Source: https://www.brandconcept.at/impressum
Timestamp: 2020-02-26 15:46:08
Document Index: 68905944

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 14', 'Art 13', 'Art 14', '§ 456', '§ 1168', '§ 871', '§ 924', '§ 1298', '§ 132', 'Art 6']

impressum | brandconcept
mail me doris@brandconcept.at
call me 0043 676 7102720
meet me helmhartweg 21 _ 4060 leonding
0043 676 7102720
doris@brandconcept.at
www.brandconcept.at
UID ATU63902003
Zuständige Behörde gem ECG: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Art 14 DSGVO legt fest, dass betroffene Personen über die Verwendung von personenbezogenen Daten zusätzlich über die Datenkategorien und die Herkunft (Quelle der Daten) zu informieren sind, wenn diese Daten nicht bei der betroffenen Person (selbst) vom Verantwortlichen erhoben werden, z. B. bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kunden und Lieferanten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit bzw. von an der Leistungserbringung (z. B. Vertragserrichtung) beteiligten Personen (zB Ansprechpartner des Kunden), da diese Daten von den Vertragspartnern bekannt gegeben werden; oder beim Aufbau einer Marketingdatenbank für eigene Zwecke (die Kontaktaufnahme erfolgt per Post) aus öffentlichen Quellen; weiters bei der Verarbeitung von Daten von Kunden oder Lieferanten, wenn die Auftragserteilung durch Dritte vermittelt wird.
Datenherkunft: öffentlich verfügbare Daten (z. B. Firmenbuch, Telefonbuch)
Daten von Kunden und Lieferanten:
Verarbeitete Datenkategorien: Stammdaten, Kontaktdaten, Beziehung zum Kunden/Lieferanten, Inhalt des Auftrags (z.B. Forderung, Rechnungs- und Fälligkeitsdaten, Leistungsdaten etc).
Die Informationserteilung iSd Art 14 DSGVO erfolgt im Rahmen der erstmaligen Verwendung der Daten, jedoch längstens binnen 1 Monat nach Erhebung (eine Offenlegung der Daten an Dritte ist nicht vorgesehen); der Hinweis auf die Datenschutz-Information ist in der Email-Signatur und den AGB enthalten, sodass die dritten Personen beim Erstkontakt die Information erhalten.
Art 13 DSGVO legt fest, dass betroffene Personen über die Verwendung von personenbezogenen Daten vor der Erhebung der Daten informiert werden muss. Bei ersten Email-Kontakt / sonstigen Kontakt mit dem Kunden oder Interessenten (Anfragende Personen, die dann nicht zu Kunden werden). Zu Verarbeitungstätigkeit und Verarbeitungszweck siehe die Aufklärungen zu Art 14 DSGVO oben.
Rechte einer betroffenen Person:
Der betroffenen Person (das ist die natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden) kommen umfassende Rechte gegenüber uns als dem Verantwortlichen iSd DSG 2000 zu, durch welche die Transparenz der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sichergestellt werden soll, indem sich die betroffene Person darüber informieren kann und auch weiß, von wem und weshalb ihre personenbezogenen Daten, auf welche Art und Weise, verarbeitet werden:
– Recht auf Bestätigung einer Datenspeicherung
– Recht auf Auskunft über die Datenspeicherung
– Recht auf Berichtigung gespeicherter Daten
– Recht auf Löschung gespeicherter Daten
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gespeicherter Daten
– Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gespeicherter Daten (nur bei berechtigtem Interesse)
– Wenn die Verarbeitung auf der Einwilligung beruht, hat die betroffene Person, das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Marketing für eigene Zwecke); der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.
Diese Rechte können formlos geltend gemacht werden (zB persönlich, per Boten oder brieflich an unserer Adresse, Stadtplatz 15, 4060 Leonding, per E-Mail an doris@brandconcept.at oder per Telefon unter +43 660 8184522. Dabei muss sich die betroffene Person identifizieren und zur Identifikation beitragen, damit eine Antwort auf die Ausübung des jeweiligen Rechtes tatsächlich an die betroffene Person adressiert, bzw. die richtige Adressierung sichergestellt werden kann.
Diese Webseite nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sogenannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Rechnungslegung gilt als schriftliche Bestätigung. Vorentwürfe, Skizzen, etc, sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde trägt den Aufwand und die Kosten, der dadurch entstehen, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben von uns wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde garantiert, dass alle eingesetzten Fotos, Logos etc, für den angestrebten Zweck rechtmäßig eingesetzt werden können.
Von uns vor oder nach Auftragserteilung erstellte Konzepte und eingebrachte Ideen (insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, etc, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen) sind urheberrechtlich geschützt und werden grundsätzlich nur gegen Entgelt erbracht. Der Kunde verpflichtet sich durch Inanspruchnahme unserer Leistungen, das Präsentieren, Nutzen, Verwerten und einen wie auch immer gearteten sonstigen Verbrauch unserer Konzepte und Ideen außerhalb des (allenfalls abzuschließenden) Hauptvertrages zu unterlassen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf den Einwand Konzepte oder Ideen seien ihm bereits bekannt gewesen, sofern er uns eine solche Vorkenntnis nicht binnen 7 Tagen nach unserer Präsentation/Zurverfügungstellung anhand nachvollziehbarer Unterlagen, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, schriftlich (per Einschreiben oder E-Mail mit Empfangsbestätigung) nachweist.
Aufträge können ganz oder teilweise an Dritte weitergegeben werden ("Fremdleistungen"), für deren Leistungen uns nur ein Auswahlverschulden trifft. Der Kunde verpflichtet sich in alle über das mit uns bestehende Vertragsverhältnis hinaus andauernden, oder im Vertrauen auf eine Beauftragung durch den Kunden von uns eingegangenen, Verpflichtungen aus Fremdleistungen einzutreten, dies unabhängig vom Grund der Beendigung unseres Vertragsverhältnisses.
Liefer- oder Leistungsfristen gelten als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Sind wir im Verzug, kann der Kunde nur nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen, zumindest 14-tägigen Nachfrist, und nur insoweit vom Vertrag zurücktreten, als wir diesen noch nicht erfüllt haben. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind jedenfalls ausgeschlossen.
5. Wichtige Gründe
die uns zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind insbesondere:
(i) Die Ausführung der Leistung wird aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert;
(ii) Der Kunde verstößt fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 7 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten;
(iii) Wir haben Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden und dieser leistet trotz Aufforderung weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit vor unserer Leistungserbringung.
Unser Honoraranspruch entsteht in Euro für jede erbrachte Einzelleistung und ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die bei leichtem Verschulden gemäß § 456 UGB zustehenden Verzugszinsen als vereinbart. Im Verzugsfall können wir alle offenen Verträge, Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen, haben ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Entgeltzahlung, und der Kunde wird unsere Mahn- und Inkassospesen ersetzen (insbesondere Mahnkosten iHv zumindest EUR 20 je Mahnung, sowie die Honorare eines Rechtsanwalts). Teilleistungen sind jederzeit vom Kunden anzunehmen. Alle Honorare verstehen sich Netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Honorare Dritter und Barauslagen (zB Spesen und Reisekosten). Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich. Kostenwarnungen, die ab einer Überschreitung von 15% erfolgen, haben rein informativen Charakter. Der Kunde ist sich bei nach Stunden vergüteten Leistungen bewusst, dass er die tatsächlich anfallenden Stunden zu vergüten hat. Das vereinbarte Entgelt steht uns jedenfalls und unter Ausschluss der Anrechnung gemäß § 1168 Abs 1 ABGB in voller Höhe zu. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keine Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzustellen. Erfüllungsort ist unser Sitz. Kosten und Risiko des Transports trägt der Kunde. Bei Daten geht die Gefahr mit Überschreiten unserer Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
Unsere Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten in unserem Eigentum der Agentur. Die Weiterveräußerung ist nicht zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen.
Unsere Leistungen, einschließlich jener aus Präsentationen (zB Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in unserem Eigentum und können jederzeit durch uns zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch vollständige Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck in Österreich. Änderungen und Bearbeitungen unserer Leistungen sind untersagt. Für widerrechtliche Nutzungen bezahlt der Kunde das Doppelte des vereinbarten oder angemessenen Honorars.
Wir dürfen auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht und dürfen (bei jederzeit möglichem, schriftlichem Widerruf des Kunden), auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserer Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinweisen.
Mängel sind unverzüglich schriftlich, detailliert anzuzeigen. Anderenfalls können keine Ansprüche geltend gemacht werden (das betrifft auch Ansprüche gemäß §§ 871, 934 ABGB). Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistung. Die §§ 924, 933b ABGB finden keine Anwendung. Wir haben die freie Wahl des Gewährleistungsbehelfs. Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung unserer Leistungen oder eine allfällige diesbezügliche Warnpflichtverletzung. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, sowie für den Verlust von Daten oder deren Wiederherstellung. § 1298 ABGB findet keine Anwendung. Jegliche Haftung für Ansprüche, die auf Grund der von uns erbrachten Leistung (zB Werbemaßnahmen) gegen Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde hält uns vor Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, schad- und klaglos. Schadenersatzansprüche sind mit dem Nettoauftragswert begrenzt und verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis oder drei Jahren ab Leistung.​
Zweck der Datenverarbeitung: Abwicklung von Kundenaufträgen als inkl. Marketing. Wir erheben nur dann Daten des Vertragspartners für eine personenbezogene Verarbeitung und Nutzung, wenn sich der Vertragspartner freiwillig für die Eingabe der Daten entscheidet oder ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. In solchen Fällen akzeptiert der Vertragspartner hierdurch die folgenden Benutzungsbestimmungen. Sofern wir Daten an externe Dienstleister oder Verarbeiter weitergeben, werden technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die gewährleisten, dass die Weitergabe im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der DSGVO erfolgt. Wenn uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, werden diese Daten nicht über den gesetzlich zulässigen oder vom Vertragspartner durch eine Einwilligungserklärung vorgegebenen Rahmen hinaus genutzt, verarbeitet oder weitergeben. Darüber hinaus werden Daten nur aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen weitergegeben. Änderungen dieser "Informationen zum Datenschutz" werden auf unserer Webseite veröffentlicht. Auf diese Wiese kann sich ein Vertragspartner jederzeit darüber informieren, welche Daten gespeichert, und wie sie gesammelt und verwendet werden.
Speicherdauer (Löschfristen): Grundsätzlich werden die Daten am Ende des 7. (siebenten) Jahres nach Verbuchung des letzten Beleges in Bezug auf eine betroffene Person gelöscht (Aufbewahrungsfrist nach § 132 BAO). Marketingdaten werden bis 3 Jahre nach dem letzten Kontakt aufbewahrt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur dann gespeichert, sofern dies aufgrund gesetzlicher/rechtlicher Aufbewahrungspflichten oder vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist (zB gegenüber Kunden aus Gewährleistung oder Schadenersatz oder gegenüber Vertragspartnern) – Art 6 Abs 1 lit c DSGVO .
Der Vertragspartner hat das Recht, seine Daten jederzeit einzusehen und durch formlose Mitteilung an uns berichtigen oder löschen zu lassen (zB per Telefon, E-Mail, Brief, Fax, Boten, Webseite www.brandconcept.com). Ebenso kann eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen werden.
12. Schussbestimmungen
Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Individuelle, schriftliche Regelungen haben Vorrang vor diesen Bestimmungen. Es gibt keine mündlichen Zusatzvereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, inklusive einem Abgehen vom Schriftformerfordernis. Es gilt österreichisches Recht ohne Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz. Wir dürfen den Kunden aber ausdrücklich auch vor den an dessen Sitz zuständigen Gerichten klagen.