Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/wohnungseigentuemergemeinschaften-koennen-verbraucher-sein
Timestamp: 2019-10-16 08:41:24
Document Index: 140835045

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 305', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentümergemeinschaften können Verbraucher sein (AGB-Recht, Mietrecht, Verbraucherschutzrecht, WEG-Recht, Zivilrecht)
Prüfung der Versorgungsverträge wird dringend angeraten
In drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 23.05.2015 - VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 - hat dieser entscheiden, dass es sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.
In den entschiedenen Fällen ging es im Wesentlichen um die Frage, ob sog. "Preisanpassungsklauseln" in Versorgungsverträgen (z. B. Energielieferverträge) wirksam sind und einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) standhalten.
Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass diese Klauseln in Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) wirksam und in Verträgen mit Verbrauchern unwirksam sind (für die Wirksamkeit bei Unternehmern: BGH, Urt. v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13; für die Unwirksamkeit bei Verbrauchern: BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08).
Entscheidend ist also die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Unternehmer oder Verbraucher ist.
Der BGH hält eine solche WEG für Verbraucher, da
"die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes und der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen ist, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient."*
Mit der nunmehr vom BGH eingeschlagenen Richtung ist es für die WEG möglich, erhebliche Kosten zu sparen und Verträge sehr viel vorteilhafter durchzuführen, da einer WEG jetzt in der Regel die Verbraucherschutzregelungen zur Seite stehen. Dies beginnt mit der vollen Anwendbarkeit des AGB-Rechts und endet mit milderen Wertungen bei der Auslegung allgemeiner vertraglicher Fragen.
Sollten Sie Hilfe bei der Prüfung Ihrer Verträge benötigen oder allgemeine Fragen zur Vertragsgestaltung bei Miet- und Wohnungseigentümergemeinschaften haben, suchen Sie zeitnah den Kontakt zu einem kompetenten Rechtsanwalt.
*Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 43/15
(Veröffentlichungsdatum: 13.04.2015)
FamFG, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt
Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 16.10.2019