Source: https://www.justiz.sachsen.de/lggr/content/2650.htm
Timestamp: 2019-02-17 04:12:53
Document Index: 67232385

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 54', '§ 153', '§ 30', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 63']

﻿ Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016
22.12.2016 - AK Bautzen - Fortsetzung Strafverhandlung zum Brand einer Dönerproduktionshalle in Hoyerswerda
Eine weitere Person ist wegen Brandstiftung angeklagt!
Ein bulgarischer Fleischergehilfe soll gemeinsam mit einem weiteren gesondert verfolgten Beteiligten die Produktionshalle des türkischen Inhabers einer Dönerproduktion in Hoyerswerda am 21.01.2014 gegen 20:30 Uhr angezündet haben, um die Versicherungsleistung der Gebäudeversicherung für den Inhaber zu erhalten. Dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten soll dafür ein Anteil aus der Versicherungssumme versprochen worden sein. Der Inhaber soll die Tür mit einer Kreditkarte geöffnet haben, um den Eindruck eines Einbruchs zu erwecken.
Gut einen Monat später soll sich der Angeklagte erneut Zutritt zur Produktionshalle verschafft und dort Tücher und Stühle angezündet haben. Dann soll er ein Kraftfahrzeug und weitere Gegenstände, die im Hof standen, in Brand gesetzt haben.
Der Angeklagte lebte seit seinem 3. Lebensjahr in der Türkei und reiste 2013 nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war er beim Inhaber des Dönerbetriebes beschäftigt. Der Angeklagte räumte die Taten ein. Er ist nicht vorbestraft.
Fortsetzungstermin: 10. Januar 2017, 09.00 Uhr, Saal 222
15.12.2016 - AK Bautzen - unerlaubter Handel mit BtM
29jährige Frau soll beim Drogenhandel gut 79.000 € erlöst haben
Einer 29jährigen Frau aus Radeberg wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz vor, in der Zeit vom September 2012 bis September 2014 durch den gewerbsmäßigen unerlaubten Verkauf von Cristal in 109 Fällen rd. 79.000,- € erlöst zu haben. Sie soll in einigen Fällen davon gleichzeitig unerlaubt mit Marihuana gehandelt haben. Die Drogen soll sie in Radeberg und Umgebung von einem bereits verurteilten Mann erworben haben.
Die Angeklagte ist dreimal vorbestraft. Sie hat sich zum Anklagevorwurf bisher nicht geäußert.
Der Prozess beginnt am 15.12.2015, 09.00 Uhr, Landgericht Görlitz, AK Bautzen
19.11.2016 - Medieninformation 47. KW
Schwere Brandstiftung in Weißwasser
Dem heute 62 Jahre alten Mann aus Weißwasser wird u.a. vorgeworfen, am 22.11.2014 in seiner 3-Raum-Wohnung auf dem Prof.-Wagenfeld-Ring in Weißwasser Papier, Hausrat und sein Bett angezündet zu haben, wodurch es zu einem Brand in der Wohnung kam. Der Angeklagte musste wegen einer Rauchgasvergiftung intensivmedizinisch behandelt werden.
Fortsetzungstermin: Montag, 28.11.2016, 9.00 Uhr, Saal 216
02.11.2016 - Medieninformation 44. KW
Wichtiger Hinweis: Verfahren am 03.11.2016 gegen 18jährigen aus Neugersdorf ist nicht öffentlich
Das Verfahren gegen einen 18jährigen Mann aus Neugersdorf, dem Beihilfe zum versuchten Mord, begangen im August 2014 vorgeworfen wird, findet in nicht öffentlicher Sitzung statt, da der Angeklagte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat noch Jugendlicher war (§ 48 des Jugendgerichtsgesetzes).
22.11.2016 - AK Bautzen - Strafverhandlung zum Brand einer Dönerproduktionshalle in Hoyerswerda
Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt
Dienstag, den 22.11.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Neue Strafverhandlung zum Brand einer Dönerproduktionshalle in Hoyerswerda
Eine weitere Person ist wegen Brandstiftung angeklagt
Mittwoch, den 23.11.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Dienstag, den 06.12.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
28.10.2016 - Medieninformation 44. KW
Mittwoch, 02.11.2016. 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Dolmetscher u.a. wegen Betruges und Erpressung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 49 Jahre freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer aus Görlitz Betrug bzw. Erpressung in mehr als insgesamt 30 Fällen vor.
Der Angeklagte, der auch oftmals als Sprachmittler für russisch für die Bundespolizei bzw. Ausländerbehörde tätig gewesen war, soll sich ab Sommer 2011 dazu entschlossen haben, sich auf Kosten von der Bundespolizei aufgegriffener ausländischer Staatsangehörigen, die Bargeld mit sich führten, zu bereichern. Obwohl er primär nur vertragliche Beziehungen zu den Ausländerbehörden gehabt habe, habe der Angeklagte von den Ausländern selbst Geld für seine Übersetzertätigkeiten verlangt, wobei diese Beträge deutlich über den Gebührensätzen gelegen hätten, die der Angeklagte nach den gesetzlichen Vergütungsvorschriften von der Ausländerbehörde hätte erlangen können. Der Angeklagte habe den Ausländern daneben auch vorgetäuscht, Einfluss auf die ausländerrechtliche Entscheidung (bspw. Visumsannulierung) zu haben und dass sie verpflichtet seien, die von ihm verlangten Bargeldbeträge zu entrichten. Der Angeklagte habe auf diese Weise von den betroffenen Ausländern überschlägig um die 10.000 Euro zu Unrecht vereinnahmt.
Vorgesehene Fortsetzungstermine:
04.11., 09.11., 11.11., 18.11., 23.11., und 25.11.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
Donnerstag, 03.11.2016, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18. Görlitz
Dem heute 18 Jahre alten Angeklagten aus Ebersbach wird zur Last gelegt, mit dem inzwischen verstorbenen Mitangeklagten den Entschluss gefasst zu haben, den Vater seiner 27 Jahre alten Lebensgefährtin zu töten, weil dieser seine Tochter über Jahre hinweg sexuell missbraucht habe. Der Geschädigte, der mit seiner Tochter morgens mit einem Motorroller Zeitung ausfuhr, sollte durch den Mitbeschuldigten während des Zeitungsausfahrens mittels eines Pkws angefahren und auf diese Weise getötet werden. Der Angeklagte habe via Internet ein Fahrzeug bei einem Autohaus in Dresden als Tatfahrzeug einen Ford Fiesta gefunden, den der Mitbeschuldigte erworben habe. Am frühen Morgen des 06.08.2014 habe der Angeklagte die Zeitungstour des Mitbeschuldigten übernommen, damit dieser die Tat ausführen konnte. Gegen 4.30 Uhr habe der Mitbeschuldigte den Geschädigten auf seinem Motorroller auf der Straße Am Hempel in Neusalza-Spremberg entdeckt. Der Mitbeschuldigte habe den Pkw auf ca. 70 km/h beschleunigt, um mit Tötungsvorsatz mit dem vor ihm fahrenden Roller zu kollidieren. Unmittelbar vor der Kollision habe der Mitbeschuldigte abgebremst, weil er den Geschädigten dann doch nur verletzen wollte. Es sei zur Kollision mit dem Motorroller gekommen, wodurch der Geschädigte eine u.a. Schulterprellung und Schürfwunden davongetragen habe. Der Motorroller wurde völlig zerstört.
25.10.2016 - Verfahren in Sachen Anlagebetrug gegen Zahlung einer Geldbuße bzw. Arbeitsauflage eingestellt
Dem selbstständigen Finanzwirt F. (40 Jahre alt) und dem Studenten W. (33 Jahre alt) war mit 2 Anklagen (8 KLs 310 Js 1395/11 und 8 KLs 310 Js 17580/08) vorgeworfen worden, in den Jahren 2007 bis 2010 zusammen mit weiteren Mittätern in zahlreichen Fällen durch Einwerben von Kapitalanlagen zahlreiche Personen, überwiegend aus dem ostsächsischen Raum, betrogen zu haben. Die Anleger überwiesen ihre Anlagebeträge jeweils nach London. Der Angeklagte F. sollte sich im Wesentlichen in 127 Fällen, der Angeklagte W. in 9 Fällen des Betrugs strafbar gemacht haben. Aus den Taten, an welchen der Angeklagte F. beteiligt gewesen sei, sei den Anlegern ein Schaden von ungefähr 7,5 Mio. € entstanden, aus denen des Angeklagten Weber ein solcher von ungefähr 2,1 Mio. €.
Die an drei Tagen seit dem 19.10.2016 durchgeführte Hauptverhandlung hat ergeben, dass die Angeklagten selbst durch diejenigen Personen, denen sie die Gelder der Anleger weiterleiteten, betrogen worden waren. Diese Personen, jeweils frühere Bankangestellte, sind jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden
Es verblieb damit der Verdacht, dass sich die Angeklagten des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis gemäß § 54 Kreditwesengesetz (Höchststrafe damals: 3 Jahre Freiheitsstrafe) strafbar gemacht haben.
Das Verfahren gegen den Angeklagten F. ist mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage von 10.000 €, dasjenige gegen den Angeklagten W. gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 € und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt worden.
25.10.2016 - Medieninformation 43. KW
Dienstag, 25.10.2016, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Prozess wegen Pkw-Diebstählen
Dem 28 Jahre alte Mann aus Zgorzelec/Polen werde die Beteiligung an fünf Pkw-Diebstählen im Zeitraum September 2013 bis November 2013 vorgeworfen.
Es soll sich um vier Pkw der Marke BMW und eines der Marke Audi gehandelt haben. Die vier BMW seien im Stadtgebiet von Görlitz, der Audi auf dem Parkplatz der Kulturinsel Einsiedel, gestohlen worden.
Der Gesamtwert der gestohlenen Fahrzeuge soll sich auf ca. 180.000 Euro belaufen.
Fortsetzungstermin: 08.11.2016, 9.30 Uhr, Saal 206
24.10.2016 - Medieninformation 43. KW
Montag, 24.10.2016, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
"Umsatzsteuerkarussell" – Vorwurf der Steuerhinterziehung
Die Wirtschaftsstrafkammer verhandelt gegen einen 38jährigen aus Hamburg wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in sechs Fällen. Der Angeklagte soll bei einer in Zittau ansässigen GmbH mitgearbeitet haben, die als Teil eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells in Lieferketten des Handels mit Mobiltelefonen eingegliedert gewesen sei. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die im Rahmen dieses Karussells geschlossenen Lieferverträge nur den Schein eines normalen Verkaufsgeschäftes erwecken sollten und dazu dienten, Vorsteuer geltend zu machen, die dann als Marge auf die einzelnen Mitglieder der Kette als Gewinn verteilt worden sei. Die GmbH habe im Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 durch sechs Vorsteueranmeldungen über Rechnungen, denen tatsächlich keine Lieferungen zu Grunde lagen, zu Unrecht Vorsteuererstattungen in Höhe von über 1,1 Mio Euro erlangt.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: Donnerstag, 10.11.2016, Donnerstag, 24.11.2016, Freitag, 02.12.2016, Montag, 05.12.2016, Dienstag, 06.12.2016, Montag, 12.12.2016, Dienstag, 13.12.2016, Montag, 19.12.2016 und Dienstag, 20.12.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
20.10.2016 - Termin in Sachen Anlagebetrug findet nicht statt
In dem Prozess wegen des Vorwurfs des Anlagenbetruges fällt der heutige Verhandlungstag aus. Die für heute vorgesehenen Zeugen brauchen in Übereinstimmung aller Verfahrensbeteiligten nicht mehr gehört zu werden, weil die Angeklagten den "äußeren" Hergang der Anlagengeschäfte mit den Geschädigten eingeräumt haben. Sie gaben weiter an, dass sie jedoch nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hätten.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, den 25.10.2016, 09.00 Uhr, Saal 216 fortgesetzt.
17.10.2016 - Medieninformation 42. KW
Dienstag, 18.10.2016. 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Vorwurf des Anlagebetruges vor der Wirtschaftsstrafkammer
Vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt ein Verfahren gegen zunächst zwei Angeklagte, das den Vorwurf insbesondere von Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kapitalanlagen zum Inhalt hat. Die Angeklagten, ein 35 Jahre alter Berliner und ein 40 Jahre alter Leipziger, sollen von einer in London ansässigen Gesellschaft aus, über ein Vertriebsnetz von 135 Vermittlern, in Deutschland über 100 Anlegern vorgetäuscht haben, die Gesellschaft verfüge über Konten bei namhaften Investmenthäusern und Brokern. Es seien den Anlegern monatliche Renditen in Höhe zwischen 0,7% und 4% zugesichert worden. Im Vertrauen auf diese Zusagen seien von den Anlegern Einlagen zwischen 2100 Euro und 100.000 Euro gegenüber der Londoner Gesellschaft geleistet worden. Tatsächlich habe es von Anfang an keinerlei Anlagestrategie gegeben; auch habe es für die Gesellschaft keinerlei Beziehungen zu namhaften Investmenthäusern und Brokern gegeben. Die Gesellschaft soll insgesamt über 1,6 Mio. Euro von den Anliegern erhalten haben. Tatsächlich seien keinerlei Renditen erwirtschaftet worden; die an die Gesellschaft in London geflossenen Gelder seien nicht mehr vorhanden. Damit sei den Anlegern insgesamt ein Schaden in Höhe von 1,6 Mio. Euro entstanden.
Mittoch, 19.10.2016, Donnerstag, 20.10.2016, Dienstag, 25.10.2016, Mittwoch, 26.10.2016, Donnerstag, 27.10.2016 und Freitag, 28.10.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
30.09.2016 - Fortsetzung Drogenschmuggelprozess
In dem Prozess gegen einen 37 Jahre alten Handwerker aus Polen wegen Ein- und Ausfuhr von Kokain und Marihuana (vgl. Terminsvorschau für die 34. KW) wird ein weiterer Verhandlungstermin notwendig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der gerichtlich bestellte psychiatrische Sachverständige als Zeuge dazu vernommen werden, was der Angeklagte ihm gegenüber zu etwaigen Drogenkurierfahrten berichtet hat.
Die Hauptverhandlung wird am Freitag, dem 30.09.2016, 11.00 Uhr, Saal 206 fortgesetzt.
27.09.2016 - Medieninformation 39. KW
Dienstag, 27.09.2016., 16.00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Einbrüche in Garagen und Gartenlauben
Einem heute 29 Jahre alten Mann aus Varnsdorf/Tschechien werden Einbruchsdiebstähle im Raum Ebersbach/Seifhennersdorf zur Last gelegt.
So soll er Ende August 2014 aus einer Garage in Neugersdorf zwei Oldtimer-Kleinroller im Gesamtwert von 8.500 Euro entwendet haben. Dank der Ermittlungen der tschechischen Polizei konnte dem Eigentümer einer der Motorroller einige Wochen später wieder zurückgegeben werden.
Eine regelrechte Diebstahlsserie legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten für den Zeitraum Mitte März 2015 in Seifhennersdorf und Neusalza-Spremberg zur Last. Der Angeklagte soll – mit jeweils einem gesondert verfolgten Mittäter - in insgesamt 12 Fällen in Garagen und Schuppen eingebrochen und insbesondere Fahrräder und Werkzeug entwendet haben. Der Gesamtwert der gestohlenen Gegenstände soll sich auf über 5.000 Euro belaufen.
Mitte April 2016 soll er mit einem unbekannten Mittäter in einer Kleingartenanlage in Neugersdorf in elf Gartenlauben eingedrungen sein und Gegenstände im Gesamtwert von etwa 1.500 Euro bereitgestellt haben, um sie mit einem Handkarren wegzubringen. Dazu sei es nicht mehr gekommen, weil von einem Anlieger, der verdächtige Geräusche vernommen hatte, die Polizei verständigt wurde und die Täter den Tatort fluchtartig verlassen hatten. Am Grenzübergang Neugersdorf wurde der Angeklagte durch die Bundespolizei noch in der Tatnacht ergriffen. Er ist seit dem 15.04.2016 in Untersuchungshaft.
Fortsetzungstermine: Montag, 17.10.2016, Donnerstag, 27.10.2016, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206
Freitag, 30.09.2016, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Autodiebstahlsserie
Einem heute 32 Jahre alten Mann aus Zgorzelec/Polen werden 25 Diebstähle von Pkws, darunter 8 versuchte Diebstähle vorgeworfen. Er soll sich 2012 mit weiteren Tätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um gewerbsmäßig hochwertige Pkw zu stehlen.
So wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, in der Zeit zwischen März 2012 und November 2013 an Diebstählen von 17 Pkws – überwiegend der Marke BMW – beteiligt gewesen zu sein. In weiteren 8 Fällen missglückte die Wegnahme des Fahrzeugs. Tatorte waren überwiegend Görlitz und Dresden, aber auch Schweinfurt und Ingolstadt, von wo der Angeklagte und ein gesondert verfolgter Mittäter vom Gelände des Audi-Werks zwei fabrikneue Pkw Audi im Gesamtwert von über 170.000 Euro entwendet haben sollen.
Der Gesamtwert der entwendeten Fahrzeuge soll sich auf ca. 593.000 Euro; der Gesamtwert der Fahrzeuge, bei denen es beim Diebstahlsversuch blieb, auf ca. 294.000 Euro belaufen.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 13.10.2016, Freitag, 14.10.2016, Freitag, 21.10.2016, Dienstag, 01.11.2016 und Montag, 07.11.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
20.09.2016 - Medieninformationen 38. KW
► Dienstag, 20.09.2016. 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Vorwurf des bandenmäßigen Autodiebstahls
Einem 26 Jahre alten Mann aus Zgorzelec werden 16 Fälle des schweren Bandendiebstahls und zwei Fälle des versuchten schweren Bandendiebstahls zur Last gelegt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit weiteren, teils unbekannten Tätern zusammengeschlossen zu haben, um mehrere Pkws zu entwenden. So soll der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 1. August 2014 und dem 15. März 2015 an insgesamt 16 vollendeten Pkw-Diebstählen – auch außerhalb Sachsens – beteiligt gewesen sein. In der hiesigen Region soll er mit weiteren Mittätern am Abend des 1. August 2014 vom Parkplatz der Kulturinsel Einsiedel in Neißeaue einen BMW X5 im Wert von 35.000 Euro und einen Audi A4 im Wert von 17.000 Euro entwendet haben; mit einem weiteren Mittäter soll er in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2015 in Görlitz vom Parkplatz Scultetusstraße/Wendel-Roßkopf-Straße einen BMW im Wert von etwa 45.000 Euro gestohlen haben.
Der Gesamtwert der entwendeten Fahrzeuge soll sich auf über 320.000 Euro belaufen.
Der schwere Bandendiebstahl wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
Fortsetzungstermin: Dienstag, 27.09.2016, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatzh 18, Görlitz
► Donnerstag, 22.09.2016, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Einbruch mit anschließender Verfolgungsjagd
Einem heute 33 Jahre alten Mann aus Zgorzelec/Polen werden zwei Einbruchsdiebstähle und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.
So soll er am 31.10.2015 nachts mit einem unbekannten Mittäter in die Geschäftsräume eines Telefongeschäfts am Postplatz in Görlitz gewaltsam eingedrungen sein, indem sie mit einer Axt die Eingangstür einschlugen. Anschließend hätten sie mit der Axt Glasvitrinen im Geschäft zerschlagen und Smartphones und weiteres elektronisches Equipment im Gesamtwert von über 2500 Euro entwendet.
Am 12.11.2015 gegen 4.00 Uhr morgens soll der Angeklagte mit dem Mitangeklagten, einem heute 23 Jahre alten Mann ebenfalls aus Zgorzelec, in ein Telefongeschäft am Einkaufscenter an der Nieskyer Straße eingedrungen sein, indem sie mit einem Pkw gegen die Eingangstür fuhren. Aus dem Geschäft sollen sie 21 Mobiltelefone im Gesamtwert von über 7.000 Euro entwendet haben.
Im Nachgang wurden die Angeklagten ab dem Bereich Christoph-Lüders-Straße von einem Polizeifahrzeug verfolgt. Um sich der Verfolgung zu entziehen, habe der jüngere Angeklagte in Markersdorf einen Feuerlöscher und kurze Zeit später ein Abschleppseil auf die Fahrbahn geworfen. Einen Kontrollpunkt der Bundespolizei hätten die Angeklagten bei Wasserkretscham durchbrochen, unmittelbar danach hätten sie einen Nagelgurt überfahren. Anschließend seien die Angeklagten getrennt zu Fuß geflüchtet; der ältere Angeklagte sei gegen 5.45 Uhr schlafend im Bereich des Altenpflegeheims in Weißenberg ergriffen worden.
Der weitere Mitangeklagte soll im Verlauf seiner Flucht gegen 5.30 Uhr maskiert und mit einem Holzknüppel bewaffnet eine Autofahrerin im Bereich der Ortslage Löbau/Neucunnewitz angehalten und diese veranlasst haben, ihn nach Görlitz zu fahren. Aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Angeklagten habe sie dem Ansinnen Folge geleistet. Kurze Zeit darauf habe die Autofahrerin eine Zollstreife mit Hupe und Lichthupe auf ihre Lage aufmerksam gemacht, worauf der Angeklagte aus dem Fahrzeug geflüchtet sei. Dieser sei gegen 10.20 Uhr auf der Straße zwischen Tetta und Vierkirchen festgenommen worden.
Beide Angeklagten befinden sich in Straf- bzw. Untersuchungshaft.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 29.09.2016 und Dienstag, 18.10.2016, jeweils 9.30 Uhr Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
06.09.2016 - Medieninformation 36. KW
Dienstag, 06.09.2016. 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Fünf jungen Görlitzern im Alter zwischen 19 und 22 Jahren werden – in unterschiedlicher Tatbeteiligung – eine Vielzahl von Straftaten (insgesamt 24), begangen im Jahr 2014 zur Last gelegt. Der strafrechtlich am schwersten wiegende Vorwurf ist ein räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Zwei der Angeklagten sollen am 27.10.2014 aus einer Gaststätte auf der Berliner Straße in Görlitz mehrere Tüten Krabbenchips entwendet und in einen Rucksack verstaut haben. Der Gaststätteninhaber habe dies bemerkt und sei den Angeklagten auf die Straße gefolgt und habe einen der Angeklagten festgehalten. Dieser habe sich dagegen zur Wehr gesetzt. Als die weiteren Angeklagten dies bemerkten, hätten alle Angeklagten auf den Geschädigten, u.a. mit Faustschlägen in den Bauch und in das Gesicht gewaltsam eingewirkt. Wegen der zahlenmäßigen Übermacht habe der Geschädigte die Angeklagten mit ihrer Beute ziehen lassen müssen. Der Geschädigte habe eine Gehirnerschütterung, eine Platzwunde an der linken Augenbraue und mehrere Prellungen am Körper erlitten.
Fortsetzungstermine: Dienstag, 13.09.2016, und Donnerstag, 15.09.2016, jeweils 9.30 Uhr, Saal 216
Dienstag, 06.09.2016, 10.00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Einem heute 35 Jahre alten Mann aus Bogatynia/Polen werden neben Diebstählen und Hausfriedensbrüchen Raub und räuberische Erpressung zur Last gelegt.
Er soll am 01.02.2015 gegen 20.00 Uhr an der Wohnung des Geschädigten auf der Bahnhofstraße in Görlitz erschienen sein und unter der Drohung, er werde dem Geschädigten "Körperteile brechen", sich von diesem ein Mobiltelefon Samsung Galaxy S 5 übergeben lassen haben.
Am 11.02.2015 habe er die Wohnung einer weiteren Geschädigten auf der Carl-von-Ossietzky-straße in Görlitz eingetreten, die Inhaberin die Treppe heruntergestoßen und 500 Euro gefordert haben. Letztlich habe er Mobiltelefone im Wert von insgesamt etwa 35 Euro mitgenommen.
Ferner soll er am 23.03.2015 gegen 20.15 Uhr auf der Salomonstraße in Görlitz dem Geschädigten unter Vorhalten eines Messers 10 Euro weggenommen haben. Ferner habe der Angeklagte das Fahrrad des Geschädigten beschädigt.
01.09.2016 - Medieninformation
Haftbefehlsaufhebung im "Drogenschmuggelprozess"
In dem Prozess gegen einen 37 Jahre alten Handwerker aus Polen wegen Ein- und Ausfuhr von Kokain und Marihuana (vgl. Terminsvorschau für die 34. KW) hat die Kammer den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. Zur Begründung teilte die Kammer mit, dass die Angaben des Angeklagten (bei der Polizei und beim Ermittlungsrichter) im Ermittlungsverfahren widersprüchlich gewesen seien. Ferner hat die Kammer Zweifel an der Verwertbarkeit der Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Da der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache gemacht hat, liege ein dringender Tatverdacht gegen den Angeklagten nicht mehr vor.
Die Hauptverhandlung wird am Montag, den 19.09.2016, 9.30 Uhr Saal 206 fortgesetzt.
29.08.2016 - Medieninformation 35. KW
Montag, 29.08.2016. 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Dem heute 26 Jahre alten Angeklagten aus Seifhennersdorf werden 25 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll insbesondere im Jahr 2014 in mehreren Fällen aus Varnsdorf/Tschechien jeweils zwischen 60 und 100 Gramm Marihuana nach Deutschland eingeführt und dieses in seiner Wohnung in Seifhennersdorf an einen Abnehmer für einen Grammpreis von 5,50 bis 6,00 Euro verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt habe und auch, um seinen eigenen Betäubungsmittelkonsum zu finanzieren.
Der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungshandel bzw. deren unerlaubte Einfuhr wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
Fortsetzungstermine: Freitag, 02.09.2016, und Freitag, 09.09.2016, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206(!)
Freitag, 02.09.2016, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz, Görlitz
Fünf Männern im Alter zwischen 21 und 37 Jahren aus dem Raum Piensk/Polen wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Tatbeteiligung im Zeitraum 29.12. 2014 bis zum 31.01.2015 insgesamt 14 Diebstähle im Raum Niesky begangen bzw. versucht zu haben. In mehreren Fällen sollen sie in Garagen eingedrungen sein, um dort Stehlenswertes zu entwenden, wie beispielsweise Reifen oder Werkzeug. In zwei Fällen hätten sie vergeblich versucht, Pkw´s zu stehlen. Es sei ihnen nicht gelungen, die Fahrzeuge zu starten.
Fortsetzungstermin: Freitag, 09.09.2016, 9.30 Saal 216
25.08.2016 - wg. Verbrechens nach § 30 BtMG
Einem heute 37 Jahre alten Handwerker aus Bogatynia/Polen werden zwei Fälle der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln bzw. Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Er soll zwischen dem 01.08.2015 und dem 17.12.2015 in einem Fall 8 kg Marihuana und in einem anderen Fall 20 kg Kokain aus den Niederlanden über Deutschland mit einem Kfz nach Polen verbracht haben. Das Rauschgift soll jeweils in einem extra geschaffenen Hohlraum unter den Sitzreihen des von ihm geführten Kfz verstaut gewesen sein. Er habe jeweils 1000 Euro erhalten, wovon er Benzin und Verpflegung habe bezahlen müssen.
Er hat im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt. Er ist seit dem 28.01.2016 in Untersuchungshaft.
23.08.2016 - wg. Versuchs der räuberischen Erpressung
Einem heute 28 Jahre alten Mann aus Zittau wird u.a. eine versuchte schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.
Er soll am 25.09.2013 gegen 15.00 Uhr im angetrunkenen Zustand auf dem Martin-Wehnert-Platz in Zittau einem Studenten ein Taschenmesser vorgehalten und 10 Euro verlangt haben. Der Student sei geflüchtet, ohne dem Angeklagten Geld zu geben. Ferner werden dem Angeklagten u.a. noch mehrere Diebstähle vorgeworfen. So soll er am 24.08.2013 gegen 2.15 Uhr auf dem Parkplatz der Schmalspurbahn in Zittau den Münzbehälter der öffentlichen Toiletten aufgebrochen und aus diesem 60 Euro entwendet haben. Der Sachschaden habe etwa 870 Euro betragen.
Fortsetzungstermin: Freitag, 23.08.2016, 9.30 Uhr, Saal 206
16.08.2016 - Diebstähle diverser Fahrräder u.a.
Einem heute 37 Jahre alten gelernten Maurer aus Rumburk, Tschechische Republik, werden 10 Diebstähle - meist von Fahrrädern - zur Last gelegt.
Er soll im Zeitraum April 2014 bis zum 18.02.2016 im Raum Ebersbach-Neugersdorf zumeist aus Gemeinschaftskellern von Mehrfamilienhäusern aus den jeweiligen Kellerboxen, die er aufgebrochen haben soll, Fahrräder gestohlen haben, um sich damit seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Am 18.02.2016 in den Vormittagsstunden sei er bei einem Fahrraddiebstahl aus einem Mehrfamilienhaus in Ebersbach auf frischer Tat gestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt sitzt er in Untersuchungshaft. Er hat im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt.
Der Gesamtwert der entwendeten Gegenstände soll mehr als 4.000 Euro betragen.
Verhandlungstermin: Dienstag, 16.08.2016. 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 31.08.2016, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
27.07.2016 - AK Bautzen - schwerer Bandendiebstahl u. a.
Weiteres vermeintliches Mitglied einer "Autoschieberbande" vor Gericht
Der Angeklagte soll an 7 Diebstählen von Anhängern beteiligt gewesen sein.
Dem 31 jährigen Glasschleifer aus Jablonec in Tschechien wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz vor, in der Zeit vom 22.03. – 29.04.2013 gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern 7 Anhänger gestohlen und nach Tschechien verbracht zu haben, die dann von anderen der Bande veräußert worden sein sollen. Die Taten sollen im Raum Cunewalde, Neusalza-Spremberg und Eibau begangen worden sein. Dabei wäre ein Schaden i.H.v. rd. 20.000,- € entstanden. Der Angeklagte bestreitet die Taten. Er ist in Tschechien neun mal und in Deutschland ein mal vorbestraft. Er wurde vor kurzem in Frankfurt am Main verhaftet und befindet sich z.Zt. in Haft.
Vier der Tätergruppe sind vom Landgericht bereits zu Haftstrafen von 3 Jahren (ein Beteiligter), 3 Jahren und 3 Monaten (zwei Beteiligte) und 3 ½ Jahren (ein Beteiligter) verurteilt worden. Ein fünfter ist zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, die aber zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Über die bisherigen Verfahren ist Seitens des Landgerichts mit den Medieninformationen 5/14, 18/15 und 04/16 informiert worden.
Verhandlungstermin: Dienstag, den 27.07.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Dienstag, den 02.08.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
06.07.2016 - AK Bautzen - gefährliche Körperverletzung u. a.
Angeklagter soll gemeinsam mit 18 anderen den Jugendklub in Droben überfallen haben
Bilanz des Überfalls sollen vier verletzte Besucher und ein Sachschaden in Höhe von 1000,- € sein
Am 01.01.2012 soll der Angeklagte morgens gegen 01:30 Uhr mit 18 anderen teilweise jugendlichen oder heranwachsenden Personen den Jugendklub in Droben, einem Ortsteil von Radibor, überfallen haben. Sie sollen sich gewaltsam Zutritt zu dem Jugendklub verschafft haben. Sie hätten die Eingangstür eingetreten und eine Innentür mit einem Beil zerschlagen. Sie sollen im Haus randaliert haben. Es sollen von einigen Beteiligten 4 Besucher des Jugendklubs verletzt worden sein. Einige der Beteiligten hätten Quarzhandschuhe getragen. Grund für den Überfall soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft gewesen sein, dass einige Beteiligte abgewiesen worden seien, als sie gegen Mitternacht den Jugendklub besuchen wollten. Der 26jährige in Großröhrsdorf geborene Angeklagte ist 11mal vorbestraft. Er hat die Tat nicht eingeräumt. Er stand zur Tatzeit unter Bewährung.
Die Große Jugend-Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgenden Termin bestimmt:
Verhandlungstermin: Donnerstag, den 06.07.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
20.06.2016 - AK Bautzen - gewerbsmäßiger Handel mit BtM
Junger Löbauerin wird gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmittel vorgeworfen
Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte beginnt in Bautzen vor der Großen Strafkammer am 20. Juni 2016
Einer 29jährigen, in Radeberg wohnhaften Löbauerin wirft die Staatsanwaltschaft u.a. unerlaubtes gewerbsmäßiges Handelstreiben mit Betäubungsmitteln vor. Sie soll in der Zeit vom September 2012 bis September 2014 in über einhundert Fällen Crystal erworben und gewinnbringend weiterveräußert haben. 35-mal soll sie gleichzeitig auch Marihuana erworben und gewinnbringend weiterveräußert haben. Sie soll dabei mit dem Ziel gehandelt haben, sich durch den Umsatz eine dauerhafte Einnahmequelle beträchtlichen Ausmaßes geschaffen zu haben. Anlässlich der Durchsuchung ihrer Wohnung im Oktober 2014 sind über 25.000,- € Bargeld sichergestellt worden. Die Angeklagte ist mehrfach vorbestraft, und äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
Verhandlungstermin: Montag, den 20.06.2016, 13.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 23.06.2016, 13.00 Uhr, Saal 222
25.05.2016 - Vorwurf des versuchten Mordes
Am 25.05.2016 beginnt beim Landgericht Görlitz die Verhandlung gegen einen heute 33 Jahre alten Mann aus Bogatynia/Polen. Ihm wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 24.08.2015 auf den 25.08.2015 auf der Südstraße in Zittau einen Audi 100 entwendet zu haben. Mit diesem Fahrzeug, an dem dieser polnische Kennzeichen angebracht habe, sei er am 13.09.2015 gegen 23.00 Uhr auf der Görlitzer Straße in Zittau stadteinwärts gefahren. Als er eine auf dem Kreisverkehr zur B 178n errichtete Polizeisperre bemerkt habe, sei er kurz in einer Entfernung von etwa 300 – 400 m stehengeblieben. Ein Polizist habe das Fahrzeug bemerkt und sei auf dieses zugegangen, um es zu kontrollieren. Daraufhin sei der Angeklagte, um der Kontrolle zu entgehen, mit Vollgas direkt auf den Polizisten zugefahren. Diesem sei es nicht mehr gelungen, dem Fahrzeug auszuweichen. Er sei vom Pkw erfasst und durch die Luft geschleudert worden. Er habe an beiden Beinen erhebliche Verletzungen erlitten, wodurch er bis zum 24.10.2015 arbeitsunfähig gewesen sei.
Anschließend sei der Angeklagte von der Unfallstelle geflüchtet.
Die Staatsanwaltschaft wertet diesen Sachverhalt u.a. als versuchten Mord (§ 211 StGB), weil der Angeklagte den Eintritt tödlicher Verletzungen billigend in Kauf genommen und zur Verdeckung einer anderen Straftat – nämlich den vorangegangenen Diebstahl des Pkw – gehandelt habe.
Der Angeklagte ist seit dem 09.12.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Verhandlungstermin: Mittwoch, 25.05.2016. 9.00 Uhr, Saal 216
Fortsetzungstermin: Freitag, 03.06.2016, 9.00 Uhr, Saal 216
24.05.2016 - AK Bautzen - Neuverhandlung Banküberfall von 1997 in Hochkirch
Am 24.05.2016 beginnt die Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen --
Ein 43 jähriger deutscher Schlosser aus Jablonec muss sich wegen des Vorwurfs des schweren Raubes und der Freiheitsberaubung ab 24.05.2016 vor der Großen Strafkammer in Bautzen verantworten. Er soll am 23.01.1997 gegen 7:30 Uhr gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten an der Hintertür der Sparkassenfiliale in Hochkirch die Bankangestellte abgepasst haben. Beide sollen sie unter Vorhalt von Waffen gezwungen haben, die Bank wieder aufzuschließen und sie in die Filiale zu lassen. Im Kassenraum hätten sie die Bankangestellte gefesselt, die sich habe auf den Boden legen müssen. Die wenige Minuten später eintreffende Filialleiterin solle der Angeschuldigte unter Vorhaltung von einer Pistole gezwungen haben, den Tresor im Tresorraum zu öffnen. Der Angeklagte habe aus dem Tresor 60.000,- DM entwendet. Das Geld sollen beide unter sich aufgeteilt haben.
Der Angeklagte ist in Deutschland nicht vorbetraft. Er gab an, staatenlos zu sein. Er sei mit seiner Familie 1981 aus der damaligen CSSR ausgereist und habe unter polnischen und deutschen Namen in mehreren deutschen Städten gelebt. 1993 sei seine Familie wieder nach Tschechien gezogen. Seit 2010 verbüßte er in Polen eine Haftstrafe und befindet sich nach seiner Auslieferung seit Anfang 2016 in Untersuchungshaft. Er äußert sich zum Tatvorwurf nicht.
Verhandlungstermin: Donnerstag, den 24.05.2016,
09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermine: Mittwoch, den 25.05.2016,
Donnerstag, den 09.06.2016,
jeweils: 9.00 Uhr, Saal 222
22.04.2016 - Schwurgerichtskammer verhandelt wegen Vorwurfs des Totschlags
Einem heute 34 Jahre alten Mann aus Bautzen wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll am 27.10.2015 in Tötungsabsicht seine damals 32 Jahre alte Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Bautzen mit über 70 Messerstichen getötet haben; sie sei aufgrund der Messerstiche verblutet.
Der Angeklagte hat sich zur Sache im Ermittlungsverfahren nicht geäußert.
Fortsetzungstermine: 11.05., 30.05., 31.05., 08.06., 14.06., 15.06. und 22.06., jew. 9.00 Uhr Saal 216
21.04.2016 - AK Bautzen - Prozessbeginn gegen vermeintliche Drogenhändler
Prozess gegen vermeintliche Drogenhändler beginnt am 21.04.2016 in Bautzen
Hauptverhandlung beginnt vor der Großen Strafkammer
Ab 21.04.2016 verhandelt die große Strafkammer des Landgerichts bei den Außenkammern in Bautzen die Anklage gegen zwei mutmaßliche Drogenhändler. Ihnen wird vorgeworfen in der Zeit vom Dezember 2014 bis November 2015 mit Crystal und Haschisch im Landkreis Bautzen und Umgebung gehandelt zu haben, um sich damit teilweise ihren Lebensunterhalt und eigenen Drogenkonsum zu finanzieren. Sie sollen jeder über 40 Tathandlungen begangen und dabei insgesamt mindestens einen Umsatz von rund 28.000,- € erzielt haben. Der 25jährige Bautzener Angeklagte und der in Lauta lebende 28jährige Hoyerwerdaer Angeklagte befinden sich seit ihrer Verhaftung am 11.11.2015 in Untersuchungshaft.
Beide Angeklagte sind mehrfach vorbestraft, auch einschlägig. Der 28jährige Hoyerswerdaer Angeklagte hat bereits zwei Haftstrafen verbüßt.
Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen – hat folgende Termine bestimmt
Verhandlungstermin: Donnerstag, den 21.04.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 18.04.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
05.04.2016 - Urteil im Prozess wegen versuchten Totschlags ergangen
Die 48 Jahre alte Frau, die wegen versuchten Mordes angeklagt war (vgl. Terminsvorschau für die 8. KW v. 18.02.2016), wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt wurde. Einen "Heimtückemord" konnte die Schwurgerichtskammer nicht feststellen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, beantragt. Mildernd bei der Strafe wirkten sich die starke Alkoholisierung der Angeklagten und der Umstand aus, dass die Tat nicht vollendet wurde.
07.04.2016 - AK Bautzen - Fortsetzung Autoschieberprozess
Im letzten Verhandlungstermin war der Verteidiger des Angeklagten nicht erschienen, da er erkrankt war. Der Prozess wird im April fortgesetzt.
Der vermeintliche Kopf einer Tätergruppe muss sich wegen des Vorwurfs des schweren Bandendiebstahls in über 40 Fällen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen verantworten. Er soll in den Jahren 2012 und 2013 gemeinsam mit weiteren Personen in erster Linie Multicars und Anhänger für PKW in großem Stil gestohlen haben. Der 27jährige angeklagte Koch aus Sluknov soll die Taten geplant und organisatorisch vorbereitet und die Grenzüberquerung nach Tschechien abgesichert haben. Er soll auch für den Absatz des Diebesgutes gesorgt haben. Nicht alle Diebstähle seien erfolgreich verlaufen. Teilweise hätten die Fahrzeuge auf der Flucht zurückgelassen werden müssen. Der Angeklagte ist in Tschechien einmal vorbestraft. Der Angeklagte lebt ins Tschechien und befindet sich auf freiem Fuß. Drei der Tätergruppe sind bereits zu Haftstrafen von 3 Jahren, 3 Jahren und 3 Monaten und 3 ½ Jahren verurteilt worden. Ein vierter ist zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, die aber zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 07.04.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 14.04.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
22.03.2016 - Urteil im Mordprozess ergangen
Der Familienvater, dem vorgeworfen wird, zwei seiner Kinder ermordet zu haben, ist heute zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Die Kammer sah den Anklagevorwurf als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten wegen Mordes. Sie erkannte niedrige Beweggründe und eine heimtückische Begehungsweise bei der Tat.
Da auch keine Gründe vorlagen, die es rechtfertigen könnten, von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit beim Angeklagten auszugehen, gab es nur eine mögliche Rechtsfolge für die Tat, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe.
Zudem hat die Kammer die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das hat zur Folge, dass eine vorzeitige Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren ausgeschlossen ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Freiheitsstrafe, der Vertreter der Mutter der getöteten Kinder darüber hinaus auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt. Der Verteidiger beantragte eine Freiheitsstrafe von nicht über sechs Jahren.
22.03.2016 - Urteil im Mordprozess geplant
Der Prozess gegen den Familienvater, dem vorgeworfen wird, zwei seiner Kinder ermordet zu haben, geht möglicherweise am Dienstag, den 22.03.2016, zu Ende.
Die Schlussvorträge sollen ab 9.00 Uhr, allerdings in nicht öffentlicher Sitzung, gehalten werden. Die Planung der Kammer sieht vor, dass noch am gleichen Tag das Urteil - dann wieder in öffentlicher Sitzung - verkündet wird.
21.03.2016 - AK Bautzen - Fortsetzung - Vermeintlicher Kopf einer Autoschieberbande vor Gericht
Weitere Fortsetzungtermine in Bautzen
Fortsetzungstermin: Freitag, den 21.03.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Freitag, den 15.04.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
18.03.2016 - wg. besonders schweren Falls des Diebstahls
Strafkammer verhandelt wegen Vorwurfs des Kfz-Diebstahls
Einem heute 37 Jahre alten Mechaniker aus Zgorzelec/Polen werden neun Diebstähle von und aus Pkw zur Last gelegt.
Die Taten sollen in der Zeit zwischen Mai 2013 und März 2014 in Görlitz und Umgebung, aber auch in Flensburg und Wiesbaden begangen worden sein. Der Diebstahlswert soll sich insgesamt auf über 100.000 Euro belaufen. Ein entwendeter Pkw BMW X 5 soll ein Wert von 60.000 Euro gehabt haben.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 31.03.2016 und Montag, 04.04.2016, jeweils 9.00 Uhr, Saal 216
17.03.2016 - Anklage wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung
Donnerstag, 17. März 2016, 09:00 Uhr, Saal 216
Der Angeklagte, ein heute 27 Jahre alter Automobilkaufmann aus Görlitz, lebte in den Jahren 2007 bis 2013 mit der Anzeigeerstatterin in Görlitz zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, seine Lebensgefährtin in dieser Zeit in 18 Fällen körperlich misshandelt zu haben. Er soll sie in einigen Fällen mit einem Besenstiel und Baseballschläger geschlagen und mit Arbeitsschuhen getreten haben.
Ferner wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, die Geschädigte in der Zeit vom September 2008 bis in das Jahr 2011 in fünf Fällen vergewaltigt zu haben.
Fortsetzungstermine: Freitag, 18.03., Mittwoch, 23.03. und Montag, 04.04.2016, jeweils 9.30 Uhr Saal 206
16.03.2016 - wg. versuchten Mordes
Der auf den 15.03.2016, 9.00 Uhr vorgesehene Prozessauftakt wegen versuchten Mordes gegen eine 48 Jahre alte Frau aus Weißwasser muss erneut, diesmal wegen Verhinderung der Gerichtsmedizinerin verschoben werden.
Der Prozess beginnt statt dessen am 16.03.2016, 9.00 Uhr und wird am 23.03.2016, 9.00 Uhr fortgesetzt. Der Termin vom 15.03.2016 entfällt ersatzlos.
Vor der Schwurgerichtskammer muss sich eine 48 Jahre alte Frau aus Weißwasser verantworten, der vorgeworfen wird, am 20.04.2015 gegen 2.00 Uhr in einem Gartengrundstück in Weißwasser ihrem Bekannten ein Messer in den Rücken gestochen zu haben, als sich dieser mit einem Videorekorder beschäftigte und daher mit einem Angriff nicht rechnen konnte. Es seien weitere Stiche in den Arm und die Leistengegend erfolgt; dabei sei die Oberarmschlagader eröffnet worden. Der Geschädigte habe einen massiven Blutverlust erlitten und habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise bei der Angeklagten aus, weil der Geschädigte der Angeklagten den Rücken zugewandt habe und damit sich "eines Angriffs nicht (habe) versehen" können.
Grundsätzlich wird Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht (§ 211 StGB). Im vorliegenden Fall könnte eine Strafmilderung erfolgen, weil die Tat nicht vollendet wurde (Versuch) und die Angeklagte möglicherweise wegen starken Alkoholeinflusses nicht "voll schuldfähig" war.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 23.03.2016, 9.00 Uhr Saal 216
10.03.2016 - Kein Urteil im Mordprozess
In dem Prozess gegen den Familienvater, dem vorgeworfen wird, zwei seiner Kinder ermordet zu haben, ergeht heute kein Urteil.
Die Kammer setzt die Hauptverhandlung am Dienstag, den 15.03.2016 und am Dienstag, den 22.03.2015, jeweils 9.00 Uhr, Saal 216 fort.
Die Verteidigung beabsichtigt, den Sachverständigen für forensische Psychiatrie Prof. Kröber wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Ablehnungsgesuch soll zeitnah bei Gericht eingereicht werden. Voraussichtlich im nächsten Verhandlungstermin wird die Kammer über das Ablehnungsgesuch - nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten – entscheiden. Von der Entscheidung hängt ab, ob es etwa noch weitere Verhandlungstermine geben wird.
07.03.2016 - Vorwurf des Überfalls auf Schmuckgeschäft u.a.
Dem heute 37 Jahre alten gelernten Koch aus Görlitz wird vorgeworfen, am 18.07.2012 in einem Schmuckgeschäft im City-Center in Görlitz der Verkäuferin an der Kasse einen Gegenstand gegen den Hals gehalten und die Herausgabe von Geld verlangt zu haben. Diese habe sich geweigert und den Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums gerufen haben, woraufhin der Angeklagte die Flucht ergriffen habe.
Weiter wird ihm vorgeworfen, am 21.06.2014 gegen 20.35 Uhr im Kreuzungsbereich Sattigstraße-Jauernicker Straße gewaltsam gegen einen Rettungssanitäter mit einem Mittäter vorgegangen zu sein, weil sich dieser geweigert habe, dem Angeklagten ein Opiumderivat gegen dessen Hüftschmerzen zu verabreichen. Unter anderem soll der Angeklagte mit einer Gehhilfe nach dem Sanitäter geworfen haben.
Fortsetzungstermine: Dienstag, 08.03. und Donnerstag, 10.03.2016, jeweils 9.30 Uhr Saal 206
03.03.2016 - AK Bautzen - Prozessbeginn wg. schweren Bandendiebstahls
Vermeintlicher Kopf einer "Autoschieberbande" vor Gericht
Am 03.03.2016 ist Prozessauftakt in Bautzen vor der großen Strafkammer der Außenkammern des Landgerichts
Verhandlungstermin: Donnerstag, den 03.03.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Freitag, den 04.03.2016, 09.00 Uhr, Saal 222
29.02.2016 - Prozess wegen des Vorwurfs des Mordes an den eigenen Kindern
Montag, 29.02.2016 um 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Der Angeklagte, der aus Prishtine/Kosovo stammt, lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland und ist seit 1994 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, zuletzt 2009 und 2011.
In den Jahren 2001 bis 2004 betrieb er in Dresden an seinem Wohnsitz ein Einzelunternehmen auf dem Gebiet der Baustahlarmierung.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Ehe des Angeklagten in einer schweren Krise befand und sich die Ehefrau Mitte September 2015 von ihm endgültig abgewandt hatte und in ein Frauenhaus gezogen war.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, dass er deswegen den Entschluss gefasst hatte, die 2009 und 2011 geborenen Kinder und sich selbst zu töten, um seine Frau zu bestrafen. Zu diesem Zweck sei der Angeklagte am 27.09.2015 mit den beiden Kindern nachmittags auf der B6 zwischen Rossendorf und Fischbach, Fahrtrichtung Bischofswerda mit einem BMW X5 mit mindestens 150 km/h gezielt auf Bäume am Straßenrand zugefahren und mit zwei Bäumen kollidiert. Die beiden Kinder verstarben noch auf der Unfallstelle.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord in zwei Fällen durch eine Tathandlung vor. Zum einen sieht die Staatsanwaltschaft im Motiv der Tat einen niedrigen Beweggrund, zum anderen sei die Tat heimtückisch, weil die Kinder im Urvertrauen auf verantwortungsbewusstes Verhaltens ihres Vaters angegurtet in ihren Kindersitzen im Auto geschlafen hätten.
Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB).
Der Angeklagte befindet sich seit dem 28.09.2015 in Untersuchungshaft.
Mittwoch, 02.03.2016 und Donnerstag, 10.03.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
22.02.2016 - Prozess wegen Totschlags findet am 23.02.2016 nicht statt
Der für den 23.02.2016, 9.00 Uhr vorgesehene Verhandlungstermin wegen Totschlags gegen eine 48 Jahre alte Frau aus Weißwasser fällt wegen Verhinderung eines Sach- verständigen aus.
Der Prozess beginnt statt dessen am 15.03.2016 und wird am 16.03. und 23.03.2016 fortgesetzt.
19.02.2016 - Medieninformation 4/2016
Montag, 22.02.2016, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Am 08.04.2015 gegen 04:00 Uhr soll der heute 44 Jahre alte Angeklagte in einer Wohneinrichtung in Olbersdorf die heute 40 Jahre alte Geschädigte an der Kleidung gepackt und weggeschubst zu haben, sodass sie auf den Boden fiel. Die Geschädigte soll durch den Sturz eine Oberschenkelfraktur sowie eine Oberarmfraktur erlitten haben.
Nachdem gegen 09:50 zwei Polizeibeamte PHM eingetroffen waren, um die Identität des Angeschuldigten festzustellen, habe dieser massiven Widerstand geleistet, um sich der Maßnahme zu entziehen, sodass er zu Boden gebracht und mittels Handfesseln habe fixiert werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last. Obwohl von der Straferwartung und vom Umfang der Sache her eine Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben war, hat das Amtsgericht Zittau die Sache an das Landgericht Görlitz abgegeben, weil in einem psychiatrischen Gutachten die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) thematisiert worden war. Für eine solche Maßnahme ist ausschließlich das Landgericht zuständig. Gegen den Angeklagten gibt es noch mehrere, weniger gravierende Tatvorwürfe.
Dienstag, 23.02.2016, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
Schwurgerichtskammer verhandelt wegen Vorwurfs des versuchten Mordes
Vor der Schwurgerichtskammer muss sich eine heute 48 Jahre alte Frau aus Weißwasser verantworten, der vorgeworfen wird, am 20.04.2015 gegen 2.00 Uhr in einem Gartengrundstück in Weißwasser ihrem Bekannten ein Messer in den Rücken gestochen zu haben, als sich dieser mit einem Videorekorder beschäftigte und daher mit einem Angriff nicht rechnen konnte. Es seien weitere Stiche in den Arm und die Leistengegend erfolgt; dabei sei die Oberarmschlagader eröffnet worden. Der Geschädigte habe einen massiven Blutverlust erlitten und habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise bei der Angeklagten aus, weil der Geschädigte der Angeklagten den Rücken zugewandt habe und damit sich "eines Angriffs nicht (habe) versehen" können.
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 25.02.2016 und Freitag, 26.02.2016, jeweils 9.00 Uhr Saal 216
09.02.2016 - Prozessbeginn wg. unerlaubten Handels mit BtM - Außenkammer Bautzen
Zwei junge Männer müssen sich in Bautzen vor dem Landgericht Görlitz wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittel verantworten.
Am 09.02.2016 beginnt vor der Großen Strafkammer der Prozess.
Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Angeklagten aus Erfurt vor, u.a. unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben und dabei Waffen bei sich geführt zu haben. Die Angeklagten sind bei einer Kontrolle am 02.08.2014 beim Grenzübergang Sohland verhaftet worden. In dem vom 29jährigen Mechatroniker aus Erfurt gesteuerten Audi A6 stellte die Polizei 172g Crystal und knapp 10g Marihuana und einige Schlagringe und Elektroschockgeräte fest. Der zweite Angeklagte, ein 30jähriger Werkzeugmaschinenzerspaner aus Erfurt sei lediglich ein flüchtiger Bekannter vom anderen Angeklagten. Er habe ihn auf dessen Wunsch auf seiner Fahrt nach Sohland begleitet. Der Mechatroniker habe nur für den Eigenbedarf die Drogen gekauft. Dieser habe auch für seinen 30igjährigen Begleiter ein Gramm Crystal erworben.
Beide Angeklagte haben sich zur Sache nur teilweise geäußert. Der jüngere Angeklagte befindet sich in Haft. Er ist mehrfach vorbestraft. Der andere Angeklagte befindet sich z.Zt. auf freiem Fuß.
Die große Strafkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, hat folgende Termine bestimmt:
Verhandlungstermin: Dienstag den, den 09.02.2016, 09.30 Uhr, Saal 222
Fortsetzungstermin: Mittwoch, den 10.02.2016, 09.30 Uhr, Saal 222
22.01.2016 - Amtsgericht Bautzen unter neuer Leitung
Amtsgericht Bautzen unter neuer Leitung
Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung am 25.01.2016
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, wird am
Montag den 25. Januar 2015 um 11 Uhr
im Schwurgerichtssaal des Bautzener Gerichtsgebäudes, Lessingstraße 7
den neuen Direktor des Amtsgerichts Bautzen, Herrn Markus Kadenbach offiziell in sein Amt einführen und zugleich dessen Vorgänger, Herrn
Jürgen Volk, verabschieden.
Medienvertreter sind hierzu herzlich eingeladen
Markus Kadenbach ist seit 1996 in der Sächsischen Justiz tätig. Zuletzt wirkte er als Leiter des Haushaltsreferats im Sächsischen Staatsministerium der Justiz, davor als Richter am Oberlandesgericht Dresden..
Jürgen Volk kam 1992 aus der Baden-Württembergischen Justiz nach Sachsen. Er war 22 Jahre Direktor des Amtsgerichts Bautzen.
19.01.2016 - Medieninformation 3/2016
Dienstag, 19.01.2016. 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
Einem heute 45 Jahre alten Arbeitslosen aus Weißwasser werden drei Fälle der Vergewaltigung jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seiner leiblichen Tochter zur Last gelegt.
Der Angeklagte war mit der Mutter der Geschädigten verheiratet und lebte mit ihr in einer gemeinsamen Wohnung in Weißwasser. Seine Ehefrau verließ die Familie im Juni 2009. Danach soll der Angeklagte – ab Herbst 2010 – seine damals 14 Jahre alte Tochter in drei Fällen sexuell missbraucht haben.
Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 21.01.2016, 9.30 Uhr Saal 206
14.01.2016 - Medieninformation 2/2016
Verhandlungsbeginn gg. einen Mann aus Zgorzelec wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls
Einem 25 Jahre alten Mann aus Zgorzelec/Polen wird besonders schwerer räuberischer Diebstahl vorgeworfen.
Er soll am 18.07.2015 gegen 14.25 Uhr auf der Brautwiesenstraße die Fahrzeugverriegelung eines Pkw Mercedes C 180 geöffnet und das Fahrzeug gestartet haben. Nachdem er kurz nach dem Losfahren verkehrsbedingt habe anhalten müssen, habe sich der soeben zum Pkw zurückgekehrte Eigentümer des Fahrzeugs durch das geöffnete Beifahrerfenster geworfen. Der Angeklagte habe daraufhin das Beifahrerfenster geschlossen, um den Eigentümer von weiteren Handlungen abzuhalten und sich im Besitz des Pkw zu erhalten. Als der Angeklagte versucht habe, weiterzufahren, habe er den Motor "abgewürgt". Daraufhin habe er die Tatausführung aufgegeben und sei zu Fuß geflüchtet. Noch am gleichen Tag wurde er festgenommen und er befindet sich seit dem 19.07.2015 in Untersuchungshaft.
Der Geschädigte habe durch das Einklemmen Rötungen und Schmerzen erlitten.
Der besonders schwere räuberische Diebstahl ist mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht.
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 27.01.2016, 9.30 Uhr, Saal 206
11.01.2016 - Medieninformation 1/2016
Prozessbeginn gg. einen Mann aus Zittau wegen Raubes
Einem heute 27 Jahre alten arbeitslosen Mann aus Zittau wird u.a. zur Last gelegt, am 22.03.2015 gegen 0.00 Uhr in Zittau einen Pkw Skoda im Wert von ca. 10.000 Euro entwendet zu haben. Die Eigentümerin, die den Diebstahl bemerkt habe, hat in einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren angegeben, sie habe den Angeklagten am Wegfahren hindern wollen und habe sich deshalb auf die Motorhaube ihres Pkw gelegt. Der Angeklagte habe den Motor zunächst abgewürgt. Die Zeugin sei daraufhin zur Fahrertür gegangen; daraufhin sei der Angeklagte mit einem "Kavalierstart" weggefahren.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Sache zunächst beim Amtsgericht Görlitz angeklagt. Dieses hat die Sache dem Landgericht vorgelegt, weil auch eine Strafbarkeit wegen versuchten schweren Raubes in Betracht komme; dieser ist mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht. Eine solch hohe Freiheitsstrafe darf das Amtsgericht (dessen Strafgewalt endet bei vier Jahren) nicht verhängen, weshalb das Amtsgericht die Sache dem Landgericht zur Übernahme vorgelegt hat.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 01.04.2015 in Untersuchungshaft.
Fortsetzungstermine: Dienstag, 26.01.2016 und Montag, 01.02.2016, jeweils 9.30 Uhr Saal 216