Source: https://www.steuerberater-center.de/46502.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:30:10
Document Index: 171843810

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 187', '§ 66', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 108', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 32', '§ 187', '§ 66', '§ 108', '§ 187', '§ 66', 'Art. 3', '§ 187']

FG KÃ¶ln 21.9.2016, 4 K 392/14
Kindergeld: Zur Berechnung des maÃŸgeblichen Alters
Die Regelung des Â§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. Â§Â§ 187, 188 BGB bzw. Â§ 66 Abs. 2, Â§ 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begrÃ¼nden. Dass hierdurch Kindergeldberechtigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats geboren ist, gegenÃ¼ber Kindergeldberechtigten, bei denen das Kind an einem anderen Tag des Monats geboren ist, ungleich behandelt werden, ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkÃ¼rlich.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob dem KlÃ¤ger fÃ¼r seinen an einem 1. November geborenen Sohn A Kindergeld fÃ¼r einen bestimmten Monat zu gewÃ¤hren ist. Dem KlÃ¤ger wurde ab Geburt des Kindes Kindergeld bewilligt. Im November 2013 hob die beklagte Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab dem 1. November auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass das Kind am 31. Oktober sein 25. Lebensjahr vollendet und damit die gesetzliche Altersgrenze fÃ¼r den Anspruch auf Kindergeld erreicht habe.
Der KlÃ¤ger ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, dass der Sohn erst im Laufe des, bzw. am 1. November das 25. Lebensjahr vollendet habe. Ferner vertrat er die Ansicht, dass wenn man der Ansicht der Familienkasse folgen wÃ¼rde, Kinder, die am ersten Tag eines Monats geboren sind, gegenÃ¼ber allen anderen Kinder, die zwischen dem 2. und 31. eines Monats geboren sind, benachteiligt wÃ¤ren. Das fÃ¼hre dazu, dass fÃ¼r am ersten Tag eines Monats geborene Kinder ein Monat weniger lang Kindergeld gezahlt werde und stelle eine unbegrÃ¼ndete Ungleichbehandlung dar.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde zur nicht zugelassen.
Die Familienkasse hat zu Recht den Kindergeldanspruch fÃ¼r den Monat November aufgehoben, denn dem KlÃ¤ger steht Kindergeld fÃ¼r seinen Sohn A fÃ¼r diesen Monat nicht zu.
Gem. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berÃ¼cksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird. Gem. Â§ 32 Abs. 6 S. 5, Â§ 66 Abs. 2 EStG ist Kindergeld nur fÃ¼r die Monate zu gewÃ¤hren, in denen die Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Voraussetzung fÃ¼r die Auszahlung von Kindergeld ist somit, dass das Kind an wenigstens einem Tag in dem betroffenen Monat zu berÃ¼cksichtigen ist. FÃ¼r die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gem. Â§ 108 Abs. 1 AO die Â§Â§ 187, 188 BGB maÃŸgeblich. Nach Â§ 187 Abs. 2 S. 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters bereits mitgerechnet. Daher richtet sich das Ende nach Â§ 188 Abs. 2 BGB: Das Lebensjahr endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, der seiner Benennung nach dem Tag der Geburt vorangeht.
Angewendet auf den Streitfall bedeutet dies, dass das Kind A am 31. Oktober sein 25. Lebensjahr vollendet hat; die BerÃ¼cksichtigungsvoraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG lagen somit fÃ¼r den Monat November nicht mehr vor. Soweit hierdurch der KlÃ¤ger fÃ¼r seinen Sohn A - wie vom KlÃ¤ger zutreffend dargelegt - einen Monat weniger Kindergeld erhÃ¤lt, liegt eine planwidrige RegelungslÃ¼cke im Sinne einer UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes, die nach MaÃŸgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von WertungswidersprÃ¼chen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schlieÃŸen wÃ¤re, nicht vor. Dieses Ergebnis ist vielmehr Folge der in Â§Â§ 187, 188 BGB allgemein vorgesehenen Fristenberechnung und des vom Gesetzgeber fÃ¼r den Bezug von Kindergeld als maÃŸgeblich erachteten Monatsprinzips (Â§ 66 Abs. 2 EStG), nach dem Kindergeld vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, und bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, gezahlt wird.
Das FG folgt insoweit nicht der vereinzelt in der Literatur vertretenen Ansicht, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt. Â§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. Â§Â§ 187 und 188 BGB bzw. Â§ 66 Abs. 2 EStG verstoÃŸen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und begegnen insoweit keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begrÃ¼nden. Die NichtberÃ¼cksichtigung des Kindes A im Monat November resultiert aus der Anwendung der fÃ¼r alle Rechtsgebiete geltenden allgemeinen Fristenberechnung der Â§Â§ 187, 188 BGB.
Der Rechtsverkehr braucht fÃ¼r die Berechnung der in Gesetzen enthaltenen Zeitbestimmungen klare Regeln. Diesem BedÃ¼rfnis tragen die genannten Vorschriften Rechnung. Sie enthalten Auslegungsvorschriften. Soweit hierdurch Kindergeldberechtigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats geboren ist, gegenÃ¼ber Kindergeldberechtigten, bei denen das Kind an einem anderen Tag des Monats geboren ist, hinsichtlich der HÃ¶he des insgesamt zustehenden Kindergeldes ungleich behandelt werden (301 statt 300 Monate Kindergeld), ist diese ungleiche Ausgestaltung durch hinreichend gewichtige GrÃ¼nde sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkÃ¼rlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.12.2016 13:36