Source: https://www.diebewertung.de/pva-mecklenburg-vorpommern-ag-pleite302319-2/
Timestamp: 2020-08-07 12:58:41
Document Index: 210702682

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 21', '§ 20', '§ 101', '§ 101', '§ 21']

PVA - Mecklenburg-Vorpommern AG-Pleite - Diebewertung
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PVA – Mecklenburg-Vorpommern AG-Pleite
In dem Verfahren über den Antrag der PVA – Mecklenburg-Vorpommern AG Deutsche-Med-Platz 1
18057 Rostock vormals vertreten durch den Vorstand Antonio Angel Martinez-Arbizu
Registergericht: Amtsgericht Rostock Register-Nr.: HRB 13888
Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 01.08.2019 um 16:00 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO):
Rechtsanwalt Harald Kroth
Eisenbahnsstr. 19-23, 77855 Achern
Telefon: 07841 7080, Fax: 07841 708301
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der Schuldnerin. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO).
Der Schuldnerin wird verboten, über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Hinsichtlich der Bankkonten und der Außenstände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt auf den Namen der Schuldnerin oder auf seinen Namen in der Funktion als vorläufiger Insolvenzverwalter Sonderkonten (gemäß Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18 und vom 24.01.2019, Az. IX ZR 110/17) zu eröffnen und auch über diese Konten zu verfügen. Er wird insoweit ermächtigt für die Kontoführung Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 2 InsO zu begründen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Vorstand der Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Er hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind.
Bei Missachtung dieser Pflichten kann das Gericht den Vorstand der Schuldnerin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden, durch den Gerichtsvollzieher zwangsweise vorführen lassen oder in Haft nehmen (§§ 21 Abs. 3, 97, 98 InsO).
Der frühere Vorstand der Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§§ 20 Abs. 1, 97 InsO), die nach § 101 Absatz 1 Satz 1 InsO auch dem Vertretungsorgan (Geschäftsführer, Vorstand) obliegen, nicht nur den aktuellen Vorstand treffen. Auch der Vorstand, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag ausgeschieden ist, bleibt uneingeschränkt zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet (§ 101 Absatz 1 Satz 2 InsO). Auch ihm gegenüber kann die Erfüllung dieser Pflichten zwangsweise durchgesetzt werden (§§ 21 Abs. 3, 98 InsO).
101 IN 600/19
Amtsgericht Karlsruhe – Insolvenzgericht – 01.08.2019
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