Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Kommunalwahlen_im_Land_Brandenburg_Brandenb-d145401,1.html
Timestamp: 2016-10-22 18:29:31
Document Index: 106240107

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 99']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...§ 1 BbgKWahlG, Geltungsbereich§ 2 BbgKWahlG (weggefallen)§ 3 BbgKWahlG, Begriffsbestimmungen§ 4 BbgKWahlG, Wahlperiode§ 5 BbgKWahlG, Wahlsystem§ 6 BbgKWahlG, Anzahl der Vertreter§ 7 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 8 BbgKWahlG, Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung§ 9 BbgKWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 10 BbgKWahlG, Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung§ 11 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 12 BbgKWahlG, Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)§ 13 BbgKWahlG, Wahlbehörden§ 14 BbgKWahlG, Gliederung der Wahlorgane§ 15 BbgKWahlG, Wahlleiter§ 16 BbgKWahlG, Wahlausschuss§ 17 BbgKWahlG, Wahlvorsteher§ 18 BbgKWahlG, Wahlvorstand§ 19 BbgKWahlG, Zentrale Wahlaufgaben§ 20 BbgKWahlG, Wahlkreise…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
BbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12)Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Allgemeines und Wahlsystem Geltungsbereich1(weggefallen)2Begriffsbestimmungen3Wahlperiode4Wahlsystem5Anzahl der Vertreter6Wahltag; Wahlzeit7 Abschnitt 2 Wahlberechtigung; Wählbarkeit Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung8Ausschluss vom Wahlrecht9Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung10Wählbarkeit11Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)12 Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahlleitung Wahlbehörden13Gliederung der Wahlorgane14Wahlleiter15Wahlausschuss16Wahlvorsteher17Wahlvorstand18Zentrale Wahlaufgaben19 Unterabschnitt 2 Wahlkreise und Wahlbezirke Wahlkreise20Abgrenzung der Wahlkreise21Wahlbezirke und Wahllokale22 Unterabschnitt 3 Wählerverzeichnisse und Wahlscheine Führung der Wählerverzeichnisse23Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis24Ausstellung eines Wahlscheines25 Unterabschnitt 4 Wahlbekanntmachung Wahlbekanntmachung des Wahlleiters26 Unterabschnitt 5 Wahlvorschläge Einreichung der Wahlvorschläge27Inhalt der Wahlvorschläge28Unterstützungsunterschriften28aWahlanzeige29Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge30Vertrauensperson31Listenvereinigungen32Bestimmung der Bewerber33Rücktritt und Tod von Bewerbern34Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen35Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung36Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf37Bekanntgabe der Wahlvorschläge38 Unterabschnitt 6 Stimmzettel Herstellung und Inhalt der Stimmzettel39 Abschnitt 4 Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses Wahrung des Wahlgeheimnisses40Öffentlichkeit41Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen42Stimmabgabe43Briefwahl44Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln45Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken46Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen47Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis48Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen49Bekanntgabe des Wahlergebnisses50Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung51 Abschnitt 5 Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl Absage der Wahl; Nachwahl52Wiederholungswahl53Einzelne Neuwahl54 Abschnitt 6 Wahlprüfung Wahleinspruch55Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl56Inhalt der Entscheidung57Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf58 Abschnitt 7 Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters59Berufung von Ersatzpersonen60Ausscheiden von Ersatzpersonen61Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes62 Abschnitt 8 Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister Entsprechende Anwendung von Vorschriften63Wahltag; Wahlzeit64Wählbarkeit65(weggefallen)66Wählerverzeichnis für die Stichwahl67Wahlschein68Einreichung der Wahlvorschläge69Inhalt der Wahlvorschläge70Tod von Bewerbern71Wahl72Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister73Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister74Stimmzettel75Stimmabgabe76Feststellung des Ergebnisses77Annahme der Wahl78Wahleinspruch79Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf80Abwahl81Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters82 Abschnitt 9 Unmittelbare Wahl der Landräte Wahl und Abwahl der Landräte83 Abschnitt 10 Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher Anwendbarkeit von Vorschriften84Wahltag und Wahlzeit85Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität86Wahlorgane87Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk88Bestimmung der Bewerber89Wahlprüfung90Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen91 Abschnitt 11 Gemeinsame Schlussvorschriften Ehrenamtliche Mitwirkung92Ordnungswidrigkeiten93Kosten94Statistik95Maßgebende Einwohnerzahl96Durchführung des Gesetzes97Fristen und Termine sowie Schriftform98Übergangsvorschrift99