Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GKWG_Unzulaessige_Wahlpropaganda_unzulaessige_V-d148758,31.html
Timestamp: 2016-12-09 22:00:48
Document Index: 57567168

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 62', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 GKWG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemei...…§ 30 GKWG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbe...§ 31 GKWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 32 GKWG, Stimmabgabe§ 33 GKWG, Briefwahl§ 34 GKWG, Feststellung im Wahlbezirk§ 35 GKWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 36 GKWG, Feststellung im Wahlgebiet§ 37 GKWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 37a GKWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 38 GKWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 39 GKWG, Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl§ 40 GKWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 41 GKWG, Wiederholungswahl§ 42 GKWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 43 GKWG, Verlust des Sitzes§ 44 GKWG, Nachrücken§ 45 GKWG, Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe§ 46 GKWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 47 GKWG, Wahlsystem§ 48 GKWG, Wahltag§ 48a GKWG, Wahlleiterin, Wahlleiter…§ 62 GKWG, In-Kraft-Treten
§ 30 GKWG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 30 GKWGGesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – WahlhandlungTitel: Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) In und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude sind jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahldauer unzulässig.
§ 29 GKWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 31 GKWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses