Source: http://comteam-bs.de/startseite/agb
Timestamp: 2018-02-18 23:33:34
Document Index: 145254153

Matched Legal Cases: ['§434', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 438', '§ 199', '§311']

comTeam Business Solutions GmbH :: AGB
comTeam Business Solutions GmbH, Mündelheimer Weg 40, 40472 Düsseldorf
(1)Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Sie gelten sinngemäß auch für Dienst-, Werk- und Werklieferverträge. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abwei-chende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
(2)Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. Eine Aufhebung oder Änderung gilt nur für den jeweiligen Vertragsschluss.
(1)Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Infor-mationen zunächst unverbindlich.
(2)An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Konstruktionszeichnungen werden nicht abgegeben.
(3)Der von dem Besteller durch Unterzeichnung erteilte Auftrag gilt als von uns angenommen, wenn er schriftlich, mündlich oder fernmündlich bestätigt wird, oder wir die Annahme nicht innerhalb einer Woche ablehnen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn das Ablehnungsschreiben laut Poststempel ein Absendedatum innerhalb dieser Frist aufweist.
(4)Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch andere Hersteller und seine Gehilfen (§434 I 3BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
(1)Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“ oder Lager netto und einschließlich Normalverpackung. Zusätzliche Aufstellung, Installation, Montage oder Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes schriftlich vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten etc..
(2)Ändern sich nach Angabe des Angebotes oder der Auftragsbestätigung in der Zeit bis zur Lieferung innerhalb von vier Monaten die uns für die Lieferung entstandenen Kosten, z. B. durch nachträgliche Einführung oder Erhöhung auf der Ware lastender Abgaben, Steuern oder sonstiger Lasten, insbesondere EU-Abgaben und Anti-Dumping-oder Ausgleichszölle o.ä. sowie bei Änderung der Währungsparitäten, so sind wir berechtigt, den angebotenen oder vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.
(3)Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das in unserer Rechnung angegebene Konto zu leisten. Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern oder Zölle usw. hat der Besteller zu tragen. Sollte der Besteller mit der Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug geraten, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ungeachtet etwaiger vereinbarter Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.
(4)Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten übernimmt der Besteller.
(5)Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge-stellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Dies gilt auch bei Vermögensverfall unsererseits.
(1)Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle und Muster.
(2)Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.
(3)Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sind bis dahin noch nicht alle Ausführungseinzelheiten geklärt, verschiebt sie sich bis zu deren endgültiger Klärung. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Liefer-verpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen und die nicht rechtzeitige Beibringung der vom Besteller zu liefernden Unterlagen (z.B. erforderliche Genehmigungen und Freigaben) bedingen eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit ist und wir dies dem Besteller mitgeteilt haben.
(4)Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
(5)Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungs-anspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6)Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir so sind wir unbeschadet weitgehender Ansprüche berechtigt, eine Kosten-pauschale in der Höhe der Ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(7)Bei unberechtigter Lösung des Bestellers vom Vertrag sind wir berechtigt, 15% des Brutto-Auftragswertes als Schadenspauschale (Schadenersatz statt Leistung) zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt wird. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(8)Ausgeschlossen von der Regelung gemäß vorstehendem Absatz 7 sind Waren, die nach spezifischen Wünschen des Bestellers gefertigt wurden. In diesem Fall bleibt es uns vorbehalten, weiter gehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(9)Haben wir uns auch zur Installation und Inbetriebnahme der gelieferten Geräte verpflichtet, hat der Besteller alle hierzu erforderlichen Vorberei-tungen zu treffen. Er hat insbesondere Personal für eigene Anlagen für die Dauer der Installation sowie einen geeigneten Aufstellungsort rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehende Aufwendungen oder Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(1)Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel, Arbeitskampf usw.) nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende An-sprüche werden einer von uns nicht zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
(2)Entsteht dem Besteller im Falle des Lieferverzuges ein Schaden, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferumfangs zu verlangen. Dem Besteller kann uns ferner schriftlich eine ange-messene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
(1)Den Besteller trifft im Hinblick auf Mängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeoblie-genheit des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Andern-falls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Die Untersuchungspflicht umfasst auch Bedienungs- und Montageanleitungen.
(2)Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglich-keit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
(3)Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Mangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unsere Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. § 439 Abs. 3 BGB bleibt anwendbar.
(4)Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, für den Besteller unzumutbar ist, in einer vom Besteller gesetzlichen angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
(5)Führt ein Mangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personalschaden handelt, der Schaden unter das ProHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(6)Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(7)Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprü-che des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ebenso für entstandenen Gewinn oder sonstige Vermögens-schäden des Bestellers.
(8)Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Bei diesen haften wir für Sachmängel nur bei ausdrücklicher Garantie-übernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(9)§ 478 BGB bleibt durch die Absätze 2-4 unberührt.
(10)Ansprüche gemäß den vorstehenden Absätzen 3-8 verjähren vorbehaltlich der §§ 438 Nr.2, 634a Abs.1 Nr.2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(11)Werden unsere Betriebs- und Warnhinweise nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Material verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entspre-chen, oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt unsere Haftung für Mängel insoweit, als hierdurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Besteller zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen hervorgerufen wurde.
(1)Die Bestimmungen in Nr.7 Abs. 6-7 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Sie gelten auch für unsere außervertragliche Haftung entsprechend. Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren vorbehaltlich der Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 in einem Jahr. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach § 199 Abs.1 BGB.
(2)Im Fall der Verletzung einer Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
(3)Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder be-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die comTeam Business Solutions GmbH unterhält keine Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1)Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitigen oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2)Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordent-lichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn sie von Dritterwerbern nicht sofort bezahlt wird. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Ver-arbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbe-haltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (=Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Ver-mischung im Verhältnis des Wertes der Vorbe-haltsware zum Wert der anderen Waren.
(3)Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forde-rungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nach-kommt. Auf Verlangen hat der Besteller die ange-tretenen Forderungen und deren Schuldner mitzu-teilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
(4)Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Be-steller unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lager-räume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag. Zur Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher.
(5)Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z. B. Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu bezahlen.
(6)Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Ab-nehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte be-einträchtigen können. Er ist verpflichtet, die Vorbe-haltsware unverzüglich gegen Diebstahl, Maschinen-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
(7)Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicher-heiten auf Verlangen des Bestellers und nach unse-rer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.
(1)Wir sind berechtigt, Informationen und Daten über den Besteller zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte, insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
(1)Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertag sind nicht übertragbar.
(2)Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(3)Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Die Regelung UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend