Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_01_2010_4_StR_549_09_Wegfall_der_wegen_einer_Tat_verh-d3929164.html
Timestamp: 2016-12-09 23:39:48
Document Index: 286639123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

BGH, 07.01.2010 - 4 StR 549/09 - Wegfall der wegen einer Tat verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro auf Grund einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Teileinstellung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.01.2010 - 4 StR 549/09 - Wegfall der wegen einer Tat verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro auf Grund einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Teileinstellung
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.01.2010, Az.: 4 StR 549/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10192Aktenzeichen: 4 StR 549/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Arnsberg - 07.07.2009Rechtsgrundlage:§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwere räuberische ErpressungRedaktioneller Leitsatz:Stellt das Revisionsgericht eine von zwei abgeurteilten Taten nach § 154 StPO ein, kann die wegen der anderen Tat verhängte Einzelstrafe bestehen bleiben.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerinam 7. Januar 2010gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen Nötigung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. Juli 2009 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass sie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.4. Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.