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Timestamp: 2018-12-12 23:05:51
Document Index: 87370355

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren S A T Z U N G - PDF
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1 1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Gemeinde Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Gemeinde Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr. (2) Die Gemeinde Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, 3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt, 4. Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung 2). Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
2 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Neukirchen, den W. Franz 1. Bürgermeister
3 2 2 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze 1) Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer von ein Mannschaftstransportwagen MTW 15 Jahren 2,80 Euro ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 3,17 Euro ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN ) ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) 20 Jahren 3,57 Euro 20 Jahren 4,75 Euro 25 Jahren 6,10 Euro ein Löschgruppenfahrzeug LF Jahren 7,36 Euro ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF Jahren 7,14 Euro ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) 25 Jahren 7,94 Euro 25 Jahren 6,18 Euro 25 Jahren 7,85 Euro einen Rüstwagen RW (RW-2) 25 Jahren 8,76 Euro einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 25 Jahren 8,50 Euro eine Drehleiter DLA (K) 23/12 25 Jahren 12,61 Euro ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 20 Jahren 3,80 Euro einen Gerätewagen Logistik GW-L2 20 Jahren 6,22 Euro ein Wechsellader Fahrzeug WLF 25 Jahren 4,50 Euro bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% ) Die Aufzählung von Fahrzeugen und Geräten ist nur beispielhaft; es wurden einige der in Anlage 2 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR), Stand: Januar 2012, aufgeführten Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt. Für nicht aufgeführte Fahrzeuge und Anhänger muss die Gemeinde eigene Berechnungen vornehmen. Auch die Eigenbeteiligung von 10 % ist nur beispielhaft; die Gemeinde muss selbst entscheiden, wie hoch sie den Eigenbeteiligungssatz festlegt. Alle Musterberechnungen ohne Gewähr.
4 2. Ausrückestundenkosten 3 Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für ein Mannschaftstransportwagen MTW ein Mehrzweckfahrzeug MZF ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN ) ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) einen Rüstwagen RW (RW-2) einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G eine Drehleiter DLA (K) 23/12 ein Versorgungs-LKW (GW-L1) einen Gerätewagen Logistik GW-L2 ein Wechsellader Fahrzeug WLF 23,25 Euro 27,94 Euro 71,64 Euro 86,73 Euro 102,05 Euro 117,80 Euro 115,01 Euro 143,15 Euro 98,99 Euro 104,15 Euro 143,33 Euro 234,75 Euro 231,35 Euro 36,42 Euro 85,97 Euro 59,98 Euro
5 4 3. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 3.1 Hauptamtliches Personal Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden folgende Stundensätze berechnet (Ergebnis einer Umfrage bei den Berufsfeuerwehren in Bayern): a) für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 innehaben 33,00 b) für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 innehaben 43,00 (Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.) 3.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 24,00 (Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.) 3.3 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für a) für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 innehaben 13,70 b) sonstige Bedienstete 13,70 c) ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe 11 Abs. 5 AVBayFwG) 13,70 Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.