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Timestamp: 2016-10-28 00:47:01
Document Index: 309946247

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.145/2001 (05.07.2001)
2P.145/2001/bol
W.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat und Notar Peter Jossen-Zinsstag, Englisch-Gruss-Strasse 6, Postfach 395, Brig-Glis,
Staatsrat des Kantons Wallis, Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
Beamtenrecht, Lohneinreihung,
1.-W.________ arbeitete bis Ende Schuljahr 1987/1988 als Primarlehrerin in Ried-Brig und trat anschliessend freiwillig aus dem Schuldienst aus. Danach versah sie bis Ende Schuljahr 1996/1997 Stellvertretungen. Ab dem Schuljahr 1997/1998 wurde sie f�r ein Teilpensum als Primarlehrerin angestellt, wobei sie den Anlaufstufen unterworfen wurde, bei Festlegung ihrer Erfahrungsanteile auf 33.5%. Zudem wurde sie f�r das Schuljahr 1999/2000 als Lehrerin im Nebenamt an der gewerblichen Berufsschule in Visp ernannt, unter Festlegung der Erfahrungsanteile auf 35%.
W.________ wehrte sich seit Anfang Mai 1998 gegen die Anwendung des Systems der Anlaufstufen auf sie. Am 10. April 2000 entschied der Vorsteher des Departements f�r Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Wallis, dass die Anwendung der Anlaufstufen bei der Wiedereinstellung von W.________ in den Schuldienst des Kantons Wallis auf das Schuljahr 1997/1998 rechtm�ssig sei und den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Zugleich stellte er fest, dass w�hrend den Anlaufstufen die Erfahrungsanteile nicht erh�ht werden d�rften, weshalb der Erfahrungsanteil f�r das n�chste Schuljahr nicht mehr auf 35%, sondern wiederum auf 33.5% festgesetzt w�rde.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 31. Oktober 2000 ab.
W.________ gelangte dagegen an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dessen �ffentlichrechtliche Abteilung wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2001 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2001 beantragt W.________ das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, unter Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung und unter Kostenfolge.
Das Kantonsgericht hat s�mtliche kantonalen Akten eingereicht.
2.-Die Beschwerdef�hrerin erhebt Beschwerde wegen "Verletzung von Artikel 4 Bundesverfassung (Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs) und Verletzung des Grundsatzes der gen�genden gesetzlichen Grundlage".
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin sich diesbez�glich auf Art. 4 der alten Bundesverfassung beruft, schadet ihr nicht; dies umso weniger, als die neue Bundesverfassung hinsichtlich dieser Verfahrensgarantie mit der alten Bundesverfassung �bereinstimmt (vgl. BGE 126 V 130 E. 2a).
Nach Art. 29 Abs. 2 BV hat der von einem Entscheid Betroffene insbesondere grunds�tzlich das Recht, vorg�ngig Einsicht in die Aktenst�cke zu nehmen, welche der Beh�rde zur Verf�gung stehen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10). Dies soll es ihm erm�glichen, wirksam und sachbezogen Stellung zu nehmen.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist verletzt, wenn die Beh�rde bei ihrem Entscheid auf ein Aktenst�ck abstellt, zu welchem sich die Partei nicht hat �ussern k�nnen.
Vorliegend r�gt die Beschwerdef�hrerin, ihr sei das rechtliche Geh�r dadurch verweigert worden, dass ihr ein Schreiben der Dienststelle f�r Unterrichtswesen vom 23. April 2001 bloss "zur Information" zugestellt worden sei, und zwar so sp�t, dass es ihr erst am 26. April 2001 zugekommen sei, sodass sie vor der bereits am 27. April 2001 erfolgten Entscheidf�llung nicht mehr dazu habe Stellung nehmen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin geht selber davon aus, dass sich aus diesem Schreiben bez�glich der Festlegung der massgeblichen Dienstjahre bzw. Erfahrungsanteile nichts Neues ergibt. Sie hebt einzig hervor, dass damit - neu - der Eindruck erweckt worden sei, sie habe sich Erfahrungsanteile erschlichen; dass sie sich in anderer Hinsicht zu diesem Schreiben h�tte �ussern wollen, l�sst sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen.
Nun aber hat das Kantonsgericht einen allf�lligen Erschleichens-Vorwurf seinem Urteil offensichtlich nicht zu Grunde gelegt und somit keine entscheidwesentlichen Schl�sse aus diesem Schreiben gezogen. Damit aber handelt es sich beim fraglichen Aktenst�ck nicht um ein Dokument, zu dem sich die Beschwerdef�hrerin musste �ussern k�nnen, um ihre Verfahrensrechte wirksam wahrzunehmen. Es gen�gte, wenn das Kantonsgericht ein derartiges Schreiben der Beschwerdef�hrerin der Vollst�ndigkeit halber bloss zur Kenntnisnahme zustellte.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nicht verletzt.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Anwendung der Regelung �ber die Anlaufstufen in ihrem Fall sei gesetzwidrig; Art. 4ter Abs. 2 des Walliser Gesetzes vom 12. November 1982 �ber die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen (Fassung vom 20. Juni 1995) lasse bei korrekter Auslegung Anlaufstufen nur bei Neu-, nicht bei Wiederanstellungen zu.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte; auf nicht substanziierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c u. 4 S. 43; 125 I 492 E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 107 Ia 186 E. b). Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Partei nicht, wenn sie im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei falsch, und ihre Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; sie muss vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dartun, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 4).
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerde nicht, soweit das angefochtene Urteil in materieller Hinsicht (Regelung der Anlaufstufen und deren konkrete Anwendung) bem�ngelt wird. Die Beschwerdef�hrerin nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, welches verletzt worden sein soll. Beim (einzig) auf dem Titelblatt der Beschwerdeschrift erw�hnten Grundsatz der gen�genden gesetzlichen Grundlage handelt es sich im vorliegenden Zusammenhang nicht um ein selbst�ndig anrufbares verfassungsm�ssiges Recht. Im �brigen l�sst sich der Beschwerdebegr�ndung nichts zu Inhalt und Tragweite eines solchen Grundsatzes entnehmen. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind sodann nicht unter dem Titel einer (sinngem�ssen) Willk�rr�ge zu h�ren, begn�gt sie sich doch damit, die Problematik der Anlaufstufen darzustellen und in rein appellatorischer Weise die Gesetzes- und Verordnungsauslegung durch die kantonalen Beh�rden zu kritisieren.
Dabei wird nicht im Einzelnen aufgezeigt, inwiefern das angefochtene Urteil nicht bloss falsch, sondern offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (vgl.
BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Der Beschwerdeschrift l�sst sich jedenfalls nicht entnehmen, inwiefern das angefochtene Urteil verfassungswidrig sein k�nnte.
Auf die R�ge, die Regelung der Anlaufstufen h�tte im Fall der Beschwerdef�hrerin nicht zur Anwendung kommen d�rfen, ist somit mangels formgerechter Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten.
3.-Soweit auf sie eingetreten werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), und ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, �ffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.