Source: http://dejure.org/gesetze/EG/207.html
Timestamp: 2013-05-24 15:28:23
Document Index: 129075562

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 151', 'Art. 207', 'Art. 151', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'EuG', 'EuG', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 130', 'Art. 109']

Art. 207 EG (ex-Art. 151)
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Artikel 207(ex-Art. 151)
(1) Ein Ausschu�, der sich aus den St�ndigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat �bertragenen Auftr�ge auszuf�hren. Der Ausschu� kann in F�llen, die in der Gesch�ftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschl�sse fassen.
(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterst�tzt, das einem Generalsekret�r und Hohen Vertreter f�r die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekret�r zur Seite, der f�r die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekret�r und der Stellvertretende Generalsekret�r werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Der Rat entscheidet �ber die Organisation des Generalsekretariats.
(3) Der Rat gibt sich eine Gesch�ftsordnung.
Der Rat legt zur Anwendung des Artikels 255 Absatz 3 in seiner Gesch�ftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die �ffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erh�lt. F�r die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die F�lle, in denen davon auszugehen ist, da� er als Gesetzgeber t�tig wird, damit in solchen F�llen umfassenderer Zugang zu den Dokumenten gew�hrt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlu�fassungsverfahrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als Gesetzgeber t�tig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erkl�rungen zur Stimmabgabe und die Protokollerkl�rungen ver�ffentlicht.
Rechtsprechung zu Art. 207 EG
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Art. 207 Abs. 2 EG und 282 EG - Vertretung der Europ�ischen ...
Institutionelles Recht - Funktionieren - Voraussetzungen f�r die �bertragung der ...
EuG, 22.03.2011 - T-233/09
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem ...
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Gutachten des Juristischen ...
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Schutz des ...
EuGH, 01.07.2008 - C-52/05
Transparenz schafft Vertrauen in die EU // Auch Rechtsgutachten k�nnen ...
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - ...
Transparenz - Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - Teilweise ...
Literatur im Internet zu Art. 207 EG
Auf Art. 207 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 130 (ex-Art. 109s)