Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%201976
Timestamp: 2019-07-20 12:49:24
Document Index: 232075971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,279
BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75 (https://dejure.org/1976,279)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1976 - V ZR 156/75 (https://dejure.org/1976,279)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1976 - V ZR 156/75 (https://dejure.org/1976,279)
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Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung eines Vertrages auf eine von Anfang an unmögliche Leistung - Voraussetzungen für die Anfechtung eines Vertrages
NJW 1976, 1976
DNotZ 1976, 741
ZMR 1977, 81
Indem das Gesetz die Bestimmung der Miteigentumsanteile in das Belieben der Wohnungseigentümer stellt (Senat, Urt. v. 18. Juni 1976, V ZR 156/75, NJW 1976, 1976), läßt der teilende Eigentümer, der sich wie hier aus freien Stücken für ein sachlich zutreffendes Anteilsverhältnis entscheidet, einen Regelungsplan erkennen, wie ihn der Gesetzgeber für § 16 Abs. 1 und Abs. 2 WEG zwar nicht erzwungen, wohl aber auch mit Blick auf eine sachgerechte Kostenverteilung erwartet hat (Senat, Urt. v. 18. Juni 1976, V ZR 156/75, aaO).
Nur wenn sich ausnahmsweise - etwa infolge einer abweichenden Parteivereinbarung (vgl. BGH-Urteil vom 18. Juni 1976 V ZR 156/75, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1976, 1976) - ergeben sollte, daß das Beteiligungsverhältnis des Wohnungseigentümers am Gemeinschaftseigentum nicht dem Verhältnis des Wertes des Sondereigentums entspricht, werden die Sachwerte des Sondereigentums und des Miteigentumsanteils am Gebäude einschließlich der Außenanlagen gesondert zu ermitteln sein.
Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, hat das Gesetz der freien Bestimmung durch die Wohnungseigentümer überlassen (Senat, Urteil vom 18. Juni 1976 - V ZR 156/75, NJW 1976, 1976).
Befinden sich die beteiligten Wohnungseigentumsrechte in einer Hand, kann der Eigentümer alleine die entsprechenden Änderungen vornehmen (BGH NJW 1976, 1976).
Sofern das Berufungsgericht mit seiner Formulierung, es habe "die Beibringung einer dem Miteigentumsanteil von 18.712/100000 entsprechenden Teilungserklärung" veranlaßt werden müssen, gemeint haben sollte, es müsse ein bestimmtes Verhältnis zwischen dem Sondereigentum und dem damit verbundenen Miteigentumsanteil bestehen, so wäre diese Ansicht unzutreffend (BGH, Urt. v. 18. Juni 1976 - V ZR 156/75, NJW 1976, 1976).
Zuläsig ist jedoch die Vereinbarung einer Änderung der Miteigentumsanteile bei unverändertem Fortbestand des zugehörigen Sondereigentums, weil der Miteigentumsanteil nicht in einem bestimmten Größenverhältnis zum Wert oder Umfang des Sondereigentums stehen muß (Senatsurt. v. 18. Juni 1976, V ZR 156/75, NJW 1976, 1976).
Insbesondere muss der Verkehrswert der einzelnen Sondereigentumseinheiten oder ihre Wohn- bzw. Nutzfläche nicht mit der Höhe der Miteigentumsanteile korrelieren (BGH NJW 1986, 2759; siehe bereits BGH NJW 1976, 1976;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 3 Rn. 41;… Elzer in Riecke/Schmid WEG § 3 Rn. 13;… § 8 Rn. 9).
Nach feststehender und allgemein anerkannter Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1958, 263 = NJW 1958, 2116; OLG Celle Rechtspfleger 1974, 267; BGH NJW 1976, 1976) hat das Wohnungseigentumsgesetz bewußt kein bestimmtes Verhältnis zwischen dem Sondereigentum und dem damit verbundenen Miteigentumsanteil vorgeschrieben, also insbesondere auch keine Entsprechung zwischen dem Wert der einzelnen Wohnungen und dem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum verlangt.
Wie dagegen das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentum an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, hat das Gesetz der freien Bestimmung überlassen, wobei zwischen den Begründungsformen nach § 3 einerseits und § 8 WEG andererseits kein Unterschied besteht (BGH NJW 1976, 1976 befaßte sich mit einer Teilungserklärung gemäß § 8 WEG ).
Insbesondere muss die Größe der einzelnen Miteigentumsanteile nicht der Größe oder dem Wert des jeweiligen Sondereigentums entsprechen (st. Rspr., BGH NJW 1976, 1976; Rpfleger 1986, 430).
Wohnungseigentum: Angemessene Verteilung einer Erbbauzinsverpflichtung der …
BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83
Zum Austausch des Sondereigentums unter Beibehaltung des jeweiligen …
BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81
Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum
LG Regensburg, 01.08.1989 - 5 T 165/89
Umdeutung der Erklärung oberirdischer Pkw-Stellplätze zu Sondereigentum in die …
LG Düsseldorf, 01.04.1986 - 25 T 172/86
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