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Timestamp: 2019-12-14 19:08:53
Document Index: 153003481

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 28', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 28']

Schul­fahr­ten – Teil­nah­me­pflicht und Teil­nah­me­an­spruch | Rechtslupe
Schulfahrten - Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch
Schul­fahr­ten – Teil­nah­me­pflicht und Teil­nah­me­an­spruch
Aus der Pflicht eines Schü­lers zur Teil­nah­me an ver­bind­li­chen Unter­richts- und Schul­ver­an­stal­tun­gen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teil­nah­me nur an die­sen Ver­an­stal­tun­gen, nicht jedoch auf Teil­nah­me an einer frei­wil­li­gen Schul­fahrt. Aus dem Schul­ver­hält­nis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht jedoch ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über den Antrag auf Teil­nah­me an einer frei­wil­li­gen Schul­fahrt. Den Schu­len steht hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung von Schul­fahr­ten ein sehr wei­ter Orga­ni­sa­ti­ons- und Ermes­sens­spiel­raum zu, der auch Raum für gene­ra­li­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen lässt – hier: Teil­nah­me nur an einer frei­wil­li­gen Schul­fahrt pro Schul­jahr.
Der Antrag­stel­ler konn­te daher in dem hier vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch auf Teil­nah­me an der Rom­fahrt nicht aus § 28 Abs. 2 HmbSG in Ver­bin­dung mit Zif­fer 1.3 der Richt­li­ni­en für Schul­fahr­ten her­lei­ten. Zwar geht auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass sich aus der Pflicht eines Schü­lers zur Teil­nah­me an ver­bind­li­chen Unter­richts- und Schul­ver­an­stal­tun­gen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Teil­nah­me an die­sen Ver­an­stal­tun­gen erge­ben dürf­te. Jedoch han­delt es sich bei der Rom­fahrt nicht um eine ver­bind­li­che, "pflicht­mä­ßi­ge" Schul­ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 28 Abs. 2 HmbSG. Viel­mehr ist die Teil­nah­me an der Rom­fahrt den Schü­lern der Latein­kur­se frei­ge­stellt, wie sich ohne wei­te­res aus dem Anmel­de­for­mu­lar vom 05.08.2013 ergibt: Eine Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me besteht danach aus­drück­lich nicht.
Zif­fer 1.3 der Richt­li­ni­en für Schul­fahr­ten, wonach alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler zur Teil­nah­me an Schul­fahr­ten ver­pflich­tet sind, begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Antrag­stel­lers zur Teil­nah­me an der Rom­fahrt. Zwar ist die Rom­fahrt eine Schul­fahrt im Sin­ne der Richt­li­ni­en. Jedoch sta­tu­iert Zif­fer 1.3 der Richt­li­ni­en kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung von Schü­lern zur Teil­nah­me auch an frei­wil­li­gen Schul­fahr­ten.
Die Richt­li­ni­en für Schul­fahr­ten vom 04.10.2006, die sich bei nähe­rer Betrach­tung zum Teil als miss­ver­ständ­lich erwei­sen, haben das Ziel, den Schu­len für die Pla­nung und Durch­füh­rung von Schul­fahr­ten ein geeig­ne­tes Regel­werk an die Hand zu geben. Nach der Begriffs­be­stim­mung in Zif­fer 1.2 gel­ten als Schul­fahr­ten ver­schie­de­ne schu­li­sche Ver­an­stal­tun­gen, die außer­halb von Schu­len statt­fin­den. Neben Schul­fahr­ten, die typi­scher­wei­se ver­pflich­ten­den Cha­rak­ter haben (Klas­sen- und Stu­di­en­fahr­ten, Wan­der­ta­ge, Exkur­sio­nen), sind dort auch Ver­an­stal­tun­gen auf­ge­führt, die typi­scher­wei­se auf frei­wil­li­ger Basis nur von einem Teil der Schü­ler einer Klas­se oder eines Kur­ses wahr­ge­nom­men wer­den (schu­li­sche Wett­be­wer­be, Schü­ler­aus­tau­sche); aller­dings kann es in bei­de Rich­tun­gen Aus­nah­men geben, wenn Schu­len z.B. Fahr­ten wie die in Streit ste­hen­de Rom­fahrt als frei­wil­li­ge Ange­bo­te kon­zi­pie­ren oder aber Schü­ler­aus­tau­sche für bestimm­te Sprach­grup­pen als ver­bind­li­chen Unter­richts­in­halt vor­se­hen.
Die meis­ten Rege­lun­gen der Richt­li­ni­en gel­ten nach ihrem Sinn und Zweck ersicht­lich für alle Arten von Schul­fahr­ten unab­hän­gig davon, ob es sich um ver­bind­li­che, "pflicht­mä­ßi­ge" oder aber frei­wil­li­ge Ver­an­stal­tun­gen han­delt, z.B. die Vor­ga­ben und Hin­wei­se zu Lei­tung (Zif­fer 3), Auf­sicht (Zif­fer 4), Vor­be­rei­tung (Zif­fer 5), Geneh­mi­gung (Zif­fer 6), Ver­trags­schluss (Zif­fer 8), Aus­schluss von Schü­le­rin­nen und Schü­lern (Zif­fer 9), Beför­de­rung (Zif­fer 10), Jugend­schutz (Zif­fer 11) und Ver­si­che­rung (Zif­fer 12 und 13).
Dies kann aber nicht für Zif­fer 1.3 der Richt­li­ni­en gel­ten, deren Wort­laut zu weit geht, wenn er sich vor­be­halt­los auf alle in Zif­fer 1.2 auf­ge­führ­ten schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen bezieht. Eine Ver­wal­tungs­vor­schrift könn­te schon nicht ori­gi­när ver­bind­lich regeln, dass Schü­ler auch an sol­chen Schul­fahr­ten teil­zu­neh­men haben, die nach der Kon­zep­ti­on der Schu­le frei­wil­lig sein sol­len. Viel­mehr bezieht sich die Vor­schrift in ers­ter Linie auf eine Teil­nah­me­pflicht an Schul­fahr­ten, die zu den "pflicht­mä­ßi­gen" Schul­ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne von § 28 Abs. 2 HmbSG gehö­ren; inso­weit gibt Zif­fer 1.3 nur wie­der, was gesetz­lich in § 28 Abs. 2 HmbSG gere­gelt ist (vgl. auch § 39 APO-Grund­StGy). Die­ses Ver­ständ­nis wird auch durch den Hin­weis in Zif­fer 1.3 auf die mög­li­che Befrei­ung von der Teil­nah­me aus wich­ti­gem Grund gemäß § 28 Abs. 3 HmbSG gestützt. Von einer Ver­pflich­tung, auch an frei­wil­li­gen Schul­fahr­ten teil­zu­neh­men, wird man dar­über hin­aus­ge­hend allen­falls für den Fall spre­chen kön­nen, dass sich ein Schü­ler bereits erfolg­reich und ver­bind­lich für eine sol­che frei­wil­li­ge Schul­fahrt ange­mel­det hat. Ein noch wei­ter­ge­hen­des Ver­ständ­nis stün­de auch im Wider­spruch zu dem an Ham­bur­ger Schu­len seit lan­gem prak­ti­zier­ten Ange­bot frei­wil­li­ger Schul­fahr­ten, v.a. Schü­ler­aus­tau­schen, und wür­de die­ses letzt­end­lich abschaf­fen.
Ledig­lich ergän­zend weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass auch Zwei­fel bestehen, ob die Vor­ga­ben der Richt­li­ni­en zur Anzahl von Klas­sen- und Stu­di­en­fahr­ten in Zif­fer 2.1 sowie die in der Anla­ge auf­ge­führ­ten Höchst­kos­ten­sät­ze für frei­wil­li­ge Ange­bo­te wie die Rom­fahrt gel­ten sol­len – das Gym­na­si­um X. nimmt dies aus­weis­lich des Beschlus­ses der Schul­kon­fe­renz vom 01.04.2014 offen­sicht­lich an und fühlt sich an die­se Vor­ga­ben gebun­den. Da für Schü­ler­aus­tau­sche, die typi­scher­wei­se auf frei­wil­li­ger Basis statt­fin­den, aber häu­fig mit sehr hohen Kos­ten ver­bun­den sind (z.B. bei Schü­ler­aus­tau­schen mit USA), weder Vor­ga­ben zur Anzahl noch Höchst­kos­ten­sät­ze bestehen, spricht viel dafür, dass durch die Richt­li­ni­en ledig­lich die Anzahl von und Höchst­kos­ten für ver­pflich­ten­de Schul­fahr­ten mit einem hohen Grad an Ver­bind­lich­keit für die Schu­len fest­ge­legt wer­den sol­len.
Der Antrag­stel­ler hat auch im Übri­gen kei­nen Anspruch auf Teil­nah­me an der Rom­fahrt. Gemäß § 1 Satz 4 HmbSG erge­ben sich aus dem Recht auf schu­li­sche Bil­dung indi­vi­du­el­le Ansprü­che nur, wenn sie nach Vor­aus­set­zun­gen und Inhalt im Schul­ge­setz bzw. auf­grund des Schul­ge­set­zes bestimmt sind. Bezüg­lich der Teil­nah­me an frei­wil­li­gen Schul­fahr­ten gibt es sol­che Bestim­mun­gen nicht. Folg­lich steht dem Antrag­stel­ler ledig­lich ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf Teil­nah­me an der Rom­fahrt zu, der sei­ne Grund­la­ge im Schul­ver­hält­nis und in Art. 3 Abs. 1 GG fin­det. Durch die Ableh­nung der Teil­nah­me des Antrag­stel­lers an der Rom­fahrt hat die Antrags­geg­ne­rin das ihr zuste­hen­de Ermes­sen nicht feh­ler­haft aus­ge­übt.
Zwar erfüllt der Antrag­stel­ler als Latein­schü­ler der 9. Klas­se die grund­sätz­li­chen Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen für die Rom­fahrt und könn­te nach den Ermitt­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei Flug und Unter­kunft vor­aus­sicht­lich noch berück­sich­tigt wer­den. Auch lie­gen in der Per­son des Antrag­stel­lers kei­ne indi­vi­du­el­len Grün­de vor (etwa im Hin­blick auf sei­ne Gesund­heit, sein Ver­hal­ten oder sei­ne schu­li­schen Leis­tun­gen), die eine Teil­nah­me an der Rom­fahrt aus­schlie­ßen könn­ten.
Die Antrags­geg­ne­rin durf­te jedoch die Teil­nah­me des Antrag­stel­lers an der Rom­fahrt allein mit der Begrün­dung ableh­nen, der Antrag­stel­ler habe im lau­fen­den Schul­jahr bereits an einem Schü­ler­aus­tausch mit den USA teil­ge­nom­men.
Den Schu­len steht hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung von Schul­fahr­ten ein sehr wei­ter Orga­ni­sa­ti­ons- und Ermes­sens­spiel­raum zu, der auch Raum für gene­ra­li­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen lässt. In die­sem Rah­men ist die Ver­sa­gung der Teil­nah­me an der Rom­fahrt recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig und frei von Will­kür.
Auf­grund der auf einem Beschluss der Schul­lei­tung vom 22.12 2006 beru­hen­den Fahr­ten­re­ge­lung am Gym­na­si­um X. darf jeder Schü­ler pro Schul­jahr nur an einem von ver­schie­de­nen als "Aus­tausch­fahr­ten" bezeich­ne­ten frei­wil­li­gen Pro­gram­men teil­neh­men, dar­un­ter vor allem Schü­ler­aus­tau­sche ein­schließ­lich der Flo­ri­da­fahrt der S.-Band, aber auch die Rom­fahrt, obwohl es sich bei ihr nicht um einen Schü­ler­aus­tausch han­delt (der Beschluss der Schul­kon­fe­renz bezeich­net die Rom­fahrt als "Stu­di­en­fahrt"). Kei­ne "Aus­tausch­fahrt" darf mehr als 7 Unter­richts­ta­ge pro Schul­jahr bzw. 10 Unter­richts­ta­ge zwei­jähr­lich bean­spru­chen. Wei­ter­hin wer­den ver­schie­de­ne kür­ze­re Fahr­ten ange­bo­ten, bei denen die Teil­nah­me frei­wil­lig ist (z.B. Orches­ter­rei­se, Föhr­fahrt der S.-Band, Jugend trai­niert für Olym­pia). Dane­ben gibt es in bestimm­ten Jahr­gangs­stu­fen ver­bind­li­che Klas­sen- und Pro­fil­fahr­ten.
Die Schul­lei­tung am Gym­na­si­um X. ver­folgt mit der Rege­lung, jedem Schü­ler pro Schul­jahr nur eine sol­che frei­wil­li­ge "Aus­tausch­fahrt" zu geneh­mi­gen, ver­schie­de­ne legi­ti­me und nach­voll­zieh­ba­re Zie­le, näm­lich eine gerech­te Ver­tei­lung des begrenz­ten Ange­bots sol­cher Fahr­ten an die Schü­ler zu gewähr­leis­ten, die Kos­ten in ver­tret­ba­rem Rah­men zu hal­ten sowie ins­be­son­de­re den Unter­richts­aus­fall sowohl für die teil­neh­men­den als auch für ande­re Schü­ler, deren Lehr­kräf­te die ver­schie­de­nen Schü­ler­rei­se­grup­pen beglei­ten, mög­lichst zu begren­zen.
Schwer­wie­gen­de Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler ent­ste­hen nicht. Er wird auf­grund der Nicht­teil­nah­me an der Rom­fahrt kei­ne unter­richt­lich-fach­li­chen Nach­tei­le erlei­den. Die Rom­fahrt fin­det am Ende des Schul­jah­res statt und kann sich auf die Latein­no­ten nicht mehr aus­wir­ken.
Ande­res folgt nicht dar­aus, dass im Schul­jahr 2011/​2012 meh­re­re Schü­ler, dar­un­ter der älte­re Bru­der des Antrag­stel­lers, sowohl an der Flo­ri­da­fahrt der S.-Band als auch an der Rom­fahrt teil­ge­nom­men haben. Aller­dings ist dies nicht, wie die Antrags­geg­ne­rin meint, eine Fra­ge der "Gleich­be­hand­lung im Unrecht". Dem Antrag­stel­ler steht ein Anspruch auf feh­ler­freie Ent­schei­dung und ins­be­son­de­re auf Gleich­be­hand­lung im Rah­men der Ver­tei­lungs­pra­xis der Schu­le zu; es wäre rechts­feh­ler­haft, wenn nach der schul­in­ter­nen Pra­xis eine Teil­nah­me an bei­den Fahr­ten ohne wei­te­res mög­lich wäre und dies – ohne dass beson­de­re Grün­de in sei­ner Per­son vor­lie­gen – allein dem Antrag­stel­ler ver­wehrt wür­de. Jedoch ist nach den Ermitt­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts davon aus­zu­ge­hen, dass die der­zei­ti­ge Schul­lei­tung die Beschrän­kung auf eine frei­wil­li­ge "Aus­tausch­fahrt" pro Schü­ler und Schul­jahr kon­se­quent anwen­det und es sich bei der abwei­chen­den Hand­ha­bung im Schul­jahr 2011/​2012 um eine Aus­nah­me der frü­he­ren Schul­lei­tung han­del­te, die für die – allein maß­geb­li­che – heu­ti­ge Ent­schei­dungs­pra­xis kei­ne Rol­le mehr spielt. In sei­ner Stel­lung­nah­me vom 22.04.2014 hat der Schul­lei­ter des Gym­na­si­ums X. aus­ge­führt, die Pla­nun­gen und Buchun­gen für die Rei­sen im Schul­jahr 2011/​2012 hät­ten vor sei­nem Dienst­an­tritt im Novem­ber 2011 begon­nen, er wis­se nicht, war­um sich die dama­li­ge Schul­lei­tung nicht an den Beschluss von Dezem­ber 2006 gehal­ten habe. Es ist weder vom Antrag­stel­ler vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass es abge­se­hen von den Vor­fäl­len im Schul­jahr 2011/​2012 zu wei­te­ren Aus­nah­men von der Fahr­ten­re­ge­lung gekom­men ist; viel­mehr hat die Antrags­geg­ne­rin vor­ge­tra­gen, dass neben dem Antrag­stel­ler wei­te­ren Schü­lern der Latein­kur­se die Rom­fahrt nicht geneh­migt wor­den sei, weil sie in die­sem Schul­jahr bereits an einer ande­ren Fahrt (nach Flo­ri­da bzw. Tan­sa­nia) teil­ge­nom­men hät­ten.
Die unter­schied­li­che Dau­er der ein­zel­nen "Aus­tausch­fahr­ten" begrün­det kei­ne Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG), son­dern liegt im Rah­men des Orga­ni­sa­ti­ons­spiel­raums der Schu­le, der Gene­ra­li­sie­run­gen zulässt. Dies gilt schon des­halb, weil nach der Kon­zep­ti­on am Gym­na­si­um X. "Aus­tausch­fahr­ten", die zu einem Unter­richts­aus­fall von bis zu 7 Tagen füh­ren, jähr­lich statt­fin­den kön­nen, wäh­rend län­ge­re Fahr­ten mit einem Unter­richts­aus­fall bis zu 10 Tagen nur zwei­jähr­lich ange­bo­ten wer­den. Dem­nach ent­steht bei den län­ge­ren "Aus­tausch­fahr­ten" ein Unter­richts­aus­fall durch die beglei­ten­den Leh­rer nur alle 2 Jah­re, wäh­rend die kür­ze­ren, jähr­lich statt­fin­den­den Fahr­ten wie die Rom­rei­se in jedem Schul­jahr zu Unter­richts­aus­fall durch die beglei­ten­den Lehr­kräf­te füh­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass die Beschrän­kung auf eine Fahrt pro Schul­jahr glei­cher­ma­ßen für die zwei­jähr­li­chen, län­ge­ren wie für die jähr­lich statt­fin­den­den, kür­ze­ren "Aus­tausch­fahr­ten" gilt.
Schließ­lich ist es auch nicht rechts­feh­ler­haft, dass nach der Pra­xis am Gym­na­si­um X. Schü­ler neben den frei­wil­li­gen "Aus­tausch­fahr­ten" im sel­ben Schul­jahr an ver­schie­de­nen wei­te­ren frei­wil­li­gen Fahr­ten teil­neh­men dür­fen, für die die Beschrän­kun­gen der o.g. Fahr­ten­re­ge­lung nicht gel­ten. Im Rah­men des ihr zuste­hen­den wei­ten Spiel­raums darf die Schu­le für bestimm­te Berei­che oder zur För­de­rung beson­de­rer Bega­bun­gen in musi­scher (Orches­ter, Band), sport­li­cher (Jugend trai­niert für Olym­pia) oder sons­ti­ger Hin­sicht (Teil­nah­me an natio­na­len und inter­na­tio­na­len Run­den von Jugend forscht, Jugend debat­tiert, Mathe-Olym­pia­de etc.) Son­der­re­ge­lun­gen schaf­fen und prak­ti­zie­ren.
Ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf Teil­nah­me an der Rom­fahrt ergibt sich nicht aus § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 HmbSG i.V.m. Zif­fer 2.1 der Richt­li­ni­en für Schul­fahr­ten. Nach § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 HmbSG ent­schei­det die Schul­kon­fe­renz über die Grund­sät­ze für die Pla­nung von Pro­jekt­wo­chen und wei­te­rer schu­li­scher Ver­an­stal­tun­gen; nach Zif­fer 2.1 der Richt­li­ni­en ist die Schul­kon­fe­renz berech­tigt, schul­in­ter­ne Grund­sät­ze für Schul­fahr­ten als schu­li­sche Ver­an­stal­tun­gen zu beschlie­ßen.
Es kann dahin­ste­hen, ob sich die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Schul­kon­fe­renz neben pflicht­mä­ßi­gen auch auf frei­wil­li­ge Schul­fahr­ten erstreckt. Eben­falls braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, was im Ein­zel­nen unter "Grund­sät­zen für die Pla­nung" zu ver­ste­hen ist und wie weit das Ent­schei­dungs­recht der Schul­kon­fe­renz in Bezug auf Schul­fahr­ten reicht, ob ins­be­son­de­re die Schul­kon­fe­renz gegen den Wil­len der Schul­lei­tung groß­zü­gi­ge­re Rege­lun­gen bezüg­lich Ange­bot und Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen von Schul­fahr­ten beschlie­ßen dürf­te.
Denn ein Beschluss der Schul­kon­fe­renz, der dem Antrag­stel­ler die Teil­nah­me an der Rom­fahrt ermög­li­chen wür­de, liegt nicht vor. Die Schul­kon­fe­renz am Gym­na­si­um X. hat sich nicht gegen die Pra­xis der Schul­lei­tung ent­spre­chend der Fahr­ten­re­ge­lung von Dezem­ber 2006 aus­ge­spro­chen und nicht beschlos­sen, dass Schü­ler im sel­ben Schul­jahr sowohl an der Flo­ri­da­fahrt der S.-Band als auch an der Rom­fahrt teil­neh­men dür­fen. Für eine Ver­let­zung von Rech­ten der Schul­kon­fe­renz durch die Schul­lei­tung des Gym­na­si­ums X. bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr ist offen­sicht­lich, dass die Schul­kon­fe­renz die Pra­xis der Schul­lei­tung, die Teil­nah­me grund­sätz­lich auf eine frei­wil­li­ge "Aus­tausch­fahrt" pro Schul­jahr zu beschrän­ken, mit­trägt: Im Pro­to­koll der Schul­kon­fe­renz vom 28.11.2013 wird die schul­in­ter­ne Rege­lung als "seit dem Schul­jahr 2007/​2008 akzep­tier­te Pra­xis" bezeich­net und in der Sache nicht bean­stan­det; viel­mehr wer­den die not­wen­di­ge Beglei­tung durch min­des­tens zwei Leh­rer, die der Schu­le ent­ste­hen­den Kos­ten und die aus­fal­len­den Unter­richts­stun­den aus­drück­lich als Grün­de für die Rege­lung benannt. In der Sit­zung vom 01.04.2014 hat die Schul­kon­fe­renz die bis­he­ri­ge Pra­xis aus­drück­lich bestä­tigt.
Schließ­lich kann der Antrag­stel­ler einen Anspruch auf Teil­nah­me an der Rom­fahrt auch nicht aus dem Umstand her­lei­ten, dass er erst nach der ver­bind­li­chen Anmel­dung zu der Flo­ri­da­fahrt der S.-Band über die am Gym­na­si­um X. gel­ten­de Beschrän­kung auf eine "Aus­tausch­fahrt" pro Schul­jahr infor­miert wur­de. In die­sem Zusam­men­hang geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach der Stel­lung­nah­me der Schul­lei­tung vom 22.04.2014 davon aus, dass der Antrag­stel­ler frü­hes­tens im Som­mer 2013 durch ein Schrei­ben der Mit­tel­stu­fen­ko­or­di­na­to­rin über die Fahr­ten­re­ge­lung infor­miert wur­de und sich zu die­sem Zeit­punkt bereits für die im Okto­ber 2013 statt­fin­den­de Flo­ri­da­fahrt ver­bind­lich ange­mel­det hat­te. Dar­aus erwächst aber kein Teil­nah­me­an­spruch des Antrag­stel­lers bezüg­lich der Rom­fahrt. Aller­dings ent­spricht es nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Grund­sät­zen einer guten Schul­ver­wal­tung, die Schü­ler bzw. ihre Erzie­hungs­be­rech­tig­ten recht­zei­tig vor der Anmel­dung zu der ers­ten im Schul­jahr mög­li­chen Fahrt über das bestehen­de Ange­bot und die Beschrän­kung auf eine "Aus­tausch­fahrt" pro Schul­jahr zu infor­mie­ren. Jedoch begrün­det die Miss­ach­tung sol­cher Grund­sät­ze kei­nen Teil­nah­me­an­spruch. Davon abge­se­hen, dass das ham­bur­gi­sche Schul­recht inso­weit der Antrags­geg­ne­rin kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten auf­er­legt, wür­de sich aus der Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ohne­hin kein Teil­nah­me­an­spruch erge­ben.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 1 Bs 77/​14
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