Source: https://www.erbrecht-lahn.de/erbrecht/pflichtteil/
Timestamp: 2018-02-25 21:34:32
Document Index: 220914856

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2309', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 2318', '§ 2324', '§ 397', '§ 2346', '§ 2349', '§ 311', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2338', '§ 2303', '§ 2317', '§ 2303', '§ 2303', '§ 2306', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', '§ 2332', '§ 1371', '§ 2317', '§ 2303', '§ 2310', '§ 2346', '§ 2303', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 2318', '§ 1931', '§ 2311', '§ 2313', '§ 1967', '§ 2311', '§ 327', 'BGH', '§ 2313', '§ 2314', '§ 1993', 'BGH', '§ 1371', '§ 102', '§ 35', '§ 233', '§ 1371', '§ 2311', '§ 2313', '§ 2317', '§ 2317', '§ 2317', '§ 852', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 2317', '§ 194', '§ 214', '§ 199', '§ 2332', '§ 2332', '§ 3', '§ 9']

Pflichtteil - Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsanspruch | Erbrecht LAHN
Pflichtteil – Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsanspruch
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch, Zusatzpflichtteil – Pflichtteilsverzicht
Das Pflichtteilsrecht beschränkt die Testierfreiheit. Zwar kann der spätere Erblasser zum Erben einsetzen oder enterben, wen er möchte. Durch den Pflichtteil gehen aber seine Kinder oder sein Ehegatte nicht “leer” aus!
Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch.
Mit dem Zahlungsanspruch sichert das Pflichtteilsrecht den nächsten Angehörigen eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers.
Das Pflichtteilsrecht gewährt dem Enterbten insbesondere
keine dingliche Teilhabe am Nachlassvermögen,
keine Herausgabeansprüche und auch
keinerlei Mitspracherechte!
Der Pflichtteilsberechtigte wird weder Miterbe, Miteigentümer, Besitzer noch Gläubiger von Nachlassforderungen oder Schuldner von Verbindlichkeiten des Erblassers.
Fragen zum Pflichtteilsrecht:
Kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht entziehen oder beschränken?
Was ist eigentlich ein Erbpflichtteil oder Pflichterbe?
Fragen zum Pflichtteilsanspruch:
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil fordern?
Gibt es einen Pflichtteilsanspruch nach Ausschlagung?
Wann können auch Erben den Pflichtteil beanspruchen?
Können Kinder den Pflichtteil auch bei einem Berliner Testament verlangen?
Wie wird die Pflichtteilsquote zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ermittelt?
Welcher Zeitpunkt ist für den Wert des Nachlasses maßgeblich?
Wann ist der Pflichtteilsanspruch fällig und zahlbar?
Ist der Pflichtteilsanspruch pfändbar?
Kann ich meinen Pflichtteilsanspruch abtreten?
Ist der Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerpflichtig?
einschließlich möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche,
Weitere Informationen rund um das Pflichtteilsrecht finden Sie auch auf den folgenden Seiten:
Wie nimmt der Pflichtteilsberechtigte teil an lebzeitigen Schenkungen des Erblassers an dessen Ehegatten, andere Kinder, Dritte? Welche Werte sind bei der Berechnung zugrunde zu legen, und was bedeutet Abschmelzung?
Welche Ansprüche hat ein Pflichtteilsberechtigter, wenn er nur unzureichend bedacht wurde, z.B. weil der zugedachte Erbteil oder ein Vermächtnis hinter dem Pflichtteil zurückbleibt? Wann kann, sollte, darf nicht der Pflichtteilsberechtigte ausschlagen?
Fällt der Pflichtteil dem Berechtigten von selbst zu, oder muss er ihn einfordern? Wie erhält er welche Informationen? Muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegen? Kann der Pflichtteilsberechtigte Register oder Akten einsehen und Wertermittlung durch Sachverständige verlangen?
Wie werden Pflichtteilsansprüche vor Gericht durchgesetzt?
Das Pflichtteilsrecht in Frage und Antwort:
Der Pflichtteil steht nur zu, wer zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehört. Nach § 2303 BGB sind dies ausschließlich
Abkömmlinge des Erblassers (also seine Kinder, Enkel, Urenkel usw., ebenso Adoptierte),
seine Eltern – aber nur, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, sowie
der Ehegatte (oder gleichgestellt der “eingetragene Lebenspartner”) des Erblassers.
Niemals pflichtteilsberechtigt sind also andere Personen, wie Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen oder entferntere Verwandte des Erblassers, selbst wenn sie ohne die letztwillige Verfügung eigentlich zur gesetzlichen Erbfolge berufen wären!
Auch der nichteheliche Lebenspartner ist niemals pflichtteilsberechtigt, mag die Beziehung auch Jahrzehnte bestanden haben.
Beispiel aus der Praxis: Der kinderlose Erblasser hat seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Er hinterließ noch seine Mutter und einen Bruder; sein Vater ist bereits vorverstorben.
Bei gesetzlicher Erbfolge hätte die Ehefrau bei Zugewinngemeinschaft ihren Mann zu 3/4 beerbt; seine Mutter und sein Bruder, der an die Stelle des vorverstorbenen Vaters tritt, hätten sich das verbleibende Viertel geteilt (je 1/8).
Pflichtteilsberechtigt ist aber nur die Mutter des Erblassers zu 1/16. Der Bruder gehört nicht zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis und geht “leer” aus.
Eltern und entferntere Abkömmlinge sind nicht pflichtteilsberechtigt, wenn es sie ausschließende Abkömmlinge gibt, die den Pflichtteil verlangen können oder das ihnen Hinterlassene annehmen (§ 2309 BGB).
Für den interessierten Leser: Zu den Ausnahmen siehe die sehr beachtlichen und lesenswerten Entscheidungen BGH, Urt. v. 13.04.11, IV ZR 204/09 und BGH, Urt. v. 27.06.12, IV ZR 239/10.
Zu den weiteren Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs…
Den Pflichtteil schuldet ausschließlich der Erbe. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB), d.h. der Pflichtteilsberechtigte kann nach seinem Belieben von jedem oder einzelnen Erben den vollen Pflichtteil oder einen Teil hiervon fordern.
Im Innenverhältnis ist die Pflichtteilslast von den Erben, Vermächtnisnehmern und Auflagenbegünstigten anteilig im Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass zu tragen (§§ 2318 – 2323 BGB), wenn nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat (§ 2324 BGB).
Man unterscheidet zwischen dem Verzicht nach dem Erbfall gegenüber dem Pflichtteilsschuldner und dem Verzicht vor dem Erbfall gegenüber dem Erblasser oder unter den zukünftigen Erben:
Nach dem Erbfall kann der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Verpflichteten jederzeit formlos auf den Pflichtteil verzichten. Dies kann durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten (konkludent) geschehen.
An die Annahme eines konkludenten Erlassvertrages (§ 397 BGB) sind aber hohe Anforderungen zu stellen.
Vor dem Erbfall kann ein Pflichtteilsberechtigter durch notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Erblasser auf sein Pflichtteilsrecht verzichten (§ 2346 Abs. 2 BGB).
Möglich ist auch, dass der Verzicht beschränkt wird auf die Einbeziehung bestimmter Gegenstände zur Berechnung des Pflichtteils oder auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch insgesamt oder im Hinblick auf bestimmte Schenkungen.
Regelmäßig, aber nicht notwendig, erkauft sich der Erblasser seine Testierfreiheit durch eine vereinbarte Abfindungszahlung.
Achtung: Die Wirkung des Pflichtteilsverzichts erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird (§ 2349 BGB)!
Möglich ist auch ein Pflichtteilsverzicht in einem sog. Erbschaftsvertrag unter künftigen gesetzlichen Erben (§ 311b Abs. 5 BGB).
Ein solcher Vertrag ist notariell zu beurkunden und wirkt rein schuldrechtlich. Regelmäßig wird dem Verzichtenden als Ausgleich für seinen Verzicht eine Abfindung bzw. Ausgleichszahlung versprochen.
Abfindung für Pflichtteilsverzicht ist steuerpflichtig!
Die erhaltene Abfindung für einen erklärten Pflichtteilsverzicht unterliegt der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer!
Warnung von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn, Hilden:
Die Schenkungsteuer für eine Abfindungszahlung von künftigen Erben für einen Pflichtteilsverzicht richtet sich nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 10.05.17, II R 25/15) nicht mehr nach dem Verhältnis zum Erblasser, sondern nach den zwischen den zukünftigen Erben maßgeblichen Steuerklassen und Freibeträgen.
Eine derartige Vertragsgestaltung kann somit steuerlich erheblich nachteiliger sein als ein Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Erblasser selbst!
Lassen Sie eine angedachte Gestaltung daher unbedingt fachlich prüfen!
Zur Besteuerung der Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht lesen Sie hier weiter…
Die Pflichtteilsentziehung oder -beschränkung ist eine absolute Ausnahme und nur unter strengen und engen Voraussetzungen möglich:
Der Erblasser kann die Pflichtteilsberechtigung nur entziehen
bei schweren Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser oder seiner Familie,
ferner, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde und die Mindestteilhabe durch den Pflichtteil für den Erblasser deshalb unzumutbar ist.
Siehe zu den einzelnen Voraussetzungen: § 2333 BGB.
Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung.
In der Verfügung muss der Erblasser den Grund der Entziehung angeben, und dieser muss zur Zeit ihrer Errichtung noch bestehen. Die Unzumutbarkeit muss in der Verfügung begründet und die begangene Tat angegeben werden (§ 2336 BGB).
Ausnahmsweise kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag einem Abkömmling das Pflichtteilsrecht beschränken, wenn dieser sich “in solchem Maße”
der Verschwendung ergeben oder
überschuldet hat,
dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird (§ 2338 BGB).
Der Beschränkungsgrund muss zur Zeit der Errichtung der Verfügung von Todes wegen bestehen. Die Beschränkung wird unwirksam, wenn der Beschränkungsgrund zur Zeit des Erbfalls nicht mehr besteht.
Der Erblasser kann das Pflichtteilsrecht aber nur insoweit beschränken, als er alle gesetzlichen Erben des Abkömmlings als Nacherben oder Nachvermächtnisnehmer einsetzt oder eine Verwaltungstestamentsvollstreckung anordnet.
Hier steckt der Teufel im Detail. Bitte lassen Sie sich hierzu unbedingt von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten!
Diese häufig in der Bevölkerung benutzten Begriffe kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht!
Die Begriffskombinationen sind nach der deutschen Konzeption des Pflichtteilsrechts sogar falsch, denn einen Anspruch auf den (ordentlichen) Pflichtteil erwirbt grundsätzlich nur, wer vom Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, also gerade nicht Erbe wird.
Nach dem deutschen Erbrecht fällt der Pflichtteil auch nicht von selbst an (so wie die Erbschaft dem Erben) und gewährt dem Berechtigten keine dingliche Teilhabe am Nachlass (so wie z.B. in romanischen Rechtsordnungen das sog. “Noterbrecht”), sondern nur einen Anspruch auf Geld, der erst geltend gemacht werden muss.
§§ 2303 ff. BGB sprechen folglich vom “Pflichtteil” und “Pflichtteilsanspruch”
Zwar regeln auch einige Vorschriften Rechte des “selbst pflichtteilsberechtigten Erben”. Damit ist aber nur der Erbe gemeint, der zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis (Abkömmling, Ehegatte, Elternteil) gehört.
Der Pflichtteilsanspruch in Frage und Antwort:
Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tod des Erblassers (§ 2317 Abs. 1 BGB) und nach der Grundregel des § 2303 BGB nur – aber dann immer -, wenn
durch Verfügung von Todes wegen (→ Testament oder Erbvertrag)
von der → gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde.
Damit müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Tod des Erblassers
Der Erbfall muss eingetreten sein. Zu Lebzeiten des späteren Erblassers bestehen keinerlei Ansprüche, nicht einmal Auskunftsansprüche gegen den Erblasser, einen Beschenkten oder gar den designierten Erben.
Der Anspruchsteller muss dem pflichtteilsberechtigen Personenkreis (s.o.) angehören, also Abkömmling, Ehegatte oder Elternteil des Verstorbenen sein.
Der Erblasser muss den Pflichtteilsberechtigten “durch Verfügung von Todes wegen“, also durch Testament oder Erbvertrag, von der sonst eigentlich eintretenden gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt haben.
Wie bereits oben ausgeführt, setzt § 2303 BGB voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte „durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen“, also durch den Erblasser enterbt wurde. Schlägt dagegen der Pflichtteilsberechtigte eine ihm angefallene Erbschaft aus, dann ist er nicht durch den Erblasser, sondern durch seine eigene Entscheidung und Ausschlagungserklärung von der Erbfolge ausgeschlossen. Damit gilt der Grundsatz:
Wer eine Erbschaft ausschlägt, hat keinen Anspruch auf den Pflichtteil!
Von diesem Grundsatz gibt es
Der beschränkte oder beschwerte Erbe (§ 2306 BGB) und
der überlebende Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft (§ 1371 Abs. 3 BGB)
kann ausnahmsweise ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen:
Der beschränkte oder beschwerte Erbe
Der nicht enterbte Pflichtteilsberechtigte, darf ausnahmsweise dann, wenn er
durch Einsetzung eines Nacherben oder als Nacherbe, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder Teilungsanordnungen beschränkt oder
mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert
wurde, die so belastete Erbschaft ausschlagen und (stattdessen) seinen Pflichtteil verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Pflichtteilsberechtigte gesetzlicher oder gewillkürter Erbe geworden ist. Der belastete pflichtteilsberechtigte Erbe hat also im Ergebnis ein Wahlrecht:
Er kann die Erbschaft annehmen; dann muss er die Belastungen tragen und erfüllen;
er kann den “vollen” Pflichtteil verlangen; dann muss er form- und fristgerecht ausschlagen.
Stellt sich heraus, dass der Wert der Erbschaft nach Abzug der Belastungen etwa den Pflichtteil ausmacht oder niedriger ist, empfiehlt sich regelmäßig die Erbausschlagung. Problematisch ist allerdings fast immer die kurze Ausschlagungsfrist von nur sechs Wochen.
Typischer Fall aus der Praxis: Der pflichtteilsberechtigte Erbe stellt nach der Testamentseröffnung fest, dass er derart mit Vermächtnissen belastet ist, dass ihm wertmäßig weniger als sein Pflichtteil verbleibt. Gleichwohl nimmt er die Erbschaft an (oder häufiger: lässt die Ausschlagungsfrist verstreichen), da er irrig glaubt, nicht ausschlagen zu dürfen, um nicht auch noch seine geringe Teilhabe am Nachlass zu verlieren.
Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn: Aufgrund dieses Irrtums kann der Erbe die Erbschaftsannahme anfechten und sodann den Pflichtteil geltend machen! Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.16 (IV ZR 387/15) seine vor der Erbrechtsreform ergangene Entscheidung aus dem Jahre 2006 (IV ZB 39/05) bestätigt, wonach eine “Anfechtung wegen Inhaltsirrtums weiterhin möglich” ist, “wenn der Erbe irrig annimmt, im Falle einer Ausschlagung keinerlei Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch, mehr zu haben.“
Der BGH zitierte in seiner ersten Entscheidung Keim (ZEV 2003, 358, 360), dessen Aussage, wie die Beratungspraxis zeigt, damals wie heute noch hoch aktuell ist:
“Mit der ausdrücklichen Annahme einer Erbschaft glaubt der Rechtsunkundige niemals, dass er gerade damit eine maßgebliche Beteiligung am Nachlass verlieren könnte, oder umgekehrt, dass er ausgerechnet durch die Ausschlagung eine wertmäßig größere Beteiligung am Erbe erhalten hätte.”
Aber Achtung: Vor einer Anfechtung ist zwingend auf eine evtl. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs zu achten! Denn die dreijährige (kenntnisabhängige Silvester-) Verjährung des Pflichtteilsanspruchs wird nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst nach der Ausschlagung der Erbschaft geltend gemacht werden kann (§ 2332 Abs. 2 BGB)!
Der Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft
Auch der Ehegatte kann ausnahmsweise die Erbschaft ausschlagen, um seinen konkreten Zugewinnausgleich und zusätzlich den “kleinen Pflichtteil” geltend zu machen (§ 1371 Abs. 3 BGB).
Wohl gemerkt: Dies gilt nicht bei vereinbarter Gütertrennung oder Gütergemeinschaft – und auch nicht bei der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft!
Die Ausnahmevorschrift eröffnet eine Königsdisziplin der pflichtteilsrechtlichen Beratung:
Beispiel aus der Praxis (stark vereinfacht): Als die Eheleute ohne Ehevertrag heirateten, hatten beide kein nennenswertes Vermögen. Im Laufe der Ehe war der Erblasser E jedoch sehr erfolgreich und lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls in seiner Villa, die einen Wert von 1 Mio. € hatte. Daneben gibt es noch ein Sparkonto des E mit 200 T€. Die Witwe hat keinen Zugewinn erzielt. Mit dem Sohn des Erblassers aus erster Ehe steht die Witwe “auf Kriegsfuß”. E stirbt ohne letztwillige Verfügung.
Nimmt die Witwe die Erbschaft an, dann erbt sie das Haus und das Geldvermögen zu 1/2 (ihr ererbtes Vermögen beläuft sich also auf 600 T€). Sie bildet aber mit dem “bösen” Stiefsohn eine Erbengemeinschaft und muss sich mit diesem auseinandersetzen.
Hier kann es sich empfehlen, die Erbschaft auszuschlagen und den konkreten Zugewinn nebst Pflichtteil zu verlangen: Der Zugewinnausgleichsanspruch beläuft sich hier auf die Hälfte des Zugewinns des Erblassers, also ( 1 Mio. + 200 T€) x ½ = 600 T€. Der Pflichtteilsanspruch der Witwe beläuft sich dann auf die Hälfte ihres gesetzlichen, nicht erhöhten Erbteils (1/4), also 1/8, berechnet nach dem Wert des Nachlasses nach Abzug des Zugewinnausgleichsanspruchs, also (1,2 Mio. € – 600 T€) x 1/8 = 75.000 €. Bei dieser Vorgehensweise könnte die Witwe letztlich 675.000 € gegenüber dem Stiefsohn geltend machen; sie erhielte somit wertmäßig 75.000 € mehr als bei Annahme der Erbschaft.
Grundsätzlich haben nur pflichtteilsberechtigte Nicht-Erben einen Pflichtteilsanspruch.
Beschränkte oder beschwerte Erben sowie der Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft können ausnahmsweise ausschlagen und sodann ihren Pflichtteil verlangen.
Als weitere Ausnahme kann auch ein (Mit-) Erbe dann, wenn er durch Testament oder Erbvertrag auf einen Erbteil gesetzt ist, der kleiner als seine Pflichtteilsquote ist, zusätzlich zu seinem Erbteil noch den an seinem Pflichtteil fehlenden Teil verlangen, den sog. Zusatzpflichtteil (s. dort).
Beispiel: Der Erblasser hinterlässt seine Tochter T und seine langjährige Lebensgefährtin L. In seinem Testament setzte er die T zu 20% und die L zu 80% zu seinen Erbinnen ein. T wäre die gesetzliche Alleinerbin des E geworden; ihr Pflichtteil beläuft sich somit auf 50%. Da ihr Erbteil jedoch nur 20% beträgt, kann Sie bei der Auseinandersetzung neben ihrem Erbteil noch zusätzlich die restlichen 30% als Zusatzpflichtteil ausbezahlt verlangen.
Haben sich Eheleute in einem Testament oder Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden eingesetzt, dann sind die Kinder für den Erstversterbensfall von der gesetzlichen Erbfolge zunächst ausgeschlossen. Damit haben die Abkömmlinge – also nicht nur die Kinder, sondern auch die Kinder vorverstorbener Kinder – beim Berliner Testament stets Anspruch auf den Pflichtteil!
Wie Sie das Risiko, Ihren Ehegatten Pflichtteilsansprüchen auszusetzen, minimieren oder ausschließen können, verrate ich Ihnen gerne!
Die gegenteilige, in der Bevölkerung weit verbreitete Auffassung ist ein hartnäckiger Irrtum.
Zwar entsteht ein Pflichtteilsrecht bereits mit der Geburt (oder beim Ehegatten mit der Eheschließung) und entfaltet rechtliche Wirkungen; ein Pflichtteilsanspruch entsteht jedoch erst mit dem Tod des Erblassers (§ 2317 Abs. 1 BGB).
Ergo: Zu Lebzeiten des Erblassers bestehen keinerlei Ansprüche, noch nicht einmal Auskunftsansprüche.
Eine andere Frage ist, ob und wie sinnvollerweise der spätere Erblasser freiwillige Leistungen erbringt, etwa als Abfindung für einen notariellen Pflichtteilsverzicht.
Hier bestimmt § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB:
Damit kommt zweierlei zum Ausdruck: Die Höhe des Pflichtteils entspricht “nur” der Hälfte der gesetzlichen Erbquote (= Pflichtteilsquote), und der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Wertzahlungsanspruch. Der Zahlungsanspruch beläuft sich also nur auf die Hälfte des Nachlasswertes, der dem Wert des gesetzlichen Erbteils entsprochen hätte. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist somit von zwei Faktoren abhängig:
der Pflichtteilsquote des Pflichtteilsberechtigten (Wie groß ist das Kuchenstück?) und
dem Wert des Nachlasses (Wie groß ist der Kuchen?).
Zur Ermittlung der Pflichtteilsquote ist zunächst die Höhe der gesetzlichen Erbquote nach den Regeln über die → gesetzliche Erbfolge zu bestimmen. Hierbei sind auch diejenigen Personen mitzuzählen, die (ebenfalls) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die für erbunwürdig erklärt worden sind (§ 2310 BGB).
Nicht mitgezählt wird dagegen, wer gegenüber dem Erblasser durch Erbverzichtsvertrag (§ 2346 BGB) auf sein Erbrecht verzichtet hatte.
Die Pflichtteilsquote ist dann die Hälfte der hiernach berechneten gesetzlichen Erbquote.
Beispiel: Erblasser E setzt seine Ehefrau F, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat, zur Alleinerbin ein. Er hinterlässt noch vier Kinder. Kind B hat er in seinem Testament für erbunwürdig erklärt, Kind C hatte früher schon gegen Abfindung auf seinen Pflichtteil, Kind D auf sein Erbrecht verzichtet. Wie hoch ist der Pflichtteil von Kind A? Die F hätte gesetzlich 1/2 geerbt, die Kinder teilten sich den Rest. Allerdings würde Kind D nicht mitgezählt, weil es einen Erbverzicht erklärt hatte. Den 1/2 Erbanteil würden sich also nur 3 Kinder teilen; der Erbteil jedes Kindes beliefe sich also auf 1/6, so dass die Pflichtteilsquote vom Kind A die Hälfte hieraus betrüge, mithin 1/12.
Besonderheiten gelten beim Pflichtteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft (s. nachfolgend).
Die meisten Eheleute schließen keinen Ehevertrag ab. Dann gilt für ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Ehegatten, die zum Todeszeitpunkt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, gilt pflichtteilsrechtlich eine Besonderheit:
Ist der hinterbliebene Ehegatte nicht Erbe geworden, und hat ihm der Erblasser auch kein (auch noch so kleines) Vermächtnis zugewandt, dann richtet sich seine Pflichtteilsquote nicht nach dem güterrechtlich erhöhten Erbteil, sondern lediglich nach dem nicht erhöhten Erbteil (sog. “kleiner Pflichtteil“, § 2303 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 1371 Abs. 2, 2. Hs. BGB)!
“Kleiner” Pflichtteil des Ehegatten
• neben Verwandten der ersten Ordnung (Abkömmlingen) 1/8
• neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern 1/4
• neben ferneren Verwandten oder Familienfremden 1/2
Neben dem “kleinen Pflichtteil” kann der Ehegatte dann noch den Zugewinnausgleich verlangen, wenn denn der verstorbene Ehegatte einen höheren Zugewinn als der überlebende Ehegatte erzielt haben sollte. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit nachlasswertmindernd zu berücksichtigen.
Beispiel: Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau F, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hatte, sowie Tochter T und Sohn S. Es wird ein Testament eröffnet, in dem der Erblasser den S als Alleinerben eingesetzt hat. F und T fragen nach der Höhe ihrer Pflichtteile.
Pflichtteil der F: Wäre es zur gesetzlichen Erbfolge gekommen, hätte sich der gesetzliche Erbteil der F von 1/4 (§ 1931 Abs. 1 S. 1 BGB) güterrechtlich um ein weiteres 1/4 erhöht (§ 1371 Abs. 1 BGB) auf insg. 1/2. Man könnte also meinen, ihr Pflichtteil beliefe sich somit auf 1/4.
Da die F aber nicht Erbin (oder Vermächtnisnehmerin) geworden ist, ordnet § 1371 Abs. 2, 2. Hs. BGB “in diesem Falle” an, dass der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten bestimmt. Der Pflichtteil beträgt folglich die Hälfte von 1/4, also nur 1/8. Daneben bleibt es der F unbenommen, den konkreten Zugewinnausgleich zu berechnen. Pech nur, wenn der Erblasser keinen, einen gleich hohen oder geringeren Zugewinn als die F erzielt hat und F somit kein Ausgleichsanspruch zusteht…
Pflichtteil der T: Die Berechnung des Pflichtteils der F hat ebenfalls Auswirkungen auf den Pflichtteil der T, weil § 1371 Abs. 2, 2. Hs. BGB anordnet, dass (auch) der Pflichtteil “eines anderen Pflichtteilsberechtigten” sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten bestimmt: Bekäme die F hiernach nur 1/4, hätten sich T und S die restlichen 3/4 zu teilen; jeder hätte also 3/8 erhalten. Nach dieser Quote bestimmt sich nunmehr der Pflichtteil der T, der die Hälfte dessen ausmacht, also 3/16.
Dasselbe gilt, wenn der Ehegatte die Erbschaft und/oder ein ihm zugewandtes Vermächtnis ausschlägt (§ 1371 Abs. 3 BGB).
Ist dem Ehegatten dagegen ein Erbteil oder ein Vermächtnis hinterlassen, und schlägt er nicht aus, dann steht ihm “nur” der “große Pflichtteil” zu, berechnet nach dem güterrechtlich erhöhten Erbteil, also 1/4. Ein Wahlrecht, stattdessen den Zugewinnausgleich nebst kleinem Pflichtteil geltend zu machen, hat er nicht!
Beachte: Diese Regelung wird lediglich beim Zusatzpflichtteil, den Pflichtteilsergänzungsansprüchen und den Regelungen zur Pflichtteilslast (§§ 2318, 2319, 2328 BGB) relevant.
Hier ergeben sich keine pflichtteilsrechtlichen Besonderheiten. Einzige Besonderheit ist die Bestimmung der Erbquote des Ehegatten neben Abkömmlingen gem. § 1931 Abs. 4 BGB. Die Pflichtteilsquote ist auch hier die Hälfte der Erbquote.
Pflichtteil des Ehegatten bei Gütertrennung
• neben einem Kind (bzw. seinem Stamm) 1/4
• neben zwei Kindern (bzw. ihren Stämmen) 1/6
• neben mehr als zwei Kindern (bzw. ihren Stämmen) 1/8
Maßgeblich für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (Stichtagsprinzip, § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Wert ist notfalls zu schätzen.
Ausnahmen vom strengen Stichtagsprinzip ordnen allerdings die §§ 2313, 2315 und 2316 BGB für die Fälle an, dass
sich im Nachlass aufschiebend bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte und zweifelhafte Verbindlichkeiten befinden; diese bleiben bei der Feststellung des Nachlasswertes zunächst außer Ansatz;
der Erblasser vor oder bei einer lebzeitigen Zuwendung angeordnet hatte, dass diese auf den Pflichtteil anzurechnen seien, oder
Zuwendungen unter Abkömmlingen im hypothetischen Falle der gesetzlichen Erbfolge auszugleichen sein würden.
Weitere Ausführungen zu diesen Ausnahmevorschriften würden an dieser Stelle zu weit führen und könnten Seminare füllen…
Nicht alle Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 1967 BGB (siehe hierzu im Einzelnen auf meiner Seite → Haftung des Erben“) sind bei der Ermittlung des Nachlasswertes zur Berechnung des Pflichtteils (§ 2311 BGB) vom Aktiv-Nachlass abzugsfähig. Hier setzen die Ersatzfunktion und der insolvenzrechtliche Rang (s. § 327 InsO) des Pflichtteils Grenzen.
Bei der Wertbemessung ist der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGH, Beschl. v. 25.11.10, IV ZR 124/09, Rn. 5, ZEV 2011, 29).
Abzugsfähig sind nur solche Nachlassverbindlichkeiten, die auch bei gesetzlicher Erbfolge entstanden (und dann auch vom Pflichtteilsberechtigten mitzutragen gewesen) wären.
Abzugsfähig sind nur diejenigen Nachlassverbindlichkeiten, die sich direkt gegen den Nachlass richten.
Erblasserschulden, also Verbindlichkeiten, die den Erblasser bereits selbst belastet haben, sofern sie vererblich und nicht aufschiebend bedingt oder zweifelhaft sind (§ 2313 BGB), so z.B. offene Darlehensverbindlichkeiten und sonstige Schulden, wie Arzt-, Krankenhaus- und sonstige Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Krankenversicherung erstattet werden, Nach- und Herausgabevermächtnisse, nicht erloschene Unterhaltsansprüche, offene Steuerverbindlichkeiten, einschließlich der bis zum Tode angefallenen Steuer- und Hinterziehungszinsen;
Erbfallschulden, aber nur soweit Rechtsgrund und Notwendigkeit der Erfüllung auf den Erbfall zurückgeht und sie den Pflichtteilsberechtigten im Falle gesetzlicher Erbfolge ebenfalls getroffen hätten bzw. in seinem Interesse gewesen wären, so z.B. die Beerdigungskosten (aber nur Einzelgrab und nach h.M. keine Grabpflege), die Kosten der Feststellung des Nachlassbestands und der Wertermittlung (§ 2314 Abs. 2 BGB), ggf. auch hierzu geführter Prozesse, die Kosten der Ermittlung der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung (§§ 1993, 2314 Abs. 2 BGB), die Kosten eines Erbprätendentenstreits im Erbscheinsverfahren, soweit dieser vom Pflichtteilsberechtigten veranlasst wurde (BGH MDR 1980, 831), die Kosten der Nachlasssicherung, insbesondere einer Nachlasspflegschaft (OLG Schleswig ZEV 2010, 196; OLG Celle ZEV 2003, 509, 511), Zugewinnausgleichsansprüche nach § 1371 Abs. 2, 3 BGB, Regressansprüche des Sozialhilfeträgers nach § 102 SGB XII, die Erbenhaftung nach § 35 SGB II.
Nachlasserbenschulden, also Verbindlichkeiten, die erst durch Rechtshandlungen des Erben entstanden sind,
den Erben als solchen treffende Verbindlichkeiten, wie die Erbschaftsteuer oder (latente) Ertragsteuern, aber auch die für die Zeit nach dem Erbfall festgesetzten Hinterziehungs- und Steuerzinsen (§§ 233a, 235 AO),
Verbindlichkeiten, die erst durch die Verfügung von Todes wegen des Erblassers entstanden sind, wie die Pflichtteilsansprüche selbst, Vermächtnisse und Auflagen, aber auch
die Kosten der Testamentseröffnung selbst,
der Dreißigste und Ansprüche nach § 1371 Abs. 4 BGB,
die Kosten des Erbscheins (str., verneinend die h.M., da der Erbschein nur der Legitimation des Erben dient; nach a.A. abzugsfähig, wenn der Erbschein gerade der Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses dient, erst Recht, wenn auch im Falle der gesetzlichen Erbfolge hierfür Kosten angefallen wären, Staudinger/Herzog, § 2311 Rn. 60; vgl. auch Gutachten DNotI-Report 2001, 107),
Kosten der Testamentsvollstreckung (anders, wenn sie ausnahmsweise für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil war),
Kosten der Nachlassverwaltung durch die Erben (soweit sie dem Pflichtteilsberechtigten nicht nützlich waren), der Erbauseinandersetzung und eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei Eintritt der Überschuldung nach dem Erbfall,
zunächst die Kreditsicherheiten, wie Hypotheken, Grundschulden, Bürgschaften, solange unsicher ist, ob der Sicherungsgeber überhaupt in Anspruch genommen wird (§ 2313 Abs. 2 BGB),
nach wohl h.M. bereits beim Erbfall verjährte Ansprüche,
i.d.R. die außergerichtlichen Anwaltskosten des Erben aus Anlass eines Streits mit dem Pflichtteilsberechtigten.
Hier können nur vereinfacht die Grundzüge der Wertermittlung dargestellt werden. Wenden Sie sich wegen Detailfragen und zur Wertberechnung bitte unbedingt an einen Fachanwalt für Erbrecht!
Der Pflichtteilsanspruch entsteht und wird sofort fällig mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB). Der Pflichtteilsschuldner gerät aber erst durch eine verzugsbegründende (Stufen-) Mahnung in Verzug. Erst ab Zugang der Mahnung ist der Pflichtteilsanspruch zu verzinsen.
Ja! Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich (§ 2317 Abs. 2 BGB). Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte, kann also sein Erbe den Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben des ersten Erblassers weiterverfolgen, solange der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Beispiel: F und M sind in zweiter Ehe verheiratet. F hat einen Sohn aus erster Ehe, SF, und M eine Tochter, TM. M verstirbt und hat die TM zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Zwei Jahre später stirbt F, die nach dem Tod des M keinerlei Ansprüche geltend gemacht hatte. Da F nach M enterbt war, standen ihr Zugewinn- und Pflichtteilsansprüche zu. Diese Ansprüche kann SF nunmehr unverjährt noch gegen TM geltend machen.
Beachte: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.12.16 unterliegt der geerbte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer, selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch noch nicht geltend gemacht hatte, und selbst wenn der Erbe des Pflichtteilsberechtigten gar nicht vorhat, den Anspruch überhaupt geltend zu machen (hier Rezension lesen).
Nach § 2317 Abs. 2 BGB ist der Pflichtteilsanspruch übertragbar. Dies bedeutet, dass auch Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten den Anspruch pfänden können.
Allerdings wird dieses Recht durch § 852 Abs. 1 ZPO beschränkt. Denn der Pflichtteilsberechtigte soll nicht gezwungen werden können, seinen Anspruch gegenüber seinen engsten Familienangehörigen durchsetzen zu müssen. Der Anspruch kann daher zwar rangwahrend gepfändet, er darf aber vor vertraglicher Anerkennung oder gerichtlicher Geltendmachung nicht zur Einziehung überwiesen werden (BGH, Beschl. v. 26.02.09, VII ZB 30/08).
Diese Schranke gilt unterdessen nicht für den Träger der Sozialhilfe! Nach § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII kann der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich überleiten und geltend machen, ohne dass es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten ankäme (BGH, Urt. v. 8.12.04, IV ZR 223/03).
Ja! Da der Pflichtteilsanspruch nach § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar ist, kann der Berechtigte oder dessen Erbe den Anspruch veräußern und abtreten.
Als (lediglich) schuldrechtlicher Anspruch unterliegt der Pflichtteilsanspruch der Verjährung (§ 194 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies bewirkt, dass nach Eintritt der Verjährung der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Der Pflichtteilsanspruch (ebenso der Pflichtteilsergänzungsanspruch) verjährt innerhalb von drei Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB), berechnet von dem Schluss des Jahres an,
→ von den anspruchsbegründenden Umständen (also dem Erbfall sowie der beeinträchtigenden Verfügung) und
→ der Person des Schuldners (des Erben).
Beachte aber die Sonderverjährung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten: Hier beginnt die Verjährung bereits mit dem Erbfall (§ 2332 Abs. 1 BGB), also nicht am Jahresende und sogar kenntnisunabhängig!
Warnung von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn: Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein belasteter Erbe, der die Erbschaftsannahme anfechten will, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer seinen Pflichtteil geltend machen möchte. Denn nach § 2332 Abs. 2 BGB wird die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden kann. Dies kann dazu führen, dass Pflichtteilsansprüche bereits verjährt sind, obwohl Ausschlagungs- oder Anfechtungsfristen noch laufen oder gar noch nicht zu laufen begonnen haben!
Zum Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Anerkenntnis des Schuldners dem Grunde nach, s. OLG Frankfurt, Urt. v. 09.06.17, 8 U 233/16!
Der Pflichtteilsanspruch gilt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Erwerb von Todes wegen und unterliegt damit der Erbschaftsteuer. Allerdings entsteht die Steuer auf den Pflichtteilsanspruch erst mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 b) ErbStG), also nicht bereits mit dem Erbfall.
Unter Geltendmachung versteht die Finanzgerichtsbarkeit das ernstliche Verlangen auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs. Eine Bezifferung des Anspruch ist dafür nicht erforderlich.
Auch wenn die Entstehung der Erbschaftsteuer hinausgeschoben ist, kann es schon sehr misslich sein, wenn der Pflichtteil vom Erben noch nicht geleistet ist oder möglicherweise wegen z.B. einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf unabsehbare Zeit nicht geleistet wird, das Finanzamt aber bereits die Hand aufhält… Hier ist ggf. Vorsicht geboten!
✓ Pflichtteilsergänzungsanspruch
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