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Timestamp: 2020-05-28 21:34:46
Document Index: 119931149

Matched Legal Cases: ['§ 754', '§ 775', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 775', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 775', '§ 882', '§ 882', '§ 574', '§ 575', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 754', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 775', '§ 271', '§ 802', '§ 775', '§ 775', '§ 802', '§ 882', '§ 775', '§ 766', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 775', '§ 802', '§ 802', '§ 775', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 775', '§ 882', '§ 775', '§ 802', '§ 91', '§ 882', '§ 882', '§ 567', '§ 574', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 775', '§ 882', '§ 574', '§ 575', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 754', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 775', '§ 766', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 571', '§ 802', '§ 754', '§ 91', '§ 882', '§ 882', '§ 567', '§ 574']

09.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183617
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.12.2015 – I ZB 107/14
ZPO § 754 Abs. 1 , § 775 Nr. 4 , §§ 802b , 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3 , § 882d
a) Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO , der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO , sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.
b) Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO , die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO , aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, stellt ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2014 aufgehoben.
Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 8. August 2014 wird abgeändert. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers W. vom 1. April 2014, Az. 13 DR II 437/14, wird aufgehoben.
Gegenstandswert: 2.000 €
Die Voraussetzungen des § 882c ZPO , wonach der Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis anordne, wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen könne, lägen vor. Dass auf der Grundlage einer mit der Ehefrau des Schuldners getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung Zahlungen erbracht würden, ändere hieran nichts. Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis solle dem Rechtsverkehr Informationen über die Kreditwürdigkeit einer Person geben und verfolge insoweit einen über die einzelne Vollstreckung hinausgehenden Zweck. Es sei vorliegend kein formalisierter Zahlungsplan im Sinne des § 802b ZPO festgesetzt worden, der nach § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis entgegenstehe.
Die Eintragung müsse nicht deshalb unterbleiben, weil die Gläubigerin dem Schuldner im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung mit seiner Ehefrau eine Stundung bewilligt habe und deshalb die Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vorlägen. Auch hier greife der Zweck des § 882c ZPO , den Rechtsverkehr vor Personen zu schützen, die ihre Zahlungsverpflichtungen mutmaßlich nicht erfüllen könnten. Dies decke sich mit der Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO , der die Löschung einer Eintragung vom Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers abhängig mache.
III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft ( § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO ) und auch sonst zulässig ( § 575 ZPO ). Sie hat in der Sache Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis vorliegen.
1. Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist ( § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde ( § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO ), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist ( § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO ).
aa) Nach § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Gerichtsvollzieher, der in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll ( § 802b Abs. 1 ZPO ), dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können und der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat. Zum Abschluss einer solchen Zahlungsvereinbarung - einem vollstreckungsrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner (vgl. Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802b Rn. 12; Gothe, DGVZ 2013, 197) - gilt der Gerichtsvollzieher gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels als ermächtigt. Nach § 802b Abs. 2 Satz 2 ZPO bewirkt die Festsetzung eines Zahlungsplans nach Satz 1 der Vorschrift einen Vollstreckungsaufschub. Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39; BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).
Auch wenn sich der Vorbehalt eines Zahlungsplans nach § 802b ZPO aufgrund der sprachlichen Fassung des § 882c Abs. 1 ZPO allein auf den Eintragungsgrund Nr. 3 (fehlender Befriedigungsnachweis) bezieht, folgt aus der in § 802b Abs. 1 Satz 2 ZPO allgemein vorgesehenen Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs seine Geltung für sämtliche Eintragungsgründe des § 882c Abs. 1 ZPO (vgl. LG Karlsruhe, DGVZ 2013, 211, 213; LG Darmstadt, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 5 T 352/13 , [...] Rn. 17; BeckOK ZPO/Fleck aaO § 802b Rn. 11a; Mock in Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 882c ZPO Rn. 14a). Die Festsetzung eines Zahlungsplans nach § 802b ZPO stünde also auch vorliegend der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem