Source: https://politometer.addendum.org/sitzungen/70/top/635/abstimmung/1122
Timestamp: 2019-06-19 08:09:04
Document Index: 114444085

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen undKollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs-gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl
14.1 Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 (Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen).
14.2 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1
14.3 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 1).
14.4 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1
14.5 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 3).
14.6 Zusatzantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2
14.7 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 1
14.8 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 1).
14.9 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2
14.10 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 3).
14.11 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
14.12 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs- gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl
14.13 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“.
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