Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/versausglg/19
Timestamp: 2017-02-22 11:18:44
Document Index: 302647348

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 54', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 20', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 18', '§ 20']

§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz§§ 1 - 38, Teil 1 - Der Versorgungsausgleich§§ 6 - 27, Kapitel 2 - Ausgleich§§ 9 - 19, Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung§§ 18 - 19, Unterabschnitt 4 - Ausnahmen
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) ...…§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife§ 20 VersAusglG, Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente§ 21 VersAusglG, Abtretung von Versorgungsansprüchen§ 22 VersAusglG, Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen§ 23 VersAusglG, Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit§ 24 VersAusglG, Höhe der Abfindung, Zweckbindung§ 25 VersAusglG, Anspruch gegen den Versorgungsträger§ 26 VersAusglG, Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer§ 27 VersAusglG, Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs§ 28 VersAusglG, Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität§ 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens§ 30 VersAusglG, Schutz des Versorgungsträgers§ 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten§ 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte§ 33 VersAusglG, Anpassung wegen Unterhalt§ 34 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt§ 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person od...§ 36 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspf...§ 37 VersAusglG, Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigt...§ 39 VersAusglG, Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft…§ 54 VersAusglG, Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur...
§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife
§ 19 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)BundesrechtAbschnitt 2 – Wertausgleich bei der Scheidung → Unterabschnitt 4 – AusnahmenTitel: Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VersAusglGGliederungs-Nr.: 404-31Normtyp: Gesetz(1) 1Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. 2§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,1.wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,2.soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,3.soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder4.wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10 - Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI im…BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13 - Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung…BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13 - Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden EhevertragesBGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11 - Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des KapitalwahlrechtsBGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Bedeutung eines…BGH, 22.06.2016 - XII ZB 514/15 - Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich; Behandlung von Anrechten bei einem ausländischen…BGH, 22.10.2014 - XII ZB 325/14 - Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebauten AnrechtsBGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12 - Richten des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten i.R.e. einheitlichen VerfahrensgegenstandesBGH, 21.11.2013 - XII ZB 613/12 - Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im VersorgungsausgleichBGH, 21.11.2013 - XII ZB 403/12 - Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs unter Vorbehalt der Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der VerhältnisseBVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von…BGH, 30.11.2016 - XII ZB 167/15 - Folgen der Rechtskraft einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung für einen späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich…BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13 - Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung bei Unterhaltsansprüchen einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten PersonBGH, 21.11.2013 - XII ZB 65/13 - Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im VersorgungsausgleichBGH, 21.11.2013 - XII ZB 137/13 - Durchführung des Versorgungsausgleichs nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht;…BGH, 04.09.2013 - XII ZB 296/13 - Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) beim VersorgungsausgleichBGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12 - Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im VersorgungsausgleichBGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11 - Möglichkeit zum nachträglichen Ausgleich von vergessenen oder übersehenen Anrechten im Versorgungsausgleich durch ein nachgelagertes Abänderungsverfahren nach § 51…BGH, 05.06.2013 - XII ZB 635/12 - Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts eines Anrechts für eine Abänderung einer Entscheidung über einen VersorgungsausgleichBGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12 - Möglichkeit zur Entscheidung über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 ff. VersAusglG bei der Scheidung
§ 18 VersAusglG, Geringfügigkeit§ 20 VersAusglG, Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente