Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/latexallergie-als-berufskrankheit-eines-arztes-und-der-spaetere-entzug-der-verletztenrente-360404
Timestamp: 2020-08-06 11:36:06
Document Index: 220004115

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 73', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 56', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 128', '§ 48', 'Art.20', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 581', '§ 581', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 73', '§ 48']

Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes - und der spätere Entzug der Verletztenrente | Rechtslupe
Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes - und der spätere Entzug der Verletztenrente
Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung, dass in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 73 Abs. 3 Hs. 1 SGB VII ist eine Ände­rung im Sin­ne des § 48 Abs. 1 SGB X nur wesent­lich bei der Fest­stel­lung der MdE, wenn sie mehr als 5 % beträgt; nach § 73 Abs. 3 Hs. 2 SGB VII muss bei Ren­ten auf unbe­stimm­te Zeit die Ver­än­de­rung der MdE län­ger als drei Mona­te andau­ern.
Bei dem Bescheid, mit wel­chem eine Ver­letz­ten­ren­te unter Zugrun­de­le­gung einer MdE von 20 % gewährt wird, han­delt es sich um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung im vor­ste­hen­den Sin­ne. Dies ergibt sich bereits aus der unfall­ge­setz­li­chen Spe­zi­al­re­ge­lung in § 73 Abs. 1 SGB VII, wonach, wenn sich aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Höhe einer Ren­te nach ihrer Fest­stel­lung ändern, die Ren­te in neu­er Höhe nach Ablauf des Monats geleis­tet wird, in dem die Ände­rung wirk­sam gewor­den ist, bzw. aus § 73 Abs. 2 SGB VII, wonach, wenn aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te weg­fal­len, die Ren­te bis zum Ende des Monats geleis­tet wird, in dem der Weg­fall wirk­sam gewor­den ist. Dem­entspre­chend nimmt § 73 Abs. 3 SGB VII – dem Gedan­ken fol­gend, dass es sich bei der Ren­ten­ge­wäh­rung nach § 56 Abs. 1 SGB VII um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt han­delt, des­sen Vor­aus­set­zun­gen andau­ernd fort­be­stehen müs­sen – § 48 Abs. 1 SGB X aus­drück­lich in Bezug.
Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben Ver­si­cher­te, deren Erwerbs­fä­hig­keit infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls über die 26. Woche nach dem Ver­si­che­rungs­fall hin­aus um wenigs­tens 20 % gemin­dert ist, Anspruch auf eine Ren­te. Nach § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VII besteht für jeden, auch für einen frü­he­ren Ver­si­che­rungs­fall, Anspruch auf Ren­te, wenn die Erwerbs­fä­hig­keit infol­ge meh­re­rer Ver­si­che­rungs­fäl­le gemin­dert ist und die Vom­hun­dert­sät­ze zusam­men wenigs­tens die Zahl 20 errei­chen. Nach § 56 Abs. 1 S. 3 SGB VII sind die Fol­gen eines Ver­si­che­rungs­falls nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie die Erwerbs­fä­hig­keit um wenigs­tens 10 % min­dern. Nach § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VII rich­tet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­ver­mö­gens erge­ben­den ver­min­der­ten Arbeits­mög­lich­kei­ten auf dem gesam­ten Gebiet des Erwerbs­le­bens. Nach § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII wer­den bei der Bemes­sung der MdE Nach­tei­le berück­sich­tigt, die die Ver­si­cher­ten dadurch erlei­den, dass sie bestimm­te von ihnen erwor­be­ne beson­de­re beruf­li­chen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen infol­ge des Ver­si­che­rungs­falls nicht mehr oder nur noch in ver­min­der­tem Umfang nut­zen kön­nen, soweit sol­che Nach­tei­le nicht durch sons­ti­ge Fähig­kei­ten, deren Nut­zung ihnen zuge­mu­tet wer­den kann, aus­ge­gli­chen wer­den. Die Bemes­sung der MdE hängt also von zwei Fak­to­ren ab: Den ver­blie­be­nen Beein­träch­ti­gun­gen des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­ver­mö­gens und dem Umfang der dadurch ver­schlos­se­nen Arbeits­mög­lich­kei­ten. Ent­schei­dend ist nicht der Gesund­heits­scha­den als sol­cher, son­dern viel­mehr der Funk­ti­ons­ver­lust unter medi­zi­ni­schen, juris­ti­schen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten. Ärzt­li­che Mei­nungs­äu­ße­run­gen dar­über, inwie­weit der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen sich auf die Erwerbs­fä­hig­keit aus­wir­ken, haben kei­ne ver­bind­li­che Wir­kung, sie sind aber eine wich­ti­ge und viel­fach unent­behr­li­che Grund­la­ge für die rich­ter­li­che Schät­zung der MdE, vor allem soweit sie sich dar­auf bezie­hen, in wel­chem Umfang die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten des Ver­letz­ten durch die Unfall­fol­gen beein­träch­tigt sind. Erst aus der Anwen­dung medi­zi­ni­scher und sons­ti­ger Erfah­rungs­sät­ze über die Aus­wir­kun­gen bestimm­ter kör­per­li­cher und see­li­scher Beein­träch­ti­gun­gen auf die ver­blie­be­nen Arbeits­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen auf dem Gesamt­ge­biet des Erwerbs­le­bens und unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les kann die Höhe der MdE im jewei­li­gen Ein­zel­fall geschätzt wer­den. Die­se zumeist in jahr­zehn­te­lan­ger Ent­wick­lung von der Recht­spre­chung sowie dem ver­si­che­rungs­recht­li­chen und ver­si­che­rungs­me­di­zi­ni­schen Schrift­tum her­aus­ge­ar­bei­te­ten Erfah­rungs­sät­ze sind bei der Beur­tei­lung der MdE zu beach­ten; sie sind zwar nicht für die Ent­schei­dung im Ein­zel­fall bin­dend, bil­den aber die Grund­la­ge für eine glei­che, gerech­te Bewer­tung der MdE in zahl­rei­chen Par­al­lel­fäl­len der täg­li­chen Pra­xis und unter­lie­gen einem stän­di­gen Wan­del [1]. Für eine Art „Risi­ko­zu­schlag“ oder „Gefähr­dungs-MdE“ wegen der Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Ent­wick­lung der Krank­heit ist in der auf die ver­min­der­ten Arbeits­mög­lich­kei­ten bezo­ge­nen MdE-Schät­zung in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kein Raum, weil auf die Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­ver­mö­gens im Zeit­punkt der Ent­schei­dung abzu­stel­len ist und erst in Zukunft mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Schä­den grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Aller­dings ist eine schon bestehen­de Rück­fall­ge­fahr, die bereits vor dem Ein­tritt des eigent­li­chen Rück­falls die Erwerbs­fä­hig­keit min­dert, bei der Bemes­sung der gegen­wär­ti­gen MdE zu berück­sich­ti­gen [2].
Dies zugrun­de gelegt ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg i.S.v. § 128 Abs. 1 S. 1 SGG davon über­zeugt, dass kei­ne ren­ten­be­rech­ti­gen­den kör­per­li­chen Funk­ti­ons­be­hin­de­run­gen auf die von der Berufs­ge­nos­sen­schaft aner­kann­te BK 4301 zurück­zu­füh­ren sind. Eben dar­in liegt die von § 48 Abs. 1 SGB X vor­aus­ge­setz­te wesent­li­che Ände­rung gegen­über der bei Gewäh­rung der Ver­letz­ten­ren­te bestan­de­nen Sach­la­ge. Mit der von Dr. S in sei­nem für die Berufs­ge­nos­sen­schaft erstell­ten Gut­ach­ten vom 23.01.2008 und von Prof. Dr. Hin sei­nem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 10.10.2011 fest­ge­stell­ten aktu­el­len Beschwer­de­frei­heit des Klä­gers lässt sich eine ren­ten­be­rech­ti­gen­de Funk­ti­ons­be­hin­de­rung nicht mehr anneh­men. Dies steht im Ein­klang mit dem ein­schlä­gi­gen unfall­me­di­zi­ni­schen Schrift­tum, wonach eine Beschwer­de­frei­heit wie beim Klä­ger erst dann mit einer – indes immer noch nicht ren­ten­be­rech­ti­gen­den – MdE von 10 % bewer­tet wird, wenn die Beschwer­de­frei­heit nur unter The­ra­pie erreicht wird [3]. Selbst ein­ge­denk der ana­mnes­tisch erho­be­nen, jedoch nicht durch eine Funk­ti­ons­mes­sung ver­ob­jek­ti­vier­ten gele­gent­li­chen pul­mo­na­len Beschwer­den bei sport­li­cher Betä­ti­gung wäre allen­falls eine MdE von 10 % gerecht­fer­tigt [4]. Schließ­lich recht­fer­tigt auch nicht die von Prof. Dr. H fest­ge­stell­te fort­be­stehen­de bron­chia­le Hyper­re­agi­bi­li­tät die Annah­me einer ren­ten­be­rech­ti­gen­den MdE; hier­für sieht das unfall­me­di­zi­ni­sche Schrift­tum – bei Sym­ptom­frei­heit wie beim Klä­ger – eine MdE von nur 10 % vor [5]. Soweit Dr. S nach­voll­zieh­bar auf die Mög­lich­keit ver­weist, dass die Sym­pto­ma­tik bei einer erneu­ten Expo­si­ti­on gegen Latex oder Infekt­häu­fung zurück­keh­ren kann, ändert dies nichts am maß­geb­li­chen gegen­wär­ti­gen Befund. Gege­ben­falls muss bei Ein­tritt einer erneu­ten Ver­schlim­me­rung ein erneu­ter Ren­ten­an­trag gestellt wer­den. Die blo­ße Rück­fall­ge­fahr ist für die Bemes­sung der MdE uner­heb­lich, solan­ge mit ihr nicht aktu­ell mess­ba­re Funk­ti­ons­ein­bu­ßen ver­bun­den sind.
Der Klä­ger dringt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch nicht mit sei­nem Ver­weis dar­auf durch, ihm müs­se schon des­halb die Ver­letz­ten­ren­te wei­ter­ge­währt wer­den, weil er jeden­falls im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Schutz­maß­nah­men bereits eine ren­ten­be­rech­ti­gen­de MdE auf­ge­wie­sen habe. Soweit er für die­sen Stand­punkt aus­drück­lich auf die zu den Vor­aus­set­zun­gen der BK 5101 (schwe­re oder wie­der­holt rück­fäl­li­ge Haut­er­kran­kun­gen, die zur Unter­las­sung aller Tätig­kei­ten gezwun­gen haben, die für die Ent­ste­hung, die Ver­schlim­me­rung oder das Wie­der­auf­le­ben der Krank­heit ursäch­lich waren oder sein kön­nen) ergan­ge­ne Recht­spre­chung des BSG Bezug nimmt, lässt sich hier­aus nichts für die hier umstrit­te­ne Fra­ge gewin­nen, ob die auf die BK 4301 zurück­zu­füh­ren­den Funk­ti­ons­be­hin­de­run­gen einen fort­be­stehen­den Anspruch auf Ver­letz­ten­ren­te begrün­den bzw. ein ren­ten­be­rech­ti­gen­des Maß errei­chen.
