Source: https://www.haus.de/geld-recht/farbige-waende-bei-auszug-streichen
Timestamp: 2020-01-21 04:58:32
Document Index: 34533224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Farbige Wände bei Auszug streichen: Ja oder nein? - DAS HAUS
Was passiert mit farbigen Wänden beim Auszug? Viele Mieter renovieren ihr Zuhause in Eigenregie. Aber nicht alles, was gefällt, darf auch so bleiben. Beim Auszug wird's kritisch.
Streichen beim Auszug: Ja, nein oder wie?
Rückbaupflicht nach Auszug
Ungültige Mietvertragsklauseln
Während der Mietzeit dürfen die Mieter grundsätzlich alle Schönheitsreparaturen vornehmen, die sie möchten. Nach Herzenslust können sie Wände bunt tapezieren oder streichen.„Kritisch wird es, wenn der Mieter auszieht“, gibt Ulrich Ropertz zu bedenken, Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund. „Dann kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter die Wohnung farblich neutral zurückgibt.“ Zwar kann er kein Weiß als Farbe vorschreiben, wohl aber „helle, neutrale, dezente“ Farbtöne (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. 6. 2008 - VIII ZR 224/07). Wer also gern bunt wohnt, muss farbige Wände bei Auszug fachmännisch streichen.
Wer jedoch bei Einzug renoviert, muss nicht beim Auszug noch einmal ran. Die Rechtssprechung sieht vor, dass man die Wohnung nicht in einem besseren Zustand verlassen muss als man sie bei Einzug vorgefunden hat. Anderslautende Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag sind dann ungültig (BGH-Urteil 2015, AZ. VII ZR 185/14). Der Mieter muss auch keinen Schadensersatz zahlen, wenn er seine farbigen Wände bei Auszug nicht gestrichen hat, selbst wenn er dem Vermieter mündlich zugesagt hat, eine Renovierung vorzunehmen (BGH AZ. VIII ZR 277/16).
Tipp: Sicherheitshalber sollten Sie beim Einzug aber Fotos von der abgenutzten Wohnung machen, damit Sie beim Auszug keine böse Überraschung erleben.
Gut zu wissen: Auch wer nicht lange in einer Wohnung wohnt, hat Glück: Hier zählt der Zustand der Wohnung bei Auszug. Wenn es keine signifikanten Abnutzungsspuren gibt, ist auch kein neuer Anstrich erforderlich.
Will der Bewohner bauliche Veränderungen vornehmen, braucht er die Zustimmung seines Vermieters. Wer dies versäumt, riskiert, dass er seine Baumaßnahme rückgängig machen muss, schlimmstenfalls die Kündigung. Wenn Mieter auf eigene Kosten Küche oder Bad modernisieren wollen, sollten sie also vorab mit ihrem Vermieter sprechen.
Unter Renovierungen, die abgestimmt werden müssen, fallen auch die Lackierung von Holzelementen oder das Streichen von Fliesen. „Ratsam ist, sich nicht nur die Einwilligung für den Umbau schriftlich geben zu lassen, sondern auch festzuhalten, was beim Auszug passiert“, rät Ropertz. Ob der Mieter dann die Einbauten mitnehmen darf oder der Vermieter sie ablöst, sollte schriftlich geregelt sein, um Streit zu vermeiden.
Gut zu wissen: Ganz gleich, wie abgenutzt Armaturen oder Türklinken sind, sie gehören dem Vermieter. Wer eigene einbaut, bewahrt das fremde Eigentum besser auf.
Bei jeder baulichen Maßnahme, die der Mieter vornimmt, kann der Vermieter beim Auszug auf einem Rückbau bestehen. Es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Auch die Zahlung einer Sicherheit für den Rückbau darf der Vermieter verlangen. Verstirbt der Mieter, geht die Rückbaupflicht übrigens auf die Erben über.
Gut zu wissen: Der Vermieter darf auch darauf bestehen, dass Renovierungsarbeiten von einem Profi ausgeführt werden. Denn zum Beispiel unfachmännisch verlegter Parkettboden kann bei Nachbarn zu Lärmbelästigung führen. In einem solchen Fall muss der Mieter die von ihm verursachte Lärmquelle auf eigene Kosten wieder beseitigen. Aber: Der Mieter darf den Malerbetrieb bestimmen, der die Arbeiten übernehmen soll.
Renovieren beim Auszug: Diese Mietvertragsklauseln sind ungültig
Im Normalfall regelt der Mietvertrag, ob farbige Wände beim Auszug zu streichen sind und welche Schönheitsreparaturen beim Auszug sonst noch anfallen. Allerdings müssen Mieter sich nur an wirksam formulierte Klauseln halten – auch wenn sie den Vertrag anderslautend unterzeichnet haben. Enthält der Mietvertrag ungültige Klauseln, fällt die Renovierungspflicht auf den Vermieter zurück (BGH AZ VIII ZR 118/07 und VIII ZR 181/07).
Diese Bestimmungen können Sie als Mieter getrost ignorieren:
Tapeten müssen beim Auszug nicht abgekratzt werden. Ebenso wenig ist es die Pflicht des Mieters, Türen oder Fenster auch von außen zu streichen. Auch für Balkon und Keller sowie alle größeren Reparaturen ist der Vermieter zuständig.
Auch schwammig formulierte Klauseln, die keine genauen Angaben, etwa „vertragsgerecht übergeben“ oder „wie vorgefunden“ machen, können ignoriert werden.
Ebenso solche, die starre Klauseln wie Renovierungsarbeiten innerhalb vorgegebener Fristen oder starre Quotenklauseln zu anteiligen Renovierungskosten enthalten.
Werden anteilige Renovierungskosten rechtskräftig verlangt, müssen diese auf dem Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs basieren, den auch der Mieter aussuchen kann. Klauseln, nach welchen nur der Vermieter den Handwerker aussuchen darf, sind dagegen unwirksam (BGH AZ VII ZR 285/12).
Der Vermieter darf zwar darauf bestehen, die Arbeiten von einem Profi ausführen zu lassen – allerdings hat er kein Recht, den Mieter selbst dazu zu verdonnern. Renoviert ein Mieter in Unkenntnis der Rechtslage selbst, darf er sich das Geld für seine aufgewendete Freizeit, die Materialkosten sowie die Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis vom Vermieter zurückholen (BGH, VIII ZR 302/07).
Wenn Sie sich die Arbeiten nicht zutrauen, beziehungsweise wollen, dass sie auch ja genau werden, dann finden Sie hier Partner in Ihrer Nähe, die Ihnen gerne unter die Arme greifen:
Ein Mieter ist zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Begründung des Bundesgerichtshof: Viele Mietinteressenten akzeptieren ungewöhnliche Farbgebung nicht. Die auffällige Dekoration erschwert daher die Neuvermietung der Wohnung erheblich (BGH AZ VIII ZR 416/12).
Auf eigene Kosten baute der Mieter Bad und Heizung in seine Mietwohnung ein. Dies erhöhte den Wohnwert – der Hauswirt verlangte mehr Nettomiete. Er berief sich auf den Mietspiegel. Damit kam er vor Gericht nicht durch, denn er hatte die Renovierung nicht selbst vorgenommen (BGH, AZ VIII ZR 315/09).
Wenn der Vermieter seine Zustimmung zu einer Umbaumaßnahme gibt, erlischt damit nicht automatisch die Rückbaupflicht des Mieters. Ein Mieter hatte mit Erlaubnis seines Vermieters die Decke zum Dachboden durchbrochen. Beim Auszug verlangte der Vermieter den Rückbau. Zu Recht, befand das Landgericht Kleve, denn es gab keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Parteien (BGH AZ 6 S 149/12).
Eine Mieterin brachte auf ihrem Balkon eine ganzflächige Verglasung an. Der Vermieter forderte sie auf, diese zu beseitigen – und hat tatsächlich Anspruch darauf. Bereits nach dem Mietvertrag bedürften bauliche Veränderungen der Mietsache einer schriftlichen Einwilligung des Vermieters. Denn der Vermieter darf entscheiden, wie er sein Eigentum gestaltet. (Amtsgericht München, AZ 472 C 7527/12).