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Timestamp: 2020-02-22 07:34:39
Document Index: 155447478

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 7', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 212', '§ 64', '§ 7', '§ 34', 'Art. 19', '§ 212', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 L 1880/12
VG Saarlouis Beschluß vom 11.3.2013, 5 L 1880/12
Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt.
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Wohnhausanbau und eine Garage.
Die Antragsteller sind Eigentümer der Parzelle Nr., Flur, in der Gemarkung, auf der sich das Wohnhaus mit der Anschrift A-Straße befindet. Das Grundstück liegt wie auch das Vorhabengrundstück des Beigeladenen, das aus der Parzelle Nr. besteht, nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Das Gebäude des Beigeladenen ist an das grenzständige Wohnhaus der Antragsteller auf dessen Nordwestseite angebaut.
Mit Bauschein vom 27.11.2012 wurde dem Beigeladenen im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO die Baugenehmigung für das Vorhaben "Wohnhausanbau und Garage" erteilt. Gemäß den Planvorlagen beabsichtigt der Beigeladene sein vorhandenes Wohnhaus im rückwärtigen Bereich zu erweitern. Dazu soll das Gebäude grenzständig zum Grundstück der Antragsteller durch einen Anbau mit einer Tiefe von 5,00 m erweitert werden. Der Anbau soll eine Wandhöhe von 7,40 m und eine Gesamthöhe einschließlich Dach von 10,10 m haben. Dies entspricht nach den Planvorlagen der Höhe des Gebäudes der Antragsteller. Die Baugenehmigung wurde am 30.11.2012 an die Antragsteller abgesandt. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.12.2012 – bei der Antragsgegnerin eingegangen am 07.12.2012 – erhoben die Antragsteller Widerspruch. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch wurde von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11.12.2012 abgelehnt.
In dem am 27.12.2012 bei Gericht eingegangenen Eilrechtsschutzverfahren beantragen die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den genannten Bauschein. Zur Begründung macht sie geltend, das Vorhaben des Beigeladenen werde für sie schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben. Der rückseitige Anbau werde eine Bebauungstiefe von 5,00 Metern und eine Mauerhöhe von 7,40 Metern aufweisen. Mit dem Dach werde eine Firsthöhe von 10,10 Meter erreicht werden. Allein die Mauerhöhe von über 7 Metern bei einer Bebauungstiefe von 5 Metern habe eine "erdrückende und einmauernde" Wirkung für ihr Grundstück. Das Ausmaß des Anbaus führe unweigerlich zu einer Beschattung des überwiegenden Teils ihres rückwärtigen Grundstücksbereichs. Das Bauvorhaben füge sich auch nicht in die ortsübliche Umgebung ein. Von den in der Baugenehmigung als ortsübliche Bautiefe herangezogenen Hausanwesen Nrn. 4, 8 und 14 verfüge nur das Hausanwesen mit der Nr. 14 über einen Wohnhausanbau mit einer Bautiefe von 5 Metern. Bei dem Hausanwesen Nr. 8 und Nr. 10 handele es sich lediglich um Balkone und Terrassen. Diese seien aufgrund ihres fehlenden Ausmaßes und ihrer geringfügigen Beeinträchtigung für den Nachbar in keiner Weise mit einem gesamten Wohnhausanbau mit einer Höhe von mehr als 7 Metern bei einer Bautiefe von 5 Metern vergleichbar. Die Hausanwesen Nr. 8 und Nr. 10 verfügten nicht über einen Wohnhausanbau mit zwei Vollgeschossen und einer damit verbundenen Mauerhöhe von mindestens 7 Metern, sondern dort seien lediglich Balkone und Terrassen, wobei ein Balkon als Wintergarten ausgebaut sei, die aufgrund ihrer geringen Auswirkungen auf die Nachbarschaft keine erheblichen Beeinträchtigungen darstellten.
An der Grundstücksgrenze zwischen ihrem Grundstück und dem des Beigeladenen befinde sich lediglich ein Sichtschutz mit einer Höhe von ca. 1,80 m. Die Höhe des Anbaus des Beigeladenen sei nicht lediglich 2,00 m hoch, sondern er habe bereits ohne Dach eine Wandhöhe von 7,65 m und mit Dach eine Firsthöhe 10,35 m. Derzeit sei es so, dass sie aus ihrem Fenster in der Wohnküche, welche sich im Erdgeschoss ihres Anwesens befinde, in den rückwärtigen Bereich ihres Hausanwesens herausschauen könnten. Wenn der geplante Anbau des Beigeladenen errichtet werde, entstehe für sie eine erdrückende und einmauernde Wirkung, die in keiner Weise mit dem jetzigen Sichtschutz durch eine Holzpalisade von 1,80 m vergleichbar sei. Die Beschattung werde nicht lediglich einen Teil des Hinterhofes betreffen, sondern den gesamten Terrassenbereich und die Fenster in diesem hinteren Bereich. Bei den Anwesen 8 und 10 handelte es sich sehr wohl um Balkone. Die Terrasse auf ihrem Anwesen habe die gleiche Höhe wie das Nachbargrundstück des Beigeladenen. Die Grundstücke in diesem Gebiet seien terrassenförmig angelegt und fielen im hinteren Bereich ab. Eine Aufschüttung von bis zu 1,50 m an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück habe nicht stattgefunden. Die Terrassennutzung im hinteren Bereich ihres Grundstücks mit einer Tiefe von 6,00 m sei nicht vergleichbar mit dem Vorhaben des Beigeladenen mit einer Gesamtbautiefe von 14,00 m, wobei der Altbau eine Bautiefe von 9,00 m und der Anbau eine Bautiefe von 5,00 m habe. Es sei nicht zutreffend, dass sie ohne Zustimmung des Beigeladenen eine Terrassennutzung ausgeführt hätten. Beide Grundstücke hätten die gleiche Höhe und den gleichen Umfang einer Terrasse. Von einer einseitigen Nutzung ohne Zustimmung des Nachbars könne daher keine Rede sein.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 05.12.2012 (und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27.11.2012 anzuordnen.
Sie führt aus, im Rahmen einer Ortsbesichtigung vor Erteilung der Genehmigung seien folgende Feststellungen bezüglich der Bestandsgebäude gemacht worden:
A-Straße: Bautiefe Wohnhaus 9,00 m, 2-geschossige Bauweise, Aufschüttung an der Grundstücksgrenze bis 1,50 m mit Terrassennutzung in einer Tiefe von 6,00 m, ergibt 15,00 m.
E-Straße: Bautiefe Wohnhaus 9,00 m, 2-geschossige Bauweise
, 10 und 12: Bautiefen der Wohnhäuser 9,00 m, 1- geschossige Anbauten mit Terrassennutzung bis 14,00 m.
14: Bautiefe Wohnhaus 9,00 m, 2-geschossiger Anbau mit 5,00 m Tiefe.
Die geplante bauliche Erweiterung des Wohnhauses des Beigeladenen stehe in reiner Nordlage zum Wohnhaus der Antragsteller, daher könne das vorgebrachte Argument der Beschattung nicht nachvollzogen werden. Für den beantragten Anbau mit einer Gebäudehöhe an der Grenze von 7,40 m errechne sich eine Abstandsfläche von 0,40 x 7,40 m = 2,96m < 3,0m. Die im § 7 Abs.1 Sätze 2 Nr. 2 und 3 LBO 2004 neu eingeführten Regelungen bei Anbauten von auf der Grenze bereits errichteten Gebäuden träfen hier zu. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsteller selbst ohne Zustimmung des Beigeladenen genehmigungspflichtige Geländeauffüllungen mit Terrassennutzung ausgeführt hätten, und auf Grund der vorhandenen Erweiterungsbauten in der näheren Umgebung sei eine Bautiefe von 14,00 m ortsüblich und daher eine Nachbarzustimmung nicht erforderlich.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er führt aus, die gesamte zukünftige Bebauungstiefe von 5 Metern des rückseitigen Anbaus werde bereits jetzt auf dem Grundstück der Antragsteller in ganzer Tiefe durch einen lichtundurchlässigen ca. 2,10 m hohen Holzzaun beschattet. Dieser Zaun sei als Sicht- und Lichtschutz kurz nach Bezug des Hauses durch die Antragsteller errichtet worden, obwohl bereits eine Mauer als Grundstücksbegrenzung existiert habe. Das Ausmaß der Beschattung des rückwärtigen Grundstücksbereichs der Antragsteller werde lediglich einen Teil des Hinterhofes betreffen. Das übrige Grundstück der Antragsteller sei in Gänze von einer Beschattung ausgenommen. Die fragliche Parzelle weise eine Süd-Süd-West-Lage auf und liege somit ganztägig im Einstrahlungsbereich der Sonne. Eine Beschattung eines kleinen Teils des Hinterhofes werde also erst in den späten Nachmittagsstunden eintreten. Das Bauvorhaben füge sich in die ortsübliche Umgebung ein. Die in der Baugenehmigung als ortsübliche Bautiefe herangezogenen Hausanwesen 8 und 10 verfügten über Wohnhausanbauten mit einer jeweiligen Bautiefe von 5 Metern. Hierbei handele es sich nicht nur um Balkone und Terrassen.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 05.12.2012 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27.11.2012 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Baugenehmigungen nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a Abs. 1 BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Vorliegend ist die angefochtene Baugenehmigung dem Beigeladenen im vereinfachten Verfahren erteilt worden ist, so dass nach § 64 Abs. 2 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Dies führt dazu, dass die sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden nachbarrechtlichen Anforderungen nicht zum Gegenstand einer Nachbaranfechtung gemacht werden können. Findet nämlich keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, so kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 - 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 142 = BRS 59 Nr. 185.
Deshalb scheidet eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung wegen einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen der §§ 7 und 8 LBO von vornherein aus.
Dabei ist zu beachten, dass die abschließende planungsrechtliche Beurteilung einer genehmigten Anlage unter Nachbarrechtsaspekten dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist, in dessen Rahmen gegebenenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung mit Besichtigung der Örtlichkeit zur Bestimmung der in dem Zusammenhang nach § 34 BauGB anzulegenden Maßstäbe geboten ist. Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet im konkreten Fall keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die sich aus § 212a Abs. 1 BauGB ergebenden Nachteile für den Nachbarn, aber auch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken für den Bauherrn angesichts der Möglichkeit eines späteren Erfolgs des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die angefochtene Baugenehmigung die Antragsteller nicht unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten in ihren Rechten verletzt. Insoweit ist auf die sich aus § 34 BauGB ergebenden Anforderungen abzustellen, da das Baugrundstück in einem Teil der Ortslage von Rohrbach liegt, für die kein Bebauungsplan besteht.
Daran gemessen ist die angegriffene Genehmigung unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes unbedenklich.
Nachbarschutz vermittelt § 34 BauGB zunächst hinsichtlich des Gebotes, dass sich der Neubau, um planungsrechtlich zulässig zu sein, nach „der Art der baulichen Nutzung“ in die Umgebungsbebauung einfügen muss. Das ist hier zu bejahen, da der Anbau an das bestehende Wohnhaus des Beigeladenen in einer Umgebung, die offensichtlich ebenfalls von Wohnnutzung geprägt ist, nicht im Widerspruch zur vorhandenen Nutzungsart „Wohnen“ steht. Daher kann sich eine Nachbarrechtsverletzung im Hinblick auf bauplanungsrechtliche Gründe allein aus einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ergeben, mit dem ausnahmsweise unzumutbare Benachteiligungen abgewehrt werden können. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch, soweit es die angefochtene Baugenehmigung betrifft, nicht offensichtlich gegeben.
Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Vorhabengrundstücks um ein Baugebiet i.S. der Baunutzungsverordnung handelt und damit § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Vorschriften der Baunutzungsverordnung einschlägig ist, oder um ein Gebiet eigener Prägung, für das § 34 Abs. 1 BauGB gilt. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nämlich inhaltlich identisch, unabhängig davon, ob es sich aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Merkmal des Einfügens herleitet.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000, 128 = DÖV 2000, 463 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.196 = NVwZ 2000, 1050 = BRS 62 Nr. 86 und vom 16.09.1993, a.a.O..
Vorliegend kann nach dem Inhalt der Baugenehmigung derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben des Beigeladenen für die Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.
Insoweit ist maßgeblich, dass sowohl das Gebäude der Antragsteller als auch das des Beigeladenen grenzständig errichtet worden sind. Die sich daraus zwangsläufig ergebenden Folgen, insbesondere hinsichtlich der Frage der gegenseitigen Beschattung des jeweils angrenzenden Grundstücks sind von einem Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,
Urteile vom 27.08.1991 - 2 R 512/91 - und vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 - sowie Beschluss vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -
der die Kammer folgt, ist jeder Eigentümer bei der Bebauung seines Grundstücks gehalten, für eine ausreichende Belichtung (selbst) zu sorgen. Die eingeschränkte Beachtung dieser Verpflichtung lässt sich nicht im Wege einer Forderung nach „Rücksichtnahme“ und nach einer eingeschränkten baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks des Bauherrn kompensieren.
Wenn daher durch die Errichtung des durch den angegriffenen Bauschein genehmigten Anbaus die Belichtung des Grundstücks der Antragsteller eingeschränkt wird, so führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass das Vorhaben des Beigeladenen im Verhältnis zu den Antragstellern rücksichtslos wäre. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass nach den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen ist, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der Bebauungstiefe in Rahmen der maßgeblichen Umgebung hält, so dass insoweit eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit nicht festgestellt werden kann. Dabei kann offen bleiben, ob die auf den Anwesen Nrn. 8 und 10 im rückwärtigen Bereich vorhandenen Balkone, wobei einer vollständig eingehaust ist, einschließlich der offensichtlich darunter befindlichen Terrassen allein die Bebauungstiefe für Hauptgebäude in den rückwärtigen Bereich verschieben könnten. Denn wie sich aus den vorliegenden Licht- und Luftbildern ergibt, befindet sich auf der Parzelle Nr. (Haus-Nr. 2c) im rückwärtigen Bereich eine Wohnhauserweiterung, die in ihrer Tiefe sogar noch über das hinausgeht, was vom Beigeladenen beabsichtigt ist. Auch dem Grundstück Nr. 14 befinden sich im rückwärtigen Bereich bauliche Anlagen, die in der Bebauungstiefe über das Vorhaben des Beigeladenen hinausgehen. Insofern kann von einem Nichteinfügen i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB auf Grund einer Überschreitung der vorhandenen Bebauungstiefe nicht ausgegangen werden.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass gleichwohl ausnahmsweise das Vorhaben des Beigeladenen gegen das Gebot der Rücksichtnahmeverstoßen würde, weil es für die Antragsteller zu unzumutbaren Auswirkungen führen würde. Eine solche Feststellung ist regelmäßig ohne die Durchführung einer Besichtigung der Örtlichkeiten nicht möglich.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 -.
Die vorhandenen Unterlagen sprechen nicht für eine Unzumutbarkeit des Vorhabens des Beigeladenen für die Antragsteller. Zwar erhebt sich nach der Errichtung des Anbaus an der Grundstücksgrenze eine Mauerscheibe mit einer Höhe von 7,40 m und einer Tiefe von 5,0 m, die zu einer Beschattung des Grundstücks der Antragsteller führen wird. Jedoch begründet dies noch keine Unzumutbarkeit, da sich zum einen der Anbau auf Nordwestseite des Grundstücks der Antragsteller befindet, so dass es auf Grund der Sonnenstellung nicht zu einem erheblichen Verlust von Sonnenlicht kommt, und zum anderen ist die gesamte Bausituation zwischen den Privatbeteiligten durch einen wechselseitige Grenzbebauung geprägt, die immer zu gegenseitigen Einschränkungen in Bezug auf die Belichtung führt, die von den Nachbarn hinzunehmen sind. Insoweit kann derzeit nicht festgestellt werden, dass eine Mauerscheibe mit einer Fläche von ca. 37 m² zu einer so starken Verschlechterung der Belichtungsverhältnisse führt, dass eine Unzumutbarkeit bereits nach den summarischen Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens handgreiflich im Raum stünde.
Bei dieser Sachlage ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben des Beigeladenen gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Da auch ansonsten keine Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften festgestellt werden kann, hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs keinen Erfolg.
Daher ist der Antrag mit der Kostenfolge aus den § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt hat und damit nicht seinerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Textziffer 9.7.1 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) beträgt der Streitwert für eine Nachbarklage 7.500 Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).