Source: http://www.holz-oppermann.de/thema/bausparkredit-gebuehren-zurueck
Timestamp: 2019-03-23 10:51:35
Document Index: 337307057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bausparkredit Gebühren zurück | Rückzahlung von Baukreditgebühren
Bausparkredit Gebühren zurück
Rückzahlung von Baukreditgebühren
auf mehrere hunderttausend Kunden in Milliardenhöhe. Allerdings muss das Darlehen schneller zurückgezahlt werden. In der Vergangenheit haben Bausparkassen oft Gebühren für die Auszahlung eines Darlehens erhoben. Hat die Bausparkasse Anspruch auf einen Kollektivkredit, muss sie das Geld schneller an das Kollektiv zurückzahlen.
Die Wohnungsbaugesellschaften müssen bezahlen: Wie kann man die Gebühren von Konten zurückfordern?
Nach Ansicht des BGH dürfen Bauunternehmen dem Auftraggeber keine Gebühren für ein Kreditkonto in Rechnung stellen - abweichende Bestimmungen in den bauspartechnischen Bedingungen sind gegenstandslos. Die betroffenen Konsumenten sollten bereits bezahlte Gebühren zurückfordern. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen auch Wohnungsbaugesellschaften keine Gebühren von ihren Kundinnen und Verbrauchern für ihr Kreditkonto erheben (Az.: XI ZR 308/15).
Die Entscheidung verbindet sie mit gewöhnlichen Kreditinstituten, die bereits 2011 vom Bundesgerichtshof verboten wurden. Nach dem neuesten Beschluss dürfen die den Versicherungsgesellschaften für die Buchführung und Buchführung entstehenden Aufwendungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Kontrolle der Buchhaltung liegt vor allem im Sinne des Darlehensgebers - der Konsument hat hieraus nichts zu gewinnen und darf sich daher nicht an den Ausgaben beteiligen.
Die betroffenen Bausparkunden können mit der getroffenen Entscheidung nun von den Sparern bis zu 18 EUR pro Jahr von den Sparern einfordern, bevor die Forderungen verjähren. Sie beginnt in der Regelfall drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Belastung durch die Bauparkasse erfolgte.
Ab sofort können sie alle seit 2014 gezahlte Gebühren für ihr Kreditgeschäft zurückfordern. Möglicherweise haben Sie auch das Recht auf Rückerstattung der während der Ansparphase erhobenen Gebühren. Das ist der Falle, wenn der jeweilige Preis keine besondere Depotgebühr für das Bauspargeschäft beinhaltet, sondern eine gleichbleibende Depotgebühr während der Vertragsdauer.
Umstritten ist, ob Kontoführungsgebühren oder so genannte Dienstleistungspauschalen, die von den Wohnungsbaugesellschaften während der Sparbetriebsphase ausschliesslich berechnet wurden und werden, ebenfalls nicht zulässig sind und daher auch zurückforderbar sind. Ob sich die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH auch auf diese Kontogebührenvariante beziehen werden, ist offen.
Kontoführungsgebühr für Baudarlehen nicht erlaubt - Ökonomie| Topics Worlds Advisor
Die Wohnungsbaugesellschaften waren schon einmal besser dran. Niedrigere Zinssätze gefährden ihr Unternehmen. Nun legt der BGH wieder ein Limit fest. Kreditgebühr, Abschlusskosten, Kontogebühr: Solche Finanzierungsquellen werden für die Bausparkasse immer bedeutender. Sie müssen aber vor dem Gerichthof erläutern, wozu sie diese Gebühren wollen und wie diese in das Bauspargeschäft passen.
Der Bausparer im Detail? Wie wirkt er? Sie ist eine Mischung aus Geldsparen und Kreditaufnahme - sowohl zu günstigen Zinssätzen als auch für mehrere Jahre. Kunden und Banken einigen sich auf einen bestimmten Betrag für die Bausparkasse. Wird ein bestimmtes Kreditguthaben erzielt, kann er sich das Geldbetrag ausgezahlt bekommen und einen Kredit für den restlichen Teil der vertraglich festgelegten Menge aufnehmen.
In vielen Tarifmodellen sind die Zinssätze im Vorfeld fixiert und damit kapitalmarktunabhängig. Liegt das Thema Gebäudeeinsparung noch im Trend? Ende 2016 gab es nach Branchenzahlen in Deutschland rund 29 Mio. Bausparvertraege. Dennoch ist das Business nicht mehr gut für die Bausparkasse. Aufgrund der tiefen Zinssätze in der Eurozone gibt es günstige Anleihen.
Zahlreiche Bausparkunden verzichteten daher auf ihr Recht auf ein Kreditgeschäft und blieben in der Ansparphase. Dann müssen die Wohnungsbaugesellschaften ihren Kundinnen und Verbrauchern weiterhin Zinszahlungen auf ihre Ersparnisse leisten, anstatt selbst Zinserträge aus Krediten zu erzielen. "Sie sind in der Regel in der Regel in der Lage, auch extremen Zinsänderungen standzuhalten, aber nur unter der Bedingung, dass sie alle Gegenmaßnahmen ergreifen können", sagt Alexander Nothaft vom VSP.
Die Folge: neue Zölle, Kosteneinsparungen, Kündigung alter Verträge - und auch Gebühren. Wie hoch sind die Gebühren, die die Wohnungsbaugesellschaften einnehmen? Hauptsächlich Akquisitions- und Kontoführungsgebühren. Der BGH hob eine Kreditgebühr auf, die anfiel, als der Bauherr das Darlehen Ende 2016 in Anspruch nahm, während Karlsruhe die bei Vertragsabschluss 2010 fällige Abschlussrate bestätigte: Wüstenrot, die grösste Privatbausparkasse, und Badenia, die nun beispielsweise von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt wurde, bildeten das Konto.
Die anderen berechnen vergleichbare Gebühren wie eine "Service Flatrate" - manchmal nur in der Ansparphase. Weshalb hat der BGH nun die Kontoführungsgebühr aufgehoben? In Karlsruhe werten die Juroren die Kontogebühren während der Leihphase als unangemessenen Nachteil für die Verbraucher. Damit gaben die Wohnungsbaugesellschaften die Kosten für administrative Tätigkeiten, die sie vorwiegend im eigenen Eigeninteresse ausüben würden, an ihre Auftraggeber weiter.
Diese wich vom Rechtsmodell eines Kreditvertrages ab, nach dem der Kreditnehmer nur zur Rückzahlung der vertraglich festgelegten Zinssätze und später des Darlehens ist. "â??Die KontogebÃ?hren - gerade im Niedrigzinsumfeld - haben einen beachtlichen Anteil am Ergebnisâ??, sagte Badenia. Übrigens, die Gebühr ist nicht neu: Die Wohnungsbaugesellschaft sammelt sie seit mehr als 50 Jahren.
Hintergründe sind ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011. Der Banksenat hat damals eine Kontovergütung für Konsumentenkredite gekippt. Diesen Beschluss wollten die Konsumentenschützer auf Baudarlehen ausweiten. Der nächste Schritt: Kontovergütung in der Ansparphase. "â??Wir werden prÃ?fen, ob die GrÃ?nde des Urteils Anlass zu Argumenten geben, die KontogebÃ?hr auch in der Sparbetriebsphase anzugreifenâ??, sagte VerbraucherschÃ?tzer Christian Urban nach Bekanntgabe des Urteils.
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