Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mai-wok-freiburg-im-breisgau/
Timestamp: 2019-04-24 02:43:36
Document Index: 106583270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2']

Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung – 12.02.2019
Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung – 27.03.2019
Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau [#56368]
8. Februar 2019 11:55
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MAI WOK Westarkaden 79110 Freiburg im Breisgau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
2 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2019 11:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes; Ihr Auskunftsersuchen über das Online-Portal „FragdenStaat.de“ Gewerbebetrieb: Gaststätte „Mai Wok“, Westarkaden, Breisacher Straße 149 in Freiburg i.Br.
scan-14-fe…aerzt.pdf scan-14-feb-2019-at-1207_geschwaerzt.pdf 2,8 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihre Internet Anfrage über das Portal „Fragdenstaatde“ vom 08.02.2019 zu o.g. Gewerbebetrieb. Sie wünschen Auskünfte zu den beiden letzten Betriebsprüfungen gemäß § 2 Abs. 1 VIG und fordern bei Beanstandungen die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informatio- . nen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte und nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. lhre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist lhr Widerspruch somit unbegründet.
2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 12:14: E-Mail von Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung erhalten.
2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 12:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau.
2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 12:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau.
AW: Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes; Ihr Auskunftsersuchen über das Online-Portal „FragdenStaat.de“ Gewerbebetrieb: Gaststätte „Mai Wok“, Westarkaden, Breisacher Straße 149 in Freiburg i.Br. [#56368]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her14. Februar 2019 12:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung gesendet.
antwort-ve…aerzt.pdf antwort-verbraucherinfo-gesetz-scan-9-apr-2019-at-1218_geschwaerzt.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihre lnternet Anfrage über das Portal „FragDenStaat.de“ vom 08.02.2019 und Ihr Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Horn vom 16.02.2019 zu o.g. Gewerbebetrieb. Sie wünschen Auskünfte zu den beiden letzten Betriebsprüfun- gen gemäß § 2 Abs. 1 VIG. Mit Ihrer Anfrage haben Sie ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Die vom Ge- setzgeber gewu”nschten Arbeitsschritte sind von der zuständigen Behörde beachtet und durchgeführt worden. Das Verwaltungsverfahren für o.g. Betrieb ist abgeschlossen. Folgende Entscheidungen wurden entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 Satz .1 VIG getroffen: 1Wir teilen Ihnen mit, dass bei den Kontrollen am 24.08.2018 und 29.10.2018 keine Mängel festgestellt wurden. 2 Ihre Auskunftsersuchen zu den Gaststätten „"Oishi II“ und Spacca Napoli“ werden erst nach Ablauf der Anhörfrist beantwortet, da die Anhörung der betroffenen Betrie- be noch andauert. Hinweise: a) Bitte berücksichtigen Sie, dass durch die Beteiligung von Dritten sich die Frist bis zur Bescheidung auf bis zu zwei Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Wir möchten Sie deshalb noch um etwas Geduld bitten. b) Es ist zu beachten, dass die Veröffentlichung behördlicher Antwortschreiben datenschutzrechtlich insoweit unzulässig ist, als sich dem Antwortschreiben personenbezogene Daten des/der zuständigen Sachbearbeiter_in entnehmen lassen (Name, E-Mail, Telefonnummer). Gebührenentscheidung_: Die Kosten für das Verfahren sind entsprechend § 7 Abs. 1 VIG für Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG gebührenfrei, da der Vervvaltungsaufwand weniger als die gesetzlich geregelte Mindestgrenze von 1.000,-- € betrug. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von eines Monats Widerspruch beim der Stadt Freiburg i.Br.‚ z.B. beim Amt für öffentliche Ordnung der StadtvenNaItung Frei- burg, Fehrenbachallee 12, Gebäude A, 79106 Freiburg i. Br., eingelegt werden.
2 Wochen her9. April 2019 12:23: E-Mail von Stadt Freiburg im Breisgau - Amt für Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung erhalten.
2 Wochen her9. April 2019 12:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau.
2 Wochen her9. April 2019 12:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu MAI WOK, Freiburg im Breisgau.
2 Wochen her9. April 2019 12:25: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.