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Timestamp: 2016-10-22 11:56:58
Document Index: 318738746

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 149', 'Art. 116', 'Art. 121', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 17', 'Art. 17']

97 III 288. Entscheid vom 4. M�rz 1971 i.S. T. AG
1. Droit des cr�anciers � l'�tablissement d'un acte de d�faut de biens (art. 149 LP) dans le cas o� le d�biteur a vendu les objets saisis � des tiers inconnus et est parti pour l'�tranger (consid. 2). 2. Le refus de l'office des poursuites d'accomplir un acte d�termin�, par exemple d'�tablir un acte de d�faut de biens, constitue-t-il un d�ni de justice pouvant faire l'objet d'une plainte en tout temps, conform�ment � l'art. 17 al. 3 LP, ou une mesure au sens de l'art. 17 al. 1 et 2 LP, qui entre d�finitivement en force si une plainte n'est pas d�pos�e dans le d�lai de l'art. 17 al. 2 LP? (consid. 3). Faits � partir de page 28
A.- Am 10. Mai 1962 schrieb das Betreibungsamt Biel den Pf�ndungsgl�ubigern des Heinrich B., zu denen die T. AG als Gl�ubigerin in den Betreibungen Nr. 7744 und 9400 geh�rte, der Schuldner habe seinen Hausrat samt den im Mai/Juli 1961 gepf�ndeten Gegenst�nden, deren Verwertung verlangt worden war, verkauft und sei nach Italien weggezogen; wer einen Verlustschein w�nsche, solle das dem Amt mitteilen.
Als die T. AG am 8. November 1962 die Ausstellung eines Verlustscheins verlangte, antwortete ihr das Amt am 13. November 1962, es k�nne diesem Gesuch nicht entsprechen, weil BGE 97 III 28 S. 29"die Pf�ndung am 13. Juli 1962 bzw. am 3. Juni 1962 verj�hrt" sei. (Am 3. Juni bzw. 13. Juli 1962 war in den Betreibungen Nr. 7744 und 9400 die Frist f�r das Verwertungsbegehren abgelaufen). Auf ein Wiedererw�gungsgesuch vom 16. November 1962 hin teilte das Amt der T. AG am 22. November 1962 neuerdings mit, es k�nne ihrem Gesuch keine Folge geben.
B.- Am 5. November 1970 ersuchte die T. AG von neuem um Ausstellung eines Verlustscheins f�r die Betreibung Nr. 7744. Am 10. November 1970 entsprach das Betreibungsamt diesem Gesuch (Verlustbetrag Fr. 1'444.20).
Gest�tzt auf diesen Verlustschein stellte die T. AG beim Betreibungsamt Lugano II, in dessen Amtskreis B. heute wohnt, das Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Nach Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung gab das Betreibungsamt Lugano II dem Schuldner auf eine Erkundigung hin vom Verlustschein Kenntnis. Hierauf f�hrte der Schuldner gegen das Betreibungsamt Biel Beschwerde mit dem Antrag, der Verlustschein sei aufzuheben. Mit R�cksicht auf diese Beschwerde sah das Betreibungsamt Lugano vom Vollzug der angek�ndigten Pf�ndung ab.
Am 15. Februar 1971 hiess die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern die Beschwerde gut, weil die Verf�gung des Betreibungsamtes Biel vom 22. November 1962, es werde kein Verlustschein ausgestellt, innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht angefochten worden und daher rechtskr�ftig geworden sei.
C.- Diesen Entscheid hat die T. AG an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde des Schuldners. Sie macht geltend, die Verf�gung des Betreibungsamtes vom November 1962 sei nicht rechtskr�ftig geworden; es handle sich hier um eine Rechtsverweigerung, gegen die nach Art. 17 Abs. 3 SchKG jederzeit h�tte Beschwerde gef�hrt werden k�nnen.
2. Da der Schuldner die gepf�ndeten Gegenst�nde verkauft hatte und infolge seines Wegzugs ins Ausland nicht dar�ber befragt werden konnte, wer die K�ufer seien, so dass es BGE 97 III 28 S. 30auch nicht m�glich war, die Frage des gutgl�ubigen Besitzerwerbs (Art. 96 Abs. 2 SchKG) in einem Widerspruchsverfahren (BGE 58 III 179ff.) abzukl�ren, blieb dem Betreibungsamt Biel seinerzeit nichts anderes �brig, als die h�ngigen Betreibungsverfahren abzuschliessen. Es h�tte den zu Verlust gekommenen Pf�ndungsgl�ubigern wie im Falle einer fruchtlosen Pf�ndung (Art. 115 Abs. 1 SchKG) oder einer Verwertung mit ungen�gendem Erl�s Verlustscheine ausstellen sollen, und zwar von Amtes wegen (vgl. BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 500; JAEGER, N. 3 zu Art. 149 SchKG; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl., S. 247). Nachdem es die Ausstellung von Verlustscheinen in seinem Zirkular an die Pf�ndungsgl�ubiger vom 10. Mai 1962 wohl mit R�cksicht auf die Kosten dieser Urkunden von einem dahin gehenden Begehren abh�ngig gemacht hatte, h�tte es dem Gesuch, das die Rekurrentin am 8. November 1962 stellte, ohne weiteres entsprechen sollen. Die Betreibungen Nr. 7744 und 9400 (von denen nur die erste Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist) waren mit dem Ablauf der Frist f�r das Verwertungsbegehren (Art. 116 SchKG), die im Juni bzw. Juli 1962 zu Ende gegangen war, nicht etwa gem�ss Art. 121 SchKG erloschen; denn die Rekurrentin hatte rechtzeitig die Verwertung verlangt und dieses Begehren nicht zur�ckgezogen. Indem die Rekurrentin die Ausstellung eines Verlustscheins nicht sofort nach Erhalt des Zirkulars vom 10. Mai 1962, sondern erst am 8. November 1962 verlangte, hat sie den Anspruch auf einen Verlustschein nicht verwirkt und auch nicht auf die Ausstellung eines solchen verzichtet. Sie h�tte den Anspruch auf einen Verlustschein auch durch ein l�ngeres Zuwarten nicht eingeb�sst. Ein Gl�ubiger, der keinen Verlustschein erh�lt, obwohl die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, kann grunds�tzlich jederzeit verlangen, dass das Amt das Vers�umte nachhole (BLUMENSTEIN a.a.O. S. 500). Durch langes Zuwarten verliert der Gl�ubiger abgesehen davon, dass die in Betreibung gesetzte Forderung w�hrend dieser Zeit verj�hren kann, in der Regel nur die in Art. 149 Abs. 3 SchKG vorgesehene Befugnis, den Schuldner ohne neuen Zahlungsbefehl zu betreiben (BGE 33 I 673f. = Sep. ausg. 10 S. 204 ff.; JAEGER, N. 6 zu Art. 149 SchKG).
3. Es war demnach gesetzwidrig, dass das Betreibungsamt Biel der Rekurrentin im Jahre 1962 keinen Verlustschein ausstellte BGE 97 III 28 S. 31H�tte die Rekurrentin binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Amtes, dass es den verlangten Verlustschein nicht ausstellen k�nne, Beschwerde gef�hrt, so h�tte das Amt folglich angewiesen werden m�ssen, ihrem Begehren zu entsprechen.
Eine solche Beschwerde hat die Rekurrentin jedoch unterlassen. Bei dieser Sachlage durfte das Betreibungsamt Biel auf seinen Bescheid vom 13./22. November 1962, mit dem es die von der Rekurrentin verlangte Massnahme in bestimmter Form abgelehnt hatte, nur zur�ckkommen, wenn darin eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG lag, die jederzeit durch Beschwerde ger�gt und daher vom Amt auch jederzeit wiedergutgemacht werden konnte, oder wenn seine Verf�gung schlechthin nichtig war (zum Widerruf nichtiger Verf�gungen durch das Amt selbst vgl.BGE 78 III 51, BGE 88 III 14 /15). Andernfalls wurde seine Verf�gung rechtskr�ftig und unwiderruflich.
a) Unter Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG versteht die Rechtsprechung des Bundesgerichts, nachdem sie anf�nglich auch willk�rliche Massnahmen des Amtes unter diesen Begriff gezogen hatte (vgl. z.B. BGE 22 S. 265), seit dem EntscheideBGE 29 I 111f. = Sep.ausg. 6 S. 45 f. in �bereinstimmung mit der Praxis, die seinerzeit der Bundesrat befolgt hatte, nur die sog. formelle Rechtsverweigerung, d.h. die ausdr�ckliche oder stillschweigende Weigerung des Amtes, eine ihm obliegende Handlung vorzunehmen (vgl. ausser dem eben angef�hrten Entscheid die EntscheideBGE 30 I 186und 417,BGE 31 I 337und 741,BGE 32 I 183,BGE 36 I 111,BGE 38 I 198= Sep.ausg. 7 S. 42 und 157, 8 S. 129 und 287, 9 S. 11, 13 S. 29, 15 S. 12;BGE 79 III 73; BLUMENSTEIN, S. 79; JAEGER, N. 12 zu Art. 17 SchKG; FAVRE, S. 64; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs I, S. 44). Hinsichtlich der Frage, ob auch dann jederzeit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gef�hrt werden kann, wenn das Amt eine bestimmte Massnahme durch eine ausdr�ckliche, mit einer Begr�ndung versehene Verf�gung abgelehnt hat, ist die Rechtsprechung nicht einheitlich (vgl. einerseitsBGE 49 III 177,BGE 63 III 51,BGE 78 III 23, BGE 80 III 24, wonach in einem solchen Falle grunds�tzlich keine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG vorliegt, sondern innert der zehnt�gigen Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde zu f�hren ist; anderseitsBGE 77 III 85f., wo ausgef�hrt wird, BGE 97 III 28 S. 32es sei "nicht als Regel anzuerkennen, dass eine Rechtsverweigerung, sobald sie in einer ausdr�cklichen Verf�gung enthalten ist, nicht mehr jederzeit gem�ss Art. 17 Abs. 3 SchKG angefochten werden k�nne"; vielmehr d�rfe das nach dieser Vorschrift bestehende unbefristete Beschwerderecht "nur aus besondern Gr�nden ausnahmsweise befristet werden"; ob man es mit einer Sachentscheidung oder mit Rechtsverweigerung zu tun habe, sei mitunter fraglich, wenn das Amt eine Massnahme ablehnt, die es unter bestimmten durch Gesetz oder Verordnung geregelten Voraussetzungen von Amtes wegen zu treffen hat; wenn das Amt in einem solchen Falle unt�tig bleibe oder sich auf Ansichts�usserungen beschr�nke, k�nne jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder -verz�gerung Beschwerde gef�hrt werden; "Lehnt das Amt die Massnahme dagegen ausdr�cklich ab, indem es deren Voraussetzungen verneint, so ist dies unter Umst�nden als Sachentscheidung zu betrachten, die nicht unbefristeter Anfechtung ausgesetzt zu werden verdient"; ferner BGE 85 III 9, wo es heisst, als Verf�gung gelte auch die Ablehnung einer von Beteiligten verlangten oder sonstwie in Betracht kommenden Anordnung oder Massnahme, sofern die Ablehnung ausdr�cklich ausgesprochen wird oder sich aus dem Vorgehen des Betreibungsamtes unzweifelhaft ergibt; mit der eindeutigen Ablehnung aus bestimmten Gr�nden habe das Amt eine Entscheidung getroffen, was den Vorwurf der Rechtsverweigerung ausschliesse; "Freilich stellt selbst eine ausdr�ckliche Ablehnung nicht in jedem Fall eine der Rechtskraft f�hige Sachentscheidung dar. St�tzt sie sich auf gar keine oder jedenfalls auf keine sachlichen Gr�nde, so bleibt die Rechtsverweigerung bestehen...").
Es kann sich fragen, ob an dem eben wiedergegebenen Vorbehalt auch k�nftig festgehalten werden soll, obwohl die Wendung "keine sachlichen Gr�nde" an die aufgegebene fr�here Praxis erinnert, die neben der formellen Rechtsverweigerung auch die Willk�r unter Art. 17 Abs. 3 SchKG zog. Diese Frage braucht jedoch im vorliegenden Falle nicht umfassend gepr�ft zu werden. Lehnt das Amt eine bestimmte Massnahme durch eine ausdr�ckliche, schriftlich erlassene und den Beteiligten (oder wenigstens dem Gesuchsteller) mitgeteilte Verf�gung eindeutig ab, so bleibt der an der abgelehnten Massnahme interessierten Partei das Recht, wegen Rechtsverweigerung zu beliebiger Zeit Beschwerde zu f�hren, h�chstens dann erhalten, BGE 97 III 28 S. 33wenn das Amt seine Weigerung �berhaupt nicht begr�ndet (vgl. BGE 80 III 135 : "senza indicazione dei motivi") oder wenn die vom Amt angef�hrten Gr�nde mit den Voraussetzungen, von denen das Gesetz die in Frage stehende Massnahme abh�ngig macht, klarerweise absolut nichts zu tun haben (vgl. den FallBGE 77 III 79ff., 86, wo das Konkursamt die Abtretung nach Art. 260 SchKG eines streitigen Rechtsanspruchs der Masse nicht aus Gr�nden des von ihm anzuwendenden Konkursrechts, sondern lediglich deshalb abgelehnt hatte, weil es den Anspruch f�r materiell nicht gerechtfertigt hielt). Lehnt das Amt die Massnahme dagegen unter Berufung auf bestimmte Gr�nde des Verfahrensrechts ab, so liegt darin stets eine Verf�gung, die - wenn sie nicht �ffentliche Interessen oder Interessen Dritter verletzt und daher schlechthin nichtig ist - nur innert der Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten werden kann, selbst wenn die angef�hrten Gr�nde ganz unhaltbar sind. So verh�lt es sich im vorliegenden Falle, wo das Betreibungsamt die Ausstellung eines Verlustscheins mit der - offensichtlich unrichtigen - Begr�ndung abgelehnt hat, die Pf�ndung sei "verj�hrt", d.h. die Betreibung sei erloschen, was zutreffendenfalls die Nichtausstellung eines Verlustscheins h�tte rechtfertigen k�nnen.
b) Schlechterdings nichtig war die Verf�gung des Betreibungsamtes Biel vom November 1962 nicht, weil die Verweigerung der Ausstellung eines Verlustscheins weder �ffentliche Interessen noch Interessen am Verfahren nicht beteiligten Dritter verletzte, sondern nur die Interessen der Rekurrentin beeintr�chtigte.
Die damalige Verf�gung des Betreibungsamtes wurde also mit dem unben�tzten Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 17 Abs. 2 SchKG rechtskr�ftig, so dass das Betreibungsamt dem neuen Gesuch um Ausstellung eines Verlustscheins, das die Rekurrentin im Jahre 1970 stellte, nicht h�tte entsprechen sollen. Die Vorinstanz hat daher den Verlustschein vom 10. November 1970 mit Recht aufgehoben.
88 III 14,
80 III 24,
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