Source: http://www.gmbhr.de/53821.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:44:15
Document Index: 395667878

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 272', '§ 42']

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer BÃ¼rgschaftsinanspruchnahme als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage fÃ¼r die bisherige Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten im Rahmen des Â§ 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die KapitalrÃ¼cklage zur Vermeidung einer BÃ¼rgschaftsinanspruchnahme fÃ¼hren zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
Der klagende GmbH-Gesellschafter Ã¼bernahm eine BÃ¼rgschaft fÃ¼r Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft. Mit Blick auf die drohende Inanspruchnahme aus der BÃ¼rgschaft, die bevorstehende Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates GrundstÃ¼ck sowie die drohende Liquidation der Gesellschaft leistete er - ebenso wie weitere Familiengesellschafter - eine ZufÃ¼hrung in die KapitalrÃ¼cklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der GlÃ¤ubigerbank abgestimmten VerÃ¤uÃŸerung des besicherten GrundstÃ¼cks.
Die GmbH verwendete das Geld planmÃ¤ÃŸig dazu, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Durch ErfÃ¼llung der Hauptschuld wurden auch die BÃ¼rgen von der Haftung frei. Der KlÃ¤ger und seine Mitgesellschafter verÃ¤uÃŸerten im Anschluss daran ihre GeschÃ¤ftsanteile fÃ¼r 0 â‚¬. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2010 machte der KlÃ¤ger einen Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung seines GmbH-Anteils i.S.d. Â§ 17 EStG geltend, der sich aus der Ã¼bernommenen GmbH-Stammeinlage und der KapitalzufÃ¼hrung ergab. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte demgegenÃ¼ber lediglich den Verlust der eingezahlten Stammeinlage.
Das FG hat die Einzahlungen in die KapitalrÃ¼cklage zu Unrecht nicht als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten des KlÃ¤gers bei der Berechnung seines VerÃ¤uÃŸerungsverlusts berÃ¼cksichtigt. Damit fÃ¼hrt der BFH seine vor dem Hintergrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG vom 23.10.2008 geÃ¤nderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachtrÃ¤glicher Anschaffungskosten im Rahmen des Â§ 17 EStG (BFH 11.7.2017, IX R 36/15) fort.
NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach dieser Rechtsprechung nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen (vgl. Â§ 255 HGB) zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft fÃ¼hren. Hierzu zÃ¤hlen u.a. auch freiwillige und ohne GewÃ¤hrung von VorzÃ¼gen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Einzahlungen in die KapitalrÃ¼cklage nach Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, wie sie der KlÃ¤ger vorliegend geleistet hatte. Der von ihm insoweit getragene Aufwand war daher bei der Berechnung seines Verlusts aus der VerÃ¤uÃŸerung der GmbH-Anteile als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen.
Der steuerrechtlichen Anerkennung steht auch nicht entgegen, dass die der KapitalrÃ¼cklage zugefÃ¼hrten Mittel von der GmbH gerade dazu verwendet wurden, jene betrieblichen Verbindlichkeiten abzulÃ¶sen, fÃ¼r die der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der GlÃ¤ubigerbank Sicherheiten gewÃ¤hrt hatte. Unerheblich war auch, mit welchem Wert ein RÃ¼ckgriffanspruch des KlÃ¤gers gegen die GmbH zu bewerten gewesen wÃ¤re (oder ob er mit einem solchen Anspruch ausgefallen wÃ¤re), wenn die GlÃ¤ubigerbank in die von ihm gegebenen Sicherheiten vollstreckt oder ihn im Rahmen seiner BÃ¼rgschaftsverpflichtung in Anspruch genommen hÃ¤tte. SchlieÃŸlich ist in der vom KlÃ¤ger gewÃ¤hlten Vorgehensweise auch keinen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts i.S.d. Â§ 42 Abs. 1 S. 1 AO zu erkennen, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2018 15:00
Quelle: BFH PM Nr. 61 vom 21.11.2018