Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20176/08
Timestamp: 2019-07-22 06:53:07
Document Index: 172462000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7098
BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 (https://dejure.org/2010,7098)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZR 176/08 (https://dejure.org/2010,7098)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZR 176/08 (https://dejure.org/2010,7098)
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Art 29 Abs 1 CMR
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
Qualifiertes Verschulden - Voraussetzungen
Qualifiziertes Verschulden eines Speditionsunternehmens durch das nächtliche Abstellen eines mit Autoradios beladenen Lkw auf einem unbewachten Autobahnrastplatz in Belgien; Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen eines Verlustes von Transportgut aus abgetretenem und übergeganenem Recht seines Versicherungsnehmers; Vorliegen einer bewussten Leichtfertigkeit bei Durchführung eines Transportauftrags mit dem Hinweis "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Waren!" mit einem Planen-Lkw
Allgemeiner Hinweis auf diebstahlgefährdete Ware verpflichtet den Frachtführer nicht zu besonderen Sicherungsmaßnahmen
Schadensrecht - Frachtvertrag: Besondere Sicherheitslage beim Transport?
Sorgfaltspflichten des Frachtführer bei diebstahlgefährderter Ware
Kurznachricht zu "Kosten des Vorprozesses bei Regelhaftung des CMR-Frachtführers" von RA/FASped-/TranspR/FAVersR Dr. Karl-Heinz Thume, original erschienen in: TranspR 2012, 61 - 63.
NJW-RR 2011, 117
MDR 2011, 54
VersR 2011, 373
DB 2011, 237
Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des Nachteils zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360 f.; BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 176/08, NJW-RR 2011, 117, 118 Rn. 20 - jew. mwN).
Ohne einen entsprechenden Auftrag bzw. Anhaltspunkte für eine besondere Gefahrenlage bestand für die Insolvenzschuldnerin keine generelle Verpflichtung, derartige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010-I ZR 176/08, Tz 23, 25, zit nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2011-6 U 232/10).
OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl von …
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (vgl. BGH TranspR 2011, 78, zitiert nach juris, Tz. 19).
Durch die Möglichkeit, durch ein Aufschlitzen der Plane an die Ware heranzukommen (was eine durchaus verbreitete Vorgehensweise ist, wie sich aus den Fällen ergibt, die etwa der Entscheidung des BGH TranspR 2011, 78 oder der Entscheidung des Senats 6 U 232/10 oder auch der Entscheidung des OLG Hamm 18 U 236/10 zugrunde lagen), ist eine zwingende Notwendigkeit, eine Entladung über die Hecktür vorzunehmen, nicht gegeben, sondern stellt dies allenfalls eine gewisse Erleichterung für die Diebe dar.
Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 - I ZR 176/08 -, NJW-RR 2011, 117, 118).
Hat ein Spediteur Anlass, im Hinblick auf das Transportgut eine besondere Gefahrenlage anzunehmen, kann dies ausnahmsweise den Einsatz eines Kastenwagens anstelle eines Planen-LKW, das Ausrüsten mit einer Alarmanlage oder den Einsatz eines zweiten Fahrers erforderlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2007 - I ZR 121/04 -, VersR 2008, 1134, 1135; Urteil vom 01.07.2010 -I ZR 176/08 -, NJW-RR 2011, 117, 119;… Pokrant/Gran, Transport- und Logistikrecht, 10. Aufl., Rdnr. 70 f.).
Soweit der BGH ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Spediteurs verneint hat, weil ein in Auftrag gegebener Gütertransport nicht mit einem Koffer-LKW, sondern mit einem Planen-LKW durchgeführt wird, da ohne einen entsprechenden Auftrag für den Auftragnehmer keine generelle Verpflichtung besteht, eine derartige Sicherungsmaßnahme zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010, a. a. O.), betrifft dies lediglich Fälle, wo dem Spediteur - anders als im Streitfall - die besondere Gefährdung der Ladung nicht bekannt war.
Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (BGH, Urteil vom 01.07.2010, I ZR 176/08, juris Tz. 21).
Dahingestellt bleiben kann, ob der Versicherungsnehmerin der Klägerin ein Mitverschulden vorzuwerfen ist, da ein Mitverschulden nach § 254 BGB nur in Betracht kommt, wenn sich die Schadensersatzpflicht nach den §§ 249 ff. BGB richtet (BGH, Urteil vom 01.07.2010, I ZR 176/08, juris Tz. 27).
Von erheblicher Bedeutung ist, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt war oder sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (BGH TranspR 2011, 78).
Der Kläger trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH TranspR 2011, 78).
b) Es spricht zwar einiges für die Einstufung der Kosmetikstifte als diebstahlgefährdete Ware, da von ihrer besonderen Marktgängigkeit und von einem im Verhältnis zum Gewicht hohen Marktwert (…OLG Hamburg TranspR 2014, 429, Thume CMR Art. 29 Rdnr. 20) auszugehen ist, wobei die Gefahrenlage zusätzlich infolge der leichten Erkennbarkeit des Inhalts der Ladung durch ... auf den Kartons (OLG München RdTW 2015, 140) erhöht wurde; dass jedoch bei der konkreten Durchführung der Beförderung im Rahmen eines Sammeltransportes nach ... eine "besondere Gefahrenlage" bestanden hätte, die das Ergreifen vertraglich nicht vereinbarter, überobligationsmäßiger Sicherungsmaßnahmen - insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw ohne Alarmanlage oder den Einsatz eines zweiten Fahrers - erfordert hätte, ergibt sich hieraus noch nicht (BGH TranspR 2011, 78), vor allem auch, weil eine ausdrückliche Wertangabe auf dem CMR-Frachtbrief fehlte.
Derart pauschale Hinweise ohne nähere Beschreibung der Ware oder ohne Wertangabe genügen im Regelfall noch nicht als hinreichender Hinweis auf eine erhöhte Diebstahlsgefahr, die besondere Vorkehrungen erfordert (BGH TranspR 2011, 78, Juris Rn. 24).
Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht ohne Weiteres, sondern in erster Linie dann, wenn dies konkret vereinbart ist, oder im Übrigen dann, wenn dazu Anlass besteht (vgl. BGH TranspR 2011, 78, Juris Rn. 23 und 25).
Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (BGH, Urt. v. 01.07.2010 - I ZR 176/08 - TranspR 2011, 78 ff. in juris Rn. 21;… BGH, Urt v. 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 in juris Rn. 19).
LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …
Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - I ZR 176/08, BeckRS 2010, 29170, Rn. 21).
Ähnlich wie in dem Fall, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.07.2010 entschieden hat (I ZR 176/08, BeckRS 2010, 29170) und der mindestens ebenso diebstahlsgefährdetes Transportgut betraf (Autoradios), fehlt es im Streitfall an ausdrücklichen oder wenigstens klar erkennbaren Hinweisen auf die Gefahrenlage.
Die Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen ( vgl.: BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - NJW 2011, 296 ; BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ; BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ; BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ).
Bei solcher Ausgangslage kann ein qualifiziertes Verschulden nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte zum Transport einen Planen-LKW ohne weitere besondere Diebstahlssicherungen einsetzte und den Fahrern keine weiteren sicherungsbezogenen Verhaltensanweisungen gab ( vgl.: BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ;BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ) .
OLG Karlsruhe, 15.12.2016 - 9 U 159/14
Regressprozess des Frachtführers bzw. dessen Transportversicherers gegen den …
OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11
Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen …
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Transportgutverlust …
LG Hamburg, 06.10.2011 - 413 HKO 29/11