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Timestamp: 2020-02-22 16:03:02
Document Index: 216605539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 793', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 3', 'BGH', '§ 1587', '§ 20', '§ 1587', '§ 38', 'BGH', '§ 40', '§ 47', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 40', '§ 850', '§ 36', '§ 40', '§ 100', '§ 114', '§ 100', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 35', '§ 850', 'BGH', '§ 1603', '§ 323', '§ 301', '§ 40', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 1587', '§ 21', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 13.10.2011 - IX ZB 80/10 - NWB Urteile
BGH v. 13.10.2011 - IX ZB 80/10
BGH Beschluss v. 13.10.2011 - IX ZB 80/10
Gesetze: InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f
Instanzenzug: AG Paderborn, 2 IK 143/06 vom 27.05.2009 LG Paderborn, 5 T 207/09 vom 01.03.2010 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Der Schuldner bezieht eine Rente der D. (D. ) sowie zwei Betriebsrenten. Die Ehe des Schuldners ist geschieden worden. Aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Familiengerichts vom 19. November 2001 ist der Schuldner verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich der Betriebsrenten eine Ausgleichsrente zu zahlen und seine Versorgungsansprüche insoweit an sie abzutreten; die Ausgleichsrente sollte an den Wertveränderungen der Betriebsrenten teilnehmen. Hinsichtlich der Rente der D. war der Versorgungsausgleich bereits im Rahmen der Scheidung durch Übertragung von Anwartschaften erfolgt. Der Schuldner hat die Betriebsrenten in Höhe der Ausgleichsrente an seine Ehefrau abgetreten.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 850f Abs. 1, §§ 793, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.
a) Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben (§ 38 InsO). Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung bereits abgeschlossen sein ( BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03 , ZInsO 2005, 537 f, 538). Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO. Unterhaltsansprüche entstehen in jedem Zeitpunkt neu, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen (OLG Nürnberg NZI 2005, 638 f; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 38 Rn. 37; vgl. bereits Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 7, S. 234 zu § 3 KO). Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind jedoch keine Unterhaltsansprüche. Insbesondere besteht der Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unabhängig von der Bedürftigkeit des Berechtigten. Er beruht auf dem Gedanken der hälftigen Teilhabe des einen Ehegatten an der in der Ehezeit erworbenen Versorgung des anderen Ehegatten. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05 , ZVI 2005, 404, 405). Nach dem im vorliegenden Fall noch anwendbaren § 1587g Abs. 1 Satz 2 BGB aF entstand der Anspruch folgerichtig, sobald der Ausgleichspflichtige (hier: der Schuldner) aus dem schuldrechtlich auszugleichenden Anrecht eine Versorgung erlangt und der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) entweder ebenfalls eine Versorgung erlangte, auf absehbare Zeit nicht erwerbsfähig war oder das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Im geltenden Recht stellt § 20 Abs. 1 und 2 VersAusglG klar, dass der Anspruch fällig wird, sobald die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht und die ausgleichsberechtigte Person entweder eine eigene laufende Versorgung bezieht, die Regelaltersgrenze erreicht hat oder die gesundheitlichen Voraussetzungen wegen Invalidität erfüllt. Schon aus der Formulierung des Gesetzes wird deutlich, dass der Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht Monat für Monat neu entsteht. Auf die Fälligkeit der gemäß § 1587k Abs. 1, 1585 Abs. 1 BGB aF monatlich im Voraus zu zahlenden einzelnen Raten kommt es bei Anwendung des § 38 InsO nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 , ZVI 2009, 374 Rn. 22 ff).
bb) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht ebenfalls deutlich gegen eine Einbeziehung anderer als der ausdrücklich geregelten Unterhaltsansprüche in den Anwendungsbereich der Norm. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 40 InsO (§ 47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 124) sollte die Regelung in § 3 Abs. 2 KO (und in § 25 Abs. 2 VerglO) in die Insolvenzordnung übernommen werden. § 3 Abs. 2 KO wiederum ist durch das Gesetz betreffend Änderungen der Konkursordnung mit Wirkung zum 1. Januar 1900 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hielt es seinerzeit für mit Natur und Zweck des Unterhaltsrechts unvereinbar, Unterhaltsberechtigte auch dann an der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu hindern, wenn der Berechtigte durch neuen Erwerb zur Gewährung des Unterhalts im Stande war (Hahn/Mugdan, aaO). Diese Überlegung kann nur sehr eingeschränkt auf die Insolvenzordnung übertragen werden. Anders als in der Konkursordnung (vgl. § 1 Abs. 1 KO) gehört nach § 35 Abs. 1 InsO grundsätzlich auch der Neuerwerb zur Insolvenzmasse. Er steht damit nicht zur Bedienung von Unterhaltsansprüchen zur Verfügung. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 40 InsO (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 124) hat das Problem gesehen und dadurch für gelöst gehalten, dass der erweitert pfändbare Teil des Einkommens des Insolvenzschuldners (§ 850d ZPO) nicht zur Masse gehöre (vgl. § 36 InsO); außerdem könne gemäß § 40 Satz 2, § 100 InsO dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden. In der Stellungnahme des Rechtsausschusses (zu § 114 RegE-InsO = § 100 InsO, BT-Drucks. 12/7302, S. 167) wird ergänzend auf die durch Unterhaltsverpflichtungen erhöhten Pfändungsfreibeträge hingewiesen. Fest steht jedoch, dass typischerweise weniger Geld zur Bedienung der in § 40 InsO von der insolvenzmäßigen Befriedigung ausgenommenen "familienrechtlichen Unterhaltsansprüche" zur Verfügung steht, als dies nach der Konkursordnung der Fall war. Eine ausdehnende Auslegung des Kreises dieser Ansprüche liegt deshalb fern.
(1) Das Insolvenzverfahren dient seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht nur der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 Satz 1 InsO), sondern gibt dem redlichen Schuldner außerdem Gelegenheit, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 Satz 2 InsO). Dieses Ziel wäre bei Anwendung des § 40 InsO auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erheblich gefährdet. Der Schuldner bliebe während des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode zu Zahlungen in voller Höhe verpflichtet. Mittel, die er hierzu einsetzen könnte, würden ihm wegen der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) regelmäßig nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Vorschrift des § 850d ZPO, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs eine Befriedigung der Unterhaltsgläubiger ermöglichen soll, ist auf den Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht anwendbar ( BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05 , ZVI 2005, 404, 405). Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich begründet auch keine Unterhaltspflicht, die wiederum zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrages führen würde (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/7302, S. 167). Eine Herabsetzung der Monatsraten wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten kommt - anders als im Unterhaltsrecht (vgl. § 1603 BGB, § 323 ZPO) - schließlich ebenfalls nicht in Betracht. Der Schuldner würde deshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbindlichkeiten anhäufen, die von einer späteren Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt blieben; denn die Restschuldbefreiung wirkt nur gegen Insolvenzgläubiger (§ 301 Abs. 1 InsO).
(2) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte steht, wenn er den Anspruch aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur als Insolvenzforderung geltend machen kann, nicht so schlecht da, dass aus diesem Grunde eine erweiternde oder analoge Anwendung der Vorschrift des § 40 InsO geboten wäre. Insbesondere finden auch § 46 Satz 2, § 45 Satz 1 InsO keine Anwendung. Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, sind danach mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Fiele der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich unter diese Bestimmungen, müsste er kapitalisiert und insgesamt zur Tabelle angemeldet werden. Ob der Ausgleichsberechtigte ihn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dann in seiner ursprünglichen Form (zahlbar in monatlichen Raten) weiter verfolgen könnte und ob er insgesamt der Restschuldbefreiung unterfiele, ist streitig (vgl. hierzu Münch-Komm-InsO/Bitter, 2. Aufl., § 45 Rn. 39 ff). Ein Ergebnis dahingehend, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit der Quote auf den Kapitalbetrag endgültig abgefunden wird und der ausgleichsverpflichtete Schuldner die Rente schließlich ungekürzt weiter bezieht, wäre untragbar. Dazu wird es in aller Regel jedoch nicht kommen. Der auszugleichende Anspruch des Schuldners gegen den Versorgungsträger ist gemäß § 1587i BGB aF, § 21 VersAusglG in Höhe der Ausgleichsrente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten abzutreten. Die Abtretung mag gemäß § 114 InsO nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung ihre Wirksamkeit verlieren. Sie ist jedoch nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08 , ZVI 2011, 248, Rn. 12 ff; Kreft, Festschrift Gero Fischer (2008), S. 297, 300 ff, 304 f). Eine Kapitalisierung der Ausgleichsrente scheidet damit aus.
BGH 15.9.2016 - IX ZR 250/15
BGH 25.6.2015 - IX ZR 199/14
NJW 2012 S. 609 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2011 S. 4302
WM 2011 S. 2188 Nr. 46
FAAAD-95499
BGH, Beschluss v. 13.10.2011 - IX ZB 80/10 ablegen in?