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Timestamp: 2016-10-24 14:19:12
Document Index: 332649069

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_602/2011 (10.11.2011)
5A_602/2011
Urteil 10. November 2011
A.X.________ (Ehefrau),
B.X.________ (Ehemann),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 12. Juli 2011.
A.X.________ (geb. 1984) und B.X.________ (geb. 1980) heirateten am xxxx 2008. Sie sind die Eltern der am xxxx 2008 geborenen Tochter C.________. A.X.________ ist zudem die Mutter der aus einer fr�heren Ehe stammenden Tochter D.________ (geb. xxxx 2003), die im gemeinsamen Haushalt des Ehepaars X.________ lebte. Im M�rz 2010 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung aus. Die Tochter, die bei ihrer Mutter und Halbschwester geblieben war, wurde in der Folge nicht nur von ihrer Mutter, sondern auch von ihrer Grossmutter m�tterlicherseits und sp�ter in einem Tagesheim zeitweise fremdbetreut. Auch B.X.________ k�mmerte sich nach seiner Trennung von Frau und Kind weiterhin intensiv um C.________ und pflegte mit ihr einen regen und engen Kontakt. Seine Betreuungsleistungen gingen �ber die Besuchsrechtsregelung hinaus, die das Bezirksgericht Arlesheim in der Folge getroffen hatte (dazu sogleich Bst. B).
Mit Gesuch vom 7. April 2010 gelangte die Ehefrau an das Bezirksgericht Arlesheim und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Nach einer ersten Anh�rung der Parteien am 7. Juli 2010 stellte die Gerichtspr�sidentin die Tochter vorl�ufig unter die Obhut der Mutter und erbat die Vormundschaftsbeh�rde Z.________ um einen Bericht betreffend die Obhutszuteilung sowie die Regelung und Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts. Die letztlich damit beauftragten Sozialen Beratungsdienste Z.________ erstatteten ihren Bericht am 15. September 2010. Im Ergebnis empfahlen sie die Zuteilung der Obhut an die Mutter. Eine zweite Gerichtsverhandlung fand am 30. M�rz 2011 statt. Gleichentags stellte die Gerichtspr�sidentin des Bezirksgerichts Arlesheim die Tochter definitiv unter die Obhut der Mutter, ordnete eine Erziehungsbeistandschaft zur Unterst�tzung derselben an, regelte das Besuchsrecht des Vaters, verpflichtete diesen, monatlich Fr. 400.-- an den Unterhalt der Tochter zu bezahlen, und behielt sich eine sp�tere R�ckwirkung und Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge vor.
Dagegen erhob der Vater Berufung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 �nderte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das angefochtene Urteil dahingehend ab, dass es die Tochter per 1. September 2011 unter die Obhut des Vaters stellte, die Erziehungsbeistandschaft zum Zweck der �berwachung der Aus�bung des Besuchs- und Ferienrechts sowie der Hinwirkung auf eine alternierende Obhut anordnete, der Mutter ein Besuchsrecht einr�umte und von einem Unterhaltsbeitrag der Mutter vorerst absah.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2011 gelangt A.X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht mit den Begehren, die Tochter C.________ unter ihre Obhut zu stellen, eine Erziehungsbeistandschaft anzuordnen sowie das Besuchsrecht des Vaters zu regeln. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Mit Verf�gung vom 16. September 2011 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Eheschutzentscheid, der haupts�chlich die Obhutszuteilung beschl�gt; die Beschwerde in Zivilsachen steht mithin unabh�ngig von einem Mindeststreitwert offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG).
Weil Eheschutzentscheide der in Art. 98 BGG enthaltenen Vorschrift unterstehen (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 397 f.), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Sach- oder Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder zutreffender scheint oder sogar vorzuziehen w�re, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
Umstritten ist die Obhut �ber die Tochter C.________.
2.1 Das Kantonsgericht attestiert beiden Eltern die Erziehungsf�higkeit. Sodann stellt es fest, beide Eltern k�nnten das Kind in ungef�hr gleichem Umfang pers�nlich betreuen, und die Stabilit�t der �rtlichen und famili�ren Verh�ltnisse sei f�r die Zukunft bei beiden Eltern in gleichem Masse gew�hrleistet. Des Weiteren sei nicht erwiesen, dass ein Elternteil die Zusammenarbeit in Kinderbelangen verweigere oder erheblich erschwere. Ebenso m�sse die Tatsache ber�cksichtigt werden, dass eine Halbschwester von C.________ bei der Mutter wohne; eine Trennung der Halbgeschwister liesse sich indes rechtfertigen, sofern gewichtigere Kriterien f�r eine Obhutszuteilung an den Vater spr�chen. Das Kantonsgericht hat die Zuteilung der Obhut an den Vater schliesslich damit begr�ndet, dass C.________ durch ihr Verhalten unbestrittenermassen und �ber l�ngere Zeit den Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, sich beim Vater aufhalten zu wollen, was auf eine besonders enge und pers�nliche Beziehung zum Vater schliessen lasse. Beide Eltern anerkennten den starken Vaterbezug, indem f�r beide feststehe, dass C.________ ein "Papi-Kind" sei. Das Kriterium der besonders engen Beziehung sei hier das entscheidende und falle mehr ins Gewicht als die Vermeidung der Trennung der Halbgeschwister.
2.2 Die Mutter wirft dem Kantonsgericht zun�chst vor, nicht begr�ndet zu haben, weshalb die enge Beziehung des Kindes zum Vater wichtiger sein soll als die unbestrittenermassen gute und enge Beziehung des Kindes zu seiner Schwester.
Die Rechtsprechung hat zahlreiche Kriterien entwickelt, welche bei der Beurteilung der Obhutsfrage zu ber�cksichtigen sind. Danach hat das Wohl des Kindes Vorrang vor allen anderen �berlegungen. In erster Linie ist die Erziehungsf�higkeit zu kl�ren. Ist diese bei beiden Elternteilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die M�glichkeit hat und dazu bereit ist, sie pers�nlich zu betreuen. Erf�llen beide Elternteile diese Voraussetzung ungef�hr in gleicher Weise, kann die Stabilit�t der �rtlichen und famili�ren Verh�ltnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich weitere Gesichtspunkte zuordnen, so die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Obhut von einer pers�nlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein sollte (vgl. BGE 115 II 206 E. 4a S. 209; 115 II 317 E. 2 und 3 S. 319 ff.; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.; BGE 136 I 178 E. 5.3 S. 180 f.). Eine eigentliche Hierarchie gibt es unter diesen weiteren Gesichtspunkten nicht; vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, welchem Kriterium eine besondere Bedeutung zukommt. Das Gericht gen�gt den Begr�ndungsanforderungen, wenn es - wie hier (E. 2.1) - erkl�rt, welche Gesichtspunkte es f�r seinen Entscheid ber�cksichtigt hat und aus welchen �berlegungen es zu seinem Schluss gekommen ist; eine Verpflichtung, die Gewichtung der in Erw�gung gezogenen Gesichtspunkte im Detail zu begr�nden, besteht nicht. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann keine Rede sein.
2.3 Sodann beanstandet die Mutter, der Umstand, dass die Tochter im Alter von zweieinhalb Jahren nach einem Ferienaufenthalt beim Vater st�rker nach diesem verlangt habe, k�nne nicht ausschlaggebend sein. Indem das Kantonsgericht die Obhutszuteilung lediglich mit einem singul�ren Verhalten des Kindes begr�nde, weiche es in willk�rlicher Weise von den in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tzen ab.
Davon, dass das Kantonsgericht von einem einmaligen Verhalten der Tochter Schl�sse f�r die Obhutszuteilung gezogen h�tte, kann keine Rede sein. Unrichtig ist auch die Unterstellung, das Kantonsgericht habe den Wunsch des knapp dreij�hrigen Kindes ber�cksichtigt. Vielmehr erwog das Kantonsgericht, "aus dem unbestrittenen und �ber l�ngere Zeit konkludent ge�usserten Wunsch" der Tochter, beim Vater zu sein, sei auf eine "besonders enge und pers�nliche Beziehung" zum Vater zu schliessen. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert diese Feststellung nicht, noch behauptet sie, dass die - willk�rfrei festgestellte - besonders enge und pers�nliche Beziehung der Tochter zum Vater kein Zuteilungskriterium sein k�nne.
2.4 Ausserdem weist die Mutter darauf hin, sie habe seit dem Wegzug des Vaters im M�rz 2010 die Obhut �ber die Tochter innegehabt. Der Entscheid des Kantonsgerichts komme deshalb einem Obhutsentzug gleich. Indes sei nie eine Gef�hrdung des Kindeswohls geltend gemacht worden und das Kantonsgericht h�tte begr�nden m�ssen, weshalb der lange dauernden Betreuungszeit der Tochter durch die Mutter kein Stellenwert zukomme. Dies habe es jedoch nicht getan.
Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss verlangt, das Kantonsgericht h�tte im Grunde genommen die Kriterien f�r einen Obhutsentzug anwenden sollen, ist sie nicht zu h�ren, denn es geht hier um die erstmalige Zuteilung der Obhut und f�r diese gelten die in Rechtsprechung und Lehre anerkannten, vom Kantonsgericht korrekt wiedergegebenen Grunds�tze. Freilich waren die bisherigen Umst�nde unter dem Gesichtspunkt der Stabilit�t der Verh�ltnisse zu beachten. Damit hat sich das Kantonsgericht ausf�hrlich auseinandergesetzt (E. 3.4 des angefochtenen Urteils). Es stellte fest, aufgrund der in den vergangenen Monaten st�ndig wechselnden Umgebung und abwechselnden Personen bestehe keine Beziehungs- und Erlebniskontinuit�t. Die Mutter lebe nicht mehr in der ehelichen Wohnung; die Tochter werde zufolge der Erwerbst�tigkeit der Mutter haupts�chlich fremdbetreut. Der Vater habe sich �ber seine Besuchszeiten hinweg um C.________ gek�mmert (s. auch Bst. A). Diese tatbest�ndlichen Feststellungen beanstandet die Beschwerdef�hrerin nicht, und die vom Kantonsgericht daraus gezogenen Schlussfolgerungen erweisen sich nicht als willk�rlich.
2.5 Zumindest sinngem�ss wirft die Mutter dem Kantonsgericht schliesslich vor, ohne Begr�ndung von den Empfehlungen der Vormundschaftsbeh�rden abgewichen zu sein.
Dieser Vorwurf geht fehl. Das Kantonsgericht erwog, der Bericht der Sozialen Beratungsdienste Z.________ stelle die erzieherischen F�higkeiten des Vaters nicht infrage, thematisiere nicht, inwiefern die Mutter geeigneter sein soll als der Vater, und enthalte auch sonst keine Begr�ndung, weshalb die Mutter dem Vater vorzuziehen sei; deshalb seien weitere Tatsachen zu ber�cksichtigen. Mithin hat das Kantonsgericht sehr wohl begr�ndet, weshalb es von den Empfehlungen der Vormundschaftsbeh�rden abgewichen ist. Die Gr�nde sind einfach, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
2.6 Nach dem Gesagten ist das Kantonsgericht nicht in Willk�r verfallen, indem es die Tochter C.________ unter die Obhut des Vaters gestellt hat. Damit ist den restlichen Begehren die Grundlage entzogen, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde sodann als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind mithin der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdegegner sich gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewehrt hat, in diesem Punkt unterlegen ist und sich zur Hauptsache nicht zu vernehmen hatte, ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).