Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_SchulG_Ordnungswidrigkeiten-d492252,127.html
Timestamp: 2016-10-27 08:00:33
Document Index: 132458442

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 126', '§ 41', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 37', '§ 38', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 125', '§ 127']

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§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Befristete Vorschriften§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften, Ministerium§ 129 SchulG, Änderung von Gesetzen§ 130 SchulG, Aufhebung von Vorschriften§ 131 SchulG, Weitergeltung von Vorschriften§ 132 SchulG, Übergangsvorschriften, Öffnungsklausel§ 132a SchulG, Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunter...§ 132b SchulG, Übergangsvorschrift zum Schulversuch PRIMUS§ 132c SchulG, Sicherung von Schullaufbahnen§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 126 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZwölfter Teil – Datenschutz, Übergangs- und Schlussvorschriften → Zweiter Abschnitt – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Eltern der Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch nicht nachkommt (§ 41 Abs. 1 Satz 1),2. als Eltern nicht für die Teilnahme ihres Kindes an der Feststellung des Sprachstandes sorgt (§ 36 Abs. 2 und 3), 3. als Eltern nicht dafür sorgt, dass ein zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs verpflichtetes Kind regelmäßig daran teilnimmt (§ 36 Abs. 2 und 3), 4.als Eltern, als Ausbildende oder Ausbildender oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber nicht dafür sorgt, dass die oder der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt (§ 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2),5.als Schülerin oder Schüler nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schulpflicht in der Sekundarstufe I (§ 37) oder die Schulpflicht in der Sekundarstufe II (§ 38) nicht erfüllt,6.als Träger einer Ergänzungsschule diese ohne die erforderliche Anzeige (§ 116 Abs. 2) errichtet oder betreibt,7.als Träger einer Ergänzungsschule oder einer freien Unterrichtseinrichtung durch die Bezeichnung oder die Verwendung von Zeugnissen, Schulverträgen oder Werbematerialien § 116 Abs. 5 und 6 oder § 119 Abs. 1 zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, die in den Fällen des Absatz 1 Nr. 6 und 7 bis zu 5.000 Euro beträgt. Nach der Entlassung der oder des Schulpflichtigen aus der Schule ist die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 Nr. 5 unzulässig. (3) Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die Schulaufsichtsbehörden zuständig. (4) Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide eines Schulamtes festgesetzt sind, fließen in die Kasse des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für die das Schulamt zuständig ist. § 125 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 127 SchulG, Befristete Vorschriften