Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/drittschuldnererklaerung-umsaetze-steigern-wenn-der-drittschuldner-keine-erklaerung-abgibt-b50262
Timestamp: 2020-02-26 23:21:21
Document Index: 216348770

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 840', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 249', '§ 840', 'BGH', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 167']

Drittschuldnererklärung | Umsätze steigern, wenn der Drittschuldner keine Erklärung abgibt
27.01.2012 ·Fachbeitrag ·Drittschuldnererklärung
Umsätze steigern, wenn der Drittschuldner keine Erklärung abgibt
| In der Praxis ein alltäglicher Fall: Der Gläubiger erwirkt durch Anwalt bzw. Inkassounternehmen einen PfÜB. Nach dessen Zustellung gibt der Drittschuldner seine Erklärung nach § 840 ZPO nicht binnen der Zweiwochen-Frist gegenüber dem Gläubiger ab. Daraufhin wird der Drittschuldner nochmals zur Abgabe der Erklärung angemahnt. Es stellt sich für den Gläubiger nun die Frage, ob und welche Kosten für das Anmahnen der Drittschuldnererklärung gegen wen geltend gemacht werden können. |
1. Aufforderung zur Erklärung nach Ablauf der Zweiwochen-Frist
Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, muss dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht erstatten (BGH 4.5.06, IX ZR 189/04, Rpfleger 06, 480).
PRAXISHINWEIS | Diese Kosten sind nicht von der Ersatzpflicht nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO umfasst, weil der Gläubiger keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung hat, sondern es sich nur um eine schadenersatzbewehrte Obliegenheit des Drittschuldners handelt (BGH NJW 10, 1674; OLG Dresden JurBüro 11, 156). Zweck des § 840 ZPO ist es lediglich, den Drittschuldner zu Angaben zu veranlassen, die den Pfändungsgläubiger in groben Zügen darüber informieren, ob die gepfändete Forderung als begründet anerkannt und erfüllt wird oder Dritten zusteht oder ob sie bestritten und deshalb nicht oder nur im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren durchzusetzen ist. Der BGH (Rpfleger 06, 480) stellt ausdrücklich klar: Unterlässt es der Drittschuldner, die geforderten Angaben zu machen, kann der Gläubiger von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen (zur Drittschuldnerklage Mock, VE 08, 127). Die Haftung aus der Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung geht nicht weiter, als den Gläubiger gemäß § 249 BGB so zu stellen, wie er bei Erfüllung der Auskunftsverpflichtung durch den Drittschuldner gestanden hätte. Eine Verpflichtung auf Ersatz auch anderer Schäden, als der durch den Entschluss des Gläubigers verursachten, die gepfändete Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen oder davon abzusehen, begründet § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht (OLG Dresden, a.a.O.).
Dem Anwalt bzw. Inkassounternehmen ist zwar aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung ein gesonderter Gebührenanspruch gemäß Nr. 2300 RVG-VV entstanden. Der Gläubiger als Auftraggeber bleibt aber hierauf sitzen. Er kann die Kosten weder aus Verzugsgesichtspunkten noch aus deliktischer Einstandsverpflichtung gegenüber dem Drittschuldner geltend machen.
2. Zahlungsaufforderung nach Ablauf der Zweiwochen-Frist
Der Gläubiger kann von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen (BGH Rpfleger 06, 480).Gebührentaktisch sollte er dies aber unterlassen und zuvor, quasi als Vorstufe zur Zahlungsklage, den Drittschuldner nochmals außergerichtlich zur Zahlung auffordern. Diese Kosten der außergerichtlichen Zahlungsaufforderung nach Fristablauf gemäß § 840 Abs. 1 ZPO muss der Drittschuldner dann gegebenenfalls als Schaden gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO erstatten. Denn bei der außergerichtlichen Zahlungsaufforderung mit der Ankündigung der Klageerhebung durch den mit der gerichtlichen Geltendmachung mandatierten Rechtsanwalt handelt es sich um eine Vorstufe bzw. die Vorbereitung der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs. Sie beruht auf demselben Entschluss, die Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen, nur macht sie im Falle des Erfolges ein gerichtliches Verfahren entbehrlich (OLG Dresden, a.a.O.).
WICHTIG | An der Erstattungspflicht durch den Drittschuldner ändert sich auch nichts dadurch, dass dieser nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Drittschuldnererklärung seiner Erklärungsverpflichtung nachkommt.
Musterformulierung / Zahlungsaufforderung an Drittschuldner
In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner
vertrete ich die Interessen des Gläubigers … und beanspruche im Namen desselben,
1. die Zahlung eines Betrags von … EUR nebst …Prozent Zinsen seit dem …
2. die Zahlung von …. EUR durch entstandene Anwaltskosten (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Am … wurde unter dem Az. ... M ... ./. ... durch das Amtsgericht … ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, wonach die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen Sie auf … gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden sind. Ausweislich der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers … wurde der Beschluss Ihnen als Drittschuldner am … zugestellt. Nach § 840 Abs. 1 ZPO sind Sie als Drittschuldner verpflichtet, binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger gegenüber eine Erklärung abzugeben. Die Frist hat somit am … begonnen und endete am …
Dieser Erklärungspflicht sind Sie innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachgekommen. Aus diesem Grund werden Sie aufgefordert, die unter Ziffer 1. und 2. aufgeführten Beträge bis zum … auf eines unserer Konten zu zahlen, andernfalls unserer Mandantschaft empfohlen wird, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Aufforderung Ihre Erklärungspflicht gem. § 840 Abs. 1 ZPO nicht entbehrlich macht. Die Kosten unter Ziffer 2., für die Sie gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO aufzukommen haben, berechnen sich wie folgt:
Wert: (titulierte Forderung)
1. 1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 RVG-VV
2. Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG-VV
3. 19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG-VV
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 28 | ID 31079680
05.01.2016 · Zustellung
Schonfrist von drei Wochen für die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO
30.07.2010 · Aktuelle Gesetzgebung