Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/Tarifrecht-oeffentlicher-Dienst-Anspruch-auf-Uebergangsgeld-nach-BAT-trotz-Inkrafttretens-des-TVoeD-vor-dem-Ausscheiden
Timestamp: 2019-08-23 08:22:49
Document Index: 106471993

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 1', '§ 3', '§ 62', '§ 1', '§ 3', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 62', '§ 62', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Übergangsgeld nach BAT trotz Inkrafttretens des TVöD vor dem Ausscheiden? / BAG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1081/11) | Datum: 30.01.2012
LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1082/11) | Datum: 30.01.2012
LAG Düsseldorf (8 Sa 1274/10) | Datum: 18.01.2011
BAG, Urteil vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 6 AZR 228/07
DRsp Nr. 2008/11821
Orientierungssätze: 1. Der Anspruch auf Übergangsgeld nach §§ 62 f. BAT entstand mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2. Wurde ein Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 3 TVÜ-Bund vor dem Tag der Beendigung in den TVöD übergeleitet, konnte kein Anspruch auf Übergangsgeld nach §§ 62 f. BAT mehr entstehen. Etwas anderes folgt auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes.
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005) § 1 Abs. 1, Abs. 4 § 3 ; BAT § 62 § 63 § 64 ;
Das Arbeitsverhältnis einschließlich der Eingruppierung und Vergütung bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag ( BAT ) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. ..."
Die erste Rate wird am 15. des auf das Ausscheiden folgenden Monats gezahlt. Soweit weitere Raten zustehen, werden diese jeweils am 15. der folgenden Monate gezahlt.
Das Übergangsgeld ist ein aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nachwirkender Anspruch, der durch die Vorschriften der §§ 62 , 63 BAT dem Grunde und der Höhe nach bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung lässt sich dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 BAT entnehmen. § 62 Abs. 1 BAT bestimmt, dass Angestellte, die am Tage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die in den Buchst. a) und b) genannten Voraussetzungen erfüllen, beim Ausscheiden ein Übergangsgeld erhalten. Der Anspruch auf Übergangsgeld entsteht folglich mit dem Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 BAT erfüllt sind (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Mai 2003 § 64 Rn. 2). Eine Arbeitnehmerin, die wegen Schwangerschaft oder Niederkunft in den letzten drei Monaten ihr Arbeitsverhältnis kündigt, deren Arbeitsverhältnis während des Laufes der Kündigungsfrist aber auf Grund eigener schuldhafter Pflichtverletzungen vom Arbeitgeber außerordentlich gekündigt wird, erfüllt mit ihrem Ausscheiden nicht den Anspruchstatbestand des § 62 Abs. 1 und Abs. 3 iVm. Abs. 2 Buchst. b), sondern den Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 2 Buchst. a) BAT . Da eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch die Eigenkündigung der Angestellten sich bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist ereignen kann, ist eine Entstehung des Anspruchs zu einem Zeitpunkt vor dem Ausscheiden ausgeschlossen.
c) Der TVÜ-Bund enthält keine Überleitungsvorschriften zum Übergangsgeld gemäß §§ 62 - 64 BAT . Gemäß § 1 Abs. 4 TVÜ-Bund gelten, soweit dieser Tarifvertrag selbst keine abweichenden Regelungen trifft, die Bestimmungen des TVöD. Im TVöD ist ein Anspruch auf ein Übergangsgeld nicht mehr vorgesehen (Sponer/Steinherr TVöD Stand Oktober 2005 Tariflexikon Stichwort: Übergangsgeld). Die Tarifvertragsparteien haben sich bewusst dafür entschieden, im Zuge der Modernisierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes diese nicht mehr als zeitgemäß empfundene Leistung wegfallen zu lassen. Sie haben keine Übergangsregelung für diejenigen Fälle, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD bereits die Grundlage für eine Beendigung gelegt war, vorgesehen. Nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden tariflichen Regelungen stand der Klägerin somit kein Anspruch auf Übergangsgeld zu. Für eine unbewusste Regelungslücke sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
a) Werden Sachverhalte und Rechtsbeziehungen, die in der Vergangenheit liegen, oder zurückliegende Tatbestände, die noch in die Gegenwart hineinreichen, einer rechtlichen Neubewertung unterworfen, so liegt eine Rückwirkung von Rechtsnormen vor. Bei der echten Rückwirkung erfolgt ein ändernder Eingriff in abgeschlossene Tatbestände (Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 169). Unechte Rückwirkung ist demgegenüber gegeben, wenn der Normsetzer an Rechtssetzungen und Lebenssachverhalte anknüpft, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf Dauer angelegt waren und noch nicht abgeschlossen sind (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; Senat 11. Februar 1988 - 6 AZR 411/85 -; BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).
Vorliegend ist ein Fall unechter Rückwirkung gegeben. Der Lebenssachverhalt, der - fände § 62 BAT Anwendung - einen Anspruch der Klägerin auf tarifliches Übergangsgeld begründen würde, war am 1. Oktober 2005, dem Zeitpunkt, zu dem der TVöD in Kraft trat und ab dem er auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fand, noch nicht abgeschlossen. Durch ihre bereits am 2. Dezember 2002 ausgesprochene Kündigung hatte die Klägerin allerdings die maßgebliche Voraussetzung für ein Ausscheiden gesetzt. Die Kündigung erfüllte zudem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Nr. 2 BAT , da die Klägerin diese binnen drei Monaten nach ihrer Niederkunft ausgesprochen hatte. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, war damit der anspruchsbegründende Tatbestand für das tarifliche Übergangsgeld "ins Werk gesetzt", aber noch nicht abgeschlossen.
b) Soweit Änderungen der Tarifnorm Sachverhalte berühren, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien dieselben Grenzen der zulässigen Rückwirkung einzuhalten, wie sie vom Gesetzgeber zu beachten sind. Eingriffe durch Neuregelungen im Wege der unechten Rückwirkung sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309 ; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
aa) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, regelmäßig - in Abgrenzung zur Fälligkeit - auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abgestellt. Es wird herausgestellt, bereits vom Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an habe der Arbeitnehmer nicht nur lediglich eine Anwartschaft, sondern einen Rechtsanspruch erworben, auf dessen Erhalt er im Grundsatz vertrauen und über den er ggf. auch verfügen könne (22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176 ; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - BAGE 119, 374 ). In diesen Fällen wird die Gewährung von Vertrauensschutz regelmäßig davon abhängig gemacht, ob zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Tarifvertragsparteien diese Ansprüche zu Ungunsten der Arbeitnehmer ändern werden (11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - aaO.). Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Übergangsgeld war zum Zeitpunkt der tarifvertraglichen Änderung noch nicht fällig, darüber hinaus - wie bereits ausgeführt - aber auch noch nicht einmal entstanden.
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 15.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 51/06
Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 06.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 255/06
ArbRB 2008, 241
Zitieren: BAG - Urteil vom 24.01.2008 (6 AZR 228/07) - DRsp Nr. 2008/11821