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Timestamp: 2016-10-22 18:05:22
Document Index: 38419946

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_1243/2015 (08.01.2016)
6B_1243/2015 � � Urteil vom 8. Januar 2016
1. C.________, ausserordenticher Staatsanwalt des Kantons Z�rich, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A.________, Leitender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Einstellung (Amtsgeheimnisverletzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 2. November 2015.
Am 24. Juni 2010 starben zwei deutsche Staatsangeh�rige in den R�umlichkeiten des Beschwerdef�hrers durch Suizid. Zuvor hatten die Verstorbenen dem Beschwerdef�hrer einen "Sondermitgliedsbeitrag" �berwiesen.
Die Zeitung B.________ berichtete am 10. M�rz 2013, die Staatsanwaltschaft See/Oberland habe im Zusammenhang mit der Zahlung des "Sondermitgliedsbeitrags" eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verleitung und Beilhilfe zum Selbstmord er�ffnet. Die Zeitung berief sich dabei auf �usserungen eines Leitenden Staatsanwalts (Beschwerdegegner 2).
Am 31. Mai 2013 erstattete der Beschwerdef�hrer Strafanzeige und Strafklage gegen Unbekannt bzw. gegen unbekannte Mitglieder der Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen Amtsgeheimnisverletzung und allf�lliger weiterer Amtsdelikte. Die Staatsanwaltschaft 1 des Kantons Z�rich nahm die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 am 9. September 2013 nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdef�hrers hiess das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. April 2014 gut. Es gelangte zum Schluss, es best�nden ausreichende Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdegegner 2 sich einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben k�nnte, so dass zumindest eine Strafuntersuchung durchzuf�hren sei. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich trat das Bundesgericht am 6. August 2014 nicht ein (Verfahren 6B_522/2014).
Der vom Regierungsrat Z�rich eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt (Beschwerdegegner 1) er�ffnete am 6. Oktober 2014 eine Strafuntersuchung. Am 5. M�rz 2015 verf�gte er die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2.
Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 2. November 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdef�hrer, der Beschluss vom 2. November 2015 sei aufzuheben. Der Fall sei zur Anklage zu bringen und der Beschwerdegegner 2 dem Strafrichter zu �berantworten.
Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftung, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteil 6B_1198/2014 vom 3. September 2015 E. 2.3.1, zur Publikation vorgesehen; Urteil 6B_742/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1).
Gem�ss � 6 des z�rcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt f�r den Kanton und f�r die Gemeinden und f�r die in ihrem Dienste stehenden Personen (� 1 und 2 HaftungsG/ZH).
Der Beschwerdegegner 2 ist ein Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft See/Oberland. Er hat die ihm vorgeworfenen, angeblich fehlbaren Handlungen in Aus�bung amtlicher Verrichtungen begangen. Allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che gegen ihn beurteilen sich folglich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Z�rich und sind �ffentlich-rechtlicher Natur. Sie stellen keine Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG dar. Damit ist der Beschwerdef�hrer in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert.
Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kann die Privatkl�gerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte r�gen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.).
Der Beschwerdef�hrer behauptet eine Verletzung seiner prozessualen Rechte, insbesondere auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Er bringt vor, der Beschwerdegegner 1 habe den Beweisantrag auf Einvernahme seines Generalsekret�rs abgelehnt. Die Vorinstanz habe diese Grundrechtsverletzung abgesegnet (vgl. Beschwerde, S. 7). Er macht weiter geltend, die Vorinstanz habe seine R�ge zwar behandelt, wonach der Beschwerdegegner 1 in der Einstellungsverf�gung vom 5. M�rz 2015 auf das von ihm eingereichte private Gutachten mit keinem Wort eingegangen sei. Ihre diesbez�gliche Rechtsauffassung erweise sich aber als falsch. Die Tatsache, dass ein Parteigutachten eingelegt werde, entbinde die urteilende Instanz nicht davon, sich mit dessen Inhalt auseinandersetzen. Genauso wie sie sich mit einem relevanten Parteivorbringen befassen m�sse, habe sie sich auch mit einem Privatgutachten auseinanderzusetzen (vgl. Beschwerde, S. 17 f.).
Die fraglichen Einwendungen betreffen die Beweisw�rdigung und den Verzicht auf weitere Beweiserhebungen sowie die Rechtsanwendung. Damit beschlagen die geltend gemachten Verfahrensverletzungen nicht das rechtliche Geh�r oder die Verfahrensfairness als solche. Sie zielen vielmehr auf die materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids, was unzul�ssig ist. Das Bundesgericht kann darauf nicht eintreten. Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Rechtsgutachten zutreffend als materiellen Bestandteil der Parteivorbringen qualifiziert (BGE 132 III 83 E. 3.4; 127 I 73 E. 3f/bb; eingehend Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 6.2; vgl. angefochtenen Entscheid, 8). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich ein Gericht mit allen Parteistandpunkten befasst. Es kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Wenn ein Gericht die rechtlichen Argumente eines Parteigutachtens f�r nicht �berzeugend h�lt und es der gutachterlichen Rechtsauffassung im Ergebnis keine Folge leisten will, muss es sich nicht im Einzelnen dazu auslassen. Es kommt der ihm obliegenden Begr�ndungspflicht im Sinne des rechtlichen Geh�rs nach, wenn es die Argumente darlegt, auf welche es seine eigene Rechtsauffassung st�tzt (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Inwieweit vorliegend dieser Verpflichtung nicht nachgekommen worden sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.