Source: http://www.famrb.de/50143.htm
Timestamp: 2017-11-22 18:13:41
Document Index: 93050320

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 577', '§ 572']

Klarstellender Beschluss des Vollstreckungsgerichts zur NichtberÃ¼cksichtigung des Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfÃ¤ndbaren Betrags
Der GlÃ¤ubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfÃ¤ndbaren Betrags nach Â§ 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Ein klarstellender Beschluss sichert den Drittschuldner ab, dessen Zahlung zur ErfÃ¼llung im VerhÃ¤ltnis zu GlÃ¤ubiger und Schuldner fÃ¼hrt, wenn er sich an den Beschluss hÃ¤lt. Dies dient auch dem GlÃ¤ubiger, der bei fehlender BerÃ¼cksichtigung von Unterhaltsberechtigten aufgrund klarstellenden Beschlusses einen hÃ¶heren Betrag des Arbeitseinkommens des Schuldners Ã¼berwiesen erhÃ¤lt.
Der GlÃ¤ubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des AG T. in Griechenland. Er beantragte im August 2015 den Erlass eines PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses gegen die Schuldnerin bzgl. der PfÃ¤ndung mehrerer Forderungen der Schuldnerin gegenÃ¼ber Drittschuldnern, hierunter das Arbeitseinkommen der Schuldnerin. Dabei stellte der GlÃ¤ubiger einen Antrag auf NichtberÃ¼cksichtigung von Unterhaltsberechtigten gem. Â§ 850c Abs. 4 ZPO mit der BegrÃ¼ndung, die Schuldnerin zahle keinen Unterhalt fÃ¼r ihre Kinder, die auch nicht bei der Schuldnerin leben wÃ¼rden.
Das AG - Vollstreckungsgericht - wies den GlÃ¤ubiger darauf hin, dass eine Anordnung nach Â§ 850c Abs. 4 ZPO nur fÃ¼r den Fall mÃ¶glich sei, dass der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen habe. Der GlÃ¤ubiger beantragte daraufhin mit Schriftsatz seines VerfahrensbevollmÃ¤chtigten im September 2015 den Erlass eines klarstellenden Beschlusses Ã¼ber die Anordnung der NichtberÃ¼cksichtigung der Kinder bei der Berechnung des unpfÃ¤ndbaren Teils des Arbeitseinkommens der Schuldnerin gem. Â§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck und half der sofortigen Beschwerde des GlÃ¤ubigers nicht ab. Das LG wies die sofortige Beschwerde zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des GlÃ¤ubigers hob der BGH die BeschlÃ¼sse von AG und LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurÃ¼ck.
Das LG geht zutreffend davon aus, dass eine Anordnung der NichtberÃ¼cksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfÃ¤ndbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht auf Â§ 850c Abs. 4 ZPO gestÃ¼tzt werden kann, wenn der Schuldner keinen Unterhalt zahlt. Vielmehr ergibt sich bereits aus Â§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO, dass sich der unpfÃ¤ndbare Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners nur erhÃ¶ht, wenn der Schuldner tatsÃ¤chlich auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt leistet. Eine entsprechende Anwendung des Â§ 850c Abs. 4 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte keinen Unterhalt erhÃ¤lt, nicht mit der Situation vergleichbar ist, in der er ein eigenes Einkommen erzielt.
Entgegen der Auffassung des LG kann der GlÃ¤ubiger jedoch einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfÃ¤ndbaren Betrags nach Â§ 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Der Antrag des GlÃ¤ubigers richtete sich fÃ¼r die PfÃ¤ndung von Arbeitseinkommen auf Erlass eines Blankettbeschlusses, der gem. Â§ 850c Abs. 3 S. 2 ZPO wegen der Berechnung der pfÃ¤ndbaren BetrÃ¤ge auf die Anwendung der Tabelle zu dieser Vorschrift verweist. Die allgemein gefassten Angaben in einem solchen PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss kÃ¶nnen im Einzelfall zu Unklarheiten fÃ¼hren.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass Schuldner, GlÃ¤ubiger und Drittschuldner ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis haben, derartige Unklarheiten durch Anrufung des Vollstreckungsgerichts zu beseitigen. Dieses hat dann eine klarstellende Entscheidung zu treffen, die den Blankettbeschluss ergÃ¤nzt und konkrete Berechnungskriterien fÃ¼r den Drittschuldner aufzeigt. Das Vollstreckungsgericht kann dabei auf Antrag eines Beteiligten auch eine Feststellung Ã¼ber die zu berÃ¼cksichtigenden unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen mit Hilfe eines klarstellenden Beschlusses treffen. Funktionell ist der Rechtspfleger bei dem Vollstreckungsgericht zustÃ¤ndig, Â§ 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG.
Ein klarstellender Beschluss sichert den Drittschuldner ab, dessen Zahlung zur ErfÃ¼llung im VerhÃ¤ltnis zu GlÃ¤ubiger und Schuldner fÃ¼hrt, wenn er sich an den Beschluss hÃ¤lt. Dies dient auch dem GlÃ¤ubiger, der bei fehlender BerÃ¼cksichtigung von Unterhaltsberechtigten aufgrund klarstellenden Beschlusses einen hÃ¶heren Betrag des Arbeitseinkommens des Schuldners Ã¼berwiesen erhÃ¤lt. Der Senat konnte in der Sache nicht selbst entscheiden. Es ist bislang nicht festgestellt, ob der zulÃ¤ssige Antrag des GlÃ¤ubigers von September 2015 auch begrÃ¼ndet ist. Die Sache war daher an das AG - Vollstreckungsgericht - zurÃ¼ckzuverweisen, Â§ 577 Abs. 4 S. 1, Â§ 572 Abs. 3 ZPO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2017 14:43