Source: https://www.ferner-alsdorf.de/handeltreiben-btm-nicht-geringe-menge/
Timestamp: 2020-08-07 12:31:28
Document Index: 220225825

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 1. Juni 2020 21. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
1 Was ist handeltreiben?
2 Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit BTM in nicht geringer Menge
3 Umfang der Menge im Rahmen des Handeltreibens mit BTM bei der Strafzumessung
4 Wann ist das Handeltreiben beendet?
5 Konkurrenzen beim Handeltreiben mit BTM
Was ist handeltreiben?
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden.
Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit BTM in nicht geringer Menge
Wichtig ist der Absatz 2 im §29a BtmG, der klar vorgibt, dass in minder schweren Fällen die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren reicht, man kommt also aus der Mindestfreiheitsstrafe heraus. Allerdings muss dazu die Rechtsprechung des BGH zum minder schweren Fall im Betäubungsmittelstrafrecht beherrscht werden, etwa wenn es darum geht, dass man nur vergleichbare Fälle bei der Bestimmung des minder schweren Falls heran ziehen darf.
Das Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge ist ein schwerwiegender Vorwurf – der sofort aufkommt, wenn eine Plantage oder ein Growzelt gefunden werden. Insbesondere kommt dann noch hinzu, dass Hochrechnungen erfolgen, welcher Ertrag zu erwarten gewesen wäre, wobei man regelmäßig drei erfolgreiche Ernten zu Grunde legen möchte, während Betroffene mit den üblichen Hinweisen auf Schädlingsbefall und Missernten nicht gehört werden.
Umfang der Menge im Rahmen des Handeltreibens mit BTM bei der Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof (2 StR 294/16) konnte hervorheben, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf – allerdings kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts durchaus und wie in der Praxis üblich in die Strafzumessung einfließen.
Im BTM-Strafrecht ist kein Platz für Generalisten, ein Strafverteidiger muss sich hier auskennen um den häufig überlasteten Gerichten entgegnen zu können – gerade wenn es um Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge geht.
Dies jedenfalls soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Wo dieser Bagatellbereich endet ist derzeit unklar, jedenfalls das 7,5fache ist nicht mehr von diesem Bagatellbereich umfasst während das 2,5fache noch zu gering ist um als straferhöhend berücksichtigt zu werden. Das bedeutet auch weiterhin: Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich eine strafschärfende Bedeutung:
Wann ist das Handeltreiben beendet?
Grundsätzlich gilt: Beendet sind das Handeltreiben und damit die Tat, wenn der Käufer die vereinbarte Menge an Betäubungsmitteln und sein Verkäufer das Entgelt dafür erhalten haben (BGH, GSSt 1/14) oder die Schulden getilgt sind und damit nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erlös gerichteten Bemühungen Bezug haben können, abgeschlossen ist (BGH, 5 StR 119/96).
Auf der untersten Ebene der Handelskette zwischen Abnehmer und Lieferant ist die Tat beendet, wenn die Drogen geliefert sind und das Entgelt gezahlt ist, auch wenn Forderungen des Großhändlers noch offen bleiben (BGH, 1 StR 641/19). Im Rahmen der Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten Absatzsystem bzw. im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ist die Tat beendet, wenn der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und der Geldfluss als Entgelt der Drogenlieferung „zur Ruhe gekommen“ ist (BGH, 1 StR 791/96und 1 StR 189/95 sowie 2 StR 154/99).
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit BTM
Absolute Vorsicht ist geboten bei der Prüfung der Konkurrenzen, also ob eine oder mehrere Taten vorliegen: Im BTM-Strafrecht gelten die allgemeinen Regeln, so dass auch Zahlungsvereinbarungen und ein inhaltliches Bevorraten zu einer einheitlichen Tat führen können.
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KategorienBetäubungsmittelstrafrecht SchlagwörterBetäubungsmittelgesetz, Handeltreiben mit BTM, rabatt, strafzumessung
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