Source: http://www.caselaw.de/document?di=8ea008e8-f64b-411a-95f3-192e2efe8ad0
Timestamp: 2019-08-21 09:15:41
Document Index: 230576233

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 25', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 36']

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XII ZB 267/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 267/17 BESCHLUSS vom
23. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja PStG §§ 21, 25, 36; PStV § 35 Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 267/17 - OLG Hamm AG Bielefeld ECLI:DE:BGH:2019:230119BXIIZB267.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. NeddenBoeger und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Der Beteiligte zu 1 ist irakischer Staatsbürger und hält sich seit 1999 in Deutschland auf. Die nach ihren Angaben mit ihm verheiratete Beteiligte zu 2 ist ebenfalls irakische Staatsangehörige. Sie reiste 2001 mit fünf im Irak geborenen Kindern, unter anderem dem Betroffenen, nach Deutschland ein. Ein weiteres Kind gebar sie im September 2001 in Deutschland. Der Betroffene ist - wie die Beteiligten zu 1 und 2 - anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, das Standesamt zur Beurkundung anzuweisen, abgelehnt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 und des Betroffenen, die die Anweisung des Standesamts zur Nachbeurkundung weiterverfolgen. Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 265/17 und XII ZB 266/17 gleichgerichtete Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.
Die in erster Linie für den Fall eines vollständig unklaren Personenstands und eine fehlende Anzeige geschaffene Vorschrift ist darüber hinaus auch eröffnet, wenn eine Anzeige oder ein Antrag nach § 36 PStG gestellt wird und nur einzelne Personenstandsmerkmale unbekannt sind (Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 3 mwN; Berkl Personenstandsrecht Rn. 468). Dass im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nur das Geburtsdatum unbekannt ist, steht dessen Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde mithin nicht im Wege (OVG Lüneburg Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 OVG A 41/81 - Umdruck S. 9 f.; VG Braunschweig StAZ 1980, 74; Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 3). § 25 PStG ermöglicht eine ersatzweise Festsetzung des Personenstands durch Verwaltungsakt. Sachlich zuständige Behörde ist in Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 iVm § 2 Nr. 1 Personenstandsverordnung NRW vom 16. Dezember 2008 (PStVO NRW - GVBl. NRW 2008, 859) die untere Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall mithin der Beteiligte zu 4 als Standesamtsaufsicht. Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458; Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9). Wird nach einer Bestimmung später der wirkliche Personenstand ermittelt, ist der Eintrag nach § 26 PStG auf Anordnung der Verwaltungsbehörde zu berichtigen.
Dafür kann dahinstehen, ob ein Verfahren nach § 25 PStG im vorliegenden Fall überhaupt erfolgversprechend wäre oder ob der Personenstand des Betroffenen aufgrund der irakischen Registereinträge, deren Echtheit das Oberlandesgericht nicht in Zweifel zieht und auf deren Richtigkeit es nicht ankommt (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 OVG A 41/81 - Umdruck S. 9, 11), sogar feststeht. Abgesehen davon, dass § 25 PStG von der in § 36 Abs. 1 Satz 2 PStG enthaltenen Verweisung nicht umfasst wird, kann § 25 PStG ein tatbestandlicher Vorrang nur zukommen, wenn der unklare Personenstand eine Beurkundung des Personenstands ausschließt, weil es an festgestellten Daten fehlt und eine mit Beweiswirkung versehene Personenstandsbeurkundung in jeder Hinsicht ausgeschlossen ist. Dass nicht alle Personenstandsmerkmale für eine Beurkundung der Geburt vollständig festgestellt sein müssen, belegt die Regelung in § 35 PStV, nach der eine Eintragung sogar ohne Nachweise zu den Angaben über die Eltern erfolgen kann. Dass die Beurkundung der Geburt und die Personenstandsbestimmung in keinem Alternativverhältnis stehen, ergibt sich ferner daraus, dass nach § 25 PStG auch einzelne Umstände im Wege der Personenstandsbestimmung festgestellt werden können. Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht im Fehlen anderer Einzeldaten als des Geburtsdatums keinen Hinderungsgrund für die Beurkundung erblickt, obwohl deren Fehlen ebenfalls ein Verfahren nach § 25 PStG ermöglichen würde.
Aus dem Umstand, dass § 36 PStG nur eine Nachbeurkundung vorsieht und mithin eine Registrierung der Geburt im Ausland oft schon erfolgt ist, kön- nen schließlich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keine höheren Anforderungen an die Beurkundung abgeleitet werden. Denn § 36 PStG begründet einen Anspruch auf Nachbeurkundung, der von weiteren als den gesetzlich genannten Voraussetzungen nicht abhängig ist.
Dose Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Bielefeld, Entscheidung vom 07.03.2014 - 3 III 52/12 OLG Hamm, Entscheidung vom 20.04.2017 - I-15 W 159/14 -
Paragraphen in XII ZB 267/17
13 25 PStG
Original von XII ZB 267/17
Teilen von XII ZB 267/17