Source: http://berlcat.de/agbs
Timestamp: 2018-02-23 17:54:13
Document Index: 319468196

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

1. BerlCat GmbH & Co. KG Veranstaltungsservice & Hostessagentur,
Detmolder Straße 57, 10715 Berlin.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Dienstleistungen der BerlCat GmbH & Co.KG. Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt.
4. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14. 310 Abs.1 BGB.
1. An ihr schriftliches Angebot ist die BerlCat GmbH & Co.KG, vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 3 Nr. 6, nur dann und solange gebunden, wie dies in ihrem Angebot bestimmt ist. Die Angebotsbindung kann BerlCat GmbH & Co.KG
ganz oder teilweise, z.B. durch den Zusatz „Angebot freibleibend“, ausschließen. Soweit die BerlCat GmbH & Co.KG die Angebotsbindung ganz oder teilweise ausschließt, ist
BerlCat GmbH & Co.KG zum Vorbehalt des Widerrufs ihres Angebots bis zum Zugang der Annahmeerklärung berechtigt, soweit sie infolge einer zwischenzeitlichen Bestätigung anderer Aufträge an der Angebotsausführung gehindert ist. Die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts im Angebot erfolgt beispielsweise durch den Zusatz „Angebot freibleibend entsprechend Verfügbarkeit“.
2. Ein Vertrag seitens BerlCat GmbH & Co.KG kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragsangebots der BerlCat GmbH & Co.KG spätestens jedoch mit Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Art und Umfang der von der BerlCat GmbH & Co.KG geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots sowie sämtliche durch die BerlCat GmbH & Co.KG erbrachten Leistungen.
3. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten der BerlCat GmbH & Co.KG stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.
1. Zwischen dem Auftraggeber und der BerlCat GmbH & Co.KG kommt jeweils ein Dienstvertrag zustande. Für die Erfüllung des Dienstvertrages behält sich BerlCat GmbH & Co.KG vor, Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
2. Soweit Umstände eintreten, die der BerlCat GmbH& Co.KG lediglich ermöglichen einen Teil der Dienstleistung zu erfüllen oder die Dienstleistung nicht verfügbar werden lassen, hat die BerlCat GmbH & Co.KG den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses über die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit zu informieren. In diesem Fall ist die BerlCat GmbH & Co.KG berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise gegen Erstattung etwaiger Gegenleistungen, soweit diese bereits auf nichtverfügbare Leistungsteile im Voraus erbracht wurden, zurückzutreten.
3. Im Vertrag genannte Fristen und Termine für die Erfüllung der Dienstleistung sind unverbindliche Angaben, soweit die BerlCat GmbH & Co.KG den Zeitpunkt der Erfüllung nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. Fixgeschäft bezeichnet. Die Dienstleistungstermine werden insoweit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der BerlCat GmbH & Co.KG vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner der BerlCat GmbH & Co.KG sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei BerlCat GmbH & Co.KG oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc.
4. Eine verbindlich vereinbarte Zeit für die Erbringung der Dienstleistung verlängert sich angemessen, soweit die BerlCat GmbH & Co.KG durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird. Die Einhaltung der Termine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom Auftraggeber zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Pläne, Genehmigungen, mitwirkungspflichtige Freigaben, die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Material, Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der BerlCat GmbH & Co.KG nötig sind, voraus. Kommt der Auftraggeber der BerlCat GmbH & Co.KG
dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich der Zeitpunkt der Erfüllung um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.
5. Verzögert sich die Erbringung der Dienstleistung auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder auf dessen Wunsch, ist die BerlCat GmbH & Co.KG
berechtigt, Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
6. BerlCat GmbH & Co.KG ist jederzeit berechtigt, die Durchführung der Dienstleistungen insgesamt oder teilweise und unabhängig von einer eingegangenen Angebotsbindung abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund wäre z.B. der Einsatz des Materials auf einer illegalen Veranstaltung, die Überschreitung eines von der BerlCat GmbH & Co.KG eingeräumten Kreditlimits gemäß § 4 Nr. 7 oder das negative Ergebnis einer durchgeführten Bonitätsprüfung (z.B. bei Schufa, Creditreform, Bürgel etc.)
7. Übernimmt die BerlCat GmbH & Co.KG eine vertragliche Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes, hat nach Abschluss der Leistung eine Abnahme durch den Auftraggeber zu erfolgen. Die Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von der BerlCat GmbH& Co.KG über die Fertigstellung oder einer von dieser gegenüber dem Auftraggeber ausgebrachten Auforderung zur Abnahme innerhalb angemessener Frist, abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.
§ 4 Personenanzahl/ Gästeanzahl
Die BerlCat GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Änderung der Personenanzahl seitens des Kunden unter 7 Tage vor Veranstaltungstag, dieser Änderung nicht nachzukommen.
Die BerlCat GmbH & Co. KG behält sich vor, evtl. Preisanpassungen gemäß der veränderten Personenanzahl vorzunehmen. Die bestätigte Personenzahl ist gleichsam ausschlaggebend für die Rechnungserstellung, unabhängig wie viele Personen tatsächlich bei der Veranstaltung anwesend waren.
§ 5 Beschädigung und Schwund des Equipments
Der Auftraggeber hat die Sorgfaltspflicht über bereitgestelltes Equipment. Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen und Schwund des bereitgestellten Inventars, soweit diese nicht auf das Verschulden der BerlCat GmbH & Co. KG zurückzuführen ist.
Der Auftraggeber trägt die Gefahr für sämtliche von der BerlCat GmbH & Co. KG an den Veranstaltungsort mitgeführten Gegenstände, sofern der Veranstaltungsort nicht von der BerlCat GmbH & Co. KG als Vertragsbestandteil gestellt wird.
§ 6 Warenangebot
Das Angebot von BerlCat GmbH & Co. KG ist saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich BerlCat GmbH & Co.KG den Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. Das Warenangebot ist als Vorschlag zu betrachten, den BerlCat GmbH & Co.KG gerne in jeder von den Kunden gewünschten Art und Weise verändern kann.
1. Der Auftraggeber zahlt der BerlCat GmbH & Co.KG für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte oder im Angebot festgelegte Vergütung. Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der im jeweiligen Lieferland geltenden Mehrwertsteuer. Vereinbarte Stundensätze werden vollständig und für jede angefangene Stunde abgerechnet.
2. Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist die BerlCat GmbH & Co.KG – insbesondere bei Neukunden – berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von einer Anzahlung des Auftraggebers in Höhe von 50 % der vereinbarten Auftragssumme abhängig zu machen. Kommt der Auftraggeber mit der Anzahlung in Verzug, ist die BerlCat GmbH & Co.KG wahlweise berechtigt, innerhalb einer dem Auftraggeber zu setzenden Nachfrist die Anzahlung zu verlangen oder Sicherheitsleistung für die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann die BerlCat GmbH & Co.KG vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.
3. Soweit sich aus dem Angebot der BerlCat GmbH & Co.KG nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungsdatum und Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und richten sich im Übrigen nach dem Inhalt des Auftragsangebots. Für die Rechtzeitigkeit jedweder Zahlung und Skontierung ist die Gutschrift des geschuldeten Betrages bei der BerlCat GmbH & Co.KG maßgeblich.
4. Die BerlCat GmbH 6 Co. KG weist darauf hin, dass für etwaige Änderungen des Rechnungsadressaten nach Vertragsabschluss eine Gebühr von 25,00 € erhoben werden kann
4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen per Überweisung zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der BerlCat GmbH & Co.KG ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5. Die BerlCat GmbH & Co.KG ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BerlCat GmbH & Co.KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Trifft der Auftraggeber eine anderweitige Tilgungsbestimmung, ist die BerlCat GmbH & Co.KG berechtigt, die Zahlung abzulehnen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung der BerlCat GmbH & Co.KG
1. Die BerlCat GmbH & Co.KG haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die von ihm oder von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden. Die Haftung bei schuldhafter Verletzung bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber hat einen eintretenden Schaden jedenfalls nachzuweisen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, diesen zu vermeiden bzw. so gering als möglich zu halten.
2. Die BerlCat GmbH & Co.KG haftet einmalig nur bis zu der Höhe des nach dem Vertrag zuzahlenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung und auch eine Haftung für entgangene Gewinne des Auftraggebers oder Dritte sind ausgeschlossen.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren soweit keine kürzere Frist vereinbart ist in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.
1. Der Vertrag kann beiderseits nur aus wichtigen Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Falls der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt und die BerlCat GmbH & Co.KG die Kündigung akzeptiert oder falls die BerlCat GmbH & Co.KG aus wichtigen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund kündigt, behält die BerlCat GmbH & Co.KG den vollen, für den Auftrag noch offenen oder erwarteten Vergütungsanspruch, gemindert um ersparte Aufwendungen. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.
§ 10 Besondere Bedingungen für die Erfüllungsgehilfen
1.Durch eine im Einzelnen vereinbarte Dienstleistung, für die sich die BerlCat GmbH & Co.KG mit Erfüllungsgehilfen bedient werden keine arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem von der BerlCat GmbH & Co.KG gestellten Erfüllungsgehilfen begründet. Die BerlCat GmbH & Co.KG bedient sich zur entsprechenden Vertragserfüllung ausschließlich selbstständiger Diensteanbieter und Kooperationspartner.
2. Die BerlCat GmbH & Co.KG entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Erfüllungsgehilfen sie einsetzt und behält sich die Möglichkeit vor, Erfüllungsgehilfen jederzeit auszutauschen.
Die Planung der Aufgabenerfüllung wird durch die BerlCat GmbH & Co.KG festgelegt. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Auftraggebers erfolgt, ist allein BerlCat GmbH & Co.KG seinen Erfüllungsgehilfen gegenüber weisungsbefugt. Die Erfüllungsgehilfen von der BerlCat GmbH & Co.KG werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.
§ 11 Ausfallregelung, Rücktritt, Stornogebühren
1. Die Stornierung von bereits erteilten Aufträgen für reine Speisenlieferungen ist bis 7 Tage vor Liefertermin kostenfrei.
Ab dem 7. Tag vor dem vereinbarten Liefertermin berechnen wir eine Stornogebühr i.H. von 70 % des Auftragswertes.
2. Bei Stornierung von bereits erteilten Aufträgen für Equipment, Leihgabe und Personal behält sich die BerlCat GmbH & Co. KG bei Stornierung:
Bis 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25%
Bis 07 Tage vor Veranstaltungsbeginn 90%
des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
Bei Stornierung am Veranstaltungstag stellen wir 100 % des Auftragswertes in Rechnung.
§ 13 Geheimhaltung, Kundenschutz, Wettbewerbsverbot
1. Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über die BerlCat GmbH & Co.KG sowie deren Partnern und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von zwei Jahren bestehen.
2. Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über BerlCat GmbH & Co.KG die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von BerlCat GmbH & Co.KG enthalten sind, zu bewahren.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von BerlCat GmbH & Co.KG
zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren.
4. Nach Durchführung der Vertragsleistungen bzw. nach Beendigung des Einzelauftrages wird der Auftraggeber sämtliche, im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag erstellten Unterlagen, übergebenen Materialien und Informationen sowie Kopien hiervon, unverzüglich und ohne Aufforderung an BerlCat GmbH & Co.KG zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei Jahren keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Dienstleistern und Kooperationspartnern zu tätigen, die zuvor im Rahmen dieses Vertrages für die BerlCat GmbH & Co.KG tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die BerlCat GmbH & Co.KG kennen gelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen und für den Fall, dass der Auftraggeber mit Hilfe eines Dritten oder in sonstiger Weise mittelbar oder unmittelbar Leistungen an einen solchen Dienstleister oder Kooperationspartner erbringt. Diese Reglung gilt nicht hinsichtlich solcher Kunden, die der Auftraggeber selbst akquiriert hat.
6. Diese Kundenschutzklausel ergänzt zusätzliche etwaige, bereits bestehende Kundenschutzklauseln zwischen den Parteien.
7. Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung aus Ziffer 5 zahlt der Auftraggeber der BerlCat GmbH & Co.KG eine Vertragstrafe in Höhe von 30 % des mit einem solchen Dienstleister oder Kooperationspartner erzielten Umsatzes.
8. Der Auftraggeber räumt der BerlCat GmbH & Co.KG das Recht ein, zu diesem Zweck durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in seine Buchführung des Auftraggebers nehmen zu lassen.
§ 14 Newsletter und Werbung
Mit Auftragserteilung willigt der Auftraggeber ein, den Newsletter von der BerlCat GmbH & Co.KG in unregelmäßigen Abständen kostenlos zu empfangen. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit den Newsletter ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Veranstaltungen mit Musik - ob Livemusik, ob Hintergrundmusik mit Tonträgerwiedergabe, ob Musikwiedergabe mit einem DJ - müssen bei der GEMA angemeldet werden. Dies obliegt dem Veranstalter. Sollte der Veranstalter dieser Anmeldepflicht nicht nachkommen, so ist die BerlCat GmbH & Co.KG berechtigt, die Kontaktdaten des Veranstalters an die GEMA auf Anfrage weiterzuleiten.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der BerlCat GmbH & Co.KG, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
vertreten durch Herrn Kurt Freyn