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Timestamp: 2020-04-03 07:30:25
Document Index: 334043582

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 542', 'BGH', '§ 516', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kostenerstattung | Volle Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung
03.03.2009 |Kostenerstattung
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (BGH 2.10.08, I ZB 111/07, n.v., Abruf-Nr. 083892).
Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte die Beklagte Berufung eingelegt und diese begründet. Der Kläger hat Zurückweisung beantragt. Die Beklagte hat die Berufung nach Hinweis des Berufungsgerichts auf die beabsichtigte Zurückweisung (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO) zurückgenommen. Der Beklagten wurden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das LG hat lediglich eine 1,1 Verfahrensgebühr (Nr. 3201 VV RVG) festgesetzt und nicht die beantragte volle Verfahrensgebühr von 1,6 (Nr. 3200 VV RVG). Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar eine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht statthaft. Dies gilt auch für die Anfechtung von im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangenen Kostengrundentscheidungen (BGH GRUR 03, 724; NJW 03, 3565). Der Kläger wendet sich jedoch nicht gegen die - ihn nicht beschwerende - Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts nach § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO. Er greift vielmehr den auf seine sofortige Beschwerde hin ergangenen Beschluss an, mit dem das Beschwerdegericht den auf § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO beruhenden Kostenfestsetzungsbeschluss des LG bestätigt hat, wonach er statt einer 1,6 Verfahrensgebühr nur eine 1,1 Verfahrensgebühr beanspruchen kann. Für das Kostenfestsetzungsverfahren gilt die für das Verfahren der einstweiligen Verfügung vorgesehene Begrenzung des Instanzenzugs nicht (vgl. BGH GRUR 08, 639). Die Begrenzung des Instanzenzugs im Verfahren der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Anfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache und - erst recht - über die Kosten hat ihren Grund im summarischen Charakter des Eilverfahrens (vgl. BGH GRUR 03, 724). Das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Kostenfestsetzungsverfahren teilt diesen summarischen Charakter des Eilverfahrens nicht.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat vertreten, für den im Berufungsverfahren nach Eingang der Berufungsbegründung gestellten Zurückweisungsantrag, der keinerlei Begründung oder Sachvortrag enthalte, erscheine nicht eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG, sondern lediglich eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG angebracht. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten fördere in einem solchen Fall mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Berufungsbegründung nicht die Position des Mandanten im Prozess oder wirke auf die Entscheidung des Gerichts ein. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt.
Durch den Zurückweisungsantrag ist nach §§ 2, 13 RVG i.V. mit Nr. 3200 VV RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden.
Die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entsteht nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts. Dazu zählt auch das Einreichen von Schriftsätzen bei Gericht. Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich allerdings bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags nach Nr. 3201 VV RVG auf eine 1,1-fache Gebühr. Als eine vorzeitige Beendigung des Auftrags ist auch die Beendigung durch Rücknahme der Berufung anzusehen. Hat der Anwalt bereits einen Schriftsatz eingereicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, kommt eine vorzeitige Beendigung des Auftrags und damit eine Ermäßigung der Gebühr nicht in Betracht. Nr. 3201 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass das Stellen der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz keinen begründenden Sachvortrag enthält.
Der Antrag auf Zurückweisung der Berufung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 ZPO notwendig.
Bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ist nach der BGH-Rechtsprechung allerdings ein die (volle) Verfahrensgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Berufungsbegründung nicht eingereicht worden ist. Ein solcher Zurückweisungsantrag kann sich inhaltlich nicht mit dem Antrag und der Begründung auseinandersetzen und das Verfahren nicht durch einen entsprechenden Gegenantrag fördern (vgl. BGH NJW 03, 1324; NJW 03, 2992; NJW 07, 3723).
Wenn hingegen - wie im Streitfall - ein Berufungsantrag mit Begründung eingereicht worden ist, ist ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung auch im erstattungsrechtlichen Sinn notwendig, wenn das Berufungsgericht noch nicht über eine mögliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss entschieden hat (vgl. BGH NJW 04, 73). Dies gilt auch, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners nur einen Zurückweisungsantrag gestellt und sich nicht inhaltlich mit der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 07, 36; OLG Hamburg OLGR 06, 814, 815; zweifelnd Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., VV 3200 Rn. 74). Ein solcher Antrag kann die Position des Mandanten im Prozess fördern und auf die Entscheidung des Gerichts einwirken. Ein derartiger Gegenantrag stellt klar, dass der Rechtsmittelgegner die Zurückweisung des Rechtsmittels in vollem Umfang erstrebt. Das reicht aus. Die Ausgestaltung der anwaltlichen Gebühren als im Wesentlichen streitwertabhängige Pauschalen verbietet eine Prüfung, welcher Aufwand mit der Stellung und der Begründung des Gegenantrags verbunden war. Es ist deshalb kostenrechtlich ohne Belang, ob sich die zur Rechtfertigung des Zurückweisungsantrags vorgebrachten Argumente in bloßen Wiederholungen erschöpften (BGH NJW 04, 73). Dementsprechend ist unbedeutend, ob der Zurückweisungsantrag mit einer Begründung versehen war.
Wird die begründete Berufung entweder auf eigene Initiative des Berufungsklägers oder aufgrund eines richterlichen Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen, ist nach überwiegender Meinung eine 1,6 Verfahrensgebühr für den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten erstattungsfähig (vgl. BGH NJW 04, 73; ebenso: OLG Hamburg OLGR 06, 814; OLG Koblenz 11.5.06, 14 W 278/06; a.A.: OLG Oldenburg AGS 03, 275). Der BGH hat dies bisher damit begründet, dass nach Eingang der Berufungsbegründung ein schutzwürdiges Interesse des Berufungsbeklagten bestehe, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, um die vom Gericht beabsichtigte Zurückweisung durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern. Es ging also um die Fallkonstellation, dass der Berufungsbeklagte einen begründeten Zurückweisungsantrag gestellt hatte. Vorliegend geht der BGH einen Schritt weiter: Er bejaht die Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr auch für den Fall, dass der Berufungsbeklagte keinen eigenen Sachvortrag bringt und die Zurückweisung der Berufung überhaupt nicht durch eigene Argumente fördern kann, sondern sich schlicht auf den Zurückweisungsantrag beschränkt.
Der Anwalt des Berufungsklägers muss kostenrechtlich Folgendes beachten:
Checkliste für den Anwalt des Berufungsklägers
Mit Sicherheit ausschließen kann man einen Kostenerstattungsanspruch des Berufungsbeklagten lediglich mit einem sog. Stillhalteabkommen, also einer ausdrücklichen Zusage des Berufungsbeklagten, dass bis zu einer bestimmten Frist keinerlei Aktivitäten gegenüber dem Gericht vorgenommen werden. Bis zum Ablauf dieser Frist sind weder die Kosten für einen Meldeschriftsatz (1,1 Verfahrensgebühr, Nr. 3201 VV RVG) noch für einen Zurückweisungsantrag (1,6 Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG) erstattungsfähig.
Zumindest begrenzen kann man den Erstattungsanspruch, wenn die Berufung zur Fristwahrung eingelegt und später ohne Berufungsbegründung zurückgenommen wird. In einem solchen Fall ist für den dennoch gestellten Zurückweisungsantrag nur eine 1,1 Verfahrensgebühr (Nr. 3201 VV RVG) erstattungsfähig.
Nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob der nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Verwerfungsantrag eine 1,6 Verfahrensgebühr auslöst. Die Rechtsprechung fällt unterschiedlich aus (für eine Erstattung: KG AGS 08, 476; OLG Stuttgart AGS 07, 272; OLG Nürnberg JurBüro 95, 473; gegen eine Erstattung: OLG München FamRZ 06, 1695; OLG München AGS 07, 273).
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (BGH 2.10.08, I ZB 111/07, n.v.).
Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 40 | ID 125138
30.10.2008 · Kostenerstattung
Erstattung der Gebühren für Verwerfungsantrag