Source: https://gruene-in-hilchenbach.de/ratsfraktion/gruene-antraege-und-anfragen/nc/1/
Timestamp: 2020-08-04 01:53:32
Document Index: 325255861

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 8', '§264', '§1', '§ 47', '§ 47', '§ 42']

Sollte im Einzelfall die Gesamtheit der von einer anstehenden beitragspflichtigen Sanierungsmaßnahme betroffenen Anwohnerschaft sich für die Durchführung der Maßnahme entscheiden, so kann diese unbeschadet des Obersatzes dieses Antrags beitragspflichtig durchgeführt werden. Mehr »
Planungsstand und Umsetzungsperspektiven Gerberpark und ehem. Hammerwerk Vorländer?
Anfrage zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 10.6.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,
nach wie vor sind im Bereich der Entwicklung von Handel und Industrie unserer Stadt zwei Großbaustellen offen: die Zukunft des Gerberparks sowie die Reaktivierung des Industriegebiets ehemaliges Hammerwerk Vorländer.
Im Falle des Gerberparks steht vonseiten des Immobilieneigentümers dem Vernehmen nach die Ansiedlung eines großflächigen Non-food-Discounters zur Debatte. Hierzu hat die Grüne Fraktion im Rat unserer Stadt kritische Fragen gestellt und eine Alternativplanung in die Debatte gebracht (Pressemitteilung vom 12.5.2020 „Klein aber fein! Statt Groß und billig“) Mehr »
Eine Reihe von Stadt- und Gemeindeverwaltungen hat sich daraufhin entschieden, für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune geeignete MNS-Masken bereitzustellen. So schickt die Verwaltung der Stadt Tübingen - um ein beliebiges Beispiel zu nennen - allen Bürgerinnen und Bürger, die älter als Jahrgang 1957 sind, auf dem Postwege kostenlos zwei Masken pro Person zu. Die Landesregierung des Saarlandes geht sogar so weit, alle Kommunen anzuweisen, geeignete Masken auszugeben. Mehr »
04.2020 Befestigung eines Schildes am Rathauseingang der Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“
Antrag gemäß §8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilchenbach zur nächsten Sitzung am 01.04.2020
die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Rates zu setzen: Mehr »
Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Rederecht für Vertreter*innen des Jugendforum in ausgewählten Fachausschüssen
Antrag zur Ratssitzung am 1.4.2020
die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in den Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat.
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt hat aufgrund der Ablehnung der Eingabe des Jugendforums ein modifiziertes Beteiligungsverfahren von Mitgliedern des Jugendforums vorgelegt und die Verwaltung beauftragt, dieses durch den Städte- und Gemeindebund NRW rechtlich prüfen zu lassen. Mehr »
Festakt zum 50. Todestag des Hilchenbacher Ehrenbürgers Wilhelm Münker am 20. September 2020 – „Ein Leben für Heimat, Umwelt und Jugend“
Antrag zur Ratssitzung am 5.2.2020
Am 20. September 1970 – genau vor 50 Jahren also – starb Wilhelm Münker im Alter von fast 96 Jahren. Bis heute lebt die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Bürger unserer Stadt weiter. Viele fühlen sich aufgrund persönlicher Begegnungen mit ihm bleibend verbunden. Die Stadt hält ihm auf vielfältige Weise gedenkend die Treue und trägt Sorge dafür, dass das Leben und Wirken Wilhelm Münker im Dienste von „Heimat, Umwelt und Jugend“ (so der Titel einer vom Deutschen Jugendherbergswerk 1989 herausgegebenen Biographie) nicht in Vergessenheit gerät. Mehr »
Sachstand und Entwicklungsperspektiven Gerberpark und ehemaliges Hammerwerk
Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 22. Januar 2020
nach wie vor gehört der Gerberpark für den Einzelhandel sowie das ehemalige Hammerwerk Vorländer für die lokale Industrieentwicklung zu den wunden Punkten der Stadtentwicklung.
Bedauerlicherweise kann weder bei dem einen noch bei dem anderen Areal ein sichtbarer Fortschritt festgestellt werden, wozu sicherlich beiträgt, dass der Stadtverwaltung nur bedingt Einfluss zuzuschreiben ist. Gleichwohl bitte ich angesichts der Relevanz der Thematik um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
die lange und intensive Diskussion um das vom Jugendforum der Stadt Hilchenbach geforderte Rederecht in allen Fachausschüssen unseres Rates hat – bedingt durch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes - im bisherigen Beratungsverlauf zu Unklarheiten und Verunsicherungen geführt, die im Zwischenergebnis eine Ablehnung der Forderung des Jugendforums zur Folge hatten. Das ist überaus bedauerlich, da alle im Rat vertretenen Fraktionen stets betonen, dass ihnen an einer stärkeren Partizipation der Jugend an den kommunalpolitischen Prozessen gelegen ist und dies auch in einem Statement des zuständigen Fachausschusses zum Ausdruck gebracht, in dem es der Forderung des Jugendforums einmütig zugestimmt hat. Diese Forderung stellt auch der kreisweit durchgeführte Konsultationsprozess #siwi4you Deine Stimme für Dein Siegen-Wittgenstein auf. Der Kreisjugendring hat die bisherige Ablehnung der Forderung des Jugendforums ausdrücklich bedauert. Die Stellungnahme aus den Reihen des Rings politischer Jugend Siegen-Wittgenstein kann aufgrund mangelnder Seriosität an dieser Stelle unberücksichtigt bleiben. Mehr »
„Sie haben Ihr Ziel erreicht!“ - Optimierung der Hinweis-Beschilderung zum Historischen Marktplatz
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 6.11.2019
hiermit beantragt die Grünen-Fraktion eine zeitnahe Optimierung der Hinweis-Beschilderung zum historischen Markt unserer Stadt.
Die derzeit vorhandene Beschilderung an der B508 ist zwar hübsch, wird aber der zentralen Bedeutung des historischen Marktplatzes und seines Einzugsgebiets der umgebenden Stadtmitte nicht gerecht. Die Beschilderung ist zu klein. Sie ist nicht beleuchtet und daher in den langen Herbst- und Wintermonaten schon in den Nachmittagsstunden nicht erkennbar. Zudem ist sie von Kreuztal kommend nahezu vollständig zugewachsen und auf beiden Straßenseiten schmucklos. Mehr »
Fotoaufnahmen vom jetzigen Zustand der Beschilderung (Datum 22.10.2019)
Bereitstellung von Personalmitteln für den PUSH e.V. im Rahmen eines Minijobs
hiermit beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zur Beschäftigung eines Mitarbeiters (m/w/d) durch den Push e.V. im Umfang eines Minijobs zur Fortsetzung der Begleitung der Arbeit des Vereins im Zusammenhang mit dem Projekt „Starke Typen rocken den Park“. Mehr »
Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Sozialausschuss der Stadt Hilchenbach am 24.09.2019
Seit Herbst 2018 haben sich mehr als 62 Kommunen in Deutschland mit der Aktion „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt: große Städte, kleine Städte-alle mit Herz und Entschlossenheit. Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos und mahnt eine europäische Lösung an. Mehr »
Hilchenbachs Marktplatz kann mehr! – Maßnahmenbündel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der historischen Mitte unserer Stadt
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 18.9.2019
der historische Marktplatz unserer Stadt gehört zweifellos zu den attraktivsten Orten unserer Stadt, wie auch die vielen zu uns kommenden Besucher*innen immer wieder zum Ausdruck bringen. Lediglich die mangelnde Aufenthaltsqualität wird bemängelt: Vor allem die hohe Belastung durch fließenden und ruhenden Verkehr sowie fehlende Gelegenheiten zum Verweilen sind die meist genannten Kritikpunkte. Diese wurden auch im Rahmen des IKEK Prozesses sowie von der Universität im Rahmen ihrer Analysen zur Marktplatzsituation als verbesserungswürdig herausgestellt. Mehr »
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (zukünftig auch Wirtschaftsausschuss) – Zukunftsinitiative Einzelhandel Hilchenbach
das Bürgerinnenvotum im Rahmen der letzten Ratssitzung, von seiten der Verwaltung intensiver an der schwierigen Situation des Hilchenbacher Einzelhandels und an Perspektiven und Unterstützungsleistungen aus Politik und Verwaltung zu arbeiten, hat gezeigt: Die Menschen in unserer Stadt verlieren allmählich die Geduld.
