Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_FraktG_Geschaeftsordnung_der_Fraktion-d186586,3.html
Timestamp: 2016-10-27 21:34:12
Document Index: 148748172

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brande...…§ 2 FraktG, Geschäftsordnung der Fraktion§ 3 FraktG, Mittel zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 4 FraktG, Zweckbindung§ 5 FraktG, Rücklage§ 6 FraktG, Rückgewähr§ 7 FraktG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 8 FraktG, Zahlungsvorschriften§ 9 FraktG, Buchführung§ 10 FraktG, Rechnungslegung§ 11 FraktG, Veröffentlichung§ 12 FraktG, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 13 FraktG, Wegfall der Rechtsstellung§ 14 FraktG, Liquidation§ 15 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens§ 16 FraktG, Schriftgut der Fraktionen§ 17 FraktG, Haftung§ 18 FraktG, Gruppen§ 19 FraktG, Geld- und Sachleistungen§ 20 FraktG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 2 FraktG, Geschäftsordnung der Fraktion
§ 2 FraktGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: FraktGReferenz: 112-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Status und Organisation (1) Jede Fraktion gibt sich eine schriftliche Geschäftsordnung, die demokratischen Grundsätzen entsprechen und die als notwendige Fraktionsorgane die Fraktionsversammlung und einen Fraktionsvorstand oder einen Fraktionsvorsitzenden vorsehen muss. Statt eines Fraktionsvorsitzenden kann die Geschäftsordnung auch zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende vorsehen. Ist in der Geschäftsordnung ein Fraktionsvorstand nicht vorgesehen, nimmt der Fraktionsvorsitzende die in diesem Gesetz geregelten Rechte und Pflichten des Vorstandes wahr. Zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende nehmen diese Rechte und Pflichten gemeinsam wahr.(2) Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen enthalten über 1. den Namen der Fraktion und gegebenenfalls die gewählte Abkürzung,2. die Wahl des Fraktionsvorstandes oder, soweit ein solcher nicht vorgesehen ist, des oder der Fraktionsvorsitzenden,3. die rechtsgeschäftliche Vertretung der Fraktion; hat die Fraktion zwei Vorsitzende, so ist in der Geschäftsordnung auch zu bestimmen, ob sie, soweit durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg nichts anderes geregelt ist, die Vertretung der Fraktion gemeinschaftlich oder allein wahrnehmen; zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber der Fraktion genügt die Erklärung gegenüber einem Fraktionsvorsitzenden, 4. die Aufstellung und Verabschiedung des Fraktionshaushaltes, die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, die Person oder das Organ, die oder das für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Fraktion verantwortlich ist, 5. Beitritt, Austritt und Ausschluss von Abgeordneten.
§ 1 FraktG, Rechtsstellung§ 3 FraktG, Mittel zur Deckung des allgemeinen Bedarfs