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Timestamp: 2016-10-23 16:19:09
Document Index: 117586841

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5P.212/2003 (09.07.2003)
5P.212/2003 /min
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Eva Lanz, Postfach 2181, 5430 Wettingen,
T.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kuhn, Mellingerstrasse 1, Postfach 2078, 5402 Baden,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 7. April 2003.
Im Rahmen des am 5. Juli 2000 eingeleiteten Eheschutzverfahrens schlossen T.________ (Ehefrau) und S.________ (Ehemann) am 20. Februar 2002 eine Trennungsvereinbarung ab. Demnach wurden die gemeinsamen Kinder A.________, geb. 1996, und B.________, geb. 2000, unter die Obhut von T.________ gestellt und S.________ verpflichtet, monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'600.-- an seine Ehefrau und die Kinder zu leisten.
Am 16. Mai 2002 stellte T.________ ein Ab�nderungsbegehren, welches das Gerichtspr�sidium 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. September 2002 abwies. Eine von T.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und legte die Unterhaltsbeitr�ge mit Urteil vom 7. April 2003 wie folgt fest: Zu Gunsten der Ehefrau Fr. 2'239.-- von Mai bis Juni 2002, Fr. 2'010.-- von Juli bis September 2002, Fr. 2'130.-- von Oktober bis Dezember 2002, sowie Fr. 1'350.-- ab Januar 2003. Zu Gunsten der beiden Kinder f�r Mai und Juni 2002 je Fr. 500.--, ab Juli 2002 f�r A.________ Fr. 750.-- und f�r B.________ Fr. 500.--.
Gegen diesen Entscheid gelangt S.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf die von Mai bis Dezember 2002 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau sowie im Kosten- und Entsch�digungspunkt. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Ein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Pr�sidenten der II. Zivilabteilung am 3. Juni 2003 abgewiesen.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a und b S. 476 ff.).
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Diesen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�gt die vorliegende Beschwerde in keiner Weise.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Festsetzung seiner Wohnkosten von Juni bis August 2002 auf nur Fr. 210.-- pro Monat als willk�rlich. Das Obergericht hat in seinem Entscheid auf die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Quittungen abgestellt, gem�ss welchen er seinen Eltern im fraglichen Zeitraum f�r "Kost - Logis - Ben�tzung Auto" insgesamt Fr. 2'400.-- geleistet hatte, und diesen Betrag auf die drei Positionen aufgeteilt. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Anrechnung des gesamten Betrages als Wohnkosten, jedoch ohne nachvollziehbare Gr�nde f�r eine solche Auslegung der Quittungen, entgegen ihrem klaren Wortlaut, darzulegen. Zu der konkreten Vorgehensweise des Obergerichts zur Aufteilung der ausgewiesenen Zahlungen nimmt er ebenfalls nicht substantiiert Stellung. Damit gen�gt die Beschwerde in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen nicht und es kann nicht darauf eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Weiter kritisiert der Beschwerdef�hrer die Nichtber�cksichtigung von Schulden im Umfang von Fr. 5'000.--, die er im Zusammenhang mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegen�ber seiner Familie bei seinen Eltern habe eingehen m�ssen. Das Obergericht hat in seinem Entscheid festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem jetzigen Einkommen in der Lage sei, sowohl seinen Verpflichtungen gegen�ber seiner Familie als auch jenen gegen�ber seinen Eltern nachzukommen. Mit dieser Feststellung setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander. Zudem macht er weder geltend, er leiste an seine Eltern R�ckzahlungen, noch belegt er solche. Damit kann auch auf diese R�ge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.3 Strittig ist zudem die Ber�cksichtigung eines zweimonatigen Arbeitsunterbruches der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat mit ausf�hrlicher Begr�ndung dargelegt, dass auf Grund von Schwierigkeiten bei der Fremdbetreuung der Kinder, der physischen und psychischen Probleme der Beschwerdegegnerin und des Kindesinteresse der zeitlich begrenzte Verzicht auf eine Erwerbst�tigkeit weder selbstverschuldet noch unbegr�ndet gewesen sei. Auch mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nur unzureichend auseinander. Insbesondere zieht er einzig in nicht substantiierter Form die fehlende Fremdbetreuungsm�glichkeit in Zweifel. Auf die �brigen Elemente der obergerichtlichen Ausf�hrungen geht er dagegen �berhaupt nicht ein. Damit sind auch hier die geforderten Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.4 Das Obergericht hat ab Oktober 2002 der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Zuschlag von Fr. 280.-- f�r die Fremdbetreuung der beiden Kinder zugestanden. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Beschwerdegegnerin habe diese Ausgaben nicht rechtsgen�glich belegt. Gem�ss angefochtenem Entscheid hat das Obergericht auf die Offerte eines Kinderhorts abgestellt. Warum die so berechneten Kosten unzutreffend sein sollen, f�hrt der Beschwerdef�hrer jedoch n�her nicht aus. Insbesondere belegt er die behauptete Aktenwidrigkeit nicht mit entsprechenden Hinweisen. Seine Behauptung, die Fremdbetreuung der Kinder k�nne auch durch die Familie der Beschwerdegegnerin abgedeckt werden, findet im angefochtenen Entscheid keine St�tze und wird ebenfalls nicht durch einen Verweis auf die Akten belegt. Folglich kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.5 Das Obergericht hat gegen�ber dem bezirksgerichtlichen Urteil die Kosten f�r die ausw�rtige Verpflegung des Beschwerdef�hrers von Fr. 200.-- auf Fr. 100.-- gek�rzt. Wie bereits die Vorinstanz ist es von einem Ansatz von Fr. 10.-- pro Mahlzeit gem�ss den kantonalen Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausgegangen, hat jedoch nur 10 Arbeitstage pro Monat angerechnet, da sich der Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Angaben nur bei Sp�tschichten in der Kantine verpflege. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Anrechnung von Fr. 15.-- pro Mahlzeit, jedoch ohne einen Grund darzulegen, der eine Abweichung von den Ans�tzen der Richtlinien rechtfertigen w�rde. Soweit er zudem vorbringt, er esse nicht nur bei Nachtschichten in der Kantine, widerspricht er seinen eigenen Aussagen. Das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit macht er in diesem Zusammenhang nicht geltend. Auch in diesem Punkt kann folglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.6 Der Beschwerdef�hrer verlangt schliesslich die Ber�cksichtigung der Steuern. Dabei �bersieht er jedoch, dass es sich vorliegend um ein Ab�nderungsverfahren gem�ss Art. 179 Abs. 1 ZGB handelt: Voraussetzung f�r eine Ab�nderung ist in jedem Fall, dass eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist bzw. dass der fr�here Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht hat (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB; Hasenb�hler, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 179 ZGB; Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB). Dass in Bezug auf die Steuerlast eine der vorgenannten Bedingungen erf�llt sei, behauptet der Beschwerdef�hrer jedoch nicht einmal. Somit gen�gt auch diese R�ge den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.7 Ebenfalls jegliche Begr�ndung fehlt, soweit der Beschwerdef�hrer - unabh�ngig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens - die Aufhebung der obergerichtlichen Kostenregelung verlangt. Folglich kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Da die Eingabe des Beschwerdef�hrers den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt hat und auf keine der R�gen eingetreten werden konnte, haben sich die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann daher wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.