Source: http://www.uslaw.com/law_blogs/Verschmelzungsbericht?blog=402
Timestamp: 2013-06-19 23:36:27
Document Index: 299478962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Verschmelzungsbericht: International Law
International LawVerschmelzungsbericht Unternehmensrechtliche Notizen und anderes Bemerkenswertes
By Olaf Mueller-Michaels
Post Frequency: 0.5/dayLast Entry: January 15, 2013 at 06:00:42Recent Entries: 120Track this blog ()
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PostsHaftungsrisiken und Haftungsvermeidung des Aufsichtsrats
ist der Titel eines Vortrags, den ich am 14. Januar 2013 auf dem 1. FOM Forum Unternehmensf�hrung und Corporate Governance gehalten habe (Pressemitteilung). Das Forum wurde vom neu gegr�ndeten KompetenzCentrum�f�r Unternehmensf�hrung & Corporate Governance (KCU) veranstaltet...
Am 17. August 2012 habe ich beim Sommerlehrgang Unternehmenskauf des Verlags Dr. Otto Schmidt in K�ln einen Vortrag zum Thema Unternehmenskaufvertrag gehalten. Sie k�nnen die Pr�sentation durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.
Corporate Governance: Key Factors and Developments ist der Titel eines Vortrags, den ich heute bei SAM...
Unter diesem Titel habe ich einen weiteren Artikel zum IKB-Urteil des BGH ver
ffentlicht und zwar im Sonderheft "Kapitalmarktrecht 2012" des Going Public Magazins. B
rsennotierte Unternehmen stehen h
ufig vor der Frage, welche Informationen sie au
erhalb der regelm
igen Finanzberichterstattung wann und wie ver
ffentlichen...
To access this complete feed in the blog feed reader login or register for free.	BGH versch�rft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausma� ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollst�ndigen Urteilsgr�nde kritischer...
Mit Urteil vom 13.12.2011 (XI ZR 51/10) hat der BGH Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Emittentenhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (� 37b WpHG) n�her konturiert (vgl. PM BGH vom 13.12.2011). Dabei ging es mal wieder um die IKB, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender eine Pressemitteilung veranlasst hatte, in der eine nur geringe Betroffenheit der IKB durch US-Subprimes behauptet wurde...
Must Ethics Pay? Legal Framework for CSR in Germany
Das ist der Titel eines Vortrags, den ich auf der International Research Conference ?Management Approaches in�CSR? am 18. November 2011 in Essen gehalten habe. Sie k�nnen die Folien durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden. �hnliche Beitr�ge:Corporate Governance: Key Factors and Developments Rechtliche Rahmenbedingungen von CSR Skript Legal Advice in Business
�hnliche Beitr�ge:Corporate Governance: Key Factors and Developments
EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fu�ball�bertragungen (Nachtrag)
Mein gleichnamiger Blogbeitrag ist in gek�rzter Form als Standpunkt in Heft 43/2011 des Betriebs-Beraters erschienen. Sie k�nnen den Standpunkt durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden. �hnliche Beitr�ge:EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fu�ball�bertragungen BB-Standpunkt zu Gl�cksspielen im Internet EuGH zu Gl�cksspielen im Internet
�hnliche Beitr�ge:EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fu�ball�bertragungen
EuGH zu Gl�cksspielen im Internet
EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fu�ball�bertragungen
Mit Urteil vom 4. Oktober 2011 (Rs. C-403/08 und C-429/08 ? Murphy) hat der EuGH das bisherige System der landesbezogenen Pay-TV Verwertung von Fu�ballspielen gekippt. Ausgangspunkt war eine englische Pub-Betreiberin, die ihren G�sten englische Premier-League Spiele �ber eine griechische Dekoderkarte gezeigt hat...
OLG D�sseldorf beschr�nkt Haftung bei Falschinformation des Kapitalmarkts
Das ist der Titel eines Kommentars, der im aktuellen Heft 40 des Betriebs-Beraters erschienen ist. Gegenstand ist ein Urteil des OLG D�sseldorf im Zusammenhang mit Anlegerklagen gegen die IKB (Urteil vom 7.4.2011 ? I-6 U 7/10). Konkret ging es um irref�hrende Pressemitteilungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB im Jahr 2007, mit denen er Ger�chte �ber [...
BVerfG billigt Griechenland Hilfe und Teilnahme am Rettungsschirm
Das BVerfG hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den deutschen Zustimmungsgesetzen zur Griechenland-Hilfe und zur Teilnahme Deutschlands am Euro-Rettungsschirm gef
llt. Es hat die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zur
ck gewiesen...
Mein Blogbeitrag EuGH zu Gl�cksspielen im Internet ist leicht abge�ndert im aktuellen Heft 33/2011 des Betriebs-Berater als Standpunkt mit dem Titel ?Richtungswechsel beim Internet-Gl�cksspiel?? erschienen. Sie k�nnen den Kurzbeitrag durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden...
Unter diesem Titel ist im Heft 29 des Betriebs-Berater vom 18. Juli 2011 ein Kommentar von mir zum j�ngsten Wella-Urteil des BGH (Urt. v. 19.4.2011 ? II ZR 237/09) erschienen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Minderheitsaktion�r keinen anteiligen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs f�r das Gesch�ftsjahr hat, in dem der [...
Auf Vorlage des franz�sischen Conseil d?Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 ? Zeturf) erneut zu der Frage Stellung genommen, ob nationale Beschr�nkungen von Gl�cksspielen im Internet mit der europ�ischen Dienstleistungsfreiheit (Art...
Rahmenbedingungen f�r Cleantech Investments
?F�rderung auf breiter Front?, unter diesem Titel ist im aktuellen Sonderheft ?Investing in Cleantech? des Venture Capital Magazin 4/2011�ein Artikel von mir zu den rechtlichen Rahmenbedingungen am Cleantech-Standort Deutschland erschienen. Darin werden die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Strom (EEG), W�rme (MAP, EEW�rmeG, EnEV) und Verkehr erl�utert...
Zu diesem Thema habe ich unter dem Titel ?Muss sich Ethik lohnen? einen Vortrag auf dem stocks & standards-Workshop ?Wettbewerbsfaktor Unternehmensnachhaltigkeit? der Deutschen B�rse am 23. M�rz in Frankfurt gehalten. Der Vortrag gibt die Ergebnisse meines Aufsatzes mit dem gleichen Titel wieder...
Zu diesem Thema habe ich am 15. M�rz 2011 auf einem Online Board Meeting des Nachhaltigkeits? und Cleantech-Netzwerk Agrion einen Kurzvortrag gehalten. Das Fazit: Es besteht bisher keine gesetzliche Pflicht zur Ver�ffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten...
ist der Titel eines Vortrags, den ich heute bei SAM Sustainable Asset Management in Z�rich gehalten habe. Im Wesentlichen habe ich mich mit den Themen Struktur des Board, Managerverg�tung und Haftung befasst. Au�erdem enth�lt die Pr�sentation eine ausf�hrliche Mindmap zum Thema Corporate Governance...
Wider die �konomistische Rechtfertigung von Corporate Social Responsibility. Das ist der Titel eines Beitrags von Wiebke Ringel und mir, der im aktuellen Heft 4/2011 der Zeitschrift "Die Aktiengesellschaft" (AG 2011, 101-113) erschienen ist. Unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility (CSR) engagieren sich etliche Unternehmen durch eine erhebliche finanzielle F�rderung f�r vielf�ltige soziale Zwecke...
Heute habe ich mein Skript Europarecht 2011 fertiggestellt. Ich setze es zum Sommersemester 2011 in den Bachelor Studieng�ngen International Management und Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule f�r Oekonomie & Management ein. Gegen�ber der Version aus dem letzten Jahr (Skript Europarecht 2010) neu hinzu gekommen sind Ausf�hrungen zum Euro-Rettungsschirm und zu einer Reihe von Gerichtsentscheidungen (Sportwetten [...
BGH st�rkt Rechte von Wettbewerbern bei nicht angemeldeten Beihilfen
In zwei Parallelverfahren hat der BGH heute �ber Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flugh�fen Frankfurt-Hahn und L�beck entschieden (I ZR 213/08 ? Flughafen L�beck und I ZR 136/09 ? Flughafen Frankfurt-Hahn, Pressemitteilung Nr. 28/11 vom 10...
Die Wiederbelebung der Sonderpr�fung durch die Finanzkrise: IKB und die Folgen
Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die praktische Bedeutung der aktienrechtlichen Sonderpr�fung (�� 142 ff AktG) sprunghaft angestiegen (siehe auch den Beitrag ?Neues zur Sonderpr�fung?). Im Vordergrund stehen dabei F�lle wie IKB und HVB; daneben gab es aber auch noch eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren...
Mein Kollege von der Universit�t D�sseldorf, Professor Dr. Ulrich Noack hat heute den Referentenentwurf einer kleinen Aktienrechtsnovelle auf sein Blog gestellt und dort kurz besprochen. Mir ist unverst�ndlich, dass das BMJ diesen Entwurf nur den so genannten ?interessierten Kreisen? zur Verf�gung stellt...
Unternehmenskauf Aktuell: �ffentliche �bernahmen
Anl�sslich des Erscheinens der 7. Auflage des von Dr. Wolfgang H�lters herausgegebenen ?Handbuch Unternehmenskauf? haben wir am 10. November 2010 in unserer Kanzlei einen Workshop ?Unternehmenskauf Aktuell? veranstaltet. Ich habe dort einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen bei �ffentlichen �bernahmen gehalten...
ist der Titel eines Kommentars, den ich im aktuellen Heft 40/2010 des�Betriebs-Berater zum Portugal Telecom Urteil des EuGH ver�ffentlicht habe. Dabei gehe ich wesentlich kritischer mit der Argumentation des EuGH um als in meinem Blogbeitrag ?Golden Shares Europarechtswidrig?, den ich kurz nach Bekanntwerden des Urteils verfasst hatte...
Neues zur Sonderpr�fung
ist der Titel eines Vortrags, den ich heute auf der �Veranstaltung ?Hauptversammlungssaison 2011? aus der Reihe stocks & standards der Deutschen B�rse in Frankfurt gehalten habe. Im Wesentlichen geht es um das aktienrechtliche Instrument der Sonderpr�fung (� 142 AktG), das durch die Finanz? und Wirtschaftskrise und durch die vereinfachte gerichtliche Durchsetzung durch Minderheitsaktion�re stark an [...
Rechtliche Rahmenbedingungen von Venture Capital Finanzierungen
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von VC-Finanzierungen habe ich einen Artikel in der Sonderausgabe Cleantech 2010 des GoingPublic Magazins ver�ffentlicht. Der Artikel erkl�rt Begriffe wie Lock-up, Bad Leaver, Vorerwerbsrecht, Liquidationspr�ferenz, Verw�sserungsschutz, Tag-along, Drag-along und Registration Rights...
Zur Stollwerck-Entscheidung des BGH (siehe hierzu Squeeze-out Abfindung Reloaded) sind ein Interview in der B�rsen-Zeitung und ein Kommentar von mir im Betriebs-Berater erschienen.
Die Artikel k�nnen durch Klick auf das jeweilige Vorschaubild herunter geladen werden...
Aktion�re werden sich bald auf niedrigere Abfindungen bei Squeeze-outs und anderen Strukturma�nahmen einstellen m�ssen. Der BGH hat mit Beschluss vom 19. Juli 2010 ? II ZB 18/09 ? ?Stollwerck? (laut Pressemitteilung vom 27. Juli 2010) auf Vorlage mehrerer Oberlandesgerichte seine Rechtsprechung zum Referenzzeitraum f�r die Bestimmung der Squeeze-out Abfindung grundlegend ge�ndert...
Mit Urteil vom 8. Juli 2010 (C-171/08) hat der EuGH die ?golden shares? des portugiesischen Staats an Portugal Telecom (PT) f�r europarechtswidrig erkl�rt. Damit bleibt er seiner schon 2007 beim Urteil zum VW-Gesetz vertretenen Linie treu. Portugal h�lt 500 Vorzugsaktien an PT...
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