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Timestamp: 2016-09-28 10:14:37
Document Index: 146595108

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 664', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 94', 'Art. 76', 'Art. 27', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 50', 'Art. 24', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 60', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 25', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_689/2015 (31.03.2016)
2C_689/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
Kraftwerk Sch�chenschale AG,
Landrat des Kantons Uri,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Uri,
vertreten durch Rechtsanwalt Hansj�rg Felber.
Revision der kantonalen Gew�ssernutzungs-
verordnung (GNV) bez�glich des Konzessions-
verfahrens (abstrakte Normenkontrolle),
Beschwerde gegen die �nderung der Gew�sser-nutzungsverordnung vom 19. November 2014.
A.a.�Das Gew�ssernutzungsgesetz des Kantons Uri vom 16. Februar 1992 (RB 40.4101; nachfolgend:�
GNG/UR) regelt die Nutzung der �ffentlichen Kantonsgew�sser, der �ffentlichen Korporationsgew�sser, des �ffentlichen Grundwassers und der privaten Gew�sser (Art. 1 Abs. 1 lit. a-d GNG/UR). Wer ein �ffentliches Kantonsgew�sser �ber den Gemeingebrauch hinaus zur Energieerzeugung oder zur Pumpspeicherung ben�tzen will, braucht hierf�r eine Konzession (Art. 18 Abs. 1 GNG/UR). Dies gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession erneuert, erweitert oder verl�ngert werden soll (Art. 18 Abs. 2 GNG/UR). Gem�ss Art. 47 GNG/UR erg�nzt der Landrat des Kantons Uri das Gew�ssernutzungsgesetz durch eine Verordnung. Diese soll delegationsgem�ss insbesondere Bestimmungen �ber das Konzessions- und Bewilligungsverfahren enthalten. Im Anschluss daran erliess der Landrat (Legislative) am 11. November 1992 die Gew�ssernutzungsverordnung des Kantons Uri (RB 40.4105; nachfolgend:�
GNV/UR 1992). Diese trat am 1. April 1993 in Kraft.
A.b.�Am 19. November 2014 beschloss der Landrat die hier interessierende �nderung der GNV/UR (nachfolgend:�
GNV/UR 2014). Gem�ss Ziff. I des Landratsbeschlusses wurden bez�glich des Konzessionsverfahrens folgende neuen Bestimmungen eingef�gt:
Art. 2a��������������Formelle Pr�fung der Gesuchsunterlagen (neu)
1. Stellt der Regierungsrat formelle M�ngel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zur�ck. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zur�ckgezogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird.
2. Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein.
Art. 2b�������Vorentscheid (neu)
1. Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, wenn er f�r die Erteilung der Konzession zust�ndig ist. Andernfalls unterbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat.
2. Ein Vorentscheid ist f�r die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu kl�ren sind.
Art. 2c�������Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung (neu)
��������������a) Ver�ffentlichung des Gesuchseingangs
1. Der Eingang eines Gesuchs f�r die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird ver�ffentlicht.
2. Die Ver�ffentlichung enth�lt insbesondere:
3. Wer ein versp�tetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. F�r fristgerecht, aber unvollst�ndig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a vorbehalten.
Art. 2d�������b) Vereinigung der Verfahren (neu)
1. Gehen nach der Ver�ffentlichung gem�ss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessionsgesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt.
2. Die zust�ndige Direktion verlangt von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen anteilsm�ssigen Kostenvorschuss in der H�he der f�r den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Geb�hren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an die Konzessionsgeb�hren angerechnet.
3. Wird der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet, verwirkt die Bewerberin oder der Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen.
Art. 2e�������c) Konkurrenzentscheid (neu)
1. Der Vorzug geb�hrt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem �ffentlichen Wohl in gr�sserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem �ffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen Vorhaben f�r die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew�ssers am besten gesorgt ist.
2. F�r die Bestimmung des �ffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der �ffentlichen Hand massgebend.
3. Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew�ssers bestimmt sich anhand der Aspekte der Stromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifischen Wertsch�pfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in Rp./kWh).
4. Projekt�nderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht ber�cksichtigt.
5. Der Regierungsrat entscheidet nach Anh�rung der landr�tlichen Baukommission dar�ber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die �brigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er f�r die Erteilung der Konzession zust�ndig ist.
6. Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
7. Die Argumente f�r den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat umfassend darzulegen.
A.c.�Die �nderung der GNV/UR 1992 vom 19. November 2014 wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 28. November 2014, S. 1531 ff., ver�ffentlicht. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen. Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert.
Die Kraftwerk Sch�chenschale AG erhob am 20. August 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es seien die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen festzustellen. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.1.�Die Kantone sind weder durch die Verfassung noch durch ein Bundesgesetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit ihrer Erlasse einzusetzen (BGE 141 I 36 E. 1.2.1 S. 39). Der hier interessierende Kanton Uri kennt kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weshalb die M�glichkeit eines kantonalen Rechtsmittels fehlt. Aus diesem Grund ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar gegen den angefochtenen Erlass m�glich (Art. 82 lit. b und Art. 87 Abs. 1 BGG [SR 173.110]; vgl. Urteil 4C_1/2014 vom 11. Mai 2015 [Kanton TI]; BGE 138 I 435 E. 1.3.1 S. 440 [Westschweizer Hanf-Konkordat]; Urteil 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 I 1 [Kanton Z�rich]; BGE 136 I 17 E. 1.1 S. 20 und 49 E. 1.1 S. 52 [Kanton Bern]; 135 I 28 E. 1 S. 30 [Kanton ZG]; 135 II 243 E. 1.1 S. 246 [Kanton Genf]; 135 V 309 E. 1.1 S. 312 [Kanton NE]; 134 I 23 E. 3.1 S. 26 f. [Kanton Wallis]; Urteil 2C_462/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1 [Kanton Schaffhausen]; 133 I 286 E. 2.1 S. 249 [Kanton Basel-Stadt]; anders aber etwa die Rechtslage in den Kantonen Graub�nden [BGE 141 I 36 E. 1.2.2 S. 39 f.] und Waadt [Urteil 2C_830/2011 vom 17. November 2011 E. 3.2]).
1.2.�Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine juristische Person mit Sitz im Kanton Uri. Ihr Zweck liegt statutengem�ss im Betrieb eines Kleinkraftwasserwerks im Gebiet des Sch�chens zur Produktion von Strom unter besonderer Ber�cksichtigung der Umweltvertr�glichkeit. Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Erlass mindestens virtuell besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und hat ein tats�chliches schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin ist gegeben.
1.3.�Die Beschwerdefrist betr�gt 30 Tage ab der nach kantonalem Recht massgebenden Ver�ffentlichung (Art. 101 BGG), wenn eine Volksabstimmung stattgefunden hat, mit der Erwahrung von deren Ergebnissen (BGE 133 I 286 E. 1 S. 288). Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert (vorne lit. A.c). Die Beschwerdefrist ist mit der am 20. August 2015 eingereichten Beschwerde eingehalten (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.
1.4.�Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist einzig die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit �bergeordnetem Recht. Richtet sich wie hier die abstrakte���Normenkontrolle gegen eine Teilrevision eines Erlasses, k�nnen grunds�tzlich nur die damit ge�nderten oder neu aufgenommenen Bestimmungen angefochten werden. Bestimmungen, die nicht ver�ndert wurden, k�nnen nur gepr�ft werden, sofern ihnen im Rahmen der Partialrevision des Erlasses eine gegen�ber ihrem urspr�nglichen Gehalt ver�nderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdef�hrer dadurch Nachteile entstehen (BGE 135 I 28 E. 3.1.1 S. 31; 122 I 222 E. 1b/aa S. 224). Die Beschwerdef�hrerin ficht einzig die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 an und legt nicht dar, inwiefern bisherige Bestimmungen der GNV/UR 1992 oder des sonstigen urnerischen Rechts im Lichte dieser �nderungen eine neue Bedeutung erlangen. Soweit sich die Kritik der Beschwerdef�hrerin gegen andere Bestimmungen richtet, ist darauf nicht einzugehen.
1.5.�Sodann kritisiert die Beschwerdef�hrerin zwar, dass die Verordnung durch den Landrat vorzeitig, d. h. vor der Volksabstimmung, in Kraft gesetzt worden sei. Sie beantragt in ihrem Rechtsbegehren jedoch nicht die Aufhebung von Ziff. II des Landratsbeschlusses betreffend die Inkraftsetzung und f�hrt auch in der Begr�ndung nicht aus, gegen welche Rechtsnorm der Landrat damit verstossen haben soll. Auf die Kritik an der vorzeitigen Inkraftsetzung ist daher nicht einzugehen.
1.6.�Von vornherein nicht Streitgegenstand im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle sind sodann die von der Beschwerdef�hrerin thematisierten Vorg�nge im Zusammenhang mit der Erteilung der konkreten Konzession f�r die Nutzung des Sch�chenbachs. Weiter kritisiert die Beschwerdef�hrerin, dass mehrere Beh�rdenmitglieder Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizit�tsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Die Einsitznahme von Beh�rdenmitgliedern in den Verwaltungsr�ten gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften wird jedoch nicht in den angefochtenen Bestimmungen geregelt und bildet nicht Streitgegenstand. Auf diese Aspekte ist daher h�chstens insoweit einzugehen, als sie f�r die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Verordnungsbestimmungen von Bedeutung sind (vgl. hinten E. 4.3 und E. 5). Ebenso wenig betreffen die angefochtenen Bestimmungen den Ausstand von Beh�rdemitgliedern im Rahmen von Konzessionsverfahren. Erst recht ist nicht Streitgegenstand, ob bestimmte Personen in bestimmten Verfahren eine Ausstandspflicht trifft.
1.7.1.�Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) untersucht das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt von vornherein nur im Rahmen des Streitgegenstandes, der dem Gericht zur Entscheidung vorliegt (BGE 141 II 307 E. 6.8 S. 317). Die Begr�ndung muss nicht ausdr�cklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdef�hrers Recht verletzt ist (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.7.2.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche R�ge in der Beschwerde �berhaupt vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Wird keine Verfassungsr�ge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
1.8.�Die Art. 2c-2e GNV/UR 2014 regeln das Verfahren f�r den Fall, dass bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eine Konkurrenzsituation besteht (vorne lit. A). Das erste eingereichte Gesuch wird ver�ffentlicht, worauf weitere Konzessionsgesuche innert Frist eingereicht werden m�ssen. In der Folge entscheidet die zust�ndige Beh�rde (Regierungsrat oder Landrat, Art. 18 Abs. 3 GNG/UR bzw. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014), wem die Konzession erteilt wird. Im Einzelnen regeln die Bestimmungen, deren Aufhebung die Beschwerdef�hrerin beantragt, folgende vier Aspekte:
- Nach Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 m�ssen die weiteren Gesuche innert 180 Tagen seit der Ver�ffentlichung des ersten Gesuchs eingereicht werden; wer ein versp�tetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, unter Vorbehalt einer Nachbesserung formeller M�ngel (Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass mehrere Beh�rdenmitglieder, namentlich Mitglieder des Regierungsrates und insbesondere der f�r die Konzessionserteilung federf�hrende Baudirektor, Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizit�tsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Es bestehe daher eine problematische Interessenverflechtung beim Kanton. Es k�nne nicht erwartet werden, dass die kantonalen Beh�rden ein Konzessionsgesuch einer privaten Gesellschaft unvoreingenommen pr�fen w�rden, wenn zugleich eine Gesellschaft, an welcher der Kanton beteiligt sei, sich um die gleiche Konzession bewerbe. Infolge dieser Beteiligung des Kantons werde ein faires Verfahren verunm�glicht. Dadurch w�rden Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) verletzt.
Es sei unm�glich, wie in Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 vorgeschrieben, innert 180 Tagen ein Konkurrenzgesuch auszuarbeiten, so dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie der diese Bestimmung konkretisierende Art. 60 Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (WRG; SR 721.80) verletzt werde; zudem verstosse Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014, wonach bei versp�tetem Gesuch jeder Anspruch auf Amtshandlung verwirke, gegen Art. 60 Abs. 3 WRG.
2.2.�Bevor auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen wird, deren Aufhebung die Beschwerdef�hrerin beantragt, rechtfertigt es sich, die Rechtslage im Zusammenhang mit der Gew�ssernutzung in Erinnerung zu rufen.
2.2.1.�Der Bund legt Grunds�tze fest �ber die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, �ber die Nutzung der Gew�sser zur Energieerzeugung und f�r K�hlzwecke sowie �ber andere Eingriffe in den Wasserkreislauf (Art. 76 Abs. 2 BV). Die Gew�sserhoheit, das heisst die �ffentlich-rechtliche Sachherrschaft und damit auch Verf�gungsmacht �ber die Wasservorkommen, liegt freilich von Bundesverfassungs wegen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV; vgl. auch Art. 664 Abs. 2 ZGB; Art. 1 und 2 WRG; BGE 103 Ia 329 E. 8 S. 349; 109 Ia 134 E. 4a S. 141; Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 2.1, in: RDAF 2014 I 484, ZBl 114/2013 S. 347). Das verf�gungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selber nutzen oder das Recht zur Nutzung anderen verleihen (Art. 3 Abs. 1 WRG). Eine solche Verleihung erfolgt auf dem Wege der Konzessionierung (Art. 38 ff. WRG). Die Beh�rde ber�cksichtigt bei ihrem Entscheid das �ffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew�ssers und die an ihm bestehenden Interessen (Art. 39 WRG). Die Konzessionserteilung ist Verf�gung �ber kantonale Hoheits- oder Souver�nit�tsrechte (BGE 103 Ia 329 E. 8 S. 348 f.; 140 II 262 E. 10.3 S. 287). Da es dem Kanton freisteht, die ihm zustehenden Wasserkr�fte selber zu nutzen, kann ein Privater gest�tzt auf das WRG von vornherein keinen Anspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession erheben (BGE 125 II 18 E. 4a/aa S. 21; JACQUES FOURNIER, Vers un nouveau droit des concessions hydro�lectriques, 2002, S. 103; HANS WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, 2000, S. 26; vgl. namentlich auch den Bericht der Kommission f�r Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 21. Februar 2011 zur Parlamentarischen Initiative 10.480, Keine unn�tige B�rokratie im Bereich der Stromnetze, in: BBl 2011 2901, insb. 2907 [nachfolgend: Bericht UREK-N]; dazu hinten E. 2.2.3). Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch auf Verl�ngerung einer einmal erteilten Konzession (vgl. Art. 58a WRG; zum fr�heren Rechtszustand BGE 119 Ib 254 E. 10e S. 292 f.).
2.2.2.�Das Verfahren f�r die Verleihung durch eine kantonale Beh�rde wird unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen durch die Kantone geregelt (Art. 60 Abs. 1 WRG). Die Gesuche um Verleihung sollen ver�ffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist, w�hrend welcher wegen Verletzung �ffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann (Art. 60 Abs. 2 WRG). Mit der Ver�ffentlichung darf die Androhung, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden (Art. 60 Abs. 3 WRG). F�r den Fall, dass mehrere Bewerber eine Konzession f�r das gleiche Gew�sser beantragen, legt Art. 41 WRG fest, dass demjenigen der Vorzug geb�hrt, dessen Unternehmen dem �ffentlichen Wohl in gr�sserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen f�r die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew�ssers am besten gesorgt ist. Eine besondere Verfahrensvorschrift f�r diesen Fall enth�lt das WRG in seiner urspr�nglichen Fassung nicht.
2.2.3.�Mit der Revision des BGBM vom 16. Dezember 2005, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2363), wurde ein neuer Art. 2 Abs. 7 BGBM aufgenommen, wonach die �bertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu���erfolgen hat und Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren darf. Die Wettbewerbskommission vertrat in einem Gutachten vom 22. Februar 2010 (RPW 2011/2 S. 345-352) die Auffassung, bei der Erteilung einer Sondernutzungskonzession f�r die Errichtung elektrischer Anlagen auf �ffentlichem Grund handle es sich um einen ausschreibungspflichtigen Tatbestand im Sinne dieser Bestimmung. Als Reaktion auf dieses Gutachten �nderte der Gesetzgeber aufgrund der bereits genannten Parlamentarischen Initiative 10.480, Keine unn�tige B�rokratie im Bereich der Stromnetze (vorne E. 2.2.1), das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) und im gleichen Zuge auch das WRG. Diesem f�gte er namentlich einen neuen Art. 60 Abs. 3bisein mit folgendem Wortlaut:
"Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen".
Einige Kantone h�tten zudem �ffentlich zug�nglich diejenigen Gew�sserabschnitte bezeichnet, bei welchen noch Ausbaupotenzial vorhanden sei und deren Nutzung grunds�tzlich als sinnvoll und erw�nscht erscheine; die an der Nutzbarmachung Interessierten h�tten damit Kenntnis davon, welche Konzessionen voraussichtlich neu erteilt w�rden. Bisher habe kein Kanton ein Ausschreibungsverfahren eingef�hrt oder tats�chlich durchgef�hrt. Mit den neuen Bestimmungen werde die etablierte, bew�hrte Praxis �bernommen. Die Vorlage schaffe die eindeutige rechtliche Grundlage, damit die g�ngige Praxis unver�ndert weitergef�hrt werden k�nne (Bericht UREK-N, S. 2906-2908). Der Satz, wonach die Verleihung der Wasserrechtskonzessionen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen habe, stelle materiell keine eigentliche Neuerung dar (Bericht UREK-N, S. 2913).
