Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.2019&Aktenzeichen=4%20StR%20432/18
Timestamp: 2020-07-15 04:58:38
Document Index: 221308430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,2668
BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18 (https://dejure.org/2019,2668)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - 4 StR 432/18 (https://dejure.org/2019,2668)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 (https://dejure.org/2019,2668)
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§ 15 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders schwere Brandstiftung (subjektiver Tatbestand)
"Lodernde Gefahr"-Fall
Erforderlich für die Annahme bedingten Gefährdungsvorsatzes ist, dass der Täter die für die konkrete Gefahr maßgeblichen Umstände in ihrer gefahrbegründenden Bedeutung erkennt und sich im Sinne eines bedingten Vorsatzes mit dem Eintritt einer Gefahrenlage zumindest abfindet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.2019, Az. 4 StR 432/18).
Die Annahme, der Täter billige zwar eine Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut, nicht aber den Eintritt einer tatsächlichen Schädigung desselben, entbehrt einer tragfähigen Grundlage (voluntatives Element) (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.2019, Az. 4 StR 432/18).
dd) Erforderlich ist insoweit, dass der Täter die für die konkrete (Sach-)Gefahr maßgeblichen Umstände in ihrer gefahrbegründenden Bedeutung erkennt und sich im Sinne eines bedingten Vorsatzes mit dem Eintritt einer Gefahrenlage zumindest abfindet (BGH, Urteil vom 31.01.2019, Az. 4 StR 432/18).
Da die Gefahr begrifflich aber nichts anderes beschreibt als die naheliegende Möglichkeit einer Schädigung, bleibt beim Vorliegen eines auf die Gefahr bezogenen Vorsatzes kein Raum mehr für die Verneinung des kognitiven Elements eines bedingten Verletzungsvorsatzes (BGH, Urteil vom 31.01.2019, Az. 4 StR 432/18).
Bedingter Vorsatz setzt dabei voraus, dass der Täter den Taterfolg als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Taterfolges abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement), (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 - zu Tötungsdelikten, juris).
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Tötungsdelikten die Gefahr begrifflich nichts anderes beschreibt, als die naheliegende Möglichkeit einer Schädigung und daher beim Vorliegen eines auf die Gefahr des Todes bezogenen Vorsatz kein Raum mehr für die Verneinung des kognitiven Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes besteht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2019, aaO), liegt der Fall hier im Einzelfall anders.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26;… vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17 ff.; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 10; jeweils mwN).
Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich handelt, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19, aaO; BGH, Urteile vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, juris Rn. 10; vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204; Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, aaO; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582).