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Timestamp: 2019-11-15 05:16:34
Document Index: 209034720

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 32', '§ 39', '§ 31', '§ 2', '§ 31', 'Art. 13', '§ 62', 'Art. 14', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 1612', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 26', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 1606', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 21', '§ 173', '§ 175']

Familienleistungsausgleich ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Die Günstigerprüfung
2.1 Grundsätzliches zur Günstigerrechnung
2.2 Die Günstigerrechnung bei mehreren Kindern
3 Abstimmung zwischen Finanzämtern und Familienkassen und BZSt
3.1 Abstimmung mit dem Finanzamt
3.2 Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern
4 Nachträgliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen
Mit Familienleistungsausgleich bezeichnet man die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags i.H.d. Existenzminimum eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (→ Kinderfreibetrag) oder durch das → Kindergeld gem. §§ 62 ff. EStG bewirkt. Im laufenden Kj. wird zunächst das Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. Im Lohnsteuerabzugsverfahren und bei den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer werden die Kinderfreibeträge nur bei der Kirchensteuer und beim Solidaritätszuschlag berücksichtigt, da diese sonst zu hoch erhoben würden. Dazu werden für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern die Freibeträge abgezogen. Hat der Steuerpflichtige jedoch keinen Anspruch auf Kindergeld für ein zu berücksichtigendes Kind, können die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren als Freibeträge berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG).
Bei der ESt-Veranlagung wird dann eine Günstigerprüfung durchgeführt. Wird danach die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, sind bei der ESt-Veranlagung der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag abzuziehen. Der Anspruch auf Kindergeld – und nicht das tatsächlich gezahlte Kindergeld – ist dann in entsprechendem Umfang des Kinderfreibetrages anzurechnen (§ 31 Satz 4 EStG; R 31 Abs. 2 EStR). Bei der Veranlagung zur ESt ist dann § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG anzuwenden. Werden die Kinderfreibeträge abgezogen, ist der Anspruch auf Kindergeld der tariflichen ESt hinzuzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldanspruchs ist nur dann ausgeschlossen,
wenn kein Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen besteht (→ Kindergeld) oder
wenn der Anspruch aufgrund einer bestandskräftigen und nicht mehr änderbaren Ablehnung oder Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung erloschen ist (s.a. BMF vom 18.11.2005, BStBl I 2005, 1027).
Der BFH hält die Einführung eines Familienrealsplittings anstelle des Familienleistungsausgleichs für nicht gerechtfertigt (BFH vom 28.2.2012, III B 115/10).
In seinem Urteil vom 15.3.2012 (III R 82/09) hat der BFH entschieden, dass bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen ist. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung mit der Folge, dass das Finanzamt die negative Entscheidung über einen Kindergeldanspruch durch die Familienkasse im Besteuerungsverfahren zu übernehmen hätte.
Bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrages angesetzt (§ 31 Satz 4 EStG).
Ein Kindergeldanspruch nach ausländischem Recht wird nur insoweit berücksichtigt, als der Anspruch das inländische Kindergeld nicht übersteigt. Nach dem Urteil des BFH vom 2.5.2015, Az. III R 29/14, entfalten die Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. EStG kann daher auch im Falle einer durch Art. 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 begründeten Anwendbarkeit des Rechts des den Arbeitnehmer entsendenden EU-Mitgliedstaats entstehen.
Ist das Kindergeld günstiger als der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag, so muss dies nicht zurückgezahlt werden. Es dient in voller Höhe der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG).
Die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuerschuld gem. § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) bei Steuerpflichtigen deren zu versteuerndes Einkommen um die Kinderfreibeträge gemindert wurde, ist auch bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (sog. Mangelfälle, § 1612b Abs. 5 BGB) mit dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums vereinbar; vgl. BVerfG Urteil vom 13.10.2009, 2 BvL 3/05.
Abb.: Günstigerprüfung
Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern s. → Kinder. Zur Ermittlung der Einkünfte und Bezüge s. → Einkünfte und Bezüge von Kindern.
Nach dem BFH-Beschluss vom 19.3.2014 (III B 74/13) ist es nicht ernstlich zweifelhaft i.S.d. § 69 FGO, dass die Höhe des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrages im Jahre 2011 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums genügt.
Der 7. Senat des FG Niedersachsen ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im Anschluss an seine mündliche Verhandlung ein Klageverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist (FG Niedersachsen Beschluss vom 2.12.2016, 7 K 83/16). In einem weiteren Beschluss gelangt das FG Niedersachsen zu dem gleichen Ergebnis und legt die Frage dem BVerfG vor; FG Niedersachsen Beschluss vom 16.2.2016, 7 V 237/15).
2. Die Günstigerprüfung
2.1. Grundsätzliches zur Günstigerrechnung
Bei der Günstigerprüfung ist auf den Kalendermonat abzustellen (BFH Urteil vom 16.12.2002, VIII R 65/99, BStBl II 2003, 593). Nach dem BMF-Schreiben vom 16.7.2003 (DB 31/2003, 1655) sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 16.12.2002 in allen noch offenen Fällen der VZ 1996 bis 1999 anzuwenden. Vom VZ 2000 an finden die Urteilsgrundsätze keine Anwendung mehr, weil die Freibeträge für Kinder seither in § 32 Abs. 6 EStG mit dem Jahresbetrag dargestellt sind.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Freibeträge für Kinder in § 32 Abs. 6 und das Kindergeld nach § 66 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Die Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit 6 024 € (2 × 1 932 € &plus; 2 × 1 080 €) auf einen Betrag von insgesamt 7 008 € (2 × 2 184 € &plus; 2 × 1 320 €) erfolgt durch die Anhebung sowohl des Kinderfreibetrages als auch des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen steuerlich zu entlasten und zu fördern, wird das Kindergeld ab dem 1.1.2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7 008 € (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und wird rückwirkend zum 1.1.2015 um 144 € auf 7 152 € je Kind erhöht. Ab 1.1.2016 ist eine erneute Anhebung um weitere 96 € auf 7 248 € vorgesehen. Das Kindergeld wurde dementsprechend angepasst und ab 1.1.2015 um 4 € monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1.1.2016 ist eine Erhöhung um weitere 2 € monatlich je Kind vorgesehen.
Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick, ab welchem zu versteuernden Einkommen (zvE) die Freibeträge günstiger sind.
Steuersatz/zvE
§§ 26, 26b EStG erfüllt
Kinderfreibetrag (2 358 € × 2)
Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag (1 320 € × 2)
(192 € × 12) &equals;
2 304 : 7 356 €
× 100 &equals; 31,32 %
Steuer lt. Splittingtabelle ohne Freibeträge
ZvE nach Abzug der Freibeträge
Steuer lt. Splittingtabelle mit Freibeträgen
Die steuerliche Auswirkung der Freibeträge ist um 200 € günstiger als der Kindergeldanspruch. Bei der Veranlagung ist die ESt festzusetzen i.H.v.
Nach § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG ist der Kindergeldanspruch der tariflichen ESt hinzuzurechnen
&plus; 2 304 €
Die festzusetzende ESt beträgt danach
Die festzusetzende ESt ohne Kinderfreibeträge würde betragen
Die zusätzliche steuerliche Vergünstigung beträgt
Die Vergünstigung durch das Kindergeld beträgt
Die steuerliche Vergünstigung für das Kind beträgt somit insgesamt
Anderer Elternteil verstorben
31,32 % (s.o.)
Steuer lt. Grundtabelle ohne Freibeträge
Steuer lt. Grundtabelle mit Freibeträgen (zvE 31 844 €)
Abb.: Günstigerrechnung VZ 2017
Nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG kann der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei minderjährigen Kindern auch abweichend vom Kinderfreibetrag von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen werden. Der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ist auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen zu übertragen.
Ab VZ 2012 ist nach § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG der Antrag auf Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf unbeachtlich, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, → Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Wird für ein Kind lediglich der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen, bleibt die Zurechnung des Anspruchs des Kindergeldes hiervon unberührt (R 31 Abs. 3 EStR).
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2015, 4 K 1624/15, ist bei der Frage, ob die Schwelle der Unwesentlichkeit überschritten ist, eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Ein Erfordernis gleich hoher Betreuungsanteile der Eltern sieht das Gesetz ebenso wenig vor wie eine Untergrenze von 25 %. Das Verfahren ist vor dem BFH anhängig (Az. BFH: III R 2/16).
Die Eltern sind geschieden. Das Kind (12 Jahre alt) ist im Haushalt der Mutter gemeldet und wird auch von dieser betreut.
Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag
tatsächlich an Mutter gezahlt: 192 € × 12 &equals; 2 304 €
Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch des Kindes angerechnet (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB; → Kinderfreibetrag)
Vergleich des Kinder- und Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrags i.H.v. 3 678 € mit dem Kindergeld i.H.v. 1 152 €
Für die Günstigerrechnung ergibt sich ein Prozentsatz
1 152 € : 3 678 € × 100 &equals; 31,32 %
zvE ohne Freibeträge
Steuer: 7 784 €
zvE mit Freibeträgen
Steuer: 6 547 €
Unterschiedsbetrag:
Der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag
wurde auf Antrag auf die Mutter übertragen
Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 EStG
Vergleich des Kinderfreibetrags i.H.v. 2 358 € mit dem Kindergeld
Die Hinzurechnung des Kindergeldes soll – in Übereinstimmung mit den zivilrechtlichen Vorschriften – ohne Rücksicht auf den Betreuungsfreibetrag nach der Verteilung des Kinderfreibetrages erfolgen.
Nach dem Halbteilungsgrundsatz entsprechend des jeweiligen Kinderfreibetrages ergibt sich für die Vergleichsrechnung ein Prozentsatz
1 152 € : 4 998 € × 100 &equals; 23,04 %
1 152 € : 2 358 € × 100 &equals; 48,85 %
Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % ist das Kindergeld in diesem Fall immer günstiger.
Steuer: 2 019 €
Steuer: 784 €
Steuer: 1 446 €
Da der Spitzensteuersatz geringer ist als 50 %, kann der Vater bei der Günstigerrechnung niemals die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG erhalten.
Abb.: Günstigerrechnung mit Kinder- und Betreuungsfreibetrag
Zur Kindergeldverrechnung beim zivilrechtlichen Kindesunterhalt s. → Kinderfreibetrag und → Kindesunterhalt.
Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen übertragen, ist bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen → Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld gegenüberzustellen (BFH Urteil vom 16.3.2004, VIII R 88/98, BFH/NV 2004, 1154; H 31 &lsqb;Zurechnung des Kindergelds&rsqb; EStH).
Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist das Kindergeld gleichwohl in die Günstigerrechnung des § 31 EStG einzubeziehen (BFH Urteil vom 16.3.2004, VIII R 86/98, BFH/NV 2004, 1152; H 31 &lsqb;Zivilrechtlicher Ausgleich&rsqb; EStH). Zur Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 21.1.2010 (LEXinform 5009705) entschieden, dass § 31 Satz 4 EStG für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche ESt im Rahmen der Günstigerprüfung nicht auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld abstellt. Es ist daher unerheblich, ob auf das Kindergeld verzichtet worden ist und ob der Anspruch verfahrensrechtlich noch durchgesetzt werden kann.
Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt (BFH Urteil vom 28.6.2012, III R 86/09 BStBl II 2013, 855). In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Norwegen gezahlte Kindergeld die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.7.2015, 4 K 4233/14, sind Betreuungs- und Barunterhalt rechtlich gleichwertig mit der Folge, dass der den Betreuungsunterhalt leistende Elternteil von der Barunterhaltspflicht im Regelfall befreit ist. Ist der das minderjährige Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt nicht in der Lage, kommt die Übertragung des Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten Neufassung des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alt. 2 EStG nicht in Betracht. Das Verfahren ist vor dem BFH anhängig unter dem Az. III R 18/15.
Bei der Ermittlung der Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) ist als Bemessungsgrundlage die ESt maßgebend, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre (§ 51a Abs. 2 EStG). Die Günstigerrechnung ist somit nur für die Ermittlung der tariflichen ESt von Bedeutung. Die Freibeträge sind stets mit dem Jahresbetrag anzusetzen, auch wenn das Kind im Veranlagungszeitraum weniger als zwölf Monate zu berücksichtigen ist. Nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG ist die Ländergruppeneinteilung zu beachten (BMF vom 18.11.2013, BStBl I 2013, 1462).
2.2. Die Günstigerrechnung bei mehreren Kindern
Bei einer Mehrzahl von Kindern ist eine isolierte Günstigerrechnung für jedes Kind, beginnend mit dem ältesten Kind, durchzuführen (R 31 Abs. 1 Satz 3 EStR). Mit Urteil vom 19.4.2012 (III R 50/08) hat der BFH entschieden, dass bei mehreren zu berücksichtigenden Kindern die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG auch dann für jedes Kind einzeln durchzuführen ist, wenn bei Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG die zusammengefasste Gewährung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vorteilhafter (z.B. bei der Besteuerung nach der Fünftelregelung gem. § 34 EStG) sein sollte.
Die Ehegatten A und B haben vier Kinder: K1 15 Jahre, K2 12 Jahre, K3 10 Jahre und K4 6 Jahre. Das zu versteuernde Einkommen ohne Freibeträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG beträgt im Veranlagungszeitraum 2017 75 500 €.
Günstigerrechnung für K1:
ESt nach der Splittingtabelle
abzgl. Kinderfreibetrag für K1
./. 4 716 €
abzgl. Betreuungsfreibetrag für K1
./. 2 640 €
68 144 €
./. 13 456 €
steuerliche Auswirkung der Freibeträge für K1
Kindergeld-Anspruch nach § 66 Abs. 1 EStG für K1
192 € × 12 &equals; 2 304 €
Die steuerliche Auswirkung der Freibeträge ist um 188 € günstiger als der Kindergeldanspruch für K1. Bei der ESt-Veranlagung werden die Freibeträge vom Einkommen abgezogen (§ 2 Abs. 5 EStG) und der Kindergeldanspruch der tariflichen ESt hinzugerechnet (§ 2 Abs. 6 Satz 3 EStG).
Günstigerrechnung für K2:
zvE unter Berücksichtigung der Freibeträge für K1
abzgl. Freibeträge für K2
./. 7 356 €
zvE mit Freibeträge für K2
./. 11 086 €
Kindergeld-Anspruch nach § 66 Abs. 1 EStG für K2
Die steuerliche Auswirkung der Freibeträge ist um 66 € günstiger als der Kindergeldanspruch für K2. Bei der ESt-Veranlagung werden die Freibeträge vom Einkommen abgezogen (§ 2 Abs. 5 EStG) und der Kindergeldanspruch der tariflichen ESt hinzugerechnet (§ 2 Abs. 6 Satz 3 EStG).
Günstigerprüfung für K3:
abzgl. Freibeträge für K3
zvE mit Freibeträge für K3
./. 8 836 €
steuerliche Auswirkung der Freibeträge für K3
Kindergeld-Anspruch nach § 66 Abs. 1 EStG für K3
198 € × 12 &equals; 2 376 €
./. 126 €
Der Kindergeldanspruch für K3 ist günstiger als die steuerliche Auswirkung der Freibeträge. Die Freibeträge für K3 werden nicht berücksichtigt.
Günstigerprüfung für K4:
abzgl. Freibeträge für K4
zvE mit Freibeträge für K4
steuerliche Auswirkung der Freibeträge für K4
Kindergeld-Anspruch nach § 66 Abs. 1 EStG für K4
223 € × 12 &equals; 2 676
./. 426 €
Der Kindergeldanspruch für K4 ist günstiger als die steuerliche Auswirkung der Freibeträge. Die Freibeträge für K3 und K4 werden nicht berücksichtigt.
Die festzusetzende ESt wird wie folgt ermittelt:
zvE unter Berücksichtigung der Freibeträge für K1 und K2
zzgl. Kindergeldanspruch für K1 und K2
&plus; 4 608 €
ESt nach der Splittingtabelle dafür
3. Abstimmung zwischen Finanzämtern und Familienkassen und BZSt
3.1. Abstimmung mit dem Finanzamt
Kommen die Freibeträge für Kinder zum Abzug, hat das Finanzamt die Veranlagung grundsätzlich unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld durchzuführen. Ergeben sich durch den Vortrag des Stpfl. begründete Zweifel am Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld, ist die Familienkasse zu beteiligen. Wird von der Familienkasse bescheinigt, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht, übernimmt das Finanzamt grundsätzlich die Entscheidung der Familienkasse über die Berücksichtigung des Kindes. Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der einen Stelle (Finanzamt oder Familienkasse) oder eine abweichende Auffassung sind der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, mitzuteilen. Diese teilt der anderen Stelle mit, ob sie den Zweifeln Rechnung trägt bzw. ob sie sich der abweichenden Auffassung anschließt. Kann im Einzelfall kein Einvernehmen erzielt werden, haben das Finanzamt und die Familienkasse der jeweils vorgesetzten Behörde zu berichten. Bis zur Klärung der Streitfrage ist die Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchzuführen (R 31 Abs. 4 EStR).
Hat das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung Zweifel, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestand, soll es diese entweder durch Anfrage bei der Familienkasse ausräumen oder die Vorlage einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG verlangen (s. R 31 Abs. 4). In diesen Fällen sind nicht die ausgezahlten Kindergeldbeträge, sondern die dem Kindergeldberechtigten zustehenden Ansprüche zu bescheinigen. Anzugeben sind auch diejenigen Ansprüche, die wegen einer Abzweigung an Dritte oder einer Aufrechnung nicht an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden sind, ihm aber zugestanden haben, und Ansprüche, deren Festsetzung aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht erfolgen konnte.
Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht besteht, ist das zuständige Finanzamt hierüber zu unterrichten, falls zuvor eine Bescheinigung i.S.d. § 68 Abs. 3 EStG ausgestellt oder eine Auskunft erteilt worden ist. Entsprechendes gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Kindergeldanspruch besteht, unabhängig davon, ob dieser festgesetzt werden kann. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ergibt sich auch aus § 21 Abs. 4 FVG.
3.2. Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern
Falls eine Familienkasse eine Abstimmung durch das BZSt benötigt, kann sie sich zu diesem Zweck über das Kontaktformular auf der Internetseite des BZSt an die Fachaufsicht wenden. Anfragen der Familienkassen der BA werden von der Familienkasse-Direktion an das BZSt gerichtet.
Anfragen an das BZSt müssen die Rechtsfrage, den vollständigen Sachverhalt, eine rechtliche Würdigung durch die Familienkasse und ihren Vorschlag umfassen. Falls in Zusammenhang mit einer Anfrage bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem BZSt Kontakt aufgenommen wurde, ist das anzugeben, ggf. mit Aktenzeichen des BZSt. Über den Einzelfall entscheidet die jeweilige Familienkasse unter Beachtung der Rechtsauffassung des BZSt.
Fordert das BZSt zum Bericht in einer Kindergeldangelegenheit auf, hat die Familienkasse dem innerhalb der in der Berichtsaufforderung gesetzten Frist nachzukommen. Die entsprechende Kindergeldakte ist in Kopie bzw. als Ausdruck beizufügen.
4. Nachträgliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen
Wird nachträglich bekannt, dass ein Anspruch auf Kindergeld tatsächlich nicht in der bisher angenommenen Höhe bestanden hat, kommt eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173 AO in Betracht. Wird der Anspruch auf Kindergeld nachträglich bejaht oder verneint, ist der Steuerbescheid, sofern sich eine Änderung der Steuerfestsetzung ergibt, auf Grund dieses rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.
Kußmaul u.a., Günstigerprüfung bei der »Rürup-Rente«, Günstigerprüfung bei der »Riester-Rente« und Günstigerprüfung beim Kindergeld im Zusammenspiel, Steuer & Studium 2008, 44; Hechtner u.a., Die Günstigerprüfung des Familienleistungsausgleichs nach dem zweiten Konjunkturpaket, FR 2009, 573; Gunsenheimer, Einkommensteuerliche Entlastungsmöglichkeit für Eltern eines Kindes NWB 2010, 2638; Clausnitzer, Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld – Drittes Verfahren beim BVerfG anhängig, NWB 2014, 2611.