Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/go-nrw-56-abs-3
Timestamp: 2013-05-25 21:47:17
Document Index: 313360886

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 71', '§ 75', '§ 56']

Entscheidungen zu § 56 Abs. 3 GO NRW - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GO NRW > § 56 Abs. 3 GO NRW Entscheidungen zu "§ 56 Abs. 3 GO NRW"ÜbersichtOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 981/06 vom 24.04.2009Zur Erweiterung einer zunächst nur gegen den Bürgermeister erhobenen Klage auf die Gemeinde im Berufungsverfahren.
Der Anspruch eines Gemeindeorgans oder Organteils auf Kostenerstattung in einem Kommunalverfassungsstreit gründet unmittelbar in den dem jeweiligen Funktionsträger als Ausfluss seiner Organstellung kommunalverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen.
Der Kostenerstattungsanspruch setzt regelmäßig eine Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans über das Bestehen oder Nichtbestehen, den Inhalt und Umfang organschaftlicher Rechte voraus.
Der Bürgermeister ist nicht befugt, über den Kostenerstattungsanspruch durch Erlass eines Verwaltungsakts zu entscheiden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 788/08 vom 20.06.20081. Eine Gruppe im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NRW liegt nur vor, wenn der Zusammenschluss bezweckt, auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung möglichst gleichgerichtet zusammenzuwirken.
2. Dieser Zweck muss positiv feststehen, um den Anspruch auf Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an die Gruppe nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW zu begründen. Dafür tragen diejenigen, die den Zuwendungsanspruch erheben, die materielle Beweislast.
3. Dieser Zweck des Zusammenschlusses steht ohne weiteres fest, wenn er aus Personen besteht, die für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der Wahl angetreten sind.
4. Bei anderen, während der Wahlperiode gebildeten Zusammenschlüssen muss sich aus den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls der zuverlässige Schluss ergeben, dass der Zusammenschluss nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken ausgerichtet ist. Die bloße Bekundung der Absicht gleichgerichteten Wirkens reicht ebenso wenig aus wie vereinzelte gemeinschaftliche Aktionen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2360/02 vom 30.03.20041. Ein Ratsmitglied, dessen wehrfähige Innenrechtsposition durch eine kommunalaufsichtsbehördliche Aufhebungsverfügung beseitigt wird, ist dagegen klagebefugt.
5. Der Rat darf über die Minderheitenschutzregelung des § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW hinaus weitere beratende Ausschussmitglieder wählen.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 46 GO NRW§ 48 GO NRW§ 50 GO NRW§ 51 GO NRW§ 56 Abs. 3 GO NRW§ 57 GO NRW§ 58 GO NRW§ 71 GO NRW§ 75 GO NRW
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