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Timestamp: 2020-08-06 00:48:13
Document Index: 363261910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 34', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 34', '§ 48', '§ 35', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 113', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 154', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 430/10 - openJur
Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 430/10
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 430/10
openJur 2016, 5014
Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2010 geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 15. Januar 2009 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 29. Februar 2008 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Flurstück , Flur , Gemarkung I. , unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt ½ der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen je ¼ der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; eine Kostenerstattung zwischen Beklagtem und Beigeladener findet nicht statt.
Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur , Flurstück , Stadt Bad X. . Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen.
Mit am 29. Februar 2008 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag vom 30. Januar 2008 beantragte der Kläger die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem vorgenannten Grundstück. Der Antrag zielte auf die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit bauplanungs-, bauordnungs- und immissionsschutzrechtlichen Belangen.
Der geplante Standort der Windenergieanlage liegt südlich der Bundesautobahn. In nordwestlicher, nordöstlicher und südöstlicher Richtung mit einem Abstand von ca. 500 - 600 m befinden sich mehrere Windenergieanlagen, die innerhalb von im Zusammenhang mit der 24. bzw. 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen ausgewiesenen Flächen für die Windkraftnutzung liegen.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 versagte die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen, weil der geplante Standort nicht innerhalb einer für die Windkraftnutzung ausgewiesenen Fläche liege.
Die Wehrbereichsverwaltung West teilte mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 mit, dass dem Vorhaben nicht zugestimmt werde.
Die untere Landschaftsbehörde des Beklagten stimmte dem Vorhaben unter dem 3. Dezember 2008 aus landschafts- und naturschutzrechtlichen Gründen nicht zu. Die Errichtung einer Windenergieanlage an diesem Standort wäre eine erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Es sei auch davon auszugehen, dass eine oder mehrere Windenergieanlagen an diesem Standort avifaunistische Beeinträchtigungen mit sich brächten.
Mit Bescheid vom 15. Januar 2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, öffentliche Belange stünden dem Vorhaben entgegen. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen sehe die Ausweisung von Flächen für die Nutzung der Windenergie an anderer Stelle vor. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen deshalb zu Recht versagt. Dem Vorhaben stünden auch Belange des Landschafts- und Naturschutzes entgegen. Weiterhin werde die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage beeinträchtigt.
Der Kläger hat am 12. Februar 2009 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen stehe seinem Vorhaben nicht entgegen, weil er nicht geeignet sei, Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet zu entfalten. Er sei wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB nichtig. Eine sachliche Rechtfertigung für die Unterbrechung der Flächen für die Windkraftnutzung um den geplanten Standort herum sei nicht erkennbar. Allenfalls könne die Höhenlage der Flächen für die Auswahl und die Abgrenzung der Flächen ausschlaggebend gewesen sein. Im Übrigen stehe die Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung an anderer Stelle seinem Vorhaben nur "in der Regel" entgegen. Der geplante Standort werde hufeisenförmig von vorhandenen Windenergieanlagen umschlossen. Die zur Genehmigung gestellte Anlage überrage diese nicht. Eine Beeinträchtigung der als störungsempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen des Landschaftsraumes sei deshalb nicht zu besorgen. Ebenso wenig werde durch die Zulassung einer Windenergieanlage an diesem Standort das gesamträumliche Planungskonzept der Beigeladenen tangiert. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der militärischen Großradaranlage sei ausgeschlossen.
den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2009 aufzuheben und diesen zu verpflichten, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage entsprechend dem Antrag vom 30. Januar 2008 zu erteilen.
Sie hat vorgetragen, dass der geplante Standort außerhalb der mit der 24. und 30. Flächennutzungsplanänderung festgesetzten Flächen für die Windkraftnutzung liege und damit öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beeinträchtige. Es liege auch kein Ausnahmefall vor. Eine Ausweisung des klägerischen Grundstücks als Fläche für die Windkraftnutzung sei nicht nur unterblieben, weil es zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht für die Windkraftnutzung geeignet gewesen sei, sondern auch deshalb, weil in diesem Bereich, der "Papenschlucht", ein namenloses Gewässer verlaufe und Ufer und Randbereich dieses Gewässers von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollten. Eine Ausweitung der hufeisenförmigen Zone nach Westen sei auch deshalb unterblieben, weil in einem Abstand von ca. 200 m Waldflächen vorhanden seien. Dieser Abstand würde unterschritten, wenn das Vorhaben auf dem geplanten Standort zugelassen würde. Das Vorhaben könne auch nicht genehmigt werden, weil bisher weder eine artenschutzrechtliche Prüfung noch eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG stattgefunden habe. Ebenfalls fehle es an einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls i. S. d. § 3c UVPG.
Die Wehrbereichsverwaltung West hat unter dem 11. November 2009 ausgeführt, dass gegen die Errichtung der Windenergieanlage aus militärischer Sicht keine Bedenken mehr bestünden.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids. Die Genehmigungsvoraussetzungen lägen im Hinblick auf die zur Prüfung gestellten Fragen vor. Das Vorhaben beeinträchtige keine öffentlichen Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB. Durch das Vorhaben würden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft nicht beeinträchtigt. Bei seiner Realisierung werde auch nicht die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen gestört. Schließlich stünden ihm die Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen nicht entgegen. Es liege ein Ausnahmefall im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vor. Weder eine mangelnde Windhöffigkeit noch ein im Vergleich zu den Flächen innerhalb der Konzentrationszone vorhandenes höheres Konfliktpotenzial zum Landschaftsschutz stünden der Zulassung einer Windenergieanlage am geplanten Standort entgegen, sodass das Planungskonzept der Beigeladenen nicht in Frage gestellt werde. Bei der Größe der geplanten Anlage mit einer Gesamthöhe von 179,40 m spiele die Lage des Standortes in einer Geländemulde für eine ausreichende Windhöffigkeit keine Rolle mehr. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, dass die Zulassung einer Windenergieanlage am geplanten Standort dem sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden Planungskonzept der Beigeladenen entgegenstehen könnte. Die Erteilung eines Vorbescheids scheitere auch nicht daran, dass eine positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens nicht möglich sei. Insbesondere bedürfe das Vorhaben keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Satz 2 UVPG. Ebenso wenig scheitere eine positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens an einer fehlenden Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG i. V. m. § 48d LG NW.
Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat der Senat die hiergegen gerichteten Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zugelassen.
Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Die Beigeladene habe durch die 24. und 30. Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeptes rechtswirksam Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen. Der Standort der streitgegenständlichen Anlage liege außerhalb dieser Konzentrationsflächen. Das beantragte Vorhaben sei nicht atypisch im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Wenn das Vorhaben in der Nähe der Konzentrationszonen errichtet werden solle, müsse es besondere Merkmale aufweisen, welche es aus dem Kreis der Anlagen heraushöben, deren Zulassung der Planungsträger habe steuern wollen. Außerdem dürfe das Vorhaben den als schutzwürdig eingestuften freigehaltenen Landschaftsraum aufgrund topografischer oder sonstiger Besonderheiten nicht beeinträchtigen. Dies sei hier nicht der Fall. Allein die Höhe der Anlage mache sie gegenüber den seinerzeit in die Planung einbezogenen Anlagen nicht zu einer besonderen. Dem Vorhaben stünden weitere öffentliche Belange entgegen, insbesondere der Artenschutz nach § 44 BNatSchG.
Die Beigeladene trägt zur Begründung ihrer Berufung vor: Sie habe durch die 24. und 30. Änderung ihres Flächennutzungsplanes wirksame Windkonzentrationszonen dargestellt. Dies stehe gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Erteilung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage "in der Regel" entgegen. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit lägen nicht vor. Die Zulassung einer Abweichung stelle ihre planerische Konzeption in Frage. Der streitgegenständliche Standort liege nicht innerhalb des Hufeisens, das im Westen durch den Wirtschaftsweg begrenzt werde. Diese Grenze sei nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage eines planerischen Konzeptes gewählt worden. Ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid könne zudem nur erteilt werden, wenn die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden könnten. Sie habe in den Jahren 2010 und 2011 eine Erfassung der artenschutzrechtlich relevanten Tierarten im Gemeindegebiet durchführen lassen. Die Ergebnisse dieser Erfassung habe das Planungsbüro für Landschafts- und Tierökologie, X1. M. , in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zur Flächennutzungsplanung Teil 1 (Erfassung der Avifauna) und Teil 2 (Erfassung der Fledermäuse) niedergelegt (Stand September 2012). Hieraus ergebe sich, dass sich in nur ca. 450 m Entfernung südlich der geplanten Anlage im Wacholderbusch ein Rotmilan-Brutplatz befinde. Die Kartierung zeige auch das Vorhandensein von Raubwürgern in unmittelbarer Nähe der Anlage. Um Brutstandorte von gegenüber Windenergieanlagen empfindlichen Vogelarten wie dem Rotmilan sei ein Abstand von mindestens 1.000 m einzuhalten. Die Erfassung der Fledermausarten habe ergeben, dass insbesondere am nördlichen und östlichen Rand der bewaldeten Fläche "Wacholderbusch" zahlreiche Fledermausarten vorkämen.
Er hat in der mündlichen Verhandlung seinen Antrag vom 29. Februar 2008 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids dahin präzisiert, dass sich die Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Vereinbarkeit des Vorhabens nur auf Fragen des Lärms und Schattenwurfs beziehen solle. Er hat ergänzend eine naturschutzfachliche Stellungnahme des Büros T. vom 24. Februar 2011 vorgelegt. Er ist der Ansicht, die naturschutzfachliche Stellungnahme, wonach in 450 m Entfernung zum Anlagenstandort ein Rotmilanbrutplatz kartiert worden sei, sei mit dieser naturschutzfachlichen Kartierung und Stellungnahme aus dem Jahre 2010 nicht vereinbar.
Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind zulässig. Insbesondere ist auf das Rechtsmittel der Beigeladenen in vollem Umfang nachzuprüfen, ob bezogen auf das hier streitgegenständliche Außenbereichsvorhaben die Voraussetzungen des § 35 BauGB gegeben sind. Die Beigeladene kann geltend machen, dass öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB verletzt sind.
Die Berufungen haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags vom 29. Februar 2008 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Soweit der Vorbescheid über das Vorliegen bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen entscheidet, bindet er als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Genehmigung die Genehmigungsbehörde für das weitere Genehmigungsverfahren und nimmt insoweit die Entscheidung vorweg. Die festgestellten Genehmigungsvoraussetzungen müssen schon bei der Bescheidung des Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids abschließend geprüft werden. Erforderlichenfalls ist ? um keine rechtswidrige Genehmigung in Aussicht zu stellen - die Bindungswirkung des Vorbescheids durch Vorbehalte, insbesondere durch Angabe von Nebenbestimmungen zu der späteren Genehmigung einzuschränken.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 ? 8 D 12/08.AK -, DVBl. 2010, 719 (juris Rn. 146); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Februar 1990 ?10 S 2893/88 -, juris Rn. 23.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 D 38/08.AK -, NuR 2012, 722 (juris Rn. 109 ff.);Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 8 Rn. 12, m. w. N.
2. Nach Maßgabe der unter 1. dargestellten Grundsätze besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Erteilung des Vorbescheids, weil die Bindungswirkung des Vorbescheids geeignet ist, sein Investitionsrisiko zu verringern, indem hinsichtlich der zur Überprüfung gestellten Fragen, insbesondere der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich des Standortes, vorab eine verbindliche Klärung erreicht werden kann. Ob die Errichtung und der Betrieb der Windenergieanlage gegen § 35 BauGB verstoßen, lässt sich aus derzeitiger Sicht nach den im bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen nicht abschließend feststellen (a). Dem Vorhaben stehen bauordnungsrechtliche Hindernisse nicht entgegen (b). Von der Anlage gehen weder unzumutbaren Geräuschbelästigungen noch Schattenwurf aus (c). An der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung fehlt es nicht (d).
Zwar steht die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlage nicht entgegen (dazu aa). Ob das Vorhaben des Klägers gegen § 35 BauGB verstößt, weil ihm wegen einer erheblichen Beeinträchtigung geschützter Vogel- oder Fledermausarten Belange des Naturschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Var. 1 BauGB entgegenstehen, lässt sich aus derzeitiger Sicht nach den im bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen jedoch nicht feststellen (dazu bb).
aa) Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB steht der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlage nicht entgegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 ? 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (juris Rn. 36); zum gesamträumlichen Entwicklungskonzept vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (juris Rn. 26).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 ? 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 (juris Rn. 29).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 ? 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (juris Rn. 29, 32), und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (juris Rn. 42).
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 ? 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690 (juris Rn. 57); zur Bedeutung des Erläuterungsberichts vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 (juris Rn. 28).
Der für die 24. Änderung vorgegebene Suchbereich für Standorte für Windenergieanlagen umfasste - ohne dass die Kriterien für die Auswahl deutlich werden - ein Gebiet entlang der Bundesautobahn. Dies ergibt sich unter anderem aus der Vorlage 1/8/4 vom 7. September 1995, in welcher ausgeführt wird, dass "das Suchgebiet auf die Fläche begrenzt" werde, in denen die Abstandsflächen eingehalten werden könnten. Hierbei handelte es sich um das bereits mit der Vorlage 1/4/3 vom 22. Februar 1995 bezeichnete Gebiet, das nunmehr nochmals verkleinert wurde. Die Suche war auch allein auf die Ausweisung eines (einzigen) Gebiets gerichtet. So ist dem Erläuterungsbericht vom 25. November 1995 zur 24. Änderung zu entnehmen, dass, "um nicht alle Bereiche der freien Landschaft mit Windkraftanlagen zu belasten,... ein Gebiet für die Nutzung der Windenergie dargestellt werden" solle. Zwar enthält der Erläuterungsbericht auch Kriterien für die Gebietsermittlung. Die Kriterien werden allerdings nur abstrakt dargelegt; der Darstellung lässt sich nicht entnehmen, dass sie überhaupt und - wenn ja - in welcher Weise auf andere Teile des Gemeindegebiets außerhalb des Teilgebiets entlang der Bundesautobahn angewandt worden wären. Gegenteiliges hat die Beigeladene weder in ihrer vom Senat erbetenen Stellungnahme vom 29. August 2012 noch auf ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung substantiiert vorgetragen.
Der Beigeladenen ging es bei ihrer 24. Änderungsplanung entscheidend darum, die künftige Ansiedlung von Windenergieanlagen für einen gewissen Zeitraum zunächst auf ein Gebiet zu bündeln, um sich später - bei wachsendem Bedarf - nochmals auf die Suche nach für die Windenergienutzung geeigneten Flächen machen zu können. Dies belegt der Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rats der Beigeladenen vom 28. September 1995, wonach eine Erweiterung oder die Ausweisung eines neuen Standortes geprüft werden solle, wenn ein entsprechender Bedarf gegeben sei; zur Zeit sollten keine Aktivitäten entwickelt werden. Auch im Erläuterungsbericht zur 24. Änderung wird darauf abgestellt, dass die Planänderung bei Veranschlagung von zwei neuen Windenergieanlagen pro Jahr im Stadtgebiet rein rechnerisch den Bedarf von zehn Jahren decke. Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Rats der Beigeladenen vom 30. Mai 1996 führten Bürgermeister T1. und Stadtdirektor N. aus, dass Rat und Verwaltung offen seien für jede beabsichtigte bzw. berechtigte Erweiterung des "Vorranggebiets", wenn dies durch die Träger öffentlicher Belange gestattet werde. Ebenso sollte neben der Ausweisung neuer Flächen für die Windkraftnutzung die Möglichkeit des Anschlusses an die im Hochsauerlandkreis gelegenen und an das Gemeindegebiet angrenzenden Konzentrationszonen geprüft werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 ? 4 BN 47.03 -, BauR 2004, 1130 (juris Rn. 4), und Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -,BVerwGE 64, 33 (juris Rn. 26 ff.).
bb) Ob die Errichtung und der Betrieb der Windenergieanlage gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Var. 1 BauGB verstoßen, weil wegen einer erheblichen Beeinträchtigung geschützter Vogel- oder Fledermausarten Belange des Naturschutzes entgegenstehen, lässt sich aus derzeitiger Sicht nach den im bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen nicht abschließend feststellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 101 ff.; NdsOVG, Urteile vom 10. Januar 2008 ? 12 LB 22/07 -, juris Rn. 59, und vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 -, juris Rn. 87.
Ausgehend hiervon lässt sich nach den im bisherigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen nicht abschließend feststellen, ob sich das streitgegenständliche Vorhaben auf im Umfeld des für diese Anlage vorgesehenen Standorts lebende Vogel- und Fledermausarten in einer Art und Weise auswirkt, dass Belange des Naturschutzes diesem Vorhaben entgegenstehen.
aaa) Ob Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage sich auf die von ihr betroffene lokale Rotmilanpopulation in einer derartigen Intensität auswirken, dass das Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BNatSchG - andere Verbotstatbestände sind nicht einschlägig - verstößt, lässt sich nicht abschließend beurteilen.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. März 2006 ? 1 A 10884/05 -, NVwZ-RR 2007, 309 (juris Rn. 41 f.); OVG LSA, Urteil vom 16. August 2007 ? 2 L 610/04 -, juris Rn. 31.
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Tötungs- und Verletzungsrisiko durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage für die lokale Rotmilanpopulation signifikant erhöht wird, ist ferner zu berücksichtigen, dass der Rotmilan artspezifisch zu den Arten gehört, die häufiger als andere Vogelarten als Schlagopfer von Windenergieanlagen auffallen.
Ob Errichtung und Betrieb der streitgegenständlichen Anlage unter Berücksichtigung aller dieser Umstände zu einer signifikanten Erhöhung des Kollisions- und damit des Tötungs- und Verletzungsrisikos für die lokale Rotmilanpopulation führen, steht nach derzeitigem Erkenntnisstand noch nicht abschließend fest.
Die Möglichkeit der signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für die lokale Rotmilanpopulation ergibt sich im vorliegenden Fall namentlich aus dem im Auftrag der Beigeladenen erstellten artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zur Flächennutzungsplanung des Planungsbüros für Landschafts- und Tierökologie M. (Stand September 2012). Dieser hat u. a. für das gesamte Gemeindegebiet das Vorkommen derjenigen planungsrelevanten Vogelarten dargestellt, von denen bekannt ist, dass sie durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden können. Der dort beigefügten Karte lässt sich entnehmen, dass sich - wie von der Beigeladenen vorgetragen - in ca. 450 m Entfernung südlich der geplanten Anlage im Wacholderbusch ein Rotmilan-Brutplatz befindet (laut Anhang zum Fachbeitrag "sicher brütend").
Selbst hiervon ausgehend bedarf es jedoch zumindest der näheren Prüfung, ob die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens durch aus naturschutzfachlicher Sicht geeignete Vermeidungs- oder Schutzmaßnahmen im Einzelfall unterhalb der Signifikanz- bzw. Erheblichkeitsschwelle gehalten werden können.
Da die fachbehördliche Prüfung zu Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Entwicklung eines entsprechenden Auflagenprogramms, das einem etwaigen nachfolgenden Genehmigungsbescheid beigefügt werden könnte, noch aussteht, kann die Frage des Vorliegens eines Verbotstatbestandes nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und ob das in Rede stehende klägerische Vorhaben demgemäß eine erhebliche Beeinträchtigung von Belangen des Vogelschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Var. 1 BauGB hervorruft, aus derzeitiger Sicht weder abschließend bejaht noch verneint werden.
(2) Ob Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage im Hinblick auf den Rotmilan einen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG darstellen, lässt sich derzeit gleichfalls noch nicht abschließend beurteilen. Hiernach ist es verboten, wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der Europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Es ist im jetzigen Verfahrensstand offen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind und ob eventuelle fortbestehende Bewertungsrisiken durch Vermeidungs- und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden können.
bbb) Soweit noch andere geschützte Arten durch die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage beeinträchtigt werden können, werden auch diese bei den ausstehenden naturschutzfachlichen Erhebungen und Bewertungen in den Blick zu nehmen sein. Dies gilt vornehmlich für die Fledermausarten, die jedenfalls nach Ansicht des Beklagten und der Beigeladenen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand von dem Vorhaben des Klägers beeinträchtigt werden könnten.
Fledermäuse unterfallen den gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa) BNatSchG besonders geschützten und nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 b) BNatSchG streng geschützten Arten (vgl. Anhang IV a) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 ? zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 305 vom 8. November 1997, S. 42) zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 21) - FFH-RL -.
Nach jetzigem Kenntnisstand ist nicht ausgeschlossen, dass das Vorhaben - sollte nach Durchführung etwaiger ergänzender naturschutzfachlicher Erhebungen ein Bewertungsrisiko verbleiben - unter Beifügung von Auflagen genehmigt werden könnte. Es wäre insoweit zu prüfen, ob die gegebenenfalls nachteiligen Wirkungen des Vorhabens durch aus naturschutzfachlicher Sicht geeignete Vermeidungs- oder Schutzmaßnahmen, wie z. B. durch Abschaltpläne oder unattraktive Gestaltung des Umfeldes der Anlagen, im Einzelfall unter der Signifikanz- bzw. Erheblichkeitsschwelle gehalten werden könnten.
Die Beigeladene hat zwar in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag von M. (Stand Februar 2012) den Bestand der Fledermäuse erfasst. Bezogen auf den potenziellen Konflikt in Teilflächen ist dort (S. 24) allerdings ausgeführt, dass die Kollisionsgefährdung durch die Festlegung von Abschaltzeiten deutlich reduziert werden kann. Unter der Annahme, dass eine solche Abschaltzeitenregelung den Konflikt unter die Schwelle zur erheblichen Beeinträchtigung senke, würde das Vorkommen dieser Arten der Planung von Windenergieanlagen nicht entgegenstehen. Konfliktpotenziale könnten voraussichtlich durch einschlägige Maßnahmen (vor allem Einhaltung von Mindestabständen zum Wald und Festlegung von Abschaltzeiten) auf ein vertretbares Maß gesenkt werden (S. 26). Aus der aktualisierten Fassung (Stand September 2012) ergibt sich nichts Abweichendes.
b) Dem Vorhaben stehen keine bauordnungsrechtlichen Hindernisse entgegen. Bedenken in dieser Hinsicht sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
c) Das Vorhaben ist immissionsschutzrechtlich mit Blick auf den von der Windenergieanlage ausgehenden Lärm und Schattenwurf nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat diesbezüglich nichts geltend gemacht; hierfür ist auch sonst angesichts der großen Entfernung zur nächstgelegenen Wohnbebauung nichts ersichtlich.
d) Es fehlt nicht an der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung. Dem Vorhaben stehen keine sonstigen von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegen. Das geplante Vorhaben beeinträchtigt keine Richtfunktrassen, und es bestehen keine luftverkehrsrechtliche Hinderungsgründe.
Die vorläufige Gesamtbeurteilung erstreckt sich schließlich grundsätzlich zwar auch auf die Frage, ob für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Es kann hier aber offen bleiben, ob das Vorhaben - wovon Kläger und Beklagter übereinstimmend ausgehen - nicht UVP-pflichtig gemäß § 3c UVPG ist. Gegebenenfalls wäre eine solche Prüfung im Rahmen des nachfolgenden Vorbescheidsverfahren nachzuholen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das wechselseitige Unterliegen der Beteiligten. Es entspricht der regelmäßigen Praxis des Senats, in Fällen, in denen die Klage lediglich hinsichtlich des Bescheidungsbegehrens Erfolg hat, das Unterliegen mit dem hälftigen wirtschaftlichen Interesse zu bewerten. Der Beigeladenen können Kosten auferlegt werden, weil sie einen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
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