Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2010/05/06/eugh-soll-ueber-angesammelte-urlaubsansprueche-fuer-mehrere-jahre-entscheiden.php
Timestamp: 2016-12-08 07:50:33
Document Index: 102747785

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

EuGH soll über angesammelte Urlaubsansprüche für mehrere Jahre entscheiden » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
Sie sind hier: Startseite » Rechtsprechung » EuGH soll über angesammelte Urlaubsansprüche für mehrere Jahre entscheiden
EuGH soll über angesammelte Urlaubsansprüche für mehrere Jahre entscheiden
©fotoliaDas Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.
Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 in dem Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er war seit dem 23.01.2002 zunächst arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.08.2008 durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet. Am 20.01.2009 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) sein Urteil, wonach ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Kläger hat daraufhin beim Arbeitsgericht Dortmund Klage auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen eingereicht. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 60 Arbeitstagen und des Schwerbehindertenurlaubs von 15 Arbeitstagen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zugesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.Nach der Entscheidung des EuGH ist die bis dahin gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ins Wanken geraten. In diesem Fall ging es jedoch nur um Urlaubsansprüche für das Vorjahr und das laufende Jahr. Die Frage, ob Urlaubsansprüche über viele Jahre angesammelt werden können, war von ihm nicht zu beantworten. Hierum geht es jedoch in dem Fall des LAG Hamm. Der Kläger macht Urlaubsabgeltung für drei Jahre geltend. Theoretisch hätte er Ansprüche seit dem Jahre 2002 einklagen können. Das LAG legt dem EuGHnunmehr die Frage vor, ob Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer angesammelt werden können oder ob sie zeitlich befristet sind. Hierfür könnte es Anhaltspunkte in dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation geben. Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 auf die Bedeutung des Übereinkommens für die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG hingewiesen. Außerdem betont er in ständiger Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können muss, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist. Das LAG Hamm hat Zweifel, ob dieser Zweck des Urlaubsanspruchs die Ansammlung von Urlaubsansprüchen über viele Jahre erfordert. Da die Beantwortung dieser Frage von der Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abhängig ist, hat es die Vorlage zum EuGH beschlossen. Quelle:
16 Sa 1176/09PM des LAG Hamm v. 15.04.2010
EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht wegen Krankheit
21.01.2009 | Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
10.02.2009 | Unter Zugrundelegung des aktuellen EuGH-Urteils vom hat das LAG Düsseldorf den Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaubs trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weitgehend bejaht.
ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungPersönliche Praxisunterlagen des Arztes reichen nicht aus
11.02.2014 | Zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reichen die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Praxisunterlagen nicht aus. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
EuGH erklärt Anpassung der Dienstbezüge für EU-Beamte für nichtig
30.11.2010 | Der EuGH hat die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 für nichtig erklärt, da der Rat seine Zuständigkeiten überschritten hat.
ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitgeber darf auch im Arbeitskampf die Vorlagefrist nicht kürzen
07.01.2013 | Der Arbeitgeber darf entgegen der tariflichen Regelung auch dann nicht die generelle Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen, wenn sich seine Arbeitnehmer im Streik befinden.
29.01.2010 | Hat ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, etwa weil dieser Arbeitnehmer auffällig oft oder auffällig häufig kurz erkrankt ist oder weil die Arbeitsunfähigkeit von einem "auffälligen Arzt" bescheinigt worden ist, so kann der Arbeitgeber den Medizinischen Dienst der Krankenkasse mit der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit beauftragen.
29.01.2010 | Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer infolge seiner Krankheit außerstande ist, die nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeitsleistung zu erbringen.
Projekt für faire Arbeitnehmerfreizügigkeit
12.10.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in Zusamenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Projekt ins Leben gerufen, mit dem bessere Beratungsangebote für Beschäftigte aus Osteuropa geschaffen werden sollen. [mehr]
08.06.2005 | Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Sondervergütungen für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kürzen. Die dabei zu beachtende Vorgehensweise ist in § 4a EFZG geregelt. Diese Vorschrift legt jedoch enge Maßstäbe für eine Kürzung an.