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Timestamp: 2020-07-07 05:40:24
Document Index: 88105575

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77']

Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.1.3 Gleichberechtigte Mitbestimmung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 87 BetrVG gewährt dem Betriebsrat gleichberechtigte Teilhabe. Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam handeln und entscheiden. Er ist auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Er kann auch nicht wirksam durch Individualregelungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlaufen.
Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Maßnahme nicht durchgeführt, z. B. die Software nicht eingeführt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats sind, soweit sie die Rechtsstellung des Arbeitnehmers verschlechtern, unwirksam (Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung). Auch eine nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats heilt die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber einseitig getroffenen Maßnahme nicht.
Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag regeln, dass Dienstkleidung getragen werden muss. Ob der Arbeitnehmer die Dienstkleidung tragen darf, entscheidet letztlich der Betriebsrat. Schließt er keine Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung im Betrieb) ab, so kann der Arbeitnehmer das Tragen der Dienstkleidung verweigern.
Weil es um gleichberechtigte Teilhabe geht, hat der Betriebsrat auch grundsätzlich das Recht, selbst tätig zu werden und eine Änderung hinsichtlich der im Katalog enthaltenen Mitbestimmungsangelegenheiten zu verlangen (Initiativrecht).
Kommt eine Einigung über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht zustande, entscheidet gem. § 87 Abs. 2 BetrVG verbindlich die Einigungsstelle. Deshalb werden die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten als erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bezeichnet. Die Einigungsstelle können sowohl der Betriebsrat, aufgrund seines Initiativrechts im Rahmen der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG als auch der Arbeitgeber, jedoch auch beide gemeinsam, anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt gegebenenfalls die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Er hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG).