Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/61-pensionszusagen-nach-der-rechtsprechung-des-bfh-908501
Timestamp: 2019-11-18 06:36:02
Document Index: 1604718

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 249', '§ 5', '§ 249', '§ 15', '§ 15']

6.1 Pensionszusagen nach der Rechtsprechung des BFH
Nach früherer Auffassung der Finanzverwaltung durfte der Gewinn einer Personengesellschaft durch Pensionszusagen nicht beeinflusst werden. Unter Bezug auf inzwischen überholte Rechtsprechung des BFH1) BFH, Urt. v. 21.12.1972 - IV R 53/72 , BStBl II 1973, 298 ; BFH, Urt. v. 08.01.1975 - I R 142/72 , BStBl II, 437. ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Pensionszusage lediglich eine Gewinnverteilungsabrede darstelle, so dass eine Rückstellung in der Gesamthandsbilanz für unzulässig gehalten wurde. Diese Sichtweise wurde seit Jahren heftig kritisiert, weil es schlicht unzulässig ist, eine Verpflichtung der Gesellschaft aufgrund einer Pensionszusage in eine Gewinnverteilungsabrede umzudeuten.2)Vgl. bereits Bolk, StuW 1995, 239; ebenso Schmidt/Wacker, EStG , 38. Aufl. 2019, § 15 Rdnr. 586, 587; Gschwendtner, DStZ 1998, 777. Zur Zusage an den Komplementär einer KGaA vgl. Frankenheim, DStR 1999, 481.
Spätestens seit dem Inkrafttreten der Änderungen des HGB durch das BiRiLiG3) Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) v. 19.12.1985, BGBl I, 2355. am 01.01.1987, wonach jedenfalls für Neuzusagen bereits handelsrechtlich ein Passivierungsgebot für Pensionszusagen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB mit Maßgeblichkeit für die Steuerbilanz besteht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ), war die Auffassung der Finanzverwaltung überholt.4) Die von der Finanzverwaltung bemühte alte Rechtsprechung war längst durch das Rückstellungsgebot für Pensionszusagen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB andererseits überholt. Dem entspricht es, dass der BFH erstmals 19925) BFH, Urt. v. 16.12.1992 - I R 105/91 , BStBl II 1993, 792. und erneut im Jahr 19976) BFH, Urt. v. 02.12.1997 - VIII R 15/96 , DStR 1998, 482, veröffentlicht elf Jahre später: BStBl II 2008, 174 . entschieden hatte, dass in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft eine Pensionsrückstellung zu passivieren ist.7) Bestätigt durch BFH, Urt. v. 16.10.2008 - IV R 82/06 , BFH/NV 2009, 581. Dies ist nur konsequent, denn die Pensionszusage steht im Zusammenhang mit der Tätigkeitsvergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz EStG und berührt daher nicht die Gewinnverteilung und damit den Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz EStG . Dies zwingt zu einer Aufwandsbuchung zu Lasten des Gesamthandsgewinns der KG.