Source: http://www.advertcup.de/agb
Timestamp: 2019-07-23 21:55:50
Document Index: 264832412

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 950', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Advertpack Ltd. & Co. KG
§ 2 Vertragsschluss, Lieferumfang, Abtretungsverbot, Urheberrechte
(3) Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben, sind annähernd zu betrachtenden Durchschnittswerte. Branchenübliche Toleranzen in Mengen, Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu ca. 10% der bestellten Auflage sind im Druckgewerbe üblich und können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(6) Der Kunde übernimmt die volle Haftung bei Verletzung geltender Gesetze für Preisauszeichnung, Eichung, Verpackung, Handelsmarken und Schutzrechte, welche den Druckauftrag betreffen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, bei Rechtsverletzungen den Auftragnehmer für jeglichen Schadensersatz, Kosten, Strafen oder Ausgaben zu entschädigen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle hierin genannten Bedingungen zusätzlicher Bestandteil der Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers sind.
§ 3 Druckfreigabe
(1) Der Auftrag geht erst nach Erhalt einer Druckfreigabe vom Auftraggeber aufgrund eines vom Auftragnehmer erstellten Druckbogens oder einer Druckansicht und gegebenenfalls der geleisteten Anzahlung in die Produktion.
(2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
(3) Farbvorlagen sind nur bindend, wenn die Proofs mit einem FOGRA-Keil versehen und mit hierzu geeigneten Geräten fachgerecht erstellt worden sind. Werden keine rechts- und farbverbindlichen Proofs, die den FOGRA-Standardwerten entsprechen, zur Verfügung gestellt, kann eine präzise Farbwiedergabe nicht garantiert und beanstandet werden. Wir können selbstverständlich einen FOGRA-Farbproof gegen Aufschlag für Sie erstellen. Bitte beachten: Geringfügige Farbtoleranzen sind im Offset- und Digitaldruck technisch bedingt und zulässig. Trotz Proof kann keine vollständige Übereinstimmung mit dem Druckergebnis gewährleistet werden.
(4) Im Tampondruckverfahren können feine und filigrane Bestandteile und Schriften zulaufen bzw. wegbrechen. Farbabweichungen, Farbverläufe, Farbüberdeckungen, Deckungsschwankungen und Blitzer lassen sich nicht absolut ausschließen. Aufgrund Passtoleranzen bis ca. 0,5 mm pro Farbe kann für eine exakte Übereinstimmung Ihres Designs nicht garantiert werden. Diese Eigenschaften stellen keinen Mangel dar und rechtfertigen nicht zur Reklamation. Aufgrund des Druckverfahrens ist der max. Druckbereich von der Bechergröße und der Form des Motivs abhängig und beträgt nicht mehr als ca. 5 x 5 cm. Je nach Logoanforderung behalten wir uns vor, das Logo auf bis zu ca. 4 x 4 cm zu verkleinern. Bei der Bechergröße 100 ml beträgt die Aufdruckgröße grundsätzlich max. 3-4 cm. Die Aufdruckgröße stellt keinen Reklamationsgrund dar.
(5) Bei der Bedruckung von nicht weißen Flächen (z.B. bei braunen Bechermanschetten) ist eine stärkere Farbtoleranz (Abweichung von der Referenz-Farbe im Pantonefächer, insbesondere bei hellen Farben) möglich. Bei mehrfarbigen Motiven ab 2c sind wegen der instabilen Struktur der Wellpappe Passtoleranzen von bis zu 1 mm pro Druckfarbe möglich. Diese Eigenschften stellen keinen Mangel dar und rechtfertigen nicht zur Reklamation.
(6) Vollfächige Druckveredelungsprozesse wie UV-Lackierung, Folienkaschierung (besonders wichtig bei Papptellern) o.ä. können zu deutlichen Abweichungen zwischen Farbproof und Druckergebnis führen. Das ist besonders bei der Produktion von Drucksachen mit gleichen Motiven, von denen ein Teil mit und ein Teil ohne Druckveredelung realisiert wird, zu berücksichtigen. Die auftretenden Unterschiede im Farbton stellen keinen Mangel dar und rechtfertigen nicht zur Reklamation.
§ 5 Preise, Zahlung, Teilzahlung
1) Die niedergelegten Preise gelten für Lieferungen frei Haus, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(1) Sollte der Auftrag nach Erhalt der Auftragsbetätigung storniert werden, haben wir einen Anspruch auf Zahlung von einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 netto.
(2) Im Falle der Kündigung durch den Kunden nach erfolgter Druckfreigabe vor dem Beginn der Produktion, haben wir einen Anspruch auf Zahlung von teilweise erbrachten Leistungen zzgl. EUR 100,00 netto Bearbeitungsgebühr.
(3) Für den Fall der Kündigung der Bestellung durch den Kunden vor Lieferung der bestellten Waren bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Vom zu bezahlenden Kaufpreis abzuziehen sind ausschließlich die Aufwendungen, die wir als Folge der Kündigung der Bestellung einsparen.
§ 7 Gefahrübergang, Absendung, Verpackung
(2) Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
§ 9 Beansatndungen / Gewährleistungen
(4) Die gelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen uns sofort am selben Tag oder in begründeten Fällen spätestens zwei Werktage nach Lieferung, schriftlich (per Mail oder Fax) gegebenenfalls mit Bildmaterial mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns sofort, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
(5) Beschädigte Verpackungen sind sofort und unbedingt in Anwesenheit des Kuriers auf Beschädigung des Inhaltes zu prüfen und gegebenenfalls sofort protokolieren zu lassen.
(6) Sollten einzelne Becher sich jedoch allerspätestens während einer Veranstaltung bei Benutzung als mangelhaft (z.B. undicht nach kurzer Zeit, gravierende Verarbeitungsfehler o.Ä.) erweisen und ihre Menge über die produktionsbedingte Toleranzgrenze von ca. 3% der bestellten Menge hinausgeht, sind sie unbedingt aufzubewahren und gegebenenfalls nach Vereinbarung an uns zurückzusenden. Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, uns darüber allerspätestens innerhalb von 2 Tagen nach Veranstaltungsende schriftlich (per Mail oder Fax) mit Bildmaterial in Kenntnis zu setzen. Liegt die Menge der mangelhaften Exemplare unterhalb der 3%-Grenze der gelieferten Gesamtauflage, behalten wir uns vor, die Art der Wiedergutmachung nach wirtschaftlichen Kriterien zu wählen.
(7) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängelrügen und gegebenenfalls ohne Vorlage einer ausreichenden Menge von Fehlexemplaren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(9) Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden ist, verjähren Mängelansprüche 6 Monate nach Ablieferung.
(10) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich der Sache nach auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen nachweislich fortgefallen ist. Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen des nachfolgenden § 10. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen an uns auf unsere Kosten zurück zu senden.
(11) Der Kunde hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.
(17) Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
(18) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen, vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.
(19) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nur auf die Lieferung neu hergestellter Produkte. Sofern nicht anders vereinbart, werden gebrauchte Produkte wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.
(20) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für normale Abnutzung, für Verschleiß, Schäden, die durch den Käufer oder einen Dritten verschuldet werden, eine unsachgemäße Benutzung oder Missbrauch der Produkte einschließlich einer versehentlichen oder willentlichen Zerstörung oder Beschädigung der Produkte.
(21) Im Einzelfall können ergänzende Gewährleistungs- und Kundendienstprogramme vereinbart werden einschließlich einer erweiterten Gewährleistungspflicht, Notrufprogrammen und Wartungsprogrammen.
§ 10 Rücktritt, Unmöglichkeit
(1) Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur:
(2) In dem Fall, in dem wir Liefergegenstände vom Kunden zurücknehmen, erhält der Kunde in Übereinstimmung mit Ziffer 1 eine Gutschrift von 100 % des kalkulierten Nettopreises der zurückgegebenen Liefergegenstände. Weitere Forderungen stehen dem Kunden nicht zu.
§ 13 Import- und Exportgeschäft
§ 14 Erfassung von Kundendaten
(1) Unsere Buchhaltung wird über eine EDV Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir geschäftsbezogene Kundendaten.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.
(2) Der Gerichtsstand für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich ist am Erfüllungsort. Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
§ 16 Begrenzung der Vertretungsberechtigung unserer Mitarbeiter