Source: https://www.slideserve.com/tasha/stiftung-treuhand-stiftungsverein-stiftungs-gmbh-oder-stiftungs-ag-ber-die-rolle-der-rechtsformwahl-bei-der-institu
Timestamp: 2018-01-21 05:45:16
Document Index: 318523226

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 516', '§ 662', '§ 675', '§ 80', '§ 10', '§ 21', '§ 56', '§ 73', '§ 43', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 47', '§ 23', '§ 76', '§ 10']

PPT - Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009 PowerPoint Presentation - ID:944413
Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009
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Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009 - PowerPoint PPT Presentation
Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG? Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem Engagement. Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009. DSZ - Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband .
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Stiftung, Treuhand, Stiftungsverein, Stiftungs-GmbH oder Stiftungs-AG?Über die Rolle der Rechtsformwahl bei der Institutionalisierung von gemeinnützigem Engagement
DSZ - Deutsches Stiftungszentrumim Stifterverband
Rechtliche, steuerliche und programmatische Beratung bei der Planung und Errichtung von Stiftungen
Vermögensanlage für Stiftungen
Betreutes Vermögen: 2 Mrd. €
Fördersumme: 130 Mio. € p. a.
Marktführer im Bereich des Managements von Bildungs- und Wissenschaftsstiftungen
Erfolgreich seit über 50 Jahren
Einleitender Überblick: Warum „Stiftung“ sein, ohne Stiftung zu sein?
Mögliche „Stiftungsersatzformen“
Stiftung e. V.
Stiftung AG
Zusammenfassung: Kriterien und praktische Bedeutung der Rechtsformwahl
Grundform: Rechtsfähige Stiftung gem. §§ 80 ff. BGB
„Leitbild“ und „Normalfall“ (?)
Entstehung durch (privates) Stiftungsgeschäft und (staatliche) Anerkennung
Keine Körperschaft im zivilrechtlichen Sinne (Stiftung „gehört sich selbst“, keine Gesellschafter, Mitglieder o. ä.)
Vermögensmasse, die juristisch an einen Zweck gebunden ist
Stiftung handelt durch ihre Organe
Warum „Stiftung“ sein, ohne Stiftung zu sein?
Mögliche Gründe für die Firma „Stiftung“
Positiver „Klang“ (Vermögen, Nachhaltigkeit/ Langfristigkeit, Solidität, Seriosität)
„Stiftung“ impliziert gemeinnützigen Unternehmenszweck
Mögliche Gründe gegen die eigentliche Rechtsform Stiftung (§§ 80 ff. BGB)
Stiftungsaufsicht/Anerkennungsverfahren
Mindestvermögen, Grundsatz der Kapitalerhaltung
Eingeschränkte Flexibilität, Grundsatz der Unverfügbarkeit
Die Grundidee der Stiftung kann in verschiedenen Rechtsformen abgebildet bzw. nachgebildet werden:
Treuhandstiftung (auch: „Fiduziarische Stiftung“)
Aber: Die Verwendung des Schlagwortes "Stiftung" in der Firma einer GmbH ist (nur dann) zulässig, wenn die Gesellschaft ein einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen verwaltet (OLG Stuttgart NJW 1964, 1231)
Zuwendung von Vermögenswerten durch den Stifter
an eine bestehende Rechtsperson („Treuhänder“)
mit der Maßgabe, die übertragenen Vermögenswerte
dauerhaft zur Verwirklichung eines vom Stifter festgelegten
Zweckes zu verwenden.
Zahl der Treuhandstiftungen
in Deutschland: ca. 35.000 bis 40.000
Vertrag zwischen Stifter und Treuhänder, d.h.
kein Rechtssubjekt (jur. Person/Rechtsfähigkeit), sondern nur ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Parteien
keine „Organe“, welche „die Stiftung“ vertreten, sondern Treuhänder handelt
Vertragstyp ist umstritten: Schenkung unter Auflage (§§ 516, 525 BGB), Treuhandvertrag (entgeltlich: Auftrag (§§ 662 ff. BGB) oder unentgeltlich: Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), Vertrag „sui generis“ (lat. eigener Art)
Unterliegt nicht der Stiftungsaufsicht, d. h.
kein Anerkennungserfordernis
Landesstiftungsgesetze sowie §§ 80 ff. BGB gelten nicht
Körperschaft im steuerrechtlichen Sinne
eigene Steuererklärung
Stiftung im Sinne von § 10 b Abs. 1a EStG (Vermögensstockspenden)
Treuhandstiftung: Rechtliche Grundlagen
Treuhandstiftung: Abgrenzungen
Stiftungen mit geringem Stiftungsvermögen/ Spendensammelstiftungen
Treuhandstiftung als Teil eines Kombinationsmodells (Anstiftung zu Lebzeiten, Zustiftung von Todes wegen verbunden mit Umwandlung in rechtsfähige Stiftung)
Von juristischen Personen errichtete Stiftungen („unsterbliche Stifterin“)
Nicht: Stiftungen, die eigenes Personal, Sachmittel etc. benötigen (insb. operative Stiftungen)
Treuhandstiftung: Anwendungsbereiche
Politische Stiftungen: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Hanns-Seidel-Stiftung e. V.
Weiße Rose Stiftung e. V.
Guardini Stiftung e. V.
Otto Benecke Stiftung e. V.
Zahl der Vereine in Deutschland liegt bei ca. 600.000
Zahl der Stiftungs-Vereine: ca. 150
Rechtsfähiger, nicht wirtschaftlicher Verein ist geregelt in §§ 21 ff. BGB
Gründung durch mind. 7 Personen (§ 56 BGB), zwingende Auflösung bei weniger als 3 Mitgliedern (§ 73 BGB); jeder kann im Rahmen der Satzung ein- und austreten
Alle Zwecke zulässig außer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (ggf. Entzug der Rechtsfähigkeit, § 43 Abs. 2 BGB), aber: Nebenzweckprivileg
Eintragung im Vereinsregister als Entstehungsvoraussetzung
Organe: Vorstand und Mitgliederversammlung
Satzungsänderung durch Beschluss der Mitgliederversammlung
Stiftung e. V.: Merkmale
Zwar kein gesetzliches Gründungskapital, aber: „vermögensmäßige Kapitalausstattung“ für Stiftung e. V. erforderlich
Keine stiftungsrechtliche Aufsicht
Zahl der Mitglieder sollte bewusst klein gehalten werden
Mitgliedschaftsrechte sollten nur treuhänderisch übertragen werden, nicht veräußerlich und vererbbar gestellt werden
Satzungsänderungen und Zweckänderungen sollten durch Einstimmigkeitserfordernisse bzw. Zustimmungserfordernisse zusätzlicher Gremien („Stiftungsrat“) erschwert werden
Stiftung e. V.: Satzungsgestaltung
Stiftung und Verein im Vergleich
Klaus Tschira Stiftung GmbH
Landesstiftung Baden-Württemberg GmbH
Dietmar Hopp-Stiftung GmbH
Theo Wormland Stiftung GmbH
Insgesamt in Deutschland: ca. 100 Stiftungs-GmbH‘n
Rechtsfähige Körperschaft, geregelt im GmbHG
Gründung durch eine oder mehrere Personen
Entstehung: Notarielle Beurkundung Gesellschaftervertrag & Satzung; zzgl. Eintragung im Handelsregister
Alle Zwecke (auch ideell, nichtwirtschaftlich)
Mindestkapital 25.000 € (Neu: 1 € bei „UGmbH“, aber nicht als Stiftungsersatzform geeignet)
Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung als Organe (fakultativer Aufsichtsrat); GF ist von Weisungen der Gesellschafterversammlung abhängig!
Satzungsänderung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
Stiftung GmbH: Merkmale
Stammkapital ist sofort aufzubringen und zu erhalten
Unternehmenszweck (§ 1 GmbHG) und –gegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) sind in Satzung zu definieren (Anforderungen der AO eingehalten?)
Organisation: Reduktion der Gesellschafter-Zahl („Ein-Mann-GmbH“)
Fremdnützigkeit, d. h. Abbedingen der Vermögensrechte der Gesellschafter, §§ 29 Abs. 1 und 3, 46, 72 GmbHG: Ausschluss von Gewinnbezugsrechten und Abfindungsansprüchen im Falle des Ausscheidens, Ausschluss von Ansprüchen auf Liquidationserlös
Restriktives Verfahren der Satzungsänderung durch Abbedingung von§ 47 Abs. 2 GmbHG, z. B. Vetorechte/Zustimmungsvorbehalte einzelner Gesellschafter. Grenze: Verbandsautonomie/Grundsatz der Selbstorganschaft = Kein Schutz vor Satzungsänderungen durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter/Mitglieder
Stiftung GmbH: Satzungsgestaltung
Stiftung und GmbH im Vergleich
Geringe Praxisbedeutung, derzeit ca. 30 Stiftungs-AG‘n in Deutschland
Mindestkapital 50.000 €
Notarielle Beurkundung und Eintragung im Handelsregister
Grundsatz der Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG
Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung; Vorstand leitet Geschäfte eigenverantwortlich, § 76 Abs. 1 AktG
Problem: Zeichnung von Aktien ist nicht steuerlich absetzbar
Einführung der neuen Rechtsform „European Foundation“ wird derzeit durch die EU-Kommission geprüft.
Diskussionsstand: Modell-Gesetze durch das efc – european foundation centre (Brüssel) sowie die Bertelsmann Stiftung vorgelegt. Das Max Planck-Institut für IPR gemeinsam mit dem CSI Heidelberg hat eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der EU-Kommission erstellt.
Grundzüge und Motivation: Erleichterung des cross-border-giving, grenzüberschreitender Stiftungskooperationen, Förderung des Stiftungswesens in Europa
Kriterien für die Rechtsformwahl
Erfüllung von Mindestanforderungen (z. B. Zahl der Beteiligten, Mindestkapital)
Handlungsmöglichkeiten/Autonomie (z. B. Rechtsfähigkeit, Genehmigungsvorbehalte der Stiftungsaufsicht)
Willensbildung/„Involvement“ (z. B. Mitglieder, Gesellschafter vs. Vorstand)
Flexibilität (z. B. nachträgliche Satzungsänderungen (insb. Modell der Anstiftung), Kapitalverzehr)
Steuerliche Aspekte (insbes. Zustiftung, § 10b Abs. 1a EStG)
Öffentliche Wahrnehmung (z. B. sozialunternehmerischer Ansatz (Venture Philanthropy) vs. klassische Fördereinrichtung)
Juristische Bedeutung der Rechtsformwahl
Strategische Bedeutung der Rechtsformwahl
Dr. Stefan Stolte, Braunschweig, 10.9.2009 -Stiftung, treuhand, stiftungsverein, stiftungs-gmbh oder stiftungs-ag? Über die rolle der rechtsformwahl bei der institutionalisierung von gemeinnützigem engagement. dr. stefan stolte, braunschweig,
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