Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52042
Timestamp: 2018-05-21 18:36:46
Document Index: 183231223

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', 'Art. 78', 'Art. 8', 'Art. 247', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.02.2011, ZRV/0251-Z3K/09
ZRV/0251-Z3K/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten B., vom 2. November 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 30. September 2009, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. März 2009, Zahl: b., wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. März 2009, Zahl: b., wurden der Bf. die durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgaben in der Höhe von € 15.587,04 (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse [A10] € 9.174,37; Zusatzzoll [A20] € 3.107,03; Einfuhrumsatzsteuer [B00] € 2.305,64) mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der Warenanmeldung zu CRN c. seien von der Bf. als indirekte Vertreterin Auszüge aus Kaffee, Tee oder Mate der Warennummer 2101 2092 80 angemeldet worden. Die Anmeldung sei zur Überprüfung der vom Anmelder erklärten Warennummer einer nachträglichen Prüfung gemäß Art. 78 ZK unterzogen worden. Dabei sei eine Einreihung der betreffenden Ware in die Warennummer 1701 9100 00 festgestellt worden. Eine Zollanmeldung müsse die für eine Erkennung der Ware und die für die Warenmenge erforderlichen Angaben enthalten. Diese müssten eine eindeutige Identität zwischen der in der Anmeldung angegebenen und der gestellten Waren darstellen. Die Handelsbezeichnung müsse so genau sein, dass eine sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare Einreihung der Ware möglich sei. Mindestens habe die Handelsbezeichnung beschaffenheitsbezogene bzw. wesensbestimmende oder verwendungsbezogene Angaben zu enthalten, um als Oberbegriff für die vorhandene Ware herangezogen werden zu können. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so sei die gestellte Ware nicht von der Zollanmeldung erfasst und diese werde durch das Wegbringen zum zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die gestellte Ware sei der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. April 2009. Die Bf. brachte vor, dem angefochtenen Bescheid sei der darin zitierte Einreihungsvorschlag nicht beigelegen. Dieser beziehe sich nicht auf die verfahrensgegenständliche Lieferung; von dieser sei keine Probe zur Untersuchung entnommen worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Maßnahmen die Zollbehörde im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der Anmeldung ergriffen haben und wie diese zu der Ansicht komme, bei der Ware handle es sich um Zucker der Unterposition 1701 9100. Die in dem, dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Tarifierungsvorschlag der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) enthaltene Schlussfolgerung, der kaum wahrnehmbare Geruch und Geschmack nach Tee schließe eine Einreihung als Lebensmittelzubereitung aus, könne nicht überprüft werden, zumal die untersuchte Probe nicht von der gegenständlichen Sendung stamme. Darüber hinaus sei die im Tarifierungsvorschlag enthaltene Schlussfolgerung, der kaum wahrnehmbare Geruch und Geschmack nach Tee lasse die Ware nicht als Lebensmittelzubereitung ansehen, nicht objektivierbar und nicht überprüfbar. Die Willkürlichkeit des herangezogenen Tarifierungsvorschlages zeige sich darin, dass eine Untersuchung eines Produkts mit ähnlicher Zusammensetzung eines anderen Herstellers aus dem selben Herkunftsland wie die gegenständliche Ware zu dem Ergebnis geführt habe, der Teeauszug verleihe der Lebensmittelzubereitung den eigenständigen Charakter. Die untersuchende Stelle orientiere sich augenscheinlich nur am Geruch und Geschmack des Produkts. Eine derartige Vorgangsweise dürfe nicht Grundlage einer Tarifentscheidung sein. Ein auf einer solchen Entscheidung basierender Bescheid sei daher schon deshalb rechtswidrig. Eine Anfrage an die LVA GmbH (Anmerkung: Untersuchung, Begutachtung und Zertifizierung von Lebensmitteln) habe die Richtigkeit der angegebenen Warennummer ergeben.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den Informationen über das Zutreffen der Warennummer 2101 2092 vorgezogen worden. Den vorgelegten Informationen fehle eine Begründung für die Einreihung in die zuletzt genannte Warennummer. Das Untersuchungsergebnis der TUA hingegen sei begründet. Dieses stütze sich nicht nur auf den kaum wahrnehmbaren Geruch und Geschmack nach Tee, sondern auch auf den angegebenen geringen Gehalt an Tee-Extrakt (laut Parteiangabe 0,2%). Die gegenständliche Ware weise eine andere Zusammensetzung auf als das von der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer LT 07/0061 erfasste Erzeugnis. Eine Befragung der Abfertigungsorgane habe keine ausdrückliche Empfehlung für die Bezugnahme auf diese Verbindliche Zolltarifauskunft ergeben. Die gegenständliche Ware sei daher in die Warennummer 1701 9100 einzureihen. Das beigebrachte Schreiben der LVA GmbH stütze sich auf lebensmittelrechtliche Definitionen und Richtlinien. Diese Begriffsbewertung allein sei zollrechtlich und zollschuldrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.
Die Berufungsvorentscheidung und der Untersuchungsbefund, auf den sich diese stützt, würden sich über die wohl begründete und leicht nachvollziehbare Auskunft der LVA GmbH hinwegsetzen. Es könne kein Zweifel bestehen, dass verbindliche Gemeinschaftsbestimmungen betreffend Aromen und Lebensmittel - im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen in den Mitgliedstaaten - für alle Lebensbereiche gelten müsse, insbesondere auch für das Zollrecht. Die anders lautende Rechtsmeinung des Zollamtes lasse sich nicht begründen und führe zu einer zweigeteilten Betrachtung der Lebensmittelqualität. Die Qualifikation "Saccharose mit Zusatz von Aromastoffen" sei grob unrichtig, weil das in der Ware vorhandene Tee-Extrakt kein Aromastoff sei. Die vom Zolldeklaranten der Bf. vorgenommene Einreihung in die Warennummer 2101 2092 sei daher richtig.
Für die Auslegung der Willenserklärung ist daher auf andere Faktoren zurück zu greifen. Im Zuge der Interpretation sind daher die Angaben im Feld 44 der Anmeldung zu berücksichtigen. Diese nehmen Bezug auf die der Einfuhrabfertigung zugrunde liegende Rechnung Nr. d. und auf die Verbindliche Zolltarifauskunft Nummer LT07/0061. Die Handelsrechnung enthält als Warenbezeichnung "Instant Green Tea mix" und die Angabe der Warennummer 2101 2092. Die genannte Verbindliche Zolltarifauskunft sieht für die Einreihung einer Ware, die zu 98,99% aus Zucker und zu 1,01% aus Tee-Extrakt besteht, eine Einreihung in die Unterposition 2101 2092 vor. Auf Grund des Beschauvermerkes (D300) steht fest, dass das Abfertigungsorgan eine Dokumentenkontrolle durchgeführt hat und diesem die genannte Verbindliche Zolltarifauskunft und das Analysenzertifikat vorgelegen sind. Durch die Anforderung der Unterlagen musste der Zollbehörde die Beschaffenheit der Ware bekannt sein. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des gegenständlichen Falls war für einen objektiv redlichen Erklärungsempfänger - selbst wenn die Zitierung der Verbindlichen Zolltarifauskunft nicht von der Zollbehörde empfohlen worden sein sollte - die Warenanmeldung so zu verstehen, dass eine aus Zucker und Tee-Extrakt bestehende Ware den Gegenstand der Anmeldung bilden sollte.
Rohr- und Rübenzucker ist auch dann in die Position 1701 einzureihen, wenn dieser Aroma- oder Farbstoffe enthält. Mit der Verordnung (EG) Nr. 227/2006 der Kommission vom 9. Februar 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur wurde festgelegt, dass eine Ware, bestehend aus 97 GHT Weißzucker und 3 GHT Lakritzextrakt in die Unterposition 1701 9100 einzureihen ist. Begründet wurde diese Einreihung mit den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 1701, fünfter Absatz, wonach der Rohr- und Rübenzucker - wie bereits ausgeführt - Zusätze von Aroma- oder Farbstoffen enthalten kann. Diese Verordnung bestimmt somit, dass Zucker mit Zusatz von Extrakten in die Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, oder anders ausgedrückt, dass betreffend die Einreihung in die Position 1701 der Begriff "Aroma" auch Extrakte umfasst. Das ergibt sich auch aus einem Protokollvermerk des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (der Ausschuss für den Zollkodex unterstützt gemäß Art. 8 ff der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 iVm Art. 247 ZK die Kommission bei der Anwendung und Auslegung der Kombinierten Nomenklatur), wonach ein Erzeugnis, bestehend aus 85 GHT Zucker und 15 GHT Süßholzwurzelextrakt ebenfalls als Zucker mit Zusatz von Aromastoffen in die Position 1701 einzureihen ist. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob zwischen Aromen und Extrakten ein Unterschied besteht und gegebenenfalls, worin ein solcher besteht. Die Ausführungen im Schreiben der LVA GmbH vom 11. März 2009, wonach Tee-Extrakt eine wesentlich reichere Palette an Inhaltsstoffen enthalte als nur dem Tee entstammende Aromastoffe, vermögen den Bestimmungen des unmittelbar anzuwendenden Gemeinschaftsrechts nicht entgegen zu treten. Darüber hinaus führt die LVA GmbH in ihrem Schreiben aus, es liege nicht in ihrer Kompetenz, zollrechtliche Einstufungen vorzunehmen.
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 25. April 2008 als "Instant Green Tea mix" bezeichnet. Laut der von der Bf. im Zuge der Überprüfung der Anmeldung vorgelegten Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("halfproduct for food industry") mit einem fein kristallinen, leicht grün gefärbten Erscheinungsbild ("Outward: fine criystal, light green coloured") mit folgender Zusammensetzung:
Beim verfahrensgegenständlichen Erzeugnis, das lediglich einen Anteil von 0,2% Tee-Extrakt aufweist, handelt es sich aufgrund des geringen Anteils an Tee-Extrakt nicht um eine "auf der Grundlage eines Tee-Extraktes" hergestellte Lebensmittelzubereitung. Bei einem Anteil von lediglich 0,2% stellt das Tee-Extrakt keinen wesentlichen Bestandteil bei der Herstellung einer Lebensmittelzubereitung dar, die dieser ihren eigenständigen Charakter verleiht. Vielmehr stellt das Erzeugnis Zucker dar, dem unter anderem ein geringer Anteil an Tee-Extrakt beigemengt worden ist. Da in die Position 2101 des Harmonisierten Systems nur solche Zubereitungen auf der Grundlage von Tee-Extrakten einzureihen sind, bei denen das Extrakt einen wesentlichen Bestandteil darstellt, war eine Einreihung der gegenständlichen Ware in die Position 2101 ausgeschlossen. Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer e., wonach ein Gehalt an Tee-Extrakt von 0,7 GHT (mehr als dreifache Menge wie im gegenständlichen Fall) zu gering ist, um von einem Erzeugnis auf der Grundlage eines Tee-Extraktes ausgehen zu können.
Zum selben Ergebnis kommen die Untersuchungen der TUA in vergleichbaren Fällen. Den Untersuchungsbefunden zu den Nummern abc liegen Untersuchungen von Waren des selben Herstellers mit der selben Zusammensetzung zu Grunde. In allen drei Fällen wurde eine Einreihung in eine andere Position als 2101 vorgeschlagen. Betreffend das Vorbringen der Bf., die Untersuchung der Produkte orientiere sich ausschließlich am (nicht objektivierbaren und nicht überprüfbaren) Geruch und Geschmack ist festzuhalten, dass eine Einreihung in die Position 2101 nur dann in Betracht kommt, wenn das Tee-Extrakt der Lebensmittelzubereitung einen eigenständigen Charakter verleiht (EuGH 4.3.2004, Rs C-130/02). Für die Beurteilung des eigenständigen Charakters sind der Geruch und der Geschmack nicht unwesentliche Kriterien, sodass es erforderlich war, diese beiden Faktoren festzustellen.
Der in der Beschwerdeschrift zitierte Untersuchungsbefund Nummer f. vermag zum einen die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht erschüttern, zum anderen zeigt dieser bei Vergleich mit den vorstehend genannten Untersuchungsergebnissen ein willkürliches Vorgehen der TUA nicht auf. Gegenstand dieses Untersuchungsbefundes ist ein Erzeugnis eines anderen Herstellers mit einer anderen Zusammensetzung. Während in den drei genannten Fällen ein Gemenge aus 97,275% Zucker und 0,2% Tee-Extrakt untersucht worden ist, war eine Zubereitung auf der Grundlage eines Tee-Extraktes mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 5 GHT Gegenstand der Untersuchung zu Nummer f..
Gestützt wird diese Ansicht nicht nur durch die bereits genannten, sondern auch durch weitere Untersuchungsergebnisse der TUA (1234567) über Untersuchungen von Waren gleicher Zusammensetzung des selben Herstellers, wonach eine Ware wie die gegenständliche in die Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, sondern auch durch die Verbindlichen Zolltarifauskünfte Nummern xyz sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 227/2006. Den beiden zuerst genannten Verbindlichen Zolltarifauskünften zufolge sind Gemenge mit einem Saccharosegehalt von 97 GHT oder weniger als Zucker in die Position 1701 einzureihen. Die zuletzt genannte Verbindliche Zolltarifauskunft und die Verordnung bestimmen, dass ein Extraktanteil in der Höhe von 2 bzw. 3 GHT nicht die Eigenschaft der Ware als Zucker ändert.
Findok-Nr: 52042.1, aufgenommen am: 26.04.2011 10:05:46, Dokument-ID: 4c22f572-2fb9-4411-9f3c-f4d7ace5c271, Segment-ID: a392be02-013c-4f38-bbbc-82f7861999c5