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Timestamp: 2020-02-23 22:54:39
Document Index: 388247844

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 99', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 1']

Art. 34 Abs. 3 RPG, Art. 97 ff. OG; Anfechtung von Zonenplänen.
Zulässiges Rechtsmittel: Es ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, durch die Schaffung einer Zone für ein konkretes Projekt im Nutzungsplan werde das Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG umgangen (E. 1b und 5).
Gemäss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG aufgeführten Vorinstanzen ausgehen und die unter keine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99bis 102 OG fallen. Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, welche sich auf öffentliches
Recht des Bundes stützen (Art. 5 Abs. 1 VwVG) oder hätten stützen sollen (BGE 112 Ib 237 E. 2a mit Hinweisen). Die Bestimmungen des Organisationsgesetzes gelten grundsätzlich auch auf dem Gebiete der Raumplanung. Art. 34 RPG ergänzt sie und schafft in Teilbereichen Sonderrecht (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 1 ff. zu Art. 34, insbes. N. 2 S. 358). So bestimmt Art. 34 Abs. 1 RPG, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sei zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Damit sollen einzig alle Zweifel über die Voraussetzung des "öffentlichen Rechts des Bundes" beiseite geschoben werden (EJPD/BRP, a.a.O., N. 6 zu Art. 34 S. 360). Die übrigen Voraussetzungen von Art. 5 VwVG und von Art. 97 ff. OG müssen hingegen auch im Sachbereich von Art. 24 RPG erfüllt sein, damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (EJPD/BRP, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 34 S. 358 ff.).
5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 15, 16, 17 und 24 RPG. Er legt jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Art. 15 und 16 RPG verletzt sein sollen, so dass von vornherein darauf nicht einzugehen ist. Eine Verletzung von Art. 17 und 24 RPG sieht der Beschwerdeführer darin, dass nach Art. 17 RPG Seen und ihre Ufer richtigerweise in Schutzzonen einzuordnen seien und demnach ein konkretes Hafenprojekt in einer solchen Zone einer Ausnahmebewilligung bedürfe. Durch die Schaffung der Hafenzone, in welcher das Hafenprojekt zonenkonform
sei, werde das Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG zu Unrecht umgangen.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1985 i.S. C. zwar im Sinne eines Hinweises angedeutet, dass entgegen der Meinung des Bundesamtes für Raumplanung der Bootshafen nicht nur im Rahmen einer Nutzungsplanung behandelt und bewilligt werden könne. In der Tatsache, dass sich nun die kommunalen und kantonalen Behörden für die Nutzungsplanrevision und nicht für das Ausnahmebewilligungsverfahren entschieden haben, kann jedoch keineswegs eine Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens gesehen werden. Im Gegenteil ist es begrüssenswert, eine Anlage von diesem Ausmass und mit solchen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung im Planungsverfahren zu beurteilen. Unbegründet ist auch der Einwand, auf dem Weg über den
Nutzungsplan werde eine umfassende Interessenabwägung, wie sie die Ausnahmebewilligung einschliesse (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG), verhindert. Eine solche umfassende Beurteilung liegt gerade im Wesen des planerischen Verfahrens (Art. 1, 3 RPG). Durch die vom Regierungsrat genehmigte Hafenzone wurden somit Art. 24 RPG i.V. mit Art. 17 RPG nicht verletzt.
BGE: 112 IB 237, 99 IB 205, 111 IB 33, 106 IA 330 mehr... , 111 IB 86
Artikel: Art. 24 RPG, Art. 97 ff. OG, Art. 5 VwVG, Art. 17 RPG mehr... , Art. 34 Abs. 3 RPG, Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 98 OG, Art. 99bis 102, Art. 5 Abs. 1 VwVG, Art. 34 RPG, Art. 34 Abs. 1 RPG, Art. 99 lit. c OG, Art. 15 und 16 RPG, Art. 22quater Abs. 1 BV, Art. 2 RPG, Art. 14 RPG, Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG, Art. 1, 3 RPG