Source: https://www.verstickt.de/agb/
Timestamp: 2019-07-17 20:34:28
Document Index: 239746297

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 312', '§ 9', '§ 823', '§ 1']

AGB – Waechter Werbung & Design
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Waechter Werbung & Design ( Fa. WW&D) und ihren Vertragspartnern in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Geschäftsanbahnung gültigen Fassung.
„Kunden“ sind Verbraucher, wie auch Unternehmer, die Leistungen der Fa. WW&D auslösen und/oder abnehmen.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind solche natürlichen Personen, die insgesamt keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen, die einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.
„Kaufpreis“ ist der auf der Rechnung ausgewiesene Endpreis ohne Verpackung, Versand und etwaige Versicherungen sowie zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Für alle Verträge der Fa. WW&D gelten ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen. Diese erkennt der Vertragspartner mit Abschluss eines Vertrages an.
Abweichenden eigenen AGB eines Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit ihre Geltung nicht zuvor gesondert schriftlich vereinbart ist. Solche abweichenden AGB werden auch ohne nochmaligen Widerspruch der Fa. WW&D und/oder durch die vorbehaltlose Übergabe/Abnahme angebotener Lieferungen/Leistungen nicht Vertragsinhalt. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner.
Sämtliche Vereinbarungen sind bei Vertragsabschluss schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung oder der Aufhebung der Schriftform.
Angebote der Fa. WW&D, insbesondere an Lieferanten erfolgen freibleibend.
Die Bestellung eines Kunden ist verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. WW&D mit deren Inhalt zustande. Die bloße Bestätigung des Eingangs einer Bestellung ist noch keine Auftragsbestätigung, kann aber mit ihr zusammen erklärt werden.
Soweit die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, hat der Kunde dies unverzüglich zu rügen, anderenfalls gilt die Abweichung als genehmigt. Die Rüge gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie bis Ablauf des übernächsten Werktages nach Übersendung der Auftragsbestätigung bei der Fa. WW&D eingeht.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die zur Übergabe des Werks erforderlichen Lieferungen/Leistungen nach Auftragsbestätigung zu weitgehend unveränderten Bedingungen und in zumutbarer Zeit für die Fa. WW&D verfügbar sind. Steigen die Bezugspreise um mehr als 10 % oder sind die vorgesehenen Lieferungen/Leistungen nicht binnen 14 Tagen nach Auftragsbestätigung erhältlich, kann die Fa. WW&D durch schriftliche Erklärung den Preis entsprechend anpassen, eine gleichwertige andere Ware gleicher Güte anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat das Recht, unverzüglich, Verbraucher binnen 7 Tagen nach Erhalt einer solchen Erklärung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu treten. Die Erklärung ist rechtzeitig, wenn sie der Fa. WW&D innerhalb der Frist zugeht.
Preisauskünfte der Fa. WW&D, insbesondere mündliche erfolgen freibleibend. Verbindliche Preisangaben werden nur schriftlich und in Vertragsangeboten der Fa. WW&D gemacht und gelten 3 Wochen ab Datum des Angebots, darüber hinaus nur bei entsprechendem Vorbehalt der Fa. WW&D.
Die Preise der Fa. WW&D gelten netto für die Abholung des Werkes ab Lübbenau, ohne Skonti und sonstige Nachlässe, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Vereinbarte oder gewährte Skonti und sonstige Nachlässe werden gesondert ausgewiesen. Verpackungs-, Versandkosten und etwaige Versicherungen trägt der Kunde; die Fa. WW&D wird solche Leistungen nur gegen Zahlung einer entsprechenden Auslagenpauschale und im Auftrag und namens des Kunden veranlassen, wenn sie bestellt wurden.
Sämtliche Zahlungen sind in Euro geschuldet und werden als Vorauskasse mit Eingang der Auftragsbestätigung fällig. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden in bar, per Überweisung oder über etwaig angebotene Bezahldienste.
Die Fa. WW&D stellt ihre Werke auf Bestellung nach eigenen Entwürfen und den Wünschen der Kunden individualisiert her. Die Fa. WW&D bleibt Eigentümerin dieser Entwürfe und behält sich sämtliche Rechte hieran ausdrücklich vor. Der Kunde erwirbt ausschließlich das Werk in der Gestaltung, wie es abgenommen wird, keine weitergehenden Rechte, insbesondere nicht das Recht der Weiterverwertung oder Vervielfältigung. Diese können durch weitere Vereinbarung zu gesonderten Entgelten erworben werden. Für den Fall unbefugter Weitergabe oder Nutzung des Entwurfs oder Teilen hieraus vereinbaren die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen der Fa. WW&D gestellt ist, die aber in vollem Umfang durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.
Die Fa. WW&D verschafft keine anderen Rechte als diejenigen an ihren eigenen Entwürfen. Wünscht der Kunde die Verwendung bestimmter Bilder, Schriften, Marken, Wortbildmarken, Symbole oder sonst urheberrechtlich geschützten Materials, ist er verpflichtet, der Fa. WW&D alle hierfür erforderlichen Informationen, Rechte und Vorlagen zu verschaffen. Mit der Bestellung von urheberrechtlich geschützten Entwurfselementen versichert der Kunde, die Rechte an deren Verwertung zu besitzen und zur Auftragserteilung berechtigt zu sein. Die Fa. WW&D übernimmt keinerlei Haftung für Rechtsfolgen, die dem Kunden aus der Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials erwachsen. Der Kunde wird die Fa. WW&D von allen Rechtsfolgen freistellen, die ihr aus der Verwendung von ihm gewünschter Entwurfselemente erwachsen.
Die Fa. WW&D übermittelt ihren Entwurf an den Kunden; der Entwurf kann bereits mit der Auftragsbestätigung zusammen übersandt werden. Abweichungen des Entwurfs von der Bestellung oder der Auftragsbestätigung hat der Kunde unverzüglich zu rügen, Verbraucher spätestens binnen 7 Tagen nach Eingang des Entwurfs, anderenfalls gelten diese als genehmigt.
Nachträgliche oder verspätete Änderungen an einem genehmigten Entwurf gelten als neuer Entwurf und sind auch dann gesondert mit den hierfür vereinbarten, mangels gesonderter Vereinbarung mit den marktüblichen Preisen erneut zu vergüten, wenn für den genehmigten Entwurf keine gesonderte Vergütung erhoben worden ist.
§ 5 Lieferzeit, Liefertermine, Liefer- und Abnahmeverzug
Die Fa. WW&D wird alle bestätigten Entwürfe unverzüglich umsetzen und die Werke zur Abholung bereithalten. Lieferfristen sind unverbindlich und nur überschlägig genannt; verbindliche Liefertermine sind für ihre Wirksamkeit gesondert zu vereinbaren und in der Auftragsbestätigung als solche auszuweisen.
Kommt der Kunde seinen Zahlungs-, Informations- und Mitwirkungspflichten nicht unverzüglich nach, verschiebt sich ein Liefertermin entsprechend um die bis zu ihrer Erfüllung verstrichene Zeit. Die Lieferung gilt mit Übergabe des Werks an das vorgesehene Transportunternehmen als bewirkt. Hat der Kunde kein bestimmtes Transportunternehmen beauftragt, hat die Fa. WW&D das Recht, für ihn ein Transportunternehmen zu beauftragen.
Die geringfügige Überschreitung eines Liefertermins bis zu 10 Tagen löst keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde kann nach mehr als 10 Tagen Lieferverzug schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin gegenseitig bewirkten Leistungen sind zurück zu erstatten; kommt eine Erstattung nach der Art der Leistung nicht in Betracht (dies gilt insbesondere für bereits bekannt gemachte Entwürfe als vereinbart), sind diese nach den hierfür ursprünglich vereinbarten Preisen, mangels vereinbarter Preise hilfsweise nach den marktüblichen Preisen abzugelten.
Darüber hinaus ist der Ersatz weitergehenden Verzugsschadens auf die Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Fa. WW&D beschränkt. Für den Fall der Haftung ist die Höhe des Verzugsschadens pauschal mit 0,5 % des Kaufpreises für jeden Tag der Verspätung, insgesamt aber mit höchstens 5 % des Kaufpreises vereinbart, maximal jedoch der tatsächlich entstandene Schaden.
Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche auf 20 % des Kaufpreises beschränkt. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und unverschuldete erhebliche Betriebsstörrungen verändern die in Ziff. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.
Sind keine Versandkosten bezahlt, wird die Fa. WW&D dem Kunden das Werk nach Fertigstellung schriftlich anbieten und ihn zur Abholung auffordern. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Fertigstellungsanzeige abzuholen; kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, gerät er auch ohne weitere Mahnschreiben in Annahmeverzug
§ 6 Gefahrenübergang, Kontrolle, Rügepflicht
Das Transportunternehmen ist Empfangsbote des Bestellers. Die Gefahr geht unbeschadet etwaiger Montageverpflichtungen mit Übergabe an den Empfangsboten, spätestens jedoch dann auf den Kunden über, wenn das Werk die Räume der Fa. WW&D verlässt.
Mit Annahmeverzug gehen sämtliche Gefahren auf den Kunden über. Zum Abschluss von Versicherungen ist die Fa. WW&D nur verpflichtet, wenn sie hierfür einen besonderen schriftlichen Auftrag des Kunden unter Angabe der Versicherungssumme und Übernahme der Kosten hierfür angenommen hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf Mängel, auch im Fall der Weiterveräußerung, zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens mit Ablauf von 2 Werktagen nach Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, an der Erstellung eines Abnahme- und Funktionsprotokolls mitzuwirken. Bei Reparaturen sind erkennbare Mängel bei Entgegennähme, nicht erkennbare nach Entdeckung unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist nur rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb der Frist bei der Fa. WW&D eingeht.
Mit rügelosem Verstreichen der Prüfungsfrist gilt die Ware als auftragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
Die Fa. WW&D haftet nicht für Abweichungen des Werks vom gültigen Entwurf, die durch Datenübernahme entstehen. Diese können bei der Erstellung des Werks durch unterschiedliche Formatierungen der Entwurfsdateien auftreten und sind als nach dem aktuellen technischen Stand unvermeidlich vereinbart. Ebenso können geringfügige Abweichungen bei Druck-, Folienfarben sowie deren Größe auftreten, ohne dass eine Reklamation berechtigt ist. Verlangt der Kunde weitestgehende Übereinstimmung, ist die Herstellung mindestens eines Musterstücks erforderlich.
Bei Vorliegen eines nicht nur geringfügigen Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist die Fa. WW&D berechtigt, nach billigem Ermessen Nachbesserung oder Ersatzlieferung anstelle Minderung oder Rücktritt vom Vertrag anzubieten. Nur wenn die Nachbesserung fehlschlägt, ist der Auftraggeber berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten; befindet sich der Liefergegenstand im Ausland, ist die Vertragsaufhebung nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig.
Ersetzte Werke gehen wieder in das Eigentum der Fa. WW&D über. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Änderungen am Werk ohne unsere Genehmigung jedwede Gewährleistung für das Werk beendet, es sei denn, die Änderung steht in keinem denkbaren Zusammenhang mit einem aufgetretenen Mangel.
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrecht
Alle Werke der Fa. WW&D werden persönlich für den Auftraggeber und speziell nach seinen Vorgaben gefertigt. Auf § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB wird ausdrücklich hingewiesen, ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 9 Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Die Fa. WW&D haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Fa. WW&D nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungszeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Vertragspartner wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Eigenschaften sind nur wirksam zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart wurden sind. Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen die Haftung der Fa. WW&D auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten. insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gern. § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen. In allen Fällen wird die Haftung auf den für uns bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht von uns für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Vertragspartner auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller anderen laufenden Forderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigenturm.
Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der vereinheitlichten Kaufrechte (UNKaufR) zugrunde.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Stand; Feb. 2013
Gerichtsstand: Lübben