Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2011-1B_300-2011
Timestamp: 2016-10-24 01:51:25
Document Index: 70743445

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 196', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 19', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 64']

1B_300/2011 (04.07.2011)
1B_300/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
X.________ wurde am 5. Januar 2011 in Kriens im Rahmen einer Polizeiaktion wegen des dringenden Verdachts, sich am organisierten Kokaingemisch-Handel in grossem Stil beteiligt zu haben, unter Hinweis auf Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Haft genommen.
Mit Verf�gung vom 15. April 2011 erstreckte die Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern die Haft auf Antrag der Staatsanw�ltin wegen Kollusions- und Fluchtgefahr bis zum 4. Juli 2011.
Gegen die Hafterstreckungsverf�gung vom 15. April 2011 reichte X.________ am 26. April 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 wies dieses die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Juni 2011 beantragt X.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren stellt er den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Er betrifft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Da die umstrittene Verfahrenshandlung das Strafverfahren nicht abschliesst (Art. 90 f. BGG), liegt ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Gegen diesen ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG zul�ssig, d.h. insbesondere wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist bei der in Frage stehenden Verl�ngerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres der Fall.
Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.).
1.2 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Diesen Anforderungen gen�gt der Beschwerdef�hrer nicht, soweit er zur Begr�ndung pauschal auf seine Ausf�hrungen in der Beschwerde an die Vorinstanz respektive in fr�heren Eingaben verweist. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar (vgl. BGE 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1).
Der Beschwerdef�hrer ist betreffend Kauf (3 kg), Besitz (6,2 kg) und Verkauf (1,2 kg) von Kokaingemisch gest�ndig und bestreitet den dringenden Tatverdacht des Bet�ubungsmittelhandels nicht. Hingegen r�gt er, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers beziehe sich auf eine Kokaingemisch-Menge, die einem schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) gleichkomme. Dieser Tatbestand sei mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu maximal 20 Jahren bedroht. Der Beschwerdef�hrer habe mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, zumal zu vermuten sei, dass er im oberen Bereich der Hierarchie des Drogenh�ndlerrings anzusiedeln sei.
Der Beschwerdef�hrer sei Staatsangeh�riger der Dominikanischen Republik und habe sich in der Schweiz bloss als Tourist aufgehalten. Er habe engen Kontakt mit seiner in Spanien lebenden Mutter und seiner in den Niederlanden wohnhaften Lebenspartnerin, bei welcher sich auch die 2010 geborene gemeinsame Tochter aufhalte. Zudem pflege er telefonischen Kontakt zu seinem Vater in seinem Heimatland. Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Eingebundensein ins Drogengesch�ft erm�gliche ihm ferner, in Freiheit schnell untertauchen zu k�nnen.
Aufgrund der gesamten Umst�nde sei der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen. Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO verm�chten den Beschwerdef�hrer mutmasslich nicht von einer Flucht abzuhalten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe sich zwar in der Schweiz bloss als Tourist aufgehalten und w�rde sich im Fall einer Haftentlassung vor�bergehend zu seiner Lebenspartnerin und Tochter in die Niederlande respektive zu seiner Mutter nach Spanien begeben. Er werde sich aber seiner Verantwortung stellen und zur gegebenen Zeit in die Schweiz zur�ckkehren, um das Verfahren abzuschliessen. Eine Ausreise in die Dominikanische Republik zu seinem Vater, mit welchem er bloss sporadischen Kontakt pflege, sei f�r ihn demgegen�ber keine Option. Bei der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen sei weiter, dass er beim Kokaingemisch-Handel nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe und nicht vorbestraft sei, weshalb ihm keine mehrj�hrige Freiheitsstrafe drohe.
3.3 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3). Selbst bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.3).
3.4 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Beschluss eingehend mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Ihre Ausf�hrungen sind durchwegs �berzeugend:
Angesichts der Schwere der Vorw�rfe droht dem Beschwerdef�hrer eine hohe Freiheitsstrafe, was einen gewichtigen Anreiz zur Flucht darstellt. Die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sprechen eindeutig f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr. W�hrend er keinerlei Bezug zur Schweiz aufweist, verf�gt er �ber enge famili�re Kontakte in Spanien und den Niederlanden. Der Beschwerdef�hrer r�umt denn auch ein, dass er sich im Fall seiner Haftentlassung nach Spanien oder in die Niederlande begeben w�rde. Dies aber w�rde es den Strafverfolgungs- und Gerichtsbeh�rden massiv erschweren, den jeweiligen Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers zu ermitteln, und f�r den Beschwerdef�hrer w�re es ein Leichtes, unterzutauchen. Die Schweizer Beh�rden k�nnten mangels Polizeihoheit zudem nur mit M�he durchsetzen, dass ihnen der Beschwerdef�hrer innert n�tzlicher Frist f�r Untersuchungshandlungen oder Gerichtsverhandlungen zur Verf�gung st�nde. Die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers im Verfahren w�re mithin nicht gew�hrleistet. Dass die Fluchtgefahr bei einem R�ckzug ins Ausland als viel h�her eingestuft wird als bei einem geregelten Aufenthalt in der Schweiz, verst�sst im �brigen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gegen das Gebot rechtsgleicher Behandlung, denn insoweit liegen verschiedene Sachverhalte vor, die nach Massgabe ihrer Ungleichheit auch eine unterschiedliche Beurteilung gebieten.
Die Vorinstanz hat den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zusammenfassend zu Recht bejaht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Beat Hess wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.