Source: https://www.cbi-beratung.de/konditionen/
Timestamp: 2018-03-22 01:56:04
Document Index: 10358815

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 807', '§ 6', '§ 931', '§ 8', '§ 9']

(1) Sämtliche Verkäufe von Mobilien (nachfolgend: Kaufgegenstände) werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers den Vertrag vorbehaltlos durchführen.
(4) Es steht uns frei, als Käufer ausschließlich Personen zu akzeptieren, die als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB tätig sind bzw. im Auftrag eines solchen Unternehmers handeln. Auf Verlangen muss der Käufer einen entsprechenden Nachweis erbringen.
(5) Der Verkauf erfolgt im Namen und für Rechnung unseres Auftraggebers.
(1) Katalogbeschreibungen, Angaben auf unserer Website und sonstige Angaben von Baujahren, Maßen, Daten, Arbeitsleistungen, Fotos etc. sind unverbindlich. Die technischen Daten wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit und/oder eine Beschaffenheitsgarantie werden nicht übernommen.
(2) Der Käufer hat vor Kaufabschluss die Gelegenheit einer Besichtigung und Prüfung der Kaufgegenstände. Eine Besichtigung wird ausdrücklich angeraten und ist zu den von uns veröffentlichten bzw. zu individuell mit uns vereinbarten Terminen möglich. Das Betreten des Verkaufsgeländes zum Zweck der Besichtigung erfolgt auf eigene Gefahr. Weder CBI noch der Eigentümer haften für Schäden, die während des Aufenthalts auf dem Verkaufs- oder Besichtigungsgelände entstehen. Hiervon ausgenommen sind lediglich die in § 9 genannten Sachverhalte.
(3) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Verkauf erfolgt wie am Standort besichtigt. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten.
(4) Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen und/oder Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
(1) Der vereinbarte Kaufpreis zzgl. des für das jeweilige Projekt festgelegten Aufgeldes versteht sich ab Standort, exklusive Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstiger Versandkosten. Sämtliche ggf. von uns verauslagten Kosten sind vom Käufer zu erstatten.
(2) Auf die Summe aus Kaufpreis und Aufgeld wird die zum Zeitpunkt des Verkaufs geltende gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.
(3) Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen/Vorkasse zu verlangen.
(1) Alle Zahlungen sind entsprechend der getroffenen Vereinbarungen ohne jeden Abzug frei an die von uns vorgesehene Zahlstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können.
(2) Der Kaufpreis inkl. Aufgeld und Umsatzsteuer ist sofort bei Abschluss des Kaufvertrages fällig. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, kommt der Käufer nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Fälligkeitstag in Verzug, ohne dass es einer weiteren Erklärung / Mahnung durch uns bedarf.
(3) Gutschriften von Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Eine sofortige Demontage und/oder Mitnahme des gekauften Objekts ist nur bei Erfüllung der hier genannten Bedingungen möglich.
(4) Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, hat er eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, ist über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen. Gleiches gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers.
(5) Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Regeln bezüglich der Folgen des Zahlungsverzuges.
(1) Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist unzulässig, es sei denn die Forderung des Käufers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder steht in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung.
(2) Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 6 Übergabe / Gefahrübergang
(1) Ist ein Dritter im Besitz des Kaufgegenstandes, so wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass dem Käufer der Anspruch auf Herausgabe des Kaufgegenstandes abgetreten wird (§ 931 BGB), soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Organisation des Abtransports und der Demontage der Kaufgegenstände übernimmt in jedem Fall der Käufer. Alle Termine sind mit uns abzustimmen. Abtransport und Demontage erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Für Beschädigungen, die bei der Demontage oder dem Abtransport am Eigentum des Verkäufers, des Käufers oder Dritter entstehen, haftet der Käufer. Sollten für die Demontage Veränderungen am Gebäude erforderlich sein, ist der Käufer verpflichtet, durch ein Fachunternehmen auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand des Gebäudes wiederherstellen zu lassen.
(3) Mit Vertragsschluss gilt der Kaufgegenstand als übergeben. Die (Preis- und Leistungs-)Gefahr sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über.
(4) Die Einhaltung des Übergabetermins setzt voraus, dass der Käufer die ihm ggf. obliegenden vertraglichen Pflichten fristgerecht erfüllt hat. Der Käufer trägt die Mehrkosten einer durch ihn zu vertretenden Verzögerung oder Unterbrechung der uns obliegenden vertraglichen Leistungen. Kosten, die aufgrund einer verspäteten Abnahme des Kaufgegenstandes entstehen, trägt der Käufer.
(5) Bei nicht rechtzeitiger Abholung gerät der Käufer mit Ablauf des spätesten vereinbarten Abholtermins in Verzug. Der Käufer trägt in diesem Fall alle Kosten, die durch die Verzögerung entstehen.
(1) Das Eigentum an den verkauften Gegenständen geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. Aufgeld auf den Käufer über.
§ 8 Gewährleistungsausschluss / Rechte und Pflichten bei Mängeln
(1) Bei den Kaufgegenständen handelt es sich um gebrauchte Gegenstände. Die Kaufgegenstände werden verkauft, wie sie stehen und liegen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Käufer wird die Kaufgegenstände einer vorherigen Besichtigung und Prüfung unterziehen.
(2) Katalogbeschreibung, Angaben auf unserer Website und sonstige Angaben von Baujahren, Maßen, Daten, Arbeitsleistungen, Fotos etc. sind unverbindlich und gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung; Gleiches gilt für öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und ähnliche Angaben des Herstellers.
§ 9 Haftung - Schadensersatz
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haften wir nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die entsprechende persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(4) Für Schäden, die aufgrund von unsachgemäß vorgenommener Bearbeitung / Veränderung des Kaufgegenstands durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen der Absätze 1 bis 4 nicht verbunden.
(6) Eventuell gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind begrenzt auf die Höhe des an CBI gezahlten Aufgeldes, soweit nicht zugleich einer der übrigen in Satz 1 oder 2 des Abs.1 aufgeführten Haftungsfälle vorliegt.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Darüber hinaus sind wir berechtigt, jedes andere gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
Christian Bahrs Industrieberatung GmbH