Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/283-schadensersatz-statt-der-leistung-bei-ausschluss-der-leistungspflicht
Timestamp: 2018-05-26 06:03:33
Document Index: 385403217

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'EuG', '§ 283', '§ 9', '§ 275', '§ 283']

§ 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 283 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 283 BGB:
Keine Schadensersatz-Untergrenze bei Freiberuflern mit schwankenden Umsätzen (02.11.2017, 12:11)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Position von Freiberuflern gestärkt, die nach einem unverschuldeten Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten können. Nach einem am Montag, 30. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil...
Schadensersatz bei verspätetet gezahltem Lohn (18.10.2017, 11:26)
Stuttgart (jur). Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in...
Anspruch auf höhere Beamtenbesoldung bei herausragender Leistung (22.02.2017, 14:22)
Berlin (jur). Auch mit Blick auf knappe Kassen dürfen die Bundesländer Beamten nicht generell die Chance auf eine höhere Besoldung wegen „herausragender Leistungen“ verweigern. Zwar stehe dem Dienstherrn hier ein Ermessen zu, so das...
Kaum Aussicht auf Schadensersatz wegen mangelhafter Brustimplantate (16.02.2017, 14:19)
Luxemburg (jur). Im Streit um die Haftung des TÜV Rheinland für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat der TÜV einen Zwischenerfolg erzielt. Wie am Donnerstag, 16. Februar 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
Kein Schadensersatz für Hundekotentfernung nach Wohnungskauf (20.01.2017, 16:51)
München (jur). Für Hundehalter ist es die schnelle Lösung: Statt mit dem Vierbeiner Gassi zu gehen, schicken sie ihn einfach in den eigenen Garten. Wird die Wohnung samt Grundstück dann verkauft, kann eine Vielzahl liegengebliebener Hundehaufen im...
Kein Schadensersatz für ausgerutschte Apotheken-Kundin (28.11.2016, 11:42)
München (jur). In Apotheken und anderen kleineren Geschäften müssen die Kunden im Winter mit einem feuchten Boden rechnen. Die Sicherungspflichten des Inhabers sind geringer als in Supermärkten und Kaufhäusern, wie das Amtsgericht München in einem...
Kein Schadensersatz für Krankenversicherung wegen Fehlbehandlung bei Krankenhauskeimen (24.11.2016, 10:38)
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen...
Vergleich: Fortuna-Fan zahlt Schadensersatz (28.06.2011, 09:59)
Im Prozess des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e. V. gegen einen Fan haben die Parteien den vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 22 O 20/11) am 27. Mai 2011 auf Vorschlag des Gerichts geschlossenen Vergleich...
Beamter: Schadensersatz beim Falschbetanken des Dienstfahrzeugs (27.08.2008, 14:58)
Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das...
Entscheidungen zu § 283 BGB
LAG-KOELN, 12.08.2015, 11 Sa 115/15
Besetzt der Arbeitgeber die freie Stelle mit einem anderen Arbeitnehmer, kann sie dem Teilzeitbeschäftigten nicht mehr übertragen werden. Es fehlt dann an einem freien Arbeitsplatz. Die Erfüllung des Anspruchs aus § 9 TzBfG wird rechtlich unmöglich im Sinne der §§ 275 Abs. 1 und 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2, 283 S. 1 BGB.
BAG, 16.12.2008, 9 AZR 164/08
1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung...
Sicherheitsfrage 20 + Se chs =
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