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Timestamp: 2019-12-16 04:24:39
Document Index: 158627057

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 19', '§ 32', '§ 48', '§ 6', '§ 39', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 35']

NEUER GEMEINDERAT VEREIDIGT: Edingen-Neckarhausen
Am Mittwoch, 24.07.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiede Bürgermeister Michler Altgemeinderat Gerd Brecht aus dem Gemeinderat. Herr Brecht war 35 Jahre lang ehrenamtlich Gemeinderat in Edingen-Neckarhausen.
Bürgermeister Michler würdigte seine Verdienste und sein Wirken im Gemeinderat. Er habe mit drei Bürgermeistern zusammengearbeitet, viele wichtige Beschlüsse in den letzten Jahrzehnten getroffen und die Entwicklung der Gemeinde begleitet.
Als sachkundiger Bürger wird er der Gemeinde weiterhin erhalten bleiben.
Für die OGL sprachen Fraktionsvorsitzender Hoffmann und Gemeinderätin Heitz ihren Dank für die gute Zusammenarbeit aus.
Bild: Joachim Hofmann (Rhein-Neckar-Zeitung)
Bürgermeister Michler und der Leiter des Bau- und Umweltamtes beantworteten mehrere Fragen aus der Bürgerschaft zu einem Bauantrag in der Straße Im Hundert Morgen. Dabei wurde klargestellt, dass es sich um ein privates Bauvorhaben für 19 Wohneinheiten handelt, entgegen anderslautender Aussagen die Abwasserschächte ausreichend dimensioniert sind und in dem Gebiet auch bisher bereits Befreiungen vom Gemeinderat befürwortet wurden. Andere Interessenten hätten auf der gleichen Fläche Bauvorhaben mit bis zu 29 Wohneinheiten in Erwägung gezogen. Die Verwaltung hat sich bei den Interessenten bereits dafür eingesetzt, hier eine geringere Anzahl an Wohneinheiten zu realisieren.
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2019 und am 24.07.2019 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
- Der Gemeinderat stimmte der Ablösung eines Erbbaurechtes und dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes unter Ergänzung einer Wertsicherungsklausel zu.
- Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes im Gewann „Die Frühmeßachtmorgen“ zu.
- Der Gemeinderat sprach sich für die vorgesehene Einstellung von Frau Janina Schückle zum nächstmöglichen Zeitpunkt (voraussichtlich 01.10.2019) aus. Frau Schückle wird die Leitung des Bürger- und Ordnungsamtes übertragen.
- Der Gemeinderat sprach sich für die vorgesehene Einstellung von Frau Thea-Patricia Arras für die Stabsstelle Bürgermeister zum 01.09.2019 aus.
Frau Schückle und Frau Arras waren in der Sitzung anwesend und stellten sich kurz vor.
Bild: Joachim Hofmann (Rhein-Neckar-Zeitung
Im Bild (v.l.n.r.) Thea-Partricia Arras, Bürgermeister Simon Michler und Janina Schückle
Einführung und Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderät/innen
Bei der am 26.05.2019 stattgefundenen Wahl der Gemeinderäte wurden gewählt:
Vom Wahlvorschlag der UBL-FDP/FWV:
Klaus Merkle, Stephan Kraus-Vierling, Dietrich Herold, Helmut Koch, Roland Kettner und Heike Dehoust.
> Vom Wahlvorschlag der CDU:
Georg Schneider, Gabi Kapp, Bernd Grabinger, Markus Schläfer und Florian König.
> Vom Wahlvorschlag der OGL:
Annelie Heitz, Rolf Stahl, Birgit Jänicke, Thomas Hoffmann und Ulf Wacker.
> Vom Wahlvorschlag der SPD:
Thomas Zachler, Michael Bangert, Andreas Daners und Alexander Jakel.
> Vom Wahlvorschlag der Linken:
Dr. Edgar Wunder und Marion Miltz-Savidis.
Die Gewählten haben keine Ablehnungsgründe geltend gemacht.
Gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 26.06.2019 festgestellt, dass für die Ausübung der Tätigkeit als Gemeinderat bei den Gewählten Hinderungsgründe nach § 19 Abs. 1 bis 4 GemO nicht vorliegen und Bedenken gegen den Eintritt in das neue Amt nicht bestehen.
Bürgermeister Michler hat die Verpflichtung nach § 32 Abs.1 Satz 2 GemO vorgenommen und gab einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat.
