Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/bedrohung/page/3/
Timestamp: 2020-08-08 08:48:32
Document Index: 79635260

Matched Legal Cases: ['§241', '§130', '§130', 'Art.4', '§130', 'BGH']

Bedrohung: Rechtsanwalt für Bedrohung
Bedrohung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Bedrohung. Wenn man Ihnen eine strafrechtliche Bedrohung im Sinne des §241 StGB vorwirft, verteidigen wir Sie.
Veröffentlicht am 7. April 2011 22. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.
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Veröffentlicht am 19. März 2011 21. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
OLG Dresden: Auslieferung an die USA?
Das OLG Dresden (OLG Ausl 179/10) hat festgestellt, dass ein amerikanischer Staatsbürger an die USA auszuliefern ist. Interessant ist dabei immer wieder die Frage der Anwendung der Todesstrafe.
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Veröffentlicht am 16. März 2011 17. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Warnung vor „Cash-Trapping“
Eine bisher eher unbekannte Betrüger-Masche breitet sich gerade aus: Das so genannte „Cash-Trapping“. Wieder geht es um Geldautomaten, wieder wollen Betrüger in den ordnungsgemäßen Vorgang des Geldabhebens eingreifen. Diesmal aber fängt man keine Daten ab (wie beim Skimming), sondern man fängt das Geld ab. Dazu wird auf den echten Geldausgabeschacht eine selbst hergestellte Attrappe aufgesetzt. Der Kunde der das nicht erkennt hebt sein Geld ab und wartet darauf – am Ende aber kommt nichts raus. Das Geld wird in der Attrappe „gefangen“ („Trap“ = Falle). Viele Kunden gehen von einem defekten Automaten aus und bemerken den Betrug erst später.
Das spezielle Risiko in diesem Fall liegt im Nachweis: Wer es erst nach Tagen bemerkt, dem wird die Bank erst einmal entgegen halten, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Speziell wenn man sich als einer der ersten beschwert, dürfte es ein schwieriger Standpunkt sein. Die Polizei rät dazu, wenn kein Geld rauskommt, dort zu warten und die Polizei zu rufen.
Hinweis: Die englischen Begrifflichkeiten dürften zunehmend die Verbraucher verwirren. Eine kurze Zusammenschau:
Skimming liegt vor, wenn auf Grund angebrachter Amaturen versucht wird, während des Vorgangs des Geld abhebens (oder bei anderen Karteneinsätzen) eine Kopie der Karte anzulegen und den PIN-Code des Karteninhabers auszuspionieren.
Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.
Cash-Trapping ist ein eher simples Verfahren, bei dem ausgeworfenes Geld mit einer Vorrichtung aufgefangen wird. Es lebt davon, dass die Nutzer von defekten Bankautomaten ausgehen und der Sache nicht nachgehen.
Keinen Namen gibt es für ein „Trapping“ von Überweisungsbelegen: Seit vielen Jahren gibt es Betrügereien, bei denen Betrüger eingeworfene Überweisungsbelege bei Banken abfangen. Z.b. indem man eine Vorrichtung am Bankbriefkasten anbringt, oder ganz professionell eigene Briefkästen aufstellt. Mit den so erlangten Überweisungsbelegen werden dann professionell gefälschte Überweisungen erstellt, mit denen von den Konten der Opfer auf fremde Konten Geld überwiesen wird.
Man merkt: In den letzten Jahren ist die Bank zunehmend in den Fokus von Betrügereien geraten. Dabei kann es grundsätzlich jeden treffen, es hat nichts mit „Dummheit“ oder „Naivität“ zu tun. Allgemein glaube ich, kann man nur raten, bei jeder Unregelmäßigkeit sofort zu reagieren und notfalls (außerhalb der Geschäftszeiten) die Polizei zu rufen. Wichtig ist, sich der Bedrohung zumindest bewusst zu sein.
Veröffentlicht am 15. Dezember 2010 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Das Amtsgericht München (142 C 18225/09) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von eBay-Bewertungen beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht den Grundsatz „Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig“ wieder einmal hervorgehoben und gestärkt. Hintergrund war eine Bewertung in der u.a. sinngemäß stand, der Verkäufer würde „gleich mit dem Rechtsanwalt drohen“. Hier wurde nun gestritten, ob das so korrekt sei, der Verkäufer verwies darauf, dass er bitteschön nicht gedroht habe, sondern vielmehr auf die Möglichkeit des Einsatzes eines Rechtsanwalts verwiesen habe.
„AG München zur eBay-Bewertung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Oktober 2010 20. Januar 2017 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Oktober 2010 4. Juni 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) geplant
Im Zuge der Umsetzung des „Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) an.
Beachten Sie: Das Thema „Volksverhetzung“ wird auf unserer Webseite in einem eigenen Bereich juristisch aufbereitet.
Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die „Aufstachelung“ nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):
Veröffentlicht am 1. August 2010 1. August 2017 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„BGHSt 39,133 – Rotlichtfall“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Juni 2010 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln
Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von Ausweisinhabern sollte man einen Blick werfen.
Hinweis: Zum Thema beachten Sie bitte auch den Hinweis, dass unsererseits Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt wurde.
„Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. März 2010 23. August 2018 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Links:
Das Urteil ist inzwischen schon online
Erste Anmerkungen zum Urteil
Hier nun die äusserst umfangreiche Pressemitteilung:
„BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß #vds“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Oktober 2008 5. Juni 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07) hat anlässlich der Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines „Staatstrojaners“ das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt – und damit heimlicher Datenschnüffelei doch recht erhebliche Grenzen gesetzt:
Veröffentlicht am 10. Juli 2008 17. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt.
„Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2008 17. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2008 20. September 2019 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht“ weiterlesen