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Timestamp: 2020-04-02 07:20:32
Document Index: 144362412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 43', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 40', '§ 35', '§ 46', '§ 55', '§ 46', '§ 55', 'Art. 14', '§ 10', '§ 13', '§ 46', '§ 36', '§ 80', '§ 43', '§ 41', '§ 80']

Allgemeinverfügung zur Untersagung der Nutzung des Grundwassers innerhalb des gekennzeichneten Gebietes der Stadt Cottbus/Chóśebuz vom 08.10.2019 - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Allgemeinverfügung zur Untersagung der Nutzung des Grundwassers innerhalb des gekennzeichneten Gebietes der Stadt Cottbus/Chóśebuz vom 08.10.2019
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz erlässt als zuständige Untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde (UABB) folgende
zur Untersagung der Nutzung des Grundwassers innerhalb des gekennzeichneten Gebietes der Stadt Cottbus/Chóśebuz vom 8.10.2019
I. Anordnung und Nebenbestimmungen
Die Zutageförderung, Entnahme und die anschließende Nutzung des geförderten Grundwassers in dem von der Allgemeinverfügung betroffen Gebiet ist untersagt. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die im Rahmen von seitens der unteren Bodenschutzbehörde veranlassten Untersuchungs-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasserschaden erfolgen..
Die Allgemeinverfügung gilt örtlich in den dargestellten Grenzen der beigefügten Karten (Anlagen 1 und 2) bzw. auf den innerhalb der Grenzen befindlichen Flächen der betroffenen Flurstücke (Anlage 3). Die Anlagen sind Bestandteil der Allgemeinverfügung. Die westliche Grenze des Verbotsgebiets wird durch die östliche Uferlinie der Spree gebildet. Die landseitige Begrenzung wird durch folgende Orte, Straßenverläufe und Linien bestimmt:
Beginnend am östlichen Ufer der Spree den Fußweg neben dem Café Stolp hin zur Peitzer Straße
entlang der Peitzer Straße (südwestlich des Senioren-Wohnparkes) zur Kreuzung Peitzer Straße/Elisabeth Wolf-Straße/Merzdorfer Weg
von dort zur Warschauer Straße 1
in östlicher Richtung der Warschauer Straße folgend (bis Hausnummer 21) und den Stadtring querend bis zur Gabelung der Paul-Greifzu-Straße in eine nördliche und südliche Sackgasse
von dieser Abzweigung aus weiter östlich in einer gedachten Linie bis zur alten Bahnlinie Richtung Guben und geplanten „Seetrasse"
der „Seetrasse" in nord-östlicher Richtung folgend bis zur Höhe des Gebäudes Am Gleis 18
in nord-westlicher Richtung die Grundstücke querend bis zur Adresse Am Gleis 17
der Straße Am Gleis folgend bis zur Kreuzung Merzdorfer Weg/Am Gleis
dem Merzdorfer Weg folgend bis zum beschrankten Bahnübergang Merzdorfer Weg und den Bahngleisen der Strecke Cottbus – Guben
von dort in einer gedachten Linie bis zum Kreisverkehr am Stadtring („Turbokreisel")
der Straße Nordring folgend bis zum Fuß der Spreebrücke
2. Die Allgemeinverfügung ergeht bis auf Widerruf und steht unter dem Vorbehalt der Aufnahme, Änderung oder Ergänzung weiterer Nebenbestimmungen.
3. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung wird am 24.11.2019, also am Tage nach der Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Cottbus, wirksam.
Es befinden sich im Verbotsbereich dieser Allgemeinverfügung folgende bekannte Altstandorte, die Schadstoffbelastungen im Grundwasser verursachen:
Dachpappenfabrik Peitzer Straße 27 (ehem. VEB Chemische Werke Cottbus)
Neues und Altes Minol-Zentraltanklager am Merzdorfer Weg
VEB Chemische Reinigung und Großwäscherei Clara Zetkin am Merzdorfer Weg
Es handelt sich um folgende Schadstoffe, die in das Grundwasser eingetragen werden:
BTEX (Benzol, Toluol, Ethylbenzol)
Leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe
Die Schadstoffbelastungen wurden durch verschiedene Betreiber zu verschiedenen Zeiten, hauptsächlich im Zeitraum vor 1990, verursacht. Seit Anfang der 1990er Jahre sind die Altstandorte bekannt und werden seither im Industriegebiet Merzdorfer Weg und im Bereich der Dachpappenfabrik umweltgeotechnisch in verschiedenen, zeitlich und methodisch gestaffelten Etappen untersucht.
Aufgrund der bekannten altlastenbedingten Kontaminationen sind auch (Teil)-Sanierungen der Quellstandorte und des Grundwasserschadens erfolgt. Gegenwärtig befinden sich die Altstandorte Peitzer Straße und das Tanklager Merzdorfer Weg, in der Altlastenbearbeitung, in deren Rahmen die Sanierung dieser Quellstandorte erfolgt. Eine vollständige Gefahrenabwehr konnte durch die Sanierung bisher jedoch nicht erreicht werden. Ergänzend zu Sanierungsmaßnahmen wurden die bei der Stadt Cottbus bekannten Grundwassernutzer im Abstrom des betroffenen Gebiets regelmäßig über den Sachstand informiert und auf Gefahren der Grundwassernutzung hingewiesen. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr wurden durch die UABB auch Einzelverfügungen zur Untersagung der Grundwassernutzung erlassen.
Der derzeitige Erkundungsstand beruht auf Untersuchungen aus den Jahren 2004 bis 2019. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden im Bericht Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen des mit der Sanierung eines Altlastenstandortes betrauten Sachverständigenbüros aus dem Jahr 2019 der UABB vorgelegt. Durch die Untersuchungen konnten die von der Kontamination betroffenen Bereiche besser eingegrenzt werden.
Bedingt durch den Tagebaubetrieb im ehemaligen Tagebau Cottbus Nord und den damit verbundenen Sümpfungen, wird aktuell Grundwasser von der Spree aus nach Osten, in Richtung auf das durch die Allgemeinverfügung betroffene Stadtgebiet gelenkt. Innerhalb des Verbotsbereiches befinden sich Hausgärten, gärtnerisch genutzte Flächen und Grünflächen.
Die folgende Gegenüberstellung belegt das Ausmaß der Verunreinigung beispielhaft für die Referenzjahre 2016/ 2017:
Stoff: Benzol
Grenzwert lt. TrinkwV: 1 µg/l
Grenzwert lt. GrwV: -
Gehalte im Bereich des Neuen Tanklagers, Oktober 2016 : 2416 µg/l
Gehalte im Bereich des Neuen Tanklagers, Oktober 2017: 893 µg/l bis 2.038 µg/l
Gehalte im Bereich der chem. Reinigung, Oktober 2017: 119 µg/l
Stoffe: Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
Grenzwert für 4 kanzerogene PAK lt. TrinkwV: 0,1 µg/l
Gehalte im Bereich des Neuen Tanklagers, Oktober 2016: 280 µg/l
Gehalte im Bereich des Neuen Tanklagers, Oktober 2017: 52 µg/l bis 241µg/l
Gehalte im Bereich der chem. Reinigung, Oktober 2017: 0,71 µg/l
Stoffe: leichtflüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe
Grenzwerte für Tri- und Perchlorethylen lt. GrwV: Summe 10 µg/l
Grenzwerte lt. TrinkwV: Summe aus Tri- und Tetrachlorethen 10 µg/l
Gehalt im Bereich der chem. Reinigung Oktober 2017: 119 µg/l
Aus den im Vergleich zu den Jahren 2016/ 2017 vorhergehenden und nachfolgenden Untersuchungsjahren liegen vergleichbar hohe Werte vor. Für Phenole, alkylierte Phenole, NSO-Heterocyclen, alkylierte Benzole, MBTE und aliphtische Kohlenwasserstoffe, sowie deren Abbauprodukte und Mischungen, gibt es gegenwärtig keine einschlägigen, bundes- oder landesrechtlich gültigen Grenzwertsetzungen. Da aber auch diese Stoffe öko- und humantoxisch sind, gefährden sie bei Aufnahme über den Magen-Darm-Trakt, die Haut oder die Atemluft die menschliche Gesundheit.
Im Ergebnis der durchgeführten Altlastenuntersuchungen steht fest, dass von den Altstandorten Grundwasserkontaminationen ausgehen, die bei der Verwendung des kontaminierten Grundwassers Gefahren für die menschliche Gesundheit hervorrufen können.
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ist als UABB gemäß § 1 AbfBodZV für die unter dem Punkt 23.3 der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben zuständig. Hierzu gehört die Umsetzung der sich aus §§ 4 und 10 Abs. 1 BBodSchG ergebenden Verpflichtungen. Gemäß § 43 Abs. 1 BbgAbfBodG ist die UABB für den Vollzug von bodenschutzrechtlichen Vorschriften als Sonderordnungsbehörde für die Gefahrenabwehr tätig. Auch als Ordnungsbehörde ist der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus örtlich und sachlich zuständig gemäß §§ 3 und 13 Abs. 1 OBG, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Die unter II 1. genannten Grundstücke stellen Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG dar. Es sind Altstandorte, durch die schädliche Bodenveränderungen, Verunreinigungen des Grundwassers und sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen wurden oder werden können. Ermächtigungsgrundlage für diese Allgemeinverfügung sind §§ 10 i.V.m. 4 Abs. 3 Satz BBodSchG. Danach sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen, soweit Dekontaminations- und Sanierungsmaßnahmen nicht möglich oder unzumutbar sind.
Zu I 1.) Verbot der Grundwassernutzung per Allgemeinverfügung:
Grundwasser muss entsprechend der GrwV u.a. in einem derartigen chemischen Zustand sein, dass es zur Aufbereitung als Trinkwasser geeignet ist. Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss und seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist und die Grenzwerte und Anforderungen gemäß der TrinkwV eingehalten werden.
Innerhalb des Verbotsbereiches befinden sich Hausgärten, gärtnerisch genutzte Flächen und Grünflächen, sodass eine Nutzung des Grundwassers auch zum Duschen, Kaffeekochen, Händewaschen, zum Befüllen von Planschbecken oder zur Beregnung von Freiflächen, etc. wahrscheinlich ist. Durch die Verwendung des altlastenbedingt kontaminierten Grundwassers als Trink- und Beregnungswasser ist es sehr wahrscheinlich, dass der Nutzer seine eigene Gesundheit und bspw. durch den Gebrauch der erzeugten Nahrungsmittel o.ä. ggf. die Gesundheit Dritter, insbesondere die Gesundheit von Kindern schädigt. Auch bei nur versehentlichem oder gelegentlichen Gebrauch kann ein schädigender Effekt nach Einschätzung der UABB nicht sicher ausgeschlossen werden.
Aufgrund der dargestellten altlastenbedingten Grundwasserverunreinigungen entsteht im vorliegenden Fall eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, wenn das Grundwasser benutzt wird. Die genannten Schadstoffe können vielfältige Schadwirkungen entfalten, da sie u. a. toxisch, ökotoxisch, kanzerogen, fortpflanzungs- und erbgutschädigend sind. Es liegen z.T. mehrere hundert- bis tausendfache Überschreitungen der Grenzwerte der TrinkwV und der GrwV vor. Nicht für alle der im Grundwasser qualitativ und quantitativ bestimmbaren Stoffe liegen nutzungsbezogene, anwendbare Grenzwerte vor. Auch wenn keine abschließende Granzwertfestsetzung für die nachgewiesenen Schadstoffe vorliegt, muss aufgrund der gut bekannten toxikologischen Eigenschaften der Stoffe und deren Wirksamkeit bereits im Niedrigdosisbereich von einer Gefahrenlage ausgegangen werden, die abgewehrt werden muss. Für alle der vorgenannten Stoffe besteht daher nach Bewertung der Ergebnisse des Grundwassermonitorings nach Einschätzung der UABB dringender Handlungsbedarf.
Gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der sich u.a. aus §§ 4 und 7 BBodSchG ergebenden Pflichten treffen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit die Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen nicht in der Art möglich oder zumutbar sind, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Gemäß § 2 Abs. 8 BBodSchG sind Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen. Das Grundwassernutzungsverbot stellt eine solche Schutz- und Beschränkungsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit dar.
Bei der Prüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurde festgestellt, dass eine vollständige und dauerhafte Sanierung des kontaminierten Grundwassers aufgrund der Weiträumigkeit des durch die Allgemeinverfügung betroffenen Bereichs (ca. 67 ha), den damit verbundenen technischen Anforderungen und den dafür notwendigen langen Zeiträumen mit verhältnismäßigem Aufwand nicht realisiert werden kann. Der zu erwartende Aufwand für eine Sanierung steht außer Verhältnis zum erwartenden Sanierungserfolg. Insbesondere würden, auch bei Vorliegen geeigneter Sanierungsmaßnahmen die ergriffen werden könnten, diese nicht zeitnah zu einer effektiven Gefahrenabwehr führen.
Da eine Dekontamination oder Sanierung des weiträumigen Grundwasserschadens derzeit nicht möglich ist, muss die Gefahr, die von dem kontaminierten Grundwasser ausgeht, auf anderem Wege beseitigt werden. Somit verbleibt als einzige Maßnahme, um den Eintritt eines Schadens durch eine erlaubnisfreie Grundwassernutzung zu verhindern, das Verbieten der Grundwassernutzung im Rahmen einer Allgemeinverfügung (§§ 13, 15 OBG und § 40 VwVfG).
Aus verwaltungsverfahrensrechtlicher Sicht sind Einzelanordnungen gegen die potentiellen Grundwassernutzer objektiv nicht möglich. Da der UABB nicht alle potentiellen Nutzer bekannt sind, würden Einzelanordnungen einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen und doch nicht zu einer effektiven Gefahrenabwehr führen. Nach § 35 VwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Der Erlass einer Allgemeinverfügung stellt daher ein geeignetes Mittel dar, da sie sich an den nach der betroffenen Fläche bestimmbaren Personenkreis, aber unbestimmten Adressatenkreis richtet und auf die Regelung eines bestimmten Sachverhalts, hier der Benutzung des Grundwassers abzielt.
Das Nutzungsverbot verhindert den Kontakt von Menschen mit dem kontaminiertem Grundwasser. Da sich innerhalb des Verbotsbereiches Hausgärten, gärtnerisch genutzte Flächen und Grünflächen befinden, ist nicht auszuschließen, dass Grundwasser dort über Brunnen gefördert und auch ggf. unabsichtlich als Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt wird. Die Gefahr für die Gesundheit von Menschen, die von der Verwendung des kontaminierten Grundwassers ausgeht, kann durch die Untersagung der Grundwassernutzung wirksam abgewehrt werden.
Das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser bedarf gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. § 55 BbgWG bspw. für den Haushalt keiner Erlaubnis oder Bewilligung und ist somit unter gewissen Voraussetzungen für jedermann möglich. Mit der vorliegenden Verfügung wird die gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. § 55 BbgWG anzeigepflichtige, aber ggf. erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers eingeschränkt. Auch könnte das Grundwassernutzungsverbot eine Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 GG) für die Betroffenen darstellen.
Da nach behördlicher Erfahrung der Anzeigepflicht für Gartenbrunnen nur recht zögerlich nachgekommen wird, muss die Behörde zum sicheren Schutz der Betroffenen diese Allgemeinverfügung erlassen. Ein finanzieller Schaden, der den von einer Untersagung der Grundwassernutzung Betroffenen ggf. entstehen kann, steht dem als sehr viel größer einzuschätzenden Schadenspotential bzgl. der Gesundheit der betroffenen Grundwassernutzer gegenüber. Zudem ist nach Kenntnis der UABB im betroffenen Gebiet der Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz vorhanden bzw. die Herstellung eines Anschlusses jederzeit möglich. Mildere Mittel, die den Betroffenen weniger einschneidende Beschränkungen auferlegen würden und einen gleichwertigen Schutz vor einem Eintritt der befürchteten Schäden erwirken könnten, sind nicht ersichtlich. Die Einschränkungen der Grundstückseigentümer erfolgen gemäß §§ 10 und 4 Abs. 3 BBodSchG und § 13 OBG und sind daher nicht unverhältnismäßig und hinzunehmen. Das angeordnete Nutzungsverbot ist auch deshalb angemessen, weil das Interesse der Allgemeinheit an der Gefahrenabwehr die Einzelinteressen der Betroffenen überwiegt.
Das Verbot der Grundwassernutzung in dem betroffenen Gebiet ist daher auch verhältnismäßig, denn es ist geeignet, erforderlich und angemessen zur Erfüllung des angestrebten Zwecks der Gefahrenabwehr.
Die Benutzung des Grundwasser i.S. des § 46 Abs. 2 WHG, also für das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, wird von der Allgemeinverfügung nicht eingeschränkt.
Zu I 1.1) Abgrenzung des Geltungsbereichs:
lm gesamten, in den Karten der Anlagen 1 und 2, markierten Bereich wird aus Gründen der Gesundheitsvorsorge jegliche Nutzung des Grundwassers untersagt. Die altlastenbedingten Schadstofffahnen im Grundwasser, die von den einzelnen Altstandorten ausgehen, durchmischen und überlagern sich. Die Abgrenzung erfolgte aufgrund der vorliegenden Ergebnisse des Grundwassermonitorings an den vorhandenen Grundwassermessstellen und der daraus aufgrund fachlicher Kriterien abgeleiteten Ausdehnung des Kontaminationsbereichs. Dieser ist in entsprechenden Fachgutachten beschrieben. Bei der Abgrenzung des Verbotsbereichs dieser Allgemeinverfügung wurden also die nach derzeitigem Stand bekannten Schadstofffahnen berücksichtigt.
Die festgelegte Ausdehnung des Verbotsgebiets ist notwendig und geeignet, um das Ziel der Abwehr von den durch die kontaminierten Grundwasserfahnen ausgehenden Gefahren im Falle einer Grundwassernutzung zum menschlichen Gebrauch sicher zu erreichen. Die Abgrenzung ist erforderlich, weil sie die aufgrund von fachlichen Kriterien beschriebene Ausdehnung des Schadensgebietes nachbildet. Eine geringere Ausdehnung hätte keine ausreichenden, sicheren Schutz ermöglicht. Eine größere Ausdehnung hätte nach derzeitigem Stand auch Bereiche erfasst, in denen kein kontaminiertes Grundwasser nachgewiesen werden konnte. Die Abgrenzung verfolgt das vorrangige Ziel Schäden wirksam abzuwenden und ist nach Ansicht der UABB hinreichend genau. Die Vorteile, insbesondere die Sicherheit mit der vorliegenden Abgrenzung, alle belasteten Bereiche einzuschließen, überwiegen dabei deutlich die etwaig damit verbundene Nachteile, d.h. das Risiko auch Bereiche einzubeziehen, in denen im Einzelfall eine Gefährdung von Schutzgütern nicht zu besorgen ist. Der derzeitige Erkundungsstand lässt eine noch genauere räumliche Abgrenzung der Grundwasserbelastungen nicht zu. Auch sind genauere Untersuchungen mit angemessenem Aufwand und in angemessenen Zeiträumen nicht durchführbar und stehen damit außer Verhältnis zu einer ggf. begehrten noch detaillierteren räumlichen Abgrenzung des Schadensgebietes. Auch könnten solche Untersuchungen nicht zeitnah Ergebnisse liefern. Die räumliche Abgrenzung ist daher verhältnismäßig.
