Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/ratgeber-einziehung-eines-geschaeftsanteils-einer-gmbh
Timestamp: 2018-06-24 09:13:17
Document Index: 162371903

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 21', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 53', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 30', '§ 5', '§ 61', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 34', '§ 34']

Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH
Dieser Ratgeber bezüglich der Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH erläutert die rechtliche Situation dieses kritischen Schritts und weist auf mehrere Lösungsmöglichkeiten hin. Die Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH ist gleichbedeutend mit dessen Vernichtung und der dazu entsprechenden Mitgliedschaftsrechte der GmbH. Die Einziehung ist daher vom Erwerb eines solchen zu untescheiden. Häufig liegt der Zweck einer solchen Einziehung im Ausschluss eines missliebigen Gesellschafters. Auch ist dies ein Mittel zur Vermeidung eines Eindringens Dritter. Grundsätzlich erfolgt die Einziehung durch Gesellschafterbeschluss und dessen formfreie Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter. Soweit im Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt, geügt hier die einfache Mehrheit. Der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen werden soll hat hier grundsätzlich bis auf wenige Ausnahme keine Stimmechte mehr. Dieser Ratgeber ist sowohl bei der Formulierung einer Regelung im Gesellschaftsvertrages hilfreich wie auch wenn die konkrete Maßnahme ansteht und die Regelung im Gesellschaftsvertrag fehlt oder Probleme bereitet. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Einziehung vorgenommen werden muss und welche Auswirkungen beachtet werden müssen.
Da Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH keine Seltenheit sind, besteht grundsätzlich sowohl für den einzelnen Gesellschafter wie aber auch für die GmbH ein dringendes praktisches Bedürfnis nach Lösungsmöglichkeiten. Das GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) regelt diesen Themenbereich nur spärlich und rudimentär; oftmals werden umfangreiche und hinreichend bestimmte Satzungsregelungen verlangt. Bereits diese Tatsache macht deutlich, wie außerordentlich wichtig es für die Gesellschaft ist, inhaltlich klare und bestimmte Regelungen zur Trennung von Gesellschaftern frühzeitig, also noch im Stadium allgemeiner Zufriedenheit, in die Satzung aufzunehmen.
Neben der nachfolgend dargestellten Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG (auch Amortisation genannt) besteht die Möglichkeit der so genannten Kaduzierung nach §§ 21-25 GmbHG, die zwar einen Fall der Ausschließung eines Gesellschafters regelt, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Einlage fällig und nicht geleistet ist. Diese Form der Ausschließung eines Gesellschafters kommt in der Praxis kaum in Betracht und ist lediglich in den vom Gesetz abschließend geregelten Fällen unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.
Eine weitere gesetzliche Alternative stellt die Auflösung der Gesellschaft nach § 61 GmbHG dar; sie führt aber zur Zerstörung der Gesellschaft und ist daher keine angemessene und geeignete Möglichkeit, um sich von einem untragbar gewordenen Gesellschafter zu lösen.
Der in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelte Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund führt im Gegensatz zur Einziehung nicht zum Untergang des Geschäftsanteils, dieser muss demzufolge von der Gesellschaft oder einem anderen Mitgesellschafter übernommen werden. Ohne entsprechende Satzungsregelung ist diese Alternative zudem nur im Wege eines Klageverfahrens durchzusetzen, erfordert also ein gerichtliches Gestaltungsurteil.
Gesetzliche Rechtsgrundlage: § 34 GmbHG:
Das Gesetz sieht mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen sowohl den Fall der freiwilligen Einziehung wie auch den der so genannten Zwangseinziehung vor. § 34 GmbHG lautet im Einzelnen:
„(1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.
(3) Die Bestimmung in § 30 Abs.1 bleibt hiervon unberührt.“
Soweit im Folgenden von „allgemeinen Voraussetzungen“ gesprochen wird, so handelt es sich hierbei um solche, die für beide Alternativen der Einziehung nach § 34 GmbHG, also für den Fall der freiwilligen Einziehung und der Zwangseinziehung, gegeben sein müssen.
a) Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlichen Regelung:
Die Einziehung bedarf in jedem Fall einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag. Dies gilt nach herrschender Rechtsansicht auch für eigene Anteile. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine solche Einziehungsklausel, so wirkt diese grundsätzlich nur gegenüber denjenigen Gesellschaftern, bei deren Beitritt sie bereits im Gesellschaftsvertrag geregelt war. Im ersten Schritt sollten Sie daher im konkreten Fall anhand Ihres Gesellschaftsvertrages prüfen, ob dieser bereits Regelungen zur Einziehung eines Geschäftsanteils enthält.
b) Begrenzte Möglichkeit einer späteren Satzungsänderung:
Sollte die Satzung der Gesellschaft keine diesbezüglichen Regelungen enthalten, so besteht unter den nachfolgenden Maßgaben die Möglichkeit, die Satzungsgrundlage für die Einziehung auch im Wege einer Satzungsänderung (§ 53 GmbHG) zu begründen. Äußerst umstritten ist hierbei, welche Mehrheitserfordernisse für eine solche Satzungsänderung gegeben sein müssen. Die Einführung einer Satzungsklausel zur so genannten freiwilligen Einziehung wird im Hinblick auf den ausscheidenden Gesellschafter als unproblematisch erachtet: so soll es genügen, wenn dieser zu gegebener Zeit zustimmen muss. Im Übrigen ist für eine spätere Einführung durch Satzungsänderung oder eine spätere Veränderung zum Nachteil des von der Einziehung Betroffenen die Zustimmung aller hiervon betroffenen Gesellschafter (Einstimmigkeit) erforderlich. Fehlt es hieran, d.h. wurde z.B. im Falle einer Zwangseinziehung der Beschluss nur mehrheitlich geschlossen, gilt diese Satzungsänderung als nicht wirksam zustande gekommen. Soweit die Gesellschafter einstimmig beschließen, dass die Zwangseinziehung nur die künftigen Gesellschafter treffen soll - was im Übrigen § 34 Abs.2 GmbH gestattet - so ist im Falle eines Widerspruchs eines Gesellschafters von Folgendem auszugehen: eine solche Einziehungsregelung ist nicht nur für den widersprechenden Gesellschafter und seine Rechtsnachfolger, sondern grundsätzlich für alle Gesellschafter „ungültig“, weil davon auszugehen ist, dass die Gesellschafterversammlung keine Satzungsregelung beschließen will, die bestimmte Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger privilegiert.
Die vorstehenden Ausführungen insbesondere das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung im Falle einer Zwangseinziehung machen deutlich, wie bedeutsam es ist, entsprechende Regelungen nicht erst im Krisenfall, sondern so frühzeitig wie möglich in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.
c) Volleinzahlung des einzuziehenden Geschäftsanteils:
Ungeschriebene Voraussetzung ist ferner die Volleinzahlung des Geschäftsanteils, d.h. dass die Einlage auf den einzuziehenden Geschäftsanteil voll eingezahlt sein muss, da andernfalls § 19 Abs.2 Satz 1 GmbHG der Einziehung entgegensteht.
d) Erfordernis der Erbringung der Abfindung aus ungebundenem Gesellschaftsvermögen:
Bei entgeltlicher Einziehung verlangt § 34 Abs.3 GmbHG darüber hinaus, dass das Entgelt für die Einziehung nur aus dem im Sinne des § 30 GmbHG nicht gebundenen Vermögen erbracht werden darf. Hieraus folgt, dass eine Abfindung nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erbracht werden darf. Sofern z.B. ein Mitgesellschafter die Abfindung an den Ausscheidenden erbringt und sodann von der Gesellschaft den Abfindungsbetrag in Gestalt eines Darlehens später zurückverlangt, wird dies als ein Fall unzulässiger Umgehung der vorgenannten Vorschriften gewertet. Entsprechendes gilt dann, wenn die Einziehung eigener Anteile zu einer Unterbilanz der Gesellschaft führt. Unproblematisch ist die Einziehung jedoch dann, wenn
die Abfindung des Ausscheidenden nicht aus dem Vermögen der Gesellschaft gezahlt wird, sondern von einem Dritten, der keine Erstattungsansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen kann sowie
nach neuerer Rechtsprechung, wenn in der Satzung festgelegt ist, dass ein Gesellschafter auch schon vor der Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet.
e) Teilweise Einziehung:
Die teilweise Einziehung eines Geschäftsanteils wird für zulässig erachtet, da nunmehr angesichts der Mindeststückelung von 1 Euro die Vorgaben des § 5 Abs.2 Satz 1 GmbHG unproblematisch sind. Jedoch wird es als unzulässig erachtet, bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen nur den eingezahlten Teil bzw. nur einen Teil hiervon einzuziehen.
Besondere Voraussetzungen bei der Zwangseinziehung:
Der Zwangseinziehung kommt besondere praktische Bedeutung zu, da ihr Ziel oftmals die Klärung erbrechtlicher Fragen oder die Lösung von Problemen bei drohender Verwertung eines Gesellschaftsanteils durch Gläubiger eines Gesellschafters ist. Daneben eröffnet die Zwangseinziehung schließlich aber auch der Gesellschaftermehrheit die Möglichkeit, sich von untragbaren Mitgesellschaftern zu trennen.
Da eine Zwangseinziehung konkret den Entzug der Mitgliedschaft gegen den Willen des Betroffenen bedeutet, hat das Gesetz für diesen Fall der Einziehung neben den allgemeinen Voraussetzungen die nachfolgend näher ausgeführten besonderen Voraussetzungen statuiert:
Danach müssen die Einziehungsgründe im Gesellschaftsvertrag – also in der Satzung einer GmbH – so genau festgelegt sein, dass sich die Gesellschafter darauf einstellen können. Die Satzung muss also die tatbestandlichen Voraussetzungen wie auch eventuelle Bedingungen der Einziehung exakt festlegen, insbesondere muss sowohl die Abfindung für den eingezogenen Geschäftsanteil wie auch Art und Auszahlung des Entgelts genau geregelt sein.
Als Einziehungsgründe kommen dabei in Betracht: Pfändung des Geschäftsanteils, Insolvenz des Gesellschafters, Verlust bestimmter Eigenschaften, Niederlegung der Mitarbeit, nachhaltig grobe Pflichtverletzungen, inhaltlich richtige Veröffentlichung über drohende Konkursgefahr der Gesellschaft, schwerer Verstoß gegen gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot sowie ein „wichtiger Grund“ im Sinne der §§ 61 Abs.1 GmbHG, 133, 140 HGB.
Durchführung der Einziehung:
Die Einziehung erfolgt - sofern im Gesellschaftsvertrag keine hiervon zulässige abweichende Regelung getroffen wurde - durch Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 4 GmbHG und dessen Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter. In der Einladung zur diesbezüglichen Gesellschafterversammlung muss die Einziehung ausdrücklich angekündigt werden; darüber hinaus muss die Ankündigung die gegen den Gesellschafter bestehenden Vorwürfe, mithin die Einziehungsgründe, detailliert und substantiiert enthalten. Die Beschlussfassung bedarf gesetzlich der einfachen Stimmenmehrheit (§ 47 Abs.1 GmbHG), wobei durch Satzung aber auch eine anders lautende Regelung zulässig ist (§§ 47 Abs.1, 45 Abs.2 GmbHG). Dem betroffenen Gesellschafter steht hierbei grundsätzlich ein Stimmrecht zu, es sei denn die Zwangseinziehung erfolgt aus Gründen in der Person des betroffenen Gesellschafters oder der Gesellschaftsvertrag schließt das Stimmrecht der betroffenen Gesellschafter ausdrücklich aus. Vor der Beschlussfassung über die Einziehung ist der zugrunde liegende Sachverhalt in der Gesellschaftsversammlung offen zu legen und dem betroffenen Gesellschafter rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Beurkundung des Einziehungsbeschlusses ist zwar nach überwiegender Auffassung nicht erforderlich, jedoch aus Beweisgründen in jedem Fall ratsam.
Haben Dritte an dem einzuziehenden Geschäftsanteil Rechte begründet (Pfandrecht, Nießbrauch u.ä.), bevor die Einziehungsklausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde, so bedarf die Einziehung des Geschäftsanteils der Zustimmung des Dritten.
Die daneben denkbaren gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Abfindungsbeschränkungen sind vielfältig: so können neben der Höhe des Abfindungsanspruchs auch die Auszahlungsmodalitäten geregelt werden. Hinsichtlich der Höhe des Abfindungsanspruchs sind jedoch die nachfolgenden Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten:
a) Ursprüngliches Missverhältnis:
Danach darf zum einen kein anfängliches Missverhältnis bestehen. Hiervon ist dann auszugehen ist, wenn die diesbezügliche Satzungsregelung bereits bei ihrer Einführung grob unbillig war, weil die mit ihr verbundene Beschränkung des Mittelabflusses gänzlich außer Verhältnis zu einer im Interesse der Gesellschaft notwendigen Beschränkung steht und der wirtschaftliche Wert des Geschäftsanteils den Abfindungsbetrag erheblich übersteigt. Ein solcher Fall liegt z.B. dann vor, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Abfindung zum Nennwert vorsieht, obwohl der Verkehrswert ein Vielfaches des Nennwertes darstellt. Auch eine Entgeltklausel, die den Abfindungsbetrag auf die Hälfte des Buchwertes festsetzt, ist nach der Rechtsprechung als sittenwidrig zu bewerten. Da Sittenwidrigkeit zur Nichtigkeit der Klausel führt, schuldet die Gesellschaft dem betroffenen Gesellschafter eine Abfindung zum vollen Verkehrswert.
b) Nachträgliches Missverhältnis:
Eine Abfindungsklausel kann darüber hinaus auch durch ein späteres Missverhältnis unwirksam werden, so z.B. wenn die in der Satzung festgelegte Abfindung ursprünglich angemessen war und das Missverhältnis zwischen Anteilswert und Abfindungshöhe erst im Laufe der Zeit aufgrund einer positiven Geschäftsentwicklung der Gesellschaft entstanden ist. In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung nicht von Sittenwidrigkeit auszugehen, vielmehr ist die entsprechende Abfindungsklausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anzupassen. Maßgeblich hierfür sind die Umstände des Einzelfalles, so z.B. Dauer der Zugehörigkeit des Ausscheidenden zur Gesellschaft, sein Beitrag zum Erfolg der Gesellschaft sowie die Frage, ob und in welchem Unfang er den Grund für die Einziehung zu vertreten hat.
Wirkung der Einziehung:
Da gemäß § 5 Abs.3 Satz 2 GmbHG n.F. die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile - auch im Falle einer Einziehung - mit dem Stammkapital übereinstimmen muss, soll den Gesellschaftern weiterhin die Möglichkeit bleiben, die Einziehung mit einer Kapitalherabsetzung zu verbinden, die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile durch nominelle Aufstockung an das Stammkapital anzupassen oder einen neuen Geschäftsanteil zu bilden.
Der Zeitpunkt des Eintritts dieser Rechtsfolgen richtet sich in erster Linie nach der gesellschaftsrechtlichen Regelung. Als zulässig wird insoweit eine Satzungsbestimmung erachtet, die den Verlust der Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte unabhängig von der Abfindungszahlung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung bzw. Bekanntmachung vorsieht. Da die Einziehung – wie oben unter 2. d) dargelegt ist – dem Gebot der Kapitalerhaltung unterliegt, ist ein Einziehungsbeschluss bereits dann nichtig, wenn die Abfindung – bei sofortiger Fälligkeit – im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft aufgebracht werden kann. In diesem Fall kann aber - bei entsprechender Grundlage im Gesellschaftsvertrag - beschlossen werden, dass der Geschäftsanteil zwangsweise an einen oder mehrere Mitgesellschafter abgetreten wird oder dass die Abfindung nicht durch die Gesellschaft selbst, sondern durch deren Gesellschafter aufgebracht wird.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird dringend empfohlen, Bestimmungen über die Einziehung in die GmbH-Satzung aufzunehmen: dieses Bedürfnis folgt schon aus der Vorschrift des § 34 Abs.1 GmbHG, die zur Einziehung eines Geschäftsanteils eine entsprechende Satzungsregelung verlangt. Ferner folgt dies auch daraus, dass im Falle der Zwangseinziehung die exakte Festlegung der Einziehungsgründe im Gesellschaftsvertrag gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 34 Abs.2 GmbHG). Auch bei der Beschlussfassung über die Einziehung sind wesentliche Verfahrensvorschriften einzuhalten, damit sich die Einziehung als rechtsbeständig erweist. Um Sie insoweit rechtlich zu unterstützen, können jederzeit Mustervorlagen für entsprechende Satzungsbestimmungen und/oder Beschlüsse bei der vertragsdatenbank.de angefordert werden.
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Ratgeber: Einziehung eines Geschäftsanteils einer GmbH" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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