Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e698b64c30016308356be0b07feaa605a45e333f0dcbb0380f87847fc2f8706
Timestamp: 2018-08-20 16:13:29
Document Index: 47663125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 74']

BGH, 2 StR 526/02: BGH (einziehung, vergewaltigung, stgb, freiheitsstrafe, umfang, strafkammer, einsatz, nebenstrafe, bestand, durchführung)
Urteil des BGH vom 07.05.1996, 2 StR 526/02
2 StR 526/02
BGH (einziehung, vergewaltigung, stgb, freiheitsstrafe, umfang, strafkammer, einsatz, nebenstrafe, bestand, durchführung)
Einziehung, Vergewaltigung, Stgb, Freiheitsstrafe, Umfang, Strafkammer, Einsatz, Nebenstrafe, Bestand, Durchführung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2003 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. September 2002
a) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte der
Vergewaltigung schuldig ist,
2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer sexueller Nötigung (Vergewaltigung) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und
das Fahrzeug des Angeklagten der Marke Audi eingezogen. Die Revision des
Angeklagten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg,
im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Zur Fassung des Urteilstenors bei Verwirklichung des Regelbeispiels
des § 177 Abs. 2 StGB wird auf BGH NStZ 1998, 510 f. verwiesen. Ergänzend
zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu den Verfahrensrügen
weist der Senat darauf hin, daß der Beweisantrag auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zu der Beweisbehauptung, daß
eine Vergewaltigung ohne körperliche Verletzungen des Tatopfers nicht bekannt und ausgeschlossen sei, schon wegen Allgemeinkundigkeit des Gegenteils der unter Beweis gestellten Tatsache abzulehnen war. Die Durchführung
der beantragten Tatrekonstruktion stand im Ermessen des Gerichts und ist von
der Strafkammer zur Erforschung der Wahrheit ersichtlich nicht für erforderlich
erachtet worden. Der Senat schließt aus, daß das Urteil auf der rechtlich nicht
bedenkenfreien Begründung der Ablehnungsbeschlüsse beruht.
Zum Strafausspruch hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben, weil der Tatrichter nicht erkennbar gemacht hat, ob und in welchem Umfang er die Einziehung des Pkw's bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt hat; die
Strafzumessungerwägungen sind deshalb unvollständig. Der Charakter der
Einziehung als Nebenstrafe erfordert eine Gesamtschau mit der Hauptstrafe,
um insgesamt zu einer schuldangemessenen Rechtsfolge zu gelangen (BGH
MDR 1983, 767; BGH StV 1986, 58; 1996, 206; BGH, Beschluss vom 7. Mai
1996 - 4 StR 185/96 -). An dieser Gesamtschau fehlt es hier; es kann auch
nicht sicher ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter die Freiheitsstrafe für
den Beschwerdeführer milder bemessen hätte, wenn er sich des Charakters
der Einziehung als Nebenstrafe bewußt gewesen wäre.
Die Einziehungsentscheidung kann dagegen Bestand haben. Gemäß
§ 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden
bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unterliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung (vgl. BGH NJW 1952, 892; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt
ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (BGHR
StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Diese Voraussetzung liegt nach den Feststellungen hier vor. Ohne den Einsatz des Fahrzeuges hätte der Beschwerdeführer
die Tat nicht begehen können; es ermöglichte daher die Tat und unterfällt deshalb dem Regelungsbereich des § 74 StGB. Die Einziehung verstößt angesichts der Schwere der unter Einsatz des Fahrzeugs begangenen Tat auch
nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."