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Timestamp: 2016-10-25 21:06:13
Document Index: 183388110

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 27']

130 I 35230. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Schulgemeinde C. bzw. D. und Erziehungsdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 8 al. 2, 13 al. 1, 19 et 62 Cst.; art. 20 LHand; droit des personnes handicap�es � un enseignement de base appropri�; scolarisation dans une �cole sp�cialis�e situ�e en dehors du canton d'origine. Les cantons disposent d'une importante autonomie pour r�glementer l'�cole primaire; ils doivent cependant garantir aux enfants handicap�s une formation de base gratuite conforme � leurs capacit�s individuelles et � leur d�veloppement personnel (consid. 3.1 et 3.2). La non-scolarisation d'un enfant � l'�cole r�guli�re en raison de son handicap doit reposer sur un motif qualifi�, mais peut �tre compatible avec l'interdiction de discriminer au sens des art. 8 al. 2 Cst. et 20 LHand; est d�terminant le bien de l'enfant handicap� dans le cadre des possibilit�s existantes (consid. 6-6.1.3). Un enfant lourdement handicap� peut se voir refuser l'admission � une classe pr�paratoire destin�e � des enfants normaux retard�s dans leur d�veloppement (consid. 4.1 et 4.2), m�me si sa scolarisation dans une �cole sp�cialis�e ne peut se faire qu'en dehors du canton d'origine (consid. 5 et 6.2). Faits � partir de page 353
X. (geb. am ... 1996) ist seit Geburt behindert (spastische Cerebralparese, Tetraspastizit�t bei bilateraler Schizencephalie, Makrocephalie) und leidet an einem Entwicklungsr�ckstand. Sowohl der Schulrat C. wie der Schulrat D. lehnten es ab, ihn in die Einf�hrungsklasse in D. einzuschulen bzw. ihn dorthin zuzuweisen; er bed�rfe mit Blick auf die Schwere seiner Behinderung einer Sonderschulung. Die beiden hiergegen gerichteten Beschwerden wies die Erziehungsdirektion des Kantons Glarus am 21. Januar 2004 ab. BGE 130 I 352 S. 354Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus best�tigte diesen Entscheid am 29. Juni 2004.
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht im Sinne von Art. 19 BV (insbesondere in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV, dem Diskriminierungsverbot). Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 62 BV zu sehen, wonach die Kantone, die f�r das Schulwesen zust�ndig sind, f�r einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offen steht, staatlicher Leitung oder Aufsicht untersteht, obligatorisch und an �ffentlichen Schulen unentgeltlich ist.
3.2 Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), bel�sst den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss f�r den Einzelnen angemessen und geeignet sein und gen�gen, um die Sch�ler auf ein selbstverantwortliches Leben im Alltag vorzubereiten. Der Unterricht ist grunds�tzlich am Wohnort der Sch�ler zu erteilen; die r�umliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gef�hrden. Art. 19 BV verschafft einen Anspruch auf eine den individuellen F�higkeiten des Kindes und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung auch f�r Behinderte. Der Anspruch ist verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschr�nkt wird, welches die Chancengleichheit nicht mehr wahrt, bzw. wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erh�lt, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (vgl. zum Ganzen: BGE 129 I 12 E. 4.2 S. 16 f., BGE 129 I 35 E. 7.2 und 7.3 S. 38 f., jeweils mit Hinweisen; Urteil 2P.150/2003 vom 16. September 2003, E. 4.2).
3.3 Schon in der Praxis zu Art. 27 Abs. 2 aBV war anerkannt, dass Behinderten ein Anspruch auf geeignete Sonderschulung zukommt (VPB 56/1992 Nr. 38 S. 291). Diese Rechtsprechung gilt unter der neuen Bundesverfassung uneingeschr�nkt fort. Der Anspruch auf BGE 130 I 352 S. 355Grundschulunterricht, wie er sich aus Art. 19 BV ergibt, umfasst jedoch nur ein angemessenes, erfahrungsgem�ss ausreichendes Bildungsangebot an �ffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch immer m�glich w�re, kann mit R�cksicht auf das staatliche Leistungsverm�gen nicht gefordert werden (BGE 129 I 12 E. 6.4 S. 20 mit Hinweis; Urteil 2P.150/2003 vom 16. September 2003, E. 4.2).
4. Art. 19 und Art. 62 BV werden durch die Glarner Schulgesetzgebung konkretisiert. Deren Auslegung �berpr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin; frei �berpr�ft es jedoch, ob das kantonale Recht und seine Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantie gen�gen (BGE 128 I 317 E. 2 S. 319 mit Hinweisen).
4.2 Mit Bewilligung der Bildungsdirektion k�nnen Einf�hrungsklassen geschaffen werden (Art. 12 Abs. 4 BiG/GL in Verbindung mit Art. 20 ff. der Verordnung vom 27. Juni 2001 �ber den Kindergarten und die Volksschule [Schulverordnung/GL]). In die Einf�hrungsklasse werden normal begabte Kinder aufgenommen, deren Entwicklung verz�gert ist. Der Stoff der ersten Primarklasse wird w�hrend zweier Jahre erarbeitet (Art. 16 Abs. 1 BiG/GL). Demgem�ss werden in die Einf�hrungsklassen nach Art. 21 Abs. 1 Schulverordnung/GL intellektuell normalbegabte Kinder aufgenommen, deren Entwicklung so verz�gert ist, dass sie den Anforderungen der ersten Regelklasse noch nicht gewachsen sind (lit. a), deren Lern- und Leistungsf�higkeit gehemmt ist (lit. b), die sozial unangepasst sind, deswegen jedoch die Unterrichtserteilung nicht verunm�glichen (lit. c) bzw. die in Bezug auf ihr Sprachverm�gen einer heilp�dagogischen Betreuung bed�rfen, um dem Unterricht in der ersten Regelklasse folgen zu k�nnen (lit. d). Nicht in die Einf�hrungsklassen aufgenommen werden nach Art. 21 Abs. 2 Schulverordnung/GL Kinder, die intellektuell minderbegabt sind (lit. a), BGE 130 I 352 S. 356die wegen ihres Verhaltens in der Regelklasse nicht tragbar sind (lit. b) oder die die erste Regelklasse wiederholen m�ssen (lit. c).
5. Indem die Glarner (Schul-)Beh�rden den Beschwerdef�hrer nicht in die Einf�hrungsklasse der ordentlichen Schule aufnahmen, sondern eine Sonderschulung vorsahen, verletzten sie den Anspruch auf eine seinen individuellen F�higkeiten und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung im Sinne von Art. 19 BV nicht. An welchen Behinderungen der Beschwerdef�hrer leidet und mit welchen erzieherischen Massnahmen diesen am besten Rechnung getragen werden kann, ist weitgehend eine Tat- bzw. eine Ermessensfrage, die das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen kann. Von Willk�r kann hier nicht die Rede sein: Gem�ss dem Bericht des Kinderspitals Z�rich, auf den die kantonalen Beh�rden abstellen durften, kann der Beschwerdef�hrer nicht sprechen und ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Wenn der angefochtene Entscheid festh�lt, er "erz�hle" Geschichten, handelt es sich dabei um ein offensichtliches Versehen, wird im Bericht des Kinderspitals doch lediglich gesagt, er h�re M�rchenkassetten und "erz�hl t e Geschichten"; im �brigen kann er Ja/Nein nur mimisch ausdr�cken. Unter diesen Umst�nden durften es die kantonalen Beh�rden ablehnen, den Beschwerdef�hrer in die Einf�hrungsklasse einzuschulen, ohne dessen verfassungsm�ssige Rechte zu verletzen.
6. 6.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, seine Zuweisung in eine Sonderschule verletze das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Dieses verbiete eine Ungleichbehandlung aufgrund der Behinderung ohne qualifizierte Begr�ndung. Zudem BGE 130 I 352 S. 357ber�cksichtige der angefochtene Entscheid Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG; SR 151.3]) als ausf�hrendes Verfassungsrecht zu wenig.
6.1.1 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, unter anderem namentlich nicht wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor (Art. 8 Abs. 4 BV; vgl. auch BGE I 250/03 vom 30. September 2004, E. 3.5.1.2 und 3.5.1.3). Gem�ss Art. 20 Abs. 1 BehiG sorgen die Kantone daf�r, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed�rfnissen angepasst ist. Die Kantone f�rdern, soweit dies m�glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Insbesondere sorgen sie daf�r, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahe stehenden Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen k�nnen (Art. 20 Abs. 3 BehiG).
6.1.2 Entscheidend f�r die Erfassung durch das Diskriminierungsverbot ist die Gefahr der Stigmatisierung und des gesellschaftlichen Ausschlusses wegen k�rperlicher oder geistiger Anormalit�t; im Zentrum steht der Schutz einer unterprivilegierten Gruppe und ihrer Angeh�rigen (J�RG PAUL M�LLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Bern 2000, S. 123; derselbe, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 416 und 427). Diskriminierungstr�chtige Ungleichbehandlungen sind "qualifiziert zu rechtfertigen"; sie d�rfen nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal, mithin die Eigenschaft, ankn�pfen, welche die diskriminierte Gruppe definiert (BGE 126 II 377 E. 6a S. 393; vgl. auch BGE 126 V 70 E. 4c S. 73; BGE I 250/03 vom 30. September 2004, E. 3.4.3; BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 741 f.). Mit Art. 8 Abs. 4 BV ist die Benachteiligung behinderter Kinder grunds�tzlich unvereinbar, nicht aber ihre unterschiedliche Behandlung - etwa im schulischen Bereich - schlechthin, soll doch jedes behinderte Kind seinen intellektuellen F�higkeiten BGE 130 I 352 S. 358entsprechende Schulen besuchen k�nnen (vgl. BEATRICE LUGINB�HL, Zur Gleichstellung der Behinderten in der Schweiz, in: Thomas G�chter/ Martin Bertschi [Hrsg.], Neue Akzente in der "nachgef�hrten" Bundesverfassung, Z�rich 2000, S. 112).
Gem�ss Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz (Botschaft vom 11. Dezember 2000 zur Volksinitiative "Gleiche Rechte f�r Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen; BBl 2001 S. 1715 ff., 1786) bleibt den Kantonen weiterhin - unter Wahrung der Interessen der behinderten Sch�ler - die Wahl zwischen integrierter Schulung in der Regelschule und der Sonderschulung. Ferner weist die Botschaft darauf hin, dass die Politik der Integration von behinderten Kindern ihre Grenze im Umstand finden muss, dass die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Sch�ler nicht ernstlich entgegenstehen darf (BBl 2001 S. 1750).
Vorab das Wohl des (behinderten) Kindes ist massgebend f�r den Entscheid, welche Schule in Frage kommt (vgl. CAROLINE KLEIN, La discrimination des personnes handicap�es, Diss. Bern 2002, S. 56 ff.). Weder qualifiziert sich die Sonderschulung als ein Eingriff in das Recht des Kindes auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit, noch besteht ein Anspruch, ohne R�cksicht auf die F�higkeiten andere Schulen am Wohnort zu besuchen, wenn dort keine Sonderschulung m�glich ist, die der konkreten Behinderung entspricht (HERBERT Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 467 f. mit Hinweis auf BGE 117 Ia 27 E. 5b S. 30, E. 7b S. 33).
6.1.3 Das Diskriminierungsverbot und das Behindertengleichstellungsgesetz k�nnen als allgemein gehaltene Bestimmungen nicht dazu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seinen Interessen und seinem Wohl - dennoch in die Einf�hrungsklasse eingeschult wird. Insofern �ndert das Anliegen, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren, nichts am Beurteilungsmassstab. Zwar muss eine behinderungsbedingte Ungleichbehandlung wie die Nichteinschulung in der Regelschule qualifiziert gerechtfertigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung - indes nicht eine Benachteiligung - ist aber mit Verfassung und Gesetz durchaus vereinbar. Massgebend ist dabei in erster Linie das Wohl des Beschwerdef�hrers, wobei das effektiv M�gliche nicht ausser Acht gelassen werden darf (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Wenn das Verwaltungsgericht gest�tzt auf die verschiedenen Abkl�rungen und BGE 130 I 352 S. 359Stellungnahmen (namentlich des Kinderspitals Z�rich, des Schulpsychologen sowie des Hausarztes) zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht in eine Einf�hrungsklasse eingeschult werden, hat es weder die Beweise willk�rlich gew�rdigt noch im Einzelfall an ein diskriminierendes Element angekn�pft.
6.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt auch vergeblich eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wie dies in Art. 13 Abs. 1 BV garantiert wird: Vorliegend ist nur zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer in die Einf�hrungsklasse in D. eingeschult werden kann, was nach dem bisher Gesagten zu verneinen ist. Ob daraus zwingend folgt, eine Einschulung sei lediglich in der speziellen CP-Schule in F. m�glich, bleibt aufgrund der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts unklar; danach betreibt das Heilp�dagogische Zentrum Glarnerland mit seinen Schulen in D. und G. Institutionen, die sich f�r mehrfach behinderte Kinder eignen w�rden. Es kann indes offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls in diesem Zentrum oder nur in F. eingeschult werden kann. Das Verwaltungsgericht bestreitet insoweit eine Behauptung des Beschwerdef�hrers, die er in der vorliegenden Eingabe erstmals im Zusammenhang mit einer angeblichen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV vorbringt. Selbst wenn einzig eine Einschulung ausserhalb des Kantons Glarus - offenbar in F. - m�glich sein sollte, was mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbunden w�re und f�r diese gewisse Kosten zur Folge h�tte, verletzte dies Art. 13 Abs. 1 BV nicht. Das Verwaltungsgericht hat - entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers - nicht das angebliche Sparinteresse der Schulbeh�rde, sondern dessen Wohl und Interesse als entscheidendes Kriterium ber�cksichtigt. Auch wenn eine Einschulung in F. f�r die Eltern und das Kind sicher nicht leicht zu tragen w�re, erschiene ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens dennoch verh�ltnism�ssig (Art. 36 Abs. 3 BV). Im �brigen besteht kein grunds�tzlicher Anspruch auf Sonderschulung am Wohnort.
Art. 27 Abs. 2 aBV,