Source: https://www.damm-legal.de/lg-stuttgart-domainparker-haftet-bei-kenntnis-fuer-markenverletzungen
Timestamp: 2019-03-25 16:07:58
Document Index: 125081872

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 32', '§ 140', 'BGH', '§ 32', '§ 4', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 254', 'BGH', '§ 280', '§ 91', '§ 709', '§ 63']

LG Stuttgart: Domainparker haftet bei Kenntnis für Markenverletzungen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011, Az. 17 O 73/11
Art. 6, 9 GMV; §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 5, 15 Abs. 1 und 5 MarkenG; 683, 670 BGB
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches für seine Kunden Domains „parkt“ und darüber Werbeeinnahmen generiert, für Markenverletzungen haftet, wenn es darüber Kenntnis erhalten hat. Vorliegend war das Unternehmen per E-Mail über eine Markenrechtsverletzung informiert worden. Die Domain wurde jedoch nicht gelöscht, sondern das Unternehmen forderte Beweise für die Markeninhaberschaft der Klägerin an. Darauf habe die Beklagte allerdings nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch gehabt. Es sei leicht nachvollziehbar, wer Inhaber einer Marke ist und diese Rechercheleistung sei der Beklagten nach Meldung der Verletzung auch zumutbar gewesen. Da jedoch keine weitere Reaktion erfolgte, sei die nachfolgende Abmahnung erforderlich gewesen und die Beklagte habe die Kosten zu tragen. Zum Volltext der Entscheidung:
wegen Erstattung von Abmahnkosten wegen Markenverletzung
hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 […] für Recht erkannt:
Die Klägerin ist Markeninhaberin der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen EU-Wortmarke „KWICK“ , die eingetragen ist u.a. für Werbung, Online-Werbung, Verbreitung von Werbung für Dritte über das Internet, Anbahnung und Vermittlung von Kontakten, Bereitstellen von interaktiven und elektronischen Portalen, Chatrooms, Chatlines, Videochats und Foren zur Kommunikation zum gegenseitigen Austausch, zum Aufbau und zur Pflege von Freundschaften und Bekanntschaften über das Internet sowie zum Aufbau eines sozialen Netzwerks im Internet, Telekommunikation, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Daneben ist die Klägerin Inhaberin der exklusiven Markenlizenz für die Marke „KWICK“, die beim Deutschen Patent- und Markenamt im Markenregister auf den Geschäftsführer der Klägerin eingetragen ist. Die deutsche Marke „KWWICK“ ist u.a. eingetragen für die Klassen Werbung, Telekommunikation, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten und für das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung.
Die Beklagte ist Internet-Dienstleister und bietet ihren Kunden die Möglichkeit, ein sog. „Domain-Parking-Programm“ zu nutzen. Auf der Homepage der Beklagten können nicht mehr benötigte Domains zum Verkauf angeboten oder zur Generierung von Erlösen durch die Schaltung von Werbung eingestellt werden. Wird die Werbung auf den Seiten der Domaininhaber geklickt, wird der Suchmaschinenbetreiber Google pro Klick von dem werbenden Unternehmen vergütet. Die Beklagte erhält anschließend einen Teil dieser Vergütung, wovon sie wiederum einen Teil an den Domaininhaber abführt. Die Werbeeinblendungen werden auf den von den Domaininhabern zur Verfügung gestellten Domains und dann bei der Beklagten geparkten Seiten von einem Werbeprogramm von Google im Zeitpunkt des Aufrufs der Domain generiert. Die Beklagte hat dabei keinen Einfluss auf die Auswahl der beworbenen Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen. Vielmehr bestimmt der Domaininhaber und damit der Kunde der Beklagten einzelne Keywords beim Einstellen der Domain in das Parking-Programm der Beklagten, anhand derer Google die Werbung automatisch auswählt. Dabei parkt nicht die Beklagte die in ihrem Programm vorhandenen Domains, sondern der Kunde und Domaininhaber tut dies selbst.
Als Mailadresse für die Meldung von Rechtsverletzung wird auf dieser Seite die Adresse legal@sedo.de angegeben.
Bereits im Jahr 2008 (vgl. Anl. K 12) gab es Kontakt zwischen den Parteien bezüglich Tippfehler-Domains. Der Mailverkehr wurde damals u. a. auch über die Domain legal@sedo.de abgewickelt.
die Beklagte sei durch die Mail vom 12.04.2010 Störerin der Markenverletzung geworden. Es sei Aufgabe der Beklagten, dass diese an die richtige Stelle weitergeleitet wird. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, diese Meldung an legal@sedo.de zu machen. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, einen Nachweis der Markeninhaberschaft vorzulegen. Die Adresse kontakt@… im Impressum angegeben gewesen. Jedenfalls, nachdem die Beklagte zwei Wochen untätig geblieben sei, sei sie zur Störerin geworden.
Das Landgericht Stuttgart ist sachlich und örtlich gemäß §§ 14 , 125e, 140 MarkenG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 ZuVOJu BW, § 32 ZPO zuständig. Die gegen den Kennzeichenverletzer gerichtete Klage auf Erstattung der Abmahnkosten ist stets Kennzeichenstreitsache im Sinne des § 140 MarkenG und daher ausschließlich den Landgerichten zugewiesen. Ferner ist die markenrechtliche Verletzungshandlung bestimmungsgemäß deutschlandweit über das Internet und damit auch in Stuttgart als Erfolgsort erfolgt, weshalb örtlich auch das Landgericht Stuttgart zuständig ist. Die Klägerin behauptet ein vorsätzliches somit deliktisches Handeln der Beklagten. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BGH sind vom gemäß § 32 ZPO zuständigen Gericht, sämtliche Anspruchsgrundlagen zu prüfen, somit auch Geschäftsführung ohne Auftrag. Im Übrige hat die Beklagte den Einwand der fehlenden Zuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben.
Die Parteien streiten nicht darüber, dass die vom Kunden der Beklagten verwendete Domain www.kwwick.de eine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin darstellt, §§ 4, 14, 5, 15 MarkenG, Artikel 6, 9 GMV. Die Klägerin ist Inhaberin bzw. exklusive Lizenznehmerin der hier verletzten Marken. Sie wurde durch das Verhalten der Domaininhaberin auch in ihren Rechten aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 lit.b GMV verletzt.
Der BGH hat bereits entschieden, dass die Beklagte nicht ohne Weiteres als Teilnehmer oder Störerin allein haftet deshalb, weil Kunden der Beklagten kennzeichenverletzende Domains verwenden. Es bestehe keine allgemeine Prüfpflicht der Beklagten. Bei dem Geschäftsmodell der Beklagten handele es sich um ein gebilligtes Geschäftsmodell, das Domain-Programm der Beklagten werde in erheblichen Umfang legal und sinnvoll genutzt. Eine allgemeine Prüfungspflicht bestehe daher nicht (BGH, Sedo, 1 ZR 155/09).
Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch Übersendung der E-Mail vom 12.04.2010 geschaffen. Nach Auffassung der Kammer waren die Empfänger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung. Die Mail-Adresse kontakt@… im Impressum angegeben. Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbständig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden. Aus dem Inhalt der Mail ergibt sich, dass eine Markenverletzung beanstandet wird, so dass ein Weiterleiten an die Rechtsabteilung der Beklagten selbst ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Durch die E-Mail erlangte sie eine die Störereigenschaft auslösende Kenntnis der Rechtsverletzung und hätte diese abstellen müssen. Wird ein solcher Hinweis an die Beklagte herangetragen, liegt es in ihrer Verantwortung als Dienstleister der Seite, auf der die Markenrechtsverletzung begangen wird, zu überprüfen und ggf. die Rechteverletzung schnellstmöglich zu unterbinden. Die Angabe der Adresse legal Mn auf der Seite für die Meldung der Rechtsverletzung begründet keine Pflicht, die Meldung an diese Adresse zu senden. Eine Zuordnung der eingegangenen E-Mail zur Rechtsabteilung wäre hier problemlos möglich gewesen. Es wurde von dem Angestellten im Kundensupport nicht die Beantwortung einer komplexen juristischen Frage verlangt, sondern lediglich, dass er beim Lesen des Hinweises auf eine Verletzung von Markenrechte eine solche Mail an die interne Rechtsabteilung weiterleitet. Dies erfolgte aber nicht und kann hier auch nicht damit entschuldigt werden, dass die E-Mail schwer zuzuordnen gewesen wäre. Auch die Hinweise auf mögliche Fälschungen oder fehlende Authentizität bzw. Legitimation der Verfasserin der E-Mail haben hier keinen Erfolg, da es hierfür keinerlei Anzeichen gab.
Nach Auffassung der Kammer war der Beklagten hier eine Prüfung ob eine Markenverletzung vorliegt, auch zuzumuten. Der Hinweis der Klägerin in der E-Mail war ausreichend. Die Vorlage der Markenurkunde konnte seitens der Beklagten im vorliegenden Fall nicht gefordert werden. Über eine entsprechende Recherche im Internet ist problemlos feststellbar, wer Markeninhaber ist. Da die Klägerin Inhaberin der Gemeinschaftsmarke war, spielt es auch keine Rolle, dass bezüglich der deutschen Marke sie lediglich Lizenznehmerin ist, was über eine lnternetrecherche nicht feststellbar gewesen wäre. Der Verletzte einer Marke muss diese Arbeit der Beklagten nicht abnehmen. Es handelt sich um ihr selbst obliegende zumutbare Prüfungspflichten.
Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Abmahnung nicht als treuewidrig, § 242 BGB, angesehen werden kann und auch der Klägerin kein Mitverschulden, § 254 BGB anzulasten ist. Insofern kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Der seitens der Klägerln mit 75.000,00 € zugrundegelegte Streitwert für die Abmahnung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist gerichtsbekannt eine sehr erfolgreiche Internetplattform. Ein Streitwert von 75.000,00 liegt daher eher im unteren Bereich.
Bezüglich der 1,5-Gebühr hat der BGH (IX ZR 110/10) jüngst wie folgt ausgeführt:
Da hier die Beklagte die Zahlung der Klageforderung jedenfalls ernsthaft und endgültig verweigert hat, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um (OLG Köln, 15 U 90/09, m. w. N.). Es kann daher dahin stehen, ob die Klägerin tatsächlich die Gebühren ausgeglichen hat.
In der Abmahnung wurde eine Frist zur Zahlung der Abmahnkosten bis 07.05.2010 gesetzt, so dass die Beklagte sodann in Verzug geraten ist, §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Der Gebührenstreitwert war gemäß § 63 Abs. 2 GKG festzusetzen.
Auf das Urteil hingewiesen hat telemedicus.