Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10m_MontanMitbErgG_Anfechtung_der_Wahl_eines_Aufsi-d142074,23.html
Timestamp: 2017-01-17 21:33:18
Document Index: 89877579

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds Suche
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds§ 10n MontanMitbErgG, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds§ 10o MontanMitbErgG, Verlust der Wählbarkeit§ 11 MontanMitbErgG, Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats§ 12 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 13 MontanMitbErgG, Bestellung und Widerruf des berufenen Organs§ 14 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13§ 17 MontanMitbErgG, Ermächtigung§ 18 MontanMitbErgG, Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in ...§ 19 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 20 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 21 MontanMitbErgG§ 22 MontanMitbErgG, Übergangsregelungen§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds
§ 10m MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind 1.mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer von Konzernunternehmen,2.der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,3.der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,4.der Gesamtbetriebsrat eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,5.der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,6.jede nach § 10d Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,7.das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens.2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.Zu § 10m: Eingefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312), geändert durch G vom 18. 5. 2004 (BGBl I S. 974), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).
§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl§ 10n MontanMitbErgG, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
17.01.2017 - 75 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr