Source: http://www.avenirsocial.ch/de/p42004470.html
Timestamp: 2018-04-24 10:56:20
Document Index: 100507984

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art.8', 'Art. 12']

AvenirSocial - Sozialpolitik
Professionelle in Sozialer Arbeit sind gemäss Berufskodex und Berufsbild von AvenirSocial aufgrund ihres speziellen Einblicks, den sie in prekäre Lebensverhältnisse haben, verpflichtet sich zu engagieren, um die Rahmenbedingungen für marginalisierte oder von Marginalisierung bedrohte Menschen zu verbessern.
Die Sektion Graubünden von AvenirSocial engagiert sich deshalb in der Sozialpolitik und beteiligt sich an Vernehmlassungsverfahren im Kanton Graubünden, an Unterschriftensammlungen oder anderen Aktionen, wenn Professionelle Sozialer Arbeit oder unsere Klientinnen und Klienten betroffen sind.
In der Regel werden wir automatisch von der Standeskanzlei Graubünden eingeladen, uns vernehmen zu lassen.
Wir versuchen aber auch relevante Themen aufzugreifen und eine Diskussion zu lancieren, wenn keine Vernehmlassung ansteht. Unser Engagement kann uns zu Datenerhebungen, zu öffentlichen Aktionen oder auch zu Vorstössen im Grossen Rat (Parlament) führen. Wenn immer nötig, gehen wir mit unserer Meinung an die Medien.
Für die Sozialpolitik der Sektion ist Lea Schmid verantwortlich.
E-Mail an Lea Schmid
Reform des Finanzausgleichs im Kanton Graubünden (FA-Reform)
Abschliessendes zur FA-Reform
Das Gesetz über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden (Finanzausgleichs-gesetz FAG) ist verabschiedet. AvenirSocial beanstandete die fachlichen Mängel hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben im Sozialbereich. Viele dieser Anliegen waren in der politischen Debatte nicht Thema, da es in der FA-Reform hauptsächlich um finanzielle Anliegen ging. Dennoch ist es richtig, dass AvenirSocial fachliche Überlegungen eingebrachte. Denn mit dem Abschluss der FA-Reform fällt für die Regierung noch weitere Arbeit an, wie das Ausarbeiten einer Ausführungs-verordnung zur Konkretisierung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz Art. 2 und 3.
Aus fachlichen Überlegungen heraus hätte die Regierung die Sozialdienste klar als Aufgabe dem Kanton zuteilen müssen; so wie sie es mit all den anderen Beratungs-angeboten (Fachstellen etc.) getan hat. Unser Ziel, professionell geführte Regionalen Sozialdienste im Kanton Graubünden gesetzlich zu verankern, sei es durch den Kanton oder Dritte, konnte mit der FA-Reform nicht erreicht werden. Die Notwendig-keit des Angebotes der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe ist im Kanton unbestritten und wir hoffen, dass sich auch künftige Verantwortliche für das Wohl der Bevölkerung von Graubünden einsetzen.
Zum aktuellen Stand der FA-Reform nach der Dezembersession, welche noch einige Änderungen mit sich gebracht hat, kann folgendes festgehalten:
Sozialhilfegesetz, Führung der Regionalen Sozialdienste: Wie bereits heute möglich, können die Aufgaben der Sozialhilfe durch private, gemeindeeigene oder durch kantonale Sozialdienste erfüllt werden (Art. 5). Neu kommen laut Botschaft die Regionen als Organisationsformen hinzu. Die wichtige Änderung ist, dass neu die Kosten der durch den Kanton geführten Sozialdienste auf die Gemeinden verteilt werden. Diese Personal- und Betriebskosten werden den Gemeinden des betroffenen Gebietes im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung gestellt. Nur die Kosten für die Leitung und die spezialisierten Fachstellen des Kantonalen Sozialamtes trägt weiterhin der Kanton (Art. 7). Durch die völlige Neugestaltung des Artikels 7 fielen die qualitativen Vorgaben zu den Sozialdiensten weg. Nur durch den engagierten Einsatz einiger Parlamentarier und eines massgebenden Votums von Regierungsrat Trachsel wurde der folgende Passus knapp angenommen: “Die Sozialdienste erfüllen ihre Aufgaben mit ausgebildetem Fachpersonal” (Art. 5 Abs. 2). - Im Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger wurden gegenüber der heutigen Regelung zwei Verbesserungen eingeführt. Zum einen verjährt die Rückerstattungs-pflicht nach 15 Jahren. Zudem sind Auslagen für Beschäftigungsprogramme oder für Arbeitsangebote des zweiten Arbeitsmarktes nicht mehr rückerstattungspflichtig.
Beim Kanton verbleibt die Unterstützungspflicht für bestimmte ausländische Personen (Art. 14 Unterstützungsgesetz).
Lastenausgleich Soziales: In der Botschaft war vorgesehen, dass ab 5 Prozent des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde der Lastenausgleich greift. Diese neu bereits ab 3 Prozent (Art. 8 Abs. 4 FAG) und verläuft prozentual steigend auf.
Mit der Botschaft hat die Regierung den Antrag der Vernehmlassungsteilnehmer gutgeheissen, die Fachstelle Pflegekinderwesen, die Mütter- und Väterberatung und die Säuglingspflege bei Kanton zu belassen sowie die Förderung der familiener-gänzende Kinderbetreuung als Verbundsaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden beizubehalten.
Die primäre Suchthilfe (Suchtprävention) wurde den Gemeinden übertragen, wobei der Kanton via Gesundheitsgesetz noch eine unterstützende Rolle behält (Art.8 BR 500.800).
Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen von Kindern durch die Gemeinden wird beibehalten (Art. 12 BR 215.050).
Sofern niemand das Referendum ergreift – und AvenirSocial wird das aus heutiger Sicht nicht tun – erfolgt die Umsetzung der FA-Reform per Januar 2015. AvenirSocial wird auf jeden Fall den Prozess der Regierung hinsichtlich der zugesicherten Konkretisierung von Ziel, Umfang und Art der persönlichen Sozialhilfe auf Stufe Ausführungsverordnung verfolgen.
Verlauf FA-Reform
Anpassung FA-Reform, MM Südostschweiz
Stellungnahme zur Vernehmlassung FA-Reform
Die Regierung verabschiedet die Botschaft per Mitte September 2013 zuhanden des Grossen Rates, welcher diese in der Dezembersession beraten wird. Die Referendumsfrist läuft per Ende Jan. 2014 und die Inkraftsetzung des Gesamtprojektes ist per 01.01.2015 geplant.
weitere Themen Sozialpolitik
Vernehmlassung zur Änderung bei der Anspruchsberechnung für die IPV
Die Vernehmlassung zum Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) im Kanton GR ist per 31.01.2013 abgelaufen. AvenirSocial GR hat sich mit einem Brief an die Regierung sowie einer Medienmitteilung daran beteiligt.
Vernehmlassung Teilrevision KPVG
Botschaft zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
Ende September 2011 hat die Bündner Regierung die Botschaft zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Graubünden vorgelegt. Der Grosse Rat wird sich damit in der Dezembersession befassen.
AvenirSocial Graubünden hat sich bei der Vernehmlassung beteiligt und mit Interesse die Botschaft der Regierung zur Kenntnis genommen. Viele der von uns sowie weiteren Vernehmlassungsteil-nehmern geäusserten Anliegen wurden in der Botschaft aufgenommen und entsprechend angepasst. Die Regierung schlägt z.B. neu eine Bildung von fünf eigentständigen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden vor, was wir begrüssen.
Hingegen die Zuständigkeit der Berufsbeistandschaften als regionale Aufgabe sehen wir nicht als beste Lösung. Gerne hätten wir diese als kantonale Aufgabe gesehen, womit Auftraggeber und - nehmer unter einem Dach angesiedelt gewesen wären. AvenirSocial Graubünden hat dahingehend alle Mitglieder des Grossen Rates im Hinblick auf die Dezember Session angeschrieben, um auf dieses sowie zwei weitere, wichtige Anliegen hinzuweisen.
Vernehmlassungstext zum neuen KES
Brief an die Grossräte
Das geltende Vormundschaftsrecht ist seit dem Inkrafttreten im Jahre 1912 praktisch unverändert geblieben. Aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Veränderungen sowie ver-änderter Bedürfnisse ist eine Revision des Vormundschaftsrechts unumgänglich geworden. Mit der Revision des Zivilgesetzbuches bezweckt der Bund eine Professionalisierung des Vormundschafts-wesens, da der gesellschaftliche Wandel zu vielschichtigen Problemen und komplexen Herausfor-derungen führt. Im Zentrum steht die Bildung interdisziplinär zusammengesetzter Fach-behörden (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden), um den steigenden Anforderungen besser begegnen zu können. Die Behördenmitglieder setzen sich in erster Linie aus voll- und hauptamtlichen Fach-personen der drei Kerndisziplinen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Recht, Sozialarbeit und Pädagogik/Psychologie) zusammen. Im Zuge der Neustrukturierung der Behördenebene sind auch die bisherigen Amtsvormundschaften (künftig Berufsbeistandschaften) neu zu organisieren.
Die Unterlagen der Regierung sind auf der Website des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, unter www.djsg.gr.ch aufgeschaltet.
Gesetzes zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung teil (2011)
Für AvenirSocial GR ist ein kantonales Behindertenintegrationsgesetz eine Verpflichtung der Gemeinschaft, Menschen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken. Dabei darf die Situation der in diesem Bereich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht vergessen gehen. Deshalb hat sich AS GR an der oben erwähnten Vernehmlassung beteiligt.
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (82 KB)
Das Gesetz ist vom Parlament in der August Session 2011 behandelt und ohne Änderungen angenommen worden. Es wird ab 1.1.12 in Kraft treten. Die Ausführungsbestimmungen dazu sind beim Kantonalen Sozialamt noch in Bearbeitung.
Bündner NFA (2010)
Die Bündner NFA wurde am 07. März 2010 mit 50.75 Prozent der Stimmen abgelehnt. AvenirSocial sowie das Komitee 'NEIN zur Bündner NFA' bedankt sich bei den Stimmbürger/innen für die kritische Auseinandersetzung mit der NFA und für ihre Stimme.
Das NEIN zur NFA hat die Chance auf eine im Bildungs- und Sozialbereich verbesserte Vorlage eröffnet. Wichtiger Punkt muss dabei sein: Die Gemeinden dürfen mit der Volksschule und dem Sozialen nicht alleine gelassen werden...
AvenirSocial Graubünden beobachtet den weiteren Verlauf diesbezüglich.
Externe Kinderbetreuung / Pflegekinder (2009)
Aus unterschiedlichen Gründen werden Kinder von ihren Eltern anderen Menschen anvertraut. Professionelle der Sozialen Arbeit sind in verschiedenen Funktionen mit dem Thema der Kinderbetreuung involviert.
Externe Kinderbetreuung / Pflegekinder: Stellungnahme AvenirSocial GR (29 KB)
Familien / Betreuung
Bericht Überprüfung der Beratungsangebote für Familien (2010) (0.34 MB)
Familienbericht GR vom 30.11.2006 (0.58 MB)
Zur Berufspolitik von AvenirSocial Graubünden
Die Sozialpolitik von AvenirSocial Schweiz