Source: http://sadaba.de/GSBT_BNDG.html
Timestamp: 2018-04-19 09:46:38
Document Index: 220748804

Matched Legal Cases: ['Art.11', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 100', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Text: BNDG-Bundesnachrichtendienstgesetz
über den Bundesnachrichtendienst
Bundesnachrichtendienst-Gesetz
(BND-G)
Vom 20.12.90 (BGBl_I_90,2979),
zuletzt geändert durch Artikel 3 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
[ Motive ] [ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ]
§_1 BND-G (F)
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich (1) des Bundeskanzleramtes.
§_2 BND-G (F)
für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen, (R)
über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu
erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
(1a) (2) (f)
2Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr.2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.
3Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl.I S.867) anzuwenden.
§_2a BND-G (F)
1Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Abs.2 im Einzelfall erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes (3) einholen.
2§ 8a Abs.2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten (4).
3Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer solchen Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Abs.3 Nr.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen.
4§ 8b Abs.1 bis 9 (6) des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern (7) das Bundeskanzleramt tritt.
5Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (8) (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§_3 BND-G
1Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
2§ 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§_4 BND-G (F)
(2) (1) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.
§_5 BND-G (F)
(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs.3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt (2) (1).
§_6 BND-G (F)
1Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung (1) des Bundeskanzleramtes bedarf.
2§ 14 Abs.2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.
§_7 BND-G (F)
2An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums (1) des Innern tritt das Bundeskanzleramt (1).
§_8 BND-G (F)
Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
(1) (1) 1Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung
für seine Eigensicherung nach § 2 Abs.1 Nr.1 oder
im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs.2 zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs.1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist (1).
2Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr.2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs.2 erforderlich ist (7).
(2) 1Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz (5) wahrnehmen (4) dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach § 2 Abs.1 Nr.1 erforderlich ist.
2Darüber hinaus dürfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr.2 (2)
(3) 1Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 18 Abs.3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und nach § 18 Abs.4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
2§ 17 Abs.1 und § 18 Abs.5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.
(3a) ...(6) (f)
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs.6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
§_9 BND-G (F)
Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen (2) Behörden (6) übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.
(2) 1aFür die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs.2 bis 5 (3) § 19 Abs.2 bis 4 (7) des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden;
1bdabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt (4) seine Zustimmung erteilt hat.
2Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten im Sinne des § 18 Abs.1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt § 18 Abs.1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend (5). (1) (f) (8)
§_9a BND-G (F)
die in § 5 Abs.1 Satz 3 Nr.1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche oder
die in § 5 Abs.1 Satz 3 Nr.4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche, soweit deren Aufklärung Bezüge zum internationalen Terrorismus aufweist.
(3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.
(6) 1Der Bundesnachrichtendienst hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen:
4§ 14 Abs.3 erster Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
§_10 BND-G
§_11 BND-G (F)
Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs.2 und 8 Satz 1, § 4 Abs.2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
§_12 BND-G (F)
1Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt (1) über seine Tätigkeit.
2aÜber die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien (1) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten;
2bhierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.
BND-G [  ]