Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3066.php
Timestamp: 2016-12-08 14:06:30
Document Index: 276220542

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 63']

OVG Saarlouis Beschluss vom 16.06.2010 - 1 B 204/10 - Keine Veränderung der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen durch die 3. Führerschein-Richtlinie
OVG Saarlouis v. 16.06.2010: Keine Veränderung der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen durch die 3. Führerschein-Richtlinie
Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 16.06.2010 - 1 B 204/10) hat entschieden:
Die Prognose, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG aufrecht erhalten wird, hat der Senat bereits anlässlich seines Beschlusses vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes , Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, AS RP-SL 2009, 139 ff.) im Rahmen ergänzender Erwägungen unter Hinweis auf die allein die Rechtsfolgenseite betreffenden Änderungen der neu gefassten Richtlinie als angezeigt erachtet, ohne sich allerdings vertiefend mit der Problematik auseinanderzusetzen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010, a.a.O.) bezeichnet Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG als neue normative Grundlage, die es nicht mehr rechtfertige, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellermitgliedstaates hervorgehenden Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen. Die im Vergleich zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG weiter gefasste Bestimmung unterliege mit Blick darauf, dass die vormalige Ermessensvorschrift durch eine zwingende Bestimmung ersetzt worden sei, nicht den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten - ohnehin nicht überzeugend aus der Richtlinie 91/439/EWG hergeleiteten - Einschränkungen, die der Gerichtshof mit der nicht aus dem Normtext ableitbaren Annahme eines Vorrangs des Anerkennungsgrundsatzes vor dem ansonsten das Fahrerlaubnisrecht beherrschenden Gedankens der Sicherheit des Straßenverkehrs begründe. Dies ergebe sich aus der im Vergleich zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG stärkeren Akzentuierung des Nachwirkens vormaliger Fahrerlaubnisentziehungen und einer (jedenfalls nunmehr) deutlichen Betonung des Verbots, trotz einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung oder einer anderen vorangegangenen Maßnahme eine neue Fahrerlaubnis anzuerkennen.
Diese Argumentation beruht offenbar auf der Annahme, die Verschärfung auf der Rechtsfolgenseite beinhalte trotz inhaltlich unveränderten Wortlauts der Vorschrift selbst und der mit ihr nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang zu sehenden weiteren Vorschriften der Richtlinie zwingend gleichzeitig eine Lockerung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Sinne einer „weiter gefassten Bestimmung“ beziehungsweise einer „stärkeren Akzentuierung“. Dass diese Schlussfolgerung gerade in Anbetracht der weiteren vom Europäischen Gerichtshof zur Begründung seiner einschränkenden Auslegung der Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG herangezogenen und in der Neufassung ebenfalls unverändert übernommenen Vorschriften der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 9 und 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG nicht überzeugt, ergibt sich aus den obigen Ausführungen des Senats. Gleiches gilt hinsichtlich des Arguments, dass die Neufassung der Richtlinie eine wirkungsvollere Eindämmung des Führerscheintourismus zum Ziel gehabt habe. Zur Erreichung dieses Ziels wurden effektive Änderungen u.a. in Gestalt der Einführung eines EU-Führerscheinnetzes und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse bei ihren Entscheidungen zu beachten, vorgenommen. Die Existenz dieser Zielsetzung besagt indes nicht, dass der Europäische Gerichtshof nunmehr gezwungen wäre, seine zwar von Vielen abgelehnte, aber dennoch sorgfältig begründete Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG nach Inkrafttreten der in den maßgeblichen Punkten auf der Tatbestandsseite völlig inhaltsgleichen Vorschriften der Richtlinie 2006/126/EG aufzugeben.
Abschließend erwähnt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung des Senats, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes , Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, a.a.0.) zum Ausdruck gebracht hat, und lehnt diese ab, da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG nicht auf einer am Tatbestand der Vorschrift orientierten Auslegung, sondern auf der Annahme einer im Vergleich zum Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG geringeren Wertigkeit des von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG verfolgten Anliegens beruhe. Dies überzeugt nicht. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs befasst sich eingehend mit der Auslegung des Tatbestands des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG, beschränkt diese allerdings nicht auf den Wortlaut dieser Vorschrift, sondern nimmt die Richtlinie insgesamt in den Blick und schließt aus dem systematischen Zusammenhang, dass der Tatbestand der Vorschrift wegen ihres Ausnahmecharakters einschränkend ausgelegt werden muss, um dem Regelungsgefüge insgesamt angemessen Rechnung zu tragen. Wieso dieser Sicht der Dinge in Anbetracht der inhaltlich unverändert in die Neufassung übernommenen, vom Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Auslegung des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG herangezogenen Vorschriften der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 9 und 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG - mithin unter unverändert gebliebenen Rahmenbedingungen - allein durch die Änderung auf der Rechtsfolgenseite des vormaligen Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG die Grundlage entzogen worden sein sollte, ist für den Senat auch unter Berücksichtigung des Werdegangs der Neufassung der Vorschrift nicht erkennbar.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 252 Abs. 1 und Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.