Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Beruecksichtigung_von_Vorbeschaeftigungszeiten_bei_der_Berechnung_einer_vorzeitigen_Firmenrente_BAG_3AZR615.html
Timestamp: 2016-10-24 12:23:05
Document Index: 339615725

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 7', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 559', '§ 305', '§ 97']

HENSCHE Arbeitsrecht: 3 AZR 6/15
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2014,22 Ca 4473/13Hessisches Landesarbeitsgericht,Urteil vom 29.10.2014, 6 Sa 677/14
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Reiter und die ehrenamtliche Richterin Nötzel erkannt:
Die im Mai 1961 geborene Klägerin war seit März 1992 bei der S mbH (im Folgenden S) beschäftigt. Diese wurde in der Folgezeit auf die Condor Flugdienst GmbH (im Folgenden Condor) - einem damals zum Konzern der Beklagten gehörenden Unternehmen - verschmolzen. Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit der Condor im August 2001, um zur Beklagten zu wechseln. Seit dem 7. November 2001 war die Klägerin bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig. In Nr. 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 5. November 2001 ist vereinbart, dass sich die gegenseitigen Rechten und Pflichten ua. aus den �für den Bereich Kabinenbesatzungen Gemischt und Interkont. geltenden Tarifverträgen ... in ihrer jeweils geltenden Fassung� ergeben. Der Klägerin waren in Nr. 5 Satz 1 ihres Arbeitsvertrags Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags bestimmt, dass Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen in einem Tarifvertrag geregelt sind, dessen jeweils geltende Bestimmungen Inhalt dieses Vertrags sind.
�Anrechnung der Vordienstzeit
Sehr geehrte Frau ...,wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die bei Condor erbrachte Vordienstzeit auf Ihre technischen Eintrittsdaten anrechnen können. Ihr fiktives Eintrittsdatum ist somit der
Dieses Datum ist maßgeblich� für die Berechnung der Krankenbezüge,� für die Errechnung der Kündigungsfrist,� bei der Gewährung von Flugpreisermäßigungen (ohne Rechtsanspruch),� für das Firmenjubiläum.
Der Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) und der Condor Flugdienst GmbH (CFG) in der Fassung vom 1. April 1989 (im Folgenden TV-ÜV 1989) enthielt auszugs-weise folgende Bestimmungen:
�§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand
(1) DLH/CFG verpflichten sich, für die Flugbegleiter ab Beginn ihres 4. fliegerischen Dienstjahres im Konzern eine Berufsuntauglichkeitsversicherung abzuschließen. An-
spruch auf die Versicherungssumme besteht nur, wenn das fliegerische Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Flugbegleiter im Sinne von § 20 Abs. (1) a) und b) MTV Bord dauernd fluguntauglich geworden ist.
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr DM 20.000,--
im 45. Lebensjahr DM 150.000,--
(2) Für Flugbegleiter, die bei ihrer Einstellung/ Wiedereinstellung das 28. Lebensjahr vollendet hatten, gelten bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres anstelle der Staffelung gemäß § 7 Abs. (2) folgende mit Wirkung vom 01.01.1991 um 25 % angehobene Versicherungs-summen:
im 4. und 5. Beschäftigungsjahr DM 50.000,--6. bis 13. Beschäftigungsjahr DM 100.000,--14. Beschäftigungsjahr DM 110.000,--15. Beschäftigungsjahr DM 120.000,--16. Beschäftigungsjahr DM 130.000,--17. Beschäftigungsjahr DM 140.000,--
Wiedereingestellten Flugbegleitern werden bis zu drei frühere Beschäftigungsjahre angerechnet; bis zu drei weitere Jahre werden angerechnet, wenn der wiedereingestellte Flugbegleiter nach Vollendung des 33. Lebensjahres ausgeschieden war.�
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer seit dem 26. April 2013 bestehenden dauernden Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin
zum 31. Dezember 2013. Die Klägerin bezieht seit dem 1. Januar 2014 eine vorzeitige Firmenrente nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) in der Neufassung vom 1. Juli 2003 (im Folgenden TV-ÜV 2003). Dieser regelt ua.:
�Teil I Geltungsbereich
2. Leistungen aus diesem Tarifvertrag werden gewährt als:
a. Firmenrente (§§ 2 und 3)
c. Leistungen aus der Berufsuntauglichkeitsversicherung (§ 16)
3. Die Firmenrente besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zusatzbetrag. Der Grundbetrag beträgt nach einer Gesamtbeschäftigungszeit von 23 Jahren** 60 % der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen und mit dem Umstellungsfaktor 0,9717 ... multiplizierten Gesamtvergütung ...
Dienstjahr FB Versicherungssumme in � PI PII 6.
52.500 69.500 78.000
2. Für Flugbegleiter, die bei ihrer Einstellung/Wiedereinstellung das 32. Lebensjahr vollendet hatten, gilt § 2 Abs. (3) mit folgender Maßgabe: Beträgt die Gesamtbeschäftigungszeit bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres rechnerisch weniger als 276 volle Beschäftigungsmonate, wird die Firmenrente gemäß § 2 Abs. (3) je fehlendem Beschäftigungsmonat um 1/276 gekürzt.�
Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt. Sie hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung der Firmenrente müssten auch ihre
Beschäftigungszeiten bei der S und der Condor ab dem 1. September 1992 berücksichtigt werden. Die Beklagte habe ihr eine Anrechnung dieser Zeiten im Schreiben vom 5. November 2001 zugesagt. Auch folge eine Anrechenbarkeit aus der - unstreitig - von der Beklagten erteilten �Bescheinigung zur Vorlage bei einem Arzt oder einer Krankenkasse� vom 8. Mai 2013, in der bestätigt worden sei, dass sie seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten beschäftigt werde. Zudem sei ihr von der Beklagten im Jahr 2006 der Abschluss eines Senior-Teilzeitvertrags angeboten worden; Voraussetzung hierfür sei die Vollendung des 15. Dienstjahres und damit die Anerkennung der Vordienstzeiten gewesen.
I. Ein Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung dieser früheren Beschäftigungszeiten ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des TV-ÜV 2003. Dies ergibt die Auslegung (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags gelten-den Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16).
1. Bereits der Wortlaut der tariflichen Regelungen zeigt, dass für die Berechnung der Firmenrente nur die in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten verbrachten Beschäftigungszeiten maßgebend sind. Nach § 2 Abs. 3 TV-ÜV 2003 iVm. Nr. 2 der Protokollnotiz hängt die Höhe der Firmenrente von der �Gesamtbeschäftigungszeit� sowie die Anzahl der �Beschäftigungsmonate� ab. Die Formulierung �Gesamtbeschäftigungszeit� erfasst zwar auch die von einem wiedereingestellten Flugbegleiter in einem früheren Arbeitsverhältnis mit der Beklagten erbrachten Vordienstzeiten (vgl. zur dieser Auslegung BAG 18. Oktober 2008 - 3 AZR 189/07 - Rn. 17 ff.). Hierzu gehören aber nicht Beschäftigungszeiten, die von dem Flugbegleiter in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erbracht wurden. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, der wegen fehlender anderweitiger Definition durch die Tarifparteien auch dem TV-ÜV 2003 zugrunde liegt, ist unter �Beschäftigungszeit� nur die Zeit zu verstehen, während der ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestand (vgl. auch BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 584/85 -). Betriebszugehörigkeitszeiten, die in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erbracht wurden, gehören dagegen nicht dazu.
2. Dieses Normverständnis wird auch durch den Vergleich mit § 17 Abs. 1 TV-ÜV 2003 gestützt. Nach dieser Bestimmung besteht eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeitsversicherung für Flugbegleiter ab dem sechsten fliegerischen �Dienstjahr im Konzern�. Die Regelung stellt - anders als die Formulierung in § 2 Abs. 3 TV-ÜV 2003 und in der Protokollnotiz II zum TV-ÜV 2003 - gerade nicht auf die Beschäftigungszeit, sondern auf die im Konzern erbrachten Dienstjahre ab. Dies zeigt, dass die Tarifparteien des TV-ÜV 2003 bei der Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten der Flugbegleiter bewusst danach unterschieden haben, ob diese in einem Arbeits-
verhältnis mit der Beklagten oder auch bei anderen konzernangehörigen Unternehmen erbracht wurden.
Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang erstmals in der Revision auf ein Schreiben des Versicherers beruft, wonach den Arbeitnehmern mitgeteilt worden sei, dass die Einmalzahlung in eine Rente �umgerechnet� werde, handelt es sich um vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellten neuen Sachvortrag in der Revisionsinstanz, der nach § 559 ZPO nicht berücksichtigt werden kann.
4. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB berufen. Das Schreiben der Beklagten vom
5. November 2001 enthält angesichts seines unmissverständlichen Inhalts keine Unklarheit.
III. Das Schreiben der Beklagten vom 8. Mai 2013 führt zu keinem anderen Ergebnis. In dem �zur Vorlage bei einem Arzt oder einer Krankenkasse� gefertigten Schreiben hat die Beklagte der Klägerin lediglich bescheinigt, dass sie wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig ist. Ein Wille der Beklagten, Vordienstzeiten der Klägerin uneingeschränkt auch für die Berechnung der Firmenrente anzuerkennen, lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte vor dem Hintergrund ihres unmissverständlichen Schreibens vom 5. November 2001 damit auch keinen anderweitigen Anschein gesetzt, den sie sich nunmehr entgegenhalten lassen müsste.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 24
zur �bersicht 3 AZR 6/15 Ähnliche Themen
Das Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung (kurz: "Be­trAVG" oder auch �Be­triebs­ren­ten­ge­setz�) re­gelt die recht­lich zu­läs­si­gen For­men be­trieb­li­cher Zu­satz­ren­ten, die ...