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Timestamp: 2019-03-18 18:28:17
Document Index: 176012420

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 133', 'Art. 308', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 154', 'Art. 157', 'Art. 163', 'Art. 257', 'Art. 263', 'Art. 281', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 111', 'EuG', 'Art. 133', 'Art. 132', 'Art. 133', 'EuG', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 132', '§ 112', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 235', 'Art. 87', 'Art. 133', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', '§ 112', 'Art. 112', 'Art. 92', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 112', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 112', 'Art. 3', '§ 110', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 133', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG']

Art. 132 (ex-Art. 112)
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten im Rahmen anderer internationaler Organisationen eingegangenen Verpflichtungen5 ff. werden die Systeme der von den Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Beihilfen schrittweise vereinheitlicht,1, 7 ff. soweit dies erforderlich ist, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu vermeiden.
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die hierzu erforderlichen Richtlinien mit qualifizierter Mehrheit.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Rückvergütung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung sowie von indirekten Abgaben, einschließlich der Umsatzsteuer, der Verbrauchsabgaben und der sonstigen indirekten Steuern bei der Ausfuhr einer Ware eines Mitgliedstaats nach einem dritten Land, soweit derartige Rückvergütungen nicht höher sind als die Belastungen, welche die ausgeführten Waren unmittelbar oder mittelbar treffen.1a
A. Überblick                                                                       1
B. Begriff der Ausfuhrbeihilfe                                                     2
C. Regelungen auf internationaler Ebene                                            5
I.   WTO                                                                        5
II.  OECD-Übereinkommen  über  Leitlinien
für öffentlich unterstützte Exportkredite                                  6
D. Sekundärrecht                                                                   7
I.   Ausfuhrkredite                                                             8
II.  Kreditversicherungen                                                       9
III. Ausfuhrbeihilfen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik                                                  10
Art. 132 fordert die Harmonisierung der nationalen Ausfuhrbeihilfesysteme und regelt damit einen wichtigen Teilbereich der Ausfuhrpolitik[1]; diese stellt einen integralen Bestandteil der Handelspolitik der EG dar[2]. Art. 132 verdrängt somit nicht Art. 133, sondern stellt eine Konkretisierung des in der letztgenannten Vorschrift enthaltenen Programms dar[3]. Aus diesem Grund kann die Gemeinschaft auf der Grundlage des nunmehrigen Art. 133 Sekundärrecht erlassen, das die mitgliedstaatliche Ausfuhrförderung regelt und koordiniert[4]. Zweck der Vorschrift ist es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen auf Drittmärkten zu vermeiden, die in der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit oder -willigkeit des jeweiligen Heimatlandes liegen[5].
Die Regelung des Abs. 2[6], derzufolge die Rückvergütung von Zöllen und indirekten Steuern nicht als Beihilfen gilt, soweit diese die ursprünglichen Belastungen nicht übertreffen, ist seit der Harmonisierung der Erstattungsvoraussetzungen[7] von indirekten Steuern weitgehend gegenstandslos[8].
B.	Begriff der Ausfuhrbeihilfe
Der Begriff der Beihilfe entspricht dem der Art. 87 ff. (s. Art. 87, Rn. 7 ff.)[9] Danach liegt eine Beihilfe vor, wenn eine Regierung einem Gemeinschaftsunternehmen[10] im Hinblick auf die Ausfuhr in Drittstaaten finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile gewährt, die die öffentlichen Mittel tatsächlich oder möglicherweise belasten oder einen Verlust für sie bedeuten und bei denen von den betreffenden Empfängern nichts oder weniger als marktüblich verlangt wird[11].
Da nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nur Beihilfesysteme vereinheitlicht werden sollen, stellt Art. 132 keine tragfähige Kompetenzgrundlage für Verbote (oder auch nur Koordinierung) sonstiger nationaler Exportförderungsmaßnahmen dar, wie etwa mitgliedstaatlicher Handelsmissionen oder sonstiger staatlicher Einrichtungen[12].
Daß dem Begriff der Beihilfe in Art. 132 und Art. 87 der gleiche Bedeutungsinhalt zukommt, beantwortet noch nicht, in welchem Verhältnis die beiden Vorschriften stehen. Ausgehend vom Wortlaut des Art. 87, demzufolge den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigende staatliche Beihilfen verboten sind, soweit [der] Vertrag nicht etwas anderes bestimmt, wird die Ansicht vertreten, Art. 132 sei eine solche abweichende Bestimmung. Art. 132 würde dieser Ansicht nach Ausfuhrbeihilfen hinsichtlich ihrer Außenwirkung regulieren, im Hinblick auf ihre Wirkung im Gemeinsamen Markt indes eine Ausnahmeregelung darstellen, wie dies etwa für Art. 87 Abs. 2 und 3, 36, 73, 86 Abs. 2 und 296 angenommen wird[13]. Anders als die genannten Vorschriften beschränkt sich Art. 132 indes darauf, die schrittweise Vereinheitlichung des Ausfuhrbeihilfensysteme der Mitgliedstaaten vorzuschreiben.
Hieraus auf den Regelungsinhalt zu schließen, Beihilfen dieser Art seien hinsichtlich ihrer schädlichen Wirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel von der ansonsten geltenden Behandlung ausgeschlossen, ist weder mit dem Wortlaut der beiden angesprochenen Vorschriften noch mit ihrer Funktion vereinbar, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch mitgliedstaatliche Beihilfen zu verhindern[14]4. Durch die Ausfuhrförderung erhalten die begünstigten Betriebe zwar zunächst lediglich einen Vorteil auf Drittmärkten. Angesichts der engen Verflechtungen des Gemeinsamen Marktes mit dem Weltmarkt und der relativen Stärkung des geförderten Gemeinschaftsunternehmens sind Auswirkungen auf den innergemeinschaftliche Handel jedoch ohne weiteres denkbar[15]. Dieser Ansicht folgend, hat die Kommission bislang die Auffassung vertreten, daß Beihilfen für die Ausfuhr dem Maßstab des Beihilferechts (Art. 87 ff.) genügen müssen[16]. Die Praxis der Kommission wird vom EuGH gutgeheißen[17].
C.	Regelungen auf internationaler Ebene
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Abkommens, dessen integraler Bestandteil das Subventionsübereinkommen[18] ist. Das Übereinkommen unterteilt Subventionen in drei Kategorien: uneingeschränkt zulässige Subventionen, verbotene Subventionen sowie bedingt zulässige Subventionen, gegen die andere Mitgliedstaaten vorgehen dürfen, sofern sie durch die Beihilfengewährung in ihren Interessen beeinträchtigt werden[19]9. Beihilfen, deren Gewährung rechtlich oder tatsächlich von der Ausfuhr abhängt (Exportbeihilfen), sind verboten. Wer als Vertragspartei verbotene Beihilfen gewährt oder beibehält, handelt völkerrechtswidrig[20]. Dem Abkommen ist eine Beispielliste von Ausfuhrsubventionen beigefügt, die nach Ansicht der Vertragschließenden Parteien unter das absolute Verbot der Ausfuhrsubventionen fallen[21]. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die weit verbreitete Praxis der industrialisierten Staaten, durch staatliche Mittel besonders günstige Ausfuhrkredite zur Verfügung zu stellen, jedenfalls insoweit konkludent von dem Verbot der Ausfuhrbeihilfe ausgenommen ist, als die Kreditzinsen für die Unternehmen nicht unterhalb der Gestehungskosten des Staates liegen[22]. Nach den Regeln des Subventionsübereinkommens wäre diese Praxis an sich zumindest als eine zu Gegenmaßnahmen berechtigende Beihilfe anzusehen, weil üblicherweise auf den Effekt bei dem Begünstigten, nicht auf die Kosten des Staates abgestellt wird (Art. 1.1 (a) (1) (ii) Beihilfe-Abkommen). Angesichts der in Fn. 21 wiedergegebenen Definition der verbotenen Ausfuhrkreditvergabe wird man die hiervon nicht ausdrücklich erfaßten Praktiken als von den Vertragsparteien erlaubt anzusehen haben. Die WTO-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite sind[23], werden freigestellt.[24] Exportkreditversicherungsprogramme sind ebenfalls nur dann verboten, wenn ihre Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste nicht ausreichen[25].
II. OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite
Auf langjährige Beschäftigung der OEEC/OECD mit Ausfuhrförderungsmaßnahmen[26] zurückgreifend, führte der G-7 Gipfel in Rambouillet 1976 erstmals zur Vereinbarung eines »Konsenses« betreffend Mindeststandards für Exportkredite zwischen OECD-Mitgliedstaaten. Dieser Konsens wurde durch das erstmals 1978 geschlossene Ausfuhrkredit-Übereinkommen abgelöst, an dem zunächst 20 Staaten teilnahmen[27]. Das Übereinkommen wird seither periodisch reformiert und enthält nunmehr deutlich weitgehendere Beschränkungen als das Übereinkommen von 1978. Die derzeit gültige Fassung trat zum 1.4.1999 in Kraft[28].
Das Übereinkommen, das sich selbst als »Gentlemen's Agreement« bezeichnet[29], ist kein rechtlich bindender OECD-Beschluß. Inwieweit dem Arrangement völkerrechtliche Bindungswirkung beizumessen ist, kann hier nicht abschließend behandelt werden[30]. Der verklausulierte Text der in Fn. 24 wiedergegebenen Passage des Subventionsübereinkommens deutet an, daß in den Außen- und Wirtschaftsministerien der Vertragsparteien unterschiedliche Ansichten vertreten werden.
D. Sekundärrecht
Trotz des ausdrücklichen Auftrags an den Gemeinschaftsgesetzgeber ist das Ergebnis bis heute als karg zu bezeichnen. Nach wie vor liegt die Ausfuhrförderung durch finanzielle Vergünstigungen weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten. Weitergehende Bemühungen scheiterten am mangelnden Einigungswillen der Mitgliedstaaten, die sich durch nationale Exportförderung anscheinend nach wie vor Vorteile für die heimischen Industrien versprechen[31].
Das Hauptaugenmerk der Gemeinschaftsregeln gilt dem Schutz der Integrität des innergemeinschaftlichen Handels, die durch nationale Ausfuhrförderungssysteme im Einzelfall durchaus bedroht sein kann, etwa indem die Inanspruchnahme von Halbfertigprodukten aus anderen Mitgliedstaaten behindert wird. Des weiteren werden den Versicherern (in der Bundesrepublik Deutschland der Hermes-Versicherung) Zusammenarbeitsverpflichtungen auferlegt[32].
In den wenigen Fällen, in denen sich die Gemeinschaft zu eigenen Finanzierungsmaßnahmen entschließen konnte, wurde neben Art. 133 Art. 308 als Grundlage herangezogen[33].
I.	Ausfuhrkredite
Das OECD-Übereinkommen wird vom Rat regelmäßig in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Damit werden die materiellen Regeln (ungeachtet ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit) für die Mitgliedstaaten kraft Gemeinschaftsrechts verbindlich[34]. Gleiches gilt für speziellere OECD-Abkommen[35]. So ist beispielsweise auf der Grundlage von Art. 112 eine Richtlinie über Exportbeihilfen im Schiffbau beschlossen worden[36].
II.	Kreditversicherungen
Neben Ausfuhrkrediten (deren Zinssatz nach WTO-Recht nicht unter dem Satz liegen darf, den der Staat zu bezahlen hätte) sind Exportversicherungen (die nach WTO-Recht zu einem lediglich die Kosten deckenden Prämiensatz angeboten werden dürfen) eines der bevorzugten Instrumente nationaler Außenhandelsförderung. Nach fachmännischer Einschätzung sind 1/4 bis 2/5 der Gemeinschaftsexporte von der Bereitstellung einer Exportkreditversicherung abhängig[37]. Trotz (oder wegen) dieser außerordentlichen ökonomischen Bedeutung ist es im Rahmen der Gemeinschaft bislang nicht zu funktionierenden sekundärrechtlichen Vorgaben gekommen, obwohl der Rat bereits 1960 einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politiken auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite einsetzte[38]. Dieses Gremium ist bis heute aktiv und wirkt insbesondere an den Verhandlungen im Rahmen der OECD mit[39]. 1970 ergingen zwei Richtlinien über die Einführung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen und privaten Käufern[40]; daneben existiert eine RL, mit der die Konditionen für das politische Risiko kurzfristiger Kredite koordiniert werden sollten.[41] Diese RL wurden indes nicht umgesetzt[42] und stehen nach Ansicht der Kommission »nur auf dem Papier«[43]. Des weiteren existiert ein Beschluß des Rates über die Grundsätze für die Versicherung von Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten[44], sowie zwei Ratsbeschlüsse, die ursprünglich aus dem Jahre 1965 stammen und 1976 neu gefaßt wurden[45]. Nach verschiedenen gescheiterten Versuchen[46] führte ein erneuter Anlauf der Kommission[47] 1998 zu einer Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte[48].
III. Ausfuhrbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Gemeinschaft betreibt eine umfassende und kostenintensive Ausfuhrsubventionspolitik, zu deren Abbau sie sich im WTO-Abkommen verpflichtet hat. Unbeschadet dessen beläuft sich derzeit der Aufwand für die GAP auf 47% des Gemeinschaftshaushalts[49].
Diese Beihilfen sind Teil der hier nicht weiter zu kommentierenden GAP und beruhen auf zwei Grundkoordinaten: einmal der Garantie eines in der Regel über dem Weltmarktpreis liegenden Gemeinschaftspreises, gekoppelt mit einer Abnahmegarantie für die Produzenten einerseits sowie der Abschottung des Agrarmarktes durch Hochschleusung des Preises von Agrarimporten und der Subventionierung von Exporten auf (oder unter) Weltmarktpreise. Die Ergebnisse dieser Politik erlauben ihre Fortführung nicht[50]. Darüber hinaus verstoßen zahlreiche Instrumente der GAP gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft[51].
Art. 1 | Art. 5 | Art. 43 | Art. 56 | Art. 131 | Art. 132 | Art. 134 | Art. 154 | Art. 157 | Art. 163 | Art. 257 | Art. 263 | Art. 281
[1] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 1 weist zutreffend darauf hin, daß das Gegenstück des die Ausfuhrpolitik regelnden Art. 132 der frühere Art. 111 war, der die schrittweise Vereinheitlichung der autonomen Handelsregimes und der Handelsabkommen festlegte.
[2] So ausdrücklich EuGH, Gutachten 1/75 (»lokale Kosten«), 11.11.1975, Slg. 1975, 1355, 1362 - 1364: »Die gemeinsame Handelspolitik und insbesondere die Ausfuhrpolitik umfaßt notwendigerweise die Ausfuhrbeihilferegelungen (...) Solche Maßnahmen sind in der Praxis eine wichtiger Bestandteil der Handelspolitik, ein Begriff, der den gleichen Inhalt hat, ob er nun auf die internationale Beteiligung eines Staates oder auf die Gemeinschaft angewendet wird. (...) [Es wäre mit Art. 133] offensichtlich unvereinbar, wenn sich die Mitgliedstaaten unter Berufung auf eine parallele Zuständigkeit einen Freiraum [für autonome Regelungen] vorbehalten würden«. Nach dieser - mittlerweile allgemeinen - Ansicht stellt Art. 132 gegenüber Art. 133 keine verdrängende Norm dar. Dem EuGH folgend J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 1; C. Vedder, in Grabitz/Hilf, EU, Art. 112, Rn. 2; T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 132, Rn. 1; R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 112.01; A. Reuter, Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht Deutschland/Europäische Union, 1995, Rn. 235 ff.; P. J. G. Kapteyn/P. VerLoren van Themaat, Introduction to the Law of the European Communities - From Maastricht to Amsterdam, 3rd ed., 1998, 1277, 1299; Oppermann, Europarecht, Rn. 1766.
[3] Neben dem EuGH, a.a.O., und den in der obigen Fn. Genannten vgl. auch S. Pieper, in: Bleckmann, Europarecht, Rn. 1431; G. Nicolaysen, Europarecht II, 501; Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 1507; W. Müller-Huschke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 132, Rn. 3.
[4] Vgl. z.B. neuestens die RL 98/29/EG des Rates vom 7.5.1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte, ABl.EG 1998 Nr. L 148/22 vom 19.5.1998; VO (EWG) 599/91 des Rates vom 5.3.1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion (ABl.EG 1991 L 67/21); die letztgenannte VO wurde auch auf Art. 235 a.F. gestützt. Siehe auch die VO EG/3094/95 des Rates vom 22.12.1995 über Beihilfen für den Schiffbau, ABl.EG 1995 L 332/1, die auf die nunmehrigen Art. 87 ff. und den nunmehrigen Art. 133 gestützt wird; siehe bereits die Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28.4.1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau, ABl.EG 1981 L 137/39.
[5] C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 112, Rn. 5; T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 132, Rn. 3.
[6] Siehe die vergleichbare Regelung in Art. 91 hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Ausfuhr.
[7] Vgl. Art. 93 und dessen Kommentierung supra.
[8] T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 132 Rn. 2; W. Müller-Huschke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 132, Rn. 4, jeweils m.w.N.
[9] Zur Praxis der Mitgliedstaaten vgl. EuGH Rs. 57/86, 7.6.1988, Slg. 1988, 2855 (Griechenland/ Kommission); EuGH, Rs. C-142/87; 21.3.1990; Slg. 1990, I-959, (Belgien/Kommission); C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 112, Rn. 3.
[10] Allgemeine Vergünstigungen, die nicht spezifisch an das Unternehmen geleistet werden, stellen keine Beihilfe dar. Wenn beispielsweise ein Mitgliedstaat relativ mehr Mittel für die Ingenieurausbildung aufwendet als die anderen Mitgliedstaaten, stellt dies mangels Spezifizität keine Beihilfe dar; vgl. J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 2; andere Beispiele bei W. Müller-Huschke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 132, Rn. 5. Vgl. auch Art. 1 und 2 des WTO-Subventionsübereinkommens; dazu näher unten, Rn. 5 ff..
[12] In diesem Sinne wohl auch J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 2; P. J. G. Kapteyn/ P. VerLoren van Themaat (Fn. 2), 1299.
[13] D. Scheuing, Les aides financières publiques, Paris, 1974, 284; C. Vedder, in Grabitz/Hilf, EU, Art. 112, Rn. 8; T. Oppermann, Europarecht, Rn. 1766; vgl. die weiteren Nachweise bei J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 3.
[14] So auch mit eingehender Begründung R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 112.02; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 3; Reuter (Fn. 2), Rn. 237 ff.; A. v. Bogdandy, in: Grabitz/v.Bogdandy/Nettesheim, Europäisches Außenwirtschaftsrecht 43 f.; Nicolaysen (Fn. 3), 501; G. v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 92, - Rn. 97 m.w.N.; P. J. G. Kapteyn/P. VerLoren van Themaat (Fn. 2), S. 1299; BBPS, S. 554; W. Müller-Huschke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 132, Rn. 10.
[15] Sehr pointiert der XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, COM(97) 628 final, Ziff. 224; siehe auch EuGH Rs. 57/86, 7.6.1988, Slg. 1988, 2855, 2870 ff. (Griechenland/Kommission).
[16] Vgl. beispielsweise Entscheidung der Kommission 82/47/EWG vom 16.12.1981 über ein Beihilfevorhaben der britischen Regierung zugunsten der Ausfuhr von zwei Schiffen nach Panama, ABl.EG 1982 L 20/43, unter III. der Gründe. Eine eingehende Darstellung der bisherigen Praxis der Kommission findet sich in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (97/C 281/03), ABl.EG 1997 C 281/4 ff; Entscheidung 87/418/EWG vom 4.2.1987; ABl.EG 1987 L 227/45 (Tubemeuse) weitere Nachweise bei J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Fn 10-12.
[17] Rs. C-142/87, 21.3.1990, Slg. 1990, I-959, Rn. 32 (Belgien/Kommission) sowie die Ausführungen des GA Tesauro in dieser Sache, a.a.O., I-1000; Rs. C-44/93, 9.8.1994, Slg. 1994, I-3829, Rn. 30 (Assurances de Credit/OND und Belgien); siehe auch EuGH Rs. C-63/89, 18.4.1991, Slg. 1991, I-1799 (Assurances de Crédit und Cobac/Rat und Kommission). In diesem Sinne auch T. Müller-Ibold, in: Lenz, EGV, Art. 132, Rn. 6; J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 3.
[18] Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, abgedruckt u. a. in ABl.EG 1994 L 336/156 und in GATT Secretariat (ed.), The Results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, Geneva 1994, 264 ff.; dazu V. Götz, in: Hb. EUWirtR H. III., Rn. 5 ff.
[19] In Anlehnung an eine von den USA bei der Tokio-Runde eingeführte Terminologie werden diese drei Kategorien nach den Farben einer Straßenampel als »red-light subsidies«, »yellow-light subsidies« und »green-light subsidies« bezeichnet; vgl. M. Doane, Green light subsidies: technology policy in international trade, in: Syracuse journal of international law and commerce 21 (1995), S. 155 ff.; G. Horlick/P. Clarke, The 1994 WTO Subsidies Agreement, World Competition 17 (1994), S. 41 ff.
[20] Zu den Folgen vgl. M. Hahn, Das neue Regime der Beihilfenkontrollen in der WTO, in: Klein/ Meng/Rode (Hrsg.), Die neue Welthandelsordnung der WTO, Amsterdam 1998, S. 97 ff., 112 ff.
[21] Subventionsübereinkommen, Anhang I (»BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN«), ABl.EG 1994 L 336/176 f.
[22] Gemäß lit. k) der in Fn. 21 zitierten Liste handelt es sich nur dann um (verbotene) Subventionen, wenn die »Gewährung von Ausfuhrkrediten durch den Staat (oder von ihm kontrollierte und/ oder ihm unterstellte Sondereinrichtungen) zu Sätzen erfolgt, die unter jenen liegen, die er selbst zahlen muß, um sich die dafür aufgewandten Mittel zu verschaffen (oder zahlen müßte, wenn er internationale Kapitalmärkte in Anspruch nähme, um Gelder derselben Fälligkeit und denselben Kreditbedingungen und in derselben Währung wie der Ausfuhrkredit zu erhalten) ...«.
[23] OECD Arrangements on Guidelines for Officially Supported Export Credits; zahlreiche Nachweise, einschließlich des Textes des Abkommens unter http://www.oecd.org; siehe auch die OECD-Publikation The Export Credit Arrangement 1978/1998: Achievements and Challenges, Paris 1998.
[24] Subventionsübereinkommen (Fn. 21), Anhang I, lit. k): »Ist jedoch ein Mitglied Vertragspartei einer internationalen Verpflichtung auf dem Gebiet der öffentlichen Ausfuhrkredite, an der am 1. Januar 1979 mindestens zwölf der ursprünglichen Mitglieder beteiligt waren (oder einer Nachfolgeverpflichtung, welche diese ursprünglichen Mitglieder eingegangen sind), oder wendet ein Mitglied in der Praxis die Zinssatzbestimmungen dieser Verpflichtung an, so gilt eine bei Ausfuhrkrediten angewandte Praxis, die mit den betreffenden Bestimmungen im Einklang steht, nicht als durch dieses Übereinkommen verbotene Ausfuhrsubvention«. Am OECD-Arrangement beteiligt sind: Australien, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten. Anfänglich waren 20 Mitgliedstaaten der OECD beteiligt.
[25] Vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Anhang I Buchstabe j des Übereinkommens: »Bereitstellung von Programmen für Ausfuhrkreditbürgschaften oder -versicherungen, von Versicherungs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz vor Preissteigerungen bei für die Ausfuhr bestimmten Waren oder von Programmen zur Abdeckung von Währungsrisiken durch den Staat (oder von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken«.
[26] Nachweise bei H. J. Hahn/A. Weber, Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 1976, S. 226 (228).
[27] The Export Credit Arrangement 1978/1998: Achievements and Challenges, Paris 1998.
[28] Es wurde am 20. Juni 1997 von den Teilnehmern (»participants«) verabschiedet; vgl. Jahresbericht der Kommission für das Jahr 1997, Rn. 782; In der Bundesrepublik galt das neue System seit dem 1.10.1998; vgl. Jahresbericht der Hermes AG für das Jahr 1997, S. 45.
[29] Vgl. Introduction, Arrangement on Guidelines for Officially supported Export Credits <http:// www.oecd.org/ech/act.xcred.arrangement/anglais/introduction.en-htm>.
[30] Zu Beginn des Arrangements heißt es: »The participants agree to respect and to apply the terms of the Arrangement«.
[31] P. J. G. Kapteyn/P. VerLoren van Themaat (Fn. 2): »Myriad proposals from the Commission have been resoundingly buried by the Council«; eingehend R. Bierwagen, in: Smit/Herzog, Law of the E.C, § 110.04.
[32] Entscheidung des Rates vom 10.12.1982 über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, ABl.EG 1982 L 357/20; Richtlinie 84/568 des Rates vom 27.11.1984 betreffend die gegenseitigen Verpflichtungen der Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder der Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, im Falle der Mitversicherung für ein Geschäft, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft umfaßt; ABl.EG 1984 L 314/24.
[33] Die Kommission hat nunmehr verschiedene Programme aufgelegt, mit denen Exportförderung im weitesten Sinne (einschließlich Direktinvestitionen) gefördert werden sollen; vgl. http:// europa.eu.int/comm/sg/aides/de/p4.htm, wo sich eine aktuelle Auflistung der Fördermöglichkeiten findet. Siehe auch VO (EWG) 599/91 des Rates vom 5.3.1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmittel der Gemeinschaft in die Sowjetunion (ABl.EG 1991 L 67/21); VO (EWG) Nr. 2150/91 der Kommission vom 19. Juli 1991 über die Bedingungen für den Abschluß eines Bürgschaftsvertrags mit einem Bankenkonsortium betreffend eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in die Sowjetunion, ABl.EG 1991 L 200/12; VO (EWG) Nr. 3426/91 der Kommission vom 26. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen bezüglich der Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion, ABl.EG 1991 L 325/7.
[34] Vgl. jüngstens Entscheidung des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite, ABl.EG 1997 L 69/19; Entscheidung des Rates vom 24. Juli 1997 zur Änderung des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, ABl.EG 1997 L 216/77. Siehe zuvor Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Verlängerung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite, ABl.EG 1993 L 44/1.
[35] Vgl. VO (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22.12.1995 über Beihilfen für den Schiffbau, ABl.EG 1995 L 332/1.
[36] Die in ABl.EG 1969 L 209/25 veröffentlichte VO wurde zusätzlich auf Art. 87 gestützt. Indes wurde die Nachfolgerichtlinie nicht auf Art. 132, sondern auf Art. 133 gestützt; siehe VO 3094/ 95, ABl.EG 1995 L 332/1, deren Geltung aufgrund von VO 2600/97, ABl.EG 1997 L 351/18 31.12.1998 aufgeschoben wurde.
[37] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 14.
[38] Beschluß des Rates vom 27.9.1960 über die Einsetzung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite, ABl.EG 1960 1339/60; Neufassung vom 27.7.1976, ABl.EG 1976 L 223/25. Siehe auch Entscheidung des Rates vom 3.12.1973 (73/391/EWG) über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite, ABl.EG 1973 L 346/1; nach der eingehend begründeten Ansicht von J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 11 können beide Beschlüsse nicht zum Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne gezählt werden.
[39] Kommission (97) 264 endg., Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte.
[40] Nachweise in KOM(97) 264 endg.
[41] Richtlinie des Rates vom 1.2.1971 über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische Risiken) mit öffentlichen oder privaten Käufern (71/86/EWG), ABl.EG 1971 L 36/14.
[42] Zu den Hintergründen J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 12.
[43] So die ungewöhnlich pointierte Einschätzung der Kommission KOM(97) 264 endg., Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte.
[44] Beschluß des Rates vom 16.12.1970 über die Regelungen, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrgarantien auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden (70/552/EWG), ABl.EG 1970 L 284/59.
[45] Entscheidung des Rates vom 27.12.1976 zur Änderung der Entscheidung 73/391/EWG über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (76/641/EWG), ABl.EG 1976 L 223/25.
[46] Nachweise bei J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 12 f.
[47] KOM(97) 264 endg.
[48] Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte, ABl.EG 1998 L 148/22; dazu W. Müller-Huschke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 133, Rn. 198. Siehe nunmehr auch die Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 2000 (2001/77/ EG) über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite, ABl.EG 2001/32/55 - 59.
[49] Vgl. Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 1997, ABl.EG 1997 L 44/1.
[50] J. Bourgeois, in: GTE, EU-/EGV, Art. 112, Rn. 8 meint, daß die Erstattungsmechanismen zwar mit Art. 132/133 vereinbar seien, nicht aber mit Art. 34 Abs. 2 Satz 1, demzufolge lediglich »gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder Ausfuhr« zulässig seien.
[51] So beispielsweise die berüchtigt gewordenen Bananenmarktordnung. Vgl. dazu U. Everling, Will Europe Slip on Bananas? - The Banana Judgement of the Court of Justice and National Courts, CMLRev 33 (1996), S. 401 ff., sowie M. Hahn/G. Schuster, Zum Verstoß von gemeinschaftlichem Sekundärrecht gegen das GATT. Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen vor dem EuGH, EuR 1993, S. 261 ff.; jeweils m.w.N.; die Leitentscheidung des EuGH ist Rs. 280/93, 5.10.1994, Slg. 1994, I-4973 (Deutschland/Rat). Zum Überblick über den Verfahrensgang vor dem WTO Dispute Stettlement Body vgl. auch M. Salas/J.H. Jackson, Procedural Overview of the WTO EC-Banana Dispute, JIEL 3 (2000), S. 145 ff.; die zwischenzeitliche Einigung zwischen den USA und Kolumbien, einerseits, und der EG, andererseits, ist dokumentiert unter <http://europa.eu.int/comm/trade/miti/dispute/bana.htm> und <http://europa.eu.int/comm/trade/miti/dispute/bana_ecu.htm>.