Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2039/13
Timestamp: 2019-07-20 08:52:28
Document Index: 378982625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 829', '§ 2', '§ 3', 'Art 2', 'Art 20', '§ 829', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3424
BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13 (https://dejure.org/2014,3424)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - VII ZB 39/13 (https://dejure.org/2014,3424)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (https://dejure.org/2014,3424)
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§ 829 Abs 4 S 2 ZPO, § 2 Nr 2 Anl 2 ZVFV, § 3 ZVFV, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Entbindung vom Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines PfÜB, soweit das Formular unvollständig, widersprüchlich und missverständlich ist
ZPO § 829 Abs. 4; ZVFV §§ 2, 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Formwirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB trotz Änderungen des vorgegebenen Formulars
Verfassungskonforme Auslegung von den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen dahingehend, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist
Wann ist der Gläubiger vom Formularzwang entbunden?
Formularzwang - PfÜB-Antrag darf von gesetzlicher Form abweichen
Gläubiger kann teilweise vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entbunden sein
Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht gelockert
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ändert sich zum 25.6.2014
Formularzwang beim Pfändungsantrag eingeschränkt
Verfassungsrechtliche Grenzen des Formularzwangs nach §§ 2, 3 ZVFV
Wann ist der Gläubiger vom Formularzwang nach der ZVFV entbunden? (IBR 2016, 119)
AG Regensburg, 19.06.2013 - 1 M 2417/13
LG Regensburg, 25.07.2013 - 7 T 241/13
BGHZ 200, 145
Rpfleger 2014, 272
In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15, NJW 2016, 81 Rn. 12 m.w.N.; vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 36).
In einem solchen Fall ist das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, weil einer Partei der Zugang zu dem von der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15, NJW-RR 2016, 955 Rn. 9;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13 Rn. 4; Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 13;… Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388, juris Rn. 4;… BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9).
In diesen seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, BGHZ 200, 145 Rn. 36;… Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 31/13, JurBüro 2014, 323 Rn. 16;… Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 46/13, JurBüro 2014, 325 Rn. 13;… Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZB 44/13, juris Rn. 13).
Entbindung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß der §§ 1, 5 GVFV bei der …
Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014, VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145).
Darüber hinaus ist der Antragsteller vom Formularzwang entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZB 22/15 Rn. 12 m.w.N., NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145, jeweils zum vergleichbaren Fall der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung).
Als ein solcher Bedarf kann auch unter Berücksichtigung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 Rn. 13, BGHZ 200, 145) nicht angesehen werden, dass die Übertragung einer eigens hergestellten Forderungsaufstellung mit höherem Aufwand verbunden ist als die bloße Vorlage der eigenen Forderungsaufstellung, sofern, was hier der Fall ist, ausreichend Gelegenheit und Raum für eine Eintragung in das Formular besteht.
Wie der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, sind die den Formularzwang regelnden Normen verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.
Die den Formularzwang regelnden Normen sind nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare zulässig ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
LG Frankenthal, 30.09.2015 - 1 T 235/15
Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
Hinsichtlich der fehlenden Eintragungen in das Formular verwies die Gläubigerseite auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.02.2014, Az. VII ZB 39/13.
Soweit die Prozessbevollmächtigten des Gläubigers darauf abstellen, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 13.02.2014, Az. VII ZB 39/13, dann vom Formular abgewichen werden dürfe, wenn das Formular keine passenden Fehler vorsehe, vermögen sie damit in der Sache nicht durchzudringen.
Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (BGHZ 200, 145, 153 Rz. 37) ausgeführt, dass die Auslegung nach dem Sinn und Zweck nicht zu beanstanden ist, wenn die Pflicht zur Nutzung des Formulars eingeschränkt wird, da auch die teilweise Nutzung selbigen noch geeignet ist, den Zweck der Verordnung zu fördern.
Bei der Vielzahl der bundesweit vorhandenen potenziellen Verfahren mit identischen Fragestellungen ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der Grundsatzbedeutung über die entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, ob nach der geänderten ZVFV die Einschränkungen der Benutzungspflicht entsprechend den Maßstäben des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 200, 145 ff. noch fortgelten, aus Sicht der Kammer angezeigt.
Zurückweisung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und …
Dies genügt den Anforderungen an einen formell ordnungsgemäßen Antrag nicht, da die unterlassenen Eintragungen weder unzweckmäßig sind, noch die tatsächlichen Voraussetzungen und Grundlagen der durch die Gläubigerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 200, 145 ff.) hier vorliegen.
Soweit die Gläubigerin auf die Randziffer 38 des Beschlusses (BGHZ 200, 145, 153 f.) verweist, so vermag sie auch damit keine günstigere Entscheidung zu erreichen.
Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Auslegung nach dem Sinn und Zweck nicht zu beanstanden ist, wenn die Pflicht zur Nutzung des Formulars eingeschränkt wird, da auch die teilweise Nutzung desselben noch geeignet ist, den Zweck der Verordnung zu fördern (BGHZ 200, 145, 153 (Rz. 37)).
Aufgrund der bundesweiten Vielzahl der (potentiellen) Verfahren auch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist wegen Grundsatzbedeutung über die entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, ob nach der geänderten ZVFV die Einschränkungen der Benutzungspflicht entsprechend den Maßstäben des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 200, 145 ff. fortgelten, aus Sicht der Kammer angezeigt.
Die den Formularzwang regelnden Normen sind nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Die den Formularzwang regelnden Normen sind nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
LG Ulm, 17.10.2018 - 4 T 23/18
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
AG Leer, 23.12.2016 - 13a M 1813/16
Verwendung des Formulars als Pflicht des Gläubigers für den Antrag auf Abnahme …
LG Kassel, 21.06.2016 - 3 T 290/16
AG Bayreuth, 07.12.2018 - 2 M 1904/18
Eintragung, Vollstreckungsauftrag, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, …