Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=C-532/11
Timestamp: 2019-11-14 11:32:27
Document Index: 374018929

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.11.2012 - C-532/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34626
EuGH, 15.11.2012 - C-532/11 (https://dejure.org/2012,34626)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - C-532/11 (https://dejure.org/2012,34626)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - C-532/11 (https://dejure.org/2012,34626)
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Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne Eigenantrieb - Verpachtung des Hausboots einschließlich der dazugehörenden Steganlage ...
Leichenich
Verpachtung von Hausboot und Steganlage umsatzsteuerfrei!
Verpachtung eines ortsfesten Hausbootes
USt-Befreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Vermietung eines Hausbootes
Verpachtung eines ortsfesten Hausboots kann als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei sein
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Köln - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -Gemeinsames ...
OLG Köln, 04.08.2011 - 8 U 7/11
OLG Köln, 22.09.2011 - 8 U 7/11
DB 2013, 917
BStBl II 2013, 891
Insoweit kommt es aber nicht auf die ursprüngliche Bestimmung eines Gegenstands, sondern auf seine konkrete und gegenwärtige Funktion --hier Verkaufsbüro-- an (vgl. dazu EuGH-Urteil Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2011:720, BStBl II 2013, 891, Rz 33).
Die Benutzung darf aber nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht nur gelegentlichen oder vorübergehenden Charakter haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 24).
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe dar (…Urteile vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 47, und vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 17).
Dagegen ist der Umstand, dass der Mieter eines Grundstücks dieses betreibt, indem er es gemäß den Bestimmungen des Mietvertrags zu gewerblichen Zwecken nutzt, für sich allein nicht dazu angetan, dem Eigentümer dieses Grundstücks die in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung vorzuenthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 29).
Es genügt, dass sie weder beweglich noch leicht zu versetzen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2003, Maierhofer, C-315/00, EU:C:2003:23, Rn. 32 und 33, sowie vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 23).
Denn es geht im Streitfall nicht um eine Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, d.h. nicht um eine Überlassung von Grundstücksflächen (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2007 C-451/06, Slg. 2007, I-10637, der die Frage der ausschließlichen Nutzung bezüglich der Begriffe "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" geprüft und die Frage, ob das Recht ein Grundstück betrifft, offen gelassen hat; ebenso EuGH-Urteil vom 15. November 2012 C-532/11, UR 2013, 30).
Der EuGH entschied mit Urteil vom 15.12.2012 (Rs. C-532/11), dass der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, das mit nicht leicht zu lösenden Befestigungen, die am Ufer und auf dem Grund des Flusses angebracht sind, ortsfest gehalten wird, an einem abgrenzbaren und identifizierbaren Liegeplatz im Fluss liegt und nach den Bestimmungen des Pachtvertrags ausschließlich zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek an diesem Landeplatz bestimmt ist.