Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrerlaubnis&skip=80
Timestamp: 2020-07-11 11:44:52
Document Index: 97300419

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

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Akute Cannabisbeeinflussung
10 S 323/03
FeV §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 und 3 FeV Anlage 4
BTM-Handel und Fahreignung
StGB § 69, Abs. 1, 2
Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Rechtsmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er stellt klar, dass, anders als bei Begehung einer in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Tat, allein der Umstand, das der Täter zur Begehung der Tat ein Kfz benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung
für seine charakterliche Unzuverlässigkeit begründet. (Siehe dazu auch den Beschluss des BGH vom 17. Dezember 2002, Az.: 4 StR 480/02 unter www.verkehrsdienst.de).
Ausländischer Fahrerlaubnis
Ist die deutsche Fahrerlaubnis im Sinn des § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntkfzV entzogen worden, so ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 1 IntkfzV berechtigt. Das gilt unabhängig davon, ob die ausländische Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis bereits bestand oder ob sie erst später