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Timestamp: 2016-10-27 08:57:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'in casu', 'Art. 204', 'Art. 58', 'Art. 204', 'Art. 204']

109 IV 12133. Urteil des Kassationshofes vom 30. Mai 1983 i.S. I. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 204, 58 al. 4 CP; publications obsc�nes, cr�ance compensatrice de l'Etat. 1. Une application restrictive de l'art. 204 ch. 1 CP ne s'impose que pour les cas ne relevant pas de la pure pornographie (consid. 1). 2. Lorsque la confiscation des objets obsc�nes n'est plus possible, l'Etat poss�de une cr�ance compensatrice �gale au r�sultat brut du commerce illicite (consid. 2). Faits � partir de page 121
A.- I. betreibt seit Ende Juni 1979 in S. ein und seit Anfang Oktober 1979 in Z. zwei weitere Gesch�fte, in denen er Sexartikel, insbesondere pornographische Filme, Kassetten, Magazine und B�cher sowie k�nstliche Geschlechtsteile und andere Manipulierinstrumente zum Verkauf anbot. Auch wurden in seinen Ladenlokalen pornographische Filme vorgef�hrt. Die Erzeugnisse bezog I. gr�sstenteils aus dem Ausland und lagerte sie ausser in den drei Gesch�ften an seinem Wohnort in A. sowie vor�bergehend in einem Lokal in B. Von Ende Juni 1979 bis Ende Dezember 1980 erzielte I. aus dem von ihm betriebenen Pornohandel einen Bruttoertrag BGE 109 IV 121 S. 122von Fr. 377'000.-- und einen Nettogewinn von mindestens Fr. 38'400.--.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte I. am 19. November 1982 wegen fortgesetzter unz�chtiger Ver�ffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 7'000.--. Es verpflichtete ihn �berdies, vom deliktisch erlangten Verm�gensvorteil den Betrag von Fr. 250'393.-- an den Kanton Z�rich abzuliefern, und beschloss die Einziehung der von der Bezirksanwaltschaft am 1. Juli 1980 und 8. Januar 1982 sichergestellten Gegenst�nde sowie die Verwertung der Projektoren samt Zubeh�r und Zuleitung des Erl�ses an die Staatskasse bzw. die Vernichtung des �brigen Materials.
C.- I. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Urteil und Beschluss des Obergerichts Z�rich seien aufzuheben und es sei die Sache zu seiner Freisprechung und zur Freigabe der beschlagnahmten Gegenst�nde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Was I. auf den Seiten 6 bis 20 seiner Rechtsschrift vorbringt, ist nichts anderes als die w�rtliche Wiedergabe der Ausf�hrungen seines Verteidigers vor Obergericht. Das auf den Seiten 21 bis 24 als "pers�nliche und spontane �usserungen des Beschwerdef�hrers zu einzelnen vorinstanzlichen Argumenten" Vorgetragene ersch�pft sich teils in tats�chlichen Behauptungen oder Bestreitungen (z.B. den Vorsatz), wof�r in der Nichtigkeitsbeschwerde kein Raum ist, teils in der Wiederholung vom Verteidiger in anderer Form schon im kantonalen Verfahren erhobener Einwendungen. Soweit sie rechtlicher Natur sind, betreffen sie zur Hauptsache die Begriffe des Unz�chtigen und des �ffentlichen. Mit allen diesbez�glichen Vorbringen haben sich jedoch die kantonalen Instanzen eingehend befasst. Da ihre Erw�gungen den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r die Auslegung jener Rechtsbegriffe ausgebildeten Kriterien folgen (insbes. BGE 100 IV 236, BGE 96 IV 68 E. 2, BGE 89 IV 134 E. 4) und kein Anlass besteht, von der bisherigen Praxis abzugehen, ist die Beschwerde insoweit unter Verweisung auf die Gr�nde der Vorinstanz zu verwerfen.
Erg�nzend sei lediglich vermerkt, dass der im Gesetz enthaltene Begriff des Unz�chtigen ein normativer Begriff ist (BGE 103 IV 97 E. 2b, BGE 99 IV 59 E. 1b), der seiner Natur nach wertender Auslegung durch den Richter bedarf. Indem dieser einen solchen Begriff nach Sinn und Zweck der Norm auslegt, �berschreitet er keineswegs BGE 109 IV 121 S. 123seine Kompetenz und masst sich nicht widerrechtlich Befugnisse des Gesetzgebers an (s. BGE 98 Ib 481).
Der Einwand, die Begriffe des Unz�chtigen und des �ffentlichen bef�nden sich nicht unter den Legaldefinitionen des Art. 110 StGB, ist unbehelflich. Es gibt im StGB zahlreiche Begriffe, die in Art. 110 StGB nicht umschrieben sind, dennoch aber zu ihrer Anwendung der Auslegung durch den Richter bed�rfen. Gegen Art. 1 StGB verst�sst der Richter nur, wenn er in freier Rechtsfindung einen neuen Straftatbestand schafft, nicht aber, wenn er einen im Strafgesetz enthaltenen Begriff auslegt, mag es sich dabei auch um extensive Auslegung handeln (BGE 103 IV 129, BGE 95 IV 73).
Im Rahmen des Art. 204 StGB hat der Kassationshof �brigens nicht schlechthin eine zur�ckhaltende Anwendung des Gesetzes nahegelegt, sondern dies nur f�r F�lle gefordert, "die nicht unter die eigentliche Pornographie fallen" (BGE 96 IV 71 oben; s. auch BGE 97 IV 101). Entsprechend ist denn auch die Toleranzgrenze nur dort etwas weiter zu ziehen, wo es sich um Grenzf�lle handelt (BGE 100 IV 236). Das jedoch trifft hier in keiner Weise zu. Geht man von den Beschreibungen der beschlagnahmten B�cher, Schriften, Filme und Gegenst�nde durch die Polizei aus, so kann nicht der geringste Zweifel dar�ber bestehen, dass es sich um Pornographie, ja zum �berwiegenden Teil um harte Pornographie handelt. Der Beschwerdef�hrer und seine Gehilfen hatten denn auch beispielsweise vor den Zollbeh�rden ohne weiteres anerkannt, dass sie pornographisches Material eingef�hrt hatten, und vor erster Instanz hatte sich I. ausdr�cklich auf den Standpunkt gestellt, sogenannte Pornographika entspr�chen einem menschlichen Urbed�rfnis, das er mit seinem Handel befriedige (vgl. Urteil des Kassationshofes vom 16.12.1977 i.S. W. und Kons.).
2. Bleibt es aber bei der Verurteilung des Beschwerdef�hrers nach Art. 204 StGB, dann war auch die Einziehung als notwendige Voraussetzung der in Art. 204 Ziff. 3 StGB obligatorisch vorgesehenen Vernichtung der unz�chtigen Gegenst�nde geboten (BGE 97 IV 100 E. 2a). Soweit aber diese Einziehung nicht mehr m�glich war, weil der Beschwerdef�hrer die unz�chtigen Schriften usw. bereits abgesetzt hatte, ist die Vorinstanz mit Recht gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB verfahren; nach dieser Bestimmung steht n�mlich dem Staat gegen denjenigen, der durch die einzuziehenden Gegenst�nde oder Verm�genswerte einen unrechtm�ssigen Vorteil erlangt hat und bei dem sie einzuziehen gewesen w�ren, eine Ersatzforderung in der H�he des unrechtm�ssigen Vorteils zu. In BGE 109 IV 121 S. 124�bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Obergericht diesen Vorteil in casu im Bruttoertrag aus dem von I. in der fraglichen Zeit betriebenen "Pornohandel" gesehen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde mit dem Einwand, Vorteil k�nne nur sein, was aus Gesch�ften netto hervorgehe, und eine extensive Auslegung gegen den �blichen Sprachgebrauch sei unzul�ssig.
