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Timestamp: 2020-01-22 07:21:12
Document Index: 378461249

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'BGH', '§ 830', '§ 830', '§ 833', '§ 833', '§ 830', '§ 7', '§ 830', '§ 830']

Pferd und Haltung Archive - Page 2 of 5 - MPS Pferderecht - WISSEN und BERATUNG
Archiv der Kategorie: Pferd und Haltung
Pferd und Haltung
Rind vs. Pferd – Die niedersächsischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
17. April 2017 marcpschneider
VG HANNOVER vom 31.03.2017, Az.: 4 B 2350/16
Zum „Gewichtungsfaktor“ i.S.d. nieders. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) – Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
Feststellungen: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall betrieb der Beigeladene eine Pferdezucht, für die er die Umnutzung eines ehemaligen Kuhstalls sowie einer Scheune als Pferdeställe durch Baugenehmigung für gesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten samt Fohlen beantragte. Gegen die gemäß § 212 a BauGB per Gesetz sofort vollziehbare Baugenehmigung hat ein Nachbar dann erfolgreich um vorläufigen Rechtsschutz (Nachbarschutz) nachgesucht. Denn nach Ansicht des Gerichts bestünden Zweifel daran, ob für Pferde und Rinder wegen der Geruchsbelastung derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen sei. Die Frage, wie die Geruchsqualität der Tierart Pferd zu bewerten sei, bedürfe jedenfalls der weiteren wissenschaftlichen Überprüfung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens. Entsprechend sei dem Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung des Pferdezüchters gegenüber dessen an deren Ausnutzung der Baugenehmigung ein Vorrang einzuräumen.
BaugenehmigungGeruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)GewichtungsfaktorNachbarschutzPferdehaltungPferdezucht
Tierhalterhaftung bei mehreren beteiligten Pferden
19. Juli 2016 marcpschneider	Schreibe einen Kommentar
BGH vom 15.12.1970, Az.: VI ZR 121/69
Überwindung von Urheberzweifeln im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 BGB (ausbrechende Kutsche)
Feststellungen: (a) Wird ein Fahrzeug beschädigt, weil zwei Pferdegespanne (Kutsche) ausbrechen und lässt sich nicht mehr feststellen, welches der beiden Gespanne den Schaden verursacht hat, so können die Urheberzweifel im Rahmen der Tierhalterhaftung durch Anwendung des § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB überwunden werden. Es haften daher die Halter der beiden Gespanne gemeinsam, ohne dass es auf ein Verschulden an der Schadensentstehung ankommt (Gefährdungshaftung nach § 833 BGB). (b) Den Halter eines Luxustiers i.S.d. § 833 Satz 1 BGB trifft bei Anwendung des § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB zudem keine ungebührliche Härte, denn er hat es weitgehend in der Hand, das Ausmaß der vom Tier ausgehenden Gefahr etwa dadurch zu steuern, dass er es eben nicht in den Straßenverkehr gibt. (c) Auch der nicht schuldhaft handelnde, nur nach § 7 StVG haftende Fahrzeughalter kann Beteiligter i.S.d. § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB sein. Die Vorschrift dient nämlich der Überwindung der Beweisschwierigkeit des Geschädigten. Dessen Schadenersatzanspruch soll nicht daran scheitern, dass nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, wer von mehreren Beteiligten Tätern der eigentliche Schädiger war. Davon ausgehend ist es unerheblich, ob das schädigende Verhalten schuldhaft vorgenommen wurde oder ob die Haftung auf einem bloßen Zustand beruht. Diese Grundsätze müssen nun auch für die Gefährdungshaftung des Tierhalters gelten. Denn auch dort treten dieselben Beweisschwierigkeiten auf, deren Behebung die Norm des § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB dient. Auch in den Fällen der Tierhalterhaftung ist es gerechter, alle haften zu lassen, als den Geschädigten leer ausgehen zu lassen.