Source: https://www.buzer.de/gesetz/6866/al63543-0.htm
Timestamp: 2019-11-19 14:01:24
Document Index: 318104596

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 49', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 68', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 72', '§ 73', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 14', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 41']

Fassung § 35 UVPG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808)
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Änderung § 35 UVPG vom 29.07.2017
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§ 14b UVPG a.F. (alte Fassung)
§ 35 UVPG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Anwendungsbereich§ 3a Feststellung der UVP-Pflicht§ 3b UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben§ 3c UVP-Pflicht im Einzelfall§ 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko§ 3e Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben§ 3f UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben§ 4 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP§ 5 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen§ 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens§ 7 Beteiligung anderer Behörden§ 8 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung§ 13 Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden§ 14a Feststellung der SUP-Pflicht§ 9a Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben§ 14c SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung§ 14d Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 14e Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP§ 14f Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 14g Umweltbericht§ 14h Beteiligung anderer Behörden§ 14i Beteiligung der Öffentlichkeit§ 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 14k Abschließende Bewertung und Berücksichtigung§ 14l Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms§ 14m Überwachung§ 14n Gemeinsame Verfahren§ 15 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen§ 16 Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren§ 49 (neu) § 17 Aufstellung von Bauleitplänen§ 18 Bergrechtliche Verfahren§ 19 Flurbereinigungsverfahren§ 19a Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen§ 19b Strategische Umweltprüfung bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene§ 54 (neu) § 55 (neu) § 56 (neu) § 57 (neu) § 58 (neu) § 59 (neu) § 60 (neu) § 61 (neu) § 62 (neu) § 63 (neu) § 64 (neu) § 20 Planfeststellung; Plangenehmigung§ 21 Entscheidung; Nebenbestimmungen§ 22 Verfahren§ 68 (neu) § 23 Bußgeldvorschriften§ 24 Verwaltungsvorschriften§ 24a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 72 (neu) § 73 (neu) § 25 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 2 (neu) Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer UmweltverträglichkeitsprüfungAnlage 4 (neu) Anlage 3 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung§ 15 (neu) § 16 (neu) § 17 (neu) § 18 (neu) § 19 (neu) § 20 (neu) § 21 (neu) § 22 (neu) § 23 (neu) § 24 (neu) § 25 (neu) § 26 (neu) § 27 (neu) § 28 (neu) § 29 (neu) § 30 (neu) § 31 (neu) § 32 (neu) § 33 (neu)
§ 14b SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall
§ 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall
1. in der Anlage 3 Nr. 1 aufgeführt sind oder
2. in der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.
1. in der Anlage 5 Nr. 1 aufgeführt sind oder
2. in der Anlage 5 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.
(2) 1 Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Absatz 4 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. 2 § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt.
(4) 1 Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach § 14k Abs. 2 zu berücksichtigen wären. 2 Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. 3 Die in § 14h genannten Behörden sind bei der Vorprüfung nach Satz 1 zu beteiligen. 4 Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
(4) 1 Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 6 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach § 43 Abs. 2 zu berücksichtigen wären. 2 Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. 3 Die in § 41 genannten Behörden sind bei der Vorprüfung nach Satz 1 zu beteiligen. 4 Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
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