Source: https://www.ra-kotz.de/jagdpachtvertrag-erfordernis-der-gesetzlichen-schriftform-und-bestimmbarkeit-des-jagdreviers.htm
Timestamp: 2020-03-30 10:16:24
Document Index: 376672856

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 2', '§ 513', '§ 529', '§ 11', '§ 126', '§ 11', '§ 125', '§ 11', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 253', '§ 11', '§ 242', '§ 13', '§ 307', '§ 2', 'BGH']

Jagdpachtvertrag: Erfordernis Schriftform / Bestimmbarkeit Jagdrevier
OLG Koblenz – Az.: 3 U 939/13 – Beschluss vom 10.12.2013
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 9. Juli 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist nicht geboten. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 9. Januar 2014. Es wird zur Vermeidung weiterer Kosten angeregt, die Berufung zurückzunehmen. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG). Die Gründe werden nachfolgend dargestellt:
Der Kläger pachtete von der Beklagten mit schriftlichem Jagdpachtvertrag vom 30. September 2010/11. Februar 2011 den Jagdbezirk …[X] II als Hochwaldrevier auf einer Fläche von ca. 607 ha. Von der Verpachtung waren die Wohnflächen der Stadt H… und das Industriegebiet G… ausgeschlossen.
In § 2 Abs. 1 des Jagdpachtvertrags heißt es: “Der verpachtete Jagdbezirk ist in seiner Gesamtgröße im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Vertrages ist, dargestellt. Die Beschreibung des Jagdreviers in Ansehung seiner Grenzen usw. erfolgt ebenfalls im Textteil im anliegenden Lageplan.” Dem Vertrag war ein Lageplan nicht beigefügt, er wurde auch nicht dem Kläger übergeben. Bestandteil des Vertrags war eine textliche Revierbeschreibung mit einer Karte des Industrie- und Gewerbeparks G… (Bl. 4 und 5 des Anlagenheftes). Im Juni 2011 wurde dem Kläger ein Luftbild der Verbandsgemeinde H… übergeben (Bl. 12 des Anlagenheftes).
Anlässlich eines Wildschadens entstanden Unklarheiten über den Verlauf der Grenzen des Jagdpachtbezirks.
Die Parteien streiten darüber, ob der Jagdpachtvertrag wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam ist. Mit ihrer Widerklage begehrt die Beklagte den vertraglich vereinbarten Jagdpachtzins für das Pachtjahr 01.04.2013 – 31.03.2014 einschließlich der Wildschadenspauschale.
Das Landgericht hat auf den Antrag des Klägers festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Jagdpachtvertrag nichtig ist. Die Widerklage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der schriftliche Jagdpachtvertrag bezeichne die zum Jagdrevier gehörende Fläche nicht hinreichend bestimmt.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie auch ihren Widerklageantrag weiter verfolgt. Sie macht geltend, die Parteien seien sich über die Lage des verpachteten Jagdreviers einig gewesen. Der Textteil, in dem das Jagdrevier beschrieben worden sei, sei Bestandteil des Jagdpachtvertrags geworden. Der Pachtgegenstand sei bestimmbar. Soweit Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des tatsächlichen Grenzverlaufs auftreten könnten, sei der Vertag der Auslegung fähig. Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pachtgegenstandes zu stellen sei, sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit der Jagdgenossenschaftsvorständen handele und dass der Vertrag den für die Abfassung des Jagdpachtvertrags vorliegenden Vertragsmuster entspreche. Die Berufung des Klägers auf die Schriftform sei zudem treuwidrig. Es bestehe ein Anspruch auf Nachholung der Schriftform.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an sie 6.701,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. April 2013 zu zahlen.
Er macht geltend, ihm sei nur die ungefähre Lage des Reviers bekannt gewesen. Die Ungenauigkeit der Reviergrenze habe sich erst anlässlich des Wildschadensverfahrens gezeigt.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gemäß § 513Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, das heißt einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Jagdpachtvertrag nichtig ist, und die Widerklage abgewiesen.
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 BJagdG ist der Jagdpachtvertrag schriftlich abzuschließen, § 126 BGB. Ein Verstoß hiergegen führt zur Nichtigkeit, § 11 Abs. 6 Satz 1 BJagdG, § 125 BGB.
a) Der gesetzliche Formzwang für den Abschluss eines Jagdpachtvertrags dient sowohl Allgemeininteressen als auch den schutzwürdigen Belangen der Vertragsparteien. Das Schriftformerfordernis hat Warn- und Beweisfunktion. Im Hinblick auf die gesetzliche Pachtdauer (9 Jahre; § 11 Abs. 4 S. 2 BJagdG) sollen die Parteien vor Übereilung geschützt werden. Darüber hinaus ist die Schriftform auch erforderlich, um der Jagdbehörde das Beanstandungsrecht nach § 12 BJagdG zu sichern (BGH, Urteil vom 13. April 1978 – III ZR 89/76 – WM 1978, 846; OLG Hamm, Urteil vom 22. September 2010 – 30 U 119/09 -, juris).
Dem Schriftformerfordernis ist dann genügt, wenn der Jagdpachtvertrag schriftlich abgefasst ist und beide Vertragsparteien auf der Vertragsurkunde unterzeichnen. In dem Vertrag muss der notwendige Inhalt des Rechtsgeschäfts festgehalten sein. Alle Vereinbarungen des Jagdpachtvertrags müssen grundsätzlich in einer Urkunde enthalten sein. Es ist aber unbedenklich, wenn eine Vertragsurkunde durch andere Urkunden ergänzt wird. Dann ist es aber erforderlich, dass die Haupturkunde auf die ergänzenden Urkunden so eindeutig Bezug nimmt, dass die Zugehörigkeit zueinander zweifelsfrei erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 – XII ZR 253/01 – NJW 2003, 1248; OLG Hamm, Urteil vom 22. September 2010 – 30 U 119/09 -, juris).
b) Diesen Anforderungen wird der streitgegenständliche Jagdpachtvertrag hinsichtlich des verpachteten Jagdbezirks nicht gerecht.
Es ist allerdings unbeachtlich, dass der genaue Grenzverlauf des Jagdbezirks nicht in dem Jagdpachtvertrag selbst beschrieben wird und der in § 2 Abs. 1 bezeichnete Lageplan nicht dem Vertrag beigefügt war. Denn Teil des schriftlichen Jagdpachtvertrags war die textliche Beschreibung des Reviers.
Anhand der textlichen Beschreibung ist das Jagdrevier jedoch weder bestimmt noch bestimmbar.
In der textlichen Beschreibung sind die zum Revier gehörenden Grundstücke nicht in ihrer kataster- und grundmäßigen Bezeichnung aufgelistet.
Die äußeren und inneren Grenzen des streitgegenständlichen Jagdreviers können auch nicht anhand objektiver Kriterien nachvollzogen werden. Die textliche Grenzbeschreibungen “B … (K…straße) von der Stadt H… bis zur Kreuzung “Abfahrt T…”, “Waldgrenze an der Ortskante T… vorbei”, “weiter der Gemarkungsgrenze bis zum Hof der Familie H…”, “unmittelbar hinter dem Hof H… verläuft die Grenze in südwestlicher Richtung bis zur P…”, “dem Fluss abwärts folgend bis zur Z…straße” und “bis zum Stadteingang H…” ist ungeeignet, die Reviergrenzen festzustellen. Der Kläger hat zu Recht die Frage aufgeworfen, auf welcher Seite der B … die Grenze verläuft. Es ist auch unklar, wo die “Ortskante” T… verläuft. Die Bezeichnung “unmittelbar hinter dem Hof H…” ist ebenfalls mehrdeutig. Damit können die Hofbebauung oder die zum Hof gehörenden Grundstücks- und/oder Nutzflächen gemeint sein. Der weitere Verlauf der Grenze in “südwestlicher Richtung” ist überhaupt nicht festgelegt. Schließlich ist unklar, durch was der “Stadteingang” H… gekennzeichnet ist. Das kann das Straßenschild oder die erste Bebauung sein.
Wird ein Jagdrevier anhand von geographischen Begebenheiten beschrieben, müssen diese so genau bezeichnet und definiert sein, dass anhand der Örtlichkeiten der Grenzverlauf zweifelsfrei ermittelt werden kann. Das ist hier nicht der Fall.
Das dem Kläger ausgehändigte Luftbild ist ebenfalls nicht geeignet, den genauen Verlauf des Reviers zu bestimmen. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem Lichtbild (Bl. 12 des Anlagenhefts) keine Aussage zu den Reviergrenzen treffen lässt.
Das gilt auch für die innere Grenze des Reviers um den Industrie- und Gewerbepark G…, die sich dem Lageplan (Bl. 5 des Anlagenheftes) nur teilweise entnehmen lässt. Der Grenzverlauf um das Industriegebiet ist zwar schwarz eingezeichnet. Er kann aber nur im rechten und unteren Bereich des Lageplans anhand objektiver Begebenheiten (Verlauf von Feldern und Wegen) nachvollzogen werden.
c) Der Einwand der Berufung, der Vertrag sei, soweit Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des tatsächlichen Grenzverlaufs auftreten könnten, der Auslegung fähig, verfängt nicht.
Zwar sind an die Bestimmtheit einer Vereinbarung über den Pachtgegenstand erheblich geringere Anforderungen zu stellen als an die Bestimmtheit des Klageantrages im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Dezember 2001 –- 3 U 24/00 –-, juris). Ist anhand objektiver Kriterien bestimmbar, welche Grundstücke zum Jagdbezirk gehören, lassen sich eventuelle Unklarheiten über den Grenzverlauf, die in Einzelfällen auftreten können, durch Entscheidung der zuständigen Behörde klären lassen. Die Verbandsgemeinde H… hat auch bereits durch Bescheid vom 19. Oktober 2012 in dem Wildschadensersatzverfahren die Zugehörigkeit einer Parzelle zum gepachteten Jagdbezirk feststellen müssen und können.
Vorliegend ist das Jagdrevier jedoch insgesamt so ungenau bezeichnet, dass Meinungsverschiedenheiten über den Grenzverlauf in größerem Umfang vorprogrammiert sind, die zuständige Behörde immer wieder über die Zugehörigkeit von Flächen zum Jagdgebiet wird entscheiden müssen und Zweifelsfälle bleiben werden. Das ist mit dem Schutzzweck der Schriftform nicht vereinbar. Die Regelungen des Jagdpachtvertrags sind bei der Wildschadensregulierung für Dritte von Bedeutung, da sich nur aus dem Pachtvertrag eine Verantwortung des Pächters für das im Vertrag bezeichnete Jagdgebiet entnehmen lässt.
d) Die Anforderungen der Schriftform bezüglich der der vom Jagdbezirk umfassten Fläche sind auch nicht deswegen geringer, weil die Jagdgenossenschaftsvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Das Schriftformerfordernis des § 11 Abs. 4 Satz 1 BJagdG gilt uneingeschränkt.
Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, in den Vertragsmustern zur Abfassung eines Jagdpachtvertrages sei für die Beschreibung der Jagdsache nur sehr wenig Platz vorgesehen. Daraus ist entgegen der Ansicht der Berufung nicht zu folgern, dass an die Beschreibung des Jagdreviers keine besonderen Anforderungen zu stellen sei. Die Praxis behilft sich mit Anlagen, auf die im Vertragstext Bezug genommen wird. So war es auch hier vorgesehen. Allerdings ist die streitgegenständliche textliche Beschreibung zu unbestimmt und der Lageplan war dem Vertragstext nicht beigefügt.
e) Der Kläger handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf die Unwirksamkeit des Jagdpachtvertrags beruft.
Grundsätzlich darf sich jede Partei darauf berufen, die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten. Die Berufung auf den Formmangel verstößt in der Regel nicht gegen § 242 BGB, da durch die Form ein nicht am Vertrag beteiligter Dritter geschützt werden soll. So ist es hier. Da die Formvorschrift auch dem Drittschutz dient, kann das Berufen darauf nicht treuwidrig sein.
Einigung über den Grenzverlauf bestand zwischen den Parteien nicht, was sich in den Meinungsverschiedenheiten im Wildschadensfall gezeigt hat.
Die Beklagte hat aus § 13 Abs. 2 des Jagdpachtvertrags keinen Anspruch auf Nachholung der Schriftform. Es kann dahin stehen, ob die formularmäßige Heilungsklausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB stand hält (vgl. zum Meinungsstand: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2012 – 10 U 34/12 – ZMR 2013, 276). Die Beklagte hat den Lageplan gemäß § 2 Abs. 1 des Jagdpachtvertrags mit der Berufung nicht vorgelegt und die Grundstücke, die zur verpachteten Fläche gehören, auch nicht bezeichnet. Dazu ist aber nur sie und nicht der Kläger in der Lage.
Ist der Jagdpachtvertrag vom 30. September 2010/11. Februar 2011 damit unwirksam, kann die Beklagte von dem Kläger nicht den Jagdpachtzins und die Wildschadenspauschale verlangen.
Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 13.403,56 € festzusetzen (Klage: 6.701,78 €; Widerklage: 6.701,78 €).
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