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Timestamp: 2020-07-02 05:44:58
Document Index: 50489580

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 18', '§ 18']

Maskenpflicht | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers Halle / Saale
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Corona – Verfahren
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Schlagwort-Archive: Maskenpflicht
Corona – Straf – und Bußgeldverfahren
Veröffentlicht am 3. April 2020 von rawsiebers
Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona – Verstößen
Wegen Verstößen gegen Vorschriften die Corona-Krise betreffend werden vermehrt Straf – und Bußgeldverfahren eingeleitet.
Rechtsgrundlagen sind beispielsweise die §§ 73 – 75 Infektionsschutzgesetz – IfSG oder Landesvorschriften, so z.B. in Sachsen-Anhalt folgender Katalog:
3. SARS- CoV-2 EindV LSA
Adressat des Bußgeldbescheids
§ 3 Abs. 2 Satz 1
Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.
jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt
§ 3 Abs. 2 Satz 2
Reisen zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme vermeidbarer oder aufschiebbarer Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2
Nicht-Sicherstellung der Abstandsbestimmungen oder Verzehreinschränkungen
Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung
§ 5 Abs. 7 Nrn. 1 bis 5
Nicht-Sicherstellung der Einhaltung der beschriebenen Abstandsbestim- mungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen
Betreten von Spiel-, Bolzplätzen oder öffentlich zugänglichen Sportanlagen ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2
Besucher/in
§ 7 Abs. 1
Verstoß gegen das Besuchsverbot in einer der Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 ohne Vorliegen eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2
Betreten einer der in § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 genannten Einrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 4
Betreten einer dort genannten Einrichtung ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 oder 3
§ 12 Abs. 5
Betreten einer der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Gemeinschaftseinrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson
Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel
Betreffende(r)
§ 18 Abs. 2
Aufenthalt mit anderen als den dort genannten Personen im öffentlichen Raum
§ 18 Abs. 3
Feiern, Grillen oder Picknicken im Öffentlichen Raum für jeden Beteiligten
Jeder Beteiligte
Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt beispielsweise insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, Einsicht gezeigt wird oder die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.
Insoweit kann es durchaus Sinn machen, sich bei Einleitung solcher Verfahren verteidigen zu lassen.
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