Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kind-in-oesterreich.amp
Timestamp: 2019-10-15 05:58:29
Document Index: 379692115

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 198', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'OGH', 'Art. 3', '§ 28']

Leitfaden für in Deutschland lebender Eltern mit Kind in Österreich
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BUCH: KINDESUNTERHALT in ÖSTERREICH
Jetzt bei Amazon (Kindle Edition 2015)Wenn ein deutsches Kind in Österreich lebt und der Unterhaltsschuldner in Deutschland, stellt sich sofort die Frage: gilt deutsches oder österreichisches Unterhaltsrecht? Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten findet man die die Antwort in europäischen Verordnungen. Diese stellen die Weichen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt. Nach europäischen Unterhaltsrecht bestimmt im Regelfall der gewöhnliche Aufenthalt des unterhaltsbedürftigen Kindes, welches nationale Recht anzuwenden ist (Art. 3 HUP). Kommt österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung, sind einige Rechtsfragen in Österreich anders zu beurteilen als nach deutschem Recht zum Kindesunterhalt. > Mehr. Weitere Frage ist, ob der Kindesunterhalt vor deutschen oder österreichischen Gerichten geregelt wird (internationale Zuständigkeit)? > Mehr
Wir vertreten Kindesunterhaltssachen in Österreich
Wegweiser zum Kindesunterhalt in Österreich
Internationales Familienrecht zwischen Deutschland und Österreich
Europäisches Unterhaltsrecht - Wer entscheidet nach welchem nationalem Recht?
Österreichisches Unterhaltsrecht zum Kindesunterhalt
Österreichisches Verfahrensrecht zum Kindesunterhalt
Kindesentführung über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich
Wenn ein Kind in Österreich lebt und von dort Unterhaltsansprüche gegen den in Deutschland lebenden Elternteil geltend macht, sind zwei weichenstellende Fragen zu klären:
Welche Behörden sind für Unterhaltsentscheidungen international zuständig? > hier
Nach welchem nationalem Recht wird entschieden? > hier
Deutschland und Österreich sind jeweils Mitgliedstaaten der EU. Beide Fragen zum > internationalen Familienrecht sind nach Rechtsverordnungen der EU zu klären. Im Ergebnis kann der Kindesunterhalt für ein Kind in Österreich sowohl
von deutschen Gerichten nach > deutschem Unterhaltsrecht als auch
von > österreichischen Behörden nach > österreichischem Unterhaltsrecht
entschieden werden. Welche Variante letztendlich zum Tragen kommt, hängt davon ab, vor welchem nationalen Gericht der Unterhalt für das Kind in Österreich anhängig gemacht wird. Diese grundsätzliche Entscheidung liegt in den Händen der unterhaltsberechtigten Partei in Österreich. Der Unterhaltspflichtige in Deutschland kann das nicht steuern. Warum das so ist, erfahren Sie
Exkurs - Kinder in Deutschland mit Unterhaltsschuldner in Österreich
Wollen in Deutschland lebende Kinder gegenüber dem in Österreich lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil Unterhaltsansprüche geltend machen, kann dazu auf die > LÄNDERINFORMATION - ÖSTERREICH des DIJuF und auf das > MERKBLATT der DEUTSCHEN BOTSCHAFT in WIEN verwiesen werden.
FAQ zum österreichischen Unterhaltsrecht
Wie wird in Österreich der Kindesunterhalt ermittelt?
Was bedeutet Selbsterhaltungsfähigkeit?
SELBSTERHALTSFÄHIGKEIT
Unterhaltsrechtliche Obliegenheiten
Was geschieht, wenn in Österreich die Vaterschaft anerkannt werden soll?
in Deutschland für Österreich
Ist die Verletzung der Unterhaltspflicht nach österreichischem Recht strafbar?
Verletzt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind gröblich und gefährdet er den Unterhalt und die Erziehung seines Kindes, kann gegen ihn gemäß § 198 österreichisches Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten verhängt werden.
Gibt es in Österreich staatlichen Unterhaltsvorschuss?
Das deutsche Recht kennt den staatlichen > Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis 12 Jahre, wenn der Unterhaltsanspruch gegen den barunterhaltsplichtigen Elternteil nicht durchsetzbar erscheint. In Österreich kann das Gericht für minderjährige Kinder einen Unterhaltsvorschuss zuerkennen, wenn
kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner besteht
der Unterhaltsschuldner eine mehr als einmonatige Haftstrafe verbüßt
die Exekution (dh. Zwangsvollstreckung) aussichtslos ist, weil der Unterhaltspflichtige unbekannten Aufenthalts ist oder sich in einem Staat aufhält, mit dem es kein Vollstreckungsabkommen gibt.
Weiter Informationen zum vorläufigen Unterhalt > hier
Österreichische Unterhaltsverfahren
Verfahren in Österreich mit deutschem Anwalt?
In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. > relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Mehr zu unserem Service erfahren Sie
Verfahrenswege zum Kindesunterhalt in Österreich
Das deutsche Kind lebt in Österreich und beansprucht Kindesunterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil . Das deutsche minderjährige Kind, vertreten durch in Österreich betreuenden Elternteil, kann nach österreichischem Recht in Österreich ein gerichtliches Unterhaltsverfahren gegen den in Deutschland lebenden Elternteil betreiben. Erfahrungsgemäß beginnt ein solches Verfahren damit, dass im ersten Schritt der in Deutschland lebende Elternteil vom österreichischen > Jugendwohlfahrtsträger der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (vergleichbar dem deutschen Jugendamt) aufgefordert wird Auskunft über das > unterhaltsrelevante Einkommen zu erteilen und entsprechend der Auskunft den Kindesunterhalt nach österreichischem Recht zu bezahlen und darüber einen Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO (entspricht deutscher JUGENDAMTSURKUNDE) zu unterzeichnen. Jetzt geht es darum, ob der Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt richtig ermittelt und berechnet wurde.Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten.
Über den Jugendwohlfahrtsträger zum Exekutionstitel
Wenn es um die Durchsetzung und Ermittlung von Kindesunterhalt geht, erfüllt der österreichische Jugendwohlfahrtsträger die gleiche Funktion wie in Deutschland das Jugendamt bei Errichtung einer > Jugendamtsurkunde. Vor dem Jugendwohlfahrtsträger kann ein Kindesunterhaltsanspruch durch den Unterhaltsschuldner freiwillig tituliert und beurkundet werden (Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO). Das Verfahren entspricht dem in Deutschland üblichen Weg zur vollstreckungsfähigen Jugendamtsurkunde. Wenn der Unterhaltsschuldner in diesem Verfahren den Kindesunterhalt nicht freiwillig anerkennt und titulieren lässt, wird das Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts voraussichtlich im > Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten fortgeführt.
Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten
In Österreich sind Unterhaltssachen für minderjährige Kinder sog. Pflegschaftssachen (§ 19 Abs.1 Ziff.1 RPflG). Unterhaltssachen für volljährige Kinder sind ebenfalls gem. § 19 Abs.1 Ziff. 4 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten. Wann ein Richter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 19 Abs.2 RPflG. Regelmäßig entscheidet über Fragen zum Kindesunterhalt also nicht der Richter, sondern ein Rechtspfleger (vgl. OGH, Beschluss vom 24.07.2012 - 10Ob26/12i).
Abänderungsverfahren wegen Wechsel des nationalen Unterhaltsrechts
Wenn das Kind von Deutschland nach Österreich übersiedelt, ist dies wegen Art. 3 Abs.2 HUP Anlass genug, dass in Österreich der Kindesunterhalt an das österreichische Unterhaltsrecht angepasst wird.
Deutsche Unterhaltstitel, die vor der Übersiedelung nach Österreich errichtet wurden, haben In Österreich keinen Bestand. Sie können in österreichischen > Abänderungsverfahren rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung abgeändert werden.
Hat das Kind in Österreich gegen den Unterhaltsschuldner in Deutschland einen Unterhaltstitel erwirkt und wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich wieder nach Deutschland zurück, so findet für den Kindesunterhaltsanspruch wieder deutsches Recht Anwendung. In Deutschland bietet das wiederum Anlass, österreichische Unterhaltstitel abzuändern und dem jetzt wiederum geltenden deutschen Unterhaltsrecht anzupassen.
RechtsABC: Partnerschaft. Ehe. Trenmung. Scheidung, Broschüre des österreichischen Bundesministerieum für Gesundheit und Frauen, 2006
Merkblatt zur Geltendmachung und Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen Deutsche in Österreich
Internationales Familienrecht (Deutschland - Österreich)
Kindesentführung über die Landesgrenzen (Deutschland - Österreich)
Infoblatt - Eltern - Kinder
Mattias Heger, Haager Unterhaltsübereinkommen und UnterhaltsVO der Europäischen Union, Göttiner Juristische Schriften, 2009.
Ingeborg Rasch, zur Vereinbarkeit des § 28 AUG mit Artikel 3 EuUntHVO, in: NZFam 2015, 239.
Wir bearbeiten zahlreiche Fälle zu Fragen deutscher Eltern mit Kindern in Österreich. Beispiele dazu, und welche Angelgenehiten das sind, finden Sie auf unseren weiteren Seiten zum österreichischen Unerhaltsrecht; ein Beispiel zum Wechsel des Unterhaltsstatuts wegen Übersiedelung nach Österreich:
unser Az.: 171/15
Bezirksgericht Reutte - 1 Pu 60/18v: Vater in Deutschland mit drei Kindern in Österreich, unser Az.: 903/18