Source: https://www.beispielklagen.de/IFG016.html
Timestamp: 2020-07-12 07:05:42
Document Index: 371883600

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 24', '§ 23', '§ 31']

Pauschalisierung einmaliger Bedarfe im Märkischer Kreis
IFG Anfrage 016
Pauschalisierung einmaliger Bedarfe
im Märkischer Kreis
Mit der Gesetzesänderung im SGB II zum 01.01.2011 wurden die Anspruchsberechtigungen für Sozialleistungen dahingehend verschärft, dass viele Leistungen ausschließlich nur auf eigenen Antrag gewährt werden. Das gilt besonders auch für die Erstausstattung der Wohnung.
Unter dem Titel "Pauschalierung einmaliger Bedarfe nach § 23 III SGB II und § 31 SGB XII im Märkischen Kreis" wurde im August-Oktober 2008 eine Studie in Auftrag gegeben, um u.a. die Kosten der Erstausstattung zu ermitteln. In dieser Studie wurden Preise mit Versandhäusern, Secondhand-Läden und Sozialkaufhäusern abgeglichen. Im Ergebnis dann wurden Sachwerte für die Einzelbedarfe festgelegt.
Pauschalierung einmaliger Bedarfe nach § 23 III SGB II und § 31 SGB XII im Märkischen Kreis Übersichtstabelle auf S. 42
Diese Neubewertung ersetzt die Liste für die Bewilligung der Erstausstattung aus dem Jahr 2007.
Musterantrag auf einmalige Beihilfen
Eingabemaske - Kopie aus einer JC-Akte
(Beihilfe/Darlehen für Hausrat/technische Gerät, 2013)
neu: § 24 SGB II
Mit der Präzisierung des Anfragebegehrens in einer zweiten Mail, erfolgt die Beantwortung erfreulich zügig. Die von August - Oktober 2008 durchgeführte Untersuchung stellt auch in der Anwendung jedoch lediglich eine Richtlinie für die Ermessensentscheidungen im Einzelfall da.
Pauschalierung einmaliger Bedarfe nach § 23 III SGB II und § 31 SGB XII im Märkischen Kreis (40 Seiten, pdf)
Die Präzisierung in den Handlungsanweisungen des Jobcenters Märkischer Kreis muss noch hinterfragt werden.
Außerdem ist festzustellen, dass die Ermittlungsvorgaben der Verbrauchszahlen an etlichen Stellen bereits Schwachpunkte ausweisen. Als einige markante Defizite sind zu benennen:
Verfügbarkeit der Gegenstände (Angebotsvorrat)
fehlende Garantieleistungen
fehlende Montagekosten bei Strom- und Wasserinstallationen (Versicherungsauflagen)
fehlende Transportkosten
die Preisfestlegung widerspricht offen einer Entscheidung des BSG, B 14 AS 64/07 R, vom 19.09.2008. Das BSG hatte 250,00 € für angemessen erklärt.
Selbst die so ermittelten Durchschnittswerte wurde noch kleingerechnet.
So bleibt unter dem Strich festzustellen, dass im Zweifelsfall die Sozialgerichtsbarkeit allein über die Angemessenheit der Leistungen im Einzelfall zu entscheiden hat.