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Timestamp: 2018-07-17 07:38:23
Document Index: 112631409

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 63', '§ 11', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 63', '§ 71', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 69']

Beamtenversorgungsgesetz (Grundwerk) | Pinkvoss Verlag
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44. Ergänzungslieferung von Juni 2018
Das Werk enthält eine ausführliche Kommentierung des Beamtenversorgungsrechts des Bundes. Daneben wird in einem zusätzlichen Band das für Niedersachsen geltende NBeamtVG kommentiert.
Umfangreiche anschauliche Erläuterungen ermöglichen anhand von Beispielen das Verständnis des umfangreichen und komplizierten Versorgungsrechts.
die Vorschriften über das Zusammentreffen mit anderen Einkünften
sowie die Kürzung der Versorgungsbezüge bei Ehescheidung ausführlich dargestellt und
Weitere Berücksichtigung finden die Änderungen durch die verschiedenen Versorgungsreformgesetze seit 1992, wobei hier insbesondere die Vorschriften über die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und die Dienstunfallfürsorge von Bedeutung sind.
Das Werk wendet sich an Beamte des höheren und gehobenen Dienstes in den Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Verwaltungsrichter und Fachanwälte für Verwaltungsrecht sowie Hochschullehrer und Studierende.
Beamtenversorgungsgesetz 42. Ergänzungslieferung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17) Änderungen hinsichtlich zahlreicher Vorschriften im BeamtVG vorgenommen.
Die 42. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen.
Darüber hinaus wird die Dienstanweisung zum Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) aktualisiert.
III. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 1)
1. Grundsatz des Ruhens der Versorgungsbezüge
Das Beamtenversorgungsrecht unterscheidet im Zusammenhang mit Einkünften, die neben den Versorgungsbezügen erzielt werden, zwischen Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften. Obwohl jede dieser Bestimmungen die zu zahlenden Versorgungsleistungen verringern, unterscheiden sie sich in ihren rechtlichen Wirkungen erheblich.
Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG erhält der Versorgungsberechtigte beim Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze, die im Einzelnen in § 53 Absatz 2 BeamtVG festgelegt ist. Die Versorgungsbezüge stehen dem Berechtigten nur so lange nicht zu, wie die Tatbestandsvoraussetzungen, an die der Gesetzgeber die Anwendung der Vorschrift knüpft, vorliegen. Der die Höchstgrenze übersteigende Anteil des Versorgungsbezugs ruht. Dies wird allerdings nicht ausdrücklich durch den Wortlaut des § 53 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG angeordnet. Allerdings ergibt sich diese gesetzliche Folge aus der Zusammenschau mit § 53 Absatz 6 BeamtVG.
Nach § 53 Absatz 1 Satz 2 BeamtVG ist Satz 1 hingegen nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden. Diese Regelung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017¹) eingefügt. Der Beweggrund, aus dem die Einkommensanrechnung beim Bezug einer Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung entfiel, trägt auch in der Beamtenversorgung. Der mit der Einkommensanrechnung verbundene Verwaltungsaufwand ist im Vergleich zu demjenigen bei anderen Versorgungsberechtigten signifikant höher. Dieser resultierte insbesondere aus dem Umstand, dass Waisen mit einem Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung sich regelmäßig in einer Ausbildung befinden. Dieser Personenkreis hat entweder geringe (nicht zur Anrechnung führende) Einkünfte aus Ausbildungsvergütung oder arbeitet unregelmäßig, nicht selten nur in bestimmten Zeiträumen (z. B. Semesterferien) und hat in der Regel wechselnde Arbeitgeber. Auch für die Waisen bedeutete der aufwändige Nachweis ihrer Einkommenssituation bürokratischen Aufwand. Wird das Ergebnis der Ruhensregelung bei Waisen in Betracht gezogen, ließ sich in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle feststellen, dass es nicht zu einer Kürzung des Waisengeldes kam (die bisherige Höchstgrenzenregelung ermöglichte einen hohen Hinzuverdienst). Kam es trotzdem zu einer Kürzung des Waisengeldes, waren die ruhenden (Gesamt-)Beträge haushälterisch betrachtet unbedeutend. Daher wird der Wegfall der Einkommensanrechnung beim Bezug eines Waisengeldes auch in der Beamtenversorgung umgesetzt. Dies kann in wenigen Fällen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Waisen beitragen.²)
Soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen die für Witwen nach § 53 Absatz 2 BeamtVG zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. Ein etwaiger Ruhensbescheid hat daher nur feststellenden Charakter. § 53 Absätze 1 und 2 BeamtVG beschränken die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt.³) Im Rahmen der Bestimmung des Ruhensbetrags sind die Mindestbelassungsgrenzen in § 53 Absätze 5 und 6 BeamtVG zu beachten.
Der Versorgungsberechtigte behält seinen Status als Ruhestandsbeamter, Witwe oder Empfänger eines Unterhaltsbeitrages.
Nach Wegfall des Ruhenstatbestands lebt der volle Zahlungsanspruch für die Zukunft wieder auf, soweit er nicht aus anderen Gründen erloschen ist.
Für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung ist ein (früheres) Ruhen des Ruhegehalts oder einer gleichstehenden Leistung (§ 63 BeamtVG) ohne Bedeutung. Die Hinterbliebenenversorgung ist ein Anspruch des Berechtigten aus eigenem Recht, dessen Bemessungsgrundlagen aus dem Ruhegehalt des Versorgungsurhebers abgeleitet werden. Mit dem Tod des Versorgungsurhebers endet der Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen. Folglich ist die Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des ungekürzten Ruhegehalts zu berechnen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Witwe oder ein anderer versorgungsberechtigter Hinterbliebener selbst Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht. Sind mehrere versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden, wirkt das Ruhen der Versorgungsbezüge eines Versorgungsberechtigten nicht auf die Ansprüche der anderen Berechtigten.
¹) Gesetz vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17)
²) Vgl. BT-Drucksache 411/16, S. 47
³) Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. 11. 2013 – 2 C 17/12 – ZBR 2014, 168
Beamtenversorgungsgesetz 43. Ergänzungslieferung
Die 43. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen werden.
Zudem ist die neue BeamtVGVwV am 6. 2. 2018 in Kraft getreten (RdSchr. d. BMI v. 5. 2. 2018 – D4-30301/5#6 –) und ersetzt die bisher geltende BeamtVGVwV vom 3. 11. 1980 (GMBl. S. 742). Mit der vorliegenden Nachlieferung wird für einen Teil der Kommentierung die neue BeamtVGVwV eingefügt. Weitere Ergänzungen sollen mit der nächsten Nachlieferung erfolgen.
Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.
II. Allgemeine Anrechnungsvoraussetzungen
1. Zeiten einer Tätigkeit vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 11 BeamtVG ist durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 geändert worden.¹) Hierbei ist in § 11 BeamtVG die Vorgabe, dass die Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres geleistet sein mussten, entfallen.
Zur Vermeidung versorgungsrechtlicher Nachteile infolge laufbahnbedingter Unterschiede wurde beim Vergleich zwischen den verschiedenen Beamtenverhältnissen der unterschiedlichen Laufbahnen und Laufbahngruppen bisher für den Erwerb ruhegehaltfähiger Dienstzeit auf die Vollendung des 17. Lebensjahres abgestellt.²) Damit wurde ein einheitlicher „Startpunkt“ geschaffen. Auf diesen wird u. a. zurückgegriffen, wenn im Rahmen der Anrechnung einer Rente (§ 55) die maximal erdienbare Versorgung als Höchstgrenze ermittelt werden muss. Durch diesen einheitlichen Startpunkt wurde ausgleichend über alle Beamtenverhältnisse hinweg ein fiktiver Beginn des Berufslebens angenommen. Damit wurde eine gewisse Gleichstellung zwischen den Dienstverhältnissen, die keiner weiteren Vorbildung und denen, die eine umfangreiche (Vor-)Qualifikation verlangen, erreicht. Durch die Streichung wird diese Auffassung aufgegeben. Nunmehr wird das einzelne Beamtenverhältnis als auch die jeweilige Alterssicherung aus dem Blickwinkel der einzelnen Betroffenen betrachtet. Hiernach darf eine Beamtendienstzeit nicht allein deswegen von der Ruhegehaltfähigkeit ausgeschlossen werden, weil sie vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt wurde. Die Benachteiligung dieser entsprechenden Zeitabschnitte hinsichtlich ihrer (Aus-) Wirkungen auf die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten wird durch die Änderung beseitigt. Im Übrigen dient die Änderung der Rechtssicherheit, da sie geeignet ist, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen.²)
Im Übrigen erscheint die praktizierte Vorgehensweise, die Ruhegehaltfähigkeit von Beschäftigungszeiten von einem Mindestalter abhängig zu machen, auch aufgrund der nicht mehr ausschließlich in Vollzeit ausgeübten Beamtentätigkeit nicht mehr sachgerecht. Die Erreichung des Höchstruhegehaltssatzes ist aufgrund dieser gebrochenen Erwerbsbiographien nicht mehr der Regelfall. Der Gesetzgeber hat dies auch erkannt und durch die Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die Regelaltersgrenze hinaus ein Instrument geschaffen, den individuellen Ruhegehaltssatz zu erhöhen. In diesem Zusammenhang erscheint eine schematische Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 17. Lebensjahr überholt. Bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis würden bei einer erforderlichen Nachversicherung auch Zeiten vor dem 17. Lebensjahr einbezogen. Die Änderung trifft naturgemäß in erster Linie die Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes, in denen ein Beginn des Beamtenverhältnisses vor Vollendung des 17. Lebensjahres überwiegend vorkommen kann.³)
2. Förderlichkeit der Tätigkeit für den Beamtendienst
Die Anrechnung von Vordienstzeiten im Sinne des § 11 Nr. 1 BeamtVG setzt weiterhin voraus, dass die außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübte Tätigkeit mit den der Beamtin oder dem Beamten nach der Einstellung übertragenen Aufgaben in einem inneren Zusammenhang gestanden hat. Die Vortätigkeit müsste insoweit förderlich gewesen sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeiten zur Ernennung geführt haben oder dass sie ununterbrochen ausgeübt worden sind. Deshalb kann beispielsweise eine frühere Tätigkeit des Beamten als Rechtsanwalt nur als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn er nach Berufung in das Beamtenverhältnis mit juristischen Aufgaben betraut ist. Auf die Art der ausgeübten juristischen Tätigkeit kommt es allerdings nicht an.
²) Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. 12. 2 015 – 4 S 1211/14 – juris
³) Vgl. BT-Drucksache 411/16, S. 39
Beamtenversorgungsgesetz 44. Ergänzungslieferung
Die 44. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen werden.
Darüber hinaus sind in Gruppe 10 die AEAO und das Kindergeld-Merkblatt angepasst worden.
Die Berechnung der Renten ergibt sich aus den rentenrechtlichen Regelungen der §§ 63 ff. SGB VI. Soweit beitragsfreie Zeiten mit Zeiten zusammentreffen, die nach dem Beamtenversorgungsgesetz ruhegehaltfähig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig anerkannt werden, bleiben sie gemäß § 71 Abs. 4 SGB VI bei der Gesamtleistungsbewertung unberücksichtigt.
Jede Rentenänderung führt damit zu einer neuen Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG.
Im Regelfall sind der Rentenbetrag und dessen Berechnung aus dem Rentenbescheid ersichtlich. In den Fällen einer fiktiven Berechnung der Rente kann die Berechnung bei dem Rentenversicherungsträger angefordert werden.
Rentenanteile, die auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr beruhen und von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt werden, gehören zu den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.1)
4.1.3 Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
55 BeamtVG wurde durch das Gesetz vom 8. 6. 2017 geändert.2) Hierbei wurde in Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift Nr. 1a eingefügt. Nunmehr werden auch Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfasst und gelten als Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 BeamtVG.
Renten aus der Alterssicherung der Landwirte sind von dieser Ruhensregelung ausgenommen, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3) keine Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sind. Der Bundesrechnungshof hat diese Ausnahme mehrfach beanstandet. Mit der Änderung des § 55 BeamtVG wird dieser Forderung unter Wahrung von Vertrauensschutzerfordernissen nachgekommen. Danach findet eine Anrechnung der Renten aus der Alterssicherung der Landwirte auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge zwar grundsätzlich statt. Beziehen aber bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorhandene Versorgungsempfänger eine solche Rente, unterliegt diese nach dem neuen § 69 l BeamtVG nicht der Ruhensregelung. Gleiches gilt bei Versorgungsfällen, die ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eintreten, für den Teil der Rente, der auf bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten beruht.4)
1) Vgl. hierzu ausführlich: OVG Münster, Beschluss vom 15. 12. 2014 – 1 A 356/13 – juris
2) Gesetz vom 6. 7. 2017 (BGBl. I S. 1570)
3) Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. 6. 1986 – 2 C 66/85 – BVerwGE 74, 285
4) Vgl. BT-Drucksache 18/11813, S. 12