Source: https://www.persofoto.com/terms-and-conditions
Timestamp: 2017-07-25 20:41:31
Document Index: 1037837

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 312', '§ 13', '§ 184', '§ 207']

(1) Für die Geschäfts­beziehung zwischen der Kettner, Christian (nachfolgend PersoFoto genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgende Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner des Bestellers ist PersoFoto - Christian Kettner. Sitz des Unternehmens ist zurzeit Am Eichenhang 50, 57076 Siegen.
Zwischen PersoFoto und dem Besteller kommt ein Vertrag über digitale Fotobearbeitung (nachfolgend bearbeitete Bilddatei genannt) und/oder Fotoentwicklung (nachfolgend Ware genannt) zustande, sobald PersoFoto ein per Internet erteiltes Angebot des Bestellers mittels E-Mail bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Bestellers zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z. B. durch die Lieferung der entwickelten Fotos.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von PersoFoto angegebenen Preisen.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch Versendung der Ware an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages nach den Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.
(2) PersoFoto ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Eine Abholung der Ware ist nicht möglich. Durch Lieferverzug seitens PersoFoto berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von PersoFoto vor.
(1) Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung die gewünschte Zahlungsweise an. Hierbei stehen ihm die Möglichkeiten der Zahlung mittels Überweisung oder mittels dem Zahlungsdienstleister PayPal zur Verfügung. Andere Zahlungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem PersoFoto über den Betrag verfügen kann.
(2) Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann PersoFoto Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. PersoFoto wird den Besteller hierauf in der Rechnung besonders hinweisen. Der Besteller kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(3) Der Versand der Ware erfolgt, sobald PersoFoto über den Betrag verfügen kann.
§ 7 Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht
Das Recht zum Widerruf des Vertrages seitens des Auftraggebers bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen hat PersoFoto zunächst das Recht zur Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung aufgrund der Natur der Ware technisch nicht möglich ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von PersoFoto übernommen.
(3) Eine verminderte Bildqualität gilt nicht als Mangel, sofern dies durch die ursprüngliche Bilddatei begründet ist.
PersoFoto haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PersoFoto nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von PersoFoto sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung von PersoFoto nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PersoFoto nicht bestritten werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt sie Eigentum von PersoFoto.
(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden von PersoFoto vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. PersoFoto verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt oder der Löschung stehen andere gesetzliche Bestimmungen entgegen.
(2) PersoFoto setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware bzw. des Erhalts der bearbeiteten Bilddatei an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch PersoFoto erfolgt nicht.
(3) Der Besteller willigt ein, dass seine Bilddatei(en) zum Zwecke der Auftragsabwicklung, insbesondere zum Druck der Passbilder an Dritte weitergegeben werden können.
(4) Die vom Besteller übermittelten Daten, insbesondere die Bilddateien werden von PersoFoto nach Auftragsbestellung weiterhin gespeichert. Zum einem um dem Besteller die Möglichkeit zu geben, Nachbestellungen vornehmen zu können, zum anderem um dem Besteller Informationen über Produkte und Dienstleistungen von PersoFoto zukommen zu lassen. Ebenso gestattet der Besteller PersoFoto hiermit Kundenbefragungen durchzuführen. Der Nutzung seiner persönlichen Daten durch die in diesem Ansatz genannten Punkte kann der Besteller mit Wirkung für die Zukunft durch Mitteilung an PersoFoto widersprechen, sodass die betreffenden Dateien daraufhin gelöscht werden.
(5) Sofern die Ware mangelhaft ist oder der Besteller der Ansicht ist, die Ware sei mangelhaft, ist eine Löschung erst nach endgültiger Klärung der Sachverhalts möglich.
(6) Ein Löschungsanspruch besteht ferner nicht, wenn PersoFoto gesetzlich zur Aufbewahrung gezwungen ist.
§ 13 Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Strafrechtliche Aspekte, Datenschutz
(1) Der Besteller gewährt PersoFoto zum Zwecke der Auftragsabwicklung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei um die Bearbeitung des/der Fotos zu ermöglichen. Hierbei sind unter Bearbeitung zum einem der Zuschnitt des Bildes sowie zum anderen -bei minderwertiger Qualität der Bilddatei- etwaige Änderungen der Farbtöne zu verstehen.
(2) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen an PersoFoto übertragenen (Bild-)Dateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Mit der Übertragung bestätigt der Besteller, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Sämtliche aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Schäden trägt allein der Besteller.
(3) Weiterhin sichert der Besteller mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) und Darstellung pornographischer Minderjähriger (§ 207a StGB) verstoßen. Sollten PersoFoto Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird PersoFoto unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von PersoFoto, zurzeit 57076 Siegen.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäfts­beziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Siegen als Gerichtsstand vereinbart.