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Timestamp: 2016-10-24 12:29:33
Document Index: 207211173

Matched Legal Cases: ['Art. 253', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 253', 'Art. 257', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 253', 'Art. 153', 'Art. 253', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 253', 'Art. 139', 'Art. 257', 'Art. 153']

91 II 15324. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1965 i.S. X. gegen X.
Action en d�saveu. Art. 253 ss CC. Action introduite apr�s l'expiration du d�lai. Retard excusable selon l'art. 257 al. 3 CC: le mari n'apprend qu'apr�s plusieurs ann�es qu'une op�ration l'a rendu impuissant. Diligence requise. Si la requ�te de citation en conciliation (dans le canton de Berne) satisfait aux exigences de la norme pr�cit�e, le demandeur dispose, pour introduire le proc�s devant le tribunal, du d�lai fix� par l'art 153 al. 4 PC bernois (qui renvoie � l'art. 253 al. 1 CC), c'est-�-dire trois mois. Faits � partir de page 153
A.- Mit Urteil vom 9. August 1955 sprach das Bezirksgericht die Scheidung der Ehe X.-Y. gest�tzt auf Art. 139 ZGB aus und stellte dabei fest, dass die vor und w�hrend der Dauer der Ehe geborenen Kinder A. (geb. 1944), B. (1946) sowie die Zwillinge C. und D. (19. April 1953) bereits unter Vormundschaft stehen. Im August 1944 hatte sich der Ehemann X. wegen Tuberkulose des rechten Hodens in Basel der Semikastration rechts unterziehen m�ssen, und am 1. April 1948 war im Inselspital BGE 91 II 153 S. 154in Bern der linke Nebenhoden wegen tuberkul�ser Entz�ndung entfernt worden. Nach mehrj�hriger Verwahrung zufolge strafrechtlicher Verurteilung wurde X. am 26. April, allenfalls im Juni oder Juli 1962 - der genaue Zeitpunkt ist nicht klargestellt - aus der Strafanstalt Thorberg bedingt entlassen. Er behauptet, er sei erst dort von zwei Mith�ftlingen darauf aufmerksam gemacht worden, dass die beiden Operationen ihn m�glicherweise zeugungsunf�hig gemacht h�tten. Am 9. Oktober 1962 bescheinigte ihm die chirurgische Universit�tsklinik Bern auf sein Gesuch hin, dass er seit der Operation von 1948 zeugungsunf�hig sei. X. unterbreitete dieses Zeugnis der F�rsorgedirektion des Kantons Bern in der Meinung, dass diese ihn von seinen Verpflichtungen gegen�ber den Kindern C. und D. befreie. Die F�rsorgedirektion teilte ihm am 18. Oktober 1962 mit, sie werde ihn nach weiteren Abkl�rungen zu einer Besprechung vorladen. X. suchte daraufhin einen Anwalt auf, der am 22. Oktober 1962 beim Gerichtspr�sidenten von W. um Ansetzung eines Termins f�r den Auss�hnungsversuch zwecks Anfechtung der Ehelichkeit der Zwillinge nachsuchte. Die Verhandlung vom 9. November 1962 verlief fruchtlos, sodass der Gerichtspr�sident dem Kl�ger die Klagebewilligung erteilte. Am 19. Dezember 1962 reichte der Anwalt f�r X. gegen dessen fr�here Ehefrau und die beiden Zwillinge C. und D. X. beim Amtsgericht Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit der letzteren ein.
Die Mutter und der Vormund der Kinder widersetzten sich der Klage. Das Amtsgericht ordnete zwei Begutachtungen an, die ergaben, dass der Kl�ger infolge der Operation von 1948 zeugungsunf�hig ist und damit nicht der Vater der 1953 geborenen Zwillinge sein kann. Mit Urteil vom 19. Juni 1963 hiess das Amtsgericht daher die Klage gut, aberkannte den Zwillingen die Ehelichkeit und stellte fest, dass sie aussereheliche S�hne ihrer Mutter sind.
B.- Dieses Urteil zog der Prozessvertreter der Zwillinge an den Appellationshof des Kantons Bern weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Anfechtungsklage wegen versp�teter Einreichung. Die Mutter der Kinder focht das Urteil nicht an. Am 10. Februar 1965 hat der Appellationshof das Urteil des Amtsgerichts best�tigt.
C.- Mit der vorliegenden Berufung halten die beklagten S�hne, vertreten durch den Amtsvormund, am Antrag auf BGE 91 II 153 S. 155Abweisung der Klage fest; eventuell wird R�ckweisung zur Aktenerg�nzung beantragt. Der Kl�ger tr�gt auf Best�tigung des Urteils an.
1. Dass der Kl�ger wegen der festgestellten Zeugungsunf�higkeit seit 1948 unm�glich der Vater der beklagten Zwillinge sein kann (Art. 254 ZGB), ist nicht streitig, sondern nur, ob der Kl�ger die Anfechtungsklage rechtzeitig erhoben hat.
Die ordentliche Anfechtungsfrist betr�gt gem�ss Art. 253 ZGB drei Monate vom Zeitpunkt an, da der Ehemann von der Geburt Kenntnis erhalten hat. Diese Frist war vorliegend l�ngst abgelaufen. Die Nachfrist von drei Monaten, welche gem�ss Art. 257 Abs. 1 und 2 ZGB gew�hrt wird, wenn der Klageberechtigte arglistig zur Unterlassung der Anfechtung bewogen wurde, kommt nicht in Betracht. Der Umstand, dass die Mutter des Kindes einen Ehebruch in der kritischen Zeit bestritten hat, ist nach der Praxis unter diesem Gesichtspunkte bedeutungslos (BGE 61 II 301undBGE 71 II 259). Hingegen wird - und das ist prozessentscheidend - gem�ss Art. 257 Abs. 3 eine Anfechtung noch zugelassen, wenn die Versp�tung mit wichtigen Gr�nden entschuldigt wird. Dabei wird indessen eine dreimonatige Nachfrist analog Abs. 2 nicht in Gang gesetzt. Die Klage muss nunmehr mit aller nach den Umst�nden m�glichen Beschleunigung erhoben werden (BGE 85 II 311 und dortige Zitate.) Daher ist zu untersuchen, bis zu welchem Zeitpunkt dem Kl�ger wichtige Gr�nde zur Unterlassung der Anfechtungsklage zuzubilligen sind und ob er alsdann mit der nach den Umst�nden m�glichen Beschleunigung geklagt hat. Wo das Gesetz den Richter auf die W�rdigung der Umst�nde oder auf wichtige Gr�nde verweist, hat er gem�ss Art. 4 ZGB seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
2. Wichtige Gr�nde zur versp�teten Klageeinreichung liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn der Kl�ger bis anhin keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an der Ehelichkeit eines Kindes und zur Anhebung der Anfechtungsklage hatte. Blosse Zweifel ohne bestimmte Anhaltspunkte bilden indessen keine Grundlage zur Anfechtungsklage mit ihren sehr strengen Anforderungen. Es geht nicht an, einem Klageberechtigten die Klageerhebung zuzumuten, bevor er die erforderlichen tats�chlichen Grundlagen zur Klage besitzt. Insbesondere gen�gt blosse Ungewissheit BGE 91 II 153 S. 156des Ehemannes hinsichtlich seiner Zeugungsf�higkeit nicht als Fundament zur Anfechtungsklage; es kann von ihm nicht verlangt werden, auf Grund blosser Zweifel und Bef�rchtungen die Klage einzureichen und es darauf ankommen zu lassen, ob das gerichtlich anzuordnende Beweisverfahren die nach Artikel 254 ZGB erforderliche Klagegrundlage zu liefern verm�ge. Wohl k�nnen aber die Umst�nde so liegen, dass der Kl�ger gehalten ist, sich �ber den Tatbestand Gewissheit zu verschaffen, und dass das Unterlassen einer Abkl�rung als unentschuldbar erscheint (BGE 71 II 259f., BGE 83 II 175).
3. Im vorliegenden Falle hat der Kl�ger glaubhaft dargetan, dass er nach der zweiten Operation von 1948 nicht �ber den Verlust seiner Zeugungsunf�higkeit aufgekl�rt worden ist und dass ihn nur der Fortbestand der potentia coeundi interessierte. Nach der �rztlichen Meinungs�usserung im Gutachten der chirurgischen Universit�tsklinik Bern vom 2. September 1963 ist es "durchaus nicht immer Usus, Patienten �ber alle m�glichen Aspekte einer Erkrankung zu orientieren, wenn sie nicht ausdr�chlich danach fragen. Im allgemeinen interessieren sich Patienten mit Erkrankungen der Geschlechtsorgane in erster Linie darum, ob sie ihre M�nnlichkeit und ihre Potenz behalten, vor allem wenn sie bereits Vater eines oder mehrerer Kinder sind". Dazu kommt, dass sich der Kl�ger noch im Jahre 1959 gegen eine Namens�nderung der Kinder wehrte, was er wohl bei Zweifeln an seiner Vaterschaft nicht getan h�tte.
Gewisse Zweifel wurden in ihm erst in der Anstalt Thorberg durch �usserungen von Mitgefangenen erweckt, als ihm diese von einer m�glichen Zeugungsunf�higkeit sprachen. Die Berufungskl�ger haben nun die R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Tatbestands dahin beantragt, dass die n�heren Umst�nde abzukl�ren seien, unter denen der Kl�ger von Mith�ftlingen solche Informationen erhielt und wann genau er aus der Anstalt entlassen worden sei. Beim Kl�ger seien damals konkrete Zweifel erweckt worden, welche geeignet gewesen seien, ihn zu sofortigen Nachforschungen zu veranlassen.
Diesem Antrag ist nicht zu entsprechen. Es ist nicht behauptet worden, dass diese Mith�ftlinge etwa medizinische Sachverst�ndige gewesen seien. Wenn ein Verwahrungsgefangener, der auf bedingte Entlassung hofft, gest�tzt auf solche �usserungen von Mitgefangenen nicht sofort die Direktion, den Anstaltsgeistlichen oder andere Anstaltsorgane mit der Angelegenheit BGE 91 II 153 S. 157behelligt, sondern mit der Abkl�rung bis nach seiner Entlassung zuwartet, ist das hinreichend entschuldbar. Nach der Entlassung hatte sich der Kl�ger in erster Linie um Arbeit, ein geordnetes Leben und Wiedereingliederung in die menschliche Gesellschaft zu k�mmern. Es war ihm nicht zuzumuten, seine T�tigkeit sofort auf die Anfechtungsklage zu konzentrieren, deswegen herumzureisen und �rzte und Beh�rden in Anspruch zu nehmen. Um sofort einen Anwalt beizuziehen, fehlten ihm offenbar die Mittel. Seine eigenen Nachforschungen bei den �rzten, die ihn vor mehr als 10 Jahren behandelt hatten, waren f�r den einfachen, mit krimineller Vergangenheit belasteten Mann offenbar nicht leicht. Ob er schon am 26. April oder erst im Juni oder Juli 1962 aus der Anstalt entlassen wurde, ist nicht entscheidend. Wenn er erst am 9. Oktober 1962 darauf gekommen ist, das einzig Richtige vorzukehren, n�mlich in der chirurgischen Klinik der Universit�t Bern durch eine nochmalige Untersuchung seine Zeugungsunf�higkeit feststellen und sich bescheinigen zu lassen, so ist ihm das in W�rdigung seiner besonderen Situation nicht als unentschuldbare S�umnis anzurechnen. Erst von jetzt an sch�pfte er einen starken und hinreichend begr�ndeten Verdacht; nun hatte er Anlass, mit tunlichster Beschleunigung die Klage einzureichen.
Nach Kenntnisnahme dieses Sachverhaltes hat sich der Kl�ger wenige Tage sp�ter (irrt�mlich) an die bernische F�rsorgedirektion gewandt, und als er von dieser einen etwas ausweichenden Bescheid erhielt, sofort einen Anwalt konsultiert, der dann schon am 22. Oktober 1962 als ersten Schritt zur Anfechtungsklage ein Ladungsansuchen f�r einen Auss�hungsversuch stellte. Dieser endete am 9. November 1962 vor dem Gerichtspr�sidenten mit der Erteilung der formellen Klagebewilligung. Bis dahin sind dem Kl�ger mit der Vorinstanz in gerechter und billiger W�rdigung aller Umst�nde keine Vorw�rfe wegen unentschuldbarer Saumseligkeit zu machen.
4. Es k�nnte sich nur noch fragen, ob dem Kl�ger daraus ein Vorwurf gemacht werden kann, dass er bzw. sein Anwalt die schriftliche Klage dann erst am 19. Dezember 1962 eingereicht hat. Nach dem zitierten bundesgerichtlichen Entscheid (BGE 85 II 312 oben) m�sste ein Zuwarten von 7 Wochen nach der nachtr�glichen Entdeckung der Anfechtungsgrundlagen bis zur Klageeinreichung (beim Friedensrichter) durch ganz besondere Umst�nde gerechtfertigt sein. Nun werden jedoch nach der BGE 91 II 153 S. 158bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Fristen, binnen deren nach Bundesrecht eine Klage bei Gefahr der Verwirkung eingereicht werden muss, schon durch ein Gesuch um Durchf�hrung eines Auss�hungsversuches eingehalten, wenn ein solcher nach kantonalem Prozessrecht n�tig oder zul�ssig ist und nach dem Scheitern des Versuches entweder der S�hnebeamte die Streitsache von Amtes wegen an das Gericht weiterzuleiten hat oder der Kl�ger zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gehalten ist, den Richter binnen bestimmter, vom kantonalen Prozessrecht gesetzter Frist anzurufen, und er es auch tats�chlich binnen dieser Frist tut (BGE 74 II 15, BGE 81 II 538, BGE 82 II 590, BGE 85 II 315, BGE 89 II 307). Nach der bernischen ZPO berechtigt die Klagebewilligung zur Anhebung der Klage w�hrend der Klagefrist. Diese betr�gt normalerweise 6 Monate; in Streitigkeiten �ber Anspr�che jedoch, f�r welche eine k�rzere als die 6-monatige Verwirkungsfrist gilt, ist die Klagefrist auf die Dauer dieser Verwirkungsfrist verk�rzt (Art. 153 Abs. 2-4 ZPO). Die prim�re Verwirkungsfrist f�r die Anfechtungsklage ist diejenige nach Art. 253 Abs. 1 ZGB, also drei Monate; sie ist k�rzer als die prozessuale Klagefrist nach Art. 153 Abs. 1 bern. ZPO. Also l�uft dem Kl�ger vom erfolglosen Auss�hnungsversuch an f�r die Klageeinreichung diese dreimonatige Frist nach Art. 253 Abs. 1 ZGB, die hier kraft kantonalen Prozessrechts zur Anwendung kommt (so auch LEUCH, ZPO Art. 153 N. 3). Im heutigen Falle hatte der Kl�ger also vom 9. November 1962 an 3 Monate Zeit zur Einreichung der Klage. Mit der Einreichung am 19. Dezember hielt er die Frist ein.
Selbst wenn man �brigens ann�hme, der Kl�ger sei vom Auss�hnungsversuch an ungeachtet der verk�rzten Klagefrist des Art. 153 Abs. 4 bern. ZPO zu m�glichst bef�rderlichem Vorgehen verpflichtet gewesen, so m�sste ihm mit der Vorinstanz zugebilligt werden, dass er bzw. sein Anwalt diesem Erfordernis gen�gte. Der Kl�ger erlitt am 15. November 1962 einen Unfall, der ihn einen Monat ans Bett fesselte; sein Anwalt war nach den Feststellungen der Vorinstanz vom 14. November bis zum 14. Dezember 1962 in Thun durch einen Schwurgerichtsprozess in Anspruch genommen; beide Umst�nde erschwerten die F�hlungnahme zwischen Anwalt und Klient sehr erheblich. Nach dem 14. Dezember waren dann binnen f�nf Tagen die Klageschrift verfasst und die Beweismittel geordnet. Unter diesen Umst�nden kann weder dem Kl�ger noch seinem Anwalt BGE 91 II 153 S. 159Saumseligkeit vorgeworfen werden. Der Vorwurf w�re selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn, wie die Beklagten behaupten, der Anwalt nur bis zum 23. November durch das Schwurgericht beansprucht gewesen sein sollte.
Erweist sich mithin die Berufung zweifellos als unbegr�ndet, ist sie gem�ss Art. 60 Abs. 2 OG ohne �ffentliche Beratung zu erledigen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 10. Februar 1965 best�tigt.
85 II 311,
83 II 175,
85 II 312,
81 II 538 suite... ,
89 II 307
art. 253 al. 1 CC,
Art. 253 ss CC,
Art. 139 ZGB suite... ,
Art. 257 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 153 Abs. 2-4 ZPO,