Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2087085.html
Timestamp: 2020-04-08 10:16:32
Document Index: 334709790

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 738', 'Art. 739', 'Art. 738', 'Art. 63', 'Art. 739']

DFR - BGE 87 II 85
BGE 87 II 85
3. In der Sache selbst behauptet der Kläger, die Vorinstanz ...
13. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. April 1961 i.S. Guhl gegen Zehnder.
Grunddienstbarkeit; Auslegung (Art. 738 ZGB).
3. In der Sache selbst behauptet der Kläger, die Vorinstanz habe sich über den klaren Sinn des nach Art. 738 ZGB in erster Linie massgebenden Grundbucheintrags hinweggesetzt. Ferner habe sie bei der Auslegung des Errichtungsvertrags die Umstände, unter denen er abgeschlossen wurde, nicht gehörig berücksichtigt, aus der Art der Ausübung der Dienstbarkeit, die nur subsidiär in Betracht komme, falsche Schlüsse gezogen und ausserdem zu Unrecht angenommen, die beabsichtigte Wegbenützung verursache dem Beklagten eine ihm nach Art. 739 ZGB nicht zuzumutende Mehrrbelastung. Diese Rügen sind unbegründet.
c) Bei dieser Sachlage blieb der Vorinstanz nichts anderes übrig, als den nähern Inhalt des Wegrechts anhand der objektiven Verhältnisse und namentlich der Art zu bestimmen, wie es während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Nach ihren tatsächlichen Feststellungen, die gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundesgericht verbindlich sind, ist die Weganlage (enge Ein- und Durchfahrt, Abschluss des Hofraums durch ein nur mühsam zu öffnendes Tor, Fehlen eines Belags) für eine regelmässige Benützung mit Motorfahrzeugen ungeeignet und bestand die Ausübung des Wegrechts, soweit dazu Motorfahrzeuge verwendet wurden, von der Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1929 bis zum Bau der Garagen im Jahre 1957, also während 28 Jahren, nur in Zubringerdiensten wie Lieferung von Holz und Kohlen und in vereinzelten Besuchen. Die Vorinstanz hat also mit Recht angenommen, das Wegrecht sei nur zu solchen Zwecken errichtet worden.
Der Kläger ist freilich der Meinung, eine Mehrrbelastung im Sinne des Gesetzes liege deswegen nicht vor, weil der Eigentümer des belasteten Grundstücks sich einer "voraussehbaren Ausdehnung der Servitut" nicht entziehen dürfe. Im Jahre 1929, von dem aus die Frage der Voraussehbarkeit zu beurteilen ist, war jedoch eine derart überbordende Entwicklung des Motorfahrzeugverkehrs, wie sie in den letzten Jahren eingetreten ist, nicht vorauszusehen. Der Kläger wagt denn auch selber nicht, die auf S. 23 der Berufungsschrift mit der Erwägung der Voraussehbarkeit begonnene Argumentation zu Ende zu führen, sondern beruft sich auf S. 24 darauf, dass in der "heutigen Zeit" die Erstellung zweier Garagen in einem für drei Familien eingerichteten Hause nichts Aussergewöhnliches sei. Dies stimmt zwar, ist aber für die Beurteilung des vorliegenden Falles belanglos. Auch wenn die Änderung der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks allgemeinen neuen Lebensgewohnheiten entspricht, so dürfen die neuen Bedürfnisse nach Art. 739 ZGB gleichwohl nicht auf Kosten des Eigentümers des belasteten Grundstücks befriedigt werden, wenn nicht angenommen werden kann, bei Errichtung der Dienstbarkeit sei bereits mit einer solchen Änderung gerechnet worden.