Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/109/1/2
Timestamp: 2020-02-26 23:19:57
Document Index: 143293332

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 109', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 109 Abs. 2 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1997/10/30 8Ob254/97d
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung einer Forderung von S 970.792,19 im - am 5.2.1993 eröffneten - Konkurs über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GmbH mit dem Vorbringen, sie sei seit der Gründung der Gesellschaft mit einer Stammeinlage von 100.000 S beteiligt, der (ehemalige) Ehegatte der Klägerin sei Gesellschafter mit einer Stammeinlage von 400.000 S und alleiniger Geschäftsführer gewesen. Sie habe aus ihrem - neben ihrer Stellung als Gesellschafterin und ... mehr lesen...
RS OGH 1988/11/16 9Ob902/88, 9ObS6/90 (9ObS7/90), 8Ob254/97d, 8ObS183/98i, 8ObS12/12s
Rechtssatz: Sozialpläne, die den Arbeitnehmer nur deshalb übergebührliche Leistungen zubilligen, weil diese ohnehin der Insolvenzausfallgeldfonds zahlt und die damit lediglich der Chance wegen geschlossen werden, einen Dritten zu belasten, sind unzulässig. Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise zu, wenn der "Sozialplan" zwar als Betriebsvereinbarung nicht wirksam, aber durch schlüssige Unterwerfung unter die getroffenen Vereinbarungen Inhalt der Einzelarbeitsverträge geworde... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.11.1988
TE OGH 1988/11/16 9Ob902/88
Begründung: Der Kläger war vom 17. Juli 1961 bis 28. Juni 1985 zunächst als Arbeiter und dann als Angestellter bei der Druck- und Verlagsanstalt W*** F*** & D*** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt. Am 27. Juni 1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Am 28. Juni 1985 erklärte der Kläger seinen Austritt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm eine weitere Konkursforderung im Betrag von 169.977 S netto zustehe. Im Juni 1983 sei zwischen dem... mehr lesen...