Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9a&g=BVerfSchG
Timestamp: 2019-04-22 01:09:34
Document Index: 288182105

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

§ 9a BVerfSchG Verdeckte Mitarbeiter Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 9a - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Frühere Fassungen von § 9a BVerfSchG
Zitierungen von § 9a BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen ...
... daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend ...
... auch nach § 2 Abs. 2, erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden entsprechende ...
... das Wort „das" ersetzt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte Mitarbeiter (1) Das ... § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte Mitarbeiter (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene ... dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium ...
... 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. ...
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