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Timestamp: 2016-10-28 10:22:07
Document Index: 319589495

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

1P.634/2006 (22.02.2007)
1P.634/2006 /fun
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,
Art. 8, 9, 29 BV (Einstellung der Strafuntersuchung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 9. August 2006.
Die X.________ AG reichte am 19. April 2005, vertreten durch C.________, beim Amtsstatthalteramt Luzern Strafklage gegen A.________ und B.________ wegen Verm�gensdelikten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Vorw�rfe: A.________ habe zum Schaden der Privatkl�gerin einen Inhaberschuldbrief, der auf dem Grundst�ck eines Dritten lastet, zur�ckgehalten; in der Folge h�tten die Beschuldigten das Wertpapier widerrechtlich ver�ussert. Am 2. Mai 2005 stellte die X.________ AG einen zus�tzlichen Strafantrag gegen A.________ wegen Drohung und N�tigung. Der Amtsstatthalter wies das Verfahren am 4. Mai 2005 von der Hand.
Die Privatkl�gerin rekurrierte gegen diesen Entscheid, soweit er den Vorwurf von Verm�gensdelikten betraf, an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Letztere hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. August 2005 gut. Sie verlangte vom Amtsstatthalteramt, eine Strafuntersuchung mit Blick auf den Vorwurf der Veruntreuung aufzunehmen. Hingegen hatte es somit sein Bewenden bez�glich der zur Anzeige gebrachten angeblichen Drohung und N�tigung.
Das Amtsstatthalteramt stellte die Strafuntersuchung bez�glich des Verdachts der Veruntreuung am 10. Januar 2006 ein. Dieser Entscheid wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 14. Februar 2006 visiert. Gegen die Verfahrenseinstellung erhob die X.________ AG Rekurs, den das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 9. August 2006 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. September 2006 beantragt die X.________ AG die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Sie r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der in Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV verankerten Verfahrensgarantien.
Staatsanwaltschaft und Obergericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A.________ und B.________ sprechen sich f�r die Best�tigung des angefochtenen Entscheids aus. Ihrer Vernehmlassung haben sie ein Zivilurteil des Bezirksgerichts K�ssnacht vom 25. September 2006 zwischen A.________ und der X.________ AG beigelegt; darin werden unter anderem Anspr�che im Zusammenhang mit dem erw�hnten Schuldbrief beurteilt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2006 weist die X.________ AG darauf hin, dass sie gegen das Zivilurteil Berufung erkl�rt habe.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen das den Angeschuldigten freisprechende Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 458; 128 I 218 E. 1.1 S. 219). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Zur Beschwerde in der Sache legitimiert ist der Gesch�digte unter gewissen Voraussetzungen allerdings dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (SR 312.5) ist (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Das ist bei der Beschwerdef�hrerin nicht der Fall.
1.2 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die Beschwerde im dargelegten Umfang eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin macht keine Missachtung kantonaler Verfahrensbestimmungen geltend, sondern r�gt direkt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist Teil der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Der in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Anspruch der Verfahrenspartei auf gleiche und gerechte Behandlung besitzt hier keine dar�ber hinausgehende Bedeutung.
2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV steht dem Betroffenen das pers�nlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht zu, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rden, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen).
Hingegen geht es nicht an, dem Verfassungsrichter - auf dem Umweg �ber die R�ge der Verletzung von Verfahrensvorschriften - materielle Fragen zur Pr�fung vorzulegen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren, noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend, noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; 118 Ia 232 E. 1a S. 234 f.).
2.2 Das Amtsstatthalteramt gelangte im Einstellungsentscheid zur Auffassung, die Zur�ckbehaltung und sp�tere Ver�usserung des fraglichen Schuldbriefs durch die Beschwerdegegner erf�lle weder den Tatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 StGB) noch der Veruntreuung (Art. 138 StGB). Hierbei st�tzte sich die Beh�rde auf die nach der R�ckweisung beigezogenen Akten, insbesondere die bereits zuvor eingestellte Strafuntersuchung gegen C.________ im Zusammenhang mit seiner Weitergabe des Schuldbriefs an den Beschwerdegegner 1.
Die Abkl�rungen in der vorliegenden Strafuntersuchung erachtet die Beschwerdef�hrerin als ungen�gend. Die Beschwerdegegner seien nie pers�nlich zur Sache einvernommen worden. Ausserdem sei die Echtheit eines Schreibens des Beschwerdegegners 1 vom 20. Oktober 2001 nicht abgekl�rt worden. Darin steht, dieser halte den fraglichen, ihm �bergebenen Schuldbrief unbeschwert zugunsten der Beschwerdef�hrerin zur Verf�gung, wenn ihr Engagement f�r seine Aufwendungen in dieser Sache bereinigt sei. Die Beschwerdegegner hatten im Rekursverfahren die Echtheit des Schreibens bestritten.
2.3 Das Obergericht hat den Verzicht auf eine Befragung der angeschuldigten Beschwerdegegner zur Sache damit gerechtfertigt, dass die beigezogenen Vorakten gen�gt h�tten. Dar�ber hinaus h�tten sich die Beschuldigten im Rekursverfahren schriftlich zur Sache ge�ussert; die Beschwerdef�hrerin habe daraufhin ihrerseits zu diesen Vorbringen Stellung genommen. Zum Schreiben vom 20. Oktober 2001 stellte es folgende �berlegungen an. Die Frage seiner Echtheit k�nne dahingestellt bleiben. Die Ver�usserung des Schuldbriefs durch den Beschwerdegegner 1 sei selbst dann strafrechtlich unbedenklich, wenn er das Wertpapier nur als Faustpfand erhalten haben sollte. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, wonach zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 kein Schuldverh�ltnis erstellt sei, lasse sich aktenm�ssig widerlegen. Ausserdem gelte es, eine schriftliche Erkl�rung vom 15. Juni 2000 von C.________ und der X.________ AG zu ber�cksichtigen. In dieser Erkl�rung steht, der Schuldbrief hafte f�r s�mtliche Verbindlichkeiten und k�nne auch zweckbedingt weitergegeben werden.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin geht fehl, wenn sie als Privatkl�gerin aus ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r ableiten will, dass die Angeschuldigten stets zu den erhobenen Strafvorw�rfen pers�nlich befragt werden m�ssten. Das rechtliche Geh�r eines Privatkl�gers bleibt gewahrt, wenn sich der von ihm erhobene Deliktsvorwurf anderweitig hinreichend kl�ren l�sst. Demgegen�ber kommt der pers�nlichen Befragung des Beschuldigten mit Blick auf dessen eigenen Geh�rsanspruch eine andere Bedeutung zu (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 7a S. 331; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 61 Rz. 1 ff.); darum geht es hier jedoch nicht.
2.5 Was den vorliegenden Fall betrifft, �ussert sich die Beschwerdeschrift nicht konkret zu dem bei E. 2.3 erw�hnten Schriftst�ck vom 15. Juni 2000. Die Beschwerdef�hrerin stellt auch nicht in Frage, dass diese Erkl�rung ihr zuzurechnen ist. Es ist deswegen nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Entscheid massgeblich darauf abgestellt worden ist. Da die Verfahrenseinstellung im angefochtenen Entscheid unabh�ngig von der Frage der Echtheit des Schreibens vom 20. Oktober 2001 gesch�tzt wird, verletzt das Fehlen weiterer Abkl�rungen in diesem Punkt das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin nicht. Es vermag auch nichts zu �ndern, wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, bei diesem Ergebnis m�sse sie den in den Raum gesetzten Verdacht auf Urkundenf�lschung und Prozessbetrug ungepr�ft hinnehmen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin und ihre Organe im vorliegenden Verfahren eine andere Stellung als die einer Privatkl�gerin einnehmen.
Wie bereits angesprochen (vgl. E. 2.3), hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdegegner 1 habe sich auch im Falle der Echtheit seines Schreibens vom 20. Oktober 2001 f�r berechtigt halten d�rfen, den Schuldbrief zu ver�ussern. Diese Auffassung bem�ngelt die Beschwerdef�hrerin als aktenwidrig und rechtlich unhaltbar. Die Beurteilung der Willk�rr�ge kann von der materiellen Pr�fung des Sachverhalts nicht getrennt werden; darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.1).
Den Vorwurf, das Rechtsgleichheitsgebot sei verletzt worden, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin wie folgt: Angesichts der von ihr vorgebrachten Verdachtsgr�nde lasse sich hier nicht sagen, dass ein Freispruch mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Damit seien die von der kantonalen Praxis aufgestellten Anforderungen an eine Verfahrenseinstellung nicht gegeben; der angefochtene Entscheid bedeute eine ungerechtfertigte Privilegierung der Beschwerdegegner zulasten der Beschwerdef�hrerin. Soweit sich diese Vorbringen gegen die W�rdigung der Beweislage im angefochtenen Entscheid wenden, kann darauf wiederum nicht eingetreten werden (vgl. E. 2.1). Im �brigen kommt der Verfassungsr�ge keine weitergehende Bedeutung zu als dem bereits behandelten Vorwurf der Geh�rsverletzung; die Beschwerdef�hrerin will auch mit dem Argument der Rechtsgleichheit letztlich die Vornahme von Abkl�rungen im Zusammenhang mit dem erw�hnten Schreiben vom 20. Oktober 2001 erreichen (vgl. dazu E. 2.5).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Beschwerdegegnern ist trotz ihres Obsiegens praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen, weil sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sind und ihnen kein ausserordentlicher Aufwand entstanden ist (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen).