Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/dritter-abschnitt/i
Timestamp: 2020-03-28 11:33:24
Document Index: 365244136

Matched Legal Cases: ['§53', '§54', '§55', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 42', '§ 42', '§ 163', '§ 163', '§ 136', '§ 136']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §53 OWiG 1968, §54 OWiG 1968, §55 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Allgemeine Vorschriften
(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
) der Staatsanwaltschaft.
(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152
§ 152 § 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.
(1) § 163a Abs. 1
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten § 163a Vernehmung des Beschuldigten , Abs. 1
der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.
(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5
§ 136 Erste Vernehmung § 136 Erste Vernehmung , Abs. 1
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten§ 163a Vernehmung des Beschuldigten, Abs. 1
§ 136 Erste Vernehmung§ 136 Erste Vernehmung, Abs. 1