Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/28/olg-naumburg-l-l-u-m-f-s-s-e-n-d-e-akteneinsicht
Timestamp: 2017-02-25 16:30:32
Document Index: 53002352

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 344', '§ 79', '§ 354', '§ 228', '§ 79', '§ 338', 'Art. 6', '§ 147', '§ 229', '§ 338']

OLG Naumburg: A l l u m f a s s e n d e Akteneinsicht!!!
Blogsbeck-blogNovember 2012OLG Naumburg: A l l u m f a s s e n d e Akteneinsicht!!!Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. Auszugsweise lautet der Beschluss: Die Rechtsbeschwerde hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Die Betroffene hat in ihrer Rechtsbeschwerde eine Versagung des rechtlichen Gehörs dargelegt (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung und Verweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts. Der Senat will hiermit — entgegen seiner sonstigen Praxis — vermeiden, dass derselbe Amtsrichter noch einmal mit der Sache befasst ist (§ 79 Abs. 3, Abs. 6 OWiG i. V. m. § 354 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht hat die Verteidigung der Betroffenen durch die Nichtbescheidung des Antrages des Verteidigers auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 StPO) in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG 1. V. m. § 338 Nr. 8 StPO) und hiermit gleichzeitig das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Der Verteidiger der Betroffenen hat in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt, den er mit einer vorherigen unzureichenden Gewährung von Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO) begründet hat. So sei ihm insbesondere keine ausreichende Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes gewährt worden. Diesen Antrag hat der Richter im Bußgeldverfahren vor Urteilsverkündung nicht beschieden, was beim Einzelrichter einer Ablehnung durch Gerichtsbeschluss gleichzustellen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 229 Rdn. 17 mit Hinweis auf § 338 Rdn. 60) ...Zum vollständigen Artikel189 LeserBurhoff online Blog:Danke OLG Naumburg – erste OLG-Entscheidung zum Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverf...55 LeserSchadenfixblog:Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren232 LeserBurhoff online Blog:(Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch168 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht: Akteneinsicht a la AG Westerstede – auf ins Internet292 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Es gibt kein Urheberrecht95 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht a la AG Rastatt – kein Urheberrecht des Herstellers196 LeserVerkehrsrecht Blog:Keine „bewusste Rechtsverweigerung“ in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamt...213 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht I: “Akteneinsicht a la AG Langenfeld”…10 verwandte ArtikelOLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die BedienungsanleitungDie versagte Einsicht in die Bedienungsanleitung eines GeschwindigkeitsmessgerätsAkteneinsicht im Bußgeldverfahren – das Pendel schlägt zugunsten des Verteidigers aus.BemerkenswertStandardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in BedienungsanleitungMessfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen FilmOrdnungswidrigkeitenverfahren – Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes.Akteneinsicht a la AG Bamberg: Kein Wissenvorsprung der VerwaltungsbehördeImmer wieder interessant: Akteneinsicht im BußgeldverfahrenZum Akteneinsichtsrecht des StrafverteidigersVerwandtes im Webburhoff.de: Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Messfilm /
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12Über den ArtikelVeröffentlicht November 28, 2012 6:03pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Blog, Richter, Akteneinsicht, Olg Naumburg, BedienungsanleitungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauUnwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Hamm: Kein sittenwidriger Vertrag wenn Diamandohringe mit Herstellungspreis von 102.000 EURO für 268.000 EURO verkauft werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Referendar als Protokollführer