Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0355_2D1_2D19
Timestamp: 2019-11-20 06:15:27
Document Index: 130688343

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23']

umwelt-online: Bundesrat 355/19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 355/1/19 vom 09.09.19
der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
3. Zu Artikel 1 (Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die derzeitigen Vorschriften zur Besteuerung von Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz zu Gunsten eines quotalen Systems für die Besteuerung von Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften ersetzt werden sollten.
Die im Gesetzentwurf enthaltene Absenkung der bestehenden Grenze zur Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen von bisher 95 Prozent auf 90 Prozent wird als nicht ausreichend angesehen, um die Umgehung der Zahlung von Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen künftig zu verhindern. Die Grunderwerbsteuerumgehung mittels Share Deals kann aus Sicht des Bundesrates nur durch die Einführung eines quotalen Besteuerungsmodells vermieden werden.
4. Zu Artikel 1 (Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Falle einer Beibehaltung des bestehenden Systems bei landwirtschaftlichen Unternehmen die bestehende Grenze zur Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen von derzeit 95 Prozent auf 75 Prozent abgesenkt werden kann.
Die im Gesetzentwurf enthaltene Absenkung der bestehenden Grenze zur Erhebung von Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen von bisher 95 Prozent auf 90 Prozent wird als nicht ausreichend angesehen. Missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals bleiben bei dieser geringfügigen Absenkung der Auslöseschwelle weiterhin möglich. Es bedarf einer deutlichen Absenkung, um diese zu verhindern. Die Gleichstellung des 75 Prozent-Erwerbs mit dem Vollerwerb ist aus Sicht des Bundesrates zudem auch verfassungsgemäß.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 1 Absatz 2a Satz 4 GrEStG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc -neu-, Buchstabe b (§ 1 Absatz 2a Satz 7 -neu-, Absatz 2b Satz 7 - neu - GrEStG)
a) Dem Buchstabe a ist folgender Doppelbuchstabe cc anzufügen:
"1a. § 4 wird wie folgt geändert:
"7. der Erwerb eines Grundstücks durch ein anerkanntes gemeinnütziges Siedlungsunternehmen nach Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 4 des Reichssiedlungsgesetzes in der Fassung in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist.""
Nach geltendem Recht fällt bei Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zweimal Grunderwerbsteuer an: Beim Verkauf des Grundstücks an das anerkannte gemeinnützige Siedlungsunternehmen sowie beim Verkauf durch dieses Siedlungsunternehmen an den erwerbenden Landwirt.
Der Durchgangserwerb beim Siedlungsunternehmen dient lediglich der Verwirklichung des Sinns und Zwecks des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Die Eigentumserhaltung von Grundstücken in landwirtschaftlicher Hand. Eine dauerhafte Eigentümerstellung des Siedlungsunternehmens ist nicht vorgesehen. Daher ist es angezeigt, diesen Durchgangserwerb von der Grunderwerbsteuer freizustellen.
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a GrEStG)
Die geltende Regelung des § 6a GrEStG begünstigt zurzeit nur bestimmte Umstrukturierungsmaßnahmen zwischen verbundenen Unternehmen. Bereits der einfachste denkbare Sachverhalt, ein Verkauf von Grundstücken zwischen Tochterunternehmen, wird nicht von der Regelung des § 6a GrEStG umfasst und unterliegt der Grunderwerbsteuer. Ferner werden Grundstücke in Konzernstrukturen häufig in einer Holdinggesellschaft verwaltet. Wird die Beteiligung an dieser Holdinggesellschaft im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb eines Konzerns einer anderen Gesellschaft übertragen, führt dies ebenfalls regelmäßig zum Anfall von Grunderwerbsteuer. Das ursprüngliche gesetzgeberische Ziel,
Umstrukturierungen im Konzern zu erleichtern, um den Unternehmen eine größere Flexibilität bei sich verändernden Marktverhältnissen zu ermöglichen, wird nur unzureichend erreicht.
9. Zu Artikel 1 Nummer 10 (§ 23 Absatz 23 GrEStG)
Die Anschaffungskosten von Immobilien steigen stetig und mit ihnen die Anschaffungsnebenkosten, bei denen die Grunderwerbsteuer mit bis zu 6,5 Prozent des Immobilienkaufpreises mit hohem Anteil zu Buche schlägt. Hierdurch wird die Finanzierung einer eigengenutzten Immobilie immer schwieriger. Deshalb sollte nach Auffassung des Bundesrates für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein persönlicher grunderwerbsteuerlicher Freibetrag eingeführt werden. Die Höhe sollte dabei so konzipiert sein, dass eine spürbare Entlastung eintritt, um eine leichtere Finanzierbarkeit einer Grundstücksanschaffung zu ermöglichen. Schließlich stellt der Weg ins Eigenheim einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge dar.
11. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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