Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-depesche-nr-27-19-79224
Timestamp: 2019-07-22 03:42:30
Document Index: 375346456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1611', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DAV-Depesche Nr. 27/19 - Deutscher Anwaltverein
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DAV-Depesche Nr. 27/19
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Dem Deutsch­land­atlas fehlen die recht­lichen Lücken!
Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger. Der aktuelle Deutschlandatlas bildet …
Straf­ver­tei­diger sind keine Zielscheibe!
Was derzeit in Freiburg verhandelt wird, ist die Folge eines furchtbaren Geschehens. Doch unabhängig davon, wie der Tatvorwurf lautet oder welche Staatsangehörigkeit Beschuldigte …
Ein Plädoyer für Bild und Ton im Straf­prozess
Es ist erfreulich, dass sich Politik und Justiz immer mehr für ein Thema interessieren, für das sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) seit Jahren stark macht: die …
LTO-Presse­schau
Einen Überblick über die aktuell wichtigsten Rechtsthemen in der deutschen Presse- und Medienlandschaft finden Sie jeden Morgen in der LTO-Presseschau.
DAV - Depesche
EuGH: Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht verstoßen
Der EuGH hat mit dem Urteil gegen Deutschland (mehr dazu im Anwaltsblatt) klargestellt, dass die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure gegen Unionsrecht verstoßen. Wichtiger Rückschluss für das RVG: Mindestgebühren können grundsätzlich zur Qualitätssicherung von Dienstleistungen beitragen. Laut EuGH ist die Festsetzung von Mindestpreisen in der HOAI zum Qualitätsschutz nicht kohärent geregelt, weil Planungsleistungen nicht Architekten und Ingenieuren vorbehalten sind. Statt Höchstpreisen reichen Preisorientierungen für Verbraucher aus. Das Urteil des EuGH unterstreicht die Bedeutung kohärenter Regulierung. Dies war auch das Hauptargument des DAV bei der Forderung nach einer konkretisierten Fortbildungsverpflichtung.
DAV-Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in einer heutigen Stellungnahme zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz grundsätzlich die Zielsetzung, unterhaltspflichtige Angehörige von sozialhilfebedürftigen Personen zu entlasten. Gleichzeitig empfiehlt der DAV eine Änderung des § 1611 BGB, um eine Befreiung der Kinder von einem Unterhaltsanspruch ihrer Eltern in besonderen Härtefällen zu ermöglichen, wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – von dem den Unterhalt verlangenden Elternteil weder versorgt noch unterhalten wurden, DAV-Stellungnahme Nr. 24/2019.
BGH: Irreführende Anwaltswerbung im örtlichen Online-Branchenverzeichnis
Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchenverzeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patentanwalt tätig ist. Es sei denn, dies wird durch einen eindeutigen Hinweis deutlich gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Anwaltsblatt-Stellenmarkt für die Unterstützung in Ihrer Kanzlei: Online oder Online-Print – wählen Sie!
Sie sind auf der Suche nach Unterstützung für Ihre Kanzlei? Dann ist der Anwaltsblatt-Stellenmarkt genau die richtige Plattform. Egal ob berufserfahrener Anwalt, Berufseinsteiger, Bürogemeinschaft oder Nachwuchs – hier finden Sie Ihre Verstärkung. Im Anwaltsblatt-Stellenmarkt finden Sie attraktive Online-Print-Kombinationsangebote oder schnelle online Do-it-yourself Anzeigen. Konditionen zu Ihrer Anzeige finden Sie hier. Oder rufen Sie in der Redaktion an: Lisa Tramm berät Sie gerne unter Tel. 030 726152-176 oder per E-Mail unter tramm@anwaltverein.de. Anzeigenschluss für Printanzeigen für das Juli/August-Doppelheft des Anwaltsblatts ist Montag, 8. Juli 2019.
Zu guter Letzt!
Maßgeschneiderte Tipps zur Optimierung Ihres Kanzlei-Marketing
Mandantinnen und Mandanten finden und binden – leichter gesagt als getan! Stellen Sie Ihr Kanzlei-Marketing jetzt mit Hilfe unseres kostenfreien Online-Tools auf den Prüfstand und erhalten Sie maßgeschneiderte Tipps und Tricks zur Optimierung Ihrer Aktivitäten. Egal ob Website-Gestaltung, Suchmaschinenoptimierung, Facebook-Fanpage, YouTube-Kanal oder Kanzlei-Broschüre – in unserem Kanzlei-Marketing-Check erfahren Sie, welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten.
DAV vom 04.07.2019 15.00
Anwaltsnotariat
Mietrecht und Immobilien
Anwaltsethik und Anwaltskultur
Anwalt für Opferrecht
Arbeitsgruppe Spartenausbildung
Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr
Ausschuss Justizreform
Europäisches Vertragsrecht
Rechtsdienstleistungsrecht
RVG und Gerichtskosten
Europa im Überblick, 29/19
Themen u.a.: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Überprüfungszyklus zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Initiative zur Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts
DAV-Depesche Nr. 29/19
Themen u. a.: Delegationsreise in die Türkei, Anwaltauskunft, Anwaltsblatt
Stellung­nahmen
SN 27/19 RefE SonderV f. Sanierung & Abwicklung zentr. Gegenpart.
Der DAV begrüßt das Anliegen der Bundesregierung. Diese eilt dem Europ. Gesetzgeber aber voraus. Das Gesetz bedarf wichtiger Präzisierungen.
Presse­mit­teilung Syndi­kusanwälte
Nr. 01/19: Hans-Peter Bencken­dorff Gedächtnis­preis für …
Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) lobt in diesem Jahr zum ersten Mal den Hans-Peter Benckendorff Gedächtnispreis aus. …
Europa im Überblick, 28/19
Themen u.a.: EU-Vorratsdatenspeicherung, Wahl der EP-Ausschussvorsitzenden und Geldfälschungsrichtlinie
Presse­mit­teilung Insol­venz­recht und Sanierung
Inso 7/19: 8. Europäischer Insolvenz- und Restruk­tu­rie­rungs­kon­gress
Berlin (AG InsoR/DAV). Auf dem diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) diskutierten rund 100 Insolvenzrechtspraktiker intensiv die aktuellen …
DAV-Depesche Nr. 28/19
Themen u. a.: Deutschlandatlas fehlen die rechtlichen Lücken, EuGH kippt Mindestgebühren, beA-Sicherheitsgutachten offenlegen
SN 26/19: DiskE Stief­kin­dad­option in nicht­ehe­lichen Familien
Der DAV unterstützt die Adoption von Stief- und fremden Kindern auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Missbrauch ist zu vermeiden.
SN 25/19: Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde, Spezia­li­sierung u.w.
Der DAV fordert die regelmäßige Evaluation der Wertgrenze sowie die Einführung der NZB in Familiensachen
Europa im Überblick, 27/19
Themen u.a.: Vereinbarkeit von EU-Recht und Mindest- und Höchstgebühren, EP nimmt Arbeit auf, Anerkennung von ausländischen Urteilen
Presse­mit­teilung Baurecht
Trotz EuGH-Urteil: HOAI ist notwendig und sollte erhalten bleiben
Berlin (DAV). Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kann bestehen bleiben, wenn die Ermächtigungsgrundlage und die Regelungen selbst geändert werden. Dies …
Themen u. a.: EuGH: Mindest- und Höchstgebühren, Angehörigen-Entlastungsgesetz, Irreführende Anwaltswerbung im örtlichen Online-Branchenverzeichnis
SN 24/19: RefE Angehörigen-Entlas­tungsG
Der DAV begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung der Entlastung. Er empfiehlt, zudem eine Befreiung in besonderen Härtefällen zu ermöglichen.
Europa im Überblick, 26/19
Themen u.a.: finnisches Ratspräsidentschaftsprogramm, polnische Justizreform teilweise unionsrechtswidrig, European Lawyers in Lesvos erhält Pax Christi Preis
DAV-Depesche Nr. 26/19
Themen u. a.: Haben Sie schon ein Texterkennungsprogramm?, EU-Recht: Pflichtverteidiger schon im Vorverfahren, Satzungsversammlung
Europa im Überblick, 25/19
Themen u.a.: DAV unterstützt türkische Anwaltschaft, EU No-Deal Brexit-Vorbereitungen, Generalanwalt zu Ruhestandsregelungen für Richter in Polen
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