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Timestamp: 2020-04-02 12:58:59
Document Index: 188190410

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 70', '§ 25', 'Art. 42', 'Art. 80', '§ 17', '§ 51', '§ 7', 'Art. 42']

BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2... - dejure.org
BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01
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BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 (https://dejure.org/2003,54)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 (https://dejure.org/2003,54)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 (https://dejure.org/2003,54)
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Landesrechtliche Altenpflegeumlagen zur Ausbildungsvergütung sind mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben vereinbar: Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen ...
Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Norm im Normenkontrollverfahren; Vorlage bereits außer Kraft getretenen Rechts im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Besonderer Sachzweck einer Altenpflegeumlage; Regelmäßige Überprüfung des Fortbestehens eines Sachzweckes ...
Landesrechtliche Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege verfassungsgemäß
Abgabenrecht; Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege verfassungsgemäß
VG Düsseldorf, 10.03.1999 - 3 K 9998/97
VG Gelsenkirchen, 10.03.1999 - 7 K 7478/97
VG Lüneburg, 10.03.1999 - 5 A 21/98
VG Gelsenkirchen, 28.04.1999 - 7 K 7478/97
VG Düsseldorf, 01.06.1999 - vom 27. Juni 2000 (3 K 9998/97)
VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98
VG Koblenz, 25.08.1999 - 5 K 82/99
OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99
VG Düsseldorf, 27.06.2000 - 3 K 9998/97
VG Weimar, 20.12.2000 - 8 K 2840/98
VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 160/98
VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 5396/98
VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 6380/98
VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 7478/97
BVerfG, 01.08.2003 - 2 BvL 1/99
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvL 1/99
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvL 4/99
BVerfGE 108, 186
NJW 2003, 3468 (Ls.)
NVwZ 2003, 1241
DVBl 2003, 1388
Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Insoweit gilt für alle Abgaben als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 174 m.w.N.) bzw. im Wesentlichen abschätzen kann (BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175;… vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 -109, juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Die Bemessungstatbestände genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit, obwohl die Gebührenhöhe damit maßgeblich von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte und der Dauer ihres Einsatzes abhängt und diese variablen Bemessungsfaktoren weitgehend außerhalb der Einwirkungssphäre des Gebührenschuldners liegen (vgl. zur Altenpflegeausbildungsumlage: BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 176).
c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).
Diese Schutzwirkung entfaltet die Finanzverfassung auch im Verhältnis zum Bürger, der darauf vertrauen darf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 132, 334 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 63).
a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).
Gruppenhomogenität setzt voraus, dass die Abgabepflichtigen hinsichtlich gemeinsamer oder annähernd gemeinsamer, durch Rechtsordnung und gesellschaftliche Wirklichkeit geprägter Interessen und Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar sind (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ).
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich gehalten, von der Belastung mit einer Sonderabgabe nicht Gruppen auszuschließen, obwohl diese zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Darüber hinaus steht dem Gesetzgeber auch bei der sonderabgabenrechtlichen Gruppenbildung die Befugnis zu, begrenzte Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 108, 186 ).
Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Schließlich ist auch der Spielraum zu respektieren, über den der Abgabengesetzgeber, erst recht angesichts der komplexen Struktur der Filmwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Organisations-, Verwertungs- und Erlöserzielungsformen und ihren variablen Marktverhältnissen (vgl. BVerfGE 108, 186 ), bei der Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen verfügt.
Angesichts fließender Übergänge zwischen den Formen wirtschaftlicher Nutzenziehung aus den Erfolgen deutscher Filme - bis hin etwa zu Umsatzsteigerungen bei Gaststätten in Kinonähe -, die nicht sämtlich in praktikabler Weise in die Abgabebelastung einbezogen werden können, hat der Gesetzgeber mit der Beschränkung der Abgabebelastung auf die einbezogenen Kerngruppen seinen Abgrenzungsspielraum (vgl. BVerfGE 108, 186 ) nicht überschritten.
Die haushaltsrechtlichen Informationspflichten waren erst mit den nach dem 31. Dezember 2003 aufzustellenden Haushaltsplänen zu erfüllen (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Fixierung kein Risiko für eine willkürliche behördliche Handhabung (vgl. zu einer ähnlichen Ausgangslage BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
Sie ist für ihn aber gleichwohl im Wesentlichen abschätzbar, so dass für ihn keine unzumutbaren Unsicherheiten entstehen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von ihrer Struktur her nicht von sonstigen auf Kostendeckung angelegten Abgaben, bei denen der Schuldner ebenfalls im Vorhinein nicht die genaue Kostenhöhe kennt (vgl. BVerfG Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 ).
Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194 ; BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, NVwZ 2003, 715; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, NVwZ 2003, 1241).
Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. ); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Zugleich schützt die Finanzverfassung mit ihren Verteilungsregeln auch den Bürger vor einem ungehinderten Zugriff auf seine Ressourcen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, a.a.O., ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a -, a.a.O., ).
Charakteristisch, wenngleich nicht zwingend (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ) ist ferner eine Mittelverwaltung außerhalb des allgemeinen Haushalts (Fondsverwaltung).
Die Sonderabgabe ist zudem in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da der "Gesetzgeber auch im Zusammenhang mit der Auferlegung von Sonderabgaben seine Tatbestände nach sozialtypischem Befund bilden" muss, ist es gerechtfertigt, dass er den typischen Fall erfasst und dadurch das Konkrete unter Vernachlässigung individueller Unterschiedlichkeiten verallgemeinert (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Wertpapierfirmen ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Gruppe der geschützten Anleger liegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Ein öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung begleitet notwendig jede zwangsweise Inanspruchnahme besonderer Gruppen und setzt deren spezifische Finanzierungsverantwortung voraus, beseitigt sie aber nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Unschädlich ist es, wenn daneben (sekundär) auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -, a.a.O. ; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Es genügt, dass die Verwendung der aufgebrachten Gelder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da die Erhebung des Sonderbeitrages und die Durchführung des Entschädigungsverfahrens mit der Abgabe in einer engen funktionalen Beziehung stehen, ist es sachlich gerechtfertigt, die dafür anfallenden Kosten durch die Sonderabgabe abzudecken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, bemisst sich nach den Einzelfallumständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Da die Überprüfungs- und Anpassungspflichten sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben und der Gesetzgeber sie unabhängig von konkretisierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen hat, bedarf es insoweit auch keiner ausdrücklichen einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
(4.6) Die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Informationspflichten ist erst mit Beginn der ab dem 1. Januar 2004 aufzustellenden Haushaltspläne geboten (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (…Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. 194 ; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Vor diesem Hintergrund fehlt es auch nicht etwa deshalb an der hinreichenden Bestimmtheit, weil sich für die abgabepflichtigen Institute die Höhe des Jahresbeitrages anhand der gesetzlichen Vorgaben nur sehr grob abschätzen lässt (vgl. zu diesem Erfordernis allgemein BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).
Rundfunkbeiträge dienen zudem nicht, wie Steuern, der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 108, 186/212; BVerfG vom 16.9.2009 BVerfGE 124, 235/237).
a) Nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt der Abgabe (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ) kann diese nicht als Steuer, sondern nur als eine nichtsteuerliche Abgabe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.
Es handelt sich um eine an die Marktteilnahme anknüpfende Zuweisung von Vor- und Nachteilen eines auf Marktstabilisierung zielenden Anlegerschutzes, nicht aber um individuelle Leistungsrechtsverhältnisse zwischen Staat und Abgabepflichtigen, wie sie für zulässige Gebühren und Beiträge kennzeichnend sind (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, WM 2009, S. 2023 ).
Die Abgabe erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Ausgleichsabgabe eigener Art oder weist sonstige unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe auf, die eine Konkurrenz dieser Abgabe zur Steuer ausschließen könnten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 92, 91 ; 93, 319 ; 108, 186 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, WM 2009, S. 2023 ).
Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 ; 108, 186 m.w.N.; 113, 128 ).
Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (vgl. BVerfGE 108, 186 ) und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (vgl. BVerfGE 55, 274 ).
Die bisherige Sonderabgabenjudikatur bezieht sich mit den Formulierungen zum Erfordernis einer "evidenten" (so BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ), "besonderen" oder "spezifischen" Sachnähe (BVerfGE 108, 186 m.w.N.) auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und anderen, nicht abgabepflichtigen Gruppen sowie vor allem auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und der Allgemeinheit der Steuerzahler.
Wenn der Gesetzgeber nicht auf die je konkrete Tätigkeit, sondern auf den nach der Zulassung möglichen Tätigkeitskreis abstellt, so ist das, auch mit Blick auf die Typisierungsbefugnis des Sonderabgabengesetzgebers (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 108, 186 ), verfassungsrechtlich unbedenklich.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung im Anschluss an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 108, 186 ) bereits festgestellt hat, sind diese Verwendungsbestimmungen verfassungsrechtlich unbedenklich, da es sachlich gerechtfertigt ist, dass durch die Sonderabgabe auch Tätigkeiten entgolten werden, die, wie die Abgabenerhebung und die Durchführung des Entschädigungsverfahrens, mit der Abgabe in einem engen funktionalen Zusammenhang stehen.
Wie in der Entscheidung des Senats zur Umlage für die Altenpflegeausbildung ausgeführt (BVerfGE 108, 186 ), ist es jedoch bei kostenorientierten Abgaben, anders als bei Steuern, nicht notwendig, einen Mangel an konturenscharfen, die Höhe der Steuerlast wirksam begrenzenden Zwecken durch spezifische Anforderungen an die Tatbestandsbestimmtheit des Parlamentsgesetzes auszugleichen.
OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
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VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12
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VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12
Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung …
VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12
Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der …
VG Düsseldorf, 13.12.2019 - 7 K 7373/15
VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118
BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
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BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14
Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13
BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16
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Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte …
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 14 B 362/16
Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen) …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08
Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines …
BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05
Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag; …
OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02
Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 B 903/12
Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG …
VG Köln, 15.10.2019 - 7 K 6307/17
BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16
VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
VG Göttingen, 21.09.2006 - 4 A 105/04
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17
Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
VGH Baden-Württemberg, 31.05.2006 - 2 S 946/06
Altenpflege; Ausgleichsbetrag; öffentliche Abgabe
BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 B 1187/16
Spieleraufwand als Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09
Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
OVG Thüringen, 30.11.2006 - 3 KO 165/06
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Altenpflege; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 12 A 1757/16
Ermittlung des zu zahlenden Monatsbeitrags für die Betreuung des Sohnes in der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 14 A 2072/16
Besteuerung des Glücksspiels in den Einrichtungen nach dem Spielumsatz
VGH Hessen, 16.01.2006 - 5 TG 2426/05
Altenpflegeausgleichsabgabe
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 14 B 72/15
Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu …
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1671
Art. 42 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayWG 2010 regeln neben der sachlichen …
VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 14 A 2400/13
VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 BV 06.3227
Hochschulrecht: Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags // …
VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00
VG Köln, 15.10.2019 - 7 K 15205/17
VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1549/19
VG Würzburg, 30.07.2018 - W 8 K 17.1467
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1672
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1668
VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 1082/04
Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung.
VGH Bayern, 24.04.2006 - 7 BV 05.739
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz, Abgrenzung gegenüber Steuer …
VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01
Grenzen eines Verordnungsgebers gem. Art. 80 GG; Gesetzgeberisches Ziel der nach …
VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 16 L 1550/19
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1670
VGH Bayern, 08.12.2014 - 8 B 14.1669
LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - 5 Sa 719/09
Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer …
VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10360/00
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer Umlage gemäß § 51 Abs. 1 Kreditwesengesetz …
VG Münster, 27.10.2003 - 7 L 1579/03
Befugnis der Länder zur Gesetzgebung hinsichtlich der Altenpflegeumlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 4 B 1554/99
Möglichkeit einer Definition des in § 7 Altenpflegegesetz (AltPflG) erwähnten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 4 B 1090/99
Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung unter Berücksichtigung von …
VG Köln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00
VG Regensburg, 13.07.2015 - RO 8 K 15.301
Art. 42 Abs. 2 BayWG enthält keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage etwa für …
VG Minden, 14.05.2009 - 2 K 377/08
Heranziehung eines Arbeitgebers zu einem einmaligen Beitrag nach dem Gesetz zur …
VG Minden, 30.05.2006 - 6 K 2336/05
OVG Sachsen, 05.11.2004 - 2 BS 388/04
VG Köln, 23.03.2004 - 14 K 915/02
Rechtswidrigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Kosten des Bundesaufsichtsamts …