Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.1980&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20167%2F79
Timestamp: 2019-04-20 09:35:15
Document Index: 37311781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 167/79 - dejure.org
BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 167/79
BGHZ 77, 139
NJW 1980, 2473
ZIP 1980, 520
MDR 1980, 931
DB 1980, 1790
Bei Verwertung von Sicherungsgut wird der Sicherungsnehmer nach gegenwärtiger Rechtslage im Ergebnis durchweg nicht mit der Umsatzsteuer belastet (vgl. BGHZ 58, 292, 294 f.; 77, 139, 141, 144 f., 148).
Der BGH habe dies in BGHZ 58, 292 und im Urteil vom 12. Mai 1980 VIII ZR 167/79 (BGHZ 77, 139) für den Fall bejaht, daß die Bestimmungen des Sicherungsvertrages dem Sicherungsnehmer den vollen Verwertungserlös zusprächen, obwohl er es als unbefriedigend angesehen habe, daß dies eine doppelte Belastung der Konkursmasse zur Folge habe (Anspruch des Sicherungsnehmers auf den vollen Erlös einschließlich der Umsatzsteuer und Anspruch des FA auf die Umsatzsteuer).
In diesem Fall kommt in Betracht, daß nicht die absonderungsberechtigten Banken selbst ihre Befriedigung aus dem Sicherungsgut betrieben haben, sondern daß der Konkursverwalter das zur Masse gehörende Sicherungsgut, ggf. mit Zustimmung der beteiligten Sicherungseigentümer (§ 127 Abs. 2 KO), kraft eigener Befugnis (§ 127 Abs. 1 Satz 1 KO) selbst verwertet hat (BGHZ 77, 139), wobei die Gläubiger nur Rechte auf den Erlös geltend machen können (§ 127 Abs. 1 Satz 2 KO).
b) In dem Urteil in BFHE 126, 84, BStBl II 1.978, 684 hat der BFH zu dem auch vom Konkursverwalter im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Argument Stellung genommen, daß die Annahme eines steuerpflichtigen Leistungsaustausches zwischen Sicherungsgeber (Konkursmasse) und Sicherungseigentümer zu einer nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung der Konkursmasse führe, weil, was das FG allerdings verkannt hat, der gesamte Erlös einschließlich Umsatzsteuer zur Befriedigung der Sicherungseigentümer heranzuziehen ist, wenn die Sicherungsvereinbarungen dies vorsehen (vgl. auch BGHZ 77, 139 zu Ziff. 3 und 4).
Die zivilrechtliche Frage, in welchem Umfang der Verwertungserlös den Sicherungseigentümern zusteht, liegt im übrigen außerhalb der Entscheidungskompetenz des BFH; in diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß der BGH in BGHZ 58, 292 und 77, 139 sich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung durch den BFH ausdrücklich angeschlossen hat.
Dem hatte sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHZ 77, 139 = NJW 1980, 2473; vgl. a. BGHZ 58, 292).
Veräußert der Konkursverwalter ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück mit Zustimmung eines Grundpfandgläubigers, so beurteilt sich die Frage, ob die bei der Veräußerung anfallende Mehrwertsteuer der Konkursmasse oder als Teil des Verwertungserlöses dem Grundpfandgläubiger gebührt, in erster Linie nach der zwischen Konkursverwalter und Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung (Ergänzung zu BGHZ 58, 292; 77, 139).
Das Berufungsgericht folgert aus BGHZ 58, 292 und 77, 139, daß die Mehrwertsteuer zum Verwertungserlös der Grundstücke gehört und daher der Beklagten als Grundpfandgläubigerin gebührt habe.
Wie sich aus den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt, sind dafür die Vereinbarungen zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsnehmer über die Verwertung des Sicherungsgutes maßgebend (BGHZ 58, 292, 295; 77, 139, 141 ff).
Dem entspricht es, daß sie auf der anderen Seite auch den vollen nicht zur Tilgung ihrer Forderung benötigten Teil an die Sicherungsgeberin auszukehren hat (vgl. BGHZ 58, 292; BGH, Urt. v. 12. Mai 1980 VIII ZR 167/79, ZIP 1980, 520, 523).
Sie hat nicht behauptet, daß auch nur ein Teil der Umsatzsteuerschuld sich auf die Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter gründe (…vgl. BFH Urt. v. 20. Juli 1978, BStBl II 1978, 684; BGHZ 77, 139, 146).
BGH, 11.05.2010 - IX ZR 36/09
Freihändige Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Sicherheiten durch …
Nach der Konkursordnung konnte der Verwalter Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht geltend gemacht wurde, mit Zustimmung der beteiligten Gläubiger freihändig veräußern (BGHZ 77, 139, 141).
Auch dann, wenn der Konkursverwalter mit Absonderungsrechten belastete Sicherheiten freihändig verwertete, handelte er kraft eigener Befugnis (BGHZ 77, 139, 141).
Insolvenz: Belastung der Masse mit Umsatzsteuer bei Verwertung einer zur …
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BGH zur Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen (BGHZ 77, 139 [142 f.]) ist deshalb davon auszugehen, dass der D... eG auch die in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Steueranteile zustanden.
Der Senat weicht mit der hier vertretenen Auffassung nicht von dem Urteil des BGH vom 12. Mai 1980 VIII ZR 167/79 (BGHZ 77, 139, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - ZIP - 1980, 520) ab.
BFH, 28.07.1983 - V S 8/81
Konkurseröffnung - Sicherungsgut - Massekosten
OLG Hamm, 07.10.1986 - 27 U 86/86
Schadensersatz des Konkursverwalters; Vertragserfüllung; Sicherungsabtretung; …
BFH, 29.11.1993 - V R 93/93
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, wann ein Anspruch auf …