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Timestamp: 2020-04-07 10:24:47
Document Index: 51638025

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 430']

5. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe nach Rechtskraft des Urteils – Die verlängerte Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 und 4 StPO : Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb
5. Kapitel: Maßnahmen ...
5. Kapitel Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe nach Rechtskraft des Urteils – Die verlängerte Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 und 4 StPO
Eine Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen durch die Verletzten unter den Privilegierungen der §§ 111 g, 111 h ist unter den Voraussetzungen des § 111 i Abs. 2 bis 4 auch noch nach Rechtskraft des Urteils im Wege der sog. verlängerten Rückgewinnungshilfe2054 möglich. Hierzu muss das Verfahren nach § 111 i Abs. 2 bis Abs. 4 durchgeführt werden.
Dieses Verfahren stellt eine der wichtigsten Neuerungen dar, die das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe gebracht hat. Während die a.F. wie bei der Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 12055 lediglich die Möglichkeit vorsah, die Beschlagnahme und den dinglichen Arrest2056 für die Dauer von 3 Monaten nach Rechtskraft des Urteils aufrecht zu erhalten, ist dies nun 3 Jahre möglich. Damit hat sich die Situation für die Geschädigten, die erst nach Rechtskraft des Urteils ermittelt werden oder erst danach in der Lage waren, sich einen zivilrechtlichen Titel zu verschaffen, erheblich verbessert.
Nach der gesetzgeberischen Intention soll die Vorschrift zwar primär der Stärkung des Opferschutzes dienen2057. Denn durch die Aufrechterhaltung werde die Position der durch eine Straftat Verletzten „in Ergänzung zu den Verbesserungen des Opferschutzes durch das Opferrechtsreformgesetz, die Regelungen des Informationsrechts des Verletzten in Strafverfahren und des...