Source: https://www.haufe.de/immobilien/investment/bgh-immobiliendarlehen-wirksamkeit-einer-widerrufsbelehrung_256_386820.html
Timestamp: 2016-12-08 08:08:15
Document Index: 307158506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 492', 'BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH']

BGH: Immobiliendarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung | Immobilien | Haufe
22.11.2016 | BGH
Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2016 vom 22.11.2016
Der BGH hat entschieden, wie der Darlehensgeber den Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, wie der Kreditgeber eines Immobiliendarlehens den Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist informieren muss. Den Karlsruher Richtern zufolge ist die Formulierung "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat" für sich klar und verständlich.
SachverhaltDie Kläger hatten als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026 abgeschlossen. Die Sparkasse erteilte im Darlehensvertrag eine Widerrufsinformation, die folgenden Satz enthielt:"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".Als Sicherheit bestellten die Kläger eine Grundschuld. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Mit Schreiben vom 29.8.2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten "aus dem widerrufenen Darlehensvertrag" lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 32.778,30 Euro seit dem 30.9.2013 schulde, hat das Landgericht abgewiesen. Ebenso die Klage auf Leistung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.Entscheidung des BundesgerichtshofsAuf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend:Das Berufungsgericht hat gestützt auf ein vergleichbares früheres Urteil des BGH geurteilt, dass die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt habe.Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz (s.o.) angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. Aber in der Angabe dieser zusätzlichen Pflichtangaben lag das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung der beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.Das Berufungsurteil hatte gleichwohl keinen Bestand, weil die Beklagte im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr auch der Frage nachgehen müssen, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger (seine Wirksamkeit unterstellt) hat.(BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15)
Schlagworte zum Thema: Darlehensvertrag, Immobilien, Darlehen, Bundesgerichtshof (BGH), Immobilienkredit
Einführungsgesetz zum Bürge... / [Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge]
Widerrufsinformation Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer* kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § ...mehr