Source: http://recht.vdma.org/gesetzgebung-rechtsprechung
Timestamp: 2018-05-23 22:03:12
Document Index: 368931195

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Gesetzgebung - Rechtsprechung - VDMA
Urheberrecht: Fehlende Urheberrechtsfähigkeit bei Computerzeichnungen nach Vorlage
Im Bereich des Urheberrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein bestimmtes Werk überhaupt urheberrechtsfähig ist. Dieser Frage ist das OLG Frankfurt nachgegangen.
EuGH: Deutsches Mitbestimmungsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
In seinem Grundsatzurteil vom 18.07.2017 hat der EuGH klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
BGH entscheidet zu Transportkostenvorschuss im Rahmen der Nacherfüllung
Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer ggf. verpflichtet ist, im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens, dem Käufer einen Kostenvorschuss zur Verbringung der Kaufsache an den Ort der Nacherfüllung zu gewähren.
Projektbefristung nur bei gegenüber Daueraufgaben abgrenzbarer Zusatztätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.07.2016 zum "Dauerbrenner" Projektbefristung die bereits vorhandene Rechtssprechungsvorgaben bestätigt und präzisiert.
LAG Berlin-Brandenburg: Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz
Der Arbeitnehmer kann die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz fordern.
Syndikusanwälte: Neue Regelung in Kraft getreten
Nachdem im Dezember des letzten Jahres das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden konnte, ist zum 01.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten.
Am 4. Juli 2014 stimmt der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab. Längere Zahlungsfristen wären in Zukunft nicht mehr umsetzbar.
EuGH: Entscheidung zu Preisschirmeffekten („Umbrella Pricing“)
Kartellgeschädigte, die wegen verbotener Absprachen der Kartellanten einen überhöhten Preis gezahlt hatten, können von den Kartellanten Schadensersatz verlangen.
Schadensersatzklage gegen Zementkartell abgewiesen
Das LG Düsseldorf hat die Klage einer belgischen Firma auf Schadensersatz gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen.
Bundeskartellamt: Neue Bußgeldleitlinien
Mit der Veröffentlichung neuer Bußgeldleitlinien reagierte das BKartA auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs in der Sache „Grauzement“ vom 26.02.2013.
Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Kartellbußgeldern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10.04.2013 die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes gegen Kartellsünder als grundsätzlich verfassungsgemäß bestätigt.