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Timestamp: 2019-05-22 23:33:17
Document Index: 173926214

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 520', '§ 519', '§ 64', '§ 520', '§ 519', '§ 14', '§ 519', '§ 519', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 17', '§ 72', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 97', '§ 72']

LAG Hannover – 9 SA 1297/08 | kündigungsschutz.com
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Fehlende Massenentlassungsanzeige – nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
LAG Hannover, Urteil vom 06.04.2009, 9 SA 1297/08
§ 4 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige
§ 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert den Arbeitnehmer nicht daran, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung geltend zu machen. Er muss die Wirksamkeit der Kündigung nach § 7 KSchG aber gegen sich gelten lassen.Aus dem Entscheidungstext
Die Berufung gegen die Abweisung der Entgeltklage für den 1. bis 10. Dezember 2007 im Klageantrag 5) ist unzulässig, weil sie insoweit nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Ziffer 3 ZPO genügt. Nach dieser Norm muss die Berufungsbegründung, soweit hier von Interesse, die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Erleichterungen für den Berufungsführer gegenüber § 519 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO a. F. sind damit nicht verbunden (BAG vom 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 – AP Nr. 32 zu § 64 ArbGG 1979 unter II 2 a der Gründe; Zöller-Gummer, 26. Aufl. 2006 § 520 Rz. 33). Allein schon aus der Berufungsbegründung sollen Gericht und Gegner erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Grunde legen will (vgl. die Begründung zur Neufassung des § 519 ZPO durch das Gesetz vom 27.10.1933 zitiert bei Körting in ACP 142 (936) Seite 104; BAG vom 14.12.2004, 1 AZR 504/03, NZA 2005, 818 und BAG vom 17.01.2007 – 7 AZR 20/06, AP Nr. 30 zu § 14 TzBfG Rn. 11; BAG vom 8.10.2008, 5 AZR 526/07, NZA 2008, 1429 Rn. 15; vgl. zum Revisionsrecht BAG vom 06.01.2004 – 9 AZR 680/02 – NZA 2004, 449 unter II 2 a der Gründe). Demnach muss die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelfall erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es kann zwar keine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung verlangt werden, doch muss die Berufungsschrift sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (BAG vom 15.08.2002 – 2 AZR 473/01 – AP Nr. 55 zu § 519 ZPO unter II der Gründe). Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BAG vom 11.03.1998 – 2 AZR 497/07 – AP Nr. 49 zu § 519 ZPO unter I der Gründe). Das arbeitsgerichtliche Urteil weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger für diesen Zeitraum nicht schlüssig dargelegt habe, dass über die geleistete Teilzahlung in Höhe von 533,27 € netto weitere Vergütungsansprüche bestünden. Dies wird mit der Berufungsbegründung nicht aufgegriffen. Insoweit ist die Berufung also unzulässig.
Die Klage ist gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Kläger trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Klage fristgerecht zu erheben. Das war nach dem feststehenden Sachverhalt nicht der Fall. Nach dem in § 5 Abs. 1 KSchG formulierten Verschuldensmaßstabes ist nicht einmal leichte Fahrlässigkeit eines Arbeitnehmers hinzunehmen (Erfurter Kommentar/Kiel, 9. Auflage § 5 KSchG Rn. 2; Berkowsky, Betriebsbedingte Kündigung § 22 Rn. 87; von Hoyningen-Huene/Linck § 5 Rn. 2; KR/Friedrich § 5 KSchG, 8. Aufl. Rn. 10 ff.). Da es auf die Lage der Umstände ankommt, gilt ein subjektiver Maßstab. Es kommt auf individuelle Situation und persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers an. Ein Arbeitnehmer muss sich darum kümmern, ob und wie er sich gegen den Erhalt einer aus seiner Sicht unwirksamen Kündigung wehren kann. Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gegenüber seinen eigenen Interessen, dass er sich nach Ausspruch einer Kündigung darum kümmert, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG vom 26.08.1993, 2 AZR 376/03, NZA 1994, 281 Ziffer B I 2 c, aa). Dabei schützt ihn weder die Unkenntnis von der Klagefrist vor einem Verschulden noch ein Irrtum über den Fristbeginn (HaKo/Gallner § 5 KSchG Rn. 48).
Dabei vertritt die Kammer bereits die Auffassung, dass die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund ebenfalls innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend zu machen ist.
