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Timestamp: 2016-10-26 23:25:03
Document Index: 150475833

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 112', 'Art. 108', 'Art. 112', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.502/1999 (08.02.2000)
2A.502/1999/sch
1.A.S.________, geb.21. Februar 1960,
2.B.S.________,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack, Frankenstrasse 18, Luzern,
RegierungsratdesKantons Uri, vertreten durch die Justizdirektion,
ObergerichtdesKantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
A.- A.S.________, geb. 21. Februar 1960, Staatsangeh�riger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste im Jahre 1990 als Aufenthalter zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein. 1992 heiratete er die Schweizerin B.S.________. 1993 wurde der gemeinsame Sohn M.________ geboren.
In den Jahren 1995-1997 wurde A.S.________ mehr- mals strafrechtlich verurteilt, zuletzt am 7. August 1997 durch das Kantonsgericht Nidwalden zu 36 Monaten Zuchthaus wegen qualifizierten Raubes, Betruges und verbotenen Erwerbs und Tragens einer Schusswaffe. Am 14. Mai 1998 wurde A.S.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen bei einer Probezeit von drei Jahren. Am 2. Juni 1998 verf�gte das Amt f�r Verwaltungspolizei Uri (der Polizeidirektion des Kantons Uri) die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons Uri. Dagegen erhoben A.S.________ und B.S.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri, der die Beschwerde am 29. September 1998 abwies. Erfolglos blieb auch eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
B.- Am 4. Oktober 1999 reichten A.S.________ und B.S.________ gegen das Urteil des Obergerichts vom 18. Juni 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie stellen folgende Hauptantr�ge:
"1.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
2.Der Beschluss des Regierungsrates vom 29. September 1998 und die Verf�gung der Polizeidirektion vom 2. Juni 1998 betreffend Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung habe, die Aufenthaltsbewilligung verweigert werde und der Beschwerdef�h- rer aus dem Gebiet des Kantons Uri bis sp�testens 30. November 1998 wegzuweisen und diese Wegweisung nach Inkrafttreten auf das ganze Gebiet der Schweiz und des F�rstentums Liechtenstein auszudehnen sei, seien vollumf�nglich aufzuheben.
3.Dem Beschwerdef�hrer sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung l�ngstm�glichst zu verl�ngern.
4.Es sei eine m�ndliche Instruktionsverhandlung vor Bundesgericht anzuordnen (Art. 112 OG); eventualiter sei das Verfahren, namentlich zwecks Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung machen A.S.________ und B.S.________ im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe ihre privaten Interessen nicht geb�hrend ber�cksichtigt und die �ffentlichen Interessen �berbewertet, was Bundesrecht verletze.
Die Justizdirektion (f�r den Regierungsrat) und das Obergericht des Kantons Uri haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) auf Abweisung der Beschwerde.
C.- Mit Verf�gung vom 20. Oktober 1999 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Ferner garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens. Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilli- gung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Schweizer B�rgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer 1, f�r den im vorliegenden Fall die Aufenthaltsbewilligung begehrt wird, ist mit der Beschwerdef�hrerin 2, einer Schweizer Staatsb�rgerin, verheiratet. In Anwendung von Art. 7 ANAG besteht somit jedenfalls ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer 1. Rein vom Zeitablauf her hat er dar�ber hinaus sogar einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung, wobei f�r die Frage des Eintretens nicht wesentlich ist, ob der Aufenthalt ordnungsgem�ss war oder nicht. Die eheliche Beziehung zwischen den beiden Beschwerdef�hrern ist gelebt und intakt, weshalb sie sich auch auf Art. 8 EMRK berufen k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer 1 ist als von der Bewilligungsverweigerung unmittelbar Betroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Da die Beschwerdef�hrerin 2 als seine Ehefrau ebenfalls durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist und ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung und an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann hat, steht auch ihr die Beschwerdebefugnis zu (BGE 109 Ib 183 E. 2b S. 187). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit einzutreten. Ob im konkreten Fall die Erteilung der Bewilligung wegen eines Ausweisungsgrundes verweigert werden durfte, ist eine Frage der materiellen Pr�fung (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8).
c) Soweit sich indessen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Wegweisung des Beschwerdef�hrers 1 richtet, ist sie gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG unzul�ssig, so dass hierauf nicht einzutreten ist. Da nur letztinstanzliche kantonale Entscheide - und damit im vorliegenden Fall nur das vorinstanzliche Urteil des Obergerichts - Anfechtungsobjekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden (vgl. Art. 98 lit. g OG), kann auf die vorliegende
Beschwerde zudem auch insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrer die unterinstanzlichen Entscheide des Regierungsrates bzw. des Amts f�r Verwaltungspolizei Uri (der Polizeidirektion des Kantons Uri) anfechten.
d) Die Beschwerdef�hrer beantragen die Ansetzung einer Parteiverhandlung gem�ss Art. 112 OG, eventuell die R�ckweisung an die Vorinstanz zwecks Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung. Da sie diesen Antrag nicht begr�nden, fragt es sich, ob darauf �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG). Dies kann jedoch offen bleiben, denn die Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf Parteiverhandlung - weder aus Art. 112 OG noch aus einer anderen Bestimmung -, und es ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Verhandlung, ob vor dem Bundesgericht oder vor der Vorinstanz, erforderlich sein sollte.
2.- Der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Derjenige auf Niederlassungsbewilligung besteht ohnehin nur, wenn der erforderliche f�nfj�hrige Aufenthalt ordnungsgem�ss (und ununterbrochen) war, und erlischt ebenfalls bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes.
Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig (vgl. BGE 122 II 433 E. 2a, mit Hinweis), erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142. 201).
Die Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers setzt in gleicher Weise wie die Ausweisung eine Interessenabw�gung voraus (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f.). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG auf die Ausweisung als auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in den von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzten Anspruch auf Achtung des Familienlebens nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Diese Gesichtspunkte lassen sich in die Interessenabw�gung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV einbeziehen (BGE 122 II 433 E. 3 b/bb S. 442). Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erlischt damit nicht bereits dann, wenn der Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer 1 wurde im Zeitraum von September 1995 bis August 1997 vier Mal strafrechtlich verurteilt. Das schwerste Delikt, den Raub�berfall auf eine Bank, beging er am 7. Mai 1996, somit vor Ablauf der am 20. M�rz 1997 im Zusammenhang mit der Niederlassungsbewilligung erheblichen f�nfj�hrigen Frist seit dem Eheschluss am 20. M�rz 1992. Wegen ordnungswidrigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers 1 ist damit der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung weggefallen.
b) Der Beschwerdef�hrer 1 erf�llt aber auch den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG: Er wurde vom Kantonsgericht Nidwalden wegen qualifizierten Raubes und Betruges - und damit wegen Verbrechen - zu 36 Monaten Zuchthaus gerichtlich verurteilt.
Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung sind die vom Strafrichter verh�ngten Strafen. Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14 mit Hinweis). Entscheidend sind aber in jedem Fall die sich gegen�berstehenden �ffentlichen und privaten Interessen.
c) Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Zumutbar- keit der Ausreise f�r die Beschwerdef�hrerin 2 in das Herkunftsland des Beschwerdef�hrers 1. In der Tat spricht wohl einiges daf�r, dass eine solche Ausreise nicht einfach und mit etlichen Schwierigkeiten verbunden w�re. Ob sie geradezu unzumutbar oder auch nur schwer zumutbar w�re, kann jedoch dahingestellt bleiben.
Die ausgesprochene Strafe von 36 Monaten Zuchthaus liegt deutlich �ber den von der Praxis als Richtschnur bei Unzumutbarkeit der Ausreise f�r den Ehepartner erachteten zwei Jahren Freiheitsstrafe. Zwar l�sst sich zugunsten der Beschwerdef�hrer ber�cksichtigen, dass sich der Beschwerdef�hrer 1 seit rund neun Jahren in der Schweiz aufh�lt. Bereits nach ungef�hr f�nf Jahren ist er aber erstmals straff�llig geworden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer sind die ersten Straftaten in den Jahren 1994-1995 nicht unwesentlich, auch wenn es sich um kleinere Delikte, unter anderem Verst�sse gegen das Strassenverkehrsgesetz, handelte, wobei immerhin einmal auch eine bedingte mehrt�gige Gef�ngnisstrafe ausgesprochen worden war. F�r sich allein haben diese Delikte freilich zu keinen fremdenpolizeilichen Folgen gef�hrt. Entscheidend ist hingegen das schwere Verschulden, das mit dem bewaffneten Bank�berfall von 1996 verbunden ist. Dieses Gewaltdelikt wiegt auch ausl�nderrechtlich sehr schwer. Die Vorinstanz hat dazu zutreffend ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer 1, auch wenn ein R�ckfallrisiko aus strafrechtlicher Sicht als nicht allzu gross eingesch�tzt wird, fremdenpolizeilich ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich seine hiesige Lage bleibend und massgeblich stabilisiert haben sollte.
Im �brigen hindert der Verzicht auf eine strafrechtliche Landesverweisung die Fremdenpolizeibeh�rden nicht, weitergehendere Massnahmen gegen den Ausl�nder zu ergreifen (vgl. BGE 124 II 289 E. 3a S. 291 mit Hinweisen). Aus fremdenpolizeilicher Sicht steht n�mlich das Interesse der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 114 Ib 1 E. 3a S. 4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu �ndern; das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber zurzeit gerade die Abschaffung der strafrechtlichen Landesverweisung und damit den Wegfall des Dualismus von Landesverweisung und ausl�nderrechtlichen Entfernungsmassnahmen pr�ft (vgl. BBl 1999 2101 f.).
d) Der Beschwerdef�hrer 1 hat den gr�ssten Teil seines Lebens in seiner Heimat verbracht. Erst im Alter von 30 Jahren gelangte er in die Schweiz. Sein ordnungsgem�sser hiesiger Aufenthalt beschr�nkt sich demgegen�ber auf rund f�nf Jahre. Dem Beschwerdef�hrer 1 ist somit eine Ausreise und R�ckkehr in seine Heimat - auch unter Ber�cksichtigung der dortigen politischen und tats�chlichen Verh�ltnisse - zumutbar. Es trifft zwar zu, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, dass die Beschwerdef�hrerin 2 bei der Heirat nicht damit rechnen musste, ihr Ehemann werde straff�llig.
Das gen�gt aber selbst dann, wenn eine Ausreise f�r die Ehefrau und allenfalls das gemeinsame Kind als unzumutbar erachtet wird, nicht, um die �ffentlichen Sicherheitsinteressen, ihrem Ehemann die Anwesenheit nicht mehr zu bewilligen, zu �berwiegen.
e) Der angefochtene Entscheid verletzt damit Bundesrecht nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 153 und 153a OG), wobei ihrer angespannten finanziellen Lage bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat (Justizdirektion) und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Ausl�nderfragen) schriftlich mitgeteilt.