Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/selbstanzeige-nach-kassen-nachschau/
Timestamp: 2020-07-13 01:21:45
Document Index: 299102375

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 193', '§ 201', '§ 370', '§ 371', '§ 370', '§ 146']

Selbstanzeige nach Kassen-Nachschau? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Seit dem 01.01.2018 dürfen gemäß § 146 b der Abgabenordnung die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können, sog. Kassen-Nachschau. Dabei haben die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen grds. dem betrauten Amtsträger auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
Kassen-Nachschau mit anschließender Außenprüfung?
Kommt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nach, so beschränkt sich die Kassen-Nachschau auf einen Zeitraum von regelmäßig drei bis sechs Monaten vom Tag der Kassen-Nachschau an rückwärts. Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen jedoch Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen und Buchungen geben, so kann der Amtsträger gemäß § 146 b III AO ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergehen. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. Besteht daneben die Möglichkeit, dass aufgrund der Feststellungen z.B. ein Strafverfahren durchgeführt werden muss, so soll der Steuerpflichtige gemäß § 201 AO auch darauf hingewiesen werden. Hier kommt etwa die einfache, vorsätzliche Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO in Betracht. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Finanzbehörden z.B. pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Ob Kassen-Nachschau oder Außenprüfung hat entscheidende Bedeutung für die Höhe der Bestrafung bei Unregelmäßigkeiten.
Selbstanzeige bei Kassen-Nachschau oder Außenprüfung?
Wer gemäß § 371 I AO gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht z.B. nach § 370 I AO bestraft. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang einer Außenprüfung oder bei einer Nachschau nach steuerrechtlichen Vorschriften, wie z.B. § 146 b AO. Die Bestrafung kann jedoch noch entfallen für Zeiträume, die nicht der Prüfung unterlagen. Ist bislang lediglich eine Kassen-Nachschau erfolgt, so kann regelmäßig eine höhere Bestrafung vermieden werden.