Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0274_2D09
Timestamp: 2020-04-05 04:30:47
Document Index: 348805498

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 33', '§ 1', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 274/09: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 274/09 (PDF) vom 27.03.09
Die Vorschriften des ADR (für die Straße), RID (für die Eisenbahn) und ADN/ADNR (für die Binnenschifffahrt) sind in den vergangenen Jahren weitestgehend harmonisiert worden. Verkehrsträgerspezifische Regelungen sind jedoch weiterhin in dem jeweiligen Regelwerk enthalten. Im Jahr 2001 wurden aufgrund der Harmonisierung der internationalen Regelungen die Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und die Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) zu einer gemeinsamen Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) zusammengeführt.
Jetzt sollen alle drei Verkehrsträger in einer Verordnung zusammengefasst werden. Gleichzeitig werden mit dieser Verordnung die völkerrechtlich zum 01. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID (19. ADR- und 14. RID-Änderungsverordnung) und des ADNR (Änderungsverordnung steht noch aus) sowie des ab 28. Februar 2009 anwendbaren ADN auch für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen übernommen. Außerdem dient diese Verordnung der Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. EU L 260 vom 30.09.2008, S. 13) in nationales Recht.
Alle zu berücksichtigenden Rechtsänderungen richten sich an die Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt und werden mit dieser neuen Verordnung in Form eines einheitlichen Rechtsaktes umgesetzt. Damit kann im Gefahrgutrecht ein weiterer Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.
Da mit dieser Verordnung bestehendes Recht zusammengeführt wird, sind Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht erkennbar.
Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung werden weder neu eingeführt, noch vereinfacht oder abgeschafft.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 24. März 2009
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)1)
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.09.2008, S. 13).
3. auf allen schiffbaren Binnengewässern in Deutschland, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie regelt nicht die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf Seeschifffahrtsstraßen.
2. in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Beförderungen nicht für die Beförderung gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte, einschließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies die Aufgaben der Bundeswehr erfordern.
a) innerstaatlichen Beförderungen auf der Straße die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 28. August 2007 (BGBl. II S. 1399), das zuletzt nach Maßgabe der 19. ADR-Änderungsverordnung vom 11. September 2008 (BGBl. 2008 II S. 942) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 1, Anlage 2 Nummer 1 bis 3 und der Anlage 3,
a) innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. 2002 II S. 2140), die zuletzt nach Maßgabe der 14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1, 2 und 4,
3. Nummer 3 genannten Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 29. November 2001 und am 30. Mai 2002 beschlossenen Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (BGBl. 2003 II S. 648), zuletzt geändert nach Maßgabe der Verordnung vom 2008 (BGBl. 2008 II S. ) und die Vorschriften der Teile 1 bis 9 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 2008 (BGBl. 2008 II S. ), sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 und 5.
(4) Für die Anwendung der Teile 1 bis 9 ADR/ADN und der Teile 1 bis 7 RID gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen an Stelle des Begriffes "Vertragspartei" jeweils der Begriff "Mitgliedstaat".
k) einen Ladetank einfüllt. Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;
4. Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen, einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt;
5. Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem bzw. seinem Inhalt. Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen. Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC), Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) ein;
6. Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr - abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR - die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer pro Stunde sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz abgeschlossenen Schienennetz verkehren;
7. Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADNR/ADN gestattet ist sowie zusätzlich für innerstaatliche Beförderungen die in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 genannten Güter;
8. BetrSichV ist die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist;
11. IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.262(84), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 28. Februar 2009 (VkBl. 2009 S. 102);
12. MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN beschriebenen Gascontainer mit mehreren Elementen. Dies gilt auch für UN-MEGC;
14. OrtsDruckV ist die Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 443 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist;
Gefährliche Güter dürfen unbeschadet des § 5 nur befördert werden, wenn deren Beförderung nach Unterabschnitt 2.2.1.2, 2.2.2.2, 2.2.3.2, 2.2.41.2, 2.2.42.2, 2.2.43.2, 2.2.51.2, 2.2.52.2, 2.2.61.2, 2.2.62.2, 2.2.8.2, 2.2.9.2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN oder nach Anlage 2 nicht ausgeschlossen ist und die Beförderung unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften des ADR/RID/ADNR/ADN erfolgt.
1. der Fahrzeugführer im Straßenverkehr,
2. der jeweilige Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr oder
3. der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen und mit den notwendigen Informationen zu versehen oder versehen zu lassen. Im Eisenbahnverkehr hat der Beförderer unverzüglich den jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmer zu benachrichtigen.
1. der Fahrzeugführer im Straßenverkehr
2. der Beförderer im Eisenbahnverkehr oder
3. der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt die Sendung möglichst rasch anzuhalten. Er darf die Beförderung erst fortsetzen, wenn die anzuwendenden Vorschriften erfüllt oder die Anweisungen oder Genehmigungen der zuständigen Behörden erteilt sind.
3. in der Binnenschifffahrt auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind, auf Antrag Ausnahmen von den Teilen 1 bis 9 - ausgenommen die Kapitel 1.8 und 1.10 - ADNR/ADN für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.09.2008, S. 13) zulässig ist.
(4) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ist über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vom Antragsteller ein Gutachten eines Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen.
(5) Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind schriftlich und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Die nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehenen Ausnahmen müssen dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4 unterzogen und von der Kommission anerkannt worden sein; sie sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitzuteilen. Sie dürfen, ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die Kommission, für höchstens sechs Jahre erteilt werden; für die Verlängerung einer Ausnahme gilt das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG.
2. der Bundeswasserstraßen nach Absatz 3 zugelassenen Ausnahmen gelten auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer. Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt auch für den Bereich der Bundeswasserstraßen, sofern die die Ausnahme erteilende Behörde nicht etwas anderes bestimmt.
(9) Hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN in Verbindung mit § 6 Nummer 1 abgeschlossen dürfen innerstaatliche Beförderungen nach deren Bestimmungen durchgeführt werden.
2. die Anordnungen vorübergehender Art in der Binnenschifffahrt nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADNR;
3. die Beantragung der Zustimmung oder des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt sowie die Mitteilungen an die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach Unterabschnitt 1.5.1.2 und 1.5.1.3 ADNR;
5. die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADNR/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und
6. den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADNR/ADN.
4. die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35 soweit dies Gründe der Verteidigung erfordern.
4. die Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 35 soweit dies für den Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern erforderlich ist.
f) Unterabschnitt 6.2.2.5 und 6.2.2.6 ADR/RID,
k) Kapitel 6.12 in Verbindung mit Absatz 7.5.5.2.3 und Kapitel 9.8 ADR, soweit die jeweilige Aufgabe keiner anderen Stelle zugewiesen ist;
10. die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz 6.2.1.3.6.5.4, Abschnitt 6.2.5, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1, den Absätzen 6.7.5.2.9, 6.8.2.1.4 sowie Unterabschnitt 6.8.2.7 und 6.8.3.7 Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
11. die Zulassung der Trennungsmethoden nach Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a) ADR/RID, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;
14. die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADNR/ADN. Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder 4 OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.
2. die erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 und von Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 ADR/RID und
3. die Festlegung von Anforderungen bei der Prüfung von ortsbeweglichen Tanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und MEGC nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7, jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID. Satz 1 gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder 4 OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ist, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt, zuständige Behörde für Aufgaben nach 1. Kapitel 2.2 ADR/RID/ADNR/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, 2. Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, 3. Kapitel 4.1 in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und 4. Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a in Bezug auf explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff.
1. die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN;
2. die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADNR/ADN;
3. die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADNR/ADN;
4. die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADNR/ADN;
5. die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.4, den Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.6 Buchstabe a ADR/RID und
6. die Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff nach Absatz 7.1.4.14.7.3.8 ADNR/7.1.4.14.7.3.7 ADN.
a) ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Absatz 6.7.2.18.1, 6.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2 und Absatz 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7 ADR/RID,
5. die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und die Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR. Satz 1 Nummer 2 und 3, jeweils Buchstaben a und b, gilt nicht, soweit die aufgeführten Tanks seit dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.
(1) Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 Satz 1 ADR.
(5) Die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2008 (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, sind zuständig für die jährliche technische Untersuchung und die Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3.
12. die Festlegung der Bedingungen oder Genehmigung eines Prüfprogramms nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 RID, jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und
3. die Festlegung von Anforderungen bei der Prüfung von Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7, jeweils im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 RID.
1. die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADNR/ADN,
2. die Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach den Absätzen 9.3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 ADNR/ADN und
3. die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung "Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)" und "Probeentnahmeeinrich tung (teilweise geschlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN Begriffsbestimmung "Probeentnahmeöffnung".
(2) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest ist zuständige Behörde für
2. die Anerkennung und Überwachung der Schulungen und Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.6 sowie die Anerkennung von Dokumenten nach den Unterabschnitten 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADNR/ADN;
3. die Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Einrichtung nach Abschnitt 8.1.7 ADNR/ADN;
4. die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, Feuerlöschschläuche, Lade- und Löschschläuche, der besonderen Ausrüstung und die Gasspüranlagen nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 bis 8.1.6.3 ADNR/ADN;
5. das Ausstellen, Einziehen, Zurückbehalten oder Ändern eines Zulassungszeugnisses nach den Unterabschnitten 8.1.8.3 ADNR, 8.1.8.7 ADNR/ADN, 8.1.8.8 ADNR/ADN und 8.1.9.1 ADNR/ADN sowie das Eintragen von Vermerken in das Zulassungszeugnis nach Absatz 1.5.1.4.2 ADNR/1.5.3.3 ADN und Unterabschnitt 8.1.8.9 ADNR;
6. das Eintragen eines Sichtvermerks nach den Absätzen 9.3.1.50.2, 9.3.2.50.2 und 9.3.3.50.2 ADNR/ADN;
7. das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Sachkundige nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADNR/ADN;
8. die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADNR/ADN und deren Vorlage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;
9. die Typzulassung einer Anschlussmöglichkeit für eine Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen) und Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen) nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN
10. für die Festlegung aller für die Prüfung erforderlichen Betriebsvorgänge im Nachweis der Prüfung nach Absatz 8.6.4.2.6 ADNR/ADN und
11. für die alternativen Bauweisen nach Abschnitt 9.3.4 ADNR/ADN.
(3) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest im Bereich der Bundeswasserstraßen und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle im Bereich der übrigen schiffbaren Wasserstraßen ist zuständige Behörde für
1. die Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen nach Abschnitt 8.3.5 Satz 2 ADNR/ADN und
2. das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 oder zur Reinigung von Ladetanks nach Absatz 7.2.4.15.3 ADNR/ADN.
(4) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser-und Schifffahrtsdirektion Südwest, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde
1. für die Ausstellung von Bescheinigungen über von ihr nach § 5 erteilte Ausnahmen nach Absatz 1.5.1.4.1 ADNR/1.5.2.2.2 ADN und
2. für zugelassene Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADNR/ADN.
1. das Ausstellen von Bescheinigungen nach den Unterabschnitten 8.2.1.2 und 8.2.2.8 ADNR/ADN und
2. die Durchführung von Prüfungen nach Unterabschnitt 8.2.2.7 ADNR/ADN.
1. Aufgaben nach Teil 7 ADNR/ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2;
2. das Genehmigen von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5 ADNR/ADN;
3. die Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Teil 3 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28b ADNR/ADN bei der Beförderung von UN 2448;
4. Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN und
5. die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c ADNR/ADN. Zuständige Behörde nach Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADNR/ADN ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle.
(9) Die Seeberufsgenossenschaft ist zuständig nach der IMO Resolution A.749
(18) einschließlich deren Anlage "Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen" in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999 (VkBl. 1999 S. 164) für die Prüfung der Stabilitätsunterlagen nach Absatz 9.2.0.94.4 ADNR/ADN.
1. dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 und 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich mitgeteilt werden und ihn, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 schriftlich hinzuweisen und
2. dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 ADR/RID/ADNR/ADN auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versandstücke hingewiesen wird.
1. den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen, mit der Eisenbahn oder mit Binnenschiffen übergibt oder im Straßenverkehr oder im Binnenschiffsverkehr selbst befördert, mit Erteilung des Beförderungsauftrags auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR/RID/ADNR/ADN oder Absatz 5.4.1.1.2 Buchstabe a bis d ADNR/ADN sowie, wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen. Bei der Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADNR/ADN ist ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;
8. dafür zu sorgen, dass ein Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 mitgegeben wird, das die nach Abschnitt 5.4.1, die nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 sowie die nach Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN und 6.7.1.3 ADR/RID geforderten Angaben und Hinweise enthält;
10. dafür zu sorgen, dass dem Beförderungspapier die erforderlichen Begleitpapiere nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN, nach Absatz 4.1.3.8.2 ADR/RID, Unterabschnitt 5.4.1.2 und Abschnitt 5.4.2 ADR/RID/ADNR/ADN beigefügt werden und
b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 mit Ausnahme von Absatz 5.3.2.1.5 RID angebracht wird und
3. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung in Fahrzeugen oder Containern nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 und 7.3 und die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR beachtet werden;
a) die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 Buchstabe a und b und 8.1.2.2 Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 und Unterabschnitt 6.9.5.3 ADR und
9. das Fahrzeug mit Feuerlöschgeräten nach Abschnitt 8.1.4 ADR auszurüsten und die Prüffristen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4 einzuhalten;
10. das Fahrzeug mit den erforderlichen Großzetteln (Placards) nach Abschnitt 5.3.1, den orangefarbenen Kennzeichnungen nach Abschnitt 5.3.2 und den Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.12, Absatz 5.2.1.8.3 und Abschnitt 5.3.3 ADR auszurüsten;
11. dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit Absatz 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR genannten Anforderungen entspricht;
12. dafür zu sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs-und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5, den Abschnitten 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.16 ADR angegebenen Stoffe entspricht;
13. dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der Absätze 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 ADR eine außerordentliche Prüfung des festverbundenen Tanks und des Batterie-Fahrzeugs durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein kann;
14. dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung zu übergeben;
15. das Fahrzeug nach Abschnitt 8.1.5 ADR auszurüsten und
16. dafür zu sorgen, dass an Fahrzeugen,
b) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 nicht zulassungspflichtig sind, die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der Fahrzeuge nach den anwendbaren Sondervorschriften in den Abschnitten 7.3.3, 9.2.1 Satz 2, 9.4.1 und 9.5.1 und Kapitel 9.6 ADR beachtet werden.
4. hat dafür zu sorgen, dass die in § 18 Absatz 1 Nummer 8 und 10 genannten Begleitpapiere und die in § 36 genannten schriftlichen Weisungen während der Beförderung verfügbar sind und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden und
1. hat sich zu vergewissern, dass das Schiff nach Abschnitt 7.1.2 oder 7.2.2 ADNR/ADN zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;
3. hat dem Schiffsführer vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN in den Sprachen bereit zu stellen, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;
6. hat dafür zu sorgen, dass dem Schiffsführer die Urkunden nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADNR/ADN übergeben werden und
2. hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist. Dies gilt auch für die Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADNR;
6. hat dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 3.4.10 bis 3.4.12 ADR/RID/ADNR/ADN beachtet werden und
1. den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen. Bei der Beförderung nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;
4. Zu prüfen, dass an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind und
c) orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1.5 RID angebracht sind;
3. dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 RID entsprechen und
1. den Schiffsführer auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADNR/ADN hinzuweisen. Bei der Beförderung in begrenzten und freigestellten Mengen nach Kapitel 3.4 und 3.5 ADNR/ADN ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut erforderlich;
e) an leeren Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an leeren Fahrzeugen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.6 ADNR/ADN angebracht sind und
1. die Vorschriften über das Verpacken nach den Abschnitten 3.4.1, 3.4.3 bis 3.4.6 und 3.4.8 Buchstaben a und b ADR/RID/ADNR/ADN;
3. die Vorschriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen, einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.2.1 und 6.2.6.3.2.2.3 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN;
c) von Versandstücken nach Unterabschnitt 3.5.4.3 und den Abschnitten 5.1.4, 5.2.1 und 5.2.2 sowie nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR/ADN zu beachten, und
3. hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen geprüft wird und die ortsbeweglichen Tanks nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe c und den Unterabschnitten 4.2.2.8 Buchstabe b, 4.2.3.8 Buchstabe b und 4.2.4.6 Buchstabe a ADR/RID nicht befördert werden, wenn sie undicht sind;
6. hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADNR und den Vorschriften in den Absätzen 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und 4.2.4.5.5 Satz 2 ADR/RID geprüft wird;
8. hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 4.2.1.6 oder Absatz 4.3.2.3.6 ADR/RID Tanks nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander reagieren können, in unmittelbar nebeneinander liegenden Tankabteilen oder -kammern befüllt werden;
11. hat dafür zu sorgen, dass an Tankcontainern, MEGC, Batterie-Fahrzeugen und Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe und Gase nach den Absätzen 6.8.2.5.2 und 6.8.3.5.11 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6 und 6.8.3.5.12 ADR/RID angegeben wird und
12. hat dafür zu sorgen, dass befüllte MEGC nach Maßgabe des Unterabschnitts 4.2.4.6 Buchstaben b bis d ADR/RID nicht zur Beförderung aufgegeben werden.
10. darf Tanks nach Absatz 4.3.2.1.1 nur mit den nach Absatz 4.3.2.1.5 zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen, wenn bei Tankfahrzeugen das Gültigkeitsdatum der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR nicht überschritten ist und
11. hat sich zu vergewissern, dass die Vorschriften für die Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 eingehalten sind.
c) die orangefarbene Tafel nach den Absätzen 5.3.2.1.1 Satz 1 und 5.3.2.1.2 RID
e) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID angebracht werden und
1. den Schiffsführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Satz 1 Buchstabe a bis d und Absatz 5.4.1.1.2 Satz 1 Buchstabe a bis d ADNR/ADN hinzuweisen
d) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADNR/ADN angebracht werden und
4. nur Tanks oder MEGC verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1, den Unterabschnitten 6.7.2.4, 6.7.3.4, 6.7.4.4 und Absatz 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR/RID genannten Anforderungen entspricht;
7. für Tankcontainer und MEGC die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID geführt, aufbewahrt an einen neuen Eigentümer oder Betreiber übergeben, auf Anforderung zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird und
(3) Die Stelle, die Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 oder 6.5.4.5 im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichnung nach Absatz 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3 nur anbringen, sofern die IBC nach einem anerkannten Qualitätssicherungsprogramm untersucht wurden und die im Anerkennungsbescheid des Qualitätssicherungsprogramms genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind.
2. nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste Tanks ebenso verschlossen und dicht sind wie im gefüllten Zustand
1. im Straßenverkehr an das Bundesamt für Güterverkehr;
3. in der Binnenschifffahrt an die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/ Schiffseichamt erfolgt.
3. in der Binnenschifffahrt die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 7 Nummer 5 informiert wird.
(4) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotential im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt beteiligten Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1, die mindestens den Anforderungen des Absatzes 1.10.3.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN entsprechen, einführen und anwenden.
1. kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann;
b) die ihn betreffenden zusätzlichen Vorschriften nach Kapitel 8.5 ADR zu beachten;
7. die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder sichtbar zu machen, die Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.8 ADR zu entfernen oder zu verdecken und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR zu entfernen;
a) die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2 sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 Satz 2 ADR,
e) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
12. nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder 4.3.2.3.5 ADR außen am Tank anhaftende gefährliche Reste des Füllgutes zu entfernen oder entfernen zu lassen, wenn er das Tankfahrzeug, den Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug, den Tankcontainer, den ortsbeweglichen Tank oder den MEGC selbst befüllt;
14. sicher zu stellen, dass die Verbindungsleitungen und die Füll- und Entleerrohre nach Absatz 4.3.4.2.2 ADR während der Beförderung entleert sind,
2. die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 13 Satz 1 ADR zu beachten.
1. über das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b;
5. über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR zu beachten.
(4) Der Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften nach Abschnitt 7.5.4 ADR über Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss-und Futtermitteln zu beachten.
3. in den Fällen nach den Absätzen 6.8.2.4.4 und 6.8.3.4.14 RID eine außerordentliche Prüfung der Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und Batteriewagen durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte und
1. hat dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID unterwiesen wird und
a) dafür zu sorgen, dass nach Kapitel 1.11 RID interne Notfallpläne für Rangierbahnhöfe aufgestellt werden und
4. hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN versteht und richtig anwenden kann;
a) die Begleitpapiere nach Unterabschnitt 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADNR/ADN und
b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;
3. ein Sachkundiger gemäß Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 und 8.2.1.7 ADNR/ADN an Bord ist;
1. in Versandstücken, einschließlich IBC, oder Großverpackungen,
2. in nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach den Kapiteln 6.7 oder 6.8 ADR, die nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) bemessen sind oder mit einem Prüfdruck von mindestens 0,4 Mega-Pascal (4 Bar) geprüft sind und wenn dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen nach § 14 Absatz 4 bestätigt ist,
2. nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, der Ferienreiseverordnung oder nach Anlage 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(5) Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, mit Ausnahme von Beförderungen nach Absatz 4 Nummer 2, hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachzuweisen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. Die Bescheinigung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. Der Absender, der Verlader, der Befüller und der Empfänger haben dem Eisenbahn-Bundesamt, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen(6) Bei Beförderungen zum oder vom nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen nach Absatz 4 Nummer 2 muss der Beförderer im Beförderungspapier die Bezeichnung des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken "Beförderung nach § 35 Absatz 4 Nummer 2 GGVSEB". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ist für die Anfuhr auf der Straße durch eine Reservierungsbestätigung der Eisenbahn oder den von ihr beauftragten Stellen und für die Abfuhr auf der Straße durch das Beförderungspapier für den Bahntransport die Teilnahme am Huckepackverkehr glaubhaft zu machen.
(7) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die Bescheinigungen nach Absatz 5 Satz 1 und 2, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nach Absatz 6 Satz 2 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Bescheinigungen, Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird oder
o) Absatz 4 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird oder
i) Nummer 9 das Fahrzeug nicht mit einem Feuerlöschgerät ausrüstet oder eine Prüffrist nicht einhält,
j) Nummer 10 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Kennzeichnung oder einem Kennzeichen ausrüstet,
k) Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht,
l) Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
m) Nummer 13 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,
n) Nummer 14 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt,
o) Nummer 15 das Fahrzeug nicht ausrüstet,
p) Nummer 16 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,
d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier oder eine schriftliche Weisung verfügbar ist und ausgehändigt wird,
f) Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer eine Urkunde übergeben wird oder
r) Absatz 4 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist oder
d) Absatz 1 Nummer 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet
c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird, wenn diese undicht ist,
h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden,
b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden oder
g) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird oder
a) Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des Füllgutes anhaften oder
b) Nummer 2 eine dort genannte Vorschrift über die Autobahnstrecken und Beförderungsbe-oder -einschränkungen nicht beachtet,
n) Nummer 14 nicht sicher stellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist,
b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder Tank einer dort genannten Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschrift entspricht,
c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird oder
b) Nummer 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan aufgestellt wird oder
d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die Weisungen versteht und richtig anwenden kann,
i) Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird oder
a) Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird oder
(2) Artikel 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu 25.000 Euro bleibt unberührt.
1. auf der Straße und Schiene noch nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2683) und
2. mit Schiffen noch nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durchgeführt werden.
2. die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222).
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. §§ 37 und 39 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den ............................2009
Anlage 1 (zu § 35)
1. § 35 gilt für die in Tabelle 1 genannten Güter der Klassen 1, 4.1 und 6.1, die in Versandstücken (einschließlich IBC) oder Großverpackungen befördert werden, ab jeweils 1 000 kg Nettomasse - bei Explosivstoffen Nettoexplosivstoffmasse - des Stoffes oder Gegenstandes in einer Beförderungseinheit. Werden verschiedene dieser Güter der Klasse 1 jeweils in geringeren Mengen als 1 000 kg (Nettoexplosivstoffmasse) in einer Beförderungseinheit befördert, so ist § 35 ab 1 000 kg Gesamtmasse (Nettoexplosivstoffmasse) dieser Güter in der Beförderungseinheit anzuwenden.
0005 PATRONEN FÜR WAFFEN , mit Sprengladung
0006 PATRONEN FÜR WAFFEN , mit Sprengladung
0033 BOMBEN , mit Sprengladung
0034 BOMBEN , mit Sprengladung
0037 BOMBEN , BLITZLICHT
0038 BOMBEN , BLITZLICHT
0124 PERFORATIONSHOHLLADUNGSTRÄGER, GELADEN , für Erdölbohrlöcher, ohne Zündmittel
0136 MINEN , mit Sprengladung
0137 MINEN , mit Sprengladung
0326 PATRONEN FÜR WAFFEN , MANÖVER
0399 BOMBEN , DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN , mit Sprengladung
0442 SPRENGLADUNGEN , GEWERBLICHE, ohne Zündmittel
0457 SPRENGLADUNGEN , KUNSTSTOFFGEBUNDEN
0118 HEXOLIT (HEXOTOL), trocken oder angefeuchtet mit weniger als 15 Masse-% Wasser 0147 NITROHARNSTOFF
0394 TRINITRORESORCINOL (STYPHNINSÄURE), ANGEFEUCHTET mit mindestens 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol/Wasser-Mischung 0401 DIPIKRYLSULFID, trocken oder angefeuchtet mit weniger als 10 Masse-% Wasser 0411 PENTAERYTHRITTETRANITRAT (PENTAERYTHRITOLTETRANITRAT) (PETN), mit nicht weniger als 7 Masse-% Wachs 0474 EXPLOSIVE STOFFE, N.A.G.
2. § 35 gilt für folgende entzündbare; giftige; giftig und entzündbare; giftig und ätzende; giftig oxidierend und ätzende Stoffe der Klasse 2:
2.1 Für die in der Tabelle 2.1 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 6 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.
1012 BUT-1-EN oder cis-BUT-2-ENoder trans-BUT-2-EN oder BUTENE, GEMISCH
2.2 Für die in der Tabelle 2.2 genannten Stoffe gilt § 35 ab jeweils 1 000 kg Nettomasse in einer Beförderungseinheit.
1038 ETHYLEN , TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
1060 METHYLACETYLEN UND PROPADIEN , GEMISCH, STABILISIERT (Gemisch P 1) (Gemisch P 2)
1062 METHYLBROMID mit höchstens 2 % Chlorpikrin UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe
3138 ETHYLEN , ACETYLEN UND PROPYLEN , GEMISCH, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG, mit mindestens 71,5 % Ethylen, höchstens 22,5 % Acetylen und höchstens 6 % Propylen
2. § 35 gilt nicht für die in Tabelle 2.2 genannten Stoffe - ausgenommen 1045 Fluor, verdichtet und die tiefgekühlten verflüssigten Gase der UN-Nummern 1038, 1961, 1966, 1972, 3138 und 3312 -, sofern diese Stoffe in vorgeschriebenen Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter oder Gefäßen mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter bis höchstens 1 000 Liter enthalten sind.
UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe 3
5.1 1510 TETRANITROMETHAN
2015 WASSERSTOFFPEROXID,WÄSSERIGE LÖSUNG, STABILISIERT, mit mehr als 70 % Wasserstoffperoxid
3017 ORGANOPHOSPHOR-PESTIZID, FLÜSSIG, GIFTIG, ENTZÜNDBAR, mit einem Flammpunkt von 23°C oder darüber
1790 FLUORWASSERSTOFFSÄURE mit mehr als 85 % Fluorwasserstoff 1829 SCHWEFELTRIOXID, STABILISIERT
UN-Nummer und offizielle Benennung der Stoffe 1088 ACETAL
1170 ETHANOL (ETHYLALKOHOL) oder ETHANOL, LÖSUNG (ETHYLALKOHOL, LÖ-SUNG)
1218 ISOPREN , STABILISIERT
1265 PENTANE, flüssig 1266 PARFÜMERIEERZEUGNISSE mit entzündbaren Lösungsmitteln
1866 HARZLÖSUNG, entzündbar 1866 HARZLÖSUNG, entzündbar (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1989 ALDEHYDE , N.A.G.
1989 ALDEHYDE , N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)
1989 ALDEHYDE , N.A.G. (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)
2050 DIISOBUTYLEN , ISOMERE VERBINDUNGEN
2251 BICYCLO-[2,2,1]-HEPTA-2,5-DIEN , STABILISIERT (NORBORNAN-2,5-DIEN , STABILISIERT)
1.1 Nachfolgende Güter sind abweichend von Abschnitt 1.1.2 ADR/RID/ADNR/ADN von der Beförderung ausgeschlossen: Güter, die
c) insgesamt mehr als 100 µg/kg (ppb) der polyhalogenierten Dibenzodioxine und -furane der Klasse 6.1 der Tabelle in Kapitel 3.2 ADR/RID/ADNR/ADN der UN-Nummern 2810 und 2811 der nachfolgenden Nummer 1.2 Buchstabe a bis c enthalten.
a) 2,3,7,8-Tetrachlordibenzopdioxin (TCDD),
d) 2,3,7,8-Tetrabromdibenzopdioxin (TBDD),
Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten.
Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 50 kg nicht überschreiten. Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II, Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht überschreiten. Für die in den Sätzen 1 bis 3 nicht genannten Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 bis 9 dürfen die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/RID nicht überschritten werden.
Buchstabe b findet nur Anwendung auf Maschinen oder Geräte soweit sie als technische Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage dem Geräte-und Produktsicherheitsgesetz oder § 33 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder als Apparate dem Medizinproduktegesetz unterliegen.
aa) Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplosivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen 3 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.3 darf die Bruttomasse je Beförderungseinheit/ Wagen 5 kg und bei Unterklasse 1.4 20 kg nicht überschreiten. Selbstzersetzliche feste und flüssige Stoffe, desensibilisierte explosive feste Stoffe und mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe der Klasse 4.1, Stoffe der Klasse 4.2 und Stoffe der Klasse 4.3, jeweils Verpackungsgruppe I und II, Stoffe der Klasse 5.1 Verpackungsgruppe I und Stoffe der Klasse 5.2 dürfen je Stoff 1 kg Nettomasse nicht überschreiten.
- Die "Allgemeinen Verpackungsvorschriften" nach Unterabschnitt 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.6 und 4.1.1.7 ADR/RID sind zu beachten.
2.2 Regelung zu den Übergangsvorschriften nach Unterabschnitt 1.6.3.4 und 1.6.3.5 ADR/RID:
a) Die Randnummern 211 184, 211 185 Satz 1 und 211 186 in der für innerstaatliche Beförderungen geltenden Fassung der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1995 (BGBl. I S. 1025) und
3.1 Verbot von Feuer und offenem Licht Bei Ladearbeiten ist der Umgang mit Feuer oder offenem Licht in der Nähe der Fahrzeuge oder Container und in den Fahrzeugen oder Containern untersagt.
3.2 Unterrichtung des Fahrpersonals durch Befüller und Empfänger Übernimmt der Fahrzeugführer das Befüllen des Tanks, so hat der Befüller ihn in die Handhabung der Fülleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen. Entsprechendes gilt für geschäftsmäßig oder gewerbsmäßig tätige Empfänger hinsichtlich der Entleerungseinrichtung.
3.3 Überwachung der Fahrzeuge (zu Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S14 bis S24 ADR)
a) Öffentlicher oder privater Parkplatz, auf dem das Fahrzeug aller Voraussicht nach keine Gefahr läuft, durch andere Fahrzeuge beschädigt zu werden oder
3.5 Dauerbremsanlage (zu Absatz 9.2.3.1.2 ADR)
4. Im Eisenbahnverkehr gelten für innerstaatliche Beförderungen die nachstehenden
Vorschriften und Abweichungen von den Teilen 1 bis 7 des RID:
5.1 Die in Unterabschnitt 1.5.1.3 vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist nur erforderlich, wenn die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/ Schiffseichamt als zuständige Behörde nach den Absätzen 1.5.1.3.1 oder 1.5.1.3.2 für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattests zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Absatz 1.5.1.3.1 oder eine Neuerung nach Absatz 1.5.1.3.2 ADNR zulassen will.
a) anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.3 ADNR auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass das Schiff nach dem Stand der Sicherheitstechnik des ADNR geeignet ist, das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern und
a) für Stoffe mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe III und für Stoffe mit der Stoffnummer 9003 der Klasse 9 mit einem Flammpunkt von über 60° C bis 100° C die in Unterabschnitt 7.2.4.9 ADNR vorgesehene besondere Genehmigung des vollständigen oder teilweisen Umladens auf den Binnengewässern allgemein mit der Einschränkung erteilen, dass das Umladen nur bei Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen;
b) für die Beförderung von Feuerwerkskörpern der Klasse 1 im Zusammenhang mit dem Abbrennen eines Feuerwerks die Genehmigung erteilen, dass die Feuerwerkskörper abweichend von den Vorschriften des ADNR befördert werden dürfen. Die Genehmigung muss Auflagen enthalten, die eine diesen Vorschriften entsprechende Sicherheit gewährleisten.
5.7 Durch Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. Mai 2004 (Dokument CC/R (04) 1-Endg. - Protokoll 23) sind die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Tschechischen Re publik als gleichwertig anerkannt im Sinne des Unterabschnitts 8.2.1.2 zweiter Spiegelstrich ADNR.
5.8 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als von der zuständigen Behörde zugelassene Personen im Sinne 8.1.6.1 ADNR/ADN.
Nicht oder beschränkt zu benutzende Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße Folgende mit Tunneln versehene Autobahnstrecken dürfen nicht oder nur beschränkt benutzt werden:
(Gilt nur für Beförderungen, für die § 35 Anwendung findet)
- Gütern der Klasse 1 - ausgenommen Unterklasse 1.4S -,
- Gütern der Klasse 6.1 CYANWASSERSTOFF, STABILISIERT UN-Nummern 1051 und 1614,
- allen Stoffen, die mit 2,3,7,8-Tetradibenzo-1,4-dioxin (2,3,7,8-TCDD) Toxizitätsäquivalent in Mengen über den nach Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 zulässigen Grenzwerten kontaminiert sind;
Autobahn A 71 beiderseits zwischen Anschlussstelle Ilmenau West und Dreieck Suhl: ganztägiges Benutzungsverbot für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten durch Verkehrszeichen 261.
Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter des ADR (für die Straße), RID (für die Eisenbahn) und ADNR (für die Binnenschifffahrt) sind in den vergangenen Jahren hinsichtlich der multimodalen Vorschriften weitestgehend harmonisiert worden. Verkehrsträgerspezifische Regelungen werden jedoch weiterhin in den jeweiligen Regelwerken verbleiben müssen.
Für die Binnenverkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt hat die EU die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (2008/68/EG) vom 24. September 2008 im Amtsblatt der EU (Nr. ) L 260 vom 30.09.2008 S. 13 bekannt gegeben, die eine einheitliche Anwendung des internationalen Rechts auch für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen vorsieht. Diese Richtlinie ist bis spätestens 1. Juli 2009 für die Straße und Schiene sowie spätestens zum 1. Juli 2011 für die Binnenschifffahrt in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt mit dieser Verordnung. Die bisherige Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) und die bisherige Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (GGVBinSch) sollen zu einer Verordnung zusammengefasst werden, um eine konsequente Umsetzung des neuen EU-Rechts durch nur noch eine nationale Rechtsverordnung zu ermöglichen. Damit wird im Gefahrgutrecht ein weiterer Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung geleistet.
Aufgrund des mit der Umsetzung der EU-Richtlinie und der Zusammenführung der bisherigen Verordnungen verbundenen Aufwands erfolgt die Überarbeitung der nationalen Vorschriften zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung zu einem späteren Zeitpunkt.
Auch dies wird zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung führen.
Da die Struktur der GGVBinSch zuvor weitestgehend an die Struktur der GGVSE angepasst wurde, wird die bekannte Struktur in der neuen GGVSEB im Wesentlichen erhalten bleiben. Die umfangreichen Zuständigkeiten und Pflichten, die bisher in jeweils einem Paragrafen geregelt waren, werden anwenderfreundlich umgestaltet. In dieser Verordnung wird für jeden Beteiligten ein separater Paragraf aufgenommen.
Gleichzeitig werden mit dieser Verordnung die zum 1. Januar 2009 völkerrechtlich in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID/ADNR und das ab 28. Februar 2009 anwendbare ADN in innerstaatliches Recht in Kraft gesetzt.
Das mit dieser Verordnung zusammengeführte bestehende Recht und die gleichzeitigen Änderungen internationalen Rechts führen zu keinen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende einschließlich innergemeinschaftliche Beförderung gefährlicher Güter für die Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
Hinsichtlich der Gefahrgutbeförderung auf der Straße und mit der Eisenbahn werden die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen. Für die Binnenschiffart bleiben die Streitkräfte jedoch vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Die völkerrechtlich geltenden Vorschriften des ADR/RID/ADN werden mit dieser Verordnung in Umsetzung der Verpflichtung aus der Richtlinie 2008/68/EG auch für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen zur Anwendung gebracht.
Für die Anwendung des ADR/RID/ADN gilt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen an Stelle des Begriffes "Vertragspartei" jeweils der Begriff "Mitgliedstaat", da die Anwendung auf Grund von Gemeinschaftsrecht erfolgt.
Zu § 2 Begriffsbestimmungen:
Auf die Übernahme von Begriffsbestimmungen, die bereits wortgleich im ADR/RID/ADNR/ADN enthalten sind, wird in dieser Verordnung verzichtet. Aufgenommen werden nur Begriffe, die im Rahmen dieser Verordnung erweitert oder eingeschränkt werden. Außerdem werden Abkürzungen aufgenommen, um diese in der Verordnung weiter zu verwenden. Begriffsbestimmungen zu Abkürzungen werden zur besseren Übersichtlichkeit alphabetisch sortiert. zu Nr. 5:
Für Fahrzeuge wird nicht die Begriffsbestimmung aus der Richtlinie Binnenland übernommen. Die Verwendung einer tatsächlichen Höchstgeschwindigkeit bei der Beförderung mit land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen zur Bestimmung der Anwendung des Gefahrgutrechts ist zu unbestimmt und kann nicht kontrolliert werden. Da keine Einschränkung auf die Anzahl der Räder an den Fahrzeugen erfolgt, sind auch 2- und 3-rädrige Fahrzeuge einbezogen, sofern diese eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h haben. zu Nr. 6:
Die Begriffsbestimmung für gefährliche Güter schließt für die Binnenschifffahrt auch die Tabelle C des ADNR/ADN ein. Nur so kann Rechtssicherheit für die Verwendung von Tankschiffen erreicht werden.
Zu § 3 Zulassung zur Beförderung:
Es sind alle gefährlichen Güter zur Beförderung zugelassen, die das ADR/RID/ADNR/ADN benennt und nicht von der Beförderung ausschließt. Für die Binnenschifffahrt wird auch die Tabelle C des ADNR/ADN eingeschlossen.
Zu § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten:
Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben Schadensfälle zu verhindern.
Nach Absatz 2 sind bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten die zuständigen Behörden durch den Fahrzeugführer, den Eisenbahninfrastrukturunternehmer oder den Schiffsführer zu benachrichtigen. Die Nichtbenachrichtigung ist mit einer Ordnungswidrigkeit belegt. Damit kann bei den einzelnen Betroffenen die Benennung dieser Pflicht entfallen (keine Doppelregelung).
Nach Absatz 3 haben die jeweils Betroffenen eine Sendung anzuhalten, wenn beim Feststellen eines Verstoßes die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigt sein könnte.
Die Beförderung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfüllt sind.
Eine vergleichbare Regelung enthält Absatz 1.4.2.2.4 ADR/RID. Im ADNR/ADN fehlt diese Regelung. Sie soll jedoch aus Gründen der sicheren Beförderung mit dieser Verordnung auch für den Schiffsführer eingeführt werden.
Zu § 5 Ausnahmen:
Hinsichtlich der Zulassung von Ausnahmen wird die Richtlinie Binnenland in nationales Recht umgesetzt. Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie grenzt die Ausnahmemöglichkeiten im Wesentlichen auf die Beförderung kleiner Mengen und örtlich begrenzte Beförderungen über geringe Entfernungen ein. Bevor diese Ausnahmen erteilt werden dürfen, prüft die Kommission jeden Einzelfall und befindet nach dem in Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie genannten Verfahren, ob die Ausnahme genehmigt wird. Diese Ausnahmen sind auf maximal sechs Jahre zu begrenzen. Darüber hinaus gehende Verlängerungen prüft die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie. Das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie ist nicht erforderlich für zeitlich zu begrenzende Einzelgenehmigungen nach Artikel 6 Abs. 5 der Richtlinie.
Nach der Richtlinie sind Ausnahmen, die die technische Entwicklung berücksichtigen, nicht mehr zulässig. Allerdings bleibt die Möglichkeit erhalten, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nach Kapitel 1.5 ADR/RID/ADN technische Entwicklungen vor Übernahme in das Regelwerk zuzulassen.
Zu § 5 Abs. 1 (nach Landesrecht zuständige Stellen):
Ausnahmen der Länder für die Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.
Zu § 5 Abs. 2 (Eisenbahnbundesamt):
Ausnahmen des EBA für die Eisenbahn dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.
Zu § 5 Abs. 3 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission):
Ausnahmen der ZSUK für die Binnenschifffahrt dürfen nur nach Artikel 6 der Richtlinie erteilt werden. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Abs. 2 oder 4 durchlaufen.
Zu § 5 Abs. 4 (Gutachten):
Die Richtlinie fordert auch nicht die Vorlage von Gutachten. Um aber der zuständigen Behörde und nachfolgend der Kommission eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung über Ausnahmen zu ermöglichen, soll dem Ausnahmeantrag ein Gutachten eines Sachverständigen beigefügt werden, das insbesondere die Vertretbarkeit der verbleibenden Gefahren begründet.
Zu § 5 Abs. 5 (Befristung):
Ausnahmen dürfen nur schriftlich und unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Ein Widerruf ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend erweisen. Die zeitliche Begrenzung einer Ausnahme auf maximal 6 Jahre ergibt sich aus Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie.
Zu § 5 Abs. 6 (BMVg):
Da die Streitkräfte nach der Richtlinie Binnenland vom Geltungsbereich der darin getroffenen Regelungen ausgenommen sind, unterliegen sie dem Geltungsbereich dieser Verordnung sowie dem ADR/RID nur in dem in dieser Verordnung erklärten Umfang.
Insofern wird die Erteilung von Ausnahmen nicht an die Vorgaben der Absätze 4 und 5 dieser Verordnung gebunden.
Zu § 5 Abs. 7 (BMI und Innenminister der Länder):
Das BMI oder eine in seinem Auftrag zuständige Stelle sowie die Innenminister (-senatoren) der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen unter den Bedingungen der Richtlinie Ausnahmen für ihren Aufgabenbereich erteilen. Eine weitergehende generelle Freistellung von Beförderungen, die staatliche Stellen durchführen, sieht die Richtlinie 2008/68/EG nicht vor.
Zu § 5 Abs. 8 (Benehmen):
Da das EBA für die Ausnahmen im Bereich Eisenbahnen des Bundes zuständig ist, soll auch Benehmen mit dem EBA hergestellt werden, wenn Ausnahmen der Länder für den Bereich Eisenbahnen gelten sollen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Binnenschifffahrt.
Zu § 5 Abs. 9 (Vereinbarungen):
Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID/ADN dürfen nach Unterzeichnung Deutschlands und mindestens eines weiteren ADR-Vertragsstaates auch für inner staatliche Beförderungen genutzt werden. Eine vorherige Änderung der jeweiligen Ausnahmeverordnung ist nicht erforderlich.
Zu § 5 Abs. 10 (innerdeutsche Teilstrecke):
Ausnahmen dürfen auch für Beförderungen auf der innerdeutschen Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung verwendet werden.
Zu § 6 bis 16 (Zuständigkeiten):
Die verkehrsträgerübergreifenden Zuständigkeiten werden jeweils in separaten Paragrafen erfasst. Die Zuständigkeiten, die jeweils nur einen Verkehrsträger betreffen, werden danach jeweils in einem Paragrafen zusammengefasst. Insgesamt werden die Zuständigkeiten gegenüber der GGVSE und der GGVBinSch gestrafft und eine nicht erforderliche detaillierte Angabe der einzelnen Zuständigkeiten wird vermieden.
Sofern erforderlich, werden die Zuständigkeiten entsprechend den Erfordernissen der Regelwerke ergänzt. Die Paragrafen 6 bis 16 beinhalten die Zuständigkeiten wie folgt:
Zu § 6 (BMVBS):
Neue Zuständigkeiten für den Bereich der Binnenschifffahrt und für die Weiterleitung der Berichte nach 1.8.5.1 an die jeweiligen internationalen Sekretariate.
Zu § 7 (BMVg und BMI):
Straffung der Zuständigkeitsregelungen nach den Teilen 8 und 9 ADR.
Zu § 8 (BAM):
Straffung und Ergänzung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen. Neue Zuständigkeit für MEMU`s (neues Kapitel 6.12), die auch die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.5.11 für nach nationalen Vorschriften gebaute und zugelassene MEMU` s einschließt.
Zu § 9 (Von der BAM anerkannte Sachverständige):
Straffung der Zuständigkeitsregelungen.
Zu § 10 (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung):
Die bisherige Zuständigkeit des WIWEB ist auf das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung übertragen worden. Straffung der Zuständigkeitsregelungen für den militärischen Bereich
Zu § 11 (BfS):
Straffung und Ergänzung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen.
Zu § 12 (zÜs):
Die Übergangsregelung in Unterabschnitt 1.6.2.7 ermöglicht bis 30. Juni 2011, die neuen Abschnitte 1.8.6 und 1.8.7 noch nicht anzuwenden. Dies ist erforderlich, weil zuerst das Europäische Recht - die TPE - fortgeschrieben werden muss, um derzeit vorhandene Doppelregelungen zu beseitigen.
Zu § 13 (Benannte Stellen):
Grundlage für die Benannten Stellen bildet § 2 Nummer 2 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte.
Zu § 16 (Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt):
Die besonderen Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt werden in einem Paragrafen zusammen gefasst. Aus rechtsförmlichen Gründen erfolgt eine konkrete Festlegung der zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Absatz 1 (PTB)
Absatz 2 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt)
Erweiterung um die Anerkennung von Dokumenten gemäß Kap V des STCW-Codes nach Absatz 8.2.1.9 und Absatz 8.2.1.10 ADNR. Aufnahme einer neuen Zuständigkeit für die Vorlage der Berichte nach 1.8.5.1 an BMVBS als Folge der Verlagerung der Zuständigkeit für die Entgegennahme.
Absatz 3 (Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
Absatz 4 (Zentralstelle der Schiffsuntersuchungskommission / Schiffseichamt, BAM oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
Absatz 5 (WSD und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
Absatz 6 (WSD)
Absatz 7 (WSA und die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
Absatz 8 (Jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle)
Absatz 9 (Seeberufsgenossenschaft).
Zu § 17 bis 34 (Pflichten)
Für jeden an der Gefahrgutbeförderung Beteiligten werden die Pflichten in einem Paragrafen aufgeführt. Sofern Pflichten nach Straße (S), Eisenbahn (E) und Binnenschifffahrt (B) zu unterscheiden sind, werden jeweils in Nummer 1 die gemeinsamen Pflichten für S, E, B benannt. In Nummer 2, 3, 4 folgen die Pflichten jeweils für S, E und B.
Die Pflichten der Betroffenen werden gestrafft und erforderlichenfalls an ADR/RID/ADNR/ADN 2009 angepasst.
Zu § 17 (Pflichten des Auftraggebers des Absenders):
Das übliche Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber des Absenders und dem Absender ist ein Speditionsvertrag, auf dessen Grundlage der Absender die Beförderung organisiert.
Die schriftliche Mitteilung der Angaben für das Beförderungspapier schließt die elektronische Übertragung der Angaben ein.
Zu § 19 (Pflichten des Beförderers):
Der Beförderer hat der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die neuen vierseitigen schriftlichen Weisungen nach ADR 2009 zu übergeben.
Der Halter ist nach der einhelligen Auffassung der Fachliteratur und der Rechtsprechung derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt. In den Fällen in denen ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, ist der Beförderer der Halter. Da die GGVSE dem Halter ausschließlich Pflichten zugewiesen hat, welche auch wortgleich dem Beförderer zugewiesen waren, der Beförderer und der verantwortliche Halter letztendlich eine und dieselbe Person sind, kann der Normadressat Halter in der GGVSEB entfallen.
Zu § 25 (Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC):
Mit den neuen Absätzen 2 und 3 werden Pflichten für den Rekonditionierer von Verpackungen und für die Stellen, die Inspektionen und Prüfungen von IBC durchführen, eingeführt.
Zu § 27 (Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt) und zu § 29 (Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr):
Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine eindeutige Pflichtenzuweisung wenn mehrere Adressaten handeln sollen. Durch die Verwendung des Wortes "und" wird zum Ausdruck gebracht, dass bei den Mehrfachverantwortlichen die Adressaten gleichrangig zur Erfüllung der Rechtspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 angehalten sind.
Zu § 33 (Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt):
Die Pflichten des Schiffsführers werden insbesondere in Bezug auf Teil 7 und Kapitel 8.3 zusammengefasst. Eine Einzelauflistung birgt die Gefahr der Unvollständigkeit. In einer künftigen Durchführungsrichtlinie zu dieser Verordnung wird im Rahmen eines Bußgeldkataloges eine detaillierte Auflistung der Handlungsfelder erfolgen, um die verwaltungsmäßige Durchführung zu erleichtern.
Eine Regelung dahingehend, dass die Besatzung und alle sonstigen an Bord befindlichen Personen den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten haben, ist in dieser Verordnung nicht möglich. Diesbezüglich gilt § 1.03 Nr. 1 und 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Rheinschifffahrtspolizei-Verordnung, der in der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Rheinschifffahrtspolizei-Verordnung bewehrt ist. Eine vergleichbare Regelung wird für die Seeschifffahrtsstraßenordnung angestrebt.
Zu § 34 (Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt):
Mit dieser Verordnung erfolgt eine konsequente Trennung der Pflichten des Schiffsführers und des Eigentümers oder Ausrüsters.
Zu § 35 (Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr):
Gegenüber der GGVSE werden folgende Änderungen vorgenommen:
In die Freistellungsregelung des Absatzes 1 Nr. 3 werden Aufsetztanks wieder einbezogen (vgl. Drucksache 846/01 ).
In Absatz 5 wird ein neuer Satz 5 hinsichtlich der erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 eingefügt. Durch die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes und die ständig zunehmende Anzahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen hat sich die Situation bei der Einholung von Auskünften durch das EBA derart verändert, dass die einseitige Inanspruchnahme des EVU Railion Deutschland AG nicht mehr sachgerecht erscheint. Außerdem besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung dieser Auskünfte. Nur die unmittelbar am Transport beteiligten Absender bzw. Verlader/Befüller und die Empfänger verfügen über die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 GGVSEB und sollen deshalb künftig verpflichtet werden, die erforderlichen Informationen den zuständigen Behörden auf Anfrage mitzuteilen. Ohne eine Bereitstellung dieser Informationen kann eine sachgerechte und zügige Prüfung der Voraussetzungen durch die Behörden nicht erfolgen.
Zu § 36 (Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr):
Im ADR werden ab 2009 neue vierseitige schriftliche Weisungen eingeführt. Eine entsprechende Regelung ist für den Eisenbahnverkehr noch nicht vorhanden; deshalb sollen die bisher vom Beförderer für häufig beförderte gefährliche Güter vorzuhaltenden schriftlichen Weisungen für den Eisenbahnverkehr vorerst beibehalten werden. Für nicht häufig beförderte gefährliche Güter sind in der Übergangszeit die neuen schriftlichen Weisungen nach ADR 2009 mitzuführen.
Zu § 38 (Übergangsbestimmungen):
Wie im ADR/RID/ADNR soll mit Absatz 1 eine allgemeine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2009 auch für die geltende GGVSE und GGVBinSch gelten.
Zu § 39 (Aufheben von Vorschriften):
Mit dieser Verordnung sind die geltende GGVSE und GGVBinSch aufzuheben.
Zu § 40 (Inkrafttreten):
Die Verordnung ist zum 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen, weil zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtlich geänderten Regelwerke ADR/RID/ADNR in Kraft treten.
Bei folgenden UN-Nummern wird die Benennung an die Tabelle A angepasst:
Tabelle 1: UN 3364, 3365, 3367, 3368,
Tabelle 3: UN 1649,
Tabelle 4: UN 1133, 1133, 1139, 1139, 1169, 1169, 1179, 1179, 1210, 1210, 1224, 1263, 1263, 1266, 1266, 1267, 1268, 1268, 1286, 1286, 1287, 1287, 1306, 1308, 1308, 1863, 1863, 1866, 1866, 1866, 1987, 1989, 1989, 1993, 1993, 1999, 2059, 2059, 2376, 3295, 3295, 3336.
Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADR und den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie den Teilen 1 bis 9 des ADNR für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
GGVSEB Anlage 2
bisher GGVSE Anlage 2
bisher GGVBinSch Anlage 1
Nr. .1 Nr. 1.1 Nr. 1
Nr. 1.2 Nr. 1.2 Nr. 2
Nr. 2.1 Nr. 1.3 - In Buchstabe b kann auf eine Regelung in Bezug auf Klasse 7 verzichtet werden, weil Maschinen und Geräte, die Stoffe der Klasse 7 enthalten, immer klassifiziert werden müssen und daher "näher bezeichnet" sind.
Nr. 2.2 Nr. 1.4 -
Nr. 3.1 Nr. 2.3 -
Nr. 3.2 Nr. 2.6 -
Nr. 3.3 Nr. 2.2 -
Nr. 3.4 Nr. 2.4 -
Nr. 3.5 Nr. 2.5 -
Nr. 4.1 Nr. 3.1 -
Nr. 5.1 - Nr. 3
Nr. 5.2 - Nr. 4
Nr. 5.3 - Nr. 5
Nr. 5.4 - Nr. 6
Nr. 5.5 - Nr. 7
Nr. 5.6 - Nr. 8
Nr. 5.7 - Nr. 9 Redaktionelle Überarbeitung.
Nr. 5.8 - Nr. 10
Nicht oder beschränkt zu benutzende Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Straße:
Die Anlage 3 wird unverändert aus der GGVSE übernommen.
Entwurf einer Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Mit der Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt, verändert oder aufgehoben. Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
← Inhalt 274/09
§ 6 Zuständigkeiten ..
§ 7 Zuständigkeiten ..
§ 16 Besondere ..
§ 26 Sonstige ..
§ 29 Pflichten ..
§ 30 Pflichten ..
§ 32 Pflichten ..
§ 33 Pflichten ..
§ 34 Pflichten ..
§ 35 Fahrweg ..
§ 36 Schriftliche ..
§ 39 Aufheben ..
Gefährliche Güter, ..
II. Zu den Einzelvorschriften ..
Zu § 5 Abs. 2 ..
Zu § 5 Abs. 3 ..
Zu § 5 Abs. 4 ..
Zu § 5 Abs. 5 ..
Zu § 5 Abs. 6 ..
Zu § 5 Abs. 7 ..
Zu § 5 Abs. 8 ..
Zu § 5 Abs. 9 ..
Zu § 5 Abs. 10 ..
Zu § 6 bis 16 ..
Zu § 17 bis 34 ..
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt - GGVSEB)