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Timestamp: 2016-07-28 22:20:31
Document Index: 27957680

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 31', '§ 42', '§ 47', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 27', '§ 28']

HESSISCHER-VGH - 21.12.2000, 4 N 2435/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 21.12.2000, Aktenzeichen: 4 N 2435/00 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 N 2435/00Urteil vom 21.12.2000
Leitsatz:1. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für einen Golfplatz, in dessen näherer Umgebung bereits mehrere Golfplätze vorhanden sind.
3. Hat die Ausweisung einer Fläche für einen Golfplatz den Verlust von Getreideäckern als Habitat des Feldhamsters zur Folge, kann die für die Rechtmäßigkeit des Plans erforderliche artenschutzrechtliche Befreiungslage gegeben sein, wenn im Bereich des Plangebiets Flächen mit ganzjährigem Nahrungsangebot für den Feldhamster vorgesehen sind.Rechtsgebiete:EWGRL 92/43, BauGB, BNatSchG, VwGO, HWGVorschriften:§ EWGRL 92/43 Art. 6 Abs. 2, § EWGRL 92/43 Art. 6 Abs. 3, § EWGRL 92/43 Art. 6 Abs. 4, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 1 A Abs. 2 Nr. 2 BauGB, § 1 A Abs. 2 Nr. 4 BauGB, § 8 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, § 20 F Abs. 1 BNatSchG, § 31 BNatSchG, § 42 Abs. 2 VwGO, § 47 VwGO, § 32 HWGStichworte:Befreiung, Artenschutz, Bebauungsplan, Bestandsaufnahme, Eingriff, Erforderlichkeit, Golfplatz
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2435/00 vom 21.12.20001. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für einen Golfplatz, in dessen näherer Umgebung bereits mehrere Golfplätze vorhanden sind.
3. Hat die Ausweisung einer Fläche für einen Golfplatz den Verlust von Getreideäckern als Habitat des Feldhamsters zur Folge, kann die für die Rechtmäßigkeit des Plans erforderliche artenschutzrechtliche Befreiungslage gegeben sein, wenn im Bereich des Plangebiets Flächen mit ganzjährigem Nahrungsangebot für den Feldhamster vorgesehen sind.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3629/00 vom 19.12.2000Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 3694/00 vom 12.12.2000Aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SGB VIII folgt, dass die in den §§ 28 bis 35 des Gesetzes genannten Hilfeformen nicht abschließend sind, dass es vielmehr daneben atypische Hilfeformen geben kann. Eine solche kann in Betracht kommen, wenn ein Kleinstkind nach der Drogenentziehung seiner Eltern zusammen mit diesen in eine Nachsorge-Einrichtung aufgenommen werden soll (vgl. Wiesner, NDV 1998, 225, 227).
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