Source: http://datenschmutz.de/moin/%22Anti-Terror-Datenbank%22?action=diff&rev1=47&rev2=46
Timestamp: 2020-04-05 14:36:21
Document Index: 106363346

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§129', '§129', '§ 2', '§129', '§129', '§ 2', '§22', '§ 10', '§22']

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Die ATD ist eine gemeinsame Datei der deutschen Polizeien des
[[Bundespolizeien|Bundes]] und der
[[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] sowie der
[[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]]. Sie wird im
Wesentlichen als Nachweisdatei betrieben, d.h. ihr wesentlicher Inhalt
sind Verweise auf die Datenbestände der beteiligten Behörden. Die Datenbank wird
beim [[BKA]] betrieben. Die ATD ist eine gemeinsame Datei der deutschen Polizeien des [[Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]], den [[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]]. Sie ist eine Nachweisdatei, d.h. sie enthält Verweise auf die Datenbestände der beteiligten Behörden. Sie ist angesiedelt beim [[BKA]].
Das ATDG wurde als Teil des (Das ATDG wurde als Teil des
Beratung erlaubt (vgl. [[#Trennungsgebot]] weiter unten). Beratung erlaubt).
Daten eingeben und abrufen dürfen das BKA, die Bundespolizei,
die LKAs, das BfV und die LfVs der Ländern, der MAD, der BND und das Zollkriminalamt. Der
[[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__1.html|§1, Abs. 2 ATDG]]
sieht vor, dass auch andere Polizeibehörden Zugriff bekommen können,
was wohl vor allem auf die [[Staatsschutz]]-Abteilungen nachgeordneter
Polizeibehörden gemünzt sein dürfte (letztere Klausel darf als Sieg der
Polizeien über die Geheimdienste gelten). Ausweislich der Errichtungsanordnung
mit Stand vom 4. Juni 2010 haben in drei Bundesländern polizeiliche Dienststellen
unterhalb der Ebene der Landeskriminalämter Zugriff auf die Antiterrordatei. (BVerfG, 1 BvR 1215/07 vom 24.4.2013)
Laut <<BtDS(16/2877)>> (2006) haben weder das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (mithin dürften auch keine Datensätze aus dem [[AZR]]
direkt in die ATD kommen) noch das Bundesamt für [[Katastrophenschutz]]
Zugriff auf die Datenbank. Ebenfalls gibt es keine Kopplung mit
internationalen Datenbanken (wie etwa [[SIS]] oder [[Europol]]; das darf
als Sieg der Geheimdienste über die Polizeien gelten). Daten eingeben und abrufen dürfen das [[BKA]], die [[Bundespolizei]], die [[LKA]]s, das [[BfV]] und die [[LfV]]s
der Ländern, der [[MAD]], der [[BND]] und das [[Zoll]]kriminalamt. Der [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__1.html|§1, Abs. 2 ATDG]] sieht vor, dass auch andere Polizeibehörden Zugriff bekommen können. Dieses bezieht sich das vor allem auf die [[Staatsschutz]]-Leute, für die die Innenminister der Länder ein Wort eingelegt hatten.
Laut [[http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602877.pdf|Bundestags-Drucksache 16/2877]] (2006) haben weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (mithin dürften auch keine Datensätze aus dem [[AZR]] direkt in die ATD kommen) noch das Bundesamt für [[Katastrophenschutz]] Zugriff auf die Datenbank. Ebenfalls gibt es keine Kopplung mit Internationalen Datenbanken (wie etwa [[SIS]] oder [[Europol]]).
Die beteiligten Behörden haben nach
[[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__4.html|§ 4 ATDG]] das Recht,
Personen oder Angaben zu Organisationen verdeckt zu speichern. Dabei
erfährt bei einem Suchtreffer nicht die suchende, sondern die
speichernde Behörde von dem Treffer. Letztere kann dann entscheiden, ob
sie die Daten im Nachhinein freigeben und an die anfragende Behörde
übermitteln möchte.
Diese Möglichkeit sollte die Geheimdienste dazu bringen, ihre
ach so vertraulichen Daten in die ATD zu bringen; sie hatten vor allem
gegen die ATD argumentiert, viele ihrer Daten kämen von ausländischen
Geheimdiensten, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen käme
in Gefahr, wenn ihre "Erkenntnisse" zu Polizeien wandern würden.
In Wirklichkeit war es 2013 vor allem das BfV, das verdeckt speichert (28%
ihrer Records), während der BND, der vielleicht wirklich umfangreich
Daten von Dritten verarbeitet, nur 15% verdeckt speichert (Daten nach
<<BtDS(17/11130)>>, S. 34). Es gab 2013 verdeckte Daten zu 13% der
gespeicherten Personen, die bei 17% der Anfragen angeschlagen haben.
Das macht in etwa 10000 verdeckte Hits pro Jahr oder etwas wie 30 pro
Tag. Es kann nicht überraschen, dass die so speichernden Behörden die
Anfragen (die sie im übrigen sehen) nicht mehr sehr sorgfältig prüfen.
Viele der Matches treten ohnehin bei Suchen nach häufigen Nachnamen auf
(<<BtDS(17/11130)>>, S. 47).
Zur Möglichkeit der verdeckten Speicherung tritt die beschränkte
Speicherung, die Behörden erlaubt, selektiv Daten zurückzuhalten. Leut
<<BtDS(17/11130)>> macht allerdings kaum jemand von dieser Möglichkeit
Gebrauch -- aber wer will das prüfen? Die beteiligten Behörden haben nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__4.html|§ 4 ATDG]] das Recht Personen oder Angaben zu Organisationen verdeckt zu speichern. D.h. die abfragenden Behörden merken nicht wenn sie einen Treffer haben, es wird allerdings die einsspeisende Behörde benachrichtigt und diese kann dann Kontakt zur abfragenden Behörde aufnehme.
[[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__5.html|§ 5 ATDG]] regelt die
Zugriffsrechte der teilnehmenden Behörden. Danach sind die
[[#Erweiterte Grunddaten|erweiterten Grunddaten]]
grundsätzlich nur mit Einverständnis der speichernden Behörde
einzusehen, aber es gibt einen Ausnahmeparagraphen, so dass davon in
Eilfällen abgesehen werden kann.
Die im 5-Jahre-Evaluationsbericht (<<BtDS(17/11130)>>) dargestellte
Praxis sieht so aus, dass dieses Protokoll in fünf Jahren ATD überhaupt
nur rund 1000 Mal genutzt wurde (S.46). Der von den öffentlichen
Evaluatoren offen eigenstandene Grund dafür unterstreicht, wie sehr die
ATD das Trennungsgebot unterläuft: Bei Treffern rief die suchende
Behörde typischerweise gleich bei der speichernden an, was dann zu
allfälligem Austausch ggf. über die in der ATD stehenden Daten hinaus
Die Eilfallregelung, um die in der politischen Debatte im Vorfeld viel
Wind gemacht worden war, ist bis 2013 nur ein einziges Mal angewandt
worden (<<BtDS(17/11130)>>, S. 47).
=== Kontaktpersonen ===
Ein besonders bedenklicher Teil des ATDG sind die Ausführungen zu
"Kontaktpersonen". Es ist völlig unklar, wer dabei alles erfasst werden
Asylberatungsstellen und ihren Mitarbeiter_innen zu speichern. Immerhin
wurde gegenüber der ersten Entwurf des Gesetzes präzisiert, ein
flüchtiger oder zufälliger Kontakt reiche nicht zur Speicherung
Angesichts solcher völlig beliebigen Regelungen erscheint es um so
erschreckender, dass die Fünfjahreskommission in <<BtDS(17/11130)>>
berichtet, bei ihren Befragungen hätten nur 5% der Nutzer_innen
geäußert, mehr oder weniger häufig Zweifel bezüglich der Speicherung von
Personen zu haben (S. 35). Lediglich zu folgender windelweichen Einlassung
ließ sich die Kommission hinreißen (S. 22):
Die Abgrenzung zwischen dolosen und undolosen Kontaktpersonen sei
sehr problematisch. Eine kontrollierte Behörde habe ausdrücklich
bestätigt, dass diese Abgrenzung oftmals nur sehr schwierig vorzunehmen
Dazu hatte der [[BfDI]] schon 2011 ausgeführt
(<<Doclink(2011-BfDI-TB23,23. Tätigkeitsbericht (2011))>>, 7.1.2, S. 83),
dass die Bewertung, wann
eine Kontaktperson als „dolos“ im Sinne des ATDG einzustufen sei, vom
[[BfV]] sehr locker gesehen werde. „Dolos“ markiert dabei Personen, bei
denen die Behörden "tatsächliche Anhaltspunkte" für die Kenntnis von der
Planung oder Begehung einer terroristischen Straftat sehen. Das [[BfV]]
meint, dass nachrichtendienstliches Erfahrungswissen ausreichen würde,
um jemand als dolos einzustufen zu können. Dieses kritisiert der BfDI,
da wegen der damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe
konkrete Tatsachen für die Einstufung als dolos erforderlich seien
Beispiele für willkürliche Speicherungen von Kontaktpersonen – dolos
oder nicht-- finden sich etwa im
<<Doclink(2007-LfDBaWue-Bericht28.pdf,28. TB LfD BaWü)>> (2007). Hier
wird insbesondere die Befürchtung bestätigt, die ATD werde mit
Ergebnissen von zur Beobachtung ausgeschriebenen
Personen (bei denen ja Begleitpersonen mit erfasst werden sollen)
gefüttert. [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__5.html|§ 5 ATDG]] regelt die Zugriffsrechte der teilnehmenden Behörden. Danach sind die [[#Erweiterte Grunddaten|erweiterten Grunddaten]] grundsätzlich nur mit Einverständnis der speichernden Behörde einzusehen, aber es gibt einen Ausnahmeparagraphen, so dass davon in Eilfällen abgesehen werden kann.
Die eingespeicherten Daten bleiben quasi im Besitz der speichernden
Behörde -- nur sie kann sie z.B. löschen oder berichtigen.
Während bei den üblichen Polizeidateien typischerweise nur jeder zehnte
Zugriff geloggt wird (na ja, werden soll), wird bei der ATD jeder
Zugriff protokolliert werden, und zwar mit Angabe zum Grund der Anfrage.
Die protokollierten Abfragen sollen vom [[BfDI]] kontrolliert werden.
Für die ATD selbst sind keine Speicherfristen vorgesehen. Die Daten
sollen gelöscht werden, wenn die Speicherfrist bei den einspeisenden
Behörden abgelaufen ist. Wenigstens die 2013er Evaluation
<<BtDS(17/11130)>> behauptet, dass das auch funktioniert. Die eingespeicherten Daten bleiben quasi im Besitz der speichernden Behörde -- nur sie kann sie z.B. löschen oder berichtigen. Das lässt ein amusantes Behördenhopping erwarten, wenn man erstmal in der ATD gelandet ist.
Gespeichert werden nach
[[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__2.html|§ 2 ATDG]] solche
Personen, gegen die ein [[129a Verfahren|§129a oder §129b]] eingeleitet
worden ist oder die Kontaktperson von Terrorverdächtigen sind. Zudem
werden Daten gesammelt von Personen, die "rechtswidrig Gewalt als Mittel
zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religöser
Belange anwenden oder [...] unterstützen" ''oder in Verbindung mit ihnen
stehen'' (!). Schließlich sollen auch Vereinigungen, Firmen,
Internetseiten, Mailadressen usf. gespeichert werden, die in diesem
Gebiet nützlich sein können.
Gespeichert werden nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__2.html|§ 2 ATDG]] solche Personen, gegen die ein [[129a Verfahren|§129a oder §129b]] eingeleitet worden ist oder die Kontaktperson von Terrorverdächtigen sind. Zudem werden Daten gesammelt von Personen, die "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religöser Belange anwenden oder [...] unterstützen" ''oder in Verbindung mit ihnen stehen'' (!). Schließlich sollen auch Vereinigungen, Firmen, Internetseiten, Mailadressen usf. gespeichert werden, die in diesem Gebiet nützlich sein können.
* Namen (incl. Aliasnamen) * Namen (incl. Aliasnamen )
Line 179: Line 53:
* Geburtsort und Geburtsland * Herkunftsland
Line 182: Line 56:
* besondere körperliche Merkmale * besondere Kennzeichen
* eine Bezeichnung der Fallgruppe nach § 2 ATDG * eine Bezeichnung der Fallgruppe
* genutzte Fahrzeuge (Angabe aus „PKW; LKW; Bus; Boot; Flugzeug; Motorrad; Bahn; Sonderfahrzeug; Fahrrad; Quad“) * genutzte Fahrzeuge
Line 195: Line 69:
* "Volkszugehörigkeit"
* Religionszugehörigkeit (amüsanterweise ausgerechnet hier eingeschränkt auf "wo nötig") * "Volkszugehörigkeit" (!)
* Religionszugehörigkeit (amusanterweise ausgerechnet hier eingeschränkt auf "wo nötig")
* besuchte Orte * besuchte Orte (!)
* Freitext, angeblich max. 2000 Zeichen ("auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist") * Freitext (!)
Die relevanten Begriffe für "Volkszugehörigkeit", "Religionszugehörigkeit",
reine Indexdatei handelt. Tatsächlich geht dieser Datenbestand weit
über das hinaus, was die üblichen Aktennachweise enthalten (dürfen).
Zurück in die große Zeit deutscher Geheimpolizeien verweist natürlich
auch das Feld zur "Volkszugehörigkeit".
Allerdings werden die erweiterten Grunddaten nicht sehr eifrig befüllt.
Der Evaluationsbericht <<BtDS(17/11130)>> berichtet, die "Volkszugehörigkeit"
sei nur bei 4% der Einträge vorhanden, Schulabschluss gar nur bei 1% (S.
Die besonders bedenklichen Freitexte gibt es danach bei lediglich 5% der
Einträge. Die Erwartung, darin die haarsträubendsten Missbräuche zu
finden, hat die Evaluationskommission lieber gar nicht geprüft – die
Inhalte waren nicht Gegenstand der Prüfung (S. 39), die treuherzige
Versicherung der Nutzer_innen reichte: "Dabei war den Gesprächspartnern
im Rahmen der Evaluierung kein einziger Fall bekannt, bei dem in
Freitextfeldern unzulässige Informationen gespeichert waren." (S. 20) Nach dieser Auflistung ist klar, dass es sich hier ''nicht'' um eine reine Indexdatei handelt. Tatsächlich geht dieser Datenbestand weit über das hinaus, was übliche Ermittlungsdatenbanken enthalten (dürfen). Besonders bedenklich erscheinen natürlich die Freitextfelder, mit denen erfahrungsgemäß beliebiger Schindluder getrieben wird. Zurück in die große Zeit deutscher Geheimpolizeien verweist natürlich auch das Feld zur "Volkszugehörigkeit".
Der LfD BaWü berichtet in seinem <<Doclink(2007-LfDBaWue-Bericht28.pdf,28. Tätigkeitsbericht)>> (2007), dass das [[BKA]] hauptsächlich Daten aus der [[INPOL]]-Teildatenbank [[Datenbank Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]] in die ATD eingespeist hätte.
Line 253: Line 107:
Dies wird dann wohl auch erklären, warum die Evaluationskommission in
<<BtDS(17/11130)>> davon spricht, nur bei 150 Personen lägen
"G-10-relevante" (also durch Abhören erhaltene)
Informationen vor (S. 36). Der Regierungsbericht verschweigt
die vorstehende Kritik des BfDI auch elegant, so dass anzunehmen ist,
dass das whitewashing von Daten aus Tk-Abhören und Lauschangriffen
in der ATD anhält.
=== Gespeichert ===
[[http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/97925.asp|BKA-Chef Zierke sprach]]
bei der Eröffnung im März 2007 von 13000 Personen und 15000 Datensätzen
in der ATD, zu 75% bezogen auf im Ausland lebende Personen oder sich
befindliche Dinge. Zu diesem Zeitpunkt waren offenbar noch keine
"erweiterten Grunddaten" gespeichert.
<<BtDS(17/8260)>>, <<BtDS(16/10007)>> und <<BtDS(17/11130)>> geben folgende Zahlen zu
Personendatensätzen in der ATD:
|| 8/2007 || 15605 ||
|| 28.5.2008 || 17745 ||
|| 8/2008 || 18122 ||
|| 8/2009 || 18675 || == Zahlen ==
[[http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/97925.asp|BKA-Chef Zierke sprach]] bei der Eröffnung im März 2007 von 13000 Personen und 15000 Datensätzen in der ATD, zu 75% bezogen auf im Ausland lebende Personen oder sich befindliche Dinge. Zu diesem Zeitpunkt waren offenbar keine "erweiterten Grunddaten" gespeichert.
<<BtDS(17/8260)>> gibt folgende Zahlen zu Personendatensätzen in der
Line 279: Line 115:
|| 8/2010 || 18639 ||
|| 8/2011 || 18414 ||
Dabei haben die Behörden erhebliche Probleme mit dem Zusammenführen von
Personendatensätzen aus verscheidenen Quellen und rechnen mit
weitgehend gleichbleibend ca. 1000 Dubletten (<<BtDS(17/11130)>>
vermutet für 2011 920 Dubletten).
Zum (nicht sonderlich ausgeprägten) Bauch um 2009 herum führt der
5-Jahres-Evaluationsbericht <<BtDS(17/11130)>> entwaffnend aus (S. 30),
wie werde als
Erkenntnisspitze aufgrund einer Gefährdungslage
interpretiert, die sich aufgrund vermehrter Terrorwarnungen im Vorfeld
der Bundestagswahlen 2009 ergab [...] Gefährdungsspitzen steigern die
Ermittlungsaktivitäten."
Was die Evaluatoren des Innenministeriums hier in Wirklichkeit sagen:
Wie viel gespeichert wird, hängt von der Beurteilung bzw. Paranoia der
Behörden und nicht von irgendwas ab, das mit gutem Willen noch als
Tatsache durchgehen könnte. Erstaunlich ist allenfalls, dass der Bauch
bei einem von vorneherein auf Willkür normierten Konstrukt nicht
ausgeprägter ausfällt.
Laut <<BtDS(17/11130)>> hatten 2011 44% der Speicherungen erweiterte
Grunddaten.
Die 2013-Evaluation (<<BtDS(17/11130)>>) gibt die Verteilung auf die
Fallgruppen bei den Personen über die Zeit. Dabei sahen die Zahlen so
|| Fallgruppe || 2007 || 2011 ||
|| Mitglieder/Unterstützer || 33% || 38% ||
|| Unterstützer von Unterstützern || 6% || 7% ||
|| Gewalttäter || 27% || 37% ||
|| Kontaktpersonen || 34% || 19% ||
Die Anteile gehen dabei auf Grundzahlen von rund 15000 im Jahr 2007 und
rund 18500 im Jahr 2011. Bemerkenswert also daran ist zunächst, dass
die Behörden sich allen Ernstes 6000 Terrorist_innen
zusammenfantasieren, die für die BRD brandgefährlich genug sind, um das
Aushebeln von haufenweise Grundrechten und Staatsprinzipien zu
rechtfertigen. Was machen all die langbärtigen Bombenleger nur das
ganze Jahr lang?
Dann fällt auf, dass nicht nur nach Zahlen, sondern auch nach Anteil der
"harte Kern" (Mitglieder und Gewalttäter) in vier Jahren deutlich
zugenommen hat. Als Erklärung bietet der Evaluationsbericht an:
"Andererseits werden in der Einzelfallhistorie regelmäßig weitere
Informationen über die betreffenden Personen gewonnen." Im Klartext:
Wer in den Fleischwolf kommt wird bald Hackfleisch.
Gerade angesichts de facto nicht stattfindender tatsächlicher als Terror
qualifizierbarer Aktionen hätten doch eigentlich auch die
Evaluator_innen stutzig werden müssen bei Tausenden von
"Radikalisierungsgeschichten", die die Behörden da auch ihren Rechnern
lutschen wollen.
Nach <<BtDS(17/11130)>> (S. 30) wurden und werden die meisten Personen
vom BND gespeichert (8000-10000). Über die Zeit (2007-2011) hinweg nahm
die Zahl der von BKA (2000-4000) und BfV (500-3000) beigetragenen
Personen teilweise deutlich zu. Die anderen Quellen sind demgegenüber
eher vernachlässigbar.
Dennoch rügt der LfD BaWü in seinem [[http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2007/tb-2.htm|28. TB]] (2007)
übertriebenen Speichereifer seines LKA:
Ebenda merkt er an,
dass das [[BKA]] hauptsächlich Daten aus der [[INPOL]]-Teildatenbank
[[Datenbank Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]] in die ATD eingespeist
Laut <<BtDS(17/11130)>> (S. 42) gab es in den Jahren um 2011 herum rund
70000 Abfragen pro Jahr, davon ca. 55% von LKAs, 30% vom BKA und 10% von
den LfV. Mithin ergibt sich ein klarer Informationsstrom von den
Geheimdiensten zu den Polizeien (kein Wunder, dass letztere versucht
hatten, die ATD zu stoppen).
Kosten laut Bundestagsbeschluss: Rund 15 Millionen Euro einmalig, rund 6
Millionen Euro pro Jahr. Der
[[http://www.heise.de/newsticker/meldung/85247|Heise-Newsticker]]
berichtet, das [[BKA]] habe 72 "Datenbankspezialisten" für die ATD
eingestellt. Genaueres zu den angefallenen Kosten steht in einem
[[http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995|Ct-Artikel]].
Die ATD basiert technisch auf der BKA-Fallbearbeitung [[INPOL]]-Fall von
2008, ist also eine Oracle-Anwendung, auf HP-UX-Hardware.
<<BtDS(17/11130)>> berichtet noch von einem "Stahlpanzerrohr", das
zwei innerhalb des BKA getrennt aufgestellte Maschinen mit ATD-Daten
verbindet. Ganz klar ist nicht, warum die ihre Failover-Maschinen mit
so einem Extragag zusammenkleben, aber "Stahlpanzerrohr" ist bestimmt
ein Wort, das den BKA-Leuten gefällt. Nach außen hin findet die
Kommunikation über die üblichen SINA-Thin Clients statt, also Maschinen
ohne viel Hardware, auf denen im Wesentlichen ein Web-Browser läuft.
Über die Popularität der altbackenen BKA-Software in den ohnehin
grummelnden Geheimdienstkreisen steht aaO (S. 25):
Die genauere Analyse der Antworten [...] zeigt auf, dass
diejenigen, die mit der Bedienoberfläche zufrieden sind, vor allem aus
dem Bereich der Polizei kommen (welche die auf INPOL-Fall basierende
Bedienoberfläche aus anderen Anwendungen kennen) und die (eher)
Unzufriedenen aus dem Bereich der Nachrichtendienste, für die die
verwendete Software zunächst unbekannt war und in der täglichen Praxis
außerhalb der ATD-Nutzung keine weitere Rolle spielt.
Line 405: Line 124:
Die Verfechter eines autoritären Staates hatten, als sie 2001 Morgenluft
witterten, wohl nicht damit gerechnet, wie schwer sie sich untereinander
würden einigen können. Bereits der vorparlamentarische Prozess war
außerordentlich kompliziert, da auch innerhalb der
[[Neoliberalismus|neoliberalen]] Law-And-Order-Fraktion erheblich
Interessensgegensätze bestehen und etwa in der Frage der Einspeisung von
Geheimdienstdaten plötzlich Bürgerrechtler_innen und Geheimdienste
gemeinsame Interessen hatten (denn die Dienste fürchteten um ihre
Top-Secret-Daten, die eben nicht jedem Straßenpolizisten zugänglich sein
So dauerte es ganz fünf Jahre, um zum Gemeinsame-Dateien-Gesetzes (GDG)
zu kommen, das neben dem ATDG etliche weitere einschneidende Änderungen an
anderen Gesetzen vornimmt, um in Zukunft Dateien nach dem Vorbild der
ATD ohne weitere öffentliche Beteiligung einrichten zu können. Es kam
nach vielen Interventionen von Innenministern (und auch des Bundesrats,
[[http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2006/0601-700/672-1-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/672-1-06.pdf|Drucksache 672/1/06]]
recht aufschlussreich) zustande. Die verabschiedete Fassung
findet sich in <<BtDS(16/2950)>>.
Das Gesetz wurde im Dezember 2006 verabschiedet, die Datei am 30.3.2007
freigeschaltet. Seit 2007 ist eine Klage gegen die ATD vor dem
Bundesverfassungsgericht anhängig; eine mündliche Verhandlung
[[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-060.html|fand im August 2012]]
statt, eine Entscheidung ist wohl noch nicht ergangen.
2013 erschien ein Evaluationsbericht der Bundesregierung
(<<BtDS(17/11130)>>), der wie ähnliche Evaluationsberichte etwa zu den
Schily'schen Terrorgesetzen im Wesentlichen die Interessen der Exekutive
wiedergibt. Danach dürfte eine Auflösung der (eigentlich als befristete
Verletzung der Grundrechte zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr
angelegten) ATD in weiter Ferne liegen.
== Trennungsgebot ==
Das Besondere an der ATD ist die Nonchalance, mit der die Regierung
zugibt, hier das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten
aufzuheben. So heißt es im durch das GDG eingeführten neuen
[[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22a.html|§22a Verfassungsschutzgesetz]]: Die Verfechter eines autoritären Staates hatten, als sie 2001 Morgenluft witterten, wohl nicht damit gerechnet, wie schwer sie sich untereinander würden einigen können. Bereits der vorparlamentarische Prozess war außerordentlich kompliziert, da auch innerhalb der [[Neoliberalismus|neoliberalen]] Law-And-Order-Fraktion erheblich Interessensgegensätze bestehen und etwa in der Frage der Einspeisung von Geheimdienstdaten plötzlich Bürgerrechtler``Innen und Geheimdienste gemeinsame Interessen hatten (denn die Dienste fürchteten um ihre Top-Secret-Daten, die eben nicht jedem Straßenpolizisten zugänglich sein sollten).
Das Auskunftrecht richtet sich nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__10.html|§ 10 ATDG]] Absatz 2:
D.h. um Auskunft über eventuelle [[#Verdeckte Speicherungen|Verdeckte Speicherungen]] herauszubekommen, müssen alle 40 Behörden angeschrieben werden. Grundsätzlich dürfte es angesichts der Generaleinstufung der Daten als Verschlusssache mit mindestens VS-geheim schwierig werden, irgendwas aus den Behörden rauszubekommen.
Im [[https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30/kap04_2.htm|30. Tätitigkeitsbericht des ULD SH]] wird zum Auskunftsrecht ausgeführt:
== Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ==
Das Besondere an der ATD ist die Nonchalance, mit der die Regierung zugibt, hier das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. So heißt es im neuen [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22a.html|§22a Verfassungsschutzgesetz]]:
Line 451: Line 159:
In der Tat ist das als Frontalangriff auf das seinerzeit von den
Alliierten als Bollwerk gegen eine neue Gestapo verordnete
Trennungsgebot, von dem die deutschen Regierungen längst nichts mehr
wissen sollen; das geht auch aus dem Bericht der Regierungskommission
hervor, die keck formuliert (S. 52):
Ob es ein verfassungsrechtliches Gebot der Trennung von
Polizei und Nachrichtendiensten gibt und was darunter
ggf. zu verstehen ist, ist streitig.
In diesem Zusammenhang besonders dramatisch ist, dass das ATD nicht
vorschreibt, rechtswidrig (etwa durch Folter) gewonnene "Erkenntnisse" der
Geheimdienste seien nicht speicherungsfähig; damit sind sie, jedenfalls
im Prinzip, sogar speicherungspflichtig. Dies mag nach den
Aktivitäten des [[BKA]] selbst (z.B.
WikiPedia:Khalid_El-Masri) nur mehr eine akademische Frage sein, aber
dennoch kann die ATD wenigstens die Kontaktaufnahme zwischen
geheimdienstlichen Folterern und den Datennutzern bei der Polizei
entscheidend erleichtern.
Dabei dürfte der entscheidendste Bürgerrechtsabbau nicht direkt aus den
Speicherungen und Abrufen selbst entstehen. Das noch größere Drama ist
ein "Unterfilzen" des Trennungsgebots, wie der Regierungsbericht
<<BtDS(17/11130)>> treuherzig erläutert (S. 48):
In den Fokusgruppen wurde sowohl von Polizeien als auch
Nachrichtendiensten bestätigt, dass es zu länder- und
behördenübergreifender Bildung von beruflichen Netzwerken aufgrund
persönlicher Kontakte kam.
== Datenschutz und Kontrolle ==
In diesem Zusammenhang besonders dramatisch ist, dass das Gesetz nicht vorschreibt, rechtswidrig (etwa durch Folter) gewonnene Erkenntnisse der Geheimdienste seien nicht speicherungsfähig. Es mag nach den Skandalen, die das [[BKA]] in Nahost verursacht hat (z.B. WikiPedia:Khalid_El-Masri), mehr eine akademische Frage sein, aber offensichtlich kann die ATD auch als Informationssäuberungsmaschine dienen.
== Der LfD BaWü zur ATD ==
Line 496: Line 173:
Zeitdruck" vor allem von der Polizei sehr großzügig eingespeichert worden.
D.h. um Auskunft über eventuelle [[#Verdeckte Speicherungen|Verdeckte Speicherungen]] herauszubekommen, müssen alle 40 Behörden angeschrieben werden. Grundsätzlich dürfte es angesichts der Generaleinstufung der
Daten als Verschlusssache mit bis zu VS-geheim schwierig werden,
irgendwas aus den Behörden rauszubekommen.
Dazu führt der
[[https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30/kap04_2.htm|30. Tätigkeitsbericht des ULD SH]] aus:
Für die Antiterrordatei ist in der Praxis ein mangelhaftes
Auskunftsverfahren zu den verdeckt gespeicherten Daten geplant.
[...] Schon die Regelung des Antiterrordateigesetzes ist
insofern eine Zumutung: „Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten
richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
geltenden Rechtsvorschriften“. Die Betroffenen sollen einen Hinweis auf
diese Regelung und eine Adressenliste der beteiligten Stellen erhalten,
um dort jeweils die Auskunft einzeln zu beantragen. Die Bürgerinnen und
Bürger haben unter Umständen keine leise Ahnung, welche der zur Zeit
mehr als 40 beteiligten Stellen Daten über sie gespeichert haben. Sie
sind so gezwungen, mehr als 40 Anträge zu stellen. Im Zweifel sind
ebenso viele Widerspruchs- und Klageverfahren „ins Blaue hinein“ nötig,
ohne die Erfolgsaussichten ansatzweise vorher abschätzen zu können.
Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der
Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren.
Zum Nutzen der ATD weiß der Fünfjahresbericht der Regierung <<BtDS(17/11130)>>
im Wesentlichen nichts zu sagen:
Die Erfolge der personenbezogenen Maßnahmen werden erst in der
Gesamtschau aller Maßnahmen deutlich. Konkrete Beispiele für
ausschließlich aus der Arbeit mit der ATD resultierende Gefahrenabwehr-
oder Exekutivmaßnahmen sind daher als Ergebnis dieser Evaluation nicht
(<<BtDS(17/11130)>>, S. 49) Anders gesagt: Wir haben Bürgerrechte
abgebaut und haben keinen Hinweis, dass wir dadurch Terrroristen fangen
oder gar Verbrechen verhindern konnten
Dafür gab es offenbar einige Nebenwirkungen zusätzlich zur vermutlich
erwünschten Unterfilzung des [[#Trennungsgebot]]s. So berichtet
die Regierung aaO (S. 24):
[Anlass eines Auskunftsersuchens war] die Festnahme des Petenten in
Afghanistan, nachdem die dortige Anschrift seines Vaters an eine
deutsche Behörde mitgeteilt worden war. In diesem Vorgang besteht eine
Speicherung im offenen Bestand eines LKA sowie eines LfV. Die Person
wurde als Gefährder gespeichert. Die Antworten der datenspeichernden
Behörden, ob eine Auskunftserteilung erfolgen darf, standen zum
Zeitpunkt der Informationserhebung für die Evaluierung allerdings noch
Der Bericht, wie jemand nicht an einer Besichtigung des Hamburger Hafens
teilnehmen durfte und dann verzweifelt versuchte, herauszufinden, warum.
Im "Anti-Terror"-Staat konnte er immerhin rauskriegen: In dem Fall nicht
an der ATD. Oder jedenfalls nicht an deren nicht verdeckten Teil. Zeitdruck" vor allem von der Polizei sehr großzügig eingespeichert worden. Und klar, es ergaben sich auch Fälle wie dieser:
Demgegenüber war der LfD BaWü mit der Speicherfreude des [[LfV]] zufrieden, was angesichts der Skepsis der Dienste gegenüber der ATD nicht überraschen dürfte.
[[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610007.pdf|In einer Antwort]] (BTD 16/10007) auf eine kleine Anfrage von Grünen gibt die Regierung an, die ATD habe am 28.5.2008 17745 personenbezogene Datensätze enthalten, von denen aber verschiedene auf ein und dieselbe Person bezogen sein können. Weitere Auskünfte lehnt die Regierung ab.
<<Doclink(2007-LfDBaWue-Bericht28.pdf,28. TB LfD BaWü)>>, 2.1.1.2: Insgesamt gab es 2007 wohl noch überschaubar viele Speicherungen, da der [[LfDI]] [[BaWü]] noch 10% der von seinem [[LKA]] und [[LfV]] eingespeicherten Datensätze untersuchen konnte. Erwartungsgemäß waren Hauptpersonen fantasiert (inkl. Fälle, bei denen auch für die Polizei ein "islamistischer Hintergrund nicht erkennbar" war sowie Opfer von schon vor Jahren eingestellten [[129a Verfahren]]). Kontaktpersonen waren erwartungsgemäß aus Antreffensmeldungen, wie sie etwa bei der Ausschreibung zur verdeckten Beobachtung entstehen, generiert. Der [[LfDI]] war mit mit den Speicherungen des [[LfV]] zufriedener als mit denen des [[LKA]].
=== Kritik vom BfDI ===
Der [[BfDI]] kritisiert in seinem <<Doclink(2011-BfDI-TB23,23. Tätigkeitsbericht (2011))>> (7.1.2, S. 83), dass die Bewertung, wann eine
Kontaktperson als „dolos“ im Sinne des ATDG einzustufen sei, vom [[BfV]] sehr
locker gesehen werde. „Dolos“ markiert dabei Personen, bei denen die Behörden
"tatsächliche Anhaltspunkte" für die Kenntnis von der Planung
oder Begehung einer terroristischen Straftat sehen. Das [[BfV]] meint,
dass nachrichtendienstliches Erfahrungswissen ausreichen würde, um jemand als
dolos einzustufen zu können. Dieses kritisiert der BfDI, da wegen der damit
verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe, konkrete Tatsachen für die
Einstufung als dolos erforderlich seien müssten.
Line 573: Line 205:
* [[http://www.humanistische-union.de/terror/|Eine Bewertung der Humanistischen Union zum "Anti-Terror-Kampf" insgesamt]] * [[http://www.de.internet.com/index.php?id=2044959&section=Security|Security]]
Line 575: Line 209:
* <<BtDS(16/2875)>> im Vorfeld der Anti-Terror-Datei-Gesetzgebung. Die Regierung äußert sich hier zu ihrer Auffassung von der Rechtslage bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten * [[http://www.heise.de/ct/artikel/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html|Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"]]
* [[http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf|Bundestagsdrucksache 16/2875]] im Vorfeld der Anti-Terror-Datei-Gesetzgebung. Die Regierung äußert sich hier zu ihrer Auffassung von der Rechtslage bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
Die eingespeicherten Daten bleiben quasi im Besitz der speichernden Behörde -- nur sie kann sie z.B. löschen oder berichtigen. Das lässt ein amusantes Behördenhopping erwarten, wenn man erstmal in der ATD gelandet ist.