Source: https://www.derflor.at/agp
Timestamp: 2020-05-30 21:25:28
Document Index: 224113385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 74', '§ 78', '§ 1041', '§ 1168', '§ 78', '§ 1041']

AGP | Derflorneu
der F L O R
Jede Nutzung von Fotos dieser Website bedarf einer Genehmigung durch Gerald Flor und muss mit "derFlor" gekennzeichnet sein. Darüber hinaus ist bei Verwendung im Internet die Herstellerbezeichnung als Link zuhttps://www.derflor.at anzuführen.
I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingun-gen: 1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein Ver-braucher im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht. 1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten - sofern keine Än-derung durch den Fotografen bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Ge-schäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der un-ter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestim-mungen ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.
II. Urheberrechtliche Bestimmungen: 2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungs-rechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertrags-partner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließen-de), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich ver-einbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (er-teilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilli-gung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrück-lich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt. 2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyright-vermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Licht-bild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: „© derFlor“; Ort und, soferne veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vor-derseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vor-stehend beschriebenen Herstellervermerk. 2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Foto-grafen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen be-kannten Vertragszweck erforderlich ist. 2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbar-ten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ord-nungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt. 2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die Webadresse mitzuteilen.
III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung: 3.1.1 Analoge Fotografie: Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
IV. Kennzeichnung: 4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstel-lerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien. 4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bil-der klar und eindeutig identifizierbar ist.
4.3 Der Vertragspartner verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung (Druck, Webseiten, soziale Medien usw.) die von Gerald Flor erstellten Fotos mit den Fotocredits "Foto: derFlor" oder 'Foto: "www.derflor.at" zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung hat der Fotograf das Recht, die Entfernung des Fotos zu verlangen bzw. ein entsprechendes zusätzliches angemessenes Honorar wegen Unterlassung der Kennzeichnungspflicht zu verrechnen.
4.4 Bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht hat der Fotograf das Recht, sämtliche erteilten Vergünstigungen und Rabatte ausser Kraft zu setzen und den vollen von ihm festgesetzten Preis in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls einzuklagen. Ausserdem kann er ein den üblichen Bedingungen der Innung der Berufsfotografen entsprechendes zusätzliches Honorar in Rechnung stellen.
V. Nebenpflichten: 5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zu-stimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1). 5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. 5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens nach zwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lager-kosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzula-gern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers. VI. Verlust und Beschädigung: 6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Auf-nahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfälli-ge Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visa-gisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. 5 6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertrags-partner zu versichern. VII. Vorzeitige Auflösung: Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Grün-den aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfah-ren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kos-tendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Set-zung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig ge-stellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. VIII. Leistung und Gewährleistung: 8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertrags-partner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar. 8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspart-ners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstel-lung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.. 6 8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. 8.5 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend. 8.6 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend. 8.7 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.
IX Werklohn / Honorar: 9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemesse-nes Honorar, zu. 9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt. 9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Foto-grafen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen. 9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Ände-rungen gehen zu seinen Lasten. 9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittli-chen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand. 9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminver-änderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten 7 bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen. 9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen ge-setzlichen Höhe. 9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt je-doch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Fotografen sowie für Gegenfor-derungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Fotografen stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Fotograf anerkannt wurden.
X. Lizenzhonorar: Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotogra-fen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in ver-einbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
XI. Zahlung: 11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragser-teilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungs-summe zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar - falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendi-gung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Überweisungs-fall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt. 11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen. 11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf - unbeschadet über-steigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen. 11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, ge-schieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Neben-8 kosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.
XII. Datenschutz: Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fotograf die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kredit-kartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automations-unterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiters ist der Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen: Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB. XIV. Schlussbestimmungen: 13.1 Für alle gegen einen Vertragspartner des Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Kla-gen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gel-ten die gesetzlichen Gerichtsstände. 13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlos-sen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Üb-rigen ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs.2 des Europäischen Schuldvertragsüberein-9 kommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in Verbindung in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Vertragspartner der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. 13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftrags-gemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).