Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/organschaftsvertraege/organschaftsvertrag.html
Timestamp: 2017-12-11 11:09:49
Document Index: 166397664

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 1', '§ 300', '§ 272', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 5']

Organschaftsvertrag | Organschaftsverträge | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Gewinnabführungsvertrag nach § 291 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes.
§ 1 Gewinnüberlassung
(1) Die Yz-AG verpflichtet sich ihren ganzen Gewinn an die Xy-AG abzuführen.
(2) Gewinn ist der Jahresüberschuss der Yz-AG, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus einem Vorjahr und den, nach § 300 Nr. 1 Aktiengesetz in die gesetzliche Rücklage einzustellen Betrag. Werden während der Dauer des Vertrags Beträge in andere Gewinnrücklagen eingestellt, können diese Beträge diesen anderen Gewinnrücklagen entnommen und als Gewinn abgeführt werden.
(3) Mit Zustimmung Xy-AG kann die Yz-AG Beträge aus dem Jahresüberschuss in die Gewinnrücklagen (§ 272 Absatz 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
Die Xy-AG verpflichtet sich einen während der Dauer dieses Vertrages entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen. Die Xy-AG ist von dieser Pflicht befreit, wenn der Jahresfehlbetrag durch eine nach § 1 Absatz 3 dieses Vertrages eingestellte Gewinnrücklagen ausgeglichen wird.
§ 3 Angemessener Ausgleich
Die Xy-AG garantiert jedem außenstehenden Aktionär der Yz-AG einen Ausgleich in Höhe von _____ EUR je Aktie. Die Zahlung erfolgt am _____ jeden Jahres, erstmals am _____.
Jeder außenstehenden Aktionär der Yz-AG erhält je Aktie _____ Aktien der Yz-AG.
(1) Die Xy-AG verpflichtet, sich die Aktien jedes außenstehenden Anteilseigners der Yz-AG in einem Verhältnis von _____ von Hundert Aktien der Xy-AG je Aktien der Yz-AG zu tauschen. Die Aktien der Xy-AG werden auf ganze Aktien abgerundet. Zum Ausgleich der rechnerisch nicht aufteilbaren Aktien erhält jeder Aktionär der Yz-AG einen Ausgleich von _____ EUR je _____ von Hundert abgerundete Aktien der Xy-AG. Statt des Aktientausches kann jeder außenstehende Aktionär der Yz-AG auch seine Anteile zu einem Preis von _____ EUR je Aktie an die Xy-AG verkaufen.
(2) Die Pflicht zum Aktientausch endet zwei Monate nach Ablauf des Tages an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekannt gemacht gilt.
(3) Barauszahlungen sind ist nach Ablauf des Tages, an dem der dieser Vertrag wirksam geworden ist, mit jährlich zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Wirksamkeit und Dauer dieses Vertrages
(1) Dieser Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichträte und Hauptversammlung der Xy-AG und der Yz-AG geschlossen. Die Hauptversammlung muss mit zumindest 3/4 Stimmrechtsanteile des vertretenen Grundkapitals zustimmen.
(2) Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von _____ Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens aber zum 31. Dezember _____. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund ist nicht ausgeschlossen.
Sollten Vorschriften dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vorschriften hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen Regelung eine Regelung tritt, die der unwirksamen Vorschrift unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.
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