Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3434-PCT-Anmeldung-%C3%84nderungen-nach-Regel-19&s=5e0717eb9f14434e0130b3dade85e0ee
Timestamp: 2018-02-19 14:15:25
Document Index: 194842158

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

01.12.15 18:16 #1
PCT-Anmeldung: Änderungen nach Artikel 19?
Reicht man auf den Schriftlichen Bescheid der ISA mit der Begründeten Feststellung nach Regel 43bis.1 a) eigentlich jemals, bzw. üblicherweise, geänderte Ansprüche nach Regel 19 ein? Ich finde hierzu weit und breit keinen Mustervorgang...
Die Einreichung geänderter Ansprüche ist ja generell vorteilhaft, da diese (optimierten) Ansprüche dann gleich in allen Ländern der Prüfung zugrundegelegt werden können.
Wie kommt es dann, dass diese Möglichkeit anscheinend so selten genutzt wird?
Auch im Euro-PCT-Leitfaden steht hierzu als Vorteil nur:
Änderungen nach Artikel 19 PCT werden vom IB veröffentlicht. Sie sind besonders nützlich, wenn es einen Grund gibt, den Umfang der Ansprüche besser zu definieren, damit der vorläufige Schutz in den PCT-Vertragsstaaten, die dies vorsehen, sichergestellt ist.
Geändert von Marc N. Zeichen (24.11.17 um 17:25 Uhr) Grund: Korrektur
02.12.15 10:29 #2
Ich denke, dass das daran liegt, dass man nur die bestehenden Ansprüche nur austauschen kann, aber keine Argumentation anbringen, warum die nun neu und erfinderisch sein sollen. Ein Begleitschreiben für die ursprüngliche Offenbarung ist allerdings erlaubt.
http://www.epo.org/applying/internat...a_c_ii_10.html
Deshalb wählt wohl die Mehrheit Änderungen nach Art. 34 PCT.
http://www.epo.org/applying/internat...a_c_ii_12.html
vgl. auch folgende Diskussion
http://www.ktforum.de/showthread.php...gleitschreiben
Geändert von hyperandy (02.12.15 um 10:37 Uhr)
02.12.15 11:00 #3
Deshalb wählt wohl die Mehrheit Änderungen nach Art. 34 PCT
OK, wenn eine negative ISA-WO eingegangen ist, stellt man vorzugsweise Antrag auf Internationale vorläufige Prüfung, vgl. Zweckmäßigkeit des Verfahrens nach Kapitel II PCT:
Ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist also im Allgemeinen nur dann sinnvoll, wenn der WO-ISA "negativ" ausgefallen und der Anmelder der Meinung ist, dass seine für das Verfahren nach Kapitel II PCT eingereichten Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zu einem "positiven" IPER führen könnten.
Im vorliegenden Fall hat allerdings der Rechercheprüfer (neben einem Vorschlag für gewährbare Ansprüche) auch bereits zur Vornahme von Änderungen in der Beschreibung aufgefordert, insbesondere zur Würdigung des nSdT.
Und da ja in dem Begleitschreiben nach Art. 19 PCT die "Auswirkungen [der Anspruchsänderungen] auf die Beschreibung und Zeichnungen dargelegt" werden sollen, schließt auch dies m.E. nicht aus, zusammen mit den Anspruchsänderungen nach Art. 19 gleich eine geänderte Beschreibung mit einzureichen, da dies ja der einfachste Weg ist, die "Auswirkungen auf die Beschreibung" darzulegen.
Oder werden nach Art. 19 mit eingereichte "Auswirkungen auf die Beschreibung" generell nicht in der WO-Offenlegungsschrift berücksichtigt?
02.12.15 11:09 #4
Gemäss Art. 19 (1) PCT "... ist der Anmelder befugt, einmal die Ansprüche der internationalen Anmeldung durch Einreichung von Änderungsanträgen beim Internationalen Büro innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ändern. ...".
