Source: https://www.erbrecht-schulte.de/downloads/1170760800.html
Timestamp: 2018-12-19 05:23:40
Document Index: 376038607

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 138', '§ 4', '§ 1041', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Schiedsordnung - Berlin | Erbrecht Schulte Berlin
1.Schiedsverfahren für Verfügung von Todes wegen
2.Schiedsverfahren durch Parteivereinbarung
(1)Schiedsklage, Sachanträge und Klagerücknahmen, Ladungen, prozessleitende und fristsetzende Verfügungen sowie Entscheidungen des Schiedsgerichts, auch Schiedssprüche, sind den Beteiligten auf angemessene Weise mitzuteilen. Der Nachweis des Zugangs ist sicherzustellen. Die Übersendungsart kann die NDEEX-Geschäftsstelle frei wählen.
(2)Ist der Aufenthalt oder der Sitz der Partei unbekannt, gelten zuzustellende Schriftstücke mit dem Tag als zugegangen, an dem sie bei ordnungsgemäßer Übermittlung an der von dem Adressaten zuletzt bekanntgegebenen Postanschrift hätten empfangen werden können.
(1)Die Klage muß enthalten:
(2)Die Klage soll die Geburtsdaten und die Staatsangehörigkeit der Parteien, sowie deren Verwandtschaftsverhältnisse, soweit für das Verfahren maßgeblich, enthalten.
(3)Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Schiedsgericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Anzahl von Abschriften der Schriftsätze nebst deren Anlagen beifügen, außer die Anlagen liegen dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vor.
(1)Zur Verfahrenseinleitung hat die klagende / antragstellende Partei die NDEEX-Verfahrensgebühr nach der bei Verfahrensbeginn gültigen Gebührentabelle (gem. Anlage zu dieser Schiedsordnung) zu entrichten. Wird durch Einzelschiedsrichter entschieden, sind zwei weitere Gebühren und im Falle eines Dreierschiedsgerichts 3,5 weitere Gebühren gem. Satz 1 zusätzlich zu entrichten. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem in der Klage vorläufig angegebenen Streitwert, der erforderlichenfalls vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. vorab und unanfechtbar (vorläufig) festgesetzt wird.
(2)Sofern die Klagepartei den Vorschuss nach Absatz 1 nicht geleistet hat, fordert die NDEEX-Geschäftsstelle beide Parteien, die beklagte Partei unter formloser Übersendung einer Abschrift der Klageschrift, auf, den Vorschussbetrag gemäß Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzubezahlen. Die Zahlungsfrist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Den Kostenvorschuss kann jede Partei erbringen.
(3)Verstreicht die gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos, unterbleibt die Zustellung. Für das bisherige Verfahren fällt eine ¼-Gebühr an, welche die klagende Partei trägt.
(4)Der Geschäftsstelle steht in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu, weitere Vorschüsse anzufordern, sofern eine Streitwerterhöhung absehbar ist.
Nach Einzahlung des Vorschusses wird der Beklagtenseite die Klage unverzüglich von der NDEEX-Geschäftsstelle zugestellt.
Sofern es den Parteien obliegt, den oder die Schiedsrichter zu bestimmen, hat die beklagte Partei innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schiedsklage einen Schiedsrichter zu benennen.
(1)Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. führt eine Liste der Schiedsrichter.
(2)Schiedsrichter kann nur sein, wer in die Liste aufgenommen ist.
(3)Über die Aufnahme in und die Löschung aus der Liste entscheidet der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. nach Ermessen.
(1)Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden. Es gilt der Grundsatz der Einzelrichterentscheidung. Die Parteien können vereinbaren, dass die Entscheidung des Rechtsstreits auf ein Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Schiedsrichter und zwei beisitzenden Schiedsrichtern, übertragen wird. Das gilt auch, wenn der Erblasser dies durch letztwillige Verfügung angeordnet hat.
(2)Der oder die Schiedsrichter werden vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. benannt. Das gilt nicht, wenn durch Schiedsvereinbarung oder letztwillige Verfügung bestimmt ist, dass die Streitparteien den oder die Schiedsrichter benennen sollen bzw. dass bestimmte Schiedsrichter vom Erblasser oder den Parteien aufgrund abgeschlossener Schiedsvereinbarung benannt sind.
(3)Wurde durch Schiedsvereinbarung oder letztwillige Verfügung bestimmt, dass die Streitparteien den oder die Schiedsrichter benennen sollen, ist wie folgt zu verfahren:
a) Hat die beklagte Partei gem. § 2 Ziffer 5 nicht fristgerecht einen Schiedsrichter
benannt oder haben die Parteien im Falle der Entscheidung durch einen
Einzelschiedsrichter nicht denselben Schiedsrichter benannt, benennt der Vorstand
des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. den Schiedsrichter.
b) Ist ein Dreierschiedsgericht berufen, so ernennen die beiden von den Parteien
c)Klagen mehrere oder sind mehrere Parteien beklagt, benennt die Klägerseite bzw. die Beklagtenseite jeweils gemeinsam einen Schiedsrichter. Einigen sich die klagende oder beklagte Partei nicht auf einen gemeinsamen Schiedsrichter, benennt der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. die Schiedsrichter für beide Parteien verbindlich.
(4)Jede Ernennung wird den Schiedsrichtern unverzüglich von der NDEEX-Geschäftsstelle mitgeteilt.
(5)Ein an der Ausübung des Schiedsrichteramtes verhinderter Schiedsrichter hat die Niederlegung seines Amtes unter Angabe der Gründe der NDEEX-Geschäftsstelle innerhalb von einer Woche ab Zugang der Benennung mitzuteilen. Der Schiedsrichter darf das Amt nur aus wichtigem Grund niederlegen, insbesondere wenn:
a)er eine der Parteien vor Beginn des Verfahrens hinsichtlich des der Schiedsklage zugrundeliegenden Lebenssachverhalts beraten oder vertreten hat.
b)nicht in der Lage ist, das Verfahren innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
c)er vom Ausgang des Rechtsstreits materiell betroffen sein kann.
(6)Der Ablehnung der Übernahme des Schiedsrichteramtes steht es gleich, wenn ein Schiedsrichter trotz zweimaliger Aufforderung durch die NDEEX-Geschäftsstelle innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung zur Übernahme des Amtes abgibt.
(7)Der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. hat unverzüglich einen Ersatzschiedsrichter zu benennen, wenn ein Schiedsrichter durch Tod oder aus anderem Grund die Übernahme oder Fortführung des Amtes beendet.
(8)Die Besetzung des Schiedsgerichts wird den Parteien unverzüglich bekannt gegeben.
(1)Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit gelten die Vorschriften der ZPO entsprechend. Über die Ablehnung entscheidet der Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Sofern hierfür zusätzliche Kosten entstehen, gelten diese als Kosten des Schiedsverfahrens.
(2)Das Amt des Schiedsrichters endet jeweils,
- durch Entscheidung des Vorstands des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V.
gemäß § 3 Ziffer 1.
- wenn die andere Partei mit der Ablehnung einverstanden ist
- wenn der Schiedsrichter sein Amt nach der Ablehnung niederlegt.
(3)Steht dem Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. das Benennungsrecht für den Schiedsrichter zu, benennt er nach Ausscheiden eines Schiedsrichters den Ersatzschiedsrichter. Steht den Parteien das Benennungsrecht zu, benennt die Partei, die den ausgeschiedenen Schiedsrichter benannt hat, den Ersatzschiedsrichter. § 2 Ziffer 5 gilt entsprechend.
(1)Legt ein Schiedsrichter im Falle seiner Ablehnung das Amt nieder oder wird er von den Parteien abberufen, ohne dass hierfür ein Ablehnungsgrund vorliegt, behält er seinen Vergütungsanspruch. Andernfalls steht ihm eine Vergütung nicht zu.
(2)Die dem Schiedsrichter zustehende Vergütung gehört im Falle der Abberufung oder Niederlegung des Amtes, wenn ein Ablehnungsgrund nicht vorliegt, zu den Kosten des Schiedsverfahrens.
(3)Derjenige Schiedsrichter, der vom Vorstand des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e. V. wegen Untätigkeit (§ 2 Ziffer 7 Abs. 6, § 3 Ziffer 3 Abs. 1) von seinem Amt entbunden wird, erhält kein Vergütung.
(4)Behält der ausgeschiedene Schiedsrichter seinen Vergütungsanspruch, so wird ein Ersatzschiedsrichter erst benannt, wenn eine der Parteien den erforderlichen Vorschuss einbezahlt hat.
Das Schiedsverfahren wird in analoger Anwendung der Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, die für das Verfahren vor den Landgerichten in 1. Instanz gelten, durchgeführt. Anwaltszwang besteht nicht.
Dies gilt nicht, sofern und soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder die Bestimmungen dieser Schiedsordnung Abweichendes vorsehen.
Das Schiedsgericht führt das Verfahren in Ansehung des Streitstoffes zügig.
(1)Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch. Sind Verfahrensbeteiligte der deutschen Sprache nicht mächtig, ist dies der NDEEX-Geschäftsstelle mitzuteilen. Die NDEEX-Geschäftsstelle hat für die notwendige Verständigungsmöglichkeit zu sorgen. Sie kann einen vereidigten Dolmetscher zur Verhandlung hinzu zu ziehen.
(2)Sie kann für den Dolmetscher oder die Übersetzung von Schriftstücken nebst Anlagen einen Auslagenvorschuss anfordern.
(1)Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wirkt darauf hin, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen. Den Parteien ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Die Verhandlung erfolgt mündlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
(2)Das Schiedsgericht trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Übersetzung von mündlichen Ausführungen bei der Verhandlung und für die Anfertigung eines Verhandlungsprotokolls. § 4 Ziffer 2. gilt entsprechend.
(3)Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbaren. Das Schiedsgericht bestimmt die Art der Zeugenvernehmung nach freiem Ermessen. Es ist berechtigt, während der Vernehmung von Zeugen andere Zeugen in Abstand verweisen.
(1)Versäumt die beklagte Partei ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund innerhalb einer vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts gesetzten Frist die Klageerwiderung einzureichen, ist die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen. Dasselbe gilt, wenn eine Partei ohne genügende Entschuldigung innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist einer Auflage des Schiedsgerichtes nicht nachgekommen ist. Ist trotz ordnungsgemäßer Ladung eine Partei ohne genügende Entschuldigung in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und nicht vertreten, so setzt das Gericht das Verfahren fort und entscheidet nach Lage der Akten. Zuvor ist die erschienene Partei anzuhören.
(2)Legt eine der Parteien schriftliche Beweise nicht innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist vor, ohne für die Verzögerung einen ausreichenden Grund vorzubringen, kann das Schiedsgericht nach Aktenlage entscheiden. § 286 ZPO gilt entsprechend.
(1)Die Parteien haben alle erforderlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen, worauf das Schiedsgericht hinzuwirken hat. Eine Bindung des Gerichts an die von den Parteien gestellten Anträge besteht nicht. Über einen gestellten Antrag darf das Schiedsgericht nicht hinausgehen. Im übrigen gelten §§ 138 ff. ZPO entsprechend.
(2)Ist es erforderlich, die Vereidigung eines Zeugen oder Sachverständigen oder eine sonstige gerichtliche Handlung, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht befugt ist, durchzuführen, so gilt das Schiedsgericht als von den Parteien ermächtigt, die dafür erforderlich gehaltene richterliche Handlung beim zuständigen staatlichen Gericht zu beantragen. Hierfür anfallende Kosten sind Kosten des Verfahrens und von derjenigen Partei zu tragen, welche die Maßnahme veranlasst hat.
(3)Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einen oder mehrere Sachverständige bestellen.
(4)Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Gegenstände zur Untersuchung vorzulegen, die er von ihnen verlangt. Sind Immobilien zu begutachten, ist dem Sachverständigen der Zugang zu dem Objekt zu ermöglichen.
(5)Wird der Sachverständige in der Ausübung seiner Tätigkeit durch eine Partei behindert, so kann das Schiedsgericht eine nur überschlägige Begutachtung des Sachverständigen für die Entscheidung zu Grunde legen.
(6)Den Parteien sind Abschriften des Gutachtens zu übersenden und eine angemessene Frist zu setzen, um zu dem Gutachten und dessen Ergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
(7)§ 4 Ziffer 2. Abs. 2 gilt entsprechend.
(1)Auf Antrag einer der Parteien kann das Schiedsgericht alle vorläufigen Maßnahmen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet, treffen. Dies gilt insbesondere für sichernde Maßnahmen für Gegenstände, die den Streitgegenstand bilden oder diesem unterliegen, wie etwa die Anordnung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des Verkaufs verderblicher Waren.
(2)Das Schiedsgericht ist berechtigt, einen Vorschuss oder Sicherheit für die Kosten dieser Maßnahmen zu erheben.
(3)§ 1041 ZPO bleibt unberührt.
(1)Das Schiedsgericht erlässt innerhalb von drei Monaten nach Schluß der mündlichen Verhandlung den Schiedsspruch.
(2)Der Schiedsspruch und alle ihm vorausgehende Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
(3)Das Schiedsgericht ist bei Erlaß des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Über den gestellten Antrag kann es jedoch nicht hinausgehen.
(1)Der Schiedsspruch ist schriftlich niederzulegen und mit Gründen zu versehen.
(2)Er muss enthalten:
- die Bezeichnung der Parteien des Schiedsverfahrens,
- die Bezeichnung der Schiedsrichter,
- den Sitz des Schiedsgerichts,
- die Daten der mündlichen Verhandlungstermine,
- das Datum seiner Abfassung,
- die Formel des Schiedsspruches mit der Entscheidung dessen, was zwischen den
- den Tatbestand,
- die Entscheidungsgründe,
- die Unterschriften aller an der Entscheidung mitwirkenden Schiedsrichter.
(3)Bei einem Dreierschiedsgericht fasst den Schiedsspruch der Vorsitzenden ab.
(1)Das Schiedsgericht hat im Schiedsspruch auch über die Kosten zu entscheiden.
(2)Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen des Gerichts, der Zeugen und der berufenen Sachverständigen sowie die Auslagen und Gebühren der Rechtsanwälte.
(3)Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles die Kosten gegeneinander aufheben oder verhältnismäßig zwischen den Parteien aufteilen. Das gilt insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
(4)Erledigt sich das Verfahren ohne Schiedsspruch und ohne dass sich die Parteien über die Kosten geeinigt haben, gilt § 6 Ziffer 3 Absatz 1 und 3 entsprechend; es ist lediglich eine Kostenentscheidung zu treffen und mit Gründen zu versehen.
(5)Das Gericht hat den Gegenstandswert für das Schiedsverfahren, der für die Berechnung der Kosten entsprechend der beigefügten Anlage zugrunde gelegt wird, nach freiem Ermessen und unter Beachtung des Streitstoffes festzusetzen.
(1)Der Schiedsspruch ist den Parteien in je einer Urschrift durch die NDEEX-Geschäftsstelle zuzustellen. Dasselbe gilt für eine Kostenentscheidung nach § 6 Ziffer 3 Absatz 4.
(2)Der Schiedsspruch ist mit dem Nachweis seiner Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichtes niederzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Parteien – außer für den Fall der Vollstreckbarerklärung –etwas anderes vereinbart haben.
(1)Vergleichen sich die Parteien über den anhängigen Streitgegenstand, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren und erläßt auf Antrag der Parteien den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut. Dies gilt nicht, wenn der Inhalt des Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
(2)Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut kann auch vor einem Notar für vollstreckbar erklärt werden.
(3)Für den Erlass des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut gilt § 6 dieser Schiedsordnung entsprechend.
(1)Die Schiedsrichter haben gegenüber dem Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. Anspruch auf Zahlung jeweils einer Schiedsgebühr sowie auf die Erstattung von Auslagen zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(2)Der Einzelschiedsrichter erhält 2,5 Gebühren.
(3)Bei einem Dreierschiedsgericht erhält der Vorsitzende 2,5 Gebühren; jeder Beisitzer erhält 2,0 Gebühren.
Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX) erhält für die Abwicklung des Verfahrens eine Gebühr. Darüber hinaus hat NDEEX Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Verfahrensdurchführung getätigten Auslagen (Raummiete, Kosten für Sachverständige etc). Fällt hierfür Mehrwertsteuer an, ist diese gesondert zu erstatten.
(1)Die Gebühr richtet sich nach dem vom Schiedsgericht festgesetzten Gegenstandswert.
(2)Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der der jeweils aktuellen Schiedsordnung beigefügten Gebührenanlage, die Bestandteil dieser Schiedsordnung ist.
(1)Der Vorsitzende übersendet der NDEEX-Geschäftsstelle eine Ausfertigung des Schiedsspruches und teilt ihr mit, ob die Parteien der Veröffentlichung des Schiedsspruches zugestimmt haben.
(2)Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V., ersatzweise die NDEEX-Geschäftsstelle, darf den Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller Parteien veröffentlichen. Die Namen der Parteien und der Schiedsrichter sowie sonstige identifizierende Angaben dürfen nicht veröffentlicht werden.
(1)Die Schiedsrichter haben, soweit der Schiedsspruch nicht veröffentlicht wird, über das Verfahren und alle ihnen bei der Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Schiedsverfahrens.
(2)Das Schiedsgericht hat auch die von ihm für die Abwicklung des Verfahrens hinzugezogenen Personen, insbesondere Sachverständige, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
a)Einzelschiedsrichter
b)Dreierschiedsgericht
Daneben fällt für die NDEEX-Geschäftsstelle des Schiedsgerichts eine Gebühr in Höhe der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsprechend Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz Nr. 1210 an. Nr. 1211 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ist nicht anzuwenden.