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Timestamp: 2020-08-05 08:08:36
Document Index: 294880889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 264']

BGH 3 StR 373/13 - 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 373/13 - 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg) [= HRRS 2014 Nr. 317]
BGH 3 StR 373/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 317
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 373/13, Urteil v. 23.01.2014, HRRS 2014 Nr. 317
BGH 3 StR 373/13 - Urteil vom 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 21.137,80 € angeordnet. Von dem Vorwurf, in weiteren 31 Fällen ebenfalls mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen nur gegen den Freispruch. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Das Landgericht hat sich von der Täterschaft des zur Sache schweigenden Angeklagten überzeugt aufgrund der im Tatzeitraum festgestellten Telekommunikationskontakte zwischen diesem und dem Lieferanten S., der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelhandelsutensilien sowie der Eintragungen, die der Lieferant S. in einem Kalender über die mit dem Angeklagten abgewickelten Geschäfte getätigt hatte.
3. Die dem Freispruch zugrundeliegende Beweiswürdigung hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand, so dass es nicht darauf ankommt, ob - wie die Beschwerdeführerin meint - das angefochtene Urteil bereits die formalen Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs in den Urteilsgründen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 267 Rn. 33) nicht erfüllt.
Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat. Rechtsfehlerhaft ist auch, wenn der Tatrichter es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, juris Rn. 10 mwN). Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft, denn sie lässt besorgen, dass das Landgericht seiner Beurteilung eine Fallgestaltung zugrunde gelegt hat, für die keine Anhaltspunkte erkennbar sind.
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, sind dem Urteil keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Angeklagte verabredete Termine zur Übergabe von Rauschgift verschoben hätte oder nicht hätte wahrnehmen können. Es ist indes weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, juris Rn. 9 mwN). Es kommt hinzu, dass durch die Verschiebung von Tatzeiten das Landgericht nicht an einer Aburteilung gehindert wäre, sondern lediglich Hinweispflichten nach § 265 StPO zu berücksichtigen hätte (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 264 Rn. 2 mwN).