Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=71287&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-11-12 20:39:32
Document Index: 19860788

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 23']

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen von gemeinnützigen Vereinen - Findok Internet
Info des BMF vom 09.08.2016, BMF-010203/0411-VI/6/2015 gültig ab 09.08.2016
Die Information dient der einheitlichen Vorgehensweise bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Einnahmen von Punsch- oder Glühweinständen von gemeinnützigen Vereinen, die durch derartige Aktionen Spenden lukrieren.
Der Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen durch einen gemeinnützigen Verein stellt einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO dar, wenn der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist. Der Verein ist dann nur hinsichtlich dieses Betriebes steuerpflichtig, ohne dass die Gemeinnützigkeit des Vereines selbst davon berührt ist.
Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen steht dem Verein ein Freibetrag nach § 23 KStG 1988 iHv 10.000 Euro zu, der in der Veranlagung zu berücksichtigen ist. Nicht verbrauchte Freibeträge können nach § 23 Abs. 2 KStG 1988 auch für eine Dauer von höchstens 10 Jahren vorgetragen werden.
Begünstigte Spendenprojekte
Die abgabenrechtlichen Begünstigungen stehen nach § 34 BAO dem Verein grundsätzlich dann zu, wenn durch die Betätigung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gefördert werden. Diese begünstigten Zwecke müssen sowohl nach der Rechtsgrundlage (Statuten) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden.
Eine unmittelbare Förderung ist dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eines Vereins nur darin besteht, die von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderten begünstigten Zwecke zu finanzieren oder Spendengelder zu sammeln und weiterzuleiten, auch wenn diese Mittel letztlich für begünstigte Zwecke verwendet werden (VwGH 30.04.1999, 98/16/0317). Allerdings ist ab dem Jahr 2016 gemäß § 40a Z 1 BAO eine unmittelbare Zweckverwirklichung auch dann gegeben, wenn lediglich Mittel für gemäß § 4a EStG 1988 spendenbegünstigte Körperschaften beschafft werden.
Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe (zumindest an materiell hilfsbedürftige Personen) generell zulässig und verletzt das Unmittelbarkeitskriterium nicht. Im Bereich der Gemeinnützigkeit und der kirchlichen Zwecke reicht eine Geldweitergabe nicht aus; dies wäre eine bloß mittelbare Förderung, die begünstigungsschädlich ist (es sei denn es liegt ein Anwendungsfall des § 40a Z 1 BAO vor). Weiters begünstigungsschädlich sind auch Spenden an nicht begünstigte Empfänger - diese dürfen höchstens 10% des Spendenvolumens ausmachen, damit von einer Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke ausgegangen werden kann.
stellen keine unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke dar und sind daher - soweit sie nicht als durch die Satzung gedeckte Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke anzusehen sind (nicht mehr als 10% der Vereinsmittel) oder als Mittelweitergabe an eine spendenbegünstigte Körperschaft gemäß § 40a BAO zu werten sind - begünstigungsschädlich.
Bundesministerium für Finanzen, 9. August 2016
§ 23 Abs. 2 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 386
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 387a
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 28
ertragsteuerliche Behandlung, Einnahmen, Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen, gemeinnützige Vereine, Spendensammelzweck, Speisen, Getränke, Gewinnermittlung, Verkaufserlöse, aufgestellte Spendenboxen, unentgeltliche Zuwendungen, Freibeträge, unmittelbare Förderung, Mildtätigkeit
Findok-Nr: 71287.1, aufgenommen am: 09.08.2016 14:11:44, Dokument-ID: 781c7dc0-06a6-49cc-9faf-be405b624387, Segment-ID: ecc4b4ef-88de-467b-b694-d1a6d1c559b6