Source: http://rettetdieschwebebahn.wtal.de/plfb140497.htm
Timestamp: 2018-01-18 11:38:37
Document Index: 298806444

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 75', '§ 9', '§ 12', '§ 73', '§ 9', '§ 42', '§ 87', '§ 128', '§ 80', '§ 80', '§ 74']

Planfeststellungsbeschluß Az. 53.50-14/04/97
-Az.: 53.50-14/04-97
Planfeststellung gemäß den §§ 28 ff des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96 -102
l. Begründung
Der Antrag der Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW) vom 17.03.1997 auf Planfeststellung nach den §§ 28 ff des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08.08.1990 (BGBL. I S. 1690) in der zur Zeit gültigen Fassung und auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau und die Linienführung nach § 9 PBefG bezieht sich auf den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96-102 ("Kurve Zoo").
Die Wuppertaler Schwebebahn ist Bestandteil des Schienen-Schnellverkehrsnetzes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und verkehrt bislang in der Spitze im 3-Minuten-Takt sowie in "Schwachzeiten" im 15-Minuten-Takt.
Die Schwebebahn verkehrt aufgehängt an einer Stahlkonstruktion - mit insgesamt 19 Haltestellen im mittleren Abstand von 740 m - auf 10,5 km über dem Fluß "Wupper" und auf 2,8 km über eine Hauptverkehrsstraße im Westen der Stadt. Durch den Wupperlauf bedingt, besteht die Strecke zu ca. 77 % aus Kurven. Aufgrund der technischen Überalterung und wegen altersbedingter
Schäden an der fast 100-jährigen Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn ist der Ausbau der gesamten Strecke in Teilabschnitten vorgesehen. Es werden dabei entlang der gesamten Strecke die Tragkonstruktionen ersetzt und die Haltestellen modernisiert. Die Fahrschienen werden durch neue Schienenlager vom Tragwerk entkoppelt.
Die Erneuerung und Modernisierung der Konstruktion ist auch erforderlich, um die dringend notwendige Verkürzung der Taktzeiten durch eine größere Anzahl eingesetzter Züge, die zudem schneller fahren müssen, zu ermöglichen. So mußten bislang Fahrplanverdichtungen und Einsatzzüge sicherstellen, daß Fahrgäste pünktlich befördert werden konnten. Das Angebot in den extremen Verkehrsspitzen ließ sich allerdings nicht erhöhen, da die maximale Streckenleistungsfähigkeit bereits erreicht ist.
Die bestehende Tragkonstruktion würde die höheren statischen Lasten größerer Fahrzeuge ausschließen. Darüber hinaus stößt die dynamische Belastung aus der höheren Lastwechselzahl bei häufigen Zugüberfahrten an die im Stahlbau üblichen Grenzen.
Durch die Beseitigung der ständigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wird die Reisegeschwindigkeit erhöht und die Leistungsfähigkeit der Schwebebahn sowie ihr Verkehrswert gesteigert, was zu einer Verbesserung des Bedienungskomforts führt.
Die kleinsten heute vorkommenden Halbmesser liegen bei 75 m bzw. 90 m und den entsprechenden Übergangsbögen. Im Zuge des Ausbaus der Schwebebahn soll der bestehende Streckenverlauf entsprechend dem heutigen Standard in Höhe und Grundrißlage grundsätzlich weiterhin dem Wupperverlauf folgen, allerdings unter Berücksichtigung größerer Mindestradien.
Die Langsamfahrstrecke westlich der Haltestelle Zoo wird dabei aufgehoben. Der Radius der stromabgelegenen Kurve wird von derzeit R = 90 m auf R = 120 m vergrößert. Die Kurve kann danach mit der unverminderten Streckengeschwindigkeit von 60 km/h durchfahren werden.
Zwischen Stütze 96 und Stütze 102 wird die Schwebebahntrasse auf 158 m Länge in einer ca. 4-wöchigen Betriebspause während der Ferienzeit begradigt und um maximal 0,98 m nach Süden bzw. 5,29 m nach Norden verlegt sowie um maximal 0,26 m in der Höhenlage korrigiert. Hierfür muß die bisherige Rahmenkonstruktion ersetzt werden, wobei die bisherigen Stützen 98, 99 und 100 künftig entfallen. Die Stützen 97a und 97b werden neu gebaut. Als Verbindung zwischen Stütze 97b und 102 entsteht ein 120 m langer stählerner Fachwerkträger.
Neben der ehemaligen Stütze 99 entsteht als ca. 30 m hoher Pylon die neue Stütze 100 (als Ersatz für die bisherige Stützenkonstruktion 98, 99 und 100 alt), welcher die Sonnborner Straße einschließlich Geh- und Radwege überspannt. Zwischen den Pylonstielen ist in ca. 12 m Höhe über Straßenniveau ein Fachwerk-Querriegel angeordnet, an dem der Überbau in Längs- und Querrichtung angeschlossen wird. In den beiden am Pylon angrenzenden Feldern wird der Überbau durch je vier Rundstahl-Zugstangen abgefangen.
Im weiteren Verlauf der Rahmenkonstruktion werden die vorhandenen Pendelstützen 101 und 102 durch neue Pendelrahmen ersetzt.
Durch die Ausbaumaßnahmen ergeben sich als betriebliche und verkehrliche Verbesserungen eine Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit, eine Steigerung des Fahrkomforts durch geringeres Auspendeln der Fahrzeuge sowie Lärmpegelminderungen und Verschleißminderungen an den Fahrschienen und den Fahrzeug-Radreifen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten verweise ich auf die Ausführungen im Erläuterungsbericht sowie auf die festgestellten Planunterlagen und stelle fest, daß die Maßnahme im öffentlichen Interesse notwendig ist.
Das Bauvorhaben einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen ist im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange zulässig. Die Planfeststellung ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen (§ 75 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW - vom 21.12.1976 - GV NW 1976, Seite 438 in der zur Zeit gültigen Fassung) außer der gesondert erteilten Genehmigung nach § 9 PBefG und regelt rechtsgestaltend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen.
Über etwaige Entschädigungsansprüche ist in einem gesonderten Entschädi-gungsfeststellungsverfahren zu entscheiden, soweit eine freihändige Übereinkunft zwischen der WSW und dem Anspruchsberechtigten nicht zu erzielen ist.
3. Bewertung der Umweltauswirkungen
Gemäß § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) vom 12.02.1990 in der zur Zeit gültigen Fassung hat eine Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens stattgefunden. Diese Bewertung wurde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt.
Durch das Erstellen neuer Fundamente sind Eingriffe im Erdreich (zusätzliche Versiegelung des Bodens) zu verzeichnen. Ebenso stellt der ca. 30 m hohe
Pylon eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar. Darüber hinaus sind Umweltbeeinträchtigungen anderer Medien - außer während der unumgänglichen Bauphase - nicht feststellbar.
Trotz veränderter Trassenlage bewirkt die Baumaßnahme auf Dauer eine Verminderung der Geräuschimmissionen.
Die bau- bzw. anlagebedingten Umweltbeeinträchtigungen wurden im landschaftspflegerischen Begleitplan (auf den inhaltlich im übrigen verwiesen wird) ermittelt und bewertet. Unter Berücksichtigung aller möglichen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sind die verbleibenden unvermeidbaren Eingriffe (Gehölz- und Flußbettbeeinträchtigungen in der Bauphase sowie Versiegelungen) zu kompensieren. Da ein qualitativer Ausgleich am Eingriffsort nicht möglich ist, werden Ersatzmaßnahmen an anderer - geeigneter - Stelle notwendig. Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist eine Kostenschätzung erfolgt. Diese sieht für geeignete landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen ein Ersatzgeld von insgesamt 15.000,00 DM vor, welches vom Antragsteller zu leisten ist.
Die erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen sind mit den zuständigen Landschaftsbehörden abgestimmt worden.
Die Planfeststellungsbehörde bewertet die geschilderten Umweltauswirkungen als nicht so gravierend, so daß sie der Zulässigkeit des Vorhabens nicht im Wege stehen. Insgesamt wird der Ausbau der Schwebebahn-Tragkonstruktion im Bereich der Stützen 96-102 als umweltverträglich beurteilt.
1. Planunterlagen
Die festgestellten Pläne setzen sich aus folgenden mit Prüf- bzw. Sichtvermerk der Bezirksregierung Düsseldorf und der Technischen Aufsichtsbehörde versehenen Unterlagen zusammen:
Anlage Gegenstand Maßstab 1 :
Gesamtübersichtsplan (nachrichtlich)
Teilübersichtsplan (Bl. R 113 KRE 01)
Grundstücks- und Grunderwerbsverzeichnis
Ansicht Fachwerkbrücke, Schnitte
Übersicht Fachwerkbrücke, Grundriß
Übersicht Fachwerkbrücke, Längsschnitt
Pylon, Detailpunkte
Stützen 97 - 97 b, Teil 1
Stützen 97 - 97 b, Teil 2
Stützen 101 und 102
Pylonfundamente (Achse 100)
Fundament (Stütze 97 a - 97 b)
2. Niederschrift über den Erörterungstermin am 03.12.1997
Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden am 03.12.1997 in Wuppertal erörtert. Über das Ergebnis der Erörterung wurde eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschrift ist Teil der Verfahrensunterlagen dieser Planfeststellung und wurde allen Beteiligten am 09.12.1997 übersandt.
3. Im Zusammenhang mit der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Versorgungsleitungen erforderliche Kostenregelungen sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens; sie sind aufgrund bestehender Vereinbarungen oder nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts außerhalb der Planfeststellung zu treffen. Soweit in den Planunterlagen enthalten, haben sie nur deklarato-rische Bedeutung. Im Planfeststellungsverfahren werden ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen rechtsgestaltend geregelt.
III. Auflagen, Bedingungen, Verpflichtungen oder Hinweise
1. Rechtzeitig vor Baubeginn ist die Maßnahme mit den etwa betroffenen Trägern von Versorgungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich der Verlegung oder Sicherung von Leitungen und anderen Einrichtungen oder wegen sonstiger Arbeiten hieran abzustimmen.
2. Durch geeignete technische Maßnahmen (Austausch der Fahrschienenlagerung und Verwendung eines immissionsmindernden Gleisoberbausystems) muß sichergestellt werden, daß der durch den Betrieb der Schwebebahn bereits vorhandene Lärmpegel gesenkt wird. Damit liegt keine wesentliche Änderung im Sinne der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzge-setzes -16. BImSchV - vor.
3. Entsprechend der Vereinbarung im Erörterungstermin ist an den Wohnhäusern der Eheleute Franzelin (Sonnborner Straße 72) und des Herrn Untersten-Westen (Sonnborner Straße 11) eine Messung der heutigen Lärmbelastung unter den Bedingungen der aktuellen Fahrplansituation durch eine sachkundige Person oder Stelle durchzuführen. Eine weitere Messung ist unter vergleichbaren äußeren Gegebenheiten nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes (mit primär 60 km/h) vorzunehmen. Anhand der dabei gemessenen Mittelungspegel sollen die Beurteilungspegel unter Verwendung der Fahrplansituation errechnet und miteinander verglichen werden.
Sofern festgestellt wird, daß sich die heutige Lärmbelästigung nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes erhöht, muß die Fahrgeschwindigkeit soweit reduziert werden, daß die Werte der heutigen Lärmbelastung wieder erreicht werden, sofern diese Lärmreduzierung nicht durch geeignete technische Lösungen ermöglicht wird (siehe auch Bedingung Nr. III. 2).
4. Nach durchgeführter Beweissicherung zur Auflage Nr. III. 3 sind die Unterlagen unaufgefordert der Planfeststellungsbehörde vorzulegen.
5. Bei der Durchführung des Vorhabens sind die Nebenbestimmungen und Hinweise der Stadt Wuppertal
- Untere Lanschaftsbehörde (Schreiben vom 25.04.1997/5121, R 103.13-we),
- Untere Wasserbehörde (Schreiben vom 28.04.1997/R 103 UWB),
- Untere Abfallwirtschaftsbehörde (Schreiben vom 28.04.1997/6233, R 103.23) zu beachten, die insofern Gegenstand dieses Beschlusses sind.
6. Um den Eingriff in Natur und Landschaft zu kompensieren, wird eine Ersatzgeldzahlung erforderlich. Sollte durch Abweichungen bei der Bauausführung eine Nachbearbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplanes erforderlich werden, so ist auch das Ersatzgeld entsprechend anzupassen. Die dann erforderlich werdende Nachbearbeitung ist in Abstimmung mit der Höheren sowie der Unteren Landschaftsbehörde vorzunehmen. Das im landschaftspflegerischen Begleitplan ermittelte Ersatzgeld von 15.000,00 DM ist vor Baubeginn an die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Wuppertal zu zahlen (siehe hierzu auch die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vom 25.04.1997).
IV. Durchführung des Verfahrens
Die Planunterlagen zur Ziffer II. 1 haben in der Zeit vom 02.06. bis 01.07.1997 einschließlich bei der Stadt Wuppertal zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Zeit und Ort der Auslegung sind rechtzeitig und ortsüblich im Amtsblatt "Der Stadtbote" Nr. 9/97 sowie in der Tagespresse bekanntgemacht worden.
In der Bekanntmachung zur Planoffenlegung'ist darauf hingewiesen worden, daß Einwendungen bis zum Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung erhoben werden können.
Das Behörden- bzw. Verbandsbeteiligungsverfahren nach § 73 Abs. 2 VwVfG NW ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Entscheidungen über Einwendungen, Forderungen, Anregungen und Feststellungen
Über die in diesem Verfahren erhobenen Einwendungen, Forderungen und Bedenken sowie zu den gegebenen Anregungen und Hinweisen werden folgende Feststellungen getroffen bzw. wird wie folgt entschieden:
1. Der/Die
a) Bezirksregierung Düsseldorf - Denkmalschutz
- Schreiben vom 26.06.1997 - 35.4.1.4/14-
b) Wupperverband
- Schreiben vom 21.04.1997 -He/Kni -
c) Landschaftsverband Rheinland, Rheinisches Amt für Denkmalpflege
- Schreiben vom 16.06.1997 - 04380-04575/97 Thi-Si -
haben keine Einwendungen zu der Planung vorgebracht.
2. Forderungen, Bedenken, Anregungen oder Hinweise der/des
a) Bezirksregierung Düsseldorf - Technische Aufsichtsbehörde -
- Schreiben vom 18.06.1997 - 53.59-07.01 -
b) Deutsche Telekom AG - BZN 64-3 - '
- Schreiben vom 12.05.1997 -
c) Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
- Schreiben 07.05.1997 - TASp/Wit -
d) Stadt Wuppertal, Der Oberbürgermeister
- Schreiben vom 08.07.1997 - 101.21mü nebst Anlagen -
e) Landesbüro der Naturschutzverbände NW
- Stellungnahme des BUND, Kreisgruppe Wuppertal vom 30.05.1997 -
sind durch die Gegenäußerung bzw. durch die im Erörterungstermin abgegebenen Stellungnahmen der Antragstellerin erledigt bzw. ausgeräumt. Den von der Antragstellerin abgegebenen Zusagen wird zugestimmt.
Die von der Technischen Aufsichtsbehörde geltend gemachten Auflagen und Empfehlungen sind von der Antragstellerin sämtlich anerkannt worden und haben durch Aufnahme in Teil A (Nr. III. 2) dieses Beschlusses und in die gesondert erteilte Genehmigung nach § 9 PBefG Berücksichtigung gefunden.
Die Deutsche Telekom AG weist auf die notwendige Berücksichtigung von Fernmeldeanlagen hin. Die Antragstellerin wird sich vor Baubeginn mit der Deutschen Telekom AG in Verbindung setzen sowie die Kabelschutzanweisungen der Deutschen Telekom AG sowie die Schutzmaßnahmen der VDE-Vor-schrift 0800 beachten.
Die Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen weist auf einzuhaltende Arbeitsschutzbestimmungen für das Bahnpersonal hin. Die Antragstellerin wird die Personenschutzanlage auf der Fachwerkbrücke zwischen den Stützen 96 und 97 a/97 b sowie zwischen den Stützen 97 a/97 b und 102 entsprechend den übrigen Brücken der Tragkonstruktion vorsehen.
Zud):
Die von der Stadt Wuppertal vorgebrachten Forderungen und Hinweise werden von der Antragstellerin erfüllt bzw. beachtet.
Die Nebenbestimmungen und Hinweise der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde sowie der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sind im Teil
A (Nr. III. 5) dieses Beschlusses ausdrücklich aufgenommen worden und werden von der Antragstellerin beachtet.
Zue):
Seitens der anerkannten Naturschutzverbände hat der BUND Stellung genommen und folgende Anregungen im Verfahren gegeben:
- Vereinbarung von konkreten flächenbezogenen Ersatzmaßnahmen; alternativ dazu die Errichtung eines Ökokontos zur Umsetzung der Maßnahmen
- Extensivierung und Anreicherung von landwirtschaftlichen Flächen z. B. im Umfeld der Trinkwasser-Talsperre sowie Umwandlung intensiv genutzter Uferbereiche an der Wupper in naturnahe Uferzonen
- Unterlassung der Befahrung des Wupperbettes mit Baustellenfahrzeugen bzw. Reduzierung dieser Tätigkeiten auf ein Minimum.
Die Antragstellerin weist darauf hin, daß die vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen mit den zuständigen Landschaftsschutzbehörden abgestimmt worden seien und daß das ermittelte Ersatzgeld für landschaftspflegerische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werde. Die Maßnahmen an sich sollten von der Unteren Landschaftsbehörde festgelegt werden. Sofern es sinnvoll und möglich sei, könnten hierfür auch eigene Flächen der Antragstellerin zur Verfügung gestellt werden.
Soweit möglich, sagt die Antragstellerin zu, das Befahren des Wuppergrundes zu vermeiden bzw. auf das unabwendbare Maß zu reduzieren. Aufgrund dieser Gegenäußerung erklärt der für den BUND im Erörterungstermin erschienene Vertreter des LNU ausdrücklich, daß gegen die geplanten Maßnahmen seitens der Naturschutzverbände keine Bedenken bestehen.
3. Private Einwendungen
3.1 Die Einwenderin Frau Ingeborg Greb ist nicht zum Erörterungstermin erschienen. Die Einwendungen werden aus den Gründen zu 3.2 a und b) - siehe Seite 15 -zurückgewiesen.
3.2 Mit folgenden Einwendern wurde erörtert:
a) Eheleute Christel und Heinrich Franzelin
b) Herr Udo Untersten-Westen
c) Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz - Ortsgruppe Wuppertal -
d) Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn"
e) "Bürgerinitiative zur Unterschutzstellung der Schwebebahn"
f) Herr Peter Zimmer
Zu den inhaltsgleichen Einwendungen a) und b):
Die Einwender befürchten als Anlieger, daß aufgrund der Geschwindigkeitserhöhung auf 60 km/h eine erhebliche Steigerung der Lärmbelästigung erfolgen wird. Die gesetzlich vorgeschriebenen Werte für Geräuschimmissionen müßten eingehalten werden.
Die Eheleute Franzelin haben ihre Einwendung ausdrücklich noch mit ergänzendem Schreiben vom 28.11.1997 vertieft, in dem Lärmpegelmessungen im betroffenen Planfeststellungsbereich sowie im Bereich der Neubaustrecke "Klüse" gefordert werden. Ferner wird eine Erklärung gewünscht, daß künftige Lärmbelästigungen einen gewissen Geräuschpegel nicht überschreiten dürfen, welcher sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten müsse. Des weiteren werden Meßergebnisse aus dem Bereich der Teststrecke an der Pestalozzi-straße verlangt sowie eine Festlegung der künftigen Schwebebahngeschwindigkeit auf nicht mehr als 40 km/h im Bereich der Kurve, falls bei schnellerer Durchfahrt die Geräuschimmissionswerte in unzulässiger Weise überschritten werden sollten.
Dem Anliegen der Einwender wird insofern Rechnung getragen, als im Planfeststellungsbeschluß die Vereinbarung aus dem Erörterungstermin ausdrücklich aufgenommen wird, wonach eine Beweissicherung hinsichtlich des Lärmpegels im betroffenen Bereich (Vorher-/Nachhermessung, s. Auflage Nr. 111.3. und 4.) mit entsprechenden Konsequenzen ausdrücklich angeordnet worden ist. Ferner wird auf die Auflage Nr. III. 2. verwiesen, die eine Senkung des vorhandenen Lärmpegels generell zum Inhalt hat.
Darüber hinaus wird das Vorbringen der Einwender zurückgewiesen, da ein Anspruch auf Messungen im Bereich der Neubaustrecke "Klüse" bzw. das Zur-verfügungstellen von Meßergebnissen an anderen Streckenabschnitten als dem planfestgestellten nicht beansprucht werden kann. Die Verwehrung dieser Forderungen beeinträchtigt die Einwender nicht in ihren Rechten. Soweit eigene Rechte geltend gemacht wurden, sind diese Forderungen durch die Zusage bzw. Anordnung einer lärmtechnischen Beweissicherung in ausreichendem Maße berücksichtigt worden.
Die Einwenderin macht geltend, daß die Belange der Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes nicht berücksichtigt worden seien. Auch stelle der vorgesehene
Pylon mit Blick auf die in der Örtlichkeit vorhandenen Baudenkmäler (Kirche und Stadionwand) einen zu starken Eingriff in das Stadtbild dar. Es wird vorgetragen, daß die Fundamente überdimensioniert seien und daß der Erhalt des Rieppel-trägers und der Nietkonstruktion sichergestellt werden müsse.
Darüber hinaus verweist die Einwenderin auf das Vorbringen der "Bürgerinitiative zur Unterschutzstellung der Schwebebahn" (welche unter Buchstabe e) nachfolgend noch behandelt wird).
Der Einwendung ist entgegen zu halten, daß die Planung mit den für das Ortsbild und die Denkmalpflege zuständigen Stellen abgestimmt worden ist.
Wie die Antragstellerin glaubhaft versichert, ist auch die Gestaltung und Anordnung des nördlichen Stützenfundamentes baulich unvermeidbar und sowohl mit dem Eigentümer als auch mit der zuständigen Denkmalbehörde abgestimmt. Die Planung führt darüber hinaus zu keiner Verschlechterung einer Durchgangssituation im Bereich der Ankerstützen.
Hinsichtlich der Beanstandung der Gerüstgestaltung bzw. insbesondere der Gestaltung des vorgesehenen Stahlpylons kann eine Rechtsgutverletzung nicht geltend gemacht werden kann. Das hier zum Ausdruck gebrachte "ästhetische Empfinden" kann im Verfahren nicht als zu berücksichtigender objektiver Belang, geschweige denn als Rechtsgutverletzung angeführt werden.
Ergänzend sei hierzu noch ausgeführt, daß die Planung mit den zuständigen Fachdienststellen abgestimmt worden ist und seitens dieser keine entsprechenden Bedenken vorgetragen worden sind.
Die Antragstellerin hat im Erörterungstermin ergänzend darauf hingewiesen, daß sowohl der Rieppelträger als auch die Nietkonstruktion im Planfeststellungsbereich aus technischen und statischen Gründen nicht erhalten werden können.
Die Einwendung wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Einwenderin hat Bedenken gegen die Baumaßnahme aus Gründen des Immissionsschutzes, des Denkmalschutzes sowie aufgrund einer vorgetragenen "Steuergeldverschwendung".
Mit nachgereichtem Schreiben vom 03.12.1997 sind die Einwendungen ergänzt worden um Fragen zu den künftig möglichen Geschwindigkeiten für den Strekkenbereich Oberbarmen-Vohwinkel, zu der Zeitersparnis für den Bereich der Stützen 97-102 sowie hinsichtlich beantragter Geräuschmessungen und der Forderung nach entsprechenden Konsequenzen, falls die zulässigen Geräuschimmissionen überschritten würden. Darüber hinaus werden Fragen zur noch möglichen Belastung der Stahlkonstruktion gestellt.
Zusätzlich hat der Vertreter der Einwenderin eine Zeitungsnotiz aus dem Jahre 1984 übergeben, in der der seinerzeitige Staatssekretär Dr. Nehrling aus dem Verkehrsministerium mit den Worten zitiert wird, daß das Schwebebahngerüst u. a. "topfit für das Jahr 2000" sei.
Der Einwenderin ist entgegen zu halten, daß die gesetzlich zulässigen Lärmgrenzwerte eingehalten werden.
Der Vertreter der Einwenderin trat im Erörterungstermin gleichzeitig als Vertreter von betroffenen Anliegern auf. Auf die entsprechenden Zusagen zur Beweissicherung der Lärmsituation bei den Einwendungen Nr. 3.2 a) und b) verweise ich an dieser Stelle ausdrücklich. Ein Anspruch aufweitergehende Messungen bzw. Bekanntgabe von anderen Meßergebnissen kann nicht geltend gemacht werden.
Eine subjektive Betroffenheit als Anlieger wird darüber hinaus von der Einwenderin nicht geltend gemacht.
Ergänzend weise ich ausdrücklich darauf hin, daß die Baumaßnahme sicherstellt, daß gegenüber dem derzeitigen Zustand eine Verbesserung der Geräusch Situation eintritt, wodurch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
Wegen der Bewertung des Vorhabens aus denkmalschutzrechtlicher Sicht verweise ich auf die hierfür zutreffenden Ausführungen unter Nr. 3.2 c). Eine Rechtsgutverletzung bei der Einwenderin ist auch insoweit nicht gegeben.
Hinsichtlich des im Erörterungstermin vertieften Aspekts eines erst in jüngerer Zeit erfolgten Austausches von Teilen der Tragkonstruktion weist die Antragstellerin ausdrücklich darauf hin, daß der Austausch von Brückenlagern zur Aufrechterhaltung des Schwebebahnbetriebs unabdingbar gewesen sei. Die Planfeststellungsbehörde schließt sich dieser Auffassung an.
Das Zeitungszitat "Schwebebahngerüst ist topfit für das Jahr 2000 ..." stellt keinen Widerspruch zum anhängigen Planfeststellungsverfahren dar, da die mit diesem Verfahren beabsichtigte Verbesserung und Sicherung der Tragkonstruktion ausdrücklich über das Jahr 2000 hinaus zielt, so daß keinesfalls ein "funktionsfähiges Teilstück ohne Not" abgerissen wird, wie die Einwenderin meint.
Die vorgesehene Planung entspricht darüber hinaus den Zielsetzungen des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes hinsichtlich der Bezuschussung mit öffentlichen Mitteln.
Weder der Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn noch die Beseitigung der vorhandenen Langsamfahrstrecke lassen eine Wiederverwendung der nahezu 100 Jahre alten Brücken bzw. der noch etwas jüngeren Stützen 98, 99 und 100 zu.
Aus den vorstehenden Gründen weist die Planfeststellungsbehörde die Einwendungen insgesamt zurück.
Der Vertreter der Einwenderin hat im Erörterungstermin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die schriftlich vorgetragenen Bedenken auch nach der Gegenäußerung der Antragstellerin nicht ausgeräumt sind.
Im Erörterungstermin wurde dem Vertreter der Einwenderin dargelegt, daß seitens der zuständigen Denkmalbehörden (Stadt Wuppertal, Rheinisches Amt für Denkmalpflege, Dezernat 35 der Bezirksregierung - Obere Denkmalbehörde -) keine Bedenken erhoben worden sind. Danach können auch die auf den Denkmalschutz gestützten Bedenken hinsichtlich des geplanten Stahlpylons nicht durchgreifen. Hierzu verweise ich ausdrücklich auch auf die entsprechenden Ausführungen unter Nr. 3.2 c).
Die Antragstellerin versichert ausdrücklich, daß überall dort, wo das System des Rieppelträgers verwendet werden kann, die Nietkonstruktion auch angewendet wird. Die beanstandete geschweißte Stahlkonstruktion auf 120 m Länge im vorgesehenen Planfeststellungsbereich ist aus technischen Gründen nicht durch eine Rieppelträger-Konstruktion (Nietung) zu verwirklichen. Insofern mußte die planfestgestellte Lösung gewählt werden.
Die Rahmen der künftigen Stützen 97 a/97 b, die als rechteckiger Block aus Vollwandstützen erstellt werden, werden entgegen der geschilderten Befürchtung die Durchgangssituation am Ortseingang nicht verschlechtern. Der Abstand zwischen Stütze und Haus beträgt heute 1,75 m und später 1,875 m.
Der Einwender beanstandet die beabsichtigten Schwebebahn-Ausbaumaß-nahmen nicht grundsätzlich, sondern weist auf seiner Meinung nach entscheidende Mängel hinsichtlich der städtebaulichen Gestaltung der Maßnahmen hin, zumal es sich um einen besonders empfindlichen Bereich zwischen zwei Baudenkmälern (Kirche und Stadionwand) beim Übergang von der Land- zur Wasserstrecke handele.
Die neuen Stützen 101 und 102 paßten sich demnach nicht den vorhandenen alten Stützen in offener, filigraner Gitterkonstruktion an wie auch die Stützen 97 a/97 b, welche ebenfalls vollkommen von den genieteten bogenförmigen Originalstützen abwichen. Insbesondere wird die Gestaltung des Stahlpylons (Stütze 100) als weder städtebaulich noch formal architektonisch akzeptabel bemängelt.
Der Einwender hat sein Vorbringen durch ergänzende Ausführungen im Erörterungstermin insbesondere zur Pylongestaltung vertieft. Er hat darüber hinaus bemängelt, daß kein Architektenwettbewerb stattgefunden habe.
Die Antragstellerin weist darauf hin, daß von Beginn an ein Architekt eingeschaltet war, und daß die vom Einwender angeführten gestalterischen Fragen subjektive Empfindungen darstellten, die sich einer objektiven Beurteilung entzögen.
Darüber hinaus seien den zuständigen Behörden, Gremien und der Öffentlichkeit seinerzeit die vollständigen Pläne und Modelle vorgestellt worden.
Der Einwender hat zwischenzeitlich die im Erörterungstermin angekündigten ergänzenden textlichen und zeichnerischen Unterlagen (12 Seiten) der Planfeststellungsbehörde per Fax zugesandt. Bei diesem ergänzenden Vorbringen handelt es sich im wesentlichen um die Wiedergabe des mündlichen Vertrages im Erörterungstermin am 03.12.1997.
Hinsichtlich der geschilderten politischen, städtebaulichen und ästhetischen Bedenken kann der Einwender keine eigene Rechtsgutbeeinträchtigung geltend machen. Wegen des vorgebrachten ästhetischen Empfindens bzw. der denkmalschutzrelevanten Belange wird ausdrücklich auch auf die Ausführungen zu 3.2 c) verwiesen. Bezüglich des beanstandeten politischen Prozesses der Meinungs-findung bzw. der Beschlußfassung in den Gremien der Stadt Wuppertal sind keine rechtlich-relevanten Beeinträchtigungen gegeben. Alle zu beteiligenden zuständigen Stellen haben keine Einwendungen gegen die vorliegende Planung erhoben.
Die Tatsache, daß kein Architektenwettbewerb erfolgt ist, ist für das anhängige Planfeststellungsverfahren ohne Bedeutung. Dieses nachgeschobene - verfristete - Argument bleibt unberücksichtigt.
Da eine Beeinträchtigung eigener Rechte nicht vorgetragen werden konnte, war die Einwendung insgesamt zurückzuweisen.
B Rechtsbehelfsbelehrung und Auslegung
Gegen den Planfeststellungsbeschluß kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf
Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Sie kann auch beim Verwaltungsgericht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr möglichst zwei'Abschriften beigefügt werden.
Die Klage ist nach § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Beschluß in seinen Rechten verletzt zu sein.
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87 a Abs. 3 und § 128 a VwGO gelten entsprechend.
Die Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluß hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluß nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf,
Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluß Beschwerte bei dem vorgenannten Verwaltungsgericht einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
Dieser Planfeststellungsbeschluß wird außerdem in der Stadt Wuppertal, auf deren Gebiet das Bauvorhaben liegt, mit einer Ausfertigung der Planunterlagen zwei Wochen lang zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Der Ort und die Zeit der Auslegung werden rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluß gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen).
Düsseldorf, den 23. Januar 1998