Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20235/11
Timestamp: 2020-02-24 15:33:58
Document Index: 366514676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 233', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,24807
BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11 (https://dejure.org/2012,24807)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2012 - V ZR 235/11 (https://dejure.org/2012,24807)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11 (https://dejure.org/2012,24807)
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§§ 24 Abs. 4, 23 Abs. 4 WEG
§ 23 Abs 4 WoEigG, § 24 Abs 4 WoEigG
Eigentümerversammlung - Einladung, unterbliebene
WEG §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4
Grds. lediglich Anfechtbarkeit der Beschlüsse bei unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers
Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei unterbliebener Ladung eines Eigentümers
Nichtigkeit der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse durch unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu der Eigentümerversammlung
WEG § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 4, § 46 Abs. 1; ZPO §§ 233 ff.
Anfechtbarkeit des Beschlusses bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers
Unterbliebene Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung; Folgen für Beschlussfassung; Anfechtbarkeit; Nichtigkeit
Nur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung
WEG § 23 Abs. 4; WEG § 24 Abs. 4
Eigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung?
Mietrecht - Fehlende Ladung eines Eigentümers - Beschlüsse nichtig?
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers
Folgen unterbliebener Einladung zur Eigentümerversammlung
Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig
WEG: Fehlende Ladung führt nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen
Wohneigentum - Nicht geladen, dennoch zahlen
Wohnungseigentümergemeinschaft - Unterbliebene Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung
Von der Eigentümerversammlung ausgebootet
Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
Nichtladung eines Wohnungseigentümers zur Versammlung: Sind Beschlüsse nichtig? (IMR 2012, 421)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2012, Az.: V ZR 235/11 (Anfechtbarkeit des Beschlusses bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers)" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2012, 831 - 834. ...
NJW 2012, 3571
ZMR 2012, 971
WM 2013, 668
Unterbleibt die Ladung einzelner Wohnungseigentümer, kann dies zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen (Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294 f.).Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift aber nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden (…Elzer in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 92;… Timme/Steinmeyer, WEG, § 24 Rn. 90;… Merle in Bärmann, aaO, § 24 Rn. 35; ders., ZWE 2001, 196, 197), und zwar auch nicht durch andere Wohnungseigentümer.
Weil der Kläger zu 1 nicht Wohnungseigentümer ist, durfte er zu der Eigentümerversammlung nicht geladen werden; ohnehin führt die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers nach der Rechtsprechung des Senats nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse (Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294 f.).
(2) Die höchstrichterliche Rechtsprechung fasst die Voraussetzungen für die Nichtigkeit wegen formeller Fehler aber noch enger und erkennt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen hinreichende Gründe für die Nichtigkeit des Beschlusses, etwa wenn ein Wohnungseigentümer in böswilliger Absicht gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11 - NJW 2012, 3571).
LG Frankfurt/Main, 09.01.2014 - 13 S 27/13
Fehlende Gesamteinnahmen: Ungültigkeit der Abrechnung!
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich (mehrfach) entschieden hat, führt die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit (vgl. zuletzt BGH WuM 2012, 573); falls nicht - in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen - "der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll" (…BGH a. a. O. Rn. 8).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn mit den Einwendungen des Schrifttums hat sich der Bundesgerichtshof zuletzt im Juli 2012 befasst (BGH WuM 2012, 573) und die abweichenden Ansichten erneut abgelehnt, neue Argumente werden hiergegen nicht vorgebracht.
Grundsätzlich führt die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung zur Anfechtbarkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2013, - V ZR 241/12; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2012, - V ZR 235/11).
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob dieser Verstoß in böswilliger Weise erfolgte (so aber BGH, Urt. v. 20. Juli 2012 - V ZR 235/11 -, juris Rn. 8 in Bezug auf die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer).
Im Falle eines formellen Fehlers kann nur ausnahmsweise von einem Verstoß ausgegangen werden, der ein Vertrauen auf den Beschluss als nicht schützenswert erscheinen lässt (…T. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage 2017, § 23, Rn. 30), namentlich bei Eingriffen in den Kernbereich des Wohnungseigentums (Teilnahme- und Mitwirkungsrecht), etwa bei böswilligem gezielten Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Versammlung durch bewusste Nichteinladung (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 235/11, ZWE 2012, 429, 430;… T. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, WEG, a.a.O.).
Selbst wenn ein schuldhaftes Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Nichtladung der Beklagten vorliegen sollte, würde die Nichtladung regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 235/11, Rn. 5 ff., zitiert nach juris).
AG Essen, 27.04.2015 - 196 C 293/14
Vorsätzlicher Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung …
(BGB 5. Zivilsenat, Urteil vom 20.07.2012, Aktenzeichen V ZR 235/11, Randnummer 5 und 8).
LG Hamburg, 07.06.2017 - 318 S 120/16
Dies ist der Fall, wenn eine einzuladende Person bewusst nicht geladen oder in anderer Weise bewusst von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen wird (BGH NJW 2012, 3571;… Kümmel/Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 24 Rn. 37).