Source: http://www.congen.de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 06:58:52
Document Index: 109999100

Matched Legal Cases: ['§310', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 281', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - CONGEN
Für den Verkauf und die Nutzung von CONGEN Produktkits bzw. Dienstleistungen der CONGEN Biotechnologie GmbH gelten folgende jeweils besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verkaufs- und Lieferbedingungen von Produkten der CONGEN Biotechnologie GmbH
1. Allgemeines ‐ Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs‐ und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von CONGEN, sofern nicht in diesen Bedingungen, im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn CONGEN ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.3 Diese allgemeinen Verkaufs‐ und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn CONGEN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen CONGEN und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen (Personen im Sinne des §310 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2.1 Lieferungen und Kaufpreise verstehen sich ab Werk. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei CONGEN gültigen Preisen und Konditionen. CONGEN teilt dem Käufer die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.
2.3 Ein Mindestbestellwert ergibt sich, soweit nicht gesondert vereinbart, aus den jeweils gültigen Festlegungen (siehe 3.1).
2.4 Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von CONGEN schriftlich bestätigt wurden.
3.1 Die Wahl der Versandart bleibt CONGEN vorbehalten. Versandkostenpauschalen errechnen sich wie folgt:
Deutschland kleiner 500 € Netto – Auftragswert 15 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei, sofern nachstehend nicht anders geregelt
EU kleiner 1000 € Netto – Auftragswert 50 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei sofern, nachstehend nicht anders geregelt
Weltweit kleiner 1000 € Netto – Auftragswert 75 €, höherer Netto Auftragswert grundsätzlich frei, sofern nachstehend nicht anders geregelt
3.2 Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Werk, ohne von CONGEN freigemacht zu werden.
3.3 CONGEN ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, dabei kann jede Teillieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellungen auf Abruf muss der Abruf mindestens zwei Kalenderwochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.
Von CONGEN erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Käufer patent‐ oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Einzelheiten zu solchen Beschränkungen sind der jeweiligen Packungsbeilage oder gegebenenfalls dem Internetauftritt von CONGEN zu entnehmen. Diese können darüber hinaus vom Käufer vor und nach Vertragsabschluss bei CONGEN angefordert werden.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs‐, Verkehrs‐ oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte‐, Energie‐, Rohstoff‐ oder Hilfsstoffmangel, rechtmäßige Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt und Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.
7. Mängelrüge und Mängelansprüche
7.1 CONGEN und der Käufer werden ihren Vertragspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nachkommen. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er CONGEN, schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen.
7.2 Auf Verlangen von CONGEN hat der Käufer CONGEN zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen oder die Ware CONGEN zur fachgerechten Nachbesserung zuzusenden.
7.4 Bei mangelhafter Ware kann CONGEN zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). CONGEN hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. CONGEN kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
7.5 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist.
7.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer CONGEN erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
8. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung
8.1 Erbringt CONGEN eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß („Pflichtverletzung“), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,
wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch CONGEN handelt,
wenn er CONGEN schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
CONGEN nicht binnen dieser Frist geleistet hat.
8.2 Unberührt von diesem Abschnitt 7 bleiben gesetzliche Regelungen über
Fälle, in denen es keiner Fristsetzung bedarf (etwa bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung des Schuldners; wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung rechtfertigen; bei Fixgeschäften; wenn der Schuldner wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens nicht zu leisten hat und der Gläubiger deswegen zum Rücktritt berechtigt ist; §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 281 Abs. 2 BGB);
Fälle, in denen wegen der Art der Pflichtverletzung an die Stelle einer Fristsetzung eine Abmahnung tritt (§§ 323 Abs. 3, 281 Abs. 3 BGB);
Fälle, in denen bereits vor Fälligkeit ein Rücktritt statthaft ist (§ 323 Abs. 4 BGB);
Fälle, in denen trotz erfolgter Teilleistung ein Rücktritt von der gesamten Leistung statthaft ist (§ 323 Abs. 5 BGB);
Fälle, in denen der Rücktritt ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 6 BGB);
Fälle, in denen der Leistungsanspruch wegen eines Schadensersatzverlangens ausgeschlossen ist (281 Abs. 4 BGB); sowie
das Recht des Schuldners auf Rückforderung des bereits Geleisteten beim Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung ((§ 281 Abs. 5 BGB). In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).
8.3 Falls CONGEN auch innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann CONGEN den Käufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Käufers ist CONGEN zur Leistung nicht verpflichtet.
8.4 In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Rechte des Käufers nach §§ 478 (Rückgriff des Unternehmers) und 479 BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen) unberührt.
9.1 Eine Haftung von CONGEN ‐ gleich aus welchem Rechtsgrund ‐ tritt nur ein, wenn der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CONGEN zurückzuführen ist.
9.2 Haftet CONGEN für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen CONGEN bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
9.3 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
9.4 Soweit die Haftung von CONGEN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1 Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto zu erfolgen.
10.2 CONGEN behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.
10.3 Gegen Ansprüche von CONGEN kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber CONGEN nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
10.4 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
10.5 CONGEN hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Zahlung der Lieferung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt wird oder der Käufer eine angemessene Sicherheit stellt. CONGEN hat das Recht, dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen, in der der Käufer Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen oder eine Sicherheit für die Lieferung zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat CONGEN das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Zusätzlich hat CONGEN im vorgenannten Fall der Vermögensverschlechterung des Käufers das Recht, die Lieferung von Waren nur noch gegen Vorauskasse oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zu erbringen.
11.1 Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, erfolgt kein Ausgleich im Bankabbuchungsauftragsverfahren oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Schuldners eine wesentliche Verschlechterung ein, werden alle noch offenen Forderungen einschließlich eventuell gestundeter Forderungen von CONGEN gegen den Käufer zur sofortigen Zahlung fällig.
11.2 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder überschreitet er im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts das eingeräumte Zahlungsziel, werden Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Ansprüche von CONGEN auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten.
12.1 CONGEN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Das Eigentum von CONGEN erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für CONGEN als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit CONGEN nicht gehörenden Sachen erwirbt CONGEN Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
12.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägige(n) Forderung(en) von CONGEN in eine laufende Rechnung aufgenommen wird (werden) und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
12.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CONGEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch CONGEN bedeutet stets die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.
12.4 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer‐, Wasser‐ und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an CONGEN ab.
12.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer CONGEN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CONGEN Drittwiderspruchsklage (§ 771 Zivilprozessordnung) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CONGEN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den CONGEN entstandenen Ausfall.
12.6 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich MWSt) aus der Veräußerung der Ware einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche an CONGEN ab. Bei Veräußerungen von Waren, an denen CONGEN Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der ihrem Miteigentumsanteil entspricht. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von CONGEN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CONGEN ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CONGEN nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, kann CONGEN verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt.
12.7 Wird der Liefergegenstand bestimmungsgemäß an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeliefert oder vom Käufer an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 11.1 bis 11.6 Folgendes: Der Käufer wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt von CONGEN in dem Land, in dem sich der Liefergegenstand befindet oder in das dieser verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (zum Beispiel eine besondere Kennzeichnung des Liefergegenstandes oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Käufer diese zu Gunsten von CONGEN vornehmen. Sollte eine Mitwirkung von CONGEN notwendig sein, wird der Käufer dies CONGEN unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Käufer CONGEN über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes des Eigentums von CONGEN von Bedeutung sind. Er wird CONGEN insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung dieser Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 12.7 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich der Liefergegenstand befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschiffung einer Rechtsposition von CONGEN, die ihre Interessen und Ansprüche in gleich wirksamer oder sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.
13. Wiederverkauf und Abgabe
13.1 Der Käufer ist verpflichtet, bei Wiederverkauf oder Abgabe das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und ggf. medizinprodukterechtliche Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.
13.2 Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CONGEN ist es unzulässig, geschützte Marken von CONGEN für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalwaren zu verwenden.
13.3 Der Käufer ist weiter verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben.
13.4 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltene Know‐how) einer Export‐ oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export‐ und Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts‐ oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie ‐ soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten ‐ weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. CONGEN ist jedoch berechtigt, den Käufer auch dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für ihn nach den allgemeinen Vorschriften begründet ist.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Berlin.
15.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 gilt nicht.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.