Source: https://www.bag-urteil.com/21-03-2018-7-abr-29-16/
Timestamp: 2019-03-25 00:24:18
Document Index: 367918086

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 27', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 9', '§ 5', '§ 22', '§ 6', '§ 5', '§ 22', '§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 83', 'Art. 56', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 19', '§ 2', '§ 27', '§ 24', '§ 25', '§ 19', '§ 24', '§ 27', '§ 11', '§ 12', '§ 9', 'Art. 59']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 29/16 | bag-urteil.com
Hauptschwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Wahlgeheimnis
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 – 1 TaBV 24/15 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 29/16 > Rn 1
7 ABR 29/16 > Rn 2
7 ABR 29/16 > Rn 3
Einsprüche, Wahlvorschläge, und sonstige Erklärungen sind an den Wahlvorstand zu richten. Der Wahlvorstand ist an Arbeitstagen von 7:30 Uhr bis 9:30 Uhr in Gebäude 86, E in Raum 23 zu erreichen. Tel. …“
7 ABR 29/16 > Rn 4
7 ABR 29/16 > Rn 5
7 ABR 29/16 > Rn 6
7 ABR 29/16 > Rn 7
7 ABR 29/16 > Rn 8
7 ABR 29/16 > Rn 9
7 ABR 29/16 > Rn 10
7 ABR 29/16 > Rn 11
7 ABR 29/16 > Rn 12
7 ABR 29/16 > Rn 13
I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Entscheidung über den Wahlanfechtungsantrag der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt. Die deutschen Gerichte für Arbeitssachen haben gemäß Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1313, zuletzt geändert 16. Mai 1994 – BGBl. II S. 3710, im Folgenden UP) zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218, zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993 – BGBl. 1994 II S. 2594, 2598, im Folgenden ZA-NTS) über den Wahlanfechtungsantrag im Beschlussverfahren zu entscheiden. Dabei ist das am 16. Januar 1991 geltende deutsche Recht anzuwenden. Maßgeblich sind daher die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes, der Wahlordnung zum Schwerbehindertengesetz und des Bundespersonalvertretungsgesetzes in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Den danach erfolgten Änderungen des deutschen Rechts der Schwerbehindertenvertretungen haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unterworfen (vgl. ausführlich BAG 11. September 2013 – 7 ABR 18/11 – Rn. 10 ff.).
7 ABR 29/16 > Rn 14
7 ABR 29/16 > Rn 15
1. Die Wahlen des Vertrauensmanns einerseits und seiner Stellvertreter andererseits können nach § 27 Abs. 6, § 24 Abs. 6 Satz 2 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung (im Folgenden SchwbG) in sinngemäßer Anwendung des § 25 BPersVG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung (im Folgenden BPersVG) unabhängig voneinander angefochten werden. Das folgt aus der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Vertrauensmann und seiner Stellvertreter und insbesondere aus der Ausgestaltung des Wahlverfahrens. Die Hauptschwerbehindertenvertretung ist kein Kollegialorgan (zur Schwerbehindertenvertretung vgl. BAG 29. Juli 2009 – 7 ABR 91/07 – Rn. 19). Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter – ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/12 – Rn. 17; 29. Juli 2009 – 7 ABR 91/07 – Rn. 20) – nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen. Das Wahlrecht wird getrennt für die Wahl des Vertrauensmanns einerseits und seiner Stellvertreter andererseits ausgeübt (§ 22 iVm. § 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SchwbVWO in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung; im Folgenden SchwbVWO). Es sind unterschiedliche Vorschlagslisten für die beiden Wahlen einzureichen (§ 22 iVm. § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SchwbVWO), wobei die Wahlbewerber sowohl für die Wahl des Vertrauensmanns als auch für die Wahl der Stellvertreter vorgeschlagen werden können (§ 22 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SchwbVWO). Schließlich kann eine gesonderte Nachwahl des Stellvertreters unter den in §§ 17, 21 SchwbVWO bestimmten Voraussetzungen erfolgen (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/12 – Rn. 17).
7 ABR 29/16 > Rn 16
7 ABR 29/16 > Rn 17
7 ABR 29/16 > Rn 18
1. § 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind. Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz – von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/12 – Rn. 13 mwN). Ist die Anhörung eines Beteiligten in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 – 7 ABR 71/12 – Rn. 21, BAGE 149, 277). Die rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung von Beteiligten ist als Verfahrensfehler ohne eine darauf gerichtete Rüge für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht von Bedeutung (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/12 – Rn. 13 mwN).
7 ABR 29/16 > Rn 19
7 ABR 29/16 > Rn 20
7 ABR 29/16 > Rn 21
b) Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika, der Arbeitgeberin der Zivilbediensteten bei ihren Streitkräften, an dem Verfahren beteiligt (BAG 11. September 2013 – 7 ABR 18/11 – Rn. 28; 11. Dezember 2007 – 1 ABR 67/06 – Rn. 13 mwN, BAGE 125, 122).
7 ABR 29/16 > Rn 22
7 ABR 29/16 > Rn 23
7 ABR 29/16 > Rn 24
7 ABR 29/16 > Rn 25
7 ABR 29/16 > Rn 26
aa) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 61/12 – Rn. 14). Die drei Antragsteller sind nach § 27 Abs. 2 Satz 2 SchwbG wahlberechtigte Vertrauenspersonen.
7 ABR 29/16 > Rn 27
7 ABR 29/16 > Rn 28
7 ABR 29/16 > Rn 29
7 ABR 29/16 > Rn 30
7 ABR 29/16 > Rn 31
(a) Nach § 27 Abs. 6 iVm. § 24 Abs. 6 Satz 1 SchwbG werden der Vertrauensmann oder die Vertrauensfrau und deren Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt. Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 – 7 ABR 42/15 – Rn. 32; 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11 – Rn. 20, BAGE 145, 225). Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16 – Rn. 17). Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 9 ff. SchwbVWO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zu § 14 BetrVG BAG 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11 – Rn. 20, aaO). Bei der schriftlichen Stimmabgabe wird die Wahrung des Wahlgeheimnisses nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchwbVWO dadurch gewährleistet, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt.
7 ABR 29/16 > Rn 32
7 ABR 29/16 > Rn 33
7 ABR 29/16 > Rn 34
(a) Der Wähler kann auf die Wahrung seines Wahlgeheimnisses nicht wirksam verzichten (vgl. zu § 14 Abs. 1 BetrVG Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 14 Rn. 19; vgl. zu Art. 38 GG: Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck GG 6. Aufl. Art. 38 Rn. 151; Klein in Maunz/Dürig GG Stand September 2017 Art. 38 Rn. 110; Morlok in Dreier GG 3. Aufl. Art. 38 Rn. 122; Trute in v. Münch/Kunig GG 6. Aufl. Art. 38 Rn. 69). Der Grundsatz der geheimen Wahl ist nicht nur ein subjektives Recht. Er dient dem Schutz der Wahlfreiheit und gewährleistet damit die Legitimation der Gewählten (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 GG BVerfG 21. April 2009 – 2 BvC 2/06 – Rn. 98, BVerfGE 124, 1).
7 ABR 29/16 > Rn 35
(b) Auch bei einer schriftlichen Stimmabgabe ist ein Verzicht auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht möglich. Zwar ist es dem Wahlberechtigten überlassen, in seinem Bereich selbst für die Wahrung des Wahlgeheimnisses Sorge zu tragen. Das bedeutet jedoch nicht, dass er von einer unbeobachteten Kennzeichnung des Stimmzettels absehen und auf die Wahrung seines Wahlgeheimnisses verzichten darf. Er ist vielmehr verpflichtet, für eine unbeobachtete Kennzeichnung des Stimmzettels zu sorgen (zur Briefwahl BVerfG 24. November 1981 – 2 BvC 1/81 – zu II 2 b der Gründe, BVerfGE 59, 119). Dies wird auch nicht durch das Recht des Wählers in Frage gestellt, vor oder nach der Wahl von sich aus Dritten mitzuteilen, wie er abstimmen wird oder abgestimmt hat. Eine solche freiwillige Mitteilung gefährdet – anders als die beobachtete Stimmabgabe – die Wahlfreiheit nicht, da sie nicht geeignet ist, eine Drucksituation bei der Stimmabgabe herbeizuführen.
7 ABR 29/16 > Rn 36
Es kann offenbleiben, ob der Grundsatz der geheimen Wahl stets verletzt ist, wenn ein Wähler bei der schriftlichen Stimmabgabe aus freiem Entschluss die Anwesenheit eines Dritten duldet. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl liegt jedenfalls dann vor, wenn die Anwesenheit des Dritten eine Einschränkung der Wahlfreiheit befürchten lässt. Das kann anzunehmen sein, wenn der beim Wahlakt anwesende Dritte ein Wahlbewerber ist (OVG Nordrhein-Westfalen 31. März 2006 – 1 A 5195/04.PVL -; Dörner in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 19 Rn. 8) oder wenn mehrere Wähler unter gegenseitiger Kontrolle abstimmen.
7 ABR 29/16 > Rn 37
7 ABR 29/16 > Rn 38
7 ABR 29/16 > Rn 39
7 ABR 29/16 > Rn 40
7 ABR 29/16 > Rn 41
(1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO bereitet der Wahlvorstand die Wahl vor und führt sie durch. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Wahlvorstand darüber zu wachen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt (vgl. zur Briefwahl BVerfG 24. November 1981 – 2 BvC 1/81 – zu II 2 c der Gründe, BVerfGE 59, 119).
7 ABR 29/16 > Rn 42
7 ABR 29/16 > Rn 43
7 ABR 29/16 > Rn 44
(1) Nach § 27 Abs. 6, § 24 Abs. 6 Satz 2 SchwbG iVm. § 25 BPersVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (vgl. zu § 19 BetrVG: BAG 26. Oktober 2016 – 7 ABR 4/15 – Rn. 31; 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11 – Rn. 30 mwN).
7 ABR 29/16 > Rn 45
SchwbG § 24 Abs. 6 S. 2
SchwbG § 27 Abs. 6
SchwbVWO § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SchwbVWO § 12 Abs. 1 S. 2
SchwbVWO § 9
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 Art. 59 Abs. 9