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Timestamp: 2018-07-19 09:43:00
Document Index: 243418139

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 92', '§ 708', '§ 26', 'BGH']

Anspruch auf Nutzungsausfall ohne Ersatzbeschaffung?
Anspruch auf Nutzungsausfall setzt keine Ersatzbeschaffung voraus – Kammergericht
Kammergericht, 12. Zivilsenat, Urteil vom 1.3.2004 – AZ 12 U 96/03
Auf die Berufung der Klägerin zu 1), die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 5. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 534/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 6.611,01 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2001 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz sind wie folgt zu tragen: Die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten werden der Klägerin zu 1) zu 99 % und dem Kläger zu 2) zu 1% auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) hat dieser selbst zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. haben die Klägerin zu 1) zu 19 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 81 % zu tragen. Von den übrigen Kosten der ersten Instanz einschließlich der Kosten der Nebenintervention haben die Klägerin zu 1) 18 %, der Kläger zu 2) 1% sowie die Beklagten als Gesamtschuldner 81 % zu tragen.
Die Kosten der zweiten Instanz sind wie folgt zu tragen: Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) hat dieser selbst zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) haben die Klägerin zu 1. zu 66 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 34 % zu tragen. Von den übrigen Kosten der zweiten Instanz haben die Klägerin zu 1) 65 %, der Kläger zu 2) 1 % sowie die Beklagten als Gesamtschuldner 34 % zu tragen.
Entgegen der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung(Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NVZ 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35: KG KGR 2002, 351).
Wie die vor dem LG durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, war das Gutachten des Sachverständigen F. vom 8. März 2001 im Ergebnis zur Schadensregulierung ungeeignet, da es zahlreiche erhebliche Vorschäden nicht berücksichtigt hat und daher zu einem unzutreffenden Ergebnis hinsichtlich des Wiederbeschaffungswertes des klägerischen Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt gekommen ist. Zwar besteht ein Erstattungsanspruch wegen der Sachverständigenkosten grundsätzlich auch bei einem unrichtigen Gutachten, denn die Gutachterkosten gehören zum Herstellungsaufwand und der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Gläubigers, so dass ein etwaiges Verschulden des Sachverständigen dem Geschädigten nicht ohne weiteres zugerechnet werden kann (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 12 StVG Rz. 50; Kääb/Jandel, NVZ 1992, 16 [17]). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, sei es, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft, sei es, dass er ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 12 StVG Rz. 50). Hier ist davon auszugehen, dass der Klägerin zu 1) erheblichen Vorschäden bzw. Mängel ihres Fahrzeugs bekannt waren. Wenn sie diese dem Sachverständigen gleichwohl nicht mitgeteilt hat, muss sie sich eine hieraus resultierende Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Schadensregulierung zurechnen lassen, so dass ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten nicht besteht. Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 1) sind gerade auch reparierte Vorschäden – unabhängig von der Qualität ihrer Beseitigung – zu offenbaren, da auch diese den Wiederbeschaffungswert beeinflussen können. Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 1) hat das Landgericht sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes auch nicht auf das Gutachten des Sachverständigen F. sondern auf das des Sachverständigen D. gestützt.
Die Kostenentscheidung beruht au §§ 92 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
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