Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_WoGG_Begriff_des_Jahreseinkommens-d140249,12.html
Timestamp: 2017-01-23 02:28:18
Document Index: 288327969

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 19', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 63', '§ 75', '§ 32', '§ 10', '§ 8', '§ 200', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 261', '§ 269', '§ 301', '§ 44', '§ 45', '§ 10', '§ 269', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 23', '§ 39', '§ 33', '§ 35', '§ 21', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 39', '§ 41', '§ 37', '§ 3', '§ 1', '§ 32', '§ 3', '§ 11', '§ 43', '§ 9', '§ 10']

§ 10 WoGG, Begriff des Jahreseinkommens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 WoGG, Begriff des Jahreseinkommens Suche
Wohngeldgesetz (WoGG) Bundesrecht…§ 10 WoGG, Begriff des Jahreseinkommens§ 10a WoGG, Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang ...§ 10b WoGG, Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für Heimbewohner be...§ 10c WoGG, Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger§ 11 WoGG, Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens§ 12 WoGG, Pauschaler Abzug§ 13 WoGG, Frei- und Abzugsbeträge§ 14 WoGG, Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung§ 15 WoGG (weggefallen)§ 16 WoGG (weggefallen)§ 17 WoGG (weggefallen)§ 18 WoGG§ 19 WoGG (weggefallen)§ 20 WoGG (weggefallen)§ 21 WoGG (weggefallen)§ 22 WoGG (weggefallen)§ 23 WoGG, Antrag§ 24 WoGG (weggefallen)§ 25 WoGG, Auskunftspflicht§ 26 WoGG, Entscheidung über den Antrag§ 27 WoGG, Bewilligungszeitraum…Anlage 7 WoGG, Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
§ 10 WoGG, Begriff des Jahreseinkommens
§ 10 WoGGWohngeldgesetz (WoGG)BundesrechtZweiter Teil – EinkommensermittlungTitel: Wohngeldgesetz (WoGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGGGliederungs-Nr.: 8601-1Normtyp: Gesetz(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11 und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.(2) Zum Jahreseinkommen gehören:1.1der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,1.2die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden,1.3die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten,1.4die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze,1.5die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena)Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,b)Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,c)Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,1.6die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und § 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bleiben unberührt,1.7das Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und § 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bleiben unberührt,1.8die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena)Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes,b)Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,c)Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,d)Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes,1.9die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder,1.10die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes,2.1die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit,2.2der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn,3.1der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag),3.2die Rücklagen nach § 7g Abs. 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes; das Jahreseinkommen vermindert sich um den Betrag, um den die Rücklagen gewinnerhöhend aufgelöst werden, und um den Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes,3.3die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen,4.1der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,4.2der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,4.3die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen,5.1die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum Haushalt (§ 4 Abs. 2) oder nicht zum Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 Satz 1) rechnenden Personen gewährt werden, und die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,5.2die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena)allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,b)Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssicherungsgesetzes,5.3die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten Aufwendungen für die Kosten der Erziehung in Fällen der Tagespflege nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,5.4die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung bestimmten Anteils an Leistungen zum Unterhalta)des Kindes oder Jugendlichen in Fällenaa)der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,bb)einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,b)des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpflege nach § 41 in Verbindung mit den §§ 39 und 33 oder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,5.5die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige und junge Volljährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,5.6die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen,6.1die Hälfte der als Zuschüsse erbrachtena)Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,b)Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 6.2 erfasst sind,c)Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 6.2 oder Nummer 6.3 erfasst sind,d)Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,e)Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,6.2die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,6.3die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden,7.die zum Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6, auch wenn bei deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme der in Nummer 5.5 genannten Leistungen,8.die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes,9.der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genannten Personen eigengenutzten Wohnraums.(3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen nach Absatz 2 mit Ausnahme der Nummern 5.3 bis 5.5 dürfen in der im Sinne des § 11 Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen Höhe abgezogen werden.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856). Zur weiteren Anwendung s. § 43 des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856). § 9 WoGG, Begriff des Gesamteinkommens§ 10a WoGG, Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang…