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Timestamp: 2020-02-20 09:17:00
Document Index: 263882458

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 104', '§ 7', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Rechtsprechung: 9 AZR 537/03 - dejure.org
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https://dejure.org/2004,597
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,597)
BAG, Entscheidung vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,597)
BAG, Entscheidung vom 07. September 2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,597)
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Anspruch auf Wiederholung eines Auswahlverfahrens; Besetzung eines Dienstpostens als Controller / Controllerin beim Versorgungsamt ; Artikel 33 Absatz 2 GG (Grundgesetz) als subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren; Beschränkte gerichtliche ...
GG Art. 33 Abs. 2; LBG NW § 104; LGG NW § 7 Abs. 2
ArbG Münster, 23.05.2002 - 2 Ca 560/01
ArbG Münster, 23.05.2002 - 2 Ca 985/02
BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 737/03
BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 537/03
BAG - 9 AZR 537/03
BAGE 112, 13
NZA 2005, 879
BB 2005, 448
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 518/09 - aaO; 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 13) .
Zudem würde die Einbeziehung späterer Entwicklungen die Gefahr heraufbeschwören, dass letztlich nie eine endgültige Entscheidung getroffen werden könnte (Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13, zu B I 3 b bb (1) der Gründe).
Die Rechtslage ist hier nicht anders als im Fall einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, in dem der besser geeignete Bewerber grundsätzlich nicht vom Gericht bestimmt werden kann (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13, 18).
Die rechtlichen Anforderungen an den öffentlichen Arbeitgeber entsprechen denen, die er als Dienstherr anzuwenden hat, wenn sich (auch) Beamte um eine Stelle bewerben (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 61 = EzA GG Art. 33 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Es wird allgemein anerkannt, dass eine dienstliche Beurteilung für Tätigkeiten in Ämtern, die höhere Anforderungen stellen, anders bewertet werden kann als eine Beurteilung für die Tätigkeit in solchen Ämtern, in denen dies nicht der Fall ist (vgl. nur BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -, BAGE 112, 13 ff. unter B I. 3. bb) 3. der Gründe).
Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13 ff. unter B. I. 3. a) der Gründe).
Die Ausschreibungsfrist steht einer Erweiterung des Bewerberkreises grundsätzlich nicht entgegen, da es sich nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13 ff. unter B I. 3. b) aa) der Gründe).
Diese Vorschrift gibt jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung einen Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt, er hat ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - AP 61 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Öffentliche Ämter in diesem Sinn sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (st. Rechtsprechung des BAG, z. B. Urteil vom 07.09.2004, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 508/04).
Dies ist sachgerecht, da es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte ist, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen (BAG Urteil vom 07.09.2004, a.a.O.).
Dieser Antrag ist bei Konkurrentenklagen üblich und nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung des BAG, z. B. Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 72/72 - AP 59 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 07.09.2004, a.a.O.).
Da aber dem öffentlichen Arbeitgeber bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zuzuerkennen ist, unterliegt die Auswahlentscheidung nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle (BVerfG Beschluss vom 29.05.2002 - 2 BvR 723/99; st. Rechtsprechung des BAG, z. B. Urteil vom 07.09.2004 - a.a.O., m.w.N.).
Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urteil vom 07.09.2004, a.a.O., m.w.N.).
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).
Für die Kontrolle sind die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).
Der Anspruch ist erst dann erfüllt, wenn die gesamte dienstliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ist (…vgl. BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 - juris Rn. 11 f., BVerwGE 111, 318; siehe im Bereich der Konkurrentenklage auch Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13).
VG Wiesbaden, 06.03.2009 - 8 L 763/08
Auswahlverfahren; Berücksichtigung nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangener …
ArbG Berlin, 22.03.2018 - 58 Ga 4429/18
Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund …
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BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,30331)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,30331)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 9 AZR 537/03 (https://dejure.org/2004,30331)
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BAG - 9 AZR 537/03 (anhängig)