Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Neustadt&Datum=01.02.2008&Aktenzeichen=4%20L%2058/08
Timestamp: 2019-06-16 16:16:26
Document Index: 217883975

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 74', '§ 42', '§ 123', '§ 43', '§ 123']

VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW - dejure.org
VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW
https://dejure.org/2008,2528
VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
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Nichtraucherschutz; keine Ausnahmegenehmigung für Raucherclub in Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung
LNichtrSchG (RP) § 1 Abs. 2 § 7 Abs. 1 § 11
Gaststättenrecht in Rheinland-Pfalz - Raucherabende eines Raucherclubs in Gaststätte mit nur einem Schankraum nicht genehmigungsfähig
Möglichkeit der Durchführung von Raucherabenden als Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für geschlossene Veranstaltungen; Qualifizierung des Inhalts eines behördlichen Schriftstücks als Vewaltungsakt mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt; Anwendbarkeit des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LNichtrSchG); Vorhandensein einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die Erlaubnis zum Abhalten von Raucherabenden in Gaststätten; Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus den Grundrechten eines Antragstellers; Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Definition des Begriffes "Gaststätten" nach dem Gaststättengesetz (GastG); Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 GG durch das LNichtrSchG; Vorliegen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG; Sinn und Zweck des LNichtrSchG
Raucherclub unter dem Nichtraucherschutzgesetz?
Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz: Raucherclub darf keine Raucherabende mehr in einräumigem Stammlokal veranstalten - Raucherverein kann sich wegen Rauchverbot in Stammkneipe nicht auf sein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit berufen
NVwZ 2008, 812
ZMR 2008, 418
Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I Seite 2034), das am 1. September 2006 in Kraft getreten ist, sind die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für das Recht der Gaststätten zuständig (siehe hierzu auch VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW).
Die Verminderung von Passivrauchbelastung in Gaststätten dürfte zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des Personals auch geeignet sein (VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW m.w.N. zum Forschungsstand).
Seit Inkrafttreten der Gesetze zum Nichtraucherschutz in den einzelnen Bundesländern war diese Frage schon öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (BVerfG v. 14.1.2008 Az. 1 BvR 2822/07; VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a.; VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW).
Rechtliche Beziehungen zu einem Anderen haben sich mithin erst dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist, insbesondere sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen von der anderen Seite verlangen zu können (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 01. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW - juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG).
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist erst dann konkret, wenn sich die Behörde nicht nur mit einer abstrakten Rechtsbelehrung begnügt, sondern ihre Einstellung durch die konkrete Drohung mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens geäußert hat, um ein bestimmtes verwaltungsrechtliches relevantes Verhalten zu erzwingen (VG Neustadt, Beschluss vom 01. Februar 2008, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, da es dem mündigen Bürger nicht verwehrt ist, sich unvernünftig, auch selbstschädigend, zu verhalten - vgl. z.B. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. April 1987 - Vf.21-VII- 85 -, NJW 1987, 2921 f.; Bergwitz, Das betriebliche Rauchverbot, NZA-RR 2004, S. 172; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW -.
Analog § 42 Abs. 2 VwGO muss auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch das Handeln der Antragsgegnerin bestehen (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW - ).
Zwar ist eine einstweilige Feststellung durch einstweilige Anordnung, dass ein bestimmtes Verhalten vorläufig zulässig ist oder nicht unterbunden werden darf, gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung von § 43 VwGO statthaft, sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1483 und NVwZ 1999, 867; VG Neustadt, NVwZ 2008, 812;… Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 9).
VG Arnsberg, 02.07.2008 - 14 L 452/08
Keine behördlichen Ausnahmen vom Rauchverbot
vgl. zu Raucherclubs in Gaststätten anderer Bundesländer: Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 16. April 2008 - M 16 S 08.1208 -, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2008, 258; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW -, in: GewArch 2008, 418 ff.