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Timestamp: 2018-01-20 16:12:48
Document Index: 312345581

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 11', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig! - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
24.06.2011, 12:10 #176
Gibt's bereits ... <KLICK>
24.06.2011, 12:19 #177
aber ich dachte ja eher an ein bestimmtes Thema
"sicher durch das Jahr für Elo´s" oder "sicherer Schutz vor SB Schikanen"
Eben ein Kalender speziell für SGB XII und II und was da so noch zu gehört. Eigentlich keine schlechte Idee, aber ich bezweifle das die potenziellen Käufer das Geld für so einen Kalender übrig haben. Schade aber auch...
24.06.2011, 13:25 #178
Erstmal glaube nicht, dass du blond bist!
Leider verstehe ich nicht genau, was es du "mit noch für Gründe" genau meinst?
Ich gehe im Allgemeinen immer nach meinem gesunden Rechtsempfinden und versuche dann dieses mit Paragraphen und vgl. Urteilen ab LSG zu untermauern. Google ist hierfür mein Partner! Suche dann in etwa nach bestimmten Begriffen mit der Ergänzung: ... nach § oder ... gemäß § oder §§
Meine Rechtsauffassung war hier eben, dass ich nicht benachteiligt werden darf, wenn ein Jobcenter wissendlich rechtswidrig agiert. Ein Rechtsnachteil besteht, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt (hier ALG II Bescheid) keine aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch erlangt und auch dieser nicht durch einstweiligen Rechtsschutz beseitigt werden würde.
Der Rechtsnachteil, der, wie hier, auch noch zum finanziellen Nachteil führt, besteht nämlich darin, dass man durch Willkür gezwungen werden soll, seine Unterkunftskosten auf unbestimmte Zeit über den Regelsatz mit zu finanzieren. Dass ist jedoch nicht Sinn und Zweck des SGB II. Den Jobcentern ihre Pflicht ist es, das Grundrecht nach Artikel 1 GG über das SGB II sicherzustellen. Die mutwillige Untergrabung, wie in diesem Fall, widerspricht jedoch massiv dem, was ihre eigentliche Verpflichtung ist. In dem Fall liegt dann auch eine Rechtsbeugung vor, die nicht auch noch zum Erfolg führen darf, in dem ein Leistungsberechtigter in etwa über Jahre hinweg auch noch die KdU über seinen Regelsatz defakto zinslos für das Jobcenter mitfinanziert. Über diese Rechtsbeugung würden Kommunen sodann rechtswidrig Gelder bei den ärmsten der Gesellschaft einsparen. Provoziert man durch Rechtsbeugung Klagen, so wird es immer länger dauern, bis die Jobcenter und mithin die Kommunen die unterschlagenden Leistungen zurückzahlen müssen. Da Zinsen nicht fällig werden, kann man das Ganze auch vereinfacht so betrachten, dass man zinslose Kredite durch die Rechtsbeugung erzielt. Hoffe man kann meiner Logik folgen?
Übrigens, wenn das Gericht nicht meiner Auffassung über die Notwendigkeit gefolgt wäre, dann hätte ich das Gericht gebeten, das Jobcenter dann doch wenigstens um Rücknahme bzw. Richtigstellung ihres Bescheides / Verwaltungsaktes unter Einhaltung der Sach- und Rechtslage zu bitten, damit ein Verfahren zur Zufriedenheit aller Parteien gänzlich vermieten werden kann. Es ist ja ohnehin unumstritten, dass ich im Hauptverfahren nach Rechtslage obsiegen werde.
Wenn das Jobcenter dann der Bitte des Gerichtes, welches ja eigentlich meine Bitte ist, nicht folgt, so würde das Gericht zwangsläufig selbst erkennen, das dem Jobcenter die Sach- und Rechtslage völlig schnuppe ist. Damit hat man dann wenigstens das Hauptverfahren schon so gut wie gewonnen. Richter mögen es nämlich ganz und gar nicht, wenn eine Partei versucht einzulenken aber die Gegenseite sich völlig stur stellt bzw. nicht einmal ein Gegenangebot unterbreitet.
24.06.2011, 13:52 #179
Da Zinsen nicht fällig werden, kann man das Ganze auch vereinfacht so betrachten, dass man zinslose Kredite durch die Rechtsbeugung erzielt. Hoffe man kann meiner Logik folgen?
24.06.2011, 14:01 #180
danke teddy und ich bin tatsächlich blond
muss jetzt mal in meinen anderen tread posten was heute vom jokecenter kam echt heftig
24.06.2011, 15:15 #181
Grossartig! Danke! Dieser (rechtliche) Hinweis hat mir noch gefehlt!
Mir qualmt schon der Kopf ....... die Rauchschwaden sollten mittlerweile überall zu sehen sein
"Eigentlich" sollte ich mich mehr um meine Gesundheit kümmern anstatt mich mit §§ und Urteilen auseinander setzen zu müssen!
Jedoch läßt das JC genau DAS nicht zu! Einfachstes rechtswidriges und willkürliches Handeln durch die SB - angeheuert vom GF - lassen es NICHT dazu kommen!
Und wenn wir - als absolut juristische Laien - diese kleinen aber guten Spitzfindigkeiten nicht haarklein herausfinden, sind wir doch im Endeffekt die Dummen!
Deshalb hier nochmals: ein GANZ GROSSES DANKESCHÖN an alle, die mir mit so toller Unterstützung ein klein wenig die Kraft geben, mich gegen dieses rechtswidrige und willkürliche Handeln zur Wehr zu setzen
Es reicht nicht aus, dass mir meine Gesundheit zerstört wurde ..... nein, das Sahnehäubchen wird noch draufgesetzt. Und NUR mit Eurer Hilfe schaffe ich es evtl. DIESE eA durch zu bekommen!
Jetzt fehlen mir nur noch ein paar Kleinigkeiten (Feinheiten) und die eA geht heute noch raus!
Ich habe es so satt, mir immer mehr wegnehmen zu lassen .... diese Ohnmacht und Hilflosigkeit kennen bestimmt viele!
24.06.2011, 15:39 #182
Soll da vorher nicht noch der eine oder ander drüberschauen??
24.06.2011, 16:11 #183
ich glaube kaum, dass sich Jemand freiwillig 12 Seiten antut (die eA ist nicht nur wegen der KdU)!
24.06.2011, 17:24 #184
Hast du noch nicht beobachtet, sie sich manchmal Anwälte und Richter begrüßen? Da wird geduzt, man plaudert über den letzten gemeinsamen Privattermin, vom gemeinsamen Studium ...
Der Anwalt bekommt sein Geld unabhängig davon, ob er im Gerichtssaal erfolgreich etwas einwendet oder es sein lässt. Auch bekommt er sein Geld, wenn das Verfahren zu 0%, 100% oder irgendwas dazwischen im Interesse seines Mandanten ausgeht. Seine Motivation, im Saal seine Stimme wegen Fehlern zu erheben, ist also nicht so sehr groß.
24.06.2011, 17:52 #185
Hast du schon einmal erlebt, dass dir Zinsen nach jahrelangem Prozessieren zugesprochen worden sind?
Was nützt § 44 SGB I, wenn dann § 11 SGB II zur Anwendung kommen würde? Also die etwaig gewährten Zinsen dem Leistungsberechtigten dann doch wieder als Einkommen angerechnet werden würden. Hartz IV ist eben nunmal eine ganz durchtriebende Sado-Maso N-utte!
Na ich wirds dennoch zumindest versuchen. Weitere Meinungen zum Schriftsatz sind sicher besser als nur die Eigene.
Pro und Kontra Anwalt!
Wie ich schon schrieb meine persönliche Meinung ist, dass man in der Regel keinen Anwalt vor einem Sozialgericht braucht. Ich müsste dem eh die Vorarbeit leisten. Auch nicht zuvergessen, dass ein Anwalt nicht selten auch deshalb Anwalt ist, weil es zum Richter oder Staatsanwalt nicht gereicht hat. Ein ALG II Forum und Google ist besser als jeder Anwalt. Meine Meinung!
24.06.2011, 18:03 #186
Rein aus dem Gefühl: der Richter auch nicht.
12 Seiten scheint mir recht viel zu sein.
24.06.2011, 18:11 #187
Kann dem Grünen nur recht geben. Man sollte alles vorbringen aber auch nicht gerade eine Doktorarbeit daraus machen! Es kommt dann nicht selten dazu, dass, wenn man alles gelesen hat, man dann schon nicht mehr weis, was am Anfang geschrieben stand!
Allerdings muss man das ganze Werk auch erst mal sehen, um eine persönliche Meinung darüber abgeben zu können oder vielleicht Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
24.06.2011, 18:12 #188
Mir noch nie, der Gegenpartei schon öfter
Was nützt § 44 SGB I, wenn dann § 11 SGB II zur Anwendung kommen würde?
Wieso? Ist Dir ein Vermögensschaden entstanden?
Das ist doch Schmerzensgeld fürs lange warten.
(§ 11a Abs. 2 SGB II, Chancen 5%, ausprobieren)
24.06.2011, 18:22 #189
Ich glaube da werde ich dann doch lieber bei einem Bier mit dem Gericht einen Deal aushandeln. So in etwa: Mach aus den Zinsen einen anrechnungsfreien Schadensersatz und wir machen dann fifty fiffty!
24.06.2011, 18:50 #190
Wobei sich aus
auch was konstruieren lässt, nach dem die Zinsen nicht anzurechnen sind.
24.06.2011, 18:52 #191
"Eigentlich" hast Du Recht, Grüner!
Man bedenke (was ihr nicht wissen könnt), dass ich diese eA 1,5-zeilig geschrieben habe. Das zum einen.
Zum anderen, besteht diese eA auch zu einem guten Teil an Zitaten aus Urteilen.
Und wenn ich dann bedenke, dass ich im Wege der eA so ziemlich Alles vorbringen muss, was m.M.n. erheblich ist, dann kann es eben schonmal passieren, dass ein Schriftsatz im Zuge der eA "etwas" länger ist.
Im Gegensatz zur Klage habe ich natürlich (meistens) nicht die Möglichkeit, das Klageverfahren immer wieder mit neuen Tatsachen oder Ermittlungen oder oder oder, zu erweitern (ist ja auch nicht sinnvoll, da einer "Not" abgeholfen werden muss!)
Diese Möglichkeit sollte im Verfahren der eA aber nicht angewendet werden.
Auch wenn der Richter "keinen Bock" hat, diese eA komplett zu lesen und zu verstehen, dann muss ich ihn wohl an seine Amtsermittlungspflicht erinnern!
Ach, da fällt mir noch ein ..... ich werde meine eA hier nicht öffentlich ins Board stellen!
Falls sich der Grüne oder teddybear oder Supi oder Nordlicht dennoch bereit erklären, mir evtl. weiterhin tatkräftig unter die Arme greifen zu wollen, würde ich mich seeeeehr über eine PN freuen, in welcher ihr mir Eure E-Mail-Adresse nennt, an der ich meinen Entwurf senden kann.
Wenn nicht, auch nicht schlimm! Ihr habt mir auch so schon geholfen und dafür danke ich Euch sehr!!!!
Wie ich schon schrieb meine persönliche Meinung ist, dass man in der Regel keinen Anwalt vor einem Sozialgericht braucht. Ich müsste dem eh die Vorarbeit leisten.
DEM kann ich nur beipflichten! Denn Keiner kennt den eigenen Fall besser als Der-/Diejenige selber!
Und wenn man dann noch ein Flachnase als RA hat, dann sowieso!
Ein ALG II Forum und Google ist besser als jeder Anwalt.
Mittlerweile (seit 2 Jahren!) sehe ich das genau so!
Ich bin "nur" Einer von Vielen .... aber, ich bin ein Individuum und somit auch mein "Fall" ... und somit wiederum nicht vergleichbar >>>> ergo: ich muss Vorarbeit leisten, dem RA zur Verfügung stellen und dann wieder ggfls. korrigieren etc. pp.
24.06.2011, 19:15 #192
Wirklich "Nee"-sagen kann ja kaum noch einer.
setzt bitte Zeilennummern o.ä. dran, damit man sich hier vorn zumindest über "die Formulierung in Zeile x" unterhalten kann
24.06.2011, 19:17 #193
@ His ich lese gerne gegen und gebe meinen senf dazu
zu den Anwälten..... das ist ja das problem. es gibt verdammt wenige die wirklich ihren beruf als berufung sehen , ebenso richter.
ich war lange genug mit ienem zusammen und ja in unserem freundes und bekanntenkreis waren auch richter, aber hier wurde immer strickt getrennt. teilweise habe ich verhandlungen mitverfolgt und dachte nur gleich hauen die sich noch, aber privat waren sie ien herz und eine seele.
was ich damit sagen will, wenn die professionell arbeiten ist das kein problem
die meisten sind es gewohnt deals auszuhaneln, klar der stundensatz ist dann höher. wenn aber ne fette rechnung zu machen ist, wird ebenso versucht verhandlungen in die länge zu ziehen. es kommt immer drauf an.
im sozialrecht habe ich persönlich auch noch keinen fähigen anwalt kennen gelernt. wie hier alles einig sind, die meiste arbeit macht man eh selber.
was sich bewährt hat ist aber sich von einem beonnen mitmenschen vertreten zu lassen.
24.06.2011, 19:25 #194
Das SGB II ist ja für seine extreme Dehnbarkeit wegen ungenauer Definitionen sehr bekannt aber das Zinsen, woher auch immer, anrechnungsfähig sind, hat meines Erachtens noch kein SG-Gericht in Zweifel gestellt. Ausnahmen sind mir persönlich jedenfalls nicht bekannt. Klar ist das nach allgemeinen Rechtsempfinden gerade in einem solchen Falle alles andere als gerecht aber, dass ist ja Hartz IV bekanntlich durchweg. Die Ungerechtigkeit wird dann auch noch durch die Jobcenter durch Rechtsbeugungen ihrer Mitarbeiter und unfaire Behandlungsweisen gegenüber den Leistungsberechtigten durch Sachbearbeiter und zugleich auch noch Rechtslaien in den Widerspruchsabteilungen massiv geschürt.
24.06.2011, 19:30 #195
aber das Zinsen, woher auch immer, anrechnungsfähig sind, hat meines Erachtens noch kein SG-Gericht in Zweifel gestellt.
Hier hast Du Zinsen, die aus einer Leistungsverzögerung herrühren. Ich denke schon, daß man sie einfach den Leistungen selber zurechnen könnte. Definitiv wäre es unbillig, wenn die sich das JC diese "Strafzinsen" über den Weg der Anrechnung sofort zurückholen würde.
24.06.2011, 19:33 #196
Habe nun meine Abend-Medis genommen ........ und verabschiede mich!
Dein "Wunsch" sei mir Befehl
boah ehhh.... auch noch Sonderwünsche mit den Randnummern
Wie lautet doch Deine E-Mail-Adresse ... Postfach sagt .... [keine neue Nachricht!]
24.06.2011, 20:18 #197
Sicherlich wäre es unbillig aber dann wieder wegen vielleicht 10,- EUR mit fragwürdiger Erfolgsaussicht zu klagen, wäre ja das Porto und erst recht nicht den Ärger wert. Vermutlich sind auch deshalb keine SG-Urteile zu diesem Thema zu finden. Zumindest fand ich keines.
Hierzu hatte User blinky mal was geschrieben. Was bei raus gekommen war ist allerdings offen geblieben.
JC Urteil anerkannt verzinsung
BSG - B 4 AS 57/07 R
"Vielmehr interessiert im Falle der Auszahlung einer Forderung grundsicherungsrechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung, sondern das Gesetz stellt in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab"
Es ist also laut BSG prinzipiell egal, wie die Zinsen erzielt wurden!
Man könnte sich aber die Zinsen vielleicht erstmal auszahlen lassen und dann diese in eine Riester-Rente umwandeln. In dem Falle kann man die Zinsen dann nicht als Einkommen berücksichtigen!
HIS_2 ich habe mal schnell eine E-Mail für deine Sache eingerichtet!
teddybear@mailde.de
25.06.2011, 03:53 #198
Extra FÜR MICH????
25.06.2011, 05:53 #199
Diesem stellte sie für September 2006 Zinseinkünfte der Klägerin in Höhe von 818,05 Euro als zu berücksichtigendes Einkommen gegenüber. Die Zinsen wurden auf Grund eines im August 2003 abgeschlossenen Sparvertrages am 4.9.2006 für ein auf drei Jahre angelegtes Sparguthaben über 11 000 Euro zusammen mit dem Guthaben ausgezahlt.
Das waren die klassischen Zinsen als Kapitalertag, dessen Anrechnung stellt niemand in Zweifel (außer dem Kläger, und das recht fadenscheinig )
Ich denke aber wir sollten die Debatte ruhen lassen, bis was konkretes vorliegt (oder auslagern), wir kommen sonst hier zu weit ins Off
25.06.2011, 07:36 #200
Ich fang mal tröpfchenweise an:
wen interessiert die Begründung, sollte eher in Richtung "ist unbegründet und daher zurückzuweisen" gehen ?
das "In" weg.
ein "dadurch" durch zB "Hierdurch" ersetzen
ergänzen mit "hilfsweise aber mindestens in Höhe des in Nr 12 errechneten Betrages"
Der Herr RA sieht sich sicher nicht gern als Beweisstück, nenn ihn lieber "Zeuge"
da ist mir was verloren gegangen "nicht â€žalleâ€œ Hilfesuchenden"
siehe zu 25
Begründung fehlt, zB "wegen fehlender finanzieller Möglichkeit"
"richterlicher Hinweis"
endet man hier mit MfG?
mir fehlt ein Hilfsantrag:
"ersatzweise die Unterkunft, Ernährung und Wahrnehmung ärztlicher Termine auf andere geeignete Weise sicherzustellen"
Mir ist die Situation insgesamt nicht wirklich klar geworden, wie geht es den anderen damit?
Soweit mein erster Eindruck, ich warte ersmal auf andere Meldungen....