Source: http://beiladen.com/index.php/de/agb
Timestamp: 2017-10-22 09:47:02
Document Index: 187492707

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3']

AGB - beiladen.com
(1) beiladen.com, Johannes Burkard & Henning Schmidt GbR, Braystrasse 16, 81677 München -ladungsfähige Adresse- (nachfolgend „beiladen.com“) ist Betreiber der gleichnamigen Internetplattform beiladen.com mit der Domain www.beiladen.com, welche die Vermittlung von Beiladungen (nachfolgend: „Ladungen“) und freien Transportkapazitäten (nachfolgend: „Fahrten“) zum Gegenstand hat. Auf dieser Internetplattform können sich sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „private Nutzer“) als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „gewerbliche Nutzer“) registrieren.
(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) enthalten die zwischen beiladen.com und dem privaten oder gewerblichen Nutzer ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.
§ 2 Benutzerkonto / Registrierung / Nutzerpflichten
(1) Nutzer von beiladen.com haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite www.beiladen.com zu registrieren, um auf das vollständige Angebot von beiladen.com zugreifen zu können. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen von beiladen.com hat der Nutzer eine Kopie seines Personalausweises beiladen.com zuzusenden. Gewerbliche Nutzer haben darüber hinaus auf Verlangen beiladen.com den Gewerbeschein oder einen anderen geeigneten Nachweis in Form einer behördlichen Erlaubnis, welcher sie zur Beförderung von Gegenständen ermächtigt, zuzusenden. Sofern dieser Nachweis nicht in deutscher Sprache verfasst ist, ist auf Verlangen von beiladen.com eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen. Die Kosten für die Übersetzung trägt der Nutzer.
(3) Die Registrierung eines privaten Nutzers ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Suche nach eingestellten Fahrten und Ladungen und das kostenlose Einstellen von nutzerspezifischen Suchanfragen. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung für den privaten Nutzer mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Er kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „mein beiladen“ löschen.
(4) Gewerbliche Nutzer müssen bei Registrierung im Besitz eines gültigen Gewerbescheins sein, der sie zur Beförderung von Gegenständen ermächtigt. Gewerbliche Nutzer sind zur Zahlung eines monatlichen Nutzerentgelts verpflichtet (s. § 7 Kosten). Jeder in Gewinnerzielungsabsicht handelnde Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzeraccount auch als solchen zu deklarieren.
(5) Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „mein beiladen“ vorgenommen werden. Der Nutzer hat Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich dort einzutragen.
(6) Auf der Internetplattform beiladen.com dürfen von Nutzern nur Informationen veröffentlicht werden, die für die Vermittlung von Fahrten und Ladungen notwendig sind. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, im Angebot von Fahrten oder Ladungen oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote Dritter hinzuweisen. Darüber hinaus ist es untersagt, Dritte ohne deren Einverständnis auf beiladen.com anzumelden oder Inhalte in deren Namen auf beiladen.com zu veröffentlichen. Neben der Einhaltung allgemeiner Gesetze, verpflichtet sich der gewerbliche Nutzer beim Angebot von Fahrten zusätzlich auf Grund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) neuester Fassung zu arbeiten. Das ADSp kann unter anderem hier eingesehen werden:
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Internetplattform kommt durch das Absenden des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und Bestätigung der Registrierung durch beiladen.com (Angebotsannahme) per E-Mail zustande. In dieser Email wird dem Nutzer die erfolgreiche Registrierung auf beiladen.com mitgeteilt, und ein Aktivierungslink bereitgestellt. Nach Ausführung des bereitgestellten Links ist die Registrierung abgeschlossen.
(2) Privaten Nutzern steht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
§ 4 Leistungsbeschreibung / Kontoarten Free/Business
(1)beiladen.com stellt eine unabhängige, weltweite Transportplattform bereit, die auf der Webseite beiladen.com abrufbar ist. Die Plattform beiladen.com ermöglicht den Nutzern, nach Fahrten und Ladungen anderer registrierter Nutzer zu suchen.
(2) Das Angebot von beiladen.com beinhaltet lediglich die Vermittlung von Fahrten und Ladungen. Transportverträge oder sonstige, einen Transport regelnde Verträge kommen allein zwischen dem jeweiligen Anbieter der Fahrt und dem Anbieter der Ladung zustande. beiladen.com wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner. beiladen.com übernimmt für die auf der Internetplattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Internetplattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Transporte. beiladen.com trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(3) Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um auf beiladen.com angebotene Fahrten und Ladungen zu durchsuchen. So ist es jedem Nutzer möglich sich einen Eindruck über die Angebote zu verschaffen. Zahlreiche weitere Funktionen stehen allerdings nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Zu diesen Funktionen zählt das Platzieren von Fahrten und Ladungen. Desweitern kann sich der registrierte Nutzer bei Deckung von Angeboten per Email benachrichtigen lassen. Bei der Nutzung ohne Registrierung kann der Nutzer eingestellte Angebote durchsuchen, die Möglichkeit, Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen ist jedoch erst nach einer Registrierung möglich. Bei der Registrierung hat der Nutzer zudem die Möglichkeit zwischen eine Free- und einem Businesskonto zu wählen. Die genaue Unterscheidung der beiden Kontoarten ist den FAQ zu entnehmen.
§ 5 Verhaltensregeln der Nutzer auf beiladen.com
Die Nutzer verpflichten sich, die nachstehenden Verhaltensregeln untereinander einzuhalten:
- Fahrt- und Ladungsanbieter müssen einen genau zu definierenden Ort und Zeitpunkt zur Übergabe des Transportgutes vereinbaren. Dies kann sowohl am Ort des Fahrtanbieters, am Ort des Ladungsanbieters oder an einem anderen, von den beiden Parteien zu definierenden Übergabeort sein.
- Der Ladungsanbieter muss dem Fahrtanbieter den uneingeschränkten Zugang zum Transportgut, ggf. durch die Bereitstellung von Kontaktdaten Dritter, gewährleisten. Die Zugangswege müssen entsprechend den Abmessungen der zu transportierenden Gegenstände dimensioniert und auf das Gewicht ausgelegt sein, ggf. sind entsprechende Hilfsmittel wie Hubwagen, Ameise oder Stapler vorzuhalten.
- Der Transport von Gefahrgütern durch private Nutzer ist generell untersagt. Gewerblichen Nutzern ist der Transport von Gefahrgütern ausdrücklich nur dann gestattet, wenn der Betrieb dahingehend lizenziert ist.
- Der Transport verderblicher Güter ist nur dann gestattet, wenn eine ununterbrochene Kühlkette gewährleistet ist.
- Fahrt- und Ladungsanbieter haben den jeweils anderen telefonisch unter der mitgeteilten Rufnummer bzw., wenn diese nicht ausgetauscht wurde, über die sonst mitgeteilten Kontaktinformationen zu kontaktieren, sobald eine Verspätung absehbar ist, spätestens jedoch, wenn diese eingetreten ist.
- Die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern von beiladen.com ist einzig zur Vermittlung von Fahrten und Ladungen zulässig.
§ 6 Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt beiladen.com mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen der Vermittlung von Fahrten und Ladungen ein widerrufliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Transportplattform beschränkt. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt beiladen.com von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber beiladen.com erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Die Nutzung der Internetplattform beiladen.com ist für private Nutzer mit einem Free-Konto (s. § 4) kostenlos, d.h. beiladen.com erhebt keinerlei Nutzungsentgelt oder sonstige Gebühren.
(2) Für gewerbliche Nutzer sind die erweiterten Funktionen des Business-Kontos (s. § 4) kostenpflichtig. Nach der Registrierung hat der gewerbliche Nutzer die Möglichkeit alle Funktionen von beiladen.com drei Monate kostenlos zu nutzen. Kündigt der gewerbliche Nutzer nicht vor Ablauf der Frist, fällt ab dem vierten Monat der Nutzung ein monatliches Benutzerentgelt von 9,95 € zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer an.
(3) beiladen.com behält sich vor, Funktionen, die zum jetzigen Zeitpunkt kostenlos sind, in Zukunft kostenpflichtig zu gestalten. Sollte beiladen.com in Zukunft weitere kostenpflichtige Angebote entwickeln und in die Transportplattform einbinden, muss der Nutzer diese Kosten erst dann tragen, wenn dieser gegenüber beiladen.com eine entsprechende Vertragserklärung abgegeben hat.
(1) beiladen.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet beiladen.com jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. beiladen.com haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. beiladen.com haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetplattforum und/oder ihrer Funktionen.
(3) beiladen.com kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung von Inhalten
(1) Der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform wird unbefristet abgeschlossen.
(2) Private Nutzer können ihr Free-Konto (s. § 4) jederzeit fristlos durch formlose Mitteilung an beiladen.com kündigen. Die Löschung des Free Kontos durch den Nutzer selbst unter „mein beiladen“ gilt als Kündigung.
(3) Gewerbliche Nutzer können ihr Business-Konto (s. § 4) in den ersten drei Monaten nach Vertragsabschluss jederzeit fristlos kündigen. Ab dem vierten Monat der Nutzung kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) beiladen.com kann das Nutzungsverhältnis mit privaten und gewerblichen Nutzern jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung von Free Konten von privaten Nutzern erfolgt per E-Mail. Die Kündigung von Business Konten bedarf der Schriftform.
(5) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen der Absätze 1 bis 4 unberührt.
Als wichtiger Grund gilt auf Seiten von beiladen.com insbesondere aber nicht ausschließlich:
- Verstöße von Nutzern gegen Pflichten und Verhaltensregeln in diesen AGB, wenn diese trotz Abmahnung erneut begangen werden,
- das Anlegen eines privaten Free-Kontos als gewerblicher Nutzer,
- die Nichtvorlage eines Gewerbenachweises des gewerblichen Nutzers auf Verlangen von beiladen.com nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen.
- der Verzug des gewerblichen Nutzers mit mindestens zwei durchschnittlichen Monatsbeiträgen.
Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.
(6) beiladen.com behält sich vor, einzelne Fahrten und Ladungen sowie sonstige veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen Gesetze oder Pflichten nach diesen AGB verstößt.
§ 10 Datenschutz / Newsletter
(1) Sämtliche von Nutzern mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von beiladen.com ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.
(2) Personenbezogene Daten von Nutzern, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Durchführung des Nutzungsvertragsverhältnisses verwendet, etwa zur Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten von Nutzern für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(3) Personenbezogenen Daten von Nutzern, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Angeboten zu ermöglichen und ggf. abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
(4) Der Nutzer kann bei der Registrierung auf beiladen.com der regelmäßigen Zusendung eines Newsletters zustimmen. Sollte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt kein Interesse mehr an der Zusendung haben, ist es jederzeit möglich diesen unter “mein beiladen” abzubestellen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem private Nutzer ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Soweit private Nutzer bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von beiladen.com in München.
(4) Erfüllungsort ist München, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Gerichtsstand ist München, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des gewerblichen Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Anhang zu § 3 Abs. 2:
Johannes Burkard & Henning Schmidt GbR