Source: http://www.123recht.net/Sohn-zieht-zu-Mutter-__f346206.html
Timestamp: 2017-04-30 12:47:43
Document Index: 36098735

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 540', '§ 553', '§ 553', '§ 540', '§ 553', '§ 7']

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Zum Thema: zieht
Status: Beginner (100 Beiträge, 12x hilfreich)
Der kann diese Frage am besten beantworten. -----------------
Bei einer 2-Zimmerwohnung könnte es sich hier bei 3 Erwachsenen eine Überbelegung handeln. Dieser braucht der VM nicht zuzustimmen. -----------------
Status: Bachelor (3058 Beiträge, 1597x hilfreich)
quote:Das Landgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam (316 S 133/98
). Nächste Familienangehörige dürfe ein Mieter in seine Wohnung aufnehmen, ohne auch nur um Erlaubnis dafür fragen zu müssen. Schon gar nicht handle es sich dabei um vertragswidriges Verhalten, das eine Kündigung rechtfertige. Dass die Mieterin nur noch selten nach Hause komme, weil sie den größten Teil des Jahres des besseren Klimas wegen im Süden verbringe, ändere daran nichts - solange der Vermieter sich dadurch nicht de facto einem völlig neuen Vertragspartner ausgesetzt sehe. Das sei aber nicht der Fall, denn die Mieterin habe ihre Bindungen zu der Wohnung keineswegs völlig aufgegeben: Sie sei weiter in Hamburg gemeldet, sei zwischendurch auch wieder da gewesen und habe sich ihrer vertraglichen Verantwortung für die Wohnung keineswegs entzogen, sondern stehe weiterhin als Ansprechpartner für die Vermieterin zur Verfügung. So habe die Mieterin zum Beispiel, informiert über die Lärmprobleme mit dem Enkel, sofort in der Wohnung angerufen, ihren Einfluss geltend gemacht und für Ruhe gesorgt. Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 1999 - 316 S 133/98
Status: Lehrling (1441 Beiträge, 210x hilfreich)
Es sind ja doch zwei versch. Sachverhalte. Das oben genannte Urteil geht von einer Person aus, die de facto nicht (mehr) dort wohnt. Insofern ist Überbelegung nicht das Thema.
Ich kann mir das nicht vorstellen !!! -----------------
Status: Heiliger (20940 Beiträge, 11098x hilfreich)
Die Wohnungsaufsichtsgesetze der Bundesländer legen fest, daß eine Überbelegung gegeben ist, wenn pro Person weniger als 9 bzw. 10 qm zur Verfügung stehen - das dürfte hier kaum der Fall sein. Daß 2 Personen in einem Raum wohnen, ist ja im Übrigen ziemlich häufig und bedeutet keineswegs eine Überbelegung. -----------------
quote:Die Frage ist eher, ob der neue Partner der Mutter das auf Dauer so prickelnd findet. Da gibt es Lösungen ...
quote:In übrigen darf der Vermieter die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend anpassen. Okay, das könnte ich ja noch verstehen, aber:
- Strom kommt von Solarzellen auf dem Dach (gehören eh nicht in die Nebenkosten
und ist im Mietvertrag nicht festgehalten)
Status: Praktikant (795 Beiträge, 290x hilfreich)
quote:In übrigen darf der Vermieter die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend anpassen. Stellt sich nur noch die Frage nach der Anspruchsgrundlage...
Vorauszahlungen können nach § 560 Abs. 4 angepasst werden nach einer Abrechnung auf eine angemessene Höhe. Von Änderung der Belegung ist dort nicht die Rede. Im Gesetz gibt es keine weitere Anspruchsgrundlage, die bei der hier in Rede stehenden Konstellation herangezogen werden könnte. Zur Erinnerung: der Sohn der Mieterin wurde in der Wohnung aufgenommen. Direkte Familienangehörige sind keine Dritte im Sinne des Gesetzes. Eine Erlaubnis des Vermieters für einen Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 BGB
ist daher auch nicht erforderlich. Letztlich muss der Mieter den Vermieter noch nicht einmal über den Zuzug seiner Kinder informieren. Da keine Erlaubnis erforderlich ist, kommt eine Verweigerung der Erlaubnis nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB
wegen Überbelegung auch nicht in Betracht. Die in dieser Richtung bereits angestellten Erwägungen gehen also völlig am Sachverhalt vorbei. Der Vermieter kann die nicht erforderliche Erlaubnis auch nicht nach § 553 Abs. 2 BGB
von einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen. -----------------
Status: Junior-Partner (5347 Beiträge, 1454x hilfreich)
quote:Direkte Familienangehörige sind keine Dritte im Sinne des Gesetzes. Eine Erlaubnis des Vermieters für einen Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 BGB
ist daher auch nicht erforderlich. Letztlich muss der Mieter den Vermieter noch nicht einmal über den Zuzug seiner Kinder informieren.
Da keine Erlaubnis erforderlich ist, kommt eine Verweigerung der Erlaubnis nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB
wegen Überbelegung auch nicht in Betracht. Die in dieser Richtung bereits angestellten Erwägungen gehen also völlig am Sachverhalt vorbei. Das ist ja gefährlich, vor allem bei derzeitigen Zuwanderungsansturm von Ost-Eureopa. Sei haben ja meistens
lt. Vertrag ursprünglich nu 2 Personen, und wollen noch mehr Familienmitglieder dazukommen....
quote:Pro Erwachsene 10 qm, Kinder unter 6 J. 6 qm. Ist Küche/Kochecke und Bad in der Berechnung der qm Zahl eingeschlossen ?
quote:Wieso glaubst du, dass bei mehr Personen mehr geheizt werden muß? Ist eher umgekehrt der Fall. Ganz einfach:
WIR verbrauchen definitiv nicht so viel warmes Wasser wie "die da oben"! -----------------
ja, Bad und Küche sind da eingeschlossen. Für die "Überlassung einzelner Wohnräume", die ja dann ohne Bad und Küche vermietet werden, gelten noch niedrigere Quadratmeterzahlen (z. B. in Berlin 6 qm für Erwachsene und 4 qm für Kinder bis zu 6 Jahren). -----------------
quote:in Berlin 6 qm für Erwachsene und 4 qm für Kinder bis zu 6 Jahren). Klasse, wo kann man das nachlesen ? -----------------
Das steht im Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Berlin und da in § 7. Ähnliche Gesetze dürfte es in allen Bundesländern geben. -----------------
quote:Klasse, wo kann man das nachlesen ? Hier kann man das nachlesen:
vorhanden ist. Btw: Wir wohnen in Bayern - da wurde dieses Gesetz 2004 aufgehoben.
Sehe ich das richtig? -----------------
quote:Stellt sich nur noch die Frage nach der Anspruchsgrundlage...
Im Gesetz gibt es keine weitere Anspruchsgrundlage, die bei der hier in Rede stehenden Konstellation herangezogen werden könnte. Ich schrieb nicht, das er das juristisch durchsetzen kann, ich schrieb er darf anpassen ...
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