Source: https://verfassungsblog.de/sechs-gedanken-zum-chefarzt-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs/
Timestamp: 2019-06-19 18:51:41
Document Index: 338182724

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs | Verfassungsblog
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg:
1. Der EuGH hat das bisherige System des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland, die bisher vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundkoordinaten, wie erwartet, verworfen. Die Entscheidung des EuGH stärkt die Arbeitnehmerrechte und das Anliegen der Diskriminierungsverbote – zulasten der kirchlichen Selbstbestimmung und der mitgliedstaatlichen Autonomie, jeweils das Religionsrecht nach eigenen Traditionen zu gestalten.
2. Die Kirchen hatten in der Vergangenheit erkennbar Schwierigkeiten, ihre arbeitsrechtlichen Vorstellungen konsistent praktisch umzusetzen und einer säkularer und pluraler werdenden Gesellschaft plausibel zu vermitteln. Davon zeugt auch der vom EuGH entschiedene Fall. Bei dem spricht viel dafür, dass die Kündigung letztlich rechtswidrig war. Die katholische Kirche war schlecht beraten, diesen Fall durch alle Instanzen zu treiben.
3. Doch die Entscheidungsbegründung des EuGH zeigt zugleich: Dem Gericht mangelt es an Sinn dafür, dass im kirchlichen Arbeitsrecht implizit theologische Fragen verhandelt werden, die zu beantworten der säkulare Staat sich nicht anmaßen darf. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung immer Rücksicht genommen, vielleicht allzu sehr, so dass es nicht mehr zwingend zu einer symmetrisch angelegten Abwägung mit den kollidierenden Rechte der Arbeitnehmer kam.
4. Anders als der in Straßburg ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweigert der Europäische Gerichtshof sich auch dem Anliegen, auf mitgliedstaatliche Eigenheiten und verfassungsrechtliche Traditionen im Staat-Kirche-Verhältnis ernsthaft Rücksicht zu nehmen, obwohl das Europarecht dafür mit dem Religionsartikel in Art. 17 AEUV durchaus Raum bietet.
5. Der EuGH legt die maßgebliche RL 2000/78/EG auch ohne Rücksicht auf den Willen des Gesetzgebers, die Entstehungsgeschichte und die Systematik des Normengefüges aus. Primärrechtliche Grundlage der Richtlinie war Art. 13 EGV. Erforderlich war ein einmütiges Vorgehen der Mitgliedstaaten. Zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollten mit der Zustimmung zur Antidiskriminierungsrichtlinie aber nicht zugleich ihr kirchliches Arbeitsrecht zur Disposition stellen. Deshalb sollte der vom EuGH nun herangezogene Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie gegenüber dem generellen Tendenzschutz nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie extensiver gefasst werden. Dieses Verhältnis verkehrt der EuGH um und behandelt den besonderen Schutz religiöser Organisationen als eine besonders restriktiv zu verstehende Klausel. Der vollkommen missglückte Wortlaut der Norm lässt dafür hinreichend Raum.
6. In der kirchlichen Praxis wird sich durch die Entscheidung nicht sehr viel ändern. Schon der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen zwingt die Kirchen dazu, Abstriche von den eigenen arbeitsrechtlichen Idealvorstellungen zu nehmen. Sie haben in den letzten Jahren ihr Arbeitsrecht deshalb auch schrittweise angepasst. Aber die langfristigen Folgen können gravierend sein, wenn das Europarecht sich weigert, auf die Eigenarten des Religiösen überhaupt Rücksicht zu nehmen, wenn die Kirchen mit den Mitteln des Rechts zur Selbstsäkularisierung gezwungen werden. In Polen und Ungarn etwa wird die Entscheidung eh schon vorhandene Vorbehalte gegenüber der europäischen Integration bestärken und verstärken.
SUGGESTED CITATION Heinig, Hans Michael: VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, VerfBlog, 2018/9/11, https://verfassungsblog.de/sechs-gedanken-zum-chefarzt-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs/, DOI: https://doi.org/10.17176/20180911-143902-0.
Peter Camenzind, Di 11 Sep 2018 / 21:06 Antworten
Es kann sich zunächst mal nur um eine Entscheidung zu einem konkreten Einzelfall handeln. Inwieweit daraus weitreichend ebenso in anderen Fällen ein Ausschluss von kirchlichem Tendenzschutz folgen muss, kann eventuell mitunter noch mit von den jeweiligen genaueren Umständen in solchen anderen Fällen abhängig sein?
Max Ehlers, Mi 12 Sep 2018 / 16:12 Antworten
nur dazu: "…wenn die Kirchen mit den Mitteln des Rechts zur Selbstsäkularisierung gezwungen werden."
Das ist eine problematische Aussage: Wenn Krankenhäuser und Bildungs- und Sozialeinrichtungen zwar von Kirchen oder kirchlichen Gesellschaften getragen sind, aber zu bis zu 100% aus allgemeinen Steuermitteln betrieben werden und eine teilweise "marktbeherrschende" Stellung einnehmen, dann haben sich die Kirchen doch längst selbst säkularisiert. Das führt zu der verlogenen Situation, dass viele der dort Arbeitenden nur deswegen Kirchenmitglied sind. Und: Welche Stellung nimmt denn Religion und Religiosität wirklich ein in solchen Einrichtungen?
Orry, Sa 15 Sep 2018 / 12:58 Antworten
Sehe ich das richtig: Sie finden das gut, dass Kirchen im Arbeitsrecht so eine Art "Staat im Staat" bilden, die sich ihre eigenen Regeln machen dürfen? Was im Privatleben vor sich geht, geht niemanden etwas an – auch kirchliche Arbeitgeber nicht! Als "säkularer" Arbeitgeber kann ich ja auch nicht sagen: "Ich bin nicht geschieden, also dürfen sich meine Arbeitnehmer auch nicht scheiden lassen!"
Orry, Sa 15 Sep 2018 / 13:11 Antworten
Gerade realisiert: Die Kirchen haben das Krankenhaus als GmbH geführt! Das heißt, sie haben sich von selbst durch die Wahl der Gesellschaftsform den "säkularen" Regeln unterworfen! Man kann doch nicht Rosinen picken und sagen, wir gründen eine GmbH, weil das eine Gesellschaftsform mit eingeschränktem Risiko ist, den ganzen anderen Quatsch lassen wir aber außen vor. Dann muss das Krankenhaus zumindest ganz unter der Ägide der Kirche laufen, die dann für Verluste auch voll haftbar bleibt.
Mal ganz davon abgesehen: Kirchen und kirchliche Organisationen werden von deutschen Steuergeldern finanziert (nicht nur über die Kirchensteuer, die der Staat als kostenlose Dienstleistung für die Kirchen einzieht und verteilt). Wenn die Kirchen sich säkulare Eingriffe verbieten, dann sollen sie so ehrlich sein und auf diese säkularen Steuereinnahmen verzichten.
Peter Camenzind, Sa 15 Sep 2018 / 16:11 Antworten
Entrüstung immer, soweit es um Kirche geht.
Kirche sollte als Arbeitgeber, wie jeder, grundsätzlich ein Mindestmaß an Loyalität voraussetzen können.
Niemand muss uneingeschränkt beschäftigen, wenn sich jemand grundsätzlich gegen einen Arbeitgeber richtet.
Kirche muss grundsätzlich weniger beschäftigen, wenn sich Überzeugung gegen diese und ihre Ausrichtung wendet. Dies jedenfalls anerkannt, soweit die Ausrichtung für die Tätigkeit erheblich sein kann.