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Timestamp: 2019-12-10 00:49:36
Document Index: 245825622

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BayWoVR: Abschnitt II Berücksichtigungsfähiger Personenkreis - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien für die Vergabe von Wohnungen im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge
Bereich erweiternAbschnitt I Allgemeines
Bereich reduzierenAbschnitt II Berücksichtigungsfähiger Personenkreis
Bereich erweitern2. Persönliche Voraussetzungen
Bereich erweitern3. Verheiratete, Lebensgemeinschaften
Bereich erweiternAbschnitt III Voraussetzungen für die Zuweisung einer Wohnung
Bereich erweiternAbschnitt IV Verfahren
BayWoVR
Berücksichtigungsfähiger Personenkreis
2. Persönliche Voraussetzungen
Für die Zuweisung einer Wohnung kommen in Betracht:
Voll- oder Teilzeitbeschäftigte oder beurlaubte Beschäftigte, die jeweils ihre Bezüge unmittelbar vom Freistaat Bayern, dem Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München, dem Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München, dem Klinikum der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, dem Klinikum der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, dem Klinikum der Universität Regensburg, dem Klinikum der Universität Augsburg oder vom Unternehmen Bayerische Staatsforsten erhalten, wenn sie
auf Lebenszeit oder auf Probe ernannt sind oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit dem Freistaat Bayern oder mit einer der in Nr. 2.1 genannten Anstalten des öffentlichen Rechts stehen,
als Angestellte oder Arbeiter / Arbeiterinnen in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis mit dem Freistaat Bayern oder mit einer der in Nr. 2.1 genannten Anstalten des öffentlichen Rechts stehen und nachweislich mit einer längeren Weiterbeschäftigung rechnen können,
als Beamte auf Zeit oder als Beamte auf Widerruf nur nebenbei oder vorübergehend verwendet werden und seit mindestens zwei Jahren im bayerischen Staatsdienst oder im Dienst einer der in Nr. 2.1 genannten Anstalten des öffentlichen Rechts stehen sowie nachweislich mit einer längeren Weiterbeschäftigung im Staatsdienst oder im Dienst einer der in Nr. 2.1 genannten Anstalten des öffentlichen Rechts rechnen können,
als Beamte auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst ableisten oder als Polizeivollzugsbeamte auf Probe in Ausbildung stehen und die Zusage der Umzugskostenvergütung erhalten haben.
Beschäftigte im Ruhestand und Hinterbliebene, insbesondere wenn sie
eine Dienstwohnung oder eine im Eigentum oder im Besetzungsrecht des Staates stehende Mietwohnung aus dienstlichen Gründen räumen müssen oder
eine dem Besetzungsrecht des Staates noch mindestens drei Jahre unterliegende Mietwohnung räumen, an deren Freiwerden die Wohnungsfürsorgestelle ein dringendes Interesse hat.
Sonstige Beschäftigte, wenn eine Wohnung zu vergeben ist, die für einen der in den Nrn. 2.1 und 2.2 genannten Beschäftigten nicht benötigt wird.
3. Verheiratete, Lebensgemeinschaften
1Für einen Wohnungsantrag eines verheirateten Beschäftigten / einer verheirateten Beschäftigten, dessen / deren Ehegatte ein eigenes positives Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat, gilt Folgendes:
2Die Dringlichkeitsstufe 1 (Nr. 5) kann nur zugeordnet werden, wenn der / die Beschäftigte
eine der Nrn. 5.1 bis 5.3 erfüllt oder
die Nr. 5.4 erfüllt und ein höheres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat als sein / ihr Ehegatte.
3Die Dringlichkeitsstufe 2 (Nr. 6) kann nur zugeordnet werden, wenn der / die Beschäftigte
die Nr. 6.1 erfüllt oder
eine der Nrn. 6.2 bis 6.4 erfüllt und ein höheres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat als sein / ihr Ehegatte.
1Für einen Wohnungsantrag eines / einer Beschäftigten, der / die in einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt und dessen / deren Partner ein eigenes positives Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat, gilt Folgendes:
die Nr. 5.4 erfüllt und ein höheres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat als seine Partnerin / ihr Partner.
eine der Nrn. 6.2 bis 6.4 erfüllt und ein höheres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes hat als seine Partnerin bzw. ihr Partner.
4Das tatsächliche Vorliegen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist vom Antragsteller bzw. von der Antragstellerin mit amtlichem Vordruck ausreichend glaubhaft zu machen.
Die Zuweisung einer Staatsbedienstetenwohnung als Zweitwohnung ist nicht möglich.