Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-63-02
Timestamp: 2019-06-24 23:28:37
Document Index: 205052598

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', '§ 133', '§ 60', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 6 B 63.02: Beginn der Frist, Gesetzliche Frist, Begriff, Qualifikation
Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 6 B 63.02
6 B 63.02
Beginn der Frist, Gesetzliche Frist, Begriff, Qualifikation
Beginn der Frist, Gesetzliche Frist, Begriff, Qualifikation, Verfahrensmangel, Gewerbe, Urproduktion, Verwaltung, Heilpraktiker, Lehrer
BVerwG 6 B 63.02 VGH 14 S 2578/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e und V o r m e i e r
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4 090 € festgesetzt.
Die Klägerin bietet Lehrveranstaltungen für die Ausbildung in
verschiedenen Heilberufen, u.a. zum Heilpraktiker, an. Die Beklagte forderte sie zur gewerberechtlichen Anmeldung auf. Die
Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Klägerin wendet
sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
1. Es kann auf sich beruhen, ob der Klägerin wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen
Stand zu gewähren ist. Die Beschwerde ist am 23. August 2002
eingegangen, nachdem das Urteil des Berufungsgerichts vom
21. März 2002 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits
am 18. Juli 2002 zugestellt worden war. Die Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichtshofs hat allerdings nach Rücksprache
mit dem Senatsvorsitzenden den Prozessbevollmächtigten mit
Verfügung vom 24. Juli 2002 eine erneute Ausfertigung des Urteils übersandt, weil dem Urteil zunächst nicht der Verkündungsvermerk (§ 117 Abs. 6 VwGO) beigefügt worden war. Dabei
wurde gebeten, "die bereits übersandte Ausfertigung zu vernichten". Zwar war das Fehlen des Verkündungsvermerks prozessual ohne Bedeutung (BGHZ 8, 303 <308>) und hinderte namentlich nicht den Beginn der Frist des § 133 Abs. 2 VwGO. Es kann
jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfahrensweise
des Berufungsgerichts dazu geführt hat, dass die Klägerin ohne
Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten
(§ 60 Abs. 1 VwGO). Dem braucht nicht weiter nachgegangen zu
werden, weil die Beschwerde aus anderen Gründen erfolglos
2. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen
die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird - wie hier - die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in
der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133
demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Gründe im Sinne des
Rechtssache nur zu, wenn sie eine von den Revisionsentscheidungen erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft,
die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts
revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung
erheblich sein wird und einen Hinweis auf den Grund, der ihre
Anerkennung als grundsätzlich bedeutsamen Rechts fertigen
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern
die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten Fall übergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen
verleihen der Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie sind
in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits
a) Die Klägerin hält zunächst die Klage für klärungsbedürftig,
"ob die Leistung von Diensten höherer Art (im Sinne der Definition des Gewerbes) diese Qualifikation aus der Art der zu
leistenden Dienste ableitet oder allein auf die Qualifikation
der Lehrer".
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Gewerbe im Sinne des § 14 GewO jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer
angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion,
freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und
schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche
Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist (Urteil vom
1. Juli 1987 – BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz
451.20 § 14 GewO Nr. 4 = GewArch 1987, 331 und vom 26. Januar
1993 – BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO
Nr. 5 = GewArch 1993, 196). Bei dem Ausnahmetatbestand der
persönlichen Dienstleistungen höherer Art kommt es darauf an,
ob sie, nämlich die Dienstleistungen, die das Leistungsangebot
prägen, eine höhere Bildung erfordern (Urteil vom 1. Juli
1987, a.a.O.). Von diesem Grundsatz ist auch das Berufungsgericht ausgegangen (Urteilsabdruck S. 7). Ob die danach erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was das Berufungsgericht verneint hat, ist eine Problematik des Einzelfalles, die
der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung verleiht.
b) Die von der Klägerin außerdem für klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, "ob der Begriff des Gewerbes in der Gewerbeordnung einen anderen Bedeutungsinhalt hat als im Gewerbesteuergesetz", ist ebenfalls bereits beantwortet, nämlich dahin,
dass der Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung mit
dem Gewerbebegriff des Steuerrechts nicht identisch ist (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20
§ 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). Die Beschwerde zeigt
nicht auf, dass hierzu weiterer Klärungsbedarf besteht.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.