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Timestamp: 2018-05-28 09:58:30
Document Index: 108437118

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 164', '§ 138', 'BGH', '§607', '§ 607', '§ 164', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 76', 'BGH', '§ 147', '§ 151']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft Strafanzeige gegen Deutsche Bank
Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft weitere Strafanzeige gegen Deutsche Bank wegen Prozessbetruges
Auch in diesem, dieser Strafanzeige voran gegangenem Zivilprozess änderte die Deutsche Bank während des Verfahrens die Tatsachenbehauptung zum Datum des Vertragsschlusses. Das diese arglistige Täuschung der Deutschen Bank eine Strafanzeige wegen Prozessbetruges nach sich ziehen muss und sich nun die Staatsanwaltschaft damit auseinandersetzen muss, ist offensichtlich. Auch hier waren bereits 2014 die damaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain vollständig informiert. Sie tat nichts und förderten mit ihrer Unterlassung der Aufklärung den weiteren Prozessbetrug.
Wir erstatten namens und im Auftrag
des Herrn Emilio R.-T.,
[Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Anzeigeerstatters]
a) Herrn Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
Herrn Bernhard S., [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Beschuldigten]
Wie der Staatsanwaltschaft bereits aus einer Vielzahl von anderen Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und ihre Verantwortlichen bekannt, haften die Beschuldigten zu 3. und 4. für diesen Prozessbetrug unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtssberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nicht sind. Der Beschuldigte zu 4. setzte den mit dem Beschuldigten zu 4. verabredeten Prozessbetrug im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter in dem Zivilprozess vor dem LG und dem OLG Frankfurt durch.
Der Beschuldigte zu 2. haftet strafrechtlich wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem LG Wiesbaden. Die Beschuldigten zu 1. a und b. haften wegen der Verletzung ihrer compliance Verpflichtungen. Denn sie wurden mit Schreiben vom 10.11.2014 über den weiter vom Beschuldigten zu 3. im Namen der Deutschen Bank gegenüber dem Anzeigeerstatter begangenen Prozessbetrug informiert.
Anlage 1 (Schreiben vom 10.11.2014)
Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug der Beschuldigte zu 2. im Wiesbadener Zahlungsklageverfahren der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter (Az. 1 O 397/05) und trägt der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank jetzt auch im noch immer zum Az. 7 U 207/99 Frankfurter Zivilprozess der Anzeigeerstatter gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor, dass nicht die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters am 06.12.1991 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei, und erst die Versendung der Vertragsunterlagen dadurch zum Vertragsschluss geführt habe, dass sie dem Anzeigeerstatter am 09.01.1992 zugingen. Noch vor dem Jahresende 1991 ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen, die mit den empfangenden Dritten vereinbart worden seien. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1992, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.
Das auf diese Weise erfolgreich getäuschte LG Wiesbaden erließ am 07.03.2012 zum Az. 1 O 397/05 eine Entscheidung zu Gunsten der Deutschen Bank, welche auf die Berufung des Anzeigeerstatters vom ebenso erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt mit Urteil vom 04.03.12 zum Az. 23 U 88/12 bestätigt wurde.
Anlagen 2 a (Urteil Landgericht Wiesbaden vom 07.03.2012 zum Aktenzeichen 1 O 397/05, nur für das Gericht)
Anlage 2 b (Urteil OLG Frankfurt zum Az. 23 U 88/12 vom 04.03.12, nur für das Gericht)
Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Anzeigeerstatters wies der XI. Senat des BGH wie stets ohne Begründung mit Beschluss zurück.
Jedoch hatte der Beschuldigte zu 3. für die Deutsche Bank in dem seit 1999 beim OLG Frankfurt anhängigen Zahlungsklageverfahren des Anzeigeerstatters vorgetragen, dass in der Tat der Darlehensvertragsschluss im Dezember 1991 erfolgte, und die Deutsche Bank den Anzeigeerstatter hierüber nur noch im Nachhinein dadurch informiere, dass sie ihm mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ den Darlehensvertrag übersandte. Unter der Überschrift
„1. Der Abschluss des Darlehensvertrages“
trug der Beschuldigte zu 3. vor:
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages….“
Anlage 3 a (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit)
Anlage 3 b, c (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank an den Anzeigeerstatter mit der Mitteilung, dass ihm die Darlehensvaluta „seit dem 06.12.1992 zur Verfügung“ standen und Zwischenfinanzierungsvertrag)
Abgeändert hatte der Beschuldigte zu 3. gemäß Vereinbarung mit dem Beschuldigten zu 4. diesen wahrheitsgemäßen Vortrag erst, als er bemerkte, dass der Deutschen Bank am 06.12.1991 noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, so dass der Klage des Anzeigeerstatters in Frankfurt stattzugeben und die Klage der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter abzuweisen war. Denn eine Vollmachtsausfertigung will die Deutsche Bank erst mit einem sogenannten „Übersendungsschreiben“ der FIBEG-Gruppe, der Firma Fitec vom 24.12.1991 erhalten haben (welches zudem nicht einmal einen Eingangsstempel enthält).
Anlage 3 d (Übersendungsschreiben der Firma Fitec vom 24.12.1991, mit welchem angeblich der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung für Herrn R.-T. [Anmerkung: im Original vollständiger Namen des Anzeigeerstatters] übersandt worden sein soll)
Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht (ein solches befindet sich auch in der Darlehensakte der Deutschen Bank für diesen Anzeigeerstatter jedenfalls für die Endfinanzierung) mit welcher die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.
Anlage 4 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aus einem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit)
A. Zusammenfassend zu dem inzwischen in vielen Strafanzeigen der StA Frankfurt immer wieder zur Kenntnis gebrachten Prozessbetrug der Deutschen Bank, der bei ihr verantwortlichen Personen und ihrer Rechtsanwälte, insbesondere des weiteren Beschuldigten Dr. Salger
Der Deutschen Bank lagen in diesen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten in einer Vielzahl von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannten Fällen bei Abschluss der Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigungen vor, so dass in all diesen Fällen die Konsequenz der Nichtigkeit dieser Darlehensverträge ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat die Deutsche Bank ihren ursprünglich wahren Vortrag (Vertragsschluss erfolgte durch Auszahlung der Darlehensvaluta, wie den Darlehensnehmern nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) abgeändert behauptet seit etwa 2002/2003, der Vertragsschluss sei erst durch die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer herbeigeführt worden, so dass erst deren Zugang bei den Darlehensnehmern zum Vertragsschluss geführt habe.
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozeßbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 3., die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen (also auch im Falle dieses Anzeigeerstatters) seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben: am 16.12.1991), oder erst
die in der Regel Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluss vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 09.01.1992) den Vertragsschluß herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluß herbeiführte. Ebenso ist nur die abstrakte Frage, was „Fahrlässigkeit“ ist, eine Rechtsfrage: Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dazu aber, was im jeweils konkreten Fall das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt war, sind stets Tatsachenfeststellungen zu treffen, und ist regelmäßig eine Beweisaufnahme durchzuführen: Hatte z.B. der Unfallfahrer zum Zeitpunkt des Unfalles seine Brille nicht aufgesetzt, obwohl er zum Führen eines PKW eine benutzen mußte?
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 3. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten zu 1 a. und b. behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 06.12.1991, sondern erst am 09.01.1992 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 06.12.1991 erfolgten Vertragsschluss diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
Anlage 4 a (BA-Beschluß OLG Frankfurt vom 17.05.2015)
und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt: Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge S. [Anmerkung: im Original vollständiger Name] von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluss ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann
geschlossen worden sei – und das, obwohl auch er auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluss zu informieren.
II. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses ist das von der Deutschen Bank sogenannte „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Miteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet
Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt eines Bestätigungsschreibens, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:
Am 17.07.2014 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 2):
Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag:
Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt von ihr getätigten Aussage bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:
Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge auf mehrfache Nachfrage des Oldenburger Senats am 03.03.2016 aus:
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für den Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und die Beschuldigten zu 3. und 2. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter am 09.01.1992
Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank in Albstadt
Wie bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, bezeichnet die Deutsche Bank selbst in ihren AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 06.12.1991) ausdrücklich als Tage der
Zwar wurde für den Anzeigeerstatter keine Bereitstellungsprovision berechnet. Wäre sie aber – wie im Falle ihres Miteigentümers Gebhard, auf dessen Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren zum Az. 7580 Js 205998/08 der StA Frankfurt anhängig ist – berechnet worden, dann wäre sie ab dem 06.12.1991 berechnet worden, nicht erst ab dem Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter.
Die Zeugin Conzelmann hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin S. [Anmerkung: im Original vollständiger Name] (Miteigentümerin dieses Anzeigeerstatters) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet (auch dort wurde keine Bereitstellungsprovision berechnet), wo der Darlehensvertrag ausweislich des Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam, und auf deren Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges zum Az. 7580 Js 206697/13 bei der StA Frankfurt anhängig ist:
„Auf Vorhalt der Anlage K 71, Seite 8 bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung dieser auszugsweise, erklärt die Zeugin, dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.“
Konkret heißt es in den AGB der Deutschen Bank zu „2. Bereitstellungsprovision“:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatters war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungsfreien Zeit berechnet wurde.
Insoweit zitiert der Unterzeichner aus der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Brandenburg gegen die Deutsche Bank vom 22.09.10, welches sich bislang am intensivsten mit den hier in Rede stehenden (eigentlich simplen) Fragen des BGB AT und des Schuldrecht AT auseinandergesetzt hat:
IV. Zu den vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank
Bei seiner vollkommener Abkehr von seinem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt (Anlage 3 a) fiel dem Beschuldigten zu 3. in dem Vorprozess vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:
Anlage 16 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 02.10.07)
Deshalb änderte der Beschuldigte zu 3. ständig weiter seinen Sachvortrag für die Deutsche Bank ab und behauptete zunächst, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:
Anlage 17 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)
Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden (wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden). Als ihm sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit dem Anzeigeerstatter für die Deutsche Bank, daß
Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 17) z.B. erklärte der Beschuldigte zu 3. für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:
„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 3. auf S. 2 und 4 f. die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit dem Beschuldigten zu 3. und der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 4. verabredeten Aussagen des Beschuldigten zu 2. von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Beschuldigten zu 2. ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2.:
Wie Herr S. [Anmerkung: im Original vollständiger Name] bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“
Anlage 18 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 16.07.2010)
V. Zum Vorsatz betreffend den objektiv falschen Sachvortrag angesichts des gezielt von der Deutschen Bank und dem Beschuldigten zu 3. geänderten Vortrags zum Zustandekommen des Darlehensvertrages, konkret: zur Annahmehandlung
Daran, daß der heute (fast, ein paar freud´sche Fehlleistungen sind dem Beschuldigten zu 3. unterlaufen) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.
Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der weitere Beschuldigte Dr. Salger ursprünglich u.a. vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:
„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).
Anlage 20 (Schriftsatz der Deutschen Bank und des weiteren Beschuldigten Dr. Salger vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg zum Az. 3 U 7/11)
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 3. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit des Anzeigeerstatters unter der Überschrift
vortrug (Anlage 3 a):
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Der Gedanke des Vertrauensschutzes ist Bestandteil des aus dem römischen Recht stammenden eigenen Rechtsgebiets des ius aequum (im Gegensatz zum ius strictum), welches im anglo-amerikanischen Recht wiederum als eigenes Rechtsgebiet der equity (neben dem strengen law) seine Fortsetzung gefunden hat.
Wer also ausgerechnet im Zusammenhang eines Vertrauensschutzbegehrens zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der ansonsten zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB Prozessbetrug begeht oder einen Prozessbetrug zu begehen versucht, handelt nicht nur zivil- und strafrechtlich haftungsbegründend, sondern auch treuwidrig. Und wer selbst treuwidrig handelt, darf sich nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, geschweige denn (in Vollstreckungsgegenklagefällen) seinem sich lediglich auf die Rechtsfolge des § 134 BGB berufenden Vertragspartner deshalb treuwidriges Verhalten vorwerfen.
Es ist zwar aus heutiger Sicht, im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse nicht nachvollziehbar, aber eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten folgte den – inzwischen widerlegten – Behauptungen der Deutschen Bank, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei, und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf vielleicht später einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt habe. Sie verkannten dabei in erstaunlicher Weise, dass die Auszahlung der Valuta die Buchung des Kontokorrentkredites auf das Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer war, nicht erst die Überweisung von Geld aus diesem eingeräumten (Kontokorrent-) Kredit. Denn natürlich überwies die Deutsche Bank kein eigenes Geld an den Verkäufer, das Grundbuchamt und die Notare, sondern immer nur Darlehensvaluta aus einem zustande gekommenen und ausgezahlten Darlehensvertrag.
Wer aber selbst durch treuwidriges Verhalten – hier also durch jahrelangen z.T. erfolgreichen vorsätzlich falschen Sachvortrag zur Art und Weise des Zustandekommens von Darlehensverträgen – seinen Anspruchsgegner von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält, darf sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen; vgl. z.B. im Wege des argumentum a fortiori BGH NJW 2002, 3110, 3111: „a) Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede entgegen der Ansicht des BerGer. nicht nur dann, wenn eine Partei durch aktives Tun in arglistiger Weise die Gegenseite in ihrem Vertrauen bestärkt, auch ohne Klage zu ihrem Recht zu kommen, und sie dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhält (vgl. BGH, NJW 1988, 265 = LM § 51 BRAO Nr. 12 = BGHR BGB § 242 Rechtsmissbrauch 5 unter 5a). Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, NJW 1991, 1690 [unter 2]).“
Insoweit wird darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt,
Anlage 21 (Beweisbeschluß LG Traunstein vom 17.12.2015)
und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgeht.
Betreffend denProzessbetrugg wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozess Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozessgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), daß
C. „Gegenprobe“: Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn – wie nicht – der Tatsachenvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages wahr wäre
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozeßbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll
Anlage 22 (Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen)
und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht war (Anlage 4), geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs angesprochenen, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluss entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es:
Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 3. hingegen behaupten auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle des Anzeigeerstatters, s.o.) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
„Der Zwischenfinanzierungsvertrag sollte mit der Unterschrift seitens der Bankmitarbeiter wirksam werden. Die immer wieder geäußerte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben und dies der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art entspricht (Lwowski/Wunderlich in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 76 Rn. 15). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr große Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmäßig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschließenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen „ausgehandelten“ Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmäßig gebraucht wurde, refinanziert werden mußte und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten. Würde man dagegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgen, es komme auf den Zugang des von ihren Mitarbeitern unterschriebenen Darlehensvertrages an, müsste man unter Umständen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Antragsannahme seitens der Bank zu spät erfolgte, § 147 II BGB.“
Das OLG Frankfurt hatte damals nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass die bloße Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluß führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.