Source: http://ra-burg.de/2013/02/
Timestamp: 2018-02-21 09:08:49
Document Index: 359768552

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 99', '§ 20', '§ 20', '§ 174']

Rechtsanwaltskanzlei » 2013 » Februar
Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten
Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.
(LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 1754/12)
Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.
(LAG Berlin-Brandenburg 4 TaBV 1163/12)
Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Der ungekürzte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer in jedem Monat des Jahres einen Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber hatte. Daher ist es unschädlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber nicht nahtlos verlängert wird, sondern eine Unterbrechung von wenigen Tagen erfolgt.
(BAG 10 AZR 922/11)
Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch
Beamte und Richter haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtwidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich konkret auf die abschließende Auswahlentscheidung ausgewirkt haben.
(BVerwG 2 C 6.11)
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung diskriminiert nicht vorher in Rente gehende Arbeitnehmer
Eine tarifliche Regelung (hier: § 20 TVöD), wonach nur diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstößt nicht gegen das AGG. Hierin liegt insbesondere keine Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
(BAG 10 AZR 718/11)
Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen
Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.
(BAG 6 AZR 348/11)
Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch eine außerordentliche Kündigung.
(LAG Berlin-Brandenburg 17 TaBV 1318/12)
Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.
(LAG Köln 6 Sa 641/12)