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Timestamp: 2017-11-21 12:02:18
Document Index: 216253747

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 82', 'Art. 132', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', '§ 7', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', '§ 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 133', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

1C_131/2012 13.06.2012
Mit Brief vom 4. Januar 2011 gelangte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Luzern an das Parteipräsidium der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Luzern. Es schrieb, gemäss § 7a des kantonalen Gesetzes vom 4. März 2002 über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz; SRL Nr. 280) wähle der Regierungsrat aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten die amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger auf vier Jahre. Alle bisherigen neun amtlichen Verteidiger hätten sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt und der Regierungsrat habe diese Wahl für die Amtsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 bereits vorgenommen. Der Regierungsrat habe das JSD in diesem Rahmen beauftragt, den Parteiproporz der amtlichen Verteidiger zu überprüfen. Es habe sich gezeigt, dass die SVP als einzige im Kantonsrat vertretene Partei noch keinen amtlichen Verteidiger stelle. Auf Grund des heute geltenden Proporzes im Kantonsrat stehe der SVP zu, zwei amtliche Verteidigerinnen oder Verteidiger zu stellen. Der Regierungsrat sei bereit, im Rahmen einer Ergänzungswahl zwei weitere amtliche Verteidiger zu wählen. Falls die SVP des Kantons Luzern einen oder zwei amtliche Verteidiger zur Wahl vorschlagen möchte, werde um einen entsprechenden Wahlvorschlag bis zum 31. Januar 2011 gebeten. Dem Anforderungsprofil entsprächen Anwälte und Anwältinnen, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen seien, schwergewichtig im Strafrecht tätig seien oder sich schwergewichtig mit Strafrecht beschäftigen wollten und bereit seien, regelmässig Pikettdienst zu leisten.
Das Schreiben wurde in Kopie dem Präsidenten des Vereins Pikettdienst Strafverteidigung Luzern zugestellt. Dieser informierte die Vereinsmitglieder, zu welchen auch Rechtsanwalt X.________ gehört. X.________ beantragte daraufhin dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Januar 2011 seine Wahl zum amtlichen Verteidiger und reichte seine Bewerbungsunterlagen ein. In seinem Schreiben wies er darauf hin, dass er sich als parteiloser Kandidat zur Verfügung stelle und eine Beschränkung auf Parteimitglieder im Rahmen der Ergänzungswahl unzulässig sei.
Mit Schreiben vom 28. März 2011 teilte das JSD X.________ mit, dass der Regierungsrat aus vier Kandidaten Rechtsanwalt A.________ zum amtlichen Verteidiger gewählt habe. Den Ausschlag für dessen Wahl habe seine bisherige Tätigkeit im Strafrechtsbereich gegeben. Mit Schreiben vom 6. April 2011 ersuchte X.________ den Regierungsrat um Zustellung eines anfechtbaren Entscheids. Mit Schreiben vom 29. April 2011 erhob er - ohne dass der Regierungsrat ihm einen förmlichen Entscheid zugestellt hatte - Beschwerde an das Verwaltungsgericht Luzern. Er beantragte, seine Nichtwahl sei aufzuheben und er sei zum amtlichen Verteidiger zu bestellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit Urteil vom 17. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Februar 2012 beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. den Regierungsrat zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Aus dem angefochtenen Urteil und der Vernehmlassung des Regierungsrats geht hervor, dass die Wahl zum amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern die Verpflichtung mit sich bringt, amtliche Verteidigungen im Sinne von Art. 132 StPO (SR 312.0) zu übernehmen. Die Liste der gewählten amtlichen Verteidiger sei als Hilfe für die beschuldigten Personen bei der Suche nach einem amtlichen Verteidiger bestimmt (vgl. Art. 133 Abs. 2 StPO). Daraus ergibt sich, dass die auf der Liste figurierenden Anwälte bessere Chancen haben, zum amtlichen Verteidiger bestellt zu werden. Die Bestellung zum amtlichen Verteidiger begründet ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis (BGE 131 I 217 E. 2.4 S. 220; 113 Ia 69 E. 6 S. 71; je mit Hinweisen; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 132 StPO). Daraus folgt, dass das angefochtene Urteil, das die Nichtwahl des Beschwerdeführers schützt, eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft.
1.3 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Aufgrund der Nichtwahl hat er schlechtere Chancen, amtliche Verteidigungen übernehmen zu können. Er ist deshalb durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung.
1.5 Nicht einzutreten ist jedoch auf die Rüge, die Wahl durch den Regierungsrat verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern mit der Wahl durch die Exekutive statt die Legislative die in der Kantonsverfassung verankerte und konkretisierte Gewaltenteilung verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer ficht im vorliegenden Verfahren nicht die Wahl von A.________ zum amtlichen Verteidiger an. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht beantragte er, seine eigene Nichtwahl sei aufzuheben und er sei zum amtlichen Verteidiger zu wählen. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht verlangt er die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache. Entsprechend bildet die Wahl A.________s nicht Prozessgegenstand; das vorliegende Verfahren beschränkt sich auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hat, zum amtlichen Verteidiger gewählt zu werden bzw. ob seine Nichtwahl Bundesrecht verletzt.
Trotz dieser Beschränkung des Prozessgegenstands übt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht Kritik am Verfahren, welches zur Wahl A.________s geführt hat. Er macht diesbezüglich insbesondere geltend, A.________ sei gewählt worden, obwohl er im Zeitpunkt der Wahl noch nicht im Anwaltsregister eingetragen gewesen sei und somit das Anforderungsprofil nicht erfüllt habe. Dies stelle eine willkürliche Anwendung von § 7a Anwaltsgesetz dar. Das Verwaltungsgericht behaupte zudem in willkürlicher Weise, der Regierungsrat habe geprüft, welche Kandidaten die Voraussetzungen zur Wahl erfüllten.
Diese Kritikpunkte beziehen sich ausschliesslich auf die Wahl A.________s. Das Bundesgericht kann jedoch im vorliegenden Verfahren nur überprüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid bestätigt die Nichtwahl des Beschwerdeführers. Die genannten Rügen des Beschwerdeführers sind somit nicht sachbezogen, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1 In Bezug auf seine eigene Nichtwahl macht der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, das Rechtsgleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot und die Wirtschaftsfreiheit seien verletzt worden. Diese Kritik des Beschwerdeführers an seiner eigenen Nichtwahl lässt sich von der Kritik an der Wahl A.________s insofern trennen, als der Beschwerdeführer verlangt, nicht an dessen Stelle, sondern zusätzlich zu diesem (und den weiteren auf der Liste figurierenden Personen) gewählt zu werden. Die betreffenden Rügen sind mithin sachbezogen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vor ihrem Hintergrund ist in der Folge in einem ersten Schritt die Bundesrechtskonformität der betreffenden luzernischen Wahlpraxis zu prüfen, welche zur Nichtwahl des Beschwerdeführers geführt hat (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 131 II 361 E. 1.2 S. 365 f. mit Hinweisen). Falls sich dabei herausstellen sollte, dass diese Wahlpraxis Bundesrecht verletzt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen eigentlichen Rechtsanspruch auf Wahl oder zumindest auf Durchführung einer weiteren Ergänzungswahl hat, oder ob es mit einer Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit sein Bewenden haben muss.
§ 7a. Amtliche Verteidigung
3.3.1 Das Verwaltungsgericht führte aus, der Regierungsrat habe lediglich das Parteipräsidium der SVP des Kantons Luzern angeschrieben und damit bereits zu diesem Zeitpunkt den Kreis möglicher Kandidaten auf SVP-Mitglieder oder zumindest dieser Partei nahestehende Rechtsanwälte eingegrenzt. Da er aber eine Kopie des Schreibens dem Präsidenten des Vereins Pikettdienst Strafverteidigung Luzern zugestellt habe, habe schliesslich auch der Beschwerdeführer von der anstehenden Ergänzungswahl erfahren. Er habe sich in der Folge ohne jegliche Nachteile als Kandidat für die Aufgabe anbieten können. Dass er dabei nicht gewählt worden sei, sei nicht auf seine Parteilosigkeit zurückzuführen, den Ausschlag zugunsten A.________s hätten dessen Qualifikationen gegeben.
3.3.5 Die auf dem Parteiproporz basierende Wahlpraxis des Regierungsrats hält nur dann vor Art. 8 Abs. 2 BV stand, wenn dafür eine qualifizierte Rechtfertigung besteht. Es ist zu prüfen, ob die Wahlpraxis ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, zur Erreichung dieses Interesses geeignet und erforderlich ist und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (BGE 135 I 49 E. 6.1 S. 59 mit Hinweisen). Die Hürde für die Rechtfertigung einer unter Art. 8 Abs. 2 BV fallenden Unterscheidung liegt je nach dem verwendeten verpönten Merkmal höher oder tiefer, jedenfalls aber höher als bei einer einfachen Ungleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV (WALTER KÄLIN/MARTINA CARONI, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in: Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, 1999, S. 78 f.).
3.4.3 Die Beschränkung der Zahl (der numerus clausus) an sich verletzt weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Diskriminierungsverbot. Eine Verletzung dieser Verfassungsgarantien kann sich höchstens aus einer konkreten Wahl ergeben. Zwar schafft bereits die Einführung eines numerus clausus zwei Kategorien von Anwälten, nämlich solchen, welche gewählt sind und solchen, welche dies nicht sind. Um mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar zu sein, reicht es indessen aus, dass für diese Unterscheidung ein sachlicher Grund besteht. Der Regierungsrat führte diesbezüglich in der Botschaft aus, die amtliche Verteidigung betreffe die grösseren Kriminalfälle und es sei im Interesse des Staats und des Verfahrens, die Verteidigung Anwälten mit einschlägiger Erfahrung anzuvertrauen. Die Wahl der amtlichen Verteidiger erlaube in diesem Zusammenhang eine gewisse Kontrolle (Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat des Kantons Luzern, B 137 vom 15. Dezember 2009, S. 72). Dies stellt einen sachlichen Grund für die Einführung eines numerus clausus dar. Die damit einhergehende Unterscheidung erscheint auch nicht als unverhältnismässig, denn ihre Tragweite ist beschränkt. Die auf der Liste aufgeführten amtlichen Verteidiger haben kein Monopol; die beschuldigte Person kann auch einen anderen Anwalt als Verteidiger wünschen und die Verfahrensleitung ist von Bundesrechts wegen verpflichtet, nach Möglichkeit diesen Wunsch zu berücksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am Parteiproporz ausgerichtete Wahl der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern das Diskriminierungsverbot verletzt. Der Regierungsrat wird inskünftig die Wahl im Sinne der vorangehenden Erwägungen bundesrechtskonform handhaben müssen. Die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV in Bezug auf die Nichtwahl ist förmlich im Dispositiv festzuhalten. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus seine Wahl beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat nicht aufzuzeigen vermocht, dass die Beschränkung der Liste der amtlichen Verteidiger durch den Regierungsrat bundesrechtswidrig ist oder dass ihm aus anderen Gründen ein Anspruch auf Wahl oder auf Durchführung einer weiteren Ergänzungswahl zusteht.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die Nichtwahl des Beschwerdeführers zum amtlichen Verteidiger auf einer diskriminierenden Wahlpraxis beruht. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es erscheint gerechtfertigt, bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem in eigener Sache auftretenden beschwerdeführenden Anwalt noch dem Kanton Luzern ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Nichtwahl des Beschwerdeführers zum amtlichen Verteidiger auf einer diskriminierenden Wahlpraxis beruht. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.