Source: https://www.kanzlei.biz/09-07-2010-lg-kiel-14-o-22-10/
Timestamp: 2020-08-04 14:01:26
Document Index: 22312961

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 13', '§ 5', '§ 4']

Prüfungspflichten des Unternehmers beim Widerruf › kanzlei.biz
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Der Hinweis, dass das Widerrufsrecht nur gilt, wenn der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, ist im Rahmen einer Widerrufsbelehrung unzulässig. Eine solche Formulierung widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen selbst prüfen muss, ob der Käufer als Verbraucher anzusehen ist. Der Käufer wird anderes davon ausgehen, er selbst habe zu prüfen, ob er als Verbraucher einzustufen ist. Weiter muss ein Unternehmer sich stets darum kümmern, dass ein Verbraucher richtig und vollständig über die jeweils geltende Rechtslage informiert wird. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes, muss dieses regelmäßig auch ordnungsgemäß angewandt werden; dem Unternehmer ist keine Übergangszeit zuzubilligen. Gerade ein Unternehmen, welches in erheblichem Umfang im Fernabsatzgeschäft tätig ist, muss sich über laufende Gesetzesvorhaben informieren und die jeweilige Rechtslage unverzüglich anpassen.
Az.: 14 O 22/10
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden und in dieser mit der Formulierung: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. …“ dem Verbraucher eine zusätzliche Prüfung über das Bestehen des Widerrufsrechts aufzuerlegen
Die Beklagte, die u. a. Mobilfunktarife anbietet, übersandte am 03.09.2009 einer Frau XXX, der sie zuvor telefonisch ihre Leistungen angedient hatte, per Email eine Auftragsbestätigung, in der die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht – soweit hier von Bedeutung – wie folgt formuliert wurde:
„Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn XXX mit Ihrer ausdruecklichen Zustimmung vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausfuehrung der Dienstleistung begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben, z. B. unter Nutzung der XXX SIM-Karte die Mobilfunkdienstleistungen der XXX in Anspruch nehmen.“
der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden und in dieser mit der Formulierung:“ Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. …“ dem Verbraucher eine zusätzliche Prüfung über das Bestehen des Widerrufsrechts aufzuerlegen
Die vom Kläger beanstandeten Formulierungen in der Widerrufsbelehrung der Beklagten, die diese am 03.09.2009 ihrer Kundin XXX erteilt hat, verstoßen gegen Vorschriften i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG, die dem Schutz der Verbraucher dienen, sowie gegen §§ 4 Nrn. 2, 3 und 11 UWG, und sind zudem geeignet, eine nach § 5 UWG unzulässige Irreführung des Verbrauchers zu bewirken.
Nach diesen Vorschriften, die im Übrigen gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich keine Änderungen enthalten, hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts“ zu belehren. Mit dieser Formulierung legt der Gesetzgeber die Prüfung, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB vorliegen, gerade dem Unternehmer – und nicht seinem Vertragspartner – auf. Die beanstandete Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wie sie die Beklagte am 03.09.2009 gegenüber der Kundin XXX verwendet hat, wird dagegen auch bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist, den Eindruck erwecken, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, wird damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert. Zugleich liegt in dieser Formulierung der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht eine mögliche Irreführung des Verbrauchers über die ihm zustehenden Rechte i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG und ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2, 3, 11 UWG.
Aktenzeichen: 14 O 22/10
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