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Timestamp: 2019-02-18 14:03:54
Document Index: 224834866

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', 'BGH', '§ 89']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Vertriebsrecht
Artikel mit Tag Vertriebsrecht
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Tankstelle - Ausgleichsanspruch bei unberechtigter Kündigung durch Unternehmer
Abgelegt in OGH um 08:39
Im Falle einer unberechtigten Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund durch den Unternehmer, steht dem Pächter einer Tankstelle ein Ausgleichsanspruch nach dem Handelsvertretergesetz zu. Mitverschulden des Tankstellenpächters an der Auflösung lag nicht vor.
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Ausgleichsanspruch auch bei Eigenkündigung
Abgelegt in OGH um 13:50
Der Handelsvertreter behält den Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben. Ein begründeter Anlass, der dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung wahrt, kann grundsätzlich in jedem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Unternehmers bestehen (OGH 30.09.2008, 1 Ob 275/07h).
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Abgelegt in BGH um 21:16
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (§ 89b dHGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. (Bild: photocase.de, itschidick)
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