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Timestamp: 2019-11-20 16:35:20
Document Index: 396112402

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§ 4', '§ 29', 'Art. 2', '§ 24']

BGBl. I 2008 S. 1338 - Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 1338
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BGBl. I 2008 S. 1338 (https://dejure.org/2008,46975)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.07.2008, Seite 1338
Zwar hat der Verordnungsgeber einen solchen Gleichlauf bei der 2008 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) durchaus im Blick gehabt; diese Regelungsintention bezog sich jedoch nur auf konkrete Einzelfragen.
So wollte der Verordnungsgeber durch eine Änderung von § 13 FeV die unterschiedliche Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit beseitigen (Art. 1 Nr. 7 der Änderungsverordnung, vgl. dazu die Begründung in BR-Drs. 302/08 S. 62) und im Rahmen des § 14 FeV die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung und die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde gleichbehandeln (Art. 1 Nr. 8 der Änderungsverordnung, vgl. dazu Begründung BR-Drs. 302/08 S. 62 f.).
Bei der Einführung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) wurden verschiedene Änderungen an der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgenommen, um eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsumenten zu erreichen.
Dies erfolgte nach der Verordnungsbegründung, um die nach der damaligen Rechtslage unterschiedliche Handhabung bei der Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit einheitlich zu regeln, da es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund diese unterschiedliche Beurteilung gerechtfertigt erscheint (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 62).
Zum anderen wurde eine Gleichbehandlung bei fehlendem Trennungsvermögen zwischen Fahren und Konsum von Alkohol oder Cannabis hergestellt, indem in beiden Fällen beim zweiten Verstoß zwingend eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen ist (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 57 f., 63).
- BR-Drucks. 302/08, S. 57 f. und S. 62 f. - Argumente bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass auf S. 57 (ganz unten) gerade der "Mischfall" aus Alkohol- und Drogenauffälligkeit angesprochen sein dürfte, wie das dort fettgedruckte Wort "und" nahelegt, während auf S. 62 f. die ganz andere Frage der Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit thematisiert ist.
Rechtsgrundlage für sein Begehren ist nicht mehr der von den Vorinstanzen angewendete § 4 Abs. 4 IntKfzV, sondern § 29 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338).
Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl I S. 1137), die mit Art. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) aufgehoben wurde, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zwar noch in Kraft.
Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für …
Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden alten Fassung war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen waren.
Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Befähigung nicht mehr bestehe, könne in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nachweis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet werden (BRDrucks 302/08 S. 64 f.).
Nach der Verordnungsbegründung sollte die nach der damaligen Rechtslage unterschiedliche Handhabung bei der Beurteilung von früherer Alkoholabhängigkeit und früherer Drogenabhängigkeit einheitlich geregelt werden, da ein Grund für diese unterschiedliche Beurteilung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht ersichtlich sei (vgl. BR-Drs. 302/08, S. 62).
Kein Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und D ohne …
OLG Hamm, 13.01.2009 - 3 Ss OWi 885/08
Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE nach fünf …
Alkohol, Cannabis, Cannabiseinfluss, Cannabiskonsum, Einfluss, einmaliger …
OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 12 LA 351/08
EU-Kartenführerschein; Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts (hier: …
VGH Bayern, 16.11.2010 - 11 CS 10.2031
Verzicht auf die Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Amphetamin
VG Koblenz, 23.07.2012 - 4 K 215/12
Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz; unbestimmte Zwangsmittelandrohung; …
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Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer 16 Jahre zurückliegenden …
VG Oldenburg, 04.06.2009 - 7 B 1528/09
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Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erheblicher …
VG Regensburg, 26.03.2012 - RN 8 S 12.00361
Erhebliche Straftat in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; …
VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 10 K 11.01358
Maßnahmen bei fehlender Prüfplakette; Gebühr für zwangsweise Außerbetriebsetzung; …
VGH Bayern, 18.12.2009 - 11 ZB 08.586
VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1118
Feststehender gelegentlicher Cannabiskonsum