Source: https://www.ra-kotz.de/emailbeschlagnahme.htm
Timestamp: 2018-05-22 11:40:17
Document Index: 167455965

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 100', 'Art. 10', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 – 6 Qs 88, 97/06 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 – 3 Gs 844/06 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 – 3 Gs 844/06 –
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
1. In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges, der sich nicht gegen den Beschwerdeführer richtete, wurde die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet, um Unterlagen und Datenträger aufzufinden, die Aufschluss über zwei Unternehmen und deren Zahlungen von Konten geben könnten, für die der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt war. Das Amtsgericht setzte hinzu: „Ferner wird gem. §§ 100 g, 100 h StPO die Auswertung von gegebenenfalls zu beschlagnahmenden Datenträgern gestattet, insbesondere von Textdateien und e-mail-Verkehr.“
1. Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Niedersächsische Justizministerium Stellung genommen. Für die Bestimmung des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 10 GG sei anhand des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – (NJW 2006, S. 976) eine funktionale Abgrenzung des Herrschaftsbereichs des Betroffenen geboten. Nicht nur auf einen fassbaren physischen Datenspeicher am Ort der Durchsuchung dürfe nach den §§ 94, 98 StPO zugegriffen werden, sondern auch auf einen physisch dislozierten Speicher bei einem Provider, für den nur der Betroffene Zugriffsrechte habe. Ein solcher Speicher sei dem Herrschaftsbereich des Betroffenen zuzurechnen. Der Übertragungsvorgang sei abgeschlossen, wenn eine empfangene E-Mail auf dem durch besondere Zugriffsrechte gesicherten E-Mail-Account eingegangen sei. Die gesendete E-Mail habe den Herrschaftsbereich verlassen, wenn sie von dort versandt worden sei. Der Verkehr zwischen dem Provider und dem heimischen Computer des Betroffenen sei nicht mehr von Art. 10 GG geschützt.
a) Sie wirft zunächst die noch nicht vollständig geklärte Frage auf, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten. Es wird zu entscheiden sein, wie die Maßstäbe, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – (NJW 2006, S. 976 <978 f.>) zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verbindungsdaten der Telekommunikation aufgestellt hat, auf Fallkonstellationen wie die hier zu beurteilende anzuwenden sind.
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beschlagnahme des Datenbestandes jedoch später Erfolg, so könnten dem Beschwerdeführer – möglicherweise irreparable – Beeinträchtigungen der rechtlich geschützten Geheimheit der Umstände und des Inhalts seiner E-Mail-Kommunikation erwachsen. Das grundrechtlich geschützte Vertrauen in die Abschottung der Telekommunikation vor fremdem, insbesondere vor staatlichem Zugriff bewahrt nicht erst vor der Verwertung unberechtigt erlangter Kenntnisse, sondern schon allein vor der fremden Kenntnisnahme.