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Timestamp: 2016-10-22 05:31:09
Document Index: 376963380

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art 29', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 23']

141 V 37742. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 14 LIFD; art. 29 al. 5 RAVS; fixation des cotisations des assur�s n'exer�ant aucune activit� lucrative impos�s d'apr�s la d�pense. L'art. 29 al. 5 RAVS relatif � la fixation des cotisations des assur�s n'exer�ant aucune activit� lucrative impos�s d'apr�s la d�pense est conforme � la Constitution et � la loi (consid. 4). Faits � partir de page 378
BGE 141 V 377 S. 378
A. Gest�tzt auf die Angaben des in X. wohnhaften �sterreichischen Staatsangeh�rigen A. im Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO f�r Nichterwerbst�tige vom 21. Mai 2010 und die entsprechende Steuermeldung setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) vom Versicherten geschuldete Akonto-Beitr�ge f�r das Jahr 2012 in der H�he von Fr. 9'495.10, einschliesslich Verwaltungskosten, fest, wobei der Beitragsverf�gung ein Verm�gen von Fr. 3'600'000.- zugrunde lag. Am 29. Juli 2013 meldete das Steueramt X. der Ausgleichskasse, der nach Aufwand besteuerte A. habe 2012 gem�ss Einsch�tzung vom 28. Mai 2013 ein Renteneinkommen von Fr. 187'000.- erzielt und verf�ge �ber ein beitragspflichtiges Verm�gen (100 %) von Fr. 4'075'000.-. Aufgrund dieser Angaben der Steuerbeh�rde erliess die Ausgleichskasse am 23. August 2013 f�r das Jahr 2012 eine Nachtragsverf�gung. Damit verpflichtete sie A. f�r das Jahr 2012 zur Bezahlung von Beitr�gen in der H�he von insgesamt Fr. 22'862.50, einschliesslich Verwaltungskosten, abz�glich der bereits verf�gten Beitr�ge von Fr. 9'495.10, entsprechend einer Differenz von Fr. 13'367.40, einschliesslich Verwaltungskosten. Der Nachtragsverf�gung lagen ein Renteneinkommen von Fr. 3'740'000.- (Fr. 187'000.- x 20) sowie ein Reinverm�gen (am 31. Dezember 2012) von Fr. 4'075'000.-, total ein massgebendes Verm�gen von Fr. 7'815'000.-, zugrunde. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 an ihrer Nachtragsverf�gung fest.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A. beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien seine pers�nlichen Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger f�r das Jahr 2012 einzig auf der Grundlage seines Verm�gens von Fr. 4'075'000.- zu BGE 141 V 377 S. 379bemessen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. September 2014 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108), in Kraft seit 1. Januar 2015, bezahlen Nichterwerbst�tige einen Beitrag nach ihren sozialen Verh�ltnissen. Der Mindestbeitrag betr�gt Fr. 392.- (bis 31. Dezember 2014: Fr. 387.-), der H�chstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag (Abs. 1 und 2). Gem�ss Art. 10 Abs. 3 AHVG erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten, und �ber die Bemessung der Beitr�ge. Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Verm�gens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen geh�ren die Renten nach den Art. 36 und 39 IVG (Art. 28 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]). Verf�gt eine nicht erwerbst�tige Person gleichzeitig �ber Verm�gen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte j�hrliche Rentenbetrag zum Verm�gen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Der f�r die Besteuerung nach dem Aufwand nach Art. 14 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), in Kraft seit 1. Januar 1995, gesch�tzte Aufwand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuer sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 29 Abs. 5 AHVV). Laut Art. 14 Abs. 1 und 2 DBG haben ausl�ndische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten. Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und erfasst u.a. den Bruttobetrag der Eink�nfte aus dem in der Schweiz gelegenen BGE 141 V 377 S. 380unbeweglichen Verm�gen (Art. 14 Abs. 3 lit. a DBG). Die H�he der AHV/IV/EO-Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1bis IVG sowie Art. 27 Abs. 2 EOG (SR 834.1).
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer wird im Sinne von Art. 14 DBG nach Aufwand besteuert. Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit der Ausgleichskasse die AHV/IV/EO-Beitr�ge, die er f�r 2012 als Nichterwerbst�tiger schuldet, auf Fr. 22'862.50, einschliesslich Verwaltungskosten, festgesetzt. Den Beitr�gen liegen ein Renteneinkommen (Aufwand) von Fr. 187'000.- sowie ein beitragspflichtiges Verm�gen von Fr. 4'075'000.- zugrunde. Nach Multiplikation des Renteneinkommens mit 20 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AHVV resultierte ein massgebendes Verm�gen von Fr. 7'815'000.- ([Fr. 187'000.- x 20] + Fr. 4'075'000.-).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, tats�chlich �ber kein Renteneinkommen zu verf�gen. Beim Betrag von Fr. 187'000.-, der mit 20 multipliziert zum Verm�gen hinzugerechnet wurde, handle es sich um einen fiktiven Wert. Mangels Renteneink�nften bestreite er seinen Lebensaufwand haupts�chlich durch Verm�gensverzehr. Die Fiktion eines Renteneinkommens nach Art. 29 Abs. 5 AHVV verletze die Rechtsgleichheit, indem nicht danach unterschieden werde, ob ein Nichterwerbst�tiger �ber ein tats�chliches Renteneinkommen verf�gt oder nicht. Art 29 Abs. 5 AHVV sodann sei durch die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 1 AHVG nicht gedeckt.
4. 4.1 Wie erw�hnt, bestreitet der Beschwerdef�hrer die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit von Art. 29 Abs. 5 AHVV und bringt insbesondere vor, dass diese Verordnungsbestimmung f�r die Beitragsfestsetzung ein Renteneinkommen heranzieht, �ber das nicht alle nach Aufwand besteuerten Personen verf�gten. So stehe auch ihm keine Rente zu. Dadurch w�rden unterschiedliche Sachverhalte (Bestreitung des Lebensunterhalts durch Renteneinkommen im einen Fall oder durch Verm�gensverzehr im anderen Fall) beitragsrechtlich gleich behandelt; damit werde das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt. Weil verfassungswidrig, sei Art. 29 Abs. 5 AHVV nicht anwendbar. Fraglich sei des Weiteren, ob Art. 10 Abs. 1 AHVG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r BGE 141 V 377 S. 381die Erhebung und Bemessung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge bilde. Die Fiktion, dass der Lebensaufwand, den ein Pauschalbesteuerter zu Lasten seines Verm�gens bestreitet, einem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, sei durch die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG nicht gedeckt.
4.2 Die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 3 AHVG er�ffnet dem Bundesrat einen weiten Spielraum zur Regelung der Beitragsbemessung bei nichterwerbst�tigen Versicherten, indem sie von jeglicher Einschr�nkung der zu treffenden Ordnung absieht, den Erlass n�herer Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten, und die Bemessung der Beitr�ge dem Verordnungsgeber �berl�sst. In BGE 125 V 221 E. 3c/aa S. 224 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Best�tigung seiner fr�heren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 1 AHVV, wonach Nichterwerbst�tige die Beitr�ge auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens zu bezahlen haben, als gesetzm�ssig erkl�rt. Die Verordnungsbestimmung halte sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 AHVG, der die Bemessung der Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen nach ihren sozialen Verh�ltnissen vorsieht. Die beschwerdeweise als verfassungswidrig kritisierte Regelung der Beitragsbemessung bei nach Aufwand besteuerten Versicherten h�lt sich ebenso im Rahmen der dem Bundesrat zukommenden Rechtsetzungsbefugnis. Eine Verletzung der diesem einger�umten Kompetenzen zum Erlass der entsprechenden Vorschriften ist nicht erkennbar. Art. 29 Abs. 5 AHVV verletzt weder das Willk�rverbot noch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und 8 Abs. 1 BV), sondern st�tzt sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde. Dass sich die Verordnungsnorm mangels n�herer gesetzlicher Vorgaben inhaltlich eng an die steuerrechtlichen Bestimmungen anlehnt, ist sachlich gerechtfertigt, wenn nicht gar geboten. So zieht die Besteuerung nach dem Aufwand, wie sie Art. 14 DBG haupts�chlich f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz vorsieht, die hier keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, als Bemessungsgrundlage den Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie heran (Abs. 3). Art. 29 Abs. 5 AHVV nimmt auf diese bundessteuergesetzliche Bestimmung Bezug, indem er anordnet, dass der f�r die Besteuerung nach dem Aufwand nach Art. 14 DBG gesch�tzte Aufwand dem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, wobei die betreffenden Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuer f�r die Ausgleichskassen verbindlich sind. Dass nebst dem Verm�gen der Aufwand des Versicherten zur BGE 141 V 377 S. 382 Beitragsberechnung heranzuziehen ist, h�lt sich an den in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgegebenen Rahmen, indem auch damit die sozialen Verh�ltnisse der beitragspflichtigen Person ber�cksichtigt werden, die sich auch und gerade in den Wohnverh�ltnissen, d.h. der H�he des Eigenmietwerts oder des Mietzinses, widerspiegeln, welche die H�he des anzurechnenden Aufwandes massgeblich oder allein bestimmen (E. 4.3 hienach).
4.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet letztlich einzig, dass als Grundlage f�r die Beitragsbemessung nebst dem Verm�gen ein "fiktives" Renteneinkommen angerechnet werde. Bei dem f�r die Besteuerung nach Aufwand gem�ss Art. 14 DBG gesch�tzten Aufwand, der nach Art. 29 Abs. 5 AHVV dem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, dessen Mitber�cksichtigung als Beitragsberechnungsgrundlage grunds�tzlich gesetzm�ssig ist (BGE 125 V 221 E. 3c/aa S. 224), handelt es sich, wie bereits festgehalten, um den n�mlichen Betrag, der f�r die Steuerveranlagung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) massgebend ist (vgl. Art. 14 Abs. 3 DBG). Laut Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. M�rz 1993 �ber die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer (SR 642.123) wird die Steuer nach dem Aufwand nach den j�hrlichen in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen berechnet. Sie beruht mindestens auf: a) dem F�nffachen des Mietzinses oder des Mietwerts der Wohnung im eigenen Haus f�r Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt f�hren.
Ergibt sich nach Art. 14 Abs. 3 DBG ein h�herer Steuerbetrag, so geht dieser vor.
4.4 Wenn dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 1 dieser Verordnung f�r die direkte Bundessteuer Lebenshaltungskosten von Fr. 187'000.- angerechnet werden, ist seine Logik, dass der gleiche Betrag f�r die Belange der AHV eine blosse Fiktion darstellt, nicht nachvollziehbar. Dass es sich nicht so verh�lt, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist systemimmanent: Wenn Art. 14 Abs. 3 DBG die Steuer nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemisst (vgl. OLIVER ARTER, Die Aufwandbesteuerung, AJP 2007 S. 165 f.), wobei gem�ss Art. 1 lit. a der Verordnung �ber die Besteuerung nach dem Aufwand in der Regel das F�nffache des Mietzinses oder des Mietwerts im eigenen Haus als BGE 141 V 377 S. 383Berechnungsgrundlage herangezogen wird und Art. 29 Abs. 5 AHVV diesen Wert dem f�r die AHV-Beitr�ge teilweise als Bemessungsgrundlage dienenden Renteneinkommen gleichsetzt, kann der identische Aufwand nicht steuerrechtlich als gesetzes- und verfassungskonform, AHV-rechtlich hingegen als verfassungswidrig gelten. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist allein dem Wortlaut verhaftet, wenn er einzig die Wendung "Renteneinkommen" nach Art. 28 Abs. 1 bis 4 und Art. 29 Abs. 5 AHVV als massgebend erachtet. Als Bemessungsgrundlage nebst dem Verm�gen dient der Aufwand im umschriebenen Sinn. Ob die nach Aufwand besteuerte Person nebst ihrem Verm�gen �ber ein Renteneinkommen im engeren Sinn, das nach Art. 14 Abs. 3 lit. e DBG �berdies aus schweizerischen Quellen fliessen m�sste, verf�gt, ist unerheblich. Da unter dem Begriff Renteneinkommen gem�ss Art. 29 Abs. 5 AHVV der Aufwand im Sinne von Art. 14 DBG und Art. 1 der Verordnung �ber die Besteuerung nach dem Aufwand, d.h. in aller Regel das F�nffache des Eigenmietwerts, zu verstehen ist, kann keine AHV-rechtlich bedeutsame, gegen Art. 8 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung der nach Aufwand besteuerten Personen mit Renteneinkommen im eigentlichen Sinn und jenen ohne solche Renteneink�nfte eintreten. Weil die Frage nach einem Renteneinkommen im engeren Sinn keine Auswirkungen auf die H�he der geschuldeten Beitr�ge hat, ist der Behauptung des Beschwerdef�hrers, weil er keine Rente beziehe, m�sse er beitragsrechtlich anders behandelt werden als die pauschal besteuerten Versicherten mit einem Rentenanspruch, die Grundlage entzogen. Eine Gleichbehandlung von in wesentlichen Aspekten unterschiedlichen Tatbest�nden ohne R�cksicht auf deren Ungleichkeit liegt bei der gegebenen Rechtslage entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht vor. Eine Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.), das auch bei einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Konstellationen verletzt sein kann, ist damit nicht gegeben.
4.5 Die Unterscheidung wird in Gesetz und Verordnung an anderer Stelle getroffen: Nichterwerbst�tige Versicherte ohne Sonderstatus als Pauschalbesteuerte bezahlen nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV Beitr�ge aufgrund ihres Verm�gens und des tats�chlichen j�hrlichen Renteneinkommens, was, wie dargelegt, in Bezug auf das Substrat "tats�chliches" Renteneinkommen f�r diejenigen nichterwerbst�tigen Personen, die nach Aufwand besteuert werden, nicht zutrifft. Mit andern Worten wird bei BGE 141 V 377 S. 384pauschalbesteuerten Personen in jedem Fall ein fiktives Renteneinkommen angenommen, welches durch den (Lebens-)aufwand bestimmt wird (Art. 29 Abs. 5 AHVV), w�hrenddem beim Nichterwerbst�tigen ohne Sonderstatus zus�tzlich zum Verm�gen ausschliesslich das effektive Renteneinkommen massgeblich ist. Was sodann die unterschiedlichen sozialen Verh�ltnisse betrifft, welche nach Auffassung des Beschwerdef�hrers innerhalb des Personenkreises bestehen, der von der Pauschalbesteuerung profitiert, wird diesem Umstand gem�ss Art. 29 Abs. 5 AHVV durch das Abstellen auf einen unterschiedlich hohen Aufwand Rechnung getragen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, f�r die Beitragsbemessung d�rfe der Verordnungsgeber nebst dem Verm�gen nicht auch noch den Aufwand als Bemessungsgrundlage heranziehen. Dies geschieht - wie erw�hnt - in Anlehnung an das Steuerrecht. Auch bei der Festsetzung der Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 AHVV) lehnt sich das AHV-Beitragsrecht an die Regelung im Steuerrecht an. Der Beschwerdef�hrer bringt keine einsichtigen Argumente vor, weshalb diese Parallelit�t nicht auch vorliegend massgeblich sein soll.
5. 5.1 Soweit sich die R�ge einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sinngem�ss auf die H�he des von Ausgleichskasse und Vorinstanz festgelegten Aufwands (sog. "Renteneinkommen") und der darauf basierenden Beitr�ge im Vergleich zu den bis 2011 erhobenen Beitr�gen sowie zur Beitragsfestsetzung aufgrund einer ordentlichen, nicht nach Aufwand erfolgten Steuerveranlagung, bezieht, was aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mit der Beitragsfestsetzung f�r 2010 und 2011 offenbar einverstanden war, geschlossen werden k�nnte, ist sie ebenfalls unbegr�ndet. Wie der Versicherte selbst erw�hnt, ist der H�chstbetrag f�r Nichterwerbst�tige nach Art. 10 Abs. 1 AHVG auf den 1. Januar 2012 mehr als verdoppelt worden, indem statt eines Fixbetrages (Fr. 8'400.-) nunmehr das 50-fache des Mindestbeitrages von Fr. 387.- (seit 1. Januar 2012: Fr. 392.-) massgebend ist. Falls der Beschwerdef�hrer zufolge dieser Gesetzesanpassung als Pauschalbesteuerter h�here AHV/IV/EO-Beitr�ge zu entrichten hat als im Falle einer Besteuerung auf der Grundlage des effektiven Einkommens und Verm�gens, ist es ihm unbenommen, die im Hinblick auf den Wechsel zu einer ordentlichen Steuerveranlagung mangels weiterer Erf�llung der Voraussetzungen f�r die Pauschalbesteuerung (vgl. ARTER, a.a.O., S. 173 f.) BGE 141 V 377 S. 385erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Da die Besteuerung nach Aufwand, welche die Beitragsfestsetzung nach Massgabe von Art. 29 Abs. 5 AHVV nach sich zieht, freiwillig erfolgt, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, und namentlich wohl ein Rechtsanspruch, aber keine Pflicht besteht, sich bei Erf�llung s�mtlicher (subjektiven und objektiven) Voraussetzungen pauschal besteuern zu lassen (ARTER, a.a.O., S. 160), kann der Versicherte diesen steuerrechtlichen Status auch wieder beenden.
5.2 Nicht m�glich ist es hingegen, die sich nachtr�glich infolge der Festsetzung h�herer AHV/IV/EO-Beitr�ge allenfalls ung�nstig auswirkende Wahl der Besteuerung nach Aufwand im Beitragsbereich mittels Beschwerde gegen die Beitragsfestsetzung zu korrigieren, wie dies der Versicherte offenbar anstrebt.
art. 14 LIFD,
Art. 14 Abs. 3 DBG,
Art. 10 Abs. 3 AHVG,
Art. 36 und 39 IVG,
Art. 14 Abs. 1 und 2 DBG,
Art. 14 Abs. 3 lit. a DBG,
Art. 3 Abs. 1bis IVG,
Art. 14 Abs. 3 lit. e DBG,
Art. 23 AHVV