Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202003,%20162
Timestamp: 2013-12-13 16:14:31
Document Index: 304926422

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NZBau 2003, 162 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 12.12.2002 - C-470/99 Volltextver�ffentlichungen (6)
Richtlinie 93/37/EWG - �ffentliche Bauauftr�ge - Begriff '�ffentlicher Auftraggeber' - Einrichtung des �ffentlichen Rechts - Nicht offenes Verfahren - Regeln f�r die Gewichtung der Kriterien f�r die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots zugelassen werden - Bekanntmachung - Richtlinie 89/665/EWG - Nachpr�fungsverfahren im Rahmen der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - Klagefrist
oeffentliche-auftraege.de Unverz�glichkeit der R�ge und Pr�klusion: grunds�tzlich vereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie und damit dem EU-Recht
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Bauauftr�ge - Richtlinie 93/37 - �ffentliche Auftraggeber - Einrichtung des �ffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die nicht zu dem besonderen Zweck gegr�ndet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfuellen, jedoch inzwischen solche Aufgaben wahrnimmt - Einbeziehung - [Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2] -
Vergabe - Kommunaler Versorgungsbetrieb als "�ffentlicher Auftraggeber"
Kann eine zu gewerblichen Zwecken gegr�ndete GmbH �ffentlicher Auftraggeber sein? (IBR 2003, 91)
Verbindlichkeit der ver�ffentlichten Zuschlagskriterien
Zusammenfassung von "Nachpr�fungsverfahren bei �ffentlichen Auftr�gen und nationale Ausschlussregeln" von RA Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: EuZW 2003, 330 - 333.
Slg. 2002, I-11617
Wird zitiert von ... (170) Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07 Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen sind �ffentliche Auftraggeber7 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist an dieser Stelle auf die Urteile vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge (C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 17), vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 52), und Adolf Truley, in Fn. 5 angef�hrt, Randnr. 42.
EuGH, 28.01.2010 - C-406/08 Richtlinie 89/665/EWG - Nachpr�fungsverfahren im Rahmen der Vergabe �ffentlicher …Die Regelung dieser Fristen ist daher Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71).Die Modalit�ten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Gemeinschaftsrecht den durch Entscheidungen der �ffentlichen Auftraggeber gesch�digten Bewerbern und Bietern einr�umt, d�rfen die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht beeintr�chtigen (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 72).Unter diesem Blickwinkel ist zu pr�fen, ob im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Richtlinie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht die Rechte beeintr�chtigt, die dem Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehen sind (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 sicherstellen m�ssen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebeh�rden wirksam und m�glichst rasch nachgepr�ft werden k�nnen (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 74).Daraus folgt, dass das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 gesetzte Ziel, das Bestehen wirksamer Nachpr�fungsm�glichkeiten bei Verst��en gegen die Vorschriften �ber die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge sicherzustellen, nur dann erreicht werden kann, wenn die Fristen, die f�r die Einleitung der Nachpr�fung vorgeschrieben sind, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Kl�ger von dem geltend gemachten Versto� gegen die genannten Vorschriften Kenntnis erlangt hat oder h�tte erlangen m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 78).Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels einer z�gigen Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Fristen f�r die Verfahrenseinleitung vorzuschreiben, mit denen sie die Wirtschaftsteilnehmer zwingen, Vorbereitungsma�nahmen oder Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren zur Vergabe eines �ffentlichen Auftrags ergangen sind, innerhalb einer kurzen Frist anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnrn. 75 bis 79, vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn. 30 und 36 bis 39, und vom 11. Oktober 2007, L�mmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnrn. 50 und 51).
BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig!So hat der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften zu den Richtlinien 93/37/EWG, 89/665/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2002 (C-470/99, NZBau 2002, 162, 167) in Rdn. 93 gefordert, das Verfahren zur Vergabe eines �ffentlichen Auftrags m�sse in jedem Stadium den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren.
BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 Vergabe - Anforderungen an die AntragsbefugnisEr hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebeh�rden wirksam und m�glichst rasch nachgepr�ft werden k�nnen (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackerm�ller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22; Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
EuG, 20.05.2010 - T-258/06 Auf �ffentliche Auftr�ge anwendbare Vorschriften - Vergabe �ffentlicher Auftr�ge, …Zu diesem Zweck st�tzt sich die Mitteilung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach im Verfahren zur Vergabe eines �ffentlichen Auftrags in jedem Stadium und insbesondere bei der Auswahl der Bewerber im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch die Transparenzpflicht gewahrt sein m�ssen, damit alle Betroffenen bei der Abfassung ihrer Teilnahmeantr�ge oder Angebote �ber die gleichen Chancen verf�gen (vgl. in diesem Sinne - in Bezug auf das Stadium des Vergleichs der Angebote - Urteile des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 93).Was das Erfordernis angemessener Fristen betrifft, die es Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten erm�glichen sollen, eine fundierte Einsch�tzung vorzunehmen und ein Angebot zu erstellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Auftraggeber den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und das Diskriminierungsverbot beachten m�ssen, die die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer sch�tzen sollen, die den in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen �ffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten m�chten (Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16, vom 1. Februar 2001,