Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/os-verlinkung-widerrufsbelehrung-widerspruch-grundpreise-google-shopping-hsv-honigbaer.html
Timestamp: 2020-08-11 13:13:29
Document Index: 366063616

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 437', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3', '§ 477']

Auf dem Abmahnradar: eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Google-Shopping: Fehlende Grundpreise / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Garantiewerbung / Werbung mit Detox / Marken: HSV, Honigbär
News vom 05.06.2020, 11:07 Uhr | Keine Kommentare
Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Abmahnfallen: Die Klassiker" veröffentlicht.
Der IDO ist zurück: Und hat sich va. mit den fehlenden Grundpreisen beschäftigt – sogar mehrfach in Bezug auf Google-Shopping. Die Abmahnungen wegen der widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay reißen immer noch nicht ab – was sich ändert sind lediglich die Abmahner. Dies gilt letztlich ebenso für das Dauerthema fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform. Ansonsten ging es um die Werbung mit dem Begriff Detox – für Tee. Und im Markenrecht lagen uns diese Woche mehrere Abmahnungen der HSV Fußball AG und der Honigbären GmbH vor.
eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen
Kein Angaben zum Widerrufsrecht
Tee: Werbung mit "Detox"
Fehlerhaftes Impressum
Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
IDO: Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise Google-Shopping
Marke I: Benutzung der Marke "HSV"
Marke II: Benutzung der Marke "Honigbär"
Vorweg ein Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei in Sachen Abmahnungen: Neben den klassischen Abmahnfallen finden Sie im Mandantenportal auch eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in unserem internen Abmahnradar. Sehen Sie hierzu zusammenfassend auch unseren Abmahnradar 360°-Beitrag.
Und ein weiterer Tipp: Die IT-Recht Kanzlei hat den Radar mobil gemacht - und informiert über eine eigene App mittels Push-Nachrichten über wichtige Abmahnthemen. So gibt's wirklich keine Ausreden mehr. Hier kann die Abmahnradar-App bezogen werden:
Und nun die Abmahnungen der Woche:
Wer: Acario UG (auch etwa: Como-Sonderposten GmbH)
Wieviel: 334,75 EUR
Wir dazu: Es bleibt das aktuelle Lieblingsthema diverser Abmahner: Die widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist auf eBay. Das wird immer wieder falsch gemacht: In der Widerrufsbelehrung des Händlers steht eine Frist und in dem von eBay vorgegebenen Feld zur Rücknahme steht eine andere Frist (oft auch besonders spitzfindig: 30 Tage und 1 Monat). Am Ende weiß der Verbraucher natürlich nicht, welche Frist gilt - und das führt dann aus Irreführungsgründen zu entsprechenden Abmahnungen.
In diesem Beitrag haben wir das Thema mal genauer beleuchtet.
Wer: T & D Versand GbR
Wieviel: 887,02 EUR
Wir dazu: Hier ging es um:
fehlende Widerrufsbelehrung/fehlendes Widerrufsformular: Hier fehlte eine Widerrufsbelehrung samt –formular. Wir fangen nochmal ganz am Anfang an: Ein Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung aufzuklären. Sprich es muss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung auf der Website/Präsenz des Händlers hinterlegt sein. Das sollte soweit bekannt sein.
Wer nur lapidar darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht besteht, genügt diesen gesetzlichen Anforderungen natürlich nicht.
Und: Seit dem 13.06.2014 muss zusätzlich zu einer Widerrufsbelehrung auch noch ein Widerrufsformular dem Verbraucher vorgehalten werden. Wer dies vergisst, riskiert ebenfalls eine Abmahnung.
Mustermannstr. 12
Hier nochmals eine umfassende FAQ zum Thema Widerrufs und Widerrufsformular.
Hinweis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Eine rechtswirksame Widerrufsbelehrung samt - formular finden Sie im Mandantenportal hier.
Exkurs: Was im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen alles schief gehen kann und gerne abgemahnt wird:
Nicht korrekt formatierte Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Widerrufsformular
Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
va. bei eBay: Widersprüchliche Angaben zu Widerrufsfrist
Wer: Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR
Wir dazu: Hier ging es um die Bewerbung eines Tees mit dem Schlagwort "Detox". Die Abmahnung wird u. a. damit begründet, bei der Bezeichnung „Detox“ handle es sich um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO (Health-Claims-Verordnung), der aus Sicht der angesprochenen Konsumenten eine ganz spezielle Wirkung auf den menschlichen Organismus zugeschrieben werde. Zudem sei eine gesundheitsbezogene Angabe bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt von vornherein nur zulässig, wenn sie die Substanz benennt, die die behauptete Wirkung hat. Stichwort: Wissenschaftlicher Nachweis.
Weil das immer wieder mal abgemahnt wird: Wir haben uns in diesem Beitrag mit dem Thema Detox/Tee mal genauer auseinandergesetzt.
Wer: Wettbewerbszentrale München
Wieviel: 107,00 EUR
Wir dazu: Das Impressum geht nun wirklich (fast) alle im Onlinehandel an. Hier wurde abgemahnt, dass im Rahmen der Impressumsangaben die Angaben zum Handelsregistergericht (samt –nummer) und zum Geschäftsführer einer GmbH fehlten. Wer wissen will wie es richtig geht, der findet hier alles Wissenswerte zum Thema Impressum. Und ganz konkret hilft unser kostenloser Impressumsgenerator. Für alle gängigen Rechtsformen - natürlich auch in Bezug auf die GmbH.
Wer: iOcean UG
Wir dazu: Hierüber berichten wir fast wöchentlich seit 3 Jahren – schon unglaublich: Die Abmahnung wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform:
Also darum nochmal: Online-Händler müssen ja seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Daher: Stellen Sie also nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (ohne die Anführungszeichen):
Nach gängiger Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!
Und: Entgegen oft anderslautender Meinungen, die sich hierzu im Internet finden: Dieser Link muss nicht zusätzlich noch in den AGB hinterlegt sein.
Exkurs: Und wie setzt man bei den unterschiedlichen Plattformen den klickbaren Link im Impressum um?
Hier die Handlungsanleitung für die Plattformen Amazon, eBay, Hood, eBay-Kleinanzeigen, Etsy, Palundu. Und für zahlreiche weitere Plattformen findet sich das ganze hier.
Und Übrigens: Es bleibt in Sachen Verbraucherschlichtungsstelle alles gleich - auch wenn seit dem 01.01.2020 die Universalschlichtungsstelle aufgetaucht ist, siehe hier.
Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Wieviel: 232,05 EUR
Wir dazu: DER Abmahnverein schlechthin - daran wird sich vermutlich auch 2020 nichts ändern, obwohl es zuletzt zugegebenermaßen etwas ruhiger um den Verein geworden ist. Diesmal ging es ua. um:
Die Garantiewerbung - hier: pauschale Werbung mit dem Wort "Garantie". DAS Top-Thema der Abmahner - in diversen Varianten:
Fehlende Angaben zur Händler- oder Herstellergarantie (wie hier abgemahnt): Wer als Händler mit dem Begriff „Garantie“ (dazu reicht schon die Erwähnung des Wortes „Garantie“) wirbt, muss zwingend Folgendes beachten:
Es muss auf die gesetzliche Rechte des Verbrauchers (Mängelrechte nach den §§ 437 ff. BGB) sowie darauf hingewiesen werden, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
Es muss über den Namen und die Anschrift des Garantiegebers informiert werden,
Es muss über die Dauer der Garantie informiert werden,
Es muss über den räumlichen Geltungsbereich der Garantie informiert werden,
Es muss über den Inhalt und die Bedingungen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, informiert werden (was letztlich nur durch die Darstellung entsprechender Garantiebedingungen erfolgen kann).
Auch gerne abgemahnt etwa:
- Einschränkung der Garantie: Auch die Einschränkung einer Garantie ist mit Vorsicht zu genießen - siehe hier.
- Verschweigen einer bestehenden Herstellergarantie: Denn nach § 312d Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist der Verkäufer ja gerade verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen einer Garantie und deren Bedingungen zu unterrichten. Diese Normen sehen also eine aktive Pflicht zum Erwähnen einer bestehenden Garantie und zur Information über deren Bedingungen vor. Wird eine für ein Produkt bestehende Garantie also verschwiegen, stellt dies einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.
Einen ausführlichen Beitrag zu den Abmahnvarianten im Zusammenhang mit der Garantiewerbung finden Sie hier.
Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wir stellen Ihnen auch hierzu Anleitungen zur Verfügung, die die notwendigen Inhalte der Händler-Garantie und Hersteller-Garantie aufführen.
Es vergeht keine Woche, in der nicht fehlende oder fehlerhafte Grundpreise abgemahnt werden - diesmal ging es ua. um die fehlenden Grundpreisangaben auf Google-Shopping, das Thema Grundpreise wurde diese Woche aber vom IDO in sämtlichen Varianten abgemahnt.
Rechtlich handelt es sich bei diesen Shopping-Anzeigen um Preiswerbung. Und in der preisbezogenen Werbung für Produkte, die nach Länge, Fläche Gewicht oder Volumen angeboten werden, ist der Grundpreis anzugeben. Und dies liegt in der Verantwortung der werbenden Händler....
Tipp: Infos zum Thema Grundpreisangaben auf Google-Shopping finden Sie hier.
Unsere allgemeinen Tipps zum Thema Grundpreise zusammengefasst:
1. Wenn Sie Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkaufen, dann müssen Sie Grundpreise angeben. Hinweis: Auch bspw. beim Verkauf von Abdeckplanen, Sicherheits- und Fangnetze, Luftpolsterfolie, Klebebänder bzw. Klebebandrollen müssen Grundpreise angegeben werden.
2. Der Endpreis und der Grundpreis eines Produkts müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Produkte des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.
3. Auch bei "Google-Shopping" und anderen Online-Preissuchmaschinen und/oder –Produktsuchmaschinen müssen grundpreispflichtige Produkte zwingend mit einem Grundpreis versehen sein.
4. Auch bei Waren-Sets bzw. Produktkombination (sog. Bundles) sind Grundpreisangabe notwendig, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte nicht annähernd gleichwertig ist (Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware beträgt 90%:10% oder mehr). Entscheidend ist, ob die zur Hauptware zusätzlich gelieferte Ware vom Verbraucher als unerhebliche Zugabe angesehen wird.
5. Zu beachten ist letztlich auch, dass bei festen Lebensmitteln in Aufgussflüssigkeiten (z.B. Obst oder Gemüse in Konserven oder Gläsern), die neben der Gesamtfüllmenge auch das Abtropfgewicht ausweisen, der Grundpreis auf das jeweilige Abtropfgewicht zu beziehen ist.
Mehr Infos zum Thema Grundpreis im Allgemeinen finden Sie hier.
Wer: HSV Fußball AG
Wieviel: 1.531,90 EUR zzgl. Schadensersatz
Wir dazu: Nach langer Spielpause, meldet sich dieser Verein auch im Bereich Abmahnungen vehement zurück: Es liegen uns gleich mehrere Abmahnungen vor: Das Zeichen "HSV" ist markenrechtlich geschützt und darf nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. In diesem Fall hier wurde jemand abgemahnt, der das Zeichen HSV etwa für Schlüsselanhänger nutzte. In einem anderen Fall ging es sehr spitzfindig um die Nutzung des Zeichens in der Bildbeschreibung...in diesen Fällen dürfte die markenmäßige Nutzung, die Voraussetzung einer Markenverletzung ist, in Frage stehen. Wir haben uns mit diesen Abmahnungen hier mal genauer beschäftigt.
Übrigens: Oft trifft es bei diesen Fußball-Abmahnungen leider kleinere Händler im DIY-Bereich - siehe hier unseren Beitrag.
Wir wiederholen uns gerne: Bitte keine geschützten Zeichen verwenden, auch bei Selbstgemachten. Nur weil man ein geschütztes Logo selbst herstellt, hat man nicht das Nutzungsrecht - das ist allein dem Rechteinhaber bzw. Lizenznehmern vorenthalten.
Wer: Honigbär GmbH
Wieviel: 2.099,76 EUR
Wir dazu: Die Marke Honigbär ist als Wort-/Marke geschützt. Der Abgemahnte verwendete die Marke in ähnlicher Ausführung für den geschützten Bereich (Honig) – auch hier gab es wohl mehrere Abmahnungen. Ein klassischer Fall der Verletzung des Verwechslungsschutzes. Auch wenn der Name Honigbär beschreibend klingen mag und ggf. als reines Wortzeichen gar nicht schützenswert ist, so ist doch auch dann Vorsicht geboten, wenn der Wortbestandteil im Rahmen einer Wortbildmarke geschützt ist und die geschützte Marke dem Gesamteindruck nach verletzt wird.
Tipp für die Mandanten der IT-Recht Kanzlei: In unserer Blacklist führen wir die in letzter Zeit am häufigsten abgemahnten Markenbegriffe auf und geben damit einen guten Überblick über die no-go-Zeichen - zudem weisen wir auf die klassischen Markenfallen hin.
Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:
Die Höhe des Kostenerstattungsanspruches richtet sich nach dem der Abmahnung zugrunde gelegten Gegenstandswert – dieser ist nach § 3 ZPO vom Gericht zu bestimmen. Dabei soll maßgeblich für die Höhe dieses Wertes das Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung der Verletzungshandlung sein. Dieses wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt:
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