Source: https://www.abrufkredit24.de/blog/buergschaft-kuendigen-so-kommen-sie-als-buerge-raus-aus-dem-knebel/
Timestamp: 2019-05-20 06:50:21
Document Index: 346054721

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'BGH', '§ 772', '§ 766', '§ 766', '§ 138', '§ 195', '§ 776', '§ 119', '§ 123']

Bürgschaft kündigen - so kommen Sie als Bürge raus aus dem Knebel
Bürgschaft kündigen – so kommen Sie als Bürge raus aus dem Knebel
Fordert Sie eines Tages jemand (Gläubiger) zur Zahlung auf, weil jemand anderes (Schuldner) seine Kreditrate oder Miete nicht zahlen kann, haben Sie wahrscheinlich eine Bürgschaft übernommen. Sie sind also Bürge, und müssten zahlen. Doch nicht immer kommt es tatsächlich zu einer Inanspruchnahme. Denn häufig ist der Vertrag gar nicht wirksam, oder lässt sich vorzeitig kündigen. 8 Tipps, wie Sie mit etwas Glück aus dem Knebel herauskommen.
2 Wann endet eine Bürgschaft?
3 So kündigen Sie eine Bürgschaft
4 Erlöschen durch zeitliche Befristung
6 Vertrag ist unwirksam
7 Möglichkeiten der Einrede
8 Änderung bei der Hauptschuld
9 Anfechtung
10 Beendigung durch Vereinbarung
1. Überprüfen Sie im ersten Schritt, ob überhaupt ein Bürgschaftsvertrag wirksam abgeschlossen wurde.
2. Prüfen Sie anschließend, ob Sie ihn entweder ordentlich oder außerordentlich kündigen können.
3. Gibt es weitere Optionen, wie z.B. mögliche Einreden, Widerruf oder Anfechtung?
4. Dieser Artikel dient nur Informationszwecken, und stellt keine Rechtsberatung dar. Kontaktieren Sie immer einen Fachanwalt!
Wann endet eine Bürgschaft?
Eine Bürgschaft endet i.d. Regel dann, wenn das Vertragsverhältnis, welches hierdurch abgesichert werden soll, nicht mehr besteht. In der Praxis ist dies der Fall, wenn z.B. ein Kredit vollständig zurückgezahlt wurde, oder ein Mietvertrag nach Erledigung aller Zahlungen ausläuft. Doch es gibt weitere Szenarien, die dem Bürgen sogar vorzeitig erlauben aus der Bürgschaft herauszukommen, und somit möglicherweise einer Inanspruchnahme zu entgehen.
Der zu sichernde Vertrag besteht nicht mehr fort. Die Bürgschaft endet dann automatisch (sogenannte Akzessorietät).
Die Hauptschuld wurde erfüllt, z.B. durch Tilgung des Kredits oder Zahlung der Mietrückstände.
Ablauf der Frist bei einer befristeten Bürgschaft
durch Kündigung bei einer kündbaren Bürgschaft
Übernahme der Hauptschuld durch einen anderen Schuldner
Erlöschen aus anderen Gründen, wie z.B. Unwirksamkeit, Widerruf oder Verjährung der Hauptschuld
So kündigen Sie eine Bürgschaft
Die Bürgschaft ist ein Vertrag, und Verträge können grundsätzlich gekündigt werden. Sie lässt sich sowohl ordentlich als auch außerordentlich kündigen. Die Kündigung entfaltet ihre Wirkung laut aktueller Rechtsprechung nur für die Zukunft, jedoch nicht für bisher aufgelaufene Schulden.
Von einer ordentlichen Kündigung spricht man, wenn diese an die Einhaltung bestimmter Fristen gebunden ist, also nicht sofort wirksam wird. Der Bürge kann auf diese Möglichkeit zurückgreifen,
1. wenn im Bürgschaftsvertrag ein Kündigungsrecht des Bürgen vereinbart wurde
2. wenn der Gläubiger dem Schuldner ordentlich kündigt, siehe auch folgende Beispiele.
Beispiel 1: Sie bürgen für einen Freund gegenüber seiner Bank, um die Rückzahlung seines Kredits abzusichern. Im Vertrag befindet sich eine Klausel, nach der Sie (eventuell bei Eintritt einer bestimmten Bedingung) die Bürgschaft kündigen können. Eine Bedingung kann z.B. sein, wenn Ihr Freund eine andere Sicherheit wie z.B. eine Grundschuld stellt, oder er ein Großteil seines Kredits zurückgezahlt hat.
Anmerkung: Solche Klauseln sind heutzutage in der Praxis eher selten anzutreffen, da sich Banken gegen alle Eventualitäten absichern möchten.
