Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:272582-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2019-08-25 07:05:28
Document Index: 227336656

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 56', '§ 1', '§ 1']

Dienstleistungen - 272582-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 272582-2019
Deutschland-Karlsruhe: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
2019/S 111-272582
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E75183515
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E75183515
Verwertung und Entsorgung von Restabfällen für die Stadt Karlsruhe
Das Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe (AfA) schreibt die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus öffentlichen Papierkörben im Stadtgebiet und Restsperrmüll aus.
Übernahme, Transport und Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus öffentlichen Papierkörben
Die zu vergebenden Leistungen umfassen die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll,
Hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus öffentlichen Papierkörben. Die Übergabe der Abfälle erfolgt am nächstgelegenen Bahnübergabepunkt zur Entsorgungsanlage des Auftragnehmers. Die jährliche Menge an zu entsorgenden Restabfällen beträgt ca. 40 000 Mg/Jahr.
Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr bis 31.12.2029, wenn er nicht bis zum 31.12.2027 gekündigt wird.
Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr bis 31.12.2030, wenn er nicht bis zum 31.12.2028 gekündigt wird.
Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr bis 31.12.2031, wenn er nicht bis zum 31.12.2029 gekündigt wird.
Kündigen kann jeweils nur der Auftraggeber.
Übernahme, Transport und Behandlung von Restsperrmüll
Die Leistungen umfassen die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restsperrmüll aus der Stadt Karlsruhe. Die Übernahme hat an einer Übergabestelle im Stadtgebiet Karlsruhe durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Der Transport von der Übergabestelle zur Entsorgungsanlage des Auftragnehmers ist Sache des Auftragnehmers. Die jährlich zu entsorgende Restsperrmüllmenge beträgt ca. 8 000 Mg/a.
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen,
Dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB,
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
— Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,
— die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand Bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,
Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung eines Handelsregisterauszuges (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).
— Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2016, 2017, 2018,
— Eigenerklärung über die Anzahl der Beschäftigten für das Unternehmen insgesamt sowie bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand dieses Vergabeverfahren ist,
— Nachweis einer abgeschlossenen Betriebs-, Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in jeweils mindestens folgender Höhe,
— Betriebshaftpflichtversicherung: Personen- und Sachschäden 5 000 000 EUR und Vermögensschäden 500 000 EUR,
— Umwelthaftpflichtversicherung: Personen- und Sachschäden 5 000 000 EUR und Vermögensschäden 500 000 EUR,
— Umweltschadensversicherung: Versicherte Kosten 2 500 000 EUR.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2016, 2017, 2018 einzureichen, falls eine Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
— Eigenerklärung zu Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit Benennung Auftraggeber, Auftragnehmer, vertraglicher Bindung, Leistungszeitraum, -inhalt, umfang, Abfallherkunft und Auftragswert netto pro Jahr. Der Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die in Summe der Leistungsmenge entsprechen. Die Teilleistungen Übernahme, Transport und Behandlung können sich aus einer oder mehrerer Referenzen zusammensetzen.
Folgende Mindestreferenzen sind nachzuweisen:
Los 1 – Übernahme, Transport und Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus öffentlichen Papierkörben:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restabfällen mit einer Leistungsmenge von 20 000 Mg pro Jahr. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die in Summe einer Leistungsmenge von 20 000 Mg entsprechen. Die Teilleistungen Übernahme, Transport und Behandlung können sich aus mehreren Referenzen zusammensetzen.
Los 2 – Übernahme, Transport und Behandlung von Restsperrmüll:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restabfällen mit einer Leistungsmenge von 3.000 Mg pro Jahr. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die in Summe einer Leistungsmenge von 3.000 Mg entsprechen. Die Teilleistungen Übernahme, Transport und Behandlung können sich aus mehreren Referenzen zusammensetzen,
— Eigenerklärung, dass eine zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (oder gleichwertiges) für das „Behandeln“, „Verwerten“ oder „Beseitigen“ der jeweiligen leistungsgegenständlichen Abfallarten vorliegt. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist das/die Zertifikat(e) nachzureichen,
— Eigenerklärung, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für die Transporte vorgesehenen Unternehmen eine Transportgenehmigung für die auftragsgegenständlichen Abfallfraktionen vorliegt. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist das/die Transportgenehmigung(en) nachzureichen. Sofern das Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb eine Transportgenehmigung umfasst, ist eine Erklärung über eine gültige Transportgenehmigung nicht erforderlich und entfällt,
— Eigenerklärung, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für die Transporte vorgesehenen Unternehmen eine Güterkraftverkehrsgenehmigung für die auftragsgegenständlichen Abfallfraktionen vorliegt. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist das/die Güterkraftverkehrsgenehmigung(en) nachzureichen.
— Eigenerklärung über die Verfügbarkeit und Einhaltung der Emissionswerte der vorgesehenen Anlagen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist der Genehmigungsbescheid sowie der Umweltbericht (sofern dieser vorliegt bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Anlage(n) für die Jahre 2016 bis 2018 nachzureichen,
— Eigenerklärung über einen Ausfallverbund in Höhe von 1/12 der jeweiligen Jahresmenge je Los. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist, eine unterzeichnete Bestätigung der Anlagenbetreiber beizubringen.
Die Vergabestelle weist auf die „Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle (Autarkie-VO)" vom 22.8.2015 (GBl. Nr. 17, S. 799) in Kraft getreten am 19.9.2015 hin, deren § 1 und deren Anlage zu § 1 eine rechtsverbindliche Vorgabe für dieses Vergabeverfahren darstellt. Die Autarkieverordnung betrifft die in Los 1 ausgeschriebenen Abfallmengen (Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall).
Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Auf Verlangen ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung nachzureichen.
Die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Zertifikate Entsorgungsfachbetrieb (EfB) müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.
Für Bietergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft;
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft;
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt;
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen;
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Tage nach Ende der Angebotsfrist in einem versiegelten Umschlag zu übersenden.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotsprüfung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.