Source: https://forum.dunion.de/index.php?thread/11813-uverwg-14-u-119-geert-van-bloemberg-behrens-unionswahlleiter/&postID=228337&s=e719f775a006e91eaace22312f5e601889f20262
Timestamp: 2018-05-23 16:52:58
Document Index: 64430345

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

UVerwG 14 U 119 Geert van Bloemberg-Behrens ./. Unionswahlleiter - Unionsverwaltungsgericht - Demokratische Union
Unionsverwaltungsgericht »
– Unionsverwaltungsgericht –
Im Verwaltungsstreitverfahren
den Unionswahlleiter,
Herrn Tiberius Kaulmann,
der Verpflichtung zur Anfragung einer Liste der Unionsbürger beim Amt für Einwohnerangelegenheiten, um diese als Grundlage zur Ermittlung der Wahlberechtigten für die Wahl zum 40. Unionsparlament zu nutzen.
Die Klage ist zuständigkeitshalber dem Unionsverwaltungsgericht zugeordnet worden, da streitentscheidende Normen nur solche des öffentlichen Rechts sein können, § 29 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 UGerO. Der Antrag des Antragsstellers wird insoweit umgedeutet. Streitentscheidende Norm kann hier nur § 3 WahlG sein.
Die Klage wird als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Es ist schon nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die beantragte Verfügung erlassen werden soll.
Der Antrag ist aber auch nicht begründet. Gem. § 3 WahlG besitzt das aktive Wahlrecht, wer zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens 28 Tagen im Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union als Staatsbürger verzeichnet ist, wenn die Staatsbürgerschaft vom Amt für Einwohnerangelegenheiten bestätigt wurde.
Gem. § 2 des UBürgAngG führt das AfEA ein Bürgerverzeichnis, in dem alle Unionsbürger und Unionsangehörigen aufgelistet werden. Dieser Pflicht ist das AfEA nachgekommen, indem es ein Verzeichnis der Unionsangehörigen öffentlich einsehbar im Forum führt und ein Verzeichnis der Unionsbürger im Bürgernetz vorhält.
Dem Unionswahlleiter bleibt nichts anderes als sich, wie vom WahlG vorgesehen, an das vom AfEA gem. § 2 UBürgAngG geführte Register zu halten. In diesem ist der Antragssteller nicht als (Staats-)Bürger aufgeführt; insoweit kann er auch keine Aufnahme im Verzeichnis der Wahlberechtigten finden.
Ob es aufgrund technischer Mängel zweckmäßiger wäre, die Liste der Unionsbürger ebenso wie die Liste der Unionsangehörigen im Forum zu führen, vermag das Gericht nicht zu beurteilen. Es ist letztlich auch eine freie Entscheidung des AfEA, wo es die Liste gem. § 2 UBürgAngG führt.
Nach alledem war der Antrag als unzulässig und unbegründet zurückzuweisen.
Präsident des Obersten Unionsgerichtes, als Vorsitzender