Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-12-96-R_Urteil_30.06.1998.html
Timestamp: 2018-11-12 22:47:51
Document Index: 76851037

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 2', '§ 2', '§ 273', '§ 273', '§ 177', '§ 273', '§ 131', '§ 138', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 41', '§ 137', 'Art 3', '§ 2', '§ 10', '§ 613', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 2', '§ 55', '§ 138', '§ 138', '§ 273', 'Art 2', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', 'Art 1', '§ 1', '§ 123', '§ 273', '§ 273']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1998 mit dem Az.: B 8 KN 12/96 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 12/96 R
Az: B 8 KN 12/96 R
2. Allgemeine Ortskrankenkasse Chemnitz, Müllerstraße 41, 09113 Chemnitz,
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 1995 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Januar 1994 aufgehoben.
Der Kläger war seit 1987 bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut beschäftigt und wurde nach dem Recht der früheren DDR bergbaulich versichert.
Die SDAG Wismut hatte sich mit der Gewinnung und Aufbereitung von Uranerz sowie der Herstellung von Urankonzentrat zur Lieferung in die Sowjetunion beschäftigt. Durch das Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) über die Beendigung der Tätigkeit der SDAG Wismut (BGBl 1991 II 1142) und nach § 1 Abs 2 des hierzu ergangenen Gesetzes vom 12. Dezember 1991 (BGBl II 1138, WismutG) wurde die SDAG in die Wismut GmbH im Aufbau (i.A.) umgewandelt; Alleininhaberin des Geschäftsanteils der mit der Umwandlung entstandenen GmbH wurde die Bundesrepublik Deutschland. Nach der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch den Staatsvertrag vom 8. Mai 1990 (BGBl II 537, Gesetz vom 25. Juni 1990 <BGBl II 518>) und mit Nachdruck nach der Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag vom 31. August 1990 <BGBl II 889, ber. 1239, EinigVtr>, Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 <BGBl II 885>) leitete die SDAG Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege, weil der Abbau und die Aufbereitung von Uranerz mit der Einstellung der Uranlieferungen an die UdSSR weitgehend zu Erliegen gekommen war. Die Unternehmensbereiche der SDAG wurden in sechs Fachsparten aufgeteilt. Von der Sparte Bergbau, der sog Wismut I, bei der die Stillegungs-, Sicherungs- und Sanierungsarbeiten der Gruben, Aufbereitungsanlagen und Halden verblieben, wurden im Laufe des Jahres 1991 als sog Wismut II die bisher im wesentlichen als Zulieferer und Hilfsbetriebe für den Bergbau tätigen Betriebsteile der SDAG den neuen, nunmehr marktorientierten und privatisierungsfähigen Sparten Services, Logistik, Consulting und Engineering, Maschinen- und Stahlbau sowie Bauwesen abgesondert. Die Organisation der Sparte Services hatte der Generaldirektor der SDAG Wismut in der am 1. März 1991 in Kraft gesetzten Anordnung Nr 12 vorgegeben: Innerhalb jener Sparte Services, unter einem eigenen Vorstand, waren jeweils unter der Leitung eines Geschäftsführers die Geschäftsbereiche Regionalbau, Haus- und Kommunikationstechnik (Hakom), Umwelt - Entsorgung, Recycling, Deponien -, Belegschaftsversorgung, Instandsetzung von Ver- und Entsorgungsnetzen sowie Dienstleistungen zu bilden. Der Geschäftsbereich Haus- und Kommunikationstechnik (zwischenzeitlich auch: "Haus- und Anlagentechnik") der Sparte Services gliederte sich im Anschluß daran in die Arbeitsbereiche Netzbetrieb, Kommunikationstechnik, Fernmeldebau, Heizung-Klima-Sanitär, Elektroinstallation, Umwelt sowie Rohrleitung und Kanalbau. Er bildete bei Bedarf Niederlassungen am Ort jener Betriebe der Sparte Bergbau, für die noch zugearbeitet wurde. Nach der Anordnung Nr 12 sollte die Sparte Services ein "Spartenkonzept" erarbeiten (Leistungsprofil, Marketing, Umsatz-, Investitions-, Kosten-, Finanz- und Personalplan). Es sollten aber auch die "personellen Voraussetzungen" für die Funktionsfähigkeit der neuen Gliederung geschaffen werden.
Der bis zum 31. März 1991 als Betriebsmeß- und Regeltechniker (BMSR-Mechaniker) im Uran-Aufbereitungsbetrieb Seelingstädt eingesetzte Kläger wurde zum 1. April 1991 in die Sparte Services, Geschäftsbereich Haus- und Kommunikationstechnik, Abteilung Netzbetrieb, als Fernmeldemonteur übernommen. Im Arbeitsvertrag vom 5. April 1991 war der Arbeitgeber als Vertragspartner mit "Sparte Services, GB Haus- und Anlagentechnik" bezeichnet.
Mit notarieller Urkunde vom 20. Mai 1992 wurde die Abspaltung der Sparten der Wismut II, die einer neu zu gründenden D. GmbH zugeschlagen werden sollten, von der Wismut GmbH unter Fortbestand der Wismut GmbH, die den bisherigen Bereich Wismut I weiterführte, erklärt. Als Rechtsgrundlage war Art 3 § 1 Nr 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1991 zum Abkommen vom 16. Mai 1991 (BGBl II 1138) iVm den nach Art 3 § 2 aaO entsprechend anzuwendenden §§ 2, 3, 7 bis 11, 13 und 15 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl I 854) angeführt. Nach der Spaltungserklärung und dem zugrundeliegenden Spaltungsplan, letzterer notariell beurkundet bereits am 15. Mai 1992, erfolgten die Vermögensaufteilung und getrennte Rechnungsführung rückwirkend zum 1. Januar 1992, die Spaltung wurde allerdings erst nach dem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 am 20. August 1992 in das Handelsregister eingetragen. Die 261 Arbeitnehmer der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, wurden in der Anlage D des Spaltungsplanes aufgeführt. Die D. GmbH war auch in ihrer Gründungsphase jedenfalls seit dem 1. Juli 1992 ihrem Gesellschaftszweck entsprechend im öffentlichen Erwerbsleben aktiv. Weil die Rechnungskreisläufe bereits seit dem 1. Januar 1992 getrennt waren und die Abspaltung von vornherein rückwirkend zum 1. Januar 1992 erfolgen sollte, erstellte die D. GmbH zum Jahresende 1992 eine Bilanz für das gesamte Geschäftsjahr 1992.
Nachdem die Wismut GmbH die Beklagte Ende Mai 1992 von der beabsichtigten Spaltung "mit dem 1. Juli 1992" in zwei selbständige Gesellschaften in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Beklagte gegenüber der Wismut GmbH mit Bescheid vom 4. Juni 1992 (ergänzt durch Bescheid vom 24. Juni 1992) fest, die Spaltung in eine Bergbaugesellschaft und die D. GmbH bewirke das Ende der knappschaftlichen Versicherungspflicht aller bei der D. GmbH Beschäftigten. Vom 1. Juli 1992 ab könnten die Arbeitnehmer der D. GmbH nicht mehr knappschaftlich versichert werden, da die Voraussetzungen für deren Besitzschutz nach dem EinigVtr nicht mehr vorlägen. Sie seien bei der Beklagten ab- und bei den nunmehr zuständigen Krankenkassen sowie den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung anzumelden. Dem kamen die Wismut GmbH sowie die D. GmbH (in Gründung), die spätere Beigeladene zu 1), nach.
Dagegen wandte sich der Kläger mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 3. Oktober 1992: Er sei weiterhin (seit Juli 1992 für die D. GmbH) im Sanierungsbetrieb Crossen tätig, einem Betriebsteil des Sanierungsbetriebes Seelingstädt; beide Betriebe seien frühere Aufbereitungsbetriebe und gälten als Bergbaubetriebe. Nach einem ihre ablehnende Haltung erläuternden Schreiben vom 9. Dezember 1992 wies die Beklagte mit Bescheid vom 25. März 1993 den Widerspruch des Klägers zurück.
Das Sozialgericht (SG) Chemnitz hat mit Urteil vom 28. Januar 1994 "den Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 25. März 1993" aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger über den 30. Juni 1992 hinaus knappschaftlich versichert sei. Die fortbestehende Versicherungspflicht ergebe sich aus der Besitzschutzregelung des EinigVtr, für die Zeit ab 1. Januar 1992 aus § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI. Ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne habe ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen seit dem 1. Januar 1991 ohne Unterbrechung bestanden. Nur davon sei der Besitzschutz abhängig, nicht jedoch von der Fortdauer einer fiktiven Versicherungspflicht nach DDR-Recht oder der Fortführung der bisherigen Art der Tätigkeit. Die Berufungen der Beklagten und der zu 1) beigeladenen D. GmbH hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 6. Dezember 1995 zurückgewiesen. Es hat sich der Rechtsauffassung des SG in vollem Umfange angeschlossen und ergänzend angeführt, die knappschaftliche Versicherung dauere so lange an, wie das Beschäftigungsverhältnis auch in einem nunmehr nichtknappschaftlichen Betrieb bestehe. Gerade das Vertrauen in den Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung sei durch die Besitzschutzregelung des EinigVtr und die Nachfolgeregelung des § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI geschützt.
Die Beklagte rügt zunächst, das LSG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, auch den Bescheid vom 4. Juni 1992 (und den ergänzenden Bescheid vom 24. Juni 1992) in das Verfahren einzubeziehen. Dieser Bescheid habe Wirkung für und gegen den Kläger, denn hinsichtlich der Versicherungspflicht könnten gegenüber dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer keine divergierenden Entscheidungen ergehen. Dem Kläger sei dieser Bescheid zwar nicht formell bekanntgegeben worden, von seinem wesentlichen Inhalt habe er jedoch anderweitig Kenntnis erlangt und auch mit Schreiben vom 1. November 1992 Widerspruch eingelegt, über den dann entschieden worden sei. Weiter rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung von § 177 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V), § 273 SGB VI, § 131 Umwandlungsgesetz sowie der Besitzschutzregelung des EinigVtr. Ab Beschäftigungsbeginn bei der Beigeladenen zu 1), also ab 1. Juli 1992, sei der Kläger nicht mehr knappschaftlich versichert. Er sei kein Arbeitnehmer eines knappschaftlichen Betriebes iS des § 138 SGB VI, verrichte keine Arbeiten iS der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) und ein Besitzschutz könne ihm nur solange eingeräumt werden, wie er bei einer fiktiven Fortgeltung des Rechts der ehemaligen DDR bergbaulich zu versichern gewesen wäre. Letzteres sei aber seit der Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse durch die D. GmbH (in Gründung) zumindest vom 1. Juli 1992 ab nicht mehr der Fall.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Verfahrensmängel, die sich noch im Revisionsverfahren auswirken, liegen nicht vor. Es war nicht notwendig, die übrigen durch die Bescheide der Beklagten vom 4. Juni 1992 und 24. Juni 1992 betroffenen Beschäftigten der Beigeladenen zu 1), weit mehr als 200 Personen, zum Rechtsstreit beizuladen (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, daß derartige Massenbeiladungen nicht erforderlich sind (vgl BSG vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - Kompaß 1996, 402 = USK 9602; vom 8. April 1992 - 10 RAr 6/91 - USK 92148 = Die Beiträge 1993, 398; vom 6. November 1985 - 8 RK 73/84 - SozR 1500 § 75 Nr 56 und vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 - BSGE 48, 238, 241). Soweit die Beklagte es entgegen § 12 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) unterlassen hat, die ihr bekannten betroffenen Versicherten von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, das zu den Bescheiden vom 4. und 24. Juni 1992 geführt hat, ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs 1 Nr 6 SGB X in bezug auf den Kläger geheilt. Er ist noch vor Abschluß des Verfahrens in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter geworden. Mit dem Schreiben vom 1. November 1992 hat der Kläger (innerhalb offener Frist) gegen den Bescheid vom 4. Juni 1992 Widerspruch erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 30. November 1992 wiederholt die Bescheide vom 4. Juni 1992 sowie 24. Juni 1992 und ersetzt deren Bekanntgabe.
(1) Der Kläger war ab 1. Juli 1992 nicht in einem knappschaftlichen Betrieb iS des § 137 Nr 1 SGB VI beschäftigt. Der Senat läßt es offen, ob der Kläger von diesem Zeitpunkt an bereits Arbeitnehmer der D. GmbH (in Gründung) war, die von der Wismut GmbH laut Spaltungserklärung vom 20. Mai 1992 und Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 abgespalten worden war. Dem stünde nicht entgegen, daß die Eintragung der D. GmbH in das Handelsregister erst unter dem 20. August 1992 erfolgte. Zwar werden die Vermögensübergänge einschließlich der Verbindlichkeiten, so wie im Spaltungsplan aufgelistet, erst mit dem Tage der Eintragung in das Handelsregister wirksam (Art 3 § 2 WismutG iVm § 10 Abs 1 SpTrUG vom 5. April 1991 <BGBl I 854>). Dies gilt auch für den Übergang der Arbeitsverhältnisse, denn die Spaltung ist ein Rechtsgeschäft iS des § 613a BGB (so auch BT-Drucks 12/105 Seite 12 zu § 10 des Entwurfs eines SpTrUG). Dessen ungeachtet konnte sich aber die D. GmbH (in Gründung) bereits vor dem 20. August 1992 als sog Vor-GmbH betätigen, zumindest ab 1. Juli 1992 nach außen hin auftreten und die Leitungsmacht über die Arbeitsverhältnisse übernehmen. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, denn unabhängig davon, ob Arbeitgeber des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch die Wismut GmbH oder bereits die D. GmbH "in Gründung" war, gehörte der Kläger jedenfalls keinem knappschaftlichen Betrieb mehr an (zur Handlungsfähigkeit einer Vor-GmbH im Rechtsverkehr s Bundesgerichtshof <BGH> in BGHZ 117, 323, 326; BGH vom 28. November 1997 - V ZR 178/96 - ZIP 1998, 109; BGH vom 9. März 1998 - II ZR 366/97 - ZIP 1998, 646).
Der Kläger war aber auch ab dem 1. Juli 1992 nicht in einem knappschaftlichen Nebenbetrieb (§ 138 Abs 3 SGB VI) beschäftigt. Auch dies gilt unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt - noch - die Wismut GmbH oder - bereits - die D. GmbH (in Gründung) als sein Arbeitgeber anzusehen ist. Denn die Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, kann nicht iS des § 138 Abs 3 SGB VI als Betriebsanstalt oder Gewerbeanlage gewertet werden, die als Nebenbetrieb eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängt. Als knappschaftlicher (Haupt-)Betrieb kommt allenfalls die Wismut I bzw die nach der Abspaltung der D. GmbH verbliebene (nunmehr allein die Sparte Bergbau umfassende) Wismut GmbH in Betracht. Im Verhältnis zu diesem Betrieb lassen sich jedoch die in diesem Zusammenhang als Nebenbetrieb in Betracht kommenden Einheiten (entweder die Wismut II bzw D. GmbH oder ihre Untergliederungen, zB die Sparte Services oder deren Geschäftsbereich Hakom oder ggf dessen Abteilung Netzbetrieb) nicht als räumlich und betrieblich zusammenhängender Nebenbetrieb auffassen. Die insoweit anzustellende Gesamtwürdigung (BSG vom 1. Juli 1969, SozR Nr 3 zu § 2 RKG; s auch BSG vom 14. November 1989, SozR 1500 § 55 Nr 37) führt nicht zur Annahme des Bedürfnisses nach einer einheitlichen Versicherung zusammen mit den Beschäftigten der Sparte Bergbau der Wismut GmbH (bzw der Wismut GmbH nach Abspaltung der D. GmbH). Eine organisatorische Verflechtung beider Teilbereiche bestand wegen des während des Jahres 1991 umgesetzten Spartenkonzeptes gerade nicht mehr. Wirtschaftliche Verbindungen beider sollten nach jenem Konzept zwar in der Weise möglich sein, daß die Sparten der Wismut II (der D. GmbH) nach wie vor - auch - im Auftrag der Wismut I (der Wismut GmbH) tätig werden. Hierauf sollte jedoch gerade nicht das Hauptgewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Sparte Services liegen. Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 betrug der Anteil der internen Umsatzerlöse der Sparte Services mit anderen Sparten der SDAG Wismut bzw Wismut GmbH i.A. (die Sparte Bergbau eingeschlossen) nur noch ca ein Drittel des Gesamtumsatzes. Nichts anderes ergibt sich, wenn nur der Geschäftsbereich Hakom innerhalb der Sparte Services betrachtet wird. Denn dieser sollte spätestens im Jahr 1992 nur noch ca ein Drittel der Umsätze durch interne Aufträge (dh anderer Wismut-Sparten) erzielen.
Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten ist es hier unerheblich, ob Arbeitgeber des Klägers ab 1. Juli 1992 bereits die D. GmbH (in Gründung) oder noch die Wismut GmbH gewesen ist. Sollte es allerdings bereits die D. GmbH gewesen sein, also eine von der Wismut GmbH als Trägerin des knappschaftlichen Hauptbetriebes getrennte Rechtspersönlichkeit, so käme eine Wertung eines ihrer Betriebe (also entweder der Sparte Services oder deren Geschäftsbereich Hakom) als knappschaftlicher Nebenbetrieb von vornherein nicht in Betracht: Der knappschaftliche Nebenbetrieb muß jedenfalls zum selben Unternehmen wie der wirtschaftliche Hauptbetrieb gehören (May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNr 13; Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 6).
(4) Zugunsten des Klägers wirkt sich auch nicht die Besitzschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI aus. Diese Vorschrift setzt voraus, daß Beschäftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, für dessen Beschäftigte die Bundesknappschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zuständig war, infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen Maßnahme innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dieser Maßnahme in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens tätig werden; dann bleibt die Bundesknappschaft für die Dauer dieser Beschäftigung zuständig. Hierdurch werden bisher knappschaftlich Versicherte in den neuen Bundesländern für den Fall solcher Veränderungen geschützt, die frühestens am 1. Januar 1992 stattgefunden haben, denn die Vorläuferregelung des Art 2 § 1b Abs 2 KnVNG hatte im Beitrittsgebiet nach dem EinigVtr keine Geltung. Für diese Besitzschutzregelung kommt damit von vornherein nur der Wechsel des Klägers von der Wismut GmbH zur D. GmbH in Betracht. In diesem Zusammenhang wäre dann ohne Bedeutung, ob dieser Wechsel rückwirkend zum 1. Januar 1992, zum 1. Juli 1992 oder erst am 20. August 1992 rechtswirksam geworden ist. Die Abspaltung zur Neugründung einer Gesellschaft unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft (der Wismut GmbH) war in Art 3 § 1 Nr 2 WismutG vom 12. Dezember 1991 (BGBl II 1138) ausdrücklich vorgesehen. Die Abspaltung ist ein Unterfall der Umwandlung. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (UmwBerG, BGBl I 3210), dessen Art 1 (Umwandlungsgesetz <UmwG>) in § 1 die vier Grundformen der Umwandlung auflistet: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formenwechsel (zur Spaltung vgl die §§ 123 bis 127 UmwG). Das SpTrUG, worauf hinsichtlich der Einzelheiten das WismutG verweist, ist wiederum eine Vorläuferregelung des UmwG idF des UmwBerG. Auch wenn das UmwBerG erst am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, ist eine nach Maßgabe des SpTrUG vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Spaltung eine einer Umwandlung iS des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI jedenfalls gleichstehende "sonstige Maßnahme", wie die spätere Rechtsentwicklung zeigt. Der Senat läßt es hier offen, ob die Besitzschutzregelung des § 273 Abs 1 Satz 2 SGB VI ausnahmslos voraussetzt, daß der Beschäftigte infolge einer der dort bezeichneten Maßnahmen in einem mit dem bisherigen Beschäftigungsbetrieb oder -betriebsteil nicht identischen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens tätig wird; dann fehlte es an dieser Voraussetzung, wenn der Beschäftigte an seinem bisherigen Arbeitsplatz verbliebe und nur sein Beschäftigungsbetrieb oder -betriebsteil infolge der "Maßnahme" die Knappschaftlichkeit verlöre. Unabhängig davon setzt die Vorschrift neben einer im Zeitraum ab dem 1. Januar 1992 durchgeführten Maßnahme weiter voraus, daß zu ihrem Zeitpunkt der abgebende Betrieb oder Betriebsteil knappschaftlich (und zwar nach dem Recht des SGB VI bzw des RKG) gewesen ist, der aufnehmende (ggf infolge der Abspaltung neu gebildete) dagegen nicht. Keinesfalls ist in diesem Zusammenhang ausreichend, daß die Beschäftigten bisher einen personengebundenen Besitzschutz nach dem EinigVtr hatten und deshalb für diese Personen die Bundesknappschaft vor dem 1. Januar 1992 zuständig war. Bereits daran scheitert die Anwendung dieser Besitzschutzregelung. Denn die SDAG Wismut bzw die Wismut GmbH i.A. war als Gesamtbetrieb, wie dargelegt, bereits vor dem 1. Januar 1992 kein knappschaftlicher Betrieb mehr. Dies gilt auch für die Betriebsteile der Wismut II, die der D. GmbH mittels Abspaltung zugeschlagen wurden.
Danach hat die Beklagte zu Recht entschieden, daß unter den Beschäftigten der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, auch dem Kläger jedenfalls für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 kein Besitzschutz mehr zustand, auch nicht der des EinigVtr. Wie dargelegt, kann insoweit nicht auf jene Umstände abgestellt werden, die die Entscheidung über den Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung nach bundesdeutschem Recht bestimmt haben. Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, ob jene Gründe, die zur bergbaulichen Versicherung der Arbeitnehmer sämtlicher Tätigkeitsbereiche der SDAG Wismut nach DDR-Recht geführt hatten, beim Kläger auch weiterhin vorliegen.
Der Senat läßt dahingestellt, ob der Besitzschutz des Einigungsvertrages bei der besonderen Fallgestaltung des Klägers für ihn bereits zum 1. April 1991 geendet hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine am 31. Dezember 1990 bei der SDAG Wismut ausgeübte Beschäftigung als BMSR-Mechaniker aufgegeben und war zu einer andersgearteten Tätigkeit als Fernmeldemonteur übergewechselt. Bereits hierdurch könnte er die für den Besitzschutz nach dem Einigungsvertrag maßgebende besonders geprägte ("diese") Beschäftigung verloren haben.
Die Fortdauer "dieser Beschäftigung" ist jedoch jedenfalls für die bisher in der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, Beschäftigten - und damit auch für den Kläger - spätestens für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 zu verneinen. Nicht nur trat, wie dargelegt, ab diesem Datum die D. GmbH (als Vor-GmbH) als - neuer - Arbeitgeber auf, sondern auch sämtliche weiteren Beziehungen, die diesen Bereich mit der Uranförderung als eigentlichem Geschäftszweck der SDAG Wismut verbanden, bestanden nicht mehr oder waren doch - in einer Gesamtschau - als nicht mehr erheblich einzustufen: