Source: https://firmentrainingscenter.de/agb/
Timestamp: 2019-03-25 23:10:56
Document Index: 20255216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 562', '§ 7', '§ 126', '§ 7', '§ 14', '§ 315']

AGB – Firmentrainingscenter.de
Ihr Vertragspartner für die Nutzung der Angebote unter www.firmentrainingscenter.de ist die MME Firmentrainingscenter GmbH, Brunsbach 8 in 34246 Vellmar (nachfolgend ftc genannt).
ftc stellt seine Produkte und Dienstleistungen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung einer elektronischen E-Learning-/ Schulungs-Plattform zur Bereitstellung, Durchführung und Auswertung von eigenen Schulungs-/Informationsangeboten mit oder ohne Lernkontrollen, die von Teilnehmern genutzt werden können, die vom Kunden an ftc gemeldet werden. Mit der Überlassung der Plattform sind zugleich weitere Leistungen von ftc verbunden.
Für den Zugriff auf diese Plattform ist entsprechende Hard- und Software sowie eine Datenfernverbindung erforderlich, die vom Kunden zu stellen sind.
2. Pflichten von ftc
2.1 ftc räumt dem Kunden das Nutzungsrecht an der Plattform in der jeweils gültigen Version ein. Eine aktuelle Beschreibung der Funktionalitäten findet sich auf www.firmentrainingscenter.de.
2.2 ftc wird dem Kunden die Nutzung der Plattform über das Internet und den hierfür erforderlichen Zugriff auf Server, die im Einflussbereich von ftc stehen, ermöglichen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes o. ä.
2.3 ftc wird die Datenverbindung der Server von ftc zum Internet pflegen und die Plattform, nach Maßgabe von § 4 dieser Geschäftsbedingungen, pflegen und aktualisieren.
2.4 Die für die Nutzung der Plattform jeweils erforderlichen Zugangsdaten (Company-ID, Benutzername, Kennwort, Einschreibeschlüssel etc.), wird ftc dem Kunden bzw. dessen Schulungsteilnehmern nach Vertragsschluss und Zahlungseingang, spätestens jedoch eine Woche nach Zahlungseingang, mitteilen. Als Zugangsdatum gilt auch das Absendedatum einer Mail bzw. die Bereitstellung eines Weblinks.
2.5 Eine Anpassung der Plattform an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur bei entsprechender Vereinbarung und nur gegen ein zusätzliches Entgelt geschuldet.
3.1 Für Fragen rund um die Plattform und zur Unterstützung ihrer Kunden, bietet ftc einen Anwender-Support an, der per E-Mail an support@firmentrainingscenter.de oder telefonisch, an Arbeitstagen montags-freitags von 8:30 bis 16:30 Uhr, über die Telefonnummern +49 (0)561 93746-131 und -134 erreichbar ist.
Die Abrechnung der per Telefon, Teamviewer/Skype o.ä. geleisteten Zeiten erfolgt nach Aufwand gegen Zeitnachweis für 1,89 € pro Minute (zzgl. MwSt.).
ftc stellt ihren Kunden natürlich keine Rechnung, wenn der Anruf aufgrund einer Störung/Fehlfunktion erfolgt, die ftc zu vertreten hat.
Für einen Anruf fallen abhängig vom Telekommunikationsdienstleister des Kunden diejenigen Kosten an, die typischerweise bei einem Festnetzanruf entstehen.
3.2 Falls gewünscht, bietet ftc kostenpflichtige Schulungen, Workshops oder weitere inhaltlich-konzeptionelle Beratungs- und Serviceleistungen für seine Kunden an.
4. Pflege der Plattform; Verfügbarkeit
4.1 ftc ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Plattform zu ändern, anzupassen und weiterzuentwickeln, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt, rechtlichen Vorschriften oder den Bedürfnissen der Kunden anzupassen. Die Art der Anpassung der vertragsgegenständlichen Anwendung (Update, Upgrade o. ä.) obliegt ftc. Wesentliche Änderungen, welche die Funktionalität der Plattform insgesamt verändern, wird ftc mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ankündigen.
4.2 ftc bemüht sich, die Plattform an sieben Tagen pro Woche für jeweils 24 Stunden pro Tag uneingeschränkt und störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Abrufbarkeit von Anwendung und Inhalt sowie die Erreichbarkeit der Server kann jedoch aus technischen oder anderen Gründen, insbesondere wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, höherer Gewalt oder einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden eingeschränkt sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Anwendung wird von ftc nicht geschuldet.
4.3 ftc wird Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Plattform, soweit technisch und organisatorisch möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeit durchführen.
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, über ftc eigene Daten auf der Plattform und damit in einem virtuellen Speicherplatz abzulegen und diese Daten anderen Nutzern innerhalb seines Nutzungsbereiches auf der Plattform zugänglich zu machen. ftc trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit hat, auf seine Daten zugreifen zu können.
5.2 Dem Kunden wird Speicherplatz in dem gebuchten und bezahlten Umfang zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen finden sich auf www.firmentrainingscenter.de/preise-und-buchung.
5.3 ftc wird die Daten des Kunden sichern, insbesondere durch Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird ftc regelmäßig Backups vornehmen und gleichfalls in angemessenen zeitlichen Abständen, die im Ermessen von ftc liegen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und Firewalls installieren bzw. aktualisieren.
5.4 Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – sind ftc bekannt. ftc wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
5.5 ftc treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten.
5.6 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann während der Vertragslaufzeit von ftc jederzeit, nach Kündigung des Vertrages innerhalb der Frist des § 6 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht oder Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) von ftc besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt per Bereitstellung zum Download oder Datenversand durch ftc. Für den Datenversand können weitere Kosten anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
6.1 Der Kunde kann jederzeit die Löschung der von ihm zur Hinterlegung gegebenen Daten verlangen. ftc hat diesem Verlangen zeitnah nachzukommen.
6.2 ftc kann das Nutzerkonto und/oder gespeicherte Inhalte des Kunden löschen oder durch geeignete Maßnahmen sperren, wenn die ernsthafte Sorge besteht, dass Inhalte von dem Kunden im Widerspruch zu § 7 Abs. 7 und 8 dieser Geschäftsbedingungen hochgeladen oder verbreitet worden sind.
6.3 ftc wird die vom Kunden zur Speicherung übergebenen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich sperren und 30 Tage nach Beendigung des Nutzungsvertrages endgültig löschen. Auf Mitteilung des Kunden, werden ihm diese Daten innerhalb der vorgenannten Frist zum Download angeboten. Eine unterbliebene Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Auf diesen Umstand wird ftc den Kunden bei Vertragsbeendigung besonders hinweisen.
7.2 Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und der Plattform von ftc herzustellen. ftc ist berechtigt, die Nutzungsadresse jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu der neu definierten Nutzungsadresse herstellen.
7.3 Über Funktionsstörungen der Anwendung wird der Kunde ftc unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Funktionsstörung, ihrer Auswirkungen und möglicher Ursachen informieren.
7.4 Änderungen seiner Daten, insbesondere der Rechnungsanschrift, wird der Kunde ftc unverzüglich mitteilen.
7.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Dritter ist nicht, wer als Mitarbeiter, Kunde oder Geschäftspartner des Kunden auf Schulungs- und Informationsangebote des Kunden im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung zugreift, soweit diese als Teilnehmer/Anwender registriert sind. Eine Weitervermietung der Plattform wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
7.6 Sofern Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und eine Nutzung durch Dritte auszuschließen. Wenn die Zugangsdaten einem Unberechtigten zur Kenntnis gelangen, ist dies ftc unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Der Kunde wird jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Anwendung, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
7.9 Der Kunde verpflichtet sich, ftc von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde zur Speicherung auf der Plattform gegeben oder Dritten darüber zugänglich gemacht hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, ftc von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
8.1 Der Kunde stimmt der Erfassung von personenbezogenen Daten im Verwaltungssystem von ftc ausdrücklich zu. Die Erfassung dieser personenbezogenen Daten dient der Verwaltung des Kundenkontos. Zugriff auf diese Verwaltung haben nur ftc und deren Auftragsdatenverarbeiter. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde hat hierzu seine Zustimmung gegeben oder es ist zur Erfüllung dieses Vertrages unbedingt notwendig oder ftc ist hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet. Das Vorstehende bezieht sich nicht auf die Erfassung von Daten, die nicht direkt auf den Kunden zurückzuführen sind.
8.2 Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. ftc wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern ftc der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird der Kunde hierauf unverzüglich hingewiesen. ftc bietet dem Kunden die verschlüsselte Übermittlung der Daten an.
8.3 Zugangsdaten (Company-ID, Benutzernamen, Kennwörter und Einschreibe-schlüssel), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von ftc dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung dieses Vertrages zwingend notwendig ist.
9.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Er erhält KEINE Änderungsrechte an der Plattform selbst.
9.2 Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Plattform nur für die notwendige Benutzung der Anwendung vervielfältigen. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Anwendung in den Arbeitsspeicher und den Cache seines Internetbrowsers.
9.3 Weitergehende Vervielfältigungen, darf der Kunde nicht anfertigen.
9.4 Der Kunde darf keine Änderungen an der Plattform vornehmen.
9.6 Der Kunde räumt ftc für die Dauer der Vertragsbeziehungen ein räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den der Plattform bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung ihrer Vertragspflichten erforderlich ist.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Anwendung und deren Funktionsweise unverzüglich im Anschluss an die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel in Textform (§ 126b BGB) unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.
10.4 Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Plattform als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
10.5 Unter Berücksichtigung der Erheblichkeit, entscheidet ftc nach eigenem Ermessen, Fehler, bzw. Funktionsstörungen an der vertragsgegenständlichen Plattform, unverzüglich oder erst im Rahmen des nächsten Updates zu beseitigen.
11.1 ftc haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu den Servern im Einflussbereich von ftc, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
11.2 Unbeschränkte Haftung: ftc haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ftc nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
11.3 Haftungsbeschränkung: ftc haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur a bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und b der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ftc.
ftc verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden oder der Kunden des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten, wenn sie hierzu nicht über die Einwilligung des Kunden verfügt oder aufgrund Gesetz oder richterlicher Entscheidung verpflichtet ist.
13.1 Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern 3 Monate vor Ablauf keine schriftliche Kündigung des Kunden oder von ftc vorliegt. Ausreichend ist eine Kündigung per E-Mail.
13.2 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Nutzungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Für ftc liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 5 bis 8 oder seine Zahlungsverpflichtung gemäß § 14 dieser Geschäftsbedingungen nachhaltig verletzt oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.
13.3 Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann ftc anstelle der Kündigung des Nutzungsvertrages die angebotenen Leistungen reduzieren.
14.1 Die Höhe der geschuldeten Vergütung für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an der Plattform hängt von verschiedenen Parametern ab, die in der jeweils aktuellen Preisliste definiert sind. Diese kann eingesehen werden unter www.firmentrainingscenter.de/preise-und-buchung.
Von der Vergütung nicht umfasst sind evtl. Mehraufwendungen oder sonstige Vereinbarungen.
14.2 Alle in diesen Geschäftsbedingungen, seinen Anlagen, Angeboten oder andernorts ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zt. i.H.v. 19 %.
14.3 ftc wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung gem. der jeweils bei Rechnungslegung gültigen Preisliste in Rechnung stellen. Grundsätzlich werden alle Gebühren im Voraus, Bereitstellungsgebühren jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
14.4 ftc ist berechtigt, bislang kostenfreie Leistungen einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten und/oder die Vergütung für die von ihr kostenpflichtig angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig 6 Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung ist ftc berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.
14.5 Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
15.1 ftc ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das mit einer Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung auszuüben ist.
15.3 ftc ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich und schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird ftc in der Änderungsmitteilung hinweisen.
15.6 Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Kassel.
15.7 Eine aktuelle Fassung der AGB sind auf der Website von ftc unter www.firmentrainingscenter.de/agb abrufbar.
Kassel, 01.11.2017