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Timestamp: 2016-10-25 06:42:00
Document Index: 301978875

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173']

81 IV 28161. Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1955 i. S. Sidler gegen Litschgi.
Art. 173 ch. 3 CP. a) Celui qui avait des motifs suffisants de porter une accusation doit �tre admis � fournir les preuves lib�ratoires selon le ch. 2,m�me dans le cas o� l'accusation avait trait � la vie priv�e (consid. 5). b) Motifs suffisants (consid. 4). c) Vie priv�e (consid. 5). Faits � partir de page 282
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte am 15. Dezember 1953 Albert Sidler zu sieben Monaten Gef�ngnis, weil er in den Jahren 1951 /1952 zum Nachteil einer Firma f�r die Installation von K�hlanlagen, bei der er damals als K�ltemonteur angestellt war, wiederholt Diebst�hle und Veruntreuungen begangen hatte. Wegen dieser Verfehlungen l�ste jenes Unternehmen im April 1952 den Dienstvertrag mit Sidler auf.
Alfred Litschgi versandte am 6. Januar 1954 an f�nfzehn Mitglieder der "Vereinigung der K�lte-Firmen in der Schweiz", deren Sekret�r er ist, ein Rundschreiben, worin er u.a. ausf�hrte:
"Wir teilen Ihnen mit, dass K�lte-Monteur Sidler Albert von seinem fr�heren Arbeitgeber wegen Diebstahls und Veruntreuungen entlassen werden musste. Wir bitten Sie, bevor Sie diesen Monteur einstellen wollen, n�here Erkundigungen auf unserem Sekretariat einzuziehen."
B.- Sidler, der sich durch diese Mitteilung in seiner Ehre verletzt f�hlte, klagte gegen Litschgi auf Bestrafung wegen �bler Nachrede.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich wies durch Urteil vom 16. Mai 1955 die Klage ab, weil die Wahrheit des ehrenr�hrigen Vorwurfes bewiesen sei.
D.- Sidler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil vom 16. Mai 1955 sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des Litschgi wegen �bler Nachrede an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Er macht geltend, der Wahrheitsbeweis h�tte nicht BGE 81 IV 281 S. 283zugelassen werden sollen, da Litschgi die ehrenr�hrigen Vorw�rfe ohne begr�ndete Veranlassung verbreitet habe.
1. Es ist unbestritten, dass die im Rundschreiben vom 6. Januar 1954 enthaltene Mitteilung, Sidler sei wegen Diebstahls und Veruntreuung von seinem Arbeitgeber entlassen worden, ehrenr�hrig ist.
2. Sidler bestreitet auch nicht, dass die eingeklagte �usserung der Wahrheit entspricht. Gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB w�re Litschgi daher nur strafbar, wenn er nach Ziff. 3 dieser Vorschrift zum Wahrheitsbeweis nicht zuzulassen w�re.
3. Nach der vom Obergericht implicite �bernommenen Feststellung des Bezirksgerichts hat Litschgi die eingeklagte �usserung nicht vorwiegend in der Absicht vorgebracht, Sidler �bles vorzuwerfen. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur (BGE 71 IV 131 Erw. 4). Sie bindet daher den Kassationshof des Bundesgerichtes (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ob es gem�ss Art. 173 Ziff. 3 StGB f�r die Zulassung zu den Entlastungsbeweisen der Ziff. 2 dieser Vorschrift gen�ge, dass die Absicht, jemandem �bles vorzuwerfen, beim Beschuldigten nicht �berwiegt, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil Litschgi begr�ndete Veranlassung zu seiner �usserung hatte.
4. Die in der "Vereinigung der K�lte-Firmen in der Schweiz" zusammengeschlossenen Unternehmen installieren in Privat- und Gesch�ftsh�usern K�hlanlagen. Die Monteure dieser Unternehmen arbeiten also regelm�ssig in den Geb�ulichkeiten der Kunden, wo sie nicht dauernd beaufsichtigt werden. F�r diese Montagearbeiten k�nnen daher nur solche Kr�fte eingesetzt werden, auf die sich der Kunde und der Arbeitgeber verlassen k�nnen. Missbraucht ein Monteur dieses Vertrauen, so erleidet regelm�ssig auch der Unternehmer eine Vertrauenseinbusse, die seine Stellung im wirtschaftlichen Wettbewerb beeintr�chtigt.
BGE 81 IV 281 S. 284F�r die k�nftigen Arbeitgeber und ihre Kunden ist es demnach unerl�sslich, die Vertrauensw�rdigkeit eines Bewerbers f�r den Montagedienst zuverl�ssig beurteilen zu k�nnen. Darum ist er auf Ausk�nfte Dritter, insbesondere fr�herer Arbeitgeber des Bewerbers, angewiesen.
Diesem schutzw�rdigen Bed�rfnis diente die eingeklagte -�usserung. Sidler war vom erw�hnten Unternehmen f�r die Installation von K�hlanlagen entlassen worden, weil er w�hrend seiner beruflichen T�tigkeit Diebst�hle und Veruntreuungen begangen hatte. Da diese Verfehlungen die charakterliche Eignung des Entlassenen f�r den Montagedienst ausschliessen, hatte Litschgi begr�ndete Veranlassung, die �brigen Verbandsmitglieder, deren berechtigte Interessen er als Verbandssekret�r zu f�rdern verpflichtet ist, zu orientieren, um sie vor �hnlichen Vertrauensmissbr�uchen zu bewahren. Dabei hat er sich auch im Mittel nicht vergriffen. Er hat das Rundschreiben, worin er die Gr�nde anf�hrte, die zur Entlassung des Sidler am fr�heren Arbeitsort gef�hrt haben, unmittelbar und ausschliesslich den Verbandsmitgliedern zugestellt und diese erst noch durch einen entsprechenden Vermerk darauf hingewiesen, dass es sich um eine "vertrauliche" Mitteilung handle.
5. Der Einwand, Litschgi h�tte trotzdem zu den Entlastungsbeweisen nicht zugelassen werden d�rfen, weil die eingeklagte �usserung sich auf das Privatleben beziehe, geht fehl. Gegenstand des Privatlebens bildet nur die eigentliche Privatsph�re. Handlungen, durch die jemand aus dieser heraus an die Aussenwelt tritt, wie das gerade beim Verhalten gegen�ber dem Arbeitgeber zutrifft, fallen nicht mehr darunter (Urteile des Kassationshofes vom 21. Juni 1946 i.S. Witschi, vom 22. Oktober 1948 i.S. Herschdorfer und vom 30. September 1949 i.S. Blaser). Zudem �bersieht Sidler, dass die Richtigkeit der dem Privatleben angeh�renden Tatsachen nur dann nicht bewiesen werden darf, wenn die �usserung ohne begr�ndete Veranlassung vorgebracht (verbreitet) worden ist. Hat der BGE 81 IV 281 S. 285Empf�nger der Mitteilung ein schutzw�rdiges Interesse, �ber eine dem Privatleben eines andern angeh�rende Tatsache unterrichtet zu werden, und wird die Auskunft in der Absicht erteilt, diesem Interesse zu dienen, so sind die Entlastungsbeweise des Art. 173 Ziff. 2 StGB zul�ssig.