Source: https://fochler.com/agb/
Timestamp: 2019-05-19 23:18:16
Document Index: 243406028

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 298']

IT-Management-Beratung - Dr. Fochler & Company > AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Workshops, Seminaren und Executive Briefings und für die Bestellung von Veranstaltungsunterlagen und Vorlagen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Workshops, Seminaren und Executive Briefings (im Folgenden „Veranstaltung“) sowie Veranstaltungsunterlagen und Vorlagen (im Folgenden „Produkte“) und der Dr. Fochler & Company GmbH (im Folgenden „DR. FOCHLER & COMPANY“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Ihre Anmeldung oder Bestellung kann über Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon erfolgen. Die Anmeldung oder Bestellung wird durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. DR. FOCHLER & COMPANY behält sich das Recht vor, Anmeldungen oder Bestellungen von Software- und Lösungsanbietern sowie Beratungsunternehmen abzulehnen.
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet Veranstaltungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke – sofern in der Veranstaltungsbroschüre nichts anderes vermerkt ist. DR. FOCHLER & COMPANY behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens DR. FOCHLER & COMPANY. DR. FOCHLER & COMPANY verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich.
Der Teilnahmebetrag bzw. der Kaufpreis für die Produkte sind bei Erhalt der Rechnung fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von DR. FOCHLER & COMPANY. Kommt der Teilnehmer bzw. der Besteller in Zahlungsverzug, ist DR. FOCHLER & COMPANY berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn DR. FOCHLER & COMPANY einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von DR. FOCHLER & COMPANY geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von DR. FOCHLER & COMPANY schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptiert DR. FOCHLER & COMPANY ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von DR. FOCHLER & COMPANY einbehaltene Stornierungsgebühr.
Sämtliche Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmern bzw. Bestellern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmern, Bestellern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Produkte – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. DR. FOCHLER & COMPANY übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit die Durchführung der Veranstaltung und in Bezug auf die Produkte. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass DR. FOCHLER & COMPANY im ersten Jahr nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. DR. FOCHLER & COMPANY und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.
Teilnehmer bzw. Besteller, deren Anmeldung bzw. Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung bzw. Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmelde- bzw. Bestellbestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen oder die Ware an DR. FOCHLER & COMPANY zurückzusenden. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an folgende Adresse: Dr. Fochler & Company GmbH, Aarstr. 87, 65195 Wiesbaden. Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat. Dieses Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB bzw. § 312 d Abs. 4 Nr. 1, 3. Fall BGB nicht bei Bestellung von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. Download oder der elektronische Versand des Produktes z.B. als PDF) nicht für eine Rücksendung geeignet sind. FOCHLER & COMPANY übernimmt die Kosten für die Rücksendung von Produkten, sofern der Kaufpreis den Betrag von EUR 40,00 übersteigt. DR. FOCHLER & COMPANY übernimmt jedoch keine Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland. DR. FOCHLER & COMPANY stellt dem Besteller für zurückgenommene Ware eine Gutschrift aus. Auf Wunsch des Bestellers erstattet DR. FOCHLER & COMPANY den Kaufpreis, gegebenenfalls jeweils abzüglich einer durch Ingebrauchnahme entstandenen Wertminderung
1.1 Die Teilnehmer, Besteller und DR. FOCHLER & COMPANY erklären, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirken und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten werden. „Bestechung und Korruption“ bedeutet der Missbrauch anvertrauter Befugnisse zum persönlichen Vorteil, so unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB). Persönliche Vorteile schließen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.
1.2 Die unter vorgenannter Ziff. 1.1 aufgeführte Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter der Teilnehmer, Besteller oder von DR. FOCHLER & COMPANY, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Unternehmens handelnden Personen.
dass weder sie selbst noch ihre Mitarbeiter bei der Annahme und Erfüllung der Pflichten gemäß dieser Vereinbarung in Verletzung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption handeln werden bzw. gehandelt haben und keine zur Einhaltung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption erforderlichen Handlungen unterlassen haben;
DR. FOCHLER & COMPANY unverzüglich über alle Verletzungen dieser Klausel zu informieren, von denen sie Kenntnis erhalten;
über eigene Richtlinien und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption zu verfügen und diese für die Laufzeit der Vereinbarung aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls durchzusetzen.
2.2. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtungen aus vorstehenden Ziff.1 und 2.1 durch den Teilnehmer oder Besteller berechtigt – sofern er nicht geringfügig ist – DR. FOCHLER & COMPANY dazu, bestehende Vereinbarungen oder Verträge unbeschadet sonstiger Rechte wie z.B. Kündigungs- und Rücktrittsrechte mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen oder von ihnen zurückzutreten. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Schäden bleibt DR. FOCHLER & COMPANY vorbehalten.
FOCHLER & COMPANY schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer bzw. Besteller. DR. FOCHLER & COMPANY wird die vom Teilnehmer bzw. Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln. DR. FOCHLER & COMPANY verwendet die im Rahmen der Bestellung und Nutzung ihres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um den Teilnehmern bzw. Bestellern postalisch, per E-Mail, Telefax oder Telefon Informationen über weitere Angebote von DR. FOCHLER & COMPANY zukommen zu lassen, die den vorher von den Teilnehmern bzw. Bestellern genutzten, bestellten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft DR. FOCHLER & COMPANY ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet DR. FOCHLER & COMPANY die Daten der Teilnehmer bzw. Besteller soweit diese hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung der Daten der Teilnehmer bzw. Besteller erfragt DR. FOCHLER & COMPANY nach deren Einwilligung, ob DR. FOCHLER & COMPANY die Teilnehmer bzw. Besteller über verschiedenste Angebote von DR. FOCHLER & COMPANY per E-Mail, Telefon oder Telefax informieren darf. Teilnehmer bzw. Besteller können der Nutzung ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail, Telefon oder Telefax jederzeit gegenüber DR. FOCHLER & COMPANY GmbH, Aarstr. 87, 65195 Wiesbaden widersprechen. Änderungswünsche nimmt der Kundenservice von DR. FOCHLER & COMPANY, Telefon: +49 (611) 945 88 220, entgegen.