Source: http://dtg-stuttgart.eu/html/satzung.html
Timestamp: 2017-06-25 03:40:32
Document Index: 64113598

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§21']

DEUTSCH-TÜRKISCHE GESELLSCHAFT E.V. SITZ STUTTGARTTürk-Alman Toplumu Stuttgart
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dtg-Stuttgart
12/02/11 14:05
Aktuelles dtg
§ 01 Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr der Gesellschaft§ 02 Mitgliedschaft§ 03 Ehrenmitglieder§ 04 Mitgliedsbeiträge§ 05 Organe der Gesellschaft§ 06 Mitgliederversammlung§ 07 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung§ 08 Außerordentliche Mitgliederversammlung§ 09 Der Vorstand§ 10 Zuständigkeit des Vorstands§ 11 Wahl des Vorstande§ 12 Ehrenvorsitzender§ 13 Ehrenamtliche Tätigkeit§ 14 Verwendung der Mittel bei Auflösung der Gesellschaft§ 15 Inkrafttreten der Satzung§ 1 Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft führt den Namen “Deutsch-Türkische Gesellschaft Stuttgart e.V.” (DTG). Sie hat ihren Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister eingetragen. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.(2) Zweck der Gesellschaft ist die Pflege der Beziehungen zwischen Türken und Deutschen. Die Gesellschaft verfolgt keinerlei materielle Ziele. Sie ist politisch und weltanschaulich neutral.(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.(6) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.§ 2 Mitgliedschaft(1) Mitglieder der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Körperschaften jeder Art, Verbände und Gesellschaften sein, die ein Interesse an der Förderung der Beziehungen zwischen Türken und Deutschen haben. Die Beantragung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der Gesellschaft.(2) Die Mitgliedschaft erlischt a. durch Tod b. durch schriftliche Austrittserklärung zum Jahresende c. durch Ausschluss.(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur durch den Vorstand der Gesellschaft, nach Anhörung des Auszuschließenden, beschlossen werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftlich Berufung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
§ 3 EhrenmitgliederMitglieder, die sich um die Ziele der Gesellschaft besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes der Gesellschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder vom Beitrag befreit werden.
§ 4 MitgliedsbeiträgeJedes Mitglied ist zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag wird mit Beginn des Geschäftsjahres fällig. Ausnahmen sind durch Beschluss des Vorstandes der Gesellschaft zulässig. Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückzahlung.§ 5 Organe der GesellschaftOrgane der Gesellschaft sind:die Mitgliederversammlung, der Vorstand der Gesellschaft.§ 6 Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung der Gesellschaft besteht aus den Mitgliedern.(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.(3) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere: a) Wahl des 1. Vorsitzenden der Gesellschaft, b) die Wahl der anderen Vorstandsmitglieder, c) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages, d) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes und die Entlastung des Vorstandes der Gesellschaft, e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, f) Beschlussfassung über Auflösung der Gesellschaft, g) Ernennung der Ehrenmitglieder.(4) Die Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr vom Vorstand der Gesellschaft unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich, mindestens drei Wochen vor dem festgesetzten Termin.§ 7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, muss die Versammlung vertagt werden.(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1.Vorsitzenden den Ausschlag.(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung, einschließlich der Änderung des Zwecks der Gesellschaft oder die Auflösung der Gesellschaft enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.(4) Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.(5) Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter oder Wahlausschuss übertragen werden.(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.§ 8 Außerordentliche MitgliederversammlungEine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.§ 9 Der Vorstand(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem 1. Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und 3 weiteren Mitgliedern als ordentlichen Vorstandsmitgliedern sowie dem Ehrenvorsitzenden, soweit diese Position besetzt ist. Die ordentlichen Mitglieder des Vorstands werden von den anwesenden Mitgliedern gewählt (§ 11). Der Vorstand der Gesellschaft wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine neue Wahl erfolgt.(2) Der Vorstand der Gesellschaft fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.(3) Scheidet ein ordentliches Mitglied aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit aus der Reihe der Mitglieder ein neues Vorstandsmitglied einstimmig kooptieren.(4) Vorstandsmitglieder, die dreimal in Folge bei Vorstandssitzungen unentschuldigt fehlen, können vom Vorstand ausgeschlossen werden.(5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich je allein. (6) Bei Verfügungen, die das Vermögen des Vereins im Einzelfall mit mehr als 1.500 EUR belasten, bedarf es im Innenverhältnis eines Vorstandsbeschlusses.§ 10 Zuständigkeit des VorstandsDer Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnungb) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungc) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtsd) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.§ 11 Wahl des Vorstandes(1) Der 1. Vorsitzende der Gesellschaft wird direkt von der Mitgliederversammlung gewählt.(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.Hat keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.(3) Die übrigen Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.(4) Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.§ 12 Ehrenvorsitzender Die Mitgliederversammlung kann eine vom Vorstand vorgeschlagene Person zum Ehrenvorsitzenden wählen. Das Amt des Ehrenvorsitzenden kann nicht mit mehr als einer Person gleichzeitig besetzt werden. Der Ehrenvorsitzende soll sich durch erfolgreiche Vorstandsarbeit ausgezeichnet und muss sich in besonderer Weise für den Verein verdient gemacht haben. Die Mitgliederversammlung kann den Ehrenvorsitzenden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder von seiner Beitragspflicht befreien. Der Ehrenvorsitzende ist berechtigt, den Verein nach außen zu repräsentieren, soweit ihn der Vorstand mit seinem Einverständnis mit besonderen Aufgaben allgemein oder im Einzelfall betraut hat. Dieses Recht umfasst nicht die Vertretung des Vereins im Sinne von § 9 Abs. 5. Der Ehrenvorsitz erlischt mit dem Tod des Ehrenvorsitzenden, seinem Ausscheiden aus dem Verein, durch Rücktritt oder durch Entzug des Amts. Die Mitgliederversammlung kann dem Ehrenvorsitzenden das Amt mit einer Mehrheit von drei Vierteln des anwesenden Mitglieder aus besonderen Grund entziehen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass er in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder verstößt. Ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung kann nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Entziehungsgrundes gefasst werden.§ 13 Ehrenamtliche TätigkeitJede Tätigkeit für die Gesellschaft findet auf ehrenamtlicher Basis statt. Kein Mitglied darf für seine Tätigkeit eine Vergütung erhalten. Die Mitglieder dürfen weder an den Erträgen, noch an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt sein.§ 14 Verwendung der Mittel bei Auflösung der GesellschaftBei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks soll das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens der Gesellschaft im Falle ihrer Auflösung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes dürfen erst nach Zustimmung des Finanzamtes durchgeführt werden.§ 15 Inkrafttreten der SatzungDie vorstehende Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Im Übrigen gelten für die Gesellschaft die Bestimmungen des BGB (§21ff).
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