Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20RBs%20200/14
Timestamp: 2019-01-19 11:31:56
Document Index: 222718288

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 250', '§ 25', '§ 49', '§ 77', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14
Poliscan Speed als standardisiertes Messverfahren
StVG § 24; StVG § 25; StPO § 250
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4; Keine Beiziehung der digitalen Falldatei aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erforderlich
PoliscanSpeed ist standardisiert und es bleibt standardisiert
PoliScan Speed ist als standardisiertes Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung anerkannt
PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren
StVG § 25; StVO § 49; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
Nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des OLG Hamm (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18.01.2011 - III-2 RBs 9/11 und vom 31.01.2011 III-2 RBs 2/11; Beschlüsse vom 11.08.2014 - III-1 RBs 84/14, vom 06.03.2014 - III-3 RBs 30/14 - und vom 04.04.2011 - III-5 RBs 55/11 - vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, juris) stellt die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät X des Herstellers Y ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dar (BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).
Anlass zur Überprüfung der im Einzelfall erfolgten Geschwindigkeitsermittlung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen besteht daher nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Messtechnik als solche strukturell angelegte, bei der Zulassung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Fehler aufweist, oder wenn die Prüfung des konkreten Messvorgangs ergeben hat, dass Anwendungsfehler (so zum Beispiel die Nutzung eines nicht gültig geeichten Gerätes oder ein Verstoß gegen die Zulassungsbedingungen der PTB) möglicherweise ergebnisrelevanter Art vorlagen (vgl. OLG Düsseldorf, 1 RBs 200/14 v. 13.07.2015 - StRR 2015, 403 ).
Die Überprüfung und Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 3 Ws (B) 134/17 - OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14 - und 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 - beide juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149).
Mit der Messtechnik als solcher muss sich der Tatrichter nur auseinandersetzen, wenn ausnahmsweise Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese strukturell angelegte, bei der Zulassung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Fehler ergebnisrelevanter Art aufweist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14 [juris, Rdn.15]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 Ss-OWi 1041/14 [juris, Rdn. 21]).
Die Überprüfung und Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14 -, juris und Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149 ).
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist - wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang anerkannt (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 2 [6] SsBs 368/15 [jeweils juris]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 Ss-OWi 1041/14 [juris] = DAR 2015, 149) - auch unter Berücksichtigung der vereinzelt gebliebenen, von dem Betroffenen aufgegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim (Beschluss vom 29. November 2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 [juris]) als standardisiertes Messverfahren einzuordnen.