Source: https://arge-medizinrecht.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=51&wysijap=subscriptions&user_id=56301
Timestamp: 2019-04-23 15:57:58
Document Index: 20718964

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 12', '§ 5', '§ 295', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 299', '§ 7', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Newsletter 2019-03 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
anliegend übersenden wir Ihnen den März-Newsletter 2019.
Zu den Anforderungen an den Patientenvortrag im Arzthaftungsprozess
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.
Wird im Rahmen einer Krankenhausbehandlung die Entscheidung zur Durchführung der Antibiotikaprophylaxe nicht umgesetzt, ist die Frage, ob es sich dabei um einen groben Behandlungsfehler handelt, zumindest auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zu stellen.
Zeigt sich bei einer Patientin nach einer Krankenhausbehandlung eine bakterielle Infektion, kann auch ein möglicherweise dafür ursächlicher Hygienefehler als grob zu qualifizieren sein. Auch und gerade bei der Behauptung von Hygieneverstößen sind an den Patientenvortrag maßvolle Anforderungen zu stellen. So muss sich eine bakteriell infizierte Patientin, von der keine naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnisse verlangt werden können, nicht auf nur eine mögliche Schadensursache festlegen.
https://goo.gl/S3z5td
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
Der Kläger wäre im Streitfall dann nicht ordnungsgemäß über das Risiko der Lockerung des Implantats aufgeklärt worden, wenn die Angabe, es komme „gelegentlich“ zu Lockerungen der Prothese, das nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in Höhe von 8,71 % bestehende Lockerungsrisiko verharmlost hätte. Dies hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16).
Dass der Begriff „gelegentlich“ im Kontext der Patientenaufklärung anders als sonst verwendet wird, ist nicht zu erkennen. Insbesondere haben die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA nicht einmal in diesem Kontext Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden. Somit ist nicht davon auszugehen, dass sich die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA, nach dem eine Häufigkeit von 8,71 % nicht als „gelegentlich“, sondern als „häufig“ gilt, für die Kommunikation zwischen Arzt und Patient im Rahmen der Eingriffsaufklärung allgemein durchgesetzt haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18
https://goo.gl/G7BHb1
Erfolgreiche Haftungsklage nach geburtsbedingter Schädigung
Bei einem zu erwartenden Geburtsgewicht von (je nach Schätzung deutlich) über 4000g, erheblichem Übergewicht und nicht auszuschließendem Schwangerschaftsdiabetes muss die Mutter frühzeitig über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufgeklärt werden.
Eine Dokumentation ist nicht mehr äußerlich unverdächtig, wenn auffällige Einschübe oder Nachträge vorliegen, die nicht hinreichend erklärt werden. Dass eine Hebamme ein Geburtsprotokoll weiterschreibt, während die Ärztin die Patientin untersucht und dabei ihre Untersuchungsergebnisse schriftlich niederlegt, erscheint wenig lebensnah.
Bei erkennbaren Sprachschwierigkeiten der Mutter muss sich der aufklärende Arzt zumindest von der Plausibilität einer von einem Familienangehörigen geleisteten Übersetzung überzeugen.
Eine milde Form der Erb'schen Lähmung, die sich vor allem in einer maßvollen globalen Kraftminderung (Kraftgrad 3-4 von 5) und einer leichten Fehlstellung des Glenohumeralgelenks mit der Folge einer begrenzten Außenrotation des Arms äußert, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 30.000 €.
Denkbare, aber völlig ungewisse zukünftige Entwicklungen (insbesondere durch pubertäre Wachstumsschübe), die auch zu einer deutlichen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes führen können, dies aber keineswegs müssen, sind als solche nicht „vorhersehbar“ und bei der Schmerzensgeldbemessung nicht zu berücksichtigen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.01.2019 – 5 U 69/16
https://goo.gl/C9HQeL
Durchgangsarzt muss Schmerzensgeld zahlen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2019 – 5 U 13/17
https://goo.gl/Y9qwJk
Vergütungsansprüche eines Arztes oder Krankenhauses gegen den Patienten können bei ambulanter Heilbehandlung im Wege der Klage nicht am Ort der Praxis bzw. des Krankenhauses geltend gemacht werden. Denn bei ambulanter Heilbehandlung ergibt sich kein einheitlicher Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses bzw. der Praxis. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist nicht begründet. Vielmehr ist der allgemeine Gerichtsstand des Patienten (§§ 12 f. ZPO) ausschlaggebend.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.01.2019 – 48 C 3429/18
https://goo.gl/AVdqqN
§ 5 Abs. 1 S. 5 EntgFG verpflichtet einen Arzt im Verhältnis zu einem Versicherten mit Krankengeld-Anspruch nicht außerhalb der für die Entgeltfortzahlung geltenden Regelungen zur Übersendung einer AU-Bescheinigung an die Krankenkasse. Das EntgFG regelt nur die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer; für die Rechte und Pflichten im Verhältnis des versicherten Arbeitnehmers zu seiner Kasse ist daraus nichts herzuleiten, weil die Voraussetzungen eines Krankengeld-Anspruchs allein im SGB V geregelt sind.
Die Meldepflicht über eine Arbeitsunfähigkeit trifft also allein den Arbeitnehmer. Der Versicherte erhält vom behandelnden Arzt die AU-Bescheinigung und hat sie dann zeitgerecht der Krankenkasse vorzulegen. Aus § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V, wonach Vertragsärzte verpflichtet sind, in dem Abschnitt der AU-Bescheinigung, den die Kasse erhält, bestimmte Daten aufzuzeichnen und zu übermitteln, folgt nichts anderes. Die Norm betrifft lediglich die „Abrechnung ärztlicher Leistungen“. Auch aus den in der vertragsärztlichen Versorgung geltenden Vordruckvereinbarungen ist in diesem Zusammenhang zugunsten des Versicherten nichts herzuleiten.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R
https://goo.gl/8ptT1H
Hinweis: Nach dem kürzlich beschlossenen TSVG (siehe dazu unten) sollen AU-Bescheinigungen allerdings ab 2021 digital vom behandelnden Arzt an die Krankenasse übermittelt werden.
Ein wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilte ärztliche Direktor eines Universitätsklinikums hat sich im Revisionsverfahren erfolgreich gegen seine Verurteilung zur Wehr gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in großem Umfang in seiner in den Klinikräumen betriebenen Privatambulanz und damit für private Zwecke eingesetzt zu haben.
Der BGH hob das Urteil angesichts einer fehlenden Vermögensbetreuungspflicht auf. Zwar könne auch ein sog. „tatsächliches Treueverhältnis“ Grundlage einer solchen sein. Voraussetzung hierfür sei jedoch nicht allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen, sondern auch, dass damit ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen verbunden ist, es sich also um eine anvertraute faktische Machtstellung handelt. Dass dem angeklagten Arzt von den zuständigen Organen der Universität die faktisch bestehende Möglichkeit anvertraut war, über den Einsatz der Arbeitsleistung seines Mitarbeiters zu disponieren, sei aber nicht feststellbar; dies liege sogar eher fern.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018 – 3 StR 292/17
https://goo.gl/494NHe
Eizellen-Vermittlung: Ärzte nicht nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar
Drei Mediziner, die kinderlosen Paaren gefrorene Eizellen vermittelten, wurden wegen der missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG) angeklagt und freigesprochen. Der Norm zufolge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums stellte das Amtsgericht kein vorsätzliches Handeln der Ärzte fest [AG Dillingen/Donau, Urteil vom 20.03.2018 – 306 Cs 202 Js 143548/17 (2)].
Das zuständige Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Ihm zufolge fehlt es bereits an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands. Das Auftauen eingefrorener sog. 2-PN-Zellen (fertilisierte Eizellen mit zwei Vorkernen) mit dem Ziel, mit diesen Zellen die Schwangerschaft einer Frau herbeizuführen, von der die Eizellen nicht stammen, erfülle nicht den objektiven Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG. Bei diesen sog. 2-PN-Zellen sei zum Zeitpunkt des Auftauens die Befruchtung bereits vollendet, so dass zu diesem Zeitpunkt kein Unternehmen der künstlichen Befruchtung i.S.d. Tatbestands mehr möglich sei.
Ein Befruchten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG beginne mit dem Eindringen bzw. Einbringen der Samenzelle in die Eizelle. Vollendet sei der Befruchtungsvorgang mit der regelrechten Ausbildung zweier Vorkerne, welche den einfachen Chromosomensatz von Mann und Frau (jeweils 23 Chromosomen) enthalten. Alles Weitere sei nicht mehr Befruchtung, sondern die natürliche Entwicklung nach vollendeter Befruchtung.
Landgericht Augsburg, Urteil vom 13.12.2018 – 16 Ns 202 Ja 143fi4a/14 u.a.
https://goo.gl/WgT68u
Irreführende Ärzte-Werbung mit Aussage "Kosten nach GOÄ"
Auf der Internetseite faceshop.de wird für ärztliche Gesichtsbehandlungen geworben. In Bezug auf Lippenvergrößerungen hieß es dort: „Eingriffsdauer: 20 Min – Klinikaufenthalt: ambulant – Anästhesie: lokal – Nachbehandlung: ggf. kühlen – Sport: 1. Tag – Kosten n. GOÄ: 395 EUR“. Diesbezüglich erging eine Abmahnung eines Wettbewerbsvereins mit der Begründung, die Werbung verstoße gegen die GOÄ, weil sie einen Festpreis für Arztleistungen angebe.
Die individuellen Umstände der Behandlung fänden bei der Werbung mit einer Festpreisangabe keine Berücksichtigung – und zwar auch dann nicht, wenn die angegebene Summe mit einem „ungefähr-Zeichen“ versehen wird. Die Werbeangabe „Kosten n.GOÄ: 395 €“ bzw. „Kosten n. GOÄ: ~395 €“ verschleiere gegenüber dem Verbraucher, dass die Abrechnung einer ärztlichen Leistung sich an den individuellen Einzelumständen des zu behandelnden Patienten und nicht an einem normaltypischen Fall eines Durchschnittspatienten auszurichten hat.
Landgericht Düsseldorf, Urteil von 12.12.2018 – 34 O 44/18
https://goo.gl/xiFSfR
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 21.01.2019 – L 9 U 159/15
https://goo.gl/EtxNaj
In dem entschiedenen Fall konnten Kunden unabhängig von einem ärztlichen Befund selbst über die Dauer ihres Aufenthalts in dem Gesundheitszentrum entscheiden und bestimmte Leistungen zu einem „Festpreis“ buchen. Entsprechende „Aufenthaltspakete“ wurden in Katalogen, Zeitschriften und im Internet beworben und konnten auch online gebucht werden. Zu Beginn eines Aufenthalts erfolgte zwar eine ärztliche Untersuchung. Überprüft wurde dabei aber nur, ob gesundheitliche Einschränkungen gegen bestimmte Maßnahmen und Anwendungen sprachen. Entsprechend der Buchung und den Wünschen des Kunden wurde dann ein Terminplan erstellt. Ein ärztliches Abschlussgespräch war nur in einem Teil der „Leistungspakete“ vorgesehen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.01.2019 –XI R 29/17
https://goo.gl/1apy6H
Darf ein Apotheker einer Impfstoffbestellung kostenlose „Serviceartikel“ beifügen?
Bei einer Werbegabe im Wert von maximal 0,8 % des Warenwertes ist nach der Lebenserfahrung ein relevanter Einfluss auf das Verordnungs- und Abgabeverhalten von Ärzten ausgeschlossen. Die Zugabe von „Serviceartikeln“ durch eine Apotheke an einen Arzt im Zusammenhang mit der Bestellung von Impfstoffen stellt daher keine unzulässige Zuwendung dar.
Ein Apotheker warb gegenüber Ärzten mit einem Katalog „Factbook Impfstoffe“. Der Katalog enthielt ein Bestellformular, mit dem der Arzt ab 100 Impfdosen neben den Impfstoffen unentgeltlich „Serviceartikel“/Applikationshilfen (Kanülen verschiedener Größe, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) mitbestellen konnte. Der Apothekenverkaufspreis dieser Artikel lag zwischen 2,22 € und 3,22 €, ihr Gesamtwert bei rund 13,00 €. Für diese Werbung wurde der Apotheker abgemahnt. In dem sich anschließenden Rechtsstreit entschied das OLG zugunsten des Beklagten. Es sei kein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 3a UWG gegeben, weil weder ein Verstoß gegen die §§ 299a, 299b StGB noch eine Verletzung des § 7 HWG feststellbar sei.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.12.2018 – 6 U 95/18
- Urteil bisher offenbar nicht veröffentlicht -
Hinweis: Der Kläger hat unter dem Az. I ZR 223/18 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Unzulässige Werbung mit Einkaufsgutscheinen für Rezepteinlösung
Die Apothekerkammer Berlin verhängte Rügebescheide gegen einen Apotheker, der damit warb, Patienten einen 1 €-Wertgutschein zu gewähren, wenn sie ihr Rezept mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in seiner Apotheke einlösten. Das Berufsgericht belegte ihn mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 €. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschuldigten hatte Erfolg. Das OVG befand, er habe nicht vorsätzlich gehandelt.
Das Gericht sah aber eine Verletzung der Berufspflicht des Apothekers aus § 3, § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 der Berufsordnung der Apothekerkammer Berlin, die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften einzuhalten, gegeben. Gegen diese Pflicht verstoße ein Apotheker auch dann, wenn er Patienten bei Zahlung des vorgeschriebenen Apothekenabgabepreises für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einen Wertgutschein als Gegenleistung für die Einlösung eines Rezepts überlässt. Eine entsprechende Berufspflichtverletzung liege dabei nicht erst dann vor, wenn der Apotheker mit seinem Verhalten eine nach den Maßstäben des § 3 Abs. 1 UWG zu bestimmende „Bagatellgrenze“ überschreitet oder eine konkrete Gefährdung für andere Apotheken besteht.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2018 – 90 H 2.13
https://goo.gl/YNVM8J
§ 219a StGB: Bundesrat billigt Neufassung
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ am 15.03.2019 gebilligt. Die Gesetzesänderung tritt nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen dürfen dann künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer ist erlaubt. Weitere Informationen zu Methoden dürfen Ärzte aber nicht geben; sie machen sich sonst weiterhin nach § 219a StGB strafbar.
Zulässig sind Hinweise über angewandte Methoden auf einer zentralen, von der Bundesärztekammer geführten und monatlich aktualisierten Internet-Liste, die auch die Namen solcher Ärzte enthalten wird, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Darüber hinaus sieht der Gesetzesbeschluss vor, dass Krankenkassen die Kosten für die Verhütungspille zwei Jahre länger als bisher, also bis zum 22. Lebensjahr, übernehmen.
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 22.02.2019:
https://goo.gl/5QJ7bJ
Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme zusammengeführt
Der G-BA regelt die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nunmehr zusammengefasst in der DMP-Anforderungen-Richtlinie. Mit den Beschlüssen des G-BA zu den Anforderungen an das DMP COPD vom 21.07.2016 (in Kraft seit 01.01.2017), das DMP Brustkrebs vom 20.04.2017 (in Kraft seit 01.10.2017) und das DMP Asthma vom 17.11.2017 (in Kraft seit 01.04.2018) wurden die inhaltlichen Bestandteile der DMP-Richtlinie vollständig in die DMP-Anforderungen-Richtlinie überführt. Die DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie ist zum 31.12.2018 außer Kraft getreten; die DMP-Richtlinie tritt am 01.04.2019 außer Kraft.
DMP-Anforderungen-Richtlinie samt Anlagen und weitere Informationen:
https://goo.gl/2iy5JV
Die Impfung gegen Herpes zoster (Gürtelrose) wird künftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung ab einem Alter von 50 Jahren Pflichtleistung aller gesetzlichen Krankenkassen. Der G-BA hat am 07.03.2019 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) an die entsprechende Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) anzupassen.
https://goo.gl/fZRp4D
pwk & PARTNER ist eine bundesweit hochspezialisiert im Medizinrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Dortmund. Wir verstehen uns als kompetente Ansprechpartner für niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Privatkliniken, Berufsverbände, Praxisnetze, Pflegeeinrichtungen und alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen.