Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-02-2003-1P-33-2003
Timestamp: 2016-10-22 09:03:42
Document Index: 41475814

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.33/2003 (18.02.2003)
A.________, 7000 Chur, Beschwerdef�hrer,
Frey Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau,
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A.________ wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu 2 Monaten Gef�ngnis bedingt. Es hielt f�r erwiesen, dass er zwischen Oktober 1999 und Oktober 2000 keine Alimente f�r seinen Sohn B.________ bezahlte, obwohl er dazu in der Lage gewesen w�re. Es ging davon aus, dass er in diesen 13 Monaten ein Einkommen von Fr. 34'914.40, mithin Fr. 2'685.70 pro Monat, erzielte. Das Existenzminimum habe demgegen�ber - unter Ber�cksichtigung der Alimente f�r den zweiten Sohn C.________ - 2'000 Franken betragen. Aus dem �berschuss von Fr. 685.70 h�tte er die Alimente f�r den �ltesten Sohn B.________ von Fr. 650.- pro Monat bezahlen k�nnen. Selbst wenn er in dieser Zeit eine Bankschuld von Fr. 5'500.-- h�tte begleichen m�ssen, w�re ihm dies wenigstens teilweise m�glich gewesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Januar 2003 bestreitet A.________, dass er in der fraglichen Zeit die Alimente f�r B.________ h�tte bezahlen k�nnen; zudem habe er f�r den Monat Oktober 1999 zweimal Fr. 300.-- �berwiesen, sodass f�r diesen Monat nur noch eine Restschuld von Fr. 50.-- offen sei.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist. Diese erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er habe in der fraglichen Periode weniger verdient als das Obergericht angenommen habe und sein Existenzminimum sei h�her gewesen, was man allenfalls sinngem�ss als Willk�rr�ge entgegennehmen k�nnte. Er legt indessen mit keinem Wort dar, weshalb die obergerichtlichen Annahmen klar falsch und seine richtig sein sollen, sondern setzt der obergerichtlichen Rechnung einfach seine eigene entgegen, wobei er f�r sein Existenzminimum, welches vom Betreibungsamt Chur am 4. Juli 2000 auf Fr. 2'000.-- festgelegt wurde, Fr. 2'292.-- und f�r seinen monatlichen Verdienst f�r diese Periode ohne Belege Fr. 2'437.-- einsetzt. Das gen�gt nicht, um die obergerichtliche Annahme, der Beschwerdef�hrer h�tte in der fraglichen Zeit gen�gend verdient, um seinen Alimentenverpflichtungen gegen�ber B.________ (wenigstens teilweise) nachzukommen, als willk�rlich erscheinen zu lassen, der Vorwurf ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise begr�ndet. Keinen Einfluss auf seine Alimentenverpflichtungen gegen�ber seinem Sohn B.________ hat sein Konflikt mit dessen Mutter; was der Beschwerdef�hrer dazu vorbringt, geht an der Sache vorbei.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.