Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2016/selbstfahrende-arbeitsmaschinen
Timestamp: 2019-03-26 20:37:42
Document Index: 91026444

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen « Daubner Verkehrsrecht
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Was ist bei einer Verkehrskontrolle von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zu beachten?
1. Was ist eine SAM?
Nach § 2 Nr. 17 FZV sind Definitionselbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind./
[...] selbstfahrende Arbeitsmaschinen, [...] mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit [bbH] von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.
2.1 Zulassungsrecht: SAM bis 20 km/h bbH sind nach § 3 (2) Nr. 1 a) FZV zulassungsfrei.
Kennzeichnungen § 4 (4) FZV Bei einer bbH bis 20 km/h, Namensangabe an der Längsseite.
Kennzeichnungen § 58 StVZO Drei Geschwindigkeitsschilder; an beiden Längsseiten und an der Rückseite.
Einzelgenehmigung § 4 (1), (5) FZV
Erforderlich, Mitführ- und Aushändigungspflicht.
Steuer § 3 KraftStG Steuerfrei, da zulassungsfrei.
Versicherung § 1, § 2 (1) Nr. 6b PflVG Nicht erforderlich, wenn bbH bis 20 km/h.
2.2 Zulassungsrecht: SAM bis 25 km/h bbH sind nach § 3 (2) Nr. 1 a) FZV zulassungsfrei.
SAM bis 25 km/h müssen nicht für lof-Zwecke eingesetzt werden. Unter diese Rubrik fallen auch Radlader oder Teerkocher.
Kennzeichen § 4 (2) FZV
§ 8 FZV Bei einer bbH über 20 km/h, amtliches Kennzeichen grün. Ausgestaltung nach § 10 FZV.
oder ZB Teil 1
§ 4 (1), (5) FZV
§ 11 (1), (5) FZV
Versicherung §§ 1, 2 PflVG Erforderlich, wenn bbH über 20 km/h.
[...] selbstfahrende Arbeitsmaschinen [...] mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit [bbH] von nicht mehr als 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern).
3.1 Zulassungsrecht: SAM bis 40 km/h bbH sind nach § 3 (2) Nr. 1 a) FZV zulassungsfrei.
Im Gegensatz zu SAM bis 25 km/h, dürfen SAM bis 40 km/h nur noch für lof-Zwecke eingesetzt werden.
Werden die SAM bis 40 km/h für andere als lof-Zwecke eingesetzt, benötigt man je nach Gewicht der Kraftfahrzeuge die Klasse B (bis 3,5 t zG), C1 (bis 7,5 t zG) oder C (über 7,5 t zG). Werden Anhänger mitgeführt, benötigt man zusätzlich die FE-Klasse E.
§ 8 FZV Bei einer bbH über 20 km/h, amtliches Kennzeichen grün.
Ausgestaltung nach § 10 FZV.
3.2 Beispiele für zweckentfremdete Benutzung
Der Sohn des Landwirts fährt mit der SAM zur Schule oder zum Fußballtraining.
Der Landwirt überlässt die SAM einem Bekannten, der seinen liegengebliebenen Lkw abschleppen will.
Überblick landwirtschaftliche Zugmaschinen Landwirtschaftliche Anhänger Einachsige selbstfahrende Zugmaschinen Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung – Steuerpflicht?