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Timestamp: 2020-02-20 21:51:41
Document Index: 358685360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 97', '§ 290', '§ 290', '§ 20', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

BGH Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 126/08 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 126/08
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 1 S. 1
LG Ravensburg (Beschluss vom 28.04.2008; Aktenzeichen 3 T 15/07)
AG Ravensburg (Entscheidung vom 18.01.2007; Aktenzeichen 5 IN 514/04)
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Ravensburg vom 28.4.2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Der Schuldner betrieb ein Sportgeschäft. Auf einen Gläubigerantrag vom 28.7.2004, dem sich der Schuldner am 30.8.2004 mit einem Eigenantrag anschloss, wurde über sein Vermögen am 3.11.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Während des Verfahrens stellte der Insolvenzverwalter fest, dass in den Geschäftsräumen der S. GmbH in B., deren Geschäftsführer der Vater des Schuldners war und bei welcher der Schuldner als Mitarbeiter angestellt war, Waren angeboten wurden, die mit dem Etikett des Geschäfts des Schuldners ausgezeichnet waren. Der Schuldner behauptet, diese Waren im Juli 2004 an seinen früheren Mitarbeiter und späteren Gesellschafter der S. GmbH verkauft zu haben. Da der Schuldner zu diesen Vorgängen weder im Eröffnungsverfahren noch im eröffneten Insolvenzverfahren Angaben gemacht hatte, beantragte die weitere Beteiligte zu 1) im Schlusstermin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen.
a) Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergibt sich im Wesentlichen für das Eröffnungsverfahren aus § 20 InsO und für das eröffnete Verfahren aus § 97 InsO. Auskunft ist danach über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können (Jaeger/Schilken, InsO § 97 Rz. 17 m.w.N.). Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rz. 12; AG Oldenburg ZInsO 2001, 1170, 1171; AG Erfurt ZInsO 2006, 1173; Stephan in MünchKomm/InsO, 2. Aufl., § 290 Rz. 72).
Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Mehrung der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473 unter III.1.c; LG Hagen ZInsO 2007, 387, 388; AG Göttingen ZInsO 2007, 1059, 1060; AG Hamburg ZInsO 2007, 951, 952; AG Gera InVo 2005, 358; MünchKomm/InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl., § 97 Rz. 14; Jaeger/Schilken, a.a.O.; FK-InsO/App, 5. Aufl., § 97 Rz. 11; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl., § 97 Rz. 11; HmbKomm-InsO/Wendler, 3. Aufl., § 97 Rz. 3; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 97 Rz. 6). Die Pflicht zur Auskunft setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung tatsächlich vorliegen. Bereits konkrete Anhaltspunkte, die eine Anfechtbarkeit möglich erscheinen lassen, begründen die Pflicht des Schuldners, den Sachverhalt zu offenbaren. Solche konkreten Anhaltspunkte hat das Beschwerdegericht im Streitfall ohne Rechtsfehler festgestellt.
ZAP 2010, 362
DZWir 2010, 262
MDR 2010, 590
GuT 2010, 129
InsbürO 2010, 156
NJW-Spezial 2010, 437
StBW 2010, 330
ZVI 2010, 281