Source: https://www.streifler.de/artikel/unterhaltsleistungen-als-aussergewoehnliche-belastung-_1668
Timestamp: 2019-11-18 14:33:55
Document Index: 75349457

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 33']

<div style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">(BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 – III R 26/05; erschienen in: NJW 2007, 542)</span></div><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Leitsatz der Entscheidung:</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">(vereinfachter) Sachverhalt:</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">A erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 2005 übertrug er seinem volljährigen Sohn S den hälftigen Miteigentumsanteil an seinem Mehrfamilienhaus, in dem S und seine Familie wohnten. A und S vereinbarten, dass dieser für die benutzte Wohnung kein Entgelt zahlen müsse, sondern nur die anfallenden Kosten selbst zu tragen habe. S konnte wegen Insolvenz ab dem Jahre 2006 dieser Kostentragungspflicht nicht mehr entsprechen, so dass A die Wohnungsaufwendungen für S tätigte. Dies möchte er als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam berücksichtigt wissen.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Entscheidungsgründe des BFH:</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Der BFH hat dem entsprochen.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Für die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung wegen einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG komme es auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts nicht an, sondern auf eine potentielle Unterhaltsverpflichtung, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG vorlägen. </span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Die entscheidungserhebliche Textpassage des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG lautet, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm gegenüber „gesetzlich unterhaltsberechtigten“ Person erwachsen. Ob eine Person „gesetzlich unterhaltsberechtigt“ ist, richtet sich nach bürgerlichem Recht.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Der Senat hat an dieser Stelle der bislang herrschenden Meinung, die mit Hinweis auf § 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsberechtigung davon abhängig gemacht, ob sich die Anspruchsteller nicht selbst unterhalten kann, den Rücken zugekehrt.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Der BFH ist vielmehr der Auffassung gefolgt, dass die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers zwar Voraussetzung für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung sei, aber bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG typisierend zu unterstellen sei.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Daher musste der BFH nicht mehr prüfen, ob S seine Arbeitskraft verwendet hat (sog. Erwerbsobliegenheit), um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Bedürftigkeit des S war bei typisierender Betrachtung unwiderlegbar zu unterstellen.</span></p><p> </p><p style="text-align: justify;"><span style="font-size: small;">Für den BFH war es indes ein leichtes, die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen des A als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen. Denn A ist S gegenüber gem. § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet. Auch die übrigen Voraussetzungen von § 33 a Abs. 1 EStG, dass S keine eigenen Einkünfte und Bezüge sowie kein eigenes Vermögen habe, sind gegeben.</span></p><p><span style="font-size: small;">Fazit: <br />Eine familienfreundliche Entscheidung.<br /></span></p><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
(BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 – III R 26/05; erschienen in: NJW 2007, 542)
(vereinfachter) Sachverhalt:
A erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 2005 übertrug er seinem volljährigen Sohn S den hälftigen Miteigentumsanteil an seinem Mehrfamilienhaus, in dem S und seine Familie wohnten. A und S vereinbarten, dass dieser für die benutzte Wohnung kein Entgelt zahlen müsse, sondern nur die anfallenden Kosten selbst zu tragen habe. S konnte wegen Insolvenz ab dem Jahre 2006 dieser Kostentragungspflicht nicht mehr entsprechen, so dass A die Wohnungsaufwendungen für S tätigte. Dies möchte er als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam berücksichtigt wissen.
Der BFH hat dem entsprochen.
Für die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung wegen einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG komme es auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts nicht an, sondern auf eine potentielle Unterhaltsverpflichtung, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG vorlägen.
Die entscheidungserhebliche Textpassage des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG lautet, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm gegenüber „gesetzlich unterhaltsberechtigten“ Person erwachsen. Ob eine Person „gesetzlich unterhaltsberechtigt“ ist, richtet sich nach bürgerlichem Recht.
Der Senat hat an dieser Stelle der bislang herrschenden Meinung, die mit Hinweis auf § 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsberechtigung davon abhängig gemacht, ob sich die Anspruchsteller nicht selbst unterhalten kann, den Rücken zugekehrt.
Der BFH ist vielmehr der Auffassung gefolgt, dass die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers zwar Voraussetzung für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung sei, aber bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG typisierend zu unterstellen sei.
Daher musste der BFH nicht mehr prüfen, ob S seine Arbeitskraft verwendet hat (sog. Erwerbsobliegenheit), um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Bedürftigkeit des S war bei typisierender Betrachtung unwiderlegbar zu unterstellen.
Für den BFH war es indes ein leichtes, die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen des A als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen. Denn A ist S gegenüber gem. § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet. Auch die übrigen Voraussetzungen von § 33 a Abs. 1 EStG, dass S keine eigenen Einkünfte und Bezüge sowie kein eigenes Vermögen habe, sind gegeben.
Eine familienfreundliche Entscheidung.