Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2308-5576/2015/05.html
Timestamp: 2018-02-25 15:22:57
Document Index: 267714297

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 988', '§ 6', '§ 17', '§ 25', '§ 1406', '§ 36', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 1293', '§ 11', 'OGH', '§ 864', 'Art 14', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'Art 15', 'EuG', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 253', '§ 108']

Zeitgemäßer kollektiver Rechtsschutz – bitte warten!
VbR 2015/102
Ao Kündigungsrecht bei Preisindexierung eines Telekomunternehmens – Schlussantrag des GA
Unterinstanzliche Rsp zur Kreditbearbeitungsgebühr
LG ZRS Graz: Keine ergänzende Vertragsauslegung im Individualprozess
Facebook-Sammelklage: Zurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit und Unzulässigkeit der Klagenhäufung
Änderung der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
VbR 2015/103
In VbR 2015, 82 hat Leupold die negativen Zinssatzindikatoren im Kreditgeschäft behandelt. Im Folgenden wird dargelegt, welche weiteren Aspekte man bei Behandlung dieser Frage zu berücksichtigen hätte und warum dies zu anderen als den von Leupold vertretenen Ergebnissen führt.
OGH 4 Ob 265/02b; 3 Ob 238/05d; 5 Ob 138/09v
§ 988 ABGB; § 6 KSchG
Kreditverzinsung; Einlagenverzinsung; negative Indikatorwerte; Nullverzinsung
VbR 2015/104
Reformen des kollektiven Rechtsschutzes: Schlichten vor Richten!
Geschädigte Anleger, Verbraucherschäden aus Kartellabsprachen, Flugzeugkatastrophen und Produkthaftungsfälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen, aber für Massenschäden fehlt es in Europa noch immer an einheitlichen Instrumenten zur kollektiven Durchsetzung gleichgelagerter Ansprüche. Reformen in einigen Mitgliedstaaten versprechen nun Fortschritte, insbesondere legen die nationalen Gesetzgeber zunehmend Wert auf eine gütliche Einigung über die Massenansprüche.
§§ 17–19 KapMuG
kollektiver Rechtsschutz; Verbandsklagen; Gruppenklagen; Kartellrecht; Massenvergleiche; Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz
VbR 2015/105
Everything You Wanted to Know About Dutch Foundations But Never Dared to Ask: a Check List for Investors pt. I
VbR 2015/106
Belgium’s Consumer Class Action
In 2014, a consumer class action was introduced in Belgium. This article briefly describes the new procedure. Particular attention is paid to the class action prerequisites, the opt-in or opt-out mechanism, the different procedural phases and the types of collective redress.
Book XVII (Title 2) Code of Economic Law
Belgian Consumer Class Action; opt-in mechanism; opt-out mechanism; collective redress
VbR 2015/107
Gewährleistung: Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen
VbR 2015/108
Interzession des „pro forma Geschäftsführers“
§ 25d KSchG; § 1406 Abs 2 ABGB
VbR 2015/109
Haftung bei elektronischer Rechnungszusendung
§§ 36, 44 Abs 2 ZaDiG
VbR 2015/110
Produkthaftung des Anscheinsherstellers
OGH 10. 6. 2015, 7 Ob 82/15g
§§ 3, 6 PHG
VbR 2015/111
Bedingungen beim Onlinebanking
OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h
Mit einer Anmerkung von Claudia Kaindl / Johanna Fischer, Linz
VbR 2015/112
§§ 1293ff ABGB; § 11 KMG
VbR 2015/113
Keine Zurechnung an den Geschäftsherrn bei Unterschriftenfälschung
VbR 2015/114
VPI-Prämienanpassung in Rechtsschutzversicherung
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 62/15s
§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB; Art 14 ARB 2000
VbR 2015/115
Änderung der allgemeinen Liegenschaftsteile durch Klimaanlageneinbau
OGH 27. 1. 2015, 5 Ob 160/14m
§ 16 Abs 2 Z 1, 2 WEG
VbR 2015/116
Kein Verbrauchergerichtsstand bei Werbung durch Dritte
OGH 28. 4. 2015, 5 Ob 18/15f
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO 2001 (VO [EG] 44/2001)
VbR 2015/117
Facebook-Klage: Verbrauchergerichtsstand bei Zession
VbR 2015/118
Von Peter Kolba und Petra Leupold. Manz Verlag, Wien 2014. XXI, 252 Seiten, br, Euro 46,–.
Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG: BGBl I 2014/33) hat erhebliche Änderungen bei den Auswärtsgeschäften (Haustürgeschäften) sowie den Fernabsatzgeschäften mit sich gebracht, die nunmehr vor allem im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ihre Regelung gefunden haben. Der vorliegende Band, der schon bald nach dem Inkrafttreten des VRUG erschienen ist, bietet nach kurzen Vorbemerkungen eine umfassende und überaus gedankenreiche Kommentierung des FAGG sowie derjenigen Bestimmungen des KSchG, die überwiegend zur Umsetzung der (im Anhang abgedruckten) Verbraucherrechte-RL novelliert worden sind. Die Darstellung ist keineswegs auf die Wiedergabe der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (89 BlgNR 25. GP) beschränkt, sondern setzt sich eingehend mit den neuen Bestimmungen, den Vorgaben der Verbraucherrechte-RL und der (in- und ausländischen) Lit, insb zur RL, aber auch zum VRUG, auseinander.
So wird in Rz 332ff die in der RL nicht ausdrücklich geregelte Frage der Gefahrtragung für den Verlust oder die Beschädigung der Ware am Rücktransport analysiert und für eine an den Wertungen des § 4 Abs 2 KSchG orientierte Lösung zugunsten des Verbrauchers Stellung genommen. § 12 Abs 1 FAGG sieht eine Verlängerung der Rücktrittsfrist vor, wenn „der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 nicht nachgekommen“ ist; offenbleibt bei dieser Bestimmung, ob auch dann die verlängerte Rücktrittsfrist maßgebend ist, wenn der Unternehmer der nachvertraglichen Bestätigungspflicht (§ 5 Abs 2 und § 7 Abs 3 FAGG) nicht nachgekommen ist. Die Autoren sprechen sich hier nicht für jeden Fall für eine Verlängerung der Rücktrittsfrist aus, sondern sind um eine sachgerechte Differenzierung bemüht (Rz 286ff).
Nicht alle Änderungen des KSchG hängen mit der Verbraucherrechte-RL zusammen. So hat man die bisher in § 5e Abs 4 getroffene Regelung über Verträge in Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen über den Cold-calling-Bereich hinaus erweitert; die neue Regelung findet sich in § 5b KSchG. Die Autoren (Rz 460) heben den klaren „Pönalcharakter“ der Bestimmung hervor, wenn der Unternehmer weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen kann, vertreten aber mit Recht, dass der Verbraucher noch vorhandene und nicht verbrauchte Sachleistungen zurückzustellen hat. Darüber hinaus wird wohl auch die vorsätzliche Sachbeschädigung den Verbraucher nicht entlasten (Apathy in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar 5a [2015] § 5b KSchG Rz 2).
Informed Insurance Choice – The Insurer’s Pre-Contractual Information Duties in General Consumer Insurance.
Von Leander D. Loacker. Elgar Publishing, Cheltenham, UK, und Northampton, MA, USA 2015. XIX, 335 Seiten, Euro 126,67.
Die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers sind derzeit Gegenstand einer ganzen Reihe gesetzgeberischer Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene: So wurde die Umsetzung der RL 2009/138/EU (Solvency II) durch das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 zum Anlass genommen, die Informationspflichten in der Lebensversicherung über die zwingenden Vorgaben der Richtlinie hinaus zu verbessern (vgl § 253 VAG 2016 und die geplante Lebensversicherung-Informationspflichtenverordnung – LV-InfoV der FMA; s aber auch bereits § 108h Abs 3 EStG idF BGBl I 156/2013 für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge). Dazu kommen künftig Pflichten aus der VO (EU) 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) und der jüngst politisch akkordierten Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD).
Die von Leander D. Loacker, Oberassistent am Lehrstuhl von Prof. Heiss an der Universität Zürich und Mitherausgeber der Principles of European Insurance Contract Law (PEICL), vorgelegte Untersuchung widersteht der Versuchung, sich in der – zweifellos lukrativen, aber oft wenig gehaltvollen – tagespolitischen Diskussion zu verlieren, sondern geht die Thematik – umso wertvoller – grundlegend an: Im ersten Teil der Arbeit gibt der Autor einen kenntnisreichen Überblick über ihre rechtsökonomischen und verhaltenswissenschaftlichen Aspekte. Er entwickelt einen – um das Element der Legitimität des Informationsinteresses ergänzten – dreiteiligen Test zur Frage des Bestehens einer Informationspflicht, der – in Anlehnung an Calabresis	„cheapest cost avoider“ – vom Kriterium des Versicherers als möglichem „cheapest information provider“ ausgeht. Loacker zeigt, dass weder der – von Teilen der Praxis fast mantraartig vorgetragene – Transaktionskosteneinwand noch der Paternalismusvorwurf per se gegen das Bestehen einer Informationspflicht sprechen. Vielmehr unterstreicht er die Notwendigkeit empirischer Auswirkungsstudien und das Verständnis von Informationspflichten als Mittel zur Ermöglichung autonomer Entscheidungen. Ferner behandelt der Autor ausführlich die – bislang oft unterschätzte – Frage der „richtigen“ Präsentation von Informationen vor dem Hintergrund „begrenzter Rationalität“ der Entscheidenden. Der zweite Teil des Buches zeichnet detailliert und kritisch die von großer Zurückhaltung geprägte Entwicklung standardisierter und individueller Informationspflichten des Versicherers im englischen und deutschen Recht nach und gibt einen Überblick über die – ebenfalls konservativen – einschlägigen Bestimmungen in den PEICL. Die Untersuchung schließt mit einer Zusammenfassung und rechtspolitischen Empfehlungen.
Loacker betont mit Recht, dass die modische These vom Scheitern des Informationsmodells Ergebnis übertriebener Erwartungen ist: Informationspflichten können zwar nicht eine Entscheidung auf voll informierter Grundlage sicherstellen (und jede zusätzliche Beratung und jeden weiteren Rechtsrahmen überflüssig machen), aber zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage beitragen, den Vergleich von Produkten erleichtern und helfen, Fehlallokationen zu vermeiden. Konsequent plädiert der Autor für die Einführung möglichst weitgehend standardisierter Kundeninformationsdokumente und weist auf das Potenzial elektronischer Vergleichsplattformen hin. Ferner spricht er sich mit guten Gründen für eine (widerlegliche) Vermutung eines Beratungsbedarfs des Kunden aus, der – mit seiner Rolle vereinbare, eingeschränkte – Explorations- und Beratungspflichten des Versicherers nach sich zieht. Zur Steigerung ökonomischer Effizienz kann nach Ansicht des Autors aber auch die Offenlegung von Vertriebsanreizen beitragen (ähnlich auch schon Perner, VR 2014 H 1–2, 35). Schon diese wenigen Beispiele zeigen – dies sei bereits jetzt verraten –, dass die für einschlägige künftige Forschungen zweifellos Maßstäbe setzende Arbeit mit der im Herbst dieses Jahres anstehenden Veröffentlichung der IDD auch keineswegs an praktischer Relevanz verliert, sondern vielmehr noch einmal gewinnen wird.