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Timestamp: 2018-04-22 04:57:16
Document Index: 259098514

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Der Verein trägt den Namen mad mäxla e.V. mit Sitz in Göppingen. Er wurde am 09.09.1987 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göppingen mit der HRB Nummer VR 703 eingetragen.
1.Zweck und Aufgabe des Vereins ist die körperliche, geistige und charakterliche Bildung seiner Mitglieder - insbesondere der heranwachsenden Jugend durch planmäßige Pflege von Leibesübungen und mechanischen Tätigkeiten. Der Verein stellt seinen Mitgliedern die durch Sponsoren und mit Händlern ausgehandelte Sonderkonditionen für Übungsgerät, Zubehör und Verschleißmaterial zur Verfügung.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zugunsten der Allgemeinheit im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung.
3. Im Rahmen der sportlichen Betätigungen und Veranstaltungen sollen das Streben nach Toleranz, die Kameradschaft und das Gemeinschaftsgefühl in der Sportgemeinschaft bei allen Mitgliedern gefördert und gefestigt und damit zugleich zur Verwirklichung des gedeihlichen Zusammenlebens der Menschen beigetragen werden.
4. Alle Einnahmen werden ausschließlich zur Bestreitung der Ausgaben verwendet, die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendig sind.
5. Etwaige Überschüsse, auch soweit sie aus einer Nicht-Amateur-Abteilung herrühren, sind ausschließlich den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecken des Vereins zuzuführen. Hierzu kann Zweckvermögen im Sinne des § 6 der VO zur Durchführung der §§ 17 und 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeits-V0) angesammelt werden. Der Überschuss einer nach § 5 Ziff. 4 Gemeinnützigkeits-VO gebildeten Rücklage darf zur Finanzierung des Erwerbs, der Errichtung und des Ausbaus von Trainingsplätzen und Sportanlagen und zur Anschaffung von Sportgeräten und dessen Zubehör verwendet werden.
6. Der Verein ist frei von politischen und konfessionellen Bindungen. Er unterstützt andere Organe und Einrichtungen, die der Leibeserziehung dienen.
Der Verein ist berechtigt, zur Durchführung seiner Bestrebungen haupt- und nebenamtlich beschäftigte Kräfte einzustellen. Die Mitglieder können keinerlei Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins beanspruchen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Beendigung der Mitgliedschaft steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu. Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes darf das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke des Sportes verwendet werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Der Verein und seine Mitglieder anerkennen verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des ADAC, DMSB, WLSB und der Mitgliedsverbände des WLSB, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
§ 6 Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind: die aktiven Mitglieder, die passiven Mitglieder über 18 Jahre und die Ehrenmitglieder. Außerordentliche Mitglieder sind: Jugendliche, Schüler und fördernde MitgIieder.
Ehrenmitglieder sind die von der Mitgliederversammlung im Rahmen der Ehrenordnung des Vereins geehrten Personen. Als fördernde Mitglieder können juristische Personen, Handelsgesellschaften, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts sowie Einzelpersonen dem Verein beitreten, ohne dass ihnen Rechte und Pflichten aus dieser Mitgliedschaft erwachsen. Sie zahlen einen einmaligen oder laufenden Betrag nach Vereinbarung.
Als Mitglieder können Personen beiderlei Geschlechts aufgenommen werden. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandsversammlung. Die Mitgliedschaft wird mit dem Zugehen des Mitgliedausweises wirksam; sie verpflichtet zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied den Satzungen und Ordnungen des Vereins.
Alle Mitglieder haben im Rahmen der Satzungen und der Vereins- und Abteilungsordnungen das Recht, am Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Die ordentlichen Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie sind wählbar, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jedem Mitglied muss in seinem Verhalten zum Verein und dessen Mitgliedern Ehre und Ansehen der Person und des Vereins oberstes Gebot sein. Den Anordnungen des Vorstandes und der von ihm bestellten Ausführungsorgane und Ausschüsse in allen Vereinsangelegenheiten sowie den Anordnungen der Abteilungsleiter Spielführer in den betreffenden Sportangelegenheiten haben die Mitglieder Folge zu leisten.
Die von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge und sonstigen Leistungen sowie die Höhe der Aufnahmegebühr werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt, der durch schriftliche Erklärung erfolgen muss, ist 3 Monate vor Beendigung des laufenden Kalenderjahres möglich. Sollte die vorgenannte Frist versäumt werden, so verlängert sich die Mitgliedschaft um das anschließende Jahr. In Ausnahmefällen entscheidet die Vorstandsversammlung.
Die Beitragszahlungen laufen bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres, mindestens jedoch bis zum Ende des dem Austritt folgenden Monats. Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle zu seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände, Urkunden pp. an die Vereinsgeschäftsstelle herauszugeben. Die Kündigung wird vom Verein schriftlich bestätigt.
b) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins;
c) bei Rückstand mit der Zahlung der Vereinsbeiträge für
mehr als 3 Monate oder Nichterfüllung sonstiger finan-
zieller Verpflichtungen gegenüber dem Verein, deren Rückstände trotz
erfolgter schriftlicher Mahnung nicht bezahlt wurden;
d) bei anderen vereinsschädigendem Verhalten.
Verstöße von Mitgliedern, vor allem im sportlichen Bereich, können vom Vorstand im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung mit einfachen Verweis, einem "strengen Verweis" und einer Geldbuße bis zu loo,- € geahndet werden. Als Verstöße dieser Art gelten insbesondere:
a) unentschuldigtes Fernbleiben von festgesetzten
Übungen, Wettkämpfen und ehrenamtlich übernommenen Pflichten;
b) Nichterfüllung von Anordnungen von zuständigen Abteilungsleitern,
der Stellvertreter oder Spielführer;
c) unsportliches Verhalten während eines Wettkampfes oder
in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem solchen;
Jedem Mitglied steht das Recht der Beschwerde gegen eine ausgesprochene Bestrafung zu. Die Beschwerde ist binnen 16 Tagen nach Bekanntgabe der Bestrafung beim Vorstand schriftlich einzulegen, dessen Entscheidung endgültig ist.
Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Stimmberechtigt sind alle ordentliche Mitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit. Ihr obliegt die Wahl von Vorstand und den einzelnen Ausschüssen sowie Abberufung einzelner Organe oder einzelner ihrer Mitglieder. Sie nimmt die Berichte vom Vorstand entgegen und entscheidet über die Entlastung der Vereinsorgane.
§ 14 Ordentliche und außerordentliche Mitglieder
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet alljährlich innerhalb 6 Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres statt; sie wird durch den 1. Vorsitzenden einberufen und erfolgt durch schriftliche Einladung. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluss des Vorstandes vom 1. Vorsitzenden einberufen werden.
Angelegenheiten, die in einer ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt und durch Beschlüsse verabschiedet worden sind, können nicht Anlass zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sein. Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe des Zeitpunktes, des Ortes und der Tagesordnung.
Die Benachrichtigung der Mitglieder muß 28 Tage vor der Versammlung erfolgt sein. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen mindestens 14 Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht sein. Diese Anträge sind nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen. Später eingehende Anträge dürfen, soweit sie nicht Abänderungs- oder Gegenanträge zu einem vorliegenden Antrag sind, nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zu ihrer Einberufung geführt haben. Andere Tagesordnungspunkte können auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn sie die Qualifikation eines Dringlichkeitsantrages besitzen. Dringlichkeitsanträge können nur zugelassen werden, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Anträge auf Satzungsänderungen können nicht im Wege des Dringlichkeitsantrages gestellt werden.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten, wobei die Neuwahlen der Vereinsorgane alle zwei Jahre vorzunehmen sind:
a)	allgemeiner Jahresbericht des Vorstandes und Bericht über das laufende Geschäftsjahr;
b)	Bericht über den Jahresabschluss und den Haushaltsplan des laufenden Jahres;
c)	Bericht der Ausschüsse;
d)	Bericht der Rechnungs- und Kassenprüfer;
e)	Anträge;
f)	Entlastung des Vorstandes; Neuwahl des Vorstandes und der Ausschüsse;
g)	Wahl der Rechnungs- und Kassenprüfer;
h)	Festsetzung der Mitgliederbeiträge;
i)	Verschiedenes.
Anträge auf Satzungsänderungen sind vor Entlastung der Vereinsorgane als besonderer Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen unter genauer Angabe der Änderungen.
§ 16 Versammlungsleitung und Beschlussfassung
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; sie wird vom Vorstand, im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter, geleitet. Jedes Mitglied hat bei der Abstimmung eine Stimme.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stellvertretung ist nicht gestattet. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Eine Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszweckes bedarf der Stimmen aller anwesenden Mitglieder, wobei mindestens die Hälfte aller ordentlicher Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen muss. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
a) 1. Vorsitzender b) 2. Vorsitzender c) Kassierer d) Pressewart e) Sportwart
Abs. 2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende daran gehalten, den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zu vertreten.
Abs. 3 Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie bleiben jedoch bis zu einer Neuwahl im Amt.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Sollte diese im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, erfolgt Stichwahl der beiden Beteiligten mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Wahl erfolgt in der Regel geheim, kann jedoch per Akklamation erfolgen, sofern nur ein Wahlvorschlag vorliegt und nicht mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder geheime Wahl fordert.
§ 18 Vergütung des Vorstandes
Für die Tätigkeit im Vorstand erhalten die Vorstandsmitglieder eine Aufwandsentschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 19 Vereinsordnung
Der Vorstand beschließt eine Vereinsordnung, die nicht im Widerspruch zu der Satzung stehen darf. In ihr sollten Bestimmungen enthalten sein über:
1.	Bestellung und Zusammensetzung von Ausschüssen
2.	Geschäftsführung des Vorstandes und der Ausschüsse
3.	Abgrenzung und Aufgaben und Zuständigkeit der ein-
zelnen Organe und sonstiger Stellen
4.	Grundsätze der Finanzwirtschaft und Finanzverwaltung
5.	Verfahrensregelung für Versammlungen und Sitzungen
6.	Ehrenordnung
7.	Jugendordnung
Der Verein kann nur durch die Auflösungsversammlung aufgelöst werden, die den Mitgliedern mindestens 6 Wochen vorher schriftlich bekanntgegeben werden muss. Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Verwendung des Vereinsvermögens