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Timestamp: 2016-10-28 00:54:37
Document Index: 390871964

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 315', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen die Verf�gungen des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 28. Februar 2012 und vom 29. M�rz 2012.
Mit Urteil vom 18. M�rz 2010 wies das Bezirksgericht Laufenburg eine von Y.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) gegen X.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) angestrengte Klage auf Zusprechung diverser Grundst�cke ab. Demgegen�ber sprach das Obergericht des Kantons Aargau im Appellationsverfahren dem Kl�ger mit Urteil vom 22. Februar 2011 die Grundst�cke grunds�tzlich zu und wies die Sache zur�ck an das Bezirksgericht zur Festsetzung des R�ckkaufpreises. Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an das Bundesgericht. Nachdem ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war und sie den Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht geleistet hatte, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 4A_213/2011 vom 3. August 2011). Daraufhin setzte das Bezirksgericht mit Urteil vom 19. Januar 2012 den R�ckkaufspreis auf Fr. 372'824.55 fest und erkl�rte im Umfang von Fr. 78'117.85 Verrechnung f�r zul�ssig. Gegen dieses Urteil erhob die Beklage Berufung an das Obergericht. Sie beantragte, die Klage abzuweisen, eventuell das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss eines gegen die Frau und die Tochter des Kl�gers eingeleiteten Strafverfahrens zu sistieren und subeventualiter den R�ckkaufpreis auf Fr. 1'500'000.-- festzulegen oder die Sache an das Bezirksgericht zur�ck zu weisen. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies der Instruktionsrichter des Obergerichts mit Verf�gung vom 28. Februar 2012 ab und setzte ihr mit Verf�gung vom 29. M�rz 2012 eine letzte Frist von 10 Tagen seit der Zustellung der Verf�gung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 25'000.-- mit der Androhung, bei nicht fristgem�sser Bezahlung auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, beide Verf�gungen des Instruktionsrichters aufzuheben und ihr f�r das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ihrem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 14. Mai 2012 statt. Obwohl nur Vernehmlassungen zum Gesuch zur aufschiebenden Wirkung eingeholt worden sind, hat sich der Beschwerdegegner auch in der Sache vernehmen lassen. Er schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
Angefochten sind Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und die letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses festgesetzt wird. Derartige Zwischenentscheide k�nnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), und der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Mit Blick auf den von der Beschwerdef�hrerin geforderten R�ckkaufspreis wird der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) weit �bertroffen, so dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht offen steht (Art. 113 BGG). Die Beschwerdef�hrerin betitelt ihre Eingabe als "Zivilrechtliche Beschwerde mit Verfassungsbeschwerde". Soweit sie damit (auch) subsidi�re Verfassungsbeschwerde erheben wollte, ist nicht darauf einzutreten. Ihre Vorbringen sind im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln, mit der die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und damit (unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG) auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (vgl. BGE 133 I 201 E. 1 S. 203).
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133), der in gleicher Weise voraussetzt, dass der Gesuchsteller bed�rftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wer diese Bedingungen erf�llt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch mit Bezug auf Art. 117 ZPO ihre Geltung beibeh�lt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO), Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
2.2 Geht es, wie hier, um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren gew�hrt wird, ist massgebend, ob sich eine vern�nftige Partei zur Ergreifung des Rechtsmittels entschliessen w�rde. Ausgangspunkt der Beurteilung bildet dabei der Entscheid, der angefochten werden soll. Sodann ist zu ber�cksichtigen, in welchen Punkten und mit welchen Argumenten der Gesuchsteller den Entscheid anfechten will und welche R�gen oder allenfalls neue Vorbringen im Rechtsmittel zul�ssig sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4D_29/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1.1; 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3).
Die Vorinstanz erachtete die Berufung mit Bezug auf die beantragte Klageabweisung als aussichtslos, da sie selbst wie auch das Bezirksgericht an den R�ckweisungsentscheid gebunden sei. Die Sistierung des Verfahrens erachtete sie als unzul�ssig, da diese nur vor Abschluss des Verfahrens verlangt werden k�nne und dazu f�hre, dass kein materieller Entscheid gef�llt werde. Der Antrag auf Sistierung k�nne nicht vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abh�ngig gemacht werden. Mit Bezug auf den R�ckkaufspreis verm�ge die Beschwerdef�hrerin nicht darzulegen, weshalb der R�ckkaufspreis entgegen den Erw�gungen des Bezirksgerichts auf Fr. 1'500'000.-- festzusetzen oder die Verrechnung unzul�ssig sei.
Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht substanziiert in Abrede, dass das Obergericht wie auch das Bezirksgericht im Normalfall an den R�ckweisungsentscheid gebunden sind. Sie ist aber der Auffassung, das Obergericht habe seinem Entscheid vom 22. Februar 2011 durch eigene Auslegung eines �ffentlich beurkundeten Vertrages ein nichtiges Rechtsgesch�ft zu Grunde gelegt. Die Nichtigkeit eines Rechtsgesch�fts k�nne aber von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Sie ist der Auffassung, diesbez�glich k�nne keine Bindung bestehen. Sie macht sodann geltend, der Instruktionsrichter habe das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen, ohne die Akten beizuziehen. Insoweit sieht sie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und h�lt die Abweisung des Gesuchs f�r willk�rlich.
4.1 F�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung sind die Prozesschancen massgebend, beziehungsweise konkret die Frage, ob sich eine vern�nftige Partei zur Ergreifung des Rechtsmittels entschliessen w�rde. Nur soweit die Akten diesbez�glich relevant sind, m�ssen sie beigezogen werden. Ist das Gericht auch unter Annahme der von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts an den R�ckweisungsentscheid gebunden, sind die Akten insoweit unerheblich. Dem Sistierungsbegehren kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu, da es lediglich den Ablauf des Rechtsmittelverfahrens beeinflusst und f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels selbst massgebend bleiben. Zu pr�fen ist daher einzig, ob die Sistierung des Verfahrens zur Ber�cksichtigung der Ergebnisse des Strafverfahrens sich allenfalls positiv auf die Prozessaussichten auswirken k�nnte (eine vern�nftige Person w�rde ohnehin nur unter dieser Voraussetzung ein Sistierungsbegehren stellen). Dies ist zufolge der Bindung an den R�ckweisungsentscheid im Hauptbegehren ausgeschlossen. Inwiefern das Strafverfahren Auswirkungen auf die Festsetzung der H�he des R�ckkaufpreises haben k�nnte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin ist allerdings der Auffassung, dem R�ckweisungsentscheid komme unter den gegebenen Umst�nden keine Bindungswirkung zu. Der R�ckweisungsentscheid erging als Appellationsentscheid und damit vor Inkrafttreten der ZPO nach kantonalem Prozessrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht pr�ft (Art. 95 BGG). Eine willk�rliche und damit verfassungswidrige (Art. 9 BV) Anwendung des kantonalen Prozessrechts, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend auf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch unter Geltung der ZPO ist die untere Instanz an den R�ckweisungsentscheid gebunden (Botschaft ZPO, BBl 2006 7376, Ziff. 5.23.1 zu Art. 315 E-ZPO). Die Frage, ob ein R�ckweisungsentscheid derart mangelhaft sein kann, dass er keine Bindungswirkung entfaltet, und ob der R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz gegebenenfalls an entsprechenden M�ngeln leidet, braucht nicht behandelt zu werden. Eine vern�nftige Person, welche die Prozesskosten selbst tragen muss, w�rde bei gegebener M�glichkeit (bei entsprechender Kostenersparnis nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG oder sonst nach Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. auch das Verfahren 4A_213/2011) die Frage der Nichtigkeit dem Bundesgericht unterbreiten, gegen�ber welchem der R�ckweisungsentscheid ohnehin keine Bindungswirkung entfaltet.
4.3 Auf die von der Beschwerdef�hrerin unter dem Stichwort "Sprungrekurs" an das Bundesgericht aufgeworfene Frage, was zu geschehen hat, wenn ein R�ckweisungsentscheid des Obergerichts nicht separat an das Bundesgericht weitergezogen werden kann und der Entscheid des Bezirksgerichts in den zur�ckgewiesenen Punkten keinen Anlass zu Beanstandungen gibt, braucht nicht eingegangen zu werden (vgl. zu dieser Problematik BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteil des Bundesgerichts 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.7, publ. in: ASA 79 S. 595), da die Beschwerdef�hrerin den Entscheid des Bezirksgerichts auch in den zur�ckgewiesenen Punkten (der Festsetzung des R�ckkaufpreises) beanstandet und an die Vorinstanz weitergezogen hat.
Zu pr�fen bleiben die Prozessaussichten mit Blick auf die Festsetzung des R�ckkaufpreises. Die Beschwerdef�hrerin erhob diesbez�glich die formelle R�ge, vor dem Bezirksgericht h�tte ihr infolge des Anwaltswechsels mehr Zeit zur Stellungnahme einger�umt und die Frist insoweit wiederhergestellt werden m�ssen. Eine vern�nftige Person w�rde dies indessen nur verlangen, wenn ihr zufolge der K�rze der Frist nicht m�glich gewesen w�re, ihren Prozessstandpunkt hinreichend in das Verfahren einzubringen. Soweit die R�ge nicht ausschliesslich das Ziel verfolgt, das Verfahren zu verz�gern, wof�r keine unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden kann, h�tte die Beschwerdef�hrerin immerhin vor der Vorinstanz darlegen m�ssen, welche weiteren Ausf�hrungen sie h�tte machen wollen. Die Vorinstanz hielt aber fest, die Beschwerdef�hrerin k�nne der Festsetzung des Kaufpreises nichts Wesentliches entgegenhalten. Um darzulegen, dass ihr Eventualantrag Aussicht auf Erfolg hat, reicht aus, ist aber auch n�tig, dass die Beschwerdef�hrerin darlegt, weshalb die erste Instanz den Kaufpreis auf Fr. 1'500'000.-- h�tte festlegen m�ssen. Insoweit konnte sie den erstinstanzlichen Entscheid wie auch den vorinstanzlichen �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung ohne Weiters anfechten. Ihre R�ge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch eine mangelhafte Begr�ndung ist nicht nachvollziehbar. Da die Beschwerdef�hrerin auch vor Bundesgericht weder darlegt, weshalb der R�ckkaufpreis auf Fr. 1'500'000.-- h�tte festgesetzt werden m�ssen, noch aufzeigt, dass sie diesbez�glich vor der Vorinstanz �berzeugende Argumente vorgebracht h�tte, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihr Begehren als aussichtslos betrachtete.
Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin auch eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erheben wollte, ist nicht darauf einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung unterlag und sich zur Sache hat vernehmen lassen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Diesen unn�tzen Aufwand hat er selbst zu tragen (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Zufolge Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird die Vorinstanz die letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu ansetzen m�ssen.