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Timestamp: 2019-11-12 04:18:48
Document Index: 254097725

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 20', '§ 255', '§ 255', '§ 276', '§ 276', '§ 20', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 56', '§ 1591', '§ 70', '§ 255', '§ 287', '§ 59', '§ 89', '§ 24', '§ 45', '§ 48', '§ 55', '§ 68', '§ 163', '§ 127', '§ 149', '§ 154', '§ 163', '§ 194', '§ 20', '§ 163', '§ 20', '§ 163', '§ 249', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 235', '§ 307', '§ 307', '§ 255', '§ 253', '§ 68', '§ 154', '§ 253', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 213', '§ 255', '§ 68', '§ 256', '§ 20', '§ 276', '§ 287', '§ 287', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 287', '§ 213', '§ 213', '§ 158', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 213', '§ 213', '§ 295', '§ 295', '§ 307', '§ 57', '§ 294', '§ 294', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 19', '§ 27', '§ 89', '§ 92', '§ 20', '§ 20', '§ 92', '§ 8', '§ 28', '§ 163', '§ 87', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 344', '§ 47', '§ 226', '§ 276', '§ 249', '§ 66', '§ 58', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 1', '§ 5']

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2018 - Nr. 40 vom 04.12.2018 - Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2018 Nr. 40 vom 04.12.2018 - Seite 2016 bis 2022 - Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
860-6255-18251-10860-4-1860-4-1-15860-3860-5860-9-3860-11830-27100-1-12860-4-1-12
2016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 Gesetz Ã¼ber Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) Vom 28. November 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. a) In Absatz 1 werden die WÃ¶rter âder Versicherte das 65. Lebensjahrâ durch die WÃ¶rter âdie versicherte Person das 67. Lebensjahrâ ersetzt. Artikel 1 Ãnderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch b) Absatz 2 wird wie folgt geÃ¤ndert: aa) In Satz 1 Nummer 3 werden die WÃ¶rter âdes Versichertenâ durch die WÃ¶rter âder versicherten Personâ ersetzt. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch â Gesetzliche Rentenversicherung â in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. bb) In Satz 2 wird die Angabe â65â durch die Angabe â67â ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefÃ¼gt: Die InhaltsÃ¼bersicht wird wie folgt geÃ¤ndert: â(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berÃ¼cksichtigen.â a) Die Angabe zu Â§ 255e wird wie folgt gefasst: â Â§ 255e Niveauschutzklausel fÃ¼r die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025â. b) Die Angabe zu Â§ 255f wird wie folgt gefasst: 4. â Â§ 255f VerordnungsermÃ¤chtigungâ. â Â§ 255f (weggefallen)â. â(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Entgeltpunkte fÃ¼r Beitragszeiten aus einer BeschÃ¤ftigung im Ãbergangsbereich (Â§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt.â d) Die Angabe zu Â§ 255g wird wie folgt gefasst: â Â§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026â. e) Die Angabe zu Â§ 276b wird wie folgt gefasst: b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefÃ¼gt: â Â§ 276b (weggefallen)â. âBei einer BeschÃ¤ftigung im Ãbergangsbereich (Â§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt und an die Stelle der tatsÃ¤chlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tatsÃ¤chlich erzielte Arbeitsentgelt.â f) Die Angabe zu Â§ 287 wird wie folgt gefasst: Beitragssatzgarantie bis 2025â. g) Die Angabe zu Â§ 287a wird wie folgt gefasst: â Â§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025â. 2. Â§ 56 Absatz 2 Satz 8 und 9 wird durch die folgenden SÃ¤tze ersetzt: âHaben die Eltern eine Ã¼bereinstimmende ErklÃ¤rung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind Ã¼berwiegend erzogen hat. Liegt eine Ã¼berwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den Â§Â§ 1591 oder 1592 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den SÃ¤tzen 8 und 9 nicht mÃ¶glich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem Ã¤lteren Elternteil zuzuordnen ist.â Â§ 70 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefÃ¼gt: c) Die Angabe zu Â§ 255f wird wie folgt gefasst: â Â§ 287 Â§ 59 wird wie folgt geÃ¤ndert: 5. Â§ 89 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden SÃ¤tze angefÃ¼gt: âIst eine Rente gezahlt worden und wird fÃ¼r denselben Zeitraum eine hÃ¶here oder ranghÃ¶here Rente bewilligt, ist der Bescheid Ã¼ber die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der hÃ¶heren oder ranghÃ¶heren Rente an aufzuheben. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur AnhÃ¶rung Beteiligter (Â§ 24 des Zehnten Buches), zur RÃ¼cknahme eines rechtswidrigen begÃ¼nstigenden Verwaltungsaktes (Â§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse (Â§ 48 des Zehnten Buches). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 FÃ¼r den Zeitraum des Zusammentreffens der RentenansprÃ¼che bis zum Beginn der laufenden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch auf die hÃ¶here oder ranghÃ¶here Rente nach BerÃ¼cksichtigung von ErstattungsansprÃ¼chen anderer LeistungstrÃ¤ger bis zur HÃ¶he der gezahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente als erfÃ¼llt. Ein unter BerÃ¼cksichtigung von ErstattungsansprÃ¼chen anderer LeistungstrÃ¤ger verbleibender Nachzahlungsbetrag aus der hÃ¶heren oder ranghÃ¶heren Rente ist nur auszuzahlen, soweit er die niedrigere oder rangniedrigere Rente Ã¼bersteigt. Ãbersteigen die vom RentenversicherungstrÃ¤ger anderen LeistungstrÃ¤gern zu erstattenden BetrÃ¤ge zusammen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren Rente den Betrag der hÃ¶heren oder ranghÃ¶heren Rente, wird der Ã¼bersteigende Betrag nicht von den Versicherten zurÃ¼ckgefordert.â genden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge. Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts fÃ¼r zwÃ¶lf Monate berechnet. Die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge berechnen sich, indem die Standardrente des betreffenden Kalenderjahres mit der Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden allgemeinen Beitragssatzanteils sowie des Anteils des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach Â§ 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfÃ¤ltigt wird. Das verfÃ¼gbare Durchschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem das verfÃ¼gbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit der fÃ¼r die Rentenanpassung maÃgebenden VerÃ¤nderung der BruttolÃ¶hne und -gehÃ¤lter je Arbeitnehmer (Â§ 68 Absatz 2) und der VerÃ¤nderung der Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres gegenÃ¼ber dem Vorjahr angepasst wird. Die Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil des im Bundesanzeiger nach Â§ 163 Absatz 10 Satz 5 bekannt gegebenen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden Kalenderjahres abgezogen wird. FÃ¼r die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern fÃ¼r das Jahr 2019 betrÃ¤gt das verfÃ¼gbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres 32 064 Euro. Die SÃ¤tze 1 bis 5 sind fÃ¼r die Vorausberechnungen des Sicherungsniveaus vor Steuern entsprechend anzuwenden.â b) Den AbsÃ¤tzen 2 und 3 wird jeweils folgender Satz angefÃ¼gt: âAbsatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.â 6. In Â§ 127 Absatz 1 Satz 1 werden nach den WÃ¶rtern âfÃ¼r Versicherte istâ die WÃ¶rter âder TrÃ¤gerâ eingefÃ¼gt. 7. In Â§ 149 Absatz 2 Satz 5 werden die WÃ¶rter âdie Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âden Ãbergangsbereichâ ersetzt. 8. Â§ 154 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: â(3) In der allgemeinen Rentenversicherung darf das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht unterschreiten und darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 20 Prozent nicht Ã¼berschreiten. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden KÃ¶rperschaften geeignete MaÃnahmen vorzuschlagen, wenn in der allgemeinen Rentenversicherung in der mittleren Variante der 15-jÃ¤hrigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts 1. der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 22 Prozent Ã¼berschreitet oder 2. das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2030 43 Prozent unterschreitet. Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden KÃ¶rperschaften geeignete MaÃnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die FÃ¶rderung der freiwilligen zusÃ¤tzlichen Altersvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht werden kann.â b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefÃ¼gt: â(3a) Das Sicherungsniveau vor Steuern fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr ist der VerhÃ¤ltniswert aus der verfÃ¼gbaren Standardrente und dem verfÃ¼gbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres. Die verfÃ¼gbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tra- 2017 9. Â§ 163 Absatz 10 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Satz 1 wird wie folgt geÃ¤ndert: aa) Die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ werden durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. bb) Die Angabe â850â wird jeweils durch die Angabe â1 300â ersetzt. b) Die SÃ¤tze 6 und 7 werden aufgehoben. 