Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schmerzensgeld
Timestamp: 2017-05-27 10:08:24
Document Index: 314387771

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 15', '§ 253', '§ 15', '§ 280', '§ 241', '§ 823', '§ 37', '§ 253', '§ 847', '§ 253', 'Art. 3', '§ 105', '§ 830', 'Art. 2', 'Art. 1']

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Schmerzensgeld	’
Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld	3. März 2017	|
Strafrecht, Zivilrecht	War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft. … Stichworte: Gefährliche Körperverletzung, Gesamtschuldner, Körperverletzung, Mittäter, Mittäterexzess, Schmerzensgeld | Rubrik: Strafrecht, Zivilrecht	Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren – und seine Verzinsung	3. März 2017	|
Strafrecht	Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer … Stichworte: Adhäsionsantrag, Adhäsionsverfahren, Rechtshängigkeit, Schmerzensgeld, Strafverfahren, Verzinsung, Zinsbeginn | Rubrik: Strafrecht	Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der unbestimmte Zahlungsantrag	21. Februar 2017	|
Arbeitsrecht	Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist auch dann zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewerber die Höhe der begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 … Stichworte: AGG, Altersdiskriminierung, Bewerbung, Diskriminierung, Schmerzensgeld, Unbestimmter Zahlungsantrag | Rubrik: Arbeitsrecht	Schadensersatz wegen Mobbings	16. Februar 2017	|
Arbeitsrecht, Im Blickpunkt	Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen … Stichworte: Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld | Rubrik: Arbeitsrecht, Im Blickpunkt	Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben	25. Januar 2017	|
Sozialrecht	Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen … Stichworte: Datenschutz, Höchstpersönlicher Anspruch, Schmerzensgeld, Sozialdatenschutz, Sozialgerichtsverfahren | Rubrik: Sozialrecht	Schmerzensgeld wegen Mobbings	19. Januar 2017	|
Arbeitsrecht	Der Begriff des Mobbings stellt für sich betrachtet keinen juristischen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Phänomen. Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter “Mobbing” das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. “Mobbing” ist dann anzunehmen, wenn es sich … Stichworte: Mobbing, Schmerzensgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist	19. Januar 2017	|
Arbeitsrecht	Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings). Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das für das Arbeitsverhältnis einschlägige Tarifwerk als Ganzes zur Anwendung kommt. … Stichworte: Ausschlussfrist, Bezugnahmeklausel, Schmerzensgeld, Tarifliche Ausschlussfrist, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht	Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse	9. Januar 2017	|
Im Brennpunkt, Zivilrecht	Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs … Stichworte: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Wirtschaftliche Verhältnisse | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht	Bei Mobbing Arbeitsverweigerung	22. Dezember 2016	|
Arbeitsrecht	Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung bestehen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Es ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt, dass eine seiner Aufgaben der Schutz seiner Arbeitnehmer ist. Dem Arbeitgeber obliegt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Er hat … Stichworte: Fürsorgepflicht, Mobbing, Schmerzensgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter	25. November 2016	|
Zivilrecht	Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Insoweit … Stichworte: Gesamtschuldnerische Haftung, Immaterieller Schaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Das unbezifferte Schmerzensgeld	21. September 2016	|
Zivilrecht	§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Er steht der Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags nur dann nicht entgegen, wenn zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts mitgeteilt werden. Wenn der Umfang der … Stichworte: Schmerzensgeld, Unbezifferter Klageantrag | Rubrik: Zivilrecht	Der Wunsch des Patienten	5. August 2016	|
Zivilrecht	Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen rechtfertigt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen Zahnarzt zu Schadensersatz verurteilt und damit das … Stichworte: Behandlungsfehler, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zahnarzt | Rubrik: Zivilrecht	Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter	8. Juli 2016	|
Zivilrecht	Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der Benachteiligung von … Stichworte: Diskriminierung, Diskriminierungsverbot, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schwerbehinderung, Unfallregulierung, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht	Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler	5. Juli 2016	|
Arbeitsrecht	Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem … Stichworte: Arbeitsunfall, betriebliche Tätigkeit, Haftungsausschluss, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Der Schmerzensgeldprozess als außergewöhnliche Belastung	7. April 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln. Entsprechend einer … Stichworte: außergewöhnliche Belastungen, Schmerzensgeld, Zivilprozesskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Mittäter – und das Schmerzensgeld	19. Februar 2016	|
Zivilrecht	Zwar haften Mittäter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung gemäß § 830 BGB auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes regelmäßig in voller Höhe und nicht nur ihrem Tatbeitrag entsprechend. Eine Differenzierung bei der Höhe des Schmerzensgeldes kommt aber in Betracht, wenn die unterschiedlichen Tatbeiträge eine unterschiedliche Bemessung unter Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes … Stichworte: Gesamtschuldner, Mittäter, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Befunderhebungsfehler oder Fehler der therapeutischen Aufklärung?	20. Januar 2016	|
Zivilrecht	Mit der Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall war ein Behandlungsfehler darin zu sehen, dass der Arzt den Patienten nicht ausreichend über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer koronaren Herzerkrankung aufgeklärt hat. Vorliegend … Stichworte: Arzt, Arzthaftung, Ärztliche Aufklärung, Aufklärung, Aufklärungspflicht, Befunderhebungsfehler, Patientenaufklärung, Schmerzensgeld, Therapeutische Aufklärung | Rubrik: Zivilrecht	Die Speiseröhrenverletzung aufgrund eines Behandlungsfehlers	22. Dezember 2015	|
Zivilrecht	Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und … Stichworte: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Mobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzung durch arbeitgeberseitiges Führungsverhalten	2. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht	Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende … Stichworte: Mobbing, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schmerzensgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Die posttraumatische Belastungsstörung des Feuerwehrmanns	29. September 2015	|
Im Brennpunkt, Zivilrecht	Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will. Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes von zuletzt 90.000,- €. Das Landgericht ging der Frage, wie … Stichworte: Feuerwehr, Mittelbare Schädigung, Schmerzensgeld | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht	2 Nieren = 200.000 €	26. August 2015	|
Zivilrecht	Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm 200.000 € Schmerzensgeld zu. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die 1986 geborene Patientin über mehrere Jahre … Stichworte: Arzt, Arzthaftung, Befunderhebungsfehler, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Die Höhe des Schmerzensgeldes nach tödlicher Messerattacke	20. August 2015	|
Zivilrecht	Bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte verstirbt, ist die Höhe des Schmerzensgeldes von der Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, vom Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und vom Grad des Verschuldens des Schädigers abhängig. Daher werden nur die von dem Verletzten … Stichworte: Körperverletzung, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen	20. August 2015	|
Zivilrecht	Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. So die Entscheidung des … Stichworte: Amtspflichtverletzung, Hunde, Polizeihund, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Schwanger trotz Spirale	10. August 2015	|
Zivilrecht	Für sich allein begründet ein Diagnoseirrtum noch keine Haftung eines Arztes. Erst wenn im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes die Diagnose medizinisch nicht vertretbar ist, liegt ein haftungsbegründender Diagnosefehler vor. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin entschieden, die aufgrund … Stichworte: Arzthaftung, Diagnosefehler, Frauenarzt, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht	Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen	31. Juli 2015	|
Arbeitsrecht	Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG … Stichworte: 755 zpo, Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitsunfähigket, Detektiv, Schmerzensgeld, Video | Rubrik: Arbeitsrecht	Seite 1 von 91