei nur um eine Beseitigung der Kontinuität der Arbeitsverhältnisse geht (28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260).
Gesetzesumgehungen durch andere Gestaltungen als durch Arbeitgeberkündigung, wie durch Befristungen von Arbeitsverhältnissen zum Zwecke des Ausschlusses der Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 - nicht veröffentlicht, zu V der Gründe) oder durch fristlose Eigenkündigungen von Arbeitnehmern oder Aufhebungsverträge, die durch den Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und Arbeitsplatzgarantie des Erwerbers veranlaßt wurden (BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 -, zu II 2 a der Gründe, ZiP 1988, 120, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) sind von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfaßt und können zur Unwirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte führen.
Von einer Betriebsstillegung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer den ernstlichen und endgültigen Entschluß faßt, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben (vgl. BAG, NZA 1988, 198, 199 mwN;… BSG SozR 7610 § 613a Nr. 5).
Denn maßgebend für den Übergang ist die Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht, aufgrund derer über den Einsatz der Produktionsmittel entschieden werden kann (BAG, NZA 1988, 198, 199).
Diese Rechtsgeschäfte verstoßen aber gegen ein gesetzliches Verbot und sind deshalb unwirksam (§ 134 BGB; vgl. dazu BAG, Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 -, NZA 1988, 198, 199).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, durch ein Kündigungsverbot den Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübertragungen zu gewährleisten und Umgehungsgeschäfte, welche dieses Ziel vereiteln könnten, zu verhindern (BAG, NZA 1988, 198, 199 mwN).
Diese Abgrenzung steht auch mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Betriebsnachfolge bei der Betriebsveräußerung im Konkurs (BAG, NZA 1988, 198, 199 mwN;… vgl. auch BSG SozR 7610 § 613a Nr. 5) in Einklang.
Ein Fertigungsbetrieb geht dann auf einen Betriebsnachfolger über, wenn der Erwerber von dem Veräußerer die materiellen und immateriellen Produktionsmittel übernimmt und damit den Betriebszweck weiterverfolgen kann (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe;… Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14, aaO, zu II 1 a der Gründe;… BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24, aaO, zu 1 der Gründe;… 48, 365, 371 = AP Nr. 42, aaO, zu II 1 der Gründe;… Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53, aaO, zu B II 4 der Gründe; Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - EzA Nr. 67 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe).
Die Kritik an dieser Formulierung (vgl. Willemsen in Anm. III zum Urteil des Senats vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - EzA Nr. 67 zu § 613 a BGB) hält der Senat nicht für berechtigt.
c) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1987 (- 3 AZR 75/86 - EzA Nr. 67 zu § 613 a BGB, zu III 1 der Gründe) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsfolgen einer Betriebsveräußerung aus konkursrechtlichen Gründen eingeschränkt werden müssen und wann die Rechtsfolgen der Betriebsnachfolge ohne diese Einschränkung eingreifen.
LAG Sachsen, 05.12.1994 - 7 (1) Sa 125/93
Abfindung; Tarifvertrag; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Aufhebungsvertrag; …
BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 560/90
LAG Sachsen, 05.12.1994 - 7 (1) Sa 126/93