Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/zurueck-in-die-heimat.html
Timestamp: 2019-07-16 08:02:06
Document Index: 190274220

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§113', '§ 113']

Zurück in die Heimat | Ihre Vorsorge
Einer Bekannten von mir ist der Mann verstorben.
Sie ist philippinische Staatsbürgerin mit philippinischem Pass und unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis für Deutschland aufgrund der Heirat.
Sie bezieht eine Witwenrente.
Sie möchte zurück auf die Philippinen gehen und Deutschland ganz verlassen.
Können Sie mir sagen, ob und wie viel von ihrer Rente gekürzt werden wird ?
Sie bekommt 70% der Witwenrente, da Sie sich als Drittstaatsangehörige i Ausland aufhält.
Sofern Sie eigenes Einkommen bezieht das über 718,08 € mtl hinaus geht, wird dies zu 40% angerechnet.
Über die Abführung von Beiträgen zur KVdR entscheidet die Krankenkasse. Es ist aber davon auszugehen, dass Sie keine Beiträge mehr zahlen muss.
Wenn die Rente aus rentenrechtlichen Zeiten eines deutschen Staatsangehörigen resultiert, wird diese auch ins Ausland voll gezahlt (unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Berechtigten).
Stimmt, das hab ich wohl verdrängt ...
Ihre Bekannte sollte sich aber auf jeden Fall mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzen, ob auch tatsächlich die gesamte Rente ins Ausland gezahlt werden kann.
Gibt es auch einen Paragraphen/Broschüre in dem steht daß eine Witwenrente die von einem Deutschen kommt keinem Abzug bei gewähnlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt ?
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15182/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/02__info__broschueren/03__rente/hinterbliebenenrente__hilfe__in__schweren__zeiten.html
In dieser Broschüre der Dt. RV unter dem Punkt Rentenzahlung ins Ausland steht folgendes:
"Sind Sie Deutscher/EU-Bürger, Isländer, Liechtensteiner, Norweger oder Schweizer oder sind Sie Hinterbliebener eines solchen Staatsangehörigen, entstehen Ihnen regel-mäßig – unabhängig von Ihrem Wohnsitzstaat – keine Nachteile bei der Rentenhöhe."
Den Paragraphen dazu könnte ich aber auch raussuchen...
§ 113 Abs. 3 Satz 2 SGB VI
Man beachte aber auch den Rest der §§ 110 - 114 SGB VI
Wenn ich das richtig verstehe, wird die Witwenrente nur abschlagsfrei gezahlt, wenn man seinen Wohnsitz innerhalb der EWG hat.
Bei Wohnsitz in allen anderen Ländern bekommt man nur 70% ausgezahlt.
25.08.2010, 12:39
Oder stimmt das doch was in der Broschüre steht ?
Vorrausgesetzt es handelt sich um die Witwenrente die von einem deutschen kommt ?
HILFE Experte !
Grundsätzlich werden die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte auch dann erbracht, wenn diese ihren gewöhnlichen (d.h. nicht nur vorübergehenden) Aufenthalt im Ausland haben. Bei einem Aufenthalt im vertragslosen Ausland außerhalb der Europäischen Union gelten dann jedoch die Vorschriften über Leistungen an Berechtigte im Ausland (§§ 110 ff Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB 6 -).
Gemäß § 113 Abs. 3 S. 1 SGB 6 würden die persönlichen Entgeltpunkte in diesem Fall grunsätzlich auf 70 vom Hundert gemindert.
Eine Minderung der persönlichen Entgeltpunkte (und damit im Ergebnis des Rentenzahlbetrages) erfolgt gemäß § 113 Abs. 3 S. 2 SGB 6 bei Hinterbliebenen-renten dann nicht, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist, mit anderen Worten der Verstorbene deutscher Staatsangehöriger oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union war. Soweit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt zutreffend entnommen werden kann, dass der Verstobene Deutscher Staatsangehöriger war, hätte die Witwe somit keine Kürzung der persönlichen Entgeltpunkte auf 70 vom Hundert zu befürchten.
§ 113 SGB 6 - in Kraft ab 01.07.2009
"Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist sind, werden zu 70 vom Hundert berücksichtigt.
Satz 1 gilt nicht bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist."
Satz1: Die Rente (eigene und Witwenrente) von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes bzw. Europ. Wirtschaftsraum (Sprich Schweiz etc.) haben, bekommen ihre Rente nur zu 70%.
Satz2: Die Kürzung findet nicht statt, wenn bei Witwenrenten der Verstorbene selbst die Staatsangehörigkeit eines Eu-Landes oder Europ. Wirtschaftsraumes hatte.
Paragraph und Broschüre also inhaltlich identisch...
@Interessent: nicht verwirren lassen, vielleicht haben Sie noch die alte Fassung vom §113 SGB VI gelesen... ;-)
Der § 113 SGB VI bezieht sich ausschließlich auf den Rentenbezug im Ausland!
Wenn man hier das Forum so verfolgt, bekommt man echt den Eindruck die hauen alle ab.
Wurde die ständig zunehmende Auswanderung aus Deutschland eigentlich bei alle den Demographieberechnungen berücksichtigt ?
Die zukünftig fehlende Kaufkraft in Deutschland dadurch beachtet ?
Ich frage mich nur immer, wie im Ausland das eigene Einkommen der Witwen geprüft wird!
- Einkommensnachweise (Gehaltsabrechnungen)
- Bescheinigung ausländischer Behörden
- Aussage der Witwe / des Witwers
Ich bekomme eine Witwenrente, mein Mann war Deutsche und ich besitze die deutsche Staatsangehörrigkeit, aber würde gern in meine Heimat zürück, (Kuba).
Bekomme ich meine volle Rente dort? Oder wird diese vermindert?