Source: http://www.iuwis.de/gesetz/urhg/101/01092009
Timestamp: 2013-05-25 14:40:25
Document Index: 294494362

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 383', 'Art. 10', '§ 19']

UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft [01.09.2009] | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
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UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft
01.09.2009 Wortlaut des Paragraphen
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.
Anschrift Anspruch auf Auskunft Art. 10 GG (DE) Auskunft Auskunftsanspruch Auskunftsanspruch gegen Dritte Auskunftserteilung Auskunftsverpflichtung Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Bürgerlich-rechtliche Vorschriften Datenschutz einstweilige Verfügung Fernmeldegeheimnis gerichtliche Auseinandersetzung gewerblich gewerbliches Ausmaß Herstellerangaben Internet-Service-Provider IP-Adresse Lieferantenangaben Mengenangaben Name Nutzerangaben offensichtliche Rechtsverletzung personenbezogene Daten Prozess Rechtsstreit Rechtsstreitigkeit Rechtsverletzung richterliche Anordnung Richtervorbehalt Strafprozessordnung Telekommunikationsgesetz (TKG) (DE) Urheberrechtsverletzung Verkehrsdaten widerrechtliche Verletzung Zeugnisverweigerung Zivilprozessordnung § 19a UrhG (DE) Gehört zu Gesetz
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