Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2006-5P-376-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-10-23 12:13:34
Document Index: 282231942

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 93', 'Art. 19', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 137', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156']

5P.376/2005 26.01.2006
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,
Art. 9 BV (Lohnpfändung; Berechnung des Existenzminimums),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. September 2005 (SK 05 110).
A.b Am 1. Juli 2005 ersuchte X.________ um erneute Revision des Existenzminimums gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG. Gestützt auf dieses Begehren legte das Betreibungsamt am 11. Juli 2005 das Existenzminimum neu fest. Es berücksichtigte neu einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 775.-- und einen Mietzins von Fr. 880.--, hingegen keinerlei Pflegekosten, und ermittelte bei unverändertem Einkommen (Fr. 8'944.--) eine pfändbare Quote von Fr. 4'525.--.
X.________ führt mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des Entscheides (SK 05 110) der oberen Aufsichtsbehörde vom 20. September 2005. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
In der gleichen Sache ist X.________ mit Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 7B.205/2005).
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung (unter Hinweis auf das Verfahren 7B.205/ 2005) als gegenstandslos erklärt.
Die obere Aufsichtsbehörde hat - in Bezug auf das Einkommen - im Wesentlichen (unter Hinweis auf die Erwägungen der Erstinstanz) festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Vermögensreduktion glaubhaft zu machen, weshalb die Berücksichtigung des hypothetischen Vermögensertrages von Fr. 2'712.-- (nebst weiterem Renteneinkommen) nicht zu beanstanden sei. Dieses Einkommen sei bereits Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheides vom 20. Juni 2005 gewesen sei. Wie dort ausgeführt worden sei, habe es beim betreffenden hypothetischen Vermögensertrag des Beschwerdeführers, wie er vom Familiengericht am 4. Januar 2005 bei der Ermittlung von Unterhaltsbeiträgen angenommen worden sei, sein Bewenden. Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde - in Bezug auf den Notbedarf - erwogen, dass die von der Erstinstanz vorgenommene Erhöhung der anrechenbaren Wohnkosten auf Fr. 1'200.-- und die Berücksichtigung von Fr. 800.-- für Pflegeleistungen, welche die Lebenspartnerin des kranken Beschwerdeführers erbringe, nicht zu beanstanden seien. Schliesslich sei der Antrag auf Erhöhung der Transportkosten neu und daher unzulässig.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
3.1 Die Vereinigung einer Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und einer staatsrechtlichen Beschwerde in - wie hier - einer einzigen Eingabe ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die wesentlichen Elemente jedes der beiden Rechtsmittel klar auseinander gehalten werden (BGE 113 III E. 120 E. 1 S. 121; 115 II 396 E. 2a S. 397; 120 III 64 E. 2 S. 66). Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer, welcher in seiner Eingabe (auf S. 5 Lit. C) die Beschwerde nach Art. 19 SchKG und (auf S. 10 Lit. D) die staatsrechtliche Beschwerde auseinander hält. Hingegen genügt er den Begründungsanforderungen nicht, wenn er auf S. 3 Lit. B (unter "Sachverhalt und Prozessgeschichte") rügt, dass die obere Aufsichtsbehörde unter Berufung auf das Novenverbot auf verschiedene Vorbringen und Beweisanträge zu Unrecht nicht eingetreten sei und dies eine Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Eingabe S. 5 Ziff. 8).
3.2 Im Übrigen wären die Vorbringen des Beschwerdeführers unter Lit. B seiner Eingabe unzulässig, selbst wenn man die Rügen der staatsrechtlichen Beschwerde zuordnen würde. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde die Edition sämtlicher Verfahrensakten, einschliesslich des Verfahrens nach Art. 137 ZGB beantragt worden sei; die obere Aufsichtsbehörde habe indessen lediglich die Beweismittel berücksichtigt, welche in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde beigelegt worden seien. Damit kann er nicht gehört werden. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BGE 30 I 585 E. 3 S. 587; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 15 zu Art. 18). Weder gibt der Beschwerdeführer im Einzelnen an, welche Beweismittel unberücksichtigt geblieben seien, noch legt er dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die für Noven im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltenden kantonalen Regeln in unhaltbarer Weise (Art. 9 BV) angewendet habe. Die Rüge einer (formellen) Rechtsverweigerung bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geht ins Leere, da dieser Anspruch ohnehin nur die Abnahme von u.a. formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweisen betrifft (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Insoweit genügt die staatsrechtliche Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit der Beschwerdeführer allenfalls die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften für das kantonale Beschwerdeverfahren rügt, kann er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann in seiner Eingabe auf S. 10 Lit. D mit staatsrechtlicher Beschwerde einen Verstoss gegen das Willkürverbot "im Zusammenhang mit dem Novenverbot und der Sachverhaltsfeststellung". Unrichtig sei der Sachverhalt "inbesondere in Bezug auf die Darstellung über die Rechtzeitigkeit der Beweismittel, in Bezug auf die Feststellung von hypothetischem Vermögen (bzw. Vermögensertrag) und in Bezug auf die notwendigen Auslagen". Diese Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer legt (auch an dieser Stelle) nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die kantonalen Regeln, welche für Noven im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gelten, willkürlich angewendet habe. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde bei der Feststellung von Tatsachen bzw. bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen sei (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 128 I 81 E. 2 S. 86). Insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung der Beweislastregeln und eine damit verbundene Verletzung von Bundesrecht rügt (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 108 III 107 E. 3 S. 112), sind seine Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sowie dem Betreibungsamt Sursee schriftlich mitgeteilt.