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Timestamp: 2018-01-16 07:53:42
Document Index: 256727882

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 99', '§ 295', '§ 207']

F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2014, RV/7102693/2012
F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 15.12.2011, betreffend Einkommensteuer 2001 und 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen die angefochtenen Bescheide bleiben aufrecht.
Laut Feststellungsbescheiden des FA Neunkirchen Wiener Neustadt vom 20.10.2011 für die Jahre 2001 und 2005 betreffend die N-GmbH und Mitges. (StNr.) wurden von der Mitunternehmerschaft für den streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit Bescheid vom 20.10.2011 als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund der Grundlagenbescheide vom 20.10.2011 waren diese Verluste bei den einzelnen Beteiligten in den Streitjahren zu streichen.
Im Vorfeld zu den am 20.10.2011 erlassenen Grundlagenbescheiden waren wiederholt Nichtbescheide und anschließende neue Erstbescheide (Feststellungsbescheide) erlassen worden. Dementsprechend erfolgten mehrfach Abänderungen der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide (hier 2001 und 2005).
Mit den hier angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2001 und 2005 vom 15.12.2011 setzte das Finanzamt Wien 1/23 (FA) die Abgaben unter Berücksichtigung der Grundlagenbescheide vom 20.10.2011 betreffend N-GmbH und Mitges. StNr. (Beteiligung in den Jahren 2001 und 2005) fest.
In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 17.1.2012 wendet der Bf. ein, dass hinsichtlich Einkommenssteuer der Jahre 2001 und 2005 gemäß § 7 BAO (gemeint offensichtlich § 207 BAO) bereits Verjährung eingetreten sei. Die Verjährungsfrist betrage 5 Jahre, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung selbiger - jeweils um ein Jahr - benötige entsprechende Verlängerungshandlungen von Seiten der Behörde, jeweils im letzten Jahr der Verjährungsfrist. Die Einkommensteuer 2001 sei daher im Jahr 2007 und die Einkommensteuer 2005 im Jahr 2011 bereits verjährt.
Weiters seien auch die Verjährungsbestimmungen für hinterzogene Abgaben nicht anzuwenden, zum Zeitpunkt 2006 sei eine Hinterziehung nicht nachgewiesen und ein Betrug aus den Aussagen und Handlungen des Geschäftsführers nicht ableitbar. Weiters erweist der Bf. auf eine eventuelle Nichtigkeit der Grundlagenbescheide 2001 und 2005.
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an das BFG vorgelegt.
Der Bf. war unstrittig in den Jahren 2001 und 2005 an der N-GmbH und Mitges. StNr. als Mitunternehmer beteiligt.
Mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2005 am 2. April 2007 wurde jedenfalls eine nach außen gerichtete Amtshandlung isd § 209 Abs. 1 BAO gesetzt, welche für 2005 eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf sechs Jahre bewirkte. Für 2005 war daher am 15.12.2011 jedenfalls noch keine Verjährung eingetreten Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 ist daher, auch unter Außerachtlassung einer etwaigen Hinterziehung, schon allein nach der kurzen 5-Jahresfrist nicht verjährt.
Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2001 am 18.4.2002 verlängerte die Verjährungsfrist für 2001 demgemäß bis 31.12.2007. Zusätzlich wurden in den Jahren 2005 und 2006 durch eine Betriebsprüfung betreffend die N-GmbH u Mitg. mit der StNr.: StNR mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2001 – 2003 nach außen gerichtete Prüfungshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs gesetzt. Für 2001 bis 2003 wurde daher die Verjährungsfrist allein durch Erlassung des Prüfungsauftrages von fünf auf sechs Jahre verlängert. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung wurde hinsichtlich 2001 auch durch diese Prüfungshandlungen auf den 31.12.2007 verlängert.
Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs 2 BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (VwGH 2007/15/0292; VwGH 2005/15/0072).
Im Zuge von Wiederholungsprüfungen gem. § 99 FinStrG bei der N-GmbH und Mitges. wurde vom FA Neunkirchen Wr.Neustadt zu Eingangsrechnungen der N-GmbH und Mitges festgestellt, dass diesen seitens der entsprechenden Geschäftspartnern niemals Gegenleistungen gegenüber gestanden hatten, sondern die Erbringung von Leistungen durch zwei näher genannte Personen vorgetäuscht worden seien. Der Alleingeschäftsführer Gf gab im Lauf der Betriebsprüfung bekannt, dass zwei näher genannte Geschäftspartner für den Zeitraum 2001 - 2003 niemals Gegenleistungen erbracht hatten. Nach seinen glaubwürdigen Aussagen habe es sich um Scheinrechnungen zur Erzeugung von Verlusten für die Anleger gehandelt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in Punkt 3.7. des Feststellungsbescheides für 2005 vom 20.10.2011 verwiesen. Da kein Anlass besteht an diesen Ausführungen zu zweifeln geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Handlungen im Hinblick auf den ermittelten Verlust der Mitunternehmerschaft als vorsätzliche Abgabenhinterziehung der von den Feststellungsbescheid abgeleiteten Abgaben anzusehen sind. Die Beurteilung des FA Neunkirchen Wr.Neustadt in den Feststellungsbescheiden vom 20.10.2011 wird daher als zutreffend angesehen.
Im Jahr 2008 wurde am 9. Dezember 2008 im Rahmen der Ermittlungen zum Feststellungsbescheid ua 2001 ein Ergänzungsersuchen des FA Neunkirchen Wiener Neustadt an N-GmbH und Mitges. gerichtet mit dem Auftrag zur Durchsetzung des Abgabenanspruches die Anlegerprospekte und Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2001 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009.
Im Jahr 2009 erging am 9.10.2010 der Prüfungsauftrag betreffend die N-GmbH u Mitgesellschafter mit der StNr.: 033 StNR mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für 2001 bis zum Ablauf des Jahres 2010.
Im Jahr 2010 wurde, neben Abhaltung der Schlussbesprechnung am 28.10.2010 und Erlassung eines nach Wiederaufnahme geänderten Feststellungsbescheides für 2001 am 29.11.2010, auch am 15.12.2010 ein Abänderungsbescheid gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuern 2001 erlassen. Mit diesen nach außen gerichteten Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches verlängerte sich die Verjährungsfrist für 2001 bis zum Ablauf des Jahres 2011.
Daher ist auf die Festsetzung der Einkommensteuer 2001, aufgrund Vorliegens einer von einer vorsätzlichen Hinterziehung umfasster Abgaben, die Siebenjahresfrist gemäß § 207 Abs.2 Satz idF BGBl I 2000/142 anzuwenden. Dementsprechend lief die Verjährungsfrist für 2001 jedenfalls bis Ende 2008. In den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden die oben dargestellten Verlängerungshandlungen auch betreffend 2001 gesetzt und damit die Festsetzungsverjährung bis zum Ablauf des Jahres 2011 verlängert. Die absolute Verjährung wäre hinsichtlich 2001 mit Ablauf des Jahre 2011 eingetreten, die Einkommensteuer 2001 war daher zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 15. Dezember 2011 noch nicht verjährt.
Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Grund, die den Einkommenssteuerbescheiden zugrundeliegenden Feststellungsbescheide als Nichtbescheide zu qualifizieren zumal dazu seitens des Bf. kein konkretes Vorbringen erstattet wurde und die Grundlagenbescheide keine offensichtlich Mängel aufweisen, die ihre Bescheidqualität in Zweifel ziehen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102693.2012
Findok-Nr: 100582.1, aufgenommen am: 02.07.2014 16:23:18, Dokument-ID: 9d032d03-bb78-4d94-9fd4-ba7640ee1fc1, Segment-ID: 89a4923a-11bf-4131-ba2c-2b8c62e3b1bd