Source: http://www.boer-niessing.de/2-jahres-vertrag-fuer-fitnessstudio/
Timestamp: 2017-10-17 11:28:16
Document Index: 271149302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2-Jahres-Vertrag für Fitneßstudio – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark 2-Jahres-Vertrag für Fitneßstudio – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
2-Jahres-Vertrag für Fitneßstudio
02 . Mai 2012
Fitneßstudios boomen nach wie vor, gerade wegen der immer größeren Angebotspalette. Längerfristige Verträge sind gerade von Neumitgliedern häufig nicht gewünscht, so daß Fitneßstudios teilweise Probezeiten oder 3-Monats-Verträge anbieten.
Bislang wurde von verschiedenen Gerichten, so auch dem BGH, über die Frage entschieden, ob Fitneßstudio-Verträge mit einer Laufzeit von 6 Monaten und mehr zulässig sind oder nicht. Verträge für 6 Monate wurden als zulässig erachtet, weil dies auch eine für den Kunden zumutbare Dauer darstellt. Jahresverträge wurden überwiegend für zulässig erachtet, 24-Monats-Verträge für nicht oder nur teilweise zulässig.
Der BGH (Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10) hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein Fitneßstudio-Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit für ein Neumitglied als zulässig angesehen werden kann oder nicht.
Diese Frage hat der BGH bejaht!
Der Kunde hat die Wahl zwischen höheren Kosten bei kurzer Laufzeit und Ersparnis bei längerer Laufzeit
Der BGH stellt sich auf den Standpunkt, daß eine Bindung für die Dauer von 2 Jahren für den Studiobetreiber von Interesse und für den Kunden nicht nur der Länge wegen unzumutbar ist.
Gleichzeitig stellte der BGH klar, daß dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung verbleiben muß, damit er für den Fall einer Erkrankung, einer Schwangerschaft o.ä. wichtiger Tatsachen die Möglichkeit hat, sich vorzeitig aus dem 24-Monats-Vertrag zu lösen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Studiobetreiber allerdings durch seine Vertragsbestimmungen vorgegeben, daß der Kunde bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ein ärztliches Attest vorzulegen hat, aus dem sich auch die Diagnose ergeben muß. Dies hielt der BGH für unzulässig, womit die Kündigungsklausel insgesamt unwirksam wurde.
Im vorliegenden Fall war damit die einschränkende Kündigungsklausel unwirksam.
In der Praxis wird man sich allerdings fragen müssen, ob dieses Urteil des BGH zur Unwirksamkeit des Anspruchs auf Vorlage eines ärztlichen Attestes den Kunden nützt:
Enthält der Vertrag keine unzulässigen Klauseln, bleibt es bei dem gesetzlichen recht auf Kündigung aus wichtigem Grund.
Wer seinen 2-Jahres-Vertrag vor Ablauf der Dauer aus wichtigem Grund kündigt, hat für den Fall von Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung diesen Kündigungsgrund nachzuweisen. Spätestens also in einem Prozeß, der sich mit der Frage befaßt, ob der Kunde nun die weiterlaufenden Monatsbeträge für das Fitneßstudio zu bezahlen hat, wäre m.E. der Kunde gehalten, das Vorliegen einer entsprechenden Erkrankung, die die Teilnahme am Fitneßstudio ausschließt, vorzutragen und im Falle des Bestreitens auch zu beweisen. Spätestens hier dürfte es also erforderlich sein, den behaupteten Kündigungsgrund auch medizinisch zu untermauern.
Was ist mit Kündigung wegen Umzuges?
Streitig ist häufig auch die Frage, ob ein Umzug, der es nicht mehr ermöglicht, im bisherigen Fitneßstudio zu trainieren, ausreichend ist, um als wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung des längerfristigen Vertrages herzuhalten.
Während der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1995 für den Fall eines Umzuges ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden sah, hat der BGH am 11.11.2010 für einen längerfristigen DSL-Anschluß entschieden, daß ein Umzug allein in der Sphäre des Kunden angesiedelt ist, der Vertragspartner also keinen Einfluß hierauf hat und aus diesem Grund ein Sonderkündigungsrecht nicht besteht.
Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Rechtsprechung auch auf Fitneßstudio-Verträge anwendet. Bei dem DSL-Vertrag stellte sich der BGH auf den Standpunkt, dem Kunden sei es unbenommen, anstelle eines langfristigen Vertrages beispielsweise einen 6-Monats-Vertrag abzuschließen, auch wenn er hierfür dann höhere monatliche Gebühren hinnehmen müsse.
Seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1995 haben sich verschiedene Gerichte mit der Frage vorzeitiger Kündigungen eines Fineßstudio-Vertrages aufgrund eines Wohnortwechsels beschäftigt und wohl überwiegend einen wichtigen Grund für eine vorzeitige Vertragskündigung bejaht, wenn der neue Wohnort entsprechend weit von dem Fitneßstudio entfernt liegt und es unzumutbar ist, diese Fahrtstrecke für die Nutzung des Fitneßstudios zurücklegen zu müssen.
Das Amtsgericht München hat beispielsweise im Juni 2009 (212 C 15699/08) entschieden, daß bei einem 2-Jahres-Vertrag ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vorlag, nachdem ein Kunde mehrere hundert Kilometer entfernt eine neue Arbeitsstelle antrat und daher den Vertrag vorzeitig gekündigt hatte. Auch hier kam es aber auf die Frage an, wie groß die Entfernung von dem neuen Wohnort zum Fitneßstudio gewesen ist.
BGH, Fitnesstudio, Krankheit, Kündigung, Schwangerschaft, Umzug, Vertrag, wichtiger Grund