Ist ein weiterer Nachteil, dass die Beschreibung nicht mit Art. 19 PCT geändert werden kann. Das kann man mit Art. 34 PCT oder bei Einleitung in die oder in der nationalen/regionalen Phase machen.
02.12.15 11:48 #5
Gemäss Art. 19 (1) PCT "... ist der Anmelder befugt, einmal die Ansprüche der internationalen Anmeldung durch Einreichung von Änderungsanträgen beim Internationalen Büro innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ändern..."
Ist ein weiterer Nachteil, dass die Beschreibung nicht mit Art. 19 PCT geändert werden kann.
Ja schon, aber was ist dann damit:
Im vorliegenden Fall hat allerdings der ISA-Rechercheprüfer (neben einem Vorschlag für gewährbare Ansprüche) auch bereits zur Vornahme von Änderungen in der Beschreibung aufgefordert, insbesondere zur Würdigung des nSdT.
Werden die "Auswirkungen auf die Beschreibung" (wie Du implizierst) von der WIPO jetzt erstmal ignoriert -- oder kommen die in die WO-Veröffentlichung rein?
Geändert von Marc N. Zeichen (02.12.15 um 11:52 Uhr) Grund: Link ergänzt
02.12.15 11:58 #6
die "Auswirkungen auf die Beschreibung" (wie Du implizierst) von der WIPO jetzt erstmal ignoriert -- oder kommen die in die WO-Veröffentlichung rein?
Da habe ich zu wenig Erfahrung, weil ich immer Art. 34 PCT bemüht habe. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass dies einfach von der WIPO ignoriert wird.
02.12.15 12:05 #7
OK dann werde ich mal die Offenlegung abwarten. Hauptsache die "voraussichtlich erteilbaren" Ansprüche sind dort schon drin.
02.12.15 15:00 #8
Die Darlegung der Auswirkungen auf die Beschreibung ist Teil des Begleitschreibens. Damit passiert mit ihnen genau das, was auch mit dem restlichen Begleitschreiben passiert: Sie wird nach Regel 48.2 vi) PCT veröffentlicht. Dies allerdings nur, wenn sie den Erfordernissen von Regel 46.4 entspricht, was u.a. bedeutet, dass sie nicht mehr als 500 Wörter enthalten darf.
Wenn du es also schaffst, deine angepasste Beschreibung unter 500 Wörtern Länge zu halten, dann kannst du sie als "Erklärung" unter Art. 19 einreichen und bekommst sie sogar veröffentlicht. Wenn nicht, ist deine Erklärung unwirksam.
02.12.15 16:00 #9
Andererseits schreibt Regel 48.2 a) PCT:
Die [Offenlegungs]Schrift enthält:
i) eine normierte Titelseite,
ii) die Beschreibung,
iii) die Ansprüche,
iv) die Zeichnungen falls vorhanden [usw...]
Ebensowenig wie dort zu entnehmen ist, dass die nach Art. 19 etwa geänderten Ansprüche veröffentlicht werden (was ja der Fall ist), ist zu entnehmen, dass eine etwa geänderte Beschreibung nicht veröffentlicht wird.
Wie auch immer bin ich gespannt, was sich schlussendlich in der Offenlegungsschrift finden wird.
02.12.15 16:18 #10
Ebensowenig wie dort zu entnehmen ist, dass die nach Art. 19 etwa geänderten Ansprüche veröffentlicht werden (was ja der Fall ist)
Stimmt, das ist erst Regel 48.2f zu entnehmen.
ist zu entnehmen, dass eine etwa geänderte Beschreibung nicht veröffentlicht wird.
Nach Artikel 19 kann man die Beschreibung nicht ändern. Wenn man also Artikel 19-Änderungen einreicht, dann gibt es keine geänderte Beschreibung, die als solche gilt. Deine Idee war nun, eine faktische geänderte Beschreibung als "Begleitschreiben" zu tarnen (so wie ich es verstanden habe). Das kannst du natürlich tun, bekommst es aber nur veöffentlicht, wenn sie weniger als 500 Wörter hat.