Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2085,%20327
Timestamp: 2020-08-13 09:40:39
Document Index: 238802595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 242', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,125
BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79 (https://dejure.org/1982,125)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1982 - VI ZR 222/79 (https://dejure.org/1982,125)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79 (https://dejure.org/1982,125)
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Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen
Arzt - Krankenunterlagen - Einsicht - Krankenhaus - Behandlungsmaßnahmen - Rechtsstreit
Zum Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen (Operation)
BDSG § 26; BGB §§ 242, 611, 810; GG Art. 1, 2
BGHZ 85, 327
NJW 1983, 328
MDR 1983, 297
MDR 1983, 298
VersR 1983, 264
JR 1983, 236
JR 1983, 239
Für Auskunftsansprüche von Patienten gegenüber ärztlichen Behandlern ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass sie grundsätzlich auch dann bestehen, wenn sie ausschließlich der Informationsbeschaffung zum Zwecke der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und nicht der Vorbereitung von Leistungsansprüchen dienen (BGHZ 85, 339 = NJW 1983, 330, 331; BGHZ 85, 327 = NJW 1983, 328, 329; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 1777).
a) Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79, BGHZ 85, 327, 332 ff.).
Auch wo solche Einschätzungen rein subjektiven Charakter haben, ist unter diesen Bedingungen das Selbstbestimmungsrecht des Behandelten durch Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Teilen der eigenen Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis, in dem der Betroffene - wie auch der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat (BGHZ 85, 327 ) - sein Selbstbestimmungsrecht dadurch ausüben kann, dass er sich aus dem Behandlungsverhältnis zurückzieht.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung, in der er für das privatrechtliche Arzt-Patienten-Verhältnis ein Akteneinsichtsrecht des Patienten bezüglich der objektiven Befunde anerkannt, es zugleich aber auf diese Befunde beschränkt hat, festgestellt, dass mit dem Recht des Arztes, nicht-objektive Befunde von der Akteneinsicht auszuschließen, eine gewisse Missbrauchsgefahr verbunden sei, die aber zunächst in Kauf genommen werden müsse (BGHZ 85, 327 ).
Sie sind jedenfalls zur Nutzung durch nachbehandelnde Therapeuten bestimmt (vgl. BGHZ 85, 327 ;… Wullweber, RuP 1985, S. 69 ); außerdem kommt die Notwendigkeit einer Nutzung durch externe Gutachter in Betracht (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Um eine praktische Unmöglichkeit kann es sich angesichts der auch vom Bundesgerichtshof aufgewiesenen Möglichkeit, zur Einsichtnahme eine Kopie mit - als solche erkennbar gemachten - Abdeckungen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 85, 327 ), nicht handeln.
Ein Anwalt, der zur Herausgabe von Handakten verpflichtet ist, braucht daher nicht auch derartige Aufzeichnungen offenzulegen (BGHZ 85, 327, 335;… Nassall aaO).
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Zur Frage, inwieweit den Angehörigen bzw. Erben eines verstorbenen Patienten ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenpapiere zusteht (Ergänzung zu BGHZ 85, 327 = VersR 83, 264).
Nach Ansicht des Berufungsgerichts, bei dessen Entscheidung die Senatsurteile vom 23. November 1982 (BGHZ 85, 327 ff und 339 ff) noch nicht vorlagen, folgt ein allgemeines Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen aus der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht des Arztes (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 132, 137) [BGH 15.06.1978 - VI ZR 183/76].
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Patient selbst auch außerhalb eines Rechtsstreits regelmäßig ohne Darlegung eines besonderen Interesses Anspruch auf Einsicht in die Krankenpapiere habe, entspricht der Ansicht des erkennenden Senats, wie sie inzwischen in den beiden genannten Entscheidungen vom 23. November 1982 (vor allem in dem Urteil VI ZR 222/79 - BGHZ 85, 327 ff) Ausdruck gefunden hat.
Nach den Ausführungen des Senats in dem Urteil BGHZ 85, 327 (332) [BGH 23.11.1982 - VI ZR 222/79] handelt es sich bei dem eigenen Einsichtsrecht des Patienten um einen Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag (bzw., wie hier, aus dem entsprechend gestalteten Verhältnis bei der Behandlung von Patienten, für die ein öffentlicher Krankenversicherungsträger aufkommt).
Im Lichte der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 23. November 1982 a.a.O.) geht das Berufungsgericht zwar zutreffend davon aus, daß dem Patienten selbst in der Regel ein Einsichtsrecht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zusteht, ohne daß er insoweit ein besonderes Interesse darlegen müßte.
Allerdings ist die uneingeschränkt zugelassene und eingelegte Revision mangels jeglicher Begründung nicht zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf Herausgabe der Krankenakten wendet (§§ 552 Abs. 1, 551 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 ZPO; vgl. Senat, BGHZ 85, 327 ff.; OLG München NJW 2001, 2806, 2807).
BGH, 23.11.1982 - VI ZR 177/81
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische …
»Auch nach Abschluß einer (hier klinischen und anschließend ambulanten) psychiatrischen Behandlung besteht selbst gegenüber dem inzwischen beschwerdefreien Patienten in der Regel keine grundsätzliche Verpflichtung zur Gewährung der Einsicht in die Krankenunterlagen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79).«.
Es kann insoweit auf die Übersicht in dem unter gleichem Datum verkündeten Senatsurteil VI ZR 222/79 (für BGHZ vorgesehen) Bezug genommen werden.
Das Einsichtsrecht von Patienten beschränke sich bei psychiatrischen Behandlungen auf physikalisch objektivierte Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (unter Zitat von BGHZ 85, 327).
Der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in ihn betreffende Krankenunterlagen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt (seit BGHZ 85, 327;… vgl. auch BVerwGE 82, 45, sowie allgemein Franziska Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 139 ff.; Jürgen Peter, Das Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen, 1989).
OLG Frankfurt, 09.05.2011 - 8 W 20/11
Erfüllungsort für das Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen
Anwaltsdienstvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Einsicht in die Handakten
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine …
OLG München, 19.04.2001 - 1 U 6107/00
Arztvertrag - Nebenpflicht - Einsichtgewährung in Krankenunterlagen - Fertigung …
AG Hagen, 25.08.1997 - 10 C 33/97
LG Bremen, 25.07.2008 - 3 O 2011/07
Akteneinsicht - Patientenakte - Psychotherapeut
BGH, 02.10.1984 - VI ZR 311/82
Psychiatrische Behandlung - Krankenunterlagen - Recht auf Einsicht - Ausschluß
OLG Nürnberg, 24.05.1985 - Ws 1072/84
LG Kiel, 30.03.2007 - 8 O 59/06
Behandlungsvertrag; Vorlegung von Sachen: Anspruch gegen einen Arzt auf …
Klage einer Intersexuellen hat Erfolg
AG München, 24.02.2009 - 282 C 26259/08
Übertragung eines Einsichtsrechts: Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf …
LG Köln, 11.05.2010 - 3 O 477/08
Kostenauferlegung auf Klägerseite nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
LG Hagen, 11.08.2010 - 2 O 170/10
Herausgabeanspruch auf Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines …
LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 19/09
Anspruch auf Herausgabe eines sog. "Unfallberichts" gegen die …
AG Düsseldorf, 12.12.2003 - 23 C 11795/03
Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen eines Klägers gegen Erstattung …
LG Bochum, 14.11.2008 - 5 S 149/08
Anspruch auf Einsicht in Patientenunterlagen über die eigene Person bei einer …
LG Mönchengladbach, 31.10.2007 - 2 S 34/07
Anspruch auf Einsichtnahme in die Pflegedokumentation nach Abtretungserklärung …
LG Dortmund, 03.07.1997 - 17 S 76/97
Anspruch der Versicherung auf Herausgabe der Pflegedokumentation eines …
OLG Oldenburg, 26.09.1990 - 2 U 105/90
Berufsunfähigkeit, Krankentagegeldversicherung, Erwerbsunfähigkeit
OLG Köln, 31.10.1988 - 27 W 44/88
Recht auf Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen nach Abschluss einer …
LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09
Einsichtsrecht des Patienten in die Originalbehandlungsunterlagen sowie auf …
LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 3 O 240/98
Einsicht in die Blutspende-Dokumentation, die Herstellungsdokumentation und die …
LG Hildesheim, 12.03.1991 - 3 O 31/91
Verendung eines Dressurpferdes i.R.d. Durchführung einer tierärztlichen …
OLG Hamm, 23.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 295/84
VG Berlin, 25.06.2014 - 90 K 2.12
LG Dortmund, 11.03.1998 - 21 S 330/97
BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 2.12