Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2091,%20125
Timestamp: 2016-06-29 07:15:42
Document Index: 362449764

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92; 1 BvR 1606/92 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92; 1 BvR 1606/92 Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II� 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Verh�ltnism��igkeit, 'Personen der Zeitgeschichte'
Strafverfahren gegen Honecker u.a. II.Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG
Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal in spektatul�ren Verfahren - Erich Honecker
Berichterstattung - Rundfunk - Sitzungspolizeiliche Anordnung - Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit - Schutz der Rundfunkfreiheit - Pressefreiheit - Beschaffung der Information - Verbreitung der Nachricht - Medienspezifische Form der Berichterstattung - Verwendung der erforderlichen technischen Vorkehrungen - St�rkere Beeintr�chtigung
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BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92; 1 BvR 1606/92
Wird zitiert von ... (101) BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 Gerichtsfernsehen�berwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine M�glichkeit f�r solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.).Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Beschwerdef�hrerin gegen die Anordnung des Vorsitzenden nicht er�ffnet (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Kl�rung besteht jedoch auch bei nachtr�glichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ger�gt wird oder der Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Ma�nahme verfassungsgem�� war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).Die Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen des Geschehens am Rande der Hauptverhandlung einer Beschr�nkung durch den Vorsitzenden unterworfen werden darf, war in der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein f�r eine Berichterstattung �ber das Geschehen am Rande einer Hauptverhandlung gegen Angeklagte von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung zu behandeln (vgl. BVerfGE 91, 125 ) und bot daher keine Gelegenheit zur verfassungsrechtlichen Kl�rung im Hinblick auf Verfahren mit Angeklagten ohne diese besondere Bedeutung.Auch hat die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Pr�fung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgem�� war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) sch�tzt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125 ; stRspr).Es k�nnen aber Beschr�nkungen durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gem�� � 176 GVG vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 91, 125 ).�berwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine M�glichkeit f�r solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der �ffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein v�lliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ).Bei der Anordnung einer Beschr�nkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. beispielsweise BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).Diese k�nnen weitergehende Beschr�nkungen wie ein vollst�ndiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich machen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Beeintr�chtigungen des �u�eren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-L�sung gew�hlt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).d) Den vom Vorsitzenden angef�hrten Problemen, die aus der r�umlichen Enge des Sitzungssaals resultieren k�nnten, h�tte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden k�nnen, etwa durch die Beschr�nkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-L�sung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal IIZudem hat die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung, ob die angegriffenen Verf�gungen verfassungsgem�� waren (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Zu der Rundfunkfreiheit geh�rt ebenso wie zu der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Schutz der Berichterstattung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 91, 125 ; stRspr).Zu den medienspezifischen M�glichkeiten geh�rt auch der Einsatz von Aufnahme- und �bertragungsger�ten (vgl. BVerfGE 91, 125 ).� 169 GVG regelt n�mlich nur die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, nicht auch die zeitlich davor oder danach gelegenen Phasen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).� 176 GVG ist insofern ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, bei dessen Auslegung und Anwendung auch die Rundfunkfreiheit zu ber�cksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Neben Korrespondentenberichten kommen Ton- und Bewegtbildaufnahmen vor Beginn und nach Ende der Verhandlung sowie aus den Sitzungspausen in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung �ber ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Die Rundfunkfreiheit umschlie�t daher das Recht, sich �ber Vorg�nge in einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung in einer dem Medium eigent�mlichen Form unter Verwendung der dazu erforderlichen technischen Vorkehrungen zu informieren und hier�ber zu berichten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Vor dem Beginn und nach Schluss der Hauptverhandlung und in Verhandlungspausen ist die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen unter Verwendung der hierzu erforderlichen technischen Mittel im Gerichtssaal jedoch vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).
BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …Dies setzt aber voraus, dass andernfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe und der ger�gte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; das Rechtsschutzinteresse bleibt ferner erhalten, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Ma�nahme zu bef�rchten ist oder die gegenstandslos gewordene Ma�nahme den Beschwerdef�hrer weiter beeintr�chtigt (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 81, 138 ; 91, 125 ; stRspr).
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 Rechtsschutz gegen die Erm�chtigung von Krankenhaus�rzten zur Teilnahme an …Das ist der Fall, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Ma�nahme zu bef�rchten ist oder die gegenstandslos gewordene Ma�nahme den Beschwerdef�hrer weiterhin beeintr�chtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; stRspr).
BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 'extra-radio'Trotz Erledigung des urspr�nglich mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens ist ein Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter gegeben, wenn andernfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe und ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff ger�gt wird (vgl. BVerfGE 91, 125 m.w.N.).
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 KurzberichterstattungErst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information setzt die Medien in den Stand, ihre Informationsaufgabe zu erf�llen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13 Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionstr�gern im gerichtlichen Verfahren; …Die Pressefreiheit umschlie�t auch das Recht der im Pressewesen t�tigen Personen, sich �ber Vorg�nge in einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125 ).
BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG es …
BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine behauptete Unt�tigkeit der …
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbeh�rden nicht …
BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anwendbarkeit des …
BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft sitzungspolizeiliche …
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes …
OLG K�ln, 09.09.2009 - 6 U 48/09 Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem …
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BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit �ber …
BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02 Fortsetzungsfeststellungsklage
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BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09 Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbed�rfnisses bei �nderung der …
BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Sicherungsverwahrung �ber …
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07 BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02 Wie VII R 54/02 (n.�v.)
BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02 Wie VII R 54/02 (n.�v.)
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VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00 BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12 Rechtsschutzbed�rfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00 VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03 VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08 Rechtsschutzbed�rfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00 VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00 VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04 VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03 LG M�nchen I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15 �bersendung eines Strafurteils an einen Journalisten als presserechtlicher …