Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GkG_NRW_Verfahren-d146782,22.html
Timestamp: 2016-12-07 22:53:27
Document Index: 111403850

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 21']

§ 20 GkG NRW, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GkG NRW, Verfahren Suche
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfa...…§ 20 GkG NRW, Verfahren§ 21 GkG NRW, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss§ 22a GkG NRW, Eingliederung§ 23 GkG NRW, Inhalt der Vereinbarung§ 24 GkG NRW, Verfahren§ 25 GkG NRW, Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben§ 26 GkG NRW, Pflichtregelung§ 27 GkG NRW, Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens§ 28 GkG NRW, Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen§ 29 GkG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 30 GkG NRW, Schlichtung von Streitigkeiten§ 31 GkG NRW, Anwendung auf bestehende Zweckverbände§ 32 GkG NRW, Planungsverbände§ 33 GkG NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Experimentie...§ 34 GkG NRW, In-Kraft-Treten
§ 20 GkG NRW, Verfahren
§ 20 GkG NRWGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GkG NRWReferenz: 202Abschnitt: DRITTER TEIL – Der Zweckverband → Abschnitt IV – Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbandes (1) Änderungen der Verbandssatzung, insbesondere der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und das Recht zur einseitigen Kündigung, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen, falls die Verbandssatzung nichts anderes bestimmt, einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Verbandssatzung kann bestimmen, dass außerdem die Zustimmung einzelner oder aller Verbandsmitglieder erforderlich ist. Beschlüsse zur Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes müssen einstimmig gefasst werden. Ist eine Auseinandersetzung notwendig, so entscheidet darüber, falls sich die Beteiligten nicht einigen, die Aufsichtsbehörde.(2) Bei Freiverbänden sind die Änderung der Verbandsaufgabe, die Aufnahme von Bestimmungen über die hauptberufliche Einstellung von Bediensteten sowie Änderungen der Verbandssatzung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; die Auflösung des Zweckverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Bei Pflichtverbänden bedarf jede Änderung der Verbandssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(3) Die Aufsichtsbehörde kann einem Pflichtverband gegenüber erklären, dass die Gründe für seine zwangsweise Bildung weggefallen sind. Der Zweckverband besteht in diesem Falle als Freiverband weiter. Innerhalb von sechs Monaten kann jedes Verbandsmitglied seinen Austritt aus dem Zweckverband erklären.(4) Für die Änderung der Verbandssatzung und die Auflösung des Zweckverbandes sind § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und § 11 entsprechend anzuwenden. Beim Beitritt oder Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes wird die Änderung der Verbandssatzung mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Beitritt oder das Ausscheiden erfolgt.(5) Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert.
§ 19a GkG NRW, Ausgleichsrücklage§ 21 GkG NRW, Wegfall von Verbandsmitgliedern