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Timestamp: 2013-05-26 08:53:34
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hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: Eidam - Das Ph�nomen der "verl�ngerten" Kurzarbeit
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S. 550 Heft 12/2009
Das Ph�nomen der "verl�ngerten" Kurzarbeit
Strafbarkeitsrisiken von Arbeitgebern im Hinblick auf das Einfordern der vollen Arbeitsleistung trotz angemeldeter Kurzarbeit nach den �� 240, 253 StGB Von RA und Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LL.M. (UB), Bucerius Law School, Hamburg I. Einf�hrung Seit gut einem Jahr ist die Wirtschaftskrise, ausgel�st durch den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehmann-Brothers, allgegenw�rtig. Und wie das bei Krisen immer so ist, kommt die Krisenbew�ltigung meist nicht ohne das Strafrecht aus. Dabei versucht man mit m�glichen strafrechtlichen Reaktionen zun�chst und vorrangig die Ursachen der Krise in den Blick zu nehmen. Im konkreten Fall ist dementsprechend von allzu leichtfertigem bzw. auch verantwortungslosem Handeln im Bankensektor die Rede, und man unternimmt Anstrengungen, einzelne Gesch�ftspraktiken des Bankensektors zu kriminalisieren.[1] Prominentes Beispiel ist etwa die Strafanzeige gegen Manager der HSH-Nordbank.[2] Weitere Beispiele lie�en sich erg�nzen.[3] Da es bei diesen F�llen meist um den Verlust unfassbar hoher Geldmengen geht, sind es an vorderster Front die Verm�gensdelikte, die hier als einschl�gig erachtet werden. Allen voran nat�rlich � 266 StGB, der aufgrund seiner Tatbestandsstruktur den weitesten Spielraum l�sst.[4] Mittlerweile erfolgt eine strafrechtliche Krisenbew�ltigung aber nicht mehr nur im Hinblick auf die Ursachen der Krise, sondern auch auf einer zweiten Ebene, die man vereinfacht mit dem Missbrauch staatlicher Hilfen beschreiben k�nnte. Diese zweite Ebene ist immer dann betroffen, wenn die umfassenden Hilfen, die der Staat anl�sslich der Krise zur Verf�gung gestellt hat, nicht ordnungsgem�� � mitunter also missbr�uchlich � in Anspruch genommen werden. Wenn man sich nun daran erinnert, dass die sog. "Abwrackpr�mie" und die erweiterte M�glichkeit von Kurzarbeit mit zu den wichtigsten Mitteln der Krisenbew�ltigung geh�rten, so verwundert es nicht, dass die Diskussion um eventuelle Missbr�uche auch zun�chst an diesen beiden Instrumentarien ansetzt. Erst vor kurzem waren erste Stellungnahmen zur Strafbarkeit des sog. "Abwrack-Betrugs"[5] sowie zum (Subventions-) Betrug durch die missbr�uchliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitsgeld[6] zu lesen. Bei letzterer Konstellation ist bislang jedoch uner�rtert geblieben, welchen Strafbarkeitsrisiken sich ein Unternehmer aussetzt, der seine Mitarbeiter trotz Kurzarbeit zur vollen Arbeitsleistung � vornehm gesagt � "dr�ngt". Diese L�cke soll der vorliegende Beitrag ausf�llen. II. Die erweiterte M�glichkeit von Kurzarbeit Unter welchen Bedingungen man als Unternehmer die nunmehr im Angesicht der Krise flexibilisierten (soll hei�en: vereinfachten) und in der Bezugsdauer verl�nger-
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ten staatlichen Subventionen im Fall von Kurzarbeit in Anspruch nehmen kann, und was dies f�r die Praxis eines Unternehmens dann f�r Folgen hat, ist an anderer Stelle bereits ausf�hrlich dargetan worden.[7] An dieser Stelle kann man sich deshalb auf eine verk�rzte Skizzierung der (neuen) Regeln zur Kurzarbeit beschr�nken. Befindet sich ein Unternehmen in angespannter wirtschaftlicher Verfassung und kann angestellte Arbeitnehmer nicht (mehr) vollumf�nglich zu den vertraglich vorgesehenen Arbeitszeiten besch�ftigen, bieten die Regelungen der �� 169 ff. SGB III die M�glichkeit, sog. Kurzarbeitsgeld f�r einzelne Mitarbeiter bei der Agentur f�r Arbeit zu beantragen. Das bedeutet in die Praxis umgesetzt, dass die Arbeitszeit f�r den betroffenen Mitarbeiter anteilig herabgesetzt wird. Im gleichen Anteil wird auch dessen Verdienst durch das arbeitgebende Unternehmen herabgesetzt. An dieser Stelle springt dann die Agentur f�r Arbeit ein, die die Differenz zwischen dem fr�heren Nettolohn des Arbeitnehmers und dem durch die Kurzarbeit herabgesetzten Nettolohn dadurch auff�ngt bzw. abmildert, dass sie ein Kurzarbeitsgeld in H�he von 60 % (f�r Alleinstehende) bzw. 67 % (f�r alle anderen) der bestehenden Differenz zahlt. Um b�rokratischen Aufwand zu vermeiden, streckt der Arbeitgeber das Kurzarbeitsgeld zun�chst vor und holt es sich dann �ber die Arbeitsagentur zur�ck. F�r die auf das Kurzarbeitsgeld entstehenden Sozialversicherungsabgaben kommt die Agentur f�r Arbeit ebenfalls � zun�chst anteilig, sp�ter dann auch in G�nze � auf. III. Konkrete Missbrauchssachverhalte Im Rahmen solcher Konstellationen wird mittlerweile zunehmend ein Missbrauch dahingehend aufgedeckt, dass einzelne Unternehmer trotz der Inanspruchnahme geldwerter Leistungen in Folge von angemeldeter Kurzarbeit Teile oder mitunter auch ihre gesamte Belegschaft "voll" arbeiten lassen. Hierzu eine Sprecherin der Arbeitsagentur w�rtlich: "Die Leute stechen zwar aus, arbeiten dann aber trotzdem weiter."[8] Dies ist vordergr�ndig zun�chst einmal anhand von Verm�gensdelikten zu w�rdigen. Aber auch im Hinblick auf die �� 240, 253 StGB sollte nicht �bersehen werden, dass f�r Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Strafbarkeitsrisiko bestehen kann. Zur Er�rterung der Problematik sei auf die folgenden Sachverhaltskonstellationen beispielhaft verwiesen, die in diversen Internetforen von Betroffenen geschildert werden. So schildert ein Herr Thomas K. im Forum der Seite recht.de[9] etwa den folgenden Sachverhalt: Seine Firma hat Kurzarbeit zu 50 % beantragt und genehmigt bekommen. Das hei�t f�r die Mitarbeiter, dass offizielle Arbeitszeit nunmehr nur noch von 6 bis 11 Uhr ist. K. beschreibt nun, wie der Vorgesetzte auf jeden einzelnen Mitarbeiter zugeht und ihn vor die folgende Wahl stellt: Entweder man arbeitet von 11 Uhr an "freiwillig" bis 15 Uhr weiter, oder man wird ab dem n�chsten Monat in "100 % Kurzarbeit" geschickt. So weit der Eintrag des Herrn K., der nach Ratschl�gen fragt, wie man sich gegen solch eine Vorgehensweise wehren kann. Ein anderes Beispiel: Im Jurathek-Forum[10] wird von einem um Rat suchenden Arbeitnehmer eine ganz �hnliche Konstellation geschildert. Wiederum wurde f�r einen Betrieb Kurzarbeit zu 50 % angemeldet. Gleichzeitig mit der Mitteilung, dass nun kurz gearbeitet wird, teilte die Unternehmensleitung ihren Mitarbeitern mit, dass sie gleichwohl zu 100 % zur Verf�gung stehen m�ssten. Ansonsten w�rden K�ndigungen ausgesprochen. Der Verfasser des Forumseintrags beendet seine Schilderungen sodann mit der pessimistischen Frage danach, was eine Anzeige dieser Vorg�nge au�er Arbeitslosigkeit bringen k�nne? IV. Strafbarkeitsrisiken Genau dieser Frage ist im Folgenden nachzugehen. Dabei erfolgt � wie bereits dargelegt � eine Beschr�nkung auf eventuell bestehende Strafbarkeitsrisiken durch das bedr�ngende Auftreten und das damit einhergehende Einfordern von voller Arbeitskraft durch die Unternehmensf�hrungen. 1. N�tigung gem. � 240 Abs. 1 StGB An erster Stelle sollte eine Strafbarkeit gem. � 240 Abs. 1 StGB in der Tatbestandsalternative der Drohung in Erw�gung gezogen werden. a) Tatbestand � insb. Merkmal der Drohung Bereits am Merkmal der Drohung k�nnte man jedoch die Frage aufwerfen, ob in obigen Konstellationen tats�chlich ein �bel in Aussicht gestellt wurde, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Ein solcher Einfluss auf das zuk�nftige �bel ist n�mlich konstitutive Voraussetzung einer Drohung. Zwar muss der T�ter keine eigene �belszuf�gung ank�ndigen, jedoch muss er das �bel regelm��ig als in seiner Macht stehend darstellen und sich damit als "Herr des Geschehens" pr�sentieren.[11] Insofern ist die Drohung also von einer tatbestandslosen Warnung zu unterscheiden, bei der auf den m�glichen Eintritt eines unabh�ngig vom Einfluss des T�ters eintretenden Ereignisses lediglich hingewiesen wird.[12] Man k�nnte nun argumentieren, dass ein Vorgesetzter, der in der beschriebenen Art und Weise auf einen Mitarbeiter zugeht, doch nichts anderes tut, als dem Mitarbeiter die angespannte wirtschaftliche Situation des Unternehmens vor Augen zu f�hren und deshalb schlicht und einfach nur einen Hinweis darauf gibt, welche betrieblichen Einschnitte aus der schlechten wirtschaftlichen Lage des
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Unternehmens bei unver�ndertem Weitergang der Dinge resultieren werden. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, die zunehmend auch von unternehmensexternen Faktoren abh�ngen wird, ist der Vorgesetzter letztlich doch auch kein "Herr des Geschehens". Diese Argumentation vermag im Ergebnis jedoch nicht zu �berzeugen. Wer in der oben beschriebenen Art und Weise als Vorgesetzter auf seine Angestellten zugeht, stellt ihnen konkret in Aussicht, das Arbeitsverh�ltnis zu k�ndigen, wenn sie sich der Aufforderung nach voller Arbeitsleitung trotz Kurzarbeit widersetzen. Jede K�ndigung steht dabei grunds�tzlich im Ermessen der Unternehmensleitung, die insofern auch unproblematisch als Herrin des Geschehens angesehen werden kann. Dass die Motive zur K�ndigung von externen Faktoren wie einer angespannten wirtschaftlichen Situation oder von internen Faktoren wie schlechten Umsatzzahlen des Unternehmens abh�ngen kann mag sein. Gleichwohl bleibt es dabei, dass jede Unternehmensf�hrung ihren Einfluss auf eventuell erforderliche (betriebsbedingte) K�ndigungen beh�lt und diesbez�glich einen Ermessensspielraum besitzt (sog. Sozialauswahl). Da es sich beim Androhen des Verlusts der Arbeitsstelle schlie�lich auch unproblematisch um ein empfindliches �bel handelt[13], verwirklicht jeder Arbeitgeber das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen �bel, wenn er in der beschriebenem Art und Weise auf seine Mitarbeiter zugeht, eine volle Arbeitsleistung trotz Kurzarbeit einfordert und dabei dem Mitarbeiter vor Augen f�hrt, dass ansonsten sein Anstellungsverh�ltnis nicht weiter fortgesetzt werden kann. Alle �brigen Tatbestandsvoraussetzungen von � 240 Abs. 1 StGB sind im Nachgang zu solch einer Aufforderung eher unproblematisch. Entweder l�sst sich der betroffene Mitarbeiter derart beeinflussen, dass er der Aufforderung nachkommt, was zu einer Vollendung des Tatbestandes f�hren w�rde, da hierin der N�tigungserfolg (in Form eines Tuns) liegen w�rde, oder aber der Mitarbeiter ist derart couragiert, dass er sich der Drohung verweigert, was zu einer tatbestandlichen Versuchsstrafbarkeit mangels N�tigungserfolges f�hren w�rde. b) Verwerflichkeitsklausel (Abs. 2) So oder so steht und f�llt die Frage nach einer Strafbarkeit dann mit � 240 Abs. 2 StGB, der sog. Verwerflichkeitsklausel. Die Verwerflichkeitsklausel geh�rt ob ihrer Unbestimmtheit zu den zentralen Problempunkten des N�tigungstatbestandes[14] und muss in einem rechtsstaatlichen Strafrecht zu gewissem Unbehagen f�hren, tut sie doch nichts anderes, als das Gedankengut eines "gesunden Volksempfindens" in die heutige Zeit zu transportieren.[15] Denn rechtshistorisch geht � 240 Abs. 2 StGB auf den nationalsozialistischen Gesetzgeber des Jahres 1943 zur�ck. Der Nachkriegsgesetzgeber hat lediglich die Worte des gesunden Volksempfindens sprachlich ver�ndert und mit der Vokabel der Verwerflichkeit ersetzt, was im Ergebnis zwar unverf�nglicher klingt, in der Praxis aber die gleichen juristischen Subsumtions- und Argumentationsmuster gestatten d�rfte, wie seinerzeit unter Zuhilfenahme des gesunden Volksempfindens.[16] Der praktische Umgang mit dem Begriff der Verwerflichkeit ist insgesamt unsicher und schwierig. Die Rechtsprechung will immer dann ein verwerfliches Handeln im Einzelfall annehmen, wenn dieses Verhalten in Relation zum erstrebten Zweck einen erh�hten Grad sittlicher Missbilligung hervorruft.[17] Stellenweise wird auch eine soziale Unertr�glichkeit des Handelns eingefordert[18], was sich inhaltlich kaum vom erh�hten Grad sittlicher Missbilligung unterscheiden d�rfte.