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Timestamp: 2019-07-18 13:32:25
Document Index: 213432280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Das AG Bonn mit einem Urteil vom 11.01.2010 – 116 C 27/09 – zur fiktiven Abrechnung | Captain HUK
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Das AG Bonn mit einem Urteil vom 11.01.2010 – 116 C 27/09 – zur fiktiven Abrechnung
Mit Entscheidung vom 11.01.2010 (116 C 27/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Bonn zur Erstattung weiterer Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die UPE-Aufschläge sowie die Verbringungskosten.
Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne (BGH, Urteil vom 29.04.2003, „Porsche-Entscheidung„, NJW 2003, 2086, 2087 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 302). Doch genügt im allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten .Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Rechnet also der Geschädigte – konkret oder fiktiv – die Kosten der Instandsetzung als Schäden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen nach, genügt er damit bereits, grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach §249 Abs. 2S. 1 BGB (BGH, a.a.O.).
Entsprechend diesen Grundsätzen hat der BGH in seiner Porsche-Entscheidung (NJW 2003, 2086} festgestellt, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Zwar hat der BGH in dieser Entscheidung auch dargelegt, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen müsse. Diese Grundsätze hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 20.Oktober 2009 (Az. VI ZR 53/09) konkretisiert. Der BGH hat darin Grundsätze aufgestellt, wonach es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB bei der fiktiven Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebunden Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Die Zumutbarkeit für den Geschädigten ist grundsätzlich nur gegeben, sofern technische Gleichwertigkeit der Reparatur gegeben ist. Darüber hinaus hat der BGH aber auch ausgeführt, dass es selbst unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit der Reparatur für den Geschädigten in bestimmten Fällen unzumutbar sein kann, eine Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Fall der Unzumutbarkeit soll insbesondere bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren vorliegen. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.
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8 Kommentare zu Das AG Bonn mit einem Urteil vom 11.01.2010 – 116 C 27/09 – zur fiktiven Abrechnung
Hallo Hans Dampf, hallo Andreas!
Doch positives Urteil pro VW. Das Gericht hat sich sogar mit dem VW-Urteil auseinandergesetzt. >Damit liegen schon drei Urteile pro VW vor.
Gehört zwar nicht so ganz zum Thema, aber diesen Lacher habe ich durch Zufall heute nochmal ausgegraben:
Bekanntes Spiel, HUK Coburg ist ersatzpflichtig und läßt mein Gutachten durch die DEKRA prüfen.
Im Abrechnungsschreiben an den Geschädigten werden dann nach Korrektur der Verrechnungssätze und den anderen üblichen Streichpunkten folgende Beträge ausgewiesen:
Reparaturkosten nach Gutachten 1009,10 EUR
Reparaturkosten im Reparaturfall 799,40 EUR
Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung 727,44 EUR
Da kann sich der Geschädigte ja einen Wert aussuchen 🙂
Naürlich ist das Abrechnungsschreiben noch mit folgendem
Zusatz zu den Referenzbetrieben versehen: “ Aufgrund der
modernen technischen Ausstattung und der umfangreichen Erfahrung in der Unfallreparatur werden dort die Arbeiten, unter Beachtung der Richtlinien der Fahrzeughersteller, an allen gängigen Fahrzeugtypen mit Originalersatzteilen einer markengebundenen Fachwerkstatt mindestens gleichwertig ausgeführt.“
Bestimmt sogar noch besser 🙂 Na wenn das mal kein Beweis der Gleichwertigkeit ist.
haha, wo ist denn der Beweis der Gleichwertigkeit? Mit der Nennung der Referenzwerkstätten ist der Schädiger zwar seiner Darlegungspflicht in etwa nachgekommen, bewiesen hat er aber nichts. Daran scheitert auch immer wieder das Vorbringen der Schädigerseite. Der BGH hat in dem bereits mehrfach hier erwähnten VW-Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schädiger die Gleichwertigkeit der Reparatur darlegen und BEWEISEN muss.
Grüße nach Nordrhein-Westfalen
das hatte ich auch eher ironisch gemeint.
und wer sagt jetzt den freien Werkstätten,dass sie für gleichwetige Arbeit auch gleichhohen Lohn verlangen sollen!!?
Klingelingelingelts?!!
Auch in meiner (freien) Werkstatt fallen Verbringunskosten und UPE-Aufschläge an. Daher verstehe ich die Zahlungsverweigerung durch den H-Versicherer für diese Positionen nicht.
Meine bitte an Glöckchen, setzen Sie doch einen Artikel auf, den die Leser von C-H an die örtliche Presse weiterleiten können.
Der Danke vieler freier Werkstätten wäre Ihnen sicher.
5. März 2010 um 14:41
Hallo Freie Werkstatt
sie dürfen meine Artikel zu diesem Thema vom 13.04.06 „Kürzungspunkt Verbringungskosten“ und vom 28.04.06 „Dispositionsfreiheit des Geschädigten“ gerne für die örtliche Presse verwenden.