Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-40
Timestamp: 2013-12-07 17:14:15
Document Index: 24883713

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 246', '§ 246', 'BGH', '§ 1906', '§ 1631']

Entscheidungen zu § 40 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 40 ZPO Entscheidungen zu "§ 40 ZPO"ÜbersichtBGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.
b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AktG 1/12 vom 21.12.20121. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch den in § 246a Abs. 4 Satz 1 AktG geregelten Schadensersatzanspruch hinreichend Rechnung getragen.
BGH – Urteil, X ZR 134/11 vom 12.12.20121. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
2. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 187/12 vom 19.11.20121. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig.