Source: http://www.jurablogs.com/topic/gebrauchsmuster
Timestamp: 2017-12-14 06:37:11
Document Index: 263597998

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

GEBRAUCHSMUSTER - JuraBlogs
Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 38 Leser - May 18, 2017 3:50am
BGH, Urteil vom 16. März 2017 – I ZR 35/15 – externe Festplatten
… Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage nach § 19 Satz 1 GebrMG bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens genügen im Regelfall bereits vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters. LG Mannheim Beschluß vom 2.8.2016, 2 O 257/15 – Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht…
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 71 Leser - September 18, 2016 6:24pm
Gebrauchsmusterverletzung – Was kann ich tun?
… Urteil (Az.: 327 O 559/14) vom 27.11.2014, dass eine Stellungnahme des Antraggegners unablässig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Gebrauchsmusterverletzung. Das Urteil zu dem Prozess um ein Hydraulikschlauchgriffteil wurde dadurch begründet, dass einstweiliger Rechtsschutz nur in den Fällen gewährt werden könne…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 75 Leser - July 22, 2016 9:43am
… Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet nach dem Boom-Jahr 2013 auch für 2014 erneut einen Anstieg der Anmeldezahlen der gewerblichen Schutzrechte Patente, Marken und Designs. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA (“Ideen-Erfindungen-Neuheiten…
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 41 Leser - November 3, 2014 2:28pm
OLG Düsseldorf: Wenn die Berechtigungsanfrage zur (unberechtigten) Abmahnung wird
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13 § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass einem zu Unrecht wegen einer Schutzrechtsverletzung Abgemahnten Schadensersatz in Form der ihm zur Abwehr entstandenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Dies gelte auch, wenn die Abmahnung als “Berechtigungsanfrage” - die einen solchen…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 103 Leser - August 28, 2014 7:39am
Trolle aus Fernost – Rechte in China umfassend sichern
… Wer in China auf dem Markt sein will, sollte bei der Anmeldung von Schutzrechten nicht zurückhaltend sein – sonst drohen Verletzungsklagen aus bösgläubig angemeldeten Rechten China und der Schutz geistigen Eigentums – bislang wird das Land meistens mit Piraterieware in Verbindung gebracht, also nachgeahmte Markenware, die immer wieder…
Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 97 Leser - July 15, 2014 10:45am
… Die Entscheidung über die Aussetzung eines Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren ist aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen, die dem mit der Verletzungsfrage befassten Gericht vorbehalten ist. Wird gegen die Aussetzung Beschwerde eingelegt, hat das…
Rechtslupe- 27 Leser - January 29, 2014 5:35am
Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen
… Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. Die Geltendmachung einer…
Rechtslupein Abmahnung- 305 Leser - January 14, 2014 5:51am
BGH: Abmahnung einer Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt nicht per se die Ansetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr / Zur Bemessung des Streitwerts
… eine ebenfalls nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR berechnete 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung stellten. Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten Erstattung dieser 1,5-fachen, zuletzt nach einem Gegenstandswert von 95.000,00 EUR berechneten Geschäftsgebühr verlangt. Das Amtsgericht hat ihr eine 1,3-fache Gebühr nach einem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 54 Leser - January 9, 2014 4:25am
… Der BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster gefällt. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf…
rechtsanwalt.comin Abmahnung- 100 Leser - January 2, 2014 7:00am
Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten
… Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegenden Wünschen der Abmahnenden (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten…
Rechtslupein Abmahnung- 36 Leser - November 15, 2013 5:29am
BGH: 1,3fache Geschäftsgebühr als Abmahnkosten auch bei Ansprüchen aus Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster - nicht automatisch schwierig oder umfangreich
…. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 79 Leser - November 14, 2013 10:07am
…Nr Auswahl Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung 1 20 2004 021 941.7 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 2 20 2004 021 942.5 Gebrauchsmuster Auswählbare exzentrische Remodellierung und/oder Ablation von atherosklerotischem Material 3 20 2004 021 943.3 Gebrauchsmuster…
Patentrechtler.com- 11 Leser - May 16, 2013 4:36pm
… erwarten wir für das Jahr 2012 steigende Anmeldungen (circa 61.200). Die Anmeldungen beim Designschutz (Geschmacksmuster) und bei Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 51.800 beziehungsweise 15.400) stabil. Bei den Marken verlangsamt sich der Abschwung (ca. 65.700).” Vertreterinnen und Vertreter des DPMA erläuterten…
Patentrechtler.com- 4 Leser - November 15, 2012 9:27pm
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