Source: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/wahlen/die-europawahl-2019/
Timestamp: 2019-04-22 10:19:15
Document Index: 53261048

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 1']

Europawahl 2019: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 22. Mai 2018 den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen. Die Bundesregierung hat daher gemäß § 7 EuWG mit Bekanntmachung vom 8. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1646) den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Europawahl bestimmt.
Das Innenministerium ernennt für die Wahl der Abgeordneten des Neunten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, und § 3 Abs. 1 der Europawahlordnung in der Fassung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Europawahlgesetz vom 12. März 1984 (GBl. S. 186) die folgenden Kreis- und Stadtwahlleiterinnen und Kreis- und Stadtwahlleiter und ihre Stellvertretungen:
Liste der Kreis- und Stadtwahlleiterinnen und Kreis- und Stadtwahlleiter und ihre Stellvertretungen
Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 in Baden-Württemberg
Hinweise zur Durchführung von Wahlkämpfen (PDF)
Hinweise zur Durchführung von Versammlungen (PDF)
Endfassung der Gemeinsamen Hinweise des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019 (KomEUW)
KomEUW Hinweise 2019
KomEUW Anlage 1
KomEUW Anlage 2
KomEUW Anlage 3
Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 8. April 2019
Zur Europawahl zugelassene Wahlvorschläge (pdf)
Informationen des Statistischen Landesamtes zur Europawahl 2019