Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1748.php
Timestamp: 2018-05-27 01:30:51
Document Index: 332036357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 651', 'Art. 2', 'EuG']

BGH Urteil vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 - Zur Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung bei Zusammenstellung von Reiseleistungen eines Reisebüros auf Wunsch des Kunden
BGH v. 30.09.2010: Zur Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung bei Zusammenstellung von Reiseleistungen eines Reisebüros auf Wunsch des Kunden
Der BGH (Urteil vom 30.09.2010 - Xa ZR 130/08) hat entschieden:
Die Klägerin zu 1 buchte bei einem Reisebüro in Chemnitz, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, für sich und die weiteren Kläger für die Zeit vom 27. Februar 2006 bis zum 14. März 2006 eine kombinierte Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika. Die Auswahl beruhte auf einer Empfehlung der Mitarbeiterin des Reisebüros, welche die einzelnen Elemente der Reise unter Berücksichtigung von Vorgaben der Klägerin zu 1 zusammenstellte und buchte. Die Klägerin zu 1 unterzeichnete für die Flüge, die Schiffsreise und die Hotelaufenthalte gesonderte Reiseanmeldungen, in denen jeweils das die Reiseleistung erbringende Unternehmen und der Einzelpreis genannt wurden. Für die Schiffsreise und die Hotelaufenthalte erhielt die Klägerin zu 1 gesonderte Sicherungsscheine. Zur Bezahlung überließ die Klägerin zu 1 der Mitarbeiterin des Reisebüros die Daten ihrer Kreditkarte. Die Kosten für die Hotelaufenthalte wurden unter der Gläubigerbezeichnung …- reisen (eine Zweigniederlassung der … Touristik GmbH), die Kosten für die Schiffsreise unter der Bezeichnung S. abgebucht. Die Kosten für den Flug überwies die Klägerin zu 1 unmittelbar an das Reisebüro.
1. Reiseunternehmen können als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können, sie können aber auch bloß Vermittler solcher Reiseleistungen sein. Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt vom Inhalt und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Hierbei ist gemäß § 651a Abs. 2 BGB entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 277 f. = WM 1973, 1405; Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f. = NJW 2004, 681). Reiseveranstalter und damit der Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urt. 24.11.1999 - I ZR 171/97, NJW 2000, 1639, 1640; Urt. v. 25.7.2006 - X ZR 182/05, RRa 2006, 266 ff. Rn. 11; Urt. v. 19.7.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 14).
b) Das Zusammenstellen von Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer auf Wunsch des Kunden führt auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Auslegungsregel dazu, dass das Reisebüro zwingend als Reiseveranstalter anzusehen ist. Eine solche Auslegungsregel ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 651a BGB noch aus einer unionsrechtskonformen Auslegung im Hinblick auf die Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (nachfolgend: Richtlinie), zu deren Umsetzung § 651a BGB dient.
aa) Art. 2 der Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen. Ein Reiseveranstalter ist danach eine Person, die Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. Ein Vermittler wird durch Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie als die Person bestimmt, die eine vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu erkannt, dass der Begriff der Pauschalreise auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden, und eine "im Voraus festgelegte Verbindung" auch dann vorliegt, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Urt. v. 30.4.2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Tz. 11 ff. = RRa 2002, 119 f. - Club Tour/Garrido). Der Gerichtshof der Europäischen Union geht dabei entsprechend den Vorgaben des damals vorlegenden Gerichts davon aus, dass der Vertrag mit dem Reisebüro in dem zu Grunde liegenden Fall das Versprechen zur Erbringung von Reiseleistungen umfasste. Das Reisebüro war dort gegenüber dem Reisenden Gläubiger des Reisepreises und Schuldner der Reiseleistungen, für die es ihm gegenüber in eigener Verantwortung einzustehen hatte (vgl. Tz. 6, 7, 9). Die Frage, ob das Reisebüro die vertragliche Stellung eines Reiseveranstalters oder die eines Vermittlers einnahm, war von dem vorlegenden Gericht bereits entschieden und deshalb nicht von den dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Fragen umfasst. Das auf diese Vorlagefragen ergangene Urteil enthält daher keine eigene Aussage über die vertragliche Stellung des Reisebüros (vgl. dazu Eckert, RRa 2003, 194; Führich, RRa 2002, 194; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., vor § 651a Rn. 4; anders unter Abstellen auf die Zusammenstellung der Reise vor Vertragsschluss MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 22; PWW/Deppenkemper, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 12). Der Gerichtshof hatte lediglich darüber zu entscheiden, ob auf den mit dem Reisebüro geschlossenen Vertrag die besonderen Regeln für Pauschalreisen anzuwenden sind.
bb) Ebenso wenig enthält die Richtlinie selbst Vorgaben dazu, ob ein Reiseunternehmen die Reiseleistungen in eigener Verantwortung als Vertragspartner dem Reisenden verspricht oder den Abschluss eines solchen Vertrags mit einem anderen Unternehmen vermittelt. Die Richtlinie geht davon aus, dass Reiseunternehmen beim Zustandekommen von Reiseverträgen als Reiseveranstalter oder als Vermittler tätig werden können. Dabei überlässt es die Richtlinie dem Recht der Mitgliedstaaten, ob der Vermittler selbst aus dem Vertrag gebunden sein soll. Eine solche Bindung wird in Art. 2 Nr. 5 nur als eine mögliche Alternative für die Wirkungen eines solchen Vertrags bezeichnet. Soweit der Reisevermittler wie in Art. 4 Abs. 7 und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie als Verpflichteter für Schadensersatz oder für Entschädigungsleistungen auf den gezahlten Reisepreis genannt wird, begründet auch dies nur eine fakultative Alternative neben der Verpflichtung des Reiseveranstalters. Das deutsche Recht hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und in §§ 651a ff. BGB allein den Reiseveranstalter als Vertragspartner des Reisenden besonderen Pflichten unterworfen.
cc) Die Richtlinie sieht auch nicht vor, dass einem Reisenden stets die darin vorgesehenen Rechte einzuräumen sind, wenn mehrere Reiseleistungen gleichzeitig gebucht werden. Sie knüpft die darin vorgesehenen besonderen Rechtswirkungen vielmehr an das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages. Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. - Rechberger/Österreich). Zumindest an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es im Streitfall.
dd) Eine Vorlage dieser Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht erforderlich.
3. Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin zu 2 die Erbringung von Reiseleistungen in eigener Verantwortung nicht versprochen, sondern nur den Abschluss solcher Verträge zu anderen Reiseunternehmen vermittelt hat, lässt auch im Übrigen keine revisiblen Auslegungsfehler erkennen. Die Auslegung ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar begründet.