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Timestamp: 2020-07-09 12:25:21
Document Index: 125352750

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 77']

§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.7.2 Mitwirkung nach § 78 HPVG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.7.2 Mitwirkung nach § 78 HPVG
3.7.2.1 Nebentätigkeit
3.7.2.2 Vorzeitiger Ruhestand
3.7.2.3 Anhörungsrecht
Bei fristloser Beendigung wie auch bei allen außerordentlichen Kündigungen und der Kündigung während der Probezeit ist nur die Anhörung nach § 78 Abs. 2 HPVG vorgesehen.
Die Problematik im Falle der außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer besteht gleichwohl, da das BAG gegen den Wortlaut jedenfalls dann, wenn ein kündbarer Arbeitnehmer nur fristgerecht gekündigt worden wäre, die Beteiligung nach der Mitbestimmung fordert. Das BAG verlangt wenigstens, dass die Beteiligung auch zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist erfolgt ist. Eine Umdeutung scheidet in diesen Fällen aus.
3.7.2.4 Ausnahmekatalog
Im Hinblick auf bestimmte Personengruppen enthält § 79 HPVG einen umfangreichen Ausnahmekatalog zu §§ 77, 78 HPVG.