Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_152_BranntwMonG_Steuerbefreiungen-d140843,174.html
Timestamp: 2017-01-21 17:34:48
Document Index: 119945392

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 182', '§ 152', '§ 152', '§ 138', '§ 151', '§ 153']

§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen§ 153 BranntwMonG, Verwender§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 161 BranntwMonG§ 162 BranntwMonG§ 163 BranntwMonG§ 164 BranntwMonG§ 165 BranntwMonG§ 166 BranntweinG§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen
§ 152 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 5 – SteuervergünstigungenTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden1.zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen,2.unvergällt zur Herstellung von Essig,3.vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind,4.vergällt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen,5.unvergällt zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von a)Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozent,b)anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke,6.unvergällt zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm.(2) Erzeugnisse sind ebenfalls von der Steuer befreit, wenn sie1.als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,2.im Steuerlager zur Herstellung von Getränken verwendet werden, die nicht der Branntweinsteuer unterliegen,3.als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden,4.unter Steueraufsicht vernichtet werden,5.Waren sind, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach Absatz 1 vorgesehen ist,6.in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung1.zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerunga)Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen,b)die Vergällungsmittel und die Art und Weise der Vergällung zu bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren, die keinen Alkohol mehr enthalten, ausnahmsweise von der Vergällung abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht gefährdet sind,c)anzuordnen, dass Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln zum äußerlichen Gebrauch und von Essig zu vergällen ist oder dass besondere Überwachungsmaßnahmen getroffen werden,d)anzuordnen, dass Vergällungsmittel von den Betrieben auf ihre Kosten bereitzuhalten sind und dass davon und von dem vergällten Alkohol unentgeltlich Proben entnommen werden dürfen;2.zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Trinkbranntweinmarkt anzuordnen, dass die Steuerfreiheit für solche Arzneimittel versagt wird, die nach ihrer Aufmachung und Beschaffenheit geeignet sind, als Trinkbranntwein genossen zu werden;3.bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen;4.zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Durchführung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vom 27.1.1995, S. 52) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere deren Artikel 27, anzuordnen, dass auch vollständig vergällter Branntwein dem Beförderungsverfahren nach § 138 oder einem anderen Überwachungsverfahren unterstellt wird.
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