Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_25_BayRDG_Antragstellung-d3395586,26.html
Timestamp: 2016-10-25 03:50:28
Document Index: 271189706

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 56', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 26']

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Art. 25 BayRDG, Antragstellung
Art. 25 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernDritter Teil – Genehmigung → Abschnitt 1 – Genehmigungspflicht und -verfahrenTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich zu stellen. 2Im Antrag ist anzugeben, mit welchem Inhalt die Genehmigung erteilt werden soll, insbesondere ob die Genehmigung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport erteilt werden soll, welche Art von Krankenkraftwagen eingesetzt wird und wo sein Standort sein soll.(2) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muss enthalten1. für den Antragsteller Namen und Betriebssitz, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, sowie Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport oder Krankentransport besitzt oder besessen hat,2.für die zur Geschäftsführung bestellten Personen Namen, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Tätigkeitsort innerhalb des Unternehmens und Angaben zur fachlichen Eignung.(3) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die eine Beurteilung1. der Identifikation des Antragstellers und der zur Führung der Geschäfte berufenen Personen, ihrer Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung sowie2.der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.(4) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere ein polizeiliches Führungszeugnis, verlangen.
Art. 24 BayRDG, Voraussetzungen der GenehmigungArt. 26 BayRDG, Anhörungsverfahren bei Genehmigungen außerhalb des öffentlichen…