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Timestamp: 2019-09-17 02:46:32
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Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 81', '§ 169', '§ 169', '§ 115', '§ 169', '§ 115', '§ 115', '§ 169', '§ 169', '§ 115', '§ 2', '§ 15', '§ 76', '§ 81']

Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle einer durch Erfüllungsgehilfen begangenen Steuerhinterziehung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO Grundsätze zur Berücksichtigung neuer Tatsachen regelmäßiger Aufenthalt des Steuerpflichtigen in einer ihm gehörenden Immobilie im Inland
FG München (9 K 3184/11) | Datum: 20.02.2013
BFH (V B 81/13) | Datum: 12.02.2014
BFH, Beschluss vom 01.10.2012 - Aktenzeichen V B 9/12
DRsp Nr. 2013/641
1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO ) muss sich das FG die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Allerdings kann sich das FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, wenn die Verfahrensbeteiligten weder substantiierte Einwendungen vortragen noch entsprechende Beweisanträge stellen.
1. Die Festsetzungsfrist beträgt im Falle einer Steuerhinterziehung selbst dann zehn Jahre, wenn der Steuerpflichtige selbst an der Steuerstraftat nicht beteiligt gewesen ist und keinen Einfluss auf die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen gehabt hat. 2. Die Person i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO , deren der Steuerschuldner sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, ist jede Person, die mit dem Wissen und Wollen des Steuerschuldners in dessen steuerlichem Pflichtenkreis tätig wird, auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es nicht an. Insoweit ist höchstrichterlich geklärt, dass dem Steuerpflichtigen die strafbaren Handlungen von Vertretern und Erfüllungsgehilfen --jedenfalls im Hinblick auf eine Verlängerung der normalen Festsetzungsfrist-- zugerechnet werden können (BFH - VII R 18/88 - 30.10.1990; BFH - VII R 85/98 - 20.07.1999; BFH - VII B 184/06 - 14.06.2007).
AO § 169 Abs. 2 S. 3;
Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie macht geltend, es seien die Voraussetzungen aller Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) erfüllt.
1. Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob eine Blanko-Unterzeichnung einer Umsatzsteuererklärung die Exkulpation nach § 169 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung ( AO ) ausschließt, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO . Die grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt u.a. voraus, dass eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2010 VIII B 91/08, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2010, R-743, unter 1.a; vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675 ). Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Rechtsfrage aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305 , m.w.N.). Deshalb muss sich der Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. März 2012 XI B 97/10, BFH/NV 2012, 1155 , m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH beträgt die Festsetzungsfrist im Falle einer Steuerhinterziehung selbst dann zehn Jahre, wenn der Steuerpflichtige selbst an der Steuerstraftat nicht beteiligt gewesen ist und keinen Einfluss auf die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen gehabt hat. Die Person i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO , deren der Steuerschuldner sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, ist jede Person, die mit dem Wissen und Wollen des Steuerschuldners in dessen steuerlichem Pflichtenkreis tätig wird, auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Steuerschuldner kommt es nicht an. Insoweit ist höchstrichterlich geklärt, dass dem Steuerpflichtigen die strafbaren Handlungen von Vertretern und Erfüllungsgehilfen --jedenfalls im Hinblick auf eine Verlängerung der normalen Festsetzungsfrist-- zugerechnet werden können (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721 , und vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244 ; BFH-Beschluss vom 14. Juni 2007 VII B 184/06, BFH/NV 2007, 2053 ). Weshalb die Frage "ob die Blanko-Unterzeichnung einer Umsatzsteuererklärung der Exculpation des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO " entgegensteht, sich nicht anhand dieser Rechtsprechung beantworten lässt, legt die Klägerin, die die Rechtsprechung nicht erwähnt, nicht dar. Im Übrigen hängt die Entscheidung, ob der Exkulpationsbeweis gelingt, von allen Umständen des Einzelfalls ab und hat keine über den Einzefall hinausgehende Bedeutung.
2. Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ) liegt nicht vor.
Eine Divergenz ist anzunehmen, wenn das FG mit einem das angefochtene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 2012 III B 66/11, BFH/NV 2012, 1631 , unter II.1.a; vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178 , Leitsatz 1 und Nr. 1). Das von der Klägerin als Divergenzentscheidung bezeichnete Urteil des BFH vom 4. November 2004 III R 21/02 (BFHE 207, 321 , BStBl II 2005, 168 ) betrifft nicht die im vorliegenden Fall entscheidende Rechtsfrage, wem bei Strohmannverhältnissen die erzielten Umsätze als selbständigem Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen sind, sondern die Frage, wem im Rahmen des § 15 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte ertragsteuerlich zuzurechnen sind. Schon aus diesem Grund scheidet vorliegend eine Divergenz aus.
a) Das FG hat seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO ) nicht dadurch verletzt, indem es das Schreiben des FA an den Vater der Klägerin vom 10. Mai 2005 nicht ausdrücklich im Urteil erwähnt hat. Die Sachaufklärungspflicht erfordert, dass das FG Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 27. April 2012 III B 238/11, BFH/NV 2012, 1321 , Leitsatz 1 und Nr. 1). Die in einem Schreiben des FA geäußerte Rechtsauffassung zur Frage der Zurechnung von Umsätzen ist im vorliegenden Fall keine für die Besteuerung entscheidungserhebliche Tatsache.
c) Auch in der (Mit-)Berücksichtigung der Strafakten ist keine Verletzung der Aufklärungspflicht zu sehen. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass sich das FG wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO ) die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst verschaffen muss. Allerdings kann sich das FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, wenn die Verfahrensbeteiligten weder substantiierte Einwendungen vortragen noch entsprechende Beweisanträge stellen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2010 X S 23/10 (PKH), BFH/NV 2011, 286 , unter II.2.b bb).
Vorinstanz: FG München, vom 24.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 206/08
BFH/NV 2013, 387
Zitieren: BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (V B 9/12) - DRsp Nr. 2013/641