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Timestamp: 2016-10-22 19:45:41
Document Index: 189809927

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29']

3. C.________, Beschwerdef�hrer, 2 und 3 vertreten durch 1,
A.- Der 1936 geborene S.________ war seit 1. August 1987 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbender erfasst. Er verstarb am 1. August 1995.
Erben sind die Witwe B.________ sowie die S�hne C.________ und A.________. Mit Verf�gungen vom 15. Juni 1998 setzte die Kasse die Beitr�ge des S.________ f�r das Jahr 1994 sowie den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1995 gest�tzt auf die ihr mit Steuermeldung vom 31. Mai 1998 mitgeteilten Einkommen der Jahre 1991 und 1992 sowie das am 1. Januar 1993 im Betrieb arbeitende eigene Kapital im ordentlichen Verfahren fest.
B.- Die von den Erben dagegen erhobene Beschwerde, welche den sinngem�ssen Antrag enthielt, f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Juli 1995 sei eine Neutaxation auf Grund einer Gegenwartsbemessung vorzunehmen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 28. September 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern die Erben des S.________ das erw�hnte im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die materiellen Voraussetzungen f�r einen Wechsel vom ordentlichen zum aus- serordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren gem�ss der gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 AHVG erlassenen Verordnungsbestimmung (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung, vgl. AS 2000 1441) und der Rechtsprechung (ZAK 1992 S. 474 f.
3.- a) Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen einer Zwischenveranlagung gem�ss alt Art. 25 Abs. 1 AHVV als nicht erf�llt, da der Neueinsch�tzungsgrund der Invalidit�t nach Lage der Akten nicht gegeben sei und der Verstorbene seinen Betrieb in den Jahren 1994 und 1995 trotz Krankheit fortgef�hrt habe. Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, eine Invalidit�t habe vorgelegen und auch die �brigen Voraussetzungen einer Gegenwartsbemessung seien erf�llt. Letztinstanzlich reichen sie in diesem Zusammenhang eine Best�tigung der Z�rich Versicherungen vom 18. September 1995 und eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 1998 ein. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Verstorbene vom 28. April 1994 bis 31. Juli 1995 auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % Krankentaggelder bezog und dass ihm mit Wirkung ab
1. April 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde.
c) In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 7. Juli 1998 wird geltend gemacht, dass der Erblasser infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei, deswegen Ersatztaggelder bezogen habe und kurz nach dem Tod eine Rente erhalten h�tte. Auf Grund dieser Vorbringen w�re das kantonale Gericht nach dem auch im Bereich der AHV-Gesetzgebung geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a mit Hinweisen) gehalten gewesen, in Bezug auf das allf�llige Vorliegen einer Invalidit�t sowie gegebenenfalls den Zeitpunkt ihres Eintritts Abkl�rungen zu veranlassen. Die erw�hnten, letztinstanzlich neu eingereichten Unterlagen sind daher zu ber�cksichtigen.
4.- a) Nach der Gerichtspraxis ist bei Selbstst�ndigerwerbenden, die auf Grund einer lang andauernden Krankheit (vgl. dazu BGE 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b) eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, in der Regel auf den Zeitpunkt der Er�ffnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Neueinsch�tzung des beitragspflichtigen Einkommens vorzunehmen (SVR 1997 AHV Nr. 122 S. 374 Erw. 5 mit Hinweis). Dies gilt insbesondere, wenn, wie vorliegend, die Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf zu 100 % oder doch in bedeutendem Umfang eingeschr�nkt ist.
Unter diesen Umst�nden ist eine zu einer Neutaxation Anlass gebende Ver�nderung der Einkommensgrundlage als solcher (infolge Invalidit�t) nach alt Art. 25 Abs. 1 AHVV zu bejahen (Urteil I. vom 4. Oktober 2000, H 163/99; vgl. BGE 106 V 76 f. Erw. 3a [Ziff. 1]).
b) Durch die Rentenverf�gung vom 24. Dezember 1998 sind f�r die Zeit ab 1. April 1995 das Vorliegen einer Invalidit�t sowie ein Invalidit�tsgrad von 100 % dokumentiert.
Damit ist nach dem Gesagten eine das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren ausl�sende �nderung eingetreten. Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird abzukl�ren haben, ob die Rente auf Grund einer Dauerinvalidit�t (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG) oder - wof�r einiges spricht - einer lang andauernden Krankheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zugesprochen wurde und wann gegebenenfalls die Wartezeit begann. Anschliessend wird sie auf den relevanten Zeitpunkt (Er�ffnung der Wartezeit oder Eintritt der Dauerinvalidit�t) eine Neutaxation vornehmen und neue Beitragsverf�gungen erlassen.
des Kantons Z�rich vom 28. September
2000 und die Verwaltungsverf�gungen vom 15. Juni 1998
des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie im
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
Beschwerdef�hrern zur�ckzuerstatten.