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Timestamp: 2020-03-29 18:26:56
Document Index: 174738418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 17', '§ 7']

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Quartalsnachrichten 04/2019 - Neues zur Gesetzgebung
Wie in jedem Quartal informiert Dirk J. Lamprecht Sie auch zum Jahresende 2019 über alles, was neu ist. In diesem Teil geht es um Neues zur Gesetzgebung.
1) Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Erhöhung der SolZ-Freigrenze ab 2021 von 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) Einkommensteuerschuld auf 16.956 Euro bzw. 33.912 Euro.
2) Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Anteilsübertragungen einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft können nach einem der sog. Ersatztatbestände (§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegen. Die hierfür aktuell notwendigen Beteiligungsquoten sollen von 95 Prozent auf 90 Prozent gesenkt werden.
Zudem soll die Missbrauchsvorschrift des § 6 Abs. 4 GrEStG erweitert werden: Sofern ein Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft keine Grunderwerbsteuer ausgelöst hat, kann § 6 GrEStG künftig erst nach einer 15-jährigen Vorbehaltensfrist in Anspruch genommen werden (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E).
3) Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“)
Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge
Pauschalbesteuerung für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale
Die Verlängerung der begünstigten Besteuerung bei der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen mit Elektro-Hybridantrieb
Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge
Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen
Anpassung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs an die EuGH Rechtsprechung
Umsetzung der EU Richtlinie für die umsatzsteuerlichen „Quick Fixes“ (Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen)
Definition der Anschaffungskosten von Anteilen nach § 17 EStG
4) Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz FZulG)
Anspruchsberechtigt sind nicht steuerbefreite unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige
Begünstigte FuE Vorhaben: Grundlagenforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Entwicklung entsprechend der Verwaltungspraxis der EU KOM sowie des sog. Frascati Handbuchs der OECD
Bemessungsgrundlage sind die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne für direkt beschäftigte Arbeitnehmer. Leistungen eines Einzelunternehmers oder von Gesellschaftern einer Personengesellschaft sind ebenfalls förderfähig. Die Bemessungsgrundlage ist auf 2 Mio. Euro pro Unternehmen und Wirtschaftsjahr begrenzt
Die Höhe der Forschungszulage beträgt 25 Prozent der Bemessungsgrundlage, pro Jahr max. 500 Euro
Begünstigungszeitraum für FuE die nach dem 31. Dezember 2019 entstanden sind
5) Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7 b EStG neu.
6) Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Die meldepflichtigen Modelle werden anhand allgemeiner bzw. spezifischer Kennzeichen (Hallmarks) bestimmt
Eine Meldepflicht besteht jedoch nur, wenn angenommen werden kann, dass der aus der Gestaltung resultierende Steuervorteil den Hauptgrund oder einen der Hauptgründe für die Gestaltung darstellt („Main Benefit Test“)
Die Meldefrist beträgt 30 Tage, beginnend an dem Tag, an dem das Modell zur Nutzung bereitgestellt wird, oder das Modell nutzungsbereit ist oder wenn der erste Schritt der Nutzung des Modells unternommen wurde
7) Reform des EU-Mehrwertsteuersystems, Sonderregelung für Kleinunternehmen
Demnach ist ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger, dessen Jahresumsatz in der Union 2.000.000 Euro nicht übersteigt, Kleinunternehmer. Alle Kleinunternehmen in diesem Sinne sollen bestimmte Vereinfachungen im Mehrwertsteuersystem erhalten, u. a. für:
a) Nicht von der Steuer befreite Kleinunternehmer:
Vereinfachung zum Erhalt der MwSt-IdNr.
Vereinfachung der Rechnungsausstellungspflicht
Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten
Verlängerung des Voranmeldungszeitraums und Verzicht auf Steuervorauszahlungen
b) Von der Steuer befreite Kleinunternehmer:
Befreiung bzw. Vereinfachung zum Erhalt der MwSt IdNr
Vereinfachte Rechnungsausstellungspflicht
Befreiung bzw. Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten
Befreiung bzw. zumindest längere Abgabeintervalle
8) Reform des EU-Mehrwertsteuersystems, Mehrwertsteuersätze
Zusätzlich zu den beiden ermäßigten Steuersätzen sollen die Mitgliedstaaten noch einen weiteren ermäßigten Steuersatz unterhalb von 5 Prozent sowie eine Steuerbefreiung mit dem Recht auf Vorsteuerabzug einführen dürfen.
9) Reform des EU-Mehrwertsteuersystems, Unionsinterner Handel zwischen Unternehmen
Sofortmaßnahmen („Quick Fixes“):
Die geplanten Sofortmaßnahmen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 sehen keine Anknüpfung mehr an den „zertifizierten Steuerpflichtigen“ („Certified Taxable Person“; CTP) vor.
Einheitliche Regelungen zum Reihengeschäft legen fest, welche Lieferung bei Warentransport durch einen Zwischenhändler die bewegte Lieferung ist.
Es sollen einheitliche Vereinfachungsregelungen für Konsignationslager geschaffen werden.
Die Angabe der MwSt-ID des Empfängers und die Zusammenfassende Meldung werden materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.
Vereinheitlichung der zu erbringenden Nachweise für innergemeinschaftliche Beförderungen.
Übergang zum endgültigen Mehrwertsteuersystem:
Es soll ein neuer Steuergegenstand „Lieferung innerhalb der Union“ geschaffen werden. Dieser soll das derzeitige System aus steuerbefreiter i. g. Lieferung und steuerpflichtigem i. g. Erwerb ersetzen. Die Besteuerung soll nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgen.
Steuerpflichtige sollen im anderen Mitgliedsstaat anfallende Mehrwertsteuer statt mit einer dortigen Registrierung bei einer zentralen Anlaufstelle („One Stop Shop“; OSS) anmelden können. Gleichsam soll dort entstandene Vorsteuer aufrechenbar sein.
10) Reform der Grundsteuer
Änderung des BewG:
BMG: „Grundsteuerwert“ (statt „Einheitswert“)
Grundsteuer = Grundsteuerwert × Steuermesszahl (0,34 Prozent) × Hebesatz
Hauptfeststellungen alle 7 Jahre (erstmalig zum 01. Januar 2022); daneben Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen sowie entsprechende Erklärungspflichten
Wertabhängige Bewertung:
Unbebaute Grundstücke: Bodenrichtwert × Fläche
Wohnobjekte: Ertragswertverfahren
Gewerbeobjekte: Sachwertverfahren
Einführung einer Grundsteuer C:
Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz für sog. baureife Grundstücke festzulegen.
11) Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Künftig soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige 5 Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält.
Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze soll von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben werden.
Die lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung soll von 62 Euro auf 100 Euro erhöht werden.
Die Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung soll von 500 Euro auf 600 Euro steigen.
Eine Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent soll bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern künftig zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 Euro (bisher: 72 Euro) nicht übersteigt.
Der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 Euro auf 15 Euro erhöht werden.
Für kurzfristige, im Inland ausgeübte Tätigkeiten (< 18 zusammenhängende Arbeitstage) soll die Lohnsteuer künftig pauschal (30 Prozent) erhoben werden können.