Source: https://www.iww.de/fmp/archiv/fehlervermeidung-verzugseintritt-muss-richtig-vorbereitet-werden-f12447
Timestamp: 2019-01-23 12:10:14
Document Index: 282826869

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 288', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 315', 'BGH', '§ 271', '§ 286', '§ 13', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 315', 'BGH', '§ 286']

01.04.2007 | Fehlervermeidung
Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger kann den Verzugseintritt nach Fristablauf nicht begründen. Bei einem Verbraucher tritt der Verzug kraft Gesetzes 30 Tage nach Rechnungsstellung nur ein, wenn die nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB vorgesehene Belehrung erfolgt ist. Im Rahmen einer Mahnung muss auf die Verzugsfolgen nicht gesondert hingewiesen werden (BGH 25.10.07, III ZR 91/07, Abruf-Nr. 073629).
Die Klägerin hat der Beklagten am 14.9. eine Rechnung für Dienstleistungen übersandt und dabei vermerkt:
Die unzureichende Formulierung der Gläubigerin
Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 5.10.04 auf das rechts unten angegebene Konto.
Die Rechnung wurde zunächst nicht ausgeglichen. Ende September 04 zog die Beklagte um und erteilte der Post einen Nachsendeauftrag. Die Klägerin versandte unter dem 25.5. und 9.11.05 erfolglos weitere Zahlungsaufforderungen an die – fehlerhaft bezeichnete – frühere Adresse der Beklagten. Die Beklagte bestreitet den Zugang der Mahnungen. Mit Schreiben vom 3.2.06 bestellte sich der spätere Prozessbevollmächtigte der Klägerin und verlangte von der Beklagten bis zum 13.2.06 Zahlung der Hauptsumme sowie Erstattung von Verzugskosten. Daraufhin zahlte die Beklagte an die Klägerin am 10.3.06 (nur) die Hauptsumme. Mit der Klage verlangt die Klägerin noch als Verzugsschaden die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie weitere Ermittlungskosten und Auslagen. AG und LG haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision zum BGH blieb sie ebenfalls erfolglos.
Mangels sonstiger Pflichtverletzungen der Beklagten könnte die Klägerin Ersatz ihrer Aufwendungen sowie die mit dem Hauptantrag geforderten Zinsen zutreffend nur als Verzögerungsschaden wegen Verzugs der Beklagten verlangen (§ 280 Abs. 1und 2, § 288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 286 BGB). Für einen Schuldnerverzug genügt jedoch die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels seitens des Gläubigers regelmäßig nicht. Die Beklagte ist deswegen erst durch Zugang des anwaltlichen Mahnschreibens in Verzug geraten. Die mit der Klage noch geltend gemachten Schäden sind nicht als Folge dieses Verzugs, sondern bereits vorher entstanden und daher insgesamt nicht ersatzfähig.
Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, kommt er durch die Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Mahnung bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (BGH NJW 05, 1772, NJW 06, 3271; GE 06, 1608), für die Anwendung der Vorschrift nicht aus. Das entspricht nicht nur nach den Materialien zum BGB dem Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch den Vorstellungen des Reformgesetzgebers beim Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.01 (BGBl. I S. 3138) sowie den Vorgaben des Europarechts. Dies stimmt zudem mit § 271 Abs. 1 BGB (Fälligkeit der Leistung) überein.
§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB greift im Streitfall zugunsten der Klägerin nicht ein. Danach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt jedoch gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Daran fehlte es im Fall des BGH.
Als verzugsbegründende Mahnung genügt zwar jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss – anders als im Fall des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB – nicht hingewiesen werden (BGH NJW 98, 2132). Eine Mahnung kann zudem mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (BGH WM 70, 1141) und deswegen auch in einer Rechnung enthalten sein, selbst wenn nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen erst mit deren Zugang die Forderung fällig wird (BGH 06, 3271). Dabei handelt es sich indessen um Ausnahmefälle.
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn AG und LG die kalendermäßige Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze nur als Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo interpretiert haben, das die Beklagte als ihr günstig gemäß § 151 BGB stillschweigend annehmen konnte, wobei die rechtliche Qualifizierung im Einzelnen dahinstehen kann.
Die Auffassung des BGH entspricht der bisherigen h.M. Gleichwohl lässt sich in der Praxis immer wieder feststellen, dass Gläubiger Verzugsschadenersatz aufgrund einer Rechnung mit Zahlungsdatum fordern, obwohl tatsächlich kein Verzug eingetreten ist und deshalb ein erhöhtes Prozesskostenrisiko eingehen. Andererseits ist allerdings auch feststellbar, dass seitens der Schuldner ein solcher Schadenersatz gezahlt wird, obwohl die Verzugsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Zu beachten ist also – und dies hebt der BGH noch einmal hervor –, dass zwischen der Fälligkeit einerseits und dem Verzug andererseits zu unterscheiden ist. Die folgende Checkliste weist Ihnen den Weg, hier Fehler zu vermeiden:
Checkliste: Fälligkeit oder Verzug? – So vermeiden Sie typische Fehler
Der Gläubiger muss also zunächst beachten, dass er die Fälligkeitsvoraussetzungen entweder im Vertrag eindeutig regelt oder sich auf § 271 BGB berufen kann, wonach die Leistung mit der Erbringung der Gegenleistung sofort fällig ist. Im Fall des BGH (25.10.07, III ZR 91/07) war die Leistung eigentlich mit der Leistungserbringung der Klägerin fällig. Sie hat aber durch das im Schreiben genannte, zuvor vertraglich nicht vereinbarte Zahlungsziel die Leistungserbringung gestundet.
Als zweite Voraussetzung bedarf es dann zum Verzugseintritt der Mahnung des Gläubigers. Achtung: Der Gläubiger ist für deren Zugang darlegungs- und beweispflichtig. Auch im o.g. Fall des BGH hatte die Klägerin gemahnt, dabei aber nicht nachweisen können, dass die Mahnung auch zugegangen war, weil die Schuldnerin verzogen war. Zwar muss der Schuldner bei bestehenden vertraglichen Beziehungen im Falle eines Umzugs Vorkehrungen für den Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen seines Vertragspartners treffen (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 130 Rn. 17). Hierfür genügt jedoch – jedenfalls bei Verbrauchern – ein Nachsendeauftrag bei der Post.
Praxishinweis: Der Gläubiger sollte deshalb bei Mahnungen entweder durch einen Kontrollanruf, den Einwurf der Mahnung durch einen Boten (= Zeugen) oder durch Übersendung der Mahnung per Einwurf-Einschreiben oder Einschreiben-Rückschein sicherstellen, dass die Mahnung tatsächlich zugegangen ist. Ansonsten läuft er Gefahr, dass der Schuldner den Zugang bestreitet und so die entstandenen Kosten eines Bevollmächtigten – dies gilt für die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ebenso wie für Inkassokosten – nicht erstattet erlangt.
Wegen der beschriebenen Gefahren für den Verzugsschadenersatzanspruch aufgrund des bestrittenen Zugangs einer Mahnung einerseits und dem erheblichen Aufwand, um eine Mahnung nachweisbar zugehen zu lassen andererseits, ist es ideal, wenn es zum Verzugseintritt keiner Mahnung bedarf. Diese Ausnahmefälle sind in § 286 Abs. 2 Nr. 1bis 4 BGB geregelt. Besonders interessant sind dabei Nr. 1 und Nr. 2. Danach ist die Mahnung entbehrlich:
wenn für die Leistung des Schuldners eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Dabei stellt der BGH nun mit der h.M. klar, dass diese im Vertrag, Gesetz oder durch Urteil bestimmt sein muss. Insoweit muss der Gläubiger schon bei Vertragsschluss sicherstellen, dass eine entsprechende Leistungsbestimmung in den Vertrag übernommen wird (z.B. „Zahlung im September“, BGH NJW 99, 593; „Zahlung 14 Tage ab Bestellung“, BGH WM 92, 823), § 286 Abs. 2 Nr. 1;
wenn der Leistung ein Ereignis vorausgehen muss und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (z.B. „3 Wochen nach Zugang der Rechnung“), § 286 Abs. 2 Nr. 2.
Wichtig: Diese Ausnahmen müssen vertraglich vereinbart sein. Es genügt also nicht, wenn die beispielhaften Formulierungen erst in die Rechnung aufgenommen werden.
Daneben kann die Mahnung auch entbehrlich sein, wenn dem Gläubiger im Vertrag ein einseitiges Bestimmungsrecht nach § 315 BGB für den kalendermäßig bestimmten Leistungszeitpunkt eingeräumt wird (BGH NJW 05, 1772).
Eine Erweiterung sieht § 286 Abs. 3 BGB vor: Danach tritt der Verzug bei einer Entgeltforderung kraft Gesetzes 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungsstellung ein. Wenn der Schuldner Verbraucher ist, gilt dies aber nur, wenn er in der Rechnung hierauf auch ausdrücklich hingewiesen wurde.
Achtung: Dabei ist der Schuldner über das Gesetz hinaus auch zu belehren, wann die Frist beginnt.
Leserservice: In den nächsten Ausgaben von FMP stellen wir die Grundlagen des Verzugs systematisch dar – mit Musterformulierungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten und Checklisten zum richtigen Vorgehen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 55 | ID 116388
10.05.2016 · Rechtsverfolgungskosten