Source: http://anwaelte-hassfurt.de/stvo-ab-01.09.2009.html
Timestamp: 2019-12-10 15:27:11
Document Index: 186928644

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 21', '§ 37', '§ 24', '§ 37', '§ 12']

StVO ab 01.09.2009 - Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Windfelder & Kollegen
Am 1.September 2009 tritt die StVO-Novelle in Kraft
Mit dieser umfassenden Änderung der StVO soll zum 1.September 2009 unter anderem der Schilderwald gelichtet, die Vorschriften des Radverkehrs gestrafft und vereinfacht und eine eindeutige Rechtsgrundlage für Inline-Skater geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren wichtigen Änderungen über die Sie sich im Detail informieren können.
StVO-Novelle: Abholzung des Schilderwaldes
Zum 1.09.2009 tritt die 46.Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mit dieser umfangreichen Novellierung will das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) den „Schilderwald abholzen". Weitere Schwerpunkte des Verordnungsentwurfes sind u.a. die Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften sowie die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Nutzung von Inline-Skates.
Entlang deutscher Straßen stehen schätzungsweise über 20 Millionen Verkehrszeichen; mindestens ein Drittel aller Schilder ist überflüssig. Gemäß dem Grundsatz „soviel wie nötig, so wenig wie möglich", sollen die Straßenverkehrsbehörden eine Verringerung der Verkehrszeichen ohne Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsablauf vornehmen.
Folgende Schilder werden aus dem Regelkatalog gestrichen und in den neuen § 39 Abs. 8 StVO (Sinnbilder) übernommen:
- Zeichen 113 „Schnee- oder Eisglätte"
- Zeichen 115 „Steinschlag"
- Zeichen 116 „Splitt, Schotter"
- Zeichen 128 „Bewegliche Brücke"
- Zeichen 129 „Ufer"
- Zeichen 134 „Fußgängerüberweg"
- Zeichen 140 "Viehtrieb, Tiere"
- Zeichen 144 „Flugbetrieb"
In § 39 Abs.8 StVO finden sich zukünftig zudem folgende Sinnbilder, die als Piktogramm verwendet werden dürfen:
- "Reiter"
- "Amphibienwanderung"
- "Unzureichendes Lichtraumprofil"
Nachfolgende Schilder werden ersatzlos gestrichen, wobei zur Vermeidung einer sofortigen Umbeschilderung bereits aufgestellte Schilder 10 Jahre weitergelten sollen:
- Zeichen 150 und 153 „Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken" (mit Warnbarke)
- Zeichen 353 „Einbahnstraße"
- Zeichen 380 und 381 „Richtgeschwindigkeit (Ende)"
- Zeichen 388 und 389 „Ungenügend befestigter Seitenstreifen"
- Zeichen 435 und 436 „Innerörtliche Wegweiser"
- Zusatzzeichen 1052-38 "schlechter Fahrbahnrand"
Diese Schilder werden in den Verkehrszeichenkatalog verlagert:
- Zeichen 316 "Parken und Reisen"
- Zeichen 317 „Wandererparkplatz"
- Zeichen 355 „Fußgänger Unter- oder Überführung"
- Zeichen 359 "Pannenhilfe"
- Zeichen 375 „Autobahnhotel"
- Zeichen 376 „Autobahngasthaus"
- Zeichen 377 „Autobahnkiosk"
Es sollen aber nicht nur Verkehrszeichen gestrichen, sondern auch neue eingeführt werden. Hier einige Beispiele:
Zeichen 314.1 "Parkraumbewirtschaftung"
Zeichen 314.2 "Ende Parkraumbewirtschaftung"
Zusatzzeichen "Inline-Skater zugelassen"
Zeichen 357 "Durchlässige Sackgasse"
Zeichen 467.2 "Ende Streckenempfehlung"
Zur Förderung des Radverkehrs wird den Straßenverkehrsbehörden größere Flexibilität und genügend Handlungsspielraum bei der Planung und Schaffung von Radverkehrsanlagen eingeräumt. Die Anforderungen zur Anordnung von gegenläufigem Radverkehr in Einbahnstraßen werden vereinfacht und gelockert. So wird z.B. in der Verwaltungsvorschrift auf die bislang geforderte Mindesfahrbahnbreite von 3m verzichtet und stattdessen ein Hinweis auf eine ausreichende Begegnungsbreite aufgenommen. Das Zusatzzeichen (1000-33) zu Zeichen 220 ("Einbahnstrasse"), mit dem bis zum 31.8.2009 der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte, bleibt bis zum 31.12.2010 gültig.
Ferner wird ein Benutzungsrecht für linke Radwege in § 2 Abs. 4 StVO eingeführt. Diese dürfen dann benutzt werden, wenn die Zeichen 237, 240 oder 241 nicht angebracht wurden und allein durch das Zusatzzeichen "Radverkehr frei" das Benutzungsrecht angezeigt ist.
Bei Zeichen 340 wird ein Parkverbot auf Fahrradschutzstreifen eingeführt. Fahrzeugführer dürfen daher auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für Radfahrer nicht parken
Desweiteren wird in § 21 Abs.3 StVO die Beförderung von bis zu zwei Kindern bis zum vollendeten 7.Lebensjahr in Fahrradanhängern erlaubt
Für Radfahrer gelten an Ampeln mit Radverkehrsführungen zukünftig entweder die Lichtzeichen für den Fahrverkehr oder eigene (Symbol "Radverkehr") bzw. kombinierte Lichtzeichen (Symbole "Radverkehr" und "Fußgänger") ( § 37 StVO). Bisher musste die Fußgängerampel beachtet werden, wenn kein gesondertes Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden war. Bis zum 31.8.2012 gilt eine Übergangsfrist, d.h. Radfahrer müssen bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.
Zukünftig dürfen in einer Fahrradstraße (Zeichen 244.1) alle Fahrzeugführer max. 30 km/h fahren.
Die Nutzung von Inline-Skates im öffentlichen Verkehrsraum wird in den §§ 24 und 31 StVO auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt. Inline-Skater werden den Fußgängern zugeordnet und dürfen ausnahmsweise mittels speziellem Zusatzzeichen auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen fahren.
Auf allen Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen gilt ein Haltverbot, § 37 V StVO (bisher in § 12 I 6f StVO geregelt bei "Dauerrot")