Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bd24.htm
Timestamp: 2017-03-29 01:20:26
Document Index: 272549249

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 244', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 62', '§ 41', '§ 52']

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Bundesdisziplinargesetz: Beweiserhebung / Beweisantragsrecht des Beamten
Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens
§ 24 BDG: Beweiserhebung(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere
1. schriftliche und dienstliche Auskünfte eingeholt werden,
2. Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,
3. Urkunden und Akten beigezogen sowie
4. der Augenschein eingenommen werden.
(3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahe von Bedeutung sein kann.
(4) Anwesenheits- und Fragerechte
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll von Amts wegen alles Bedeutsame ermittelt werden.
Zwar gilt grundsätzlich ergänzend zum Disziplinargesetz das Verwaltungsverfahrensgesetz, aber die Anforderungen an die Aufklärungspflicht müssen hier höhere sein als in einem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren. Ein großer Teil der Disziplinarrechtler vertritt deshalb - wie wir - die Auffassung, dass die erschöpfende Heranziehung aller Beweismittel geboten ist und ggf. die Regeln des § 244 StPO maßgebend sind. Vergleichen Sie dazu zum Beispiel Dr. Hans-Joachim Weinmann, "Zum Beweisrecht des Bundesdisziplinargesetzes", in DöD 2010, 1 ff.
Da aber in der disziplinarrechtlichen Praxis die Betroffenen häufig den Eindruck haben, dass entlastende Umstände unter den Tisch zu fallen drohen, sind ggf. Beweisanträge zu stellen.
Über einen Beweisantrag des Beamten entscheidet der Ermittlungsführer nach pflichtgemäßem Ermessen.Ist die Möglichkeit gegeben, dass der Beweisantrag für die Tat- oder
Schuldfrage usw. von Bedeutung sein kann (Absatz 3 Satz 2), dann muss der Beweis erhoben werden.
Gegen eine Ablehnung steht dem Beamten unmittelbar kein Rechtsmittel zu.
Er kann den Antrag aber im gerichtlichen Verfahren wiederholen.Das führt dann unter Umständen dazu, dass ein Verfahren vom
Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen wird an das Oberverwaltungsgericht in
Hamburg, weil dieses einem Antrag nicht nachgegangen ist, vgl. BVerwG NVwZ 2005,
1199 f. (Beschluss vom 14.06.05, Aktenzeichen 2 B 108/04)
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.05, 2 B 108.04
Das Beweisantragsrecht stand schon immer im Zentrum strafprozessualer
Tätigkeit. Die ganz umfassende Dogmatik, die dort gewachsen ist, erschließt sich nicht auf den ersten
Blick und man wird bezweifeln müssen, dass jeder Ermittlungsführer sattelfest
ist. Damit sind Widerspruchsverfahren und gerichtliche Auseinandersetzungen
vorprogrammiert - sofern die Ermittlungsführer Beweisanträge ablehnen.
Die Frage, welche Beweise zulässig, welche Erkenntnisse verwertbar sind, füllt ganze Bibliotheken.
Denken Sie nur an Stichworte wie Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung, Belehrungspflichten vor einer Vernehmung ...
Es ist unmöglich, alle denkbaren Konstellationen auf einer Internetseite vorzustellen.
Wir haben uns schon mit Observationsergebnissen beschäftigen müssen, mit denen Beamten eine unerlaubte Nebentätigkeit oder sonst bedenkliches Verhalten nachgewiesen werden sollte.
Einen denkwürdigen Fall hat das OVG Koblenz am 06.05.08 entschieden - 3 A 10045/08 -. Es ging darum, dass einem (nur vermeintlich?) dienstunfähigen Beamten vorgeworfen wurde, er führe während der "Krankschreibung" gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Pension und gehe damit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach.
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. In dem Disziplinarverfahren, das zur Entfernung aus dem Dienst führte, wurden die Berichte der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingesetzten Ermittler verwertet, die sich zum Schein als Gäste eingemietet hatten:
"Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar." (so das OVG Koblenz)
Für Fachleute ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts interessant, mit der einer Revision eines Beamten gegen eine Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 23.07.09 - AZ: OVG 1 A 2084/07 - stattgegeben wurde, die sich ausführlich mit der Verwertbarkeit anderer Akteninhalte befasste:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG 2 C 28.10 - vom 28.07.11.
lästige Nebenfolgen
Verwaltungsermittlungen
Unterrichtung d. Beamten
Belehrung vor Anhörung
Ermittlungen (§§ 20 - 30)
Aussetzung, § 22 BDG
BVerwG: Beweisantragsrecht
Anwesenheit/ Fragerecht
- Anwesenheitsrecht
Observation zulässig?
Begutachtung durch Amtsarzt?
Durchsuchung, § 27 BDG
- BVerfG zu Durchsuchung
- OVG Rh-Pf. dazu
schwerere Fälle - § 31
Einstellung - § 32 BDG
Fristsetzung § 62 BDG
Gesetz - §§ 41, 42 BDG
Gesetz, §§ 52 ff. BDG
Bestimmtheit der Klagschrift
Beschränkung der Vorwürfe
Strafe / Disziplinarmaßnahme
Mitteilung durch StA
Familiengerichtliche Akten
Disziplinarrecht Landesbeamte