Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/umwandlung-lebenspartnerschaft-in-ehe/
Timestamp: 2019-11-13 23:43:53
Document Index: 124710067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', 'Art.13', 'Art.97', '§ 9', '§ 175', '§ 175']

Umwandlung Lebenspartnerschaft in Ehe? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Sie sind hier: Startseite » Blog » Umwandlung Lebenspartnerschaft in Ehe?
Nach § 1 LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) können nach dem 30.09.2017 Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden, d.h. nach diesem Zeitpunkt ist „nur noch“ eine Heirat möglich. Man kann daher seine eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen lassen, gleich heiraten oder seine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Gemäß § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Gerade im Steuerrecht ist die Ehe mit zahlreichen Vorteilen verbunden. Einer dieser Vorteile ist die Zusammenveranlagung. Diese Möglichkeit besteht zwar für Lebenspartnerschaften bereits seit 2013, aber seit 14.12.2018 ist sogar grundsätzlich eine Zusammenveranlagung nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend bis zum Jahre 2001 möglich.
Vorteil der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe?
Die Möglichkeit Steuern zu sparen durch die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung ist für Lebenspartnerschaften seit 2013 grundsätzlich möglich, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/06. Hier wurden Ehen und Lebenspartnerschaften bereits gleichgestellt. Jedoch gibt es Lebenspartnerschaften bereits seit 2001. Daher bedurfte es einer gesetzlichen Regelung, dass auch bestandskräftige Steuerbescheide vor 2013 bei Lebenspartnerschaften zur Zusammenveranlagung berechtigen. Diese Regelung wurde durch Art.13 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I, S. 2338) geschaffen. Nach diesem Gesetz wurde Art.97 § 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung geändert. Wurde danach eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, ist z.B. § 175 I 1 Nr. 2 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Diese ist eine Korrekturvorschrift bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein Steuerbescheid ist danach zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis), also z.B. die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft kann somit grundsätzlich mehrere tausend Euro an Steuererstattung mit sich bringen.
Umwandlung der Lebenspartnerschaft in Ehe fristgebunden?
Mit der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, d.h. mit dem Gang zum Standesbeamten, darf man sich aber nicht unbegrenzt Zeit lassen. Die Umwandlung ist fristgebunden, d.h. § 175 der Abgabenordnung kommt nur zur Anwendung und somit eine mögliche Steuererstattung, wenn die Lebenspartnerschaft rechtzeitig umgewandelt wurde. Entscheiden ist hier jedoch nicht nur diese Frist, sondern auch die Fristeinhaltung zur Beantragung z.B. der Änderung der entsprechenden Steuerbescheide. Lassen Sie sich frühzeitig beraten.