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Timestamp: 2014-10-31 13:31:35
Document Index: 99178977

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 69', '§ 168', '§ 95']

Rechtswidrigkeit - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtswidrigkeit RechtswidrigkeitEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4844/10 vom 24.01.20121. Für die Frage einer anfänglichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit abzustellen. Eine spätere rückwirkende Änderung der Sach- und Rechtslage lässt die ursprüngliche Rechtmäßigkeit jedenfalls dann unberührt, wenn die Änderung in der rückwirkenden Aufhebung einer Entscheidung über eine vorgreifliche Leistung besteht und dieser Bewilligungsentscheidung mangels eines eigenen Prüfungsrechts der Behörde Tatbestandswirkung für den streitgegenständlichen Bescheid zukommt.
2. Zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch rückwirkende Aufhebung der Alhi-Bewilligung wegen entgegenstehenden Vermögens (hier: Konten bei der türkischen Nationalbank - TCMB) entfallen.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 453/11 vom 18.11.20111. Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht innerhalb der Frist einen Verteidiger selbst wählt, und ordnet dem Angeklagten in der fehlerhaften Annahme, die Frist sei abgelaufen, sodann einen Verteidiger bei, hat eine Beschwerde des Angeklagten, der nach erfolgter Beiordnung, aber vor Ablauf der Frist einen Verteidiger benennt, Erfolg.2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen, die Verletzung des Rechts, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1202/10 vom 07.09.2011Der Umstand, dass entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben kleinere Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht zu einem Starkverschmutzungszuschlag herangezogen werden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des gegenüber einer Großbäckerei festgesetzten Starkverschmutzungszuschlags; denn im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht folgt aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine &quot;Gleichbehandlung im Unrecht&quot;.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1977/08 vom 12.02.20101. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft.2. Eine vorangegangene Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 2590/03 vom 02.07.20091. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den &quot;starken&quot; vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt. 2. Normalerweise endet der sog. Haftungszeitraum für die Tilgungsquotenberechnung mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bezüglich des Unternehmens als Steuerschuldner. Ausnahmsweise kann der Haftungszeitraum auch erst kurz vor dieser Insolvenzantragstellung beginnen und - hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers - bis zur Einsetzung eines &quot;starken&quot; vorläufigen Insolvenzverwalters seitens des Insolvenzgerichts andauern.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2777/07 ER-B; L 10 U 2778/07 W-A vom 10.07.20071. § 168 Abs. 2 SGB VII erfordert für die Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide zuungunsten des Beitragspflichtigen die Ausübung von Ermessen (Anschluss an Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007, L 2 U 46/03).
2. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid bilden gemäß § 95 SGG eine prozessuale Einheit, so dass Fehler, auch Ermessensfehler, die im Ausgangsbescheid noch nicht enthalten waren und erst im Widerspruchsbescheid auftreten, zur Rechtswidrigkeit insgesamt und Aufhebung beider Bescheide führen. 3. Der Streitwert ist in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung auf ein Viertel der geltend gemachten Forderung festzusetzen (Anschluss an den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit).VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 396/06 vom 22.03.20071. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.
3. Zur Ermessensentscheidungüber die Rücknahme rechtswidriger bestandskrä