Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_ThuerDSG_Beirat_beim_Landesbeauftragten_fuer_de-d171926,45.html
Timestamp: 2016-10-28 06:43:58
Document Index: 353516793

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 41', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 42']

§ 41 ThürDSG, Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 ThürDSG, Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Suche
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Landesrecht Thüringen…§ 41 ThürDSG, Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 42 ThürDSG, Aufsichtsbehörde§ 43 ThürDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung§ 43a ThürDSG, Übergangsbestimmungen§ 43b ThürDSG, Gleichstellungsbestimmung§ 44 ThürDSG, (Inkrafttreten)
§ 41 ThürDSGThüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen (1) Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird ein Beirat gebildet. Er besteht aus neun Mitgliedern. Es bestellen sechs Mitglieder der Landtag, ein Mitglied die Landesregierung, ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied das für Soziales zuständige Ministerium aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter bestellt.(2) Die Mitglieder des Beirats werden für vier Jahre, die Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.(3) Der Beirat unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit. Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 36 Abs. 1 und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt.(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag jedes seiner Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtags.(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an allen Sitzungen teil. Er verständigt den Beirat von Maßnahmen nach § 39 Abs. 1. Vor Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 kann dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.(6) Die Mitglieder des Beirats haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 40 ThürDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 42 ThürDSG, Aufsichtsbehörde
20.10.2016 - 23 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnInhaber eines Facebook-Accounts ist verantwortlich – auch wenn andere posten!Der Inhaber eines facebook-Accounts ist Anspruchsgegner für Schadensersatzklagen selbst dann, wenn Dritte ohne dessen Genehmigung posten und damit Persönlichkeitsrechte anderer verletzten.… mehr