Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/kosten/pkh_2/pkh_2_quelle_9/index.php
Timestamp: 2018-07-16 22:20:24
Document Index: 206283403

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 142', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 114']

NRW-Justiz: § 114 ZPO
§ 142 FGO (Prozesskostenhilfe)
[Fassung bis 14.07.2014]
(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 und 115 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 und 4 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 3 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren nach Maßgabe des Landesrechts insoweit überträgt; liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
[Fassung ab 15.07.2014]
§ 114 ZPO (Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe)