Source: https://www.captain-huk.de/urteile/ag-saarlouis-entscheidet-mit-urteil-vom-25-1-2016-28-c-31715-70-zur-frage-der-haftungsverteilung-bei-einem-parkplatzunfall-und-zum-nutzungsausfall-vom-25-01-2016/
Timestamp: 2020-07-08 23:15:32
Document Index: 32376321

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 286', '§ 92']

AG Saarlouis entscheidet mit Urteil vom 25.1.2016 – 28 C 317/15 (70) – zur Frage der Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall und zum Nutzungsausfall. | Captain HUK
← Berufungskammer des LG Bochum entscheidet mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung zu den (restlichen) Sachverständigenkosten (LG Bochum Urteil vom 31.5.2016 – 1-9 S 18/16 -).
AG Frankfurt am Main verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, insbesondere Sachverständigenkosten, nach Verkehrsunfall (AG Frankfurt am Main Urteil vom 25.11.2015 – 29 C 2135/14 (21) -). →
zum heutigen Sonntag veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil des AG Saarlouis zur Haftungsteilung bei einem Unfall auf einem privaten Parkplatz eines Einkaufsmarktes und zur Nutzungsausfallemtschädigung. Lest selbst das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs, 2 ZPO
nach Schriftsatzfrist des 15.1.2018
6. Kläger, Widerbeklagte zu 2 und 3 tragen als Gesamtschuldner 31 %, der Kläger allein weitere 44 % der Gerichtskosten. Die Beklagten zu 1 und 2) tragen als Gesamtschuldner 14 %, der Beklagte zu 2) allein-weitere 11 % der Gerichtskosten.
Der Kläger trägt von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 3/4. Der Beklagte zu 2 trägt von den außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 2) und 3) 1/4.
Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst
Bezüglich der Unfallörtlichkeit wird auf die Lichtbilder im technischen Gutachten des beauftragten Sachverständigen vom 8.8.2015 (134, 135 GA) Bezug genommen.
der Beklagte zu 2 sei mit völlig unangemessener Geschwindigkeit von ca. 25-35 km/h
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.3,2015 zu zahlen.
die Widerbeklagten zu verurteilen, an den Widerkiäger 750 € nebst Zinsen m Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.1.2015 zu zahlen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das verkehrstechnische Gutachten des Sachverständigen Diplom-Physiker … vom 8.8.2015 (131-149 GA) sowie dessen gutachterliche ergänzende Stellungnahme vom 28.10.2015 (173-174 GA) Bezug genommen.
Im Rahmen der nach § 17 Abs, 1, 2 StVG gebotenen Abwägung trifft den Kläger das überwiegende Verschulden am Unfaffgeschehen.
Auf Parkplätzen ist hierbei das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu beachten (§ 1 Abs. 2 StVO). Nach dieser Vorschrift muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Dabei ist die besondere Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens, die allein durch das eingeschränkte Sichtfeld des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen Verkehr besteht, mit einzubeziehen mit der Folge, dass die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinngemäß Anwendung findet. Der Rückwärtsfahrende muss sich daher so verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm nicht der Nachweis gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat. (Landgericht Saarbrücken in NJW-RR 2012 Seite 476, Saarländisches Oberlandesgericht, DAR 2014,703).
Den Beklagten zu 2) trifft ein. (Mit)-Verschulden am Unfallereignis. Mit Rücksicht auf rangierende Fahrzeuge musst der die Fahrspur zwischen den Parktaschen Befahrende stets bremsbereit sein, was wiederum Auswirkungen auf die hiernach von ihm zu beachtende zulässige Höchstgeschwindigkeit hat. (Landgericht Saarbrücken a.a.O., Landgericht Saarbrücken in. NJW-RR 2014, 572).
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob stets eine bei Schrittgeschwindigkeit liegende Fahrweise (3-7 km/h) geboten ist. Der Beklagte zu 2 hat nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen die Parkgasse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 14 km/h befahren, was im allgemeinen nicht mehr als angemessen anzusehen ist (Henschet-König, Straßenverkehrsrecht 43. A. 2015. § 8 Rn. 31 a., Vergleiche auch Saarländisches Oberlandesgericht aaO).
Hiernach kann der Kläger 1/4 seines Schadens in unstreitiger Höhe von 1.031,97 € = 257,99 € ersetzt verlangen.
Auch wenn das Fahrzeug des Beklagten zu 2 nach dem Unfall noch fahrfähig und verkehrstüchtig war, durfte dieser doch seinen Pkw nach wirtschaftlichen Totalschaden zu dem im Gutachten angegebenen Restwert am 4.11.2015 (199 GA) veräußern und ist ihm bis zur Ersatzbeschaffung am 28.11.2015 (49 GA) ein Nutzungsausfall zuzuerkennen. Unter Berücksichtigung seines Mithaftungsanteils kann der Beklagte zu 2 deshalb Zahlung von 582,50 € Nutzungsausfall verlangen.
Die Nebenforderungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92, 100 ZPO.
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