§ 4 Satz 1 KSchG erfasst alle Gründe, aus denen eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein soll. Der Wortlaut ist eindeutig, so dass kein Raum für eine einschränkende Auslegung verbleibt. Jeder Unwirksamkeitsgrund ist erfasst. Auch aus § 13 Abs. 3 KSchG folgt nichts anderes. Das Bundesarbeitsgericht hat spätestens mit Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 448/05, NZA 2008, Seite 425 = Rn. 26 klargestellt, dass es im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005,
C-188/03, davon ausgeht, unter „Entlassung“ im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG den Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Dies ergab sich bereits aus vorangegangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nach der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005, in denen lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes Kündigungen ohne vorangegangene Massenentlassungsanzeige rechtswirksam waren. Damit hat das Bundesarbeitsgericht sich der Auffassung des EuGH angeschlossen und unter dem Begriff der Entlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG den Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses verstanden (BAG vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05, AP Nr. 21 zu § 17 KSchG 1969 = BAGE 117, 281 Rn. 18; BAG vom 21.09.2006, 2 AZR 284/06, n. v. Rn. 26). In der Entscheidung vom 06.11.2008 (2 AZR 935/07) wird lediglich klargestellt, dass – nach Anzeige der Massenentlassung – eine Kündigung rechtswirksam erklärt werden kann und lediglich die Entlassungen nach § 18 Abs. 1 KSchG nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam werden. (Rn. 24 und 25). Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Bundesarbeitsgericht die fehlende Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG versteht. Folglich gilt auch die dreiwöchige Klagefrist. Die frühere Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dem Arbeitnehmer eine „kurze Überlegungsfrist“ für die Geltendmachung der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige zustehe, ist angesichts der Neufassung des § 4 Satz 1 KSchG ab 01.01.2004 überholt (vgl. APS/Moll, 2. Auflage § 18 KSchG Rn. 47 a. E.; Erfurter Kommentar/Kiel, 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 36 m. w. N.). Letztendlich war diese Überlegung für die Kammer jedoch nicht entscheidungserheblich und schon aus dem Grund kein Grund für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG:
Der Kläger kann sich schon deswegen nicht auf die fehlende Massenentlassungsanzeige berufen, weil nach § 17 Abs. 4 Satz 1 KSchG das Recht zur fristlosen Entlassung unberührt bleibt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat. Der mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Einwand des Klägers, es genüge nicht, wenn der Arbeitgeber lediglich einen Grund zur fristlosen Entlassung behaupte, sondern dieser müsse auch tatsächlich festgestellt werden, überzeugt nur eingeschränkt. Zutreffend ist, dass § 17 Abs. 4 Satz 1 KSchG sicherlich keine vorgeschobenen Kündigungsgründe zulässt, die eine fristlose Entlassung rechtfertigen könnten. In der Regel ist es dem Arbeitnehmer jedoch unbenommen, im Rahmen der – fristgerecht erhobenen – Kündigungsschutzklage neben der fehlenden Massenentlassungsanzeige auch die Rechtsunwirksamkeit der fristlosen Kündigung geltend zu machen. Das ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 4 Satz 1 KSchG. Es ist also jederzeit gewährleistet, das Fehlen von Kündigungsgründen gerichtlich feststellen zu lassen. Dem steht im vorliegenden Fall entgegen, dass nach § 7 KSchG die Kündigung vom 10.12.2007 als von Anfang an rechtswirksam gilt. Ob die dahinterstehenden Vorwürfe sich in einem Kündigungsschutzprozess hätten beweisen lassen oder nicht, ist nicht mehr relevant. Die Kündigung gilt gemäß § 7 KSchG als wirksam. Damit gilt auch die fristlose Entlassung als gerechtfertigt (vgl. auch APS/Moll a. a. O. § 17 KSchG Rn. 47).
Die Kostenentscheidung ergeht zu Lasten des in der Berufung unterliegenden Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Hierzu wird auf Ziffer 2 a und b der Entscheidungsgründe verwiesen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird gemäß nachfolgender Rechtsmittelbelehrung hingewiesen.
Vorinstanz: ArbG Hannover, Urteil vom 26.06.2008, 3 CA 2/08
Dieser Beitrag wurde unter Klageerhebungsfrist, Kündigung, Kündigung, außerordentliche abgelegt und mit Massenentlassung verschlagwortet.