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Timestamp: 2019-08-26 01:04:24
Document Index: 265704756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zu Beginn eines jeden Jahres werden Banken und Finanzdienstleister regelmäßig mit Güteanträgen und Mahnbescheiden konfrontiert. Ziel der Anleger ist hierbei eine Verjährung von behaupteten Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu verhindern. Regelmäßig sind die vorgelegten Güte- und Mahnanträge aber unzureichend verfasst, so dass sie – laut zahlreichen Gerichten – eine Verjährungshemmung nicht erreichen können.
Außer Spesen nichts gewesen – Keine wirksame Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnbescheide
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 18. Juni 2015 entschieden, dass Güteanträge zumindest den konkreten Beratungshergang nebst der Bezeichnung der maßgeblichen Kapitalanlage und Zeichnungssumme enthalten müssen. In den entschiedenen Verfahren stellten Rechtsanwälte den Kunden eines Finanzdienstleisters im wesentlichen inhaltsgleiche Mustergüteanträge zur Verfügung, mit denen die Kunden die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Vorgriff auf einen Gerichtsprozess hemmen können sollten. Höchstrichterlich ist nunmehr geklärt, dass standardisierte Güteanträge ohne wenigstens eine grobe Darstellung des dem Antragsgegners vorgeworfenen Verhaltens dem Zweck eines Güteverfahrens als neutrale Schlichtungsstelle nicht genügen. In solchen das Güteverfahren als „Verjährungsunterbrecher“ missbrauchenden Fällen kann auch die Verjährung nicht gehemmt werden. Sämtliche von Anlegern auf dieser Grundlage erhobenen Klagen sind damit verjährt und unbegründet.
Vom BGH am 23. Juni 2015 entschieden wurde, dass sich ein Anleger, der zur Hemmung der Verjährung seines Schadensersatzanspruchs einen Mahnantrag eingereicht hat, in dem Mahnantrag aber bewusst wahrheitswidrig angegeben hat, dass der Schadensersatz nicht von einer Gegenleistung abhänge, nicht auf die Verjährung berufen kann. Das Mahnverfahren ist nämlich nur dann zulässig, wenn der mit dem Mahnantrag geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder der Anleger erklärt, dass die Gegenleistung erbracht ist. Bei Kapitalanlageprozessen ist es aber der Regelfall, dass der Anleger Ersatz des gesamten ihm entstanden Schadens verlangt. Im Erfolgsfall muss er dann die Beteiligung an seinen Berater zurückübertragen. Das Mahnverfahren wäre in solchen Fällen nicht zulässig. Zulässig wäre das Mahnverfahren, wenn der Anleger lediglich die Differenz zwischen dem ihm entstandenen Schaden und dem Wert der streitgegenständlichen Kapitalanlage geltend macht (sog. kleiner Schadensersatz).
In der Praxis erklären Anleger aber häufig, dass die Leistung von keiner Gegenleistung abhängt oder diese bereits erbracht wurde und verlangen im späteren Gerichtsverfahren die komplette Schadenssumme gegen Übertragung der Beteiligung. Nach Ansicht des BGH kann sich der Anleger in diesem Fall nicht auf die Verjährung berufen, weil er sich den Mahnantrag erschlichen hat. Laut Aussage des BGH ist es dem Anleger in solchen Fällen auch verwehrt, den kleinen Schadensersatz geltend zu machen.
In der Rechtsprechung ist ferner umstritten, inwieweit im Mahnantrag bereits eine Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche erforderlich ist. Einige Gerichte vertreten hierzu die Ansicht, dass klar erkennbar sein muss, auf welche Beratungsfehler sich der behauptete Schadensersatzanspruch bezieht. Hiernach genügt es nicht, lediglich den Lebenssachverhalt darzustellen. Derartige lediglich oberflächlich ausgefüllte Mahnanträge bleiben wirkungslos.
Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v. 23.06.2015 – XI ZR 536/14
Fazit: Die aktuelle Rechtsprechung eröffnet Banken und Finanzanlagevermittlern weitere Möglichkeiten, sich mit dem Argument der Verjährung gegen behauptete Schadensersatzforderungen von Anlegern zu wehren. Güteanträge und Mahnbescheide sind daher sorgfältig zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Da die Erwägungen des BGH nicht auf Kapitalanlagefälle beschränkt sind, dürfte diese Rechtsprechung künftig allgemein zu beachten sein.
Experts: Steffen Follner
Areas of practice: Capital Market Transactions and Advisory Services for Listed Companies