Source: https://www.lautertal.de/oeffentliche-bekanntmachungen.html?page=4
Timestamp: 2020-01-23 01:42:26
Document Index: 317193026

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 10', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 91', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 5', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§\n8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Öffentliche Bekanntmachungen - Lautertal (Odenwald)
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Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen (§ 27a HVwVfG)
Ortsbeirat Gadernheim Lautertal, den 26.07.2019
Am Dienstag, den 6. August 2019, um 19:00 Uhr, findet die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gadernheim in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18 statt, zu der ich hiermit einlade.
Peter Bünau
02. Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
hier: Sanierung der B 47 Gadernheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am
13.06.2019, TOP 16)
03. Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung
des Straßennamens "Neunkirchener Straße"
in Gadernheim
13.06.2019, TOP 06)
Ortsbeirat Knoden Lautertal, den 25.07.2019
Am Donnerstag, den 1. August 2019, um 20:00 Uhr, findet die 4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Knoden im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Schannenbach, Krehbergstraße 501 statt, zu der ich hiermit einlade.
gez. Hans-Dieter Bickelhaupt
02. Umbenennung der Knodener-Kopfstraße
03. Zusammenlegung des Ortsbeirates
04. Sachstand Sanierung Glattbacher Straße Breitenwiesen
05. Reparaturarbeiten an der Knodener-Kopfstraße
06. Grenzregelung im Bereich Wendehammer Knoden Flur 2 "Am Wandberg"
07. Friedhof Knoden-Schannenbach
08. Verschiedenes
Betr.: Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 den Bebauungsplan „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach einschließlich der bauordnungsrecht-lichen Festsetzungen (örtlichen Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Reichenbach.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauord-nungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 HBO) und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzbeitrag), ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan können bei der Gemeinde-verwaltung Lautertal, im 1. Obergeschoss des Rathauses, Nibelungenstr. 280 in 64686 Lautertal während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Die allgemeinen Dienststunden des Rathauses sind:
Montag: 8:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:30 Uhr
Das Plangebiet befindet sich südwestlich der „Balkhäuser Straße“ und umfasst die Grundstücke Gemarkung Reichenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 515/1 (teilweise) und Nr. 659/20 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 0,26 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Lautertal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im alten Roth“ im Ortsteil Reichenbach (unmaßstäblich)
Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan einschließlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (örtlichen Bauvorschriften) in Kraft.
Lautertal, den 22. Juli 2019
Andress Heun
Ortsbeirat Lautern Lautertal, den 15.07.2019
Am Dienstag, den 30. Juli 2019, um 19:30 Uhr, findet die 7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lautern im Feuerwehrgerätehaus Lautern im Ortsteil Lautern, Hauptstraße 6 statt, zu der ich hiermit einlade.
02. Ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger
03. Verkehrssituation in Lautern
04. Festlegung Grenzgang 2020
05. Mitteilungen und Verschiedenes
Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und des § 27 Absatz 2 Nr. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629; 2011 I S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal in ihrer Sitzung am 13. Juni 2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Anleinpflicht für Hunde
(1) Gemäß § 27 Absatz 2 Nr. 3 HAGBNatSchG wird hiermit die Verpflichtung ausgesprochen, Hunde während der Brut- und Setzzeit in den nach § 2 bestimmten Gebieten an der Leine zu führen.
(2) Die zulässige Leinenhöchstlänge beträgt 10 m.
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 richten sich an die Person, die den Hund hält, sowie an die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.
(1) Die Anleinpflicht nach § 1 gilt in der Flur (Feld, Forst und Brache) im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Lautertal.
(2) Feld im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind Grundstücke, die zur Gewinnung von Früchten dienen, soweit es nicht als Forst anzusehen ist. Zum Feld gehören insbesondere Gartenanlagen aller Art, Obstanlagen, Baumschulen, Pflanz- und Saatkämpe, Wiesen und Weiden sowie Plätze, Gewässer, Wege und Gräben, die zur Benutzung bei dem Betrieb der Feldwirtschaft bestimmt sind.
(3) Forst im Sinne des Feld- und Forstschutzgesetzes sind unter Forstschutz stehende Grundstücke sowie Grundstücke, die wesentlich zur Erzeugung von Holz dienen oder bestimmt sind.
(4) Brache ist ein aus wirtschaftlichen oder regenerativen Gründen unbestellter Acker oder Wiese.
§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Anleinpflicht gilt während der Brut- und Setzzeit vom 01. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres.
Die Anleinpflicht gilt nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, Blindenhunde und Jagd- und Herdengebrauchshunde im Rahmen ihres zweckentsprechenden Einsatzes oder ihrer Ausbildung sowie auf besonders ausgewiesenen bzw. gekennzeichneten Freilaufflächen für Hunde.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 1 in den in § 2 genannten Gebieten Hunde nicht an der Leine führt,
2. entgegen § 1 Absatz 2 die zulässige Höchstlänge der Leine von 10 m überschreitet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 28 Absatz 3 HAGBNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Absatz 1 Nr. 4 b HAGBNatSchG ist gemäß § 28 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 HAGBNatSchG der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal.
Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Lautertal, den 21.06.2019
der Gemeinde Lautertal
Ortsbeirat Beedenkirchen Lautertal, den 18.06.2019
Am Dienstag, den 2. Juli 2019, um 20:00 Uhr, findet die 14. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus Beedenkirchen im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8 statt, zu der ich hiermit einlade.
Hartmut Krämer
01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
02. Mitteilungen Ortsvorsteher und Bürgermeister
03. Nachgang Protokoll der Sitzung vom 12.02.2019
04. Sachstandsfragen zu laufenden Projekten
05. Friedhofsangelegenheiten
Aufgrund einer Straßensperrung und einer parallel
stattfindenden Großveranstaltung sind die Parkplätze am
Ausflugsziel "Felsenmeer bei Reichenbach" in Lautertal
im Odenwald am Sonntag, dem 16. Juni 2019, nicht erreichbar.
Felsenmeerbesucher werden gebeten, Ausweichparkplätze
an der Lautertalhalle, im Oberdorf Reichenbach, auf der
Kuralpe oder auf dem Felsberggipfel, der von
Jugenheim-Balkhausen her angefahren werden kann,
Der Vorsitzende der Lautertal, den 05.06.2019
Am Donnerstag, den 13. Juni 2019, um 19:30 Uhr, findet in
der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18, die 26. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Lautertal statt, zu der ich hiermit einlade.
Wahl eines Schriftführers/Schriftführerin in der
Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde-
vertretung und der Ausschüsse der Gemeinde
hier: § 18 Abs. 6 "Sitzordnung, Sitzungsdauer und
Film- und Tonaufzeichnungen"
und § 28 Abs. 3 "Niederschrift"
Vorlage Nr. 2019/032
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 12)
Antrag der LBL-Fraktion bezüglich der Finanzverwaltung
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 19)
Antrag der LBL-Fraktion bezüglich des Online-
Zugangsgesetzes (OZG)
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 20)
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Klarstellung des
Straßennamens "Neunkirchener Straße" in Gadernheim
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 21)
Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Umbenennung des
Straßennamens "Knodener Kopfstraße" in Knoden
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 22)
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 23)
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung
Mitteilungen und Berichte aus überörtlichen Gremien
und Verbänden
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das
Vorlage Nr. 2019/059
Haushaltsbericht zum 30.04.2019 gem.
§ 28 GemHVO
Reduzierung der Mitgliederzahl der kommunalen Gremien
Vorlage Nr. 2019/062
Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil 2020
hier: Sanierung der L 3098 Wurzelbach
Vorlage Nr. 2019/057
Vorlage Nr. 2019/061
Errichtung einer Toilettenanlage am Felsenmeerparkplatz
Vorlage Nr. 2019/056
Aufstellung eines Bebauungsplanes "DESTAG" sowie
teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungs-
planes der Gemeinde Lautertal im Bereich des
Bebauugnsplanes "DESTAG" in der Gemarkung Reichenbach
hier: a) Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes
"DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1
Aufstellungsbeschluß für die teilbereichsbezogene
Änderung und Anpassung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lautertal
innerhalb des Geltungsbereiches
des Bebauungsplanes "DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1
BauGB und Durchführung der beiden vorgenannten
Bauleitplanverfahren im Parallelverfahren im Sinne des §
8 Abs. 3 Satz 1 BauGB
c) Anerkennung des vorgelegten Vorentwurfes
zum Bebauungsplan "DESTAG" und der
teilbereichsbezogenen Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie Beschlußfassung über
die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser planerischen
Vorlage Nr. 2019/012
(Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.3019, TP 11)
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-,
Umwelt- und Infrastrukturausschusses am 04.06.2019
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im alten Roth"
im Ortsteil Reichenbach
hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der
förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 b
und § 3 Abs. 2 BauGB
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
aus der förmlichen Beteiligung der betroffenen
(TöB) gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 b und
§ 4 Abs. 2 BauGB
c) Beschlußfassung des Bebauungsplanes als
Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
d) Beschlußfassung über die ortsübliche
Vorlage Nr. 2019/026
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.20198, TOP 15)
hier: Bericht aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-
und Infrastrukturausschusses am 05.06.2019
Antrag der SPD-Fraktion bezgl. einer verbesserten
Vereinbarkeit von Tourismus und Naturschutz im
Bereich des Felsbergs sowie besonders des Felsenmeers
hier: Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Bau-,
Umwelt- und Infrastrukturausschusses und des
Ausschusses für Tourismus, Interkulturelles und
Integration am 05.06.2019
Satzungsbeschluss über den Leinenzwang für Hunde
während der Brut- und Setzzeit
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, OP 13)
und Infrastrukturausschusses am 04.06.2019
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Einsicht in Schriftverkehr
des Regierungspräsidiums
Gemeinsamer Antrag der LBL- und CDU-Fraktion zum
Thema "Straßenbeiträge"
Antrag der CDU-Fraktion bezgl. der Einhaltung der
Regeln zum ruhenden Verkehr durch die
Ordnungsbehörde der Gemeinde Lautertal
Antrag der GLL-Fraktion bezgl.
der Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Zwischenbericht zur
Haushaltswirtschaft zum Jahresende
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Überprüfung der
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Nutzungsentgelt
des DRK für die Lautertalhalle
Antrag der LBL-Fraktion bezgl. Internet
Verteilerschränke der GGEW AG im alten
Rathaus Elmshausen
Antrag der SPD-Fraktion bezgl. des Beitritts zum
interkommunalen Weiterbildungsprogramm für
Der Vorsitzende Lautertal, den 23.05.2019
des Ausschusses für Tourismus, Interkulturelles und Integration
Am Mittwoch, den 5. Juni 2019, um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Interkulturelles und Integration statt, zu der ich hiermit einlade.
02. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. einer verbesserten
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 04)
Der Vorsitzende Lautertal, den 24.05.2019
des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses
Am Dienstag, den 4. Juni 2019, um 19:30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal (Nr. 105) des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 13. öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.
Markus Bormuth
02. Aufstellung eines Bebauungsplanes "DESTAG"
sowie teilbereichsbezogene Änderung des
im Bereich des Bebauugnsplanes "DESTAG" in
der Gemarkung Reichenbach
"DESTAG" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB)
b) Aufstellungsbeschluß für die teilbereichsbezogene
Änderung und Anpassung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Lautertal innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "DESTAG"
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Durchführung der
beiden vorgenannten Bauleitplanverfahren im
Parallelverfahren im Sinne des § Abs. 3 Satz 1 BauGB
c) Anerkennung des vorgelegten Vorentwurfes zum
Bebauungsplan "DESTAG" und der teilbereichs-
bezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie Beschlußfassung über die Durchführung
der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf dieser planerischen
(Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.2019,
03. Ergebnis der Prüfung bezüglich eines Leinenzwangs
für Hunde während der Brut- und Setzzeit
Vorlage Nr. 2019/034
(Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2019, TOP 13)