Source: https://heimspielcolonia.wordpress.com/2008/11/
Timestamp: 2017-03-29 20:51:53
Document Index: 154073918

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 97', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

November | 2008 | Heimspiel.
Nach Elke Heidenreichs Rauswurf beim ZDF schien die von ihr moderierte Literatursendung „lesen“ dem Ende geweiht. Doch Elke bleibt der Literaturwelt erhalten und stellt nun regelmäßig neue Bücher im Internet vor.
Ort der Handlung ist nun nicht mehr die Kölner Kinderoper, sondern meine ehemalige Stammkneipe in der Kölner Südstadt, das wunderbare ‚Backes‚. Dort konnte man übrigens auch Frau Heidenreich schon Anfang der 90er regelmäßig antreffen – der neue Sendeort ist also durchaus kein Zufall.
Das Konzept der Sendung ist gleich geblieben: Jeden Monat wird Elke Heidenreich vor Publikum Bücher vorstellen und mit Gästen über Literatur sprechen.
Sendezeit ist nun aber nicht mehr „ein ungünstiger nächtliche Sendeplatz im ZDF, wo uns niemand findet“, sondern rund um die Uhr auf dem neu gegründeten Literaturportal „litcolony.de„.
Und das Beste: „Vor mir kein Gejodel, nach mir keine Kochshow, weit und breit kein Kerner.“
Gast der ersten Sendung war Elkes Neffe, der Toten Hosen Sänger Andreas Frege, besser bekannt unter dem Namen Campino.
Heimspiel empfiehlt: Unbedingt Reinschauen und (weiter) lesen!
(Entdeckt bei mediengerecht)
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§ 93 ZPO lautet: „Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“ Der Beklagte, der vor Gericht den Klageanspruch sofort anerkennt, muss also ausnahmsweise die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen, wenn er zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Das gilt nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Rechtsschutz.
Das Landgericht Erfurt hatte sich vor einigen Tagen (Urteil vom 20.11.2008 – Az. 3 O 1140/08) mit der Frage zu beschäftigen, wer die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei einer Urheberrechtsverletzung zu tragen hatte, nachdem der Verfügungsbeklagte die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung (wegen Anbieten des Filmes „Keller der Perversionen“ über ein P2P-Netzwerk) sofort als endgültige Regelung anerkannt, aber Kostenwiderspruch erhoben hatte. Das Gericht hat die Kosten der Verfügungsklägerin, also der Inhaberin der Rechte an besagtem Filmwerk, auferlegt. Denn der Verfügungsbeklagte habe keinen Anlass zum Erlass der einstweiligen Verfügung gegeben. Er habe nämlich gem. § 97a Abs. 1 UrhG wegen der Urheberverletzung abgemahnt werden müssen. Zwar behauptete die Verfügungskläger, diese Voraussetzung erfüllt zu haben. Der Verfügungsbeklagte bestritt jedoch, eine Abmahnung erhalten zu haben. Das Gericht entschied dazu:
„Darlegungs- und beweisbelastet für den Zugang der Abmahnung ist zunächst der Verfügungsbeklagte, da ihn die Regelung des § 93 ZPO begünstigt. Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss diejenige Partei, die sich auf einen Ausnahmetatbestand zu ihren Gunsten beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen (BGH Urteil vom 18.07.2003 — VZR 431/02). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem vom Beklagten darzulegenden und zu beweisenden Umstand um eine negative Tatsache handelt, die zu einer sekundären Darlegungslast des Klägers führt (BGH GRUR 2007, 629-630). Die Verfügungsklägerin ist danach auf das einfache Bestreiten des Verfügungsbeklagten gehalten, die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und ggf. unter Beweis zu stellen. Sodann kann der Verfügungsbeklagte qualifiziert bestreiten.“
Die Verfügungsklägerin konnte zwar beweisen, dass Sie an dem behaupteten Tag 54 Abmahnschreiben wegen Verletzung der Rechte an dem Film „Keller der Perversionen“ verschickt hatte – aber das reichte dem LG Erfurt nicht, denn: „Das Postausgangsbuch enthält keinen Hinweis darüber, an wen die Abmahnungen versandt wurden. Die bloße Summe versandter Schreiben lässt keine verlässliche Einschätzung zu.“
Das bedeutet: Kann der Verfügungskläger nicht beweisen, dass er die Abmahnung überhaupt versendet hat, ist der Abgemahnte (zumindest was die Kosten des Verfügungsverfahrens angeht) aus dem Schneider: Es reicht dann, dass er den Zugang der Abmahnung einfach bestreitet.
Kann der Verfügungskläger aber beweisen, dass er die Abmahnung verschickt hat, weil der Empfänger z.B. im Postausgangsbuch konkret benannt wird, dann muss der Abgemahnte den Zugang qualifiziert bestreiten – was ungleich schwerer ist, als das einfache Bestreiten.
Aus einer Umfrage des Kölner Stadtanzeiger:
„Das Ergebnis der Umfrage ist nicht repräsentativ, da die Teilnahme an der Umfrage freiwillig ist und somit kein statistischer Bevölkerungsquerschnitt befragt wird.“
Repräsentative Umfrageergebnisse gibt es demnach also nur, wenn die Teilnahme nicht freiwillig ist.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von Versicherungsbeiträgen. Dieser legte aber einen Sendebericht vor, der den Faxversand des Kündigungsschreibens mit „ok“ bestätigte.
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2008 – 12 U 65/08) ist für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments auf den vollständigen Empfang der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts abzustellen. So hatte zuvor bereits der Bundesgerichtshof entschieden. (BGHZ 167, 214, 219 f., 223).
Nach der Rechtsprechung des BGH belegt dabei das Vorliegen eines „OK“-Vermerks im Sendebericht aber nur das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschluss vom 23. 10.1995 – II ZB 6/95) und beweist nicht den vollständigen Empfang.
Übertragen auf den dem OLG Karlsruhe in der Berufung vorliegenden Fall bedeutete der von dem Beklagten vorgelegte Sendebericht also, dass zur protokollierten Zeit eine Leitungsverbindung zwischen seinem Anschluss und dem der Versicherung bestanden hatte – mehr nicht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit „OK“-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten gescheitert sein könnte, betrug nach einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten allerdings 0%.
Der Senat entschied daher, dass Aufgrund des Ablaufs der Kommunikation bei den hier verwendeten Geräten bei einem „OK“-Vermerk generell davon ausgegangen werden könne, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen sei.
Die Entscheidung ist überraschend, da die Rechtsprechung einen Sendebericht mit „OK“-Vermerk im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH bislang nicht als Beweis für die vollständige Übermittlung eines Schriftstücks angesehen hat.
Es bleibt daher abzuwarten, ob sich weitere Gerichte der Auffassung des OLG Karlsruhe anschließen werden.
Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat sich wegen Hochverrats selbst angezeigt und hofft damit, der Todesstrafe zu entgehen. Der Ex-Präsident, verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, erklärte dazu:
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