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Timestamp: 2016-10-26 05:57:54
Document Index: 209765694

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 187', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 64']

1B_141/2007 (24.07.2007)
1B_141/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Federico M. Rutschi,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 29. Juni 2007.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat hat am 4. Mai 2007 gegen X.________ beim Bezirksgericht Z�rich Anklage erhoben wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung, einfacher K�rperverletzung und T�tlichkeit. Der Angeklagte befindet sich seit 20. November 2006 in strafprozessualer Haft (seit 25. Mai 2007 im vorzeitigen Strafvollzug). Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 26. Juni 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich mit Verf�gung vom 29. Juni 2007 ab.
Gegen den Entscheid des Haftrichters gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. Juli 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 12. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend der kantonale Haftrichter auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 verzichtete der Beschwerdef�hrer auf eine Replik.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt es Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grunds�tzlich gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Rechtsuchende ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Strafprozessuale Haft darf nach Z�rcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 58 Abs. 1 i.V.m. � 71a StPO/ZH). Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen" (� 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Ausf�hrungsgefahr liegt insbesondere vor, wenn zu bef�rchten ist, der Angeschuldigte werde ein Verbrechen gegen die sexuelle Integrit�t (Art. 187 ff. StGB) begehen, falls das h�ngige Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (� 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH)
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und die Annahme eines besonderen Haftgrundes (insbesondere von Wiederholungsgefahr). Er gibt die Ver�bung einer T�tlichkeit und den objektiven Tatbestand von Drohungen zu.
2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).
Pr�ventivhaft ist nach der Rechtsprechung auch gest�tzt auf Ausf�hrungsgefahr zul�ssig, sofern der betreffende Haftgrund im kantonalen Prozessrecht verankert ist. Falls die ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Deliktes (namentlich eines Verbrechens gegen die sexuelle Integrit�t) gegeben ist, kann Pr�ventivhaft ausnahmsweise auch ohne Vorliegen fr�herer Vortaten (im Sinne einer Fortsetzungsgefahr im engeren Sinne) angeordnet werden (vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.). Die EMRK anerkennt Ausf�hrungsgefahr ebenfalls als zul�ssigen Haftgrund, soweit er gesetzlich vorgesehen ist. F�r die Annahme von Ausf�hrungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der Angeschuldigte bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das bef�rchtete bzw. angedrohte Verbrechen zu begehen. Es gen�gt, wenn sich aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Verd�chtigen sowie der �brigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden muss. Die Absch�tzung des Ausf�hrungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 367 mit Hinweisen).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte (weitere) Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
2.4 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willk�rlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr st�tze sich auf ein bloss "allgemein gehaltenes" psychiatrisches Gutachten. Eine hochgradige R�ckfallprognose, die f�r die Aufrechterhaltung von Pr�ventivhaft zu verlangen sei, k�nne daraus nicht abgeleitet werden. Ausserdem gingen sowohl der psychiatrische Gutachter als auch der kantonale Haftrichter "mit ihrer Sprachregelung offenbar von der Schuld und einer h�chstwahrscheinlichen Verurteilung" des Beschwerdef�hrers wegen Vergewaltigung und Drohung aus. Dies sei insbesondere mit dem Anspruch auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) nicht vereinbar.
3.1 Gem�ss Anklageschrift vom 4. Mai 2007 wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe am Abend des 18. November 2006 die Gesch�digte in ihrer Wohnung zun�chst geohrfeigt, nachdem sie seine Zudringlichkeiten abgewehrt habe. Darauf habe er einen Skistock ergriffen und diesen der Gesch�digten, die ihre H�nde sch�tzend �ber ihr Gesicht gehalten habe, mit voller Wucht auf den R�cken geschlagen. Dies habe bei ihr zu zwei H�matomen (in der Gr�sse von 6 x 0,5 cm) mit Schwellung des umgebenden Gewebes (8 x 4 cm) gef�hrt, welche der Gesch�digten noch einige Wochen Schmerzen bereitet h�tten. Anschliessend habe der Beschwerdef�hrer die Gesch�digte angeschrien, beschimpft und mit dem Tode bedroht. Diese habe einen allf�lligen Versuch, um Hilfe zu rufen oder in der Nacht ihre Wohnung zu verlassen, nicht gewagt, zumal sich auch ihr Kind schlafend in der Wohnung aufgehalten habe. Im Schlafzimmer habe sie die weiteren Zudringlichkeiten des Beschwerdef�hrers zun�chst abzuwehren versucht. Angesichts ihrer k�rperlichen Unterlegenheit und der Aussichtslosigkeit ihrer Situation bzw. aus Angst habe sie sich dem Beschwerdef�hrer, der sie in den Klammergriff genommen habe, aber schliesslich sexuell hingegeben. Im Verlaufe der Nacht habe er auf diese Weise mehrfach den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen.
Am darauffolgenden Tag, 19. November 2006, habe die Gesch�digte Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Als sie von einer Polizeibeamtin im Dienstfahrzeug nach Hause gefahren worden sei, habe der Beschwerdef�hrer der Gesch�digten mehrfach auf das Handy telefoniert. Anschliessend habe er sie auch zuhause auf dem Festnetzanschluss angerufen, direkt mit ihr gesprochen und auch Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Dabei habe er ge�ussert, dass er "gerade wieder nach Z�rich kommen und sie, die Gesch�digte, umbringen" werde, dass er "seinen Heiligen" versprochen habe, sie zu t�ten, selbst "wenn dies das Letzte w�re, was er noch machen w�rde", dass er sie "fangen" und sie "dann schon sehen" werde, was passiere, sofern er sie "�berhaupt am Leben lassen w�rde". Zudem habe er ihr ein SMS auf das Handy zukommen lassen; darin habe er ge�ussert, dass er sie "fertig machen" und dass "sie, die Gesch�digte, unter der Erde in einem grossen Gef�ngnis" enden werde. Die Gesch�digte habe unter diesen Drohungen stark gelitten und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen m�ssen.
3.2 Was den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes betrifft, bestreitet der Beschwerdef�hrer zwar jeglichen Vergewaltigungsvorwurf. Auch will er den Schlag mit dem Skistock und deren Folgen lediglich als T�tlichkeit qualifiziert haben, und er gibt beim Vorwurf von mehrfachen Drohungen bloss den "objektiven Tatbestand" zu. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und den dort genannten Beweismitteln ergeben sich jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r den dringenden Verdacht der Vergewaltigung, der einfachen K�rperverletzung und der mehrfachen Bedrohung mit dem Tode. Da es sich dabei um den Vorwurf von Verbrechen und Vergehen handelt, ist der strafprozessuale allgemeine Haftgrund erf�llt. Weitere materiellstrafrechtliche Fragen sind nicht vom Haftrichter im Haftpr�fungsverfahren zu pr�fen, sondern vom erkennenden Strafgericht, welches mit dem Fall befasst ist.
3.3 F�r die Pr�fung von Wiederholungs- bzw. Ausf�hrungsgefahr ist insbesondere das psychiatrische Gutachten der Klinik f�r Forensische Psychiatrie Rheinau vom 13. M�rz 2007 zu beachten, welches als "Kurzbegutachtung" bezeichnet wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers enth�lt die Expertise nicht nur allgemein gehaltene Ausf�hrungen zu dessen psychischem Gesundheitszustand. Der begutachtende Chefarzt h�lt vielmehr ausdr�cklich fest, dass beim Exploranden diagnostische Anzeichen f�r eine soziokulturelle "Anpassungsst�rung" best�nden. Ausserdem verhalte sich der Beschwerdef�hrer in Konfliktsituationen erheblich impulsiv und fremdaggressiv. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen w�rden von ihm regelm�ssig bagatellisiert. Es bestehe beim Exploranden ein Mangel an Einsichtbereitschaft und eine nur schwach ausgepr�gte Wahrnehmungsf�higkeit f�r Signale bzw. �ngste seiner Mitmenschen. Zusammenfassend zieht der Experte den Schluss, dass beim Beschwerdef�hrer "f�r einen �berschaubaren Zeitrahmen ein mittelgradig erh�htes Risiko f�r die Begehung erneuter Gewalttaten" festzustellen sei.
3.4 Bei W�rdigung s�mtlicher Untersuchungsergebnisse erscheint die Weiterdauer von Pr�ventivhaft im jetzigen Zeitpunkt verfassungskonform. Aus dem psychiatrischen Gutachten und den �brigen bisherigen Beweisresultaten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte f�r eine besondere Impulsivit�t, Aggressivit�t und deliktische Hartn�ckigkeit des Beschwerdef�hrers. Dass die kantonalen Strafjustizbeh�rden hier von einer sehr ung�nstigen Prognose und der Gefahr von weiteren Delikten schwerwiegender Natur ausgehen, h�lt vor der Verfassung stand.
Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob hier zus�tzlich noch die separaten besonderen Haftgr�nde der Flucht- oder der Kollusionsgefahr (� 58 Abs. 1 Ziff. 1-2 StPO/ZH) erf�llt w�ren.
3.5 Auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch den psychiatrischen Gutachter oder den kantonalen Haftrichter ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich. Das Gutachten spricht sich zu Fragen von Schuld und Strafbarkeit nicht aus. Ebenso wenig erl�utert der Beschwerdef�hrer, inwiefern "die Sprachregelung" des angefochtenen Entscheides einer unzul�ssigen Vorverurteilung gleichk�me. Der Haftrichter erw�hnt dort ausdr�cklich, dass der vorzeitige Strafantritt "keinesfalls" einem Schuldanerkenntnis gleichzusetzen sei. Dass ausserdem erwogen wird, bei den dem Beschwerdef�hrer "zur Last gelegten Delikten" handle es sich "zweifelsohne um solche schwerer Natur", h�lt nach dem oben Dargelegten vor der Verfassung stand. Analoges gilt f�r die Erw�gung, dass der Beschwerdef�hrer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung "eine l�ngere Freiheitsstrafe zu gew�rtigen" habe, weshalb keine �berhaft vorliege.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers sich aus den Akten ergibt), kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Federico M. Rutschi, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.