Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.4
Timestamp: 2020-06-01 09:45:05
Document Index: 192996588

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 72', '§ 89', '§ 29', '§ 35']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 12.03.2002
(1) Der Landrat wird von den Bürgern des Landkreises und den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. 16
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl eine Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Vorschriften über die erste Wahl mit der Maßgabe, daß die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet. 17
(7) Zur Einleitung des Abwahlverfahrens nach Absatz 6 bedarf es eines Bürgerbegehrens. Mit dem Bürgerbegehren muß mindestens ein Drittel der Bürger des Landkreises und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten schriftlich die Durchführung des Verfahrens verlangen. § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet Anwendung. 18
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) vom 18. März 1993 (SächsGVBl. S. 301) entsprechend.
(1) Auf die nach bisher geltendem Recht gewählten Kreistage finden die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255) mit Ausnahme von §§ 89, 94 weiterhin Anwendung. Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Teils dieses Gesetzes sind nur § 29 Abs. 2 Satz 3 und § 35 anzuwenden.
Fassung gültig bis: 12. März 2002
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.4 Stand vom 01.06.2020