Source: http://www.navigon.com/portal/telekom/conditions.html
Timestamp: 2018-01-19 07:19:35
Document Index: 182562831

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 367', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

2.2 Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt Garmin Würzburg die Bestellungen des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen der Internetseite an. Bei Schreib- und Druckfehlern auf der Internetseite ist Garmin Würzburg zur Anfechtung berechtigt.
2.3 Informationen die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf unserer Website enthalten sind, stellen keine Verpflichtung der Garmin Würzburg dar und können ohne Vorankündigung geändert werden. Garmin Würzburg behält sich darüber hinaus das Recht vor, die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf unserer Website beschriebe(n) Software/Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
3.1 Eventuell genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
5.1 Als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde in den gesetzlich bestimmten Fällen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware das Recht auch ohne die Angabe von Gründen, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt neben dem Erhalt der Ware eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform voraus. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene paketversandfähige Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen an
zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Garmin Würzburg. Der Kunde hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 (vierzig) Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5.2 Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist Garmin Würzburg berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
6.2 Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der Konten der Garmin Würzburg vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Zahlungen des Kunden werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht.
6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.9 Die Garmin Würzburg GmbH (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) kann defekte Produkte oder Teile durch neue oder Austauschprodukte (funktional gleichwertige, instand gesetzte Produkte) oder durch neue Ersatzteil oder Austauschteile ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile werden dadurch Eigentum von Garmin Würzburg.
9 Reparatur / Versendung von Ware an NAVIGON
4.1 Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden.
4.2 Im Fall der Weitergabe muss der Lizenznehmer dem neuen Lizenznehmer sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Lizenznehmers zur Programmnutzung.
4.3 Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Der überlassende Lizenznehmer muss sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Lizenznehmer kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder eine anderweitige gewerbsmäßige Nutzungsüberlassung sind unzulässig.
4.4 Der Lizenznehmer darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.
6.1 Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig halten oder benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
6.2 Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationsrechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Lizenznehmer die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sonstiger Mehrstationsrechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder Garmin Würzburg eine besondere Netzwerklizenzgebühr entrichten, deren Höhe sich nach Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerklizenzgebühr wird Garmin Würzburg dem Lizenznehmer umgehend mitteilen, sobald dieser Garmin Würzburg den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahlangeschlossener Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationsrechnersystem ist erst nach vollständiger Entrichtung der Netzwerklizenzgebühr zulässig.
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
11.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Garmin Würzburg und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niedergelegt. Neben diesen EULA gelten – je nachdem welches Produkt der Kunde erwirbt - noch die Besonderen Bestimmungen für die Nutzung von Live Services sowie für die Besonderen Bestimmungen für die Nutzung von NAVIGON select. Sie gehen in Ihrem Anwendungsbereich diesen Allgemeinen Bestimmungen vor.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax oder Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) sowie bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht (i) bei der Lieferung von Software auf versiegelten Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind. Software, die zum Download (Herunterladen) von uns zur Verfügung gestellt wird gilt als entsiegelt, wenn der Vorgang des Downloads abgeschlossen ist, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass er in keiner Weise Gebrauch von der Software machen kann oder wird; (ii) in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
4.3 Der Kunde muss den Verkauf, das Abhandenkommen (insbesondere Diebstahl) oder die Zerstörung des ihm zugeordneten Telekommunikationssteuergeräts unverzüglich der Kundenbetreuung von Garmin Würzburg unter
8.3 Im Falle der Nutzung der Dienste gemäß Ziff. 1 ist zur Erbringung der Dienste die Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs bzw. des Standorts erforderlich. Bei Nutzung der Dienste werden die Anfrage des Kunden sowie Daten zur Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs/bzw. des Standorts an den entsprechenden Serviceprovider übermittelt.
Die Laufzeit der Lizenz ist regelmäßig auf 12 Monate beschränkt. Sie ist an das Mobiltelephon gebunden. Sie verlängert sich automatisch unbefristet, wenn Sie neben dem Angebot der kostenlosen Lizenzierung auch kostenpflichtig weitere Funktionalitäten erworben und aktiviert haben. Sollten Sie den Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter vor Ablauf der Lizenzfrist beenden, endet die Lizenz automatisch, auch wenn sie zuvor kostenpflichtig weitere Funktionalitäten erworben haben. Gleiches gilt für die ggf. kostenpflichtig erworbene Zusatzfunktionen (inApps), die ebenfalls ohne Kostenerstattungsanspruch nicht weiter genutzt werden können. Erweiterte Lizenzbestimmungen zu Ihren Gunsten können sich für einzelne Mobilfunkanbieter oder Hersteller von Mobiltelephonen ergeben. Dies können Sie den jeweiligen besonderen Bestimmungen entnehmen. Der Dienst „Traffic Live“ wird während der typischen Lebensdauer für ein Navigationssystem (PND) oder Mobiltelefon erbracht. Diese beträgt in der Regel zwei Jahre.
Eine längere Laufzeit als die typische Lebensdauer wird dem Kunden nicht garantiert aber bei Nutzbarkeit auch nicht von Garmin Würzburg erneut in Rechnung gestellt.
NAVIGON select wird für Sie in der Regel ohne Erhebung einer Lizenzgebühr angeboten. Der mit Garmin Würzburg kooperierende Mobilfunkanbieter führt jedoch zur Verifizierung Ihrer Berechtigung zur Nutzung von NAVIGON select regelmäßig eine Berechtigungsprüfung durch. Bei dieser Berechtigungsprüfung werden kleinere Datenmengen von Ihrem Mobiltelephon an einen Verifizierungsserver übertragen. Hierbei können, je nach dem mit Ihrem Mobilfunkanbieter vereinbarten Datentarif Kosten entstehen. Für Einzelheiten zu den anfallenden Kosten wenden Sie sich bitte an Ihren Mobilfunkanbieter.
Bei Nutzung des Dienstes „Traffic Live“ entsteht Datentransfer. Dadurch können Entgelte für die Datenverbindung entsprechend Ihrem Mobilfunkvertrag anfallen. Im Ausland können darüber hinaus noch Roaming-Kosten entstehen.
© Fri Jan 19 08:19:34 CET 2018 Garmin Würzburg GmbH - Alle Rechte vorbehalten