Source: https://m.rechtsanwalt-tph.at/de/rechtliche-fragen/
Timestamp: 2019-06-17 23:14:51
Document Index: 180123524

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 47', '§ 50', '§ 55', '§ 55', 'OGH', '§ 93', '§ 283']

Rechtliche Tipps von Rechtsanwälten in Freistadt
Mag. Sigrun Teufer-Peyrl
MMag. Christian H. Hennerbichler
Mag. Michael Hennerbichler
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Rechtliche Tipps von Ihren Rechtsanwälten in Freistadt, Oberösterreich
Oftmals treten im Alltag rechtliche Fragen auf
Gewährleistungsausschluss beim Liegenschaftskauf
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, beim Liegenschaftsverkauf allfällige Gewährleistungsansprüche der Käuferseite im Kaufvertrag auszuschließen.
Dieser Gewährleistungsausschluss ist aber nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes restriktiv auszulegen.
So wurde jüngst in der Entscheidung 1Ob 38/14s vom 27.03.2014 entschieden, dass eine massive Kontaminierung eines gekauften Grundstückes mit Öl nicht von dem vereinbarten generellen Gewährleistungsausschluss umfasst ist; gegenständlich sind beide Parteien beim Vertragsabschluss aufgrund eines Sachverständigenbefundes übereinstimmend davon ausgegangen, dass keine erheblichen Bodenverunreinigungen existieren.
Aus dieser Entscheidung ist zu schließen, dass für nicht erhebliche Bodenverunreinigungen oder sonstige unerhebliche Mängel der Liegenschaft ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart werden kann.
Für einen rechtswirksamen Gewährleistungsausschluss kommt es daher auf die Umstände des Einzelfalls an. Für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften ist ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich, dies gilt insbesondere auch für die Energiekennzahlen, die sich aus einem vorgelegten Energieausweis ergeben.
Urlaubszeit und Verkehrsunfall im Ausland
Gerade jetzt, zu Beginn der Urlaubszeit, ist es wichtig zu wissen, wie die Rechtslage bei Verkehrsunfällen im EU-Ausland ist. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2006 bringt wesentliche Erleichterungen für österreichische Autofahrer, die in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt wurden. Wer nunmehr im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt wird/wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat, kann nun direkt vor einem heimischen Gericht eine Klage gegen die ausländische Versicherung einreichen, falls diese die Schadenersatzansprüche immer wieder ablehnt oder ungerechtfertigt verzögert. Bis zu dieser Entscheidung des EuGH war es so, dass der Geschädigte direkt im Unfallland klagen musste, was oft aufgrund von Sprachschwierigkeiten und komplizierten Rechtssystemen sehr aufwändig war. Voraussetzung für die Einbringung der Klage in Österreich ist jedoch, dass der Versicherer seinen Sitz innerhalb der EU hat.
Nach einem Unfall im Ausland sollte man daher auf juristisches Fachwissen keinesfalls verzichten. Wir informieren Sie gerne über die Rechte und helfen Ihnen bei der Schadensabwicklung - denn selbst dann, wenn die Klage in Österreich eingebracht wird, gilt das Recht des Unfalllandes und die Bemessung der diversen Schadensposten erfolgt eben nach dem dortigen Recht.
Glücklich geschieden - welche Scheidungsarten gibt es?
Scheidung aus Verschulden (§§ 47 - 49 EheG)
Scheidung aus anderen Gründen (§§ 50 - 52 EheG)
Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (§ 55 EheG)
Einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG)
Die Verschuldensscheidung setzt einen Scheidungsgrund (z. B. Ehebruch, böswilliges Verlassen, Gewalt, Unterhaltsverletzung) eines Gatten voraus, woraus für den anderen die Zerrüttung der Ehe resultierte. Die Scheidung ist ausgeschlossen, wenn der andere Gatte die Eheverfehlung verziehen hat oder selbst eine Eheverfehlung beging, die jene seines Gatten erst auslöste. Solche Reaktionshandlungen müssen in einem zeitlichen und ursprünglichen Zusammenhang mit der Eheverfehlung stehen.
Außerdem erlischt das Recht auf Verschuldensscheidung, wenn der verletzte Partner nicht innerhalb von sechs Monaten die Scheidungsklage einreicht. Die Frist beginnt mit Kenntnis des Scheidungsgrundes. Unabhängig von dieser Kenntnis besteht eine absolute Frist von zehn Jahren.
Scheidung aus "anderen" Gründen kann z.B. bei Geisteskrankheiten und ansteckenden und ekelerregenden Krankheiten verlangt werden. Dies jedoch dann nicht, wenn die Scheidung den anderen außergewöhnlich hart trifft.
Ist die häusliche Gemeinschaft seit mehr als 3 Jahren aufgehoben, so kann jeder die Scheiderung begehren. Dies dann nicht, wenn der Scheidungswillige den Bruch überwiegend verschuldet hat und die Scheidung den anderen besonders hart trifft.
Ist die Ehegemeinschaft seit mehr als 6 Jahren bereits aufgehoben, so kann die Ehe auf jeden Fall geschieden werden.
Einvernehmlich können Ehen jederzeit geschieden werden, sofern sie schon länger als 6 Monate bestanden haben.
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf
Grundsätzlich ist die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben und bedeutet, dass der Verkäufer für Mängel haftet, die spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden gewesen sind, jedoch erst später hervorkommen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeuges. Ein Unternehmer kann gesetzlich die Gewährleistung nicht ausschließen. Für einen Unternehmer besteht jedoch die Möglichkeit, die Frist der Gewährleistung auf ein Jahr zu reduzieren. Beim Kauf von einem Privaten kann die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen werden, wenn dies im Kaufvertrag vermerkt wird.
Sollten daher Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, nach dem Kauf hervorkommen, so hat der Verkäufer diese zu verbessern. Der Vorteil für den Käufer ist, dass die ersten sechs Monate nach der Übergabe gesetzlich vermutet wird, dass der Mangel bereits vorhanden war. Dies bedeutet, dass der Verkäufer beweisen muss, dass der Mangel erst nach der Übergabe aufgetreten ist. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, muss er den Mangel verbessern. Wurde die Gewährleistung zur Gänze ausgeschlossen, so wird es für den Käufer schwieriger, Mängel zu beanstanden.
Generell ist aber zu sagen, dass ein schriftlicher Gewährleistungsausschluss nicht greift, wenn ausdrückliche Zusicherungen über bestimmte Eigenschaften erfolgt sind.
Schimmelbildung in einer Mietwohnung
Schimmelbildung in der Wohnung ist ein häufiger Streitfall zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere in kleineren Wohnungen treffen gleich mehrere „Risikofaktoren“ aufeinander: Dichte Fenster und Türen, wenig Platz und oft Familien mit Kindern, die auf relativ kleinem Raum zusammenleben müssen. Das Ergebnis: hohe Luftfeuchtigkeit und in der Folge Schimmelbefall in der Wohnung.
Grundsätzlich hat der Vermieter Schäden, die durch Schimmel entstehen, selbst zu tragen, sofern dieser aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Wohnung entsteht. Ist der Vermieter der Meinung, dass keine Schäden an der Bausubstanz für die Schimmelbildung ursächlich sind, hat er den Beweis zu erbringen, dass die Schimmelbildung auf das Verhalten des Mieters zurückzuführen ist. Dabei ist aber zu beachten, dass es dem Mieter nicht angelastet werden kann, wenn im Rahmen einer allgemein üblichen Wohnungsnützung Schimmel entsteht.
Es kann also vom Mieter nicht verlangt werden, mindestens 5-mal täglich querzulüften und die Wohnung gleichmäßig und regelmäßig zu beheizen. Zu beachten ist hier auch, dass der Mieter bei Schimmelbildung die Möglichkeit zur Mietzinsminderung hat. Es ist sogar eine gänzliche Zinsminderung bei massivem Schimmelbefall denkbar (OGH in 5 Ob 60/04s).
Gravierende Abrechnungsfehler bei Invaliditäts-/Unfallversicherungen
Viele Menschen haben bereits eine Invaliditäts-/Unfallversicherung. Dies ist eine private Versicherung, bei welcher ein Leistungsanspruch nach Unfällen mit körperlichen Dauerfolgen besteht.
Die Berechnung des Invaliditätsgrades einerseits bzw. des sich daraus ergebenden Leistungsanspruches andererseits - sprich Auszahlungsbetrages - ist oftmals für den Versicherungsnehmer nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar.
Aus diesem Grund ist hier jedenfalls die Überprüfung derartiger Berechnungen durch einen mit der Sach- und Rechtsmaterie spezialisierten Rechtsanwalt anzuraten.
In diesem Zusammenhang ist es unserer Kanzlei in den letzten Jahren gelungen, für unsere Mandanten mehrere hunderttausende Euro erfolgreich nachzufordern! Berechnungsdifferenzen zulasten der Versicherungsnehmer zeigten sich besonders häufig bei schwerwiegenden Verletzungen. Zumeist wurden hier günstige Bedingungen zugunsten des Versicherungsnehmers seitens der Versicherungen gänzlich ignoriert bzw. die jeweiligen Progressionen (aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen) nicht entsprechend den Vertragsbestimmungen berücksichtigt.
Unsere mit dieser Sach- und Rechtsmaterie vertraute Rechtsanwaltskanzlei steht Ihnen für die Überprüfung derartiger Abrechnungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Zurückbehaltungsrecht – die wichtigste Waffe des Bauherrn
Das Haus ist endlich fertig, aber zahlreiche kleinere oder größere Mängel trüben die Freude am neuen Heim. Auf die Behebung der Mängel angesprochen, werden Sie vom Elektriker, Installateur oder Bodenverleger vertröstet oder es erfolgen nur halbherzige Verbesserungsversuche.
Sie haben eine starke Waffe in der Hand: Wenn Sie den beauftragten Unternehmer noch nicht oder nicht vollständig bezahlt haben, können Sie sich auf das gesetzlich geregelte Leistungsverweigerungsrecht wegen nicht gehöriger Erfüllung berufen und die Zahlung einfach verweigern.
Voraussetzung ist, dass der Mangel grundsätzlich behebbar ist und Sie dem Unternehmer die Verbesserung auch ermöglichen.
Vorsicht bei Veröffentlichung von Fotos auf Facebook
Grundsätzlich gilt: Jedes Foto ist ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Übernehmen fremder Fotos ist dabei aber keine bloße Unhöflichkeit sondern ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Verletzungen des Urheberrechts begründen einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, einen Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinns. Nicht erlaubt ist auch die Veröffentlichung von Fotos, die die sogenannten "berechtigten Interessen" einer Person auf dem Bild verletzen. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass veröffentlichte Fotos einer Person diese nicht "bloßstellen" oder "herabsetzen" dürfen. Fotos, die im privaten Rahmen gemacht wurden, dürfen ohne Zustimmung der abgebildeten Person nicht veröffentlicht werden. Sollte also jemand ein Foto von Ihnen veröffentlichen, das Ihre berechtigten Interessen verletzt, können Sie sich zur Wehr setzen.
Problematisch ist auch das sogenannte „Teilen“ von Links und Bildern. Wer einen Link im sozialen Netzwerk teilt und dabei Vorschaubilder nutzt, läuft Gefahr, wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt zu werden.
Verzeihung und Verjährung von Scheidungsgründen
Wer das entsprechende Verhalten verziehen oder als nicht ehezerstörend empfunden hat, kann sich nicht scheiden lassen. Die Verzeihung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, es genügt, wenn sich aus dem Verhalten des verletzten Partners eindeutig ergibt, dass er/sie die Ehe fortsetzten will. Die Verzeihung ist unwiderruflich. Der beklagte Ehepartner oder die beklagte Ehepartnerin muss vor Gericht nachweisen, dass ihm oder ihr verziehen wurde.
Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin nicht binnen 6 Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht ab, solange die häusliche Gemeinschaft der EhegattInnen aufgehoben ist oder solange das schuldhafte Verhalten fortgesetzt wird, z. B. eine Affäre weitergeführt wird. Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes 10 Jahre verstrichen sind.
Schadenersatz für Verletzungen beim Skifahren
Im Bereich des Sports, insbesondere beim Skilauf, passieren häufig Unfälle, die üblicherweise mit hohen Schadenersatzforderungen einhergehen. Obwohl der Skisport ein Massenphänomen ist, gibt es fürs Skifahren kein eigenes Gesetz.
Als Richtschnur und Beurteilungsmaßstab für den von Skifahrern zu berücksichtigenden und anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab zieht die Rechtsprechung immer wieder die sogenannten FIS-Regeln heran. Sollte daher jemand gegen diese Regeln verstoßen und Sie dabei verletzen, so können Sie grundsätzlich gegen den „Schädiger“ Ihre Schadenersatzansprüche geltend machen.
Aber auch die Prozesse gegen die Skiliftbetreiber haben in den letzten Jahren zugenommen. Durch den Erwerb einer Liftkarte kommt mit dem Liftbetreiber ein Vertragsverhältnis zustande, welches auch die vertragliche Nebenpflicht des Liftbetreibers zur Pistenerhaltung umfasst. Den Liftbetreiber treffen entsprechende Sorgfaltspflichten und daher haftet dieser bei Verletzungen derartiger Pflichten. Zu sichern ist grundsätzlich der vom Pistenerhalter organisierte Skiraum (Skirouten und Skipisten). Auch der entsprechende Pistenrand und die sogenannten Sturzräume sind angemessen abzusichern und zu kennzeichnen.
Der Winter steht bevor und gibt Anlass dazu, die Anrainerpflichten gem. § 93 StVO in Erinnerung zu rufen:
Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten müssen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr dem öffentlichen Verkehr dienende Gehwege und Gehsteige entlang ihrer Liegenschaft von Schnee und Verunreinigungen säubern und bei Glatteis auch bestreuen. Ist kein Gehsteig vorhanden, ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen.
Zeitlich uneingeschränkt müssen die Eigentümer Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäuden entfernen; die gefährdeten Straßenstellen sind abzuschranken oder geeignet zu kennzeichnen.
Auch Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen entfernt werden und die Ablagerung von entferntem Schnee auf der Straße ist nur mit Bewilligung der Behörde erlaubt.
Geschwindigkeitsüberschreitung und Führerscheinentzug
Eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets (bzw. 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets) hat mindestens zwei Wochen Führerscheinentzug sowie eine Geldstrafe zur Folge. Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht allerdings die Besonderheit, dass vor Einleitung des Entzugsverfahrens das Verwaltungsstrafverfahren (über die Geldstrafe) abgeschlossen sein muss. Erst danach wird das Entzugsverfahren eingeleitet. Sollte daher jemand der Ansicht sein, dass die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht korrekt sein kann, so ist ihm dringend zu empfehlen, die Strafverfügung/Straferkenntnis zu bekämpfen, um so in ein Verwaltungsstrafverfahren zu gelangen.
In einem solchen Verfahren können diverse Anträge gestellt werden, deren Beweisergebnisse sodann die Unrichtigkeit der Geschwindigkeitsmessung beweisen können. Es empfiehlt sich hier dringend die Beiziehung eines Rechtsanwaltes, da dadurch eine realistische Chance besteht, den Führerscheinentzug abzuwenden.
Wer allerdings die Geldstrafe einfach zahlt, verliert den Führerschein auf jeden Fall, da die Behörde an den rechtskräftigen Strafbescheid gebunden ist!
Der Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass mangels einer Rechtsgrundlage das Pflegschaftsgericht nicht über die Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung entscheiden kann. Das Pflegschaftsgericht kann gem. § 283 Abs 2 ABGB also nur die medizinische Behandlungen genehmigen, nicht aber deren Abbruch.
Die Entscheidung über den Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung obliegt dem (für diese Beurteilung erst zu bestellenden) Sachwalter und dem behandelnden Arzt. Wenn zwischen dem Sachwalter und dem behandelnden Arzt keine übereinstimmende Entscheidung zustande kommt, hat die Lebenserhaltung den Vorrang.
Ohne Patientenverfügung kann der eigene Wille des jeweiligen Patienten bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden, weil der Patient selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Es ist daher empfehlenswert, sich für den Fall des Falles bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, ob man selbst lebenserhaltende medizinische Behandlungen haben möchte, in welcher Form und wie lange und die getroffene Entscheidung in einer Patientenverfügung niederzuschreiben. Der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommende eigene Patientenwille ist vom Arzt bei der Frage, ob die lebenserhaltende medizinische Behandlung abgebrochen werden soll, zu beachten und als Orientierungshilfe bei der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen.
Wildwuchs beim Nachbarn: Ist der Griff zur Säge erlaubt?
Über die Grundstücksgrenze wachsende Wurzeln dürfen aus dem Boden entfernt und überhängende Äste dürfen abgeschnitten werden. Bei der Entfernung von eindringenden Wurzeln bzw. über die Grundstücksgrenze hängenden Ästen muss jedoch fachgerecht und mit möglichster Schonung der Pflanze vorgegangen werden. Das bedeutet, dass mangels einer Fachkunde ein Fachmann beigezogen werden muss. So ist der Baumschnitt saisonal verträglich vorzunehmen, sodass die Pflanze in ihrer Entwicklung keinen Schaden nimmt.
Wird durch die Entfernung von Ästen und Wurzeln die Standsicherheit eines Baumes beeinträchtigt, muss die Maßnahme gänzlich unterbleiben.
Der Einsatz rostiger Nägel, chemischer Keulen oder natürlicher Schädlinge ist daher jedenfalls unzulässig und führt zu Schadenersatzansprüchen des Eigentümers der Pflanze. Die Kosten hierfür hat der beeinträchtigte Grundeigentümer selbst zu tragen.
Geht vom Überhang eine Gefahr aus oder droht ein Schaden, sind die notwendigen Kosten vom Nachbarn zur Hälfte zu ersetzen.
Beim Entfernen der Äste und Wurzeln darf fremder Grund nicht betreten werden und das Schnittgut ist selbst zu entsorgen
Auf Baustellen oder Spielplätzen werden immer wieder solche oder ähnliche Schilder aufgestellt. Der Satz stimmt allerdings so nicht. Eltern haften nicht automatisch aufgrund ihrer Eltern-Eigenschaft. Es kommt für eine Haftung darauf an, ob die für das Kind verantwortliche Person schuldhaft die Aufsichtspflicht verletzt hat. Die verantwortliche Person ist jene Person, die das Kind in diesem Zeitpunkt betreut oder beaufsichtigt. Das müssen nicht unbedingt die Eltern sein.
Dazu kommt, dass diese Aufsichtspflicht ausschließlich die Gruppe der 0- bis 14-Jährigen betrifft. Ab dem 14. Lebensjahr haften Kinder nämlich schon alleine und sind strafmündig.
Wenn die Aufsichtspflicht nicht verletzt wurde, kann es auch in Ausnahmefällen zu einer Haftung des Kindes selbst kommen. Nämlich dann, wenn aufgrund des Alters und der Einsichtsfähigkeit des Kindes ihm ein Verschulden angelastet werden kann. Derartige von einem Kind verursachte Schäden übernimmt in der Praxis oft die Haushaltsversicherung (private Haftpflichtversicherung).
Die Verletzung der Aufsichtspflicht liegt z. B. dann vor, wenn ein 7-jähriges Kind alleine mit einem Luftdruckgewehr spielt. Kein Vorwurf kann einem Aufsichtspflichtigen gemacht werden, wenn ein 12-jähriges Kind auf der Straße unbeaufsichtigt gelassen wird und ein Unfall passiert. Beschädigt ein 13-Jähriger aus Übermut eine Fensterscheibe, dann würde ein Fall vorliegen, bei dem das Kind trotz der Minderjährigkeit ausnahmsweise selbst haftet.
Was zählt alles als Scheidungsgrund?
Schwere Eheverfehlungen sind beispielsweise: Ehebruch, körperliche Misshandlung, schwere Kränkungen und Psychoterror, unbegründeter Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, Verletzung der Unterhaltspflicht, grundlose Eifersucht, Zanksucht, Hysterie, Vernachlässigung der Haushaltsführung, Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung, andauerndes liebloses und feindseliges Verhalten oder beharrliches Schweigen, grundlose Verweigerung des Geschlechtsverkehrs, übermäßige geschlechtliche Anforderungen an den Ehepartner, Verletzungen des Einvernehmlichkeitsgebots, z. B. heimliche Abhebungen vom Konto, Verschweigen des Einkommens oder der Ersparnisse, heimlicher Schwangerschaftsabbruch; Verletzungen der Pflicht zur anständigen Begegnung, z. B. Alkoholismus, liebloses und feindseliges Verhalten gegenüber dem Partner; Aussperren aus der Wohnung oder dem Schlafzimmer, ...
Auf Wanderwegen oder Mountainbikestrecken kommt es immer wieder zu Unfällen.
Wenn ein Weg als Wander- oder Radweg freigegeben ist, haftet der Eigentümer des Weges. Dieser kann seine gesetzliche Wegehalterhaftung aber vertraglich zum Bespiel an eine Gemeinde oder sonstigen Betreiber des Weges überbinden, wodurch sich das Haftungsrisiko des Eigentümers wesentlich vermindert.
Im Rahmen der Wegehalterhaftung ist dann Schadenersatz zu leisten, wenn ein grobes Verschulden des Wegehalters vorliegt.
Ein solches wird von der Judikatur z. B. angenommen, wenn auf einer Mountainbikestrecke ein Weideband, das an einer abschüssigen Stelle über den Weg gespannt ist, nicht mit Bändern, Tüchern oder Warnschildern besonders gekennzeichnet ist. Den Wegehalter kann ein grobes Verschulden auch dann treffen, wenn das Weideband von einem Dritten gespannt wurde und der Wegehalter trotz Kenntnis der regelmäßigen Wegsperren keine Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt und deren Einhaltung kontrolliert. Der Radfahrer muss auf einer Mountainbikestrecke nicht mit solchen besonders schwer erkennbaren künstlichen Gefahrenquellen rechnen.
Wir stehen Ihnen für Fragen zu diesem oder einem anderen rechtlichen Thema gerne zur Verfügung.
Rechte im Straf- und Ermittlungsverfahren
Sobald die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft von einem Unfall bzw. einer möglichen Straftat erfährt, werden Ermittlungen wegen dieses Verdachts eingeleitet. Ab diesem Zeitpunkt gilt die betroffene Person als Beschuldigter im Sinne des Strafprozessgesetzes (StPO). Bereits im Stadium der kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind dem Beschuldigten umfassende Möglichkeiten einzuräumen, seine Verteidigungsinteressen wahrzunehmen.
Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,
vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden,
einen Verteidiger zu wählen,
Akteneinsicht zu nehmen,
sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen,
einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,
die Aufnahme von Beweisen zu beantragen.
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein sehr zentrales Thema, da es für die Wahrung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten von erheblicher Bedeutung ist. Der Beschuldigte ist an sich jederzeit berechtigt, in die der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft vorliegende Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Einsicht zu nehmen. Vor allem ist es aber ratsam, einen Rechtsanwalt beizuziehen.
„Kostenlose“ Angebote im Internet
Beim Internetsurfen stößt man häufig auf vermeintlich kostenlose Angebote. Diese entpuppen sich dann aber meist als kostenpflichtige, teure Abos. Oft finden sich die Preisangaben versteckt im Text und sind nicht sofort erkennbar.
Wer nicht zahlt, dem wird oftmals sofort mit Mehrkosten, Anwaltschreiben und Gerichtsverfahren gedroht. Das schüchtert viele Konsumenten ein und sie zahlen dann doch. Nunmehr hat der Oberste Gerichthof in einer aktuellen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass kostenpflichtige Internet-Anbieter den Preis auf der Internetseite deutlich angeben müssen. Zusätzlich müssen Preis, Leistung und Infos über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss extra per E-Mail an den Konsumenten gehen. Ein E-Mail mit einem Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzureichend. Fallen Sie daher in Zukunft nicht auf derartige unseriöse Angebote herein.
Wenn bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt wurden, ist jedenfalls die Polizei zu verständigen – auch bei nur leichten Verletzungen. Verändern Sie nichts an der Unfallsstelle, bis die Polizei eintrifft.
Eine Verständigung der Polizei kann bei reinen Sachschäden dann unterbleiben, wenn die Unfallbeteiligten ihre Identität durch einen Lichtbildausweis nachweisen. Die Daten des Unfallsgegners und allfälliger Zeugen sollten jedenfalls notiert werden. Falls sich ein Unfallsbeteiligter vor der Identitätsfeststellung entfernen sollte, muss zur Wahrung der Ansprüche Anzeige erstattet werden.
Das Unfallsgeschehen selbst sollte dokumentiert werden (Anfertigung von Fotos und Skizzen), damit bei unklarer Verschuldensfrage ein Sachverständiger den Unfallshergang rekonstruieren kann.
Ein eingetretener Schaden ist der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden. Das Fahrzeug erst reparieren lassen, wenn ein Sachverständiger der gegnerischen Versicherung das Fahrzeug begutachtet hat.
Radfahrer und Straßenverkehrsordnung
Es kommt immer wieder vor, dass erwachsene Radfahrer die Gehsteige benutzen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in Längsrichtung verboten. Erlaubt ist nur das Kreuzen von Gehsteigen in Querrichtung an den dafür vorgesehenen Stellen, um etwa in eine Hauseinfahrt einzufahren.
Kinderfahrräder sind vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgenommen; es gelten daher nicht die Ausrüstungs- oder Verhaltsvorschriften der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer. Mit Kinderfahrrädern dürfen daher auch Gehsteige befahren werden.
Radfahrende Kinder unter 12 Jahren (mit Fahrradausweis unter 10 Jahren) müssen beaufsichtigt werden.
Wenn Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen rechtlichen Thema haben, kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie gerne.
Rechtsanwälte Teufer-Peyrl & Hennerbichler GesbR
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