Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1948/1908/
Timestamp: 2020-04-03 17:50:31
Document Index: 163554926

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

über eine vorläufige Arbeitslosenhilfe" zu sagen: i r Verordnung über A r b e i t s ausfallunterstützung". Wer für diese Änderung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Nach der Überschrift soll eine P r ä a m b e l folgenden Wortlauts folgen:
Arbeitnehmer, die infolge vorübergehender, zeitbedingter Schwierigkeiten, insbesondere durch Kohlen-, S t r o m - , G a s - oder Rohstoffmangel durch Betriebsstillegung oder Arbeitszeitverkürzung einen Lohnoder Gehaltsausfall erleiden, erhalten nach den Bestimmungen dieser
Verordnung eine Arbeitsausfallunterstützung.
Erfolgen Wortmeldungen zu d i e s e r P r ä a m b e l ? - Das ist nicht der Fall. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer für die P r ä a m b e l ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu § 8 der Vorlage 927. Der § 8 soll nach dem
Abänderungsantrag der SPD, CDU und LDP folgenden Wortlaut erhalten:
In Betrieben, in denen die regelmäßige wöchentliche A r b e i t s z e i t um
mehr als einen Arbeitstag v e r k ü r z t wird, erhalten die dadurch b e troffenen Arbeitnehmer für das ausgefallene Arbeitsentgelt eine A r beitsausfallunterstützung.
Abs. 2, 3 und 4 bleiben im Wortlaut gleichlautend mit § 8 der Vorlage
927 unverändert.
Ich habe zunächst über den Abänderungsantrag a b s t i m m e n zu l a s s e n . Wer dafür ist, daß im § 8 der Abs. 1 nach dem Abänderungsantrag der drei F r a k tionen abgeändert wird, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 8 - künftig § 1 in der gedruckt vorliegenden F a s s u n g mit der eben angenommenen Abänderung.
Wer dafür ist, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Einstimmig b e s c h l o s sen.
Ich rufe nunmehr auf § 9 - künftig § 2 - . Ich stelle fest: Wortmeldungen
erfolgen nicht, Abänderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich rufe auf § 10 - künftig § 3 -. Das Wort hat H e r r Stadtrat Kielinger.
Stadtrat K I E L I N G E R : Ich darf eine redaktionelle Änderung v o r schlagen. Im § 10 steht der Wortlaut: Die Arbeitslosenhilfe ist nicht pfändbar usw. Wir sprechen jetzt nicht m e h r von Arbeitslosenhilfe, sondern von
Arbeitsausfallunterstützung. Der Wortlaut wäre also entsprechend zu ändern.
Vorsteher S U H R : Wir sind, glaube ich, H e r r n Stadtrat Kielinger
für diese Bemerkung dankbar. Ich darf feststellen, daß der § 10 sinngemäß
geändert werden muß, daß er also lauten muß: