Source: http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/2156
Timestamp: 2017-06-25 12:00:01
Document Index: 291214836

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278']

malmoe - widersprechen - "§278b – Bildung einer Terroristischen Vereinigung"
"§278b – Bildung einer Terroristischen Vereinigung"
Interview mit A, B, I, J und Soliaktivist_innen
Am 6. Juli fanden in Wien in drei Privatwohnungen und im selbstverwalteten Vereinslokal "Kaleidoskop" Hausdurchsuchungen statt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden drei Personen verhaftet und in den darauf folgenden Tagen in U-Haft überstellt. Am 19. Juli kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung, eine weitere Person wurde am Tag darauf verhaftet und ebenfalls wegen „Verdunkelungsgefahr“ in U-Haft überstellt. Begründet wurden Hausdurchsuchungen sowie Festnahmen mit den Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Mülltonnenbrand vor einer AMS-Filiale in Wien im Juni dieses Jahres. Haftbefehle sowie die Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld wurden auch in diesem Fall mit dem Ermittlungsparagrafen 278 durch das Gericht legitimiert. Am 23. August wurden A, B, I, und J enthaftet. Die Ermittlungen in der Sache sind noch nicht abgeschlossen, die zu erwartende Anklage daher unklar. MALMOE traf sich trotzdem schon jetzt mit den Betroffenen sowie mit Personen aus dem Unterstützer_innenkreis zu einem Interview.
Wie schaut der rechtliche Stand der Dinge aus? Was wird euch konkret vorgeworfen?
B: Uns werden schwere Sachbeschädigung, Brandstiftung, verbrecherisches Komplott und §278b, das ist Bildung einer terroristische Vereinigung, vorgeworfen. Wobei nicht ganz klar ist, ob bei einem Prozess §278b mit dabei sein wird. A: Eine Anklageschrift gibt es noch keine, weil noch ermittelt wird. Es gibt ja zwei Aktenteile, einen Verschlussteil und einen Teil, der offen ist. Vom offenen Teil haben wir jetzt ein bisschen was bekommen und in den Verschlussakt haben wir keine Einsicht.
Ihr wurdet im Vorfeld eurer Verhaftungen ja auch überwacht. Wisst ihr zwischenzeitlich näheres darüber? Hättet ihr im Nachhinein darauf kommen können?
A: Also wir haben jetzt drei oder vier Observationsberichte bekommen. Klar war mir das nicht, obwohl es schon auch einmal eine Situation gab, wo ich es mir dachte. Wie viele Personen überwacht wurden, ist aber bis jetzt noch unklar, weil wir ja aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht alle Teile des Aktes haben oder je bekommen werden.
I: Aber vielleicht zu den sonstigen Überwachungsmaßnahmen, die bekannt sind, um einer allgemeinen Paranoia vorzubeugen: Klar ist bisher, dass es bei mindestens einer Person eine inhaltliche Überwachung gegeben hat, also wo der Inhalt von Nachrichten ausgewertet wurde. Bei den anderen hat es zumindest eine Rufdatenerfassung gegeben. Das heißt, die Betreiber haben bekanntgegeben, wann, wer, wo mit wem telefoniert bzw. SMS geschrieben hat.
J: Ja, und grad bei so einer Rufdatenerfassung können dann sehr viele Menschen in einen „erweiterten Ermittlungskreis“ kommen.
A: Darum ist ja interessant, dass der §278b in den Haftbefehlen steht, aber in den weiteren Akten dann ganz schnell verschwindet, und dass das aus jetziger Sicht auch vor Gericht nicht halten wird. Aber alleine durch diesen Paragrafen gibt es die Möglichkeit, ganz viele Maßnahmen bei den Ermittlungen zu ergreifen.
Nach den Hausdurchsuchungen seid ihr in U-Haft gekommen. Was war da die größte Umstellung für euch? Welche Eindrücke sind geblieben?
B: Ich glaub, wir haben alle ganz unterschiedliche Eindrücke, auch wenn wir alle glauben, dass Gefängnisse keine Lösungen sind. Allgemein schwierig ist sicher, mit der Willkür der Beamt_innen fertig zu werden.
A: Da war man dann mit so Dingen wie extremem Rassismus/Sexismus konfrontiert, nicht nur seitens der Schließer_innen, sondern auch seitens der Inhaftierten. Das war so total heftig, weil ich daran nicht gewöhnt war. Die Personen, mit denen ich zu tun hab, sind diesen Themen gegenüber viel sensibler.
J: Und dann waren wir alle schon in einer privilegierten Position. Wir hatten, im Gegensatz zu anderen Gefangenen, Geld und viel Unterstützung von draußen – psychisch, juristisch und materiell. Gerade für Leute, die nicht deutsch sprechen, ist es im Gefängnis besonders schwierig, weil du die Beamt_innen um alle Rechte, die du eigentlich hast, bitten oder Formulare ausfüllen musst. Du hast ebenso kein Recht darauf, Anklageschriften übersetzen zu lassen.
War es für euch in der Unterstützer_innengruppe problemlos möglich, Kontakt mit den Leuten in U-Haft zu haben?
I: Also es gibt ja auch in der U-Haft ein Besuchsrecht und das ist eine Möglichkeit, mit den Leuten zwei mal die Woche in Kontakt zu bleiben – oder indem man ihnen Briefe schreibt. In dem konkreten Fall war es aber von Anfang an so, dass das Besuchsrecht für alle vier ausgesetzt worden ist. Argumentiert wurde das mit der "Verdunkelungsgefahr". Das wurde letztlich viereinhalb Wochen so aufrechterhalten, mit Ausnahme von so genannten "engen Familienangehörigen".
Ja, und bei den Briefen war es so, dass es, selbst wenn diese direkt in der Haftanstalt abgegeben worden sind, oft mehrere Tage oder eine Wochen gedauert hat, bis die in den Zellen angekommen sind. So war das dann auch mit den Antwortbriefen. Zum Teil sind Sachen aber auch einfach gar nicht angekommen.
B: Die "Hauspost", die wir einander schreiben durften, hat auch bis zu zwei Wochen gedauert. Das war natürlich alles überwachter Briefkontakt. Sonst hat es noch einen Telefonapparat gegeben, den wir aber nicht benutzen durften, was aber nicht so schlimm war, weil er angeblich eh so gut wie nie funktioniert hat.
A: Was ich noch voll schön fand, war, dass es so eine breite Solidarisierungswelle gab, dass sie mit dem Briefe-Lesen so überfordert waren, dass sie bei Gericht zwei Briefleser_innen nur wegen uns eingestellt haben. Die Demos, die es draußen für uns gab, haben wir leider nicht gehört. Ich hab das dann immer nur von Mitgefangenen erfahren, dass da gerade was war.
Seht ihr eine Parallele zwischen eurem Fall und dem laufenden §278a-Prozess oder dem Vorgehen der Polizei gegen den WKR-Ball?
A: Ich glaub zumindest, dass es eine Rolle gespielt hat, dass die Polizei in Strukturen Einblick nehmen will, weil sie auch versuchen, dadurch die Leute einzuschüchtern. Eine Art repressive Disziplinierungsmaßnahme.
I: Ich glaub halt, dass es strukturelle Parallelen gibt, weil in den Fällen sehr viel ermittelt wird und da ist es halt auch für andere Aktivist_innen wichtig, sich diese Sachen genauer anzuschauen.
Welche konkreten Dinge sind für die Zukunft geplant, wie könnt ihr unterstützt werden?
S: Es gibt jetzt ein Antirepressions-Wochenende, wo neben dem laufenden Prozess nach §278a auch dieser Fall vorkommen wird. Da wird es unter anderem eine große Demo geben und eine Soliparty. Zusammen mit dem Wochenende ist dann auch die Aktionswoche "Still-Loving-Activism!" im entstehen, wo es dann auch noch mehr inhaltliche Veranstaltungen zum Thema geben wird.
Interview: Rainer Monk
Näheres zu den einzelnen Terminen ist unter http://fightrepression2010.lnxnt.org zu finden.
online seit 24.12.2010 20:51:35 (Printausgabe 51)
autorIn und feedback : Rainer Monk