Source: http://www.rechtanwalt.net/Buergerliches_Gesetz_Buch/buch2/bgb5b.html
Timestamp: 2019-04-19 20:29:25
Document Index: 252640970

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265']

BGB-Buch 2 - § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
BGB-Buch 2 - § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
BGB-Buch 2 - § 261 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
(1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben ist, vor dem Amtsgericht des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inland, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
BGB-Buch 2 - § 262 Wahlschuld; Wahlrecht
BGB-Buch 2 - § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
(1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
BGB-Buch 2 - § 264 Verzug des Wahlberechtigten
BGB-Buch 2 - § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld