Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68042-GNotKG-im-Grundbuch-(mit-Skript)/page2&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-02-22 21:55:18
Document Index: 261794249

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 880', '§ 879', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'Art. 5', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 136', '§ 21']

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Beiträge 790	Vgl. hierzu bereits Wilsch, FGPrax 2013, 47, 48:
Beiträge 44	Und wohl auch die dogmatisch zweifelhafte Lösung von Antrag I und Antrag II? Ich schicke einfach Vormerkung und Grundschuld gleichzeitig weg und verweise auf die Bewilligung der Einräumung des Vorrangs der Grundschuld in der Grundschuldbestellungsurkunde. Es dürfte sich dann um eine Rangbestimmung gemäß § 879 Abs. 3 BGB handeln (da ja beide Rechte erstmals eingetragen werden und daher keine nachträgliche Rangänderung gemäß § 880 BGB vorliegt). Das müsste dann doch konsequenterweise auch kostenlos möglich sein, oder?
Beiträge 4.546	M.E. ja.
Beiträge 9.623	Ebenso. Diese ganzen Verrenkungen mit Rangvorbehalt, Wirksamkeitsvermerk, Antragsreihenfolge sind zumindest für die Vormerkungen (und damit für die meisten Fälle) künftig hoffentlich Makulatur. Wobei "künftig" ein dehnbarer Begriff ist. Ich vermute ja, dass es etwa zwanzig Jahre dauern wird, bis der Großteil der Notare und ihrer Mitarbeiter das mitbekommen und umgesetzt haben wird ...
Beiträge 790	Das glaube ich nicht, die Umsetzung wird viel schneller erfolgen. Der Rangvorbehalt erfreut sich in den Notariaten ebenfalls keiner großen Beliebtheit, und der Wirksamkeitsvermerk wurde bereits im Zuge der Rspr des BayObLG (MittBayNot 1998, 274) zu Grabe getragen.
Beiträge 44	Na ja, der Wirksamkeitsvermerk ist dogmatisch sicherlich korrekter, weil die Vormerkung sicherlich nach der Gesetzessystematik nicht "rangfähig" ist (die jetzige Bejahung durch OLG dient wohl eher dem Bedürfnis der Praxis, vorhandene Gestaltungen nicht kaputt zu machen). Und außerhalb Bayerns führte der Wirksamkeitsvermerk teilweise noch zu einer Gebührenersparnis. Jetzt neige ich aber auch aus pragmatischen Gründen dazu, der Rspr zu folgen und nur noch mit Rangrücktritten/Rangbestimmungen nach § 879 Abs. 3 BGB zu arbeiten.
Beiträge 9.623	Zitat von andydomingo
Beiträge 393	Böhringer äußert sich ziehmlich klar zum Übergangsrecht in Grundbuchsachen. In dem Script von Ulf wird das anders gesehen. Wer hat noch Meinungen dazu ? Mich würde mal interessieren, wie es die anderen Bl händeln.Ich vertrete auch die Auffassung, analog Böhringer, dass die Eintragungskosten nach neuem Recht erhoben werden, wenn die Gebühren nach Inkrafttreten fällig werden (§ 136 I Nr. 5 GNotKG).
Beiträge 8.037	Wir hier nehmen den Abs. 1 Nr. 1 (vgl. "Grundbuchkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Harald Wilsch, Bezirksrevisor beim Amtsgericht München: "Abgestellt wird auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit oder Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ...").
Geändert von 45 (26.07.2013 um 14:50 Uhr)
Grund: neue Fundstelle
Beiträge 5.800	Wie begründet Böhringer (sein Aufsatz steht mir nicht zur Verfügung) denn die Anwendbarkeit von § 136 Abs. 1 Nr. 5 GNotKG statt der Einschlägigkeit des Abs.1 Nr. 1 GNotKG in Grundbuchsachen? Die Gesetzesbegründung heißt es: Zu § 136
Beiträge 9.623	Böhringer BWNotZ 2013, 67:
Beiträge 5.800	Danke, Andreas. Inzwischen kann ich mir auch vorstellen, wie Böhringer darauf gekommen ist. Er sieht sich wohl an die Einführung des Kostenrechtsänderungsgesetzes von 1975 erinnert. Liegt er da richtig? Damals lautete es in der Überleitungsvorschrift (Art. 5 § 2 KostÄndG 1975): ...
Daraus folgerten Rechtsprechung (so OLG Hamm, 11.10.1977, 15 W 155/77 = JurBüro 1978, 218; OLG Stuttgart, 05.02.1980, 8 W 389/79 = JurBüro 1980, 906, ähnlich fürs Erbscheinsverfahren OLG Stuttgart, 18.01.1979, 8 W 640/78) und Literatur (so Mümmler, JurBüro 1978, 1163 f, ders. JurBüro 1980, 907; dagegen wohl nur Lappe, JurBüro 1977, 1374), dass Gebühren für Eintragungen im Grundbuch keine Gebühren für das Verfahren im Sinne von Art 5 § 2 Abs 2 KostÄndG 1975, sondern Aktgebühren sind, auf die also Art. 5 § 2 Abs. 5 KostÄndG 1975 anzuwenden ist. Was heißt das nun für die jetzige Reform? Vergleichen wir: "Werden ... Gebühren für ein Verfahren erhoben, ..." gegenüber der kommenden Fassung: "in gerichtlichen Verfahren, die vor dem [1. August 2013] anhängig geworden oder eingeleitet worden sind ...
so finde ich es schon auffällig, dass damals ausdrücklich darauf abgestellt worden ist, dass die Gebühr an ein Verfahren anknüpft, während man heute nur daran anknüpft, dass es ein gerichtliches Verfahren überhaupt gibt. Wollte also der Gesetzgeber jetzt immer noch, dass bei Aktgebühren auf die Fälligkeit und nicht auf die Antragstellung abgestellt wird? "Es ist nicht nur das Ost-West-Verhältnis, das mir große Sorge bereitet. Besorgt bin ich auch wegen der Tendenzen in Europa. ... Ein Europa im Rückwärtsgang darf es nicht geben."
Beiträge 14.051	Ich halte Böhringers Ansatz hier für falsch. Abzustellen ist hier nämlich nicht auf die Fälligkeit der Gebühren sondern auf die Einleitung des Verfahrens, da wohl auch das Grundbuchverfahren auf Eintragung oder Löschung im Grundbuch als gerichtliches Verfahren im Sinne der Nr. 1 anzusehen sein dürfte. Dass das GNotKG für Grundbuchsachen an den Aktgebühren festhält und keine Verfahrensgebühren eingeführt hat, lässt meiner Ansicht nach nicht darauf schließen, dass das Verfahren vor dem Grundbuchamt kein gerichtliches Verfahren im Sinne der Übergangsvorschrift sein soll. Dies folgt auch aus der Gesetzesbegründung, nach welcher die Ziffern 1 bis 3 des § 136 Abs. 1 GNotKG pauschal „für Gerichtskosten“ und die Nr. 4 für Notarkosten gelten sollen während die Nr. 5 nur einen allgemeinen Auffangtatbestand darstellt.
Beiträge 4.546	Wir stellen ebenfalls auf den Antragseingang ab, zumal praktische Gründe dafür sprechen (wir haben wegen Urlaubs- und Krankheitsvertretung nicht wenige Rückstände derzeit und es käme zu Ungereimtheiten, würde man es auf das Eintragungsdatum ankommen lassen).
Beiträge 14.051	Zitat von raicro
Beiträge 756	GNotKG veröffentlicht
29.07.2013, 10:09
Beiträge 393	Auch frühere Gesetzesänderungen haben in Grundbuchsachen auf die Fälligkeit abgestellt (LG Wuppertal, 18.01.1989, 6 T 1162/88). Der Gesetzgeber wollte dies offensichtlich nicht ändern. Der Ansatz von Prof. Böhringer ist richtig. Jede andere Auslegung ist lediglich populistisch. Böhringer hält jedoch eine Nichterhebung (von eventuellen Mehrkosten ) gem. § 21 GNotKG für möglich. Es gibt dazu ein Script.