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Timestamp: 2018-09-25 11:07:08
Document Index: 321329978

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

Vorlesung Strafrecht BT II (WS 12/13) KK PDF
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1 3. Äußerungen im Kreise engster Vertrauter (sog. beleidigungsfreie Sphären ) Im Zusammenhang mit der Kundgabe wird schließlich häufig auch die Problematik von ehrverletzenden Äußerungen im Kreise engster Vertrauter erörtert. Über ihre grds. Straflosigkeit besteht Einigkeit (Rengier BT II 28 Rn. 23; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 485 m.w.n.). Grund: Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und Schutz der Privatsphäre (Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG) fordern einen Bereich vertraulicher Kommunikation, in dem sich jeder ungezwungen mitteilen und emotional abreagieren können muss, ohne Strafe dafür Strafe befürchten zu müssen (BVerfGE 90, 255, 260 f.; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195). Der Streit rankt sich vorwiegend um die dogmatische Begründung der Straflosigkeit: Teilweise (Krey/Heinrich Rn. 417) wird die Kundgabe verneint und eine Parallele zum Selbstgespräch gezogen. Nach Art einer teleologischen Reduktion wird die Tatbestandslosigkeit verbreitet (NK/Zaczyk vor 185 ff. Rn. 38; wohl auch MK/Regge vor 185 ff. Rn. 60) auch damit begründet, dass Äußerungen im Kreis engster Vertrauter den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen nicht gefährdeten. LK/Hilgendorf 185 Rn. 14 ordnet das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Täters dem Interesse des Opfers an einem lückenlosen Ehrschutz in einer Güterabwägung über und gelangt zur Annahme eines Rechtfertigungsgrundes. Schließlich nimmt Sch/Sch/Lenckner vor 185 ff. Rn. 9 a einen auf dem Vorrang außerstrafrechtlicher Interessen beruhenden (persönlichen) Strafausschließungsgrund an. KK 424
2 Klassischerweise gehören Äußerungen im engsten Familienkreis in diese beleidigungsfreie Sphäre (Rengier BT II 28 Rn. 23). Inzwischen wird jedoch eine Ausdehnung dieses Bereichs in mehreren Fallgestaltungen angenommen: Vertrauliche Kommunikation zwischen Untersuchungs- und Strafgefangenen (BVerfGE 90, 255, 262; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; Rengier BT II 28 Rn. 26). Andere, Familienbeziehungen vergleichbar enge Nähebeziehungen (BVerfGE 90, 255, 262; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 486). Rengier BT II 28 Rn. 27: Orientierung an nahestehenden Personen i.s.d. 35 StGB. Vertrauensverhältnisse zu nach 203 StGB schweigepflichtigen Berufsangehörigen (Eisele BT I Rn. 562; Rengier BT II 28 Rn. 28; a.a. SK/Rudolphi/Rogall vor 185 Rn. 51; wohl auch Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 486). Zu beachten ist schließlich, dass für den Schutz durch eine beleidigungsfreie Sphäre kein Anlass besteht, sofern sich Familienangehörige untereinander beleidigen oder sofern es am Vertraulichkeitscharakter fehlt (BayObLG MDR 1976, 1036, 1037; Rengier BT II 28 Rn. 25). Schließlich kommt Straffreiheit nur im Hinblick auf 185 f. StGB in Betracht. Verleumdungen sind nicht erfasst (Rengier BT II 28 Rn. 23; MK/Regge vor 185 ff. Rn. 58); NK/Zaczyk vor 185 ff. Rn. 42). KK 425
3 V. Abgrenzung: Tatsachenbehauptung Werturteile Da die (straf-)rechtliche Würdigung unterschiedlichen Grundsätzen folgt, ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil von zentraler Bedeutung. Die Abgrenzung kann dabei im Einzelfall sehr schwierig sein. 1. Tatsachenbehauptungen Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen über konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder der Gegenwart, die ihrem Gehalt nach einer objektiven Klärung offenstehen und dem Beweis zugänglich sind (Rengier BT II 29 Rn. 2). Dazu zählen auch innere Tatsachen, wenn sie zu einem bestimmten äußeren Geschehen in eine erkennbare Beziehung gesetzt werden. 2. Werturteile Werturteile sind Äußerungen, die ihrem Wesen nach durch Elemente der subjektiven Stellungnahme geprägt ist und lediglich die persönliche Überzeugung des sich Äußernden wiedergibt (Rengier BT II 29 Rn. 3). Der Zuordnung der Aussage kommt eine gewisse Grundrechtsrelevanz zu. Denn Meinungen unterfallen stets der durch Art. 5 I 1 GG grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, während dies bei Tatsachen nur der Fall ist, soweit diese nicht erweislich unwahr und für die Bildung einer Meinung von Bedeutung sind oder mit einem Werturteil untrennbar verbunden sind (BVerfGE 90, 1 ff., 94, 1 ff.). Hier wird also die Rspr. des BVerfG zur Einordnung von Aussagen auch im Rahmen der strafrechtlichen Rechtsanwendung bedeutsam. Merken sollte man sich die Faustformel, dass aufgrund der überragend hohen Bedeutung der Meinungsfreiheit eine mehrdeutige Aussage immer KK 426
4 so ausgelegt werden sollte, dass sie keine strafrechtliche Sanktion nach sich zieht. Ferner dürfen Aussagen nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden. VI. Systematischer Überblick Übersicht über die Beleidigungsdelikte ( StGB) Äußerung gegenüber dem Verletzten Äußerung gegenüber Dritten Abgabe eines Werturteils 185 StGB 185 StGB Behauptung einer wahren Tatsache 185 StGB (vgl. auch 192 StGB) 185 StGB (vgl. auch 192 StGB) Behaupten/Verbreiten einer Tatsache, deren Wahrheitsgehalt nicht erweislich ist Behaupten/Verbreiten einer unwahren Tatsache 185 StGB 186 StGB (vgl. auch 188 I StGB) 185 StGB 187 StGB (vgl. auch 188 II StGB) KK 427
5 VII. Die Verleumdung ( 187 StGB) Die Vorschrift enthält zwei voneinander zu unterscheidende Tatbestände: den der Verleumdung und den der Kreditgefährdung. Bei dem Tatbestand handelt es sich um ein abstrakt-konkretes bzw. potenzielles Gefährdungsdelikt. 1. Grundtatbestand der Verleumdung 187 StGB erfasst nur Tatsachenbehauptungen. Sie müssen die Eignung besitzen, das Opfer verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Behaupten bedeutet eine Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr hinstellen (Rengier BT II 29 Rn. 6). Ein Behaupten liegt daher auch dann vor, wenn man die Tatsache nur von dritter Seite erfahren hat, ohne dies offenzulegen. Verbreiten ist dagegen geben, wenn der Täter eine Tatsache als Gegenstand fremden Wissens weitergibt, ohne sich die Aussage zu eigen zu machen (Rengier BT II 29 Rn. 6). Das Behaupten/Verbreiten muss in Beziehung zu einem anderen erfolgen. Empfänger der Kundgabe und Betroffener müssen also personenverschieden sein. An diesem Drittbezug fehlt es bei bloßer Schaffung einer kompromittierenden Sachlage (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 494; Rengier BT II 29 Rn. 8). Bsp. (nach BGH NStZ 1984, 216): Nachdem seine Ehefrau ihn verlassen hatte gab der Angeklagte folgendes Zeitungsinserat auf: Modell-Hostess Jutta für private schöne Stunden. Rufen Sie doch mal an! Die anschließend genannte Telefonnummer war diejenige der Ehe- KK 428
6 frau, die in der Folgezeit immer wieder belästigende Anrufe erhielt und sich schließlich gezwungen sah, eine Gegenanzeige aufzugeben. Das für 187 StGB (wie auch 186 StGB) erforderliche Drei-Personen-Verhältnis (Täter Opfer Adressat) tritt hier nicht offen hervor; die Tatbestände sind zu verneinen. Jedoch greift 185 StGB, wenn das Opfer (hier die Ehefrau) die Anzeige selbst liest. Ferner kommt eine Bestrafung des Ehemanns wegen Beleidigung in mittelbarer Täterschaft ( 185, 25 I Alt. 2 StGB) durch die herabwürdigenden Anrufe der unvorsätzlich handelnden Freier in Betracht. Schließlich muss die Tatsache unwahr sein. Die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung gehört bei 187 StGB zum Tatbestand. In subjektiver Hinsicht muss der Täter zumindest bedingt vorsätzlich handeln. Hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsachenbehauptung setzt 187 StGB sogar sicheres Wissen (dolus directus 2. Grades voraus ( wider besseres Wissen ). 2. Zusätzlicher Tatbestand der Kreditgefährdung 187 StGB enthält ferner einen eigenständigen Tatbestand der Kreditgefährdung. Geschützt wird nicht die Ehre, sondern das Vermögen (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 496). Kredit ist das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt (Rengier BT II 29 Rn. 18). KK 429
7 Die behaupteten oder verbreiteten Tatsachen müssen geeignet sein, dieses Vertrauen zu gefährden; die Tatsachen müssen nicht für sich genommen ehrenrührig sein (ratio). 3. Qualifikation 187 Hs. 2 StGB enthält ferner noch einen Qualifikationstatbestand, der an die öffentliche Äußerung, die Äußerung in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften anknüpft. Öffentlich ist eine Äußerung, die von unbestimmt vielen, individuell nicht feststehenden Personen wahrgenommen werden kann (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 496; Sch/Sch/Lenckner 186 Rn. 19). VIII. Die üble Nachrede ( 186 StGB) 1. Grundtatbestand Im Grundsatz kann für die Bestimmung der Tatbestandsmerkmale der üblen Nachrede auf die Ausführungen zu 187 StGB verwiesen werden. Der Unterschied zwischen beiden Normen liegt in dem Merkmal der Unwahrheit der Tatsache: Während die Unwahrheit der Tatsache bei 187 StGB Tatbestandsmerkmal und daher vom (direkten) Vorsatz des Täters umfasst sein muss, ist die Unerweislichkeit der Wahrheit der Tatsache bei 186 StGB objektive Bedingung der Strafbarkeit (Rengier BT II 29 Rn. 9). Der Täter trägt das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitserforschung (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 500). Die Beweisführungslast obliegt dem Gericht. Wenn die Behauptung in ihrem Kern zutrifft, ist der Wahrheitsbeweis geführt. KK 430
8 2. Qualifikation Auch 186 Hs. 2 StGB kennt Qualifikationstatbestände. Im Unterschied zu 187 StGB ist jedoch die Äußerung in einer Versammlung nicht erfasst. IX. Die Beleidigung ( 185 StGB) In 185 Hs. 1 StGB heißt es knapp: Die Beleidigung wird ( ) bestraft. 1. Objektiver Tatbestand Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (Rengier BT II 29 Rn. 20; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 508). Die Äußerung muss ihrem objektiven Sinn nach, wobei die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen sind (insb. etwa Ton der Äußerung, Alter, Stellung und persönliche Beziehungen der Beteiligten), geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 508). Sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile können beleidigend sein. Da 186 f. StGB jedoch Spezialregelungen für Tatsachenbehauptungen in Drei-Personen-Verhältnissen enthalten, umfasst der Anwendungsbereich des 185 StGB lediglich diese Konstellationen: Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Zwei-Personen-Verhältnis (d.h. von Täter gegenüber dem Opfer). Alle Werturteile unabhängig, ob sie im Zwei- oder Drei-Personen-Verhältnis geäußert wurden. KK 431
9 Im Hinblick auf die Äußerung von Werturteilen ist zu beachten, dass sie den Schutz des Art. 5 I 1 GG genießen. Kritische und abfällige Äußerungen müssen daher stets im Lichte der überragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen gesehen werden. Ob ein Werturteil Miss- oder Nichtachtung darstellt, muss daher unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände durch Auslegung des objektiven Sinngehalts der Äußerung sorgfältig ermittelt werden (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 509). Es ist daher die beanstandete Äußerung in ihrer Gesamtheit zu bewerten: Einzelne Elemente dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht herausgelöst und einer vereinzelten Betrachtung zugeführt werden, weil dies den Charakter der Äußerung verfälscht und ihr damit den ihr zustehenden Grundrechtsschutz von vornherein versagen würde (OLG Hamm NStZ 2008, 631, 631). Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Verurteilung führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen (BVerfGE 43, 130, 136 f.; BVerfG NStZ 2001, 640, 641; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 509). Bei Tatsachenbehauptungen entfällt nach allgemeiner Ansicht (vgl. nur Rengier BT II 29 Rn. 30) grundsätzlich eine Bestrafung aus 185 StGB, wenn diese wahr ist, da nur der verdiente Ruf geschützt wird. Streitig ist die Begründung dieses Ergebnisses: Teilweise (Tenckhoff JuS 1989, 35, 36 f.) wird die Beweislastregel des 186 StGB in 185 StGB hineingelesen. Weitergehender Ehrschutz, wenn schon die Nichterweislichkeit der Wahrheit dem Täter schadet. KK 432
10 Herrschend (OLG Köln NJW 1964, 2121, 2122; Rengier BT II 29 Rn. 31; Sch/Sch/Lenckner 185 Rn. 6) wird dagegen die Unwahrheit der Tatsache als echtes Tatbestandsmerkmal (wie bei 187 StGB) verstanden. Die Beweislastverteilung bei 186 StGB ist eine systemwidrige Ausnahme, die nicht verallgemeinert werden kann. Bei Äußerung ehrenrühriger Tatsachen gegenüber dem Betroffenen besteht nicht die gleiche Verbreitungsgefahr wie bei ehrmindernden Tatsachenbehauptungen in Bezug auf Dritte. Der Wahrheitsbeweis steht einer Bestrafung nach 185 StGB jedoch dann nicht entgegen, wenn sich die Herabwürdigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht ( 192 StGB). Bsp.: zutreffender, lautstark geäußerter Vorwurf ehebrecherischer Beziehungen gegen den Witwer bei der Beerdigung seiner Ehefrau. Ein Sonderproblem stellt die Beleidigung durch sexualbezogene Handlungen dar. Bestanden in der früheren Rspr. extensive Tendenzen, nach der 185 StGB quasi eine im Hinblick auf die Sexualdelikte lückenfüllende Funktion zukam, ist nach Reform des Sexualstrafrechtes insoweit nunmehr eine differenzierte Einschränkung der Strafbarkeit nach 185 StGB geboten. Der Tatbestand greift vielmehr nur ein, wenn nach den gesamten Umständen im Täterverhalten eine über eine Schamverletzung hinausgehende, selbstständige herabsetzende Bewertung zu sehen ist (BGH NStZ 2008, 108, 108; 2007, 218; Rengier BT II 29 Rn. 28). KK 433
11 2. Subjektiver Tatbestand Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist zumindest dolus eventualis erforderlich. Dieser muss die Bedeutung der Kundgabe als Miss- oder Nichtachtung und deren Wahrnehmung durch den Äußerungsempfänger umfassen (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 511; Rengier BT II 29 Rn. 33). X. Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes 1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe finden Anwendung, z.b. 32 StGB (sog. Ehrennotwehr, wie sie erforderlich sein kann, um einen gegenwärtigen Angriff auf die eigene Ehre abzuwenden). Die Zustimmung des Opfers ist sowohl als Einverständnis (dann, wenn die Zustimmung den ehrmindernden Charakter entfallen lässt) oder Einwilligung (in allen anderen Fällen) denkbar (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 515). 2. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193 StGB) Bei 193 StGB handelt es sich um einen nicht analogiefähigen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1987, 121, 122 m.w.n.) Rechtfertigungsgrund, der aus dem Prinzip der Güter- und Interessenabwägung beruht (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 517; Rengier BT II 29 Rn. 37). Der Anwendungsbereich der Norm erstreckt sich grds. auf 185, 186 StGB. Ausgenommen sind faktisch jedoch lediglich Fälle des 192 StGB (vgl. 193 StGB a.e.), da kein berechtigtes Interesse an einer beleidigenden Form bestehen kann. Ferner ist 193 StGB im Bereich des 185 StGB bei KK 434
12 der Äußerung unwahrer Tatsachen gegenüber dem Beleidigten und auch im Fall des 187 StGB nicht einschlägig. Denn an einer bewussten Lüge kann kein berechtigtes Interesse bestehen. Im Prüfungsaufbau ist zunächst zu untersuchen, ob der Täter mit seiner Äußerung ein berechtigtes Interesse verfolgt hat. In einem zweiten Schritt ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Schließlich muss auch das subjektive Rechtfertigungselement vorliegen. a) Berechtigtes Interesse Berechtigt sind neben den in 193 StGB genannten alle Interessen des Einzelnen oder der Allgemeinheit, die dem Recht oder den guten Sitten nicht zuwiderlaufen (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 517). b) Interessenabwägung Die ehrverletzende Äußerung muss als angemessenes Mittel zur Erreichung des berechtigten Zwecks erscheinen (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 518). Angemessenes Mittel ist die ehrverletzende Äußerung nur dann, wenn bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die mit ihr verfolgten Interessen des Täters mit denen des Beleidigten zumindest gleichwertig sind (OLG Frankfurt NJW 1991, 2032, 2034; Lackner/Kühl 193 Rn. 10; Rengier BT II 29 Rn. 43; a.a. [überwiegen] Sch/Sch/Lenckner 193 Rn. 12). Bei Tatsachenbehauptungen fehlt es an der Angemessenheit, wenn sich der Täter nicht im Rahmen des Zumutbaren über die Berechtigung seiner Vorwürfe vergewissert hat; insoweit trifft ihn also eine Erkundigungspflicht hinsichtlich des Wahrheitsgehalts seiner Aussage (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 518; Rengier BT II 29 Rn. 45). KK 435
13 Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 I GG kann auch die Äußerung von scharfer oder überspitzter Kritik zur Verfolgung eines berechtigten Interesses angemessen sein. Die Grenze ist jedoch bei reiner Schmähkritik überschritten (Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 518a; Fischer StGB 193 Rn. 18). Bei der Schmähkritik geht es überhaupt nicht mehr um die Sache, sondern in erster Linie um die Diffamierung des Angegriffenen. Aus der aktuellen Rspr. zu 193 StGB: vgl. NStZ-RR 2008, 201. c) Subjektives Rechtfertigungselement Gem. 193 StGB muss der Täter zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Überwiegend (BGHSt. 18, 182, 186; NK/Zaczyk 193 Rn. 46; LK/Hilgendorf 193 Rn. 30) wird dies im Sinne von Absicht (dolus directus 1. Grades) verstanden. Dabei sei die Verfolgung weiterer Zwecke jedoch unschädlich. Andere wollen ein Handeln in Kenntnis der Rechtfertigungslage genügen lassen (so etwa Sch/Sch/Lenckner 193 Rn. 23 m.w.n.). Vgl. zu den Begründungen bei diesem letztlich allgemeinen Streit vgl. KK AT 170 f. KK 436