Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=B_266_2014
Timestamp: 2019-05-24 19:55:23
Document Index: 310491774

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 5170']

PARLIS - VideoÃ¼berwachung von Ã¶ffentlichen PlÃ¤tzen
VideoÃ¼berwachung von Ã¶ffentlichen PlÃ¤tzen
A 413/13 ELF Piraten, l. B 525/13
Eine wichtige Bedingung, das hohe MaÃŸ an LebensqualitÃ¤t in Frankfurt am Main zu erhalten und stetig zu steigern, ist die GewÃ¤hrleistung eines grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen MaÃŸes an Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main. Neben sozialen und kulturellen Faktoren spielt fÃ¼r Familien bei der Wahl ihres Lebensmittelpunktes auch und maÃŸgeblich ein sicheres Umfeld eine herausragende Rolle. Auch Unternehmen wÃ¤hlen gerne die Stadt als Standort, in der ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut und sicher leben kÃ¶nnen.
Mit einem breiten MaÃŸnahmenpaket fÃ¼r ein hohes MaÃŸ an objektiver Sicherheit und subjektivem SicherheitsgefÃ¼hl fÃ¼r die BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger gelingt es seit vielen Jahren der Stadtpolizei des Ordnungsamtes und der Landespolizei, zusammen mit anderen Ã¶ffentlichen und privaten Sicherheitsorganen, Frankfurt am Main zu einer sicheren und damit attraktiven und lebenswerten Stadt zu machen.
Der Einsatz von Videotechnik ist mittlerweile weit verbreitet. Die Videotechnik hilft, Objekte vor Vandalismus oder Diebstahl zu schÃ¼tzen, sei es im Ã¶ffentlichen oder privaten Raum, auf Baustellen oder auch im Einzelhandel. DarÃ¼ber hinaus hat sich die Sicherheitstechnik als wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung und AufklÃ¤rung von Straftaten bewÃ¤hrt. Auch dem PhÃ¤nomenbereich Gewalt gegen Polizeibeamte wird in Hessen erfolgreich unter anderem mit dem Pilotprojekt Body-Cam begegnet. Das Tragen der Schulterkameras soll bei Kontrollen in Brennpunktbereichen potenzielle Aggressoren abschrecken und zu einer Deeskalation der Kontrollsituation beitragen. Im Bereich Alt-Sachsenhausen in Frankfurt am Main ist im bisherigen halbjÃ¤hrigen Pilotzeitraum durch deutlichen RÃ¼ckgang der Ãœbergriffe auf Polizeibeamte bereits ein bemerkenswerter Erfolg dieses prÃ¤ventiven Effektes zu verzeichnen.
Da die Stadt Frankfurt am Main neben den Verkehrsbeobachtungskameras selbst keine VideoÃ¼berwachung betreibt, wurden die Antworten zum Teil aus Stellungnahmen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und dem PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main erstellt.
1. Wie viele festinstallierte Anlagen zur VideoÃ¼berwachung Ã¶ffentlichen oder halbÃ¶ffentlichen Raums werden von der Stadt Frankfurt, den Verkehrs- und OrdnungsbehÃ¶rden betrieben?
Das StraÃŸenverkehrsamt betreibt derzeit 80 Verkehrsbeobachtungskameras. Weiterhin befinden sich Sicherheitskameraanlagen an der Konstablerwache und im Bereich des Hauptbahnhofes. Eine Sicherheitskameraanlage im Bereich des Volksbankstadions wird nur betrieben, wenn dort FuÃŸballspiele stattfinden. Ferner sind noch Videokameras im Bereich der Haltestellen der VGF angebracht.
2. Wo befinden sich diese Kameras im Einzelnen? Ideal wÃ¤ren bei den oberirdischen Anlagen Tabellen mit den Geokoordinaten.
Eine genaue Auflistung aller Kameras in Tabellen oder mit Geodaten liegt nicht vor.
Sofern Speicherungen von Bildern erfolgen, werden die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Datenschutzgesetzes bzw. des HSOG beachtet.
4. In jeweils welcher QualitÃ¤t liefern diese Kameras Bilder? Welche AuflÃ¶sung und welche Zoomfaktoren bzw. Brennweiten besitzen die Anlagen?
Eine Aufstellung der technischen Daten aller VideoÃ¼berwachungskameras liegt nicht vor.
5. Werden HauseingÃ¤nge und Fenster von GebÃ¤uden im Videobild geschwÃ¤rzt?
6. Warum sind viele der VideoÃ¼berwachungsanlagen in Frankfurt nicht gekennzeichnet, wie es BDSG und HSOG verlangen?
Inwieweit Kennzeichnungen von Videoanlagen fehlen sollen, ist nicht bekannt. DiesbezÃ¼glich wÃ¤ren entsprechende Hinweise hilfreich, um EinzelfallprÃ¼fungen vornehmen zu kÃ¶nnen.
Die von der Stadt Frankfurt am Main betriebenen Anlagen sind gekennzeichnet.
7. Findet die in Â§ 14 Abs. 3 HSOG festgelegte hÃ¶chstens zweijÃ¤hrige ÃœberprÃ¼fung der Rechtsgrundlagen der einzelnen Kameras statt? Wo lassen sich diese Unterlagen einsehen?
Die offene VideoÃ¼berwachung gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 3 HSOG erfolgt in der Stadt Frankfurt am Main ausschlieÃŸlich durch die PolizeibehÃ¶rde das Landes Hessen und nicht durch die Ã¶rtlichen GefahrenabwehrbehÃ¶rden. Die Verantwortlichkeit der ÃœberwachungstÃ¤tigkeit und deren RechtmÃ¤ÃŸigkeit liegen allein beim Land Hessen als PolizeibehÃ¶rde.
8. Mit welcher EinzelfallbegrÃ¼ndung werden die jeweiligen VideoÃ¼berwachungsanlagen betrieben?
GemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 3 HSOG wird vorausgesetzt, dass fÃ¼r die Einrichtung einer stationÃ¤ren VideoÃ¼berwachung tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte gegeben sein mÃ¼ssen, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. Die geforderten tatsÃ¤chlichen Anhaltspunkte fÃ¼r die Einrichtung von stationÃ¤ren VideoÃ¼berwachungsanlagen werden durch das polizeiliche KriminalitÃ¤tslagebild ermittelt.
Das StraÃŸenverkehrsamt betreibt nach Â§ 14 Abs. 4 Nr. 3 HSOG eine Vielzahl von Verkehrsbeobachtungskameras zur Koordinierung verkehrsspezifischer Lenkungs- und LeitungsmaÃŸnahmen.
Eine genaue Anzahl ist nicht bekannt.
10. Sofern es sich dabei um "Ã¶ffentliche StraÃŸen und PlÃ¤tze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind" bzw. um "besonders gefÃ¤hrdete Ã¶ffentliche Einrichtungen" (Â§ 14 Abs. 4 HSOG) geht: An Hand welcher Tatsachen wurde die entsprechende Notwendigkeit festgestellt?
Â§ 14 Abs. 3 HSOG fordert fÃ¼r die Einrichtung einer stationÃ¤ren VideoÃ¼berwachung u. a. tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. DarÃ¼ber hinaus unterliegen die MaÃŸnahmen nach Â§ 14 Abs. 3 HSOG - wie alle polizeilichen bzw. gefahrenabwehrenden MaÃŸnahmen nach dem HSOG - der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Die geforderten tatsÃ¤chlichen Anhaltspunkte fÃ¼r die Einrichtung von stationÃ¤ren VideoÃ¼berwachungsanlagen werden durch das polizeiliche KriminalitÃ¤tslagebild fÃ¼r den jeweiligen Ãœberwachungsbereich skizziert und alle zwei Jahre gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 3 Satz 2 HSOG Ã¼berprÃ¼ft. Dies wird durch das PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main gewÃ¤hrleistet.
11. Auf wieviele festinstallierte Anlagen zur VideoÃ¼berwachung Ã¶ffentlichen oder halbÃ¶ffentlichen Raums anderer Betreiber (z.B. Verkehrsbetriebe, Banken, Sportanlagen von Vereinen, BahnhÃ¶fe etc.) haben die OrdnungsbehÃ¶rden in Frankfurt am Main gem. Â§ 15 HDSG Zugriff? ZÃ¤hlen dazu auch die Ãœberwachungskameras am Bornheimer Hang?
Die Landespolizei hat Ã¼ber einen Videoabspielplatz im PolizeiprÃ¤sidium Zugriff auf die Kameras der VGF und des StraÃŸenverkehrsamtes. Die Funktionen sind auf die Aufschaltung von Live-Videobildern beschrÃ¤nkt. Im Ãœbrigen erhebt das PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main keine Statistiken, welche anderen BehÃ¶rden mit anderen Ã¶ffentlichen oder privaten Stellen in welcher Form auch immer VideoÃ¼berwachungsanlagen gemeinsam nutzen.
12. Auf dem RÃ¶merberg finden hÃ¤ufig Kundgebungen und Demonstrationen statt. Sieht der Magistrat die Gefahr eines Eingriffs in die Demonstrationsfreiheit bei der Ãœberwachung des Platzes, und wie wÃ¼rde er gedenken, diese Gefahr auszurÃ¤umen?
Auf dem RÃ¶merberg befindet sich keine VideoÃ¼berwachungsanlage. Ein mÃ¶glicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine VideoÃ¼berwachung ist somit nicht gegeben.
13. Inwieweit sieht der Magistrat eine GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher Einrichtungen, namentlich des Rathauses und der Alten Oper, die eine VideoÃ¼berwachung des Ã¶ffentlichen Raums erforderlich machten? Um welche konkreten GefÃ¤hrdungen handelt es sich dabei? Wie sollen die Ãœberwachungskameras der Abwehr dieser GefÃ¤hrdung dienen?
Das Rathaus bzw. der RÃ¶merberg werden nicht videoÃ¼berwacht und es wird seitens des Magistrats auch derzeit keine Notwendigkeit fÃ¼r eine Ãœberwachung gesehen. Die VideoÃ¼berwachung im Bereich der Alten Oper wurde durch die Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH eingerichtet. Seitens des PolizeiprÃ¤sidiums Frankfurt am Main oder einer anderen SicherheitsbehÃ¶rde besteht kein Zugriff auf die Bilder der Sicherheitskameras.
Beim regelmÃ¤ÃŸig stattfindendem "Christopher Street Day" stellt lediglich der Aufzug (letztmalig am Sa., den 20.07.2013, vom RÃ¶merberg bis zur Konstablerwache) eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes dar. Der eigentliche 3-tÃ¤gige Event auf der Konstablerwache ist lediglich eine Veranstaltung mit verschiedenen BÃ¼hnen und VerzehrstÃ¤nden im Sinne einer Sondernutzung gemÃ¤ÃŸ stÃ¤dtischer Satzung, bei der eine Abschaltung der dortigen polizeilichen VideoÃ¼berwachungsanlage nicht geboten ist.
15. Betrachtet der Magistrat FuÃŸballfans generell als "potenzielle StraftÃ¤ter"? Falls nein, wie begrÃ¼ndet er die erheblichen Eingriffe in die Rechte dieser Fans?
Der Magistrat betrachtet die FuÃŸballfans nicht generell als potenzielle StraftÃ¤ter. Allerdings treten einige wenige FuÃŸballfans immer wieder gewaltbereit in Erscheinung. Dies bedeutet dann in der Folge, dass mÃ¶glicherweise erhebliche Nachteile fÃ¼r das Gemeinwohl eintreten. Um einen stÃ¶rungsfreien Veranstaltungsverlauf zu gewÃ¤hrleisten, werden StÃ¶rer im Rahmen der Gefahrenabwehr durch die Landespolizei aus den Fangruppen herausgelÃ¶st.
16. Ist bei der Ãœberwachung Ã¶ffentlicher StraÃŸenverkehrsrÃ¤ume durch die von der Stadt, den Verkehrs- oder OrdnungsbehÃ¶rden betriebenen Ãœberwachungskameras die Lesbarkeit von KFZ-Kennzeichen technisch mÃ¶glich? Falls ja, werden KFZ-Kennzeichen halb- oder vollautomatisch von diesen BehÃ¶rden gelesen und wenn ja: in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage?
Bei der Ãœberwachung der Ã¶ffentlichen StraÃŸenverkehrsrÃ¤ume wird lediglich der Verkehrsfluss beobachtet. Kfz-Kennzeichen werden dabei nicht halb- oder vollautomatisch gelesen.
17. In welcher Form erfolgt eine Ãœberwachung bzw. Kontrolle der Bilder der Ãœberwachungskameras, bei denen die Polizei in Frankfurt "verantwortliche Stelle" i. S. Â§ 14 Abs. 3 HSOG ist? Auf wieviele Bildschirme werden die Bilder beispielsweise Ã¼bertragen und wieviele Polizistinnen und Polizisten sind dauerhaft dafÃ¼r abgestellt, diese zu Ã¼berwachen? Wieviele Monitore muss eine Polizeikraft dabei im Auge behalten? Wieviele Kameras werden nur zeitweise oder Ã¼berhaupt nicht Ã¼berwacht?
Polizeiliche VideoÃ¼berwachungsanlagen, die rund um die Uhr betrieben werden, sind beim PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main bei verschiedenen Organisationseinheiten aufgeschaltet. Durch die dort tÃ¤tigen Beamtinnen und Beamten wird eine stÃ¤ndige Ãœberwachung der Monitore gewÃ¤hrleistet. Die Anzahl der Monitore bei den verschiedenen Organisationseinheiten variiert je nach Anlage. Sonstige VideoÃ¼berwachungsanlagen wie z. B. in dem Volksbankstadion werden nur fÃ¼r die Zeit der Nutzung (FuÃŸballspiele) betrieben. Die Videobilder werden dann unmittelbar in die Ã¶rtliche Befehlsstelle Ã¼bertragen und durch Polizeibeamte stÃ¤ndig Ã¼berwacht. Eine genaue Anzahl der zugriffsberechtigten Bediensteten der Landespolizei kann nicht genannt werden.
18. Auf welche Art und Weise werden Statistiken gefÃ¼hrt, um die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anlagen zu Ã¼berprÃ¼fen? Wo sind diese Statistiken einsehbar? Handelt es sich dabei um polizeiliche Eingangs-, Ausgangs- oder Verurteilungsstatistiken?
Letztmalig wurde der Stadt Frankfurt am Main als EigentÃ¼merin der VideoÃ¼berwachungsanlagen an der Konstablerwache und im Bereich des Hauptbahnhofes am 28.03.2013 das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fungen durch die Landespolizei Ã¼bermittelt. Grundlage sind die Statistiken aus den jÃ¤hrlichen Erfahrungsberichten des PolizeiprÃ¤sidiums Frankfurt am Main Ã¼ber Bildaufzeichnungen nach Â§ 14 Abs. 3 und 4 HSOG an das Hessische Landeskriminalamt. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung dieser ZulÃ¤ssigkeit entstehen, sind nicht fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit bestimmt und kÃ¶nnen daher auch nicht zur Einsicht bereitgestellt werden.
19. Wie oft in den vergangenen drei Jahren konnte die Polizei ausschlieÃŸlich aufgrund der auf dem Bildschirm erkannten Gefahr "umgehend einschreiten" (Boris Rhein)?
Da nicht nur Videobilder der polizeilich betriebenen VideoÃ¼berwachungsanlagen zur StraftatenaufklÃ¤rung und ggf. zur Gefahrenabwehr herangezogen werden, kÃ¶nnen durch das PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main keine abschlieÃŸende Aussagen zu den angefragten Statistiken erfolgen.
20. Wie viele Taten konnten mittels der Ãœberwachungskameras im Frankfurter Stadtgebiet in den vergangenen drei Jahren jeweils aufgeklÃ¤rt werden? Wie schlÃ¼sseln sich diese in Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen auf?
21. Wie entwickelten sich die Zahlen der Straftaten aus Drogenhandel und BeschaffungskriminalitÃ¤t insgesamt im Stadtgebiet zwischen 2002 und 2013?
Die unmittelbaren Rauschgiftdelikte nach dem BetÃ¤ubungsmittelgesetz (BtMG) sind im Zeitraum von 2002 bis 2012 in ganz Frankfurt am Main fast kontinuierlich von 4.775 auf 7.141 FÃ¤lle gestiegen, wÃ¤hrend diese Delikte im Bereich des 1. Polizeireviers, in dessen ZustÃ¤ndigkeitsbereich der in Frage 22 skizzierte Bereich liegt, von 2002 mit 1.581 FÃ¤llen bis 2012 mit 960 FÃ¤llen stetig rÃ¼cklÃ¤ufig sind. Bei der BeschaffungskriminalitÃ¤t werden nur die direkten Delikte, wie RezeptfÃ¤lschung, etc. statistisch erfasst. Statistische Zahlen Ã¼ber die landlÃ¤ufig als BeschaffungskriminalitÃ¤t betitelten Delikte bzw. die Drogenkonsumenten als TÃ¤ter expliziert ausweisen, werden statistisch nicht erhoben.
22. Wie entwickelten sich diese Straftaten im genannten Zeitraum im Areal zwischen Berliner StraÃŸe, BattonnstraÃŸe, Allerheiligentor, Friedberger Anlage, Eschenheimer Anlage, GroÃŸer Eschenheimer StraÃŸe, Hauptwache und Kornmarkt?
23. Wie hat sich die Anzahl von behÃ¶rdlich betriebenen VideoÃ¼berwachungsanlagen in Frankfurt seit 2002 verÃ¤ndert?
Hierzu liegen keine genauen Zahlen vor.
24. Wie hoch waren die Anschaffungs- und sind die jÃ¤hrlichen Betriebskosten der behÃ¶rdlich betriebenen VideoÃ¼berwachungsanlagen in Frankfurt?
25. Gibt es PlÃ¤ne oder Ãœberlegungen, die polizeiliche VideoÃ¼berwachung in Frankfurt aus- oder zurÃ¼ckzubauen? Sollte vor GesprÃ¤chen mit dem PolizeiprÃ¤sidium zum Ausbau nicht zuerst das Mandat durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt werden?
Das PolizeiprÃ¤sidium Frankfurt am Main hat derzeit weder die Absicht stationÃ¤re Video-Ã¼berwachungsanlagen rÃ¼ck- noch auszubauen. Im Ãœbrigen wird darauf hingewiesen, dass stationÃ¤re VideoÃ¼berwachungsanlagen im Ã¶ffentlichen Raum in Hessen auf Initiative der Landespolizei durch die jeweiligen Kommunen eingerichtet werden.
FÃ¼r den Bereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt die Entscheidung Ã¼ber die Errichtung einer stationÃ¤ren VideoÃ¼berwachungsanlage letztlich dem Votum der Stadtverordneten versammlung.
26. Aufgrund welcher DatensÃ¤tze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? WÃ¤re es mÃ¶glich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukÃ¼nftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?
Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch die fÃ¼r die Kameras zustÃ¤ndigen Stellen und deren Unterlagen. Eine VerÃ¶ffentlichung von Daten in Zusammenhang von Videokameras im Ã¶ffentlichen Bereich ist seitens der Stadt Frankfurt nicht angedacht.
Antrag vom 23.08.2014, OF 818/9
Auskunftsersuchen vom 11.09.2014, V 1099
Versandpaket: 09.07.2014
33. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2014, TO I, TOP 15
Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis.
CDU, GRÃœNE, 1 SPD und FREIE WÃ„HLER; 1 SPD (= Enthaltung)
36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 40
32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 26
CDU, WBE und SPD gegen GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER (= ZurÃ¼ckweisung)
34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 24
Anregung OA 542 2014
Die Vorlage B 266 wird unter Hinweis auf OA 542 zurÃ¼ckgewiesen.
Die Vorlage OF 503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Annahme bei Enthaltung 1 GRÃœNE
33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 53
34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO II, TOP 14
33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO II, TOP 3
Die Vorlage B 266 wird bei Stimmengleichheit zurÃ¼ckgewiesen.
SPD und LINKE. gegen CDU und FREIE WÃ„HLER (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÃœNE
33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 33
34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO II, TOP 10
a) Die Vorlage B 266 wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO II, TOP 8
Auskunftsersuchen V 1099 2014
Die Vorlage OF 818/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
CDU, SPD, FDP und FREIE WÃ„HLER gegen GRÃœNE (= ZurÃ¼ckweisung)
33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 46
33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 19
33. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2014, TO II, TOP 4
CDU, SPD, GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER gegen LINKE. (= ZurÃ¼ckweisung)
33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 11
36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO II, TOP 3
36. Sitzung des OBR 15 am 19.09.2014, TO I, TOP 14
32. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.09.2014, TO I, TOP 30
Die Beratung der Vorlage B 266 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
Die Beratung der Vorlage OA 542 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER
35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 48
a) Die Vorlage B 266 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
33. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 18
Die Vorlage OA 542 wird abgelehnt.
CDU, GRÃœNE, SPD, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER gegen FDP (= ZurÃ¼ckweisung)
Ziffer 1.: CDU, GRÃœNE, SPD und FREIE WÃ„HLER gegen FDP und RÃ–MER (= Annahme)
Ziffer 2.: CDU, GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER gegen SPD, FDP und RÃ–MER (= Annahme)
LINKE., ELF Piraten und Ã–koLinX-ARL (B 266 = ZurÃ¼ckweisung, OA 542 = Annahme)
35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO I, TOP 9
a) Die Vorlage OA 542 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm und Purkhardt dienen zur Kenntnis.
CDU, GRÃœNE, SPD, FREIE WÃ„HLER und RÃ–MER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten und Ã–koLinX-ARL (= ZurÃ¼ckweisung)
Ziffer 1.: CDU, GRÃœNE, SPD und FREIE WÃ„HLER gegen LINKE., FDP, ELF Piraten, RÃ–MER und Ã–koLinX-ARL (= Annahme)
Ziffer 2.: CDU, GRÃœNE und FREIE WÃ„HLER gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÃ–MER und Ã–koLinX-ARL (= Annahme)
36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 42
Die Vorlage B 266 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 44
GRÃœNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., Ã–koLinX-ARL und FREIE WÃ„HLER (= ZurÃ¼ckweisung)
Â§ 5170, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014