Source: http://www.elmenhorster-karneval.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-08-14 23:43:46
Document Index: 304424906

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§4', '§4', '§4', '§4']

Satzung - Elmenhorster Karneval
Elmenhorster Karnevalverein
Der Verein führt den Namen Elmenhorster Karnevalverein und hat seinen Sitz in Elmenhorst. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird dann mit dem Zusatz versehen „eingetragener Verein“ („e.V.“).
Das Geschäftsjahr ist vom 1.10. – 30.09. des Folgejahres.
Der Verein dient der Pflege des karnevalistischen Brauchtums, insbesondere der Förderung und Pflege des traditionellen Karnevalsgebrauchs im Vereinsgebiet, der Gestaltung des Karnevalssession und der ständigen Kontaktpflege zu anderen Vereinen, in- und ausländischen Karnevalsgesellschaften und Organisationen mit gleicher Zielrichtung sowie insbesondere die Förderung der Jugendarbeit.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Organe des Vereinsgebiet
c) dem/der Kassenführer/in,
d) zwei Gardewarten,
f) zwei Beisitzern,
g) zwei Gardesprechern.
Die Vereinsgeschäfte führen der/die 1. und 2. Vorsitzende sowie der/die Kassenführer/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je 2 geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
Aufgaben des Vorstandes sind die Führung des Vereins, Ausführung von Vereinsbeschlüssen, Verwaltung des Vereinsvermögens und Einberufung der Mitgliederversammlung.
Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein bis zu 1000,-€ belasten, ist sowohl der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende sowie der/die Kassenführer/in befugt.
Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 1000,-€ belasten, und für Dienstgeschäfte ist die Zustimmung des Gesamtvorstandes einzuholen.
Beschlüssen des Gesamt-Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Gesamt-Vorstandes werden mit Ausnahme im Gründungsjahr in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Im Gründungsjahr wird die Hälfte der Vorstandsmitglieder auf ein Jahr gewählt.
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
Die Aufnahme in den Verein muss schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einleigen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Die von der Mitgliederversammlung genehmigte Beitragsordnung, jeweils in gültiger Fassung, ist für die Vereinsmitglieder bindend und wird als verbindlich anerkannt.
c) durch Ausschließung des Mitglieds (oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person).
Der Vereinsaustritt kann jederzeit erfolgen und muß schriftlich an den Vorstand erklärt werden. Die Austrittserklärung wird ab dem auf die Kündigung folgenden Geschäftsjahr wirksam.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.
Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch durch den Vorstand zu erfolgen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom 1. Vorsitzenden bestimmten Stellvertreter der dem Vorstand angehört.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigte Mitglieder sind Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Auflösung des Vereins, hierfür ist eine dreiviertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder in der Hauptversammlung notwendig.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt geheim, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird, sonst durch offene Abstimmung.
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere Wahl des Vorstandes, Entgegennahme des Jahresberichte und des Kassenberichts sowie Entlastung des Vorstandes, Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, Beschlüsse über Anträge auf Satzungsänderungen und Vereinsauflösung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens eindrittel aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird. Die Anberaumung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Vereinsmitglieder muß spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.
Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift mit kurzer Wiedergabe der Inhalte aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekanntzugeben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei dreiviertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins findet in Ansehung auf das Vereinsvermögen unter entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorschriften wie für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins statt. Ein etwaiges Restvermögen soll an die Gemeinde Elmenhorst fallen, die es für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke einzusetzen hat.
Diese Satzung wurde am 02.07.2003 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Elmenhorst, 02.07.2003
09/1997 §4 Vorstand lt. Protokoll der Gründungsvers.
09/2000 §4 Vorstand lt. Protokoll der Mitgliederversammlung
09/2001 §4 Vorstand lt. Protokoll der Mitgliederversammlung
10/2002 Modifizierung aller Paragraphen für Eintrag in das Vereinsregister
07/2003 Modifizierung §4 Vorstand lt. Protokoll der Mitgliederversammlung
11.11 UhrTiqui-Taca, Elmenhorst
Elkana I
19.11 UhrGemeindezentrum Elmenhorst
15.11 UhrGemeindezentrum Elmenhorst
16.11 UhrGemeindezentrum Elmenhorst
Elkana II
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