Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2061,%2082
Timestamp: 2016-09-25 14:00:58
Document Index: 255108356

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH', 'Art 14', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 SasbachArt. 14, Art. 19 Abs. 3 GG, (keine) Grundrechtsf�higkeit einer Gemeinde, keine 'grundrechtstypische Gef�hrdungslage';materielle Pr�klusion im Atomverfahren, Art. 19 Abs. 4 GG
Grundrechtsf�higkeit einer Gemeinde au�erhalb der Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie
Kein Eigentumsgrundrecht f�r Gemeinden
Eigentumsgarantie - Gemeinde - Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben - Pr�fungsbefugnis des Richters - Rechtsschutzgew�hrleistung - Wirksame Abhilfe
VGH Baden-W�rttemberg, 17.10.1978 - 17 X 580/77
D�V 1982, 816
Wird zitiert von ... (554) BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …Vor diesem Hintergrund k�nnen sich der Staat und andere Tr�ger �ffentlicher Gewalt grunds�tzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …Das schlie�t eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tats�chliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).Die materiell gesch�tzte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schlie�t nicht aus, dass durch den Gesetzgeber er�ffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielr�ume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchf�hrung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschr�nken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung beh�rdlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grunds�tzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im VergaberechtAus ihm k�nnen zu diesem Zweck auch Vorwirkungen auf ein Verfahren einer staatlichen Stelle folgen, das einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagert ist (vgl. BVerfGE 61, 82 [110]; - 69, 1 [49]).
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …Juristische Personen des �ffentlichen Rechts sind hiernach hinsichtlich der justiziellen Gew�hrleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwerdef�hig, weil ihnen diese grundrechtsgleichen Rechte zustehen k�nnen (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 m.w.N.).Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich nicht beanspruchen k�nnen (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrunds�tze, die f�r jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen m�ssen, der nach den ma�geblichen Verfahrensnormen parteif�hig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Funktion richterlicher Entscheidungen im Rechtsstaat nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie unter Beachtung der Erfordernisse eines geh�rigen Verfahrens gewonnen werden, die im Interesse gerechter richterlicher Urteilsfindung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass die Einzelnen ihre Grundrechte selbst wahrnehmen und etwaige Verletzungen geltend machen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 81, 310 ).
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03 Grundrechtsf�higkeit der juristischen Personen des �ffentlichen und privaten …Anerkannterma�en sind auch Gemeinden nicht Tr�gerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabh�ngig davon, ob sie �ffentliche Aufgaben erledigen oder au�erhalb dieses Bereichs t�tig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 , BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).Besonders die materiellen Grundrechte wurzeln in dieser geistesgeschichtlichen Tradition (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Juristische Personen in den Schutzbereich materieller Grundrechte einzubeziehen, ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Bet�tigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten nat�rlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen l��t (vgl. Beschl�sse vom 16. August 1995, a. a. 0. und 27. Januar 1999, a. a. 0.; BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; NJW 1995, 582 ).Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 , BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; BVerfG…, Beschlu� vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03, 2 BvR 1249/03 - Rn. 23, ver�ffentlicht in www.bverfg.de).Der Umstand allein, da� eine juristische Person des �ffentlichen Rechts �ffentliche Aufgaben, also Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt, macht sie nicht zum grundrechtsgesch�tzten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge m�glich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte f�rderlich ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).Sie befindet sich bei Wahrnehmung nicht-hoheitlicher T�tigkeit in keiner "grundrechtstypischen Gef�hrdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ); sie wird auch in diesem Raum ihres Wirkens durch einen staatlichen Hoheitsakt nicht in gleicher Weise wie eine Privatperson "gef�hrdet" und ist mithin auch insoweit nicht "grundrechtsschutzbed�rftig" (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).Ihre Position unterscheidet sich von der Stellung Privater schon durch sog. Fiskusprivilegien (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).Auch die mannigfachen Einflu�m�glichkeiten �ber staatsinterne Wege schlie�en jedenfalls eine Vergleichbarkeit mit der "Abh�ngigkeit" des B�rgers, die materielle Grundrechtsverb�rgungen besonders dringend macht, aus (vgl. BVerfGE 61, 82 , m. w. N.).Das mu� sich auch auf die Frage ihrer Schutzbed�rftigkeit mindernd auswirken (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Aus diesen Gr�nden hat das Eigentum in der Hand einer Gemeinde nicht dieselbe Funktion wie in der Hand des Privaten, n�mlich dem Eigent�mer als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen zu sein (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Art. 23 VvB als Grundrecht sch�tzt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 61, 82 ).Denn auf Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB k�nnen sich - ebenso wie auf Art. 15 Abs. 1 VvB - auch juristische Personen des �ffentlichen Rechts und von ihnen beherrschte privatrechtliche Organisationen berufen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 21, 362 ; 61, 82, ).
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 Europ�ischer HaftbefehlDas Gebot effektiven Rechtsschutzes schlie�t allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu pr�fenden Ma�nahme wegen der Einr�umung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielr�umen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03 Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglosJuristische Personen sind einem grundrechtlich gesch�tzten Lebensbereich nicht schon deshalb zugeordnet, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Im Hinblick auf Sozialversicherungstr�ger hat das Bundesverfassungsgericht im Selbstverwaltungsgrundsatz lediglich eine innerstaatliche Organisationsform der Dezentralisation erblickt, aus der die Grundrechtsf�higkeit von Krankenkassen und anderen Sozialversicherungstr�gern nicht abgeleitet werden kann (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 39, 302 ; 61, 82 ; 77, 340 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1995 - 1 BvR 597/95 -, NJW 1996, S. 1588 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 93; vgl. zum Vorstehenden auch Bethge A�R 104 (1979), S. 54 ).Selbst die verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 GG verst�rkte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gab dem Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung, einer Gemeinde deswegen Grundrechtsschutz zu gew�hren (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Denn grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass der einzelne B�rger seine Grundrechte selbst wahrnimmt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Ma�regelvollzugDies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04 Anerkannterma�en sind auch Gemeinden nicht Tr�gerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabh�ngig davon, ob sie �ffentliche Aufgaben erledigen oder au�erhalb dieses Bereichs t�tig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).Besonders die materiellen Grundrechte wurzeln in dieser geistesgeschichtlichen Tradition (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Juristische Personen in den Schutzbereich materieller Grundrechte einzubeziehen, ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Bet�tigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten nat�rlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen l�sst (…vgl. Beschl�sse vom 16. August 1995, a. a. O. und 27. Januar 1999, a. a. O.; BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; 1995, 582 ).Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03, 2 BvR 1249/03 - Rn. 23).Der Umstand allein, dass eine juristische Person des �ffentlichen Rechts �ffentliche Aufgaben, also Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt, macht sie nicht zum grundrechtsgesch�tzten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge m�glich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte f�rderlich ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).Sie befindet sich bei Wahrnehmung nichthoheitlicher T�tigkeit in keiner "grundrechtstypischen Gef�hrdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ); sie wird auch in diesem Raum ihres Wirkens durch einen staatlichen Hoheitsakt nicht in gleicher Weise wie eine Privatperson "gef�hrdet" und ist mithin auch insoweit nicht "grundrechtsschutzbed�rftig" (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).Ihre Position unterscheidet sich von der Stellung Privater schon durch sog. Fiskusprivilegien (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).Auch die mannigfachen Einflussm�glichkeiten �ber staatsinterne Wege schlie�en jedenfalls eine Vergleichbarkeit mit der "Abh�ngigkeit" des B�rgers, die materielle Grundrechtsverb�rgungen besonders dringend macht, aus (vgl. BVerfGE 61, 82 , m. w. N.).Das muss sich auch auf die Frage ihrer Schutzbed�rftigkeit mindernd auswirken (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Aus diesen Gr�nden hat das Eigentum in der Hand einer Gemeinde nicht dieselbe Funktion wie in der Hand des Privaten, n�mlich dem Eigent�mer als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen zu sein (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Art. 23 VvB als Grundrecht sch�tzt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 61, 82 ).Zwar fehlt ihr insoweit nicht die Parteif�higkeit, da sich auf Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB- ebenso wie auf Art. 15 Abs. 1 VvB - auch juristische Personen des �ffentlichen Rechts und von ihnen beherrschte privatrechtliche Organisationen berufen k�nnen (…vgl. hierzu Beschl�sse vom heutigen Tage in den Parallelverfahren VerfGH 77/03, VerfGH 79/03, 156/03 und 209/03; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 Wohnungsdurchsuchung
BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07 Erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06 Planfeststellung; Planrechtfertigung; �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse; …
BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13 Gemeindliches Eigentum; Beurteilungserm�chtigung; allgemeine Vorpr�fung des …
BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99 Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01 Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Geb�hren; Geb�hrenkalkulation; …
OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02 Radioaktive Abf�lle; Endlager
BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95 Fernstra�enrecht: Umfang des fernstra�enrechtlichen Einwendungsausschlusses
BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03 Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgeb�hr; …
BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04 Planfeststellung; L�rmschutz; Verkehrsl�rm; Schienenbonus; Ersch�tterungen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04 BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01 Kein Baustopp im M�hlenberger Loch
BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87 ausreichende Ermittlungen
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94 Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstra�enrechtliche Planung
BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03 Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgeb�hr; …
BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzul�ssige …
VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048 Planfeststellung f�r einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13 Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 Beitrittsbedingte Grundgesetz�nderungen
BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12 Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige …
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91 Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81 Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen M�nchen II - Franz …
BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter …
BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94 M�llkonzept
BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98 Ausgestaltung der M�glichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorl�ufigen …
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14 Altanschlie�er; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79 Verfassungsm��igkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-�sterreichischen Vertrag …
BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95 Planfeststellung - Anh�rung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstra�en
BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88 Raumordnungsverfahren - Landesplanung - �ffentliche Belange - …
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14 Bundesverwaltungsgericht best�tigt Beitragsbescheide f�r "Altanschlie�er"
OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98 BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14 Bundesverwaltungsgericht best�tigt Beitragsbescheide f�r "Altanschlie�er"
BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12 Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Pr�klusion; Ansto�wirkung; Auslegung; …
BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86 Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82 Effektivit�t des Rechtsschutzes und Pr�klusionsvorschrift des � 3 Abs. 1 AtAnlV
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - Ber�cksichtigung von …
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch �berlange Dauer eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 8 B 430/15 Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13 �berpr�fung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundst�ck; Zwischenlager
BFH, 06.07.2011 - II R 44/10 Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch …
BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10 Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss f�r den Neubau einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12 Gr��ere Flexibilit�t als hinreichendes Argument einer Gemeinde f�r die …
BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08 Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsf�higkeit zum Teil mangels ausreichender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06 Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur M�ngelbeseitigung nach einer …
BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90 Erschlie�ungsbeitragsrecht: Erla� von Erschlie�ungsbeitr�gen im �ffentlichen …
BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79 Wasserstra�en - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Vers�umung - …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15 Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04 Normenkontrollantr�ge von neun St�dten gegen S�chsische Gemeindeordnung erfolglos
BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85 Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07 Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
OLG D�sseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00 Aufhebung einer Ausschreibung
BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95 Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89 Landeswasserrechtliche Entsch�digung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R Kassen�rztliche Vereinigung - Geb�hrenerhebung f�r erfolglos durchgef�hrtes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12 Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83 VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10 Durchf�hrung eines Normenkontrollverfahrens gegen die �nderung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01 BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86 Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbeh�rde - …
BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95 BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96 Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespr�ch
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 306/08 VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05 Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02 Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Tr�gern der Sozialhilfe; …
BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01 Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von …
VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 2408/08 OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 Vergabenachpr�fungsverfahren: Pr�fung der Zul�ssigkeit wirtschaftlicher …
VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05 Planungshoheit, abwehrf�hige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91 Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf …
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88 Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …
BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85 Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verf�gung �ber ein Sperrkonto zur Begleichung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06 Vertragsarztangelegenheiten
OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03 Klage einer Gemeinde gegen M�llverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer …
VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88 Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13 Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespr�che; Telefonate mit dem …
VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109 Materielle Pr�klusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98 BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92 Ber�cksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15 Verletzung der Rechte des Beschwerdef�hrers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10 Planfeststellungsbeschluss f�r den Neubau einer …
OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04 Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstra�e
BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95 Verwaltungsproze�recht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81 Entsch�digung f�r eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaum�glichkeit …
OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01 Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98 VGH Baden-W�rttemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92 Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG � 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13 Nachzulassungsantrag; Melissebl�tterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische …
OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08 Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
VGH Baden-W�rttemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11 Pr�klusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625 VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94 BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92 Gerichtliche �berpr�fung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
VG K�ln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14 Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 Vergabe �ffentlicher Auftrage: Zul�ssigkeit der Auftragsvergabe im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09 Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04 Unfallversicherung
VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01 Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG � 7 Abs 1
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15 Bauaufsichtliche Verf�gung, Haftung des Fiskalerben
OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00 immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …
BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97 Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95 Anforderungen an die Rechtswegersch�pfung im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 09.05.1989 - 7 B 185.88 Nachbarrechtlicher Abwehranspruch f�r Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew …
OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12 Stra�enbau in einem "potentiellen" FFH Gebiet
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14 Geheimhaltung von als Gesch�ftsgeheimnis eingestuften Informationen aus einer …
BVerwG, 29.06.2004 - 4 B 34.04 Auslegung; Ausschluss; Bekanntmachung; deutsches Pr�klusionsrecht; Einwendung; …
BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00 Grundrechtsf�higkeit einer Kassen�rztlichen Vereinigung
VGH Baden-W�rttemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13 Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zust�ndigkeit des …
BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12 Verkehrswegeplanung; materielle Pr�klusion; Beurkundung der �ffentlichen …
OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09 Materielle Pr�klusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des � 43a Nr. 7 …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03 zum Einwendungsausschluss bei der �ffentlichkeitsbeteiligung
OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96 Verseuchtes Erdreich; Gesundheit; Gefahrenabwehrrecht; Abfall; Autobahnparkpl�tze
BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96 Offene Verm�gensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …
BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 246/89 Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14 Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
OLG D�sseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14 Zul�ssigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11 Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die �nderung eines …
VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r Masth�hnchenst�lle
VGH Baden-W�rttemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07 (Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unbillige H�rte; Pr�fungspflicht von …
OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03 Organisationshaft; Zul�ssigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeintr�chtigung
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03 zur Pr�klusion im Immissionsschutzrecht
VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92 VGH Baden-W�rttemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91 Werbenutzungsvertrag mit Gemeinde als �ffentlich-rechtlicher …
OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13 Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsf�higkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13 Ber�cksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im L�rmpegelbereich bei einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12 Anspruch auf Einb�rgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10 Pr�klusion bei der Umweltverbandsklage
BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 691/90 Grundrechtsf�higkeit eines �ffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes
LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12 Zul�ssigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine nur …
OVG Th�ringen, 16.01.2008 - 1 KO 717/06 Denkmalschutz; Denkmalschutz; Abriss; Denkmal; Erlaubnis; Anspruch; Ermessen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 870/05 Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04 Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04 Bundeswasserstra�e, Mosel, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Ausbau, …
BGH, 03.10.1985 - III ZR 103/84 Entsch�digungsanspruch wegen Ver�nderung einer in einer gemeindlichen Stra�e …
VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der N�he …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14 St�dtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 6 B 16.12 Zuwendungsbescheid; Zweckverfehlung; bestandskr�ftiger Widerrufs- und …
VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192 Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09 Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung
VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011 N�chtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht st�ren
VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01 Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willk�r
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00 BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97 Erfolgloser Antrag auf Erla� einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
LAG Th�ringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94 Arbeitsgerichtliche �berpr�fung von K�ndigungen, die auf konkretisierten …
StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181 Amtspflichtverletzung; Bef�rderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
BVerfG, 22.09.1983 - 2 BvR 1475/83 Verfassungsm��igkeit der M�glichkeit der �bertragung des Rechtsstreits auf den …
BVerfG, 11.07.2014 - 1 BvR 1884/11 Nichtannahmebeschluss: Kein verfassungsrechtlicher Kl�rungsbedarf bzgl …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08 Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1323/05 Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058 Baustopp f�r Isental-Autobahn - A 94 besch�ftigt Europ�ischen Gerichtshof
VGH Baden-W�rttemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99 Richterliche Nachpr�fbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfema�nahme
VGH Baden-W�rttemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92 Gestuftes Genehmigungsverfahren; Teilgenehmigung; Betriebsgenehmigung; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84 BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14 Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12 Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093 Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08 Auswirkungen der Grenzen wirtschaftlicher Bet�tigung von Gemeinden
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1324/05 Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1322/05 Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04 Unzul�ssigkeit von Vergn�gungsst�tten zur kommerziellen Nutzung von Gl�cksspielen …
OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04 Gef�hrdung durch elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen
BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 12.01 Verletzung von Landesrecht bei der Zulassung der Revision - Anforderungen an den …
BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 13.01 Voraussetzungen f�r die Annahme einer Pr�klusion - R�ge der Einstufung einer …
VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 136/00 Wegen nicht gen�gender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde der …
VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97 BVerwG, 03.09.1996 - 7 C 38.96 Offene Verm�gensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen verm�gensrechtlichen …
BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91 Ber�cksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbeh�rde - …
BVerwG, 28.05.1985 - 7 B 116.85 Atomrecht - Atomrechtliches Verfahren - �ffentlichkeitsbeteiligung
OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08 Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei f�r einen Windpark ben�tigten Grundst�cken
VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022 Fernstra�enrecht: R�gerecht der planbetroffenen Gemeinde
OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 569/03 VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97 Mangels Beschwerdebefugnis unzul�ssige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95 Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschlu� iSv WasG BW � 107 …
VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84 BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83 Verfassungsm��igkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
VGH Bayern, 19.06.2013 - 1 B 10.1841 Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids; Inzidentkontrolle eines …
OVG Th�ringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12 Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10 Teilweise Baustopp f�r Ethylen-Pipeline-S�d
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04 OLG Hamm, 09.01.2007 - 29 W 33/06 LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04 OLG Zweibr�cken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00 �ffentliche Zustellung - unbegr�ndete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 29.96 Verwaltungsproze�recht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Verm�gensfragen; …
BGH, 08.11.1984 - III ZR 91/83 Erhebung von Ausgleichsgeb�hren f�r innerhalb einer Nebenstellenanlage gef�hrter …
BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83 Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14 Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung f�r die Erneuerung eines …
VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14 Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses f�r Grundst�ckswerte; …
VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13 Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
VGH Baden-W�rttemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11 Zur Frage der Gew�sserunterhaltungspflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10 Erforderlichkeit eines Beschlusses f�r die Anordnung einer Durchsuchung und der …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04 VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01 Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97 Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots
BSG, 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B Verfahrensfehler wegen Mi�achtung des Beurteilungsspielraumes des …
VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88 Verfa�te Studentenschaft: Aufsichtsma�nahmen gegen Ver�ffentlichung in …
VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86 Anspruch auf Reduzierung der L�rmbeeintr�chtigung der Schulen durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 15 A 801/09 Vereinbarkeit der Bildung einer Fraktion in kreisangeh�rigen St�dten und …
VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08 Rechtsschutz bei Kapazit�tsersch�pfung einer Gesamtschule
OVG Hamburg, 18.03.2005 - 1 Bf 228/03 Ausgleichsanspruch f�r Abnutzung von Anlageg�tern; staatliches Krankenhaus
VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 505/03 Kein vorl�ufiger Stopp f�r Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99 Krankenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98 Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
VGH Baden-W�rttemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98 Einwendungsausschlu� gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94 Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89 Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90 Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer …
BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81 Pflicht zur Zahlung von Beitr�gen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84 BVerfG, 04.10.1982 - 2 BvR 390/81 Subsidiarit� der Verfassungsbeschwerde - Durchf�hrung des Hauptsacheverfahrens im …
VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077 �ffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an Gemeindetafeln
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 3.10 Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI; Planfeststellungsverfahren; Anerkennung …
VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07 Objektive am Erkl�rungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
BVerwG, 16.06.2003 - 4 VR 3.03 Autobahn; bekannter Betroffener; Betroffener; Bundesautobahn; Fernstra�e; …
LG D�sseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00 Marktauftritt der D�sseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verst��t gegen � 107 …
BVerwG, 09.12.1996 - 7 C 32.96 R�ck�bertragung eines Grundst�cks nach dem Verm�gensgesetz (VermG) - …
BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 48.96 R�ck�bertragung eines Grundst�cks nach dem Verm�gensgesetz (VermG) - …
VGH Bayern, 18.07.1988 - 22 AE 88.40074 Keine selbst�ndige Geltendmachung von Fehlern der Gestaltung des atomrechtlichen …
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86 VGH Baden-W�rttemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15 Abw�gungsgebot; Teilbarkeit der Belehrung; Hinweispflichten; Planerhaltung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15 Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Gr�nden der angefochtenen …
OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12 Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09 Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …
VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08 Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstra�e
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00 Streit �ber den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfetr�ger; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00 Streit �ber den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifetr�ger; …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95 Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anh�rungsverfahren - …
BVerwG, 04.10.1996 - 7 C 37.96 R�ck�bertragung eines Grundst�cks nach dem Verm�gensgesetz (VermG) - …
OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95 Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung f�r ein bergbauliches …
OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95 OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90 Planfeststellungsbeschlu�; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89 Standortwahl f�r Hausm�lldeponie; Abfallrecht; Alternativstandort; …
OVG Niedersachsen, 08.01.1991 - 9 L 280/89 Anschlu�- und Benutzungszwang; dringendes �ffentliches Bed�rfnis;; …
VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82 Anspruch auf Baugenehmigung f�r Lagerhalle auf Kernforschungsgel�nde; …
VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08 Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundst�ckeigent�mers gegen den Neubau …
VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 224/07 Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch ver�ndertem …
VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 440/03 Kein vorl�ufiger Stopp f�r Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
BVerwG, 27.08.2003 - 4 A 5.03 Ausschluss von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen …
OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/98 Zur Zustandsverantwortlichkeit des �ffentlich-rechtlichen Grundeigent�mers (hier: …
LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95 VG Berlin, 18.07.1995 - 14 A 181.94 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen eine Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch …
BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1733/88 Fehlende Grundrechtsf�higkeit �ffentlich-rechtlicher juristischer Person
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85 Einwendung; Ausschlu�; Anlage; Nachbar
BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81a Luftverkehr - Planfeststellung - Flugl�rm - Zumutbarkeit - Verkehrsflughafen - …
BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81 VG M�nchen, 10.02.2014 - M 1 SN 13.5660 Materielle Pr�klusion; Voraussetzungen einer Bekanntmachung im Internet
VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03 Streit um Windkraftanlagen; Klage der Nachbargemeinde ohne Erfolg
SG D�sseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99 Unfallversicherung
BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91 VG M�nchen, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412 Rechtsaufsichtliche Beanstandung
VG G�ttingen, 30.01.2014 - 2 A 425/12 Anfechtung einer Baugenehmigung
VG Schleswig, 24.11.2011 - 6 A 142/11 VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 15 K 11.01045 Ausschlussfrist von einem Jahr f�r die Stellung von Beihilfeantr�gen
VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02 Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes f�r die Anerkennung …
SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99 Gesetzliche Unfallversicherung - zust�ndiger Unfallversicherungstr�ger - …
SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99 Gesetzliche Unfallversicherung - zust�ndiger Unfallversicherungstr�ger - …
VG K�ln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02 Gew�hnlicher Aufenthalt i.S.v.� 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98 Fehlbelegungsabgabe - fehlende Mitwirkung des Wohnungsinhabers
OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00 BVerwG, 05.05.1999 - 4 VR 20.98 Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93 Anspruch einer Gemeinde auf R�ck�bertragung eines Grundst�cks; Klagebefugnis …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85 Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87 Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453 VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 8 K 15.524 Gehobene Erlaubnis; Einleitung kommunaler Abw�sser in Vorfluter; Einwendungen; …
VG W�rzburg, 07.03.2014 - W 5 S 14.152 Dezentrale Asylbewerberunterkunft; 2. Rettungsweg; Ersetzung des gemeindlichen …
VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518 Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f�r den Abbruch eines …
VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047 Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
VG Weimar, 21.02.2008 - 7 E 1844/07 Antrag auf Zulassung eines Hauptbetriebsplanes f�r den Gipstagebau; Rechtsfolgen …
VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06 Summarische Pr�fung der Rechtm��igkeit eines sofort vollziehbaren …
LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99 Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zul�ssigkeit einer …
VG Frankfurt/Main, 09.02.1995 - 2 G 20/95 VG Leipzig, 03.05.1994 - 2 K 2539/93 Pr�klusion von "Vorbringen gegen das beabsichtigte Vorhaben"
VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87 Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
BVerwG, 10.02.1987 - 1 B 209.86 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13 Kosten eines Feuerwehreinsatzes - Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10 HeilBerG NRW � 62 Abs. 1; HeilBerG NRW � 112 ; StP0 � 94, 103 Satz 1 ; GG Art. …
VG Weimar, 22.03.2007 - 2 K 145/06 Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Verfassungsm��igkeit des Th�rWaldGenG; Beirat; …
VGH Bayern, 16.03.1998 - 20 ZB 98.342 BVerwG, 28.02.1986 - 4 B 223.85 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gest�tzt auf den Grund der …