Source: https://openjur.de/u/254632.html
Timestamp: 2017-11-21 04:34:31
Document Index: 77284361

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Meldorf, Beschluss vom 11. Juli 2011 - Az. 83 C 568/11
Beschluss vom 11. Juli 2011 - Az. 83 C 568/11
AG Meldorf · Beschluss vom 11. Juli 2011 · Az. 83 C 568/11
83 C 568/11
openJur 2011, 117492
Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht § 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz
1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.
2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und dadurch blickdichten Kuppel aus Kunststoff verborgen ist (sog. "Dome-Kamera"), rechtfertigt die Besorgnis einer Überwachung sämtlicher aus dieser Position sichtbarer Flächen, unabhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Kamera.
3. Ist eine Überwachungskamera von Flächen aus sichtbar, die nicht überwacht werden dürfen, so hat der Betreiber die Anlage so einzurichten, dass Benutzer der vor Überwachung geschützten Fläche jederzeit sicher sein können, nicht überwacht zu werden.
Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
Das vom Kläger bewohnte Hausgrundstück war neben dem von der Beklagten bewohnten Grundstück belegen und von der Straße aus nur über das Grundstück der Beklagten zu erreichen. Zu diesem Zwecke verfügte der Kläger über ein dinglich durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichertes Wegerecht an einem Teil des Beklagtengrundstücks. Nahe dem Überweg und dem von der Beklagten bewohnten Haus befand sich - ebenfalls auf dem Grundstück der Beklagten belegen - ein Stellplatz, auf welchem die Beklagte ihr Kraftfahrzeug abstellte. Das dort abgestellte Kraftfahrzeug der Beklagten wurde mehrfach zerkratzt. Daraufhin ließ die Beklagte im Frühjahr 2009 an ihrem Haus zwei fest installierte, unbewegliche Filmkameras befestigen, die unstreitig zumindest den Bereich des Stellplatzes filmten und deren Aufnahmen mit einem Digitalrekorder aufgezeichnet wurden. Die Kameras befanden sich jeweils hinter einer halbrunden schwarz getönten und dadurch blickdichten Kuppel aus Kunststoff (sog. “Dome-Kameras”). Die Hausseite, an welcher die beiden Kameras befestigt waren, war die dem Hausgrundstück des Klägers zugewandte Seite.
die Beklagte zu verurteilen, die auf dem [...] installierte Video-Überwachungsanlage zu entfernen,
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die auf dem [...] installierte Video-Überwachungsanlage so einzustellen, dass nur noch eigene Grundstücksbereiche der Beklagten erfasst werden und weitere Überwachungen des Klägers auf dessen Grundstück [...] sowie auf dem vor den Grundstücken [...] und [...] gelegenen Zugangsweg (Brücke) unterlassen werden.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung. Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Abs. 13 f. m.w.N.; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 m.w.N.; AG Winsen, 16 C 1642/05 vom 30.12.2005 m.w.N.). Schon, wenn eine Person eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihres Verhaltens nicht ohne Grund befürchten muss, kann ihre Unbefangenheit verloren gehen und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt sein. Ob in eine Fotokamera tatsächlich ein Film eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht - solange der Betroffene nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten (vgl. LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067). In dieser Situation gelten die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1, 43): Individuelle Selbstbestimmung setzt - gerade unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit den Grundrechten wäre eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen. Nichts anderes kann auch für die Frage des räumlichen Erfassungsbereichs einer Videokamera gelten: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor einer Videoüberwachung bereits dann, wenn Dritte nicht ohne Grund befürchten müssen, erfasst zu werden. Dementsprechend hat zuletzt der Bundesgerichtshof nur dann keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angenommen, wenn “sichergestellt” ist, dass Dritte nicht erfasst werden (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11). Ob die Nichterfassung Dritter “sichergestellt” ist, ist aus deren Sicht zu beurteilen. Nur diese Perspektive wird dem Zweck des Persönlichkeitsrechts gerecht, eine unbefangene Persönlichkeitsentfaltung frei von Überwachungsdruck zu gewährleisten.
bb) Das ernsthafte Risiko einer Überwachung des Klägers ergab sich im vorliegenden Fall überdies aus dem zerrüttelten Nachbarschaftsverhältnis der Parteien (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, 1534 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2009, 1827). Vor dem Hintergrund des eskalierenden Nachbarschaftsstreits zwischen den Parteien, der zu diversen Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Strafanzeigen geführt hat, war die Befürchtung des Klägers, von der Beklagten bei Benutzung der Zuwegung oder seines Grundstücks überwacht zu werden, nachvollziehbar und verständlich.
aa) In der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Videoüberwachung einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen darstellt. Das Verhalten einer beliebigen Vielzahl von Personen im Erfassungsbereich, die nahezu alle zu einer Überwachung keinen Anlass gegeben haben, kann beobachtet und fixiert werden. Aufzeichnungen von Videokameras können in Echtzeit an beliebige Personen - bis hin zu einer öffentlichen Übertragung in das Internet - übertragen und weitergegeben werden. Erfasst werden kann auch im öffentlichen Raum vertrauliches Verhalten (z.B. Eingabe einer PIN in ein Handy), privates Verhalten (z.B. Lesen einer SMS) oder intimes Verhalten (z.B. Kuss). Aus der An- und Abwesenheit einer Person im Erfassungsbereich einer Kamera, aus ihrem Erscheinungsbild und Verhalten sowie aus ihrer Begleitung können eine Vielzahl von zutreffenden oder unzutreffenden Schlüssen gezogen werden, die schwere Nachteile von Seiten des sozialen Umfelds des Betroffenen (z.B. Spott, Stigmatisierung, Meidung), von Seiten des Staates (z.B. Ermittlungsmaßnahmen) oder durch Straftäter (z.B. Auskundschaftung zwecks Einbruchsdiebstahls, Stalker) nach sich ziehen können. Videokameras können Menschen auch davon abhalten, zum Schutz von Rechtsgütern Dritter einzuschreiten, weil fälschlich davon ausgegangen wird, dass eine Hilfsperson die Aufzeichnung beobachte. Die genannten Risiken einer Videoüberwachung können, selbst wenn sie sich nicht realisieren, dazu führen, dass im Erfassungsbereich von Kameras vorsorglich nur noch eingeschränkt von Grundrechten Gebrauch gemacht wird. Dies kann dazu beitragen, dass eine zunehmend gleichförmige Gesellschaft entstehen könnte, was mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht in Einklang stünde.
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