Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/lg-mannheim-urteil-vom-08-07-2007-23-o-1006/
Timestamp: 2019-02-21 02:52:47
Document Index: 306989567

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 51', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 242', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 39', '§ 241', '§ 51', '§ 242', '§ 241']

LG Mannheim, Urteil vom 08.07.2007 – 23 O 10/06 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
§ 49 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 1 S 1 GmbHG
1. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurfeinschreiben erfolgen.
2. Das Begehren der Klägerin hat Erfolg, soweit es die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 28.12.2005 betrifft. Dieser Beschluss ist nichtig, da die Einladung nicht durch die Geschäftsführerin nach § 49 Abs. 1 GmbHG erfolgt ist. Eingeladen wurde von der Prokuristin S. Dies wäre nur dann zulässig, wenn diese im Rahmen eines konkreten Auftrags der Geschäftsführerin G gehandelt hätte (vgl. Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 49 Rdnr. 11). Da dies nicht der Fall war und der Mangel auch nicht durch Verzicht oder Heilung geheilt wurde, führt bereits dies zur Nichtigkeit des auf der Gesellschafterversammlung gefassten Abberufungsbeschlusses (Baumbach/Hueck, § 51 Rdnr. 58).
3. Keinen Erfolg hat dagegen die Klageerweiterung hinsichtlich der Beschlüsse vom 17.02.2006. Zwar ist auch hier die Einladung zu der Gesellschafterversammlung durch S erfolgt, die – wie sich aus dem oben ausgeführten ergibt – nicht wirksam zur Geschäftsführerin bestellt war. Durch die Eintragung ins Handelsregister wäre allenfalls nach Ablauf von 3 Jahren eine Heilung des formnichtigen Beschlusses analog § 242 AktG eingetreten (Baumbach/Hueck, Anh. Zu § 47 Rdnr. 73). Überwiegend anerkannt ist, dass gerade in Streitfällen wie dem hier vorliegenden, der faktisch die Geschäftsführertätigkeit Ausführende nach § 49 GmbHG befugt ist, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen (Rowedder/Koppensteiner, 4. Auflage, § 49 Rdnr. 2; Lutter/Hommelhoff, 16. Auflage, § 49 Rdnr. 3; Münch. Handbuch Gesellschaftsrecht/Wolff, 2. Auflage, § 39 Rdnr. 13). Gerade in streitigen Fällen wie hier erscheint es erforderlich, dass der faktisch die Geschäfte Führende auch zu einer Klärung durch die Möglichkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung beitragen kann (Rowedder/Koppensteiner, a.a.O.).
Schlagworte: Bestellung und Abberufung Anstellung und Kündigung, Briefform, Einberufung der Gesellschafterversammlung, Einberufung durch faktischen Geschäftsführer, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufung durch Prokuristen, Einberufungsmängel, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Einschreibeform, Einwurfeinschreiben, Einwurfeinschreiben nach § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Fehlerhafte Bestellung eines Geschäftsführers, Folgen einer fehlerhaften Bestellung, Heilung durch Rügeverzicht, Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Mangelnde Einberufungsbefugnis, Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach § 241 AktG analog und nach GmbHG, Nichtigkeitsgründe, Tatsächliche Ausübung des Geschäftsführeramtes, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein