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Timestamp: 2019-01-20 06:47:35
Document Index: 278614430

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 29']

Strafen bei Nicht-TÜV-Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen? Verkehrsrecht Forum 123recht.de
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Strafen bei Nicht-TÜV-Fahrten mit Kurzzeitkennzeichen?
9.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Tüv erwischt Wagen
Frage vom 9.1.2018 | 01:15
Hey, und zwar hole ich mir demnächst ein kurzzeitkennzeichen für ein abgemeldetes Auslandsfahrzeug. Laut Gesetz darf man damit ja nur Fahrten zum Tüv, bzw. die damit verbundene Werkstatt tätigen. Wie sind denn die Strafen, wenn man anderweitig erwischt wird? Der Wagen muss nämlich dringend zur Unterbodenwäsche an eine Tankstelle.
Tüv erwischt Wagen
Antwort vom 9.1.2018 | 06:24
Der Wagen muss bestimmt eh wegen Tanken mal zur Tankstelle
Antwort vom 9.1.2018 | 06:40
Das stimmt sogar :D ist nur die Frage wie die Polizei das nimmt wenn sie grad in n diesem Zeitpunkt dort ist...
Antwort vom 9.1.2018 | 09:56
Zitat (von Dan1001):
Laut Gesetz darf man damit ja nur Fahrten zum Tüv, bzw. die damit verbundene Werkstatt tätigen.
Wo soll das denn stehen? Selbstverständlich darf man damit auch Überführungs- und Probefahrten machen.
Antwort vom 9.1.2018 | 12:03
außerdem kann man eine Unterbodenwäsche sichert als Vorbereitungshandlung für die Werkstatt und den TÜV ansehen (der Mechaniker und erst recht der Prüfer soll ja nicht den Dreck bearbeiten/begutachten).
Antwort vom 9.1.2018 | 22:12
Aber nicht, wenn das Fahrzeug keine gültige HU hat (§ 16a Abs. 7 FZV). Erst, wenn man da durchfällt, darf man auch zu einer Werkstatt fahren. Dass ein Auslandsfahrzeug eine gültige HU hat, bezweifle ich mal.
Wenn man dagegen verstößt, handelt es sich um eine Straftat (Steuerhinterziehung), sowie Fahren ohne gültiges Kennzeichen.
-- Editiert von hh am 09.01.2018 22:16
Antwort vom 10.1.2018 | 01:20
Also, das Auto ist nirgends angemeldet oder versichert, hat kein deutschen TÜV. Ich fahre nun mit KZK zur Werkstatt....Das ist Steuerhinterziehung? Oh je
Antwort vom 10.1.2018 | 08:29
Ja, das ist Hinterziehung der KfZ-Steuer.
Für das Kurzzeitkennzeichen benötigt man eine Versicherungsbestätigung. Fahren ohne Versicherungsschutz ist es daher nicht.
Antwort vom 10.1.2018 | 17:28
Das Kurzzeitkennzeichen ist für Dein Vorhaben schlicht nicht geeignet.
Selbstverständlich darf man damit auch Überführungs- und Probefahrten machen.
Jein, mit HU wäre das richtig.
Ohne HU sind nur Überführungsfahrten im eigenen und den angrenzenden Zulassungsbezirken zulässig.
Probefahrten sind da auch Tabu.
Erst nach nicht bestandener HU sind auch Probefahrten im eigenen und angrenzendem Zulassungsbezirk zulässig.
Benötigt würde hier ein rotes Kennzeichen, welches Du als Privatperson aber nicht erhalten wirst.
1. Ausfuhrkennzeichen des Landes wo Du das Fahrzeug kaufst, wobei nicht sicher ist, ob das Fahrzeug, bzw. Du als Ausländer ein solches Kennzeichen erhalten würdest.
2. Transport auf einem Anhänger
3. Spedition oder KFZ-Händler mit dem Transport beauftragen
Antwort vom 11.1.2018 | 15:00
Also ich habe gerade bei meiner Versicherung angerufen, nachgefragt.. und die sagen, das sei kein Problem, dafür wären die KZK ja da und das hat nichts auch nur Ansatzweise mit Steuerhinterziehung zu tun, sonst würde die Zulassung mir auch garnicht das Fahrzeug zulassen für die 5 Tage.
-- Editiert von Dan1001 am 11.01.2018 15:00
Antwort vom 12.1.2018 | 09:57
Also ich habe gerade bei meiner Versicherung angerufen, nachgefragt.. und die sagen, das sei kein Problem,
Dann hat der Sachbearbeiter deiner Versicherung schlicht keine Ahnung.
Ruf bei der Zulassungsstelle an, die sollten es besser wissen.
Antwort vom 12.1.2018 | 10:08
Dann solltest Du da noch einmal anrufen und denjenigen aufklären, der Dir eine grob falsche Auskunft gegeben hat. Ein Kurzzeitkennzeichen ist eigentlich steuerfrei. Das setzt aber voraus, dass es nur so genutzt wird, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist (§ 16a Abs. 7 FZV).
Wenn Du dagegen verstößt, dann wird das Fahrzeug widerrechtlich benutzt, da es keine Zulassung hat (§ 2 (5) KraftStG). Somit unterliegt es der Steuerpflicht nach § 1 (1) Nr. 3 KraftStG.
Vielleicht ist dem Versicherungsvertreter auch die erhebliche Gesetzesverschärfung zum 01.04.2015 entgangen. Vorher wäre das nämlich erlaubt gewesen.
-- Editiert von hh am 12.01.2018 10:19
Antwort vom 12.1.2018 | 11:28
Dann solltest Du da noch einmal anrufen und denjenigen aufklären, der Dir eine grob falsche Auskunft gegeben hat.
Ich sehe keine falsche Auskunft.
Dass ein Auslandsfahrzeug eine gültige HU hat, bezweifle ich mal.
Warum??? Auch im europäischen Ausland gibt es diese Hauptuntersuchungen. Es wird nicht zwingend eine deutsche Hauptuntersuchung vorausgesetzt.
Wieso? Wenn das Fzg. mit KK zugelassen ist besteht nun einmal keine Steuerpflicht.
Das KK ist nicht auf den eigenen Kreis oder den benachbarten beschränkt, man darf damit in ganz Deutschland fahren. Ich verstehe den Ausgangspost so, dass sich Fahrzeug bereits in D befindet und zur Unterbodenwäsche (nach einer Reparatur???)soll. Das ist dann eine ganz normale Probefahrt und erlaubt.
https://www.strassenverkehrsamt.de/news/kurzzeitkennzeichen2
Antwort vom 12.1.2018 | 12:09
Was war jetzt an meiner Erklärung, warum die Auskunft falsch war unverständlich?
Es wird nicht zwingend eine deutsche Hauptuntersuchung vorausgesetzt.
Selbstverständlich wird eine deutsche HU gefordert. Dass es eine ausländische Stelle gibt, die eine HU nach Maßgabe der deutschen StVZO durchführt, wäre mir jedenfalls neu.
Das KK ist nicht auf den eigenen Kreis oder den benachbarten beschränkt, man darf damit in ganz Deutschland fahren.
Unsinn, ohne HU stimmt das nicht. Bitte einfach mal den § 16a Abs. 7 FZV lesen. Der von Dir verlinkte Artikel gibt die Rechtslage bis zum 01.04.2015 wieder.
Wenn das Fzg. mit KK zugelassen ist besteht nun einmal keine Steuerpflicht.
Mache Dir bitte einfach die Mühe und lese Dir die Vorschriften durch, die ich genannt habe. Dann wirst Du erkennen, dass sehr wohl eine Steuerhinterziehung vorliegt.
Antwort vom 12.1.2018 | 12:30
Der Umfang der Untersuchung ist Sache des jeweiligen Staates und somit in jedem EU-Staat unterschiedlich.
Das eine eventuell bestehende ausländische (europäische) HU hier anerkannt wird, ist ungefähr so sicher wie ein Sechser im Lotto.
Wenn das Fahrzeug eine gültige HU vorweist, ansonsten nicht.
gültige Nachweise über eine bestandene Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung, soweit diese nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich sind,
(7) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht vor oder liegt der Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen abweichend von Absatz 1 ohne einen Nachweis der durchgeführten Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nur Fahrten zu einer Untersuchungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden.
Ich verstehe den Ausgangspost so, dass sich Fahrzeug bereits in D befindet und zur Unterbodenwäsche (nach einer Reparatur???)soll. Das ist dann eine ganz normale Probefahrt und erlaubt.
Nur mit gültiger und anerkannter HU, siehe oben.
-- Editiert von spatenklopper am 12.01.2018 12:31
Antwort vom 12.1.2018 | 13:59
Sie war nicht unverständlich sondern nur falsch. Mit KK hat das Fahrzeug eine Zulassung. Punkt Ende Aus.
Wird das Fahrzeug zu einem anderen Zweck als vorgesehen genutzt, so erlischt nicht einfach das KK. Woraus sollte sich das denn ergeben. Ich nutze das Fahrzeug dann nur nicht wie es vorgesehen ist. Daraus eine Steuerpflicht zu konstruieren ist falsch.
Selbstverständlich wird eine deutsche HU gefordert.
Nein! Ich kann gar nicht zählen wie oft ich bereits ein KK hatte mit Fahrzeugen die ich aus dem Ausland importiert habe. Bei der Beantragung eines KK werde ich jedesmal gefagt, ob eine HU Prüfbescheinigung vorhanden ist, es wurde bisher niemals beanstandet, dass es keine deutsche HU war. Ich finde auch keinen § der dies fordern würde. Wo soll dies stehen?
Sorry stimmt mit der Beschränkung auf den Bezirk, hattest Recht.
Der von Dir verlinkte Artikel gibt die Rechtslage bis zum 01.04.2015 wieder.
Der von mir verlinkte Artikel ist der aktuelle Auszug vom Straßenverkehrsamt.
Antwort vom 12.1.2018 | 15:17
Mit KK hat das Fahrzeug eine Zulassung. Punkt Ende Aus.
Das ist ganz einfach falsch. Das Fahrzeug hat eine Zulassung nach § 16a Abs. 7 FZV. Für andere Zwecke hat es auf öffentlichen Straßen keine Zulassung. Die Beschränkung der Zulassung wird auch in die Fahrzeugpapiere eingetragen.
Ich nutze das Fahrzeug dann nur nicht wie es vorgesehen ist.
Mit anderen Worten: Du nutzt das Fahrzeug widerrechtlich (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG)
Bei der Beantragung eines KK werde ich jedesmal gefagt, ob eine HU Prüfbescheinigung vorhanden ist, es wurde bisher niemals beanstandet, dass es keine deutsche HU war. Ich finde auch keinen § der dies fordern würde. Wo soll dies stehen?
Gefordert wird das in § 16a Abs. 1 Nr. 2 FZV. Darin wird auf den § 29 StVZO verwiesen und der wiederum verweist auf die Anlage VIIIa zur StVZO. Darin ist detailliert beschrieben, welche Prüfungen durchgeführt werden müssen. Diese Anforderungen werden durch eine ausländische HU nicht erfüllt.
Die gesetzlichen Änderungen zum 01.04.2015 sind übrigen genau aus dem Grund vorgenommen worden, um derartige Auslandszulassungen, wie Du sie beschreibst zu unterbinden. Wenn die für Dich zuständige Zulassungsstelle die geänderten Vorschriften nicht beachtet, dann hast Du Glück gehabt.
Oder war es zuletzt vor dem 01.04.2015, dass Du ein Kurzzeitkennzeichen beantragt hast?
Schon mal ins Impressum geschaut? Die Seite gehört einer Firma, die STVA Deutschland GmbH heißt, die aber leider überhaupt nichts mit der Behörde Straßenverkehrsamt zu tun hat.
https://service.berlin.de/dienstleistung/121479/standort/121364/pdf/
kannst Du nachschauen, was denn eine echte Zulassungsstelle dazu sagt.
-- Editiert von hh am 12.01.2018 15:23
Kein TÜV Strafen??
Kurzzeitkennzeichen frageeeeee
TÜV abgelaufen und erwischt- was nun?
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