a) Der Gesetzestext ist wohl Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung. Selbst der klare Wortlaut bedarf aber der Auslegung, wenn er vern�nftigerweise nicht den wirklichen Sinn des Gesetzes wiedergibt. Massgeblich ist nicht der Buchstabe, sondern der Sinn der Norm, wie er sich aus den ihr zugrundeliegenden Zwecken und Wertungen ergibt (BGE 95 IV 73 E. 3a).
b) Wie der Kassationshof in BGE 103 IV 143 grunds�tzlich entschieden hat, erlaubt nichts die Annahme, es k�nnten von den nach Art. 58 Abs. 1 StGB einzuziehenden Verm�genswerten die Gewinnungskosten abgezogen werden. Da aber der Gesetzgeber mit dem Erlass von Absatz 4 der genannten Bestimmung denjenigen, der die an sich einzuziehenden Gegenst�nde nicht mehr besitzt, demjenigen gleichstellen wollte, der sie noch hat (BGE 106 IV 337 E. 3b, 104 IV 5 E. 2), widerspr�che es der ratio legis, dem ersteren bei Bemessung des an den Staat zu leistenden Ersatzes die Gewinnungskosten in Abzug zu bringen, dem letzteren aber den vollen Verm�genswert zu konfiszieren. So entscheiden hiesse den bevorzugen, welcher, schlau die Rechtslage ausn�tzend, den erlangten Verm�gensvorteil m�glichst schnell verbraucht, um dem Zugriff des Staates zuvorzukommen. Diese Folge kann nur vermieden werden, wenn die Einziehung unabh�ngig davon ausgesprochen wird, ob der T�ter zur Zeit des Urteils noch bereichert ist oder nicht (SCHULTZ, ZBJV 112/1976 S. 441). Diese L�sung erscheint jedenfalls immer dann als unbedenklich, wenn der vom T�ter erlangte Vorteil die Frucht einer unrechtm�ssigen Handlungsweise ist. Das aber war hier der Fall. I. hatte zugestandenermassen die pornographischen Schriften und Gegenst�nde gekauft, um sie entgegen dem Verbot des Art. 204 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Verkehr zu bringen. Indem er mit deren Verkauf seine Auslagen wieder einbrachte, verschaffte er sich Deckung f�r einen Betrag, welchen er in Durchf�hrung eines sittenwidrigen Gesch�fts ausgegeben hatte. Art. 58 StGB verbaut ihm den Weg dazu, diesen Betrag erlaubterweise wieder zu erhalten (s. auch SCHULTZ, a.a.O. S. 440 unten). In der dennoch erlangten Deckung liegt der unrechtm�ssige Vorteil.
c) Dass die auf Fr. 250'393.-- bemessene Ersatzforderung des Staates (das Obergericht hatte diese aus verfahrensrechtlichen Gr�nden nicht auf den erst in seiner Instanz ermittelten h�heren Bruttoertrag von Fr. 337'000.-- festlegen k�nnen) seine Wiedereingliederung erheblich erschweren w�rde, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Es stellt sich deshalb die Frage nicht, ob allf�llige Zahlungserleichterungen zu gew�hren seien (BGE 105 IV 22 E. 1a) oder die Ersatzforderung erm�ssigt werden m�sse (BGE 106 IV 10). Schliesslich ist die Massnahme auch sonst nicht unverh�ltnism�ssig; denn abgesehen davon, dass Art. 58 Ziff. 4 StGB die Absch�pfung obligatorisch vorsieht und damit dem Ermessen des Richters ausser in den vorgenannten F�llen keinen Raum gibt, wurde die Ersatzforderung in casu aufgrund einer Buchexpertise bemessen, die einen Bruttoertrag von Fr. 337'000.-- ergab.
89 IV 134 suite... ,
98 IB 481,
96 IV 71,
97 IV 100,
106 IV 10
Art. 204, 58 al. 4 CP,
Art. 58 Abs. 4 StGB suite... ,
Art. 204 Ziff. 3 StGB,
Art. 204 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,