Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_05_2011_II_ZR_116_10_Bei_Kuendigung_des_Beherrschungs-d4448276.html
Timestamp: 2016-12-03 12:31:26
Document Index: 68195472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 80', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 - Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handelt es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Treffen einer Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung bei Kündigung eines Beherrschungvertrags und Gewinnabführungsvertrags | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 - Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabfü...BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09 - Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über d...BGH, 31.05.2011 - X ZR 112/10 - Üblichkeit der Verhinderung des unerwünschten Lö...BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08 - Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Da...BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10 - Versicherer begibt sich durch Zahlung des gefor...BGH, 30.05.2011 - IX ZR 207/08 - Bei Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsich...BGH, 27.05.2011 - 1 StR 187/11 - Revision gegen ein rechtsfehlerfreies Urteil is...BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10 - Bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Ei...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 213/11 - Bei fehlender Prüfung der Voraussetzungen zur U...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 130/11 - Revision eines Angeklagten ist unbegründet; Ver...BGH, 26.05.2011 - III ZR 48/10 - Auf das Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11 - Wegen der Begehung eines Kapitaldelikts kann in...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10 - Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StG...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 206/11 - Eine selbstständiges Unrecht enthaltende Tat ka...BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höher...BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10 - Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs ...BGH, 26.05.2011 - 2 ARs 174/11; 2 AR 105/11 - Verbindung zweier Verfahren gegen ...BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10 - Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesger...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugefl...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 173/11 - Ausschließliche Maßgeblichkeit eines in der Hau...BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch di...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 - Bei Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags handelt es sich um eine Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Entscheidung mit körperschaftlichem Charakter mit Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters; Treffen einer Organisationsentscheidung über eine wesentliche Strukturänderung bei Kündigung eines Beherrschungvertrags und Gewinnabführungsvertrags
BundesgerichtshofUrt. v. 31.05.2011, Az.: II ZR 116/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 31.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 20098Aktenzeichen: II ZR 116/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Chemnitz - 10.10.2008 - AZ: 2 HKO 2443/07OLG Dresden - 08.04.2009 - AZ: 12 U 1720/08Rechtsgrundlagen:§ 35 Abs. 1 InsO§ 80 Abs. 1 InsOFundstellen:GWR 2011, 356Konzern 2011, 348Redaktioneller Leitsatz:1.Ein Insolvenzverwalter ist an Stelle des Schuldners zur Ausübung des Stimmrechts in der Versammlung einer Gesellschaft berechtigt, deren Gesellschafter der Schuldner ist.2.Die Anfechtungsklage gegen einen gefassten Gesellschafterbeschluss ist begründet, wenn dieser gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein.3.Eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss, mit dem eine Gesellschafterversammlung eine außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgelehnt hat, und die damit verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, dass die außerordentliche Kündigung beschlossen wurde, sind schon dann unbegründet, wenn ein Kündigungsgrund fehlt.4.Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil die Fortsetzung eines Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Dass ein Schuldner seinen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft nach dem Wegfall eines Unternehmensvertrags besser verwerten kann, betrifft nur seine persönlichen Verhältnisse und nicht das Verhältnis zwischen einer beherrschten und einer herrschenden Gesellschaft.5.Die Ablehnung einer ordentlichen Kündigung durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung ist rechtens, wenn keine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe vorliegen. Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist auch der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.6.Nach § 47 IV S. 2 Fall 1 GmbHG hat ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber ihm betrifft, zwar kein Stimmrecht. Von dem Stimmverbot ausgenommen sind aber sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der Beschlussfassung über die dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen, über die Genehmigung von Anteilsübertragungen, über die freiwillige Einziehung, über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters oder über die Einforderung der Stammeinlagen. Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen ist dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon zu versagen, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er würde, weil es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache.7.Der Beschluss über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gegenüber dem herrschenden Gesellschafter betrifft nicht nur das Verhältnis der beherrschten Gesellschaft zu ihrem herrschenden Gesellschafter, sondern auch die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und verändert ihre Organisationsstruktur, so dass dem herrschenden Gesellschafter seine Mitwirkung nicht versagt werden kann.8.Ein Mehrheitsgesellschafter ist auch nicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet, einem solchen Beschlussantrag zuzustimmen. Das Sonderinteresse eines Gesellschafters an einer besseren Verwertung seines Anteils allein führt nicht zu einer Zustimmungspflicht. Die Entwertung seines Geschäftsanteils hat ein Schuldner mit seiner Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ohne Ausgleich selbst herbeigeführt.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, xdie Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born für Recht erkannt: Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. BGH, 31.05.2011BGH, 31.05.2011