Source: http://zahnarzt-forum.info/news/191-antwort-der-bzaek-auf-den-offenen-brief
Timestamp: 2019-10-20 05:39:59
Document Index: 146579574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HomeNewsAntwort der BZÄK auf den offenen Brief
Antwort auf diesen offenen Brief:
http://www.zahnarzt-forum.info/news/190-offener-brief-an-die-bzaek-bezuegl-jameda
wir beziehen uns auf Ihren offenen Brief an die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Sache Jameda.
die Bundeszahnärztekammer beobachtet das Geschäftsmodell von Bewertungsportalen, die mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verknüpft sind, ebenfalls kritisch und hat sich dazu schon mehrfach eindeutig und missbilligend positioniert, u.a. auch in ihrer Zeitschrift zm.
Zurückgehend auf eine rechtliche Analyse eines Richters am Bundesgerichtshof hat die Bundeszahnärztekammer auch ein wettbewerbsrechtliches Verfahren geprüft.
Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des BGH von Anfang des Jahres: Das Arztbewertungsportal Jameda hat auf den Bewertungsseiten von Ärzten und Zahnärzten die Werbung von konkurrierenden, hierfür zahlenden Ärzten geschaltet. „Jameda-Premium-Kunden“ dagegen blieben von solcher Werbung verschont. Mit dieser Praxis verlässt Jameda laut BGH die gebotene Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. (BGH, Entscheidung v. 20.2.2018 – Az.: VI ZR 30/17)
Eine Hautärztin hatte von Jameda verlangt, sie aus der Datenbank zu löschen. Der BGH hat unter Berufung auf die fehlende Neutralität Jameda verpflichtet, das Bewertungsportal die Klägerin aus seiner Datenbank löschen. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes müsse der bewertete Arzt nicht akzeptieren. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall. Der Argumentation von Jameda, dass nur „vollständige Arztlisten“ dem Recht der Patienten auf freie Arztwahl gerecht würden, folgten die Richter nicht, weil Jameda mit der unterschiedlichen Behandlung von zahlenden Kunden und den übrigen Ärzten und Zahnärzten nicht neutral sei. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hat Jameda auf das Urteil reagiert und verzichtet seither auf das Schalten von Werbung bei nicht zahlenden Ärzten und Zahnärzten. Unter Berufung auf die damit wiederhergestellte Neutralität will Jameda auch zukünftig keine Ärzte aus ihrer Datenbank löschen, auch wenn diese das wünschen.
Wirklich neutrale Informationen sind ein hohes Gut. Die Neutralität hat der BGH daher zur Recht in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt. Den Diskurs, ob kommerzielle Bewertungsportale die erforderliche Neutralität tatsächlich bieten, haben wir angestoßen. Wenn das Geschäftsmodell auf der Akquise zahlender Kunden beruht, muss die Mitgliedschaft Vorteile bieten. Vorteile, die die vom BGH geforderte Neutralität zwingend ausschließt.
Die hier diskutierten Argumente wurden von uns der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vorgelegt. Die Chancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind nach Auskunft der Wettbewerbszentrale jedoch gering.
Vor dem Hintergrund, dass nach unserem Kenntnisstand noch gerichtliche Verfahren anhängig sind, musste die Bundeszahnärztekammer bislang davon absehen, die skizzierten Geschäftsmodelle einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Wenn diese Verfahren abgeschlossen sind, wird die Bundeszahnärztekammer erneut den Vorgang aktiv angehen. In die Entscheidung werden wir selbstverständlich auch das Ergebnis der von Ihnen durchgeführten Mitgliederbefragung einbeziehen.
PS. Die Gerüchte über mögliche Interessenskonflikte wegen einer Verkettung der Verkettung der Verkettung sind unglaublich absurd und entbehren vollkommen der Realität.
(unterschrieben für die BZÄK von Engel/Oesterreich/Benz)
Anmerkung der zahnarzt-forum.info-Redaktion:
"PS. Die Gerüchte über mögliche Interessenskonflikte wegen einer Verkettung der Verkettung der Verkettung sind unglaublich absurd und entbehren vollkommen der Realität."
Die mögliche Verkettung ist eigentlich nicht so kompliziert, mit zwei Clicks steht die Kette:
Click 1, Kammerpräsident Engel ist Aufsichtsratmitglied der Apo-Bank:
https://www.apobank.de/ihre-apobank/die-apobank/organe-und-gremien/aufsichtsrat.html
Click 2, Focus Money (also Burda-Verlag/Jameda) empfiehlt die Apo-Bank:
https://www.private-banking-magazin.de/bankentest-von-focus-money-und-n-tv-17-private-banking-haeuser-ueberzeugen-die-iva-tester/
Der Interessenkonflikt ist also nicht so fern, wie es den Anschein hat.