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Timestamp: 2017-10-20 09:20:48
Document Index: 251866975

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

2C_29/2013 05.09.2013
2C_29/2013
Die X.________ AG verkaufte u.a. Feuerlöscher der Marke "A.________", die von der deutschen Firma Y.________ GmbH hergestellt wurden. Aufgrund einer Rapex-Verbraucherwarnung aus Polen wurde die Marktkontrolle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (im Folgenden: SVTI) am 29. Januar 2009 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf möglicherweise fehlerhafte Feuerlöscher mit der Beschriftung "A.________" aufmerksam gemacht. Der SVTI führte am 3. Februar 2009 in diversen X.________-Filialen Stichproben- und Konformitätskontrollen bei "A.________"-Feuerlöschern durch und stellte folgende Mängel fest:
Am 5. Februar 2009 informierte der SVTI die X.________ AG über die stattgefundenen Kontrollen. Am 17. Februar 2009 nahm die X.________ AG zu den Vorwürfen Stellung, reichte eine Konformitätserklärung ein, informierte über die Produktewarnung und Überprüfungsaktion in der Schweiz durch die Y.________ GmbH Deutschland und die Produktewarnung der Z.________ AG - der Schweizer Alleinvertreterin - sowie berichtete, dass sie etwa 3000 "A.________"-Feuerlöscher in Verkehr gebracht habe. Am 24. Februar 2009 teilte der SVTI der X.________ AG mit, dass die Produktewarnung der Z.________ AG nicht genügend sei, weil auf den Feuerlöschern ein Herstellungsjahr fehle und der Käufer dadurch nicht erkennen könne, ob sein Gerät darunter falle. Am 5. März 2009 orientierte die X.________ AG die Marktkontrolle über die gestellten Fragen.
Am 8. April 2009 erliess der SVTI folgende Verfügung:
"4.1 Die X.________ AG wird verpflichtet, erneut eine Produktwarnung zu veröffentlichen, welche alle "A.________"-Feuerlöscher der Baureihe S.________ ab Verkaufsdatum Januar 2007 betrifft. Die Produktwarnung muss alle drei Landesteile und Sprachen enthalten.
4.2 Die X.________ AG wird verpflichtet, die "A.________"-Feuerlöscher eingehend auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen zu lassen und das Datum der Kontrolle auf den Geräten anzubringen oder anbringen zu lassen.
4.4 Die X.________ AG kann von den unter Ziffer 4.1 bis 4.3 auferlegten Verpflichtungen befreit werden, sofern die X.________ AG den Nachweis erbringt, dass die entsprechenden Verpflichtungen von der Z.________ AG übernommen werden.
4.5 Die X.________ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle innerhalb von 30 Tagen die Anzahl der seit Januar 2007 in Verkehr gebrachten Geräte zu nennen.
4.6 Die X.________ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle den tatsächlichen Hersteller der "A.________"-Feuerlöscher mitzuteilen.
4.7. Die X.________ AG wird verpflichtet, die unter Ziffer 4.1 bis 4.3, 4.5 sowie 4.6 aufgeführten Anordnungen zu befolgen, unter Androhung von Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle.
4.8 Der X.________ AG wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 850.00 auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen."
Gegen diese Verfügung erhob die X.________ AG am 14. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Die X.________ AG beantragt vor Bundesgericht, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 die Verfügung des SVTI vom 8. April 2009 aufzuheben und eventuell die Sache an den SVTI zurückzuweisen. Prozessual beantragt die Beschwerdeführerin, das Verfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 2C_13/2013 zu vereinigen.
1.1. Am 1. Juli 2010 ist das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) in Kraft getreten und damit das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG; AS 1977 2370) aufgehoben worden. Nach Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Mit Recht hat die Vorinstanz auf den vorliegenden Sachverhalt noch das STEG (in seiner Fassung mit den Änderungen vom 18. Juni 1993 [AS 1995 2766] und vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197, 2273]) angewendet.
1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Verfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 2C_13/2013 zu vereinigen sei. Eine Begründung hierzu fehlt, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Vollzug des Gesetzes obliegt unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes, den Kantonen und den ermächtigten Fachorganisationen und Institutionen (Art. 6 STEG), die vom Departement bezeichnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [STEV; AS 1995 2770; in der Fassung vom 27. März 2002, AS 2002 853]). Das Departement hat für Druckbehälter und Druckgeräte den SVTI damit beauftragt (Art. 3 Abs. 1 sowie Anhang lit. d der Verordnung des EVD vom 23. August 2005 über die Zuständigkeiten im Vollzug der Gesetzgebung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten und über dessen Finanzierung [Zuständigkeitenverordnung-STEG; AS 2005 4257]). Die Beauftragten der Vollzugs- und Aufsichtsorgane können technische Einrichtungen und Geräte, die sich im Verkehr befinden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 STEG). Die Vollzugsorgane können im nachträglichen Kontrollverfahren anordnen, dass technische Einrichtungen und Geräte, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder den anerkannten Regeln der Technik nicht genügen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. In Fällen schwerwiegender Gefährdung können sie deren Beschlagnahme oder Einziehung verfügen (Art. 11 Abs. 2 STEG). Entspricht eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so informiert das Kontrollorgan den Inverkehrbringer über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet es gegebenenfalls die nötigen Massnahmen mit einer Verfügung an und räumt für deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Es kann insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihm getroffenen Massnahmen veröffentlichen (Art. 13a Abs. 1 STEV [in der Fassung vom 27. März 2002, AS 2002 853]).
