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Timestamp: 2019-02-17 06:52:19
Document Index: 1340355

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 627', 'BGH', '§627']

Parship Verlängerung / Wandlung des Abonnements - frag-einen-anwalt.de
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24.11.2014 14:35 |
Ich habe Ende Dezember 2013 eine 6monatige Mitgliedschaft, zu € 42,68 EUR monatlich, bei dem Online Dating Portal "parship.de" begonnen. Diese habe ich am 18. Juni 2014 12 Tage vor dem eigentlichen Vertragsende per Fax gekündigt.
Parship hat diese Kündigung nicht angenommen und auf Ihre AGB's verwiesen, laut deren der Kunde 60 Tage vor Ende des Abonnements kündigen muss. Wenn der Kunde die Kündigung versäumt wird die Mitgliedschaft um 12 Monate verlängert. Dies Versäumnis ist mir anzulasten und wird von meiner Seite auch nicht widersprochen.
Nach Ablauf des 6monatigen Abonnements jedoch, hat parship.de nicht weiter den alten Betrag abgebucht sondern € 56,90 EUR. Diesen Betrag habe ich versucht über Paypal zurückbuchen zu lassen, dies ist mir jedoch nicht gelungen, so dass ich den Betrag nicht zurückerhalten habe. Ich habe lediglich bei PayPal erwirken können, dass keine weiteren Abbuchungen mehr vorgenommen werden können.
Nun habe ich gestern Post von einem Inkassobüro erhalten, dass von mir 10x 56,90 plus Inkasso- und diversen weiteren Gebühren fordert. Ich bin nicht bereit die geforderte Summe von € 715,19 EUR zu zahlen.
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1. Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB‘s ) von Parship wirksam sind oder nicht und Sie daher durch die sog. Verlängerungsklausel überhaupt weiter zur Kasse gebeten werden können. Die Wirksamkeit der AGB richtet sich nach §§ 307 ff BGB.
a.) Eine Vertragsverlängerung um 12 Monate hält sich im Rahmen des § 309 Nr. 9 b) BGB. Grundsätzlich ist eine Verlängerung um eine Dauer von 12 Monate also wirksam.
b.) Die Formulierung in den AGB „Wenn der Kunde die Kündigung versäumt wird die Mitgliedschaft um 12 Monate verlängert." könnte gegen die Regelung des § 307 I 1 BGB verstoßen. Dies setzt voraus, dass Sie als Vertragspartner des Verwenders unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligt werden. Unangemessen ist die Benachteiligung, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchsetzen will, ohne dabei auch dessen Belange zu beachten und ihm einen Ausgleich zuzugestehen. Dies wird hier noch nicht der Fall sein. Es muss im Einzelfall eine Interessensabwägung zwischen den Parteien stattfinden. Zum einen hat natürlich die Parship einen Vorteil durch die monatlichen Mehreinnahme, jedoch erhalten Sie hierfür eine Gegenleistung. Zudem haben Sie grundsätzlich ordentliche/fristgerechte Kündigungsrechte, die nach Ihren Angaben verspätet ausgeübt wurden.
c.) Nach § 627 BGB können Dienstverträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern voraussetzen, jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Verträge mit Partnervermittlungsinstituten. Dieses Recht zur fristlosen Kündigung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden ( vgl. z.B. BGH, Urteil vom. 01.02.1989, Aktenzeichen: IVa ZR 354/87. )
Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gibt es jedoch in der Regel nicht bei Online-Flirtportalen. Denn die "besondere Vertrauensstellung" für Dienste höherer Art besteht nur zwischen Personen - nicht jedoch im Internet. Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung besteht daher hier nicht.
2. Im Ergebnis sind Sie daher grundsätzlich nur verpflichtet, die Mitgliedbeiträge der Höhe nach so zu zahlen, wie es auch vertraglich wirksam vereinbart wurde. Nach Ihren Angaben sind das monatlich 42,68 Euro.
Parship könnte allenfalls dann den Beitrag einseitig auf monatlich 56,90 Euro ändern, wenn das im Vertrag vorgesehen und eine entsprechende Klausel auch wirksam ist. Ihre Ausführungen enthalten hierzu keine Angaben, so dass eine abschließende Antwort an dieser Stelle nicht möglich ist.
Sie sollten den Vertrag daher ggf. einem Rechtsanwalt vor Ort vorlegen und dies insoweit prüfen lassen.
3. Die Mahn- und Inkassokosten sind von Ihnen dann zu tragen, wenn Sie sich mit dem Ausgleich der ursprünglichen Forderung in Verzug befanden. Den Zugang der Rechnungen muss im Streitfall Parship nachweisen. Ob Parship dies kann, kann diesseits nicht beantwortet werden und muss hier offen bleiben.
Aufgrund Ihrer Darstellung erscheint in Anbetracht der skizzierten Rechtslage und der Höhe der Forderung ein Rechtsstreit äußerst unwirtschaftlich und wenig Erfolg versprechend. Ich rate daher dazu, die Rechtmäßigkeit der monatlichen Beitragserhöhung anwaltlich prüfen zu lassen – sollte sich die Rechtmäßigkeit der Klausel bestätigen empfehle ich, die gegen Sie erhobenen Forderungen durch Zahlung in der berechtigten Höhe (!) zu tilgen.
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