Source: http://www.freilaw.de/die-haftung-der-betreiber-von-online-bewertungsportalen/1449
Timestamp: 2019-07-21 06:51:38
Document Index: 372660942

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 35', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 185', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 41', '§ 57', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 823', '§ 4', '§ 823', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Die Haftung der Betreiber von Online-Bewertungsportalen : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Die Haftung der Betreiber von Online-Bewertungsportalen
stud. iur. Kathrin Thole*
Im Zeitalter des „Web 2.0“ und dem damit verbundenen „user-generated content“ 1 können Nutzer das Internet immer mehr selbst gestalten. Bewertungsportale im Internet erhalten durch ihre stetig wachsende Anzahl von Aufrufen 2 immer größere Bedeutung. Sie bilden eine der umfassendsten Möglichkeiten, sich über Waren, Dienstleistungen oder Personen zu informieren, und tragen so erheblich zur Meinungsbildung der Nutzer bei. Somit haben Bewertungsportale ein immenses Ausmaß auf das Entscheidungsverhalten der Internetnutzer und vermögen dieses gekonnt zu steuern.
Allerdings besteht die Gefahr, dass eine Bewertung über die sachliche Auseinandersetzung mit dem Bewertungsgegenstand hinausgeht und zu einer Diffamierung oder Falschaussage führt. Immer öfter werden Bewertungen gefälscht oder verletzen die Persönlichkeitsrechte des Bewerteten.
Im Folgenden werden die verschiedenen Interessenkonflikte dargestellt und herausgearbeitet, inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals für Rechtsverletzungen haften muss.
II. Grundlegende Einführung zu Online-Bewertungsportalen
1) Beschreibung von Bewertungsportalen
Grundsätzlich ist zwischen personenbezogenen und produktbezogenen Bewertungsportalen zu unterscheiden. Personenbezogene wie z.B. spickmich.de oder meinprof.de setzen sich mit der Bewertung von natürlichen Personen auseinander. Produktbezogene Portale wie z.B. ciao.de oder holidaycheck.de beziehen sich überwiegend auf die Tauglichkeit oder Qualität von unterschiedlichsten Waren oder Dienstleistungen.
Um eigene Bewertungen abgeben und fremde lesen zu können, ist eine Registrierung mittels einer Email Adresse auf der Seite notwendig. Die Kommunikation innerhalb des Portals findet anonym statt. Stellenweise werden verschiedene Bewertungskriterien wie z.B. „gut vorbereitet“ oder „Sauberkeit“ vom Betreiber vorgegeben. Zusätzlich kann man Bewertungen in einem Fließtext abgeben. Oft errechnet der Betreiber aus allen abgegebenen Bewertungen einen Durchschnittswert. 3 Dadurch kann man verschiedene Bewertungsgegenstände einfacher miteinander vergleichen. Meist verwenden die Portale eine automatische Filtersoftware, die die Äußerungen der Nutzer auf bestimmte Risikoaspekte wie z.B. Beleidigungen hin untersuchen. 4 Bei einem Fund werden die Bewertungen mittels einer manuellen Tiefenrecherche kontrolliert. 5
III. Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Rechtsverletzungen
Mit dem Betrieb eines Bewertungsportals geht die Gefahr von Rechtsverletzungen der Nutzer einher. Im Folgenden soll dargestellt werden, inwiefern der Betreiber des Portals für Rechtsverstöße haftet. Dazu muss zunächst untersucht werden, ob seine Haftung durch eine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG) eingeschränkt ist.
1) Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG
Das TMG unterscheidet bei der Frage der Haftungsprivilegierung danach, ob es sich um eigene (§ 7) oder fremde (§ 10) Informationen des Diensteanbieters handelt. § 7 Abs. 2 S. 1, 2 und § 10 TMG setzten Art. 15 Abs. 1, 2 und Art. 14 der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 6 (ECRL) in Deutschland um. Bei den §§ 7-10 TMG handelt es sich nicht um eigene Anspruchsgrundlagen, sondern um Haftungsbegrenzungen, die auf die allgemeinen Gesetze verweisen. 7 § 10 TMG privilegiert die Portalbetreiber dahingehend, dass sie nur dann haften, wenn sie Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information erlangt haben, und sodann nicht unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Da die Portalbetreiber lediglich die technischen Rahmenbedingungen für die Abgabe und Veröffentlichung der Bewertungen stellen, sind die Einträge der Nutzer für sie fremde Informationen nach § 10 Abs. 1 TMG. Daraus folgt, dass ihre Haftung auf die in § 10 TMG genannten Umstände beschränkt ist.
2) Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche
Der Wortlaut des § 7 Abs. 2 S. 2 TMG macht deutlich, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 – 10 TMG unberührt bleiben. Fraglich ist, ob dies dahingehend zu verstehen ist, dass die Haftungsprivilegierungen der §§ 8 – 10 TMG nicht auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche anwendbar sind. Dies wird von Teilen der Literatur abgelehnt. 8 Rechtsprechung und andere Vertreter der Literatur wollen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gänzlich von der Privilegierung des § 10 TMG ausschließen. 9 Nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung seien erfasst. 10 Zur Begründung wird der Wortlaut des § 7 Abs. 2 S. 2 TMG herangezogen. Die Literatur schließt sich dem in weiten Teilen an.
Zuzustimmen ist jedoch der Auffassung, die die Haftungsprivilegierung zusätzlich noch für vorbeugende Unterlassungsansprüche gelten lassen. 11 „Entfernen“ und „Sperren“ seien Handlungen zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Rechtsverletzung oder zur Verhinderung ihrer fortdauernden Wirkung oder Wiederholung. 12 Liegt eine Wiederholungsgefahr vor, sollen nachträgliche Unterlassungsansprüche gewährt werden. 13
Folglich gilt die Haftungsprivilegierung der Diensteanbieter nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 TMG nur für Schadensersatzansprüche, die strafrechtliche Haftung und vorbeugende Unterlassungsansprüche.
3) Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Als Spezialmaterie gegenüber den allgemein-zivilrechtlichen Bestimmungen sind zunächst Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu prüfen. 14 Hieraus ergibt sich ein Löschungs-, Berichtigungs- und Sperrungsanspruch des Betroffenen. Beispielhaft soll der für den Bewerteten wichtigste Anspruch auf Löschung seiner Daten aus der Plattform gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG heraus gegriffen werden.
a) Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG
Gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sind die Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist gem. § 29 BDSG der Fall, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an einem Ausschluss hiervon bestehen (Abs. 1 Nr. 1) oder die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Nutzung nicht überwiegt (Abs. 1 Nr. 2).
Meist werden die persönlichen Angaben der Betroffenen bereits im Internet verzeichnet sein. Daten wie z.B. Name, Schule und Fächer von Lehrern sind online abrufbar. Das Internet ist eine öffentlich zugängliche Quelle nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Die Bewertungen bestehen jedoch auch aus zusätzlichen Informationen wie persönlichen Merkmalen, Fähigkeiten und beruflichen Kompetenzen. Daher muss die Zulässigkeit der Bewertung insgesamt nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 untersucht werden. 15
Ob der Bewertete ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Bewertungsplattformen hat, muss durch eine Abwägung der Interessen des Portalbetreibers mit den Interessen des Betroffenen festgestellt werden. 16 Anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung sind u.a. die Kommunikationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gegeneinander abzuwägen. 17 Beispielhaft urteilte der BGH im Fall spickmich.de u.a. danach, in welcher Sphäre der Betroffene verletzt war, ob Schmähkritik, Beleidigungen oder Angriffe auf die Menschenwürde vorlagen und wie die Gewichtung der Gewährleistung eines umfassenden Meinungsaustauschs zwischen den Schülern auszufallen hat. 18 Es ist jedoch zu beachten, dass immer eine Einzelfallentscheidung je nach Sachverhalt gefällt werden muss.
Im Ergebnis kann ein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG gegen den Portalbetreiber je nach Ergebnis der Abwägung der Interessen des Portalbetreibers, des Bewerteten und der Bewertenden bestehen.
4) Haftung nach den Vorschriften des BGB
a) Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog
Bei Bewertungsportalen besteht grundsätzlich die Gefahr der Verletzung eines sonstigen Rechts aus § 823 Abs. 1 BGB. § 1004 BGB ist auf alle sonstigen Rechte aus § 823 Abs. 1 analog anwendbar. 19 Daher kann sich bei einer Rechtsverletzung ein Anspruch auf Unterlassung ergeben. Infrage kommt hier eine Störerhaftung des Portalbetreibers aufgrund der Veröffentlichung der Nutzerbeiträge auf seiner Plattform.
aa) Verletzung eines sonstigen Rechts nach § 823 Abs. 1 BGB
Zur Begründung der Störerhaftung muss ein sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB verletzt sein. Relevant werden hier besonders das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 20, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 21 und das Unternehmerpersönlichkeitsrecht als allgemeines Persönlichkeitsrecht juristischer Personen 22. Beachtet werden muss, dass es sich hierbei um Rahmenrechte handelt. Dies bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit einer Verletzung durch Abwägung aller involvierten Grundrechte positiv festgestellt werden muss. 23
dd) Adäquat kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung
Bereits die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten kann nach der Rechtsprechung für einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. 24 Auf ein Verschulden des Portalbetreibers kommt es nicht an. 25 Die Bereitstellung des Bewertungsportals durch den Betreiber und das Speichern und Veröffentlichen der Beiträge sind als adäquat kausaler Tatbeitrag ausreichend. 26
ee) Verletzung von Prüfpflichten
Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. 27 Daher wird eingrenzend die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten verlangt. 28 Die Zumutbarkeit richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen. 29
aaa) Keine proaktive Prüfpflicht
Vom BGH und Teilen der Literatur ausdrücklich abgelehnt wurden proaktive Prüfpflichten des Internetproviders. 30 Dies würde das von der Rechtsordnung gebilligte 31 Geschäftsmodell der Betreiber in Frage stellen und deren Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren, was wiederum nicht mit Erwägungsgrund Nr. 42 ECRL vereinbar sei. 32 Die Verwendung der automatischen Filtersoftware als proaktive Prüfpflicht ist dem Betreiber jedoch zumutbar.
bbb) Pflichten nach Kenntnisnahme
Sobald der Provider Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat, bestehen für ihn bestimmte Handlungspflichten. Nach § 10 S. 1 Nr. 2 TMG muss er unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Teilweise wird gefordert, dass der Grad des jeweiligen Schutzrechts den zu fordernden Prüfungsaufwand des Portalbetreibers mit bestimmt. 33 Der BGH hat in seiner „Blog-Eintrag“ Entscheidung aus dem Jahr 2011 34 ähnliche Kriterien herangezogen. Hier wurden die Pflichten des Providers zur Überprüfung der Blogeinträge im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ermittelt. 35 Dieses Grundrecht stehe auch demjenigen zu, der die Meinungsäußerung öffentlich zugänglich macht. 36 Der BGH stellt eine Art 4-Schritt Modell auf, wonach der Betreiber der Beanstandung eines Nutzers mittels Kontaktaufnahme zum Bewertenden nachgehen muss. 37 Je nachdem, wie diese Nachforschungen ausfallen, wie die Parteien zu den gegenseitigen Vorwürfen Stellung nehmen und ob ein Beweis der Richtigkeit des abgegebenen Urteils möglich ist, hat der Betreiber den Eintrag zu löschen oder nicht. 38
Aufgrund der Ähnlichkeit von Blogeintrag und Bewertung kann die Rechtsprechung des BGH zu den Blog-Einträgen als erste Weichenstellung zur genaueren Festlegung der Prüfungspflichten auch von Betreibern von Bewertungsportalen gesehen werden.
ccc) Vorsorgepflicht für die Zukunft
Für Provider, die selbst über Provisionen o. ä. an den Transaktionen der Plattform beteiligt sind, ergeben sich weitergehende Prüfpflichten für die Zukunft. 39 Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Hotelbewertungsportal gleichzeitig noch als Buchungsportal genutzt wird. Besteht ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Betreibers, muss der Provider aktiv Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Verletzungen kommt. 40 Solch eine Vorsorgepflicht ist mit § 7 Abs. 2 S. 1 TMG vereinbar, da es sich hier nicht um eine „allgemeine“, sondern um eine anlassbezogene Überwachungspflicht handelt. 41 Allerdings werden nur zumutbare Maßnahmen gefordert. 42 Die Grenzen des Zumutbaren sind nach Ansicht des BGH dann erreicht, wenn keine Merkmale vorhanden sind, die sich zur Eingabe in ein Suchsystem zur vorherigen Kontrolle der Einträge eignen. 43 Bei Produkten wird dies aufgrund meist typischer Eigenschaften leicht möglich sein. Bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen hingegen gibt es kaum Merkmale, die in ein Suchsystem eingegeben werden können. Es gibt keine „typischen“ Persönlichkeitsmerkmale. Lediglich die Suche nach allgemein bekannten Schimpfwörtern ist möglich.
Je nachdem, ob der Portalbetreiber Prüfpflichten verletzt oder nicht, haftet er auf Unterlassung gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
b) Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog
Auch die Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB kann einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog begründen. Als Schutzgesetz kommen z.B. §§ 185 (Beleidigung), 186 (üble Nachrede) StGB oder § 4 Abs. 1 BDSG in Frage. 44 Beispielhaft soll hier § 4 Abs. 1 BDSG herangezogen werden. 45 Bei den persönlichen Angaben auf Portalen, wie z.B. dem Namen und speziellen Berufsangaben, handelt es sich um personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG, deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gem. § 4 Abs. 1 BDSG unzulässig sind.
aa) Zulässigkeit der Datenverwendung gem. § 29 Abs. 2 BDSG
Das Medienprivileg des § 41 BDSG oder auch des § 57 RStV kommt nicht zur Anwendung. Mangels Einwilligung der Bewerteten zur Datenverwendung kommt deren Zulässigkeit nur nach § 29 Abs. 2 BDSG in Betracht. Gem. § 29 Abs. 2 BDSG ist die Übermittlung der Daten an die Nutzer zulässig, wenn diese ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis haben (Abs. 2 Nr. 1) und es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat (Abs. 2 Nr. 2).
Diese Feststellung muss durch eine umfassende, einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und dem Schutz der Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzer getroffen werden. 46 Im Fall spickmich.de überwog nach Ansicht des BGH das Informationsinteresse und die Meinungsfreiheit der Nutzer. 47 Das Registrierungserfordernis und die geringe Aussagekraft der Bewertungen, die die Lehrer nur in ihrer Sozialsphäre betrafen, waren ausschlaggebende Argumente für die Zulässigkeit der Datenübermittlung. 48 Jedoch bleibt es immer eine Frage des Einzelfalls, wie die Interessenabwägung auszufallen hat.
Die Übermittlung der Daten durch die Bewertungsportale an die Nutzer ist in der Regel gem. § 29 Abs. 2 BDSG zulässig. Führt die umfassende Interessenabwägung aller Beteiligten zu einem anderen Ergebnis, kann ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG gegeben sein.
Je nach Fallgestaltung können sich Unterlassungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog und §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog ergeben.
5) Lauterkeitsrechtliche Haftung
Bei produktbezogenen Bewertungsportalen sind gefälschte oder herabsetzende Bewertungen keine Seltenheit. Daher sollen die wichtigsten Tatbestände des Lauterkeitsrechts im Folgenden dargestellt und analysiert werden.
a) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Verletzt der Portalbetreiber eine Vorschrift des UWG, kann gegen ihn ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG bestehen. In Betracht kommt insbesondere eine Verletzung der §§ 3 Abs. 1 und 4 Nr. 8 UWG.
aa) Wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflicht gem. § 3 Abs. 1 UWG
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht die Störerhaftung durch die aus dem Deliktsrecht bekannten Verkehrssicherungspflichten ersetzt. 49 Auch wenn der Portalbetreiber die Beiträge nicht selbst verfasst, kann er Täter einer Verkehrspflichtverletzung sein. 50 Die Rechtsprechung und weite Teile der Literatur sehen hierin einen eigenständigen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 UWG. 51 Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. 52
aaa) Geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Der Betrieb des Bewertungsportals mitsamt der Veröffentlichung der Bewertungen muss ein Verhalten, das mit der Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens objektiv zusammenhängt, darstellen. 53 Für eine Handlungsqualität reicht es aus, dass der Portalbetreiber die Bewertungsfunktion bereithält und fremde Hotelbewertungen publiziert. 54
Den eigenen Absatz fördert der Portalbetreiber, wenn dem Bewertungsportal auch eine Buchungsoption zugrunde liegt, wie z.B. bei holidaycheck.de. 55 Die dort verwendete Verbindung von Bewertungs- und Buchungsfunktion ist für die Nutzer besonders vorteilhaft. Bei gefälschten positiven Bewertungen wird das bewertete Unternehmen oder Produkt besser dargestellt, als es eigentlich ist. Bei unrichtigen schlechten Bewertungen werden die Nutzer eher zu anderen Anbietern als dem Bewerteten greifen. Daher können auch Konkurrenzunternehmen von schlechten Bewertungen der Mitbewerber profitieren. Ein objektiver Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung solcher Bewertungen und der Förderung eines fremden oder des eigenen Absatzes liegt unzweifelhaft vor. Eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist in solchen Fällen gegeben.
Bei reinen Personenbewertungsportalen wie z.B. spickmich.de wird man eine geschäftliche Handlung nicht bejahen können. 56 Hier besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Bewertenden und dem Bewerteten.
bbb) Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflicht
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflichten sind nicht klar definiert. Generell hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Pflichten zur Verhinderung eines Rechtsverstoßes zumutbar sind. 57 Es können nur solche Maßnahmen gefordert werden, deren Umsetzung dem Handelnden möglich sind. 58 Kriterien zur Bemessung der Zumutbarkeit sind z.B. die vom Dritten ausgehende Verletzungsgefahr, das verletzte Interesse und der Aufwand der Gefahrenabwehr. 59 Die dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken von Wettbewerbsverstößen sind ebenfalls zu beachten. 60 Aufgrund der Anonymität im Internet ist die Schutzbedürftigkeit des Verletzten besonders hoch, da er nicht unmittelbar gegen den Urheber der Texte vorgehen kann. Jedoch dürfen an die Portalbetreiber keine Anforderungen gestellt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. 61
Wie bereits bei den Prüfpflichten der Störerhaftung festgestellt wurde, sind Portalbetreiber gem. § 7 Abs. 2 S. 1 TMG nicht dazu verpflichtet, die Bewertungen im Voraus zu überwachen. Eine manuelle Kontrolle eines jeden Beitrags ist ihnen keinesfalls zuzumuten. 62 Auch wenn dies teilweise kritisch gesehen wird 63, besteht eine die Verkehrspflicht umsetzende Prüfpflicht erst nach Kenntnis der Rechtsverletzung. 64 Dann muss der Betreiber den Beitrag jedoch entfernen und zumutbare Maßnahmen treffen, um eine Wiederholung zu verhindern. 65 Der Bewertende kann sich leicht eine neue Email-Adresse zulegen und sich so erneut beim Portal anmelden. Es erscheint demnach angebracht, nach erfolgter Verletzung die betroffenen Seiten einer dauerhaften, manuellen Kontrolle zu unterziehen. Dies widerspricht nicht den Maßgaben des § 7 Abs. 2 S. 1 TMG, da es sich hier um eine anlassbezogene Überwachungspflicht handelt. 66 Fand bereits eine Rechtsverletzung statt, ist solch ein größerer Prüfaufwand dem Betreiber zuzumuten.
Verstößt der Portalbetreiber gegen eine Verkehrssicherungspflicht, begeht er eine Verletzung von § 3 Abs. 1 UWG.
bb) Verletzung von § 4 Nr. 8 UWG
Veröffentlicht der Portalbetreiber falsche Bewertungen, kann es sich um eine „Anschwärzung“ i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG handeln. Da die Betreiber die Bewertungen nicht selbst formulieren, kommt nur ein „Verbreiten“ und kein „Behaupten“ i.S.v. Nr. 8 HS 1 in Betracht.
aaa) Geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. Nr. 1 UWG
Bezüglich des Merkmals der geschäftlichen Handlung ist auf die obigen Ausführungen zu § 3 Abs. 1 UWG zu verweisen.
bbb) Parteien als Mitbewerber
§ 4 Nr. 8 UWG dient dem Schutz der Mitbewerber vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. 67 Als „Mitbewerber“ wird hier jeder Unternehmer definiert, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Infrage kommen demnach nur Bewertungsportale, die eine Kombination aus Buchungs- und Bewertungsfunktion, wie z.B. Hotelbewertungsportale, darstellen. Nur hier bieten die Portale selbst auch Waren und Dienstleistungen an und stehen demnach in einem Wettbewerbsverhältnis mit ähnlichen Anbietern. 68
ccc) Verbreiten einer Tatsache
§ 4 Nr. 8 UWG ist nur auf die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen anwendbar. Hierzu muss der Portalbetreiber Dritten die Möglichkeit verschaffen, vom Inhalt der Tatsachenbehauptung Kenntnis zu nehmen. 69 Ein zu eigen machen ist nicht erforderlich. 70 In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob bei Bewertungsportalen ein Verbreiten vorliegt.
Einerseits wird eine Verbreitung der Tatsachenbehauptungen bejaht. 71 Dies hat zur Folge, dass der Portalbetreiber die Beweislast für die Richtigkeit der Tatsachen trägt. 72 Andererseits soll allein das Ermöglichen des Abgebens einer Bewertung noch nicht für ein Verbreiten ausreichen. 73 Die Überprüfung der Bewertungen durch eine automatische Software wird nicht als dem Portalbetreiber zurechenbare menschliche Handlung angesehen. 74 Die Beiträge werden vielmehr automatisch freigeschaltet. 75 Über deren Veröffentlichung entscheidet nicht der Betreiber sondern der Verfasser des Textes. 76 Der Betreiber haftet demnach nicht, da er lediglich verschiedene Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema zusammen- und gegenüberstellt und damit den Meinungsstand zu diesem Thema dokumentiert. 77
Nimmt man ein Verbreiten an, führt dies zudem zu einem nicht gewollten Wertungswiderspruch. Tätigen die Portalbetreiber zumindest automatische Recherchen mit einer Software, um rechtsverletzende Bewertungen auszusondern, sind sie einer strengeren Haftung ausgesetzt. Dies kann mit einem möglichst umfassenden Persönlichkeitsschutz im Internet nicht vereinbar sein. Wenn es den Portalbetreibern schon nicht zuzumuten ist, jede Bewertung manuell im Voraus zu prüfen, muss ihnen eine Filterung durch eine Software angerechnet werden. Ansonsten wären sie rechtlich besser gestellt, wenn sie keinerlei Kontrollen durchführen würden. Daher kann die Benutzung einer Filtersoftware nicht zu der Annahme des Verbreitens nach § 4 Nr. 8 UWG führen.
Aus wertenden Gesichtspunkten ist demzufolge ein Verbreiten von Tatsachen gem. § 4 Nr. 8 UWG abzulehnen. Der Portalbetreiber begeht keine „Anschwärzung“ nach § 4 Nr. 8 UWG.
Eine lauterkeitsrechtliche Haftung auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 8 Abs. 1 UWG besteht bei der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 UWG. Eine Anschwärzung gem. § 4 Nr. 8 scheidet aus.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Portalbetreiber einer überschaubaren Haftung ausgesetzt sind. Verletzen sie keine Prüf- und Verkehrspflichten, besteht für sie keine Gefahr, einer Haftung ausgesetzt zu sein. Dies ist aufgrund ihrer Rolle als Vermittler auch sachgerecht. Ihre Haftung weiter auszudehnen, wäre mit der generellen Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet nicht vereinbar. Es ist gerade der Charakter des Internets, anonym und relativ unkontrolliert miteinander kommunizieren zu können. Gerade bei Chats oder Blogs wird dies deutlich. Die Betreiber von Bewertungsportalen können nicht als eine Art Internet-Polizei agieren und jeden einzelnen Text, der auf ihren Seiten veröffentlich wird, kontrollieren.
Ein Ansatz könnte sein, die Bewertungsportale nicht mehr anonym zu gestalten, um so die Verletzer besser ausfindig machen zu können. Würde jeder unter seinem Klarnamen die Bewertungen veröffentlichen, müsste der Rechtsweg nicht mehr so stark über den Portalbetreiber stattfinden. Dies würde allerdings der Wertung des § 14 Abs. 6 TMG widersprechen. Die Gefahr, dass sich ein gesperrter Nutzer unter einer andern Email-Adresse erneut anmeldet könnte dadurch verhindert werden, dass noch zusätzliche Informationen zur Sicherheit beim Provider gespeichert werden. Bei statischen IP-Adressen zum Beispiel kann ein Nutzer oft eindeutig identifiziert werden. Es wäre demnach hilfreich, wenn es dem Provider zur Aufdeckung und Verhinderung von Rechtsverstößen erleichtert würde, über den Access Provider die wahre Identität hinter der IP Adresse zu erfahren.
Um Rechtsmissbräuche zu verhindern, sollte zudem bei der Anmeldung in einem Portal klar veranschaulicht werden, welche rechtlichen Konsequenzen bei einem Missbrauch drohen. Meist sind solche Regeln nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, die sich die wenigsten Nutzer tatsächlich durchlesen. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Mitarbeiter, die gefälschte Bewertungen abgeben. Diese sind sich vielleicht gar nicht bewusst, gegen welche Rechte sie verstoßen, wenn sie auf Anweisung ihres Arbeitgebers agieren. Auf der Startseite der Portale könnte ein Hinweis angebracht werden, der auf die generelle Gefahr von gefälschten Bewertungen aufmerksam macht. Die Aufklärung der Nutzer über diese Fakten kann zur Abschreckung vor Falschaussagen und Diffamierungen beitragen. Zusätzlich werden Nutzer dadurch dazu angeregt, sich mit zweifelhaften Bewertungen kritisch auseinander zu setzen.
Das Geschäftsmodell der Bewertungsportale ist jedoch grundsätzlich ein geeignetes und erfolgreiches Modell, um zur Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit der Allgemeinheit beizutragen.
* Der Artikel wurde in Anlehnung an die gleichnamige Seminararbeit im Schwerpunktbereich 8b, „Geistiges Eigentum“, die im Rahmen des Seminars „Haftung im Internet“ von Prof. Dr. Paal erstellt wurde, von Kathrin Thole, 6. Fachsemester, verfasst.
Vgl. Definition bei http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/web-2-0.html (aufgerufen am 20.3.2014). ↩
Vgl. Angaben von http://ausweisung.ivw-online.de/index.php (aufgerufen am 03.03.2014): hier wird holidaycheck.de mit ca. 19 Mio. visits und tripadvisor mit 7,9 Mio. visits im Januar 2014 gelistet. ↩
Vgl. Sachverhalt OLG Hamburg, WRP 2012, 485. ↩
Vgl. Sachverhalt OLG Hamburg, WRP 2012, 486; KG Berlin, ZUM 2013, 887. ↩
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000. ↩
Gomille, Standardisierte Leistungsbewertungen, S. 196. ↩
Hoeren, MMR 2004, S. 648; Gomille, Standardisierte Leistungsbewertungen, S. 226f. ↩
BGH NJW 2009, 2888 (2889) – spickmich.de; ZUM 2007, 846 (849) – Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2012, 311 (313) – Blog-Eintrag; LG Nürnberg-Fürth, ZUM 2013,70 (71); S/S – Hoffmann – TMG § 7, Rn.32 ff.; Gomille, Standardisierte Leistungsbewertungen, S. 239; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 312; G/N – Schmitz-Fohrmann/Schwab – § 8 Rn.98. ↩
BGH NJW 2009, 2888 (2889) – spickmich.de; ZUM 2007, 846 (849) – Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2012, 311 (313) – Blog-Eintrag; LG Nürnberg-Fürth, ZUM 2013,70 (71). ↩
Leible/Sosnitza, NJW 2004, S. 3226; H/S/H – Sieber/Höfinger – Teil 18.1. Rn.48; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 315. ↩
Leible/Sosnitza, NJW 2004, S. 3226. ↩
Leible/Sosnitza, NJW 2004, S. 3226; H/S/H – Sieber/Höfinger – Teil 18.1. Rn.48; K/H – Hoeren – Teil 14, Rn.27; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 312. ↩
Paal, RdJB 2010, S. 461; BGH NJW 1981, 1738 (1740); 1984, 1886. ↩
BGH NJW 2009, 2893 – spickmich.de; Paal, RdJB 2010, S. 464. ↩
Paal, RdJB 2010, S. 464. ↩
BGH NJW 2009, 2891 ff. – spickmich.de. ↩
Ermann – Ebbing – § 1004, Rn.10. ↩
MüKo – Wagner – § 823, Rn.242; vgl. Ermann – Ebbing – § 1004, Rn.10. ↩
M/K – Wagner – § 823, Rn.251; vgl. Ermann – Ebbing – § 1004, Rn.10. ↩
OLG Köln, ZUM 2012, S. 493. ↩
MüKo – Wagner – § 823, Rn.242; Wilkat, Bewertungsportale, S. 290. ↩
BGH NJW 2001, 3265 (3266) – ambiente.de; GRUR 2011, 1038 (1039) – Stiftparfüm. ↩
BGH NJW 2001, 3265 (3266) – ambiente.de; Wilkat, Bewertungsportale, S. 284. ↩
Ensthaler/Heinemannn, WRP 2010, S. 310. ↩
BGH NJW 2004, 3102 (3105) – Internetversteigerung I; Wilkat, Bewertungsportale, S. 285; Nieland, NJW 2010, S. 1494; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 312. ↩
Wilkat, Bewertungsportale, S. 285; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 313. ↩
BGH NJW 2004, 3102 (3105) – Internetversteigerung I; NJW 2008, 758, Rn.39 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2012, 311 (313) – Blog-Eintrag; Nieland, NJW 2010, S. 1494; Ensthaler/Heinemann, WRP 2010, S. 314. ↩
OLG Hamburg, WRP 2012, 488; KG Berlin, ZUM 2013,891. ↩
BGH NJW 2004, 3102 (3105) – Internetversteigerung I; NJW 2008, 758, Rn.39 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; Nieland, NJW 2010, S. 1494; Ensthaler/Heinemann, GRUR 2012, S. 437. ↩
Ensthaler/Heinemann, GRUR 2012, S. 437;Ahrens, WRP 2007, S. 1289. ↩
BGH GRUR 2012, 311 (313) – Blog-Eintrag. ↩
BGH GRUR 2012, 311 (313) – Blog-Eintrag ↩
Nieland, NJW 2010, S. 1495; BGH NJW 2007, 2636, Rn.45 –Internetversteigerung II. ↩
Nieland, NJW 2010, S. 1495; BGH NJW 2004, 3102 (3105) – Internetversteigerung I; NJW 2008, 758, Rn.43 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; NJW-RR 2008, 1136, Rn.51 – Internetversteigerung III. ↩
Nieland, NJW 2010, S. 1497. ↩
Nieland, NJW 2010, S. 1495. ↩
BGH NJW 2007, 2636, Rn.47 – Internetversteigerung II; Nieland, NJW 2010, S. 1495. ↩
MüKo – Wagner – § 823, Rn.420ff. ↩
Vgl. BGH NJW 2009, 2893 – spickmich.de; Paal, RdJB 2010, S. 465. ↩
BGH NJW 2009, 2893 – spickmich.de; Paal, RdJB 2010, S. 466. ↩
Paal, RdJB 2010, S. 466. ↩
BGH GRUR 2011, 152 (156) – Kinderhochstühle im Internet; NJW 2009, 1960 (1961) – Halzband; G/N – Schmitz-Fohrmann/Schwab – § 8 Rn.64. ↩
BGH NJW 2008, 761 – Jugendgefährdende Medien bei eBay. ↩
BGH NJW 2008, 761 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; KG Berlin ZUM 2013, 891; OLG Hamburg, WRP 2012, 489; K/B – Köhler – § 8, Rn.2.6 ff; Ahrens/Richter, WRP 2011, S. 822. ↩
K/B – Köhler – § 2, Rn.37; P/S – Ohly – § 8, Rn.125; LG Hamburg, ZUM 2011, 939; G/N – Götting – § 2, Rn.4. ↩
LG Hamburg, ZUM 2011, 939; OLG Hamburg, WRP 2012, 489; Schilling, GRUR-Prax 2012, 106; LG Hamburg, Akz. 327 0 494/12. ↩
Schilling, GRUR-Prax 2012, S. 107; LG Berlin, BeckRS 2011, 03617; LG Hamburg, ZUM 2011,936 (939). ↩
LG Hamburg, ZUM 2011, 940. ↩
K/B – Köhler – § 8 Rn.2.10; P/S – Ohly – § 8, Rn.127; KG Berlin, ZUM 2013, 891. ↩
K/B – Köhler – § 8 Rn.2.10; Wilkat, Bewertungsportale, S. 302. ↩
K/B – Köhler – § 8 Rn.2.10; BGH GRUR 2011, 152 Rn.36 – Kinderhochstühle im Internet; P/S – Ohly – § 8, Rn.128. ↩
K/B – Köhler – § 8 Rn.2.12. ↩
BGH GRUR 2007, 890 (894) – Jugendgefährdende Medien bei eBay; 2011, 152 (155) – Kinderhochstühle im Internet; KG Berlin, ZUM 2013, 891. ↩
BGH GRUR 2011, 152 (155) – Kinderhochstühle im Internet; Ahrens/Richter, WRP 2011, S. 822. ↩
Ahrens/Richter, WRP 2011, S. 823. ↩
K/B – Köhler – § 8 Rn.2.13a; KG Berlin, ZUM 2013, 892; BGH GRUR 2007, 890 (894) – Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 152 (156) – Kinderhochstühle im Internet. ↩
BGH GRUR 2007, 890 (894) – Jugendgefährdende Medien bei eBay; Ahrens/Richter, WRP 2011, S. 822; P/S – Ohly – § 8, Rn.135. ↩
Nieland, NJW 2010, S. 1497; BGH GRUR 2007, 890 (894) – Jugendgefährdende Medien bei eBay. ↩
K/B – Köhler – § 4, Rn.8.2. ↩
Schilling, GRUR-Prax 2012, S.106; LG Hamburg, Akz. 327 0 494/12. ↩
K/B – Köhler – § 4, Rn.8.18; P/S – Ohly – § 4, Rn.8.14; BGH GRUR 1995, 427 (428) – Schwarze Liste. ↩
LG Hamburg, ZUM 2011, 940; K/B – Köhler – § 4, Rn.8.18; LG Hamburg, Akz. 327 0 494/12. ↩
LG Hamburg, ZUM 2011, 940; LG Hamburg, Akz. 327 0 494/12. ↩
KG Berlin, ZUM 2011, 910. ↩
KG Berlin, ZUM 2011, 910; KG Berlin, ZUM 2013, 888. ↩
KG Berlin, ZUM 2013, 888. ↩
KG Berlin, ZUM 2013, 889. ↩