Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018-4-auflage/61580001/19
Timestamp: 2019-09-18 22:09:49
Document Index: 340181147

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 567', '§ 104', '§ 567', '§ 572', '§ 574']

B. Erstattung der Reisekosten Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an. Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 € Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Fahrtkosten PKW, Korschenbroich–Düsseldorf und zurück, 2 x 27 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 16,20 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 44,56 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. 61 Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfernungen gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Köln ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Köln beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an. Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Köln und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 € Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Bergneustadt beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Köln gehört, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Fahrtkosten PKW, Bergneustadt–Köln und zurück, 2 x 64 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 38,40 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 66,76 € Folglich sind die Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts in voller Höhe erstattungsfähig. 62 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 16 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht. 4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist. 46 • n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig (s. o. Rn 34 ff.). • n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (s. o. Rn 49 ff.). 5. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten: Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kostenfestsetzungsantrag ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden. Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden. Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht, im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt. Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor. bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. In Anbetracht dessen, dass zwar die überwiegende Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit annimmt, das OLG Celle, das OLG Frankfurt (6. Senat) und das OLG Karlsruhe allerdings gegenteilig entschieden haben, dürfte zwingend 63 64 65 66 67 68 69 70 71 46 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 17 Deutscher Anwaltverlag