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Timestamp: 2019-08-17 13:27:22
Document Index: 42462719

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 124', 'Art. 20', '§ 162', '§ 108']

Beschluss vom 04.07.2019 - BVerwG 7 C 31.17 (bereitgestellt am 15.08.2019)
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Beschluss vom 02.07.2019 - BVerwG 1 AV 2.19 (bereitgestellt am 15.08.2019)
Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren
1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers auf Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren.
3. Ergibt sich bei auf Familienzusammenführung gerichteten Rechtsschutzbegehren von Familienangehörigen eine Zuständigkeit unterschiedlicher Verwaltungsgerichte, hat eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu erfolgen.
Beschluss vom 09.07.2019 - BVerwG 9 B 29.18 (bereitgestellt am 14.08.2019)
1. Die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO) sind erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (im Anschluss an bisherige Rspr).
2. Ein Abgabenbescheid ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den Adressaten in die Lage versetzt zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und darüber hinaus eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verlangt aber nicht, einen nach Landesrecht zu beurteilenden Beitragsbescheid, der mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfasst, (sogar) als nichtig anzusehen.
Beschluss vom 09.07.2019 - BVerwG 6 B 2.18 (bereitgestellt am 13.08.2019)
Sachgebiet: allgemeines Datenschutzrecht insbesondere Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder
Beschluss vom 27.06.2019 - BVerwG 2 KSt 1.19 (bereitgestellt am 13.08.2019)
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif sind stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre.
Urteil vom 08.05.2019 - BVerwG 7 C 28.17 (bereitgestellt am 13.08.2019)
Beschluss vom 08.05.2019 - BVerwG 7 C 28.17 (bereitgestellt am 13.08.2019)
Urteil vom 06.06.2019 - BVerwG 2 C 9.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)
Urteil vom 19.06.2019 - BVerwG 10 C 2.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)
Sachgebiet: Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft
Urteil vom 22.05.2019 - BVerwG 1 C 11.18 (bereitgestellt am 12.08.2019)
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung.