Source: http://engemann-und-partner.de/veroeffentlichungen/rechtsgebiete-allgemein/
Timestamp: 2018-02-22 05:00:45
Document Index: 283799241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

BGH entscheidet zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen am 21.02.2017
Der Bundesgerichtshof war aufgrund sich widersprechender OLG-Rechtsprechung aufgerufen, am 21.02.2017 ein Grundsatzurteil zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen zu erlassen.
Fehlerhafte Anlageberatung am Beispiel von Schifffonds, Verjährungsbeginn
In den verschiedenen Beratungszyklen von Banken sind in den vergangenen 20 Jahren immer wieder erkennbar neue Finanzprodukte konzentriert dem Anleger „verkauft“ worden, die nach jeweiligem Zeitgeist der „Banken-Mode“ unterlagen. Während in den 90er Jahren oftmals geschlossene Immobilienfonds, Film- und Medienfonds „an den Mann“ gebracht wurden, waren es später offene Immobilienfonds und aufgrund der expansiven Zunahme des Welthandels und der damit einhergehenden Lösungsproblematik der Verschiffung von Ware und Gütern seit Mitte des letzten Jahrzehnts Schifffonds.
Rückforderung unzulässiger Bankgebühren
Am 28.10.2014 hatte der Bankensenat des Bundesgerichtshofes erneut über die Rückforderung von unzulässig erhobenen Bankgebühren zu befinden.
Das Recht für die Wachsamen
Viele Häuslebauer hatten sich in der Vergangenheit langfristig gegenüber ihren Banken mit relativ hohen Darlehenszinsen gebunden, über die sie sich angesichts heutiger Niedrigzinspolitik ärgern. Wie kann man aus solchen Hochzinsverträgen aussteigen?
Mehr Rechte für Anleger
Falsche Beratung: Rechtsanwalt Thomas Remmert aus Lippstadt sagt, welche aktuellen Urteile Sparer inzwischen besser schützen.
Rechtsprechungsentwicklung im Leasgingrecht
Im zurückliegenden Jahr wie auch zukünftig wird der Wirtschaftsbereich des Leasings einen großen Stellenwert behalten. Gerade vor dem Blickfeld des Zusammenbruchs im Kapitalmarkt wird der Bereich des Leasings wie auch in vergangenen Krisen vermutlich mit wirtschaftlich guten Ergebnissen aus diesem Ereignis herausgehen.
Abmahnung- Haftung des Anschlussinhabers
In der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Internetanschlussinhaber für das unerlaubte Anbieten von 964 Musikdateien zum download (filesharing) von seinem Anschluss haftet, ist nun eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hinzugetreten.
In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2009 hat dieser die Rechte des Geschädigten im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nochmals gestärkt. Danach kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, welches eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, auf den dort genannten Restwert vertrauen und im Falle, dass er sein Fahrzeug repariert und es weiternutzt grundsätzlich für seine Schadensabrechnung diesen Restwertbetrag zugrundelegen.
Zum Umgang mit Mängelrechten
Gewährleistungsrechte bzw. Mängelrechte sind in unserem Rechtssystem eindeutig geregelt. Schwierig ist es aber die Abstufungen dieser Rechte richtig auszulösen, um nicht den Rechtsanspruch insgesamt zu verlieren.
Tankreinigung doch umlagefähig
Der Bundesgerichtshof entschied soeben zugunsten der Vermieter, dass wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage als umlagefähige Betriebskosten abgerechnet werden können.
Geschäftsführer engl. Ltd. haftet nach GmbHG a.F.
Das Kammergericht Berlin urteilte in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 24.09.2009, dass für den Geschäftsführer/Direktor einer englischen Limited die deutsche Haftungsnorm des GmbH-Gesetzes in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung anwendbar ist.
Der BGH hat nach dem Urteil vom 06.05.2009 zum Aktenzeichen XII ZR 137/07 entschieden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiterhin nutzenden Mieter im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses gegenüber nicht verpflichtet ist, die Versorgungsleistungen weiterzuführen (hier: Belieferung mit Heizenergie).
Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam
Der Bundesgerichtshof hat in der zurückliegenden Zeit viele Entscheidungen gefällt, die für die tägliche Vermietungspraxis von immenser Bedeutung sind. Eine dieser Entscheidungen des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 71/08 vom 14.01.2009 setzt sich mit der Frage auseinander, ob individualvertraglich vereinbarte Endrenovierungsklauseln in Wohnungsübergabeprotollen wirksam sind.
Das Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG – ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. Neben dem neuen Verfahrens- und Zugewinnausgleichsrecht ist gleichzeitig zum 01.09.2009 auch der Versorgungsausgleich durch das neue Versorgungsausgleichsgesetz geändert worden.
Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung zum 01.09.2009 in Kraft getreten, nachdem es mehrfach nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geändert wurde.
Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung
Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, um den Verbraucher bei Telefonwerbung und im Fernabsatz besser zu schützen.
BGH-Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung gegenüber seinem Vermieter hat.
Neue HOAI tritt in Kraft
Die nun geänderte Fassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist mit Wirkung zum 18.08.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die alte Fassung der HOAI außer Kraft getreten.
Familienprivileg bei Versicherungsregress in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Frage, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. versagte Versicherungsregress nicht nur für Familienangehörige gilt, sondern auch für Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.