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Timestamp: 2016-10-21 11:28:45
Document Index: 290707779

Matched Legal Cases: ['Art. 318', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1B_185/2014 (27.05.2014)
1B_185/2014 � � Urteil vom 27. Mai 2014
Ablehnung Beweisantrag,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________. Im Rahmen der Frist gem�ss Art. 318 Abs. 1 StPO stellte A.________ den Beweisantrag, B.________ als Zeugin einzuvernehmen. Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsdelikte lehnte mit Verf�gung vom 27. November 2013 den Beweisantrag ab. Dagegen erhob A.________ am 9. Dezember 2013 Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 17. April 2014 auf die Beschwerde nicht ein.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 22. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Da der Zwischenentscheid weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht zutrifft, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1.�Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid mit Beschwerde in Strafsachen nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fehlt es in der Regel bei der Abweisung von Beweisantr�gen an einem irreparablen Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Zeugin wohne heute in Hongkong. Es sei ihm nur mit grossem Aufwand gelungen, sie ausfindig zu machen. Wo die Zeugin im Zeitpunkt einer erstinstanzlichen gerichtlichen Zeugenbefragung leben werde, sei v�llig ungewiss. Sei sie dannzumal nicht mehr erreichbar, drohe ihm ein Beweisverlust. Die Beschwerdekammer wies in ihrem angefochtenen Beschluss darauf hin, dass die Zeugin bereits heute nicht ohne weiteres verf�gbar sei. Sie unterhalte jedoch Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen, die gegebenenfalls eine Kontaktaufnahme sicherstellen k�nnten. Hinzu kommt, dass eine Anklageerhebung offenbar kurz bevorsteht. Somit erscheint eine Zeugenbefragung vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht schwieriger durchf�hrbar zu sein als vor der Staatsanwaltschaft. Unter diesen Umst�nden ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1lit. a BGG zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich als unzul�ssig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 1�000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern f�r Wirtschaftsdelikte und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.