Source: https://bpeinfo.wordpress.com/religionsfreiheit-in-deutschland/
Timestamp: 2017-04-26 09:41:48
Document Index: 43890824

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 14', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4']

Das Menschenrecht der Religionsfreiheit umfaßt somit außer der Freiheit, eine Religion zu haben und zu wechseln, die Freiheit seine Religion zu „bekunden“ bzw. zu „bekennen“. Das kann allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst oder Vollziehung von Riten (und auch Bräuchen), aber auch durch Unterricht geschehen. Es bleibt aber immer nur die Freiheit, die Religion zu bekunden oder zu bekennen, also die Bekenntnisfreiheit. Diese schließt ein, die Religion weiterzugeben, also die Kinder in der Religion zu unterrichten. Das macht Absatz 3 von Art. 18 IPbürgR genauso deutlich Absatz 2 des 9 EMRK; denn nur für die Bekundungs- bzw. Bekenntnisfreiheit wird überhaupt eine Einschränkung, die nur durch Gesetz erfolgen darf, geregelt. Eine allgemeine Religionsausübungsfreiheit kennen somit den Menschenrechtstexte nicht. Auch die in Art. 18 AEMR und Art. 18 IPbürgR genannte „Ausübung“ ist lediglich eine Form der Bekundung. In Art. 9 EMRK kommt das Wort Ausübung nicht vor. Das Menschenrecht der Religionsfreiheit ist somit auf das religiöse Bekenntnis begrenzt und umfaßt nicht das Leben und Handeln nach der Religion.
Dem entspricht auch der Text des deutschen Grundrechts, der, schlagwortartig formuliert, Religionsfreiheit. Art. 4 Abs. 1 GG erklärt „die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ für „unverletzlich“. Weniger präzise als die Texte der Menschenrechtserklärung ist freilich Absatz 2 des Art. 4 GG, der lautet:
„Es (sc.: das Grundrecht der Glaubensfreiheit) erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, seinen Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Das betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen“ (BVerfGE 108, 282 (297), so schon BVerfGE 32, 98 (106 f.); 33, 23 (28); 41, 29 (49)).
Wenn das die Rechtslage ist, gnade uns Gott. Eine Religionsfreiheit schützt das Grundgesetz nicht, schon gar nicht eine derart weitgehende. Es schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und eben die, richtigerweise abhängig zu verstehende, Religionsausübung. Auch Art. 136 WRV handelt nur von der „Ausübung der Religionsfreiheit“. Ein Grundrecht der Religionsfreiheit hätte einen weitergehenden Gehalt.
Freiheit heißt nicht, man dürfe alles tun und lassen, was einem beliebt (BVerfGE 6, 32 (36 ff.)), das Recht zur Willkür und damit das Recht, nach dieser oder jener Religion, deren Schriften und Geboten, zu leben und zu handeln (so aber BVerfGE 108, 282 (297); srt. Rspr.). Freiheit ist vielmehr als äußere Freiheit „die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ (Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, Ed. Weischedel, Bd. 7, S. 345) in Einheit mit der inneren Freiheit als der Sittlichkeit. Das Gesetz der Sittlichkeit ist das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, das Liebesprinzip. Freiheit ist somit das Vernunftprinzip und berechtigt und verpflichtet zu einem Leben und Handeln nach dem Rechtsprinzip. Es gibt keinen Gegensatz von Freiheit und Gesetz, freilich nur, wenn das Gesetz dem Recht entspricht. Menschen können nur frei miteinander leben, wenn alle die Gesetzlichkeit zur Maxime ihres Handelns machen; denn alles Handeln hat Wirkung auf alle. Mein Handeln verletzt nur dann nicht andere in deren Freiheit, wenn diese mit dem Handeln einverstanden sind. Das gewährleistet nur das allgemeine Gesetz, die volonté générale. Um der Freiheit willen kann nur der Wille aller Gesetze geben, weil nur der Wille (als transzendentalphilosophischer Begriff) frei ist. Zu dem allgemeinen übereinstimmenden Willen kann ein Gemeinwesen nur finden, wenn alle Menschen dem Sittengesetz gehorchen und nicht einer den anderen übervorteilen will. Demgemäß gibt es kein Mehrheitsprinzip. Vielmehr muß die Vertretung des ganzen Volkes so gestaltet sein, daß die Erkenntnis der Gesetze, die dem Rechtsprinzip als dem Prinzip des allgemeinen Willens genügen, bestmöglich gelingt. Davon ist der Parteienstaat weit entfernt. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Das Grundgesetz folgt dieser kantianischen Rechtslehre nicht nur in seiner Definition der Freiheit in Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch in seinen Strukturprinzipien des Art. 20 GG. Art. 2 Abs. 1 GG lautet:
Innere Freiheit, also die Sittlichkeit oder eben die praktische Vernunft, kann niemand erzwingen. Sie setzt Moralität (Selbstzwang) voraus, nicht etwa Moralismus. Formale Moral ist einzig und allein auf die Wirklichkeit des Rechts ausgerichtet, während Moralismus materiale Prinzipien, regelmäßig Interessen bestimmter Gruppen, verbindlich zu machen versucht. Die Durchsetzung des Moralismus ist Despotie, welche ihre schrecklichsten Erscheinungsformen im terreur der Französischen Revolution, aber auch in anderen, ja allen Tyranneien (Diktaturen) gefunden hat. Wir befinden uns in einer Zeit der sanften Despotie, die einerseits vom Moralismus bestimmt ist, andererseits aber nur vergleichsweise milden Zwang, vor allem den der politischen correctness zur nutzen vermag. Das Zwangselement wird freilich zunehmend verstärkt. Mit diesem Moralismus soll die Umwälzung des Landes in eine Region der neuen braven Welt durchgesetzt, das deutsche Volk in eine volklose Bevölkerung gewandelt werden. Die eigentliche Freiheit wird in Deutschland nicht gelebt. Um die Freiheit und damit um den richtigen Freiheitsbegriff geht die Auseinandersetzung in der ganzen Welt. Ich habe die skizzierte Lehre in meiner Schrift „Freiheit in der Republik“, 2007, dargelegt.
6. Weiterhin ist die ebenso streitbare wie strittige Frage der Schranken der Religionsfreiheit zu bedenken. Es versteht sich, daß ein weiter Begriff der Religionsfreiheit zu weiten Schranken eines solchen Grundrechts nötigt, während ein engerer (richtiger) Begriff der Religionsausübungsfreiheit dem Text des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gemäß eine Schrankenziehung erübrigt. Das Grundrecht ist nämlich schrankenlos gewährleistet, was keineswegs heißt, daß es grenzenlose Rechte verheißt. Das Bundesverfassungsgericht zieht der Religionsfreiheit aus dem Grundgesetz abgeleitete, im Grundrechtstext nicht genannte verfassungsimmanente Schranken (BVerfGE 108, 282 (303)) und zeigt damit, daß seine Dogmatik der Religionsfreiheit selbst fragwürdig ist. Freilich ist darauf zu verweisen, daß Art. 136 WRV (in Verbindung mit Art. 140 GG) klarstellt, daß, wie oben zitiert, die „bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden“. Richtigerweise ist das eine Klarstellung des Gegenstandes der Religionsfreiheit, nämlich dahingehend, daß das Recht zur Ausübung der Religionsfreiheit die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten nicht schmälert, daß vielmehr der bürgerliche Status, der zugleich ein staatsbürgerlicher Status ist, unabhängig von der Religionsfreiheit und deren Ausübung ist. Diese Lesweise stimmt mit der hier vorgetragenen Dogmatik überein. Es ist bezeichnend, daß das Bundesverfassungsgericht Art. 136 WRV trotz dessen grundgesetzlichen Ranges für seine Dogmatik der Religionsfreiheit nicht heranzieht. Die Widersprüchlichkeit wäre nicht zu beheben. Art. 136 WRV bestätigt, daß die Religionsfreiheit unter dem Gesetz steht; denn die Gesetze regeln die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, nicht etwa nur das Grundgesetz. So gesehen hat die (sogenannte) Religionsfreiheit einen fraglosen Gesetzesvorbehalt, ja einen umfassenden Gesetzesvorbehalt. Dieser ist aber, entgegen der Dogmatik des Bundesverfassungsgerichtes, Materie der Religionsfreiheit selbst und kommt nicht erst als Schranke derselben zur Geltung. Das folgt, wie dargelegt, aus dem Freiheitsbegriff selbst; denn Freiheit wird durch Gesetze verwirklicht. Das Gesetzesprinzip ist jedem Schutz der Freiheit immanent. Diese Dogmatik hebt keines falls die Freiheit auf. Sie lehrt vielmehr, daß die politische Freiheit nicht zu Lasten der politischen Leitentscheidung der Grundrechte (deren objektiver Dimension) benutzt werden darf. Vielmehr muß der Gesetzgeber die politische Leitentscheidung, wenn man so will, den Wert der Grundrechte als Menschenrechte, bestmöglich in Abwägung mit den politischen Leitentscheidungen der anderen Grundrechte zur Entfaltung bringen. Das führt (u.a.) zum genannten Toleranzprinzip des Religionspluralismus. Das Bundesverfassungsgericht folgert das Gesetzlichkeitsprinzip aus der Aufgabe, die widerstreitenden Verfassungsprinzipien zum Ausgleich zu bringen, also durch Gesetz zu materialisieren (BVerfGE 108, 282 (303), ungeschriebener qualifizierter Gesetzesvorbehalt).
7. Fragwürdig ist die Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts von der negativen Religionsfreiheit (BVerfGE 41, 29 (49); 93,1 (17 ff.)); welche das Kruzifix-Urteil trägt. Eine negative Religionsfreiheit gibt es genausowenig wie sonst eine negative Freiheit in dem Sinne, daß die Grundrechtsträger, welche eine Freiheit in Anspruch nehmen können, das auch lassen können, also berechtigt sind, nicht religiös zu sein und darüber hinaus nicht von der Religionsausübung anderer beeinträchtigt zu werden. Niemand muß religiös sein. Das folgt schon aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 GG, der mit dem Begriff „Freiheit des Glaubens“ es jedem freistellt, ob er glaubt oder nicht, aber auch mit den Worten „Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ auch das atheistische Bekenntnis schützt. Aus der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung des Art. 4 Abs. 2 GG ein negatives Recht herzuleiten, nicht durch Religionsausübung gestört zu werden, ist nicht begründbar. Die Problematik wird vielmehr durch das skizzierte Toleranzprinzip gelöst. Freiheit ist immer in dem Sinne positiv, daß sie zur praktischen Vernunft berechtigt und verpflichtet. Der Begriff der negativen Freiheit des Bundesverfassungsgerichts darf keinesfalls mit dem kantianischen Begriff negativer Freiheit verwechselt werden. Das ist die äußere Freiheit als die „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“. Es gibt Rechtslehrer, die sich sogar zu einer negativen Gewissensfreiheit versteigen, also zur Freiheit, kein Gewissen zu haben. Das ist das Geschick mancher Menschen, aber sicher kein Freiheitsrecht.
Daß Schulen wegen der (vermeintlichen) negativen Religionsfreiheit nach einem strikten Neutralitätsprinzip zu gestalten seien, ist deswegen fragwürdig, weil Schulen nicht allein staatlich, sondern auch funktional privat sind, wie Art. 7 GG erweist. Schließlich sind „Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Wenn Schüler sich in der Schule zu ihrem Glauben bekennen wollen, ist das eine Verletzung der anderen Schüler, wenn das ein Versuch ist, diese zu bekehren. Die Problematik ist nach dem Toleranzprinzip zu lösen, wie das auch versucht wird (BVerfGE 90, 112 (118 ff.); 108, 282 ( 297 ff.)). Wenn ein Land sich durch seine Gesetze zur christlichen Gemeinschaftsschule bekannt hat, spricht alles dafür, daß das Christentum in der Schule zur Geltung gebracht werden soll, freilich so schonend, daß Schüler, die nicht Christen sind, nicht verletzt werden. Die, wenn man so will, Zumutung christlicher Symbole müssen nicht christliche Schüler allerdings in einem solchen Land ertragen (i.d.S. auch BVerfGE 108, 282 (299). Allerdings ist einzuräumen, daß der aufklärerische Staat das Neutralitätsgebot verkennt, wenn er die Schule als christliche Gemeinschaftsschule gestaltet, obwohl ein beachtlicher Teil der Schüler nicht christlich ist.
8. Die Muslime bilden keine Kirche, ihre Religionsgemeinschaften sind Vereine. Nicht alle Tätigkeiten der Muslime sind jedoch Religionsausübung, wie der oben erörtere Begriff der (sogenannten) Religionsfreiheit ergibt. Das zwingt, zwischen der Religionsausübung der muslimischen Vereine und deren sonstiger Betätigung zu unterscheiden. Die Grenze scheidet den grundrechtlichen Schutz aus der Religionsausübungsfreiheit von dem Grundrechtsschutz aus der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG. Auf die Vereinigungsfreiheit können sich nur Deutsche berufen. Maßgeblich für die Vereine ist das Vereinsgesetz. Nach § 3 VereinsG ist ein Verein als verboten zu behandeln, wenn die Verbotsbehörde festgestellt hat, „daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“ In der Verbotsverfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen. In der Regel ist mit dem Verbot die Beschlagnahme und die Einziehung des Vereinsvermögens zu verbinden. Diese Regelung entspricht Art. 9 Abs. 2 GG.
Abgesehen von der Schwierigkeit, festzustellen, ob ein muslimischer Verein ein Ausländerverein, der seine Regelung in § 14 VereinsG gefunden hat, ist oder ein Verein, dessen Verbot sich nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere nach § 3 VereinsG, richtet, ist in jedem Einzelfall einer muslimischen Gemeinschaft, die sich gegebenenfalls um eine Moschee herum bildet, von den zuständigen Behörden zu ermitteln, ob und inwieweit sie den Schutz der Religionsfreiheit des Art. 4 GG in Anspruch nehmen kann oder dem Vereinsgesetz unterfällt, weil die Tätigkeit des Vereins nicht Religionsausübung, insbesondere religiöser Kult, Unterricht usw., ist. Weiterhin ist festzustellen, ob die Zwecke oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder (insbesondere) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Das macht große Schwierigkeiten und setzt die Bereitschaft der Behörden voraus, das Recht Deutschlands zu verwirklichen. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ ist nach allgemeiner und richtiger Auffassung die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes (BVerfGE 105, 279 (293)), vor allem die Strukturprinzipien des Art. 20 GG, also das Republikprinzip, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und auch das Bundesstaatsprinzip, vor allem aber die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie die Menschenrechte, also der Wesensgehalt der Grundrechte. Im Einzelnen ist zu untersuchen, inwieweit die Zwecke oder die Tätigkeiten der Vereine gegen diese verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, etwa gegen die fundamentale Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch gegen Demokratie und Rechtsstaat oder auch gegen den Religionspluralismus.
Schlussbemerkung: Eine letzte Bemerkung nach dieser sehr dogmatischen Erörterung der Religionsfreiheit in Deutschland: Die Religionsfrage ist wieder eine Schicksalsfrage für Deutschland und damit für unsere Kinder und Kindeskinder, aber auch eine Schicksalsfrage für Europa Wir müssen die Hoheit in unserem Lande zurückgewinnen, um das Recht gegen den europäischen und globalen Integrationismus verteidigen zu können. Eine Republik als Staat des Rechts ist ein Kunstwerk, an dem die Besten des Landes mitwirken müssen. Das kann man nicht den kläglichen Funktionären der verbrauchten Altparteien überlassen, die unserem Lande schweren Schaden zugefügt haben.
Video-Mitschnitt des Vortrags vom 30.11.2008
Gefällt mir:Gefällt mir Lade …	11 Antworten zu Religionsfreiheit in Deutschland Pingback: Vortrag von Prof. Schachtschneider zur Anwendbarkeit von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) auf die Polit-Religion Islam « PAX EUROPA Blog
jonas schreibt:	23. Juli 2010 um 07:26	Seit meiner Absolvierung der Berliner Verwaltungsakademie der allerbeste und korrekteste rechtsdogmatische Vortrag zur Problematik. Aus ganzem Herzen, mein vollstes Lob und meine Anerkennung.
Antwort	Breitmeier, Adolf schreibt:	28. März 2009 um 21:41	Perikles sagte, sinngemäß: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis des Glücks ist der Mut; er meinte damit den Mut von Menschen, nicht von Mäusen.
Warum ergänzen wir nicht im GG alle Artikel, die die Religion betreffen mit einem Zusatz etwa so: Religionen/Ideologien, die in ihrer Grundhaltung, Grundauffassung oder in ihren elementaren Grundlagen den Artikeln des GG (der Verfassung) oder/und den allgemein gültigen Menschenrechten widersprechen oder sie gar bekämpfen, können nicht als Körperschaften des Öffentlichen Rechts anerkannt werden, erhalten keine öffentlichen Unterstützungen oder Förderungen, dürfen an Schulen ihre Religion/Ideologie nicht unterrichten. Religionen/Ideologien dürfen im Vereinsleben oder öffentlich NICHT zur Vernichtung des Sraates oder seiner Rechtsordnung aufrufen oder werben. Veriene die das tun, werden aufgelöst.(Ich gehe davon aus, dass Prof. Dr. Schachtschneider das besser formulieren kann).
Der Begriff ,,Staatenlos“ ist zu streichen, so hatten sich das die ,,Väter“ des GG nicht vorgestellt. wie wir das erreichen können/könnten? Durch politisches Agieren, durch eine politische Partei, gesund patriotisch, im kant´schen Sinne.
Das Vereinsleben der ausländischen, islamisch geprägten Vereine ändert sich. Durch (für mich sinnlose) Einbürgerung im Akkord, werden sie deutsch, so wie die CDU in Köln zur IDU wird. Mit freundlichem Gruß Adolf Breitmeier
Antwort	Alwin Häle schreibt:	19. November 2009 um 10:31	Die Haltung unserer unwissenden und vor allem feigen Politiker ist unvorstellbar. Wir reden hier vom Islam, von einer Religion die in allen westlichen Demokratien in wesentlichen Teilen nicht ausgeübt werden kann und darf, weil diese wesentlichen Teile gesetzesverletzend sind.
Ich erwähne nur die vielen zu Haß und Gewalt aufrufenden Verse, ich nenne die Diskriminierung der Frauen, ich nenne die Demokratiefeindlichkeit und ich nenne die menschenverachtende Scharia.
Keine Toleranz den Intoleranten. Keine Moschee, keine Zugeständnisse, so lange die Islamverbände keine Erklärung und Zusicherung abgeben, dass weder Koran noch Hadith, dass keine Lehre des Islam als Begründung für irgend eine Gesetzesverletzung herangezogen werden darf. Dass die Scharia nie und nimmer in den westlichen Demokratien eingeführt werden darf.
Diese Zusicherung muss in Form einer Präambel in der Verfassung verankert werden. So lange das nicht passiert ist und bleibt der Islam eine tickende Zeitbombe deren Explosion nur eine Frage der Zeit ist.
Antwort	Pingback: „Musketier“ Schachtschneider: „Die politisch Handelnden müssen ihr Mandat verlieren, das klar gegen die Völker gerichtet ist.“ | Etzel's Blog
DerObserver schreibt:	2. September 2011 um 17:17	Im Prinzip ist schon alles gesagt und trifft meine volle Zustimmung – aber:
1. haben wir keine Verfassung, sondern NUR ein Besatzungsgrundgesetz GG, nach dem die Religionsfreiheit garantiert ist.
2. Der Islam ist KEINE Religion, sondern eine politische Richtung mit dem Kampfbuch: Sharia. Die Religion ist der Koran, vgl. Christentum mit Bibel. Diesen Fehler machen leider alle Politiker, besonders der Bp. Wulff! Die Kopftücher werden NICHT aus Religionsgründen getragen, sondern zur Provokation und Gegenwehr zum Christentum (wie mir eine Muslime bestätigte!!!).
Das dies stimmen muss, sieht man auch daran, dass die Türkei gerne Istanbul vorführt mit nicht kopftuchtragenden Mädchen. Wollen die behaupten, ganz Istanbul wäre nicht mehr gläubig?
Also ist die Relegion doch nur vorgeschoben, um uns Christen zu provozieren und wir fallen auch noch reihenweise darauf rein!
Dennoch gilt Artikel 4 GG und das ist auch gut so! Nur sollte keine „angebliche Religion“ daraus einen Rechtsanspruch ableiten, vgl. Sientology.
In sofern ist die Forderung von Herrn Breitmeier ABSOLUT richtig und sollte unser aller Ziel sein auf die Politker einzuwirken.
Das, allerdings, ist das gösste Problem. Die Show-Politiker aller Länder und speziell der EU sind unbelehrbar und verfolgen einen degenerativen Kurs, aus falschverstandner Toleranz.
Judentum und Christen geht ja bei allem Wohlwollen noch zusammen – Islam und Christen aber schon nicht mehr! Das muss jedem klar sein.
Fazit: Trotz Massen von Islamisten nach Deutschland hereinholen wird das keine „Kulturbereicherung“, wie Wulff sich das vorstellt, sondern ein Bürgerkrieg, der im Prinzip schon heute vor der Tür steht. Und genau das ist so gewollt, Stichwort: NWO.
Rockefeller hat gesagt, erst wenn eine Weltweite Kriese da ist, dann akzeptieren die Menschen eine einzige Weltregierung mit einem neuen Führer (siehe unser BLOG, Suchwort: Rockefeller).
Unsere Show-Politker und „Mainstream“-Medien sorgen dafür, dass diese Kriese erreicht wird!!!
Antwort	DerObserver schreibt:	2. September 2011 um 17:27	Und noch eins:
Duisburg holt 4000 Roma und Sinti herein, alles „Kulturbereicherer“?
Lest dazu unseren BLOG, was mit Roma’s in Tschechien auszuhalten ist. Die Bevölkerung läuft „Amok“ gegen die Zigeuner aber die Politiker machen nichts.
Duisburg – freut euch man schon.
Der Bürgerkrieg ist nah!!!
Antwort	DerObserver schreibt:	2. September 2011 um 17:44	Anmerkung:
Damit ich nicht missverstanden werde, im Bezug auf Juden meinte ich mit „bei allem Wohlwollen“, dass Juden kein Problem sind aber Zionisten!!!
Zionisten sind auch Juden aber Juden sind nicht unbedingt auch Zionisten!
(das ist das Gleiche wie mit Muslime und Islamisten)
Übrigens: die bekanntesten Zionisten sind Rothschild’s und Rockefeller’s und die haben die USA voll im Griff (FED), was der Grund dafür ist, dass das Problem Israel/Palästina niemals gelöst werden wird!
Antwort	Catlin schreibt:	7. September 2011 um 02:20	Perikles sagte, sinngemäß: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis des Glücks ist der Mut; er meinte damit den Mut von Menschen, nicht von Mäusen.
Antwort	Maki schreibt:	21. Juli 2012 um 22:14	Die Demokratie ist nur der Zug ,auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten(…)
Zitat von Recep Erdogan, türkischer Ministerpräsident !
Dem ist wohl nichts weiter hinzu zu fügen !!!
Antwort	Maki schreibt:	21. Juli 2012 um 22:39	Und noch eins : Sollte die Türkei es schaffen der EU bei zu treten,wird somit dem gesamten vorderen Orient Tür und Tor geöffnet nach Europa einzuwandern, dann wird es hier in 15-20 Jahren so aussehen wie in den Ländern aus denen die ,,Facharbeiter,, kommen.
Das ist der von unseren bunten Politikern gewollte Untergang der Abendlandes.
Eine letzte Frage stellt sich mir : W A R U M
Mögliche Antwort : Besteht ein Pakt der lautet : Islamisierung Europas gegen unbegrenzte Öllieferung ?
Aber selbst das würde mit nichts zu rechtfertigen sein.
Oder ist es schlicht und ergreifend der blanke Wahnsinn in den Köpfen der Europäischen Politiker
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