Source: https://www.linsentaxi.de/page/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 04:23:53
Document Index: 286489474

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§4', '§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 377', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Linsentaxi
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden und der LINSENTAXI GmbH, Gasstr. 14, 22761 Hamburg, nachfolgend "LINSENTAXI" genannt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt LINSENTAXI nicht an, es sei denn, LINSENTAXI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend, weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Darstellung der Produkte im Online–Shop und in den Katalogen stellt vorbehaltlich der nachfolgend beschriebenen Ausnahme kein rechtlich bindendes Angebot durch LINSENTAXI dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" auf der abschließenden Warenkorb–Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden. Etwas anderes gilt dann, sofern der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat; in diesem Fall kommt der Vertrag bereits mit dem Klick auf "zahlungspflichtig bestellen" zustande.
Das Angebot wird, sofern nicht die Zahlungsart PayPal gewählt wurde, von LINSENTAXI dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugeschickt wird oder die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die automatisch per E–Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch LINSENTAXI dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von LINSENTAXI beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwaige durch diesen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes sowie die anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links "Warenkorb" in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Anklicken des Buttons "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons "zur Kasse" zu der Eingabeseite für die Kundendaten. Sodann erfolgt das Login als LINSENTAXI–Kunde über ein bereits bestehendes Benutzerkonto (durch Eingabe von Kundennummer bzw. E–Mail–Adresse und Passwort bzw. Postleitzahl) oder die Anmeldung als Neukunde.
Dabei gibt der Kunde an, ob er einen Standardversand zu den in §4 dieser AGB genannten Versandkosten oder den Expressversand (verfügbar nur für Zieladressen in Deutschland) für einen Aufpreis von EUR 10,00 wählen möchte.
Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite ("Alle Angaben richtig?"); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den "zurück"–Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Außerdem können an der Stelle diese AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" übermittelt der Kunde seine Bestellung an LINSENTAXI.
Der Vertragstext wird von LINSENTAXI gespeichert. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link "AGB" einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E–Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von LINSENTAXI im Benutzerkonto ("Mein LINSENTAXI") unter "Meine Bestellungen" eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können. Solange sich eine Bestellung noch in der Zustellung befindet, kann dort zudem die Sendungsverfolgung aufgerufen werden.
Die im Onlineshop und in den Katalogen genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UstG) kann, nach erfüllen der nachfolgenden Voraussetzung und der Vorlage einer korrekt ausgefüllten und vom Zoll abgestempelten Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke, die Umsatzsteuer erstattet werden.
Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet Linsentaxi für eine Lieferung innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 pro Bestellung.
Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet Linsentaxi für eine Lieferung in das EU–Ausland bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 die Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 und einen Porto–Zuschlag für das jeweilige Land, der sich aus der beigefügten Länderliste ergibt. Wenn der Bestellwert EUR 40,00 übersteigt, entfallen die Versandkosten von EUR 4,50 und dem Kunden wird nur der Porto–Zuschlag für das jeweilige Land berechnet.
Länderliste der Porto–Zuschläge:
Belgien +2€
Bulgarien +10€
Dänemark +4€
England +5,50€
Frankreich +5,50€
Finnland +8€
Griechenland +15€
Holland +2€
Irland +10€
Italien +5,50€
Kroatien +20€
Lettland +10€
Litauen +10€
Luxemburg +2€
Monaco +5,50€
Polen +5,50€
Portugal +15€
Rumänien +10€
Schweden +5,50€
Slowakische Republik +15€
Slowenien +10€
Spanien +10€
Tschechische Republik +10€
Ungarn +10€
Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Ware, fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, Bankeinzug, PayPal oder per Kreditkarte. Linsentaxi behält sich vor, im Einzelfall die vom Kunden gewählte Zahlungsart abzuändern. Der Kunde wird hierzu informiert.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von LINSENTAXI in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 14 Tagen ein Zahlungseingang, kann Linsentaxi vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LINSENTAXI ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LINSENTAXI.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online–Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt und/oder bei von Linsentaxi nicht zu vertretenen Arbeitskämpfen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LINSENTAXI GmbH, Gasstr. 14, 22761 Hamburg, Tel. 040-800047480, Fax: 040-800047489, E-Mail: info@linsentaxi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung geöffnet bzw. entfernt wurde(§ 312g II Nr. 3 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren oder bei solchen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g II Nr. 1 BGB), z.B. bei Brillen mit Korrektionsgläsern.
An: LINSENTAXI GmbH
info@linsentaxi.de / Fax: 040-800047489
Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns*
Gegenüber Verbrauchern gelten für die Gewährleistung bei Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an LINSENTAXI auf deren Kosten zurückzusenden.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von LINSENTAXI gelieferte Waren 12 Monate. Mängelansprüche eines Unternehmers setzten voraus, dass er seinen Pflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, kann Linsentaxi gegenüber einem Unternehmer wählen, ob Linsentaxi den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) leistet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Unternehmers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
LINSENTAXI haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn LINSENTAXI schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von LINSENTAXI wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist jede weitere Haftung von LINSENTAXI ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung von LINSENTAXI ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Hinweise zu Streitbeilegungsstellen
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Linsentaxi GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; bei amtsgerichtlicher Zuständigkeit ist das Amtsgericht Hamburg-Altona zuständig. LINSENTAXI ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
AGB Stand 12.10.2017