Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202014,%20861
Timestamp: 2019-09-17 03:23:44
Document Index: 351436896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 178', 'Art. 226', 'Art. 242', 'Art. 63', 'Art. 273', 'EuG', 'Art 178', 'Art 242', 'Art 226', 'Art 63', 'Art 273', 'Art 178', 'Art 242', 'Art 226', 'Art 63', 'Art 273', 'Art. 63', 'Art. 167']

EuGH, 13.02.2014 - C-18/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1626
EuGH, 13.02.2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
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"Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff 'Steuerhinterziehung' - Pflicht zur Feststellung der ...
Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff "Steuerhinterziehung" - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung ...
Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ - Pflicht zur Feststellung der ...
Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen
Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen
Betrug durch Lieferanten: Gefährdet den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung
Zur Auslegung von Art. 178 Abs. 1 Buchst. a, Art. 226 Abs. 1 Nr. 6, Art. 242 in Verbindung mit Art. 63 und Art. 273 MwStSystRL - Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug und die dafür zulässigen Nachweispflichten eines Steuerpflichtigen in Fällen, in denen offenbar nicht ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.02.2014, Rs. C-18/13 (Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen)" von Priv.-Doz. Dr. David Hummel, original erschienen in: BB 2014 ...
Richtlinie 2006/112/EG Art 178 Abs 1 Buchst a, Richtlinie 2006/112/EG Art 242, Richtlinie 2006/112/EG Art 226 Abs 1 Nr 6, Richtlinie 2006/112/EG Art 63, Richtlinie 2006/112/EG Art 273
Aufzeichnungen; Rechnung; Steuerhinterziehung; Subunternehmer; Unionsrecht; Vorsteuerabzug
EGRL 112/2006 Art 178 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 242, EGRL 112/2006 Art 226 Abs 1 Nr 6, EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 273
Mehrwertsteuer, Steuerhinterziehung, Vorsteuer
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung der Art. 63, 178 Abs. 1 Buchst. a, 226 Abs. 1 Nr. 6, 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Begriff ...
BB 2014, 863
DB 2014, 461
UR 2014, 861
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und dass dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (…vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
Dies erfordert, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen (…vgl. "Italmoda', aaO Rn. 52 und in diesem Sinne Urteile Adeneler u.a. - C-212/04, EU:C:2006:443, BeckRS 2006, 70506 Rn. 111; Kofoed - C-321/05, EU:C:2007:408, DStRE 2008, 419 Rn. 45 und Maks Pen - C-18/13, EU:C:2014:69, DStRE 2014, 1249 Rn. 36).
18 Zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem vorlegenden Gericht und dem Gerichtshof im Hinblick auf den Sachverhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sowie dessen Begründung vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1997, Phytheron International (…C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 12 und 14), sowie vom 13. Februar 2014, Maks Pen (C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 30).