Bild: BMA / der neue Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen
Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter/innen
Gemäß § 48 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen.
Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters.
Nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen in der Fassung vom 19.01.2017 sind vier Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen.
1.	Bürgermeister-Stellvertreter:
Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV
2.	Bürgermeister-Stellvertreter:
Florian König, CDU
3.	Bürgermeister-Stellvertreterin:
Annelie Heitz, OGL
4.	Bürgermeister-Stellvertreter:
Thomas Zachler, SPD
Bild: BMA / Bürgermeister-Stellvertreter (v.l.n.r.): Annelie Heitz, Dietrich Herold, Bürgermeister Simon Michler, Thomas Zachler und Florian König
Besetzung der beschließenden Ausschüsse
>> Verwaltungsausschuss
Gemäß § 39 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) kann der Gemeinderat beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.
Der Gemeinderat hat hiervon Gebraucht gemacht. Nach § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 19.01.2017 werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
Die Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse ergeben sich aus den §§ 11 ff der Hauptsatzung.
Nach § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung besteht jeder Ausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und zehn weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.
In der Sitzung der Fraktionsvertreter am 04.07.2019 wurde für die Sitzverteilung in den Ausschüssen folgender Konsens festgehalten: 3 Sitze für die UBL-FDP/FWV, 2 Sitze für die CDU, 2 Sitze für die OGL, 2 Sitze für die SPD und 1 Sitz für Die Linke
Auf Vorschlag der Fraktionen werden als Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Verwaltungsausschuss berufen:
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Gabi Kapp, CDU / 6. Thomas Hoffmann, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Alexander Jakel, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 4. Markus Schläfer, CDU / 5. Florian König, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Annelie Heitz, OGL / 8. Andreas Daners, SPD / 9. Michael Bangert, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
Besetzung der beschließenden Ausschüsse:
>> Technischer Ausschuss und HLZ-Ausschuss
Auf Vorschlag der Fraktionen werden als Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Technischen Ausschuss berufen:
1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 4. Georg Schneider, CDU / 5. Florian König, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Thomas Hoffmann, OGL / 8. Michael Bangert, SPD / 9. Andreas Daners, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Sachkundiger Bürger:
Dipl. Ing. Bernd Walter
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Markus Schläfer, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Ulf Wacker, OGL / 8. Alexander Jakel, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
Sachkundiger Bürger (Stellv.):
>> HLZ-Ausschuss (beratend)
Josef Stein / Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK
Besetzung der beratenden Ausschüsse:
Kultur- und Sportausschuss, Kinder-, Jugend- und Schulausschuss, Lokale Agenda, Partnerschaftsausschuss, Seniorenbeirat, Integrationsausschuss
Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende beratende Ausschüsse gebildet und die Mitglieder und Stellvertreter/innen dazu bestellt:
>>	Kultur- und Sportausschuss
1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL/FDP/FWV	/ 4. Gabi Kapp, CDU / 5. Markus, Schläfer, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Ulf Wacker, OGL / 8. Alexander Jakel, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 3. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Florian König, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Andreas Daners, SPD / 9. Michael Bangert, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
>>	Kinder-, Jugend- und Schulausschuss
1. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Florian König, CDU / 5. Markus Schläfer, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Alexander Jakel, SPD / 9. Andreas Daners, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 3. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 4. Gabi Kapp, CDU / 5. Bernd Grabinger, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Thomas Hoffmann, OGL / 8. Michael Bangert, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Sachkundigen Bürger:
Der Personenkreis im Kinder-, Jugend- und Schulausschuss war zuletzt unübersichtlich groß. Der Kreis soll auf eine notwendige Anzahl an Sachkundigen verkleinert werden.
>> Lokale Agenda
1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Gabi Kapp, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Andreas Daners, SPD / 9. Alexander Jakel, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Markus Schläfer, CDU / 5. Florian König, CDU / 6. Ulf Wacker, OGL / 7. Rolf Stahl, OGL / 8. Michael Bangert, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
Weiter im Ausschuss vertreten:
Vertreter der Agenda Arbeitskreise als sachkundige Bürger
>>	Partnerschaftsausschuss
Mitglieder: 1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Florian König, CDU / 5. Markus Schläfer, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Ulf Wacker, OGL / 8. Michael Bangert, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 4. Georg Schneider, CDU / 5. Bernd Grabinger, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Andreas Daners, SPD / 9. Alexander Jakel, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Bürgermeister i.R. Werner Herold / Gerd Brecht / Silke Buschulte-Ding / Heidi Gade / Erwin Hund / Barbara König / Eberhard Wolff / Vorsitzende/r der IG Partnerschaft / Vorsitzende/r des Kultur- und Heimatbundes Edingen-Neckarhausen
>>	Seniorenbeirat
Mitglieder: 1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Gabi Kapp, CDU / 5. Georg Schneider, CDU / 6. Ulf Wacker, OGL / 7. Annelie Heitz, OGL / 8. Thomas Zachler, SPD / 9. Andreas Daners, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Markus Schläfer, CDU / 6. Rolf Stahl, OGL / 7. Thomas Hoffmann, OGL / 8. Michael Bangert, SPD / 9. Alexander Jakel, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Siegbert Bach / Gerd Brecht / Heidi Gade / Brigitte Häusle / Inge Honsel / Hannelore Lueg / Elisabeth Müller / Heidrun Stahl
>> Integrationsausschuss
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / 3. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 4. Bernd Grabinger, CDU / 5. Florian König, CDU / 6. Annelie Heitz, OGL / 7. Birgit Jänicke, OGL / 8. Alexander Jakel, SPD / 9. Michael Bangert, SPD / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke
1. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / 2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV / 4. Gabi Kapp, CDU / 5. Markus Schläfer, CDU / 6. Ulf Wacker, OGL / 7. Rolf Stahl, OGL / 8. Andreas Daners, SPD / 9. Thomas Zachler, SPD / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke
Silke Buschulte-Ding / Dursun Kandogmus / Jennifer Elster / Brigitte Häusle / Walter Heilmann / Maryvonne Le Flécher / Nico Smirloglou / Antonio Trezza / Theodoros Tzikas / Birsen Yanarsönmez
Bildung des Umlegungsausschusses „HLZ und Gewerbe – In den Milben"
Der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat in seiner Sitzung am 19.09.2018 die Baulandumlegung „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ auf der Gemarkung Neckarhausen angeordnet. Zweck der Baulandumlegung ist es, die Grundstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.
Zur Durchführung der Umlegung „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister Simon Michler als Vorsitzenden und weiteren fünf Mitgliedern.
Als Mitglieder des Ausschusses werden gewählt.
Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / Bernd Grabinger, CDU / Thomas Hoffmann, OGL / Andreas Daners, SPD / Dr. Edgar Wunder, Die LINKE
Stellvertreter/in (Gemeinderäte):
Helmut Koch UBL-FDP/FWV / Markus Schläfer, CDU / Rolf Stahl, OGL / Alexander Jakel, SPD / Marion Miltz-Savidis, Die LINKE
Als beratende Sachverständige werden bestellt:
Bautechnischer Sachverständiger: Dipl. Ing. Peter Fischer
Stadtplanung + Architektur Fischer, Mannheim
Vermessungstechnischer Sachverständiger: Dr. Ing. Matthias Neureither.
Bestellung der Vertreter der Gemeinde Edingen-Neckarhausen in den Verbänden:
>> Wasserversorgungsverband "Neckargruppe"
Aufgrund der Verbandssatzung wird die Gemeinde Edingen-Neckarhausen in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbades „Neckargruppe“ von vier Vertreter/innen vertreten.
Ein Vertretersitz steht dem Bürgermeister zu.
Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter/innen für den Wasserversorgungsverband „Neckargruppe“:
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung:
Bürgermeister Simon Michler / Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / Bernd Grabinger, CDU / Rolf Stahl, OGL
Der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin des Bürgermeisters wird durch die Verbandsversammlung gewählt / Stephan Kraus-Vierling, UBL FDP/FWV / Florian König, CDU / Thomas Hoffmann, OGL
>>	Abwasserverband "Unterer Neckar"
Aufgrund der Verbandssatzung wird die Gemeinde Edingen-Neckarhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ von vier Vertreter/innen vertreten.
Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter/innen für den Abwasserverband „Unterer Neckar“:
Bürgermeister Simon Michler / Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV / Georg Schneider, CDU	/ Thomas Zachler, SPD
Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim) / Helmut Koch, UBL-FDP/FWV / Bernd Grabinger, CDU / Alexander Jakel, SPD
>>	Nachbarschaftsverband “Heidelberg-Mannheim"
Aufgrund der Verbandssatzungen wird die Gemeinde Edingen-Neckarhausen in den Verbandsversammlungen des Nachbarschaftsverbandes „Heidelberg-Mannheim“ von zwei Vertreter/innen vertreten.
Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter/innen für den Nachbarschaftsverband „Heidelberg-Mannheim“:
Bürgermeister Simon Michler / Helmut Koch, UBL-FDP/FWV
Bernd Grabinger, CDU	/ Thomas Hoffmann, OGL
Besetzung der Aufsichtsräte:
>> Besetzung des Aufsichtsrats der Bau- und Grundstücks GmbH Edingen-Neckarhausen
Gemäß § 9 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages der Bau- und Grundstücks GmbH Edingen-Neckarhausen werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vom Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen benannt.
Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde ist Kraft Amtes Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Der Gemeinderat bestellt folgende Gemeinderäte/innen:
Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV, Roland Kettner, UBL-FDP/FWV, Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV, Gabi Kapp, CDU, Florian König, CDU, Thomas Hoffmann, OGL, Rolf Stahl, OGL, Alexander Jakel, SPD, Thomas Zachler, SPD, Dr. Edgar Wunder, Die Linke.
>> Besetzung des Aufsichtsrats der Netzgesellschaft GmbH & Co. KG
Gemäß § 15 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co.KG gehört der Bürgermeister der Gemeinde Edingen-Neckarhausen dem Aufsichtsrat kraft Amtes an.
Vier weitere Mitglieder werden von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen und jeweils zwei Mitglieder von der EnBW und MVV entsandt.
Auf die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats in der Sitzung am 19.03.2014 wird verwiesen.
Der Gemeinderat war einvernehmlich der Auffassung, dass dadurch alle vier Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sein können.
Aufsichtsratsvorsitzender ist Bürgermeister Simon Michler.
Der Gemeinderat bestellt folgende 4 Gemeinderäte:
Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV, Markus Schläfer, CDU, Rolf Stahl, OGL, Michael Bangert, SPD.
Bebauungsplan "Neu-Edingen – Teiländerungsplan III"
- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung nach dem § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB -
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 25.04.2018 die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplans. Nach ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mit Geltungsbereichskarte am 22.11.2018 und Billigung der Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung am 10.04.2019 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Während der Auslegungs- / Beteiligungsfrist gingen Stellungnahmen ein, zu denen vom Büro Stadtplanung und Architektur Dipl.-Ing. Fischer, Mannheim, Abwägungsvorschläge erarbeitet wurden. Herr Joa vom Büro Fischer war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Abwägungsvorschläge.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abwägungsmaterial und von den erarbeiteten Abwägungsvorschlägen, prüft die Stellungnahmen inhaltlich und setzt sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander.
Er wägt die Belange gegen- und untereinander ab und erhebt die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen.
Die Ergänzungen am Bebauungsplan erfordern keine erneute öffentliche Auslegung, da den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden.
Das Bau- und Umweltamt stellte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat zur Verkleinerung des Geltungsbereiches entsprechend der bestehenden Bebauung klar, dass es sich um einen einfachen Bebauungsplan handele und die daraus resultierenden rechtlichen Hindernisse eine Bebauung im Außenbereich schlichtweg nicht zulassen.
Dieser Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst bei 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der Gemeinderäte Jänicke, Heitz, Hoffmann und Stahl (alle OGL) und 3 Enthaltungen der Gemeinderäte Wacker (OGL) sowie Miltz-Savidis und Dr. Wunder (beide Die LINKE).
Nachdem keine wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf beschlossen wurden, beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“ als Satzung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen und beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Neubau der 6-gruppigen Kita "Neckar-Krotten" auf dem Grundstück Goethestraße 16 a
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats wird Bezug genommen. Die Leistung: Holzbau- und Abdichtungsarbeiten sowie Fensterelemente war öffentlich ausgeschrieben. Die Submission der Angebote fand am 25.06.2019 statt.
Das Architektenbüro MGF Architekten GmbH, Stuttgart, hat die Angebote geprüft. Herr Kliebe, MGF Architekten, erläuterte den Vergabevorschlag mit Aufteilung der Leistungen in fünf Leistungsverzeichnisse mit beschränkter Ausschreibung sowie Aufhebung der aktuellen Ausschreibung aufgrund der enormen Preissteigerungen.
Mit den kleineren Gewerken verspricht sich der Architekt, dass auch kleinere, örtliche Betriebe auf Ansprache ein Angebot abgeben.
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt eine Variantenuntersuchung mit Kostenschätzung durch den Architekten vorlegen zu lassen um Preissteigerungen ggf. auffangen zu können.
Abbruch eines Vereinsheims mit Nebengebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 39
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats wird Bezug genommen. Das ehemalige Vereinsgebäude inkl. Nebengebäude soll abgebrochen werden, damit die evangelische Kirchengemeinde ihr neues Gemeindehaus auf diesem Grundstück errichten kann.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an denjenigen Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Die Ausführung der Arbeiten ist für August 2019, während der Sommerferien der benachbarten Kindertagesstätte, geplant.
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gemäß §§ 47 a – 47 f BImSchG
- Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange -
- Beratung und Beschlussfassung -
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2019 den vorhandenen Lärmaktionsplan, rechtskräftig seit dem 17.11.2015, nach § 47 d BImSchG fortzuschreiben. Hierzu ist die Gemeinde nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002, die durch die Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f BImSchG in nationales Recht überführt wurde, gesetzlich verpflichtet.
Das mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans beauftrage Ingenieurbüro Pöyry hat zu den eingegangenen Stellungnahmen eine fachbezogene Beurteilung abgegeben und einen Behandlungsvorschlag erstellt.
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe und beauftragt die Verwaltung, dass zum nächsten Berichtszeitpunkt, der LUBW unter Verwendung des Musterberichts die Fortschreibung des Lärmaktionsplans nachgewiesen wird.
Der Gemeinderat prüft die Abwägungsentscheidung zur Einführung von Tempo 30 km/h an den folgenden Straßenabschnitten: Mannheimer Straße (Höhe Haus Nr. 39) / Hauptstraße (L 637) (Höhe Bismarckstraße) bis Bahnhofstraße (Tag / Nacht auf dem gesamten Abschnitt); Hauptstraße (K 4138) ab Unterführung Eisenbahn bis Hauptstraße Nr. 312 (Tag / Nacht auf dem gesamten Abschnitt) und Neckarhauser Straße (K 4139) Knotenpunkt Neckarhauser Straße/ Straßburger Ring bis Danziger Straße (Nacht) und stimmt diesen im Rahmen des Lärmaktionsplans der 3. Stufe zu.
Die tatsächliche Umsetzung ist im Herbst 2019 zu erwarten.
Bauantrag zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern in Hundert Morgen
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Südwest“.
Ein Vorhaben beurteilt sich somit allein nach dessen Festsetzungen.
Der Antragssteller ist Eigentümer von vier nebeneinanderliegenden Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 2.612 m².
Er beabsichtigt, insgesamt drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 19 Wohnungen (zwei Gebäude mit jeweils 8 Wohneinheiten und ein Gebäude mit 3 Wohneinheiten) auf diesen Grundstücken zu errichten.
Der Bebauungsplan legt eine GRZ von 0,4 und eine GFZ von 0,7 fest, die eingehalten werden. Die beiden Mehrfamilienhäuser mit jeweils 8 Wohneinheiten erhalten eine gemeinsame Tiefgarage mit 14 Tiefgaragen- und 8 oberirdischen Stellplätzen/Garagen.
Das Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten erhält pro Wohneinheit eine Garage mit davorliegendem Stellplatz (Garagendächer werden begrünt). Somit werden insgesamt 28 Stellplätze nachgewiesen.
Es werden folgende Abweichungen/Befreiungen beantragt: Befreiung von § 4d der textlichen Festsetzungen für die Dachneigung von 33°. Befreiung von § 4a der textlichen Festsetzungen zur Drehung der Firstrichtung der beiden Mehrfamilienhäusern mit jeweils 8 Wohneinheiten (Längsseite = Traufseite). Überschreitung der Baulinie mit dem Treppenhaus zur Gestaltung und Gliederung der Fassade (dafür Rücksprünge der Fassade unmittelbar daneben als „Ausgleich“).
In allen Fällen wurden vergleichbare Befreiungen im Plangebiet durch die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits befürwortet.
Die Nachbarschaft ist im Wesentlichen geprägt von zweigeschossigen Gebäuden (nur die Bebauung gegenüber der Grünanlage und Kleingartenanlage weist eine eingeschossige Bauweise auf).
Die im Gebiet vorliegende Bebauung unterscheidet sich in Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser. Innerhalb des Bebauungsplangebiets gibt es bereits eine vergleichbare Mehrfamilienhaus-Bebauungen (12 Wohneinheiten auf einem Grundstück im Starenweg mit 1.095m²). Bei den vorhandenen Baugrundstücken handelt es sich um eine Baulücke im Privatbesitz. Bei Betrachtung der Grundstücksgröße und der vom Antragssteller geplanten Bebauung, handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um eine geeignete und angemessene Maßnahme der Innenentwicklung, die dringend gesuchten Wohnraum schafft. GRZ und GFZ werden eingehalten.
Die OGL-Fraktion beantragte die Vertagung des TOPs um zunächst mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen.
Eine Bürgerinformationsveranstaltung wurde von Seiten der OGL angeregt.
Bürgermeister Michler stellte klar, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handele und die Verwaltung bei der Bebauung auf gemeindeeigenen Grundstücken zuletzt stets Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt habe. Außerdem verwies er auf zahlreiche bereits erteilte Befreiungen in dem Gebiet.
Die weiteren Fraktionen sahen keinen Sinn in einer Vertagung des TOPs. Zu fraktionsinternen Beratungszwecken wurde die Sitzung daraufhin auf Anfrage aus dem Gemeinderat für 5 Minuten unterbrochen.
Im Anschluss teilte Bürgermeister Michler mit, dass vom Bauträger während der Sitzungsunterbrechung signalisiert wurde, eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen.
Die OGL-Fraktion zog Ihren Vertagungsantrag daraufhin zurück.
Dem Bauantrag wurde einstimmig bei 17 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen von GR Schläfer (CDU) sowie allen Gemeinderäten der OGL-Fraktion zugestimmt.
Die Verwaltung informiert die Anwohner sowie den Gemeinderat rechtzeitig über den in Absprache mit dem Bauträger festzulegenden Termin für die Informationsveranstaltung.
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports auf einem Grundstück in der Grenzhöfer Straße
Das Grundstück liegt im Außenbereich. Das Bauvorhaben beurteilt sich somit nach § 35 BauGB. Das 1.864 m² große Grundstück ist im vorderen Bereich mit einem Einfamilienhaus bebaut und über die Grenzhöfer Straße erschlossen (Zufahrt, Garage und zwei PKW-Stellplätze). Der rückwärtige Bereich des Grundstücks, der an den Stangenweg grenzt, ist mit einer Beton- und Pflasterfläche hergestellt. Der Eigentümer nutzt diese Fläche bereits zum Abstellen seines Wohnmobils. Der Antragssteller möchte mit der Bauvoranfrage klären, ob die Errichtung eines ca. 6,0m langen, 4,0m breiten und 3,50m hohen Carport auf der bereits vorhandenen Betonfläche mit einer Zufahrt über den Stangenweg zulässig ist.
Die Errichtung eines entsprechenden Carports auf der bereits vorhandenen Bodenplatte mit einer Ein- und Ausfahrt über den Stangenweg wird für die private Nutzung des bewohnten Grundstücks bei einer Gegenstimme von GR Stahl (OGL) befürwortet. Der Gemeinderat regt an, dass die Dachfläche des Carports begrünt wird.
Bauantrag zur Erweiterung und Umbau eines Hauses in der Oberen Neugasse
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Hauptstraße II im OT Edingen“ und der hierzu erlassenen Bau- und Gestaltungssatzung.
Der Antragssteller beabsichtigt mit der Sanierung, Umbau und Erweiterung des Gebäudes eine künftige Nutzung mit 4 Wohneinheiten. Im Gebäudebestand waren 2 Wohnungen vorhanden. Für die zwei zusätzlichen Wohneinheiten sind zwei zusätzliche Stellplätze erforderlich. Der Stellplatznachweis ist im Genehmigungsverfahren zu führen und die Prüfung desselben liegt in der Zuständigkeit des Baurechtsamts, Rhein-Neckar-Kreis.
Der Antragsteller beabsichtigt ferner den Dachstuhl des Hofgebäudes, der zur Zeit mit einem asymmetrischem Satteldach bebaut ist, zu einem symmetrischem Satteldach umzubauen. Zudem ist im hinteren Bereich des Grundstücks eine Erweiterung des Hauses, um ca. 40 m² geplant. Die Erweiterung befindet sich innerhalb der Baugrenze, allerdings wird die GRZ um ca. 11 % überschritten. Die geplante Bebauung ist auf Nachbargrundstücken in dieser Bauzeile – die ebenfalls im selben Bebauungsplangebiet liegen – vergleichbar. Vereinzelt liegen auch dort Überschreitungen der GRZ im Bereich von 12 % vor.
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Die beantragte Befreiung zur Überschreitung der GRZ und GFZ wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die geplanten Stellplätze im rückwärtigen Bereich der Hoffläche mit sickerfähigem Pflaster hergestellt werden.
- Beschaffung eines Großmähers für den Bauhof -
Am 27.05.2019 kam es bei Mäharbeiten mit dem Großmähgerät (Hersteller Fa. Holder) zu einem Unfall. Das rund 2 Tonnen schwere Mähgerät stürzte nahe der Fährzufahrt in den Neckar. Eine technische Untersuchung verlief ergebnislos. Das 13 Jahre alte Fahrzeug, bei dem es sich nach dem Unfall um einen Totalschaden handelt, wurde von der Versicherung mit einem Restwert von Euro 26.500,- Euro geschätzt. Hiervon abgezogen werden noch der Inzahlungnahmewert i.H.v. 3.800,- Euro und die Selbstbeteiligung i.H. v. 1.000,- Euro. Der Bauhof verfügt insgesamt über drei Multifunktionsgeräte der Fa. Holder. Damit werden ganzjährig verschiedene Arbeiten ausgeführt (Mähen, Kehren, Winterdienst, etc.) um die rund 54ha Grünfläche der Gemeinde zur bewirtschaften. Aufgrund der Vielzahl an Mäharbeiten wurde die Anmietung eines Ersatzgerätes erforderlich (Monatsmiete: 1.785,- Euro). Die Verwaltung hat sich aus diesem Grund auf die Suche nach einem Ersatzgerät gemacht (die beiden anderen Fahrzeuge sind 11 bzw. 17 Jahre alt). Der Neupreis eines Holder, Typ C-Trac 270, liegt bei 100.555,- Euro brutto. Aus wirtschaftlichen Gründen hat die Verwaltung nach einem Vorführfahrzeug in einem neuwertigen Zustand gesucht und ein entsprechendes Angebot erhalten. Aufgrund der Empfehlung des Gemeinderats hat die Verwaltung nach einer ersten Beratung im Gremium nach vergleichbaren Angeboten und Fahrzeugen gesucht. Es wurden keine annehmbaren bzw. wirtschaftlicheren Angebote vorgelegt. Der Gemeinderat beschließt, dass das Kauf-Angebot der Fa. Hochstein vom 14.06.2019 für einen Holder C-Trac C270 mit Erstzulassung April 2018 und 35 Betriebsstunden zum Bruttopreis von 83.300 Euro beauftragt werden soll und genehmigt die Deckungsvorschläge für die außerplanmäßigen Ausgaben des Kaufpreises.
Es wurde angeregt die Anzahl der Müllbehälter auf dem Stangenweg zwischen Friedrichsfelder Straße und Grenzhöfer Straße zu erhöhen.
Aus dem Gemeinderat wurde gebeten, die Fuß- und Radwege von Überhängen freizuhalten.
Weiterhin wurde angeregt, die Anzahl der Begrenzungsposten (aktuell 3 Stück) auf dem Neckardamm zwischen Ortseingang Neckarhausen und Fähre an beiden Stellen zu reduzieren bzw. deren Position zu verändern um einen besseren Zugang zu ermöglichen.
Bürgermeister Michler informierte über den aktuellen Sachstand zum Hartplatz beim FC Viktoria. Im Zuge der Umsetzung des Baugebiets Neckarhausen-Nord und des notwendigen neuen Hebewerks entfällt der Hartplatz. Bereits im Herbst soll die Umsiedlung der Eidechsen beginnen. Bürgermeister Michler signalisierte die Umwandlung des Rasenplatzes im Sportzentrum in einen Kunstrasenplatz, wie in der Finanzplanung für das Jahr 2020 enthalten. Für den Kunstrasenplatz soll kein Granulat mit Mikroplastik verwendet werden, sondern vielmehr die deutlich ökologischere Variante mit Quarz-Sand-Gemisch.