Source: https://www.ra-kotz.de/vollstreckung-franzoesischen-urteils-deutschland.htm
Timestamp: 2019-05-20 14:31:49
Document Index: 200047068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 36', 'EuG', '§ 11', '§ 546', 'Art. 41', 'EuG', '§ 17']

Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland
OLG Frankfurt, Az.: 20 W 7/98
Beschluss vom 09.04.1998
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert.
Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen, daß eine Zahlungspflicht der Antragsgegner als Gesamtschuldner noch bezüglich folgender Zinsbeträge besteht:
gegenüber dem Antragsteller zu 1) in Höhe von 422.045,59 FF,
gegenüber der Antragstellerin zu 2) in Höhe von 158.806,59 FF,
gegenüber der Antragstellerin zu 3) in Höhe von 25.488,80 FF.
Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.
Streitwert und Beschwer: 181.902,- DM.
Symbolfoto: Janeuk86/Bigstock
Der Antragsteller zu 1) ist bei einem durch den Antragsgegner zu 1) verursachten Verkehrsunfall äußerst schwer geschädigt worden. Er hat am 10.03.1992 bei der ersten Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance in Straßburg ein kontradiktorisches Urteil erwirkt, wonach die Antragsgegner zu 1) – 3) gemeinsam für den Schaden, der vom Regreß der Kassen ausgenommen ist, also für den ideellen Schaden, den Schmerz, den Verunstaltungs- und den Sachschaden nach Abzug einer Anzahlung noch einen Betrag von 1.207.215,- FF an ihn zu zahlen haben. Die Antragstellerin zu 2) ist die Ehefrau des Antragsteller zu 1). Sie erhielt in dem nämlichen Urteil zum Ausgleich des ihr durch den Unfall ihres Ehemannes entstandenen materiellen und seelischen Schadens einen Betrag von 560.000 FF zugesprochen. Für die Tochter, die Antragstellerin zu 3), wurde zum Ausgleich des seelischen Schadens ein Betrag von 50.000 FF ausgeurteilt. Daneben ging es in dem Urteil noch um Ersatzansprüche der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin. Wegen der Einzelheiten wird auf das genannte Urteil (Bl. 13 ff und Bl. 23 ff d.A.) Bezug genommen. Das Urteil ist am 02.04.1992 zugestellt worden. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel eingelegt worden, soweit es um die Verurteilung zu Zahlungen an die jetzigen Antragsteller geht.
Auf der Basis der jeweils noch offenen Zahlungsbeträge haben die Antragsteller unter Berücksichtigung der gestaffelten Zinsen für den Antragsteller zu 1) eine Zinsforderung von 422.045,59 FF, für die Antragstellerin zu 2) von 158.806,59 FF und für die Antragstellerin zu 3) von 25.488,80 FF errechnet. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die insoweit von den Antragsgegnern nicht angegriffene Berechnung der Antragsteller (Bl. 62 – 65 d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Antragsteller durch Beschluß vom 15.12.1997 zurückgewiesen (Bl. 67 ff d.A.). Es hat ausgeführt, die von den Antragstellern gewünschte Konkretisierung des französischen Urteils könne nicht erfolgen, da das französische Urteil nur einen Zinsausspruch zugunsten der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin enthalte.
Eine Bestimmung bezüglich der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und dem Departement du Bas-Rhin sei nur deshalb erfolgt, weil die Antragsgegner insoweit eine Zinszahlungsverpflichtung verneint hätten.
Die Antragsgegner hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Äußerung. Die Antragsgegner zu 1) und 2) haben auf die ihnen nebst den erstinstanzlichen Unterlagen zugestellte Beschwerdeschrift eine eigene Äußerung nicht abgegeben. Die Antragsgegnerin zu 3) verteidigt den angefochtenen Beschluß. Sie hält eine Konkretisierung des Urteils nicht für möglich. Der Umstand, daß der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und dem Departement du Bas-Rhin Zinsen zugesprochen worden seien, lasse den Umkehrschluß zu, daß den Antragstellern kein Zinsanspruch mangels Zinsgrundentscheidung habe zugebilligt werden sollen. Hilfsweise macht sie geltend, daß der geltend gemachte erhöhte Zinsanspruch gegen den ordre public verstoße. Die Zahlung der Hauptsumme sei unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils erfolgt.
Die Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. Für die Vollstreckungszulassung ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (EuGVÜ; BGBl. 72 II 774, in der Fassung des Beitritts-Übk v. 26.05.1989, BGBl. 94 II 519) maßgeblich. Danach ist die Beschwerde der Antragsteller zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt (Art. 36 ff EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11 und 12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 30.05.1988, BGBl. I 662, in der geänderten Fassung vom 30.09.1994, BGBl. II 2658).
“In jedem Rechtsgebiet hat die Verurteilung zu einer Entschädigungszahlung Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zur Folge, selbst dann, wenn eine solche in der Klage fehlt oder das Urteil hierüber keinen besonderen Ausspruch enthält. Mit Ausnahme einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung ist der Zinsbeginn die Urteilsverkündung, es sei denn, daß der Richter anders entscheidet.”
Mithin ist davon auszugehen, daß die gesetzlichen Zinsen, die in Frankreich jährlich durch Dekret bestimmt werden, automatisch – sofern nichts anderes bestimmt ist – bei einer französischen Zahlungsverurteilung geschuldet und von der Entscheidung umfaßt werden. Ein solcher gesetzlicher Zinsautomatismus versperrt die Möglichkeit, allein aus dem Umstand, daß der Urteilsausspruch zugunsten der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin die Verurteilung zu den gesetzlichen Zinsen enthält, zu schließen, das französische Gericht habe den Antragstellern die gesetzlichen Zinsen aberkennen wollen. Insoweit fügt sich auch die von den Antragstellern für die Erwähnung der Zinsen vorgebrachte Erklärung, die Verzinsungspflicht sei überhaupt nur bezüglich der Caisse Primaire d’Assurance de Maladie de Strasbourg und des Departements du Bas-Rhin im Streit gewesen, nahtlos ein. Die im französischen Verfahren anwaltlich vertretenen Antragsgegner haben diesen Umstand auch nicht bestritten.
“Bei Verurteilung, beruhend auf einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, auch bei Sicherheitsleistung, wird der gesetzliche Zinssatz ab Ablauf einer Frist von zwei Monaten um 50 Punkte von Hundert erhöht und ab Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tage der gerichtlichen Entscheidung verdoppelt, wenn dieses kontradiktorisch ist und in anderen Fällen ab dem Tage der Zustellung der Entscheidung.”
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 546 II ZPO in Verbindung mit Art. 41 EuGVÜ und § 17 AVAG.