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Timestamp: 2020-08-04 07:00:14
Document Index: 166336006

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 55', '§ 5', '§ 2', '§ 3']

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Kreisverordnung zur 1. Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgeltefür den Gelegenheitsverkehr mit Taxen auf dem festländischen Teil des Kreises Nordfriesland einschl. Nordstrand
Aufgrund des§ 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08. August 1990 (BGBI. I. S. 1690) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit§ 4 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 11. Januar 2012 (GVOBI. Schi.-H. S. 270) und § 55 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG) 02. Juni 1992 (GVOBI. Schi.-H. S. 243) in den zur Zeit geltenden Fassungen wird verordnet:
Die Beförderungsentgelte berechnen sich nach den folgenden Einheitstarifen:
Das Grundentgelt für die Inanspruchnahme einer Taxe mit 1 bis 4 Fahrgästen beträgt 3,60 €.
Von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr werden für je 54,05 m Fahrtstrecke 0,10 € und von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen werden für je 51,28 m Fahrtstrecke 0,10 € berechnet.
Das Grundentgelt für die Inanspruchnahme einer Taxe mit 5 bis 8 Fahrgästen beträgt 5,10 €.
Von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22:00 Uhr werden für je 50,76 m Fahrtstrecke 0,10 € und von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen werden für je 48,07 m Fahrtstrecke 0,10 € berechnet.
§ 5 Anfahrten zu Fahrten, die nicht zum Betriebssitz der Taxe zurückführen
Für Anfahrten zu einer Fahrt, die nicht zum Betriebssitz der Taxe zurückführt, werden Beförderungsentgelte nach § 2 und § 3 berechnet.
Die Taxameter sind bis spätestens zum 30.09.2018 auf die in dieser Verordnung genannten Beförderungsentgelte umzustellen.