Das hat gute Gründe: Denn trotz aller möglichen Entwicklungs- und Einzelhandelskonzepte geht das Ladensterben weiter. Die jüngsten Beispiele sind die Schmuckwerkstatt und das Fotogeschäft in der Gerbergasse. Die angespannte Situation der Spielzeugkiste wurde in der letzten Ratssitzung deutlich geschildert. Ernstings Family sieht ebenfalls keine Zukunft im Gerberpark. Heute war zu erfahren, dass das Areal des Getränkemarktes in Nachbarschaft zum neuen Rewe/Rossmann-Markt verkauft sei. Auf dem Areal seien bis zu drei externe Anbieter geplant. Der jetzige Markt sucht einen alternativen Standort. Insbesondere die letztgenannte Entwicklung war, obwohl nicht neu, der Verwaltung weder eine Information im Rahmen des sog. Ältestenrates noch des Rates am vergangenen Mittwoch wert. Mehr »
aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hält die Fraktion der Grünen im Rat unserer Stadt es für wichtig, die konkrete Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen und Kommunen vor Ort deutlich zu machen. So ist am besten dem verbreiteten Vorurteil zu begegnen, Europa sei weit weg, hätte nichts mit uns zu tun und wenn doch, dann zu unserem Nachteil. Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt eine Vielzahl etwa von Förderungen im Bereich der Stadtentwicklung, in Industrie und Handwerk, bei der Entwicklung der ländlichen Räume, in der Landwirtschaft, der Aus- und Weiterbildung, der Kultur und des regionalen Klimaschutzes, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen auch unsere Stadt Hilchenbach zu den Gewinnern europäischer Politik gehört. Mehr »
Hilchenbach for Future!
Antrag zum Stadtentwicklungsausschuss am 8.5.2019:
Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Kommunalrichtlinie zum Klimaschutz
seit dem 1.1.2019 ist die neue Kommunalrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Kraft. Grund für die Novellierung der Richtlinie ist die Tatsache, dass sich nicht zuletzt am Engagement der Kommunen das „Schicksal“ und Gelingen der Energiewende entscheidet. Hilchenbach hat sich in langen Jahren den Ruf als Klimaschutzkommune Nr. 1 im Kreisgebiet erarbeitet.
Leider hat dieser Ruf in letzter Zeit – nicht zuletzt durch den Wegfall der Stelle der Klimaschutzmanagerin, das nach wie vor nicht realisierte Radwege- und Mobilitätskonzept oder das Wegsparen von E-Ladesäulen – etwas gelitten. Gleichwohl befinden wir uns auf dem richtigen Weg, wie etwa die jüngst in Betrieb genommene Nahwärmeversorgung auf dem Hilchenbacher „Bildungshügel“ zeigt. Mehr »
Resolution zur Ratssitzung am 3.4.2019
Bürgermeister und Rat der Stadt Hilchenbach ziehen klare Grenzlinie gegenüber der AfD
hiermit legt die Ratsfraktion der Grün-offenen Liste folgende Resolution zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Ratssitzung am 3.4.2019 vor:
Der Rat der Stadt Hilchenbach distanziert sich entschieden gegenüber der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihrem teilweise extremistischen, auf die Diffamierung und Einschüchterung politisch Andersdenkender zielenden Umfeld. Die AfD ist eine Partei, die den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft bedroht, die antisemitisch, islamophob, antifeministisch, nationalistisch und geschichts-revisionistisch agiert und eine Gefahr für die offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung darstellt.
Jeder Verwischung der Grenzlinie zur AfD wird vom Rat der Stadt Hilchenbach entschieden widerstanden. Unsere Stadt versteht sich als weltoffene, gastfreundliche Stadt, die die unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Religionen, sexuellen Orientierungen und Lebensgewohnheiten seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung begreift und nach innen wie außen vertritt. Keine Toleranz der Intoleranz! Mehr »
aus Anlass der im Auftrag der IHK Siegen erfolgten Identifikation von sog. Suchräumen für Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtgebiet Hilchenbach durch die Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH und die Präsentation der Ergebnisse im Rahmen des letzten Stadtentwicklungsausschusses am 23.1. d.J. erlaubt sich meine Fraktion einige vertiefende Nachfragen und Klärungsbitten zur Gewerbe- und Industrieflächenpolitik der Stadt Hilchenbach. Mehr »
Anfrage provisorisches Raumkonzept NoLimits/Vereine
Anfrage zur Ratssitzung am 27.2.2019: Übergangslösung für das Jugendzentrum NoLimits sowie für die Vereine während der Bauphase des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch/Betrieb des Hallenbades
gemäß Verwaltungsinformation beginnen die Abbrucharbeiten im Zusammenhang des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch im Sommer. Das ist zu begrüßen.
In diesem Zusammenhang wird seit längerem die Frage der zwar provisorischen, aber zugleich angemessenen Ausweichmöglichkeiten für das Jugendzentrum NoLimits sowie für die Fortsetzung der in dem zum Abbruch vorgesehenen Gebäude derzeit noch stattfindenden Vereinsaktivitäten beraten. Diverse Varianten befinden bzw. befanden sich in der Diskussion, darunter die ehemalige Hauptschule Dahlbruch oder ein nicht genutztes Gemeindezentrum. Auch wird erwogen, den Betrieb des NoLimits für die Bauphase in das Ortszentrum Alt-Hilchenbach zu verlegen. Mehr »
„Nimm Platz!“ - Sponsoring Viktoria-Filmtheater Dahlbruch?
Anfrage zum Hauptausschuss am 21.11.2018
am 20.9.2018 hat der Betreiber des Viktoria-Kinos Dahlbruch dem Kulturausschuss die Situation unseres weit über die Region bekannten, überaus geschätzten und in ganz Südwestfalen einzigen Programmkinos erläutert. Die Siegener Rundschau hat darüber am 23.10.2018 unter dem Titel „Supersommer macht dem Viktoria-Kino Dahlbruch zu schaffen“ berichtet.
Daraufhin habe ich Ihnen in einer persönlichen E-Mail am 24.10.2018 die Idee eines Sponsoring vorgelegt: Freundinnen und Freunde des Kinos sollen demnach die Möglichkeit erhalten, einen der 370 Kinosessel symbolisch zu „kaufen“ und mit einem kleinen, an der Rückenlehne angebrachten Metallschildchen namentlich zu kennzeichnen. Die Schilder könnten, so mein Vorschlag, durch ein metallverarbeitendes ortsansässiges Unternehmen gefertigt und auch in ihrer Herkunft gekennzeichnet werden. Bei einem „Kaufpreis“ von 100 Euro plus X pro Sessel wäre ein Sponsoring von 37.000 Euro plus X zu generieren. Hinzu kommt die mit einer solchen Aktion verbundene Verstärkung der Identifikation mit unserem Kino und die damit verbundene Öffentlichkeitswirksamkeit. Der Bürgerverein, der vor allem auch mit der Aufgabe der Förderung der Kulturarbeit am zukünftigen Kulturellen Marktplatz Dahlbruch betraut ist, wäre die Institution der Wahl zur praktischen Umsetzung dieses Projekts. Mehr »
Anfrage Juspo Kita Plätze zur Sitzung am 27.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Weyand,
zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung am 27.11.2018 lege ich folgende Anfrage vor:
Seit 2010 ist die Zahl der Geburten in Hilchenbach von 81 auf 124 im Jahr 2017 angestiegen. Dies resultiert einerseits aus einem Anstieg von einer extrem niedrigen Geburtenrate im Jahr 2008 (1,11) auf rund 1,62 im Jahr 2017. Andererseits ist auch die Zahl der Frauen im sog. gebärfähigen Alter vorübergehend angestiegen. In Kombination mit dem Zuzug von Geflüchteten und damit der Zunahme von Kindern im typischen Kindergartenalter ist daher die Frage, in wieweit die Zahl der in Hilchenbach zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze dem aktuellen und kurzfristig erwartbaren Bedarf entspricht, zumal die "kinderfreundlich aufgestellten Stadt" für die Gruppe der jungen Familien gemäß der Ergebnisse der Online-Befragung das wichtigste Merkmal für die Attraktivität der Stadt ist. Mehr »
Anfrage STEA 14.11.2018 Flutlichtanlage Red Sox Kampfbahn
aus aktuellem Anlass gestatte ich mir in Absprache mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, Herrn Michael Stötzel (SPD), folgende Anfrage zur Sitzung am 14.11.2018:
Die Flutlichtanlage der Red Sox Kampfbahn ist in die Jahre gekommen. Der Verein selbst unternimmt alle ihm möglichen Anstrengungen, ihr Funktionieren dennoch sicherzustellen. Dazu sind bereits in Eigenleistung defekte Leuchtmittel ausgetauscht worden, allerdings kurz darauf erneut ausgefallen. Dadurch wird der Trainings- und Spielbetrieb gerade in den Herbst- und Wintermonaten empfindlich gestört. Auch die Verletzungsgefahr der Sporttreibenden wird gesteigert. Zudem gibt die "armselige" Beleuchtungssituation ein trübes Bild von unserer Stadt für auswärtige Sporttreibende und Gäste ab. Mehr »
Digitalisierung - ein anderes Wort für Zukunft! Umsetzung IKEK-Startprojekt
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018
Nachhaltiges schnelles Internet für Ruckersfeld, Oechelhausen, Grund, Lützel, Helberhausen und Oberndorf
hiermit beantragt die Grüne Fraktion Hilchenbach die Umsetzung des IKEK-Startprojekts „Nachhaltiges schnelles Internet für Ruckersfeld, Oechelhausen, Grund, Lützel, Helberhausen und Oberndorf“ gemäß dem vom Rat der Stadt am 10. Oktober 2018 einstimmig gefassten Beschluss zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts für unsere Stadt. Mehr »
10 Jahre Bürgerwindpark Hilchenbach – Eckwerte einer Erfolgsbilanz
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung am 14.11.2018
in diesem Jahr feiert der Bürgerwindpark Hilchenbach seinen 10. Geburtstag. Anfangs umstritten, gehören die 5 Windenergieanlagen mittlerweile längst zum Stadtbild. Für die Klimakommune Hilchenbach ist der Bürgerwindpark ein zentraler Baustein ihres Klimaschutzkonzepts. An einer Erweiterung wird seit Jahren gearbeitet. Aus diesem Anlass und vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Mehr »
Beteiligungsplanung der Stadt Hilchenbach im Rahmen der Regionale 2025?
