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Druckerherstellern droht Nachzahlung für Urheberrechtsvergütung
Verfasst am: 28.06.2013 um 16:35:55 in der Kategorie: Urheberrecht
Ratgeber: Druckerherstellern droht Nachzahlung für Urheberrechtsvergütung
Luxemburg (jur). Druckerherstellern droht für die Jahre 2001 bis 2007 eine Nachzahlung für Urheberrechtsvergütungen. So verstößt es nicht gegen EU-Recht, wenn Urheberrechtsabgaben auf einzelne verkaufte Drucker erhoben werden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-457/11 bis C-460/11) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss nun entscheiden, wie die deutschen Vorschriften das EU-Recht im strittigen Zeitraum umgesetzt haben.
Im konkreten Rechtsstreit forderte die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) von Druckerherstellen für den Zeitraum 2001 bis 2007 Auskunft über die Zahl verkaufter Drucker sowie eine Urheberrechtsabgabe pro Gerät. Da mit Druckern Texte vervielfältigt werden können, müssten die Urheber geschützter Werke einen gerechten Ausgleich erhalten, argumentierte die VG Wort.
Nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom sollten pro Drucker zwischen zehn und 300 Euro gezahlt werden. Auf die Druckerhersteller kämen so nachträgliche Urheberrechtsabgaben in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro zu.
Ende 2007 und Anfang 2008 hatte der BGH die Urheberrechtsabgabe auf einzelne Drucker in mehreren Urteilen noch verneint. Drucker seien alleine nicht geeignet, urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren. Daher sei eine Urheberrechtsabgabe nicht gerechtfertigt. Anders könne dies nur aussehen, wenn auch ein Scanner in dem Gerät integriert ist und die Scanvorlage aus Papier in Form von Papierausdrucken vervielfältigt wird. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die BGH-Urteile jedoch wieder aufgehoben. Der BGH habe versäumt, die Frage der Urheberrechtsvergütung dem EuGH vorzulegen. Es müsse geklärt werden, ob EU-Recht eine Abgabe auf einzelne Drucker zulässt.
So sind nach der maßgeblichen EU-Richtlinie Urheberrechtsabgaben möglich, wenn „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ vorgenommen werden. Dies umfasse auch PCs und damit verbundene Drucker, so der EuGH. Entscheidend sei, dass letztlich ein Papierausdruck vervielfältigt werde. Eine Abgabepflicht könne daher auch für einzelne Geräte bestehen.
„Für uns ist das ein wichtiger Etappensieg“, sagte Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort. Er gehe davon aus, dass die Druckerhersteller nun zur Zahlung der Urheberrechtsabgaben verpflichtet werden. Der BGH müsse jetzt erneut prüfen, wie die EU-Vorschriften nach dem deutschen Recht ausgelegt werden müssen.
Die Vergütungspflicht für seit 2008 verkaufte Drucker und PCs ist dagegen nicht im Streit. Nach einer Gesetzesänderung müssen seitdem auf alle Drucker und PCs Urheberrechtsabgaben gezahlt werden.
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