Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z06_2878.htm
Timestamp: 2019-05-20 07:47:49
Document Index: 344986418

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 48', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 32', '§ 14', '§ 4', '§ 19', '§ 14', '§ 4']

umwelt-online-Demo: JStG 2007 - Jahressteuergesetz 2007 (1)
(JStG 2007)
(BGBl. Nr. 60 vom 18.12.2006 S. 2878)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert:
" § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden".
b) Nach der Angabe zu § 37a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen".
3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund der Beamten-(Pensions-)-Gesetze; "3.
Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;".
b) In Nummer 11 Satz 3 wird vor dem Wort "Arbeitnehmertätigkeit" das Wort "bestimmten" eingefügt.
c) Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
d) der Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9, "d) der Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9. Dies gilt für sonstige Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 zweiter Halbsatz nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben ( § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes). Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,".
d) Nummer 44 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b werden vor dem Wort "Arbeitnehmertätigkeit" das Wort "bestimmten" eingefügt und am Ende das Komma durch ein Semikolon ersetzt.
bb) Buchstabe c
e) Die Nummer 56 wird eingefügt.
Nummer 65 wird wie folgt gefasst:
65. Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung ( § 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat. Das Gleiche gilt für Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Abs. 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen. Die Leistungen der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund der Beiträge nach Satz 1 oder in den Fällen des Satzes 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Versorgungsleistungen gehören würden, die ohne Eintritt des Sicherungsfalls oder Übernahmefalls zu erbringen wären. Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebensversicherung als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer; "65.
Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung ( § 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Abs. 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen und