Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/al58515-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-01-23 22:16:05
Document Index: 61985630

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 28', '§ 34', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 53', '§ 72', '§ 75', '§ 79', '§ 85', '§ 89', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 106', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 15', '§ 43', '§ 75']

Fassung § 84 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 7a Pflegeberatung§ 7b Beratungsgutscheine§ 7c Pflegestützpunkte§ 8a Landespflegeausschüsse§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 28a Leistungen bei Pflegegrad 1§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 43 Inhalt der Leistung§ 45b Entlastungsbetrag§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung§ 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 85 Pflegesatzverfahren§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter§ 106a Mitteilungspflichten§ 109 Pflegestatistiken§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Qualitätsausschuss§ 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 121 Bußgeldvorschrift§ 123 (aufgehoben)§ 124 (aufgehoben)§ 134 Verwaltung und Anlage der Mittel§ 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung§ 145 (neu) Anlage 1 (zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul
(2) 1 Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. 2 Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. 3 Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. 4 Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. 5 Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 6 Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. 7 Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. 8 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. 9 Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.
(7) 1 Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Falle einer Vereinbarung der Pflegesätze auf Grundlage der Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten jederzeit einzuhalten. 2 Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung dieses nachzuweisen. 3 Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 4 Das Nähere zur Durchführung des Nachweises wird in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 geregelt.
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