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Timestamp: 2018-07-15 23:06:44
Document Index: 19962447

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 44', '§ 63', '§ 48', '§ 39', '§ 44', '§ 31', '§ 37', '§ 330', '§ 44', '§ 24', '§ 44', '§ 44']

Krankengeld - Fortzahlung verweigert wegen Krankengeld-Falle - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
bin neu hier im Forum und möchte Euch mein Krankengeldproblem mit der TKK schildern. Aber vorerst ein paar Sätze zu meiner Person.
Ich bin Pole und mein ständiger Wohnsitz ist in Polen. Seit einigen Jahren fahre ich jedes Jahr nach Deutschland um dort ein paar Monate
als Informations-Elektroniker zu arbeiten. Natürlich während meiner Beschäftigung in Deutschland bin ich dort gesetzlich Krank-versichert.
Ich war eigentlich immer mit meiner Arbeit zufrieden. Keine Probleme mit Vorgesetzten, prima Arbeitskollegen usw. und ich habe nie gedacht
dass es mich gesundheitlich so treffen kann wie es mich im März getroffen hat.
Bei der Arbeit verspürte ich plötzlich Herzrasen und schmerzen i der Brust. Ich dachte ich muss sterben. Der Krankenwagen kam ratz fatz
und brachte mich in der Uni-Klinik. Nach stundenlangen Untersuchungen stand dann auch die Diagnose fest. Es hat mich eine heftige
Panikattacke erwischt. Danach, und eigentlich bis heute, hatte ich mehrere Panikattacken mit Angstzuständen, begleitet von starken Depressionen.
Ich bin seit März 2015 durchgehend wegen derselben Krankheit AU krankgeschrieben.
Folgend versuche ich Euch so gut wie ich kann, chronologisch, den Verlauf meines Problems mit der KK darzustellen:
- 10.03 bis 27.03 AU - Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.
- 28.03 bis 27.04 folge AU – Lohnfortzahlung bis 21.04 danach Krankengeldanspruch
- 30.03 Info telefonisch an die TKK Hamburg über die folge AU, meine Aufenthaltsrotadresse, Tel. Nr. usw.
- Ende März Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 30.04.2015
- 28.04 bis 27.05 folge AU - Krankengeldanspruch
- 28.05 bis 27.06 folge AU (am 28.05 in die Krankengeldfalle getappt)
- TKK schweigt, kein Geld, keine Infos, keine Telefonanrufe, kein Auszahlschein.
- 28.06 bis 24.07- folge AU
- Immer noch keine Nachricht von der TKK. Auf meine telefonischen Anfragen
bekomme ich keine konkrete Antworten. Angeblich „sei alles soweit
in Ordnung“ und „ich solle mich noch etwas gedulden“
- 25.07 bis 24.08 - folge AU
- Ende Juli - Bescheid vom 24.07.2015 von der TKK
über Einstellung der Krankengeldzahlung und das Ende meiner
Mitgliedschaft bei der TKK ab 28.05.2015
- 08.08.2015 Widerspruch
- 25.08 bis 29.09 folge AU
- 30.09 bis 29.10 folge AU
- Anfang Oktober ein Schreiben von der TKK vom 30.09.2015. Antwort auf meinen Widerspruch. Leider negativ.
- Anfang November ein Schreiben von der TKK vom 30.10.2015. Mein Widerspruch
wird dem Widerspruchsausschuss der TKK vorgelegt.
- 23.11.2015 – Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 24.07.2015
- Aktuell warte ich auf den Widerspruchsbescheid von der TKK.
Natürlich hat mich der Bescheid vom 24.07 zuerst umgehauen. Ich konnte die Logik der TKK bezüglich der Lückenlosigkeit von folge AU
Bescheinigungen nicht verstehen. Erst später habe ich recherchiert und von der s.g. Krankengeldfalle erfahren.
Na ja, es ist so gelaufen wie es gelaufen ist. Ich bin in die Falle getappt und nun versuche ich mich zu befreien.
Wie seht Ihr meine Chancen mein Krankengeld doch zu bekommen?
Meiner Meinung nach ist der Bescheid vom 24.07 rechtswidrig weil es sich bereits am 23.07, durch das in kraft treten des GKV-VSG, die
Rechtslage zu meinen Gunsten geändert hat.
Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen also ist der Bescheid vom 24.07 noch anfechtbar oder?
Und ist der Widerspruchsausschuss nicht verpflichtet, spätestens jetzt bei seiner Entscheidung, die neue Rechtslage zu berücksichtigen?
Bescheid TK 24 Juli.jpg
(375,76 kB, 10 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Antwort TK 30 September.jpg
(343,51 kB, 10 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Info TK 30 Oktober.jpg
(332,24 kB, 10 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Antrag auf Aufhebung.pdf
(68,95 kB, 2 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. Dezember 2015 )
Hallo Jak61,
dein Fall ist ähnlich wie viele andere – du wirst das inzwischen ja gesehen haben.
Es lässt sich immer noch nicht einschätzen, wie deine Chancen stehen. Ich persönlich
bin der Meinung, die „BSG-Krankengeld-Falle“ ist eine ausgeklügelte Rechtsbeugungs-
Konstruktion, vgl. bisherige 3 Teile der „Festschrift oder Strafanzeige“:
[IMG:http://thumbs.picr.de/23419037ri.jpg]
Ein weiterer Teil wird sich mit der Rechtsprechung des BSG zur Beratungspflicht nach
§ 14 SGB I befassen. Schade, dass ich noch nicht so weit bin, denn das könnte bei dir der
entscheidende Punkt sein.
So wie du das darstellst, hat dich deine Krankenkasse sehenden Auges in die „BSG-
Krankengeld-Falle“ stolpern lassen. Sie konnte exakt vorhersehen: wenn es nochmals
so läuft wie am 27.03. / 28.03. und am 27.04. / 28.04. dann wirst du in der Falle „zappeln“
und die Kasse Geld sparen.
Und so kam es am 27.05. / 28.05.
Solches wäre wohl in allen anderen Sozialleistungsbereichen ein Grund für die Spontan-
Beratung durch die Krankenkasse und die Verletzung ein Grund für einen „sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch“. Das bedeutet, dass sich die Krankenkasse nicht erfreut die Hände
reiben dürfte, sondern Krankengeld zahlen müsste.
Aber auch in diesem Punkt hat das BSG zum Krankengeld „anders konstruiert“.
Dass dir das GKV-VSG hilft, glaube ich persönlich weniger, denn die Änderung gilt
erst ab 23.07. also wohl nicht für den Vorfall am 27.05. / 28.05. – diese Meinung
hat jedenfalls Bundesgesundheitsminister Gröhe mal vertreten.
Aber Ende Juli 2015 mitzuteilen, dass du seit zwei Monaten kein Krankengeld
zu bekommen hast und nicht mehr krankenversichert bist, ist eine Riesen-Sauerei!
Vielleicht sollten sich die BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer verbünden und aktiv
P.S.: sehe ich das richtig – du hast gegen den Bescheid zunächst Widerspruch
erhoben und zusätzlich einen Überprüfungsantrag gestellt?
Ja das stimmt, den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 24.07 habe ich zusätzlich zu meinem Widerspruch gestellt.
Keine Ahnung ob das richtig war aber nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X schien mir der Bescheid, eben wegen dem Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig.
Nach allem was ich im Internet gelesen habe, muss sich die Begründung in einem Verwaltungsakt nach der zum Zeitpunkt seines Erlasses
geltender Rechtslage orientieren.
In dem Bescheid vom 24.07 beruft sich die KK auf eine nicht mehr existente Rechtslage. Ist das nicht rechtswidrig?
Gruß, Jak61
wenn z.B. das BSG in seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 · Az. B 6 KA 29/09 R sagt:
"Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt."
dann frage ich mich warum sollte die Aussage nicht für die Krankengeld Widerspruchsverfahren gelten.
Zum Thema Verwaltungsakt habe ich noch folgende Definition im Internet gefunden:
"Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
eines Bescheides/Verwaltungsaktes gilt folgender Grundsatz:
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind
zeitliche Aspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der
maßgeblicher Zeitpunkt, auf den in einer Anfechtungssituation bei der Beurteilung
der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, derjenige der letzten
Behördenentscheidung.
Da der Verwaltungsakt seine abschließende Gestalt erst mit dem
Widerspruchsbescheid erhält und die Widerspruchsbehörde im
Moment des Bescheids die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage
zugrunde zu legen hat,
das Verwaltungsverfahren der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde aus
verwaltungsprozessualer Sicht also als Einheit anzusehen ist, ist
die letzte Behördenentscheidung i.d.R. Der
Erlass des Widerspruchsbescheides.
Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen des Verwaltungsaktes,
die zwischen dessen Erlass und dem Widerspruchsbescheid eintreten,
sind deshalb von der Widerspruchsbehörde grundsätzlich zu
Später eingetretene Veränderungen der Sach- und Rechtslage sind
nur dann von Bedeutung, wenn sich aus dem materiellen Recht
ausnahmsweise etwas anderes ergibt (so etwa bei Gesetzesänderung
mit Rückwirkung).
ein - zusätzlicher - Überprüfungsantrag dürfte nicht schaden, ebenso wenig dein - mir
neuer - Standpunkt zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung ab 23.07.2015.
Für mich erscheint jedenfalls - auch - wichtig, wie die Krankengeld-Bewilligung erfolgt und
bekannt gegeben worden ist, ob es sich dabei um einen unbefristeten Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung handelt, der nach § 48 SGB X aufgehoben werden müsste, wenn sich die
tatsächlichen Verhältnisse ändern.
Hast du in dem Telefonat vom 30.03.2015 auch das Ende des Arbeitsverhältnisses mitge-
teilt? Bist du von der TKK nicht auf die BSG-Krankengeld-Falle hingewiesen worden?
die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses habe ich am 31.03 per Post erhalten
und ich habe deswegen nicht extra bei der KK angerufen.
Vor dem Bescheid vom 24.07 habe gar keine Unterlagen, Informationen, Auszahlscheine, Anträge oder sonstige Dokumente von der KK bekommen.
Von meinem Krankengeld wurde kein Cent auf mein Konto überwiesen.
Erst am 20 August kam ein Brief von der TK mit folgendem Inhalt:
1. Auszahlschein
2. Infoblatt
3. Fragebogen (ob ich noch arbeite oder gekündigt worden bin, ob ich noch weiterhin krank bin usw.)
4, Ein Standard-Schreiben von der TK
In dem Infoblatt "Krankengeld: Alles wichtige auf einen Blick"
steht sowieso kein Wort zu Überschneidernder AU Nachweispflicht.
Es scheint dass es für die TKK überhaut nicht wichtig war, ihre Kunden über diese Kleinigkeit zu informieren.
Auf jeden Fall mein Krankengeld für den Zeitraum von 22.04 bis 27.05 habe ich erst bekommen nachdem
ich den vom Arzt ausgefüllten Auszahlschein an die KK zurück geschickt habe. Also erst ende August.
Über diese Vorgehensweise habe ich übrigens die TK Hauptverwaltung Hamburg schriftlich informiert.
Antwort auf Ihr Schreiben vom 30.Oktober.2015.pdf
(124,33 kB, 3 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. Februar 2017 )
17 August.jpg
(400,33 kB, 8 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Krankengeld info.jpg
(468,8 kB, 7 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Auszahlschein.jpg
(258,05 kB, 8 Mal heruntergeladen, zuletzt: 1. November 2017 )
Erstaunliches Engagement - Respekt!
Zwar sehe ich aus der Antwort zum Schreiben vom 30.10.2015 manches
anders - aber im Vergleich mit der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung finde
ich deine Argumentation "ehrlicher". Vielleicht das Wichtigste: zum Kranken-
geld findet das VwVfG keine Anwendung, sondern das sehr ähnliche SGB X:
http://www.gesetze-im-internet…esrecht/sgb_10/gesamt.pdf
Hast du auch Kopien der AU-Bescheinigungen vom 27.03. / 28.03., 27.04. /
28.04. und 27.05. / 28.05. ?
meine Argumentation gegen den Bescheid vom 24.07 basiert vor allem auf dem Dokument der BA (sehe Dateianhang)
Ich meine dass diese Regeln aus dem SGB X auch im Bereich der Krankenversicherung gelten müssen.
Insbesondere sind folgende Punkte für mich interessant:
1.1 Rücknahme rechtswidriger, nicht begünstigender VA (Abs. 1)
Mit der Rücknahme eines VA endet dessen Wirkung im Umfang der Rücknahme (§ 39 Abs. 2).
1.1.1 Rechtswidrigkeit bei Erlass des Verwaltungsaktes
§ 44 ist sowohl bei anfechtbaren als auch bei unanfechtbaren VA anzuwenden.
Der Verwaltungsakt (§ 31) muss bei Erlass, das heißt bei seiner Bekanntgabe an den Be-troffenen (§§ 37, 39) rechtswidrig sein.
1.1.1.1 Unrichtige Rechtsanwendung
Das Recht kann sowohl formell als auch materiell nicht richtig angewandt worden sein. Unrichtig ist die Rechtsanwendung, wenn die BA ihre frühere Auslegung einer Rechtsvor-schrift ohne Rechtsänderung oder ohne Änderung der Rechtsprechung aufgegeben und rückschauend anders beurteilt.
Unrichtige Rechtsanwendung liegt auch vor, wenn der Verwaltungsakt gegen eine höchst-richterliche Rechtsprechung verstößt, die bei Erlass des VA bereits bekannt war und die von der Behörde bewusst oder unbewusst nicht berücksichtigt worden ist. Unrichtige Rechtsanwendung kann auch bei einer erst nach Erlass des VA geänderten höchstrichter-lichen Rechtsprechung vorliegen (§ 330 Abs. 1 SGB III).
Mehr zu „formellem“ und „materiellem“ Recht
Ein Verstoß gegen formelles Recht führt nur dann zur Anwendung des § 44, wenn damit eine Benachteiligung des Betroffenen nach materiellem Recht verbunden ist. Rein formel-le Mängel (z.B. unterbliebene Anhörung § 24) führen nicht zur Anwendung des § 44.
1.1.1.2 Unrichtiger Sachverhalt
Dieser liegt vor, wenn die Entscheidung auf Tatsachen gestützt wurde, die nicht oder nicht in dieser Weise vorgelegen haben.
1.1.1.3 Nicht begünstigender VA
Ein VA ist nicht begünstigend (belastender VA), wenn er in eine Rechtsstellung oder ge-schützte Vermögenspositionen des Betroffenen eingreift. Nicht begünstigende VA sind insbesondere die Ablehnung eines Antrags, die Aufhebung einer Leistungsbewilligung,
Erstattungsbescheide oder die Feststellung der Versicherungs- oder Umlagepflicht. Auch eine Leistungsbewilligung, die nicht dem beantragten Umfang entspricht, ist insoweit be-lastend.
1.1.1.4 Beurteilungszeitpunkt
Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines VA ist auf das Recht nach dem aktuellen Kenntnisstand bei der Überprüfung abzustellen. Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der VA unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage, die bei seinem Erlass gegolten hat, nach dem aktuellen Kenntnisstand objektiv rechtswidrig ist.
1.1.3.1 Rücknahme für die Vergangenheit (Regelfall)
Liegen die Voraussetzungen vor, besteht für den Betroffenen ein Rechtsanspruch, für die AA die Verpflichtung zur Rücknahme des VA. Der rechtswidrige VA ist regelmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit zurück zu nehmen. Die Rücknahme für die Vergangenheit beinhaltet in der Regel ggf. auch die Rücknahme für die Zukunft.
Verwaltungsakt_Rücknahme.pdf
(71,79 kB, 3 Mal heruntergeladen, zuletzt: 26. Februar 2017 )
§ 44 SGB X ist ein Weg zur Korrektur bestandskräftiger Verwaltungsakte
("auch nachdem er unanfechtbar geworden ist"). Über dessen Hürde muss
nicht, wer einen Verwaltungsakt rechtzeitig mit dem Widerspruch anficht.
Bei meinem Widerspruch versuche ich den Bescheid wegen seiner, meiner Meinung nach,
Rechtswidrigkeit anzugreifen.
Ich bin schon sehr gespannt auf die Gegenargumentation des Widerspruchsausschusses.
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