Source: https://www.otto-schmidt.de/news/steuerrecht?page=149
Timestamp: 2020-02-19 11:08:37
Document Index: 9297719

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 32', 'EuG']

Artikel 4441 bis 4463 von 4463 gesamt
Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern
BFH 25.11.2010, III R 79/09
Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.
BFH 9.12.2010, VI R 57/08
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.
BFH 2.2.2011, VI R 15/10
Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. Es fehlt insoweit an der beruflichen Veranlassung der Fahrten.
Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland
BFH 13.1.2011, V R 63/09
Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland ausgeführt wird. Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich weder um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen noch um solche, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden.
Keine Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei unzureichender Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt
FG Rheinland-Pfalz 22.2.2011, 3 K 2208/08
Die Änderung eines Steuerbescheids wegen "neuer Tatsachen" ist nicht möglich, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt auch, wenn Angaben in der Steuererklärung offenkundig widersprüchlich sind und der Veranlagungsbeamte mithin hinreichend Anlass gehabt hätte, den sich daraus ergebenden Zweifeln nachzugehen und weitere Ermittlungen anzustellen.
Einkommensteuer: Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres
FG Münster 11.2.2011, 14 K 787/09 E
Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG. Die in der Vorschrift vorgesehene Übergangsregelung, die Arbeitnehmer gegenüber Beziehern öffentlicher Versorgungsbezüge zeitweise steuerlich schlechter stellt, ist verfassungsgemäß.
FG Köln 26.1.2011, 4 K 1483/10
Die Müllabfuhr erbringt keine mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbare steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG. Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liegt in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls; diese Entsorgungsleistung wird nicht im Haushalt erbracht.
Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich; es kommt dagegen nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d.h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.
EU-Kommission will Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in Europa vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, erheblich gesenkt werden.
BFH 15.12.2010, VIII R 50/09
Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Damit gab der BFH die vom Reichsfinanzhof entwickelte sog. Vervielfältigungstheorie auf, nach der der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter dem "Wesen des freien Berufs" widersprach und deshalb zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit und zur Gewerbesteuerpflicht führte.
EU-Kommission fordert von Deutschland Änderung der Erbschaftsteuerbestimmungen
Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern. Nach Ansicht der Kommission würden dadurch Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstelle.
Verlustabzugsverbot gilt nicht für bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftete Gewinne
FG Münster 30.11.2010, 9 K 1842/10 K
Das Verbot des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftet worden sind.
Bei der Geltendmachung von Schuldzinsen als Werbungskosten ist der Veranlassungszusammenhang maßgeblich
FG Schleswig-Holstein 2.2.2011, 2 K 287/07
Ein GmbH-Gesellschafter, der bei der GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen, kann die an die GmbH zu entrichtenden Schuldzinsen für das Darlehen nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Insofern haben die Aufwendungen nicht unmittelbar den Zweck, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen.
BFH 7.10.2010, V R 17/09
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind gem. § 4 Nr. 14 S. 1 UStG nur Tätigkeiten steuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden. Auch wenn bei einer Fachärztin für plastische Chirurgie zuvor bei mehreren Außenprüfungen eine Steuerfreiheit nicht beanstandet wurde, begründet dies keinen nach Treu und Glauben zu beachtenden Vertrauenstatbestand.
Zur Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides gegenüber dem Testamentsvollstrecker
FG Düsseldorf 26.1.2011, 4 K 1956/10 Erb
§ 32 Abs. 1 S. 1 ErbStG bestimmt den Testamentsvollstrecker grundsätzlich nur dann zum Zugangsvertreter, wenn er die Steuererklärung in Bezug auf diejenigen Personen abgegeben hat, die als Erben am Nachlass teilhaben. Die Vorschrift gilt in der Regel nicht für die gegen einen Vermächtnisnehmer festzusetzende Erbschaftsteuer.
BFH 19.10.2010, X R 43/05
Die Beschränkungen des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung sind nicht verfassungswidrig. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz nicht in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.
EuGH 10.3.2011, C-497/09 u.a.
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt im Normalfall eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um "Nahrungsmittel", die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
BFH 27.1.2011, V R 38/09
Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung. Sie berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.