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Timestamp: 2016-10-23 08:03:04
Document Index: 319900932

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 75', 'Art. 236', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_264/2010 (30.08.2010)
1B_264/2010
Vorl�ufiger Strafvollzug,
des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin.
X.________ steht unter dem dringenden Verdacht, an der T�tung des Lebenspartners seiner Schwester am 17. Mai 2009 in Basel beteiligt gewesen zu sein.
Seit dem 18. Mai 2009 befindet sich X.________ in Untersuchungshaft.
Am 10. Juni 2010 sprach ihn das Strafgericht Basel-Stadt der vors�tzlichen T�tung schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug einer vollziehbar erkl�rten Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 � Jahren.
Am 14. Juni 2010 ersuchte X.________ um Haftentlassung.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2010 wies die Pr�sidentin des Strafgerichts das Gesuch ab.
Am 24. Juni 2010 ersuchte X.________ um Bewilligung des vorl�ufigen Strafvollzugs.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 2010 wies die Pr�sidentin des Strafgerichts das Gesuch ab. Sie befand, es bestehe Kollusionsgefahr, die im Strafvollzug nicht hinreichend gebannt werden k�nne.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung der Strafgerichtspr�sidentin vom 8. (recte: 7.) Juli 2010 sei aufzuheben und er sei vorzeitig in eine Vollzugsanstalt (gemeint: Strafvollzugsanstalt) zu verlegen.
Die Strafgerichtspr�sidentin hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hat zur Vernehmlassung der Strafgerichtspr�sidentin Stellung genommen. Er h�lt an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine weitere Belassung in Sicherheitshaft unter Ablehnung des vorzeitigen Strafantritts stelle einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in sein Recht auf pers�nliche Freiheit dar und verletze damit Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV.
2.2 Gem�ss � 75 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS; SG 257.100) kann nach der erstinstanzlichen Verurteilung die Pr�sidentin des urteilenden Gerichts auf Verlangen des Verurteilten den vorl�ufigen Vollzug der Strafe anordnen.
Die M�glichkeit des vorzeitigen Strafantritts sieht ebenso Art. 75 Abs. 2 StGB vor.
Ist Kollusionsgefahr gegeben, steht der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft unter dem Gesichtswinkel des verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit nichts entgegen. Es ist diesfalls nach der Rechtsprechung nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Sicherheitsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit �berf�hrung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Strafvollzugsanstalten die wirksame Bannung der Kollusionsgefahr nicht gew�hrleistet werden kann (Urteile 1B_182/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2.3; 1B_140/2008 vom 17. Juni 2008 E. 2.1; 1P.724/2003 vom 16. Dezember 2003 E. 2.1; ebenso NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 3 zur Art. 236 StPO; ANDREAS DONATSCH/NIKLAUS Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1999 N. 4 zu � 36 StPO; FABIO RIGHETTI, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, Bern 2008, S. 225).
2.3 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchf�hrung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung. Er dient prim�r der Sicherung einer ungest�rten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufkl�rung vor unzul�ssigen Einflussnahmen zu bewahren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die (in der Regel beschr�nkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anl�sslich der Hauptverhandlung. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind jedoch grunds�tzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
2.4 Im Haftentlassungsgesuch vom 14. Juni 2010 f�hrte der Beschwerdef�hrer (S. 2 Ziff. 3) aus, er k�nne sich mit dem strafgerichtlichen Urteil nicht einverstanden erkl�ren. In nach diesem Urteil aus der Haft versandten Briefen schrieb er ebenso, er k�nne das Urteil nicht akzeptieren und wolle es an die oberen Instanzen weiterziehen. Es ist somit mit der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 1) davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer - auch wenn er das f�rmlich noch nicht erkl�rt hat - gegen das strafgerichtliche Urteil appellieren wird. Er stellt das in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz im �brigen nicht in Abrede.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorsatz. Es geht also darum, was er gewusst und gewollt (direkter Vorsatz) bzw. f�r m�glich gehalten und in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Die Beweisf�hrung bei einer solchen sog. inneren Tatsache ist regelm�ssig heikel. Im zu beurteilenden Fall kommt den Aussagen von Mitangeklagten, Zeugen und Auskunftspersonen insoweit ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Beschwerdef�hrer ist zusammen mit seinem Bruder und den beiden weiteren Mitangeklagten unstreitig deshalb mit dem Auto von Bern nach Basel gefahren, weil seine Schwester von h�uslicher Gewalt seitens des sp�teren Opfers zu ihrem Nachteil berichtet hatte. Zur Beurteilung der Frage, was der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem in Basel erfolgten Angriff auf das Opfer gewollt bzw. in Kauf genommen hat, sind die Aussagen dazu wichtig, wie der Beschwerdef�hrer in Bern auf die Nachricht seiner Schwester reagiert hat, was er danach wem gesagt hat und was auf der Fahrt von Bern nach Basel unter den Angeklagten besprochen worden ist. Ein im Wesentlichen auf Aussagen gest�tztes Beweisergebnis zu einer inneren Tatsache wie hier kann im Appellationsverfahren noch ersch�ttert werden. Da es im Zusammenhang mit dem Vorsatz um eine heikle Beweisfrage geht, ist damit zu rechnen, dass das Appellationsgericht, dem umfassende Kognition zukommt, Befragungen von Mitangeklagten, Zeugen und Auskunftspersonen nochmals durchf�hren wird, um einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen. Mit Kollusionshandlungen muss daher gerechnet werden, auch wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat.
Bei den Mitangeklagten, Zeugen und Auskunftspersonen handelt es sich um Freunde und Bekannte sowie den Bruder und die Eltern des Beschwerdef�hrers. Dies erh�ht die Gefahr, dass er auf diese - mit Erfolg - Einfluss nehmen k�nnte, um sie zu einer Gef�lligkeitsaussage zu bewegen.
Der Beschwerdef�hrer ist vorbestraft namentlich wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, Freiheitsberaubung und Entf�hrung, Raufhandel sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Verf�gung der Vorinstanz vom 18. Juni 2010 S. 2 und Haftentlassungsgesuch vom 14. Juni 2010 S. 3 Ziff. III/7). Er hat also bereits Gewalt angewandt. Dies stellt ein Indiz daf�r dar, dass er k�nftig Gewalt auch gegen Mitangeklagte, Zeugen und Auskunftspersonen aus�ben bzw. zumindest androhen k�nnte, um sie zu einer f�r ihn g�nstigen Aussage zu bewegen.
Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid (S. 5 E. 3.4.2.2) ergibt, hat der Beschwerdef�hrer zudem seiner ehemaligen Freundin per SMS wiederholt gedroht, er werde sie "aufschlitzen", wenn er glaube, sie k�nnte sich einem anderen Mann zuwenden ("Pas uf was machsch, du hesch mi l�be zerst�rt und mir aues w�g gno. Ha n�t mehr z'verliere. Wirde dir ufschlitze ... bi f�r aues f�hig gloub mir"; "I bringe dir um ..."). �berdies sprach er gegen�ber einem Zeugen brieflich Drohungen aus, falls dieser zu engen Kontakt mit seiner ehemaligen Freundin pflegen sollte. Auch anl�sslich eines Haftbesuchs von dieser sagte der Beschwerdef�hrer, der Zeuge m�sse aufpassen, wenn er - der Beschwerdef�hrer - wieder draussen sei. Mit diesen massiven Drohungen wollte der Beschwerdef�hrer zwar offenbar nicht unmittelbar das Aussageverhalten beeinflussen. Sie zeigen aber, dass mit solchen seinerseits gerechnet werden muss, wenn dies seinen Zwecken dient.
Das Strafgericht hat dem Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe von 6 � Jahren auferlegt. Es steht f�r ihn somit viel auf dem Spiel. Entsprechend gross ist der Anreiz f�r Kollusionshandlungen.
Es geht um den Vorwurf der vors�tzlichen T�tung, also eines sehr schweren Verbrechens. An der Aufkl�rung solcher Taten und damit der Verhinderung von Verdunkelungshandlungen besteht ein erh�htes �ffentliches Interesse.
Diese Gesichtspunkte fallen gesamthaft erheblich ins Gewicht. Es verletzt daher kein Verfassungsrecht, wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat, obgleich die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat.
2.5 Besteht Kollusionsgefahr, ist es nach der (E. 2.2) dargelegten Rechtsprechung verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den vorl�ufigen Strafvollzug abgelehnt hat.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Dem Beschwerdef�hrer werden daher keine Kosten auferlegt und seinem Vertreter wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Andr� Vogelsang, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.