Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/09/olg-thueringen-zu-den-kosten-der-umlackierung-eines-ersatzfahrzeugs-mittels-airbrush/
Timestamp: 2019-12-13 01:05:08
Document Index: 172403825

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 540', 'BGH', '§ 26', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 251']

OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung eines Ersatzfahrzeugs mittels Airbrush – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-09-11T13:51:11+02:00 11. September 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Das zwölf Jahre alte Fahrzeug des Klägers erlitt bei einem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf diesem war eine individuelle Airbrushlackierung aufgebracht, deren Herstellungkosten bei einem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brutto EUR 2.900,00 schätzte. Diese Kosten hielt das OLG Jena vorliegend für unverhältnismäßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung trete eine Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätzte es den Zeitwert der untrennbar mit dem Fahrzeug verbundenen Lackierung auf 10 % ihrer Anschaffungskosten; diesen Betrag könne der Kläger als Entschädigung verlangen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 – 1 U 493/16).
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Von der Möglichkeit, tatbestandliche Feststellungen wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 – VI ZR 51/12 –, Rn. 2, juris). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Ein Rechtsmittel gegen dieses Berufungsurteil scheidet aus. Die Revision ist nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil die nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer der Parteien den Betrag von 20.000,00 EUR nicht übersteigt.
aa) Die Klägerin kann wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw nicht Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung des für die Neuaufbringung des Lacks erforderlichen Betrages von netto 2.436,97 EUR verlangen. Zwar hat die Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 2 BGB grundsätzlich Vorrang vor der Kompensation gemäß § 251 BGB. Zahlung in Höhe der Nettokosten der Naturalrestitution kann der Geschädigte aber dann nicht verlangen, wenn die Naturalrestitution unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern, §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Frage, ob Unverhältnismäßigkeit vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands unter Berücksichtigung einer Wertsteigerung durch die Restitution und des nach § 251 BGB geschuldeten Geldersatzes zu bestimmen (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1987 – VI ZR 53/87–, BGHZ 102, 322-332, Rn. 25; Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 –, BGHZ 162,161-169, Rn. 6). Die Herstellungskosten für eine vergleichbare Airbrushlackierung sind auf der Grundlage des von der Klägerin eingeholten Sachverständigengutachtens mit brutto 2.900,00 EUR anzusetzen. Ein Abzug wegen einer Wertverbesserung durch die Naturalrestitution ist nicht vorzunehmen. Maßgeblich für die Frage einer Werterhöhung ist, jedenfalls soweit nicht Verschleißteile betroffen sind, ob der Wert der Gesamtsache, also des dem beschädigten PKW entsprechenden zwölf Jahre alten Pkw, auf dem die Lackierung aufzubringen wäre, durch die Lackierung erhöht würde. Dies ist nicht der Fall, weil jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung eine Werterhöhung durch eine Neulackierung nicht eintritt (LG Essen, Urteil vom 23. Dezember 1999 – 1 S 193/99 –, juris). Die nach § 251 BGB geschuldete Geldentschädigung beträgt vorliegend 290,00 EUR. Nach § 251 BGB ist das Wert- oder Summeninteresse zu entschädigen, das der Wertminderung entspricht, die das Vermögen des Geschädigten durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Diese Wertminderung ist bei Beschädigung oder Zerstörung einer Sache, bei der mangels eines Markts für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln (Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 251 Rn. 100). Für gebrauchte Fahrzeuge mit einer Airbrushlackierung, wie sie am Fahrzeug der Klägerin vorhandenen war, gibt es keinen Markt. Die Kosten der 2003 erfolgten Anschaffung der Lackierung betrugen 2.900,00 EUR. Unter Berücksichtigung einer vom Senat gemäß § 287 ZPO geschätzten Lebensdauer eines Renault Kangoo von zwölf Jahren schätzt die Kammer unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Schicksal der Airbrushlackierung untrennbar mit dem Schicksal des beschädigten Pkw verbunden war, den Zeitwert der Airbrushlackierung beim Unfall auf 10 % der Anschaffungskosten, mithin 290,00 EUR.
bb) Eine Kürzung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist nicht vorzunehmen. Die Herausnahme der fiktiven Mehrwertsteuer in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB beschränkt sich auf die Restitutionsfälle des § 249 BGB und bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Kompensation nach § 251 BGB (Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 251 Rn. 10).
Schlagwörter: Airbrush, BGB, Entschädigung, Ersatzfahrzeug, Geldentschädigung, Lackierung, OLG Thüringen, Schaden, Totalschaden, Umlackierung, Verhältnismäßigkeit, Werterhöhung, Zeitwert