Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtlicher-begriffe/glossarbegriffe/leiharbeit/seite/3.html
Timestamp: 2020-07-16 14:14:50
Document Index: 157608038

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Leiharbeit - Seite 3 von 8 Statistiken Marketing
II. Erlaubnispflicht bei gewerblicher Leiharbeit
Von Leiharbeit bzw. Zeitarbeit (rechtlich korrekt: Arbeitnehmerüberlassung) spricht man, wenn ein Arbeitnehmer1 (Leiharbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zum Zwecke der Erbringung von Arbeitsleistung verliehen wird. Der Leiharbeitnehmer wird in das Unternehmen des Dritten eingegliedert und arbeitet nach dessen Weisungen. Das Arbeitsverhältnis besteht jedoch nach wie vor mit dem Verleiher. Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer besteht also ein Arbeitsvertrag, den der Leiharbeitnehmer erfüllt, indem er für den Entleiher arbeitet. Zwischen dem Entleiher und dem Verleiher wird ein Überlassungsvertrag geschlossen.
Rechtlich relevant ist vor allem der Fall der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Heute gibt es mehr als 11.000 sogenannter Zeitarbeitsfirmen, deren vorrangiger Zweck in der Verleihung von Arbeitnehmern besteht.
II. Ist gewerbliche Leiharbeit ohne weiteres möglich?
Wer als Verleiher gewerbliche Leiharbeit betreiben will, benötigt grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis. Lediglich in einigen Ausnahmefällen bedarf es keiner Erlaubnis (z.B. bei wirtschaftszweiginterner oder nur kurzzeitiger Überlassung). Allerdings kann auch in den Ausnahmefällen die Pflicht bestehen, die Überlassung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen.
III. Welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten?
Zunächst bestehen für den Arbeitgeber erhöhte Informationspflichten. Er hat z.B. sowohl dem Arbeitnehmer (schon bei der Einstellung) als auch dem Entleiher anzugeben, dass eine Erlaubnis zum Betreiben von Leiharbeit erteilt wurde.
Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, genauso behandelt zu werden, wie andere vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiher-Betrieb (sog. „Equal Treatment“-Prinzip). Dieses Recht bezieht sich zumindest auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, wie z.B. den Lohn. Leiharbeitnehmer dürfen daher nicht schlechter bezahlt werden als vergleichbare Arbeitnehmer. Hierauf bezogene Abreden zwischen Verleiher und Entleiher zu Ungunsten des Arbeitnehmers sind unwirksam. Abweichende Regelungen dürfen allerdings per Tarifvertrag getroffen werden.
Welche (wesentlichen) Arbeitsbedingungen im Entleiher-Betrieb herrschen, erfährt der Leiharbeitnehmer vom Entleiher selbst. Dazu steht ihm ein Auskunftsanspruch zu.
Equal Pay - Ihre Ansprüche als Leiharbeitnehmer
In Ihrer Kanzlei für Arbeitsrecht werden Sie ausführlich informiert zu Ihren Rechten als Leiharbeitnehmer oder Pflichten als Verleiher, insbesondere was bei Entzug der Erlaubnis geschieht und wie sich Tarifverträge auf die Beschäftigung auswirken.
Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az: 15 Sa 982/14
Nichteinsatzzeiten sind nicht mit Plusstunden auf dem Arbeitskonto zu verrechnen
1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen. …
Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 2 U 574/12
Leiharbeitnehmer verunglückt - Vorgesetzter haftet für 1 Mio. Euro Schadensersatz
(1.) Ein Baustellenleiter darf einem (Leih-)Arbeiter, der ihm vorübergehend zur Durchführung von Montagearbeiten auf der Baustelle überlassen wurde, keine Tätigkeiten zuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. …
Urteil vom 24. April 2014 - Az: 8 AZR 1081/12
1. Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 2. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber…
Urteil vom 8. April 2014 - Az: 15 Sa 766/13
Weiterarbeit im Entleiherbetrieb nach beendetem Leiharbeitsverhältnis - Neuer Arbeitsvertrag
(1.) Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn es nach Ablauf der Frist fortgesetzt wird, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Nimmt der Arbeitnehmer für sich diese Rechtsfolge in Anspruch, muss er im Streitfall darlegen…
Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 AZR 859/11
Die Kündigungsschutz-Wartezeit: Anrechnungs- und Ausschlussmöglichkeiten
1. Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. (Leitsatz) (2.) § 1 Abs. 1 KSchG ist einseitig zwingendes…