Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2017/heft-1/vil-2017-1.html
Timestamp: 2017-03-24 02:06:52
Document Index: 153752132

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'Art 45', 'Art 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2017/1 - Heft 1 - 2017 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
/ AFS 2013/3
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
VIL 2017, 1 Regelungen des Lohn- und Sozialdumpings wurden bisher verteilt in verschiedenen Gesetzen... Regelungen des Lohn- und Sozialdumpings wurden bisher verteilt in verschiedenen Gesetzen geregelt. Mit 1.1.2017 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (in der Folge „LSD-BG“) in Kraft getreten, welches alle Regelungen in einem eigenständigen Gesetz zusammengefasst. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen LSD-BG sind die Erhöhung des Schutzes von durch ausländische Dienstleistungserbringer entsendeten Arbeitnehmern und des Wettbewerbs am Arbeitsmarkt in Österreich. Entgeltansprüche entsandter Arbeitnehmer können in einem erhöhten Ausmaß durchgesetzt werden.Soweit es dem Sinn und Zweck des LSD-BG nicht entgegensteht, können Entsendungen von Arbeitnehmern zwischen Konzernunternehmen (vor allem in den Mitgliedstaaten der EU) ohne die durch das LSD-BG festgelegten Einschränkungen, vorgenommen werden.Erhöht wird auch der Schutz der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zB hinsichtlich des technischen Arbeitnehmerschutzes oder des Verwendungsschutzes. Die präventive Wirkung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird erhöht. Volltext	FachbeitragVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 1–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Koalitionsverbot des Ziviltechnikergesetzes
VIL 2017, 1 Die Bildung einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft liegt grundsätzlich im Ermessen der... Die Bildung einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft liegt grundsätzlich im Ermessen der beteiligten Unternehmer. Einschränkungen können sich zB aus kartellrechtlichen Gründen, den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Mehrfachbeteiligung an einem Vergabeverfahren oder dem sogenannten Koalitionsverbot gemäß § 21 Abs 3 Ziviltechnikergesetz (in der Folge „ZTG“) ergeben. Das Koalitionsverbot ist im § 21 Abs 3 ZTG wie folgt definiert:Es ist somit ein Verstoß gegen das Koalitionsverbot des ZTG und im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht zulässig, als Ziviltechniker eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft mit Mitgliedern zu bilden, die (auch oder nur) zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind.Besteht die Bewerber- oder Bietergemeinschaft somit aus einem Ziviltechniker und einem Baumeister – sofern dieser nach seinem Gewerbeumfang zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt ist –, verstößt diese somit gegen das Koalitionsverbot des ZTG. Einer solchen Bewerber- oder Bietergemeinschaft fehlt es in dem Fall an Eignung und ihr Angebot ist aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden. Volltext	EditorialVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 2–2
VIL 2017, 2 Der Fachbeitrag in der ersten Ausgabe des VIL 2017 beschäftigt sich mit der Regelung des... Der Fachbeitrag in der ersten Ausgabe des VIL 2017 beschäftigt sich mit der Regelung des Koalitionsverbots im Sinne des Ziviltechnikergesetzes (in der Folge „ZTG“) bei der Bildung einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft. Aus dem § 21 Abs 3 des ZTG geht hervor, dass es im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht zulässig ist, eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft, deren Mitglieder einerseits zu planenden und andererseits zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind, zu bilden. Einer solchen Bewerber- oder Bietergemeinschaft fehlt es in dem Fall an Eignung und ihr Angebot ist aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden. Ob es sich um einen Verstoß gegen das Koalitionsverbot handelt, wird über den Umfang der Gewerbeberechtigungen der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft festgestellt.Der Rechtsprechungsteil enthält eine Entscheidung, in welcher sich der EuGH mit der Vorlagefrage beschäftigt hat, ob Art 45 der RL 2004/18/EG und die Art 49 und 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Verstoß bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen, der in einer Bescheinigung festgestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen angefordert und von den Sozialversicherungsträgern ausgestellt werden, als Ausschlussgrund anzusehen, wenn dieser Verstoß zum Zeitpunkt der Teilnahme an einer Ausschreibung vorlag, und zwar selbst dann, wenn er zum Zeitpunkt der Vergabe oder der Überprüfung von Amts wegen durch den öffentlichen Auftraggeber nicht mehr vorhanden war.Weiters enthält der Rechtsprechungsteil unter anderem eine Entscheidung des VwGH über die Vorlagepflicht der Nachweise der Zuverlässigkeit durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft, somit auch von jeder natürlichen Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 3–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Kein Pardon bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
C-199/15, Ciclat, VIL 2017, 3, VIL-Slg 2017/1 EuGH: Kein Pardon bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen EuGH: Kein Pardon bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 5–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Hörmann muss selbst reisen
C-292/15, Hörmann Reisen, VIL 2017, 5, VIL-Slg 2017/2 EuGH: Hörmann muss selbst reisen EuGH: Hörmann muss selbst reisen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 6–9
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Kein Ausschluss durch nachträgliche Änderungen der Mindestanforderungen
C-298/15, Borta, VIL 2017, 6, VIL-Slg 2017/3 Schlussanträge: Kein Ausschluss durch nachträgliche Änderungen der Mindestanforderungen Schlussanträge: Kein Ausschluss durch nachträgliche Änderungen der Mindestanforderungen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 9–9
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Nachprüfung jetzt oder später?
C-391/15, Marina del Mediterráneo, VIL 2017, 9, VIL-Slg 2017/4 Schlussanträge: Nachprüfung jetzt oder später? Schlussanträge: Nachprüfung jetzt oder später? Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 9–12
Vrbovszky, Sonja VwGH: Wer ist in der Geschäftsführung tätig?
Ra 2015/04/0081, VIL 2017, 9, VIL-Slg 2017/5 VwGH: Wer ist in der Geschäftsführung tätig? VwGH: Wer ist in der Geschäftsführung tätig? Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 12–14
Vrbovszky, Sonja BVwG: Wer Kosten spekulativ verlagert, zahlt die Maut
W187 2135663-2/24E, VIL 2017, 12, VIL-Slg 2017/6 BVwG: Wer Kosten spekulativ verlagert, zahlt die Maut BVwG: Wer Kosten spekulativ verlagert, zahlt die Maut Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 14–15
Vrbovszky, Sonja BVwG: Vertrag auf Schiene?
W134 2114723-2/69E, W134 2116832-2/41E, VIL 2017, 14, VIL-Slg 2017/7 BVwG: Vertrag auf Schiene? BVwG: Vertrag auf Schiene? Volltext	RezensionenVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 15–15
Baukalkulation und Kostenrechnung Praxishandbuch
Andreas Kropik (Hrsg)EUR 99,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-950-42980-0 VIL 2017, 15 Dieses Buch beschäftigt sich mit allen Kostenarten im Baubereich, von ihrer Entstehung bis zur... Dieses Buch beschäftigt sich mit allen Kostenarten im Baubereich, von ihrer Entstehung bis zur Verrechnung. Im Fokus bleiben vor allem die Lohn-, Gehalts-, Geräte- und Kapitalkosten.Am Anfang werden die allgemeinen Grundsätze der Kostenlehre erörtert, welche die Kostenarten-, die Kostenstellen- und die Kostenträgerrechnung beinhalten. Weiters werden Kostenverrechnungssysteme behandelt, zu welchen im Bauwesen zB die Zuschlagskalkulation zählt. Umfangreich werden die einzelnen Kostenarten (Lohn-, Gehalts-, Material-, Geräte- und Kapitalkosten) sowie die Baustellen-Gemeinkosten und der Gesamtzuschlag erläutert und in der Systematik der ÖNORM B 2061 dargestellt. Die Erläuterungen werden von vielen Rechenbeispielen und Aufwandswerttabellen begleitet.Gerichtet ist dieses Handbuch an jene, die mit der Kalkulation, dem Nachtragsmanagement oder der Preisprüfung betraut sind, aber auch an Personen, die in leitenden Positionen mit der Bauabwicklung beschäftigt sind (Projektleitung, Bauleitung, Bauaufsicht). Volltext	RezensionenVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 16–16
Bauordnung für Wien Kommentierte Gesetzesausgabe4. Auflage
Geuder Heinrich / Fuchs Harald (Hrsg)EUR 98,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-7073-3246-9 VIL 2017, 16 In der kommentierten Gesetzesausgabe der Wiener Bauordnung sind die wichtigsten Gesetze und... In der kommentierten Gesetzesausgabe der Wiener Bauordnung sind die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Baurecht in Wien enthalten. Erstmals ist neben Baugesetzbuch, Bautechnikverordnung, Garagengesetz, Kleingartengesetz, Ölfeuerungsgesetz, Aufzugsgesetz und Kanalgesetz auch das Wiener Bauproduktegesetz umfasst.Darüber hinaus hat die kommentierte Gesetzesausgabe die aktuellen OIB Richtlinien und die Bauordnungsnovelle LGBl 2016/21 zum Inhalt, wobei mit letzterer eine gesonderte Bestimmung zur Bewilligungsfreiheit bzw Bewilligung vorübergehender Einrichtungen zur Unterbringung von Personen eingeführt wurde. Neben weiteren legistischen Neuerungen, welche ab 1.1.2017 eingeführt wurden und im Kommentar gesondert ausgewiesen sind, wurden auch zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen eingearbeitet.Es handelt sich um eine praxisnahe Aufarbeitung der Materie, da die umfassenden Anmerkungen vor allem zu solchen Themenbereichen Stellung nehmen, die immer wieder zu Auffassungsunterschieden führen. Volltext	RezensionenVIL 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 16–16
GWB Vergaberecht Kommentar
Müller-Wrede (Hrsg)EUR 159,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-8462-0550-1 VIL 2017, 16 Die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung wurden in... Die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung wurden in Deutschland aufgrund der neuen EU-Vergaberichtlinien erheblich überarbeitet. Durch die genaueren Vorgaben zur Verfahrensdurchführung ist dementsprechend die Bedeutung des GWB für die Vergabepraxis merkbar gestiegen.Der Kommentar erläutert die aktuellen Neufassungen bezüglich der vergaberechtlichen Vorschriften des GWB, wobei nicht nur die Neuerungen, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung umfassend und kritisch betrachtet werden. Zusätzlich enthält der Kommentar die Gesetzesbegründung des Bundestages. Es richtet sich an Juristen, öffentliche Beschaffungsstellen, sowie an Unternehmen und ist ein wertvolles Hilfsmittel für die tägliche Vergabepraxis. Volltext	Fachgebiete