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Timestamp: 2016-10-28 08:29:56
Document Index: 150349555

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63']

123 II 6911. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Januar 1997 i.S. "medicall ag" gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 55bis al. 5 Cst., art. 6 CEDH, art. 63 LRTV; admissibilit� de la plainte d'associations concern�es. Lacune involontaire de la loi? Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle l'art. 63 LRTV - contrairement � l'art. 14 let. c de l'arr�t� f�d�ral sur l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision, dans l'ancien droit - ne pr�voit plus la plainte d'associations concern�es (consid. 2-4). Faits � partir de page 69
BGE 123 II 69 S. 69
Am 10. Oktober 1995 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen der Sendung "Kassensturz" einen kritischen Beitrag �ber den R�ckf�hrungstransport einer in Ischia erkrankten Schweizerin aus. Verantwortlich daf�r sei das in der Schweiz ans�ssige Assistance-Unternehmen "medicall ag" gewesen.
Gegen diesen Beitrag gelangte die "medicall ag" am 16. Januar 1996 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und BGE 123 II 69 S. 70Fernsehen (im weitern auch: Unabh�ngige Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese trat am 24. Mai 1996 auf die Eingabe nicht ein, da nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (Radio- und Fernsehgesetz, RTVG; SR 784.40) juristische Personen nicht beschwerdelegitimiert seien.
Die "medicall ag" hat gegen diesen Entscheid am 5. Juli 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t von Sendungen kann beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 RTVG). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei ausschliesslich nach Art. 103 OG und ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren (BGE 121 II 359 E. 1a S. 361, 454 E. 1a S. 455).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz sei zu Unrecht auf ihre Eingabe nicht eingetreten. Das Bundesgericht bejaht in solchen F�llen die Legitimation des Betroffenen unabh�ngig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selber (BGE 121 II 454 E. 1b S. 456 mit Hinweisen); auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten.
2. a) Zur Beschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ist befugt, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, �ber das Schweizerb�rgerrecht oder als Ausl�nder �ber eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verf�gt und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens weiteren 20 Personen unterzeichnet ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG, Quorums- oder Popularbeschwerde), oder eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Betroffenenbeschwerde). Beschwerdebefugt sind ferner alle Beh�rden, soweit sie in ihrem T�tigkeitsbereich betroffen sind, sowie das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Art. 63 Abs. 2 RTVG).
b) Im Unterschied zur geltenden Regelung sah Art. 14 lit. c des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige BGE 123 II 69 S. 71Beschwerdeinstanz (BB UBI; AS 1984 153 ff.) auch eine Beschwerdebefugnis f�r Vereinigungen vor, die eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer beanstandeter Sendungen nachwiesen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz und die Doktrin gehen davon aus, mit der Neuregelung im Radio- und Fernsehgesetz sei diese Befugnis entfallen (GABRIEL BOINAY, La contestation des �missions de la radio et de la t�l�vision, Porrentruy 1996, Rz. 436; LEO SCH�RMANN/PETER NOBEL, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 204; MARTIN DUMERMUTH, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel u. Frankfurt a.M. 1992, S. 250; derselbe, Rundfunkrecht, in: KOLLER/M�LLER/RHINOW/ZIMMERLI (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel u. Frankfurt a.M. 1996, S. 193, Rz. 468; vgl. auch FRANZISKA BARBARA GROB, Die Programmautonomie von Radio und Fernsehen in der Schweiz, Z�rich 1994, S. 73). Das Bundesgericht hat diese Auffassung in einem j�ngeren Entscheid geteilt und festgehalten, dass die Regelung von Art. 63 Abs. 1 RTVG auf nat�rliche Personen zugeschnitten sei; die beschwerdef�hrende Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung gehe deshalb zu Recht nicht davon aus, bereits als betroffene juristische Person zur Beschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz legitimiert zu sein (BGE 121 II 454 E. 2a S. 456 f.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
3. a) aa) Der Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 RTVG ist unzweideutig und klarerweise auf nat�rliche Personen ausgelegt, indem er f�r die Beschwerdebefugnis ein Mindestalter von 18 Jahren sowie das Schweizerb�rgerrecht bzw. eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung voraussetzt. Zwar wollte der Bundesrat die bisherige Regelung �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz �bernehmen und auch Vereinigungen mit enger Beziehung zum Sendegegenstand eine Beschwerdeberechtigung einr�umen (Art. 59 lit. c des bundesr�tlichen Entwurfs, BBl 1987 III 773). Der Nationalrat strich jedoch die Betroffenenbeschwerde g�nzlich (Amtl.Bull. 1989 N 1674 f.), und der St�nderat f�hrte sie nur f�r die nat�rlichen Personen wieder ein (Amtl.Bull. 1990 S 614 f.). Im Differenzbereinigungsverfahren schloss sich der Nationalrat dieser L�sung an (Amtl.Bull. 1991 N 345, 355).
bb) Dem Gesetzgeber ging es in erster Linie um eine "Verwesentlichung des Verfahrens vor der UBI" (vgl. das Votum der Kommissionssprecherin Uchtenhagen, Amtl.Bull. 1989 N 1673). Nach Ansicht der Mehrheit der nationalr�tlichen Kommission sollte sich die UBI nicht mehr, wie dies bisher oft der Fall gewesen sei, mit BGE 123 II 69 S. 72"Bagatellf�llen" und mit Anliegen befassen m�ssen, f�r die privat- oder strafrechtliche Rechtsmittel zur Verf�gung st�nden (Sitzung der nationalr�tlichen Kommission vom 27. Januar 1989, S. 662 f. u. S. 675 f.). Die st�nder�tliche Kommission teilte diese Auffassung, wollte aber im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht die Legitimation f�r betroffene nat�rliche Personen im Verfahren vor der UBI beibehalten. Die Verb�nde und juristischen Personen verwies sie auf die bestehenden Beschwerdem�glichkeiten, vorab auf die Popularbeschwerde (Protokoll der Sitzung der st�nder�tlichen Kommission vom 8. Mai 1990, S. 207 ff.; vgl. SCH�RMANN/NOBEL, a.a.O., S. 204).
b) Das programmrechtliche Aufsichtsverfahren dient ausschliesslich dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung der �ffentlichkeit (vgl. J.P. M�ller/F. Grob, in Kommentar BV, Art. 55bis, Rz. 79). Das Verfahren vor der UBI ist "ein im Interesse des Publikums liegendes Verfahren sui generis zum Schutz vor unzul�ssigen Sendungen"; es ist nicht - wie etwa das Gegendarstellungsrecht - als Rechtsschutz f�r den Einzelnen gedacht, "sondern zur �berpr�fung von Sendungen im Interesse der �ffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der Demokratie" (BBl 1987 III 708). Ankn�pfungspunkt der Programmaufsicht bildet somit nicht ein privates Rechtsschutzinteresse, sondern das �ffentliche Interesse an einer ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nicht jede nat�rliche Person mit einer engen Beziehung zum Sendegegenstand beschwerdebefugt ist. Das Gesetz verlangt zus�tzlich ein Mindestalter von 18 Jahren sowie das Schweizerb�rgerrecht oder (f�r Ausl�nder) eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Bezweckte die Beschwerde, die privaten Rechte der von einer Sendung Betroffenen zu sch�tzen, liesse sich eine derartige Einschr�nkung der Beschwerdebefugnis auf Schweizerb�rger und Zuschauer im schweizerischen Sendegebiet sachlich kaum rechtfertigen. Der gleiche Schluss dr�ngt sich aber auch mit Blick auf die Pr�fungsbefugnis der UBI auf: Jene beschr�nkt sich regelm�ssig nicht auf die vom Betroffenen konkret beanstandete Sequenz, sondern umfasst jeweils die Programmrechtskonformit�t des ganzen Beitrags (vgl. BGE 121 II 29 E. 2a S. 31). Bei der Programmaufsicht geht es um ein staatliches Aufsichtsverfahren, das gegebenenfalls von den Fernsehzuschauern ausgel�st werden soll. Wenn der Gesetzgeber die Beschwerdebefugnis in Art. 63 RTVG deshalb auf nat�rliche Personen ausgerichtet hat, deren Willens- und BGE 123 II 69 S. 73Meinungsbildung als Zuschauer durch das Aufsichtsverfahren gesch�tzt werden soll, ist dies sachlich vertretbar (soweit das Bundesgericht sich hierzu �berhaupt zu �ussern hat; vgl. Art. 114bis Abs. 3 BV).
c) Der Gesetzgeber hat nach dem Gesagten nicht versehentlich die Beschwerdebefugnis der juristischen Person nicht normiert oder ohne sachliche Gr�nde zwischen nat�rlichen und juristischen Personen unterschieden. Das Parlament hat sich der Frage der Beschwerdelegitimation vielmehr eingehend angenommen, sie indessen anders entschieden, als dies die Beschwerdef�hrerin w�nscht. Im St�nderat wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass mit der vorgeschlagenen L�sung das bisherige Beschwerderecht der Vereinigungen, an dem der Bundesrat habe festhalten wollen, entfalle (Votum Masoni, Amtl.Bull. 1990 S 615). Es liegt insofern somit ein qualifiziertes Schweigen vor und nicht - wie die Beschwerdef�hrerin meint - eine planwidrige Unvollst�ndigkeit des Gesetzes, die Raum liesse f�r eine richterliche L�ckenf�llung (so auch Gabriel Boinay, a.a.O., Rz. 436).
4. a) Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann auch aus Art. 55bis BV nicht gefolgert werden, dass der Zugang zur Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz durch Einf�hrung einer Beschwerdem�glichkeit f�r Vereinigungen erleichtert werden m�sste. Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG sieht eine Popularbeschwerde vor, f�r die es lediglich 20 weiterer Unterschriften bedarf. Auf diesem Weg ist es auch juristischen Personen ohne weiteres m�glich, mit geringem Aufwand an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zu gelangen.
b) Zum vornherein keine Anwendung auf das Beanstandungsverfahren findet Art. 6 EMRK, auf den sich die Beschwerdef�hrerin ebenfalls beruft. Der Aufsichtsentscheid �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t einer Sendung hat n�mlich keinen entscheidenden Einfluss auf Rechte und Pflichten zivilrechtlicher Natur (BGE 122 II 471, E. 2b).
121 II 454,
art. 63 LRTV,
Art. 63 Abs. 1 RTVG suite... ,
Art. 55bis al. 5 Cst.,
art. 14 let,
Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG,
Art. 63 Abs. 2 RTVG,