Source: http://msw-webservice.de/html/agb.html
Timestamp: 2020-01-28 03:22:09
Document Index: 170325628

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 286', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28']

MSW-Webservice - Unsere Ziele
Tel: 06181-434 7007
infoNOSPAMSCHUTZ @msw-webservice.de
Firma MSW-Webservice
Heinrich-Hoffmann-Straße 4
E-Mail-Adresse: info@msw-webservice.de:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*
) - Name des/der Verbraucher(s)
Für die Dauer der Geschäftsbeziehung gelten meine allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Mit Absenden der Online-Bestellung geht der Kunde ein Vertragsverhältnis mit MSW-Webservice ein.
Dieses wird mit Absenden des schriftlichen Vertrages bestätigt.
Der Kunde verpflichtet sich, den schriftlichen Vertrag innerhalb von 7 Tagen unterschrieben per Briefpost, Fax oder eingescannt per Mail an MSW-Webservice zu senden.
Sollte der Kunde nach der Online-Bestellung den Vertrag stornieren, entsteht eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- netto zzgl. der eventuell anfallenden Registrierungskosten für Top-Level-Domains und/oder Webspace.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch MSW-Webservice oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Meine Angebote sind immer unverbindlich und freibleibend. Mögliche Kostenerhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
In diesem Fall hat der Kunde das Recht von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten.
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen mir unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde unterstützt mich bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
Der Kunde wird mich hinsichtlich der von mir zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, mir im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese mir umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.
Der Kunde stellt sicher, dass ich die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhalte.
§ 5 Beteiligung Dritter
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von mir tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen.
Ich habe es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn ich aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten meinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von mir auch nur durch mich zugesagt werden.
Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen.
Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) habe ich nicht zu vertreten und berechtigen mich, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Ich werde dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von mir zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber mir äußern.
Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann ich von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
Ich prüfe, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird.
Erkenne ich, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teile ich dem Kunden dies mit und weise ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden.
Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führe ich die Prüfung des Änderungswunsches durch.
Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
Nach Prüfung des Änderungswunsches werde ich dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen.
Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
Ich werde dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen.
Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten.
Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von mir berechnet.
Ich bin berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von mir für den Kunden zumutbar ist.
Die Vergütung von mir erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von mir, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
Von mir erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von mir getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten.
Im Zweifel gelten die von mir für meine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Ich gewähre dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.
Ich kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
§ 10 Schutzrechtsverletzungen
Ich stelle auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei.
Der Kunde wird mich unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren.
Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf ich - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn ich diese Pflichtverletzung zu vertreten habe.
Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Betrag, der als Vergütung vereinbart wurde.
Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen hafte ich insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind.
Sämtliche Inhalte wie Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums.
Inhalte dieser Website dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von mir kopiert, verbreitet oder verändert werden.
Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Urheberrechte des von ihm zur Verwendung freigegebenen Materials bei ihm liegen oder eine Verwendung keine Urheberrechtsverletzung darstellen.
§ 15 Widerrufsrecht und Rücksendung/ Rückgabe
Inh. Mario Stahl
E-Mail: infoNOSPAMSCHUTZ@msw-webservice.de
§ 16 Lieferungsvorbehalt
Die von mir genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Alle Lieferzusagen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
§ 17 Preise und Zahlungsarten
Zahlungsarten: Überweisungen, Barzahlung.
Zahlungsbedingungen: Soweit nicht anders vereinbart, sind meine Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Ich bin berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der auf der Rechnung stehende Betrag bar in Euro zu zahlen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalte ich mir das Eigentum an den gelieferten Waren vor, unabhängig vom Ablauf der Widerspruchsfrist.
§ 19 Inhalte und Datensicherheit
Der Kunde verpflichtet sich die Genehmigung über die Veröffentlichung oder Veränderung uns zur Verfügung gestellter Daten zu besitzen.
Er ist verpflichtet von diesen Sicherheitskopien zu erstellen.
Die Firma MSW_Webservice haftet in keinem Fall.
Der Versand erfolgt kostenfrei per E-Mail. Sollten dennoch Versandkosten anfallen, richten sich diese nach den aktuellen Preisen der Deutschen Post AG/ DHL.
Die der Firma MSW-Webservice übergebenen Informationen gelten als nicht vertraulich soweit nicht anders vereinbart.
§ 22 Erstellung von Internetpublikationen
Die Internetseiten werden nach den Wünschen des Kunden erstellt.
Nach der Übergabe der Internetseite und Beendigung des Vertragsverhältnisses übernimmt die Firma MSW-Webservice keine Garantie für Fehler, die durch Eingreifen des Kunden oder Dritter entstanden sind.
Die Haftung durch die Firma MSW-Webservice wird nur durch den Abschluss eines Vertrages über die weitere Pflege der Internetseiten verlängert.
§ 23 Domain
Für alle Punkte zur Vermittlung von Domainnamen und Speicherplatz gelten die AGB des jeweiligen Providers.
§ 24 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Firma MSW-Webservice übernimmt die Anmeldung bei Suchmaschinen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§ 25 Spam
Der Kunde verpflichtet sich, mit den von mir zu Verfügung gestellten Websites und/oder Teilen davon, keinerlei Spam zu betreiben, oder dafür Sorge zu tragen, dass keine dritte, von ihm beauftragte, Partei damit Spam betreibt.
Dahingehende Ansprüche können gegen mich nicht geltend gemacht werden.
Ich übernehme, sofern im entsprechenden Paket vorgesehen oder individuell vereinbart, die Werbung für Ihr Projekt.
Ich gebe allerdings keine Garantie, dass von den Besuchern auch wirklich Umsätze generiert werden.
§ 27 Datenspeicherung
Ich mache darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden.
Emailadressen und Telefonnummern meiner Kunden, werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 28 Wettbewerbsschutz
Ich verpflichte mich, Designleistungen (z.B. Logos) und deren Grundideen, nach meinem eigenen Ermessen, nur einmalig einzusetzen und diese nicht für weitere wettbewerbsrelevante Neukunden weiterzuverwenden.
Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
Ich darf den Kunden auf meiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Ich darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
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