Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201408
Timestamp: 2018-10-23 12:31:50
Document Index: 175411677

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 192', '§ 60']

August « 2014 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Insolvenzanfechtung bei Forderungsabtretung
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Anfechtung, Forderungsabtretung, Insolvenzanfechtung, Zedent, Zessionar — anwalt @ 07:48
Wird eine Forderung gegen ein Unternehmen, das später in die Insolvenz geht, an ein Inkassounternehmen zum Einzug abgetreten, so richtet sich die spätere Anfechtung grundsätzlich gegen den Zedenten der Forderung, also den eigentlichen Forderungsinhaber. Die Anfechtung ist nicht gegen das Inkassounternehmen zu richten. Kommt es bei Anfechtung auf die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit an (z.B. bei § 133 InsO), so ist das Wissen des Inkassounternehmens dem Zedenten zuzurechnen (BGH, Urteil vom 03.04.2014 - IX ZR 201/13).
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:EuInsVO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Internationaler Gerichtsstand, Internationales Insolvenzrecht — anwalt @ 07:48
Für Anfechtungsklagen im eröffneten Insolvenzverfahren sind nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Gericht des Staates zuständig, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Anfechtungsklagen werden insoweit als “Annex” des Insolvenzverfahrens angesehen. Das gilt auch dann, wenn der Anfechtungsgegner seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat (BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2014 - IX ZR 2/12). Damit kann der Insolvenzverwalter Anfechtungsklagen stets im Land der Insolvenzeröffnung geltend machen.
Anforderungen an einen Umwandlungsbericht
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:Anfechtungsklage, Formwechsel, Umwandlung, Umwandlungsbericht — anwalt @ 07:00
Der Vorstand hat im Falle einer Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform im Umwandlungsbericht nach § 192 UmwG die Gründe für den Formwechsel zu erläutern. Dabei sind auch die Alternativen, die geprüft worden sind, im Einzelnen darzulegen. Ein allgemeiner Hinweis reicht nicht aus. Entsprechende Erwägungen können auch nicht im Anfechtungsprozess nachträglich vorgebracht werden (LG Mannheim, Urteil vom 19.12.2013 - 23 O 50/13).
Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Auflösung, Fortsetzungsbeschluss, GmbH, Insolvenz, Insolvenzplan, Schlussverteilung — anwalt @ 06:57
Nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine GmbHG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Eine Fortsetzung der Gesellschaft ist nur möglich, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt wird oder wenn ein Insolvenzplan durch Zustimmung der Gläubiger bestätigt wird. Wird das Insolvenzverfahren aber abgeschlossen und die Schlussverteilung durchgeführt, so können die Gesellschafter nicht mehr die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das gilt auch dann, wenn sämtliche Gläubiger der Gesellschaft vollständig befriedigt worden sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 W 89/13).
Auflösung eines nicht werthaltigen Gesellschafterdarlehens in der Liquidationsschlussbilanz
Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:Gesellschafterdarlehen, Liquidation, Liquidationsbilanz, Liquidator, Passivierung, Verbindliche Auskunft — anwalt @ 06:32
Ein Gesellschafterdarlehen kann in der Liquidationsschlussbilanz ggf. nicht mehr passiviert werden, wenn mit seiner vollständigen Erfüllung nicht mehr zu rechnen ist. Folge wäre dann, dass es erfolgswirksam aufzulösen wäre. Der BFH hält diese Auffassung zumindest für diskussionswürdig und nicht evident rechtsfehlerhaft (BFH, Urteil vom 05.02.2014 - I R 34/12).
Die Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint nicht verständlich, warum eine Verbindlichkeit beim Schuldner nicht zu passivieren sein soll, weil der Schuldner sie ggf. nicht erfüllen kann. Die Entscheidung erging zur Überprüfung einer verbindlichen Auskunft, so dass das Gericht sich in dieser Frage nicht festlegen musste. Zu überprüfen war nur, ob die Auskunft evident rechtsfehlerhaft war.
Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:Arbeitnehmer, Karenzentschädigung, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Salvatorische Klausel — anwalt @ 06:51
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart wird. Fehlt eine solche Entschädigung, enthält der Arbeitsvertrag jedoch eine salvatorische Klausel, so führt dies im Ergebnis dazu, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe haben kann. Das sind 50 % des bisher gezahlten Gehaltes (LAG Hamm, Urteil vom 18.02.2014 - 14 Sa 806/13).
Viele Standardarbeitsverträge enthalten Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung. Von der Verwendung solcher Regelung kann nur abgeraten werden, da ggf. bei Beendigung des Arbeitsvertrages für den Arbeitgeber überraschend ein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.