Source: http://www.buzer.de/gesetz/3453/al59231-0.htm
Timestamp: 2019-10-14 21:05:22
Document Index: 353081634

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 196', '§ 196']

Fassung § 5 RV-BZV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 21 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RV-BZV > § 5 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2017
Änderung § 5 RV-BZV vom 01.01.2017
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 21 6. SGB IV-ÄndG am 1. Januar 2017 und Änderungshistorie der RV-BZV
Änderung verpasst? RV-BZV abonnieren!
§ 5 RV-BZV a.F. (alte Fassung)
§ 5 RV-BZV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 21 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Reihenfolge der Tilgung
(1) Die Träger der Rentenversicherung haben für das Beitragszahlverfahren Anmeldevordrucke zur Verfügung zu stellen. Die Versicherten haben die erforderlichen Auskünfte zur Versicherungs- und Beitragspflicht, zur freiwilligen Versicherung und zur ordnungsgemäßen Durchführung des Beitragszahlverfahrens zu erteilen (§ 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Die Träger der Rentenversicherung haben Pflichtversicherte, die nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, spätestens am Fälligkeitstag schriftlich auf ihre Beitragszahlungspflicht hinzuweisen. Auf den Zahlungshinweis darf verzichtet werden, wenn die Beiträge regelmäßig rechtzeitig gezahlt werden.
(3) Werden Beiträge überwiesen oder eingezahlt, sollen auf dem Überweisungs- oder Einzahlungsbeleg folgende Angaben enthalten sein:
(1) 1 Die Träger der Rentenversicherung haben für das Beitragszahlverfahren Anmeldevordrucke zur Verfügung zu stellen. 2 Die Versicherten haben die erforderlichen Auskünfte zur Versicherungs- und Beitragspflicht, zur freiwilligen Versicherung und zur ordnungsgemäßen Durchführung des Beitragszahlverfahrens zu erteilen (§ 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch).
(3) 1 Werden Beiträge überwiesen oder eingezahlt, sollen auf dem Überweisungs- oder Einzahlungsbeleg folgende Angaben enthalten sein:
1. Die Versicherungsnummer,
2. der Vor- und Familienname des Versicherten,
3. der Verwendungszeitraum,
4. die Beitragsart.
Haben Versicherte vor Beginn der Beitragszahlung gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger erklärt, die jeweilige Beitragszahlung sei immer für einen gleichbleibenden Zeitabschnitt zu verwenden, ist die Angabe des Verwendungszeitraums nicht erforderlich.
2 Haben Versicherte vor Beginn der Beitragszahlung gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger erklärt, die jeweilige Beitragszahlung sei immer für einen gleichbleibenden Zeitabschnitt zu verwenden, ist die Angabe des Verwendungszeitraums nicht erforderlich.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3453/al59231-0.htm