Source: https://sadaba.de/GSBT_GebrMG.html
Timestamp: 2020-05-30 08:03:04
Document Index: 349996107

Matched Legal Cases: ['Art.4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 28', '§ 43', '§ 4', '§ 49', '§ 93', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 27', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 81', '§ 125', '§ 373', '§ 47', '§ 62', '§ 84', '§ 84', '§ 21', '§ 69', '§ 69', '§ 100', '§ 101', '§ 24', '§ 81', '§ 29', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 135', '§ 133', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 24']

Text-GebrMG-Gebrauchsmustergesetz
BGBl.III/FNA 421-1
(GebrMG) n-amtl
vom 05.05.36 (RGBl_II_36,130)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.61 (BGBl_I_61,549, 570)
zuletzt geändert durch Art.4 des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
vom 21.06.06 (BGBl_I_06,1318)
[ Änderungen-2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§_1 GebrMG (F)
(Gebrauchsmusterschutz)
(1) biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs.2 des Patentgesetzes).
§_2 GebrMG (F)
(Kein Gebrauchsmusterschutz)
1aErfindungen, (1) oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde;
1bein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
§_3 GebrMG
§_4 GebrMG
(2) 1Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen.
(4) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen.
(7) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung, den Zugang einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 3).
§_4a GebrMG
(Übersetzung der Anmeldung)
(2) Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 4 Abs.3 Nr.1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs.3 Nr.4
3banderenfalls gilt eine Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.
§_5 GebrMG
(Prioritätsrecht durch frühere Patentanmeldung)
§_6 GebrMG
(Prioritätsrecht des Anmelders)
2§ 40 Abs.2 bis 4, Abs.5 Satz 1, Abs.6 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs.5 Satz 1 mit der Maßgabe, daß eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.
§_6a GebrMG
(Prioritätsrecht durch Ausstellung)
(3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16.Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung der Erfindung diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen.
(4) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 6 Abs.1 nicht.
§_7 GebrMG
2Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden.
3§ 43 Abs.3, 5, 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§_8 GebrMG
(Eintragung ins Gebrauchsmusterregister)
(1) 1Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.
3§ 49 Abs.2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§_9 GebrMG
(Geheime Gebrauchsmuster)
(1) 1Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs.5) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs.3) unterbleiben.
(2) 1Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs.5, des § 50 Abs.2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
2Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs.2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs.3 und § 53 Abs.2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.
§_10 GebrMG
(Gebrauchsmusterstelle)
(2) 1aDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die den Gebrauchsmusterstellen oder Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten;
1bausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat.
2Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
2Die Bestimmungen des § 27 Abs.7 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
(4) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs.2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß.
3§ 27 Abs.6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
§_11 GebrMG
(Eintragungswirkung)
3Personen, die die in § 12 Nr.1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.
§_12 GebrMG
(Zulässige Handlungen)
Handlungen der in § 11 Nr.4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.
§_12a GebrMG
(Schutzbereich)
§_13 GebrMG
(Entfall des Gebrauchsmusterschutzes)
(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs.1 und 3).
(3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs.1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.
§_14 GebrMG
(Später angemeldetes Patent)
§_15 GebrMG
(Löschungsanspruch)
(2) Im Falle des § 13 Abs.2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
§_16 GebrMG
(Antrag auf Löschung)
3Die Vorschriften des § 81 Abs.6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
§_17 GebrMG (F)
(Löschungsverfahren)
3Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414)(1) entsprechend.
4§ 47 Abs.2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 62 Abs.2 und § 84 Abs.2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§_18 GebrMG
2Betrifft die Beschwerde einen Beschluß, der in einem Löschungsverfahren ergangen ist, so ist für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens § 84 Abs.2 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
5Auf die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs.1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden.
6Für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs.1 des Patentgesetzes, für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs.2 des Patentgesetzes entsprechend.
2§ 100 Abs.2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind anzuwenden.
§_19 GebrMG
(Aussetzung eines Rechtsstreites)
§_20 GebrMG (F)
(Zwangslizenz)
Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a (1)) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.
§_21 GebrMG
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs.1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über das elektronische Dokument (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128) und über die Entschädigung von Zeugen und die Vergütung von Sachverständigen (§ 128a) sind auch für Gebrauchsmustersachen anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs.3 mit der Maßgabe, daß dem nach § 133 beigeordneten Vertreter ein Beschwerderecht zusteht.
§_22 GebrMG
(Erbrecht und Übertragbarkeit)
(2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein.
§_23 GebrMG
(Schutzdauer)
(2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt.
die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs.3 oder § 14 Abs.2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
§_24 GebrMG
(Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch)
2Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.
§_24a GebrMG
(Vernichtungsanspruch)
§_24b GebrMG
(Auskunftsanspruch)
§_24c GebrMG
§_25 GebrMG
(Straftatbestände)
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs.1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
§_25a GebrMG
(2) 1aOrdnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen;
1bdas Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
3aLiegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf;
3bweist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
(6) 1aDer Antrag nach Absatz 1 ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird;
§_26 GebrMG
(Herabsetzung des Streitwertes)
§_27 GebrMG
(Gebrauchsmusterstreitsachen)
§_28 GebrMG
(Inlandsvertreter)
(2) 1Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.März 2000 (BGBl.I S.182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6.Juli 1990 (BGBl.I S.1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben.
bfehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
§_29 GebrMG
§_30 GebrMG
(Auskunftsverpflichtung)
§_31 GebrMG
(Anwendbare Vorschrift)
Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1.Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1.Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
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