Source: https://openjur.de/u/863958.html
Timestamp: 2019-12-06 14:37:30
Document Index: 255878863

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 463', '§ 454', '§ 454', '§ 306', '§ 63', '§ 463', '§ 454', '§ 66', '§ 454', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 454', '§ 463', '§ 63', '§ 66', '§ 454', '§ 463', '§ 67', '§ 454', '§ 63', '§ 66', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 63', '§ 21', '§ 20', '§ 463', '§ 66', '§ 66']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 Ws 397/15 - openJur
Beschluss vom 31.08.2015 - 1 Ws 397/15
OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 Ws 397/15
openJur 2015, 18952
Bei einer Entscheidung über die Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB erfasst die Verweisung des § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO nicht die in § 454 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StPO für die Aussetzung von Strafresten geltende einschränkende Regelung, nach der die Erholung eines Gutachtens nur bei einer Verurteilung im Ausgangsverfahren zur Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren entfallen kann.
1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2015 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen.
Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Hersbruck vom 21.8.2013 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 31 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei für die Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten festgesetzt wurden. Daneben wurde die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Maßregel wird seit 12.12.2013 im Bezirksklinikum R... - nach zwischenzeitlichem Vollzug im Bezirksklinikum P... - vollzogen.
Das Bezirksklinikum regte mit Schreiben vom 28.4.2015 die Entlassung des Verurteilten an. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth regte die Erholung eines Sachverständigengutachtens an. Ohne Erholung eines solchen setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Beschluss vom 14.7.2015 die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Vollstreckung des Restes der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zur Bewährung aus. Wegen der daneben ergangenen Entscheidungen zur Ausgestaltung von Bewährung und Führungsaufsicht wird auf den Beschlusstenor vom 14.7.2015 Bezug genommen.
Gegen diesen ihr am 27.7.2015 zugestellten Beschluss ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 30.7.2015 gerichtet, auf deren Begründung hier ebenfalls Bezug genommen wird.
Die statthafte (§§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO) sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). In der Sache hat sie (zumindest vorläufigen) Erfolg.
Bei einer Entscheidung über die Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB ist gemäß § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO auch § 454 Abs. 2 StPO anzuwenden. Danach ist, sofern das Gericht die Aussetzung erwägt, ein (externes) Sachverständigengutachten zu erholen, wenn die Maßregel wegen einer rechtswidrigen Tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art verhängt worden war. Auf die wegen dieser Tat im Ausgangsverfahren konkret verhängte Strafe kommt es in diesen Fällen nicht an. Die Verweisung erfasst insoweit nicht die in § 454 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StPO für die Aussetzung von Strafresten geltende einschränkende Regelung, nach der die Erholung eines Gutachtens nur bei einer Verurteilung im Ausgangsverfahren zur Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren entfallen kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 58. Aufl. § 463 Rn. 6 d; Klein in Beck'scher Online Kommentar StPO § 463 Rn. 3; Appl in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. § 463 Rn. 4).
61. Aus der Verweisung auf § 454 Abs. 2 StPO in § 463 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 StPO ergibt sich, dass in den Unterbringungsfällen nach §§ 63, 64 StGB die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, wenn die Maßregel wegen einer rechtswidrigen Tat der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art angeordnet worden war. Der Wortlaut und die doppelte Verweisungstechnik (“im Übrigen“ und „bei den dort genannten Straftaten“) lassen keine eindeutige Beantwortung der Frage zu, ob es sich um eine umfassende oder eine unvollständige Verweisung auf § 454 Abs. 2 StPO, der seinerseits weiterverweist, handelt. Aufgrund historischer und Auslegung nach Sinn und Zweck der anzuwendenden Normen erschließt sich jedoch, dass die Verweisung des § 463 Abs. 3 S. 3 HS. 2 StPO i.V.m. § 67d StGB nicht die in § 454 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO enthaltene Einschränkung der Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren erfasst.
a) Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Aussetzungerfordernisse für Maßregeln nach den §§ 63, 64 StGB nur in den Fällen jenseits der besonders gefährlichen Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art - unabhängig von der konkret ausgeurteilten Rechtsfolge - abgesenkt werden sollten.
Der Gesetzgeber wollte durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt v. 16.7.2007 das Begutachtungserfordernis im Aussetzungsverfahren - eingeführt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 - einschränken, um das Verfahren zu beschleunigen (Abbau „Entlassungsstau“ und „Warteschleife“). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31.3.2006 ist hierzu ausgeführt (BT-Ds. 16/1110, 19): „Künftig sollen die Begutachtungserfordernisse, soweit sie die weitere Vollstreckung von Maßregeln nach den §§ 63 oder 64 StGB betreffen, nur dann gelten, wenn die Maßregel wegen einer rechtswidrigen Tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art angeordnet worden ist.“
Der Gesetzgeber hatte damit ersichtlich den Beschleunigungseffekt nur in den Fällen niederschwellig gefährlicherer Täter, nicht aber auch bei solchen, die Delikte im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 1 begangen haben, im Blick. In der Einleitung des Gesetzentwurfes (BT-Ds. 16/1110, S. 2) ist daher auch „die Begrenzung der Begutachtungserfordernisse vor Aussetzung der Maßregel auf die unter Sicherheitsgesichtspunkten problematischen Fälle“ als eines von mehreren Gesetzeszielen ausdrücklich aufgeführt. Auf die Stellungnahme des Bundesrates hin, nach der es in allen Fällen, in denen die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in Erwägung gezogen wird, auch künftig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden solle (BT-Ds. 16/1110 S. 25), hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung erklärt (BT-Ds. 16/1110 S. 27): „Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. (...) Auch nach der Neuregelung bleibt im Übrigen bei Entscheidungen über die weitere Vollstreckung einer psychiatrischen Maßregel auch künftig die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, wenn die Maßregel wegen einer besonders gefährlichen rechtswidrigen Tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art (alle Verbrechen sowie die dort genannten Sexual- oder Körperverletzungsvergehen) angeordnet wurde.“
b) Entscheidungsmaßgeblich ergibt sich aus Sinn und Zweck der Norm, dass die konkrete Strafhöhe im Ausgangsverfahren bei Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB und vorliegender oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit kein taugliches Anknüpfungskriterium zur Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens ist. Denn eine unter Anwendung von § 21 StGB ausgeworfene Strafe bildet die potentielle Schuld und Gefährlichkeit, auf die es im vorliegenden Zusammenhang ankommt, nur unzureichend ab. Lagen die Voraussetzungen des § 20 StGB vor, so fehlt ein Strafausspruch ganz, an den im Aussetzungsverfahren angeknüpft werden könnte. Verlangte man nun in Anwendung der §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO dennoch, dass neben der Maßregel eine Strafe von mehr als zwei Jahren verhängt war, so wäre in diesen Fällen entweder im Aussetzungsverfahren eine fiktive Strafe zu bestimmen. Diese Aufgabe des Tatgerichts fiele aber nicht in die Kompetenz der Strafvollstreckungskammer. Oder alternativ entfiele dann die zwingende Einholung eines Gutachtens. Dies würde aber dem erklärten gesetzgeberischen Willen widersprechen, am zwingenden Begutachtungserfordernis bei Ausgangsdelikten der Art des § 66 StGB und damit indiziell auch der zukünftig drohenden schweren Sexual- und Gewaltdelikte festzuhalten.
2. Im vorliegenden Fall war daher die Einholung eines (externen) Gutachtens zur Legalprognose des Verurteilten vor der Aussetzungsentscheidung zwingend geboten, obwohl die Einzelstrafen im Ausgangsverfahren betreffend die Delikte der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art sämtlich unter zwei Jahren lagen. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beruhte daher nicht auf ausreichend ermittelter Tatsachengrundlage, weswegen die Sache zu erneuter Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zurückzuverweisen war.
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