Source: https://www.jurablogs.com/topic/sachgrundlose-befristung
Timestamp: 2018-01-18 18:13:25
Document Index: 136304179

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG - JuraBlogs
… (c) BBH Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat…
…. Das Bundesarbeitsgericht knüpft zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung an die gesetzliche Wertung zu sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG an. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist auch ohne Vorliegen eines Sachgrundes eine Befristung zulässig, wenn eine Höchstdauer von zwei Jahren nicht…
Rechtslupe- 33 Leser - November 22, 2017 5:41am
… Sachgrundes gemacht. Damit war für den Personalrat erkennbar, dass die Befristung nur sachgrundlos erfolgen konnte und ihm war eine rechtliche Überprüfung nach den Vorgaben von § 14 Abs. 2 TzBfG möglich. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung über die Rechtfertigung der Befristung erforderte nicht die ausdrückliche Angabe, dass die Befristung sachgrundlos…
Rechtslupe- 40 Leser - October 27, 2017 5:34am
… Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Ablauf der aktuellen Befristung gestellt hat…
Rechtslupe- 42 Leser - October 27, 2017 5:26am
… dem Empfängerhorizont so verstehen darf, dass die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt wird und sie davon abhängen soll, dass er besteht. Die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag kann auf einen solchen Ausschluss hindeuten. Es müssen jedoch zusätzliche Umstände hinzutreten1. Im hier vom Bundesarbeitsgericht…
… Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Dies ist durch Buchst. A) der Protokollnotiz 1 zum Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen…
Rechtslupe- 24 Leser - October 27, 2017 4:12am
… Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein…
… Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein jegliche einschränkende Auslegung. Dazu hat das Arbeitsgericht Braunschweig12 zutreffend Folgendes ausgeführt: Nach der Vorgängerregelung zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, nämlich § 1 Abs. 2 BeschFG, war eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn zu einem früheren Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher…
… Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten der Tatsacheninstanz. Deren Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht von…
Rechtslupe- 56 Leser - October 16, 2017 4:22am
…. Mit den §§ 14 ff. TzBfG sollte die Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen wieder eingeschränkt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hatte letztendlich mit dem relativ kurzen Unterbrechungszeitraum von vier Monaten die Möglichkeit eröffnet, zahlreiche Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristet hintereinander abzuschließen. Mit § 14 Abs. 2…
…, wenn sich die Befristung als gezielte Umgehung des Sonderkündigungsschutzes darstellt, hat das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige Rechtsausübung erwogen12. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch in anderen Zusammenhängen fortgesetzt. So hat es entschieden, dass die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten…
Rechtslupe- 33 Leser - September 14, 2017 4:59am
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