Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006629
Timestamp: 2019-02-16 05:59:14
Document Index: 316295776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 41', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 29', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 4']

RIS - Dorotheumsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.02.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Dorotheumsgesetz, Fassung vom 16.02.2019
§ 1. (1) Das am 31. Dezember 1978 im Eigentum des Dorotheums stehende Vermögen einschließlich aller Liegenschaften, Rechte, Forderungen und Verpflichtungen geht durch Gesamtrechtsnachfolge gegen Gewährung eines Geschäftsanteiles an den Bund mit 1. Jänner 1979 in das Eigentum der Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden kurz „Gesellschaft“ genannt), über. Der Übergang des Vermögens hat mit den Buchwerten zu erfolgen. Mit 1. Jänner 1979 geht die dem Dorotheum erteilte Erlaubnis zum Betrieb von Geschäften von Kreditinstituten auf die Gesellschaft über.
§ 2. (1) Auf die Gesellschaft sind die für Gesellschaften mit beschränkter Haftung allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt.
§ 3. Die in einem aktiven Dienstverhältnis zum Dorotheum stehenden Bediensteten sind ab 1. Jänner 1979 Arbeitnehmer der Gesellschaft.
§ 4. (1) Ab 1. Jänner 1979 kommt der Bund für die Pensionsansprüche der in den §§ 14 und 15 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, genannten Bediensteten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen auf, die diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund der Bestimmungen des Dorotheums-Bedienstetengesetzes gegen das Dorotheum gehabt haben. Die Pensionen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der jeweils geltenden Fassung, anzupassen.
§ 5. Das dem Dorotheum in den Jahren 1955 und 1956 vom Bund gewährte Darlehen in der am 31. Dezember 1978 aushaftenden Höhe gilt zu diesem Zeitpunkt als erloschen.
§ 6. (1) Die Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. Sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223; für die Anwendung des § 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972 gelten sie als Vermögensübertragung im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.
§ 7. Die Gesellschaft kann sich von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane, rechtlich beraten und vertreten lassen.
§ 8. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 werden aufgehoben:
§ 9. Mit dem Übergang des Vermögens gemäß § 1 Abs. 1 endet die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres gemäß Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, Anlage zu § 2 Teil 2 Abschnitt G Z 10.
§ 9a. (1) § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
Bemessung von Versorgungsbezügen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 334/1993, zu § 4, BGBl. Nr. 66/1979)