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Timestamp: 2020-08-15 08:48:43
Document Index: 377539527

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 108', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 117', 'Art. 45']

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass
(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in dem jeweiligen Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
b)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 117 des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in Artikel 117 und Artikel 45 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Bedingen erfüllt werden.
(2) Befinden sich die betreffenden Waren zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung, ist eine Sicherheit zu leisten.
(3) Abweichend von Absatz 2 verlangen die Zollbehörden keine Sicherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Art. 89 UZK-DA, DelVO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1
UZK, Zollkodex Art. 108 Abs. 3 Buchstabe a
UZK, Zollkodex Art. 118
UZK, Zollkodex Art. 119
UZK, Zollkodex Art. 120
UZK, Zollkodex Art. 117
UZK, Zollkodex Art. 45 Abs. 2
Findok-Nr: 71632.1, aufgenommen am: 29.04.2016 11:03:04, zuletzt geändert am: 04.10.2016, Dokument-ID: b9008780-c799-47f9-9c8e-71708aa73215, Segment-ID: bc970fb2-3e2f-4dcd-a950-976b05309d58