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Timestamp: 2019-10-16 03:09:47
Document Index: 295138936

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Platzhalter im Impressum: Wettbewerbsverstoß - Rechtsanwalt Ferner > Allgemein > Anwalt in Aachen & Alsdorf > handelsregister, impressum, Impressumspflicht, informationspflichten, umsatzsteuer, unterlassungsanspruch
Veröffentlicht am 14. April 2017 23. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Zuständige Aufsichtsbehörde
2 Platzhalter im Impressum bedeuten nicht im Zweifel “keine Angabe”
Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde – wie hier die IHK – nicht benannt ist, dann ist das ein spürbarer Wettbewerbsverstoss und keine hinzunehmende Bagatelle:
Entgegen der Ansicht des Landgerichts fehlt es dem Verstoß nicht an der Spürbarkeit im Sinne des § 3a UWG. Die Angabe “Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000” ist nicht nur unvollständig, sondern auch irreführend. Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt es für Verbraucher nicht ohne weiteres nahe, dass die IHK Stadt1 zuständige Aufsichtsbehörde ist, weil der Beklagte in Stadt1 ansässig ist. Die Angabe “000” ist mehrdeutig. Sie kann auch darauf hindeuten, dass es gar keine zuständige Aufsichtsbehörde gibt, weil kein erlaubnispflichtiges Gewerbe vorliegt. Hierfür spricht der Kontext des Impressums. (…)
Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde stellt zugleich einen Verstoß gegen § 5a I, IV UWG dar. Bei § 5 TMG handelt es sich um Informationspflichten, die ihre Grundlage im Unionsrecht (Art. 5 I e-commerce-Richtlinie) haben und damit nach § 5a IV UWG per se als “wesentlich” gelten. Die fehlende Angabe ist auch geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen (§ 5 a II UWG). Geht der Verbraucher davon aus, dass kein erlaubnispflichtiges Gewerbe mit einer zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt, wird er möglicherweise davon abgehalten, sich vor einem Geschäftsabschluss über die Seriosität des Unternehmers bei der Behörde zu informieren. Das Erfordernis dient außerdem neben der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit auch der nachvertraglichen Rechtsdurchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch einen Diensteanbieter auf seiner Internetseite.
Platzhalter im Impressum bedeuten nicht im Zweifel “keine Angabe”
Im Übrigen führt das OLG dann – und hier in jedem Fall zu Recht – aus, dass die Platzhalter nicht als “Keine Information notwendig” zu verstehen sind, sondern durchaus doppeldeutig sind. Allerdings nimmt das OLG nicht auf zwingend auf die Angaben zur IHK (siehe oben) Bezug sondern macht deutlich, dass man dies wohl grundsätzlich so halten möchte – man sollte also vorsichtshalber lieber auf das Verwenden von Platzhaltern verzichten und stattdessen die Angaben weglassen wenn sie nicht nötig sind:
Das beanstandete Impressum ist auch in den anderen angegriffenen Punkten fehlerhaft. Es liegt ein Verstoß gegen § 5 I Nr. 4 und Nr. 6 TMG vor. Der Beklagte hat Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils mit “Nullen” gekennzeichnet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird aus diesen Angaben nicht ohne weiteres erkennbar, dass der Beklagte über entsprechende Registrierungen und Nummern nicht verfügt. Sofern ein Unternehmer nicht Adressat der im Katalog des § 5 TMG aufgeführten Pflichtangaben ist, haben Angaben zu unterbleiben. Falsche Angaben sind ebenso unlauter wie fehlende Angaben (vgl. Lorenz, WRP 2010, 1224, 1229). Die Angaben dürfen zudem nicht unklar und intransparent sein. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 5 TMG. Die Angaben zur Anbieterkennzeichnung sind im Interesse des Verbraucherschutzes und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen die vom Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern ermöglichen, die Tragweite ihrer zukünftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrtümer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags führen können (BGH GRUR 2016, 957 Rn. 24 – Mehrwertdienstenummer). Auch wenn der Verkehr die Angabe “000” als “keine Angabe” interpretieren mag, bedeutet dies nicht, dass ihm auch klar ist, dass entsprechende Angaben gar nicht veranlasst sind, weil eine Eintragung im Handelsregister bzw. eine Umsatzsteueridentifikationsnummer gar nicht vorliegen. Die Angaben sind mehrdeutig. Sie können auch darauf hindeuten, dass der Beklagte die Angaben nicht veröffentlichen möchte oder dass die Daten nur vorrübergehend noch nicht vorliegen.
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