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Timestamp: 2019-03-21 14:41:43
Document Index: 176850903

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 421', '§ 37', '§ 36', '§ 9', '§ 595', '§ 595', '§ 145', '§ 9', '§ 595', '§ 9', '§ 597', '§ 9', '§ 9', 'Art. 66', '§ 387', '§ 301', '§ 383', '§ 290', '§ 309', '§ 275', '§ 253', '§ 266', '§ 266', '§ 253', '§ 300', '§ 266', '§ 172', '§ 32', '§ 32']

Führt der Steuerpflichtige die zu erzwingende Handlung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht durch, setzt die Finanzbehörde nach § 333 AO das Zwangsmittel fest. Sie braucht nicht zu warten, bis die Einspruchsfrist gegen die Androhung des Zwangsgelds abgelaufen oder bis über einen Einspruch gegen die Androhung entschieden ist. Die Fälligkeit ergibt sich i. d. ...mehr
Weilbach, GrEStG § 13 Steuerschuldner / 6 Gesamtschuldnerschaft
Rz. 14 Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden, sind Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 S. 1 AO). Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Steuer (§ 44 Abs. 1 S. 2 AO). Das steuerliche Gesamtschuldverhältnis unterscheidet sich hierin nicht vom Gesamtschuldverhältnis des bürgerlichen Rechts (vgl. § 421 BGB). Das Finanzamt ist zur H...mehr
Steuerhinterziehung/leichtfertige Steuerverkürzung / 6 Selbstanzeige
Die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung, die vollendet, aber nicht entdeckt ist, lässt sich vermeiden, wenn eine Selbstanzeige vorgenommen wird. Sie wird als eine Einladung an den Steuerbürger, zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden, betrachtet. Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige tritt nur ein, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben umfassend (und nicht nur ...mehr
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO / 1.2 Zusammenveranlagung
Die schuldbefreiende Wirkung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG lässt die materielle Rechtslage hinsichtlich der Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten unberührt. Es besteht zwischen den Ehegatten – im Gegensatz zur Gesamtschuldnerschaft bezüglich der zu zahlenden Steuer – im Erstattungsfall keine Gesamt-, sondern nur Teilgläubigerschaft. Das Finanzamt müsste daher d...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / c) Die Widerklage und die Aufrechnung im Urkundenprozess
Rz. 121 Die Widerklage ist im Urkundenprozess nach § 595 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unstatthaft. Dies gilt auch dann, wenn der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch allein mit Urkunden nachgewiesen werden kann, d.h. eine Urkundenwiderklage erhoben werden soll. Rz. 122 Tipp Hat der Beklagte entgegen § 595 Abs. 1 ZPO Widerklage erhoben, so kann er nach § 145 Abs. 2 ZPO die...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / b) Die Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten
Rz. 115 Wird der Anspruch durch den Kläger mit der Vorlage von Urkunden, die die den Anspruch begründenden Tatsachen beweisen, im Urkundenprozess geführt, so führt dies nach §§ 595 Abs. 2, 598 ZPO dazu, dass auch der Beklagte in seiner Beweisführung beschränkt ist. Rz. 116 Er kann den Nachweis der streitigen Tatsachen, die seine Einwendungen begründen, nur mit Urkunden oder d...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / e) Die Klageabweisung im Urkundenprozess
Rz. 159 § 597 ZPO trifft besondere Regelungen für die Abweisung der Klage im Urkundenprozess. Dabei kommen drei Arten der Klageabweisung in Betracht, die jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen:mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / II. Muster: Klageerwiderung im Urkundenprozess mit Einwendungen
Rz. 253 Muster 9.2: Klageerwiderung im Urkundenprozess mit Einwendungen Muster 9.2: Klageerwiderung im Urkundenprozess mit Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten un...mehr
§ 9 Der Urkunden- und Wechselprozess / c) Das eigentliche Nachverfahren und die Bindung des Gerichts an das Vorverfahren
Rz. 196 Das Nachverfahren stellt sich zunächst als ordentliches Erkenntnisverfahren dar, in dem nun jedoch dem Beklagten alle Beweismittel der ZPO offen stehen, um den mit dem Vorbehaltsurteil titulierten Anspruch wieder zu Fall zu bringen. In gleicher Weise steht es dem Kläger offen, mit allen Möglichkeiten des Erkenntnisverfahrens den Einwendungen des Beklagten gegen den i...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.3 Zusammenfassung in der Summenbilanz und Aufrechnung
Rz. 130 Im dritten Schritt erfolgt die Addition der Jahresabschlusswerte des MU mit allen einbezogenen Jahresabschlusswerten auf Basis der HB III zur sog. Summenbilanz und daran anschließend die Aufrechnung der Beteiligungsbuchwerte im Jahresabschluss des MU mit den anteiligen in der HB III ausgewiesenen neu bewerteten Eigenkapitalpositionen der jeweiligen TU. Der ermittelte...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2 Konsolidierungspflichtige Anteile und Ablauf der Aufrechnung (Abs. 1)
Rz. 23 Zulässig für die konzernbilanzielle Abbildung des Erwerbs eines TU ist seit dem Gj 2010 allein die Neubewertungsmethode. Dies entspricht der Regelung in DRS 23.34. Bei Altfällen ist nach Art. 66 Abs. 3 EGHGB die damals angewandte Kapitalkonsolidierungsmethode verpflichtend beizubehalten. Bei der Neubewertungsmethode ist das in die Kapitalaufrechnung eingehende EK des ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.3 Weitere Einschränkungen des Verrechnungsverbots in der Bilanz
Rz. 123 Neben den durch das BilMoG aufgenommenen Ausnahmetatbeständen einer zwingenden Verrechnung von Aktiv- und Passivposten in der Bilanz war das Verrechnungsverbot des HGB i. d. F. d. BiRiLiG bereits von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen. Eine der bedeutsamsten Ausnahmen ist das Vorliegen einer Aufrechnungslage (§§ 387 ff. BGB). Forderungen und Verbindlichkeiten dürfen d...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.1.2 Erstkonsolidierung
Rz. 20 Entsprechend der Neubewertungsmethode gem. § 301 Abs. 1 Satz 2 HGB verläuft die KapKons in drei Schritten. Zunächst sind die Abschüsse hinsichtlich Ansatz, Bewertung, Darstellung, Währung und ggf. Stichtag zu vereinheitlichen. Im nächsten Schritt werden die VG und Schulden in der Bilanz des TU zum Zeitpunkt des Erwerbs erfolgsneutral, d. h. mit direkter Verrechnung de...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1 Konsolidierungspflichtige Anteile (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 26 Der Konzernabschluss hat sämtliche dem MU gehörenden Anteile an TU des Vollkonsolidierungskreis (VollKonsKreises) zu enthalten. Unter Anteilen sind alle Kapitalbeteiligungen mit Einlagencharakter zu verstehen. Hierunter sind Mitgliedsrechte, Vermögensrechte (z. B. die Teilhabe am Gewinn und Verlust bzw. dem Liquidationserfolg sowie die nachrangige Bedienung im Insolve...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.1 Entstehung eines Unterschiedsbetrags (Abs. 3 Satz 1)
Rz. 104 Da die Aufrechnung der Beteiligung aus dem Abschluss des MU mit dem anteiligen neu bewerteten EK des TU im Regelfall eine Differenz ergeben dürfte, entsteht ein Unterschiedsbetrag. 4.1.1 Aktiver Unterschiedsbetrag Rz. 105 Ein aktiver Unterschiedsbetrag drückt aus, dass der Buchwert der Beteiligung höher ist als der Wert des anteiligen neu bewerteten EK. Unter der Annah...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.2 Neubewertung der Bilanz des Tochterunternehmens
Rz. 126 Im nächsten Schritt werden die VG, Schulden, RAP und Sonderposten in der Bilanz des TU i. d. R. zum Zeitpunkt, zu dem das Unt TU geworden ist (Rz 75 ff.), erfolgsneutral, d. h. mit direkter Verrechnung der Beträge im EK und in den passiven oder aktiven latenten Steuern des TU, neu bewertet. Das neu bewertete EK ergibt sich somit aus dem EK vor Neubewertung zzgl. der ...mehr
Rz. 1 Die Konzern-GuV als weiterer Bestandteil des Konzernabschlusses wird durch Addition der Einzel-GuV-Rechnungen der zu konsolidierenden Unt zur Summen-GuV mit anschließender Bereinigung um innerkonzernliche Einflüsse gewonnen. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung bewirkt, dass in der Konzern-GuV ausschließlich Erfolgsbeiträge aus Geschäften mit fremden Dritten erfasst...mehr
Rz. 131 Neben den aus den Jahresabschlüssen übernommenen, aus Asset Deals stammenden GoF resultiert der GoF im Konzernabschluss aus der KapKons. Hierbei handelt es sich letztlich um die im Rahmen von Share Deals bezahlten Mehrbeträge, die im Vergleich von Kaufpreis und anteiligem Wert des erworbenen neu bewerteten EK (nach Bewertung der VG und Schulden zum beizulegenden Zeit...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.6 Kommissionsgeschäfte
Rz. 54 Ein Kommissionsgeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass es ein Kommissionär gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen (§ 383 HGB). Vom Kommissionär in Kommission genommene Waren dürfen von diesem nicht aktiviert werden, da er zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7 Fiktion der wirtschaftlichen Einheit (Abs. 3 Satz 1)
Rz. 95 Die sog. Einheitstheorie besagt, dass die rechtlich selbstständigen im Konzernabschluss konsolidierten Unt wie unselbstständige Betriebsstätten behandelt werden. Es ist daher von einer wirtschaftlichen, nicht jedoch auch von einer rechtlichen Einheit auszugehen. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist somit so darzustellen, als ob die einbezogenen Unt insgesamt ei...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.5 Vollkonsolidierung bei Minderheitsanteilen
Rz. 144 Da es sich bei der Neubewertungsmethode um eine Vollkonsolidierung (VollKons) unter Erwerbsfiktion handelt, setzt ihre Anwendung die Kons eines TU voraus. Zu beachten ist, dass die in § 290 HGB genannten Kriterien für das Bestehen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses nicht nur bei einer Beteiligung von 100 % gelten. Bei einer Beteiligungsquote von unter 100 % würde die...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.3.2 Ermittlung und Behandlung eines passiven Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung
Rz. 134 Ein passiver Unterschiedsbetrag aus der KapKons stellt dem Charakter nach eine Rückstellung für drohende Verluste (badwill), einen "Gewinn" aus Beteiligungserwerb (lucky buy) oder einen technischen Unterschiedsbetrag dar (Rz 114 ff.). Im ersten Fall darf er gem. § 309 Abs. 2 Nr. 1 HGB erst dann ergebniswirksam aufgelöst werden, wenn die zum Zeitpunkt des Erwerbs erwa...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.1 Bedeutung und Inhalt
Rz. 1 Die Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts gehört zu den seit Langem im Schrifttum diskutierten Bilanzierungsproblemen, insb. die Frage nach seinem bilanziellen Charakter (Rz 11 f.) oder seiner Bewertung. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, einen nach der Aufrechnung des neu bewerteten EK mit dem Buchwert der Beteiligung verbleibenden aktiven Unterschieds...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.7.1 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (Abs. 2 Nr. 7a)
Rz. 120 Unter dem Posten § 275 Abs. 2 Nr. 7a HGB sind sämtliche handelsrechtlichen planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen und das immaterielle AV (§ 253 Rz 156 ff. HGB) zu erfassen. Abschreibungen auf Finanzanlagen sind dagegen weder unter Posten Nr. 7a noch Nr. 7b, sondern unter Posten Nr. 12 auszuweisen. Allein auf steuerrechtlichen Vors...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (Abs. 2 B. II.)
Rz. 76 In diesem Posten wird das Ergebnis der Vertriebsaktivitäten von Unt dargestellt. Eine Forderung entsteht mit der Erbringung der Lieferungs- bzw. Leistungsverpflichtung, der darauf folgenden Fakturierung und des Ausstehens der Zahlung durch den Abnehmer. Gem. § 266 Abs. 2 B. II. HGB werden Forderungen in die folgenden Unterposten aufgespaltet: Forderungen aus L&L Forderu...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.1.1 Aktiver Unterschiedsbetrag
Rz. 105 Ein aktiver Unterschiedsbetrag drückt aus, dass der Buchwert der Beteiligung höher ist als der Wert des anteiligen neu bewerteten EK. Unter der Annahme, dass die Auflösung der stillen Reserven im Rahmen der Neubewertung des TU komplett erfolgt ist, handelt es sich um einen GoF. Dieser weist den Betrag aus, der nicht durch die Neubewertung oder durch eine Nachaktivier...mehr
Rz. 59 Unter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden Forderungen aus den Vertriebsaktivitäten des Bilanzierenden gezeigt; der Gegenposten in der GuV stellt regelmäßig Umsatzerlöse dar (§ 266 Rz 78). Demgegenüber sind Forderungen aus nicht dem Hauptzweck der Geschäftstätigkeit dienenden Lieferungen und Leistungen (z. B. Mietforderungen eines Industrieunternehmens, F...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 8.6 Konsolidierung im mehrstufigen Konzern
Rz. 224 Der Gesetzgeber hat im HGB hinsichtlich der Regelungen für die KapKons explizit nur einstufige Konzerne behandelt. In der Praxis sind häufig mehrstufige Konzerne anzutreffen, d. h., ein TU ist gleichzeitig selbst MU eines anderen TU. In diesen Fällen wird aus Sicht des obersten MU von einem EnkelUnt gesprochen. Auch dieses Unt gilt als verbundenes Unt des MU, da es v...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.5 Bewertung von Rückstellungen und latenten Steuern (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 70 Für Rückstellungen und latente Steuern hat der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Verwendung des beizulegenden Zeitwerts festgeschrieben. Diese beiden Positionen sind gem. den allgemeinen Bilanzierungsregeln zu erfassen. Für Rückstellungen bedeutet dies, dass sie zum Erfüllungsbetrag anzusetzen sind (§ 253 Rz 33 ff.). Als notwendiger Erfüllungsbetrag ist der Betrag anzu...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2 Beispiel Teil 1 – Kapitalkonsolidierung
Rz. 27 Eine Konzernmutter M-AG hält Anteile an verschiedenen TU. Da Befreiungsmöglichkeiten nicht genutzt werden können, besteht eine Konzernrechnungslegungspflicht. Am Ende des Gj 02 erwirbt M eine Beteiligung i. H. v. 50 % an dem GemeinschaftsUnt G-GmbH für 38 Mio. EUR. G besitzt Grundstücke im Wert von 50 Mio. EUR mit stillen Reserven i. H. v. 20 Mio. EUR. Die Bilanzen (b...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1 Grundsatz der Zusammenfassung der Einzelabschlüsse (Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 1. Hs.)
Rz. 10 Der Grundsatz der Zusammenfassung der Jahresabschlüsse (§ 300 Abs. 1 Satz 1 HGB) verlangt, dass der Jahresabschluss des MU und die Jahresabschlüsse der TU im Konzernabschluss zusammenzufassen sind, soweit die TU in den KonsKreis einbezogen werden. Abs. 1 Satz 1 begründet selbst aber keine Einbeziehungspflicht. Sind TU in Ausnahmefällen nicht zur Aufstellung eines Jahr...mehr
Rz. 1 Eine zutreffende Darstellung der Vermögens-, Finanz und Ertragslage des Konzerns und die der Konzernbilanzierung zugrunde liegende Einheitstheorie, der zufolge sich der Konzern als fiktive rechtliche Einheit darstellt, erfordern die Beseitigung von Mehrfacherfassungen aufgrund konzerninterner Kapitalverflechtungen. Im einheitlichen Unternehmenskonzern kann es weder Bet...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3 Bestimmung des zu konsolidierenden Eigenkapitals (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 42 Das konsolidierungspflichtige Eigenkapital umfasst bei KapG die Positionen gezeichnetes Kapital, offene Rücklagen (Kapital- und Gewinnrücklagen) und Ergebnis einschl. Ergebnisvortrag, deren Feingliederung in § 266 Abs. 3 HGB unter Position A. Eigenkapital aufgeführt ist. Bei dem Ergebnis ist zu unterscheiden, ob es sich um ein erworbenes oder ein den bisherigen Gesell...mehr
Sauer, SGB III § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung / 2.2 Datenübermittlung durch die Bundesagentur (Abs. 2)
Rz. 9 Abs. 2 ermächtigte zum Datentransfer an die Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung gemäß § 32b Abs. 4 EStG, damit die infolge der Insolvenz überstaatlich notwendigen steuerrechtlichen Konsequenzen gezogen werden können. § 32b Abs. 4 EStG ist aber durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150) mit Wirkung zum 29.12.2007 aufgehoben. Nun verweist die...mehr