Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-58/98
Timestamp: 2013-12-06 00:24:23
Document Index: 45066485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 66', 'EuG']

Rechtsprechung: C-58/98 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999
Rechtsprechung EuGH, 03.10.2000 - C-58/98 Volltextver�ffentlichungen (8)
Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche Baudienstleistungen - Nationale Regelung, die die Eintragung ausl�ndischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt - Verh�ltnism��igkeit
EG-Vertrag Art. 59; Richtlinie 64/427 Art. 4Freier Dienstleistungsverkehr: Unzul�ssige Erlaubnis- und Zahlungspflichten nach Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Aufnahme eines Handwerks (Handwerksrolle und Beitr�ge an die Handwerkskammer)
Freier Dienstleistungsverkehr: Darf die Aus�bung handwerklicher T�tigkeiten eines ausl�ndischen Betriebs von der Eintragung in die Handwerksrolle abh�ngen?
Keine Eintragungspflicht in Handwerksrolle f�r ausl�ndische Dienstleister [Verwaltungsrecht]
EG-Vertrag Art. 59, Art. 60, Art. 65, Art. 66; Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7.7.1964Unzul�ssige Beschr�nkung der Berufsaus�bung von Handwerkern durch Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle)
Wird zitiert von ... (72) EuGH, 11.12.2003 - C-215/01 Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …Dieses Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919) bereits die Frage entschieden habe, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, wenn ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das nur gelegentlich oder sogar nur ein einziges Mal in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen wolle, verpflichtet sei, sich in ein Berufsregister eintragen zu lassen.In Bezug auf das erste Problem weist die portugiesische Regierung insbesondere auf das Urteil Corsten hin und macht geltend, dass der freie Dienstleistungsverkehr als vom Vertrag garantierte Grundfreiheit nur dann durch nationale Ma�nahmen eingeschr�nkt werden k�nne, wenn zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses best�nden, die in gleicher Weise f�r alle Wirtschaftsteilnehmer g�lten, wenn das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung gesch�tzt werde und wenn der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz beachtet sei.In Bezug auf das zweite Problem tr�gt die portugiesische Regierung vor, der Umstand, dass eine Dienstleistung �ber einen l�ngeren Zeitraum erbracht werde, rechtfertige keine andere Auslegung als im Urteil Corsten.Die �sterreichische Regierung ist der Auffassung, dass die - auch l�ngere - Dauer der Dienstleistung kein ausreichender Grund daf�r sein k�nne, von den Festlegungen im Urteil Corsten abzugehen.Die im Urteil Corsten getroffene Entscheidung sei auch auf eine Situation anwendbar, in der die betreffende T�tigkeit �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg ausge�bt werde, ohne dass jedoch die Vertragsbestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit anwendbar w�ren.In Bezug auf die Eintragung in die Handwerksrolle hat der Gerichtshof entschieden, dass es eine Beschr�nkung im Sinne von Artikel 49 EG darstellt, wenn einem Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat ans�ssig ist und in einem anderen Mitgliedstaat als Dienstleistender eine handwerkliche T�tigkeit aus�ben m�chte, die Verpflichtung, sich in die Handwerksrolle des letztgenannten Mitgliedstaats eintragen zu lassen, auferlegt wird (Urteil Corsten, Randnr. 34).Eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit kann zwar durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, die Qualit�t der durchgef�hrten handwerklichen Arbeiten zu sichern und deren Abnehmer vor Sch�den zu bewahren, doch muss die Anwendung der nationalen Regelungen eines Mitgliedstaats auf die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistenden geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gew�hrleisten, und darf nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteil Corsten, Ra