Source: https://www.ra-kotz.de/elternzeit_uebertragung_elternzeiten.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:55:30
Document Index: 193012691

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 557', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 12', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 269', 'BGH']

Elternzeit – Übertragung von Elternzeiten - RA Kotz
Az: 9 AZR 219/07
1. Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte den Urlaubsanspruch nur in Höhe der von der Klägerin eingeräumten 2,5 Urlaubstage erfüllte. Um eine weitergehende Erfüllungswirkung zu erreichen, hätte die Beklagte darzulegen und ggf. zu beweisen gehabt, dass sie vor Beginn der ersten Elternzeit Freistellungserklärungen für weitere Zeiträume abgab und diese Erklärungen der Klägerin zugingen (vgl. ErfK/Dörner 8. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 8; s. auch AnwK-ArbR/Düwell Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 41 f.). Soweit ein Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf ihre Darlegungs- und Beweislast unterblieben ist, hätte die Beklagte dies mit einer sog. Gegenrüge beanstanden müssen (dazu Zöller/Gummer ZPO 26. Aufl. § 557 Rn. 12).
1. Der Arbeitgeber hat noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren (§ 17 Abs. 2 BErzGG).
Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (Senat 23. April 1996 – 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 der Gründe). Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Sonderregelung in § 17 Abs. 2 BErzGG die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG oder den dreimonatigen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten, auf die Beendigung der Elternzeit folgenden Jahres ausdehnt (für eine Verlängerung des Übertragungszeitraums Senat 21. Oktober 1997 – 9 AZR 267/96 – AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; für eine Ausdehnung der Befristung wohl Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 114, vgl. dort aber auch II E Rn. 8 ff.). Selbst wenn der für die Klägerin weniger günstige Fall der Übertragung unterstellt wird, ist der geltend gemachte Anspruch begründet.
2. Der auf Grund einer ersten Elternzeit nach § 17 Abs. 2 BErzGG übertragene Urlaub verfällt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats mit Ablauf des auf die erste Elternzeit folgenden Urlaubsjahres. Das gilt auch dann, wenn der Urlaub wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (Senat 21. Oktober 1997 – 9 AZR 267/96 – AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; 23. April 1996 – 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 und 3 der Gründe).
a) Die Instanzgerichte haben sich der bisherigen Auffassung des Senats überwiegend angeschlossen (LAG Rheinland-Pfalz 13. Dezember 2007 – 10 Sa 500/07 – juris Rn. 21, Kurzwiedergabe AuA 2008, 237, Revision eingelegt unter dem Az. – 9 AZR 65/08 -; LAG Schleswig-Holstein 21. Oktober 2004 – 4 Sa 346/04 – juris Rn. 15). Nur das Landesarbeitsgericht Hamm nimmt an, § 17 Abs. 2 BErzGG regle die weitere Übertragung des Resturlaubs bei wiederholter Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (20. Februar 2001 – 11 Sa 1061/00 -juris Rn. 21, NZA-RR 2002, 460).
a) Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist vom Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, auszugehen (vgl. nur Senat 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 – BAGE 114, 206, zu II 3 b aa der Gründe).
(1) Das angefochtene Urteil zieht zur Begründung des von ihm bejahten Verfalls den Wortlaut heran. Das Gesetz spreche in § 17 Abs. 2 BErzGG von „Beginn der Elternzeit“ und „nach der Elternzeit“. Der vom Gesetzgeber verwandte Singular der Elternzeit lässt jedoch nicht darauf schließen, dass nur die erste und nicht auch weitere Elternzeiten von der Übertragung erfasst sein sollen. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden der Begriff der „Elternzeit“ und die Wendung, jemand „befinde sich in Elternzeit“, nicht nur gebraucht, wenn ein Arbeitnehmer einmalig zur Betreuung eines Kindes Elternzeit in Anspruch nimmt. Vielmehr werden diese Formulierungen auch verwendet, wenn es sich tatsächlich um eine ununterbrochene „elternzeitbedingte Abwesenheit“ wegen der Betreuung mehrerer Kinder handelt, für die im juristischen Sinn jeweils gesondert Elternzeiten in Anspruch genommen werden. Das Wort „Zeit“ hat anders als die Begriffe des „Zeitpunkts“ und des „Zeitraums“ keinen punktuellen oder fest umgrenzten Bezug, obwohl der Plural „Zeiten“ gebildet werden kann.
(2) Der Gesetzeszusammenhang lässt nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Elternzeit abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch in dem engeren Sinn der einmaligen Inanspruchnahme von Elternzeit zur Betreuung eines Kindes gebraucht hat. Das BErzGG regelt nur in § 15 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich die Elternzeit für mehrere Kinder. Danach besteht bei mehreren Kindern Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume iSv. Satz 1 überschneiden. Der Gesetzgeber differenziert zwischen dem Singular der „Elternzeit“ und den im Plural ausgedrückten „Zeiträumen“. Die Begriffe des „Zeitraums“ oder der „Zeiträume“ finden sich in § 17 Abs. 2 BErzGG gerade nicht.
(2) Der Senat hat den bislang angenommenen Verfall des Urlaubsanspruchs ua. darauf gestützt, dass die Übertragung durch eine kettenartige mehrmalige Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub so ausgeweitet würde, dass der Bezug zum Urlaubsjahr verlorenginge (21. Oktober 1997 – 9 AZR 267/96 – AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe). Dieses Argument ist nur eingeschränkt tragfähig. Schon bei einer einzigen Elternzeit von vollen drei Jahren liegt zwischen der Entstehung des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Jahres, in dem der Arbeitnehmer in die Elternzeit eintritt, und dem Verfall des nach § 17 Abs. 2 BErzGG übertragenen Urlaubs mit dem Schluss des auf das Ende der Elternzeit folgenden Jahres ein Zeitraum von fast fünf Jahren. Das zeitliche Band zwischen der Entstehung des Urlaubsanspruchs und seiner spätestmöglichen Inanspruchnahme ist auch nach der bisherigen Senatsrechtsprechung erheblich gelockert. Eine weitere Ausdehnung des Zeitraums zwischen Entstehung und spätestmöglicher Inanspruchnahme des Urlaubs führt nur zu einem graduellen Unterschied.
(3) Eine weitere zeitliche Lockerung ist insbesondere deshalb unbedenklich, weil die Entstehung des Urlaubsanspruchs weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängt (für die st. Rspr. Senat 15. März 2005 – 9 AZR 143/04 – BAGE 114, 89, zu II 3 der Gründe; grundlegend BAG 28. Januar 1982 – 6 AZR 571/79 – BAGE 37, 382, zu II 2 b bb der Gründe; dazu auch EuGH 6. April 2006 – C-124/05 – [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30 f., EuGHE I 2006, 3423).
(4) Eine weitere Übertragung ist keine Besonderheit von § 17 Abs. 2 BErzGG. Der Senat hat zB für § 12 Nr. 7 des Manteltarifvertrags für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1988 die weitere Übertragung eines bereits übertragenen Urlaubsanspruchs angenommen (20. August 1996 – 9 AZR 22/95 – BAGE 84, 23, zu I 1 b der Gründe). Der Senat hat ferner mehrfach entschieden, dass auf Grund tariflicher Vorschriften übertragener Urlaub zum Urlaubsanspruch des Folgejahres hinzutritt. Der übertragene Urlaub unterliegt dann denselben Verfallfristen wie dieser (11. April 2006 – 9 AZR 523/05 – Rn. 18, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116 mwN).
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in anderer Weise einleuchtender Grund finden lässt, die Regelung also willkürlich ist (vgl. nur Senat 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 -Rn. 21, BAGE 119, 41). Dabei reicht der Prüfungsmaßstab von einer Willkürkontrolle bis hin zu einer an Verhältnismäßigkeitserwägungen orientierten Überprüfung. Der Gleichheitssatz ist desto strikter, je stärker er den Einzelnen als Person betrifft. Er ist umso offener für Gestaltungen, als allgemeine Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfG 10. November 1999 – 2 BvR 2861/93 – BVerfGE 101, 151, zu B I 1 der Gründe). Arbeitsrechtliche Regelungen, die eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vorsehen, sind stets auf die Person bezogen. Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (Senat 13. Juni 2006 – 9 AZR 588/05 – Rn. 28, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; BAG 8. Juni 1999 – 1 AZR 831/98 – BAGE 92, 11, zu II 2 c aa der Gründe).
(2) Die Unterscheidung lässt sich ferner nicht damit rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer in seiner Entscheidung darüber frei ist, ob er eine oder mehrere Elternzeiten in Anspruch nimmt. Dieses Recht wird von §§ 15 f. BErzGG ausdrücklich gewährleistet. Wählt der Arbeitnehmer eine weitere Elternzeit, wäre der Verfall seines übertragenen Resturlaubs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats unvermeidlich (vgl. zum Anspruch von Lehrkräften auf Altersermäßigung ihres Stundendeputats aus Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl sie „freiwillig“ in die Altersteilzeitarbeit wechseln, 13. Juni 2006 – 9 AZR 588/05 -Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21). § 17 Abs. 2 BErzGG entspricht daher nur dann den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes, wenn Resturlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit beginnt, bei Inanspruchnahme mehrerer Elternzeiten weiter übertragen werden (zum Erfordernis verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte selbst zB BVerfG 23. September 1992 – 1 BvL 15/85 und 36/87 – BVerfGE 87, 114, zu B II 1 der Gründe; BAG 8. Juni 1999 – 1 AZR 831/98 – BAGE 92, 11, zu II 3 der Gründe).
c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 – C-13/05 – [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467; 22. November 2005 – C-144/04 – [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981; 5. Oktober 2004
– C-397/01 bis C-403/01 – [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835; BAG 27. Juni 2006 – 1 ABR 18/05 – Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 – 1 AZR 97/01 – BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
(a) Die Elternzeit iSd. früheren Bundeserziehungsgeldgesetzes ist ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter „Urlaub“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Elternurlaubsrichtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 führt die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub durch. Nach Paragraph 2 Nr. 1 Satz 1 dieser Rahmenvereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, damit sie sich um ihr Kind kümmern können (zum Verhältnis von Mutterschafts- und Elternurlaub EuGH 20. September 2007 – C-116/06 – [Kiiski] Rn. 35 ff., insbesondere Rn. 50 f., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 14. April 2005 – C-519/03 -[Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 31, EuGHE I 2005, 3067). Der Erholungsurlaub hat nach der Rechtsprechung des EuGH demgegenüber den Zweck, eine positive Wirkung für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu entfalten (EuGH 6. April 2006 – C-124/05 – [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30, EuGHE I 2006, 3423).
2. Eine neue Klage steht dem Kläger nach einer Klagerücknahme immer frei, wie § 269 Abs. 6 ZPO zeigt (vgl. BGH 22. November 1983 – VI ZR 85/82 -NJW 1984, 658, zu II 1 der Gründe). Auf Grund dieser gesetzlichen Wertung ist die Klagerücknahme allein nicht als Umstandsmoment geeignet, das zusammen mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Anspruchs führt. Besondere zusätzliche Umstände, die die Beklagte berechtigt hätten, darauf zu vertrauen, die Klägerin werde keine weitere Klage erheben, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.