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Timestamp: 2020-08-07 18:58:26
Document Index: 88227871

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 12', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 12', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 13']

Bildernutzung und DS-GVO: Was geht, was geht nicht – was Unternehmen jetzt beachten müssen. | AGAD Service GmbH
Bildernutzung und DS-GVO:
Was geht, was geht nicht – was Unternehmen jetzt beachten müssen.
Neben der (völlig ungerechtfertigten) Panik brachte die DS-GVO auch einigen Wirbel bei der Erstellung und Nutzung von Fotos. Muss ich bei jedem Foto, das ich von jemanden mache, um Erlaubnis fragen? Wie soll ich das bei Veranstaltungen machen? Reicht es, wenn ich irgendwie auf die Datenverarbeitung oder die Erstellung von Bildern hinweise? Oder muss ich jeden Besucher vorher einzeln fragen und mir eine schriftliche Einverständniserklärung mit Unterschrift einholen?
Diese Fragen lösten einige Unsicherheiten aus, die Unternehmen und Vereine zwar mit innovativen, aber teils befremdlichen Mitteln lösten. Man berichtete von Kindergärten, die Fotos von Kindern aus den Jahrbüchern schwärzten. Oder aber man verwies auf ein Foto eines Stadtfestes, welches – ironischerweise – in den sozialen Medien geteilt wurde: Man solle sich doch bitte bei Besuch des Stadtfestes einen roten Punkt auf die Stirn kleben, wenn man nicht auf Bildern erscheinen wolle – diese Person werde anschließend aus dem Bild entfernt.
Aus der Praxis haben sich die folgenden Fragen ergeben, welche wir im folgenden Blogpost beantworten möchten:
Was an der Erstellung von Bildern neu? Wie war die alte Rechtslage?
Wann darf ich denn nun überhaupt Fotos machen und veröffentlichen?
Wie kann ich rechtskonform Bilder bei Veranstaltungen erstellen? Muss ich hier immer eine Einwilligung aller Gäste einholen?
Wie weise ich auf die Bildererstellung hin?
Wieso muss ich meine Prozesse ändern? Was ist mit der alten Rechtslage?
Bisher – beziehungsweise unter Geltung des alten Rechts – durften Bilder auf Grundlage der §§ 22 ff. KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) erstellt werden.
Grundsätzlich war hierbei für eine rechtskonforme Bilderstellung ausreichend, wenn der Betroffene seine Einwilligung zur Erstellung des Bildes erteilt hat.
Wurden Bilder von Veranstaltungen gemacht, bei denen der Einzelne nicht im Fokus stand oder nur als sogenanntes „schmückendes Beiwerk“ erschien, konnte von einer Einwilligung Abstand genommen werden. Das heißt, es war keine Einwilligung des Fotografierten nötig, selbst wenn das Bild veröffentlicht werden soll. Das Bundesministerium des Innern ist übrigens immer noch der Auffassung, dass sich an der Rechtslage nicht viel geändert habe.
Diese Auffassung ist aber – vorsichtig formuliert – umstritten. Das KUG wurde seit über 100 Jahren nicht mehr reformiert. Zu behaupten, dass es „schon mit der Grundverordnung passen würde“, ist mutig, wenn nicht gar fahrlässig.
Das KUG ist zwar noch immer in Kraft, muss aber zusammen mit den Regelungen der Grundverordnung gelesen werden. Im Rahmen der Umsetzung der DS-GVO hat der Gesetzgeber – gewollt oder unbewusst – auf eine Anpassung des KUG verzichtet.
Warum ist der Streit entscheidend? Je nachdem, wie man das KUG unter der Grundverordnung „liest“, kann man sich eine ganze Reihe von nervigen Transparenzverpflichtungen ersparen. Art 12, 13 DS-GVO fordern, dass der Betroffene im Moment der Erhebung über die Datenverarbeitung, also wenn das zur Veröffentlichung angedachte Foto geschossen wird, zu informieren ist. Im KUG finden sich keine Regelungen zu den Transparenzverpflichtungen.
Verantwortliche befinden sich nun in der befremdlichen Situation, dass wenn Sie sich an ein Gesetz – das KUG – halten, sie trotzdem gegebenenfalls gegen die Normen der Grundverordnung verstoßen könnten. Neben den Regelungen des KUG ist auch die DS-GVO, namentlich die Erlaubnistatbestände zur Datenverarbeitung und die umfangreichen Transparenzpflichten, zu beachten.
Wann darf ich denn jetzt überhaupt Bilder machen und veröffentlichen?
Die Probleme kann man aber halbwegs praxisnah umgehen.
Unter der Datenschutzgrundverordnung gilt das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das bedeutet, dass eine Datenverarbeitung nur dann erfolgen darf, wenn eine Rechtsgrundlage diese Datenverarbeitung gestattet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden sich in Art 6 I 1 DS-GVO.
Eine Möglichkeit zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung stellt Art 6 I 1 a) DS-GVO dar, die Einwilligung. Die Einwilligung ist nicht neu, auch unter dem KUG war diese vorgesehen. An den Anforderungen für eine wirksame Einwilligung hat sich auch durch die DS-GVO nichts geändert: Diese muss freiwillig erfolgen und muss den Betroffenen darüber aufklären, zu welchen Zwecken sein Bildnis konkret verwendet werden soll (eine unspezifische Globaleinwilligung für alle zukünftigen Zwecke war auch unter Geltung des alten Rechts unwirksam).
Die meisten Bilder – z.B. von Mitarbeitern für Werbezwecke, z.B. auf Flyern oder auf der Homepage – können mit der Einwilligung des Betroffenen erstellt werden.
Die persönliche Einwilligung ist leider auch mit einigen Nachteilen verbunden. Zwar kann sie relativ einfach eingeholt werden, es ist aber zu berücksichtigen, dass eine Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Bei Einzelportraits – etwa für die Homepage, einzelne Besucher am Messestand – ist dies kein größeres Problem; wird jedoch die Erstellung eines Imagefilms oder die Verwendung des Bildes in umfangreichen Werbematerialien auf eine Einwilligung gestützt, müssten diese Erzeugnisse nach Widerruf der Einwilligung vernichtet werden.
Ob eine längere Nutzung – z.B. bis zum Verbrauch des Werbemittels – sich zumindest im Arbeitsverhältnis aus dem Rücksichtnahmegebot herleiten lässt, ist unter der Grundverordnung noch nicht gerichtlich geprüft worden.
Muss ich bei Veranstaltungen von jeder Person für die Bildererstellung eine Einwilligung einholen?
Bei Veranstaltungen, bei denen es nicht um die Darstellung des Einzelnen, sondern um Abbildung des Gesamtgepräges der Veranstaltung geht, ist die Einholung einer Einwilligung faktisch nicht möglich und lebensfremd.
Hier bietet sich das Konstrukt der sogenannten „Interessenabwägung“ nach Art 6 I 1 f) DS-GVO an. Hierbei wird das Interesse des Unternehmens an der Erstellung des Fotos dem Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Verarbeitung gegenübergestellt. Vorteil der Interessenabwägung ist, dass diese für eine Vielzahl von Sachverhalten herangezogen werden kann. Im Regelfall sollte das Interesse des Verantwortlichen an der Dokumentierung seiner Veranstaltung das Interesse des einzelnen Besuchers, auf keinem Bild auftauchen zu wollen, überwiegen.
Natürlich hat jeder Betroffene auch hier das Recht, einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen. Hierfür muss er aber schon Gründe vortragen; lediglich die Aussage „Ich will das aber“ reicht hier nicht.
Wie weise ich denn jetzt auf die Bildererstellung hin?
Neben der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind noch die umfangreichen Transparenz- und Informationspflichten aus Art. 12 ff DS-GVO zu beachten. Auch hier ist es eher lebensfremd, bei einer (öffentlichen) Firmenfeier jedem Besucher einen umfangreichen Zettel mit den Informationen auszuhändigen. Eine gerichtliche Klärung, ob und wie diese Informationen an den Mann zu bringen sind, gibt es momentan noch nicht; aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit halten sich die Behörden mit konkreten Einzelfallanforderungen jedenfalls zurück.
Ein praktikabler Weg könnte aber sein, den Betroffenen entweder bereits im Einladungsschreiben oder über einen Aushang im Eingangsbereich über den Umstand der Medienerstellung zu informieren.
Es sollte aber beachtet werden, dass das Hochladen von Bildern auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken – egal ob es sich um Einzelportraits oder Bilder von Veranstaltungen handelt –aufgrund der grundsätzlichen rechtswidrigen Datenverarbeitung seitens des US-Konzerns stark umstritten ist. Bei Einzelportraits muss dieser Verwendungszweck in der Einwilligung enthalten sein; bei der Veranstaltungsfotografie ist hierauf mindestens hinzuweisen.
Die gute Nachricht zuerst: Ja, Bilder und Fotos dürfen weiterhin – unter Inkaufnahme einiger kleinerer Unsicherheiten - erstellt und genutzt werden.
Folgender Maßnahmenkatalog hat sich bewährt:
Einzelbilder für Marketing- und Werbezwecke: informierte Einwilligung Art 6 I 1 a) DS-GVO
Veranstaltungsbilder zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit: Art 6 I 1 f) DS-GVO
Transparenzverpflichtungen nach Art 13 DS-GVO: Hinweis am Zugang zur Veranstaltung, bei geschlossenen Kreisen Hinweis auf der Einladungskarte
Bei der Ausgestaltung der Einwilligungserklärung und den Hinweisen zur Fotonutzung sollte Ihr Datenschutzbeauftragter Ihnen helfen können. Falls Sie noch keinen bestellt haben, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten: