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Timestamp: 2018-04-21 07:31:21
Document Index: 136700499

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 5']

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Welche Arten der finanziellen Unterstützung (z.B. Zuschüsse oder Darlehen) werden für behinderte Künstler angeboten?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten (§ 93 SGB IIII). Besondere Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit für Menschen mit Behinderung sind im SGB III nicht vorgesehen.
Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für sechs Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und monatlich 300 Euro zur sozialen Absicherung geleistet. Für weitere neun Monate können 300 Euro pro Monat zur sozialen Absicherung geleistet werden, wenn eine Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden.
Schwerbehinderte Menschen, die in der Grundsicherung betreut werden, können Eingliederungsleistungen des SGB II ebenso in Anspruch nehmen wie nicht behinderte Menschen. So können Bezieher von Arbeitslosengeld II, bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit Einstiegsgeld finanziell gefördert werden. Das Einstiegsgeld ist ein Zuschuss, dass zusätzlich zum Arbeitslosengeld II über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gezahlt wird. In der Regel beträgt die Förderung 50 Prozent des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II. Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kann sich eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte ergeben. Insgesamt variiert das Einstiegsgeld aber je nach Einzelfall entsprechend der persönlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich soll durch die Unterstützung mit Einstiegsgeld erreicht werden, dass der/die erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein wird.
Über das Einstiegsgeld können arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne der §§ 7ff. SGB II gefördert werden, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene mit ihrer selbständigen Tätigkeit in der Lage sind, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Eine finanzielle Unterstützung durch Einstiegsgeld setzt jedoch eine positive Prognose über die künftig erzielten Gewinne aus der Selbständigkeit sowie eine positive Beurteilung der persönlichen Eignung durch die Integrationsfachkraft voraus. Da auf diese Leistung kein Rechtsanspruch besteht, entscheiden die Jobcenter die Förderung im individuellen Fall vor Ort.
In vielen Fällen mangelt es Gründerinnen und Gründern sowie Selbständigen im Rechtskreis SGB II, die persönlich für die Selbständigkeit geeignet sind und ein tragfähiges Geschäftskonzept vorweisen, an finanziellen Mitteln für betriebliche Investitionen. Es ist dann in der Regel kein Eigenkapital oder keine finanzielle Sicherheit vorhanden.
Dringend benötigte Kredite von Banken und Kreditinstituten sind mangels Sicherheiten nicht besonders leicht zugänglich. Die meisten Banken halten sich entsprechend zurück. Um den betroffenen Menschen die Möglichkeit einzuräumen ihre Selbständigkeit zu verwirklichen wurden Jobcentern die gesetzliche Möglichkeit geschaffen eine Förderung mit Darlehen bzw. Zuschüssen nach § 16c SGB II zu leisten. Der Zuschuss darf maximal 5.000 Euro betragen. Ziel der Förderung ist, ein dem Grunde nach tragfähiges Gründungsvorhaben oder eine bestehende Selbständigkeit durch die Gewährung von Darlehen und/oder Zuschüssen zur Beschaffung von für die Selbständigkeit notwendigen Sachgütern zu unterstützen. Diese Leistung ist an ebenso strenge Kriterien wie beim Einstiegsgeld geknüpft. Zudem besteht kein Rechtsanspruch, so dass auch hier die örtlichen Jobcenter über die Möglichkeit der Förderung entscheiden.
Darüber hinaus können leistungsberechtigte hauptberuflich Selbständige gem. § 16c Abs. 2 SGB II im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbständigen Tätigkeit beraten und durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten unterstützt werden, falls dadurch perspektivisch die Hilfebedürftigkeit überwunden oder reduziert werden kann. Dazu kann beispielsweise die Unterstützung der Optimierung des bestehenden Geschäftskonzepts bei der inhaltlichen Anpassung des Produkt- bzw. Dienstleistungsangebots, aber auch die Überlegungen der Geschäftsaufgabe gehören. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist jedoch ausgeschlossen.
Im Fall einer unwirtschaftlichen Selbständigkeit wird dabei das Ziel verfolgt, dem/der Selbständigen zu einer realistischen Einschätzung der selbständigen (Erwerbs-)Tätigkeit zu verhelfen und ihn/sie bei der Entscheidung zugunsten alternativer Perspektiven zur Überwindung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu unterstützen (u.U. Begleitung der Abwicklung). Dies gilt insbesondere für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Besonderheiten bei Rehabilitandinnen/Rehabilitanden, die Arbeitslosengeld II beziehen:
Ansprüche auf entsprechende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegenüber einem anderen Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX sind ggf. vorrangig zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 1 SGB II).