Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&Sort=6&nr=12973
Timestamp: 2019-11-11 19:56:21
Document Index: 342067822

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 256', '§ 237', '§ 2', '§ 27', 'Art 3', '§ 237']

Kassel, den 4. Juni 2013
Terminvorschau Nr. 28/13
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Juni 2013 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon ein Verfahren nach mündlicher Verhandlung.
1) 10.30 Uhr - B 13 R 19/10 R - M. ./. DRV Bund
Streitig ist die zutreffende Berechnung einer Vergleichsrente (§ 307b Abs 3 SGB VI) bei der Festsetzung einer auch auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem beruhenden Altersrente eines sog "Bestandsrentners" der vormaligen DDR.
Der Kläger bezog, nachdem er mit Vollendung des 51. Lebensjahrs aus der Nationalen Volksarmee (NVA) ausgeschieden war, eine Übergangsrente nach deren Versorgungsordnung. Daneben erzielte er von Dezember 1978 bis August 1990 als pädagogischer Mitarbeiter eines Schulverwaltungsamts Arbeitsentgelte, für deren 600 Mark/Monat übersteigende Teile er keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) abführte; ein Beitritt zur FZR war ihm aufgrund der bestehenden Anwartschaft auf Versorgung nicht möglich. Ab November 1990 erhielt er eine Invalidenrente nach der Versorgungsordnung der NVA, welche die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Rechtsvorgängerin der Beklagten) ab Januar 1992 als Rente wegen Erwerbs­unfähigkeit weiter gewährte. Seit November 1992 bezieht der Kläger Regelaltersrente, bei deren Berechnung die ab Dezember 1978 erzielten Entgelte gemäß § 256a Abs 3 S 1 SGB VI auch insoweit berücksichtigt wurden, als sie 600 Mark/Monat überstiegen. Dadurch ergaben sich im letzten Rentenneufeststellungsbescheid vom 29.1.2004 als Basis für die Altersrente 76,3023 persönliche Entgeltpunkte (Ost).
Der Senat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache am 14.3.2013 wegen Verhinderung des Klägervertreters aufgehoben. Das Verfahren des inzwischen verstorbenen Klägers wird durch dessen Witwe fortgesetzt.
2) - B 13 R 112/11 R - B. ./. DRV Bund
Auch in diesem Fall stellt sich die zu 1) erläuterte Problematik.
3) - B 13 R 110/11 R - L. ./. DRV Bayern Süd
Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, eine Altersteilzeit nach deutschem Rentenrecht (§ 237 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI iVm §§ 2, 3 Abs 1 Nr 1 AltTZG) liege nicht vor, weil der Kläger die Arbeitszeit nicht auf die Hälfte seiner bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit reduziert habe. Dass er mit einer Verringerung der Normalarbeitszeit auf 40 % die Voraussetzungen des österreichischen Altersteilzeitrechts (§ 27 Abs 2 Nr 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) erfüllt habe, sei auch im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art 3 Abs 1 der VO (EWG) Nr 1408/71 nicht ausreichend. Eine durch diese Bestimmung verbotene mittelbare Diskriminierung liege nicht vor, weil es nach den österreichischen Vorschriften möglich gewesen wäre, die Altersteilzeitarbeit entsprechend den Anforderungen des deutschen Rechts auf 50 % der bisherigen Arbeitszeit zu verringern.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine europarechtswidrige Auslegung des § 237 SGB VI durch das Berufungsgericht. Diese verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und verletze sein Recht auf Freizügigkeit. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben sei eine in Österreich absolvierte Altersteilzeitarbeit den Regelungen zur Altersteilzeit im deutschen Rentenrecht gleichzustellen, wenn diese ‑ wie hier ‑ dem österreichischen Recht entsprochen habe.
Der Senat hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 die mündliche Verhandlung vertagt. Zur Vorbereitung einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wurde den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben; diese ist inzwischen erfolgt.