Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%201
Timestamp: 2019-11-14 05:51:16
Document Index: 386082624

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'BGH']

BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,102
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75 (https://dejure.org/1976,102)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1976 - 2 BvR 618/75 (https://dejure.org/1976,102)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1976 - 2 BvR 618/75 (https://dejure.org/1976,102)
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Vollzugs angeordneter Sicherungsverwahrung trotz Fehlens einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Grundrecht der persönlichen Freiheit - Strafurteil - Sicherungsverwahrung - Strafvollstreckungskammer - Erforderlichkeit des Maßregelvollzuges - Prüfungsverfahren - Verzögerungen
OLG Hamm, 16.07.1975 - 4 Ws 277/75
BVerfGE 42, 1
NJW 1976, 1736
NJW 1976, 1738
MDR 1976, 819
aa) Das Gesetz stellt Überprüfungen in jedem Vollzugsstadium der Maßregel sicher, die zur Freilassung des Betroffenen führen können: Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB muss das Gericht vor dem Ende des Strafvollzugs prüfen, ob von dem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Entwicklung im Strafvollzug nach Strafende noch eine Gefahr ausgeht, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebietet (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
Insoweit steht die dem Strafurteil zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose unter der "auflösenden Bedingung" einer abweichenden Beurteilung durch das Vollstreckungsgericht, dem die Möglichkeit eingeräumt ist, die bei Urteilsfällung gestellte Prognose auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung nachträglich zu revidieren (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
Ob neben den Voraussetzungen des § 66 StGB auch die materielle Voraussetzung hangbedingter Gefährlichkeit vorliegt, hat das erkennende Gericht nach den Umständen im Urteilszeitpunkt zu beurteilen (vgl. BVerfGE 42, 1 ); zwischenzeitliche Entwicklungen des Täters muss es dabei ebenso berücksichtigen wie alle Gesetzesänderungen zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. § 2 Abs. 6 StGB).
Dagegen ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl BVerfGE 2, 118ff; 42, 1 (6ff)).
Die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßregel und die Erteilung der Weisungen nach Verbüßung der zweijährigen Freiheitsstrafe begegnen jedenfalls dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich der Verurteilte weiterhin in Strafhaft befindet (vgl BVerfGE 42, 1 (6ff)).
cc) Der vom Beschwerdeführer und den Fachgerichten in Bezug genommene Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75 - führt zu keinem anderen Ergebnis.
Danach verletzt eine Unterbringung das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dann, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende mit der ihr obliegenden Prüfung des fortbestehenden Unterbringungserfordernisses ohne vertretbaren Grund noch nicht begonnen hat oder aber trotz eingeleiteter Prüfung die Entscheidung infolge vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist zu treffen vermag (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß das in Haftsachen bis zum Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) angesiedelt ist (BVerfGE 20, 45 (49 f.); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (225 f.); 36, 264 (273); vgl. auch BVerfGE 42, 1 (11)).
Das Verhältnis zwischen der Anordnung der Maßregel im Strafurteil und der nach § 67c Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung ist dahin zu bestimmen, dass die Gefährlichkeitsprognose des erkennenden Gerichts so lange maßgeblich bleibt, bis die Strafvollstreckungskammer unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verurteilten im Vollzug darüber entscheidet, ob sie weiter aufrecht zu erhalten ist (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17
Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …
Insbesondere wenn es - wie im vorliegenden Fall - um ein Prüfungsverfahren nach § 67c Abs. 1 StGB geht, gilt auch insoweit das vom Bundesverfassungsgericht bereits für das Verfahren in Haftsachen entwickelte und in ständiger Rechtsprechung bestätigte Beschleunigungsgebot (BVerfGE 42, 1 ff.).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der oben genannten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 42, 1 ff.) festgestellt hat, wäre ein derartiger "Wettlauf", dessen Ausgang nicht selten von Zufällen abhinge, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege schwerlich vereinbar.
Dagegen ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfGE 2, 118 ff.; 42, 1 [6 ff.]; 91, 1 [27]).
Wurde eine zeitige Freiheitsstrafe vor der zugleich angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen, so prüft das Gericht gemäß § 67c Abs. 1 StGB vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob von dem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Entwicklung im Strafvollzug nach Strafende noch eine Gefahr ausgeht, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebietet (vgl. dazu BVerfGE 42, 1 [6 ff.]).
Unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 9. März 1976 (2 BvR 618/75, siehe Rdnr. 49) befand es, dass die Vollstreckung der im Strafurteil nach § 66 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung auch dann zulässig sei, wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts die Prüfung nach § 67c Abs. 1 StGB zwar begonnen, aber noch nicht mit einer Entscheidung zum Abschluss gebracht habe, bevor die betroffene Person ihre Strafe vollständig verbüßt habe.
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung, die im Strafurteil des erkennenden Gerichts nach § 66 StGB angeordnet wurde, ist rechtmäßig und verletzt nicht die Freiheitsrechte der betroffenen Person, wenn die Strafvollstreckungsgerichte mit der Prüfung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung begonnen haben, bevor die betroffene Person ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, und wenn sie das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen haben (siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 618/75, Entscheidung vom 9. März 1976, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 42, S. 1 ff.;… Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 Ws 303/92, Beschluss vom 28. Juli 1992, NJW 1993, S. 1087 ff.; Kammergericht Berlin, 5 Ws 731/96, Beschluss vom 18. Dezember 1996; und Kammergericht Berlin, 2 Ws 373-377/07, Beschluss vom 15. Juni 2007).
Bis zu einer eventuellen Beendigung des Maßregelvollzuges ist wegen der fortbestehenden Gefährlichkeitsprognose der weitere Freiheitsentzug in dem psychiatrischen Krankenhaus hinzunehmen (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …
OLG Rostock, 18.07.2012 - I Ws 224/12
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OLG Nürnberg, 19.12.2001 - WS 1418/01
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VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
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Anforderungen an die Darlegung erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …