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Timestamp: 2016-10-26 05:58:13
Document Index: 93718550

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92']

85 III 6515. Entscheid vom 15. Mai 1959 i.S. Kern.
Insaisissabilit� d'instruments de travail (art. 92 ch. 3 LP). L'�pouse du d�biteur n'a pas qualit� pour faire valoir en son propre nom l'insaisissabilit� d'un instrument de travail (automobile) qui est utilis� par son mari et dont elle n'a pas besoin elle-m�me. Faits � partir de page 65
Beim Vollzug der Pf�ndung in der von Kloter angehobenen Betreibung �berliess das Betreibungsamt Unterehrendingen dem als Bahnhofarbeiter bei den Schweiz. Bundesbahnen in Z�rich t�tigen Schuldner Jakob Kern ein Personenautomobil VW als Kompetenzst�ck, weil er erkl�rte, infolge "abnormaler" Arbeitszeit sei er nicht in der Lage, Bahn und Postauto zu ben�tzen; da er Nierenblutungen gehabt habe, d�rfe er laut Arztzeugnis nicht mehr mit dem Motorrad zur Arbeit fahren. Auf Beschwerde des Gl�ubigers hin wies die untere Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt an, das Auto zu pf�nden, weil dessen Verwendung f�r den Schuldner g�nzlich unwirtschaftlich sei, weshalb es nicht als notwendiges Berufswerkzeug gelten k�nne.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Ehefrau des Schuldners an die kantonale Aufsichtsbeh�rde. Diese ist auf den Rekurs eingetreten, hat ihn aber mit Entscheid BGE 85 III 65 S. 66vom 17. April 1959 abgewiesen. Zur Eintretensfrage wird in Erw�gung 3 a dieses Entscheides ausgef�hrt:
"Frau Kern hat ihrer Beschwerde keine Vollmacht beigelegt. Auf die Beschwerde ist trotzdem einzutreten, da nach st�ndiger Praxis das Beschwerderecht den Familienangeh�rigen des Schuldners insoweit zuerkannt wird, als sie die Unpf�ndbarkeit von Gegenst�nden verlangen, die nicht nur f�r den Schuldner, sondern auch f�r sie unentbehrlich sind (BGE 82 III 54)."
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Ehefrau des Schuldners an das Bundesgericht weitergezogen. Dieses weist den Rekurs ab.
1. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die Ehefrau des Schuldners den Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde nicht als Vertreterin des Schuldners, sondern in ihrem eigenen Namen weitergezogen hat.)
2. In dem von der Vorinstanz angef�hrten Entscheide BGE 82 III 54 hat das Bundesgericht entschieden, der Ehefrau des Schuldners stehe hinsichtlich der Lohnpf�ndung ein eigenes Beschwerde- und Weiterziehungsrecht zu. Es verwies dabei auf die st�ndige Praxis, wonach ein solches Recht der Familienangeh�rigen gegen�ber der Pf�ndung von Gegenst�nden anerkannt ist, die sie gem�ss Art. 92 Ziff. 1-5 SchKG als nicht nur dem Schuldner, sondern auch ihnen pers�nlich unentbehrlich beanspruchen (BGE 56 III 130Erw. 2,BGE 62 III 137, BGE 80 III 22).
Nach diesen Pr�judizien, die sich darauf st�tzen, dass das SchKG in Art. 92 Ziff. 1-5 und Art. 93 SchKG nicht nur die Bed�rfnisse des Schuldners, sondern auch diejenigen "seiner Familie" ber�cksichtigt, war die Rekurrentin nicht befugt, den Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde weiterzuziehen, der das Automobil ihres Mannes als pf�ndbar erkl�rte. Sie machte nicht geltend, dieser Wagen stelle f�r sie selber ein unentbehrrliches Berufswerkzeug dar, sondern behauptete nur, der Schuldner sei auf ihn angewiesen, um sich an seinen Arbeitsplatz begeben und von dort heimkehren zu k�nnen. Dies geltend zu BGE 85 III 65 S. 67machen, stand nur dem Schuldner selber zu. In welcher Weise er seinen Beruf aus�ben will, insbesondere wie er seinen Arbeitsplatz erreichen und ob er diesen n�tigenfalls gegen einen andern austauschen will oder nicht, ist seine h�chstpers�nliche Angelegenheit, in die ihm niemand dreinzureden hat, auch nicht seine Ehefrau. Ihm allein st�nde es zu, sich darauf zu berufen, dass er (wie von der Rekurrentin behauptet) auf einer kleinen Station keine Aufstiegsm�glichkeit habe und sich deshalb nicht versetzen lassen wolle, oder dass ihm nicht zugemutet werden d�rfe, am Arbeitsort zu �bernachten. Was seine Frau von diesen Eventualit�ten denkt, spielt f�r die Frage der Pf�ndbarkeit des streitigen Autos keine Rolle.
Die Vorinstanz h�tte also auf die Weiterziehung der Rekurrentin nicht eintreten sollen, so dass der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht abzuweisen ist, ohne dass zu pr�fen w�re, ob der angefochtene Entscheid sich aufrechterhalten liesse, wenn der Schuldner selber sich der Anordnung der Pf�ndung seines Autos widersetzt h�tte.
80 III 22
Art. 92 Ziff. 1-5 SchKG,