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Timestamp: 2016-10-26 07:47:29
Document Index: 323678309

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 328', 'Art. 101', 'Art. 188', 'Art. 198', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.470/2002 (20.11.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Burch, Weggisgasse 1, 6004 Luzern,
X.________ wurde am 15. Juni 1999 angezeigt, von 1997 bis Mitte Juni 1999 Z.________ und Y.________ sexuell bel�stigt zu haben. Letztere waren damals als Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrt�chter im Familienbetrieb des Angeschuldigten t�tig. In der Folge wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verdachtes der mehrfachen sexuellen Bel�stigung bzw. sexueller Handlungen mit Abh�ngigen er�ffnet. Am 4. August 1999 reichte X.________ seinerseits Strafklage wegen falscher Anschuldigung gegen die beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen ein.
Mit Strafverf�gung vom 7. November 2000 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X.________ der mehrfachen sexuellen Bel�stigung schuldig und b�sste ihn daf�r mit Fr. 500.--. Die gegen den Angeschuldigten eingeleitete Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Abh�ngigen stellte der Amtsstatthalter ebenso ein wie das Strafverfahren gegen die beiden Arbeitnehmerinnen wegen falscher Anschuldigung.
Auf Einsprache bzw. Weiterzugserkl�rungen der Parteien hin f�llte das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, am 12. Juli 2001 ein Strafurteil. Darin sprach es X.________ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abh�ngigen frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Bel�stigung wegen Eintritts der Verfolgungsverj�hrung ein. Z.________ und Y.________ wurden der falschen Anschuldigung schuldig erkl�rt und zu je sieben Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt. X.________ wurde zu Lasten des Kantons Luzern eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen sowie von Kosten befreit und entsch�digt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichtes Willisau reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation ein mit dem Antrag, Z.________ und Y.________ seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. Die beiden Verurteilten beantragten in ihrer Anschlussberufung dasselbe sowie die Zusprechung einer Genugtuung (bzw. Genugtuung und Entsch�digung) zu Lasten von X.________.
Mit Berufungsentscheid vom 11. Dezember 2001 best�tigte das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern den Freispruch zu Gunsten X.________s von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abh�ngigen sowie die Verfahrenseinstellung wegen Verj�hrung betreffend den Vorwurf der mehrfachen sexuellen Bel�stigung. Z.________ und Y.________ wurden vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freigesprochen. Das Obergericht sprach Z.________ und Y.________ eine Genugtuung von je Fr. 500.-- zu Lasten von X.________ zu. Ausserdem erliess es folgendes Kostendispositiv:
"X.________ hat mit Ausnahme der H�lfte der amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens s�mtliche Verfahrenskosten zu tragen. Die andere H�lfte der Kosten des Untersuchungs- und des amtsgerichtlichen Verfahrens geht zu Lasten des Staates. (...) X.________ hat als Parteikostenverg�tung an Z.________ Fr. 7'579.75 (...) und an Y.________ Fr. 3'566.20 (...) zu bezahlen."
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und beantragt die Aufhebung des Kostendispositives des angefochtenen Entscheides.
Die private Beschwerdegegnerin 2 sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Eingaben vom 25. September bzw. 28. Oktober 2002 je die Abweisung der Beschwerde, w�hrend von der privaten Beschwerdegegnerin 1 keine Vernehmlassung eingegangen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Kostenauflage trotz Freispruch bzw. Verfahrenseinstellung verstosse gegen die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte strafprozessuale Unschuldsvermutung.
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (s. auch Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II) wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass jeder Rechtsunterworfene unschuldig ist. Ein analoges prozessuales Grundrecht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch schon aus Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (vgl. BGE 123 I 221 E. II/3f S. 238 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35, 147 E. 3b S. 155, je mit Hinweisen).
1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientsch�digung zu verweigern, gest�tzt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zul�ssig, dem Betroffenen die Kosten dann zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verst�sst, die direkt oder indirekt Sch�digungen untersagen bzw. ein Sch�digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; zum sogenannten prozessualen Verschulden im weiteren Sinne vgl. auch Marc Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift f�r Stefan Trechsel, Z�rich 2002, S. 693 f.; Fran�ois Jomini, La condamnation aux frais de justice du pr�venu mis au b�n�fice d'un non-lieu ou de l'accus� acquitt�, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung. Aus historischer Sicht und im Lichte der Praxis des schweizerischen Bundesgerichts, der EMRK-Organe und des UNO-Menschenrechtsausschusses, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Bd. 631, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entsch�digung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen z�rcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.).
Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientsch�digung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erw�gungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten l�sst (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweisw�rdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht jedoch nur unter Willk�rkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
1.2 Zul�ssig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche F�hrte f�hrt oder das Verfahren erschwert oder verl�ngert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dadurch (zus�tzliche) Kosten kausal verursacht werden, k�nnen diese dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensm�ssiger Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) gen�gt f�r eine Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr m�sste der Angeschuldigte in einem solchen Fall ein hinterh�ltiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar verst�sst (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f., mit Hinweisen; vgl. Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostentr�ger und Kostenh�he im Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 ff.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.; Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 ff.).
1.3 Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, es sei nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, dem nicht Verurteilten Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestandes erf�llt (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). In seinem Urteil 1P.638/2000 vom 13. Februar 2001 hat das Bundesgericht diese Praxis jedoch pr�zisiert (vgl. dazu Forster, a.a.O., S. 697 ff.).
Zun�chst stehe dem Betroffenen auch in einem Verfahren, welches zur Einstellung mit Kostenauflage f�hrt, ein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Geh�rs zu. Bis zur rechtskr�ftigen Einstellung des Verfahrens stehe der Angeklagte unter dem Schutz der verfassungsm�ssigen Verteidigungsrechte. Bei der Pr�fung der Gr�nde f�r die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten sei daher besonders darauf zu achten, dass die Parteirechte des Betroffenen nicht beeintr�chtigt werden (zitiertes Urteil 1P.638/2000, E. 4b/aa, E. 5a-c; s. auch BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen).
Falls die Kostenauflage ausdr�cklich auf den objektiven Tatbestand einer verj�hrten Strafnorm und nicht auf zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften gest�tzt wird, k�nne sodann besonderer Grund zur Bef�rchtung erweckt werden, die Kostenauflage enthalte einen (verdeckten) strafrechtlichen Schuldvorwurf (vgl. zitiertes Urteil 1P.638/2000, E. 4b/bb). Das Bundesgericht pr�ft jedenfalls frei, ob sich aus der Begr�ndung des Kostenentscheides "direkt oder indirekt" der Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ergibt (BGE 116 Ia 162 E. 2d S. 171, E. 2f S. 175). Wo Freiheitsspielr�ume des Einzelnen ausschliesslich durch Strafnormen beschr�nkt werden, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht von einem "zivilrechtlich" schuldhaften Verhalten gesprochen werden und w�re eine Kostenauflage unzul�ssig (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 115 Ia 309 E. 1b S. 311).
Schliesslich wird die Kostenauflage auch noch durch den Vorbehalt eingeschr�nkt, dass es sich um einen "klaren" Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handeln muss (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Voraussetzung der Kostenauflage ist daher, dass sie sich in tats�chlicher Hinsicht auf "unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde" st�tzt (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht allerdings nur unter Willk�rkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175).
Im angefochtenen Entscheid wird das Kostendispositiv wie folgt begr�ndet:
2.1 Gem�ss Luzerner Strafprozessordnung k�nnten dem Nichtverurteilten trotz Freispruches oder Einstellung des Verfahrens die Kosten �berbunden werden, falls er durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten das Verfahren verursacht hat. Die Kostenauflage d�rfe allerdings nur so weit erfolgen, als ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verhalten und den kostenverursachenden beh�rdlichen Handlungen besteht. Was den Vorwurf der falschen Anschuldigung (zu Lasten der privaten Beschwerdegegnerinnen) betrifft, k�nnten dem unterlegenen Privatkl�ger sodann unter dem Gesichtspunkt des Prozessausganges Kosten auferlegt werden. Nach Luzerner Gerichtspraxis gelte dies auch bei Offizialdelikten, wenn das Interesse des Privatkl�gers das �ffentliche Interesse am Strafverfahren wesentlich �berwiegt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 15-19, E. 6.1-6.2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer habe das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren durch seine zudringlichen Ber�hrungen und anz�glichen �usserungen verursacht. Zwar sei das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Bel�stigung zum Nachteil der privaten Beschwerdegegnerinnen wegen Eintritts der Strafverfolgungsverj�hrung einzustellen. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei jedoch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten widerrechtlich und vorwerfbar. Er habe selbst ausgesagt, dass er sich jeweils zu seinen Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrt�chtern in die Garderobe begeben habe. Zwischen ihm und der privaten Beschwerdegegnerin 1 sei bei einer solchen Gelegenheit "ein von ihm initiiertes sexualbetontes Gespr�ch" gef�hrt worden. Im Herbst 1998 habe er sich im B�ro von der Beschwerdegegnerin 2 deren Bauchpiercing zeigen lassen. Ein solches Verhalten sei ebenso fragw�rdig wie die an die private Beschwerdegegnerin 2 gestellte Frage, ob ihr Busen echt sei. Der Beschwerdef�hrer habe einger�umt, dass in seinem Betrieb "unter den Angestellten sexuell motivierte Gespr�che gef�hrt worden" seien, bei denen u.a. von Nacktphotos die Rede gewesen sei. Nachgewiesen sei sodann, dass er den privaten Beschwerdegegnerinnen (und auch anderen Arbeitnehmerinnen) regelm�ssig "selbst mit seinen eigenen H�nden den Kugelschreiber aus der Brusttasche ihrer Sch�rze herausnahm". Diese Gepflogenheiten seien auch von drei Zeuginnen best�tigt worden. Zwei der Zeuginnen h�tten zudem ausgesagt, sie seien vom Beschwerdef�hrer gelegentlich mit der Hand am Ges�ss gestreift, um die H�fte gefasst bzw. (mit dem Vorwand, er wolle der betroffenen Mitarbeiterin "den Puls messen") an der Brust ber�hrt worden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19 E. 6.3, mit Verweisung auf E. 4.4.3-4.4.5).
2.3 Daraus werde deutlich, dass es der Beschwerdef�hrer als Seniorchef des Familienbetriebes am zwischenmenschlichen Respekt und an der n�tigen Distanz zu seinen Lehrt�chtern und Mitarbeiterinnen habe fehlen lassen. Mit seinem "anz�glichen und peinlichen Verhalten" habe er die gegen�ber den Arbeitnehmerinnen - besonders gegen�ber Lehrt�chtern - wahr zu nehmenden F�rsorgepflichten verletzt, welche in Art. 29 Abs. 2 ArG (Bewahrung der Sittlichkeit und Bewahrung Jugendlicher vor schlechten Einfl�ssen im Betrieb), Art. 4 GlG (Vermeidung der Geschlechterdiskriminierung durch unsittliche Bel�stigung und Verletzung der Intimsph�re) und Art. 328 OR (Schutz der Pers�nlichkeitsrechte des Arbeitnehmers) verankert seien. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass damals nicht der Beschwerdef�hrer selbst, sondern (infolge der �bergabe des Familienbetriebes) seine beiden S�hne als formelle Arbeitgeber verpflichtet gewesen w�ren, die Pers�nlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen zu achten und zu sch�tzen. Zum einen h�tten seine S�hne als Inhaber und Gesch�ftsf�hrer des Betriebes f�r das Verhalten ihres Vaters (gest�tzt auf Art. 101 OR) rechtlich "einzustehen". Zum anderen sei der Beschwerdef�hrer damals noch Verwaltungsratspr�sident der Familien-AG gewesen und auch im Betrieb faktisch als Seniorchef aufgetreten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19-20 E. 6.3).
2.4 Zudem sei der Beschwerdef�hrer mit seiner Strafklage wegen angeblich falscher Anschuldigung unterlegen. Sein privates Interesse an der Strafklage �berwiege das �ffentliche Interesse daran klar, zumal es ihm darum gegangen sei, "die beiden jungen Frauen vom Opfer zum T�ter zu machen". Aus den genannten Gr�nden sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdef�hrer neben seinen eigenen Parteikosten (in allen Instanzen) die H�lfte der amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens, die amtlichen Kosten des obergerichtlichen Verfahrens und die Parteikosten der privaten Beschwerdegegnerinnen (in allen Instanzen) zu �berbinden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 20-21).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht begr�nde die (teilweise) Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientsch�digung "klarerweise mit der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdef�hrers". Dieser Ansicht kann nach dem oben Dargelegten nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Entscheid wird ausdr�cklich erwogen, dass der Beschwerdef�hrer von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abh�ngigen (Art. 188 StGB) freizusprechen sei. Der Vorwurf der mehrfachen sexuellen Bel�stigung (Art. 198 StGB) sei verj�hrt, so dass diesbez�glich eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen habe. Die (teilweise) Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer Parteientsch�digung wird nicht damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer einen Straftatbestand erf�llt habe. Vielmehr wird erwogen, er habe gegen zivil- und verwaltungsrechtliche Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer(innen) verstossen und dadurch das Strafverfahren verursacht. Ausserdem habe er selbst eine Strafklage gegen die privaten Beschwerdegegnerinnen wegen falscher Anschuldigung eingereicht und aufrecht erhalten, sei aber mit dieser Klage als Partei unterlegen. Soweit die Kostenauflage sich auf den Prozessausgang st�tzt, ist sie ebenfalls verfassungskonform.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichtes (mit Recht) nicht als willk�rlich. Insbesondere bestreitet er nicht, dass er als damaliger Verwaltungsratspr�sident, Seniorchef und fr�herer Inhaber des Familienbetriebes eine Vorgesetztenfunktion bzw. - zumindest faktisch - eine arbeitgeber�hnliche Rolle gegen�ber den betroffenen Lehrt�chtern ausge�bt habe. Ebenso wenig bestreitet er, dass er selbst durch anz�gliches Reden, handfeste Zudringlichkeiten und systematisches respektloses Verhalten aktiv zu einem f�r die Arbeitnehmerinnen unangenehmen sexualisierten Klima im Betrieb beigetragen hat. Bei dieser Sachlage h�lt es vor Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stand, wenn das Obergericht die Ansicht vertritt, der Beschwerdef�hrer habe gegen die (in Art. 29 Abs. 2 ArG, Art. 4 GlG bzw. Art. 328 OR verankerten) arbeitsrechtlichen F�rsorge- und Anstandspflichten klar verstossen und dadurch das eingeleitete Strafverfahren verursacht. Die fraglichen Bestimmungen bezwecken insbesondere, psychische und faktische Sch�digungen und Nachteile von Arbeitnehmer(inne)n zu vermeiden und verpflichten die verantwortlichen Betriebsorgane zur Durchsetzung entsprechender Verhaltensregeln (vgl. BGE 126 III 395 E. 7b S. 397 f. mit Hinweisen). Die auf den Verstoss gegen zivil- und verwaltungsrechtliche Vorschriften sowie auf den Prozessausgang gest�tzte Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Parteientsch�digung verletzt die strafprozessuale Unschuldsvermutung nicht. Weder aus dem Dispositiv noch aus der Begr�ndung des angefochtenen Kostenentscheides ergibt sich der Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin 2 ausserdem eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der privaten Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.