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Timestamp: 2019-07-22 01:36:55
Document Index: 177187944

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen – Lexikon des Steuerrechts
3.2 Befristungen
Eine Bedingung i.S.d. §§ 158 BGB setzt eine durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung voraus, kraft der die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird.
Ist in einem Rechtsgeschäft eine Bedingung als Nebenabrede enthalten, kann sie aufschiebenden oder auflösenden Charakter haben. Bei einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) tritt die Wirkung eines Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten Rechtserfolgs ein Schwebezustand. Bei einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) tritt umgekehrt die Wirkung des Rechtsgeschäfts sofort ein, endet jedoch mit dem Eintritt der Bedingung.
3. Bewertungsrecht
Nach den §§ 4 und 6 BewG, die sich an die zivilrechtlichen Regelungen anschließen, werden Vermögenswerte, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Spiegelbildlich sind unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Lasten nur zu berücksichtigen, soweit sie bei der Steuerfestsetzung oder während eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens bereits infolge Bedingungseintritts entstanden sind. Bei den §§ 4 bis 7 BewG handelt es sich um Regelungen mit stichtagsdurchbrechender Wirkung, die darauf abzielen, Ereignisse erst dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich eingetreten sind. Dies berührt nicht die Frage der Ermittlung des »Wie«, sondern beschränkt nur das »Was« der Bewertung. Danach sind die tatsächlichen und nicht die auf einen bestimmten Stichtag prognostizierten Verhältnisse maßgebend.
Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht wirkt bewertungsrechtlich wie eine aufschiebende Bedingung (BFH Urteil vom 5.3.1971, III R 130/68, BStBl II 1971, 481). So auch eine mit Grundstücksschenkungen verbundene Pflegeverpflichtung. Ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht wirkt wie eine auflösende Bedingung (BFH vom 27.10.1967, III R 43/67, BStBl II 1968, 116).
Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbraucher, diese Verbindlichkeiten für die Dauer des Nießbrauchs weiter zu tilgen und zu verzinsen, liegt keine gemischte, sondern eine reine Schenkung vor. Die Schuldübernahme durch den Beschenkten steht unter einer aufschiebenden Befristung und ist daher gemäß den §§ 8, 6 Abs. 1 BewG bis zum Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen (BFH vom 17.10.2001, II R 60/99, BStBl II 2002, 165).
Die zu einem Zeitpunkt (z.B. Feststellungszeitpunkt) unter einer auflösenden Bedingung stehenden Sachverhalte werden wie unbedingte Bedingungen berücksichtigt (§§ 5, 7 BewG).
3.2. Befristungen
§§ 4 bis 7 BewG sind entsprechend anzuwenden (§ 8 BewG).
§§ 4 bis 8 BewG finden hingegen bei Betagungen keine Anwendung.
Für Zwecke der Bereicherungsermittlung in der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist z.B. die Frage zu klären, welche Vermögenswerte dem Grunde nach bereits dazu gehören. Zum Besteuerungszeitpunkt sollen in der Zukunft mögliche Vermögensveränderungen unberücksichtigt bleiben, auch wenn ihr Eintritt wahrscheinlich ist.
Halaczinsky, Lebensversicherung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer/Erwerb von Todes wegen und durch Schenkung, NWB 2007, 1611.