Source: http://reusch-elektronik.reworld.eu/agb/agb_c.htm
Timestamp: 2018-03-21 12:44:52
Document Index: 328291176

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 366', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reusch Elektronik
1.1. Reusch Elektronik erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen nur nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzende und abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Reusch Elektronik diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2. Nachstehende Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht im Einzelnen ausdrücklich differenziert wird.
1.3. Alle auf Websites, in Prospekten, Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt vorbehaltlich der Erfüllbarkeit.
1.4. Reusch Elektronik stehen an den im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe dem Kunden überlassenen Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen oder Materialien auch weiterhin alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte sowie das Recht auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung zu. Ob und in welchem Rahmen der Kunde an diesen Eigentums- oder Nutzungsrechte oder Veröffentlichungsrechte erwirbt, hängt von den mit ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ab.
1.5. Der Kunde kann ausschließlich innerhalb des von Reusch Elektronik vorgegebenen technischen Spezifikationsrahmens bestellen.
1.6. Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kundenunterlagen setzt eine Freigabe dieser Unterlagen durch Reusch Elektronik voraus.
1.7. Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen und zu vergüten.
2.1 Bestellungen müssen schriftlich erfolgen, entweder per E-Mail, Fax oder Brief.
2.2 Bei Bestellungen per E-Mail ist nur die Zahlungsform "Vorkasse" möglich. Ausnahmen können nur im Einzelfall gewährt werden.
2.3 Telefonische Bestellungen werden nur in Ausnahmefällen akzeptiert.
Ist der Kunde Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt bei Fernabsatzverträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Bestellungen per E-Mail) folgendes:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Reusch Elektronik, Blumenstraße 13, D-88097 Eriskirch, Tel. 07541/81484, Fax. 07541/81483
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss die jeweilige Partei insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Reusch Elektronik mit deren Empfang.
3.3. Ausschluss des Widerrufs
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, sowie zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.1. Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preisangaben gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB brutto (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer), und gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
4.2. Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat Reusch Elektronik das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgten Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum für Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden. Bei allen Preisanpassungen, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigen, hat der Kunde, soweit er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, ein Recht zur Vertragsauflösung. Wenn Reusch Elektronik mit Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, die Preise abhängig von bestimmten Preisfaktoren, wie z. B. Rohstoffpreise, vereinbart hat, können Veränderungen der Preisfaktoren auch unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen führen.
4.3. Die Zahlung erfolgt bar oder per Vorkasse. Reusch Elektronik kann mit dem Kunden individuell die Zahlung über Rechnung vereinbaren. Der Kunde erhält dann mit Lieferung eine Rechnung, welche innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar ist. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem Reusch Elektronik über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn nach Vorlage des Schecks innerhalb angemessener Frist dieser eingelöst und Reusch Elektronik gutgeschrieben ist.
4.4. Bei Zahlungsverzug ist Reusch Elektronik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten.
4.5. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsansprüche der Reusch Elektronik gefährdet, ist Reusch Elektronik berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig, es sei denn, der Zahlungsverzug war unverschuldet.
4.6. Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferungen von Reusch Elektronik Schickschulden, die durch Reusch Elektronik termingerecht erfüllt sind, wenn die Ware am Geschäftssitz von Reusch Elektronik oder einem Lager von Reusch Elektronik der Transportperson übergeben wird.
5.2. Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde Reusch Elektronik eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. Nachfristen sind schriftlich zu setzen.
5.3. In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und ähnlichen von Reusch Elektronik nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist von Reusch Elektronik um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurückzutreten. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Reusch Elektronik haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Reusch Elektronik nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden.
5.4. Nachträgliche, mit Reusch Elektronik vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.
5.5. Reusch Elektronik ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei der Herstellung von Leiterplattenprodukten aufgrund technischer Gründe branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Annahmeverweigerungen. Der aus der Liefermenge resultierende Zahlungsanspruch mindert oder erhöht sich entsprechend. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann Reusch Elektronik Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Stellt der Annahmeverzug gleichzeitig einen Schuldnerverzug dar ist Reusch Elektronik berechtigt, daraus entstehende Schäden ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Reusch Elektronik bleiben hiervon unberührt.
5.7. Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet Reusch Elektronik nach Maßgabe der Ziff. 9
5.8. Ausfuhrgenehmigungspflichtige Produkte: Der Kunde verpflichtet sich, Reusch Elektronik unaufgefordert unverzüglich zu informieren, wenn sich herausstellen sollte, dass ein vom Kunden bestelltes Produkt außenwirtschaftlichen Beschränkungen unterliegen könnte. Sämtliche Reusch Elektronik aus dem Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehenden Kosten und Schäden sind seitens des Kunden zu tragen, sofern der Kunde den Verstoß zu vertreten hat. Die Belieferung des Kunden steht dabei unter dem Vorbehalt eventuell erforderlicher Genehmigungen der zuständigen Behörden (z.B. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA).
6. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
6.1. Reusch Elektronik behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Beinhaltet die Lieferung und Leistung von Reusch Elektronik auch Software, so wird an dieser Software bis zur vollständigen Zahlung nur ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt.
6.2. Vor vollständigem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung von Reusch Elektronik nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, Reusch Elektronik unverzüglich anzuzeigen, wenn Dritte hinsichtlich der Ware Ansprüche erheben.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Reusch Elektronik nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen und dieses anderweitig zu verwerten. Im Falle eines Rücktritts ist Reusch Elektronik berechtigt, dem Kunden das an Software gemäß Ziff. 6.1 widerruflich eingeräumte Nutzungsrecht zu entziehen.
6.4. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt Reusch Elektronik jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des ihm von Reusch Elektronik berechneten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Reusch Elektronik, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Reusch Elektronik verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann Reusch Elektronik verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sämtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu gehörigen Unterlagen Reusch Elektronik überlässt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.5. Für den Fall, dass das Eigentum der Reusch Elektronik an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. bei Einbau), geht das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf Reusch Elektronik über und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt.
6.6. Reusch Elektronik verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7.1. Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass Reusch Elektronik alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird im Fall von Programmierarbeiten Reusch Elektronik die erforderlichen Rechnerleistungen, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und im ausreichenden Umfang zur Verfügung stellen.
7.2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von Reusch Elektronik entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt. Weiterhin hat der Kunde gegenüber Reusch Elektronik hierdurch verursachte Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.
8.1. Reusch Elektronik fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Stand der Technik. Verwendungszwecke des Kunden, die über die gewöhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder die eine Beschaffenheit voraussetzen, die von der üblichen abweicht, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen, wie z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt oder Automotive, müssen vertraglich vereinbart werden.
8.2. Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gegen Reusch Elektronik richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern im Übrigen nach den gesetzlichen Regelungen.
8.3. Normaler, verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-, Lager- und/oder Wartungsempfehlungen von Reusch Elektronik bzw. des Herstellers zu befolgen. Es dürfen nur autorisierte Änderungen vorgenommen, fachgerechte Ersatzteile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Führen Verstöße des Kunden gegen diese Obliegenheiten direkt oder indirekt zu Mängeln, steht Reusch Elektronik hierfür nicht ein.
8.4. Der Kunde muss dem Lieferanten offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen – gerechnet ab dem Empfang der Ware – schriftlich anzeigen, nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen 7-Tages-Frist, nachdem der Mangel entdeckt worden war. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines offensichtlichen Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hiervon unberührt. Im Falle einer Mangelrüge ist der Kunde verpflichtet, Reusch Elektronik die Mängelsymptome schriftlich und detailliert zu beschreiben oder auf Anforderung von Reusch Elektronik defekte Geräte oder Teile zur Untersuchung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
8.5. Im Falle eines Mangels hat der Kunde Reusch Elektronik eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Reusch Elektronik behält sich vor, nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von Reusch Elektronik lediglich unerheblich ist.
8.6. Für Gewährleistungsansprüche gilt ab Gefahrübergang eine Verjährungsfrist von 24 Monaten bei Lieferungen an Verbraucher und von 6 Monaten bei Lieferungen an Unternehmer. Bei Werkleistungen gilt ab der Abnahme eine Frist von 6 Monaten für Unternehmer und von 24 Monaten für Verbraucher. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 8.3 bis 8.6; hier gilt die gesetzliche Verjährung.
8.7. Gesondert erteilte Garantien von Reusch Elektronik bleiben von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen unberührt.
8.8. Im Rahmen der Nachbesserung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Reusch Elektronik über und sind vom Kunden auf Verlangen und auf Kosten von Reusch Elektronik zurückzusenden.
8.9. Stellt sich heraus, dass Reusch Elektronik wegen von Kunden behaupteten Mängeln Leistungen erbringt, ohne dass ein Gewährleistungsfall vorlag, hat der Kunde Reusch Elektronik den hierdurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hatte dies nicht zu vertreten.
8.10. Auf gewährleistungsrechtliche Schadenersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 9 anwendbar.
9.1. Reusch Elektronik haftet nicht für Schäden, die Reusch Elektronik nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager- und Wartungsempfehlungen von Reusch Elektronik bzw. des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte Änderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Sowohl vor als auch regelmäßig nach Erbringungen der Lieferungen und Leistungen durch Reusch Elektronik hat der Kunde ggf. Datensicherungen an seinen EDV-Systemen in ausreichend regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Reusch Elektronik übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Kunden entstanden oder darauf zurückzuführen sind.
9.2. Reusch Elektronik haftet gleich aus welchem Rechtsgrund weder für direkte noch für indirekte Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von Reusch Elektronik oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
9.3. Die Einschränkung der Ziff. 9.2 ist nicht anwendbar, wenn Reusch Elektronik oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben. In diesem Fall ist die Haftung von Reusch Elektronik jedoch beschränkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.
9.4. Die Einschränkung der Ziff. 9.2 ist nicht anwendbar auf Pflichtverletzungen von Reusch Elektronik oder seinen Erfüllungsgehilfen, die eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit zur Folge haben.
9.5. Die Einschränkung der Ziff. 9.2 ist nicht anwendbar auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen wie etwa solche des Produkthaftungsgesetzes.
9.6. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Reusch Elektronik hinsichtlich einer etwaigen persönlichen Haftung.
10. Nutzungsrechte an Software, Schutzrechte Dritter
10.1. Alle Rechte an Software, die an den Kunden geliefert oder für den Kunden erstellt wird, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte verbleiben bei Reusch Elektronik bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt auch, wenn die Software gem. Vorgaben oder unter Mitwirkung der Kunden erstellt wurde.
10.2. Verwendet Reusch Elektronik Software des Kunden, verbleiben alle Urheber- und sonstigen Rechte beim Kunden. Reusch Elektronik wird diese Software nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetzen. Sofern Reusch Elektronik den Quellcode dieser Software zu Veränderungen oder Mängelbeseitigungsleistungen benötigt, stellt der Kunde diesen Reusch Elektronik kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.
10.3. Dem Kunden ist jedes Vervielfältigen, Verbreiten, Weitergeben, Ändern, Übersetzen, Erweitern und/oder sonstiges Umarbeiten der von Reusch Elektronik überlassenen Software sowie das Dekompilieren und die Verwendung der Software als Grundlage zur Entwicklung ähnlicher Software untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich oder gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die jeweiligen gesonderten Lizenzbedingungen der Software.
10.4. Der Kunde erhält an der Software lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang, den der Vertragszweck gebietet. Jede Nutzung der Software, die über die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Reusch Elektronik, die vertraglichen Abreden oder die vertraglich vorausgesetzten Zwecke hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Reusch Elektronik.
10.5. Für die Datensicherung darf der Kunde erforderliche Sicherungskopien erstellen, soweit der jeweilige Lizenzvertrag nicht eine andere Regelung trifft. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
10.6. Für jeden Fall der unrechtmäßigen Nutzung, die das eingeräumte, einfache Nutzungsrecht übersteigt, behält sich Reusch Elektronik, ggf. auch der Hersteller der Software, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
10.7. Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die dem eingeräumten, einfachen Nutzungsrecht des Kunden entgegenstehen, hat der Kunde dies Reusch Elektronik unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Reusch Elektronik anerkennen. Reusch Elektronik wird die Ansprüche des Dritten abwehren.
11.1. Sofern Reusch Elektronik im Auftrag des Kunden nach von ihm übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen fertigt, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte Reusch Elektronik unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist Reusch Elektronik - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, in dem betreffenden Umfange jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen, etc. stellt der Kunde Reusch Elektronik auf erstes Anfordern von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
12.1. Reusch Elektronik weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von Reusch Elektronik zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bonitätsprüfung auch an verbundene Unternehmen von Reusch Elektronik oder an für die Erfüllung Beauftragte übermittelt werden.
12.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.
12.3 Reusch Elektronik verpflichtet sich, erlangte Daten über Kunden nicht an Dritte weiter zu geben, sofern dies nicht zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist. Die erlangten Daten werden unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen als vertraulich eingestuft und behandelt.