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Timestamp: 2019-07-17 11:43:39
Document Index: 241882666

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33']

BVerfG, Beschluß vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -
Fundstellen: EzA Nr. 44 zu Art. 20 EinigungsV; NZA 1995, 619; BB 1995, 1036; DB 1995, 1135
Der 1942 geborene Beschwerdeführer war seit 1961 Angehöriger der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik. Vom Wachtmeister im operativen Streifendienst stieg er zum Hauptmann der Volkspolizei auf. Seit 1963 war er im Betriebsschutz eingesetzt, zunächst im Betriebsschutzamt des Flughafens Schönefeld, seit 1983 bei geringerer Vergütung in der Abteilung Betriebsschutz des Präsidiums der Volkspolizei Berlin.
Von 1965 bis Ende Januar 1990 war der Beschwerdeführer Mitglied der SED sowie verschiedener Massenorganisationen. Er blieb bis 1989 parteipolitisch engagiert. Zunächst war er Gruppenleiter der Freien Deutschen Jugend (FDJ). 1967 wurde er Mitglied der Abteilungsparteiorganisation des Betriebsschutzamtes und Sekretär der FDJ-Gruppe des Betriebsschutzkommandos. Von 1972 bis 1974 war er gewählter ehrenamtlicher Sekretär der Parteiorganisation in der Dienststelle. Nachdem sich 1976 durch organisatorische Änderungen die Zahl der vom Beschwerdeführer zu betreuenden SED-Mitglieder auf 120 erhöht hatte, übte er von 1976 bis 1983 die Funktion des Parteisekretärs der Grundorganisation im Betriebsschutzamt Flughafen Schönefeld hauptamtlich aus. Dafür erhielt er einen Gehaltszuschlag in Höhe der Differenz zwischen seinem Gehalt als Diensthabender und dem eines Fachbereichsleiters. Im Präsidium der Volkspolizei war er von 1983 bis 1989 ehrenamtlich als stellvertretender Sekretär der Abteilungsorganisation Betriebsschutz hauptsächlich mit Kaderarbeit befaßt.
Er absolvierte einen dreimonatigen Lehrgang an der Sonderschule der SED, ein Fernstudium an der Offiziersfachschule ?Wilhelm Pieck??, das er als Offizier der mittleren Laufbahn abschloß, und ein weiteres Fernstudium an der Bezirksparteischule ?Friedrich Engels??.
Die Kündigungsschutzklage des Beschwerdeführers war in erster Instanz erfolgreich. Das ArbG hielt das Kündigungsrecht des Landes für verwirkt. Der Beschwerdeführer hätte auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses vertrauen können, nachdem das Land ihn in Kenntnis der Kündigungsgründe über ein Jahr lang weiterbeschäftigt und seine Arbeit positiv bewertet habe. Außerdem stelle die Zugehörigkeit zum Parteiapparat der SED und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen allein keinen Kündigungsgrund dar.
Auf die Berufung des Landes Berlin wies das LAG die Klage ab. Für die Wirksamkeit einer Kündigung nach Absatz 4 Nr. 1 EV komme es nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer sich nunmehr bei seiner Tätigkeit im Polizeidienst der Bundesrepublik Deutschland loyal gegenüber dem Grundgesetz verhalten habe. Entscheidend sei allein, ob er wegen seiner politischen Vorbelastung geeignet erscheine, in einer nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitenden Verwaltung, insbesondere im Polizeidienst, tätig zu werden. Die Bürger könnten eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeitende, vertrauenswürdige Polizeiverwaltung verlangen. Zu Mitarbeitern, die über Jahre als hauptamtliche Parteisekretäre tätig gewesen seien und eine Vielzahl weiterer Funktionen innerhalb der SED und ihrer Jugendorganisation (FDJ) ausgeübt und sich dadurch in besonderer Weise mit der Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik identifiziert hätten, könne ein dertartiges Vertrauen nicht bestehen. Aus dem gesamten Werdegang des Beschwerdeführers sowie seinen Belobigungen und Beurteilungen ergebe sich, daß er das Unrechtssystem der SED persönlich gebilligt, unterstützt und aktiv an dessen Manifestation mitgewirkt habe. Die von ihm ausgeübten Funktionen hätten ein besonderes Bekenntnis zu den Zielen der SED erfordert. Er sei verantwortlich in den Staats- und Parteiapparat eingebunden gewesen. Wer sich, wie der Beschwerdeführer, über eine bloße Mitgliedschaft in der SED hinaus über einen längeren Zeitraum in besonderer Weise mit der Zielsetzung des SED-Staates identifiziert habe, erwecke allein dadurch Zweifel, ob er die Grundwerte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland glaubwürdig vermitteln und vertreten könne. Auch die stets gebotene Interessenabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis. Zwar sei der Beschwerdeführer trotz des Vorschlags der Personalauswahlkommission vom März 1991 bis in den Juli 1992 weiterbeschäftigt worden. Die Interessen des beklagten Landes an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und am Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Polizeidienst überwögen jedoch. Das Kündigungsrecht sei auch nicht verwirkt. Das beklagte Land habe keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Beschwerdeführer zu der Annahme berechtigt hätte, ihm werde wegen seiner Funktionen in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr gekündigt. Schon der Umfang der Überprüfungen durch die Personalkommissionen rechtfertige es, vom Kündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag noch im Juli 1992 Gebrauch zu machen.