Source: https://www.messemoebel-shop.de/agb_onlineshop.htm
Timestamp: 2019-03-21 14:32:30
Document Index: 200558572

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 3', '§ 377', '§ 354', '§ 305']

Schreinerei Schminder Messe Möbel Shop Tisch Wand kaufen bestellen AGB - Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Messemöbel-Shop.de für Geschäftskunden
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messemöbel-Shop.de (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote von Messemöbel-Shop.de an Geschäftskunden. Als Geschäftskunden gelten Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die unter www.Messemöbel-Shop.de einsehbar ist. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Messemöbel-Shop.de.
Die Bestellung im Online-Shop unter www.Messemöbel-Shop.de oder über die telefonische Bestellrufnummer stellt ein Angebot an Messemöbel-Shop.de zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag zwischen Messemöbel-Shop.de und dem Kunden kommt in jedem Fall nur auf Grundlage der schriftlichen Auftragsbestätigung von Messemöbel-Shop.de zustande. Angebote des Messemöbel-Shop.de sollen den Vertragsschluss nur vorbereiten; sie sind unverbindlich und nicht bindend. Die Auftragsbestätigung von Messemöbel-Shop.de ist auch dann alleinige Vertragsgrundlage, wenn Messemöbel-Shop.de die Bestellung oder das Angebot oder ein Angebots- oder Bestellformular, das der Geschäftskunde unterschreibt, vorbereitet hat. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann per elektronische Nachricht (E-Mail), Fax oder Brief erfolgen.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Messemöbel-Shop.de durch Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die fehlende Selbstbelieferung nicht von Messemöbel-Shop.de zu vertreten ist. Kommt der Vorbehalt zum Tragen, wird Messemöbel-Shop.de den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
Ein Angebot oder eine Bestellung des Bestellers kann Messemöbel-Shop.de innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebots oder der Bestellung besteht nicht, auch dann nicht wenn Messemöbel-Shop.de das Angebot oder die Bestellung vorbereitet hatte.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit seiner Bestellung oder seinem Angebot hin zu überprüfen
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Besonders bei Holzmöbeln müssen wir uns Farbabweichungen wegen der unterschiedlichen Strukturen und Farben der Hölzer und der Verarbeitungstechnik ausdrücklich vorbehalten. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation, oder zum Rücktritt vom Vertrag. Um Unklarheiten bezüglich unterschiedlicher Farbauswahl zu verhindern kann der Kunde – und Messemöbel-Shop.de empfiehlt dies – sich vor Vertragsschluss Farb- und Ausfallmuster auf eigene Kosten zusenden lassen.
Mündliche Auskünfte und Zusagen von Messemöbel-Shop.de, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind in keinem Fall eine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart versendet Messemöbel-Shop.de die Ware an den vom Kunden benannten Ort. Die Lieferung erfolgt bei Paketlieferung bis zur Haustüre, ansonsten frei an Bordsteinkante oder an Rampe. Entladung ist Sache des Käufers. Sollte für die Anlieferung und Entladung der Ware der Einsatz eines Fahrzeuges mit einer Hebebühne erforderlich werden, so kann diese zusätzliche Leistung von Messemöbel-Shop.de weiterberechnet werden. Bei Anlieferungen auf Messen können zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Übergaben an den Messespediteur). Diese Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden nachträglich berechnet.
Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Falls der Versand ohne Verschulden von Messemöbel-Shop.de unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Messemöbel-Shop.de ist nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.
5. Lieferung, Preise und Versandkosten
Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens drei Tage nach Geldeingang. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der Auftragsbestätigung hin.
Bei Lieferverzögerungen, die Messemöbel-Shop.de nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder ähnlicher Umstände, ist Messemöbel-Shop.de berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. In diesem Fall können beide Vertragspartner nur dann von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über den Liefertermin bzw. die Lieferfrist hinaus geführt hat.
Konnte die Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden oder hat der Käufer in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, stehen Messemöbel-Shop.de die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere kann Messemöbel-Shop.de die Kosten für eine dann erforderliche Zwischenlagerung der Ware vom Spediteur verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren ist Messemöbel-Shop.de berechtigt, alle aus diesem Rechtsgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten und Zinsen dem Käufer zu berechnen. Hierzu zählen beispielsweise zusätzlich entstandene Versand- oder Rückholkosten.
Der Käufer verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Hierzu zählen auch Beschädigungen an der Transportverpackung. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer diese auf dem Frachtbrief und Lieferschein vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Nach Empfang der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware auszupacken und auf versteckte Transportschäden und Bruch hin zu überprüfen. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Käufer unverzüglich Messemöbel-Shop.de benachrichtigen. Die Meldung muss innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Die Transportverpackung ist vom Käufer für einen eventuellen Rücktransport aufzubewahren. Holt der Käufer die Ware selbst ab, gilt die Sendung ab Übergabe Lager Messemöbel-Shop.de als empfangen. § 377 HGB und nachfolgende Ziffer 7 bleiben unberührt.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Kosten für handelsübliche Standardverpackung sind in den Preisen enthalten. Alle Preise gelten ab dem von Messemöbel-Shop.de gewählten Auslieferungslager im Inland zuzüglich tatsächlich anfallender Versandkosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten in der Auftragsbestätigung noch nicht spezifiziert werden. Bei Lieferungen ins Ausland und auf deutsche Inseln ist eine Angabe der Versandkosten in der Auftragsbestätigung in der Regel noch nicht möglich. Der Kunde wird in diesem Fall die Versandkosten bei info@messemoebel-shop.de vorab anfragen. Die Versandkosten werden in diesem Fall separat berechnet.
Bestellungen, die Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren (z.B. Lackierungen) beinhalten, die dementsprechend nicht zum Standard- oder Lagerprogramm zählen, erfordern nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine – ja nach Einzelfall zu vereinbarende – Anzahlung. In diesen Fällen beginnt die Produktion nach Eingang der Anzahlung.
Die bei nicht einlösbaren (zurückgegangenen) Lastschriften entstandenen Bankgebühren werden dem Kunden zusätzlich zu einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20,00 zuzügl. MwSt. berechnet. Bei Stornierungen von Aufträgen durch den Kunden, die nur mit dem Einverständnis von Messemöbel-Shop.de möglich sind und die eine Rücküberweisung nach sich ziehen, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2% des Warenwertes netto, mindestens jedoch 50,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt in Abzug gebracht oder berechnet. Der zu erstattende Betrag wird an den Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Datum der Gutschrift erstattet.
Der Käufer kann nur wegen solchen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Messemöbel-Shop.de ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Mängelrügen nach § 377 HGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Soweit nicht im Einzelfall unzumutbar wird der Käufer für die Anzeige von Mängeln das hierfür auf der Internetseite von Messemöbel-Shop.de vorgesehene Formular nutzen. Auf Verlangen von Messemöbel-Shop.de wird der Käufer eine Dokumentation des Mangels oder des Schadens mittels Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) übermitteln und eine Prüfung der Sache auf Mangelhaftigkeit ermöglichen. Wird die als mangelhaft gerügte Kaufsache zur Prüfung zu Messemöbel-Shop.de transportiert, dann trägt Messemöbel-Shop.de die Kosten für den Transport nur dann, wenn sich der Mangel der Kaufsache bestätigt.
Setzt der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen Mängeln, so ist Messemöbel-Shop.de nach seiner Wahl zur Beseitigung der Mängel oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Ersatzteilen, soweit ihre Montage für den Kunden nicht unzumutbar ist. Nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung Messemöbel-Shop.de schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind unverzüglich zu melden (siehe § 3). Andere Mängel sind Messemöbel-Shop.de unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Mitteilung von Mängeln wird der Käufer das auf der Internetseite von Messemöbel-Shop.de vorgesehene Formular nutzen, soweit nicht im Einzelfall unzumutbar. Unterlässt der Käufer es, Messemöbel-Shop.de einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Mängelhaftung hierfür ausgeschlossen.
Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und oder Rügepflichten des § 377 bleiben unberührt. Der Käufer ist vor Durchführung der Mängelhaftung verpflichtet, Messemöbel-Shop.de die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Messemöbel-Shop.de entweder beim Käufer oder Messemöbel-Shop.de. Messemöbel-Shop.de kann auch die Dokumentation des Mangels oder des Schadens mittels Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) verlangen. Verweigert der Käufer die Überprüfung oder die Bilddokumentation, dann wird Messemöbel-Shop.de von der Mängelhaftung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei Messemöbel-Shop.de statt, so trägt Messemöbel-Shop.de die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt. Die Kosten für selbständig vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit Messemöbel-Shop.de vereinbart, von Messemöbel-Shop.de nicht übernommen. Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse nach Gefahrübergang oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der Selbstmontage von Möbeln entstehen.
Die Mängelhaftung kann ebenso nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung zurückzuführen sind. Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Käufer eigenmächtige Veränderungen an der Sache vorgenommen hat, sowie bei Mängeln infolge zweckentfremdeter Verwendung oder bei Nichtbeachtung der Montage- und Benutzungsanleitungen, sowie der Produktinformationen und Pflegehinweise, die dem Produkt beigelegt sind oder auf unserer Website abrufbar sind. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen.
Messemöbel-Shop.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Messemöbel-Shop.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Messemöbel-Shop.de keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Messemöbel-Shop.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Messemöbel-Shop.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Messemöbel-Shop.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird oder soweit eine zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz gegen Messemöbel-Shop.de sind ausgeschlossen.
Warenrücksendungen können nur mit Einverständnis von Messemöbel-Shop.de erfolgen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren werden von Messemöbel-Shop.de grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen. Soweit Messemöbel-Shop.de ihr Einverständnis für eine Warenrücksendung, die nicht zu Reklamationsretouren zählt, erteilt hat, trägt der Käufer die Kosten für Verpackung und Versand der Warenrücksendung. Messemöbel-Shop.de erstattet dem Käufer den Kaufpreis abzüglich aller Transportkosten und Kosten, die mit der Rücknahme der Waren verbunden sind, entweder als Zahlung oder durch Erteilung einer Gutschrift. Bei Beschädigungen oder Abnutzungen der Ware wird der zu erstattende Betrag entsprechend gemindert. Die Erstattung an den Kunden erfolgt innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Wareneingang bei Messemöbel-Shop.de. Die Gefahr geht mit Wareneingang bei Messemöbel-Shop.de auf Messemöbel-Shop.de über.
Messemöbel-Shop.de wird den Käufer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Käufer Messemöbel-Shop.de von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Messemöbel-Shop.de alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Messemöbel-Shop.de wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen, Leistungen etc. ist unser Geschäftssitz, soweit sich nichts anderes aus dem Liefervertrag selbst ergibt.
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Der Käufer darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. § 354 a) HGB bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen des Herstellers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verkäufers verwenden oder anmelden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.
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Steuer-Nummer : 202/5365/1161
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