[19] All das erscheint auf den ersten Blick eher nichtssagend. Gleichwohl d�rfte die hier zur Debatte stehende Konstellation der "verl�ngerten" Kurzarbeit im Hinblick auf aktuelle Grunds�tze der Rechtspraxis relativ eindeutig anhand von � 240 Abs. 2 StGB zu entscheiden sein. Es darf als ein Verdienst Roxins gew�rdigt werden, den Versuch unternommen zu haben, anhand von zentralen Ordnungsprinzipien eine Leitlinie zur systematischen und inhaltlichen Konturierung der Verwerflichkeitsklausel zu formulieren.[20] In nicht wenigen Konstellationen fand auch bereits eine Orientierung der Praxis an diesen Leitlinien statt. Weiterf�hrend f�r die in Rede stehende Konstellation d�rfte das an erster Stelle von Roxin benannte Rechtswidrigkeitsprinzip sein, wonach immer dann von verwerflichem Handeln auszugehen ist, wenn das N�tigungsopfer zu verbotenem Handeln gen�tigt (das w�re dann der Zweck in der von Abs. 2 verlangten Mittel-Zweck-Relation) wird. Dies st�re � so Roxin � das soziale Gleichgewicht.[21] Es bedarf nun keiner komplizierten Rechtserw�gungen, um zu begr�nden, dass volle Arbeit trotz angemeldeter Kurzarbeit jedenfalls auf Grundlage der einschl�gigen sozialrechtlichen Vorschriften als rechtswidrig zu beurteilen ist. Denn das Sozialrecht kn�pft ganz offensichtlich die aus einer Bewilligung von Kurzarbeit flie�enden Leistungen daran, dass auch kurz gearbeitet wird, was das Gesetz in � 170 SGB III dadurch zum Ausdruck bringt, dass ein
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"erheblicher Arbeitsausfall" vorliegen muss. Im Hinblick auf die Abweichung von diesen sozialrechtlichen Vorgaben trotz flie�enden Kurzarbeitsgelds lie�e sich also argumentieren, dass hier zu einem rechtswidrigen Verhalten aufgefordert wird, das deshalb auch als verwerflich einzustufen ist. Dar�ber hinaus bietet sich die Heranziehung einer weiteren allgemeinen Fallgruppe zur Zementierung dieses Ergebnisses an. Weitgehende Anerkennung hat der Grundsatz erfahren, dass der T�ter, der durch den Einsatz des N�tigungsmittels eine andere Straftat begeht, im Regelfall verwerflich handelt.[22] Es wurde an anderer Stelle bereits gezeigt, dass ein Einfordern von voller Arbeitskraft trotz angemeldeter Kurzarbeit jedenfalls verm�gensrechtliche Implikationen nach � 263 Abs. 1 StGB nach sich ziehen kann.[23] Im Hinblick auf diese Betrugsstrafbarkeit best�nde jedoch die Besonderheit, dass die Drohung gegen�ber dem Mitarbeiter als solche nicht hinreicht, um den tatbestandlichen Vorwurf aus � 263 Abs. 1 StGB zu begr�nden. Wenn die Drohung gegen�ber den Mitarbeitern schon nicht hinreicht, um eine abschlie�ende Strafbarkeit nach dem Verm�gensstrafrecht zu begr�nden, dann ist sie � zumindest in der hier zur Rede stehenden Sachverhaltskonstellation � immerhin doch notwendiger Teil im Gesamtgef�ge des Sachverhalts, der am Ende unter � 263 Abs. 1 StGB subsumiert wird. Diese eindeutige Verbindung zu einem insgesamt als strafrechtlich relevant einzustufenden Sachverhalt erlaubt anhand der aufgezeigten Fallgruppe jedenfalls den R�ckschluss darauf, dass doch starke Indizien f�r ein verwerfliches Handeln sprechen. Und mehr noch: Setzt man das Drohen zum angestrebten Zweck ins Verh�ltnis (was � 240 Abs. 2 StGB erfordert), wird die Verwerflichkeit noch offensichtlicher, da der angestrebte Zweck nichts anderes als genau der Sachverhalt ist, der am Ende nach dem Verm�gensstrafrecht eine Strafbarkeit nach sich zieht. Letztlich d�rfte an dieser Stelle aber auch noch ein weiterer Umstand im Hinblick auf den erstrebten Zweck mit in die vorzunehmende Mittel-Zweck-Relation einzubeziehen sein: Durch das beschriebene Vorgehen setzt der Arbeitgeber seine Mitarbeiter � f�r den Fall, dass diese auf seine Forderung eingehen � regelm��ig einem nicht nur unerheblichen Strafbarkeitsrisiko aus. Denn im Hinblick auf die Mitarbeiter w�re es nach allgemeinen Grunds�tzen durchaus denkbar, die Voraussetzungen einer Beihilfestrafbarkeit zu eventuell bestehenden Strafbarkeiten des Arbeitgebers nach dem Verm�gensstrafrecht anzunehmen.[24] Letztlich spricht deshalb auch diese Erw�gung f�r die Annahme von verwerflichem Haneln nach � 240 Abs. 2 StGB. Fazit also: Wer in der beschriebenen Art und Weise seine Mitarbeiter zur vollen Arbeitsleistung trotz angemeldeter Kurzarbeit anh�lt, sieht sich erheblichen Strafbarkeitsrisiken im Hinblick auf � 240 Abs. 1 StGB ausgesetzt. 2. Erpressung gem. � 253 Abs. 1 StGB Wie verh�lt es sich mit dem Tatbestand der Erpressung? a) Dreieckserpressung durch die Annahme eines Verm�gensschadens bei der Arbeitsagentur Sieht man einmal von dem Streitstand ab, ob � 253 Abs. 1 StGB eine Verm�gensverf�gung als Opferreaktion erfordert oder nicht und unterstellt mit Hinweis auf die Rechtsprechung, dass jede Opferreaktion ausreichend sein kann, so k�nnte man doch sp�testens dann zu dieser Frage zur�ck gelangen, wenn man in Erw�gung zieht, dass Gen�tigter und Gesch�digter personenverschieden sein k�nnten. Aber der Reihe nach. Dem Gesetzestext des � 253 Abs. 1 ist zu entnehmen, dass sich die Norm vornehmlich dadurch von � 240 Abs. 1 StGB abhebt, dass sie einen Verm�gensschaden ("Nachteil") entweder beim Gen�tigten selbst, oder aber bei einem anderen voraussetzt. Man k�nnte sich im Hinblick auf den ebenfalls bei Dritten m�glichen Schaden nun auf den Standpunkt stellen, dass ein relevanter Verm�gensschaden seitens der Arbeitsagentur eingetreten ist. Diese leistet Subventionsgelder f�r Kurzarbeit, obwohl die Voraussetzungen f�r Kurzarbeit im konkreten Betrieb �berhaupt nicht (mehr) vorliegen.[25] Es werden also zweckgebundene Mittel vergeben, ohne dass der mit ihnen verfolgte Zweck eintritt. Die hier einschl�gige Fallgruppe aus der Betrugsdogmatik zur Begr�ndung eines Schadens ist folglich die einer Zweckverfehlung.[26] Dar�ber hinaus liegt ein Dreiecksverh�ltnis dergestalt vor, dass N�tigungsopfer die Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben sind, der Nachteil hingegen im Hinblick auf das Verm�gen der Arbeitsagentur eintritt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob zwischen beiden Seiten eine besondere Beziehung bestehen muss. Die Rechtsprechung vertritt hier den klaren Standpunkt, dass ein N�heverh�ltnis zwischen dem Gen�tigten und dem gesch�digten Verm�gen erforderlich ist, da die Erpressung eine "erzwungene Preisgabe von eigenem oder fremden Verm�gen, dessen Schutz der Gen�tigte wahrnehmen kann und will", bezweckt.[27] An diesem Punkt angelangt wird jedoch offensichtlich, dass sich f�r die angedachte Konstellation einer Dreieckserpressung unter keinen ersichtlichen Umst�nden eine irgendwie geartete N�hebeziehung zwischen den gen�tigten Arbeitnehmern und dem Verm�gen der Arbeitsagentur begr�nden l�sst. In dieser Konstellation ist eine Strafbarkeit nach � 253 Abs. 1 StGB also fernliegend. b) Sch�digung des Verm�gens der Arbeitnehmer �berhaupt nicht fernliegend w�re jedoch die Annahme, dass ein Verm�gensschaden im Hinblick auf dass Verm�gen der Arbeitnehmer selbst eingetreten sein k�nnte, wenn man unterstellt, dass ein Unterlassen der Gel-
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tendmachung des vollen Entgeltanspruchs f�r die erbrachte volle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jedenfalls eine Verm�gensverf�gung und damit auch eine nach allen vertretenen Ansichten ausreichende Opferreaktion f�r � 253 Abs. 1 StGB ist. Ein eventueller Verm�gensschaden k�nnte sich dann nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung wie folgt berechnen: Man arbeitet zu 100 %, bekommt vom Arbeitgeber allerdings nur 50 % des Gehalts f�r seine Arbeitsleistung. Wer auf diese Art und Weise einen Schaden zu begr�nden versucht, muss sich jedoch zwei Anschlussfragen stellen. Erstens: Kann das Kurzarbeitsgeld nicht als Kompensation f�r die Mehrarbeit angesehen werden, so dass man am Ende der Gesamtsaldierung wieder bei null angelangt? Und zweitens: Hat der mehrarbeitende Arbeitnehmer denn �berhaupt (noch) einen vollen Entgeltanspruch? Beginnen wir mit der ersten Frage. Gegen die Einbeziehung des Kurzarbeitsgeldes als m�gliche Kompensation in die Gesamtsaldierung k�nnte man geltend machen, dass es sich hierbei um eine hochgradig unsichere Verm�gensposition des Arbeitnehmers handelt, da aufgrund der missbr�uchlichen Inanspruchnahme des Kurzarbeitsgeldes jederzeit damit gerechnet werden muss, dass die Arbeitsagentur die Gew�hrung des Kurzarbeitsgeldes widerruft und den ihr f�r solche F�lle zustehenden R�ckforderungsanspruch im Hinblick auf bereits geflossene Gelder geltend macht.[28] F�r die Beurteilung der materiell-rechtlichen Strafbarkeitsvoraussetzung eines Schadens kommt es hierauf aber nicht an.[29] Denn entscheidend ist letztlich, dass das Kurzarbeitsgeld niemals die H�he des fr�heren vertraglichen Arbeitsentgeltes erreichen wird, da es den Verdienstausfall aufgrund von Kurzarbeit nur anteilig kompensieren w�rde. Das Kurzarbeitsgeld k�nnte den Verdienstausfall also in keinem Fall zu 100 % kompensieren, so dass der Faktor Kurzarbeitsgeld einer Schadensberechnung nach obigem Muster nicht im Wege stehen w�rde. Diese Betrachtungen w�rden jedoch allesamt in sich zusammenfallen, wenn der Arbeitnehmer �berhaupt keinen vollen Entgeltanspruch � also zu 100% � gegen seinen Arbeitgeber hat. Dies ist das zentrale Problem bei der Frage nach einem Verm�gensschaden. Im Grundsatz ist hier zun�chst davon auszugehen, dass die Kurzarbeit zu einer Vertrags�nderung des individuellen Arbeitsverh�ltnisses f�hrt.[30] Oder anders ausgedr�ckt: Es erfolgt eine Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis[31], so dass der Arbeitsvertrag aufgrund von wirksam angeordneter Kurzarbeit � die wirksame Anordnung[32] wird hier unterstellt, da es ansonsten ohnehin bei einem vollen Entgeldanspruch bleiben w�rde � nur noch einen Anspruch auf den abgesenkten Lohn gegen den Arbeitgeber vermittelt. Genau an dieser Stelle wird es nun aber interessant, da sich die Frage stellt, ob die eingeforderte und tats�chlich geleistete Mehrarbeit die quantitativ abgesenkte individualvertragliche Grundlage wiederum aufzustocken vermag, so dass der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber wieder seinen alten "vollen" Entgeltanspruch f�r seine faktisch auch "volle" Arbeitst�tigkeit erlangt. Nat�rlich wird es hier ganz wesentlich davon abh�ngen, ob die Parteien konkret etwas vereinbart haben. Geht man jedoch von dem praktisch wahrscheinlichen Fall aus, dass eine Verg�tungsabrede bzgl. der Mehrarbeit nicht besteht, k�nnte man argumentieren, dass in der individuellen Vereinbarung der Mehrarbeit eine konkludente Vertrags�nderung gesehen werden sollte. Diese Annahme lie�e sich mit der Erw�gung st�tzen, dass die anerkannte M�glichkeit einer konkludenten Vereinbarung von Kurzarbeit[33] auch in die andere Richtung m�glich sein muss. An dieser Stelle sind dann nat�rlich die Umst�nde des Einzelfalles gefragt, die einer genauen juristischen Pr�fung im Hinblick auf eine Konkludenz unterzogen werden m�ssen. Wer eine konkludente Vertrags�nderung ablehnt, k�nnte zudem noch an � 612 BGB denken, der eine Verg�tung immer dann als stillschweigend vereinbart betrachtet, wenn dies nach den Umst�nden zu erwarten ist. Wichtigster Anwendungsfall von � 612 BGB sind immerhin vertraglich nicht vorgesehene Mehrarbeitsstunden.[34] Dabei ist die ma�gebliche Perspektive f�r die im Tatbestand vorausgesetzte Erwartung die desjenigen, f�r den die Arbeit geleistet wird, also die des Arbeitgebers.[35] Gegen die tatbestandliche Annahme von � 612 BGB w�rde zun�chst einmal sprechen, dass (nach der Verkehrsanschauung) nicht unbedingt den Umst�nden nach von einer "vollen" Verg�tung wie in den Zeiten vor der Kurzarbeit ausgegangen werden kann, da ja immerhin Kurzarbeitsgeld flie�t und gerade dieses Geld quasi verfremdet als Arbeitslohn f�r die Mehrarbeit betrachtet werden k�nnte. Hiergegen w�rde aber wiederum die eher gro�z�gige Handhabe von � 612 BGB in der Praxis sprechen. Das BAG geht davon aus, dass Dienste, die im Rahmen einer hauptberuflichen T�tigkeit geleistet werden, grunds�tzlich immer entgeltlich erfolgen.[36] Somit spricht also eine erste Vermutung f�r eine Entgeltlichkeit. Auch der Umstand, dass es sich um eine formal rechtswidrige Anordnung von Mehrarbeit handelt, steht nach der Rechtsprechung des BAG der Rechtsfolge des � 612 BGB nicht entgegen, da die Vorschrift auch in den F�llen, in denen ein Arbeitgeber eine Mehrarbeit trotz eines gesetzlichen Verbots �berhaupt nicht anordnen durfte, anwendbar sein soll.[37] Und letztlich k�nnte man noch mit der fehlenden Schutzw�rdigkeit des Arbeitgebers argumentieren, der einerseits rechtswidrige Zust�n-
de von seinen Mitarbeitern einfordert und andererseits den Kurzarbeitsgeldbezug unter das Risiko einer R�ckforderung durch die Arbeitsagentur bei Aufdeckung der Umst�nde stellt. Diese �berlegungen zeigen, dass je nach dem konkreten Einzelfall ein zivilrechtliches Argumentationsspektrum f�r die Annahme besteht, dass bei eingeforderter Mehrarbeit auch wieder ein voller Entgeltanspruch der Arbeitnehmer entsteht, was zu einem Schaden nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung f�hren kann. c) Subjektive Tatvoraussetzungen Hat man auf dem soeben beschriebenen Wege die voraussetzungen eines Schadens festgestellt, bed�rfen dann insbesondere die subjektiven Voraussetzungen des � 253 Abs. 1 StGB noch einer eingehenden Beurteilung. Man wird hier insbesondere die Voraussetzungen der sog. Bereicherungsabsicht sorgf�ltig am Einzelfall �berpr�fen m�ssen. Dabei wird sich die Frage nach der angestrebten Bereicherung allerdings weniger komliziert als die des Schadens gestalten, da sich das Problem einer m�glichen Kompensation[38] durch das Kurzarbeitsgeld auf Seiten des Arbeitgebers nicht stellt. Von Bedeutung wird aber regelm��ig die Feststellung am konkreten Fall sein, ob der Arbeitgeber die Bereicherung durch die Mehrarbeit seiner Arbeitnehmer als Verm�gensvorteil erstrebt, oder aber ob die Bereicherung als notwendige Folge eines anderen Zweckes lediglich in Kauf genommen wird, was nach allgemeiner Ansicht nicht f�r die erforderliche Absicht ausreichend w�re.[39] Wer jedoch eine Bereicherung explizit erstrebt, was in der Realit�t wohl auch oftmals der Fall sein wird, erf�llt die subjektiven Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht. Als kurzes Ergebnis kann nach alledem festgehalten werden, dass f�r Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zu "verl�ngerter" Kurzarbeit dr�ngen, ein nicht nur unerhebliches Strafbarkeitsrisiko auch nach � 253 Abs. 1 StGB besteht. V. Schlussbemerkung Die hier er�rterten Konstellationen k�nnen die Rechtsfragen um eventuelle Strafbarkeitsrisiken freilich nur in begrenztem Ausma� erfassen. Das liegt zum einen daran, dass der zugrunde gelegte Sachverhalt in der Praxis nicht unbedingt in dieser Form anzutreffen sein wird. Denkbar sind vielf�ltige Sachverhaltsvariationen. Man m�sste die Frage nach eventuellen Strafbarkeiten im Hinblick auf � 253 I StGB beispielsweise ganz anders stellen (und beantworten!), wenn der Arbeitgeber f�r eine verl�ngerte Kurzarbeit ein Entgelt gew�hrt. Dar�ber hinaus werden mit der Zeit auch immer wieder neue Aspekte in die Diskussion eingebracht, die ebenfalls juristisch zu w�rdigen sind. So wurde etwa vor kurzem erst darauf hingewiesen, dass sich Kurzarbeit nachteilig auf die Betriebsrenten der einzelnen Arbeitnehmer auswirken kann.[40] Der vorliegende Beitrag versteht sich deshalb lediglich als Ansto� einer Diskussion, ohne einen Anspruch auf Vollst�ndigkeit zu erheben. Eine Diskussion freilich, bei der es als sicher gelten darf, dass sie aufgrund der rasanten Zunahme der aufgedeckten F�lle[41] sowie der k�rzlich beschlossenen Verl�ngerung der Sonderregelungen f�r Kurzarbeit[42] intensiv und anhand von unterschiedlichsten Sachverhaltsvarianten gef�hrt werden wird. [1] Hierzu eing�ngig das Pl�doyer von Strate HRRS 2009, 441 f. [2] Strate, in: FAZ vom 23. September 2009, S. 21. [3] Zu weiteren aktuellen Verfahren etwa R�nnau NStZ 2009, 633. [4] Vgl. Bernsmann GA 2009, 296 f. Grundlegend zu tatbestandlicher Weite, Bestimmtheitsfragen und stark ansteigender Bedeutung von � 266 StGB auch SSW-StGB/Saliger, 1. Aufl. (2009), � 266 Rn. 4 f. [5] Stumpf NJW-Spezial 2009, 648 f. [6] Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542. [7] Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542 f. Vgl. auch Seel JA 2009, 805 ff. [8] FAZ v. 13. November 2009, S. 14. [9] http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=175927 (zuletzt besucht am 2. November 2009). [10] http://forum.jurathek.de/showthread.php?p=803949 (zuletzt besucht am 2. November 2009). [11] BGHSt 31, 195, 201; Matt/Renzikowski/Eidam, 1. Aufl. (2010), � 240 Rn. 37 (im Erscheinen). [12] Matt/Renzikowski/Eidam (Fn. 11) � 240 Rn. 37; Kindh�user, BT 1, 4. Aufl. (2009), � 12 Rn. 38; Geppert Jura 2006, 31, 36. Grundlegend zum Verh�ltnis von Drohung und Warnung auch K�per GA 2006, 439 ff. [13] Vgl. etwa BGH NJW 1993, 1807 sowie Klengel/M�ckenberger CCZ 2009, 82 (Androhung einer Entlassung f�r den Fall, dass Mitarbeiter in unternehmensinternen Ermittlungen die Auskunft verweigern). [14] Vgl. Roxin, AT I, 4. Aufl. (2006), � 10 Rn. 51 ("Einbu�e an Rechtsstaatlichkeit�); Sch�nemann MschrKrim 1970, 250, 259; Calliess NJW 1985, 1506; Kaufmann NJW 1988, 2581, 2582. AA BVerfGE 73, 206, 238 f. mit dem Argument, dass sich Abs. 2 zugunsten des T�ters auswirke. Dagegen wiederum Prittwitz JA 1987, 17, 27. Offen gelassen von BVerfGE 92, 1, 14. Zu einer Einzelfallbeurteilung auch EGMR NJW 2008, 2322, 2323 (pr�ft allerdings nur willk�rliche Rechtsanwendung im konkreten Fall). [15] Wolf JuS 1996, 189, 191 f. Vgl. auch M�nchKomm/Gropp/Sinn, 1. Aufl. (2003), � 240 Rn. 114 ("historische Hypothek"). [16] Kaufmann NJW 1988, 2581, 2582 ("Gummiklausel" der Verwerflichkeit kann ebenso missbraucht werden wie das gesunde Volksempfinden). Vgl. auch BGHSt 5, 254, 256 (der Richter hat "auf das Rechtsempfinden des Volkes zu achten"). [17] Etwa BGHSt 17, 328, 332; 19, 263, 268. [18] BGHSt 18, 389, 391 f.; BayObLG NJW 1992, 521, 522. In der Literatur wird demgegen�ber allein auf eine Sozialwidrigkeit des Handelns abgestellt, vgl. nur Fischer, 56. Aufl. (2009), � 240 Rn. 41. [19] So die Folgerung bei Matt/Renzikowski/Eidam (Fn. 11) � 240 Rn. 5 6. [20] Roxin JuS 1964, 373, 376 f. Einen �berblick gibt Matt/Renzikowski/Eidam (Fn. 11) � 240 Rn. 57. [21] Roxin JuS 1964, 373, 376. [22] Sch�nke/Schr�der/Eser, 27. Aufl. (2006), � 240 Rn. 19; LK/Tr�ger/Altvater, 11. Aufl. 42. Lfg. (2001), � 240 Rn. 76. Vgl. auch BGHSt 44, 34, 42 (Fall von � 303 StGB). [23] Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542, 3543 f. [24] Hierzu Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542, 3544 f. [25] Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542, 3543 sehen hierin zu Recht eine Verm�gensverf�gung im Rahmen des � 263 Abs. 1 StGB. [26] Gaede/Leydecker NJW 2009, 3542, 3544. Aktuell hierzu auch Satzger JURA 2009, 518, 523 f. [27] BGHSt 41, 123, 125. Vgl. zudem SSW-StGB/Kudlich (Fn. 4) � 253 Rn. 21. [28] Darstellung und Diskussion der allgemeinen Grunds�tze zu m�glichen Kompensationen im Rahmen eines Verm�gensnachteils bei SSW-StGB/Saliger (Fn. 4) � 266 Rn. 57 ff. Vgl. insb. Rn. 75 zu Verrechnungsproblemen bei Beteiligung einer Verm�gensgefahr. [29] Diese Frage und mit ihr die genaue H�he eines eingetretenen Verm�gensverlustes w�re hingegen f�r eine m�glicherweise vorzunehmende Strafzumesungsentscheidung relevant. [30] Palandt/Weidenkaff, 68. Aufl. (2009), � 611 Rn. 29. [31] Bauer/G�nther BB 2009, 662. [32] Detailliert hierzu Bauer/G�nther BB 2009, 662 ff. Vgl. auch Seel JA 2009, 805 ff. [33] Vgl. Bauer/G�nther BB 2009, 662, 664. [34] M�nchKomm/M�ller-Gl�ge, 5. Aufl. (2009), � 612 BGB Rn. 21. [35] Palandt/Weidenkaff (Fn. 30) � 612 Rn. 4. [36] Vgl. BAG NJW 1998, 1581, 1582. [37] BAG NJW 1996, 795, 796. Vgl. �berdies auch die Grunds�tze bei Palandt/Weidenkaff (Fn. 30) � 612 Rn. 2. [38] Zur Ber�cksichtigung etwaiger Kompensationen im Rahmen einer angestrebten Bereicherung bei � 253 StGB etwa SSW-StGB/Kudlich (Fn. 4) � 253 Rn. 28; Sch�nke/Schr�der/Eser (Fn. 22) � 253 Rn. 18. [39] BGH NJW 1988, 2623; Fischer (Fn. 18) � 253 Rn. 18. [40] Vgl. Wittrock, in: Die ZEIT Nr. 43 vom 15. Oktober 2009, S. 33. [41] Die Zahl der Verdachtsf�lle hat sich zwischen September und November 2009 verf�nffacht. Vgl. FAZ v. 13. November 2009, S. 14. [42] Vgl. SZ vom 23. November 2009, S. 17. Das Bundesarbeitsministerium will die Sonderregelungen f�r Kurzarbeit auch im gesamten Jahr 2010 aufrechterhalten. Allerdings soll die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 24 auf 18 Monate abgesenkt werden. [<<] ... 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ... [>>]