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Timestamp: 2017-11-20 07:37:24
Document Index: 1944154

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 118', 'Art. 68', '§ 65', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 70']

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Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von ALG II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber ArbeitslosengeldI, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.
Im Streitfall wohnte die Klägerin mit ihrer minderjährigen Tochter seit Juli 2013 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erhielt Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach §§ 7 I, 19 I SGB II (Arbeitslosengeld II), nicht aber anwartschaftsbezogene Leistungen nach §§ 118, 142, 143 SGB III (Arbeitslosengeld I). Der Kindsvater wohnte in Frankreich und war dort erwerbstätig. Er erhielt eine dem Kindergeld vergleichbare höhere französische Familienleistung. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes auf.
Das FG Sachsen (Urt. v. 6.4.2016 – 2 K 727/14 Kg, BeckRS 2016, 95822) hatte der Klage stattgegeben, da zum einen der Kindsvater nach dem vom Finanzgericht überprüfbaren französischen Recht keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt habe. Zudem würde selbst ein Kindergeldanspruch des Vaters nach französischem Recht den Anspruch auf deutsches Kindergeld nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der § 65 EStG vorgeht, nicht ausschließen.
Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des BFH ist die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische (hier: französische) Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem Recht bejaht hat, für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Die Familienkasse und das FG seien daher nicht befugt, die Richtigkeit dieser positiven ausländischen Entscheidung zu überprüfen und selbst das ausländische Recht festzustellen und anzuwenden.
Das Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende nach dem SGB II sei keine Leistung bei Arbeitslosigkeit i. S. der europarechtlichen Bestimmung ist (Art. 11 II, III lit. c der VO Nr. 883/2004). Das Arbeitslosengeld II habe keine an einen bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion. Der Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalte seine Leistung nicht aufgrund oder infolge seiner vorherigen Beschäftigung. Anspruchsvoraussetzung seien nur die Anforderungen des § 7I SGB II (Altersgrenze, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Das Arbeitslosengeld II sei daher eine beitragsunabhängige Geldleistung i. S. des Art. 70 der VO Nr. 883/2004.
BFH, Urt. v. 26.7.2017 – III R 18/16
Pressemitteilung des BFH Nr. 65 v. 25.10.2017