Source: https://www.wr-recht.de/risikoanalyse-des-geldwaeschegesetzes/
Timestamp: 2018-02-22 09:05:42
Document Index: 144850897

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 56', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 2']

Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes - Wie ist vorzugehen?
Vorschriften des Gesetzestextes
Die Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes bildet den Ausgangspunkt für alle operativen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention unter dem neuen GwG. Sie dient dazu, die konkreten Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im eigenen Geschäftsumfeld zu identifizieren. Sind die Gefahrenpotenziale auf diese Weise erst einmal gesichtet, können im Folgeschritt geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um beispielsweise Verdachtsmomenten nachzugehen und verdächtige Fälle nach §§ 43-49 GwG zu melden.
Zwar ist eine unzureichende Risikoanalyse gemäß § 56 Nr. 3 GwG nur insoweit bußgeldbewährt, als sie vollkommen ausbleibt. Man würde die Rechtsfolgendimension einer Pflichtverletzung in diesem Punkt jedoch stark verkürzen, hielte man Verstöße gegen § 5 GwG ansonsten für folgenlos. Denn von einer hinreichenden Risikoanalyse hängt maßgeblich ab, ob überhaupt die nötige Übersicht über die gesetzesrelevanten Risikopotenziale besteht, um in allen Bedarfsfällen die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Was aber müssen die Verpflichteten wie etwa Glücksspielanbieter tun, um die Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes ordnungsgemäß durchzuführen? § 5 GwG spricht lediglich davon, Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Geschäftsbetrieb seien zu „ermitteln“ und zu „bewerten“. Der bloße Gesetzestext legt den diesbezüglichen Standard jedoch noch nicht präziser offen. Er gewährt lediglich solchen Geschäftstreibenden mit überschaubaren Geldwäscherisiken das Recht, sich gemäß § 5 Abs. 4 GwG von ihrer Pflicht entbinden zu lassen.
Konkretisierende Vorgaben
Aufschluss über den konkreten Inhalt der Pflicht zur Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes liefert indes die Gesetzesbegründung (BT-Ds. 18/11555, S. 109ff.). Darin wird besonders darauf abgestellt, dass der Verpflichtete seine Geschäftsbeziehungen nach den Faktoren in Anhang 1 und 2 des GwG kategorisieren müsse. Somit läuft die Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes entscheidend darauf hinaus, dass jeder Verpflichtete seine Kunden und sonstigen Geschäftspartner nach den im Anhang genannten Faktoren einteilen muss. Dabei kennen schon die Anhänge zum Geldwäschegesetz drei Kategorien von Umständen und hierin jeweils zwei Risikoklassen (niedrig und hoch). Dazwischen dürfte sich noch eine mittlere Kategorie etablieren lassen, um auch Fälle angemessen einzustufen, bei denen in den einzelnen Kategorien weder Indizien für ein besonders hohes oder niedriges Risiko sprechen.
Bewertung in den Risikokategorien
Zu bewerten sind Geschäftsbeziehungen nach dieser Skala auf ihre Risikofaktoren im Zusammenhang mit
dem Kunden selbst,
seinem geographischen Herkunftsort und
den ausgetauschten Leistungen.
Kundenbezogene Risikofaktoren
Indikativ für ein geringes kundenbezogenes Risiko ist seine Zugehörigkeit zur öffentlichen Verwaltung oder seine rechtliche Stellung als börsennotiertes oder öffentliches Unternehmen. Als grundsätzlich unbedenklich gelten ebenso Kunden mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Staat mit verhältnismäßig geringen Geldwäscherisiken. Für ein erhöhtes kundenbezogenes Risiko spricht dagegen laut Anlage 2
die Bargeldintensität der Geschäftsbeziehung,
die Herkunft eines Kunden aus einem Land mit gesteigertem Geldwäscherisiko,
eine Beteiligungsstruktur mit nominellen Anteilen oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien,
die Ausgestaltung des Geschäftspartners als private Vermögensverwaltung oder
außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung.
Geographische Risikofaktoren
Die geographische Herkunft von Geschäftspartnern indiziert immer dann ein geringes Risiko, wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen Land ohne gesteigertes Geldwäscherisiko angesiedelt sind (Anlage 1). Ist das Gegenteil der Fall, legt dies nach Anlage 2 eine erhöhte Geldwäschegefahr nahe.
Geschäftsbezogene Risikofaktoren
Dass am Sitz des Geschäftspartners oder in seiner Rechtsform prinzipiell ein besonderes Geldwäscherisiko besteht, begründet im Einzelfall selbstverständlich noch keinen konkreten Verdacht. Relevant für die Risikoanalyse des Geldwäschegesetzes sind deshalb vor allem Risikofaktoren, die den Inhalt einer Geschäftsbeziehung betreffen. Dabei halten die Anlagen 1 und 2 gar keine bestimmten geschäftsgegenständlichen Leistungsarten wie Finanzprodukte für risikoreich. Entscheidend ist vielmehr, wie stark reglementiert und transparent der damit einhergehende Zahlungsverkehr ist. Anonymität, mangelnde Öffentlichkeit, schwer nachvollziehbare Zahlungsströme und eine geringe Dokumentation von Leistung und Gegenleistung sind hingegen Indikatoren für ein gesteigertes Geldwäscherisiko.
Im Übrigen herrscht Konsens, dass die Risikoanalyse nicht schon bei den Faktoren aus Anlagen 1 und 2 endet. Schließlich spricht bereits der Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 1 S. 2 GwG davon, die Prüfungskriterien der Anlagen 1 und 2 seien nur „insbesondere“ zu berücksichtigen. Im Umkehrschluss heißt das, dass eine umfassende Risikoanalyse auch darüber hinausgehen muss – jedenfalls soweit die eigene Branche zusätzliche Gesichtspunkte kennt, die eine Geldwäschegefahr sehr nahe- oder fernlegen. Im Einzelnen lassen auch sie sich den Kategorien der kundenbezogenen, geographischen und geschäftsbezogenen Risikofaktoren zuordnen. Sie sind mithin nicht jenseits der schon in den Anlagen 1 und 2 vorgezeichneten Dimensionen zu suchen. Vielmehr betreffen sie gerade branchentypische Auffälligkeiten im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit, die räumliche Verortung des Geschäftspartners und sein generelles Verhalten.
Worin solche branchentypischen Risikofaktoren konkret bestehen können, hat beispielsweise die FIU in einem Anhaltspunktepapier bereits 2014 abstrakt zusammengestellt. Empfehlungen sprechen ferner die Aufsichtsbehörden mit ihren Anwendungs- und Auslegungshinweisen i.S.v. § 51 Abs. 8 GwG aus. Teilweise wurden diese allerdings seit der Novellierung des GwG auch noch nicht aktualisiert.
So verbleibt zunächst eine gewisse Rechtsunsicherheit, wie sich die Untersuchungskriterien der Risikoanalyse hinreichend vervollständigen lassen. Zur „Beruhigung“ trägt indes bei, dass die Gesetzesbegründung den Erfüllungsaufwand für die Risikoanalyse pro verpflichtetem Unternehmen auf zehn Stunden bemisst. Diese Schätzung gestattet es natürlich keineswegs, auf darüber hinausgehende Bemühungen zu verzichten, wenn diese erforderlich erscheinen, um die Überprüfung der Geldwäschegefahren abzuschließen. Der Richtwert zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber zumindest bei Unternehmen mit geringen Geldwäscherisiken keine systematische Erfassung branchenspezifischer Geldwäscheindizien für notwendig hält. Für solche reicht das vorgesehene Zeitfenster nämlich selbst bei optimistischsten Prognosen nicht.
Es dürfte deshalb ausreichen, aus der Perspektive eines vernünftigen Geschäftsmannes diejenigen Umstände in die Risikoanalyse einzubeziehen, die nach allgemeiner Berufserfahrung darauf hindeuten, dass ein Geschäftspartner beabsichtigt, illegal erworbene Mittel in den legalen Geldfluss einzuspeisen. Als Faustregel kann man sich fragen: Was sind die wesentlichen Gründe, wegen denen ich intuitiv in einer Geschäftsbeziehung Geldwäsche für möglich oder ausgeschlossen halte?
Dokumentation der Risikoanalyse
Damit sind einige grundlegende Koordinaten benannt, mittels derer sich das Risiko der eigenen Geschäftsbeziehungen gewichten lässt. Einer adäquaten Risikoanalyse dürfte es zuträglich sein, Geschäftsbeziehungen anhand der dargestellten Struktur einzuordnen. Essentiell ist es dabei, das Ergebnis der Analyse zu dokumentieren und regelmäßig auf Aktualität zu prüfen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 GwG). So sollte der Glücksspielbeauftragte für die Einhaltung des GwG in regelmäßigen Abständen neue Geschäftsbeziehungen erfassen und einstufen.
Damit verfügt ein Verpflichteter i.S.d. § 2 GwG über einen Leitfaden, um festzustellen, gegenüber welchen Partnern er besondere Sorgfaltspflichten einhalten muss. Steht später umgekehrt in einem bestimmten Fall in Frage, weshalb keine weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, lässt sich die Dokumentation auch nutzen, um sich zu exkulpieren.