Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84260000012.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:58:06
Document Index: 66305961

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 22', '§ 1']

4.26.012 Umlachtal
Verordnung des Landratsamts Biberach - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz des Landschaftsteils "Umlachtal" auf den Gemarkungen Ummendorf, Fischbach, Wettenberg/Gde Schweinhausen, Weiler/Gde. Eberhardzell und Eberhardzell, alle Landkreis Biberach (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach und Laupheim vom 10.10.1970).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 17.7.1970 als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der Landschaftsteil "Umlachtal" wird in dem in Abs. 2 und 3 näher beschriebenen Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von etwa 336 ha.
(2) Das Schutzgebiet wird in etwa mit folgenden Flurstücken, Wegen und Bächen umgrenzt, wobei die aufgeführten Flurstücke und Bäche innerhalb , die Wege außerhalb des Schutzgebietes liegen (im Uhrzeigersinn beschrieben):
auf Gemarkung Ummendorf: Flurstück-Nummer (künftig "Nr.") 403, 404, 406, 407/2, 408/2, 408/1, 391, 392,
auf Gemarkung Fischbach: Nr. 159,
auf Gemarkung Ummendorf: Nr. 315/5, 1920 und 315/6,
auf Gemarkung Fischbach: Nr. 154, 136/2, Feldweg (künftig "FW") 1 wird gekreuzt, 137/1, 138/1, 149/1, 183, östliches Ufer der Umlach bis Nr. 350, im Abstand von 25 m parallel zum östlichen Ufer der Umlach bis zum FW 24/1, Nr. 291/2, Vicinalweg (künftig "Vic.W.") 7 bis Nr. 289/2, 289/2, 397, 398/2, 399/1, 400, Vic.W. 5 bis Nr. 511/6, FW 22, Nr. 561/2, 562/2, 563/2, 444, FW 32, Nr. 453, 454, 455, FW 29 wird gekreuzt,
auf Gemarkung Weiler/Gde. Eberhardzell: Nr. 14/2, 19/1 c, f, e, 17, 19/1g, 19/10, VW 4 wird gekreuzt, 19/5 l, Nr. 29, Vic.W. 2/2 wird ge­kreuzt, FW 16, Russengraben bis Nr. 87/1, 87/1, 89/1,
auf Gemarkung Eberhardzell: Nr. 67, 65, 62, 61, 59/1, 242, 230, 249/3, 208,
auf Gemarkung Weiler/Gde. Eberhardzell: Nr. 58/1, 57, 59/1, 5,
auf Gemarkung Wettenberg/Gde. Schweinhausen: Nr. 266, 209,
auf Gemarkung Weiler/Gde. Eberhardzell: Nr. 5,
auf Gemarkung Wettenberg/Gde. Schweinhausen: Nr. 217 und 216 bis FW 1,
auf Gemarkung Weiler/Gde. Eberhardzell: Nr. 4,
auf Gemarkung Fischbach: Tiefe-Thal-Traufweg bis Nr. 204/17, 204/17, Vic.W. 6-Nr. 214/3, 214/3, 216, 549, 550 und 189.
Ausgenommen vom Landschaftsschutz sind 2 Flächen mit einem Radius von je 100 m um das Haus 10, Teilort Awengen, und um die Hofstelle Bofliz, beide auf Gemarkung Weiler/Gde. Eberhardzell.
(3) Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind mit grünem Farbstrich in der beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern verwahrten Landschaftsschutzkarte, bestehend aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 2 Blättern in Maßstab 1.2500, eingetragen. Eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte liegt beim Landratsamt Biberach aus, sie kann dort eingesehen werden.
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, Schilder oder Tafeln, unbeschadet der Regelung des § 7 Reichsnaturschutzergänzungs- und Änderungsgesetz, wonach Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, desgleichen Werbeanlagen, die von der freien Landschaft aus in störender Weise in Erscheinung treten, grundsätzlich unzulässig sind;
b) Mauern, Zäune oder andere Einfriedigungen, Absperrungen;
c) Drahtleitungen, Masten, Dämme, Gruben, Grüben zu errichten oder zu ändern;
d) Aufschüttungen oder Bodenentnahmen aller Art durchzuführen;
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze oder Badeplätze anzulegen, Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen;
f) Lagerungen oder Ablagerungen vorzunehmen;
g) die Umlach, die Bäche oder Wassergräben zu verändern;
h) standortfremde Gewächse anzupflanzen;
i) Neuaufforstungen oder Ausstockungen vorzunehmen;
k) Baumgruppen oder Waldränder zu beschädigen oder zu beseitigen; auf § 14 Naturschutzverordnung, wonach es verboten ist, in der freien Natur Hecken, Feld- und Ufergehölze sowie Schilf- und Rohrbestände zu beseitigen, wird hingewiesen;
l) Änderungen der Bodennutzung vorzunehmen; Bodennutzung ist die Nutzung eines Grundstücks als Wiese, Obstwiese, Weide, Garten oder Acker.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Umfange dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen. Erlaubnispflichtig bleiben jedoch alle baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und die Vornahme von Neuaufforstungen oder Ausstockungen.
a) Schilder, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verkehrszeichen und -Einrichtungen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten und freistehenden Jagdhochständen.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Ausnahmen von § 2 zulassen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Dies gilt nicht für behördlich genehmigte Anlagen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. I und II ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. III oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. II Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Biberach a.d.Riß, den 10. Oktober 1970
1. Verordnung des Landratsamtes Biberach zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Umlachtal" vom 17. Juli 1995 (Mitteilungsblatt Eberhardzell vom 27.07.1995).
Aufgrund der §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:
(1) Im Bereich der Ortslage Eberhardzell werden die Grenzen der vom Schutzgebiet ausgenommenen Ortslage nach Maßgabe der Flurkarte südlicher Teil/1 des Landratsamtes Biberach vom 02.05.1994 im Maßstab 1:5 000, kombiniert mit der Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 neu festgelegt. Die neuen Grenzen des Schutzgebietes sind in der Flurkarte 1:5 000 grün, die aufgehobenen Grenzen gelb angelegt.
Die Verordnung des Landratsamtes Biberach - Untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet "Umlachtal" im Landkreis Biberach vom 10. Oktober 1970 wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für den Bereich der Ortslage Eberhardzell sind die neuen Grenzen des Schutzgebietes in der Karte des Landratsamtes vom 02.05.1994 eingetragen und grün angelegt."
Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Eberhardzell in Eberhardzell zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Biberach/Riß, den 17. Juli 1995
gez. Schneider, Landrat