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Timestamp: 2019-03-20 01:24:00
Document Index: 136965430

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Angemessenheitsbegriff zu den KdU ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar— SG Mainz vom 8. Juni 2012, Az. S 17 AS 1452/09 | Infodienst Schuldnerberatung
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Angemessenheitsbegriff zu den KdU ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar— SG Mainz vom 8. Juni 2012, Az. S 17 AS 1452/09
Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.
In seiner Urteilsbegründung kommt das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII „die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind“!
Das Gericht hat damit in einer richtungsweisenden Entscheidung geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Beschränkung der Leistungen für die Unterkunft auf das „angemessene““ Maß – den Anforderungen genügt, die das BVerfG mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 formuliert hatte. Das Ergebnis war eindeutig: „§ 22 Abs. 1 SGB II genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung nicht. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen.“
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