Insgesamt wollte der Bundesgesetzgeber damit das bisherige Recht weiterf�hren, in welchem durch die in Art. 60 Abs. 2 WRG vorgeschriebene Ver�ffentlichung des Konzessionsgesuchs eine gen�gende Transparenz bestand (vgl. RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, 2005, S. 470 f.). Damit ist insbesondere klar, dass in Abweichung von Art. 2 Abs. 7 BGBM f�r die hier genannten Konzessionen eine Ausschreibung nicht erforderlich ist (DANIEL KUNZ, Konzessionen, durchdachte Ausgestaltung und korrekte Vergabe, in: Aktuelles Vergaberecht 2012, 2012, S. 205 ff., 218; ETIENNE POLTIER, Commentaire Romand, Droit de la concurrence, 2. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 2 VII LMI, S. 1898).
2.3.�Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der als verletzt ger�gte Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das in den Art. 2c-2e GNV/UR 2014 geregelte Verfahren bei Konkurrenzgesuchen keine Anwendung findet. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Anspr�che und Verpflichtungen wird zwar nach der Praxis des EGMR in einem weiteren Sinne verstanden als der Begriff des Zivilrechts im Sinne des schweizerischen Rechts; vorausgesetzt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der massgebenden landesrechtlichen Regelung besteht. Artikel 6 Ziff. 1 EMRK findet zwar Anwendung, wenn es um den�
Entzugeines wohlerworbenen Rechts geht (BGE 132 II 485 E. 1.4 S. 493 f.; 119 Ia 154 E. 5c S. 161 f.), nicht hingegen auf die Verfahren um�
Erteilung�von Konzessionen, soweit darauf kein Rechtsanspruch besteht (Nichteintretensentscheid des EGMR�
Skyradio AG gegen Schweiz�vom 31. August 2004 [46841/99]; BGE 127 I 84 E. 2; 125 I 209 E. 7b; 125 II 293 E. 5). Wie dargelegt (E. 2.2.1), ergibt sich aber aus dem WRG kein Anspruch auf Konzessionserteilung. Die Beschwerdef�hrerin macht auch nicht geltend, dass ihr aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch auf Konzessionserteilung zust�nde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht anwendbar.
2.4.1.�Desgleichen ist die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) durch die angefochtenen Bestimmungen nicht tangiert: Sie sch�tzt die Aus�bung jeder auf Erwerb gerichteten privaten T�tigkeit (BGE 138 I 378 E. 6.1). Einschr�nkungen dieses Grundrechts unterliegen den Anforderungen von Art. 36 BV. Zudem sind Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zul�ssig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begr�ndet sind (Art. 94 Abs. 4 BV). Die in Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV ausdr�cklich gew�hrleistete Verf�gungsmacht der Kantone �ber ihre Wasserkr�fte ("Gew�sserhoheit") stellt ein solches kantonales Regal dar und kann daher dem Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen werden (FOURNIER, a.a.O., S. 114 f.; KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar, BV, 3. Aufl. 2014, N. 78 zu Art. 27 BV; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, BV, 2015, N. 25 zu Art. 94 BV; PIERRE MOOR, Droit administratif, Band III, 1992, S. 126; PAUL RICHLI, Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts, 2007, S. 66 N. 220, S. 70 N. 235).
2.4.2.�Die Grundrechte verschaffen keinen Anspruch auf eine beliebige Ben�tzung des �ffentlichen Grundes oder �ffentlicher G�ter f�r private Aktivit�ten (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 282 f.; 127 I 164 E. 3c und 5b S. 171 bzw.177 ff.). Zwar hat die Rechtsprechung aus der Wirtschaftsfreiheit einen bedingten Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch �ffentlichen Grundes abgeleitet; die Bedeutung von Art. 27 und 94 BV liegt in diesem Zusammenhang aber vor allem darin, die Gleichbehandlung der Konkurrenten sicherzustellen bzw. bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs auf faire Wettbewerbsverh�ltnisse hinzuwirken (BGE 132 I 97 E. 2.2 S. 100 ff.; 128 I 136 E. 4.1 S. 145 f.; 126 I 133 E. 4d S. 140). Dies kann namentlich bedeuten, dass die Nutzung des �ffentlichen Grundes nicht einem beschr�nkten Kreis von immer gleichen Bewerbern vorbehalten bleibt, sondern dass mehrere Bewerber abwechselnd ber�cksichtigt werden, wobei ein Ausgleich anzustreben ist zwischen dem Interesse der neuen Bewerber, ebenfalls Nutzungsm�glichkeiten zu erhalten, und dem Interesse der bisherigen Bewilligungsinhaber an Rechtssicherheit und am Schutz ihrer get�tigten Investitionen (BGE 132 I 97 E. 2; 130 I 26 E. 6.3.3.2; 108 Ia 135 E. 4 und 5; Urteil 2C_829/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4.3).
2.4.3.�Das Bundesgericht hat gelegentlich offengelassen, ob ein bedingter Anspruch auch auf Sondernutzung bestehen kann (BGE 119 Ia 390 E. 9; 125 I 209 E. 5c, je mit Hinweisen auf Literaturstimmen, die einen solchen Anspruch bejahen; vgl. seither auch DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, 2004, S. 85 ff.; BERNHARD WALDMANN, in: Isabelle H�ner/Bernhard Waldmann [Hrsg.]. Die Konzession, 2011, S. 24). Jedenfalls kann ein solcher Anspruch aber nicht gelten f�r die Konzessionierung von Regalrechten, namentlich von Wasserrechten (vgl. Urteil 2P.159/2001 vom 12. Februar 2003 E. 1.2 und E. 3; MOOR, a.a.O., S. 300 f.) : Das Gemeinwesen ist zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht verpflichtet, sondern es kann die Nutzung selber vornehmen oder auch - unter Vorbehalt von Art. 11 WRG - darauf verzichten. Spiegelbildlich kann niemand einen Anspruch auf Konzession erheben (dazu vorne E. 2.2.1; vgl. auch Urteil 1C_718/2013 vom 20. M�rz 2014 E. 3 und 5, in: RDAF 2015 I S. 369, URP 2014 S. 289). Zudem schliesst die einmal erteilte Konzession ihrer Natur nach die Berechtigung s�mtlicher Dritter w�hrend der Konzessionsdauer aus (MOOR, a.a.O., S. 287 f.; JACQUES DUBEY/JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY, Droit administratif g�n�ral, 2014, S. 541 f.). Sie verschafft ein wohlerworbenes Recht, das nur unter einschr�nkenden Voraussetzungen entzogen oder eingeschr�nkt werden kann, was dem Schutz der get�tigten Investitionen dient (Art. 43 WRG; BGE 138 II 575 E. 4.5; 130 II 18 E. 3.2 S. 22; 126 II 171 E. 3b; 119 Ib 254 E. 5a).
2.4.4.�Mit der Erteilung der Konzession wird somit einerseits dem Konzession�r ein dauerhaftes Privileg an der betreffenden Wasserkraft verschafft und spiegelbildlich zugleich allen anderen Interessenten jegliche Nutzung derselben untersagt. Damit werden die wesentlichen Grundz�ge der Wirtschaftsfreiheit, n�mlich Wettbewerb und Gleichbehandlung der Konkurrenten, v�llig ausgeschaltet. Ein so ausgestaltetes Konzessionssystem und die Wirtschaftsfreiheit sind gegens�tzliche und unvereinbare Konzepte; jenes setzt voraus, dass diese ausgeschlossen ist und umgekehrt. Artikel 27 BV ist somit auf die Erteilung der Wasserrechtskonzession�
nicht�anwendbar und kann von vornherein nicht verletzt sein. Die Erteilung richtet sich nicht nach den Grunds�tzen der Wirtschaftsfreiheit, sondern liegt im Ermessen der Konzessionsbeh�rde, das nur durch die allgemeinen Grunds�tze, namentlich das Willk�rverbot, eingeschr�nkt ist (MOOR, a.a.O., S. 126; DUBEY/ZUFFEREY, a.a.O., S. 505 ff.), oder allenfalls durch spezialgesetzliche Vorschriften (vgl. hinten E. 4).
Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3 GNV/UR 2014
3.1.�Nach dem vorne (E. 2.2.3) Gesagten ist es nicht rechtswidrig, wenn der Kanton Uri f�r die Erteilung von Konzessionen f�r neu zu nutzende Gew�sserstrecken kein Ausschreibungsverfahren vorsieht, sondern das erste eingegangene Gesuch auflegt unter Ansetzung einer Frist, in welcher Konkurrenzgesuche eingereicht werden k�nnen; eine solche Regelung entspricht vielmehr derjenigen, welche dem Gesetzgeber beim Erlass von Art. 60 Abs. 3bis WRG vorschwebte.
3.2.�Unbegr�ndet ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die in Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014 festgesetzte Verwirkungsfolge bei versp�teter Gesuchseinreichung verstosse gegen Art. 60 Abs. 3 WRG. Diese Norm lautet in den drei Amtssprachen Deutsch, Franz�sisch und Italienisch, die in gleicher Weise verbindlich sind (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]) :
"La publication ne peut entra�ner la perte des droits qui n'auraient pas �t� d�clar�s en temps utile".
"Alla pubblicazione non pu� essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile.").
Artikel 60 Abs. 3 WRG ist zu lesen im Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 2, wonach die Gesuche um Verleihung von Wasserkraftkonzessionen ver�ffentlicht werden sollen unter Ansetzung einer angemessenen Frist, w�hrend welcher wegen Verletzung �ffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann. Wie aus diesem Zusammenhang hervorgeht, wird hier der Fall geregelt, dass Dritte gegen die Erteilung der Konzession Einsprachen erheben; Abs. 3 stellt klar, dass im Rahmen dieser Einsprachen nicht �ber (privat- oder konzessionsrechtliche) Rechte entschieden werden kann, die sich der Realisierung der konzedierten Anlage entgegenstellen k�nnten (BGE 119 Ib 23 E. 2c/cc S. 28 f.). Dies entspricht wiederum Art. 45 WRG, wonach durch die Konzession die Privatrechte Dritter und die fr�heren Konzessionen nicht ber�hrt werden (unter Vorbehalt einer Enteignung, Art. 46 f. WRG). Dritte, die sich um die gleiche Konzession bewerben, haben jedoch keinen materiellrechtlichen Anspruch auf deren Erteilung (vorne E. 2.2.1 und 2.4), so dass gar kein Recht verwirken k�nnte. Sie haben h�chstens einen prozeduralen Anspruch auf Behandlung des Gesuchs. Der Sinn von Art. 60 Abs. 3 WRG kann aber nicht darin bestehen, dass Mitbewerber zeitlich unbegrenzt ein konkurrierendes Konzessionsgesuch einreichen k�nnen. Denn dies h�tte zur Konsequenz, dass eine sinnvolle Koordination mehrerer konkurrierender Gesuche nicht m�glich w�re, was das von Art. 60 Abs. 3bis WRG angestrebte Ziel, transparente Verfahren zu erm�glichen, unterlaufen w�rde.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Ausarbeitung eines Konkurrenzgesuchs innert 180 Tagen sei unm�glich: Allein schon f�r die Erstellung eines Restwasserberichts m�ssten w�hrend eines ganzen Jahres Wasserstandsmessungen durchgef�hrt werden, um die Abflussmenge Q347 (Art. 30 lit. b GSchG) bestimmen zu k�nnen. Allerdings weist die Beschwerdef�hrerin selber darauf hin, dass der Kanton Uri am 25. September 2012 ein im Internet zug�ngliches Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien erlassen hat, in welchem die energiewirtschaftlich noch zu nutzenden Gew�sserstrecken genau definiert werden. Alle Interessenten k�nnen gest�tzt auf dieses Konzept grunds�tzlich in gleicher Weise die Grundlagen f�r ein Konzessionsgesuch erstellen und versuchen, als erste ein Gesuch einzureichen. Insoweit sind die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten (dazu vorne E. 2.2.3) Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren im Sinne von Art. 60 Abs. 3bis WRG eingehalten. Damit ist auch Art. 29 Abs. 1 BV nicht verletzt. Dass ein Bewerber faktisch einen bestimmten Informationsvorsprung haben kann, der ihm die Ausarbeitung eines Gesuchs erleichtert, l�sst sich in solchen Konstellationen nicht vermeiden. Das k�nnte auch nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Ausschreibungsverfahren durchgef�hrt w�rde, bei welchem alle Bewerber innert einer festgesetzten Frist ihre Gesuche einzureichen h�tten.
3.4.�Nicht auszuschliessen ist freilich, dass gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, aufgrund dieser Beteiligung einen Informationsvorsprung gegen�ber privaten Unternehmen geniessen. Dieser Aspekt ist jedoch im Zusammenhang mit der generellen Kritik der Beschwerdef�hrerin an der Doppelrolle des Kantons zu beurteilen (dazu hinten E. 4.3 und E. 5).
Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014
4.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, Art. 39 und 41 WRG w�rden die Kriterien f�r die Konzessionserteilung abschliessend regeln und eine kantonalrechtliche Regelung ausschliessen, ist dies unbegr�ndet. Die Bundeszust�ndigkeit f�r die Regelung der Wassernutzung ist eine�
Grundsatzkompetenz�(Art. 76 Abs. 2 BV). Eine solche bedingt und erlaubt prinzipiell eine ausf�hrende kantonale Gesetzgebung (BLAISE KNAPP, La r�partition des comp�tences et la coop�ration de la Conf�d�ration et des cantons, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 461 N. 18 und S. 464 f. N. 44; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER/ HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 1087 ff.). Das gilt im Rahmen des Bundesrechts namentlich auch f�r den Bereich der Wasserkraftnutzung (CORINA CALUORI/ALAIN GRIFFEL, in: Basler Kommentar, BV, 2015, N. 20 zu Art. 76 BV; WYER, a.a.O., S. 13, 18). Artikel 39 und 41 WRG sind stark konkretisierungsbed�rftig und geben der zust�ndigen Beh�rde einen grossen Ermessensspielraum (BGE 130 II 18 E. 3.3 S. 24). Es kann dem Kanton nicht verwehrt sein, anstatt im Einzelfall sein Ermessen auszu�ben, dar�ber konkretisierende allgemeine Regeln zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehen.
4.2.�Von einem Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) kann jedenfalls in Bezug auf die drei "Dimensionen" (so der Wortlaut von Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014) "Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft" keine Rede sein: Diese Aspekte konkretisieren den Begriff des �ffentlichen Wohls im Sinne von Art. 39 und 41 WRG. Das gilt auch in Bezug auf die "Dimension" "Wirtschaft": Zwar unterscheiden die Art. 39 und 41 WRG zwischen dem �ffentlichen Wohl und der wirtschaftlichen Ausnutzung des Gew�ssers. Diese kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes als Zuteilungskriterium unter mehreren Mitbewerbern nur dann zum Zuge, wenn die Projekte einander in Bezug auf das �ffentliche Wohl gleichstehen. Indessen ist die "Dimension" "Wirtschaft" im Sinne von Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 nicht gleichbedeutend mit der wirtschaftlichen Ausnutzung des Gew�ssers (welche in Art. 2e Abs. 3 GNV/UR 2014 n�her ausgef�hrt wird). Sie umfasst in���einem weiteren Sinne die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Anlage (vgl. BGE 140 II 262 E. 8.4.1 S. 281 f.). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die "Dimension" "Wirtschaft" bereits unter dem Aspekt des �ffentlichen Wohls ber�cksichtigt wird. Das von der Beschwerdef�hrerin vermisste Kriterium der hohen technischen Funktionalit�t bei geringen Unterhaltskosten ist sodann in den in Art. 2e Abs. 3 GNV/UR 2014 genannten "Aspekten" (so der diesbez�gliche Wortlaut) f�r eine wirtschaftliche Ausnutzung der Gew�sser (namentlich Energieeffizienz; Gestehungskosten) enthalten. Unerfindlich ist schliesslich, inwiefern die bundesrechtlich verankerten Kriterien des Umwelt-, Natur-, Heimat- und Gew�sserschutzes hintangestellt bleiben sollen, sind doch all diese Aspekte im Kriterium "Umwelt" offensichtlich mit erfasst.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert haupts�chlich, das Kriterium der Beteiligung der �ffentlichen Hand finde im WRG keine Grundlage und f�hre zu Wettbewerbsverzerrungen, was gegen Art. 27 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse.
4.3.1.�Wie dargelegt (E. 2.3 und 2.4), sind Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV hier von vornherein nicht einschl�gig. Zu pr�fen bleibt, ob das Kriterium der Beteiligung der �ffentlichen Hand mit dem WRG vereinbar ist.
4.3.2.�Es trifft zu, dass dieses Kriterium im WRG nicht genannt ist. Indessen ist daran zu erinnern, dass das WRG nur die Grunds�tze f�r die Wassernutzung enth�lt, w�hrend die Verf�gungsgewalt den Kantonen zusteht (vorne E. 2.2.1). Ob und an wen die Wassernutzung konzediert werden soll, richtet sich in den Schranken des Bundesrechts nach kantonalem Recht. Die Gew�sserhoheit obliegt nach dem Gesagten den Kantonen. Es kann daher dem kantonalen Recht nicht benommen sein, dar�ber auch Regeln aufzustellen, die das WRG selber nicht enth�lt. Die Beschwerdef�hrerin weist selber auf Art. 50 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (SR 131.214; nachfolgend: KV/UR) hin, wonach Wasserkr�fte, die dem Kanton geh�ren, nur zur Nutzung verliehen werden d�rfen, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann (vgl. auch Art. 24 GNG/UR). Wenn gem�ss kantonalem Recht die Beteiligung der �ffentlichen Hand sogar Voraussetzung der Konzessionierung ist, kann dieser Aspekt umso mehr auch ein Zuschlagskriterium darstellen.
4.3.3.�Mit ihrer Kritik stellt die Beschwerdef�hrerin implizit Art. 50 Abs. 4 KV/UR in Frage. Die Norm lautet im Einzelnen:
Auch diese Verfassungsbestimmung wurde von der Bundesversammlung gew�hrleistet (Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1985, BBl 1985 II 1343). Praxisgem�ss sieht das Bundesgericht angesichts der verfassungsgem�ssen Kompetenzordnung (vgl. Art. 51 Abs. 2 und 172 Abs. 2 BV) nicht nur von einer abstrakten (hauptfrageweisen) Normenkontrolle (Urteil 1C_379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.2; BGE 118 Ia 124 E. 3 S. 126 f.), sondern grunds�tzlich auch von einer inzidenten (vorfrageweisen) Kontrolle von Bestimmungen von Kantonsverfassungen ab (BGE 121 I 138 E. 5c S. 146 ff.; 104 Ia 215 E. 1 S. 219; 100 Ia 362 E. 5b S. 364; 89 I 389 E. 3 S. 393 ff.). Dabei hat es freilich j�ngst offengelassen, ob an dieser Praxis festzuhalten sei (BGE 140 I 394 E. 9.1 S. 403 f.; 138 I 378 E. 5.2 S. 383 f. und E. 5.3 S. 384). Es �berpr�ft im Anwendungsfall Bestimmungen einer Kantonsverfassung immerhin, wenn das �bergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gew�hrleistung noch nicht in Kraft war oder es sich seither in einer Weise weiterentwickelt hat, der es Rechnung zu tragen gilt (so schon BGE 131 I 126 E. 3.1 S. 130; 116 Ia 359 E. 4b S. 366; 111 Ia 239 E. 3a S. 230). Dass die Voraussetzungen f�r eine inzidente �berpr�fung der Kantonsverfassung hier gegeben w�ren, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
4.3.4.�Auch abgesehen davon spricht im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einiges daf�r, dass die Bundesrechtm�ssigkeit von Art. 50 Abs. 4 KV/UR nicht in Zweifel zu ziehen ist: Wie dargelegt, steht die Verf�gungsmacht �ber die �ffentlichen Gew�sser den Kantonen zu. In Erg�nzung dazu f�hrt das Bundesrecht hierzu aus, das verf�gungsberechtigte Gemeinwesen k�nne die Wasserkraft "selbst nutzbar machen oder das Recht zur Benutzung andern verleihen" (Art. 3 Abs. 1 WRG). Wenn ein Kanton von Bundesgesetzesrechts wegen erm�chtigt ist, sich die Nutzung der Wasserkraft vorzubehalten (und mithin keine Beleihung vorzunehmen), muss es ihm auch m�glich sein, eine etwaige Konzession davon abh�ngig zu machen, dass er - der Kanton - sich am Unternehmen des Beliehenen "erheblich beteiligen kann" (Art. 50 Abs. 4 KV/UR). Macht die �ffentliche Hand von der erheblichen Beteiligung Gebrauch, kann in einer solchen Verleihung jedenfalls dem Grundsatze nach keine verp�nte Diskriminierung im Sinne von Art. 60 Abs. 3bis WRG begr�ndet liegen.
4.3.5.�Die blosse M�glichkeit, dass der angefochtene Erlass im konkreten Einzelfall gegebenenfalls eine Verfassungsverletzung bewirken k�nnte, rechtfertigt f�r sich alleine im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle noch kein h�chstrichterliches Eingreifen (BGE 140 I 353 E. 3 S. 358; 102 Ia 104 E. 1b S. 109). Angebliche Verfassungsverletzungen im konkreten Einzelfall k�nnen nur und erst zum Gegenstand einer inzidenten Normenkontrolle gemacht werden, die durch das vorliegende Urteil nicht pr�judiziert wird (so schon BGE 68 I 18 E. 3 S. 29 f.; siehe auch BGE 119 Ia 141 E. 5d/cc S. 153).
4.3.6.�Dennoch kann hier folgendes erg�nzt werden: Weder im Bericht UREK-N (vorne E. 2.2.1 und 2.2.3) noch in der Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2011 3907 ff.) noch in der Debatte in den R�ten (Amtl. Bull. 2011 N 819-822; S 1185) wurde der Begriff des "diskriminierungsfreien" Verfahrens (Art. 60 Abs. 3
bis�WRG) vertieft diskutiert; es wurde bloss ausgef�hrt, dass damit nur die allgemeinen Rechtsgrunds�tze wiedergegeben werden sollen (Amtl. Bull. 2011 N 820 [Kommissionssprecher Nordmann]). Es ist notorisch, dass die schweizerische Elektrizit�tswirtschaft seit je durch eine starke Beteiligung der �ffentlichen Hand und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen charakterisiert ist (BGE 129 II 497 E. 3.1; 138 I 468 E. 2.1; 138 I 454 E. 3.6). Dem Gesetzgeber war bewusst, dass es um Monopole geht, die nicht einem direkten Wettbewerb unterliegen, sondern auch vom Gemeinwesen oder von juristischen Personen, an denen die �ffentliche Hand beteiligt ist, ausge�bt werden (Bericht UREK-N, S. 2904 f.; Amtl. Bull. 2011 N 820 [Kommissionssprecher Schmidt], 821 [Killer, Nussbaumer, Leutenegger]). H�tte der Gesetzgeber dies grundlegend �ndern wollen, h�tte er auch die Art. 2 und 3 WRG und Art. 18 StromVG �ndern und damit die Struktur der Elektrizit�tswirtschaft grundlegend modifizieren m�ssen, was nicht die Absicht war; im Gegenteil wollte der Gesetzgeber die bisherig praktizierte Regelung beibehalten. Das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 60 Abs. 3bis WRG kann deshalb nicht so verstanden werden, dass damit eine Privilegierung der �ffentlichen oder �ffentlich beherrschten Unternehmen untersagt w�rde. Dagegen spricht neben der historischen auch eine verfassungskonforme Auslegung, w�rde doch durch ein solches Verst�ndnis die in Art. 76 Abs. 4 BV garantierte Gew�sserhoheit der Kantone ausgehebelt.
Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014
5.1.�Aus den bereits dargelegten Gr�nden ist schliesslich auch die Kritik der Beschwerdef�hrerin unbegr�ndet, die Zust�ndigkeit von Regierungsrat oder Landrat zum Konkurrenzentscheid verstosse angesichts der personellen und institutionellen Verflechtungen zwischen Kanton und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gegen Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 60 Abs. 3bis WRG:
5.2.�Es liegt in der Natur eines kantonalen Regalrechts, dass der Kanton einerseits Inhaber des Rechts ist und andererseits dar�ber entscheidet, ob bzw. durch wen dieses Recht ausge�bt wird. Zwar kann es durchaus sinnvoll und angebracht sein, innerhalb eines Gemeinwesens die Wahrnehmung der Eignerinteressen und die Aufsichtsfunktionen institutionell und personell zu trennen, wie das in vielen Bereichen praktiziert oder angestrebt wird. Eine generelle verfassungsrechtliche Pflicht dazu besteht jedoch nicht, insbesondere nicht im Bereich der Erteilung von Wasserkraftkonzessionen: Diese hat eine doppelte Natur: Einerseits wird damit �ber ein dem Kanton zustehendes Recht verf�gt (vorne E. 2.2.1), d.h. es wird entschieden, ob und allenfalls an wen dieses Recht konzediert werden soll. Dies ist im Wesentlichen ein politischer Entscheid, der in der Regel einer politischen Beh�rde (Regierung, Parlament) obliegt und oft auch der Volksabstimmung untersteht (so f�r gr�ssere Vorhaben auch im Kanton Uri, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KV; Art. 18 Abs. 3 GNG/UR). Andererseits muss gepr�ft werden, ob s�mtliche rechtlichen Voraussetzungen f�r die Realisierung des Werks erf�llt sind. Dies ist ein justiziabler Entscheid, auch wenn er gemeinsam mit dem politischen Entscheid getroffen wird (vgl. BGE 136 II 436 E. 1.3; vgl. auch f�r den Fall getrennter Zust�ndigkeiten BGE 125 II 18 E. 4b/bb S. 23). Die hier angefochtene urnerische Regelung trennt verschiedene Entscheidebenen: In einem ersten Schritt entscheidet gem�ss dem hier angefochtenen Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 der Regierungsrat oder der Landrat, welchem von mehreren Bewerbern der Vorzug gegeben wird. Anschliessend wird das Konzessionsverfahren fortgesetzt (Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was nach durchgef�hrtem Auflage- und Einspracheverfahren (Art. 3 GNV/UR 1992) zum verbindlichen Konzessionsentscheid f�hrt (Art. 4 GNV/UR 1992). Der hier zur Diskussion stehende Konkurrenzentscheid geh�rt zum wesentlich politisch gepr�gten Entscheid, bei welchem dem Kanton ein grosser Ermessensspielraum zusteht (vorne E. 2.4). Dass er dabei die Unternehmen bevorzugt, an denen er selber beteiligt ist, ist zumindest im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht zu beanstanden. Der Kanton hat dabei naturgem�ss nicht die Funktion einer unparteiischen Instanz, die unter mehreren gleichberechtigten Parteien entscheidet, sondern er entscheidet gewissermassen in eigener Sache, was aber angesichts der kantonalen Gew�sserhoheit logisch und zul�ssig ist. Unter diesen Umst�nden kann es nicht verfassungswidrig sein, wenn dieser Entscheid durch diejenigen Institutionen gef�llt wird, die den politischen Willen des Kantons verk�rpern (Landrat oder Regierungsrat), selbst wenn diese gleichen Institutionen bzw. die darin vertretene Personen auch die Eignereigenschaft wahrnehmen. Dies ist transparent und bedeutet keine nach Art. 60 Abs. 3bis WRG unzul�ssige Diskriminierung. Wie es sich im Fall der Beurteilung eines konkreten Gesuchs verhielte, ist hier nicht zu kl�ren, sondern w�re Gegenstand eines sp�teren Verfahrens (vorne E. 4.3.5).
5.3.�Nicht Streitgegenstand ist schliesslich die Frage, ob gegen den Konkurrenzentscheid des Regierungs- oder Landrates eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht m�glich ist, wovon die gesetzliche Regelung ausgeht (vgl. Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was die Beschwerdef�hrerin aber in Frage stellt.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1). Der obsiegende Kanton hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).