Source: http://hlv.de/NEWS/view_news_V10.asp?ID=1827
Timestamp: 2017-07-24 10:31:29
Document Index: 261307095

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 55', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

Einladung zur außerordentliche Mitgliederversammlung des Leichtathletik-Förderverein Hessen e.V. am 07.10.2010
Liebe Mitglieder des Fördervereins, liebe Leichtathletikkameradinnen und - kameraden, das Finanzamtes Frankfurt am Main III hat uns mit Schreiben vom 18.09.2008 darüber informiert, dass unsere Satzung aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht an die steuerlichen Anforderungen der §§ 51 ff. der Abgabenordnung anzupassen ist. Entsprechende Satzungsänderungen für die Mitgliederversammlung am 05.11.09 waren vorgeschlagen, konnten aber nicht behandelt werden, weil diese Anträge zur Änderung der Satzung nicht explizit in der Einladung zu Mitgliederversammlung benannt waren. Die notwendigen Änderungen wollen wir nunmehr im Zuge einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vornehmen. Bei dieser Gelegenheit soll die Satzung auch um Regularien zum Datenschutz ergänzt werden. Wir laden Sie deshalb zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für Donnerstag, den 07. Oktober 2010, 18.30 Uhr nach Frankfurt am Main in die Sportschule des Landessportbundes Hessen, Otto-Fleck-Schneise 4 herzlich ein.
2)	Anträge auf Änderung der Satzung
2.1 - Änderung von § 2 Absatz 3, Satz 3 der Satzung (siehe Anlage)
2.2 - Änderung von § 2 Absatz 4 der Satzung (siehe Anlage)
2.3 - Antrag auf Ergänzung der Satzung durch einfügen eines neuen § 10 – Datenschutz (siehe Anlage)
2.4 – Verschiebung des bisherigen § 10 – Schlussbestimmungen – nach § 11
3)	Verschiedenes
Wir würde uns sehr freuen, Sie bei unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung begrüssen zu können.
(gez. Dr. Franz-Josef Kemper)	(Thomas Seybold)
Vorsitzender	Stellvertr. Vorsitzender
Folgende Satzungsänderungen (FETT) werden vorgeschlagen:
§ 2 Absatz 3, Satz 3
Es darf kein Mitglied (neu:) keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Beschränkung auf die Mitglieder verstößt gegen das Selbstlosigkeitsprinzip des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Demnach dürfen keine Personen (Mitglieder sind inbegriffen) durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Hessischen Leichtathletik-Verband oder seinen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 10 – Datenschutz (neu) 1.	Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben.
2.	Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung und Übermittlung) und Nutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (z.B. Datenverkauf) ist nicht statthaft. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.
3.	Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes besteht das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, deren Empfänger sowie Zweck der Speicherung und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten.
4.	Aufgrund des technischen Fortschritts und dem ständigen Wandel der die Informationsverarbeitung betreffenden Gesetze und Verordnungen kann der Vorstand Ausführungsregelungen zu dieser Datenschutzerklärung beschließen. Sofern der Verein einen Datenschutzbeauftragten benötigt, wird dieser vom Vorstand bestellt.
§ 11 Schlussbestimmung (vorher § 10) Die Satzung ist am 12. April 1999 errichtet.