Source: https://www.digital-recht.at/wann-ist-eine-software-mangelhaft/
Timestamp: 2020-08-09 09:09:39
Document Index: 181273187

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH']

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Wann ist eine Software mangelhaft?
by Tobias Tretzmüller
Aktuelle News, IT-Recht, IT-Vertragsrecht15. Juli 20200 comments
Wann ist eine Software mangelhaft? Eine Übersicht der österreichischen und deutschen Rechtsprechung
Interessant für: IT-Projektmanager, Softwareentwickler, Sales, Controlling, Legal, CISO
Zusammenfassung: Übersicht der Rechtsprechung betreffend Softwaremängel
Wann ist eine Software fehlerhaft – wann ist sie mangelhaft und was sind die Konsequenzen?
Wann ist eine Software mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrecht? Einerseits muss berücksichtigt werden, dass ab Erreichung einer gewissen Komplexität ein Softwarefehler (nahezu) unvermeidbar ist. Andererseits bedeutet dies freilich nicht, dass der Anwender jeden Fehler dulden muss. Wo genau die Grenze zwischen einem zu tolerierendem Softwarefehler und einem gewährleistungspflichtigem Softwaremangel liegt, ist in der Praxis im Einzelfall zu beurteilen. Um diese Frage zu beantworten, orientiert man sich am besten an der bestehenden Rechtsprechung. In diesem Artikel versuchen wir die diesbezügliche Rechtsprechung systematisch abzubilden. Das übergeordnete Ziel ist dabei, ihnen ein „Gefühl“ für Ihren Sachverhalt zu vermitteln. Die Angabe der Fundstellen soll eine weitergehende Recherche ermöglichen. Nachdem die österreichische Rechtsprechung zum Softwarenmangel nicht sehr ergiebig ist, soll auch die deutsche Judikatur einbezogen werden.[1]
Was sind die rechtlichen Konsequenzen, wenn eine Software mangelhaft ist?
Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Software mangelhaft ist? Wenn eine Software mangelhaft ist, hat das Softwareunternehmen – in der Regel – verschuldensunabhängig für die Mangelhaftigkeit der Software zum Zeitpunkt der Abnahme einzustehen. Als rechtliche Konsequenz kann der Anwender zunächst Verbesserung oder Austausch der Software und auf zweiter Ebene Preisminderung und Wandlung (Aufhebung des Vertrages) geltend machen. Trifft den Softwarehersteller ein Verschulden an der Mangelhaftigkeit der Software, kann dieser zudem schadenersatzpflichtig werden.
Systematische Einordnung von Softwarefehlern:
Um eine bessere Orientierung zu ermöglichen, werden typische Softwarefehler in nachstehende Kategorien eingeteilt[2]:
Funktionsmängel: Damit sind Fehler gemeint, die in der Diskrepanz zwischen dem erwarteten und dem tatsächlichen Ergebnis einer Software liegen (zB: Eine Software berechnet einen bestimmten Wert mathematisch unkorrekt);
Funktionsdefizite: Damit ist gemeint, dass eine Software notwendige oder vereinbarte Eigenschaften gar nicht beinhaltet (zB: Personenbezogene Daten können nicht gelöscht werden[3]);
Fehlende Interoperabilität: Gemeint ist hier, dass die Software keine Schnittstellenkompatibilität aufweist oder keine technologischen oder rechtlichen Adaptionen zulässt (zB: Eine Software soll von einem „on premise“-Betrieb auf Hosting in der Cloud [„SaaS“] umgestellt werden);
Geringe Arbeitsgeschwindigkeit: In diese Kategorie fallen unzumutbar langsame Arbeitsweisen einer Software (zB: Die Download-Time ist ungewöhnlich lange);
Sicherheitslücken: Darunter sind Fälle zu fassen, in welche Software nicht die gebotene Sicherheit aufweist (zB: Die Software weist Sicherheitslücken für Cyber-Attacken auf);
Mangelhafte Benutzerfreundlichkeit: Gemeint sind Anwendungsfälle, in denen der Anwender aufgrund einer unübersichtlichen Menüsteuerung keine Möglichkeit hat, im Bedarfsfall die Softwarefunktionen ordnungsgemäß durchzuführen (zB: Die Software enthält keine „Hilfe“-Funktion);
Unzureichende Dokumentation der Software: Diese Kategorie umfasst Fälle, in welchen der Anwender Software aufgrund nicht bestehender oder unzureichender Dokumentation nicht in der Lage ist, die Software anzuwenden bzw zu reproduzieren (zB: Der Software wurde keine Bedienungsanleitung beigelegt).
Übersicht der österreichischen und deutschen Rechtsprechung betreffend Softwaremängel:
Kategorie: Funktionsmängel
Deskriptor Leitsatz Geschäftszahl Fundstelle
Fehlermeldung Eine Fehlermeldung wurde unbegründet angezeigt OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Ablauffähigkeit Ablauffähigkeit fehlt OLG Frankfurt, 16.12.1987, 13 U 9/87
Abwicklung von Zuliefertätigkeiten Eine ERP-Software bildet tatsächliche Gegebenheiten unrichtig ab LG Bonn, 31.10.2006, 11 O 170/05
Aktualität Software ist konzeptionell veraltet AG Leverkusen 17.2.200, 24 C 439/99
Betriebsstörung Wiederholte Betriebsstörung kann Mangel begründen OGH, 1 Ob 531/77, 8.6.1977
Hardwarefehler Stecken gebliebener Kugelkopf begründet Hardwaremangel OGH, Ob 531/77, 8.6.1977
Anpassung Unterbliebene Anpassung einer EDV-Anlage OLG Düsseldorf, 10.12.1993, 17 U 33/93
Absturz Software ist instabil und stürzt ständig ab LG Bonn, 15.1.2008, 10 O 383/06
Grafikprogramm CAD-Software markiert Flächen unrichtig OLG Köln 22.6.1988, 13 U 113/87
ERP-Software Software versendet ungerechtfertigte Mahnungen LG Kempten, 6.7.1987, 2 O 1004/86
Stand der Technik Software ist konzeptionell veraltet oder nicht dem Standard entsprechend LG Oldenburg, 24.4.1991, 12 O 204/90
Industriestandard Übernahme von Altdaten entgegen Industriestandard OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Koordinationspflicht Vermieter von Hardware hat das für das Gelingen der Datenverarbeitung erforderlich beizutragen OGH, 29.5.1996, 3 Ob 2004/96v
Zeilensprünge Schreibsystem darf nicht in unregelmäßigen Abständen Zeilensprünge machen OGH, 5 Ob 502/88, SZ 69/127
Falschberatung Mangelhafte Auswahl der Dimensionierung BGH, 6.6.1984, VII ZR 83/83
Beratungsfehler Fachunternehmen muss mangelnde Eignung erkennen OGH, 8.10.1975, 1 Ob 191/75
Treibersoftware Eine Hardware enthielt keine geeignete Treibersoftware OLG Frankfurt, 15.6.1988, 13 U 151/87
Umlaute Umlaute können nicht geschrieben werden OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Sprache Entgegen Zusage nicht in deutscher Sprache programmiert OLG Hamm C 1989, 995
ERP-Software Warenwirtschaft-Kalkulationsprogramm berechnet fehlerhafte Resultate OLG Köln 2.4.1993, 19 U 202/92
Kategorie: Funktionsdefizite
ERP-Software Funktion: Drucken von Rechnungen nicht vorhanden BGH 3.4.2007, X ZR 104/04
ERP-Software Nichteinarbeitung individueller Kundenwünsche (trotz Zusage hierzu) OLG Schleswig, 6.11.1981, 11 U 117/80
Mehrplatzfähigkeit Keine Mehrplatzfähigkeit trotz hohem Preis OLG Karlsruhe, 9.11.1989, 11 U 48/89
Ausdruck Fehlerhafter oder unvollständiger Ausdruck AG Solingen, 13.10.2006, 13 C 207/04
Webserver Inhalte können in Folge der Abschaltung eines Webservers nicht mehr gehostet werden AG Charlottenburg 11.1.2002, 208 C 192/01
Geräuschpegel Zu hoher Geräuschpegel AG Tübingen, 10.4.2006, 1 C 1077/05
Fernwartung Fehlende bzw fehlerhafte Fernübertragungsmöglichkeit LG Bonn, 27.8.1992, 18 O 243/91
Einweisung Auch ohne gesonderte Vereinbarung ist eine Einweisung geschuldet OLG Frankfurt, 22.1.1985, 5 U 86/84
Einweisung Bei einem Softwarelieferungsvertrag ist von einer Einweisungspflicht auszugehen OGH, 29.10.1992, 8 Ob 547/91
Schulung Ungenügende Schulung bildet Mangel OGH, 5 Ob 504/96, 14.10.1997
Back-Up Image-Backup anstatt selektivem Backup OLG Frankfurt, 9.7.1990, 4 U 114/88
Ausfallzeiten 10 % fehlerbedingte Ausfallzeit der Gesamt-Jahresbetriebszeit OLG Nürnberg 6.8.1985, 3 U 2466/83
Netzwerkintegration Fehlende Netzwerkintegration lizenzrechtlich nicht zulässig OLG Düsseldorf. 19.5.1995, 22 U 118/94
Fehlende Funktionalität Keine Eingabe von „sonstigen Titeln“ möglich OLG Köln, 6.3.1998, 19 U 228/97
Mangelnde Adaption Eine Funktion kann nicht abgestellt oder abgeändert werden OLG Köln, 26.8.1994, 19 U 278/93
CAD Software ist nicht kompatibel mit gängigem Betriebssystem OLG Köln, 14.7.1995, 19 U 293/94
Kategorie: Fehlender Interoperabilität
Datenmigration Austausch von Access-Datenbank in SQL-Datenbank nicht möglich LG Bonn, 15.1.2008, 10 O 383/06
Fremdsoftware Software ist nicht kompatibel mit einer Individualsoftware eines Dritten OLG Saarbrücken, 30.5.1990, 1 U 21/90
Alt-Daten Zugriff auf Alt-Datenbestand nicht möglich OLG Köln, 11.12.1992, 19 U 244/91
Datenaustausch Datenschutzaustausch zwischen verschiedenen Warensystemen nicht möglich OLG Hamm, 8.8.2007, 12 U 26/07
Online-Fähigkeit Fehlende Integration der Online-Fähigkeit OLG Köln, 21.2.1992, 19 U 220/91
Konvertierung Adressdatei nicht im Industriestandard abgespeichert OLG München, 15.2.1989, 27 U 386/88
Datenmigration Datenübermittlung vom Alt-System in Neu-System OLG Köln, 21.1.1994, 19 U 100/93
Drucker Erweiterungskarte für einen Laserdrucker kann nicht eingesetzt werden LG Karlsruhe, 1.10.1991, 8 Ob 517/89
Rechtslage Umstellung auf neue Rechtslage (DIN-Norm) nicht berücksichtigt OLG Frankfurt, 22.3.1980, 7 U 118/75
Betriebssystem Software ist mit neuem Betriebssystem nicht kompatibel AG Mainz, 29.11.1996, 3 TaBV 23/96
Kategorie: Kapazitätsmangel
Speicherplatz Software ist nur mit Speicherweiterung möglich OLG Karlsruhe, 10.4.198, 10 U 248/86
Back-Up Fehlerhafte Datensicherung OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Back-Up Unterbliebene Datensicherung OLG Koblenz, 19.9.2007, 1 U 1614/05
Datenverlust Datenverlust infolge unzureichender Datensicherung OLG Oldenburg, 3.6.2003, 9 U 10/03
Reservekapazitäten Keine Reservekapazität BHG 24.6.1986, X ZR 16/85
Speicherplatz Speicherbedarf übersteigt Speicherkapazitäten OLG Hamm, 9.7.1997, 13 U 203/96
Kategorie: Geringe Arbeitsgeschwindigkeit
Antwortzeiten Verzögere Antwortzeiten von bis zu zwei Minuten LG Ravensburg, 31.5.1990, 5 O 1537/89
Antwortzeiten Antwortzeiten sind von Umständen abhängig zu machen LG Oldenburg,.14.1.1981, 3 O 178/79
Ausfallzeit Eine jeden Ausfall ausschließende absolute Betriebssicherheit gehört nicht zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften OGH, 29.5.1996, 3 Ob 2004/96v
Netzschwankungen Netzwerkstankung aufgrund staubiger Atmosphäre LG Münster, 19.6.1987, 4 O 87/87
Ausdruckzeiten Antworten auf normale Eingaben von mehr als zwei Sekunden LG Ravensburg, 31.5.1990, 5 O 1537/85
Reaktionszeit Computersystem weist nicht geforderte Reaktionszeit auf LG Oldenburg, 14.1.1981, 3 O 178/79
Geschwindigkeit Mangelnde Geschwindigkeit LG Tübingen, 19.10.1992, 1 S 413/91
Ausdruckzeiten Unzumutbare Ausdruckzeiten LG Bielefeld 16.10.1985, 7 O 324/83
Zugriffsgeschwindigkeit Tatsächliche Zugriffsgeschwindigkeit entspricht nicht Angaben im Herstellprospekt LG Tübingen, 19.10.1992, 1 S 413/91
Kategorie: Sicherheitslücken
Computervirus Implementierung einer bereits infizierten Software LG Regensburg, 17.6.1997, 2 S 168/96
Abwehrmaßnahmen Betreiber einer über offene Netzwerke zugänglichen Datenbank trifft Pflicht Abwehrmaßnahmen zu treffen OGH, 23.10.2018, 4 Ob 179/18d
Administrationspasswort Pflicht zur Herausgabe des Administrationspasswortes OGH 25.11.2015, 8 Ob 121/15z
Kategorie: Benutzerfreundlichkeit
Softwarebeschreibung Software ist entgegen Zusage nicht für IT-Laien geeignet LG Heilbronn, 11.10.1988, 2 O 17/85
Mangelnde Bedienungsfreundlichkeit Bedienungsunfreundlich im Vergleich zum Konkurrenzprodukt LG Oldenburg, 24.4.1991, 21 O 204/90
Bedienungsfehler Bedienungsfehler sind grundsätzlich vom Anwender zu vertreten OGH, 31.5.1989, 8 Ob 39/88
Komfort Keine Verständlichkeit für Laien OLG Hamm, 11.12.1989, 31 U 37/89
Fehlertexte Keine erklärenden Fehlertext OLG Hamm, 11.12.1989, 31 U 37/89
Kategorie: Unzureichende Dokumentation
Bedienungsanleitung Bedienungsanleitung in fremder Sprache und unverständlich OLG München, 10.7.1985, 7 U 1501/85
Benutzerhandbuch Die Lieferung eines Benutzerhandbuchs stellt eine Hauptleistungspflicht dar OLG Karlsruhe, 16.8.2002, 31 U 37/89
Pflichtenheft Fehlendes Pflichtenheft geht zu Lasten des Auftragnehmers LG Düsseldorf, 29.4.1985-41 O 92/84
Leistungsbeschreibung Verkäufer tritt die Pflicht den Käufer nach Anforderungen zu fragen OGH. 15.12.1981, 5 Ob 659/81
Bedienungsanleitung Handbuch in englischer Sprache OLG Düsseldorf, 17.10.1985, 6 U 49/85
Bedienungsanleitung Die Beistellung einer schriftlichen Bedienungsanleitung ist verpflichtend OGH, 14.10.1997, 7 Ob 94/02b
Dokumentation Unzureichende Ausgestaltung der Dokumentation BGH, 22.2.1999, VIII ZR 299/98
Quellcode Kommentierung des Quellcodes nicht verwertbar AG Pforzheim, 7.7.1987, 3 C 540/86
Quellcode Ob die Herausgabe des Quellcodes geschuldet ist hängt von den Einzelumständen ab OGH 3.8.2005, 9 Ob 81/04h
Quellcode Unzureichende Dokumentation des Quellcodes AG Pforzheim, 7.7.1987, 3 C 540/86
Bildschirmmaske Programmdokumentation erläutert die Bildschrimmasken nicht BGH 20.2.2001, X R 9/99
Online-Handbuch Kein Handbuch in gedruckter Form LG Stuttgart 24.1.2001, 8 O 274/99
Bedienungsanleitung Handbuch bloß auf CD LG Landshut, 20.8.2003, 2HK O 2392/02
[1] Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
[2] Vgl Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. Auflage, S 623; Schneider in Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Auflage, S 1728 ff; Staudegger in Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht, 4. Auflage, S 234 ff.
[3] Vgl Tretzmüller, Zeitschrift für Informationsrecht, Privacy by Design in der Softwareentwicklung, Mai 2020, S 145 ff.
Autor: Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.
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