Source: https://www.lecturio.de/jura/begruendetheit-der-normenkontrolle-47.vortrag
Timestamp: 2019-05-24 17:52:03
Document Index: 374399140

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 246', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Begründetheit der Normenkontrolle, § 47 VwGO | Lecturio
Die Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
Die Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle (§ 47 VwGO) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle (§ 47 VwGO)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Endgültiger Rechtsschutz bei Gericht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Fallbeispiel: Flieg, Täubchen, flieg
Unter welchen Voraussetzungen ist eine zulässige Normenkontrolle gem. § 47 VwGO begründet?
Eine zulässige Normenkontrolle gem. § 47 VwGO ist begründet, wenn eine Satzung, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden ist, nichtig ist.
Eine zulässige Normenkontrolle gem. § 47 VwGO ist begründet, wenn Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 II des Baugesetzbuchs, nichtig ist.
Eine zulässige Normenkontrolle gem. § 47 VwGO ist begründet, wenn ein Bundesgesetz nicht mit der Verfassung in Einklang steht, d.h. nichtig ist.
Eine zulässige Normenkontrolle gem. § 47 VwGO ist begründet, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichtig ist.
Welches Urteil trifft das Gericht, wenn es nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die zulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO begründet ist?
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO begründet ist, erklärt es die angegriffenen Rechtsvorschriften für unwirksam.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO begründet ist, stellt sie durch Feststellungsurteil die Nichtigkeit der angegriffenen Rechtsvorschriften fest.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO begründet ist, weist sie den Normengeber an, die angegriffene Rechtsvorschriften aufzuheben.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO begründet ist, hebt sie die angegriffene Rechtsvorschrift auf, soweit sie den Antragsteller in seinen Rechten verletzt.
Was sind wichtige formelle Prüfungspunkte bei der Normenkontrolle?
Vorliegen einer Rechtsgrundlage
Vereinbarkeit mit der Rechtsgrundlage
Das Gericht kommt nach Prüfung der angegriffenen Rechtsnorm zu dem Ergebnis, dass diese unwirksam ist. Durch welche Entscheidungsform kann das Gericht dies feststellen?
Das Gericht kann die Unwirksamkeit der Rechtsnorm durch Urteil nach mündlicher Verhandlung erklären.
Das Gericht kann die Unwirksamkeit der Rechtsnorm durch Gerichtsbeschluss erklären, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Das Gericht kann die Unwirksamkeit der Rechtsnorm durch Gerichtsbescheid erklären, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Das Gericht kann die Unwirksamkeit der Rechtsnorm durch Widerspruchsbescheid nach mündlicher Verhandlung erklären.
Dozent des Vortrages Die Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle (§ 47 VwGO)