Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/6975053/
Timestamp: 2019-05-19 14:26:23
Document Index: 220831630

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 28', '§ 118', '§ 125', '§ 145', '§ 170', '§ 119', '§ 144', '§ 123', '§ 138', '§ 74', '§ 28', '§ 92', '§ 119', '§ 138', '§ 138']

BSG > 2013 > BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigung...
Urt. v. 17.12.2013, Az.: B 11 AL 20/12 R
Eine stufenweise "Wiedereingliederung" beendet die Arbeitsunfähigkeit nicht
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach seiner "Aussteuerung" bei der Krankenkasse (mit 1 1/2jährigem Krankengeldbezug) arbeitslos, so steht ihm Arbeitslosengeld I zu, wenn mit seiner Genesung zu rechnen ist. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitslose bei seinem früheren Arbeitgeber stufenweise und ohne Lohnzahlung eine "Wiedereingliederungsmaßnahme" durchführt. In dieser Zeit ist er (hier trotz anfangs 4 und dann 6 Stunden täglicher Arbeitszeit) noch als arbeitsunfähig anzusehen.
Referenz: JurionRS 2013, 53198
Aktenzeichen: B 11 AL 20/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 30.08.2012 - AZ: L 16 AL 90/12
§ 119 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB III
§ 28 SGB IX
AuA 2015, 442
Breith. 2014, 488-493
info also 2014, 82
NZA 2014, 420
NZS 2014, 350-352
Az: B 11 AL 20/12 R
L 16 AL 90/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 33 AL 202/11 (SG Duisburg)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2013 durch die Richter Dr. L e i t h e r e r - als Vorsitzender - , Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H a a s e und H a r t m a n n
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Ansicht, die vom Kläger während der Wiedereingliederung ausgeübte Tätigkeit schließe Beschäftigungslosigkeit aus. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in einem anderen Fall das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses während einer stufenweisen Wiedereingliederung verneint habe (Urteil des BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 31/06 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 1), beziehe sich dies nur auf die Nahtlosigkeit nach § 125 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung [aF]; jetzt: § 145 SGB III), die im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Der Kläger sei zudem während der Wiedereingliederungsmaßnahme weder objektiv noch subjektiv verfügbar gewesen.
Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG hat Urteil des SG unter Neufassung des Tenors zu Recht bestätigt. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei Aufhebung eines Aufhebungsbescheids die frühere Bewilligung wieder wirksam wird und dass der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 4.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.4.2011 rechtswidrig ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheids liegen nicht vor.
Insbesondere dauerte die Beschäftigungslosigkeit des Klägers fort. Beschäftigungslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (§ 119 Abs 1 Nr 1 SGB III aF). Da das Leistungsrecht des SGB III an die tatsächlichen Verhältnisse anknüpft (vgl nur BSGE 89, 243 [BSG 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R] = SozR 3-4300 § 144 Nr 8; BSG SozR 4-4300 § 123 Nr 2 mwN), schließt eine Erwerbstätigkeit Beschäftigungslosigkeit nur dann aus, wenn sie - in einem gewissen zeitlichen Mindestumfang - tatsächlich ausgeübt wird (Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn). Dieser Rechtsprechung folgt auch die Beklagte (vgl Geschäftsanweisung der BA zum Arbeitslosengeld, § 138, Stand Dezember 2012, Gliederungspunkt 1.2). Auf dieser Grundlage hatte sie dem Kläger mit Bescheid vom 24.3.2010 auch zutreffend - ungeachtet des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses - Alg bewilligt.
Voraussetzung für eine stufenweise Wiedereingliederung ist, dass der Arbeitsunfähige dadurch voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden kann (§ 74 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 28 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch [SGB IX]). Zu diesem Zweck ist in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB V (in der Fassung vom 1.12.2003, BAnz 2004 S 6501) vorgesehen, dass der Versicherte (bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit) schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes herangeführt wird. Während der stufenweisen Wiedereingliederung ist er in regelmäßigen Abständen vom behandelnden Arzt auf deren gesundheitliche Auswirkungen hin zu untersuchen. In Abhängigkeit von den Ergebnissen ist nach ärztlicher Vorgabe eine Anpassung der stufenweisen Wiedereingliederung vorzunehmen. Beginn und (ggf vorzeitige) Beendigung des besonderen Rechtsverhältnisses stehen danach ebenso unter ärztlicher Entscheidungskompetenz wie die tägliche Arbeitszeit. Diesbezügliche Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers bestehen nicht.
Ohne Rechtsfehler ist das LSG weiter davon ausgegangen, dass der Alg-Anspruch des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mangels hinreichender Eigenbemühungen weggefallen ist. Ein schuldhaftes Verhalten des Klägers iS einer erheblichen Obliegenheitsverletzung (BSGE 95, 176 ff [BSG 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R] = SozR 4-4300 § 119 Nr 3; Urteil des 11a. Senats vom 31.1.2006 - B 11a AL 13/05 R - Juris RdNr 20) kann in den Wiedereingliederungsbemühungen nicht gesehen werden, zumal die Beklagte selbst ihre Vermittlungsbemühungen unter Berücksichtigung des Fortbestands des klägerischen Arbeitsverhältnisses auf die Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit konzentriert hat. Diese Möglichkeit zur beruflichen Eingliederung hat der Kläger gerade durch seine stufenweise Wiedereingliederung genutzt; die unentgeltliche Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erfolgte im Rahmen der Eigenbemühungen.
Soweit die Revision sich für Zweifel an der subjektiven Verfügbarkeit des Klägers auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" stützt, die angeblich dafür spreche, dass er ein Vermittlungsangebot bei einem anderen Arbeitgeber während seiner Wiedereingliederung abgelehnt hätte (ähnlich Hölzer, in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Einzelkommentierung März 2013, § 138 SGB III RdNr 193d; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.3.2012 - L 3 AL 5132/11 - Juris RdNr 40), lassen sich die anderslautenden Feststellungen des LSG nicht erschüttern. Dem Berufungsurteil ist zu entnehmen, dass das LSG keine Zweifel am Fortbestehen der Arbeits- und Eingliederungsbereitschaft des Klägers hatte, weil sich dieser mit der freiwilligen Teilnahme an der Wiedereingliederung gerade an dem durchgängig verfolgten Ziel der Vermittlungsbemühungen der Beklagten orientiert hat. Die subjektive Verfügbarkeit wird vielmehr in besonderer Weise dokumentiert, wenn der Arbeitslose fortlaufend Eigenbemühungen entfaltet und sich dabei - wie hier - an die konkretisierenden Hinweise seines Arbeitsvermittlers bzw an die Vorgaben einer Eingliederungsvereinbarung hält (vgl Geschäftsanweisung der Beklagten zum Arbeitslosengeld, § 138, Stand 12/2012, Gliederungspunkte 3.2 Abs 4 [RdNr 138.169] und 3.3 Abs 7 [RdNr 138.191]). Der Kläger hat also gerade durch die Teilnahme an der Wiedereingliederung seine Arbeitsbereitschaft gezeigt.
BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 1...
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/...