Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40033598
Timestamp: 2019-06-24 09:24:47
Document Index: 24292163

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

RIS - Düngemittelgesetz 1994 § 9a - Bundesrecht konsolidiert
Düngemittelgesetz 1994 § 9a
§ 9 am 24.06.2019
§ 10 am 24.06.2019
BGBl. Nr. 513/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2002
DMG 1994
Zulassung durch Bescheid
§ 9a. (1) Sofern Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nicht bereits durch Verordnung gemäß § 6 typenmäßig zugelassen worden sind, bedürfen solche Erzeugnisse einer Zulassung durch die Behörde.
(2) Einem Antrag auf Zulassung ist von der Behörde stattzugeben, wenn
die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 gegeben sind,
die Erzeugnisse keine Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 2 und keine Schadstoffe im Sinne des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 enthalten und
die erlaubten Höchstgehalte anderer Schadstoffe gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 nicht überschritten werden.
(3) Dem Antrag auf Zulassung sind vom Antragsteller die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Angaben und Unterlagen anzuschließen, und zwar insbesondere im Hinblick auf
Antragsteller und Hersteller,
Rezeptur, aufgeschlüsselt auf 100%,
Art und Herkunft der Bestandteile sowie Art der Erzeugung,
vorhandene Zulassungen und Untersuchungsberichte sowie Angaben und Unterlagen, welche die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 belegen, und
Nachweis darüber - soweit es produktspezifisch erforderlich ist -, daß das Erzeugnis frei von Schadstoffen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 ist, die erlaubten Höchstgehalte gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 nicht überschritten werden und keine Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 2 enthalten sind.
(4) Im Bescheid sind Bedingungen und Auflagen festzulegen, soweit dies für die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse und zur Hintanhaltung von Gefährdungen gemäß § 5 Abs. 2 erforderlich ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf
die bestimmungsgemäße Verwendung,
Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung im Sinne des § 8 und
allenfalls duldbare Toleranzen im Sinne des § 9.
(5) Die Zulassung ist zu befristen, wenn auf Grund der zu erwartenden Entwicklung der Wissenschaft und der Technologie in absehbarer Zeit eine neuerliche Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen notwendig erscheint.
(6) Die Zulassung ist von Amts wegen mit Bescheid der Behörde abzuändern oder aufzuheben, wenn den Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr entsprochen wird.
NOR40033598