Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2019/C-Anhaenge/Anhang-18/anhang-18.html
Timestamp: 2020-07-11 04:09:39
Document Index: 68712269

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

EStH 2019 - Zweifelsfragen zu den…
BMF vom 26.8.2019 (BStBl I S. 870)
IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02 – 2019/0716523
Auch Personengesellschaften und Gemeinschaften können unter entsprechender Anwendung der Regelungen dieses Schreibens § 7g EStG in Anspruch nehmen (§ 7g Absatz 7 EStG), wenn es sich um eine Mitunternehmerschaft (§ 13 Absatz 7, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 2 EStG) handelt. Investitionsabzugsbeträge können sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogen werden. Bei der Prüfung des Größenmerkmals im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a EStG (Randnummern 11 bis 13) sind das Gesamthandsvermögen und die Sonderbetriebsvermögen unter Berücksichtigung der Korrekturposten in den Ergänzungsbilanzen zusammenzurechnen. Bei der Ermittlung des Höchstbetrages von 200.000 € (§ 7g Absatz 1 Satz 4 EStG, vgl. Randnummer 10) sind die im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns und die im Bereich der Sonderbetriebsgewinne in Anspruch genommenen und nicht wieder hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Investitionsabzugsbeträge zusammenzufassen.
Im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge können auch für begünstigte Investitionen (Randnummern 6 bis 8) eines ihrer Gesellschafter oder Gemeinschafter im Sonderbetriebsvermögen verwendet und dem entsprechenden Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzugerechnet werden (BFH-Beschluss vom 15. November 2017, BStBl 2019 II S. 466). Entsprechendes gilt für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft sowie für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen eines anderen Gesellschafters oder Gemeinschafters im Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft.
Ansprüche auf Investitionszulagen sind bei der Ermittlung der Betriebsgröße zu berücksichtigen BFH vom 3.8.2017 (BStBl 2018 II S. 20 ).
Partnerschaftsgesellschaften, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreiben und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, unterhalten nur einen Betrieb i. S. d. § 7g EStG BFH vom 13.7.2016 (BStBl II S. 936).
Anhang 18 I – letztmals abgedruckt im EStH 2015
Anhang 18 II – letztmals abgedruckt im EStH 2015
Rdnr. 4 wurde durch BMF vom 26.8.2019 (BStBl I S. 870) neu gefasst und gilt in allen noch offenen Fällen.
Rdnr. 5 wurde durch BMF vom 26.8.2019 (BStBl I S. 870) neu gefasst und gilt in allen noch offenen Fällen.