Source: http://www.buzer.de/gesetz/6253/b16823.htm
Timestamp: 2018-04-21 05:32:41
Document Index: 170479875

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

Zweiter Abschnitt TSG Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit Transsexuellengesetz
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Zweiter Abschnitt - Transsexuellengesetz (TSG)
§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller sich einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff noch nicht unterzogen hat oder noch nicht dauernd fortpflanzungsunfähig ist, so stellt das Gericht dies vorab fest. 2Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu.
(2) 1Ist die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unanfechtbar und sind die dort genannten Hinderungsgründe inzwischen entfallen, so trifft das Gericht die Entscheidung nach § 8. 2Dabei ist es an seine Feststellungen in der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gebunden.
(3) 1Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vorliegen. 2In der Entscheidung auf Grund von § 8 und in der Endentscheidung nach Absatz 2 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu ändern, es sei denn, daß diese bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.
Text in der Fassung des Artikels 1 Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz (TSG-ÄndG) G. v. 17. Juli 2009 BGBl. I S. 1978 m.W.v. 23. Juli 2009
1Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern sowie zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern unberührt, bei angenommenen Kindern jedoch nur, soweit diese vor Rechtskraft der Entscheidung als Kind angenommen worden sind. 2Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser Kinder.
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