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Timestamp: 2016-10-27 03:21:49
Document Index: 163417497

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95']

9C_301/2014 (24.11.2014)
9C_301/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 17. M�rz 2014.
Der deutsche Staatsangeh�rige A.________ war vom 1. Dezember 2006 bis 12. Dezember 2010 als selbst�ndigerwerbender Rechtsanwalt in der Schweiz t�tig. Als Inhaber einer Niederlassungsbewilligung war er zun�chst bei der Einwohnerkontrolle der Stadt B._________ gemeldet, ab dem 1. November 2009 bei der Gemeinde C.________. Am 17. Dezember 2007 bescheinigte die Deutsche Rentenversicherung D.________, dass A.________ seit dem 1. Dezember 2006 vor�bergehend in der Schweiz selbst�ndig erwerbst�tig sei, jedoch weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterstehe (damaliges Formular E 101). Am 27. April 2012 teilte die Deutsche Rentenversicherung mit, ab dem 1. November 2009 sei nicht mehr deutsches Recht anwendbar; A.________ habe von da an (bis zum 12. Dezember 2010) Wohnsitz in der Schweiz gehabt.
Gest�tzt auf die vom kantonalen Steueramt gemeldeten Einkommen veranlagte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern AHV/IV/EO-Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten) in H�he von Fr. 4'187.70 (f�r die Zeit von November bis Dezember 2009) und Fr. 33'442.80 (1. Januar bis 31. Dezember 2010; mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2013 best�tigte Verf�gungen vom 19. September 2012).
Das Kantonsgericht Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und beschr�nkte die Dauer der Beitragspflicht f�r das Jahr 2010 auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 12. Dezember. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. M�rz 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die strittigen Verf�gungen seien aufzuheben.
1.1.�Die Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitraum November 2009 bis Dezember 2010 in der Schweiz und in Deutschland als Rechtsanwalt selbst�ndig erwerbst�tig war. Strittig ist, ob er in dieser Zeit in der Schweiz Wohnsitz hatte (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und deswegen f�r sein selbst�ndig erworbenes Einkommen nach schweizerischem Recht beitragspflichtig war.
1.2.�Auf den zu beurteilenden grenz�berschreitenden Sachverhalt anwendbar ist noch die bis Ende M�rz 2012 geltende (vgl. AS 2012 2345) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; gilt f�r die Schweiz gem�ss Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]; vgl. Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG; zum intertemporalrechtlichen Aspekt: BGE 139 V 297 E. 2.1 S. 300).
1.3.�Eine Person, die eine selbst�ndige T�tigkeit gew�hnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus�bt, untersteht den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre T�tigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats aus�bt (Art. 14a Abs. 2 erster Satz der Verordnung 1408/71; Wohnortprinzip). F�r die Anwendung der so bestimmten Rechtsvorschriften wird die betreffende Person so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbst�tigkeit oder ihre gesamten Erwerbst�tigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus�bte (Art. 14d Abs. 1; Urteil 9C_33/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 mit Hinweisen, SVR 2010 AHV Nr. 3 S. 7).
1.4.�Gem�ss Art. 1 lit. h der Verordnung 1408/71 ist als "Wohnort" der Ort des gew�hnlichen Aufenthalts zu betrachten. Der Wohnort als gew�hnlicher Aufenthalt befindet sich an demjenigen Ort, an welchem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensf�hrung hat. Das Gemeinschaftsrecht l�sst die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und �berantwortet die n�here Bestimmung dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. EugH Rs. C-216/89, Slg. 1990, I-4163; Rs. 227/81, Slg. 1982, 1991; Rs. 76/76, Slg. 1977, 315). In der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich der Ort, wo die Person ihren Wohnsitz hat, ausschliesslich nach objektiven Kriterien, w�hrend der innere Wille der betreffenden Person nicht entscheidend ist (Urteil 5A_663/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 2.2.2). Dabei ist die famili�re Situation lediglich eines von verschiedenen Indizien. Massgebend sind auch Dauer und Kontinuit�t des Wohnens bis zur Aufnahme der Besch�ftigung, die Dauer und die Modalit�t der Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausge�bten Besch�ftigung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umst�nden ergibt, an den Ort vor Aufnahme der Besch�ftigung zur�ckzukehren (BGE 133 V 137 E. 7.2 S. 145; 131 V 222 E. 7.4 S. 230 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH; zum Ganzen: BGE 138 V 186 E. 3.3.1 S. 191).
1.5.�Vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95, 106 Abs. 1 BGG) ist, welche Kriterien f�r die Bezeichnung des Ortes des gew�hnlichen Aufenthalts massgebend sind. Die konkreten Umst�nde, welche demnach zur Begr�ndung des Wohnorts heranzuziehen sind, betreffen eine Tatfrage; diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht grunds�tzlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Vorinstanz schloss, der Mittelpunkt der Lebensf�hrung des Beschwerdef�hrers habe nach �usseren, objektiven Umst�nden w�hrend der fraglichen Zeit in der Schweiz gelegen. Er habe zwischen Dezember 2006 und Oktober 2009 in einem angemieteten Einfamilienhaus in B._________ gewohnt und als Rechtsanwalt eine Gesch�ftsniederlassung in E.________ unterhalten. Auf den 1. November 2009 habe er sich in B._________ ab- und in C.________ angemeldet (stets mit Niederlassungsbewilligung), wo er allerdings nur noch ein Zimmer im Haus seiner Eltern bewohnt habe. Damit habe er aber den seit Dezember 2006 bestehenden Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgegeben. Der Schwerpunkt der beruflichen Interessen - und damit auch der Lebensmittelpunkt des ledigen Beschwerdef�hrers - habe w�hrend der fraglichen Zeit in der Schweiz gelegen, wo er auch den gr�ssten Teil der Einnahmen erzielt habe; nur im Jahr 2009 habe er in Deutschland ein vergleichsweise niedriges Nebeneinkommen erwirtschaftet. Aus der H�he des in der Schweiz erzielten Einkommens sei auf eine entsprechend hohe zeitliche Pr�senz zu schliessen. Eine polizeiliche Anmeldung in F.________ (Deutschland) per 1. November 2009 beweise nicht das Gegenteil, sondern stelle nur ein Indiz dar. Die in einer eidesstattlichen Erkl�rung des Pflegesohns gemachten Angaben �ber die jeweiligen Aufenthalte des Beschwerdef�hrers in Deutschland und in der Schweiz seien vage. Zu ber�cksichtigen sei des Weitern, dass die Bescheinigung E 101 vom 17. Dezember 2007 der Deutschen Rentenversicherung �ber eine vor�bergehende selbst�ndige T�tigkeit in der Schweiz ab dem 1. Dezember 2006 nur f�r ein Jahr seit diesem Datum g�ltig gewesen sei. Nachdem der Beschwerdef�hrer 2010 bereits im vierten Jahr in der Schweiz als selbst�ndiger Anwalt t�tig gewesen sei, habe die Deutsche Rentenversicherung die Bescheinigung denn auch unter Hinweis auf ver�nderte Verh�ltnisse mit Wirkung seit November 2009 widerrufen (Schreiben vom 27. April 2012). Die Gesamtheit der Umst�nde zeige, dass der Beschwerdef�hrer im massgebenden Zeitraum seinen Wohnort resp. gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte. Nach Art. 14a Abs. 2 der Verordnung 1408/71 sei daher schweizerisches Recht anwendbar; dieses mache den Beschwerdef�hrer beitragspflichtig (Art. 1a lit. a und b und Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Dauer der Beitragspflicht sei jedoch auf die Zeit bis zum 12. Dezember 2010 zu beschr�nken; an diesem Tag habe der Beschwerdef�hrer die Erwerbst�tigkeit in der Schweiz endg�ltig aufgegeben. Schliesslich bewirkten die an das Versorgungswerk der Rechtsanw�lte des Bundeslandes D.________ abgef�hrten Sozialabgaben keine nach Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG unzumutbare Doppelbelastung; es handle sich dabei nicht um eine staatliche Rentenversicherung.
3.1.�Nach Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG sind Personen, die einer ausl�ndischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeh�ren, nicht versichert, sofern der Einbezug in die Versicherung f�r sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung darstellen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seine Beitragspflicht in Deutschland mit Regelpflichtbeitr�gen an das Versorgungswerk der Rechtsanw�lte D.________ bereits vollumf�nglich erf�llt (vgl. Best�tigung vom 22. November 2013 �ber eine seit Januar 1997 bestehende Mitgliedschaft).
3.2.�Zu Recht moniert der Beschwerdef�hrer, dass das kantonale Gericht davon ausgegangen ist, beim Versorgungswerk der Rechtsanw�lte D.________ handle es sich nicht um ein System der sozialen Sicherheit, das im Sinne von Art. 8 und Anhang II FZA zu koordinieren sei.
Freiberuflich t�tige Angeh�rige eines Versorgungswerkes - einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft - werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (vgl. � 6 des deutschen Sozialgesetzbuches VI). Mitglieder der Rechtsanwaltskammer in D.________ sind in der Regel Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes. Als solche haben sie Rechtsanspruch unter anderem auf Altersrente, Berufsunf�higkeitsrente und Hinterbliebenenrente. Daf�r erhebt das Versorgungswerk einkommensbezogene Beitr�ge; deren Ansatz muss den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ber�cksichtigen (vgl. � 1, 5, 8 und 9 sowie � 17 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes D.________ [RAVG] in Verbindung mit � 19 ff. der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanw�lte in D.________).
3.3.�Angesichts dieser rechtlichen Rahmenbedingungen steht fest, dass das Versorgungswerk gegebenenfalls als Tr�ger der Grundsicherung an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung tritt. Indessen steht es dem Beschwerdef�hrer nicht zu, sich unter Hinweis auf die Beitr�ge, die er an das Versorgungswerk bezahlt hat, auf Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG zu berufen. Denn diese Bestimmung zielt allein auf grenz�berschreitende Sachverhalte ab, die nicht staatsvertraglich koordiniert sind. Im Geltungsbereich von Sozialversicherungsabkommen oder bei Anwendbarkeit der Kollisionsnormen der Verordnung 1408/71 (resp. seit dem 1. April 2012 der Verordnung 883/2004) ist eine Befreiung wegen unzumutbarer Doppelbelastung nicht m�glich (Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP] Ziff. 5002 [Stand 1. Januar 2009]). Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem abschliessenden Charakter der staatsvertraglichen Vorschriften, anhand welcher die anzuwendenden materiellen Rechtsvorschriften zu bestimmen sind (Art. 13 ff. der Verordnung 1408/71). Da eine Person bei selbst�ndigen T�tigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit ihrem gesamten Einkommen stets nur der Gesetzgebung eines einzigen Staates unterstellt ist, kann es - rechtlich gesehen - gar nicht zu der in Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG vorausgesetzten Kollision kommen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist im hier interessierenden Zeitraum (1. November 2009 bis 12. Dezember 2010) sowohl in der Schweiz wie in Deutschland einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgegangen. In dieser Situation richtet sich die ausschliessliche Beitragspflicht f�r das in beiden L�ndern erworbene Einkommen nach dem Wohnsitz (Art. 14a Abs. 2 erster Satz der Verordnung 1408/71), das heisst nach dem Ort des gew�hnlichen Aufenthalts (Art. 1 lit. h der Verordnung 1408/71), worunter der Mittelpunkt der Lebensf�hrung zu verstehen ist.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer war in der fraglichen Zeit sowohl in C.________ (Schreiben der AHV-Zweigstelle C.________ vom 6. Januar 2010 und der Gemeinde C.________ vom 11. November 2013) wie auch in F.________ (Deutschland) (Meldebest�tigungen vom 29. M�rz 2010 und 21. November 2013) angemeldet. Dem Widerruf der Bescheinigung durch die Deutsche Rentenversicherung D.________ vom 27. April 2012 liegt unter anderem die Angabe des Beschwerdef�hrers zugrunde, er habe sich in der Zeit der Wohnsitznahme in der Schweiz �berwiegend in "B._________" aufgehalten (vgl. R�ckantwort vom 16. April zum Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2012).
Das kantonale Gericht erwog, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdef�hrer nach der Abmeldung in der Stadt B._________ auf Ende Oktober 2009 in C.________ neu angemeldet habe, wenn er ab November 2009 tats�chlich keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz h�tte haben wollen. Dass er seit diesem Zeitpunkt nicht mehr �ber das zuvor angemietete Haus in B._________, sondern nur noch �ber ein Zimmer im Haus seiner Eltern in C.________ verf�gte, �ndere nichts an der Tatsache, dass er mit der Ummeldung den in der Schweiz bestehenden Wohnsitz nicht aufgegeben habe, zumal er nach wie vor als Rechtsanwalt hier t�tig gewesen und in der �ffentlichen Liste ausl�ndischer Rechtsanw�lte eingetragen gewesen sei. F�r einen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz spreche auch, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2009 ein Einkommen von Fr. 207'400.- aus Haupterwerbst�tigkeit in der Schweiz versteuert habe, w�hrend er im gleichen Zeitraum in Deutschland bloss einen Nebenerwerb von umgerechnet knapp Fr. 50'000.- erzielt habe. F�r die Steuerperiode 2010 sei das in der Schweiz steuerbare Einkommen aus selbst�ndiger T�tigkeit auf Fr. 342'664.- festgesetzt worden.
Der Beschwerdef�hrer entgegnet, das 2010 in der Schweiz versteuerte Einkommen sei das Resultat von Arbeit aus den Vorjahren. In mehreren Erbscheinverfahren seien Honorare erst zeitlich verz�gert, mit Auszahlung des Nachlasses, eingegangen. Naheliegenderweise habe er es vermieden, die Mandate vorher niederzulegen, und sich "zum Erhalt seines Status als in der Schweiz zugelassener Rechtsanwalt" mit der Anmeldung bei seinen in C.________ lebenden Eltern beholfen, "ohne jedoch im dortigen G�stezimmer seinen Lebensmittelpunkt zu f�hren".
4.3.�Der Beschwerdef�hrer war im Kanton Luzern seit dem Jahr 2007 in der �ffentlichen Liste selbst�ndiger Rechtsanw�lte aus dem EU-/EFTA-Raum nach Art. 28 BGFA eingetragen. Dies ist eine Voraussetzung zur st�ndigen Aus�bung des Anwaltsberufs unter urspr�nglicher Berufsbezeichnung, die nicht nur vor�bergehend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 ff. BGFA) erfolgt. Die Eintragung setzt ihrerseits eine Aufenthaltserlaubnis voraus (Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 ff. Anhang I zum FZA; Urteil 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 3.2.2). Daher liegt das Interesse des Beschwerdef�hrers, auch nach Aufgabe des Domizils in der Stadt B._________ Ende Oktober 2009 in der Schweiz angemeldet zu bleiben, auf der Hand. Unter diesem Aspekt hat die Meldung in der Gemeinde C.________ f�r die Frage nach dem Ort des gew�hnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 1 lit. h der Verordnung 1408/71 kein grosses Gewicht.
4.4.�Somit sind die einwohneramtlichen Verh�ltnisse und die f�r eine Berufsaus�bung in der Schweiz getroffenen Vorkehrungen f�r die Beantwortung der Frage nach dem Ort des gew�hnlichen Aufenthalts wenig ergiebig. Fraglich ist, wie es sich unter dem Gesichtspunkt der weiteren geltend gemachten Umst�nde verh�lt.
4.4.1.�Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt das Sachgericht �ber einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 3a E. 4b S. 40). Das Bundesgericht �berpr�ft die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tats�chlichen Schlussfolgerungen nur mit beschr�nkter Kognition (Art. 105 BGG; Urteil 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Nur soweit Feststellungen oder Schl�sse nicht auf der beweism�ssigen W�rdigung von vorgebrachten Umst�nden oder konkreten Anhaltspunkten beruhen, sondern ausschliesslich aufgrund von Erfahrungss�tzen getroffen werden, die sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ableiten, und daher allgemein f�r gleich gelagerte F�lle Geltung beanspruchen, mithin die Funktion von Normen �bernehmen, k�nnen sie vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; Urteil 2C_678/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3).
4.4.2.�Es ist somit nicht Aufgabe des Bundesgerichts, eine vertretbare Ermessensentscheidung durch eine andere zu ersetzen. Das Sachgericht hat einen grossen Ermessensspielraum, was die Beweisw�rdigung angeht. Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass dem Beschwerdef�hrer nach dem 1. November 2009 nur noch ein Zimmer im Domizil seiner Eltern in C.________ zur Verf�gung stand, und dennoch einen weiterdauernden Lebensmittelpunkt in der Schweiz annimmt, schiebt sie deswegen nicht einen rechtserheblichen Umstand in unhaltbarer Weise beiseite. Bei Zugrundlegung dieses Massstabes verfiel die Vorinstanz auch nicht geradezu in Willk�r, als sie eine geltend gemachte Erziehungsverpflichtung gegen�ber dem in F.________ (Deutschland) wohnhaften, damals 16-j�hrigen Pflegesohn respektive die damit verbundene Pr�senzzeit in F.________ (Deutschland) mit Hinweis darauf relativierte, aus einer Erkl�rung des Pflegesohns gehe hervor, dass dieser w�hrend der Abwesenheiten des Beschwerdef�hrers jeweils bei den Grosseltern untergebracht gewesen sei, obwohl der Erkl�rende angibt, schon 2009 sei der Beschwerdef�hrer nur noch im Abstand mehrerer Wochen f�r jeweils zwei bis drei Tage in die Schweiz gefahren; im Laufe des Jahres 2010 seien die Abst�nde l�nger geworden. Ebensowenig war es unhaltbar, den Einkommensanfall des Jahres 2010 mit einer entsprechend gewichtigen Anwesenheit in der Schweiz gleichzusetzen.
4.5.�Zu pr�fen bleibt, ob das kantonale Gericht die vom Beschwerdef�hrer angebotenen weiteren Beweise in antizipierter W�rdigung ablehnen durfte (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Dies ist zu bejahen: Da die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers als solche nicht in Zweifel gezogen hat, verm�chte auch eine Befragung der vom Beschwerdef�hrer als Auskunftspersonen benannten Angeh�rigen, die ihm im Rahmen der Firma G.________ AG auch beruflich verbunden waren, sowie der (ehemaligen) Mitarbeiterinnen an den Gesch�ftsstandorten in C.________ und F.________ die Beweislage betreffend die tats�chlichen Anwesenheiten des Beschwerdef�hrers an den beiden Orten nicht zu verbessern.
4.6.�Die angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht bzw. Staatsvertragsrecht (Art. 95 lit. a und b BGG).