Source: http://wdre.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-25 06:20:29
Document Index: 55453451

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Web-Design Robert Eder
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Web-Design Robert Eder, Hammerstr. 68, 94145 Haidmühle (nachfolgend Web-Design Robert Eder). Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB.
Die AGB sind im Internet unter http://www.wdre.de/agb.html jederzeit frei ausdruck- und abrufbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von Web-Design Robert Eder durch Bestätigung bei allen Online-Bestellungen oder durch persönliche Unterschrift bei allen schriftlichen Bestellungen an.
§ 1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation und Produktbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist oder durch eine entsprechende Beschreibung in schriftlichen Angeboten.
1.2 Mit der Annahme des Auftrages bzw. der Bestellung in schriftlicher Form oder dem Absenden unserer Online-Formulare kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Internet-Services zwischen Web-Design Robert Eder und dem Kunden (Auftraggeber) zustande. Diese umfassen die Erstellung von Internetseiten und/oder der Registrierung von Domainnamen und/oder der Zuteilung von Speicherplatz sowie Login-Daten.
1.3 Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Web-Design Robert Eder bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Web-Design Robert Eder. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen AGB der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Web-Design Robert Eder und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.4 Der Kunde ist NUR nach ausdrücklicher Genehmigung von Web-Design Robert Eder dazu berechtigt, den gemieteten Speicherplatz auf unseren virtuellen Servern ganz oder teilweise an Dritte weiter zu vermieten. Das Einverständnis zum Weiterverkauf liegt automatisch bei allen Reseller-Angeboten und den Reseller-Rabatt-Angeboten vor.
1.5 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
1.6 Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch Web-Design Robert Eder beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber. Web-Design Robert Eder versichert alle Domainnamen ohne Forderungen unverzüglich freizugeben, sobald alle Rechnungen ordnungsgemäss beglichen wurden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde. Bei Domainnamen unter dem TopLevel De werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei der entsprechenden NIC (TopLevel de / TopLevel .com) zu überprüfen! Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Web-Design Robert Eder ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet ausserdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung eines Domainnamen die Namens- oder Markenrechte Dritter verletzt.
1.7 Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern (sofern vergeben) verbleiben im Besitz von Web-Design Robert Eder und dürfen jederzeit verändert werden.
1.8 Die Nutzung aller Leistungen von Web-Design Robert Eder erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäss Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
1.9 Web-Design Robert Eder behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein ausserordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.10 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder -endes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.11 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Überweisung (offene Rechnung) oder per vereinbartem Lastschrifteinzug. Im Falle von Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde Web-Design Robert Eder, wie auf dem Ermächtigungsformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringen der Leistung eingezogen.
1.12 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.13 Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch einen Monat nach Rechnungsstellung nicht nach, ist Web-Design Robert Eder berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen nach erfolgter Zahlungsaufforderung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Kommt der Kunde auch in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Web-Design Robert Eder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Web-Design Robert Eder wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inklusive aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
1.14 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung De, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder eine andere NIC ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Web-Design Robert Eder berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.15 Gegen Forderungen von Web-Design Robert Eder kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.16 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§ 2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von Web-Design Robert Eder im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von Web-Design Robert Eder zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Web-Design Robert Eder geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Web-Design Robert Eder gestattet.
2.2 Web-Design Robert Eder haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Web-Design Robert Eder ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Logfiles für die letzten 4 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Logfiles erfolgt von Web-Design Robert Eder nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäss Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Web-Design Robert Eder ist ausgeschlossen.
§ 3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Web-Design Robert Eder Internet-Services nicht gestattet! Es dürfen weiterhin auch keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden. Web-Design Robert Eder ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstösst ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Web-Design Robert Eder berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3 Web-Design Robert Eder behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden und Downloads besonderer Programme und Daten! Web-Design Robert Eder behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
§ 4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1 Web-Design Robert Eder erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Web-Design Robert Eder hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche .de-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Web-Design Robert Eder unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Web-Design Robert Eder ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Web-Design Robert Eder eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Web-Design Robert Eder weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 Web-Design Robert Eder betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Web-Design Robert Eder und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Web-Design Robert Eder führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Web-Design Robert Eder wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes als "tech-c" eingetragen Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.6 im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Web-Design Robert Eder freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Web-Design Robert Eder hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemässen Entgelte bezahlt wurden.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Web-Design Robert Eder betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist. Web-Design Robert Eder wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Web-Design Robert Eder kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Web-Design Robert Eder hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Web-Design Robert Eder und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäss den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.9 sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, .org), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
§ 5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Web-Design Robert Eder findet nicht statt.
5.2 Web-Design Robert Eder überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Web-Design Robert Eder sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 sollte Web-Design Robert Eder aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Web-Design Robert Eder leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die Web-Design Robert Eder zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Web-Design Robert Eder bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§ 6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an Web-Design Robert Eder - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Web-Design Robert Eder übertragen.
6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und -passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Internet-Services von Web-Design Robert Eder werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Web-Design Robert Eder über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Web-Design Robert Eder bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.4 Auf Wunsch führt Web-Design Robert Eder eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Web-Design Robert Eder festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Web-Design Robert Eder nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäss alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Web-Design Robert Eder an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte Web-Design Robert Eder bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Web-Design Robert Eder vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Web-Design Robert Eder aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Web-Design Robert Eder leistungspflichtig.
7.3 Web-Design Robert Eder ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden oder nachdem sie gemäss Kundenweisung weitergeleitet wurden.
§ 8. Vertragsbeginn und –ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen von Web-Design Robert Eder entsteht zwischen dem Kunden und Web-Design Robert Eder das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und Web-Design Robert Eder können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit auch alternativ per E-Mail. erfolgen.
8.4 Web-Design Robert Eder kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für amerikanische Webserver (USA Serverpakete / Reseller-Server) gilt folgende Sonderregelung: Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 6.000 Megabyte pro Monat und Server-Account inklusive. Domain beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Web-Design Robert Eder ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht. Der Speicherplatz auf deutschen Servern (DE-Serverpakete) unterliegt grundsätzlich den angegebenen Transferlimits.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Web-Design Robert Eder kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Rechnung / Lastschrift fordern. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7 Unverändert bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Web-Design Robert Eder berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Web-Design Robert Eder kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
§ 9. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Internet-Services von Web-Design Robert Eder 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Web-Design Robert Eder garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% p.A. Web-Design Robert Eder übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung seitens Web-Design Robert Eder für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
§ 10. Technische Einschränkungen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut Statistiken über 99% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ® u.a.).
11.1 Web-Design Robert Eder leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
11.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Web-Design Robert Eder Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Web-Design Robert Eder die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Web-Design Robert Eder erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail. anzuzeigen (Störungsmeldung).
§ 12. Technische Beratung (Support)
In den Leistungen ist ein kostenloser Telefon- und E-Mail. Support enthalten, der sich ausschliesslich auf die Wartung und Funktionsfähigkeit des virtuellen Servers beschränkt. Aus diesem kostenlosen Angebot resultiert keine Leistungspflicht für Web-Design Robert Eder. Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Support von Web-Design Robert Eder in Anspruch nehmen! Jeder Kunde kann mit der Nutzung der Internet-Services einhergehende Fragen per E-Mail. an Web-Design Robert Eder richten, die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden. Über den E-Mail-Service können ferner keine allgemeinen Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets gestellt werden, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung der Nutzung des Internet-Services darstellt. Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten Programme, Skripts oder Websites übernimmt Web-Design Robert Eder weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich in Anspruch nehmen.
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware, Dienstleistungen, Webseiten und von Web-Design Robert Eder erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Web-Design Robert Eder und unterliegt dem Copyright ©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoss gegen Urheberrechte zur Folge.
§ 14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1 Web-Design Robert Eder haftet nur für Schäden, die von Web-Design Robert Eder, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch ausservertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung der Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über Web-Design Robert Eder laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 Web-Design Robert Eder haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Web-Design Robert Eder oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
§ 15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (Reseller)
15.1 Web-Design Robert Eder ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Web-Design Robert Eder. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemässen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Web-Design Robert Eder alle Schäden und stellt Web-Design Robert Eder von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Web-Design Robert Eder die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmässig ist. Web-Design Robert Eder kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Web-Design Robert Eder auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Web-Design Robert Eder von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Web-Design Robert Eder erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Web-Design Robert Eder Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Web-Design Robert Eder gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 Die Web-Design Robert Eder Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Web-Design Robert Eder.
16.1 Web-Design Robert Eder weist gemäss § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Web-Design Robert Eder im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Web-Design Robert Eder zu Abrechnungszwecken übermittelt. Web-Design Robert Eder ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
17.1 Web-Design Robert Eder ist berechtigt, Dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Web-Design Robert Eder ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der Web-Design Robert Eder an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Web-Design Robert Eder per E-Mail. oder postalisch zu. Mitteilungen per E-Mail. gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail. an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
17.5 Web-Design Robert Eder steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand 94078 Freyung. Es gilt das massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.