Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/23/die-pflichtverteidigerbestellung-im-ermittlungsverfahren
Timestamp: 2017-05-30 11:42:29
Document Index: 202723444

Matched Legal Cases: ['§ 115', 'BGH', '§ 140', '§ 115', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140']

BlogsexamensrelevantApril 2015Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahrenvon Silke WollburgDas bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen.BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor.Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III 2 StPOGrundlagenwissen “Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung” findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Am 12.09.2001 wurde die 63 Jahre alte D gewaltsam getötet in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Ermittlungen verliefen zunächst ergebnislos. Nach deren Wiederaufnahme im Dezember 2012 ergab ein DNS-Abgleich einer Speichelprobe der Angekl. Übereinstimmung u. a. mit in der Hand der Getöteten gefundenen Haaren. Gegen die Angekl. wurde am 27.02.2013 Haftbefehl erlassen. Am 05.03.2013 wurde sie festgenommen und zur Berliner Mordkommission verbracht. Noch am selben Tag und am Vormittag des folgenden Tages wurde sie jeweils nach ordnungsgemäßer Belehrung auch über ihr Recht auf Verteidigerkonsultation vernommen. Anschließend wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Nach weiterer korrekter Belehrung war sie aussagebereit, erklärte, keinen Anwalt zu benötigen und noch nie einen benötigt zu haben. Zur Sache bekundete sie, sie habe schon bei der Polizei ausgesagt. Was sie dort gesagt habe, sei zutreffend. Auf Vorhalt einer Passage aus einem Vernehmungsprotokoll bekundete sie, dass sie es ja gewesen sein müsse. Sie sei da gewesen und habe die Frau angegriffen. Weiter wolle sie jetzt nichts sagen. Der Ermittlungsrichter ordnete den Vollzug des Haftbefehls an und bestellte der Angekl. einen Pflichtverteidiger ...Zum vollständigen Artikel128 LeserBurhoff online Blog:Das Vermächtnis des pensionierten “BGH-Vorsitzenden” – Wann muss es einen Pflichtvertei...143 LeserStrafakte:Pflichtverteidiger für Beschuldigte in Untersuchungshaft9 verwandte ArtikelVerhaftung wegen Mordverdachts – und noch kein Fall einer notwendigen Verteidigung(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs
8/12-12) LSGrundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die PflichtverteidigerbestellungKeine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenPflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren – aber nur auf Antrag der StaatsanwaltschaftGesetzesänderung zum 1. Januar 2010: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von UntersuchungshaftDer gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und die Anordnung der EigenhinterlegungNeues (?) zum Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO)Das Dunkel der Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von U-HaftÜber den ArtikelVeröffentlicht April 23, 2015 11:00am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Ermittlungsverfahren, Beschlüsse, Untersuchungshaft, Verwertungsverbot, Pflichtverteidigerbestellung, UnverzüglichtkeitsgebotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerTOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folgevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHaftung für Tod durch unsichere EMailsvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschAls nächstes lesen - bislang 126 Leser:Der fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …