Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%201
Timestamp: 2016-08-24 08:25:08
Document Index: 296014339

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 1', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83;... - dejure.org
Volksz�hlungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Pers�nlichkeit - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit - �berwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volksz�hlung - Melderegisteranbgleich - �bermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck
Volksz�hlungsgesetzArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG
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spielerecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
D�V 1984, 161
Wird zitiert von ... (1094) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungBei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung tr�gt, unterf�llt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).Allerdings entspricht es der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine f�r die �ffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabh�ngigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verst��en gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).
FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zur�ckgewiesen // Richter �u�ern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volksz�hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Pers�nlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf�higkeit und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Pr�fung der materiellen Verfassungsm��igkeit ist zu ber�cksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. � 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit muss eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. M�rz 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grunds�tzlich zul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l�sst sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, f�r alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschr�nkte Verkn�pfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volksz�hlungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzul�ssig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies w�rde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger f�hren (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volksz�hlungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzul�ssig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschlie�ung und Zusammenf�hrung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit erm�glicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichm��igen Besteuerung bedenklich.(δδ) Dar�ber hinaus wird durch die Einf�hrung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverkn�pfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volksz�hlungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit m�glicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht zul�ssig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl�sslich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der B�rger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIa) Dieses Recht gew�hrleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ).Es sichert seinen Tr�gern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).In der Folge sind diese Daten nicht nur jederzeit und ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar, sie k�nnen dar�ber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Der mit solchen technischen M�glichkeiten unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Der Einzelne muss vielmehr solche Beschr�nkungen seines Rechts hinnehmen, die durch �berwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Diese Beschr�nkungen bed�rfen jedoch einer verfassungsm��igen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Die der Informationstechnologie eigenen Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten, durch welche auch ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen kann (vgl. BVerfGE 65, 1 ), werden dadurch ausgesch�pft.Dadurch entsteht ein Risiko, dass das au�erhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl. BVerfGE 65, 1 ) umgangen wird.Auch n�hert sich die Zugriffsbefugnis des � 31 PolG NW 1990 angesichts der Menge und Vielfalt der personenbezogenen Daten, die heute - bei allen �ffentlichen oder privaten Stellen zusammengenommen - �ber nahezu jede Person vorhanden sind, der von der Verfassung nicht zugelassenen M�glichkeit zumindest an, dass Daten mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild zusammengef�gt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Auch wenn die Zugriffsbefugnis des � 31 PolG NW 1990 aus verfassungsrechtlichen Gr�nden so auszulegen ist, dass sie keine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger erlaubt - dies w�re selbst in der Anonymit�t statistischer Erhebungen unzul�ssig (vgl. BVerfGE 65, 1 ) -, k�nnen die Erhebung und Verkn�pfung entsprechender Daten der Erstellung eines Pers�nlichkeitsprofils nahe kommen und dadurch einen besonders intensiven Grundrechtseingriff erm�glichen.Von solchen Eingriffen k�nnen ferner Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ).Bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - wie auch in die Spezialgrundrechte der Art. 10 und 13 GG - hat der Gesetzgeber insbesondere den Verwendungszweck der Daten bereichsspezifisch und pr�zise zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenEiner solchen l�ckenschlie�enden Gew�hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef�hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh�ltnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht tr�gt in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen aus informationsbezogenen Ma�nahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ; m.w.N.).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).a) Das Bestimmtheitsgebot findet im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG selbst (vgl. BVerfGE 65, 1 ).Daher w�re eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Die Informationserhebung und -verwendung ist auf das zu diesem Zweck Erforderliche zu begrenzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 113, 29 ).Eine informationsbezogene Ma�nahme kann sich bereits deshalb als schwerwiegend darstellen, weil die erhobenen Informationen f�r die Pers�nlichkeit des Betroffenen hohe Relevanz haben oder weil sie auf eine Weise erlangt werden sollen, die die Pers�nlichkeit erheblich ber�hrt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ) oder weil M�glichkeiten f�r eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung dieser Informationen und zur Nutzung zu einer Vielzahl von Zwecken bestehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Die Rechtsschutzgarantie gew�hrleistet �ber die Er�ffnung des Rechtswegs hinaus eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 65, 1 ; 77, 275 ; 84, 34 ; 93, 1 ; 101, 106 ).Der Betroffene ist allerdings zu benachrichtigen, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsanspr�che aber nicht einger�umt worden sind oder den Rechten des Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Dementsprechend k�nnen sich aus der Rechtsschutzgarantie Dokumentations- und Begr�ndungspflichten ergeben, deren Erf�llung einen effektiven Rechtsschutz erst erm�glicht (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 65, 1 ; 69, 1 ; 103, 142 ; vgl. ferner BVerfGE 100, 313 ).
