Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Familienkasse-Nuernberg-macht-uns-mit-unserem-Kindergeldantrag-verrueckt--f281092.html
Timestamp: 2018-07-22 20:02:24
Document Index: 149145159

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 62', '§ 63', '§ 1', '§ 6']

Familienkasse Nürnberg macht uns mit unserem Kindergeldantrag verrückt!
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Kindergeld Familienkasse Nürnberg macht uns ...
23.11.2015 01:44 |
- Ehepaar (beide EU-Staatsbuerger, nicht Deutsch)
- 2 Kinder (geb. 2013 und 2014, EU-Staatsbuergerschaft)
- Sie: keine deutschen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit o. ä.
AUFENTHALT UND WOHNSITZ:
- Er: geboren in Deutschland, deutscher Wohnsitz ist bei seinen Eltern im Haus (dieses kann ggf. als Wohnung genutzt werden), Aufenthalt hauptsächlich in Deutschland
- Sie und Kinder: geboren im Aussland, deutscher und EU Aussland Wohnsitz (deutscher Wohnsitz ab 17.04.2015, EU Wohnsitz weiterhin aktiv da eins unserer Kinder seit der Geburt anhaltende Pflege und Behinderten Therapie in einer Spezial Klinik im EU Aussland hat. Die Adresse dort wurde am 09.10.2015 umgemeldet um dem Krankenhaus näher zu sein.)
- Er: Angestellter 15Std/Woche in Deutschland (Krankenversicherung, Rentenversicherung etc. wird regulär nach deutschen Bestimmungen abgeführt), GmbH im EU Aussland (nicht Angestellter)
- Sie: nach 10 Jahre Arbeit ging SIe in unfreiwillige Arbeitslosigkeit weil Sie nun unseren 18 Monate altes pfelegbedürftigen Sohn (körperlich Behindert) pflegt
VERISCHERT:
- Er: Krankenversichert in Deutschland
- Sie und Kinder: Im benannten EU-Land sind die Kinder kostenlos Pflichtversichert bis zum 18 Lebensjahr. Ehefrau ist Versichert über Staat und Ihrem Arbeitslosen Status
SEIT ANTRAG:
Antrag wurde am 17.04.2015 gestellt. Die zuständige Kasse FA Nürnberg. Bis Oktober 2015 keine Reaktion. Auf Androhung einer Klage wegen Untätigkeit, wurde prompt im ersten Schreiben etliches abverlangt:
- Kopie meiner Meldebescheinigung ab Juli 2013
- Bestätigung der EU-Aussland Meldebehörde ob ich mit der Kindsmutter und unseren Kindern ab Juli 2013 (Kroatien trat der EU am 01.07.2015 bei) bis April 2015 im gemeinsamen Haushalt lebten
- Bestätigung der EU-Aussland Kindergeldkasse aus welchen genauen Grund dort keine Familienleistungen gewährt wurden
- Warum stellen wir erst jetzt einen Antrag auf Kindergeld und wurde bis dato bereits Kindergeld beantragt, wenn ja bei welcher Stelle und unter welchem Aktenzeichen?
Wir alles eingesammelt, beantwortet und eingeschickt (im EU Aussland haben wir keinen Antrag gestellt weil wir nicht berrechtigt waren da wir über dem max.Verdienstschwellenwert lagen. Dies wurde von der dortigen Familienkasse bestätigt)
Daraufhin erhalten wir einen weiteren Schreiben mit viel mehr Fragen und Aufforderungen:
-	Deutsche Meldebescheinigung ab Juli 2013 für Ehemann
-	Kopien der Mietverträge ab Juli 2013 bis heute und Nachweise!! Über die geleisteten Mietzahlungen
-	Wovon bestreiten wir außer der geringfügigen Einnahmen seit 2013 unseren Lebensunterhalt mit der Bitte durchgehende Nachweise!!! Beizufügen
-	In der vorgelegten Meldebescheinigung der dortigen (EU Aussland) Meldestelle leben die Ehefrau und Kinder im EU Aussland. In den Angaben der Meldestelle wurden
keine Angaben über Zeitraum Juli 2013 bis April 2015 gemacht. Wo war die Ehefrau und Kinder von Juli 2013 bis April 2015 gemeldet? Bitte Nachweise
-	Sollten sich die Ehefrau und Kinder noch in Deutschland aufhalten bittet die Familienkasse um Nachweise die den Aufenthalt der Kinder in Deutschland bestätigen,
z.B. Bestätigung der Kindertagesstätten, Bestätigung der Arztbesuchen, Kopien der Vorsorgeuntersuchungen, Kopien der Impfpässen usw.
Wir überlegen uns die Familienkasse zu verklagen. Die eingeforderten Dokumente, Nachweise, scheinen mehr der Schikane zu dienen statt den Sachverhalt zu lösen. Einige bereits eingesendete Dokumente beantworten zum einen Ihre nachträgliche Aufforderungen, zum anderen finden wir das die Familienkasse nun viel zu sehr in unsere Privatsphere eindringt und von uns etwa Mietzahlungen, Nachweise über dem Aufenthalt der Kinder in Deutschland abverlangt, obwohl wir in allen Fällen einen Anspruch auf Kindergeld haben.
Ob die Kinder und Ehefrau sich vorwiegend in Deutschland aufhalten oder EU Aussland verändert unseren Rechtanspruch nicht, oder? Ob wir bei meinen Eltern kostenlos wohnen und keine Miete zahlen und erst keinen Mietvertrag haben, verändert den Ergebniss nicht. Wovon wir unseren Lebensunterhalt bestreiten solange wir nicht auf Kosten des Staates leben sollte doch einer Familienkasse nichts angehen. Es sei ja nicht zu verstecken das wir beide wohlhabende Eltern haben, zudem vom ersparten leben, aber das geht doch eine Familienkasse finden wir nichts an. Wir unterstellen hier einen Mobbing und wollen uns dagegen wehren.
Haben wir Recht auf das Kindergeld im obenbeschriebenen Sachverhalt Ihrer Meinung nach und wie sollen wir uns verhalten? Bei wem können wir uns auf die unserer Meinung nach unzulässigen Fragen bei einer höheren Instanz beschweren? Wie lange würde im Falle einer Klage das gerichtliche Verfahren dauern bis zu einer Entscheidung und ganz grob wie hoch würden die Anwaltskosten ausfallen?
Kindergeldanspruch besteht, wenn Sie in Deutschland einen Wohnsitz haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Antrag vom Vater als Anspruchsberechtigten gestellt wird. Der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters liegt bei den Eltern in Deutschland, so dass diese persönliche Voraussetzung i.S.v. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG laut Ihren Angaben vorliegen dürfte.
Da sich Ihre Frau mit den Kindern aber vorwiegend im EU-Ausland aufhält, und Sie hier keine Vollbeschäftigung ausüben, liegt der Gedanke für die Familienkasse nahe, dass Sie hier in Deutschland evtl. zu wenig Zeit verbringen und sich hauptsächlich bei Frau und Kindern in Kroatien aufhalten. Nur deshalb will das Amt Nachweise, um sicherzugehen, dass kein Scheinwohnsitz in Deutschland besteht. Daraus ergibt sich dann die Forderung über Nachweise zu Zahlungen für die Wohnung in Deutschland und Ihrer Einkünfte.
Theoretisch könnten Sie auch einer (weiteren) Arbeit in Kroatien nachgehen, was kindergeldschädlich wäre. Ihr deutscher Wohnsitz ist also maßgeblich für die Kindergeldberechtigung. Dass Sie im Wohnhaus der Eltern keine Mietzahlungen leisten, kann der Familienkasse plausibel erklärt und muss insoweit akzeptiert werden. Eine Bestätigung durch den Arbeitgeber, dass Sie die 15-Wochen-Stunde vor Ort in Deutschland ableisten, kann die Wohnsitznahme im Inland beweisen.
Die Dienstanweisung der Kindergeldkasse (DA-KG) bestimmt diesbezüglich:
„Ob ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegt, prüft die Familienkasse in eigener Zuständigkeit; sie ist insoweit nicht an die Entscheidung des Finanzamts gebunden."
Desweiteren in im Anwendungserlass der Abgabenordnung zu § 8 AO:
„Wer eine Wohnung von vornherein in der Absicht nimmt, sie nur vorübergehend
(weniger als sechs Monate) beizubehalten und zu benutzen, begründet dort keinen Wohnsitz (BFH-Urteil vom 30.8.1989, I R 215/85, BStBl II S. 956)...Wer sich - auch in regelmäßigen Abständen - in der Wohnung eines Angehörigen oder eines Bekannten aufhält, begründet dort ebenfalls keinen Wohnsitz (BFH-Urteil vom 24.10.1969, IV 290/64, BStBl 1970 II S. 109), sofern es nicht wie im Fall einer Familienwohnung ...gleichzeitig die eigene Wohnung ist".
Würde sich Ihre Wohnsitznahme in Deutschland nicht nachweisen lassen, so käme es für die Kindergeldberechtigung auf Ihre inländischen Einkünfte an, § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Gäbe es vorwiegend Einkünfte im Ausland, wäre das ebenfalls kindergeldschädlich. Somit erklärt sich wiederum die Frage nach Ihrem Einkommen. Haben Sie einen Steuerberater, könnte dieser Ihre Steuerpflichtigkeit (mind. 90 % inländische Einkünfte) und des daraus resultierenden Kindergeldanspruchs belegen.
Wohnsitz der Kinder bis Juli 15:
Erst im Juli 2015 ist Kroatien der EU beigetreten. Ab diesem Zeitpunkt wäre ein Kindergeldanspruch gegeben, selbst wenn die Kinder vorwiegend in Kroatien gewesen wären. Vorausgesetzt, Sie haben Ihren Wohnsitz im Inland beibehalten Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 63 EStG (Abs. 1 Satz 6):
„Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden (für das Kindergeld) nicht berücksichtigt,..."
Im Zeitraum davor (vor Beitritt EU) müssen sich die Kinder aber in Deutschland aufgehalten haben, um einen Kindergeldanspruch für diese Zeit bejahen zu können. Die Familienkasse will deshalb Nachweise dafür, dass der Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Ein Indiz dafür ist die Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes, aber vor allem auch Belege, die darauf hinweisen, dass die Kinder sich in Deutschland gewöhnlich aufhielten (Arztbesuche, Betreuungsverträge etc. wie gefordert).
Dies vor dem Hintergrund, dass Sie dann das Kindergeld rückwirkend bis zu vier Jahren nachbezahlt bekommen würden, insofern Sie das so beantragt haben.
Durch die Androhung der Untätigkeitsklage begann die Familienkasse, Ihren Antrag zu bearbeiten. Sie sind also mitten im Bewilligungsverfahren. Wenn Sie jetzt auf Untätigkeit klagen würden, wäre diese Klage unbegründet. Es obliegt jetzt Ihnen aufgrund der Mitwirkungspflicht den Aufforderungen Folge zu leisten. Die Belegpflicht ist insofern nicht als Schikane zu werten. Haben Sie keine Mietverträge, dann gibt es dafür keine Belege und sie können das nur so mitteilen (evtl. gibts Belege über Nebenkosten, die Sie tragen). Sind Sie mit der Behandlung Ihres Antrags unzufrieden besteht die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter. Sie ist an den Leiter der Familienkasse zu richten.
Vor dem Hintergrund, dass Zahlungen mit Bezug zum EU-Ausland deutlich zugenommen haben, und um etwaigen Sozialmissbrauch zu minimieren, sind die Kindergeldkassen zur umfassenden Prüfung verpflichtet. Deswegen müssen Antragsteller auch neuerdings ihre Steueridentifikationsnummer vorlegen, so dass unberechtigte Zahlungen, schneller aufgedeckt werden können.
Erst wenn die Familienkasse Ihnen das Kindergeld versagen sollte (mangels Wohnsitz bzw. unbeschränkter Einkommenssteuerpflichtigkeit), ist gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet dann die ranghöhere Behörde. Sollte diese wiederum zum Ergebnis kommen, dass keine Kindergeldberechtigung besteht, ist eine Verpflichtungsklage vor dem Finanzgericht geboten. Der Streitwert wäre der Jahresbetrag des Kindergeldes für beide Kinder (plus evtl. Rückzahlungen vergangener Jahre). Das finanzgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. §§ 1, 2, und 52 GKG). Die Verfahrensgebühr wird bereits mit der Einreichung der Klage fällig (§ 6 Abs. 1 GKG). Ein Anwalt bekäme bei einem Streitwert von ca. 4512 (12 x 188 Euro x 2) Gebühren in Höhe von ca. 930 Euro (inkl. USt.).
Es empfiehlt sich somit, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens abzuwarten. Sobald der Kindergeldkasse alle notwendigen Belege vorliegen, kann sie wegen der Vielzahl an entscheidungserheblichen Fragen zu einem Ergebnis kommen, was Ihnen dann als (positiver / negativer) Kindergeldbescheid zugeht.
Kindergeld - Untätigkeit von der Familienkasse
Nachweise für die Familienkasse bei halbjährigem Aufenthalt im Ausland
Kann es sein,dass die Familienkasse im Unrecht ist, d.h. kein Geld fordern dürfte?
Hab ich Anspruch auf Kindergeld nach Abbruch der Ausbildung?
Kindergeldantrag - Mietkosten als Werbungskosten
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