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Timestamp: 2016-10-26 09:37:44
Document Index: 139009300

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 49']

141 V 47353. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Familienausgleichskasse scienceindustries gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_611/2014 vom 6. Juli 2015
Art. 25 al. 5 LAVS; art. 49ter al. 3 let. a et b RAVS; art. 3 al. 1 let. b LAFam; art. 1 al. 1 OAFam; interruption de la formation. Les lettres a et b de l'art. 49ter al. 3 RAVS ne sont pas applicables cumulativement (consid. 8). Faits � partir de page 473
BGE 141 V 473 S. 473
A. Die Familienausgleichskasse scienceindustries (nachfolgend: FAK) richtete A. gest�tzt auf ihre Anstellung bei der B. AG f�r ihren Sohn C., geboren 1994, Kinder- und Ausbildungszulagen aus. C. bestand im Dezember 2013 die Matura und absolvierte im Januar und Februar 2014 im Hinblick auf das gew�nschte Medizinstudium ein Pflegepraktikum. Von 10. M�rz bis 11. Juli 2014 absolvierte er die Rekrutenschule und legte am 4. Juli 2014 die Pr�fungen zum Numerus Clausus des Medizinstudiums ab. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2014, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 11. M�rz 2014, lehnte die FAK die Ausrichtung von Ausbildungszulagen nach dem 1. M�rz 2014 ab. BGE 141 V 473 S. 474
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2014 gut, hob die Verf�gung vom 4. Februar 2014 sowie den Einspracheentscheid vom 11. M�rz 2014 auf und verpflichtete die FAK, A. f�r ihren Sohn C. ab M�rz 2014 Ausbildungszulagen auszurichten.
C. Die FAK f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien die Verf�gung vom 4. Februar 2014 sowie der Einspracheentscheid vom 11. M�rz 2014 wiederherzustellen.
A. enth�lt sich in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2014 eines Antrags und teilt mit, ihr Sohn habe die Zulassungspr�fung zum Medizinstudium nicht bestanden und deshalb am 15. September 2014 das Studium der Wirtschaftswissenschaften aufgenommen.
D. Am 16. Januar 2015 forderte das Bundesgericht das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) zu einer Vernehmlassung auf, welche dieses am 20. Februar 2015 einreichte. Die FAK nahm mit Schreiben vom 10. M�rz 2015 Stellung zur Eingabe des BSV. A. liess sich nicht mehr vernehmen.
2. Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ausbildungszulagen f�r ihren Sohn ab M�rz 2014.
3. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, l�ngstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinweise darauf, wie der Begriff Ausbildung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1 S. 288). Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage f�r jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG absolvieren. Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar BGE 141 V 473 S. 475 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der AHVV (SR 831.101) getan hat. Art. 49ter Abs. 3 AHVV lautet: Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird:
a. �bliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von l�ngstens 4 Monaten;
b. Milit�r- und Zivildienst von l�ngstens 5 Monaten;
c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbr�che von l�ngstens 12 Monaten.
Das Bundesgericht hat in BGE 138 V 286 E. 4.2.2 festgehalten, dass bez�glich des Begriffs der Ausbildung sowie deren Unterbrechung und Beendigung auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie namentlich die Weisungen des BSV verwiesen werden kann.
4. Die Vorinstanz hat die Beschwerde gutgeheissen mit der Begr�ndung, der Sohn der Arbeitnehmerin habe seine Ausbildung nicht unterbrochen, da er im fr�hestm�glichen Zeitpunkt das Studium aufzunehmen gedenke und sich somit in der Zeit zwischen Maturit�t und Beginn des Studiums in Ausbildung befinde. Daran �ndere weder das Praktikum, welches ebenfalls als Ausbildung z�hle, noch der geleistete Milit�rdienst etwas, da dieser weniger als f�nf Monate betragen habe. Die Vorinstanz st�tzt sich in ihrer Begr�ndung auf den Kommentar zum Familienzulagengesetz von KIESER/REICHMUTH (Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar) aus dem Jahr 2010 sowie auf BGE 100 V 164. 5. Entgegen der Ansicht der FAK liegt hier kein Abbruch mit Wiederaufnahme der Ausbildung vor, da das Ausbildungsziel stets klar formuliert und planm�ssig sowie bei fr�hestm�glicher Gelegenheit fortgesetzt worden war (vgl. dazu BGE 138 V 286). Es geht vielmehr um eine Unterbrechung der Ausbildung, so dass sich die Frage stellt, ob deren Dauer den Anspruch auf Familienzulagen beeinflusst. 6. Wie die FAK zu Recht ausf�hrt, ist bez�glich der Ausbildungszulagen zu ber�cksichtigen, dass sich mit den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis f. AHVV die Rechtslage ge�ndert hat, so dass nicht ohne Weiteres auf den im Jahr 2010 erschienenen Kommentar von KIESER/REICHMUTH abgestellt werden kann (vgl. dazu auch KIESER/REICHMUTH, Update zum Kommentar Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, 2011/3, betr. N. 38-60 und 61-74 zu Art. 3 FamZG). Die von der Vorinstanz zitierte Stelle (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 61 zu Art. 3 FamZG) bezieht sich denn auch gerade auf eine Rechtslage, die sich zwischenzeitlich ge�ndert hat, so dass die BGE 141 V 473 S. 476entsprechenden Aussagen (Andauern des Zulagenanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildung bis zu einem Jahr) nicht mehr zutreffend sind. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung, welche zum Teil durch die neuen Verordnungsnormen �berholt ist. Letzteres gilt insbesondere f�r zeitlich bestimmte Voraussetzungen, welche in Widerspruch stehen zum nunmehr geltenden Recht. Dies trifft etwa auf den von der Vorinstanz erw�hnten BGE 100 V 164 zu, aber auch auf SVR 2011 IV Nr. 45 S. 137, 9C_283/2010 und BGE 138 V 286 (8C_690/2011), soweit diese Aussagen machen zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2011, welche mit der nunmehr geltenden nicht mehr in Einklang steht (in diesem Sinne auch MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 35 IVG; vgl. auch MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidit� [AI], 2011, S. 251 Rz. 853, wonach die fr�here Rechtsprechung nicht mehr vollumf�nglich massgebend ist). 7. Soweit das BSV die L�sung darin sieht, dass auf den formellen Beginn des Semesters am 1. August abgestellt wird, welcher nicht identisch ist mit dem jeweiligen Beginn der Vorlesungen Mitte September, kann ihm nicht gefolgt werden.
Der Begriff der "unterrichtsfreien Zeit" in Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV ist nach dem klaren Wortlaut dahingehend zu verstehen, dass er jene Zeit des Jahres betrifft, in welchem kein Unterricht erfolgt - also bei den Hochschulen keine Vorlesungen stattfinden. Wenn dazu aber auf die formellen Daten des Semesters abgestellt w�rde, wie es das BSV vertritt, dann g�be es gar keine "unterrichtsfreie Zeit" mehr, da dem formell am 31. Januar endenden Herbstsemester nahtlos das am 1. Februar beginnende Fr�hlingssemester bzw. dem formell am 31. Juli endenden Fr�hlingssemester nahtlos das am 1. August beginnende Herbstsemester folgt. Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV w�re bei dieser Auffassung der Norm gr�sstenteils ohne Sinn und Zweck.
Zudem erreicht in aller Regel in der Zeit vor Beginn der Vorlesungen - gerade bei Aufnahme eines neuen Studiums - der zeitliche Aufwand nicht das geforderte Ausmass von mindestens 20 Wochenstunden (vgl. dazu Rz. 3359 der Wegleitung des BSV �ber die Renten [RWL] in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Verbindung mit Rz. 205 f. der Wegleitung zum Bundesgesetz �ber die Familienzulagen FamZG [FamZWL]), so dass in dieser Zeitspanne keine Ausbildung vorliegt. BGE 141 V 473 S. 477
8. 8.1 Das Pflegepraktikum im Januar und Februar 2014 wird von der FAK als Ausbildung anerkannt; sie hat f�r diese beiden Monate denn auch Familienzulagen ausgerichtet. Streitig ist die Zeit danach bis zur Aufnahme des Studiums (1. M�rz bis 15. September 2014). Diese Zeitspanne betr�gt demnach 6 1/2 Monate. Damit ist sowohl die zul�ssige H�chstdauer nach lit. a wie auch nach lit. b von Art. 49ter Abs. 3 AHVV �berschritten (vgl. dazu auch VALTERIO, a.a.O., S. 255 Rz. 863 f.). Zu pr�fen bleibt die allenfalls kumulative Anwendung der in Art. 49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV genannten Tatbest�nde.
8.2 Art. 25 Abs. 5 AHVG entspricht praktisch wortw�rtlich dem bereits im bundesr�tlichen Entwurf enthaltenen Art. 25 Abs. 3 AHVG. Demnach sollten dem Bundesrat zus�tzlich zu seinen �blichen Verordnungskompetenzen u.a. zur Konkretisierung des Begriffs "Ausbildung" nach Art. 25 AHVG Rechtssetzungsbefugnisse delegiert werden (Botschaft vom 5. M�rz 1990 �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1990 II 1, 130 Ziff. 92 [Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen]). Im Rahmen der Kommissions- und parlamentarischen Beratungen gab diese Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen zu keinerlei Nachfragen oder Diskussionen Anlass (vgl. etwa AB 1991 S 273; 1993 N 253 oder 1994 S 596), auch nicht als seitens der Verwaltung erkl�rt wurde, die Gerichtspraxis definiere den Begriff "Ausbildung" sehr weit gehend und nicht immer koh�rent, weshalb dem Bundesrat die Kompetenz zur Regelung dieses Begriffs �bertragen werden solle (Protokoll der erweiterten Kommission f�r soziale Sicherheit des Nationalrates vom 7.-9. September 1992 S. 11). Bei den gest�tzt auf Art. 25 Abs. 5 AHVG erlassenen Art. 49bis und 49ter AHVV handelt es sich demnach um unselbstst�ndige Verordnungsnormen im Sinne von gesetzesvertretenden Bestimmungen und nicht bloss um Vollziehungsverordnungsbestimmungen (vgl. zu den Begriffen "unselbstst�ndige Verordnung" und "gesetzesvertretende Verordnung" etwa PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, S. 591 ff. � 46 Rz. 10 ff. und 22 ff.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 31 ff. Rz. 135 ff., 150 und S. 91 ff. Rz. 404 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2013, S. 543 ff. Rz. 1607 ff., v.a. Rz. 1614 f.). Damit kommt dem Bundesrat bez�glich der Definition des Begriffes "Ausbildung" ein grosser Gestaltungsspielraum zu. BGE 141 V 473 S. 478
8.3 Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbstst�ndigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsstufe einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV (Fassung gem�ss Justizreform, vormals Art. 191 BV) f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden m�ssen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahme tr�gt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu �ussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570; vgl. auch BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44).
8.4 Dass eine kumulative Anwendung von lit. a und b von Art. 49ter Abs. 3 AHVV zul�ssig w�re, ist weder der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid zu entnehmen noch ergibt sich dies aus dem Verordnungstext. Vielmehr f�hrt das BSV in den Erl�uterungen vom 22. Oktober 2010 zu den vom Bundesrat neu geschaffenen Art. 49bis und 49ter AHVV aus, dass in Bezug auf die Leistung von Milit�r- und Zivildienst angesichts der finanziellen Abgeltungen f�r den geleisteten Dienst eine restriktivere Praxis gelte, sodass eine am St�ck absolvierte Rekrutenschule nur noch ausnahmsweise als Ausbildungszeit gelte (vgl. www.bsv.admin.ch/themen/ahv/00016/index.html?lang=de). Es verweist dazu insbesondere auf die w�hrend absolvierten Dienstzeiten erhaltenen Sold- und Erwerbsersatzgelder, welche eine nicht unbeachtliche H�he erreichen w�rden, so dass BGE 141 V 473 S. 479eine weitere Ausrichtung von Leistungen nicht gerechtfertigt sei. Zudem gelte die Zeit zwischen Absolvierung der gymnasialen Matura und Vorlesungsbeginn an der Universit�t nur noch dann als Ausbildungszeit, wenn diese nicht l�nger als vier Monate daure. Abschliessend h�lt das BSV fest, mit dieser Bestimmung (Art. 49ter Abs. 3 AHVV) sollten die "bezahlten" Ausbildungsunterbr�che auf die objektiv notwendigen eingegrenzt werden. Damit beruft sich die Exekutive auf einen ernsthaften und sachlichen Grund. Dass diese Regelung sinn- oder zwecklos ist oder dabei Unterscheidungen getroffen werden, f�r welche kein vern�nftiger Grund vorliegt, ist weder ersichtlich noch wird Entsprechendes geltend gemacht (Art. 106 Abs. 2 BGG). So kann nicht gesagt werden, dass eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt, indem Studierende, bei welchen mehrere Unterbrechungsgr�nde vorliegen, im Gegensatz zu jenen, bei welchen nur ein kurzer Unterbruch gegeben ist, nicht f�r die gesamte Zeit Zulagen ausgerichtet werden. Denn bei der Dauer des Unterbruchs handelt es sich um ein objektives Unterscheidungsmerkmal und damit um einen sachlichen Grund, weshalb weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV noch des Willk�rverbots nach Art. 9 BV vorliegt. Vielmehr f�hrt die kumulative Anwendung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV zu einem willk�rlichen Ergebnis, indem w�hrend einer doppelt so langen Zeit wie bei Ber�cksichtigung eines einzelnen Grundes ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begr�ndet werden k�nnte, obwohl in dieser Zeit nicht ein einziger Tag der Ausbildung gewidmet ist; inwiefern dadurch der Zweck der Ausbildungszulagen, n�mlich die F�rderung der Ausbildung durch einen teilweisen Beitrag an die Lebenshaltungskosten (vgl. Art. 2 FamZG) verwirklicht wird, ist nicht ersichtlich. Insofern liefe eine kumulative Ber�cksichtigung der Unterbrechungsgr�nde den Intentionen des Gesetz- und Verordnungsgebers zuwider. Zudem h�tten die Familienausgleichskassen bei l�ngeren Dienstzeiten stets zu pr�fen, ob die ausbezahlten Gelder nicht den zul�ssigen Einkommensbetrag von Art. 49bis Abs. 3 AHVV �berschreiten. Die vom Verordnungsgeber statuierte nicht kumulative Anwendung bewegt sich somit innerhalb des in der Delegationsnorm er�ffneten grossen Gestaltungsspielraumes (vgl. E. 8.2) und ist deshalb im Rahmen der zul�ssigen Pr�fung (vgl. E. 8.3) nicht zu beanstanden. Die FAK hat demnach zu Recht den Anspruch auf Ausbildungszulagen f�r die Zeit vom 1. M�rz 2014 bis zur Aufnahme des Studiums verneint. Der kantonale Entscheid ist aufzuheben.
138 V 286,
133 V 569 suite... ,
Art. 3 FamZG suite... ,
Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV,
Art. 49ter Abs. 3 lit. a und b AHVV,
art. 1 al. 1 OAFam,
Art. 25 Abs. 3 AHVG,
Art. 25 AHVG,
Art. 2 FamZG,
Art. 49bis Abs. 3 AHVV