Nach der vom Klä­ger in Bezug genom­me­nen Recht­spre­chung des BSG ist ein Unter­las­sungs­zwang im Sin­ne der einen sol­chen vor­se­hen­den BK-Tat­be­stän­de zu beja­hen, wenn zur Zeit des Wirk­sam­wer­dens von Schutz­maß­nah­men die BK bereits die Erwerbs­fä­hig­keit min­dern­de Fol­gen hat­te. Sinn und Zweck des Geset­zes gebie­ten eine Ein­schrän­kung des gefor­der­ten Unter­las­sungs­zwangs dahin, dass die durch Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ermög­lich­te Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Berufs­tä­tig­keit der Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung einer beruf­lich beding­ten Erkran­kung als BK nicht ent­ge­gen­steht, wenn die Erwerbs­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten durch die­se Erkran­kung zuvor bereits in einem ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Aus­maß gemin­dert war [6]. Der Unter­las­sungs­zwang hat zwei Funk­tio­nen: Zum einen soll damit eine typi­sie­ren­de Fest­le­gung des Schwe­re­gra­des der Krank­heit erfol­gen, um Baga­tel­l­er­kran­kun­gen, auch wenn sie kau­sal auf beruf­li­che Ein­wir­kun­gen zurück­zu­füh­ren sind, von einer Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung als BK aus­zu­schlie­ßen. Vor allem aber soll ein Ver­blei­ben des Ver­si­cher­ten auf dem ihn gefähr­den­den Arbeits­platz ver­hin­dert und dadurch eine Ver­schlim­me­rung der Krank­heit mit der Fol­ge einer erhöh­ten Ent­schä­di­gungs­pflicht ver­hü­tet wer­den. Der zuletzt genann­te Zweck wird nicht nur dann erreicht, wenn der Ver­si­cher­te sei­ne Berufs­tä­tig­keit auf­gibt, son­dern auch dann, wenn die schä­di­gen­den Ein­wir­kun­gen am Arbeits­platz durch geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men besei­tigt wer­den und des­halb die Gefahr einer Ver­schlim­me­rung oder des Wie­der­auf­le­bens der Krank­heit durch Fort­set­zung der Berufs­tä­tig­keit nicht mehr droht [7]. Kei­nes der mit dem Unter­las­sungs­zwang ver­folg­ten Zie­le ver­mag es zu recht­fer­ti­gen, eine beruf­lich erwor­be­ne Erkran­kung, die zu einer – unter Umstän­den erheb­li­chen – Ein­schrän­kung der Erwerbs­fä­hig­keit geführt hat, anders als ver­gleich­ba­re Fol­gen eines Arbeits­un­falls nur des­halb nicht zu ent­schä­di­gen, weil der Ver­si­cher­te dank einer die Krank­heits­ur­sa­chen besei­ti­gen­den Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sei­ne Berufs­tä­tig­keit wei­ter aus­üben kann. Ein sol­ches Ergeb­nis wür­de gegen das dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) imma­nen­te Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen. Der Unter­las­sungs­zwang ist zwar als sol­cher ein geeig­ne­tes Instru­ment zur Ver­wirk­li­chung der vom Ver­ord­nungs­ge­ber ange­streb­ten Zwe­cke und genügt auch sonst den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit staat­li­chen Han­delns. Für die Fäl­le, in denen bei erfolg­rei­chen Schutz­maß­nah­men die Tätig­keit fort­ge­setzt wird, trifft dies indes­sen nicht zu. Denn die Auf­ga­be der Berufs­tä­tig­keit ist in sol­chen Fäl­len weder zur Aus­gren­zung von Baga­tel­l­er­kran­kun­gen noch zur Ver­mei­dung wei­te­rer Gesund­heits­schä­den erfor­der­lich und geeig­net, nach­dem der Ver­si­cher­te bei Fort­set­zung sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­kei­ten infol­ge der Schutz­maß­nah­men kei­ner wei­te­ren Schä­di­gung mehr aus­ge­setzt ist. Bei die­ser Sach­la­ge wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, für die Aner­ken­nung als BK gleich­wohl die Auf­ga­be die­ser Tätig­kei­ten zu ver­lan­gen [8]. Mit­hin steht dem Anspruch auf Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung einer BK 5101 selbst der Umstand nicht ent­ge­gen, dass der an einer beruf­lich beding­ten all­er­gi­schen obstruk­ti­ven Atem­wegs­er­kran­kung i.S.d. Vor­schrift lei­den­de Ver­si­cher­te sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit infol­ge von Schutz­maß­nah­men sei­nes Arbeit­ge­bers unter Bedin­gun­gen fort­setzt, die eine wei­te­re Schä­di­gung aus­schlie­ßen, wenn die Erkran­kung zur Zeit des Wirk­sam­wer­dens der Schutz­maß­nah­men bereits eine MdE in ren­ten­be­rech­ti­gen­dem Aus­maß, also min­des­tens um 10 % (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII), bedingt [9].
Aus die­ser wohl auf alle BK-Tat­be­stän­de, wel­che einen Unter­las­sungs­zwang ent­hal­ten, über­trag­ba­ren Recht­spre­chung lässt sich zwar ablei­ten, dass im Fall des Klä­gers der nach dem Tat­be­stand der BK 4301 erfor­der­li­che Unter­las­sungs­zwang und damit das Vor­lie­gen der BK nicht unter Hin­weis dar­auf hät­ten ver­neint wer­den kön­nen, dass er ja wei­ter­hin als Arzt nun­mehr in einer latex­frei­en Umge­bung – sei es nach ent­spre­chen­den Schutz­vor­keh­run­gen im Kran­ken­haus oder in der selbst geschaf­fe­nen latex­frei­en Umge­bung – mit­hin beschwer­de­frei tätig ist, also sei­ne Tätig­keit letzt­lich nicht auf­ge­ben bzw. unter­las­sen muss­te. Jedoch gibt die­se Recht­spre­chung, wel­che mit der Aner­ken­nung der betref­fen­den BK zugleich die damit ver­bun­de­ne grund­sätz­li­che Ent­schä­di­gungs­pflicht des Trä­gers der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung meint, nichts für die Annah­me her, dass es für den an § 56 SGB VII zu mes­sen­den Ren­ten­an­spruch wegen der Fol­gen einer BK mit Unter­las­sungs­zwang aus § 56 Abs. 1 SGB VII bereits aus­rei­che, dass die ren­ten­be­rech­ti­gen­den Funk­ti­ons­be­hin­de­run­gen allein schon nur bis zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Schutz­maß­nah­men fort­be­stehen müss­ten. Viel­mehr han­delt es sich bei der Gewäh­rung von Ver­letz­ten­ren­te – wie oben gezeigt – um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt, des­sen Recht­mä­ßig­keit bzw. Fort­be­stand vom Fort­be­stehen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der in § 56 Abs. 2 SGB VII ent­hal­te­nen Merk­ma­le abhängt.
Auch liegt nichts für eine beson­de­re beruf­li­che Betrof­fen­heit i.S.v. § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII vor, wel­che eine fort­be­stehen­de) höhe­re MdE-Ein­schät­zung recht­fer­ti­gen könn­te.
Die Vor­schrift ver­langt wie ihre Vor­läu­fer­be­stim­mung in § 581 Abs. 2 der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung (RVO), bei der Bemes­sung der MdE Nach­tei­le zu berück­sich­ti­gen, die Ver­si­cher­te dadurch erlei­den, dass sie bestimm­te von ihnen erwor­be­ne beson­de­re beruf­li­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen infol­ge des Ver­si­che­rungs­falls nicht mehr oder nur noch in ver­min­der­tem Umfang nut­zen kön­nen. Bereits vor der Ein­fü­gung der Vor­schrift durch das Unfall­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 30.04.1963 [10] ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung des BSG, zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten bei der Bemes­sung der MdE auch die Aus­wir­kun­gen der Unfall­fol­gen auf den Lebens­be­ruf des Ver­letz­ten im Ein­zel­fall ange­mes­sen, nicht etwa aus­schlag­ge­bend, zu berück­sich­ti­gen. Seit dem Inkraft­tre­ten des § 581 Abs. 2 RVO (heu­te § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII) sind die bis dahin ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Recht­spre­chung gesetz­lich nor­miert. Aller­dings lässt die­se unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Rege­lung kei­ne all­ge­mei­ne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren beruf­li­chen Betrof­fen­heit – etwa ent­spre­chend den Grund­sät­zen des § 30 Abs. 2 des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes – zu. Eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung wider­sprä­che der Sys­te­ma­tik des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, das für die Bemes­sung der Ver­letz­ten­ren­te anders als das Ver­sor­gungs­recht für Beschä­dig­ten­grund­ren­ten nicht ledig­lich ohne Rück­sicht auf Alter und Ein­kom­men des Beschäf­tig­ten allein nach der Höhe der MdE zu gewäh­ren­de