Source: https://babygest.com/de/anerkennung-und-eintragung-ins-geburtenregister/
Timestamp: 2020-01-29 18:58:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vaterschaftsanerkennung in der Leihmutterschaft
AnfangLeihmutterschaftGesetz zur Leihmutterschaft
Die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Deswegen müssen Paare mit Kinderwunsch, die auf anderem Wege keine bekommen können, ins Ausland reisen, die in dieser Hinsicht eine leihmutterschaftsfreundliche Rechtslage bieten. Dieses Thema wirft viele Fragen auf, wenn es darum geht, die Vaterschaft zu bestimmen und das Kind in das deutsche Personenstandsregister eintragen zu lassen.
In diesem Artikel reden wir darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Vaterschaftsanerkennung zugunsten der Wunscheltern stattfindet.
Eintragung in das Geburtenregister im Standesamt
Anerkennung durch Adoption in der Leihmutterschaft
Wie läuft eine Vaterschaftsanerkennung bei einem Baby ab, das in den USA durch eine Leihmutterschaft geboren wurde?
Gibt es bei der Eintragung im Standesamt Probleme wenn es sich um eine Leihmutterschaft handelt?
Wer ist in diesen Fällen die Mutter? Die Wunschmutter oder die Leihmutter?
Wie läuft die Eintragung in einer Leihmutterschaft in der Ukraine ab?
In welchen Ländern gibt es Gerichtsurteile zur Vaterschaftsbestimmung?
Welche Staatsangehörigkeit erhält ein Kind in einer Leihmutterschaft?
Die größte Angst der Wunscheltern, die ein Kind mithilfe einer Leihmutterschaft bekommen haben, ist die Ablehnung der Eintragung in das Geburtenregister bei der Rückkehr nach Deutschland.
Auch wenn in Deutschland diese Kinderwunschmethode nicht zugelassen ist, gibt es zwei Möglichkeiten, die Neugeborenen in Deutschland eintragen zu lassen:
Anerkennung durch Adoption
Die Vaterschaft wird dem biologischen Vater zugesprochen und die Mutter kann im Anschluss das Kind ihres Partners adoptieren.
Anerkennung durch Gerichtsurteil
Es findet eine Gerichtsverhandlung statt um die Elternschaft der Wunscheltern anzuerkennen. Das zugesprochene Urteil, in der die Wunscheltern aufgeführt sind, wird Dank einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2014 direkt in Deutschland anerkannt.
Möglichkeiten in der Vaterschaftsanerkennung
Das Hauptproblem besteht dann, wenn es nicht möglich ist, die Anforderungen der einen oder anderen Alternative zu erfüllen. Einige Beispiele dafür finden wir hier:
Das Land, in dem die Leihmutterschaft durchgeführt wird, stellt kein Gerichtsurteil aus.
Es fehlt der männliche Part (alleinerziehende Frauen oder lesbische Paare).
Der Vater kann keine biologische Komponente, die Spermien, miteinbringen.
Die Leihmutterschaft ist die komplexeste Methode in der assistierten Reproduktion. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich in erfahrene Hände begeben. Wenn Ihnen keine vertrauenswürdige Unternehmen bekannt sind, zeigt Ihnen dieses Tool welche Länder für Ihr Familienmodell infrage kommen und stellt Ihnen einen personalisierten Bericht zur Verfügung sowie einen Kostenvoranschlag zur Orientierung.
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Auch wenn das Gesetz in Deutschland die Leihmutterschaft verbietet, so kann der Prozess doch im Ausland durchgeführt werden ohne strafrechtlich belangt zu werden. Jedoch kann es zu Problemen bei der Eintragung des Kindes und der Anerkennung der Vaterschaft kommen.
Im Jahr 2014 erließ der BGH folgendes Urteil: Um das Kindeswohl zu schützen, dürfen Paare, die sich im Ausland einer Leihmutterschaftsbehandlung unterzogen, auch in Deutschland ihr Kind ins Geburtenregister eintragen lassen.
Gerichtsurteil zur Bestimmung der Vaterschaft
Durch diesen Beschluss ist eine direkte Vaterschaftsanerkennugn möglich. Voraussetzung ist aber, dass ein gültiges ausländisches Gerichtsurteil vorliegt. In diesem Gerichtsurteil muss die Vaterschaft zugunsten der Wunscheltern zugesprochen worden sein- nicht zugunsten der Leihmutter.
Dabei wiesen die Richter darauf hin, dass ausländische Gerichtsentscheidungen in Deutschland nur dann unbeachtlich seien, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar seien. Das gehe aus dem Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs nach § 108 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hervor. Das US-Urteil weiche mit erlaubten Leihmutterschaften zwar von deutschem Recht ab, jedoch nicht in einer Tragweite, das Grundrechte verletzt würden. Hier lesen Sie das BGH-Urteil zur Leihmutterschaft in den USA.
Falls das Land, in welchem die Leihmutterschaft durchgeführt wurde, kein Gerichtsurteil zur Vaterschaftsanerkennung erlässt, kann man mithilfe einer anderen Methode sein Kind eintragen lassen.
Wenn der Vater in diesem Fall der biologische Vater ist, kann ihm die Vaterschaft mit den gewöhnlichen Mitteln, die durch die deutsche Gesetzgebung geregelt sind, anerkannt werden und somit das Kind in das Geburts- oder Personenstandsregister eintragen lassen.
Mit dieser rechtlichen Alternative kann der Wunschvater die Vaterschaft für sich beanspruchen indem er eine DNA-Probe abgibt, die bestätigt, dass dieser der biologische Vater ist. Auf diese Weise wird das Kind als sein Kind und das der Leihmutter eingetragen. Wenn die Leihmutter vorher eine Verzichtserklärung über die Mutterschaft des Kindes abgibt, kann im Anschluss die Wunschmutter bzw die Ehefrau des biologischen Vaters das Neugeborene adoptieren.
Vaterschafsanerkennung durch DNA-Probe und Adoption
Solange die vorherige richterliche Anordnung (pre-birth order) durch einen qualifizierten gesetzlichen Vertreter ausgestellt und eingereicht wird, sind die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sobald das Baby geboren wird. Eine Übertragung der elterlichen Rechte ist somit nicht nötig.
Im Allgemeinen stellen nur wenige Staaten wie Illinois eine gerichtliche Anordnung bei Geburt aus, jedoch wächst die Anzahl der Staaten. Während es im Großteil der Bundesstaaten immernoch keine pre-birth order gibt, erschweren einige sogar noch die Vaterschaftsanerkennung, weshalb es besser ist diese Staaten bei der Leihmutterschaft ganz zu meiden.
Im Prinzip dürften keine Probleme bei der Eintragung des Kindes auftreten, vorausgesetzt es werden die rechtlichen Bedingungen in Deutschland eingehalten.
Jedoch darf auch nicht vergessen werden, dass die Leihmutterschaft in Deutschland illegal ist und somit nach deutschem Recht die rechtliche Mutter die Leihmutter ist. Wie in früheren Fällen geschehen, weigerten sich Standesämter Kinder, die durch Leihmutterschaft geboren wurden, einzutragen.
Durch ein Grundsatzurteil im Jahr 2014 jedoch entschied der BGH dass ausländische Gerichtsurteile zur Vaterschaft in Deutschland anerkannt werden müssen- sofern es dem Kindeswohl diene und keine gravierenden Verstoße gegen die Unvereinbarkeit des deutschen Rechts vorliegen.
Nach deutschem Recht ist die juristische Mutter des Kindes in einem Leihmutterschaftsverfahren die gebärende Frau. An Orten, an denen Leihmutterschaft erlaubt ist, ist die juristische Mutter jedoch die Wunschmutter.
Um die rechtliche Mutterschaft der Wunschmutter in Deutschland wirksam zu machen, muss die Gerichtsentscheidung des Landes, in dem das Verfahren stattgefunden hat, nachgewiesen werden. Ist dies nicht möglich, weil es keinen Prozess zur Feststellung der Vaterschaft/Mutterschaft gibt, wird die Kindschaft nach deutschem Recht auf der Grundlage der genetischen Ausstattung des Vaters entschieden, und anschließend muss die Mutter die Adoption durchführen, um als Rechtsmutter des durch die Leihmutterschaft geborenen Kindes zu gelten.
Da in der Ukraine die Leihmutterschaft erlaubt ist, gelten Wunscheltern als legale Eltern des Kindes. Um jedoch die Vaterschaft des Kindes in Deutschland feststellen zu können, verlangt der deutsche Staat ein gültiges Gerichtsurteil, das in der Ukraine nicht ausgestellt wird.
Damit das Kind in Deutschland eingetragen wird, benötigt man eine Verzichtserklärung der Leihmutter. Das Baby wird als Kind des Wunschvaters eingetragen (sofern eine genetische Beziehung vorhanden ist) und die Wunschmutter adoptiert das Kind nach deutschem Recht.
In den Vereinigten Staaten und Kanada erhalten Wunscheltern ein Gerichtsurteil, das bestimmt, dass sie und nicht die Leihmutter die rechtlichen Eltern des Kindes sind. Dieses Urteil wird vor der Geburt verkündet, in der Regel in den ersten Monaten der Schwangerschaft.
In Griechenland muss ein Richter die Erlaubnis erteilen, dass die Embryonen eines Paares in die Gebärmutter der Leihmutter übertragen werden
Die Nationalität kann entweder durch das Geburtsland oder durch die Nationalität der Eltern des Kindes bestimmt werden. Wird ein Kind an einem anderen Ort als dem seiner Eltern geboren, kann es die doppelte Staatsangehörigkeit erwerben, sofern ein Abkommen zwischen den beiden Ländern besteht. Andernfalls muss auf eine der beiden Nationalitäten verzichtet werden.
In diesem Artikel haben wir erklärt, wie man durch zwei verschiedene Methoden die Vaterschaftsanerkennung durchführen lassen kann. Hier haben wir für Sie einen Artikel bereitgestellt, der unter anderem die rechtliche Situation in Deutschland behandelt: Rechtliche Lage in der assistierten Reproduktion in Deutschland.
Grundsatzentscheidung BGH 2014
Fragen die Nutzer stellten: 'Wie läuft eine Vaterschaftsanerkennung bei einem Baby ab, das in den USA durch eine Leihmutterschaft geboren wurde?', 'Gibt es bei der Eintragung im Standesamt Probleme wenn es sich um eine Leihmutterschaft handelt?', 'Wer ist in diesen Fällen die Mutter? Die Wunschmutter oder die Leihmutter?', 'Wie läuft die Eintragung in einer Leihmutterschaft in der Ukraine ab?', 'In welchen Ländern gibt es Gerichtsurteile zur Vaterschaftsbestimmung?' Und 'Welche Staatsangehörigkeit erhält ein Kind in einer Leihmutterschaft?'.
Eintragung im Standesamt
Wie läuft die Eintragung im Standesamt ab?
Gesetz zur Leihmutterschaft
Wie ist die rechtliche Lage in der Leihmutterschaft?
17/12/2019 um 8:31 pm
Wie würde die Anerkennung in der Ukraine ablaufen? Wir sind in Kontakt mit einer Agentur die uns versichert hat, die Rückreise sei kein Problem. Wir lesen aber verschiedene Berichte, in denen Eltern in der Ukraine festsaßen. Stimmt das?
19/12/2019 um 3:33 pm
Ja, tatsächlich raten wir von der Ukraine ab: die Behandlungsmethoden sind oftmals nicht transparent und zudem hat es öfters Probleme mit den Behörden bei der Eintragung des Kindes gegeben. Am besten die Leihmutterschaft machen, in Ländern wie den USA, die ein gültiges Gerichtsurteil ausstellen, dass dann auch hierzulande akzeptiert wird.
W.Stein
05/12/2019 um 5:49 pm
Wir sind an Kanada interessiert. Würden wir rechtliche Probleme bei der Rückkehr nach Deutschland bekommen? Oder würde in diesem Fall dasselbe gelten wie bei früheren Urteilen zu U.S. Leihmutterschaften?
05/12/2019 um 6:05 pm
Die Eintragung läuft genauso ab wie bei einer Leihmutterschaft in den U.S.A, da die Kindschaft in Kanada auch über ein Urteil bestimmt wird.
21/11/2019 um 11:49 am
Im Falle von Russland oder Ukraine wäre dann einfach nur eine Adoption in Deutschland notwendig?
21/11/2019 um 1:25 pm
Solange mindestens der Wunschvater seine Genlast miteingebracht hat, ja.
Wie ist die gesetzliche Lage in der Leihmutterschaft?
Die Leihmutterschaft wird nicht in vielen Ländern reguliert. Länder mit Gesetze verbieten sie oder erlauben sie nur unter bestimmten Voraussetzungen. Mehr lesen
Gerichtsurteil für die Vaterschaftsanerkennung
Um das Kind direkt in Deutschland eintragen lassen zu können, benötigt man ein ausländisches Gerichtsurteil zur Vaterschaftsbestimmung. Mehr lesen
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