Source: https://genug-ist-genug.org/index.php/verbraucherschutz/anwaelte-notare/item/527-rechtsanwalt-bleibaum-aus-wuerzburg-betreuer-ohne-reue
Timestamp: 2018-11-12 18:55:33
Document Index: 26056647

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 1896', '§ 266', '§ 170', '§ 77', 'BGH']

Rechtsanwalt Bleibaum aus Würzburg: Betreuer ohne Reue? Empfehlung
By	Anke Dobler August 23, 2018
Normalerweise sind gerichtlich eingesetzte Betreuer für z.B. Demenzkranke eine Unterstützung in allen rechtlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die Betreuten.
Aber was passiert, wenn vom Gericht ausgeschlossene nahe Angehörige sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass es mit der pflichtgemäßen Ausübung der Betreuungspflichten hier bereits merkliche Diskrepanzen an der Ausübung der übernommenen Betreuerpflichten erkennbar zu sein scheinen?
Ein solcher Fall einer über verschiedene juristischen Berufsgruppen hinweg weitreichenden Fall haben wir von der Redaktion genug-ist-genug nun am eigenen Leib erfahren können.
Rechtsanwalt Bleibaum von der Kanzlei Bleibaum & Christ aus Würzburg wurde auf Grundlage des § 77 StGB als gerichtlicher Betreuer meiner kranken Schwiegermutter eingesetzt. Nachdem wir einen Antrag bei Gericht auf gerichtliche Betreuung nach § 1896 selbst stellten, kam heraus, dass sich Wolfgang und Marion D., Bruder und Schwägerin meines Mannes, sich zuvor bereits als Generalbevollmächtigte einsetzen ließen.
Normalerweise würde diese Generalvollmacht genügen, damit das Betreuungsgericht hier keinen Anlass sieht, sich einzuschalten. Da wir aber die berechtigten Befürchtungen hatten, dass es gerade mit der Vermögenssorge und der Umgangssorge die eingesetzten Bevollmächtigten nur aus rein egoistischen Motiven heraus handelten und nichtetwa im Sinne der von ihnen Betreuten Karin R., hatten wir zuvor den Bruder und die Schwägerin meines Mannes wegen Verdachts der Untreue nach § 266 StGB angezeigt.
Im Nachgang verschiedener Strafrermittlungsverfahren (es wurden 3 mal Ermittlungen aufgenommen und 3 mal wieder eingestellt) kann selbst ein Laie erkennen, dass hier die Vorgehensweise der STA Würzburg mehr als dubios und fragwürdig zu bezeichnen ist.
Im Zuge der Ermittlungen im Jahr 2016/2017 wurden die STA Würzburg auch fündig, indem hier 11.000 Euro fehlten ohne jeglichen Quittungsbeleg sowie 45.000 Euro aus dem Vermögen der Betreuten verschwunden bzw. auf ein Konto der Betreuerin Marion D. "abgezweigt" worden war. Trotz dieser starken Indizien wurde das letzte Ermittlungsverfahren erneut zum 3 Mal auf § 170 Abs. 2 eingestellt.
Bei all unseren Bemühungen, Licht in die vorgenommenen Transaktionen der Bevollmächtigten zu gewinnen, scheiterten wir vorübergehend an dem Justizapparat Würzburg. Die damit betrauten Staatsanwälte und Richter sahen eher uns als "Gefahr" an, als dass sie es honoriert hätten, dass wir uns um die eigene Mutter/Schwiegermutter kümmerten und Licht in diese Angelegenheit bringen wollten.
Nein, wir als Anzeigenerstatter wurden durch den gesamten Justizapparat Würzburg - so schizophren dies auch klingen mag - als die eigentlichen "Störenfriede" betrachtet, die ihr "heiles Weltbild" um den Betreuer Wolfgang D., seines Zeichens immerhin in der JVA Würzburg beschäftigter Oberinspektor, durch die Erkenntnisse der Ermittlungsergebnisse teilweise zumindest zum Einsturz brachten.
Jeder, der die Einstellungsbegründung liest, kann erkennen, dass es dem Staat niemals um tatsächliche Aufklärung ging, sondern mutmaßlich nur darum, wie sie den JVA Beschäftigten vor einer Anklage bewahren können. Und aus diesem Grund haben wir im August 18 einen offenen Brief als Beschwerde an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder gesandt.
Diesen werden wir am Ende unserer Reportagereihe auch vollständig veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit auch ein Bild von dem sich erneut anbahnenden Justizskandal in Würzburg machen kann.
Die Rolle des Betreuers RA Bleibaum aus Würzburg ist zumindest fragwürdig
Ab Juni 2017 trat der besagte gerichtlich eingesetzte Betreuer Herr RA Bleibaum auf Grundlage des § 77 StGB in Erscheinung.
Dieser wurde eingesetzt, nachdem wir zum einen den Antrag auf einen Kontrollbetreuer beim Betreuungsgericht Würzburg gestellt hatten.
Und zum anderen als der Richterin Anne Tachkov klar geworden sein muß, dass sich hier offensichtliche Fehlbeträge in Höhe von 11.000 Euro sowie 45.000 Euro aus dem Vermögen der Betreuten während der Betreuung durch die Bevollmächtigten Wolfgan und Marion D. ergeben haben.
Der Betreuer Bleibaum stellte dann am 25.07.17 laut Angabe des Oberstaatsanwalt Brunner auch den "zwingend notwendigen Strafantrag" gegen beide Beschuldigte. Bei der Verfahrenseinstellung am 01.02.18 haben mutmaßlich aber nur wir als erste Anzeigenerstatter Beschwerde erhoben. Nicht er.
Da von Beginn an der gerichtliche eingesetzte Betreuer nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt vom Betreuungsgericht in den Beschlüssen genannt wurde, sondern hier der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei Herrn Bleibaum um einen ehrenamtlichen Betreuer, war uns da bereits klar, dass auch der eingesetzte Betreuer von der gegen uns "feindlich" eingestellten Betreuungsrichterin Anne Tachkov "handverlesen" ist.
Und genau aus diesem Grund sind wir, was ihn und seine Rolle in diesem "Komödienstadl" der Justiz in Würzburg betrifft, dann sowohl aus beruflicher als auch persönlicher Sicht zu Recht mißtrauisch, was die ordnungs- und sachgemäße Ausübung seiner übernommenen Betreuerpflichten betrifft.
Offensichtliche Versäumnisse seiner Betreuerpflichten sind:
So hat er dem Gesetz nach zwar bei Feststellung der Fehlbeträge von 11.000 Euro und 45.000 Euro aus dem Vermögen der Betreuten Karin R. dann die Bevollmächtigten auch mit einem eigenen Strafantrag als Stellvertreter der Betreuten angezeigt.
Dies geschah aber offensichtlich nur deshalb, um etwaige haftungsrechtliche Ansprüche der Betreuten entgegen zu wirken. Denn es mangelt danach dem Betreuer Rechtsanwalt Bleibaum weiteren rechtlichen Schritten, die er auf Grundlage seines eigenen Strafantrags gegen die Bevollmächtigten hätte gnadenlos durchziehen müssen. Um seinen Betreuerpflichten auch ordnungsgemäß nachzukommen.
So hat er nicht danach die Generalvollmacht etwa aufgehoben, obwohl Oberstaatsanwalt Brunner uns dazu mitteilte, dass dies laut Richterin Tachkov seine Aufgabe als Betreuer gewesen wäre,
er unterband nicht die durch seinen Strafantrag gg. die Bevollmächtigten zu "gegnerischen Parteien" gewordenen Kontakt zwischen Anzeigenerstatterin Karin R. zu ihren Bevollmächtigten
er ließ zu, dass Marion D. unter einem Dach mit der Anzeigenerstatterin lebt und sie auch noch weiterhin betreut,
mutmaßlich stellte er weder bei Verfahrenseinstellung am 01.02.18 noch am 24.07.18 laut seiner rechtlichen Verpflichtung dazu den Beschwerdeantrag gegen die Einstellungsbeschlüsse
er beteiligt sich somit auf diese Art auch direkt oder indirekt an der offensichtlichen "Vertuschungsaktion" der STA Würzburg im Falle der eingestellten strafrechtlichen Ermittlungen
er unterlässt es auch, den monatlichen Minusbetrag der Betreuten gegen zu steuern, anstatt eine Vermehrung des Vermögens sieht er mutmaßlich tatenlos zu, wie Monat für Monat die Betreute ein Minus erwirtschaftet.
Die Ausübung als gerichtlich eingesetzter Betreuer verlangt jedoch von ihm, dass er die Pflichten eines rechtlichen Betreuers auch tatsächlich in der Weise wahrnimmt.
Wie kann es im Sinne dieser Wahrnehmung sich daher vereinbaren, dass aufgrund des immer noch nicht aufgeklärten Verbleibs von mind. 11.000 Euro aus dem Vermögen der Betreuten dann sich der gerichtliche Betreuer nicht in der Lage sieht, alles dafür zu tun, um diesen Fall auch im Hinblick auf den strafrechtlichen Aspekt zur Aufklärung zu bringen?
Hier also nicht in Beschwerde zu gehen, bedeutet dann auch, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein.
Mögen wir zum momentanen Zeitpunkt hier keine Möglichkeit zur Aufdeckung gegen ihn haben. Das jedoch wird sich ab der Sekunde ändern, wenn die Mutter meines Mannes aufgrund der schweren Erkrankung irgendwann in der Zukunft verstirbt.
Ab diesem Zeitpunkt werden wir Herrn Rechtsanwalt Bleibaum darauf aufmerksam machen, dass wir durch die dann "persönliche Nähe" die Mittel und die Möglichkeiten haben, über alle seine Transaktionen Rechenschaft bezüglich der Betreuung der Karin R. einzufordern. Das bedingt natürlich auch die Übergaben sämtlicher Dokumenten und Unterlagen.
Mögen wir auch in der ersten zukünftigen zivilrechtlichen Instanz, die mutmaßlich dann in Würzburg stattfinden wird, kein Recht bekommen.
Das sieht mit Sicherheit im OLG oder BGH anders aus.
Da Herr Rechtsanwalt Bleibaum in der Gemeinschaftskanzlei Bleibaum & Christ Rechtsanwälte, Augustinerstraße 22, 97070 Würzburg tätig ist, eröffnet uns dies ungeahnte Möglichkeiten der jurisitischen Nachverfolgung gegen ihn und seine Kollegin. Das ist der haftungsrechtliche Nachteil an Gemeinschaftskanzleien.
Und das wird für uns das reinste Vergnügen sein, Rechenschaft von ihm einzufordern.
Für uns ist diese Sache noch lange nicht zu Ende.
Lesen Sie in den kommenden Tagen einen ausfürhlichen Bericht über die "Machenschaften" der Bevollmächtigten Wolfgang und Marion D.
Teil I ab Montag, den 27.08.18.
Letzte Änderung am Donnerstag, 23 August 2018 10:49
Rechtsanwalt Bleibaum
gerichtlicher Betreuer
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