Source: http://fugenstern.com/agb-s.html
Timestamp: 2019-02-17 18:38:13
Document Index: 80648764

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 6']

AGB's - Der Fugenstern - Fugen versiegeln- Schneller, besser,einfacher
Fliesensockelfugen
An Türzargen
Dreiflanken-Haftung
Reinigung der Fuge
der Fa. Creative INVEST UG (haftungsbeschränkt)
1.1 Diese Bedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer hat ihnen schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrags und Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preises, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend
2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.
3.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten bleiben alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Käufer unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Gegenüber Nichtkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung der jeweiligen Kaufpreisforderung vor.
3.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht uns gegenüber im Verzuge ist. Er ist zur Weiterveräußerung bzw. zur Verarbeitung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. der Verarbeitung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4.Preise, Versandkosten Rücksendekosten bei Widerruf
4.1 Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer berechnet.
4.2 Die Versandkosten für Briefversendungen (DIN A5) betragen 1,45 Euro, Pakete berechnen wir mit 5,90 Euro inkl.Mwst., pro Bestellung.
4.3 Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5.1 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Andere Zahlungs-weisen gelten nur dann als vereinbart, wenn der Verkäufer dies schriftlich bestätigt hat.
5.2 Bei Wahl der Zahlungsart -
Vorkasse- nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Rechnungen sind sofort durch die schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers fällig. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach vorausgegangener Barzahlung, soweit keine Lieferung per Nachnahme vereinbart ist.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung.
Bei Auftragsveinbarungen mit Lieferschein ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb 8 Tagen mit 3 % Skonto auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.1 Die Lieferung erfolgt unter den unter 5. Zahlungsbedingungen / Fälligkeit genannten Bedingungen.
6.2 Eine Lieferfrist ist nicht vereinbart. Soweit abweichend hiervon dennoch ein fester Liefertermin im Einzelfall schriftlich vereinbart worden sein sollte, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen.
6.3 Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.
Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Lager verlässt, und wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
7.Widerrufsrecht des Kaufvertrags
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Creative INVEST UG (haftungsbeschränkt)
Mühlenbachaue 15
Tel.: 02572 - 92 34 250
Fax.:02572 - 92 34 251
E-Mail: frank.sahle@creativeinvest.de
7.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8. Verarbeitungsanleitung, Technische Hinweise
8.1 Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift, Bild, Versuchen und Erfahrung erfolgt nach bestem Wissen, gilt nur als unverbindlicher Hinweis.
Da die Arbeitsbedingungen am Bau und die Anwendungsgebiete für unsere Erzeugnisse sehr unterschiedlich sind, können wir mit unseren Verarbeitungsanleitungen nur allgemeine Richtlinien und Empfehlungen geben. Werden spezielle Anforderungen gestellt, die außerhalb der in den Verarbeitungsanleitungen angesprochenen Anwendungsbereichen und Arbeitsverhältnissen liegen, sind wir zum Zwecke der Unterstützung zur weitergehenden Beratung bereit; rechtliche Verpflichtungen unsererseits, gleich welcher Art, werden hierdurch nicht begründet.
8.2 Verbrauchsangaben in unseren Verarbeitungsanleitungen beziehen sich auf mittlere
Erfahrungswerte. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
9.Verarbeitung, Mängelrügen, Haftung
9.1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unsere Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Die Vereinbarung von Beschaffenheiten und die Übernahme etwaiger Garantien ist für uns nur dann verbindlich, soweit sie ausdrücklich und im Vertrag schriftlich vorgenommen worden ist.
Für etwaige Mängelansprüche in Ansehung der Qualität und für die Anwendung des Produktes ist das jeweils aktuelle Technische Datenblatt maßgebend, wie es von unserer Homepage im Internet abgerufen werden kann und auch in sonstiger Weise jederzeit auf Anforderung hin zur Verfügung gestellt wird. Weicht der Verkäufer von den dortigen Vor-gaben ab, ist ein Mängelanspruch oder eine sonstige Haftung unsererseits ausgeschlossen.
9.2 Käufer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Mängel untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige machen. Geschieht das nicht, so gilt die Ware als genehmigt. Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt dies sowohl für offensichtliche als auch für nicht offensichtliche Mängel. Soweit der Käufer Verbraucher ist, beschränkt sich die unverzügliche Untersuchungspflicht auf offensichtliche, äußerlich erkennbare Mängel.
9.3 Bei etwaiger Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Ware und rechtzeitiger Anzeige des Mangels durch den Käufer innerhalb der Verjährungsfrist leisten wir kostenlosen Ersatz für die mangelhafte Ware, sofern der Mangel bei Gefahrübergang bestanden hat. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder auf Rücktritt vom Vertrage zu. Für etwaige Schadens-ersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz gilt unten Absatz 5.
9.4 Im Beanstandungsfall muss uns der Käufer auf unser Verlangen die Möglichkeit der Nachprüfung durch unverzügliche Einsendung von Materialproben geben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer keine Mängelansprüche gegen uns zu, es sei denn, dass die Verletzung dieser Käuferpflicht unsere Überprüfung der Schadensursache
weder behindert noch erschwert. Die Kosten der Einsendung von Materialproben sowie die Entnahme gehen zu unseren Lasten, wenn das gelieferte Material mangelhaft war.
9.5 Wir haften dem Käufer auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrunde,ob aus Vertrag oder Delikt - nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit, soweit die getroffene Vereinbarung gerade einen Schadenseintritt verhindern sollte, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (Kardinalpflichten), oder aus sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf vorhersehbare vertragstypische Schäden und hier auf bis zu höchstens 100.000,00 Euro beschränkt,
sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit vorliegen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dem vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die obigen Regelungen gelten für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
9.6 Die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, soweit nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder in sonstiger Weise zwingend vom Gesetz eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.
10.1 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Firmensitz des Verkäufers nach den allgemeinen Vorschriften sachlich zuständig ist.
Der Verkäufer ist ebenso berechtigt am Firmensitz des Kunden bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11.1 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen-deckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG etc.) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Laut § 6 Abs.1 S.1 VerpackV. ist die Rücknahme der Versandverpackung für den Kunden kostenlos.
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