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Timestamp: 2018-01-24 09:40:18
Document Index: 210463591

Matched Legal Cases: ['§123', '§124', '§125', '§125', '§ 223', '§224', '§22', '§212', '§132', '§134', '§111', '§267', '§248', '§ 113', '§ 303', '§123', '§124', '§125', '§ 113', '§ 113', '§125', '§ 125', '§ 223', '§224', '§22', '§212', '§22', '§212', '§132', '§134', '§111', '§ 11', '§ 26', '§ 49', '§267', '§ 263', '§248', '§ 247', '§ 113', '§ 49', '§ 49', '§114', '§ 303']

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Projekte:Hausbesetzung:Rechtliches (Deutschland)
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1 Rechtliches (Deutschland)
1.2.1 Hausfriedensbruch Â§123 StGB
1.2.2 Schwerer Hausfriedensbruch Â§124 StGB
1.2.3 Landfriedensbruch Â§125 StGB
1.2.4 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch Â§125a StGB
1.2.5 KÃ¶rperverletzung Â§ 223 StGB
1.2.6 GefÃ¤hrliche KÃ¶rperverletzung Â§224 StGb
1.2.7 (Versuchter (Bestimmung nach Â§22 StGB)) Totschlag Â§212
1.2.8 AmtsanmaÃŸung Â§132 StGB
1.2.9 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Â§134 StGB
1.2.10 Ã–ffentliche Aufforderung zu Straftaten Â§111 StGB
1.2.11 UrkundenfÃ¤lschung Â§267
1.2.12 Entziehung elektrischer Energie Â§248c StGB
1.2.13 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Â§ 113 StGB
1.2.14 SachbeschÃ¤digung Â§ 303 StGB
1.2.15 weitere Straftaten
1.3 RepressionsmaÃŸnahmen
1.4 Eure MÃ¶glichkeiten
1.4.1 BeschÃ¤digung eures Eigenentums
Rechtliches (Deutschland)[edit]
Grundgesetz[edit]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewÃ¤hrleistet.
zulÃ¤ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes erfolgen, das Art und AusmaÃŸ der EntschÃ¤digung
regelt. Die EntschÃ¤digung ist unter gerechter AbwÃ¤gung
der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu
bestimmen. Wegen der HÃ¶he der EntschÃ¤digung steht im
Rein theoretisch ist also "eine Enteignung (...) zum Wohle der Allgemeinheit zulÃ¤ssig". Das kann aber nur der Staat machen, und der richtet sich im Allgemeinen nicht nach den Interessen der Habenichtse. Es kann aber eine Option sein, sich fÃ¼r Ã–ffentlichkeitsarbeit demonstrativ auf diesen Artikel des Grundgesetzes zu berufen - wenn mensch sich Ã¼berhaupt auf Gesetze berufen mÃ¶chte..
Straftaten[edit]
Ich wÃ¼rd hier eine Sammlung von StraftatbestÃ¤nden machen, die HausbesetzerInnen hÃ¤ufig vorgeworfen werden. Jeweils mit Link zu oder Auszug aus dem Gesetz, und mÃ¶glichen Gegenmassnahmen. Der Gesetzestext des Strafgesetzbuches ist zu finden bei: http://dejure.org/gesetze/StGB Vielleicht mag mal jemensch die fehlenden Paragraphen ergÃ¤nzen?
Hausfriedensbruch Â§123 StGB[edit]
(1) Wer in die Wohnung, in die GeschÃ¤ftsrÃ¤ume oder
in das befriedete Besitztum eines anderen oder in
abgeschlossene RÃ¤ume, welche zum Ã¶ffentlichen Dienst
oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt,
oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf
die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt,
Quelle: dejure.org, vgl. auch bei Wikipedia)
Schwerer Hausfriedensbruch Â§124 StGB[edit]
(1) Wenn sich eine Menschenmenge Ã¶ffentlich
zusammenrottet und in der Absicht, GewalttÃ¤tigkeiten
gegen Personen oder Sachen mit vereinten KrÃ¤ften zu begehen,
in die Wohnung, in die GeschÃ¤ftsrÃ¤ume oder in das befriedete
Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene RÃ¤ume, welche
zum Ã¶ffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt,
so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit
Landfriedensbruch Â§125 StGB[edit]
1. GewalttÃ¤tigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer GewalttÃ¤tigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die Ã¶ffentliche
Sicherheit gefÃ¤hrdenden Weise mit vereinten KrÃ¤ften begangen
werden, als TÃ¤ter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die
Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen
Handlungen zu fÃ¶rdern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in
anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in Â§ 113 mit Strafe bedroht sind, gilt Â§ 113 Abs. 3, 4 sinngemÃ¤ÃŸ.
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch Â§125a StGB[edit]
In besonders schweren FÃ¤llen des Â§ 125 Abs. 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TÃ¤ter
1. eine SchuÃŸwaffe bei sich fÃ¼hrt,
2. eine andere Waffe bei sich fÃ¼hrt, um diese bei der Tat zu verwenden,
3. durch eine GewalttÃ¤tigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder
einer schweren GesundheitsschÃ¤digung bringt oder
4. plÃ¼ndert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
KÃ¶rperverletzung Â§ 223 StGB[edit]
(1) Wer eine andere Person kÃ¶rperlich miÃŸhandelt oder an der Gesundheit
schÃ¤digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe
GefÃ¤hrliche KÃ¶rperverletzung Â§224 StGb[edit]
(1) Wer die KÃ¶rperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschÃ¤dlichen
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefÃ¤hrlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Ãœberfalls,
5. mittels einer das Leben gefÃ¤hrdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,
in minder schweren FÃ¤llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fÃ¼nf Jahren bestraft.
(Versuchter (Bestimmung nach Â§22 StGB)) Totschlag Â§212[edit]
Im Jahr 2007 wurden 3 HausbesetzerInnen in Bayern angeklagt. Nach Aussage der Polizei hatten sie sich mit SteinwÃ¼rfen gegen die RÃ¤umung ihres Hauses gewehrt. Ãœberraschenderweise lautete die Anklage nicht "Landfriedensbruch" sondern "Versuchter Totschlag". Der Begriff "Versucht" wird im Â§22 StGB wie folgt definiert:
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat
zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Totschlag nach Â§212 StGB
(1) Wer einen Menschen tÃ¶tet, ohne MÃ¶rder zu sein, wird als
TotschlÃ¤ger mit Freiheitsstrafe nicht unter fÃ¼nf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren FÃ¤llen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe
Quellen: dejure.orgund dejure.org
AmtsanmaÃŸung Â§132 StGB[edit]
Wer unbefugt sich mit der AusÃ¼bung eines Ã¶ffentlichen Amtes befaÃŸt
oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines Ã¶ffentlichen
Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Â§134 StGB[edit]
Wer wissentlich ein dienstliches SchriftstÃ¼ck, das zur
Bekanntmachung Ã¶ffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist,
zerstÃ¶rt, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder
in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
Ã–ffentliche Aufforderung zu Straftaten Â§111 StGB[edit]
(1) Wer Ã¶ffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten von Schriften (Â§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen
Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (Â§ 26) bestraft.
Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe
darf nicht schwerer sein als die, die fÃ¼r den Fall angedroht ist,
daÃŸ die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 ist
UrkundenfÃ¤lschung Â§267[edit]
(1) Wer zur TÃ¤uschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde
herstellt, eine echte Urkunde verfÃ¤lscht oder eine unechte
oder verfÃ¤lschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) In besonders schweren FÃ¤llen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, wenn der TÃ¤ter
1. gewerbsmÃ¤ÃŸig oder als Mitglied einer Bande handelt, die
sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder UrkundenfÃ¤lschung
2. einen VermÃ¶gensverlust groÃŸen AusmaÃŸes herbeifÃ¼hrt,
3. durch eine groÃŸe Zahl von unechten oder verfÃ¤lschten Urkunden
die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefÃ¤hrdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als AmtstrÃ¤ger miÃŸbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in
minder schweren FÃ¤llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fÃ¼nf Jahren wird bestraft, wer die UrkundenfÃ¤lschung
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung
von Straftaten nach den Â§Â§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden
hat, gewerbsmÃ¤ÃŸig begeht.
Entziehung elektrischer Energie Â§248c StGB[edit]
(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung
fremde elektrische Energie mittels eines Leiters
entzieht, der zur ordnungsmÃ¤ÃŸigen Entnahme von Energie
aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist,
wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die
elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig
zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren
(3) Die Â§Â§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der
Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden
zuzufÃ¼gen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag
Quelle: dejure.org, vgl. Wikipedia
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Â§ 113 StGB[edit]
(1) Wer einem AmtstrÃ¤ger oder Soldaten der Bundeswehr,
der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen,
Urteilen, GerichtsbeschlÃ¼ssen oder VerfÃ¼gungen berufen ist,
bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn
dabei tÃ¤tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
(2) In besonders schweren FÃ¤llen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren. Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der TÃ¤ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich
fÃ¼hrt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der TÃ¤ter durch eine GewalttÃ¤tigkeit den Angegriffenen in
die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschÃ¤digung
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn
die Diensthandlung nicht rechtmÃ¤ÃŸig ist. Dies gilt auch dann,
wenn der TÃ¤ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmÃ¤ÃŸig.
(4) Nimmt der TÃ¤ter bei Begehung der Tat irrig an, die
Diensthandlung sei nicht rechtmÃ¤ÃŸig, und konnte er den
Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach
seinem Ermessen mildern (Â§ 49 Abs. 2) oder bei geringer
Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Konnte der TÃ¤ter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach
den ihm bekannten UmstÃ¤nden auch nicht zuzumuten, sich mit
Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung
zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar;
war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem
Ermessen mildern (Â§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach
Quelle: dejure.org und Wikipedia)
vgl. auch Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (Â§114) (bei dejure.org)
SachbeschÃ¤digung Â§ 303 StGB[edit]
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschÃ¤digt oder
zerstÃ¶rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
Quelle: SachbeschÃ¤digung bei dejure.org und bei Wikipedia
weitere Straftaten[edit]
Einbruch (falls das Hausinnere nicht freizugÃ¤nglich ist, und mensch nachzuweisen ist, dass das Schloss geknackt wurde)
VerstoÃŸ gegen das Versammlungsrecht
Siehe auch die juristischen Hinweise bei Wikipedia-artikel zu Hausbesetzung.
RepressionsmaÃŸnahmen[edit]
Die rechtlichen HintergrÃ¼nde fÃ¼r RepressionsmaÃŸnahmen sind in der StrafprozeÃŸordnung zu finden: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/index.html.
Wenn dem EigentÃ¼mer die Besetzung schon einige Zeit bekannt ist, kann er nicht mehr auf eigene Faust rÃ¤umen lassen. Infos hierzu hier
Liste mit rechtlichen HintergrÃ¼nden von RepressionsmaÃŸnahmenwie:
Eure MÃ¶glichkeiten[edit]
Hier soll eine kleine Zusammenfassung Ã¼ber Rechte der BesetzerInnen und mÃ¶gliche Ãœbertretungen durch die Polizei erstellt werden.
Ganz hilfreich ist die BroschÃ¼re "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten", die es hier herunterzuladen gibt. EnthÃ¤lt Tipps, sich gegen den starken Rechtsstaat zu wehren und dabei selbst Gesetze anzuwenden: WidersprÃ¼che, Rechtstipps, Gegenanzeigen zu Platzverweisen, Gerichtsverfahren, Gewahrsam und mehr...
BeschÃ¤digung eures Eigenentums[edit]
BeschÃ¤digung oder ZerstÃ¶rung eurer Sachen durch die Polizei oder andere beteiligte RÃ¤umtrupps (z. B. des Hausbesitzers): Schreibt auf, was alles bei der RÃ¤umung kaputt gegangen ist. Stellt Anzeige wegen SachbeschÃ¤digung bei der Polizei und reicht eine Klage beim zustÃ¤ndigen Gericht ein. Es wird wahrscheinlich Jahre dauern aber ihr habt gute Chancen diesen Prozess zu gewinnen.
Anmerkungen zum letzten Punkt (PrÃ¤zidenzfall):
Im Juli 1997 rÃ¤umte die Polizei zusammen mit dem SEK und dem Bautrupp des Hausbesitzers (Sven Rosemann) illegal das bis dahin besetzte Haus in der Rigaer Str. 80 (Berlin Friedrichshain). Noch wÃ¤hrenddessen die Hausbesetzer teils unter Androhung kÃ¶rperlicher Gewalt seitens des SEKs und der Polizei ihr Haus verlassen mussten, begann der Bautrupp des Hausbesitzers damit, das Haus zu "entrÃ¼mpeln". "Sieg Heil" schreiend und den HitlergruÃŸ zeigend zerstÃ¶rten sie alle sich im Haus befindlichen Sachen, exclusive brauchbarer GegenstÃ¤nde (z. B. Zierschwerter) der Hausbesetzer, die sie sich illegal aneigneten. Dieser blinde Hass des Bautrupps uferte so weit aus, dass die Sachen der Hausbesetzer die gesamten zwei dem Haus zugehÃ¶rigen InnenhÃ¶fe des Hauses fÃ¼llten. Die Polizei sah zu. Die Hausbesetzer wehrten sich dagegen, indem sie sich organisierten, Listen der zerstÃ¶rten Sachen erstellten und damit vor Gericht zogen. Nach etlichen Jahren (die Jahreszahl ist mir entfallen) gewannen sie den Prozess und bekamen eine EntschÃ¤digungssumme zugesprochen und tatsÃ¤chlich auch ausgezahlt (die genaue HÃ¶he ist mir unbekannt).
Rechtliches Kategorie:Rechtliches
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