Source: https://sadaba.de/GSBT_ZuG_2007.html
Timestamp: 2020-02-21 02:59:16
Document Index: 326875988

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 16', '§ 10', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 23', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 20', '§ 10', '§ 10']

Text-Zuteilungsgesetz 2007
BGBl.III/FNA 2129-41
über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
(Zuteilungsgesetz 2007)
(ZuG 2007)
vom 26.08.04 (BGBl_I_04,2211)
§_1 ZuG 2007
Zweck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Anlagen festzulegen, die Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterfallen.
§_2 ZuG 2007
1Dieses Gesetz gilt für diejenige Freisetzung von Treibhausgasen durch Anlagen, welche dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8.Juli 2004 (BGBl.I S.1578) unterliegt.
2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt es für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
§_3 ZuG 2007
Neuanlagen: Anlagen, deren Inbetriebnahme nach dem 31.Dezember 2004 erfolgt,
§_4 ZuG 2007
Nationale Emissionsziele
(1) 1Es wird ein allgemeines Ziel für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland festgelegt, welches die Einhaltung der Minderungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25.April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl.EG Nr.L 130 S.1, Nr.L 176 S.47) gewährleistet.
2Dieses Ziel beträgt in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr.
3In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt das Ziel 844 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr.
(2) Das allgemeine Ziel für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 wird in Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr wie folgt auf die Sektoren verteilt, in denen Kohlendioxid- Emissionen entstehen:
Energie und Industrie 503
andere Sektoren 356
Verkehr und Haushalte 298.
Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 58.
(3) 1Das allgemeine Ziel für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 wird in Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr wie folgt auf die Sektoren verteilt:
Energie und Industrie 495
andere Sektoren 349
Verkehr und Haushalte 291.
2Die in Satz 1 genannten Ziele werden bei Beschluss des Nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 nach § 7 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Jahr 2006 überprüft.
§_5 ZuG 2007
§_6 ZuG 2007
(2) Soweit Berechtigungen nach § 7 Abs.9 zurückgegeben oder infolge des Widerrufs von Zuteilungsentscheidungen nach § 8 Abs.4, § 9 Abs.1, § 10 Abs.4 Satz 2, § 11 Abs.5 sowie § 14 Abs.5 zurückgegeben oder nicht ausgegeben werden, fließen sie der Reserve zu.
(3) 1Soweit Zuteilungsentscheidungen nach § 11 dies erfordern, beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Stelle, auf eigene Rechnung Berechtigungen zu kaufen und diese der zuständigen Behörde kostenlos zum Zwecke der Zuteilung zur Verfügung zu stellen.
2Zum Ausgleich erhält die beauftragte Stelle in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 aus der für diese Periode gebildeten Reserve eine Menge an Berechtigungen zum Verkauf am Markt zugewiesen, die der Menge der in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 durch die beauftragte Stelle für die Zwecke des Satzes 1 zugekauften Berechtigungen entspricht.
§_7 ZuG 2007
(1) 1Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid- Emissionen der Anlage in einer Basisperiode, dem Erfüllungsfaktor und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 entspricht.
2Die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage werden bestimmt nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung aufgrund von § 16.
3Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 1 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
(2) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31.Dezember 1999 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1.Januar 2000 bis zum 31.Dezember 2002.
(3) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1.Januar 2000 bis zum 31.Dezember 2000 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1.Januar 2001 bis zum 31.Dezember 2003.
(4) 1Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1.Januar 2001 bis zum 31.Dezember 2001 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1.Januar 2001 bis zum 31.Dezember 2003.
2Dabei sind die für das Betriebsjahr 2001 ermittelten Kohlendioxid-Emissionen unter Berücksichtigung branchen- und anlagentypischer Einflussfaktoren auf ein volles Betriebsjahr hochzurechnen.
(5) 1Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1.Januar 2002 bis zum 31.Dezember 2002 erfolgte, ist Basisperiode der Zeitraum vom 1.Januar 2002 bis zum 31.Dezember 2003.
2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sofern die Kapazitäten einer Anlage zwischen dem 1.Januar 2000 und dem 31.Dezember 2002 erweitert oder verringert wurden, ist für die Bestimmung der Basisperiode der Zeitpunkt der letztmaligen Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer Inbetriebnahme maßgeblich.
(7) 1Bei Kondensationskraftwerken auf Steinkohleoder Braunkohlebasis, deren Inbetriebnahme vor mehr als 30 Jahren erfolgte und die bei Braunkohlekraftwerken ab dem 1.Januar 2008 einen elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 31 Prozent oder ab dem 1.Januar 2010 einen elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 32 Prozent oder bei Steinkohlekraftwerken ab dem 1.Januar 2008 einen elektrischen Wirkungsgrad (netto) von mindestens 36 Prozent nicht erreichen, wird bei der Zuteilung für die zweite sowie jede folgende Zuteilungsperiode mit Wirkung ab den genannten Zeitpunkten der jeweils geltende Erfüllungsfaktor um 0,15 verringert.
2Dies gilt nicht für Braunkohlekraftwerke, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab den in Satz 1 genannten Zeitpunkten durch eine Anlage im Sinne des § 10 ersetzt worden sind.
3Der verminderte Erfüllungsfaktor findet für die Zuteilung nach Absatz 1 Satz 1 für Kalenderjahre oder Teile eines Kalenderjahres jenseits des Zeitpunktes Anwendung, zu dem die Anlage länger als 30 Jahre betrieben worden ist.
4aKraftwerke gelten auch dann als Kondensationskraftwerke im Sinne des Satzes 1, wenn sie nur in unerheblichem Umfang Nutzwärme auskoppeln;
4bdie Bundesregierung bestimmt Näheres durch Rechtsverordnung.
(8) Für Anlagen nach den Absätzen 1 bis 5 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten über
im Fall von Kondensationskraftwerken auf Steinkohleoder Braunkohlebasis zusätzlich das Datum der Inbetriebnahme und
im Fall von Kondensationskraftwerken auf Steinkohleoder Braunkohlebasis, die bis zum Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode länger als 30 Jahre betrieben worden sind, zusätzlich die Angabe des elektrischen Wirkungsgrades (netto).
(9) 1Soweit die Kohlendioxid-Emissionen eines Kalenderjahres infolge von Produktionsrückgängen weniger als 60 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid- Emissionen in der jeweiligen Basisperiode betragen, hat der Betreiber bis zum 30.April des folgenden Jahres Berechtigungen in einer Anzahl an die zuständige Behörde zurückzugeben, die der Differenz an Kohlendioxid- Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten entsprechen.
2Die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs.1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes bleibt unberührt.
(10) 1Wenn eine Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen nach den vorstehenden Vorschriften aufgrund besonderer Umstände in der für die Anlage geltenden Basisperiode um mindestens 25 Prozent niedriger ausfiele als zur Deckung der in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zu erwartenden, durch die Anlage verursachten Kohlendioxid-Emissionen erforderlich ist und dadurch für das Unternehmen, welches die wirtschaftlichen Risiken der Anlage trägt, erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstünden, wird auf Antrag des Betreibers die Zuteilung unter entsprechender Anwendung des § 8 festgelegt.
2Die Anwendung eines Erfüllungsfaktors bleibt unberührt.
3Besondere Umstände im Sinne von Satz 1 liegen insbesondere vor, wenn
eine Anlage aufgrund der Inbetriebnahme oder des stufenweisen Ausbaus der Anlage selbst, einer voroder nachgeschalteten Anlage, eines Anlagenteils oder einer Nebeneinrichtung erst nach und nach ausgelastet wurde,
4Im Fall des Satzes 3 letzter Anstrich findet Satz 1 Anwendung, wenn die Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen in der für die Anlage geltenden Basisperiode um mindestens 9 Prozent niedriger ausfiele als für die Deckung der in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zu erwartenden, durch die Anlage verursachten Kohlendioxid- Emissionen erforderlich ist.
5Sofern die Gesamtsumme der nach diesem Absatz zusätzlich zuzuteilenden Berechtigungen den Gegenwert von 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 übersteigt, wird die zusätzliche Zuteilung anteilig gekürzt.
(12) 1Auf Antrag des Betreibers erfolgt die Zuteilung statt nach dieser Vorschrift nach § 11.
2§ 6 findet keine Anwendung.
§_8 ZuG 2007
(1) 1Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1.Januar 2003 bis zum 31.Dezember 2004 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den angemeldeten durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 entspricht.
2Ein Erfüllungsfaktor findet für zwölf auf das Jahr der Inbetriebnahme folgende Kalenderjahre keine Anwendung.
3Die anzumeldenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage bestimmen sich aus dem rechnerischen Produkt aus der Kapazität der Anlage, dem zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Auslastungsniveau und dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit der Anlage. Kann der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nicht ermittelt werden, weil in der Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt werden, so ist auf die zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid- Emissionen der Anlage abzustellen.
3Der Berechnung sind die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 16 zugrunde zu legen.
4Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 2 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
(2) Für Anlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die nach dem vorstehenden Absatz erforderlichen Angaben enthalten über
(3) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 1 ist verpflichtet, in der laufenden Zuteilungsperiode jeweils bis zum 31.Januar eines Jahres der zuständigen Behörde die tatsächliche Produktionsmenge des vorangegangenen Jahres anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen. Soweit am 31.Januar eines Jahres weniger als ein Jahr seit Inbetriebnahme der Anlage vergangen ist, muss die Anzeige der tatsächlichen Produktionsmenge für diesen Zeitraum zum 31.Januar des darauf folgenden Jahres erfolgen.
(4) 1Soweit die tatsächliche Produktionsmenge geringer ist als die nach Absatz 2 Nr.1 angemeldete oder die aufgrund einer früheren Anzeige festgestellte Produktionsmenge, widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit und legt die Zuteilungsmenge unter Berücksichtigung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 sowie die jährlich auszugebenden Teilmengen nach Maßgabe von § 19 Abs.1 neu fest.
2Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben.
(5) aFür im Zeitraum vom 1.Januar 2003 bis zum 31.Dezember 2004 erfolgte Erweiterungen von Kapazitäten einer bestehenden Anlage finden die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung;
bdie Zuteilung für die Anlage im Übrigen erfolgt nach § 7.
(6) § 7 Abs.12 gilt entsprechend.
§_9 ZuG 2007
Einstellung des Betriebes von Anlagen
(1) 1aWird der Betrieb einer Anlage eingestellt, so widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung;
1bdies gilt nicht für Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung ausgegeben worden sind.
3Der Betreiber kann sich auf den Wegfall der Bereicherung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs berufen, es sei denn, dass er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) 1Die zuständige Behörde kann den fortdauernden Betrieb einer Anlage überprüfen.
2§ 21 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes findet insoweit entsprechende Anwendung.
(4) 1Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unterbleibt, soweit die Produktion der Anlage von einer anderen bestehenden Anlage desselben Betreibers im Sinne der §§ 7 und 8 in Deutschland übernommen wird, die der dadurch ersetzten Anlage nach Maßgabe des Anhangs 2 zu diesem Gesetz vergleichbar ist.
2Der Betreiber der die Produktion übernehmenden Anlage ist verpflichtet, jeweils bis zum 31.Januar eines Jahres die tatsächliche Produktionsmenge des vorangegangenen Jahres in geeigneter Form nachzuweisen.
3Soweit die tatsächliche Mehrproduktion in der anderen Anlage, im Vergleich zur Basisperiode, geringer als angezeigt ist, legt die Behörde die Zuteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionsmenge neu fest.
§_10 ZuG 2007
Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen
(1) 1aErsetzt ein Betreiber eine Anlage im Sinne von § 7 innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Einstellung ihres Betriebes durch Inbetriebnahme einer Neuanlage in Deutschland, die der ersetzten Anlage nach Maßgabe des Anhangs 2 zu diesem Gesetz vergleichbar ist, so werden ihm auf Antrag für vier Betriebsjahre nach Betriebseinstellung Berechtigungen für die Neuanlage in einem Umfang zugeteilt, wie er sich aus der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs.1 bis 6, 10 und 11 auf die ersetzte Anlage ergibt;
1babweichend von § 3 Abs.2 Nr.2 umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser Vorschrift auch die Aufnahme oder Fortsetzung eines Probebetriebs nach dem 31.Dezember 2004.
2Bei der Zuteilung für die vier Betriebsjahre wird ein Erfüllungsfaktor in Ansatz gebracht, wie er für die ersetzte Anlage Anwendung gefunden hätte.
3Dem Betreiber werden für die Neuanlage für weitere 14 Jahre Berechtigungen ohne Anwendung eines Erfüllungsfaktors zugeteilt.
4Die Anzahl der insoweit in einer Zuteilungsperiode zuzuteilenden Berechtigungen entspricht dem rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der nach dem jeweils gültigen Zuteilungsgesetz zugrunde zu legenden Basisperiode und der Anzahl der Jahre der jeweiligen Zuteilungsperiode, für die keine Zuteilung nach Satz 1 erfolgt.
5Die Sätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung bei Inbetriebnahme einer Neuanlage durch den Rechtsnachfolger des Betreibers der ersetzten Anlage oder durch einen anderen Betreiber, sofern zwischen dem Betreiber der Neuanlage und dem Betreiber der ersetzten Anlage eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) 1Übersteigt die Kapazität der Neuanlage die Kapazität der ersetzten Anlage, so kann für die Differenz eine Zuteilung von Berechtigungen nach § 11 beantragt werden. Ist die Kapazität der Neuanlage geringer als die Kapazität der ersetzten Anlage, so wird die Zuteilung nach Absatz 1 proportional zur Differenz reduziert.
2Stellt ein Betreiber den Betrieb mehrerer Anlagen ein oder nimmt er mehrere Neuanlagen in Betrieb, so finden die Sätze 1 und 2 jeweils in Ansehung der Summe der Kapazitäten von Anlagen, deren Betrieb eingestellt worden ist, und der Summe der Kapazitäten von Neuanlagen entsprechende Anwendung.
(3) 1Liegt zwischen der Einstellung des Betriebes einer Anlage und der Inbetriebnahme der diese Anlage ersetzenden Neuanlage ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, jedoch nicht mehr als von zwei Jahren, so nimmt die zuständige Behörde die Zuteilung von Berechtigungen nach der Regelung des Absatzes 1 vor, wenn der Betreiber nachweist, dass die Inbetriebnahme der Neuanlage innerhalb der Dreimonatsfrist aufgrund technischer oder anderer Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme nicht möglich war.
2In den Fällen des Satzes 1 erfolgt eine Zuteilung von Berechtigungen nach der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 anteilig in Ansehung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der Neuanlage.
(4) 1Erfolgt die Inbetriebnahme einer Neuanlage innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Einstellung des Betriebes einer Anlage, die durch die Neuanlage ersetzt werden soll, so finden im Fall eines Antrags nach Absatz 5 die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 3 um die Zeit verkürzt, in der die Neuanlage parallel mit der durch sie ersetzten Anlage betrieben worden ist.
2Sofern für die Neuanlage eine Zuteilungsentscheidung nach § 11 ergangen ist, wird diese anteilig für die Zeit ab Einstellung des Betriebes der ersetzten Anlage widerrufen.
3Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben.
(5) 1Der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes muss Angaben enthalten über
2Der Antrag auf Zuteilung von Berechtigungen nach Absatz 1 ist spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage, in den Fällen des Absatzes 4 mit der Anzeige der Einstellung des Betriebes der durch diese Anlage ersetzten Anlage nach § 9 Abs.2 zu stellen.
