Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58423.htm
Timestamp: 2019-09-22 16:24:33
Document Index: 367030750

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 8', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

MaÃŸgeblichkeit auslÃ¤ndischer BuchfÃ¼hrungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Die KlÃ¤gerin ist eine AG liechtensteinischen Rechts. Sie hat im Inland keinen stÃ¤ndigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung eines im Inland belegenen GrundstÃ¼cks erzielten EinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig (Â§ 2 Nr. 1 KStG). Zudem unterliegt sie nach liechtensteinischem Recht in Liechtenstein der BuchfÃ¼hrungspflicht.
Nachdem die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2010 aus der Vermietung dieses GrundstÃ¼cks einen nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 2009 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG als gewerbliche EinkÃ¼nfte zu erfassenden Gewinn i.H.v. 133.131 â‚¬ erklÃ¤rt hatte, erlieÃŸ das Finanzamt ihr gegenÃ¼ber mit Bescheid die Mitteilung nach Â§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO Ã¼ber den Beginn der BuchfÃ¼hrungspflicht fÃ¼r den Gewerbebetrieb "Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz".
Die Mitteilung des Finanzamtes Ã¼ber den Beginn der BuchfÃ¼hrungspflicht nach Â§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO ist rechtswidrig. Eine solche Verpflichtung ist nicht erforderlich, weil die Gesellschaft bereits nach Â§ 140 AO fÃ¼r Steuerzwecke zur BuchfÃ¼hrung verpflichtet ist.
Nach der Vorschrift des Â§ 140 AO sind Aufzeichnungs- und BuchfÃ¼hrungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch fÃ¼r Besteuerungszwecke zu erfÃ¼llen. Dadurch werden insbesondere die BuchfÃ¼hrungspflichten nach dem deutschen HGB in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert".
Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische BuchfÃ¼hrungspflichten schaffen muss. FÃ¼r den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden BuchfÃ¼hrungsunterlagen zugleich auch fÃ¼r Steuerzwecke verwenden kann. Der Senat hat nun entschieden, dass auch etwaige auslÃ¤ndische BuchfÃ¼hrungspflichten durch Â§ 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.04.2019 15:39
Quelle: BFH PM Nr. 22 vom 17.4.2019