Source: https://www.seniorenstiftungangermund.de/16/Ambulante_Pflege/-_Informationen.html/
Timestamp: 2019-10-13 20:01:41
Document Index: 325692407

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 36', '§ 38', '§ 14', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 45']

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Informationen und Erläuterungen
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§ 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit
(1) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.
a) in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel
b) in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c) in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d) in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;
§ 36 SGB XI Pflegesachleistungen und § 38 SGB XI Kombination von Geld- und Sachleistung
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
(2) Häusliche Pflegehilfe wird erbracht, um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen so weit wie möglich durch pflegerische Maßnahmen zu beseitigen oder zu mindern und eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Bestandteil der häuslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, insbesondere
1. bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,
2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie
3. durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.
Behandlungspflege (nach SGB V, Krankenkasse)
Ist die Pflege, die der behandelnde Arzt verordnet, damit die Therapie für den Patienten sichergestellt wird, z.B. kontrollierte Medikamentengabe, Injektionen, Verbände, u.s.w.
Palliativ-Pflege (umhüllende Pflege)
ist die Pflege für Patienten mit einer nicht mehr heilbaren und fortschreitenden Erkrankung. Im Vordergrund steht die Geborgenheit und das Wohlbefinden des Patienten und dessen Angehörigen, sowie die Linderung von Symptomen wie z.B. Schmerzen, Übelkeit, Angst.
Qualitätssicherungsbesuche nach § 37,3
1. bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal,
2. bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal
eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung. Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse zu tragen.
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch abzurufen.
Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen.
Der Pflegedienst hat die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse mitzuteilen.
§ 45b (SGB XI) - Entlastungsbetrag
Der Gesetzgeber hat für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1-5 ab dem 1.1.2017 einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125,00 € pro Kalendermonat vorgesehen.
Dieser Entlastungsbetrag ersetzt den bis zum 31.12.2016 geltenden Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI und ist im Wesentlichen gleich ausgestaltet.
Der monatliche Betrag in Höhe von 125,00 € steht jeweils am Ersten eines Monats zur Verfügung.
Den genauen Betrag bzw. den Beginn des Anspruches können Pflegebedürftige dem Bescheid der Pflegekasse zum Begutachtungsergebnis entnehmen.
Wofür kann dieser Betrag eingesetzt werden?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass diese Leistung nur zweckgebunden eingesetzt werden kann und zur Entlastung der Pflegepersonen dient. Hierunter fallen nur qualitätsgesicherte Angebote:
Zugelassene Pflegedienste für Betreuung, Anleitung und Entlastung in Bereichen des täglichen Lebens
Angebote zur Unterstützung im Alltag (§45a SGB XI), z.B. Fördergruppen für Demenzkranke, familienentlastende Dienste;
Zugelassene Einzelpflegekräfte
Angebote zur Unterstützung im Alltag tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten, und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen zu können. Angebote dienen dazu, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag).
In Ergänzung zur Pflege können die Pflegebedürftigen stundenweise in ihrer häuslichen Umgebung betreut werden und/oder Unterstützung im Haushalt erhalten.
Mobile Pflegebedürftige mit demenziellen Erkrankungen haben die Möglichkeit zum Besuch des Cafe Rosengarten.
Der Entlastungsbetrag kann nicht für private Personen verwendet werden und es ist keine pauschale Auszahlung möglich.
Der zur Verfügung stehende Betrag muss nicht monatlich ausgeschöpft werden. Restbeträge können auf den oder die nächsten Monate übertragen werden. Ein Übertrag ist auch in das erste Halbjahr des Folgekalenderjahres möglich. Allerdings muss der Betrag dann bis Ende Juni ausgeschöpft werden, da der übertragene Anteil sonst verfällt.
Im Zuge des dritten Pflegestärkungsgesetzes wurde die Übertragungsmöglichkeit für Ansprüche einmalig verlängert, die für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 bereits bestanden, aber nicht genutzt wurden. Diese können noch bis einschließlich 31.12.2018 für Leistungen nach § 45b SGB XI genutzt werden. Eine nachträgliche Kostenerstattung im Rahmen der Höchstsätze ist auch noch möglich, wenn Leistungen in Anspruch genommen wurden, die entsprechenden Beträge jedoch nach der bisherigen Rechtslage in diesem Zeitraum verfallen waren.