am 12. Oktober 2018 fand im Gebrüder-Busch-Theater in Hilchenbach-Dahlbruch die Eröffnungsveranstaltung zur Regionale 2025 statt. Von zahlreichen Rednerinnen und Rednern wurden die Chancen dieses Prozesses für die Region Südwestfalen, die sie umfassenden Kreise sowie Städte und Gemeinden hervorgehoben. Denn die drei Handlungsfelder „Raum“ – „Gesellschaft“ – „Wirtschaft/Arbeit“ sind ohne Zweifel die zentralen Bewährungsfelder nachhaltiger Stadtentwicklung. Die herausragende Bedeutung der Digitalisierung als Querschnittaufgabe aller drei Handlungsfelder wurde ebenfalls in großer Übereinstimmung aller Anwesenden betont.
Die Regionale 2025 ist auch für unsere Stadt Hilchenbach und ihre 12 Ortsteile eine enorme Chance, die wahrzunehmen der gemeinsamen Verantwortung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung obliegt. Die Aufgabe der Motivation, Moderation und schlussendlichen Projektdefinition kommt dabei wesentlich dem Bürgermeister und der Verwaltung zu. Ich frage daher zu Beginn der Regionale 2025: Mehr »
Konsultation der betroffenen Unternehmen an der industriellen Lebensader des Ferndorftals im Vorfeld der Zustimmung der Stadt Hilchenbach zur Ausbaumaßnahme B 508
Anfrage zur Ratssitzung am 14.3.2018
in der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch (7.3.2018) hat der Landesbetrieb Straßen NRW die Ausbauplanungen zur B508 zwischen Kreuztal und Hilchenbach vorgestellt. Demnach wird ab dem Frühjahr 2018 bis über 2021 hinaus die B 508 – die industrielle Lebensader des Ferndorftals schlechthin – zu einer Dauerbaustelle mit gravierenden Verkehrsbehinderungen über mindestens vier Jahre.
Die ursprüngliche Veranlassung zu der Maßnahme – die Optimierung des Radverkehrs – ist dabei unbedingt zu unterstützen. Gleichwohl sind auch die mehrjährigen Belastungen für die auf diese Lebensader angewiesenen Unternehmen zu berücksichtigen.
Umso irritierender ist es, dass im Vorfeld der geplanten Maßnahme keine Konsultationen und Abstimmungsgespräche mit den ansässigen Unternehmen geführt wurden, da dies – so die Auskunft aus der Verwaltung – „noch nie durchgeführt und nicht üblich“ sei. Mehr »
Erstellung eines betriebswirtschaftlichen und künstlerischen Konzepts für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung des Kulturstandortes Hilchenbach
Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 19.12.2017:
die Fraktionen von CDU, UWG, den Grünen sowie Martin Born beantragen hiermit die Erstellung eines betriebswirtschaftlichen und künstlerischen Konzepts für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung des Kulturstandortes Hilchenbach. Mehr »
Entwicklung der Steuereinnahmen im Vergleich zu den Prognosen im Rahmen des HH 2017
Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.9.2017
zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses bitte ich Sie, auch vor dem Hintergrund der jüngsten und erfreulichen Presseberichterstattungen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen, um Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest
Antrag zur nächsten Ratssitzung: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest
zur nächsten Ratssitzung stelle ich für meine Fraktion hiermit den Antrag, zur kindgerechten Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuckucksnest in Hilchenbach-Dahlbruch die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 30.000 Euro bereitszustellen, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Mehr »
KiTaPlätze-Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Hilchenbach am 22.3.2017
Seit 2010 ist die Zahl der Geburten in Hilchenbach von 81 auf 108 im Jahr 2015 angestiegen. Dies resultiert einerseits aus einem Anstieg von einer extrem niedrigen Geburtenrate im Jahr 2008 auf rund 1,41 im Jahr 2015. Andererseits ist auch die Zahl der Frauen im sog. gebärfähigen Alter vorübergehend angestiegen. In Kombination mit dem Zuzug von Geflüchteten und damit der Zunahme von Kindern im typischen Kindergartenalter ist daher die Frage, in wieweit die Zahl der in Hilchenbach zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze dem aktuellen und kurzfristig erwartbaren Bedarf entspricht.
Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Kreiselbau B508/Rothenberger Straße
Anfrage zum Verkehrsausschuss am 16.11.2016
hiermit bitte ich um eine intensive Befassung des Ausschusses mit den durch den Bau des Kreiselsbedingten Veränderungen im innerstädtischen Verkehr mit dem Ziel der Optimierung der gegenwärtigen, von vielen VerkehrsteilnehmerInnen sowie AnwohnerInnen als unbefriedigend empfundenen Regelungen. Mehr »
Die Stadt Hilchenbach und die Neurologische Rehaklinik
Anfrage zur Ratssitzung am 25.5.2016
meine Fraktion nimmt den Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern in der
Hilchenbacher Reha-Klinik mit großer Sorge wahr. Deren vorerst letzter Höhepunkt war
der Streik der Belegschaft am 4. Mai 2016.
In der dem Celenus-Konzern (der selbst wieder Spielball von übergeordneten
Investoren erst des AUCTUS-Konzerns und nun des französischen Investors ORPEA
ist) gehörenden Klinik wird offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten und zum
Schaden der Klinik versucht, die Dividende für die Anteilseigner hinreichend attraktiv zu
halten. Verschärfend kommt die Unterfinzanzierung der Schwerstpflege durch die
Krankenkassen sowie strukturelle Benachteiligungen der Rehabilitationsmedizin durch
politische Rahmensetzungen hinzu. Mehr »
Resolution zur Ratssitzung am 27.4.2016: Schluss mit dem Spuk - Zeit für eine regionale Verkehrskonferenz jenseits der "Route 57"
der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2016 hat auch in der Region Siegen-
Wittgenstein wieder zu heftigen Debatten geführt, die z.T. hysterische Ausmaße annehmen.
Insbesondere die Einstufung der sog. "FELS", also der Ortsumgehungskette von Ferndorf
über Hilchenbach bis Schameder lediglich in der weiteren Bedarf bedeute das faktische Aus
für die Planungen und ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Mehr »
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.4.2016
im politischen Raum bestehen nach wie vor Unklarheiten über die verwaltungsseitige Verteilung der Zuständigkeiten in der Projektbegleitung und -umsetzung des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch. Im Stadtentwicklungsausschuss am 24.2.2016 haben Sie neben dem Fachbereichsleiter Bürgerdienste Herrn Hans Jürgen Klein Herrn Baudezernent Michael Kleber sowie Frau Baldursson-Schütz als federführende MitarbeiterInnen genannt. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es abweichend davon: "Herr Menzel betont zur erfolgten Änderung der Organisationsstruktur, dass die Federführung im Stadtentwicklungsprojekt „Kultureller Marktplatz“ beim Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Herrn Klein, verbleibt. Diese Tätigkeit erfolgt auch im Rahmen der dem Fachbereich Bauen und dem Baudezernenten Herrn Kleber zugeordneten Aufgaben." (S. 5 Niederschrift STEA 24.2.2016) Mehr »
Risiken und Perspektiven für die Zukunft des Gerberparks nach einem Auszug von Aldi und Rewe
Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.3.2016
am 24.2.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit und einzig gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion dem Konzept des Rewe-Marktes zum Umzug auf das ehemalige USH-Gelände zugestimmt. Damit hat die Politik laut Medienberichten dem bestehenden Einkaufszentrum den "Todesstoß" versetzt - mit derzeit nicht zu übersehenden Konsequenzen für die Nahversorgungsstruktur in ganz Alt-Hilchenbach. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Beitritt der Stadt Hilchenbach zur entsprechenden Rahmenvereinbarung
Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung:
die Grün-offene Liste beantragt zur nächsten Sitzung des o.a. Ausschusses die Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Stadt Hilchenbach zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesund-heitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Des Weiteren beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechenden Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Mehr »
Zusendung von Briefwahlunterlagen
Anfrage zur Ratssitzung am 9.9.2015: Zusendung von Briefwahlunterlagen
aufmerksam geworden durch den Fall einer Wählerin, die die Zusendung von Unterlagen zur
Briefwahl beantragt, diese jedoch zunächst nicht und erst auf Nachfrage in dieser Woche erhalten
hat - verbunden mit dem Hinweis des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters, dass die Unterlagen
mit dem Postservice Siegerland (PSS) versandt und nicht nur in ihrem, sondern in weiteren Fällen
nicht zugestellt wurden oder durch den Adressaten aufzufinden waren - gestatte ich mir folgende
Fragen: Mehr »
Keine Renaturierung um den Preis der Zerstörung von Kastanie und Weide!
Dringlichkeitantrag zur Sitzung des Bauausschusses am 2.9.2015
hiermit beantragt die Grün-offene Liste, die im Rahmen der Renaturierung des Langenfelder Baches im Bereich des unteren Marktplatzes von der Verwaltung vorgesehene Fällung auch der großen Kastanie sowie der großen Weide auf der Gerichtswiese nicht vorzunehmen, sondern für die auch von uns im Grundsatz befürwortete Renaturierung des Bachlaufs ein Konzept vorzulegen, dass den Erhalt dieser stadtbildprägenden Bäume einschließt. Mehr »
Anfrage zur Einzelhandelsentwicklung in Hilchenbach
Anfrage zum Hauptausschuss am Mittwoch, 26.8.2015
angesichts der Debatten über den geplanten Wegzug des Discounters Aldi nach Kreuztal und die
Umzugspläne von REWE aus dem Gerberpark auf das ehemalige USH Gelände und die sich
daran anknüpfenden Diskussionen auch mit der Stadt Kreuztal bitte ich um die Beantwortung der
folgenden Fragen: Mehr »
Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung: „Darstellung der sozialen Lage der Haushalte in Hilchenbach“
zuletzt wurde im Oktober 2007 mit der Vorlage des „Familienbericht für den Kreis Siegen-Wittgenstein 2007 – Lebenslage und Zufriedenheit von Familien“ die soziale Lage der Haushalte in Hilchenbach umfassend dargestellt.
In diesem Bericht wurde als Besonderheit für Hilchenbach festgestellt, dass sich (neben Burbach, Kreuztal und Erndtebrück) in Hilchenbach der größte Anteil an armen Familien findet und unsere Stadt von überdurchschnittlich großen innerstädtischen Einkommensunterschieden bestimmt ist (S. 86). Mit Ausnahme von Kreuztal ist die Armut von Kindern unter sieben Jahren nirgendwo so ausgeprägt wie in unserer Stadt (S. 114). Auffällig viele Familien empfinden sich subjektiv als „arm“ (S. 92). Mehr »
"Hilchenbach sucht die älteste Heizungspumpe" - Durchführung eines Wettbewerbs zum Austausch ineffizienter Heizungspumpen
Antrag zum Stadtentwicklungsausschuss am 4.3.2015
zur kommenden Sitzung beantragt die Grün-offene Liste die Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Durchführung eines Wettbewerbs mit dem Ziel des Austausches veralteter und ineffizienter Heizungspumpen unter dem Motto: "Hilchenbach sucht die älteste Heizungspumpe". Mehr »
Um die Planungen von Rat und Verwaltung zu unterstützen, die durch Einführung der papierlosen Ratsarbeit auf Dauer Kosten sparen wollen, werden die Mitglieder des Rates die Anschaffung der vorgesehenen Tablets selbst finanzieren. Die frei werdenden Haushaltsmittel können anderweitig sinnvoll verausgabt oder eingespart werden. Mehr »
Sicherstellung des Raumangebots für die OGS/GL an der Florenburgschule Hilchenbach
Dringlichkeitantrag zur Schulausschusssitzung am 8.12.2014:
hiermit beantrage ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Sicherstellung
des Raumangebots für die OGS/GL an der Florenburgschule Hilchenbach
zur kommenden Schulausschusssitzung. Die Dringlichkeit ist durch die
gleichzeitig stattfindenden Haushaltsberatungen gegeben. Mehr »
Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates am 26.11.2014
Gemeinsam schaffen wir das! Einbeziehung der Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft zur
Haushaltskonsolidierung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 sowie eine nachhaltige Gestaltung des Haushalts unserer Stadt
angesichts der dramatischen Haushaltslage, die uns zeitweise aufgrund des Nothaushaltsrechts
um die finanzielle Selbstständigkeit unserer Stadt gebracht hat, und angesichts der
langwierigen und schwierigen Mehrheitsfindung für einen Weg aus eben diesem Nothaushalt,
hat sich im September eine Offene Initiative "Bürgerversammlung zur Gestaltung des
städtischen Haushalts" gegründet, die in einer von über 100 interessierten Bürgerinnen
und Bürgern besuchten öffentlichen Auftaktveranstaltung am 29. September sowie in einer
Arbeitssitzung am 23. Oktober 2014 zahlreiche Vorschläge und Ideen zusammentrug, die
zu einer nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen können.
Die eingereichten Vorschläge wurden in fünf Kategorien einsortiert: Sparvorschläge,
Prüfaufträge an die Verwaltung, gute Ideen ohne unmittelbare Haushhaltsrelevanz,
voraussichtlich nicht umsetzbare Vorschläge sowie "gute Wünsche für unsere Stadt".
Die beiden Bürgerversammlungen, der am 6. November ein dritte Versammlung mit
allgemeinen Informationen über die kommunale Haushaltsführung folgte, zeigten Dreierlei: Mehr »
im Zusammenhang mit der Debatte um den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch ist immer wieder von einem sog „Plan B“ die Rede, der angesichts der erneut im Stadtentwicklungsausschuss offenbar gewordenen ungeklärten, für alle kommunalpolitischen Akteure aber entscheidenden Finanzierungsfragen des Regionale als Alternative ins Gespräch gebracht wird und darauf abzielt, die vorhandene Gastronomie gebäudlicherseits und die innere Ausstattung betreffend in die Lage zu versetzen, zumindest den Gaststättenbetrieb in den kommenden Jahren fortsetzen zu können, unabhängig von dessen wirtschaftlicher Perspektive. Mehr »
Eine Million ist uns Dahlbruch wert! - Finanzierungsplan zur Aufbringung des Eigenanteils von 1,17 Mio Euro zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch?
Anfrage zum Stadtentwicklungsausschuss am 5.11.2014
Sehr geehrter Herr Hasenstab,
Sie bekennen sich in der Vorlage 53/10 zum Stadtentwicklungsausschuss mit großem Engagement zu dem seit nunmehr fünf Jahren laufenden Prozess zur Verwirklichung des Kulturellen Marktplatzes Dahlbruch und sehen darin ein herausragendes Projekt für die Stadt Hilchenbach, den Kreis Siegen-Wittgenstein und die Region Südwestfalen. Zudem streichen Sie die breite Unterstützung des Vorhabens durch Rat, Ausschüsse und Bevölkerung hervor. Mehr »
Was alle angeht, muss auch von allen beraten werden! - Antrag auf Öffentlichkeit des AK Haushaltskonsolidierung
Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 10.9.2014
der Rat der Stadt Hilchenbach hat die Einrichtung eines AK Haushaltskonsolidierung beschlossen, der sich am 16.9.2014 um 17.00 Uhr erstmalig im Ratssaal zu einer Beratung trifft.
Die Grün-offene Fraktion beantragt hiermit die Öffentlichkeit der Beratungen. Mehr »
„Macht unsere Stadt nicht kaputt!“
Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung nach § 47 (1) GO
nach § 47 (1) der Gemeindeordnung NRW steht es einer im Rat unserer Stadt vertretenen Fraktion zu, die Einberufung einer solchen Sitzung zu „verlangen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Grün-offene Liste) im Rat der Stadt Hilchenbach macht vom diesem Recht Gebrauch und bittet Sie hiermit zu prüfen, ob im gegebenen Fall unverzüglich eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen ist, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden, und wenn ja, dies auch umgehend zu tun, zumal der alte Rat laut GO NRW § 42 (2) seine Tätigkeit bis zur Konstituierung des neuen Rates am 25. Juni weiter ausübt. Mehr »
Antrag Grüne und UWG zum Erhalt der Schulsozialarbeit
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Frauenfragen am 1. April 2014
Die Schulsozialarbeit ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik und verfolgt unter anderem folgende Ziele:
Arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration durch Bildung
den Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut und soziale Exklusion
Es muss deutlich werden, dass entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Bildung und Teilhabe zum Existenzminimum gehören und im Hinblick auf spätere Arbeitsmarktchancen zu verwirklichen sind.
Grüne Anfrage zum Hauptausschuss am 26.02.2014
Anfrage zum Hauptausschuss am 26.2.2014: „Geheimwaffe Kommunikation“ - Aufmarsch des Marketing-Clubs Siegerland auf dem Bernhard-Weiss-Platz am 20.2.2014
Am vergangenen Donnerstag (20.2.2014) marschierte der Marketing-Club Siegen e.V. auf dem Bernhard-Weiss-Platz mit einem Panzer und einem weiteren Militärfahrzeug auf.
Der Grüne Antrag zum Erhalt der Schulsozialarbeit in Hilchenbach
Wasser ist ein Menschenrecht - Resolution gegen die Wasserprivatisierung