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Timestamp: 2019-10-18 17:39:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 275', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag denic
BGH: Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel des Domainhabers
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. November 2012
BGB § 133 , § 157 , § 275
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11 - OLG Frankfurt/Main - LG Frankfurt/Main
Tags für diesen Artikel: bgh, denic, domain, domaininhaber, domainrecht, domainvertrag, fiktion, kk, kk-antrag, prioritätsprinzip, provider, providerwechsel, schweigen, zustimmung
5 U 15/12
Das KG Berlin hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain im Regelfall nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Email-Spam, der über Domain verschickt wird, haftet. Dies soll nach Ansicht des KG Berlin auch dann gelten, wenn der Spam-Versand auch nach Inkenntnissetzung weiter fortgesetzt wird. Gerade dies lässt sich mit guten Gründen auch anders sehen, hat doch der Admin-C regelmäßig die Möglichkeit, die weiteren Rechtsverletzungen zu stoppen. Insofern sprechen die besseren Gründe dafür, dass der Admin-C ab Kenntniserlangung als Störer haftet.
"Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Antragsgegner aber auch nicht Störer, und zwar auch nicht im Hinblick auf die zweite und dritte E-Mail, welche der Abmahnung zeitlich nachfolgten.
Denn vorliegend geht das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solcher aus (z.B. wegen Namensrechtsverletzung, vgl. etwa BGH GRUR 2012, 304, Tz. 50 - Basler Haar-Kosmetik), noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts (z.B. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, vgl. etwa KG [10. Zs.] MMR 2006, 392 f). Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de", "web.de", "t-online.de" oder "berlin.de", deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten."
Tags für diesen Artikel: admin c, denic, domain, email-werbung, haftung, kg berlin, spam, störer, störerhaftung, unzumutbare belästigung
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