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Timestamp: 2017-10-21 22:50:29
Document Index: 345169302

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 246', '§ 249', '§ 252', '§ 315', 'BGH', '§243', '§ 244', '§243']

Abgrenzung Betrug/Diebstahl - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Abgrenzung Betrug/Diebstahl
Dieses Thema "Abgrenzung Betrug/Diebstahl - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Juraia, 9. Februar 2011.
Juraia Junior Mitglied 09.02.2011, 12:04
Beim Anlassen des Motors wird E nun doch aufmerksam, rennt raus und stellt sich vor das Auto des A.
A fährt (äußerst langsam) auf ihn zu, um ihn aus dem Weg zu drängen.
E springt zur Seite und A kann entkommen.
Es ist ja eine SB Tankstelle..Kann hier überhaupt ein Diebstahl vorliegen?
Oder ein Betrug? Wo ist da die Täuschung?
Ich zermatere mir schon seit Stunden das gehirn, wie A sich strafbar gemacht hat..(§§ 242,246,249,252,263,240???)
Und vorallem..hat E sich auch strafbar gemacht, indem er versuchte den A aufzuhalten??
Marquis Star Mitglied 09.02.2011, 16:05
AW: Abgrenzung Betrug/Diebstahl
Ich würde hier mal von einer Unterschlagung ausgehen; eine Täuschungshandlung kann ich hier ebenfalls nicht erkennen - somit kein Betrug, . A bricht zwar fremdes Gewahrsam, als er das Benzin in seinen Tank einfüllt, aber mit Willen des E, schließlich SB-Tankstelle, somit kein Diebstahl, jedoch eignet er sich eine fremde Sache an, mit einer rechtswidriger Zueignungsabsicht, somit bleibt für mich nur noch Unterschlagung übrig.
E hat sich nicht strafbar gemacht, er dürfte zum einen den A, sobald er merkt, dass dieser eine Straftat begehen möchte vorläufig festnehmen, gem. 127/I StPO, zum anderen kann hier keine Nötigung gegeben sein, da hier keine Zwangswirkung bei A enstanden ist (das Auto ist schließlich immer stärker).
Jedoch sehe ich hier eine Nötigung, begangen durch A als gegeben an, eben aufgrund der Kraftentfaltung bei A (das Gas geben) und der Zwangswirkung bei E, er muss dem Auto Platz machen, er kann den PKW als Mensch mit bloßen Händen nicht aufhalten.
Ergo: Für mich hier Unterschlagung und Nötigung, beides begangen durch A; E begeht für mich keine Straftat.
regloh V.I.P. 09.02.2011, 22:54
Versuchte gefährliche KV und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wären auch noch zu prüfen. Aus der Nötigung könnte auch noch eine räuberische Erpressung werden - E wird mit Gewalt daran gehindert, seinen berechtigten Anspruch durchzusetzen.
F. Dahler V.I.P. 09.02.2011, 23:49
Der Tankstellenbetreiber macht mit der Bereitstellung der Zapfsäulen und des Aushangs bzw. der Darstellung der Preise ein Angebot.
Dieses Angebot nimmt man an, wenn man den Treibstoff in den eigenen Tank einführt. Somit besteht ab diesem Moment ein vertragliches Verhältnis.
Die Gewohnheit und sicherlich auch die AGB ergeben die Leistung Zug um Zug, sodass der Betreiber mit einer sofortigen Erfüllung rechnen kann. Wenn man nun einfach wegfährt, ist das nicht nur vertragswidrig, sondern erlaubt auch auf Betrug abzustellen.
Das ist meine Meinung. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren
regloh V.I.P. 10.02.2011, 01:14
Das ist so weit sicher richtig. Aber wo sind Täuschung und Irrtum?
Siobhan Star Mitglied 10.02.2011, 02:35
Aber wo sind Täuschung und Irrtum?
Wenn ich mich richtig entsinne, handelt es sich bei den Tankstellenbetrügen um einen Unterfall des Eingehungsbetruges.
Von einer Täuschung kann man i.d.R. dann ausgehen, wenn der Täter vorher gegenüber dem Tankstellenpersonal durch konkludentes Verhalten (also dem ganz normalen Vorgang beim Tanken) suggeriert hat, dass er das Bezin bezahlen werde, obwohl er das von vornherein nicht vorhatte.
Unterschlagung ist i.d.R dann gegeben, wenn der Täter sich nach dem Tanken dazu entscheidet nicht zu bezahlen.
Insofern man argumentieren wollte, dass ein Diebstahl gegeben ist, so müsste man die Meinung vertreten, dass aufgrund dessen, dass sich die Tankstelle i.d.R. das (Mit)Eigentum an dem getankten Benzin bis zur Bezahlung vorbehält, somit zu Ausdruck bringt, dass sie ihr Einverständnis in die Gewahrsamsverschiebung des Benzins von der Zahlungswilligkeit des Tankenden abhängig macht...
klausschlesinge V.I.P. 10.02.2011, 04:15
Marquis lag mit seiner ersten Antwort zum Thema richtig!
"Aus Erwägungen, die mit dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs des Benzins an den Tankenden und dem "tatbestandsausschließenden“ Willen den Tankstelleninhabers zu tun haben, liegt nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung nach § 246 Abs.1 StGB vor.
Hätte er (der Autofahrer) aber von Anfang an geplant gehabt, nicht zu zahlen, läge durchaus ein Betrug bzw. versuchter Betrug vor. (Zusammenfassung OLG Köln Az: Ss 551/01: „Wer in vorgefasster Absicht an einer Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen und vom Personal nicht wahrgenommen wird, macht sich wegen des tatbestandsausschließenden Einverständnisses des Tankstellenbetreibers in den Gewahrsamswechsel an dem Benzin nicht wegen eines Diebstahls, sondern wegen eines versuchten Betruges strafbar." Quelle: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Roman Becker, Berlin auf http://www.anwalt24.de/beitraege-ne...doch-unterschlagung-wenn-benzin-zu-teuer-wird
Da Unterschlagung und kein Diebstahl im zu beurteilenden Sachverhalt zum Zuge kommt, kommt auch kein nachfolgendes Raubdelikt, insbesondere auch kein räuberischer Diebstahl gem. §§ 249 ff. StGB zum Zuge!!! - Der räub. Diebstahl gem § 252 StGB
setzt nämlich als Vortat eine von Zueignungsabsicht getragene vollendete Wegnahme - also den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams- voraus.
Wie Marquis auch richtig erkannte, zusätzlich Nötigung durch A an E.
Auch kein versuchtes Körperverletzungsdelikt, da A gem. Sacvherhalt äußerst langsam auf E zufährt. Er will ihn also nur 'nötigen', zur Seite zu gehen und ihm die Wegfahrt zu ermöglichen.
Auch § 315b StGB kommt nicht zum Zuge, da hier nur verkehrsfremde (also von außen kommende) Eingriffe in den Straßenverkehr erfaßt werden.
Brati V.I.P. 10.02.2011, 08:05
Unterschlagung geh ich mit. An Betrug (Eingehungsbetrug) hab ich auch erst gedacht- siehe Siobhan. Der Täter täuscht über seine Absicht zu bezahlen, der Betreiber irrt darüber und lässt den Täter tanken- das ist dann die Verfügung. Nun hat vorliegend der Betreiber die ganze Sache gar nicht gesehen- daher scheidet mMn Betrug aus.
Das sich vor das Auto stellen könnte man noch aus Sicht der Nötigung diskutieren. Da gab es doch früher mal diese BGH Entscheidung wegen der Sitzblockadennnn- ist aber glaube von BVerfG verneint worden, dass man den Gewaltbegriff nicht so weit ausdehnen kann.
315b ist mMn erfüllt, sollte hier das Tankstellengelände als Straßenverkehr aufgefasst werden. Nach hM ist auch die sog. Pervertierung des Straßenverkehrs ein verkehrsfremder Eingriff- also das absichtliche Zufahren/ Nutzen des Fahrzeugs als "Waffe". Nötigung eh Versuchte KV mMn nicht, da der Täter sicher davon ausgegangen ist, dass der Betreiber zur Seite springt. Da reicht mir der Vorsatz/ Tatplan nicht aus.
F. Dahler V.I.P. 10.02.2011, 09:12
Die fiktive Person hat sich in diesem Fall also wegen Betruges bzw. versuchten Betruges strafbar gemacht. Denn aus dem SV geht hervor, dass man hier von vornherein "umsonst" tanken möchte.
Marquis Star Mitglied 10.02.2011, 14:35
Ich würde sagen... Nein; im SV steht das hier:
Damit ist hier der Tatentschluss meines Erachtens erst nach dem Tankvorgang gefassst worden. Der erste Satz des SV ist damit die Begründung für den Vorsatz allgemein, in dem Fall für die Unterschlagung...
Juraia Junior Mitglied 10.02.2011, 14:44
Fasst er den Entschluss wirklich erst nach dem Tanken, als er bemerkt, dass er unbeobachtet ist?
SV:"A hat den Wunsch einmal umsonst zu tanken." <--- Ganz am Anfang
Er spielt ja schon mit dem Gedanken das auch mal zu wollen ...
Brati V.I.P. 10.02.2011, 15:26
Zitat von F. Dahler: ↑
Also vollendeter Betrug meine ich nicht. Die Vermögensverfügung muss ja gerade auf einem Irrtum beruhen. Irren über etwas kann man sich aber nunmal nicht, wenn man gar nix weiß Also schulmäßig:
Irren ist das Vorstellen anderer Tatsachen, als die der Wirklichkeit. Er stellt sich hier aber keine anderen Tatsachen vor, sondern eben gar keine .
Dann hätten wir hier also nen untauglichen Versuch, oder? Frage ist dann, wie sich das zur vollendeten Unterschlagung verhält.
Gibts denn noch Einsprüche gegen den 240 und den 315b?
Juraia Junior Mitglied 10.02.2011, 16:07
Was wäre denn, wenn ich den Diebstahl bejahe.. Liegt dann ein schwerer Fall i.S.d.§243 I Nr. 2 vor? Weil wegen der Zapfsäule?
Und würde auch eine Qualifikation vorliegen i.S.d. § 244 I 1b ?
Er überwindet ja den Widerstand durch das "auf ihn Zufahren" mit dem Auto(gefährliches Werkzeug?) ??
Siobhan Star Mitglied 10.02.2011, 16:20
was wäre denn, wenn ich den Diebstahl bejahe..
dann würdest der Mindermeinung folgen.
Liegt dann ein schwerer Fall i.S.d.§243 I Nr. 2 vor? Weil wegen der Zapfsäule?
ich würde die Zapfsäule nicht als verschlossenes Behältnis ansehen....
jeder kann sich ja daraus bedienen.Sie ist in dem Sinne nicht verschlossen.
Juraia Junior Mitglied 10.02.2011, 19:32
Also ich denke, dass wir alle der Meinung sind, dass 240 greift..Aber 315b? mmmhhh *denk*
Weder Täter noch Opfer greifen gefährlich in den Straßenverkehr ein,oder? Bitte rügt mich, wenn ich falsch liege
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