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Timestamp: 2020-02-20 07:36:48
Document Index: 338406895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 108', 'Art. 108', 'EuG', 'BGH', 'Art. 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

09.02.2017 [I ZR 91/15] BGH, Urteil | BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2017
Vorläufiger Beurteilung in Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission muss nicht absolut und unbedingt Folge geleistet werden
Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die Fluggesellschaft Air Berlin, machte geltend, dass die beklagte Hansestadt Lübeck Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt habe. Air Berlin hielt dies für unionsrechtswidrige Beihilfen. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die Ryanair gewährten Vergünstigungen.
Kommission sieht in gewährten Konditionen staatliche Beihilfen für Ryanair
Das Landgericht Kiel gab der Auskunftsklage statt. Nach Verkündung dieses Urteils eröffnete die Kommission im Juli 2007 ein förmliches Prüfverfahren zu möglichen staatlichen Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair (ABl. EU 2007 Nr. C 295, S. 29 - nachfolgend "Eröffnungsbeschluss"). Danach stellen die Ryanair gewährten Konditionen nach vorläufiger Einschätzung der Kommission staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV* dar.
OLG verneint rechtliche Grundlage für Auskunftsansprüche
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Auskunftsklage ab, weil keine rechtliche Grundlage für Ansprüche der Klägerin bestehe. Der Bundesgerichtshof hat dieses erste Berufungsurteil mit der Begründung aufgehoben, dass ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV einen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen könne. Er wies die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.
OLG erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Der daraufhin vom Oberlandesgericht um eine Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof der Europäischen Union führte aus, dass nach einem Eröffnungsbeschluss der Kommission ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung einer Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet sei, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem möglichen Verstoß gegen das Durchführungsverbot zu ziehen; zu diesem Zweck könne es beschließen, die Rückforderung bereits gezahlter Beträge anzuordnen.
OLG fühlt sich an vorläufige Einschätzung der Kommission gebunden
Das Oberlandesgericht wies daraufhin die Berufung der Beklagten zurück, da es sich an die vorläufige Einschätzung der Kommission, dass die Ryanair gewährten Konditionen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee unzulässige staatliche Beihilfen darstellten, gebunden sah.
BGH hebt Berufungsurteil erneut auf und weist Sache zurück an das Landgericht
Auf die Revision von Ryanair hob der Bundesgerichtshof auch das zweite Berufungsurteil auf. Die Revision hatte bereits aus prozessualen Gründen Erfolg, weil das Landgericht im Hinblick auf einen weiterhin in erster Instanz anhängigen Unterlassungsantrag der Klägerin ein unzulässiges Teilurteil verkündet und das Oberlandesgericht diesen Mangel nicht behoben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte die Sache deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen.
Vereinbarung über Flughafengebühren und Marketing stellt laut Europäischer Kommission keine Beihilfe dar
Nationale Gerichte müssen vorläufiger Beurteilung nicht ohne Weiteres folgen
Für das neue Verfahren wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die nationalen Gerichte zwar grundsätzlich nicht von der vorläufigen Beurteilung der Kommission im Eröffnungsbeschluss abweichen dürfen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung des nationalen Gerichts, dieser vorläufigen Beurteilung ohne Weiteres zu folgen, besteht aber nicht. Hat das nationale Gericht Zweifel, kann es eine Anfrage an die Kommission richten oder den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersuchen. Insbesondere können vor dem nationalen Gericht vorgetragene Umstände, die nicht erkennbar im Eröffnungsbeschluss berücksichtigt wurden, Anlass geben, die Kommission um eine Stellungnahme zu bitten, ob sie eine gegenüber dem Eröffnungsbeschluss abweichende beihilferechtliche Beurteilung erlauben. Hält die Kommission weiter an ihrer Auffassung fest, erscheinen dem Gericht die dafür angeführten Gründe jedoch nicht überzeugend, so hat es den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
Verhältnismäßigkeitsgebot ist zwingend zu beachten
* - Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV lautet:
(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat. [...]
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Landgericht Kiel, Urteil vom 28.07.2006
[Aktenzeichen: 14 O Kart 176/04]
Luft­fahrt­unter­nehmen hat Anspruch auf Auskunft über einem Mitbewerber eingeräumte Sonderkonditionen für Flughafennutzung
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.04.2015
[Aktenzeichen: 6 U 54/06])
BGH: Teilerfolg für Lufthansa gegen Ryanair wegen Beihilfenrechtsstreit
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
[Aktenzeichen: I ZR 213/08 u. I ZR 136/09])
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 04.04.2014
[Aktenzeichen: C-27/13]
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