Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=9507&format=htm
Timestamp: 2020-06-01 16:40:53
Document Index: 79846135

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12']

BBL 1971 Band 44 S. 1037
Bern, den 5. November 1971
123. Jahrgang Band n
Nr. 44 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 44.-im Jahr, Fr. 26.-im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenvenvaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36,6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66
über das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (Vom 20. Oktober 1971) Herr Präsident!
Wir beehren uns, Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Genehmigung des Übereinkommens betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht, abgeschlossen in Den Haag am 15. Juni 1955 (Datum der ersten Unterschrift), zu unterbreiten.
Dieses Übereinkommen wurde an der 7. Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht (vom9. bis 31. Oktober 1951), an welcher die Schweiz als Mitglied der Konferenz teilnahm, ausgearbeitet.
Bisher wurde das Übereinkommen, das am 1. September 1964 in Kraft getreten ist, von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen und Schweden, also von sieben Staaten, ratifiziert. Drei andere Staaten haben es unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert (Luxemburg, die Niederlande und Spanien).
Die Schweiz hat das Übereinkommen am 20. September 1971 unterzeichnet.
Übersicht Das Übereinkommen bezweckt, die verschiedenen innerstaatlichen Normen der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung, die heute das auf den internationalen Kaufvertrag anwendbare Recht beherrschen, durch einheitliche Regeln zu ersetzen, welche die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen dadurch erhohen sollen, dass sie die Voraussehbarkeit des auf ein solches Kaufgeschäft anwendbaren Rechts gewährleisten. Dabei anerkennt das ÜbereinkomBundesblatt. 123.Jahrg. Bd.H
men den Parteiwillen als primären Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des auf diesem Gebiete anwendbaren Rechts; die Parteien sind also befugt, durch einen sogenannten Verweisungsvertrag das Recht, dem ihr Kaufvertrag unterstehen soll, frei zu vereinbaren. Wenn eine solche Rechtswahl fehlt, sieht das Übereinkommen die Anwendung des innerstaatlichen Rechts jenes Landes vor, in dem der Verkäufer zur Zeit der Entgegennahme der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsniederlassung hatte. Sollte hingegen der Verkäufer oder sein Vertreter die Bestellung in einem Lande entgegengenommen haben, in dem der Käufer seinen gewohnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsniederlassung hat, so wird nach dem Übereinkommen - immer vorausgesetzt, dass unter den Parteien kein anderes Recht als massgebend vereinbart wurde - das innerstaatliche Recht dieses Landes auf den Kaufvertrag angewandt.
Die Regeln des Übereinkommens, die von den schweizerischen Gerichten in den Beziehungen mit allen ausländischen Staaten und nicht nur mit den Vertragsstaaten anzuwenden sein werden, stimmen im wesentlichen mit der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes überein.
I. Entstehungsgeschichte und Gegenstand des Übereinkommens Obschon der Kauf ein von alters her bekanntes Rechtsinstitut von scheinbar gleichförmiger Prägung ist, weist das materielle Kaufrecht in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedliche Regelungen auf, die zum Teil auch wesentliche Punkte betreffen. Um der sich daraus im internationalen Verkehr ergebenden Rechtsunsicherheit zu steuern, ist man seit langem bemüht, durch kollisionsrechtliche Normen das auf einen internationalen Kaufvertrag anwendbare Recht festzulegen. Wenn auch in dieser Hinsicht eine gewisse Annäherung festzustellen ist, so ist doch das internationale Kaufrecht von Staat zu Staat in erheblichen Punkten verschieden, z. B. schon in den Grundfragen, ob und inwieweit die Parteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht bestimmen können, und welches Recht mangels Wahl durch die Parteien auf den Vertrag anzuwenden sei. Dazu kommt, dass das internationale Kaufrecht in den wenigsten Staaten kodifiziert ist, sondern, wie auch in der Schweiz, auf der Rechtsprechung beruht; dies vermehrt die Rechtsunsicherheit. Wohl ist man dazu übergegangen, durch die Anwendung von sog. Formularverträgen und durch den Ausbau des internationalen Schiedsgerichtswesens einfachere Verhältnisse zu schaffen, doch werden davon nur gewisse Geschäftsarten berührt und sind daran nur bestimmte Geschäftskreise beteiligt. Zudem wirken sich solche Vereinfachungen nicht überall in gleicher Weise aus.
Bei dieser Sachlage und wegen der grossen Bedeutung der Kaufgeschäfte im internationalen Verkehr setzte bereits die 6. Tagung der Haager Konferenz (1928) die Vereinheitlichung der auf das Kaufrecht anwendbaren Kollisionsregeln auf ihre Tagesordnung, und 1931 konnte eine Expertenkommission einen Vorentwurf zu einem Übereinkommen vorlegen. Infolge der politischen Ereignisse kam es erst 1951 zu der 7. Tagung der Haager Konferenz, welche das jetzt Ihnen unterbreitete Übereinkommen einstimmig annahm.
1039 Um die Sachlage zu klären, sei hier noch beigefügt, dass an der 8. Tagung der Haager Konferenz im Jahre 1956 noch zwei weitere, am 15. April 1958 abgeschlossene, Übereinkommen betreffend den internationalen Kauf angenommen wurden : das erste bezieht sich auf den Übergang des Eigentums an der verkauften Sache, das zweite auf die Kompetenz des in einem Kaufvertrag vereinbarten Gerichtsstandes. Am l. Juli 1964 wurde, ebenfalls in Den Haag, - aber unter der Leitung einer besonderen, von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht unabhängigen diplomatischen Konferenz - ein weiteres Übereinkommen unterzeichnet. Dieses vereinheitlicht das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anwendbare materielle Recht. Unseres Erachtens sollte die Frage des Beitrittes der Schweiz zu diesen drei Übereinkommen heute noch offen bleiben. Zum letztgenannten Übereinkommen über die Vereinheitlichung des Kaufrechtes ist übrigens zu bemerken, dass nur ein Teil des materiellen Kaufrechtes vereinheitlicht werden soll, wobei überdies die Parteien die Anwendung des einheitlichen Rechtes ganz oder teilweise ausschliessen können, so dass Regehi über die Bestimmung des anzuwendenden (materiellen) Kaufrechtes nach wie vor unentbehrlich blieben. Hiernach befassen wir uns daher ausschliesslich mit dem oben erwähnten Übereinkommen vom 15. Juni 1955, das lediglich den Kaufvertrag als solchen und dessen kollisionsrechtliche Behandlung zum Gegenstand hat.
II. Die grundlegenden Bestimmungen des Übereinkommens 1. Der sachliche Anwendungsbereich Das Übereinkommen bezieht sich auf internationale Kaufverträge oder, wie der französische Originaltext lautet, auf die ventes à caractère international (Art. l Abs. 1). Auf eine Définition dieses Begriffes wurde bewusst verzichtet, so dass es nötigenfalls Sache des Richters sein wird, zu entscheiden, ob ein internationaler Kaufvertrag im Sinne des Übereinkommens vorliegt. Dieses wird anzuwenden sein, wenn der Vertrag irgendein ausländisches Element aufweist, das zur Frage nach dem anwendbaren Recht überhaupt Anlass gibt (z. B. Abschluss- oder Erfüllungsort, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit der Parteien, Vertragswährung). Hingegen präzisiert Absatz 4 von Artikel l, dass eine von den Parteien getroffene Vereinbarung «über das anzuwendende Recht oder über die Zuständigkeit eines Richters oder eines Schiedsrichters» allein noch nicht genügt, um einen im übrigen rein internrechtlichen Sachverhalt zu einem internationalen Kauf im Sinne des Übereinkommens zu machen. Mit dieser Bestimmung wollte man einer Umgehung zwingender Bestimmungen der an sich anwendbaren internen Rechtsordnung vorbeugen.
Dem Übereinkommen unterstehen nur Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen, wozu auch die im internationalen Verkehr häufigen Kaufgeschäfte auf Grund von Warenpapieren (z. B. Konnossemente) gehören (Art. l Abs. l und 2, letzter Satz). Ferner wird einem dem Übereinkommen unterstell-
1040 ten Kaufvertrag auch der sog. Werklieferungsvertrag, wie in Absatz 3 von Artikel l umschrieben, gleichgestellt.
Nicht unter das Übereinkommen fallen, infolge ihrer besonderen Natur, die in Artikel l Absatz 2, erster Satz erwähnten Rechtsgeschäfte. Ferner bleiben vorbehalten die sog. Sonderstatute über die Handlungsfähigkeit der Parteien, die Form der Kaufverträge, den Übergang des Eigentums an der verkauften Sache und die Wirkungen des Kaufvertrages gegenüber Dritten (Art. 5). Diese Fragen sind nach dem Recht des Landes zu beurteilen, auf welches die einzelstaatlichen Kollisionsnormen, gegebenenfalls ein besonderes Übereinkommen, verweisen. Hingegen bleiben die weiteren Verpflichtungen der Parteien dem gemäss dem Übereinkommen anwendbaren innerstaatlichen Recht unterstellt, so namentlich was die Gefahrentragung betrifft (Art. 5 Ziff. 3). Zu diesen Verpflichtungen gehören insbesondere auch die Erfüllungshandlungen (Lieferung der verkauften Sache, Bezahlung des Preises usw.) und die Rücktrittsrechte.
2. Die Bestimmung des anwendbaren Rechtes a. Ausgehend von dem das ganze Obligationenrecht beherrschenden Prinzip der Vertragsfreiheit, anerkennt das Übereinkommen den Parteiwillen als primären Anknüpfungspunkt (Art. 2). Die Parteien können nämlich frei vereinbaren (sog. Verweisungsvertrag), welcher Rechtsordnung ihr Kaufvertrag unterstehen soll, wobei diese Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder unzweifelhaft aus den Vertragsbestimmungen hervorgehen soll (Art. 2 Abs. 2). Das gewählte innerstaatliche Recht wird dann, wenn die Parteien es nicht durch eine sog. Teilverweisung anders vereinbart haben, auf den Kaufvertrag in seiner Gesamtheit (d. h. auf die Entstehung, die Wirkungen und die Beendigung des Kaufvertrages) angewandt. Mit dieser Lösung steht das Übereinkommen im Einklang mit dem heute allgemein geltenden Recht (unter gewissen Vorbehalten in bezug auf das angelsächsische Recht). Auch das schweizerische Bundesgericht hat seit 1952 - dem Jahr, in dem die sog. grosse Vertragsspaltung aufgegeben wurde (BGE 78 II 74) - in konstanter Rechtsprechung die Norm geprägt, dass das gewählte Recht das gesamte Vertragsverhältnis beherrscht.
Nicht ganz gleich verhält es sich bei der Frage, ob die Parteien in ihrer Rechtswahl völlig frei seien oder ob diese gewissen Einschränkungen unterworfen sei. Nach dem Recht einiger Staaten können die Parteien nur unter bestimmten Rechtsordnungen (z. B. jenen des Vertragsabschlussortes oder des Wohnsitzes einer Partei) wählen ; in anderen Staaten muss zum mindesten ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen dem Vertrag und dem gewählten Recht bestehen; nach, einer dritten Ordnung müssen die Parteien ein legitimes Interesse an der Anwendung des bezeichneten Rechtes nachweisen können. Das Bundesgericht verlangte früher, dass der Vertrag «natürliche Beziehungen von einiger Bedeutung » zum Lande habe, dessen Recht die Parteien wählten, lockerte dieses Erfordernis aber später etwas und anerkannte nun in einem seiner neuesten Entscheide (BGE 91II44), die Wahl der Parteien sei «auf jeden Fall dann zu anerkennen, wenn ihr ein vernünftiges Interesse an der Anwendung des gewählten
1041 Rechtes zugrunde liegt», was ja in der Regel der Fall sein wird. Es stützte diese Praxisänderung auf das Prinzip der Vertragsfreiheit, die moderne Doktrin und das hier erörterte Haager Übereinkommen.
Gemäss Artikel 2 Absatz 3 untersteht auch der Verweisimgsvertrag selbst dem darin bezeichneten materiellen innerstaatlichen Recht (nicht etwa der materiellen lex fori). Nach diesem Recht ist also z. B. zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Rechtswahl rechtsgültig zustande gekommen ist, ob relevante Willensmängel vorliegen und dergleichen. Die formal-juristischen Bedenken, die man gegen diese Lösung hegen könnte, mussten notwendigerweise zerstreut werden, um eine einfache Norm zu schaffen, welche die Rechtssicherheit dadurch gewährleistet, dass sie die auf den ganzen Kaufvertrag anzuwendenden Regeln leicht voraussehen lässt. Verweisungsvertrag und Hauptvertrag unterstehen so dem gleichen Recht.
b. Fehlt es an einer gültigen Rechtswahl durch die Parteien, so muss das auf den Vertrag anwendbare Recht mit Hilfe eines objektiven Kriteriums bestimmt werden (sog. subsidiäre oder objektive Anknüpfung). Nach dem Übereinkommen (Art. 3 Abs. 1) ist in einem solchen Fall das innerstaatliche Recht des Landes anzuwenden, wo der Verkäufer zur Zeit der Entgegennahme der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsniederlassung hatte. Es wird hier also nicht auf die rechtlich nicht eindeutigen Begriffe von Offerte und Annahme abgestellt, sondern auf das rein faktische Element des Empfanges einer Bestellung (moment où il reçoit la commande).
Die Anwendung des Verkäuferrechtes erklärt sich aus den Gründen, die auch in der Schweiz zu dieser Lösung geführt haben. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des auf obligationenrechtliche Verträge anwendbaren Rechtes hat bekanntlich verschiedene Phasen durchgemacht und bekennt sich heute zu folgender Lösung: Obligationenrechtliche Verträge, auch gegenseitige, sollen einem einheitlichen Recht unterstellt werden, und zwar dem Recht des Landes, zu dem der Vertrag den engsten räumlichen Zusammenhang aufweist. Zur Ermittlung dieses Zusammenhanges ist abzustellen auf die den Vertrag charakterisierende (typische) Leistung (sog. Vertragstypenformel) ; beim Kauf ist dies die Leistung des Verkäufers. Vorbehalten bleiben aber die Einzelfälle, in denen besondere Umstände eine noch engere Verknüpfung mit einer anderen Rechtsordnung herstellen und zwingend auf diese verweisen.
Um in solchen Fällen eine Ausnahme von der allgemeinen Norm zu rechtfertigen - um dieser «auszuweichen» -, greift man zur sog. Ausweichklausel und wendet z. B. das «Recht des Käufers» auf sog. Alleinverkaufsverträge an (vgl.
BGE 88 II 474/475).
Auch das Übereinkommen sieht eine Ausnahme vom Prinzip des Verkäuferrechtes vor, indem es (Art. 3 Abs. 2) das Recht des Landes, wo der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsniederlassung hat, als anwendbar erklärt, wenn in diesem Lande der Verkäufer oder sein Vertreter die Bestellung entgegengenommen hat. In dieser Bestimmung liegt wohl der kritische Punkt des Übereinkommens. Sie wurde verschiedentlich als zu allgemein
1042 gehalten und daher als zu weitgehend beurteilt. Andererseits wird aber auch der sog. Ausweichklausel - die an sich eine differenziertere Behandlung des Einzelfalles auf Grund seines «Schwerpunkts» ermöglicht - entgegengehalten, dass sie einen zu unbestimmt lautenden «Generalvorbehalt» darstelle und damit die im internationalen Verkehr erforderliche Rechtssicherheit gefährde.
Und doch erweckt Artikel 3 Absatz 2 Bedenken in gewissen schweizerischen Handels- und Industriekreisen. In seiner im Februar 1971 an die Eidgenössische Justizabteilung gerichteten Vernehmlassung zur Frage, ob ein Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen erwünscht sei, bemerkt nämlich der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, dass diese Bestimmung internationalen heutigen Handelsbräuchen widerspreche. Die zum Beispiel von der schweizerischen Uhrenindustrie ausgeführten Aufträge würden in beträchtlichem Umfang von den Vertretern der schweizerischen Fabriken auf geschäftlichen Auslandsreisen entgegengenommen. Der Umstand allein, dass der Vertreter des Verkäufers die Bestellung im Lande des Käufers aufnehme, ändere nichts an der für das Kaufgeschäft typischen Leistung des Verkäufers.
Auch sei bis jetzt selbst in Fällen, in welchen der Auftrag im Lande des Käufers entgegengenommen wurde, stets anerkannt worden, dass das schweizerische Recht, als Recht des Verkäufers, massgebend sei. Eine Regelung, wie sie Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorsehe, würde sich nachteilig auswirken, da sie das Recht des Käuferlandes auch dann für massgeblich erklären, wenn dieses Land sehr weit entfernt und seine Rechtsordnung von der unsrigen sehr verschieden sei.
Wenn die Haager Konferenz diese Ausnahme zugunsten des Käuferrechtes vorgesehen hat, tat sie es aus praktischen Erwägungen. Sie fand, dass eine Anwendung des Rechtes des Käuferlandes angebracht sei, wenn der Verkäufer in diesem Lande eine Zweigniederlassung unterhalte oder durch einen Vertreter Handel treibe. In diesem Fall nämlich übe der Verkäufer seine geschäftliche Tätigkeit praktisch im Lande des Käufers aus. Auch sei der Verkäufer im allgemeinen ein Grosskaufmann oder ein Industrieller, welcher sich mühelos über die Gesetzgebung des Käuferlandes erkundigen könne und sich überdies an kleinere Geschäftsleute wende, die mit dem Recht des Verkäufers nicht vertraut sind. Diese Geschäftsleute würden auch nicht ohne weiteres verstehen, dass sie die Kaufverträge einem anderen als dem eigenen Recht unterstellen, wenn sie solche mit der Zweigniederlassung oder dem Vertreter eines ausländischen Verkäufers im eigenen Land abschliessen. Nach Ansicht der Haager Konferenz wäre es daher recht und billig, wenn sich der Verkäufer in einem solchen Fall der Gesetzgebung des Käuferlandes unterwerfe.
Es ist gewiss verständlich, wenn unsere Exportfirmen dem Gedanken, ihre Kaufverträge könnten künftig einem ihnen unbekannten und nicht leicht zugänglichen Recht unterstellt sein, mit einiger Besorgnis gegenüberstehen. Doch ist zu bedenken, dass die in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Ausnahme zugunsten des Käuferrechtes nur eine subsidiäre Regelung für den Fall bringt, dass die Vertragsparteien keine gültige Rechtswahl im Sinne von Artikel 2 getroffen haben. Wenn unsere Exportfirmen die Anwendung des
Käuferrechtes in den in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen verhindern wollen, wären sie somit gut beraten, ihre Vertreter anzuweisen, sich in den Kaufverträgen durch Aufnahme einer besonderen Klausel die Massgeblichkeit des schweizerischen Rechtes auszubedingen.
Die Ausnahmen vom Prinzip des Verkäuferrechtes, wie sie Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens für die Börsengeschäfte und die Verkäufe durch Versteigerung vorsieht, erklären sich aus der besonderen Natur dieser Kaufgeschäfte; sie stehen in Übereinstimmung mit der allgemeinen Lehre und Praxis (s. Schönenberger/Jäggi, Das Obligationenrecht, Einleitung, Internationales Privatrecht, Zürich 1961, S. 97).
c. Die sog. Formatiert der Prüfung, d. h. die Formen und Fristen, in denen die Prüfung der verkauften Sache, die Mitteilungen (an den Verkäufer) und die bei Verweigerung der Annahme allenfalls erforderlichen Massnahmen zu erfolgen haben, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung vorzunehmen ist (Art. 4). Dieses Land bestimmt sich nach dem auf den Kaufvertrag gemäss Artikel 2 oder 3 anwendbaren Recht.
3. Die Vorbehaltsklausel Nach Artikel 6 kann die Anwendung des nach dem Übereinkommen massgebenden Rechtes aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) ausgeschlossen werden. Diese sog. Vorbehalts- oder Unvereinbarkeitsklausel, die sich in allen internationalen Privatrechtsübereinkommen findet, erhält hier ihre besondere Bedeutung noch dadurch, dass ja gemäss dem Übereinkommen die Parteien die anwendbare Rechtsordnung frei wählen, dabei auch die lex fori und die ihr zugrunde liegenden Auffassungen ausschalten können. Es muss dies nicht in missbräuchlicher Absicht geschehen. Würde aber die Anwendung fremden Rechtes (z. B. über Konventionalstrafen, Verzugszinse, Verjährung und Befristung) zu Ergebnissen führen, die (wie in der Rechtsprechung unseres Bundesgerichtes entwickelt) mit unserer Rechtsordnung und ihren Grundauffassungen schlechthin unvereinbar wären, so kann gemäss Artikel 6 der schweizerische Richter die Anwendung fremden Rechtes ablehnen und an dessen Stelle schweizerisches oder ein anderes sachlich geeignetes Recht anwenden.
Nicht unter das Übereinkommen fallen die Einwirkungen öffentlichen Rechtes (z. B. Währungs- und Devisenvorschriften, Export- oder Importbeschränkungen) auf den Kaufvertrag und dessen Abwicklung. Eine diesbezügliche Normierung wurde ausdrücklich abgelehnt. Es gelten hierfür die vom Bundesgericht und die in der Doktrin entwickelten Prinzipien.
HI. Die Aufnahme des Übereinkommens in das Bundesrecht Nach Artikel 7 verpflichten sich die Vertragsstaaten, «die Bestimmungen der Artikel l bis 6 dieses Übereinkommens in ihr innerstaatliches Recht einzuführen». Diese Bestimmung ist nicht gerade glücklich abgefasst. Eine wörtliche Auslegung könnte in der Tat zum Schluss führen, die Schweiz hätte im Fall
ihres Beitritts die Vorschriften der Artikel l bis 6 des Übereinkommens auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg ins Bundesrecht aufzunehmen. Zu einer solchen Annahme könnte man sich um so eher verleiten lassen, als sie sich auch aus den Artikeln l, 5 und 6 zu ergeben scheint, wo von «diesem Übereinkommen» und von den «.Vertragsstaaten» (Art. 6) die Rede ist, Ausdrücke also, die der Gesetzessprache des innerstaatlichen Rechts kaum geläufig sind.
Daraus scheint also ganz von selbst zu folgen, dass die Einführung der Artikel l bis 6 des Übereinkommens in das Bundesrecht nur durch formelle Umwandlung der vertraglichen Bestimmungen in Normen der ordentlichen Gesetzgebung möglich wäre. Dabei könnte man sich die den Artikeln l, 5 und 6 entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen etwa so vorstellen : Diese Bestimmungen (oder die Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. die Bestimmungen dieses Abschnitts) werden auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen angewandt usw. ; Diese Bestimmungen gelten nicht für : 1. die Handlungsfähigkeit usw. ; Die Anwendung des nach diesen Bestimmungen massgebenden Rechts kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen werden.
Wenn auch die Auslegung von Artikel 7 im Sinne einer «Einführung» ins Bundesrecht der formell «umgewandelten» vertraglichen Bestimmungen durch den Wortlaut dieses Artikels selbst und durch den der Artikel l, 5 und 6 gerechtfertigt scheint, so muss sie nichtsdestoweniger zugunsten einer Auslegung, die mit der heutigen Lehre von der unmittelbaren Anwendbarkeit der Staatsverträge übereinstimmt, verworfen werden. So führt Aubert (Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967, Bd. 2, Nr. 1325) aus, man sei sich heute allenthalben darüber einig, dass die generelle und abstrakte Normen enthaltenden Staatsverträge ihre rechtsetzenden Wirkungen erzeugen, ohne einer «Rezeption» durch ein Gesetz zu bedürfen; sie werden mit ihrer Ratifizierung zum integrierenden Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Auch das Bundesgericht bekennt sich seit langem zu dieser Lehrmeinung. In einem Entscheid vom 23. Mai 1962 (BGE 88 I 86) hat es den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Staatsverträge einmal mehr wie folgt verkündigt (Übersetzung aus dem Französischen): Nach den Grundsätzen des Völkerrechts wird der Staatsvertrag mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten verbindlich. Handelt es sich um einen vom Bund geschlossenen Staatsvertrag rechtsetzender Natur, so wird er mit diesem Zeitpunkt ipso iure auch für alle Behörden und Bürger verbindlich, sofern er unmittelbar anwendbar ist. Er wird gleichzeitig integrierender Bestandteil des Bundesrechts ; er braucht zu diesem Zwecke nicht in die Form eines Bundesgesetzes gekleidet zu werden. Gleich wie ein solches Gesetz bildet er eine Quelle des Bundesrechts (vgl. Fleiner-Giacometti, Bundesstaatsrecht, S. 829 ff.).
Damit ein Staatsvertrag einzig und allein durch seine Ratifizierung zu Bundesrecht und mithin ipso iure nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Staatsbürger verbindlich werde, sei jedoch erforderlich - wie das Bundesgericht ausführt -, dass er auch «unmittelbar anwendbar» sei. Als solcher ist
1045 jeder Staatsvertrag anzusehen, dessen Normen klar genug sind, um zu ihrer Verdeutlichung nicht ergänzender Bestimmungen zu bedürfen. Ein Staatsvertrag dieser Art wird in der Rechtslehre self-executing genannt. Nicht «self-executing» sind hingegen «Rahmenverträge», welche nur Richtlinien aufstellen, die eine Präzisierung durch die ordentliche Gesetzgebung nötig haben. Doch selbst wenn es sich um einen «Rahmenvertrag» handelt, erfolgt seine Einverleibung in das Bundesrecht automatisch mit seiner Ratifizierung; der Erlass ergänzender Vorschriften zur Verdeutlichung seiner Richtlinien ist nicht etwa eine «Umwandlung», sondern ein Vollzug der staatsvertraglichen Bestimmungen (vgl. Lardy, La force obligatoire du droit international en droit interne, Neuenburger Dissertation 1966, S. 198).
Nach dem Gesagten kann es nicht zweifelhaft sein, dass das Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Übereinkommen generelle und abstrakte Normen aufstellt, die klar genug sind, um zu ihrer Verdeutlichung nicht ergänzender Bestimmungen zu bedürfen. Wir haben es hier also mit einem self-executing Vertrag zu tun, dessen Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind. So erscheint denn auch die Feststellung gerechtfertigt, dass die Haager Konferenz bei der Abfassung des Übereinkommens nicht in jeder Hinsicht eine glückliche Hand hatte, indem sie offenbar davon ausging, die zur Ratifizierung des Übereinkommens berufenen Staaten seien durchwegs Anhänger der sogenannten dualistischen Theorie, nach der Völkerrecht und innerstaatliches Recht stets als zwei voneinander unabhängige, wenn auch mitunter gleichlaufende Rechtsordnungen anzusehen seien. So erschiene nach dieser Theorie der Staatsvertrag als Einladung an die Vertragsstaaten, innerstaatliche Rechtsnormen zu erlassen; die Vertragsbestimmungen selbst würden erst dann Bestandteil des innerstaatlichen Rechts, wenn sie durch einen vom Staatsvertrag vollkommen unabhängigen, ausschliesslich auf der Staatssouveränität beruhenden Gesetzgebungsakt umgewandelt worden wären. Um die innerstaatliche Anwendung des Staatsvertrages sicherzustellen, wäre demnach - anders ausgedrückt - der Erlass eines Gesetzes unumgänglich, da der Staatsvertrag selbst ja nur eine rein zwischenstaatliche Verpflichtung hierzu begründet hätte. Bei der Befolgung der staatsvertraglichen Richtlinien würden sich die Rechtsuchenden und die Richter der Vertragsstaaten nicht an den Staatsvertrag selbst, sondern an das zu seiner innerstaatlichen Anwendung erlassene Gesetz halten (vgl. Freymond, La ratification des traités et le problème des rapports entre le droit international et le droit interne, Lausanner Dissertation 1947, S. 109 ff. ; Lardy, op.cit, S. 15 ff.).
In Wirklichkeit hat aber die Haager Konferenz, welcher sowohl Staaten, die der dualistischen Theorie folgen, wie auch solche, die sich zur Lehre der unmittelbaren Anwendbarkeit der Staatsverträge bekennen, angehören (vgl.
Freymond, op.cit., S. 124ff.; Lardy, op.cit., S. 21 ff.), sich mit der für den Artikel 7 gewählten Formulierung keineswegs über die mittelbare oder unmittelbare Wirksamkeit des Übereinkommens in der innerstaatlichen Rechtsordnung äussern wollen. Sie war sich durchaus bewusst, dass die Entscheidung dieser Frage dem Verfassungsrecht eines jeden Vertragsstaates vorbehalten bleibt. Hingegen wollte die Konferenz die Frage beantworten, ob das Überein-
1046 ' kommen nur unter den Vertragsstaaten Anwendung finden oder ob es in jedem dieser Staaten die auf Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anwendbaren Regeln des autonomen internationalen Privatrechts ersetzen solle.
Die Formulierung eben dieser Antwort ist der Konferenz nicht geglückt. Aus ihren Beratungen geht nämlich hervor (s. Actes de la 7e session, S. 74 ff.), dass sie sich für die Ersetzung des internationalen Privatrechts der Vertragsstaaten, d. h. für ein Übereinkommen mit Einheitsgesetzescharakter, ausgesprochen hatte. Wie der amtliche Bericht der Konferenz über das Übereinkommen bekanntgibt (s. Actes de la 7e session, S. 363), wurde beschlossen (Übersetzung aus dem Französischen), «dass in jedem der Vertragsstaaten die eigene internationalprivatrechtliche Regelung der internationalen Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen durch die Bestimmungen des Übereinkommens ersetzt würde. Die Vertragsstaaten werden damit ihre internationalprivatrechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet vereinheitlichen, und zwar ganz gleichgültig, welche Tatbestandsmerkmale dem Kaufvertrag internationalen Charakter geben, selbst wenn die Vertragsparteien nicht ihre Staatsbürger sind, das von den Parteien gewählte Recht das Recht eines Nichtvertragsstaates ist und der Ursprungs- oder Bestimmungsort der Waren sich nicht in einem Vertragsstaat befindet». Damit ist erwiesen, dass die Haager Konferenz ein Übereinkommen mit Kollisionsnormen schaffen wollte, deren Anwendung nicht auf Gegenseitigkeit gründen würde. Wieviel einfacher wäre es doch gewesen, diese Absicht im Übereinkommen klipp und klar auszudrücken, statt zu einer so missverständlichen Formulierung zu greifen, wie sie Artikel 7 nun aufweist!
Man kann denn auch diese Formulierung als einen «défaut de jeunesse», einen auf «jugendliche Unerfahrenheit» zurückzuführenden Mangel, werten (siehe Knoepfler, Les nouvelles conventions de La Haye de droit international privé, Neuenburger Dissertation 1968, S. 30), von welchem sich die Konferenz übrigens später loslöste. Im Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht - ein weiteres Übereinkommen mit Einheitsgesetzescharakter - hat sie für Artikel 6 folgende klare Formulierung gewählt (s. BB1 1970 II 1126 und 1133): «Die Anwendung der in diesem Übereinkommen aufgestellten Regeln über das anzuwendende Recht hängt nicht von der Gegenseitigkeit ab. Das Übereinkommen ist auch dann anzuwenden, wenn die Beteiligten nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind oder das auf Grund der vorangehenden Artikel anzuwendende Recht nicht das eines Vertragsstaates ist. » Damit dürften Sinn und Tragweite des Artikels 7 nicht mehr zweifelhaft sein : das Übereinkommen wird allein schon durch seine Ratifizierung zu Bundesrecht werden, ohne dass es hierzu noch eines besonderen Gesetzes bedürfte.
Ebenso steht fest, dass die Bestimmungen des Übereinkommens die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelten Kollisionsregeln ersetzen und unabhängig von jedem Erfordernis der Gegenseitigkeit anwendbar sein werden, d. h. sogar dann, wenn die am internationalen Kaufvertrag Beteiligten nicht Angehörige eines Vertragsstaates sind oder nicht in einem solchen Wohnsitz haben. In diesem Sinne werden unsere Gerichte das Übereinkommen auszulegen und anzuwenden haben.
IV. Schlussfolgerungen Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Kürze und die Einfachheit seiner Lösungen aus. Es entspricht im wesentlichen den im modernen internationalen Privatrecht vertretenen Prinzipien, und es wird angenommen, dass auch das übrige internationale Vertragsrecht sich nach dem Vorbild des Übereinkommens entwickeln wird. In gewissen Punkten hätte, wie bereits erwähnt, die Regelung deutlicher oder differenzierter ausfallen können, doch zeigt die Erfahrung, dass solche Übereinkommen meist nur unter Verzicht auf Einzelheiten zustande kommen.
Das Übereinkommen entspricht im wesentlichen auch dem auf der Praxis des Bundesgerichtes beruhenden schweizerischen Recht. Da mit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen die schweizerischen Gerichte die neuen Kollisionsnormen allgemein (nicht nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten) anzuwenden haben, wird die Rechtssicherheit erhöht, können doch inskünftig bei allen internationalen Kaufverträgen die Beteiligten vor und nach dem Vertragsschluss das anwendbare Recht leicht feststellen. Mögen auch gewisse Einzelheiten des Übereinkommens beanstandet werden, so bietet es doch den grossen Vorteil, angesichts der heutigen Verschiedenheit der Gesetzgebungen die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen zu erhöhen, indem es die Voraussehbarkeit des auf ein Kaufgeschäft anzuwendenden Rechtes gewährleistet.
Von der Eidgenössischen Justizabteilung ersucht, sich über die Wünschbarkeit eines Beitritts der Schweiz zum Übereinkommen auszusprechen, hat sich der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins in seinem Schreiben vom 18. Februar 1971 zugunsten der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens geäussert, nicht ohne die Frage vorher den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet zu haben. Die grosse Mehrheit der sich äussernden Kreise hat das Übereinkommen begrüsst. Einige davon haben den Beitritt zum Übereinkommen zwar befürwortet, daneben aber die Anwendung des Käuferrechtes gemäss Artikel 3 Absatz 2 beanstandet. Der Vorort hat sich dieser Kritik angeschlossen und uns nahegelegt, in unserer Botschaft auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen und das Rechtsmittel anzugeben, dessen sich die Interessenten bedienen können, um deren Anwendung zu entgehen. Diesem Anliegen ist oben entsprochen worden (s. unter II 2 b).
Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Schweizerische Vereinigung für internationales Recht anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 5. Dezember 1964, nachdem sie ein Referat von Prof. Frank Vischer über das Übereinkommen aus der Sicht der Praxis des Bundesgerichts angehört hatte (s. Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, Bd. XXI, S. 49 ff.), beschloss, den Bundesbehörden zu empfehlen, den Beitritt zum Übereinkommen in die Wege zu leiten.
Wir beehren uns somit, Ihnen vorzuschlagen, das Übereinkommen durch Annahme des beigefügten Beschlussesentwurfes zu genehmigen und uns zu dessen Ratifizierung zu ermächtigen.
1048 Da die Geltungsdauer des Übereinkommens auf fünf Jahre beschränkt ist, unter Vorbehalt stillschweigender Erneuerung von fünf zu fünf Jahren, und die Möglichkeit einer Kündigung auf Ende eines jeden Zeitraumes von fünf Jahren besteht (Art. 12), ist der Bundesbeschluss dem in Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung vorgesehenen fakultativen Referendum nicht unterstellt.
Die verfassungsrechtliche Grundlage des Bundesbeschlusses bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, gemäss welchem dem Bunde das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.
Bern, den 20. Oktober 1971 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Gnägi
Der Bundeskanzler: Huber
Bundcsbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Verfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 197l1', beschliesst: Einziger Artikel 1
Das am 20. September 1971 von der Schweiz unterzeichnete Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.
Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen über das auf Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht festzulegen, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart : Artikel l Dieses Übereinkommen ist auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwenden.
!> BB1 1971II 1037
1050 Es ist nicht anwendbar auf Kaufverträge über Wertpapiere, über eingetragene See- und Binnenschiffe oder Luftfahrzeuge sowie auf gerichtliche Veräusserungen und die Zwangsverwertung infolge Pfändung. Auf Verkäufe durch Übergabe von Warenpapieren ist es dagegen anzuwenden.
Artikel 2 Der Kaufvertrag untersteht dem innerstaatlichen Recht des von den vertragschliessenden Parteien bezeichneten Landes.
Artikel 3 Fehlt eine Erklärung der Parteien über das anzuwendende Recht, die den Erfordernissen des vorstehenden Artikels genügt, so untersteht der Kaufvertrag dem innerstaatlichen Recht des Landes, in dem der Verkäufer zu dem Zeitpunkt, an dem er die Bestellung empfängt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Bestellung von einer Geschäftsniederlassung des Verkäufers entgegengenommen, so untersteht der Kaufvertrag dem innerstaatlichen Recht des Landes, in dem sich diese Geschäftsniederlassung befindet.
Artikel 4 Mangels
einer ausdrücklichen, anderslautenden Vereinbarung ist das innerstaatliche Recht des Landes, in dem die auf Grund des Kaufvertrages gelieferten beweglichen körperlichen Sachen zu prüfen sind, massgebend für die Form und die Fristen, in denen die Prüfung und die diesbezüglichen Mitteilungen zu erfolgen haben, sowie für die bei einer allfälligen Verweigerung der Annahme der Sachen zu treffenden Vorkehrungen.
1051 Artikel 5 Dieses Übereinkommen gilt nicht für 1. die Handlungsfähigkeit; 2. die Form des Vertrages; 3. den Eigentumsübergang; indessen richten sich die verschiedenen Verpflichtungen der Parteien, insbesondere jene über die Gefahrentragung, nach dem Rechte, das auf Grund dieses Übereinkommens auf den Kaufvertrag anzuwenden ist; 4. die Wirkungen des Kaufvertrages gegenüber allen anderen Personen als den Parteien.
Artikel 6 In jedem der Vertragsstaaten kann die Anwendung des nach diesem Übereinkommen massgebenden Rechtes aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen werden.
Artikel 7 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Bestimmungen der Artikel l bis 6 dieses Übereinkommens in ihr innerstaatliches Recht einzuführen.
Artikel 8 Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Siebenten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.
Artikel 9 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft.
Artikel 10 Dieses Übereinkommen wird ohne weiteres auf das Mutterland jedes Vertragsstaates angewandt.
Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Übereinkommens in allen oder einzelnen anderen Gebieten, deren internationale Beziehungen er
1052 wahrnimmt, so hat er diese Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird. Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift. Das Übereinkommen tritt für diese Gebiete am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der oben erwähnten Urkunde in Kraft.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Notifikation erst wirksam sein kann, nachdem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 9 Absatz l in Kraft getreten ist.
Artikel 11 Jeder Staat, der auf der Siebenten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird. Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Hinterlegung von Beitrittsurkunden erst erfolgen kann, nachdem dieses Übereinkommen gemàss Artikel 9 Absatz l in Kraft getreten ist.
Artikel 12 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, von dem in Artikel 9 Absatz l angegebenen Zeitpunkt an gerechnet. Mit diesem Zeitpunkt beginnt diese Frist auch für die Staaten zu laufen, die das Übereinkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten.
Geschehen in Den Haag,
am 15. Juni 1955, in einer einzigen Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem an der Siebenten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege übermittelt wird.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (Vom 20. Oktober 1971)
10 045 224