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Timestamp: 2019-11-16 23:40:56
Document Index: 6980300

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 275', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'Art. 75', '§ 267', '§ 277', '§ 293', 'Art. 75', '§ 267', '§ 277', '§ 293', 'Art 75', '§ 267', '§ 293', '§ 277', 'Art. 75', '§ 293', '§ 267', '§ 301']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.4 Anwendungszeitpunkte | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.4 Anwendungszeitpunkte
Die Änderung gilt – unter der Voraussetzung der Verwendung der neuen Umsatzdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB (§ 275 Rz 45 ff.) sowie der §§ 267, 267a Abs. 1 HGB (§ 267 Rz 10 ff. und § 267a Rz 7 ff.) – rückwirkend für Gj, die nach dem 31.12.2013 beginnen.
Dem Wortlaut des Art. 75 Abs. 2 EGHGB nach, betreffend die vorzeitige Änderung der §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 sowie § 293 HGB entsprechend, beschränkte sich diese auf eine Anwendung für das nach dem 31.12.2013 beginnende Gj (nebst (Folge-)Anwendung für das nach dem 31.12.2014 beginnende Gj). Eine erstmalige Anwendung der Schwellenwertregelung für Abschlüsse mit Gj-Beginn nach dem 31.12.2014 wäre demnach nicht möglich gewesen. Jedoch ist fraglich, warum eine Erstanwendung für das Gj 2015 nicht möglich sein sollte, zumal die Mehrheit der Konzernabschlüsse 2014 bei der Gesetzesverkündung bereits aufgestellt und geprüft waren und so von einer vorzeitigen Anwendung der erhöhten Schwellenwerte nicht hätte profitieren können. Zudem spricht der Gesetzgeber zwar von einer vorgezogenen Anwendung für das nach dem 31.12.2013 beginnende Gj, verwendet allerdings gleichzeitig die Formulierung "… auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lageberichte und Konzernlageberichte…", was als Argument auch für eine vorgezogene Anwendung (erst) für Abschlüsse mit Geschäftsjahresbeginn nach dem 31.12.2014 gewertet werden kann. Vor dem Hintergrund mangelnder Klarheit in Art. 75 Abs. 2 EGHGB, in Ermangelung einer Klärung dieses Sachverhalts in der Gesetzesbegründung sowie mangels sinnhafter Begründung für einen Ausschluss einer Erstanwendung für das Gj 2015 ist u. E. nach auch eine Erstanwendung der §§ 267, 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 sowie § 293 HGB für alle nach dem 31.12.2013 beginnenden Gj, d. h. auch für das Gj 2015, möglich. Art 75 Abs. 2 EGHGB ist insofern als i. S. v. "…frühestens für das nach dem 31.12.2013 beginnende Gj…" zu interpretieren.
Daher verblieb insb. bei Konzernen mit abweichendem Gj die Möglichkeit zur rückwirkenden Anwendung der neuen Schwellenwerte auf das Gj 2015. Da die Verletzung der Aufstellungspflicht nicht sanktionsbewehrt ist, sodass in der Praxis letztlich der Feststellungsbeschluss ausschlagbebend sein dürfte, blieb auch bei kalenderjahrgleichem Gj zumindest theoretisch eine Option zur rückwirkenden Anwendung auf das Gj 2015. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unt beschränkte sich diese Option infolge der bereits erfolgten Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Konzernabschlusses für das Gj 2015 insofern letztlich darauf, nur noch die Offenlegung eines im Nachhinein etwaig als unnötig anzusehenden Konzernabschlusses zu unterlassen.
Unklar war im Kontext einer rückwirkenden Anwendung, ob eine Anwendung der §§ 267, 267a Abs. 1 HGB bez. der Bestimmung der Schwellenwerteinhaltung gem. Konzernabschluss auf der Ebene der Jahresabschlüsse von MU und TU Voraussetzung für die Anwendung des § 293 HGB für nach dem 31.12.2013 beginnende Gj bildete. U. E. nach sind die Sphären des Konzernabschlusses und des Jahresabschlusses klar zu trennen. Dementsprechend kann sich die Anforderung der nur insgesamten Anwendung im Konzernabschluss nur auf die Verweise und nicht auf die Erleichterungsregelung im Jahresabschluss beziehen. Durch die Notwendigkeit der Vereinheitlichung des Ausweises sind die in § 277 Abs. 1 HGB neu definierten Umsatzerlöse aber spätestens bei der Aufstellung der HB II konzernweit anzuwenden.
Wurde von der Option auf vorzeitige Anwendung nicht Gebrauch gemacht, blieb es bei der im Übrigen gem. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 EGHGB geltenden Anwendung der Paragrafen des Handelsgesetzbuchs i. d. F. des BilRUG für das nach dem 31.12.2015 beginnende Gj.
Die mittels Verweis in § 293 Abs. 4 Satz 2 HGB auf den neu eingeführten § 267 Abs. 4 Satz 3 HGB eingeführte Klarstellung betreffend Fälle eines Formwechsels (Rz 26–36) ist pflichtgemäß erst seit dem Gj 2016 anzuwenden.
Die Änderungen hinsichtlich der Festsetzung des Anrechnungszeitraums infolge der Neuregelung des § 301 Abs. 2 Satz 2 HGB (Rz 22) sind für seit dem Gj 2016 beginnende Konzernabschlüsse zu beachten.