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Timestamp: 2020-08-06 09:58:23
Document Index: 356728798

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 58', '§ 2', '§ 128', '§ 20']

Jeder Studierende, der sich bei einer Hochschule einschreibt oder rückmeldet, unterliegt grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus sind Studierende nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen. Die Versicherung wird kraft Gesetzes durchgeführt. In Ausübung seiner Wahlrechte kann der versicherungspflichtige Studierende wie alle Versicherten seine Krankenkasse wählen. Auf Antrag besteht für den versicherungspflichtigen Studierenden auch die Möglichkeit, die für den Sitz der Hochschule oder die für den Wohnort zuständige Ortskrankenkasse oder eine Ersatzkasse zu wählen. Nicht versicherungspflichtig sind Studierende, die als Familienangehörige bei einer Krankenkasse mitversichert sind (Familienversicherung); allerdings gilt dies nicht, wenn der Ehegatte oder das Kind des Studierenden nicht versichert ist. Studierende werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Für die Wirksamkeit der Befreiung ist ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachzuweisen. Die Befreiung kann für die Dauer des Studiums nicht widerrufen werden.
Die Krankenversicherung als Student endet mit Ablauf des Semesters (Trimesters), für das sich der Studierende zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet hat, wenn er bis zum Ablauf oder mit Wirkung zum Ablauf des Semesters exmatrikuliert wurde oder das 30. Lebensjahr vollendet hat. Wird die Bundesrepublik während des Semesters verlassen (z. B. Rückkehr von Gaststudenten in ihr Heimatland), endet die Mitgliedschaft taggenau mit Beendigung des Studiums in Deutschland).
Die Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen und dem Beitragssatz. Als beitragspflichtige Einnahme gilt 1/30 des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für Studierende an Hochschulen festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Änderungen des Bedarfsbetrages wirken sich ab dem Folgesemester aus, dabei gelten als Semester die Zeiten vom 01.04. bis 30.09. und vom 01.10. bis 31.03. Als Beitragssatz gelten seit 01.01.2009 7/10 des allgemeinen Beitragssatzes, der vom Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 01.01. festgestellt wird. Die Beiträge sind von den versicherten Studierenden allein zu tragen. Der monatliche Grundbeitrag für die Krankenversicherung beträgt seit dem Wintersemester 2019/2020 76,04 €. Hinzu kommt der kassenindividuelle Beitrag zur Krankenversicherung (Festsetzung des Beitrages in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse) sowie der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung, der ab 01.10.2019 monatlich 22,69 € bzw. 24,55 € für kinderlose Studenten ab dem 23. Lebensjahr beträgt.
Studierende, die nach dem BAföG gefördert werden, erhalten für die Krankenversicherung mit der Ausbildungsförderung einen Betrag von monatlich 84 € (ab dem Wintersemester2019/2020); außerdem wird ein Pflegeversicherungszuschlag von monatlich 25 € (ab dem Wintersemester 2019/2020) gewährt. Studierende, die ab Folgesemester nach Vollendung des 30. Lebensjahres in der Regel nicht mehr in der beitragsgünstigen studentischen Krankenversicherung versichert sein können und in der freiwilligen Krankenversicherung höhere Kosten haben, erhalten einen höheren Zuschlag. Dieser beträgt nachweisabhängig 155 €, der Pflegeversicherungszuschlag beträgt 34 €.
§ 5 Absatz 1 Nr. 9 und 10, § 5 Absatz 7, §§ 6, 8, 10, 173, 236, 245, 254 Sozialgesetzbuch V, §§ 58, 207 Sozialgesetzbuch VI, § 2 Absatz 1 Nr. 8 c, § 128 Absatz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch VII, §§ 20 Abs. 1 Nr. 9, 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XI
Familienversicherung; Informationen