Source: https://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/infos-scheidungsrecht/rechtsprechung-unterhalt/browse/5/
Timestamp: 2018-12-14 12:48:19
Document Index: 236243772

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1602', '§ 1601', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', '§ 1666', '§ 50', '§ 1666', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Leistungsfähigkeit eines Rechtsanwalts für KindesunterhaltBGB §§ 1603 II, 1612 b VDie im Rahmen üblicher Umgangskontakte gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils. Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, hat der Unterhaltsschuldner vielmehr die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehenden üblichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen. Sofern der Schuldner Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nicht zahlen...[weiterlesen...]
KG: Fiktives Nettoeinkommen von 890 Euro für ungelernte ServiererinBGB § 1602Die Zurechnung eines fiktiven, den eigenen Unterhaltsbedarf deckenden Einkommens erfordert, dass auf dem Arbeitsmarkt eine reale Chance besteht, das zuzurechnende Einkommen zu verdienen. Wie das Kammergericht entschieden hat, existiert aber selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kein Erfahrungssatz oder eine Vermutung, dass Beschäftigungschancen nicht bestehen; vielmehr ist deren Fehlen im Einzelfall konkret...[weiterlesen...]
OLG Brandenburg: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt selbst bei schuldhafter Verzögerung des Abschlusses der allgemeinen SchulausbildungBGB §§ 1601 ff., 1610Kommt das Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, bleibt dies regelmäßig – selbst bei schuldhaftem Verhalten des Kindes – ohne Konsequenzen. Dies kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg dann anders sein, wenn anschließend ein noch höherwertiger Abschluss der allgemeinen Schulausbildung angestrebt...[weiterlesen...]
Gesetz zur Änderung des UnterhaltsAm 9.11.2007 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in zweiter und dritter Lesung angenommen. Der Beschlussfassung liegt der Regierungsentwurf v. 15.6.2006 (BT-Drucks. 16/1830) zugrunde, der durch die Beschlussfassung des Rechsausschusses v. 7.11.2007 (BT-Drucks. 16/6980) in einigen wichtigen Punkten verändert wurde. Die Änderungen erfolgten im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 28.2.2007 (FamRZ 2007, 965) und...[weiterlesen...]
Kategorie: Aktuelles Scheidungsrecht zu den Themen Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt und Eheverträgen, Gesetzestexte
Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 - XII ZR 11/05Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 V BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 I 2 BGB kommen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Betracht, wenn die Ehegatten die erste Hälfte ihrer 20-jährigen Ehe in der früheren DDR verbracht hatten und dort beide einer vollschichtigen Berufstätigkeit nachgegangen sind. Sachverhalt...[weiterlesen...]
Sachverhalt der BGH-Entscheidung vom 26.09.2007 Die im Jahre 1982 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Nach Trennung im April 2002 wurde die Ehe auf den im April 2003 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom März 2004 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit Juli 2004 rechtskräftig. Der Ehemann erzielt in seinem erlernten Beruf als Zerspannungsmechaniker ein Nettoeinkommen von rund 1.480 Euro. Die Ehefrau ist gelernte Drogistin, hat aber schon vor der Ehe als...[weiterlesen...]
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht warenBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILin dem RechtsstreitDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter...[weiterlesen...]
OLG Saarbrücken: Trennung des Kindes vom sorgeberechtigten Elternteil nur im AusnahmefallBGB §§ 1666, 1666a; FGG § 50aIn kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht – in einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung – in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden hat, darf das Kind vom sorgeberechtigten Elternteil nur dann getrennt werden, wenn...[weiterlesen...]
BGH: Keine Sittenwidrigkeit bei Ende des Betreuungsunterhalts mit dem 6. Lebensjahr des KindesBGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1570Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig. Wie der Bundesgerichtshof entschied, seien vielmehr die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Im vorliegenden Fall waren unter anderem bereits während der Ehe laufend Abfindungszahlungen erbracht...[weiterlesen...]
Eigenheimzulage bei Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen OLG Hamm, Urteil vom 09.05.2006, Az. 1 UF 281/05 Eine Eigenheimzulage ist beim Unterhaltsberechtigten als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung der Zulage erfolgt nicht deshalb, weil die Unterhaltsberechtigte die Zulage abgetreten hat, soweit kein Grund ersichtlich ist, aus dem sie verpflichtet wäre, ein von ihrer Mutter aufgenommenes Darlehen zu tilgen. Auch Einkünfte aus einem Job neben dem Studium...[weiterlesen...]
Scheidungsfolgenregelung, bei der nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, ist rechtswidrig BGH, Beschluss vom 17.05.2006, Az. XII ZB 250/03 Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird. Wenn die ehebedingten Nachteile ein Ehegatte bei der Scheidung alleine tragen soll, ist dies mit dem Gebot ehelicher Solidarität...[weiterlesen...]
Halbtags-Kindergartenbesuch begründet keinen Mehrbedarf des Kindes BGH, Urteil vom 14.03.2007, Az. XII ZR 158/04 Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG für ein zu berücksichtigendes Kind gewährt werden,...[weiterlesen...]
Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts, durch den sich ein Ehegatte von jeder Verantwortung für seinen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten freizeichnet, wenn dieser seine bisherige Heimat endgültig verlassen hat, in Deutschland (jedenfalls auch) im Hinblick auf die Eheschließung ansässig geworden ist und schon bei Vertragsschluss die Möglichkeit nicht fern lag, dass er sich im Falle des Scheiterns der Ehe nicht selbst werde unterhalten können.BGH erschwert...[weiterlesen...]
Sachverhalt:Das Familiengericht hat der Ag. durch Beschluss vom 11. 5. 2004 ( Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache „Versorgungsausgleich“ und durch Beschluss vom 30. 1. 2006 ( Bl. 58 ff. HA) teilweise für die Folgesache „nachehelicher Unterhalt“ bewilligt. Den Antrag der Ag., ihr für die Folgesachen „Zuweisung der Ehewohnung“ und „Zugewinnausgleich“ Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat das Familiengericht durch den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am...[weiterlesen...]
Leitsätz der Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05; BeckRS 2007, 07094 1. Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verblieben Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (im Anschluss an die Senatsurteile vom...[weiterlesen...]
Neue Berechnungsmethode aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005. Beispiel:Gesamteinkommen der Eltern: EURO 3.900Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nach Düsseldorfer Tabelle EURO 603,00Abzgl. volles Kindergeld EURO 154,00Ungedeckter Bedarf des Kindes EURO 449,00Berechnung der Haftungsverteilung zwischen den Eltern:Einkommen des Vaters EURO 2.700abzgl. Selbstbehalt ...[weiterlesen...]
Ein kurz vor der Volljährigkeit stehender Jugendlicher, der seine Ausbildung aus eigenem Antrieb abgebrochen hat und bei dem auch nicht absehbar ist, ob und wann er ggf. zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes herangezogen wird, ist auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen (Beschluß des OLG Köln v. 04.08.2005 - 26 WF 135/05)[weiterlesen...]
Ein geschiedener Ehemann, der in der neuen Ehe die Rolle des Hausmannes übernommen hat, bleibt seinen Kindern aus erster Ehe weiter unterhaltspflichtig. Er muss den Unterhalt in diesem Fall aus dem Einkommen seiner neuen Ehefrau und evt. aus Nebentätigkeiten bestreiten (OLG Koblenz vom 27.06.2005, Az.: 9 UF 51/05). Unterhaltsberechnung / Online Beratung zum Thema nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt Ich bin gerne bereit, gegen ein Pauschalhonorar Ihnen eine profunde juristische...[weiterlesen...]
Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jeweiligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine über die primäre Alterversorgung hinaus betriebene zusätzlich Altersvorsorge einzusetzen. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters nicht mehr durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden kann. Ob sich ein...[weiterlesen...]