Source: https://reihengeschaeftrechner.de/Neue-Rechtslage.php
Timestamp: 2019-08-18 08:44:37
Document Index: 59535948

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§3', '§3', '§3', 'Art. 138', 'Art. 262', 'Art. 17', 'Art. 243']

Reihengeschäftrechner Deutschland / Neue Rechtslage
Neue Rechtslage bei Reihengeschäften ab 01.01.2020:
Auf dem Weg zu einem neuen endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben sich die europäischen Finanzminister im Oktober 2018 auf ein kurzfristiges Maßnahmenpaket (Quick fixes) geeinigt. Dieses Maßnahmenpaket wurde bereits im Dezember 2018 in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG und die Durchführungsverordnung 282/2011 eingearbeitet und gilt ab 01.01.2020.
Mit dem neuen Artikel 36a wurden nun erstmals Vorschriften zu Reihengeschäften in die MwStSystRL aufgenommen. Dieser Artikel regelt nun verbindlich für alle Mitgliedsstaaten die Zuordnung der bewegten Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften. Die bisherige Rechtsunsicherheit, dass in anderen Mitgliedsstaaten abweichende Regeln für die Zuordnung der bewegten Lieferung gelten könnten, fällt somit ab 01.01.2020 weg.
Die neue Grundregel (Artikel 36a Abs.1) lautet, dass die Versendung oder Beförderung jeweils der Lieferung an den Zwischenhändler zugeschrieben wird. Durch die Definition in Absatz 3 wird klargestellt, dass mit "Zwischenhändler" jener Unternehmer gemeint ist, der die Gegenstände versendet oder befördert. Diese Zuordnungsregelung deckt sich mit der aktuell gültigen grundsätzlichen Zuordnungsregelung des Umsatzsteuer-Anwendungsserlasses (3.14. Abs. 7 UStAE). Damit ändert sich somit grundsätzlich nichts bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und die Problematik, dass die EuGH-Rechtsprechung von der Verwaltungsauffassung abweicht wird dadurch behoben. Ebenso müssen Mitgliedsstaaten, die sich bisher an der EuGH-Rechtsprechung orientiert haben (Anknüpfung an die Übertragung der Verfügungsmacht) ihre Zuordnungsregeln anpassen. Die Rechtssicherheit steigt damit bei den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften. Die MwStSystRL bezieht sich allerdings nur auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, d.h. bei Reihengeschäften mit Drittlandsbezug (Einfuhr/Ausfuhr) sind weiterhin die jeweils nationalen Gesetzgebung sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands zu beachten.
Die zweite Regelung (Artikel 36a Abs.2) stellt aus der Sicht der meisten Mitgliedsstaaten eine absolute Neuerung dar. Aus deutscher Sicht hingegen liegt eine auffällige Ähnlichkeit zum Wahlrecht gem. §3 Abs. 6 Satz 6 UStG vor. Diese neue Regelung bewirkt eine Verschiebung der bewegten Lieferung, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer eine USt-IdNr. mitteilt, die ihm vom Mitgliedsstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde. Im Ergebnis entsteht hierdurch ein Wahlrecht für jenen Unternehmer, der den Transport veranlasst, der dadurch wahlweise mit einer USt-IdNr. des Abgangslandes oder einer USt-IdNr. des Bestimmungslandes auftreten darf. Je nach verwendeter USt-IdNr. ist in Folge entweder die Lieferung an diesen Zwischenhändler oder die Lieferung durch diesen Zwischenhändler die bewegte Lieferung und somit bei Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen steuerbefreit (IGL). Diese Zuordnungsregelung deckt sich somit weitgehend mit dem aktuell gültigen Wahlrecht gem. §3 Abs. 6 Satz 6 UStG (Auftritt als "Lieferer"), jedoch muss dieser Lieferer bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften nicht mehr nachweisen, dass er Gefahr und Kosten der Beförderung oder Versendung übernommen hat. Bei Reihengeschäften mit Drittlandsbezug (Ausfuhr) sind allerdings wie auch bei der Anwendung des Artikel 36a Abs.1 weiterhin die jeweils nationalen Gesetzgebungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Drittlands zu beachten.
Der große Vorteil aus deutscher Sicht liegt somit darin, dass das aktuell gültige Wahlrecht gem. §3 Abs. 6 Satz 6 UStG vereinfacht wird und zugleich sichergestellt wird, dass ab 01.01.2020 alle Mitgliedsstaaten dieses Wahlrecht anerkennen müssen (In der Vergangenheit konnte dieses Wahlrecht ja nur äußerst beschränkt angewendet werden, weil es von kaum einem Mitgliedsstaat anerkannt wurde).
Im Reihengeschäftrechner konnten Sie schon bisher "U2 als Lieferer" und "U3 als Lieferer" auswählen und dadurch die bewegte Lieferung nach "rechts" verschieben. Wenn Sie sich im Reihengeschäftrechner registrieren, finden Sie ab sofort zusätzlich in den Anmerkungen am Ende der Reihengeschäftsauswertungen Hinweise im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Änderungen und bei jenen Beispielen, bei denen der Veranlasser des Transports die Nationalität des Abgangslandes hat (und somit automatisch im Besitz der USt-IdNr. des Abgangslandes ist) eine 2. Reihengeschäft-Skizze unter Ausübung des Wahlrechts gem. Artikel 36a Abs.2 der MwStSystRL. So sehen Sie auf ein und derselben Seite jeweils eine Skizze für die Rechtslage 2019 und zugleich eine weitere Skizze mit der Rechtslage 2020 und können mit einem Blick erkennen, wie sich die neue Regelung ab 01.01.2020 auswirkt.
Damit auch Sie in den Genuss dieser zusätzlichen Informationen kommen, bitte ich um Ihre Registrierung über den nachfolgenden Link:
Weitere Änderungen durch die Quick fixes:
Bitte beachten Sie, dass das beschlossene Maßnahmenpaket (Quick fixes) neben den Änderungen bei den Reihengeschäften auch Auswirkungen auf weitere Bereiche hat:
Zusammenfassende Meldung (Art. 138 Abs.1 bis 1a und Art. 262 MwStSystRL)
Konsignationslager (Art. 17a und Art. 243 MwStSystRL)
Beförderungsnachweise (Durchführungsverordnung 282/2011)