Source: https://www.elo-forum.org/threads/pruefung-ihres-freizuegigkeitsrechts-ein-schreiben-von-der-auslaenderbehoerde-erhalten-was-hat-diese-aufforderung-zu-bedeuten-wer-kann-einen-hinweis-geben.206131/
Timestamp: 2019-07-15 21:13:05
Document Index: 84696002

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§5', '§ 6', '§ 6', 'Art 14', 'Art. 14', '§ 5']

Prüfung Ihres Freizügigkeitsrechts ,ein Schreiben von der Ausländerbehörde erhalten,was hat diese Aufforderung zu bedeuten, wer kann einen Hinweis geben ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter InaElena
meine polnische Nachbarin hat heute ein Schreiben von der Ausländerbehörde erhalten:
„Prüfung Ihres Freizügigkeitsrechts“
„Zwecks Überprüfung Ihres Freizügigkeitsrechts bitte ich bis spätestens 26.07.19 um Übersendung folgender Unterlagen:
Nachweise über die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes in den vergangenen fünf Jahren
Was bedeutet dieses Schreiben, welche Probleme könnte es geben ?
Meine Nachbarin (65) lebt schon eine ganze Weile in Deutschland, erst mit einem polnischen Lebensgefährten und im Anschluss bis Ende 2014 mit einer Freundin, die jedoch aus familiären Gründen nach Polen zurückgezogen ist.
Vom 01.07.11 bis 31.05.14 war sie geringfügig beschäftigt.
Im Juni 2014 schloss sie einen Arbeitsvertrag als Haushaltshilfe.
Im November 15 beantragte sie ergänzende Sozialhilfe, die ihr auch bewilligt wurde.
Seit ca. 5 Jahren erhält sie eine polnische Rente in Höhe von ca. € 300,--, die natürlich bei den Leistungen berücksichtigt wird.
Jetzt hat sie mit 65 Jahren ihre deutsche Rente beantragt, die Angelegenheit ist am Laufen.
Zum 30.06.19 wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt.
Dies teilte sie dem Sozialamt mit und beantragte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, was auch bewilligt wurde.
Aufgrund des obigen Schreibens macht sie sich nun große Sorgen und hat Angst, dass dies für sie eine negative Auswirkung haben könnte.
Könnt Ihr mir sagen, was dieses Schreiben bedeutet ? Wofür wird ein Lebenslauf benötigt ? Muss sie sich Sorgen machen ?
Nur gehöre ich nicht zu Europa sondern als Ausländerin aus 3 Stadt. Bei mir die Gesetze Freizügigkeit nicht zu anwenden.....leider
@ elenaelen
hier hat sich wohl @elenaelen vertan und nicht beachtet das sie/er nicht in ihrem Thread antwortet
Ich vermute mal, das es um diesen Absatz geht:
6.5§ 23 Abs. 3 S. 7 ff. SGB XII: Leistungsanspruch nach 5 Jahren AufenthaltEU-Bürger/innen, die sich 5 Jahre Freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufgehalten haben, ha-be das Daueraufenthaltsrecht und sind beim Zugang zum SGB XII gleichberechtigt(siehe oben Punkte 2.3.6und 3)Mit der Neufassung im Dezember 2016 erhaltenEU-Bürger/innen, die von Leistungen ausge-schlossen sind, gem. § 23 Abs.3 S.7SGBXII nach 5 Jahren Aufenthaltohne wesentliche Unter-brechungeinen Leistungsanspruch.Das gilt nicht, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts fest-gestellt wurde. Die 5-Jahres-Frist beginnt mit der Anmeldung bei der Meldebehörde. Zu Details der Regelung siehe oben zur gleichlautenden Regelung im SGB II (Punkt 4.2.3).
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/caritas_Sozialrecht_Unionsbuerger_Juli2017.pdf
und lies auch den Punkt in dem Link:
4.2.3Leistungsanspruch nach 5 Jahren Aufenthalt
Meinst du Sozialhilfe nach SGB XII oder ging es bei deiner Bekannte um ALG II?
hat man Anspruch, wenn man "wirtschaftlich nicht aktiv" ist?
danke für Deinen Info-Link, der sehr umfangreich ist. Ich habe ihn -leider - noch nicht ganz durchgelesen.
Meines Wissens nach hat sich die Nachbarin 2011 offiziell angemeldet und auch der Ausländerbehörde eine "Aufenthalts-Anzeige gemäß §5 FreizügG/EU" zugeschickt - habe hiervon eine Kopie-.
Für ihre jetztige Wohnung hat sie jedoch seit 2003 einen Mietvertrag. D.h. sie war bereits vor ihrer offiziellen Anmeldung in Deutschland. Dies würde durch den "Lebenslauf" offenbart.
Muss sie mit irgendwelchen Problemen rechnen ?
Hallo Ina-Elena
Das kann ich dir leider nicht zu 100% beantworten aber habe noch etwas Geduld vieleicht schaut
@HermineL in diesem Faden noch rein?
Wertungen: InaElena
Jau die schaut hier rein aber da muss ich mich auch erst einlesen. Ich kenne mich zwar im Aufenthaltsrecht recht gut aus aber mehr mit Drittstaatlern als mit EU-Mitgliedern.
Zunächst einmal wäre es sinnvoll das komplette Schreiben der Ausländerbehörde lesen zu können denn eigentlich sollte dort eine Begründung vorhanden sein warum die Behörde dies überprüfen möchte. Sollte dies nicht dort drin stehen macht es Sinn zunächst von der Behörde eine Begründung zu fordern bevor man Unterlagen vorlegt.
Es liegt hier der Verdacht nahe das man dies auf Grund des Sozialleistungsbezugs überprüfen möchte. Allerdings habe ich da meine Probleme mit der Rechtmäßigkeit des Ansinnens. Dies deshalb weil die TE schreibt das die Betreffende schon seit 2011 in Deutschland ist.
Unionsbürger, die sich 5 Jahre in Deutschland durchgängig freizügigkeitsberechtigt aufgehalten haben, erlangen von Gesetzes wegen ein Daueraufenthaltsrecht. Eine Überprüfung des Freizügigkeitsrechts ist aber nur vor Erlangung des Daueraufenthaltsrechts möglich. Danach nicht mehr.
Aus diesem Grunde halte ich das ganze Ansinnen schon für mehr als fragwürdig zumal eine Aberkennung des Freizügigkeitsrechts nichts bringen würde denn die betreffende Person braucht dann nur Deutschland zu verlassen und direkt wieder einzureisen damit die Freizügigkeit neu auflebt. Ich denke das verdeutlicht das dies keinen Sinn macht.
Also bitte das komplette Schreiben, am besten auch die Schreiben Jobcenter/Sozialamt hier anonymisiert einstellen damit mit man sich das anschauen kann und, sollte im Brief der Ausländerbehörde keine Begründung stehen, diese dort anfordern. Aber dafür müssen wir das gelesen haben.
Anbei noch ein wenig Rechtliches zur Freizügigkeitsberechtigung aus der man auch entnehmen kann auf was ich mich beziehe. Besonderes interessant Punkte fett dargestellt.:
In der Regel kann das Freizügigkeitsrecht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit gemäß § 6 FreizügG/EU entzogen werden, für die allerdings sehr hohe Maßstäbe gelten.
Danach muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein GrundInteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 S. 3 FreizügG/EU).46Auf keinen Fall dürfen Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitsuchende aufgrund des Sozialleistungsbezugs aus-gewiesen werden (Art 14 Abs. 4 Unionsbürgerrichtlinie). Im Einzelfall kann das Freizügigkeitsrecht vor Eintritt des Daueraufenthaltsrechtes entzogen werden, wenn ein Nichterwerbstätiger oder seine Familienangehörigen Sozialhilfe im europarechtlichen Sinne in Anspruch nehmen oder genommen haben.
Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe darf nicht automatisch zum Verlust des Freizügigkeitsrechts führen (Art. 14 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie), sondern muss im Einzelfall geprüft werden. Zunächst muss festgestellt werden, ob die Sozialhilfe anstelle der geforderten Existenzmittel in Anspruch genommen wurde. Die Entscheidung über eine Verlustfeststellung muss verhältnismäßig sein.
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist immer die persönliche Situation des Betroffenen in Erwägung zu ziehen, insbesondere, ob es sich nur um einen vorübergehenden Leistungsbezug handelt. Relevant ist dabei auch die tatsächliche Verbundenheit mit dem Aufnahmestaat, zum Beispiel durch einen längeren Voraufenthalt.
Auch der Weiterbesuch einer Ausbildungseinrichtung durch die Kinder bis zu einem Abschluss kann einer Verlustfeststellung entgegenstehen. Diese Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt, kann die Feststellung des Erlöschens des Freizügigkeitsrechts gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU durch die Ausländerbehörde in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erfolgen.
Gegen eine solche Feststellung sind Widerspruch und Klage zulässig. Die Feststellung kann nach Eintritt des Daueraufenthaltsrechts nicht mehr getroffen werden, auch wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde.
Ausreisepflichtig sind Unionsbürger erst dann, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht mehr besteht. Nach einer Aus- und Wiedereinreise leben die Rechte als Unionsbürger neu auf. Eine Verlustfeststellung wegen Sozialleistungsbezugs oder Nichtbestehen eines Freizügigkeitsgrundes ist nicht mit einer Wiedereinreisesperre verbunden.
Unionsbuerger.pdf
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Hallo liebe HermineL,
Das Schreiben der Ausländerbehöre beinhaltet nur die wiedergegebenen Zeilen, sonst nichts.
Ich kann mir auch keinen Reim darauf machen, m.E. hat meine Nachbarin gegen nichts verstoßen. ABER sie war eben bereits vor ihrer offiziellen Anmeldung schon in Deutschland, was man dann dem geforderten "Lebenslauf" entnehmen kann.
Ich hatte vor, bei der Ausländer-Behörde anzurufen und zu fragen, aus welchem Grunde dies alles gefordert wird, wollte jedoch vorher hier fragen, bevor ich irgendetwas Falsches sage.
Wofür brauchen die einen Lebenslauf und die Kündigung des Arbeitsvertrages, die hatte ich dem Sozialamt bereits übersandt.
Ich "vermute" dass man eben einen bereits längeren Aufenthalt annimmt und davon ausgeht, dass sie hier in Deutschland "inoffiziell", wie viele andere Polen, arbeitet, oder gearbeitet hat.
Daher auch: "Nachweise über die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes in den vergangenen fünf Jahren".
Wie bereits geschrieben, hat sie seit 2011 offiziell hier gearbeitet.
Okay ab wann war sie denn offiziell hier, respektive ab wann hat sie sich gemeldet ?
So wie ich das jetzt verstanden habe war sie ja seit 2011 hier.
InaElena meinte:
War dieser Arbeitsvertrag das erste offizielle mit dem sie hier auch gemeldet war ?
Das würde zeitlich passen denn dann wären Ende dieses Monats erst die 5 Jahre rum die Behörde überprüft nun bevor sie es nicht mehr darf.
Auch das passt dazu weil es ebenfalls auf die 5 Jahre abzielt. Sollte ich mit Juni 2014 Recht haben hätte sie ab 01.07.2019 einer Daueraufenthaltsrecht.
die Nachbarin ist schon länger hier, ab wann genau, weiß ich nicht. Ihr Mietvertrag ist von 2003.
Ab 2011 hatte sie eine offizielle geringfügige Beschäftigung. Dafür hat sie sich auch angemeldet und diese Zeiten sind auch in ihrem Rentenverlauf aufgeführt, allerdings sozialversicherungsfrei.
Erst ab Juni 14 hat sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit und zahlt Sozialversicherungsbeiträge. Diese Arbeit wurde ihr jetzt zum 30.06.19 gekündigt. Sie hat eine kaputte Schulter und 2 kaputte Knie, hat starke Schmerzen und kann nicht mehr arbeiten. Sie muss operiert werden. Ab 01.07.19 wird sie eine (minimale) deutsche Rente erhalten, ist bereits beantragt, dauert aber, da noch Unterlagen aus Polen notwendig sind. Eine polnische Rente (ca. 300,--) erhält sie seit ca. 5 Jahren.
Sie ist also "offiziell" seit 2011 in Deutschland, nachweislich natürlich länger durch Mietvertrag und Versorger-Verträge (Strom, Telefon etc.)
Wenn sie nun ihren Lebenslauf übersendet, aus dem natürlich hervorgeht, dass sie viel länger in Deutschland ist, könnten ihr Schwierigkeiten entstehen ?
Da ihr Verdienst seit 2011 und auch seit Juni 2014 nicht ausreichte, um eigenständig zu leben, funktionierte dies nur durch Lebensgefährten und im Anschluss durch WG mit Freundin.
Seit Nov.2015 erhält sie ergänzende Sozialleistungen.
Gibt es irgendetwas über das sie sich Sorgen machen müsste ?
