Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2315.php
Timestamp: 2017-05-29 02:06:28
Document Index: 356237301

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 412', '§ 529', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 529', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 97', '§ 708']

OLG Düsseldorf Urteil vom 30.12.2014 - I-22 U 130/14 - Schadensersatzumfang und Abzug "neu für alt" bei Zerstörung einer Webseite
OLG Düsseldorf v. 30.12.2014: Schadensersatzumfang und Abzug "neu für alt" bei Zerstörung einer Webseite als Folge der Verletzung der Backup-Pflicht
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014 - I-22 U 130/14) hat entschieden:
Siehe auch Internet-Service-Provider (ISP) und Internet-Service-Provider-Verträge und Internet-Systemverträge
a) Es kann dahinstehen, ob mit dem Landgericht davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Host-​Provider gegenüber ihrem Auftraggeber, der Klägerin, zur Anfertigung von Datensicherungen ("Backups") der von ihm gehosteten Inhalte aus einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung verpflichtet war. Selbst wenn man dies bejahen würde, stehen der Klägerin jedenfalls keine weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu als ihr bereits vom Landgericht zugesprochen wurden. Mangels Anschlussberufung der Beklagten kann der Senat diese Frage jedoch offen lassen.
Im Rahmen der zweitinstanzlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Würdigung von Ergebnissen einer Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten gilt § 412 Abs. 1 ZPO nur noch im Rahmen von §§ 529, 531 ZPO. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens können sich aus der Person des Gutachters ergeben, auch wenn der Sachverständigenbeweis ansonsten fehlerfrei erhoben wurde. Solche Zweifel können auch dann gerechtfertigt sein, wenn das Gutachten in sich widersprüchlich und / oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich der dem Gutachten zugrundegelegte Sachverhalt, d.h. die tatsächlichen Grundlagen (Anschlusstatsachen) durch i.S.v. § 531 ZPO zulässige Noven geändert haben und / oder es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Beweisfrage/n gibt (vgl. BGH, Urteil vom 05. September 2006, VI ZR 176/05, NJW-​RR 2007, 212; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003, VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480; Zöller-​Heßler, a.a.O., § 529, Rn. 9 m.w.N.). Zweifel der vorstehenden Art kann der Berufungsführer auch durch Vorlage eines Privatgutachtens (im Sinne substantiierten bzw. qualifizierten Parteivortrags) untermauern (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006, VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531; Zöller-​Heßler, a.a.O., § 529, Rn. 9 m.w.N.).
Die Klägerin ließ sich ihre ursprüngliche Webseite – allerdings damals bereits als "relaunch" (also als Wiedereinführung) - im Jahr 2006 erstellen. Zwar hat der Sachverständige B. in seinem Gutachten vom 07.11.2013 ausgeführt, bei der Neuerstellung der Webseite im Jahr 2012 habe die Klägerin auf grafische Effekte, die aufgrund der mittlerweile schnelleren Internetzugänge möglich geworden seien, verzichtet, so dass die neue Webseite – vom Senat ergänzt: insoweit – keine technische Besserstellung im Vergleich zur alten Webseite enthalte. Anders als ein körperlicher Gegenstand unterliegt eine Webseite auch nicht einem unmittelbaren Verschleiß. Wie der Sachverständige B. jedoch ebenfalls ausgeführt hat, gibt es nicht nur die vordergründige technische Besserstellung durch grafische Effekte, sondern auch im Hintergrund laufende Verbesserungen, die somit einen künftigen Aufwand der Klägerin im Hinblick auf Updates ersparten. Insoweit ist der einem rasanten Wandel unterliegende Stand der Technik zu berücksichtigen, der sich insbesondere auf Arbeitsgeschwindigkeit einer Internetseite und deren Darstellung auswirkt. Dass die frühere Webseite der Klägerin in einem Format gespeichert war, das sie in einem Browser aus dem Jahr 2006 genauso anzeigte wie in einem aktuellen Browser und sie daher bis zum Verlust der früheren Internetseite nicht aus Darstellungsgründen zu einem Update gezwungen war, begründet nicht ein für die Zukunft – wie die Klägerin meint: ein für noch weitere mindestens 10 Jahre - entbehrliches Update. Durch die Neuerstellung der Webseite wurde auch die Sicherheit der Webseite verbessert, indem sie aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde.
Die Klägerin räumt mit der Berufungsbegründung selbst ein, dass es bei der Neuerstellung der Webseite "im Hintergrund" technische Neuerungen gegeben habe und spielt den ihr hierdurch entstandenen Vorteil als "nicht nennenswert" herunter. Diese technischen Neuerungen stellen jedoch einen vermögenswerten Vorteil für die Klägerin dar, die auf diese Weise künftige Aufwendungen für ein Update ihrer früheren Webseite erspart hat. Auf ihre Absicht, die ursprüngliche Seite über 20 Jahre nutzen zu wollen, kommt es nicht an. Insoweit kann sich die Klägerin nicht auf eine mangelnde individuelle Nützlichkeit der neu erstellten Webseite berufen, denn es ist schon lebensfremd, dass die Klägerin als Dienstleistungsunternehmen über 20 Jahre hinweg nicht an einem Update ihrer Internetpräsenz, die ihrem Vortrag zufolge doch auch der Kundenwerbung dienen soll, interessiert sein will. Gegen ein solch mangelndes Interesse spricht auch, dass die Klägerin bereits im Jahr 2006 einen relaunch ihrer Internetseite vornehmen ließ. Betrachtet man zudem gerade die Softwareentwicklung der vergangenen fünf bis zehn Jahre, so ist eine auf 20 Jahre angelegte Nutzungsabsicht einer Webseite der Lebenserfahrung nach utopisch. Hierfür sprechen auch die Ausführungen des Sachverständigen B., der unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Nutzungsdauer im Geschäftsbereich der Klägerin, des Funktionsumfangs ihrer Webseite, der Änderungen bei Konkurrenzwebseiten und der Sicherheit der Webseite von einer Nutzungsdauer von acht Jahren ausgeht, also ebenfalls von einer nur beschränkten "Haltbarkeitsdauer" der Webseite.
bb) Hinsichtlich der Höhe des Abzugs ist regelmäßig eine Schätzung nach § 287 ZPO erforderlich. Bietet der Wert einer gebrauchten Sache vor dem Schadensereignis keinen Anhaltspunkt für den Abzug, kann auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit abgestellt werden. Der Abzug erfolgt dann prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen. Für die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit kann bei Wirtschaftsgütern auf den steuerlichen Abschreibungswert als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, jedoch ist dieser ggf. aufgrund der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren (Münchener Kommentar/Oetker, a.a.O., § 249 Rn. 352 m.w.N.; Beck-​OK/Schubert, a.a.O., § 249 Rn. 144 m.w.N.).
§ 254 Abs. 1 BGB sieht vor, dass dem Geschädigten ein "Verschulden" bei der Schadensentstehung zur Last gelegt werden kann. Allerdings erfordert dieses Mitverschulden nicht, dass gegen eine Rechtspflicht verstoßen worden ist, denn selbstschädigendes Verhalten ist grundsätzlich nicht rechtswidrig. Es ist dem Geschädigten freigestellt, auf Vorkehrungen zum Schutz seiner Rechtsgüter zu verzichten; er muss dann aber ggf. die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen. Das Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB ist vielmehr auf eine Obliegenheit des Geschädigten bezogen, d.h. die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (Beck-​OK/Lorenz, BGB, Stand 01.05.2014, § 254 Rn. 9 m.w.N.).
Die vom Landgericht nicht erörterte Frage, ob der Klägerin ein Mitverschulden wegen Unterlassens der Anfertigung eigener Backups zur Last fällt (vgl. hierzu Kremer, jurisPR-​ITR 21/2014 Anm. 6 sowie Bergt, ITRB 2014, 253, jeweils in Anmerkung zu der landgerichtlichen Entscheidung), ist vom Senat mangels Anschlussberufung der Beklagten nicht zu entscheiden.
Konkreten Vortrag hält die Klägerin auch nicht in der Berufung. Sie trägt insoweit – ohne Bezugnahme etwa auf die Anzahl der bei ihr betroffenen Kunden – nur vor, dass "die Abrechnungen der Kunden" per Post versandt worden seien. Dies habe einen erheblichen Mehraufwand verursacht – den sie allerdings auch nicht konkret darlegt. Insbesondere fehlt Vortrag, wie viel Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter durch diesen "Mehraufwand" zusätzlich angefallen sein sollen, in welchem Turnus (etwa: monatlich? vierteljährlich?) sie Abrechnungen versandt haben will, in welcher Höhe ihr Porto- und Materialkosten hierdurch entstanden sein sollen. Ohne jegliche Angaben hierzu ist selbst die Schätzung eines Mindestbetrages nicht möglich, sondern würde völlig aus der Luft gegriffen erfolgen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der pauschalen Behauptung der Klägerin, ihr seien Werbemöglichkeiten entgangen. Denn sie trägt schon nicht vor, wie viele Kunden sie bei gegebener Online-​Präsenz über dieses Medium regelmäßig wirbt.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO.