Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.12.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202772%2F17
Timestamp: 2018-06-18 13:47:46
Document Index: 98371332

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 27', '§ 211', '§ 455', 'Art 2', '§ 455']

BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17 - dejure.org
Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Gebot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Menschenwürde; Erfordernis einer realisierbaren Chance, die Freiheit wiederzuerlangen; Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Strafanspruch und Interesse des Verurteilten an seiner Gesunderhaltung; Abwägungsentscheidung; Gebot der bestmöglichen richterlichen Sachaufklärung; hohes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen aufgrund des Dienstes an der Rampe im Konzentrationslager Auschwitz; keine Haftverschonung allein aufgrund des hohen Lebensalters des Verurteilten; Möglichkeit der medizinischen Behandlung und Fürsorge in der Vollzugsanstalt)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 27 StGB, § 211 StGB, § 455 Abs 3 StPO
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)
Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte; Schutz und Achtung der Würde des Menschen durch die Strafvollstreckungsbehörde
Ehemaliger SS-Buchhalter Oskar Gröning muss in Haft
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)
Privilegierung aufgrund Alters? (Dr. Niels Kaltenhäuser; HRRS 2018, 104-108)
NJW 2018, 289