Source: http://erbrecht-meyer.de/News/Beitraege/Es-geht-auch-ohne-Erbschein/
Timestamp: 2018-01-24 03:17:14
Document Index: 84532590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2269', 'BGH']

BGH: Kein Erbschein erforderlich - Sparkasse trägt die Kosten des Verfahrens
Nachweis des Erbrechts allein durch eigenhändiges Testament
- ohne Erbschein -
Der BGH hatte bereits vor kurzem (Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12) auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes bestätigt, dass Erben in vielen Fällen gerade keinen kostenpflichtigen Erbschein beantragen und vorlegen müssen. Die AGB-Klausel, wonach es in das Ermessen der Sparkassen gestellt war, die Verfügung der Erben über Nachlasskonten von der Vorlage eines Erbschein abhängig zu machen, sei unwirksam.
Nun hat der BGH sogar eine Sparkasse verurteilt, die unnötigen Kosten eines zu Unrecht verlangten Erbscheinsverfahrens zu erstatten (Urteil vom 5. April 2016, Az. XI ZR 440/15).
Die obersten Bundesrichter stellten dabei fest, dass die AGB-Klausel die Verbraucher benachteilige, da keine gesetzliche Pflicht bestehe, das Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Zwar bestätigte der BGH das Interesse der Banken, sich vor der mehrfachen Inanspruchnahme durch weitere -vermeintliche- Erben zu schützen.
Vorrangig sei jedoch das Interesse der Erben an einem schnellen Zugriff auf die Nachlasskonten ohne langwieriges und teures Erbscheinsverfahren.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Erbrecht unproblematisch nachzuweisen ist, so dass ein Erbschein nur in begründeten Zweifelsfällen verlangt werden darf.
Dem aktuellen Urteil lag ein handschriftliches Ehegattentestament der Eltern zugrunde, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und die beiden Kinder nach dem Tod des Längstlebenden als Erben zu je ½ bestimmt hatten ( § 2269 BGB, sog. "Berliner Testament"). Enthalten war zudem die übliche Pflichtteilsstrafklausel, wonach ein Kind, welches nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangt, das vorgenannte Erbrecht verliert. Nach dem länger zurückliegenden Tod des Vaters war nunmehr die Mutter verstorben. Der Sparkasse genügte die Vorlage des Testaments mit dem amtlichen Eröffnungsprotokoll des zuständigen Nachlassgerichts nicht. Vielmehr verlangte sie einen Erbschein zunächst mit der völlig abwegigen Begründung, es sei nur ein „Vermächtnis“ angeordnet. Danach folgte die Begründung, ein handschriftliches Testament könne immer gefälscht sein. Später erfolge dann der Sparkassen-Hinweis, dass u.U. ein Kind durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen als Erbe ausgeschieden sei. Nachdem die Kinder notgedrungen einen Erbschein beantragen mussten, haben alle Vorinstanzen und der BGH die Sparkasse verurteilt, die unnötigen Kosten des Erbscheinsverfahrens in Höhe von ca. 1.800,00 € sowie alle Verfahrenskosten den Kindern zu erstatten.
Für das Sicherheitsbedürfnis hätte eine einfache form- und kostenlose eidesstattliche Erklärung der Kinder gereicht, dass keine Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils geltend gemacht wurden. Somit hat die Sparkasse gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungspflicht schuldhaft verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat
Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit einer -mit der beglaubigten Abschrift des gerichtlichen Eröffnungsprotokolls vorgelegten- beglaubigten Kopie des handschriftlichen Testaments darf eine Bank oder Sparkasse einen Erbschein verlangen. Hier lagen aber keine konkreten Zweifel an der Echtheit des -der Bank bereits seit dem Tod des Vaters bekannten- Testaments vor. Eine bürgerfreundliche Entscheidung, die zeigt, dass es auch ohne Erbschein und ohne notarielles Testament geht. Viel wichtiger ist ein vom Fachmann gut durchdachtes Testament, welches auch eigenhändig (handschriftlich) erfolgen kann. Haben Sie Fragen dazu, sprechen Sie gerne unsere auf Erbrecht spezialisierten Anwälte an.