Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.01.1999&Aktenzeichen=VII%20R%2049/98
Timestamp: 2019-08-18 08:31:21
Document Index: 309670341

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 40']

BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3004
BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98 (https://dejure.org/1999,3004)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1999 - VII R 49/98 (https://dejure.org/1999,3004)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - VII R 49/98 (https://dejure.org/1999,3004)
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Steuerbevollmächtigter - DDR - Bestellung - Rücknahme - Übergangsprüfung - Vertrauensschutz
StBerG § 46 Abs. 1 S. 2; StBerO §§ 19 70
BVerfG, 31.03.1999 - 1 BvR 471/99
BFH, 19.07.1999 - VII B 117/98
Steuerbevollmächtigter - Rücknahme der Bestellung - Grundsätzliche Bedeutung - …
Im übrigen kommt es auf die Wirksamkeit dieser Berichtigung auch nicht an, weil sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schon aus dem übrigen Wortlaut der Steuerberatungsordnung eindeutig ergibt, daß sie als Übergangsvorschrift nur für ehemalige Bürger der DDR galt und sich nur auf Sachverhalte in der ehemaligen DDR bezog (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976).
Der Senat hat hierzu in zahlreichen Entscheidungen bereits Stellung genommen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 1999 VII R 50/98, BFH/NV 1999, 976).
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, handelt es sich bei der StBerO gerade um eine Regelung für Bürger bzw. ehemalige Bürger der DDR, die auf die besonderen Verhältnisse in der DDR abgestellt war, die für Bürger aus den alten Bundesländern nicht zutrafen (vgl. Senatsurteil VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 5. Februar 1997 1 BvR 127/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 336).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (zuletzt Urteile vom 19. Januar 1999 VII R 49 und 50/98, BFH/NV 1999, 976) bot die StBerO der DDR vom 27. Juni 1990 (Gesetzblatt der DDR --GBl DDR-- Sonderdruck Nr. 1455) keine rechtliche Grundlage für die Zulassung von Personen als Steuerbevollmächtigte, die nicht Staatsbürger der DDR waren und die nicht über Erfahrungen auf dem Gebiete des Steuerrechts der DDR verfügten, sofern die StBerO überhaupt über ihren § 19 Abs. 3 hinaus, der bei den Klägern offenkundig nicht einschlägig war, eine Bestellung als Steuerbevollmächtigter zuließ.
Er hat darüber hinaus erkannt, daß sich dies aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung im Lichte der StBerO so eindeutig ergab, daß Bewerber um eine Bestellung als Steuerbevollmächtigte dies bei der erforderlichen Befassung mit den Vorschriften ohne weiteres hätten erkennen müssen (vgl. u.a. Senatsurteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, nicht veröffentlicht).
Während es in den genannten Senatsurteilen um die Rücknahme einer nach § 19 Abs. 2 StBerO kraft Gesetzes erfolgten Umwandlung einer vorangegangenen Zulassung als Helfer in Steuersachen in eine Bestellung als Steuerbevollmächtigter ging, handelt es sich im Streitfall um die Rücknahme einer Bestellung als Steuerbevollmächtigter, der keine Zulassung als Helfer in Steuersachen vorangegangen ist und für deren rechtliche Beurteilung bereits die StBerO maßgebend war, aus der im Gegensatz zu der MdF-AnO zu entnehmen war, daß sie offenkundig nur Sachverhalte in der (ehemaligen) DDR betraf, also auch nur Bürger der DDR gegenüber Bürgern der Bundesrepublik (nach dem Stand von vor dem 3. Oktober 1990) begünstigte (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1999 VII R 49/98 und VII R 50/98).
BFH, 19.07.1999 - VII B 339/98
Helfer in Steuersachen - Staatsbürgerschaft der DDR - Bestellung als …
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98 (…BFH/NV 1999, 976) entschieden, daß die Bestellung eines Begünstigten als Steuerbevollmächtigter, der nicht zunächst als Helfer in Steuersachen zugelassen worden ist, aufgrund der StBerO zu beurteilen ist.
Insoweit hat der Senat in seinem Urteil VII R 49/98 (…BFH/NV 1999, 976) bereits ausgeführt, daß der Rechtsprechung des Senats betreffend die Rücknahme der gemäß § 19 Abs. 2 StBerO gesetzlich zu einer nach § 40 a des Steuerberatungsgesetzes vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter umgewandelten Zulassung als Helfer in Steuersachen nicht zu entnehmen ist, daß diejenigen, die einen Antrag auf Zulassung als Helfer in Steuersachen vor dem 27. Juli 1990 gestellt haben, aber unmittelbar als Steuerbevollmächtigte bestellt wurden, so zu stellen sind, als seien sie noch rechtzeitig zum Helfer in Steuersachen zugelassen worden.
Ist dem Kläger auf seinen Antrag vom 28. Mai 1990 nicht bereits die Zulassung als Helfer in Steuersachen erteilt worden, sondern ist er erst am 25. September 1990 als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, so ist die Rechtmäßigkeit der Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter nur nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden StBerO zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976).
Im Gegensatz zu der für die Zulassung als Helfer in Steuersachen unmittelbar geltenden Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von Stundenbuchhaltern (MdF-AnO) vom 7. Februar 1990 (GBl DDR I Nr. 12 S. 92) war der für die Bestellung als Steuerbevollmächtigter geltenden StBerO eindeutig zu entnehmen, daß sie offenkundig nur Sachverhalte in der (ehemaligen) DDR betraf (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluß vom 5. Februar 1997 1 BvR 127/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 336), also auch nur Bürger der DDR gegenüber Bürgern der Bundesrepublik Deutschland (nach dem Stand von vor dem 3. Oktober 1990) begünstigte (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976 und VII R 50/98, BFH/NV 1999, 979).
c) Schließlich besteht auch die behauptete Divergenz zu den Senatsentscheidungen vom 19. Januar 1999 VII R 49/98 (…BFH/NV 1999, 976) und vom 19. Januar 1999 VII R 50/98 (…BFH/NV 1999, 976) nicht.
BFH, 18.08.1999 - VII B 91/98
Denn nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Ergebnis nicht darauf an, unter welchen Umständen die Berichtigung vorgenommen wurde und ob sie überhaupt wirksam ist, weil sich, selbst wenn sie nicht wirksam zustande gekommen sein sollte, schon aus dem übrigen Wortlaut der StBerO eindeutig ergibt, daß diese als Übergangsvorschrift nur für ehemalige Bürger der DDR galt und sich nur auf Sachverhalte in der ehemaligen DDR bezog (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 977).
Selbst wenn sie nicht wirksam zustande gekommen wäre, ergibt sich schon aus dem übrigen Wortlaut der StBerO eindeutig, daß diese als Übergangsvorschrift nur für ehemalige Bürger der DDR galt und sich nur auf Sachverhalte in der ehemaligen DDR bezog (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1999 VII R 49/98, BFH/NV 1999, 976).
BFH, 08.06.1999 - VII B 62/98
Helfer in Steuersachen - Zulassungsvoraussetzungen - Steuerfachgehilfe - …
BFH, 19.07.1999 - VII B 218/98
BFH, 19.07.1999 - VIII B 218/98
Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Befreiung von Prüfung - …