Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=04.02.2014&Aktenzeichen=3%20S%20147%2F12
Timestamp: 2018-08-15 09:01:29
Document Index: 334619461

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 78', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art 9', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 42', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 47', 'EuG', '§ 16', '§ 15', '§ 7', 'Art. 9', '§ 47', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 9', 'EuG']

VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12 - dejure.org
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 3 UmwRG, § 1 Abs 7 BauGB, Art 9 Abs 3 AarhusÜbk
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; UmwRG § 3; BauGB § 1 Abs. 7
Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention
Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben erfolglos
Heidelberg - Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos
Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos
Erfolglose Klage des NABU Heidelberg gegen den Bebauungsplan "Eleonorenhaus"
VBlBW 2014, 468
Dieses Verständnis des § 42 Abs. 2 VwGO analog dürfte sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, im Folgenden: AK) ergeben (vgl. dazu im Hinblick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO BayVGH…, Urteil vom 28.07.2016 - 14 N 15.1870, BeckRS 2016, 106534 Rn. 38; sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49; grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - C 240/09 - [slowakischer Braunbär], Slg. 2011, I-1255).
Denn auch die Belange eines Nachbarn im Plangebiet sind in der Abwägung nur zu berücksichtigen, wenn sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 -, juris Rn. 6 zum Bebauungsplan m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 38; Gatz, jurisPR-BVerwG 26/2005 Anm. 4).
67 Selbst wenn die vom Antragsteller zu 1 mit Schreiben vom 19. Januar 2012 im Planverfahren geltend gemachten Umweltbelange ihm als "eigene", letztlich unionsrechtlich fundierte Rechte zum Schutz von Umwelt und Natur zugerechnet werden (…etwa in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, juris Rn. 12; Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 45 und VGH BW, Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) und das - im Beteiligungsverfahren vom Antragsteller zu 2 nicht schriftlich geltend gemachte - Interesse als umsiedlungsbetroffener Hauseigentümer und Einwohner von R...., von einer Devastierung des Dorfgebiets verschont zu bleiben, zum notwendigen Abwägungsmaterial für den angegriffenen Braunkohlenplan mit seinem begrenzten, eher dem - gem. § 16 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbaren - Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens (§ 15 Abs. 1 ROG) vergleichbaren Regelungsgehalt gehörte, ist eine dem Abwägungsgebot (§ 7 Abs. 2 ROG) zu entnehmende Antragsbefugnis der Antragsteller nach Überzeugung des Normenkontrollsenats selbst in Anwendung der in der "rechtsschutzfreundlicheren" neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O.) entwickelten Maßstäbe zu verneinen.
Dies gilt - wie oben bereits ausgeführt - auch dann, wenn ihm im Rahmen des raumordnerischen Abwägungsgebots als Umweltvereinigung ein eigenes, unionsrechtlich fundiertes Recht ("Umweltschutzrecht") außerhalb des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zugestanden wird, wie es der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einer "aus Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…Urt. v. 8 März 2011 - C 240/09 -,Slowakischer Braunbär")" abgeleiteten Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan (NK-Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) entspricht.
Dabei kann dahinstehen, ob nunmehr davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht einschließlich des Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof es gebietet, dass anerkannte Umweltschutzvereinigungen eine Verletzung von unionsrechtlich fundiertem, zwingendem Umweltschutzrecht im Klageweg gelten machen können (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12 - Rn. 49 in juris, VBlBW 2014, 468), oder ob die Klagebefugnis anerkannter Umweltvereinigungen nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts voraussetzt, dass unionsrechtlich fundiertes Umweltschutzrecht subjektive Rechte Einzelner begründet, das Klagerecht von Umweltverbänden, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, also an subjektiviertes Unionsrecht anknüpft und nur in dem Umfang besteht, in dem ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union gegeben ist (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 38 bis 50, und 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 23 und 25), was in Bezug auf die hier einschlägigen, aus Art. 6 der FFH-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften des § 34 BNatSchG nicht der Fall ist (siehe hierzu die Ausführungen unter B) II.).
Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).
Die anwaltliche Vertretung der Kläger hindert eine Berichtigung nicht (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014 - 3 S 147/12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04. Juli 2007 - 5 ME 131/07).
Zwar mag Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär -, NVwZ 2011, 673) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können (so VGH BW, Urt. v. 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris, RdNr. 49, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013, a.a.O.).
Es ist daher die bisherige planungsrechtliche Situation mit der zukünftigen Situation zu vergleichen (zu einem solchen Fall vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 29.01.2014 - 3 S 147/12 - juris Rn. 43.).
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen …
Dem steht - anders als die Antragsteller möglicherweise meinen - nicht entgegen, dass ihr Grundstück im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Karlsruher Straße/Juhe" der Antragsgegnerin vom 15.12.2008 liegt, der mit dem angefochtenen Bebauungsplan für die Grundstücke Flst.-Nr. ... (...) und ... (...) geändert wird (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 8.12.2011 - 4 BN 34.11 - BRS 78 Nr. 75; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).