Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_SaatG_Auskunftspflicht-d141744,68.html
Timestamp: 2016-10-27 19:14:29
Document Index: 56149509

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 59', '§ 59', '§ 383', '§ 58', '§ 59']

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§ 59 SaatG, Auskunftspflicht Suche
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 59 SaatG, Auskunftspflicht§ 59a SaatG, Übermittlung von Daten§ 60 SaatG, Ordnungswidrigkeiten§ 61 SaatG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der...§ 61a SaatG, Sonderregelung für Rebenpflanzgut§ 61b SaatG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 62 SaatG, Übergangsvorschrift§ 62a SaatG (weggefallen)§ 63 SaatG
§ 59 SaatG, Auskunftspflicht
§ 59 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 4 – Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und BußgeldvorschriftenTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind.(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeit betreten und dort 1.Besichtigungen vornehmen,2.Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen und3.geschäftliche Unterlagen einsehen.Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Für Proben, die im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle gezogen werden, ist auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zu leisten, es sei denn, dass die unentgeltliche Überlassung wirtschaftlich zumutbar ist.(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 58 SaatG, Ausschluss der Berufung§ 59a SaatG, Übermittlung von Daten