Source: https://openjur.de/u/451911.html
Timestamp: 2020-01-22 07:01:00
Document Index: 27064539

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 44', 'Art. 10', '§ 88', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', 'Art. 10', '§ 7', '§ 9', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 284', '§ 7', '§ 9']

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 - openJur
Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10
VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10
openJur 2012, 83067
2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG bei Inanspruchnahme von lediglich zwei Access-Providern als Nichtstörer.
3. Zu den bei einer Sperrungsanordnung gegen einen Access-Provider in die Ermessensentscheidung einzustellenden maßgeblichen Aspekten.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
(&#8230;.)
ØBrandenburg, Ermächtigung vom 27.07.2010 für die Sperrung der Seite www.U.com.
ØSachsen, Ermächtigung vom 11.08.2010 für die Sperrung der Seite www.C.com.
ØSachsen-Anhalt, Ermächtigung vom 10.8.2010 für die Sperrung der Seiten www.C.com und www.U.com.
Zur Begründung führte die Bezirksregierung E im Wesentlichen aus: Sie habe den Glücksspielanbietern der Seiten www.C.com und www.U.com das Angebot auf den von ihnen betriebenen Seiten, insbesondere auf den genannten Seiten, bezogen auf das Bundesland NRW untersagt. Obwohl die Untersagungsverfügungen vollziehbar seien und deren Rechtmäßigkeit in entsprechenden Rechtsschutzverfahren obergerichtlich bestätigt worden sei, würden die Seiten www.C.com und www.U.com mit dem beanstandeten Inhalt weiter betrieben und seien für Spieler aus NRW abrufbar. Da eine Vollstreckung im Ausland voraussichtlich keinen Erfolg verspreche, rückten weitere potentielle Störer in den Blickpunkt. Die Klägerin biete als Diensteanbieter nach dem TMG den Service der Zugangsvermittlung zum Internet an und zwar auch in Bezug auf die beanstandeten Glücksspielangebote. Die Eingriffsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV lägen vor. In Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der von ihr durchzuführenden Störerauswahl nehme sie die Klägerin als Störer in Anspruch. Nach dem ordnungsrechtlichen Störerbegriff könne nicht nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar und schuldhaft vorgenommen oder veranlasst habe. Vielmehr sei auch derjenige ordnungspflichtig, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung des Rechtsverstoßes mitgewirkt habe, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genüge, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung des Rechtsverstoßes habe. Die Klägerin sei als Zugangsvermittler nach erfolglosem Versuch der Inanspruchnahme der Inhaltsanbieter der richtige Adressat dieser Verfügung. Die Klägerin wirke im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten mit, sei Diensteanbieter im Sinne von § 2 TMG und auch nach diesem Gesetz verantwortlich. Aus § 7 Abs. 2 S. 2 TMG ergebe sich, dass den Diensteanbieter von fremden Inhalten, der von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten Angebotes Kenntnis erlangt habe, die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung der Informationen treffe. Der Umstand, dass die Klägerin lediglich eine neutrale Dienstleistung anbiete, schließe ihre Haftung nicht aus. In einer Vielzahl von sonderordnungsrechtlichen Regelungen sei - ähnlich wie im TMG - eine vom OBG NRW abweichende Störerregelung getroffen, mit der Folge, dass der für die Abwehr der Gefahr benannte Verantwortliche nicht nur handlungspflichtig sei, sondern in Ermangelung einer Kostenregelung auch die Kosten der Gefahrenabwehr selbst zu tragen habe. Hilfsweise werde die Klägerin nach § 19 OBG NRW als Nichtstörer in Anspruch genommen. Eine gegenwärtige erhebliche Gefahr sei im Hinblick auf das unerlaubte Glücksspiel und die damit einhergehenden Gefahren für jugendliche Spieler oder auch für Spielsüchtige gegeben. Alleine das Vorliegen des Straftatbestandes reiche zur Annahme einer erheblichen Gefahr aus, die insbesondere über das Angebot im Internet ubiquitär und allgegenwärtig, zeitlich und örtlich nicht beschränkt sei und deshalb ein sehr großes Gefahrenpotenzial darstelle. Diese Gefahr sei auch gegenwärtig, da sie täglich rund um die Uhr für eine unübersehbare Vielzahl von Nutzern, die zur Spielteilnahme animiert würden, wahrnehmbar sei. Auch die übrigen Tatbestandvoraussetzungen des § 19 OBG wurden bejaht.
Zur Begründung der Klage führt die Klägerin unter anderem aus: Die Ordnungsverfügung sei bereits formell rechtswidrig, da es an der Verbandskompetenz der Bezirksregierung E fehle und keine hinreichende Anhörung hinsichtlich der Inanspruchnahme der Klägerin als Nichtstörerin stattgefunden habe. Außerdem sei die Ordnungsverfügung auch materiell rechtswidrig. Das tenorierte Handlungsgebot sei unbestimmt, widersprüchlich und aus technischen Gründen unmöglich auszuführen, so dass eine Nichtigkeit nach § 44 VwVfG vorliege. Weiterhin fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Sperrungsanordnung. Mit der Einrichtung einer "DNS-Sperrung" werde in das durch Art. 10 GG und § 88 TKG geschützte Telekommunikationsgeheimnis eingegriffen. Die Regelungen der §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV und 19 OBG NRW ermächtigten jedoch nicht in einer dem Bestimmtheitsgebot entsprechenden Weise zu "DNS-Sperrungen" und genügten weder dem Zitiergebot noch dem Erfordernis des Richtervorbehalts. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV nicht erfüllt. Insbesondere sei die Klägerin nicht verantwortlich nach dem TMG, da zu ihren Gunsten die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG eingreife. Die Begründung der Bezirksregierung E zur Störereigenschaft der Klägerin lehne sich an die im Immaterialgüter- bzw. Wettbewerbsrecht entwickelten Kriterien zur Störerhaftung an. Diese seien jedoch nicht übertragbar auf das differenzierte ordnungsrechtliche Haftungssystem. Nach diesem System handele es sich bei einem Access-Provider im Sinne des § 8 TMG um einen Nichtstörer, woran auch die Kenntnis der Klägerin über die Rechtswidrigkeit der vermittelten Inhalte - anders als bei Providern im Sinne des § 10 TMG - nichts ändere. Auch sei eine Inanspruchnahme der Klägerin als Nichtstörerin nicht möglich, da § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV eine abschließende Regelung darstelle, die einen Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen des OBG NRW verbiete. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 19 OBG NRW nicht vor. Schließlich sei die Ordnungsverfügung auch unverhältnismäßig. Zum einen sei sie bereits aufgrund der einfachen Umgehbarkeit der DNS-Sperre zur Abwehr von Gefahren ungeeignet. Zum anderen werde die Klägerin gegenüber weiteren in NRW tätigen Internetzugangsanbietern, denen gegenüber keine Sperrverfügung ergangen sei, ungleich behandelt. Die Bezirksregierung E sei nicht gegen alle - oder auch nur die überwiegende Zahl der - Internetzugangsanbieter, die mit großem Werbeaufwand ihre Dienste in NRW anböten, vorgegangen. Die Inanspruchnahme der Klägerin habe daher eine negative Auswirkung auf ihre Stellung im Wettbewerb zu anderen Diensteanbietern. Die Nutzer könnten jederzeit einen Anbieter wählen, der ihnen einen "unzensierten" Zugang zum Internet gewährleiste. Es sei zu erwarten, dass die Kunden der Klägerin die bestehenden Verträge kündigten und zu anderen Anbietern wechselten. Auch die Neukundengewinnung werde erschwert. Außerdem würden Partnerunternehmen der Klägerin, die die DNS-Server der Klägerin nutzten, durch die Sperrung betroffen, ohne Adressaten der Verfügung zu sein. Dies gelte selbst für diejenigen Partnerunternehmen, die ihren Sitz außerhalb von NRW hätten.
Ergänzend zu den Gründen der Ordnungsverfügung vom 15. Januar 2010 führt die Bezirksregierung E im Wesentlichen aus: § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 5 GlüStV sei eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahme einer DNS-Sperrung. Der Umstand, dass diese in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 5 GlüStV nicht konkret benannt sei, ergebe sich daraus, dass es sich um eine Generalklausel handele. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 GG sei zu verneinen. Ferner sei die Klägerin als Störerin in Anspruch zu nehmen. Auch nach den im öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen der unmittelbaren Gefahrenverursachung sei - entsprechend den in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien - die Inanspruchnahme des Zugangsproviders, der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der von ihm durchgeleiteten Informationen habe, als Störer zu bejahen. Außerdem sei eine Verantwortlichkeit der Klägerin nach TMG zu bejahen, diese folge aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG. Hinsichtlich der hilfsweisen Inanspruchnahme der Klägerin als Nichtstörer sei der Regelung des § 9 Abs. 2 GlüStV die Einschätzung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass es sich bei Verstößen gegen den GlüStV um eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr handele. Auch sei der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Die Störerauswahl sei nach den Kriterien der Effektivität und Schnelligkeit der Gefahrenabwehr erfolgt. Außer der Klägerin sei ein weiterer Zugangsanbieter in Anspruch genommen worden. Damit seien die zwei größten Access-Provider, die weit über 50 % Marktanteil in Deutschland abdeckten, zu Sperrmaßnahmen verpflichtet worden. Dass alle Zugangsprovider in Deutschland gleichzeitig mit Sperrungsmaßnahmen bedacht würden, sei tatsächlich nicht realisierbar. Schließlich sei die Maßnahme verhältnismäßig. Gesichtspunkte wie ein hypothetischer Imageschaden oder Umsatzverluste müssten, falls sie eintreten sollten, von der Klägerin in Anbetracht der gegenüberstehenden erheblichen glücksspiel- und strafrechtlichen Rechtsverletzungen hingenommen werden.
Die Sperrungsanordnung der Bezirksregierung E vom 12. August 2010 ist sowohl hinsichtlich der auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen bezogenen Regelungen zu A. Ziffer 1 bis 4. (A.) als auch in Bezug auf die zu B. für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt getroffenen Regelungen (B.) rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
A. Die Sperrungsanordnung in Ziffer 1 einschließlich der auf sie bezogenen Fristsetzung in Ziffer 2 (I.) des Bescheides vom 12. August 2010 ist nach der wegen ihrer Dauerwirkung
- sie erschöpft sich nicht in einer einmaligen Aufforderung, die erforderliche Programmierung der Rechner der Klägerin vorzunehmen, wesentlicher Bestandteil ist vielmehr auch deren Beibehaltung und Neuprogrammierung bei einer erforderlich werdenden Änderung der Konfiguration des Servers, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 - (Juris) zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienstestaatsvertrages -
I. Die Bezirksregierung E hat die in Ziffern 1 und 2 geregelte Sperrungsanordnung auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gestützt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV kann die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde des jeweiligen Landes die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV Diensteanbietern im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG, der an die Stelle des § 3 Teledienstgesetz (TDG) getreten ist, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.
1. Auf den Internetseiten www.C.com und www.U.com wird unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet bzw. vermittelt. Insoweit verweist das Gericht hinsichtlich des Angebots auf der Internetseite www.U.com auf die Urteile der Kammer vom 15. November 2011 - 27 K 8453/08 und 27 K 6026/09 - und hinsichtlich des Angebots auf der Internetseite www.C.com auf den Beschluss der Kammer vom 19. Mai 2009 - 27 L 1983/08 - sowie den Beschluss des OVG NRW vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, (Juris).
Der Umstand, dass die Klägerin Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte hat, ist im Anwendungsbereich des § 8 TMG - wie die Ausgestaltung der Haftungsregelungen des § 8 TMG im Vergleich zu den Haftungsregelungen des § 10 TMG zeigt - ohne Relevanz.
Eine Haftung der Klägerin als Störerin lässt sich entgegen der Einschätzung der Bezirksregierung E in der Sperrungsanordnung (vgl. S. 9) wie auch im vorliegenden Verfahren (vgl. Bl. 78 der Gerichtsakte) auch nicht mit der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG begründen. Nach dieser Vorschrift bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen unberührt. Die von der Bezirksregierung insoweit angeführten "allgemeinen Gesetze - nämlich glücksspielrechtliche Vorschriften und (...) das Strafgesetzbuch (§ 284 StGB)" begründen indes solche Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung für den Access-Provider nicht. Dies wird gesetzestechnisch auch nicht durch § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG bewirkt. Diese Regelung sieht - wie zitiert - lediglich vor, dass anderweitig begründete Verpflichtungen unberührt bleiben, d.h. fortbestehen.
vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 - ,Juris,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris; BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfGE 79, 127, 158,
OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris, hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienststaatsvertrages -; Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423).
S. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 -; a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).
vgl. Entwurf "Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)", http://www.sachsenanhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_StK/MPK_2010_2011/Dokumente/Gluecksspielstaatsvertrag_Erster_Entwurf.pdf; zum Stand der Änderungen 6. Oktober 2011: http://www.forumgewerberecht.de/attachment,attachmentid-3950.html,
II. Aus der Rechtswidrigkeit der Anordnung in Ziffer 1 und 2. folgt zugleich die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 der Sperrungsanordnung vom 12. August 2010 sowie der Gebührenfestsetzung in Ziffer 4. Die Kostenpflicht setzt eine rechtmäßige Amtshandlung voraus. Für eine rechtswidrige Amtshandlung können keine Kosten gefordert werden.
B. Erweisen sich die auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen bezogenen Regelungen zu A. als rechtswidrig, folgt hieraus ebenfalls die Rechtswidrigkeit in Bezug auf die zu B. für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt getroffenen Regelungen. Denn mit Buchstabe B. hat die Bezirksregierung Düsseldorf in Anwendung der auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilten Ermächtigungen die zu A getroffenen Regelungen in dem genannten Umfang lediglich auf die genannten Bundesländer übertragen und der Sperrungsanordnung "rechtliche Wirksamkeit" "im Umfang der jeweiligen Ermächtigung" zugesprochen.
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