Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2016/2016-34/
Timestamp: 2020-02-24 08:38:20
Document Index: 69411157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Newsletter Ausgabe 34. KW - 2016
im Mai 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union verabschiedet. Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie, die erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, gilt sie zwar ab sofort, tritt aber erst am ‌25‌.‌05‌.‌2018‌ in Kraft. VersicherungsPraxis24 sprach mit Rainer Schrödel, Leiter Recht und Datenschutzbeauftragter der VPV Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft, darüber, wie ihre Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft und die Makler sein werden.
Erfahren Sie mehr in unserem Interview des Monats: Datenschutz-Grundverordnung – Spannende Herausforderung.
BGH verwirft Regelung zur Anpassung des Krankenhaustagegeldes
Müssen regulierte Pensionskassen vor dem ‌01‌.‌01‌.‌2016‌ Betriebsrenten anpassen? Eine Gesetzesänderung und weitere Rechtsunsicherheit
Betriebshaftpflichtversicherung: Absage an zu einengende Auslegung Betriebsbeschreibung
BVI bestätigt: "Private Altersvorsorge ist ohne Vermögensverwalter nicht möglich."
» BGH verwirft Regelung zur Anpassung des Krankenhaustagegeldes
» Müssen regulierte Pensionskassen vor dem ‌01‌.‌01‌.‌2016‌ Betriebsrenten anpassen? Eine Gesetzesänderung und weitere Rechtsunsicherheit
» Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein
» Betriebshaftpflichtversicherung: Absage an zu einengende Auslegung Betriebsbeschreibung
» Chefarzt-OP muss der Chefarzt selbst durchführen
» BVI bestätigt: "Private Altersvorsorge ist ohne Vermögensverwalter nicht möglich."
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wirksamkeit einer Klausel zur Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages verneint (BGH, ‌06‌.‌07‌.‌2016‌ - IV ZR ‌44‌/‌15‌).
In großer Eile hatte der Gesetzgeber in das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie eine kleine Passage im § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gestrichen. Die Änderung gilt ab ‌01‌.‌01‌.‌2016‌. Aber warum die Eile?
Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte - auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH, ‌06‌.‌07‌.‌2016‌ - XII ZB ‌61‌/‌16‌).
Der Schutzbereich einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) ist grundsätzlich so zu verstehen, dass alle Tätigkeiten erfasst werden, die in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen. Dies ergibt sich aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, ‌26‌.‌04‌.‌2016‌ - 7 U ‌215‌/‌15‌).
Vereinbaren Sie, dass Sie vom Chefarzt operiert werden, muss der Chefarzt den Eingriff auch vornehmen. Andernfalls haften Arzt und Klinik für etwaige gesundheitliche Folgeschäden - selbst wenn die Operation fehlerfrei verlaufen ist. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, ‌19‌.‌07‌.‌2016‌ -VI ZR ‌75‌/‌15‌) hervor.
Thomas Richter vom Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI/Frankfurt) bestätigte in einem FAZ-Gespräch (FAZ vom ‌11‌.‌08‌.‌2016‌), dass private Altersvorsorge auch aus seiner bzw. aus Sicht seines Verbandes ohne Vermögensverwaltung nicht möglich sei. Das entspricht auch unserer mehrfach, zuletzt in unserem Thema der Woche "Streitfrage: ETF oder Publikumsfonds, was ist besser?".
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