Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.02.2002&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2013/01%20R
Timestamp: 2019-07-19 19:46:44
Document Index: 281206262

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 385', '§ 226', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 226', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 226', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 229']

BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,904
BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R (https://dejure.org/2002,904)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R (https://dejure.org/2002,904)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - B 12 KR 13/01 R (https://dejure.org/2002,904)
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Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung des Beitragsanspruchs - Höhe des Ehegattengehalts - Vorbehalt der Anerkennung durch Finanzamt - Nichtanerkennung eines Teils als Betriebsausgaben - Anspruch - Wirksamkeit - gezahltes Arbeitsentgelt
Erstattung von Beiträgen - Zu Unrecht entrichtete Beiträge - Lebensmittel-Großhandel - Versicherungspflichtige Beschäftigung - Betriebsausgaben
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt -
Ehegatten-Arbeitsvertrag - Sozialabgaben trotz steuerlicher Nichtanerkennung!
Sozialversicherung; Nichtanerkennung eines Teils des Arbeitsentgelts als Betriebsausgabe
SG Bremen, 26.10.1999 - S 16 KR 198/98
LSG Bremen, 20.12.2000 - L 6 KR 30/99
NJW 2002, 1972
NZS 2002, 645
Der Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung nur entscheidend, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als ihm unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht, dh dann, wenn ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62 f).
In einem solchen Fall genügt es, dass die Klägerin - wie hier - die Leistung im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich erhalten hat (vgl BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64, Juris RdNr 22) .
Freiwillige und "überobligatorische Zahlungen", auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, sind Arbeitsentgelt, wenn sie dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließen (…BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 19; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63) .
Auf den Zufluss kommt es vielmehr nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet wird, als ihm tariflich oder einzelvertraglich zusteht, soweit ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64).
In einem weiteren Urteil vom 7. Februar 2002 (- B 12 KR 13/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr. 24) hat der Senat ausgeführt, dass es im Sozialversicherungsrecht aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht hingenommen werden kann, dass nach Entstehung des Beitragsanspruchs die Bestimmung über die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit die Höhe der Beiträge von ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignissen abhängt, und daraus den Schluss gezogen, dass die Sozialversicherung insoweit sowohl zum Schutz des Beschäftigten als auch zum Schutz der Solidargemeinschaft bedingungsfeindlich ist.
Er hat seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass die Versicherungsträger bei Entstehung des Beitragsanspruchs anhand der Höhe des Arbeitsentgelts das versicherte Risiko bestimmen können müssten (SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62).
Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wenn der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist, selbst wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht gezahlt hat; insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zuflussprinzip (vgl BSG…, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92 -, BSGE 75, 61, 65 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 S 12 f;… Urteil vom 21. Mai 1996 - 12 RK 64/94 -, BSGE 78, 224, 226 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 4 f; Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 13/01 R -, SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63;… Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Breithaupt 2004, 971 und - B 12 KR 7/04 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 9 ff).
Insoweit löst bereits der Zufluss des Arbeitsentgelts den Beitragsanspruch aus (SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63).
Das vom BSG aufgestellte Erfordernis der Bestimmbarkeit des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts solle nur bewirken, dass eine nachträgliche, aufgrund ungewisser Ereignisse/Vorbedingungen erfolgende Veränderung der schon in Beitragsnachweisen erklärten Beitragsabrechnungen auf der Grundlage ausgezahlter Arbeitsentgelte unzulässig sei (BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 24) .
Der Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung demgegenüber nur entscheidend, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als ihm unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht, dh dann, wenn ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62 f) .
Das LSG hat zur Begründung unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2400 § 14 Nr. 24) ua ausgeführt, dass dann, wenn - wie hier - "aufgrund der irrtümlich unterbliebenen Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen des § 3 Nr. 26 EStG ein Arbeitgeberversehen bei der Berechnung des Arbeitsentgelts" vorliege, dieses Versehen nachträglich auch mit Auswirkungen auf die Beitragspflicht berichtigt werden könne.
Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (…vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (…vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).
Insoweit ist die Sozialversicherung sowohl zum Schutz des Beschäftigten als auch zum Schutz der Solidargemeinschaft bedingungsfeindlich (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62) .
Dass - wie vom LSG angenommen - im zu entscheidenden Fall eine atypische Konstellation vorlag, vergleichbar dem bereits entschiedenen Fall, wonach eine Rückausnahme von dem Grundsatz anzuerkennen ist, dass den Beschäftigten abweichend von getroffenen vertraglichen Abreden zugeflossenes (typischerweise überhöht gezahltes) Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage für einen Beitragsanspruch bildet (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24) , lässt sich ohne weitere Feststellungen des LSG nicht bejahen.
Der Senat hat in diesem vom LSG für dessen Argumentation auf Seite 11 seines Urteils als entscheidend herangezogenen Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - eine solche Ausnahme nur für den Fall für möglich erachtet, dass es sich "um eine lediglich irrtümliche Zahlung, zB aufgrund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (zB Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit)" handelte (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) .
Zu den tatsächlichen Grundlagen der darin liegenden Wertung "Arbeitgeberversehen = zB ausnahmsweise unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit" fehlen indessen nachvollziehbare, eine Subsumtion unter die Grundsätze des Senatsurteils vom 7.2.2002 (aaO) erkennen lassende Ausführungen des LSG.
Insofern hat der Senat im Urteil vom 7. Februar 2002 (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 64 unter 3.) lediglich offen gelassen, ob Beiträge, die auf Sonderzahlungen erhoben worden waren, dann iS des § 26 Abs. 2 SGB IV zu Unrecht entrichtet und zu erstatten sind, wenn die Rückzahlungsklausel eingetreten und das betreffende Arbeitsentgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist.
Diese gesetzlichen Definitionen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Auslegung der in § 226 SGB V verwandten Begriffe "Arbeitsentgelt" und "Arbeitseinkommen" herangezogen (…zB BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24;… BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5) und gegen die weiteren dort genannten Einnahmearten abgegrenzt (…zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3).
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - …
Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter …
LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - L 4 R 437/10
Nachträgliche Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 16 B 70/02
LSG Berlin, 05.06.2002 - L 15 B 24/02
Eilentscheidung zu untertariflicher Bezahlung
SG Hamburg, 29.01.2003 - S 10 RA 55/01
Sozialversicherungspflicht - Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze - nicht …