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Timestamp: 2016-10-28 10:27:40
Document Index: 295726700

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE']

7B.64/2000 (24.03.2000)
7B.64/2000/min
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846, 8050 Z�rich,
den Entscheid vom 16. Februar 2000 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs,
Pf�ndungsank�ndigung, hat sich ergeben:
Am 26. November 1999 focht Z.________ die Pf�ndungsank�ndigung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes K.________ vom 15. November 1999 bei der Aufsichtsbeh�rde an, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, er habe seit Jahren Wohnsitz in Italien, den er trotz seiner Verhaftung und Auslieferung in die Schweiz nicht aufgegeben habe. An seinem momentanen Aufenthaltsort in der Strafanstalt Y.________ habe kein Betreibungsdomizil entstehen k�nnen. Die Beschwerde wurde von der unteren wie von der oberen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen.
Z.________ hat den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Februar 2000 als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschwerde vom 2. M�rz 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Pf�ndungsank�ndigung des Betreibungsamtes K.________ in der Betreibung Nr. xxx vom 15. November 1999 seien aufzuheben.
1.- a) Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, habe ein Schuldner Wohnsitz im Ausland, so falle ein Betreibungsort am schweizerischen Aufenthaltsort solange ausser Betracht, als der ausl�ndische Wohnsitz weiter bestehe (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997, � 10 N. 12, S. 71; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I,
4. Auflage 1997, N. 2 zu Art. 48 SchKG, S. 204/205). Allerdings sei die Verletzung einer Vorschrift �ber die �rtliche Zust�ndigkeit rechtzeitig mit Beschwerde zu r�gen. Das Bundesgericht habe in einem �lteren Entscheid (BGE 68 III 33) ausdr�cklich festgehalten, dass eine Beschwerde gegen�ber der Pf�ndungsank�ndigung versp�tet sei, wenn sie sich auf einen bereits bei Anhebung der Betreibung vorhandenen Sachverhalt st�tze. Es bestehe kein Anlass von dieser bew�hrten Praxis abzuweichen. Die Vorinstanz f�hrt fort, dessen ungeachtet verm�ge der (vorl�ufige) Verzicht auf die Erhebung einer Beschwerde und die daraus resultierende Verwirkung des Beschwerderechts keinen Betreibungsort zu begr�nden, da die Einlassung auf einen Betreibungsort nicht m�glich sei (Sp�hler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I,
2. Auflage 1999, S. 49). Die Verwirkung bedeute demnach lediglich, dass sp�tere Betreibungshandlungen nicht mehr wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit anfechtbar seien und dass das Betreibungsverfahren grunds�tzlich fortgesetzt werden k�nne.
Allerdings w�re eine Pf�ndung oder Konkursandrohung durch das - nach wie vor - unzust�ndige Betreibungsamt nichtig (BGE 91 III 47 E. 3 S. 49; 118 III 4 E. 2a). Mithin k�nne das Betreibungsverfahren nur gegen einen Schuldner weitergef�hrt werden, der �ber einen schweizerischen Betreibungsort verf�ge:
Die am falschen Ort eingeleitete Betreibung k�nnte dann am richtigen schweizerischen Betreibungsort fortgesetzt werden.
Bestehe dagegen kein schweizerischer Betreibungsort, k�nne die Betreibung, obwohl die bisherigen Betreibungshandlungen unanfechtbar blieben, nicht fortgesetzt werden.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, er habe - wie im angefochtenen Entscheid festgestellt werde - trotz seines Aufenthalts in der Strafanstalt Y.________ seit 1993 ununterbrochen Wohnsitz in X.________/Italien. K�nne, wie das Obergericht ausf�hre, die Betreibung nicht fortgesetzt werden, so k�nne die Pf�ndung nicht nur nicht vollzogen, sondern sie k�nne auch nicht angek�ndigt werden. Im �brigen verletze der angefochtene Entscheid auch deshalb Bundesrecht, weil es keine g�ltigen Betreibungshandlungen geben k�nne, die auf eine sp�tere Betreibungshandlung, die klar nichtig w�re, hinzielten.
Diese Einw�nde sind unbegr�ndet, denn dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Rechtslogik widersprechen soll, trifft nicht zu. In der Tat ist eine nicht am Wohnsitz des Schuldners vorgenommene Pf�ndung als nichtig anzusehen.
Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass eine solche Pf�ndung nicht nur die Interessen von Gl�ubiger und Schuldner, sondern auch diejenigen Dritter betrifft, n�mlich allf�lliger weiterer Gl�ubiger, die sich der Pf�ndung gem�ss Art. 110 oder Art. 111 SchKG anschliessen k�nnen. Sind jedoch keine derartigen Drittinteressen im Spiel, so besteht kein Grund, eine von einem unzust�ndigen Amt vollzogene Pf�ndung als nichtig zu betrachten. Die Rechtsprechung verwehrt deshalb dem Schuldner, sich auf Nichtigkeit der Pf�ndung zu berufen, wenn er geltend machen will, er wohne im Ausland und m�sse dort betrieben werden, weil eben die Anschlussrechte anderer Gl�ubiger bei der Pf�ndung im Ausland ausser Betracht fallen. Weil ein Anschluss Dritter von vornherein nicht m�glich ist, ist auch eine am unrichtigen Ort eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung nicht nichtig (BGE 105 III 60 E. 1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auslandwohnsitz des Schuldners einwandfrei ist (BGE 68 III 33 S. 37; 59 III 1). Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es entschieden hat, der Beschwerdef�hrer h�tte die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit bereits bei der Zustellung des Zahlungsbefehls geltend machen m�ssen. Auch der weitere Schluss der kantonalen Richter, die Pf�ndungsank�ndigung bleibe g�ltig, selbst wenn der Gl�ubiger die Betreibung nicht werde fortsetzen k�nnen, steht im Einklang mit der soeben zitierten Rechtsprechung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846, 8050 Z�rich, dem Beschwerdegegner (Kanton Z�rich, vertreten durch das Kantonale Steueramt des Kantons Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, z.H.
Herrn lic. iur. Hans J. Frey, 8090 Z�rich), dem Betreibungsamt K.________, ..., K.________, und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.