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Timestamp: 2016-10-21 16:52:35
Document Index: 24961618

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 156', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 90', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.178/2000 (14.02.2001)
2P.178/2000/bol
Z�nd und Gerichtsschreiber Fux.
Einwohnergemeinde S t e f f i s b u r g,Regierungsstatthalter von Thun, Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
R�ckforderung von F�rsorgeleistungen, hat sich ergeben:
A.- B.________, geb. 1964, erlitt am 18. Februar 1995 bei einem durch fremdes Verschulden verursachten Auffahrunfall ein Halswirbels�ulentrauma. Die Einwohnergemeinde Steffisburg wurde durch Entscheide des Regierungsstatthalters von Thun verpflichtet, ihm f�r die Zeit ab Oktober 1995 F�rsorgeleistungen von monatlich Fr. 2'300.-- zu bezahlen.
Am 9. Dezember 1996 unterzeichnete B.________ eine Erkl�rung, wonach die Ausgleichskasse des Kantons Bern beauftragt werde, die ihm zustehende Nachzahlung der AHV/IV bis h�chstens zum Betrag der f�r die gleiche Periode erbrachten Vorschussleistungen den Sozialdiensten der Gemeinde Steffisburg zu �berweisen. Eine entsprechende Erkl�rung unterzeichnete er f�r die haftpflichtrechtlichen Anspr�che.
Mit Verf�gung vom 2. Oktober 1998 erhielt B.________ f�r die Zeit ab 1. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente zugesprochen, die sich f�r das Jahr 1996 auf monatlich Fr. 970.--, ab 1. Januar 1997 auf Fr. 995.-- belief. Gest�tzt darauf wurde ihm eine Nachzahlung bis Oktober 1998 von Fr. 32'560.-- ausgerichtet.
B.- Mit Verf�gung vom 29. Oktober 1998 forderte die Einwohnergemeinde Steffisburg von B.________ F�rsorgeleistungen im Betrag von Fr. 32'560.-- zur�ck. Wegen formeller M�ngel wurde diese Verf�gung durch den Regierungsstatthalter von Thun am 9. Februar 1999 aufgehoben. Am 2. Juni 1999 erliess die Einwohnergemeinde Steffisburg erneut einen Beschluss auf R�ckerstattung des Betrags von Fr. 32'560.--.
Eine Beschwerde hiegegen wies der Regierungsstatthalter von Thun am 18. September 1999 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Juli 2000.
In der Zwischenzeit wurden die F�rsorgeleistungen durch die Einwohnergemeinde Steffisburg ab November 1998 infolge der gew�hrten Invalidenrente auf Fr. 1'305.-- monatlich festgesetzt. Am 16. Februar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern B.________ zudem, r�ckwirkend ab
1. Januar 1997, Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente zu, deren H�he nicht definitiv feststeht, weil die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts auf Beschwerde von B.________ hin am 7. Juni 2000 weitere Abkl�rungen durch die Ausgleichskasse angeordnet hat. Infolge der erh�hten Leistungen durch die Invalidenversicherung wurden mit Verf�gung vom 5. Mai 1999 die F�rsorgeleistungen auf monatlich Fr. 131.-- reduziert.
C.- B.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die angeordnete R�ckerstattung des Betrages von Fr. 32'560.-- an die Einwohnergemeinde Steffisburg best�tigte, mit Eingaben vom 2. und 5. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Eine weitere Eingabe vom 2. September 2000 an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wurde von diesem zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht �berwiesen. Sinngem�ss wird mit den erhobenen Beschwerden die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die Einwohnergemeinde Steffisburg hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.- a) Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung des bernischen Gesetzes �ber das F�rsorgewesen (F�rsorgegesetz, F�G) entschieden, dass die von der Einwohnergemeinde Steffisburg verlangte R�ckerstattung von Sozialhilfebeitr�gen rechtm�ssig sei. Der Beschwerdef�hrer macht mit seinen Eingaben an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht unter anderem geltend, mit dem angefochtenen Urteil w�rden die Voraussetzungen von Art. 85bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 �ber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831. 201) betreffend die Leistung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung an bevorschussende Dritte umgangen.
