Source: https://pro-rauchfrei.de/uber-uns/satzung?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-08-10 21:25:27
Document Index: 102489338

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 11', '§ 21']

Der Verein führt den Namen Pro Rauchfrei e.V.
Der Verein ist im Vereinsregister des AG München eingetragen.
Vereinszweck ist die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung sowie die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege dadurch, dass die elementaren Lebensbereiche der Menschen wie Arbeit, Bildung, Sport, Wohnen, Mobilität, Freizeit und Gesundheitseinrichtungen frei von unerwünschtem Mitrauchen sind.
Einen rauchfreien Arbeitsplatz, unabhängig von der Branche und der Art der Beschäftigung. Dem Arbeitnehmer dürfen hieraus keine wirtschaftlichen und sozialen Nachteile entstehen.
Jede Art von Bildungseinrichtung, unabhängig von ihrem Träger.
Jede Art von Sportstätten.
Den privaten Wohnbereich, inklusive von Balkonen und Terrassen. In Wohnanlagen gehören dazu auch gemeinsam genutzte Bereiche wie Flure, Keller und andere Räume.
Jede Art des Personentransports
Freizeitstätten aller Art, die der Öffentlichkeit zugängig sind, unabhängig von ihrem Träger. Dazu zählen insbesondere auch Gastbetriebe aller Art.
Jede Art von Gesundheitseinrichtung, unabhängig von ihrem Träger.
Eine rauchfreie Lebensumgebung für Jedermann, unabhängig von seinem Alter. Bei Minderjährigen haben die Erziehungsberechtigten dafür Sorge zu leisten.
Ziel ist dabei insbesondere auch, die Verbraucherberatung und den Verbraucherschutz zu fördern, indem Verbrauchern Aufklärung und Beratung zu Waren und Dienstleistungen angeboten wird, die mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen in Verbindung stehen oder bei denen ein solcher Konsum in einer Form betrieben oder propagiert wird, die mit den berechtigten Interessen der Verbraucher und/oder der öffentlichen Gesundheit im Widerspruch steht.
Der Verein betätigt sich bei der Durchsetzung seiner Ziele auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Einzelberatungen von Verbrauchern bei Anfragen.
Information möglichst vieler Menschen und hierbei insbesondere auch Verbrauchern, in Wort, Bild und Schrift.
Einbeziehung der Medien.
Dialoge mit Politikern, Parteien und Wirtschaftsfunktionären.
Durchführung von Aktionen.
Recherchen zu gesetzwidrigen Praktiken und deren Aufdeckung.
Angebot von Mediationsverfahren im Zusammenhang mit dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen und verfügbaren Mittel, insbesondere durch die Wahrnehmung der Verbandsklagerechte, die dem Verein als anerkannte qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetz zustehen.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitglieder und Unterstützer
Mitgliedern mit Stimmrecht
Mitgliedern ohne Stimmrecht (Unterstützer)
Mitglieder mit Stimmrecht sind alle Mitglieder, die sich aktiv am Vereinsleben beteiligen, ohne Rücksicht auf das Lebensalter. Nur Mitglieder, die wenigstens den Mindestbeitrag entrichtet haben, sind Mitglieder mit Stimmrecht im Sinne dieser Satzung.
Mitglieder ohne Stimmrecht (Unterstützer) sind Mitglieder, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und keinen oder weniger als den Mindestbeitrag entrichtet haben.
Freunde sind alle sonstigen, dem Verein zugehörigen Personen und Organisationen: Jeder hat die Möglichkeit sich vom Verein beim Nichtraucherschutz vertreten zu lassen (Freund). Freund wird man durch Abgabe einer Willenserklärung.
Auf Vorschlag jedes stimmberechtigten Mitglieds kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft oder der Zugehörigkeit
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben.
Die Zugehörigkeit als Freund entsteht durch Verleihung eines Stimmmandats an den Verein oder durch Mitwirkung an Aktivitäten des Vereins.
Mindestvoraussetzungen sind dabei folgende Angaben: Vor- und Nachname, vollständige Anschrift, Geburtsdatum und/oder E-Mailadresse.
Die Vereinsmitgliedschaft entsteht durch Bestätigung des Vereins. Eine Zugehörigkeit als Freund entsteht durch einfache Willenserklärung.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit
Jede Art der Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.
Durch die Kündigung einer Mitgliedschaft mit Stimmrecht besteht die Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fort, sofern dagegen kein Widerspruch erfolgt. Die Beitragspflicht besteht bis zum Kündigungs- oder Ausschlusszeitpunkt fort.
Jede Art der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit, die in Täuschungsabsicht entstanden ist, ist nichtig.
§ 7 Ausschluss aus dem Verein als Mitglied
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt oder ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Beitragsrückstand in Höhe von zwei Jahresbeiträgen vorliegt.
Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung mit der Aufforderung zuzuleiten, sich binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der etwa eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden.
Der Vorstand entscheidet einstimmig.
Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich oder elektronisch mit Gründen mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung der Entscheidung schriftlich oder elektronisch an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
B. Rechte und Pflichten der Mitglieder
Beitragshöhe und deren Modalitäten regelt die Beitragsordnung.
Die Beitragsordnung kann mit Mehrheitsbeschluss des Vorstands jederzeit geändert werden.
Veränderungen der Beitragsordnung sind den betroffenen Mitgliedern zeitnah mitzuteilen.
Mitglieder haben jede Änderung der Post- und Emailadresse zeitnah mitzuteilen, damit die ordnungsgemäße Mitgliederverwaltung sichergestellt bleibt. Kosten, die dem Verein für eine Nachermittlung der Adresse notwendigerweise entstehen, sind vom Mitglied zu tragen.
Jedes Mitglied, ob mit oder ohne Stimmrecht, verpflichtet sich, sich gegebenenfalls einem gegen ihn eingeleiteten Ordnungsverfahren zu unterwerfen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen einer Anhörung auf Verlangen des Ordnungsorgans wahrheitsgemäß auszusagen.
Gleiches gilt für Verfahren nach § 7 der Satzung.
Kosten und Auslagen, die im Rahmen von Vereinsaktivitäten entstehen, werden nach Maßgabe der Verwaltungs- und Reisekostenordnung des Vereins erstattet
Die Verwaltungs- und Reisekostenordnung wird vom Vorstand beschlossen.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mittels Internet, E-Mail, Fax oder Brief. Zwischen dem Tag der Einberufung und der Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Die Tagesordnung, die der Vorstand festlegt, ist der Einladung beizufügen.
Die Mitgliederversammlung wird von mindestens einem Mitglied des Vorstandes geleitet.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist zu folgen.
Jedes Mitglied mit Stimmrecht kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekanntzugeben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern mit Stimmrecht eingebracht werden. Sie müssen mindestens vier Wochen vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen.
Nur persönlich anwesende Mitglieder sind stimmberechtigt, sofern dies nicht durch andere Punkte der Satzung abweichend geregelt wird.
Jedes Mitglied mit Stimmrecht hat die Möglichkeit, maximal ein anderes Mitglied mit Stimmrecht per Vollmacht zu vertreten.
Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorständen,
Beschlussfassung bzgl. Beschwerden über Vereinsausschlüsse,
Verabschiedung von Vereinsordnungen, soweit diese nicht nach Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen.
und max. 3 weiteren Mitgliedern.
Der Vorstand kann bei Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitgliederversammlung in Form einer Blockwahl erneut gewählt werden.
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher erklärt haben.
§ 14 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
Buchführung, Erstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
Der Vorstand kann folgende Aufgaben delegieren:
die des Schatzmeisters,
die des Pressesprechers,
die des Eventmanagers,
die des Jugendvertreters,
die des Schriftführers,
§ 15 Vorstand gem. § 26 BGB
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellv. Vorsitzenden vertreten.
Eine Stimmrechtsübertragung ist in § 11.12 geregelt.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
Der Vorstand ist ermächtigt, u. a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erlassen:
Verwaltungs- und Reisekostenordnung, 6. Ordnung für den elektronischen Schriftverkehr.
Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die Einnahme- und Ausgabenrechnung mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber Bericht.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und sein Stellvertreter als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die eingesetzten Liquidatoren zu benennende gemeinnützige und steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege zu verwenden hat.
§ 21 Gültigkeit dieser Satzung, Schlussbestimmungen
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 18.09.2004 beschlossen. Sie wurde geändert durch Vorstandsbeschluss vom 22.11.2004 gemäß den Forderungen des zuständigen Finanzamtes für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und am 8.10.2005 und am 30.05.2006 und am 20.10.2012 und am 28.09.2019 durch die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand wird ermächtigt, alle erforderlichen Änderungen durchzuführen, die für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit und der Eintragung dieser Satzung ins Vereinsregister notwendig sind.
Datum der letzten Änderung/Neufassung: 28.09.2019