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Timestamp: 2020-04-10 19:43:46
Document Index: 127133123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Zum Öffentlichen Zugänglichmachen von Geschmacksmustern, Urteil vom 22.04.2010 - Verlängerte Limousinen
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird noch nicht durch die Anmeldung der Öffentlichkeit i.S. von Art. 6, 7 GGV zugänglich gemacht.
BGH: Haftung des Betreibers eines Internetportals, Urteil vom 12.11.2009 - marions-kochbuch.de
Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen.
posted: 07. 06. 2010
BGH: Zulässigkeit eines tagesaktuellen Preissystems mit Vorbehalt, Urteil vom 29.04.2010 - Costa del Sol
Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht. Ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch dann begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben.
BGH: Gleichnamigkeit, territoriale Abgrenzung und deren Aufhebung durch Internetauftritt, Urteil vom 31.03.2010 - Peek & Cloppenburg
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt.