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Timestamp: 2018-10-22 20:38:14
Document Index: 126467038

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 364', '§ 287']

Unterlassungsanspruch gegen das Herabwerfen v... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 8 Ob 20/14w | 30.10.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Unterlassungsanspruch gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer Aussichtsplattform
Dem Unterlassungsanspruch des Nachbarn nach § 364 ABGB gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Aussichtsplattform kann kein „Gemeingebrauch“ iSd §§ 287 ABGB entgegenhalten werden.
Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass vom Grundstück der Beklagten von Benutzern keine Gegenstände auf die Grundstücke der Kläger geworfen werden. Die Beklagte wendete ein, es bestehe ein nicht einschränkbarer Gemeingebrauch. Sie stehe mit allfälligen Störern in keinem Rechtsverhältnis und könne Störungshandlungen nicht verhindern.
ogh.gv.at | 22.10.2018, 20:10
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