Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/620
Timestamp: 2017-02-25 14:13:20
Document Index: 358713682

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 621', '§ 14', '§ 174', '§ 613', '§ 2', '§ 14', '§ 619', '§ 621']

§ 620 BGB, Beendigung des Dienstverhältnisses Inhaltsübersicht
§ 620 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – DienstvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. (2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen. (3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 - Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger…BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - BefristungsrechtBAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) und…BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - Bestehen eines Urlaubsanspruchs bzw. dessen Abgeltungsanspruchs nach Tod des ArbeitnehmersBAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus;…BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11 - Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Klage gegen eine KündigungBAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller BelästigungBAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 - Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der…BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08 - Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für FlugbegleiterBAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11 - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des UnternehmensBAG, 13.11.2012 - 3 AZR 577/10 - Auslegung einer Versorgungsordnung bei lediglich der Vergütung nach erfolgter GleichstellungBAG, 25.10.2012 - 8 AZR 575/11 - Umgehung des Regelungszwecks des § 613a BGB durch eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungs- und…BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 - Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Beginn…BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10 - Zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal nach § 2 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog.…BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebserwerber bei einem geplanten…BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10 - Endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer; BetriebsübergangBAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - Verlängerung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des…BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1…BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen…
§ 619a BGB, Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 621 BGB, Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
25.11.2013 - 515 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn: Geschäftsführer einer GmbH (Organ) als "leitender Angestellter" - schützen auch Arbeitnehmergesetze (KSchG)?Ist der Geschäftsführer einer GmbH „Arbeitnehmer“? Juristische Personen (GmbH, AG pp.) bzw. Personengesellschaften sind als solche nicht handlungsfähig. Das Organ kann aus einer Einzelperson… mehr