Source: http://bayerischer-staatsrat.de/?vol=Bd3_1808&doc=nr30
Timestamp: 2017-04-24 17:01:10
Document Index: 267885405

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 201059', 'Art. 10', 'Art. 10']

Protokolle des Bayerischen Staatsrats Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 3: 1808-1810 // Nr. 30: Protokoll des Geheimen Rates vom 9. März 1809
«Nr. 30:Protokoll des Geheimen Rates vom 9. März 1809»
{1v} 1. Da Seine Majestät der König gehindert waren, der auf heute Frühe allergnädigst angeordneten geheimen Raths Sizung beizuwohnen, so eröfneten Seine Königliche Hoheit der Kronprinz als Praesident der Sizung dieselbe mit der Frage an den ältesten Staats Minister, welcher Gegenstand als der dringendste zuerst vorzunehmen sein mögte.
Die Hauptrüksicht, die dabei zu nehmen, seie, daß dasselbe dem Staate diese Vortheile verschaffe, ohne a) eine zu theuere Regie zu veranlaßen, b) noch in einen für den Privaten zu lästigen Druk auszuarten.
Seine Königliche Hoheit der Kronprinz erforderten von den königlichen geheimen Staats und Konferenz Ministern und den geheimen Räthen über die Fragen[:] Sollen die Inländer, wenn sie in dem Königreiche reisen mit Päßen versehen sein oder nicht? Sollen die Grenzen der Kreise oder die Streke der 30 Stunden als Distance angenommen werden, wo der Inländer ohne Paß im Inlande nicht mehr reisen kann? ihre Abstimmungen.
Da es jedoch Fälle geben kann, wo auch diese Maaßregel von der obersten Staatsgewalt ergriffen werden muß; so vereinigte sich der geheime Rath zu dem Beisaze in der Verordnung „daß Seine Majestät der König Sich vorbehalten, nach Beschaffenheit besonderer Umstände temporäre bis {5v} zu ihrem Widerrufe wirkende Verordnun
gen über die Verbindlichkeit der im Inlande reisenden Inländer Päße zu nehmen, auf Vortrag der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern zu erlassen“.
Bei dem III. Abschnitte Art. 10 bis 15 inclus. Bestimmungen für Ausländer, welche nach Baiern und von da wieder in das Ausland reisen den der königliche geheime Rath Graf von Arco ablas, bemerkte derselbe, daß er in dem Art. 12 den Mediat- Unter- und Patrimonial Gerichten die Befugniß, die Pässe der Fremden die in das Land kommen, zu visiren1051, nicht einräumen, sondern diese blos auf die Landgerichte oder Polizei [370]
Kommißariate beschränken dagegen aber würde er in dem Art. 14 die Mediat- Unter- oder Patrimonial Gerichte nach den Landgerichten wieder einschalten weil dieses eine Erleichterung {7r} für jeden Fremden zur Folge haben werde.
In dem Art. 17 solle der {8v} Zwischensaz (mit Ausnahme der in dem Art. 3 und 4 bestimmten Fällen) ausgelaßen werden1054.
Der Anfang des Art. 18 bis zu den Worten die übrigen nach den Art.
solle hinweggelaßen, auch sich nicht auf den Art. 6 bezogen werden1055.
Der Art. 201059 wegen den französischen Päßen im Etschkreise solle ganz ausgelassen werden, weil durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten den General-
Kommißariaten des Eisak- und Etsch Kreises Formulare von Pässen in deutsch[er] und französischer Sprache werden zugeschikt werden, und keine ausdrükliche Bestimmung für den Gebrauch derselben nöthig scheint.
Die königliche geheime Staats und Konferenz Minister und geheimen Räthe waren auch der Meinung, daß man Art. 10 beisezen könnte: „bekannte Civil- und Militär Behörden“1063.
Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu. «Nr. 30:Protokoll des Geheimen Rates vom 9. März 1809»
Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors. Nr. 30:Protokoll des Geheimen Rates vom 9. März 1809
Im Entwurf (BayHStA Staatsrat 8221, S. 5, Art. 10) war davon die Rede, daß bei der Einreise eines Ausländers nach Bayern der „von einer bekannten Behörde des Landes, aus dem der Reisende kommt“, ausgestellte Ausweis vorzuweisen war. 1064
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