Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2019,%20295
Timestamp: 2019-06-16 11:52:29
Document Index: 325729411

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 93', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', 'Art. 8', 'BGH']

BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,2748
BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11 (https://dejure.org/2012,2748)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11 (https://dejure.org/2012,2748)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 1 BvR 3116/11 (https://dejure.org/2012,2748)
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Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 1666 ff BGB, § 1666a BGB, § 1666 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)
Sorgerechtsentzug nur im Notfall, selbst bei Umgangsboykott?
Die besonders sorgfältige Darlegung bei Inobhutnahmen
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.10.2001 - 62 F 388/11
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 10.10.2011 - 62 F 388/11
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.10.2011 - 62 F 388/11
OLG Koblenz, 17.11.2011 - 13 UF 992/11
BVerfGK 19, 295
FamRZ 2012, 1127
Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen (…Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 20 f.; BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.;… vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).
Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Damit sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung gestellt, die so erfolgen muss, dass sich die materiellrechtlich geforderte hohe Prognosesicherheit ("mit ziemlicher Sicherheit", vgl. BVerfGK 19, 295 ) tatsächlich erzielen lässt.
Denn mit gerichtlich gebilligter Vereinbarung vom 10. Februar 2014 wurde eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB eingerichtet, die gegenüber einem Sorgerechtsentzug zur Ermöglichung eines Umgangs gerade das mildere Mittel darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2012 - 1 BvR 3116/11 -, juris, Rn. 33).
Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen (BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129).
Dabei werden nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen einer Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen sein, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern (…so bereits Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 35 zu Art. 8 EMRK; BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129).
Die vom Beschwerdeführer in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 19, 295 ) bezieht sich ausschließlich auf die Anordnung einer Therapie des Kindes.
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 ) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
Auch sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, www.bverfg.de, Rn. 38) und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, www.bverfg.de, Rn. 38;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, www.bverfg.de, Rn. 31).
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern; …
OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen …
OLG Hamm, 17.07.2015 - 6 UF 177/13
Entziehung der elterlichen Sorge in Bezug auf den Kindsvater; Recht der Eltern …
OLG Hamm, 25.11.2013 - 8 UF 114/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen …
OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 U 134/17
OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 125/17
OLG Düsseldorf, 19.03.2015 - 5 UF 254/14