Source: https://silicon.software/de/agb
Timestamp: 2020-02-25 00:18:25
Document Index: 105641337

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 321', '§ 631', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 69']

Silicon.Software / agb
a) Silicon Software GmbH (nachfolgend Silicon Software) erbringt sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt unabhängig davon, ob Silicon Software den Vertragsgegenstand selbst herstellt oder von Zulieferern bezieht. Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Version auch dann als Rahmenvertrag für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn Silicon Software Verträge in Kenntnis der Existenz entgegenstehender AGB des Vertragspartners schließt. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB ist unter www.silicon-software.info zu finden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern entfalten keine Gültigkeit; ihrer Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Silicon Software maßgebend.
b) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenüber Silicon Software abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
c) Silicon Software ist berechtigt die Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen abzutreten.
a) Angebote von Silicon Software sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Silicon Software an den Vertragspartner Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat. An derartigen Unterlagen behält sich Silicon Software sämtliche Eigentumsund Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Abbildungen, Zeichnungen sowie technische Daten in Angeboten, Prospekten oder sonstigem Informationsmaterial stellen nur Annäherungswerte dar und müssen nicht dem jeweiligen neuesten Stand der Technik entsprechen.
b) Die Bestellung durch den Vertragspartner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Silicon Software berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
c) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung; auch per Telefax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden. Silicon Software behält sich vor, den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Silicon Software ist außerdem berechtigt, auch hinsichtlich bereits bestätigter Bestellungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn aufgrund des bisherigen Zahlungsverhaltens des Kunden oder der überdurchschnittlichen Höhe der Bestellung im Verhältnis zum jeweils bisherigen Geschäftsumfang mit Silicon Software zu befürchten ist, dass der Kunde den Kaufpreis nicht entsprechend den mit Silicon Software getroffenen Vereinbarungen zahlen wird.
d) Leistungsdaten, Lieferzusagen, Sonderabmachungen und nachträgliche Änderungen insbesondere bezüglich des Lieferumfangs sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Im Hinblick auf Veränderungen durch technischen Fortschritt ist Silicon Software berechtigt, Spezifikationen bestellter Gegenstände vor Lieferung auszutauschen oder zu ändern, wenn sich dadurch keine wesentliche Änderung der Funktion ergibt. Angestellte und Mitarbeiter der Silicon Software sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
a) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Silicon Software bei Annahme der Bestellung angegeben. Liefertermine oder -fristen, gelten nur dann als verbindlich wenn sie schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Sonstige Liefertermine und -fristen sind annähernd angegeben. Die Einhaltung auch verbindlicher Termine und Fristen setzt die rechtzeitige Vornahme sämtlicher Handlungen voraus, die der Vertragspartner zu erbringen hat wie auch den Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen. Dies gilt insbesondere für Zollfreiheitsbescheinigungen, etwa erforderliche Genehmigungen usw. Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung das Auslieferungslager von Silicon Software innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder vor Ablauf der -frist verlassen hat.
b) Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Silicon Software nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (hierzu gehören insbesondere aber nicht ausschließlich höhere Gewalt wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Zollformalitäten, unverschuldete Nichtbelieferung durch Zulieferer, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), wird Silicon Software den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Silicon Software berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder Silicon Software noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder Silicon Software im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
c) Der Eintritt des Lieferverzugs von Silicon Software bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Vertragspartner erforderlich. Gerät Silicon Software in Lieferverzug, so kann der Vertragspartner pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,3% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 3% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Silicon Software bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
d) Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 16 dieser AGB (Haftungsbeschränkungen) und die gesetzlichen Rechte von Silicon Software, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
e) Silicon Software ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
f) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder wird der Versand oder die Zustellung auf Verlangen des Vertragspartners aufgeschoben, so ist Silicon Software berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro Monat zu verlangen, es sei denn, es werden höhere Kosten nachgewiesen. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzlichen Ansprüche von Silicon Software (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass Silicon Software überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Außerdem geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Ist Silicon Software eine länger andauernde Lagerung nicht zuzumuten, ist Silicon Software berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten. Der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Schaden ist genauso wie der durch den Rücktritt entstehende Schaden vom Vertragspartner zu ersetzen.
g) Sofern der Vertragspartner eine Geräteaufstellung und -inbetriebnahme durch Silicon Software wünscht, bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Vertragspartner trägt in diesem Fall die hierdurch entstehenden Fahrtkosten, Spesen und Arbeitsvergütungen.
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über; erfolgt die Auslieferung durch Silicon Software geht die Gefahr mit Aussonderung der Ware über. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Silicon Software berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Vertragspartners, oder wird er hierdurch unmöglich, so geht mit Meldung der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Vertragspartner über.
a) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Silicon Software genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
b) Beim Versendungskauf (Ziffer 4) trägt der Vertragspartner die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Vertragspartner gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Vertragspartner. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Silicon Software nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
c) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Soweit eine Anzahlung vereinbart wurde, ist diese fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Sendungen mit einem Warenwertbiszu 600,- EURsowie Erstlieferungenan Neukundenwerden grundsätzlich per Nachnahme bei Lieferung oder per Vorkasse zur Zahlung fällig. Werden die Vorauszahlungen oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann Silicon Software vom Vertrag zurücktreten. Silicon Software ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Vertragspartner wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Silicon Software berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Silicon Software über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wird. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Vertragspartner.
d) Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von Silicon Software zu. Der Vertragspartner kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Gegenanspruchs kann der Vertragspartner nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Silicon Software schriftlich anerkannt ist und der Gegenanspruch des Vertragspartners auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
e) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer automatisch in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Silicon Software behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Für jede notwendig werdende Mahnung berechnet Silicon Software 5,- EUR an den Vertragspartner.
f) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Silicon Software auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Silicon Software nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann Silicon Software den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
g) Silicon Software ist berechtigt Kreditinformationen (Bank- und Wirtschaftauskünfte, etc.) über seine Vertragspartner einzuholen.
h) Silicon Software ist berechtigt gegebenenfalls einen Mindermengenzuschlag zu berechnen.
6. (verlängerter eigentumsvorbehalt)
a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) zwischen Silicon Software und dem Vertragspartner behält sich Silicon Software das Eigentum an den verkauften Waren vor.
b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Vertragspartner hat Silicon Software unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Silicon Software gehörenden Waren erfolgen.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Silicon Software berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis nicht, darf Silicon Software diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Vertragspartner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
d) Der Vertragspartner ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(1) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Silicon Software entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Silicon Software als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Silicon Software Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(2) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Silicon Software gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Silicon Software ab. Silicon Software nimmt die Abtretung an. Die in lit. b) genannten Pflichten des Vertragspartners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(3) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Vertragspartner neben Silicon Software ermächtigt. Silicon Software verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen Silicon Software gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Silicon Software verlangen, dass der Vertragspartner Silicon Software die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Silicon Software um mehr als 10%, wird Silicon Software auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
Handelt es sich bei der Leistung von Silicon Software um eine Werkleistung (§§ 631 ff. BGB), hat der Vertragspartner die Leistung innerhalb von vier Wochen abzunehmen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Werkleistung als abgenommen.
a) Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage durch Silicon Software oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB; Produkthaftungsgesetz).
b) Silicon Software gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrübergang frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene verbindliche Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Silicon Software jedoch keine Haftung. Die Gewährleistungsfrist für eigene Produkte beträgt 24 Monate, diejenige für Fremdprodukte entsprechend der Gewährleistungsfrist des Herstellers, wenigstens jedoch sechs Monate und beginnt mit dem Tage des Gefahrenübergangs. Es wird widerleglich vermutet, dass ein bei eigenen Produkten innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang auftretender Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Bei später auftretenden Mängeln trifft den Vertragspartner die Beweislast, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
c) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder werden Geräte unsachgemäß benutzt, gelagert oder gehandhabt, geöffnet oder sonst wie durch den Vertragspartner oder Dritte nachteilig behandelt, entfällt die Gewährleistung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Mangel nicht auf seinem oder dem Verhalten von Dritten beruht. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das beanstandete Produkt oder das mangelhafte Teil des Produktes zum Austausch oder zur Nachbesserung an Silicon Software unverzüglich unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums frei Mannheim zuzusenden. Auf Verlangen des Vertragspartners, dass Gewährleistung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen wird, sind Arbeitszeit, Spesen und Reisekosten zu den Standardsätzen von Silicon Software durch den Vertragspartner zu zahlen, wobei die unter die Gewährleistung fallenden Materialien nicht berechnet werden. In diesem Fall ist Silicon Software berechtigt Tätigwerden von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Kosten abhängig zu machen. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen beträgt 3 Monate, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
d) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
e) Gewährleistungsverpflichtungen entstehen nur, wenn die Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 381 HGB eingehalten sind. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Silicon Software unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
f) Silicon Software leistet nur in der Weise Gewähr, dass Silicon Software sich verpflichtet, alle als mangelhaft nachgewiesenen Waren bzw. Teile gegen mangelfreie Produkte auszutauschen oder die Mängel zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
g) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
h) Silicon Software ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
k) Die Absätze a) bis h) regeln die Gewährleistungsverpflichtungen von SILICONSOFTWARE abschließend. Im Übrigen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, für die Haftung wegen sonstiger Vertragsverletzungen und in Fällen des Leistungsverzuges oder von SILICONSOFTWARE zu vertretender Unmöglichkeit. Dies schließt eine Haftung von SILICONSOFTWARE bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht aus. Bei der Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und voraussehbare Schäden begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von SILICONSOFTWARE in Höhe von EUR 5.000.000 für Personenschäden, EUR 2.000.000 für Sachschäden und EUR 500.000 für Vermögensschäden begrenzt.
9. zusätzliche bestimmungen für gewährleistung bei softwareprodukten
a) Silicon Software gewährleistet, dass lizenzierte Softwareprodukte die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung vom Hersteller des jeweiligen Produktes gültigen „Software Product Description“ (Software-Produktbeschreibung) für die betreffenden Softwareprodukte enthalten sind. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der „Software Product Description“ stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Sollten bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der „Software Product Description“ nicht erfüllt sein, erfolgt nach Wahl von Silicon Software eine Nachbesserung, gegebenenfalls in Form der Lieferung einer neuen Version oder Rücknahme der Software gegen Erstattung bereits geleisteter Lizenzgebühren.
b) Kein Gewährleistungsanspruch besteht für nicht von Silicon Software gelieferte bzw. nicht in Einklang der Lizenzreglung stehenden und erstellten Softwarekopien. Dasselbe gilt für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß der „Software Product Description“ aufweist.
c) Der Vertragspartner gewährt Silicon Software die zur etwaigen Mangelbehebung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Vertragspartner dies, verliert er seinen Gewährleistungsanspruch.
d) Ein Gewährleistungsanspruch entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Vertragspartner oder ein Dritter ohne Zustimmung von Silicon Software Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den Hersteller-Richtlinien oder den jeweils einschlägigen geltenden gesetzlichen Anforderungen und Richtlinien gemäß installiert, konfiguriert, betrieben und gepflegt worden sind.
e) Für nicht selbst hergestellte Produkte steht es Silicon Software frei, die gegen den Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Vertragspartner abzutreten und ihn bezüglich der Gewährleistung an den Hersteller zu verweisen. In diesem Fall haftet Silicon Software nur für Mängel, wenn der Vertragspartner den Hersteller wegen der an ihn abgetretenen Gewährleistungsansprüche gerichtlich erfolglos in Anspruch genommen hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – 24 Monate ab Lieferung an den Kunden; für Reparaturen und Ersatzteillieferungen sowie für Kundendienstleistungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, sechs Monate, mindestens jedoch für die Dauer der ursprünglichen Gewährleistungszeit, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Die Produkte sind nicht ausdrücklich als Teile, Komponenten oder Bauteile für die Planung, den Bau, die Wartung oder den Direktbetrieb flugtechnischer, nuklearer und medizinischer Anlagen oder Massentransportmittel konzipiert, hergestellt oder als solche für den Verkauf bestimmt. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung, wenn Produkte oder Dienstleistungen, die der Vertragspartner von Silicon Software erwirbt, für diese Zwecke verwendet werden. Der Vertragspartner wird diesen Hinweis bei dem Weiterverkauf der Produkte an seine Kunden weitergeben.
f) Die Gewährleistungsfrist für von Silicon Software hergestellte Software beträgt in der Regel 6 Monate ab erfolgter Installation, sofern diese von Silicon Software oder einem Partner von Silicon Software vorgenommen wurde, ansonsten ab Lieferung.
a) An Software, Fremdsoftware (Software, die von einem Dritten entwickelt und/oder geliefert wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Vertragspartner ein nicht ausschließliches übertragbares Nutzungsrecht zum Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei Silicon Software bzw. dem Software-Lieferanten).
b) Der Vertragspartner kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die der Software zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; lit. a) gilt entsprechend.
c) Der Vertragspartner darf ansonsten die Software ohne schriftliche Zustimmung von Silicon Software weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen, dekompilieren oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige Handlungen unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind. Diese Handlungen müssen auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, beschränkt sein; die daraus gewonnen Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. § 69e UrhG).
d). Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden; lit. a) und b) gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen.
e) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.
f) Der Vertragspartner wird Silicon Software unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von Silicon Software geliefertes Produkt hingewiesen wird. Silicon Software ist allein berechtigt, den Vertragspartner gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen oder – nach Wahl von Silicon Software eine Umgehungslösung zu ermöglichen, die die Rechte Dritter nicht verletzt oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Betrags für die gewährte Nutzung erstatten. Der Vertragspartner wird Silicon Software von allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen Silicon Software dadurch entstehen, dass Silicon Software Instruktionen des Vertragspartners befolgt hat oder der Vertragspartner das Produkt ändert oder in ein System integriert.
g) Von Silicon Software zur Verfügung gestellte Software und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Enderbwebers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Sofern Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auf Kopien anzubringen.
a) Der Besteller darf Softwareprodukte, die er von Silicon Software bezieht, wie auch die Dokumentation nur aufgrund einer Softwarelizenz nutzen, die von Silicon Software oder ihren Herstellern erteilt wird.
b) Ein Softwarelizenzvertrag kommt zustande, wenn Silicon Software den Antrag des Bestellers, eine Softwarelizenz zu erteilen, schriftlich annimmt, und dies durch ihre Hersteller schriftlich bestätigt wird. Die Softwarelizenz ist nicht ausschließlich, darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Silicon Software übertragen werden und berechtigt nicht dazu, Unterlizenzen zu erteilen. Die lizenzierte Software darf nur auf der Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betrieben werden, deren Seriennummer im von Silicon Software oder Dritt-Herstellern ausgestellten Lizenz-Zertifikat oder im Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Lizenz oder in dem vom Besteller ausgefüllten Lizenz-Registrierschein angegeben ist („Lizenzierte Anlage“). Sollte die Seriennummer im Einzelfall nicht in der vorgesehenen Art und Weise dokumentiert sein, gilt die Zentraleinheit oder Systemkonfiguration als „Lizenzierte Anlage“, auf der die lizenzierte Software zuerst betrieben worden ist. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der Lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Ist es infolge Gerätedefekts unmöglich, die Software auf der Lizenzierten Anlage zu betreiben, darf der Besteller die Software vorübergehend auf einer anderen Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betreiben. Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software, die die dem Kunden gewährte Lizenz nicht umfasst, so darf diese nur aufgrund gesonderter Lizenz genutzt werden.
c) Die Software kann technische Vorkehrungen enthalten, um den Zugang zu solcher nicht lizenzierten Software zu verhindern. Der Vertragspartner darf die lizenzierte Software nur für den Betrieb auf der Lizenzierten Anlage und nur in maschinenlesbarer Form verändern oder mit anderer Software verbinden. Auch als Bestandteil der Adaption bleibt die lizenzierte Software den Bedingungen von Silicon Software oder von Dritt-Herstellern unterworfen. Der Vertragspartner bringt auf allen vollständigen oder teilweisen Kopien, Adaptionen oder Übermittlungen der Software einen Copyright Vermerk des Urhebers an, wie er auch auf der Originalversion der lizenzierten Software vorhanden ist.
d) Der Vertragspartner ist verpflichtet, ihm ausgehändigte Softwarelizenz-Registrierscheine innerhalb von dreißig (30) Tagen ausgefüllt an Silicon Software zurückzusenden. Er hat ferner Aufzeichnungen zu führen, die die lizenzierte Software einschließlich der jeweiligen Version, die Seriennummer der Lizenzierten Anlage, den Ort, an dem sich die lizenzierte Software befindet und die Anzahl der erstellten Kopien enthalten. Auf Anforderung hat der Vertragspartner Silicon Software diese Aufzeichnungen vorzulegen.
e) Die Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version/en.
Die Installation von Geräten sowie die Einweisung von Bedienungspersonal durch Silicon Software oder deren Partner erfolgt auf Kosten des Vertragspartners. Die Kosten der Service-Leistungen berechnet Silicon Software gemäß der jeweils gültigen Service-Preisliste nach Aufwand oder gegen Pauschale.
Die Silicon Software behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; es besteht jedoch keine Verpflichtung, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
a) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Gerberdaten, Schaltpläne, Layouts und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
b) Während der Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus darf der Vertragspartner Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse von Silicon Software, insbesondere über deren Preisgestaltung, nicht an Dritte weitergeben, soweit solche Kenntnisse bei verständiger Würdigung vertraulich behandelt werden müssen.
c) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist gelten die der Silicon Software im Zusammenhang mit Bestellungen vom Vertragspartner unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Der Kunde wird für den Fall des (Re-)Exports der von Silicon Software gelieferten Produkte die entsprechenden deutschen und betreffenden ausländischen Bestimmungen beachten, seine Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des (Re-)Exports deutsche und die Ausfuhr- bzw. Einfuhrbestimmungen des jeweils betroffenen Landes gelten und sie entsprechend zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichten. Verstößt der Kunde gegen irgendeine Ausfuhrkontrollbestimmung, haftet er gegenüber Silicon Software unbeschränkt.
a) Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Silicon Software als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Silicon Software ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung von Silicon Software beruht auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist je Schadensfall auf 100% der Auftragssumme, insgesamt auf die Haftungssumme der Haftpflichtversicherung von Silicon Software (Ziffer 8 lit. k) begrenzt.
b) Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter, haftet Silicon Software nicht. Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die von ihm be- oder verarbeiteten Daten angemessen gegen einen Verlust sichern muss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Silicon Software für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung übernimmt, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird und der Besteller durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
17. anwendbares recht: gerichtsstand, teilnichtigkeit, schlussbestimmungen
a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Silicon Software und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Mannheim.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Silicon Software und dem Vertragspartner unwirksam sein/werden oder eine von den Parteien unbeabsichtigte Regelungslücke bekannt werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung oder nicht beabsichtigte Lücke durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
d) Sämtliche Erklärungen, Änderungen oder Ergänzungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Silicon Software und dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Abkehr vom Schriftformerfordernis.
Download Allgemeine Geschäftsbedingung