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Timestamp: 2016-05-24 07:57:06
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BGH, Urteil vom 30.01.2014 - I ZR 107/10 - H 15 - Analoge Anwendung von � 52 Abs. 2 MarkenG auf den au�erkennzeichenrechtlichen L�schungsanspruch nach � 8 Abs. 1 Satz 1, �� 3, 4 Nr. 10 UWG Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Analoge Anwendung von � 52 Abs. 2 MarkenG auf den au�erkennzeichenrechtlichen L�schungsanspruch nach � 8 Abs. 1 Satz 1, �� 3, 4 Nr. 10 UWG
MarkenG � 52 Abs. 2; UWG � 3, � 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 Satz 1Leits�tze:1. Eine Ver�nderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschluss vom 13.03.1997 - I ZB 4/95 - Turbo II; BGH, Urteil vom 24.02.2000 - I ZR 168/97 - Ballermann; BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 169/05c- POST I; BGH, Urteil vom 05.06.2008 - I ZR 108/05 - City Post).
2. Die rechtskr�ftige L�schung einer Marke f�hrt in einem Verletzungsprozess, der auf die Marke gest�tzt ist, hinsichtlich des Verbotsantrags zur Erledigung der Hauptsache (zum L�schungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 10. 04.2008 - I ZR 167/05 - LOTTOCARD). Reicht die R�ckwirkung nach � 52 Abs. 1 oder Abs. 2 MarkenG auf den Tag der Erhebung der Klage zur�ck, ist die auf Unterlassung gerichtete Klage von Anfang an unbegr�ndet. Bei einer Klage, die auf Schadensersatz gerichtet ist, kommt es auf den Zeitraum an, f�r den Ersatz verlangt wird. Entsprechendes gilt f�r den Auskunftsanspruch. Reicht die L�schung einer Marke auf den Zeitpunkt einer Abmahnung zur�ck, die auf diese Marke gest�tzt ist, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07 - pcb).
3. Nach � 52 Abs. 2 MarkenG gelten die Wirkungen der Eintragung einer Marke in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gel�scht wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Dem Anwendungsbereich von � 52 Abs. 2 MarkenG unterfallen die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltend zu machende L�schung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (�� 50, 54 MarkenG) und die vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Nichtigkeit einer Marke wegen bestehender �lterer Rechte (�� 51, 55 MarkenG). Der Klage auf Einwilligung in die L�schung kann danach R�ckwirkung auch �ber den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus zukommen. Ein besonderer Antrag ist hierzu - anders als bei der L�schungsklage wegen Verfalls nach � 52 Abs. 1 Satz 2 MarkenG - nicht erforderlich. Bei dem au�erkennzeichenrechtlichen L�schungsanspruch nach � 8 Abs. 1 Satz 1, �� 3, 4 Nr. 10 UWG besteht eine vergleichbare Interessenlage wie beim Nichtigkeitsgrund der b�sgl�ubigen Markenanmeldung im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 10, � 50 Abs. 1 MarkenG, auf den � 52 Abs. 2 MarkenG unmittelbar anzuwenden ist. Die Voraussetzungen beider L�schungstatbest�nde entsprechen sich (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZB 53/08 - Schuhverzierung). 4.
a) Auf den au�erkennzeichenrechtlichen L�schungsanspruch nach � 8 Abs. 1, �� 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer b�sgl�ubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des � 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.
b) Auch ohne ausdr�ckliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine R�ckwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die L�schung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgr�nde ergeben.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 4 a) - b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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