Source: http://rtp-gmbh.de/ru/agb.html
Timestamp: 2020-02-29 09:36:22
Document Index: 35910007

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 444', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', '§ 438', '§ 438', '§ 438']

1.5. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
7.1. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
7.6. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Auftraggebers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung/Leistung gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
Die Verjährungsfristen der Ziffern 13.1. und 13.2. gelten im Übrigen auch nicht, wenn die Rapag Technical Products GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Rapag Technical Products GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat die Rapag Technical Products GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Ziffern 13.1. und 13.2. genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 I Nr.2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) beziehungsweise § 438 I Nr.3 BGB (sonstige Sachen) unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 III BGB, wenn nicht ein anderer Ausnahmefall dieser Ziffer 13.4. vorliegt.