Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/jahrmarkt
Timestamp: 2020-08-13 10:00:25
Document Index: 160750579

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 60', '§ 60', '§ 70', '§ 2', '§ 4']

Jahrmarkt | Rechtslupe
Die Anwen­dung der Aus­wahl­kri­te­ri­en „Attrak­ti­vi­tät“ und „bekannt und bewährt“ darf nicht dazu füh­ren, dass Neu­be­wer­ber prak­tisch kei­ne Zulas­sungs­chan­ce haben. Bei dem Stop­pel­markt der Stadt Vech­ta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volks­fest (§ 60 b GewO). Poten­zi­el­le Beschi­cker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70
Ver­mie­tet eine Gemein­de Stand­flä­chen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­la­ge, han­delt sie als Unter­neh­me­rin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Stand­platz­ver­mie­tung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemein­de war bei der Stand­platz­über­las­sung als Unter­neh­me­rin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen
Zulas­sung eines Schau­stel­lers zum Jahr­markt – „bekannt und bewährt“