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Timestamp: 2020-04-03 18:08:35
Document Index: 336442899

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24']

§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / I. Abfindung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses sind Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Dienstverhältnisses ist daneben nicht erforderlich. Ein erhebliches zeitliches Auseinanderfallen der beiden Ereignisse kann jedoch den sachlichen Zusammenhang in Frage stellen. Abfindungen können in einer Summe, in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt werden. Wird die Abfindung in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt, so sind die einzelnen Raten solange steuerfrei, bis der für den Arbeitnehmer maßgebende Freibetrag ausgeschöpft ist. Eine Verteilung des Freibetrages entsprechend der Laufzeit der Abfindungszahlung ist nicht zulässig. Vielmehr ist der Freibetrag bei den erstbezogenen Raten zu berücksichtigen. Ist der Abzug des Freibetrages teilweise unterblieben, obwohl die Höhe der Abfindungsrate den Abzug zugelassen hätte, so kann der Freibetrag insoweit nicht mehr bei Raten der Folgejahre berücksichtigt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist auch eine Abfindung, die an einen Arbeitnehmer gezahlt wird, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund einer Änderungsvereinbarung unbefristet reduziert, eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Das Gesetz verlangt in § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Arbeitsverhältnis) gänzlich beendet werden müsse. Der Arbeitnehmer muss seine Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufgeben. Das Gesetz setzt lediglich voraus, dass Einnahmen wegfallen und dass dafür Ersatz geleistet wird. Dies ist der Fall, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags eine Verminderung der Arbeitszeit vereinbaren, die Vollzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers also in eine Teilzeitbeschäftigung überführen, und der Arbeitnehmer dafür abgefunden wird. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung.
Nicht zu den Abfindungen gehören andere Bezüge, die lediglich aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses bezahlt werden. Dasselbe gilt für Zuwendungen, die bei einem Wechsel des Dienstverhältnisses vom neuen Arbeitgeber oder anlässlich eines Arbeitgeberwechsels im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs erbracht werden. Wird bei Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses eine Gratifikation oder eine besondere Zuwendung geleistet, so ist dies keine Abfindung. Keine Abfindung sind auch Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer für den Abgeltungszeitraum von der Arbeit freigestellt worden ist. Bei Abfindungen von Erfinderansprüchen kommt eine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG nicht in Betracht. Die infolge der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von einer Transfergesellschaft monatlich über den Zeitraum eines Jahres (1.1.–31.12) gezahlten Ersatzleistungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen dar, so dass die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG zur Anwendung kommt. Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern.
Zahlungen, mit denen entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten werden, sind i.d.R. Abfindungen. Es ist unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlung der Abfindung beruht.
Es muss sich um die Beendigung einer nicht selbstständigen Tätigkeit handeln. Die Rechtsprechung verlangt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Auflösung des Dienstverhältnisses und der Abfindung. Abfindungen sind nur solche Beträge, die der Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses über die vertragsgemäß schon entstandenen Bezüge hinaus erhält. §§ 24, 34 EStG sind deshalb nicht anwendbar, wenn mit Zahlungen des Arbeitgebers bereits verdiente Ansprüche abgegolten werden, wie z.B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliger Arbeitslohn, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche, sind weder Abfindung noch Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Das gilt auch für freiwillige Leistungen, wenn sie in gleicher Weise den verbleibenden Arbeitneh...