Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/steuerrecht-1/est-handwerkerleistung/
Timestamp: 2019-05-23 22:49:05
Document Index: 297489243

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 363', '§ 35', '§ 367', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Handwerkerleistung: Prüfungsarbeiten
BFH, Urteil vom 06.11.2014 - VI R 1/13 -
Wiederholt musste sich der BFH mit der Frage auseinandersetzen, wann und in welchem Umfang Handwerkerleistungen steuerbegünstigt nach 35a Abs. 3 EStG sind (also vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können; vg. auch > Haushaltsnahe Dienstleistungen). Vorliegend ging es um die Prüfung der Dichtigkeit einer Abwasserleitung. Der BFH sah die Steuerbegünstigung als gegeben an. Es käme nicht darauf an, ob ein bereits eingetretener Schaden behoben werde oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr getroffen würden; auch die bloße Prüfung der Funktionsfähigkeit begründe die Steuerbegünstigung.
In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG in der im Streitjahr (2010) geltenden Fassung. In der entsprechenden Rechnung sind Arbeitskosten von 357,36 € ausgewiesen.
In dem Einkommensteuerbescheid 2010 vom 8. Mai 2012 blieben die Aufwendungen unberücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde auf 6.160 € festgesetzt.
Hiergegen sowie gegen die Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei den Krankheitskosten richtete sich der fristgerecht eingelegte Einspruch. Hinsichtlich der zumutbaren Belastung wurde das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ruhend gestellt. Hinsichtlich der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einspruch durch Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a Satz 1 AO) vom 14. Juni 2012 zurück. Die Dichtheitsprüfung sei wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar. Nach Rdnr. 12 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. Februar 2010 IV C 4-S 2296-b/07/0003 (BStBl I 2010, 140; ersetzt durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 IV C 4-S 2296-b/07/0003:004, BStBl I 2014, 75, Rdnr. 22) seien Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, nicht nach § 35a EStG begünstigt.
1. Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 %, höchstens um 1.200 €. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), und gilt nach § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG nur für Arbeitskosten.