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Timestamp: 2018-12-12 12:38:55
Document Index: 326411734

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 286', 'Art. 64', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 U 125/08 – MPEG2-Standard IX | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 125/08 – MPEG2-Standard IX
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1250
Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 2 U 125/08
Vorinstanz: 4b O 91/07
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 255.000,– €.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent trägt die Bezeichnung „Verfahren und Gerät zur Bildkodierung und Verfahren und Gerät zur Bilddekodierung“. Patentanspruch 11, der im Rechtsstreit allein interessiert, lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
„Bilddecodierverfahren zum Decodieren eines codierten Bildsignals, das in einem Codiervorgang durch Codieren von Bilddaten, zusammengesetzt aus Vollbildern, erzeugt worden ist, wobei jedes Vollbild zwei Halbbilder umfasst, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:
Extrahieren eines Signals von dem codierten Bildsignal, wobei das extrahierte Signal anzeigt, ob die Vollbilder des codierten Bildsignals durch eine Vollbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des Vollbilds codiert worden ist, wobei jedes aus Pixeln beider der zwei Halbbilder zusammengesetzt wird, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes der kleinen Blöcke des Vollbilds, oder codiert durch eine Halbbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des ersten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur einem der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des zweiten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur dem anderen der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes kleinen Blocks des ersten und zweiten Halbbilds, und Decodieren jedes Vollbilds des codierten Bildsignals auf einer Basis Vollbild für Vollbild oder auf einer Basis Halbbild für Halbbild in Abhängigkeit des extrahierten Signals.“
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. ie Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Averpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht.Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel „Erdbebenmessung in Deutschland“ an eine Lieferadresse in Köln. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung „exC manuela B“ und Angabe einer Geschäftsadresse in Frankfurt/Main Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV“ („DVD Master on a DLT-Tape Type IV“) zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten und nach Deutschland gelieferten DVDs verletzten das Klagepatent. Das geschützte Decodierverfahren gehöre zum A-2-Standard und sei für die Einhaltung dieses Standards essentiell. Bei den DVDs der Beklagten handele es sich um optische Datenträger mit gemäß dem A-2-Standard decodierten Videoinhalten und somit um unmittelbare Erzeugnisse des patentgeschützten Verfahrens (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG). Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie das Klagepatent bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, Firma ExC zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in Frankfurt noch unter der in Köln angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie das Klagepatent bei ihrer Produktion einsetze.
Sie habe nur ein Mal 500 DVDs nach Deutschland geliefert. Diese seien auf der Grundlage bereits komprimierter Daten hergestellt und vervielfältigt worden, welche sie von der Testkäuferin der Klägerin erhalten gehabt habe. Auf dem ihr zur Verfügung gestellten „DLT-Tape-Typ IV“ seien –unstreitig – bereits nach dem A-2-Standard komprimierte Daten vorhanden gewesen. Sie habe die Daten nicht verändert und damit kein einziges Patent aus dem A-2-Pool verwendet. Bei den DVDs handele es sich im Übrigen nicht um unmittelbare Verfahrensprodukte im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Bei chronologischer Betrachtung seien die DVDs nicht mehr das unmittelbare Produkt des patentierten Verfahrens. Die Anwendung des patentgemäßen Verfahrens ende spätestens mit der Erstellung des „DLT-Tapes“. Außerdem wiesen DVDs auch andere charakteristische Eigenschaften auf als komprimierte und dekomprimierte Daten; der Verkehr differenziere zwischen Daten und handelsfähigen DVDs. Jedenfalls handele es sich bei den angegriffenen DVDs deshalb um keine unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse, weil sie diese nicht unter Anwendung des klagepatentgemäßen Verfahrens hergestellt habe. Sie selbst habe lediglich bereits komprimierte Daten kopiert.
Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Decodierung vorgenommen habe, sondern Frau B, die für die Klägerin das „DLT-Tape“ hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens ()bearbeitet, dasLizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau B sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren und zu dekomprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem „DLT-Tape“ bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die Daten auf einem „DLT-Tape“ befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
Ausgehend von der Ähnlichkeit aufeinanderfolgender Bilder beruht die Datenkompression auf dem Prinzip, nicht jedes Videobild mit seiner gesamten Datenmenge zu übertragen, sondern Einzelbilder im Bildstrom zur Kompression anderer, ihm ähnlicher Bilder heranzuziehen. Dieses als „interframe-dropping“ bezeichnete Verfahren basiert auf drei Kategorien von Bildtypen, die verschiedene Codierungsverfahren verwenden und einen variierenden Komprimierungsgrad aufweisen. Zu unterscheiden sind intrarahmen-codierte Bilder (I-Bilder) von interrahmen-codierten Bildern, wobei letztere wiederum P-Bilder oder B-Bilder sein können. I-Bilder stellen Referenzbilder für die von ihnen abhängigen P- und B-Bilder dar. Sie werden unter Verwendung von Informationen nur von sich selbst codiert und stellen Zugriffspunkte auf die codierte Sequenz bereit, an denen die Decodierung beginnen kann. Ihre Kompression ist gering. P-Bilder sind demgegenüber solche, die in Anwendung bewegungskompensierter Prädiktion von einem vergangenen Referenzvollbild oder -teilbild, und zwar einem I- oder einem P-Bild, codiert sind. Sie ermöglichen im Vergleich zu I-Bildern eine deutlich höhere Kompressionsrate und werden im Allgemeinen als Referenz für weitere Prädiktion verwendet. B-Bilder schließlich sind unter Verwendung bewegungskompensierter Prädiktion aus einem bzw. mehreren vergangenen und/oder zukünftigen Referenzvollbildern codiert. Sie liefern – wegen ihres Rückgriffs auf mehrere Referenzbilder – den höchsten Kompressionsgrad.
Der Durchschnittsfachmann versteht ohne weiteres, dass die Decodierung der Bildsignale in derselben Weise vorgenommen werden muss wie die vorausgegangene Codierung erfolgt ist. Wurde z.B. auf der Basis Vollbild für Vollbild codiert, ist es notwendig, dass auch die Decodierung auf derselben Basis, d.h. Vollbild für Vollbild, stattfindet. Weil dem so ist, muss für das Decodierverfahren bekannt sein, in welcher Weise die zu decodierenden Bilddaten jeweils codiert worden sind. Nicht nur der die eigentliche Codierung betreffende Patentanspruch 1 sieht aus diesem Grund vor, dass die codierten Bilddaten mit einem ihre jeweilige Codierungsart – Vollbild für Vollbild oder Teilbild für Teilbild – anzeigenden Signal (Kennzeichen) versehen werden. Spiegelbildlich hierzu ordnet auch der das streitbefangene Decodierungsverfahren beschreibende Nebenanspruch 11 an, dass die Bilddaten in Abhängigkeit von eben diesem (die Codierungsart kennzeichnenden) Signal vorgenommen wird. Damit das „Kennzeichnungssignal“ – wie es seine Aufgabe ist – die Decodierung steuern kann, muss es zu Beginn des Decodierungsverfahrens ausgelesen werden. Merkmal (4) sieht dementsprechend vor, dass das die Codierungsart repräsentierende Signal vor der Decodierung von dem codierten Bildsignal „extrahiert“ wird. Das „Extrahieren“ dient ersichtlich dem Zweck, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das zu decodierende Bild in einer Vollbild-Einheit oder in einer Teilbild-Einheit codiert worden ist und demzufolge auch auf derselben Basis decodiert werden muss.
Dem Fachmann ist dabei geläufig, dass die geschilderte Decodierung nicht nur in einem Decodierer (der z.B. Teil eines DVD-Players ist) erfolgt, sondern dass es einer – lokalen – Decodierung des gerade codierten Bildsignals auch im Zuge der Codierung abhängiger (P- oder B-)Bilder bedarf. Sie ist notwendig, um das in Bezug genommene (I- oder P-)Bild als Referenzobjekt für die abhängige Codierung zur Verfügung zu haben.
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung des patentgemäßen Decodierfahrens verdanken.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Verfahren zum Decodieren eines codierten Bildsignals wie es das Klagepatent lehrt.
Das Landgericht ist aufgrund der festgestellten Befolgung des A-2-Standards mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass es bei der Codierung der Daten jeweils zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist. Auch dies greift die Berufung nicht an. Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. „Authoring“ ) nicht zu einer patentgemäßen Decodierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte „DLT-Tape“ überprüft hat, nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass sie trotz Untersuchung des „DLT-Tapes“ hierzu keine Angaben machen könne. Die Beklagte stellt eine Benutzung des Klagepatents vielmehr nur mit der Begründung in Abrede, dass eine reine DVD-Vervielfältigung unter Verwendung eines vorgegebenen „DLT-Tapes“ keine patentverletzende Verfahrensanwendung darstelle. Ist es jedoch bei der Datenkomprimierung zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen, handelt es sich auch bei den Daten, die sich auf den von der Beklagten unter Verwendung dieser Pressvorlage hergestellten DVDs befinden, denknotwendig um solche Daten, die unter Anwendung des klagepatentgemäßen Verfahrens erzeugt wurden. Denn die A-2-Daten werden bei allen weiteren Verfahrensschritten unstreitig nicht mehr verändert.
Nach Art. 64 Abs. 2 EPÜ bzw. § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erstreckt sich der Patentschutz auf die durch ein Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse, wenn Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren ist. Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 – Videosignal-Codierung I, m. w. Nachw.).
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Bilddecodierung gemäß dem Klagepatent ist ein Herstellungs-, und nicht bloß ein Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 – Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 – Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 – Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 – Motorblock). Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 – Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Die angegriffenen DVDs sind „unmittelbare“ Erzeugnisse des erfindungsgemäßen Decodierverfahrens.
Wie das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung „Videosignal-Codierung I“ (InstGE 7, 70, 87 f. Tz. 69 – 74) zutreffend ausgeführt hat, sind bei Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze die zur Herstellung einer DVD benötigten „DLT-Tapes“, „DVD-Rs“, „Master“ sowie „Stamper“ als unmittelbar durch das geschützte Decodierverfahren hervorgebracht anzusehen.
Für die „Master“ ist dabei entscheidend, dass nach Abschluss sämtlicher in Patentanspruch 11 vorgesehenen Verfahrensschritte die Informations- und Aufzeichnungsstrukturen im Arbeitsspeicher der Encodersteckkarten und danach auf der Festplatte des Rechners gespeichert sind. Mittels dieser dem Ende des Verfahrensablaufs folgenden Speicherung werden die A-2-Videodaten dauerhaft materialisiert. Insoweit handelt es sich um das (erste) Zwischenprodukt, da die auf der Festplatte gespeicherten Daten anschließend einer DVD-Formatierung und sodann einer Aufzeichnung bzw. Speicherung auf einem anderen Aufzeichnungsträger, den „DLT-Tapes“, „DVD-Rs“ bzw. „Mastern“, unterzogen werden. Weil weder die Transformierung in das DVD-Format noch die Speicherung auf den Aufzeichnungsträgern zu einer weiteren Bearbeitung oder Veränderung der unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens gewonnenen Daten führt, diese mithin ihre durch das Verfahren hervorgerufenen charakteristischen Eigenschaften ohne Einschränkung beibehalten, ist die mit dem Komprimierungsverfahren verbundene Identität auch in den „Mastern“ gewahrt. Die durch das Komprimieren gewonnene Aufzeichnungsstruktur, die durch das erfindungsgemäße Verfahren erst ermöglicht wird, geht nicht verloren; ein unabhängiges und selbständiges neues Produkt ist nicht zu erkennen. Zwar erfolgt eine Übertragung und Speicherung der Daten von der Festplatte auf verschiedene Aufzeichnungsträger. Dies geschieht jedoch ohne eine Veränderung oder Bearbeitung der bereits gemäß dem A-2-Standard codierten Bilddaten; es handelt sich um nichts anderes als den schlichten Wechsel eines Speichermediums. Die Materialisierung der nach dem durchgeführten Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstruktur erfolgt – unter Beibehaltung dieser Strukturen – anstatt auf der Festplatte nunmehr auf einer Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheibe. Der Austausch des Substrats ist lediglich als eine andere „Verpackung“ anzusehen, die den hinreichenden Zusammenhang zwischen dem patentgemäßen Verfahren und seinem Erzeugnis (einer bestimmten Aufzeichnungsstruktur) nicht zerfallen lässt (vgl. BGH, GRUR 2004, 495 – Signalfolge). Die gleiche Beurteilung ist für die „Stamper“ vorzunehmen. Auch wenn sie – ähnlich einer Matrize – eine Negativabbildung der Dateninhalte der Master sind, bleiben die ursprünglich mit dem klagepatentgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen unverändert. Eine Bearbeitung oder Veränderung der dem A-2-Standard entsprechenden Daten bei der Erstellung des „Stampers“ erfolgt nicht, weswegen es sich auch bei den „Stampern“ um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar aus dem Übertragungsverfahren nach Patentanspruch 1 hervorgegangen sind.
Die Verbietungsrechte aus dem Klagepatent sind nicht erschöpft, weder dadurch, dass zur Herstellung des später von der Beklagten zur Produktion ihrer DVDs verwendeten „DLT-Tapes“ Codierungssoftware eines Anbieters (Apple Inc.) verwendet worden sein soll, der eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben soll, noch dadurch, dass die im Auftrag der Patentinhaberin handelnde Testkäuferin der Beklagten ein „DLT-Tape“ mit den bereits erfindungsgemäß decodierten Daten zur Produktion überlassen hat.