Source: https://www.merkle-ruehmkorf.de/religion-macht-schule/
Timestamp: 2020-04-08 02:15:04
Document Index: 58325440

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art 4', 'Art. 4']

Religion macht Schule – Konflikt oder Chance? » Rechtsanwälte Merkle und Rühmkorf PartG mbB
Andererseits scheint fraglich, ob sich der Erste Senat mit seinem Ergebnis, das überwiegend als Abkehr vom Urteil aus 2003 verstanden wird, im Rahmen des formal Zulässigen hielt angesichts einer Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), nach der das Plenum einberufen werden muss, sobald ein Senat „in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen“ will (§ 16 BVerfGG). Hierzu sei auf die lebhafte Debatte im Verfassungsblog hingewiesen. Fraglich ist insoweit, ob vorliegend eine abweichende Entscheidung des Ersten Senats Senats i.S.v. § 16 BVerfGG vorliegt. Geht man davon aus, dass in der aktuellen Entscheidung der Erste Senat von tragenden Gründen des Urteils des Zweiten Senats aus dem Jahr 2003 abweicht, hätte das Plenum angerufen werden müssen. Dann wäre der Erste Senat hier nicht gesetzlicher Richter gewesen. Faktisch wäre damit ein eigenständiger Verfassungsverstoß (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) zu konstatieren, der freilich folgenlos bleibt.
Staatlicher Mensch vs. menschlicher Staat
Abgesehen von den juristischen Fragen, ob eine abweichende „Rechtsauffassung“ des anderen Senats vorliegt, wenn nicht diese, sondern das schlichte Fehlen einer gesetzlichen Grundlage die Entscheidung trägt, und welche Rechtsauffassung aus diesen abstrakten nicht-tragenden Erwägungen des Zweiten Senats überhaupt herausgelesen werden kann, scheiden sich in der Sache die Geister an der verfassungsrechtlich gebotenen Güterabwägung. Dem durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Verhalten der Lehrerin stehen als rechtfertigungsfähige Verfassungsgüter der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), welcher unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (Art 4 Abs. 1 GG) entgegen. Der Erste Senat hat hier mit einer 6-zu-2-Mehrheit der Religionsfreiheit der Lehrerin höheres Gewicht beigemessen, solange für eine Beeinträchtigung des Schulfriedens und die staatliche Neutralität lediglich eine abstrakte Gefahr vorliege und das religiöse Kleidungsgebot dagegen als verbindlich empfunden wird.
Die beiden Gegenstimmen legen im Sondervotum dar, dass diese Abwägung Sache der Landesgesetzgeber sei, wobei verfassungsrechtlich gegen ein Verbot bei schon abstrakten Gefahren nichts einzuwenden sei, wenn die Bekleidung – wie etwa das Kopftuch, nicht jedoch eine Wollmütze – starke religiöse Ausdruckskraft besitze. Auch die drei abweichenden Richter in der Entscheidung von 2003 argumentieren in diese Richtung und stellten ins Zentrum ihres Sondervotums den neutralitätsgebundenen Erziehungsauftrag und die mit dem Beamtenstatus einhergehende selbst gewählte Sonderstellung der Pädagogen gegenüber sonstiger Grundrechtsträger.
Das Mehrheitsurteil des Zweite Senats 2003 hat die Frage, ob bei einer lediglich abstrakten Gefahr ein Verbot verfassungsmäßig denkbar wäre, nicht ausdrücklich beantwortet. Die Richter schufen, ohne ausdrücklich deren Folgen zu klären, mit ihrer Entscheidung die bis dahin in diesem Zusammenhang nicht bekannten Kategorien der konkreten und abstrakten Gefahr, welche ob ihrer Verwechslungsgefahr mit den Begriffen des Polizeirechts nicht ganz unproblematisch sind. Vielmehr ließ das Gericht das Kopftuchverbot an einer fehlenden gesetzlichen Grundlage scheitern und ermunterte so Landesgesetzgeber anhand der angedeuteten Kategorien und des Obiter Dictum, solche gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Dabei wurde der Senat – u.a. aufgrund von Bewertungen angesehener Juristen, welche ironischerweise in der aktuellen Entscheidung dann selbst als Verfassungsrichter hierüber zu befinden hatten – allgemein dahingehend verstanden, dass grundsätzlich die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen landesgesetzlichen Bekleidungsverbots auch bei einer nur abstrakten Gefahr für den Schulfrieden bestehe. Weit gefehlt, wie nun der Erste Senat klargestellt hat.
Hinter allem steht die Frage, wie viel Neutralität das schulische Umfeld für eine positive Lern- und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen aufweisen muss.
Diese betrifft übrigens nicht nur die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete freie Religionsausübung, sondern ist wahlweise auf andere Konstellationen übertragbar, in denen Pädagogen, die den staatlichen Erziehungsauftrag erfüllen, gleichsam Menschen sind. So wäre ebenso denkbar, dass ein Lehrer in Entfaltung seiner Persönlichkeit Röcke trägt oder eine Lehrerin im Politikunterricht ohne missionierenden Charakter auf die Frage der Schüler, welcher Partei sie denn angehöre, sich zur Alternative für Deutschland bekennt. Die genannten Beispiele demonstrieren persönliche oder politische Einstellungen, die wohl nicht von der Mehrheit getragen werden und unter Umständen bei den Eltern, die zu Hause hiervon hören, auf Unmut oder Protest treffen könnten und dennoch zur Vielfalt der Person gehören.
Entscheidend sollte jedoch nicht der Unmut der Eltern sein, welche ihre Kinder nur allzu oft als Sprachrohr und Petrischale eigener Anschauungen verwenden und deren vollwertige Grundrechtsträgereigenschaft damit verkennen. Ihr Erziehungsauftrag ist grundgesetzlich im Bereich der Schule lediglich gleichgeordnet. Entscheidend ist vielmehr, wie stark der (negative) Einfluss auf Schülerinnen und Schüler durch das bloße Bekennen der Lehrerin zu einer Religion durch entsprechende Kleidung ist; ein solcher war jedenfalls 2003 nach Sachverständigenanhörung nicht zu belegen (Rn. 55 f.). Allenfalls durch das Hinzutreten von Konflikten zwischen Eltern und Lehrern sei eine belastende Auswirkung für Kinder zu erwarten. Dass eine über das bloße Bekennen hinausgehende Einflussnahme ein Verbot rechtfertigt, legt auch der Erste Senat nahe. Davon abgesehen begreife das Grundgesetz aber die gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“ (Rn. 43).
Wie bringt man einem Kind das Malen bei in einem Raum ohne Farben?
Nicht nur besteht, wie auch der Erste Senat ausführt (Rn. 116 a.E.), kein Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben, vielmehr ist diese gerade wünschenswert und grundlegender Bestandteil der Pädagogik. Sie schafft Gelegenheit für Lernprozesse. Ein Kind, dem nur theoretisch abstrakte Begriffe wie Toleranz, Pluralität und kritisches Denken gelehrt werden, wird kaum deren Bedeutung so verinnerlicht haben, wie eines, das sich täglich in deren Anwendung übt.
Indem das Lehrpersonal konstruktiv und reflexiv mit den Wahrnehmungen der Schülerinnen und Schüler umgeht, wird die wichtigste Kompetenz erlernt, nämlich die Fähigkeit, eigene Abwägungen anzustellen. Nur hiermit sind Menschen vor äußerer Einflussnahme gewappnet, die außerhalb der Schule ohnehin auf sie lauert. Denn die größte Gefahr ist nicht etwa einer, der den „falschen“ Glauben, die „falsche“ Weltanschauung, die „falsche“ politische Meinung hat, sondern – hält man es mit Hannah Arendt – vielmehr die „Banalität“ des Menschen, auf die jener trifft.
Den offenen, nicht-laizistischen Ansatz hat, aller Zweideutigkeit seiner Ausführungen zum Trotz, auch der Zweite Senat schon betont. Die Schwelle der tolerierbaren Verquickung von Schule und Religion mag überschritten sein, wenn jenes konstruktive Umgehen mit einem persönlichen Bekenntnis nicht mehr möglich ist – etwa bei der Behinderung des planmäßigen Unterrichtsablaufs und der geordneten Raumnutzung durch Beten auf dem Schulflur – oder wenn das Bekenntnis keiner Person zugeordnet werden kann und dieses deshalb als „objektiver“ oder für den Staat und damit für die Gemeinschaft stehend empfunden wird – etwa beim im Klassenzimmer hängenden Kruzifix. Jenseits dieser Ausnahmen besteht jedoch der schon 2003 angedeutete Grundsatz, für den die konkrete Gefahr des Schulfriedens jetzt lediglich eine „Notbremse“ darstellt. So ist die Entscheidung des Ersten Senats, trotz der oben genannten formalen Bedenken, doch nachvollziehbar.