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Timestamp: 2020-01-20 14:38:23
Document Index: 396739317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH-Urteil: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger ...
Entscheidung des BGH stärkt Verbraucherrechte
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der ausserordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen dürfen, verneint. Hintergrund ist die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB, der den Verzugszins bei Zahlungsverzug des Verbrauchers regelt. Demnach liegt der Verzugszins für Konsumentendarlehen bei 5%-Punkten über Basiszins p.a. und für Immobiliendarlehen bei 2,5%-Punkten über Basiszins p.a..
Bank ist bei Leistungsverzug zur Kündigung eines Darlehens berechtigt
Der BGH hat nun festgestellt, dass die gesetzliche Regelung der Schadensberechnung für die Banken im Kündigungsfall verbindlich ist und keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf. Nach den Ausführungen des BGH sei es das Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksam werden der Kündigung auszuschließen. Der Gesetzgeber wollte demnach eine einfache und praktikable Regelung für den Verbraucher schaffen und diesen in die Lage versetzen, die Höhe der anfallenden Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dies ist indessen bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht möglich, da diese durch eine komplexe mathematische Formel mit Hilfe spezieller Software ermittelt wird, wobei vom BGH bei der Berechnung zwei Methoden zulässig sind; die sog. Aktiv-Aktiv und Aktiv-Passiv Methode, die meistens zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. In der Konsequenz können Verbraucher, denen das Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern bzw. eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurück fordern.
Vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
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