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Timestamp: 2019-06-24 18:12:38
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 54', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 15', '§ 17', '§ 9']

zu § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung - BAföG
zu § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung ()
7.1.2 Zu den Ausbildungen im Sinne der § § 2 und 3 gehören nicht berufliche Ausbildungen in Betrieben oder an überbetrieblichen Ausbildungsstätten.
7.1.3 Für die Beurteilung, ob vorhergehende Ausbildungen berufsbildend im Sinne des Absatzes 1 waren, kommt es allein darauf an, ob es sich hierbei um Ausbildungen im Sinne der §§ 2 und 3 gehandelt hat, die gemäß § 2 Abs. 5 in Vollzeit durchgeführt wurden. Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a vorgelegen haben.
7.1.5 Der Besuch einer Berufsfachschule, auch wenn er nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, sowie der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung (vgl. Tz 2.1.15) ist berufsbildende Ausbildung im Sinne des Absatzes 1.
7.1.8 Der Besuch von Haupt- und Realschulen, von Gymnasien, von Fachoberschulen, von Abendhaupt- und Abendrealschulen, von Berufsaufbauschulen, von Abendgymnasien und Kollegs führt in der Regel nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss.
Eine Doppelqualifikation (Schulabschluss und Berufsqualifikation) ist ein berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des Absatzes 1. Zur weiteren Förderung in diesen Fällen, wenn der Grundanspruch nach § 7 Absatz 1 ausgeschöpft ist, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 5.
7.1.9 Bei Berufsfachschulen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ihr Abschluss berufsqualifizierend ist.
7.1.10 Studiengänge, in die eine berufsbildende betriebliche oder schulische Ausbildung aufgrund einer einheitlichen Prüfungsordnung fest integriert ist (duale Studiengänge), gelten als eine einheitliche Ausbildung.
Wird der eine Teil des dualen Studiengangs (z.B. die betriebliche oder die schulische Ausbildung) berufsqualifizierend abgeschlossen, so hat dies keine Auswirkungen auf die weitere Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs.
7.1.13 Ist im Anschluss an die Abschlussprüfung ein Praktikum vorgeschrieben, so ist die Ausbildung erst mit der Ableistung dieses Praktikums abgeschlossen.
7.1.14 Werden mehrere Ausbildungen gleichzeitig durchgeführt, wird Ausbildungsförderung nur für eine Ausbildung geleistet. Es ist anzugeben, für welche Ausbildung Ausbildungsförderung beantragt wird.
Wird Ausbildungsförderung für einen anderen als den ursprünglich geförderten Studiengang beantragt, so ist eine Förderung nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 möglich. Tz 7.3.4 ist zu berücksichtigen.
Mit einem berufsqualifizierenden Abschluss in einer anderen Ausbildung ist der Förderungsanspruch nach Absatz 1, wenn dessen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, ausgeschöpft. Für duale Studiengänge gilt Tz 7.1.10.
7.1.15 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Personen, deren ausländischer berufsqualifizierender Abschluss im Inland nicht anerkannt oder vom Amt für Ausbildungsförderung (ggf. unter Einschaltung der ZAB) nicht für materiell gleichwertig erklärt werden kann und für die ein Verweis auf eine Berufsausübung im Ausland unzumutbar ist. Diese Personen werden behandelt wie Auszubildende, die ihre erste berufsqualifizierende Ausbildung im Ausland noch nicht abgeschlossen haben.
Eine Förderung im Rahmen des Absatzes 1 i. V. m. Absatz 3 (vgl. Tz 7.3.19) ist für diese Personen grundsätzlich möglich, wenn sie sich bei Aufnahme ihrer im Ausland absolvierten Ausbildung nicht frei entscheiden konnten, diese Ausbildung stattdessen in Deutschland zu absolvieren („offene Wahlmöglichkeit“). Hierbei sind nur rechtliche Restriktionen des Ausreiselandes zu berücksichtigen. Einreisebestimmungen, hochschul- oder ausbildungsrechtliche Regelungen sowie bloße innerfamiliäre, wirtschaftliche oder sprachliche Gründe sind unbeachtlich.
Bei der Prüfung der offenen Wahlmöglichkeit ist Folgendes zu berücksichtigen:
Bei ausländischen, nicht EU- Staatsangehörigen Ehegatten von Deutschen oder im Inland erwerbstätigen EU-Bürgern, die ihren ausländischen, berufsqualifizierenden Abschluss vor der Eheschließung erworben haben, ist davon auszugehen, dass die offene Wahlmöglichkeit erst mit der Eheschließung entstanden ist. Für eine Förderungsfähigkeit im Rahmen des Absatzes 1 ist ein Zusammenhang zwischen der Eheschließung und der Ausreise, Aus- oder Übersiedlung sowie der Aufnahme der inländischen Ausbildung erforderlich.
Bei Berechtigten nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG), bei Flüchtlingen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 6, bei Heimatlosen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 und bei anerkannten Asylberechtigten ist davon auszugehen, dass die offene Wahlmöglichkeit erst mit der Ausreise entstanden ist.
Konnte der ausländische berufsqualifizierende Abschluss im Inland anerkannt oder als materiell gleichwertig bewertet werden oder bestand bereits bei Aufnahme der im Ausland absolvierten Ausbildung die offene Wahlmöglichkeit, diese Ausbildung stattdessen in Deutschland zu absolvieren, ist eine Förderung nach Absatz 2 zu prüfen (vgl. dazu Tz 7.2.22).
7.1a.2 Ein Masterstudiengang kann auch ohne Vorliegen des Bachelorabschlusszeugnisses gefördert werden, wenn alle Prüfungsleistungen des Bachelorstudiengangs mit Erfolg (ggf. mit der erfor-derlichen Note) erbracht wurden (vgl. § 15b Abs. 3) und die Hochschule dies bescheinigt.
Die (ggf. rückwirkende) Förderung ist dann bereits ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem der letzte Prüfungsteil des Bachelorstudiengangs abgelegt wurde, frühestens jedoch ab Antragstellung.
Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt sind, ist die Berechtigung von Fachrichtungswechseln oder Ausbildungsabbrüchen im Zuge vorangegangener Ausbildungen nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht mehr zu prüfen.
7.2.1 Eine weitere Ausbildung im Sinne des Absatzes 2 ist eine Ausbildung (vgl. 7.1.1), durch die zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten in erheblichem Umfang vermittelt werden und die vorhandene berufliche Qualifikation erweitert wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Ausbildung mit einer Prüfung und der Erteilung eines Zeugnisses abschließt. Auch ein Masterstudium kann grundsätzlich eine Ausbildung i. S. d. Absatzes 2 darstellen (vgl. aber Tz 7.1a.4).
Auch eine fachlich weiterführende Ausbildung oder eine Ausbildung an Kollegs, Abendgymnasien usw. kann noch im Rahmen von Absatz 1 liegen.
Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, ist die Berechtigung von Fachrichtungswechseln oder Ausbildungsabbrüchen, die im Zuge vorangegangener Ausbildungen nach Absatz 1 vorgenommen wurden, nicht mehr zu prüfen.
7.2.3 Wenn nach Ausschöpfung des Grundanspruchs (§ 7 Abs. 1) bereits eine weitere (Vollzeit-) Ausbildung im Sinne der § § 2 und 3 absolviert wurde, die zudem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt hat, besteht kein weiterer Förderungsanspruch nach Absatz 2.
Für Masterstudiengänge kommt ggf. noch eine Förderung nach Absatz 1a in Betracht (vgl. Tz 7.1a.4).
7.2.4 Die Vorbereitung der Promotion nach einem berufsqualifizierenden Abschluss (vgl. Tz 7.1.7 bis 7.1.13) ist keine weitere Ausbildung im Sinne des Absatzes 2.
7.2.11 (zu Nr. 2) Erforderlich im Sinne der Nummer 2 ist die weitere Ausbildung für Auszubildende, die nach dem von ihnen erreichten Ausbildungsstand den Zugang zu dem Beruf nur durch diese Ausbildung erreichen können.
Beispiele: Zusatzausbildung für das Lehramt an Berufsschulen nach einem Fachhochschulabschluss, Zusatzausbildung nach der Ersten Lehrerprüfung für das Lehramt an Sonderschulen.
7.2.12 Die Zugangsbedingung zu dem angestrebten Beruf muss in einer Rechtsvorschrift (z. B. Gesetz, Rechtsverordnung) geregelt sein; Verwaltungsvorschriften oder eine Einstellungspraxis in der Wirtschaft oder von Behörden begründen die rechtliche Erforderlichkeit nicht.
7.2.13 (zu Nr. 3) Vorhergehende Ausbildung im Sinne der Nummer 3 ist nicht jede frühere, sondern nur die letzte vorhergehende.
7.2.14 (zu Nr. 3) Im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Ausbildung wird der Zugang zu einer weiteren Ausbildung eröffnet, wenn deren Zugangsvoraussetzungen durch das Bestehen einer Zwischenprüfung, der Abschlussprüfung oder dem Erreichen eines bestimmten Leistungsstandes der vorhergehenden Ausbildung erfüllt werden. Beispiel: Erwerb der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife durch Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfung an einer Fachhochschule.
Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zweck eine Zusatzprüfung erforderlich ist. Beispiel: Erwerb der Fachhochschulreife mit Abschluss der Fachschule.
7.2.15 (zu Nr. 3) In sich selbständig ist eine Ausbildung, wenn sie alle Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses erforderlich sind.
Ergänzende Ausbildungsgänge (vgl. Tz 7.2.12a), z.B. Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudiengänge, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
7.2.17 (zu Nr. 4) Die Ausbildung an einer der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Ausbildungsstätten bildet zusammen mit dem durch den Abschluss ermöglichten Besuch einer der in § 2 genannten Ausbildungsstätten eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2.
7.2.18 (zu Nr. 5) Eine Ausbildung im Sinne von Nummer 5 ist nur gegeben, wenn die auszubildende Person nach insgesamt mindestens drei Jahren berufsbildender Ausbildung ihren Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 ausgeschöpft hat, indem sie ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse erworben hat, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
Eine weitere Ausbildung kann nach Nummer 5 nicht gefördert werden, wenn die auszubildende Person an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse bereits mehr als einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der erste dieser berufsqualifizierenden Abschlüsse unabdingbare Voraussetzung für den zweiten berufsqualifizierenden Abschluss ist.
Die Förderung nach Nummer 5 schließt allgemeinbildende Ausbildungsabschnitte wie etwa den Besuch eines Wirtschaftsgymnasiums ein, die die schulischen Voraussetzungen für die weitere berufsbildende Ausbildung vermitteln.
7.2.19 Wird mit dem Abschluss an einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule ein berufsqualifizierter Abschluss erreicht, so gilt dieser als berufsqualifizierender Abschluss an einer Berufsfachschule.
7.2.22 (zu Satz 2) Die besonderen Umstände des Einzelfalles im Sinne des Satzes 2 liegen z.B. vor, wenn
die weitere Ausbildung zusammen mit der vorhergehenden Ausbildung die Ausübung eines Berufs erst ermöglicht (z.B. Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg, Schulpsychologe) oder
7.2.23 Die besonderen Umstände liegen auch vor, wenn ein unabweisbarer Grund der Ausübung des Berufs entgegensteht, zu dem die frühere Ausbildung qualifiziert hat. Tz 7.3.16 ist zu beachten. Zum Begriff "unabweisbarer Grund" vgl. Tz 7.3.16 a.
7.3.1 § 7 Abs. 3 gilt nur für den Fachrichtungswechsel oder Abbruch einer nach den §§ 2 und 3 förderungsfähigen Ausbildung. Zeiten einer Auslandsausbildung, die nach § 5a außer Betracht bleiben, sind für eine Anwendung des Absatzes 3 nicht zu berücksichtigen.
7.3.2 Fachrichtung ist ein durch Lehrpläne, Ausbildungs-(Studien-)Ordnungen und/oder Prüfungsordnungen geregelter Ausbildungsgang, der auf einen bestimmten, berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel ausgerichtet ist und für den in der Regel die Mindestdauer sowie Zahl und Art der Unterrichts-(Lehr-)Veranstaltungen festgelegt sind.
7.3.3 Auszubildende wechseln die Fachrichtung, wenn sie z.B. vom Medizin- zum Theologiestudium wechseln oder von einer Fachoberschule für Wirtschaft zu einer Fachoberschule für Technik.
Bei Lehramtsstudiengängen ist der Wechsel von einem Studium für ein bestimmtes Lehramt in ein Studium für ein anderes Lehramt ebenfalls ein Fachrichtungswechsel, z.B. vom Lehramt an Realschulen zum Lehramt an Gymnasien oder umgekehrt oder von einem Lehramt mit einem Wahlfach zu einem Lehramt mit zwei Wahlfächern oder umgekehrt.
Kein Fachrichtungswechsel liegt vor bei einem Wechsel von einem Bachelor- oder Masterstudiengang an einer Fachhochschule in einen Studiengang der gleichen Fachrichtung an einer Universität oder umgekehrt. Zeitverluste durch Nichtanrechnung von Studienleistungen begründen keinen Anspruch auf Förderungsverlängerung (vgl. Tz 15.3.3).
7.3.3 a Nach einem Fachrichtungswechsel beginnt kein neuer Ausbildungsabschnitt. Wird nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein weiterer Bachelor- oder anderer grundständiger Studiengang begonnen, aber nicht abgeschlossen und wird dann ein Masterstudiengang aufgenommen, sind die Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels für die Förderungsfähigkeit des Masterstudiums nicht zu prüfen (vgl. Tz 7.1a.4).
sich aus den entsprechenden Ausbildungsbestimmungen ergibt, dass die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind, oder darin vorgeschrieben ist, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden, oder
der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegt, in der bestätigt wird, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang verbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall des Auszubildenden voll angerechnet werden.