9a. Â§ 194 Absatz 1 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort âEinnahmenâ die WÃ¶rter âund bei einer BeschÃ¤ftigung im Ãbergangsbereich (Â§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 zusÃ¤tzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des Â§ 163 Absatz 10â eingefÃ¼gt. b) Satz 6 wird wie folgt gefasst: âErfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der RentenversicherungstrÃ¤ger bei AntrÃ¤gen auf Altersrente die voraussichtlichen fÃ¼r die Rentenberechnung maÃgeblichen Einnahmen fÃ¼r den verbleibenden BeschÃ¤ftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn fÃ¼r bis zu drei Monate nach den in den letzten zwÃ¶lf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen 2018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben: und bei BeschÃ¤ftigungen im Ãbergangsbereich (Â§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des Â§ 163 Absatz 10.â 10. Â§ 249 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) In Absatz 1 wird die Angabe â24â durch die Angabe â30â ersetzt. Bei Beginn der Rente Anhebung oder bei Tod der um Monate Versicherten im Jahr b) Absatz 7 wird wie folgt geÃ¤ndert: Jahre Monate aa) Die Angabe ânach Â§ 307dâ wird durch die WÃ¶rter ânach Â§ 307d Absatz 1 Satz 1â ersetzt. 2020 1 65 9 2021 2 65 10 bb) Die folgenden SÃ¤tze werden angefÃ¼gt: 2022 3 65 11 2023 4 66 0 2024 5 66 1 2025 6 66 2 2026 7 66 3 2027 8 66 4 2028 10 66 6 2029 12 66 8 2030 14 66 10 âDie Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschlieÃlich ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten nach Â§ 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten nach Â§ 307d Absatz 1a zu berÃ¼cksichtigen ist. Eine Kindererziehungszeit wird fÃ¼r den maÃgeblichen Zeitraum, fÃ¼r den ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten nach Â§ 307d Absatz 5 berÃ¼cksichtigt wurde, nicht angerechnet.â c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: â(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen 1. ab dem 13. bis zum 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn fÃ¼r die versicherte Person fÃ¼r dasselbe Kind ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten nach Â§ 307d Absatz 1 Satz 1 zu berÃ¼cksichtigen ist, (4) Die Zurechnungszeit endet spÃ¤testens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach Â§ 235 Absatz 2 Satz 2 und 3. (5) Hatte die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nur insoweit zu berÃ¼cksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit angerechnet wurde.â 2. ab dem 25. bis zum 30. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn fÃ¼r die versicherte Person fÃ¼r dasselbe Kind ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten nach Â§ 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach Â§ 307d Absatz 1a zu berÃ¼cksichtigen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn fÃ¼r andere Versicherte oder Hinterbliebene fÃ¼r dasselbe Kind ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten fÃ¼r den maÃgeblichen Zeitraum zu berÃ¼cksichtigen ist oder zu berÃ¼cksichtigen war.â 11. auf Alter 12. âÂ§ 255e Niveauschutzklausel fÃ¼r die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025 Â§ 253a wird wie folgt gefasst: Wird in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025 mit dem nach Â§ 68 ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern nach Â§ 154 Absatz 3a des laufenden Jahres in HÃ¶he von 48 Prozent unterschritten, ist der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens 48 Prozent betrÃ¤gt. âÂ§ 253a Zurechnungszeit (1) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2018 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2018 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten. Â§ 255f (2) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2019 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2019 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten. (3) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit oder eine Erziehungsrente nach Nach Â§ 255d werden die folgenden Â§Â§ 255e und 255f eingefÃ¼gt: VerordnungsermÃ¤chtigung Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen.â 13. Â§ 255f wird aufgehoben. 2019 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 14. Â§ 255g wird wie folgt gefasst: dern. Â§ 213 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.â âÂ§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026 Der Ausgleichsbedarf betrÃ¤gt in der Zeit bis zum 30. Juni 2026 1,0000. Eine Berechnung des Ausgleichsbedarfs nach Â§ 68a erfolgt in dieser Zeit nicht.â 14a. Dem Â§ 256a Absatz 2 wird folgender Satz angefÃ¼gt: âAls Verdienst zÃ¤hlt bei einer BeschÃ¤ftigung im Ãbergangsbereich (Â§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt.â 15. Â§ 276b wird aufgehoben. 16. Â§ 287 wird wie folgt gefasst: âÂ§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025 (1) Ãberschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach Â§ 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von Â§ 158 auf hÃ¶chstens 20 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von Â§ 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. Der Beitragssatz betrÃ¤gt fÃ¼r das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent. (2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der NachhaltigkeitsrÃ¼cklage am Ende des Kalenderjahres, fÃ¼r welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der MindestrÃ¼cklage nach Â§ 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen nach Â§ 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusÃ¤tzliche Bundeszuschuss nach Â§ 213 Absatz 3 fÃ¼r das betreffende Jahr so zu erhÃ¶hen, dass die Mittel der NachhaltigkeitsrÃ¼cklage den Wert der MindestrÃ¼cklage voraussichtlich erreichen. Der zusÃ¤tzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag fÃ¼r die Festsetzung des zusÃ¤tzlichen Bundeszuschusses fÃ¼r das folgende Kalenderjahr nach Â§ 213 Absatz 3. (3) Im Ãbrigen werden bis zum Jahr 2025 bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach Â§ 158 Absatz 1 und 2 die nach Â§ 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berÃ¼cksichtigt.â 17. Â§ 287a wird wie folgt gefasst: âÂ§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025 Der Bund zahlt zusÃ¤tzlich zu den ZuschÃ¼ssen des Bundes nach den Â§Â§ 213 und 287e in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 jeweils 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung. Die BetrÃ¤ge fÃ¼r die Kalenderjahre 2023 bis 2025 sind nach Â§ 213 Absatz 2 Satz 1 bis 3 zu verÃ¤n- 18. In Â§ 295 werden die WÃ¶rter âdas Zweifacheâ durch die Angabe âdas 2,5-Facheâ ersetzt. 19. In Â§ 295a Satz 1 werden die WÃ¶rter âdas Zweifacheâ durch die Angabe âdas 2,5-Facheâ ersetzt. 20. Â§ 307d wird wie folgt geÃ¤ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt geÃ¤ndert: aa) Nach dem Wort âwirdâ werden die WÃ¶rter âab dem 1. Juli 2014â eingefÃ¼gt und wird nach dem Wort âwurdeâ das Komma durch das Wort âundâ ersetzt. bb) Die folgenden SÃ¤tze werden angefÃ¼gt: âDer Zuschlag betrÃ¤gt fÃ¼r jedes Kind einen persÃ¶nlichen Entgeltpunkt. Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag von 0,5 persÃ¶nlichen Entgeltpunkten fÃ¼r ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berÃ¼cksichtigt, wenn 1. in der Rente eine BerÃ¼cksichtigungszeit wegen Kindererziehung fÃ¼r den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet oder wegen Â§ 57 Satz 2 nicht angerechnet wurde und 2. kein Anspruch nach und 294a besteht. den Â§Â§ 294 Die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummer 1 gelten als erfÃ¼llt, wenn 1. vor dem 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente bestand, in der fÃ¼r dasselbe Kind ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 berÃ¼cksichtigt wird, und 2. fÃ¼r dasselbe Kind eine BerÃ¼cksichtigungszeit wegen Kindererziehung fÃ¼r den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt fÃ¼r andere Versicherte oder Hinterbliebene nicht angerechnet wird.â b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefÃ¼gt: â(1a) Ist der Anspruch auf Rente nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 entstanden, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten fÃ¼r Kindererziehung fÃ¼r ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berÃ¼cksichtigt, wenn 1. in der Rente eine BerÃ¼cksichtigungszeit wegen Kindererziehung fÃ¼r den 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und 2. kein Anspruch nach den Â§Â§ 294 und 294a besteht. Der Zuschlag betrÃ¤gt fÃ¼r jedes Kind 0,5 persÃ¶nliche Entgeltpunkte.â c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: â(2) Sind fÃ¼r Kindererziehungszeiten ausschlieÃlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, sind fÃ¼r den Zuschlag persÃ¶nliche 2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 Entgeltpunkte (Ost) zu ermitteln. Ist die Kindererziehungszeit oder BerÃ¼cksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berÃ¼cksichtigt worden, wird der Zuschlag an persÃ¶nlichen Entgeltpunkten und persÃ¶nlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 0,75 vervielfÃ¤ltigt.â d) In Absatz 3 werden die WÃ¶rter ânach Absatz 1â durch die WÃ¶rter ânach Absatz 1 oder nach Absatz 1aâ und die WÃ¶rter ânach den AbsÃ¤tzen 1 und 2â durch die WÃ¶rter ânach den AbsÃ¤tzen 1 bis 2â ersetzt. e) Folgender Absatz 5 wird angefÃ¼gt: das Kind wegen einer MaÃnahme nach Â§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht erzogen werden konnte. Dabei bleibt auÃer Betracht, dass bei einer anderen Person fÃ¼r dasselbe Kind die Kindererziehung anzurechnen oder zu berÃ¼cksichtigen ist. Die Anrechnung oder BerÃ¼cksichtigung nach Satz 1 lÃ¤sst die Anrechnung oder BerÃ¼cksichtigung der Kindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch fÃ¼r diejenige Person, die das Kind erzogen hat, unberÃ¼hrt. (2) Eine Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 anzurechnen oder zu berÃ¼cksichtigen ist und der Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2019 liegt. â(5) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente und werden ZuschlÃ¤ge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a nicht berÃ¼cksichtigt, wird auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 fÃ¼r jeden Kalendermonat der Erziehung ein Zuschlag in HÃ¶he von 0,0833 persÃ¶nlichen Entgeltpunkten berÃ¼cksichtigt, wenn (3) FÃ¼r die Anrechnung oder BerÃ¼cksichtigung von Kindererziehung gilt im Sinne von Â§ 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in Â§ 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wegen einer MaÃnahme nach Â§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 als Elternteil nach Â§ 56 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Kind nicht erziehen konnte. Â§ 1 Absatz 2 gilt entsprechend.â 1. nach dem zwÃ¶lften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt innerhalb des jeweils lÃ¤ngstens anrechenbaren Zeitraums die Voraussetzungen zur Anerkennung einer Kindererziehungszeit nach den Â§Â§ 56 und 249 vorlagen und 2. In Â§ 17 Absatz 1 werden die WÃ¶rter âÂ§ 1 Abs. 1 oder des Â§ 3 Abs. 1â durch die WÃ¶rter âÂ§ 1 Absatz 1, des Â§ 3 Absatz 1 oder des Â§ 11a Absatz 3â ersetzt. 2. fÃ¼r dasselbe Kind keine Kindererziehungszeiten oder ZuschlÃ¤ge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a fÃ¼r andere Versicherte oder Hinterbliebene fÃ¼r den maÃgeblichen Zeitraum zu berÃ¼cksichtigen sind. Sind die Kalendermonate der Erziehung der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, betrÃ¤gt der Zuschlag fÃ¼r jeden Kalendermonat 0,0625 persÃ¶nliche Entgeltpunkte oder persÃ¶nliche Entgeltpunkte (Ost). Absatz 3 gilt entsprechend. Sind fÃ¼r das Kind keine BerÃ¼cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anerkannt worden, wird der Zuschlag bei dem Elternteil berÃ¼cksichtigt, der das Kind Ã¼berwiegend erzogen hat. Liegt eine Ã¼berwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter.â Artikel 2 Ãnderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. Nach Â§ 11 wird folgender Â§ 11a eingefÃ¼gt: 3. Â§ 21 wird wie folgt geÃ¤ndert: a) In Nummer 5 wird das Wort âsowieâ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort âsowieâ ersetzt. c) Folgende Nummer 7 wird angefÃ¼gt: â7. Angaben zu Kindern, die infolge einer Verfolgung nach Â§ 11a Absatz 3 nicht erzogen werden konnten.â 4. Nach Â§ 22 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefÃ¼gt: â(2a) Die Bescheinigung hat in den FÃ¤llen des Â§ 11a die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach Â§ 11a Absatz 3, 2. die BestÃ¤tigung, dass AusschlieÃungsgrÃ¼nde nach Â§ 4 nicht vorliegen, 3. Beginn und Ende der Verfolgungszeit nach Â§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4. die Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Kindererziehung.â 5. In Â§ 25 Absatz 2 werden die WÃ¶rter âzur Verfolgteneigenschaft (Â§ 1 Abs. 1), zur Verfolgungszeit (Â§ 2 Abs. 1) und zur Verfolgung als SchÃ¼ler (Â§ 3 Abs. 1)â durch die WÃ¶rter âzur Verfolgteneigenschaft nach Â§ 1 Absatz 1 oder Â§ 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach Â§ 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als SchÃ¼ler nach Â§ 3 Absatz 1â ersetzt. âÂ§ 11a Artikel 3 Kindererziehungszeiten Ãnderung des Gesetzes Ã¼ber die Alterssicherung der Landwirte (1) FÃ¼r die Anrechnung oder BerÃ¼cksichtigung von Kindererziehung gelten Verfolgungszeiten nach Â§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Zeiten der Erziehung eines Kindes nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, wenn in diesen Verfolgungszeiten Das Gesetz Ã¼ber die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 1. Â§ 19 wird wie folgt geÃ¤ndert: Artikel 4 a) In Absatz 1 wird die Angabe â65â durch die Angabe â67â ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefÃ¼gt: â(4) Hat der verstorbene Versicherte eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nicht zu berÃ¼cksichtigen.â 2. Dem Â§ 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefÃ¼gt: âÂ§ 89 Absatz 1 Satz 3 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.â 3. Â§ 92a wird wie folgt gefasst: Ãnderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch â Gemeinsame Vorschriften fÃ¼r die Sozialversicherung â in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. In der InhaltsÃ¼bersicht wird in der Angabe zu Â§ 20 das Wort âGleitzoneâ durch das Wort âÃbergangsbereichâ ersetzt. 2. Â§ 20 wird wie folgt geÃ¤ndert: âÂ§ 92a Zurechnungszeit (1) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2018 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2018, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten. (2) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2019 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2019, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten. (3) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben: Bei Beginn der Rente Anhebung oder bei Tod der um Monate Versicherten im Jahr 2021 auf Alter a) In der Ãberschrift wird das Wort âGleitzoneâ durch das Wort âÃbergangsbereichâ ersetzt. b) Absatz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst: âDer Ãbergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigungen nach Â§ 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmÃ¤Ãig 1 300 Euro im Monat nicht Ã¼bersteigen;â. 3. Â§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: âc) in FÃ¤llen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Â§ 163 Absatz 10 des Sechsten Buches bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re,â. Artikel 5 Jahre Monate 2020 1 65 9 2021 2 65 10 2022 3 65 11 2023 4 66 0 2024 5 66 1 2025 6 66 2 2026 7 66 3 2027 8 66 4 2028 10 66 6 2029 12 66 8 2030 14 66 10 (4) Die Zurechnungszeit endet spÃ¤testens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach Â§ 87a. (5) Hat die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nur insoweit zu berÃ¼cksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung angerechnet wurde.â Ãnderung der Beitragsverfahrensverordnung Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. In Â§ 2 Absatz 2 Satz 1 werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. 2. Â§ 8 Absatz 2 Nummer 5 und 5a wird aufgehoben. 3. In Â§ 9 Absatz 2 Satz 1 werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. Artikel 6 FolgeÃ¤nderungen (1) In Â§ 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch â ArbeitsfÃ¶rderung â (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. MÃ¤rz 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt und die WÃ¶rter âSatz 1 bis 5 und 8â gestrichen. (2) Das FÃ¼nfte Buch Sozialgesetzbuch â Gesetzliche Krankenversicherung â (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt 2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geÃ¤ndert worden ist, wird wie folgt geÃ¤ndert: 1. In Â§ 47 Absatz 1 Satz 8 werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. 2. In Â§ 226 Absatz 4 werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt und werden die WÃ¶rter âSatz 1 bis 5 und 8 oder Â§ 276bâ gestrichen. 3. In Â§ 249 Absatz 3 Satz 1 werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. (3) In Â§ 66 Absatz 1 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch â Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen â vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. (4) In Â§ 58 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch â Soziale Pflegeversicherung â (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âder Gleitzone nach Â§ 20 Abs. 2â durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichs nach Â§ 20 Absatz 2â ersetzt. (5) In Â§ 16a Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Ja- nuar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juni 2018 (BGBl. I S. 840) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. (6) In Â§ 1 Absatz 1 Nummer 10 der Entgeltbescheinigungsverordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2712), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âin der Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âim Ãbergangsbereichâ ersetzt. (7) In Â§ 5 Absatz 10 der Datenerfassungs- und -Ã¼bermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geÃ¤ndert worden ist, werden die WÃ¶rter âder Gleitzoneâ durch die WÃ¶rter âdes Ãbergangsbereichsâ ersetzt. Artikel 7 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 13 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 2 treten am Tag nach der VerkÃ¼ndung in Kraft. (2a) Artikel 1 Nummer 4, 7, 9, 9a, 14a und 15 und Artikel 4 bis 6 treten am 1. Juli 2019 in Kraft. (3) Im Ãbrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Die verfassungsmÃ¤Ãigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkÃ¼nden. Berlin, den 28. November 2018 Der BundesprÃ¤sident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit und Soziales Hubertus Heil