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Timestamp: 2019-01-19 15:40:30
Document Index: 189283523

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 61', 'Art. 19', 'Art. 394', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 731', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 166', 'Art. 1', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 22']

Heft Nr. 2/1996 – 77. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Mehrwertsteuer bei öffentlich beurkundeten Grundstückgeschäften
Flückiger Andreas, Dr. iur., Advokat und Notar 73
Umfang der Prüfung der Handlungsfähigkeit durch den Notar. Wenn der Notar positiv die Handlungsfähigkeit feststellt, diese jedoch tatsächlich nicht vorliegt, verletzt er die Wahrheitspflicht und kann damit disziplinarisch verantwortlich werden. 94
Prüfung der Handlungsfähigkeit durch den Notar.
Der Notar prüft die Handlungsfähigkeit der Urkundsparteien (Art. 13 Abs. 1 ND). Massgebendes Kriterium für den Umfang dieser rechtspolizeilichen Berufspflicht (als Ausfluss der Interessenwahrungspflicht; Art. 32 NG) des Notars ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Erw. 3.2). Im Normalfall darf der Notar die Handlungsfähigkeit unterstellen; eine eingehendere Prüfung (Einholung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses und dergleichen) hat erst dann zu erfolgen, wenn nach den Umständen (jugendliches Alter, besonderes Verhalten und dergleichen) Zweifel am Bestehen der Handlungsfähigkeit gegeben sind.
Wenn der Notar im Rahmen des Schlussverbals positiv die Handlungsfähigkeit feststellt, diese jedoch tatsächlich nicht vorliegt, verletzt der Notar die Wahrheitspflicht (Art. 29 NG) und wird damit – wenn die subjektiven Voraussetzungen gegeben sind – disziplinarisch verantwortlich. Angesichts eines «leichten Falles» kann von einer disziplinarischen Bestrafung Umgang genommen werden (Erw. 4).
NOTARIATSKAMMER, Auszug aus dem Urteil vom 6. November 1990 (BN 1994 S. 249).
Strafbarkeit der Anmassung notarieller Funktionen. 100
Anmassung notarieller Funktionen.
Der Tatbestand der «Anmassung notarieller Funktionen und Berufsbezeichnung» (Art. 45 NG) will lediglich die vorsätzliche Begehung erfassen (Erw. 3).
Der Vorsatz hat daher sämtliche «objektiven Tatbestandsmerkmale, also Tatobjekt, Tatmittel, Täterhandlung, allenfalls weitere wesentliche Umstände und den Kausalzusammenhang» (E. 3d) zu umfassen. Die Strafbarkeit gemäss Art. 45 NG besteht demnach nur dann, wenn sich der Angeschuldigte «im Zeitpunkt der Unterzeichnung der fraglichen Urkunden bewusst war, dass er diese Unterschriften ohne die benötigte Berufsausübungsbewilligung auf dem Gebiet des Kantons Bern auf die Urkunden setzte» (Bewusstsein der Rechtswidrigkeit im vorliegenden Fall nicht angenommen).
OBERGERICHT, 2. Strafkammer, Auszug aus dem Urteil vom 31. August 1990 (BN 1994 S. 195).
Haftung des Notars; Rechtsnatur der Streitigkeit und sachliche Zuständigkeit. 103
Haftung des Notars: Rechtsnatur der Streitigkeit und sachliche Zuständigkeit.
1. Die Haftung des Notars für den Schaden, den er direkt in Ausübung seiner hauptberuflichen amtlichen Tätigkeit verursacht, beurteilt sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Art. 61 OR; Art. 19 NG). Dagegen haftet der Notar nach Auftragsrecht (Art. 394ff. OR) für die ihm übertragenen Tätigkeiten, die nicht zu seinen amtlichen Verrichtungen gehören (Erw. 1a).
2. Im konkreten Fall wird die Abklärung der steuerrechtlichen Folgen einer Hotelübertragung, die im Rahmen einer Privat- und Geschäftsvermögen umfassenden Erbteilung erfolgte, nicht mehr als zur eigentlichen Beurkundungstätigkeit des Notars gehörend betrachtet. Dazu bedarf es eines Auftrags, weshalb die geltend gemachte Schadenersatzforderung wegen falscher Auskunft des Notars nach Auftragsrecht zu beurteilen und damit bei einem Streitwert von wenigstens 8000 Franken die erstinstanzliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist (Art. 5 Abs. 1 ZPO; Art. 43, 46 OG; Erw. 1b).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 28. Februar 1994 i.S. Hotel AG X gegen Y (ZWR 28 S. 227).
Errichtung einer Grunddienstbarkeit. Die blosse Einzeichnung im Grundbuchplan und der Hinweis auf einen «Flurweg» in den Liegenschaftsbeschreibungen vermag ein Wegrecht, für das ein Erwerbstitel fehlt, nicht zu begründen. Notwegrecht. Die Notwendigkeit misst sich an den Bedürfnissen des bestimmungsgemäss genutzten notleidenden Grundstückes. Bemessung der Entschädigung. 106
1. Errichtung einer Grunddienstbarkeit (Art. 731 f. ZGB). Die blosse Einzeichnung im Grundbuchplan und der Hinweis auf einen «Flurweg» in den Liegenschaftsbeschreibungen vermag ein Wegrecht, für das ein Erwerbstitel (Vertrag, Ersitzung, Unvordenklichkeit) fehlt, nicht zu begründen (Erw. 2).
– Das Notwegrecht ist nicht auf die bisherige Benutzung zu beschränken, sondern als unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zur bestimmungsgemässen, der Bau- und Zonenordnung entsprechenden Benutzung und Bewirtschaftung des berechtigten Grundstücks einzuräumen (Erw. 3b).
– Bemessung der Entschädigung (Erw. 3c).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 24. August 1992 (PKG 1992 S. 39 Nr. 9).
Disziplinarische Verantwortlichkeit des Notars. Zeitpunkt der Vorbringung eines Ablehnungsbegehrens im Disziplinarverfahren. Aus der Handels- und Gewerbefreiheit kann kein Anspruch auf Übertragung der Beurkundungsbefugnis abgeleitet werden. Die Erteilung der Beurkundungsbefugnis ausschliesslich an Rechtsanwälte, welche hauptberuflich ein Anwaltsbüro führen oder ständig in einem solchen tätig sind, verletzt weder das Willkürverbot noch das Gleichbehandlungsgebot im Verhältnis zur Erteilung der Befugnisse an Gemeindeschreiber im Nebenamt. 110
1. Verletzung von Ausstandspflichten.
Es verstösst gegen Treu und Glauben, ein Ablehnungsbegehren erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können (Erw. 2).
2. Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit. Der Notar übt mit der ihm verliehenen Beurkundungsbefugnis eine hoheitliche Tätigkeit aus. Aus der Handels- und Gewerbefreiheit kann kein Anspruch auf Uebertragung der Beurkundungsbefugnis abgeleitet werden (Erw. 3).
3. Verletzung des Willkürverbots und des Gleichbehandlungsgebots.
Die Erteilung der Beurkundungsbefugnis ausschliesslich an Rechtsanwälte, welche hauptberuflich ein Anwaltsbüro führen oder ständig in einem solchen tätig sind, verletzt weder das Willkürverbot noch das Gleichbehandlungsgebot im Verhältnis zur Erteilung der Befugnisse an Gemeindeschreiber im Nebenamt (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 9. Mai 1994 i.S. X gegen Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 120 II 280
Des effets généraux du mariage. CC art. 165. Contribution extraordinaire d'un epoux à l'entretien de la famille 117
ZGB Art. 165. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 12 septembre 1994 dans la cause L.-M. T. contre A.T. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 V 16
Wirkungen der Ehe im allgemeinen. Die Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenkasse wird im konkreten Fall verneint 121
20). KUVG Art. 5, 6bis, ZGB Art. 166 Abs. 1 und 3, SchlT ZGB Art. 1, 3 und 8 Abs. 1; Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenkasse. 1. Zufolge fehlender Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung beurteilt sich diese Frage nach den im Privatrecht geltenden Grundsätzen, soweit diese mit dem Sozialversicherungsrecht verträglich sind (Erw. 2c, d; Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Obwohl der Abschluss der Krankenversicherung im vorliegenden Fall in die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Eherechts (1. Januar 1988) fiel, beurteilt sich die Haftungsfrage insoweit nach dessen Bestimmungen, als die Beitragsschulden nach dem betreffenden Zeitpunkt entstanden sind (Erw. 3). 3. Die solidarische Haftung des belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 3 ZGB wird im vorliegenden Fall verneint, da die geltend gemachten Prämienschulden zwar während des ehelichen Zusammenlebens entstanden, indes in einer Krankenversicherung gründen, die vor der Heirat, ohne jeden Bezug zur späteren Eheschliessung eingegangen wurde (Erw. 4 bis 6).
EIDG. VERSICHERUNGSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 15. März 1993 i.S. M. gegen Schweizerische Krankenkasse Grütli und Versicherungsgericht des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 II 185
Voraussetzungen für ein Notwegrecht. Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Frage, ob ein Grundstück einen genügenden Zugang zu einer öffentlichen Strasse hat. Es kann kein Notwegrecht beansprucht werden, wenn das Grundstück zwar an eine öffentliche Strasse grenzt, aus Gründen der Verkehrssicherheit aber an dieser Stelle keine von Motorfahrzeugen benutzte Zufahrt erstellt werden darf 128
21). ZGB Art. 694; Voraussetzungen für ein Notwegrecht. Welche Bedeutung kommt den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Frage zu, ob ein Grundstück einen genügenden Zugang zu einer öffentlichen Strasse hat? Es kann kein Notwegrecht beansprucht werden, wenn das Grundstück zwar an eine öffentliche Strasse grenzt, aus Gründen der Verkehrssicherheit aber an dieser Stelle keine von Motorfahrzeugen benutzte Zufahrt erstellt werden darf.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1994 i.S. K. gegen G. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 II 423
Notwegrecht. Berechnung der Entschädigung 133
22). ZGB Art. 694 Abs. 1; Entschädigung des Notwegrechts. Führt der Notweg über eine bereits bestehende Zufahrt, darf die Entschädigung in Abweichung von der globalen Ermittlung der Wertdifferenz auch so berechnet werden, dass sich der Berechtigte am Verkehrswert der vom Notweg konkret beanspruchten Fläche angemessen beteiligt.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. Dezember 1994 i.S. I. gegen M. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 Ia 124
Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze zur materiellen Enteignung 134
23). RPG Art. 5 Abs. 2; materielle Enteignung; Schutzzonenfestsetzung durch den Kanton. Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze zur materiellen Enteignung; die Festsetzung von Zonen gemäss Art. 14 ff. RPG in Erfüllung des Raumplanungsauftrages (Art. 22quater BV) ist Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Eigentumsordnung (Art. 22ter BV).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. Januar 1993 i.S. M. gegen Kanton Aargau und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Mitteilung an die Kantone über die Aufhebung der Stallbauverordnung vom 14. März 1996. 137
Gesetzgebung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Änderung der Formvorschfiten der eigenhändigen letztwilligen Verfügung). Änderung vom 23. Juni 1995. 138
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Änderung vom 24. März 1995. 139
Gesetzgebung Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB). Änderung vom 25. Oktober 1995. 139
Verschiedenes A propos de l'art 949a CC et de l'Informatisation du registre foncier
Besson Charles 140
Grundbuchverwaltertagung 1996 mit Generalversammlung: 20./21. September in Rapperswil und Vaduz. 142