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Timestamp: 2019-09-21 23:57:21
Document Index: 243106098

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 771', '§ 474', '§310', '§ 479', '§ 634', '§ 474', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Classic Car Center Dresden, Inh. Ulf Bachmann, Dresden, führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer speichern oder ausdrucken.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäfte der Firma Classic Car Center Dresden/ Ulf Bachmann Hamburger Strasse 10 01067 Dresden . Soweit für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB unterschiedliche Regelungen getroffen worden sind, ist dies gesondert ausgewiesen. Entgegenstehende AGB von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Kommt das Geschäft über unseren Online-Shop oder der Internetauktionsplattformen wie Ebay zustande, entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag bereits mit dem Erhalt des Zuschlags bei Ablauf der Auktion bzw. bei der Auslösung einer Sofortkauffunktion.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von 2. annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zuzusenden.
(4.1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Der Kaufpreis wird entweder durch Vorkasse, Lastschrift, Paypal oder durch Barzahlung (Nachnahme, Abholung) Zug um Zug bei der Besitzverschaffung auf den Käufer bei Besitzübergang der Ware auf den Käufer entrichtet.
(4.2) Sofern zwischen den Parteien Zahlung auf Rechnung vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen:"... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar" oder " ... ist der Kaufpreis bis zum - konkretes Datum - zahlbar"). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Ist das abgeschlossene Geschäft nicht als Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB zu definieren, beträgt der Zinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, ist der Käufer zu dem Nachweis berechtigt, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
(4.3) Die Versandkosten liegen generell beim Käufer. Die Höhe der konkreten Versand- und Verpackungskosten ergibt/ sich aus dem jeweiligen Angebot im Internet. Besondere Vereinbarungen zum Versand der Ware sind möglich. Die in Angeboten benannten Versandkosten gelten regelmäßig für den Versand in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), es sei denn, dass Angebot benennt auch Versandkosten in andere Länder. Die in den Angeboten benannten Beschränkungen bezüglich Ländern und Gebieten in die keine Lieferung erfolgen kann, sind unbedingt zu beachten. Für Geschäfte, die eine Lieferung in andere Länder beinhalten, sind die Versandkosten regelmäßig im Wege der Individualabrede vor Vertragsschluss zu klären, soweit sie nicht im Angebot ausgewiesen sind. Verzichtet der Käufer auf die Klärung und löst über eine Auktionsplattform einen Vertrag aus, hat er unbeschadet anderer Rechte das Recht, unverzüglich nach Ermittlung und Mitteilung der Versandkosten vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die Versandkosten zu hoch erscheinen.
Anfragen zu Versandkosten richten Sie bitte an:
Classic Car Center Dresden/ Ulf Bachmann, Hamburger Strasse 10, 01067 Dresden, Tel: (+49) 0351- 48 48 858 Fax: (+49) 0351- 48 48 843 Mail: info (at) vag-teile.de*
Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs im Sinne von § 474 BGB geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit dem Verlassen unserer Niederlassung oder unseres Lagers auf den Käufer über, wenn er die Versendung an sich wünscht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(6.1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6.2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(6.3) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.
(7.1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(7.2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich um hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB gilt außerdem Folgendes: Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(7.3) Erwirbt der Käufer die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(7.4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(7.5) Wir verpflichten uns, die uns entstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung und Mängelrüge/Schadenersatz
Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB gilt Folgendes:
(8.1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 6 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(8.2) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstünden etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(8.3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(8.4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(8.5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Einreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(8.6) Eine weitergehenden Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8.7) Für Privatkunden gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, gerechnet ab Gefahrübergang.
Den Geschäftskunden* räumen wir eine Gewährleistung von 1 Jahr ab Gefahrübergang der bei uns erworbenen Waren ein.
*Als Geschäftskunden bezeichnen wir alle Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. §310(1) BGB.
Hiervon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(8) Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB gilt Folgendes:
(8.1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser eventuell nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bestehen derartige Obliegenheiten nicht, hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware zu melden.
(8.2) Mängelansprüche beim Kauf verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(8.3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(8.4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(8.5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(8.6) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Abs. 6 entsprechend.
(8.7) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(8.8) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(8.9) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(8.10) Eine weiterleitende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9.1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es gilt nur das deutsche Recht. Ausländisches Recht sowie das übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
(9.2) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen, im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
(9.2.1) Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert, bearbeitet oder instandgesetzt wird.
(9.3) Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, daß alle Änderungen und Umrüstungen zulässig und gfls. gemäß der gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gfls. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
(9.3.1) Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO z.B. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, versicherungsrechtlichen Nachteilen und Strafbarkeit des Verwenders führen. Montage und Betrieb der Artikel erfolgen daher stets auf eigene Gefahr des Kunden. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden wird von uns keine Haftung übernommen. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können auch keine Teile durch uns zurückgenommen werden.
(9.4) Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden, der entsprechende Nachweis ist in ausreichender Form vom Kunden zu erbringen. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Räder, Stoßstangen, Zierteile). Im Zweifel ist von uns eine schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden ausgeschlossen.
(9.5) Elektrische und Elektronische Bauteile, sowie Steuergeräte sind vom Umtausch generell ausgeschlossen.
„OS-Plattform“ - Link (info@VAG24.de)