Pau­schal­sät­ze vor­sieht, son­dern (auch) den indi­vi­du­el­le­ren Maß­stab des vom Ver­letz­ten wäh­rend des letz­ten Jah­res vor dem Ver­si­che­rungs­fall ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts (§§ 56 Abs. 3, 81 ff. SGB VII) zugrun­de legt. Die eine Höher­be­wer­tung der MdE recht­fer­ti­gen­den Nach­tei­le lie­gen im Rah­men des § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII nur dann vor, wenn unter Wah­rung des in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gel­ten­den Grund­sat­zes der abs­trak­ten Scha­dens­be­rech­nung die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Aus­bil­dung und Beruf bei der Bewer­tung der MdE im Ein­zel­fall zu einer unbil­li­gen Här­te füh­ren wür­de. Selbst wenn der Ver­letz­te sei­nen erlern­ten Beruf in Fol­ge des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht mehr aus­üben kann, muss dies daher nicht zwangs­läu­fig zu einer Erhö­hung der MdE füh­ren [11]. Als wesent­li­che Merk­ma­le für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine höhe­re Bewer­tung der MdE zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten gebo­ten ist, hat das BSG ins­be­son­de­re das Alter des Ver­letz­ten, die Dau­er der Aus­bil­dung sowie vor allem die Dau­er der Aus­übung der spe­zi­el­len beruf­li­chen Tätig­keit und auch den Umstand bezeich­net, dass die bis­her ver­rich­te­te Tätig­keit eine güns­ti­ge Stel­lung im Erwerbs­le­ben gewähr­leis­te­te sowie schließ­lich, dass der Ver­si­che­rungs­fall einen unzu­mut­ba­ren sozia­len Abstieg her­vor­ge­ru­fen hat [12].
Hier­an gemes­sen ist für eine beson­de­re beruf­li­che Betrof­fen­heit im vor­ste­hen­den Sin­ne nichts ersicht­lich. Zwar muss­te der Klä­ger sei­ne beruf­li­che Tätig­keit als Kran­ken­haus­arzt wegen der dor­ti­gen Latex­ex­po­si­ti­on auf­ge­ben. Jedoch ist bei ihm kein sozia­ler Abstieg zu ver­zeich­nen. Er ist wei­ter­hin als Fach­arzt, mit­hin auf der höchs­ten der von ihm erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­ons­stu­fe tätig und stellt damit unter Beweis, dass er sei­ne in einer kom­ple­xen und oft­mals lang­wie­ri­gen Aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten nun­mehr für sei­ne Tätig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Arzt frucht­bar machen konn­te. Davon abge­se­hen weist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus der Kennt­nis einer Viel­zahl zur BK 4301 ent­schie­de­ner Fäl­le dar­auf hin, dass es auch nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass in Kran­ken­häu­sern latex­freie Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den, mit­hin auch dem Klä­ger der Kran­ken­haus­ar­beits­markt nicht von vorn­her­ein ver­schlos­sen ist.
Nach all­dem hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass mit dem Weg­fall der MdE eine wesent­li­che Ände­rung i.S.v. § 73 Abs. 3 Hs. 1 SGB VII ein­trat, wonach bereits eine Abwei­chung von nur 5 % für eine wesent­li­che Ände­rung aus­ge­reicht hät­te.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – L 3 U 198/​10
BSG a.a.O., Rn. 18[↩]
Schöneberger/​Mehrtens/​Valentin Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl.2010, Kap. 17.13.14, S. 1071 f.[↩]
vgl. Schön­ber­ger u.a., a.a.O.[↩]
vgl. Schön­ber­ger u.a., a.a.O. S. 1073[↩]
BSG, Urteil vom 09.12.2003 – B 2 U 5/​03 R – zur BK 5101[↩]
BSG, a.a.O., Rn. 23[↩]
BSG, a.a.O., Rn. 24[↩]
vgl. BSG, a.a.O, Rn. 26[↩]
BGBl. I 241[↩]
BSG, Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 25/​05 R[↩]
BSG a.a.O., Rn.19[↩]
Latex­all­er­gie als Berufs­krank­heit eines Arz­tes – und der… Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung,…
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