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Timestamp: 2020-05-31 19:38:30
Document Index: 113971612

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 53', '§ 47', '§ 53', '§ 60', 'BGH', '§ 72']

Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung
Dr. Rocco Jula, Lothar Volkelt
Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH können mit einfacher, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschlossen werden. Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung können mitgezählt oder außen vorgelassen werden. Entscheidend ist, was die Gesellschafter vereinbart haben. Gibt es keine besonderen Vereinbarungen, gelten die gesetzlichen Vorgaben.
Gesetzliche Regelungen finden sich in § 47 GmbHG und § 53 GmbHG.
1 Stimmrecht und Geschäftsanteil
Jeder EUR des Geschäftsanteils an der GmbH gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Stimmrecht und nominaler Geschäftsanteil müssen dabei nicht übereinstimmen. So kann vereinbart werden, dass 10 % des Nominalkapitals über 51 % der Stimmen verfügen bzw. 90 % über 49 % des Stimmrechts verfügen. Für jeden Geschäftsanteil muss das Stimmrecht einheitlich ausgeübt werden.
Einheitliches Stimmrecht
Verfügt der Gesellschafter über einen Geschäftsanteil von 5000 EUR zu 5000 Stimmen, kann er nicht mit 3000 Stimmen JA und mit 2000 Stimmen NEIN stimmen, sondern nur einheitlich mit 5000 Stimmen JA oder NEIN. Verfügt der Gesellschafter über mehrere Geschäftsanteile (Kauf, Erbschaft), muss er nach herrschender Auffassung nicht einheitlich abstimmen, z. B. wenn er aus einem Treuhand-Anteil eine Beschlussvorgabe einzuhalten hat.
2 Mehrheitsregelung bei der Beschlussfassung
Grundsätzlich genügt zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die einfache Mehrheit, d. h. die Hälfte der abgegebenen Stimmen muss um eine Stimme überschritten werden. Im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag können andere Mehrheiten verlangt werden, z. B.: ¾-Mehrheit. Für die ¾-Mehrheit (qualifizierte Mehrheit) genügt es, wenn genau ¾ der Stimmen für einen Antrag abgegeben werden. Der Geschäftsanteil, der in der Lage ist, die qualifizierte Mehrheit zu verhindern, bildet eine sogenannte Sperrminorität. Die ¾-Mehrheit ist zwingend vorgeschrieben für:
Änderungen des Gesellschaftsvertrags (§ 53 Abs. 2 GmbHG)
die Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Satz 2 GmbHG)
Für diese Beschlüsse kann der Gesellschaftsvertrag aber auch Einstimmigkeit vorschreiben.
Absolute Mehrheit: Eine absolute Mehrheit kommt durch mehr als die Hälfte aller abstimmungsberechtigten, vorhandenen Stimmen zustande.
Einfache Mehrheit: Bei der einfachen Mehrheit muss die Hälfte der abgegebenen Stimmen um eine Stimme überschritten werden.
Einstimmigkeit: Für die Einstimmigkeit müssen alle abgegebenen Stimmen für einen Antrag abgegeben werden. Zulässig ist auch eine Bestimmung, wonach die Zustimmung eines bestimmten Gesellschafters vorliegen muss bzw. alle vorhandenen, nicht nur die abgegebenen Stimmen für den Beschlussgegenstand stimmen müssen.
Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Beschlussfähigkeit beachten
Unabhängig vom Auszählverfahren sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Beschlussfähigkeit zu beachten, z. B., dass Beschlüsse nur gefasst werden dürfen, wenn mehr als die Hälfte des Kapitals vertreten ist.
Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA- bzw. NEIN-Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt. Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antrages mit einfacher bzw. qualifizierter Mehrheit benötigt, da sich die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der Enthaltungen erhöht.
Mehrheit bei Enthaltungen
Bei einer Abstimmung gibt es insgesamt 10.000 Stimmen, davon 2.000 Enthaltungen, 4.500 JA-Stimmen und 3.500 NEIN-Stimmen. Die einfache Mehrheit von 5.001 JA-Stimmen im offenen Abstimmungsverfahren ist damit nicht erreicht. Im geschlossenen Abstimmungsverfahren werden 8.000 abgegebene Stimmen gezählt, die einfache Mehrheit der Stimmen wird danach mit 4.001 JA-Stimmen erreicht. Die Mehrheit von 4.500 JA-Stimmen im Beispiel genügt also zur Annahme eines Beschlusses.
Die Gesellschafter beschließen über das Abstimmungsverfahren, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag anders vorgeschrieben ist. Der Versammlungsleiter hat darauf zu Beginn der Gesellschafterversammlung hinzuweisen und eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. In der Abstimmung über das Abstimmungsverfahren sollte vorab das offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, um Missverständnisse auszuschließen, sofern die Satzung diesbezüglich nicht bereits eindeutige Regelungen enthält.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In der Zwei-Personen-GmbH hat dies zur Folge, dass faktisch ein Einstimmigkeitserfordernis besteht, was schnell zu Patt-Situationen und damit zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen kann. Hier ist zu prüfen, ob ein externer Sachverständiger (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) zur Entscheidungsfindung herangezogen werden kann.
BGH: Bei Verwalterwahl ist über alle Kandidaten abzustimmen
Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat.
Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19
Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben.
GmbH: Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern
Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung werde sich mangels Stimmrechts nicht auszahlen und erscheint der Gesellschafter tatsächlich nicht zur Gesellschafterversammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht rechtswidrig sein.
Insolvenzordnung / § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist.