Source: https://www.steuerberater-center.de/45684.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:15:25
Document Index: 174398557

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17']

NiedersÃ¤chsisches FG 18.8.2016, 5 K 288/15
Von einer Uneinbringlichkeit i.S.v. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem LeistungsempfÃ¤nger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen Ã¼ber die FÃ¤lligkeit des Entgeltes fÃ¼r mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.
Streitig ist, ob TeilbetrÃ¤ge aus auflÃ¶send bedingten Forderungen mit einer FÃ¤lligkeit von mehr als zwei Jahre nach Vertragsabschluss bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gem. Â§ 17 Abs. 2 UStG als uneinbringlich zu berichtigen sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine Spielervermittlerin, die ProfifuÃŸballspieler vermittelt. FÃ¼r erfolgreiche Vermittlungen erhÃ¤lt sie von den aufnehmenden Vereinen Vermittlungsprovisionen. Diese Provisionsforderungen sind nach den Vereinbarungen mit den Vereinen ratenweise Ã¼ber die Laufzeit der SpielervertrÃ¤ge zu zahlen.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 die Berichtigung der Umsatzsteuer auf solche Provisionsraten, die nach den vertraglichen Vereinbarungen im Jahr 2015 (und damit mehr als zwei Jahre nach Leistungserbringung) fÃ¤llig werden sollten.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. V R 51/16 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat die streitbefangenen Leistungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterworfen. Die KlÃ¤gerin war berechtigt, die sonstigen Leistungen wegen Uneinbringlichkeit nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entsprechend zu mindern.
Nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer fÃ¼r Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefÃ¼hrt worden sind. Auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an. Nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unternehmer die Umsatzsteuer zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt fÃ¼r die steuerpflichtige Leistung uneinbringlich geworden ist.
Der BFH hatte in einem Urteil aus dem Jahre 2013 die Voraussetzungen einer Steuerberichtigung bereits fÃ¼r den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung bejaht, soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen Ã¼ber einen Zeitraum von zwei bis fÃ¼nf Jahren nicht verwirklichen kann. Das FG fÃ¼hrt diese Rechtsprechung des BFH vorliegend fort.
In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Berichtigung der Umsatzsteuer auf solche Provisionsraten, die nach den vertraglichen Vereinbarungen mehr als zwei Jahre nach Leistungserbringung fÃ¤llig werden sollten, begehrt wird, ist von einer Uneinbringlichkeit nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem LeistungsempfÃ¤nger getroffenen Vereinbarungen Ã¼ber die FÃ¤lligkeit des Entgeltes fÃ¼r mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2016 16:19
Quelle: NiedersÃ¤chsisches FG PM vom 5.10.2016