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Timestamp: 2020-07-08 03:55:04
Document Index: 330935256

Matched Legal Cases: ['Art. 107', '§ 39', '§ 18', '§ 1', '§ 30', '§ 264', '§ 1']

Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020
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Sonderrichtlinien für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien durch das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“)
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die der Ausbruch von COVID-19 herbeiführt, können Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert sein. Somit kann die Situation die wirtschaftliche Lage vieler gesunder Unternehmen und ihrer Beschäftigten kurz- und mittelfristig ernstlich beeinträchtigen und auch längerfristige Auswirkungen haben, wenn nicht gar ihr Fortbestand gefährdet wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.
Auf der Grundlage von Ziffern 3.2. der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 vom 19.03.2020 hat die Bundesregierung eine „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ erlassen, die am Tag der Genehmigung durch die EU-Kommission am 24.03.2020 in Kraft getreten ist.
Diese „Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“ dienen der Umsetzung dieser vorübergehenden und befristeten besonderen Rahmenbedingungen auf Landesebene.
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (im Folgenden zusammenfassend „Bürgschaften“), die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen nach Artikel 53 der Landesverfassung einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
(2) Die Höhe der Verpflichtungen des Landes aus solchen Sicherheitsleistungen einschließlich der schon bestehenden wird gemäß § 39 (1) der Landeshaushaltsordnung im Haushaltsgesetz festgestellt.
(3) Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, kann im Rahmen der Ermächtigung des § 18 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 20201) Bürgschaften nach Maßgabe dieser „Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“ vorübergehend und befristet übernehmen. Die Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein vom 16.06.2015 (Bürgschaftsrichtlinien) für Unternehmen, die nicht infolge des COVID-19-Ausbruchs, sondern aus anderen Gründen Bürgschaften benötigen, bleiben daneben bestehen.
(4) Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sowie darauf beruhender nationaler Regelwerke in den zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung jeweils geltenden Fassungen.
Mitteilung der Kommission C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ vom 19.03.2020.2)
Mitteilung der Kommission C(2020) 2215 „Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ vom 03.04.2020.3)
Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) vom 20.03.2020.4)
(5) Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.
Bürgschaften mit begrenzter Laufzeit können zur Absicherung von Krediten5) mit einem begrenzten Kreditbetrag übernommen werden, um Unternehmen, die infolge der Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in plötzliche Liquiditätsengpässe gelangt sind, den Zugang zu Liquidität zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Bürgschaften, die in Schleswig-Holstein bis zum 31.12.2020 an Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche gewährt werden, die sich infolge des COVID-19- Ausbruchs in Liquiditätsschwierigkeiten befinden.
(2) Diese Regelung findet keine Anwendung auf Bürgschaften an Unternehmen, die sich bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten6) befanden.
4. Bürgschaftsvoraussetzungen
(1) Bürgschaften werden in der Regel nur dann übernommen, wenn bankmäßig ausreichende Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Maße zur Verfügung stehen und Bürgschaften der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (Bürgschaftsbank), Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG) und Sonderförderprogramme, die speziell aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Covid-19-Ausbruchs auf Bundes- oder Landesebene geschaffen wurden7), nicht erreichbar sind.
(2) Bürgschaften dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch die Kreditnehmer unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation erwartet werden kann.
(3) Die Gesamtfinanzierung der zu fördernden Maßnahme muss gesichert sein.
(4) Der Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft muss in der Regel vor Beginn der Maßnahme gestellt sein. Für bereits ausgereichte Kredite kann eine Bürgschaft grundsätzlich nicht gewährt werden.
(5) Der zu verbürgende Kredit ist bestmöglich zu besichern.
5. Art und Umfang der Bürgschaften/Kreditobergrenze
(1) Die maximale Bürgschaftsquote der grundsätzlich als modifizierte Ausfallbürgschaft gewährten Bürgschaft beträgt 90% des verbürgten Kredits, wenn der Kreditausfall anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom staatlichen Bürgen getragen wird.
(2) Bürgschaften sind zu befristen. Die Laufzeit von Bürgschaften auf Grundlage dieser „Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“ beträgt höchstens sechs Jahre.
(3) Bei Krediten, deren Laufzeit über den 31.12.2020 hinausgeht, dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschritten werden:
a) das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Unternehmens im Jahr 2019. Die Lohn- und Gehaltssumme im Sinne dieser Regelung umfasst auch Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten von Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen (subcontractors) stehen. Im Falle von Unternehmen, deren Gründung am oder nach dem 01.01.2019 erfolgte, darf der verbürgte Kredit die geschätzte Lohn- und Gehaltssumme der ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen, oder
b) 25% des Gesamtumsatzes des Begünstigten im Jahr 2019, oder
(4) Bei Krediten mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2020 kann die Höhe des Kreditbetrages mit entsprechender Begründung und unter der Voraussetzung, dass die Angemessenheit der Beihilfe gewährleistet bleibt, höher sein als die unter Ziff. 5 Abs. 3 genannten Kredithöchstbeträge.
Antragsberechtigt sind grundsätzlich Kreditinstitute im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz, Bausparkassen, Versicherungsunternehmen, Leasing-, Factoring- und Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die eine ausreichende Überwachung der zu verbürgenden Engagements gewährleisten.
(1) Anträge auf Übernahme einer Landesbürgschaft sind zur Verfahrensbeschleunigung möglichst in digitaler Form beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus einzureichen. Durchschriften des Antrages sind dem Finanzministerium und der Bürgschaftsbank zuzusenden.
(2) Den Anträgen sind sämtliche bankübliche und aus der Sicht des Antragstellers entscheidungsrelevante Unterlagen zum Finanzierungsvorhaben sowie zur Bonitätsbeurteilung des Kreditnehmers beizufügen.
Kurze Beschreibung des Geschäftsmodells des Unternehmens bzw. zum Inhalt und zur Struktur der Geschäftstätigkeit
Unternehmensorganigramm/Eigentümerstruktur
Jahresabschlüsse/Konzernabschlüsse für die letzten 3 Geschäftsjahre, für 2019 BWA oder vorläufiger Abschluss
Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnungs-Planzahlen einschließlich monatlicher Liquiditätsplanung für die Phase der Corona-Krise
Planzahlen nach Überwindung der Corona-Krise für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr
letzte vorhandene Planzahlen für den „Normalverlauf“ ohne Corona-Krise (sofern verfügbar)
Bankenspiegel einschließlich Angaben über Besicherung, Zins-, Tilgungs- und Laufzeitstruktur
Bei Betriebsstätten in mehreren Bundesländern: Aufteilung der vollzeitäquivalenten Mitarbeiter
Kreditvertrag (Entwurf oder Term Sheet) der Bank; kann im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden
(3) Mit den Anträgen sind folgende Erklärungen einzureichen:
a) durch die Kreditgeber sowie die Kreditnehmer unterzeichnete Subventionserklärungen.
b) Ermächtigung der Finanzbehörden, ab Antragstellung bis zur Rückzahlung der zu verbürgenden Kredite dem Finanzministerium unter Befreiung vom Steuergeheimnis alle Auskünfte über die durch § 30 Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Kreditnehmer zu erteilen mit der Befugnis, diese Auskünfte an alle am Bürgschaftsverfahren Beteiligten weiterzuleiten.
c) Begründung, warum Sonderförderprogramme, die speziell aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Covid-19-Ausbruchs auf Bundes- oder Landesebene geschaffen wurden, nicht beantragt wurden oder nicht erreichbar sind.
9. Bürgschaftsentgelte
(1) Für die Übernahme einer Landesbürgschaft und die Erteilung einer Bürgschaftszusage werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen einmalige und laufende Entgelte erhoben:
a) Einmaliges Bearbeitungsentgelt
1% vom Bürgschaftsbetrag, höchstens EUR 50.000.
Das einmalige Bearbeitungsentgelt wird fällig mit Aushändigung der Bürgschaftsurkunde bzw. Erteilung der Bürgschaftszusage.
b) Laufendes Bürgschaftsentgelt
Das Bürgschaftsentgelt beträgt im Regelfall 1% p.a. des übernommenen Bürgschaftsbetrages.
Im Einzelfall kann das Bürgschaftsentgelt (in % p.a.) aus beihilferechtlichen Gründen auf folgende Mindestsätze reduziert bzw. angehoben werden:
1. Jahr der Bürgschaftslaufzeit
ab dem 2. Jahr der Bürgschaftslaufzeit
ab dem 4.Jahr der Bürgschaftslaufzeit
0,25 0,50 1,00
Bei Investitionskrediten ist für noch nicht valutierende Bürgschaftsbeträge bis zum Zeitpunkt der Vollvalutierung ein Bereitstellungsentgelt in halber Höhe des vereinbarten Entgeltsatzes zu entrichten.
Das Bürgschaftsentgelt ist jährlich im Voraus – anteilig beginnend mit dem Datum der Bürgschaftsurkunde bzw. der Erteilung der Bürgschaftszusage – zu zahlen. Die Folgeentgelte sind zu Beginn eines jeden neuen Kalenderjahres zu entrichten. Bemessungsgrundlage ist das Bürgschaftsobligo zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Bei Krediten mit wechselnder Inanspruchnahme bemisst sich das Bürgschaftsobligo dabei nach der Höhe des verbürgten Kreditrahmens.
Das Bürgschaftsentgelt ist grundsätzlich bis zur Entlassung des Landes aus der Bürgschaftshaftung zu leisten. Bei vorzeitigem Verzicht auf die Bürgschaft ist das Bürgschaftsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Bürgschaftsrückgabe erfolgt, voll zu entrichten.
(2) Für die Bearbeitung von Änderungsanträgen für bestehende Bürgschaften ist pro Antrag ein Bearbeitungsentgelt nach folgenden Maßgaben zu entrichten:
Bei Prolongationen in Höhe von 0,25 % des bestehenden Obligos, höchstens jedoch EUR 1.000
Bei sonstigen Vertragsänderungen (z.B. Sicherheitenänderungen, Modifizierung von Auflagen/Bedingungen) pauschal in Höhe von EUR 250.
In besonderen Einzelfällen kann ein darüber hinausgehendes Bearbeitungsentgelt bis zur Höhe des unter Ziffer 8 (1) a) geregelten Antragsentgelts erhoben werden.
Das jeweilige Bearbeitungsentgelt wird mit der Entscheidung über den jeweiligen Antrag fällig.
(3) Die Bürgschaftsentgelte sind von den Kreditnehmern zu entrichten und werden in der Regel von der Bürgschaftsbank eingezogen. Der Bürgschaftsbank ist dafür grundsätzlich eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Kreditgeber haben die Abführung der Bürgschaftsentgelte und deren Einbeziehung in die vertraglichen Regelungen mit den Kreditnehmern sicherzustellen und übernehmen die Haftung für die Zahlung der Entgelte.
Diese Haftung erlischt bei Kündigung des verbürgten Kredites.
(4) Abweichungen von den vorstehenden Entgeltregelungen sind nur in Ausnahmefällen nach Zustimmung des Finanzministeriums zulässig.
10. Bürgschaftsübernahme und -verwaltung
(1) Über die Bürgschaft wird eine Urkunde ausgefertigt. Die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Schleswig-Holstein (Anlage 1) werden Gegenstand des Bürgschaftsvertrages.
(2) Die Haftung des Landes wird mit der Aushändigung der Urkunde oder Erteilung der Zusage wirksam.
(3) Die Ausstellung und Aushändigung der Bürgschaftsurkunde erfolgt grundsätzlich durch die Bürgschaftsbank. Sie handelt insofern im Namen und für Rechnung des Landes.
(4) Die Bürgschaftsbank ist darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen beauftragt, Bürgschaften im Namen und für Rechnung des Landes nach diesen Richtlinien in einem vom Land bestimmten Umfang zu übernehmen.
(5) Die Verwaltung einer Bürgschaft erfolgt in der Regel durch die Bürgschaftsbank. Sie ist beauftragt, die Rechte des Landes als Bürge wahrzunehmen.
(1) Die neben diesen „Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“ bereits bestehenden Bürgschaftsrichtlinien bleiben unberührt.
(2) Die Angaben des Antragstellers im Antrag und in den sonstigen eingereichten Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB und § 1 Landessubventionsgesetz. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen im Laufe der Bürgschaftsgewährung, so ist dies der Bürgschaftsbank vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
(3) Diese „Sonderbürgschaftsrichtlinien Corona 2020“ treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt Schleswig- Holstein in Kraft. Sie treten am 31.12.2020 außer Kraft. Sie gelten für Bürgschaften, die bis zum 31.12.2020 gewährt worden sind.
1) Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 vom 13. Dezember 2019, GVOBL. Schl.-H. S. 584.
2) ABl. C 91I vom 20.03.2020, S. 1–9.
3) S. 1–9.
4) eBAnz AT 31.03.2020 B1.
5) Kredite: Darlehen (Investitions- und Betriebsmittelkredite), revolvierende Bar- und Avalkredite.
6) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.06.2014).
7) z.B. KfW-Sonderprogramme oder IB.SH- Sonderprogramme.