Source: http://www.mybier.at/legal
Timestamp: 2013-05-23 03:55:51
Document Index: 123182873

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§5', '§5', '§4', '§ 355', '§ 312', '§5', '§6', '§12', '§14', '§16', '§17', '§18', '§19', '§21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von myBier.at | myBier.at Benutzername: *
Neu auf myBier.at Wimitzbräu Brauerei Hofstetten EULE Bier Bruckners Bierwelt Neufeldner BioBrauerei Twittern Stand: 21. Oktober 2011
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen natürliche und juristische Personen (nachfolgend Nutzer), die von der My Bier OG (nachfolgend My Bier) angebotenen Produkte erwerben können. (2) Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn My Bier stimmt dem schriftlich zu. (3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln weiters die Bedingungen zur Nutzung des ergänzenden Onlineangebotes auf www.mybier.at.. (4) Diese Bedingungen für die Nutzung des Onlineportals www.mybier.at gelten nicht für die Nutzung durch Produzenten zum Angebot von Produkten. Hierfür gelten besondere vertragliche Bestimmungen. (5) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Österreich und Deutschland..
(1) Die Nutzung des Onlineportals www.mybier.at ist für den Nutzer kostenfrei. (2) My Bier stellt den Nutzern das Onlineportal www.mybier.at zur Verfügung, um sich über die dort angebotenen Produkte zu informieren, diese zu erwerben, zu bewerten und zu kommentieren. §4 Produktverkauf
(1) Die Leistungen von My Bier gegenüber den Nutzern beziehen sich auf die Präsentation der Waren einzelner Produzenten, die Abwicklung des Bestell- und Bezahlungsvorgangs sowie die Organisation des Versandes der Produkte. (2) Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§5 Vertragsabschluss (1) Bestellung auf www.mybier.at stellen ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn ein Nutzer eine Bestellung auf My Bier aufgibt, bekommt er von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Nutzer versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (2) My Bier bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. (3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit: My Bier OG, Bodensdorf 5, 3250 Wieselburg, UID: ATU66742126, Firmenbuchnummer: FN 367062 y, Inhaber: Daniel Schalhas, Markus Wurzer M.A. (4) Die Bedingungen für den Erwerb angebotener Produkte richten sich ausschließlich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. (5) Bitte beachten Sie, dass alle Mengen nur begrenzt zur Verfügung stehen und die jeweilige Verfügbarkeit begrenzt sein kann. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. My Bier behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von My Bier nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von My Bier nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von My Bier, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von My Bier), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. My Bier wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer von My Bier ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch My Bier im Sinne des Kaufvertrages vor. (6) Kann My Bier dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt §5 (5) genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch My Bier nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist My Bier berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten. (7) Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt §5 (5)) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
§4 WIEDERRUFSBELEHRUNG Geltungsbereich Deutschland: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dies ist bei einer Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde. Etwas anderes gilt freilich, wenn der Kunde ein Fertigprodukt bei My Bier bestellt. Bitte beachten Sie als Kunde in diesem Fall folgende Widerrufsbelehrung:
Wiederrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wiederufen. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs. Der Wiederruf ist zu richten an: My Bier OG, Bodensdorf 5, 3250 Wieselburg, info@mybier.at
Geltungsbereich Österreich: Nutzer können ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform als Brief oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Liefereingangs beim Nutzer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: My Bier OG, Bodensdorf 5, 3250 Wieselburg, info@mybier.at. Im Falle eines gültigen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und der bezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer uns die empfangene Leistung nur mehr in gemindertem Zustand zurückgeben, muss er uns Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind geschlossen zurückzusenden. Die Nutzer haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde. Ende der Widerrufsbelehrung §5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen und sonstige Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuersätze für Kunden aus Deutschland werden mit dem Ausfüllen der Lieferadresse neu berechnet. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. (2) Der Nutzer hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt. (3) Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich. (4) §6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und Deutschlands an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt ab Versand im Regelfall 1-2 Werktage (Ö) bzw. 2-3 Werktage (D). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche, unverbindliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. (2) Der Nutzer ist für die Annahme der Produkte selbst verantwortlich. Falls er zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar ist oder keine Alternativzustellung möglich ist, trägt er das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden verdirbt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist hiermit ausgeschlossen!
(1) Der Nutzer kann den Bestellvorgang auf My Bier erst abschließen, wenn er ein elektronisches Zahlungsmittel belastet hat (Vorauskasse). My Bier akzeptiert ausschließlich eine Bezahlung der Waren im Vorhinein. (2) Wird die Ware selbst ohne Zahlungsmitteldienste überwiesen, wird die Ware erst versendet, wenn das Geld am Konto der My Bier OG (My Bier OG, BLZ: 32939, Kntnr: 52027) ist.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von My Bier unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von My Bier.
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, muss dieser sofort an My Bier gemeldet werden. Wird dies nicht getan, so sind Ansprüche auf Ersatz ausgeschlossen. (2) Ein Betrug in dieser Sache wird strafrechtlich angezeigt.
§12 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen
(1) Entscheidet sich der Nutzer, eine My Bier Kundenrezension zu verfassen, gewährt er My Bier eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtliche unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kunderezession für jegliche Zwecke online wie offline. My Bier wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. My Bier behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf ihrer Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen.
(1) My Bier übernimmt die Präsentation, die Bestell- und Bezahlabwicklung sowie die Organisation des Versandes jener Produkte, die von den einzelnen Brauereien auf www.mybier.at angeboten werden. (2) My Bier organisiert den Versand durch einen Logistikdienstleister. Schäden, die während dem Transport auftreten, sind dem Logistikdienstleister zuzurechnen. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Transportschäden direkt bei der Übernahme der Pakete beim Logistikdienstleister zu reklamieren. §14 Registrierung
(1) Die Nutzung des Online-Biermarkts von My Bier setzt eine Registrierung/ Anmeldung des Nutzers voraus. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen und nur von volljährigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen vorgenommen werden. Diese ist kostenlos und erfolgt durch Ausfüllen des Online-Registrierungsformulars unter www.mybier.at. (2) Die im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.(3) Nach Ausfüllen des Antragsformulars und drücken des Buttons "Absenden" kann der Nutzer bei den über den Online-Biermarkt www.mybier.at anbietenden Produzenten einkaufen. (4) Möchte der Nutzer seine Registrierung beenden und sein Profil löschen lassen, kann er sich per Mail an info@mybier.at wenden. (5) Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Daten im System gespeichert sowie für Werbezwecke verwendet werden. (6) Die erhaltenen Daten werden nicht weitergegeben und bleiben ausschließlich im Besitz der My Bier OG.
(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Insbesondere ist es ihm auch untersagt, Dritten die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern. (2) Der Nutzer wird Änderungen der von ihm angegebenen Daten (Lieferadresse,...) umgehend melden, insbesondere soweit diese zur Bearbeitung noch offener Kaufangebote notwendig sind. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Biermarkt www.mybier.at nicht zu anderen als den in Ziffer 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.
§16 Sperrung des Nutzers
(1) My Bier ist berechtigt, Nutzer zu sperren, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn My Bier ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder Dritte My Bier gegenüber eine Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird My Bier die entsprechenden Informationen an den Nutzer weiterleiten. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist My Bier nicht verpflichtet. §17 Datenschutz (Datenerhebung, Nutzung der Daten, Speicherdauer, Kundenkonto)
(1) Bei der Verwendung der Nutzerdaten hält sich My Bier an die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Insbesondere erhebt, speichert und verarbeitet My Bier personenbezogenen Daten nur sofern dies für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist, oder der Nutzer ausdrücklich seine Einwilligung erklärt hat. Eine Verwendung Ihrer Daten im Rahmen des Vertragszweckes umfasst insbesondere auch die Nutzung der personenbezogenen Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln des Kaufvertrages mit My Bier. (2) Die personenbezogenen Daten, die der Nutzer bei einer Bestellung oder per E-Mail an My Bier mitteilt (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Nutzer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. (3) Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt direkt über die jeweiligen Portale der Kredit- bzw. Bankinstitute. My Bier speichert keine kontobezogenen Daten (Kontodaten wie Kontonummer, Bankleitzahl,...) sondern erhält lediglich eine Bestätigung des Zahlungseinganges vom jeweiligen Kredit- bzw. Bankinstitut. (4) My Bier versichert, dass sie die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Nutzer der My Bier vorher seine Zustimmung gegeben hat. (5) Der Besuch des registrierten Nutzers auf den Webseiten von My Bier wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell vom PC des Nutzers verwendete IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit. (6) Personenbezogene Daten, die der My Bier über das Onlineportal www.mybier.at mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie My Bier anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen. (7) Wenn die Nutzer ein Kundenkonto eröffnen, willigen sie damit ein, dass ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse sowie ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben sie die Möglichkeit, mit ihrem Benutzernamen und dem persönlichen Passwort jederzeit auf dem Onlineportal www.mybier.at zu bestellen. §18 Rechte des Nutzers
(1) Der Nutzer hat das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten von ihm gespeichert sind. Eine entsprechende Anfrage ist zu senden an info@mybier.at (2) Sollten sich die gespeicherten Daten geändert haben, kann der Nutzer seine Daten selbst über sein Kundenkonto berichtigen. §19 Jugendschutz
(1) Die Abgabe und die Zustellung von Bier und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die My Bier OG berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde (bzw. seine Erziehungsberechtigten) zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
(1) My Bier verweist auf www.mybier.at oder den Subdomains gelegentlich auf die Webseiten Dritter. Obwohl My Bier diese Dritten sorgfältig aussucht, kann My Bier keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit von Websites Dritter übernehmen. Auch gilt diese Datenschutzerklärung nicht für verlinkte Webseiten Dritter. (2) Eine Nutzung des Angebotes von My Bier auf www.mybier.at erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer die Cookies in seinen Browsereinstellungen aktiviert hat, ansonsten kann es zu Darstellungsfehlern des Onlineportals kommen. (3) Soweit My Bier neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, ist die Datenschutzerklärung zu aktualisieren. My Bier behält deshalb das Recht vor, die Erklärung nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen wird My Bier an dieser Stelle veröffentlichen. Daher sollte der Nutzer diese Website regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung zu informieren. §21 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden bzw. sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. (2) Es gilt das Heimatrecht des deutschen Verbrauchers, wenn dieses für den Verbraucher günstiger ist. (3) Der Gerichtsstand befindet sich in St.Pölten (Niederösterreich).