Source: http://www.abmahnberatung24.de/baek-law.html
Timestamp: 2018-03-21 02:51:54
Document Index: 127031910

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 242', '§ 85', '§ 10', '§ 106', '§ 96', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 828', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97', '§ 101']

Hier ein Beispiel einer Abmahnung Baek Law Rechtsanwälte
Die Anwaltskanzlei Baek Law, Rechtanwalt Peter Kimm, Rechtsanwältin Britta Struve, Rechtsanwalt Martin Cygielman, Rechtsanwalt Ingo Voigt, Steuerberater Mathias Christmann und Natalia Sultanova, Spitalerstraße 32, 20095 Hamburg haben mit Schreiben vom 11. Mai 2011 namens von Herrn Marco Burmester (alias House Rockerz), eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Herzrasen“ ausgesprochen. Die Anwaltskanzlei Baek Law wirft dem Abgemahnten vor, dass über seinen Internetanschluss im Internet über eine so genannte Tauschbörse, ein urheberrechtlich geschützter Tonträger zum Heruntergeladen angeboten worden sein soll.
Herr Burmester habe ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt, nämlich die Evidenzia GmbH & Co. KG in Karlsruhe, welches auf die Ermittlungen und Dokumentation von Internetkriminalität spezialisiert sei. Bei dieser Ermittlung seien folgende Daten festgestellt und beweissicher dokumentiert worden. Das Tat-Datum, Tat-Uhrzeit, Datei-Name, Titel (Herzrasen), IP-Adresse, Hash-Wert, Client (BitTorrent 7.2.0), Internetprovider (Deutsche Telekom AG), Benutzerkennung.
Es sei aufgrund dieser ermittelten Daten ein gerichtliches Anordnungsverfahren gemäß §§ 101 Abs. 1, 9 UrhG durchgeführt worden. Die Anwaltskanzlei Baek Law verweist sodann auf einen der Abmahnung anliegenden Beschluss des Landgerichts Köln, Geschäftsnummer 230 O 22/11. Das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen des Abgemahnten sei dazu verpflichtet worden, Auskunft über den Anschlussinhaber zu erteilen und die dazu gehörigen Personendaten (Bestandsdaten Ihres Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen) herauszugeben. Es sei Herrn Burmester mitgeteilt worden, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internetanschluss des Abgemahnten zugeteilt war. Verwechslungen, Irrtürmer oder sonstige Fehler im Rahmen der Ermittlung des Abgemahnten seien insoweit auszuschließen.
Die Anwaltskanzlei Baek Law, Rechtsanwalt Peter Kimm, Rechtsanwältin Britta Struve, Rechtsanwalt Martin Cygielman, Rechtsanwalt Ingo Voigt, Steuerberater Mathias Christmann und Natalia Sultanova fordern den Abgemahnten daher gemäß §§ 97 Abs. 1, 85, 16, 19a UrhG dazu auf, die Störung zu beseitigen und es ab sofort zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Tonträger des Herrn Burmester ohne dessen ausdrückliche Erlaubnis im Internet selbst verfügbar zu machen bzw. durch Dritte verfügbar machen zu lassen oder auf sonstige Weise selbst zu verwerten bzw. durch Dritte verwerten zu lassen und den Tonträger sowie jede illegale Kopie unverzüglich zu vernichten.
Die Anwaltskanzlei Baek Law führt weiter aus, dass neben dem Unterlassungsanspruch Herr Burmester einen Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen den Abgemahnten habe. Der Abmahnung ist ein Entwurf einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.
Es heißt sodann wörtlich in der Abmahnung:
„Aufgrund der Tatsache, dass ein derartiges Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung sehr lang und auch kostenintensiv ist, bietet unsere Mandantschaft Ihnen eine schnelle, einvernehmliche, außergerichtliche Beendigung der Angelegenheit an. Diese Möglichkeit besteht für Sie selbst und gegebenenfalls auch zu Gunsten eines anderen unmittelbar verantwortlichen Mitbenutzer Ihres Anschlusses.“
Sollte der Abgemahnte binnen einer von der Anwaltskanzlei Baek Law gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und einen Betrag in Höhe von 350,00 € auf das Konto des Kontoinhabers Rechtsanwalt Peter Kimm, Anwaltskanzlei Baek Law bei der Deutschen Bank bezahlen, so würde Herr Burmester auf weitere, ihm zustehende Schadensersatzansprüche verzichten. Durch diese Vorgehensweise könne der Abgemahnte die Angelegenheit endgültig erledigen. Es wären sämtliche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche des Herrn Burmester vollständig und endgültig abgegolten.
„Dieser Verzicht gilt jedoch nur innerhalb dieser Frist und erlischt automatisch mit Ablauf dieser Frist. Eine diesbezügliche Fristverlängerung wird nicht gewährt. Sollte diese Frist reaktionslos verstreichen so wird der Auskunfts- und Schadensersatzanspruch unserer Mandantschaft in vollem Umfang geltend gemacht. Eine Erledigung dieser Angelegenheit zu dem obigen Betrag ist dann nicht mehr möglich. Der Betrag ist nicht verhandelbar.“
Um die Frist einzuhalten, sei eine Vorabsendung per Telefax ausreichend, sofern die Originalurkunde anschließend postalisch an die Anwaltskanzlei Baek Law übersandt würde. Mehrwertsteuer falle aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung des Herrn Burmester nicht an.
Sollte der Abgemahnte das Angebot des Herrn Burmester nicht annehmen wollen, so fordern die Rechtsanwälte Baek Law den Abgemahnten auf, ihnen binnen gesetzter Frist die geforderte Unterlassungserklärung zurückzusenden und Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG, § 242 BGB zu erteilen.
Der Abgemahnte habe schriftlich zu erläutern, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang er die streitgegenständlichen Musikstücke im Internet (vertrieben) angeboten habe, sowie in welcher sonstigen Form und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Tonträger weiter ausgewertet worden seien.
Nach Auskunftserteilung würden die Rechtsanwälte Baek Law den Schadensersatz beziffern. Die Anwaltskanzlei Baek Law weist den Abgemahnten sodann daraufhin, dass nur durch fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung das Interesse des Herrn Burmester, seinen Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Abgemahnten geltend zu machen, ausgeräumt werden könne. Der Unterlassungsanspruch habe den Zweck, rechtlich zu gew&¨hrleisten, dass in Zukunft keine weiteren Rechtsverletzungen begangen würden. Auch eine einmalige Rechtsverletzung begründe eine Wiederholungsgefahr. Ferner sei unerheblich, ob es sich vorliegend um einen Erstverstoß handle. Des Weiteren sei unerheblich, ob zwischenzeitlich alle illegalen Dateien von dem betreffenden Computer gelöscht worden seien.
Die Verpflichtung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen der Rechtsverletzung bliebe auch in diesen Fällen bestehen, so die Ausführungen in der Abmahnung der Anwaltskanzlei Baek Law.
Es folgen sodann Ausführungen zur Haftung des Anschlussinhabers. Es wird ausgeführt, dass der ermittelte Telefon bzw. Internetanschluss auf den Namen des Abgemahnten angemeldet sei, und er aus diesem Grunde als Anschlussinhaber zivilrechtlich für die festgestellte Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei. Es spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Anschlussinhaber Nutzer des Anschlusses ist und er die Tat von seinem Anschluss aus begangen habe. Werde ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt war, so spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es ergäbe sich daraus eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.
Der Abgemahnte habe etwaige Einwände nachvollziehbar darzulegen und zu belegen. Pauschales Bestreiten durch einfaches Zurückweisen der Urheberrechtsverletzung sei nicht ausreichend, so die Anwaltskanzlei Baek Law.
Es folgen in der Abmahnung der Rechtsanwälte Baek Law sodann Ausführungen dazu, dass die ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller des Titels "Herzrasen" bei Herrn Burmester lägen. Die Aktivlegitimation habe das Landgericht Köln durch Beschluss festgestellt. Es gelte die Hersteller und Inhabervermutung aus § 85 UrhG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 UrhG. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens werde der Nachweis über die Rechtsinhaberschaft vorgelegt werden. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass das Verhalten des Abgemahnten den Straftatbestand des § 106 ff. UrhG erfüllen würde.
Die Anwaltskanzlei Baek Law führt weiter in der Abmahnung aus, dass hinsichtlich der von dem Dienstleistungsunternehmen Evidenzia GmbH & Co. KG verwendeten P2P-Monitoring Software keine Zweifel an der Annahme der Ermittlung korrekter und gerichtsverwertbarer Ergebnisse bestünden. Die einwandfreie Funktion werde durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten EDV-Sachverständigen dargelegt. Das Gutachten könne im Rahmen eines im Zweifel erforderlichen Gerichtsverfahrens vorgelegt werden und es werde auch vorgelegt. Neben dem Gutachten bestünden aber auch noch weiterer Nachweismöglichkeiten, namentlich einer eidesstattlichen Versicherung eines zuständigen Mitarbeiters des Dienstleistungsunternehmens sowie der Scan-Bericht, so die Rechtsanwälte Baek Law.
Bei dem gerichtlichen Anordnungsverfahren handele es sich um eine Bestandsdatenabfrage und nicht um Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1, § 113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die erhobenen Daten seien daher gerichtlich verwertbar.
Die Rechtsanwälte Baek Law weisen ferner den Abgemahnten darauf hin, dass falls er eine persönliche Haftung ablehne, mit der Begründung, ein Dritter habe den Anschluss genutzt, ihn dies grundsätzlich nicht von einer Haftung befreie. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung werde nämlich der Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, für die eingetretenen Rechtsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen haftbar gemacht. Im Haushalt lebende Kinder könnten gemäß § 828 BGB haftbar gemacht werden. Sollte der Abgemahnte vermuten, dass die Rechtsverletzung durch Minderjährige, Familienangehörige, Freunde, Gäste, Mitarbeiter oder Angestellte begangen worden sein könnte, so weisen die Rechtsanwälte Baek Law darauf hin, dass die Bereitstellung eines Internetanschlusses umfassende Aufklärungs- und Überwachungspflichten beinhalte, dass bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Haftung als Störer begründe sich in der Möglichkeit, die Rechtsverletzung als Anschlussinhaber zu verhindern, dies jedoch nicht getan zu haben.
Gegen den Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung stünde Herrn Burmester ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG gegen denjenigen zu, der die Urheberrechtsverletzungen entweder vorsätzlich oder fahrlässig begangen habe. Dieser Anspruch umfasse alle Schäden, die Herrn Burmester durch die Rechtsverletzung entstanden seien. Die Rechtsanwälte Baek Law führen aus, dass bei der Berechnung der Schadenshöhe eine branchenübliche Nutzungsgebühr für den Nutzungsvorgang der kostenlosen und bedingt durch das Internet weltweiten, öffentlichen Zugänglichmachung zugrunde gelegt werde.
Es seien Beträge in der Vergangenheit ausgeurteilt worden, die sich auf bis zu mehreren tausend Euro beziffern. Je nach Anzahl der vom Abgemahnten angebotenen Downloads erhöhe sich der zu errechnende Schadensbetrag. Vorliegend ginge Herr Burmester, ausdrücklich und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und lediglich aus Kulanz davon aus, dass zu Gunsten des Abgemahnten ein einmaliger Verstoß vorliege und eine geringe Schadensersatzforderung von 250,00 € zu Grunde lege. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatansprüche behalte sich Herr Burmester jedoch ausdrücklich vor. Es folgen sodann Ausführungen zu den angefallenen Rechtsanwaltskosten. Der Gegenstandswert für das Unterlassen (ohne Schadensersatzforderung) werde in gleichgelagerten Fällen von den Gerichten in ständiger Rechtsprechung pro Zugänglichmachung eines einzelnen Tonträgers in einer Tauschbörse auf bis zu 10.000,00 € festgesetzt. Gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstehen bei einem Streitwert von 10.000,00 € plus 250,00 €, insgesamt 10.250,00 € in der Regel Kosten in Höhe von 703,80 €.
Nach Auffassung der Anwaltskanzlei Baek Law soll ein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG nicht vorliegen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den auf Filesharing Plattformen angebotenen Dateien um ein Angebot an eine Vielzahl von Teilnehmern handle, sei von einer Handlung gewerblichen Ausmaßes gemäß § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG auszugehen. Es läge eine erhebliche Rechtsverletzung vor. Dies habe das Landgericht Köln in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt. Daher bliebe § 97a Abs. 2 UrhG außer Betracht so dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen nicht auf 100,00 € beschränkt sei. Ferner sei der Abgemahnte verpflichtet, angefallene Kosten zu erstatten. Kosten seien für die Ermittlung der IP-Adresse in Höhe von 75,00 €, anteilige Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG in Höhe von 5,03 € und anteilige Kosten für die Erhebung von Bestandsdaten in Höhe von 3,19 € zu erstatten. Daraus ergäbe sich ein Betrag in Höhe von 83,21 € je Titel. Die bisher aufgeführten Schadensersatzpositionen ergäben einen Gesamtbetrag in Höhe von 250,00 € + 703,80 € + 75,00 €+ 5,03 € + 3,19 €, insgesamt 1.037,02 €.
Die Anwaltskanzlei Baek Law weist schließlich darauf hin, dass sie Herrn Burmester im Falle des fruchtlosen Fristablaufes anempfehlen müsse, Klage vor dem zuständigen Gericht gegen den Abgemahnten einzureichen, in welchem sie sämtliche Ansprüche und die vollen Kosten geltend machen würden. Rückfragen oder Erklärungen rund um die Abmahnung könnten ausschließlich schriftlich auf dem Postwege, per Fax oder E-Mail an das Hamburger Büro geleitet werden. Schließlich ist der Abmahnung der Baek Law Anwaltskanzlei eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Abgemahnte gegenüber Herrn Marco Burmester (alias House Rockerz) dazu verpflichten soll es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, welche von Herrn Burmester festzusetzen und vom zuständigen Gericht im Streitfalle zu überprüfen ist, zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk des Herrn Burmester mit dem Titel „Herzrasen“ der Künstlergruppe „House Rockerz“ ohne dessen¨sect; 113a TKG, die gem erforderliche Zustimmung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten. Ferner ist der Abmahnung eine Vereinbarung zwischen den Abgemahnten und Herrn Burmester beigefügt die vorsieht, dass der Abgemahnte für die begangene Verletzung von Urheberrechten einen pauschalen Betrag von 350,00 € bezahlen soll. Die Zahlung soll auf das Geschäftskonto des Rechtsanwalts Peter Kimm, Anwaltskanzlei Baek Law erfolgen. Nach Zahlungseingang und Eingang der Unterlassungserklärung seien alle in dieser Angelegenheit zustehenden Ersatzansprüche des Herrn Burmester vollständig ausgeglichen.