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Timestamp: 2020-02-21 10:08:42
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Matched Legal Cases: ['OGH', '§231', 'OGH', '§ 231', 'EGMR', 'EGMR']

Unterhaltsvorschussgesetz | Familie & Familienrecht | Seite 2
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Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“
19. Februar 2015 19. Februar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Anspannungsgrundsatz, Armut, Außerstreitgesetz, Ehegattenunterhalt, Exekution, Gesetze Österreich, Kindesunterhalt - Alimente, OGH Oberste Gerichtshof, Scheidung - Trennung, Unterhalt, Unterhaltsvorschussgesetz, Vaterlose Gesellschaft, Vaterverbot Österreich, Väter Artikel, Vereine - Österreich	angespannt, Anspannungsgrundsatz, §231 ABGB, Bezirksgericht, Einkommen, EPU KMU, Gericht, Judikatur, Presse, Rechtsmittel, Rechtspfleger, Richter, Selbstständige, Unterhaltsrecht, Unternehmern, Väter, Wirtschaft, Wirtschaftstreibende, WKÖ
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Werden Selbstständige pauschal verdächtigt, bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln? Betroffene sehen das so. Und machen es zum Thema bei den Kammerwahlen.
Wien. „Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende“, titelt die Plattform vaterverbot.at unter „Aktuelles“ auf ihrer Homepage. Wirtschaftstreibende, vor allem Ein-Personen-Unternehmer (EPU) und KMU, würden mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen in die Insolvenz getrieben, heißt es da.
Judikatur: „Strengste Einschränkungen“ für Unterhaltspflichtige
Der Stein des Anstoßes: Der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Er besagt, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Möglichkeit, aus seinem Vermögen Erträge zu erzielen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird „angespannt“: Der Unterhaltspflichtige wird dann so behandelt, als bezöge er höhere Einkünfte, und der Unterhalt nach diesem fiktiven Wert bemessen.
Oft genug geschieht das wohl zu Recht. Der Vorwurf lautet aber, Selbstständige, speziell EPU, würden unter Generalverdacht gestellt. Etliche unterhaltspflichtige Väter erzählten das auch der „Presse“. Sie fühlen sich pauschal beschuldigt, absichtlich Verdienstmöglichkeiten nicht wahrzunehmen oder bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln. Buchhaltungsunterlagen oder Steuerbescheide würden von den zuständigen Rechtspflegern oft nicht einmal eingesehen, Ausgabenpositionen nach Gutdünken herausgerechnet, teure Expertisen verlangt. Und mehr oder weniger willkürlich Verdienstgrenzen festgelegt, unter denen man als Schwindler oder arbeitsunwillig abgestempelt werde: Wenn ein Unternehmer sich ein Nettoeinkommen von weniger als 2200 Euro monatlich ausbezahlt, werde grundsätzlich angespannt, wird auf vaterverbot.at eine Diplomrechtspflegerin zitiert. In einem anderen Fall, von dem „Die Presse“ erfuhr, sei die Grenze bei 2000 Euro netto angesetzt worden. Mit dem Nachsatz, man müsse sich bei einem EPU, der weniger verdient, ohnehin fragen, „wovon der lebt“.
Keine Befangenheit?
Dazu gibt es inzwischen auch einen Gerichtsbeschluss: Der betroffene Vater hatte den Rechtspfleger als befangen abgelehnt, unter anderem wegen dieser Äußerung. Das Gericht teilte seine Skepsis jedoch nicht: Die – angebliche – Aussage, wonach EPU jedenfalls mehr als 2000 Euro netto verdienen würden, „kann – selbst wenn diese so getätigt worden sei – nicht als Herabwürdigung von Ein-Personen-Unternehmern gesehen werden“, heißt es in dem Beschluss, der der „Presse“ vorliegt. Auf den Nachsatz, von weniger Geld könne man wohl sowieso nicht leben, ging der Richter gar nicht ein und verwarf die Ablehnung des Rechtspflegers.
Laut Rechtspflegergesetz hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes hier das letzte Wort, gegen seine Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Dabei ließe sich trefflich darüber streiten, ob eine solche Aussage nicht doch Befangenheit nahelegt. Dafür reicht es nämlich, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in eine Entscheidung unsachliche Erwägungen einfließen könnten. Die Judikatur ist hier rigoros: Wenn Befangenheit „mit Grund befürchtet werden muss“, sei einem Ablehnungsantrag stattzugeben, heißt es in einem OGH-Entscheid bezüglich eines Richters (4Ob143/10y). Was die Anspannung selbst betrifft, urteilen die Gerichte allerdings ebenfalls streng: Von Selbstständigen mit sehr geringem Einkommen wird da durchaus auch das Annehmen eines Nebenjobs verlangt, im Extremfall sogar ein Berufswechsel (siehe Artikel unten).
Dass das Thema gerade jetzt hochkocht, ist kein Zufall: Nächste Woche sind Wirtschaftskammerwahlen – und laut WKÖ-Zahlen sind 55,6 Prozent der heimischen Unternehmen EPU. Betroffene wollen nun erreichen, dass die Kammer das Thema aufgreift.
„Pauschale Kriminalisierung“
Die Plattform vaterverbot.at hat einen Fachbereich Wirtschaft gegründet und die Sache an die niederösterreichische Landeskammer herangetragen. „Sollten die hier geschilderten Erfahrungen in der Praxis wirklich so gelebt werden, darf dies unserer Meinung nach nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in deren erster Stellungnahme. „Wenn von vornherein ein gleich verdienender Gewerbetreibender stärker belastet wird als ein Dienstnehmer“, sei das schlicht ungerecht. Unternehmer dürfen in diesem Land keinesfalls schlechter gestellt sein als Unselbstständige.“ Die Landeskammer könne hier aber „nur die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bemühen, da es sich um eine Bundesmaterie handelt“.
Konkreter äußert sich einer der Wahlwerber, FreeMarkets.at: Deren Obmann Christian Ebner wettert gegen die „pauschale Kriminalisierung und Diskriminierung von Unternehmern“ und hat das Thema auf die Forderungsliste seiner Plattform gesetzt. Anspannung habe zwar eine Berechtigung, heißt es da, „denn ein Kind muss jeden Tag essen“. Ihr Einsatz sei aber vom Gesetzgeber klar zu beschränken. Und: Dass Selbstständigen ein höheres Einkommen einfach unterstellt werden kann, sei „abzulehnen und folglich abzuschaffen“.
Anspannungsgrundsatz. § 231 ABGB besagt, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten „nach ihren Kräften anteilig beizutragen“ haben. Daraus leitet sich der Anspannungsgrundsatz ab. Demnach muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einsetzen, um die Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Ertragsmöglichkeiten aus seinem Vermögen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird der Unterhalt nach fiktiven höheren Einkünften bemessen.
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19..02.2015)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4666212/Unterhaltsrecht_Unter-2000-Euro-wird-angespannt?from=gl.home_wirtschaft
Väter mit ihrer neuen Familie werden wirtschaftlich ZERSTÖRT in Österreich . . .
12. Februar 2015 12. Februar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Anspannungsgrundsatz, Ehegattenunterhalt, Gesetze Österreich, Justiz, Justizopfer, Kindesunterhalt - Alimente, OLG Oberlandesgericht, PAS - Selbstmord - Suizide - Freitod, Unterhalt, Unterhaltsvorschussgesetz, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel, Vereine - Österreich	Existenzminimum, Männer hetze, Staat, Wohl des Kindes
Väter in Österreich – durch Anspannung im Unterhalt der Familiengerichte wirtschaftlich, menschenunwürdig zerstört durch Behörden Jugendamt Bezirksgerichte Landesgerichte . . .
Wow… Ich war immer ein stolzer Österreicher. Als Computerhändler mit fast 20 Angestellten habe ich mit einem Umsatz von 5 Mio /Monat bis zu einer Mio Steuer gezahlt .. 19 Leute ernährt … meinen Beitrag voll geleistet. Ja, sollte es mir mal schlecht gehen .. dann ist er da für mich VATER STAAT.
Aber aus VATER Staat wurde MUTTER Staat …
Was für ein naiver Idiot ich war: Heute wurde ich von der KM auf 660,- euro gepfändet. Darum heißts ja „Existenzminimum“ .. weil es das Minimum ist …
Also 570,- Miete und 660,- Einkommen … Und das obwohl ich meine Kleine mehr Wachstunden als die Mutter habe … sie aber die Familienbeihilfe bekommt. Was für kranke Arschlöcher wollen, dass ich mit Lebensgefährtin u. deren 4 jährigem Kind in eine 18m2 Zimmer Wohnung ziehe? Wie heißen diese kranken Arschlöcher? Werden es dieselben kranken Arschlöcher sein, welche mir dann mein Kind wegnehmen wollen, weil der Vater die finanziellen Erfordernisse nicht erfüllt, für das Wohl des Kindes da sein zu können ????
Wen darf ich hier fragen? Etwa MInisterinnen, welche Männerhetze machen? .. oder die Großfeministen im Land? WER MELDET SICH BEI MIR .. auf eine Tasse Kaffee – keine Angst – Ich nehm sie dann aus der Thermokanne vom SATURN mit … die geben gratis Proben aus …
https://www.facebook.com/222940777760657/photos/pb.222940777760657.-2207520000.1423745862./813036155417780/?type=1&theater
Tags: Väter -Vaterlose Gesellschaft – wirtschaftlich zerstört – Unterhalt – Anspannungsgrundsatz – Ehegattenunterhalt – Kindesunterhalt – Alimente – Unterhaltsvorschussgesetz – PAS – Selbstmord – Suizide – Freitod – Anspannung – Exekution – Bezirksgerichte – Landesgerichte – OLG Oberlandesgericht – Gesetze Österreich – Justizopfer –
VÄTER SUIZID – Lebenslänglich finanziell ausgelöscht
11. Februar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Anspannungsgrundsatz, Armut, Doppelresidenz - Wechselmodell - alternierenden Obhut - Shared parenting, Exekution, Feminismus - feministische - Feministin, Gesetze Österreich, Gewalt, Justiz, Justizopfer, Kindesunterhalt - Alimente, PAS - Selbstmord - Suizide - Freitod, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, psychische Gewalt, Unterhalt, Unterhaltsvorschussgesetz	Arbeitslos, Österreich Familienrecht, Familie, Familiengerichte, Gerichte, Wirtschaft
Vätersuizid – Vater- Suizid . Unterhalt – Entfremdung – PAS
http://www.meinbezirk.at/zillingtal/politik/vaeter-lebenslaenglich-finanziell-pflegschaftsgerichtlich-ausgeloescht-keine-foerderungen-fuer-unterhaltspflichtige-vaeter-d525827.html
Tags: Unterhalt – Kinder – Exekution – Anspannung – Armut – Feminsmus – Selbstbehalt – Österreich – Justizopfer – Vater – Väter – Suizid – Selbstmord – Freitod – Doppelresidenz – PAS – Entfremdung
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Novelle für den Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Bild 19. November 2014 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Außerstreitgesetz, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Rückführung, Unterhaltsvorschussgesetz, Verfassungsgerichtshof VfGH	Normenkontrolle, Strafprozessordnung, Verfassungssprecher, Zivilprozessordnung
„Normenkontrolle“ für Verurteilte möglich
Bisher landeten Anliegen von Bürgern de facto nur wegen (vermutet) verfassungswidriger Bescheide vor dem VfGH. Mit der Novelle erfüllt Österreich auch überfällige völkerrechtliche Verpflichtungen, als Nebeneffekt werden heimische Gerichtsurteile aber wohl auch seltener unter internationaler Beobachtung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt werden. Den einstimmigen Grundsatzbeschluss gab es bereits im Juni, nun stand das Ausführungsgesetz auf der Tagesordnung.
Heikle Themen ausgenommen
Umstritten war die Novelle unter den sechs Parlamentsparteien nur hinsichtlich der Ausnahmen, brachten die doch bedeutende Hürden im Zugang zum neuen Recht für betroffene Bürger. Es ging und geht just um einige der heikelsten rechtlichen Themenbereiche, für die der VfGH weiterhin nicht zuständig sein wird. Begründet haben das SPÖ und ÖVP damit, dass durch den langen Stillstand des Verfahrens der eigentliche Verfahrenszweck vereitelt worden wäre.
Der „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ ist weiterhin ausgeschlossen bei Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren, Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellungen widerrechtlich verbrachter Kinder („Kindesentführungen“), Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Auslieferungsverfahren. Gleich dringlich sind aber auch Verfahren nach dem Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz. Diese waren im ursprünglichen Entwurf als weitere Ausnahmen angeführt, wurden aber doch wieder gestrichen.
Koalition rechnet offenbar nicht mit Umwälzungen
Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können sich aber ab 2015 grundsätzlich – direkt nach dem erstinstanzlichen Urteil – an den VfGH wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung erfolgte. Allfällige weitere Gerichtsinstanzen sind an den Spruch des VfGH gebunden. Für die Novelle müssen die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und das Außerstreitgesetz geändert werden.
Neu ist darüber hinaus, dass auch Gerichte erster Instanz selbst beim VfGH die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung beantragen können. Bisher dürfen das nur Gerichte höherer Instanz. Insgesamt rechnet die Regierung durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen mit Mehrkosten von jährlich rund 500.000 Euro. Die Koalition geht also davon aus, dass die Novelle keine großen Umwälzungen in der heimischen Rechtspflege bringen wird. Damit könnte sie auch Recht haben, denn „verfassungswidrige Urteile“ selbst kann man weiterhin nicht einklagen.
Der „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ ist wörtlich zu nehmen: Der VfGH darf und wird nur prüfen, ob die Norm – also das Gesetz oder die Verordnung -, aufgrund derer ein Urteil gefällt wurde, verfassungskonform ist. Selbst wenn man durch ein Urteil evident in seinen verfassungsmäßig geschützten Rechten verletzt sein sollte, ist eine Klage dann unmöglich, wenn nicht genau diese Verfassungswidrigkeit schon vom Gesetz oder der Verordnung vorgegeben ist. In anderen Worten: Es wird schwierig sein, mit einem „Parteienantrag auf Normenkontrolle“ durchzukommen.
Neben dem neuen Parteienantrag bringt die VfGH-Novelle auch interne Neuerungen: Verfassungsrichter müssen ab nun unternehmerische Beteiligungen, vor allem an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, Aufsichtsratstätigkeiten und Gutachtertätigkeiten veröffentlichen. Außerdem müssen sie selbst auf mögliche Befangenheiten aufgrund ihrer Nebenjobs hinweisen. Beide Punkte waren allerdings schon bisher gängige Praxis im VfGH und werden nunmehr lediglich gesetzlich fixiert.
Alle Parteien mit Beschluss zufrieden
Die Novelle wurde am Mittwoch einstimmig angenommen. Die Debattenbeiträge waren generell positiv. Der zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sagte, er sei sehr froh, dass man den letzten Ausbau des Rechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit nun geschafft habe, und dankte allen Fraktionen. Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bedankte sich bei allen Parteien und sprach von einem „Meilenstein in der österreichischen Bundesverfassung und für den Rechtsschutz der Österreicher“.
FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sah in der Novelle eine Initiative seiner Partei und meinte, der Beschluss sei ein „besonders positives Beispiel dafür, dass man aus der Opposition heraus etwas erreichen kann“. Die grüne Abgeordnete Daniela Musiol sagte, der Beschluss sei ein „gutes Beispiel, wie man Reformen im Parlament gestalten kann – und wie es vielleicht auch öfter gehen könnte“. Von einem „Riesenfortschritt“ sprach Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter. Und eine „ganz wichtige und umfassende Änderung des Rechtsschutzes“ sah NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak.
http://orf.at/stories/2254351/2254363/