Source: https://www.polarstern-energie.de/service/agb-gas/
Timestamp: 2020-02-25 03:09:22
Document Index: 74414767

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'Art.14', '§ 13', '§ 17', '§ 24', '§ 111', '§ 204', '§ 107']

Gas: Allgemeine Geschäftsbedigungen AGB | Polarstern
Wirklich Ökogas
Betreiberin der Dienstleistung Energieversorgung und der Website ist die Polarstern GmbH (Amtsgericht München, HRB 191928), Lindwurmstraße 88, 80337 München, Deutschland.
Geschäftsführer: Florian Henle und Simon Stadler
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Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, einzig der Anspruch auf Schadensersatz ist gemäß § 10 beschränkt. Beachten Sie bitte auch § 10 mit weiteren Informationen zu diesem Thema. Informationen zu geltenden Tarifen finden Sie unter https://www.polarstern-energie.de/tarifrechner/
1. Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zur Belieferung mit Gas zwischen dem jeweiligen vertragsschließenden Gasbezugskunden (nachfolgend „Kunde“) und der Polarstern GmbH („Polarstern“).
1.2. Polarstern ist berechtigt, diese AGB zu ändern. In diesem Fall wird Polarstern den Kunden mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung, die immer zum Monatsbeginn wirksam wird, über den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung der AGB sowie über die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 Gasgrundversorgungsverordnung (Gas GVV) schriftlich oder in Textform unterrichten. Polarstern wird die Änderungen und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 Gas GVV ebenfalls auf seiner Internetseite veröffentlichen.
1.3. Im Falle einer Änderung der AGB hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird Polarstern den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen.
1.4. Änderungen der AGB werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit Polarstern die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
2. Bereitstellungs- und Lieferpflicht von Polarstern
2.1. Für den Vertragsabschluss benötigt Polarstern vom Kunden einen vollständigen Auftrag (verbindliches Vertragsangebot). Den Auftrag erteilt der Kunde durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet, durch Übermittlung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars oder telefonisch direkt an Polarstern. Im Fall, dass der Kunde das Online-Auftragsformular im Internet ausfüllt, wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten, seine Bank- und Adressdaten sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben, ein Passwort zu vergeben, möglichst Angaben zu Zählernummer und Zählerstand zu machen und möglichst ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Außerdem wird der Kunde aufgefordert zu bestätigen, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert. Auf einer nachfolgenden Seite wird dem Kunden eine Zusammenfassung der Daten angezeigt und ihm so die Möglichkeit gegeben, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, indem er an der passenden Stelle auf „Bearbeiten“ klickt und dann Korrekturen vornimmt. Der Fortschritt der elektronischen Eingabe und die Bestätigung werden dem Kunden jeweils angezeigt. Die Abgabe des Angebots erfolgt durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Polarstern den Auftrag in Textform (i.d.R. per E-Mail) annimmt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch Polarstern. Polarstern wird eine Kopie des Vertrages in elektronischer Form für den rechtlich vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahren, diese Kopie für den Kunden allerdings nicht zugänglich machen.
2.2. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Voraussetzungen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages, keine Sperrung des Anschlusses, Bestätigung der Netznutzung durch den Netzbetreiber, Zustimmung des Netzbetreibers für das entsprechende Messkonzept) geschaffen sind. Die Belieferung des Kunden beginnt im Regelfall 2 bis 8 Wochen nach Auftragserteilung. Der Lieferantenwechsel erfolgt unentgeltlich und so schnell wie möglich. Polarstern teilt dem Kunden den Beginn der Belieferung mit.
2.3. Polarstern ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen berechtigt.
2.4. Polarstern überprüft die Bonität des Kunden vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit, indem bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“), eine Auskunft eingeholt wird, soweit dies nach Abwägung der Interessen der Polarstern mit dem Interesse des Kunden zulässig ist. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA Polarstern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
2.5. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermittelt Polarstern Informationen zum Verstoß (sog. Negativmerkmale, z.B. Forderungsbetrag bei titulierter Forderung) an die SCHUFA. Polarstern gibt die Informationen nur weiter, wenn der Kunde kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Die SCHUFA erteilt bei Nachweis eines berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA- Informationsblatt nach Art.14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.
2.6. Sollte eine Belieferung des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung möglich sein, haben beide Vertragspartner das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.
2.7. Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist Polarstern berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
3.1. Bei Gaslieferverträgen, die der Kunde als Verbraucher abschließt, und die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB verwiesen.
4. Laufzeit und Kündigung
4.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Die Vertragserfüllung beginnen mit dem Start der Belieferung durch Polarstern.
4.2. Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende und von Polarstern mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich gekündigt werden. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der entsprechenden Erklärung.
4.3. Daneben besteht für beide Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für Polarstern liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist und die Voraussetzungen von Ziffer 8.8 Satz 2 vorliegen, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt wurde oder der Kunde Gas unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen entnommen hat.
4.4. Jede Kündigung muss in Textform per E-Mail, Fax oder in Schriftform erfolgen.
5. Art und Umfang der Versorgung
5.1 Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Gasanlage des Kunden angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- und Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für den Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
5.2 Polarstern ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden an der Abnahmestelle zu decken und für die Dauer des Vertrages jederzeit Gas zur Verfügung zu stellen, falls nicht ein geringerer Umfang oder eine zeitliche Beschränkung ausdrücklich vereinbart wird.
5.3 Polarstern gewährleistet, dass im Mittel über einen Zertifizierungszeitraum von jeweils 15 Kalendermonaten in Höhe des Gasverbrauchs des jeweiligen Kunden Biogas aus Reststoffen produziert und durch dieses der Verbrauch fossilen Erdgases ersetzt wurde.
6. Zusätzlicher Umweltnutzen und soziales Engagement
6.1. Polarstern und der Kunde sind daran interessiert, den globalen Ausbau von Erzeugungsanlagen für regenerative Energien zu fördern. Zu diesem Zweck unterstützt Polarstern mit jedem neuen Kunden in Deutschland eine Familie in einem Entwicklungsland beim Wechsel auf erneuerbare Energien.
6.2. Die Einhaltung des Umweltnutzens und des sozialen Engagements wird durch die TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co. KG oder einen vergleichbaren, unabhängigen Gutachter geprüft. Weiterführende Informationen über die einzelnen Projekte können dem Internet unter www.polarstern-energie.de entnommen werden.
7. Lieferantenwechsel und Vollmachterteilung
7.1. Der Kunde erteilt Polarstern mit Auftragserteilung eine Vollmacht für alle für den Gaslieferantenwechsel relevanten Vorgänge.
7.2. Dadurch ist Polarstern in der Lage, den gesamten Lieferantenwechsel und die Gasbelieferung für den Kunden zu organisieren.
Polarstern trägt dafür Sorge, dass die Interessen des Kunden gegenüber den Netzbetreibern und anderen Beteiligten gewahrt bleiben.
8. Zählerablesung, Abrechnung und Zahlung
8.1. Die Zählerstände werden in der Regel durch den örtlichen Netzbetreiber, nach Vereinbarung durch den Kunden, den jeweiligen Messstellenbetreiber oder durch einen von Polarstern beauftragten Dienstleister abgelesen. Hierbei ist der Kunde rechtzeitig vorher zu benachrichtigen und hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten den Zutritt zu seinem Grundstück und den Räumlichkeiten zu gestatten, soweit dies zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Wenn der Netzbetreiber, Polarstern oder der beauftragte Dienstleister das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf Polarstern den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder nicht im erbetenen Zeitraum, der mindestens 14 Tage beträgt, vornimmt. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von Polarstern zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt Polarstern den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
8.2. Die Vertragspartner vereinbaren für die Versorgung monatlich gleich hohe Abschlagsbeträge. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich nach § 13 Gas GVV. Die Abschlagsbeträge werden jeweils am ersten Werktag des Liefermonats ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.3. Polarstern bietet dem Kunden eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung an. Diese ist auf Kundenwunsch möglich. Hierzu müssen vom Kunden die Zählerstände mitgeteilt werden, es sei denn, der Kunde verfügt über ein intelligentes Messsystem. Sollte der Kunde keinen Wunsch mindestens in Textform mitteilen, wird Polarstern jährlich abrechnen. Für die Erstellung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung wird dem Kunden ein Entgelt berechnet, das die entstehenden Mehrkosten abdeckt. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der verbrauchten kWh. Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten. Vom Kunden zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge werden erstattet bzw. nachentrichtet. Zudem kann der Kunde einmal jährlich eine kostenlose Zwischenabrechnung verlangen. Hierfür teilt er Polarstern den aktuellen Zählerstand mit.
8.4. Die Zahlungen werden von Polarstern im Einzugsermächtigungsverfahren bzw. dem SEPA-Lastschriftverfahren vom auf dem Auftrag angegebenen Konto eingezogen oder per Überweisung durch den Kunden geleistet. Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens stellt der Kunde sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist.
8.5. Jede Abrechnung ist 14 Tage ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gilt § 17 GasGVV.
8.6. Fällige Zahlungen werden von Polarstern nach Ablauf des angegebenen Fälligkeitstermins in Textform angemahnt und können anschließend durch einen beauftragten Dritten eingezogen werden. Für jeden Bankrückläufer werden angemessene und berechtigte fremde Gebühren an den Kunden weitergegeben.
8.7. Polarstern ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
8.8. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist Polarstern berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Polarstern kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
8.9. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt.
8.10. Polarstern wird die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der
Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden weist Polarstern die Berechnungsgrundlage nach. Der Kunde kann nachweisen, dass die Kosten tatsächlich geringer waren.
9. Lieferpreise und Preisanpassungen
9.1. Polarstern ist darum bemüht, dem Kunden je nach Lieferort und Verbrauch den bestmöglichen Lieferpreis anzubieten. Der Lieferpreis setzt sich aus einer monatlichen Grundgebühr und einem Arbeitspreis pro verbrauchter kWh zusammen. Da die Höhe von Grundgebühr und Arbeitspreis von der Postleitzahl der Lieferstelle sowie von der Höhe des Gesamtverbrauches des Kunden pro Abrechnungsjahr i.S.v. Ziff. 8.3. abhängt, vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss gestaffelte Preise für verschiedene Verbrauchsstufen („Verbrauchsstaffeln“).
9.2. Nach dem vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Jahresverbrauch richten sich die voraussichtliche Grundgebühr und der voraussichtliche Arbeitspreis. Auf dessen Grundlage wird der monatliche Abschlagsbetrag i.S.v. Ziff. 8.2. ermittelt. Sollte sich wegen abweichenden tatsächlichen Verbrauchs am Ende eines Abrechnungsjahres zeigen, dass der Kunde in einer anderen Verbrauchsstaffel liegt, gelten für ihn die Preise dieser Staffel. Für das nächste Abrechnungsjahr richten sich der voraussichtliche Arbeitspreis und die voraussichtliche Grundgebühr nach dem tatsächlichen Verbrauch im vorausgegangenen Abrechnungsjahr. Für alle weiteren Abrechnungsjahre gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Bei der Bestellung oder bei Preisanpassungen werden dem Kunden bereits alle möglichen Preise kommuniziert.
9.3. Der Lieferpreis beinhaltet Beschaffungs- und Vertriebskosten, Netznutzungsentgelte einschließlich Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung, Energiesteuer, Konzessionsabgaben, die an den Marktgebietsverantwortlichen zu zahlende Regel- und Ausgleichsenergieumlage sowie die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit künftig Energiesteuern oder sonstige die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von Energie belastende Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art wirksam werden sollten, werden diese in der jeweiligen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
9.4. Polarstern wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Gas oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem Energiesteuergesetz). Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Gasbezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Gasbezugskosten, sind von Polarstern die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Polarstern wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
9.5. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanhebung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Polarstern wird den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf das Kündigungsrecht gesondert hinweisen.
9.6. Soweit Polarstern einen Preis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, gelten die vereinbarten Preise bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie). Ausgenommen von der Preisgarantie sind Preisanpassungen infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.7. Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit Polarstern die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
10.1. Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Polarstern von der Leistungspflicht befreit. Für die Folgen solcher Störungen haftet allein der Netzbetreiber, es sei denn, Polarstern hätte die Störung zu vertreten. Die Kontaktdaten teilt Polarstern dem Kunden auf Anfrage gern mit.
10.2. Polarstern ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie Polarstern bekannt sind oder von Polarstern in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
10.3. Darüber hinaus ist die Haftung von Polarstern – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch Polarstern beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks nicht gefährdet und auf deren Erfüllung durch Polarstern der Kunde nicht vertrauen kann. Ferner ist die Haftung von Polarstern in diesem Fall auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Körper-, Lebens- und Gesundheitsschäden sowie bei Arglist oder Vorliegen einer Garantie bleiben unberührt.
11. Kundendaten, Datenschutz und Aus- und Umzug
11.1. Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten werden von Polarstern automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses (z. B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt und können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an beauftragte Dritte weitergegeben werden. Zu diesen Daten zählen auch Daten, die bei der Messung des Verbrauchs mit sog. Smart-Meter-Messeinrichtungen anfallen.
11.2. Der Kunde teilt Polarstern Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich mit. Polarstern kann für solche Änderungen auch den verschlüsselten Kundenbereich im Internet zur Verfügung stellen.
11.3. Bei einem Auszug endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde teilt Polarstern den Auszugstermin (Wohnungsübergabe) mindestens 2 Wochen im Voraus mit. Für die Auszugs- bzw. Umzugsmeldung sowie für den Abschluss eines Neuvertrags für die neue Wohnung kann Polarstern den verschlüsselten Kundenbereich im Internet zur Verfügung stellen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber Polarstern für den etwaigen hieraus entstandenen Schaden, insbesondere für von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommenes Gas.
12. Beschwerden, Schlichtungsstelle, Verbraucherservice der Bundesnetzagentur
12.1. Bei Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Energielieferung kann sich der Kunde an die Polarstern GmbH, Lindwurmstr. 88, 80337 München, Telefon 089 309 042 911 oder per E-Mail an [email protected] wenden. Polarstern wird Fragen oder Beanstandungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei Polarstern beantworten.
12.2. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Internet, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail [email protected], beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschwerdestelle der Polarstern angerufen wurde und Polarstern der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht in der oben benannten Frist abgeholfen hat. Polarstern ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie e. V. verpflichtet. Das Recht von Polarstern und des Kunden, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle die Verjährung eines etwaigen Anspruchs gehemmt.
12.3. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, sich für weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie für Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 80 01, 53105 Bonn, E-Mail: [email protected], zu wenden.
12.4. Die Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (sog. „OS-Plattform“) ist unter folgender Adresse erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen. Zurzeit
nutzt Polarstern keine alternativen Streitbeilegungsmethoden (ADR), auch nicht die ODR-Plattform, um Beschwerden von Kunden zu behandeln. Sollte ein Kune eine Beschwerde haben, möge er sich bitte unter [email protected] direkt an Polarstern wenden. 12.2 bleibt unberührt.
13. Einschaltung Dritter, Rechtsnachfolge
13.1. Polarstern darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
13.2. Tritt anstelle von Polarstern ein anderes Unternehmen, welches die Versorgung mit Gas zum Geschäftsgegenstand hat, in die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel ist dem Kunden jedoch mitzuteilen. Ist der Kunde nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder diese AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
14.2. Ergänzend finden die Bestimmungen der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – Gas GVV) in ihren jeweils gültigen Fassungen Anwendung.
Gemäß § 107 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung – EnergieStV) weist Polarstern auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Polarstern GmbH, Lindwurmstr. 88,
80337 München, Tel: +49.89.309.042.913, Fax: +49.89.309.042.919, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeu- tigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zur Widerrufsbelehrung: Die Ausübung des Widerrufsrechts hat keine Auswirkung auf eine in Ihrem Namen möglicherweise bereits ausgesprochene Kündigung Ihres bisherigen Liefervertrages mit Ihrem Altlieferanten.
Gas-AGB als PDF zum Download