Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/59.html
Timestamp: 2020-07-15 03:13:03
Document Index: 283220599

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 20', '§ 250', '§ 251', '§ 48', '§ 20', '§ 14', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 116', '§ 59']

§ 59 SGB XI Beitragstragung bei anderen Mitgliedern - dejure.org
(1) 1Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge § 250 Absatz 1 und 3, die §§ 251 und 329 des Fünften Buches des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen. 2Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 437), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze 04.03.2020 BGBl. I S. 437
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Rechtsprechung zu § 59 SGB XI
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