Source: http://www.buzer.de/gesetz/1020/al18487-0.htm
Timestamp: 2019-10-14 04:40:57
Document Index: 171715762

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 16', '§ 20', '§ 36', '§ 38', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 167', '§ 30']

Fassung § 63b GenG a.F. bis 29.05.2009 (geändert durch Artikel 10 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102)
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Änderung § 63b GenG vom 29.05.2009
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(2) Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde. Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
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