(6) aBei Erweiterung von Kapazitäten bestehender Anlagen nach dem 31.Dezember 2004 finden für die neuen Kapazitäten der Anlage die Absätze 1 bis 5 entsprechende Anwendung;
bfür die Anlage im Übrigen findet § 7 oder § 8 Anwendung.
§_11 ZuG 2007
(1) 1aNeuanlagen, für die ein Betreiber keinen Antrag auf Zuteilung nach § 10 gestellt hat, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge, dem Emissionswert der Anlage je erzeugter Produkteinheit sowie der Anzahl der Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode seit Inbetriebnahme entspricht;
2Sofern die Neuanlage nicht vom Beginn eines Kalenderjahres an betrieben worden ist, sind für das Kalenderjahr der Inbetriebnahme für jeden Tag des Betriebes 1/365 in Ansatz zu bringen.
3Ein Erfüllungsfaktor findet keine Anwendung.
4aDie Kapazität der Neuanlage und das zu erwartende durchschnittliche jährliche Auslastungsniveau bestimmen sich nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 16;
4bder Emissionswert einer Neuanlage je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 unter Zugrundelegung der Verwendung der besten verfügbaren Techniken.
5Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
6Die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 4 erfolgt für die ersten 14 Betriebsjahre seit Inbetriebnahme der Anlage.
(2) 1Für Strom erzeugende Anlagen beträgt der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit maximal 750 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde, jedoch nicht mehr als der bei Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert der Anlage, mindestens aber 365 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde.
2aBei Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen erfolgt eine Zuteilung hinsichtlich der zu erwartenden Menge erzeugten Stroms nach Maßgabe von Satz 1 unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Strom;
2bdaneben erfolgt eine Zuteilung hinsichtlich der zu erwartenden Menge erzeugter Wärme nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Satz 4.
3Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 Satz 1 zuzuteilen sind, abweichend von Absatz 1 Satz 5 nach Formel 4 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
4Die Bundesregierung kann unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken die Emissionswerte je erzeugter Produkteinheit für Gruppen von Anlagen mit vergleichbaren Produkten, insbesondere für die Produkte Prozessdampf, Zementklinker, Behälterglas, Flachglas, Mauerziegel und Dachziegel sowie für Warmwasser erzeugende Anlagen durch Rechtsverordnung festlegen.
(3) 1Soweit Neuanlagen weder den Anlagengruppen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 noch einer Anlagengruppe unterfallen, für die ein Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Absatz 2 Satz 3 festgelegt wurde, bestimmt sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach den zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen, die für die jeweilige Anlage bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist.
2Sofern die Festlegung eines Emissionswertes je Produkteinheit nicht möglich ist, weil in der Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt werden, bemisst sich die Zuteilung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nach den zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Emissionen bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken.
(4) 1Für Neuanlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes den Nachweis der nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz erforderlichen Genehmigung enthalten sowie Angaben über
2Der Antrag auf Zuteilung ist spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlage zu stellen.
(5) § 8 Abs.3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(6) aBei der Inbetriebnahme von neuen Kapazitäten einer bestehenden Anlage nach dem 31.Dezember 2004 finden die Absätze 1 bis 5 für die neuen Kapazitäten entsprechende Anwendung;
§_12 ZuG 2007 (F)
Frühzeitige Emissionsminderungen (1)
(1) 1Auf Antrag setzt die zuständige Behörde bei der Anwendung von § 7 einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern ein Betreiber Emissionsminderungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, die nach dem 1.Januar 1994 beendet worden sind, nachweist.
2Dies gilt für zwölf auf den Abschluss der Modernisierungsmaßnahme folgende Kalenderjahre.
3Satz 1 gilt nicht für Emissionsminderungen, die durch die ersatzlose Einstellung des Betriebes einer Anlage oder durch Produktionsrückgänge verursacht worden sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben durchgeführt werden mussten.
