Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KSVG_Einwohnerantrag-d147988,24.html
Timestamp: 2016-10-22 04:17:12
Document Index: 283571604

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 223', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 20', '§ 21']

§ 21 KSVG, Einwohnerantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 KSVG, Einwohnerantrag Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 21 KSVG, Einwohnerantrag§ 21a KSVG, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 22 KSVG, Anschluss- und Benutzungszwang§ 23 KSVG, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen§ 24 KSVG, Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger§ 25 KSVG, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 26 KSVG, Treuepflicht§ 27 KSVG, Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit und Heilung bei Verfahren...§ 28 KSVG, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 29 KSVG, Organe§ 30 KSVG, Rechtsstellung der Organträger§ 31 KSVG, Amtszeit§ 32 KSVG, Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates§ 33 KSVG, Pflichten und Rücktrittsrecht§ 34 KSVG, Aufgaben des Gemeinderates§ 35 KSVG, Vorbehaltene Aufgaben§ 36 KSVG, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 37 KSVG, Auskunftsrecht§ 38 KSVG, Sitzungszwang§ 39 KSVG, Geschäftsordnung§ 40 KSVG, Öffentlichkeit…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 21 KSVG, Einwohnerantrag
§ 21 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Erster Teil – Grundlagen → III. Abschnitt – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger (1) Die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Gemeinderat eine bestimmte dem Gemeinderat obliegende Selbstverwaltungsangelegenheit zur Beratung und Entscheidung vorlegt (Einwohnerantrag). (2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss einen bestimmten mit Begründung versehenen Antrag enthalten und von mindestens 5 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner nach Absatz 1 unterzeichnet sein. (3) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat oder, wenn die Angelegenheit einem Ausschuss zur Beschlussfassung übertragen ist, der Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; hierbei sollen Vertreterinnen oder Vertreter der Antragstellerinnen und Antragsteller gehört werden. Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen. (4) § 3a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
§ 20b KSVG, Einwohnerbefragung§ 21a KSVG, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid