Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/46
Timestamp: 2017-02-20 12:20:30
Document Index: 84180708

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 6', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 46 ZPO, Entscheidung und Rechtsmittel Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 05.03.2010 - BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…BSG, 12.10.2015 - B 11 AL 4/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer unrichtige Besetzung der Richterbank; Kein…BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 BBVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als…BFH, 10.04.2015 - III B 42/14 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines TerminverlegungsantragsBFH, 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Weitergabe von Akten an die ErmittlungsbehördenBGH, 25.05.2016 - III ZR 140/15 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Teilnahme von Richtern an wissenschaftlichen Veranstaltungen; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und…BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15 - Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Befangenheitsgesuch bei Anordnung eines anderen Gerichts und Übergabe der Sache an einen anderen Richter durch den…BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15 - Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über die Verwerfung von Befangenheitsgesuchen gegen Richter eines SpruchkörpersBGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15 - Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OberlandesgerichtBGH, 11.06.2015 - III ZB 72/15 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Berufungsverfahren ergangene Zurückweisung eines BefangenheitsgesuchsBGH, 19.11.2013 - VI ZR 111/13 - Selbstablehnung eines RichtersBGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13 - Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der RechtsbeschwerdeBGH, 08.06.2012 - KZR 17/12 - Selbstablehnung eines Richters bei privater Bekanntheit mit dem KlägerBGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer RechtsbeschwerdeBGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10 - Eine Rechtsbeschwerde findet nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch…BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14 - Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen AusgangsverfahrenBVerwG, 09.12.2009 - BVerwG 4 B 55.09 - Erforderlichkeit einer Würdigung des Beweiswertes einer Urkunde im Rahmen der Zulässigkeit oder in der Begründetheit einer RestitutionsklageBGH, 15.12.2016 - III ZA 33/16 - Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere RichterBGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16 - Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter