Source: http://www.regenbogenhochzeit.com/author/regenbogenhz/
Timestamp: 2017-10-22 10:02:53
Document Index: 183315647

Matched Legal Cases: ['§ 1410', '§ 17', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1390', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', '§ 35']

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Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Anders als bei der Eheschließung braucht ihr aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen Ehegatten ist möglich. Muster für Eheverträge findet ihr hier vom LVSD. Beispiel 1: Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie gut verdienende Grafikerin und Werbetexterin in einer Medienagentur. ...weiterlesen
Umtragung Lebenspartnerschaft Eheregister, Eheurkunde, Eintragung regenbogenHZ Leave a Comment
Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das insoweit am 01.11.2018 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen. Die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Ehegatten sowie die Umwandlungen nach § 17a PStG ...weiterlesen
Für die Eheschließung gibt es in Deutschland keine bundeseinheitliche Gebührenregelung. Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebühren- oder Kostenverzeichnissen der Bundesländer und bewegen sich zwischen 50 und 150 Euro. Meist machen die Standesämter dazu schon auf ihren Webseiten entsprechende Angaben. Höhere Gebühren fallen an, wenn ein Partner Ausländer ist, wenn die Hochzeit an besonderen Tagen außerhalb der Dienstzeit der Standesämter oder an besonderen Orten stattfinden ...weiterlesen
Ihr lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn ihr durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart (§ 1363 Abs 1 BGB). Die Einzelheiten sind in den §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB geregelt. Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben eure Vermögen getrennt. Dies gilt auch für Vermögen, das einer von euch nach der Eheschließung erwirbt. Rechte und Forderungen stehen also demjenigen zu, die sie vor oder während der Ehe erworben haben bzw. erwerben. Ein Konto .
Für euch bleiben die Rechte und Pflichten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend (Art. 3 Abs. 2 EheöffnG). Auf diese Weise soll, die europa- und verfassungsrechtswidrige Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigt und sie so gestellt werden, als ob ihr sofort geheiratet hättet. Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die ihr abgeschlossen hattet, nach der Umwandlung als Eheverträge ...weiterlesen
Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der .
Lebenspartnerschaften, die im Ausland abgeschlossen worden sind oder demnächst abgeschlossen werden, unterliegen nach Art. 17b Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist. Daran ändert auch eine Eintragung der Lebenspartnerschaft nach § 35 PStG in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister nichts, die deutsche Partner beantragen können. Zu Umwandlung solcher Lebenspartnerschaften in Ehen vertritt das BMI in seinem Rundschreiben vom 25.09.2017 folgende Rechtsmeinung: ...weiterlesen