Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2016-9
Timestamp: 2019-04-20 01:03:54
Document Index: 194606073

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 36', '§ 53', '§ 170', '§ 123', '§ 6', '§ 6']

Dokumente aus dem Monat September 2016
VG Saarlouis 7. Kammer 23.9.2016 7 K 1273/14
Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Bilddateien nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 1184/14
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 1897/14
1. Die Inanspruchnahme eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebungshaft setzt deren rechtmäßige Anordnung voraus.
2. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht eines Ausländers nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. B des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen - WÜK - hatte bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 - Rückführungsrichtlinie - zwingend die Rechtsdwidrigkeit der Abschiebungshaft zur Folge.
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 40/15
VG Saarlouis 6. Kammer 22.9.2016 6 K 493/15
Dem Betreiber einer Alarmanlage können bei einem Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auch dann auferlegt werden, wenn die Alarmierung der Polizei nicht durch die Alarmanlage selbst, sondern durch einen unbeteiligten Dritten erfolgt.
VG Saarlouis 6. Kammer 19.9.2016 6 L 1336/16
VG Saarlouis 2. Kammer 16.9.2016 2 K 202/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 369/14
2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 777/14
1. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).
2. Eine auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.
3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (im konkreten Einzelfall keine Beanstandungen).
VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 778/14
1. Zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in der den Antragstellern bis dahin gewährten Form nicht mehr vor.
2. An der Ausgangslage, die zur Gewährung der vollstationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54, 35, 19, 55 SGB XII geführt hatte, hatte sich weder zu diesem Zeitpunkt etwas geändert noch ist eine entscheidungserhebliche Änderung bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung in diesem Verfahren eingetreten.
VG Saarlouis 5. Kammer 16.9.2016 5 N 2073/15
Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß §§ 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch ohne eine vorherige zusätzliche Mahnung zulässig, wenn seit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bereits mehr als 3 Monate vergangen sind, ohne dass die Vollstreckungsschuldnerin den von ihr geschuldeten Betrag gezahlt hat. Insoweit ist davon auszugehen, dass allein auf Grund des Zeitablaufes der Vollstreckungsschuldnerin ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Es ist dann nicht mehr erforderlich, dass der Vollstreckungsgläubiger vor Einleitung der Vollstreckung die Vollstreckungsschuldnerin zusätzlich zur Zahlung aufgefordert und gemahnt hat.
VG Saarlouis 1. Kammer 15.9.2016 1 L 1512/16
VG Saarlouis 5. Kammer 15.9.2016 5 L 1291/16
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
VG Saarlouis 2. Kammer 13.9.2016 2 K 293/15
OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2016 2 B 196/16
1. Ist die zur Vorlage aufgeforderte Behörde bereit, die verlangten Informationen weiterzugeben, so kann der Betroffene effektiven (einstweiligen) Rechtsschutz dagegen grundsätzlich in der Weise erhalten, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Auskunftserteilung gegen die herausgebende Stelle gerichtlich verfolgt wird.
2. Aufgrund der gegen die konkrete Umsetzungsmaßnahme gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit besteht im Regelfall kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die auskunftsersuchende Stelle im Vorfeld der eigentlich belastenden Maßnahme.
3. Es ist dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten, gegen die Maßnahme, aus der sich die behauptete Rechtsverletzung unmittelbar ergibt (hier: die Datenweitergabe), gerichtlich vorzugehen.
OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2016 1 B 60/16
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die von einem übergangenen Dienstpostenbewerber mit dem Ziel beantragt wird, die Besetzung des zu vergebenden Dienstpostens mit dem hierfür ausgewählten Beamten vorläufig zu verhindern, fehlt regelmäßig der nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund, weil nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -), der sich der Senat anschließt, der Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung, den sich der Dienstposteninhaber in dem ihm übertragenen Funktionsamt verschaffen kann, im Verhältnis zu seinem Konkurrenten auszublenden ist, wenn sich im Hauptsacheverfahren die Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweist, und die Dienstpostenbesetzung vom Dienstherrn in Ausübung seiner Organisationsgewalt jederzeit geändert werden kann.
VG Saarlouis 2. Kammer 9.9.2016 2 L 1052/16
VG Saarlouis 1. Kammer 6.9.2016 1 L 1392/16
VG Saarlouis 1. Kammer 5.9.2016 1 L 1362/16
Es spricht nichts dafür, das Schulpflichtgesetz gebe es vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchulPflG in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchulPflG im Bereich geistige Entwicklung gezwungen sei, die Regelschule zu verlassen und zur Förderschule zu wechseln, um in den Genuss einer Entscheidung im Einzelfall über eine längere Dauer der Vollzeitschulpflicht kommen zu können.