Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67d_SGB_X_Uebermittlungsgrundsaetze-d137478,72.html
Timestamp: 2017-01-21 09:16:54
Document Index: 300610117

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 78', '§ 67', '§ 68', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch un...§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf...§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 67d SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt.(2) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(3) Sind mit Sozialdaten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht überwiegen; eine Veränderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulässig.Absatz 3 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(4) 1Die Übermittlung von Sozialdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder im Wege der Datenübertragung ist auch über Vermittlungsstellen zulässig. 2Für die Auftragserteilung an die Vermittlungsstelle gilt § 80 Abs. 2 Satz 1, für deren Anzeigepflicht § 80 Abs. 3 und für die Verarbeitung und Nutzung durch die Vermittlungsstelle § 80 Abs. 4 entsprechend.Zu § 67d: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 67d SGB X.
§ 67c SGB X, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch…
15.01.2017 - 317 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr