Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2756
Timestamp: 2016-08-31 00:27:51
Document Index: 147850356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

KomNet Dialog 2756 : Welche Schutzmaßnahmen an Ballenpressen sind erforderlich?
Stichworte: Welche Schutzmaßnahmen an Ballenpressen sind erforderlich?
Frage: In Betrieben gibt es Ballenpressen für Papier, Folien, Müll, deren Pressvorgang auch mit geöffnetem Deckel automatisch, d.h. ohne Totmann- oder Zweihandschaltung und ohne überwachendes Personal ablaufen.Die Einfüllöffnung der Pressen ist i.d. Regel so hoch angebracht, dass ein Hineinfallen von Personen von der Standebene der Presse aus nicht möglich ist. Folgende Gefährdungen können trotzdem auftreten:- Die Pressen stehen direkt an Rampen, werden auch von dort aus befüllt. Ein Hineinfallen ist, wenn keine weitere Absturzsicherung angebracht ist, leicht möglich! Quetschgefahr bei laufender Presse!- Es können vor die Presse Podeste, Palettenstapel o.ä. gestellt werden, um den Zugang zur Einfüllöffnung zu "erleichtern". Auch hier besteht ggf. die Gefahr des Hineinfallens. Quetschgefahr bei laufender Presse!- Es wird mit "Hilfsmitteln" wie Dachlatten nachgestochert. Quetschgefahr bei laufender Presse! Ich bitte um Klärung der notwendigen Schutzmaßnahmen an derartigen Ballenpressen.
Antwort : Nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, für den Einsatz von Betriebsmitteln die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierbei ist auch die Arbeitsumgebung und die betriebsspezifische Art der Nutzung zu berücksichtigen. Die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Betreibers sind vom Einzelfall abhängig und müssen in jedem Fall die vom Hersteller oder Importeur mitgelieferten Betriebsanleitungen berücksichtigen. Dieser wiederum ist nach § 4 Abs. 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) verpflichtet, bei der Beschaffenheit der Presse und bei der Betriebsanleitung auch vorhersehbare Fehlanwendungen zu berücksichtigen. So wäre beispielsweise die Aufstellung von Ballenpressen mit automatischem Pressvorgang an vom Hersteller beschriebene Bedingungen geknüpft. Für die Einhaltung dieser Bedingungen ist der Betreiber verantwortlich. Nachträgliche sicherheitstechnische Änderungen an Ballenpressen zur Anpassung an einen von der Betriebsanleitung abweichenden Einsatz sind generell mit dem Hersteller abzustimmen, um die nach § 4 BetrSichV erforderliche, vom Hersteller bescheinigte Konformität der Presse mit der Maschinenrichtlinie nicht zu verlieren! Als zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Einsatz der Presse kommen in Frage: - Verbot der Verwendung von Podesten, - Verbot des Nachschiebens mit nicht zur Presse gehörenden Hilfsmitteln, - Umwehrung der Eingabeöffnung, die nicht in einfacher Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können, - Deaktivierung der Automatik, Verwendung einer Zweihandschaltung, - Einbau von zusätzlichen Notausschaltern, - Verkürzung der regelmäßigen Prüfintervalle. Der Arbeitgeber hat die festgelegten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen (§ 3 ArbSchG). Regelmäßige Prüfungen: Bei Papierballenpressen handelt es sich um ein Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können. Sie sind daher nach § 10 Abs. 2 BetrSichV durch befähigte Personen wiederkehrend zu prüfen. Gemäß § 3 Abs. 3 hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen zu ermitteln. Dabei wird er nach Anhang 2 verpflichtet, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen. Dies sind im Bereich der Prüfung und Wartung z.B. Informationen des Herstellers. Er muss bei den Maßnahmen aber auch den Stand der Technik beachten. Hierzu gehören u. a. die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV) und Regeln (BGR). Die betrieblichen Besonderheiten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des § 2 Abs. 7 BetrSichV Anforderungen an die „befähigte Person“ festzulegen. Auch hierbei hat er berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln zu beachten. Die dort genannten „Sachkundigen“ für bestimmte Prüfungen gelten für diese Aufgabe bis auf weiteres auch als „befähigte Person“ im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Bei den in der Anfrage genannten Fällen ist davon auszugehen, dass das - Aufstellen der Presse neben einer Rampe, - Errichtung eines Podestes und - Nachstochern mit Stangen, Dachlatten oder ähnlichen Hilfsmitteln nicht der vom Hersteller vorgegebenen Anwendung entspricht. Vorhersehbare Fehlanwendungen müssen jedoch sowohl vom Hersteller in der Konstruktion und bei der Betriebsanleitung als auch vom Verwender bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Rechtsquellen: 1. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), 2. Maschinenverordnung (9.GPSGV), § 2 3. Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, Nr. 1.1.2. Die Übergangsbestimmungen für die Anwendbarkeit der o.g. Regelungen finden sich in § 6 der 9. GPSGV (Die Maschinenverordnung gilt spätestens für Maschinen ab Baujahr 1995). Dialognummer: 2756