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Timestamp: 2019-03-27 00:11:26
Document Index: 76288956

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

Internet-Ergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass angezeigte Werke urhebeberrechtsfrei sind Landgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 03.09.2018 - 2-03 S 10/18 :: Online & Recht
Internet-Ergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass angezeigte Werke urhebeberrechtsfrei sind
Beschluss v. 03.09.2018 - Az.: 2-03 S 10/18
In dem Rechtsstreit (...) beabsichtigt die Kammer, die Berufung (...) (im Folgenden: "Beklagter") gegen das am 16.04.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 29 C 2721/17 (81)) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der Kammer erfordern.
Das Amtsgericht ist zu Recht von einer Aktivlegitimation des Berufungsbeklagten (im Folgenden: "Kläger") ausgegangen.
Der Kläger hat bereits mit seiner Klageschrift vorgetragen, dass er Urheber der streitgegenständlichen Zeichnung, die der Beklagte unstreitig verwendet hat, sei. Der Kläger hat hierfür Kopien aus der "A" vom 23.10.1998 (Anlage K2, Bl. 8 d.A.) sowie aus einer "S Studie" (Anlage K2, Bl. 9 d.A., sowie Anlage K14, Bl. 75 d.A.) vorgelegt. Auf der Zeichnung der "A" ist der Kläger mit der Bezeichnung "X" benannt, in der Studie ist zwar die Zeichnung selbst nicht mit einer Urheberkennzeichnung versehen, jedoch findet sich in dem Konvolut die Aussage "Cartoons von X".
Der Beklagte hat mit seiner Klageerwiderung vom 05.12.2017 vorgetragen, dass sich die streitgegenständliche Zeichnung auf der Webseite des Klägers nicht finden lasse. Die Bilder kursierten im Internet teilweise mit der Unterschrift des Klägers und teilweise ohne Unterschrift. Ferner sei die Unterschrift auf den Bildern teilweise an verschiedenen Stellen zu finden. Der Beklagte habe die Zeichnung mit der russischen Suchmaschine Yandex unter Verwendung der Suchbegriffe "Autounfallbilder kostenlos" gefunden.
"Die Urheberschaft des Klägers ergibt sich bereits aus § 10 Abs. 1 UrhG. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine Broschüre der S Studien vorgelegt, die den streitgegenständlichen Cartoon enthält und in der ausdrücklich der Kläger als dessen Urheber benannt ist."
Dabei kann die Urhebernennung z.B. bei ins Internet eingestellten Werken erfolgen, indem der Urheber auf der Webseite in üblicher Weise als Urheber bezeichnet wird (BGH GRUR 2015, 258 Rn. 35 - CT-Paradies m.w.N.). Unerheblich ist, ob das Werk vor der Anbringung der Urheberbezeichnung bereits anderweitig erschienen ist (BGH GRUR 1985, 887, 888 - Bora Bora; Schricker/Loewenheim-Loewenheim/Peifer, a.a.O., § 10 Rn. 7).
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen. § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 13, m.w.N.). Darüber hinaus hat er die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzulegen, wobei es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 28.01.2008 - 12 U 50/07 - juris, m.w.N.).