Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20I%201%20Handeltreiben%2027
Timestamp: 2019-05-24 00:09:39
Document Index: 76373455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91 - dejure.org
BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
https://dejure.org/1991,1255
BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91 (https://dejure.org/1991,1255)
BGH, Entscheidung vom 16.08.1991 - 3 StR 254/91 (https://dejure.org/1991,1255)
BGH, Entscheidung vom 16. August 1991 - 3 StR 254/91 (https://dejure.org/1991,1255)
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Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - Eigennützigkeit - Güterumsatz - Teilakte - Einheitliche Tat
MDR 1992, 18
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27
NStZ 1992, 323
StV 1993, 308 (Ls.)
Diese setzt den Erwerb einer Gesamtmenge voraus, der von vornherein auf den Zweck der gewinnbringenden, gegebenenfalls in einer größeren Zahl von Einzelakten erfolgenden Weiterveräußerung gerichtet ist (BGH NStZ 1995, 37, 38; BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 27).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27; BGH StV 1994, 658).
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß der Begriff des Handeltreibens die gesamte Tätigkeit vom Erwerb des Betäubungsmittels bis zu dessen entgeltlicher Besitzübertragung auf einen anderen umfaßt (BGH, Beschluß vom 16. August 1991 - 3 StR 254/91, bei Holtz - MDR 1992, 18; Beschluß vom 6. März 1992 - 2 StR 69/92).
Daß nach den gescheiterten Verkaufsverhandlungen über 2 kg Heroin der Absatz dieser Menge auf einem neuen Entschluß beruhte, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (BGH, Beschluß vom 16. August 1991 aaO).
Das gilt auch für alle - auf verschiedenen Entschlüssen beruhende - Verkaufsakte, die sich auf dasselbe Betäubungsmittel beziehen (BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 27), so daß es sich um eine Straftat handelt, wenn der Täter eine Gesamtmenge erworben hat, die zum gewinnbringenden Verkauf in einer größeren Zahl von Einzelakten bestimmt ist.
Das landgerichtliche Urteil weist nur insoweit einen Mangel auf, als die Strafkammer nicht geprüft hat, ob das als vier Einzeltaten abgeurteilte Handeltreiben des Angeklagten eine einheitliche Tat bildet, weil es dieselbe Rauschgiftmenge betraf (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27; BGH Großer Senat für Strafsachen NStZ 1994, 383, 387).
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte alle späteren Betätigungen, die auf den Vertrieb desselben Rauschgiftes gerichtet sind (BGH bei Holtz MDR 1992, 18).
a) Die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt allerdings voraus, dass sämtliche in der Wohnung sichergestellten Amphetamine Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte (vgl. BGHSt 43, 252, 261; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45;… § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847).
Feststellung der Tateinheit hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Dies gilt auch dann, wenn der Täter beim Erwerb noch keine konkrete Vorstellung über die möglichen Abnehmer hat und die Verkäufe auf verschiedenen Entschlüssen beruhen (vgl. BGHSt 30, 28 [31]; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27).
Deshalb kann die verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27).
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