Source: https://info.legal-patent.com/arbeitnehmererfindung/freigabeanspruch-auf-eine-diensterfindung/
Timestamp: 2019-03-19 17:42:13
Document Index: 230850278

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 29', '§ 4', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freigabeanspruch auf eine Diensterfindung - IP Info Blog
+49 (0) 69 / 606 278 - 0
Beratung zum Marken- und Patentrecht
Anmeldung eines Patents / einer Marke
Schutzrechtsverletzung und -durchsetzung
Kalkulator zur Erfindervergütung
Verteidigung gegen Schutzrechtsdurchsetzung
Marken- / Produktpiraterie
Dr. Karl-Hermann Meyer-Dulheuer
Dr. Tim Meyer-Dullheuer
Dr. Klaus Zimmermann
Dr. Gilles Reiss-Hürlimann
Angelika Hempel
Anfanrt
Freigabeanspruch auf eine Diensterfindung
Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2018
Wird der Patentschutz einer Diensterfindung vom Arbeitgeber nicht oder nicht mehr in Anspruch genommen, gibt es einen Freigabeanspruch auf eine Diensterfindung. Hat der Arbeitnehmererfinder au­to­ma­tisch Anspruch darauf?
Eine Erfindung, die während der Arbeitszeit in einer Firma entsteht, gehört zunächst dem Arbeitgeber. Dies gilt für Arbeiternehmer im privaten und im öffentlichen Dienst. Im normalen Ablauf informiert ein Diensterfinder seinen Arbeitgeber über seine Erfindung. Gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetzt (ArbEG) ist dann ein Arbeitgeber verpflichtet, die Erfindung zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Der Arbeitgeber muss darin den Arbeitnehmer als Erfinder nennen. Wörtlich heißt es im ArbEG, die Anmeldung habe „unverzüglich“ zu geschehen. Dies dient vor allem der Prioritätssicherung für die Erfindung.
Erkennt der Arbeitgeber aber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung überhaupt nicht an, so kann er von der Anmeldung eines Schutzrechts absehen. In dem Fall muss er zur Herbeiführung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle des DPMA anrufen. (§ 17 ArbEG, § 29).
Patentschutz vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen
Was aber geschieht, wenn der Arbeitgeber den Patentschutz einer Diensterfindung ohne Anrufung der Schiedsstelle gar nicht erst in Anspruch nimmt? Gibt es einen automatischen Freigabeanspruch des Arbeitnehmers?
Nach der bis zum 30.09.2009 geltenden Gesetzesfassung musste der Arbeitgeber schriftlich und innerhalb von 4 Monaten nach der Erfindermeldung gegenüber seinem Arbeitnehmer die Freigabe erklären. Tat er dies nicht oder zu spät, so wurde die Erfindung frei, das bedeutete dies, dass die Schutzrechte automatisch und allein dem Arbeitnehmer als Erfinder zustanden.
In der jetzt geltenden Gesetzesfassung – die sogenannte Inanspruchnahmefiktion – ist dies genau umgekehrt festgelegt. Der Arbeitgeber muss jetzt ausdrücklich die Freigabe erklären. Tut er es nicht, gilt die Erfindung als in Anspruch genommen, auch ohne eine Patentanmeldung durch den Arbeitgeber.
Die sogenannte Inanspruchnahmefiktion gilt erst für Erfindungen, die ab dem 01.10.2009 gemacht worden sind und löst somit die vorherige Freigabefiktion nach Ablauf von vier Monaten nach Anzeige der Diensterfindung ab.
Vor dem 1.10.2009 sind Diensterfindungen freigeworden, wenn der Arbeitgeber die Inanspruchnahme nicht innerhalb von vier Monaten schriftlich erklärt hat. Heute ist es genau umgekehrt: Von der Inanspruchnahme ist dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber die Freigabe nicht vor Ablauf von vier Monaten erklärt.
Für freie Erfindungen (also solche, die nicht zweckgebunden für den Betrieb gemacht wurden (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG)) verbleibt es bei der alten Regelung: Die Inanspruchnahme muss innerhalb von drei Monaten erklärt werden. Diese kann jetzt aber auch in Textform erfolgen.
Ein besonderer Fall liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Diensterfindung korrekt dem Arbeitgeber gemeldet hat und der Arbeitgeber die Erfindung auch patentiert, sie aber dennoch “offiziell” nicht in Anspruch nimmt. Der BGH hatte dazu im vielbeachteten Urteil “Lichtschutzfolie” klargestellt, dass spätestens mit Einreichung der Erfindung zum Patent und der Nennung des Arbeitnehmers als Erfinder eine Erfindung als ordentlich gemeldet gilt (siehe unter Diensterfindung: Patentanmeldung bei nicht-offizieller Inanspruchnahme).
Patentschutz vom Arbeitgeber nicht mehr in Anspruch genommen
Ebenso häufig geschieht es in den Betrieben aber auch, dass ein bereits gemäß § 6 ArbEG in Anspruch genommenes Schutzrecht auf eine Diensterfindung vom Arbeitgeber aufgegeben wird. Durch die Inanspruchnahme sind nach § 7 Abs. 1 ArbEG alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung in das Eigentum des Arbeitgebers übergegangen. Es unterliegt ausschließlich seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, für welche Form der Verwertung der Diensterfindung sich der Arbeitgeber sich entschließt.
Unternehmerische Entscheidungsfreiheit über Nutzung eines Schutzrechtes
Die Gestaltung des Betriebs und die Frage, ob und in welcher Weise sich ein Arbeitgeber wirtschaftlich betätigen will, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG ableiten lässt (BAG vom 26. September 2002 – Az.: 2 AZR 636/01, BAG vom 22. November 2012 – AZ.: 2 AZR 673/11).
Daher unterliegt es der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ein Schutzrecht nicht oder nicht mehr betrieblich zu nutzen. Er kann auch entscheiden, es zum Beispiel als Vorratspatent in seinem Portfolio zu behalten und es auf diese Art weiter zu verwerten (siehe unter Vorratspatent: Wie berechnet man die Arbeitnehmererfindung?). Folglich obliegt es ausschließlich des Arbeitgeber, ob sie ihre mit der Inanspruchnahme erworbenen vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung freigeben möchte oder nicht. Unter dem Aufgeben eines Schutzrechts wird eine Nichtverlängerung des Schutzrechts – praktisch durch keine weitere Zahlung der Jahresgebühren- oder ein Nichteinlegen eines möglichen Rechtsmittels im Erteilungsverfahren verstanden.
Voraussetzung für einen Anspruch des Erfinders auf Übertragung eines Schutzrechts ist, dass der Arbeitgeber aus freien Stücken das Schutzrecht nicht aufrechterhalten will. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seine Aufgabeabsicht mitteilen und damit dem Arbeitnehmer die Übernahme des Schutzrechts anbieten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Schutzrecht aufzugeben, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung des Schutzrechts verlangt (§ 16 ArbEG). Hintergrund dazu ist, dass dem Arbeitnehmererfinder eine Vergütung aus der betrieblichen Nutzung seines Patents zusteht. Das uneingeschränkte Recht zur Aufgabe von Schutzrechten hat ein Arbeitgeber nur, wenn sämtliche Vergütungsansprüche bereits voll erfüllt sind – für die Vergangenheit und die Zukunft.
Äußert sich der Arbeitgeber nicht, so hat es nach neuem Recht für die Inanspruchnahme keine Auswirkung. Da ein Patent maximal 20 Jahre Schutz genießt, kann die Aufgabe des Anspruchs durch den Arbeitgeber rechtlich interessant sein vor allem für alle Meldungen, die vor dem 30.09.2009 gemacht wurden. Arbeitnehmer sollten ihre Unterlagen zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Inanspruchnahme und Anspruchsaufgabe richtig erklärt hat. Hat er dies nicht, stehen dem Arbeitnehmer nicht nur die Rechte an der Erfindung zu, sondern möglicherweise auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen widerrechtlicher Entnahme. Arbeitgeber sollten beachten, dass sie nicht nur Pflichten bei der Inanspruchnahme eines Patents haben, sondern auch bei dessen Freigabe.
Haben Sie eine Diensterfindung gemacht? Oder sind Sie als Arbeitgeber über den Freigabeanspruch der Schutzrechte besorgt?
Die Patentanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP verfügt über eine weitreichende Expertise im Bereich des Patentrechts und Erfinderrechts.
Gern vertreten wir Ihre Interessen sowohl vor der Schiedsstelle als auch in einem möglicherweise notwendig werdenden Gerichtsverfahren. Nutzen Sie unser unverbindliches Rückrufangebot.
DPMA Arb.Erf. 04/14
BGH Urteil v. 14.02.2017, AZ. X ZR 6415 – „Lichtschutzfolie“
qimono /pixabay.com / CCO License
8 Shares bis jetzt - Dankeschön!
Frei gewordene Diensterfindung: Für jeden zu haben? Und zu welchem Preis?
Kniffliger Fall im Recht für Arbeitnehmererfindung: Der Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen seines Arbeitgebers eine Erfindung gemacht. Der Arbeitgeber meldete das Patent an und nannte als Erfinder korrekterweise den Arbeitnehmer und einen zweiten...
Streit um Diensterfindung: Schiedsstelle erst zeitlich verzögert angerufen
Gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ist ein Arbeitgeber allein berechtigt - aber auch verpflichtet, eine gemeldete Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Was aber geschieht, wenn wegen unterschiedlicher Einschätzung...
BGH: Patentanmeldung ist vergleichbar der Erfindungsmeldung
Die Einreichung einer Patentanmeldung hat nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die gleiche Wirkung wie eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Erfindungsmeldung. Das hat weitreichende Bedeutung für die Prioritätssicherung und die...
Negativer Prüfungsbescheid – Rückziehung der Patentanmeldung
Die Patentanmeldung einer Arbeitnehmererfindung wird oft mit sofortiger Stellung des Prüfungsantrags vom Arbeitgeber veranlasst, um vor der Offenlegung der Erfindung einen Prüfungsbescheid zu erhalten. Wie ist die Erfindung zu vergüten, wenn aber...
Ihre Meinung zählt: Was sagen Sie dazu? Antworten abbrechen
Mehr zum Thema: Arbeitnehmererfindung
Sie benötigen Hilfe von einem Experten? Dann lassen Sie uns noch heute einen Telefontermin vereinbaren!
Jetzt unverbindlichen Rückruf anfordern!
Die beliebtesten Themen:
Patentstreit: Ex Volkswagen-Manager fordert hunderte Millionen Euro
Vorschuss- und Abschlagszahlungen: wie berechnet man die Arbeitnehmererfindung?
Arbeitnehmererfindung – das MÜSSEN Sie wissen (Teil 1)
Diensterfindung: Patentanmeldung bei nicht-offizieller Inanspruchnahme
Apple wins against Samsung in the U. S. Supreme Court
Unser wöchentlicher Newsletter:
Aktuelle Nachrichten zu gewerblichen Schutzrechten
Franklinstr. 61-63
D-60486 Frankfurt am Main
Deutschland – Germany
Tel: +49 (0) 69 / 606 278 – 0
Fax: +49 (0) 69 / 606 278 – 199
Fordern Sie einen Rückruf an Informationen für sichere E-Mails ISO-Zertifikat Datenschutz-Erklärung
<iframe src="//www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-TXF6Q6" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Welcome to legal-patent.com! We have adjusted our data protection notice to the European Basic Data Protection Regulation coming into force on 25.05.2018.