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Timestamp: 2019-12-09 01:52:25
Document Index: 122487439

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 53']

Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10633 (1 S.)
Ermittlungserfolg gegen organisierte Schwarzarbeit - Nachfrage
Zuständige Ausländerbehörden bei 15 ausländischen Tatverdächtigen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Steuerhinterziehung, zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vgl. Drs 17/9601, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, kein Waffenscheinbesitzer unter insgesamt 25 Beschuldigten, Information der Fahrerlaubnisbehörden, Anzahl der besetzte Planstellen bei der Zollverwaltung sowie bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2019
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2019 Drucksache 17/10509 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10509 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 29.11.2019 Drucksache 17/10696
Antwort zu Drs 17/10429 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 22.11.2019 Drucksache 17/10649
Auffälligkeiten bei der Koblenzer Ausländerbehörde
Überprüfung der Ausländerakten aufgrund eines Korruptionsfalls, 138 Fälle mit Auffälligkeiten; Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, keine Mitteilung an die Stadtverwaltung Koblenz über zwei Familien mit gekaufter Aufenthaltsgenehmigung, Rückführungsersuchen an Bundespolizei, derzeit keine Stellen bei Koblenzer Ausländerbehörde vakant
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.10.2019 Drucksache 17/10410 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10410 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2019 Drucksache 17/10617
Groß-Razzia gegen Schleuserei
Durchsuchung von 16 Wohnungen und Geschäftsräumen in Kaiserslautern, Primasens, Neustadt, Zweibrücken und Saarbrücken wegen des Verdachts auf Schleuserei., Einschleusung von vietnamesischen Staatsangehörigen, Beschäftigung dieser Personen mit gefälschten bulgarischen Papieren in Nagelstudios; Berichterstattung im Innenausschuss
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 36
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 25.07.2019 Vorlage 17/5149 (Innenausschuss)
Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen keine öffentliche Information über einzelne Personen, Anzahl der Ausweisungsverfügungen mit Beteiligung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Übermittlung von Prüfpersonen an Fahrerlaubnisbehörde, Beendung des Aufenthalts von vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern, keine Bundesratsinitiative zu Leistungskürzungen von Dublin-Fällen
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Zugehörigkeit zur italienischen Mafia, vermögensabschöpfende Maßnahmen, Fälle von Erpressung und Schutzgelderpressung 2017 sowie Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität (vgl. auch Drs 17/3026)
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6002 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.05.2018 Drucksache 17/6201 (1 S.)
Personaleinsatz zur Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung der Kreisverwaltung, keine validen Zahlen über die Prostitution ausübenden Personen, Kontrollbefugnisse der Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, bisher keine erteilten Erlaubnisse zur Ausübung des Prostitutionsgewerbes durch den Rhein-Lahn-Kreis oder der Stadtverwaltung Koblenz, Krankenversicherungsschutz der Prostituierten und finanzielle Verhältnisse, keine Grundlage für eine Kostenerstattung für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (s. a. Drs 17/5953), Gebührenaufkommen aus den Amtshandlungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Staatsangehörigkeiten der im Rhein-Lahn-Kreis und in Koblenz gemeldeten Prostituierten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.04.2018 Drucksache 17/5928 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5928 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.05.2018 Drucksache 17/6122 (3 S.)
Umsetzung des Prostiuiertenschutzgesetzes durch das Gesundheitsamt sowie die Ordnungsabteilung der Kreisverwaltung Neuwied, Zahl der damit befassten Mitarbeiter, keine Kostenerstattung durch das Land, da unterhalb der Bagatellgrenze, Zufluss der Gebühren an die Kreisverwaltung, hilfsweise Anmeldung von ausländischen Prostituierten unter Zustellanschrift, Angebot einer kostenfreien Zustellanschrift durch die Beratungsstelle "Roxanne", um Prostituierte vor überteuerten Angeboten für Meldeadressen von Zuhältern zu schützen, keine Besonderheiten bei der steuerlichen Kontrolle von Einkünften bzw. Umsätzen aus der Vermietung an Prostituierte, Nationalität der nach § 3 ProstSchG gemeldeten Personen
Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 07.03.2018 Drucksache 17/5652 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5652 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.04.2018 Drucksache 17/5861 (2 S.)
Personalbedarf für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn und der Stadt Koblenz, keine Kostenerstattung durch das Land wegen Unterschreitung der Bagatellgrenze, Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem ProstSchG durch den Rhein-Lahn-Kreis, Bewertung der Anmeldebereitschaft der Prostituierten in Koblenz, Anmeldung von Personen ohne Meldeadresse, steuerliche Kontrolle von Einkünften aus der Vermietung an Prostituierte, Nationalität der nach § 3 ProstSchG angemeldeten Personen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5551 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5551 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.03.2018 Drucksache 17/5738 (2 S.)
Auf Grundlage der Entscheidungen der Härtefallkommission in den Jahren 2016 und 2017 erteilte Aufenthaltsgenehmigungen, Anrufungsgründe und Entscheidungskriterien der Härtefallkommission, Anordnung der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen der an Personen mit nicht oder unvollständig gesichertem Lebensunterhalt oder Vorstrafen, keine Sachbefassung der Härtefallkommission in Fällen bereits terminierter Rückführungen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern Zahl der 2016 und 2017 zur Beratung angenommenen Härtefallanträge, der betroffenen Personen sowie der positiv beschiedenen Anträge
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2018 Drucksache 17/5198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5458 (5 S.)
Staatsangehörigkeit der Gefangenen absolut und prozentual aufgeschlüsselt nach Strafvollzugsanstalten (Stichtag: 31.10.2017), Strafvollstreckung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung und deren Ahndung, keine Kenntnisse über den Umfang der Nutzung von Sprachanalysen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, zu Drogenspürhunden in den JVAs vgl. Drs 17/2698 und Drs 17/206, zum Einsatz von Drone Tracker kein neuer Sachstand seit Drs 17/2702
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.11.2017 Drucksache 17/4521 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4521 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 24.11.2017 Drucksache 17/4679 (2 S.)
Auswirkungen der Wohngeldreform 2016 auf Ausgaben für Wohngeld, keine Erhebung der Staatszugehörigkeit der wohngeldberechtigten Personen, Wohngeldstatistik ist Bundesstatistik
Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 25.10.2017 Drucksache 17/4477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4477 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 13.11.2017 Drucksache 17/4553 (1 S.)
im Prüfungsjahr 2015 (Gesamt, Bachelor, Master, Diplom), Vergleich der Zahl der bestandenen Abschlussprüfungen 2006 mit 2015, Gründe für den Anstieg der Abschlüsse, Frauenanteil, Ausländeranteil
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 10.03.2017 Drucksache 17/2485 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2485 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 30.03.2017 Drucksache 17/2700 (1 S.)
Zahl der Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Abschiebung bzw. Ausweisung von ausländischen Inhaftierten, Abschiebung eines tunesischen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Diez, Maßnahmen zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Krankenstand der Justizbediensteten, vgl. Drs 17/206 zur Erhöhung des Personals in den Justizvollzugsanstalten sowie zum Einsatz von Drogenspürhunden
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2290 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2290 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 10.03.2017 Drucksache 17/2493 (3 S.)
Bußgeldverfahren bei nicht vollständig erfassten Halterdaten, Zustellung von Bußgeldbescheiden im Ausland, Zahl der rheinland-pfälzischen Anträge beim Bundesamt für Justiz auf Vollstreckungshilfe, Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen § 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz, Ermittlungen wegen Verdachtsmomenten zu Verstößen gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz während einer Verkehrskontrolle, keine Differenzierung der Strafverfolgungsstatistik bei Verurteilungen nach der Abgabenordnung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.12.2016 Drucksache 17/1812 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1812 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2017 Drucksache 17/1983 (2 S.)
Innere Sicherheit "Waffenbesitz"
Mitgliedschaft in Schießsportvereinen, Genehmigungen von Schießübungen, erlaubter Waffenbesitz, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Tötungsdelikte und gefährliche Körperverletzungen im Zeitraum 2014 bis 30. November 2016 aufgegliedert nach Fallzahl jeweils bezogen auf zugewanderte Personen
Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 24.11.2016 Drucksache 17/1683 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1683 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.12.2016 Drucksache 17/1874 (3 S.)
Gesonderte Ermittlungsgruppe "Mehrfachtäter Zuwanderung" in Karlsruhe, Einführung einer solchen Gruppe in Rheinland-Pfalz, Bewertung des Einsatzes von speziellen Ermittlern bei mehrfach straffälligen Zuwanderern, Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Karlsruher Modell
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2016 Drucksache 17/1350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1350 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2016 Drucksache 17/1534 (1 S.)
Ermittlung von Haltern von ausländischen Kraftfahrzeugen, Vollstreckung von Bußgeldern im Ausland, Strafanzeigen bei Verstößen gegen § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie Zahl der Strafanzeigen 2014 bis 2016, Abschleppen von Falschparkern
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2016 Drucksache 17/946 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/946 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2016 Drucksache 17/1212 (2 S.)
Straftaten ausländischer Staatsangehöriger im Sinne der §§ 53 und 54 Aufenthaltsgesetz, Anzahl der Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung in den Jahren 2012 bis 2016, monatliche Kosten der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in der forensischen Abteilung der Rheinhessen Fachklinik Alzey, Aufenthalt eines somalischen Staatsangehörigen in der Rheinhessen Fachklinik, Prüfung der Einleitung eines Ausweisungsverfahrens
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.08.2016 Drucksache 17/711 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/711 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.09.2016 Drucksache 17/873 (4 S.)
Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Rheinland-Pfalz insgesamt, davon ausländische Staatsbürger (absolut und prozentual), Anteil derjenigen, die zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben, durchschnittliche Dauer des Leistungsbezugs, durchschnittliche monatliche Höhe der Leistungen
Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 02.08.2016 Drucksache 17/645 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/645 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.08.2016 Drucksache 17/753 (7 S.)
Landesgesetzliche Regelung für Auftritte von ausländischen Politikern in Rheinland-Pfalz
Eingabe betreffend der Schaffung einer landesgesetzlichen Regelung für Auftritte ausländischer Politiker, Verbot der Werbung für nicht demokratische politische Systeme
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.07.2017 Vorlage 17/1726 (LE 14/17) (nicht öffentlich)