Source: https://www.bitcoin.de/de/agb
Timestamp: 2018-01-23 01:37:54
Document Index: 302433938

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 243', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§10', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 243', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§11', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 21', '§ 8', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§11', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§7', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Geschäftsbedingungen | Bitcoin.de
Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG
I. Geltungsbereich und Änderungen der Geschäftsbedingungen und der weiteren Bedingungen für den Handel von Bitcoins auf bitcoin.de
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bitcoin Deutschland AG als Betreiber der Internetplattform www.bitcoin.de, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Der Geltungsbereich erfasst sowohl die Tätigkeit der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundener Vermittler für die FIDOR Bank AG („FIDOR") in Bezug auf den Handel von Bitcoins auf der Internetplattform www.bitcoin.de (siehe dazu § 2 sowie § 12 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen) als auch die Dienstleistungen, die die Bitcoin Deutschland AG in eigenem Namen erbringt (siehe dazu § 12 Absätze 2, 3 und 5 dieser Geschäftsbedingungen).
Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit FIDOR gelten ergänzend die gesondert abzuschließenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIDOR. Soweit nachfolgend vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich der FIDOR eingegangen werden, sind diese zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIDOR nachrangig.
Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und Internetseite www.bitcoin.de sowie aller hierauf vorgehaltenen Inhalte ist ausschließlich und alleine die Bitcoin Deutschland AG.
§ 2 Tätigkeit der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundener Vermittler der FIDOR Bank AG
Die Bitcoin Deutschland AG vermittelt über die Internetplattform www.bitcoin.de Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG. Die Bitcoin Deutschland AG ist dabei ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung von FIDOR als vertraglich gebundener Vermittler von FIDOR im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG tätig.
§ 3 Verweis auf weitere Bedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bitcoin Deutschland AG und dem Kunden sind folgende weitere Dokumente maßgeblich, die auf den Webseiten von der Bitcoin Deutschland AG (www.bitcoin.de) eingesehen und heruntergeladen werden können:
Produktbeschreibung Bitcoins mit Risikoaufklärung
Kundeninformation zur Ausführung der Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler
Kundeninformation Beschwerdebearbeitung
Preis- und Leistungsverzeichnis der Bitcoin Deutschland AG
Verzeichnis der zur Gewährleistung eines zügigen Bitcoin-Handels einzuhaltenden Fristen („Fristenverzeichnis“)
Kriterien für die Einstufung der Kunden hinsichtlich des „Trust Level“ („Trust-Level-Kriterien“)
(zusammenfassend nachfolgend auch als „weitere Bedingungen“ bezeichnet).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen dabei den vorgenannten weiteren Bedingungen rechtlich vor.
Es wird dem Kunden empfohlen, neben den Risikohinweisen in § 9 dieser Geschäftsbedingungen alle Informationen auf www.bitcoin.de über die Eigenschaften von Bitcoins, über den Ablauf des von der Bitcoin Deutschland AG auf bitcoin.de vermittelten Handels sowie über die damit jeweils zusammenhängenden Risiken, insbesondere die „Produktbeschreibung Bitcoins mit Risikoaufklärung“, zu lesen und eventuelle ergänzende Informationen einzuholen.
§ 4 Änderungen der Geschäftsbedingungen und der weiteren Bedingungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der weiteren Bedingungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens acht Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf der Webseite www.bitcoin.de bekannt gegeben und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse angeboten. Änderungen des Fristenverzeichnisses und der „Trust-Level“-Kriterien (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und 6). werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf der Webseite www.bitcoin.de bekannt gegeben und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse angeboten.
Dem Kunden wird ermöglicht, Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Dem Kunden auf die in Abs. 1 beschriebene Weise angebotene Änderungen gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht fristgerecht im Sinne des Abs. 3 per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Bitcoin Deutschland AG den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
Will der Kunde einer ihm angebotenen Änderung nicht zustimmen, muss er den Widerspruch hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie hinsichtlich der weiteren Bedingungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs Wochen, nachdem ihm die Änderung per E-Mail angeboten worden ist, per E-Mail an die Bitcoin Deutschland AG absenden. Hinsichtlich des Fristenverzeichnisses und der „Trust-Level“-Kriterien (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und 6) muss der Kunde den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Änderung per E-Mail angeboten worden ist, per E-Mail an die Bitcoin Deutschland AG absenden. Erfolgt binnen der vorgenannten Fristen kein Widerspruch des Kunden, gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.
II. Teilnahme am Bitcoin-Handel auf bitcoin.de, Risiken des Handels auf bitcoin.de
§ 5 Allgemeine Grundlagen
Die Bitcoin Deutschland AG bietet mit dem Portal bitcoin.de einen Internet-Marktplatz (im Folgenden: „Marktplatz“) an, der es den Kunden ermöglicht, Bitcoins von anderen Kunden zu kaufen oder Bitcoins an andere Kunden zu verkaufen.
„Bitcoins“ sind eine elektronische Währung, die dezentralisiert mittels eines Peer-to-Peer-Netzwerkes im Internet erzeugt sowie auf Basis von digitalen Signaturen verschlüsselt wird und deren Entwicklung auf einem Whitepaper von Satoshi Nakamoto basiert. Bei Bitcoins handelt es sich nicht um ein von einer staatlichen Stelle als Wertträger beglaubigtes offizielles Zahlungsmittel (im Folgenden: „Geld“). Der Besitz von Bitcoins begründet oder belegt auch keine Forderung gegenüber einem Emittenten im Sinne des § 1a des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG).
Bitcoins können auf dem Marktplatz im Tausch gegen Geld verkauft oder gekauft werden. Einzig zugelassene Tauschwährung ist der Euro.
„Käufer“ ist der Kunde, der Bitcoins kauft und dafür einen anderen Kunden in der Tauschwährung Euro bezahlt.
„Verkäufer“ ist der Kunde, der Bitcoins verkauft und dafür von einem anderen Kunden in der Tauschwährung Euro bezahlt wird.
Aus technischen Gründen ist es dabei nicht möglich, ein oder mehrere individuelle bzw. spezifische Bitcoins im Sinne einer Stückschuld vom Verkäufer auf den Käufer zu übertragen. Übertragbar ist vielmehr wie bei einer Überweisung zwischen Bankkonten das Bitcoin-Guthaben des Verkäufers oder ein Teil dieses Guthabens über eine bestimmte Anzahl von Bitcoins auf den Käufer. Insofern schuldet ein Verkäufer bei einem Bitcoin-Handel nur eine der Gattung nach bestimmte Sache (§ 243 Abs. 1 BGB).
§ 6 Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Handel auf www.bitcoin.de
Der Zugang zum Bitcoin-Handel auf der Internetplattform www.bitcoin.de ist nur über einen Webbrowser, der auf einen Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt.
Mit Zulassung des Kunden zur Teilnahme am Bitcoin-Handel über www.bitcoin.de, d.h. mit Einrichtung eines Kundenaccounts auf bitcoin.de, findet jegliche Kommunikation zwischen der Bitcoin Deutschland AG und dem Kunden in Zusammenhang mit dem Bitcoin-Handel über bitcoin.de ausschließlich in elektronischer Form über den so genannten Online-Bildschirm (also über die auf dem Internetbrowser des Kunden angezeigte bitcoin.de-Nutzeroberfläche) und per E-Mail statt, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Geschäftsbedingungen oder den weiteren Bedingungen etwas anderes ergibt. Erklärungen werden dem Kunden nicht zusätzlich in Papierform zugesandt, sofern nicht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die Bitcoin Deutschland AG informiert den Kunden per E-Mail über seine Zulassung als Kunde zur Teilnahme auf bitcoin.de und sendet ihm Informationen zum Zugang zu bitcoin.de zu.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Ausdrucke der auf dem Online-Bildschirm angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können. Soweit modifizierte Daten des Online-Bildschirms verbreitet werden, übernimmt die Bitcoin Deutschland AG hierfür keine Haftung.
Die Bitcoin Deutschland AG hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Kunden oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit dem bitcoin.de-Server. Die Bitcoin Deutschland AG haftet daher nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.
§ 7 Rechtliche Voraussetzungen für die Teilnahme am Handel auf bitcoin.de
Am Handel auf bitcoin.de können nur natürliche Personen teilnehmen. Die Teilnahme am Handel auf bitcoin.de setzt ferner folgendes voraus:
Volljährigkeit sowohl im Sinne des § 2 BGB als auch gemäß dem Recht des Staates, dem der potentielle Kunde angehört,
einen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz,
die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eines der folgenden Staaten: Australien, Brasilien, Indien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexico, Schweiz, Singapur,Südafrika.
Zum Handel nicht zugelassen sind jedoch – selbst wenn sie ihren Wohnsitz in einem der in Satz 2 lit. b) genannten Staaten haben oder auch über eine der in Satz 2 lit. c) genannten Staatsangehörigkeiten verfügen - US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.
Nicht zum Handel zugelassen sind Kunden, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Bitcoins nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die die Bitcoin Deutschland AG in dem Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, nicht verfügt.
Der Kunde darf beim Kauf und Verkauf von Bitcoins auf der Internetplattform bitcoin.de nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
§ 8 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme am Handel auf bitcoin.de
Kunden dürfen Angebote auf bitcoin.de nur einstellen oder annehmen, wenn sie über das entsprechende Guthaben der von ihnen angebotenen Bitcoins verfügen oder zur unverzüglichen Zahlung des geschuldeten Betrages in der Lage sind.
Bevor ein Kunde Kaufverträge mit anderen Kunden eingehen kann, ist er verpflichtet, die erforderlichen Kontoinformationen sowie seinen Wohnsitz (ladungsfähige Anschrift) wahrheitsgemäß mitzuteilen (zur Registrierung und Identifizierung siehe §§ 10 und 11). Jeder Kunde ist verpflichtet, die Kontoinformationen anderer Kunden, von denen er im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag Kenntnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitteilt.
Der Kunde ist verpflichtet, die auf dem Online-Bildschirm und per E-Mail (über die auf bitcoin.de angegebene E-Mail-Adresse) eingegangenen Mitteilungen regelmäßig zu prüfen. Der Kunde muss die Bitcoin Deutschland AG über mögliche Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten der Mitteilungen von bitcoin.de unverzüglich informieren, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem diese auf dem Online-Bildschirm angezeigt wurden bzw. im E-Mail-Account des Kunden eingegangen sind.
Zur Absicherung bestimmter Transaktionen (etwa der Auszahlung von Bitcoin-Guthaben) ist der Kunde ferner verpflichtet, ein eigenes Smartphone oder ein sonstiges Mobiltelefon („Handy“) vorzuhalten, damit die Bitcoin Deutschland AG dem Kunden per SMS einen Code zusenden kann oder der Kunden sich unter Zuhilfenahme spezieller „Apps“ (wie etwa Google Authenticator) ein Einmal-Passwort als TAN generieren kann.
Hat ein Kunde ein Kaufangebot auf bitcoin.de eingestellt oder ein Verkaufsangebot eines anderen Kunden angenommen, so ist er verpflichtet, seinen E-Mail-Posteingang laufend in einer Weise zu überwachen, dass er spätestens innerhalb der in §§ 15 und 16 dieser Geschäftsbedingungen sowie der im Fristenverzeichnis genannten Fristen auf E-Mails reagieren und die geschuldete Überweisung des Kaufpreises veranlassen kann. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderliche technische Ausstattung vorzuhalten und die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Um aus dem Kauf von Bitcoins resultierende Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllen zu können, muss der Kunde insbesondere jederzeit in der Lage sein, unverzüglich Überweisungen vornehmen zu können. Der Kunde verpflichtet sich daher, ein Zahlungskonto zu nutzen, von dem aus er jederzeit Online-Überweisungen veranlassen kann.
Hat ein Kunde ein Verkaufsangebot auf bitcoin.de eingestellt oder ein Kaufangebot eines anderen Kunden angenommen, so ist er verpflichtet, seinen E-Mail-Posteingang und das von ihm auf bitcoin.de genutzte Zahlungskonto laufend in einer Weise zu überwachen, dass er innerhalb der in §§ 15 und 16 dieser Geschäftsbedingungen sowie der im Fristenverzeichnis genannten Fristen auf E-Mails reagieren und den Erhalt der geschuldeten Zahlung bestätigen kann. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderliche technische Ausstattung vorzuhalten und die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Um den Zahlungseingang aus dem Verkauf von Bitcoins fristgerecht bestätigen zu können, muss der Kunde insbesondere jederzeit in der Lage sein, eingegangene Zahlungen zu bestätigen. Der Kunde verpflichtet sich daher, ein Zahlungskonto zu nutzen, dessen Kontostand er jederzeit „online“ abfragen kann.
Erwartet der Kunde im Zusammenhang mit einem auf bitcoin.de geschlossenen Kaufvertrag eine Mitteilung von der Bitcoin Deutschland AG (etwa die Details zur von ihm als Käufer von Bitcoins an den Verkäufer zu leistenden Zahlung, vgl. § 15 Absatz 5 dieser Geschäftsbedingungen) und bleibt eine solche Mitteilung wider Erwarten aus, hat der Kunde die Bitcoin Deutschland AG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, zu informieren.
Dem Kunden ist bekannt, dass jede Person, die seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort kennt, zu Lasten seines Guthabens Verfügungen vornehmen und Transaktionen über bitcoin.de tätigen kann. Die Bitcoin Deutschland AG empfiehlt den Kunden für einen zusätzlichen Schutz ihres Accounts nachdrücklich die Einrichtung einer 2-Faktor-Authentifizierung. Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passworts verantwortlich. Der Kunde muss jede mögliche Sorgfalt walten lassen und alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass unbefugte Personen keine Kenntnis von seiner individuellen Kombination aus Benutzername und Passwort erlangen. Insbesondere darf der Kunde seine Individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort nicht zusammen mit seinen anderen Unterlagen zu bitcoin.de aufbewahren oder elektronisch oder in anderer Form speichern oder festhalten, und muss der Kunde gegebenenfalls eine persönliche individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort so wählen, dass diese nicht auf einfache Weise (trial-and-error) von unbefugten Personen zu ermitteln sind.
Um eine unbefugte Nutzung von bitcoin.de zu vermeiden, darf ein Kunde, der sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf bitcoin.de angemeldet („eingeloggt“) hat, den Computer, über den die Anmeldung erfolgt ist, nicht unbeaufsichtigt lassen. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Verhaltensrichtlinien haftet der Kunde für alle damit verbundenen Risiken und Schäden.
Stellt der Kunde fest, dass seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort unbefugten Personen bekannt geworden ist oder dass sein Account auf bitcoin.de unbefugt benutzt worden ist, so ist er verpflichtet, dem Betreiber (der Bitcoin Deutschland AG) hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und – sofern möglich – seine individuelle Kombination aus Benutzername und Passwort auf bitcoin.de unverzüglich zu ändern. Sofern letzteres nicht möglich ist, wird die Bitcoin Deutschland AG unverzüglich nach Erhalt und Kenntnisnahme der entsprechenden Mitteilung während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang des Kunden zum Account auf bitcoin.de bis auf Weiteres sperren lassen.
Der Zugang des Kunden zu bitcoin.de kann von der Bitcoin Deutschland AG jederzeit gesperrt werden, wenn eine unbefugte Nutzung festgestellt wird. Die Bitcoin Deutschland AG wird den Kunden in diesen über die notwendigen Schritte zum zweifelsfreien Nachweis seiner rechtmäßigen Inhaberschaft, die für eine Aufhebung der Sperre erforderlich ist, unterrichten. Ein Nachweis erfolgt in der Regel analog zur Verifizierung eines Bankkontos gem. §10 Abs. 3 durch Zusendung eines Freischaltcodes im Verwendungszweck eines geringfügigen Betrags in Höhe von 0,01 bis 0,25 Euro, welcher auf das bei der Registrierung des Kunden angegebenen Bankkontos von der Bitcoin Deutschland AG überwiesen wird oder vom Kunden auf das Bankkonto der Bitcoin Deutschland AG zu überweisen ist oder ist durch Anwendung eines Verfahrens wie beispielsweise PostIdent zu erbringen.
Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Zugangs im Sinne von Absatz 10, ist die Bitcoin Deutschland AG berechtigt, die Bitcoins im Online-Wallet des Kunden zu sperren, so dass ein Abfluss von Bitcoins nicht möglich ist.
Auf die unter §§ 15 und 16 dieser Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten der Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung von Bitcoin-Kaufverträgen sei an dieser Stelle verwiesen. Zu nennen sind insbesondere die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis fristgerecht nach Zustandekommen eines Kaufvertrages zu überweisen sowie die Pflicht des Verkäufers, den Zahlungseingang der Bitcoin Deutschland AG gegenüber zu bestätigen.
Beleidigende, rassistische, diffamierende, pornographische oder in sonstiger Weise anstößige oder sittenwidrige Äußerungen sind auf dem Marktplatz untersagt.
Der Austausch von Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Skype-Adresse, Adressen aus „Sozialen Netzwerken“ im Internet) auf dem Marktplatz ist untersagt. Dadurch soll unterbunden werden, dass Kunden die Plattform bitcoin.de dazu nutzen, sich zu einem Handel außerhalb der Plattform bitcoin.de zu verabreden, da ein solcher Handel mit einem hohen Risiko für die beteiligten Kunden verbunden sein kann.
Die auf der Website veröffentlichten Informationen dürfen nicht automatisiert („Spider“, „Crawler“ etc.) abgefragt werden. Jegliche Handlungen, die einen reibungslosen Betrieb der Website verhindern, sind nicht gestattet.
Jegliche Art der Verwendung der auf der Website veröffentlichten Inhalte ist untersagt, sofern nicht eine Erlaubnis der Bitcoin Deutschland AG bezüglich des betreffenden Inhalts vorliegt.
Verstoßen Kunden gegen ihre Pflichten, kann dies zu negativen Bewertungen durch die Bitcoin Deutschland AG im Rahmen des Bewertungssystems (§ 17 dieser Geschäftsbedingungen) führen. Bei schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung kann der Account des Kunden temporär gesperrt und der Kunde temporär vom Handel ausgeschlossen werden. Auf das Recht der Bitcoin Deutschland AG zur fristlosen Kündigung (§ 24 der Geschäftsbedingungen) sei an dieser Stelle hingewiesen.
Der registrierte Kunde trägt die Verantwortung für alle von ihm auf der Website eingestellten Inhalte, insbesondere für die von ihm veröffentlichten Angebote. Aus der Veröffentlichung seiner Inhalte resultierende wirtschaftliche Nachteile hat er selbst zu tragen.
§ 9 Risikohinweise zu Bitcoins, keine Anlageberatung, keine Angemessenheitsprüfung auf bitcoin.de
Der aktuelle Wert eines Bitcoin hängt von der Anzahl der auf dem Markt angebotenen und nachgefragten Bitcoins ab. Der Wert eines Bitcoins kann ferner insbesondere davon abhängen, ob und wie viele Anbieter von Waren oder Dienstleistungen Bitcoins als Zahlungsmittel akzeptieren. Der Wert eines Bitcoins ist also, wie der Wert von Wertpapieren, Derivaten oder anderen Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten, Kursschwankungen unterworfen. Anders als etwa Münzgeld kommt einem Bitcoin auch kein vom Tauschwert losgelöster Gebrauchswert zu. Die Investition von Geld in Bitcoins ist aus den aufgeführten Gründen hochspekulativ und mit Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust des in Bitcoins angelegten Kapitals verbunden. Daher sind Bitcoins nur für Kunden geeignet, die einen Verlust des eingesetzten Kapitals verkraften können.
Die Akzeptanz von Bitcoins als Zahlungsmittel wird (anders als bei Geld) weder von einer staatlichen Zentralbank noch (anders als bei E-Geld) von einem privaten Emittenten garantiert. Insbesondere ist die Bitcoin Deutschland AG kein Emittent, Herausgeber oder Hersteller von Bitcoins und auch sonst nicht für das „Produkt“ Bitcoins verantwortlich.
Der Handel mit Bitcoins auf bitcoin.de ist mit weiteren Risiken verbunden. So kann sich etwa der Kurs zwischen der Einstellung eines verbindlichen Kauf- oder Verkaufsangebots und dem Zustandekommen eines Kaufvertrages oder zwischen dem Zustandekommen und der Erfüllung eines Kaufvertrags zu Ungunsten des Kunden (bzw. zu Ungunsten einer der Parteien des Kaufvertrags) ändern. Durch die an die Bitcoin Deutschland AG zu zahlende Provision ist der Handel auf bitcoin.de mit Kosten verbunden, die etwa beim Wiederverkauf gekaufter Bitcoins selbst bei gleichbleibendem oder steigendem Kurs zu Verlusten des Kunden führen können.
Der Kunde erkennt mit den Geschäftsbedingungen auch die in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Risiken an. Der Kunde nutzt die Handelsplattform bitcoin.de auf eigenes Risiko.
Der Kunde erkennt an, dass die Bitcoin Deutschland AG dem Kunden gegenüber keine Anlageberatung erbringt. Bei den von der Bitcoin Deutschland AG auf bitcoin.de oder auf sonstige Weise zur Verfügung gestellten Informationen über Bitcoins und den Handel mit Bitcoins handelt es sich nicht um die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden, die sich auf Geschäfte mit Bitcoins beziehen und sich auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Kunden stützen oder als für ihn geeignet dargestellt werden. Vielmehr handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte oder um Risikohinweise, zu deren Erteilung die Bitcoin Deutschland AG von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Sofern die Bitcoin Deutschland AG dem Kunden Informationen zukommen lässt, die über diese gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, z.B. in Form von Marktkommentaren, Charts oder Analysen, stellen diese Informationen keinerlei Anlageberatung dar, sondern sollen lediglich die selbständige Anlageentscheidung des Kunden unterstützen.
III. Registrierung und Identifizierung
§ 10 Registrierung, Kontoverifizierung für den „limitierten“ Bitcoin-Handel
Die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Kauf- oder Verkaufsangebote zu veröffentlichen oder veröffentlichte Angebote anzunehmen sowie die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen der Bitcoin Deutschland AG setzt eine Registrierung als Kunde voraus.
Die Anmeldung zum Handel erfolgt in mehreren Schritten durch Angabe
eines frei gewählten Benutzernamens, eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse (Registrierung im engeren Sinne),
des vollständigen Namens und folgender persönlicher Daten: Wohnsitz (vollständige ladungsfähige Anschrift), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Mobiltelefonnummer,
einer Bankverbindung (Referenzkonto bei einer Bank mit Sitz in Deutschland, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz).
Zum Zwecke der Registrierung sendet der Kunde zunächst die unter Satz 1 lit. a) geforderten Daten an den Betreiber (die Bitcoin Deutschland AG). Durch den Aufruf des Links aus der dem Kunden zugesandten Bestätigungsmail bestätigt der Kunde die Identität seiner Email-Adresse. Mit der Bestätigung seiner Registrierung akzeptiert der Kunde die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Mit Eingang der Bestätigung beim Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Kunde zustande. Der Handel mit Bitcoins und damit eine volle Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen ist jedoch nur möglich, wenn der Kunde die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Geschäftsbedingungen erfüllt.
3. Um das Vertrauen der Marktteilnehmer auf bitcoin.de zu stärken und gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen, wird die Bitcoin Deutschland AG das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Referenzkonto, welches für den Handel auf dem Marktplatz verwendet werden soll, verifizieren. Hierfür überweist die Bitcoin Deutschland AG dem Kunden einen Betrag zwischen 0,01 und 0,10 Euro auf das von ihm angegebene Konto. Im Verwendungszweck dieser Überweisung befindet sich ein Freischalt-Code, den der Kunde zur Verifizierung des Bankkontos im Login-Bereich eingeben muss. Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, andere geeignete Verfahren zur Verifizierung des Referenzkontos einzuführen, zum Beispiel eine Überweisung eines Betrages zwischen 0,01 und 0,25 Euro durch den Kunden auf das Bankkonto der Bitcoin Deutschland AG.
4. Der Kunde ist verpflichtet, für die Registrierung eine E-Mail-Adresse zu nutzen, auf deren Postfach ausschließlich er persönlich Zugriff hat.
5. Nach Abschluss der Registrierung, der Verifizierung des Bankkontos und der Verifizierung der Mobilfunkrufnummer wird der Account des Kunden auf bitcoin.de für den Handel mit Bitcoins freigeschaltet.
6. Für einen Kunden, der nicht auch ein Authentifizierungsverfahren gemäß § 11 dieser Geschäftsbedingungen durchlaufen hat, gelten dabei die folgenden Beschränkungen:
Das Transaktionsvolumen darf binnen eines Kalenderjahres den Betrag von 2.500 EUR nicht überschreiten. Als Transaktionsvolumen gilt die Summe der für den Verkauf von Bitcoins erhaltenen und der für den Kauf von Bitcoins geleisteten Zahlungen, jeweils inklusive des Käuferanteils an der Provision. Die Veröffentlichung eines Angebots oder die Annahme eines Angebots durch einen nicht gemäß § 11 authentifizierten Kunden ist nicht möglich, wenn bei Zustandekommen und durch Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages das zulässige Transaktionsvolumen überschritten würde.
Eine einzelne Transaktion des Kunden darf den Betrag von 1.000 EUR nicht überschreiten; das heißt, ein nicht gemäß § 11 authentifizierter Kunde kann kein Kauf- oder Verkaufsangebot über mehr als 1.000 EUR abgeben oder annehmen.
7. Für die Nutzung des Forums auf der Website (https://forum.bitcoin.de/) ist eine separate Registrierung erforderlich. Für das Forum gelten separate Nutzungsbedingungen; die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nicht anwendbar.
§ 11 Authentifizierung
Ein Kunde, der über die in § 10 Abs. 6 dieser Geschäftsbedingungen genannten Grenzbeträge hinaus Handel betreiben möchte, hat über die Registrierung gemäß § 10 hinaus seine Identität nachzuweisen. Die Bitcoin Deutschland AG kann diesbezügliche Nachweise verlangen. Dies erfolgt insbesondere z.B. durch eine Authentifizierung mittels Post-Ident Verfahren oder eines vergleichbaren Verfahrens in anderen Ländern. Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, dem Kunden die für die Authentifizierung anfallenden Gebühren in Rechnung zu stellen; der Kunde ist in diesem Fall zur Erstattung verpflichtet.
Die jeweils aktuellen „Trust-Level-Kriterien“ (vgl. § 18 dieser Geschäftsbedingungen) gelten auch für gemäß § 11 authentifizierte Kunden. Die Authentifizierung kann sich zwar gemäß den „Trust-Level-Kriterien“ dahingehend zugunsten des Kunden auswirken, dass er beim Handel geringeren Beschränkungen unterliegt. Eine Authentifizierung gewährleistet jedoch nicht automatisch die Möglichkeit, unbegrenzt mit Bitcoins zu handeln.
Aufgrund gesetzlicher Regelungen sowie aufgrund interner Richtlinien von FIDOR und der Bitcoin Deutschland AG zur Verhinderung von Geldwäsche können auch unabhängig vom Überschreiten der in § 10 Abs. 6 dieser Geschäftsbedingungen genannten Grenzbeträge Nachweise hinsichtlich der Identität des Kunden verlangt werden. Der Kunde ist verpflichtet, geforderte Nachweise zu erbringen und an einem Authentifizierungsverfahren mitzuwirken. Falls der Kunde seine Mitwirkungsverpflichtungen nicht erfüllt, kann er vom Handel mit Bitcoins ausgeschlossen werden.
IV. Dienstleistungen der Bitcoin Deutschland AG
§ 12 Dienstleistungen der Bitcoin Deutschland AG
Die Bitcoin Deutschland AG bietet dem Kunden die Möglichkeit, auf der Handelsplattform bitcoin.de mit Bitcoins zu handeln; das heißt, Bitcoins von anderen Kunden zu kaufen oder Bitcoins an andere Kunden zu verkaufen. Die Vermittlung der Geschäfte erbringt die Bitcoin Deutschland AG dabei als vertraglich gebundener Vermittler von FIDOR.
Die Bitcoin Deutschland AG bildet auf Basis der Gesamtheit der auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufverträge und unter Einbeziehung weiterer, auf anderen Marktplätzen geschlossener Kaufverträge über Bitcoins den Wert des Bitcoins in Euro in Form eines Kursverlaufes auf der Website ab. Ein Kursverlauf wird auch in US-$ abgebildet, die Daten hierfür stammen von der Handelsplattform MtGox (mtgox.com). Die Bitcoin Deutschland AG legt den Wert eines Bitcoins in Relation zur Tauschwährung also nicht selbst fest und ist auch nicht für die Wertentwicklung des Bitcoins auf dem Marktplatz verantwortlich. Die Bitcoin Deutschland AG handelt auf dem Marktplatz auch nicht selbst mit Bitcoins.
Die Bitcoin Deutschland AG bietet dem Kunden, der Bitcoins auf bitcoin.de von einem anderen Kunden kauft, Sicherheit, indem die Bitcoin Deutschland AG während einer Bitcoin-Transaktion als Treuhänder für die gehandelten Bitcoins fungiert. Um Verkaufsangebote einstellen oder Kaufangebote annehmen zu können, muss ein Kunde die entsprechende Anzahl an Bitcoins im Vorfeld auf ein Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG eingezahlt haben. Die bei der Bitcoin Deutschland AG durch einen Kunden eingezahlten und von der Bitcoin Deutschland AG verwahrten Bitcoins werden auf bitcoin.de als Bitcoin-Guthaben des Verkäufers aufgeführt. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots oder der Annahme eines Kaufangebotes durch einen Kunden werden die Bitcoins des Kunden durch die Bitcoin Deutschland AG „gesperrt“ und sind für den Verkäufer nicht verfügbar. Die Bitcoins eines Kunden werden wieder freigegeben, wenn dieser ein Verkaufsangebot vor Zustandekommen eines Kaufvertrages zurückzieht oder wenn der Käufer den Kaufpreis nicht fristgerecht bezahlt oder die Zahlung nicht fristgerecht nachweist (dazu § 15 Abs. 9 und 10; § 16 Abs. 9 und 10 dieser Geschäftsbedingungen). Erfüllt der Käufer dagegen seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises fristgerecht, wird die im Kaufvertrag festgelegte Anzahl an Bitcoins abzüglich der gemäß § 19 dieser Geschäftsbedingungen fälligen Provision auf den Käufer übertragen und als Bitcoin-Guthaben des Käufers ausgewiesen.
Die Bezahlung der auf dem Marktplatz verkauften Bitcoins erfolgt nicht über die Bitcoin Deutschland AG, sondern ist alleine den Kunden überlassen.
Die Bitcoin Deutschland AG bietet den Kunden an, ihre Bitcoins zu verwahren („Online-Wallet“). Dies gilt auch für (noch) nicht zum Verkauf angebotene Bitcoins oder nach Erfüllung eines Kaufvertrages, also außerhalb der gemäß Abs. 3 angebotenen treuhänderischen Verwahrung. Die Bitcoin Deutschland AG verwendet diverse Sicherheitsmaßnahmen um die Bitcoins der Kunden vor Verlust (etwa vor Diebstahl durch „Hacker“) zu schützen. Die Bitcoin Deutschland AG bietet die Nutzung des „Online-Wallet“ derzeit unentgeltlich an. Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, die Verwahrung von Bitcoins zukünftig nur noch gegen eine Gebühr anzubieten.
Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, die angebotenen Dienstleistungen abzuändern, einzustellen oder um weitere Dienste zu ergänzen.
V. Ablauf des Handels auf bitcoin.de
§ 13 Angebote betreffend den Kauf und Verkauf von Bitcoins auf dem Marktplatz
Ein Kunde kann auf dem Marktplatz ein verbindliches Angebot zum Kauf oder Verkauf von Bitcoins veröffentlichen. Das Angebot soll folgende Angaben enthalten:
die Anzahl an Bitcoins, die der Kunde maximal kaufen oder verkaufen möchte,
die Anzahl an Bitcoins, die der Kunde minimal kaufen oder verkaufen möchte,
den Kaufpreis je Bitcoin, den der Kunde zu zahlen bereit ist bzw. den Verkaufspreis je Bitcoin, zu dem der Kunde zum Verkauf bereit ist.
Ein solches Angebot ist nicht lediglich ein unverbindliches Inserat. Rechtlich handelt es sich nicht lediglich um die Aufforderung an andere Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“), sondern um ein verbindliches Angebot an einen unbestimmten Personenkreis („offerta ad incertas personas“), welches allerdings maximal von einem Kunden angenommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde, der ein Angebot veröffentlicht, innerhalb einer gewissen Spanne dem Vertragspartner die Entscheidung überlässt, wie viele Bitcoins dieser kaufen oder verkaufen möchte. Veröffentlichte Angebote können allerdings vom Kunden, der das Angebot abgegeben hat, jederzeit zurückgezogen werden, solange noch kein anderer Kunde das Angebot angenommen hat.
§ 14 Zustandekommen eines Kaufvertrages durch Annahme eines Angebots, Pflicht des Verkäufers ist Gattungsschuld
Nimmt ein Kunde das Angebot eines anderen Kunden zum Kauf oder Verkauf von Bitcoins an, kommt dadurch ein für beide Kunden rechtlich bindender Kaufvertrag zustande.
Der Verkäufer schuldet dem Käufer nur die Übertragung einer bestimmten Anzahl von Bitcoins und damit nur eine der Gattung nach bestimmte Sache (vgl. § 5 Abs. 6 dieser Geschäftsbedingungen, § 243 Abs. 1 BGB).
Die Details zum Zustandekommen und zur Erfüllung eines Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer sind bei veröffentlichten Verkaufsangeboten in § 15, bei veröffentlichten Kaufangeboten in § 16 dieser Geschäftsbedingungen geregelt.
§ 15 Zustandekommen und Erfüllung von Verträgen bei Verkaufsangeboten
Findet ein Kunde ein ihn interessierendes Angebot eines anderen Kunden zum Verkauf von Bitcoins, kann der Kunde dieses Angebot durch Anklicken des Links „kaufen“ genauer betrachten. Möchte der an dem Angebot interessierte Kunde das Verkaufsangebot annehmen, wählt er zunächst in einem neuen Fenster aus, wie viele Bitcoins innerhalb der vom potentiellen Verkäufer angegebenen Spanne er kaufen möchte.
Sofern dem am Kauf interessierten Kunden kein anderer potentieller Käufer mit dem Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ zuvorkommt, kann der Kunde durch Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ das Verkaufsangebot annehmen. Durch das Klicken auf den Button “jetzt kaufen” erklärt der Käufer gegenüber der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundenem Vermittler von FIDOR und damit gegenüber FIDOR verbindlich, dass er das Verkaufsangebot annehmen möchte. Die Bitcoin Deutschland AG fungiert hinsichtlich der Annahmeerklärung als Empfangsbote für den Verkäufer. Bereits mit dem Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ durch den Käufer ist demnach ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande gekommen.
Mit dem Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ wird das Verkaufsangebot aus dem Marktplatz entfernt, so dass es von keinem anderen Kunden mehr angenommen werden kann.
Der Verkäufer wird von der Bitcoin Deutschland AG unverzüglich per E-Mail über die Annahme seines Angebotes und das Zustandekommen eines Kaufvertrags informiert.
Der Käufer erhält unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrags am Bildschirm die Bestätigung, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Des Weiteren erhält der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG eine E-Mail mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag an den Verkäufer zu überweisen. Der Käufer hat den geschuldeten Betrag von seinem Referenzkonto auf das Referenzkonto des Verkäufers zu überweisen. Als Verwendungszweck hat der Käufer eine von der Bitcoin Deutschland AG generierte Trade-ID anzugeben. Die Trade-ID sowie die Informationen zur Zahlungsmethode und zu den zu nutzenden Konten werden dem Käufer mit der in Satz 2 erwähnten E-Mail und auf der Detailseite des Kaufs auf bitcoin.de mitgeteilt.
Der Käufer hat spätestens binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist nach Annahme des Verkaufsangebots (wie unter Absatz 2 beschrieben) die Zahlung an den Verkäufer zu tätigen und auf einer von der Bitcoin Deutschland AG mitgeteilten Internetseite (einer nur für Käufer, Verkäufer und die Bitcoin Deutschland AG einsehbaren Detailseite zum Kauf) zu bestätigen, dass er die Zahlung an den Verkäufer angewiesen hat.
Bestätigt der Käufer nicht binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist nach Annahme des Verkaufsangebots (wie unter Absatz 2 beschrieben), dass er den geschuldeten Betrag an den Verkäufer überwiesen hat, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die „Bitcoins“ des Verkäufers werden wieder freigegeben und, falls der Verkäufer diese Option bei Einstellung des Angebotes gewählt hat, automatisch als neues Angebot zu gleichen Konditionen wieder auf dem Marktplatz eingestellt. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt durch den späteren Abbruch der Transaktion unberührt.
Der Verkäufer hat den Zahlungseingang der Bitcoin Deutschland AG gegenüber zu bestätigen. Die Bestätigung soll binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist, nachdem der Käufer die Anweisung der Zahlung der Bitcoin Deutschland AG gegenüber bestätigt hat, erfolgen.
Bestätigt der Verkäufer den Zahlungseingang nicht oder bestreitet er diesen, kann der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG aufgefordert werden, binnen 18 Stunden einen Zahlungsnachweis in digitaler Form, z.B. durch ein Bildschirmfoto/Screenshot vom Kontoauszug, einzusenden (durch „Upload“ auf der Website www.bitcoin.de, und zwar auf der Detailseite zum jeweiligen Kaufvertrag). Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die „Bitcoins“ des Verkäufers werden wieder freigegeben.
Sendet der Käufer einen digitalen Zahlungsnachweis, wird der Verkäufer aufgefordert, den Zahlungseingang zu bestätigen. Der Zahlungsnachweis des Käufers kann dem Verkäufer zusammen mit der Aufforderung übermittelt werden. Äußert sich der Verkäufer nicht binnen 36 Stunden, wird der Käufer aufgefordert, binnen 5 Bankarbeitstagen (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) einen Kontoauszug oder eine andere schriftliche Bestätigung seiner Bank, dass die Überweisung durchgeführt wurde, per Post an die Bitcoin Deutschland AG zu übersenden. Bestreitet der Verkäufer den Zahlungseingang binnen 36 Stunden, nachdem ihm der digitale Zahlungsnachweis des Käufers übermittelt wurde und kann er dies durch einen entsprechenden Kontoauszug in digitaler Form nachweisen, kann der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG aufgefordert werden, seiner Bank binnen 5 Bankarbeitstagen einen Nachforschungsauftrag hinsichtlich der Überweisung zu erteilen. Kommt der Käufer der Aufforderung zur Übersendung eines Kontoauszugs oder eines anderen schriftlichen Zahlungsnachweises oder der Aufforderung zur Erteilung eines Nachforschungsauftrages nicht fristgerecht nach, kann die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen werden, wenn der Verkäufer nicht zwischenzeitlich doch noch den Zahlungseingang bestätigt hat. Bei Abbruch der Transaktion können die Bitcoins des Verkäufers freigegeben werden.
Wird die Transaktion gemäß Absatz 7, Absatz 9 oder Absatz 10 abgebrochen, weil der Käufer die Zahlung an den Verkäufer nicht rechtzeitig bestätigt oder nachgewiesen hat, ist eine Übertragung der gekauften Bitcoins an den Käufer durch die Bitcoin Deutschland AG nur möglich, wenn sich Käufer und Verkäufer nachträglich darüber einig werden, dass der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat und beide Seiten eine Übertragung der gekauften Bitcoins an den Käufer durch die Bitcoin Deutschland AG wünschen.
Kann der Käufer im Falle des Absatz 10 Satz 2 durch einen Kontoauszug oder einen anderen schriftlichen Nachweis seiner Bank, im Falle des Absatz 10 Satz 3 durch das Ergebnis des Nachforschungsauftrags belegen, dass der geschuldete Betrag fristgerecht auf das Konto des Verkäufers überwiesen wurde, ist die Bitcoin Deutschland AG berechtigt, die geschuldete Anzahl an Bitcoins auf den Käufer zu übertragen. Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, vor einer Übertragung der Bitcoins eine Authentifizierung des Käufers im Sinne des §11 durchzuführen. Mit seiner Registrierung ermächtigt der Kunde die Bitcoin Deutschland AG ausdrücklich, die geschuldete Anzahl an Bitcoins unter dieser Voraussetzung an einen Käufer freizugeben.
Weder FIDOR noch die Bitcoin Deutschland AG sind dem Verkäufer zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dem Verkäufer daraus entsteht, dass die Bitcoin Deutschland AG die Bitcoins des Verkäufers an den Käufer unter den in Absatz 12 dargelegten Voraussetzungen freigibt.
Werden Bitcoins wieder an den Verkäufer freigegeben, so wird die Wirksamkeit eines Kaufvertrags dadurch nicht berührt. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl Erfüllung des Kaufvertrages verlangen oder nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
Weder FIDOR noch die Bitcoin Deutschland AG sind dem Käufer zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dem Käufer daraus entsteht, dass der Käufer die Überweisung an den Verkäufer nicht rechtzeitig bestätigt oder nachweist und die Bitcoin Deutschland AG daraufhin bedingungsgemäß die Bitcoins des Verkäufers wieder freigibt.
§ 16 Zustandekommen und Erfüllung von Verträgen bei Kaufangeboten
Findet ein Kunde ein ihn interessierendes Angebot eines anderen Kunden zum Kauf von Bitcoins, kann der Kunde dieses Angebot durch Anklicken des Links „verkaufen“ genauer betrachten. Möchte der an dem Angebot interessierte Kunde das Kaufangebot annehmen, wählt er zunächst in einem neuen Fenster aus, wie viele Bitcoins innerhalb der vom potentiellen Käufer angegebenen Spanne er verkaufen möchte.
Sofern dem am Verkauf interessierten Kunden kein anderer potentieller Verkäufer mit dem Klicken des Buttons „jetzt verkaufen“ zuvorkommt, kann der Kunde durch Klicken des Buttons „jetzt verkaufen“ das Kaufangebot annehmen. Durch das Klicken auf den Button “jetzt verkaufen” erklärt der Verkäufer gegenüber der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundenem Vermittler von FIDOR und damit gegenüber FIDOR verbindlich, dass er das Kaufangebot annehmen möchte. Die Bitcoin Deutschland AG fungiert hinsichtlich der Annahmeerklärung als Empfangsbote für den Käufer. Bereits mit dem Klicken des Buttons „jetzt verkaufen“ durch den Verkäufer ist demnach ein Kaufvertrag mit dem Käufer zustande gekommen.
Mit dem Klicken des Buttons „jetzt verkaufen“ wird das Kaufangebot aus dem Marktplatz entfernt, so dass es von keinem anderen Kunden mehr angenommen werden kann.
Der Verkäufer erhält unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrags am Bildschirm die Bestätigung, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Der Käufer wird von der Bitcoin Deutschland AG unverzüglich per E-Mail über die Annahme seines Angebotes und das Zustandekommen eines Kaufvertrags informiert. Mit dieser E-Mail wird der Käufer auch aufgefordert, den geschuldeten Betrag an den Verkäufer zu überweisen. Der Käufer hat für die Überweisung die vereinbarte Zahlungsmethode zu nutzen und den geschuldeten Betrag von seinem Referenzkonto auf das Referenzkonto des Verkäufers zu überweisen. Als Verwendungszweck hat der Käufer eine von der Bitcoin Deutschland AG generierte Trade-ID anzugeben. Die Trade-ID sowie die Informationen zur Zahlungsmethode und zu den zu nutzenden Konten werden dem Käufer mit der in Satz 1 erwähnten E-Mail und auf der Detailseite des Kaufs auf bitcoin.de mitgeteilt.
Der Käufer hat spätestens binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist nach Versand der in Abs. 5 S. 1 erwähnten E-Mail die Zahlung an den Verkäufer zu tätigen und auf einer von der Bitcoin Deutschland AG mitgeteilten Internetseite (einer nur für Käufer, Verkäufer und die Bitcoin Deutschland AG einsehbaren Detailseite zum Kauf) zu bestätigen, dass er die Zahlung an den Verkäufer angewiesen hat.
Bestätigt der Käufer nicht binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist nach Versand der in Abs. 5 S. 1 erwähnten E-Mail, dass er den geschuldeten Betrag an den Verkäufer überwiesen hat, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die „Bitcoins“ des Verkäufers werden wieder freigegeben. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt dadurch unberührt
Bestätigt der Verkäufer den Zahlungseingang nicht oder bestreitet er diesen, kann der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG aufgefordert werden, binnen 18 Stunden einen Zahlungsnachweis in digitaler Form einzusenden (durch „Upload“ auf der Website www.bitcoin.de, und zwar auf der Detailseite zum jeweiligen Kaufvertrag). Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die „Bitcoins“ des Verkäufers werden wieder freigegeben.
Weder FIDOR noch die Bitcoin Deutschland AG sind dem Verkäufer zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dem Verkäufer daraus entsteht, dass die Bitcoin Deutschland AG die Bitcoins des Verkäufers an den Käufer unter den in Abs. 12 dargelegten Voraussetzungen freigibt.
VI. Kundenbewertungssystem, „Trust Level“, Auszahlungssperrfrist nach Ersterwerb
§ 17 Bewertung der Kunden durch andere Kunden und der Bitcoin Deutschland AG
Im Interesse aller Kunden an einem reibungslosen und effektiven Handel werden die Kunden von anderen Kunden und von der Bitcoin Deutschland AG bewertet.
Im Fall eines auf dem Marktplatz zustande gekommenen und durchgeführten Bitcoin-Handels erfolgt die Bewertung durch die Vertragspartner.
Nachdem ein Verkäufer die Zahlung des Käufers erhalten hat, ist er verpflichtet, mit der Bestätigung des Zahlungseingangs eine Bewertung des Käufers vorzunehmen. Der Verkäufer kann den Käufer entweder positiv, neutral oder negativ bewerten.
Der Käufer kann den Verkäufer binnen zwei Wochen nach Abschluss des Handels ebenfalls positiv, neutral oder negativ bewerten. Hat der Käufer binnen dieser Frist keine Bewertung vorgenommen, so wird der Verkäufer im Hinblick auf den betreffenden Handel von der Bitcoin Deutschland AG automatisch positiv bewertet.
Eine negative Bewertung durch die Bitcoin Deutschland AG erfolgt im Falle eines auf dem Marktplatz zustande gekommenen und durchgeführten Bitcoin-Handels nur dann, wenn ein Verkäufer trotz erfolgter Zahlung den Zahlungseingang nicht rechtzeitig bestätigt hat (§ 15 Abs. 9, § 16 Abs. 9 der Geschäftsbedingungen).
3. Wird dagegen nach dem Zustandekommen eines Kaufvertrages der Prozess abgebrochen (gemäß § 15 Abs. 7, 9 oder 10 oder gemäß § 16 Abs. 7, 9 oder 10 dieser Geschäftsbedingungen), so erfolgt eine Bewertung der Kunden ausschließlich durch die Bitcoin Deutschland AG. Ein Kunde, der entgegen der Geschäftsbedingungen den geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig überwiesen hat, erhält eine negative Bewertung durch die Bitcoin Deutschland AG. Eine negative Bewertung durch die Bitcoin Deutschland AG erhält auch ein Kunde, der eine eingegangene Zahlung entgegen der Geschäftsbedingungen nicht rechtzeitig bestätigt hat.
4. Die Bewertungen, die ein Kunde erhalten hat, sind für die Bitcoin Deutschland AG und für andere Kunden sichtbar.
§ 18 Vertrauensstufe – „Trust Level“, Sperrfrist hinsichtlich Auszahlung von Bitcoins
Entsprechend der Anzahl der erfolgten Bewertungen, dem Umsatzvolumen der bisherigen Transaktionen und dem Anteil der positiven Bewertungen wird jeder Kunde einem „Trust Level“ („Gold“, „Silber“ oder „Bronze“) zugeordnet. Abhängig von ihrem „Trust Level“ sowie davon, ob sie gemäß § 11 dieser Geschäftsbedingungen authentifiziert sind, unterliegen Kunden unterschiedlichen Beschränkungen hinsichtlich Auszahlungen von Bitcoins, die pro Tag vorgenommen werden können sowie hinsichtlich der Menge an Bitcoins, die sie je Transaktion kaufen oder verkaufen dürfen. Einzelheiten können den jeweils aktuellen „Trust-Level-Kriterien“ (verfügbar auf www.bitcoin.de) entnommen werden.
Mit dem erstmaligen erfolgreichen Kauf von Bitcoins beginnt eine Sicherungsfrist zu laufen, in der die erworbenen Bitcoins nicht ausgezahlt werden können und das Referenzbankkonto nicht geändert werden kann. Ein Verkauf der Bitcoins über das Referenzbankkonto ist auch in der Sicherungsfrist möglich. Die Dauer der Sicherungsfrist ist dem jeweils aktuellen Fristen-Verzeichnis zu entnehmen.
VII. Vermittlungsprovision, Kosten, Gebühren
§ 19 Vermittlungsprovision
Beim Zustandekommen eines Kaufvertrags fällt eine Vermittlungsprovision in Form von Bitcoins an. Die Höhe der Provision kann dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis (verfügbar auf www.bitcoin.de, siehe auch § 20 dieser Geschäftsbedingungen) entnommen werden.
Die Höhe der Provision richtet sich nach der zwischen Käufer und Verkäufer im Kaufvertrag festgelegten Anzahl an Bitcoins. Sie wird derzeit vom Verkäufer und vom Käufer jeweils zur Hälfte getragen. Der Käufer überweist dem Verkäufer den Kaufpreis abzüglich der hälftigen Provision (beträgt die Provision also 1 % der verkauften Bitcoins, hat der Käufer nur 99,5 % des Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen). Die Bitcoin Deutschland AG überträgt dem Käufer die im Kaufvertrag festgelegte Anzahl an Bitcoins abzüglich der Provision (beträgt die Provision also 1 % der verkauften Bitcoins, erhält der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG 99 % der gekauften Bitcoins).
Die Bitcoin Deutschland AG behält die Provision im Namen von FIDOR ein. Zwischen FIDOR und der Bitcoin Deutschland AG besteht eine interne Vereinbarung darüber, wie beide Parteien für ihren Anteil an der Dienstleistung vergütet werden.
§ 20 Sonstige Preise und Kosten, Preis- und Leistungsverzeichnis
Werden der Bitcoin Deutschland AG für eine vom Kunden gewünschte Auszahlung der von der Bitcoin Deutschland AG verwahrten Bitcoins vom Bitcoin-Netzwerk Gebühren in Rechnung gestellt, so kann die Bitcoin Deutschland AG vom Kunden eine Erstattung dieser Gebühren verlangen.
Für über die Vermittlung hinausgehende Dienstleistungen, die die Bitcoin Deutschland AG auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erbringt (etwa die Verwahrung von Bitcoins im Online-Wallet, den Abschluss einer Versicherung gegen den Verlust von Bitcoins des Kunden oder die Zusendung von Codes per SMS), behält sich die Bitcoin Deutschland AG das Recht vor, eine Gebühr als Entgelt zu verlangen.
Die Höhe sämtlicher Provisionen, Gebühren, Entgelte und Auslagen kann dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis (verfügbar auf www.bitcoin.de) entnommen werden. Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses sind nach Maßgabe von § 4 dieser Geschäftsbedingungen möglich.
§ 21 Datenschutz, Einwilligungserklärung des Kunden
Die Bitcoin Deutschland AG wird im Rahmen der mit ihren Kunden geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden. Diese Informationen werden gespeichert und können an FIDOR weitergeleitet werden. Die Bitcoin Deutschland AG beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie aller anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Nachrichten, die Kunden während einer Transaktion über die Plattform an andere Kunden übersenden, werden den Empfängern vom System automatisch an ihre E-Mail-Adresse weitergeleitet, sind jedoch auch auf der Detailseite zum Kauf für die beiden beteiligten Kunden sichtbar. Die Kunden ermächtigten die Bitcoin Deutschland AG die Nachrichten der Kunden auf der Detailseite ebenfalls einzusehen, um bei Problemen mit der Kaufvertragsabwicklung den Kunden besser helfen zu können. Enthält eine derartige Nachricht Werbung oder eine Aufforderung zum Betrug oder zur Begehung anderer Straftaten oder Kontaktdaten im Sinne des § 8 Abs. 16 dieser Geschäftsbedingungen oder verletzt ein Kunde durch eine Nachricht auf sonstige Weise seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bitcoin Deutschland AG (insbesondere durch einen Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen), so kann die Bitcoin Deutschland AG die betreffende Nachricht ausblenden.
Macht ein Kunde geltend, Ansprüche gegen einen anderen Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Bitcoins auf dem Marktplatz zu haben (etwa Ansprüche auf Erfüllung eines Kaufvertrages oder Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Fällen, in denen der Vertrag angefochten oder widerrufen wurde oder vom Vertrag zurückgetreten wurde), so wird die Bitcoin Deutschland AG den anderen Kunden über die Vorwürfe informieren und den Sachverhalt anhand der zwischen den Kunden und der Bitcoin Deutschland AG übermittelten Nachrichten und der von den Kunden vorgelegten Zahlungsbelege prüfen. Hält die Bitcoin Deutschland AG das Bestehen von Ansprüchen für möglich, ist die Bitcoin Deutschland AG berechtigt, dem Kunden, der Ansprüche geltend macht, die ladungsfähige Adresse des anderen Kunden mitzuteilen, damit die Streitigkeit auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden kann.
Die Bitcoin Deutschland AG wird Daten über die auf bitcoin.de abgeschlossenen Geschäfte zum Zwecke der Information der interessierten Öffentlichkeit und im Sinne einer funktionierenden Preisbildung auf dem Bitcoin-Markt an Dritte (etwa die Betreiber der Seite bitcoincharts.com) weiterleiten. Weitergeleitet werden jedoch nur Informationen bezüglich der Menge der jeweils gekauften Bitcoins und den hierfür vereinbarten Kaufpreis. Nicht weitergeleitet werden persönliche Daten der Kunden (also etwa der Wohnort des Käufers oder des Verkäufers).
Eine Verarbeitung oder sonstige Nutzung von Daten durch die Bitcoin Deutschland AG oder eine Weitergabe von Daten an Dritte kann lediglich erfolgen, wenn die Bitcoin Deutschland AG nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder anderer Gesetze dazu berechtigt oder verpflichtet ist oder dies in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ansonsten werden die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden weder an Dritte weitergegeben noch von der Bitcoin Deutschland AG verarbeitet oder auf sonstige Weise genutzt.
Der Kunde ermächtigt die Bitcoin Deutschland AG ausdrücklich, die in Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 bezeichneten Informationen in den dort genannten Fällen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte weiterzuleiten.
Der Kunde ermächtigt die Bitcoin Deutschland AG ausdrücklich, seine Daten – bis auf Widerruf – auch dann weiter zu speichern, zu bearbeiten und zu benutzen, wenn die Bitcoin Deutschland AG nicht mehr als vertraglich gebundener Vermittler für FIDOR tätig sein sollte.
Ein Kunde hat nach erteilter Einwilligung das jederzeitige Recht, die der Bitcoin Deutschland AG erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an die Bitcoin Deutschland AG zu widerrufen. Die nach dem Geldwäschegesetz bestehende Pflicht von FIDOR und der Bitcoin Deutschland AG, bestimmte Daten auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren, bleibt von einem Widerruf des Kunden unberührt.
IX. Haftung der Bitcoin Deutschland AG
§ 22 Haftung der Bitcoin Deutschland AG
Die Bitcoin Deutschland AG ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Website zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Website gewährleisten. Das betrifft insbesondere Fälle von Angriffen auf die Netz-Infrastruktur, zum Beispiel durch sogenannte DDoS-Attacken, die in unterschiedlichen Stärken auftreten können.
Die Bitcoin Deutschland AG übernimmt keinerlei Haftung für die Verbindlichkeiten von Kunden gegenüber anderen Kunden oder Dritten, etwa wegen Nichterfüllung auf dem Marktplatz geschlossener Verträge.
Die Bitcoin Deutschland AG haftet nicht für Schäden, die einem Kunden durch die Nutzung der auf bitcoin.de angebotenen Dienste bzw. der dort veröffentlichten Inhalte entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden der Bitcoin Deutschland AG oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Bitcoin Deutschland AG oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung der Bitcoin Deutschland AG für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 23 Kündigungsrechte des Kunden gegenüber der Bitcoin Deutschland AG
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung mit der Bitcoin Deutschland AG, soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern alle Bitcoin-Geschäfte des Kunden auf bitcoin.de abgeschlossen sind.
Der Kunde kann seinen Account auf der Website bitcoin.de jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren und damit die Geschäftsverbindung mit der Bitcoin Deutschland AG kündigen, sofern alle Bitcoin-Geschäfte des Kunden auf bitcoin.de abgeschlossen sind. Die Kündigung ist allerdings nicht möglich, so lange sich noch Bitcoins im Online-Wallet des Kunden befinden. Ein Kunde, der seinen Account deaktivieren möchte, obwohl sich noch Bitcoins in seinem Online-Wallet befinden, kann die Bitcoins unwiderruflich auf die Bitcoin Deutschland AG übertragen. Vor einer Deaktivierung des Accounts durch den Kunden sind zudem alle von diesem eingestellten Angebote zum Kauf oder Verkauf von Bitcoins zu entfernen.
Gesetzliche Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 24 Kündigungsrechte der Bitcoin Deutschland AG gegenüber dem Kunden
Die Bitcoin Deutschland AG kann die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist, die den berechtigten Belangen des Kunden Rechnung trägt, ordentlich kündigen. Die Bitcoin Deutschland AG wird dabei eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten.
Die Bitcoin Deutschland AG wird von ihrem Recht zur Kündigung insbesondere dann Gebrauch machen, wenn ein Kunde einer ihm von der Bitcoin Deutschland AG angebotenen Änderung der Geschäftsbedingungen oder der weiteren Bedingungen gemäß § 4 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen widerspricht. Liegt der in Satz 1 aufgeführte Kündigungsgrund vor, behält sich die Bitcoin Deutschland AG das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden auch mit einer kürzeren Frist als der in Abs. 1 Satz 2 genannten Zweiwochenfrist zu kündigen.
Die Bitcoin Deutschland AG kann die Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bitcoin Deutschland AG, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem wiederholten Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen. Ein wichtiger Grund kann auch schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen gegeben sein, etwa bei Täuschung oder versuchter Täuschung von FIDOR, der Bitcoin Deutschland AG oder anderer Kunden durch vorsätzliche falsche Angaben eines Kunden. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Kunde die der Bitcoin Deutschland AG erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft, da die Bitcoin Deutschland AG die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Kunden nicht mehr erbringen kann.
Eine Kündigung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt durch E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 25 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bitcoin Deutschland AG gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Der allgemeine Gerichtsstand der Bitcoin Deutschland AG wird durch den Sitz (Herford) bestimmt. Ist der Kunde ein Kaufmann oder übt er im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit aus und ist die Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bitcoin Deutschland AG den Kunden an dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands der Bitcoin Deutschland AG oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Die Bitcoin Deutschland AG selbst kann von den in Satz 2 genannten Kunden nur an dem Gericht ihres allgemeinen Gerichtsstands verklagt werden.
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.
§ 27 Schriftformerfordernis für Änderungen oder Ergänzungen
Zusatzvereinbarung über Verkäufe und Käufe von noch nicht auf einem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG verwahrten Bitcoins ("Verkauf ohne entsprechendes Bitcoin-Guthaben")
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG werden im Folgenden als "AGB" bezeichnet.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fidor Bank AG bezüglich des Angebots der Vermittlung von Bitcoins auf der Plattform www.bitcoin.de werden im Folgenden als "FIDOR-AGB" bezeichnet.
Diese Vereinbarung wird im Folgenden als "Zusatzvereinbarung" bezeichnet.
Diese Zusatzvereinbarung gilt nur für diejenigen Kunden der Bitcoin Deutschland AG, die der Zusatzvereinbarung gegenüber der Bitcoin Deutschland AG ausdrücklich zugestimmt haben. Parteien dieser Zusatzvereinbarung sind jeweils der zustimmende Kunde und die Bitcoin Deutschland AG.
Die Zusatzvereinbarung ermöglicht es Kunden, als Verkäufer entgegen § 12 Abs. 3 S. 2 der AGB Verkaufsangebote über Bitcoins auch dann einzustellen sowie Kaufangebote über Bitcoins auch dann anzunehmen, wenn diese Kunden keine oder nur eine geringere Anzahl an Bitcoins auf einem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG eingeliefert und dort zur freien Verfügung haben. Entsprechend wird Kunden auch ermöglicht, in den in S. 1 beschriebenen Fällen als Käufer aufzutreten. Näheres ergibt sich aus § 3 Abs. 1 dieser Zusatzvereinbarung. Auf die so ermöglichten Transaktionen ist diese Zusatzvereinbarung anwendbar.
Um von einer der in Abs. 2 beschriebenen Möglichkeiten Gebrauch machen zu können, muss ein Kunde gegenüber der Bitcoin Deutschland AG seine Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung erklärt haben. Die Abwicklung von Bitcoin‐Transaktionen gemäß dieser Zusatzvereinbarung ist also nur möglich, wenn sowohl der Käufer als auch der Verkäufer der Zusatzvereinbarung zugestimmt haben.
Wenn Transaktionen nach dieser Zusatzvereinbarung abgewickelt werden, gelten die AGB nur nach folgender Maßgabe:
a) § 12 Abs. 3 S. 1 und 2 der AGB gilt nicht, statt dessen gilt § 3 dieser Zusatzvereinbarung.
b) Für das Zustandekommen und die Erfüllung von Verträgen bei Verkaufsangeboten gilt vorrangig § 4 dieser Zusatzvereinbarung. § 15 der AGB gilt nur, soweit § 4 dieser Zusatzvereinbarung auf § 15 der AGB verweist.
c) Für das Zustandekommen und die Erfüllung von Verträgen bei Kaufangeboten gilt vorrangig § 5 dieser Zusatzvereinbarung. § 16 der AGB gilt nur, soweit § 5 dieser Zusatzvereinbarung auf § 16 der AGB verweist.
d) Im Übrigen sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung vollumfänglich anwendbar.
Für das Vertragsverhältnis des Kunden mit der FIDOR Bank AG gelten auch im Anwendungsbereich dieser Zusatzvereinbarung die FIDOR-AGB. Soweit in Ziff. 4 der FIDOR-AGB auf die AGB der Bitcoin Deutschland AG verwiesen wird, gelten letztere jedoch nur nach Maßgabe von § 2 Abs. 4 dieser Zusatzvereinbarung.
Diese Zusatzvereinbarung ist nicht anwendbar auf Transaktionen, die nach der "Zusatzvereinbarung zur Einführung der beschleunigten Transaktionsabwicklung (‚jetzt-sofort-kaufen‘ und ‚jetzt-sofort-verkaufen‘-Funktion)" durchgeführt werden.
§ 3 Möglichkeit des Kaufs oder Verkaufs nicht bei der Bitcoin Deutschland AG verwahrter Bitcoins
Abweichend von § 12 Abs. 3 der AGB ist es weder für das Einstellen von Verkaufsangeboten noch für die Annahme von Kaufangeboten erforderlich, dass der Verkäufer die entsprechende Anzahl an Bitcoins im Vorfeld auf ein Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG eingeliefert hat und dass diese frei verfügbar (also nicht gemäß § 12 Abs. 3 S. 4 der AGB "gesperrt") sind. Vielmehr können Kunden, die dieser Zusatzvereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 zugestimmt haben,
a) Verkaufsangebote abgeben, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine oder weniger als die zum Verkauf angebotene Anzahl an Bitcoins auf einem Bitcoin-Konto des Verkäufers bei der Bitcoin Deutschland AG verwahrt werden und dort frei verfügbar sind,
b) Verkaufsangebote annehmen, bei denen der Verkäufer entsprechend Variante "a)" nicht die entsprechende Anzahl an Bitcoins auf einem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG frei verfügbar haben muss,
c) Kaufangebote abgeben, bei denen dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt wird, die erforderliche Anzahl an Bitcoins nach dem Abschluss des Kaufvertrags auf sein Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG einzuliefern, falls auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers Bitcoins nicht in ausreichender Anzahl frei verfügbar sind sowie
d) Kaufangebote wie unter Variante "c)" beschrieben anzunehmen.
Ein Verkäufer darf von der in Abs. 1, Variante "a)" beschriebenen Möglichkeit jedoch nur Gebrauch machen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Abgabe seines Verkaufsangebots mindestens die Anzahl von Bitcoins zur freien Verfügung steht, die er zur Erfüllung seiner aus dem Verkaufsangebot maximal resultierenden potentiellen Verbindlichkeiten benötigt. Von der in Abs. 1, Variante "d)" beschriebenen Möglichkeit darf der Verkäufer nur Gebrauch machen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Annahme eines Kaufangebotes mindestens die Anzahl von Bitcoins zur freien Verfügung steht, die er zur Erfüllung seiner aus dem Kaufvertrag resultierenden Verbindlichkeiten benötigt. "Leerverkäufe", bei denen der Verkäufer eine höhere Anzahl an Bitcoins verkauft, als er rechtmäßig besitzt und sich also zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten noch anderweitig Bitcoins beschaffen muss, sind nach dieser Zusatzvereinbarung verboten.
Wer über www.bitcoin.de Bitcoins in einer höheren Anzahl verkauft, als er sie zum Verkaufszeitpunkt auf seinem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG eingeliefert und zur freien Verfügung hat, ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Kaufvertrag erforderliche Anzahl von Bitcoins unverzüglich bei der Bitcoin Deutschland AG einzuliefern. Näheres ist in § 4 Abs. 6 sowie § 5 Abs. 7 dieser Zusatzvereinbarung geregelt.
Befinden sich bei Annahme eines Verkaufsangebots nach Abs. 1 Variante "b)" oder bei Annahme eines Kaufangebots nach Abs. 1 Variante "d") frei verfügbare (also nicht aufgrund einer anderen Transaktion bereits gesperrte) Bitcoins auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers bei der Bitcoin Deutschland AG, so werden die Bitcoins des Kunden gemäß § 12 Abs. 3 S. 4 der AGB durch die Bitcoin Deutschland AG "gesperrt" und sind für den Verkäufer nicht verfügbar.
Sobald ein Verkäufer die von ihm über bitcoin.de verkauften Bitcoins auf sein Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG eingeliefert hat, fungiert die Bitcoin Deutschland AG als Treuhänder für die gehandelten Bitcoins. Bei der Bitcoin Deutschland AG durch den Verkäufer eingelieferte und von der Bitcoin Deutschland AG verwahrte Bitcoins werden gemäß § 12 Abs. 3 S. 3 der AGB auf bitcoin.de als Bitcoin-Guthaben des Verkäufers geführt.
Liefert ein Verkäufer, der gemäß Abs. 3 verpflichtet ist, Bitcoins auf seinem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG einzuliefern, Bitcoins ein, so werden diese in entsprechender Höhe (also soweit zur Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich) durch die Bitcoin Deutschland AG "gesperrt" und sind für den Verkäufer nicht verfügbar.
§ 4 Zustandekommen und Erfüllung von Verträgen bei Verkaufsangeboten
Kunden, die von der Möglichkeit des § 3 Abs. 1 Variante "a)" dieser Zusatzvereinbarung Gebrauch machen möchten, können entsprechende Verkaufsangebote anlegen. Potentielle Käufer, die dieser Zusatzvereinbarung zugestimmt haben, können bei ihrer Suche nach Verkaufsangeboten wählen, ob sie auch Angebote angezeigt bekommen möchten, bei denen der potentielle Verkäufer nicht eine entsprechende Anzahl an Bitcoins auf seinem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG verfügbar haben muss. Findet ein Kunde ein solches Verkaufsangebot, kann der Kunde dieses Angebot durch Anklicken eines Links genauer betrachten. Möchte der an dem Angebot interessierte Kunde das Verkaufsangebot annehmen, wählt er zunächst in einem neuen Fenster aus, wie viele Bitcoins innerhalb der vom potentiellen Verkäufer angegebenen Spanne er kaufen möchte.
Sofern dem am Kauf interessierten Kunden kein anderer potentieller Käufer zuvorkommt, kann der Kunde sodann durch Klicken eines Buttons das Verkaufsangebot annehmen. Durch das Klicken auf den Button erklärt der Käufer gegenüber der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundenem Vermittler von FIDOR und damit gegenüber FIDOR verbindlich, dass er das Verkaufsangebot annehmen möchte. Die Bitcoin Deutschland AG fungiert hinsichtlich der Annahmeerklärung als Empfangsbote für den Verkäufer. Bereits mit dem Klicken des Buttons durch den Käufer ist demnach ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande gekommen.
Mit dem Klicken des in Abs. 2 erwähnten Buttons wird das Verkaufsangebot aus dem Marktplatz entfernt, so dass es von keinem anderen Kunden mehr angenommen werden kann.
Der Verkäufer wird von der Bitcoin Deutschland AG unverzüglich per E-Mail über die Annahme seines Angebotes und das Zustandekommen eines Kaufvertrags informiert. Auch der Käufer erhält unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrags eine E-Mail mit der Bestätigung, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Befinden sich auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers Bitcoins in ausreichender Höhe, um die mit dem Kaufvertrag eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, so gilt für den weiteren Ablauf der Transaktion § 15 Abs. 5 bis 12 der AGB.
Befinden sich keine oder weniger Bitcoins auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers, als zur Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich, so wird der Verkäufer von der Bitcoin Deutschland AG per E-Mail aufgefordert, die zur Erfüllung erforderliche Anzahl von Bitcoins binnen spätestens 18 Stunden nach Versand der E-Mail einzuliefern.
Liefert der Verkäufer nicht binnen 18 Stunden nach Versand der in Abs. 6 erwähnten E-Mail Bitcoins in ausreichender Anzahl ein, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Liefert der Verkäufer nach Fristablauf Bitcoins in entsprechender Anzahl auf seinem Bitcoin-Konto ein, so ist eine Wiederaufnahme der Transaktion möglich, wenn der Käufer und der Verkäufer dies übereinstimmend wünschen. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt durch den Abbruch der Transaktion unberührt. Der Käufer kann nach seiner Wahl Erfüllung des Kaufvertrages verlangen oder nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
Liefert der Verkäufer rechtzeitig Bitcoins in ausreichender Anzahl ein, so erhält der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG eine E-Mail mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag an den Verkäufer zu überweisen. Der Käufer hat den geschuldeten Betrag binnen 18 Stunden nach Versand dieser E-Mail von seinem Referenzkonto auf das Referenzkonto des Verkäufers zu überweisen. Als Verwendungszweck hat der Käufer eine von der Bitcoin Deutschland AG generierte Trade-ID anzugeben. Die Trade-ID sowie die Informationen zur Zahlungsmethode und zu den zu nutzenden Konten werden dem Käufer mit der in Satz 1 erwähnten E-Mail und auf der Detailseite des Kaufs auf www.bitcoin.de mitgeteilt. Der Käufer hat ebenfalls binnen 18 Stunden nach Versand der in Satz 1 erwähnten E-Mail auf einer von der Bitcoin Deutschland AG mitgeteilten Internetseite (einer nur für Käufer, Verkäufer und die Bitcoin Deutschland AG einsehbaren Detailseite zum Kauf) zu bestätigen, dass er die Zahlung an den Verkäufer angewiesen hat.
Nachdem der Verkäufer die Bitcoins in erforderlicher Anzahl eingeliefert hat, erhält er eine Mitteilung über die Kontodaten des Käufers. Er wird aufgefordert, eine eventuell eingehende Zahlung darauf zu überprüfen, ob sie von dem Referenzkonto des Käufers überwiesen wurde.
Bestätigt der Käufer nicht binnen 18 Stunden nach Versand der in Abs. 8 S. 1 erwähnten E-Mail, dass er den geschuldeten Betrag an den Verkäufer überwiesen hat, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt durch den Abbruch der Transaktion unberührt.
Bestätigt der Käufer fristgerecht, dass er die Zahlung geleistet hat, erhält der Verkäufer eine weitere E-Mail, mit der er aufgefordert wird, den Zahlungseingang vom Referenzkonto des Käufers der Bitcoin Deutschland AG gegenüber zu bestätigen. Die Bestätigung des Verkäufers soll binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist, nachdem der Käufer die Anweisung der Zahlung der Bitcoin Deutschland AG gegenüber bestätigt hat, erfolgen.
Nutzt der Käufer zur Überweisung nicht sein verifiziertes Referenzkonto oder überweist er einen zu geringen Betrag, ist der Verkäufer zum Schutz vor Missbrauch nicht zur Annahme der Zahlung als Erfüllung verpflichtet. Nimmt der Verkäufer die Zahlung nicht als Erfüllung an, übermittelt er der Bitcoin Deutschland AG Nachweise für den Verstoß des Käufers und den Nachweis der Rücküberweisung der erlangten Zahlung, dann kann die Transaktion von der Bitcoin Deutschland AG abgebrochen werden.
Bestätigt der Verkäufer den Zahlungseingang nicht oder bestreitet er diesen, kann der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG aufgefordert werden, binnen 18 Stunden einen geeigneten Zahlungsnachweis in digitaler Form, z.B. durch ein Bildschirmfoto/Screenshot vom Kontoauszug, einzusenden (durch "Upload" auf der Website www.bitcoin.de, und zwar auf der Detailseite zum jeweiligen Kaufvertrag). Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die "Bitcoins" des Verkäufers werden wieder freigegeben.
Wird die Transaktion gemäß Absatz 10, Absatz 12 oder Absatz 13 abgebrochen, ist eine Übertragung der gekauften Bitcoins an den Käufer durch die Bitcoin Deutschland AG nur möglich, wenn sich Käufer und Verkäufer nachträglich darüber einig werden, dass der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat und beide Seiten eine Übertragung der gekauften Bitcoins an den Käufer durch die Bitcoin Deutschland AG wünschen.
Kann der Käufer im Falle des Absatz 14 Satz 2 durch einen Kontoauszug oder einen anderen schriftlichen Nachweis seiner Bank, im Falle des Absatz 14 Satz 3 durch das Ergebnis des Nachforschungsauftrags belegen, dass der geschuldete Betrag fristgerecht auf das Konto des Verkäufers überwiesen wurde, ist die Bitcoin Deutschland AG berechtigt, die geschuldete Anzahl an Bitcoins auf den Käufer zu übertragen. Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, vor einer Übertragung der Bitcoins eine Authentifizierung des Käufers im Sinne des §11 der AGB durchzuführen. Mit seiner Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung ermächtigt der Kunde die Bitcoin Deutschland AG ausdrücklich, die geschuldete Anzahl an Bitcoins unter dieser Voraussetzung an einen Käufer freizugeben.
Im Übrigen gilt § 15 Abs. 13 bis 15 der AGB.
§ 5 Zustandekommen und Erfüllung von Verträgen bei Kaufangeboten
Kunden, die von der Möglichkeit des § 3 Abs. 1 Variante "c)" dieser Zusatzvereinbarung Gebrauch machen möchten, können entsprechende Kaufangebote anlegen. Potentielle Verkäufer, die dieser Zusatzvereinbarung zugestimmt haben, können bei ihrer Suche nach Kaufangeboten wählen, ob sie auch Kaufangebote nach § 3 Abs. 1 Variante "c)" dieser Zusatzvereinbarung angezeigt bekommen möchten. Findet ein Kunde ein solches ihn interessierendes Angebot eines anderen Kunden zum Kauf von Bitcoins, kann der Kunde dieses Angebot durch Anklicken eines Links genauer betrachten. Möchte der an dem Angebot interessierte Kunde das Kaufangebot annehmen, wählt er zunächst in einem neuen Fenster aus, wie viele Bitcoins innerhalb der vom potentiellen Käufer angegebenen Spanne er verkaufen möchte.
Sofern dem am Verkauf interessierten Kunden kein anderer potentieller Verkäufer zuvorkommt, kann der Kunde durch Klicken eines Buttons das Kaufangebot annehmen. Durch das Klicken auf den Button erklärt der Verkäufer gegenüber der Bitcoin Deutschland AG als vertraglich gebundenem Vermittler von FIDOR und damit gegenüber FIDOR verbindlich, dass er das Kaufangebot annehmen möchte. Die Bitcoin Deutschland AG fungiert hinsichtlich der Annahmeerklärung als Empfangsbote für den Käufer. Bereits mit dem Klicken des Buttons durch den Verkäufer ist demnach ein Kaufvertrag mit dem Käufer zustande gekommen.
Mit dem Klicken des in Abs. 2 erwähnten Buttons wird das Kaufangebot aus dem Marktplatz entfernt, so dass es von keinem anderen Kunden mehr angenommen werden kann.
Der Verkäufer erhält unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrags am Bildschirm die Bestätigung, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Käufer wird von der Bitcoin Deutschland AG unverzüglich per E-Mail über die Annahme seines Angebotes und das Zustandekommen eines Kaufvertrags informiert.
Befinden sich auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers Bitcoins in ausreichender Höhe, um die mit dem Kaufvertrag eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, so gilt für den weiteren Ablauf der Transaktion § 16 Abs. 5 bis 12 der AGB.
Befinden sich keine oder weniger Bitcoins auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers, als zur Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich, so wird dies dem Verkäufer unmittelbar am Bildschirm mitgeteilt. Er wird sodann von der Bitcoin Deutschland AG zusätzlich per E-Mail aufgefordert, die zur Erfüllung erforderliche Anzahl von Bitcoins binnen spätestens 2 Stunden nach Versand der E-Mail auf seinem Bitcoin-Konto einzuliefern.
Liefert der Verkäufer nicht binnen 2 Stunden nach Versand der in Abs. 6 S. 3 erwähnten E-Mail Bitcoins in ausreichender Anzahl ein, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Liefert der Verkäufer nach Fristablauf Bitcoins in entsprechender Anzahl auf seinem Bitcoin-Konto ein, so ist eine Wiederaufnahme der Transaktion möglich, wenn der Käufer und der Verkäufer dies übereinstimmend wünschen. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt durch den Abbruch der Transaktion unberührt. Der Käufer kann nach seiner Wahl Erfüllung des Kaufvertrages verlangen oder nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
Liefert der Verkäufer rechtzeitig Bitcoins in ausreichender Anzahl ein, so erhält der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG eine E-Mail mit der Aufforderung, den geschuldeten Betrag an den Verkäufer zu überweisen. Der Käufer hat binnen 18 Stunden nach Versand der in Abs. 8 S. 1 erwähnten E-Mail den geschuldeten Betrag die Zahlung an den Verkäufer zu tätigen und auf einer von der Bitcoin Deutschland AG mitgeteilten Internetseite (einer nur für Käufer, Verkäufer und die Bitcoin Deutschland AG einsehbaren Detailseite zum Kauf) zu bestätigen, dass er die Zahlung an den Verkäufer angewiesen hat. Der Käufer hat für die Überweisung die vereinbarte Zahlungsmethode zu nutzen und den geschuldeten Betrag von seinem Referenzkonto auf das Referenzkonto des Verkäufers zu überweisen. Als Verwendungszweck hat der Käufer eine von der Bitcoin Deutschland AG generierte Trade-ID anzugeben. Die Trade-ID sowie die Informationen zur Zahlungsmethode und zu den zu nutzenden Konten werden dem Käufer mit der in Satz 1 erwähnten E-Mail und auf der Detailseite des Kaufs auf www.bitcoin.de mitgeteilt.
Bestätigt der Käufer nicht binnen 18 Stunden nach Versand der in Abs. 8 S. 1 erwähnten E-Mail, dass er den geschuldeten Betrag an den Verkäufer überwiesen hat, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die "Bitcoins" des Verkäufers werden wieder freigegeben. Die Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung eines auf dem Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags bleibt dadurch unberührt.
Bestätigt der Käufer fristgerecht, dass er die Zahlung geleistet hat, erhält der Verkäufer eine weitere E-Mail, mit der er aufgefordert wird, den Zahlungseingang vom Referenzkonto des Käufers der Bitcoin Deutschland AG gegenüber zu bestätigen. Die Bestätigung soll binnen der diesbezüglich im Fristenverzeichnis bestimmten Frist, nachdem der Käufer die Anweisung der Zahlung der Bitcoin Deutschland AG gegenüber bestätigt hat, erfolgen.
Bestätigt der Verkäufer den Zahlungseingang nicht oder bestreitet er diesen, kann der Käufer von der Bitcoin Deutschland AG aufgefordert werden, binnen 18 Stunden einen geeigneten Zahlungsnachweis in digitaler Form einzusenden (durch "Upload" auf der Website www.bitcoin.de, und zwar auf der Detailseite zum jeweiligen Kaufvertrag). Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, wird die Transaktion auf dem Marktplatz aus technischen Gründen abgebrochen. Die "Bitcoins" des Verkäufers werden wieder freigegeben.
Im Übrigen gilt § 16 Abs. 13 bis 15 der AGB.
§ 6 Beschränkung der Anzahl der Verkaufsangebote
Die Anzahl der Verkaufsangebote im Sinne des § 3 Absatz 1 Variante a), § 4 Absatz 1 der AGB, die ein Kunde gleichzeitig veröffentlichen kann, unterliegt Beschränkungen. Diese Beschränkungen sind abhängig vom "Trust Level" (im Sinne des § 18 Absatz 1.der AGB i.V.m. den "Trust-Level-Kriterien") des Kunden. Als gleichzeitig veröffentlicht gelten dabei alle Angebote, die zum gleichen Zeitpunkt aktiv sind, also vor diesem Zeitpunkt eingestellt wurden und zu diesem Zeitpunkt nicht wieder entfernt wurden. Die maximale Anzahl gleichzeitig veröffentlichter Verkaufsangebote i.S.d. § 3 Abs. 1 Variante a), § 4 Abs. 1 der AGB beträgt
a) bei Kunden mit dem Trust-Level "Bronze": 2
b) bei Kunden mit dem Trust-Level "Silber": 5
c) bei Kunden mit dem Trust-Level "Gold": 10
Die weiteren Beschränkungen gemäß § 18 Absatz 1 der AGB..i.V.m. den "Trust-Level-Kriterien" bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Folgen von Pflichtverstößen
Verstoßen Kunden gegen die ihnen nach dieser Zusatzvereinbarung obliegenden Pflichten (etwa die Pflicht des Verkäufers zur fristgerechten Einlieferung von Bitcoins oder die Pflicht des Käufers zur fristgerechten Überweisung des Kaufpreises), so gilt § 8 Abs. 19 der AGB entsprechend.
§ 8 Risikohinweise
Zusätzlich zu den allgemeinen Risiken, über die der Kunde bereits aufgeklärt wurde (vgl. hierzu insbesondere § 9 der AGB sowie die "Produktbeschreibung Bitcoins mit Risikoaufklärung") bestehen bei einem Handel mit Bitcoins, die zum Zeitpunkt des Kaufes noch nicht auf einem Bitcoin-Konto der Bitcoin Deutschland AG verwahrt sind, folgende Risiken:
Aufgrund der nachgelagerten Lieferung kann die Abwicklung einer Transaktion länger dauern als in Fällen, in denen die Bitcoins sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers bei der Bitcoin Deutschland AG befinden.
Befinden sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bereits Bitcoins in ausreichender Anzahl frei verfügbar auf dem Bitcoin-Konto des Verkäufers bei der Bitcoin Deutschland AG, so ist für die Bitcoin Deutschland AG nicht ersichtlich, ob ein Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt über Bitcoins verfügt, die außerhalb eines Bitcoin-Kontos bei der Bitcoin Deutschland AG verwahrt werden. Mögliche Verstöße von Kunden gegen das gemäß § 3 Abs. 3 dieser Zusatzvereinbarung bestehende Verbot von "Leerverkäufen" können durch die Bitcoin Deutschland AG also nicht verhindert werden.
Bei Käufen von Bitcoins, die sich zum Kaufzeitpunkt nicht auf einem Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG befinden, kann dem Käufer die in § 12 Abs. 3 der AGB beschriebene Sicherheit nicht gewährt werden.
Für den Käufer besteht ferner das Risiko, dass der Verkäufer die Bitcoins nicht rechtzeitig auf sein Bitcoin-Konto bei der Bitcoin Deutschland AG einzahlt und die Transaktion deshalb abgebrochen wird.
§ 9 Hinweise zur Haftung
Es gelten die Haftungsvorschriften der FIDOR-AGB und der AGB der Bitcoin Deutschland AG. In Übereinstimmung damit haften weder die FIDOR Bank AG noch die Bitcoin Deutschland AG für Schäden, die einem Käufer dadurch entstehen, dass eine Transaktion gemäß § 4 Abs. 7 oder § 5 Abs. 7 dieser Zusatzvereinbarung deshalb abgebrochen wird, weil der Verkäufer seine Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlieferung von Bitcoins nicht erfüllt.
§ 10 Änderungen dieser Zusatzvereinbarung
Die Bitcoin Deutschland AG behält sich vor, diese Zusatzvereinbarung ganz oder teilweise zu ändern oder mit den AGB zusammenzuführen. Für eine Zusammenführung mit den AGB gilt § 4 der AGB. Für sonstige Änderungen dieser Zusatzvereinbarung gilt § 4 der AGB entsprechend.
Ist eine Bestimmung dieser Zusatzvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Zusatzvereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Zusatzvereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.
§ 12 Schriftformerfordernis für Änderungen oder Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Zusatzvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fidor Bank AG bezüglich des Angebots der Vermittlung von Bitcoins auf der Plattform www.bitcoin.de (Februar 2015)
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank AG, München, (nachfolgend: Fidor Bank) in Bezug auf die Vermittlung von Bitcoins auf der Plattform www.bitcoin.de.
Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und der Internetseite www.bitcoin.de sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten ist ausschließlich und alleine die Bitcoin Deutschland AG, Herford (nachfolgend: Bitcoin Deutschland). Bitcoin Deutschland vermittelt als vertraglich gebundener Vermittler im Auftrag der Fidor Bank Bitcoins an Endkunden.
Es wird dem Kunden empfohlen, alle Informationen auf der Webseite der Bitcoin Deutschland AG über die Funktionsweise des angebotenen Bitcoins, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise zu lesen und eventuelle ergänzende Informationen über deren Funktionsweise einzuholen.
1.2 Alle Transaktionsdaten werden automatisch im Online-Archiv während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird die Fidor Bank die im Online-Archiv gespeicherten Daten ohne weitere Mitteilung an den Kunden löschen.
1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden von der Bitcoin Deutschland den Kunden über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Die Änderungen können vom Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden. Sie gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Bitcoin Deutschland im Auftrag der Fidor Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Bank absenden. Ansonsten gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.
1.4 Im Verhältnis zwischen dem Kunden, der ein Konto bei der Fidor Bank unterhält und der Fidor Bank gelten darüber hinaus weiterhin die jeweils aktuellen "Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Fidor Bank AG" wie diese auf der Webseite der Fidor Bank zur Verfügung gestellt werden sowie das ebenfalls dort veröffentlichte aktuelle Preis- und Bonusverzeichnis für Privatkunden.
2 Voraussetzungen für die Teilnahme am Handel mit Bitcoins
2.1 Die Teilnahme am Handel mit Bitcoins ist auf den in §7 der Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG definierten Personenkreis beschränkt.
2.2 Der Kunde erkennt an, dass die Fidor Bank von Gesetz wegen und aufgrund interner Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche weitere Nachweise von dem Kunden hinsichtlich seiner Identität verlangen kann. Hierzu zählt unter anderem eine Authentifizierung mittels Post-Ident Verfahren oder eines vergleichbaren Verfahrens in anderen Ländern. Falls der Kunde die vorgenannte Mitwirkungsverpflichtung oder andere Voraussetzungen nicht erfüllt, steht der Fidor Bank das Recht zu, ihn vom Handel im eigenen Ermessen auszuschließen.
3 Risikohinweis, keine Anlageberatung, keine bestmögliche Ausführung
3.1 Der Kunde erkennt an, dass der Handel mit dem Bitcoin zu einer riskanten Handelsform am Finanzmarkt zählt und nur für erfahrene Anleger geeignet ist.
3.2 Der Kunde erkennt an, dass er die Plattform www.bitcoin.de auf eigenes Risiko nutzt und dass die Fidor Bank in Verbindung mit der Teilnahme des Kunden an der Plattform www.bitcoin.de und dem Erwerb der Bitcoins keine Anlageberatung erbringt. Bei den im Internet oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich nicht um die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden. Vielmehr handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte oder Risikohinweise von Bitcoin Deutschland. Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt insoweit ausschließlich bei dem Betreiber der Plattform Bitcoin Deutschland.
3.3 Der Kunde erkennt an, dass alle auf der Plattform www.bitcoin.de gestellten Preise/Kurse nicht den anderweitig im Markt und insbesondere in den für Bitcoins jeweils herangezogenen Referenzmärkten verfügbaren Preisen/Kursen entsprechen müssen. Der Kunde erkennt daher an, dass seine auf der Plattform www.bitcoin.de erteilte Order ausschließlich über die Bitcoin Deutschland ausgeführt werden kann. Der Kunde erkennt daher ausdrücklich an, dass die Fidor Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht den Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen unterliegt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Fidor Bank dementsprechend NICHT bei der Orderausführung beteiligt ist. Er stimmt zudem ausdrücklich zu, dass die Fidor Bank eine Order des Kunden zu Bitcoins NICHT auf einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem ausführt und ausführen kann.
3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er das Abwicklungsrisiko der Order trägt; soweit die Bitcoin Deutschland AG die Abwicklung der Geschäfte organisiert, wird sie als eigenständiger Dienstleister für den Kunden tätig. Eine Haftung der Fidor für die Abwicklung der Order ist somit entsprechend § 4 nicht gegeben.
Die Bitcoins werden über den vertraglich gebundenen Vermittler Bitcoin Deutschland angeboten. Die Auftragserteilung richtet sich nach den "Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG", welche von Bitcoin Deutschland auf der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG bezieht sich die Verantwortlichkeit der Fidor Bank auf den Vorgang der Vermittlung von Bitcoins zwischen Verkäufer und Käufer (Anlagevermittlung). Die Verantwortung der Fidor Bank endet dabei mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über Bitcoins zwischen Käufer und Verkäufer und erstreckt sich nicht auf die Abwicklung dieser Transaktion (post trade), namentlich die Lieferung der Bitcoins sowie, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Abwicklung der Zahlung. Entsprechend übernimmt die Fidor Bank auch keine Haftung für die von der Bitcoin Deutschland treuhänderisch für deren Kunden verwalteten Bestände.
5 Preise und Kosten
Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen in Verbindung mit dem Handel von Bitcoins, sind in dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Bitcoin Deutschland (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) offengelegt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dessen Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses im Internet auf www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt wurden.
6 Keine Einbeziehung der "Online Wallets" in die Einlagensicherung der Fidor Bank
Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die von der Bitcoin Deutschland für Kunden geführten Bestände an Bitcoins nicht der Einlagensicherung der deutschen Banken unterliegen. Bezüglich dieser Bestände, einschließlich der auf der Plattform www.bitcoin.de zum Verkauf angebotenen Bestände gelten ausschließlich die Regelungen in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG".
7. Haftungsregelungen
7.1 Die Haftung der Fidor Bank ist in Verbindung mit dem Handel der Bitcoins auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet die Fidor Bank auch bei leichter Fahrlässigkeit.
7.1.1 Sofern die Fidor Bank bei leichter Fahrlässigkeit haftet, besteht die Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
7.1.2 Die Fidor Bank haftet nicht für von der Fidor Bank nicht zu vertretende Schäden. Die Fidor Bank haftet ausdrücklich nicht für Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und sonstige Produkte außerhalb der Anlagenvermittlung von Bitcoins. Das gilt insbesondere für das Angebot eines sogenannten "Online-Wallets" zur Aufbewahrung von Bitcoins oder die treuhänderische Hinterlegung von Bitcoins im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen durch Lieferung bzw. Übertragung der Bitcoins oder, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Zahlungsabwicklung. Für diese und sonstige Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und Produkte, welche außerhalb der Anlagenvermittlung von Bitcoins auf der Plattform der Bitcoin Deutschland angeboten werden, ist ausschließlich die Bitcoin Deutschland verantwortlich.
7.1.3 Die Fidor Bank haftet nicht für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die die Fidor Bank keinen Einfluss hat.
7.1.4 Die Fidor Bank übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vom Kurslieferanten zur Verfügung gestellten Kursdaten zum Bitcoin.
7.2 Rechte des Kunden gegenüber der Fidor Bank können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Die Fidor Bank ist berechtigt, ihre Rechte gegenüber dem Kunden (einschließlich ihrer Rechte an Guthaben oder offenen Geschäften) abzutreten und zu verpfänden.
7.3 Höhere Gewalt wird wie folgt definiert: partielle Streiks oder Generalstreiks firmeninterner oder -externer Natur, Aussperrungen, Sturm, welchen Ursprungs auch immer, Erdbeben, Feuer, Gewitter, Überschwemmung, Wasserbruch, gewerbs-einschränkende gesetzliche oder Regelungsmaßnahmen, ein fehlerhaftes oder nicht funktionierendes Telekommunikationsnetz und alle Fälle die, unabhängig vom Willen beider Parteien, die normale Erfüllung des Vertrages verhindern.
8 Zahlungsgarantie im Rahmen der Option "beschleunigte Abwicklung" ("jetzt-sofort-kaufen" und "jetzt-sofort-verkaufen"-Funktion)
Die Fidor Bank wird im Rahmen der mit ihren Kunden geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden. Es gilt insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Hiermit ermächtigt der Kunde die Fidor Bank ausdrücklich, diese Informationen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte (wie oben erwähnt, zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden) weiterzuleiten. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass er jederzeit Zugang zu diesen Informationen erhalten und sein Widerspruchsrecht geltend machen kann. Dies erfolgt per E-Mail an die Fidor Bank.
10. Kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Durchführung des Kaufs von Bitcoins
Da der Preis des von der Fidor-Bank angebotenen Bitcoins auf Schwankungen des Finanzmarkt basiert, auf welche die Fidor Bank keinen Einfluss hat, steht dem Kunden hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften über die Fidor Bank kein Widerrufsrecht zu.
11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform vorbehaltlich der vorherigen Regelung der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.