Source: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/0611.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:10:00
Document Index: 170130429

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 616', '§ 617', '§ 617', '§ 626', '§ 617', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 842', '§ 619', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 627', '§ 627', '§ 622', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 627', '§ 347', '§ 629', '§ 630', '§ 630']

§§ 611 ff BGB: Arbeitsrecht
BGB § 611 Übersicht
BGB § 611a Übersicht
aufgehoben zum 18.08.06
BGB § 611b Übersicht
BGB § 612 Übersicht
§ 612 Abs.3 aufgehoben zum 18.08.06
BGB § 612 Absatz 1
BGB § 612 Absatz 2
BGB § 612 Absatz 3
Abs.3 aufgehoben zum 18.08.06
BGB § 612a Übersicht
BGB § 613 Übersicht
Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten.
Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
BGB § 613a Übersicht
Infos / Urteile
§ 613a Abs.5 und 6 in Kraft seit 01.04.02
BGB § 613a Absatz 1
Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
BGB § 613a Absatz 2
Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.
BGB § 613a Absatz 3
Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
BGB § 613a Absatz 4
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.
BGB § 613a Absatz 5
--> in Kraft seit 01.04.02
BGB § 613a Absatz 6
kein Widerruf des Widerspruchs:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.03
BGB § 614 Übersicht
Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
BGB § 615 Übersicht
BGB § 616 Übersicht
Infos zu § 616
BGB § 617 Übersicht
BGB § 617 Absatz 1
Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist.
Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.
Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden.
Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
BGB § 617 Absatz 2
Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.
BGB § 618 Übersicht
BGB § 618 Absatz 1
BGB § 618 Absatz 2
BGB § 618 Absatz 3
Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 - 846 entsprechende Anwendung.
BGB § 619 Übersicht
BGB § 619a Übersicht
§ 619a in Kraft seit 01.01.02
BGB § 620 Übersicht
BGB § 620 Absatz 1
BGB § 620 Absatz 2
Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 - 623 kündigen.
BGB § 620 Absatz 3
Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
BGB § 621 Übersicht
BGB § 622 Übersicht
BGB § 622 Absatz 1
BGB § 622 Absatz 2
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.07
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.07
BGB § 622 Absatz 3
BGB § 622 Absatz 4
Von den Absätzen 1 - 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.05
BGB § 623 Übersicht
Kündigung durch Vertreter:
BGB § 624 Übersicht
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre
Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden.
BGB § 625 Übersicht
entsprechend bei Befristung: § 15 Abs.5 TzBfG
zu § 15 Abs.5 TzBfG: LAG Düsseldorf
BGB § 626 Übersicht
BGB § 626 Absatz 1
BGB § 626 Absatz 2
BGB § 627 Übersicht
BGB § 627 Absatz 1
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
BGB § 627 Absatz 2
BGB § 628 Übersicht
BGB § 628 Absatz 1
Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben.
Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
BGB § 629 Übersicht
BGB § 630 Übersicht
§ 630 Satz 4 in Kraft seit 01.01.03
Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern.
Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken.