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Timestamp: 2018-10-22 22:31:51
Document Index: 29687721

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 67', '§ 73', '§ 87', '§ 67', '§ 142', 'BGH']

LSG München, Beschluss v. 12.09.2018 – L 11 AS 840/18 B PKH - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 12.09.2018 – L 11 AS 840/18 B PKH
SGG § 64, § 67, § 73a Abs. 1 S. 1, § 87
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, persönliche und wirtschaftliche Verhältnissen, hinreichende Erfolgsaussicht
SG Würzburg, Beschluss vom 01.08.2018 – S 10 AS 284/18
BeckRS 2018, 23045
Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden vom 22. und 23.03.2018 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14.05.2018 bewilligte der Beklagte dem Kläger Alg II, ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Die Widerspruchsbescheide sind dem Kläger am 17.05.2018 laut Postzustellungsurkunde zugestellt worden.
Am 19.06.2018 (Dienstag) hat der Kläger dagegen Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt.
Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von PKH mit Beschluss vom 01.08.2018 abgelehnt. Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe mangels rechtzeitiger Klageerhebung nicht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, denn der Kläger habe laut des von ihm vorgelegten Einlieferungsbeleges hinsichtlich seiner Klageschrift diese erst am Samstag, dem 16.06.2018, um 15.23 Uhr nach Ablauf der Versandschlusszeit - so der Aufdruck auf dem Einlieferungsbeleg - bei der Post eingeliefert, so dass es sich ihm hätte erschließen können, dass die Sendung erst am Montag, dem 16.08.2018, in den Versand komme und nicht mehr an diesem Tag, an dem die Klagefrist ablaufe, beim Empfänger eingehe.
Vorliegend besteht keine solche hinreichende Erfolgsaussicht, denn die Klage ist nicht rechtzeitig vom Kläger erhoben worden und damit unzulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht; der Kläger war nicht ohne eigenes Verschulden verhindert, die Klagefrist einzuhalten. Zur Begründung wird gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des SG unter zusätzlichem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 20.05.2009 (IV ZB 2/08 - veröffentlicht in Juris -) Bezug genommen. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg enthält zudem den ausdrücklichen Hinweis, dass der Transport erst am nächsten Werktag (Montag) beginne.