3.2. Wäre die fehlende Angabe des Herstellungsjahrs ein rein formeller Mangel ohne Sicherheitsrelevanz, so wäre es offensichtlich unverhältnismässig, deswegen eine Produktwarnung mit Rückrufaktion vorzuschreiben. Vorinstanz und SVTI erblicken aber einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Angabe und der Sicherheit insofern, als sich die Produktewarnung der Y.________ GmbH und der Z.________ AG auf Feuerlöscher mit Herstellungszeitraum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 bezogen habe. Infolge der fehlenden Angabe auf den Geräten sei nicht ersichtlich, ob ein Gerät von der Warnung betroffen sei. Deshalb müsse die Warnung wiederholt und auf alle ab Januar 2007 gekauften Geräte bezogen werden.
4.4. Die Frage stellt sich analog im Rahmen des Produktehaftpflichtrechts: Dieses bezieht sich auf Schäden, die durch ein "fehlerhaftes Produkt" verursacht worden sind (Art. 1 Abs. 1 des Produktehaftpflichtgesetzes [PrHG; SR 221.112.944]). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist (Art. 4 Abs. 1 PrHG). Nach Lehre und Rechtsprechung bezieht sich die Sicherheit des PrHG nur auf die Sicherheit des Produkts selber, nicht auf seine Gebrauchstauglichkeit (BGE 137 III 226 E. 3.2 S. 232; THEODOR BÜHLER/CHRISTA TOBLER, Produktsicherheit in der EU und in der Schweiz, 2011, S. 298 f.; HANS-JOACHIM HESS, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. A. 1996, Rz. 6 zu Art. 4; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. A. 2008, S. 274 Rz. 1201 und 1202a; HANSJÖRG SEILER, Produktefehler, in: Münch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, 1999, S. 938 f. Rz. 19.4 und 19.6 Ingress); diese sind nicht Thema der Produktehaftung, sondern der Sachmängelgewährleistung. In der Praxis gibt es freilich Produkte, bei denen Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit eng zusammenhängen, nämlich dort, wo der Gebrauchswert des Produkts gerade in der Abwehr von Schäden liegt. In der Rechtsprechung ist dafür der Steiggurtfall (BGE 64 II 254) typisch: Der mangelhaft hergestellte oder reparierte Steiggurt erfüllt seine zweckbestimmende Schutzfunktion nicht und verursacht damit zugleich für seinen Benützer eine Gefahr. Die herrschende Lehre nimmt daher an, dass in solchen Fällen ein Funktionsmangel zugleich ein Fehler (d.h. Sicherheitsmangel) ist, sofern es die Konsumenten aufgrund der vom Hersteller erweckten Erwartungen unterlassen, ein anderes, wirkungsvolles Produkt einzusetzen ( ANDREAS E. BORSARI, Schadensabwälzung nach dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz [PrHG], 1998, S. 155 ff.; WALTER FELLMANN/GABRIELLA VON BÜREN-VON MOOS, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, S. 103 f.; WALTER FELLMANN/ANDREA KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2012, S. 393 f.; HESS, a.a.O., Rz. 92 zu Art. 4; LUCA MARANTA, Die Produkthaftung nach PrHG im Vergleich zu konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, ius.full 2006, S. 242 ff., 244; THOMAS RÖTHLISBERGER, Zivilrechtliche Produktbeobachtungs-, Warn- und Rückrufpflichten der Hersteller, 2003, S. 45 f.). In der Lehre werden in diesem Zusammenhang namentlich Feuerlöscher genannt ( REY, a.a.O., S. 274 Rz. 1202a; SEILER, a.a.O., S. 948 Rz. 19.23).
5.2. Dieser Auffassung kann nicht ohne weiteres gefolgt werden: Die erste, von der Alleinvertreterin und der Y.________ GmbH durchgeführte Produktwarnung bezog sich auf die Feuerlöscher mit Produktionsdatum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008. Sie wird vom SVTI deswegen als ungenügend beurteilt, weil auf den in der Schweiz in Verkehr gebrachten Feuerlöschern das Herstellungsdatum nicht sichtbar sei, so dass für die Besitzer nicht erkenntlich sei, ob ihr Gerät vom Rückruf betroffen sei oder nicht. Die zweite, hier streitige Warnung unterscheidet sich von der ersten, dass sie sich auf alle ab Januar 2007 verkauften Geräte bezieht. Auch Besitzer, die auf dem Gerät das Herstellungsdatum nicht ersehen, mögen sich vielleicht noch an das ungefähre Kaufdatum erinnern und sich deshalb von der zweiten Warnung angesprochen fühlen, auch wenn sie die erste nicht befolgten. Die Produktwarnung kann also nicht als nutzlos betrachtet werden.
5.4. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere als Novum geltend, dass der Rückruf infolge des seitherigen Zeitablaufs unverhältnismässig geworden sei: Da die Feuerlöscher alle drei Jahre zur Revision gebracht werden müssten, seien ohnehin inzwischen alle Geräte funktionsüberprüft worden.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Ziff. 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 sowie die Verfügung des SVTI vom 8. April 2009 werden aufgehoben.