Source: https://annalist.noblogs.org/post/category/%C2%A7129a/
Timestamp: 2020-08-14 09:11:20
Document Index: 203282304

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', 'BGH', '§129', '§129', '§129', '§129']

Category Archives: §129(a)
Über §129(a)-Verfahren
Posted in §129(a), Überwachung, mg-Verfahren
Posted in §129(a), Medien, Terrorismus
BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis
Posted on 20. August 2009 by anne
Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich.
Posted in §129(a), Justiz
Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen
Posted on 26. Juni 2009 by anne
Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders "beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus". Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control Orders.
Mahmoud Abu Rideh wurde 2001 festgenommen, war 23 Stunden täglich in Einzelhaft und wurde nach vier Jahren mit Control Order entlassen. Er hat bis heute nicht erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Es gab keine Anklage, kein Verfahren und keine Akteneinsicht. Seit der Control Order vor vier Jahren darf er sich mit niemandem verabreden, darf weder Bankkonto noch Handy haben und darf nicht ins Internet. All dies betraf auch seine Frau und seine sechs Kinder, die ihn schließlich verlassen haben. Ein Ende ist sowenig absehbar wie er weiß, warum das alles passiert.
Mehrmals am Tag muss er zur Kontrolle die Polizei anrufen, das erste Mal um drei Uhr morgens. Es ist in dieser Situation unmöglich, einen Job zu finden.
Er hat mehrmals versucht, sich umzubringen.
Ich bin allein. Ich habe keine Freunde. Alle haben Angst davor, mich zu treffen. Ich bin schon vorher der Folter entkommen, und jetzt werde ich von der britischen Regierung gefoltert. Ich bin wie eine Maschine. Ich fühle nichts mehr. Ich bin schon tot.
„Der Krieg gegen den Terrorismus ist gefährlicher als der Terrorismus selbst“
Posted on 12. Oktober 2008 by anne
"Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt",
sagte Richard Rorty, zitert im morgen erscheinenden Spiegel in einem Artikel über die uns bevorstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Warum die vorgeschlagene Grundgesetz-Novelle zum Einsatz der Bundeswehr im Innern das Vertrauen in die Verfassung zerstört".
Dazu gibt es noch einen Artikel zum §129a: "Missbraucht die Bundesanwaltschaft den "Terroristen"-Paragrafen 129 a?"
Die Antwort darauf fällt leicht, und wird auch gut begründet. Vielleicht gibt es die Artikel ja demnächst noch online.
Posted in §129(a), Terrorismus