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Timestamp: 2016-10-25 01:24:28
Document Index: 114373284

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 234', 'Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 89', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 213', 'Art. 4', 'Art. 247']

97 I 21733. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes als staatsrechtlicher Kammer vom 14. Mai 1971 i.S. Villard gegen Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern.
Art. 4 Cst.; application arbitraire de r�gles de la proc�dure p�nale cantonale. Lorsque, sans arbitraire, le juge tient pour n�gligeable la d�position de certains t�moins entendus dans la proc�dure pr�liminaire, il ne tombe pas dans l'arbitraire s'il admet que l'art. 247 PP bern. ne l'oblige pas, dans les d�bats, � confronter l'inculp� avec eux, lui donnant ainsi l'occasion de les interroger. Faits � partir de page 217
A.- Am 22. August 1970 sprach der Gerichtspr�sident VIII von Bern Arthur Eric Villard von der Anklage der Aufforderung und Verleitung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten frei.
Auf Appellation der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Mittellandes des Kantons Bern verurteilte das Obergericht dieses Kantons Villard am 12. Januar 1971 wegen Aufforderung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten (Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen.
B.- Diese Urteile st�tzen sich auf die folgenden Feststellungen:
Im Zusammenhang mit dem Besuch, den General Westmoreland, Stabschef Armee der amerikanischen Streitkr�fte und fr�herer Oberkommandierender im Vietnamkrieg, der Schweiz vom 11. bis 14. September 1969 abstattete, riefen das Komitee gegen den Besuch Westmorelands, der Schweizer Zweig der BGE 97 I 217 S. 218Internationale der Kriegsdienstgegner und andere politisch links stehende Bewegungen f�r Samstag, den 13. September 1969 zu einer Demonstration in Bern auf. Die Kundgebung begann in dieser Stadt um 17 Uhr bei der Heiliggeistkirche, worauf sich der Zug der Demonstranten �ber die Spitalgasse und den Bundesplatz zum Sitz des Eidgn�ssischen Milit�rdepartementes und sodann zur amerikanischen Botschaft bewegte, um schliesslich gegen 19 Uhr ungef�hr auf dem gleichen Weg wieder zur Heiliggeistkirche zur�ckzukehren.
Im Verlaufe der Kundgebung wurden verschiedene Reden gehalten, namentlich auch von Arthur Eric Villard, der zu den Demonstranten vor der Heiliggeistkirche, dem Sitz des Eidgen�ssischen Milit�rdepartementes und der amerikanischen Botschaft sprach. Nach einem in der Tribune de Gen�ve vom 15. September 1969 erschienenen, vom Bundeshauskorrespondenten Jean Ryniker verfassten Bericht soll Villard dabei die Demonstranten aufgefordert haben, keinen Milit�rdienst mehr mehr zu leisten und den jungen Amerikanern nachzueifern, die ihre Milit�rdienstb�chlein zerrissen hatten.
C.- Villard f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das ihn im Sinne der Strafanzeige verurteilende Urteil des Obergerichtes vom 12. Januar 1971 sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn von der genannten Anklage freizusprechen.
Villard hat ausserdem eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
4. Villard wirft dem Obergericht Willk�r vor, weil es entgegen dem in Art. 247 bern. StrV vorgeschriebenen Unmittelbarkeitsprinzip drei in der Voruntersuchung einvernommene Polizisten ihm in der Hauptverhandlung nicht gegen�bergestellt BGE 97 I 217 S. 219und ihm damit nicht Gelegenheit geboten habe, Fragen an sie zu stellen. Unwesentlich sei dabei, inwieweit deren �usserungen bei der Urteilsfindung bewertet worden seien. Jedenfalls bef�nden sich die Protokolle der Zeugeneinvernahmen noch bei den Akten und seien deshalb den urteilenden Richtern bekannt gewesen.
Das Obergericht hat die Aussagen, welche die drei Polizisten Senn, Brenzikofer und Hug in der Voruntersuchung gemacht hatten, als nicht wesentlich ausser acht gelassen, sie also dem angefochtenen Entscheid nicht zugrunde gelegt. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich in dem vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sinne der Willk�r schuldig gemacht haben sollte. Art. 247 bern. StrV handelt vom Fragerecht der Parteien und der Gerichtsmitglieder gegen�ber den in der Hauptverhandlung abgeh�rten Personen (s. den Titel vor den Art. 234 ff. sowie Art. 243). Die drei genannten Polizeileute wurden bloss vom Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung einvernommen. Dass der erkennende Richter sie nochmals zur Hauptverhandlung h�tte vorladen und abh�ren m�ssen, obschon er aufgrund der Akten ihre Aussagen f�r unwesentlich erachtete, folgt keineswegs aus dem Wortlaut des Art. 247 bern. StrV, noch vermag der Beschwerdef�hrer eine andere dahin lautende Verfahrensvorschrift namhaft zu machen. Sodann aber musste das Obergericht auch nicht aus dem Sinn der genannten Bestimmung zwingend folgern, dass der erkennende Richter alle vom Untersuchungsrichter zusammengetragenen Beweise zur Grundlage seiner �berzeugungsbildung zu machen habe, unbek�mmert darum, ob sie hief�r erheblich oder unerheblich seien (s. auch WAIBLINGER, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N. 1 zu Art. 89). Das genannte Fragerecht ist, soweit es dem Angeschuldigten zusteht, ein Verteidigungsrecht. Als solches f�gt es sich in den verfassungsrechtlich gew�hrleisteten allgemeineren Anspruch auf rechtliches Geh�r ein. Dieser verbietet es jedoch dem Richter nicht, das Beweisverfahren zu schliessen, wenn er den rechtlich erheblichen Sachverhalt f�r gen�gend gekl�rt erachtet. Vielmehr bringt es der nach Art. 249 BStP f�r die von den kantonalen Gerichten zu beurteilenden Bundesstrafsachen g�ltige Grundsatz der freien Beweisw�rdigung mit sich, dass �ber Tatsachen, von deren Wahrheit oder Unwahrheit der Richter aufgrund bereits abgenommener Beweise �berzeugt ist, kein weiterer Beweis mehr BGE 97 I 217 S. 220gef�hrt zu werden braucht. Voraussetzung ist freilich, dass das Gericht ohne Willk�r in vorweggenommener W�rdigung annehmen durfte, die weiteren Beweise w�rden seine �berzeugung nicht beeinflussen (vgl. LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, N. 3 zu Art. 213).
Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern das Obergericht die Aussagen der drei in der Voruntersuchung einvernommenen Polizisten nicht als unwesentlich h�tte ausser acht lassen d�rfen, nachdem es seine �berzeugung bereits aufgrund anderer Beweise gebildet hatte. Ist demnach ein Verstoss gegen Art. 4 BV insoweit nicht einmal glaubhaft gemacht, so kann der Vorinstanz auch nicht deswegen Willk�r vorgeworfen werden, weil sie die genannten Zeugen nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen, abgeh�rt und dem Beschwerdef�hrer gegen�bergestellt hat, um diesem Gelegenheit zu geben, Fragen an sie stellen zu lassen; mit dem Wegfall der Verpflichtung des Gerichtes zu jener Weiterung des Beweisverfahrens entfiel notwendig auch das den Parteien und namentlich dem Angeschuldigten nach Art. 247 bern. StrV zustehende Fragerecht. Dieses ist somit vom Obergericht in keiner Weise willk�rlich missachtet worden. Daran �ndert auch nichts, dass die Einvernahmeprotokolle aus der Voruntersuchung bei den Akten blieben und dem Gericht bekannt gewesen sind. Villard f�hrt keine Bestimmung des bernischen Strafverfahrensrechtes an, derzufolge Schriftst�cke, die vom erkennenden Richter als nicht wesentlich betrachtet und deshalb seiner �berzeugungsbildung nicht zugrunde gelegt wurden, aus den Akten ausgeschieden werden m�ssten. �brigens w�re eine solche Vorschrift auch sinnlos. Die Frage, ob ein Beweisst�ck beachtlich sei oder nicht, muss der urteilende Richter selber beantworten. Das aber kann nicht ohne Kenntnis des betreffenden Belegs geschehen. Zudem muss dieser auch deswegen weiterhin Aktenbestandteil bleiben, weil die anticipando erfolgte Beweisw�rdigung des kantonalen Richters der �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegen kann.