Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/06675a3fe7abd3db962a69e038972d5393e0d04bfffe70a66f1b58b2b04bcac4
Timestamp: 2019-03-25 03:33:30
Document Index: 118150123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 73', '§ 32', '§ 9', '§ 307', '§ 2', '§ 8', '§ 307', '§ 310', 'Art. 3', 'BGH', '§ 2', '§ 14', '§ 32', '§ 78', '§ 18', '§ 32', '§ 78', '§ 79', '§ 18', '§ 34', '§ 36', '§ 33', '§ 79', '§ 66', '§ 68', '§ 35', '§ 44', '§ 33', '§ 42', '§ 79', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 79', '§ 18', '§ 32', '§ 78', '§ 18', 'Art. 9', '§ 91', '§ 97', '§ 93', '§ 93']

BGH, IV ZR 167/05: BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, abweisung der klage, allgemeine versicherungsbedingungen, eintritt, zpo, wert, anwartschaft, tarifvertrag, ermittlung)
Urteil des BGH vom 13.07.2005, IV ZR 167/05
IV ZR 167/05
BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, abweisung der klage, allgemeine versicherungsbedingungen, eintritt, zpo, wert, anwartschaft, tarifvertrag, ermittlung)
Eintritt des versicherungsfalles, Satzung, Abweisung der klage, Allgemeine versicherungsbedingungen, Eintritt, Zpo, Wert, Anwartschaft, Tarifvertrag, Ermittlung
IV ZR 167/05 Verkündet am: 17. September 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. August 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die
Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2005 im Umfang des in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrages
aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom
19. Oktober 2004 wie folgt geändert:
Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung vom 29. Oktober 2002 erteilte Startgutschrift
den Wert der vom Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu
1Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit
Neufassung ihrer Satzung vom 29. Oktober 2002 (GV.NRW Nr. 31 vom
29. November 2002, S. 540) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersvorsorge Kommunal vom 1. März
2002 (ATV-K) vereinbart. Damit wurde das auf früheren tarifvertraglichen
Vereinbarungen beruhende endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes
Betriebsrentensystem ersetzt.
2Die neue Satzung der Beklagten (RZVKS) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte
eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen
kann (§ 73 Abs. 2 Satz 1 RZVKS). Die Anwartschaften der rentennahen
Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt
und übertragen. Die Anwartschaften der übrigen rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33
Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS i.V. mit
Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Multiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV-K, 35 Abs. 3 RZVKS).
3Der nach dem 31. Dezember 1946 geborene und somit einem rentenfernen Jahrgang zugehörige Kläger und die Beklagte streiten im Wesentlichen über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit
der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und die Höhe der
dem Kläger erteilten Startgutschrift von 130,70 Versorgungspunkten (das
entspricht einem Wert von monatlich 522,80 €).
4Der Kläger hält die Beklagte insbesondere für verpflichtet, ihm bei
Eintritt des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe
des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung
der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten
zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ergebe. Darüber hinaus erstrebt er eine Verpflichtung der Beklagten, bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen
Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu
5Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem
darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versi-
der rentenfernen Versicherten.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. 6
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine bisherigen Anträge 7
weiter und hat in der Revisionsinstanz hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die ihm erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum
31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.
Diesen Hilfsantrag hat die Beklagte anerkannt.
8Die zulässige Revision hat insoweit Erfolg, als die Beklagte ihrem
Anerkenntnis gemäß dahingehend zu verurteilen war, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift vom 3. Oktober 2002 den Wert der bis zum
31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt
(§ 307 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.
9I. Das Berufungsgericht hat die Satzungsänderung der Beklagten
für wirksam gehalten und dazu im Wesentlichen ausgeführt:
10Einer Zustimmung der Versicherten zur Satzungsänderung habe
es wegen der in § 2 Abs. 3 RZVKS a.F. angeordneten Wirkung einer Änderung auch für bestehende Mitgliedsverhältnisse, Einzelversicherungsverhältnisse und bereits bewilligte Versicherungsleistungen nicht bedurft.
Zudem habe das zuständige Ministerium die Änderung nach § 8 Abs. 2
RZVKS a.F. genehmigt.
11Die Satzungsänderung sei auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterfielen die
Satzungsregelungen zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Bei
der Umstellung des Gesamtversorgungssystems auf das sog. Punktemodell handle es sich jedoch um eine Grundentscheidung der Sozialpartner,
die als Ausfluss der Tarifautonomie der Inhaltskontrolle nur insoweit zugänglich sei, als diese Grundentscheidung nicht gegen Grundrechte verstoßen dürfe (§§ 310 Abs. 4 Satz 3, 307 Abs. 3 BGB). Eine Grundrechtsverletzung sei jedoch nicht festzustellen. Ein Eingriff in erdiente Anwartschaften komme schon deswegen nicht in Betracht, weil es konkrete, betraglich feststehende Anwartschaften vor Eintritt des Versicherungsfalles
noch gar nicht gebe. Ein Eingriff in erdiente Besitzstände sei zudem als
zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Zusatzversorgungskassen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich und
angemessen im engeren Sinne anzusehen. Ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG liege vor allem deswegen nicht vor, da auch Beamte mit Abstrichen bei den Pensionen konfrontiert seien.
12Die Satzungsregelungen seien auch im Übrigen verhältnismäßig
und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Insbesondere trügen
die differenzierten Übergangsregelungen dem Umstand Rechnung, dass
je nach Alter des Versicherten unterschiedliche Anforderungen an den
Vertrauensschutz zu stellen seien. Bei rentenfernen Jahrgängen seien
die Anforderungen an den Vertrauensschutz geringer, da es für diese
noch möglich und zumutbar sei, sich durch private Altersversorgung zusätzlich abzusichern.
13Soweit bei Errechnung der Startgutschriften auf die am Umstellungsstichtag maßgebliche Steuerklasse der Versicherten abgestellt
werde, sei dies nicht zu beanstanden.
174, 127 ff. = BetrAV 2008, 203 = NVwZ 2008, 455 = ZTR 2008, 199) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
15Der Senat (aaO) hat festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) dem dortigen rentenfernen Versicherten erteilte Startgutschrift den Wert seiner bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Die Grundsätze
dieser Entscheidung lassen sich auf die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der neuen Satzung der Beklagten übertragen. Denn
auch die VBL hatte mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November
2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) - wie die Beklagte - ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 durch ein auf
einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Ausgangspunkt für diese Neuordnung der Altersversorgung im öffentlichen
Dienst war der "Altersversorgungsplan 2001", der in der Folge im Einzelnen durch den "Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes" (Tarifvertrag Altersversorgung -
ATV) und den grundsätzlich inhaltsgleichen "Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K)" - jeweils vom 1. März 2002 - umgesetzt wurde. Die Satzung der VBL findet dabei ihre Grundlage im ATV,
die der Beklagten im ATV-K. Die in den Satzungen getroffenen Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen
Rentenanwartschaften - zu denen sich das Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) verhält - stimmen daher weitestgehend überein.
161. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert
schließt die Beklagte - wie die VBL - seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten der
Satzung vom 5. Februar 1968 zum 1. Januar 1967 GV. NW. 1968 S. 72)
Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte
in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten
beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370,
379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig). Zum anderen enthielt die Satzung der Beklagten seither in § 2 Abs. 3 - wie diejenige der VBL in § 14 -
einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt
sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 27), bestehen
keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung
des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 25 m.w.N.). Für den Systemwechsel hat auch ein
ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007
172. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,
Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 27). Für
die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in
den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73
Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1
VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen
worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der
Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis
zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom
14. November 2007 aaO Tz. 39).
18a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 11, 64). Das gilt
auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4 ATV-K, 72 Abs. 2
RZVKS - entspricht § 78 Abs. 2 VBLS -, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 73
Abs. 1 Satz 1 RZVKS - entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS - i.V. mit
§§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die
erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 77-79). Dasselbe gilt auch, soweit der Berechnung eine Teilzeitbeschäftigung im relevanten Zeitraum zugrunde gelegt wird.
19Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors (§ 34 Abs. 2 und 3 RZVKS - entspricht § 36 Abs. 2 und 3 VBLS)
verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33 Abs. 7, 19 ATV-K, 73 Abs. 7, 66
RZVKS (entspricht §§ 79 Abs. 7, 68 VBLS) werden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme größten Pensionskassen (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 3 RZVKS
- entspricht § 68 Abs. 2 Satz 3 VBLS) - erwirtschafteten Überschüssen
darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der
Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts
des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung zumindest vertretbar
und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom
14. November 2007 aaO Tz. 80 f.).
20Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen
Pflichtversicherten nach früheren Satzungen zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 35a RZVKS a.F. (entspricht
§ 44a VBLS a.F.) - entzieht, noch in dem Umstand, dass die etwa nach
§ 33 Abs. 2 Satz 1 RZVKS a.F. (entspricht § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F.)
bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende
hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangsregelung keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet. Beides hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 näher
dargelegt (aaO Tz. 82-101). Die dortigen Erwägungen lassen sich auch
auf frühere Beamten- oder Soldatenzeiten übertragen.
21b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für
Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1
VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG ausschließlich
nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG) verstößt, hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO Tz. 102-121).
22Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 120). Damit kommt es zurzeit
auch nicht auf die von der Revision gerügte Komplexität der neuen Satzung an.
23c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3
Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K,
73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) i.V. mit
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der
Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 122-
140). Dieser Versorgungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom 14. November 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO Tz. 128-139) - zu einer
14. November 2007 aaO Tz. 136).
243. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom
die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2,
73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1
VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt.
Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis zum Umstellungsstichtag er-
dienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November
2007 aaO Tz. 141).
25Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.
Mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie kann
die durch den Wegfall der unwirksamen Übergangsregelung verursachte
Lücke in der Satzung der Beklagten weder durch eine gerichtliche Regelung ersetzt werden, noch kommt zumindest eine Festschreibung bestimmter verbindlicher Vorgaben für die Neuerrechnung der Startgutschrift in Betracht. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach
dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung
zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit,
die Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.
26III. Die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils nach
§ 91 Abs. 1 ZPO bleibt im Ergebnis bestehen. Zwar haben die Berufung
und die Revision des Klägers hinsichtlich des erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrages teilweise Erfolg, insoweit gilt jedoch Folgendes: Soweit die Rechtsmittel des Klägers erfolglos geblieben sind,
hat er die Rechtsmittelkosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den begründeten
Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S.
veranlasst, denn bis zur Stellung des Hilfsantrages hatte der Kläger lediglich Ansprüche erhoben, die aus den oben stehenden Erwägungen
nicht begründet waren. Hinsichtlich dieser früheren Klaganträge durfte
die Beklagte deshalb die Abweisung der Klage beantragen, ohne dadurch zugleich die klageweise Verfolgung des Hilfsantrages i.S. von § 93
ZPO zu veranlassen.
AG Köln, Entscheidung vom 19.10.2004 - 135 C 707/03 -
LG Köln, Entscheidung vom 13.07.2005 - 20 S 1/05 -