Source: https://netzpolitik.soup.io/post/386366173/none
Timestamp: 2020-01-20 12:10:46
Document Index: 47231351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein - netzpolitik.org
BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein
In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge
der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller – mit ihrer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841 € für das Teilen von 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse noch erfolgreich gewesen. Der Beklagte
habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme
Der BGH hat dieses Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:
Wie Holger Bleich bei heise.de schreibt, setzt der BGH damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung fort, die von Haftung erst bei Kenntnis der Rechtsverletzung ausgeht. Die Urteilsbegründung ist aber noch nicht online verfügbar, weshalb sich noch schlecht einschätzen lässt, inwieweit das Urteil auch für andere Wohnsituationen wie WGs relevant ist. Massenabmahnungen sind durch dieses Urteil aber wieder ein wenig schwieriger geworden und zumindest von Seiten der Rechtsprechung gibt es in Sachen WLAN-Störerhaftung Bewegung in die richtige Richtung.
Tags: Urheberrecht Abmahnungen BGH Familienmitglieder urteil