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Timestamp: 2018-05-24 03:59:41
Document Index: 356920268

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

in: IT + Daten: Kanzlei MWW
VG Aachen: Polizist darf in "scripted-reality"-Sendung auftreten
Das hat die 1. Kammer in einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil festgestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und...mehr erfahren
OVG Koblenz: Echtzeit-Kameraüberwachung von Versammlung bedarf Rechtsgrundlage
Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert...mehr erfahren
Aktuell: Verbesserung der Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Datenschutzerklärungen und AGB-Klauseln zu Verbraucherdaten gewinnen weiter an Bedeutungmehr erfahren
Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R
von RA Johannes Zimmermann Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R Das Team von MWW Rechtsanwälte hatte in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren wegen...mehr erfahren
LG Heidelberg: ebay-Auktion darf bei erkanntem Mangel abgebrochen werden
Abbruch einer ebay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe – der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot...mehr erfahren
AG München: Teilnahme an Online-Glücksspiel ist strafbar
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glückspiel (§ 284 StGB) beteiligt. Ein...mehr erfahren
BGH: Entscheidung über Vergütungsmodell der VG Wort vertagt
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer...mehr erfahren
BGH: Abbruch von ebay-Angebot auch dann nicht grundlos möglich, wenn Auktion noch mehr als 12 Stunden läuft
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache...mehr erfahren
BGH: Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz...mehr erfahren
Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der...mehr erfahren
LG Köln: Kohl-Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu Recht verboten?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht LG Köln verbietet Kohl-Zitate Mit Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 14 O 315/14) hat das Landgericht Köln dem Journalisten Heribert Schwan, seinem Co-Autor Tilman...mehr erfahren
BGH: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem...mehr erfahren
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung des Webseitenbetreibers Auf Webseiten oder auf Social-Media-Plattformen besteht oftmals die Möglichkeit, dass interessierte Leser bzw. Nutzer selbst...mehr erfahren
EuGH muss über die "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" entscheiden
Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs v. 28.10.2014mehr erfahren
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 28.10.2014...mehr erfahren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme...mehr erfahren
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung – Indizien für rechtsmissbräuchliche Motive bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Onlinehandel
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Abmahnung im E-Commerce Wer heutzutage als Händler seine Waren im über Plattformen wie ebay, Amazon oder den eigenen...mehr erfahren
BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Pressebericht
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum...mehr erfahren
AG München: Filesharing-Abmahner muss Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten darlegen
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C...mehr erfahren
BGH: Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer...mehr erfahren
Meldung einer Forderung an Creditreform, Bürgel, Schufa und andere Auskunfteien – wann ist dies zulässig?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Einträge in Schuldnerkarteien und Wirtschaftsauskunfteien Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag, meist in der...mehr erfahren
OVG Koblenz: Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe...mehr erfahren
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Nutzung von fremden Bildern, Grafiken, Texten im Internet
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Urheberrecht im Internet Bilder, Grafiken und Texte unterliegen i.d.R. urheberrechtlichem Schutz. Der Urheberrechtsschutz entsteht allein durch die...mehr erfahren
AG München: Videoaufzeichnung mit "Dash-Cam" kein zulässiges Beweismittel
Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam...mehr erfahren
OLG Köln: Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut...mehr erfahren
BVerwG: Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.07.2014 entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels...mehr erfahren
OLG Frankfurt: "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Meinungsfreiheit ./. Schmähkritik Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.03.2014, Az.: 6 U 75/12 entschieden, dass die Bezeichnung eines...mehr erfahren
IT-Recht: Anforderungen einer Mängelrüge bei Softwareerstellung
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mängel bei der Softwareerstellung - genaue Bezeichnung genügt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13 entschieden, dass der Auftraggeber einer kundenspezifischen...mehr erfahren
OLG Frankfurt: € 200 Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat a 15.07.2014 eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der...mehr erfahren
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals mehr erfahren
AG München: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei nur beschränkter Rechteeinräumung
AG München, Vfg. v. 12.06.2014, Az.: 171 C 270/14: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei bloßer Einräumung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Zweck der Verfolgung von Rechtsverstößenmehr erfahren
Aufsatz von Johannes Zimmermann zur tatsächlichen Vermutung und sekundären Darlegungslast in Filesharingprozessen
RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) ist ein Aufsatz unseres Kollegen Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht, mit dem...mehr erfahren
Neues Verbraucherschutzrecht ab 13.06.2014 - Onlineshops anpassen!
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Zuge der Umsetzung der Verbaucherrechterichtlinie müssen Online-Händler ab heute ihre fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen, insbesondere das Widerrufsrecht anpassen. Die bisherigen...mehr erfahren
Filesharing: Entscheidungsgründe zur "BearShare"-Entscheidung liegen vor
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Januar 2014 hatte der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein volljähriges Familienmitglied über den Anschluss im Wege...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: AG Koblenz - Keine Erstattung von Abmahnkosten in Filesharingfällen, wenn der Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 Filesharing-Prozesse vor dem Amtsgericht Koblenz seit Herbst 2013 - erste Tendenzen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes...mehr erfahren
EuGH: Anspruch auf Löschung von Google-Suchergebnissen
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Grundsatzurteil des EuGH: Der EuGH hat mit Urteil v. 13.05.2014, Rechtssache C 131/12, entschieden, dass Privatpersonen unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Löschung eines Eintrags in...mehr erfahren
AG München: Keine weitere Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts
Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs Kraulen, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: AG Bonn - Besondere Anforderungen an Abtretung von Forderungen aus TK-Dienstleistungen auch bei Inkassozession
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Bonn, Urt. v. 17.04.2014, Az.: 111 C 7/13 Abtretung nur bei Kontrolle der Einhaltung von Fernmeldegeheimnis und Datenschutz Das AG Bonn hat mit Urteil vom 17.04.2014 die...mehr erfahren
Vortrag "Industriespionage - nicht bei uns! Oder?"
BVMW-Veranstaltung: IT-Sicherheit im Mittelstand mehr erfahren
Kurzbeitrag: Unternehmen im Internet - Recht am eigenen Bild
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mitarbeiterfotos im Netz, Bilder von Betriebsfeiern und Ausflügen - immer dann, wenn Personen im Internet, in Broschüren oder sonstigen Werken abgebildet werden, ist das Recht am eigenen Bild zu...mehr erfahren
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen...mehr erfahren
AG München: Widerrufsrecht nur bei erkennbarer Verbrauchereigenschaft
Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberechtmehr erfahren
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosten Telefonbucheintrag
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei am 17.04.2014 verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer...mehr erfahren
OLG Köln: Kein Entschädigungsanspruch wegen Google-Complete-Funktion
Entscheidung im Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende "Autocomplete"-Vorschläge - Klage gegen Google nur teilweise erfolgreichmehr erfahren
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