Source: https://nui-entertainment.de/agb/
Timestamp: 2020-01-19 02:54:34
Document Index: 251326806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 613', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Nui Entertainment | AGB
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Gültig ab 15.05.2015
Die Einzelunternehmerin Angela Jandt bietet ihre Leistungen unter den Markennamen „Nui Entertainment – Eventagentur für Erlebniskommunikation“ an. Sie wird im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet, die andere Partei (der Kunde) als Auftraggeber.
(2) Diese AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Auftragnehmers und seinen Rechtsnachfolgern, die sich im Rahmen der Tätigkeit für Eventdienstleistungen ergeben. Mit Vertragsabschluss bzw. Auftragsbestätigung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit der Geltung der AGB. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Verweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Die AGB liegen zur Einsichtnahme aus in den Büroräumen des Auftragnehmers oder im Internet: www.nui-entertainment.de/agb.html. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden mit Veröffentlichung/Aushang wirksam und gelten als genehmigt, soweit der Auftraggeber nicht vor Auftragsvergabe schriftlich widerspricht.
(5) Wir behalten uns vor, Aufträge auf Tochterunternehmen zu übertragen/weiterzureichen. Das Tochterunternehmen wird in einem solchen Fall zum direkten Auftragnehmer.
§ 3 – Angebote, Preise
§ 4 – Vertragskündigung
§ 5 – Leistungsumfang, -fristen, Termine
(8) Der Auftraggeber stellt freien Zugang zum Ort der Veranstaltung, Be- und Entlademöglichkeiten während Auf- und Abbau, ausreichend kostenfreien Parkraum in unmittelbarer Nähe und die ungehinderte Anfahrt zur Location sicher.
(11) Kosten, die aufgrund von Änderungswünschen (des Auftraggebers) entstehen oder gewünschte zusätzliche Leistungen trägt der Auftraggeber.
(12) Eine Herauslösung/Streichung von Auftragselementen/-leistungen nach Vertragsunterzeichnung führt nicht zu einer Preissenkung.
§ 6 – Abnahme, Gewährleistung
(2) Die Abnahme der Erbringung der vereinbarten Leistung erfolgt unmittelbar nach Ende des Aufbaus, d.h. vor dem Beginn der Veranstaltung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind Mängel deutlich und unmissverständlich anzuzeigen. Spätere Mängelanzeigen sind unwirksam.
(4) Der Auftragnehmer haftet maximal mit dem Auftragsvolumen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
(5) Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(6) Unterschiedliche Auffassungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers bezüglich der künstlerischen Umsetzung sind kein Mangel und führen nicht zu einer Preissenkung.
§ 7 – Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
50 % unmittelbar nach Ende des Aufbaus.
(5) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des Überziehungszinssatzes seiner Hausbank, mindestens aber 11% als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.
(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 8 – Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber versichert, bei Vertragsabschluss noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Er hat den Auftragnehmer unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen, insbesondere über Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder § 613a BGB auf Seiten des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderlich sind.
(3) Verstößt der Auftraggeber gegen die o.g. Pflichten und Obliegenheiten ist der Auftragnehmer zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. In den übrigen Fällen ist der Auftragnehmer nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 10 – Lieferungen und Leistungen
(3) Mit Lieferung ist der Transport von Material für das Event bis zum vereinbarten Ort gemeint. Der vereinbarte Ort muss für unser Personal frei zugänglich (befahrbar), der Weg dahin problem- und gefahrlos befahrbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir berechtigt an einem Ort unserer Wahl in der Nähe zu liefern, der den Kriterien entspricht.
§ 11 – Haftung des Auftragnehmers
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste ermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet der Auftragnehmer dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender oder Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
§ 12 – Haftung des Auftraggebers
(2) Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Auftraggeber den Auftragnehmer und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von dem Auftragnehmer herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.
§ 13 – Exklusivität
(3) Als Gerichtsstand gilt Berlin als vereinbart, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen.