Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/eugh-urteil-vom-15-april-2010-c-21508/
Timestamp: 2020-03-30 16:24:54
Document Index: 343095497

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 1', 'Art 5', '§ 1', '§ 3', 'Art 234', 'Art. 5']

EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – C-215/08 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
EWGRL 577/85 Art 1 Abs 1, EWGRL 577/85 Art 5 Abs 2, § 1 Abs 1 HTürGG, § 3 Abs 1 HTürGG, Art 234 EG
2. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regel nicht entgegen, die besagt, dass im Falle des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft der Verbraucher gegen diese Gesellschaft einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann, der nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Fonds berechnet wird, und dass er dementsprechend möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich an den Verlusten des Fonds beteiligen muss.
So steht zwar außer Zweifel, dass die Richtlinie dem Verbraucherschutz dient, doch bedeutet das gleichwohl nicht, dass dieser Schutz absolut ist. Daher gelten, wie sich sowohl aus Sinn und Zweck als auch aus dem Wortlaut einiger Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, für diesen Schutz bestimmte Grenzen. Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, bewirkt zwar die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation. Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben.
Schlagworte: Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Austritt, geschlossener Immobilienfonds, Haustürwiderrufsgesetz, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft