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Timestamp: 2018-07-20 18:02:54
Document Index: 329643359

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Eppstein - Bekanntmachung
Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Eppstein vom 14. Juni 2018 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Eppstein
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 26. April 2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein in ihrer Sitzung am 14. Juni 2018 nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen:
Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 11 der Benutzungssatzung).
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren gliedern sich in
die Betreuungsgebühr
das Verpflegungsentgelt
Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichten.
Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte erhoben. Es wird als Pauschale festgesetzt.
Die Betreuungsgebühr ist stets für einen vollen Monat zu entrichten. Das Verpflegungsentgelt in Form einer Essensgeldpauschale ist monatlich mit der Betreuungsgebühr zu zahlen.
Die ermäßigte Betreuungsgebühr für das zweite Kind wird gewährt, sofern das erste Kind eine Kindertagesstätte in Eppstein besucht.
Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Betreuungsgebühren vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, werden keine Gebühren für einen sechststündigen Kindergartenplatz von 07:00 bis 13:00 Uhr oder 8:00 bis 14:00 Uhr nach dieser Satzung erhoben. Für Kinder die eine Einrichtung über diesen Zeitraum hinaus besuchen, wird anteilig eine Gebühr erhoben.
§ 2 – Betreuungsgebühren
Die Betreuungsgebühr für Kinder ab 3 Jahren beträgt ab dem 01. August 2018 für nachstehende Betreuungszeiten:
Erstes Kind gebührenfrei
Zweites Kind gebührenfrei
jedes weitere Kind gebührenfrei
von 07:00 bis 15:30 Uhr
Erstes Kind 88,00 €
Zweites Kind 53,00 €
Erstes Kind 56,00 €
Zweites Kind 34,00 €
Erstes Kind 120,00 €
Zweites Kind 72,00 €
Erstes Kind 158,00 €
Zweites Kind 95,00 €
jedes weitere Kind (gebührenfrei bis 16:30 Uhr) 37,00 €
Erstes Kind 126,00 €
Zweites Kind 76,00 €
zusätzliche Nachmittagsbetreuung von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
täglich 5,00 € inkl. Mittagessen
zusätzliche Nachmittagsbetreuung von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
täglich 10,00 € inkl. Mittagessen
zusätzliche Nachmittagsbetreuung von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
täglich 5,00 €
Die zusätzliche Nachmittagsbetreuung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn entsprechende freie Kapazitäten am Nachmittag in der Einrichtung vorhanden sind.
Die Betreuungsgebühr für Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr beträgt für nachstehende Betreuungszeiten:
a) von 07:15 - 13:00 Uhr 267,00 Euro / monatlich
b) von 07:30 – 13:00 Uhr 255,00 Euro / monatlich
c) von 08:00 – 13:00 Uhr 232,00 Euro / monatlich
d) von 07:15 – 14:00 Uhr 336,00 Euro / monatlich
e) von 07:30 – 14:00 Uhr 325,00 Euro / monatlich
f ) von 08:00 – 14:00 Uhr 301,00 Euro / monatlich
g) von 07:15 – 16:30 Uhr 452,00 Euro / monatlich
h) von 07:30 – 16:30 Uhr 441,00 Euro / monatlich
i) von 08:00 – 16:30 Uhr 417,00 Euro / monatlich
Eine ermäßigte Betreuungsgebühr gemäß § 1 Abs. 5 dieser Satzung wird bei der Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren für das ältere Kind gewährt.
§ 3 – Verpflegungsentgelt
Die monatliche Pauschale für das Mittagessen wird vom Magistrat der Stadt Eppstein in Abstimmung mit den Elternbeiräten festgelegt.
§ 4 - Vorübergehende Teilnahme am Mittagessen
Eltern, deren Kinder vorübergehend verlängerte Betreuungszeiten mit Mittagsversorgung (Ganztags-betreuung) in Anspruch nehmen, haben für diese Zeit den erhöhten Betrag gemäß § 2 Abs. 1 c) bis h) bzw. Abs. 2 d) bis i) zu zahlen.
§ 5 – Gebührenabwicklung
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Betreuungseinrichtung und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn es der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
Die Benutzungsgebühr ist bis zum 10. eines jeden Monats in voller Höhe auf ein Konto der Stadtkasse zu überweisen.
Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage, dienstliche und betriebliche Gründe) weiterzuzahlen.
Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für das Verpflegungsentgelt gemäß § 3 dieser Satzung.
Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten nicht besuchen, entfällt die Gebühr für die ab dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
§ 6 – Gebührenübernahme
In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Betreuungsgebühren beim zuständigen Amt für Jugend, Schulen und Kultur des Main-Taunus-Kreises beantragt werden.
§ 7 - Verfahren bei Nichtzahlung
Rückständige Betreuungsgebühren und rückständige Verpflegungsentgelte werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Über Stundung, Niederschlagung und Erlasse entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der Hauptsatzung.
Diese Satzung tritt am 01. August 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 07. Juli 2016 außer Kraft.
Eppstein, 14. Juni 2018
Der Magistrat der Stadt Eppstein
gez. Alexander Simon, Bürgermeister