Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/57a-aussetzung-des-strafrestes-bei-lebenslanger-freiheitsstrafe
Timestamp: 2016-12-05 10:35:24
Document Index: 170390794

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 68', '§ 85', '§ 85', '§ 68', '§ 458', '§ 23', '§ 68', '§ 69', '§ 88', '§ 57', '§ 63', '§ 51', '§ 68', '§ 85', '§ 462', '§ 57']

§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe - Gesetze - JuraForum.de
§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger FreiheitsstrafeStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Vierter Titel (Strafaussetzung zur Bewährung)(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1.fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 2.nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 3.die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen. § 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.Weitere Vorschriften um § 57a StGB§ 56d StGB - Bewährungshilfe§ 56e StGB - Nachträgliche Entscheidungen§ 56f StGB - Widerruf der Strafaussetzung§ 56g StGB - Straferlaß§ 57 StGB - Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe§ 57b StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe§ 58 StGB - Gesamtstrafe und Strafaussetzung§ 59 StGB - Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 59a StGB - Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen§ 59b StGB - Verurteilung zu der vorbehaltenen StrafeErwähnungen von § 57a StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 57a StGB:
§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe
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Entscheidungen zu § 57a StGBOLG-KARLSRUHE, 18.06.2016, 1 Ws 64/15; 1 Ws 65/15Die Auferlegung einer Vorstellungsweisung im Rahmen der Anordnung der Führungsaufsicht nach § 68b Abs.1 Nr.11 StGB kann im Sinne eines modernen Risikomanagements auch dann veranlasst sein, wenn eine solche zur Vermeidung schwerwiegender Straftaten dringend veranlasst ist.KG, 26.10.2015, (4) 151 AR 38/15 (197/15)1. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 IRG n.F. steht die Übertragung der Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rb Freiheitsstrafen im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, das nach § 85b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 IRG n.F. lediglich auf Ermessensfehler, also dahin überprüfbar ist, ob die Vollstreckungsbehörde von einem vollständig...OLG-STUTTGART, 02.09.2015, 4 Ws 77/151. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angewiesen werden, eine an die Wohnung einer bestimmten Person anknüpfende Verbotszone nicht zu betreten, wenn gerade das Zusammentreffen mit dieser Person ihm Anreiz zur Begehung von Straftaten bietet. Im Einzelfall kann die Verbotszone so...OLG-KARLSRUHE, 31.07.2015, 2 Ws 319 - 322/15; 2 Ws 319/15; 2 Ws 320Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.KG, 22.06.2015, 2 Ws 136/15Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann in der Regel auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt.OLG-HAMM, 05.02.2015, 2 Ws 33/15Nach Verbüßung von Zweidrittel (mindestens 6 Monate) einer das gesetzliche Höchstmaß deutlich unterschreitenden Jugendstrafe kann die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG nicht wegen der Schwere der Schuld, sondern nur bei fehlender positiver Sozialprognose abgelehnt werden.KG, 27.01.2015, 2 Ws 3/151. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.
2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1...KG, 19.12.2014, 2 Ws 386/141. Für das auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Verbot, keine Rauschmittel zu konsumieren, genügt, dass der Substanzgebrauch eine erneute Straffälligkeit zumindest mittelbar begünstigen kann.
2. Die Weisung, sich durch eine namentlich benannte Stelle "psychotherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen", genügt nicht dem...LG-KLEVE, 13.11.2014, 180 StVK 47/14Nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe gemäß § 85 Abs. 6 JGG hat die gemäß § 462 a StPO zuständig gewordene StVK die Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung von Reststrafe (und Unterbringung) sowie die damit verbundenen Nebenentscheidungen allein nach...OLG-NUERNBERG, 27.10.2014, 1 VAs 9/141. Beim Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren ist ein deutlicher Vorrang der Heilung gegenüber dem Strafaspekt zu beachten.2. Das Gebot der an größtmöglicher Flexibilität orientierten Handhabung der Vollstreckungsreihenfolge mit dem...
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