Source: https://www.buzer.de/gesetz/12599/a206604.htm
Timestamp: 2019-11-16 00:09:49
Document Index: 87300462

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 53', '§ 56', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 154', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 10', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 2', '§ 50', '§ 41', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 154', '§ 25', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 25', '§ 2', '§ 36', '§ 25', '§ 2', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 10']

Artikel 17 GwGEG 2017 Änderung des Kreditwesengesetzes Gesetz zur Umsetzung der Vierten
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Artikel 17 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (GwGEG 2017 k.a.Abk.)
31 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 35 Vorschriften zitiert
Artikel 17 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2017 KWG § 24c, § 25g, § 25h, § 25i, § 25j, § 25k, § 25l, § 25m, § 25n, § 29, § 35, § 36, § 36a, § 53c, § 56, § 60b
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 25i wird wie folgt gefasst:
„§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld".
Die Angabe zu § 25j wird wie folgt gefasst:
„§ 25j Zeitpunkt der Identitätsprüfung".
Die Angabe zu § 25l wird wie folgt gefasst:
„§ 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften".
Die Angabe zu § 25n wird wie folgt gefasst:
„§ 25n (weggefallen)".
§ 24c wird wie folgt geändert:
die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, eines Depots oder eines Schließfachs sowie der Tag der Eröffnung und der Tag der Beendigung oder Auflösung,".
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe „§ 1 Abs. 6" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.
„(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens der Institute führen können, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen."
„(8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten und Depots für Dritte führt, gilt sie als Kreditinstitut nach den Absätzen 1, 5 und 6."
§ 25g Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1),".
§ 25h wird wie folgt gefasst:
„§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
(7) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts zulassen, dass eine andere Stelle im Institut für die Verhinderung der strafbaren Handlungen zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt."
§ 25i wird wie folgt gefasst:
„§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
(2) In den Fällen des Absatzes 1 können die Kreditinstitute unbeschadet des § 14 des Geldwäschegesetzes von den Pflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes absehen, wenn
Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber das E-Geld über einen Vorgang oder über verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen den verschiedenen Vorgängen eine Verbindung besteht.
(3) Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat das ausgebende Kreditinstitut Dateien zu führen, in denen alle an identifizierte E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geld-Beträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers
so kann die Bundesanstalt dem Kreditinstitut, das das E-Geld ausgibt, Anordnungen erteilen. Insbesondere kann sie
das E-Geld ausgebende Institut dazu verpflichten, dass es dem Risiko angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreift."
§ 25j wird wie folgt gefasst:
„§ 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes kann die Überprüfung der Identität des Vertragspartners, einer für diesen auftretenden Person und des wirtschaftlich Berechtigten auch unverzüglich nach der Eröffnung eines Kontos oder Depots abgeschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass vor Abschluss der Überprüfung der Identität keine Gelder von dem Konto oder dem Depot abverfügt werden können. Für den Fall einer Rückzahlung eingegangener Gelder dürfen diese nur an den Einzahler ausgezahlt werden."
§ 25k wird wie folgt gefasst:
„§ 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
(2) Institute, die Factoring nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 betreiben, haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von Debitoren zu begegnen, die bei Abschluss des Rahmenvertrags unbekannt waren."
§ 25l wird wie folgt gefasst:
„§ 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
Finanzholding-Gesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen gelten oder von der Bundesanstalt als solches bestimmt wurden, sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Sie unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes."
§ 25m wird wie folgt gefasst:
„§ 25m Verbotene Geschäfte
die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenz- oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft nach § 1 Absatz 22 des Geldwäschegesetzes und
die Errichtung und Führung von solchen Konten auf den Namen des Instituts oder für dritte Institute, über die die Kunden des Instituts oder dritten Instituts zur Durchführung von eigenen Transaktionen eigenständig verfügen können; § 154 Absatz 1 der Abgabenordnung bleibt unberührt."
§ 25n wird aufgehoben.
In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „25n" durch die Angabe „25m" ersetzt und werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 260/2012" die Wörter „, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)" eingefügt.
In § 35 Absatz 2 Nummer 6 wird nach den Wörtern „des Wertpapierhandelsgesetzes" die Angabe „, der Verordnung (EU) 2015/847" eingefügt.
Dem § 36 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen."
Dem § 36a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen."
In § 53c Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „zwischenstaatlichen" gestrichen.
§ 25g Absatz 3,".
§ 25g Absatz 5,".
Die bisherigen Buchstaben i bis m werden die Buchstaben j bis n.
Nach Nummer 11 werden die folgenden Nummern 11a bis 11e eingefügt:
entgegen § 25i Absatz 3 keine Dateien führt,".
„(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt."
In Nummer 2 wird die Angabe „Buchstabe k" durch die Angabe „„Buchstabe l" ersetzt.
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b bis e, g bis k und m, Nummer 5 bis 10, 13, 14 und 17a, der Absätze 4, 4b Nummer 1 bis 5 und des Absatzes 4c in Verbindung mit Absatz 1a mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro und".
„(6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13 und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15, sofern es sich um nachhaltige Verstöße handelt, eine über Absatz 6 hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat."
Der bisherige Absatz 6b wird Absatz 6c und wie folgt gefasst:
„(6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13, in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 und in den Fällen der Absätze 4f bis 4h mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden."
Der bisherige Absatz 6c wird Absatz 6d und in Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „ist" durch die Wörter „und 6b Nummer 2 ist" ersetzt.
Der bisherige Absatz 6d wird Absatz 6e und in Satz 1 wird die Angabe „Absatz 6a" durch die Wörter „den Absätzen 6a und 6b" ersetzt.
In Absatz 7 werden nach der Angabe „Absatz 6" ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 Nummer 11b bis 13, und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15" eingefügt.
§ 60b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 575/2013" die Wörter „oder der Verordnung (EU) 2015/847" eingefügt.
„Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist."
Zitierungen von Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 17 GwGEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GwGEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Absatz 5 wird wie ...
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