Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0302_2D08B
Timestamp: 2019-08-24 21:39:38
Document Index: 89092448

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 31', '§ 187', '§ 188', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 25', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

umwelt-online: Bundesrat 302/08 (Beschluss): Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 302/08(B) vom 13.06.08
Der Bundesrat hat in seiner 845. Sitzung am 13. Juni 2008 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
"Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.".
Die bisherige Formulierung würde in Anwendung der Vorschriften über die Fristberechnung nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, §§ 187 bis 193, insbesondere § 188 Abs. 2, Bürgerliches Gesetzbuch zu einer Verlängerung der Fahrerlaubnis um fünf Jahre plus ein Tag führen. Die Korrektur führt zu einer Verlängerung um fünf Jahre.
4. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b (§ 24 Abs. 2 FeV)
5. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe c (§ 25 Abs. 5 Satz 4 FeV)
Es handelt sich um ein redaktionelles Versehen. Eine solche Regelung wäre im Übrigen überzogen und die Begründung ist unzutreffend. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der schlichten Aushändigung eines Ersatzdokuments eine Identitätsprüfung stattfinden sollte, wie es gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 FeV nur bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschrieben ist.
6. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe a (§ 48 Abs. 1 FeV)
8. Zu Artikel 1 Nr. 25 und 40 (§ 48a Abs. 5 Nr. 2 und Anlage 9 (zu § 25 Abs. 3)
Mit Beschluss vom 25. April 2008 (BR-Drucksache 172/08(B) ) hat der Bundesrat eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Bundesamts für Güterverkehr um die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Fahrerlaubnisrechts beim Führen von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeförderung abgelehnt. In der Folge davon bedarf es der Übermittlung von Daten aus dem Fahrerlaubnisregister an das Bundesamt für Güterverkehr nicht. Die Vorschriften sind daher zu streichen.
15. Zu Artikel 6 (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 2, Anlage 1.1 (zu § 2 Abs. 1) DV-FahrlG)
a) In Satz 1 wird die Angabe "der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG (Nr. ) L 370 S. 8)" durch die Angabe "Anhang I oder I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG (Nr. ) L 370 S. 8) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG (Nr. ) L 102 S.1)" ersetzt.
Da Fahrschulfahrzeuge nicht der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät nach EG-Recht unterliegen, enthält § 5 Abs. 3 DV-FahrlG für Ausbildungszwecke eine Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät. Nach der mit der 4. Änderungsverordnung vorgesehenen Regelung müssten seit dem 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassene neue Ausbildungsfahrzeuge zur Güterbeförderung über 3,5 t zGM und seit dem 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassene neue Ausbildungsfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein.
Es sollte aber wahlweise auch weiterhin, insbesondere für die bereits zugelassenen Ausbildungsfahrzeuge die Ausstattung mit einem analogen Kontrollgerät ermöglicht werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass künftig alle Ausbildungsfahrzeuge, in den Lkw- und Busklassen wahlweise mit einem Kontrollgerät nach Anhang I (analoges Kontrollgerät) oder Anhang I B (digitales Kontrollgerät) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG auszustatten sind.
16. Zu Artikel 8 Satz 3 (Inkrafttreten)
Artikel 1 Nr. 43 Buchstabe a und Nr. 44 treten am 1. Juli 2009 in Kraft.
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