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Timestamp: 2020-01-28 02:30:28
Document Index: 65729729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 256', '§ 1']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15 - openJur
Urteil vom 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
openJur 2019, 23497
vorher: Az. 1 Ca 661/15
1.Einzelfall der Feststellung des formwirksamen Zustandekommens eine Tarifvertrags - hier: Wahrung der Schriftform gemäß § 1 Abs. 2 TVG
1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 661/15 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte gehörte der S.-Unternehmensgruppe an. Sie betrieb einen Industrieservice und erbrachte beispielsweise für Kunden aus der Industrie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Maschinen. Der am 05.12.1970 geborene Kläger war jedenfalls seit dem 31.01.1990 bei der Beklagten auf der Grundlage des zunächst zur Probe befristeten Arbeitsvertrags vom 03.01.1990 beschäftigt. In diesem hieß es u.a.:
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Arbeitsvertrag Bezug genommen. Der als Helfer eingestellte Kläger wurde auf wechselnden Baustellen als Gerätefahrer eingesetzt. Er fuhr Radlader und Bagger.
Ende 1994 oder im Verlauf des Jahres 1995 wurde der Unternehmerverband Industrieservice + Dienstleistungen e.V. (V.), der mittlerweile als "Unternehmerverband Umweltschutz und Industrieservice e.V." firmiert, gegründet. Seit der Gründung war die Beklagte Mitglied dieses Verbandes. Zwischen der Beklagten und der IG Bau-Steine-Erden wurde unter dem Datum des 02.06.1995 ein Überleitungstarifvertrag geschlossen, der u.a. die Überführung der Mitarbeiter der Beklagten in die Tarifverträge des V. regelte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Anlage gereichten Überleitungstarifvertrag (Anlage B1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.02.2016) Bezug genommen. In der Folge fanden die Entgelttarifverträge dieses Verbandes in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt der Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des V. e.V. vom 08.06.2010, abgeschlossen zwischen dem V. und der IG Bauen-Agrar-Umwelt (im Folgenden: ERTV 2010) Anwendung. Der Kläger war in die Entgeltgruppe 7 dieses Tarifvertrages eingruppiert. Insoweit hieß es in § 4 ERTV 2010 u.a.:
Seit dem 19.05.2014 wurden Tarifvertragsverhandlungen über einen neuen Entgelttarifvertrag geführt, der neu strukturierte und definierte Entgeltgruppen für die Unternehmen der S.-Gruppe enthalten sollte. Insoweit hat die Beklagte Ablichtungen eines Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten der Unternehmen der S.-GRUPPE (im Folgenden: ERTV-R), der als Vertragsparteien den V., die Unternehmen der S.-Gruppe, darunter die Beklagte, und die IG Bauen-Agrar-Umwelt nennt, zur Akte gereicht. Die insoweit zur Akte gereichten Ablichtungen des Textes des Tarifvertrags nebst Anlagen waren auf den 09.12.2014 datiert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird zunächst auf die als Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.05.2015 zur Akte gereichten Texte Bezug genommen. In § 2 des zur Akte gereichten Textes des ERTV-R hieß es unter der Überschrift "Einführung des neuen Tarifwerks":
Im Text der Anlage 2 zum ERTV-R war der Kläger unter der laufenden Nummer 29 mit der Entgeltgruppe 6 aufgeführt. Der Text des ERTV-R sah außerdem die Gewährung von Besitzstandszulagen vor. Gemäß § 8 Ziffer 3. a) des Textes des ERTV-R wurden die "neuen monatlichen Entgelte der Arbeitnehmer gemäß den neuen Entgeltgruppen ... zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Tarifwerkes auf Basis der Jahresentgelte unter Berücksichtigung der individuellen alten Jahressondervergütung mit den alten monatlichen Entgelten verglichen." Ergab sich aus Sicht des jeweiligen Arbeitnehmers eine negative Differenz, so wurde diese Differenz gemäß § 8 Ziffer 3 c) ERTV-R durch eine zweigeteilte Besitzstandszulage ausgeglichen. 50% der errechneten Differenz wurde als monatliche "Besitzstandszulage 1" unwiderruflich und dynamisch, d.h. unter Teilnahme an künftigen Entgelterhöhungen gezahlt. Die weitere Differenz in Höhe von 50% wurde als monatliche "Besitzstandszulage 2" statisch gezahlt und in fünf gleichen Teilen zu je 20% nach jeweils 12 Monaten, beginnend mit dem 01.01.2016, abgeschmolzen. Die Höhe der Besitzstandszulagen war gemäß § 8 Ziffer 3 d) ERTV-R im Text der Anlage 3 zum ERTV-R festgelegt. Unter der laufenden Nummer 29 befand sich dort der Name des Klägers. Seine Besitzstandszulagen 1 und 2 zu wurden jeweils mit 81,88 Euro beziffert, so dass sich eine Besitzstandszulage gesamt von 163,75 Euro ergab.
Mit Schreiben vom 15.01.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er ab dem 01.01.2015 in die Entgeltgruppe 6 des neuen Tarifwerks eingruppiert sei. Zugleich informierte sie ihn über das neue Brutto-Stundenentgelt von 15,40 Euro anstelle von bislang 16,17 Euro sowie die Höhe der beiden Besitzstandszulagen. Außerdem wies sie ihn darauf hin, dass das neue Tarifwerk im Personalbüro eingesehen werden könne. Tatsächlich lag der Beklagten ein ERTV-R zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Mit einem an den jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben vom 16.02.2015 teilte sie mit, derzeit würden auf Basis des Verhandlungsergebnisses vom 18.11.2014 der Rahmen- und der Entgelttarifvertrag erarbeitet. Mit Aushang vom 26.03.2015 wurden die Mitarbeiter der Beklagten informiert, dass Gelegenheit bestehe, den ERTV-R einzusehen.
Sofern entgegen seiner Ansicht der ERTV-R zur Anwendung komme, sei er in die Entgeltgruppe 7 eingruppiert. Hierzu hat der Kläger zunächst behauptet, er führe auch Radlader und Bagger über 15 Tonnen und sich zum Beweis auf die Vorlage der Stundenzettel berufen. Daraus sei ersichtlich, welche Tätigkeiten mit welchen Geräten er täglich ausübe. Inzwischen - so der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht - habe er den Schein für den Caterpillar gemacht. Einen Schein für große Bagger habe er nicht. Er sei in Entgeltgruppe 7 ERTV-R eingruppiert, weil er im Hochofenbereich tätig sei und es sich dabei um schwere Arbeit handele. Im Übrigen sei bereits die bisherige Eingruppierung nach dem ERTV 2010 unzutreffend gewesen. Er hätte gemäß der Entgeltgruppe 8 des ERTV 2010, wenn nicht sogar der Entgeltgruppe 9 des ERTV 2010 entlohnt werden müssen.
2.hilfsweise festzustellen, dass er ab dem 01.01.2015 in die Entgeltgruppe 7 des Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten der Unternehmen der S.-Gruppe vom 09.12.2014 mit einem Bruttostundenlohn von derzeit 16,17 Euro einzugruppieren und danach zu entlohnen ist.
Die Beklagte hat gemeint, die Eingruppierung des Klägers in Entgeltgruppe 6 ERTV-R sei zutreffend. Dafür spreche bereits die Anlage 2 ERTV-R. Sie hat behauptet, der Kläger werde als einfacher Reiniger und Geräteführer auf kleinen Radladern unter 6 Tonnen und kleinen Baggern eingesetzt. Selten werde er auf Radladern über 6 Tonnen eingesetzt. Für Bagger über 4,5 Tonnen habe er nicht einmal die Fahrerlaubnis. Er verrichte auch keine Tätigkeiten, für die über die Entgeltgruppe 6 hinaus zusätzliche langjährige Berufspraxis erforderlich wäre. Er führe auch keine speziellen Arbeiten in den tarifvertraglich genannten Bereichen aus.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der ERTV-R finde kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ab dem 01.01.2015 auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Das Arbeitsgericht hat dahinstehen lassen, ob der ERTV-R bereits am 09.12.2014 unterzeichnet worden sei oder - wie der Kläger mutmaße - erst Ende März 2015. Bei späterer Unterzeichnung sei auch eine rückwirkende In-Kraft-Setzung zum 01.01.2015 zulässig. Die Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 des ERTV-R habe der Kläger nicht dargelegt. Gegen das ihm am 28.09.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.10.2015 Berufung eingelegt und diese am 25.11.2015 begründet.
Jedenfalls hätte das Arbeitsgericht dem Hilfsantrag stattgeben müssen. Dies folge schon daraus, dass der Betriebsrat betreffend die Eingruppierung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Die Beklagte oder die Tarifvertragsparteien hätten im Falle eines wirksamen ERTV-R eine Rückgruppierung vorgenommen. Es müsse deshalb die Beklagte die Richtigkeit der neuen Eingruppierung darlegen und beweisen. Aber selbst wenn man dies anders sähe, habe er ausreichend vorgetragen. Er bezieht sich dazu auf seinen erstinstanzlichen Vortrag, den er im Kammertermin erster Instanz relativiert habe. Seine Tätigkeiten entsprächen weder dem Wortlaut der Entgeltgruppe 7 Absatz 2 ERTV-R noch dem Wortlaut der Entgeltgruppe 6 Abs. 3 ERTV-R. Daraus folge, dass es für die Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R ausreiche, dass er an diesen mittelgroßen Geräten eingesetzt werde, weil Entgeltgruppe 6 Abs. 3 ERTV-R nur ein "Geübtsein" an diesen Geräten voraussetze. Er werde aber ständig an mittelgroßen Geräten im Hochofenbereich bei Heißbetrieb eingesetzt, was die Stundenzettel der Jahre 2014 und 2015 belegten. Er verrichtet Tätigkeiten entsprechend der Entgeltgruppe 7 Abs. 1 ERTV-R. Gerade wegen seiner langjährigen Berufserfahrung werde er an den mittelgroßen Geräten ständig eingesetzt.
Dem Hilfsantrag habe das Arbeitsgericht zu Recht nicht stattgegeben. Die Darlegungslast für die richtige Eingruppierung in den ERTV-R liege beim Kläger. Es gehe nicht um eine Rückgruppierung sondern um die Eingruppierung in eine neue Vergütungsordnung. Der Kläger habe nach wie vor nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 7 ERTV-R vorgetragen. So sei das Führen von Baggern mit mehr als 15 Tonnen kumulative Voraussetzung in § 7 Abs. 2 ERTV-R. Zwar werde der Kläger auch auf Radladern mit mehr als 15 Tonnen eingesetzt, nicht aber - unstreitig - auf Baggern über 15 Tonnen in Beet 7. Die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 7 Abs. 1 ERTV-R habe der Kläger nicht ausreichend dargetan. Eine langjährige Berufspraxis sei mit dem Verweis auf die Stundenzettel aus 2014 und 2015 nicht zu belegen.
Keiner der vernommenen Zeugen hat bekundet, dass er eine Blankounterschrift geleistet hat. Vielmehr haben allen Zeugen letztlich bekundet, ein gesamtes Tarifwerk unterzeichnet zu haben. Daran bestehen aufgrund der Gesamtumstände zur Überzeugung der Kammer keine Zweifel. Das Verfahren auf Seiten der IG Bauen-Agrar-Umwelt hat glaubwürdig und nachvollziehbar zunächst der Zeuge G. geschildert. Er hat bekundet, dass er für die Gewerkschaft eine ganze Reihe von Tarifverträgen im Jahr unterzeichne und dass es dazu im Hause der Gewerkschaft ein abgestimmtes Prüfverfahren gebe. So werde ein Tarifvertrag zunächst durch das Justiziariat geprüft, z.B. anhand der tarifpolitischen Leitlinien. Erst dann unterzeichne er den Tarifvertrag. Der Zeuge hatte außerdem ein Exemplar des ERTV-R einschließlich der Anlagen 1, 2 und 3 mit. Er hat bekundet, dass er auf Seite 10 seine Unterschrift geleistet habe und dass daneben die Unterschrift seines Stellvertreters T. sei. Das Gericht hat die Anlagen 1, 2 und 3 in Augenschein genommen und festgestellt, dass sich dort bei den Anlagen 2 und 3 die Unterschriften entsprechend der Gerichtsakte befinden. Die Kammer hat gewürdigt, dass der von dem Zeugen G. vorgelegte Tarifvertrag offenbar einmal geheftet war, aber entheftet worden ist. Sie hat weiter gewürdigt, dass die Protokollnotiz vom Zeugen G. nicht mitgebracht worden ist und auch die Seite der Anlage 1 mit den Unterschriften fehlte. Der Zeuge hat dies betreffend die Protokollnotiz damit erklärt, dass diese möglicherweise gesondert im Tarifregister geführt werde. Letztlich steht dies zur Überzeugung der Kammer der Unterschriftsleistung unter den ETV-R, alle Anlagen und die Protokollnotiz nicht entgegen. Der Zeuge X. hat nachvollziehbar bekundet, dass es sein könne, dass der ERTV-R kopiert wurde und deshalb entheftet worden sein kann. Zwar sollte man in einem solchen Fall - davon geht das Gericht aus - das entheftete Exemplar wieder ordnungsgemäß heften. Dass dies einmal nicht geschieht auch mit der Folge, dass der Zeuge G. nunmehr den ERTV-R insbesondere ohne die Protokollnotiz mitbrachte, ist aber möglich und stellt die Unterzeichnung des ERTV-R einschließlich der Anlagen und der Protokollnotiz zur Überzeugung der Kammer nicht in Frage. Die Aussage des Zeugen G. stimmt zunächst mit den übrigen Umständen überein. Er hat bekundet, die Unterschrift in Frankfurt geleistet zu haben, was die Ortsangabe "E. /Frankfurt" über den jeweiligen Unterschriften erklärt. Er hat bekundet, dass er keine Blankounterschrift geleistet hat und bekundet, den ERTV-R nicht am 09.12.2014 blanko unterschrieben zu haben. Er hat auch dies nachvollziehbar erklärt. Es sei durchaus üblich, dass er die Unterschrift zeitlich versetzt nach der Tarifeinigung leiste, so dass es dazu komme, dass der Tarifvertrag ein anderes Datum trägt als dasjenige, an dem die tatsächliche Unterschrift erfolgt. Dies ist nachvollziehbar, weil Herr G. nicht bei der tatsächlichen Einigung von - so der Zeuge - gefühlt 1000 Tarifverträgen im Jahr anwesend sein kann. Das Datum gebe regelmäßig das Verhandlungsergebnis wieder. Die Kammer glaubt dem Zeugen auch im Übrigen. Er hat klar bekundet, dass er selbst keine Erinnerung mehr an das Datum der Unterzeichnung hat, sondern dass er unterzeichne, wenn die Freigabe durch das Justiziariat erfolgt sei. Er hat nachvollziehbar bekundet, dass er vorher im Justiziariat nachgefragt habe, wann ihm der Tarifvertrag vorgelegt worden sei. Das Datum 19.03.2015 kenne er, weil der Freigabevermerk vom 17.03.2015 datiere und der Tarifvertrag am Tag danach zunächst bei seinem Stellvertreter und dann bei ihm im Büro war. Es ist glaubwürdig, dass der Zeuge nach so langer Zeit keine eigene Erinnerung mehr an das Unterzeichnungsdatum, das nicht auf dem ERTV-R und seinen Anlagen oder Protokollnotiz vermerkt ist, hat. Insoweit ist es auch nachvollziehbar, dass er nicht wusste, ob in diesem Falle zunächst die Gewerkschaft oder die Arbeitgeberseite unterzeichnet hat. Er konnte auch nur vermuten, von wem die Paraphen sind, nämlich vom Justiziariat. Die Kammer hat weiter gewürdigt, dass der Zeuge angegeben hat, dass bei seiner Unterschriftsleistung der ERTV-R nicht geheftet war und angegeben hat, nicht jeden Tarifvertrag vor der Unterzeichnung vollständig zu lesen. Dass in der gedruckten und vom Kläger überreichten Version des ERTV-R nebst Anlagen vorne der Stand Januar 2015 vermerkt ist, hat der Zeuge G. nachvollziehbar erklärt, weil dies die Wiedergabe des aktuellen Standes des Tarifvertrages sei. Dies ist zur Überzeugung der Kammer nachvollziehbar, weil der ERTV-R gemäß § 15 zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Ablösung sind erfüllt. Der ERTV 2010 und der ERTV S.-GRUPPE betreffen den gleichen Regelungsgegenstand, nämlich die Festlegung der Grundlagen für die Entgeltfestsetzung, insbesondere die Regelung von Entgeltgruppen. Die beiden Tarifvertragspartner, die den ERTV 2010 vereinbart haben, nämlich der V. auf der einen und die IG Bauen-Agrar-Umwelt auf der anderen Seite, waren auch Vertragspartner des ERTV S.-GRUPPE. Unschädlich ist, dass auch die Beklagte als Vertragspartner an dem neuen Tarifvertrag beteiligt ist. Die Beteiligung eines Dritten ändert nämlich nichts am Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen der ursprünglichen Tarifvertragsparteien zur Aufhebung der bisherigen Tarifnormen. ?.
I.Der Hilfsantrag ist zulässig. Er ist als typischer Eingruppierungsfeststellungsantrag auszulegen und als solcher gemäß § 256 ZPO zulässig (vgl. nur BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 16, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie). Das Feststellungsinteresse besteht trotz der im ERTV-R vereinbarten Besitzstandszulagen. Da die Besitzstandszulage 2 jährlich um 20% abgeschmolzen wird, würde sich aus der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 für den Kläger auf Dauer ein höheres Entgelt ergeben als nach der erfolgten Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6. Der Streit der Parteien über die Höhe der Vergütung kann mit dem Hilfsantrag abschließend geklärt werden.
2.Aber selbst wenn man dem nicht folgen wollte, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Denn unabhängig und selbständig tragend von den vorherigen Ausführungen hat der Kläger nicht dargelegt, dass er die Merkmale der Entgeltgruppe 7 ERTV-R erfüllt.
b)Der Kläger hat die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 7 ERTV-R nicht dargelegt.
aa)Der Kläger hat - wovon bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - die Voraussetzungen von Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R nicht dargelegt. Diese setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf großen Radladern (über 15 Tonnen) und auf großen Baggern (über 15 Tonnen) in Beet 7 (Locheisen) eingesetzt wird. Diese kumulative Voraussetzung, wie sie sich aus dem Wort "und" ergibt, erfüllt der Kläger nicht. Er hat bereits im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht zugestanden, dass er nicht auf Baggern über 15 Tonnen eingesetzt wird. Dies bestätigt er mit der Berufungsbegründung. Er geht deshalb selbst davon aus, dass seine Tätigkeiten den Wortlaut der Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R nicht erfüllen. Der Kläger begründet seine Eingruppierung damit, dass er ständig an mittelgroßen Geräten eingesetzt werde und zwar im Hochofenbereich bei Heißbetrieb. Dies falle nicht mehr in den Anwendungsbereich der Entgeltgruppe 6 Abs. 3 ERTV-R, denn diese setze nur voraus, dass der Arbeitnehmer im Umgang mit mittelgroßen Baggern oder - der Tarifvertrag differenziert hier in seinem Wortlaut gegenüber Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R - mit mittelgroßen Radladern, jeweils 6 bis 15 Tonnen geübt sei. Alleine daraus kann indes nach der tariflichen Eingruppierungssystematik des ERTV-R nicht geschlossen werden, dass ohne weiteres bei dem ständigen Einsatz an mittelgroßen Geräten die Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R zur Anwendung kommt. Soweit alleine auf die konkrete Tätigkeit an Baggern und Radladern abgestellt wird, führt nach der klaren Regelung in Entgeltgruppe 7 Abs. 2 ERTV-R nur der kumulative Einsatz auf großen Radladern in allen Bereichen und großen Baggern in Beet 7 (Locheisen), d.h. jeweils über 15 Tonnen zur Anwendung von Entgeltgruppe 7 ERTV-R. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Der ständige tatsächliche Einsatz kann bei Entgeltgruppe 7 Abs. 1 ERTV-R berücksichtigt werden, führt aber nicht dazu, dass auf dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen zu verzichten ist. Erforderlich ist das Verrichten von Tätigkeiten, die Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, für die über die Entgeltgruppe 6 hinaus zusätzliche langjährige Berufserfahrung erforderlich ist. Der Kläger beschränkt sich insoweit darauf mitzuteilen, dass er aufgrund seiner langjährigen Berufspraxis an den mittelgroßen Geräten und ggfs. auch an großen Radladern nicht nur geübt sondern ständig eingesetzt wird. Insoweit stellt allerdings zunächst die Entgeltgruppe 6 Abs. 1 ERTV-R auf eine tätigkeitsrelevante dreijährige Berufsausbildung ab. Warum die vom Kläger vorgetragenen Tätigkeiten Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen, die darüber hinaus Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, wird nicht vorgetragen. Alleine die Mitteilung des tatsächlichen Einsatzes ersetzt diesen Vortrag nicht und begründet dieses Erfordernis auch nicht. Dass bei fehlender Berufsausbildung aufgrund mehrjähriger Erfahrung Entgeltgruppe 7 ERTV-R nur bei der Ausübung spezieller Tätigkeiten zur Anwendung kommt, ergibt sich aus den in Entgeltgruppe 7 Abs. 1 Halbsatz 2 ERTV-R angeführten Tätigkeiten. Dass er diese Tätigkeiten ausführt, hat der Kläger nicht vorgetragen. Im Ergebnis fehlt es für die Erfüllung von Entgeltgruppe 7 Abs. 1 ERTV-R an ausreichendem Vortrag des Klägers zu den insoweit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten. Der pauschale Vortrag, bereits die Eingruppierung nach dem ERTV 2010 sei zu niedrig gewesen, führt zu keinem anderen Ergebnis.
bb)Das Gericht hat den Kläger im ersten Kammertermin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf den Vortrag zur Eingruppierung derzeit keine Erfolgsaussichten für die Berufung sieht. Weiterer Sachvortrag ist nachfolgend nicht erfolgt.
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