Source: https://www.nwb-experten-blog.de/pflichtteil-fuer-geschwister-zur-diskussion/
Timestamp: 2020-01-27 18:04:20
Document Index: 193056141

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2317', '§ 1924', '§ 1925', '§ 1925', '§ 1925']

Pflichtteil für Geschwister? – Zur Diskussion - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Unser lebenslustiger kinderloser Erblasser E setzt seine ihm eng verbundene junge hübsche Freundin zur Alleinerbin ein und verstirbt. Der Vater V unseres Erblassers lebt noch und sieht dies ungern. Er verlangt von seinem Sohn den Pflichtteil. Kurze Zeit später verstirbt er. Die Tochter des Vaters V = Schwester S des E lebt noch.
Was geschieht mit dem Pflichtteil?
V stand nach § 2303 Abs.2 BGB der Pflichtteil gegen E zu. Nach § 2317 BGB ist der Pflichtteil vererblich; er ist auf die Tochter des Vaters V = Schwester des E, die S, vererbt worden, § 1924 Abs.1 BGB .
4. Abwandlung: Der Vater V ist schon tot – zur Diskussion
Wie ist die Rechtslage, wenn V vor seinem nunmehr 92-jährigen Sohn E längsten verstorben (der biologische Regelfall) und die 95-jährige Schwester S noch lebt?
Der Unterschied zum vorangehenden Fall besteht darin, dass der „eigentlich pflichtteilsberechtigte V“ vor seinem Sohn E verstorben ist.
Die Frage ist also, ist das Leben Voraussetzung für die Entstehung und Vererbung des Pflichtteilsanspruchs ist.
1923 Abs. 1 BGB besagt, dass grundsätzlich Erbe nur werden kann, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Eine Äußerung im Hinblick auf den Pflichtteil bzw. Pflichtteilsberechtigten erfolgt an dieser Stelle nicht. § 1925 Abs. 3 BGB sagt, dass in dem Fall, dass zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr lebt, an dessen Stelle die Abkömmlinge treten.
Also muss der Erbe doch nicht leben, eine Ausnahme von § 1925 Abs. 3 BGB. Zum Zeitpunkt des Todes unseres 92-jähringen lebte dessen Vater nicht mehr. An dessen Stelle ist die Schwester S getreten.
Oder bezieht sich das in § 1925 Abs. 3 BGB geregelte Eintrittsrecht bei Vorversterben nur auf die Stellung als gesetzlicher Erbe des Erblassers und soll die Vererbung des Pflichtteils ausschließen?
Möglicherweise hätte es dazu einer gesetzlichen Regelung bedurft. Zu dieser Frage ist weder Rechtsprechung noch Literatur ersichtlich.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht und verschlagwortet mit Pflichtteil von Jürgen F. Berners. Permanenter Link zum Eintrag.