Source: https://www.erneuerbare-waerme-gesetz.de/ewaermeg-evaluation/handlungsempfehlungen
Timestamp: 2020-07-13 01:41:45
Document Index: 356823880

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§26', '§10', '§ 2', '§15']

Handlungsempfehlungen | EWärmeG BaWü
Die vor­an­ge­hen­de Eva­lu­ie­rung des EWär­meG hat gezeigt: das Gesetz führt zu einem zusätz­li­chen Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien, bringt mehr Ener­gie­be­ra­tung und stärkt die Gebäu­de­sa­nie­rung. Die­se Wir­kung ent­steht in der Sum­me unter­schied­li­cher Effek­te:
Es ver­mit­telt durch die expli­zi­ten Anfor­de­run­gen einen zusätz­li­chen direk­ten Aus­bau­an­reiz für erneu­er­ba­re Ener­gien und Ersatz­maß­nah­men.
Indi­rekt stärkt das Gesetz die Beschäf­ti­gung mit erneu­er­ba­ren Ener­gien sowohl im Bera­tungs­pro­zess bei Hei­zungs­bau­ern und Planern/Architekten als auch bei der Kauf­ent­schei­dung bei den End­kun­den. Auch zusätz­li­che Ener­gie­be­ra­tun­gen wer­den ange­reizt (Trig­ger­funk­ti­on).
Die Ein­spar­wir­kun­gen sind aller­dings nicht voll­stän­dig kau­sal dem EWär­meG zuzu­ord­nen. Ande­re Instru­men­te, wie För­der­pro­gram­me, EEG usw. sind eben­falls mit für die­se Markt­ent­wick­lung ver­ant­wort­lich. In ande­ren Fäl­len waren die Erfül­lungs­op­tio­nen auch schon vor dem Aus­lö­se­tat­be­stands des Kes­sel­tauschs exis­tent. Aber auch bei Berück­sich­ti­gung die­ser ander­wei­ti­gen Effek­te ver­bleibt eine posi­ti­ve Net­to­wir­kung des Geset­zes.
Ins­ge­samt wer­den durch das EWär­meG seit der Novel­lie­rung jähr­lich zusätz­lich 110.000 bis 170.000 t CO2,äq. ein­ge­spart (WG 50.000–70.000 t CO2,äq., NWG 60.000–100.000 t CO2 ‚äq.)1. Alle Wohn­ge­bäu­de, die unter die Nut­zungs­pflicht des EWär­meG fal­len, haben zusätz­lich 9 % bis 16 % der Emis­sio­nen im Ver­gleich zu jenen vor dem Hei­zungs­tausch ein­ge­spart.
Die Ein­spar- und Aus­bau­wir­kung des EWär­meG ist aller­dings noch nicht aus­rei­chend, um von einer ziel­kom­pa­ti­blen „Lan­des-Wär­me­wen­de“ zu spre­chen. In vie­len Fäl­len sind erneu­er­ba­re Ener­gien in der Wär­me­ver­sor­gung aus End­kun­den­sicht weni­ger wirt­schaft­lich als eine her­kömm­li­che Hei­zung mit fos­si­len Brenn­stof­fen – oder aber sie amor­ti­sie­ren sich nur län­ger­fris­tig nach anfäng­li­chen höhe­ren Inves­ti­ti­ons­kos­ten. Es ist eine Her­aus­for­de­rung, mit ord­nungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen gegen die­se schwie­ri­ge Markt­si­tua­ti­on anzu­kom­men.
Ins­ge­samt emp­feh­len die Gut­ach­ter eine Wei­ter­füh­rung des EWär­meG bei gleich­blei­ben­dem Ambi­ti­ons­grad. Wir­kungs­wei­se, Akzep­tanz und Voll­zug sol­len durch ein Bün­del an Ver­än­de­run­gen und Steue­rungs­in­stru­men­ten erhöht wer­den, die im Fol­gen­den – struk­tu­riert nach ver­schie­de­nen Hand­lungs­di­men­sio­nen – dar­ge­stellt wer­den sol­len. Zen­tral für die wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der erneu­er­ba­ren Wär­me ist eine signi­fi­kan­te, auf­kom­mens­neu­tra­le bun­des­wei­te CO2-Len­kungs­kom­po­nen­te. Es wird emp­foh­len, dass das Land Baden-Würt­tem­berg sich wei­ter­hin für eine der­ar­ti­ge Len­kungs­kom­po­nen­te ein­setzt.
Bun­des­po­li­ti­sche Ein­bet­tung des EWär­meG
Das EWär­meG kann sei­ne vol­le Wir­kung nicht ent­fal­ten, weil ver­schie­de­ne bun­des­po­li­ti­sche Rege­lun­gen dem ent­ge­gen­ste­hen. Ins­be­son­de­re sind Fol­gen­de zu nen­nen:
Die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Brenn­stoff­kos­ten für Heiz­öl (zumin­dest bis Mit­te 2018) und Erd­gas in Ver­bin­dung mit hohen Abga­ben beim Strom sor­gen dafür, dass die Wär­me-Voll­kos­ten von Ver­sor­gungs­op­tio­nen mit erneu­er­ba­ren Ener­gien oft­mals nicht die wirt­schaft­lichs­te Vari­an­te sind.
Durch eine an den Kli­ma­scha­dens­kos­ten ori­en­tier­te, ggf. zeit­lich gestaf­fel­te CO2-Len­kungs­kom­po­nen­te für Heiz­stof­fe wür­de der Kos­ten-Brea­ke­ven für EE-Wär­me ver­scho­ben. Vor­schlä­ge für eine sol­che Aus­ge­stal­tung gibt es ver­schie­de­ne; eine sozi­al gerech­te, auf­kom­mens­neu­tra­le Aus­ge­stal­tung bei­spiels­wei­se durch Rück­ver­tei­lung an Haus­hal­te und Unter­neh­men oder durch eine Absen­kung der Strom­steu­er und EEG-Umla­ge ist mach­bar und wur­de auch durch das Umwelt­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg in Dis­kus­si­on gebracht. Mit­tel­fris­tig ver­stärkt eine CO2-Len­kungs­ab­ga­be die Wir­kung des EWär­meG. Schluss­end­lich könn­te eine aus­rei­chend hohe CO2-Abga­be aber auch eine Nut­zungs­pflicht voll­stän­dig ablö­sen. Vor­aus­set­zung hier­für wäre aber ein dau­er­haf­ter und signi­fi­kan­ter Zah­lungs­im­puls, der > 100 €/t CO2 lie­gen müss­te.
Die Kos­ten­si­tua­ti­on für EE-Wär­me wird auch dadurch ver­schärft, dass noch immer fos­si­le Heiz­kes­sel im Rah­men der KfW-För­de­rung geför­dert wer­den. Dadurch sinkt der För­der­im­puls des Markt­an­reiz­pro­gramms, der für EE-Wär­me-Tech­no­lo­gien gewährt wird.
Eine Abschaf­fung der För­de­rung von Heiz­kes­seln mit fos­si­len Brenn­stof­fen wür­de die rela­ti­ve Kos­ten­si­tua­ti­on von EE-Wär­me dem­entspre­chend ver­bes­sern.
Die unbe­ding­ten Nach­rüst­pflich­ten der gel­ten­den EnEV (§10) sehen vor, dass Heiz­kes­sel, die mit flüs­si­gen oder gas­för­mi­gen Brenn­stof­fen beschickt wer­den und älter als 30 Jah­re sind, nicht mehr betrie­ben wer­den dür­fen. Aller­dings sieht die EnEV eine Fül­le von Aus­nah­men vor. Bei­spiels­wei­se ent­fal­len die Nach­rüst­ver­pflich­tun­gen in Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern, wenn der Eigen­tü­mer min­des­tens seit dem 01. Febru­ar 2002 in dem Gebäu­de wohnt. Im Fal­le eines Eigen­tü­mer­wech­sels hat der neue Eigen­tü­mer zwei Jah­re Zeit, um die Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Die Aus­tausch­pflicht beschränkt sich zudem auf Kon­stant­tem­pe­ra­tur­kes­sel.
Eine Abschaf­fung bzw. Aus­dün­nung der Aus­nah­men wür­de dazu füh­ren, dass durch den ver­pflich­ten­den Aus­tausch nach 30 Jah­ren das EWär­meG de fac­to für alle älte­ren Kes­sel wirk­sam wür­de. Eine ent­spre­chen­de Repa­ra­tur bzw. ein Hin­aus­zö­gern des Kes­sel­tauschs wäre über die­sen Zeit­punkt hin­aus nicht mehr mög­lich. Auch die Rege­lun­gen der 1. BIm­schV sind dies­be­züg­lich ver­al­tet, weil sie eine Außer­be­trieb­nah­me von Heiz­kes­seln nur bei außer­or­dent­lich hohen Abgas­ver­lus­ten ver­lan­gen, die auch inef­fi­zi­en­te Kes­sel oft­mals unter­schrei­ten.
Auch Wär­me­net­ze auf Basis fos­si­ler Ener­gie­trä­ger müs­sen einen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess durch­lau­fen.
Dafür sind geeig­ne­te bun­des­po­li­ti­sche Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit Wär­me­net­ze auch wei­ter­hin einen CO2-Vor­teil bie­ten; hier­zu gehö­ren Wei­ter­ent­wick­lun­gen bei der CO2-Beprei­sung in der Ener­gie­steu­er und im Emis­si­ons­han­del, Rechen­ver­fah­ren für zukünf­ti­ge Anfor­de­rungs­grö­ßen des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes, För­der­pro­gram­me für die EE-Trans­for­ma­ti­on, ggf. aber auch wei­te­re ord­nungs­recht­li­che Rand­be­din­gun­gen u. a. in Umset­zung der euro­päi­schen Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Richt­li­nie.
Das Land kann die­se Rah­men­be­din­gun­gen nicht unmit­tel­bar ver­än­dern, son­dern nur mit­tel­bar in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on und im Bun­des­rat adres­sie­ren.
Lan­des­po­li­ti­sche Ein­bet­tung des EWär­meG
Kom­mu­na­le Wär­me­pla­nung ist für eine vor­aus­schau­en­de Wär­me­pla­nung von beson­de­rer Bedeu­tung, da sie eine früh­zei­ti­ge Vor­be­rei­tung auf Hei­zungs- und Infra­struk­tur­ent­schei­dun­gen erlaubt. Sie soll­te daher flan­kie­rend ent­wi­ckelt wer­den.
Über­grei­fen­de Ände­run­gen im EWär­meG
Durch die Aus­wei­tung des EWär­meG auch auf den Nicht­wohn­ge­bäu­de­be­reich wird auch die Käl­te­be­reit­stel­lung rele­vant. Eine Aus­wei­tung der EE-Nut­zungs­pflicht auf die Wär­me- und Käl­te­be­reit­stel­lung erscheint daher adäquat und könn­te in voll­stän­di­ger Ana­lo­gie zum EEWär­meG auf Bun­des­ebe­ne for­mu­liert wer­den.
Der Aus­lö­se­tat­be­stand „Kes­sel­tausch“ führt, wie die Rück­mel­dun­gen von Hei­zungs­bau­ern und wei­te­ren Exper­ten gezeigt haben, viel­fach zu kurz­fris­ti­gen Ent­schei­dungs­not­wen­dig­kei­ten und damit sub­op­ti­ma­len Erfül­lungs­op­tio­nen. Durch eine Erwei­te­rung der Nut­zungs­pflicht auf Kes­sel­al­ter (in Ana­lo­gie zu §10 EnEV bspw. 30 Jah­re) könn­te dem in vie­len Fäl­len vor­ge­beugt wer­den. Ähn­lich wie in §26b EnEV müss­ten dann der Schorn­stein­fe­ger oder Hei­zungs­bau­er ver­pflich­tet wer­den, Kes­sel, die älter als 30 Jah­re sind, zu mel­den und den Kes­sel­ei­gen­tü­mer auf eine Nut­zungs­pflicht hin­zu­wei­sen. Eine Alter­na­ti­ve wäre die Ver­hän­gung einer Nut­zungs­pflicht bei beson­ders inef­fi­zi­en­ten Kes­seln. Vor­zu­zie­hen wäre hier aller­dings eine gene­rel­le Aus­tausch­pflicht für der­ar­ti­ge Kes­sel. Dies wür­de aller­dings mit den Rege­lun­gen von EnEV und 1. BIm­schV in Kon­flikt gera­ten. In Bezug auf den Aus­lö­se­tat­be­stand wäre daher die oben dar­ge­stell­te Aus­dün­nung der Aus­nah­men beim Kes­sel­tausch in §10 EnEV in Ver­bin­dung mit den Nut­zungs­pflicht­an­for­de­run­gen des EWär­meG deut­lich vor­zu­zie­hen.
Die Ver­füg­bar­keit und Wirk­sam­keit der Maß­nah­men nach dem EWär­meG wäre auch bei Pro­duk­ti­ons­hal­len in ähn­li­chem Maße gege­ben wie bei ande­ren, vom EWär­meG erfass­ten Nicht­wohn­ge­bäu­den. „Tech­nisch“ gese­hen gibt es daher kei­nen Grund für die Aus­nah­me. Bei ande­ren Aus­nah­men aus EEWär­meG oder EnEV wie z. B. Kir­chen, Bun­ker etc. ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se auf Grund ihrer Nut­zung einen gerin­gen Ener­gie­ver­brauch haben und daher mit glei­chen Maß­nah­men jeweils ein gerin­ges Ein­spar­po­ten­ti­al besteht. Aus Sicht der Gut­ach­ter kann der Gel­tungs­be­reich des EWär­meG erwei­tert wer­den durch eine Strei­chung des Aus­nah­me­tat­be­stands EWär­meG § 2 (2) Nr. 13 für gewerb­li­che und indus­tri­el­le Hal­len, bei denen der über­wie­gen­de Teil der Net­to­grund­flä­che der Fer­ti­gung, Pro­duk­ti­on, Mon­ta­ge und Lage­rung dient.
Erfül­lungs­op­tio­nen erwei­tern und spe­zi­fi­zie­ren
In den ver­schie­de­nen Befra­gun­gen und Sta­ke­hol­der-Anhö­run­gen wur­den ver­schie­de­ne wei­te­re Vor­schlä­ge für zusätz­li­che Erfül­lungs­op­tio­nen gemacht. Die Gut­ach­ter unter­stüt­zen die fol­gen­den Vor­schlä­ge:
Bio­ge­nes Flüs­sig­gas soll­te bezüg­lich sei­nes Bei­tra­ges zur Nut­zungs­pflicht­er­fül­lung mit flüs­si­ger Bio­mas­se gleich­be­han­delt wer­den. Nach­hal­tig­keits­an­for­de­run­gen und ein Mas­sen­bi­lan­zie­rungs­sys­tem sind ein­zu­hal­ten.
Erwo­gen wer­den könn­te der Ein­be­zug eines Fens­ter­aus­tauschs in die Erfül­lungs­op­tio­nen. Dafür spricht, dass der Fens­ter­aus­tausch als Maß­nah­me mit deut­li­cher Ein­spar­wir­kung ange­trig­gert wird. Dage­gen spricht, dass eine Drei­fach­ver­gla­sung aller Fens­ter weni­ger Ein­spa­rung erzielt als eine Ver­bes­se­rung der Wär­me­däm­mung von Außen­wand oder Dach, der Reno­vie­rungs­zy­klus für Fens­ter ver­gleichs­wei­se kurz ist und bei einem Fens­ter­tausch bau­phy­si­ka­li­sche Beson­der­hei­ten zu beach­ten sind (U‑Wert der Wand; Anord­nung der Fens­ter­ebe­ne u.a.). Denk­bar wäre daher z. B., dass ein Fens­ter­tausch nicht als voll­stän­di­ge Pflicht­er­fül­lung ange­rech­net wird.
Die Ein­be­zie­hung von Nicht­wohn­ge­bäu­den in den Kanon der ver­pflich­te­ten Gebäu­de hat sich bewährt, weil in die­sem Bereich noch grö­ße­re CO2-Ein­spa­run­gen erzielt wer­den als bei Wohn­ge­bäu­den. In Nicht­wohn­ge­bäu­den sind auch Effi­zi­enz­ver­bes­se­rung bei der Beleuch­tung, dem som­mer­li­chen Wär­me­schutz und der Lüf­tung und Kli­ma­ti­sie­rung wich­ti­ge Bei­trä­ge zum Kli­ma­schutz. Beleuch­tung und Hilfs­en­er­gie sind nicht Teil des Wär­me­en­er­gie­be­darfs. Des­halb füh­ren Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen in die­sen Fel­dern nicht zu einer Reduk­ti­on des Wär­me­en­er­gie­be­darfs und kön­nen somit aktu­ell nicht ange­rech­net wer­den. In den Exper­ten­ge­sprä­chen wur­de daher auch eine Erwei­te­rung der Ersatz­maß­nah­men the­ma­ti­siert. Aller­dings ist es auf Grund der Hete­ro­ge­ni­tät von Nicht­wohn­ge­bäu­den aus Sicht der Gut­ach­ter schwie­rig, gene­ri­sche Anfor­de­run­gen zu for­mu­lie­ren. Zu prü­fen wäre daher, ob hier Pau­scha­l­an­rech­nun­gen ent­wi­ckelt wer­den kön­nen. Bei­spiels­wei­se könn­te Beleuch­tung mit fünf Pro­zent­punk­ten ange­rech­net wer­den, wenn min­des­tens 90 Pro­zent der NGF mit hoch­ef­fi­zi­en­ter LED-Beleuch­tung und tages­licht­ab­hän­gi­ger Reg­lung aus­ge­stat­tet wer­den. Dito bei der Aus­stat­tung aller Ven­ti­la­to­ren und aller Pum­pen als Hoch­ef­fi­zi­enz­ge­rä­te ein­schließ­lich des Nach­wei­ses des hydrau­li­schen Abgleichs. Wenn bei gekühl­ten Gebäu­den der Käl­te­en­er­gie­be­darf in die Bilan­zie­rung mit ein­be­zo­gen wird (s.o.), ist die Bezugs­grö­ße dann die Sum­me aus Wär­me- und Käl­te­en­er­gie­be­darf. Die Reduk­ti­on der Sum­me aus Wär­me- und Käl­te­en­er­gie­be­darf um 15 Pro­zent ana­log §15 Abs. 2 EWär­meG stellt eine voll­stän­di­ge Erfül­lungs­op­ti­on dar.
Das bun­des­weit gel­ten­de EEWär­meG, das bei öffent­li­chen Gebäu­den auch einen Kata­log an Ersatz­maß­nah­men bereit­hält, defi­niert als zuge­las­se­ne „Maß­nah­men zur Ein­spa­rung von Ener­gie (…), wenn damit a) der jewei­li­ge Höchst­wert des Jah­res-Pri­mär­ener­gie­be­darfs und b) die jewei­li­gen für das kon­kre­te Gebäu­de zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen an die Wär­me­däm­mung der Gebäu­de­hül­le nach der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (bzw. Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz) an zu errich­ten­de Gebäu­de in der jeweils gel­ten­den Fas­sung erreicht wer­den.“ Somit wäre das EWär­meG erfüllt, wenn der Nach­weis erbracht wird, dass das Bestands­ge­bäu­de ins­ge­samt den Anfor­de­run­gen eines Neu­baus ent­spricht. Alle bereits durch­ge­führ­ten ener­ge­ti­schen Ver­bes­se­run­gen wer­den hier­bei ange­rech­net. Zu prü­fen wäre, ob eine Ein­füh­rung die­ses Tat­be­stan­des ins­be­son­de­re für NWG sinn­voll wäre: u. a. wür­den die Pro­ble­me der Anre­chen­bar­keit vor­ge­zo­ge­ner Maß­nah­men an der Gebäu­de­hül­le (HT‘) und der Anre­chen­bar­keit von Küh­lungs- und Beleuch­tungs­maß­nah­men gelöst.
Die Modell­rech­nun­gen für NWG in Kapi­tel 7 zei­gen, dass die Pau­schal­wer­te für Son­nen­kol­lek­to­ren in NWG auf Grund der Viel­fäl­tig­keit des NWG-Bestan­des zu sehr unter­schied­li­chen Sys­tem­ef­fek­ten und EE-Antei­len in den Gebäu­den füh­ren. Aller­dings ist der Anteil ther­mi­scher Solar­an­la­gen bei NWG ohne­hin sehr gering. Die Anfor­de­rung einer detail­lier­ten Berech­nung erscheint daher nicht ange­mes­sen.
Bei Wohn­ge­bäu­den wur­de mit­un­ter kri­ti­siert, dass die Solar­ther­mie-Pau­schal­wer­te für gro­ße Wohn­ge­bäu­de und auch für Gebäu­de, die nur (noch) von weni­gen Per­so­nen bewohnt wer­den (Bsp. älte­res Ehe­paar) zu hohe Anfor­de­run­gen stel­len. Zwar gäbe es die Mög­lich­keit, bei­spiels­wei­se die flä­chen­de­gres­si­ven Wer­te der DIN V 18599 vor­zu­ge­ben. Dies wür­de aber nur einen Teil des Pro­blems lösen und das EWär­meG kom­pli­zier­ter machen, wes­halb die­ser Ansatz nicht emp­foh­len wird.
Die Däm­mung von Kel­ler­de­cken ist bau­lich nicht immer voll­stän­dig mög­lich. Daher soll­te geprüft wer­den, ob eine Teil­däm­mung von Kel­ler­de­cken antei­lig auf die Pflicht­er­fül­lung anre­chen­bar sein kann oder ob zumin­dest im Rah­men einer Aus­le­gungs­be­stim­mung eine Rege­lung für Kel­ler­de­cken defi­niert wird, die eine „fast voll­stän­di­ge“ Däm­mung zulässt (wenn etwa bau­li­che Hemm­nis­se eine gering­fü­gi­ge Abwei­chung von 100 % der Kel­ler­de­cke ver­lan­gen).
Unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen leis­ten Brauch­was­ser­wär­me­pum­pen kei­nen signi­fi­kan­ten Zie­l­er­fül­lungs­an­teil. Es wird emp­foh­len, Brauch­was­ser­wär­me­pum­pen als Erfül­lungs­op­ti­on zu stär­ken. Dazu kann eine pau­scha­le Aner­ken­nung der Brauch­was­ser­wär­me mit 5 % zur Erfül­lung fest­ge­schrie­ben wer­den, unter der Vor­aus­set­zung einer Min­dest­leis­tungs­zahl z. B. von 3,8 (bei 60 °C) (Mit­tel­wert aus Markt­ana­ly­se) bei voll­stän­di­ger Erzeu­gung des Trink­warm­was­sers.
Der Ein­bau einer Lüf­tungs­an­la­ge mit Wär­me­rück­ge­win­nung (Effi­zi­enz­an­for­de­run­gen bspw. in Anleh­nung an das EEWär­meG) ist eine sinn­vol­le Effi­zi­enz­maß­nah­me auch in Wohn­ge­bäu­den. Eine Anre­chen­bar­keit soll­te geprüft wer­den. Aller­dings wei­sen Gebäu­de mit einer sol­chen Lüf­tungs­an­la­ge i.d.R. auch eine hohe Qua­li­tät der Gebäu­de­hül­le auf, so dass ande­re Ersatz­maß­nah­men bereits eine Erfül­lung garan­tie­ren.
Mit Bio­mas­se befeu­er­te Ein­zel­raum­hei­zun­gen wer­den heu­te in der Regel als Zusatz­hei­zung zu Kom­fort­zwe­cken instal­liert, kön­nen jedoch auch zu signi­fi­kan­ten Ein­spa­run­gen bei der Pri­mär­hei­zung füh­ren. Eine aktu­el­le Ana­ly­se iden­ti­fi­ziert eine hohe Sub­sti­tu­ti­ons­wir­kung durch Zusatz­hei­zun­gen; die Stu­die errech­net aus einer sta­tis­ti­schen Ana­ly­se von Ener­gie­spar­kon­ten, dass im Mit­tel durch eine Zusatz­hei­zung der Ver­brauch der Haupt­hei­zung um 26 % gesenkt wird (co2online 2018). Auf der ande­ren Sei­te tra­gen ins­be­son­de­re nicht was­ser­füh­ren­de Kamin­öfen signi­fi­kant zu loka­len Umwelt­be­las­tun­gen, ins­be­son­de­re Fein­staub-Emis­sio­nen bei. Hier ist unbe­dingt zu ver­mei­den, dass nicht emis­si­ons­op­ti­mier­te „Bil­li­g­öfen“ einen Umge­hungs­tat­be­stand for­men. Eine Erwei­te­rung der Erfül­lungs­tat­be­stän­de um Kamin­öfen ohne Was­ser­füh­rung kann daher allen­falls – wenn über­haupt – unter sehr restrik­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Luft­rein­hal­tung und Effi­zi­enz erfol­gen. Zu prü­fen wären nicht nur die Erfül­lung der Stu­fe 2 der 1. BIm­SchV, son­dern auch der DIN Plus-Anfor­de­run­gen oder das Vor­han­den­sein von tech­ni­schen Maß­nah­men der Emis­si­ons­min­de­rung, z. B. Fil­ter, da nur die­se gewähr­leis­ten, dass auch unab­hän­gig vom Nut­zer­ver­hal­ten die Emis­sio­nen gesenkt wer­den. Im Rah­men des Markt­an­reiz­pro­gramms gibt es bei­spiels­wei­se eine Lis­te för­der­fä­hi­ger Ein­rich­tun­gen für die Luft­rein­hal­tung. In Ent­wick­lung ist auch ein Blau­er Engel für Scheit­holz-Kamin­öfen. Der EE-Wär­me Erfül­lungs­grad könn­te über die antei­li­ge Wohn­flä­che des Auf­stell­rau­mes und einem pau­scha­len Teil­be­hei­zungs­fak­tor erfol­gen, der die zeit­li­che Teil­be­nut­zung berück­sich­tigt. Bei einer Gesamt­wohn­flä­che von 180 m² und einer Raum­grö­ße von 20 m², in der die Zusatz­hei­zung auf­ge­stellt ist, ergibt sich bei einem ange­setz­ten zeit­li­chen Teil­be­hei­zungs­grad von 0,4 ein EE-Anteil von 5 %, was einem Erfül­lungs­grad von 33 % ent­spricht. Für den Nach­weis müss­te somit Wohn­flä­che und Flä­che des Auf­stell­rau­mes bekannt sein. Ein ein­fa­che­rer Ansatz könn­te über eine pau­scha­le Aner­ken­nung von bei­spiels­wei­se 33 % Erfül­lungs­grad erfol­gen.
Bio­me­than und Bio­öl
Der Ein­satz von Bio­me­than und Bio­öl als Erfül­lungs­op­ti­on ist in der Ver­gan­gen­heit umfang­reich dis­ku­tiert wor­den. Die Gut­ach­ter sehen einer­seits die Rol­le die­ser brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen, um die Akzep­tanz des Geset­zes auch in Gebäu­den zu errei­chen, bei denen der Ein­bau tech­no­lo­gie­ba­sier­ter EE-Wär­me Optio­nen schwie­rig ist. Aller­dings lie­gen Schwie­rig­kei­ten im Ungleich­ge­wicht inner­halb der brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen (50 kW-Gren­ze) und hin­sicht­lich der Gesamt­be­wer­tung gegen­über den tech­no­lo­gie­ba­sier­ten Optio­nen.
Die For­schungs­neh­mer emp­feh­len, die 50 kW-Gren­ze für alle brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen zu for­dern, um damit die Anfor­de­run­gen zwi­schen Bio­me­than-Gas­kes­seln und Bio-Heiz­öl Heiz­kes­seln zu har­mo­ni­sie­ren. Die Bei­be­hal­tung der 50 kW-Gren­ze ist inso­fern sinn­voll, als es damit einen Anreiz zur Nut­zung dezen­tra­ler EE-Wär­me-Tech­no­lo­gien, KWK oder wär­me­netz­ba­sier­ter Optio­nen gibt, die aus tech­no-öko­no­mi­scher Sicht in die­sem Leis­tungs­be­reich sinn­voll zum Ein­satz kom­men kön­nen, aber auf­grund der über­wie­gen­den Besitz­struk­tur in die­sem Seg­ment (meist ver­mie­te­te Gebäu­de) gegen­über den brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen oft­mals nicht zum Zuge kom­men wür­den.
Bio­me­than- und Bio­öl­be­zug geht kom­plett zu Las­ten der Mie­ter, wäh­rend der Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter im Rah­men der belieb­tes­ten Erfül­lungs­kom­bi­na­ti­on (Biomethan/Bioölbeimischung + Sanie­rungs­fahr­plan) nur die Kos­ten für den SFP trägt und sonst nichts am Gebäu­de machen muss. Die Ver­wen­dung die­ser brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen leis­ten einen gerin­gen Bei­trag für den ziel­kon­for­men Gebäu­de­be­stand, da sie die bestehen­den Infra­struk­tu­ren einer auf gas- und ölba­sier­ten Wär­me­ver­sor­gung stüt­zen, wäh­rend die lang­fris­ti­gen Sze­na­ri­en­un­ter­su­chun­gen für den Gebäu­de­be­stand in Deutsch­land einen mas­si­ven Rück­gang von Gas- und Ölhei­zun­gen für erfor­der­lich hal­ten, um die Kli­ma­schutz­zie­le zu errei­chen (Pflu­ger et al. 2017; Repen­ning et al. 2015; Tham­ling et al. 2015). Auch mit Bezug auf die spe­zi­fi­schen THG-Ein­spa­run­gen fällt die Bewer­tung gas­för­mi­ger und flüs­si­ger Bio­mas­se schlech­ter aus, als für fes­te Bio­mas­se. Aus den genann­ten Grün­den wird emp­foh­len, die Anfor­de­run­gen an gas­för­mi­ge und flüs­si­ge Bio­mas­se zu über­den­ken und eine Über­ar­bei­tung der Anfor­de­run­gen zu prü­fen, um eine Poten­zi­al­aus­schöp­fung für tech­no­lo­gie­ba­sier­te EE-Wär­me Optio­nen in den dafür geeig­ne­ten Gebäu­de­seg­men­ten anzu­rei­zen. Durch Ände­rung der Neben­an­for­de­run­gen, bei­spiels­wei­se durch eine Ein­füh­rung des Nach­wei­ses eines Bera­tungs­ge­sprä­ches, in dem über ande­re Hei­zungs­tech­no­lo­gien und Ersatz­maß­nah­men gespro­chen wur­de, könn­te erreicht wer­den, dass die brenn­stoff­ba­sier­ten Erfül­lungs­op­tio­nen stär­ker auf Seg­men­te beschränkt wer­den, in denen ande­re EE-Wär­me Tech­no­lo­gien nicht mög­lich sind.
Alter­na­ti­ve Tei­l­er­fül­lungs­op­tio­nen gleich­wer­tig zum Sanie­rungs­fahr­plan in Nicht­wohn­ge­bäu­den
Zu prü­fen ist, ob für Nicht­wohn­ge­bäu­de alter­na­ti­ve Erfül­lungs­op­tio­nen auf­ge­nom­men wer­den soll­ten, die gleich­wer­tig zum Sanie­rungs­fahr­plan ste­hen in Anleh­nung an die Aner­ken­nung der Bafa-Vor-Ort Bera­tung im Wohn­ge­bäu­de­be­reich. Eine Gleich­wer­tig­keit kann für die Ener­gie­be­ra­tung kom­mu­na­ler Nicht­wohn­ge­bäu­de, die über das NAPE finan­zier­te Pro­gramm geför­dert wird, aner­kannt wer­den. Hier­bei wer­den expli­zit Ener­gie­be­ra­tun­gen zur Erstel­lung eines ener­ge­ti­schen Kon­zep­tes geför­dert. Auch die­se Sanie­rungs­fahr­plä­ne müs­sen die Sanie­rungs­fahr­plan­VO ein­hal­ten, so dass kein Rege­lungs­be­darf besteht. Eine pau­scha­le Aner­ken­nung ist nicht zweck­mä­ßig, da Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie deut­li­che Abwei­chun­gen vom Umfang der Prü­fung gemäß Sanie­rungs­fahr­plan­VO auf­wei­sen. Ein wei­te­res Bera­tungs­pro­dukt für Unter­neh­men stellt die vom Bafa geför­der­te Ener­gie­be­ra­tung im Mit­tel­stand dar, die jedoch nicht auf die ener­ge­ti­sche Sanie­rung von Gebäu­den abzielt, son­dern auf die Durch­füh­rung eines Ener­gie­au­dits nach DIN EN 16247–1. Damit stellt sich die Fra­ge, ob die Durch­füh­rung eines Ener­gie­au­dits oder die Ein­füh­rung eines Ener­gie­ma­nage­ment­sys­tems nach DIN ISO 500001 gleich­zu­stel­len wäre mit dem Sanie­rungs­fahr­plan. Ein Ener­gie­au­dit zielt nicht auf ein­zel­ne Gebäu­de ab, son­dern wird für einen Stand­ort inklu­si­ver aller Pro­zess­tech­no­lo­gien und – ver­brau­cher durch­ge­führt. Auch wenn Ener­gie­au­dits in der Regel auf die Emp­feh­lun­gen zu Quer­schnitts­tech­no­lo­gien abzie­len, die oft­mals auch in Gebäu­de­maß­nah­men zu fin­den sind, ist dies nicht gleich­zu­set­zen mit der Erstel­lung eines ener­ge­ti­schen Gebäu­de­kon­zep­tes. Auch hin­sicht­lich der Admi­nis­tra­ti­on wäre die Zulas­sung eines Ener­gie­au­dits schwie­rig, da eine Zulas­sung nur für sol­che Unter­neh­men in Fra­ge käme, die nicht ohne­hin schon zur Durch­füh­rung eines Ener­gie­au­dits ver­pflich­tet sind. Das EWär­meG setzt jedoch beim Gebäu­de an und nicht beim Unter­neh­men. Eine voll­wer­ti­ge Gleich­stel­lung mit dem Sanie­rungs­fahr­plan wird daher nicht emp­foh­len. Viel­mehr ist das Ener­gie­au­dit ein wich­ti­ges Instru­ment für einen ers­ten Schritt zu einer detail­lier­te­ren Pla­nung, so dass sich das Ener­gie­au­dit gut mit dem Sanie­rungs­fahr­plan in einem nächs­ten Schritt ergänzt und nicht alter­na­tiv dazu zu sehen ist. Ener­gie­au­dits wer­den zudem durch ande­re Maß­nah­men im Markt ange­reizt, so dass eine Adres­sie­rung im EWär­meG nicht erfor­der­lich ist.
Wenn es zu einer Reduk­ti­on der Aner­ken­nung des NWG-SFP von 15 auf 5 % käme, könn­te aller­dings die Erstel­lung eines detail­lier­ten Audit­be­richts unter der Vor­aus­set­zung aner­kannt wer­den, dass es detail­lier­te Emp­feh­lun­gen für die in der SFP-VO defi­nier­ten Maß­nah­men­be­rei­che erar­bei­tet.
Ver­bes­se­run­gen bei Wei­ter­bil­dung und Kom­mu­ni­ka­ti­on
Die Infor­ma­ti­ons­la­ge des Hand­werks und der Pla­ner bzgl. des EWär­meG wird unter­schied­lich bewer­tet, bei pri­va­ten End­kun­den wird mit­un­ter kei­ne aus­rei­chen­de Sen­si­bi­li­sie­rung für Kli­ma­schutz und EWär­meG fest­ge­stellt. Daher könn­te an ver­schie­de­nen Stel­len die stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on bzgl. des EWär­meG gestärkt wer­den:
Ver­schie­de­ne Gewer­ke, ins­be­son­de­re auch die von Ersatz­maß­nah­men betrof­fe­nen, bei­spiels­wei­se Stuk­ka­teu­re oder PV-Instal­la­teu­re, soll­ten ihre Mit­ar­bei­ter ver­stärkt ein­schlä­gig fort­bil­den bzw. bestehen­de Fort­bil­dungs­an­ge­bo­te wahr­neh­men und dabei auch auf ver­trieb­li­che Chan­cen durch das EWär­meG hin­wei­sen; vie­le Gebäu­de­ei­gen­tü­mer wis­sen nicht, dass sie bei­spiels­wei­se durch Däm­mung der Kel­ler­de­cke eine Pflicht­er­fül­lung des EWär­meG errei­chen kön­nen.
Wei­ter­hin soll­ten regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen mit ver­schie­de­nen Ziel­grup­pen und Kam­pa­gnen­in­hal­ten in Zusam­men­ar­beit mit den regio­na­len Ener­gie­agen­tu­ren orga­ni­siert wer­den.
Betrof­fe­ne Akteu­re soll­ten ver­stärkt an ihre Hin­weis­pflicht erin­nert wer­den.
Ver­bes­se­run­gen im Voll­zug
Die Befra­gung der Voll­zugs­be­hör­den zeigt, dass der Voll­zug der­zeit nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt ist. Fol­gen­de Emp­feh­lun­gen für die Ver­bes­se­rung des Voll­zugs des EWär­meG wer­den aus den Ergeb­nis­sen der Inter­views mit uBRB und Regie­rungs­prä­si­di­en abge­lei­tet:
Eine bes­se­re Res­sour­cen­aus­stat­tung des Voll­zugs ist not­wen­dig. Dies soll­te auf der Grund­la­ge des tat­säch­li­chen Bear­bei­tungs­auf­wands auf Sei­ten der uBRB erfol­gen.
Eine Ver­ein­heit­li­chung des Voll­zugs und eine Voll­zugs­in­ten­si­vie­rung ist aus Sicht der Eva­lu­ie­rung sinn­voll. Dafür ist es hilf­reich, dass kom­mu­na­le Lan­des­ver­bän­de, ggf. in Abstim­mung mit UM BW, gemein­sa­me Voll­zugs­kon­zep­te und Hilfs­mit­tel erar­bei­ten und zur Ver­fü­gung stel­len.
Zur Ver­ein­fa­chung der Fris­ten­über­wa­chung, der Lis­ten­füh­rung und zur Unter­stüt­zung der for­mel­len Nach­weis­prü­fung auf Voll­stän­dig­keit soll­ten Soft­ware­lö­sun­gen erar­bei­tet wer­den (z.B. Ent­wick­lung einer Soft­ware­lö­sung zur elek­tro­ni­schen Ver­ar­bei­tung der Mel­dun­gen aus dem Kehr­buch, ggf. Wei­ter­ent­wick­lung der Bau­rechts­soft­ware; Soft­ware­lö­sung zur auto­ma­ti­schen Über­nah­me der Lis­ten in das IDEV-Por­tal).
Aus­la­ge­rung der inhalt­li­chen Prü­fung an exter­ne Drit­te (auch Prü­fung der Befrei­ungs­an­trä­ge), Umset­zung der inhalt­li­chen Prü­fung als Stich­pro­ben­prü­fung (z. B. jeder 10. Nach­weis), Bereit­stel­lung von Mit­teln dazu
Dis­kus­si­on des Vor­ge­hens bei Nicht­er­fül­lung, auch bei unzu­rei­chen­der Qua­li­tät der Sanie­rungs­fahr­plä­ne
Sen­si­bi­li­sie­rung der Schorn­stein­fe­ger zur Mel­de­pflicht und Mel­dung über elek­tro­ni­sches Kehr­buch ver­pflich­tend ein­füh­ren
Sen­si­bi­li­sie­rung der Hand­wer­ker und ande­rer Sach­kun­di­ger zu ihrer Hin­weis­pflicht, Hand­wer­ker zur Über­ga­be eines Inf­o­fly­ers zum EWär­meG an Gebäu­de­ei­gen­tü­mer moti­vie­ren
Erhe­bung von Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adres­sen der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer zur ver­ein­fach­ten Kon­takt­auf­nah­me bei „klei­nen“ Feh­lern (Nach­weis­for­mu­la­re)
Sicher­stel­len, dass Schorn­stein­fe­ger ihrer Mel­de­pflicht auch dann nach­kom­men, wenn eine nicht abnah­me­pflich­ti­ge Heiz­an­la­ge ein­ge­baut wird.
Der Sanie­rungs­fahr­plan BW hat eine Vor­rei­ter­rol­le bei der Ent­wick­ling des Kon­zepts des Sanie­rungs­fahr­plans auf Bun­des­ebe­ne und euro­pä­isch (euro­päi­sche Gebäu­de­richt­li­nie) gespielt. Die Ver­knüp­fung von Ord­nungs­recht und Sanie­rungs­fahr­plan hat sich bewährt und zu einer Stei­ge­rung der Bera­tungs­nach­fra­ge geführt. Der SFP ist ein erfolg­rei­ches Instru­ment, weil emp­foh­le­ne Maß­nah­men auch tat­säch­lich umge­setzt wer­den;
Der SFP als Erfül­lungs­op­ti­on soll­te bei­be­hal­ten wer­den, da er ein beson­ders nie­der­schwel­li­ges Instru­ment dar­stellt, um bis­her des­in­ter­es­sier­te Gebäu­de­ei­gen­tü­mer erst­mals mit einer Ener­gie­be­ra­tung zu errei­chen und somit eine Wir­kung in Form ver­stärk­ter Sanie­rungs­ak­ti­vi­tät ent­fal­tet.
Der SFP-NWG soll zukünf­tig nicht mehr als vol­le Erfül­lungs­op­ti­on anre­chen­bar sein, son­dern ana­log wie bei Wohn­ge­bäu­den zu einem Drit­tel.
Die fest­ge­stell­ten Defi­zi­te sowohl in den SFP für WG als auch NWG soll­ten in eine Wei­ter­ent­wick­lung der Schu­lung und Erstel­lung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en ein­flie­ßen, die u. a. fol­gen­de The­men­fel­der adres­sie­ren: Plau­si­ble Maß­nah­men­pa­ke­te ent­wi­ckeln und die­se in ein Lang­frist­kon­zept ein­bau­en; U‑Werte des Ist-Zustands und der Maß­nah­men ange­ben; stär­ke­re Berück­sich­ti­gung des Ist-Zustan­des und der indi­vi­du­el­len Situa­ti­on des Eigen­tü­mers; Begrün­dun­gen für Sanie­rungs­schrit­te kon­kre­ti­sie­ren.
Anhe­bung der Anfor­de­rung an die Qua­li­fi­zie­rung für Nicht­wohn­ge­bäu­de-SFP im Umfang von min­des­tens 50 Unter­richts­ein­hei­ten – statt bis­her 16 UE – ana­log zum Bun­des-För­der­pro­gramm „Ener­gie­be­ra­tung für Nicht­wohn­ge­bäu­de von Kom­mu­nen und gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen vom 24. Febru­ar 2017“. Ein Mus­ter-Cur­ri­cu­lum fin­det sich im Anhang. Wird die Aus­stel­lungs­be­rech­ti­gung über Refe­ren­zen nach­ge­wie­sen, ist die not­wen­di­ge Anzahl der Refe­ren­zen von einer auf drei Refe­ren­zen inner­halb der letz­ten zwei Jah­re zu erhö­hen.
Als Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­weis soll für den SFP Wohn­ge­bäu­de ergän­zend auch die Ein­tra­gung im För­der­pro­gramm Ener­gie­be­ra­tung für Wohn­ge­bäu­de vom 11.10.17 des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie zäh­len.
Ver­pflich­tung des Ener­gie­be­ra­ters, dem Bera­tungs­emp­fän­ger die voll­stän­dig aus­ge­füll­te und unter­schrie­be­ne „Check­lis­te zur Erstel­lung eines gebäu­de­in­di­vi­du­el­len Sanie­rungs­fahr­plans Baden-Würt­tem­berg – Nicht­wohn­ge­bäu­de –“ gemein­sam mit dem Bericht aus­zu­hän­di­gen.
Die Prü­fung der SFP-NWG soll­te wei­ter­hin durch­ge­führt wer­den. Die im Pro­jekt erar­bei­ten Prüf­tools kön­nen hier­für ver­wen­det wer­den.
1 Die Band­brei­te ergibt sich auf­grund der Berück­sich­ti­gung von bereits vor­han­de­nen Anla­gen, Ohne­hin-Effek­ten und Vor­zieh­ef­fek­ten bzw. Effek­te auf­grund eines gerin­gen ver­zö­ger­ten Aus­tauschs von Hei­zun­gen. Dies dient der Abschät­zung, wel­che Ein­spa­run­gen kau­sal dem EWär­meG zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dabei ent­spricht die obe­re Gren­ze jenen Ein­spa­run­gen, die ins­ge­samt auf­grund des Ein­sat­zes von erneu­er­ba­ren und Ersatz­maß­nah­men aus­ge­löst wur­den und bei denen die Ein­spa­rung nicht voll­stän­dig kau­sal dem EWär­meG zuge­ord­net wer­den kann. Die unte­re Gren­ze ent­spricht einem mode­ra­ten, mitt­le­ren Sze­na­rio unter Berück­sich­ti­gung der soeben genann­ten Effek­te.
Vor­he­ri­ger Abschnitt: Qua­li­ta­ti­ve Abschät­zung der Wir­kun­gen des EWär­meG Nächs­ter Abschnitt: Lite­ra­tur & Anhang
Erneu­er­ba­re Ener­gien im Alt­bau. Alle Infos zum… Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in Baden-Würt­tem­berg ver­pflich­tet zum Hei­zen mit Erneuer­baren Ener­gien oder zum…