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Timestamp: 2019-11-13 16:14:56
Document Index: 176029061

Matched Legal Cases: ['Art. 298', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 244', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 90']

F. Die Charakterisierung des Amtsverhältnisses in Abgrenzung zum europäischen Beamten : Die EU-Kommissare
F. Die Charakterisieru...
Die EU-Kommissare
Pia Braukmann
Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
978-3-653-96254-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05644-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 263 S.
B. Die Tätigkeit der Kommission
C. Konzeptionelle Folgerungen für die Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder aus der Kommissionstätigkeit
D. Die Begründung des Amtes
E. Das Amt des Kommissars
F. Die Charakterisierung des Amtsverhältnisses in Abgrenzung zum europäischen Beamten
G. Der Rechtsschutz des Kommissars
H. Die Beendigung des Amtes
I. Zusammenfassendes Ergebnis
Die besondere Stellung eines Kommissars als Mitglied des Kollegiums und Ressortleiter unter präsidialer Führung in einem Organ, dem administrative sowie gubernative Funktionen zukommen, führt in der unionsrechtlichen Literatur immer wieder dazu, dass er als eine Art Beamter charakterisiert wird.935 Diese Bezeichnung oder gar Einordnung ist jedoch missverständlich und wird der Stellung der Kommissionsmitglieder nicht gerecht.
I. Keine Beamten der Union
Die Kommissionsmitglieder gehören nicht der europäischen Verwaltung iSd. Art. 298 AEUV an. Nach Art. 1a BSt ist ein Beamter der Gemeinschaften, wer bei einem der Organe der Gemeinschaften durch eine Urkunde der Anstellungsbehörde dieses Organs nach den Vorschriften des Statuts unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Beamten ernannt wird. Ein Kommissar erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des Art. 1a Bst.936 Trotz einer Organzugehörigkeit, erfolgt die Ernennung eines Kommissionsmitgliedes weder nach den Vorschriften des Beamtenstatuts, noch formal in eine als „Beamter“ benannte Position. Das Ernennungsverfahren hinsichtlich der Kommissionsmitglieder wird im Unterschied zu den Beamten iSd. Statuts nicht durch die Aushändigung einer deklaratorischen Urkunde, sondern durch die feierliche Erklärung vor dem EuGH abgeschlossen. Eine Einweisung der Kommissionsmitglieder in eine im Haushaltsplan ausgewiesene Dauerplanstelle unterbleibt ebenso.937 Dementsprechend ergibt sich die Anzahl der Kommissionsmitglieder nicht aus dem Haushaltsplan, sondern aus den ← 203 | 204 → vertraglichen Regelungen der Art. 17 Abs. 4/5 EUV ggf. iVm. Art. 244 AEUV. Darüber hinaus ist die Amtszeit eines Kommissionsmitgliedes prinzipiell beschränkt und nicht wie typischerweise im europäischen Beamtenrecht vorgesehen als...
I. Problemstellung und Untersuchungsziel
I. Die Aufgabenfelder der Kommission und ihrer Mitglieder
1. Die Förderung des Unionsinteresses
2. Die Hüterin des Unionsrechts
3. Die Ausführung des Haushaltsplans und die Verwaltung von Finanzhilfen
4. Weitere Koordinierungs- und Verwaltungsfunktionen sowie die Außenvertretung der Union
II. Überblick über die kommissionsinterne Organisationsstruktur insgesamt
I. Das Gebot der Unabhängigkeit
1. Der Begriff der Unabhängigkeit
a) Der Einfluss durch die Mitgliedstaaten
b) Der Einfluss durch die Interessen der Unionsbürger
c) Die Sonderrolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
aa) Vorgaben durch den Europäischen Rat
bb) Die Durchführung der Ratsbeschlüsse
cc) Die Rats- und Kommissionszugehörigkeit des Hohen Vertreters
2. Das Organisationsprinzip der Kollegialität
a) Die Kommission als Kollegialorgan
b) Die Funktionen der kollegialen Struktur der Kommission
c) Die Modifikation des Kollegialprinzips durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
II. Die politische Bindung der Kommissionsmitglieder
1. Die interne Bindung an den Präsidenten
2. Die externe Bindung
a) Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
b) Die Beziehung zum Europäischen Parlament
aa) Die politische Rechenschafts- und Einstandspflicht
bb) Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
cc) Die Vereinbarkeit der amtsbezogenen Regelungen der Rahmenvereinbarung mit dem Primärrecht
(1) Die Individualverantwortlichkeit
(2) Die präsidiale Verantwortlichkeit
(3) Das parlamentarische Initiativrecht hinsichtlich einer Aufforderung zur Amtsniederlegung
dd) Der Misstrauensantrag durch das Europäische Parlament
c) Die Bindung an den Rat der EU
III. Das Fürsorgeprinzip
1. Das Alimentationsprinzip
2. Die soziale Sicherheit
I. Das Auswahlverfahren/ Ernennungsvoraussetzungen
1. Die vertraglichen Auswahlkriterien
2. Die politischen Auswahlkriterien
3. Die Anforderungen an den Präsidentschaftskandidaten und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
II. Das Ernennungsverfahren
1. EWGV/Fusionsvertrag
2. Vertrag von Maastricht
3. Vertrag von Amsterdam
4. Vertrag von Nizza
III. Die Annahme des Amtes als Kommissar
IV. Der Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und beteiligten Organe
1. Der Klagegegenstand
2. Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle
V. Der Rechtsschutz eines Kandidaten für das Amt eines Kommissars
I. Die organschaftliche Dimension der Amtsausübung
1. Die Entscheidungsfindung
a) Das mündliche Verfahren
aa) Die Vorbereitung der Sitzung
bb) Die Beratung
cc) Die Beschlussfassung
b) Die schriftliche Beschlussfassung
c) Das Ermächtigungsverfahren
aa) Voraussetzungen des Ermächtigungsverfahrens
bb) Die Ausübung der Ermächtigung
d) Die Befugnisübertragung (Delegation)
e) Gemeinsame Bestimmungen für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sowie im Wege der Ermächtigung und Befugnisübertragung
f) Die Vereinbarkeit der besonderen Beschlussverfahren mit dem Kollegialprinzip
2. Die Führungsrolle des Präsidenten
a) Die Leitlinienkompetenz
aa) Die inhaltliche Einflussnahme
bb) Die Befugnis zur Konkretisierung
b) Das ressortbezogene Weisungsrecht
c) Die kommissionsinterne Organisationsgewalt
aa) Die strukturelle Organisationsgewalt
(1) Die Auf- und Umverteilung der Portefeuilles
(2) Weitere formelle Organisationskompetenzen
(3) Die Sitzungsleitung
bb) Die personelle Entscheidungsbefugnis
(1) Die Entwicklung und Funktionen der Aufforderung zur Amtsniederlegung
(2) Voraussetzungen der Aufforderung zur Amtsniederlegung
(3) (Rechts-)Folgen der Aufforderung
d) Das Verhältnis der präsidialen Führung zum Kollegialprinzip
aa) Die Zuordnung der präsidialen Führung zum Kollegialprinzip
bb) Das Verhältnis der präsidialen Führung zum Inhalt der kollegialen Beschlussfassung
(1) Der Wirkungsbereich der Leitlinien und Weisungen des Präsidenten
(2) Die Bindungswirkung der präsidialen Vorgaben
cc) Ergebnis zum Ausgleich der Organisationsprinzipien
3. Die Ressortzuständigkeit
a) Das Verhältnis zum Kollegialprinzip
b) Der Umfang der Sachgewalt im Rahmen der Ressortzuständigkeit
c) Die besondere Stellung des Hohen Vertreters
d) Der Einfluss auf die Personalpolitik im Bereich des Ressorts
e) Die strukturelle Organisationsgewalt
f) Das Verhältnis des Ressortleiters zu den Generaldirektionen und anderen Dienststellen
g) Die Zusammenarbeit der Kabinette und Dienststellen
h) Das Verhältnis der präsidialen Führung gegenüber den Dienststellen
i) Die Ressortverantwortlichkeit
4. Die Position der Vizepräsidenten
5. Die Amtspflichten der Kommissionsmitglieder
a) Die individuellen Pflichten während der Amtszeit
aa) Pflichten im Rahmen der kommissionsinternen Tätigkeit
(1) Die Pflicht zur Ehrenhaftigkeit im engeren Sinne
(2) Die Interessenerklärung
(3) Ressortbezogene Pflichten
(4) Die Loyalitätspflicht
(5) Die Geheimhaltungspflicht
(6) Die Annahme von Geschenken und Auszeichnungen
bb) Externe Tätigkeiten während der Amtszeit
b) Die individuellen Pflichten nach Beendigung der Amtszeit
aa) Die Interims-Amts- bzw. Geschäftsführung
bb) Der Amtszeit nachfolgende Erwerbstätigkeiten
6. Rechtliche Sanktionen gegen die einzelnen Kommissionsmitglieder
b) Die materiellen Sanktionsvoraussetzungen
aa) Die Gründe der Aberkennung von Ruhegehaltsansprüchen oder entsprechender Vergünstigungen
bb) Die besonderen Gründe der Amtsenthebung
II. Die dienstrechtliche Dimension der Amtsausübung
1. Die Amtsbezüge
2. Weitere Kostenerstattungen
3. Das Protokoll (Nr. 7) über Vorrechte und Befreiungen der EU
a) Die einzelnen Vorrechte und Befreiungen
aa) Die amtshandlungsbezogene Immunität der Kommissionsmitglieder
bb) Erleichterungen im Bereich der Freizügigkeit
cc) Fiskalische Privilegierung
dd) Die soziale Sicherheit
(1) Die Krankheitsfürsorge
(2) Die Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten
(3) Die Leistungen bei Geburt und im Todesfall
b) Der Umfang der Vorrechte und Befreiungen
4. Die Versorgungsleistungen
a) Allgemeine Regelungen für die Versorgungsleistungen
b) Die einzelnen Versorgungsleistungen
aa) Das Übergangsgeld
bb) Die Altersversorgung
cc) Das Invalidengeld
dd) Die Hinterbliebenenversorgung
5. Die Dienstzeiten/ Urlaubsregelungen
II. Keine politischen (Wahl-)Beamten
I. Der Rechtsschutz des Kommissionsmitglieds im Rahmen des Amtsverhältnisses iSd. Art. 263 AEUV
1. Die Klageberechtigung
a) Keine ausdrücklich geregelte Parteifähigkeit
b) Die entsprechende Anwendung des Art. 263 UAbs. 3 AEUV
c) Die Anwendbarkeit des Art. 263 UAbs. 4 AEUV
2. Der Klagegegenstand
a) Der Ausschluss von der Entscheidungsfindung
aa) Die verbindliche Rechtswirkung
bb) Die Außenwirkung
b) Sachbeschlüsse
c) Organisationsakte in der Kommission
d) Die Aufforderung zur Amtsniederlegung
3. Der Klagegegner
4. Die Klagebefugnis
5. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie der Klagegrund
a) Der Klagegrund beim Ausschluss von der Entscheidungsfindung
b) Der Klagegrund bei der Aufforderung zur Amtsniederlegung
6. Das Rechtsschutzbedürfnis
II. Der Rechtschutz hinsichtlich der dienstrechtlichen Stellung
1. Die Aufhebung der Immunität
2. Die Besoldung, Sozial- und Versorgungsleistung
a) Die Anwendung des Rechtsschutzsystems iSd. Art. 90 ff. BSt
b) Die analoge Anwendung des beamtenrechtlichen Rechtsschutzsystems
aa) Der Rechtsfolgenvergleich
bb) Das administrative Vorverfahren
c) Die Zuständigkeit des Gerichts
I. Die Beendigungsgründe
II. Die Amtsnachfolge
1. Die Rechtsfolgen für ehemalige Amtsinhaber
2. Die Neubesetzung des Amtes