Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20606/08
Timestamp: 2019-03-20 08:10:28
Document Index: 63585914

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 315', '§ 36', '§ 315', '§ 106', '§ 275', '§ 45', '§ 242', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - dejure.org
Abmahnung; Weisungsrecht; Verweigerung eines Personalgespräch mit dem Ziel einer Reduzierung des 13. Gehalts
Personalgespräch - Teilanhmepflicht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 Gewerbeordnung (GewO); Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgesprächen
Abmahnung: Zum Personalgespräch muss nicht unbedingt erschienen werden
Abmahnung - Weisungsrecht - Verweigerung eines Personalgespräch mit dem Ziel einer Reduzierung des 13. Gehalts
Unzulässige Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch
Keine Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs
Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch
Arbeitsrecht - Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Personalgespräch unzulässig
Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch
Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Personalgespräch
Wie weit geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
Arbeitsrecht: Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Arbeitnehmer nicht zu Gesprächen über Vertragsänderungen verpflichtet sind.
Arbeitnehmer dürfen Teilnahme an Personalgespräch verweigern
Recht des Arbeitnehmers, Personalgespräche (Aufhebungsgespräche) zu verweigern
Kein Weisungsrecht zu Verhandlungen über Gehalt
Muss man als Arbeitnehmer immer am Personalgespräch teilnehmen?
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht zulässig - Keine Pflicht zur Teilnahme an Einzelgespräch, dessen Inhalt nicht die Arbeitsleitung oder das Verhalten im Betrieb ist
123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2009)
Arbeitnehmer muss mit Chef nicht über Lohnkürzung reden // Verweigertes Gespräch ist keine Arbeitsverweigerung
Verweigerung eines Personalgesprächs: Abmahnung
Muss man an Personalgesprächen teilnehmen?
zunft-starke.de (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Arbeitnehmer immer zum Personalgespräch erscheinen?
Tücken beim Personalgespräch
Was tun, wenn der Chef zum Personalgespräch ruft? // Pflicht zur Teilnahme?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08 (Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Einzel-Personalgespräch)" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2009, 3115 - 3118.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BAG vom 23.06.2009, Az.: AZR 606/08 (Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen - Weisungsrecht)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 543 - 550.
NJW 2009, 3115
NZA 2009, 1011
BB 2009, 1525
BB 2010, 2444
DB 2009, 1991
JR 2010, 230
An das Nichtbefolgen der Weisung konnte die Beklagte nicht Sanktionen knüpfen (…so schon BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 16, 39 - unklar aber Rn. 25 -, BAGE 137, 164 [Unwirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Glaubenskonflikt]; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 25 [Unwirksamkeit einer Abmahnung - unbillige Weisung zu einem Personalgespräch]; 25. Oktober 1989 - 2 AZR 633/88 - zu II 2 b der Gründe [Unwirksamkeit einer Kündigung - unbillige Zuweisung von Bereitschaftsdiensten]; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - zu B I 1 b ff. der Gründe, BAGE 62, 59; 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - zu B III 2 c bb der Gründe, BAGE 47, 363 [jeweils zu Kündigungen nach einer wegen Nichtbeachtung einer Gewissensentscheidung unbilligen Weisung]) .
Weisungen, die dieser Kontrolle nicht standhielten, also unbillig waren, wurden hingegen als unwirksam angesehen, der Arbeitnehmer war nicht verpflichtet, ihnen zu folgen und Sanktionen wie Abmahnungen oder Kündigungen konnten auf solche Weisungen nicht gestützt werden (vgl. zB BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 25 [Unwirksamkeit einer Abmahnung]; 25. Oktober 1989 - 2 AZR 633/88 - zu II 2 b der Gründe [Unwirksamkeit einer Kündigung - unbillige Zuweisung von Bereitschaftsdiensten]; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 62, 59; 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - zu B III 2 c bb der Gründe, BAGE 47, 363 [jeweils zu Kündigungen nach einer wegen Nichtbeachtung einer Gewissensentscheidung unbilligen Weisung]) .
Für den Arbeitnehmer ist die Weisung hingegen - wie § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB bereits nach seinem Wortlaut anordnet - nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (…BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 16, 39 - unklar aber Rn. 25 -, BAGE 137, 164; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 25; 25. Oktober 1989 - 2 AZR 633/88 - zu II 2 b der Gründe; 24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - zu B I 1 b ff. der Gründe, BAGE 62, 59; 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - zu B III 2 c bb der Gründe, BAGE 47, 363; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 116a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 67; Münchner Handbuch ArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 29;… Staudinger/Rieble aaO § 315 Rn. 186;… Tettinger/Wank/Ennuschat/Wank aaO GewO 8. Aufl. § 106 Rn. 33;… vgl. zur Diskussion, ob bei einem Glaubens- und Gewissenskonflikt vorrangig § 275 Abs. 3 BGB Anwendung finden muss einerseits BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 30 f. aaO, andererseits Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 41) .
Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der oben genannten Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) .
Stets muss der Arbeitgeber bei Weisungen billiges Ermessen walten lassen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/03 - NZA 2009, 1011, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1011, m.w.N.).
LAG Nürnberg, 01.09.2015 - 7 Sa 592/14
Personalgespräch - Weisungsrecht - Arbeitsunfähigkeit
Stets muss der Arbeitgeber bei Weisungen billiges Ermessen walten lassen (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08; juris).
Schließlich kann sich das Weisungsrecht auch auf die kollektive Sphäre beziehen, in der es um diejenigen Regelungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb entstehen (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17, AP GewO § 106 Nr. 3 = EzA GewO § 106 Nr. 3) .
Eine solche liegt vor, wenn die Erfüllung der Pflicht unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungspflicht sinnvoll zu gestalten (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17, AP GewO § 106 Nr. 3 = EzA GewO § 106 Nr. 3) .
Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung
Das Weisungsrecht kann sich demnach sowohl auf die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht als auch auf den kollektiven Bereich beziehen, in dem es um diejenigen Regelungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb entstehen (…vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 23, BAGE 143, 62; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) .
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 26 Sa 1840/09
Kein Recht zur Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung - …
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist , unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält , auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - NZA 2009, 1011 = EzA-SD 2009, Nr. 19, 5, zu I 2 der Gründe).
ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2011 - 7 Ca 1549/11
Arbeitnehmer dürfen sich den behandelnden Arzt selbst aussuchen
LAG Hamm, 28.01.2016 - 18 Sa 1140/15
Dienstgespräch; Beteiligung des Betriebsrats bei Mitarbeitergesprächen; Kündigung
LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 5 TaBV 22/12
Mitbestimmung - Direktionsrecht - Teilnahme am Mediationsverfahren
LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10
Direktionsrecht - Zuweisung einer Tätigkeit einer niedrigeren Entgeltgruppe bei …
LAG Hessen, 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09
Zuständigkeit einer Einigungsstelle - Beschwerde - Beisitzerbestellung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 435/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Herausgabe eines Kfz-Briefes …
LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 374/10
Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2013 - 1 Sa 328/11
Bestimmtheit einer Abmahnung
LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12
Abmahnung - subjektive Vorwerfbarkeit - Personalakte
ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15
Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung
ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11
Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende …