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Timestamp: 2019-07-17 19:33:50
Document Index: 186573768

Matched Legal Cases: ['§28', '§33', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 12']

ALGII Schulbedarfspaket entzogen u. Mitteilung an Unterhaltspflichtigen | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Hannah55
algii entzogen mitteilung schulbedarfspaket unterhaltspflichtigen
Gestern wurde ich wieder mal mit Briefen vom JC zugeschüttet! Brauche dringend Hilfe!!! Fragen über Fragen!!!
1. Mit dem HA hatte ich auch den Antrag für das Schulbedarfspaket abgegeben. Dies wurde genehmigt und die Auszahlung der EUR 70,00 war für August vorgesehen. Gestern nun die Mitteilung, dass das Schulbedarfspaket entzogen wird.
"Die oben genannten Leistungen ur Sicherung des Lebensunterhalts werden Ihnen und ....... geb. ... ab 01.08.15 entzogen, da Ihr Sohn seinen Bedarf nach SGB II deckt und keinen Anspruch auf das Schulbedarfspaket nach em §28 (3) SGB II hat. Es liegen keine Gründe vor, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Ihren Gunsten berücksichtigt werden konnten."
Mein Sohn bekommt Unterhalt und Kindergeld und ist aus dem Bedarf 'raus, er bekommt keine Leistung vom JC, hat er dann wirklich keinen Anspruch auf das Paket?
2. Ein Brief an meinen Ex-Mann - "Mitteilung an Unterhaltspflichtige gemäß §33 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)".
Ich hatte eine Beistandschaft eingerichtet beim JA , wegen Neuberechnung des KiUh, ist schon erledigt, hatte auch Erfolg.
In dem Brief steht: "Abschließend weise ich darauf hin, dass Unterhaltsrückstände, die ab 01.06.15 auflaufen, ausschließlich an den Beistand und nicht an die Kindesmutter zu zahlen sind, da die Unterhaltsansprüche auf Grund des vorbenannten Anspruchsübergangs ggfs. dem Jobcenter ........ zustehen."
Mein Ex-Mann zahlt immer pünktlich. Warum sollte das JC Ansprüche auf diesen Unterhalt haben, wenn mein Sohn aus der Berechnung 'rausfällt? Außerdem ist der Brief in der "ich-Form" geschrieben, was schon sehr merkwürdig klingt. Ich dachte immer das JC sei eine staatliche Einrichtung und gehört nicht irgendeinem SB.
Ich habe meinen Ex-Mann angewiesen, den KiUh weiterhin an uns zu zahlen, wovon sollen wir denn sonst leben? Im Moment wird anscheinend alles gestrichen. (Den Brief könnte ich anonymisiert einstellen, wenn jemand mehr Infos braucht.)
3. Wie ist das mit dem Kindergeld? Wird das weiterhin direkt an mich überwiesen?
4. KDU-Bescheid mit Hinweis eine günstigere Wohnung zu suchen. Der Bescheid ist teilweise falsch, da meine Wohnung darin mit 105qm und mit Kaltmiete + NK von EUR 324,32 angegeben ist.
In der Berechnung oben drüber stimmen aber Kaltmiete + NK mit unserer Zahlung überein. Wir haben 81qm und zahlen EUR 450,00 (incl. NK o. Heizung u. WW). Neuer Richtwert ab 01.07.15 ist 60qm und EUR 369,00. Wird unsere Miete denn nun trotzdem für 6 Monate gezahlt?
zum Schulpaket:
Hat Sohni keinen Anspruch auf Leistungen hat er auch keinen Anspruch auf das Schulpaket.
Ist das Einkommen,welches er erzielt,so hoch das ein Einkommensüberschuss dir angerechnet wird sieht das meiner Meinung nach jedoch anders aus. Da müssten die findigeren User hier im Forum ran.
Zu der Sache mit der Beistandschaft:
Ist die Beistandschaft schriftlich gekündigt wurden oder läuft die wegen Volljährigkeit aus?
Wenn ja..bitte den schriftlichen Nachweis vom Jugendamt,aus dem hervorgeht das keine Beistandschaft mehr besteht, dem Jobcenter auf den Tisch knallen.
Der Vater muss vorrangig an dich zahlen. Es sei denn es besteht einAnspruch auf Unterhaltsvorschuss oder das Kind ist volljährig. Bei UVG leistet Papa an das Jugendamt. Bei Volljährigkeit an das Kind.
Kindergeld erhält derjenige in dessen Haushalt das Kind lebt. Zumindestens so lange wie es zusteht. Damit meine ich..kann ja sein das Kind nicht mehr bei dir lebt oder die Schule beendet. Die Schulform wechselt oder eine Lehre beginnt.
Dann wird eine Prüfung des Anspruches fällig oder der vielfach genannte Nachweis des Schulbesuches durch eine Schulbescheinigung.
Das mit den 80 auf 60 qm wundert mich. Es würde bedeuten dein Sohn wird 18 und der Zuschlag für Alleinerziehend entfällt. Ansonsten wären es 70 qm.
6 Monate wird vorerst gezahlt. Kannst du nachweisen das es unmöglich ist zu den Rahmenbedingungen etwas zu finden, wird auch über diesen Zeitraum hinaus gewährt. Aber dazu musst du alles sammeln was du an Mietunterkünften angesehen hast und wo du abgelehnt wurdest ect...
Also, Sohni wird 16 dieses Jahr, Schulbescheinigung liegt dem JC vor. Er bekommt EUR 400,00 KiUh + KG 184,00. Davon wird die anteilige Miete etc. abgezogen und es bleibt ein berücksichtigendes Gesamteinkommen von EUR 563,73. Gesamtbedarf der BG = EUR 1.277,29 abzgl. EUR 563,73 = Gesamtbedarf EUR 713,56. Nach Empfang von KiUh + KG, Zahlung von Miete u. Heizung sind wir dann wieder beim Regelbedarf.
Auf der Seite des Ministeriums für Familie etc. steht folgendes: "Bildungs- und Teilhabepaket - Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie selbst oder ihre Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (analog zu SGB-XII-Leistungen) beziehen." Soll ich da jetzt Widerspruch einlegen?
Wegen der Beistandschaft habe ich jetzt endlich mal den SB vom JA erreicht. Dieses Schreiben hat er auch bekommen, bedeutet aber nur, dass JA + JC tätig werden, wenn Unterhaltsrückstände auflaufen. Also, das muss man erst einmal verstehen, dieses ganze Beamtendeutsch. Ist also nur zur Kenntnisnahme.
Mein Gott, der komplette Schreibtisch ist mit Briefen vom JC zugedeckt!!!!
Wegen KdU werde ich mich dann mal umsehen nach einer kleineren Wohnung. Bei mir auf dem Bescheid sind 2 Personen = 60qm. Wird denn der Umzug automatisch bezahlt vom JC? Und Mietsicherheit? Und Renovierung der alten Wohnung?
Erstmal das mit der Wohnung...
Zu meiner Zeit als Alleinerziehende gab es grundsätzlich einen Mehrbedarf an Wohnraum und es gab einen Zuschlag an Mehrbedarf wegen alleinerziehend je nach Anzahl der Kinder.
Heute scheint es normal zu sein das die Jobcenter einfach mal so von der Personenzahl ausgehen und nicht aufklären weche Ansprüche man hat oder durchsetzen könnte.
Fakt ist jedoch das man sehr wohl einen Mehrbedarf durchsetzen kann. Je nach Wohngegend ist es so das man bei 60qm gerade mal sowas wie eine Zweizimmerwohnung bekommt. Der Gesetzgeber sieht jedoch vor das jeder sein Zimmer haben sollte bzw. dürfte es wohl klar sein das man mit einem 16jährigen nicht in einem Zimmer schlafen will oder kann. Dazu gehört auch das man einen Mehrbedarf an Wohnraum durchsetzen sollte wenn 60qm nicht ausreichen weil man nix drei Zimmer hat.
Zu meiner Zeit stand mir dafür 10-15qm mehr zu.
Ferner steht dir auch der Zuschlag für Alleinerziehend zu. Dürften 12% vom Regelsatz sein.
Da ich als Mutter schon quasi ausgedient habe weil meine Kids alle ausgezogen sind kann ich dir die aktuelle Lage nicht wirklich schildern. Aber es findet sich sicher jemand der sowas kann.
Wenn dich das Jobcenter zur Minderung der Kosten der Unterkunft auffordert muss es sämtliche Kosten die umzugsbedingt sind auch übernehmen.
Dies passiert meist durch Pauschalen.
Es gehören Fahrtkosten zu Wohnungsbesichtigungen oder Zeitschriften genauso dazu wie z.b. die Anmietung eines Hängers oder Transporters.
Jetzt die Beistandschaft. Sie schent offensichtlich noch zu bestehen. Das halte ich für unsinnig. Das Jugendamt arbeitet nur wenn nix kommt und ziemlich langsam wenn die merken das nichts zu holen ist. Jedenfalls hab ich es nie erlebt das ein Jugendamt über die Höhe des aufgelaufenden Unterhaltsvorschusses Klage eingereicht hat. Heisst also..ist dein Kind aus dem Bezugvon UVG raus..weil über 12 jahre alt oder hat schon sechs Jahr UVG bezogen bringt dir eine Beistandschaft nur eines...langes Warten weil die nix tun.
Aber so lange es die Beistandschaft gibt wird kein Anwalt Klage einreichen wenn es zum Unterhaltsrückstand kommt. Erst muss die Beistandschaft gekündigt werden.
Ein Anwalt arbeitet wesentlich schneller.
In deinem Fall wird für sowas Prozesskostenbeihilfe beantragt und somit der Anwalt und die Klage eh bezahlt. Da Papa auch regelmässig zahlt besteht aus meiner Sicht kein Grund das Jugendamt weiter im Boot zu haben.
Am Besten du lässt dich zum Thema Minderung der KDU gut beraten. Mir scheint das nicht korrekt mit den 60qm.
Ich selber habe z.b bis letztes Jahr Dezember alleine in einer 75qm Wohnung gelebt. Diese Wohnung war mir und meinem Sohn anerkannt wurden. Als Sohni auszog passte die Gesamtmiete jedoch auch für mich alleine fast komplett. Ich musste einen monatlichen Anteil von 11 Euro selber tragen aber musste nicht ausziehen.
Mein Kind kann seinen Bedarf auch decken, ich erhalte trotzdem das Schulpaket, oder geht das JC davon aus, dass das Kind selbst für die Schulsachen aufkommen soll??? Unglaublich!
Ja, es ist u n g l a u b l i c h !!! Er müsste sich jetzt von seinem Regelsatz die Arbeitshefte u.a.a. kaufen.
An der Miete, den Heizkosten und Nebenkosten darf er sich beteiligen, aber das Schulbedarfspaket kann er sich schnitzen.
Ich würde gerne Widerspruch einlegen, aber ich weiß nicht auf welcher Grundlage ich den schreiben soll. Auf den Satz, den ich im Ministerium für Familie etc. gefunden habe?
Hat jemand auch dieses Problem schon gehabt??
Das SGB II scheint hier tatsächlich schwammig formuliert:
Deshalb hier eine Pressemitteilung, zwar von 2010, aber mit Aktualisierung 15.05.2015:
Presseinformation ARGE SGB II Erfurt 08/2010
Zum 1. August 2010 können Schülerinnen und Schüler, die das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, einen Zuschuss für die Schule in Höhe von 100 Euro erhalten.
Voraussetzung ist, dass ein im Haushalt lebender Elternteil Leistungen von der ARGE SGB II Erfurt erhält. Auch Schüler außerhalb des elterlichen Haushalts können Anspruch auf den Zuschuss haben, wenn sie zum 01. August 2010 selbst Leistungen von der ARGE SGB II Erfurt erhalten.
Die Leistung wird für Schüler vom 7. bis zum 14. Lebensjahr ohne gesonderten Nachweis gewährt. Ab Jahrgangsstufe 10, spätestens aber ab Vollendung des 15. Lebensjahres, ist der Schulbesuch nachzuweisen. Dieser Nachweis muss die Schule, die Jahrgangsstufe und das Ende des Schulbesuchs beinhalten und sollte umgehend bei der ARGE SGB II Erfurt eingereicht werden.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die Auszahlung der zusätzlichen Leistung erfolgt Ende Juli zusammen mit dem Arbeitslosengeld II für den Monat August, beziehungsweise nach Vorlage der Schulbescheinigung.
Die ARGE SGB II Erfurt wünscht allen Schülerinnen und Schülern noch schöne Ferien und einen guten Schulstart.
LaufendeNr: 08
Ein Service des Jobcenters Erfurt. Letzte Aktualisierung: 15.05.2015
Ja, solange das Kind Anspruch darauf hat und bei dir lebt.
Bist du sicher? Oder ist es von JC zu JC unterschiedlich?
Ach so, zu deiner Zeit. Das muss wohl zu einer Zeit gewesen sein, bevor das BSG entschieden hatte, dass nicht automatisch jeder alleinerziehenden Person ein Wohnraummehrbedarf zusteht. Es kommt auf den Einzelfall an.
Und außerdem können zwei Zimmer sehr wohl angemessen für zwei Personen sein. Es ist durchaus zumutbar, dass Mama auf einer Schlafcouch im Wohnzimmer übernächtigt und nach dem Aufstehen das Zimmer als Wohnzimmer genutzt wird. Man sollte von dem Anspruchsdenken wegkommen, wenn man auf die Gemeinschaft der Steuerzahler angewiesen ist.
Ich kenne es von den Weisungen der BA zum SGB II so, dass - natürlich - der Bedarf für Bildung und Teilhabe, hier die 70 €, den Bedarf des Kindes erhöhen und somit "eigentlich" weniger des überbedarfsdeckenden Kindergeldes an das Elternteil als dessen anrechenbares Einkommen (welches vorher zu bereinigen ist, falls kein weiteres Einkommen des Elternteils existiert) übertragen wird. *sorry-für-den-bandwurmsatz-:S*
Unter *klick* Randziffer 9.49a wird erklärt, dass es aber, wenn Kindesbedarfe nach § 28 SGB II für Bildung und Teilhabe hinzukommen, beim bisherigen Kindergeldübertrag ans Elternteil bleibt und zusätzlich dann eben der "Bildungspaket-Bedarf" fürs Kind, hier die 70 € gezahlt werden.
Es gibt aber auch Fälle, in denen Kinder so viel eigenes Einkommen haben, dass das komplette Kindergeld an das Elternteil übertragen wird (also diesem als Einkommen angerechnet wird) und das Kind darüber hinaus noch mehr Einkommen als eigenen Bedarf hat. Dieses Einkommen wird dann auf seinen Bedarf für Bildung und Teilhabe angerechnet, so dass, wie hier in dem Thread von @hippo, das Kind nur 4,01 € statt 30 € im Februar für den Schulbedarf bekam. Ist ja, wenn das Einkommen
Da dieses Kind aber Wohngeld erhielt (nicht die Mutter, sie bezog oder bezieht noch ALGII), war es besser, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG (Bundeskindergeld, siehe dort) über's Wohngeldamt zu beziehen, denn da gibt es keine "Einkommens- und Bedarfsberechnung", was das Bildungspaket betrrifft. Wie Du im Thread nachlesen kannst, bekam sie problemlos ihre 30 € Schulbedarf usw.
Du könntest für Dein Kind ebenfalls "Kinderwohngeld" beantragen.
Es wäre möglich, dass Dein Sohn dann mit Wohngeld und vollem Kindergeldübertrag an Dich (komplettes Kindergeld als Dein anzurechnendes Einkommen, ggf. abzüglich u. a. 30 € Versicherungspauschale) trotzdem noch mehr hat als seinen Alg-II-Bedarf. Das wäre aber bei Beantragung des Bildungspakets über das Wohngeldamt egal - er würde dann darüber die vollen Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen (bei ALGII wird ja das "Mehr"einkommen des Kindes im Gegenteil dazu auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe angerechnet).
Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich rübergebracht. (?)
Hier noch mal der Link zu @hippos Thread, dort ab ca. Posting 15 fängt's mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe an:
*klick* https://www.elo-forum.org/25/106022-schuelerin-15-jc-einladung-arbeitsvermittlung-sanktionen.html
Biddy..hast du gut erklärt. Bei mir ist der Kopp beim Schreiben immer schneller als die Fingers
Ich hab das im Kopf überflogen und wusste Regelsatz sind 305??plus Mietanteil.
Kind bekommt 400 Unterhalt und 184 Kindergeld. Über den Daumen gepeilt sah das stark nach drüber fliegen aus. Also quasi null Leistungsanspruch auch nicht mit erhöht Bedarf wegen Schulpaket ect.
Das mit dem Wohngeld kannte ich. Aber ich wusste nicht das man quasi hintenrum auch Anträge auf das Paket stellen kann.
Marzia meinte:
Naja..sagen wir es mal so. Ich bin beim Zusammenrechnen davon ausgegangen das zuviel Einkommen vorhanden ist. Also was diesen Thread betrifft.
Verallgemeinern möchte ich das nicht. Kommt immer drauf an wieviel Kind an Einkommen hat und wieviel z.b der Mietanteil ausmacht ect.
Ich hab so gedacht( bilde mir öfter mal ein ich denke)
Miete laut Angaben 450 plus ca.80 Heizung..530. Das hab ich durch zwei geteilt. Macht so ca. 265 pro Nase.
Kind hat Einkommen von UH 400 und KG 184..macht 584.
Davon habe ich den Mietanteil und den Regelsatz abgezogen. Bleibt ein Rest von ca. 14 Euro.
Ich gehe davon aus,dass man die Teilhabesache anteilig durch Monate teilt und das würde bedeuten das Kind drüber liegt. Müssen nun die Kosten der KDU gesenkt werden,liegt Kind ja noch mehr drüber.
Logischerweise kann ich bei der Denkweise auch einen kompletten Schuss nach hinten einlegen..es ist schon spät und ich müsste eigentlich schon buburatzen.
Bezogen auf den von mir fett markierten Text: Wenn ich jetzt z. B. mal "magere" 78 € anerkannte Heizkosten dazunehme (wurde ja nicht genannt), also 39 € als Bedarf des Kindes, dann hätte es einen Gesamtbedarf von 302 € Regelbedarf + 39 € Heizkostenbedarf + 184,50 € KdU-Bedarf = 525,50 €
Bei eigenem Einkommen von insg. 584 € läge es also 58,50 € über seinem Bedarf, so dass diese 58,80 € vom Kindergeld an die Mutter übertragen würden. Laut fachliche Hinweise der BA bleibt es bei dem Kindergeldübertrag (siehe Link Vorposting) und das Kind erhält die 70 € Schulbedarf.
Alternativ könnte man natürlich den Bedarf des Kindes von 525,50 € um 70 € erhöhen = 595,50 €, so dass bei 584 € Einnahmen das Kind von den ihm zustehenden 70 € vom JC nur noch 11,50 € bekommen würde - dafür dürfte es aber keinen Kindergeldübertrag an die Mutter mehr geben, denn die Leistungen für Bildung und Teilhabe erhöhen den Bedarf des Kindes, es braucht das Kindergeld also dafür (+ weitere 11,50 € vom Jobcenter).
Läge der Bedarf des Kindes allerdings inklusive unbekannter Heizkosten und inklusive 70 € für den Schulbedarf bei genau 584 € und es hat Einkommen von 584 € - ja dann gäbe es nach dem SGB II nichts mehr für den Schulbedarf, weil sein gesamter Bedarf inkl. Schulbedarf über sein Einkommen - also mit komplettem Kindergeld für sich selbst - gedeckt wäre.
Deswegen würde ich ja Wohngeld beantragen für's Kind und dann die Leistungen über das Wohngeldamt beantragen.
Sorry, hatte Dein letztes Posting noch nicht gelesen, als ich dies abschickte. Mach' ich jetzt mal
Das ist gesetzlich ausgeschlossen:
Die Bedarfe nach § 28 sind daher NICHT bei der Ermittlung des übersteigenden Kindergeldes zu berücksichtigen. Hatte ich letztens erst bei Gericht. Viele Kommentierungen halten auch die BuT Leistungen nach § 6b BKGG für vorrangig gegenüber den Leistungen nach § 28 SGB II.
Nachtrag, aber eher off topic:
Viele Kommentierungen halten auch die BuT Leistungen nach § 6b BKGG für vorrangig gegenüber den Leistungen nach § 28 SGB II.
Verstehe ich nicht so recht, denn die gibt's ja u. a. nur, wenn z. B. für das Kind Wohngeld bezogen wird und nach § 12a SGB II müsste kein Wohngeld für das Kind beantragt/bezogen werden, wenn für mind. 3 Monate lang die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsmeinschaft dadurch nicht entfallen würde.
Ist das Einkommen,welches er erzielt,so hoch das ein Einkommensüberschuss dir angerechnet wird
Wohngeld für`s Kind beantragen,
da gibt es dann, auf Antrag, BuT für Schulgeld und Klassenfahrten.......!
Kind ist dann auch aus der " BG" raus und muss nicht ,
via Einladung zur Arbeitsvermitung!
Das mit dem komplett raus aus der BG wusste ich. Nur ist es mir neu das man darüber Schulgeld ect.beantragen kann.
Heisst also doch..keine Leistungen vom Jobcenter dafür aber Leistungen vom anderen Amt.
Würde ich echt bevorzugen.
Steht denn bei dem Einkommen Wohngeld zu? Wie verhält es sich bei der Aufforderung zur Kostensenkung der KDU und der damit einhergehenden niedrigeren Gesatmiete?
Grüssle von der Pendlerin die heute wohl besser gleich mit Arbeiten anfängt statt noch zu schlafen.
Wow, da ist ja richtig was passiert heute - werde mich morgen früh einlesen! Heute Nacht mag ich nicht mehr.
Vielen Dank an alle, aber so ganz verstanden habe ich alles nicht wirklich
Morgen früh versuche ich mich mal durchzulesen.
Als das Bedarfspaket genehmigt wurde, ist der monatliche Betrag lediglich um die EUR 70,00 erhöht worden, da gab es keine weitere Verrechnung. Auszahlungsbetrag wäre 783,.. statt 713,-- gewesen - und den Rest von 30,00 ein halbes Jahr später.
Wir haben kein anderen Einkommen zusätzlich (leider), Grundmiete für mich und meinen Sohn = je EUR 175,00 - Heizkosten = je EUR 32,50 - Nebenkosten = je EUR 50,00 - dezentrale WW-Erzeugung = EUR 9,18 + EUR 4,23. Ergibt auf seiner Seite (Grundbedarf 306,23 + 257,50) EUR 563,73 - zu EUR 584,00 (KiUh + KG).
Nur verstehe ich nicht ganz, warum auf der Seite des Ministeriums für Familie etc. steht, dass das Bedarfspaket auch ausgezahlt wird, wenn nur 1 Familienmitglied bereits ALG II erhält. Das wäre dann doch ich, oder??
Ich hasse diese wischiwaschi-Formulierungen. Auch wenn mein Sohn seinen Bedarf deckt, haben wir doch auch nicht mehr Geld als alle Anderen. Im Endeffekt bleibt es ja beim Regelsatz.
Und ja, über Kinderwohngeld bin ich auch schon gestolpert, aber dadurch kommen wir nicht aus ALGII komplett 'raus.