Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20518
Timestamp: 2019-02-19 05:52:48
Document Index: 111643382

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 55', '§ 80', '§ 79', '§ 357', '§ 80', '§ 79']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 518 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.03.1999
Rotlichtverstoß, irrige Annahme von Dauerrot, Rotlicht, Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum, Fahrverbot, Absehen
StVO § 37 Abs. II; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
AG Lüdenscheid - 10 OWi 410/98
MDR 1999, 1264
NStZ 1999, 518
NZV 2000, 52
VersR 2000, 991
AG Dortmund, 17.01.2017 - 729 OWi 9/17
Dauerrot, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum, Fahrverbot
Der Verteidiger konnte jedoch eine sich in der rechtlichen Würdigung dem Gericht nicht wirklich erschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - vorlegen, die einen entsprechenden Fall zum Gegenstand hat und davon ausgeht, in einem derartigen Fall liege ein Tatbestandsirrtum vor.
NStZ 1999, 518 (Ls.)
Wenn nämlich ein nach Jugendstrafrecht verurteilter früherer Mitangeklagter gleichfalls Revision eingelegt hätte, so hätte diese keinen Erfolg, da sie in jedem Fall - unabhängig von sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen - wegen § 55 Abs. 2 JGG als unzulässig zu verwerfen wäre (vgl. mit gleicher Argumentation für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren BayObLG GewArch 1999, 333, 334).
Hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen Erfolg, erstreckt sich die Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde im Falle ihrer Einlegung zulassungsbedürftig gewesen wäre, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass für diese ein Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 OWiG vorliegt (BayObLG, Beschluss vom 18.03.1999, 3 ObOWi 32/99).
Dem entspricht es, dass das Bayerische Oberste Landesgericht für den Fall der Zulassungsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht bei dem Nichtrevidenten, dessen Rechtsbeschwerde zulassungsbedürftig ist, die Zulassungsvoraussetzungen prüft und die Erstreckung nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 357 StPO ablehnt, wenn dessen Rechtsbeschwerde gem. § 80 OWiG nicht zuzulassen gewesen wäre (BayObLG GewArch 1999, 333).
OLG Hamm, 30.08.2012 - 3 RBs 173/12
Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen …
Eine Erstreckung der Rechtsbeschwerde nach den vorgenannten Vorschriften auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde (im Falle ihrer form- und fristgerechten Einlegung und Begründung) der Zulassung nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG bedurft hätte - dies ist angesichts der Höhe der verhängten Geldbuße bei dem Mitbetroffenen E der Fall -, findet nur dann statt, wenn die Rechtsbeschwerde zuzulassen gewesen wäre (BayObLG, Beschluss vom 18. März 1999 - 3 ObOWi 32/99 - ).