Source: https://www.abrechnung-zahnmedizin.de/rechts-tipps/sNews/implantatberatung-durch-zahntechniker-unzulaessig.html
Timestamp: 2019-10-23 23:34:01
Document Index: 158917938

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Implantatberatung durch Zahntechniker unzulässig | Rechts-Tipps | abrechnung-zahnmedizin.de |
Implantatberatung durch Zahntechniker unzulässig
Die Bewerbung einer kostenlosen individuellen Implantatberatung durch einen Zahntechniker verstößt gegen § 1 Abs. 1 und 3 ZHG, da die beworbenen Leistungen ausschließlich approbierten Zahnärzten vorbehalten sind.
Die Bewerbung einer kostenlosen individuellen Implantatberatung durch einen Zahntechniker, die nicht nur eine allgemeine Beratung über verschiedene in Betracht kommende Möglichkeiten des Zahnersatzes unter Berücksichtigung der jeweiligen Vor- und Nachteile, sondern explizit eine ?individuelle Patientenberatung? einschließlich der Feststellung von Zahnlücken bei dem jeweiligen Patienten und die zu deren Schließung in Betracht kommenden verschiedenen möglichen Behandlungsformen umfassen soll, verstößt gegen § 1 Abs. 1 und 3 ZHG, da die beworbenen Leistungen ausschließlich approbierten Zahnärzten vorbehalten sind.Gegen die Werbung eines Zahntechnikers für eine kostenlose individuelle Implantatberatung hatte die zuständige Zahnärztekammer - nach vorheriger Abmahnung - auf Unterlassung geklagt und gewonnen.
Das LG Kiel stellte durch den werbenden Zahntechniker neben dem Verstoß gegen das Zahnheilkundegesetz auch einen Wettbewerbsverstoß fest. In seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 07.12.2012 (Az. 14 O 47/12) führte das Gericht aus: ?In der Werbung der Beklagten liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG. Nach Abs. 1 bedarf derjenige, der im Geltungsbereich des Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, einer Approbation als Zahnarzt. Unter Ausübung der Zahnheilkunde ist nach Abs. 3 die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, wobei nach der Gesetzesdefinition als Krankheit auch das Fehlen von Zähnen zu verstehen ist. Gemessen hieran bietet die Beklagte in ihrer Werbung Leistungen an, die dem Zahnarzt vorbehalten sind. Sie wirbt nicht etwa nur mit einer allgemeinen Beratung über verschiedene in Betracht kommende Möglichkeiten des Zahnersatzes unter Berücksichtigung der jeweiligen Vor- und Nachteile, sondern explizit mit einer ?individuellen Patientenberatung?, die die Feststellung von Zahnlücken bei dem jeweiligen Patienten und die zu deren Schließung in Betracht kommenden verschiedenen möglichen Behandlungsformen umfassen soll. Dies ergibt sich zum einen aus der Überschrift ?Was passt in meine Zahnlücke??, zum anderen aber auch aus dem Text der Anzeige. Denn die Beklagte führt dort an, dass zur Beantwortung der Frage, wie der Zahn ersetzt werden soll, auch die bei dem Betroffenen gegebenen ästhetischen Bedürfnisse und funktionellen Gegebenheiten geklärt werden müssen. Die Feststellung der Zahnlücke und deren Ursache, die für die Art und Weise des zu wählenden Zahnersatzes von entscheidender Bedeutungsein kann, gehört aber nach der Gesetzesdefinition des § 1 Abs. 3 ZHG ebenso wie die der eigentlichen Behandlung vorausgehende Beratung, auf welche Weise der Zahn unter Berücksichtigung der konkreten funktionellen Gegebenheiten ersetzt werden kann, zu den Aufgaben, die den Zahnärzten vorbehalten sind.§ 1 ZHG hat auch eine verbraucherschützende Funktion, so dass ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.Schließlich liegt auch die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr vor. Diese wird bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes vermutet und kann in der Regel nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Die bloße Zusage, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen, reicht nach ständiger Rechtsprechungnicht aus? .?
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