Source: https://www.modellvorhaben-rehapro.de/DE/Antragsverfahren/Footer/Datenschutz/datenschutz_node.html;jsessionid=07DA09F9B029088B6B3F810BBD66AE39
Timestamp: 2019-03-22 18:43:32
Document Index: 375685665

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Bundesprogramm rehapro - Datenschutz
Informationen zur Datenverarbeitung durch die Fachstelle rehapro
Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Webseite. Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ernst. Diese Datenschutzerklärung gibt Hinweise zu personenbezogenen Daten beim Aufrufen dieser Webseite, zu Links und zu E-Mails.
Die Fachstelle rehapro gehört dem Verbund der KBS an. Zum Verbund gehören auch die Gesetzliche Rentenversicherung, die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Seemannskasse, ein eigenes medizinisches Netz und die Minijob-Zentrale.
Mit der gesetzlichen Regelung des § 11 Absatz 4 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17. Juli 2017 (BGBI, I S. 2509) wurde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) die Aufgabe übertragen, die zuwendungsrechtliche und organisatorische Abwicklung der Modellprojekte im Rahmen des Bundesprogramms rehapro zu übernehmen. Hierfür wurde die Fachstelle rehapro als eine von den originären Trägeraufgaben der DRV KBS organisatorisch getrennte und der Geschäftsführung der DRV KBS unmittelbar unterstellte, unabhängige Organisationseinheit eingerichtet.
Die Fachstelle rehapro unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Implementierung und Umsetzung der Regelungs- und Projektstrukturen. Für die Fachstelle rehapro ergeben sich die gesetzlichen Grundlagen aus § 11 SGB IX. Die Datenverarbeitung erfolgt auch im Rahmen der daraus folgenden Widerspruchs-, Klage- und Vollstreckungsverfahren. Um diese gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die Fachstelle rehapro die erforderlichen Daten.
Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung für die Knappschaft-Bahn-See ergeben sich aus dem Zweiten Kapitel des SGB X und dem VwVfG. Darüber hinaus verarbeitet die Fachstelle rehapro Daten auf der Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Absatz 1a Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO). Die Fachstelle rehapro darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
1. Daten von antragsberechtigten Institutionen und mit diesen im Bundesprogramm rehapro kooperierenden Partnern
2. Daten von am Bundesprogramm rehapro interessierten Personen und Institutionen
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Beirat rehapro sowie die eingerichteten Kontaktstellen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Landkreistag, sowie die mit der Programmevaluation beauftragte Stelle.
• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Artikel 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung; Artikel 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht, die Einwilligung (mit Wirkung für die Zukunft) jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)
Nach Artikel 77 EU-DSGVO besteht für den Betroffenen das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn dieser der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Minijob-Zentrale zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Eingabe Ihrer persönlichen Daten grundsätzlich freiwillig erfolgt und wir keine Haftung bei Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte übernehmen. Sie haben stets die alternative Möglichkeit, Ihre Anfragen auch schriftlich an die Fachstelle rehapro zu richten.
Das Netzwerk und die Rechner der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), dem Projektträger der Fachstelle rehapro, sind durch Sicherheitssysteme vor unberechtigten Zugriffen geschützt.
fachstelle-rehapro@kbs.de