Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al39836-0.htm
Timestamp: 2020-06-03 12:34:04
Document Index: 305201799

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 44', '§ 47', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 79', '§ 85', '§ 86', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 53', '§ 42']

Fassung Anlage III BBesG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514)
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Änderung Anlage III Bundesbesoldungsgesetz vom 01.08.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 17a Zahlungsweise§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 20 Besoldungsordnungen A und B§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 27 Bemessung des Grundgehaltes§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 37 Besoldungsordnung R§ 38 Bemessung des Grundgehalts§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 53 Auslandszuschlag§ 54 Mietzuschuss§ 55 Kaufkraftausgleich§ 56 Auslandsverwendungszuschlag§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 79 (aufgehoben)§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern§ 3a Besoldungskürzung§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 14 Anpassung der Besoldung§ 14a Versorgungsrücklage§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 43 Personalgewinnungszuschlag§ 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte§ 66 Kürzung der AnwärterbezügeAnlage I Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage IV Anlage V Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53)Anlage VIII Anlage IX
(1) Die Länder können bestimmen, dass Richter, die Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichtshöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
1) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und mehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.
- als weiterer aufsichtsführender Richter - 1)
- als der ständige Vertreter eines Direktors - 2)
- als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 6)
- als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 7)
- als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -
- als Leiter einer Amtsanwaltschaft - 8)
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Amtsanwaltschaft - 9)
- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 10)
1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
3) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.
4) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.
5) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.
6) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.
8) Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX.
10) Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4)
- als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -
3) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX.
4) Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin führt die Amtsbezeichnung "Generalstaatsanwalt".
- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - 3)
3) Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.
- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) - 4)
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