Source: https://www.schlottmann.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-05-22 07:03:35
Document Index: 116346755

Matched Legal Cases: ['§308', '§ 474', '§ 437', '§ 377', '§ 355', '§ 356']

AGB - Schlottmann Elektronik
der Firma Schlottmann-Elektronik
(nicht eingetragene Einzelfirma, Inhaber Bernd Schlottmann)
a) Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die AGB als angenommen. Sollten die AGB in Teilen unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen unwirksam werden, so werden die anderen Teile davon nicht berührt. Für unwirksame Teile gelten ergänzend die jeweiligen gesetzliche Bestimmungen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen seitens des Käufers, Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die AGB gelten auch dann, wenn der Käufer abweichende Lieferbedingungen mitgeteilt, oder auf seinen Schriftstücken, insbesondere Bestellscheinen, abgedruckt hat. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich allen Gegenbestätigungen seitens des Käufers, die von diesen AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen. Allen, auch künftigen Liefergeschäften liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
b) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktionsbeschreibungen, Prospekten, Zeichnungen o.ä. sind stets freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
c) Unsere Preise sind Preise in Euro exklusiv der derzeit gültigen Umsatzsteuer (USt). Sie verstehen sich, soweit nicht gesondert vereinbart, ohne Verpackungs- und Transportkosten (Fracht-, Verzollungs-, Versicherungskosten etc.), Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen ab Lager. Bei fehlenden Mengenangaben verstehen sich die Preise pro Stück.
d) Die Bestellung der Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und Rechnungserteilung angenommen werden.
e) Die Angaben in Angeboten und bei Sonderposten sind stets freibleibend und gültig solange der Vorrat reicht. Schlägt die Selbstbelieferung fehl oder ist der Artikel ausverkauft, behalten wir es uns ausdrücklich vor, von dem Angebot oder Auftrag zurückzutreten. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Es kann durchaus möglich sein, dass ein noch in der Datenbank vermerkter Artikel bereits ausverkauft ist.
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung von technischen Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Für sonstige Schäden mit Ausnahme solcher Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit .
Wir sind im Falle von nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerung berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im letztgenannten Falle verpflichten wir uns, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und werden Gegenleistungen dem Vertragspartner unverzüglich erstatten. ( §308 Nr. 8a) + b) BGB).
Nach Rücksprache mit dem Endverbraucher sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung gilt dann als selbständige Leistung.
a) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen sofort, spätestens 1 Monat nach Rechnungsdatum, in Höhe der banküblichen Zinsen für Überziehung, mindestens jedoch mit 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind bei Zahlungsverzug oder wenn beim Käufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage eintritt, berechtigt, sofort von allen weiteren Lieferverträgen und Verpflichtungen zurückzutreten. Alle noch fälligen Teilzahlungsbeträge werden sofort fällig. Zahlungen werden immer gegen die älteste Schuld angerechnet. Anders lautende Bestimmungen des Käufers sind unwirksam. Sind auf diese Schuld bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, werden alle Zahlungen, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Wir behalten uns vor, Teillieferungen bzw. Teilleistungen jeweils gesondert in Rechnung zu stellen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag einem unserer Konten gutgeschrieben wurde.
b) Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf die Abnahme bestehen, oder die bis dahin anfallenden Kosten als Schadensersatz in Rechnung stellen (mind. jedoch 20 % vom Auftragsvolumen, zzgl. der ges. USt), wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt. Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten aus ihrem Bezug, bei Zahlung per Scheck bis zu vorbehaltloser Gutschrift desselben, unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten bzw. weiterzuverkaufen, solange kein Verzug eingetreten ist; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers unserer Firma, gehen alle Gefahren auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt. Diese Vorgaben gelten nicht bei Verbrauchsgüterverkäufen an Endverbraucher gem. § 474 BGB. Unabhängig von vorstehenden Vorgaben sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.
a) Gem. § 437 BGB steht dem Kunden bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, d.h., er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl Schlottmann-Elektronik, Bernd Schlottmann, alsbald schriftlich mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wie Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu.
b) Abweichend gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder Wiederverkäufern die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB.
c) Wir gewähren auf unsere Produkte (Neugeräte) folgende Garantiezeiten:
1. Computer = 24 Monate
2. Monitore = 36 Monate
3. Drucker, Scanner, Peripherie = Herstellergarantie
4. DMRA (Videoüberwachung) = 24 Monate
5. Zubehörteile (Kamera´s-Kabel-Stecker) = Herstellergarantie
6. Gebrauchtware wird mit 12-monatiger Gewährleistung verkauft.
d) Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemässen Eingriffen, Reparaturen, oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Für Austausch und Reparaturen gewährleisten wir gemäss der gesetzlichen Bestimmungen.
7. Umtausch-, Widerruf - und Rückgaberechte
Dem Endverbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann der Verbraucher ebenfalls vom Rückgaberecht nach § 356 BGB Gebrauch machen.
Die Frist zum Widerruf -, Rückgaberecht beginnt ab dem Tag des Eingangs der Waren beim Verbraucher und erlischt einen Monat nach ihrem Eingang beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Waren zurück an den Verkäufer.
Bei frankierten Rücksendungen in einwandfreiem, ungebrauchtem und vollständigen Zustand, in unbeschädigter Originalverpackung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird Schlottmann-Elektronik, Bernd Schlottmann, die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
Hat der Besteller die Verschlechterung oder den Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, so hat der Besteller die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
In jedem Fall ist der Rücksendung die Original-Rechnung beizufügen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich bei Software und Literatur nach Aufreißen der Waren bzw. Brechen des Lizenssiegels, ferner bei Verbrauchsmaterialien, Disketten, Streamer-Bändern, Farbbändern - oder Kartuschen, Toner - und Entwicklungseinheiten, Batterien u.ä.. Sollte abweichend dennoch eine gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Verbrauchsgegenständen bestehen, so muss die Ware ungeöffnet, originalverpackt und unbenutzt sein.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 32547 Bad Oeynhausen. Als Gerichtsstand ist mit Vollkaufleuten und juristischen Personen ausschließlich das für Bad Oeynhausen zuständige Amtsgericht oder übergeordnete Landgericht vereinbart. Im übrigen gilt der jeweils gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als ausschließlich vereinbart. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Anbieterkennung bei Onlinegeschäften / Firmenangaben
Schlottmann-Elektronik
Niederbecksener Str. 12
+49 (0) 5731 - 91837
+49 (0) 5731 - 796448