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BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87 Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkr�ftete …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13 Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03 AG L�bben, 08.12.2009 - 40 OWi 1911 Js 19757/09 Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verst��t weder …
VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15 BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90 Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16 BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erla� einer …
StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187 BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 Namensrecht und Vertrauensschutz
VG D�sseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06 Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zul�ssig
VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15 Zensusverfahren; Datenl�schung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88 Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Beh�rde - …
VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11 Auskunftsverpflichtung gem�� Zensusgesetz 2011
BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Gesch�ftsf�hrerin auf L�schung …
BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsma�nahme gem …
VG M�nchen, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320 Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09 Agrar-Subventionen f�r das Jahr 2008 d�rfen ver�ffentlicht werden
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzul�ssig
BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90 Observation - Ma�nahme - Erm�chtigung - Verh�ltnism��igkeit - Verwertbarkeit der …
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93 Zur Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 � 295 Abs 1
BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08 Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem � …
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92 Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen gegen das FA auf Namensnennung des …
BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93 Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit ge�ndertem …
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05 Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universit�tsklinikums Gie�en und Marburg …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09 Empf�nger von EU-Agrarsubventionen d�rfen im Internet ver�ffentlicht werden
OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13 Dauerobservation; r�ckfallgef�hrdete Sexual- und Gewaltstraft�ter; …
OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15 Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach � 299 …
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93 Anspr�che auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenw�rde missachtenden …
BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87 Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbeh�rde auf …
BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94 Wirksamkeit der Zession von Honoraranspr�chen eines Rechtsanwalts
LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04 Auskunftsanspr�che gegen�ber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
AG L�bben, 01.12.2009 - 40 OWi 1611 Js 29636/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09 Anspruch auf eine erneute Verl�ngerung einer (fiktiven) Zulassung f�r ein …
OLG Zweibr�cken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16 Beschwerde gegen die Nichterteilung einer F�hrungsaufsichtsweisung (Kontrolle …
BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09 Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbed�rfnis; Daten; …
OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11 Einb�rgerung; Zum Begriff des Vertretenm�ssens bei Anspruch auf erg�nzende …
BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12 Zur Abw�gung von Schutz- und Geheimhaltungsbed�rftigkeit schutzw�rdiger Angaben …
OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14 Handelsregisterverfahren: Nachtr�gliche Ver�nderung eines abgeschlossenen …
BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03 Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes f�r …
StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023 BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86 Kraftfahrer - Alkoholmi�brauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t einer unmittelbar gegen Regelungen des …
BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - L�schung der Eintragung …
OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95 OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95 Zul�ssigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98 Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskr�ftiger …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00 BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04 Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabh�ngigkeit.
LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12 Sozialhilferecht: �berleitung von Unterhaltsanspr�chen; Geltendmachung eines …
BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92 Widerruf einer VS-Erm�chtigung - Ber�cksichtigung einer strafgerichtlichen …
BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R �nderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der T�rkei …
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarit�t und mangels hinreichender …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09 Volker und Markus Schecke - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung …
FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12 Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig gef�hrten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98 Erkennungsdienstliche Ma�nahmen; Rechtsgrundlage; Pr�ventive T�tigkeit; …
BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00 Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anh�rungsbeh�rde; …
BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84 Stra�enverkehrsrecht - Halterauskunft
VG K�ln, 14.03.2003 - 11 K 699/02 VG D�sseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03 Auslandsstudium, Ausbildungsf�rderung, BAf�G
BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91 Pers�nlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89 Beitragsh�he nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95 BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86 Mangelnde Grundrechtsf�higkeit juristischer Personen des �ffentlichen Rechts - …
BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87 Verfassungsm��igkeit der Sicherheits�berpr�fung eines Beamten durch den …
ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15 K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95 Fern�berwachung von Schadstoffemissionen
VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02 Rechtm��igkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
VG K�ln, 14.03.2003 - 11 K 763/02 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
VG K�ln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99 Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05 Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzul�ssigkeit der …
VG D�sseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08 Untersagungsverf�gung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
FG M�nster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12 Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen �ber den Warenausgang einer …
BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83 Streitigkeit �ber die Zul�ssigkeit von Ma�nahmen einer Sicherheitspr�fung bei den …
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16 F�r eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarl�ndischen Ministerium f�r …
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16 F�r eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarl�ndischen Ministerium f�r …
VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94 FG K�ln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97 Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anl��lich der Au�enpr�fung …
VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99 Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06 Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Dienstvergehen, …
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11 Anspruch eines Personalrates auf �bermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13 Anspruch eines Mitglieds der B�rgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15 Verfahren nach dem Gesetz �ber den registergest�tzten Zensus
OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00 Anleinpflicht f�r Hunde; �berma�verbot
VG K�ln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00 L�schung von Daten eines�sterreichischen Staatsangeh�rigen aus dem …
FG K�ln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04 Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung �ber Verkauf von Anteilen an …
VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13 Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83 Anspruch auf Auskunft �ber den Halter eines Personenkraftwagens - Bel�stigung …
BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 Zul�ssigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbed�rftigkeit von …
VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15 VGH Baden-W�rttemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90 L�schung beim Landesamt f�r Verfassungsschutz gespeicherter Daten
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verl�ngerung der …
BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02 OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 Unterlassung ehrenr�hriger �u�erungen im Wahlkampf
VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466 Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugserm�chtigung; Recht auf informationelle …
BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84 Keine Anfechtung des Schwerbehindertenstatus eines Arbeitnehmers
BFH, 18.03.1987 - II R 35/86 Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zul�ssigkeit - …
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15 Berichte �ber gesellschaftliche Ph�nomene rechtfertigen keine Individualisierung …
OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04 Zulassungsvoraussetzungen f�r eine Nebenintervention in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04 VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05 Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09 Frage der Rechtm��igkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration; …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87 Antrag auf Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen die Durchf�hrung einer …
BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15 IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16 F�r eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarl�ndischen Ministerium f�r …
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97 Mangelnde Indizwirkung einer lange zur�ckliegenden T�tigkeit f�r das MfS
OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00 Zur Zul�ssigkeit einer Sch�lerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03 OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf L�schung von Daten aus dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08 VG D�sseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08 Gl�cksspiel Geolokalisation
SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07 VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10 Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14 Einstufung der bei einem Jobcenter gef�hrten Diensttelefonliste als amtliche …
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91 Volksz�hlung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkr�fte
OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99 Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 L�schung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Ma�nahmen der …
SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgem�� - Photo ist Pflicht
BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90 Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheits�berpr�fung
VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92 Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverh�ltnis auf Widerruf zum …
BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95 Ermittlung des Nutzungswerts f�r eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
VG L�neburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97 Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
LG M�nchen I, 04.04.2000 - 7 O 115/00 Programmsperre
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01 Unzureichende Interessenabw�gung bei der Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes …
OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbeh�rde; Staatsanwaltschaft; …
FG D�sseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08 Anspruch eines Wohnungseigent�mers auf Bekanntgabe des einem Miteigent�mer f�r …
LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10 BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12 Auslegung des Begriffs "vertrauens�rztliches Gutachten" i.d.a.F.d. � 78 Abs. 3 S. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12 Vorangehende Zur�ckschiebungsverf�gung oder Zur�ckschiebungsandrohung als …
VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84 VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87 Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Rechts auf …
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 Volksz�hlung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94 Anforderungen an die "Darlegung" der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Geh�r der …
LG K�ln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 VG D�sseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09 Gl�cksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14 Rechtstellung des Nacherben bei Verf�gungen des Vorerben �ber Grundst�cke
BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14 Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen L�nderschuldnerverzeichnis
BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91 Wehrrecht - Anh�rung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95 Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volksz�hlungsurteil des BVerfG; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00 LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04 Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsanspr�che
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03 Voraussetzungen f�r den Anspruch eines Architekten auf Berufunf�higkeitsrente …
OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13 Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach L�schung zuvor rechtm��ig eingetragener …
LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12 Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegen�ber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89 Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde …
LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92 T�tigkeit als ehrenamtlicher Parteisekret�r der SED; Identifizierung mit dem …
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94 BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94 Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Pers�nliche Daten
OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95 Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachtr�gliche Klagenh�ufung als …
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08 AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08 Wohnungseigentum: Pflicht des s�umigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10 (Jahresbeitrag zur Entsch�digungseinrichtung der Banken; G�ltigkeit der in� …
VG M�nchen, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850 Versammlung unter freiem Himmel; Beschr�nkung der technischen Schallverst�rkung; …
OLG M�nchen, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13 Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach L�schung …
BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82 Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbesch�ftigte - …
BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87 Meldebeh�rde - Aktenf�hrung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verl�ngerung der …
LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverh�ltnis; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92 Meldebeh�rden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95 Beurteilungsb�gen �ber Auszubildende - Weitergabe - �berbetriebliche …
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04 Elbdeichvertiefung und Abw�gung
VGH Baden-W�rttemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07 Treffen einer Bef�rderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08 Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
VG D�sseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07 Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09 Rechtm��igkeit einer Anordnung der Durchf�hrung erkennungsdienstlicher Ma�nahmen …
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10 Beitr�ge zu der Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11 Berechtigter Benutzer eines fremden Grundst�cks muss im Regelfall eine …
VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13 Datenschutz; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13 Datenbank nach � 34 d Abs. 5 WpHG
LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12 Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft �ber seine …
OLG K�ln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14 Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08 Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91 Rechtsanspruch auf �berlassung von Akten an den Verfahrensbevollm�chtigten des …
OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91 Anrede "Frau" f�r weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
OVG Th�ringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; R�cknahme …
OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96 Beitragsordnung f�r Kinderg�rten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
OLG M�nchen, 05.05.2000 - 23 U 6086/99 Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
OVG Th�ringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13 Privatpersonen k�nnen nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verl�ngerung der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14 Verfahren nach dem Gesetz �ber den registergest�tzten Zensus
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11 Rechtm��igkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung �ber …
OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90 Gerichtsverfassungsrecht: Verh�ngung von Ordnungsgeld wegen Ungeb�hr vor Gericht
OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92 Voraussetzungen f�r eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 Sofortvollzug einer Entziehung der �rztlichen Zulassung
BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96 Verletzung des verfassungsrechtlich gesch�tzten "Innenraums" durch die …
VG K�ln, 22.09.2000 - 11 K 240/00 Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02 FG Th�ringen, 20.04.2005 - III 46/05 Rechtm��igkeit einer Aufforderung zur Datentr�ger�berlassung; Datenschutz; Kein …
VG K�ln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03 Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schlie�t dessen …
VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09 Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13 Auftrag zur Durchf�hrung der erforderlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verl�ngerung der …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verl�ngerung der …
OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; �nderung eines Kennzeichens
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Verletzung des …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Verletzung des …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Verletzung des …
OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98 Strafermittlungsverfahren; Pr�ventivpolizeiliche Zwecke; Volksz�hlungsurteil
VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung eines Sonderurlaubs f�r einen Lehrer aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99 F�rmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
VG Gie�en, 14.02.2000 - 10 E 2505/99 Zum Anspruch auf Herausgabe einer Beh�rdenakte
OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00 OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02 Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen
VG D�sseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01 Verwaltungsgericht D�sseldorf entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03 VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08 Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur �berlassung eines …
VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08 Rechtsschutzbed�rfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 Einschaltung von Prozessbevollm�chtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13 Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundst�cks auf ein anderes …
OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 Auskunftserteilung durch Vollzugsbeh�rde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89 VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13 Verfassungsm��igkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15 Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anl�sslich einer …
OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92 Voraussetzungen f�r die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94 BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95 VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679 Durchf�hrung eines Anh�rungsverfahrens nach � 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch …
VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04 Statistikrecht: Rechtm��igkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
VG K�ln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04 SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09 VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294 Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von � 45 Abs. 9 S. 3 StVO
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11 Einschaltung von Prozessbevollm�chtigten durch Jobcenter
AGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11 Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12 Tagebucheintrag des Gefangenen als Begr�ndung einer belastenden Ma�nahme
VG G�ttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12 Zur Rechtm��igkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14 Zus�tzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88 OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86 Beitragsbemessung der Handwerkskammer
VG M�nchen, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637 KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15 Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84 Auskunftsanspruch �ber die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93 Zweitwohnung - Nutzung f�r pers�nlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95 Streit �ber die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugf�hrer …
BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94 Grundlage f�r Anspruch auf �nderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96 AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98 VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98 Verfassungsrecht, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 15d A 4145/99 VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00 VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01 Daten�bermittlung an die Ausl�nderbeh�rde
VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05 Zur Rechtm��igkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07 F�hrungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen F�hrungsaufsicht; Bedeutung …
KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07 VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04 SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07 Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen �ber Einkommens- und …
VG L�neburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08 1. Eine Abspeicherung von personenbezogenen Daten in der Datei "Gewaltt�ter …
LG Saarbr�cken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09 Nachtr�gliche Ver�ffentlichung von Informationen �ber die Empf�nger von Mitteln …
SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10 Verletzung des rechtlichen Geh�rs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12 Stasi-Unterlagen; Schw�rzung von personenbezogenen Informationen �ber Dritte und …
LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84 OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85 Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14 VG W�rzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644 Eine Pr�fungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
OLG K�ln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15 Anspruch des Grundst�ckseigent�mers auf Entfernung einer gel�schten …
OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93 �ffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96 Wettbewerbsversto� durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96 NDSG � 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO � 406e
FG K�ln, 18.12.1997 - 2 K 382/96 Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Ma�nahmen von …
OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98 VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01 Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05 LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07 Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07 VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08 VG M�nchen, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812 Kein Recht zur Verweigerung von Ausk�nften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11 Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes w�hrend laufendem Asylverfahren; …
FG K�ln, 07.11.2012 - 2 K 853/09 VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10 Anspruch der Grundst�ckseigent�mer gegen die auskunftspflichtige �ffentliche …
VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13 Modalit�ten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu m�ssen - …
AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13 Aufnahmen des Nachbargrundst�cks verpixelt: Video�berwachung m�glich!
VG M�nchen, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86 BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89 Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14 Video�berwachung durch Dome-Kameras
VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348 �bermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; �rtliches Fahrzeugregister; …
FG D�sseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92 Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
VG L�neburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98 Anspruch auf Wiederholung der m�ndlichen Reifepr�fung im Fach Englisch (Abitur); …
VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98 Vorlage von Personalakten an ein Pr�fungsamt; Durchf�hrung einer …
SG M�nchen, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05 Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
VG M�nchen, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047 Kein Recht zur Verweigerung von Ausk�nften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06 Datenschutzrecht einschlie�lich Statistik und Datenerhebung
VG M�nster, 05.03.2013 - 8 L 13/13 Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern f�r die Beschaffung eines …
SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13 Elektronische Gesundheitskarte
VG Osnabr�ck, 17.12.2014 - 3 A 45/12 Zu der Pflicht eines Beamten, zur Nutzung der beh�rdlichen Computer Anlage eine …
VG M�nchen, 30.03.2015 - M 6b S 15.168 Rundfunkbeitrag f�r Wohnung; Verfassungsm��igkeit; Bindung an Entscheidung des …
OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91 Keine Unterrichtung der Ausl�nderbeh�rde �ber Hilfe zur Erziehung
VG L�neburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97 Effektiver Rechtsschutz durch blo�e Folgenabw�gung; Rechtsschutz, effektiver; …
VG L�neburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98 K�rzung der Bez�ge nicht durch blo�e Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98 LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02 Strafvollzug: Zul�ssige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05 VG K�ln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05 Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312 VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581 Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07 Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegen�ber dem Optiker auf Herausgabe …
VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10 VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10 Haltlinie - Halte- und Wartegebot f�r Radfahrer
VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14 VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15 Informationszugangsrecht
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93 VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.