Zu I 2.) Widerruf und Änderungsvorbehalt:
Die Allgemeinverfügung ergeht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwVfG bis auf Widerruf und unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage. Dies ist notwendig, um z.B. bei geänderten sachlichen Voraussetzungen die Nutzungseinschränkung zu widerrufen und um ggf. bei Eintreten von zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung nicht bekannten Sachverhalten, nicht absehbaren oder nicht genau bekannten tatsachenerheblichen Änderungen (z. B. dem prognostizierten Fließrichtungsschwenk des Grundwasserstromes, der rechtlichen Bewertbarkeit der Kontaminanten, etc.) nachträglich Nebenbestimmungen aufzunehmen oder zu ergänzen.
Zu I 3.) Sofortige Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung im öffentlichen Interesse angeordnet. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung eines etwaigen Widerspruchs.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Verbots ist unter Abwägung des öffentlichen Interesses mit ggf. bestehenden Interessen Betroffener an der Nutzung des Grundwassers als Brauch- oder Trinkwasser, im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Der Eintritt eines Schadens könnte ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht wirksam verhindert werden.
Damit die Grundwassernutzung zeitnah und wirksam unterbunden wird, kann die Dauer eines ggf. gegen die Allgemeinverfügung gerichteten Widerspruchs- oder Klageverfahrens nicht abgewartet werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist damit geeignet und erforderlich das Wohl der Allgemeinheit zu schützen. Da mit einem späteren Einsetzen der Bestandskraft des Verwaltungsaktes die gesundheitliche Gefährdung von Menschen durch die Nutzung des Grundwassers verbunden wäre, besteht zur sofortigen Vollziehung keine Alternative. Diese ist daher erforderlich und geeignet, den Schutz der Allgemeinheit effektiv zu erwirken.
Zu I 4.) Bekanntgabe und Wirksamkeit:
Gemäß § 43 Satz 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung wird bestimmt, dass die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt. Die Einhaltung einer Frist von zwei Wochen wäre dem Zweck zuwidergelaufen einen effektiven Schutz vor der Benutzung des Grundwasser herbei zu führen und schränkt Nutzer nach Ansicht der UABB nicht unangemessen ein. Die Anordnung der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntgabe ist daher geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.
Diese Allgemeinverfügung ist daher nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände geeignet und erforderlich, um die Gefahr für die menschliche Gesundheit, die bei Förderung und Nutzung von dem belasteten Grundwasser ausgeht, vorsorglich und wirksam abzuwehren.
III. Verwendete Rechtsgrundlagen
AbfBodZV (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung), Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (GVBl.II/04, [Nr. 33], S.842) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 33]).
BbgAbfBodG (Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz) vom 6. Juni 1997 (GVBl.I/97, [Nr. 05], S.40) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]).
BbgWG (Brandenburgisches Wassergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]).
BBodSchG (Bundes-Bodenschutzgesetz) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist.
GrwV (Grundwasserverordnung) vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist.
OBG (Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S.266) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 3], S.10).
TrinkwV (Trinkwasserverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) geändert worden ist.
VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist.
VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist.
WHG (Wasserhaushaltsgesetz) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Neumarkt 5 in 03046 Cottbus, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass ein Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragt werden.
Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Anlagen kann einen Monat nach Bekanntgabe, d.h. v om 23.11.2019 bis 24.12.2019 beim FB Umwelt und Natur der Stadt Cottbus, Neumarkt 5, Zimmer 414, 03046 Cottbus
und donnerstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass ein Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat.
Cottbus, den 8.10.2019
Dezernent für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice
1Karte des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung, Luftbild (PDF / 7.36 MByte / 05.11.2019)
2Karte des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung, Topographische Karte (PDF / 1.27 MByte / 05.11.2019)
3Tabelle mit Auflistung der von der Allgemeinverfügung betroffenen Flurstücke (PDF / 440.07 KByte / 05.11.2019)
4Allgemeinverfügung (PDF / 508.73 KByte / 05.11.2019)