Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.06.2010&Aktenzeichen=C-258/08
Timestamp: 2019-07-19 22:02:41
Document Index: 342562282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.06.2010 - C-258/08 - dejure.org
Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen über das Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Weigerung, einem Veranstalter, der bereits in anderen Mitgliedstaaten über eine Erlaubnis verfügt, eine Betriebserlaubnis zu erteilen - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - Kontrolle jeder konkreten Maßnahme zur Durchführung der nationalen Regelung
Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen über das Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Weigerung, einem Veranstalter, der bereits in anderen Mitgliedstaaten über eine Erlaubnis verfügt, eine Betriebserlaubnis zu erteilen - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - Kontrolle jeder konkreten Maßnahme zur Durchführung der nationalen Regelung“
Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Regelung, die zum Schutz des gesellschaftlichen Wohls und der öffentlichen Gesundheit die Veranstaltung von Spielen und die Annahme von Wetten ohne Genehmigung untersagt und eine eventuelle Genehmigung einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verweigerung der Genehmigung an einen (im Internet tätigen) Veranstalter, der bereits in anderen Mitgliedstaaten, einschließlich des Mitgliedstaats seines Gesellschaftssitzes, über eine Genehmigung verfügt - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Daran fehlt es, wenn ein Staatsmonopol nicht das Ziel verfolgt, die Spielgelegenheiten zu begrenzen, und die Finanzierung sozialer Tätigkeiten aus den Spieleinnahmen nicht nur nützliche Nebenfolge, sondern eigentlicher Zweck des Monopols ist (EuGH, WRP 2010, 859 Rn. 28 - Ladbrokes Betting & Gaming u.a.;… Slg. 2003, I-13076 Rn. 67 ff. = NJW 2004, 139 - Gambelli u.a.).
Die Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze auf den konkreten Fall ist den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, WRP 2010, 859 Rn. 38 - Ladbrokes Betting & Gaming u.a.;… WRP 2007, 525 Rn. 58 f. - Placanica u.a.;… NJW 2004, 139, Rn. 66 - Gambelli u.a.).