Source: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Einrichtungen/Zentrale%20Institute/IWT/FWG/Folter/Grenzziehung-rechtsdiskurse.html
Timestamp: 2018-02-24 03:39:59
Document Index: 176505739

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

Grenzen zwischen Zivilisation und Barbarei - die rechtswissenschaftlichen Diskurse
In den Vereinigten Staaten ist der rechtswissenschaftliche Diskurs nach dem 11. September 2001 eher von Beiträgen geprägt, die einem absoluten Geltungsanspruch des Folterverbots skeptisch gegenüberstehen. Dabei ist klar, dass Folter nicht in breitem Umfang zugelassen werden soll. Es geht vielmehr um einzelne, extreme Fälle, und es sind vor allem zwei Überlegungen, die für den Einsatz von Folter ins Treffen geführt werden: Zum einen wird darauf verwiesen, dass staatliche Organe in ticking bomb-Szenarien in jedem Fall zum Mittel der Folter greifen würden, und dass es besser sei, wenn dies unter der Kontrolle der Gerichte geschehe (torture warrant).
Zum anderen wird erklärt, dass nicht einsichtig und auch nicht zu vermitteln sei, dass Folter selbst dann nicht eingesetzt werden dürfe, wenn es um die Rettung einer großen Zahl von Menschen gehe. Folter müsse in eng definierten Konstellationen zugelassen werden, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun.
In Deutschland setzt der rechtswissenschaftliche Diskurs lange vor dem 11. September 2001 ein, und er ist zunächst rein akademisch. Im Jahr 1992 überlegt Luhmann in einem Vortrag, ob sich ein absolutes Folterverbot noch rechtfertigen ließe, wenn viele Menschenleben auf dem Spiel stünden. 1994 weist Lerche darauf hin, dass der absolute Charakter des Art. 1 GG nie wirklich herausgefordert worden sei; er meldet zugleich vorsichtige Zweifel an. 1995 stellt Brugger den absoluten Charakter des Folterverbots dann erstmals mit den Instrumenten der Grundrechtsdogmatik in Frage.
Breite Aufmerksamkeit erhielt das Thema aber erst, als bekannt wurde, dass der Frankfurter Vize-Polizeipräsident in einem Entführungsfall mit der Zufügung von Schmerzen gedroht hatte. Anders als in den Vereinigten Staaten überwiegen in Deutschland die Stimmen, die den absoluten Charakter des Folterverbots verteidigen.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Folter wird in Deutschland vor allem mit zwei Argumenten begründet: Erstens wird darauf verwiesen, dass der finale Rettungsschuss im Allgemeinen für zulässig erachtet werde, und ein Wertungswiderspruch vorliege, wenn die Polizei einen Geiselnehmer zwar erschießen, wichtige Informationen aber nicht herauspressen dürfe. Zweitens wird geltend gemacht, dass Terrorismus oder Entführungen oft zu einer Konstellation führten, in der die „Menschenwürde“ des einen ein staatliches Eingreifen verbiete, während die „Menschenwürde“ des anderen eine staatliche Intervention zur Abwehr der drohenden Gefahr fordere. Und wenn denn nun Würde gegen Würde stehe, sei nicht einzusehen, weshalb der Staat zum Schutz der Menschenwürde des einen die Menschenwürde des anderen nicht beeinträchtigen dürfe.
Die beiden Argumente sind schon unter dem deutschen Verfassungsrecht fragwürdig. Erstens: Das Szenario, in dem der Einsatz von Folter zulässig sein soll, ist so eng definiert, dass es die Realität extremer Fälle kaum abbildet: Was, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass eine Gefahrenlage vorliegt, wenn nicht hinreichend sicher ist, dass die festgehaltene Person über wichtige Informationen verfügt, wenn nicht feststeht, dass die herausgepressten Informationen zur Rettung verwendet werden können, wenn die festgehaltene Person zwar über Informationen verfügt, für die Gefahrenlage aber nicht verantwortlich ist, oder wenn sich erweist, dass sich die Anwendung von Folter (einmal zugelassen) nicht auf extreme Fälle beschränken lässt?
Zweitens wird voreilig unterstellt, dass in den angesprochenen Gefahrenlagen Würde gegen Würde stehe. Wenn der Schutzbereich des Art. 1 I GG mit dem Schutzbereich des Art. 2 II 1 GG nicht zusammenfällt, dann kollidiert das Recht auf unangetastete Menschenwürde in diesen Fällen oft nicht mit den Schutzpflichten des Art. 1 I GG, sondern mit dem Recht auf Leben aus Art. 2 II 1 GG. Ist das aber die korrekte Ausgangslage, dürften Eingriffe in das Recht aus Art. 1 I GG nicht einmal unter den Prämissen Bruggers zulässig sein; denn gegenüber dem Recht auf Leben ist die Garantie der Menschenwürde vorrangig. Drittens ist die Annahme, dass ein Wertungswiderspruch vorliege, wenn der finale Rettungsschuss erlaubt, Folter hingegen verboten sei, problematisch.
Ich will keinen dieser Einwände weiter vertiefen. Ich will mich mit den Argumenten auseinandersetzen, die die Zulässigkeit von Folter unter dem Blickwinkel der EMRK begründen sollen: Wie gut sind die Argumente, und — wenn die Argumente nicht überzeugen — gibt es Anhaltspunkte in der europäischen Rechtsprechung, dass das Misshandlungsverbot der EMRK Ausnahmen zulässt?
:: Womit wird Folter gerechtfertigt?
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