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Timestamp: 2016-05-29 05:47:03
Document Index: 232681637

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 7', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

AG Siegburg, Urteil vom 31. März 2010 - Az. 111 C 10/10 x
AG SiegburgRechtsprechungUrteil vom 31. März 2010 - Az. 111 C 10/10
AG Siegburg · Urteil vom 31. März 2010 · Az. 111 C 10/10
111 C 10/10
openJur 2011, 14660
Zivilrecht Versicherungsrecht Verkehrsrecht § 7 Abs. 1 StVGStraßenverkehrsgesetz; § 115 Abs. 1 Satz 1 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
TenorDie Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der restlichen Vergütungsforderung des Sachverständigenbüros T und K, P Straße, xxxxx H, aus der Rechnung 623/2009 in Höhe von 123,04 € freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der restlichen Vergütungsforderung des Sachverständigenbüros T und K in Höhe von 123,04 € gemäß den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG.
Der Schädiger hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (BGH NJW 2007, 1450; Oetker, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 249 Rn. 371). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH NJW 2005, 356). Auch bei Kfz-Unfällen darf der Geschädigte einen Sachverständigen hinzuziehen und zwar auch dann, wenn bereits der Schädiger einen beauftragt hat (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 69. Auflage 2010, § 249 Rn. 58). Die Kosten für einen Sachverständigen sind nur dann nicht erforderlich und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein offensichtlicher Bagatellschaden bis ca. 700,- € vorliegt; in derartigen Fällen genügt ein Kostenvoranschlag durch eine Kfz-Werkstatt (BGH NJW 2005, 356; Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 58).
Nach diesen Grundsätzen durfte der Kläger die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich halten. Die Beklagte hat den Schaden nicht sofort aufgrund des von dem Kläger vorgelegten Kostenvoranschlags der Firma M reguliert. Stattdessen wollte die Beklagte zur Beweissicherung veranlassen, dass der Unfallwagen besichtigt wird. Aus Sicht des Klägers durften berechtigte Zweifel an der Höhe der in dem Kostenvoranschlag auf 1.628,- € netto bezifferten Reparaturkosten bestehen. Denn in dem später eingeholten Sachverständigengutachten wurden die Reparaturkosten auf lediglich 994,18 € netto beziffert. Im Hinblick darauf und auf die beabsichtigte Beweissicherung der Beklagten war es aus Sicht des Klägers geboten, einen Sachverständigen zu beauftragen. Die erforderlichen Reparaturkosten wurden sowohl im Kostenvoranschlag, als auch im Sachverständigengutachten auf über 700,- € veranschlagt, so dass kein Bagatellschaden vorgelegen hat.
Für das Sachverständigengutachten wurden dem Kläger unstreitig 246,09 € in Rechnung gestellt. Der Kläger kann Freistellung von dieser Rechnung in voller Höhe verlangen, obwohl die Beklagte für den Verkehrsunfall vom 01.01.2009 nur zu 50 % haftet. Dies entspricht den Grundsätzen der Differenztheorie, nach der der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der Geschädigte aufwenden muss, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (Poppe DAR 2005, 669). Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen, wie bspw. Reparaturkosten, fallen Sachverständigenkosten überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat (Poppe DAR 2005, 669). Denn bei den Kosten, die durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens entstehen, handelt es sich um Rechtsverfolgungskosten. Diese Kosten dienen ausschließlich dazu, den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote erstattungsfähigen Anteil des dem Geschädigten entstandenen Gesamtschadens von dem Schädiger ersetzt zu bekommen. Die Sachverständigenkosten sind deswegen nicht wie der Gesamtschaden des Geschädigten zu quotieren, da sie erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen muss. Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit andere Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Anwaltskosten, bei einer anteiligen Mithaftung des Geschädigten ersatzfähig sind. Der Gegenstandswert, nach dem die Anwaltskosten zu berechnen sind, richtet sich nach dem Anteil an dem Gesamtschaden, der aufgrund der Haftungsquote von dem Geschädigten ersetzt verlangt werden kann. Die Anwaltskosten werden also im Falle einer fünfzigprozentigen Mithaftung nicht nach dem Gesamtschaden berechnet und dann halbiert. Stattdessen werden sie nach dem geringeren Gegenstandswert berechnet, und dann in voller Höhe ersetzt. Für die Gutachtenkosten ist dabei zu beachten, dass diese nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers nach der Höhe des Gesamtschadens und damit ebenso wie die Anwaltskosten nach dem Wert berechnet werden. Es kann jedoch dahinstehen, ob nach einem Verkehrsunfall auch dann ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden kann (so für den Fall einer uneingeschränkten Haftung des Schädigers BGH NJW 2007, 1450), wenn der Geschädigte anteilig mithaftet. Denn im vorliegenden Fall wurde von dem Sachverständigenbüro T und K unstreitig nur ein Grundhonorar i.H.v. 155,- € angesetzt, das auch bei einer Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands angefallen wäre.
Da die Beklagte auf die Sachverständigenkosten i.H.v. 246,09 € lediglich einen Betrag i.H.v. 123,05 € bezahlt hat, ist eine Differenz i.H.v. 123,04 € zur Zahlung offen geblieben.
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