Source: http://www.juwiss.de/81-2017/
Timestamp: 2017-09-25 22:17:48
Document Index: 202857625

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', 'Art. 3', '§ 1591', '§ 1303', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3']

Aber § 1592 Nr. 1 BGB spricht doch von „Mutter“ und „Vater“…
Der § 1592 Nr. 1 BGB lautet auch nach der Reform weiterhin: „Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“. Abhilfe wird hier über kurz oder lang der Gesetzgeber schaffen, der sich an den familien- und eherechtlichen Vorschriften in anderen Ländern ein Beispiel nehmen kann. In Österreich (erinnere: gleichgeschlechtliche Ehen sind hier nicht möglich, aber seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Ende 2014 besteht die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften) gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts 2015 neue Abstammungsvorschriften im ABGB, die die „Abstammung von einem anderen Elternteil“ regeln und für den Fall medizinisch unterstützter Fortpflanzung durch eine Lebenspartnerin der anderen ebenfalls mit der Geburt in die Stellung eines Elternteils verhelfen. Auch in Schweden sehen zivilrechtliche Vorschriften schon lange vor, dass die Ehefrau einer „gebärenden Frau“ als Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden kann. Im Sinne einer modernen Fortentwicklung – und auch um den angedeuteten möglicherweise entfachenden Streit um eine Analogie zu diesem Paragraphen zu vermeiden – sollte bei einer weiteren Überarbeitung des Familienrechts § 1592 Nr. 1 BGB geschlechtsneutral formuliert werden.
Was gilt aber, solange das Familienrecht nicht entsprechend überarbeitet ist? Geht das Abendland unter, wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Oktober eine verheiratete Person ein Kind gebärt – und ihr_e Ehepartner_in kein Mann ist? Der Wortlaut des § 1592 Nr. 1 BGB passt zwar nicht für diesen Fall – er ist aber möglicherweise einer verfassungskonformen Auslegung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 GG zugänglich. Ungleich behandelt wird nämlich eine mit einer schwangeren Person verheiratete Frau gegenüber einem mit einer schwangeren Person verheiratetem Mann, ohne dass ein sachlicher Grund (dieser hätte vormals in der gesetzlichen Privilegierung der Ehe bestehen können) vorläge. Grenzen für eine solche verfassungskonforme Auslegung können sich aus dem Wortlaut oder dem entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen ergeben. Der Gesetzgeber hat mit der Öffnung der Ehe gerade zum Ausdruck gebracht, dass er neuen Ehemodellen offen gegenübersteht. Bleibt die Frage nach der Wortlautgrenze. Die Begriffe „Mutter“ und „Vater“ werden in den §§ 1591 ff. BGB definiert und knüpfen jeweils an das Geschlecht („Mann“, „Frau“) des Elternteils an. Ihre Funktion liegt aber vor allem in der Zuordnung von Verwandtschaftsverhältnissen. Dass sie sich dabei am Leitbild der überkommenen Vorstellung von Ehe (Mutter–Vater–Kind) orientieren, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht zwingend entgegen. Selbst wenn von einer Begrenzung durch den Wortlaut ausgegangen wird, ist jedenfalls eine analoge Anwendung der Vorschriften geboten, um die beschriebene Ungleichbehandlung zu vermeiden. So weit, so undramatisch.
Was ist mit den Personen, die seit November 2013 weder einen männlichen noch einen weiblichen Personenstand aufweisen? Dies sind nicht nur jene Personen, die bis dato knapp drei Jahre alt sind und für die schon wegen der Schutzaltersbestimmungen zur Eingehung einer Ehe (§ 1303 BGB) eine solche nicht in Betracht kommt. Der BGH hat mittlerweile nämlich anerkannt, dass auch die rückwirkende Löschung des Geschlechtseintrags möglich ist. Der Gesetzentwurf der „Ehe für alle“ adressiert namentlich die Ergänzung der „verschiedengeschlechtlichen Ehe“ durch die „gleichgeschlechtliche Ehe“. Kann eine Person ohne Geschlechtseintrag „mangels Geschlecht“ keine Ehe eingehen? Auch dies wird mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 ggf. in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 GG zu verneinen und eine Eheschließung in verfassungskonformer Auslegung der eherechtlichen Vorschriften möglich sein (offen lassen dies Giuliani/Amigo). Anderenfalls müsste eine inter*-Person ohne Geschlechtseintrag sich im Übrigen auch zwischen der personenstandsrechtlichen Abbildung der Geschlechtsidentität jenseits der binären Geschlechterordnung und der Möglichkeit der Eingehung einer Ehe entscheiden. Dass es diesen Konflikt zu vermeiden gilt, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner TSG-Entscheidung aus dem Jahr 2008 fest.
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Ein Kommentar zu “Warum die „Ehe für alle“ das Familienrecht nicht ins Unheil stürzt”