Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/envr-6-14
Timestamp: 2019-08-19 08:12:58
Document Index: 231458016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 23', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 90', '§ 50', '§ 3']

EnVR 6/14 - Urteil BGH vom 14.07.2015
BGH 14.07.2015 - EnVR 6/14
vorgehend OLG Düsseldorf, 11. Dezember 2013, Az: VI-3 Kart 249/12 (V)
§ 4 Abs 1 ARegV
§ 23 Abs 2a ARegV
Dass § 23 Abs. 2a ARegV diesem Effekt entgegenwirken soll, ergibt sich auch aus den Materialien zur Neufassung von § 11 Abs. 2 ARegV. Dort wird ausgeführt, der Abzugsbetrag solle gewährleisten, dass Investitionskosten beim Übergang der Investitionsmaßnahme ins Regelverfahren der Anreizregulierung nicht mehrfach in der Erlösobergrenze Berücksichtigung finden (BR-Drs. 860/11, S. 8). Genau diesen Übergangszeitraum betrifft § 23 Abs. 2a ARegV nach der vom Beschwerdegericht vertretenen Auslegung.
Nach § 34 Abs. 6 Satz 1 ARegV sind Kosten von genehmigten Investitionsbudgets, die in den Jahren 2010 oder 2011 entstanden sind, nach der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung von § 4 Abs. 2 ARegV zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass diese Kosten im Rahmen von § 4 Abs. 2 ARegV weiterhin mit einem zeitlichen Versatz von zwei Jahren in die Erlösobergrenze einfließen (BR-Drs. 860/11, S. 11). Selbst wenn daraus zu folgern wäre, dass es insoweit auch bei der nach früherem Recht eröffneten Möglichkeit einer mehrfachen Berücksichtigung der Kosten für ein Jahr verbleibt (so OLG Düsseldorf, RdE 2014, 295, juris Rn. 36 ff.), spräche dies nicht gegen, sondern eher für die vom Beschwerdegericht vertretene Auslegung des § 23 Abs. 2a ARegV.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 3 ZPO.
Raum Strohn Grüneberg