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Timestamp: 2020-07-15 18:55:43
Document Index: 107852522

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 7', '§ 246', '§ 247', '§ 266', '§ 12', '§ 7']

Buchstelle Lage | Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Investitionsabzugsbetrag
Aufgabe eines Nießbrauchsrechts gegen Zahlung einer Entschädigung Die Festsetzung eines Veräußerungsgewinns
Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Investitionsabzugsbetrag
By Buchstelle Lage On 8. Februar 2018 · Add Comment
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ied mit Urteil vom 3.8.2017 – IV R 12/14, dass bei der Gewin­ner­mit­tlung durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich der Anspruch auf Investi­tion­szu­lage bei der Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) als Voraus­set­zung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags (IAB) zu berück­sichti­gen ist.
Klägerin ist eine KG, die ihren Gewinn durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich ermit­telte und im Jahre 2010 eine Investi­tion­szu­lage für Anschaf­fun­gen im Jahr 2009 i.H.v. rund 43.000 € beantragte. Das Finan­zamt set­zte nach ein­er Betrieb­sprü­fung mit Bescheid vom 26.4.2010 diese i.H.v. 40.677 € fest. In dem Jahresab­schluss auf den 31.12.2009 (aufgestellt am 9.8.2010) aktivierte die KG den Anspruch auf die Investi­tion­szu­lage nicht. Das Eigenkap­i­tal der KG betrug zum 31.12.2009 245.639,40 €, das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des einzi­gen Kom­man­di­tis­ten 78.625,27 €, ins­ge­samt also 324.264,67 €. In ihrer Fest­stel­lungserk­lärung für das Jahr 2009 beantragte die KG für das Jahr 2009 einen IAB nach § 7g EStG von 79.400 €, den das Finan­zamt aber nicht berück­sichtigte. Das hierge­gen geführte Ein­spruchsver­fahren blieb erfol­g­los.
Das Thüringer Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 25.9.2013 – 3 K 947/11 statt. Das FG war der Ansicht, dass der Anspruch auf Gewährung ein­er Investi­tion­szu­lage bei der Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe als Voraus­set­zung für die Gewährung eines IAB nicht zu berück­sichti­gen sei. Der BFH hielt die Auf­fas­sung des FG für rechts­fehler­haft und entsch­ied: a) Der Anspruch auf Investi­tion­szu­lage ist als Betrieb­sver­mö­gen in der fest­ge­set­zten Höhe von 40.677 € anzuset­zen. b) Das nach der Steuer­bilanz zum 31.12.2009 zu bemessende Betrieb­sver­mö­gen ist auch nicht deshalb zu reduzieren, weil die Anschaf­fungskosten der im Jahr 2009 angeschafften Wirtschafts­güter um die gewährte Investi­tion­szu­lage zu kürzen sind.
Der IAB kann neben weit­eren Voraus­set­zun­gen nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn am Schluss des Wirtschaft­s­jahres, in dem der Abzug vorgenom­men wer­den soll, der Betrieb eine bes­timmte Größe nicht über­schre­it­et. Bei Gewer­be­be­trieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermit­teln, liegt diese Gren­ze bei einem Betrieb­sver­mö­gen i.H.v. 235.000 €. Nach § 52 Abs. 23 Satz 5 EStG wird dieser Grenz­be­trag für Wirtschaft­s­jahre, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 enden, auf 335.000 € ange­hoben. Bei Per­so­n­enge­sellschaften und Gemein­schaften tritt an die Stelle des Steuerpflichti­gen die Gesellschaft oder Gemein­schaft (§ 7g Abs. 7 EStG).
Bei dem Betrieb­sver­mö­gen han­delt es sich um das in der Steuer­bilanz auszuweisende Kap­italkon­to. Bei der Per­so­n­enge­sellschaft ist hier neben dem Gesamthandsver­mö­gen auch das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen zu erfassen. Der Anspruch auf Investi­tion­szu­lage ist bei der Bes­tim­mung des Betrieb­sver­mö­gens auf der Grund­lage der Steuer­bilanz als Aktiv­posten anzuset­zen. Der Anspruch auf eine Investi­tion­szu­lage ist als Forderung dem Umlaufver­mö­gen des Betriebs der Klägerin zuzuord­nen (§ 246 Abs. 1 Satz 1, § 247 Abs. 1, § 266 Abs. 2 B.II.4. des HGB). Danach ist die Investi­tion­szu­lage Bestandteil des für die Steuer­bilanz maßge­blichen Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ichs.
Dem ste­ht § 12 Investi­tion­szu­la­genge­setz (InvZulG) 2007 nicht ent­ge­gen. Danach gehört die Investi­tion­szu­lage nicht zu den Einkün­ften i.S. des EStG. Sie min­dert nicht die steuer­lichen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten. Hier­aus lässt sich – ent­ge­gen der Mei­n­ung des FG – nicht ableit­en, dass die Gewährung der Investi­tion­szu­lage über­haupt keine einkom­men­steuer­rechtlichen Auswirkun­gen haben darf; ins­beson­dere ergibt sich hier­aus nicht, dass die Investi­tion­szu­lage nicht Bestandteil des steuer­bilanziellen Betrieb­sver­mö­gens ist.
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