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Timestamp: 2019-08-26 02:41:43
Document Index: 83560226

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 97', '§ 41', '§ 1', '§ 267']

6.3 Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin (6-603)
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Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin (6-603)
Vorlage Nr.: 6-603
Eingereicht am: 15.06.2016
Die Gesellschaftsverträge der sechs städtischen Gesellschaften regeln, dass sich die Aufsichtsräte aus mindestens drei und höchstens 12 Mitgliedern zusammensetzen. Die Aufsichtsräte sind daher, wie nachfolgend dargestellt, aktuell unterschiedlich stark besetzt:
(Angaben gemäß den aktuellen Jahresabschlüssen)
Anzahl AR-Mit-
(ohne GF, Azubi)
Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bernau
3.636 TEUR
75,7 TEUR
3.571 TEUR
1.042 TEUR
GGAB-Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH Bernau
16.679 TEUR
8.024 TEUR
53.494 TEUR
32.331 TEUR
167.517 TEUR
22.948 TEUR
Ein elfköpfiger Aufsichtsrat erscheint insbesondere im Falle der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH bei gerade einmal vier Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von zuletzt 102 TEUR als nicht zweckmäßig. Selbiges trifft auch auf die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH zu, die gar keine Mitarbeiter beschäftigt und deren Geschäftsführer als Angestellter der Stadt Bernau bei Berlin die Geschäfte nur auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung leitet.
Die brandenburgische Landesregierung hat im Rahmen der letzten Novellierung der Brandenburgischen Kommunalverfassung bewusst auf eine Vorgabe zur Mindestgröße des Aufsichtsrates verzichtet, um „einer nicht sinnvollen Vergrößerung des Aufsichtsorgans entgegenzuwirken.“ So wird einem drei- oder fünfköpfigen Aufsichtsrat größere Arbeitsfähigkeit unterstellt, als einem Aufsichtsrat „mit zweistelliger Besetzungsliste“. (LT-Drs. 4/5056 S. 280) Allgemein wird empfohlen, sich bei der Größe des Aufsichtsrates an den Erfordernissen der Gesellschaft auszurichten.
Daher wird vorgeschlagen, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin neu festzulegen und als objektives Kriterium die in § 267 des Handelsgesetzbuches umschriebenen und nachfolgend dargestellten Unternehmensgrößen heranzuziehen:
(Zwei der drei Merkmalen müssen zutreffen)
bis 4,840 Mio. EUR
bis 9,68 Mio. EUR
bis 19,25 Mio. EUR
bis 38,5 Mio. EUR
über 19,25 Mio. EUR
über 38,5 Mio. EUR
Ausgehend von der Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bernau wird vorgeschlagen, die Größe des Aufsichtsrates bei den als „klein“ klassifizierten Eigengesellschaften auf einheitlich fünf Aufsichtsratssitze (inkl. Bürgermeister) festzulegen. Die Aufsichtsräte der als „mittelgroß“ einzustufenden Eigengesellschaften sollen jeweils 12 Aufsichtsratsmitglieder (inkl. Bürgermeister und Betriebsratsvorsitzende/r) umfassen. Sollte eine der Eigengesellschaften im Laufe der Zeit den Status „groß“ erreichen, ist diese Neufestlegung gegebenfalls erneut anzupassen.
Danach ergibt sich folgende Neuaufteilung:
gemäß § 267 HGB
(inkl. Bürgermeister und ggf. Betriebsratsvorsitzende/r)
Demnach ist bei zwei Eigengesellschaften die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder herabzusetzen. Im Konkreten sind hiervon die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH und die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH betroffen. Eine Abberufung des Aufsichtsrates oder einzelner Mitglieder kann im Übrigen gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen durch die Gesellschafterversammlung jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Hierzu ist ein separater Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Ferner regeln die Gesellschaftsverträge der städtischen Gesellschaften einheitlich, dass auch die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung zu erfolgen hat. Die konkrete Verteilung der Aufsichtsratssitze bestimmt sich nach § 97 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf, indem den betreffenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf Basis des Hare-Niemeyer-Verfahrens ein Vorschlagsrecht zusteht.
Das Hare-Niemeyer-Verfahren führt bei einem fünfköpfigen Aufsichtsrat, bestehend aus einem Sitz für den Bürgermeister und vier weiteren Sitzen, und auf Basis der aktuellen Fraktionsbildungen zu folgender Sitzverteilung:
zahl der jeweiligen Fraktion
Verteilung nach ganzen Zahlen
Verteilung nach den höchsten Zahlenbruch-
ratssitze insgesamt
In der Konsequenz obliegt nach dieser aktuellen Sitzverteilung nur den vier stärksten Fraktionen der Stadt Bernau bei Berlin das Vorschlagsrecht für jeweils einen Sitz im Aufsichtsrat. Nicht destotrotz bleibt aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 3 der städtischen Zuständigkeitsordnung dem Hauptausschuss bei allen Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin als vorberatendes Gremium der Gesellschafterversammlungen umfassende Einflussmöglichkeiten erhalten.
Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin neu festzulegen und als Kriterium die in § 267 HGB umschriebenen Größenklassen heranzuziehen. Demnach bestehen die Aufsichtsräte der als „klein“ einzustufenden Gesellschaften aus fünf Sitzen und bei den als „mittelgroß“ einzustufenden Gesellschaften aus zwölf Aufsichtsratsmitgliedern.
Hauptausschuss 07.07.2016 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 14.07.2016 0 1 1