Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202005,%20145
Timestamp: 2019-07-20 23:21:15
Document Index: 212785993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4667
BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04 (https://dejure.org/2005,4667)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 StR 271/04 (https://dejure.org/2005,4667)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04 (https://dejure.org/2005,4667)
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(Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher Umsatzsteuerjahreserklärungen zu den vorangegangenen falschen monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen: Tatmehrheit, Steuerverkürzung auf Zeit bzw. auf Dauer im Einzelfall; Suspendierung)
Unrechtsgehalt der Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr; Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen als Steuerverkürzung auf Zeit; Möglichkeit von durch Voranmeldungen und Jahreserklärungen begangenen Steuerhinterziehungen nebeneinander; Pflichtwidrige Unterlassung zutreffender Steuervoranmeldungen
Goldhändler, gewerbsmäßige Steuerhinterziehung
wistra 2005, 145
Dem Umstand, dass die umsatzsteuerlichen Pflichten zur Abgabe für das jeweilige Kalenderjahr eng verzahnt sind und im Ergebnis der Durchsetzung desselben Steueranspruchs dienen, ist bei gleichzeitiger Aburteilung bei der Gesamtstrafbildung Rechnung zu tragen (BGH wistra 2005, 145, 147).
So dient etwa dem Täter die Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung häufig nur noch der "Sicherung' des finanziellen Vorteils, den er bereits aufgrund unrichtiger Voranmeldungen für sich oder einen anderen erzielt hat, und nicht mehr der Vertiefung des bereits entstandenen Unrechts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 147).
Wird hierdurch die verspätete Festsetzung bewirkt, so führt dies zu dem Verkürzungserfolg einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen in der Form der Steuerhinterziehung auf Zeit, deren Schaden sich aus den Hinterziehungszinsen errechnet (vgl. zur Steuerhinterziehung auf Zeit durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung BGH, Beschluss vom 29.04.1997, 5 StR 168/97, wistra 1997, 262; BGH, Urteil vom 12.01.2005, 5 StR 271/04, wistra 2005, 145 ).