Okay so weit so gut. Wenn sie einen Mietvertrag seit 2003 hat stellt sich die Frage ob sie sich damals auch angemeldet hat. Damit ist das Einwohnermeldeamt gemeint und bezieht sich nicht auf die Beschäftigung.
Das ist alles gut und spätestens seit 2011 ja durch die geringfügige Beschäftigung registriert. Wichtig ist die Frage der Anmeldung.
Das Freizügigkeitsgesetz gibt es ja erst seit 1.Januar 2005.
Der Mietvertrag ist von 2003.
Kam sie vielleicht als Spätaussiedler aus Polen?
Müsste sie dann nicht schon ein Daueraufenthaltsrecht haben?
Das ist im Moment nicht relevant. Erst einmal muss geklärt sein seit wann die Person hier angemeldet lebt. Erst dann kann man sich über anderes Gedanken machen.
Nein müsste sie nicht denn das bekommt man nur auf Antrag wenn man mindestens 5 Jahre hier lebt.
als "Spätaussiedlerin" kam sie nicht nach Deutschland, sie wollte hier arbeiten. Ihre Situation in Polen war sehr schlimm.
Sie hat sich erst für ihren "Mini-Job" 2011 beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Ich habe eine Kopie der Aufenthaltsanzeige bei der Ausländerbehörde von April 2011 und eine Wohn-Bestätigung der Vermieterin, auch Ende April 2011, für das Einwohnermeldeamt.
D.h. sie ist seit 8 Jahren offiziell hier gemeldet.
Ab 01.07.11 bis 31.05.14 war sie geringfügig beschäftigt und ab 01.06.14 bis jetzt, d.h. bis zum 30.06.19, sozialversicherungspflichtig.
Müsste sie jetzt also einen Antrag auf "Daueraufenthalts-Recht" stellen ?
Müsste sie jetzt also jetzt einen Antrag auf "Daueraufenthalts-Recht" stellen ?
Muss sie nicht macht aber Sinn.
Da wir jetzt geklärt haben seit wann sie offiziell hier ist, ist auch klar das sie ein Anrecht darauf hat und das keine weiteren Voraussetzungen daran geknüpft sind.
Somit macht diese Prüfung dann wenig Sinn aber man sollte dabei mitwirken. Passieren kann ihr nichts und sie kann auch nicht ausgewiesen werden.
Man kann natürlich auch eine härtere Linie fahren in dem man unter Hinweis darauf das es sich um eine Unionsbürgerin handelt die schon seit über 5 Jahren hier ist und damit Anrecht auf ein voraussetzungsloses Daueraufenthaltsrecht hat die Ausländerbehörde zunächst auffordert die Rechtsgrundlage für Ihre Aufforderung zu benennen. Insbesondere zu begründen wofür die Angaben über Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Rentenverlauf benötigt werden.
(Hintergrund dessen ist das ein sogenannter Drittstaatler (Nicht-EU) diese Dinge als Voraussetzung erfüllen muss aber nicht ein Unionsbürger)
danke für Deine Ausführungen, damit kann ich meine Nachbarin etwas beruhigen.
Ich denke, es ist wohl am Sinnvollsten, wenn ich die Ausländerbehörde höflich anschreibe und mitteile, dass es sich bei der Dame um eine Unions-Bürgerin handelt, die seit April/Mai 2011 hier gemeldet ist und auch hier arbeitet. Sie möchten mir doch bitte mitteilen, für was sie die angeforderten Unterlagen benötigen. Und sofern tatsächlich notwendig, würde sie einen Antrag auf Daueraufenthalts-Recht stellen.
Meinst Du, das ist okay ?
(ehrenamtliche Privat-Sekretärin )
Das könnt ihr so machen. Nur den letzten Satz würde ich abändern:
Sie möchten mir doch bitte mitteilen, für was sie die angeforderten Unterlagen benötigen. Und sofern tatsächlich notwendig, würde sie einen Antrag auf Daueraufenthalts-Recht stellen.
Sie möchten mir doch bitte mitteilen, für was sie die angeforderten Unterlagen benötigen und warum dies notwendig ist. Des Weiteren wird hiermit formlos ein Antrag auf Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger gestellt.
Ja habe mich " verlaufen".....tut mir leid.....kenne mich noch nicht so gut aus mit ganzen Foren....man braucht die zeit sich damit zu befassen