Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(q24p0ybtoeu0ylncmmutqvk4))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-125600?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-11-18 16:11:36
Document Index: 252095491

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 47', '§ 14', '§ 1']

SG Landshut, Urteil v. 08.10.2015 – S 1 KR 221/14 - Bürgerservice
SG Landshut, Urteil v. 08.10.2015 – S 1 KR 221/14
Kein Krankengeld aus beitragsfreien Leistungen und Abfindungen
SGB V § 47 Abs. 1 S. 1
SvEV § 1
1. Krankengeld errechnet sich aus dem Arbeitsentgelt iSd § 14 SGB IV iVm § 1 SvEV, so dass insbesondere beitragsfreie Verpflegungszuschüsse, Nachtzuschläge, Fahrgeldleistungen und Bekleidungszuschüsse unberücksichtigt bleiben. (Rn. 24 – 26) (redaktioneller Leitsatz)
2. Arbeitsgerichtliche Vergleiche werden grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage geschlossen, so dass dortige steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwendungsersatzleistungen und Abfindungen für das Krankengeld unberücksichtigt bleiben. (redaktioneller Leitsatz)
Krankengeldhöhe, Berechnungsgrundlage, Arbeitsentgelt, Sozialversicherungsentgeltverordnung, Steuerfreiheit, Beitragsfreiheit, beitragsfreie Arbeitgeberleistungen, arbeitsgerichtlicher Vergleich, Aufwendungsersatz
LSG München, Urteil vom 22.02.2018 – L 4 KR 28/16
BeckRS 2015, 125600
Streitig ist, ob die Beklagte das Krankengeld des Klägers für die Zeit vom 01.12.2012 bis 15.09.2013 zutreffend berechnet hat.
Der am …1966 geborene Kläger war zuletzt als LKW-Fahrer versicherungspflichtig beschäftigt. Seit 12.10.2012 war er arbeitsunfähig krank und erhielt ab 23.11.2012 von der Beklagten Krankengeld. Laut den vorliegenden Verdienstbescheinigungen bezog der Kläger ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 1.896,72 Euro zuzüglich 580 Euro Verpflegungszuschuss, 110 Euro Nachtzuschlag, 82,50 Euro Fahrgeld, 30 Euro Bekleidungszuschuss.
Die Beklagte zahlte Krankengeld auf Basis des angegebenen Bruttolohnes von 1.896,72 Euro und den daraus fiktiv errechneten Nettolohn in Höhe von 1.297,50 Euro (Steuerklasse IV/I/ ev.).
Der Kläger widersprach der Höhe des errechneten Krankengeldes. Mit seinem Arbeitgeber habe arbeitsvertraglich eine Nettolohnvereinbarung über 2.100 Euro monatlich bestanden; diese sei maßgebend für die Höhe des Krankengeldes. In die Entgeltbescheinigung hätten richtigerweise 2.100 Euro netto plus sozialversicherungspflichtiger Zulagen eingetragen werden müssen. Dass die Daten des Arbeitgebers fehlerhaft sind, habe nicht nur er laienhaft erkannt, sondern auch die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts und des Arbeitsgerichts Passau.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 15.05.2014 zurück. Ausschlaggebend für die Berechnung des Regelentgelts seien der Begriff des Arbeitsentgeltes nach § 14 SGB IV und die Arbeitsentgeltverordnung (ArEV). Danach gehörten zum Arbeitsentgelt alle Einnahmen aus einer nichtselbständigen Beschäftigung. Nicht zum Arbeitsentgelt nach § 14 ArEV gehörten u.a. einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind.
Laut dem vorliegenden Arbeitsvertrag sei unter § 6 ein monatliches Nettogehalt von 2.100 Euro vereinbart; weitere Absprachen bzw. Entgeltbestandteile würden nicht genannt. In der Lohnabrechnung des Arbeitgebers werde ein Bruttolohn in Höhe von 1.896,72 Euro als Steuer und somit sozialversicherungspflichtig angegeben. Der Verpflegungszuschuss, Nachtzuschlag, das Fahrgeld und der Zuschuss zur Berufsbekleidung seien als steuerfrei und somit als nicht sozialversicherungspflichtig ausgewiesen.
Diese Angaben entsprächen den gesetzlichen Vorgaben der Sozialversicherung.
Das Krankengeld sei aus dem für die Sozialversicherung maßgebenden Arbeitsentgelt (hier: Bruttolohn 1.896,12 Euro) berechnet worden. Sozialversicherungsfreie Zuschläge habe man nicht berücksichtigen können, daraus sind auch keine Beiträge gezahlt worden.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.
Zur Begründung trug der Kläger erneut im Wesentlichen vor, dass ein Nettolohn in Höhe von 2.100 Euro monatlich vereinbart worden sei; dieser Betrag müsse auch der Krankengeldberechnung zugrunde gelegt werden; eventuelle falsche Angaben des Arbeitgebers dürften ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die Verantwortlichkeit für die Überprüfung der Daten sollte den Sozialversicherungsträgern obliegen.
Mit Schriftsatz vom 01.04.2015 wies der Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut darauf hin, dass im Arbeitsvertrag ein Nettogehalt von 2.100 Euro vereinbart sei. Dieses sei nach den vorliegenden Abrechnungen auch tatsächlich gezahlt worden. Maßgeblich sei das gezahlte Entgelt, insoweit sei daraus ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt hochgerechnet. Dieser Betrag sei dann für die Krankengeldrechnung ausschlaggebend.
Die Beklagte widersprach dem klägerischen Vorbringen: Es sei nicht Aufgabe der Krankenversicherung, die steuerrechtliche Beurteilung von Entgeltbestandteilen zu prüfen. Ein fiktiver Bruttolohn könne nicht als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld herangezogen werden, da hieraus keine Beitragszahlung erfolgt sei. Vom Arbeitgeber des Klägers sei für die Lohnabrechnung ein Steuerbüro beauftragt worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein solches wissentlich steuer- und sozialversicherungsrechtlich falsche Angaben zu Entgeltbestandteilungen mache. Herr K. habe das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma G. am 01.02.2012 begonnen. Bis zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit hatte er also mehrere Gehaltsabrechnungen erhalten. Diese seien von ihm nicht beanstandet worden.
Zwischen dem Kläger und seinem früheren Arbeitgeber war ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig. Laut Niederschrift des Arbeitsgerichts Passau vom 14.01.2013 schlossen die Beteiligten einen Vergleich, worin u.a. festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 20.10.2012 mit Ablauf des 30.11.2012 endet, ferner, die beklagte Arbeitgeberin an dem Kläger Aufwendungsersatz in Höhe von 2.500 Euro bezahlt sowie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.645 Euro netto.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, er sei Fahrer eines Sattelzuges mit 40 Tonnen im Fernverkehr mit Zielorten in Österreich, der Schweiz und Südtirol gewesen. Bei seinem jetzigen Arbeitgeber verdiene er als LKW-Fahrer 2.200 Euro brutto zuzüglich Verpflegungszuschlag, Nachtzuschlag und Spesen.
Zum Schluss der mündlichen Verhandlung stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2014 zu verpflichten, an den Kläger den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich bezahlten Krankengeld und dem Krankengeld auf der Grundlage eines angenommenen Bruttogehaltes von 3.500 Euro zu bezahlen.
Die Vertreterin der Beklagten stellte den Antrag,
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Beklagtenakte, auf die im Klageverfahren zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Die Berechnung des Krankengeldes durch die Beklagte ist zutreffend. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2014 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Streitgegenständlich ist die Höhe des dem Kläger in der Zeit vom 01.12.2012 bis 15.09. 2013 zustehenden Krankengeldes. Der Kläger begehrt insoweit Berechnung auf Basis eines fiktiven Bruttogehaltes von 3.500 Euro netto.
Hierfür bietet das Gesetz keine Grundlage.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V beträgt das Krankengeld 70 v.H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 v.H. des bei entsprechender Anwendung des Abs. 2 berechneten Nettoarbeitsentgeltes nicht übersteigen.
Ausschlaggebend für die Berechnung des Regelentgelts ist der Begriff des Arbeitsentgelts nach § 14 SGB IV und die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV).
Nach § 1 Abs. 1 Ziff.1 SvEV sind dem Arbeitsentgelt u.a. nicht zuzurechnen:
Einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie gerechnet werden, mehr als 25 Euro je Stunde beträgt.
Nach den vorliegenden Lohnabrechnungen erhielt der Kläger von seinem damaligen Arbeitgeber monatlich 1.896,72 Euro brutto; aus diesem Betrag wurden auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt. Daneben bezog der Kläger - steuerfrei - Verpflegungszuschuss, Nachtzuschlag und Fahrgeld. Aus diesen Beträgen wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Daneben weist die Lohnabrechnung einen „Zuschuss Berufsbekleidung“ in Höhe von 30 Euro monatlich aus. Insgesamt erhielt der Kläger monatlich 2.100 Euro netto von seinem Arbeitgeber ausbezahlt. Dies entspricht den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.
Die Behauptung des Klägers, sowohl das Bayerische Landessozialgericht als auch das Arbeitsgericht Passau hätten diese Abrechnungsweise beanstandet, entspricht nicht den Tatsachen. Im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22.01.2013 (L 5 KR 492/12 B ER) wird lediglich die Frage aufgeworfen, ob nicht die Nachtzuschläge (in Höhe von 110 Euro monatlich) in den Bruttolohn mit einzubeziehen seien, außerdem sei auffallend, dass der Bruttolohn geringer als der Nettolohn sei. Eine rechtliche Festlegung im Sinne des Klägers ist dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zu entnehmen.
Was die angebliche Beanstandung durch das Arbeitsgericht Passau angeht ist festzustellen, dass durch den dortigen Vergleich dem Kläger wiederum steuer- und sozialversicherungsfreier „Aufwendungsersatz“ sowie ebenfalls steuer- und sozialversicherungsfreie „Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes“ zugebilligt wurde.
Aus welchen Gründen dem Kläger weiterer „Aufwendungsersatz“ gezahlt wurde, lässt sich der Niederschrift des dortigen Verfahrens nicht entnehmen. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass dieser Vergleich entsprechend der Sach- und Rechtslage geschlossen wurde und die Deklarierung als Aufwendungsersatz nicht der Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern dienen sollte.
Zusammengefasst sieht die Kammer für das Begehren des Klägers keine Grundlage.
Im Übrigen hat die Kammer zur Kenntnis genommen, dass der Arbeitsvertrag des jetzigen Arbeitsverhältnisses ebenfalls ein relativ niedriges Bruttoentgelt enthält, das durch steuer- und sozialversicherungsfreie Zulagen aufgestockt wird.