Source: https://www.rtr.at/en/m/FAQ
Timestamp: 2017-07-21 10:49:34
Document Index: 211003345

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

RTR - FAQ
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Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die bislang an die RTR-GmbH im Zusammenhang mit dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz gestellt worden sind.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die nachfolgenden Ausführungen als vorläufige Informationen zu möglichen Auslegungsvarianten des MedKF-TG verstehen. Weder konnte dabei jegliche praktische Fallkonstellation mit bedacht werden, noch kann Gewähr für die letztgültige Richtigkeit der Auslegungsvarianten geboten werden.
Die Fragen sind nach folgenden Themenbereichen gegliedert
DownloadsFAQ_Medientransparenz (PDF, 413.3kB)Full-text searchsearchAuflösung eines RechtsträgersWer ist über die Auflösung eines Rechtsträgers zu informieren?Wie ist vorzugehen, wenn ein meldepflichtiger Rechtsträger aufgelöst wird oder aus anderen Gründen aufhört, zu bestehen?FristenIst die Verlängerung der Fristen möglich?Kann ich auch nach Ablauf der Nachfrist eine Meldung über die Webschnittstelle abgeben?Wann beginnt die Nachfrist genau zu laufen?Was passiert, wenn Daten nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen gemeldet werden?Was passiert, wenn ein Rechtsträger seinen Bekanntgabepflichten auch nach Ablauf der Nachfrist nicht nachgekommen ist?Welche Fristen sind einzuhalten?Gegenstand der Bekanntgabepflicht nach § 2 MedKF-TGBesteht eine Bekanntgabepflicht für Stellenanzeigen?Gibt es Ausnahmen für die Meldepflicht von Aufträgen?In welchem Fall sind Ausgaben für Beilagen und Sondertitel zu melden? Wie ist das Erfordernis nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG auszulegen, dass Beilagen und Sondertitel einem periodischen Druckwerk „angefügt“ sein müssen, um eine Bekanntgabepflicht auszulösen? Ist jede Website/Homepage als elektronisches periodisches Medium zu qualifizieren, sodass jede Veröffentlichung/Werbemaßnahme im Internet unter die Bekanntgabepflicht fällt?Sind auch ausländische periodische Medien erfasst?Sind Infoscreens (wie z.B. jene bei den Wiener Linien) von der Bekanntgabepflicht erfasst?Sind Mobile Apps (z.B. Facebook-App, orf.at-App) von der Bekanntgabepflicht erfasst?Stellt die Verwendung eines ein Logos „kommerzielle Kommunikation“ oder eine „entgeltliche Veröffentlichung“ dar?Unterliegen sogenannte „Cost per Click“- Werbeformen im Internet, bei denen nicht für die Veröffentlichung einer Anzeige per se, sondern für die Zahl der erfolgten „Clicks“ auf ein Werbebanner bzw. einen Link bezahlt wird, der Meldepflicht?Was ist unter "periodischen Druckwerken" zu verstehen?Was sind entgeltliche Veröffentlichungen?Was sind periodische elektronische Medien?Welche Aufträge fallen konkret unter die Bekanntgabepflicht gemäß § 2 Abs. 1 MedKF-TG? Welche Daten betrifft die Meldung gemäß § 2 Abs. 1 MedKF-TG?Welche entgeltlichen Veröffentlichungen unterliegen der Bekanntgabepflicht?Wie ist der Begriff "Medienkooperation" zu verstehen?Wie sind Druckkostenbeiträge zu melden?Gegenstand der Bekanntgabepflicht nach § 4 MedKF-TGGibt es eine Bagatellgrenze in Bezug auf die Bekanntgabe von Förderungen?Was ist bekanntzugeben, wenn die Bagatellgrenze überschritten wurde?Was ist bekanntzugeben, wenn keine Förderungen an Medieninhaber zugesagt wurden?Was ist der Bezugszeitraum für Bekanntgaben nach § 4 MedKF-TG?Welche Daten betrifft die Meldung gemäß § 4 MedKF-TG?Welche Förderungen fallen unter die Meldepflicht?JahresleermeldungKann ich eine einzige Leermeldung für das ganze Jahr abgeben?KontaktdatenverwaltungKann ich die für meinen Rechtsträger angegebenen Ansprechpersonen samt E-Mail-Adresse wieder löschen? Kann ich für meinen Rechtsträger auch selbst Ansprechpersonen hinzufügen? Wie hat ein Rechtsträger vorzugehen, wenn sich seine Postanschrift, E-Mail-Adresse, Bezeichnung (Name, Firma) oder das vertretungsbefugte Organ ändert?Korrektur von gemeldeten DatenWas passiert, wenn falsche Angaben gemacht wurden? Gibt es Korrekturmöglichkeiten?Maßgeblicher Zeitpunkt für die BekanntgabeWas ist der Bezugszeitraum für die Bekanntgabe von Aufträgen?Was ist der Bezugszeitraum, wenn sich Werbeaufträge (in Printmedien, Radio, Fernsehen, Websites) über mehr als ein Quartal erstrecken?Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bekanntgabe von Förderungen? MeldeverfahrenGibt es die Möglichkeit eine excel-Tabelle einzufügen?Gibt es nähere Informationen/Hinweise für die Benutzung der Webschnittstelle?Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Bezeichnung der Medien?Kann ich den Zugangscode auch telefonisch, per Fax oder E-Mail erhalten?Kann ich die Bekanntgabe der Daten an eine andere Person delegieren?Kann ich eine Meldung statt durch Benutzung der Webschnittstelle auch per Post oder per E-Mail an die KommAustria abgeben?Kann ich eine Meldung vor Ablauf des jeweiligen Quartals abgeben?Muss ich bei Leermeldungen wegen Unterschreitens der Grenze von 5.000,- Euro all jene Medien, in denen Werbeaufträge unterhalb dieser Grenze durchgeführt worden sind, gesondert bekannt geben?Muss ich die gesamte Meldung auf einmal eingeben? Gibt es die Möglichkeit einer Zwischenspeicherung?
Muss ich sowohl eine Meldung in Bezug auf Medienkooperationen als auch eine Meldung in Bezug auf Förderungen abgeben?Was kann ich tun, wenn ich der Auffassung bin, dass mein Rechtsträger zu Unrecht der Meldeverpflichtung unterworfen ist? Was muss ich tun, wenn ein Medienname in der Medienliste/Webschnittstelle noch nicht aufscheint?Was muss ich tun, wenn ein Medienname nach der Eingabe rot hinterlegt aufscheint?Welche sonstigen Daten werden in der Webschnittstelle erfasst?Welche Systemvoraussetzungen (Web-Browser, Installationen, Einstellungen etc.) müssen für die Funktionsfähigkeit der Webschnittstelle vorliegen?Wie erhalte ich Zugang zur Webschnittstelle?Woher weiß ein Rechtsträger, dass er der Bekanntgabepflicht nach dem MedKF-TG unterliegt?Pflicht zur Bekanntgabe genauerer DatenIst die Werbeabgabe Teil des Nettoentgelts?Muss ich die Anzahl der Inserate melden?Muss ich jedes einzelne Inserat melden?Muss ich zwischen der Print- und der Internet-Ausgabe eines Mediums (z.B. einer Zeitung) unterscheiden?Sind Mutationen von periodischen Druckwerken (z.B. unterschiedliche Inhalte eines Teils eines Druckwerks je nach den Bezirken innerhalb eines Bundeslandes) zu berücksichtigen?Was muss ich als Name des Mediums angeben?Was muss ich melden, wenn ich einen Vermarkter beauftragt habe, der mehrere Aufträge an mehrere periodische Medien erteilt hat und ich nicht weiß, wie sich der von mir geleistete Gesamtbetrag auf die einzelnen Medien aufteilt (z.B. Regionalmedien Austria AG – RMA; Radiomarketing Service Austria – RMS)?Welche Beträge muss ich bei Jahresaufträgen melden?Welche Beträge muss ich bei Tausch- oder tauschähnlichen Aufträgen melden? Wie sind Gegengeschäfte zu bewerten?Welche Entgelte muss ich genau melden?Welche Informationen muss meine Meldung enthalten?Vermittlung über DritteAb wann ist nicht mehr von einem Auftrag unter Vermittlung über Dritte auszugehen?Wann liegt eine „Vermittlung über Dritte“ vor (§ 2 Abs. 1 MedKF-TG)?Wer ist bekanntgabepflichtig, wenn ein Tochterunternehmen eines Rechtsträgers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Werbeaufträge durchführen lässt, das Geld dafür aber intern vom Mutterunternehmen erstattet wird?Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn ein Rechtsträger (allgemeine) Förderungsgelder an Personen verteilt, die (auch) Medieninhaber sind, wie z.B. im Fall von Konzert- oder Kongressveranstaltern, die Medieninhaber in Bezug auf eine Zeitschrift oder eine Website sind?Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn ein Rechtsträger (allgemeine) Förderungsgelder verteilt, die von den Förderungsnehmern (auch) zur Finanzierung von Werbemaßnahmen herangezogen werden, wie z.B. im Fall von Geldern an Konzert-, Kongressveranstalter oder an Tourismusunternehmen?VerwaltungsverfahrenIn welcher Höhe können Verwaltungsstrafen verhängt werden?Wann drohen Verwaltungsstrafen?Wer wird bestraft?Veröffentlichung der Statusliste (Ampelliste)In welchem Format wird die Statusliste ("Ampelliste") veröffentlicht?Wann wird die Statusliste („Ampelliste”) veröffentlicht?Was wird mit der Statusliste („Ampelliste”) veröffentlicht?Welche Informationen sind genau in der Statusliste („Ampelliste”) ersichtlich?Wird die Statusliste („Ampelliste”) wieder von der Website gelöscht?Wird die veröffentlichte Statusliste („Ampelliste”) aktualisiert?Veröffentlichung der gemeldeten DatenIn welchem Format werden die bekanntgegebenen Daten veröffentlicht?Wann werden die gemeldeten Daten veröffentlicht?Wann werden die veröffentlichten Daten wieder von der Website gelöscht?Werden die gemeldeten bzw. veröffentlichten Daten an Dritte weitergegeben?