Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Rechtsfolgen-Auskunft-ueber-die-Miete
Timestamp: 2020-01-29 19:54:51
Document Index: 385478423

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Kommentierung zu § 556g BGB –Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 26.01.2020 (Gesetz) ; 29.11.2019 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Heiko Ormanschick / § 556g
1Die Vorschrift regelt zunächst, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse unwirksam sind. Ein solcher Verstoß führt nicht zu einer Unwirksamkeit des Mietvertrages.
Die Mietpreisvereinbarung bleibt bis zur Höhe der preisrechtlich zulässigen Miete erhalten.
Vor dem Inkrafttreten des MietAnpG am 01.01.2019 musste der Vermieter über das Vorliegen einer Ausnahme erst informieren, wenn der Vermieter über § 556 g Abs. 3 BGB Auskunft verlangte. Seit dem 01.01.2019 gilt ein neuer § 556 g Abs. 1 a BGB. Satz 1 dieser Regelung normiert dabei die konkrete Auskunftsverpflichtung des Vermieters. Will dieser vom Anwendungsbereich der Regelungen über die Mietpreisbremse abweichen, hat er vor der Abgabe der Vertragserklärung des Mieters hierauf hinzuweisen. Dieser Hinweis muss in Textform erfolgen. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass im Kern die bloße Angabe, dass eine der im Gesetz genannten Ausnahmen vorliegt, ausreicht (vgl. BT-Drucks. 19/4672, S. 27). Die Beweislast für die rechtzeitige Auskunftserteilung liegt beim Vermieter. Personenidentifizierende Daten sind nicht erforderlich.
2§ 556g I BGB bestimmt, dass alle Abweichungen von §§ 556d bis 556g BGB zu Lasten des Mieters unwirksam sind. Die Vorschrift wiederholt den Grundsatz, dass eine gegen die Mietpreisbremse verstoßende Vereinbarung unwirksam ist. Neben der konkreten Vereinbarung über die Miethöhe werden auch solche Vereinbarungen erfasst, die von den vorgenannten Vorschriften zu Lasten des Mieters abweichen.
In der mietrechtlichen Literatur befassen sich mit der Mietpreisbremse u.a. Abramenko, Die Mietpreisbremse, 2015; Artz/Börstinghaus, Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz, NZM 2019, 12; Blank, Die Regelungen zur Mietpreisbremse im Entwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz, WuM 2014, 641 ff.; Börstinghaus, Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete für Wohnraum, NJW 2015, 1553 ff.; Flatow, Die höchstzulässige Miete, WuM 2015, 191 ff.; Fleindl, Die Rückforderung überzahlter Miete bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, WuM 2015, 212 ff.; Herlitz, Mietpreisbremse und Verfassungsrecht, ZMR 2014, 262 ff.; Hinz, Die Mietpreisbremse - Erste Überlegungen aus dem Blickwinkel der gerichtlichen Praxis, ZMR 2014, 593 ff.
6Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen die höchstzulässige Miete nach § 556d I BGB. §§ 556e und 556f BGB sind Ausnahmetatbestände. Sie führen zu einer gesetzlichen Beweislastumkehr, sodass der Vermieter beweisbelastet ist.