Source: https://www.bibliotheksurteile.de/?p=3645
Timestamp: 2020-04-01 05:13:45
Document Index: 146901847

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', '§ 123', '§ 123', 'Art. 19', '§ 123']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Causa Stralsund I
♦ Weblog Archivalia vom 29.11.2012
– VG Greifswald vom 17.12.2012, Az. 2 B 1626/12
– OVG Greifswald vom 08.03.2013, Az. 2 M 2/13
Der Antragsteller wandte sich anlässlich eines Verkaufs von Archivgut mit E-Mail vom 05.11.2012 an die Pressestelle des Antragsgegners und verlangte Auskunft. Für sein geltend gemachtes presserechtliches Auskunftsbegehren berief sich der Antragsteller auf seinen Status als freier regelmäßiger Mitarbeiter der Zeitschrift Kunstchronik und als Anbieter des Weblogs A. .
Die dem Antragsgegner zur Beantwortung gestellten hier streitgegenständlichen Fragen lauteten:
8. Den Nachweis, dass auch 1829 katalogisierte Bestände der ehemaligen Stadtbibliothek, sogar aus der L. Sammlung, unter den im Handel angebotenen Büchern auftauchen, konnte ich führen
(siehe A.). Wie viele Drucke aus der ehemaligen Stadtbibliothek (ohne Gymnasialbibliothek) wurden veräußert und welches waren die Gründe bzw. Kriterien der Auswahl?
9. Trifft die Angabe von Z. zu, dass http://de…de/… das einzige Exemplar darstellt und daher nicht mehr in S. in einem anderen Abdruck vorhanden ist? Aus welchem Grund wurde dieses Stück verkauft?
Im Übrigen verfolgt der Antragsteller sein Eilrechtsschutzbegehren weiter. Er macht geltend, als Betreiber des Weblogs A. einen medienrechtlichen Auskunftsanspruch und als regelmäßiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Kunstchronik“ einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu haben. Der Skandal um den Verkauf der Gymnasialbibliothek sei vom Weblog A. in zahlreichen Einzelbeiträgen aufgedeckt und verbreitet worden. Es handele sich bei A. um ein meinungsbildendes redaktionell-journalistisches Telemedium, für die die Auskunftspflicht des Rundfunkstaatsvertrags (§ 9a) gelte. Mit der Berichterstattung erfülle das Weblog die genuine Aufgabe der Presse, zu der Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage beizutragen. Dabei sei eine am Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) orientierte Sichtweise geboten, die es ausschließe, dem Kriterium „redaktionell“ einen eigenen Regelungsgehalt zuzuweisen, der im vorliegenden Fall dazu führen würde, einen Auskunftsanspruch zu verneinen. Frühere Rechtsprechung habe die redaktionelle Gestaltung von der Werbung abgegrenzt. Eine mehrköpfige Redaktion sei nicht erforderlich, wenn es um Meinungsbildung gehe. Auch der Selbstverleger sei Destinatär der Pressefreiheit. In A. würden, und zwar nicht nur vom ihm – dem Antragsteller – Meldungen aus einer Vielzahl von Quellen gezielt ausgewählt und redaktionell (durch Kürzung oder Kommentierung) bearbeitet. Wenn eine Reihe von Pressemitteilungen einer Anwaltskanzlei, die womöglich auch nur von einem einzigen damit betrauten Anwalt geschrieben worden sei, ein redaktionell-journalistisches Angebot sei (was das OLG Bremen bejaht habe), dann A. erst recht. Die Pflichten eines verantwortlichen Redakteurs habe er – der Antragsteller – wahrgenommen, als er bei einem vor dem AG Regensburg vor einigen Jahren geschlossenen Vergleich die redaktionelle Verantwortung für einen von einem anderen A. -Mitarbeiter geschriebenen Beitrag (Wiedergabe eines Leserbriefes mit despektierlicher Betreffzeile) übernommen habe.
Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, die am 05. November 2012 der Stadt S. übermittelten Fragen zu Verkäufen aus ihrer Archivbibliothek ganz oder teilweise zu beantworten.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen. Er ist der Auffassung, dass dem Antragsteller weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund zur Seite stehe und führt dies näher aus.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).
Der § 123 Abs. 1 VwGO räumt dem Gericht keine schrankenlose Befugnis zum Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Eine Regelungsanordnung, wie sie der Antragsteller beantragt hat, setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass ohne die begehrte Regelung dem Antragsteller “wesentliche Nachteile”, “drohende Gewalt” oder andere vergleichbare Nachteile drohen. Ob eine solche unmittelbare Gefährdung der Rechtsposition des Antragstellers vorliegt, ist aus der Sicht eines unbefangenen (objektivierten) Betrachters zu beurteilen. Bejaht werden kann sie nur, wenn das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern.
Das gilt umso mehr, wenn die vom Gericht begehrte Regelung – wie im vorliegenden Fall – nicht nur rein vorläufigen Charakter hat, sondern durch sie die Hauptsache gleichsam vorweggenommen wird, das Rechtsschutzziel also mit dem des entsprechenden Klageverfahrens übereinstimmt. Es gilt insofern ein grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, das im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann ausnahmsweise durchbrochen werden kann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 18. A., § 123 Rn. 14).
Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Durchsetzung eines medien- bzw. presserechtlichen Auskunftsanspruchs begehrt, wäre zwar insoweit, wenn dem Antragsteller ein solcher Anspruch zustände, auch der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund – die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit – gegeben. Der Presse im weiteren Sinne kommt eine für die freiheitlichen-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unerlässliche Aufgabe im Meinungsbildungsprozess zu, die sie bei Berichterstattungen mit starken Aktualitätsbezug nur effektiv nachkommen kann, wenn die ihr zustehenden Informationsrechte zeitnah durchgesetzt werden können (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.08.2004 – 7 CE 04.1601 – Juris Rn. 27). Die durch den Antragsteller begehrten Auskünfte beziehen sich auf das aktuell in Presse und Medien aufgegriffene Thema des Verkaufs von Archivgut durch die Hansestadt S..
Das durch den Antragsteller mit der Internetseite A. bereitgestellte Informationsangebot wird im Impressum durch den Antragsteller wie folgt beschrieben: „A. ist ein Weblog, das Einträge rund um das Archivwesen aufnehmen soll. Off topic ist alles, was nichts – bei großzügiger Auslegung – zu tun hat mit der Berufspraxis von Archivarinnen und Archivaren (Staatsarchive, Stadtarchive usw.) sowie den Informationswünschen von Archivbenutzern und an Fachfragen des Archivwesens Interessierten. …. Jeder registrierte Nutzer darf Beiträge verfassen.“
Tags: Altbestand, Archiv, Kulturgüterschutz
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