Source: https://www.bussgeldkatalog.org/stvzo/
Timestamp: 2019-12-12 21:14:35
Document Index: 372119136

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 17', '§ 30', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 36', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 65', '§ 67', '§ 32', '§ 42', '§ 42']

﻿ Straßenverkehrszulassungsordnung - Bußgeldkatalog 2019
Die StVZO regelt in Deutschland die Zulassung von Fahrzeugen.
Der Begriff Straßenverkehrszulassungsordnung oder das Kürzel StVZO ist den meisten Autofahrern ein Begriff. Schließlich werden in dieser Verordnung die Grundregeln für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr bestimmt. Doch die StVZO beinhaltet noch viel mehr.
Im folgenden Ratgeber werden wir Ihnen aufzeigen, wie die StVZO inhaltlich aufgebaut ist, was geregelt wird und wie es in der Zukunft mit dieser Verordnung weitergeht.
Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Paragraphen der Straßenverkehrszulassungsordnung, die bedeutendsten Reformen der jüngeren Vergangenheit sowie den StVZO-Bußgeldkatalog mit den entsprechenden Strafen für typische Verstöße.
FAQ: StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung
Wie ist die StVZO inhaltlich aufgebaut?
Abschaffung der StVZO
Die wichtigsten StVZO-Änderungen im Überblick
StZVO-Bußgeldkatalog: Typische Vergehen und ihre Konsequenzen
FAQ: StVZO – Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung
Es handelt sich hierbei um eine Rechtsverordnung, die der Bund auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (§ 6 StVG) erlassen hat.
Derzeit enthält diese Verordnung technische und formale Bedingungen, die für die Zulassung eines Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr erfüllen muss.
Die StVZO soll abgeschafft werden. Stimmt das?
Ja. Ihre Regelungen werden Schritt für Schritt in andere Verordnungen eingegliedert. So wurde ein Teil bereits in die FEV übernommen.
Die Kurzform StVZO steht für Straßenverkehrszulassungsordnung. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen auf Grundlage von § 6 des Straßenverkehrsgesetzes erlassen wurde und genau wie die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FVZ) und Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Straßenverkehrsgesetz (StVG) verankert ist.
Die Geschichte der StVZO reicht bis ins Jahr 1937 zurück, als die Verordnung zum ersten Mal aufgesetzt wurde. In der ursprünglichen Fassung der Straßenverkehrszulassungsordnung regelte sie gemeinsam mit der StVO weite Bereiche im Verkehrsrecht, doch dieser Bereich wurde 1998 ausgeklammert und der FeV zugeordnet.
Doch womit befasst sich die StVZO? Das Hauptaufgabengebiet der Straßenverkehrszulassungsordnung ist es, die Grundregeln für die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Verkehr sowie deren technische Vorschriften für Fahrzeuge zu bestimmen. Es werden aber nicht nur die Zulassungsbestimmungen für Kraftfahrzeuge definiert, sondern auch für Fahrräder. Entsprechend lässt sich auch von einer “StVZO-Fahrrad” bzw. “Fahrrad-StVZO” sprechen.
Fahrzeugführer und -besitzer, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Strafmaßnahmen rechnen. Dabei kann es sich um ein Bußgeld, Punkte im Zentralregister in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot handeln. Im jeweiligen Bußgeldkatalog wird die Höhe der Strafe auf dem Bußgeldbescheid festgelegt.
StVZO: Der Inhalt ist in drei Hauptteile untergliedert.
In der Straßenverkehrszulassungsordnung gibt es über 70 Paragraphen, die insgesamt auf drei Teile aufgeteilt sind. Der inhaltliche StVZO-Aufbau sieht dabei folgendermaßen aus:
In diesem Abschnitt werden die Zulassungsbestimmungen für alle Kraftfahrzeuge sowie die Verwaltung und das Tätigkeitsfeld der KFZ-Zulassungsstelle geregelt. Insgesamt gibt es in diesem Kapitel nur zwei Paragraphen. In diesen wird u. a. verdeutlicht, dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Polizei befugt ist, die Behebung von Mängeln am Fahrzeug innerhalb einer Frist anzuordnen. Gegebenenfalls kann die Benutzung eingeschränkt oder gänzlich untersagt werden (Stichwort „Fahrzeug stilllegen“). Werden vom Fahrzeugbesitzer die notwendigen Untersuchungen in der gebotenen Frist nicht veranlasst und der Mangel behoben, droht für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 15 bis 40 Euro.
In diesem Abschnitt befinden sich alle Vorschriften zur Bauart von Fahrzeugen, die sich derzeit auf zehn Paragraphen erstrecken. Dazu gehören beispielsweise “Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis” (§ 19 StVZO), “Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen” (§ 20 StVZO), “Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge” (§ 21 StVZO) oder “Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger” (§ 29 StVZO).
Dieser Bereich nennt die Vorschriften zur Bauart und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen, die sich über die Paragraphen 30 bis 73 erstrecken. Damit ist Teil III der umfangreichste, wobei er die drei Unterkategorien “Allgemeine Vorschriften” (§ 30 bis 31 StVZO), “Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger” (§ 32 bis 62 StVZO) und “Andere Straßenfahrzeuge”(§ 63 bis 67) enthält. Für die meisten Verkehrsteilnehmer sind die Vorschriften in diesem Bereich der StVZO von besonderer Wichtigkeit und Interesse, da hier beispielsweise auch die Bestimmungen für die Haupt- und Abgasuntersuchung, die technischen Voraussetzungen bzw. Richtlinien oder auch der Nachweis durch Eintragung bei der KFZ-Zulassungsstelle oder Prüfplakette am Fahrzeug-Kennzeichen geregelt werden.
Obwohl die Vorschriften zur Bauart von Kraftfahrzeugen (§ 32 bis 62 StVZO) sehr genau und detailliert sind, können sie angesichts der verschiedenen und konkurrierenden Richtlinien in der EU für die meisten Fahrzeugarten (PKW, LKW) oftmals nicht angewendet werden. Darüber hinaus werden auch die Bauvorschriften für andere Fahrzeuge – vor allem die für Fahrräder – kritisiert, da diese Regelungen eine Behinderung des technischen Fortschritts darstellen.
Wird gegen die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung verstoßen, indem beispielsweise am Auto oder Fahrrad technische Mängel von Seiten der Verkehrsbehörde oder Polizei festgestellt werden, droht dem Fahrzeugführer eine Bekanntschaft mit dem StVZO-Bußgeldkatalog bzw. der Bußgeldtabelle. Hier ist das Strafmaß genau bestimmt, wobei es bei einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld/einen Bußgeldbescheid gibt, es können aber auch Punkte in Flensburg anfallenoder bei einem verkehrsgefährdenden Verstoß ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Im Teil C der StVZO finden sich die Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften.
Die StVZO gilt für Pkw, Lkw und Fahrräder.
In der Straßenverkehrszulassungsordnung sind – wie bereits erwähnt – die formalen und technischen Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verankert.
Hierfür enthält die StVZO zahlreiche Paragraphen zur Regelung und Bestimmung, die sich mit der Zulassung von Fahrzeugen befassen.
Somit wird von der Verordnung auch deklariert, ob ein Kraftfahrzeug wie Auto, LKW oder Motorrad, aber auch nicht motorisierte Fahrzeuge wie Fahrräder die gesetzlichen Bestimmungen für die Straßenverkehrsteilnahme erfüllen oder nicht.
Folgende Übersicht der wesentlichen Inhalte verdeutlicht, womit sich die StVZO befasst und was durch diese Verordnung geregelt wird:
Zulassungsbestimmungen von Kraftfahrzeugen/Fahrzeugen und deren Anhänger für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr
Vorschriften bezüglich Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung der Fahrzeuge und/oder Fahrzeugteile
Ausnahmen der Zulassungsbestimmungen
Genehmigung und Betriebserlaubnis für die Teilnahme am Straßenverkehr
im Rahmen der Hauptuntersuchung eine regelmäßig wiederkehrende technische Prüfung von Fahrzeugen und deren Teilen
Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
In seiner jetzigen Form wird es die StVZO nicht mehr lange geben. Denn die Straßenverkehrszulassungsordnung wird peu à peu abgebaut und in andere Verordnungen überführt. Bereits in der Vergangenheit wurden die Vorschriften und Richtlinien der StVZO stark verändert bzw. manche Bestimmungen wurden vollständig gestrichen und sind in andere Rechtsordnungen übergegangen, wie im Folgenden aufgezeigt wird:
Eingeleitet wurde das bevorstehende Ende der StVZO mit der Überarbeitung des Teils A der sich in den Paragraphen 1 bis 15 mit der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr befasste. Mit Beginn des Jahres 1999 wurde er großteils durch die Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgehoben und ersetzt.
Zum 1. März 2007 folgte die nächste Maßnahme, als aus der StVZO der Bereich für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr – die Paragraphen 24 bis 28 und Anlage 1 bis 7 – gestrichen wurden. Dieser Bereich wird seitdem in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) behandelt.
In Zukunft soll die StVZO durch neue Verordnungen gänzlich abgeschafft werden, wobei es sich bei den StVZO-Nachfolgern zum einen um die Fahrzeug-Genehmigungsverordnung (FGV) und zum anderen um die Fahrzeug-Betriebsverordnung (FBV) handelt.
Wann die Straßenverkehrszulassungsordnung aber endgültig abgeschafft wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Doch früher oder später wird es diese Verordnung nicht mehr geben. Ist die Modifikation vollbracht und in Kraft getreten, dann gilt die StVZO nur noch für die bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge.
StVZO: Zu den wichtigsten Paragrafen gehören die Regelungen zur Zulassung.
Welches sind die wichtigsten Paragraphen oder Regeln der StVZO? Eine Einteilung nach wichtigen und weniger wichtigen Paragraphen ist angesichts der allgemein hohen Bedeutung der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht einfach. Dennoch gibt es Regeln der Straßenverkehrszulassungsordnung, die die Fahrzeugführer stärker interessieren bzw. für diese von höherer Wichtigkeit sind. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl.
Die vollständige StVZO finden Sie hier als PDF.
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.
Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.
§ 17 StVZO: Einschränkung und Entziehung der Zulassung
Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
Nach der Vorstellung der beiden grundlegenden Paragraphen über die Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen, werden im Folgenden nun aus den weiteren StVZO-Vorschriften die wichtigsten Bestimmungen zur Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgestellt.
Die StVZO regelt auch die Untersuchung von Kraftfahrzeugen.
Im Turnus von zwei Jahren (drei Jahren nach Erstzulassung) muss das Auto laut Verkehrsrecht zur Hauptuntersuchung (HU), umgangssprachlich den meisten als „TÜV“ bekannt. Hier wird das Fahrzeug auf Herz und Nieren geprüft und zugleich sichergestellt, dass keine Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsmängeln am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen.
Wird die HU nicht bestanden, gibt es auch keine Plakette. Auch wenn die kostenpflichtige Untersuchung bei vielen Fahrzeugbesitzern nicht gerade Begeisterungstürme hervorruft, ist sie doch im Sinne der Sicherheit zwingend notwendig. Daher ist auch der Paragraph 29 der StVZO, der sich mit der Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, von großer Wichtigkeit. Auszugsweise heißt es darin:
1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen (Händler- und Oldtimerkennzeichen),
Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist.
Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren.
§ 30 StVZO: Beschaffenheit der Fahrzeuge
StVZO: Auch die Beschaffenheit von Fahrzeugen wird geregelt.
Die StVZO-Deutschland schreibt für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vor, dass diese im Betrieb für niemanden eine Gefahr oder Behinderung darstellen und dass im Falle eines Unfalls die Insassen geschützt sind. Im Wortlaut heißt es:
Die Autos sind in der jüngeren Vergangenheit immer größer geworden. Das betrifft vor allem die Breite, was viele Autofahrer spätestens durch die Erfahrungen auf engen Fahrstreifen wie beispielsweise auf einer Autobahnbaustelle bestätigen können. Doch ein Fahrzeug darf natürlich nicht beliebig breit oder hoch sein. Nicht zuletzt werden von der StVZO Grenzen gesetzt und im Paragraph 32 festgehalten. Doch wie breit und hoch darf ein Kraftfahrzeug überhaupt sein? Folgender Auszug gibt die Antwort:
Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten:
allgemein 2,55 m,
bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und bei Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten sowie bei Fahrzeugen mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung 3,00 m,
bei Anhängern hinter Krafträdern 1,00 m,
bei festen oder abnehmbaren Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m,
bei Personenkraftwagen 2,50 m.
Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Höhe über alles folgendes Maß nicht überschreiten: 4,00 m.
§ 32a StVZO: Mitführen von Anhängern
Die StVZO regelt. welcher Anhänger von welchem Fahrzeug gezogen werden darf.
Dieser Paragraph bestimmt genau, welches Kraftfahrzeug welche Art von Anhänger mitführen darf bzw. bei welchen Fahrzeugen Anhänger verboten sind.
Ein überladenes Fahrzeug, egal ob Auto, LKW oder Transporter, stellt immer eine nicht zu unterschätzende Gefahr im Straßenverkehr dar. Schließlich verlängert sich der Bremsweg und die Fahreigenschaften verändern sich. Zudem kann es zu Schäden am Fahrzeug (z. B. Achsenbruch, geplatzter Reifen) kommen, die wiederum ein großes Unfallrisiko bergen. Entsprechend werden solche Verstöße streng geahndet und neben einem Bußgeld droht außerdem 1 Punkt in Flensburg.
In Paragraph 34 der StvZO ist genau festgehalten, wie hoch die Achslast und das Gesamtgewicht bei Kraftfahrzeugen ausfallen darf. Folgender Auszug klärt auf:
Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Absatz 3 für zulässig erklärten Gummireifen – ausgenommen Straßenwalzen – darf die zulässige Achslast folgende Werte nicht übersteigen:
Einzelachslast:
Einzelachsen (angetrieben) 11,50 t
Doppelachslast von Kraftfahrzeugen unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast:
Achsabstand weniger a,s 1,0 m 11,50 t
Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m 16,00 t
Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m 18,00 t
Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist oder jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t
Das Thema Bereifung ist für Autofahrer vor allem im Winter immer wieder ein heißes Thema, wenn Winterreifen aufgezogen werden müssen. Doch im Paragraph 36 der StVZO werden vielmehr allgemeine Vorschriften an die Bereifung von Kraftfahrzeugen festgehalten. Unser StVZO-Ratgeber stellt die für Autofahrer wichtigsten Passagen der Vorschrift vor. So besagt die StVZO-Zulassung:
Die StVZO regelt die Beleuchtung an Kraftfahrzeugen, aber auch an Fahrrädern.
Damit Verkehrsteilnehmer auch bei Dämmerung, Dunkelheit oder bei schlechten Witterungsverhältnissen stets den Durchblick haben und genug sehen können sowie von anderen gesehen werden, gibt es in der StVZO-Deutschland für die Fahrzeugbeleuchtung bzw. lichttechnischen Einrichtungen an Fahrzeugen einige Vorschriften. Dabei gilt prinzipiell, dass Fahrzeuge nach vorne ausschließlich weißes und gelbes Licht strahlen dürfen, während nach hinten nur rotes und weißes und zur Seite nur gelbes Licht erlaubt ist.
Folgende Auszüge aus dem entsprechenden Paragraphen der StVZO Zulassung klären auf:
Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder – auch mit Beiwagen – mit einem Scheinwerfer (…).
Scheinwerfer müssen einstellbar und so befestigt sein, dass sie sich nicht unbeabsichtigt verstellen können. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht darf der niedrigste Punkt der Spiegelkante nicht unter 500 mm und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1.200 mm über der Fahrbahn liegen.
Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), dass die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 m in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens
3. 1,00 lx bei anderen Kraftfahrzeugen
In der StVZO wird die Zulassung von Fahrzeugen geregelt, wobei natürlich auch Fahrräder zur Kategorie der Fahrzeuge gehören. Dabei finden sich im III. Teil der StVZO (“Andere Straßenfahrzeuge”) entsprechende Vorschriften über die technische Ausstattung von z. B. Fahrrädern.
Ein beliebtes Thema ist dabei die Beleuchtung, die im Paragraph 67 der StVZO-Fahrrad verankert ist. Im Folgenden finden Sie einen Auszug zu diesem Thema:
An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. (…) Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.
3. einem mit dem Buchstaben „Z“ gekennzeichneten roten Großflächen-Rückstrahler ausgerüstet sein.
Seit Bestehen der StVZO gab es immer wieder Änderungen und Reformen, in dessen Rahmen Paragraphen und Gesetze verändert, gänzlich neu aufgenommen oder auch gestrichen wurden. Doch was waren die wichtigsten Änderungen in der jüngeren Vergangenheit? Bei den Stichwörtern Warnweste, Nummernschild-Mitnahme oder Rückdatierung der HU-Plakette dürfte es dämmern. Radfahrer werden dagegen bei dem Schlagwort Dynamopflicht hellhörig.
Mit der Zeit hat die StVZO einige Änderungen erfahren.
Seit dem 1. Juli 2014 besteht in Deutschland nun auch eine Warnwestenpflicht. Demnach müssen Fahrzeugführer dafür Sorge tragen, dass sich im Fahrzeug eine Warnweste befindet. Unabhängig von der Anzahl der mitfahrenden Personen muss mindestens eine Warnweste an Bord sein, die eventuell rot, gelb oder orange ist und dabei laut StVZO-Paragraph 53a (Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste) der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entspricht. Schließlich ist Warnweste nicht gleich Warnweste.
Mit dieser Gesetzesnovelle in der StVZO-Deutschland folgt die Bundesrepublikenk dem Vorbild zahlreicher EU-Staaten, in denen größtenteils schon seit Jahren eine Warnwestenpflicht gilt. Betroffen von der Warnwestenpflicht sind alle in Deutschland zugelassenen PKW, LKW und Busse. Motorräder sind von der neuen Vorschrift jedoch ausgenommen. Auch wenn Wohnmobile im entsprechenden Paragraphen der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht ausdrücklich genannt werden, wird die Mitnahme einer Warnweste auch für diese Fahrzeuge dringend empfohlen.
Das Tragen der Warnweste bei schlechten Sichtverhältnissen oder bei Dunkelheit beim Verlassen des Fahrzeugs nach einer Panne oder eines Unfalls wird zwar vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, doch im Sinne der Eingenverantwortlichkeit ist hierzu unbedingt zu raten.
HU-Verspätung
Seit April 2012 gilt für die HU eine neue, strengere Regelung. Demnach ist bundesweit eine Rückdatierung der HU-Plakette nicht mehr möglich. Bis dahin gab es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen, die aber im Sinne der besseren Verständlichkeit und einer Einheitlichkeit modifiziert wurden. Demnach wird die 24-Monatsfrist bis zur nächsten HU genau mit dem Zeitpunkt beginnen, ab dem der Halter des Kraftfahrzeuges die Untersuchung seines Gefährts hinter sich gebracht hat. Zuvor wurde den Fahrzeughaltern, die mit ihrem Fahrzeug zu spät zur HU gekommen sind, die überzogene Zeit einfach von der 24-Monatsfrist abgezogen. Diese Kulanz gibt es in der Straßenverkehrszulassungsordnung jetzt nicht mehr.
Wer jetzt an seinem Auto, Wohnmobil, Motorrad, Bus und Co. nicht pünktlich und fristgerecht die Hauptuntersuchung durchführen lässt, der muss ab sofort ein Bußgeld bezahlen, dessen Höhe abhängig von der Dauer der Überziehung ist.
Dabei gilt: Je später die HU erfolgt bzw. je länger die HU hinausgezögert wird, desto höher das Bußgeld.
Darüber hinaus werden Kosten für die Überprüfung des Kraftfahrzeugs bei einer Verspätung ebenfalls teurer – bis zu 20 Prozent. Bei einer Überziehung der HU-Frist von mehr als zwei Monaten muss zwingend auch noch eine Ergänzungsuntersuchung durchgeführt werden.
Autokennzeichen darf behalten werden
Seit 2015 darf laut StVZO das Kennzeichen bei Umzug übernommen werden.
In der StVZO trat 2015 ein neues Gesetz in Kraft , wonach Fahrzeughalter die Möglichkeit haben, ihr Autokennzeichen bei Umzug zu behalten. Damit ist u. a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Fahrzeughalterwechsel nicht länger gegeben. Der Vorteil ist, dass man dadurch auch bei einem Umzug über Bundesländergrenzen hinweg seine Heimatverbundenheit über das KFZ-Zeichen ausdrücken kann und zudem Geld bei der Ummeldung spart.
Zuvor mussten Personen ihr Fahrzeug bei einem Umzug oder Verkauf ummelden und außerdem auch noch neue KFZ-Schilder beantragt und gekauft werden. Dieser Aufwand ist seit 2015 Geschichte.
Wegfall der Dynamopflicht für Fahrräder
Diese Änderung steht zwar nicht direkt in Verbindung mit einem Kraftfahrzeug, dafür sorgte diese Reform dennoch für Aufsehen und war vor allem unter Radfreunden herzlich willkommen. Denn in einer neuen Verordnung, die zum 1. August 2013 in Kraft trat, wurde die bis dahin geltende Dynamopflicht für Fahrräder hinfällig. Mussten laut Fahrrad-StVZO zuvor alle Fahrräder außer Rennräder bis 11 kg eine dynamobetriebene Lichtanlage haben, ist seither auch eine mit Akkus oder Batterien betriebene Fahrradbeleuchtung grundsätzlich zulässig. Auf diese Weise wurden die bei vielen Radfahrern beliebten Ansteckleuchten endlich zur erlaubten Alternative zu einer dynamobetriebenen Beleuchtung. Bei einer batteriebetriebenen Lichtanlage am Fahrrad muss laut StVZO Paragraph 67 eine Nennspannung von 6V oder eine akkubetriebene Lichtanlage ohne eine Spannungsvorgabe verwendet werden.
Fahrzeugführer bzw. -halter, die gegen die Regelungen und Vorschriften der StVZO-Deutschland verstoßen, werden in aller Regel Bekanntschaft mit dem StVZO-Bußgeldkatalog machen. Hier wird die Höhe der Strafe (Bußgeld, Punkte, Fahrverbot) festgelegt. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Tatbestände und einem entsprechend umfangreichen Bußgeldkatalog, werden wir Ihnen im Folgenden lediglich einen Auszug vorstellen, der die bekanntesten und häufigsten Verstöße und deren Sanktionen gemäß Bußgeldtabelle aufzeigt.
Verstoß gegen § 29 StVZO: Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
Sie behoben nicht innerhalb eines Monats die bei dem Fahrzeug festgestellten Mängel. 10 Euro
Sie unterließen es, das Fahrzeug, das in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen ist, zur fälligen Hauptuntersuchung anzumelden. Der Termin war
... um bis zu 2 Monate überschritten. 15 Euro
...um mehr als 2 Monate bis 4 Monate überschritten. 25 Euro
...um mehr als 4 Monate bis 8 Monate überschritten. 60 Euro 1
...um mehr als 8 Monate überschritten. 75 Euro 1
Sie missachteten das Verbot oder die Beschränkung für den Betrieb des Fahrzeuges wegen Fehlens einer gültigen Prüfplatte oder -marke. 60 Euro 1
Sie bewahrten den Untersuchungsbericht für das Fahrzeug nicht bis zur nächsten Hauptuntersuchung auf oder händigten ihn zuständigen Personen oder der Zulassungsbehörde nicht aus. 15 Euro
Verstoß gegen § 30 StVZO: Beschaffenheit der Fahrzeuge
Sie haben das unvorschriftsmäßig gebaute/ausgerüstete Fahrzeug bzw. dessen unvorschriftsmäßig gebauten Anhänger in Betrieb genommen. 25 Euro
Sie führten das Kraftfahrzeug (außer Mofa)/den Anhänger mit mangelhaften Reifen. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt. 90 Euro 1
Verstoß gegen § 32 StVZO: Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
Sie nahmen das Kraftfahrzeug/den Anhänger/die Fahrzeugkombination in Betrieb, obwohl die zulässigen Abmessungen überschritten wurden. 60 Euro 1
Verstoß gegen § 35a StVZO: Sitze
Sie führten das Kraftfahrzeug ohne die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte/Rückhaltesysteme. 20 €
Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf dem Beifahrersitz, obwohl dieser mit einem betriebsbereiten Airbag ausgerüstet war. 25 €
Sie beförderten auf dem Kraftrad einen Beifahrer, obwohl die vorgeschriebenen Halte- und Sicherheitsvorrichtungen nicht vorhanden waren. 5 €
Verstoß gegen § 36 StVZO: Bereifung und Laufflächen
Sie führten das Kraftfahrzeug bzw. dessen Anhänger, obwohl dessen Reifen keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe bzw. keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte besaß. 60 Euro 1
Sie führten das Kraftfahrzeug bzw. dessen Anhänger, obwohl es unzulässig auf einer Achse mit Diagonal- und Radialreifen ausgerüstet war. 15 Euro
Verstoß gegen § 49 StVZO: Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
Sie nahmen das Kraftfahrzeug trotz übermäßiger Geräuschentwicklung in Betrieb. 20 Euro
Sie führten das Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war. 20 Euro
Verstoß gegen § 49a StVZO: Lichttechnische Einrichtungen
Sie führten das Kraftfahrzeug/den Anhänger und verstießen dabei gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen. 5 Euro
Sie führten das Kraftfahrzeug/den Anhänger und verstießen dabei gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen. 20 Euro
Verstoß gegen § 50 StVZO: Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
Sie führten das Fahrzeug und verstießen dabei gegen eine Vorschrift über Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht. 15 Euro
Verstoß gegen § 53a StVZO: Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste
Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift über Warnwesten. 15 Euro
Sie führten das Kraftfahrzeug/den Anhänger und verstießen dabei gegen die Vorschrift über Warndreieck, Warnleuchte bzw. Warnblinkanlage. 15 Euro
Verstoß gegen § 65 StVZO (Fahrrad): Bremsen
Sie führten ein Fahrrad, obwohl die bremstechnischen Einrichtungen nicht den Vorschriften entsprachen. 10 Euro
Verstoß gegen § 67 StVZO (Fahrrad): Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
Sie führten ein Fahrrad, obwohl die lichttechnischen Einrichtungen nicht den Vorschriften entsprachen. 20 Euro
Sie führten ein Fahrrad ohne die vorgeschriebene seitliche Kenntlichmachung. 10 Euro
Sie führten die für ein Rennrad bis 11 kg erforderliche lichttechnische Einrichtung nicht mit. 20 Euro
18. Mai 2017 um 15:47 Uhr
darf ich mein Auto mit einem montierten Fahrradträger auf der Anhängerkupplung ohne Fahrräder im Straßenverkehr fahren ?
dies ist von Träger zu Träger unterschiedlich. In der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) Ihres Trägers können Sie nachlesen, was in Ihrem Fall zutrifft.
Was geschieht wenn mein Auspuff ( Harley) zu laut ist.
Die einen sagen OWI = Bußgeld
Die anderen Stilllegung des Motorrads.
Informationen finden Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/auspuff/.
Mein Freund wurde gerade mit dem Auto angehalten.
Er hat auf seinen Rückleuchten eine dunklere Folie. Diese wurde vom TÜV Prüfer vor 3 Monaten begutachtet und nicht beanstandet.
Nun hieß es seitens der Polizei, dass die Folie nicht erlaubt ist, er sie noch heute entfernen und 50€ zahlen muss. Es liege das Erlöschen der BE vor und eine Veränderung der lichttechnischen Einrichtungen.
Sie sagten sogar, eigentlich dürften sie ihn so gar nicht mehr fahren lassen- dass er es später am Tag vorzeigen darf,wäre nur Kulant. Eigentlich hätte er die Folie direkt abziehen oder das Auto stehen lassen müssen.
Stimmt alles so oder wäre es nur eine Änderung der lichttechnischen Einrichtungen gewesen mit 20€/ 5€?
es handelt sich hierbei vermutlich eher um das erlöschen der Betriebserlaubnis. Die von Ihnen angesprochen 20 Euro fallen an, wenn zusätzliches, nicht erlaubtes Licht verbaut wurde. Die 5 Euro für minderschwere Fälle. Da die Rückleuchten aber für die Verkehrssicherheit von hoher Bedeutung sind, kann hierbei von einem Erlöschen der Betriebserlaubnis ausgegangen werden.
Ich möchte einen Wohnwagen an die Ackerschiene meines Traktors hängen. Diese ist verdrehsicher und vom Hersteller extra mit Zusazthalterung für den Anhänger Betrieb ausgerüstet, sodass sie starr ist.
inwiefern dies zulässig ist, sollten Sie von einem sachverständigen überprüfen lassen.
19. Oktober 2017 um 6:22 Uhr
ich habe mir ein elekto-Skooter gebraucht gekauft habe keine Papiere bekommen was kann ich tun um es zu versichern bitte helfen sie mir renate k.
erster Ansprechpartner sollte in diesem Fall der Hersteller sein.
beckenbach sagt:
Wie hoch ist das Bußgeld bei fehlenden Geschwindigkeitsaufklebern gem. 58 StVZO?
Hallo beckenbach,
bei fehlenden Geschwindigkeitsaufklebern droht ein Bußgeld von 5 Euro, bei überschrittener Geschwindigkeit im Zusammenhang mit dem fehlenden Aufkleber bis zu 25 Euro.
ich habe an meinen Opel Zafira einer Abnehmbare Anhängerkupplung. Darf ich sie nur dran lassen wenn ich mit einen Anhänger Fahre ? , oder darf ich sie ständig angebaut lassen? Die Kupplung Verdeckt nicht das Nummernschild.
Ich bin bei § 32 (3) 1. und (4) 3. a) verwirrt.
(3)	Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge über alles folgende Maße nicht überschreiten:
1.	bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Kraftomnibusse und Sattelanhänger 12,00 m
(4)	Bei Fahrzeugkombinationen einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten:
3.	bei Zügen, ausgenommen Züge nach Nummer 4:
a)	Zugmaschinen mit Anhängern 18,75 m
Welcher Absatz trifft denn jetzt zu, wenn man einen Schlepper mit einem Silagewagen hat?
Eine Zugmaschinen ist ein Kraftfahrzeug. Also wenn ich das richtig verstehe dann bezieht sich Absatz (4) auf meinen Fall? Und Absatz (3) gilt für einzelne Kraftfahrzeuge oder Anhänger?
Bodnariuc sagt:
Wo finde ich das Bußgeldgesetz, das verhängt werden kann, wenn ich kein Kontrollbuch an auto habe?
Ich erwähne, dass es sich um einen 3,5 Tonnen schweren VW Crafter handelt.
3. April 2019 um 6:40 Uhr
Ist eine Fahrt mit Blaulicht auf dem Firmengelände zulässig oder kann auch hier schon eine Strafe drohen?