Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118882
Timestamp: 2020-08-11 16:45:57
Document Index: 335768800

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 184', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 201', 'Art. 555', 'Art. 204', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 204', 'Art. 204', '§ 183', 'Art. 555', 'Art. 204', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 132', '§ 1']

Kabotage und Freihafen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/5200241/2013
Kabotage und Freihafen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 18.4.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 4.4.2013, Zahl: 520000/xxxx/04/2012 betreffend die Entstehung einer Zollschuld und einer Einfuhrumsatzsteuer durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu festgesetzt: Zoll: 16% von € 43.103,45 = 6.896,55 und EUSt: 20% von € 50.000 = 10.000,00.
Mit Bescheid vom 4.4.20133 (wohl: 2013, Anm.), Zahl: 520000/xxxx/04/2012 hat das Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) der Bf. gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der widerrechtlichen Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels vorgeschrieben, weil sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben hat. Als Zollwert wurde ein Betrag von € 50.000 angenommen, somit ergab sich ein Betrag von Zoll in Höhe von € 8000 (16% von 50.000) sowie EUSt in Höhe von € 11.600,00.
Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der 5.9.2012 festgestellt, an dem laut Vermerk über die Belohnungsgenehmigung Nr. xxxx/2012 die Einreise aus Italien nach Österreich über die Grenzübertrittstelle Arnoldstein erfolgte. Als Zollwert wurde im Hinblick auf § 184 BAO ein Wert von € 50.000 geschätzt. Nach Ansicht der bescheiderlassenden Behörde sei das Fahrzeug ohne entsprechende Genehmigung zwischen zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung und dürfe nur Verwendung finden, wenn der Heimatstaat des Zugfahrzeuges durchfahren werde.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18.4.2013 (Eingang: 22.4.2013) wurde ausgeführt:
" Die Abgabenvorschreibung wird auf eine angebliche genehmigungslose Verwendung eines in der Türkei zugelassenen LKWs bei einer Fahrt von Triest nach Österreich vom 5.-7.9.2012 gestützt. Diese Behauptung ist unrichtig und auch nicht bewiesen. Der Fahrer hatte, wie noch in der Tatbeschreibung festgehalten wird, für den Transport die "Belohnungsgenehmigung".. [...] in Arnoldstein am 5.9.2012, 18:10 Uhr, für die Einreise [..] ordnungsgemäß entwertet, mit sich geführt.
In der Belohnungsgenehmigung wird ausdrücklich festgehalten, dass die „Genehmigung zum internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei oder im Transit durch Österreich gilt“; unter Ziffer 6 ist ausdrücklich auch angeführt, dass „diese Genehmigung auch für die Durchführung eines Transports im Drittlandsverkehr gilt“.
Die Belohnungsgenehmigung enthält keine Vorschrift, dass der Heimatstaat durchfahren werden muss: Die vorgelegte Genehmigung ist weiteres ausdrücklich als Genehmigung für den Drittlandsverkehr bezeichnet (vergleiche Aufdruck unter besonderen Bedingungen, Auflagen und Vorschriften auf der Rückseite, Punkt 6.).
Sowohl im Sinn der gesetzlichen Vorschriften als auch im Sinn der Ergebnisse des „gemischten Ausschusses“ zwischen Österreich und der Türkei ist daher die vorgelegte verwendete Belohnungsgenehmigung jedenfalls ausreichend. Der Fahrer hatte daher eine ausreichende Genehmigung.
Da somit eine zulässige Beförderung stattgefunden hat, geht der Vorwurf einer unberechtigten Verwendung des LKWs (und die darauf gestützte geplante Vorschreibung) jedenfalls fehl.
Weiters ist auf die Entscheidung des UFS, FSRV/0034-L/12, einen völlig vergleichbaren Vorfall betreffend, zu verweisen, womit das Finanzstrafverfahren gegen den Halter des Lkw (FSRV/0070-L/10, Beschwerdevorentscheidung des UFS vom 28. Oktober 2012) eingestellt und die Beschlagnahme aufgehoben wurde.(..).“
Der Bf verweist des Weiteren auf UVS v. 29.9.2010, VWSen-110969/2/KL2/PE und VwGH, Zahl: 2010/03/0197.
Und weiter: „Es ist daher davon auszugehen, dass tatsächlich die verwendete Genehmigung die tatsächlich stattgefundene Fahrt gedeckt hat und daher die vom Zollamt Linz Wels angenommene Pflichtverletzung gestützte Abgabevorschreibung nach Art. 204 nicht vorliegt."
Schließlich hätte, so der Bf. , die Vorschreibung jedenfalls nach Art. 204 Abs. 1 lit. b unterbleiben müssen, weil selbst dann, wenn - was weiterhin bestritten werde - eine Pflichtverletzung vorgelegen wäre, sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat: Denn tatsächlich ist der Lkw nach Aufhebung der Beschlagnahme und Leistung der Sicherstellung wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben: von vornherein war der Lkw auch lediglich zur Durchführung einer Beförderung (und nicht Verbleib in Österreich oder im EU-Zollgebiet) gedacht: Aus diesem Grunde habe sich daher, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Sattelzugmaschine zwischenzeitlich das EU-Zollgebiet (und damit auch das österreichische Staatsgebiet) verlassen hat, selbst die vom Zollamt (ohnehin zu Unrecht) behauptete Pflichtverletzung nicht wirklich ausgewirkt.
Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers
“II. Keine unzulässige Kabotage
1.. Warenbeförderung, nicht Lkw-Beförderung ist relevant
Entgegen der Ansicht der Behörde stellen die mit gegenständlichen Zugmaschinen durchgeführten Transportfahrten (mit aus der Türkei im Hafen von Triest eingeleiteten Sattelaufliegern) über Österreich nach Deutschland keinesfalls eine Verletzung der Bestimmungen betreffend den Einsatz von gewerblich verwendeten Fahrzeugen im Binnenverkehr dar.
Eine Kabotage (Binnenverkehr) im Sinne des Art. 558 ZK-DVO liegt nur dann vor, wenn bei einer Beförderung im Zollgebiet Waren geladen und wieder ausgeladen wurden. Wie das Zollamt St. Pölten Krems Wr. Neustadt ausführt, wurde der mit Sammelgut beladene Lkw teils in Österreich entladen, ein weiterer Teil sei“ für die Entladung in Deutschland bestimmt gewesen“.
Entgegen der Auffassung der belangten Behörde liegt daher gerade aufgrund dieses Umstandes kein Binnenverkehr im Sinne des Art. 558 ZK DVO vor. Mit der Zugmaschine wurde nämlich keinerlei Waren befördert, die im Zollgebiet der Gemeinschaft sowohl geladen also wieder ausgeladen wurden, wie es für das Vorliegen eines Binnenverkehrs erforderlich wäre.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Zugmaschine selbst nicht mit den auf den Sattelaufliegern befindlichen Waren von der Türkei nach Italien überschifft hat, sondern in Triest die (jeweils auf einem Sattelauflieger) aus der Türkei kommenden Waren abgeholt bzw. dort (jeweils mit den Auflieger) abgestellt hat. Es ist nämlich nicht auf die Zugmaschine abzustellen, sondern darauf, wo die Beförderung der Waren beginnt oder endet, wie auch aus Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO erhellt. In dem bescheidgegenständlichen Fall war die Türkei jeweils Ausgangs- bzw. Endpunkt der Warenbeförderung: Bei einem Lkw-Transport wird ja nicht der Lkw, sondern die darauf befindliche Ware (bzw. der Sattelauflieger, auf dem sich die Ware befindet) befördert!
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen ist, als eine Warenbeförderung, bei welcher Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen und somit einen Binnenverkehr darstellen. Diesbezüglich ist zunächst noch mal darauf zu verweisen, dass ein Binnenverkehr im Sinne des Art. 558 ZK DVO nur dann vorliegt, wenn die Ware im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen wurden, d.h. Ausgangs-und Endpunkt der Warenbeförderung müssen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben.
Festzuhalten ist auch, dass selbst die Zugmaschine, die in der Türkei zugelassen ist, von der Türkei am Landwege (über Bulgarien) nach Österreich gelangt ist, wenn auch nicht notwendigerweise zeitgleich und auf demselben Beförderungsweg wie Sattelauflieger, der zum Zeitpunkt der Beschlagnahme auf die Zugmaschine gesattelt war. Der Tausch von Zugmaschinen während eines Transportes kommt häufig vor und ist ein üblicher Vorgang, ohne dass dies etwas daran hindert, dass es sich um einen einheitlichen Transport, hier von der Türkei nach Österreich bzw. Deutschland bzw. retour, handelt.
Auch dies zeigt, dass es nicht auf den Weg der Zugmaschine, sondern ausschließlich auf den Weg des Sattelanhängers/ der Ware ankommt; dass diese - ebenso übrigens wie die Zugmaschine - jeweils aus der Türkei nach Österreich bzw. zurück in die Türkei gelangt sind, wird aber vom Zollamt selbst gar nicht bestritten. Da auf die bescheidgegenständlichen Transporte somit die Befreiungsbestimmung des Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK DVO anzuwenden ist war eine Kabotage-oder CEMT-Bewilligung nicht erforderlich, sodass kein Tatbestand des Entstehens einer Schuld nach Art. 201-204 ZK vorliegt: Damit fehlt aber jede Basis für die Erhebung von Einfuhrabgaben weg.“
Der Beschwerdeführer verweist des Weiteren auf das Abkommen Österreich-Türkei, Bundesgesetzblatt 1970/274 und betont, dass die Transportvorgänge die Voraussetzungen des Abkommens erfüllen. Er betont des Weiteren, dass keine Einfuhr im Sinne des UStG 94 verwirklicht wäre, kein Binnenverkehr gemäß Art. 555 Abs. 1 lit. c und 558 Abs. 1 lit. C ZK-DVO vorliege und dass ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu erkennen sei, weil die Vorschreibung von Einfuhrabgaben aufgrund des Überschreitens der italienisch-österreichischen Grenze rechtswidrig wäre. Überdies werde der Zollwert als unrichtig erkannt (Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers).
Zusammenfassend wurde sohin vorgebracht:
Die Vorschreibung von Abgaben nach Art. 204 Abs. 1 lit. d) ZK hätte unterbleiben müssen, weil selbst dann, wenn eine Pflichtverletzung vorgelegen wäre, sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe. Von Vornherein sei mit der Zugmaschine die Durchführung nur einer Beförderung angedacht gewesen, der LKW sei aus Österreich wieder ausgeführt worden und nicht in Österreich verblieben.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes seien die Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens der verkehrsrechtlichen Bewilligung nach dem Abkommen Österreich-Türkei (BGBl. 1979/274) erfüllt. Für die gegenständliche Fahrt sei die im Abkommen vorgesehene Bewilligung ausgestellt worden. Auch danach komme es ausschließlich auf die Warenbewegung an (Art. 4 des Abkommens). Es habe sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gehandelt.
Es liege keine Einfuhr im Sinne des UStG 1994 vor, sodass die Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt und Zoll) rechtswidrig sei. Eine Einfuhr unterliege der EUSt nur, wenn der Gegenstand aus dem Drittland in das Inland komme. Im Sinne des UStG 1994 sei Drittland, was nicht Gemeinschaftsgebiet sei. Im Gegenstand sei die Zugmaschine aber über die italienische Grenze (oder über Bulgarien) und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Noch unverständlicher sei die Bezeichnung des Transportes als Binnentransport. Dasselbe habe auch für den vorgeschriebenen Zoll zu gelten, denn auch dieser setzte voraus, dass die zollhängigen Waren in Österreich in das Zollgebiet der Union eingeführt worden wären. Sollte die Genehmigung nicht ausgereicht haben, dann wäre die Einfuhr in das Zollgebiet der Union in Italien oder aber bereits in Bulgarien erfolgt. Der Bescheid des Zollamtes sei außerdem von einer unzuständigen Behörde erlassen worden.
Darüber hinaus liege - sofern man den Begriff "Aufsatteln" mit jenem des "Beladens" gleichsetzen könne - eine Beladung im Zollgebiet der Union nicht vor, weil es sich beim Zollfreihafen Triest um ein Gebiet handle, das zollrechtlich außerhalb der Union liege, das als "Zollausland der Europäischen Union" gelte. Deshalb sei die Zugmaschine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beladen worden. Der Tatbestand eines Binnenverkehrs würde jedoch das Be- und Entladen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft voraussetzen. Der Transport habe sohin nicht gegen die Kabotagebestimmungen verstoßen, weshalb auch eine Kabotage- oder CEMT-Bewilligung nicht erforderlich gewesen sei.
Die Vorschreibung von Einfuhrabgaben sei außerdem eine Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und damit rechtswidrig, wenn Art. 28 AEUV die Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aus Anlass des Überschreitens von Binnengrenzen verbiete.
Schließlich sei die Vorschreibung der Abgaben auch der Höhe nach unrichtig, weil der Abgabenberechnung ein unrichtiger Wert der Zugmaschine zugrunde gelegt worden sei.
Zum Beweis für das Vorgebrachte ersuchte die Bf schließlich um die Einvernahme des Geschäftsführers der Bf um abschließend zu beantragen, es möge der bekämpfte Bescheid in Stattgebung der Berufung (Beschwerde) dahingehend abgeändert werden, dass die Abgabenvorschreibung auf Null reduziert werde, in eventu der Bescheid ersatzlos aufgehoben werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2013, 520000/xxxx/05/2012 wurde dem Begehren teilweise stattgegeben und die Bemessungsgrundlage auf 43.103,45 (Zoll) sowie 50.000 (EUSt) reduziert. Begründet wurde dies damit, dass der Zollbetrag von 16% aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen war. Die Abgaben wurden sohin neu mit Zoll: € 6.896,55 (16% von 50.000) sowie die EUSt in Höhe von € 10.000,00 festgesetzt (20% von 50.000,00). Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag entspricht inhaltlich weitegehend dem bereits vorgebrachten Argumenten.
Mit Schreiben vom 31.8.2017 wurde auf Aufforderung des BFG vorgebracht, dass Unterlagen über den Zollwert nicht mehr vorlägen und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde; das gelte auch für die Frage der Kostentragungspflicht von Zeugen.
Aus abgabenrechtlicher Sicht müssen lediglich die objektiven Tatbestandselemente erfüllt sein, weil Art. 204 ZK mit subjektiven Tatbestandselementen nicht ausgestattet ist, weil damit subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 ZK unerheblich sind.
Die Bf konnte mit ihren Vorbringen, der angefochtene Bescheid sei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig, nicht durchdringen. Die Entscheidung ist auch nicht mit Verfahrensfehlern belastet, weil sich der von der Bf vorgetragene Sachverhalt mit dem behördlich erhobenen deckt, weil der für die Entscheidung relevante Sachverhalt vom BFG - ausgenommen den Zollwert - außer Streit gestellt wird. Schließlich können die von der Bf zur Einvernahme hinsichtlich des "Wertes der Sattelzugmaschine" namhaft gemachten Personen - als die Bf ausdrücklich auf den Inhalt des § 183 Abs. 3 BAO hingewiesen wurde - nicht mehr anreisen.
Eine Beförderung von Waren (Gütern), die in Triest beladen und - wenn auch nur teilweise - in Österreich entladen werden, mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen gewerblich verwendeten Beförderungsmittel stellt einen Binnenverkehr im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) der ZK-DVO dar. Aus den Rechtsgrundlagen geht nicht hervor, dass es zu einer Zollschuldentstehung erst dann kommt, wenn ausreichend Teile einer Ladung entladen werden. Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine beförderungsrechtliche Genehmigung nicht vor. Es ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in Italien keine Zollschuld entstanden ist. Die italienische Zollverwaltung hätte die Bf ansonsten nicht nach Österreich weiterfahren lassen.
Die von der Bf verwendete und auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt.
Wie bereits dargelegt, sind bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden - im vorliegenden Fall also des Kraftfahrers, dessen Handeln der Bf als Zollschuldnerin zuzurechnen ist - unerheblich, sondern es ist ausreichend, wenn die Ware (im gegenständlichen Fall also die in Rede stehende Zugmaschine) mit Handlungswillen einer Person in das Zollgebiet gelangt ist. Daran besteht aber im gegenständlichen Fall in Bezug auf die Bf indes kein Zweifel.
Die Bf bestreitet das Vorliegen eines (solchen) Binnenverkehrs im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Aufsatteln keine Beladung darstelle. Es liege vielmehr ein einheitlicher Transportvorgang von der Türkei nach Österreich vor. Es handle sich um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich. Der Ausgangspunkt für die Beförderung der Waren sei die Türkei gewesen. Das bloße Aufsatteln eines Sattelaufliegers auf eine Zugmaschine in Triest unterbreche den einheitlichen Transport nicht, weil nicht auf den Weg der Zugmaschine, sondern darauf abzustellen sei, wo die Beförderung der Waren beginnt und endet. Anlässlich der Einfuhr nach Österreich über Arnoldstein habe der Fahrer außerdem die Belohnungsgenehmigung ordnungsgemäß entwertet.
Aber auch die Kompetenz zur Erhebung der EUSt liegt beim Mitgliedstaat Österreich. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Zugmaschine am 5.9.2012 in das Inland eingeführt. Inland ist dabei nach § 1 Abs. 2 UStG 1994 das Bundesgebiet. Die Bf hat damit den Tatbestand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 erfüllt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die eingeführte Ware nur zur Durchfuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll (Ruppe/Achatz, UStG 5 , § 1 Rz. 442). Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 stellt auf die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet nach Österreich ab (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052).
Die Bf war unbestritten jene Person, die die Pflicht, die im Bereich des Verkehrs geltenden nationalen Bestimmungen einzuhalten, zu erfüllen hatte, aber nicht erfüllt hat und demnach zur Zollschuldnerin geworden ist.
Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt der Fahrer nach Art. 5 Abs. 2 ZK entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (Witte, ZK 6 , Art. 141 Rz. 13 und die dort zitierte Judikatur).
Eine Heilung der Zollschuld kommt nicht in Betracht, da die Bewilligungsvoraussetzungen für einen Binnenverkehr (Lizenz und/oder Erlaubnis) nicht vorliegen (Witte, ZK 6 , Art. 141 Rz. 13 und die dort zitierte Judikatur). Die Heilung scheitert regelmäßig daran, dass die Zollbehörden auch bei einem entsprechendem Antrag einen Binnenverkehr, bei dem in Italien Waren zur Beförderung innerhalb der Union aufgenommen werden, nicht bewilligen hätten können (vgl. in diesem Sinne auch BFH 8.7.2004, VII R 60/03).
Die Warenverkehrsfreiheit wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Im Rahmen der Zollunion dürfen "untereinander zwischen den Mitgliedstaaten" keine Ein- und Ausführzölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden. Dies wird nicht zuletzt an einem Gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern und am einheitlichen Zollgebiet deutlich.
Die Bf hat mit Schreiben vom 3.8.2017 den Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen, mitgeteilt, dass die namens der Bf zur Einvernahme beantragten Personen nicht anreisen werden und weitere Vorbringen vorgetragen.
Richtig ist zwar, dass die bisherigen zollrechtlichen Bestimmungen zur Kabotage mit 1. Mai 2016 außer Kraft getreten sind. Die bisherigen Bestimmungen zum Binnenverkehr von den Behörden und Gerichten sind auf vor dem 1. Mai 2016 angefallene Sachverhalte weiterhin anzuwenden: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - wie bereits dargelegt - für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat. Lediglich Verfahrensbestimmungen haben Behörden und Gericht sofort anzuwenden. Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist daher - entgegen der Ansicht der Bf - nicht die im Zeitpunkt dieser Entscheidung geltende Rechtslage der Erlassung der Entscheidung zugrunde zu legen und deshalb auch nicht der Beschwerde im Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben.
Zur Frage des Wertes der gebrauchten Sattelzugmaschine ist zu bemerken, dass die Zugmaschine im Zeitpunkt der Einfuhr nach Österreich einen Kilometerstand von nur 57.106 Kilometern aufgewiesen hat. Im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld am 5.9.2012 war die Zugmaschine knapp ein Jahr alt.
Im Beschwerdeverfahren wird von der Bf ohne jede Konkretisierung und ohne die Vorlage von Nachweisen diese Bemessungsgrundlage bestritten, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Gericht teilt aber die Auffassung, dass der Wert zu hoch bemessen war und setzt den (um den Zoll bereinigten) Zollwert mit € 43.103,45 fest, sodass die Höhe der Abgabenschuld reduziert wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen aufzubewahren sind, wenn sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind (§ 132 BAO). Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, riskiert bei ihre Vernichtung, dass diese Vorgangsweise in freier Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt wird (VwGH 24.11.1998, 97/14/0152).
Salzburg-Aigen, am 17. April 2018
§ 1 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
UFS, FSRV/0034-L/12
UFS, FSRV/0070-L/10
BFG 07.03.2016, RV/5200031/2015
BFG 05.07.2015, RV/7200060/2013
BFG 26.07.2016, RV/5200032/2014
BFG 02.11.2016, RV/5200040/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5200241.2013
Findok-Nr: 118882.1, aufgenommen am: 02.05.2018 08:42:57, Dokument-ID: 60f23884-79a9-4963-8c2f-e70f6c8c16de, Segment-ID: 110239ac-0b03-43b7-b741-64de4e36631c