Source: http://www.jurablogs.com/blog/fachanwalt-strafrecht-dr-boettner/archives/2012/07
Timestamp: 2017-10-21 12:04:46
Document Index: 19504668

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', '§ 112', '§ 266', '§ 310', '§ 308', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RA Dr. Böttner - Archiv - JuraBlogs (Juli 2012)
RA Dr. Böttner - Artikel vom Juli 2012
Offenbar sollen über Monate hinweg bedeutende Daten aus der Telekommunikationsüberwachung beim BKA und der Bundespolizei versehentlich gelöscht worden sein. Grund dafür soll eine Softwarepanne sein. Betroffen sind davon unter anderem abgehörte Telefongespräche, SMS und Ortungsabfragen (Funkzellenabfrage), die durch einen Fehler in der Software in dem Zeitraum von knapp zwei Mon ...
Im März hatten sich Union und FDP im Rahmen des Koalitionsgipfels auf die gesetzliche Bestimmung eines Warnschussarrests geeinigt. Dies war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Im April hatte dann zunächst das Kabinett eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums gebilligt und nun auch der Bundesrat. Über den Warnschlussarrest wurde schon lange und intensiv diskutiert.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 45 Leser - July 9, 2012 11:14am
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 82 Leser - July 11, 2012 8:04am
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 119 Leser - July 31, 2012 8:53am
Einen Tag nach der Tragödie in dem Kino in Auroras im Bundesstaat Colorado mit mindestens zwölf Toten und über 30 Verletzten sind ein paar Details über den Todesschützen durchgesickert. Der 24-jährige Student hatte die Tat anscheinend länger geplant gehabt und sich ein riesiges Waffenarsenal zugelegt.
Das Landgericht Bochum hat einen 50-jährigen Mann wegen sechsfacher Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Mann seine mittlerweile 26-jährige Tochter mehrfach vergewaltigt, als sie zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen ist.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 86 Leser - July 1, 2012 8:30am
Vor knapp drei Wochen war der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky vom landgericht München wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Kurz zuvor hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt, im Zuge des Verkaufs an Anteilen an der Formel 1 von Bernie Ecclestone rund 44 Millionen Dollar Schmie ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 55 Leser - July 18, 2012 8:46am
Bei einer Schiesserei in einer Familienwohnung im Ort Lehrensteinsfeld bei Heilbronn ist es am Wochenende zu einem schrecklichen Vorfall gekommen. Das Ehepaar fand am Samstagabend beide Ehepartner in ihrer Wohnung tot auf. Offenbar hatte der 46-jährige Ehemann zu erst mit mehreren Schüssen auf seine drei Jahre jüngere Frau geschossen und diese getötet und anschließend sich selb ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 36 Leser - July 14, 2012 8:09am
Vor rund drei Monaten hatte Patrick S. aus Leipzig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seiner Klage vor der Kleinen Kammer des Gerichts verloren. Der wegen Beischlafs mit Verwandten mehrfach Verurteilte zeugte in den Jahren 2001 und 2005 mit seiner Schwester vier Kinder und kam dafür für knapp drei Jahre in Haft.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 73 Leser - July 6, 2012 8:40am
Die Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe und dessen strafrechtlicher Konsequenzen ist seit Jahren ein großes Thema in der Rechtswissenschaft. Nun betrifft dies auch einen 17-Jährigen, der ein Praktikum in einem Pflegeheim in Bamberg absolvierte. Eine Seniorin soll ihm gegenüber mehrfach den Wunsch geäußert haben, dass er Sterbehilfe leisten möge.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 60 Leser - July 20, 2012 8:47am
In Denver im Bundesstaat Colorado in den USA ist es am Freitagmorgen zu einem schrecklichen Vorfall in der Stadt Aurora gekommen. Während der Kinopremiere des neusten „Batman“-Filmes in einem Einkaufcenters stürmte ein 24-jähriger und mit Gasmaske und einem Gewehr ausgestatteter Mann den Kinosaal, zündete eine Rauchbombe mit Tränengas und begann wild um sich zu schießen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 16 Leser - July 21, 2012 8:40am
Die aktuelle Regierung muss die nächste Schlappe einstecken. Wie das Bundesverfassungsgericht (VerfG) gestern bekannt gab, ist das aktuelle Wahlrecht zur Bundestagswahl verfassungswidrig. Genauer gesagt: Die Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 ist verfassungswidrig.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser - July 26, 2012 8:53am
BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied der “Hells Angels”. Ihm wurde bekannt, dass es zu einem Angriff des verfeindeten Rockerclubs „Bandidos“ kommen sollte.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 94 Leser - July 27, 2012 8:57am
Das so genannte Schanzenviertel in Hamburg zählt aufgrund vieler Bars und Restaurants zu einem begehrten Treff für Jugendliche und Partygänger. Besonders am Wochenende sind die Straßen überfüllt von Jugendlichen und Gästen. Allerdings treffen sich auch viele Jugendliche zum öffentlichen Konsum von Alkohol, welchen sie sich vorher an Kiosken beschaffen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 79 Leser - July 15, 2012 8:35am
KG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011, Az.: 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 – 1 AR 58/11 Gegen den Beschwerdeführer wurde Haftbefehl, der auf den Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) gestützt ist, erlassen. Dem Beschuldigten wurde Untreue ( §§ 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) zur Last gelegt, welche er im Rahmen der Tätigkeit als Geschäftsführer eine GmbH begangen haben soll.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 58 Leser - July 10, 2012 9:17am
Am Mittwoch ist es in Karlsruhe zu einem schrecklichen Vorfall gekommen. Ein Mann nimmt in seiner Wohnung bei einer Zwangsräumung den Gerichtsvollzieher sowie drei weitere Personen als Geisel und erschießt wenige Stunden später sich und alle Anwesenden. Offenbar sollte die Wohnung von dem 53-jährigen Mann geräumt werden, der mehrere Waffen und reichlich Munition in seiner Wohnung gelagert hatte.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser - July 5, 2012 8:36am
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2011, Az.: 2 Ws 157/11 Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dem Angeklagten ein Vergehen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 308 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit einem Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein halbautomatisches Gewehr, § 22a Abs. 1 Nr.
Der Mordfall Lena ging wochenlang durch alle Medien und sorgte für viel Wirbel. Das elfjährige Mädchen wurde in einem Parkhaus in Emden am 24. März vergewaltigt und anschließend ermordet. Eine ganze Stadt trauerte und zeigte sich bestützt über diese Tat. Gegen den 18-jährigen Beschuldigten ist nun die Anklage erhoben worden von der Staatsanwaltschaft Aurich.
BGH, Beschluss vom 27.12.2011, Az.: 2 StR 380/11 Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Wenige Tage vor den olympischen Spielen in London kann die deutsche Hochspringerin Arne Friedrich endlich aufatmen. Vor wenige Wochen hatte ihr ein Mann aus Mittelhessen sein Geschlechtsteil per E-Mail geschickt und die Sportlern über das Internet angegriffen. Friedrich fühlte sich durch diesen „Stalker“ belästigt und zeigte ihn an.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 72 Leser - July 23, 2012 8:44am
Im Vorfeld der olympischen Spiele in London, die am gestrigen Freitag begonnen haben, ist es zu einem Protest der Taxifahrer auf der Tower Bridge in der Innenstadt gekommen. Rund 50 Taxifahrer seien demnach auf der berühmten Brücke langsam und hupend gefahren und hätten dadurch den Verkehr lahm gelegt. Ein Taxifahrer ging sogar so weit aus Protest von der Tower Bridge in die Themse zu springen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2012 vom 19.07.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aus folgendem Gründen die Revision des Angeklagten verworfen und die Verurteilung desselben im Badenhausener Doppemordprozess bestätigt. Auszug aus der Pressemitteilung: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess Das Landgericht Darmstadt hat den Ang ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 65 Leser - July 22, 2012 8:48am
Ein Rentner aus dem Dorf Becherbach in Rheinland-Pfalz muss sich jetzt vor dem Gericht wegen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz in insgesamt 84 Fällen verantworten. Er soll nach Medienberichten bereits die Tat gestanden haben. Er hatte Jahre lang militärische Waffen und Sprengstoff im Haus und der Scheune gesammelt.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 84 Leser - July 25, 2012 8:32am
Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus wurde nun ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue oder Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Ebenso wird in derselben Sachen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen den Investmentbanker Dirk Notheis von der US-Bank Morgan Stanley ermittelt.
Nahe Hamburg ist es jetzt zu einer ungewöhnlichen Spritztour eines 14-Jährigen gekommen, die rechtliche Konsequenzen haben wird. So soll sich der Jugendliche aus Trittau mit der EC-Karte seines Vaters für 600 Euro einen Motorroller gekauft und diesen sofort zusammen mit einem 12-jährigen Freund im Straßenverkehr benutzt haben.
Am 1. Januar 2013 soll eigentlich ein neues Steuerabkommen zwischen Deutschland der Schweiz in Kraft treten. Das Ziel dieser Übereinkunft ist es, weitere Fälle der Steuerhinterziehung zu verhindern und die Versteuerung von deutschen Konten in der Schweiz zu regeln sowie an das deutsche Steuersystem quasi anzupassen.
BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 501/10 Das Landgericht Essen hat die Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision. Laut Anklage war den Nebenkläger von insgesamt vier Tätern in seinem Wohnmobil überfallen worden.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 199 Leser - July 2, 2012 8:42am
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 171 Leser - July 29, 2012 9:03am
Wenige Tage vor den olympischen Spielen in London kann die deutsche Hochspringerin Ariane Friedrich endlich aufatmen. Vor wenige Wochen hatte ihr ein Mann aus Mittelhessen sein Geschlechtsteil per E-Mail geschickt und die Sportlern über das Internet angegriffen. Friedrich fühlte sich durch diesen „Stalker“ belästigt und zeigte ihn an.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser - July 23, 2012 8:44am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 10:07am (2017-10-21 10:07:22 UTC).