Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wert-des-beschwerdegegenstandes
Timestamp: 2013-12-06 03:41:20
Document Index: 392442166

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 127', '§ 144', '§ 172', '§ 172', '§ 511', '§ 61', '§ 388', '§ 390', '§ 61', '§ 42']

Wert des Beschwerdegegenstandes - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wert des Beschwerdegegenstandes Wert des BeschwerdegegenstandesEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 174/09 B vom 08.07.20091. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des Einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO.
2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht erreicht.
3. Darüber hinaus ist Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zusätzlich und unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 55/12 vom 02.07.20121. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 196/11 vom 11.05.2012FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1
Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld festgesetzt und richtet sich das dagegen eingelegte Rechtsmittel gegen beide Entscheidungsteile, so ist sowohl für die Verwerfung als auch für die Festsetzung ein Wert des Beschwerdegegenstandes zu ermitteln.
Unter Anwendung des § 61 Abs. 1 FamFG auf das Rechtsmittel insgesamt sind die beiden vorgenannten Einzelwerte zu addieren.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 - I-3 Wx 97 und 196/11HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 676/11 B ER vom 26.01.20121. Begehrt der Leistungsberechtigte die Unterlassung einer Aufrechnung nach § 42a SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: Einstweilige