Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2011/01/18/bgh-urt-v-18-01-2011-x-zr-71-10/
Timestamp: 2017-10-19 23:39:31
Document Index: 301135596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 29']

BGH, Urt. v. 18.01.2011, X ZR 71/10 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urt. v. 18.01.2011, X ZR 71/10
Für Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 und des Übereinkommens von Montreal (MÜ) gelten unterschiedliche Regelungsrahmen, weswegen Art. 33 MÜ zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht herangezogen werden kann.
Bei Fluggesellschaften, die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EuGVVO haben, kann auch die EuGVVO zur Zuständigkeits-Bestimmung nicht herangezogen werden.
Hat die Fluggesellschaft eine deutsche Niederlassung, ergibt sich die Zuständigkeit eines Gerichts nach § 21 ZPO hieraus nur dann, wenn ein direkter Bezug zwischen der Niederlassung und dem Beförderungsvertrag besteht.
Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 sind solche "aus einem Vertragsverhältnis" gem. § 29 ZPO - auch wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen keine Vertragsbeziehung besteht.
Erfüllungsort ist sowohl der Ort des vertragsmäßigen Abflugs als auch der der vertragsmäßigen Ankunft des Flugzeugs.
Bei Ansprüchen aus der EU-VO 261/2004 ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts auch dann gegeben, wenn auf den Beförderungsvertrag selbst ausländisches Recht anzuwenden ist.
Der Anspruch auf Verzugszinsen richtet sich nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht.
X ZR 71/10 Verkündet am:
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-handlung vom 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Keukenschrijver, Dr. Berger, Dr. Grabinski und die Richterin Schuster
Auf die Revision der Beklagten wird das am 22. April 2010 ver-kündete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Umfang der nachfolgenden Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben.
Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. April 2009 verkün-dete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins-satz, jedoch nicht mehr als sieben Prozent, seit dem 16. August 2008 zu zahlen.