7.3.9 Ein wichtiger Grund für einen Abbruch oder Wechsel ist z.B. mangelnde intellektuelle, psychische oder körperliche Eignung für die Berufsausbildung oder -ausübung. Bei weltanschaulich gebundenen Berufen ist ein wichtiger Grund der Wandel der Weltanschauung oder Konfession.
7.3.10 Ein wichtiger Grund ist in der Regel anzunehmen im Falle des Wechsels von einer Ausbildungsstätte der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Arten zu einer anderen der dort bezeichneten Arten. Dies gilt auch für einen Wechsel innerhalb derselben Ausbildungsstättenart (z.B. Wechsel von der Berufsfachschule für technische Assistenten zur Schule für Krankengymnastik). Mehrfache Wechsel erhöhen die Prüfungsanforderungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
7.3.12 Ein wichtiger Grund kann gegeben sein, wenn die auszubildende Person zu einem früheren Zeitpunkt zu der Ausbildung an einer Hochschule aus Kapazitätsgründen nicht zugelassen worden ist, für die sie nach Abbruch der zunächst begonnenen Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung gefördert werden will.
Von dem Erfordernis lückenloser Bewerbungen kann nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden, z.B.
während der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sowie vergleichbarer Dienste (z.B. Dienste nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, der freiwillige Wehrdienst nach § 54 Wehrpflichtgesetz, der „Entwicklungsdienst“ nach § 13b Wehrpflichtgesetz und „andere Dienste im Ausland“ nach §§ 14a, 14b Zivildienstgesetz).
7.3.12 a (Aufgehoben)
7.3.15 Findet während einer weiteren Ausbildung (vgl. Tz 7.2.1) ein Abbruch der Ausbildung oder ein Fachrichtungswechsel statt, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn für die Ausbildung in der neuen Fachrichtung sowohl die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 als auch des § 7 Abs. 3 erfüllt sind. Tz 7.1a.4 Satz 3 und Tz 7.3.3a Satz 2 sind zu beachten.
Werden Auszubildende bei bestehenden Zulassungsbeschränkungen von einer Zulassungsstelle erst verspätet nach Beginn des vierten Fachsemesters für dieses laufende Semester im neuen Wunschstudium zugelassen, so gilt der Wechsel als zum Beginn des Semesters vollzogen.
7.3.18 Ob eine auszubildende Person die Ausbildung abbricht oder die Fachrichtung wechselt, ist anhand ihrer Angaben und ihres Verhaltens zu prüfen. Hierzu können vorherige schriftliche Erklärungen der auszubildenden Person herangezogen werden.
7.3.19 Für die Förderung der in Tz 7.1.15 genannten Personen gilt Folgendes:
Wird die Ausbildung in derselben Fachrichtung im Inland fortgesetzt, sind unverschuldete Verzögerungen (z.B. keine volle Anrechnung der förderungsrechtlich für das Studium relevanten Semester, Überschreiten der Förderungshöchstdauer, verspätete Vorlage des Nachweises nach § 48) nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 zu beurteilen.
Wird im Inland eine Ausbildung in einer anderen Fachrichtung aufgenommen, ist der Wechsel nur dann förderungsunschädlich, wenn – je nach Zeitpunkt – ein wichtiger oder unabweisbarer Grund für den Wechsel anzunehmen ist. Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Wechsels gilt Folgendes:
Je nachdem, ob ein wichtiger oder unabweisbarer Grund für den Wechsel/Abbruch anzunehmen ist, hat dies auch Auswirkungen auf die Förderungsart nach § 17 (vgl. Tz 17.3.4 und 17.3.5).
7.3.20 Ob die Ausbildung entsprechend der Immatrikulation auch tatsächlich betrieben wird, ist für die Semesterzählung unerheblich. Zur Semesterzählung vgl. auch Tz 17.3.3, 17.3.4 und 48.1.5.
7.3.21 zu Satz 5 Für die Bestimmung der Anzahl der Semester, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen auf die neue Fachrichtung angerechnet werden, ist die Fachsemesterzahl zugrunde zu legen, die in der Bescheinigung nach § 9 bzw. in der Anrechnungsentscheidung der Hochschule genannt ist. Dies gilt auch bei Mehrfächerstudiengängen bezogen auf jedes einzelne Fach. Zur Abgrenzung zwischen Fachrichtungswechsel und Schwerpunktverlagerung vgl. Tz 7.3.5.