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Timestamp: 2019-10-17 21:57:54
Document Index: 52464970

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 234', '§ 20', 'Art. 43', '§ 20', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 293', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', '§ 20', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

Rechtsprechung: C-298/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,358
EuGH, 06.12.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,358)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,358)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,358)
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Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung - Doppelbesteuerungsabkommen - Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung
Columbus Container Services
Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung; Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung; Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG-Vertrag (EG)
Besteuerung der Einkünfte aus EU-Niederlassung unter Anrechnung dort gezahlter Steuer trotz DBA ("Columbus Container Services")
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Deutschland darf die in einem DBA vorgesehene Freistellungsmethode einseitig für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in einer EG-ausländischen Betriebsstätte durch die Anrechnungsmethode ersetzen (§ 20 Abs. 2, 3 AStG) - ...
Freier Kapitalverkehr: Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung - Doppelbesteuerungsabkommen - Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung
Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht
Die Switch-over-Klausel in § 20 AStG ist mit dem EGV vereinbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: C-298/05 (Columbus Container: Belgisches Koordinierungszentrum und AStG)" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 2008, 65 - 66.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Rs.: C-298/05 (Übergang zur Hinzurechnungsmethode bei Betriebsstätten EG-rechtskonform)" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2008, 39 - 44.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 6.12.2007, Az.: C-298/05 (Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode bei Einkünften aus einer ausländischen Betriebsstätte - § 20 Abs. 2 AStG...)" von StB Oliver Dörfler und RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: Rs. C-298/05 (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit)" von Dr. Jan Frederik Bron, LLM, original erschienen in: EWS 2008, 42 - 43.
Kurznachricht zu "Treaty Override und EG-Recht - (K)eine Überraschung durch den EuGH!" von RA Dr. Martin Lausterer, original erschienen in: DB Beilage 2008, 9 - 10.
Kurznachricht zu "EuGH- Beschluss zu § 20 Abs. 2 AStG: Überraschendes Ergebnis mit weit reichenden Konsequenzen" von StB Prof. Dr. Günther Strunk und Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: Stbg 2008, 25.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 5. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Columbus Container Services B.V.B.A. & Co. gegen Finanzamt Bielefeld-Innenstadt.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) - Auslegung der Artikel 43, 56, 57 und 58 EG - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter in einer ausländischen Betriebsstätte eines in Deutschland ...
ZIP 2008, 171
EuZW 2008, 157
BB 2008, 201
DB 2008, 31
Im Ergebnis ähnlich argumentiert auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union) --EuGH--, wenn er (in seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 C-298/05, Slg. 2007, I-10451 "Columbus Container Services") die durch ein Treaty override (dort: § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen --Außensteuergesetz--) herbeigeführte Gleichbehandlung von sog. Inbound- und Outbound-Engagements unbeschränkt Steuerpflichtiger hervorhebt und das Treaty override gerade deswegen gemessen an den unionsrechtlichen Grundfreiheiten als nicht diskriminierend ansieht (Tz. 38 ff. des Urteils).
Durch Urteil in Slg. 2007, I-10451 entschied der EuGH auf dieses Ersuchen:.
Der EuGH hat mit Urteil in Slg. 2007, I-10451 entschieden, dass diese sog. Umschaltung ("Switch over") von der einen in die andere Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken aufwirft.
Wie aber die Regierungen, die schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zutreffend vorgetragen haben, folgt dieser Steuernachteil daraus, dass die beiden betroffenen Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt haben, und zwar so, dass der eine, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, sich dafür entschieden hat, auf Kapitalforderungen dann die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in Deutschland hat, während der andere, also das Königreich Spanien, die Entscheidung getroffen hat, auf solche Forderungen die spanische Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner in Spanien ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-10967, Randnr. 20, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 43).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wie sie in Art. 293 EG vorgesehen sind, dazu dienen, die negativen Wirkungen, die sich aus dem in der vorstehenden Randnummer dargestellten Nebeneinander nationaler Steuersysteme für das Funktionieren des Binnenmarkts ergeben, zu beseitigen oder abzumildern (Urteile Kerckhaert und Morres, Randnr. 21, und Columbus Container Services, Randnr. 44).
Dementsprechend ist abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6), dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (…ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden (vgl. Urteile Kerckhaert und Morres, Randnr. 22, und Columbus Container Services, Randnr. 45).
Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen und so in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die Anrechnung der Erbschaftsteuer zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Erben entrichtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Columbus Container Services, Randnr. 51).
Bestätigt wurde diese auf die jeweilige steuerliche Behandlung gerichtete isolierende Betrachtungsweise durch das EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs. C-298/05 --Columbus Container Services--, Slg. 2007, I-10451).
Das Gemeinschaftsrecht schreibt bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten untereinander vor, da abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6), dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (…ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden ist (…EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-10967, Rdnr. 22; in Slg. 2007, I-10451, Rdnr. 45;… vom 12. Februar 2009, Rs. C-67/08 --Margarete Block--, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 294, Rdnr. 30).
Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit, auch wenn sie nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sichern sollen, es doch auch verbieten, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Staat behindert (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33).
Diese Zuständigkeit beinhaltet auch, dass ein Staat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen, die auf eine Betriebsstätte anwendbar ist, die in diesem Staat belegen ist und zu einer im ersten Staat ansässigen Gesellschaft gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile Columbus Container Services, Randnr. 51, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42).
Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 31, vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33, und vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 2008, I-8947, Randnr. 16).
Durch Urteil vom 06.12.2007 (C-298/05 "Columbus", in Sgl. 2007, I-10451, BFH/NV 2008, Beilage 2, S. 100) entschied der EuGH auf dieses Ersuchen: "Art. 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Mitgliedsstaat des Sitzes dieser Niederlassung nicht von der inländischen Einkommensteuer freigestellt sind, sondern unter Anrechnung der im anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer der inländischen Besteuerung unterliegen.".
Nach Erlass dieser Entscheidung trägt die Klin. zur Begründung ihrer Klage nunmehr vor: Das EuGH-Urteil vom 06.12.2007 (C-298/05, a.a.O.) enthalte keine Aussage zu der Frage, ob die vom deutschen Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 AStG gewählte hypothetische Betrachtung, wonach die Vorschriften der §§ 7 bis 14 AStG fiktiv für den Fall einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 AStG anstelle einer ausländischen Betriebsstätte zu prüfen seien, die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 12.09.2006 (…C-196/04 "Cadbury Schweppes", in EuGHE I 2006, 7995, BFH/NV 2007, Beilage 4, S. 365) zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung inkorporiere.
Nichts sei dafür ersichtlich, dass eine Regelung dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche, die nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 06.12.2007 (C-298/05, a.a.O.) gegenüber vergleichbaren inländischen Unternehmen nicht als diskriminierend bewertet worden sei, und dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung von Gesellschaften Geltung verschaffe.
Die erstmalig nach Erlass der Vorabentscheidung des EuGH vom 06.12.2007 (C-298/05, a.a.O.) vom FA abgegebene Erklärung, die Frage nach Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Klin. bedürfe weiterer Sachverhaltsaufklärung, ist angesichts der bis dahin erfolgten umfangreichen eigenen Feststellungen des FA einschließlich der Feststellungen der Außenprüfungen als bloße, unsubstantiierte Schutzbehauptung anzusehen.
Nach Maßgabe des EuGH-Urteils vom 06.12.2007 (C-298/05, Rdn. 39, 40, 44, 51, a.a.O.) geht der Senat im Gegenteil davon aus, dass im Rahmen der deutschen inländischen Besteuerung gemeinschaftsrechtlich erst die Anrechnung der auf die im Ausland erzielten Einkünfte gezahlten ausländischen Steuern eine uneingeschränkte Gleichbehandlung der Inlands- mit der Auslandsbetriebsstätte eines im Inland ansässigen Unternehmers schafft, so dass es unerheblich ist, ob die konkrete Auslandsinvestition im Inland unterschiedlich besteuert wird, weil in einem Niedrig- oder in einem Hochsteuerland investiert wurde.
Die dargelegte Rechtsfolge verstößt nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 06.12.2007 (C-298/05, a.a.O.) nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Wie der EuGH in der Vorabentscheidung vom 06.12.2007 (C-298/05, a.a.O., Rdn. 39, 40, 44, 51) betont hat, besteht vorliegend die besondere Rechtfertigung darin, dass nicht die Freistellung der mittels einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Einkünfte eines im Inland ansässigen und hier steuerpflichtigen Unternehmers von der inländischen Besteuerung, sondern erst die Anrechnung der auf die mit der ausländischen Betriebsstätte erzielten Einkünfte gezahlten ausländischen Steuern eine uneingeschränkte steuerliche Gleichbehandlung der im Ausland und im Inland erzielten Einkünfte des im Inland steuerpflichtigen Unternehmers schafft.
Somit ist festzustellen, dass es den Mitgliedstaaten beim Stand des Unionsrechts zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit in Ermangelung von Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs zu Steuerkontrollzwecken frei stand, den inländischen Kreditinstituten, was deren im Ausland tätige Zweigniederlassungen betrifft, eine Pflicht wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sichergestellt werden soll, aufzuerlegen, sofern nicht die Geschäfte dieser Zweigniederlassungen gegenüber den Geschäften der inländischen Zweigniederlassungen einer diskriminierenden Behandlung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Columbus Container Services, C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51 und 53, …sowie Beschluss KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer, C-439/07 und C-499/07, EU:C:2009:339, Rn. 80).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich die Niederlassungsfreiheit nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergibt, beseitigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Columbus Container Services, C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51, und National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 62).
https://dejure.org/2007,6794
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
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Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Steuerrecht - Voraussetzungen der Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in einem Mitgliedstaat - Mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH im Verfahren Az.: C-298/ 05 (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit)" von RA StB Dipl.-Volksw. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kffr. Nino Lavrelashvili, original erschienen in: EWS 2007, 221 - 224.
Die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Verkehrsfreiheiten hätte bereits in der Rechtssache geprüft werden können, in der das Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754), ergangen ist, wenn diese Gesellschaft nach deutschem Steuerrecht nicht als Personengesellschaft, sondern als Kapitalgesellschaft angesehen worden wäre.
Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 32 bis 37 sowie Fn. 14).
Überdies gebührt dem nationalen Gericht und nicht dem EuGH die vorrangige Einschätzung der Frage, ob eine Regelung wie vorliegend § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. in erster Linie eine Beherrschungssituation --mit der Folge der primären Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit-- im Auge hat, oder aber, ob --mit der Folge der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit-- diese Regelung allgemein wirkt (s. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 29. März 2007 in der Rechtssache C-298/05 "Columbus Container Services", dort Rz 50 ff.).
6 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 50 und 51).
7 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 54).
12 - Vgl. Schlussanträge Columbus Container Services des Generalanwalts Mengozzi (C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 117 und 118).
37 - Vgl. Nrn. 33 bis 38 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. April 2006 in der Rechtssache Denkavit Internationaal und Denkavit France und meine Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus (C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Nr. 47).
36 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:197, Nr. 189) und in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:344, Nr. 38).
Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit werde vollumfänglich von der Niederlassungsfreiheit verdrängt, sofern eine Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Tochtergesellschaften ermöglicht (Schlussantrag des Generalanwalts vom 29. März 2007 in der Rs. C-298/05 "Columbus Container Services"; EuGH-Urteil in der Rs. "Lasertec GmbH").
Vgl. auch Nrn. 46 und 47 meiner Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, noch anhängig).
Vgl. hier meine Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus (C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 189 ff.).