Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/bgh-abgabe-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-ohne-rezept-stellt-einen-wettbewerbsverstoss-dar/
Timestamp: 2019-04-20 02:11:35
Document Index: 139895735

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar - DIEKMANN Rechtsanwälte
Grundsätzlich dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel gem. § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nur bei Vorliegen eines ärztlichen Rezepts abgegeben werden.
Dies gilt selbst dann, wenn der Apotheker sich vor der Abgabe mit einem ihm bekannten Arzt in Verbindung gesetzt hat um sicherzustellen, dass zumindest nachträglich ein Rezept ausgestellt wird.
Ein Apotheker ist gem. § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) nur dann ausnahmsweise zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt, nachdem ein Arzt eine Therapieentscheidung nach eigener, vorheriger Diagnose getroffen hat - er den Patienten also kennt - und aufgrund der akuten Gesundheitsgefährdung des Patienten eine unverzügliche Medikation erforderlich ist. Diese Erfordernisse waren im vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt nicht erfüllt, da der Apotheker selbst die Initiative zur Rezepterteilung ergriffen hatte und der hierzu eingeschaltete Arzt den Patienten nicht in Augenschein genommen hatte um eine Diagnose durchführen zu können.
Der BGH führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass die Verschreibungspflicht dem Schutz des Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken diene. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH werden die wettbewerbsrechtlich relevanten Verbraucherinteressen stets beeinträchtigt, wenn gegen eine auch Marktverhalten regelnde Vorschrift, die wie die Verschreibungspflicht dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dient, verstoßen wird.
Hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 3/2015 vom 8.1.2015:
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-Gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtiggen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
"(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen."
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