Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/58806.htm
Timestamp: 2019-06-19 11:07:45
Document Index: 344552054

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', '§ 17', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 17', 'Art. 291', 'Art. 291']

Quick Fixes: Das VerhÃ¤ltnis von Art. 45a MwSt-DVO zu Â§ 17a UStDV (Monfort, UR 2019, 407)
Der Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen der sog. Quick Fixes normierten neuen Art. 45a MwSt-DVO, der erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthÃ¤lt. Untersucht wird das VerhÃ¤ltnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zur gegenwÃ¤rtigen Regelung des Belegnachweises im deutschen Umsatzsteuerrecht in Â§ 17a UStDV.
III. Stellung der MwSt-DVO in der Normenhierarchie
IV. Grundlage der nationalen Nachweispflichtregelung im Unionsrecht
V. Keine kumulative Anwendung von Art. 45a MwSt-DVO und Â§ 17a UStDV
VI. Fehlender Ã„nderungsbedarf von Â§ 17a UStDV
Im Rahmen der am 4.12.2018 verabschiedeten sog. Quick Fixes wurde durch die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) Nr. 2018/1912 u.a. Art. 45a in die MwSt-DVO eingefÃ¼hrt. Art. 45a MwSt-DVO ist die allererste Vorschrift des Unionsrechts zur Regelung des Belegnachweises bei innergemein- UR 2019, 408schaftlichen Lieferungen. Die neue Vorschrift lÃ¶st eine gewisse Unsicherheit beim Rechtsanwender aus. GegenwÃ¤rtig ist der Belegnachweis im deutschen Umsatzsteuerrecht in Â§ 17a UStDV geregelt. Es ist fraglich, wie sich der neue unionsrechtlich definierte Belegnachweis zu der nationalen Regelung verhalten wird. Der folgende Beitrag geht nicht auf die inhaltliche Gestaltung des unionsrechtlichen Belegnachweises, sondern allein auf das VerhÃ¤ltnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zu dem gegenwÃ¤rtigen Â§ 17a UStDV ein.
Art. 45a MwSt-DVO verunsichert den Rechtsanwender, wenn er sich die Frage stellt, ob er nach wie vor den Belegnachweis allein nach Â§ 17a UStDV fÃ¼hren kann oder kumulativ auch die Voraussetzungen von Art. 45a MwSt-DVO erfÃ¼llen muss. Fraglich ist sogar, ob Art. 45a MwSt-DVO den Â§ 17a UStDV einfach verdrÃ¤ngt.
Die NachweisfÃ¼hrung nach Art. 45a MwSt-DVO ist wesentlich strenger und umstÃ¤ndlicher als nach Â§ 17a UStDV. WÃ¤hrend nach nationalem Recht der Lieferer den Belegnachweis grundsÃ¤tzlich nur anhand einer Kopie seiner Rechnung und eines einzigen bestimmten Belegs (vorrangig die GelangensbestÃ¤tigung) erbringen kann, muss er nach Art. 45a MwSt-DVO mindestens zwei Belege von zwei unterschiedlichen Parteien, die unabhÃ¤ngig voneinander, vom Lieferer und vom Abnehmer sein mÃ¼ssen, und in AbholfÃ¤llen zusÃ¤tzlich eine ErklÃ¤rung des Abnehmers (vergleichbar mit der GelangensbestÃ¤tigung) besitzen.
Mit anderen Worten braucht der Lieferer nach Art. 45a MwSt-DVO mindestens zwei Belege, in AbholfÃ¤llen sogar drei Belege, wÃ¤hrend nach nationalem Recht nur ein Beleg ausreicht (die Kopie der Rechnung ist fÃ¼r den Lieferer so leicht zu besorgen, dass sie faktisch nicht als Voraussetzung anzusehen ist). DarÃ¼ber hinaus kann das Erfordernis, dass die Belege von Parteien ausgestellt werden mÃ¼ssen, die von dem Lieferer und dem Abnehmer unabhÃ¤ngig sind, es dem Lieferer unmÃ¶glich machen, den Nachweis nach Art. 45a MwSt-DVO Ã¼berhaupt zu erbringen, wenn er oder der Abnehmer in AbholfÃ¤llen die hauseigene Logistik beauftragt.
Die GelangensbestÃ¤tigung, die bei ihrer EinfÃ¼hrung die Wirtschaft so verÃ¤rgert hatte, erscheint im Vergleich zu Art. 45a MwSt-DVO geradezu wie ein Segen.
Das VerhÃ¤ltnis des Art. 45a MwSt-DVO zu Â§ 17a UStDV hÃ¤ngt wesentlich von der Stellung der MwSt-DVO in der Normenhierarchie ab. Daher ist zunÃ¤chst daran zu erinnern, was die MwSt-DVO Ã¼berhaupt ist und welchen Platz sie in den Normen des Mehrwertsteuerrechts einnimmt.
Die MwSt-DVO ist eine DurchfÃ¼hrungsverordnung, d.h. eine Verordnung, deren ErmÃ¤chtigungsgrundlage nicht unmittelbar auf dem primÃ¤ren Unionsrecht, sondern auf einem Rechtsakt des sekundÃ¤ren Unionsrechts beruht, dessen DurchfÃ¼hrung diese Verordnung dienen soll. DurchfÃ¼hrungsbefugnisse des Rates sind in Art. 291 Abs. 2 AEUV vorgesehen und mÃ¼ssen nach Art. 291 Abs. 4 AEUV in ihrem Titel den Wortteil â€žDurchfÃ¼hrungs-â€œ enthalten.
Das Mehrwertsteuerrecht kennt auch Verordnungen, die (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2019 10:48