Source: https://www.climedo.de/terms/
Timestamp: 2018-08-14 11:28:03
Document Index: 104796195

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 354', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 536', '§ 11', '§ 14']

Nutzungsbedingungen – Climedo
Nutzungsbedingungen der Climedo Health GmbH
Wir, die Climedo Health GmbH, München (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“), haben die Applikation Climedo Software (nachfolgend „Climedo“) entwickelt, die unter www.climedo.de, deren Unterseiten und weiteren Domains heruntergeladen oder online genutzt werden kann. Climedo ermöglicht das digitale Festhalten, Speichern und Teilen von forschungsspezifischen Inhalten. Sollten Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, registrieren Sie sich bitte nicht für Climedo. Durch die Registrierung bieten Sie uns an, dass zwischen Ihnen und uns ein Vertrag über die Nutzung von Climedo mit dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zustande kommt (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen (siehe unten § 3(2)).
(1) Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für Ihre Nutzung von Climedo mit sämtlichen für Sie freigeschalteten Inhalten, Funktionen und Diensten. Andere als diese Nutzungsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Nutzungsvertrages, wenn wir dies ausdrücklich und wenigstens in Textform miteinander vereinbaren.
(2) Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unsere Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Angebotsumfang, Service Level
(1) Wir haben mit Climedo eine Software entwickelt, welche die technischen Voraussetzungen für den selbstständigen Austausch von Daten und Informationen unter Nutzern untereinander bietet. Wir beteiligen uns nicht inhaltlich an der Vernetzung und Kommunikation unter den Nutzern. Climedo kann über www.climedo.de, deren Unterseiten und weitere Domains als Web-Applikation oder, sofern verfügbar, über Desktop-Applikationen und mobile Applikationen (nachfolgend einheitlich „Apps“) genutzt werden. Sämtliche Daten werden in der “online-Version” in der Cloud gespeichert (sofern nicht schriftlich anders vereinbart) und können so mit unterschiedlichen Endgeräten grundsätzlich jederzeit und von jedem Ort mit ausreichendem Internetzugang genutzt werden.
(2) Nach Ihrer Registrierung für Climedo haben Sie ein eigenes Profil. In jedem Nutzer-Profil befinden sich einige von uns vorinstallierte Tools und Features. Sie können in Ihr Team zusätzlich andere Nutzer einladen. Für das in ihrem Profil angelegte Team sind Sie als Administrator verantwortlich und können frei entscheiden, wen Sie einladen und welche Rechte Sie den jeweiligen Nutzern einräumen möchten. Ein Anspruch auf Einladung in andere als nicht die von Ihnen erstellten Teams besteht jedoch nicht.
(3) Die Climedo Heath GmbH und deren Mitarbeiter können Climedo zu Testzwecken für einen beschränkten Zeitrahmen kostenlos zur Verfügung stellen. Der Zeitrahmen wird hierbei jedoch durch die Climedo Health GmbH vorgegeben. Ein Climedo Account zu Testzwecken kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten aufgekündigt werden. Im Falle der Nutzung eines kostenpflichtigen Accounts gilt § 9 dieser Nutzungsbedingungen. In der Testversion besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung.
(4) Sofern externe Entwicklungspartner über Climedo Applikationen/Features anbieten, die Sie in Ihr Climedo-Profil integrieren können, bestimmt allein der Entwicklungspartner den Preis dieser Applikationen/Features. Ein Vertrag über die Nutzung dieser Applikationen/Features kommt alleine mit dem Entwicklungspartner zustande.
(5) Climedo steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von mindestens 97% im Jahresmittel (nachfolgend „Service Level“) zur Nutzung bereit. Wir sind nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen Climedo aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen ist. Solche Ausfallzeiten werden nicht auf das Service Level angerechnet. Ihr Anspruch auf Nutzung von Climedo besteht zudem nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Insoweit kann es erforderlich sein, dass wir Leistungen zeitweise beschränken, etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Systems, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Soweit möglich, werden wir selbstverständlich Rücksicht auf Ihre berechtigten Interessen nehmen und deshalb beispielsweise geplante längere Wartungsarbeiten grundsätzlich vorab per E-Mail ankündigen.
(1) Für eine Registrierung bei Climedo müssen Sie die im Registrierungsvorgang abgefragten Daten wahrheitsgetreu angeben. Sie müssen zudem diejenigen Daten vollständig angeben, die nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Insbesondere müssen Sie Ihre berufliche und personalisierte E-Mail-Adresse angeben, unter der wir Sie jederzeit erreichen können. Eine private oder nicht personalisierte E-Mail-Adresse ist nicht zulässig. Durch das Betätigen des Knopfes „Account erstellen“ (sofern vorhanden) auf der Climedo Webseite oder durch Ihr erstes Anmelden bei Ihrem Climedo Account mit Hilfe der Ihnen per E-Mail zugesandten Login Daten versichern Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen (samt Widerrufserklärung für Verbraucher, siehe § 10 unten) und die Datenschutzerklärung gelesen haben und mit der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitung Ihrer Daten einverstanden sind.
(2) Erst wenn wir im Anschluss an ihre Registrierungsanfrage einen Account für Sie freischalten aber spätestens durch das erstmalige Einloggen in Ihren personalisierten Climedo Account (“eigene Sub-Domain”), ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und es kommt der Nutzungsvertrag zustande. Von der Freischaltung eines Accounts für Sie werden wir Sie per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können Ihre Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen, d.h. davon absehen, einen Account für Sie freizuschalten. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Ihnen angegebenen Daten.
§ 4 Regeln zur Nutzung von Climedo
(1) Bei der Nutzung von Climedo müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten.
(2) Sie haben die Möglichkeit, in Ihrem Profil ggf. ein Profilbild sowie andere Inhalte hochzuladen. Vor jedem Upload von Inhalten (also insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audios, sonstige Dateien, Daten oder Links) auf Climedo sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte nicht gegen gesetzliche (Datenschutz-) Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Sie dürfen keine Inhalte einstellen oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(3) Auf Climedo eingestellte Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet.
(4) Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit, Integrität oder Sicherheit von Climedo vorzunehmen, Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen von Climedo zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, Versuche, auf Profile anderer Nutzer zuzugreifen, Brute-Force-Attacken, Denial-of-Service Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Auslesen von Daten (z.B. durch Crawler / Spider / Robots), Viren und Würmern. (5) Sofern Sie gegen die Nutzungsregeln verstoßen, sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder sogar vollständig von der Nutzung von Climedo auszuschließen und sind ggf. gezwungen, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.
(5) Sofern Sie gegen die Nutzungsregeln verstoßen, sind wir berechtigt, Sie zu verwarnen, temporär zu sperren oder sogar vollständig von der Nutzung von Climedo auszuschließen und sind ggf. gezwungen rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.
§ 5 Passwortsicherheit, Datensicherung
(1) Sie sind selbst für die Geheimhaltung des Passworts für den Zugang zu Ihrem Profil verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie Ihr Passwort geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen müssen. Bei einem Missbrauch oder Verlust des Passworts oder einem entsprechenden Verdacht sind Sie verpflichtet, uns dies per E-Mail an support@climedo.de unverzüglich mitzuteilen.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, eine Sicherung Ihrer Inhalte vorzunehmen. Sie müssen daher die erforderlichen Vorkehrungen selbst treffen, um die von Ihnen in Climedo eingestellten Inhalte regelmäßig und gefahren entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, damit bei Verlust der Inhalte die Rekonstruktion derselben gewährleistet ist. Gerne sind wir Ihnen hierbei auf Anfrage behilflich: support@climedo.de.
(1) Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von Ihnen und anderen Climedo-Nutzern eingegebenen Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit noch auf virentechnische Verarbeitbarkeit.
(2) Uns ist es technisch nicht möglich mit Sicherheit festzustellen, ob ein auf Climedo registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.
(3) Wenn Sie eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung von Climedo bemerken oder vermuten, können Sie diese jederzeit per E-Mail an support@climedo.de melden.
(1) Sie stellen uns frei von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadenersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte (einschließlich Behörden) gegen uns wegen durch Sie im Rahmen der Nutzung von Climedo begangene Rechtsverletzungen geltend machen. Das gilt insbesondere für von Ihnen hochgeladene Inhalte. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von uns bleiben unberührt.
(2) Die vorstehende Haftungsfreistellung gilt nur, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben. Ist die betreffende Rechtsverletzung zugleich die Verletzung einer Pflicht aus diesem Nutzungsvertrag, so gilt die vorstehende Haftungsfreistellung nur dann nicht, wenn Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
§ 8 Laufzeit, Beendigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Climedo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Sie können den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierzu löschen Sie entweder Ihren Account über die entsprechende Funktion in Ihren Account Settings (sofern verfügbar) oder Sie senden uns Ihre Kündigung per E-Mail an support@climedo.de. Von Ihnen nicht gesicherte Inhalte gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihren Account samt aller zugehörigen Inhalte (also insbesondere Ihre eingestellten Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audios, sonstige Dateien, Daten oder Links) vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.
(3) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Climedo zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie schwerwiegend oder wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in § 4 beschriebenen Regeln zur Nutzung von Climedo.
(4) Climedo behält sich das Recht vor, einen kostenlosen Test-Account jederzeit ohne Angaben von Gründen zu kündigen.
§ 9 Zusätzliche Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Accounts
Für kostenpflichtige Accounts (vgl. § 2(3)) gelten zusätzlich bzw. abweichend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen die folgenden Regelungen:
(1) Beim Umwandeln eines Test-Accounts auf einen kostenpflichtigen Account erfolgt der Vertragsschluss abweichend von § 3(2) dadurch, dass die Parteien einvernehmlich einen schriftlichen Vertrag schließen und Climedo den kostenpflichtigen Account anschließend freischaltet. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass wir einen kostenpflichtigen Account für Sie freischalten und somit ein entsprechender Vertrag zustande kommt.
(2) Kostenpflichtige Accounts können in verschiedenen Abrechnungsvarianten genutzt werden, die wir bei dem jeweiligen Vertragsschluss gemeinsam festlegen. Generell bieten wir Modelle auf Basis eines Monats- oder Jahres-Abonnements an, oder solche auf Basis von Einmalzahlungen – jeweils pro Proband.
(3) Die Abrechnungsmodalitäten werden wir mit Ihnen jeweils ausdrücklich vereinbaren. Im Falle des Ausbleibens einer ausdrücklichen Vereinbarung wird die monatliche bzw. jährliche Vergütung bzw. die Einmalzahlung erstmals fällig mit dem auf den die Aufnahme des jeweiligen Probanden folgenden Tag, anschließend jeweils einen Monat (beim Monats-Abonnement) bzw. ein Jahr (beim Jahres-Abonnement) nach dem vorherigen Fälligkeitsdatum.
(4) Die Höhe der Vergütung bemisst sich ebenfalls nach den individuell verhandelten Preisen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Beträge immer netto in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(5) Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir (bereits mit der ersten Nichtzahlung) berechtigt, Ihren Zugang zum kostenpflichtigen Account zu sperren. Sie bleiben in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu entrichtenden Vergütung zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn wir einen höheren bzw. Sie einen geringeren Schaden nachweisen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.
(6) Der kostenpflichtige Account auf Basis eines Monats- oder Jahres-Abonnements läuft bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums und verlängert sich, sofern nicht anders vereinbart, automatisch jeweils um die gleiche Dauer, wenn keine Partei den kostenpflichtigen Account mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums in Textform kündigt. Ihre Kündigung können Sie per E-Mail an support@climedo.de erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 8(4) bleibt unberührt.
(7) Der kostenpflichtige Account auf Basis von Einmalzahlungen läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und kann durch den Vertragspartner jederzeit in der Form gemäß vorstehendem Abs. (6) gekündigt werden. Im Übrigen endet der Nutzungsvertrag in diesem Fall auch dann, wenn der Vertragspartner für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Aufnahme des zuletzt aufgenommenen Probanden keinen weiteren Probanden mehr aufnimmt, für den erneut eine Einmalzahlung fällig wird.
(8) Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, soweit es auf diesem Vertragsverhältnis beruht. Forderungen aus diesem Vertrag dürfen Sie nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten, es sei denn § 354a HGB findet Anwendung.
§ 10 Mängelhaftung, Haftungsausschluss
(1) Eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Climedo ist in den Grenzen des in § 2(5) geregelten Service Levels vertragsgemäß und deshalb nicht Gegenstand der Mängelhaftung.
(2) Soweit ein Mangel besteht, sind wir zur Beseitigung verpflichtet. Auf Schadensersatz haften wir hingegen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits (inklusive unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) verursacht werden, sofern nicht einer der folgenden Fälle vorliegt:
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – hier haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit;
Verletzung einer sog. Kardinalpflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – hier haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, dies allerdings nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens;
Eingreifen einer Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie insbesondere dem Produkthaftungsgesetz – hier haften wir wie in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen, im Falle von § 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz also verschuldensunabhängig;
Eingreifen einer von uns übernommenen Garantie – hier haften wir wie von der Garantie vorgesehen
Abweichend von § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB haften wir also nicht verschuldensunabhängig auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen Mangels.
(3) Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
§ 11 Schlussbestimmungen, Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner internationalen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, insbesondere wegen Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen können Sie über support@climedo.de anfordern oder auf www.climedo.de/terms abrufen. Sie werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Sie auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
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