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Timestamp: 2017-07-28 04:37:30
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

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Briefpostueberwachung
2. 27.10.2014 - Die Bundesnetzagentur hält sich bedeckt 2.1 Die Bundesnetzagentur zur Briefpost-Überwachung in Deutschland
Die Frage, in welchem Umfang ein Postdiensteanbieter wie die Deutsche Post AG Daten verarbeiten darf, richtet sich nach § 41 des Postgesetzes (PostG) in Verbindung mit der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Nach § 41 Abs. 1 PostG in Verbindung mit § 3 PDSV dürfen Personen und Unternehmen, die Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßig erbrachten Postdiensten erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen Diensteanbieter im Zusammenhang mit dem Erbringen von Postdiensten personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies durch Rechtsvorschrift explizit erlaubt ist oder der Betroffene eine Einwilligung erteilt hat, die den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und denen der PDSV entspricht. Gemäß § 5 PDSV dürfen Diensteanbieter Bestandsdaten (Abs. 1), Verkehrsdaten (Abs. 2), Auslieferungsdaten (Abs. 3) und Entgeltdaten (Abs. 4) erheben, verarbeiten und nutzen. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf den Text der jeweils genannten Vorschrift ( http://www.gesetze-im-internet.de/pdsv_2002/__5.html ) Hat der Kunde seine Einwilligung erklärt, können Diensteanbieter nach § 5 PDSV erhobene Bestands- und Verkehrsdaten zur Beratung des Kunden nutzen (§ 6 Nr. 1 PDSV) und Bestandsdaten mit Ausnahme des Geburtsdatums des Kunden zudem für Werbung und Marktforschung bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses verarbeiten und nutzen, wenn dies für die Diensteanbieter erforderlich ist (Nr. 2).
Deutsche Post DHLProf. Dr. Christof EhrhartDirektor Konzernkommunikation und UnternehmensverantwortungCharles-de-Gaulle-Str. 2053113 Bonn
Zuerst einmal möchten wir darauf hinweisen, dass die Datenverarbeitungen ausschlie&#64257;lich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Postgesetzes und der Postdienste—Datenschutzverordnung erfolgen. Diese sieht vor, dass personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Erbringung bzw. zum Nachweis der vertraglich geschuldeten Leistung und zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlich ist.
Sehr geehrte Frau P.,sehr geehrte Damen und Herren,