Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-243/09
Timestamp: 2019-04-21 11:09:50
Document Index: 98814697

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.10.2010 - C-243/09 - dejure.org
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Einsatzdienst - Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Weigerung, eine Arbeit auszuüben, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet - Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers - Unmittelbare Wirkung - Folge für die nationalen Gerichte
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Einsatzdienst - Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Weigerung, eine Arbeit auszuüben, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet - Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers - Unmittelbare Wirkung - Folge für die nationalen Gerichte“
Überschreitung der wöchentlichen Höchsarbeitszeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Feuerwerhrmannes; Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers; Günter Fuß gegen Stadt Halle; Sozialpolitik
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle (Deutschland) eingereicht am 3. Juli 2009 - Günter Fuß gegen Stadt Halle (Saale)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle - Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Nationale Regelung, die unter Verstoß gegen die Richtlinie für im Einsatzdienst der Feuerwehr tätige Beamte eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsieht - Von Amts wegen erfolgte Umsetzung eines Beamten, der diese Arbeitszeit ablehnt, auf eine gleich besoldete Stelle im Innendienst - Begriff "Nachteil"
Diese Vorschrift verleiht dem Einzelnen Rechte, die dieser nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der wortgleichen Vorgängerbestimmung des Art. 6 Nr. 2 der RL 1993/104/EG in das Arbeitszeitrecht der Beklagten unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 56 ff.).
Dafür müssen sie Rechtsnormen erlassen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 35 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.), die die durch die Richtlinie garantierten allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewährleisten und die darüber hinaus den in Art. 22 Abs. 1 RL 2003/88/EG genannten Kriterien genügen.
Diese Regeln müssen jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugutekommen (…vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 7. September 2006 - C-484/04 - Slg. 2006, I-7471 Rn. 38 und vom 14. Oktober 2010 - C 243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 47).
18 Urteil vom 7. September 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-484/04, EU:C:2006:526, Rn. 40); Urteil vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (…C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 45 und 53); Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 64).
Das in Art. 9 Abs. 1 RL 2000/78/EG statuierte Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz folgt primärrechtlich aus Art. 47 GRC (EuGH, U.v. 14.10.2010 - Rs. C-243/09 - juris Rn. 66).
Diese Verfügung war Gegenstand des Urteils vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Diese Obergrenze stellt eine Regel des Sozialrechts der Union von besonderer Wichtigkeit dar, in deren Genuss jeder Arbeitnehmer als Mindestvorschrift zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit kommen muss (Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609" Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578" Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung entspricht nämlich als einzige dem Ziel der Richtlinie, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem sie tatsächlich in den Genuss einer Arbeitszeit kommen, die im Durchschnitt die Obergrenze von 48 Stunden pro Woche während der gesamten Dauer des Bezugszeitraums nicht überschreitet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-484/04, EU:C:2006:526, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609" Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39…, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30, …und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 40…, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 31, …und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41).
7 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (…C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 33).
10 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland (…C-180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840, Rn. 34).
Vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 34 am Ende).
21 Vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (…C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 118), und vom 14. Oktober 2010, Fuß (C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 51).
Unter Berücksichtigung dieses grundlegenden Ziels hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Reichweite dieser Bestimmung nicht einseitig festlegen können, indem sie die Umsetzung des Anspruchs der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (…ebd., Rn. 99 bzw. Rn. 52), und anerkannt, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 unmittelbar Rechte verleiht, deren praktische Wirksamkeit im innerstaatlichen Recht in vollem Umfang gewährleistet werden muss (Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609" Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Vorschrift verleiht dem Einzelnen Rechte, die dieser nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der wortgleichen Vorgängerbestimmung des Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG in das Arbeitszeitrecht der Beklagten unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 56 ff.).
Hat jedoch der Mitgliedstaat, wie hier, von dieser Möglichkeit im streitgegenständlichen Zeitraum nicht durch den Erlass einer Rechtsnorm Gebrauch gemacht, ist Art. 22 Abs. 1 RL 2003/88/EG für die Entscheidung mit der Folge unerheblich, dass grundsätzlich Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG heranzuziehen ist (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 35 ff. und 50 …und vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 33).
Daneben ist es auch möglich nachzuweisen, dass dem Arbeitnehmer ein anderer spezifischer Nachteil entstanden ist, der nicht allein in der Vorenthaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten besteht (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 54 f.).
Die Angst vor einer solchen negativen Sanktion könnte Arbeitnehmer, die einer Erhöhung der Arbeitszeit nicht freiwillig zustimmen möchten oder ihre frühere freiwillige Zustimmung widerrufen möchten, davon abschrecken, ihre Rechte geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 65 f.).
Insoweit ist der Senat der Auffassung, dass die unterschiedliche Dienstplangestaltung nicht ohne weiteres einer Umsetzung eines Beamten gleichzusetzen ist und somit die Qualifikation des Verstoßes nicht auf die eine Umsetzung betreffende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß I - Slg. 2010, I-9849 Rn. 65 f.) zu stützen ist.
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
EuGH, 17.12.2015 - C-330/14