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Timestamp: 2016-06-27 22:18:22
Document Index: 186156536

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.10.2004, 18 B 2140/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 15.10.2004, Aktenzeichen: 18 B 2140/03 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 2140/03Beschluss vom 15.10.2004
Leitsatz:Schwere psychische Erkrankungen wie depressive Syndrome, insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen, sind nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand im Kosovo durch medikamentöse sowie eine in gewissem Umfang zur Verfügung stehende gesprächstherapeutische Behandlung grundsätzlich soweit behandelbar, dass konkrete individuelle existentielle Leibes- und Lebensgefahren für in die Provinz Kosovo zurückgeführte Personen nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen sind.Rechtsgebiete:AuslGVorschriften:§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslGVerfahrensgang:VG Düsseldorf 7 L 1697/03
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 15.10.2004, Aktenzeichen: 18 B 2140/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Die in § 107 Abs. 2 GO NRW aufgeführten privilegierten Tätigkeitsfelder sind als nichtwirtschaftliche Betätigung vollständig aus dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 mit seinen Schranken für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgenommen.
3. § 107 GO NRW beinhaltet auch keine anderweitigen Schranken für eine gemeindegebietsüberschreitende kommunale Abfallentsorgung (entgegen der Vergaberechtsprechung des OLG Düsseldorf).
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