Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/al2778-0.htm
Timestamp: 2019-08-20 03:12:00
Document Index: 282401586

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 53', '§ 56', '§ 85', '§ 28', '§ 44', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 76', '§ 90', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Fassung § 101 SGB IV a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 255 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 101 SGB IV vom 08.11.2006
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§ 101 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 101 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 17 Verordnungsermächtigung§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§ 28c Verordnungsermächtigung§ 28n Verordnungsermächtigung§ 36 Geschäftsführer§ 53 Wahlorgane§ 56 Wahlordnung§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 70 Haushaltsplan§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 72 Vorläufige Haushaltsführung§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 76 Erhebung der Einnahmen§ 90 Aufsichtsbehörden§ 99 Pflichten des Beschäftigten
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:
1. das Muster des Sozialversicherungsausweises und die Form der Eintragungen,
2. das Nähere über die Ausstattung des Sozialversicherungsausweises mit einem Lichtbild,
3. das Nähere über den Inhalt des Sozialversicherungsausweises, soweit er nicht Angaben über den Beschäftigten betrifft.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Wirtschaftsbereiche oder einzelnen Wirtschaftszweige zu bestimmen, in denen neben den in § 99 Abs. 2 ausdrücklich genannten Wirtschaftsbereichen der Sozialversicherungsausweis mitzuführen ist, soweit wegen Verstößen, die nach Ausmaß und Schwere mit denen vergleichbar sind, die in den in § 99 Abs. 2 ausdrücklich genannten Wirtschaftsbereichen anzutreffen sind, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erforderlich werden und
2. den Wegfall der Mitführungspflicht in den in § 99 Abs. 2 ausdrücklich genannten Wirtschaftsbereichen oder einzelnen Zweigen dieser Wirtschaftsbereiche zu bestimmen, wenn zusätzliche Kontrollmöglichkeiten nicht mehr erforderlich sind, weil die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
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