Source: http://media-law.at/?cat=1222&paged=2
Timestamp: 2019-12-16 00:12:04
Document Index: 18806200

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 5', 'OGH', '§ 932']

Konsumentenschutzrecht | Dr. Lisa Knapp | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht - Part 2
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 24, 2017 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail übermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und...
Gewinnzusage per Post: Logistik-Dienstleister haftet nicht für Auszahlung
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 11, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 24, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 202/15g Sachverhalt: Die Westbahn warb mit einer sogenannten „Kilometerbank“, im Rahmen derer zwischen 1.000 und 10.000 Kilometern zu einem jeweils fixen Preis elektronisch gekauft werden konnten. Der VKI klagte auf...
OGH Entscheidung vom 17.7.2014, 4 Ob 117/14f Sachverhalt: Ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen (Beklagte), das unter zwei Marken Telefondienstleistungen anbietet, sah in seinen AGB zunächst vor, dass Kunden ihre Rechnung per E-Mail oder...
OGH/Konsumentenschutz: Gewinnzusagen sind verbindlich – auch wenn diese unter fremdem Namen getätigt wurden
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
Gewährleistung im Unternehmergeschäft: Wandlung trotz Verzicht im Kaufvertrag
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 6, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 1 Ob 106/13 Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht: Gemäß § 932 Abs 1 ABGB kann der Übernehmer wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des...