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Timestamp: 2018-08-17 03:58:46
Document Index: 30141136

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Badeunfall – und die Beweislastumkehr
29. Januar 2018 | Zivilrecht
Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs1.
Die Ursächlichkeit der der Badeaufsicht vorgeworfenen Versäumnisse für eingetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen besteht nur, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Rettungspflichten vermieden worden wären2, wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen3.
Gelingt dem Unfallopfer der Kausalitätsnachweis auf Grundlage der vom Gericht zu treffenden Feststellungen nicht, ist zu seinen Gunsten das Eingreifen einer Beweislastumkehr zu prüfen.
Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden4. Diese beweisrechtlichen Konsequenzen aus einem grob fehlerhaften Behandlungsgeschehen knüpfen daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der Arzt nach Treu und Glauben – also aus Billigkeitsgründen – dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann. Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist5. Dabei ist ein Behandlungsfehler nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann als grob zu bewerten, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf6.
Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelten die vorgenannten Beweisgrundsätze entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen7.
Dies trifft auch auf die von den Schwimmmeistern wahrgenommene Badeaufsicht zu. So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Schwimmmeister, der durch grobe Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht den seiner Obhut anvertrauten Schwimmschüler in eine Gefahrenlage gebracht hat, die geeignet war, den eingetretenen Ertrinkungstod herbeizuführen, beweisen muss, dass der Verunglückte auch bei sorgfältiger Überwachung nicht hätte gerettet werden können8. Den Schwimmmeistern obliegt die Aufgabe, die Badegeäste durch eine ordnungsgemäße Überwachung des Badebetriebs vor Schäden an Leben und Gesundheit – insbesondere aufgrund von Badeunfällen – zu bewahren. Auch ist eine nicht sachgerechte Ausübung dieser Berufspflicht allgemein geeignet, Schäden nach Art des im vorliegenden Streitfall bei eingetretenen Schadens schwerste Hirnschädigungen durch Sauerstoffentzug aufgrund unfreiwillig langer Verweildauer unter Wasser- herbeizuführen.
Die damit gegebene Interessenlage ist – ebenso wie in den der BGH-Entscheidung vom 11.05.20179 und dem Urteil vom 13.03.196210 zugrunde liegenden Fällen – vergleichbar mit der im Arzthaftungsrecht. Die Pflichten der Badeaufsicht dienen wegen der dem Schwimmbetrieb immanenten spezifischen Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Badegäste besonders und in erster Linie dem Schutz dieser Rechtsgüter. Sie haben deshalb entgegen der Ansicht der Beklagten zu 3 nicht den Charakter bloßer, in jedweder Rechtsbeziehung bestehender Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.
Die Verletzung dieser Kernpflichten der Schwimmaufsicht ist, wenn ein Badegast einen Gesundheitsschaden erleidet – nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen – dazu geeignet, aufgrund der im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.
Gelangt das Gericht im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Schwimmmeister die ihnen übertragenen Pflichten zwar nicht grob, wohl aber einfach fahrlässig verletzt haben, ist darüber hinaus zugunsten des Unfallopfers von einer Beweiserleichterung für die Schadensursächlichkeit der Pflichtverletzungen der Schwimmmeister auszugehen.
Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist in Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten eine tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte11. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die den Beklagten zu 1 und 2 obliegende Überwachungs- und die darauf aufbauende Rettungspflicht waren an sich geeignet, gesundheitliche Schäden zu verhindern, die dadurch eintreten, dass ein Badegast nicht mehr auftauchen kann und unter Wasser bleibt. Bei dem vorliegenden Badeunfall hat sich auch eben jene Gefahr verwirklicht, der durch die den Schwimmmeistern obliegenden (Kern)Pflichten entgegengewirkt werden sollte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16
Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.03.1962 – VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von BGH, Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10.11.1970 – VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243↩
vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25.09.1952 – III ZR 322/51, BGHZ 7, 198, 204; vom 29.11.1973 – III ZR 211/71, NJW 1974, 453, 455; und vom 21.10.2004 – III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 2↩
BGH, Urteile vom 29.11.1973 aaO; und vom 21.10.2004 aaO↩
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB↩
BGH, Urteil vom 10.05.2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f↩
z.B. BGH, Urteil vom 17.11.2015 – VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 14; Palandt/Weidenkaff aaO § 630h Rn. 9; jeweils mwN↩
BGH, Urteil vom 11.05.2017 – III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13.03.1962 – VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f; und vom 10.11.1970 – VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a↩
BGH, Urteil vom 13.03.1962 aaO↩
BGH, Urteil vom 11.05.2017, aaO Rn. 28↩
BGH, Urteil vom 13.03.1962, aaO↩
vgl. zum Amtshaftungsrecht BGH, Urteile vom 22.05.1986 – III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2831 f; und vom 21.10.2004 – III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlichrechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14.12 1993 – VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; OLG Koblenz aaO S. 54; OLG Köln, Urteil vom 15.04.2003 – 7 U 122/02 12 f↩
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