Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-und-erfahrungen-mit-der-mitgliederinitiative-nach-11b-hg-nrw-19/
Timestamp: 2020-02-24 16:00:01
Document Index: 183354213

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11']

Hochschule Hamm-Lippstadt – 28.08.2017
Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17565]
AW: Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW [#17565]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ vom 14.08.2016 (#17565) wurde von Ihnen im Laufe des letzten Monats noch nicht beantwortet. 27 von 37 befragten staatlichen Hochschulen haben ihre jeweiligen Informationen bereits zur Verfügung gestellt. Ich würde mich daher freuen, wenn auch Ihre Hochschule die Anfrage beantworten könnte. Gerne verweise ich schon jetzt auf die Antworten der übrigen Hochschulen im Volltext unter https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/hg…, sowie auf die bislang nur statistische Auswertung der eingegangenen Antworten unter http://www.hotstegs-recht.de/?p=4827. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17565]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17565 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Eine Nachfrage meinerseits blieb leider erfolglos. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Hochschule nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17565]
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Robert Hotstegs <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 24. Februar 2017 20:39 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ [#17565] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17565 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Eine Nachfrage meinerseits blieb leider erfolglos. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Hochschule nennen. Mit freundlichen Grüßen
13. März 2017 17:08
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Robert Hotstegs auf Informationszugang vom 14.8.2016 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-825/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Hotstegs hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt zu haben. Bislang habe er von Ihnen noch keine Antwort auf seinen Antrag erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag Herrn Robert Hotstegs auf Informationszugang vom 14.8.2016 [#17565]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW“ vom 14.08.2016 (#17565) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 267 Tage überschritten. Auch seit der Vermittlung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind nunmehr fast drei Monate vergangen. Ich erwäge daher nun eine Untätigkeitsklage zu erheben, wenn bis zum 30.06.2017 weiterhin über meine Anfrage nicht entschieden sein sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt sehe ich noch von weiteren rechtlichen Schritten ab. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs Rechtsanwalt Anfragenr: 17565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hochschule Hamm-Lippstadt per Briefpost
Ihre Anfrage "Anzahl und Erfahrungen mit der Mitgliederinitiative nach § 11b HG NRW" [#17565]
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hotstegs, im Folgenden sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre gestellten Fragen: Zu 1.) Ja. Die Grundordnung der Hochschule Hamm-Lippstadt können Sie jederzeit auch online einsehen: https://www.hshl.de/amtliche-mitteilung… Zu 3.) Es wurden bisher noch keine Mitgliederinitiativen durchgeführt. Aktuell gehe ich davon aus, dass die bei Ihnen zur Hochschule Hamm-Lippstadt hinterlegten Kontaktdaten nicht korrekt sind und z.B. nicht unsere Telefonnummer, sondern die einer anderen Hochschule, ausweisen. Bitte aktualisieren Sie die Kontaktdaten in Ihrer Datenbank: Hochschule Hamm-Lippstadt Marker Allee 76-78 59063 Hamm E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Pressestelle Telefon: +49 (0)2381 8789-106 Mit weiteren Anliegen können Sie sich alternativ auch direkt an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen