Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4993/verguetung-bei-mittellosen-betreuten
Timestamp: 2019-10-15 14:37:34
Document Index: 133624712

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1835', '§ 1', '§ 1836', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

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Vergütung bei mittellosen Betreuten
Ist der Betreute mittellos im Sinne des § 1836 d BGB, kann der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen (§§ 1835 Abs. 4, 1835a Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).
Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München, 18.09.2008 - Az: 33 Wx 100/08; OLG Hamburg, 15.08.2007 - Az: 2 Wx 85/07; OLG Frankfurt, 15.04.2008 - Az: 20 W 37/08).
Als mittellos ist ein Betreuter anzusehen, wenn sein Vermögen unter die Schongrenze der § 1836 c Ziffer 2 BGB, § 90 SGB XII abgesunken ist.
Zur Bestimmung der Vergütungshöhe für einen Betreuer ist auch bei einem mittellosen Betreuten auf dessen jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse während des Abrechnungszeitraums abzustellen.
Die Vermögenssituation des Betreuten gehört wie die Dauer der Betreuung und der Aufenthaltsort des Betreuten zu den vergütungsrelevanten Umständen der Absätze 1 und 2 des § 5 VBVG. In diesen Vorschriften ist die Höhe der Vergütung für jeden einzelnen Betreuungsmonat geregelt.
Der Bezug auf einzelne Betreuungsmonate ist in beiden Absätzen eindeutig gegeben. Die Gesetzessystematik des § 5 VBVG knüpft gerade nicht daran an, ob die Vergütung von dem Betreuten selbst oder von der Staatskasse zu zahlen ist.
Vielmehr spricht gerade die Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG dafür, auf die Umstände zum Zeitpunkt der Betreuertätigkeit abzustellen. Satz 2 nimmt für den Fall einer Änderung im Laufe eines Abrechnungsmonats alle Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken in Bezug, und damit auch den Umstand der Mittellosigkeit.
OLG Hamm, 02.12.2008 - Az: 15 W 364/07
ECLI:DE:OLGHAM:2008:1202.15W364.07.00
BetreuerBetreuervergütungBetreuungMittellosigkeitOLG HammVermögen
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