Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012&Seite=1&anz=642&pos=33&nr=16517&linked=urt
Timestamp: 2020-07-08 10:06:21
Document Index: 85365622

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 88/12
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011 - 7 Sa 135/11 - aufgehoben.
2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2011 - 22 Ca 2022/11 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2010.
Der Kläger war bei dem beklagten Land zunächst in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Juli 2010 und sodann befristet seit dem 15. November 2010 als Lehrkraft beschäftigt. Kraft Tarifbindung fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. § 20 TV-L lautet auszugsweise:
Der Kläger war in Entgeltgruppe 11 eingruppiert und erhielt für den Monat Dezember 2010 ein Gehalt iHv. 2.785,88 Euro brutto. Das beklagte Land zahlte eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 iHv. 371,45 Euro brutto auf Basis einer Beschäftigungszeit vom 15. November bis 31. Dezember 2010.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Jahressonderzahlung sei lediglich um 3/12 für die Monate August, September und Oktober 2010 zu kürzen. Bei der Berechnung seien auch die im Jahr 2010 in der Zeit von Januar bis Juli zurückgelegten Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. Für die Annahme, „Anspruch auf Entgelt“ iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L betreffe ausschließlich das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis, gebe es keine Anhaltspunkte. Legte man § 20 Abs. 4 TV-L in diesem Sinne aus, verstieße die Vorschrift zudem gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer.
das beklagte Land zu verurteilen, über die bereits gewährte Jahressonderzahlung iHv. 2/12 hinaus weitere 7/12, somit 1.300,08 Euro brutto, nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die zulässige Revision ist begründet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land gemäß § 20 TV-L Anspruch auf eine weitere Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 iHv. 1.300,08 Euro brutto.
I. Der Kläger hat gemäß § 20 Abs. 1 TV-L dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2010, weil er am 1. Dezember 2010 in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land stand. Hiervon gehen die Parteien übereinstimmend aus. Die Berechnung des Anspruchs erfolgt nach § 20 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L. Eine Verminderung nach § 20 Abs. 4 TV-L darf nur für solche Monate erfolgen, in denen kein Entgeltanspruch oder Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L bestand und keine Ausnahme iSd. § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L vorlag. „Entgelt“ iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist dabei auch das Entgelt aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Oktober 2012 Teil II § 20 Rn. 126 ff.; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand November 2012 E § 20 TVöD/TV-L Rn. 54; Schwill in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TV-L Stand April 2012 Bd. I § 20 Rn. 28d; aA Sponer/Steinherr TV-L Stand November 2012 (Geyer) Ordner 2 § 20 Rn. 78 ff.). Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm.
1. Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. September 2012 - 10 AZR 330/11 - Rn. 12 ZTR 2012, 713; 16. November 2011 - 10 AZR 549/10 - Rn. 9, AP TVöD § 20 Nr. 2), spricht deutlich für ein solches Verständnis. Der Wortlaut der Tarifnorm setzt für eine Kürzung voraus, dass kein „Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts“ besteht. Dabei lässt sich dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den in § 20 Abs. 4 TV-L Bezug genommen wird, richtet sich gegen den Arbeitgeber, mit dem am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht. Die ebenfalls in § 20 Abs. 4 TV-L genannten Ansprüche „auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts“ werden durch die Norm keiner anderen Rechtsbeziehung zugeordnet. Es wäre überraschend, wenn in § 20 Abs. 4 TV-L andere Anspruchsgegner gemeint wären als der Arbeitgeber, der Schuldner der Jahressonderzahlung ist (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 488/11 - Rn. 16, ZTR 2012, 582).
a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150; Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).
II. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das beklagte Land den Anspruch des Klägers auf die tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 nicht vollständig erfüllt. Dem Kläger steht noch ein Differenzanspruch in Höhe von 1.300,08 Euro brutto zu.
1. Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ist vorliegend das Gehalt für Dezember 2010, weil das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis erst am 15. November 2010 und damit nach dem 31. August 2010 begonnen hat (§ 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L).
2. Eine Kürzung nach § 20 Abs. 4 TV-L durfte nur um 3/12 erfolgen, da der Kläger im Jahr 2010 für neun Kalendermonate einen Anspruch auf Entgelt gegen das beklagte Land hatte. Die Entgeltansprüche des Klägers aus dem in der Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Juli 2010 bestehenden Arbeitsverhältnis sind zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger für Juli 2010 keinen vollen Entgeltanspruch hatte. § 20 Abs. 4 TV-L stellt nicht auf volle Kalendermonate ab. Die Jahressonderzahlung wird für jeden Monat gezahlt, in dem mindestens für einen Tag ein Entgeltanspruch besteht (allgM: Schwill in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr § 20 Rn. 28a; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2012 Ordner 2 § 20 Rn. 36; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 20 Rn. 115; Sponer/Steinherr § 20 Rn. 75). Das war in neun Monaten des Jahres 2010 der Fall.
3. Die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L ist gewahrt.