Source: https://www.fibucom.com/wohnungseigentumsgesetz/beschluesse
Timestamp: 2019-02-20 13:08:03
Document Index: 251719653

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 24', 'BGH']

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer
In der Regel gilt: Haben mehr als die Hälfte der in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt, kommt der Beschluss zustande. Immer beschränkt auf den konkreten Einzelfall benötigen sie jedoch eine doppelt qualifizierte Mehrheit in den folgenden zwei Fällen:
Beschlüsse über Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen, die der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen (§ 22 Abs. 2 WEG) und
Beschlüsse über eine abweichende Kostenverteilung bei Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung (§ 16 Abs. 4 WEG).
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu (§ 21 Abs. 1 WEG). Die Eigentümergemeinschaft kann in großen Teilen deshalb selbst bestimmen, über welche Angelegenheiten ein Beschluss gefasst werden muss. Im Wohnungseigentumsgesetz sind für verschiedene Materien der gemeinschaftlichen Verwaltung jedoch teilweise unterschiedliche Mehrheiten für Beschlüsse erforderlich.
Angelegenheiten der Wohnungseigentümer werden durch Beschlussfassung in der Versammlung der Wohnungseigentümer geregelt. Ist ein Eigentümer der Auffassung, dass ein Beschluss so nicht getroffen werden durfte, kann er diesen Beschluss anfechten. Ist ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen, unterscheiden die Gerichte, ob ein Beschluss von vornherein nichtig ist oder erst durch ein gerichtliches Anfechtungsverfahrens durch Urteil für ungültig erklärt werden muss.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, nur innerhalb der jährlichen Eigentümerversammlung oder im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung Beschlüsse zu fassen. Auch außerhalb der Versammlung ist dies möglich, § 23 Wohnungseigentümerversammlung, Absatz 3 "Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären." Die Gründe für einen Umlaufbeschluss (schriftlicher Beschluss) können dabei vielfältig sein.
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