Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/olg-koeln-auskunftsverfahren-gemaess-101-absatz-9-urhg.html
Timestamp: 2020-08-11 19:00:28
Document Index: 159965504

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 114', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 22', '§ 569', '§ 166', '§ 185', 'Art. 19', 'Art. 10', '§ 127', '§ 101']

OLG Köln: Auskunftsverfahren gemäß § 101 Absatz 9 UrhG
23.08.2010 16:17 Alter: 10 Jahr(e)
Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, Auskunft
Gericht: OLG Köln Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 05.05.2010 Aktenzeichen: 6 W 39/09
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.01.2009 - 38 OH 42/09 - wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des Sängers L T über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten. Sie beantragte bei dem Landgericht Köln, dem beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift der Kunden zu erteilen, die das Musikalbum zwischen dem 11.12. und 14.12.2008 über eine Computer-Tauschbörse unter einer der von der Beschwerdegegnerin ermittelten IP-Adressen öffentlich zugänglich gemacht hatten. Mit Beschluss vom 05.01.2009 hat das Landgericht dem Antrag entsprochen. Nach erteilter Auskunft nahm die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit einem ihm am 23.03.2009 zugegangenen Schreiben, dem der Beschluss des Landgerichts in Kopie beigefügt war, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch. Dieser bestreitet den Vorwurf. Mit am 04.04.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragt er Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel der von ihm – vorbehaltlich der Bewilligung – eingelegten sofortigen Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.01.2009 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Er meint, der Beschluss greife in seine Grundrechte ein, weshalb ihm Rechtsschutz zu gewähren sei; er hätte nicht ergehen dürfen, weil keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgelegen und der Beschluss die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen habe.
Dem Beschwerdeführer war die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO). Denn ihm steht kein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung zu, mit der der Beteiligten gestattet worden ist, die von der Beschwerdegegnerin begehrte Auskunft über Name und Anschrift des Inhabers eines von ihr eingerichteten Internet-Anschlusses wegen offensichtlich rechtsverletzender Nutzung des Anschlusses (§ 101 Abs.2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG) unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen (§ 101 Abs. 9 UrhG).
Ein solches Recht des nach erteilter Auskunft als Verletzer in Anspruch genommenen Anschlussinhabers ergibt sich nicht aus der Bestimmung, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft ist (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG). Schon weil bei der fristgebundenen sofortigen Beschwerde der Lauf der Beschwerdefrist an die Zustellung der Entscheidung anknüpft (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, §§ 22 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 2 S. 1 FGG; vgl. § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO), liegt es fern, dass der Gesetzgeber hiermit auch dem Anschlussinhaber, der bei der Entscheidung über die Art der Auskunftserteilung dem Gericht wie dem Antragsteller naturgemäß noch unbekannt ist, ein eigenes Beschwerderecht einräumen wollte. Denn eine Zustellung (§§ 166 ff. ZPO) der richterlichen Anordnung an den Anschlussinhaber, dessen Identität (über seine nach § 185 ZPO unter Umständen entbehrliche Anschrift hinaus) durch die spätere Auskunft erst ermittelt werden soll, scheidet ersichtlich aus.
Zwar kann die grundrechtlich verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen unter Umständen ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels begründen, wenn sich die direkte Belastung (wie bei einer Hausdurchsuchung) typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, oder wenn dem Eingriff eine diskriminierende Wirkung innewohnt, so dass ein besonders schutzwürdiges Interesses des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtslage besteht (BVerfGE 96, 27 [39 f.] = NJW 1997, 2163 [2164]; 104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; vgl. aus jüngerer Zeit nur die Kammerbeschlüsse BeckRS 2006, 25345 und NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.). Ein besonders tiefgreifender Grundrechtseingriff, der im Sinne dieser Grundsätze eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordern könnte, steht hier nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers aber nicht in Rede. Der einfachgesetzlich angeordnete (nicht durch Art. 10 GG geforderte) Richtervorbehalt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 56) ermöglicht eine unabhängige und effektive Rechtskontrolle vor Gestattung der Auskunftserteilung; eine weitere Überprüfung dieser richterlichen Entscheidung nach erfolgter Auskunft wäre auf Grund der Natur der Sache und nicht wegen einer Versagung einer von der Prozessordnung gegebenen Instanz ineffektiv. Dagegen würde die Einräumung eines nachträglichen Beschwerderechts des inzwischen bekannten Anschlussinhabers, durch das dessen materielle Rechtsstellung nicht mehr zu verbessern ist, ihrerseits die auch für die Gerichte
geltende Effizienz staatlichen Handelns in Frage stellen.
Eine Kostenentscheidung oder Festsetzung des Beschwerdewertes ist nicht veranlasst, denn die streitwertunabhängige Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird kraft Gesetzes ohne besonderen Ausspruch erhoben und außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Auskunftsverfahren nach § 101 Absatz 9 Urhebergesetz gibt dem abgemahnten Anschlussinhaber kein Beschwerderecht - 19.08.2010 16:01