Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,130.html
Timestamp: 2019-12-16 12:55:52
Document Index: 140723724

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 70', '§ 80', '§ 42', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art.2', 'Art. 12', '§ 254', '§ 80', 'Art 14', '§ 79', '§ 79', '§ 40', '§ 14']

Verfasst am: 25 Aug 2010 - 17:15:08 Titel:
DAbei soll man aber h. M. folgen, trotzdem aber beide Meinungen nennen...
Verfasst am: 25 Aug 2010 - 17:27:49 Titel:
wie ist das bei aufgabe 3? man hat ja die rechtmäßigkeit der beseitigungsanordnung in aufg. 1 geprüft. prüft man dann bei aufgabe drei trotzdem nochmal die rechtmäßigkeit der beseitigungsanordnung durch?
Verfasst am: 25 Aug 2010 - 18:48:01 Titel:
Ist in der Tat ein lustiges Prozessrechtsproblemchen, das bei Euch an der FU da gerade abgeprüft wird:
Weil die AnoSofZ ja nicht die Tbm von § 35 VwVfG erfüllt, ist sie kein eigenständer VA woraus wierum folgt, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs nach § 70 I VwGO gegen die Abrissverfügung erschöft haben dürfte. Sofern überhaupt eine erfolgte.
Nichts Böses ahnend legt der ebenso gutgläubige wie bedauerlicherweise völlig rechtskenntnislose Bürger ordnungsgemäß Widerspruch gegen den VA ein. Und was macht hier der Leviathan? Offensichtlich das, was er am liebsten tut: Gegen sein Fußvolk Verwaltungsakte zu vollstrecken.
Okay, der Betroffene war hier durch die Androhung der Ersatzvornahme ordentlich vorgewarnt worden. Er musste also von daher mit der bevorstehenden Anwendung dieses Zwangsmittels rechnen.
Bei der Frage, welche Umstände hier kausal für den Verlust seines Gewächshauses wurden, fällt gewiss die persönliche Trägheit des Betroffenen mit ins Gewicht. Trotz Abrissverfügung, AnoSofZ und Androhung von Ersatzvornahme immer noch keine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, ist schon bedenklich naiv.
Andererseits hätte er es vielleicht getan, wenn auch die AnoSofZ mit einer dahingehenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen wäre, die ihn auf die Rechtsschutzmöglichkeiten von § 80, IV, V VwGO hingewiesen hätte. Man weiß es nicht.
Wie dem auch sei. Hinsichtlich der Beseitigungsverfügung ist das Thema Vorläufiger RS durch. Anträge die auf Wiederherstellung der aW sind nicht mehr statthaft, weil mit ihnen ja nichts mehr zu erreichen ist.
Für das Verfahren in der Hauptsache scheitert die Anfechtungsklage daran, dass es an einem von § 42 I vorausgesetzten noch-nicht-erledigten VA fehlt. Es gibt/gab zwar diese Abrissverfügung. Nur die ist mE inzwischen ja durch Vollzug erledigt worden. Den gedanklichen Ansatz, der Abrissbefehl aus dem VA wirke auch über den tatsächlich erfolgten Abriss hinaus, kann mich irgendwie gar nicht überzeugen. Abrissbefehle müssen auf bestimmte Bauwerke konkretisiert sein. Hier also dieses eine Gewächshaus. Anderfalls verstieße ihr Regelungsinhalt gegen das Bestimmtheitsgebot, weil dann der Befehl nicht etwa lautete "Reiß bis dann und dann Dein Gewächshaus´ab!", sondern vielmehr "Reiß bis dann und dann Dein Gewächshaus ab. Und bau aber auch im Anschluss daran keinesfalls etwas Neues hin, was gegen geltendes Bauodnungs- oder Bauplaungsrecht verstößt!" Ersteres ist nicht zu beanstanden, Letzteres ist aber zu unbestimmt und riecht irgendwie stark nach verbotenem Einzefallgesetz.
Bliebe eine erweiterte FFK nach § 113 I 4 VwGO analog iVm mit einem Annexantrag auf VollzugsFB nach § 113 I 2 VwGO (auch hier analog) als einzige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit übrig.
Die Geldendmachung des FBA müsste auch im Rahmen der FFK zulässig sein. Denn wenn § 113 I 2 VwGO wegen seiner systematischen Stellung und Bezugnahme auf § 113 I 1 VwGO nur für die normale Anfechtungskage Anwendung finden dürfte, verkäme der Klagetypus FFK in der Rechtspraxis zur Bedeutungslosigkeit. Es würde dann nämlich im vorliegenden Falle etwa vor dem VG nur noch um die "Ehrenfrage" gehen, ob der böse böse Bürger sein Gewechshaus nun wirklich widerrechtlich hochgezogen hat oder nicht. Wer würde dafür zig Hundert Euro Gerichtskosten zahlen? Erst recht vor dem Hintergrund, dass sein naturgemäß noch teureres Gewächshaus gerade zum Fall für die Altglasverwertung gemacht wurde...?
Ich würde von daher wiegesagt in der Hauptsache wirklich die FFK mit Annexantrag auf FB für statthaft halten.
Den FBA sehe ich auch nicht unbedingt durch Unmöglichkeit der Rückgängigmachung ausgeschlossen. Gewächshäuser sind doch keine komplexen Massivbauten. Die Bestehen doch bloß aus 4 Glaswänden, ein paar Trägern und einem Dach. Noch dazu zumeist alles schon modular vorgefertigt und am Bauplatz in kürzester Zeit zusammengefügt.
Vertritt man zum FBA eine a.A., was sicher gut möglich ist, bliebe aber wirklich nur noch der Weg zur Zivilklage beim LG.
In Betracht kommen Ansprüche aus Amtspflichtverletzung und aus enteignungsgleichem Eingriff.
Letzteren wird man ohne Weiteres bejahen können, wenn man bei Frage 1 von der RW der Abrissverfügung ausgeht. Doch ist er halt nur ein Entschädigungsanspruch..
Und erster wird wohl kaum durchgehen können, weil man sich dafür argumentativ auf den Standpunkt stellen müsste, dass der zuständige Amtswalter postive Kenntnis von der Rw der Abrissverfügung hatte und damit sehenden Auges Unrecht vollstrecken ließ. Dafür aber gibt der Sachverhalt ja nichts her.
Verfasst am: 25 Aug 2010 - 21:37:42 Titel:
scheiden folgenbeseitigungsansprüche nicht aus, wenn der grundVa aus tatsächlichen gründen nicht rückgängig machbar ist..?
ok, bei dir ist die vollstreckung wohl rückgängig machbar, sonst hättest du nicht geschrieben, dass es ein "einfaches gebäude" ist... oder sehe ich da was falsch? bei mir sind FBA nämlich ausgeschlossen (jedenfalls im rahmen der FFk ggü der beseitigungsanordnung; wie's mit dem kostenbescheid aussieht, muss ich noch sehen).
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 00:37:17 Titel:
Ganz richtig. Ich bin überhaupt in den letzten Studen immer sicherer in meiner Auffassung geworden, dass alle Voraussetzungen für einen FBA gegeben sind.
RGL => (+), weil als Ausfluss aus den Grundrechten und dem Rechststaatsprinzip (Art. 20 III GG) seit langem richterrechtlich anerkannt
Die Voraussetzungen des FBA im Einzelnen:
Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht => (+), weil Abrissverfügung wie auch die Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Ersatzvornahme natürlich in die GR des Betroffenen aus Art. 14 I und Art.2 I GG, möglicherweise hier auch in das aus Art. 12 GG eingriffen.
Rechtswidriger andauernder Zustand =>(+), denn schon bei Frage 2 konnte man mit unterschiedlichen Begründungen annehmen, dass zumindest die Vollstreckung der Abrissverfügung rechtswidrig war. Wenn auf Grund einer rechtswidrigen (hier weil unverhältnismäßigen) Vollstreckungsmaßnahme ein Bauwerk von der Bildfläche verschwindet, so wird damit auch dann ein rechtswidriger Zustand geschaffen, wenn das Bauwerk baurechtlich betrachtet formell und materiell illegal errichtet worden war. Das Vorliegen von formeller und materieller Illegalität ist zwar notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedigung dafür, dass eine Abrissverfügung rechtmäßig ergeht. Hinzutreten muss stets die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. (Und manchmal - eben je nach Sachlage - auch Beachtung des Bestandsschutzes für Altbauten. Ein Abreißen um jeden Preis, bloß damit ja wieder ein baurechtmäßiger Zustand geschaffen wird, ist unserer Rechtsordnung deshalb fremd. Diese Grundwertentscheidung verlangt von der Baubehörde bereits Zurückhaltung beim bloßen Erlass von Abrissverfügungen. Noch größere Zurückhaltung gebietet sie bei deren Vollstreckung. Und erst recht die allergrößte Zurückhaltung verlangt sie der Behörde ab, die ihre Abrissverfügung zu vollstrecken geneigt ist, obwohl sie wegen eines eingegangenen Widerspruchs darum weiß, dass der Betroffene mit ihrer Entscheidung in seiner Angelegenheit ganz und gar nicht einverstanden ist. So dass möglicherweise alsbald damit zu rechnen ist, dass der Betroffene vor dem VG gegen sie klagen wird. Rechtmäßiger Zustand ist von daher, wenn das Gewächshaus so lange an seinem Bauplatz steht, bis über sein Schicksal irgendwann in ferner Zukunft mal ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Und dieser Zustand ist nur wiederherstellbar, wenn das Gewächshaus wieder aufgebaut wird. Unabhängig davon, ob es später "sinnigerweise" doch wieder abgerissen werden muss, weil es halt durch rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache für baurechtlich unzulässig beurteilt wurde. Es mag vielleicht etwas komisch Anmuten, den Wiederaufbau eines Bauwerks zu verlangen, welches später vielleicht doch wieder abgreissen werden muss. Bei der durchnittlichen Prozessdauer im Verwaltungsrechtsweg von ca 3 Jahren pro Instanz bedeutet das aber in der Rechtspraxis, dass dieses Gewächshaus noch ein ganzes Weilchen rechtmäßig stehen bleiben kann, weil über sein Schicksal gerichtlich noch nicht entschieden ist. Ließe man der Verwaltung eine Volstreckungspraxis wie im gegeben Falle durchgehen, könnte sie sich nach ihrem Gutdünken zur Rechtsprechungsinstanz aufspielen, ohne dass es gegen ihre Entscheidungen wirsame Rechtsschutzmöglichkeiten gäbe. Baurrechtlich mag die Behörde hier rechtmäßige Zustände geschaffen haben, sofern man in Frage 1 annimmt, dass die Abrissverfügung etwa wegen den ominösen Baustoffen rechtmäßig war. Insgesamt hat sie aber gegen Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip verstoßen und damit einen andauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen.
Möglichkeit der Rückgängigmachung?
a.)rechtlich möglich? =>(+), weil Staat beim Wiederaufbau eines Gewächshauses natürlich nicht gegen seine eigenen Gesetzte verstoßen müsste. Es sei denn, da wären statt Obst und Gemüsebeeten solche mit Hanf- oder Schlafmohn-Aussaat drin gewesen (=>dann rechtliche Möglichkeit hinsichtlich dieser Beete doch (-)), was wir aber mangels SV-Angaben mal nicht annehmen
b.) tatsächlich möglich? => (+), weil Wiederaufbau eines 90qm-Gewächshauses bautechnisch eine Lapalie ist. (Lehrbuchbsp für tatsächliche Unmöglichkeit: Per Ersatzvornahme wird auf einem Privatgrundstück eine 200-jährige Eiche gefällt. Die Zwangsmaßnahme stellt sich als rw heraus. 200-jährige Eichen sind aber auch von den besten Gartenbaumeistern absolut nicht mehr verpflanzbar. FBA entfällt wg tatsächlicher Unmöglichkeit. Es besteht nur ein minder effektiver Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, dessen konkreter Inhalt auf einen mickrigen kleinen Eichen-Setzling hinausläuft)
c.) Dem Staate zumutbar? (+), weil auch vom Kostenaspekt her "Peanuts"
Zwischenergebnis: Alle Voraussetzungen dafür, den FBA dem Grunde nach zuzuerkennen, liegen vor.
Art und Umfang der geschuldeten Ersatzleistung?
Eventuelles Mitverschulden wäre analog § 254 BGB dahingehend zu berücksichtigen, dass eine Anspruchsminderung durch Beteiligung des Betroffenen an den Wiederaufbaukosten erfolgt.
Mitverschulden? => (+/-)
Arg. pro: Träger Bürger. Bei Einschaltung eines Anwalts wäre gleich nach § 80 V VwGO vorgagegangen worden, so dass es aller Voraussicht nach nicht zur Vollstreckung vor einer Entscheidung in der HS gekommen wäre.
Arg. contra: Bürger erhob immerhin Widerspruch und verdeutlichte damit, die Abrissverfügung nicht hinnehmen zu wollen.
Verurteilung zur öffentlichen Hand zur Tragung der Wiederuafbaukosten für das Gewächshaus - entweder in voller Höhe oder nach Mitverschuldsgrad gequoutelt.
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 10:49:14 Titel:
du rechtfertigst also den wiederaufbau des abrisses allein dadurch, dass man so ein kleines 90m² häuschen leicht wieder aufbauen kann..? also ich habe mich dagegen entschieden, weil selbst wenn man annimt, dass das häuschen fein säuberlich auseinander gebaut wurde und alles unbeschadet verstaut wurde, und man es wieder aufbauen könnte, würde das mE nicht die rückgängimachung rechtfertigen. "wird ein haus abgerissen, ist es nicht möglich, das haus wieder aus seinen einzelteilen aufzubauen"... zumal im sachverhalt auch nur steht, dass es "beseitigt" wurde... ich schätz mal, deshalb kann man wohl auch beides vertreten, je nach ansicht und argumentation, was darunter nun zu verstehen ist...
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 10:56:41 Titel:
Also ich habe die rechtmäßigkeit der beseitigungsverfügung, ersatzvornahme und zahlungsbescheid bejaht...
wie geht man dann in aufgabe 3 vor? nochmal das gleiche druchprüfen???
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 07:20:37 Titel:
Ich hab eine dringende Frage und suche verzweifelt nach HIlfe:
Gibt es in der HA ein grundrechtliches Problem etwa mit Art 14 GG!? Ich sehs nicht, da § 79 BauO Bln ja wohl offensichtlich nicht gegen art 14 GG verstößt, oder???
Hat denn irgendjemand ausführlich Grundrechte thematisiert oder problematisiert? Und wenn ja, an welcher Stelle und unter welcher Problematik???
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 10:38:21 Titel:
die frage habe ich mir auch gestellt... ich denke, dass man es in der verhältnismäßigkeit im engeren sinne diskutieren muss...
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 11:43:58 Titel:
Also ich würde es wenn dann im Rahmen der Ermessensüberschreitung prüfen. Die Behörde hat das ihr nach § 79 BauO Bln. zugestandene Ermessen ach § 40 VwVfG innerhalb der gesetzlichen Grenzen auszuüben.
Grenzen stellen aber insbesondere auch die Grundrechte dar, womit vorliegend eine Verletzung der EIgentumsgarantie des § 14 GG und wohl eine Enteignung in Frage steht.
Aber was DANN!?!
Auch wird eine derartige Auseinandersetzung etwa in Lehrbuchfällen oder ähnlichem nie vorgenommen.