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Timestamp: 2016-10-27 07:07:45
Document Index: 258712024

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

5P.424/2006 (21.12.2006)
5P.424/2006 /bnm
Bundesrichterin Nordmann, Ersatzrichter Riemer,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, vom 6. September 2006.
Mit Urteil vom 16. Januar 2006 schied das Bezirksgericht Schwyz die Ehe von X.________ mit Y.________, wobei es den Ehemann unter anderem zu einem abgestuften, jedoch insgesamt unbefristeten bzw. lebensl�nglichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau verpflichtete. Gegen dieses Urteil appellierte der Ehemann an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, wobei er unter anderem beantragte, sein Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau sei zu befristen bis und mit August 2018.
Am 24. April 2006 stellte der Ehemann gleichzeitig mit der Appellationsbegr�ndung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Appellationsverfahren; der Kantonsgerichtspr�sident wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 6. September 2006 ab (Ziff. 1) und verhielt den Ehemann zu einem Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (Ziff. 2).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt der Ehemann, die Ziffern 1 und 2 der Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 6. September 2006 aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Gem�ss Schreiben des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 10. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- abgenommen. Der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies deshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung am 12. Oktober 2006 als gegenstandslos ab.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zu Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.1 Der Kantonsgerichtspr�sident hat die Voraussetzung der Bed�rftigkeit nicht gepr�ft (Verf�gung S. 2 unten), sondern die Ablehnung des Gesuchs ausschliesslich damit begr�ndet, dass der in Frage stehende Appellationsantrag zuwenig aussichtsreich sei.
2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt das verfahrensm�ssige Vorgehen des Kantonsgerichtspr�sidenten als unhaltbar, wobei er beanstandet, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu Beginn, sondern erst nach dem ersten Schriftenwechsel, vor der Replik, gepr�ft worden seien.
2.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird indessen nur verlangt, dass die Erfolgsaussichten eines Gesuchstellers nach den Verh�ltnissen zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gepr�ft werden (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136, mit Hinweisen). Das hat der Kantonsgerichtspr�sident getan, indem er auf das erstinstanzliche Urteil und die Appellationsbegr�ndung des Beschwerdef�hrers abgestellt hat.
2.5 In sachlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer vor allem, der Kantonsgerichtspr�sident habe nicht als relevant erachtet, ob die Krankheit der Ehefrau ehebedingt sei oder nicht. Diese Kritik ist indessen bei gegebener Aktenlage sachlich nicht aussichtsreich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; aufgrund des Arztberichts der IV vom 14. M�rz 2001 - den der Kantonsgerichtspr�sident immerhin erw�hnt - ist der betreffende Zusammenhang sogar ziemlich eng; auch bei Ber�cksichtigung dieses Elementes h�tte der Entscheid somit zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ausfallen m�ssen. Im �brigen wurde die Frage des ehebedingten Nachteils vom Beschwerdef�hrer erstmals vor Kantonsgericht thematisiert, wobei sein Standpunkt reichlich spekulativ ausgefallen ist; schliesslich beantragte er in diesem Kontext eine Expertise, was aber nichts heisst. Auch der Verweis auf den Klinikbericht l�sst den Standpunkt des Beschwerdef�hrers nicht �berzeugender erscheinen.
2.6 Die �brigen Argumente des Beschwerdef�hrers (keine "besonders" lange Ehe, die Frage der Erh�hung der Rente) sind ebenfalls nicht geeignet, seine Gewinnaussichten wesentlich zu beeinflussen. Insbesondere sind die zitierten Urteile 5C.51/2003 vom 5. M�rz 2003 und 5C.235/2001 vom 25. November 2002 nicht einschl�gig. Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer gar nicht auf alle massgebenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides eingeht, namentlich nicht auf diejenigen der lebenspr�genden Ehe und der Vollinvalidit�t der Ehefrau. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB lebensl�ngliche Renten durchaus "zur Diskussion stehen ... k�nnen" (BGE 132 III 593 E. 7 S. 595 f., mit Hinweisen); der verbreiteten Praxis, dass eine dennoch vorgenommene Befristung der Unterhaltspflicht an das Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen gekn�pft wird (BGE 132 III 593 E. 7.2 S. 596), tr�gt der erstinstanzliche Entscheid immerhin insofern Rechnung, als mit Erreichen des AHV-Alters des Beschwerdef�hrers eine massive Reduktion seiner Leistungspflicht von Fr. 1'420.-- pro Monat auf Fr. 850.-- pro Monat, d.h. um 60% eintreten wird. Auch insofern entsprechen demnach die Erfolgsaussichten des Beschwerdef�hrers nicht dem erforderlichen Grad.
2.7 Unter diesen Umst�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen, weshalb dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.