Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/30/bgh-berechtigung-abmahnung-belaestigender-werbung-steht-ausser-empfaenger-mitbewerbern
Timestamp: 2017-02-23 14:54:20
Document Index: 261298129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 169', 'Art. 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013BGH: Eine Berechtigung zur Abmahnung wegen belästigender Werbung steht außer dem Empfänger auch Mitbewerbern und Verbänden zuBGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. I ZR 209/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 UWG, § 7 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 UWG; Art. 13 Abs. 6 Satz 1 EU-RL 2002/58, Art. 15 EU-RL 2002/58, Art. 15a EU-RL 2002/58; Art. 169 AEUV; Art. 7 und Anlage I EU-RL 2009/22Der BGH hat entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen können, also nicht nur der Betroffene, der durch unerwünschte Werbung belästigt wird. Eine solche Beschränkung ergebe sich nicht aus dem europäischen Recht. Die einschlägige Richtlinie 2009/22/EG hindere nach ihrem Art. 7 die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Beklagten entschieden hat.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2010 wird im vollen Umfang zurückgewiesen.Die Klägerin hat 1/3 der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, 2/5 der Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Revision zu tragen. Der Beklagten werden 2/3 der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, 3/5 der Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auferlegt ...Zum vollständigen Artikel54 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen44 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein52 LeserMüller Müller Rößner:BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Fa...12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...40 LeserVergabeblog:Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu ...46 LeserVergabeblog:VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss ...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...41 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs10 verwandte ArtikelAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.Telefonwerbung für DSL-ProdukteTelefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des MitbewerbersBGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für
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Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der TelefonnummerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2013 8:07am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Verbraucherschutz, Einwilligung, Werbung, Telekommunikation+Recht, Vertragsänderung, Werbeanruf, Vertragsbeziehung, Cold Calling, Telefonwerbung Für Dsl ProdukteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAnja’s Stützevon RECHT deutlichReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 142 Leser:Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung