Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/72e9f8e1baddef060ab4843710c2608fa02c866ffcbef2d0db09198d8ba1e516
Timestamp: 2018-11-17 02:42:04
Document Index: 106363744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 111', '§ 42', '§ 13', 'BGH', '§ 201', '§ 13']

BGH, NotZ 2/00: BGH (gerichtskosten, prüfung, ermessen, stelle, erstattung, anfang, zpo, besetzung, antragsteller, absicht)
Urteil des BGH vom 31.07.2000, NotZ 2/00
NotZ 2/00
BGH (gerichtskosten, prüfung, ermessen, stelle, erstattung, anfang, zpo, besetzung, antragsteller, absicht)
Gerichtskosten, Prüfung, Ermessen, Stelle, Erstattung, Anfang, Zpo, Besetzung, Antragsteller, Absicht
wegen Unterlassung der Besetzung einer Notarstelle
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die
Notare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
Im übrigen sind notwendige Auslagen nicht zu erstatten.
Das Unterlassungsbegehren der Antragsteller ist während des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden, da der Antragsgegner
seine Absicht aufgegeben hat, die frei gewordene Notarstelle wieder zu
besetzen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die
Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO und über
die notwendigen Auslagen nach § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V. mit § 42
Abs. 6 Satz 2 BRAO gemäß § 13a Abs. 1 FGG nach billigem Ermessen
zu entscheiden. Dabei ist zwar der bisherige Sach- und Streitstand zu
berücksichtigen, allerdings ist nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten erforderlich, insbesondere bedarf es keiner abschließenden Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen (BGHZ 67, 343, 345 f.;
BVerfG NJW 1993, 1060 unter 2).
Ob die Entscheidung des Antragsgegners, die frei gewordene
Stelle wieder zu besetzen, ermessensfehlerfrei gewesen ist, hätte voraussichtlich erst nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Prüfung
abschließend beurteilt werden können. Allerdings spricht manches dafür,
daß die Erwägungen des Antragsgegners, insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des zurückgegangenen Urkundenaufkommens, auf einer nicht tragfähigen Grundlage beruht haben. Danach entspricht es billigem Ermessen, gemäß § 201 Abs. 2, 39 BRAO davon abzusehen, Gerichtskosten zu erheben, und gemäß § 13a FGG keine Erstattung der im Verfahren vor dem Oberlandesgericht entstandenen notwendigen Auslagen anzuordnen. Die den Antragstellern im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Antragsgegner
jedoch zu erstatten. Diese Kosten wären jedenfalls weitestgehend ver-
meidbar gewesen, wenn der Antragsgegner aus dem ihm spätestens
Anfang Februar 2000 bekannt gewordenen nochmaligen erheblichen
Rückgang der Urkundenzahlen und des Gebührenaufkommens im Jahre
1999 rechtzeitig die prozessualen Konsequenzen gezogen hätte.