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 2 und 3 GG sowie sinngemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Das angegriffene Urteil verwehre ihm den Zugang zu einem öffentlichen Amt, für das er die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vorweisen könne. Das LAG setze sich durch die rein vergangenheitsbezogene Beurteilung seiner Eignung in Widerspruch zum Urteil des BAG vom 18.3.1993 (BAG AP Nr. 12 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX). Darin werde die Auffassung vertreten, es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Nichteignung noch zum Zeitpunkt der Kündigung bestehe. Diese Auffassung trage dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG angemessen Rechnung.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Seine Nichtzulassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. ...
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Gegen die Regelung in Anlage I Kapital XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 1 Absatz 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (zitiert: Absatz 4 Nr. 1 EV) bestehen zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das angegriffene Urteil verletzt aber den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG).
I. 1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen des einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (BVerfGE 84, 133, 146). Allerdings ist damit weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Ebensowenig verleiht das Grundrecht unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes. Dem Staat obliegt aber insoweit eine aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der er durch die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung getragen hat (BVerfGE 84, 133, 146 f.).
Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine ergänzende Regelung. Er knüpft die Einstellung von Bewerbern um ein öffentliches Amt an besondere Eignungsanforderungen und verlangt deren gleichmäßige Handhabung. Geeignet im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist. Dazu gehören auch die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, seine dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (für Arbeitnehmer BAG AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
2. Auch die Arbeitsplatzwahl kann durch Gesetz beschränkt werden. Zwischen den einzelnen Garantien von Art. 12 Abs. 1 GG ist keine klare Grenzziehung möglich. Art. 12 Abs. 1 GG formuliert ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, dessen verschiedene Gewährleistungen allerdings insofern Bedeutung haben, als an die Einschränkung von Berufs- und Arbeitsplatzwahl höhere Anforderungen gestellt werden als an die Einschränkung der Berufsausübung (BVerfGE 7, 377, 400ff.). Für erstere sind zwingende Gründe des Gemeinwohls erforderlich. Solche Gründe liegen hier vor.
Die Regelung ist geeignet und erforderlich, ihr Ziel zu erreichen, da sie mit dem Begriff der ?Eignung?? unmittelbar an Art. 33 Abs. 2 GG und damit an die von Verfassungs wegen an alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellenden Anforderungen anknüpft. Sie ist den Betroffenen auch zuzumuten, zumal bei der Ausübung der Kündigungsbefugnis die Möglichkeit einer Umsetzung zu erwägen ist und auf soziale Belange sowie Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes Rücksicht genommen werden kann.
3. Die Auslegung und Anwendung des Absatzes 4 Nr. 1 EV durch das LAG hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung hingegen nicht stand.
a) Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die Berufsfreiheit und den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, so fordern Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG, daß die Gerichte diesen Rechten bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften Rechnung tragen (BVerfGE 7, 198, 206 f.). Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie Auslegung und Anwendung der Norm bleiben allerdings Sache der Fachgerichte. Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85, 92,f.; 86, 122, 128 f.).
Geht es um die Auslegung und Anwendung von arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften im öffentlichen Dienst, so haben die Gerichte den Schutz zu beachten, den Art. 12 Abs. 1 GG insofern gewährt. Steht zugleich der Zugang zum oder der Verbleib im öffentlichenDienst in Rede, tritt Art. 33 Abs. 2 GG ergänzend hinzu. Diese Rechte sind verletzt, wenn ihre Bedeutung und Tragweite bei der Auslegung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften verkannt wird. Dagegen ist es nicht Sache des BVerfG zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (BVerfGE 89, 276, 286).
b) Daran gemessen verletzt das angegriffene Urteil Art. 12 Abs. 1 GG. Das LAG verkennt bei der Auslegung und Anwendung des Absatzes 4 Nr. 1 EV Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes sowie die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG. Das gilt für beide Begründungsansätze, auf die das angegriffene Urteil sich ? möglicherweise ? stützt.
aa) Unvereinbar mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist die Auffassung des LAG, daß bei der Frage nach der Wirksamkeit einer Kündigung gemäß Absatz 4 Nr. 1 EV nicht zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer sich bei seiner Tätigkeit im Polizeidienst der Bundesrepublik Deutschland illoyal oder loyal gegenüber dem Grundgesetz verhalten hat, sondern daß allein maßgeblich sei, ob er ?wegen seiner politischen Vorbelastung aufgrund der innegehabten parteipolitischen Funktionen und ausgeübten dienstlichen Positionen im Unrechtsstaat der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet erscheint, um in einer nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitenden Verwaltung, insbesondere im Polizeidienst eines demokratischen Rechtsstaates, tätig sein zu können??. Für eine so weitgehende Grundrechtsbeschränkung bietet der Einigungsvertrag keine Grundlage. Insbesondere überzieht das LAG mit seinem rechtlichen Ansatz auch die durch Art. 33 Abs. 2 GG gestellten Anforderungen, die Absatz 4 EV mit den Begriffen der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Eignung übernimmt.
Der Gesamtregelung des Einigungsvertrages über die Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik liegt erkennbar die Absicht zugrunde, die Bediensteten weitgehend in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren (vgl. BT-Drucks. 11/7817, S.179). Die zunächst erwogene Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse wurde im Zuge der Vertragsverhandlungen zugunsten einer generellen Übernahme mit nachträglicher Überprüfung im Einzelfall aufgegeben. Die Auflösung von Arbeitsverhältnissen allein wegen der Funktionen oder Positionen, die ein Arbeitnehmer in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt oder innegehabt hat, sieht der Einigungsvertrag nicht vor. Als spezielle Gründe für eine (außerordentliche) Kündigung werden nur die Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit und Verstöße gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (Absatz 5 Nr. und 1 EV) ausdrücklich genannt. Diese Gründe müssen im Einzelfall festgestellt werden und rechtfertigen die Kündigung nur, wenn deshalb ein Festhalten am Arbeitsvertrag unzumutbar erscheint. Im übrigen erlaubt der Einigungsvertrag eine ordentliche Kündigung ? abgesehen von den Fällen mangelnden Bedarfs oder einer Auflösung der Beschäftigungsstelle (Absatz 4 Nr. 2 und 3 EV) ? nur unter den Voraussetzungen, die Art. 33 Abs. 2 GG an die Einstellung von Bewerbern für ein öffentliches Amt stellt.
Der in Absatz 4 Nr. 1 EV geschaffene Grund für eine ordentliche Kündigung eröffnet vor diesem gesetzlichen Hintergrund nicht die Möglichkeit, die Tragbarkeit eines Arbeitnehmers für den öffentlichen Dienst allein nach seiner Stellung in der Hierarchie der Deutschen Demokratischen Republik und seiner früheren Identifikation mit dem SED-Regime pauschal zu beurteilen. Dem Ziel, auch im Beitrittsgebiet eine öffentliche Verwaltung zu schaffen, die sich an den durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Strukturen orientiert (Denkschrift zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7760, S.355, 364), sollte vielmehr durch eine einzelfallbezogene Überprüfung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Eignung Rechnung getragen werden. Der Arbeitgeber sollte dadurch in die Lage versetzt werden, sich von solchen Mitarbeitern zu trennen, die er bei Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht eingestellt hätte (BAG, AP Nr. 12 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX; BAG NZA 1994, 25, 26; BAG AP Nr. 18 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX). Diese Voraussetzungen können aber sinnvoll nur für den Zeitpunkt der Kündigung festgestellt werden. Ob ein Arbeitnehmer etwa die für seine Tätigkeit erforderliche fachliche Qualifikation bereits vor oder erst nach dem Beitritt erworben hat, ist für seine Verwendbarkeit in einer an Art. 33 Abs. 2 GG gebundenen Verwaltung unerheblich. Ihn nur wegen einer beim Beitritt noch nicht vorhandenen, inzwischen aber erworbenen Qualifikation zu entlassen, würde den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zuwiderlaufen.
Nichts anderes kann für seine persönliche Eignung gelten. Auch dieses Merkmal bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen. Es ist daher aufgrund einer Prognose festzustellen, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung seiner gesamten Persönlichkeit voraussetzt (BVerfGE 39, 334, 353). Sein Verhalten und seine Einstellung vor dem Beitritt sind dafür allerdings ? insoweit ist dem LAG zuzustimmen ? eine wesentliche Erkenntnisquelle. Positionen in Staat und Partei, die der Betroffene seinerzeit innegehabt hat, können nach Maßgabe ihrer Herausgehobenheit und des mit ihnen verbundenen Einflusses Anhaltspunkte für eine fortbestehende innere Verbundenheit mit dem Herrschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik sein, machen aber eine Würdigung seines gesamten Verhaltens nicht entbehrlich. Eine abschließende Beurteilung seiner Eignung im Zeitpunkt der Kündigung darf die Entwicklung nicht ausblenden, die er nach dem Beitritt genommen hat. Die innere Einstellung eines Menschen kann sich ändern, und die Erfahrungen und Einsichten, die gerade Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Beitritt und der nachfolgenden Entwicklung zuteil geworden sind, können eine solche Änderung herbeigeführt haben. Deshalb dürfen auch die zwischen der Empfehlung der Personalauswahlkommission und der Kündigung gesammelten Erfahrungen nicht außer acht gelassen werden.
Insgesamt gewährt danach der Einigungsvertrag den übernommenen Arbeitnehmern aus der Deutschen Demokratischen Republik einen wirksameren Kündigungsschutz, als das LAG in seiner hier zunächst erörterten Auslegung angenommen hat. Diese Auslegung des Absatzes 4 Nr. 1 EV ist daher im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG unvertretbar.
bb) Soweit das ALG seine Entscheidung (auch) darauf stützt, daß der Beschwerdeführer persönlich nicht die Gewähr für eine an den Grundsätzen des Grundgesetzes orientierte Amtsführung biete, hält seine Entscheidung einer Prüfung an den Maßstäben von Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG ebenfalls nicht stand.
Da die Regelung des Einigungsvertrages auf eine weitgehende Integration von Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik in den der Bundesrepublik Deutschland zielt und da für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik ein Bekenntnis zur sozialistischen Gesellschaftsordnung und eine Identifikation mit den Zielen der SED Voraussetzung war, kann nach der vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelung die für Verbleib und Aufstieg im dortigen öffentlichen Dienst notwendige und übliche Loyalität und Kooperation nicht schon für sich allein die mangelnde Eignung begründen. Das gilt, obwohl damit Werthaltungen und Verhaltensmuster verbunden waren, die den in Art. 33 Abs. 2 GG vorausgesetzten widersprechen. Die Grundsätze, die das BVerfG im sogenannten Radikalen-Beschluß (BVerfGE 39, 334) für die Beurteilung der Verfassungstreue von Bewerbern aus der Bundesrepublik entwickelt hat, können daher nicht rückwirkend auf das Verhalten im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden. Fehlende Eignung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik muß vielmehr aus besonderen Umständen begründet werden. Dafür kommen etwa Handlungen, die zwar unterhalb der Schwelle der Kündigungsgründe von Absatz 5 Nr. 1 EV liegen, aber dennoch stark repressiven oder schädigenden Charakter hatten, in Betracht. Hohe Ränge im öffentlichen Dienst oder hauptamtliche Parteiarbeit können dafür ein Indiz sein. Auch dann sind aber Feststellungen dazu erforderlich, daß sie den Bediensteten im Einzelfall für seine Aufgabe im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik als ungeeignet erscheinen lassen.
Diese Prüfung hat das LAG nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen. Es ist bereits dargelegt worden, daß eine Überprüfung der persönlichen Eignung, wie sie der Einigungsvertrag in Wahrung des in Art. 12 Abs. 1 GG vorgegebenen Schutzes der Arbeitsplatzwahl vorsieht, eine Berücksichtigung aller Umstände voraussetzt, die im Zeitpunkt der Kündigung erkennbar sind. Der Beschwerdeführer hat Einschlägiges zu seiner Entlastung vorgetragen. Dem hätte das LAG nachgehen müssen. Die Gründe, aus denen das nicht geschehen ist, läßt das angegriffene Urteil nicht erkennen. Die vom Land Berlin aufgeworfene Frage, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers dazu hinreichend substantiiert ist, hat das BVerfG nicht zu entscheiden. Dies ist allein Sache der Fachgerichte, die auch zu prüfen haben, ob gegebenenfalls durch entsprechende Hinweise auf vollständigeren Sachvortrag hingewirkt werden soll.
II. Da das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt, braucht den weiteren von ihm erhobenen Rügen nicht nachgegangen zu werden.