Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL2.xhtml?idService=34&idGrundInformation=303
Timestamp: 2020-02-17 06:21:50
Document Index: 359671105

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', 'Art. 15', '§ 30', '§ 2']

Erstellt am 17.02.2020 07:21
Das Amt der Tiroler Landesregierung stellt die Mittel (Anwendung) bereit. Gemeinsame Abwicklung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die Gemeinden besitzen eingeschränkt auf das jeweilige Gemeindegebiet einen lesenden Zugriff auf die personenbezogenen Daten da 20% der Mietzins- und Annuitätenbeihilfen von den Gemeinden getragen werden. Der Rest wird vom Land Tirol finanziert. Die Betroffenenrechte und die Informationspflichten werden primär von dem Verantwortlichen, bei dem die Daten erfasst werden, wahrgenommen.
Die Datenverarbeitung "Mietzins- und Annuitätenbeihilfe" dient der Abwicklung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die Gemeinden besitzen eingeschränkt auf das jeweilige Gemeindegebiet einen lesenden Zugriff auf die personenbezogenen Daten, da 20% der Mietzins- und Annuitätenbeihilfen von den Gemeinden getragen werden.
Art. 6 (1) b DSGVO:
Zur Wahrung der berechtigten Interessen des Landes Tirol, insbesondere zur Vermeidung von Doppelförderungen, werden die im Rahmen der Förderungsabwicklung verarbeiteten personenbezogenen Daten an die Transparenzdatenbank des Bundes übermittelt.
Die Gemeinden, als Verantwortliche, und Dritte, nämlich die Förderwerber, haben ein berechtigtes daran, dass die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um ein Förderverfahren durchführen zu können.
Zur Erfüllung des Tiroler Fördertransparenzgesetz (Vgl. § 3 Tiroler Fördertransparenzgesetz)
Behörden des Bundes bzw. Behörden anderer Länder Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Behörden der Gemeinden Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Gemeindeverbände Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Zuständige Sozialversicherungsträger Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991)
Hypo Tirol Bank AG als Auftragsverarbeiter, soweit die Daten für Zwecke der bankmäßigen Durchführung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe benötigt werden
Bundesministerium für Finanzen Übermittlung an die Transparenzdatenbank bzw. das Bundesministerium als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher zur Zweckerreichung gem. §§ 2, 12 TransparenzdatenbankG 2012 (TDBG) iVm der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über eine Transparenzdatenbank
Stammzahlenregisterbehörde E-Government-Gesetz
Wenn sie über die Daten verfügen und die Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind. (Vgl. § 30 Abs. 9 TWFG 1991), § 2 Abs. 1 Tiroler Datenverarbeitungsgesetz (TDVG)
Anbieter Land Tirol und DVT Systeminfo 2.12.4 | was9a | 17.02.2020 07:21