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Timestamp: 2019-10-14 22:19:52
Document Index: 278561429

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 27', '§ 33', '§ 89', '§ 89', '§ 2', '§ 14', '§ 55', '§ 104', '§ 30', '§ 53', '§ 54', '§ 10', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 39', '§ 10', '§ 104', '§ 54', '§ 54', '§ 104', '§ 39', '§ 104', '§ 102', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 89', '§ 10', '§ 89', '§ 11']

BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12 - dejure.org
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BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12 (https://dejure.org/2013,21316)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2013 - 5 C 30.12 (https://dejure.org/2013,21316)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 (https://dejure.org/2013,21316)
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BGB § 242; SGB VIII § ... 10 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, §§ 33, 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 89f Abs. 1 Satz 1; SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 55 Abs. 1; SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1; SGB XII § 30 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Treu und Glauben; Erstattungsanspruch; Gesetzeskonformität; Erstattungsleistung; Sozialleistungsträger; eigenübliche Sorgfalt; diligentia quam in suis; ...
§ 10 Abs 4 SGB 8, § 89a Abs 3 SGB 8, § 89a Abs 1 S 1 SGB 8, § 89f Abs 1 S 1 SGB 8, § 39 SGB 8
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
Unter Sozialleistungsträgern gilt der kostenerstattungsrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz
NVwZ-RR 2013, 1003
FamRZ 2013, 1655
DÖV 2013, 911
Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten zielt darauf ab, zum einen sicherzustellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch gezogene Grenzen überschreitet, und zum anderen den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor zu bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen (BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 5 C 30/12 - juris, RdNr. 14, m. w. N.).
Insoweit kann auch die Beschreitung des Rechtsweges zur gerichtlichen Klärung der Zuständigkeit des anderen Trägers geboten sein, sofern dies nicht im Einzelfall aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 18f., m. w. N.).
Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, wie sie in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zum Ausdruck kommt (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 22).
Das darin enthaltene Vorrang-Nachrang-Verhältnis ist nicht nach dem Schwerpunkt der Leistung, sondern allein nach der Art der mit einer Jugendhilfeleistung konkurrierenden Sozialleistung abzugrenzen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 23).
§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass nebeneinander Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger bestehen und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen aus Gründen der System- oder Einzelanspruchssubsidiarität nachgeht (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 31, m. w. N.).
Bereits vor diesem Zeitpunkt konnte die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, eine Eingliederungshilfe darstellen (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 35; a.A. LSG LSA, U. v. 4.12.2012 - L 8 SO 20/09, juris, wonach - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erst ab Erlass der Vorschrift des § 54 Abs. 3 SGB XII als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe anzusehen ist).
In diesen Fällen sind wegen der Schwere der körperlichen und/oder geistigen Behinderungen neben den ohnehin aufgrund der Unterbringung außerhalb der eigenen Familie erforderlichen erzieherischen und pädagogischen Leistungen gerade auch in erheblichem Umfang therapeutische Leistungen zu erbringen, die in der Gesamtschau eine Qualifikation der Hilfe als Teilhabeleistungen und damit als Leistungen, die auch der Eingliederungshilfe unterfallen, rechtfertigen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 36).
Die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und die Eingliederungshilfe sind, soweit es die streitgegenständlichen familienpflegebezogenen Leistungen betrifft, nach ihrem Zweck und dem betreffenden Leistungszeitraum zumindest gleichartig (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 39, m. w. N.).
Dadurch, dass die Pflegefamilie also nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern insbesondere auch auf die geistigen Behinderungen eingegangen ist, ist der Beklagte im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 40).
Der Gleichartigkeit der Leistungen steht auch ein Auseinanderfallen der Anspruchsberechtigung nicht entgegen (BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 41;… U. v. 19.10.2011, a. a. O., 67 (69)).
Denn diesen Strukturunterschieden kommt bei der Betreuung behinderter Kinder im Rahmen der Familienpflege keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 42).
In Anbetracht des Umstandes, dass ihm die Betreibung eines entsprechenden Klageverfahrens nicht zuletzt aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 (Az.: 5 C 15/05) und vom 19. Oktober 2011 (Az.: 5 C 6/11) sowie des, wenn auch erst nach Klageeinreichung ergangenen, Urteils vom 13. Juni 2013 (Az.: 5 C 30/12) zumindest nicht als aussichtslos erscheinen durfte, war es ihm zuzumuten, den Rechtsweg mit dem Ziel zu beschreiten, die Kostenverantwortung des Beigeladenen als vorrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger zu realisieren.
Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nach der neuen Rechtslage immer Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie dies bei einer Unterbringung eines geistig und/oder körperlich behinderten jungen Menschen in einer Pflegefamilie schon nach der alten Rechtslage des BSHG der Fall war (OVG Münster, U. v. 3.9.2012 - 12 A 1514/10 insoweit bestätigt durch BVerwG, U. v. 13.6.2013, a. a. O., RdNr. 42;… zur alten Rechtslage: BVerwG, U. v. 2.3.2006, a. a. O.; BVerwGE 125, 95).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Juni 2013 (5 C 30/12, a. a. O.) entschieden, dass auch vor Inkrafttreten von § 54 Abs. 3 SGB XII die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie eine Eingliederungshilfe darstellen konnte.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 (a. a. O.) behandelt diese Aspekte der Gesetzesbegründung nicht, so dass die Kammer trotz dieses Urteils eine grundsätzliche Bedeutung sieht.
a) § 104 SGB X setzt voraus, dass gestufte Leistungspflichten mindestens zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen aus Gründen der System- oder Einzelanspruchssubsidiarität nachgeht (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.1985 - 4a RJ 13/84 und Urteil vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12).
Gleichartigkeit der Leistungen liegt vor, wenn die Gewährung der Sozialleistung durch den erstleistenden Träger zugleich auch eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12).
Dadurch dass die Pflegeeltern nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt haben, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen des Beigeladenen eingegangen sind, ist der Beklagte im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. insoweit auch SG Aachen, Urteil vom 28.03.2017 - S 20 SO 30/15; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12; VG München, Urteil vom 17.12.2014 - M 18 K 12.6247).
Mit Blick auf das Ziel des Kongruenzerfordernisses, zweckidentische Doppelleistungen zu vermeiden, steht damit die Tatsache, dass Empfänger der Jugendhilfeleistungen die Pflegeeltern waren, während die Eingliederungshilfe dem Beigeladenen G. zu gewähren war, der Annahme einer Gleichartigkeit der Leistung nicht entgegen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12).
25 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt die Pflicht des kostenerstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers, die Interessen des erstattungspflichtigen Trägers von Sozialleistungen zu wahren (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013 - 5 C 30.12 - JAmt 2013, 532).
Anspruchsvernichtende Wirkung kann ihm insbesondere zukommen, wenn der Anspruchsteller in seine Rechtsposition unter Verletzung eigener Rechtspflichten gelangt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O; Urteil vom 18.12.1973 - 1 C 34.72 - zit.n.juris).
Insoweit kann auch die Beschreitung des Rechtsweges zur gerichtlichen Klärung der Zuständigkeit des anderen Trägers geboten sein, sofern dies nicht im Einzelfall aussichtslos erscheint (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
"Offenkundigkeit" ist anzunehmen, wenn aus Sicht des nachrangig erstattungsverpflichteten Sozialleistungsträgers kein Raum für einen vernünftigen Zweifel an dem Erfolg eines entsprechenden Erstattungsbegehren bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
Dass beide Vorschriften nur das Verhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger, nicht hingegen auch das Verhältnis zweier Jugendhilfeträger betreffen, widerstreitet der Annahme einer Ausstrahlungswirkung auf den Interessenwahrungsgrundsatz nicht, da diesem gerade die Frage eines Vorrangs der Erstattung im Verhältnis zwischen dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die fehlende Regelung der Erziehung und Pflege (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.) als auch im Hinblick auf die fehlende Regelung der Übernahme des Lebensunterhalts.
32 Dem Regelungszweck der Eingliederungshilfe entspricht es, die Regelungslücke durch eine analoge Anwendung der jugendhilferechtlichen Regelung des § 39 SGB VIII zu schließen (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
Hinsichtlich der Pflege und Erziehung des Kindes besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Vergleichbarkeit mit den betreffenden sozialhilferechtlichen Leistungen (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
Denn diesen Strukturunterschieden kommt bei der Betreuung behinderter Kinder im Rahmen der Familienpflege keine entscheidende Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O. zu den Kosten der Pflege und Erziehung).
Ob diese Rechtsprechung auf die Erbringung von Sozialleistungen im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu übertragen ist, ist indes höchstrichterlich nicht entschieden und war im streitgegenständlichen Leistungszeitraum jedenfalls nicht offenkundig (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.6.2013, a.a.O.).
Erstattungsansprüche unter verschiedenen Leistungsträgern richten sich vorbehaltlich etwaiger spezialgesetzlicher Normen nach den §§ 102 - 105 SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 30, juris; BSG…, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Rn. 22, juris;… Weber , in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 46. Edition, Stand 01.09.2017, § 102 SGB X, Rn. 2.).
18/9522.) der den Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers regelt, in Betracht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 30, juris sowie BSG…, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R -, Rn. 22, juris.).
Die primäre Zielsetzung des § 14 SGB IX a.F. liegt darin, die Zuständigkeit im Außenverhältnis zu dem behinderten Menschen rasch und dauerhaft zu klären.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 28, juris.) Im Einklang damit vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch als notwendiges Korrelat dafür, dass er die erforderlichen Rehabilitationsleistungen bei Bestehen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs zu erbringen hat, obwohl er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 14, juris, unter Hinweis auf u.a.: BSG…, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 16 und 19.).
Eine diesen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthält § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2011 - 3 A 301/11 -, Rn. 24.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen (a.), die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (b.)(St. Rspr., zuletzt: BVerwG…, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (c.).(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.).
Grundsätzlich gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) den Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) vor; abweichend hiervon gehen nach Satz 2 des § 10 Abs. 4 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2011 - 3 A 301/11 -, Rn. 24.) Dabei stellt die Vor- und Nachrangregelung nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf die beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26.98-, juris) Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist folglich auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; BVerwG…, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 19/08 -, BVerwGE 135, 159-176, Rn. 22.).
Die primäre Zielsetzung des § 14 SGB IX liegt darin, die Zuständigkeit im Außenverhältnis zu dem behinderten Menschen rasch und dauerhaft zu klären (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 28; BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R - SozR 4-3250 § 14 SGB IX Nr. 2 Rn. 15).
Dienen die Erstattungsansprüche der Realisierung der im Achten Buch Sozialgesetzbuch materiellrechtlich bestimmten Lastenverteilung zwischen verschiedenen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, so beschränkt sich der Ausgleich im Grundsatz von vornherein auf solche Leistungen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und denjenigen Grundsätzen erbracht wurden, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt wurden (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 14 m.w.N.).
Voraussetzung ist, dass im Außenverhältnis zum Hilfeempfänger sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch als auch ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe bestehen und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile 23. September 1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 , vom 9. Februar 2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 Rn. 27 ff. und vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 38).
Denn § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bestimmt das Rangverhältnis zwischen jugendhilfe- und sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe allein mit Wirkung für das Erstattungsverhältnis (stRspr, vgl. etwas BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 23 f. sowie Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 203.07 - EuG 2009, 177 ).
Dies kann es einschließen, Ansprüche gegenüber einem vorrangig zuständigen dritten Sozialleistungsträger geltend zu machen und insoweit gegebenenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten, sofern dies nicht im Einzelfall aussichtslos erscheint (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 19 m.w.N.).
Ebenso folgt - entgegen der Auffassung des Beklagten - aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 (- 5 C 30.12 - Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 8 Rn. 16 ff.) nichts anderes.
§ 14 SGB IX a.F. ist eine Zuständigkeitsregelung, die auf eine schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Leistungsverhältnis zwischen dem betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern abzielt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 28, juris.) Die Regelung des § 14 SGB IX lässt sich aber nicht ohne Weiteres auf das Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen.
Der Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern erfolgt vielmehr in erster Linie - die den Erstattungsanspruch des zweitangegangen Trägers regelnde Sondervorschrift des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. ist hier nicht einschlägig - nach Maßgabe der §§ 102 ff. SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 30, juris unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 (Rn. 9 ff.) und vom 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492 (494).).
Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 25, juris.) Die nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F. durch Zeitablauf begründete Zuständigkeit im Verhältnis zum Hilfebedürftigen ändert nichts an der Nach- bzw. Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 - Rn. 30, juris.).
Der Kläger kann seinen Kostenerstattungsanspruch aufgrund der vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII auf § 104 Abs. 1 SGB X stützen.(Vgl.: BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 - Rn. 26 ff., juris ; VGH Bayern…, Beschluss vom 24.02.2014 -12 ZB 12.715 -, Rn. 23 ff, juris.).
Eine diesen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthält § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2011 - 3 A 301/11 -, Rn. 24.).
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen, die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (a.)(St. Rspr., zuletzt: BVerwG…, Urteil vom 22.06.2017 - 5 C 3/16 -, Rn. 23, juris.) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgeht (b.).(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 31, juris; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - juris, Rn 7.) Die Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII sind hier erfüllt.
Grundsätzlich gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) den Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) vor; abweichend hiervon gehen nach Satz 2 des § 10 Abs. 4 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2011 - 3 A 301/11 -, Rn. 24.) Dabei stellt die Vor- und Nachrangregelung nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf die beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26.98-, juris) Der Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist folglich auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen beschränkt.(BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, Rn. 23, juris; BVerwG…, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 19/08 -, BVerwGE 135, 159-176, Rn. 22.).
vgl. zur Beschränkung des Leistungsvorranges des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf die Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 -, JAmt 2013, 532, juris, m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 -, a.a.O., m. w. N.
Unter Beachtung dieser Zielsetzung ist eine Anwendung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB VIII bei der Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 - juris Rdnr. 42).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, zu finden über juris, sei hier nicht einschlägig.
Danach obliegt es dem erstattungsberechtigten Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfassten Fallgestaltungen regelmäßig, die Interessen des erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträgers wahrzunehmen und sein Erstattungsbegehren vorrangig gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verfolgen." (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 17-25).
Zunächst vermag für Erstattungsansprüche nach § 89 c SGB VIII der Einwand des Beklagten nicht zu überzeugen, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung vom 13. Juni 2013 mit der gesetzgeberischen Wertung aus § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII begründet, dessen Rangverhältnis eine Ausstrahlungswirkung auch auf das Verhältnis zweier Jugendhilfeträger habe (s. dazu: BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 16, 22 ff., 42).
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 ist es einem erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger überdies bereits verwehrt, sich auf den Interessenwahrungsgrundsatz zu berufen, wenn offenkundig ist, dass es ihm - bei rechtzeitiger Übernahme des Falles - ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich gewesen wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, juris Rn. 20).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht hierzu ergänzend ausführt, "Offenkundigkeit" sei anzunehmen, wenn aus Sicht des nachrangig erstattungspflichtigen Sozialleistungsträgers kein Raum für einen vernünftigen Zweifel an dem Erfolg eines entsprechenden Erstattungsbegehrens bestehen könne (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013, a. a. O.) dürfte diese Voraussetzung hier zwar nicht erfüllt sein.
Der jeweilige Träger der Jugendhilfe ist jedoch hinsichtlich der Höhe der privatärztlichen Behandlungskosten allgemein an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie speziell im Rahmen des § 89f SGB VIII an den kostenerstattungsrechtlichen Grundsatz der Interessenwahrung gebunden (vgl. zu letzterem: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 16 ff.).
Dass keine Zusicherung durch das Jugendamt der Klägerin im Einzelfall erfolgte und damit die Anwendbarkeit des § 11 GOÄ ausscheidet, stellt auch keinen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz dar (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 16 ff.).
Demnach muss der zur Kostenerstattung berechtigte Träger bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19;… Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24/05 -, NVwZ-RR 2006, 702, Rn. 16).
Der Erstattungsberechtigte muss nicht nur darauf hinwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - 5 C 7/05 -, NVwZ-RR 2007, 199, Rn. 22), sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19).
Zur Erreichung dieser Ziele hat er alle nach Lage des Einzelfalles möglichen und zumutbaren Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30/12 -, BeckRS 2013, 55000, Rn. 19).
OVG Sachsen, 07.02.2017 - 1 A 552/13
Inobhutnahme; Kostenerstattung; Entgeltvereinbarung