Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/shbeamtvg/68
Timestamp: 2017-02-22 04:36:39
Document Index: 171236007

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 68', '§ 68', '§ 1587', '§ 26', '§ 5', '§ 33', '§ 20', '§ 26', '§ 69', '§ 74', '§ 67', '§ 69']

§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung Inhaltsübersicht
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 82a SHBeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass der Neufassung der Regelung des Pf...§ 83 SHBeamtVG, Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte§ 84 SHBeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vor...§ 85 SHBeamtVG, Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 SHBeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assi...…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 68 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz durch Entscheidung des Familiengerichts begründet oder übertragen worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Leistung aus Anwartschaften oder Anrechten nach Satz 1 gewährt wird; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden ist und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet war. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten oder übertragenen Anrechte oder Anwartschaften. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einer Beamtin oder einem Beamten um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen-, Witwer- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das die Beamtin oder der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn sie oder er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen-, Witwer- oder Waisengeldes.(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 Abs. 3 oder 4 wird nicht gekürzt.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), aufgehoben durch Artikel 23 Nr. 2 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung und der §§ 33 und 34 des Versorgungsausgleichsgesetzes steht die Zahlung des Ruhegehalts der verpflichteten Ehegattin oder des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die berechtigte Ehegattin oder den berechtigten Ehegatten unter dem Vorbehalt der Rückforderung.(6) Bei einem Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gemäß § 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich
§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus…§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge