Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20604/14
Timestamp: 2020-02-26 07:42:31
Document Index: 267998822

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 91', 'Art 3', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5']

BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,48116
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 (https://dejure.org/2015,48116)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 (https://dejure.org/2015,48116)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 5 AZR 604/14 (https://dejure.org/2015,48116)
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§ 10 Abs. 4 AÜG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 13 AÜG, RL 2008/104/EG, § 13 BUrlG, § 1 BUrlG, § 11 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 91 ZPO
Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, § 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG
Bestimmung des Vergleichsentgelts i.R.d. Anspruchs auf Equal Pay
"equal pay" - Gesamtvergleich und Vergleichsentgelt
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte; Bestimmung des Vergleichsentgelts; Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigenden Vergleichsentgelts; ...
AÜG § 9 Nr. 2 ; AÜG § 10 Abs. 4 ; AÜG § 13
Equal Pay: Bestimmung des Vergleichsentgelts eines Leiharbeitnehmers
Arbeitsrecht - equal pay und das Vergleichsentgelt
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigenden Vergleichsentgelts - Darlegungslast bei unzureichender Auskunft nach § 13 AÜG
Kurznachricht zu "Darlegungs- und Beweislast bei equal pay-Ansprüchen - Kommentar zum Urteil des BAG vom 21.10.2015" von Dr. Alxeander Bissels und Kira Falter, original erschienen in: DB 2016, 1080 - 1081.
BAGE 153, 76
ZIP 2016, 1041
Darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des Anspruchs ist der Arbeitnehmer (BAG 23. November 2016 - 5 AZR 53/16 - Rn. 25, BAGE 157, 213; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - Rn. 13, BAGE 153, 75) .
In diesen Gesamtvergleich sind alle Vergütungsbestandteile als Teilerfüllung einzustellen, die der Arbeitnehmer im Verleihzeitraum erhalten hat unabhängig davon, aus welchem Anlass sie der Arbeitgeber bezahlt hat (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - NZA 2016, 422).
Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Absatz 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit jeder Überlassung entsteht und jeweils für die Dauer der Überlassung besteht (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - NZA 2016, 422; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - NZA 2013, 1226).
Denn für die Zeit des Einsatzes beim Fremdarbeitgeber ersetzt der Anspruch aus gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Absatz 4 AÜG den vertraglichen Entgeltanspruch vollständig (BAG 21. Oktober 2015 aaO).
Da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass B. überhaupt Zuschläge zahlt, müssen die vom Beklagten bezahlten Zuschläge in Höhe von 20, 84 Euro brutto sogar als Teilerfüllung für den equal-pay-Anspruch des Klägers anspruchsmindernd berücksichtigt werden (Gesamtvergleich mit Saldierung vgl. BAG 21. Oktober 2015 aaO).
Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (im Folgenden RL) genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG (BAG 28. Januar 2015 - 5 AZR 122/13 - Rn. 26; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - Rn. 35, BAGE 153, 75) .
Art. 5 Abs. 1 RL gebietet, das Vergleichsentgelt stets tätigkeitsbezogen zu bestimmen: Es ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer erhalten hat oder - gibt es einen solchen nicht - der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre (im Einzelnen BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - Rn. 23 ff., BAGE 153, 75) .
Darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des Anspruchs ist der Arbeitnehmer (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - Rn. 13 mwN, BAGE 153, 75) .
In so einem Fall muss der Arbeitgeber also darlegen im Rahmen einer hypothetischen Betrachtung, welche Grundlagen einer Vergütung für einen etwaigen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten sollte (vgl. BAG Urteil v. 21.10.2015 - 5 AZR 604/14).
Denn zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (vgl. BAG Urteil v. 21.10.2015 -5 AZR 604/14; Urteil v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10).
Art. 5 Abs. 1 RL gebietet zudem, das Vergleichsentgelt stets tätigkeitsbezogen zu bestimmen: Es ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer erhalten hat oder - gibt es einen solchen nicht - der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - zitiert nach juris mwN).
Die Höhe der Differenzvergütung ist für jeden Überlassungszeitraum getrennt zu ermitteln (BAG - 5 AZR 604/14, NZA 2016, 422, Orientierungssatz 1).