Source: https://www.crossbot.de/berliner-testament/
Timestamp: 2020-08-14 16:56:55
Document Index: 76139254

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 2311', '§ 2333', '§ 2346', '§ 2156', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 27']

Berliner Testament - Muster & Vorlagen kostenlos als PDF
Bevor man ein Berliner Testament erstellt, ist eine umfassende Information zu den rechtlichen Grundlagen wichtig. Grundsätzlich ist ein Berliner Testament stets dann erforderlich, wenn der Letzte Wille von der gesetzlich vorgesehenen Erbfolge abweicht.
Die Aufgabe, ein Berliner Testament zu schreiben, 5macht viele Menschen unsicher. Sie bewegen sich schließlich als Laien auf einem komplizierten Rechtsgebiet. Zudem handelt es sich hierbei in mehrfacher Hinsicht um ein äußerst heikles Thema.
Angelika Schmid, die Autorin dieses Ratgebers hat 16 Jahre Pflegeerfahrung und zahlreiche Bücher zum Thema Pflege und Erbrecht verfasst. In dieser langen Pflegezeit gibt es eigentlich nichts, an rechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen, die sie nicht lösen musste. Sie zeigt ihnen, auf ihre gewohnt patente Art, was sinnvoll ist, und zwar für jeden verständlich, umfassend und informativ.
Privatschriftliches Testament rechtsgültig errichten – mit Checkliste
Testaments-Hinterlegung – Kosten und Ablauf
Die EU-Testamentsregelungen – Testament mit Auslandsbezug
Wenn kein Testament vorhanden ist, gilt die gesetzliche Erbfolge. Oftmals ist der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge jedoch nicht gewollt. Zum Beispiel dann, wenn man keine Kinder hat. Denn verstirbt ein Ehepartner, ohne ein Testament zu hinterlassen, so erben nach der gesetzlichen Erbfolge die Geschwister des verstorbenen Ehepartners neben der Witwe bzw. dem Witwer. Sind gar keine gesetzlichen Erben vorhanden, würde der Staat erben. Durch eine rechtzeitige Weichenstellung kann das Familienvermögen geschützt werden. Man verhindert dadurch, dass erworbenes Vermögen in falsche Hände gerät. Mit einem klar formulierten Letzten Willen ist es auch möglich, so manche Familienfeindschaft abzuwenden.
Wenn du einen behinderten Menschen, vor allem ein Kind, zurücklassen musst, dann erstelle sinnvollerweise ein „Behindertentestament“. So kann man dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung erhalten. Ansonsten muss zunächst das ererbte Vermögen für die Pflege aufgebraucht werden. Das kommt dann eher dem Sozialamt, als dem Erben zugute.
Wenn du einen Lebenspartner, mit dem du nicht verheiratet bist, versorgen möchtest, ist ein Testament erforderlich. Hierin kann man auch das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder regeln.
Wenn du Dritten, z. B. gemeinnützigen Vereinen, Freunden usw., nach deinem Ableben etwas zuwenden möchtest, ist dies nur mit einer sogenannten letztwilligen Verfügung möglich. Es handelt sich hierbei häufig um ein Vermächtnis. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe, sondern er erhält nach deiner Vorgabe z. B. einen Geldbetrag, ein Bild, Möbel oder auch ein Wohnrecht usw.
Maßgeblich für das deutsche Erbrecht sind die juristischen Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Regelungen lassen den Bürgern allerdings eine gewisse Freiheit. Jeder Mensch kann demzufolge einen Letzten Willen verfassen. In Deutschland machen allerdings nur verhältnismäßig wenige Menschen hiervon Gebrauch. Wer kein Testament schreibt, akzeptiert komplett die gesetzlichen Regelungen. Aus diesem Grund stelle ich sie dir hier vor.
Erst nachrangig werden die Eltern und deren Abkömmlinge in der zweiten Ordnung Berücksichtigung finden. Allerdings nach dem Ausschlussprinzip nur dann, wenn keine Erben erster Ordnung mehr leben.
Als Erben der dritten Ordnung werden dahingegen die Großeltern des Erblassers sowie deren Abkömmlinge geführt.
Innerhalb dieses Ordnungssystems im gesetzlichen Erbrecht gilt ebenfalls das sogenannte Repräsentationsprinzip. Danach erben alle Lebenden, die zum Erbe berufen werden. Zugleich schließen alle lebenden Kinder des Erblassers, dessen Enkel und die weitere Verwandtschaft aus. Die Erben der vorrangigen Ordnungen schließen also immer die Erben der nachrangigen Ordnungen 2 – 4 aus.
Nicht nur die Alters-, sondern die allgemeine Lebensvorsorge sollte im Prinzip von jedem Menschen vorbereitet werden. Alte Menschen müssen irgendwann gehen, bei jungen Menschen könnte es ebenfalls unerwartet geschehen. Während der eine ein Sparkonto sein eigen nennt, müssen andere Erblasser sogar Immobilien, Aktien oder ganze Unternehmvoen weiterreichen.
Generalvollmacht – Vorsorgevollmacht
Verfügungen – z. B. Patientenverfügung
Artikel 14 des Grundgesetzes – Definition des Eigentums
§§ 903 – 1011 BGB – freie Verfügung über das Eigentum
Bindungswirkung beim Ehegattentestament
Viele Menschen möchten dem eigenen Erbfall zu Lebzeiten zuvorzukommen. Sie geben lieber „mit der warmen Hand“, sie tätigen also Schenkungen. Allerdings gilt hierbei natürlich der Grundsatz, dass man weiterhin über das Vermögen verfügen kann, natürlich nicht mehr. Diesen komplexen Themenbereich, auch aus steuerlicher Sicht, werde ich in einem Extra-Band behandeln. Dieser setzt sich mit den Schenkungen, auch als Steuer-Sparmodell, auseinander. Eine unentgeltliche Vermögensübergabe bietet diesbezüglich einige Vorteile. Sie könnte deshalb, neben dem Testament, durchaus auch in Erwägung gezogen werden.
Mein Tipp: Lege ein ärztliches Attest bei, damit keine Unsicherheiten auftreten. Dann sollte die Vermutung gelten, dass keine Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserstellung aufgrund der Demenz vorliegt. Zudem ist dringend anzuraten, die Erb-Regelungen im Testament möglichst frühzeitig anzugehen.
Berliner Testament – Pflichtteil
Der Pflichtteilsanspruch richtet sich immer nach dem Wert des Erbteils. Die Berechnungsgrundlage für die Anspruchshöhe ist lt. den Vorschriften der §§ 2311 – 2313 BGB zum Zeitpunkt des Erbfalles zu errechnen. Zusätzlich werden Schenkungen, bis zu 10 Jahre vor dem Ableben des Erblassers, dem Pflichtteil hinzugerechnet.
Pflichtteil – Kriterien der Berechnung, aufgrund:
Tipp: Zu Lebzeiten gibt es die Möglichkeit, mittels einer Gegenleistung und eines notariell verfassten Vertrages, einen Verzicht auf das Pflichtteilsrecht, zu erreichen. Besprich mit einem Notar oder Rechtsanwalt die Einzelheiten, falls du das in Erwägung ziehst.
die Enkelkinder des Erblasser, wenn ihre Eltern, die direkten Abkömmlinge nicht mehr leben, treten sie an deren Stelle – dies gilt nicht für Stief- oder Pflegekinder
Diese Möglichkeiten sind nur unter sehr engen gesetzlichen Vorgaben gegeben. Die Vorgaben findet man in den §§ 2333 – 2335 BGB. Es muss demnach, gegenüber den engsten Angehörigen, schon eine Straftat vorliegen.
„Unsere gemeinsamen Kinder, Otto und Hans-Peter Mustermann, sollen unsere Schlusserben sein.“
Beispiel-Wortlaut:
Diese beliebte Regelung bietet jedoch auch einige Tücken, wie dieses Urteil belegt: Keine zuverlässige Bindungswirkung bei der Festlegung der Schlusserben im Berliner Testament. Künftige Erblasser, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments Schlusserben im Berliner Testament festlegen, fühlen sich auf der sicheren Seite. Grundsätzlich ist dies auch der Fall, aber aufgrund einer auslegbaren Formulierung, nämlich “gleichzeitiges Ableben” kann es auch ganz anders kommen. Ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts (Aktenzeichen: 31 Wx 84/10) beschließt, dass die Festlegung von Schlusserben im gemeinschaftlichen Testament nicht zwingend eine Bindungswirkung haben muss. Grundsätzlich darf ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tod eines Partners nicht mehr abgeändert werden. Folglich entsteht der Eindruck, dass auch hinsichtlich der Schlusserben keine Veränderungen durch den überlebenden Partner vorgenommen werden dürfen. Das Oberlandesgericht München hat allerdings entschieden, dass die Festlegung der Schlusserben in diesem Fall keine unwiderrufliche Bindungswirkung aufweist. Die Bindungswirkung ist demnach nicht in allen Bereichen unumstößlich.
Weitere Ausführungen zu den Pflichtteilsklauseln und zu Testamentstexten findest du im jeweiligen Kapitel zu Mustern + Vorlagen. In einem e-Book sind diese komplexen Ausführungen schlecht darstellbar, deshalb ist jeweils ein Link im Kapitel eingefügt, der zu meiner persönlichen Webseite führt. Dort habe ich dir ausführlich viele Vorlagen, zum Lesen und Ausdrucken, hinterlegt.
Verzichtserklärungen – Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
Auch diese Verzichtserklärung kann rechtswirksam vereinbart werden, um einen potenziellen gesetzlichen Erben ruhig zu stellen. Es ist eine abgeschwächte Form oder eine besondere Variante des Erbverzichts, denn das Recht auf das Erbe besteht dabei weiterhin. Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht kann beschränkt werden nach § 2346 BGB. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Verzichtserklärung bestehen, aus den vorher dargelegten Gründen, auch keine Unterschiede. Die Unterscheidung liegt natürlich in der Tatsache, dass bei einem Pflichtteilsverzicht keine Beschränkung des Erbverzichts erfolgt. Bei einem Berliner Testament könnte dies helfen, um einer möglichen Pflichtteilsforderung zu entgehen.
Formulierungen zu den anschließend genannten Möglichkeiten findest du in den Mustern und Vorlagen.
Die Aufteilung des Vermögens kann man bei mehreren Erben im Testament bestimmen. Möchtest du in einer Erbengemeinschaft einem bestimmten Erben ein Grundstück oder Familienschmuck usw. zukommen lassen, so schreibe es auf. Bei der Teilungsanordnung wird dem Erben der Wert der Zuwendung auf den Erbteil angerechnet. Die Erben können dies allerdings trotz der Anordnung ändern, wenn sie sich untereinander einig werden.
Wenn du neben dem Erben noch Dritten (Personen oder Gruppen) einen Vermögensvorteil zuwenden möchtest, kannst du dies durch ein Vermächtnis bestimmen. Der Vermächtnisnehmer ist kein Miterbe, sondern er erhält vom Erben Bargeld oder einen von Ihnen bestimmten Gegenstand oder auch ein Wohnrecht.
Wenn du einen Lebenspartner hast, mit dem du nicht verheiratet bist, versorgen möchtest, ist ein Testament erforderlich. Ein nicht ehelicher Partner/in gehört nicht zu den gesetzlichen Erben, hat deshalb auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, und bliebe unversorgt zurück. Bei deinem Ableben erben die Kinder, bei einem kinderlosen Paar die Eltern des Verstorbenen.
Das Berliner Testament eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, deshalb ist es auf jeden Fall sinnvoll, sich Gedanken zu machen über verschiedene Konstellationen. Einige Beispiele für die Gestaltung des Berliner Testaments folgen, bei denen ich nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile benenne. Da wir durch den Fortschritt der Medizin immer älter werden, sollte man sich bei Erbregelungen auch des möglichen Pflegefalles bewusst werden. Jede Erbregelung spielt auch bei der Kostenübernahme der teuren Pflegekosten eine nicht unwichtige Rolle.
Gestaltung dieser Fallbeispiele:
Gibt es Aufteilungs- oder Abänderungsmöglichkeiten?
Das Berliner Testament kann geändert werden, solange beide Testierenden noch leben und einverstanden sind. Die Aufteilung des Erbes kann über Vermächtnisse ebenso gestaltet werden, wie über die Bestimmung der Erbquoten, also der Nachlassverteilung. Jedes Testament kann vernichtet und ein aktuelleres erstellt werden. Beim gemeinschaftlichen Testament sollte man hierbei einen Konsens erreichen.
Sobald einer der beiden Verfasser verstorben ist, tritt die unabänderliche Bindungswirkung ein. Über die Aufteilung muss man sich zu Lebzeiten also genau im Klaren sein, denn der Überlebende muss sich nun an die Vorgaben des Testaments halten. Diese beliebte Testamentsform kann aufgrund dieser „Bindungsfalle“ erhebliche Nachteile haben.
Der überlebende Ehepartner sollte die Möglichkeit behalten, das spätere Erbe nach eigenem Gutdünken zu verteilen.
Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, was nach ihrem Ableben geschieht. Wer kümmert sich um den überlebenden Elternteil? Vielleicht möchte man später auch den begünstigen, der sich um den Überlebenden und vielleicht hilfe- oder pflegebedürftigen älteren Menschen kümmert, ihn eventuell sogar pflegt.
In jedem Testament eröffnet sich die Möglichkeit, Auflagen und Anordnungen einzufügen. In den Auflagen kann man beispielsweise auch die Verpflichtung zur Pflege, Fürsorge, Bestattung usw. einfügen.
Vor- und Nacherbschaft als Alternative
Wer nach dem Ableben des Partners völlig flexibel bleiben möchte, könnte sich auch mit der Möglichkeit einer Vor- und Nacherbschaft vertraut machen. Bei dieser Testamentsgestaltung könnte ebenfalls der Überlebende als Vorerbe den gesamten Nachlass übernehmen.
Der Vorerbe kann mit dem Nachlass nicht uneingeschränkt machen, was er will, da sonst die Interessen des Nacherben beeinträchtigt werden könnten. Die völlige Flexibilität des Überlebenden kann allerdings dadurch hergestellt werden, dass man den Vorerben „befreit“. Ein befreiter Vorerbe hat auch nach dem Ableben des Erblassers die Möglichkeit, völlig unabhängig über die nächste Erbregelung zu entscheiden. Allerdings sollte er darauf achten, den eingesetzten Nacherben bei diesen Bestimmungen nicht zu sehr zu benachteiligen, da ansonsten Erbstreitigkeiten wieder vorprogrammiert sind.
Im Pflegefall wäre es allerdings auch wieder besser, wenn der Vorerbe nicht befreit ist, denn in diesem Fall hätte das Sozialamt keinen Zugriff auf die Erbmasse des Nacherben. Allerdings wäre dem Überlebenden hiermit auch die Möglichkeit genommen, das Erbe frei weiterzugeben, denn ein Nacherbe steht im Testament ja schon fest. Diese Regelungen habe ich noch einmal ausführlicher im Extraband zum „Behindertentestament“ beschrieben.
Wie kann ich vielleicht Gerechtigkeit herstellen?
Damit die Erbverteilung gerecht zugeht, kann es gewünscht sein, falls sich beide Kinder um den Überlebenden kümmern, sollen sie auch zu gleichen Teilen erben. Versorgt aber nur ein Kind und das andere Kind nicht, kann ich die Quote entsprechend aufteilen oder verändern. Falls sich keines der Kinder kümmert, sondern ein Dritter, wie kann man das berücksichtigen? Zu diesen Regelungen gibt es die nachstehenden Möglichkeiten im Bestimmungsvermächtnis oder in einem Änderungsvorbehalt. Beide Regelungen kann man im Berliner Testament aufnehmen.
Ein Bestimmungsvermächtnis überlässt dem Überlebenden die Möglichkeit sowohl seine Liquidität zu erhalten sowie auch die freie Gestaltung der späteren Erbverteilung.
Beispielsweise durch ein Bestimmungsvermächtnis:
So könnte für diesen Fall ein Bestimmungsvermächtnis gestaltet werden:
„Unsere gemeinsamen Kinder erhalten vom erstversterbenden Ehegatten ein Geldvermächtnis lt. § 2156 BGB. Dieses soll ausbezahlt werden bis zur Höhe der steuerlichen Freibeträge. Dem überlebenden Ehegatten steht es frei, die Höhe des Vermächtnisses und die Verteilung auf die Kinder frei zu bestimmen. Es ist angemessen, dass der Überlebende danach differenziert, wer sich um ihn kümmert. Er/Sie darf frei auch lebende Enkelkinder ebenfalls bedenken.“
Der Änderungsvorbehalt überlässt dem überlebenden Ehegatten die Freiheiten durch mehr Flexibilität. Die Testierfreiheit bleibt dem Überlebenden zur freien Gestaltung.
Beispielsweise auch durch einen Änderungsvorbehalt:
So könnte ein Änderungsvorbehalt gestaltet werden:
„Der überlebende Ehegatte von uns ist berechtigt, alle Verfügungen im Schlusserbfall und zwar: hinsichtlich der Erbeinsetzung, der Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen (es könnten hier auch Freiheiten weggelassen werden) – innerhalb der als Schlusserben berufenen gemeinschaftlichen Kinder frei und beliebig abzuändern.”
Zu bedenken sind auch Pflege-Aspekte
Auch die Lösung des Berliner Testaments hat nicht nur Vorteile, denn unter Umständen freut sich das Sozialamt. In vielen Fällen verzichten die Kinder tatsächlich nach dem Wunsch der Eltern auf die Geltendmachung der Pflichtteils-Ansprüche. Dies könnte sich im Nachhinein, nämlich im Falle der Pflegebedürftigkeit des Überlebenden, als ungewolltes finanzielles Geschenk an das Sozialamt erweisen.
Vielfach sind beide je zur ideellen Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstückes. Häufig wird dieses gemeinsam bewohnt. Beim Berliner Testament wird einer der Ehepartner dann Alleinerbe und somit Alleineigentümer der Immobilie. Das sorgt dafür, in dem Haus wohnen bleiben zu können. Wird der neue Alleineigentümer nun ein Pflegefall, so muss man das gesamte Vermögen für die Pflege einsetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich das Berliner Testament als Geschenk der Familie, insbesondere der Kinder, für das Sozialamt dar. Das Sozialamt muss nämlich so lange keine Leistungen erbringen, als Vermögen des Pflegebedürftigen, inklusive gesetzlicher Erbansprüche oder verlorene Pflichtteils-Ansprüche der Kinder, vorhanden ist. Die gewollte Situation ist einigen Ehepaaren aber den Kindern weder bekannt noch bewusst. Sie sollten explizit darüber aufgeklärt werden, dass die Konsequenz aus dem Berliner Testament ist, dass sie auf ihre Pflichtteils-Ansprüche gegenüber dem länger lebenden Elternteil verzichten sollen. Wenn ein Pflegefall eintritt, ist häufig nichts mehr zu retten, sondern das Vermögen vielleicht verloren. Das Sozialamt freut sich und die Kinder ärgern sich womöglich. Dieser fiktive Fall zeigt auf, dass der gewollte Zweck des Berliner Testamentes, nämlich den Ehepartner im Alter finanziell abzusichern, voll daneben gehen kann. In den allermeisten Fällen ist das so gewiss nicht gewollt. Das Berliner Testament ist jedoch nicht generell negativ zu sehen, denn in vielen Lagen dient die Alleinerben-Stellung der finanziellen Absicherung des überlebenden Ehepartners. Diese Aussage gilt jedoch nur so lange, wie der länger lebende Ehepartner kein Pflegefall sein wird.
Negative Folgen eines Berliner Testamentes können vermieden werden
Dieses negative Ergebnis könnte gegen bessere Regelungen getauscht werden, um das Familienvermögen, z. B. ein Einfamilienhaus, nicht zu verlieren. Sinnvoll wäre es auch, zumindest nicht vollständig zur Bezahlung der Heimkosten herangezogen zu werden. Man sollte vielleicht durch den Inhalt des Testamentes Vorsorge für den Fall treffen, dass der überlebende Ehepartner und damit Alleinerbe des Vermögens pflegebedingt ins Heim umziehen muss. Dabei könnte verhindert werden, dass zur Bezahlung der Kosten das gesamte Vermögen, inklusive des Erbes des Erstversterbenden, eingesetzt werden muss.
Die Vorsorge könnte z. B. darin bestehen, dass in das Berliner Testament ein Vermächtnis zugunsten der Kinder festgelegt wird. Ein solches Vermächtnis könnte beispielsweise zum Inhalt haben, dass die Kinder im Falle des Verkaufs der genau bezeichneten Immobilie, im Falle des Umzugs in ein Pflegeheim, aus dem Verkaufserlös einen bestimmten Anteil als Geldvermächtnis ausgezahlt bekommen. Die Höhe der Geldvermächtnisse für die vorher ebenfalls bestimmten Kinder (Vermächtnisnehmer) könnte/sollte individuell festgelegt werden.
Die gesetzliche Erbfolge sieht für Witwer oder Witwe nur ein Erbe zur Hälfte vor. In diesem Fall könnte aus dem Nachlass des Erstverstorbenen auch nur dessen Vermögenswert für die Bezahlung eines Aufenthaltes im Pflegeheim eingesetzt werden. Alle Erbanteile der Kinder dürften nicht berücksichtigt werden und den Kindern somit verbleiben. Allerdings muss man auch hier bedenken, dass sie für ein pflegebedürftiges Elternteil unterhaltspflichtig sein könnten.
Die Regelung von Vermächtnissen im Testament ist besser mit fachlicher Beratung erstellt. Es hilft für diese komplizierten Überlegungen im Prinzip nur die Beratung Einzelfall. Eine Beratungsstunde ist wirklich nicht teuer und könnte sich in jedem Fall für alle Beteiligten auszahlen.
Erstelle eine Übersicht, aus der ersichtlich wird, bei welchen Providern, Netzwerken, Online-Banken du angemeldet bist.
Bestimme zusätzlich: Erhaltenswerte Fotos, Texte oder andere Dokumente sollten gesichert werden, bevor der Web-Account gelöscht wird.
Für Laien, die das Internet eventuell nutzen, aber keine tiefer gehenden Kenntnisse haben, könnte die Regelung einer virtuellen Erbschaft schwierig werden. In den USA haben einige Unternehmen die Abwicklung virtueller Erbschaften als Geschäftsfeld für sich entdeckt. Auch im deutschsprachigen Raum lassen sich Profis finden. Profis verschaffen sich mit einer Analyse des Computers einen raschen Überblick. Sogar Bestattungsunternehmen bieten diese Dienste schon an und sie kosten je nach Aufwand 50 – 250 €.
Es ist für die Rechtswirksamkeit ausgesprochen wichtig, dass ein privatschriftliches Testament vom ersten bis zum letzten Buchstaben mit der Hand geschrieben ist. Wenn auch nur ein Satz mit der Maschine hinzugefügt wird, ist das ganze Dokument ungültig! Beim Ehegattentestament kann einer der beiden den Text verfassen und beide unterschreiben anschließend. Doch auch hier gilt, bitte keinen gedruckten Text in das Berliner Testament einfügen.
Auch die Position der Unterschriften, und zwar am Ende des Testaments, ist von Bedeutung. Bei einem mehrseitigen Testament stellt sich die Frage, ob eine einzige Unterschrift am Ende des Testaments ausreicht. Vorgeschrieben ist es nicht, jede Seite des Testaments zu unterschreiben. Es sollte beim eigenhändigen Testament bestenfalls eindeutig festzustellen sein, dass die einzelnen Seiten ohne jeden Zweifel zusammengehören. Diese Zusammengehörigkeit kann mithilfe einer durchlaufenden Nummerierung jeder einzelnen Seite verdeutlich werden.
Hiermit sind die Beurkundungskosten beim Notar gemeint. Diese fallen an, wenn man eine notarielle Beurkundung für das Testament oder den Erbvertrag wünscht. Der Notar ist grundsätzlich gehalten, seine Gebühren nach einer festgelegten Gebührenordnung für Notare zu verrechnen. Einen Verhandlungsspielraum für die Kostengestaltung hat er hierbei nicht. Die Beurkundung eines Einzeltestaments kostet eine 1,0-fache Gebühr. Beim Ehegattentestament oder einem Erbvertrag fällt eine 2,0-fache Gebühr an. Grundsätzlich werden diese Gebührensätze nach dem, zum Zeitpunkt der Beurkundung, vorhandenen Vermögen, berechnet. Allerdings nur, wenn auch über den gesamten Nachlass beurkundet werden soll.
Kostenbeispiele – Gebühr (im Jahr 2016) bei Vermögenswerten von:
Herzstück des Beurkundungsgesetzes ist dessen zweiter Abschnitt, der sich in §§ 6 – 35 BeurkG der Beurkundung von Willenserklärungen, z. B. Testament und Erbvertrag sowie Kaufverträgen, widmet. § 8 BeurkG definiert den Grundsatz, dass die notarielle Beurkundung der Niederschrift bedarf. Inhaltlich muss diese Niederschrift Angaben zum Notar, den Vertrags-Beteiligten und den Erklärungen enthalten (§ 9 BeurkG). Die Feststellung zu den Personalien der Beteiligten sowie deren Geschäftsfähigkeit obliegen ebenfalls dem Notar und sind in §§ 10 + 11 BeurkG verankert.
Die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars ist in §§ 17 – 21 BeurkG thematisiert. Große Aufmerksamkeit gilt auch den sogenannten Verfügungen von Todes wegen. In den §§ 27 – 35 BeurkG findest du alle relevanten Regelungen zum öffentlichen Testament und zum Erbvertrag. Darüber hinaus ist das Beurkundungsgesetz ebenfalls für die ordnungsgemäße Verwahrung von Urkunden zuständig.
Notare müssen, wenn man denn nachfragt, im Vorfeld ihre Gebühren genau benennen. Allerdings müssen sie dies auch nur auf explizite Nachfragen hin, ungefragt sind sie dazu nicht verpflichtet. Dieses Erfragen der Kosten lege ich dir ans Herz. Wir haben sehr schlechte Erfahrungen damit gemacht, als Laie einschätzen zu wollen, welche Kosten nach einer Beurkundung auf den Zahlungspflichtigen zukommen könnten. Die Gebührenordnung richtet sich nicht nach dem Aufwand, sondern nach dem beurkundeten Vermögenswert. Bei verschiedenen Verträgen werden diese Gebühren auch noch doppelt berechnet. Bei einigen Notar-Rechnungen könnten Kunden dann doch regelrecht schockiert zurückbleiben.
Die wichtigste Person im Testament ist dein Erbe. Deshalb benenne ihn auch konkret so:
„Mein Erbe(n) soll(en) …… (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort) sein.“
Du kannst mehreren Erben auch bestimmte Quoten zuweisen: z. B. je zur Hälfte, einem Drittel usw. Falls keine Quote vorgegeben ist, wird der Anteil durch die beteiligten Erben zu gleichen Teilen geteilt.
Wenn du Dritten etwas hinterlassen möchten, so nennt man dies ein Vermächtnis. Zum Beispiel: „Ich vermache dem gemeinnützigen Verein XY (einen festgelegten Betrag oder einen Prozentsatz, ein Grundstück usw.).“ Der Vermächtnisnehmer erhält vom Erben Bargeld oder einen von dir explizit bestimmten Gegenstand.
Es kommt bei der Erstellung eines Testaments immer ganz darauf an, welche Vermögensgegenstände an einen Erben oder Vermächtnisnehmer weitergegeben werden sollen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine Nachlassplanungs-Checkliste zu erstellen. Die übersichtlich gestaltete Checkliste, zum Testament erstellen, findest du mit diesem Link, der zu meiner persönlichen Webseite führt.
Die Nachlassplanung steht dir kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung: ► Nachlassplanung – Checkliste (PDF)
In den weiteren Kapiteln findest du alle Informationen sowie Informationen und einen Link zu Testament-Mustern und Vorlagen.
Es ist ein Unterschied, ob man ein Einzeltestament oder ein gemeinschaftliches Testament verfassen möchte. Zur Variante des gemeinschaftlichen Testaments habe ich dir eine Extra-Ausarbeitung, mit verschiedenen Mustertexten und Textmodulen, vorbereitet. Du findest diese über die unterstehenden Links auf meiner persönlichen Webseite.
Je nach Konstellation und Familie könnten die Bestimmungen im Testament völlig unterschiedlich ausfallen. Du findest 7 verschiedene Mustertexte, mit laiengerechten Erläuterungen. Zusätzlich sind am Ende der Muster-Testamente noch einmal die gängigsten Bestimmungen aufgelistet, als frei verwendbare Module. Die Muster stehen zur freien Verfügung, sind jedoch keine Rechtsberatung. Nur Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner können ein Berliner Testament schreiben. Ein unehelich zusammenlebendes Paar könnte sich für den Erbvertrag entscheiden, um gegenseitige Verfügungen von Todes wegen zu treffen.
„Wir, Luise und Georg Mustermann setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.“
Gemeinschaftliches oder Ehegatten-Testament – Ehepaar ohne Kinder
Das Berliner Testament oder Ehegatten-Testament steht dir kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung: ► Berliner Testament – Muster und Vorlagen (PDF)
Die Muster und Vorlagen stehen dir kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung.
Tipp: Drucke dir das gewünschte Muster aus und schreibe es vollständig mit der Hand ab. Eine Beratungsstunde, bei einem Erbrechtsanwalt, ist nicht teuer. Das empfehle ich dir, trotz Muster, zusätzlich auch noch.
Das Verfassen eines Testaments ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, deshalb gibt es keine wirklich sinnvollen Vordrucke. Es bestehen viele sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten, vom Berliner Testament bis zum Behindertentestament oder Erbvertrag. Welche Variante im individuellen Fall die beste Lösung ist, diese Erkenntnis kann kein Vordruck bieten. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ein Testament handschriftlich mit eigenhändiger Unterschrift oder notariell errichtet werden muss. In beiden Fällen macht ein manifestierter Vordruck auch nicht viel Sinn.
Das Berliner Testament dient eher dazu, dass sich die Eheleute gegenseitig begünstigen. Sie möchten sich gegenseitig gut versorgt zurücklassen. Bei großen Vermögen ist jedoch zu bedenken, dass sich dies negativ auf die Erbschaftssteuer auswirken könnte. Allerdings kann man aus den Beispielen im vorigen Kapitel sehen, dass für Otto-normal-Verbraucher schon großzügige Regelungen existieren. Auch die Kinder profitieren als Schlusserben von hohen Freibeträgen.
Das klassische Berliner Testament und die Erbschaft
Das klassische Berliner Testament setzt die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein. In der Regel handelt es sich hierbei nur um einen zeitweisen Ausschluss von der Erbfolge. Zumeist sollen vor allem die Kinder, allerdings erst nach dem Tod des überlebenden Partners, zur Erbfolge berufen werden. Die Kinder sollen also warten, bis beide Elternteile verstorben sind. Gesetzlich sind sie hierzu jedoch keinesfalls verpflichtet. Auch im Falle eines Berliner Testaments können sie eine Beteiligung am Nachlass des Verstorbenen verlangen. Der Überlebende wäre zwar noch alleiniger Erbe, muss jedoch den Pflichtteil in bar auszahlen. Deshalb geht mit dem Berliner Testament auch eine Pflichtteilsklausel einher, mit welcher “ungehorsame” Kinder abgestraft werden sollen.
Mögliche Freibeträge bleiben unbeachtet
Sowohl der Ehepartner als auch die Kinder werden in eine bevorzugte Steuerklasse eingeordnet. Zudem haben alle genannten Personen auch das Recht auf hohe Freibeträge. Aufgrund der Freibeträge könnten auch die Kinder, bis zu bestimmten Höchstbeträgen, ein geerbtes Haus übernehmen, ohne einen Pfennig an den Fiskus zu bezahlen. Ein wesentlicher Steuernachteil des Berliner Testaments ist die Tatsache, dass die Freibeträge der Kinder ungenutzt bleiben. Gleichzeitig muss der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner als Alleinerbe die gesamte Steuerlast tragen.
Besser ist die Verteilung der Zuwendung auf mehrere Empfänger
Anstatt dass die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, könnte die Zuwendung auf mehrere Empfänger verteilt werden. In diesem Fall würden die Freibeträge wesentlich wirkungsvoller genutzt.
Beim Berliner Testament bleiben viele Freibeträge beim Tod des Erstversterbenden ungenutzt. Dies sollte bei einem hohen Nachlasswert beachtet werden, denn die Steuerlast könnte durch kluge Vorsorge verringert werden.
Es wäre zum Beispiel für die Kinder ein Vermächtnisse zu Lasten des länger Lebenden möglich. Dies könnte mit der Verpflichtung zur Herauszahlung eines bestimmten Geldbetrages, eventuell sogar bis zur Höhe des Freibetrags von 400.000 € pro Kind, vereinbart werden.
Eine weitere Gestaltung im gemeinschaftlichen Testament könnte dem Witwer/Witwe eine weitgehende Entscheidungsfreiheit überlassen. Entsprechende Klauseln erlauben es, dass man nach eigenem Gutdünken festlegen darf, wann und wie er man die Kinder am Nachlass des Verstorbenen beteiligen möchte. Falls ein Kind sich besonders verdient macht um den trauernden Elternteil, wäre eine Bevorzugung möglich.
Ein Witwer/Witwe schließt mit den Kindern, die aufgrund des Berliner Testaments nichts geerbt haben, beispielsweise einen Vertrag zur Abfindung der Pflichtteilsansprüche. Durch eine Auszahlung des Pflichtteils an die Kinder, mindert sich die Steuerlast des Erben. Die Kinder wiederum können für diese Bargeld-Auszahlung ihren Freibetrag ebenfalls beanspruchen.
Übrigens: Ein Immobilienerbe sowie die Immobilienschenkung könnte mit interessanten Steuervorteilen auch günstig weitergegeben werden. Hierzu empfehle ich die Tipps in meinem Band: „Schenkungssteuer – Schenkung steuerfrei zu Lebzeiten – Freibetrag optimal nutzen (inkl. Schenkungsvertrag)“.
Sofern nahe Verwandte im Testament des Erblassers nicht bedacht werden, blieben diese bei der Verteilung des Nachlasses nur bedingt außen vor. Bei einem Testament zugunsten Dritter gelten ebenso die vorherigen Ausführungen zum
Zu den Regelungen für die Vorsorge behinderter Menschen bei den testamentarischen Regelungen habe ich einen Extra-Band verfasst.
Oftmals ist die Neuerstellung allerdings nicht zwingend erforderlich, da eine Ergänzung vollkommen genügen würde. Wenn die künftigen Erblasser mit dem überwiegenden Inhalt des erstellten Testaments noch zufrieden ist, könnte stattdessen auch eine Änderung oder Erweiterung angefügt werden. Eine Ergänzung kann im vorhandenen Testament handschriftlich vorgenommen werden. Bitte eine erneute Unterschrift unter die Ergänzung nicht vergessen! Dies sollte zudem nicht auf einem losen Beiblatt geschehen. Falls dieses bei der Testamentseröffnung nicht mit abgegeben wird, könnte das ungewollte Folgen auslösen. Eine Ergänzung sollte also bestenfalls auf der vorhandenen Niederschrift untergebracht werden. Ist dies nicht möglich, so kann man einvernehmlich ein neues Ehegatten-Testament aufsetzen. Notarielle Testamente müssen hierzu aus der amtlichen Verwahrung genommen werden.
Späterer Beitritt zum Ehegatten-Testament
Für die Errichtung des Berliner Testaments ist lediglich erforderlich, dass beide rechtskräftige Unterschriften final am Ende stehen. Die Ehegatten könnten diese jedoch zu verschiedenen Zeitpunkten unterzeichnen. Selbst ein Beitritt nach Jahren wäre rein theoretisch noch denkbar.
Urteil des OLG München zum nachträglichen Beitritt
Ein Ehegattentestament, welches nicht zur gleichen Zeit unterzeichnet wurde, so entschied das Oberlandesgericht, ist wegen von zwei rechtsgültigen finalen Unterschriften gültig. Es ist demnach nicht zwingend notwendig, dass diese Unterschriften gleichen Datums sind, damit ein Berliner Testament wirksam ist. Verfasst und unterschreibt zunächst nur einer der Ehegatten das Dokument, so soll es unerheblich sein, falls der zweite Ehepartner noch Bedenkzeit benötigt. Er muss das Testament allerdings durch seine Unterschrift genehmigen. Dies soll lt. Gerichtsurteil auch dann gelten, wenn mehrere Jahre dazwischen verstreichen. Erforderlich ist jedoch, dass beide Ehegatten bei dieser Unterzeichnung noch leben. Durch die Unterschrift wird manifestiert, dass dieses Ehegatten-Testament auch den Willen des Ehegatten wiedergibt.
Die Rechnung bekommst du, als Verfasser des Testaments, von der Bundesnotarkammer. Für diese Eintragung werden noch einmal Gebühren in Höhe von 18,00 € je Registrierung fällig. Du bekommst eine Verwahr-Nummer und eine Registrierungs-Bestätigung.
Den Antrag auf Testamentshinterlegung habe ich dir zum Lesen und Ausdrucken hier hinterlegt. Du kannst das Formular auch am Computer ausfüllen.
Nutze hierfür den nachfolgenden Link: ► Antrag auf besondere amtliche Verwahrung eines handschriftlichen Testaments (PDF)
Falls man Besitz im Ausland hat, dürfte dieses Kapitel interessant sein, ansonsten überspringe es einfach.
Seit August 2015 gilt die neue EU – Erbrechtsverordnung. Die Regelungen des zweiten betroffenen Staates sind nun im Erbfall relevant und nicht vorrangig die eigene Staatsbürgerschaft. Der gesamte Erbfall wird nach dem Erbrecht des Staates abgewickelt, in dem man seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte zum Zeitpunkt des Todes. Schon die Verlegung des ständigen Aufenthaltsortes ins Ausland hat Auswirkungen auf die Erbregelungen. Ein in Deutschland erstelltes Testament könnte ab diesem Zeitpunkt unwirksam werden.
Tipp: Wer Vermögen im Ausland besitzt oder mit einem Ausländer verheiratet ist oder einen anderweitigen Auslandsbezug hat, der könnte vorsorglich eine „Rechtswahlklausel“ im Testament aufnehmen. Eine Ergänzung kann im vorhandenen Testament handschriftlich vorgenommen, datiert und unterschrieben werden. Aufgrund dessen bestimmt weiterhin die Staatsangehörigkeit, welches Erbrecht angewendet wird. Dies gilt für alte und neue Testamente, damit sie im Ausland anerkannt werden. Dafür benötigt man nicht zwingend eine notarielle Beurkundung. Im handschriftlichen Testament kann man den Passus handschriftlich hinzufügen und – ganz wichtig – zusätzlich unterschreiben.
Das Berliner Testament ist unter Ehegatten in Deutschland ausgesprochen beliebt. Auch wir hatten dies zu Anfang unserer Ehe. Allerdings ändern sich Lebenssituationen und eine Lebenskrise oder auch eine Trennung kann den Wunsch auslösen, dies noch einmal anders zu gestalten. Eine langjährige Pflegesituation erfordert ebenfalls erneutes Handeln. Unter welchen Voraussetzungen dies beim Berliner Testament möglich ist, das habe ich dir nun ausführlich geschildert.
Die Ausführungen im Ratgeber haben deutlich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, seinen Letzten Willen niederzuschreiben. Zudem ist es auch gut, wenn man dies von Zeit zu Zeit überprüft. Das Leben ist dauernden Veränderungen unterworfen und deshalb ist es sinnvoll, auch diesen wichtigen Part immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Ich habe in meinem Leben bestimmt schon 10 Mal ein Testament geschrieben. Nach der Hochzeit, nach der Geburt der Kinder, nachdem diese dann Erwachsene waren und eigene Familien gründeten und vor allem auch, nachdem mein Mann nun so krank ist. Jetzt ist das Behindertentestament wichtig, damit das komplette Lebenswerk, aufgrund der langjährigen Pflegesituation, nicht total verloren ist.
Sicherlich wird dir beim Nachdenken auch auffallen, dass es bei dir im Laufe des Lebens ebenfalls gravierende Veränderungen gegeben hat. Vorsorge zu treffen, das war und ist niemals falsch. Deshalb kann ich dich nur ermutigen, dies ebenfalls zu tun. Wirf alle Bedenken über Bord, überwinde dabei die Hemmungen vor den Gedanken an den Tod, und mache dich ans Werk. Anschließend kannst du beruhigt weiterhin dein Leben genießen, denn du hast etwas Gutes für deine Lieben getan. Dazu kann ich dir nur aus vollem Herzen gratulieren.
Es würde mich stolz machen, wenn ich dir auf diesem Wege helfen konnte. Ich wünsche dir eine gute Entscheidung und eine glückliche Hand bei der Umsetzung. Die vorhandenen hinterlegten Muster dienen dir als Orientierungshilfe. Solltest du allerdings nur im geringsten unsicher sein, ob diese Texte für dich passen, so nutze wenigstens eine kurze Beratungsstunde für die Erstellung deines Letzten Willens.