Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-gartenteich-kiefer-3110415
Timestamp: 2020-01-21 14:08:45
Document Index: 59198853

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 1004', '§ 910', '§ 1004', '§ 910', '§ 242']

Der Gar­ten­teich – und die benach­bar­te Kie­fer | Rechtslupe
Der Gartenteich - und die benachbarte Kiefer
Der Gar­ten­teich – und die benach­bar­te Kie­fer
Wenn Wur­zeln der grenz­nah gepflanz­ten Kie­fern die Pflas­te­rung des Nach­bar­grund­stücks hoch­drü­cken und die Wur­zel­spit­zen eine kon­kre­te Gefähr­dung der Teich­fo­lie dar­stel­len, so besteht ein Anspruch auf teil­wei­se Besei­ti­gung der Wur­zeln nebst Set­zen einer Wur­zel­sper­re, sofern ein wei­ter­ge­hen­des Kap­pen bereits an der Grund­stücks­gren­ze den Bestand der Kie­fern gefähr­den wür­de.
Der Über­wuchs der von den Grund­stücks­nach­barn ent­lang der Grund­stücks­gren­ze gepflanz­ten Kie­fern beein­träch­tigt mit sei­nen Aus­wir­kun­gen auf die Teich­an­la­ge und den gepflas­ter­ten Weg nicht nur die Benut­zung des Grund­stücks der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, § 910 Abs. 2 BGB, es liegt auch eine Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB vor, für die die Grund­stücks­nach­barn ver­ant­wort­lich sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei den fünf Kie­fern um eine vor­ge­schrie­be­ne Aus­gleichs­pflan­zung han­del­te, denn auch in die­sem Fall besteht der Abwehr­an­spruch gem. § 910 BGB, zumal auch nach dem Vor­trag der Grund­stücks­nach­barn ledig­lich die Anzahl, nicht aber die Posi­tio­nie­rung der Pflan­zen unmit­tel­bar an der Grund­stücks­gren­ze vor­ge­ge­ben war, ohne die es zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen nicht kom­men wür­de.
Eine Dul­dungs­pflicht der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB besteht nicht. Es han­delt sich, wie oben dar­ge­legt, nicht um eine hin­zu­neh­men­de Beein­träch­ti­gung i.S.d. § 910 Abs. 2 BGB. Die gefor­der­ten Maß­nah­men sind auch nicht unmög­lich. Der Sach­ver­stän­di­ge B. hat viel­mehr im Rah­men sei­ner Anhö­rung im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass ein Kap­pen der Kie­fern­wur­zeln dort, wo sie an die Teich­fo­lie sto­ßen, bei fach­ge­rech­ter Aus­füh­rung – anders als ein Kap­pen an der Grund­stücks­gren­ze oder vor dem Weg – kei­ne Gefahr für die Kie­fern dar­stellt und dar­über hin­aus durch das Set­zen einer Wur­zel­sper­re auch künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen dau­er­haft ver­mie­den wer­den kön­nen. Dass ein Wie­der­her­stel­len der Pflas­te­rung mög­lich ist, steht außer Fra­ge. Auch der Rück­griff auf das nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis als Aus­prä­gung von Treu und Glau­ben, § 242 BGB, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Pflicht zu wech­sel­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me im Rah­men des not­wen­di­gen Zusam­men­le­bens von Grund­stücks­nach­barn führt vor­lie­gend nicht dazu, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die bereits ein­ge­tre­te­nen und kon­kret bevor­ste­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen ihres Eigen­tums und der Mög­lich­kei­ten zur Nut­zung ihres Grund­stücks hin­zu­neh­men hät­ten. Die Ursa­che für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen wur­de von den Grund­stücks­nach­barn durch die Anpflan­zung der Kie­fern in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Grund­stücks­gren­ze gesetzt. Dabei kann auch dahin­ste­hen, ob es sich zum dama­li­gen Zeit­punkt bei dem klä­ge­ri­schen Grund­stück um eine unbe­bau­te Wald­flä­che han­del­te. Im städ­ti­schen Bereich ist jeden­falls mit einer Erschlie­ßung zu rech­nen, etwai­ge Nach­tei­le aus der grenz­na­hen Anpflan­zung hoher Bäu­me und dem resul­tie­ren­den Über­wuchs gehen – auch wenn das Ham­bur­gi­sche Lan­des­recht inso­weit kei­ne Abstands­re­ge­lun­gen ent­hält – zu Las­ten des­je­ni­gen, der sie vor­nimmt. Inso­weit greift auch der von den Grund­stücks­nach­barn erho­be­ne Mit­ver­schul­dens­ein­wand nicht durch. Es ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ihre Teich­an­la­ge sehen­den Auges der Gefahr durch die Kie­fern­wur­zeln aus­ge­setzt hät­ten. Unstrei­tig hat­ten die Kie­fern im Zeit­punkt der Errich­tung der Teich­an­la­ge eine Höhe von maxi­mal 2 m. Die Nut­zung ihres Grund­stücks zu die­sem Zeit­punkt – über das gesche­he­ne Maß hin­aus – auf mög­li­che künf­ti­ge, zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht abseh­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch die Bepflan­zung des Grund­stücks der Grund­stücks­nach­barn aus­zu­rich­ten, wür­de die Anfor­de­run­gen im Rah­men des nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses über­span­nen. Viel­mehr durf­ten die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ihre Teich­an­la­ge an der vor­lie­gen­den Stel­le errich­ten, zumal die­se auch nicht unmit­tel­bar an das Grund­stück der Grund­stücks­nach­barn angrenzt, son­dern sich zwi­schen Teich, Weg und Grund­stücks­gren­ze noch ein Beet als Puf­fer­flä­che befin­det. Nach Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten in Augen­schein genom­me­nen ört­li­chen Gege­ben­hei­ten steht den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern der mit dem Antrag zu 3)) gel­tend gemach­te Anspruch inso­weit zu, als eine Besei­ti­gung der­je­ni­gen Wur­zeln begehrt wer­den kann, die an die Teich­fo­lie sto­ßen und die­se damit kon­kret in ihrer Unver­sehrt­heit bedro­hen. Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Ent­fer­nung der gesam­ten in ihr Grund­stück hin­ein­wach­sen­den Wur­zeln an der Grund­stücks­gren­ze oder eine Kap­pung der Wur­zeln vor der Weg­pflas­te­rung besteht dem­ge­gen­über nicht, da hier­durch der Bestand der Kie­fern gefähr­det wür­de. Auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wird Bezug genom­men.
Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – 321 S 24/​14
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