Source: http://www.kulturverein-fallersleben.de/seite/335342/satzung.html?modus=drucken
Timestamp: 2020-02-27 00:07:51
Document Index: 348843479

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 2', '§ 19']

- Vereinssatzung -
(1) Der Verein führt den Namen „Kultur- und Denkmalverein Fallersleben“.
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenzusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“, nach einer Anerkennung als gemeinnütziger Verein den Namenszusatz „gemeinnütziger eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „gem. e. V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Wolfsburg-Fallersleben.
Zweck des Vereins sind die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Förderung von Kultur und Kunst. Der Verein unterstützt die Werterhaltung historischer Bauten und Denkmäler und fördert Kultur und Kunst in Fallersleben. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er erfüllt seine Aufgaben durch dem Zweck entsprechende Veranstaltungen.
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstig werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei seiner Aufhebung ist das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige
(4) Bei Zweckänderung des Vereins ist die Zweckänderung erst vorzunehmen, wenn die steuerliche Unbedenklichkeit seitens des Finanzamtes erklärt ist.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person und rechtsfähiger Verein sein.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme ist unanfechtbar.
(1) Der Vereinsaustritt eines Mitgliedes ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende zulässig.
(2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied ausreichend.
(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Ausschließungsgründe bekannt zu geben.
(2) Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen, die in ihrer nächsten Sitzung über den Ausschluss entscheidet. Die Mitgliederversammlung ist vom durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossenen Mitglied binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe des Ausschlusses durch den Vorstand anzurufen. Diese Anrufung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. §6 (2) Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Ausschluss wird wirksam nach Ablauf der Frist zur Anrufung der Mitgliederversammlung, bei Anrufung der Versammlung mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft aus sonstigen Gründen
(1) Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft durch Tod.
(2) Bei jur. Personen und Vereinen endet die Mitgliedschaft bei Verlust der Rechtsfähigkeit.
Ein Mitgliedsbeitrag kann aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhoben werden.
a) der Vorstand (§§ 11, 12 der Satzung)
b) die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 17 der Satzung).
b) Stellvertreter/in
e) Stellvertretende/r Schriftführer/in
f) Pressewart/in.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der Stellvertreter/in und die/der Kassierer/in.
(2) Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gemeinsam.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte (26 II S. 2 BGB) in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als € 2.556,- (DM 5.000,-) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Im übrigen entscheidet der Vorstand über die Verwendung der Mittel.
(2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Absatz 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder durch Veröffentlichung in den lokalen Tageszeitungen unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (=die Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die Niederschrift.
Es werden von der Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, die die Vereinskasse ohne Voranmeldung jederzeit zu prüfen berechtigt sind und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Eine Wiederwahl ist jederzeit nur für 1 Kassenprüfer zulässig.
§ 19 Eintragung in das Vereinsregister
- Wolfsburg-Fallersleben, 28.05.2009 -
Bärbel Weist, Angela Lindner und Heinrich Scharpenberg