Source: http://www.gmbhr.de/53903.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:54:51
Document Index: 353555021

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 3', '§ 7', 'Art. 19', '§ 7', 'EuG', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 14', '§ 34', '§ 15', '§ 21', '§ 34', '§ 28', '§ 19']

Wie immer es jetzt heiÃŸt: es ist ein Jahressteuergesetz!
In diesem und im nÃ¤chsten Jahr stehen zahlreiche Gesetzgebungsprojekte auf der Agenda des Steuergesetzgebers: die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im AStG, die Umsetzung der ATAD 2-Richtlinie, mit der die BekÃ¤mpfung von hybriden Gestaltungen weiter intensiviert werden soll, die EinfÃ¼hrung einer steuerlichen ForschungsfÃ¶rderung sowie einer Anzeigepflicht fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende und womÃ¶glich auch rein nationale Gestaltungsmodelle und schlieÃŸlich das Brexit-Steuerbegleitgesetz. Nicht zuletzt steht die nicht enden wollende Debatte um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor ihrem HÃ¶hepunkt auf der EU-Ebene, wenn am 4.12.2018 die Finanzminister in BrÃ¼ssel einen Beschluss zur â€žDigitalsteuerâ€œ, d.h. zur Bruttobesteuerung von digitalen Dienstleistungen, fassen wollen â€“ auf der OECD-Ebene wird uns das Thema noch einige Jahre begleiten.
Nun erscheinen diese â€žAufregerthemenâ€œ mitunter spannender, aber es lohnt sich auch ein nÃ¤herer Blick auf ein Gesetzgebungsprojekt, das in unauffÃ¤lligerem Gewand daherkommt. Gestartet ist es als â€žJahressteuergesetz 2018â€œ, wurde dann umbenannt und am 8.11.2018 vom Bundestag als â€žGesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriftenâ€œ beschlossen (BT-Drucks. 19/5595). Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden noch einige wesentliche Verbesserungen eingefÃ¼gt.
Mit dem Ã„nderungsgesetz sollen insbesondere UmsatzsteuerausfÃ¤lle beim Handel mit Waren auf elektronischen MarktplÃ¤tzen im Internet verhindert werden. Betreiber von elektronischen MarktplÃ¤tzen sollen zum einen kÃ¼nftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, fÃ¼r deren UmsÃ¤tze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen sowie zum anderen fÃ¼r die entstandene und nicht abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tzen in Haftung genommen werden kÃ¶nnen. Dies insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige UmsÃ¤tze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Zudem soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden.
Abgesehen von den umsatzsteuerlichen Regelungen lassen sich dem Entwurf dieses Ã„nderungsgesetzes nun folgende wesentliche Inhalte entnehmen:
Neu hat der Bundestag die WiedereinfÃ¼hrung der Steuerfreiheit von zusÃ¤tzlich zum Arbeitslohn gewÃ¤hrten Job Tickets und ArbeitgeberzuschÃ¼ssen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr beschlossen (Â§ 3 Nr. 15 EStG n.F.). Die SteuerbegÃ¼nstigung soll zudem auf private Fahrten im Ã¶ffentlichen Personennahverkehr erweitert werden. Die steuerfreien Leistungen sollen jedoch â€“ entgegen der ursprÃ¼nglichen Forderung der LÃ¤nder im ersten Durchgang Bundesrat â€“ auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.
Auch eine Steuerbefreiung fÃ¼r die zusÃ¤tzlich zum Arbeitslohn gewÃ¤hrte Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads wurde vom Bundestag neu aufgenommen (Â§ 3 Nr. 37 EStG n.F.). Die Anrechnung dieser steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale sowie die Anwendung des Abzugsverbots nach Â§ 3c Abs. 1 EStG sollen ausgeschlossen sein. Die Regelung wird auf die Gewinnermittlung Ã¼bertragen, d.h. eine Entnahme fÃ¼r die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug ist, bleibt auÃŸer Ansatz (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 6 EStG n.F.). Vorgesehen ist fÃ¼r beides eine Befristung zunÃ¤chst bis 2021.
FÃ¼r die Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridfahrzeugen soll kÃ¼nftig eine hÃ¤lftige Versteuerung mittels halbierten Ansatzes des Listenpreises gelten (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 u. 3 EStG n.F.). Die Neuregelung soll gelten fÃ¼r Elektro- und Hybridfahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Der bisherige Nachteilsausgleich, der die Bemessungsgrundlage mindert, fÃ¤llt dann ab 2019 weg und gilt wieder ab 2022.
