Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/16/der-konkludent-geschlossene-fernwaermeversorgungsvertrag
Timestamp: 2017-03-29 04:13:45
Document Index: 108630389

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2014Der konkludent geschlossene FernwärmeversorgungsvertragBei einem konkludent geschlossenen Fernwärmevertrag sind die ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht Vertragsinhalt geworden, wenn es an der erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrages entschieden und die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen verneint. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die Beklagte von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer “Vertragsbestätigung” begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV zustande gekommen sei. Sie übersandte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde.Die Beklagte unterzeichnete diesen Vertrag nicht. Sie erklärte im März 2009 “mit sofortiger Wirkung” die Kündigung des Vertrags. Die Klägerin meint, der Vertrag ende erst im September 2010, weil in ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit für den Kunden vorgesehen seien ...Zum vollständigen Artikel33 LeserDer Energieblog:Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen10 verwandte ArtikelBGH: Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus -
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