Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20236/00
Timestamp: 2019-12-13 12:55:14
Document Index: 130769733

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,181
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 (https://dejure.org/2001,181)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 (https://dejure.org/2001,181)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 (https://dejure.org/2001,181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband
Änderungskündigung durch Arbeitgeber zur Entgeltreduzierung aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage
Revision - Änderungskündigung - Entgeltreduzierung - Jahressonderzahlung - Urlaubsgeld - Austritt aus dem Arbeitgeberverband - Nachwirkung - Sozial gerechtfertigt - Abmahnung
Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen; unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ...
Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt - Änderungskündigung zwecks Gehaltskürzung
KSchG § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2, 3; TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 5
Beendigung der verlängerten Tarifgebundenheit durch Änderungskündigung
Zusammenfassung von "Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen nach Ende der Tarifbindung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, original erschienen in: ZTR 2005, 134 - 136.
ArbG Berlin, 16.06.1999 - 45 Ca 1690/99
BAGE 99, 167
NZA 2002, 750
BB 2002, 1914
DB 2002, 2169
a) Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40).
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 27. September 2001 aaO).
Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, daß er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 27. September 2001 aaO).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 27. September 2001 im Fall einer Änderungskündigung ausgeführt, wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen sei, brauche er dem Betriebsrat auch keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil diese für den Kündigungsentschluss nicht maßgeblich waren (27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; vgl. auch 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107).
Wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen ist, braucht er keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil diese für den Kündigungsentschluss nicht maßgebend gewesen sind (…vgl. BAG 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - Rn. 23; BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -).
Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167).
Für die Betriebsratsanhörung gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, nach der die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihr die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. etwa Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167, 177).
Es gilt der Grundsatz der sog. subjektiven Determinierung, nach der die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihr die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. etwa Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167, 177).
Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen darstellen, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54).
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56).
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).
Dann war aber eine wirksame, von der Klägerin unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung geeignet, als einzelvertragliche "andere Abmachung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG die Rechtsnormen des Tarifvertrages zu ersetzen (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 -BAGE 99, 167).
(a) Jede Änderung eines Tarifvertrages ist nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Beendigung desselben im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG anzusehen (BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - AP Nr. 8 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; vgl. auch BAG v. 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).
Die sich an die Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG anschließende Nachwirkung (vgl. BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 01.08.2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360) hat nur eine Überbrückungsfunktion.
Die in § 4 Abs. 5 TVG vorgesehene Ersetzung durch eine anderweitige Abmachung kann auch in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung erfolgen (BAG v. 27.09.2001 aaO;… BAG v. 17.05.2000 aaO; BAG v. 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 23).
LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …