Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2003s3002.htm
Timestamp: 2017-11-20 06:01:29
Document Index: 335916864

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 111', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 138', '§ 434', '§ 434', '§ 127', '§ 147', '§ 124', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 147', '§ 127', '§ 113', '§ 89', '§ 84', '§ 85', '§ 139', '§ 89', '§ 84', '§ 89', '§ 140', '§ 85', '§ 90', '§ 86', '§ 89', '§ 84', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 17', '§ 25', '§ 26']

BGBl. 2003 Teil I Nr. 67 S.3002, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003
Artikel 2 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 4a Änderung des Seemannsgesetzes
Artikel 4b Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „soziale Gesichtspunkte“ durch die Wörter „die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers“ ersetzt.
„In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.“
„(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.“
„(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.“
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „sozial ungerechtfertigt“ die Wörter „oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam“ eingefügt.
3a. In § 5 Abs. 1 wird nach den Wörtern „Zugang der“ das Wort „schriftlichen“ eingefügt und nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:
„Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.“
5. § 7 wird wie folgt gefasst:
6. § 13 wird wie folgt gefasst:
7. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „gelten“ die Wörter „mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2“ eingefügt.
„In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.“
c) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „den Sätzen 2 und 3“ ersetzt.
Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.“
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 434k folgende Angabe angefügt:
„§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“.
2. § 127 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „vier Jahre“ durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.
„(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt nach Versicherungs- und nach pflichtverhältnissen Vollendung
mit einer Dauer des … Monate
von insgesamt Lebensjahres mindestens … Monaten
12 6 16 8 20 10 24 12 30 55. 15 36 55. 18.“
c) In Absatz 4 wird das Wort „sieben“ durch das Wort
„vier“ ersetzt.
3. § 147a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „58.“ durch die Angabe
„57.“ und die Angabe „24“ nach den Wörtern
„längstens für“ durch die Angabe „32“ ersetzt.
aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „56.“
durch die Angabe „55.“ ersetzt.
„1. der Arbeitslose innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs. 1 die Rahmenfrist bestimmt wird, weniger als zehn Jahre zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat,“.
cc) In Nummer 6 wird die Angabe „56.“ durch die
Angabe „55.“ ersetzt.
4. Nach § 434k wird folgender § 434l angefügt:
„§ 434l
(4) § 147a ist nicht anzuwenden für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, deren Dauer sich nach § 127 Abs. 2 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung richtet.“
§ 113 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Das Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 242 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. § 89a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:
„(1a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Bordvereinbarung können abweichende Regelungen von § 84a Abs. 1 und den §§ 85 bis 87 vereinbart werden. Die Abweichungen müssen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stehen und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen erforderlich sein. Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.“
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „oder 1a“ eingefügt.
2. § 139 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „des Decks- und Maschinenpersonals der Bergungsfahrzeuge, See- und Bergungsschlepper“ durch die Wörter „für Besatzungsmitglieder von Bergungsfahrzeugen, See- und Bergungsschleppern“ ersetzt.
„(3) Über § 89a Abs. 1a hinaus können in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Bordvereinbarung für Besatzungsmitglieder von Bergungsfahrzeugen, Seeund Bergungsschleppern abweichende Regelungen von § 84a Abs. 2 vereinbart werden. § 89a Abs. 1a Satz 2 bis 4 und Abs. 2 findet Anwendung.“
3. § 140 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Angabe „§§ 85, 87, 90, 91 und 96 bis 100“ durch die Angabe „§§ 90, 91 und 96 bis 100“ ersetzt und die Wörter „sowie von der Vorschrift des § 86, soweit es sich um die Anlandung von Fängen handelt, für die Löschpersonal gestellt wird“ gestrichen.
„3. von den Vorschriften des Absatzes 1 sowie über § 89a Abs. 1a hinaus auch von § 84a Abs. 2 hinsichtlich der Arbeitszeit während des Fangs und seiner Verarbeitung an Bord. Die Abweichungen müssen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stehen und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen erforderlich sein. Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.“
Änderung des Arbeitszeitgesetzes *)
*) Artikel 4b dient der Restumsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EGNr. L 307 S. 18) unter Gebrauchmachung von Artikel 18 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/104/EG.
Das Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 180 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 werden die Wörter „des Bereitschaftsdienstes oder“ gestrichen.
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Betriebsvereinbarung“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarung“ ersetzt.
aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „auch ohne Ausgleich“ gestrichen und nach dem Wort „Arbeitsbereitschaft“ die Wörter „oder Bereitschaftsdienst“ eingefügt.
bbb) Buchstabe c wird gestrichen.
cc) In Nummer 4 werden die Wörter „auch ohne Ausgleich“ gestrichen und nach dem Wort „Arbeitsbereitschaft“ die Wörter „oder Bereitschaftsdienst“ eingefügt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Bereitschaftsdienst und“ gestrichen und jeweils die Wörter „dieser Dienste“ durch die Wörter „dieses Dienstes“ ersetzt.
„(2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.“
aa) In Satz 1 werden die Angabe „nach Absatz 1 oder 2“ durch die Angabe „nach Absatz 1, 2 oder 2a“, das Wort „Betriebsvereinbarung“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarung“ und das Wort „Betriebsrat“ durch die Wörter „Betriebs- oder Personalrat“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Betriebsvereinbarung“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarung“ ersetzt.
e) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe „nach Absatz 1 oder 2“ durch die Angabe „nach Absatz 1, 2 oder 2a“ ersetzt.
f) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7, 8 und 9 angefügt:
„(7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.
(9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.“
a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt,
3. In § 12 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Betriebsvereinbarung“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarung“ ersetzt.
4. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden
wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.“
(3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden
wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
5. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.“
a) In Absatz 1 wird das Wort „Betriebsvereinbarungen“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarungen“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „aufzuzeichnen“ der Halbsatz „und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Aufzeichnungen“ durch das Wort „Nachweise“ ersetzt.
7. In § 17 Abs. 4 wird das Wort „Betriebsvereinbarungen“ durch die Wörter „Betriebs- oder Dienstvereinbarungen“ ersetzt.
8. § 25 wird wie folgt gefasst:
Übergangsvorschriften für Tarifverträge
9. § 26 wird aufgehoben.
Übergangsvorschriften für bestimmte Personengruppen