Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Fahrlaessige_Toetung.php
Timestamp: 2018-09-20 12:14:41
Document Index: 266274123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt fahrlässig ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung - beispielsweise durch einen Verkehrsverstoß - begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtverletzung objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat. Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein.
Für die Frage, ob zwischen der Folge (Tod) und Verkehrsverhalten Kausalität besteht, ist bei fahrlässigen Erfolgsdelikten der Eintritt der konkreten Gefährdungslage maßgeblich, die unmittelbar zum schädigenden Erfolg geführt hat.
Zu vertiefter Auseinandersetzung mit der Abgrenzung von Selbstgefährdung und Fremdgefährdung besteht dann Anlass, wenn sich die in einen Unfall verwickelten Fahrzeugführer sämtlich verkehrswidrig verhalten haben.
- Abgrenzung zu bedingtem Vorsatz
- Garantenstellung/Werkstatt
- Lenkzeiten/Speditionsunternehmen
- Urteilsanforderungen
BGH v. 18.11.1969:
Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeugs während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung (Übermüdung) an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. Ausgenommen hiervon ist der (seltene) Fall, dass der Kraftfahrer an Narkolepsie leidet.
BGH v. 17.11.1994:
Die Abgrenzung zwischen Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung richtet sich bei Fahrlässigkeitsdelikten nach der Herrschaft über den Geschehensablauf. Zur rechtfertigenden Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr.
LG Köln v. 23.05.2016:
Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.
Abgrenzung zu bedingtem Vorsatz:
Erfolgszurechnung - Verantwortungsprinzip:
OLG Celle v. 25.04.2012:
OLG Hamm v. 20.08.2015:
Garantenstellung/Werkstatt/Reparaturbetrieb:
BGH v. 31.01.2002:
BGH v. 06.03.2008:
Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen (im Anschluss an BGH, 31. Januar 2002, 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224).
Lenkzeiten/Speditionsunternehmen:
Urteilsanforderungen: