Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2011-09-12.htm
Timestamp: 2018-10-18 14:49:26
Document Index: 121810053

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 87', '§ 17', 'Art. 4', 'EuG', '§ 89', '§ 89']

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Urteile, erschienen imSeptember 2011
Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis »
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende »
Keine Flüchtlings­eigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehr­dienst­entziehung »
Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen »
Ausschluss von Ausbildungs­maßnahmen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub stellt Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar »
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Tickets zum Selbstausdrucken: "print@home"-Gebühren von Eventim unzulässig »
Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden »
Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines unmittelbar davor gelegenen Gehwegstreifens zulässig »
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Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender" »
alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2011
Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger technischer Überwachungseinrichtungen unterliegt zudem nach § 87 BetrVG der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle unter Vorsitz eines unabhängigen Vorsitzenden.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2011
- 1 BvR 1916/09 -
BVerfG: Grundrechte gelten auch für juristische Personen aus der EU
Verfassungsgericht verneint jedoch Urheberrechtsverstoß bei aufgestellten Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln
Auch ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können Träger materieller Grundrechte des Grundgesetzes seien. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Der Begriff ... Lesen Sie mehr
- C-108/10 -
EuGH präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber
Ziel der Unionsvorschriften ist es, Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs nicht schlechter dastehen zu lassen als vorher
Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergangene Arbeitnehmer - auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden - allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach den Unionsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergängen* gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis auf Grund des Übergangs auf den Erwerber über. Zudem erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 K 3139/09 -
Hessisches FG: Gebührenreglung für so genannte verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Gesetzliche Regelung gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung mit Grundgesetz vereinbar
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Aktiengesellschaft, die an das Finanzamt ein Auskunftsbegehren zum deutschen Besteuerungsrecht, zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur Buchwertfortführung im Zuge einer Umstrukturierung gerichtet hatte. Im anschließenden Schriftverkehr mit dem Finanzamt nahm die Aktiengesellschaft das Auskunftsbegehren bis auf den Antrag auf... Lesen Sie mehr
- 262 C 20444/10 -
AG München: Freizeit stellt heutzutage hohen immateriellen Wert dar
Wenn Ferien nicht ohne weiteres nachgeholt werden können, zum Beispiel durch ein schulpflichtiges Kind, und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadensersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im vorliegenden Fall hat ein Ehepaar für sich und seinen schulpflichtigen Sohn im Frühjahr 2010 bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei zu einem Preis von 2.715 Euro gebucht. Die Reise sollte während der Pfingstferien stattfinden und war als Jahresurlaub für die gesamte Familie gedacht.Am Pfingstsonntag, dem Abreisetag, fuhr die Familie... Lesen Sie mehr
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