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Timestamp: 2019-07-22 08:37:21
Document Index: 389285507

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 8', '§ 613', '§ 125', '§ 128', '§ 128']

buchalik-broemmekamp.de: Haftungsprivilegien des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Haftungsprivilegien des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Haftungsprivilegien des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz
Haftungsprivilegien des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz
Eine Unternehmenssanierung nach dem ESUG ist auf die Fortführung des Unternehmens ausgerichtet – im Idealfall durch die bisherige Geschäftsführung. Denkbar ist aber auch die übertragende Sanierung in Form eines Betriebsübergangs. Der Beitrag erläutert die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs und beleuchtet die insolvenzrechtlichen Besonderheiten, insbesondere die Haftungserleichterungen für den Erwerber sowie einzelne Arbeitnehmeransprüche.
Bei einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB geht ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über. Die Definition, was ein Betriebsübergang ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. In einer Gesamtschau ist entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung zu würdigen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorhanden ist, die trotz des Inhaberwechsels ihre Identität bewahrt.
Erwerber „erbt" die Arbeitsverhältnisse
Liegt ein Betriebsübergang vor, gehen sämtliche hiervon betroffene Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Dieser tritt in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Verschiedene Versuche, diese nicht immer gewünschte Folge eines Betriebsübergangs zu beseitigen, etwa durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Veräußerer und Neuabschluss eines (meist weniger günstigen) Arbeitsvertrags mit dem Erwerber, hat die Rechtsprechung als unzulässige Umgehungstatbestände angesehen.
Auch in der Insolvenz gilt § 613a BGB, allerdings führen die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens zu einigen Besonderheiten.
Haftungserleichterungen des Erwerbers bei Insolvenz des Veräußerers
Gemäß § 613a Abs. 2 BGB haftet der Erwerber grundsätzlich neben dem Veräußerer für Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind, als Gesamtschuldner. Im Insolvenzfall verstieße dies aber gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger, denn wenn die übernommenen Arbeitnehmer einen neuen (solventen) Schuldner für bereits entstandene Ansprüche erhalten, sind sie gegenüber anderen Gläubigern bevorrechtigt. Aus diesem Grunde gilt § 613a Abs. 2 BGB insoweit nicht, als es Insolvenzforderungen betrifft, d. h. der Erwerber haftet nicht für Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20.06.2002, 8 AZR 459/01).
Obwohl der Wortlaut des § 613a Abs. 2 BGB der Haftungserleichterung widerspricht, ist das Ergebnis korrekt. Die uneingeschränkte Anwendung von § 613a Abs. 2 BGB führt zur Bevorzugung einer Gläubigergruppe – den Arbeitnehmern – zulasten der übrigen Gläubiger. Ein potenzieller Erwerber, der auch für deren Insolvenzforderungen mithaften müsste, würde den Kaufpreis mindern, sodass die übrigen Gläubiger die Bevorrechtigung mitfinanzieren würden.
Zu beachten ist, dass die Haftungserleichterung nur dann greift, wenn der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf einzelne Arbeitnehmeransprüche aus?
Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die im Blockmodell vereinbart werden und die zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers führen, sind gegen Insolvenz abzusichern (§ 8a Altersteilzeitgesetz). Befindet sich das Altersteilzeitverhältnis noch in der aktiven Arbeitsphase und kommt es nach Insolvenzeröffnung zu einem Betriebsübergang, haftet der Erwerber für Entgeltansprüche des Arbeitnehmers für die noch verbliebene Arbeitsphase und spiegelbildlich für den entsprechenden Zeitraum in der passiven Freistellungsphase. Befindet sich das Arbeitsverhältnis dagegen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits in der Freistellungsphase, haftet er nicht.
Der Erwerber tritt in bestehende Versorgungsanwartschaften ein, unabhängig ob es sich um verfallbare oder bereits unverfallbare Anwartschaften handelt. Er schuldet aber nur die nach Insolvenzeröffnung entstandenen bis zum Betriebsübergang sowie die nach dem Betriebsübergang bei ihm erdienten Versorgungsleistungen. Unverfallbare Anwartschaften aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind mit Eintritt des Versorgungsfalles vom Pensionssicherungsverein zu erfüllen. Bei Insolvenzeröffnung noch verfallbare Anwartschaften sind Insolvenzforderungen und zur Tabelle anzumelden. Hierfür haftet der Erwerber nicht.
Vergütungsansprüche, die erst nach dem Betriebsübergang entstehen, richten sich allein gegen den Betriebserwerber. Dies gilt auch für (tarifliche) Sonderzahlungen mit so genannter Stichtagsregelung, wenn der Entstehungszeitpunkt nach dem Betriebsübergang liegt.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahre 2002 noch zur alten Konkursordnung entschieden, dass auch nachkonkurslich aufgestellte Sozialpläne haftungsprivilegiert sind, der Betriebserwerber damit nicht für Sozialplanansprüche hafte. Ob die Haftungserleichterung für Sozialplanansprüche seit Geltung der Insolvenzordnung noch gilt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden und innerhalb der Literatur umstritten. Bis zu einer Klärung durch das Bundesarbeitsgericht sollte ein Betriebserwerber sich vom Veräußerer vertraglich von etwaigen Sozialplanansprüchen freistellen lassen.
Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dieser Anspruch bleibt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. Urlaubsansprüche sind grundsätzlich nicht von einer Arbeitsleistung im Kalenderjahr abhängig und werden nicht monatlich erdient. Sind diese Ansprüche zeitlich noch nicht festgelegt, können sie folglich keinem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden. Daher haftet der Erwerber für Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, auch wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, uneingeschränkt. Setzt der Erwerber das Arbeitsverhältnis fort und scheidet der Arbeitnehmer später aus, haftet der Erwerber für bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche allein, da der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht.
Gemäß § 613a Abs. 4 BGB gilt das Kündigungsverbot wegen eines Betriebsübergangs auch in der Insolvenz. Das Kündigungsverbot greift nicht, wenn der Betriebserwerber ein nachvollziehbares Konzept hat, wonach beispielsweise nur ein Teil der Belegschaft übernommen wird, weil es sonst zu Überkapazitäten kommt. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung des Veräußerers erfolgt nicht wegen des Betriebsübergangs. Dies gilt auch für die Kündigung des Erwerbers. Eine etwaig vorzunehmende Sozialauswahl beschränkt sich lediglich auf den übernommenen Betrieb.
Anerkannt ist ein Wiedereinstellungsanspruch eines Arbeitnehmers, sollte sich die Prognose des Arbeitgebers über den Wegfall des Arbeitsplatzes nicht erfüllen. Dieser gilt aber nicht in der Insolvenz des Veräußerers, sollte es nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommen.
Vereinbaren der insolvente Veräußerer und der Betriebsrat nach § 125 InsO einen Interessenausgleich mit einer Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer, so ergeben sich für den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess einige Beweiserleichterungen. Es wird zu seinen Gunsten vermutet, dass die Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt sind; die etwaig vorzunehmende Sozialauswahl kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit hin überprüft werden.
Gem. § 128 Abs. 1 InsO kommt diese Vermutung auch dem Erwerber zugute, wenn die im Interessenausgleich geregelte Betriebsänderung erst nach dem Betriebsübergang durchgeführt wird. Die gesetzliche Vermutung erstreckt sich gem. § 128 Abs. 2 InsO auch darauf, dass die Kündigungen nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgten.
RA Peer Kalmbach, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater