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Timestamp: 2018-11-21 16:03:56
Document Index: 167644537

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 124', '§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 7', '§ 125', '§ 154', '§ 13', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 23 B 978/99: OVG NRW (aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, versammlung, stgb, versammlungsfreiheit, beschwerde, prognose, durchführung, auflage, kauf)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.1999, 23 B 978/99
23 B 978/99
OVG NRW (aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, versammlung, stgb, versammlungsfreiheit, beschwerde, prognose, durchführung, auflage, kauf)
Aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, Versammlung, Stgb, Versammlungsfreiheit, Beschwerde, Prognose, Durchführung, Auflage, Kauf
Oberverwaltungsgericht NRW, 23 B 978/99
Spruchkörper: 23. Senat
Aktenzeichen: 23 B 978/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 L 1217/99
Tenor: Die Beschwerde wird zugelassen.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 10. Mai 1999 wird wiederhergestellt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.
2Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses zuzulassen (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 3
4Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der Auffassung der ersten Instanz kann der Senat nicht feststellen, daß vieles für die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Antragsgegners spricht. Vielmehr erweist sich diese Verfügung bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, sie unterliegt vielmehr Bedenken. Bedenken unterliegt die Verbotsverfügung zum einen deshalb, weil die Antragstellerin als Störerin/Zweckveranlasserin in Anspruch genommen worden ist, diese Annahme aber im wesentlichen auf die erwartete Teilnahme von der
"Kameradschaft K. " zugehörigen Versammlungsteilnehmern gestützt worden ist. Ungeachtet der - unten noch anzusprechenden - Frage, ob und inwieweit von diesem - relativ kleinen - Teilnehmerkreis tatsächlich Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung hinreichend konkret durch Tatsachen belegt werden können, vermag der Senat den bislang vorliegenden Unterlagen nicht mit der für einen Grundrechtseingriff nötigen Sicherheit konkrete, belegbare Anzeichen dafür zu entnehmen, daß die Antragstellerin als Veranstalterin die aus dem Kreis der "Kameradschaft K. " vom Antragsgegner erwarteten Störungen anstrebt oder zumindest billigend in Kauf nimmt.
5Vgl. Meyer/Köhler, Das neue Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Auf-lage 1990, § 15 VersG Anm. 2 a) bb).
6Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Störerin/Zweckveranlasserin ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, wenn - so der angefochtene Beschluß - Zweifel daran bestehen, ob die Antragstellerin etwaigen von Dritten ausgehenden Gefahren wirksam entgegentreten will oder könnte.
7Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt daher angesichts der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zugunsten der Antragstellerin aus.
8Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 11. Sep-tember 1998 - 23 B 1953/98 -, S. 2 ff. des Beschlußabdrucks m.w.N.
9Wenn die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der Demonstration bestehen bliebe, wäre die Antragstellerin um die Möglichkeit, von dem ihr zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen, gebracht. Die Demonstration wendet sich gegen die zur Zeit in K. gezeigte sogenannte Wehrmachtsausstellung. Nach Schließung dieser Ausstellung würde eine spätere Nachholung der Versammlung angesichts ihrer Zielsetzung nicht mehr ihren Zweck erfüllen und die mit dem Verbot verbundenen Nachteile beseitigen können.
10Könnte demgegenüber die Versammlung wie geplant stattfinden, obwohl sich in einem Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung erweisen würde, so wäre die Versammlung durchgeführt worden, obwohl die Voraussetzungen für ein Verbot vorlagen. Da die Voraussetzungen für das Verbot ihrerseits aber auf einer Prognose beruhen, steht damit nicht fest, daß die für wahrscheinlich gehaltenen Gefahren tatsächlich eingetreten wären. Unter diesen Umständen kann bei der Folgenabwägung nicht gänzlich von der Art der befürchteten Gefahren und dem Grad an Eintrittswahrscheinlichkeit, der der Prognose zugrunde liegt, abgesehen werden.
11Vgl. etwa BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 -, NJW 1998, 3631 f.
12Der Antragsgegner befürchtet vorliegend die Gefahr der Begehung von Straftaten im Sinne der §§ 86, 86a, 90b, 125, 130 und 303 StGB, und zwar vorwiegend wegen der vermuteten Demonstrationsteilnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft K. ". Es mag einerseits zwar zutreffen, daß diese Vereinigung als Nachfolgeorganisation der verbotenen FAP anzusehen ist und bei ihren Mitgliedern ein höheres Maß an Gewaltbereitschaft besteht. Andererseits ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der "Kameradschaft K. " lediglich der Hinweis auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz und gegen Bestimmungen der §§ 86 und 86a StGB. Daß im übrigen die Antragstellerin Störungen aus diesem Kreis, der angesichts der angekündigten Teilnehmerzahl von rund 1.000 Demonstranten nur eine Kleine Minderheit der Versammlungsteilnehmer darstellen würde, billigend in Kauf nehmen würde, ist nicht belegt.
13Die weiteren Umstände, daß der als Versammlungsleiter benannte Herr Paul Breuer wohl Mitglied dieser "Kameradschaft" ist, an einer ihrer Veranstaltungen teilgenommen hat und gegen ihn wegen des Zeigens des "Hitler-Grußes" ein Verfahren nach § 86a StGB eingeleitet worden ist, rechtfertigt allein noch nicht ein zu Lasten der Antragstellerin gehendes vollständiges Versammlungsverbot. Insoweit wäre es ausreichend gewesen, der Antragstellerin im Wege einer Auflage die Benennung eines anderen Versammlungsleiters aufzugeben, was dem Antragsgegner immer noch unbenommen ist.
14Vgl. in diesem Zusammenhang Ott, Versammlungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (1987), S. 87; Dietel/Ginzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Kommentar, 11. Auflage (1994), § 7 VersG Rdnrn. 1 ff.
15Schließlich handelt es sich bei den vom Antragsgegner befürchteten Straftaten zwar überwiegend um Delikte von nicht unerheblichem Gewicht. Mit Ausnahme der §§ 125 und 303 StGB, die Gewalttaten zum Gegenstand haben, beziehen sich die Strafdrohungen jedoch auf Vorgänge, die ungeachtet ihrer Gemeinschädlichkeit jedenfalls keinen unmittelbaren Schaden für Personen oder Sachen verursachen. Daß diesen Gewalttaten nicht durch einen entsprechenden Einsatz von Ordnungskräften entgegengewirkt werden könnte, ist weder vom Antragsgegner behauptet noch ersichtlich. Denn auch und gerade bei den in der jüngsten Zeit durchgeführten Versammlungen der Antragstellerin unter anderem in D. , K. , B. und S. sah die Polizei nur in Einzelfällen Veranlassung, Versammlungsteilnehmer in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen; im übrigen hat es sich gezeigt, daß vorwiegend Gegendemonstranten Anlaß zu strafrechtlichen Ermittlungen geboten haben.
16Unter diesen Umständen überwiegen diejenigen Nachteile, die bei einem Verbot der Versammlung eintreten, die Gefahren, welche bei Durchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden können.
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 18