Source: http://www.boat.ag/terms.php?l=de
Timestamp: 2018-04-22 00:52:12
Document Index: 9187408

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 634', '§ 634', '§ 634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | 22.364 Boote, Yachten & Inserate bei boat.ag
Folgend finden Sie unsere allgemeine Geschäftsbedingungen. (22.04.2018)
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Geschäftsbeziehungen über www.boat.ag zwischen deluxe Marketing UG (haftungsbeschränkt), Wieseneckstrasse 26, 90571 Schwaig (im Folgenden: boat.ag) und gewerblichen Anbietern (im Folgenden: Händler) von Booten, Yachten, Trailern, Zubehör und Liegeplätzen (im Folgenden: Boot) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Verträge werden nicht mit Verbrauchern geschlossen. Händler auf diesen Portal können ausschließlich Unternehmer sein.
boat.ag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von boat.ag. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist boat.ag unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen boat.ag geltend machen.
Mit der Zusendung (E-Mail, Fax, Kontaktformular) des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Händler sein Angebot zur Nutzung der Datenbank von boat.ag ab. Die Annahme erfolgt mittels ausdrücklicher Annahme des Angebots durch boat.ag in Textform. Zunächst entsteht das Vertragsverhältnis nur für einen kostenlosen Probemonat (siehe § 6 c) und endet automatisch mit dem Ablauf des Monats. Während des Probemonats hat der Händler die Möglichkeit eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft über seinen Händler-Account zu buchen (siehe § 6).
Die Rechte des Händlers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Händler den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Händler trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Des Weiteren verpflichtet sich der Händler, seine Angebotsdaten in der durch boat.ag technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben. Der Händler ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Geschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.
§ 3 Verantwortlichkeit der Händler
Der Händler verpflichtet sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an boat.ag übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Boot nicht mehr verfügbar (z.B. verkauft oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Händler, nur Angebote, die sich in seinem eigenen Bestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des angebotenen Bootes wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Der Anbieter hält boat.ag von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber boat.ag geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
c) Missbräuchliche Angebotsgestaltungen
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Vorankündigung von boat.ag deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben bezüglich des Angebotes,
- Angebote werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
§ 4 Dienstleistung von boat.ag
a) Angebotsveröffentlichung
Boat.ag wird die auf der Grundlage der übermittelten Daten erstellten Angebote online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt boat.ag. Hierfür werden die Inserate des Händlers mit allen dort veröffentlichten Daten auch an Dritte (z.B. anderen Verkaufsportale) weitergeleitet, so dass die Inserate eine größere Reichweite erhalten.
boat.ag ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. boat.ag behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Händler gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).
c) Angebotsnutzung durch boat.ag
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Händler boat.ag das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von boat.ag oder Werbemittel Dritter. Des Weiteren erhält boat.ag das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser AGB entsprechen.
d) Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an boat.ag gegebenen Daten werden von boat.ag zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. boat.ag wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
e) Kundenbewertungen
boat.ag führt eine Händlererbewertung durch. Die Händler werden dabei von Nachfragern bewertet. Die eingehenden Bewertungen werden von boat.ag ohne das Einverständnis des jeweiligen Händlers veröffentlichen. boat.ag haftet nicht für Schäden die dem Händler durch die Bewertungen entstehen.
a) Gewährleisung
Gewährleistungsansprüche gegenüber boat.ag sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Händler nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von boat.ag zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Händler auf regulärem Wege möglich ist.
boat.ag haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von boat.ag oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von boat.ag für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet boat.ag nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit boat.ag hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von boat.ag auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
boat.ag haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Die Preise und Produkte für die einzelnen boat.ag - Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Die Preise gelten zzgl. der ggfl. anfallenden Umsatzsteuer. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich boat.ag vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden weiter belastet.
Der Händler ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c) Kostenloser Probemonat
Der kostenlose Probemonat beginnt mit dem Registrierungsdatum und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Händler kann nur einmalig von diesem kostenlosen Probemonat gebrauch machen.
Die entgeltliche Vertragslaufzeit beträgt 12 bzw. 24 Monate ab Erhalt der Annahmeerklärung durch boat.ag. Der Vertrag kann zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von boat.ag in Nürnberg vereinbart, sofern der Händler Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Händlern keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Händlers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.