Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhalt,-Kind,-Scheidung--f42422.html
Timestamp: 2019-09-21 05:32:09
Document Index: 164995185

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1565', '§ 1375', '§ 1374', '§ 1605']

Unterhalt, Kind, Scheidung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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01.07.2008 01:50 |
Sehr geehrte(r) Ratgende(r),
bevor ich zu meiner Fragestellung komme möchte ich zunächst eine umfassende Schilderung der Situation vornehmen.
Ich habe meine Frau im Jahr 1996 kennengelernt. Im Jahr 2000 wurde unsere gemeinsame Tochter geboren. Bis zur Geburt unserer Tochter war meine (damals noch nicht) Frau voll berufstätig und beantragte dann den dreijährigen Erziehungsurlaub. Ich war und bin seit Beginn unserer Beziehung ununterbrochen voll berufstätig. In 2001 kaufte ich ein Einfamilienhaus, welches fortan von uns bewohnt wurde. Das Haus ist mein alleiniges Eigentum und alle Darlehen zum Kauf des Hauses liefen bzw. laufen noch auf meinen Namen.
Während des Erziehungsurlaubs im Herbst 2002 ging der Arbeitgeber meiner Frau in Insolvenz, so das wir aus Versicherungs- und Steuergründen kurz entschlossen im Dezember 2002 geheiratet haben. Abgesehen von einigen Hausratgegenständen, ihrem PKW und einem ungenutzten Stück Ackerland brachte meine Frau keinerlei Vermögen mit in die Ehe. Ich war und bin zusätzlich zum selbst bewohnten Haus noch Eigentümer eines weiteren Einfamilienhauses, welches von meiner Mutter bewohnt wird und für das sie Miete zahlt.
Die Eheschließung wurde damals, insbesondere auf Wunsch meiner Frau, in aller Stille vollzogen und fortan geheimgehalten. Abgesehen von Behörden etc. ist nur einem sehr engen Personenkreis bekannt, das wir überhaupt verheiratet sind.
Quasi zeitgleich, im November 2002, nahm meine Frau einen bis heute andauernden "Minijob" auf und arbeitet seitdem an drei festen Nachmittagen bzw. Spätnachmittagen pro Woche. Unsere Tochter wird in dieser Zeit nach wie vor wechselweise bei meiner Mutter oder bei einer Nachbarin betreut, wo ich sie dann abhole.
Nach Ablauf des Erziehungsurlaubs meldete sich meine Frau arbeitssuchend für eine Halbtagsstelle und erhielt ab Herbst 2003 in den folgenden 12 Monaten Arbeitslosengeld. Danach wurde die Arbeitssuche jedoch wieder eingestellt.
Im Herbst 2004 erfolgten Sanierungsmaßnahmen an dem von uns bewohnten EFH, für die zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehen sind wir beide bei der Bank als Schuldner eingetragen.
Wie ich im Nachhinein erfuhr, begann so ca. zu dieser Zeit die erste von mittlerweile insgesamt drei (mir bekannten) "außerehelichen Beziehungen". Handelte es sich bei dieser ersten noch um eine lesbische Beziehung (eine damalige Arbeitskollegin), so erfolgte mit der zweiten so ca. ab Sommer 2006 die Rückbesinnung zum heterosexuellen. In der Endphase dieser zweiten Beziehung zu Beginn dieses Jahres war meine Frau psychisch so labil, das sie zeitweise Tabletten nahm und ich von der Arbeit nach Hause kommen musste, um mich nach der Schule um unsere Tochter zu kümmern. Zu dieser Zeit bemühte sie sich um eine Psychotherapie, daraus ist aber bislang nichts geworden (sie war bereits bevor wir uns kennenlernten ca. 1995 einmal in Therapie).
Zu dieser Zeit entwickelte sich dann wohl die dritte Beziehung (wieder ein Arbeitskollege)
Mit Rücksicht auf das Wohl unserer Tochter habe ich zu all dem immer still gehalten.
Bereits während der zweiten Beziehung hatte meine Frau das eheliche Schlafzimmer verlassen und sich ein eigenes Zimmer in unserem Haus eingerichtet. Mit Beginn der dritten Beziehung kam sie dann nach ihrer Arbeit erst spätabends nach Hause, mittlerweile schläft sie permanent bei ihrem neuen Lebensgefährten und kommt erst morgens, wenn ich zur Arbeit fahre, nach Hause um unsere Tochter für die Schule fertigzumachen. Nachmittags bringt sie unsere Tochter dann an den drei Tagen an denen sie arbeitet zur Oma bzw. Nachbarin, wo ich sie dann abhole. An den übrigen zwei Wochentagen verlässt sie uns abends, wenn ich wieder Zuhause bin und das Wochenende verbringt sie überwiegend mit ihrem neuen Freund und unsere Tochter mit mir.
Nunmehr plant sie den Auszug und will zusammen mit ihrem neuen Partner in eine Wohnung "gleich um die Ecke" von hier ziehen. Der "Neue" ist berufstätig, hat aber laut den Andeutungen meiner Frau ein deutlich geringeres Einkommen als ich. Jetzt habe ich von einer Anwältin die Aufforderung bekommen, mein Einkommen offenzulegen, da es zur Unterhaltsforderung für Kind und Mutter kommt.
Eigentlich hatte meine Frau es sich wohl so vorgestellt, dass es mit der Betreuung unserer Tochter so weiterläuft wie bisher, und ich ihr Unterhalt zahlen soll, um die Wohnung (mit) zu finanzieren.
Nun hat ihre Anwältin sie wohl darauf hingewiesen, dass unter den gegebenen Umständen der gewöhnliche Aufenthaltsort unserer Tochter wohl möglicherweise eher bei mir ist und aus diesem Grund dann keine Unterhaltsanspruch für das Kind und auch sich selbst (da sie dann ja arbeiten könnte), bestehen könnte. Das sei nur der Fall wenn der Aufenthalt beim Vater auf das normale Umgangsrecht beschränkt sei.
Jetzt versucht sie mit allen Mitteln, unserer Tochter den Umzug in die neue Wohnung schmackhaft zu machen, und ich habe Angst das sie mir unsere Tochter so entzieht (obwohl unsere Tochter den "Neuen" nicht wirklich mag und ihr trotz ihrer erst knapp acht Jahre gehörig die Meinung sagt, wobei meine Frau behauptet das würde ich ihr einreden).
Außerdem befürchte ich, das es auf Grund der Wechselhaftigkeit auch in der neuen Beziehung früher oder später zu Krisen ähnlich der aus der Zweiten kommen wird und unsere Tochter dann in Mitleidenschaft gezogen wird.
1.)Würde ein Familiengericht auf Grund der geschilderten Umstände den gewöhnlichen Aufenthalt unserer Tochter eventuell bei mir sehen? Die externe Betreuung könnte ggf. ausgeweitet werden (Ganztagschule o ä.) oder ich wäre auch bereit, wenn die Betreuung durch meine Frau im bisherigen Umfang erhalten bleiben könnte (siehe auch Frage 4), diese entsprechend angemessen zu vergüten.
2.)Sollte ich zum Unterhalt verpflichtet werden, wie sieht es mit einem fiktiven Einkommen für die Haushaltsführung des neuen Partners aus, wie mit einem fiktiven Einkommen für eine nicht ausgeführte (Teilzeit-)Tätigkeit? Die beiden treten in aller Öffentlichkeit als Paar auf.
3.)Wie wirken sich die unterschiedlichen Darlehen (selbst bewohntes Haus, vermietetes Haus, meine Person als Kreditnehmer, Eheleute als Kreditnehmer) auf den möglichen Unterhalt bzw. auch auf einen Zugewinnausgleich aus? Gelten die von mir zurückgezahlten Darlehensbeträge als Zugewinn?
4.)Meine Frau zielt nicht unbedingt auf eine sofortige Scheidung ab, da sie die Vorteile der Ehe auch weiterhin genießen möchte. Ich sehe da für mich allerdings eher nur Nachteile, siehe auch Frage 3. Wie beurteilen Sie das? Sollte ich eine sofortige Scheidung beantragen? Wie stellt es sich mit dem Trennungsjahr unter dem geschilderten Sachverhalt dar?
Vielen Dank für eine umfassende Auskunft.
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Trotz Trennung verbleibt es beim gemeinsamen elterlichen Sorgerecht und bei der gemeinsamen Zuständigkeit für Entscheidungen über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sofern kein Antrag auf eine Sorgerechtsregelung durch das Familiengericht gem. § 1671 BGB erfolgt.
Entscheidend für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ist ausschließlich das Kindeswohl. Der Kindeswille spielt bei dem Alter Ihres Kindes derzeit noch eine eher untergeordnete Rolle, findet aber durchaus Berücksichtigung.
Unter den von Ihnen dargelegten Umständen, spricht derzeit vieles dafür, dass es eher dem Kindeswohle entspricht, wenn sich Ihre Tochter in Ihrem Haushalt aufhält, da dies zum einen das Elternhaus und gewohnte Umfeld Ihrer Tochter ist, eine Betreuung durch die Nachbarin und Oma (wobei ich derzeit von Ihrer Mutter ausgehe), sowie durch Sie erfolgt und der psychische Zustand Ihrer Frau derzeit, auf Grund Ihrer Angeben, nicht der stabilste ist.
Eine Vergütung Ihrer Frau für die Betreuung Ihrer Tochter, auch im bisherigen Umfang, braucht nicht zu erfolgen, da hierzu Ihre Frau auf Grund des bestehenden Sorgerechts ohnehin dazu verpflichtet ist.
Die Chancen, dass ein Gericht Ihnen dass Aufenthaltsbestimmungsrecht zuspricht und Ihre Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei Ihnen hat überwiegen meines Erachtens dem eines Unterliegens.
In Betracht kommt hier die Gewährung von Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB an Ihre Frau.
Den vorrangig zu befriedigenden Kindesunterhalt erbringen Sie als Naturalunterhalt durch die Betreuung Ihrer Tochter.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Ihrer Frau kann nach § 1361 Abs. 2 BGB nur dann gefordert werden und seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
Ihre Frau wäre zumindest in der Lage eine Teilzeittätigkeit aufzunehmen und so Ihren eigenen Lebensunterhalt zu decken, auch wenn der Verweis auf eine Tätigkeit engeren Grenzen als nach der Scheidung unterliegt. Das eine Aufnahme der Tätigkeit möglich ist zeigt, dass Ihre Frau auch während der Ehe bereits erwerbstätig war
Fiktive Einkünfte sind bei Ihrer Frau dann anzurechnen, soweit sie in zumutbarer Art und Weise Einkommen erzielen kann, dies jedoch unterlässt (Palandt, BGB § 1577 Rz. 7).
Bei Haushaltsführung mit einem neuen Partner kann der wirtschaftliche Wert der Versorgungsleistung angerechnet werden. Es geht dabei um die Anrechnung einer gegebenenfalls fiktiven Vergütung und die Berücksichtigung ersparter Lebenshaltungskosten durch die Haushaltsgemeinschaft mir dem neuen Partner.
Nach der BGH-Rechtsprechung handelt es sich hierbei auch nicht um Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit
Es handelt sich hierbei um eine Art anderweitiger Deckung des Unterhaltsbedarfes (BGH NJW 88, 2376).
Kreditverbindlichkeiten sind bei der Bemessung des Unterhalts angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für den Kindesunterhalt, als auch für den Trennungsunterhalt, wobei hinsichtlich des Kindesunterhalts Einschränkungen hingenommen werden müssen. Hier muss es sich um notwendige Kreditaufnahmen handeln.
Hinsichtlich der Finanzierung eines Hauses, in dem sich das Kind zudem noch aufhält und hinsichtlich der Sanierung/Modernisierung des selbigen, sind die Kredite angemessen zu berücksichtigen, sofern sich dadurch Ihre Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt verringert.
Hinsichtlich des Zugewinns lässt sich derzeit keine konkrete Aussage treffen.
Verglichen werden die Vermögensmassen beider Ehegatten zu Beginn der Ehe und zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages.
Darlehen reduzieren in aller Regel den Zugewinn. Sofern Sie das Hausgrundstück bereits vor der Ehe besaßen, spielt dies für den Zugewinn selbst keine Rolle. Ebenso spielen die Mieteinnahmen keine Rolle, sofern sich dadurch nicht Ihr Vermögen erhöht.
Der Zugewinn kann jedenfalls nie kleiner als 0 sein. Ein Ausgleich von Schulden erfolgt hierüber nicht.
Sollten Sie das Haus erst während der Ehe erworben haben, stellt der Wert dieses Hauses abzüglich der hierauf lastenden Schulden einen Zugewinn dar.
Derjenige Ehegatte, der mehr Zugewinn während der Ehe erzielt hat, hat dem anderen von dieser Differenz die Hälfte zu erstatten.
Maßgeblich ist jedoch dass, was an Vermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages noch vorhanden ist.
Für den gemeinsamen Kredit haften sowohl Sie als auch Ihre Frau weiter.
Da Sie vollzeitbeschäftigt sind und Ihre Frau nicht, spricht derzeit vieles dafür, dass Sie Ihrer Frau gegenüber zur Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB verpflichtet sind.
Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden.
Je länger Sie getrennt leben und keinen Scheidungsantrag stellen, desto länger wären Sie verpflichtet Ihrer Frau Trennungsunterhalt zu gewähren.
Bereits aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen jedenfalls nach Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag zu stellen.
In der Regel ist jedoch nach Ablauf eines Jahres die Zustimmung Ihrer Frau zur Scheidung erforderlich.
Hier liegen jedoch Gründe für eine Härtefallscheidung ohne Zustimmung Ihrer Frau nach Ablauf des Trennungsjahres oder gar vor Ablaufes dieses auf der Hand.
Das Eingehen einer nachhaltigen Beziehung, insbesondere einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Antragsgegner wurde in der Rechtsprechung lange Zeit regelmäßig als unzumutbare Härte anerkannt, sofern sich der Antragsteller hierauf beruft (OLG Bremen FamRZ 1977, 808; OLG Hamm NJW 1978, 169; OLG Karlsruhe NJW 1978, 53; OLG Köln FamRZ 1977, 717; NJW 1978, 645; FamRZ 1991, 822; OLG München FamRZ 1978, 113; OLG Rostock NJW-RR 1994, 266; OLG Saarbrücken FamRZ 1978, 415; AG Lörrach FamRZ 1978, 116; Rolland Rn 37; Erman/Dieckmann Rn 15; Soergel/Heintzmann Rn 61 und Nachtrag Rn 49 ; einschränkend BGB-RGRK/ Grasshof Rn 87).
Der sich in jüngerer Zeit abzeichnenden Tendenz, selbst eine verfestigte anderweitige Beziehung nicht genügen zu lassen, sondern auch insoweit besondere hinzutretende Umstände zu fordern (OLG Köln FamRZ 1992, 319; OLG Köln FamRZ 1997, 24; OLG Schleswig NJW-RR 1989, 260; AG Lüdenscheid FamRZ 1994, 314) kann nicht gefolgt werden.
Manifestiert sich das Scheitern der Ehe in einer nachhaltigen anderweitigen Beziehung, so wird nicht nur die von § 1565 Abs. 2 BGB gewollte Bedenkzeit sinnlos; die Begründung einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner ist vor dem Hintergrund eines personalen Ehebildes per se die denkbar tiefgreifendste Form der Ablehnung des Ehegatten als Partner und damit wohl psychisch schmerzhafter als Gewalt, die gerade in Ehekrisen oft einer verzweifelten emotionalen Hinwendung zur Person des Partners entspringen mag.
Eines Bekanntwerdens in der Öffentlichkeit bedarf es hierzu nicht, was jedoch in Ihrem Fall erschwerend dazu kommt.
Sicher besteht hier noch ein Restrisiko, ob sich das entscheidende Gericht dieserAuffassung anschließt, unter Bezugnahme der überwiegenden Rechtsprechung würde ich jedoch zu einer Antragstellung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres empfehlen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.07.2008 | 23:25
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liebmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zu den Themen 3) und 4) ergeben sich für mich noch folgende Nachfragen:
Beispiel: mein Haus ist bei Eintritt in die Ehe mit Darlehen auf mich i. H. v. 50.000 belastet. Während der Ehe werden diese Darlehen durch mich um 10.000 auf 40.000 getilgt. Gleichzeitig werden neue Darlehen für die Gebäudesanierung auf "Eheleute" i. H. v. 20.000 aufgenommen. Diese Darlehen werden ebenfalls alleine durch mich getilgt. Ist dadurch der Zugewinn von 10.000 wieder aufgehoben?
Ich bin ja nun durch die RAin meiner Frau zur Einkommensoffenlegung zwecks Überprüfung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche für Frau und Kind aufgefordert worden. Ich weiß nicht in wieweit die RAin durch meine Frau über die Sachlage umfassend informiert wurde. Sollte ich nun sofort gegenüber der Anwältin die Karten offenlegen und meine Bedenken mitteilen bzw. die Forderung zurückweisen oder lieber zunächst das Ergebnis abwarten? Kann ich dann nachträglich Einspruch erheben?
Vielen Dank für Ihre nochmalige Mühe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2008 | 00:13
Ja, der Zugewinn ist dadurch wieder aufgehoben, zumindest wenn dies zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages noch so besteht. Bei der Ermittlung des Endvermögens werden die Vermögenswerte um die bestehenden Verbindlichkeiten bereinigt, gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Selbiges gilt für das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 1 BGB.
Grundsätzlich sind Sie gemäß § 1605 Abs. 1 BGB zur Auskunft verpflichtet.
Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.
Da hier zumindest ein Trennungsunterhaltsanspruch Ihrer Frau in Betracht kommt, sollten Sie diesem Auskunftsverlangen Folge leisten, damit gegen Sie kein gerichtliches Verfahren auf Auskunftserteilung eingeleitet wird.
Zugleich sollten Sie jedoch bereits Ihre Bedenken und Einwände mitteilen, dass das Kind bei Ihnen lebt und somit keine Barunterhaltspflicht diesbezüglich in Betracht kommt und hinsichtlich des Trennungsunterhalts Ihre Frau verpflichtet ist, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen und sich um eine solche ausreichend zu bemühen, da andererseits fiktive Einkünfte bei dieser angerechnet werden.
Selbst nach Vorlage der Einkommens und Vermögensverhältnisse können Sie sich gegen die geltend gemachten Forderungen wehren; letztendlich im gerichtlichen Verfahren.