Source: http://examensrelevant.de/allgemeiner-oeffentlich-rechtlicher-abwehranspruch/
Timestamp: 2017-11-19 21:36:00
Document Index: 315665452

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 906', '§ 22', '§ 40', '§ 42', '§ 3', '§ 5', '§ 42', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 22', '§ 906', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 10. Juli 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 I. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschafts-verhältnis zwischen Störer und Gestörtem; als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht.
Die Kinderlärm privilegierende und ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des § 22 Ia BImSchG ist nicht anwendbar, wenn der Benutzerkreis einer öffentlichen Einrichtung nicht auf Kinder (also auf Personen unter 14 Jahren) beschränkt ist oder es sich bei der Einrichtung ihrer Ausstattung nach um einen Bolzplatz und nicht um eine Ballspielfläche für Kinder handelt.
Die Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms kann nicht abschließend anhand von technischen Regelwerken beurteilt werden, da sich weder die TA Lärm oder die 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) noch die Freizeitlärm-Richtlinie (LAI-Richtlinie) für derartige Anlagen Geltung beimessen. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärm-schutzverordnung kann die individuelle Würdigung der von Spiel- und Freizeit-anlagen ausgehenden Lärmimmissionen nicht ersetzen; die Verordnung kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.
VGH Mannheim; Beschluss vom 23.05.2014 – 10 S 249/14
Examensrelevanz: §§§§ – Gerade die ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen Ansprüche werden häufig geprüft, wobei man insbesondere im ersten Examen ohne Kommentar die Anspruchsvoraussetzungen beherrschen muss.
Relevante Rechtsnormen: §§ 906 I 1, 1004 I Bgb, § 22 Ia BlmschG
Fall: Der Kläger ist Mieter eines Hauses. Er wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines von der beklagten Gemeinde in unmittelbarer Nähe betriebenen Bolzplatzes ausgehen. Dieser Platz wird überwiegend von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren genutzt. Der Platz war zuvor von der Gemeinde als Tennisplatz genutzt worden. Die Nutzungsänderung wurde baurechtlich genehmigt. Der Kläger erhebt Klage vor dem Ver-waltungsgericht mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten die Nutzung einzustellen oder zumindest zu beschränken. Wird er Erfolg haben?
Der Kläger macht hier einen ungeschriebenen, aber allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet ist.
Da der Kläger von der Beklagten ein schlicht hoheitliches Handeln, genauer ein Unterlassen verlangt, ist die zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-) Klage (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 07.10.1983 – 7 C 44.81 – BVerwGE 68, 62).
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
Der Kläger müsste nach der Möglichkeitstheorie geltend machen können, durch das Betreiben des Bolzplatzes in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein.
„Zutreffend weist die Beklagte im Ausgangspunkt zwar darauf hin, dass bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dem Eigentümer zusteht, nicht jedoch sonstigen Personen, die – wie hier der Kläger als Wohnungsmieter – lediglich obligatorisch berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.05.1989 – 4 C 1.88 – BVerwGE 82, 61). Der Kläger macht jedoch keinen Nachbarschutz nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften, sondern einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zur Abwehr von „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Sinne von § 3 I BImSchG geltend. Dieser Anspruch und die immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten sind anders als das Bauplanungsrecht jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern bezwecken den Schutz sämtlicher Personen, welche von den Auswirkungen einer genehmigungs-bedürftigen oder sonstigen Anlage als Nachbarn und damit nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen werden; ausreichend ist, dass sich die Person regelmäßig derartig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält, dass sie durch diese in einer von § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 – 7 C 50.78 – DVBl 1983, 183). Entsprechend dem Schutzzweck der immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten ist es deshalb unerheblich, ob sich der Betroffene als Eigentümer oder lediglich als Mieter einer Wohnung im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält. Zu Recht weist das erstinstanzliche Urteil insoweit auf den unterschiedlichen Nachbarbegriff im Bau- und Immissionsschutzrecht hin.“ (VGH Mannheim aaO.)
Der Kläger ist daher auch analog § 42 II VwGO klagebefugt. Hinsichtlich des Vorliegens der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken.
Die Klage müsste auch begründet sein. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für
einen Anspruch des Klägers vorliegen.
1. Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots
Ein Abwehranspruch könnte sich aus der Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG ergeben.
„Auch in Bezug auf Anlagen, die – wie hier der Bolzplatz – als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 II GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 I BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 – 7 C 33.87 – BVerwGE 79, 254). Die §§ 22 ff. wie auch die §§ 4 ff. BImSchG begründen Rechte (Befugnisse) und Pflichten im Verhältnis zwischen der für die Genehmigung und Überwachung emittierender Anlagen zuständigen Behörde und dem Errichter und Betreiber der Anlage sowie – soweit die Vorschriften drittschützend sind – zwischen Behörde und Drittbetroffenen. Sie begründen ihrer Struktur nach keine Duldungspflichten und Abwehransprüche im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem, auch dann nicht, wenn der Störer ein öffentlicher Hoheitsträger ist. Die Bestimmungen der § 22 I 1 BImSchG i.V.m. § 3 I 1 BImSchG sind deshalb lediglich zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, welches Maß an Lärmbelästigungen dem Kläger zuzumuten ist.“ (VGH Mannheim aaO.)
2. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt deshalb der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht.
a) Herleitung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Nachbar einer von der öffentlichen Hand (schlicht-hoheitlich) betriebenen Anlage einen am Maßstab des § 22 BImSchG i.V.m. § 3 I BImSchG ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage unterbleiben oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden.“ (VGH Mannheim aaO.)
Der Anspruch wird entweder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB hergeleitet oder ergibt sich aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 II 1 GG und Art. 14 I 1 GG ergibt und ist allgemein anerkannt (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 – 7 C 33.87 -, aaO.; sowie vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 – BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 – 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).
b) keine Legalisierungswirkung der baurechtlichen Genehmigung
„Einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch steht dabei nicht entgegen, dass das Landratsamt am 12.02.2010 die Umnutzung der bestehenden Tennisplatzanlage als Bolzplatz baurechtlich genehmigt hat. Der durch die Baugenehmigung vermittelte Bestandsschutz kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in den Grenzen entfalten, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 – BVerwGE 109, 314). Da die Grundpflichten des § 22 I 1 BImSchG für die gesamte Dauer des Betriebs einer Anlage zu erfüllen sind, steht nicht einmal die durch eine bestandskräftige Baugenehmigung geschützte Position einem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch entgegen.“ (VGH Mannheim aaO.)
c) Voraussetzungen des Abwehranspruchs
Nach §§ 906 I 1, 1004 I BGB kann ein Nachbar u.a. Geräusche, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren.
aa) Maßstab für wesentliche Beeinträchtigung
Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 I i.V.m. § 3 I BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 -aaO.).
„Nach den Regelungen des § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen der hier streitgegenständliche Bolzplatz als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 V Nr. 1 BImSchG zählt, so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.“ (VGH Mannheim aaO.)
bb) Maßstab für die Bewertung von Geräuschen
Dann müsste die Geräuschbeeinträchtigung durch den Bolzplatz als schädliche Umwelteinwirkung angesehen werden können. § 3 I BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
„Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.04.1991 – 7 C 12.90 – BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 – 7 C 25.91 – BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 16.04.2002 – 10 S 2443/00 – NVwZ-RR 2002, 643).“ (VGH Mannheim aaO.)
Zur Beurteilung der Schädlichkeit kann das Gericht grundsätzlich auch technische Regelwerke heranziehen, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern.
„Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 – NJW 2003, 3360).“ (VGH Mannheim aaO.)
Es ist also zunächst zu schauen, ob in technischen Regelwerken Messver-fahren und Lärmwerte verbindlich vorgegeben sind. Anderenfalls ist Einzelfall-abhängig eine Wertung vorzunehmen.
(1) Anwendbarkeit technischer Regelwerke
(a) § 22 Ia BImschG
Für die von Kindern verursachten Geräusche enthält § 22 Ia BImSchG eine Spezialvorschrift. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und Richtwerte nicht herangezogen werden.
„Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 22 Ia BImSchG, BT-Drs. 17/4836, S. 4). Diese Privilegierungsregelung ist im hier zu beurteilenden Fall indes nicht anwendbar. Dem steht zum einen bereits entgegen, dass der Benutzerkreis der Ballspielanlage von der Beklagten nicht verbindlich und nach außen erkennbar auf Kinder im Sinne des
§ 22 Ia BImSchG beschränkt worden ist. Nach der Gesetzesbegründung knüpft der in § 22 Ia BImSchG verwendete Begriff des Kindes an die Definition des § 7 I Nr. 1 SGB VIII an; Kind ist mithin, wer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6). Auf diesen Kreis der Kinder unter 14 Jahren hat die Beklagte die Benutzung des Bolzplatzes jedoch nicht beschränkt; vielmehr soll er nach ihrem Vortrag im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich auch der sportlichen Betätigung für Jugendliche und junge Erwachsene dienen. Zum anderen ist die Privilegierung des § 22 Ia BImSchG nach der Intention des Gesetzgebers auf Bolzplätze schon wegen des unterschiedlichen Lärmprofils nicht anwendbar. [wird ausgeführt]“ (VGH Mannheim aaO.)
(b) TA-Lärm
Die TA-Lärm (6. Allgem.Verw.vorschrift zum BImschG – Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.08.1998, GMBl. S. 503) könnte verbindliche Vorgaben zu Messungen und Grenzwerten machen. Dazu müsste die TA-Lärm aber überhaupt anwendbar sein. „Gemäß Ziffer 1 a, b TA Lärm ist diese weder auf Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, noch auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen anwendbar. Zwar sind gemäß Nr. 1 der LAI-Richtlinie Freizeitanlagen Anlagen, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden, was für eine Anwendung auch für Bolzplätze sprechen könnte. Die in Nr. 1 der Freizeitlärm-Richtlinie aufgeführten Regelbeispiele für ihre Anwendbarkeit zeigen jedoch, dass die Richtlinie primär größere Freizeitanlagen mit technischen Einrichtungen und einem entsprechenden Störungspotential im Blick hat.“ (VGH Mannheim aaO.)
Ein Rückgriff auf die TA-Lärm ist daher nicht möglich.
(c) Sportanlagenlärmschutzverordnung
Möglicher Weise können aber die Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. VO zur Durchführung des BImSchG – 18. BImSchV – vom 18.07.1991, BGBl. I S. 1588) herangezogen werden.
„Sportanlagen sind nach der Legaldefinition des § 1 II 18. BImSchV ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 V Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. vom 11.02.2003 – 7 B 88.02 – NVwZ 2003, 377) mit Blick auf einen Bolz- und Skateplatz für Kinder bis 14 Jahre ausgeführt hat, ließen die Beschreibungen des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie die in ihrem § 3 vorgesehenen Maßnahmen erkennen, dass sich der Verordnungsgeber am Leitbild einer Sportanlage orientiert habe, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisierten Freizeitsport diene. Die aufgeführten Verpflichtungen des Betreibers passten nicht auf kleinräumige Anlagen, die auf regelmäßig unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten seien. Die in § 2 I der 18. BImSchV geregelten Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen, die das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht- und Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung bestimmter Immissionswerte konkretisieren, würden der Eigenart speziell für Kinder bestimmter besonderer Ballspielplätze und ähnlicher Einrichtungen, die dadurch gekennzeichnet seien, dass sie wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah sein müssen, nicht in jedem Fall gerecht. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sei der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen … nicht erfasst“ würden. Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.“ (VGH Mannheim aaO.)
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung ist daher nicht anwendbar.
(2) Einzelfallabwägung
Es daher eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden. Hierbei können jedoch auch die Vorgaben der technischen Regelwerke, die nicht unmittelbar anwendbar sind, in die Abwägung eingestellt werden.
„[Es] bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.
Ausgehend hiervon und von der von der Beklagten im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeholten Schallimmissionsprognose der anerkannten Begutachtungsstelle X- GmbH vom 27.04.2009 sind die von dem Bolzplatz ausgehenden Geräusche für den Kläger zumutbar. [wird ausgeführt]“ (VGH Mannheim aaO.)
legalisierungswirkungöffentlich-rechtlicher abwehranspruch. lärmminderungsbegehrensportanlagenlärmschutzverordnungta-lärmtechnisches regelwerk