Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Unterlagen_des_Staatssicherheitsdienstes_de-d139886,1.html
Timestamp: 2016-12-06 18:29:52
Document Index: 389801088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 48']

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Bundesrecht und LandesrechtBundStUG - Stasi-Unterlagen-Gesetz
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...§ 1 StUG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 StUG, Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherhe...§ 3 StUG, Rechte des Einzelnen§ 4 StUG, Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienst...§ 5 StUG, Besondere Verwendungsverbote§ 6 StUG, Begriffsbestimmungen§ 7 StUG, Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflicht...§ 8 StUG, Herausgabepflicht öffentlicher Stellen§ 9 StUG, Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen§ 10 StUG, Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer m...§ 11 StUG, Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bun...§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begüns...§ 13 StUG, Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausga...§ 14 StUG (weggefallen)§ 15 StUG, Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft...§ 16 StUG, Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Ei...§ 17 StUG, Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe§ 18 StUG, Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheits...§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stel...§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen ...…§ 48 StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 57 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes2Rechte des Einzelnen3Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen4Besondere Verwendungsverbote5Begriffsbestimmungen6 Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten7Herausgabepflicht öffentlicher Stellen8Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen9Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst10Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten11 Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes12Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe13(weggefallen)14Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe15Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe16Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe17Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften18 Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften19Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen20Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen21Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse22Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr23Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften24Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste25Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen26Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen27(weggefallen)28Zweckbindung29Benachrichtigung von der Übermittlung30Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden31 Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung32Benachrichtigung32aVerfahren33Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film34 Vierter Abschnitt Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik35Rechtsstellung des Bundesbeauftragten36Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten37Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes37aLandesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten38Beirat39Wissenschaftliches Beratungsgremium39aMaßnahmen zur Sicherung der Unterlagen40Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag41 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften Gebühren und Auslagen42Vorrang dieses Gesetzes43Strafvorschriften44Bußgeldvorschriften45Straffreiheit46Einschränkung von Grundrechten46aAufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers47Inkrafttreten48