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Timestamp: 2016-09-28 08:32:54
Document Index: 387491611

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 90', 'in fine', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 62']

2C_562/2015 (15.01.2016)
2C_562/2015 � � Urteil vom 15. Januar 2016
gegen�
Kantonale Verwaltung Obwalden, Migration,
vom 27. Mai 2015.
A.a.�Der kosovarische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1975) reiste am 18. April 1999 als Asylsuchender �ber Deutschland in die Schweiz ein. In Deutschland war zuvor sein erstes Kind zur Welt gekommen. Am 4. Februar 2000 heiratete A.________ die Schweizer B�rgerin B.________ (geb. 1949) und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 13. Januar 2005 wurde ihm gest�tzt auf die Ehe die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe blieb kinderlos und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 8. September 2011 geschieden.
A.b.�Am 4. April 2012 heiratete A.________ die im Kosovo lebende C.________ (geb. 1980). Am 20. Juni 2013 stellte er bei der Abteilung Migration des Kantons Obwalden ein Gesuch um Familiennachzug f�r seine Ehefrau C.________ und die drei gemeinsamen Kinder D.________ (geb. 16. Mai 2004), E.________ (geb. 8. Juni 2005) und F.________ (geb. 29. Juni 2009). Die Abteilung Migration erhielt damit erstmals Kenntnis davon, dass A.________ in seiner Heimat drei Kinder hat. In der Folge sistierte die Abteilung Migration das Verfahren betr. Familiennachzug bis zum Abschluss eines neu eingeleiteten Verfahrens betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Im Laufe des Verfahrens gab A.________ an, dass er zudem eine Tochter J.________ (geb. 20. Feburar 2012) aus einer im Jahr 2011 eingegangenen Beziehung mit G.________, der Ex-Frau seines Bruders, habe.
B.a.�Mit Verf�gung vom 19. November 2013 widerrief die Abteilung Migration die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg.
B.b.�Die von A.________ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 1. April 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 26./27. Mai 2015).
B.c.�W�hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte G.________ der Abteilung Migration mitgeteilt, sie habe von 2001 bis 2012 ununterbrochen mit A.________ im gleichen Haushalt zusammengelebt und dieser sei der leibliche Vater ihrer drei Kinder H.________ (geb. 27. August 2005), I.________ (geb. 16. Januar 2008) und J.________ (geb. 20. Februar 2012). A.________ best�tigte mit Schreiben vom 20. Januar 2015 die Vaterschaft der drei Kinder und f�hrte aus, er sei 2003 mit G.________ zusammengezogen und diese Beziehung habe mit Unterbr�chen bis 2012 gedauert.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben und es sei vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Abteilung Migration des Kantons Obwalden sowie das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2015 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Verf�gung vom 15. September 2015 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen, da nicht ersichtlich war, inwiefern der geltend gemachte Vaterschaftsprozess (zu den Kindern seiner Schw�gerin) den Ausgang des ausl�nderrechtlichen Verfahrens beeinflussen k�nnte.
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in���Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung nicht verfassungsbezogen, weshalb sie der nachstehenden rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen sind.
1.4.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, k�nnen nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen).
2.1.�Nach dem hier anwendbaren Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG). Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgen, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Der Widerruf ist indessen nur zul�ssig, wenn er aufgrund der relevanten Gesamtumst�nde verh�ltnism�ssig ist (vgl. Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5; 2C_726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1).
2.2.�Eine ausl�ndische Person ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere zutreffende und vollst�ndige Angaben �ber die f�r die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AuG; Urteil 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.1). Kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes obliegt es allerdings prim�r den Beh�rden, entsprechende Fragen an den Ausl�nder zu richten (Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C_211/2012 vom 3. August 2012 E. 3.1 in fine; Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.5) oder auf ihren Formularen einen entsprechenden Hinweis anzubringen (vgl. BGE 102 Ib 97 E. 3 S. 99). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die gem�ss Art. 62 lit. a AuG zum Widerruf der Bewilligung f�hrt, liegt erst dann vor, wenn die ausl�ndische Person aufgrund von ihr zu vertretender Umst�nde bei den Beh�rden einen falschen Anschein �ber Tatsachen erweckt hat oder (etwa durch Verschweigen) aufrecht erh�lt, von denen der Gesuchsteller offensichtlich wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4). Demnach trifft eine ausl�ndische Person auch im Bewilligungsverfahren keine generelle Pflicht, auf vor- oder aussereheliche Kinder hinzuweisen, denn die Existenz von Kindern im Heimatland ist f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht in jedem Fall relevant. Anders ist dies bei Konstellationen, bei denen das Vorhandensein von Kindern auf eine Parallelbeziehung im Heimatland hinweisen k�nnte. Diesfalls werden die Migrationsbeh�rden, die von einem Gesuch um Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zwecks Bildung einer ehelichen Gemeinschaft mit dem anwesenheitsberechtigten Partner in der Schweiz ausgehen, durch das Verschweigen der Kinder in dieser Annahme best�rkt, w�hrend sie bei Offenlegung weitere Abkl�rungen treffen w�rden (vgl. Urteile 2C_988/2014 vom 1. September 2015 E. 2.2; 2C_214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2; 2C_396/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.4 und 3.5; vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Alberto Achermann et. al [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 118).
3.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Januar 2005 folgende Tatsachen verschwiegen: Er habe die Abteilung Migration nicht dar�ber informiert, dass der gemeinsame Haushalt mit seiner damaligen Ehefrau aufgel�st worden sei und er mit G.________ zusammen wohne. Ferner habe der Beschwerdef�hrer nicht darauf hingewiesen, dass er neben dem Kind in Deutschland ein zweites aussereheliches Kind (D.________, geb. 16. Mai 2004) im Kosovo habe und mit dessen Mutter C.________ eine Beziehung f�hre. Zudem sei es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer auch �ber die Schwangerschaft in Bezug auf die am 8. Juni 2005 im Kosovo geborene Tochter E.________ Kenntnis gehabt habe. Offen gelassen hat die Vorinstanz, ob der Beschwerdef�hrer gewusst habe, dass auch G.________ mit dem ersten gemeinsamen Kind (H.________, geb. am 27. August 2005) schwanger war (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2). Ebenfalls offen gelassen hat die Vorinstanz, ob zwischen dem Beschwerdef�hrer und B.________ eine Scheinehe bestanden habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3).
3.2.�Der Schluss der Vorinstanz, die genannten verschwiegenen Tatsachen seien f�r den Bewilligungsentscheid wesentlich gewesen, ist insgesamt nicht zu beanstanden: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, liefern diese Tatsachen offensichtlich konkrete Hinweise auf eine oder zwei Parallelbeziehungen zur Ehe mit B.________, die Anlass zu n�heren Abkl�rungen gegeben h�tten (vgl. E. 2.2 hiervor). Je nach Ergebnis der Abkl�rungen h�tte der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Bewilligung gehabt; nicht erforderlich ist praxisgem�ss, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteile 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.1; 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 2 mit Hinweis).
3.3.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, �berzeugt nicht: So f�hrt er bloss aus, es sei nicht erstellt, dass die eheliche Beziehung mit B.________ bereits 2003 auseinander gegangen sei. Weiter legt er dar, dass die "sachverhaltsm�ssige Darstellung durch die fr�here Anw�ltin nicht immer kongruent und �berzeugend" gewesen sei. Er r�umt indes ein, dass es zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Januar 2005 zwei Parallelbeziehungen (einerseits zu seiner heutigen Ehefrau im Kosovo und andererseits zu G.________) gegeben habe. Auch stellt er die Vaterschaft zu insgesamt sieben ausserehelichen Kindern nicht in Frage.
Dagegen behauptet er nun erstmals, dass seine damalige Ehegattin im Jahr 2003 als Erste eine aussereheliche Beziehung gef�hrt haben soll. Abgesehen davon, dass diese Behauptung �berhaupt nicht n�her belegt ist, handelt es sich dabei um eine neue Tatsache und damit um ein unzul�ssiges Novum (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.4). Soweit er sodann ausf�hrt, er habe im Januar 2005 nicht �ber die Parallelbeziehung im Kosovo sprechen k�nnen, weil ihn eine "grosse seelische Verbindung" mit seiner damaligen Ehegattin verband, handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung. Das gleiche gilt, wenn er darlegt, er habe �ber die Parallelbeziehung mit G.________ nicht gesprochen, da diese auch mit anderen M�nnern Beziehungen gehabt habe.
3.4.�Daraus ergibt sich zun�chst, dass die Vorinstanz zu Recht den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG bejaht hat.
4.1.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich, gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz (dortige E. 4), auch als verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 96 AuG). So lebte der Beschwerdef�hrer bis zu seinem 22. Altersjahr in seiner Heimat und hat damit dort die pr�genden Lebensjahre verbracht. In seiner Heimat lebt auch seine Kernfamilie, d.h. seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder. Gegen den Widerruf w�rde einzig seine soziale und wirtschaftliche Integration sprechen. Hingegen ist seine 16-j�hrige Aufenthaltsdauer in der Schweiz insofern zu relativieren, als er sein Anwesenheitsrecht nur aufgrund des Verschweigens wesentlicher Tatsachen erlangt hat. Zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern, die aus der Beziehung mit G.________ stammen, kann der Kontakt auch vom Kosovo aus aufrecht erhalten werden. Schliesslich l�sst auch der Umstand, dass die wirtschaftliche Situation im Kosovo schwieriger ist als in der Schweiz, die R�ckkehr praxisgem�ss nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1 S. 232; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteile 2C_1179/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2.1; 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3).
4.2.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann er sodann aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten.
4.2.1.�Zwar wird mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung die betreffende Person grunds�tzlich in dieselbe Situation versetzt, in welcher sie sich vor deren Erteilung befand (Urteile 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.1; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.1). T�tigt ein Gesuchsteller zwecks Erlangung einer Niederlassungsbewilligung unzutreffende Angaben �ber das Zusammenwohnen mit dem Ehepartner, verf�gt er jedoch zu diesem Zeitpunkt (etwa auf Grund einer inzwischen faktisch beendeten, aber mindestens w�hrend drei Jahren tats�chlich bestandenen Ehe; vgl. BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 115 f.) bereits �ber einen nicht vom Zusammenwohnen abh�ngigen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, so schliesst der Widerruf der Niederlassungsbewilligung die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nicht aus (Urteile 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.1; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.1).
4.2.2.�Ob hier die Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG tats�chlich drei Jahre bestanden hat und auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 50 AuG erf�llt sind, kann indes aus folgendem Grund offen gelassen werden: Art. 50 AuG trat erst am 1. Januar 2008 in Kraft. Zum Zeitpunkt der Erschleichung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2005 existierte im alten Recht aber noch keine vergleichbare Regelung (MARTINA CARONI, in: Caroni/G�chter/Thurnherr, Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, Art. 50 N. 2), weshalb sich der Beschwerdef�hrer - zum damaligen Zeitpunkt - nicht auf einen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung berufen konnte.
4.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer sich schliesslich auf Art. 63 Abs. 2 AuG beruft, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden: Wie er selber feststellt, ist die Voraussetzung von 15 Jahren ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalts in der Schweiz nicht erf�llt, weshalb sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
4.4.�Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG als gegeben angesehen und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers best�tigt hat.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.