Source: http://www.tondorfboehm.de/index.php/fachartikel/sonstige-rechtsgebiete/532-bgh-schwarzarbeit-wird-nicht-bezahlt
Timestamp: 2017-11-21 17:09:19
Document Index: 283622918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH']

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt ! - Sozietät Tondorf Böhm
Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 hat der BGH entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Zunächst hat der BGH in diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines Werkvertrages bei einem bewussten zweiseitigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bestätigt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167) und folgerichtig einen vertraglichen Werklohnanspruch verneint.
Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Unternehmer auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Bestellers zusteht. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der der Schwarzarbeit gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.
Keine Anwendung von Treu und Glauben
Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2014)
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