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Timestamp: 2016-10-26 00:26:16
Document Index: 27434148

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

1P.262/2000 (19.07.2000)
1P.262/2000/mks
Es wirken mit: Bundesrichter Aeschlimann, pr�sidierendes
Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
F�raud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Steinmann.
Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos, (vormals Lardelli), Sennenbergstrasse 10, Killwangen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, Zurzach,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, vertreten durch Staatsanwalt Dominik Aufdenblatten, Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer,
Art. 8 BV (Wiederaufnahme des Strafverfahrens), hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte Alfredo V.
Lardelli mit Urteil vom 6. M�rz 1989 u.a. des wiederholten und fortgesetzten Mordes schuldig und verurteilte ihn zu zwanzig Jahren Zuchthaus. Es wurde ihm u.a. zur Last gelegt, in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1985 drei Menschen get�tet zu haben. Am 28. Dezember 1990 best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. In der Folge wies der Kassationshof des Bundesgerichts die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde am 4. Februar 1992 ab.
B.- Im Hinblick auf die Abkl�rung, ob Alfredo V.
Lardelli, der sich nunmehr Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos nennt, allenfalls in Halbfreiheit versetzt werden k�nnte, wurde Dr. Mario Etzensberger damit beauftragt, m�gliche Ver�nderungen im Wesen und Verhalten sowie die Gef�hrlichkeit zu begutachten. Dieser erstatte am 24. Juli 1998 sein psychiatrisches Gutachten. Darin verwies er nebenbei auf eine Schilderung des Tathergangs durch den Begutachteten und brachte eine Bemerkung zu deren Glaubw�rdigkeit an.
In der Folge ersuchte Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 1999 um Wiederaufnahme des Strafverfahrens und beantragte die Befragung von Dr. Etzensberger, Dr. Dittmann und des damaligen Pr�sidenten des Bezirksgerichts Baden, Luzi Stamm, als Zeugen bzw. Sachverst�ndige.
Das Obergericht holte zum Wiederaufnahmegesuch eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein und befragte die Parteien anl�sslich einer Verhandlung. Es verzichtete indessen auf die Befragung der beantragten Zeugen bzw. Sachverst�ndigen.
Mit Urteil vom 14. Februar 2000 wies es das Ersuchen von Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos um Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab.
C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos am 1. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt. Er macht im Wesentlichen als Verfassungsverletzung geltend, dass Dr. Etzensberger und Luzi Stamm nicht befragt worden sind.
Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erw�gungen einzugehen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen unter blossem Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist in Anwendung von � 230 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) ergangen. Danach kann die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den fr�her festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuf�hren.
Im vorliegenden Fall beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht die Abweisung des Wiederaufnahmegesuches als solche. Er r�gt einzig als Verfassungsverletzung, dass Dr. Etzensberger und Dr. Luzi Stamm, damaliger Bezirksgerichtspr�sident, im Beweisverfahren nicht befragt worden sind und beantragt aus diesem Grund die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Hierf�r ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte das zul�ssige Rechtsmittel. Es ist daher nicht zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht vor der Verfassung standh�lt; eine (mit eidg. Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringende) Verletzung von Art. 397 StGB wird nicht ger�gt (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67, 116 IV 253 E. 2b S. 256).
b) Der Beschwerdef�hrer erachtet den angefochtenen Entscheid wegen der Nichtanh�rung der Zeugen bzw. Sachverst�ndigen als willk�rlich. Er beruft sich hierf�r auf Art. 8 BV, doch kann angenommen werden, dass er Art. 9 BV anrufen wollte, welcher den Schutz vor Willk�r und die Wahrung von Treu und Glauben garantiert. Die Frage, ob die Abweisung eines beantragten Beweises vor der Verfassung standh�lt, beurteilt sich indessen nach Art. 29 Abs. 2 BV: Unter der Herrschaft von Art. 4 aBV umfasste die Garantie des rechtlichen Geh�rs u.a. den Anspruch auf Abnahme von erheblichen und formgerecht verlangten Beweisen, auf Teilnahme an der Beweiserhebung und auf Stellungnahme zu den Beweisergebnissen (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16, mit Hinweisen). Derselbe Anspruch ergibt sich nach der neuen Bundesverfassung aus der Garantie des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Der Bundesrat �usserte sich in der Botschaft zur neuen Bundesverfassung ausdr�cklich in diesem Sinne (vgl. BBl 1997 I 182 zu Art. 25 Abs. 2 VE). Demnach ist die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer anstatt auf Art. 29 Abs. 2 BV auf das Willk�rverbot beruft, schadet nicht, da er klar die Nichtbefragung der beiden Zeugen bzw. Sachverst�ndigen als verfassungswidrig r�gt. Das Bundesgericht pr�ft die Verfassungsm�ssigkeit des kantonalen Beweisverfahrens auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots.
c) Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen weitern Bemerkungen Anlass.
2.- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 122 V 157 E. 1d S. 162). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen).
b) In Bezug auf die Aussagen und die Befragung von Dr. Etzensberger f�hrte das Obergericht aus, dieser sei im Rahmen des Gutachtens nicht beauftragt worden, die Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers zu beurteilen. Seine Aussagen zur neuen Tatversion und zur Glaubw�rdigkeit seien daher nicht das Ergebnis einer fundierten spezifischen Abkl�rung.
Auch eine W�rdigung des Gutachtens zeige die Unerheblichkeit des Beweismittels, da Dr. Etzensberger eine �usserst zur�ckhaltende Beurteilung abgebe und die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die als lebendig, detailreich, in sich weitgehend stimmig und aus einem Guss vorgetragen erscheinen, in den Zusammenhang mit wechselnden Gest�ndnissen und der Art der jeweiligen Schilderungen stelle. Damit komme in den Aussagen von Dr. Etzensberger bereits eine derartige Relativierung zum Ausdruck, dass von einer m�ndlichen Befragung keine wesentlichen weiteren Resultate erwartet werden k�nnten.
Der Beschwerdef�hrer entgegnet dem, dass es widerspr�chlich sei, Dr. Etzensberger einerseits eine hohe Qualifikation zuzusprechen und andererseits dessen Aussagen zur Glaubw�rdigkeit der neuen Tatversion als beil�ufig und wenig fundiert zu bezeichnen. Wesentlich sei, dass erstmals ein Experte den geschilderten Tathergang als "in sich weitgehend stimmig" bezeichnet. Angesichts dieser Umst�nde sei es nicht haltbar, von einer Befragung von Dr. Etzensberger abzusehen und nicht abzukl�ren, wie sich die Beurteilung der "Stimmigkeit" mit der Relativierung verhalte.
Was der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde vorbringt, vermag keine Verfassungsverletzung durch das Obergericht zu belegen. Das Gutachten weist keine Widerspr�che auf, zu deren Kl�rung eine Befragung erforderlich w�re. Das Obergericht durfte erw�gen, dass der Experte - im Rahmen der Begutachtung von Ver�nderungen und der Gef�hrlichkeit - nur beil�ufig und ohne n�here Abkl�rungen zur Glaubhaftigkeit der neuen Version, von der er bisher keine Kenntnis gehabt hatte (vgl. S. 6 des Gutachtens), Stellung nahm. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann in dieser Beurteilung des Obergerichts kein Widerspruch erblickt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, was der Experte bei dieser Ausgangslage weiter zur Glaubw�rdigkeit des neuen Gest�ndnisses h�tte beitragen k�nnen. Das Obergericht wies ferner darauf hin, dass selbst der Experte die Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers stark relativierte mit dem Hinweis, auch fr�here Versionen (mit Gest�ndnis und Widerruf) seien damals in gleicher Art geschildert worden. Das Obergericht zieht nicht in Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer beim Experten eine anschauliche Schilderung abgegeben habe. Bei dieser Sachlage konnte mit haltbaren Gr�nden angenommen werden, dass eine Befragung des Experten keine wesentlichen neuen Elemente hervorbringen w�rde. Der Beschwerdef�hrer vermag letztlich denn auch nicht klar darzulegen, was Dr. Etzensberger - �ber seine Darlegungen im Gutachten hinaus - anl�sslich einer Befragung tats�chlich beibringen k�nnte.
Letztlich ist es Sache des Gerichtes, die im Gutachten enthaltene neue Schilderung selber zu beurteilen. In Anbetracht dieser Umst�nde erscheint es haltbar und daher nicht verfassungswidrig, dass das Obergericht von einer Befragung von Dr. Etzensberger abgesehen hat.
c) Hinsichtlich Luzi Stamm hielt das Gericht fest, es k�nne nicht darum gehen, wie dieser als Gerichtspr�sident der ersten Instanz in Kenntnis der neuen Version des Beschwerdef�hrers geurteilt h�tte. Im Wiederaufnahmeverfahren stehe weder die Ausf�llung eines neuen Strafurteils noch der hypothetische Gedanke zur Diskussion, wie wohl in Kenntnis der neuen Version die Glaubw�rdigkeit von der ersten Instanz beurteilt worden w�re.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, es gehe darum, den Wert des neuen Beweises in Anbetracht der �usserungen von Dr. Etzensberger bzw. die heutige Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers zu beurteilen.
In dieser Hinsicht durfte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung von einer Befragung von Luzi Stamm absehen.
Zum einen kann es nicht darum gehen - wie der Beschwerdef�hrer selbst ausf�hrt -, dar�ber zu spekulieren, wie wohl die erste Instanz in Anbetracht der neuen Version geurteilt h�tte. Zum andern vermag Luzi Stamm aber auch zur Beurteilung der Glaubw�rdigkeit der neuen Version im Lichte der Aussagen von Dr. Etzensberger nichts auszusagen. Hierf�r w�re erforderlich, dass Luzi Stamm die neue Version des Beschwerdef�hrers selber vorgetragen erhielte. Ferner darf ber�cksichtigt werden, dass Dr. Etzensberger seine Aussagen selber schon stark relativierte. Daher w�re eine Beurteilung der Glaubw�rdigkeit der neuen Version durch Dr. Luzi Stamm nicht weniger spekulativ. Schliesslich ist anzumerken, dass Luzi Stamm in keiner Weise besser in der Lage w�re, die Glaubw�rdigkeit zu beurteilen, als das Obergericht. Bei dieser Sachlage konnte das Obergericht mit haltbaren Gr�nden davon ausgehen, dass eine Befragung keine entscheidwesentlichen Gesichtspunkte erbringen w�rde. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
d) Der Umstand, dass das Obergericht Dr. Dittmann entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht angeh�rt hat, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht beanstandet.
3.- Demnach ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2000