Source: http://docplayer.org/16656893-Fachausschuss-fuer-handels-und-gesellschaftsrecht-merkblatt-zu-den-anforderungen-eines-schluessigen-antrages.html
Timestamp: 2018-01-20 11:35:34
Document Index: 149139119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fachausschuss für Handels- und Gesellschaftsrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages - PDF
Download "Fachausschuss für Handels- und Gesellschaftsrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages"
1 Fachausschuss für Handels- und Gesellschaftsrecht Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages Stand: 2 März 2012 Die Satzungsversammlung hat beschlossen, neue Fachanwaltsbezeichnungen einzuführen, die diesbezüglichen Änderungen der FAO traten am in Kraft. Die FAO ist mit Wirkung zum geändert bzw. überarbeitet worden. I. Vorbemerkung Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Fachanwaltsanträgen sind 43 c BRAO sowie die Fachanwaltsordnung (FAO). Auf das Antragsverfahren findet das VwVfG entsprechend Anwendung. Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ist der Erwerb besonderer Kenntnisse und Erfahrungen in dem Rechtsgebiet, für das die Fachanwaltsbezeichnung beantragt wird. Den Antragsteller trifft im Rahmen des Verfahrens eine Mitwirkungslast dergestalt, dass er - auch und vor allem nach Einreichung des Antrages - entsprechende Unterlagen bzw. Nachweise, sofern erforderlich und von dem Fachausschuss bzw. der Rechtsanwaltskammer angefordert, unverzüglich nachzureichen hat. II. Besondere theoretische Kenntnisse Der erfolgreiche Besuch des Lehrganges wird gemäß 6 FAO durch die dort genannten Unterlagen nachgewiesen. Aus den Zeugnissen des Veranstalters muss hervorgehen, dass der Lehrgang die Voraussetzungen des 4 FAO erfüllt und dass, wann und von wem, im Lehrgang alle das Fachgebiet in 14 i FAO betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind. Weiter muss ersichtlich sein, dass der Teilnehmer sich mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen hat. Eine Leistungskontrolle muss mindestens eine Zeitstunde ausfüllen und darf fünf Zeitstunden nicht überschreiten. Insgesamt dürfen auf die bestandenen Leistungskontrollen nicht weniger als fünfzehn Zeitstunden verwandt worden sein. Wichtig ist, dass dem Antrag das Teilnehmerzertifikat (mit Zeitplan) und alle Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen im Original beigefügt sind. Bei welchem Anbieter ein Lehrgang besucht wird, ist grundsätzlich gleichgültig, solange der Kurs die inhaltlichen Voraussetzungen der 4 und 14 i FAO erfüllt. Dies gilt auch für onlinebzw. inhouse-lehrgänge. In der Vergangenheit ist es bisweilen vorgekommen, dass aus dem Teilnehmerzertifikat nicht alle in der FAO normierten Bereiche des betreffenden Fachgebiets
2 - Seite 2- ersichtlich waren. Wenn dies der Fall sein sollte, ist eine sofortige Rücksprache mit dem Lehrgangsveranstalter zu empfehlen, um spätere Verzögerungen im Antragsverfahren zu vermeiden. Bei inhaltlicher Übereinstimmung können Blöcke und Klausuren aus einem Fachanwaltslehrgang für ein Rechtsgebiet auf einen Lehrgang für ein anderes Rechtsgebiet angerechnet werden, wobei dann 4 Abs. 2 FAO zu beachten ist. 3. Die Anerkennung anderweitiger Nachweise im Sinne von 4 Abs. 3 FAO setzt voraus, dass diese das Niveau eines Fachanwaltslehrgangs erreichen, anwaltsspezifischer Natur sind und alle Bereiche des Fachgebiets ( 14 i FAO) abdecken. Es bleibt dem Antragsteller im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungslast überlassen, wie er den Nachweis führt, dass er außerhalb eines Lehrgangs im Sinne des 4 Abs. 1 FAO die erforderlichen theoretischen Kenntnisse erworben hat. In jedem Fall ist es erforderlich, durch Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere Unterlagen zu belegen, dass solche Kenntnisse bei ihm vorhanden sind. Der bloße Besuch von Fortbildungsveranstaltungen kann nicht zu einer Äquivalenz mit der Teilnahme am Fachlehrgang führen, weil dieser mit Leistungsnachweisen abschließt, wo hingegen bei Fortbildungsveranstaltungen solche Nachweise nicht gefordert werden. Zu einer reinen Fortbildung müssen deshalb weitere Belege hinzukommen, die die besonderen theoretischen Kenntnisse dokumentieren. Eine umfangreiche praktische Tätigkeit stellt auch dann grundsätzlich keinen Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse dar, wenn diese erheblich das Maß dessen übersteigt, das üblicherweise durch die praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v ZU 63/06 - BRAK-Mitt. 2007, 78). Auch Publikationen als anderweitige Nachweise im Sinne von 4 Abs. 3 FAO, die die vorstehenden Anforderungen erfüllen, müssen insbesondere im Zeitraum der letzten drei Jahre vor Antragstellung veröffentlicht worden sein. III. Besondere praktische Erfahrungen Die Anforderungen an den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen ergeben sich aus 5 p) i. V. m. 14 i FAO. Der Nachweis ist zweckmäßigerweise durch eine Fallliste gemäß 6 Abs. 3 FAO zu führen, die kanzleiinterne bzw. gerichtliche Aktenzeichen enthält. Mandantennamen können aufgrund der Verschwiegenheitspflicht abgekürzt werden; sofern der Antragsteller die Namen der an den Verfahren beteiligten Parteien nicht benennt bzw. anonymisiert, ist dies dann durch aus- /hinreichende Beschreibung des Falles auszugleichen. Die Angabe mittels eines einzelnen Stichwortes zur Beschreibung der Art und Umfang der Tätigkeit reicht regelmäßig nicht aus; es wird empfohlen, detaillierte Angaben vorzunehmen, die den Rückschluss erlauben, dass der bearbeitete Fall den verschiedenen Bereichen des 14 i FAO entstammt. Die Fallliste sollte in gerichtliche und außergerichtliche Fälle unterteilt sein. Wir regen an, dass auf der Fallliste versichert wird, dass die angegebenen Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet wurden ( 5 S. 1 FAO).
3 - Seite 3 - Grundlage dessen, was ein Fall ist, richtet sich nach dem jeweiligen Mandat. Danach können auch einzelne Rechtsmittel und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils als verschiedene Fälle angesehen werden; andererseits können die Auflistung mehrerer gleichartiger Fälle, die den gleichen Lebenssachverhalt betreffen oder aber verschiedene Verfahren mit gleichlautendem Tatsachen- und Rechtsvortrag zu einer Gewichtung zu Lasten des Antragstellers oder sogar zu Annahme eines zusammenhängenden - einzelnen - Falles führen. Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides können als ein Fall mit einer Gewichtung von höchstens 0,5 bewertet werden. Bei der Bewertung und Gewichtung sind die insoweit auch von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, Beschl. v AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 sowie AGH Celle, Urt. v AGH 12/10 (II 10), BRAK-Mitt. 2011, 292) zu berücksichtigen. 3. Auch in zeitlicher Hinsicht ist 5 FAO zu beachten; es werden nur solche Fälle berücksichtigt, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung bearbeitet wurden. Entscheidend ist, ob in den Vorgängen auf dem jeweiligen Spezialgebiet in den letzten drei Jahren vor Antragstellung rechtlich gearbeitet worden ist oder nicht. Ein Fall, der noch läuft, in welchem aber in dem maßgeblichen Zeitraum nicht im Sinne rechtlicher Ausführungen oder Überlegungen gearbeitet worden ist, kann nicht berücksichtigt werden. Andererseits kann ein Fall, der vor dem Dreijahreszeitraum begonnen wurde, in welchem aber noch während des Dreijahreszeitraumes gearbeitet wurde, berücksichtigt werden (BGH, Beschluss v AnwZ(B) 36/05 - BGHZ 166, 292). 4. Es müssen insgesamt 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des materiellen Handelsrechts und des materiellen Gesellschaftsrechts nachgewiesen werden, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung bearbeitet wurden. Mindestens 40 Fälle müssen gerichtliche Streitverfahren, Schieds- oder Mediationsverfahren und/oder die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben; von diesen 40 Fällen müssen mindestens 10 Fälle gerichtliche Streitverfahren oder Schieds- oder Mediationsverfahren und mindestens 10 Fälle die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben. Unter dem Begriff Gestaltung von Gesellschaftsverträgen in 5 S. 1 Buchst. p FAO kann nicht jede beliebige, sei es noch so unbedeutende Änderung eines Gesellschaftsvertrages verstanden werden. Dies ergibt sich auch aus der gleichberechtigten Erwähnung der Gestaltung neben den Alternativen Gründung und Umwandlung von Gesellschaften. Daher ist die genannte Regelung dahingehend zu verstehen, dass Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit grundlegende, für die Existenz oder die Rechtsform die Gesellschaft wesentliche Fragen sein müssen (AGH Frankfurt, Beschl. v AGH 28/07 -, BRAK-Mitt. 2010, 81). Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen fünf Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen und fünf Fälle einen wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; höchstens zehn Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein. Rechtsförmlich sind solche Verfahren, deren Verlauf bzw. Gestaltung durch Verfahrensvorschriften, wie z. B. ZPO oder FGG vorgegeben sind. Handelsregisteranmeldungen gehören nicht zu den rechtsförmlichen Verfahren.
4 - Seite 4 - Die Gesamtschau der Bearbeitung der Fälle muss erkennen lassen, dass der Antragsteller im Fachgebiet über besondere praktische Erfahrungen verfügt, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird ( 2 Abs. 2 FAO). Die Fälle müssen persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt bearbeitet worden sein, was eine eigene inhaltliche Befassung mit der Sache voraussetzt (BGH, Urt. v AnwZ (BrfG) 7/10, NJW-RR 2012, 296). Dies schließt es aus, dass ein Antragsteller, der zugleich als Notar zugelassen ist, eine spezifisch notarielle Tätigkeit im Rahmen der Fallliste angibt; handelt es sich hingegen auch um beratende und entwerfende Tätigkeiten, die üblicherweise auch im Rahmen rechtsanwaltlicher Tätigkeiten erbracht werden kann, genügt dies den Anforderungen des 5 S. 1 FAO. Eine persönliche und weisungsfreie Fallbearbeitung als in einem ständigen Dienstverhältnis stehender Rechtsanwalt (so genannter Syndikusanwalt) genügt allein nicht zum Nachweis der praktischen Erfahrung; es bedarf zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses. Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von 5 S. 1 FAO liegt nur vor, wenn sich der Antragsteller und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. Im Übrigen liegt eine persönliche Fallbearbeitung nicht vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze fertigt, noch selbst an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (BGH, Beschl. v AnwZ (B) 80/05 - NJW 2007, 599; BGH, Beschl. v AnwZ (B) 37/05 - NJW 2006, 1516). Wenn der Syndikusanwalt hingegen Fallbearbeitungen nachweist, die in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammt und insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt, kann dies i. S. d. 5 S. 1 FAO genügen (BGH, Beschl. v AnwZ (B) 16/09, BRAK-Mitt. 2010, 27). IV. Gestaltung der Fachanwaltsanträge Zur Gestaltung der Anlagen der Fachanwaltsanträge: Der Fachausschuss empfiehlt die Verwendung des beiliegenden Musters eines Tabellenblattes bearbeiteter Fälle. In der Fallliste ist nach Maßgabe von 14 i FAO der jeweilige Gegenstand des Verfahrens zu benennen sowie Art und Umfang der Tätigkeit zu umschreiben, damit die Ausschussmitglieder eine Zuordnung des Falles zu den Teilbereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts vornehmen können.
5 - Seite 5 - V. Verfahrensverlauf Nach Eingang der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 350,00 (Kontoverbindung: Rechtsanwaltskammer...) wird der Antrag wie folgt behandelt: Der/Die Antragsteller/in erhält eine Eingangsbestätigung des Antrages unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Ausschussmitglieder. Etwaige Bedenken zu eventuellen Mitwirkungsverboten gemäß 23 FAO sollten nunmehr geltend gemacht werden. Sodann wird nach der Geschäftsordnung des Fachanwaltsausschusses der zuständige Berichterstatter bestimmt. Der Antrag wird vom Fachanwaltsausschuss in Sitzungen oder im Umlaufverfahren beraten und geprüft. Die jeweilige Verfahrensart bestimmt der Vorsitzende des Fachausschusses. Liegen in der Antragsbegründung behebbare Mängel, so weist der Ausschuss den/die Antragsteller/in grundsätzlich darauf hin und gibt Gelegenheit, den Antrag nachzubessern. 3. Die Fachanwaltsordnung gibt dem Ausschuss die Möglichkeit zur Gewichtung der Fälle. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein durch zwei Instanzen geführter Rechtsstreit oder ein Masseverfahren anders gewichtet werden kann als eine telefonische Kurzberatung. 4. Im Einzelfall kann sich der Ausschuss Arbeitsproben vorlegen lassen ( 6 Abs. 3 FAO), wie zum Beispiel anonymisierte Klageschriften, Erwiderungen etc. 5. Nach Maßgabe des 7 Abs. S. 1 FAO führt der Fachausschuss in dem Fachanwaltsverfahren ein Fachgespräch, wenn die praktischen Nachweise den Anforderungen des 5 FAO nicht genügen. Dann können die Themen aus dem gesamten, nicht durch Fallbearbeitungen abgedeckten, für die jeweilige Fachanwaltsbezeichnung vorgesehenen Stoff gewählt werden, für die durch Fallbearbeitungen abgedeckten Bereiche gilt das nur, wenn sich Zweifel ergeben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei verfassungskonformer Auslegung dieser Norm nur dann Raum für ein Fachgespräch, wenn der Fachanwaltsausschuss seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der in 4 und 5 FAO genannten Anforderungen nach dem Gesamteindruck der vorzulegenden Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen nicht abgeben kann, vgl. auch 7 Abs. 1 S. 2 FAO; das Fachgespräch hat dabei (nur) die Funktion, die bei der Prüfung der Nachweise festgestellten Defizite auszugleichen, wobei das Fachgespräch auf diejenigen Bereiche zu begrenzen ist, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuss diesbezüglich Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v AnwZ(B) 14/07 - BRAK-Mitt. 2008, 133; BGH, Beschluss v AnwZ (B) 11/04 - NJW 2005, 2082).
6 - Seite 6-6. Der Fachanwaltsausschuss erarbeitet eine Stellungnahme, die er gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer begründet. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlung fasst der Vorstand der Rechtsanwaltskammer eine Entscheidung, über die ein rechtsmittelfähiger Bescheid ergeht.