Source: http://www.ra-feick.de/kolumne.htm
Timestamp: 2020-04-03 22:54:14
Document Index: 317775025

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 73', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1025', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 79', 'Art. 146']

Kolumne | Rechtsanwalt Jürgen Feick | 04103 Leipzig
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Leipzig, 28.10.2019
Die mitteleuropäische Sommerzeit wurde durch die Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung - SoZV) auf unbestimmte Zeit eingeführt (§ 1 SoZV). Die Bundesregierung war durch das Gesetz über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz - ZeitG) ermächtigt worden, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen (§ 3 Abs. 1 ZeitG). Damit wurde die EG-Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit umgesetzt. Die ausschließliche Gesetzgebung dafür hat der Bund (Art. 73 Abs. 1 Nr. 4 GG).
Mit Wirkung vom 12.07.2008 wurde das Zeitgesetz aufgehoben und seine Inhalte wurden in das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG) übertragen (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung vom 03.07.2008, BGBl. I S. 1185). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen (§ 5 Abs. 1 EinhZeitG).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt im Bundesanzeiger für jeweils fünf aufeinanderfolgende Jahre Beginn und Ende der Sommerzeit bekannt (§ 3 SoZV). Der letzten Bekanntmachung vom 07.10.2015 nach (BAnz AT 20.10.2015 B1) beginnt die demnach letzte Sommerzeit am 29.03.2020 und endet am 25.10.2020.
Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EinhZeitG). Man nennt sie gemeinhin auch Winterzeit. Ende März hat das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Welche Zeit dann gilt, ist wohl noch offen.
Leipzig, 03.09.2018
Man hört, dass die neue Champions League (Saison 2018/2019) mit einer TV-Revolution beginnen soll. Erstmals seit dem Jahr 2012 soll es kein Spiel im Free-TV geben. Im Bezahl-TV sollen sich zwei Sender die Übertragungsrechte teilen. Erreicht eine deutsche Mannschaft das Finale, soll das Endspiel aber auch im Free-TV gezeigt werden.
Das ergibt sich soweit ersichtlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 4 Übertragung von Großereignissen). Die Ausstrahlung im Fernsehen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt oder gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Besteht keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen, sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein schiedsrichterliches Verfahren nach §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung vereinbaren; kommt die Vereinbarung eines schiedsrichterlichen Verfahrens aus Gründen, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zu Stande, gilt die Übertragung nach Satz 1 als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht. Als allgemein zugängliches Fernsehprogramm gilt nur ein Programm, das in mehr als zwei Drittel der Haushalte tatsächlich empfangbar ist (§ 4 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag).
Großereignisse im Sinne dieser Bestimmung sind Olympische Sommer- und Winterspiele; bei Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel; die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fußball-Bundes; Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft; Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Champions League, Europa League) bei deutscher Beteiligung (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag).
Man hört, dass der ins Oscar-Rennen geschickte - deutsche - Film „Werk ohne Autor“ (Regie: Florian Henckel von Donnersmarck) von der Mitteldeutschen Medienförderung unterstützt wurde (400.000 Euro). Man könnte sich fragen, ob nicht alle Spiele der Champions League gefördert bzw. übertragen werden können. Man könnte aber auch wieder einmal ins Kino gehen.
Leipzig, 31.03.2017
Am Donnerstag, 23.03.2017, hat der Bundestag ein Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen (Drucksache 18/11398). Das Gesetz regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Die Leipziger Volkszeitung nennt es tags darauf „ein Gesetz für die Ewigkeit“.
Tatsächlich steht in der Gesetzesbegründung, dass der gesuchte Standort „die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031 angestrebt (§ 1 Abs. 5 Satz 2 StandAG). Das würde dann wohl Sicherheit bis in das Jahr 1002031 bieten.
Eine Ewigkeitsentscheidung findet man ansonsten nur im Grundgesetz (GG). Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist nämlich unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsentscheidung nicht aufgehoben werden. Selbst sie ist also nicht für die Ewigkeit.
Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23.12.1959 (BGBl. I S. 814), welches die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie und von ionisierenden Strahlen in Deutschland ist, war vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden und am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Mit welchen Stimmen das Atomgesetz - und seine zahlreichen Änderungen - beschlossen wurden, möge an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
Am Freitag, 24.03.2017, hat der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/11237, Drucksache 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden.
Man könnte sich fragen, ob es auch noch in einer Million Jahren Pkw gibt. Man darf gespannt sein.