Beispiel 2: Ein Vermieter kündigt seinem Mieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs. Für den Mieter gilt die ganz normale Kündigungsfrist, welche in unserem Beispiel 3 Monate beträgt (ordentliche Kündigung). Jetzt können auch Sie auch als Bürge die Mietbürgschaft kündigen.
Die ordentliche Kündigung der Bürgschaft durch den Bürgen ist jedoch nicht möglich, wenn der Gläubiger dem Schuldner fristlos kündigt. Was sich zunächst etwas kompliziert anhört, soll am folgenden praktischen Beispiel verdeutlicht werden:
Beispiel 3: Ein Vermieter kündigt seinem Mieter fristlos, da diverse Mietrückstände aufgelaufen sind. Hier hätten Sie als Bürge keine Möglichkeit, aus der Bürgschaft herauszukommen. Denn diese soll den Vermieter ja gerade in einem solchen Fall absichern.
Von einer außerordentlichen Kündigung spricht man, wenn einer Vertragspartei die Fortsetzung / Einhaltung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Hierfür muss gemäß § 314 BGB ein wichtiger Grund vorliegen. Das kann etwa bei einer massiven Verschlechterung der Finanzlage des Schuldners der Fall sein, die der Bürge nicht hat voraussehen können. Die außerordentliche Kündigung erfolgt in der Regel fristlos, also sofort.
Beispiel: Ein Kreditnehmer (Schuldner) kann durch eine plötzlich eintretende Arbeitslosigkeit seine Raten an die Bank nicht mehr zahlen. Wenn der Bürge durch die Bürgschaft ebenfalls überfordert wäre, hat er unter Umständen eine Möglichkeit zur außerordentliche Kündigung.
Jedoch kommt es bei der außerordentlichen Kündigung immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Denn eigentlich ist es ja Sinn der Bürgschaft, die Bank für genau solche Fälle abzusichern, vgl. BGH-Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 15/92.
Erlöschen durch zeitliche Befristung
Bei einer befristeten Bürgschaft enthält der Vertrag ein festgelegtes Ablaufdatum, zu dem der Vertrag endet. Der Bürge haftet nur während dieser Zeit. Zu einer Beendigung kommt es jedoch nicht, wenn der Gläubiger die Einziehung der Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung betreibt. Hierbei muss er das Verfahren ohne zeitlichen Verzug fortsetzen, und den Bürgen zudem unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, siehe auch § 772 BGB.
Beispiel: Sie haben für einen Familienangehörigen gebürgt. Die befristete Bürgschaft gilt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Ablaufdatum gilt jedoch nicht, wenn vorher noch eine Zwangsvollstreckung und Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt.
Der Gesetzgeber ermöglicht Verbrauchern in bestimmten Fällen den Widerruf sogenannter Haustürgeschäfte. Als Haustürgeschäft gelten Vertragsabschlüsse, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher in dessen privater Umgebung geschlossen wurden. Beispiele hierfür sind die Wohnung des Verbrauchers, dessen Arbeitsplatz oder eine Freizeitveranstaltung. Der Vertrag wird erst wirksam, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen wird. Die Frist beginnt erst mit Abgabe der Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer. Ein Widerruf ist bei Bürgschaften ggfls. möglich, die
vor dem 13.06.2014
im Rahmen eines Haustürgeschäfts geschlossen wurden.
Hinweis: In der Rechtsprechung herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob die Verbraucherbürgschaft uneingeschränkt als Haustürgeschäft gilt, siehe weitere Erläuterung hier.
Vertrag ist unwirksam
Es sollte überprüft werden, ob der Vertrag überhaupt wirksam geschlossen wurde. So kann eine Bürgschaft aus unterschiedlichen Gründen nichtig sein.
Enthält der Vertrag Formfehler?
Gibt ein Verbraucher eine Bürgschaft ab, gilt die Schriftform gemäß § 766 BGB, anderenfalls wäre sie nichtig. Zudem darf die Unterschrift des Bürgen nur unter dem Text stehen, nicht an anderer Stelle. Ferner muss das Original der Erklärung an den Gläubiger übermittelt worden sein. Es genügt nicht der Formerfordernis des § 766 BGB, wenn die Bürgschaftserklärung per Telefax, Mail oder in anderer Form übermittelt wurde. Im Vertrag muss der Bürge, der Gläubiger, der Hauptschuldner und die zu sichernde Forderung eindeutig bestimmt sein.
Ist Bürgschaft sittenwidrig?
Eine Bürgschaft kann unter bestimmten Umständen sittenwidrig sein (§ 138 BGB). Das ist z.B. dann der Fall, wenn
der Bürge dem Schuldner emotional verbunden ist,
er kein eigenes Interesse an der Vergabe des Kredits hat,
er sich durch die Bürgschaftsverpflichtung finanziell vollkommen überfordert.
Eine solche Überforderung liegt etwa dann vor, wenn zu dem Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung bereits klar war, dass der Bürge zur Einhaltung der Verpflichtung finanziell nicht in der Lage wäre. Der Gläubiger müsste in einem solchen Fall nachweisen, dass er von der Überforderung des Bürgen nichts wusste. Die emotionale Verbundenheit wird z.B. bei Verwandten und Ehepartnern angenommen. Ob eine finanzielle Überforderung vorliegt, hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bürgen ab. Ist die finanzielle Leistungsfähigkeit so gering, dass nicht einmal die laufenden Zinsen gezahlt werden können, ist dies gegeben.
Beispiel: Sie bürgen für Ihren Lebenspartner, damit dieser einen Kredit von der Bank erhält. Sie als Bürge haben von dem Kredit selbst keinen Vorteil, das Geld nutzt ausschließlich Ihr Lebenspartner. Eigentlich sind Sie aufgrund Ihres niedrigen Einkommens gar nicht zur Übernahme der Kreditraten in der Lage, was sowohl die Bank als auch Ihr Partner hätten wissen müssen.
Möglichkeiten der Einrede
in bestimmten Fällen kann der Bürge eine sogenannte Einrede geltend machen. Es besteht zwar ein wirksamer Vertrag. Es würde jedoch trotzdem (erstmal) keine Inanspruchnahme erfolgen.
Bei einer herkömmlichen Ausfallbürgschaft muss der Bürge erst zahlen, nachdem der Gläubiger zunächst erfolglos versucht hat, das Geld vom Schuldner zu erhalten. Der Bürge kann die sogenannte Einrede der Vorausklage entgegenhalten: Er verweist den Gläubiger darauf, zunächst den Versuch der Vollstreckung gegen den Schuldner vorzunehmen. Erst wenn dies erfolglos war, ist eine Inanspruchnahme des Bürgen möglich.
Beispiel: Sie haben für eine Person gebürgt, damit diese einen Mietvertrag erhält. Es entstehen jedoch Mietschulden. Der Vermieter möchte Sie nun aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Sie können den Vermieter jedoch darauf verweisen, dass er sich zunächst an den Mieter hält, und erstmal alle Möglichkeiten ausschöpfen muss.
Keine Einrede der Vorausklage bei selbstschuldnerischer Bürgschaft
Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Bürge hingegen keine Einrede der Vorausklage geltend machen. Die Bank oder der Vermieter können sich bei einer Inanspruchnahme sofort an den Bürgen wenden, ohne andere Rechtsmittel ausschöpfen zu müssen. In vielen Mietverträgen sowie den meisten Kreditverträgen kommt heutzutage die selbstschuldnerische Bürgschaft zur Anwendung.
Hinweis: Überprüfen Sie Ihren Vertrag, ob Sie eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben haben, und ob andernfalls eine Einredemöglichkeit besteht.
Gemäß § 195 BGB verjährt eine Forderung nach 3 Jahren, wenn sie in dieser Zeit nicht geltend gemacht wird. Wenn die Hauptforderung (Kredit) verjährt ist, kann sich der Bürge ohne Weiteres auf die Verjährung berufen. Komplizierter wird es, wenn nur die Forderung gegen den Bürgen verjährt ist, die Hauptforderung aber noch nicht. Grundsätzlich kann auch der Anspruch gegen den Bürgen verjähren, wenn er nicht während der regelmäßigen Frist von 3 Jahren vom Gläubiger geltend gemacht wird.
Beispiel 1: Ein Gläubiger stellt eine unbezahlte Rechnung fest, und möchte den Anspruch seiner Forderung gegen Sie als Bürge durchsetzen. Hierzu möchte er die Bürgschaft ziehen. Die Forderung aus der Rechnung ist jedoch verjährt, eine Inanspruchnahme deshalb nicht mehr möglich.
Beispiel 2: Der Bürge haftet für einen Kreditvertrag, und stellt nach einigen Raten die Zahlungen ein. Nach der letzten Zahlung beginnt die Verjährungsfrist. Innerhalb dieser Frist muss der Gläubiger die Bürgschaft ziehen, danach ist es nicht mehr möglich.
Änderung bei der Hauptschuld
Aufgrund der Bindung der Bürgschaft an eine bestehende Hauptschuld (Akzessorietät) kann es passieren, dass die Bürgschaft ihre Gültigkeit verliert, wenn bei der Hauptschuld – z.B. einem Kreditvertrag – Änderungen nachträglich durchgeführt werden.
Ausstieg des Bürgen aufgrund von Umschuldung
Gerät der Hauptschuldner in finanzielle Schwierigkeiten, greift dieser häufig auf die Möglichkeit einer Umschuldung zurück. Hierbei wird der Schuldner seinen bestehenden Kredit durch einen Neuvertrag ablösen. Der Kreditnehmer profitiert im Optimalfall von niedrigeren Zinsen, und kann zukünftig seine Kreditrate senken. Doch warum ist das für einen Bürgen interessant? Wie oben schon erwähnt, ist die Bürgschaft immer an das Bestehen eines anderen Vertrags gekoppelt (Akzessorietät). Wird der alte Kredit durch die Umschuldung gekündigt, können Sie auch als Bürge kündigen.
Hinweis: Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass der Schuldner den neuen Kredit auch ohne Bürgschaft bekommt. Für diese Art der Umschuldung wäre daher ein Wechsel zu einer anderen Bank sinnvoll.
Gläubiger gibt andere Sicherheit auf
Eventuell können Sie sich auch einen Fehler des Gläubigers zunutze machen, nämlich wenn dieser eine andere Sicherheit aufgibt. Z.b. entlässt der Gläubiger einen anderen Bürgen aus der Haftung, oder verzichtet auf ein anderes sicherndes Recht wie eine Grundschuld. Der entscheidende Faktor hierbei ist, dass die Aufgabe des Rechts ohne Ihre Kenntnis und Zustimmung als betroffenen Bürgen geschieht, siehe auch § 776 BGB.
Wechsel des Schuldners
Bei einem Schuldnerwechsel tritt ein neuer Schuldner an die Stelle des alten. Das bedeutet: der bisherige Kreditnehmer überträgt seinen Kredit auf eine andere Person, die nun für die Rückzahlung zuständig ist. Diese Vertragsänderung betrifft auch Sie, denn Sie können nun Ihre Bürgschaft zurückziehen.
Eine weitere Möglichkeit des Bürgen sich von der Verpflichtung zu befreien, ist die Anfechtung. Bei einer Bürgschaft kommt in der Regel eine Anfechtung wegen Irrtums sowie arglistiger Täuschung in Frage.
Eine Anfechtung wegen Irrtum gemäß § 119 BGB wäre eventuell dann möglich, wenn der Bürge im Moment der Übernahme inhaltlich von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, und er sich bei korrekter Kenntnis der Sachlage gegen eine Übernahme entschieden hätte. In der Praxis kommt eine wirksame Anfechtung einer Bürgschaft wegen Irrtums eher selten vor, da die Sicherheit gerade für unvorhergesehene Fälle gedacht ist.
Beispiel: Ein Bürge ist überrascht, dass er plötzlich und unerwartet vom Gläubiger in Anspruch genommen wird. Er ging nämlich bisher davon aus, dass der Schuldner über eine gute Bonität und Zahlungsmoral verfügt, welche sich in der Zwischenzeit jedoch geändert hat. Dies ist jedoch kein hinreichender Grund, sich von der Zahlungsverpflichtung zu befreien. Denn eine Bürgschaft wäre als Sicherheit wertlos, wenn sich ein Bürge aufgrund der geänderten Umstände – auch wenn er davon keine Kenntnis hatte – durch Anfechtung von der Zahlung befreien könnte.
Arlistige Täuschung
Eine Anfechtung wegen Täuschung gemäß § 123 BGB wäre z.B. dann möglich, wenn sich der Schuldner durch Angabe falscher Tatsachen gegenüber dem Bürgen dessen Unterschrift erschlichen hat.
Beispiel: Ein Kreditnehmer (Schuldner) täuscht den Bürgen wissentlich und absichtlich in Bezug auf seine Bonität / Vermögenslage. Der Bürge hatte in dem Fall gar keine Chance, von den tatsächlichen Umständen Kenntnis zu nehmen.
Beendigung durch Vereinbarung
Zu guter Letzt bleibt immer noch die Möglichkeit, dass sich die Parteien auf eine Entlassung des Bürgen verständigen. Hierzu ist das Einverständnis aller Beteiligten notwendig. Der Gläubiger muss hierfür bereit sein, die Sicherheit aufzugeben. Eine solche Vereinbarung ist meist nur dann möglich, solange die Kreditraten vom Schuldner planmäßig bedient werden, also keine Inanspruchnahme droht.
Beispiel: Sie haben für einen Bekannten vor einigen Jahren gebürgt. Ihr Bekannter verfügt weiterhin über eine gute Bonität. Zudem hat er seinen Kredit bereits zu einem Großteil abgezahlt. Er verfügt über genug andere Sicherheiten wie z.B. ein Grundstück. Sie und Ihr Bekannter fragen bei der Bank nach, ob diese die Bürgschaft bei der aktuell niedrigen Kreditsumme noch benötigt. Eventuell erklärt sich das Kreditinstitut bereit, Sie aus der Haftung zu entlassen.
Autor adminVeröffentlicht am 20. September 2018 1. April 2019 Tags Bürgschaft, Schulden, Tipps
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