Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betaeubungsmittel-bestimmung-menge-3133213
Timestamp: 2019-05-19 13:05:38
Document Index: 8599025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betäubungsmittel – und die Bestimmung der nicht geringen Menge | Rechtslupe
Das Tatgericht hat nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Methode1 den Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensität festzulegen.
Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs2.
Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen3.
Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen4.
Soweit sich das Gericht dabei die in Internetforen berichteten “szenetypischen Durchschnittsdosierungen … für die genannten Applikationsformen” stützt, stellt dies keine geeignete Erkenntnisgrundlage5 zur durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Konsum des Stoffes gewöhnten Konsumenten dar. Dies gilt zum einen, weil es sich bei Einträgen in User-Foren nicht um wissenschaftlich gesicherte Daten handelt6, diese Angaben häufig auf erfahrene Konsumenten zurückgehen, bei denen bereits mit einer Toleranzentwicklung zu rechnen ist und interindividuelle Unterschiede in der Reaktion auf den Wirkstoff unberücksichtigt bleiben. Wieso sich das Landgericht vor diesem Hintergrund angesichts der Angaben in den Foren zu “szenetypischen Durchschnittsdosierungen” in der Lage sah, auf eine durchschnittliche Konsumeinheit als wirksame Dosis für einen “Drogenunerfahrenen” zu schließen, bleibt unerörtert. Zum anderen beziehen sich ausweislich der Urteilsgründe diese Angaben in den Foren auf die “genannten Applikationsformen”, mithin die orale, intranasale, inhalative, intravenöse und rektale Konsumform. Dies lässt sowohl die Gebräuchlichkeit der jeweiligen Konsumform als auch deren jeweiligen Einfluss auf die Wirkungsweise offen. Es ist nicht dargelegt, wieso auf dieser, undifferenziert auf verschiedenste Konsumformen bezogenen Grundlage auf die durchschnittliche Konsumeinheit für die orale und nasale Applikation geschlossen werden kann.
Wird zur Maßzahl nur angeführt, dass damit die bekannten pharmakologischen und forensischen Erkenntnisse zu “ATS” eingebunden und auch das Gefährdungspotential gewichtet worden sei bzw. die “zentral stimulierenden Wirkungen beträfen u.a. die bekannten psychischen und körperlichen Störungen, die im Zusammenhang mit ATS (Amphetamine-Type-Stimulants) beobachtet werden”, ist dies nicht ausreichend, um die für die Maßzahl relevante Gewichtung der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere das Abhängigkeits- und Gesundheitsschädigungspotenzial7 im Vergleich zu anderen Stoffen nachvollziehbar darzulegen.
Im vorliegenden Fall muss daher das neu zuständige Tatgericht den Grenzwert für die nicht geringe Menge Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid unter Hinzuziehung eines Sachverständigen klären. Dabei wird es in den Blick zu nehmen haben, dass das OLG Nürnberg für den Wirkstoff 3, 4-Methylendioxypyrovaleron unter ausführlicher Begründung bereits nach der oben aufgezeigten Methode einen Grenzwert festgesetzt hat8 und ob zwischen diesem Stoff, der große chemisch strukturelle Ähnlichkeiten zum früher als Arzneimittel verwendeten Pyrovaleron aufweisen soll, und Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid relevante Unterschiede bestehen oder sich neuere Erkenntnisse insoweit ergeben haben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 StR 233/18
Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre… Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche "Auftragskette" zwischen dem Altgesellschafter und dem…
vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35; Beschlüsse vom 13.10.2016 – 1 StR 366/16 Rn. 7, NStZ-RR 2017, 47; und vom 05.11.2015 – 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 [↩]
BGH, Urteile vom 22.12 1987 – 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179; und vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35 [↩]
BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.04.2007 – 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318; vom 17.11.2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60; und vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35 [↩]
vgl. Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 51 [↩]
vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2016 – 2 OLG 8 Ss 173/15 zum Wirkstoff 3, 4-Methylendioxypyrovaleron [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 09.10.1996 – 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 267, dort auch zur Berücksichtigung der die Gefährlichkeit steigernden szenetypischen Begleitumstände des Konsums; und vom 17.11.2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60, 64 ff. Rn. 11 ff. [↩]