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Timestamp: 2020-07-11 09:24:38
Document Index: 2267765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

BGH, 4 StR 146/14: BGH: unterbringung, therapie, abhängigkeitsverhältnis, überprüfung, strafvollstreckung, zukunft, anhörung, haschisch
Urteil des BGH vom 20.05.2014, 4 StR 146/14
BGH: unterbringung, therapie, abhängigkeitsverhältnis, überprüfung, strafvollstreckung, zukunft, anhörung, haschisch
4 S t R 1 4 6 / 1 4
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2014 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15. Januar 2014 in den Strafaussprüchen
und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen
richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Diese hat hinsichtlich der
Strafaussprüche und der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in
einer Entziehungsanstalt Erfolg.
2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. April 2014
unter anderem ausgeführt:
Die Aufhebung der Nichtanordnung der Maßregel hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. Nach der Würdigung der Kammer besteht bei der Gesamtstrafenbildung ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 a.a.O. Rn. 6). Denn die Kammer hat dem Angeklagten zugute gehalten, dass er sich zu einer Therapie im Rahmen der Zurückstellung bereit gefunden hat (UA Bl. 7). Da die stationäre Langzeittherapie im Rahmen der Maßregel eine belastendere, wenn auch nachhaltigere Maßnahme dar-
stellt, ist nicht auszuschließen, dass die Kammer dies stärker strafmildernd berücksichtigt hätte.
3Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend, dass der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter auch die Anwendung von § 31 BtMG zu bedenken haben wird.
4Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum
4 StR 146/14
Unterbringung, Therapie, Abhängigkeitsverhältnis, überprüfung, Strafvollstreckung, Zukunft, Anhörung, Haschisch