Source: http://vbciev.de/agb/
Timestamp: 2018-01-23 23:39:59
Document Index: 308944626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 87']

1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Verein zur Bekämpfung chronischer Infektionskrankheiten (VBCI e.V.), im Folgenden VBCI e.V. genannt, und dem Kunden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese sind unwirksam und werden nicht Gegenstand der Verträge und Vereinbarungen.
2. Der VBCI e.V. behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des VBCI e.V. für den Kunden zumutbar sind; dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Leistungsangebote und Produkte, welche im Online-Shop präsentiert werden, stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Durch Betätigung des Kaufbuttons wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und der Dienstleistungen (Beratungen) durch den Kunden abgegeben. Vor Absenden der bestellten Produkte wird der Eingang der Bestellung bestätigt, wobei diese Bestätigung noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt erst mit dem Versand des bestellten Produkts beim Kunden bzw. durch Erbringung der Beratungsleistung zustande.
2. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung sofort verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Von der Ausführung der Bestellung wird abgesehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtausführung der Bestellung informiert. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts oder der Unmöglichkeit der Erbringung der Dienstleistung hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Kunden zugeht.
§ 3 Produkt-/Dienstleistungsänderungen
Produkt- oder Dienstleistungsänderungen, die auf die Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern die Produkte oder Dienstleistungen nicht erheblich geändert werden, sich die Änderungen im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen halten und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt durch den VBCI e.V..
1. Der VBCI e.V. haftet innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Sollte diese Frist nicht gewahrt werden, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom VBCI e.V. zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom VBCI e.V. gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
4. Der VBCI e.V. übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Der VBCI e.V. behält das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten vor.
1. Als Zahlungsmöglichkeiten werden Vorkasse, Bankeinzug, Rechnung, Kreditkarte und PayPal akzeptiert.
2. Der VBCI e.V. behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt oder die Dienstleistung erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages zur Auslieferung gebracht bzw. geleistet. Für die sämtlichen Beratungsleistungen ist Vorkasse die einzige Zahlungsmöglichkeit.
3. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind im Falle der Rechnung als Zahlungsart innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.
4. Im Falle des Verzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
5. Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung möglich. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
6. Die Lieferung des Produktes/Dienstleistung erfolgt zu den jeweils gültigen Bruttoendpreis in Euro (Nettopreis zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer).
1. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
2. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die Dauer von einem Jahr.
4. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen, ist aber auch zur Zahlung der Leistungen verpflichtet.
5. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
§ 9 Urheber-/Nutzungs-/Bildrechte
1. Mit Erhalt des bestellten Produktes wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:
Der Kunde ist berechtigt, die Produkte für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Produkte im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
Der Kunde ist berechtigt, von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der CD, DVD oder Download zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner mitgelieferte Bilder, Begleittexte sowie dazugehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren weder vervielfältigen, noch vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Produkte und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.
Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG) geschützt. Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung berechtigte Interessen des VBCI e.V. in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist der VBCI e.V. berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben beim VBCI e.V. als Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte.
Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung.
Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen.
2. Rechteinhaber an den Texten/Bildmaterialien etc. ist der VBCI e.V.. Mit dem Kauf der Materialien stehen dem Kunden folgende Nutzungsrechte zu:
Der Kunde kann die Bilder privat nutzen. Er erhält dafür ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Bilder im ausschließlich privaten Rahmen. Die Verwendung im geschäftlichen Verkehr, z.B. für Druckschriften oder entgeltliche bzw. geschäftliche Online-Angebote, ist unzulässig.