Source: https://vg-dierdorf.de/verwaltung/bauleitplanungen/laufende-verfahren/8-aenderung-maerker-wald-dierdorf/
Timestamp: 2020-07-10 16:53:32
Document Index: 145649531

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 3']

Verbandsgemeinde Dierdorf - 8. Änderung Märker Wald Dierdorf
8. Änderung (textlicher Bebauungsplan) des Bebauungsplanes Gewerbepark „Märker Wald / B 413“ der Stadt Dierdorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB);
- Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB
- Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Dierdorf hat in seiner Sitzung am 13.02.2020 gemäß § 1 (3) i.V.m. § 2 Abs. (1) BauGB die 8. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark „Märker Wald / B 413“ beschlossen. Die Bebauungsplanänderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Gemäß § 13 (3) BauGB wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen wird. Ebenso wird gemäß § 13 (2) BauGB von einer frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB abgesehen und der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen einer Planoffenlage nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Änderungsbereich umfasst die Flurstücks Nr. 85/32, 85/14, 85/11, 85/12, 85/13, 85/30 und 97/2 in der Flur 4, Gemarkung Dierdorf und befindet sich innerhalb des bebauten Zusammenhangs einer festgesetzten Gewerbegebietsfläche. Der Geltungsbereich der 8. Planänderung weist eine Größe von ca. 5.615 m² auf und ist der nachfolgend unmaßstäblich abgebildeten Geltungsbereichskarte zu entnehmen (Abb. 1).
Im wirksamen Bebauungsplan Gewerbepark „Märker Wald / B 413“ (in der Fassung der 2. Änderung) ist die Fläche als Ordnungsbereich 4 festgesetzt. Diese ist in dem abgebildeten unmaßstäblichen Ausschnitt aus der Planurkunde rot gekennzeichnet (siehe Abb. 2). In diesem Bereich wurden ehemals Musterhäuser einer Fertigbaufirma errichtet, welche dann im Rahmen der späteren Bauleitplanung im Sinne des § 8 (3) Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Wohnungen, welche für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter vorgehalten werden sollen, übernommen wurden. Entsprechend wurden die Textfestsetzungen für diesen Ordnungsbereich 4 abweichend von den Festsetzungen für die übrigen Ordnungsbereiche des Bebauungsplanes festgesetzt.
Inzwischen dienen diese Musterhäuser jedoch der privaten Wohnnutzung. Die Stadt Dierdorf sieht daher vor, die bisherigen textlichen Festsetzungen zu prüfen und städtebaulich fortzuschreiben. Dies ist erforderlich, um eine an die Anforderungen möglicher Gewerbetreibender angeglichene gewerbliche Nutzung auch in diesem Ordnungsbereich zu gewährleisten.
Mit der aktuellen Planänderung werden nur die textlichen Festsetzungen für den Ordnungsbereich 4 neu gefasst („textlicher Bebauungsplan“). Die zeichnerischen Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplans Gewerbepark „Märker Wald / B 413“ (in der Fassung der 2. Änderung) mit den sonstigen Textfestsetzungen (in der Fassung der 4. Änderung) haben weiterhin Bestand.
Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark „Märker Wald / B 413“ (Textlicher Bebauungsplan mit der Begründung) liegt gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB in der Zeit
vom 01.07.2020 bis einschließlich 05.08.2020
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, Fachbereich 2, 1. OG, Zimmer 209, während der allgemeinen Dienststunden (Mo. - Mi.: 08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr, Do.: 08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr, Fr.: 08:00 - 12:30 Uhr) sowie nach gesonderter Terminvereinbarung öffentlich aus. Dabei können auch die Planurkunde und die Textfestsetzungen des wirksamen Bebauungsplanes eingesehen werden.
Aufgrund der mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen wird um eine vorherige Terminvereinbarung, telefonisch (Frau Lied’l, Tel.-Nr.: 02689/291-34) oder per E-Mail (bettina.liedl@vg-dierdorf.de), gebeten.
Darüber hinaus sind gemäß § 4a (4) S. 1 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Dierdorf unter www.vg-dierdorf.de im Bereich „Verwaltung“ - „Bauleitplanungen“ - „laufende Verfahren“ - „8. Änderung Märker Wald Dierdorf“ einsehbar. Ein Zugriff über das zentrale Landesportal „GeoPortal Rheinland-Pfalz“ (http://www.geoportal.rlp.de) ist ebenfalls möglich.
Gemäß § 3 (2) S. 2 BauGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf abgegeben werden können. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.
Stadt Dierdorf, 18.06.2020
Thomas Vis, Stadtbürgermeister
Abbildungen aus der Bekanntmachung (PDF-Dateien):
Abbildung 1 - Geltungsbereichskarte
Abbiludung 2 - Planurkunde
Unterlagen für das Verfahren (PDF-Dateien):
01_Text_8_Aend_Maerker Wald - Textlicher Bebauungsplan
02_Begruendung_8_Aend_Maerker Wald
03_wirksamer_Plan_2_Aend_Maerker Wald
04_wirksamer_Text_4_Aend_Maerker Wald