Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_LSUeG_Aufbewahrung_und_Vernichtung_der_Unterlag-d144865,21.html
Timestamp: 2016-10-24 12:34:58
Document Index: 370071091

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 3', '§ 19', '§ 21']

§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG§§ 19 - 24, Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 20 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Vierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung (1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im Übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, der betroffenen Person in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder sie dazu zu ermächtigen.(3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in § 3 Abs. 7 genannten Personen.(4) Die Vorschriften des Landesarchivgesetzes bleiben unberührt.
§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in…