In Â§ 6b Abs. 2a S. 4 ff. EStG n.F. soll eine Sanktion (Verzinsung) fÃ¼r die FÃ¤lle eingefÃ¼hrt werden, in denen es zu keiner oder nur einer partiellen EU-Reinvestition des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns kommt. Dies soll erstmals anzuwenden sein auf Gewinne i.S.d. Â§ 6b Abs. 2 EStG, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.
Steuerpflicht fÃ¼r Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an sog. Immobiliengesellschaften (Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG n.F.) sowie Vorschrift zur Gewinnermittlung bei ImmobilienverÃ¤uÃŸerung (Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 4 EStG n.F.).
Verhinderung von Cum/Cum-Gestaltungen unter Zuhilfenahme steuerbegÃ¼nstigter Anleger (Â§ 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 EStG n.F.).
Der Bundestag will die Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (Â§ 3a EStG und Â§ 7b GewStG) nun gem. Art. 19 des Gesetzentwurfs unmittelbar zum 5.7.2017 in Kraft setzen. Auf Antrag soll die Anwendung dieser Regelungen zudem auf AltfÃ¤lle (Schuldenerlass vor dem 9.2.2017) mÃ¶glich sein, nachdem der GroÃŸe Senat des BFH den Sanierungserlass mangels einer Rechtsgrundlage mehrfach verworfen hatte. Dies ist besonders wichtig fÃ¼r die Gewerbesteuer, weil die Steuerfreistellung nach Â§ 7b GewStG als Teil der Ermittlung des Gewerbeertrags in die allgemeine ZustÃ¤ndigkeit des Finanzamts fÃ¼r den Erlass des Messbescheides fÃ¤llt.
Die durch das EuGH-Urteil vom 28.6.2018 â€“ C-203/16 P â€“ Heitkamp BauHolding GmbH u. Dirk Andres, GmbHR 2018, 824 (LS) als EU-rechtskonform ausjudizierte Sanierungsklausel (Â§ 8c Abs. 1a KStG) soll durch Neufassung der Anwendungsregelung in Â§ 34 Abs. 6 S. 3 KStG n.F. rÃ¼ckwirkend ab dem VZ 2008 bzw. fÃ¼r AnteilsÃ¼bertragungen nach dem 31.12.2007 wieder zur Anwendung gebracht werden.
Der quotale Verlustuntergang nach Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG bei einem schÃ¤dlichen Gesellschafterwechsel von mehr als 25 % und bis zu 50 % soll Ã¼ber den Regierungsentwurf des Gesetzes hinaus nicht nur suspendiert, sondern ohne zeitliche Begrenzung von Beginn an (also ab VZ 2008) vollstÃ¤ndig aufgehoben werden.
Nach Â§ 14 Abs. 2 KStG n.F. soll die Vereinbarung und Leistung einer variablen, vom Ergebnis der Organgesellschaft abhÃ¤ngigen Ausgleichszahlung an auÃŸenstehende Gesellschafter in gewissen Grenzen unschÃ¤dlich sein. Der Bundestag hat hierzu nun noch Ãœbergangsregelungen aufgenommen (Â§ 34 Abs. 6b S. 2 ff. KStG n.F.)
Als FolgeÃ¤nderungen zum InvStG 2018 in OrganschaftsfÃ¤llen soll die sog. Bruttomethode auf die Regelungen zu den rechtsformabhÃ¤ngigen Steuerfreistellungen fÃ¼r Investmentfonds und fÃ¼r Spezial-Investmentfonds ausgeweitet werden (Â§ 15 S. 1 Nr. 2a KStG n.F.).
Die Regelung zu den BeitragsrÃ¼ckerstattungen und den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r BeitragsrÃ¼ckerstattungen wird neu gefasst (Â§ 21 KStG n.F.). Im Bundestag wurde hierzu eine optionale Vorverlegung der erstmaligen Anwendung der Neuregelung aufgenommen (Â§ 34 Abs. 8 S. 2 KStG n.F.).
In Â§ 28a Abs. 4 ErbStG n.F. sollen drei weitere Konstellationen aufgenommen werden, die zu einer rÃ¼ckwirkenden Beseitigung des Steuererlasses bei VerschonungsbedarfsprÃ¼fung fÃ¼hren. DarÃ¼ber hinaus werden im Nachgang der Erbschaftsteuerreform 2016 einige Verweise in Â§Â§ 19a und 28 ErbStG richtiggestellt bzw. ergÃ¤nzt.
Die abschlieÃŸende Beratung im Bundesrat und seine noch erforderliche Zustimmung sind am 23.11.2018 erfolgt (BR-Drucks. 559/18 [Beschluss] vom 23.11.2018). Ãœber VerkÃ¼ndung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten des Gesetzes war bei Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe noch nichts bekannt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.12.2018 14:20