Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/1/2/5
Timestamp: 2019-08-17 23:49:20
Document Index: 123928389

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', 'Art 3', '§ 1', 'EuG', 'Art 3', '§ 1']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 Abs. 5 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 99/10/0209
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-M Team GmbH mit Sitz in M. zu verantworten, dass von der R-M Team GmbH mit Sitz in M. unter der Bezeichnung "Booklet Vertrieb R & M Gesundheit pflegen statt Krankheit bekämpfen" Werbeaussendungen, und zwar persönlich adressierte Schreiben samt Werbebeilagen an namentlich genannte Personen mit dem Aufgabeort in M. versandt u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 99/10/0209
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bestimmte Werbeaussagen unter § 1 Abs. 1 Z. 1 AMG zu subsumieren sind. Ausführungen dazu, dass ein bestimmtes Produkt - unbeschadet des Umstandes, dass es nach seiner Zusammensetzung (allenfalls) ein Verzehrprodukt darstellt - nach der in den erwähnten Werbeaussagen liegenden Art und Form des Inverkehrbringens als Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 AMG sowie als Arzneispezialität im Sinne des § 1 Abs. 5 AMG anzusehen ist (vgl hiezu das hg Er... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 2000 betreffend die Genehmigung eines Parallelimportes zu der im Inland gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1998, zugelassenen Arzneimittelspezialität Minirin 0,1 mg/ml - Nasenspray abgewiesen. Hersteller der Arzneispezialität Minirin 0,1 mg/ml-Nasenspray ist die Ferring AB, Malmö, Schweden. Die parallel einzuführend... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/22 2001/10/0083
Rechtssatz: Von dem aus Art 3 der Richtlinie 65/65/EWG abzuleitenden gemeinschaftsrechtlichen Gebot, dass das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität im Sinn des § 1 Abs 5 AMG einer Zulassung bedarf, ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH zum sog "Parallelimport" keine Ausnahme. Aus dieser Rechtsprechung ist vielmehr abzuleiten, dass bei der Zulassung unter den Voraussetzungen, die zum Vorliegen eines sog. "Parallelimports" führen, das Inverkehrbringen des betreffenden Pro... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl aus dem Gemeinschaftsrecht (vgl Art 3 der Richtlinie 65/65/EWG) als auch aus dem innerstaatlichen Recht lässt sich ableiten, dass das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität im Sinne des § 1 Abs 5 AMG einer Zulassung bedarf. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Im RIS seit 07.05.2002 Zuletzt aktualisiert am 07.12.2011 mehr lesen...