Source: https://innovestment.eu/agb
Timestamp: 2020-04-04 00:21:58
Document Index: 43212358

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 126', '§ 13', '§ 305', '§ 306', '§ 675', '§ 384']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Innovestment
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Innovestment GmbH
für die Plattform www.innovestment.eu
Die Innovestment GmbH, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin, Deutschland („Innovestment“) betreibt unter der Domain www.innovestment.eu eine Internet-Dienstleistungsplattform („Plattform“), auf der Unternehmen Kapital aufnehmen und registrierte Nutzerinnen und Nutzer („Anleger“) Geschäfte in Vermögensanlagen tätigen können. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die webbasierte Vermittlung von Vermögensanlagen an Anleger auf der Plattform im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs.
A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform
1. Geltungsbereich; Vertragsgegenstand
1.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend bestimmt, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Anleger und Innovestment, insbesondere für die Nutzung der Plattform durch den Anleger sowie die Bereitstellung von Diensten und die webbasierte Anlagevermittlung durch Innovestment, ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Innovestment deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die für die Nutzung der Plattform geltenden Datenschutzhinweise sind in einem separaten Dokument enthalten („Datenschutzerklärung“), das auf der Plattform unter www.innovestment.eu/datenschutzerklaerung abgerufen werden kann.
1.2 Innovestment bietet kapitalsuchenden Unternehmen („Unternehmen“) die Möglichkeit, sich auf der Plattform für eine Finanzierungsrunde zu bewerben und nach einer Zulassung durch Innovestment zum Zwecke einer Kapitalaufnahme ein Angebotsprofil einzurichten und den Anleger dort Unternehmensinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die erstmalige Ausgabe und das Angebot von Vermögensanlagen auf der Plattform („Emission“) durch den jeweiligen Emittenten („Emittent“). Die im Rahmen einer Emission ausgegebenen Vermögensanlagen werden durch Innovestment ausschließlich im Wege der beratungsfreien Anlagevermittlung vertrieben.
1.3 Das den Vermögensanlagen zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen den Anlegern und dem jeweiligen Emittent ist nicht Gegenstand dieser AGB. Für dieses Rechtsverhältnis sind vielmehr die auf der Plattform im Rahmen einer Emission bereitgestellten Vertragsbedingungen des Emittenten maßgeblich. Innovestment wird nicht Partei der zwischen Anleger und einem Emittenten geschlossenen Verträge.
1.4 Das Angebot von Innovestment richtet sich ausschließlich an Anleger, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die mit den auf Plattform angebotenen Vermögensanlagen verbundenen Risiken zu verstehen und eigenverantwortlich Anlageentscheidungen zu treffen. Das Angebot von Innovestment ist auf den deutschen Markt ausgerichtet und adressiert keine Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben oder dort körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.
1.5 Die AGB unterteilen sich in die unter Buchstabe A in den Ziffern 1 bis 13 aufgeführten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform sowie die unter Buchstabe B in den Ziffern 14 bis 22 genannten ergänzenden Regelungen im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten (wie in Ziffer 2.3 definiert) der Plattform und die unter Buchstabe C in den Ziffern 23 bis 28 genannten Regelungen im Zusammenhang mit den Premium-Diensten (wie in Ziffer 24.4 definiert).
2.1 Innovestment stellt den Anlegern auf der Plattform im Wesentlichen folgende Dienste zur Verfügung:
Zugang zu Informationen über die kapitalsuchenden Unternehmen;
Zugang zu Informationen über die auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen und dem jeweiligen Emittent;
Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung von Vermögensanlagen;
Zugang zu einem Benutzerkonto („Anlagekonto“), in dem Informationen, Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen sowie Dokumente zu den auf der Plattform abgeschlossenen Geschäften in Vermögensanlagen („Anlagen“) abgerufen werden können.
2.2 Der konkrete Inhalt und Umfang der in Ziffer 2.1 aufgeführten Dienste bestimmt sich nach diesen AGB und im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.
2.3 Für die Nutzung der in Ziffer 2.1 genannten Dienste durch Anleger („Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten“) gelten zudem die in den Ziffern 14 bis 22 geregelten „Ergänzenden Regelungen im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten“.
2.4 Innovestment bietet Anlegern die Möglichkeit weitere Funktionalitäten auf der Plattform im Rahmen der kostenpflichtigen Premium-Dienste („Premium-Dienste“) in Form eines fortlaufenden Nutzungsvertrages in Anspruch zu nehmen. Der Leistungsumfang der Premium-Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Für die Premium-Dienste gelten ergänzend die in Ziffern 23 bis 28 geregelten „Bedingungen für Premium-Dienste“.
3. Allgemeine Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform
3.1 Für die Nutzung der Plattform, insbesondere für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen) werden ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur Plattform und die Nutzung der hierauf angebotenen Dienste ist ausschließlich über einen Internet-Browser möglich.
3.2 Für eine vollumfängliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste bedarf es zunächst einer kostenfreien Registrierung auf der Plattform und damit einhergehend des Abschlusses eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags mit Innovestment. Ein Anspruch auf Registrierung oder Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags besteht nicht.
3.3 Innovestment ist gesetzlich verpflichtet, vor der ersten Anlagevermittlung Informationen zu den Kenntnissen und Erfahrungen der Anleger in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen einzuholen. Zudem hat Innovestment anhand einer auf der Plattform von Anleger abzugebenden Selbstauskunft zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, die jeweils geltenden gesetzlichen Höchstbeträge nicht überteigt. Um auf der Plattform Geschäfte in Vermögensanlagen vornehmen zu können, müssen Anleger daher vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in der Selbstauskunft machen. Näheres regelt Ziffer 16.
3.4 Im Einzelfall kann der Zugang zu Informationen und Dokumenten oder die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in bestimmte Vermögensanlagen aufgrund von Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder besonderen Restriktionen unterliegen. Hierüber werden Anleger auf der Plattform gesondert informiert.
3.5 Die Nutzung der Plattform sowie der auf der Plattform abrufbaren Inhalte (insbesondere Unternehmensinformationen) und verfügbaren Dienste darf nur innerhalb der geltenden Gesetze sowie ausschließlich zum Zwecke der Evaluierung und Durchführung von Geschäften in Vermögensanlagen nach Maßgabe dieser AGB erfolgen.
4. Registrierung; Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags; Anlagekonto
4.1 Eine Registrierung auf der Plattform und der damit verbundene Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags mit Innovestment ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Anlegers zulässig. Die Registrierung ist ausschließlich folgenden Personen gestattet:
unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen;
juristischen Personen; sowie
rechtsfähigen Personengesellschaften.
Insbesondere minderjährigen natürlichen Personen ist eine Registrierung untersagt. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen von Innovestment nachzuweisen.
4.2 Die Registrierung ist ausschließlich online unter Verwendung der auf der Plattform dafür bereitgestellten Formularmaske („Registrierungsformular“) möglich. Im Registrierungsformular fragt Innovestment in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen bestimmte Angaben zu den Anlegern ab. Das Registrierungsformular muss daher zum Zwecke der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.
Bei der Registrierung ist ein persönliches Zugangspasswort zu wählen, mit dem sich der jeweilige Anleger nach erfolgter Registrierung in das auf der Plattform eingerichtete Anlagekonto einloggen kann (Zugangspasswort und die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Anlegers zusammen „Zugangsdaten“).
Durch Anklicken der im Registrierungsformular enthaltenen Schaltfläche „Registrieren“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags nach Maßgabe der AGB gegenüber Innovestment abgegeben. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von Innovestment eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Diese E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung seitens Innovestment dar. Erst mit Anklicken des Bestätigungslinks und der hierauf erfolgenden Freischaltung des Anlagekontos durch Innovestment kommt ein Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag mit Innovestment nach Maßgabe der AGB zustande.
4.3 Spätestens vor der Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten müssen Anleger die im Anlagekonto hinterlegten Angaben wahrheitsgemäß vervollständigen oder ergänzen, soweit Innovestment aus gesetzlichen Gründen (z. B. nach dem Geldwäschegesetz oder der Finanzanlagenvermittlungsverordnung) zur Erhebung und Speicherung entsprechender Angaben verpflichtet ist.
5.1 Für die Registrierung auf der Plattform sowie deren Nutzung durch Anleger erhebt Innovestment von den Anlegern kein Entgelt.
5.2 Die Inanspruchnahme der Premium-Dienste ist kostenpflichtig. Näheres hierzu regelt Ziffer 26.
6. Zugangsdaten; Anlagekonto
6.1 Die auf der Plattform eingerichteten Anlagekonten sind nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung des Anlagekontos durch Dritte ist unzulässig.
6.2 Der Anleger hat die Zugangsdaten zum Anlagekonto geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Sollten unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten oder in sonstiger Weise Zugang zum Anlagekonto eines Anlegers erhalten haben, hat der Anleger Innovestment hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu informieren. Ferner ist der Anleger in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich das Zugangspasswort im Anlagekonto zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anlagekontos vorliegen (z. B. unautorisierter Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen).
6.3 Der Anleger hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Anlagekonto hinterlegten Daten stets aktuell und zutreffend sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten sind diese vom Anleger unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Grundsätzlich kann eine Aktualisierung bzw. Korrektur der Angaben im Anlagekonto vorgenommen werden. Für den Fall, dass eine Aktualisierung oder Korrektur der Angaben im Anlagekonto nicht möglich ist (z. B. bei Änderung des Namens oder des Geburtsdatums), hat der Anleger die aktualisierten oder korrigierten Angaben unverzüglich und unaufgefordert per E-Mail, unter Beifügung entsprechender Belege (z. B. Heiratsurkunde), an [email protected] zu übermitteln. Bis zu einer Änderung oder Korrektur bleiben die im Anlagekonto hinterlegten oder Innovestment nachweislich zuletzt in Textform mitgeteilten Daten maßgeblich.
Insbesondere für den Fall, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse unrichtig ist, besteht die Gefahr, dass der Anleger möglicherweise wichtige Mitteilungen, Erklärungen oder Informationen (z. B. zu Anlagen) nicht oder nicht rechtzeitig erhält.
6.4 Etwaige Pflichten der Anleger zur Aktualisierung von Daten aus einem auf der Plattform mit einem Emittenten abgeschlossenen Vertrag bleiben unberührt und sind von den Anlegern zu beachten.
7. Sperrung und Löschung von Benutzerkonten
7.1 Innovestment ist nach billigem Ermessen berechtigt, das Anlagekonto eines Anlegers (i) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder (ii) zu löschen,
wenn ein Anleger gegen die Regelung der Ziffer 3.5 verstoßen hat oder ein solcher Verstoß aufgrund von konkreten Anhaltspunkten zu befürchten ist;
wenn ein Anleger bei der Registrierung, im Anlagekonto oder einer Selbstauskunft unrichtige Angaben macht;
wenn ein Anleger sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder mehrfach auf der Plattform registriert;
im Falle einer missbräuchlichen, unautorisierten oder betrügerischen Nutzung des Anlagekontos oder, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine solche Nutzung zu befürchten ist (insbesondere bei Verlust der Zugangsdaten, unautorisiertem bzw. missbräuchlichen Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen sowie wiederholter Verletzung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Emittenten);
wenn ein Anleger einem unbefugten Dritten die Nutzung des Anlagekontos oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise willentlich ermöglicht hat;
wenn Umstände vorliegen, die Innovestment zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.
7.2 Bei der Entscheidung über Maßnahmen nach Ziffer 7.1 wird Innovestment die berechtigten Interessen des betroffenen Anlegers angemessen berücksichtigen. Innovestment ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle einer vollständigen Sperrung oder Löschung das Anlagekonto lediglich für bestimmte auf der Plattform zur Verfügung stehende Dienste oder Bereiche vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, insbesondere die Möglichkeit des betroffenen Anlegers zum Abschluss weiterer Geschäfte in Vermögensanlagen auf der Plattform einzuschränken oder auszuschließen.
7.3 Über eine Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 wird Innovestment den Anleger per E-Mail möglichst im Vorfeld benachrichtigen. Dies gilt nicht, soweit eine vorherige Benachrichtigung die Sachverhaltsaufklärung oder Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen Dritter oder Innovestment nicht nur unerheblich erschweren oder vereiteln würde; gleiches gilt, wenn einer vorherigen Benachrichtigung gesetzliche Bestimmungen, Interessen Dritter oder Sicherheitsaspekte entgegenstehen. In diesen Fällen ist Innovestment auch nicht verpflichtet, die Gründe einer Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 gegenüber dem betroffenen Anleger offenzulegen.
7.4 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung oder Nutzungsbeschränkung eines Anlagekontos reaktiviert Innovestment nach Wegfall des oder der für die Sperrung maßgeblichen Gründe die Zugangsberechtigung des betroffenen Anlegers und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.
8. Haftung von Innovestment
8.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 8 ist die Haftung von Innovestment, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Innovestment oder der von Innovestment zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Innovestment jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Anleger regelmäßig vertrauen dürfen.
8.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Innovestment, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die in den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Ziffer 8.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von Innovestment nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
8.4 Die Haftung von Innovestment aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere bei Vorsatz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
9.1 Die nach Maßgabe dieser AGB eingegangene Geschäftsverbindung mit Innovestment und einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und Anlegern (z. B. der Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
9.2 Die gesamte Geschäftsverbindung mit Innovestment und einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und Anlegern (z. B. der Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag) können mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Kündigt ein Anleger die gesamte Geschäftsverbindung mit Innovestment oder den Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag, so endet auch der Premium-Vertrag (wie in Ziffer 25.1 definiert). Dies gilt auch während der Laufzeit des Premium-Vertrages. Eine Rückerstattung des für die Premium-Dienste gezahlten Entgeltes gemäß Ziffer 26 erfolgt in diesem Fall nicht.
9.4 Ein wichtiger Grund, der Innovestment zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn ein Anleger
gegen die Regelung der Ziffer 3.5 verstoßen hat oder ein solcher Verstoß aufgrund von konkreten Anhaltspunkten zu befürchten ist;
bei der Registrierung, im Anlagekonto oder einer Selbstauskunft unrichtige Angaben macht.
9.5 Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB und kann z. B. per E-Mail erfolgen. Kündigungen durch Anleger sind an [email protected] oder an die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment zu richten. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment können dem Impressum auf der Plattform (www.innovestment.eu/impressum/) entnommen werden. [Alternativ kann die Kündigung auch über das Anlagekonto des Anlegers auf der Plattform vorgenommen werden.]
9.6 Nach Wirksamwerden einer Kündigung wird das Anlagekonto des kündigenden Anlegers unwiderruflich gelöscht. Die den Anlagen des kündigenden Anleger zugrunde liegenden Verträge bleiben von einer Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und dem Anleger unberührt.
9.7 Soweit Innovestment die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zu einem Anleger außerordentlich aus wichtigem, in der Person des Anlegers liegenden oder von diesem zu vertretenden Grund gekündigt hat, ist dem betreffenden Anleger eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Registrierung unter einem anderen Namen oder einer anderen Firma/Geschäftsbezeichnung.
Die Plattform, einschließlich des Web-Layouts, der Quellcodes, Software sowie der auf der Plattform verfügbaren Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Grafiken, Texte und Dateien) („geschützte Inhalte“) können Gegenstand von Eigentumsrechten, (gewerblichen) Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechte) und weiteren Rechten von Innovestment oder dem jeweiligen Verfasser, Urheber, Hersteller oder sonstigen Rechteinhaber, der diese geschützten Inhalten zur Verfügung gestellt hat, sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder gesetzlich geregelt, dürfen geschützte Inhalte ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB genutzt werden. Jegliche vollständige oder teilweise Reproduktion, Veränderung, Beseitigung oder Umgestaltung geschützter Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung (z. B. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urhebergesetzes) bleiben unberührt.
Innovestment ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und den Anlegern nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird Innovestment die Anleger mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Anleger nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis gegenüber Innovestment in Textform (z. B. E-Mail) widerspricht. Soweit ein Anleger der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widerspricht, so gelten im Verhältnis zu ihm die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. Innovestment wird die Anleger in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der AGB informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.
Sämtliche personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Näheres wird in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben.
13. Geltendes Recht; Gerichtsstand; Mitteilungen; Abtretungen; Salvatorische Klausel
13.1 Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen Innovestment und Anleger abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Soweit Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Anleger, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle unterschiedlicher Auslegung der von Innovestment zur Verfügung gestellten Texte dieser AGB in deutscher und englischer Sprache ist die deutsche Fassung maßgeblich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Anleger per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Anleger gespeichert oder ausgedruckt werden.
13.4 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung vorgeschrieben, sind sämtliche Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail zu übermitteln. Innovestment ist bis zur Mitteilung einer Änderung oder Korrektur der im Anlagekonto hinterlegten Kontaktdaten durch den Anleger berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen an die jeweils zuletzt im Anlagekonto hinterlegten oder Innovestment nachweislich zuletzt mitgeteilten Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse) zu senden. Änderungen der Kontaktdaten von Innovestment bleiben vorbehalten. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment können dem Impressum auf der Plattform www.innovestment.eu/impressum entnommen werden.
13.5 Jegliche Kommunikation zwischen Innovestment und Anlegern im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung oder einzelnen hieraus resultierenden Geschäftsbeziehungen zu Innovestment findet grundsätzlich nur in elektronischer Form unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mitteilungen, Erklärungen, Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Plattform oder den Anlagen werden den Anlegern grundsätzlich nur in Textform unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zugesandt. Auf Verlangen versendet Innovestment Mitteilungen, Erklärungen, Informationen und Dokumente auch in Papierform, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
13.6 Die Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist nur mit vorheriger Zustimmung durch Innovestment zulässig.
13.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.
B. Ergänzende Regelungen im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten
14. Geltungsbereich der Regelungen des Abschnitts B der AGB
Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten gelten ergänzend zu den in Abschnitt A dieser AGB geregelten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform die Regelungen dieses Abschnitts B.
15. Leistungen von Innovestment im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten
15.1 Im Rahmen der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten bietet Innovestment den Anleger während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit,
sich über Unternehmen und die auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen zu informieren, insbesondere die im Rahmen einer Emission bereitgestellten Informationen und Dokumente abzurufen;
Geschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Vermögensanlagen durch Innovestment vermitteln zu lassen;
Das Anlagekonto auf der Plattform zu nutzen und auf dort hinterlegte Informationen, Bekanntmachungen sowie Dokumente zu den Anlagen zuzugreifen.
15.2 Innovestment wird beim Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform weder für eine Partei als rechtsgeschäftlicher Vertreter tätig, noch steht Innovestment ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften in Vermögensanlagen zu. Vielmehr bietet Innovestment mit der Plattform die technische Infrastruktur an, um auf elektronischem Wege als Botin die auf den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärungen von Anlegern an den jeweiligen Emittenten weiterzuleiten. Innovestment ist weder an der Erfüllung der abgeschlossenen Geschäfte in Vermögensanlagen beteiligt, noch wird Innovestment Vertragspartei der zwischen den Anlegern und einem Emittenten abgeschlossenen Verträge über eine Vermögensanlage. Innovestment hat keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang von Angaben, Auskünften und sonstigen Informationen, die ein Unternehmen oder ein Emittent einem Anleger auf Einzelfallbasis, insbesondere (z. B. nach Kontaktaufnahme durch einen Anleger) vor, während oder nach dem Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen, bereitstellt.
15.3 Innovestment prüft nicht, ob eine Vermögensanlage generell oder im Einzelfall für die Anleger geeignet oder wirtschaftlich sinnvoll ist. Insbesondere prüft Innovestment nicht, ob eine Vermögensanlage den jeweiligen Anlagezielen der Anleger entspricht oder die Anlagerisiken entsprechend den Anlagezielen finanziell tragbar sind. Es besteht daher das Risiko, dass der Erwerb einer auf der Plattform angebotenen Vermögensanlage für einzelne Anleger generell oder im Einzelfall ungeeignet ist; dies gilt insbesondere im Falle einer Fremdfinanzierung von Geschäften in Vermögensanlagen. Die Bewertung der auf der Plattform dargestellten Anlagemöglichkeiten sowie die Anlageentscheidung sind von den Anleger eigenverantwortlich zu treffen.
15.4 Innovestment hat keinen Einfluss auf die konkreten Konditionen der auf der Plattform abgewickelten Emissionen, angebotenen Anlagemöglichkeiten und Vermögensanlagen; vielmehr werden die Konditionen einer Emission und der angebotenen Vermögensanlagen vom jeweiligen Unternehmen festgelegt.
15.5 Der Erwerb von Vermögensanlagen durch Anleger erfolgt ausschließlich beratungsfrei. Innovestment bietet dem Anleger keine Anlageberatung und auch keine sonstige Beratung im Zusammenhang mit Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform an. Auch stellen weder die Einrichtung und Bereitstellung eines Anlagekontos auf der Plattform noch die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform durch Innovestment ein Angebot oder die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages durch Innovestment dar. Die auf der Plattform präsentierten Anlagemöglichkeiten stellen keine Anlage- oder sonstige Handlungsempfehlung durch Innovestment dar.
16. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten
16.1 Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten gelten ergänzend zu den in den Ziffern 3 und 4 genannten Voraussetzungen die nachstehenden Regelungen.
16.2 Anleger müssen spätestens vor der ersten Anlagevermittlung auf der Plattform ihr Anlagekonto wahrheitsgemäß vervollständigen. Insbesondere müssen Anleger, die im Anlagekonto abgefragten anlegerspezifischen Angaben ergänzen, die erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzanlage beurteilen zu können. Hierbei handelt es sich um Angaben im Hinblick auf die zur angemessenen Beurteilung der Risiken im Zusammenhang mit der Art der Finanzanlage erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Anleger, insbesondere über (i) die Arten von Finanzanlagen, mit denen ein Anleger vertraut ist, (ii) Art, Umfang, Häufigkeit und Zeitraum zurückliegender Geschäfte eines Anlegers mit Finanzanlagen, (iii) Ausbildung sowie gegenwärtige und relevante frühere berufliche Tätigkeiten eines Anlegers. Soweit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, müssen Anleger vor einer Anlagevermittlung auf der Plattform eine Selbstauskunft hinsichtlich ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens oder frei verfügbaren Vermögens in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten abgeben.
16.3 Im Falle weiterer Anlagevermittlungen auf der Plattform haben Anleger die im Anlagekonto gemachten Angaben im Falle von zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen zu aktualisieren. Ungeachtet dessen wird Innovestment die Anleger in regelmäßigen Abständen bitten, die im Anlagekonto gemachten Angaben zu aktualisieren, soweit erforderlich.
16.4 Die Vervollständigung oder Aktualisierung der Angaben im Anlagekonto sowie die Abgabe einer Selbstauskunft gegenüber Innovestment sind nur auf der Plattform unter Verwendung des jeweils dafür vorgesehenen Webformulars möglich.
16.5 In Einzelfällen, insbesondere bei sog. Privatplatzierungen, kann der Zugang zu bestimmten Angeboten oder (Unternehmens-) Informationen sowie der Abschluss von Geschäften in bestimmte Vermögensanlagen aufgrund der Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder Restriktionen unterliegen. Insbesondere kann in diesen Fällen eine gesonderte Freischaltung oder Einladung des Anlegers durch das jeweilige Unternehmen oder Innovestment für den Zugang zu Informationen und Dokumenten auf der Plattform oder für die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen erforderlich sein. Hierüber werden die Anleger auf der Plattform informiert.
16.6 Innovestment ist berechtigt, die Durchführung von Geschäften in Vermögensanlagen (insbesondere Anlagevermittlung von Vermögensanlagen) gegenüber Anlegern zu verweigern, wenn
ein Anleger unvollständige oder unrichtige Angaben im Anlagekonto oder in der Selbstauskunft macht;
das betreffende Geschäft in die Vermögensanlage für den Anleger unangemessen ist; oder
der Gesamtbetrag des geplanten Geschäfts in Vermögensanlagen die gesetzlichen Einzelanlageschwellen überschreitet.
17. Vergütung von Innovestment; Zuwendungen Dritter
17.1 Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen, erhebt Innovestment von Anlegern keine Vergütung.
17.2 Innovestment erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Vermögensanlagen auf der Plattform sowie mit den sonstigen im Zusammenhang mit einer Emission erbrachten Leistungen umsatz- und erfolgsabhängige Vergütungen. Solche Vergütungen werden von Innovestment in Form von Provisionen und Folgevergütungen erhoben. Einzelheiten zur Vergütung von Innovestment sowie zu den von Dritten erhaltenen Zuwendungen können den Emissions- und Risikohinweisen sowie dem jeweiligen Vermögensanlagen-Informationsblatt entnommen werden. Ferner erteilt Innovestment auf Nachfrage nähere Auskünfte zu den von Dritten erhobenen Vergütungen und erhaltenen Zuwendungen.
17.3 Für den Fall, dass die Leistungen von Innovestment – entgegen der Auffassung von Innovestment – im Streitfall als Geschäftsbesorgung für Anleger eingeordnet werden sollten, (i) erklären sich Anleger damit einverstanden, dass Innovestment – vorbehaltlich der gesetzlichen Zulässigkeit – die von Dritten gezahlten erfolgs- und umsatzabhängigen Vergütungen und sonstigen Zuwendungen behalten darf und (ii) vereinbaren Anleger mit Innovestment hiermit abweichend von der gesetzlichen Regelung (§§ 675, 667 BGB, § 384 HGB), dass ein Anspruch gegen Innovestment auf Herausgabe der in dieser Ziffer genannten Vergütungen und sonstigen Zuwendungen nicht entsteht. Zur Klarstellung gilt, dass diese Regelung nicht zur Begründung einer Zahlungspflicht von Anlegern dient, sondern lediglich ein Behaltensrecht von Innovestment im Hinblick auf die erhaltenen Vergütungen und Zuwendungen begründet.
18. Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen; Inhalt und Umfang von Vermögensanlagen
18.1 Inhalt und Umfang der Vermögensanlagen bestimmen sich nach den für die Vermögensanlage jeweils geltenden Vertragsbedingungen, die auf der Plattform im Rahmen der jeweiligen Emission bereitgestellt werden. Soweit nicht abweichend in den für die Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen geregelt, gelten für den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen die nachfolgenden Bestimmungen.
18.2 Die Vermittlung und der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform erfolgen ausschließlich elektronisch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Anleger können ihre Vertragserklärungen auf der Plattform unter Verwendung eines webbasierten Formulars abgeben. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass sich Anleger mit ihren Zugangsdaten auf der Plattform einloggen. Zum Zwecke der Abgabe einer Vertragserklärung auf Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen auf der Plattform müssen Anleger das hierfür bereitgestellte Webformular vollständig und wahrheitsgemäß durch Eingabe der abgefragten Angaben ausfüllen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig anlegen“ wird das Webformular abgesendet und für den Anleger verbindlich. Das Absenden ist erst möglich, nachdem der Anleger
sich mit der Geltung der Vertragsbedingungen der jeweiligen Vermögensanlage sowie einem Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden erklärt;
die Kenntnisnahme des im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Warnhinweises durch Texteingabe der im Webformular abgefragten Angaben bestätigt sowie
die Kenntnisnahme etwaiger sonstiger Hinweise im Opt-in-Verfahren bestätigt
18.3 Der Zugang der Vertragserklärung eines Anlegers wird diesem gegenüber per E-Mail bestätigt; hierin liegt zugleich die Annahme der Vertragserklärung durch den jeweiligen Emittenten („Annahmeerklärung“). Mit Zugang der Annahmeerklärung beim Anleger kommt zwischen diesem und dem jeweiligen Emittenten der Vertrag über die Vermögensanlage (z. B. Nachrangdarlehensvertrag) nach Maßgabe der jeweils geltenden Vertragsbedingungen zustande.
19. Zahlungen auf die Vermögensanlagen
19.1 Für Zahlungspflichten der Anleger sowie die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den auf der Plattform vermittelten Geschäften in Vermögensanlagen sind vorrangig die für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen maßgeblich. Unbeschadet dessen haben sämtliche Zahlungen der Anleger vorbehaltlos und ohne weitere Bedingungen zu erfolgen. Zahlungen der Anleger sind von einem Zahlungskonto vorzunehmen, dass auf den Namen des jeweiligen Anlegers lautet.
19.2 Zahlungen sind nach Maßgabe der mit der jeweiligen Annahmeerklärung per E-Mail versandten Zahlungsaufforderung mit schuldbefreiender Wirkung auf das dem Anleger mitgeteilte Treuhandkonto zu leisten.
19.3 Zahlungen werden ausschließlich durch zugelassene Zahlungsdienstleister abgewickelt. Innovestment leitet weder selbst Zahlungen von Anleger weiter, noch nimmt Innovestment Gelder von Anleger entgegen. Die Weiterleitung der eingesammelten Emissionserlöse erfolgt grundsätzlich erst nach Erfüllung der in den Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage genannten Auszahlungsvoraussetzungen, soweit nicht ausdrücklich abweichend in den Vertragsbedingungen der Vermögensanlage geregelt. Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall werden bei der Weiterleitung der Emissionserlöse durch den Zahlungsdienstleister die Vergütungen von Innovestment (siehe Ziffer 17) sowie des Zahlungsdienstleisters einbehalten.
20. Anlagekonto
20.1 Im Anlagekonto haben Anleger die Möglichkeit, von dem jeweiligen Emittent bereitgestellte Informationen und Dokumente zu ihren Anlagen abzurufen sowie im Anlagekonto vorgesehene Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen vorzunehmen oder abzurufen. Insbesondere werden nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage zur Verfügung zu stellende (Unternehmens-) Informationen im Anlagekonto veröffentlicht.
20.2 Im Anlagekonto können insbesondere die für die einzelnen Anlagen eines Anlegers jeweils geltenden Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage, das jeweilige Vermögensanlagen-Informationsblatt sowie die jeweiligen Anlegerinformationen während der Vertragslaufzeit der jeweiligen Vermögensanlage abgerufen werden.
21. Vertraulichkeit; Weitergabe von Informationen und Dokumenten
21.1 Alle auf der Plattform abrufbaren oder in sonstiger Weise den Anleger von einem Unternehmen oder einem Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (insbesondere Angaben aus Business- und Finanzplänen) („Anlageinformationen“) dürfen von Anlegern ausschließlich zum Zwecke einer Anlageentscheidung genutzt werden. Anlageinformationen sind von den Anleger streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Verfassers nicht an unbefugte Dritte weitergeben oder diesen zugänglich gemacht, noch in sonstiger Weise veröffentlicht oder verbreitet werden. Diese Verpflichtung gilt nicht nur im Hinblick auf solche Anlageinformationen, welche den Anleger vor dem Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für solche, welche die Anleger während der Vertragslaufzeit oder bis zur vollständigen Tilgung der jeweiligen Vermögensanlage erhalten. Schuldhafte Verstöße gegen die vorgenannte Verpflichtung können zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.
21.2 Die Regelungen der Ziffer 21.1 gelten nicht, soweit die Anlageinformationen
im Zeitpunkt der Informationsübergabe bereits offenkundig, öffentlich bekannt oder zugänglich sind, insbesondere wenn es sich um Anlageinformationen handelt, die auch ohne vorherige Registrierung auf der Plattform zugänglich sind;
einem Anleger von Seiten Dritter ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt worden sind;
zur Weitergabe, Offenlegung bzw. Veröffentlichung freigegeben worden sind;
eine Weitergabe, Offenlegung bzw. Veröffentlichung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
22. Übertragung von Vermögensanlagen
22.1 Die Zulässigkeit der Übertragung von Vermögensanlagen richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage.
22.2 Sämtliche Verfügungen über Vermögensanlagen durch Anleger sind Innovestment unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Mitteilungspflichten nach den jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage bleiben unberührt.
C. Bedingungen für Premium-Dienste
23. Geltungsbereich der Regelungen des Abschnitts C der AGB
Für die Inanspruchnahme der Premium-Dienste gelten ergänzend zu den in Abschnitt A dieser AGB geregelten allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform die Regelungen dieses Abschnittes C.
24. Leistungen von Innovestment im Zusammenhang mit den Premium-Diensten
24.1 Der Leistungsumfang der Premium-Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
24.2 Innovestment ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z. B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Premium-Dienste vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Anlegers zumutbar sind. Innovestment ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Premium-Dienste durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
25. Vertragsschluss
25.1 Der Vertragsschluss auf der Plattform und der damit verbundene Abschluss eines Premiumvertrages in Form eines kostenpflichten Nutzungsvertrages („Premiumvertrag“) mit Innovestment ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Anlegers zulässig. Die Registrierung ist ausschließlich folgenden Personen gestattet:
Insbesondere minderjährigen natürlichen Personen ist der Vertragsschluss untersagt. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen von Innovestment nachzuweisen.
25.2 Die rechtsverbindliche Einigung zwischen dem Anleger und Innovestment über die entgeltliche Inanspruchnahme der Premium-Dienste von Innovestment gemäß den Angaben auf der Plattform erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
25.3 Der rechtsverbindliche Abschluss des Premiumvertrages vollzieht sich bei einer Bestellung wie folgt:
Die in Anzeigen und auf der Plattform enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von Innovestment, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes (invitatio ad offerendum), dar.
Die Bestellung ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Plattform bereitgestellten Formulars („Bestellformular“) möglich. Der Anleger wählt die Premium-Dienste auf der Plattform aus und gibt die im Rahmen des Bestellformulars abgefragten Daten an.
Der Anleger hat die Möglichkeit, seine Daten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Dazu stellt Innovestment dem Anleger angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Anleger Eingabefehler vor der verbindlichen Bestellung erkennen und berichtigen kann. Der Anleger kann Eingabefehler berichtigen bzw. den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers abbrechen.
Der Anleger unterbreitet Innovestment mit Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig abschließen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Premiumvertrages zu den auf der Plattform, in den AGB und in diesen Bedingungen für Premium-Dienste genannten Konditionen.
Der Anleger füllt das bereitgestellte Zahlungsformular mit Angaben - z. B. zur Rechnungsadresse und zur Zahlungsart - aus und gibt die entsprechenden abgefragten Daten an.
Auf der Plattform wird ihm eine Übersicht seiner Bestellung angezeigt. Der Anleger bestätigt seine Auswahl.
Die Annahme des Angebotes durch Innovestment erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an den Anleger, wodurch ein Premiumvertrag zustande kommt.
Innovestment speichert den Vertragstext und sendet dem Anleger die Bestelldaten, eine Rechnung, und diese AGB per E-Mail zu. Die aktuellen AGB können jederzeit auch auf der Plattform eingesehen werden.
25.4 Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Anleger verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Innovestment hat der Anleger die Daten zu bestätigen.
26. Entgelt und Zahlungsbedingungen
26.1 Der Abschluss von Premiumverträgen zur Nutzung der Premium-Dienste ist kostenpflichtig. Für die Preise der Premium-Dienste ist die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Preisliste für das jährliche Entgelt („Entgelt“) maßgeblich.
26.2 Sämtliche Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
26.3 Dem Anleger können seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Premium-Dienste in Rechnung gestellt werden (z. B. für die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen); auf solche Kosten hat Innovestment keinen Einfluss.
26.4 Das vom Anleger geschuldete Entgelt ist jeweils zum Anfang des Bezugzeitraumes jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.
26.5 Das vom Anleger geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Innovestment unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt. Innovestment behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Anleger auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
27. Laufzeit und Kündigung
27.1 Der Premiumvertrag beginnt mit Abschluss des Premiumvertrages und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Tagen vor Beginn des nächsten Vertragsjahres gekündigt wird.
27.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
27.3 Jede Kündigung bedarf der Textform. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an [email protected] oder eine sonstige Mitteilung in Textform an Innovestment. Alternativ kann die Kündigung auch über das Anlagekonto des Anlegers auf der Plattform vorgenommen werden.
Wenn es sich bei dem Anleger um einen Verbraucher handelt, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Vertrag mit Innovestment unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) zu Stande gekommen ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Innovestment GmbH, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin, Deutschland, Faxnummer +49 30 570 010 879, E-Mail- Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- An Innovestment GmbH, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin, Deutschland, Faxnummer +49 30 570 010 879, E-Mail- Adresse: [email protected]: