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Timestamp: 2019-07-21 12:55:30
Document Index: 233795883

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 11']

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OGH | 3 Ob 246/06g | 22.02.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Krankenanstalten mit Ausnahme von psychiatrischen Spitälern und psychiatrischen Abteilungen werden grundsätzlich vom Heimaufenthaltsgesetz erfasst
Besteht die Betreuungsbedürftigkeit des „Heimbewohners“ unabhängig vom „Aufnahmegrund“, dann spricht der Zweck der Einbeziehung auch von Krankenanstalten gegen eine restriktive Auslegung des Gesetzes, demnach für eine Überprüfung der Freiheitsbeschränkung nach den §§ 11 ff Heimaufenthaltsgesetz.
Im Lichte der erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum HeimAufG könne die Regelung wohl nur so verstanden werden, dass nur solche Personen von der Geltung (und dem Schutz) dieses Gesetzes ausgenommen werden sollten, die durch die bzw. im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung pflege- oder betreuungsbedürftig werden. Dann und nur dann liege ein anderer Fall vor, als wenn diese Bedürftigkeit unabhängig von der konkret im Krankenhaus behandelten körperlichen Beeinträchtigung (sei es Unfall oder Krankheit) bereits besteht. Es bliebe unerfindlich, weshalb Freiheitsbeschränkungen von solchen Personen bei Betreuung im Heim dem Gesetz unterfielen und bei sonst ganz vergleichbaren Umständen in Krankenanstalten nicht. Ein Zusammenhang zwischen dem Aufnahmegrund und der Grunderkrankung werde vom Gesetz nicht verlangt.
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