Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.04.2007&Aktenzeichen=7%20AZR%20255/06
Timestamp: 2020-02-25 18:38:09
Document Index: 169709458

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 66', '§ 14', '§ 17']

BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3422
BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 (https://dejure.org/2007,3422)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 (https://dejure.org/2007,3422)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 7 AZR 255/06 (https://dejure.org/2007,3422)
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Befristeter Arbeitsvertrag; Vertretung; Annex
Gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der zuletzt vereinbarten Befristung bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Beschäftigung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers; Von vornherein zeitlich begrenztes Bedürfnis für die ...
ArbG Hamm, 17.12.2004 - 2 Ca 1494/04
Zur Annahme eines entsprechenden Parteiwillens reicht es nicht aus, dass der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und auch die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt (so z. B. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2007 - 7 AZR 654/03 - und Urteil vom 18. April 2007 - 7 AZR 255/06 -).
Diese gedankliche Zuordnung muss verdeutlicht werden, beispielsweise durch entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag oder im Rahmen der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - und Urteil vom 18. April 2007 - 7 AZR 255/06 -).
Der Arbeitgeber kann bei einem vorübergehenden Ausfall eines Stammarbeitnehmers nicht nur darüber bestimmen, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken will, sondern auch, ob er dessen Aufgaben ganz oder nur teilweise von einem Vertreter oder mehreren Vertretungskräften erledigen lässt (ständige Rechtsprechung des 7. Senats des BAG, Urteil vom 21. Februar 2001 - 7 AZR 107/00 - und Urteil vom 18. April 2007 - 7 AZR 255/06 -).
Der für eine Vertretung notwendige Kausalzusammenhang besteht dann, wenn der Vertreter Aufgaben wahrnimmt, die bei Rückkehr dem Vertretenen kraft Direktionsrecht übertragen werden könnten (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.4.2007 - 7 AZR 255/06).
Der für diesen Sachgrund der Vertretung notwendige Kausalzusammenhang besteht, wenn der Vertreter mit Aufgaben betraut wird, die von dem Vertretenen ausgeübt werden könnten (BAG, Urt. v. 18.04.2007 - 7 AZR 255/06, AP-Nr. 2 zu § 14 TzBfG Vertretung).
So hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 18.04.2007 (7 AZR 255/06, AP-Nr. 2 zu § 14 TzBfG Vertretung, dort Rz. 25) den ursächlichem Zusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall und der befristeten Einstellung daraus geschlossen, dass die dortige Klägerin als Kanzleikraft in Verwaltungssachen mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt war und die von ihr vertretene Justizangestellte ebenfalls als Kanzleikraft in Verwaltungssachen mit der Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt war.
Das Bundesarbeitsgericht hat seit dem Urteil vom 15.02.2006 (7 AZR 232/05; nachfolgend 25.04.2006 - 7 AZR 640/05; 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 und 7 AZR 293/06; vgl. auch 08.08.2007 - 7 AZR 855/06) in inzwischen gefestigter Rechtsprechung der unmittelbaren Vertretung und den ursprünglichen Fällen der mittelbaren Vertretung eine weitere Fallgruppe der Vertretung hinzugefügt, in welcher der für den Sachgrund der Vertretung entscheidende Kausalzusammenhang mit dem vorübergehenden Ausfall eines anderen Arbeitnehmer wie folgt definiert ist: .
Eine Befristung ist auch dann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber dem Vertreter Aufgaben zuweist, die zwar der Vertretene bis zu seinem Ausfall nicht verrichtet hat, die er aber aufgrund des Arbeitsvertrages des Vertretenen nach dessen Rückkehr zuweisen könnte (Anschluss an BAG, Urteil vom 15.2.2006 - 7 AZR 232/06 - und 18.4.2007 - 7 AZR 255/06 -).
Will der Personalrat prüfen, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann, und hält er dabei die Mitteilung des Leiters der Dienststelle für nicht ausreichend, so kann er nach § 66 Abs. 2 S. 2 LPVG NW verlangen, dass der Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme begründet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 18. April 2007 - 7 AZR 255/06 -).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei dem letzten befristeten Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annexvertrag handelte (zuletzt BAG 18.07.2007 - 7 AZR 255/06) oder die Parteien den Folgevertrag unter dem Vorbehalt abgeschlossen haben, dass er das Arbeitsverhältnis nur regeln soll, wenn nicht bereits auf Grund des vorangegangenen Arbeitsvertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (zuletzt BAG 18.06.2008 - 7 AZR 214/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 50).
Nach ständiger Rspr. des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu prüfen (26.05.2006 - 7 AZR 640/05 - zit. nach JURIS; 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 - zit. nach JURIS).
Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 - NZA 2006, 781; 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 - zit. nach JURIS).
Nur dann beruht die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers (…BAG 15.02.2006 a. a. O.; BAG 18.04.2007, a. a. O.).
Aufgrund der Fiktionswirkung nach §§ 17 Satz 2 TzBfG, 7 KSchG steht die wirksame Beendigung fest (BAG 18.04.2007 - 7 AZR 255/06).
Fehler bei der Einleitung und Durchführung des Verfahrens, die von der Dienststelle zu vertreten waren, führten zur individualrechtlichen Unwirksamkeit der Maßnahme (BAG 18.04.2007 - 7 AZR 255/06).
Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (BAG 18.04.2007 - 7 AZR 255/06, juris).
Dazu ist zumindest eine typisierende Benennung des Befristungsgrunds gegenüber dem Personalrat erforderlich (…BAG 27.09.2000 - 7 AZR 412/99, aaO, zu B I 2 und 3 der Gründe; BAG 18.04.2007 - 7 AZR 255/06, juris).
a) Nach ständiger, auch von der Berufungskammer geteilter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 -, Juris) unterliegt bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle.
Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 18.04.2007, a. a. O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 393/14
Wirksamkeit einer Befristungsvertretung - Mitbestimmung des Personalrats - …