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Timestamp: 2018-01-17 01:15:23
Document Index: 10191279

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 36', '§ 23', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 64', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 1612', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 4', '§ 1', '§ 14']

SteuLi-Ausgabe 231 - 05.11.2009
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Online-Ausgabe Nr. 231 vom 05.11.2009
Die E-Mail-Ausgabe ging an 30.792 Empfänger
Bekämpfung des Steuerbetrugs: Kommission veröffentlicht Studie über die Mehrwertsteuerlücke in der EU
Diebstahl des Pkw – Steuerliche Absetzbarkeit wieder umstritten
Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Arbeitsmittel: Flügel für 30.000 EUR bei einer Musiklehrerin abzugsfähig
Entwurf der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 (GewStR 2009)
Entwurf Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2009 (GewStH 2009)
Excel-Diagrammvorlagen für Unternehmenszahlen
Ratgeber: Jahresabschluss kompakt
Um den Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder ein Merkblatt ausgearbeitet.
Merkblatt Steuerklassenwahl 2010 [PDF - 6 Seiten - 85 KB]
Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung.
So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07 in einem Fall, in dem die Kläger börsennotierte Aktien von zwei Kapitalgesellschaften jeweils innerhalb der Jahresfrist mit Verlust veräußerten und am selben Tag Aktien dieser Gesellschaften in gleicher Art und Anzahl, allerdings zu einem unterschiedlichen Preis wieder erwarben. Das Finanzamt erkannte die Verluste aus dem Verkauf wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht an. Dies sahen Finanzgericht und BFH anders.
Quelle: Bundesfinanzhof, 21.10.2009
BFH-Urteil vom 25.08.09 IX R 60/07
Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs (IP/06/697) hat die Europäische Kommission am 30.10.2009 eine in ihrem Auftrag extern erstellte Studie vorgelegt. Für 25 Mitgliedstaaten wird untersucht, wie groß die Differenz zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den tatsächlich entrichteten Beträgen ist, und wie sich diese Zahlen über einen Zeitraum von sieben Jahren verändert haben.
zur Studie über die Mehrwertsteuerlücke in der EU
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen zur Entfernungspauschale kann rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2007 nicht nur die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer abgesetzt, sondern können auch Unfallkosten wieder zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Nach bisherigem Verständnis wurde ein Schaden aufgrund Diebstahls eines Pkw während der Arbeitszeit steuerlich wie ein Unfallschaden behandelt. Denn auch hierbei handelt es sich um außergewöhnliche Autokosten. Erst kürzlich hatte der Bundesfinanzhof auf einen Diebstahlschaden die gleiche Regelung wie zu Unfallkosten angewandt (BFH-Urteil vom 18.4.2007, BStBl 2007 II S. 762).
Davon will die Finanzverwaltung nichts mehr wissen. Das Bundesfinanzministerium vertritt nunmehr die Auffassung, Aufwendungen infolge Diebstahls – anders als Unfallkosten – seien durch die Entfernungspauschale abgegolten und nicht zusätzlich als Werbungskosten absetzbar (BMF-Schreiben vom 31.8.2009, BStBl 2009 I S. 891, Tz. 4).
Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.(BDL), kann diese unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehen: „Mit der Entfernungspauschale abgegolten werden alle 'gewöhnlichen' Autokosten. Doch ein Schaden infolge Diebstahls des Pkws gehört ebenso wie ein Unfallschaden zu den 'außergewöhnlichen' Autokosten. Solche Aufwendungen müssen als Werbungskosten abziehbar sein, wenn sie beruflich veranlasst sind. Und genau das ist der Fall, wenn der Diebstahl während der Arbeitszeit passiert. Ein Diebstahl außerhalb der Arbeitszeit ist - ebenso wie ein Unfall auf einer Privatfahrt - steuerlich nicht absetzbar. Warum nur Unfallkosten, nicht aber die durch Diebstahl entstandenen Kosten zusätzlich zur Entfernungspauschale berücksichtigt werden sollen, ist unverständlich. Beide Aufwendungen sind gleich zu behandeln, denn es macht keinen Unterschied, ob ein Fahrzeug durch Totalschaden oder durch Diebstahl verloren geht."
Der BDL empfiehlt, bei Diebstahl des Fahrzeuges während der Arbeitszeit, den Schaden unbeirrt als Werbungskosten geltend zumachen und gegen den ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Die berufliche Fahrt beginnt mit dem Verlassen der Wohnung und endet mit der Rückkehr dorthin.
Alle Schäden, die in diesem Zeitraum durch außergewöhnliche Ereignisse am Fahrzeug entstehen, sind beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten absetzbar (BFH-Urteil vom 10.3.1978, BStBl 1978 II S. 381). Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof diese Ansicht auch in anderen Urteilen fortgeführt:
"Ob das den Schaden herbeiführende außergewöhnliche Ereignis während der Fahrt als Verkehrsunfall oder während des Parkens des Pkw eintritt, und ob der geparkte Pkw nur beschädigt oder entwendet wird, ist insoweit unerheblich" (BFH-Urteil vom 18.4.2007, BStBl 2007 II S. 762; BFH-Urteil vom 25.5.1992, BStBl 1993 II S. 44).
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., 28.10.2009
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) hat das Finanzgericht – FG – zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.
Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, die notwendige, zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen sei nicht gegeben. Es gäbe einerseits keine Rechtspflicht, Kinder zu haben, andererseits würde eine gesetzliche Verpflichtung, Kinder zu haben, in unzulässiger Weise in das höchstpersönliche Recht des Einzelnen, dem allein die Entscheidung hierüber zustehe, eingreifen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen sei nicht gegeben. Sittliche Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich sei, d.h. der Steuerpflichtige müsse bei Unterlassung der Leistung – also hier der Adoption - vor anderen als „unsittlich“ oder „unanständig“ gelten. Im Streitfall fehle es an einer solchen sittlichen Verpflichtung der Kläger. Es bestehe kein Gebot zur Adoption hilfsbedürftiger Kinder. Das Gericht könne eine gesellschaftliche Haltung, die Kinderlosigkeit ohne weiteres als Ausdruck einer egoistischen und unsolidarischen Grundhaltung eines Kinderlosen verstehe, nicht erkennen. Mit seinen Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern habe das BVerfG keinen sittlich-moralischen Vorwurf gegenüber Kinderlosen erhoben und weder unmittelbar noch mittelbar die Forderung aufgestellt, Kinderlose müssten durch das Adoptieren von Kindern zum Funktionieren des Sozialsystems beitragen. Demnach sei die Adoption für die Kläger nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich gewesen, sondern habe auf ihrem freien, nicht von außen bestimmten Willen beruht. Das könne keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen begründen.
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28.10.2009
Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999. Danach wird die steuerliche Freistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bewirkt. Die Freibeträge werden nur dann vom Einkommen des Steuerpflichtigen abgezogen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht bereits durch das monatlich gezahlte Kindergeld bewirkt wird („Günstigerprüfung“). Sind bei der steuerlichen Veranlagung die Freibeträge abzuziehen, wird das gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet. Nicht steuerlich zusammenveranlagten Eltern stehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG jeweils zur Hälfte zu. Da das Kindergeld nur einem Berechtigten - wie im Ausgangsverfahren meist dem betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteil - ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), steht für die steuerliche Hinzurechnung ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch dem Erhalt von Kindergeld gleich (§ 31 Satz 5 EStG). Nach den im Veranlagungszeitraum geltenden unterhaltsrechtlichen Vorschriften war gemäß § 1612b Abs. 1 BGB das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen, wenn es nicht an den barunterhaltspflichtigen Elternteil ausgezahlt wurde. Gemäß § 1612b Abs. 5 BGB unterblieb die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt aber, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande war, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten (sog. Mangelfall).
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs sah sich in einem Revisionsverfahren gegen die Festsetzung der Einkommenssteuer eines geschiedenen Ehegatten, der für seine nicht in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder barunterhaltspflichtig ist, an einer Entscheidung gehindert und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob in unterhaltsrechtlichen Mangelfällen die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer gemäß § 31 Satz 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG gegen das Grundgesetz verstoße,
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 9. April 2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 <70>; Pressemitteilung Nr. 64/2003 vom 05. August 2003). Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Die Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.
Ein gemäß § 31 Satz 5 EStG auszugleichender Zufluss des Kindesgeldes ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über das Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, beliebig verfügen kann. Da den Eltern Kindergeld vor allem zugunsten des Kindes für dessen sächliches Existenzminimum sowie für seinen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gezahlt wird, trifft die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB eine Zweckbestimmung für die Verwendung des Kindergeldes. Hinter dieser Ausgestaltung steht die materielle Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 Prozent des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken.
Insofern stellt sich die Regelung wirtschaftlich als Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung des Barunterhaltspflichtigen dar. Änderungen der individuellen Unterhaltslast berühren indes das System der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen im Wege generalisierter Freibeträge nicht, solange diese das Kindesexistenzminimum angemessen abdecken, was im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden ist.
Quelle: Bundesverfassungsgericht, 03.11.2009
Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvL 3/05 –
Bei Berufsmusikern und Dozenten an Musikschulen akzeptieren die Finanzämter deren Musikinstrumente problemlos als Arbeitsmittel und erkennen die Anschaffungskosten - ggf. im Wege der Abschreibung - als Werbungskosten oder Betriebsausgaben an. Schließlich verdienen diese Personen ihren Lebensunterhalt mit dem Musikinstrument.
Wenn aber Musiklehrer an allgemein bildenden Schulen die Kosten für Musikinstrumente steuerlich geltend machen, unterstellen die Finanzämter gerne, dass das Instrument auch aus privaten Gründen angeschafft und genutzt werde. Solche privaten Gründe sind beispielsweise das private Musizieren, eben "die Freude an der Ausübung der Musik", das Erteilen von Privatunterricht zu Hause, geringes Unterrichtsdeputat im Fach Musik, hohe Anschaffungskosten des Instruments ("zur Vorbereitung des schulischen Unterrichts hätte auch ein billigeres Instrument genügt").
AKTUELL hat das Finanzgericht München bei einer Musiklehrerin am Gymnasium einen gebraucht erworbenen Flügel mit Anschaffungskosten von 30 000 EUR als Arbeitsmittel anerkannt. Die Kosten werden auf 15 Jahre verteilt, sodass jedes Jahr eine AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 2 000 EUR als Werbungskosten absetzbar ist. Natürlich werden auch die Kosten für das Stimmen des Flügels und ggf. Kreditzinsen anerkannt (FG München vom 27.5.2009, EFG 2009 S. 1447).
Die Finanzrichter haben neben den beruflichen Gründen für die Anschaffung des Instruments auch die privaten Motive geprüft. Sie erfuhren, dass die Lehrerin vollzeitlich tätig war und sich ihr Deputat aus Musikunterricht, Instrumentalunterricht, Chorleitung, Leitung der Schülerband zusammensetzte. Eine mehr als unbedeutende Privatnutzung (mehr als 10 %) konnten die Richter nicht feststellen, denn die Lehrerin erteilte keinen Privatunterricht am Flügel, der Ehemann konnte nicht Klavier spielen, und der Flügel war kein Repräsentationsobjekt im neuen Haus. Jedenfalls sprechen allein die hohen Kosten nicht für ein privates Motiv.
TIPP: Gewiss wäre es lebensfremd anzunehmen, dass ein Musiklehrer kein privates Interesse mehr am Musizieren haben solle. Hier ist ganz einfach der private Nutzungseffekt unvermeidlich, weil er zwangsläufig und untrennbar mit der Tätigkeit - nämlich Klavier spielen - verbunden ist. Dies ist aber für den Werbungskostenabzug unschädlich, solange die beruflichen Gründe bei weitem überwiegen. Dies hat der BFH zu persönlichkeitsbildenden Kursen entschieden - und das gilt fürs Musizieren ebenso (BFH-Urteil vom 17.7.1992, BStBl. 1992 II S. 1036).
Ausführliche Informationen finden Sie dort im Beitrag Arbeitsmittel: Musikinstrumente
Entwurf der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 (GewStR 2009) (PDF - 30 Seiten - 176 KB)
Entwurf Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2009 (GewStH 2009) (PDF - 248 Seiten - 792 KB)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur einkommen-
(lohn-)steuerrechtlichen Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen Stellung.
BMF-Schreiben vom 28.10.2008 (PDF - 8 Seiten - 60 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 I R 95/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 IX R 11/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 IX R 60/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juli 2009 V R 27/07 )
Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt - Vorliegen eines Leistungsaustauschs - Bestimmung des Leistungsempfängers - Umsatzsteuerliche Organschaft - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG - Fehlen von Entscheidungsgründen im Urteil
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Juni 2009 V R 4/08 )
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen - Unterlassene Sachverhaltsermittlung - Mechanisches Versehen - Versehentliche Nichtberücksichtigung unterjährig übersandter Unterlagen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 X R 47/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 I R 30/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. April 2008 II R 59/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2009 I R 111/08 )
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen - Grundsatz der Entscheidungsharmonie
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2009 I R 90/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. August 2009 I R 33/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2009 V R 25/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2009 V R 30/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juli 2009 V R 93/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 VII R 49/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 X R 32/07 )
Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage festzusetzen gewesen wäre
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juli 2009 II R 55/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2009 IV R 3/07 )
In den Abteilungen der Unternehmen oder auch in den beratenden Berufen werden Sie tagtäglich mit Aufgabenstellungen konfrontiert, bei denen Sie das Zahlenmaterial durch Diagramme visualisieren müssen. In aussagestarken Diagrammen nehmen Kollegen und Geschäftspartner die Zusammenhänge oder/und Abhängigkeiten von betrieblichen Sachverhalten schneller und einfacher wahr - Vergleichswerte, Abweichungen und "Größen" sind auf einem Blick erkennbar.
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Sämtliche handelsrechtlichen Ausführungen beruhen auf dem derzeit aktuell gültigen Rechtsstand und sind auf die Jahresabschlusserstellung 2008 und grundsätzlich für 2009 ausgerichtet.