Selbst wenn dies zutreffen sollte, w�rde dies nichts daran �ndern, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf selbst�ndiges kantonales Recht und nicht auf Bundesrecht st�tzt. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht) nicht gegeben; die Eingaben des Beschwerdef�hrers (auch jene an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht) sind als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln (Urteil vom 20. Januar 1995 i.S. K., publiziert in: Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, SZS 1998, S. 449 ff.).
b) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur, ob das kantonale Urteil verfassungsm�ssige Rechte des B�rgers verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Was der Beschwerdef�hrer geltend macht, ersch�pft sich �ber weite Strecken darin, den eigenen Rechtsstandpunkt jenem des kantonalen Verwaltungsgerichts gegen�berzustellen, was als appellatorische Kritik nicht zu h�ren ist (BGE 107 Ia 186 E. b; 118 Ia 20 E. 5c S. 27, mit Hinweis), da die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das kantonale Verfahren weiterf�hrt (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
Weder dargetan noch ersichtlich ist ferner, inwiefern durch die R�ckforderung der gew�hrten F�rsorgeleistungen die Verfahrensgarantie gem�ss Art. 6 EMRK oder das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK verletzt sein k�nnte. Auch auf die behauptete Verletzung dieser Konventionsbestimmungen ist deshalb nicht n�her einzugehen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf Art. 29 Abs. 3 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993, wonach Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf Hilfe zur �berwindung ihrer Schwierigkeiten haben. Er legt indessen auch hier nicht substantiiert dar, inwiefern dieser Anspruch betroffen und verletzt sein soll, wenn vorschussweise ausgerichtete F�rsorgeleistungen bei Nachzahlung der Invalidenrente zur�ckgefordert werden.
2.- a) Die Einwohnergemeinde Steffisburg hat dem Beschwerdef�hrer vom 1. Oktober 1995 bis Ende Oktober 1998 F�rsorgeleistungen von insgesamt Fr. 90'626. 40 erbracht. Die IV-Stelle Bern hat ihm sodann mit Verf�gung vom 2. Oktober 1998 f�r die Zeitspanne vom 1. Februar 1996 bis Ende Oktober 1998 Rentennachzahlungen von insgesamt Fr. 32'560.-- zugesprochen.
Das Verwaltungsgericht nimmt im angefochtenen Urteil an, bei den gew�hrten Unterst�tzungen habe es sich um Vorsch�sse f�r bevorstehende Versicherungsleistungen gehandelt.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies, stellt sich damit aber nicht nur in Widerspruch zu den Ausf�hrungen des Regierungsstatthalters, aufgrund derer die Einwohnergemeinde Steffisburg seinerzeit zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtet wurde, sondern auch zu eigenen Ausf�hrungen in den damaligen Verfahren wie auch zu der von ihm am 9. Dezember 1996 unterzeichneten Erkl�rung, wonach die ihm zustehende Nachzahlung der AHV/IV bis zum Betrag der f�r die gleiche Periode erbrachten Vorschussleistungen der Gemeinde Steffisburg zu �berweisen sei. Wenn der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, er habe damals an Taggelder der Invalidenversicherung und nicht an eine Rente gedacht, so ist dies ohne Belang und l�sst die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Unterst�tzungen vorschussweise geleistet wurden, jedenfalls nicht als willk�rlich erscheinen.
b) Das Verwaltungsgericht st�tzte sich zun�chst auf Art. 25 Abs. 4 des F�rsorgegesetzes, der auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt wurde. Danach ist zur R�ckerstattung der Unterst�tzungen verpflichtet, wer sie als Vorsch�sse f�r bevorstehende Versicherungsleistungen erhalten hat, wobei die F�rsorgebeh�rde bei F�lligkeit der Versicherungsleistung ihre Vorschussleistungen direkt beim Versicherer zur�ckfordern kann. Da das Verwaltungsgericht willk�rfrei annehmen konnte (vgl. oben E. 2a), die dem Beschwerdef�hrer geleisteten Zahlungen stellten Vorsch�sse auf die sp�ter ausgerichtete Rente dar, ist zun�chst festzustellen, dass die R�ckforderung jedenfalls f�r die ab 1. Juli 1998 ausgerichteten F�rsorgegelder auf diese neue Bestimmung gest�tzt werden konnte. F�r die vorher ausgerichteten Unterst�tzungen zog das Verwaltungsgericht in Betracht, dass nach Art. 156 F�G das alte Recht massgebend w�re, wenn sich dieses f�r den R�ckerstattungspflichtigen als milder erweisen w�rde. Das Verwaltungsgericht liess offen, ob diese �bergangsbestimmung nur f�r das Inkrafttreten des F�rsorgegesetzes im Jahre 1961 anwendbar gewesen sei oder ob sie auch auf die seit 1. Juli 1998 geltende Neuregelung der R�ckforderung von Vorschussleistungen Anwendung finde. Es kam zum Schluss, dass auch das alte Recht, n�mlich Art. 25 Abs. 2 F�G, die R�ckforderung schon gerechtfertigt h�tte. Nach dieser Bestimmung kann der Unterst�tzte zur R�ckerstattung verpflichtet werden, wenn er in g�nstige Verh�ltnisse gelangt ist und ihm R�ckerstattungen ohne ernstliche Beeintr�chtigung seines Lebensunterhalts oder des Unterhalts seiner Familie m�glich sind.
Das Verwaltungsgericht erachtete diese Voraussetzungen f�r erf�llt, weil dem Beschwerdef�hrer eine Nachzahlung von Fr. 32'560.-- ausgerichtet wurde und ihm von allem Anfang an bekannt war, dass er diese Nachzahlung der F�rsorgebeh�rde w�rde weiterleiten m�ssen; sodann auch deshalb, weil er im Verfahren �ber die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen selber erkl�rt habe, per 1. Januar 1999 eine R�ckstellung von Fr. 22'860.-- mit Blick auf die R�ckerstattung bezogener F�rsorgegelder gebildet zu haben. Ferner merkte das Verwaltungsgericht an, der Beschwerdef�hrer habe mit Verf�gung vom 16. Februar 1999 f�r die Zeitspanne von Januar 1997 bis Februar 1999 eine Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen von insgesamt Fr. 29'876.-- zugesprochen erhalten. Zwar sei diese Verf�gung noch nicht rechtskr�ftig, weil die Sache durch die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen worden sei; es erscheine jedoch sehr wahrscheinlich, dass dem Beschwerdef�hrer zumindest dieser Betrag tats�chlich zugesprochen werde. Aus alledem ergebe sich, dass er zur R�ckerstattung der Unterst�tzungen auch gest�tzt auf Art. 25 Abs. 2 F�G h�tte verpflichtet werden k�nnen und somit das �ltere Recht nicht das mildere sei.
c) Was der Beschwerdef�hrer gegen diese �berlegungen des Verwaltungsgerichts vortr�gt, ist keinesfalls geeignet, diesem Willk�r vorzuwerfen. Zun�chst macht er geltend, die Nachzahlung f�r Erg�nzungsleistungen habe er entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bereits am 18. Februar 1999 ausbezahlt erhalten. Sie stehe zur Begleichung der R�ckerstattungsforderung nicht mehr zur Verf�gung, weil der Betrag schon verbraucht sei. Wenn dem Beschwerdef�hrer neben der Nachzahlung f�r die Invalidenrente auch jene f�r die Erg�nzungsleistungen bereits zur Verf�gung stand, h�tte das Verwaltungsgericht umso mehr annehmen k�nnen, die R�ckerstattung m�sste ihm ohne ernstliche Beeintr�chtigung des eigenen Lebensunterhalts m�glich sein. Seiner Behauptung, die Nachzahlungen f�r die Invalidenrente und die Erg�nzungsleistungen seien bereits zur Schuldentilgung bei den Eltern und f�r eigenen erh�hten Bedarf verbraucht worden, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass dem Beschwerdef�hrer klar bewusst war, wof�r angesichts der als Vorsch�sse geleisteten Unterst�tzungen allf�llige Nachzahlungen zu verwenden seien.
Wenn das Verwaltungsgericht unter solchen Umst�nden den Einwand des Beschwerdef�hrers verwarf und die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 F�G trotz des angeblichen Verbrauchs f�r gegeben erachtete, liegt jedenfalls nicht eine krass fehlerhafte und damit willk�rliche Gesetzesauslegung vor.
3.- Fragen k�nnte sich allenfalls, ob der angefochtene Entscheid gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verst�sst. Der Beschwerdef�hrer macht zwar Ausf�hrungen zur Unvereinbarkeit der getroffenen R�ckerstattungsverf�gung mit der Regelung von Art. 85bis IVV, ruft aber hiebei nicht den Vorrang des Bundesrechts als verfassungsm�ssiges Recht (Art. 49 BV) an. Insoweit sind die Begr�ndungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht erf�llt. Es erscheint dennoch angezeigt, zur erw�hnten Frage Stellung zu nehmen.
Nach Art. 85bis IVV, der seit 1. Januar 1994 in Kraft steht, k�nnen unter anderem �ffentliche F�rsorgestellen, die im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Abs. 1). Dabei gelten als Vorschussleistungen aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2 lit. b). Der Verordnungsgeber hat mit dieser Regelung auf einen Entscheid des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts reagiert, wonach eine Drittauszahlung an �ffentliche F�rsorgestellen, die Vorschussleistungen erbracht haben, der schriftlichen Zustimmung bedarf, die erst rechtswirksam erteilt werden kann, wenn der Beschluss �ber den Rentenanspruch ergangen ist (BGE 118 V 88 E. 2b S. 92 f.).
Aufgrund der neuen Bestimmung von Art. 85bis IVV kommt es nicht mehr darauf an, ob der Bez�ger von Sozialhilfeleistungen der Drittauszahlung zugestimmt hat und in welchem Zeitpunkt er dies tat. Massgebend ist nur noch, ob aufgrund des kantonalen Rechts ein eindeutiges R�ckforderungsrecht besteht (vgl. BGE 123 V 25 ff.). Ein solches R�ckforderungsrecht hat das Verwaltungsgericht vorliegend, wie dargetan, willk�rfrei bejaht. Die F�rsorgebeh�rde h�tte somit auch die Drittauszahlung verlangen k�nnen, weshalb der Beschwerdef�hrer fehlgeht, wenn er annimmt, die Drittauszahlung w�re nicht in Betracht gekommen, weil er die Abtretungserkl�rung schon vor der Rentenverf�gung unterzeichnet habe. Entsprechend st�sst seine Behauptung ins Leere, die R�ckerstattungsforderung vereitele im Ergebnis ein bundesrechtliches Drittauszahlungsverbot. Aufgrund der ver�nderten Rechtslage sowie des Umstands, dass nach dem bernischen Recht ein eindeutiges R�ckforderungsrecht besteht, kann der Beschwerdef�hrer schliesslich auch aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 1995 i.S. K. (SZS 1998, S. 449 ff.) nichts mehr zu seinen Gunsten ableiten.
4.- Nicht durchzudringen vermag schliesslich die R�ge, das Grundrecht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) werde durch die R�ckerstattungsverf�gung verletzt. Werden F�rsorgeleistungen, die mit Blick auf bevorstehende Sozialversicherungsleistungen ausbezahlt wurden, zur�ckverlangt, sobald letztere f�r den n�mlichen Zeitraum nachentrichtet werden, so wird dadurch das Recht auf Existenzsicherung nicht verletzt, sondern nur eine ungerechtfertigte Doppelzahlung von Sozialhilfe- und Sozialversicherungsleistungen ausgeglichen.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat grunds�tzlich der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Das sinngem�ss gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht gutgeheissen werden, denn das Beschwerdebegehren konnte jedenfalls im Lichte der erhobenen R�gen zum Vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist immerhin den finanziellen M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
1.- Die Eingaben des Beschwerdef�hrers an das Bundesgericht und an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht werden als staatsrechtliche Beschwerde behandelt und als solche abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird abgewiesen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Steffisburg, dem Regierungsstatthalter von Thun und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2001