Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2077,%20310
Timestamp: 2019-04-21 17:14:55
Document Index: 190529288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79 - dejure.org
Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 BGB vor seinem Inkrafttreten aufgrund der allgemeinen Vorschriften (§§ 133, 157, 242 BGB)
Rücktritt vom Vertrag bei voraussichtlicher Mangelhaftigkeit einer Reise - Reiseunternehmen als Vertragspartner auf Grund des Auftretens bei Vertragsabschluss
BGHZ 77, 310
NJW 1980, 2192
MDR 1980, 926
DB 1980, 2181
Zu berücksichtigen sind alle Umstände, insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten sowie Art und Inhalt ihrer Werbung und die erkennbare Interessenlage (BGH, Urteil vom 26.06.1980, VII ZR 210/79, NJW 1980, 2192; BGH, Urteil vom 25.02.1999, VII ZR 8/98, BauR 1999, 668;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 4 mwN).
Entscheidend ist die objektivierte Empfängersicht; ferner sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Vertragsschluss geführt haben (vgl. § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 26. Juni 1980 - VIII ZR 210/79 - NJW 1980, 2192).
Sofern die Mängel den Wert der Reise nicht bloß unerheblich minderten, war der Reisende - gegebenenfalls nach erfolgter Fristsetzung (§ 634 BGB) berechtigt, die Wandelung des Vertrages zu erklären (vgl. BGHZ 77, 310, 318, 320).
Die Beklagte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen (vgl. BGHZ 77, 310, 320 zur bisherigen Rechtslage).
So hat denn der Senat auch schon nach altem Recht in BGHZ 77, 310, 318 in dem Unvermögen des Reiseveranstalters, den vereinbarten Reisezweck (Wildabschuß in Afrika) zu erfüllen, einen Reisemangel gesehen, welcher den Reisenden vor Reisebeginn berechtigte, den Vertrag rückgängig zu machen.
a) Ein wesentlicher Umstand, der aus der Sicht aus des Reisenden das Auftreten des Unternehmers als ein Auftreten "wie ein Reiseveranstalter" erscheinen läßt, ist die Herausgabe und Verwendung eigener Prospekte durch den Unternehmer (…Palandt-Thomas, 50. Aufl., § 651 a Rdnr. 5; vgl. auch BGHZ 77, 310 - Großwildjagd in Afrika).
Erst auf dem nach Vertragsschluß ausgehändigten Voucher-Gutschein vom 17.07.1989 (Anl. K 7 zu Bl. 22/31) findet sich als zusätzliche Angaben - nur - eine Postfachadresse (vgl. hierzu BGHZ 77, 310, 315).
So mag es bei einem Veranstalter oder Leistungsträger im Inland oder im europäischen Ausland, auf den der Unternehmer verweist, anders liegen als in Afrika, "in dem der einzelne Reisende auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Rechte stößt" (BGHZ 77, 310, 314).
Dem "unbefangenen Leser" (vgl. BGHZ 77, 310, 314) muß sich die Vorstellung geradezu aufdrängen, daß das Festhalten in einem gegengezeichneten Jagdprotokoll den Sinn haben soll, die Mängel gegenüber der in Deutschland ansässigen Beklagten in überprüfbarer (nämlich von den Personen, die vor Ort Reiseleistungen erbringen, durch Gegenzeichnung bestätigter) Form geltend machen zu können.
Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die erkennbare Interessenlage, die Verkehrssitte sowie die dem Geschäft zu Grunde liegenden Lebensverhältnisse und typische Verhaltensweisen (…BGH BB 1976, S. 154; NJW 1980, S. 2192;… NJW 1994, S. 1649, 1650;… NJW-RR 1988, S. 475, 476; Staudinger/Schilken Rn 1; RGRK/Steffen Rn 6; MünchKommBGB/Schramm Rn 22; Soergel/Leptien Rn 13; Flume AT II § 44 I).
Im Hinblick darauf, dass auf Beklagtenseite heterogene Interessenlagen gegeben sind, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) bis 3) insbesondere bezüglich der jeweils einzelnen Verantwortlichkeit einer individuellen Prüfung und Entscheidung ggf. nach umfangreicher Beweisaufnahme bedürfen und im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 4) unstreitig ist, dass der vorliegende Prospekt im Hinblick auf die Darstellung der Abonnentenzahlen Fehler aufweist und lediglich in der Frage, ob diese auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen Uneinigkeit besteht, dient das vorliegende Teilurteil durch seine für die Instanz abschließende Teilerledigung des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 77, 310) der Vereinfachung und Beschleunigung.
Hierbei ist ausschlaggebend, wie der Reisende die Erklärungen und das Gesamtverhalten des Vertragspartners verstehen und werten durfte, wobei der Werbung besondere Bedeutung zukommt (BGHZ 77, 310).
LG Frankfurt/Main, 23.04.1990 - 24 S 141/89
Stornogebühren nach Rücktritt vom Reisevertrag; Aufwendungsersatzanspruch des …
LG Offenburg, 16.11.1982 - I S 219/82