Source: https://www.buzer.de/gesetz/5212/al2430-0.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:45:58
Document Index: 53475835

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 57', '§ 57', '§ 122', '§ 123', '§ 125', '§ 129', '§ 131', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 143', '§ 176', '§ 68', '§ 134', '§ 135', '§ 145']

Fassung § 141 BBergG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 159 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 141 BBergG vom 08.11.2006
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§ 141 BBergG a.F. (alte Fassung)
§ 141 BBergG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 159 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Sachverständigenausschuß für den Bergbau zu errichten, der es in allen Fragen der Bergtechnik, insbesondere der Sicherheitstechnik, berät und zu den von ihm zu erlassenden Bergverordnungen Stellung nimmt. Dem Ausschuß sollen ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit als Vorsitzender sowie Vertreter der beteiligten Bundesministerien, der Landesregierungen, der fachlich zuständigen Landesbehörden, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Sachverständigenausschuß für den Bergbau zu errichten, der es in allen Fragen der Bergtechnik, insbesondere der Sicherheitstechnik, berät und zu den von ihm zu erlassenden Bergverordnungen Stellung nimmt. Dem Ausschuß sollen ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzender sowie Vertreter der beteiligten Bundesministerien, der Landesregierungen, der fachlich zuständigen Landesbehörden, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt werden.
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