Source: http://archive-de.com/de/v/verband-wohneigentum.de/2016-02-11_7491607_83/Fallstricke_beim_Wohnen_im_Au%C3%9Fenbereich_Verband_Wohneigentum_e_V/
Timestamp: 2017-12-18 11:11:32
Document Index: 170790977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'EuG']

archive-de.com: verband-wohneigentum.de - Fallstricke beim Wohnen im Außenbereich | Verband Wohneigentum e.V.
Fallstricke beim Wohnen im Außenbereich | Verband Wohneigentum e.V.
aus dem vermeintlichen Schnäppchen kein finanzielles Desaster wird Wolfram Chowanietz Rechtsanwalt Bochum Privat Oft befinden sich in den Außenbereichen der Städte auf den ersten Blick attraktive Baugrundstücke Der Außenbereich ist anders als der Innenbereich nicht zusammenhängend bebaut und weist somit keine Siedlungsstruktur auf Die Möglichkeiten der Bebauung richten sich dort nach 35 des Baugesetzbuchs BauGB Danach sollen die Außenbereichsflächen vorrangig der Versorgung z B Landwirtschaft Stromerzeugung der Erholung und der Landschaftspflege dienen Bestehende Wohngebäude sind oft ehemalige Hofstellen die einst von den örtlichen Landwirten bewohnt wurden Mit dem Wandel der Zeit wurde die Landwirtschaft jedoch überwiegend aufgegeben die Häuser vererbt Nun stellt sich oft die Frage ob diese alten Bauernhäuser umfangreich saniert und weiter bewohnt werden können Auch Abriss und Neubau wäre mitunter eine Option Die Möglichkeiten sind jedoch stark eingeschränkt Bestandsschutz Ruine eines alten Bauernhauses Slartybartfasd PIXELIO Bestandsschutz gilt etwa wenn der Eigentümer das Wohnhaus seit mindestens vier Jahren selbst bewohnt es weiter von ihm bewohnt werden soll und es baufällig ist Eine umfassende Sanierung bis hin zu einer Neuerrichtung ist hingegen nur möglich wenn das bestehende Wohn Gebäude zulässigerweise also mit entsprechender Baugenehmigung errichtet wurde dann abgebrannt ist oder durch akute Naturereignisse zerstört wurde und deshalb neu errichtet werden soll Der Gesetzgeber möchte damit verhindern dass Außenbereichswohnhäuser als Kapitalanlagemodell gekauft saniert und mit Gewinn weiterverkauft werden Die Möglichkeiten der Neuerrichtung sollen lediglich eine Ausnahme vom Bauverbot im Außenbereich bilden mit der ausschließlich das vorhandene und selbst genutzte Eigentum geschützt wird Bestandsschutz Zwei Fallgruppen tauchen in der Praxis immer wieder auf 1 Umfassende Sanierungen gelten nach Auffassung der Rechtsprechung rechtlich als Neuerrichtung wenn diese vom Umfang oder den Kosten der Arbeiten mit einem Neubau vergleichbar sind Eine Neuerrichtung bedarf jedoch anders als eine bloße Renovierung einer Baugenehmigung Daher entsteht bei fehlender Genehmigung zur Neuerrichtung ein Schwarzbau dessen Beseitigung vom
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Weihnachtsbeleuchtung - was ist erlaubt? | Verband Wohneigentum e.V.
Spätestens wenn die ersten Christmärkte öffnen wird die Weihnachtsbeleuchtung installiert Ob Nikolaus Lichterkette oder fröhlicher Schriftzug an Fassaden und in Gärten blinkt und blitzt es Was aber den einen freut verärgert den anderen Welche rechtlichen Regelungen gelten für die private Weihnachtsbeleuchtung im Freien Kurt pixelio de Vorschriften und Regeln zur Weihnachtsbeleuchtung finden Hauseigentümer häufig in den Städte und Gemeindesatzungen Sie enthalten Angaben zur Helligkeit der Lichter zur erlaubten Lautstärke von Weihnachtsdekoration mit Musik sowie zur Dauer der Weihnachtsbeleuchtung Hauseigentümer mit ausgeprägtem Dekorationssinn sollten sich daher über lokale Vorgaben informieren Gesetzliche Ruhezeiten vor allem nachts müssen in jedem Fall eingehalten werden Die genauen Zeiten sind in einigen Landesimmissionsschutzgesetzen geregelt Im Allgemeinen gilt in Deutschland eine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens Bei der bequemen Einhaltung hilft eine Zeitschaltuhr sie spart einerseits Strom und schont Nachbars Nerven nach 22 Uhr Jeder Fall ist anders Weihnachtsbeleuchtung ist laut 906 Bürgerliches Gesetzbuch BGB eine so genannte unwägbare Immission ähnlich wie Gerüche Geräusche Erschütterungen und darf die ortsübliche Beleuchtung nicht wesentlich überschreiten Geht die Weihnachtsbeleuchtung tatsächlich über das übliche Maß hinaus und beeinträchtigt der Lichtschmuck am Nachbarhaus Sie wesentlich so haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen ihren Nachbarn 1004 BGB Das Ausmaß der Beeinträchtigung hängt stets vom Einzelfall ab Kommt es zu einem Gerichtsverfahren wird der Grad der Störung vom Richter bei einer Ortsbesichtigung festgestellt So haben Gerichte schon entschieden dass bereits eine Außenlampe mit 40 Watt neben der Haustür eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn darstellen kann LG Wiesbaden 19 12 2001 Az 10 S 46 01 Es kommt eben darauf an wie sehr der Nachbar objektiv durch das Licht gestört wird Anders liegt der Fall wenn Ihre eigenen vier Wände nicht direkt beleuchtet werden und die Beleuchtung Sie bloß wegen der blinkenden bunten Farben stört Dies ist zunächst reine Geschmackssache und kein Grund
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Schäden durch zu hohe Stromspannung | Verband Wohneigentum e.V.
zum richtigen Ansprechpartner im Verband Wohneigentum für Ihre Fragen rund um Haus und Garten Info Telefon für Mitglieder Mitgliederservice Immobilienbewertung Mitglieder im Verband Wohneigentum erhalten eine Online Immobilen Bewertung von Sprengnetter24 für 25 45 Euro Die Preise für Vor Ort Leistungen eines Gutachters von Sprengnetter24 finden Verbandsmitglieder auf der Kooperationswebsite von Sprengnetter24 Gartenberatung Magazin für die Mitglieder im Verband Wohneigentum Zeitschrift für Haus und Garteneigentümer Leserreisen für Mitglieder Zum Seitenanfang drucken Zurück zu Startseite Verbraucherinformation Recht und Gesetz Seiteninhalt BGH Urteil Schäden durch zu hohe Stromspannung Strom ist ein Produkt und kann als solches auch fehlerhaft sein Entstehen bei zu hoher Spannung Schäden haftet dafür künftig der Netzbetreiber und nicht der Kunde so das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25 Februar 2014 Hans Peter Reichartz pixelio de Es ist eine verbraucherfreundliche Entscheidung die der Bundesgerichtshof BGH getroffen hat so der Verband Wohneigentum Nun herrscht endlich Klarheit Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich denn es bedeutet dass Netzbetreiber künftig bei Schäden an Elektrogeräten oder Computern die durch Überspannung verursacht werden haftbar gemacht werden können Schwankungen im Netz kommen nach Stromausfällen leider immer wieder vor sagt Thomas Hornemann Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Nordrhein Westfalen Defekte Geräte nach Stromausfall Genau solch ein Überspannungsschaden lag im
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Seitenanfang drucken Zurück zu Startseite Verbraucherinformation Recht und Gesetz Seiteninhalt Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen Am 9 Oktober 2013 urteilte der Bundesgerichtshof BGH darüber wann kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren Statt wie bisher fünf Jahre hat der Verbraucher zukünftig nur zwei Jahre Zeit seine Ansprüche geltend zu machen Detlef Erm Ass iur Geschäftsführer Verband Wohneigentum Dienste NRW GmbH Privat Viele Verbraucher sind Besitzer einer Photovoltaikanlage Kommt es zu Schäden stellt sich die Frage wie lange der Käufer Anspruch auf Gewährleistung hat Laut dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs BGH Az VIII ZR 318 12 verjährt die Frist innerhalb von zwei Jahren nach 438 Abs 1 Nr 3 BGB Der Fall Laut BGH Pressemitteilung vom 9 Oktober 2013 kaufte die Klägerin im April 2004 Komponenten einer Photovoltaikanlage Die Beklagte lieferte diese im April 2004 direkt an einen Landwirt aus der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb Im Winter 2005 2006 traten infolge von Blitzschlag und hoher Schneelast Störungen an der Anlage auf die der Landwirt seiner Gebäudeversicherung meldete Deren Sachverständiger stellte an einigen Photovoltaik Modulen Sachmängel so genannte Delaminationen fest Auch in später vom Landwirt eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren wurde ein weiterer Mangel lückenhafte Frontkontaktierungen festgestellt Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den Beteiligten Der Landwirt verklagte die heutige Klägerin erfolgreich auf Schadenersatz Diese verklagte ihrerseits die ursprüngliche Verkäuferin auf die Freistellung von dieser Schadensersatz Verpflichtung Die Beklagte machte dabei den Anspruch der Verjährung geltend In letzter Instanz urteilte nun der BGH dass die geltend gemachten Mängelansprüche nicht in fünf Jahren 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB sondern in zwei Jahren 438 Abs 1 Nr 3 BGB verjähren Begründung Nur Bauteile oder Elemente die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
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Familienfreundliche Stadtentwicklung | Verband Wohneigentum e.V.
finden Verbandsmitglieder auf der Kooperationswebsite von Sprengnetter24 Gartenberatung Magazin für die Mitglieder im Verband Wohneigentum Zeitschrift für Haus und Garteneigentümer Leserreisen für Mitglieder Zum Seitenanfang drucken Zurück zu Startseite Verbraucherinformation Recht und Gesetz Seiteninhalt Familienfreundliche Stadtentwicklung Novellierung des Baugesetzbuchs 2 Teil Das Bundeskabinett hat am 4 Juli 2012 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs verabschiedet Nachdem der 1 Teil zur Entwicklung klimagerechter Stadtentwicklung bereits im Juli 2011 vorgezogen wurde liegen im 2 Teil andere Schwerpunkte die Einrichtung von Kindergärten in Wohngebieten wird erleichtert Spielhallen in Städten stärker reguliert die Kommunen können die Entwicklung im Außenbereich besser steuern zum Beispiel bei Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude Nicht zuletzt soll die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich reduziert und die Innenentwicklung gestärkt werden PIXELIO Bernd Kuttnik www pixelio de Wir begrüßen die familienfreundlichen Elemente des Gesetzentwurfs lobte Hans Rauch Präsident des Verbands Wohneigentum Zu Augenmaß rief er aber bei der Abwägung Innenentwicklung kontra Außenbereich auf Ob der Baugrund in den Innenstädten für familiengerechtes Wohnen ausreicht ist vor Ort zu entscheiden Wo Bedarf besteht muss auch der Außenbereich für bezahlbares Wohneigentum einbezogen und entsprechend Bauland ausgewiesen werden Dies treffe für den Mietwohnungsbau ebenso zu Klima und Umweltbelange seien bei einer nachhaltigen Stadt und Siedlungsentwicklung in jedem Fall zu berücksichtigen Landschaftsverbrauch Bundesbauminister Ramsauer erklärte die geplanten Änderungen sollten die Innenentwicklung der Gemeinden erleichtern und die Umnutzung wald und landwirtschaftlicher Flächen erschweren Das heißt künftig soll die Innenentwicklung Vorrang vor der Bauplanung im Außenbereich haben Begründet wird dies mit dem Schlagwort Landschaftsverbrauch Der Verband Wohneigentum bedauert dass die Qualität der Bebauung leider nicht in Rechnung gestellt wird Wenn auf innerstädtischen Brachen gute Wohnqualität hergestellt werden kann ist die Belebung dieser Orte sicher zu bevorzugen Doch familiengerechtes Wohnen in Neubaugebieten am Stadtrand darf nicht verteufelt werden Hier wird der Boden anders genutzt als etwa durch Anlage von Gewerbegebieten Auslagerung von überdimensionierten
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Welche Baumaßnahmen sind genehmigungspflichtig? | Verband Wohneigentum e.V.
genehmigungsbedürfte und genehmigungsfrei gestellte Maßnahmen Das Baugenehmigungsverfahren ist als Teil des Bauordnungsrechts in den Landesbauordnungen geregelt Diese unterscheiden sich im Detail sind jedoch in den Grundlagen vergleichbar Da es den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde jeweils die Vorschriften aller 16 Landesbauordnungen zu zitieren ist exemplarisch die Bauordnung des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein Westfalen BauO NRW genannt Anhand dieser sind die entsprechenden Regelungen in den übrigen Landesbauordnungen recht leicht zu identifizieren Eigenheimbesitzer wissen Ein Haus ist niemals ganz fertig Doch Vorsicht viele Baumaßnahmen sind genehmigungspflichtig Welche das sind darüber gibt Rechtsanwalt Michael Sattler Auskunft KfW Förderbank Fotograf Thomas Klewar Das Bauordnungsrecht dient in erster Linie der Gefahrenabwehr Es soll verhindern dass Bauherren sich selbst und Dritte durch unsachgemäße Ausführung gefährden und darüber hinaus einen gewissen Standard gewährleisten Vor diesem Hintergrund wurde das Genehmigungserfordernis im Laufe der Zeit durch Reformen auf einen unverzichtbaren Kernbereich beschränkt Genehmigungsbedürftige Vorhaben Eine Baugenehmigung erfordern grundsätzlich die Errichtung die Änderung die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen vgl 63 BauO NRW Unter Errichtung versteht man zunächst einen Neubau auch in Form eines Wiederaufbaus Eine Erweiterung fällt ebenfalls darunter sofern eine selbständige abtrennbare bauliche Anlage entstehen soll beispielsweise ein Anbau oder eine Garage Unselbständige Erweiterungen fallen hingegen unter den Begriff der Änderung beispielsweise Balkon Dachgeschossausbau Voraussetzung ist eine Veränderung oder Umgestaltung der Bausubstanz Nicht allgemein bekannt ist dass auch eine Änderung oder Erweiterung der Nutzung durch das Bauamt genehmigt werden muss So darf etwa in einem Wohnhaus ohne Genehmigung keine gewerbliche Tätigkeit mit Publikumsverkehr oder sonstigen die Umgebung störenden Begleiterscheinungen zum Beispiel Lieferverkehr aufgenommen werden Auch die Vermietung einer bisherigen Einzelhandelsfläche an einen Gastronomiebetrieb und umgekehrt stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar Schließlich muss auch der Abbruch also die Beseitigung einer baulichen Anlage genehmigt werden soweit die Maßnahme nicht in dem Katalog der genehmigungsfreien Abbrüche gemäß 65 Abs 3 BauO NRW aufgeführt ist Das sind unter anderem Gebäude mit maximal 300 qbm Gartenlauben Gewächshäuser Mauern und Zäune Schwimmbecken Kfz Stellplätze teilweise beschränkt auf Anlagen einer bestimmten Größe Genehmigungsfreie Vorhaben Da nach den vorstehenden Definitionen eine Vielzahl baulicher Maßnahmen das Bauamt beschäftigen würden auch wenn diese erfahrungsgemäß weitgehend risikofrei sind befreit das Gesetz eine Reihe von Maßnahmen und baulichen Anlagen vom Genehmigungserfordernis Diese sind in 65 und 67 BauO NRW aufgelistet Das sind beispielsweise Geräteschuppen bis 30 qm Terrassenüberdachungen bis 3 m Tiefe Mauern und Zäune bis 2 m Höhe bzw bis 1 m an öffentlichen Verkehrsflächen Schwimmbecken bis 100 qbm Fassungsvermögen der Austausch von Türen und Fenstern Heizungs Lüftungs und Abwasseranlagen 66 BauO NRW Der Katalog umfasst viele weitere Ausnahmen die hier aus Platzgründen nicht aufgeführt werden können Wer die in 66 BauO NRW genannten Anlagen errichtet muss sich eine so genannte Fachunternehmerbescheinigung erteilen lassen in der versichert wird dass die Anlage den einschlägigen Vorschriften entspricht Sogar Wohngebäude mittlerer und geringerer Höhe können im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach 30 Baugesetzbuch BauGB genehmigungsfrei errichtet werden 67 BauO NRW Darunter fallen alle Wohngebäude die nicht Hochhäuser im Sinne des 2 Abs 3 BauO NRW also höher als ca 22 m sind
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Telefon Mitglieder Service Über das kostenlose Info Telefon des Bundesverbands vermitteln wir Mitgliedern den Kontakt zum richtigen Ansprechpartner im Verband Wohneigentum für Ihre Fragen rund um Haus und Garten Info Telefon für Mitglieder Mitgliederservice Immobilienbewertung Mitglieder im Verband Wohneigentum erhalten eine Online Immobilen Bewertung von Sprengnetter24 für 25 45 Euro Die Preise für Vor Ort Leistungen eines Gutachters von Sprengnetter24 finden Verbandsmitglieder auf der Kooperationswebsite von Sprengnetter24 Gartenberatung Magazin für die Mitglieder im Verband Wohneigentum Zeitschrift für Haus und Garteneigentümer Leserreisen für Mitglieder Zum Seitenanfang drucken Zurück zu Startseite Verbraucherinformation Recht und Gesetz Seiteninhalt Haftung bei mangelhaftem Baumaterial Mehr Recht für Bauherren Ein Bauherr hatte sich beim Händler seines Vertrauens Bodenfliesen gekauft Nachdem ein Teil der Fliesen verlegt war stellte sich heraus dass sie unterschiedliche Beschichtungen und Schattierungen aufwiesen Zur Mängelbeseitigung mussten die gesamten Fliesen ausgetauscht werden Der Bauherr verklagte den Händler nicht nur auf die Lieferung neuer Fliesen sondern auch auf die Übernahme der nun notwendigen Ausbau Entsorgungs und Einbaukosten Nachdem der zuständige Senat des Oberlandesgerichtes dem Bauherrn unter anderem auch die Kosten für Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Fliesen zusprach wurde diese Entscheidung durch den Bundesgerichtshof aufgehoben Der Bundesgerichtshof bestätigte damit seine seit über sechs Jahren vertretene Meinung wonach diese Kosten innerhalb einer Nacherfüllung nicht verlangt werden können Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof EH seine Auffassung im Hinblick auf Art 3 Abs 2 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99 44 EG zur Prüfung vorgelegt Nach dem Urteil des EH muss ein Händler auch die bei einer Ersatzlieferung anfallenden Ausbau Entsorgungs und Einbaukosten übernehmen Es ist nicht einzusehen dass der Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belastet wird wenn der Händler schlecht erfüllt Dies sei mit dem gewünschten Verbraucherschutz nicht vereinbar EuGH C 65 09 und C 87 09 Urteil vom 16 Juni 2011 Kommentar Andreas Schmidt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau
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Falsche Rendite versprochen | Verband Wohneigentum e.V.
45 Euro Die Preise für Vor Ort Leistungen eines Gutachters von Sprengnetter24 finden Verbandsmitglieder auf der Kooperationswebsite von Sprengnetter24 Gartenberatung Magazin für die Mitglieder im Verband Wohneigentum Zeitschrift für Haus und Garteneigentümer Leserreisen für Mitglieder Zum Seitenanfang drucken Zurück zu Startseite Verbraucherinformation Recht und Gesetz Seiteninhalt Falsche Rendite versprochen Anlagevermittler haftet Verkauft ein Anlagevermittler einem Kunden einen Immobilienfonds dessen Wirtschaftlichkeit er anhand einer Modell Berechnung erläuterte und erweist sich diese Rendite Berechnung später als fehlerhaft so haftet der Vermittler Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17 Februar 2011 Laut Bundesgerichtshof ist der Finanzvermittler verpflichtet seine Kunden im Vorfeld einer Anlage vollständig und richtig zu informieren Mindestens muss er seine Rendite Berechnung einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und den Kunden auf daraus resultierende Fehler aufmerksam machen Führt er diese Prüfung nicht durch so muss er den Interessenten darauf hinweisen Ansonsten muss der Anlagevermittler Schadenersatz leisten Dies gilt auch wenn der Vermittler die Anlage mithilfe eines Prospekts vertreibt Dessen Inhalt muss er auf Richtigkeit Vollständigkeit und Plausibilität prüfen Der in einer Modellrechnung enthaltene Hinweis dass es sich nur um geschätzte Werte handele die der wirtschaftlichen Entwicklung unterworfen sind und damit nicht garantiert werden könnten entbindet den Vermittler nicht von seiner Pflicht einer Plausibilitätsprüfung Schließlich müsse ein Kunde davon ausgehen können dass die in der Modell Rechnung enthaltenen Prognosen hier angenommene Wertsteigerungen auf vertretbaren Annahmen basieren und nicht aus der Luft gegriffen sind Der Fall Im verhandelten Fall hatte sich ein Ehepaar 1997 mit damals 75 000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt Das Geld für diese Anlage hatten sie über einen Kredit finanziert Im Vorfeld hatte der Anlagevermittler dem Paar die mögliche Rendite anhand einer Modellrechnung erläutert Die darin angenommenen Mieteinnahmen prognostizierten dass der Wert der Anlage ab dem dritten Jahr um drei bis vier Prozent steigen würde Kosten verschwiegen Besonders problematisch war dass der
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