Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/d-eu-lebensmittelinformationsverordnung-lmiv/kapitel-iv-verpflichtende-informationen/detaillierte-bestimmungen-fuer-verpflichtende-angaben
Timestamp: 2019-04-26 15:37:41
Document Index: 181307757

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 78', 'BGH', 'Art. 23', '§ 2', 'BGH', 'Art. 23']

Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben (Abschnitt 2/Art. 17 ff) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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OLG Nürnberg, Urt. v. 17.4.2018, 3 U 2083/17 (MD 2018, 543)
Nach Art. 78 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse dürften die Bezeichnungen des Anhangs VII nur für die Vermarktung solcher Erzeugnisse verwendet werden, die den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügen. Gemäß Teil III Nr. 2 a Nr. ix des Anhangs VII ist die Bezeichnung Joghurt ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten. Demnach darf die Bezeichnung Joghurt grundsätzlich nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bezeichnung „Naturjoghurt“ durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt wird, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen.
BGH, Urt. v. 28.3.2019, I ZR 85/18, Tz. 24 – Kaffeekapseln
Nach Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 4 Satz 1 des Anhangs IX der LMIV ist in Fällen, in denen eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelverpackungen besteht, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, die Nettofüllmenge in der Weise anzugeben, dass die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass diese Regelung den vorliegenden Fall erfasst, weil die in der Packung (Vorverpackung) enthaltenen Kaffeekapseln (Einzelverpackungen) nicht einzeln angeboten wurden und deshalb nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind. Der aus dieser Bestimmung folgenden Verpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge ist im Streitfall zwar genügt. Auf den angebotenen Packungen sind jeweils das Gesamtfüllgewicht und die Gesamtzahl der in einer Packung enthaltenen Kaffeekapseln angegeben. Daran knüpft die Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV zur Angabe des Grundpreises an.
BGH, Urt. v. 28.3.2019, I ZR 85/18, Tz. 23 – Kaffeekapseln
Nach Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. c des Anhangs IX der LMIV ist die Angabe der Nettofüllmenge nicht verpflichtend bei Lebensmitteln, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder andernfalls in der Kennzeichnung angegeben ist. Die Frage, ob ein Lebensmittel "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr" gebracht wird, beurteilt sich dabei nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers.
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2018, 6 U 175/17 - Raffaello
Für die Anwendung von Artikel 23 Abs. 1 verweist Artikel 23 Abs. 3 auf den Anhang IX der LMIV.
Eine Begriffsbestimmung für das Tatbestandsmerkmal "Einzelpackung" enthält die LMIV nicht.
Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals führt dazu, dass jedenfalls die Umhüllung, in die die einzelnen "Raffaello"-Kugeln verpackt sind, als Einzelpackung im Sinne der Nr. 4 des Anhangs IX der LMIV anzusehen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Umhüllung zerstört werden muss, um eine Praline entnehmen zu können.
Eine Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass eine Folie, die eine Praline vollständig umhüllt, eine Einzelpackung darstellt.
Der Sinn und Zweck der LMIV und insbesondere die Regelung der Angabe der Nettofüllmenge besteht darin, den Verbraucher verständlich zu informieren. Deshalb soll er über die Anzahl der in einer Vorverpackung enthaltenen Einzelpackungen jedenfalls dann unterrichtet werden, wenn er - wie hier - die Gesamtzahl der Einzelpackungen von außen nicht leicht erkennen und zählen kann. Dieser Gesetzeszweck wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine Einzelpackung eine "bloße Umhüllung" darstellt, wie der Verordnungsgeber der Fertigpackungsverordnung formuliert hat. Jedenfalls dann, wenn es sich bei den einzeln verpackten Produkten in einer Vorverpackung um ein nicht ganz unwesentliches, kleines Teil der Gesamtverpackung handelt, kann dem Verbraucher ein gewisses Informationsinteresse daran, wie viele einzeln abgepackte Produkte die Vorverpackung enthält, nicht abgesprochen werden. Das gilt insbesondere für ein Produkt, das in unterschiedlich großen Vorverpackungen angeboten wird.