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Timestamp: 2019-05-25 05:22:49
Document Index: 273685537

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 13', 'BGH', '§ 107', '§ 9', '§ 6', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 28']

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 21.07.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 22.07.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 21.07.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Hinweis für ausschreibende Dienststellen - Berlin: Durchführung der Eignungsprüfung: Mit Rundschreiben vom 29.04.2009 (Geschäftszeichen II F 14) hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Hinweise zur Durchführung der Eignungsprüfung gegeben. Welche Nachweise und Erklärungen grundsätzlich verlangt werden dürfen, kann dem Formular „Wirt 320 – Checkliste Eignung“, welches Bestandteil dieses Rundschreibens ist, entnommen werden. Diese Checkliste ist auch für andere öffentliche Auftraggeber hilfreich. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Hat sich das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erledigt, weil der Auftraggeber durch eine Abhilfeentscheidung dem Begehren des Antragstellers vollumfänglich nachgekommen ist und ihn somit klaglos gestellt hat, hat sich der Antragsgegner dadurch in die Position des Unterlegenen begeben. Damit liegen die Voraussetzungen des § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB vor, so dass der Auftraggeber die Kosten des Nachprüfungsverfahren zu tragen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hatte einen der wenigen Fälle des Ausschlusses wegen falscher Angaben in einem VOF-Verfahren zu behandeln. Grundsätzlich sind die Bewerber einer VOF-Ausschreibung verpflichtet, Auskünfte gemäß §§ 7, 10, 12 und 13 VOF zu erteilen, wenn der Auftraggeber dies in der Vergabebekanntmachung bzw. der Aufgabenbeschreibung verlangt. Bewerber können gemäß § 11 Abs. 4 lit. e VOF ausgeschlossen werden, die sich bei der Erteilung der entsprechenden Auskünfte in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen. Gemäß § 7 Abs. 2, 2. Spiegelstrich VOF sind die Bewerber zu verpflichten, Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art sie auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten. Nach § 13 Abs. 2 lit. h VOF kann der Nachweis der Eignung durch Angabe des Auftragsanteils erbracht werden, für den der Bewerber möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt. Die genannten Nachweise und Erklärungen sind für eine sachgerechte Auswahl der Bewerber und eine sich anschließende Auftragserteilung grundlegend. Insofern genießt ein Bewerber von vornherein kein Vertrauen, der seine wirklichen Verhältnisse schuldhaft falsch darstellt oder verschwiegen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Angebote, die geforderte Erklärungen nicht enthalten, zwingend auszuschließen sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, der die insoweit vollständige Vergleichbarkeit der Angebote aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes für unerlässlich hält. Dies erstreckt sich auch auf die geforderte Erklärungen zum Eignung, anhand derer der Auftraggeber zu prüfen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V. - Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen: Aus Sicht von Transparency Deutschland hat die Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung, statistisch werden hier die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt. In Kommunen sind die handelnden Akteure – Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wirtschaft, Parteien, Medien - oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. Die besondere Nähe der Entscheidungsträger birgt die Gefahr von Filz und Strukturen von „Geben und Nehmen“. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wie bereits der Wortlaut des § 107 Abs. 3 GWB zeigt („soweit“), sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift für jeden einzelnen geltend gemachten Vergaberechtsverstoß gesondert zu prüfen. Ein Nachprüfungsantrag ist daher nicht bereits schon dann zulässig, wenn der Antragsteller überhaupt gerügt hat, vielmehr müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen gerade auch für jeden einzelnen entscheidungserheblichen Vergaberechtsverstoß vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Entscheidet sich die Vergabestelle dafür, im Wege eines vorgezogenen Zuschlags einen Teil einer Ausschreibung von bestimmten Losen zu vergeben, hat die Vergabestelle ihre ursprüngliche Absicht, den Auftrag insgesamt wie ausgeschrieben zu erteilen, aufgegeben. Ist der Auftrag durch Zeitablauf mittlerweile auch zumindest teilweise abgewickelt, ist es dem Auftraggeber faktisch nicht mehr möglich, ihn vollständig zu vergeben. Bei dieser Tatsachenlage ist die verbleibende Ausschreibung aufzuheben, wenn die Ausschreibung eine Gesamtkalkulation aller Leistungsteile vorausgesetzt hat. Eine Herauslösung eines bestimmten Teiles ist dann nicht möglich, ohne der bieterischen Kalkulation die Grundlage zu entziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg weist darauf hin, dass gemäß § 9 Nr. 10 VOB/A der Auftraggeber ein bestimmtes Produkt grundsätzlich vorgeben darf, dies aber aus dem Auftragsgegenstand heraus begründen muss. Auch ist der Zusatz „oder gleichwertig“ und die Begründung, das Leitfabrikat sei nur informationshalber vorgegeben, nicht hinreichend, solange der Auftraggeber durch die Vorgabe von genauen Produkteigenschaften des Leitprodukts als zwingende Vorgaben den Markt ohne nähere Begründung auf ein einziges Produkt einschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Schleswig-Holstein - Vergaberechtsvorschriften: Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung wurde durch Landesverordnung im Zuge des Konjunkturpaketes II geändert. Es wurden die bundesweit fast einheitlich geltenden Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben sowie Transparenzregelungen über vergebene Aufträge eingefügt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Das OLG Brandenburg hatte sich im Zusammenhang mit dem Neubau eines neuen Landtagsgebäudes für Brandenburg-Berlin am Standort Alter Markt in Potsdam mit bisher noch nicht diskutierten inhaltlichen Fragen zum wettbewerblichen Dialog zu befassen. Darüber hinaus hat das OLG Brandenburg klar gestellt, dass ein Nachprüfungsverfahren nur eröffnet ist, wenn die Einhaltung von Vergabevorschriften in Streit steht. § 6a Abs. 7 VgV ist zwar in der VgV angesiedelt. Der Sache nach handelt es sich bei einer derartigen Beanstandung jedoch nicht um eine solche vergaberechtliche Natur, sondern - ebenso bei der Geltendmachung einer Vergütung nach § 24 Abs. 3 VOF – um den Streit über die Höhe einer aufgrund gesetzlicher Anspruchsgrundlage geschuldeten Vergütung. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Zivilrechtliche Ansprüche sind jedoch in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen und nicht vor den Vergabenachprüfungsinstanzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Nach der Grundsatzentscheidung des BGH zur Verteilung der zusätzlichen Kosten, die durch einen auf einem Nachprüfungsverfahren beruhenden verzögerten Zuschlag entstehen, hat auch das OLG Celle zu dieser Frage Stellung genommen. Das OLG Celle ist der Auffassung, dass dann, wenn ein Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluss eines Bauvertrages mit der Maßgabe annimmt, dass eine neue Bauzeit festgelegt wird, das als Ablehnung gilt, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluss des Vertrages. Stimmt der Bieter diesem neuen Angebot vorbehaltlos zu, kommt ein entsprechender Vertrag zustande, der nachprüfungsbedingte Mehrforderungen ausschließt. Dieser rechtlichen Bewertung steht - im Gegensatz zur Auffassung des BGH - nicht das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A entgegen, da es sich dabei nur um ein Verbot weiterer Verhandlungen über Änderungen der Angebote oder Preise während eines Bieterverfahrens handelt, die Vorschrift jedoch für die Zeit nach dem Zuschlag gilt. Ausweislich § 28 Nr. 2 VOB/A kann der Zuschlag vielmehr ausdrücklich mit Änderungen erteilt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für Rettungsdienstleistungen weist die VK Sachsen darauf hin, dass dann, wenn im Rahmen der Leistungsbeschreibung ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt, z.B. das zu erwartende Lohnaufkommen aus für voraussichtlich zu übernehmendes Personal in einem Marktsegment in dem die wesentlichen Angebotskosten Personalkosten ausmachen, ein einheitliches Verständnis der Leistungsbeschreibung durch die Bieter nicht mehr gewährleistet ist. Da die Beschäftigungsverhältnisse auch Auswirkung auf die Kalkulation der Angebote haben, sind die Angebote insoweit nicht mehr vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.