Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BremWahlG_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse_und_Wa-d168693,13.html
Timestamp: 2016-10-22 14:01:46
Document Index: 212157350

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 60', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 13 BremWahlG, Ehrenämter§ 14 BremWahlG, Wahltag§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 16 BremWahlG, Beteiligungsanzeige§ 17 BremWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 BremWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 BremWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 12 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Dritter Abschnitt – Wahlbezirke und WahlorganeTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahl- oder Auszählungsraum verweisen. Bei den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
§ 11 BremWahlG, Bildung der Wahlorgane§ 13 BremWahlG, Ehrenämter