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Timestamp: 2017-08-20 08:06:13
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Matched Legal Cases: ['§17', '§16', '§34', '§17', '§16', '§17', '§17', '§17', '§ 17']

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Höhergruppierung E11 -> E13 / Wechsel anstellende Behörde
von pisaura am 18.06.2017, 22:26
ich habe ein paar Fragen bezüglich einer Höhergruppierung von E11 Stufe 4 nach E13:
Nach der hier zu findenden Höhergruppierungsmatrix (http://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/w ... erung.html) müsste für mein Verständnis E13 Stufe 3 dabei herauskommen.
Allerdings habe ich mitgeteilt bekommen, dass sich durch die Höhergruppierung ja die Tätigkeit ändert (was für mich in der Natur der Sache liegt) und deshalb keine einschlägigen Erfahrungen in der neuen Tätigkeit vorliegen - diese Matrix somit nicht anzuwenden ist. Maximal sei laut TV-L §17 Absatz 4 Stufe 2 möglich. Ich bin hier unsicher. Ist das so oder kann ich ruhigen Gewissens Stufe 3 "fordern"?
Spielt bei dieser Höhergruppierung noch eine Rolle, dass unterschiedliche Bildungsabschlüsse erforderlich sind (den Master habe ich in einem berufsbegleitenden Studium nachgeholt)?
Wie verhält sich die Situation, wenn ich die anstellende Behörde (allerdings beim selben Land als Arbeitgeber) wechsele?
Da habe ich die Info bekommen, dass das nicht über eine Versetzung (sondern nur mit Kündigung /Auflösungsvertrag bei der bisherigen Behörde und Neueinstellung) funktioniert. Spielt es für die Höhergruppierung und Einstufung eine Rolle, ob Versetzung oder Neueinstellung?
Hier habe ich sogar die Aussage, dass ich in E13 Stufe 1 beginnen müsste, es wurde aber schon ausnahmsweise Stufe 2 ausgehandelt. Für mein Verständnis wäre nach §16 Absatz 2 Satz 4 durchaus zumindest Stufe 3 möglich, da ich mich durch das Studium im selben Bereich spezialisiert habe und meine bisherige Tätigkeit für die neue doch durchaus förderlich sein dürfte. Bin ich hier zu gierig?
Für den Fall, dass es eine Neueinstellung ist: Hat das negative Auswirkungen auf meine Beschäftigungszeiten (nach §34 Absatz 2) - sprich beginnen die 15 Jahre von vorne, obwohl derselbe Arbeitgeber im Hintergrund ist?
Wie ist es mit Garantiebeträgen im ersten und zweiten Fall? Das Thema ist mit den bisherigen Ansprechpartnern noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Ich freue mich auf Antworten und bin für jeden Hinweis dankbar.
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Re: Höhergruppierung E11 -> E13 / Wechsel anstellende Behörd
von Spid am 19.06.2017, 05:38
Im Falle einer Höhergruppierung erfolgt die Stufenzuordnung nach §17 Abs. 4 TV-L. Berufserfahrung ist dafür unbeachtlich, es kommt einzig auf das bislang erzielte Tabellenentgelt an. Bei einer Einstellung richtet sich die Stufenzuordnung nach §16 Abs. 2 TV-L. Hier eröffnet nur einschlägige Berufserfahrung einen Anspruch auf eine höhere Stufe als Stufe 1. Einschlägige Berufserfahrung kann regelmäßig nicht in einer niedrigeren Entgeltgruppe erworben werden. Der AG kann weitere, förderliche Zeiten anerkennen - da es aber eine Kann-Bestimmung ist, obliegt dem AG, ob und wie viel er anerkennt. Garantiebeträge kommen nur bei einer Höhergruppierung zum Tragen, sie werden dann, wenn der Höhergruppierungsgewinn geringer als der Garantiebetrag ist, anstelle des Höhergruppierungsgewinns gezahlt.
von pisaura am 19.06.2017, 07:44
Eventuell können Sie / kannst Du auch etwas zum Thema "Wechsel der anstellenden Behörde beim selben Arbeitgeber" sagen?
Ist hier Aufgrund des Wechsels von E11 nach E13 (quasi "höherer Dienst") ausschließlich eine Neueinstellung und keine Versetzung möglich?
von Spid am 19.06.2017, 07:47
Es gibt keinen "höheren Dienst" bei TB.
In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Wenn der AG keine höherwertige Tätigkeit in einer anderen Dienststelle im bestehenden Arbeitsverhältnis übertragen möchte, ist das ihm überlassen. Der TVÖD trifft dazu keine Regelung.
von pisaura am 19.06.2017, 07:58
Genau deshalb die Anführungszeichen - bisher wurde mir immer die Analogie zu den Laufbahnen im Beamtenrecht als Grund für diverse Vorgehensweisen genannt. Obwohl es die doch nur dort gibt.
Dann verstehe ich richtig, dass es
erstens die Entscheidung des AG ist, ob in meinem Fall eine Versetzung durch Übertragung der Tätigkeit möglich wäre (Stand jetzt aber nicht ist) und
zweitens bei einer Versetzung die Höhergruppierungsmatrix auch anzuwenden wäre?
von Spid am 19.06.2017, 08:02
Der TV-L sieht keine Höhergruppierungsmatrix vor, mithin ist sie auch nicht anzuwenden. Sofern Du jedoch meinst, daß §17 Abs. 4 korrekt anzuwenden sei und das Ergebnis dieser Anwendung der verlinkten Matrix entspricht, ist Deine Annahme zutreffend.
von pisaura am 19.06.2017, 08:23
Nun, da ich diese Internetpräsenz für verlässlich halte, gehe ich davon aus, dass die hier als "Höhergruppierungsmatrix TV-L" bezeichnete Matrix (http://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/w ... erung.html) das Ergebnis der Anwendung aus §17 Abs. 4 ist.
Vielen Dank für die prompte Unterstützung!
von TV-Ler am 19.06.2017, 09:50
pisaura hat geschrieben: Nun, da ich diese Internetpräsenz für verlässlich halte, gehe ich davon aus, dass die hier als "Höhergruppierungsmatrix TV-L" bezeichnete Matrix (http://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/w ... erung.html) das Ergebnis der Anwendung aus §17 Abs. 4 ist.
Für kundige mag die hier aufgestellte Höhergruppierungsmatrix eine Arbeitserleichterung sein. Für "unkundige" ermöglicht sie überhaupt erst das Verständnis von § 17 Abs. 4.
Bestandteil des TV-L ist die Matrix, wie schon erwähnt, nicht.