Source: https://www.legal-webhosting.com/blog/impressum-webshop-onlineshop
Timestamp: 2018-02-20 11:28:01
Document Index: 182096199

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 32']

Impressum webshop / onlineshop - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Impressum webshop / onlineshop
1. Um die Angaben im Impressum gemäß § 5 TMG drehen sich zahlreiche Fragen: muss der Vorname mit angegeben werden, was wenn ich keine USt-Identifikationsnummer habe, ist die Angabe der Telefonnummer zwingend erforderlich...?
Wenn aber das Impressum online ist, stellt sich die Frage, ob eventuelle Fehler stets erfolgreich durch Abmahnung geahndet werden können.
Neben fehlerhaften AGB gehört das Impressum dabei erfahrungsgemäß zu den am häufigsten angegriffenen Inhalten einer Website.
Der Stand der Rechtsprechung ist nach wie vor nicht einheitlich.
2. Nach UWG können nur Verletzungen von Vorschriften abgemahnt werden, die den Zweck haben, das Auftreten der Mitbewerber am Markt zu regulieren (§ 4 Nr. 11 UWG). Es soll sich niemand einen Vorteil dadurch verschaffen können, dass er diese bewusst außer Acht lässt. Ein Ladengeschäft beispielsweise, das entgegen der Vorschriften der Ladenöffnungszeiten auch sonntags öffnet, verschafft sich dadurch einen Vorteil.
Bei dem gesetzlich geforderten Inhalt des Impressums nach § 5 TMG haben die Gerichte in der Vergangenheit bezweifelt, dass diese einen marktregelnden Inhalt im o.g. Sinne haben. Vielmehr handele es sich um wertneutrale Vorschriften, deren Missachtung dem betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschaffe, sondern im Gegenteil den Absatz seiner Produkte noch erschwere, da für den Kunden vollständige Impressum -Angaben des Anbieters wesentlich für die Kaufentscheidung sei (LG Hamburg, NJW-RR 2001, 1075; LG Berlin, MMR 2003, 200).
Zudem würden Verstöße gegen die Impressumspflicht teilweise nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG überschreiten, wonach ein Fehlverhalten nur dann abgemahnt werden kann, wenn es den Wettbewerb spürbar beinträchtigen kann.
3. Zum Ende des Jahres 2008 wurde das UWG jedoch reformiert und der § 5a Abs. 4 UWG eingefügt, wonach unterlassene Pflichtangaben (sofern diese auf EU-Recht beruhen) stets wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind.
Dies trifft auf das im Internet veröffentlichte Impressum zu, denn die Pflicht zu dieser Angabe ergibt sich aus
der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
Dementsprechend haben geht die Mehrzahl der Gerichte heute davon aus, dass jeder noch so geringe Verstoß gegen kostenpflichtig abgemahnt werden kann (z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 13.08.2010, Az: 1 U 28/10; OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, AZ. I-20 U 125/08).
Nur einige wenige Gerichte halte daran fest, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob der Verstoß erheblich oder geringfügig ist (LG München I, Urteil vom 04.05.2010, 33 O 14269/09; Landgericht Berlin, Urteil v. 31.08.2010, Az: 103 O 34/10).
Es sollte trotz dieser z.T. abweichenden Rechtsprechung darüber nachgedacht werden, das Impressum von einem Fachmann prüfen zu lassen, auch wenn dies Kosten verursacht, um damit künftig evtl. drohende Kosten abzuwenden.
Denn im Wettbewerbsrecht gilt weitgehend der fliegende Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO.
Der Abmahnende kann also im Ernstfall überall dort das Gericht anrufen, wo es auch zu der
Verletzung der Impressumpflicht kam. Da sich im Internet das Impressum überall abrufen lässt, hat der Abmahnende also die freie Wahl des Gerichtes und wird sich im Zweifel an eines mit für ihn günstiger Rechtsprechung wenden.