Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=44178
Timestamp: 2020-07-08 01:30:39
Document Index: 194822100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art 267', '§ 6', '§ 17', 'Art 63', 'Art 49', 'Art 45', 'Art 21']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: 2 K 2413/15, Finanzgericht Baden-Württemberg 14.06.2017
Aktenzeichen: 2 K 2413/15
Europarechtliche Zweifel an der Wegzugsbesteuerung bei einem Umzug in die Schweiz
Außensteuergesetz, Diskriminierungsverbot, EuGH-Vorlage, Freizügigkeit, Freizügigkeitsabkommen, Grundfreiheiten, Schweiz, Stille Reserven, Stundung, Teileinkünfteverfahren, Veräußerungsgewinn, Vorabentscheidungsersuchen, Wegzugsbesteuerung, Wesentliche Beteiligung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig. Das Aktenzeichen beim BFH lautet: VI R 39/17.
EuGH Anhängiges Verfahren, C-581/17 (Aufnahme in die Datenbank am 9.11.2017)
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 14.06.2017, eingereicht am 04.10.2017, zu folgender Frage:
Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999, in Kraft getreten am 01.06.2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, damit kein Besteuerungssubstrat entgeht, latente, noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten (ohne Aufschub) besteuert werden, wenn ein in diesem Staat zunächst unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats seinen Wohnsitz von diesem Staat in die Schweiz und nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat verlegt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?
AEUV Art 267; AStG § 6; EStG § 17 Abs 2; AEUV Art 63; AEUV Art 49; AEUV Art 45; AEUV Art 21;