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Timestamp: 2016-10-21 21:53:31
Document Index: 72250912

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66']

4A_12/2014 � � Urteil vom 6. M�rz 2014
Die Versicherung X.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) richtete Y.________ (Versicherte, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) Taggeldleistungen aus. Im Fr�hjahr 2012 k�ndigte die Invalidenversicherung an, dass sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ganze Rente sowie eine Kinderrente f�r die Tochter zusprechen werde. Die X.________ AG errechnete f�r den relevanten Zeitraum eine �berentsch�digung von insgesamt Fr. 30'592.50 und forderte diese von der f�r die Auszahlung der IV-Rente zust�ndigen Ausgleichskasse zur�ck. Mit Verf�gung vom 2. April 2012 hielt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen fest, dass sie den Anteil von Fr. 30'592.50 an den nachzuzahlenden IV-Renten direkt der X.________ AG �berweise.
B.a.�Die Versicherte erhob gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 2. April 2012 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei sie auch den Verrechnungsanspruch der X.________ AG anfocht und auf dessen K�rzung im Umfang von mindestens Fr. 8'745.80, eventualiter sogar um Fr. 12'625.20 antrug.
B.b.�Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 teilte das Versicherungsgericht der X.________ AG mit, die Beschwerde gegen die IV-Verf�gung sei unter der Proz. Nr. IV-2012-175 eingetragen worden. Der Antrag hinsichtlich die R�ckforderung der Krankentaggeldleistungen durch die X.________ AG betreffe einen Anspruch aus Zusatzversicherungen zur Sozialen Krankenversicherung. Das entsprechende Begehren der Versicherten wurde als Klage unter der Proz. Nr. KV-Z 2013/2 eingeschrieben und der X.________ AG als Beklagte zugestellt.
B.c.�Mit Klageantwort vom 3. April 2013 stellte die Beklagte folgendes Rechtsbegehren: "Die Klage sei abzuweisen.�
Unter Kostenfolgen�".
B.d.�Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 30. Oktober 2013 ab. Gem�ss Art. 114 lit. e ZPO wurden keine Gerichtskosten auferlegt. Es wurde auch keine Parteientsch�digung zugesprochen. Zwar anerkannte das Versicherungsgericht, dass die Beklagte zufolge Obsiegens Anspruch auf eine solche h�tte. Sie habe jedoch weder eine Parteientsch�digung beantragt, noch eine Kostennote eingereicht. Da somit ein einschl�giger Antrag fehle, k�nne das Gericht keine Parteientsch�digung zusprechen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2013 sei in Bezug auf die fehlende Zusprechung einer Parteientsch�digung aufzuheben und ihr eine durch das Gericht festzusetzende Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid in Bezug auf die fehlende Zusprechung einer Parteientsch�digung aufzuheben und die Sache sei zur Bestimmung der Parteientsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Zu beurteilen ist eine Streitigkeit aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, die von der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 9 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung als einzige kantonale Instanz entschieden worden ist. Gegen ihren Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert offen (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4).
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag erforderlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Ausgang der Hauptsache unabh�ngigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsregelung (Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014 mit Hinweisen). Es gen�gt allerdings, wenn aus der Beschwerdebegr�ndung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 4A_89/2014 vom 25. Februar 2014).
Aus den Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin ergibt sich kein bezifferter Antrag. Auch aus der Beschwerdebegr�ndung kann nicht abgeleitet werden, welchen Betrag sie zugesprochen erhalten m�chte. Auf die vorliegende Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess, besteht kein Anspruch auf Parteientsch�digung.