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Timestamp: 2016-10-28 20:03:44
Document Index: 90754977

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 80', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106']

1C_517/2011 (15.11.2011)
Regierungsrat des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, Postfach, 8510 Frauenfeld.
Die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats fand am 23. Oktober 2011 (und an den gesetzlich vorgesehenen Vortagen) statt. Am 31. Oktober 2011 legte X.________ beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Wahl der thurgauischen Nationalr�te ein. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 8. November 2011 ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht behandelt Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG, die sich gegen Entscheide kantonaler Regierungen im Zusammenhang mit der Wahl des Nationalrats richten (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 80 Abs. 1 BPR). Die Beschwerdebefugnis steht den in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigten Personen zu (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde ist innert dreier Tage zu erheben (Art. 100 Abs. 4 BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist zu r�gen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt eine falsche Wohnortbezeichnung im angefochtenen Entscheid, beklagt sich �ber ein intensives und langanhaltendes Richtstrahl-Mobbing mit entsprechenden k�rperlichen Auswirkungen und erachtet alle Wahlen seit seiner eigenen Kandidatur im Jahre 1999 als unkorrekt. Weitere Ausf�hrungen sind kaum verst�ndlich.
Mit all diesen Vorbringen legt der Beschwerdef�hrer keine konkreten Unregelm�ssigkeiten anl�sslich der Nationalratswahl dar. Er setzt sich mit dem Entscheid des Regierungsrats nicht auseinander.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Thurgau sowie der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat und Rechtsdienst, schriftlich mitgeteilt.