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Timestamp: 2020-07-04 00:39:48
Document Index: 312582307

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 267', '§ 264', '§ 253', '§ 253', '§ 268', '§ 246']

BilMoG: Die wichtigsten Änderungen im Überblick - Reguvis Fachmedien
Das BilMoG ist in aller Munde - was aber ändert das neue Bilanzrecht für das eigene Unternehmen? Hat der Gesetzgeber sein Ziel erreicht, die Kosten der betroffenen Unternehmen zu senken und die Aussagekraft des HGB-Abschlusses zu erhöhen, ohne dabei den hohen Kosten- und Zeitaufwand der IFRS-Bilanzierung zu übernehmen?
Einzelne Erleichterungs- und Deregulierungsmaßnahmen sind vorzeitig bereits ab dem nach dem 31.12.2007 beginnenden Geschäftsjahr anzuwenden; die Mehrheit der Regelungen gilt hingegen erst ab dem Jahr 2010. Im folgenden sollen die wichtigsten Änderungen kurz und exemplarisch zusammengestellt werden:
Kleine Kaufleute können sich nach § 241a HGB von der grundsätzlich bestehenden Buchführungspflicht befreien lassen. "Klein" ist ein Unternehmen, wenn es an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht mehr als 500.000 EUR Umsatzerlöse und nicht mehr als 50.000 EUR Jahresüberschuss ausweist.
Für Kapitalgesellschaften wurden die Kriterien für kleine, mittelgroße und große Gesellschaften (§ 267 BGB) un 20 % angehoben - dadurch fallen viele Unternehmen in die kleinere Kategorie und werden von Vorgaben befreit.
Umgekehrt wird die Transparenzpflicht für kapitalmarktorientierte Unternehmen (nunmehr legal definiert in § 264d HGB) gestärkt: Alle (!) kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung sowie einen Eigenkapitalspiegel erweitern; selbst wenn sie nicht zu einem Konzern gehören. Auch die Berichtspflichten in Anhang und Lagebericht erfahren eine deutliche Ausweitung.
Die so genannte "umgekehrte Maßgeblichkeit" wird durch das BilMoG aufgehoben: Steuerliche Wertansätze entfalten künftig keine Geltung mehr für die handelsrechtliche Rechnungslegung. Andererseits bleibt die (mit zahlreichen Ausnahmen versehene) Maßgeblichkeit der HGB-Bilanz für die steuerliche Gewinnermittlung erhalten.
Der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert ist als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand anzusehen und zwingend in der Aktivseite der Bilanz zu erfassen. Er ist planmäßig sowie bei Vorliegen entsprechender Hinweise auch außerplanmäßig abzuschreiben.
Selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (Patente, Gebrauchsmuster etc.) dürfen nunmehr (Wahlrecht) mit ihren Entwicklungskosten bilanziert werden. Dies gilt allerdings nicht für unentgeltlich erworbene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie allgemeine Forschungsaufwendungen.
Außerplanmäßige Abschreibungen im Anlagevermögen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt (§ 253 Abs. 3 HGB). Bei einer nur vorübergehenden Wertminderung besteht nur für Finanzanlagen (nicht mehr für das Umlaufvermögen!) ein Abschreibungswahlrecht. Ebensowenig dürfen nunmehr Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erfolgen. Vielmehr besteht ein Wertaufholungsgebot, wenn die Gründe für eine außerplanmäßige Abschreibung nicht mehr bestehen (§ 253 Abs. 5 HGB), welches aber nicht für den Geschäfts- oder Firmenwert gilt.
Soweit Unterschiede zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen einzelner Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen bestehen, die sich in späteren Jahren voraussichtlich abbauen, oder die Verrechnung steuerlicher Verlustvorträge innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwarten ist, ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern in der Bilanz anzusetzen. Für eine sich insgesamt ergebende Steuerentlastung besteht ein Wahlrecht zum Ansatz von aktiven latenten Steuern. Eine Verrechnung der beiden Posten ist zulässig.
Vermögensgegenstände, die ausschließlich zur Erfüllung von Schulden aus langfristig fälligen Verpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind, werden nunmehr unmittelbar mit den korrespondierenden Schulden verrechnet. Dabei erfolgt eine Zeitwertbewertung der entsprechenden Vermögensgegenstände unter Abgrenzung latenter Steuern sowie der Ausweis eines die verrechneten Schulden übersteigenden Betrags in einem gesonderten Aktivposten bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer Ausschüttungssperre.
Durch eine Ausschüttungssperre in § 268 HGB will der Gesetzgeber die Wahrung des Gläubigerschutzes im HGB-Abschluss gewährleisten: Werden selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens oder Vermögensgegenstände im Sinne des § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB in der Bilanz ausgewiesen, ist eine Ausschüttungssperre vorgesehen. Zusätzlich gilt eine Ausschüttungssperre für die in der Bilanz aktivierten latenten Steuern, soweit diese die passiven latenten Steuern übersteigen.