Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Parteitag/2018.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_001&diff=118487&oldid=114222
Timestamp: 2020-07-11 13:57:08
Document Index: 55368171

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§5', '§5', '§ 26']

Version vom 8. Dezember 2017, 10:50 Uhr (Quelltext anzeigen)
(ohne Gliederungsvorstand?)
:(4)	Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung einer Untergliederung der Landesparteitag.
*'''Alternativantrag zu § 5b'''
*'''Alternativantrag 1 zu § 5b'''
:'''§ 5b - Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen'''
:(1)	Über die Auflösung einer Untergliederung beschließt der '''Gliederungsparteitag''' mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(2)	Über die Verschmelzung von Untergliederungen beschließt ein '''gemeinsamer Parteitag der betroffenen Untergliederungen''' mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(3)	Auf den Parteitagen müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder der betroffenen Untergliederungen anwesend sein.
:(3)	Auf den Parteitagen müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder aus den betroffenen Untergliederungen anwesend sein.
:(4)	Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich. Die Beschlüsse können nicht durch Online-Parteitage gefasst werden.
:(5)	Der Landesvorstand ist unverzüglich über Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse zu informieren. Der Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung wird erst wirksam, wenn der Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
:(6)	Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung einer Untergliederung der Landesparteitag.
*'''Alternativantrag 2 zu § 5b'''
:(1)	Über die Auflösung einer Untergliederung beschließt der Gliederungsparteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(2)	Über die Verschmelzung von Untergliederungen beschließt ein gemeinsamer Parteitag der betroffenen Untergliederungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(3)	Auf den Parteitagen müssen mindestens 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder aus den betroffenen Untergliederungen anwesend sein.
:(5)	Wenn alle für die Verschmelzung vorgesehenen Untergliederungen den Beschluss mit der notwendigen Mehrheit gefasst haben, beruft der nächsthöhere Gebietsverband einen Gründungsparteitag für den neuen Gebietsverband ein.
:(6)	Auf dem Gründungsparteitag wird mindestens die Bezeichnung des neuen Gebietsverbandes beschlossen und ein neuer Vorstand gewählt.
:(7)	Mit der Wahl des neuen Vorstandes und der Festlegung der Bezeichnung sind alle beteiligten Gebietsverbände aufgelöst.
:(8)	Rechtsnachfolger der alten Gebietsverbände ist der neue Gebietsverband.
:(9)	Der Landesvorstand ist unverzüglich über Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse zu informieren. Der Beschluss über Auflösung wird erst wirksam, wenn der Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
:(10)	Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung einer Untergliederung der Landesparteitag.
|begruendung=:In § 5 der Landessatzung wird definiert, dass sich der Landesverband in Regional- '''oder''' Kreis- bzw. Stadtverbände sowie als weitere Untergliederung in Orts- bzw. Stadtteilverbände gliedert.
:Satzungssystematisch sind weitergehende Bestimmungen zur Gliederung des Landesverbandes bei § 5 sinnvoll.
:Deshalb soll die Aktualisierung der Satzungsbestimmung in § 28 a durch die Einfügung von § 5a und §5 b erfolgen.
Zeile 48: Zeile 66:
§5b, erste Fassung (Landesparteitag beschließt über Aufgliederung) befürworte ich prinzipiell. Eine Erläuterung, wer die notwendige Urabstimmung der Gliederungsmitglieder organisiert, wenn kein Gliederungsvorstand mehr existiert, sind noch notwendig. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:50, 8. Dez. 2017 (CET)
Für die Urabstimmung gelten die Regelungen in § 26 der Landessatzung entsprechend.[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]