Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%205%20Nr.%2072
Timestamp: 2019-08-18 03:53:43
Document Index: 28468971

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 563', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 96', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - dejure.org
BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06
https://dejure.org/2007,2793
BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 (https://dejure.org/2007,2793)
BAG, Entscheidung vom 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 (https://dejure.org/2007,2793)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 7 ABR 61/06 (https://dejure.org/2007,2793)
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Leitender Angestellter - Einstellungs- und Entlassungskompetenz
Zuordnungskriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten; Einstellungsbefugnis und Entlassungsbefugnis eines leitenden Angestellten; Begründung des Status eines leitenden Angestellten durch eine betriebsbezogene Aufgabe oder Funktion
Chefarzt leitender Angestellter
Leitender Angestellter, Chefarzt
BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
Betriebsverfassungsrecht - Leitender Angestellter; Einstellungs- und Entlassungskompetenz
Arbeitsrecht - Chefarzt mit Personalverantwortung als leitender Angestellter?
Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ?
Chefarzt ist kein leitender Angestellter
Keine generelle Einstufung als leitender Angestellter allein aufgrund einer formalen Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
Chefarzt als Leitender Angestellter der Betriebsverfassung - Umfang der Einstellungs- und Entlassungskompetenz
ArbG Hagen, 26.07.2005 - 5 BV 41/04
LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 (13) TaBV 165/05
LAG Hamm, 10.10.2008 - 10 TaBV 24/08
BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08
NZA 2008, 664 (Ls.)
DB 2008, 590
AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72
BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter - Prokura
Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3).
Die unternehmerische Aufgabenstellung kann sich aus der Personalverantwortung für den Bereich des gesamten Unternehmens oder als unternehmerische Teilaufgabe auch aus der Personalverantwortung für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung ergeben (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - aaO.).
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen nicht vor bei Arbeitnehmern, deren Personalkompetenzen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sind (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 14, aaO.).
Die für die Stellung eines leitenden Angestellten erforderliche unternehmerische Personalverantwortung liegt dann nur vor, wenn die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gerade für einen für das Unternehmern qualitativ bedeutsamen Personenkreis besteht (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 15, aaO.; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 3 c cc der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6).
Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG geforderte Personalkompetenz muss sich in einem solchen Fall deshalb auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - aaO.; 16. April 2002 - 1 ABR 23/01 - zu B IV 3 b der Gründe, BAGE 101, 53 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 66).
Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG: 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 3 c dd der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6).
Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007 (- 7 ABR 61/06 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Dies hat der Senat im Beschluss vom 10. Oktober 2007 (- 7 ABR 61/06 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) mit Bindungswirkung (§ 563 Abs. 2 ZPO) entschieden.
Anderenfalls hätte es im Streitfall auch nicht der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht im Beschluss vom 10. Oktober 2007 (- 7 ABR 61/06 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) bedurft.
Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Status eines Chefarztes
Durch Beschluss vom 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 07.07.2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - wird Bezug genommen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - (AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = DB 2008, 590) mit Bindungswirkung für die erkennende Beschwerdekammer gemäß §§ 96 Abs. 1 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO festgestellt.
LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10
Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der …
Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72; BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73).
Die unternehmerische Aufgabenstellung kann sich aus der Personalverantwortung für den Bereich des gesamten Unternehmens oder als unternehmerische Teilaufgabe auch aus der Personalverantwortung für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung ergeben (BAG 10.10.2007 - a.a.O. - Rn. 12;… BAG 25.03.2009 - a.a.O. - Rn. 25).
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen nicht vor bei Arbeitnehmern, deren Personalkompetenzen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sind (BAG 10.10.2007 - a.a.O. - Rn. 14;… BAG 25.03.2009 - a.a.O. - Rn. 25).
Die für die Stellung eines leitenden Angestellten erforderliche unternehmerische Personalverantwortung liegt nur dann vor, wenn die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gerade für einen für das Unternehmen qualitativ bedeutsamen Personenkreis besteht (BAG 10.10.2007 - a.a.O. - Rn. 15;… BAG 25.03.2009 - a.a.O. - Rn. 25).
Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG geforderte Personalkompetenz muss sich in einem solchen Fall deshalb auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen (BAG 16.04.2002 - 1 ABR 23/01 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69; BAG 10.10.2007 - a.a.O. - Rn. 15;… BAG 25.03.2009 - a.a.O. - Rn. 25).
Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung anderer Personen abhängig sein (BAG 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6; BAG 10.10.2007 - a.a.O. - Rn. 13;… BAG 25.03.2009 - a.a.O. - Rn. 26).
sie schwerpunktmäßig bestimmt (…vgl. Baumann-Czichon/Gathmann/Germer MVG-EKD 4. Aufl. § 4 Rn. 5; Fey/Rehren MVG-EKD Stand April 2013 § 4 Rn. 3; siehe auch BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 15 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG; 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 13 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG) .
LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13
Personalleiter als leitender Angestellter
Um dieser Zuordnung gerecht zu werden, bedarf es allerdings einer umfassenden Einstellungs- und Entlassungsbefugnis; sie darf weder im Innenverhältnis eingeschränkt noch von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sein (BAG, Beschluss vom 10.10.2007, 7 ABR 61/06, DB 2008, S. 590).
So ist anerkannt, dass die Ausübung der Personalkompetenz nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein darf (BAG, Beschluss vom 10.10.2007 a.a.O.).
LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16
Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG
Bei der Auslegung des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, der allein auf die formale rechtliche Befugnis zu Einstellung und Entlassung abstellt, ist also stets § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG zu beachten, der durch eine funktionsbezogene Abgrenzung den Grundtatbestand des leitenden Angestellten festlegt (vgl. BAG, BAG, Beschl. v. 10.10.2007 - 7 ABR 61/06, juris;… Rdnr. 12 ff.;… Beschl. v. 16.04.2002 - 1 ABR 23/01, juris, Rdnr. 27 ff.;… Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 11. Aufl. 2018, Rdnr. 170 ff.;… Richardi/Richardi § 5 BetrVG Rdnr. 222 ff.).
Da es für die Zuordnung zu dem in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG genannten Personenkreis nur auf die eigenverantwortliche Ausübung der in der Vorschrift genannten Personalkompetenz und deren Relevanz für den Arbeitgeber ankommt, ist der zeitliche Anteil, den die tatsächliche Ausübung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis an der Arbeitszeit des Angestellten ausmacht, für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG - anders als für § 14 Abs. 2 KSchG - ohne Bedeutung (vgl. BAG, Beschl. v. 10.10.2007 - 7 ABR 61/06, juris, Rdnr. 15;… LAG München, Beschl. v. 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10, juris, Rdnr. 44).
LAG München, 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10
Allerdings liegt keine Beschränkung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis vor, wenn der Angestellte lediglich Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die einer Richtigkeitskontrolle dienen, aber nicht mit einer Entscheidungsbefugnis des Dritten verbunden sind (BAG vom 10.10.2007 - 7 ABR 61/06, AP Nr. 72 zu § 5 BetrVG 1972).
Die in § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG geforderte Personalkompetenz muss sich in diesem Fall auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hoch qualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen (BAG vom 10.10.2007, aaO.).
Da es für die Zuordnung zu dem in § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG genannten Personenkreis nur auf die eigenverantwortliche Ausübung der in der Vorschrift genannten Personalkompetenz ankommt, ist der zeitliche Anteil, den die tatsächliche Ausübung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis an der Arbeitszeit des Angestellten ausmacht, für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG ohne Bedeutung (BAG vom 10.10.2007, aaO.).
Dass der Angestellte Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die einer Richtigkeitskontrolle dienen, aber nicht mit der Entscheidungsbefugnis eines Dritten verbunden sind, steht der selbständigen Einstellungs- und Entlassungsbefugnis nicht entgegen (BAG vom 10.10.2007, aaO.).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 - 5 TaBV 36/10
Leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 BetrVG - Einstellungs- und …
Die Berechtigung zur selbständigen Einstellungen und Entlassungen von Arbeitnehmern muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen und selbständig, d.h. allein und im wesentlichen frei von Weisungen ausgeübt werden können (BAG 10.10.2007, 7 ABR 61/06, juris).
Allerdings ist dann keine Beschränkung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gegeben, wenn der Angestellte lediglich Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die einer Richtigkeitskontrolle dienen, aber nicht mit einer Entscheidungsbefugnis des Dritten verbunden sind (BAG 10.10.2007, a. a. O.; 16.04.2002, 1 ABR 23/01).
Diese wenigen Arbeitnehmer müssen dann entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen (BAG 10.10.2007, a. a. O., 16.04.2002, a. a. O.).
Denn Stellenpläne und Haushaltsvorgaben oder Budgets beschränken die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gerade nicht (BAG 10.10.2007, a. a. O.;… 16.04.2002, a. a. O.).
LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12
Arbeitnehmer mit Generalvollmacht
Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - DB 2008, 590).
Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein (…BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - a.a.O.; BAG 10.10.2007 - 7 ABR 61/06 - a.a.O.).
ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16
Durchführung der Einstellung als personelle Maßnahme augrund innerbetrieblicher …
ArbG Hamburg, 02.03.2011 - 28 Ca 240/10
LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16
Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 10 TaBV 18/12
Personaldirektorin mit Clusterverwaltung - Status einer leitenden Angestellten
LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08
Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG
LAG Hessen, 31.07.2008 - 9 TaBV 267/07
Zur Eigenschaft einer Chefärztin als leitende Angestellte
ArbG Essen, 12.07.2017 - 4 BV 16/17
LAG Hessen, 17.04.2008 - 9 TaBV 163/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Anordnung der Briefwahl - Begriff des …
ArbG Essen, 23.04.2015 - 1 BV 87/14
Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrates; …
LAG Köln, 20.06.2018 - 11 TaBV 77/17
Leitende Angestellte; Einzelfall
LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
LAG Köln, 21.04.2010 - 9 TaBV 43/09
Anfechtung - Betriebsratswahl
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.4058
Objektbetreuer eines Gebäudereinigungsunternehmens kein leitender Angestellter