Source: http://seniorenvilla-karlsfeld.de/Satzung%20(2).html
Timestamp: 2018-06-22 23:04:57
Document Index: 387043411

Matched Legal Cases: ['§58', '§10', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§41', '§41', '§20', '§ 17']

Satzung des Förderverins Sensiorenvilla Karlsfeld e.V.
Fassung gültig ab 1.1.2017
Der Verein führt den Namen "Förderverein Seniorenvilla Karlsfeld"
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in abgekürzter Form "e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Karlsfeld.
Zwecke des Vereins ist es, Mittel in Sinne des §58/1 AO für die Altenhilfe zu beschaffen und die Errichtung und das Betreiben einer Seniorenanlage in Karlsfeld zu fördern.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Konzeption und Unterstützung bei der Verwirklichung und dem Betreiben einer Seniorenwohnanlage. Das Projekt ist auf ein betreutes Wohnen von Senioren gerichtet. Die Bewohner sollen sich gegenseitig mit Hilfe von Vereinsmitgliedern unterstützen mit dem Ziel, soweit wie möglich ein eigenständiges und -verantwortliches Leben zu ermöglichen, um auch im Alter ein zufriedenes, lebensbejahendes Dasein zu führen.
Der Verein ist ein reiner Förderverein. Sein Zweck ist nicht die Verwirklichung oder das Betreiben einer Seniorenwohnanlage. Die Umsetzung des Projekts soll durch einen eigenen Rechtsträger erfolgen.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person, juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Bertrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Zudem können sie gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mittels Einschreiben/Rückschein bekannt gemacht werden.
Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit sechs Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mittels Einschreiben/Rückschein an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die drohende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch dann wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. DIe Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
§10 Aufnahmegebühr/Mitgliedsbeitrag
Es sind eine Aufnahmegebühr und ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag ist halbjährig im voraus zu zahlen.
a) der Vorstand (§§ 13)
b) die Mitgliederversammlung (§§ 14 bis 19)
-ein/eine Vorsitzende(r)
-zwei stellvertretende Vorsitzende
-ein/eine SchatzmeisterIn
-ein/eine SchriftführerIn
-sowie bis zu sechs BeisitzerInnen
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind der/die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der/die SchatzmeisterIn und der/die SchriftführerIn. Immer zwei der Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außerordentlich.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerber oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5.000,00 EUR die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angelehnt
Beschlüsse des Vorstands werden in einem Protokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Sie berät und beschließt in Sitzungen.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Mitgliederversammlung zählen die Entgegennahme des Jahresbericht des Vorstands, seine Wahl und Entlassung sowie die Bestimmung und Änderungen der Satzung. Außerdem beschließt sie über die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden bzw. einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands mit Ausnahme der Beisitzer binnen drei Monaten.
In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand in der Versammlung nach Ziffer 1 b) einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlassung des Vorstands Beschluss zu fassen.
Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tegesordnung) bezeichnen.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Vereinsmitglieder erforderlich.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jdenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abegegebene Stimmen bleiben außer Betracht.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünftel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Der wesentliche Inhalt der Versammlung, namentlich die gefassten Beschlüsse, sind zu protokollieren und dem /der Vorsitzenden und dem/der SchriftführerIn zu unterzeichnen, Das Protokoll kann bei dem/der Vorsitzenden eingesehen oder angefordert werden.
§20 Auflösung des Vereins/ Wegfall steuerbegünstigter Zweck
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 5) aufgelöst werden.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen an die DT Deutsche Stiftungstreuhand AG in Fürth (mit ihrer Untergliederung "Bürgerstiftung Karlsfeld"), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.