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Timestamp: 2013-12-09 09:25:32
Document Index: 207784859

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 27', '§ 5', '§ 97', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', 'BGH']

förmlich - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > förmlich förmlichEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.20121. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG inzwischen mehrere Jahre vergangen sind.2. An einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG mangelt es bei einer fehlenden inneren Verbundenheit der Eheleute auch dann, wenn sie gemeinsam in einer Wohnung leben. 3. Die Erteilung einer im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet an einen kubanischen Staatsangehörigen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich auch voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Rückkehrberechtigung nach Kuba ist.4. Ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter kubanischer Staatsangehöriger kann von den kubanischen Behörden eine dauerhafte Bewilligung zum Auslandsaufenthalt erhalten, die zugleich eine unbefristete Rückkehrberechtigung nach Kuba einschließt.
LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 100/12 vom 25.06.2012Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).
Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.
Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.
Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 6/12 vom 19.06.2012Der in einem förmlichen Einheitswertbescheid des Finanzamtes (zunächst) festgestellte Wirtschaftswert einer landwirtschaftlichen Besitzung ist nicht uneingeschränkt im Hoffestellungsverfahren verbindlich. Vielmehr ist im Feststellungsverfahren nach § 11 HöfeVfO zur Beurteilung des festgestellten Wirtschaftswertes zutreffend auf eine von den Landwirtschaftsgerichten im Lauf des Feststellungsverfahrens eingeholte Auskunft des Finanzamtes abzustellen, die den Wirtschaftswert bezogen auf den entscheidungsrelevanten Zeitraum unter Berücksichtigung für den Ertragswert relevanter eingetretener Veränderungen neu festgestellt hat (s.auch BGH Beschluss vom 15.04.2011, BLw 9/10).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5698/10 vom 14.06.2012Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.