Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20B%201629/08
Timestamp: 2018-07-16 02:40:22
Document Index: 7808884

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 18', 'Art. 8', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 33']

VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08 - dejure.org
Zur Genehmigung einer Radfahrerdemo auf der Autobahn
Möglichkeit der Nutzung von Autobahnen für Versammlungszwecke als Sondernutzung; Versammlungsbehörde nach § 15 Versammlungsgesetz (VersammlG) als zuständige Behörde für die Entscheidung der Nutzung einer Autobahn für eine Versammlung nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörden
Demonstration auf A44
Fahrraddemo auf der Autobahn: - Ein Verbot kann unter Umständen rechtswidrig sein
Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Fahrraddemonstration auf A44 - Keine zureichenden Gründe einer Gefährdung der Verkehrssicherheit
§ 15 Abs. 1 VersG, § 8 Abs. 1 FStrG, §§ 18 Abs. 1 u. 9, 29 Abs. 2 StVO, Art. 8 Abs. 1 GG
Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Autobahn
VG Kassel, 31.07.2008 - 2 L 1103/08
NJW 2009, 312
NZV 2009, 160 (Ls.)
DVBl 2008, 1322
Für Bundesautobahnen gilt dies in herausgehobener Weise, weil sie gemäß § 1 Abs. 3 FStrG nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (…vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013, a.a.O., vom 14.06.2013, a.a.O., und vom 31.07.2008 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.07.1993 - 2 M 24/93 -, juris; VG München, Beschluss vom 22.06.2016 - M 7 S 16.2621 -, juris; OVGNordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15 A 296/16 -, juris).
Zu Recht hat die Antragsgegnerin den Widmungszweck der Straße bei ihrer Entscheidung maßgeblich berücksichtigt (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 31.07.2008, a.a.O., …und vom 14.06.2013, a.a.O.).
Dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall (Beschluss vom 31.07.2008, a.a.O.) etwa lag die Besonderheit zugrunde, dass das für Versammlungszwecke beabsichtigte Teilstück einer Autobahn das einzig bisher freigegebene Teilstück einer im Übrigen noch im Bau befindlichen Autobahn war (vgl. VG München…, Beschluss vom 22.06.2016, a.a.O.).
Im vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall (B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08) habe es sich im Übrigen um ein isoliert zum Verkehr freigegebenes Teilstück einer noch nicht endgültig fertiggestellten Straße gehandelt, dem deshalb keine überwiegende Verkehrsbedeutung zugekommen sei.
Ob Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen des Fernverkehrs, die sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten gliedern (vgl. § 1 Abs. 1, 2 FStrG), generell als "versammlungsfreie Räume" anzusehen sind, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (…vgl. Hess. VGH, B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 9.8.2013 - 2 B 1740/13 - juris Rn. 5; B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 - juris Ls. 1, Rn. 11 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.7.1993 - 2 M 24/93 - juris Ls. 2, Rn. 8;… a.A. OVG Lüneburg, U.v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 - juris Ls. 2, Rn. 2 m. w. N.; vgl. auch Scheidler, Verkehrsbehinderungen durch Versammlungen, NZV 2015, 166 ff.).
Die Behörde hat zu Recht den Widmungszweck der Straße bei ihrer Entscheidung maßgeblich berücksichtigt (vgl. Hess. VGH, B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 - juris Rn. 13;… B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 3).
Dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall (B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08) etwa lag die Besonderheit zugrunde, dass das für Versammlungszwecke beabsichtigte Teilstück einer Autobahn das einzig bisher freigegebene Teilstück einer im Übrigen noch im Bau befindlichen Autobahn war.
Während bei innerörtlichen Straßen und Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung einschließt, Einschränkungen oder gar ein Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen, darf den Verkehrsinteressen bei öffentlichen Straßen, die allein dem Straßenverkehr gewidmet sind, größere Bedeutung beigemessen werden, so dass das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung der Straße gegebenenfalls zurückzutreten hat (vgl. zum Vorstehenden HessVGH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 - Juris, Rn. 13;… OVG Saarl., Beschluss vom 12. November 2004 - 1 W 41/04 - Juris, Rn. 11;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 15 VersammlG, Rn. 186 ff.).
3 Im vorliegenden Fall durfte die Antragsgegnerin hiernach grundsätzlich berücksichtigen, dass es sich bei der "Stadtautobahn" B 3, deren zeitweise Nutzung der Antragsteller für die von ihm angemeldete Versammlung beabsichtigt, um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt, die nur in geringerem Umfang als andere Straßen die Widmung zu Kommunikation mit einschließt (siehe Hess. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris).
Die vom Antragsteller angeführten Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung über die Fahrbahnbenutzungspflicht für (erwachsene) Radfahrer (§§ 2 Abs. 1, 25 Abs. 1) stehen der Rechtmäßigkeit der Auflage schon deshalb nicht entgegen, weil ein ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmter Gehweg kaum die o. a. Voraussetzungen erfüllen dürfte, um die "radelnden" Teilnehmer der Versammlung aufzunehmen, und die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung für Versammlungen im Übrigen ohnehin nur eingeschränkt gelten (vgl. allgemein Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, § 15, Rn. 186 ff., sowie zu einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn VGH Kassel, Beschl. v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 -, DVBl 2008, 1322); so ist etwa auch das Verbot des § 33 Abs. 1 StVO , Verkehrsteilnehmer durch Lautsprecher oder Propaganda abzulenken, auf Versammlungen nicht anwendbar.".