Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.08.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20403/96
Timestamp: 2013-05-20 00:55:49
Document Index: 253996236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanw�lten bei der Anwendung politischen Strafrechts
Wird zitiert von ... (16) BGH, 21.08.1997 - 5 StR 309/97 StGB � 336Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, da� die von DDR-Justizangeh�rigen zu verantwortende Verh�ngung vollstreckbaren Freiheitsentzugs in F�llen der hier zu beurteilenden Art - "schlichte Pa�vorlage" (kein Aufsehen erregendes Ausreisebegehren eines DDR-B�rgers an einem Grenz�bergang unter Vorlage des Ausweises), "Spaziergang Ausreisewilliger" (Zusammentreffen Ausreisewilliger Unter den Linden ohne weiteres �ffentliches Aufsehen) - jedenfalls ohne fallbezogene Besonderheiten als Rechtsbeugung (in Tateinheit mit Freiheitsberaubung) zu beurteilen ist (Senatsurteile vom heutigen Tag - 5 StR 403/96 und 120/97 m.w.N.).Auch sonst sind aus den Feststellungen Umst�nde, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen k�nnten (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 403/96 -), nicht ersichtlich.Sie sind zu erw�gen, wenn zu der den Betroffenen angelasteten Zurschaustellung des Symbols aus der Sicht der DDR-Justiz erschwerende Umst�nde hinzukamen (vgl. auch das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 403/96 -).Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in diesem Fall ist mithin zu verwerfen (vgl. dazu auch Senatsurteile vom heutigen Tage - 5 StR 403/96 und 120/97 -).Der Angeklagte h�tte aufgrund der bisherigen Feststellungen in diesem Fall mindestens aufgrund seines in der Hauptverhandlung gestellten Strafantrages wegen Beihilfe zu Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt werden m�ssen (vgl. f�r einen �hnlichen Fall, ein "wei�es F�hnchen" an einer Autoantenne betreffend, das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 403/96 -).
BGH, 19.02.1998 - 5 StR 711/97 StGB � 336In st�ndiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in F�llen "schlichter Pa�vorlage" bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe in Anwendung des � 214 StGB -DDR die Voraussetzungen direkt vors�tzlicher Rechtsbeugung als erf�llt angesehen; entsprechendes gilt in diesen F�llen f�r die Verh�ngung von Untersuchungshaft, deren Durchsetzung durch den DDR-Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren eingeschlossen (BGHSt 41, 247, 273 ff.;… BGHR StGB � 336 Staatsanwalt 1, DDR-Recht 27; BGH NStZ-RR 1997, 359; BGH, Urteile vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 und 309/97 BGH, Beschlu� vom 23. Dezember 1997 - 3 StR 401/97 - Der Senat hat bedacht, ob im vorliegenden Fall Abweichendes zu gelten habe, weil hier zwei DDR-B�rger gemeinsam am Grenz�bergang erschienen waren und unter Vorlage ihrer Ausweise die Ausreise nach Berlin(West) verlangt hatten.Gleichwohl hat der Senat in einem Fall dieser Art die Bestrafung von zwei Personen, die gemeinsam die Ausreise gefordert hatten, mit Freiheitsstrafen von jeweils �ber einem Jahr ebenfalls ohne weiteres als Rechtsbeugung gewertet (BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96).
BGH, 22.04.1998 - 3 StR 644/97 StGB � 336Ein Staatsanwalt kann durch die Erhebung der Anklage und die Beantragung der Fortdauer der Untersuchungshaft Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung t�terschaftlich begehen (BGHSt 41, 247, 249 E.; BGH, Urt. vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 - insoweit in BGHR StGB � 336 DDR-Recht 28 nicht abgedruckt), als Sitzungsvertreter kann er durch Beantragung einer rechtsbeugerisch �berh�hten Strafe Beihilfe hierzu leisten (BGHSt 41, 247, 250).In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht in der Anwendung von � 214 Abs. 1 2. Alt. StGB -DDR auf die Teilnahme an einer "Schweige-Demonstration", bei der die Teilnehmer weder optisch, etwa durch Zurschaustellung von Plakaten oder auff�lligen Symbolen, noch akustisch, etwa durch Sprechch�re oder Unmuts�u�erungen, f�r Aufmerksamkeit sorgten, eine sich zwar an der Grenze zur �berdehnung des Tatbestandes bewegende, aber noch vertretbare Gesetzesauslegung gesehen (…vgl. BGHR StGB � 336 DDR-Recht 9, 10, 26; BGH NStZ-RR 1997, 359; BGH…, Urt. vom 21. August 1997 - 5 StR 309/97; vgl. auch BGHR StGB � 336 DDR-Recht 28).
BGH, 21.04.1998 - 5 StR 85/98 StGB � 336, � 239An den entsprechenden Grunds�tzen der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGHR StGB � 336 DDR-Recht 27 m.w.N.; zuletzt Senatsurteile vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96, 120 und 309/97 - sowie vom 19. Februar 1998 - 5 StR 711/97 -) hat sich das Landgericht prinzipiell rechtsfehlerfrei orientiert.Ein bestehender Verdacht der Republikflucht gegen den Verfolgten im Fall II 7 der Urteilsgr�nde (= Fall 9 der Anklage) und der gegebene Wiederholungsfall im Fall II 8 der Urteilsgr�nde (= Fall 11 der Anklage) �ndern an der offensichtlichen Unverh�ltnism��igkeit der Sanktionierung - von der Angeklagten jeweils beantragte �ber einj�hrige Freiheitsstrafe - nichts; die Schuldspr�che wegen Beihilfe zu Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung sind daher auch hier rechtsfehlerfrei (vgl. BGHR StGB � 336 DDR-Recht 28).
BGH, 23.06.1998 - 5 StR 203/98 Freispruch eines fr�heren Ost-Berliner Generalstaatsanwalts vom Vorwurf der …Aber auch f�r diesen Sonderfall hat der Senat mittlerweile ausdr�cklich - im Blick auf die objektive �berdehnung des � 214 StGB-DDR in F�llen dieser Art und die subjektiv jedenfalls angenommene Ansiedlung in seinem Grenzbereich - abweichend entschieden und auch hier regelm��ig direkt vors�tzliche Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung als erf�llt erachtet (BGH NStZ-RR 1998, 171; im Ergebnis entsprechend BGH, Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 -).
BGH, 26.01.2000 - 5 StR 566/99 Rechtsbeugungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); VertrauensschutzWie der Generalbundesanwalt zutreffend annimmt, fehlt es angesichts des wiederholten Vorgehens der Betroffenen und des Umstandes, da� ihnen im zweiten Fall qualifiziertes gemeinschaftliches Vorgehen (� 214 Abs. 3 StGB-DDR) angelastet wurde, hinsichtlich der Verh�ngung von Untersuchungshaft nach Ma�gabe bislang vom Bundesgerichtshof entschiedener F�lle aus dem Bereich des politischen Strafrechts der DDR (vgl. nur BGHR StGB � 336 - DDR-Recht 28) jedenfalls aus subjektiven Gr�nden an den Voraussetzungen f�r die Annahme von Rechtsbeugung.
BGH, 20.10.1999 - 5 StR 439/99 Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Beeintr�chtigung staatlicher T�tigkeit; Schlichte …In einem derartigen Fall scheidet mit R�cksicht auf seine besonderen Gegebenheiten Rechtsbeugung allein wegen der Anordnung von Untersuchungshaft aus subjektiven Gr�nden aus (BGH, Beschlu� vom 3. Juni 1999 - 5 StR 143/99 - vgl. auch BGHR StGB � 336 - DDR-Recht 28; BGH, Beschl�sse vom 21. April 1998 - 5 StR 85/98 - und vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98 -).
BGH, 21.01.1999 - 5 StR 565/98 StGB � 339, � 239Ausschlaggebend sind die in F�llen dieser Art stets ma�gebliche Ber�cksichtigung des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensgrundsatzes und letztlich der auch f�r die hier betroffenen Angeklagten im Rechtsstaat mit nicht minderem Gewicht als in allen anderen F�llen streitende Zweifelsgrundsatz (vgl. BGHR StGB � 336 Rechtsbeugung 12; BGH, Urteil vom 24. November 1998 - 5 StR 253/98 -).
BGH, 15.06.1999 - 5 StR 614/98 Rechtsbeugung; DDR-Unrecht; Freiheitsberaubung; TateinheitSoweit das Landgericht die Vorbelastung als nicht gravierend bewertet hat, wird dies der ma�geblichen Sicht der DDR-Justiz hier - anders als in einem dem Senatsurteil vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 - (insoweit nicht ver�ffentlicht) zugrunde liegenden Fall (II 2 b cc der Gr�nde) - nicht ausreichend gerecht: Einer Verurteilung auf Bew�hrung war vor dem hier abgeurteilten Geschehen der Bew�hrungswiderruf infolge mit dem Ausreisebegehren zusammenh�ngenden Verhaltens und die daran anschlie�ende Haftverb��ung gefolgt.
BGH, 13.10.1999 - 3 StR 297/99 Mutma�liche Beihilfe zur Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwalt; Vorsatz zur …Im Hinblick darauf, da� das Landgericht den Angeklagten entsprechend der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bei der Er�ffnung des Hauptverfahrens nur als m�glichen Beihelfer angesehen hat, wird der neue Tatrichter die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu bedenken haben: Danach kann ein Staatsanwalt bei rechtsbeugerisch angeordneter Untersuchungshaft durch die Beantragung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Anklageerhebung Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung als T�ter begehen ( BGHSt 41, 247, 249 f.; BGH, Urt. vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 = BGHR StGB � 336 Rechtsbeugung 12).
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 120/97 StGB � 336
BGH, 03.06.1999 - 5 StR 143/99 Rechtsbeugung; Freiheitsberaubung; Unvertretbar harte Sanktionierung; Ma�gebliche …
BGH, 24.11.1998 - 5 StR 253/98 StGB � 336; DDR: StGB � 244
BGH, 23.12.1997 - 3 StR 401/97 StGB � 336
BGH, 04.02.1998 - 3 StR 689/97 StGB � 336
BGH, 03.12.1997 - 5 StR 591/97 StGB � 336