Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0470_2D19
Timestamp: 2020-06-03 09:13:30
Document Index: 71689925

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

umwelt-online: Bundesrat 470/19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 470/19 (PDF) vom 27.09.19
Nach derzeitiger Rechtslage können bei den Finanzgerichten keine Richterinnen und Richter auf Zeit (im Nebenamt) beschäftigt werden, da die Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter auf Zeit einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf, § 11 des Deutschen Richtergesetzes. Derartige Ermächtigungen finden sich bislang in § 16 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 11 des Sozialgerichtsgesetzes.
Die Möglichkeit, dem in Frage kommenden Personenkreis das Amt einer Richterin bzw. eines Richters am Finanzgericht im zweiten Hauptamt zu verleihen, erweist sich bei schwankendem Geschäftsanfall als unflexibel. Demgegenüber könnte die (Weiter-) Bestellung einer Richterin bzw. eines Richters auf Zeit bei rückläufigen Fallzahlen ausgesetzt werden. Die Bestellung von Richterinnen und Richtern im Nebenamt bietet daher die angestrebte Verzahnung von Wissenschaft und Praxis und wahrt dabei die personalwirtschaftliche Flexibilität.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 25. September 2019
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) zuzuleiten.
§ 15 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Möglichkeit, dem in Frage kommenden Personenkreis das Amt einer Richterin bzw. eines Richters am Finanzgericht im zweiten Hauptamt zu verleihen, erweist sich bei schwankendem Geschäftsanfall als unflexibel. Demgegenüber könnte die (Weiter-)Bestellung einer Richterin bzw. eines Richters auf Zeit bei rückläufigen Fallzahlen ausgesetzt werden. Die Bestellung von Richterinnen und Richtern im Nebenamt bietet daher die angestrebte Verzahnung von Wissenschaft und Praxis und wahrt dabei die personalwirtschaftliche Flexibilität.
Die Formulierung orientiert sich an § 16 Verwaltungsgerichtsordnung und § 11 des Sozialgerichtsgesetzes. Zugleich ist für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer eine sprachliche Anknüpfung an § 7 des Deutschen Richtergesetzes erfolgt. Die sich aus § 7 des Deutschen Richtergesetzes ergebende Befähigung zu Richteramt setzt ausdrücklich die Lehre an Universitäten voraus. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sollen daher aufgrund von § 7 des Deutschen Richtergesetzes Zugang zum Richteramt haben, wenn sie selbst zur Ausbildung späterer Richterinnen und Richter berufen sind (vgl. § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes). Dementsprechend setzt auch die Verleihung des Richteramtes auf Zeit die Lehre an einer Hochschule voraus, an der ein rechtswissenschaftliches Studium im Sinne des § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes möglich ist.
Ziel der Vorschrift ist zum einen die Gewinnung von Spezialisten für besondere Rechtsgebiete. Zum anderen dient sie der Herstellung einer Verzahnung von Wissenschaft und Praxis.
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