Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/33-patG.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:29:19
Document Index: 318777852

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 197']

§ 33 Patentgesetz §33 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 33 Patentgesetz
Angemessene Entschädigung nach Offenlegung
§ 33 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 14.05.2002, Az. X ZR 144/00
Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden bezeichnet, kann es dem Kläger nicht verwehrt werden, diesen Anspruch in einem weiteren Verfahren geltend zu machen.
Ist dem Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Vertrages das technische Wissen vertragsgemäß überlassen worden und hat der Lizenznehmer vereinbarungsgemäß das Know-how oder Teile davon mit Erfolg zum Patent angemeldet, so hat er bis zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung des Patents an einer Vorzugsstellung teil, wenn das Patent bis dahin von den Mitbewerbern respektiert wird. Für die bis dahin vorgenommenen Verwertungshandlungen schuldet er Wertersatz.
Der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. unterliegt nicht nur der vertragliche Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren, sondern auch der Anspruch auf ein Surrogat wie der Anspruch auf Wertersatz aus Bereicherungsrecht.