Source: https://radheldin.org/facebook-fanseite/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-01-23 07:24:36
Document Index: 142993941

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 57', 'Art. 15', 'Art 16', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art 20', 'Art. 77', 'Art. 21', 'Art. 6']

Facebook Fanseite – Die Radheldin
IMPRESSUM /// DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Verantwortlich im Sinne des Telemediengesetzes (TMG), des § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):
Christiane Seeger, Speckmannstr. 19, 28879 Grasberg, E-Mail: radheldin (at) web (dot) de
– nachstehend RADHELDIN genannt –
Bedeutung dieses Hinweises, Zweckbestimmung, Rechtsgrundlage, Verantwortlichkeit
Vorbemerkung: Wenn Sie nach Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung die Seite https://de-de.facebook.com/radheldin/ weiter nutzen, interpretiert die RADHELDIN das, soweit es um Datenverarbeitungen der RADHELDIN geht, als Einwilligung in die nachstehend ausführlich dargestellten Regelungen zum Umgang mit Daten, die sich auf ihre Person beziehen bzw. durch die Ihre Person identifiziert werden kann. Die RADHELDIN macht zugleich darauf aufmerksam, dass ihr Umgang mit Daten aus verfassungsrechtlichen und weiteren Gründen im Einzelfall auch aus anderen Gründen als dem Vorliegen einer Einwilligung zulässig ist, die weiter unten erläutert werden.
Zweckbestimmung: Der Zweck der Seite https://de-de.facebook.com/radheldin/ besteht darin, dass die RADHELDIN seine berufliche Aufgabe wahrnimmt und die Öffentlichkeit aus ihrer Sicht über Themen und Veranstaltungen informiert und ihre Meinungen sowie Auffassungen von Dritten mitteilt. Darüber dient die Seite dazu, Redaktionen, die an einer Zusammenarbeit mit der RADHELDIN interessiert sind, über das Profil der RADHELDIN zu informieren.
Rechtsgrundlage: Die RADHELDIN hat das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information aus Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 der Charta der Grundwerte der Europäischen Union. Nach Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit im Datenschutzrecht privilegiert.
In diesem Zusammenhang gilt nach Auffassung der RADHELDIN auch das Landespressegesetz Niedersachsen, nach dem die Presse für ihre Datenverarbeitung keinen besonderen Erfordernissen unterliegt, mit Ausnahme den Forderungen der angemessenen Sicherheit und Technik der Datenverarbeitung sowie der Wahrung des journalistischen Datengeheimnisses.
Nur soweit die vorgenannten Gründe im Einzelfall als nicht spezifisch genug zu beurteilen sind, beruft sich die RADHELDIN darüber hinaus auf Artikel 6 Absatz 1 lit f DSGVO, wonach eine Datenverarbeitung auch beim Vorliegen eines berechtigten Interesses zulässig ist. Das berechtigte Interesse liegt in dem Recht der RADHELDIN als Journalistin, sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Meinungsäußerung und Information wahrzunehmen.
Weiterhin macht die RADHELDIN darauf aufmerksam, dass Kommentare und andere Eingaben in Facebook im Regelfall nur nach Anmeldung bei bzw. Vertragsschluss mit Facebook möglich sind, wodurch eine vertragliche Grundlage zwischen Facebook und den Besucherinnen und Besuchern für die Datenverarbeitung vorhanden ist, auf Grund derer auch die RADHELDIN, die einen eigenen Vertrag mit Facebook hat, zur Datenverarbeitung berechtigt ist.
Darüber hinaus interpretiert die RADHELDIN, soweit sich die Datenverarbeitung nicht schon durch die vorgenannten Gründe ihre Rechtsgrundlage gefunden hat, die Abgabe von Kommentaren und anderen Eingaben in Facebook durch Besucherinnen und Besucher als Einwilligung in die Datenverarbeitung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 lit a DSGVO.
Soweit Besucherinnen und Besucher auf der Seite von sich selbst aus Angaben zu folgenden Themen machen: Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person, so ist deren Datenverarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO eigentlich verboten. Hier beruft sich die RADHELDIN als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung auf dieser Seite auf Artikel 9 Absatz 2 DSGVO, nach der eine solche Veröffentlichung zulässig ist, wenn die jeweilige Person die Angaben offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat. Darüber hinaus kann eine solche Datenverarbeitung in Einzelfällen auch auf Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 der Charta der Grundwerte der Europäischen Union sowie aus Artikel 6 Absatz 1 lit f DSGVO gerechtfertigt sein. Sprechen Sie gleichwohl die RADHELDIN an, wenn Sie Fragen zur Verwendung solcher Daten in Beiträgen auf der Seite haben.
Verantwortlichkeit: Für die Seite https://de-de.facebook.com/radheldin/ sind in datenschutzrechtlicher Hinsicht die Firma Facebook (USA) und die RADHELDIN (Deutschland) verantwortlich. Bei welcher/welchen Verantwortlichen die Besucherinnen und Besucher der Seite ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrnehmen können, ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, die Facebook und die RADHELDIN vereinbart haben. Die Bedingungen, die für Anbieter von Facebook-Seiten wie der vorliegenden gelten, sind von Facebook unter https://www.facebook.com/policies/pages_groups_events/# ausführlich dargestellt. Aus diesen Regelungen folgt, dass Besucherinnen und Besuchern sich insbesondere hinsichtlich folgender Fragen an Facebook wenden sollten:
Verarbeitung personenbezogener Daten, die anlässlich eines Besuches der Seite vorliegen, wenn die Besucherinnen/Besucher nicht bei Facebook angemeldet (‘eingeloggt’) sind (z.B. die Frage, ob beim Besuch Textdateien temporär oder länger auf dem Computer der Besucherinnen/Besucher gespeichert werden, ob die IP-Adresse erfasst wird etc.)
Verarbeitung personenbezogener Daten, die anlässlich eines Besuches der Seite vorliegen, wenn die Besucherinnen/Besucher bei Facebook angemeldet (‘eingeloggt’) sind (z.B. Cookies/IP-Adresse, siehe oben)
Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn Besucherinnen/Besucher auf der Seite personenbezogene Daten eingeben (z.B. Kommentare)
Verarbeitung personenbezogener Daten nach einem Besuch der Seite (z.B. Archivierung oder Weitergabe etc.)
Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch andere Besucherinnen oder Besucher erfolgt (z.B. durch Erwähnung der betroffenen Person in einem Kommentar oder eigenem Beitrag)
Aus den ausführlichen Datenschutzbestimmungen von Facebook können sich weitere Rechte ergeben.
Vorbemerkung: Auf dieser Seite nutzt die RADHELDIN kein Mittel, mit dem sie selbst besondere Daten über die Besucherinnen und Besucher erfahren kann, z.B. wird Facebook Insights NICHT genutzt. Die RADHELDIN kann auch nicht auf Daten zugreifen, die bereits durch den bloßen Besuch der Seiten übermittelt werden, die allerdings von Facebook ermittelt werden oder ermittelt werden können, wie z.B. IP-Adresse der Besucherinnen und Besucher, ihren Browser- oder Computertyp etc.
Besucherinnen und Besucher sollten sich daher an die RADHELDIN nur in diesen Fällen wenden:
Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die RADHELDIN Beiträge seiner Mitarbeiter/innen oder Dritter auf dieser Seite selbst veröffentlicht
Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die RADHELDIN Kommentare oder andere Eingaben von Besucherinnen und Besuchern zur Kenntnis nimmt
Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die RADHELDIN Sonderfunktionen zur Dateneingabe durch Besucherinnen und Besucher anbietet (z.B. Umfragen, Anmeldungsverfahren zu Veranstaltungen direkt bei facebook.com)
Verarbeitung personenbezogener Daten nach Eingaben von Daten durch Besucherinnen und Besucher unabhängig von konkreter Kenntnisnahme der RADHELDIN (z.B. die Archivierung auf der Facebook-Seite selbst oder Weitergabe etc.)
Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese von Dritten (insbesondere in Kommentaren) vorgebracht werden.
Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten allein über die Frage, ob eine solche Eingrenzung der datenschutzrechtlichen Ansprüche von Besucherinnen und Besucher wirksam sein kann, steht es Besucherinnen und Besuchern allerdings frei, einen über die aufgezählten Ansprüche hinausgehenden Anspruch auch gegenüber der RADHELDIN geltend zu machen. Der RADHELDIN steht frei, einem ihm gegenüber angemeldeten Anspruch gegenüber die Einwendung geltend zu machen, dass hier die Verantwortlichkeit von Facebook allein gegeben ist.
Besucherinnen und Besucher haben in jedem Fall den Anspruch, transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage verarbeitet werden. Soweit Besucherinnen und Besucher den Eindruck haben, durch diesen Datenschutzhinweis nicht ausreichend informiert zu sein, können sie sich dazu an die RADHELDIN oder Facebook wenden.
Die bei der RADHELDIN Verantwortliche ist oben im Impressum benannt.
Name und Kontaktdaten des bei Facebook für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie weitere Bestimmungen der Firma
Beachten Sie hierzu zunächst die Datenschutzbestimmungen von Facebook, die Sie hier abrufen können (oder unter dem Link auf Facebook.com mit der Bezeichnung „Datenschutz“ oder auch ähnlich): https://www.facebook.com/privacy/explanation
Name und Kontaktdaten des bei der RADHELDIN für die Verarbeitung Verantwortlichen
Datenverarbeitung auf der Seite
Die Informationen unter https://de-de.facebook.com/radheldin/ werden über den Internetservice Facebook.com angeboten. Wenn Sie die angegebene Adresse aufrufen, rufen Sie Seiten auf, die von Facebook technisch bereitgestellt werden. Damit übermitteln Sie bereits durch das Aufrufen an Facebook diverse auf Sie bezogene oder beziehbare Daten („personenbezogene Daten“), durch die erkennbar sein kann, dass Sie es sind, der/die die Seite aufgerufen hat. Das kann beispielsweise sein Ihre IP. Sollten Sie bei Facebook auf Grund einer vorherigen Einwahl in das Facebook-System noch angemeldet sein (‘eingeloggt’), kann es auch sein, dass Facebook nicht nur auf Grund der IP, sondern auch auf Grund der vorherigen Anmeldung erkennen kann, dass Sie diese Seite aufgerufen haben. Facebook verarbeitet solche Daten, der Umfang dieser Verarbeitung ist den Datenschutzbestimmungen von Facebook zu entnehmen.
Wenn Sie darüber hinaus Daten eingeben, werden im Regelfall ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. einen Kommentar, den Sie mit Namen kennzeichnen. Anderer Beispielsfall: wenn Sie selbst bei Facebook angemeldet sind, wird Facebook im Regelfall den von Ihnen bei Facebook angegebenen Namen, das von Ihnen regelmäßig verwendete Profilfoto und weitere Angaben beim Kommentar angeben und – abhängig von Ihren Einstellungen – diese Kommentare veröffentlichen und/oder auch gegenüber Ihren Facebook-„Freunden“ oder anderen anzeigen).
Die RADHELDIN verarbeitet solche Daten ebenfalls bei sich, wenn SIE oder ihre Mitarbeiter/innen im Rahmen der Pflege/Redaktion der Seite Kommentare und Beiträge lesen/anschauen und daher die Seiten auf seinen Rechnern und sonstigen internetfähigen Geräten aufgerufen werden. Die RADHELDIN speichert solche personenbezogenen Daten außerhalb solcher momentanen Seitenaufrufe – und den damit einhergehenden temporären Verarbeitungsvorgängen im Internetbrowser – im Regelfall nicht ab, d.h. die Seiten und ihre Kommentare werden im Regelfall nicht automatisch bei der RADHELDIN selbst über den Seitenaufruf hinaus verarbeitet. Es kann allerdings im Einzelfall sein, dass bei Anfragen oder Kommentaren, die von Besuchern auf der Seite eingegeben werden, eine Datenverarbeitung stattfindet, damit diese Anfrage innerhalb oder auch außerhalb von Facebook, z.B. per E-Mail beantwortet werden kann, oder weil ein Kommentar eine rechtliche Reaktion erfordert oder nahelegt.
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch durch Dritte erfolgen, die – auf Grund Ihrer Einstellungen, die Sie bei Facebook.com selbst verändern können – Ihre Beiträge eventuell zur Kenntnis nehmen können und damit/darauf abhängig von den Ihnen bei Facebook.com gewählten Einstellungen reagieren können. Abhängig von Ihren Einstellungen kann es sein, dass solche Beiträge dann auch von jeder Person im Internet zur Kenntnis genommen werden können.
Ist die Datenverarbeitung bei Facebook sicher bzw. bietet der Anbieter ein angemessenes Schutzniveau?
Die RADHELDIN nimmt Sorgen wegen des Datenschutzes sehr ernst. Grundsätzlich empfiehlt die RADHELDIN daher, Informationen auf der Internetseite der RADHELDIN selbst und direkt unter http://www.radheldin.org aufzurufen. Die RADHELDIN weist ebenfalls darauf hin, dass die Diskussion über politische, und sonstige Fragen in Hinblick auf Ihr Beschäftigungsverhältnis oder auch freie Mitarbeitsverhältnisse sowie zum Schutz vor Stalking zumindest in Einzelfällen besser anonym oder unter Pseudonym geführt werden sollte und/oder manchmal auch besser in geschützten Räumen geführt werden sollte, also nicht einfach in öffentlich zugänglichen Facebook-Kommentaren selbst. Wenn Sie personenbezogene Fragen haben, sollten Sie diese aus unserer Sicht im Regelfall nicht offen und nicht auf Netzwerken wie Facebook diskutieren, sondern das persönliche Gespräch mit der RADHELDIN wahrnehmen, vorzugsweise durch E-Mail, persönliches Gespräch oder per Telefon.
Die RADHELDIN stellt dennoch auch Informationen und Diskussionsmöglichkeiten über Facebook bereit, weil dieses Netzwerk Bürger und Mitglieder sehr gut erreicht und die RADHELDIN ansonsten – im Vergleich zu anderen Personen und auch Journalisten – einen Nachteil in der Vermittlung seiner Meinungen und Informationen hätte. Die RADHELDIN beruft sich dazu als Rechtsgrundlage neben Artikel 6 Absatz 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse) vor allem auf sein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 EU-Charta der Grundwerte).
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Verarbeitung bei Facebook als Sonderfall einzustufen ist:
Facebook befindet sich in den USA. Die Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt nach der DSGVO nach einem angemessenen Niveau des Datenschutzes / der Datensicherheit in dem jeweiligen Land. Außerhalb der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Datenverarbeitung daher nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Nach einem Abkommen zwischen der EU und den USA, dem sogenannten „EU-US-Privacy-Shield“, kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA ein einem angemessenes Niveau des Datenschutzes / der Datensicherheit erreichen, wenn eine Firma eine Lizenzierung des US-Handelsministeriums vorweisen kann. Das ist derzeit bei Facebook der Fall.
Die RADHELDIN übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass Facebook bei der Verarbeitung personenbezogener Daten trotz solcher Bestimmungen und der Datenschutzbestimmungen der Firma nicht doch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Betroffenenrechte gegenüber Facebook
Grundsätzlich haben Sie, sofern Sie ein Konto (‘Account’) bei Facebook haben und damit Kunde von Facebook sind, die Möglichkeit, von Ihnen eingegebene Daten (z.B. Kommentare) selbst durch Einwahl in das Konto einzusehen, diese zu berichtigen, herunterzuladen oder zu löschen. Darüber hinaus können Sie von anderen eingegebene Angaben zu Ihrer Person in Facebook durch die Suche in Facebook selbst recherchieren, wenn diese von anderen öffentlich gestellt worden sind.
Hinsichtlich der Datenverarbeitung, die unabhängig von Eingaben stattfindet (z.B. Verarbeitung der IP-Adresse oder Textdateien, die von Facebook auf Ihrem Computer platziert werden, z.B. temporär oder auch länger, so genannte ’ Cookies’ ) ergeben sich Ihre Rechte – sowohl als Kunde als auch als Nichtkunde – aus den Datenschutzbestimmungen von Facebook, Adresse siehe oben.
Sie haben außerdem – sowohl als Kunde als auch als Nichtkunde – die Möglichkeit, Beiträge von anderen gegenüber Facebook als problematisch zu melden und ggf. deren Löschung zu fordern.
Die oben stehenden Ausführungen sind zur Klärung der häufigsten Anfragen gedacht. Ihre detaillierten Rechte gegenüber Facebook entnehmen Sie bitte den Datenschutzbestimmungen von Facebook, Adresse siehe oben.
Betroffenenrechte gegenüber der RADHELDIN
Wie bereits oben ausgeführt, sollten Besucherinnen und Besucher der Seite Ihre Anfragen/Ansprüche entweder an die RADHELDIN oder Facebook richten, getrennt nach den oben dargestellten Verantwortungsbereichen.
Soweit sich Ihre Anfragen/Ansprüche auf Inhalte / Verfahren beziehen, welche die journalistisch-redaktionelle Berichterstattung auf dieser Seite betreffen (z.B. Inhalte von Beiträgen):
Sie haben die Rechte aus § 57 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag, der für journalistische Telemedien eine Auskunftspflicht festlegt:
auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teilgeschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlange
Soweit sich Ihre Anfragen/Ansprüche auf Inhalte / Verfahren beziehen, welche nicht als Teile der journalistisch-redaktionellen Berichterstattung qualifiziert werden können:
Sie können gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere darüber, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden, wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind, nach welcher Logik die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt und welche Folgen eine solche Verarbeitung haben kann, zumindest in Fällen, in denen die Verarbeitung auf Profiling beruht. Wir machen allerdings darauf aufmerksam, dass wir in Fällen, in denen durch eine Auskunft unser Recht auf Ausübung unseres Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 der Charta der Grundwerte der Europäischen Union und/oder die Verpflichtung zum Schutz journalistischer Quellen höher als Ihr Auskunftsrecht anzusehen ist, eine Auskunft verweigern können.
Sie haben gemäß Art 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen, soweit nicht die weitere unveränderte Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
Sie können gemäß Art. 18 DSGVO die Beschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten oder die Verarbeitung unrechtmäßig und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder wenn Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; das gilt allerdings nur soweit nicht die unbeschränkte Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
Sie haben gemäß Art 20 DSVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln. Wir machen allerdings darauf aufmerksam, dass wir in Fällen, in denen durch eine Bereitstellung unser Recht auf Ausübung unseres Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 der Charta der Grundwerte der Europäischen Union und/oder die Verpflichtung zum Schutz journalistischer Quellen höher als Ihr Übermittlungsrecht anzusehen ist, eine solche Übermittlung von Daten verweigern können.
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren. Für die RADHELDIN ist die Datenschutzbehörde in Niedersachsen zuständig.
Widerspruchsrecht gegenüber der RADHELDIN
Sie haben das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erheben, sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf der Basis berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet und von uns keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an radheldin (at) web (dot) de.