Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/de/230718B3B27.17.0
Timestamp: 2018-08-21 20:01:36
Document Index: 366043885

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 8', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG 3 B 27.17 , Beschluss vom 23. Juli 2018 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 3 B 27.17
Beschluss vom 23.07.2018 -
BVerwG 3 B 27.17ECLI:DE:BVerwG:2018:230718B3B27.17.0
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2018 - 3 B 27.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230718B3B27.17.0]
BVerwG 3 B 27.17
VG Gera - 02.07.2013 - AZ: VG 3 K 213/12
OVG Weimar - 25.11.2016 - AZ: OVG 3 KO 578/13
Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 25. November 2016 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren wird auf 50 000 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob einem Krankenhaus die erforderliche Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 KHG) in personeller Hinsicht fehlt, wenn es zur Sicherstellung seiner ärztlichen Personalausstattung eine Kooperation mit einem anderen Krankenhaus eingeht und die Erbringung der ärztlichen Behandlungsleistungen ausschließlich oder überwiegend durch ärztliches Personal des Kooperationspartners erfolgt.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 14.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.