4aDer Umfang der nachzuweisenden Emissionsminderungen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Beendigung der letztmaligen Modernisierungsmaßnahme;
4bdabei müssen bei Beendigung von Modernisierungsmaßnahmen bis
zum 31.Dezember 1994 insgesamt mindestens 7 Prozent,
zum 31.Dezember 1995 insgesamt mindestens 8 Prozent,
zum 31.Dezember 1996 insgesamt mindestens 9 Prozent,
zum 31.Dezember 1997 insgesamt mindestens 10 Prozent,
zum 31.Dezember 1998 insgesamt mindestens 11 Prozent,
zum 31.Dezember 1999 insgesamt mindestens 12 Prozent,
zum 31.Dezember 2000 insgesamt mindestens 13 Prozent,
zum 31.Dezember 2001 insgesamt mindestens 14 Prozent oder
zum 31.Dezember 2002 insgesamt mindestens 15 Prozent
Emissionsminderungen nachgewiesen werden können.
5Beträgt die nachgewiesene Emissionsminderung mehr als 40 Prozent, so wird der Erfüllungsfaktor 1 für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 angesetzt.
(2) 1Eine Emissionsminderung im Sinne von Absatz 1 ist die Differenz zwischen den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Referenzperiode und den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Basisperiode 2000 bis 2002.
2Die Referenzperiode besteht aus drei vom Antragsteller benannten, aufeinander folgenden Kalenderjahren im Zeitraum von 1991 bis 2001.
3Die durchschnittlichen energiebedingten jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage und die in Ansatz zu bringenden erzeugten Produkteinheiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16.
4Abweichend von § 7 Abs.1 Satz 3 errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach § 7 Abs.1 Satz 1 zuzuteilen sind, nach Formel 5 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
(4) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs.2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die erzeugte Wärmemenge gemessen in Megajoule gilt.
2Soweit eine modernisierte Anlage ausschließlich Strom produzierte, gilt als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die erzeugte Strommenge gemessen in Kilowattstunden.
3Die näheren Einzelheiten für die Berechnung von frühzeitigen Emissionsminderungen von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden durch Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt.
(5) Erfolgte die Inbetriebnahme einer Anlage im Zeitraum vom 1.Januar 1994 bis 31.Dezember 2002, wird auf Antrag bei der Zuteilung nach § 7 ohne Nachweis einer Emissionsminderung für zwölf auf das Jahr der Inbetriebnahme folgende Kalenderjahre ein Erfüllungsfaktor von 1 zugrunde gelegt.
(6) 1Der Antrag nach den Absätzen 1 und 5 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes zu stellen.
2Der Antrag nach Absatz 1 muss die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten über
3Der Antrag nach Absatz 5 muss Angaben enthalten über
§_13 ZuG 2007
(2) 1Prozessbedingte Emissionen sind alle Freisetzungen von Kohlendioxid in die Atmosphäre, bei denen das Kohlendioxid als Produkt einer chemischen Reaktion entsteht, die keine Verbrennung ist.
2Die näheren Einzelheiten für die Berechnung prozessbedingter Emissionen einer Anlage werden durch die Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt.
3Abweichend von § 7 Abs.1 Satz 3 errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 zuzuteilen sind, nach Formel 6 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs.1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu stellen.
2Er muss die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten über die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 geregelte Höhe und den Anteil prozessbedingter Kohlendioxid- Emissionen an den gesamten Emissionen einer Anlage.
§_14 ZuG 2007
Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung
(1) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde ergänzend zu einer Zuteilung nach den Vorschriften des Unterabschnitts 1 Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs.2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19.März 2002 (BGBl.I S.1092), das durch Artikel 136 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl.I S.2304) geändert worden ist, Berechtigungen zur Emission von 27 Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Gigawattstunde in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms (KWK-Nettostromerzeugung) zu.
(2) 1Die Zuteilung bemisst sich nach dem Produkt der durchschnittlichen jährlichen Menge der KWK-Nettostromerzeugung und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
2aMaßgeblich für die Menge nach Satz 1 ist die jeweilige nach § 7 bestimmte Basisperiode, in den Fällen des § 8 Abs.1 die angemeldete KWKNettostromerzeugung;
2bin diesen Fällen findet § 8 Abs.3 und 4 keine Anwendung.
3Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 7 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.
2Er muss die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben über die Menge der KWK-Nettostromerzeugung enthalten.
3Auf die Angaben nach Satz 2 findet § 10 Abs.1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes keine Anwendung.
(4) 1Der Betreiber der Anlage legt der zuständigen Behörde bis zum 31.März eines Jahres, erstmals im Jahr 2006, die Abrechnung nach § 8 Abs.1 Satz 5 des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19.März 2002 (BGBl.I S.1092), das durch Artikel 136 der Verordnung vom 25.November 2003 (BGBl.I S.2304) geändert worden ist, vor.
2Soweit eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage keinen Strom in ein Netz für die allgemeine Versorgung einspeist oder Strom einspeist, ohne eine Begünstigung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu erhalten, gilt Satz 1 entsprechend für die KWK-Nettostromerzeugung der Anlage oder die in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeiste KWK-Nettostrommenge.
(5) 1Die zuständige Behörde widerruft die Zuteilungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die in dem vergangenen Kalenderjahr tatsächlich erzeugte KWK-Nettostrommenge geringer ist als die diesem Jahr entsprechende der Zuteilungsentscheidung zugrunde gelegte Menge Strom.
2Dabei wird die zugeteilte Menge an Berechtigungen des jeweiligen Kalenderjahres für jeden Prozentpunkt, um den die tatsächlich erzeugte KWK-Nettostrommenge geringer ist als die der Zuteilungsentscheidung zugrunde liegende, um 5 Prozent verringert.
§_15 ZuG 2007
Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken
(1) 1Auf Antrag eines Betreibers eines Kernkraftwerkes, der bis zum 30.September 2004 bei der zuständigen Behörde das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb eines von ihm betriebenen Kernkraftwerkes im Zeitraum 2003 bis 2007 angezeigt hat, teilt die zuständige Behörde Berechtigungen an die von dem Antragsteller benannten Betreiber von Anlagen nach Anhang 1 Nr.I bis III des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes nach den Maßgaben des Antragstellers zu.
2Die zuständige Behörde verteilt Berechtigungen in einem Gegenwert von insgesamt 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten jährlich im Verhältnis zur Kapazität der Kernkraftwerke auf die eingehenden Anträge.
3Die Zuteilungen an die in einem Antrag benannten Betreiber dürfen die jeweils auf einen Antrag nach Satz 2 entfallende Menge nicht übersteigen.
§_16 ZuG 2007
Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften gemäß § 7 Abs.1 Satz 2, § 8 Abs.1 Satz 5, § 11 Abs.1 Satz 4 und Abs.2 Satz 4, § 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs.4 Satz 3 und § 13 Abs.2 Satz 2 erlassen, die bei der Berechnung der Anzahl zuzuteilender Berechtigungen nach den Regelungen dieses Abschnitts zugrunde zu legen sind.
§_17 ZuG 2007
Überprüfung von Angaben
1Die zuständige Behörde überprüft die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des Betreibers nach § 11 Abs.4 Satz 1 Nr.4 einen Sachverständigen beauftragen.
2Zu dem in § 10 Abs.4 erster Halbsatz des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes vorgeschriebenen Zeitpunkt teilt die zuständige Behörde Berechtigungen nur zu, soweit die Richtigkeit der Angaben ausreichend gesichert ist.
§_18 ZuG 2007
Kosten der Zuteilung
1Von der zuständigen Behörde zugeteilte Berechtigungen sind kostenlos.
2Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 23 dieses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
§_19 ZuG 2007
(1) Die zugeteilten Berechtigungen werden zu den Terminen nach § 9 Abs.2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 werden in den Fällen der §§ 10 und 11 für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28.Februar eines Kalenderjahres erfolgt ist.
2Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28.Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28.Februar desselben Jahres ausgegeben.
§_20 ZuG 2007
Ausschluss der Überführung von Berechtigungen
1Abweichend von § 6 Abs.4 Satz 4 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende Zuteilungsperiode überführt.
2Berechtigungen nach Satz 1 werden mit Ablauf des 30. April 2008 gelöscht.
§_21 ZuG 2007
entgegen § 8 Abs.3 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
entgegen § 9 Abs.2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
entgegen § 9 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs.2 Satz 1 Nr.1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet.
§_22 ZuG 2007
Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Behörde nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.
§_23 ZuG 2007
Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz
1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden kostendeckende Gebühren erhoben.
2Damit verbundene Auslagen sind auch abweichend von § 10 Abs.1 des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten.
3Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt durch Rechtsverordnung die Höhe der Gebühren und zu erstattende Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen fest.
§_24 ZuG 2007
Zuteilung für bestehende
Anlagen auf Basis historischer Emissionen bei einem
Anteil prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen größer 10 Prozent
ABne-KWK durchschnittliche jährliche in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Nettostromerzeugung in der Basisperiode in Gigawattstunden
ANA Stromerzeugung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Megawattstunden
ANQ Nutzwärmeerzeugung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Megawattstunden
BAT Emissionswert je Produkteinheit der Anlage in Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Produkteinheit gemäß bester verfügbarer Technik
BATA Emissionswert je Produkteinheit für Stromerzeugungsanlagen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Megawattstunde gemäß bester verfügbarer Technik
BATQ Emissionswert je Produkteinheit für Wärmeerzeugungsanlagen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Megawattstunde gemäß bester verfügbarer Technik
EBP durchschnittliche jährliche Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Basisperiode
ERP durchschnittliche jährliche Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Referenzperiode
EB Menge der Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode in Tonnen Kohlendioxidäquivalent
EBP,proz durchschnittliche jährliche prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Basisperiode in Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Jahr
ERP,proz durchschnittliche jährliche prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Referenzperiode in Tonnen Kohlendioxidäquivalent je Jahr
EFP Erfüllungsfaktor für die Zuteilungsperiode
EMEA Emissionsminderung je Produkteinheit, die in der Zeit von 1996 bis 2002 wirksam geworden ist, bezogen auf die Referenzperiode
EW Emissionswert der Anlage je Produkteinheit in Tonnen Kohlendioxidäquivalent
GTP Gesamtanzahl der Tage der Zuteilungsperiode
Pt RP durchschnittliche jährliche Produktionsmenge in der Referenzperiode
Pt BP durchschnittliche jährliche Produktionsmenge in der Basisperiode
RT Anzahl der Tage von der Inbetriebnahme der Anlage bis zum Ende der Zuteilungsperiode
tA erwartete durchschnittliche jährliche Auslastung der jeweiligen Anlage in Vollbenutzungsstunden
Vergleichbarkeit von Anlagen
Anlagen sind vergleichbar im Sinne von § 10 Abs.1 Satz 1, wenn sie derselben der nachfolgenden Kategorien zuzuordnen sind wie die Anlage, welche sie ersetzen.
Kategorie 1 Anlagen zur Erzeugung von Strom einschließlich Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. I bis III unterliegen.
Kategorie 2 Anlagen zur Erzeugung von Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas einschließlich zugehöriger Dampfkessel einschließlich Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. I bis III unterliegen.
Kategorie 3 Verbrennungsmotoranlagen und Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. IV und V unterliegen.
Kategorie 4 Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstiger Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl- oder Schmierstoffraffinerien, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. VI unterliegen.
Kategorie 5 Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle (Kokereien), die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. VII unterliegen.
Kategorie 6 Anlagen zum Rösten, Schmelzen oder Sintern von Eisenerzen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr.VIII unterliegen.
Kategorie 7 Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. IX unterliegen.
Kategorie 8 Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. X unterliegen.
Kategorie 9 Anlagen zum Brennen von Kalkstein oder Dolomit, die dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. XI unterliegen.
Kategorie 10 Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, die dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. XII unterliegen.
Kategorie 11 Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse, die dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. XIII unterliegen.
Kategorie 12 Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. XIV unterliegen.
Kategorie 13 Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe, die dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz nach dessen Anhang 1 Nr. XV unterliegen.
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