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Timestamp: 2016-10-24 10:45:38
Document Index: 137272017

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.184/2004 (31.03.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 18. M�rz 2004.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und genehmigte am 18. M�rz 2004 die gegen die aus Bosnien/Herzegowina stammende X.________ (geb. 1966) angeordnete Ausschaffungshaft. X.________ beantragt vor Bundesgericht in zwei Schreiben vom 19. und 25. M�rz 2004 sinngem�ss, sie sei aus der Haft zu entlassen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung vom 4. Juni 2003, Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 13. August 2003); ein Wiedererw�gungsgesuch hiergegen hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 10. M�rz 2004 abgewiesen. Anhaltspunkte daf�r, dass der Wegweisungsentscheid offensichtlich unhaltbar w�re und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden k�nnte (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2), bestehen nicht. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens hat die Beschwerdef�hrerin wiederholt erkl�rt, nicht in ihre Heimat zur�ckkehren zu wollen; entgegen den Abmachungen weigerte sie sich dementsprechend auch, am 15. Dezember 2003 bei der bosnischen Botschaft vorzusprechen. Am 4. Februar 2004 konnte der von ihr den Beh�rden verheimlichte bosnische Reisepass in ihrer Wohnung sichergestellt werden. Die hierauf organisierte begleitete Ausschaffung scheiterte am 4. M�rz 2004 jedoch daran, dass die Beschwerdef�hrerin an ihrem Wohnort (erneut) nicht angetroffen werden konnte. Ein weiterer Ausschaffungsversuch blieb am 18. M�rz 2004 ohne Erfolg, da inzwischen ihre Tochter (geb. 1989) untergetaucht war; es bestehen deutliche Hinweise darauf, dass Mutter und Tochter mit den Beh�rden "Katz und Maus" spielen. Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht keine Gew�hr daf�r, dass sich die Beschwerdef�hrerin ohne Haft den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung k�nftig zur Verf�gung halten wird; es besteht bei ihr demnach Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich ihre Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder sich die Beh�rden nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin (sinngem�ss) hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, sie plane, gegen die Abweisung des Wiedererw�gungsgesuchs ein Rechtsmittel einzulegen, verkennt sie, dass f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft das Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids gen�gt (BGE 129 II 1 E. 2 S. 5, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin und ihre Tochter hatten hinreichend Gelegenheit, die Schweiz freiwillig zu verlassen; da sie dies nicht getan haben, ist die Wegweisung nun zwangsweise zu vollziehen. Die Erkl�rungen, warum sie bzw. ihre Tochter von der Polizei jeweils nicht angetroffen werden konnten, erscheinen unglaubw�rdig, zumal sie selber vor dem Haftgericht erkl�rt hat, von ihrer Tochter �ber den Besuch der Polizisten informiert worden zu sein, worauf sie bei einer Kollegin in Genf �bernachtet habe. F�r den Fall, dass ihre Tochter sollte angehalten werden k�nnen, sind mit dem Sozialdienst der Gemeinde die n�tigen Vorkehren f�r ihre Betreuung getroffen worden. Will die Beschwerdef�hrerin das Land jetzt tats�chlich verlassen, kann sie ihre Haft dadurch verk�rzen, dass sie mit den Beh�rden zusammenarbeitet. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).