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Timestamp: 2018-08-18 06:47:28
Document Index: 174126676

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 13', '§ 86', '§ 86']

ALG II Antrag abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.10.2007, 23:52 #1
ALG II Antrag abgelehnt
mein ALGII-Antrag wurde abgelehnt. Ich hoffe, dass ich Euch meinen Fall verständlich vortragen kann. Lt. Bescheid, kann ich nur einen Freibetrag bis 7050,-- € geltend machen. Aber aufgrund meines Sparkontos (500,-- €) und meiner Lebensversicherung, welche später auf Rentenbasis ausgezahlt werden soll, beträgt der Rückkaufswert 7514,-- €. D. h. ich hab ein Vermögen in Höhe von 8015,-- €. Ich soll nun den Differenzbetrag zwischen dem Vermögen und 7050,-- € aufbrauchen. Also soll ich auch meine Lebensversichrung aufkündigen. Dies bedeutet für mich, dass meine Altervorsorge "kaputtgemacht" wird.
Mir bleibt nur eins übrig, Widerspruch einzulegen. Desweiteren habe ich mit der Versicherung vereinbart, einen sog. Verwertungsauschluss zu vereinbaren um zu gewährleisten, dass ich nicht voher an die Lebensversicherung ran kann und sie erst im Rentenalter ausgezahlt wird. Diese Bescheinigung von der Versicherung soll mir in den nächsten Tagen zugesandt werden. Geht das auch nachträglich, nach dem Antrag bzw. der Ablehnung?
Diese Bescheinigung und der Widerspruch werde ich dann persönlich bei meinem SB einreichen. Der Widerspruchtext lautet vorläufig so:
"Widerspruch gegen den Bescheid über die Ablehnung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II) vom 01.10.2007
im oben angegebenen Bescheid wird mir fälschlicherweise die Regelleistung abgelehnt. Dies ist aber durch das Vereinbaren eines Verwertungsausschlusses für eine Lebensversicherung nicht der Fall, da dadurch das Vermögen nicht vermindert, sondern lediglich die Altersversorgung gesichert wird.
Auch wird der mir zur Verfügung stehende Altersversorgungsfreibetrag in Höhe von 10.500,-- € nicht überschritten.
Im Übrigen stellt die Sicherung der Altersvorsorge einen wichtigen Grund im Sinne des § 34 SGB II dar, so dass ich mich auch nicht sozialwidrig verhalten habe (siehe Anlage Verwertungsauschluss). Die Verwertung der Lebensversicherung stelle eine unbillige Härte dar, da das Risiko "Leben" nur zu wesentlich ungünstigeren Konditionen neu versichert werden könne.
Ich beantrage den o.g. Bescheid über die Ablehnung aufzuheben und mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe zu gewähren.
Was haltet Ihr von dem Text? Kann man noch was hinzufügen oder ändern?
Sollte ich gleichzeitig zum Widerspruch einen Rechtsanwalt einschalten und Klage erheben? Oder erst abwarten? Wie ist es mit den Anwaltskosten und der Prozesskosten? Wie wird dort verfahren?
Ich beziehe schon länger ALGII und die Ablehnung kam nach einem unveränderten Fortsetzungsantrag.
Wie Ihr seht, Fragen über Fragen, aber vielleicht hat ja der eine oder andere einen ähnlichen Fall erlebt und kann mir seine Erfahrungen berichten.
Ich hab noch was vergessen zu erwähnen: In dem Ablehungsbescheid steht weiterhin: "Die zweckentsprechende Verwendung, für den Lebensunterhalt, des jetzt vorhandenen Vermögen muss durch entsprechende Belege nachgewiesen werden."
D.h. ich muss für jeden Einkauf den ich tätige mir Quittungen ausstellen lassen bis ich auf den Freibetrag runtergekommen bin. Dürfen die das verlangen? Wenn ja, in welchem Gesetz/Urteil steht so was?
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07.10.2007, 02:07 #2
Die liebe hat ALG II auszukehren, und wenn auch nur für den laufenden Monat den Betrag über 500,-- auf Darlehensbasis.
Ein SB weis, dass man eine LV nicht über nacht versilbern kann. Wenn es schnell gehen muss, sinken die Preise. Auch eine Idee. LV verkaufen.
07.10.2007, 07:15 #3
Der Freibetrag für Erspartes ist 150 Euro pro Lebensjahr. Der Freibetrag für die private Altersvorsorge 250 Euro pro Lebensjahr.
Erspartes 42 Lebensjahre = 6300 Euro
Altesvorsorge 42 Lebensjahre=10500 Euro
Wenn die Versicherung klar nach den Regeln als Alterssicherung geltend gemacht werden kann, dann hast Du 16800 Euro als Freibetrag. Da sehe ich beste Chancen für den Widerspruch.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird. Damit sehe ich auch kein Problem, den Verwertungsausschluß jetzt noch nachträglich vorzunehmen.
Geht man von Seiten der ARGE nicht darauf den Antrag schnellstmöglich zu bearbeiten, dann steht Dir ein Vorschuß zu. Diesen schriftlich und unter Zeugen einfordern (Schreiben hinbringen, aber nicht ohne Geld/Scheck wieder weggegen!)
Sollte sich die ARGE auch hier stur zeigen, dann Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
07.10.2007, 07:37 #4
Vielen Dank schon mal für den Tip. Ich seh das genauso. Ich habe bei der Versicherung einen Verwertungsauschluss auch schon beantragt, aber noch nicht bekommen. Sobald ich ihn habe, reiche ich ihn zusammen mit dem Widerspruch ein.
Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.
07.10.2007, 09:51 #5
Zitat von tiger1965
Aufpassen: Widerspruchsfrist 1 Monat ab Zustellung des Bescheides. Wenn die Frist abgelaufen sein sollte - Überprüfungsantrag!
07.10.2007, 10:05 #6
Der Ablehnungsbescheid ist vom 01.10.07, bekommen habe ich ihn am 04.10.07
Also ist noch genügend Zeit. Die Frist zum Widerspruch von einem Monat steht auch in dem Bescheid drin.
07.10.2007, 11:55 #7
T.Lia->Emailproblem
"Zitat: Tiger 1965
Mir bleibt nur eins übrig, Widerspruch einzulegen. Desweiteren habe ich mit der Versicherung vereinbart, einen sog. Verwertungsauschluss zu vereinbaren um zu gewährleisten, dass ich nicht voher an die Lebensversicherung ran kann und sie erst im Rentenalter ausgezahlt wird. Diese Bescheinigung von der Versicherung soll mir in den nächsten Tagen zugesandt werden. Geht das auch nachträglich, nach dem Antrag bzw. der Ablehnung?"
Ich habe ein Urteil gelesen, wonach der Richter die nachträgliche Änderung der LV (Verwertungsausschluss), also nach ALG II Antragstellung, nicht anerkannt hat und die Klage abgewiesen hat.
Besser ist es, wenn die sg. "Hartz IV-Klausel" vor Antragstellung Bestandteil der LV wird.
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10.10.2007, 19:04 #8
Hab da noch was gefunden. Kann ich mich darauf beziehen?: http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p12/p12_10002.html
18.10.2007, 08:59 #9
heute morgen lag nun endlich der Verwertungsauschluss der LV in meinem Postfach. Also war nun mein Widerspruch mit den Anlagen komplett und auf gings zur Gemeinde. Hier das Gespräch zwischen mir und dem SB:
SB: Moin
Ich: Gegen den Ablehnungsbescheid lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein
Ich übergebe ihm das Schriftstück mit den Anlagen
SB: Das können Sie gerne machen. Ich leite es an die Rechtsabteilung weiter (Hinweis: Unsere Gemeindeverwaltung hat keine Rechtsabteilung)
Ich: Und bitte unterschreiben Sie mir hier noch die Eingangsbestätigung
SB: Reicht nur die Unterschrift, einen Dienststempel habe ich nicht
Ich: Nein das reicht nicht
SB: Ok, ich besorg eben einen Dienststempel
Nach ca. einer Minute kam er wieder
SB: So, bitte schön
Ich: Danke, tschüss
Ich verliess den Raum. Es war eine sehr eisige Atmosphäre in dem Raum.
Und hier noch mal der komplette Widerspruchstext:
Widerspruch gegen den Bescheid über die Ablehnung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II) vom 01.10.2007
gegen den obengenannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Im oben angegebenen Bescheid wird mir fälschlicherweise die Regelleistung abgelehnt. Dies ist aber durch das Vereinbaren eines Verwertungsausschlusses (auch nachträglich nach der Antragsabgabe) für eine Lebensversicherung nicht der Fall, da dadurch das Vermögen nicht vermindert, sondern lediglich die Altersversorgung gesichert wird. Die Anrechnung der Altersvorsorge in Form der Lebensversicherung kann nicht auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs.2 Nr.1 SGB II angerechnet werden. Eine vorzeitige Verwertung wird durch den Verwertungsausschluss (siehe Anlage Verwertungsauschluss) ausgeschlossen.
Auch wird der mir zur Verfügung stehende Altersversorgungsfreibetrag in Höhe von 16.250,-- € nicht überschritten.
Im Übrigen stellt die Sicherung der Altersvorsorge einen wichtigen Grund im Sinne des § 34 SGB II dar, so dass ich mich auch nicht sozialwidrig verhalten habe (siehe Anlage Verwertungsauschluss). Die Verwertung der Lebensversicherung stelle eine unbillige Härte dar, da das Risiko "Leben" nur zu wesentlich ungünstigeren Konditionen neu versichert werden könne. Angesichts der Tatsache, dass meine Arbeitslosigkeit bereits mehrere Jahre andauert bin ich außerdem dringend auf eine Aufstockung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen. Die seit 1997 bestehende LV ist in vollem Umfang hierzu bestimmt. Abschliessend ist noch hinzuzufügen, dass ich darin eine Benachteiligung sehe, nur weil ich vor Antragsstellung eine andere Anlagenform gewählt hatte.
Nach dem SGB I, § 13, hätten Sie bei der Antragsabgabe die Pflicht gehabt, mich über weitere Möglichkeiten der Verwertung der Lebensversicherung aufzuklären. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Daher ist dem Antrag über Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (und den Kosten der Unterkunft) stattzugeben und der Ablehnungsbescheid aufzuheben.
Ihre diesbezügliche Entscheidung erwarte ich bis zum 26.10.2007
Bescheinigung über Verwertungsauschluss der LVM (Kopie)
Informationsblatt der LVM (Kopie)
Hinweis zur Altersvorsorge
26.10.2007, 09:23 #10
heute läuft die Frist von meinem Widerspruch ab. Für den Fall, dass ich keine Nachricht bekomme, werde ich nächste Woche beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Hat jemand von Euch Erfahrungen sammeln können, wie lange es ungefähr dann dauern wird, dass die ARGE sich rührt und meine zustehenden Leistungen zahlt?
26.10.2007, 12:46 #11
31.10.2007, 11:09 #12
heute morgen war ich beim Sozialgericht und habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Der Rechtspfleger hat sich meine Unterlagen u.a. auch den ablehnenden Bescheid durchgelesen, dabei grummelte er vor sich hin: "Die spinnen doch". Ich konnte mir dabei das Schmunzeln nicht verkneifen.
Wie dem auch sei, er hatte mir wieder etwas Mut gemacht. Er erzählte mir ausserdem noch, wie es nun weiter geht: Das Gericht fordert die ARGE auf, dazu Stellung zu nehmen und meine Akte wird angefordert. Über jeden Schriftwechsel werde ich informiert. Er führte weiter aus, dass ich gute Chancen hätte. Da er aber kein Richter ist, kann er natürlich nicht entscheiden. Dieser ganze Fall wird aber noch heute dem Richter vorgelegt.
Und hier mein Antrag:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Holger XXX, XXX, XXX – Antragsteller –
Gemeinde XXXXXX – Antragsgegnerin –
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.
Mit Bescheid vom 01.10.2007 hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt (Kopie ist beigefügt). Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht bewilligt.
Am 18.10.2007 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt und gilt somit auch als Begründung für diesen Antrag).
Ich verfüge zur Zeit über keine finanzielle Mittel (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Ich kann daher nur noch im November 2007 mit der Summe aus meinem Sparbuch meinen Lebensunterhalt bestreiten. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.
Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten. Daher besteht in diesem Fall Eilbedürftigkeit.
Edewecht, 31.10.2007"
Nun heisst es abwarten und Tee trinken. Sobald ich wieder was erfahre, werde ich Euch hier weiter auf dem Laufenden halten.
31.10.2007, 12:21 #13
Freu' Dich lieber mal nicht zu früh, der Richter weist die Klage bestimmt ab.
Die Nummer ist doch Betrug. Da könnte ja selbst Bill Gates noch mit Sozialhilfe beantragen.
31.10.2007, 12:42 #14
Die Nummer ist doch Betrug.
Könntest Du diese Erkenntnis etwas näher spezifizieren? Wenn Du einen derart gravierenden Vorwurf erhebst, solltst Du den Vorwurf begründen können - falls nicht, ist Dein Vorwurf unbegründet.
31.10.2007, 15:56 #15
Hallo Rechtsverdreher, was bitte ist daran Betrug? Bitte erklär mir das mal genauer. Wenn Du in der gleichen Lage wärst wie ich, bleibt Dir nichts anderes übrig, als sich zu wehren. Habe meinen Fall hier ja wohl ausführlich genug geschildert um eben Hilfestellung von anderen Teilnehmern zu bekommen bzw. anderen Teilnehmern zu informieren, denen ähnliches passieren kann.
31.10.2007, 19:10 #16
Am Ende wirst Du bestimmt mehr ausgegeben haben als wenn Du die Lebensversicherung gleich verhökert hättest.
31.10.2007, 19:30 #17
31.10.2007, 19:30 #18
01.11.2007, 19:48 #19
nun läuft ja der Widerspruch bzw. mein Antrag auf einstweilige Anordnung über das Sozialgericht. Und wie man weiss, sind solche Vorgänge sehr zeitraubend. Nun kam mir die Idee einfach einen neuen Antrag stellen, weil sich die Voraussetzungen ja nun geändert haben (Verwertungsauschluss wurde vor der neuen Antragsabgabe gemacht). Schliesslich muss jeder Antrag bearbeitet werden, egal ob schon ein Widerspruch bzw. eA läuft. Ich verliere zwar einen Monat, aber besser als gar nichts unternehmen.
Wie sieht Ihr das? Kann man das machen bzw. hat das schon mal jemand von Euch gemacht und was ist dabei raugekommen.
06.11.2007, 19:39 #20
als hätte ich es geahnt, nun gehen die Schikanen seitens der ARGE los. Was war geschehen? Gestern erhielt ich ein Schreiben von der ARGE (bei mir ist es eigentlich die Gemeinde, aber ich nenn es mal für alle verständlich ARGE), in dem ich aufgefordert wurde, bis zum 15.11. detailliert nachzuweisen, wofür ich mein Geld ausgebe (meine Kontoauszüge haben die ja schon). Ich schaute auf dem Kalender, der 1. April war es nicht ;-)
Auch war keine Begründung aufgeführt, warum die das verlangen. Also, ich bin ja nun etwas schlauer geworden, geht es denen einen Schei.. an, wofür ich mein Geld ausgebe. Ich habe sofort eine schriftliche Erklärung verfasst, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, so was zu verlangen und ich meine Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage meiner Kontoauszüge voll erfülle und das die Aufforderung detalliert nachzuweisen, wofür ich mein Geld ausgebe ich dazu nicht verpflichtet bin und es auch keine rechtliche Grundlage ohne Begründung gibt.
Heute morgen bin ich dann mit der schriftlichen Erklärung und mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (dazu komm ich später noch) zur ARGE gefahren.
Ich habe dem SB gefragt, mit welcher Begründung er die Nachweise haben möchte. Er meinte nur lapidar, dass ich ungewöhnlich viel übers Internet einkaufe. Ich meinte daraufhin, dass er weit über sein Ziel hinausgeschossen ist und es ihm nicht angeht, wo, wie oft und wieviel ich ausgebe. Ich habe ihm dann noch die schriftliche Erklärung in die Hand gedrückt. Ich fragte ihn dann nach meinen kopierten Kontoauszügen und ob er sie noch habe. Er meinte nur, die Akte liegt mittlerweile beim Sozialgericht. Ich tat sehr erstaunt und verwundert (aber ich wusste das ja, habs ja selber in die Wege geleitet). Dann hab ich mich von ihm verabschiedet.
Auf dem Flur ein paar Türen weiter ging ich dann (mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde) ins Büro vom Amtsleiter (dem SB habe ich das nicht mitgeteilt, wo ich als nächtes hingehe), der war leider nicht da, aber dafür sein Stellvertreter. Ich schilderte ihm den Vorfall mit dem SB, und plötzlich stürmte der SB in das Büro vom stellv. Amtsleiter. Der SB musste natürlich sehr verwundert den Raum wieder verlassen. Ich übergab dem stellv. Amtsleiter noch die schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde und verabschiedete mich von ihm.
So weit die Geschichte im Amt. Ich weiss (bitte keine Erklärung darüber), dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Grunde genommen nicht viel bringt. Aber das Sozialgericht hatte mich gebeten, sämtlichen Schriftverkehr mit der ARGE in 2facher Form zukommen zu lassen. Denn ich glaube kaum, dass die ARGE meine Beschwerde und die komische Aufforderung der Nachweise dem Sozialgericht zukommen lässt (die schneiden sich ja sonst ins eigene Bein).
Daher habe ich dem Sozialgericht nun das komische Schreiben, meine Erklärung dem SB gegenüber und die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Sozialgericht zukommen lassen.
Ich komm nun zu der Erkenntnis, dass die ARGE sich auf den Schlips getreten fühlt bzw. nicht zugeben möchte, dass sie Fehler gemacht haben und nun alles versuchen, mich unterzubuttern, weil ich das Sozialgericht mit der Beantragung der einstweiligen Anordnung beauftragt hatte.
Soweit nun die Fortsetzung der unendlichen (unglaublichen) Geschichte. Bin mal gepannt, was die sich als nächtes einfallen lassen. Ich halte Euch auf dem Laufenden.
14.11.2007, 12:44 #21
es ist vollbracht, das Sozialgericht gab mir recht. Meine Lebensversicherung mit Verwertungsausschluss wird nicht berücksichtigt. Auch das, was die ARGE noch von mir verlangte konnte aus dem Weg geräumt werden. Nun warte ich ab, wann der Bewilligungsbescheid bei mir eintrudelt.
In diesem Forum konnte ich viele nützliche Beiträge auch für meinen Fall nutzen. Es lohnt sich zu kämpfen, auch wenn es schwer fällt.
14.11.2007, 14:02 #22
Na, dann gratuliere ich Dir mal..!
14.11.2007, 14:03 #23
Gratuliere, womit denn bewiesen wäre, dass unser Rechtsverdreher in diesem Fall eine verdrehte Rechtsauffassung hatte.
02.12.2007, 20:46 #24
Schlabber->Emailproblem
es ist vollbracht, das Sozialgericht gab mir recht. Meine Lebensversicherung mit Verwertungsausschluss wird nicht berücksichtigt.
Es lohnt sich zu kämpfen, auch wenn es schwer fällt.
Du glaubst gar nicht wie Du meiner Frau und mit mit Deinen Beiträgen geholfen hast!
Ich bin nach 44 Jahren unverschuldet arbeitlos geworden, bei meiner Frau ist das ALG I gerade ausgelaufen. Auch bei uns rechnet die ARGE unsere Versicherungen zum Vermögen dazu, trotz das sie durch einen Verwertungsausschluss geschützt sind. Morgen haben wir deshalb einen Termin beim Rechtsanwalt. Deine Beiträge haben uns doch ein wenig vorher beruhigt.
Nach all dem, was wir bisher bei der ARGE erleben mussten können wir annehmen, das dort ganz bewusst versucht wird die Antragsteller seelisch und moralisch fertig zu machen. In der leisen Hoffung das wir klein beigeben und den Antrag zurück ziehen. "Vergessen Sie nie das Sie ab jetzt auf Kosten der Allgemeinheit leben!" war so ziemlich das Erste was wir von denen gehört haben. - und das war noch die harmloseste Bemerkung. Da sind nachher noch ganz andere Äusserungen von denen gekommen!
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02.12.2007, 22:47 #25
Zitat von Schlabber
"Vergessen Sie nie das Sie ab jetzt auf Kosten der Allgemeinheit leben!" war so ziemlich das Erste was wir von denen gehört haben.
Hast Du denn gleich "Na, Sie doch auch!" erwiedert?
alg, antrag, abgelehnt
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