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Timestamp: 2020-06-03 04:29:54
Document Index: 281695481

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 8', '§ 135', '§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 8', '§ 2', '§ 135']

Satzung der Stadt Ahrensburg zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach den §§ 135a - 135c BauGB / Ahrensburg
Satzung der Stadt Ahrensburg zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach den §§ 135a - 135c BauGB
§ 8 Erhebung von Daten
Aufgrund des § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGBl. I S. 2902) - in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 23.07.1996 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 529) in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg am 25.05.1998 folgende Satzung beschlossen:
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dieses gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittel.
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt.
Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
(1) Die Stadt Ahrensburg wird im Rahmen der Berechnung und Veranlagung von Kostenerstattungsansprüchen nach dieser Satzung personen- und betriebsbezogene Daten wie Grundstücksbezeichnungen, Grundbuchbezeichnungen, Grundstücksgrößen, Grundstücksnutzungen, Maße von Bebauungen, Eigentümerverhältnisse, dingliche Rechte und Anschriften von Eigentümern/Eigentümerinnen oder dinglich Berechtigten verarbeiten.
(2) Die entsprechenden Daten werden erhoben von den Kostenerstattungspflichtigen, aus Unterlagen - wie z.B. Liegenschaftsbüchern, Grundbüchern, Abgabendateien, Bauakten und Bebauungsplänen -.
Die Daten können durch berechtigte Dritte - wie andere Kostenerstattungspflichtige oder ihre Beauftragten - im Rahmen des Veranlagungsverfahrens eingesehen werden.
(3) Die Stadt Ahrensburg ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Kostenerstattungspflichtigen und von nach den Absätzen 1 und 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Kostenerstattungspflichtigen mit den für die Kostenerstattungserhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Kostenerstattung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(4) Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz ‑ LDSG ‑) vom 12.03.1996.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Ahrensburg zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz vom 16.06.1994 außer Kraft.
Ahrensburg, den 23. Juni 1998
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Ahrensburg zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach den §§ 135 a - 135 c BauGB
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
1.2 Anpflanzung von Gehölzen, frei wachsenden Hecken und Waldmänteln
Je 100 m² je ein Baum I. Ordnung, zwei Bäume II. Ordnung, fünf Heister und 40 Sträucher
3.500 Stück je ha, Pflanzen 3- bis 5-jährig, Höhe 80 - 120 cm
je 100 m² ein Obstbaum der Sortierung 10/12
Einsaat Gras-/Kräutermischung
eine Pflanze je 2 lfdm
5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache
Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
Hier können Sie die Satzung inklusive Anhang als PDF zum Ausdrucken herunterladen.