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Timestamp: 2019-12-13 06:01:53
Document Index: 114789144

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 280', 'Art. 29', '§ 41', '§ 387', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 305', '§ 434', '§ 556', '§ 10', '§ 308', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 831', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1619', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 254', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 826', '§ 227', 'BGH', '§ 3', '§ 626', '§ 690', '§ 688', '§ 690', '§ 688', '§ 6', '§ 5', '§ 307', '§ 309', '§ 28', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 204', '§ 167', 'BGH', '§ 20', '§ 46', '§ 264', '§ 20', '§ 2', '§ 1']

Zuletzt auf www.ra-skwar.de veröffentlichte Urteile:
Nach dem 01.01.2015 auf www.ra-skwar.de veröffentlichte Urteile finden Sie im Blog
Reiserücktrittsversicherung: Zur Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung nach Stornierung durch Versicherungsnehmer wegen betriebsbedingter Kündigung während Probezeit (29.12.2014)
Hausratversicherung: Zur Frage Leistungspflicht der Hausratversicherung bei Diebstahl von Schmuck außerhalb des Hauses. (29.12.2014)
Flugannullierung: Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. (29.12.2014)
Löschen von Schiffladung: Zur transportrechtlichen Haftung für Verunreinigungen einer Schiffsladung nach der Löschung (23.12.2014)
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013 – 6 U 175/12
Gütermschlag Zur Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung (23.12.2014)
Transportvertrag: Zur Abgrenzung zwischen Frachtvertrag und Chartervertrag (23.12.2014)
Haftungsverteilung: Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger (22.12.2014)
Haftungsverteilung: Zur Verkehrsunfallhaftung bei Beteiligung eines polizeilichen Einsatzfahrzeuges (22.12.2014)
Überholvorgang: Das Zeichen 276 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. (22.12.2014)
OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2014 – III-1 RBs 162/14, 1 RBs 162/14
Zum Anspruch des Mieters gegen Vermieter, das fortwährende Eindringen einer Katze aus der Nachbarwohnung zu unterbinden (21.12.2014)
Wohnfläche_ Grundsätze für die Berechnung der Wohnfläche bei Einbeziehung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen (§§ 387, 535, 536, 812 BGB in Verbindung mit der WoFlV und der WMR). (21.12.2014)
Gewerbemietrecht: Wer als Gewerbemieter in Kenntnis oder grober Unkenntnis von Mängeln des Mietobjekts ohne Vorbehalt seine Verlängerungsoption ausübt, verliert sein Minderungsrecht wegen Alt-Mängeln. (21.12.2014)
Obliegenheitsverletzung: Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll. (20.12.2014)
Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz- Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt. (20.12.2014)
Pfandverwertung: Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (20.12.2014)
BGH, Urteil vom 17.09.2014 – XII ZR 140/12
Schufa: Zum Anspruch auf Löschung eines Schufa-Eintrags (19.12.2014)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 – 16 U 7/14
Mängelgewährleistung: Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer gültigen Betriebserlaubnis (19.12.2014)
Autokauf: Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels (19.12.2014)
LG Kleve, Urteil vom 10.10.2014 – 3 O 53/14
Tierhalterhaftung: Zur Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz durch Ausbrechens der Tiere infolge von Mängeln der Umzäunung (18.12.2014)
Arglist: Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer.(Rn.22) (18.12.2014)
Tierhalterhaftung: Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen Handelns eines Pferdetrainers auf eigene Gefahr bei der Entladung eines Pferdes aus einem Pferdetransporter (18.12.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. (17.12.2014)
Filesharing: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Mitglieder einer Wohngemeinschaft (17.12.2014)
Filesharing: Zur sog. sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers (17.12.2014)
Berufsausbildungsbeihilfe: Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. Der Ausschluss der Förderung “allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform” steht einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten nicht entgegen, in denen sowohl außer- oder überbetriebliche Ausbildungen als auch Berufsschulunterricht in Blockform stattfinden. (16.12.2014)
Regelbedarf eines Kindes: Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen. (16.12.2014)
Fahrtkostenerstattung: Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (16.12.2014)
Tierhalterhaftung: Die Tierhalterhaftung kommt auch dem Reiter zugute, dem das Pferd aus Gefälligkeit überlassen wird.
Zum Mitverschulden eines Minderjährigen, der sich ohne ausreichende Reitkenntnisse auf ein Pferd begibt. (15.12.2014)
Produkthaftung: Zur Produzentenhaftung wegen Explosion einer Limonaden-Mehrwegflasche (15.12.2014)
Darlehensvertrag: Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann (15.12.2014)
gelagerte Baumstämme: Holzpolter sind so auszulegen, dass die gelagerten Baumstämme auch beim Besteigen durch Spaziergänger nicht abrollen können. Im Schadenfall kann einem erwachsenen Waldbesucher ein Mitverschulden anzulasten sein. (14.12.2014)
Freibad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich unkontrollierter Sprünge ins Nichtschwimmerbecken. (14.12.2014)
UN-Kaufrecht: Zur Rügepflicht als Voraussetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen im Internationalen Kaufrecht (13.12.2014)
UN-Kaufrecht: Zur Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung im Internationalen Kaufrecht (13.12.2014)
UN-Kaufrecht: BGH zur Aufrechnung im Internationalen Kaufrecht (13.12.2014)
UN-Kaufrecht BGH zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge. (12.12.2014)
UN-Kaufrecht: Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, Art. 43 Abs. 1 CISG. (12.12.2014)
UN-Kaufrecht: BGH zur Mängelgewährleistung im Internationalen Kaufrecht (12.12.2014)
BGH, Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 394/12
Löscharbeiten: Zur Haftung des Verursacher eines Brandes für die Verletzung eines Feuerwehrmannes (11.12.2014)
BGH, Urteil vom 04.05.1993 – VI ZR 283/92
gesetzliche Unfallversicherung: Die Mitnahme eines Arbeitskollegen in einem Privat-PKW zu einer auswärtigen Veranstaltung ist nicht durch die Organisation des gemeinsamen Betriebes geprägt, sondern Privatsache der Arbeitskollegen zueinander, so dass bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall der Schaden nicht der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt (11.12.2014)
Ebay-Auktion: BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion (11.12.2014)
Regressverzicht: Zur Möglichkeit der Rückabtretung der Schadensersatzforderung vom Fahrzeugversicherer auf den Geschädigten nach Regressverzicht (10.12.2014)
Verdienstausfallschaden: Bei der Geltendmachung von unfallbedingtem Verdienstausfall eines selbständig Tätigen dürfen die Anforderungen an die Darstellung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines neu gegründeten Unternehmens nicht überspannt werden. (10.12.2014)
BGH, Urteil vom 06.07.1993 – VI ZR 228/92
Unberechtigter Fahrer: BGH zur Einstandspflicht Kfz-Haftpflichtversicherung bei unberechtigtem Fahrer und bösgläubigem geschädigtem Beifahrer (10.12.2014)
unnötige Bandschein-OP: 20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation (09.12.2014)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2014 – 3 U 54/14
Stromschlag: Zur Verpflichtung der Bahn, bei Brückenbauarbeiten über den Gleisen den Strom nicht nur in der Fahrleitung, sondern auch in der von der Arbeitsstelle seitlich entfernteren Speiseleitung abzuschalten. (09.12.2014)
BGH, Urteil vom 28.09.1993 – VI ZR 183/92
Tierhalterhaftung: Zur (verneinten) Haftungsfreistellung aus §§ 636, 637 RVO von Halter und Tieraufseher eines scheuenden Reitpferds für Verletzungen eines Kindes, das das Pferd zum Grasen auf die Weide führen will. (09.12.2014)
Verkehrssicherungspflicht: Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll. (08.12.2014)
Arztrecht: Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften (08.12.2014)
Tierhaltung: Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch (07.12.2014)
Ebay-Auktion : Bei der Präsentation von Waren im Rahmen einer eBay-Angebotsübersicht muss der Verbraucher in der Lage sein, Grundpreis und Endpreis auf einen Blick wahrzunehmen. Es reicht nicht aus, dass der Grundpreis erst bei Bewegen der Maus über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird. (07.12.2014)
echte Kundenmeinung: Zum Wettbewerbsverstoß wegen einseitiger Werbung Kundenmeinungen (07.12.2014)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 – 20 U 55/12 – Kundenbewertungen
Ebay: BGH zu Werbungverstoß wegen unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay (07.12.2014)
BGH, Urteil vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 – Werbung mit Herstellergarantie bei eBay
E-Mail-Werbung: Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) (06.12.2014)
Ersatzlieferung: BGH zur Wirksamkeit von AGB zur Ersatzlieferung (06.12.2014)
Ebay-Auktion: Zur Übernahme einer Garantie bei einer Ebay-Auktion (06.12.2014)
Facebook: Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook (05.12.2014)
Bezahldienst: Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den Vorschriften der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Rechtswahlklausel selbst. (05.12.2014)
Konzertkarten: Zum Zulässigkeit des Weiterkaufs von Konzertkarten zu einem höreren Preis (05.12.2014)
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 – 327 O 251/14
Beleidigung: Zur Unwirksamkeit einer Kündigung trotz grober Ehrverletzung (“Kollegenschwein”). (04.12.2014)
Website-Zerstörung: Zum Schadenersatz wegen Zerstörung einer Website nach Server-Crash (04.12.2014)
LG Duisburg, Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 102/12
Ebay-Auktion: Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei Ebay mit dem Zusatz “TÜV neu”, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtet ist. (04.12.2014)
Arbeitsrecht: BAG zur Ablehnung Folgevertrag wegen Betriebsratszugehörigkeit des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.6.2014 – 7 AZR 847/12
Gewerkschaftszugehörigkeit: Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. (03.12.2014)
Generalunternehmung: Zur Haftung des Generalunternehmers für vom Subunternehmer nicht abgeführte Urlaubskassenbeiträge (03.12.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zur Geldentschädigung bei Veröffentlichung des Fotos einer trotz Verpixelung erkennbaren Person in der Presse (02.12.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zum Entschädigungsanspruch wegen unerlaubter Verbreitung fremder intimer Fotos (02.12.2014)
LG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2014 2-03 O 189/13
Persönlichkeitsrecht: LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung des Bildes einer der Öffentlichkeit völlig unbekannten Person und zur Anspruch auf Geldentschädigung (02.12.2014)
Streupflicht: Wird die Räum- und Streupflicht von einem 82-jährigen Rentner erfüllt, ist im Rahmen der Überwachungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft eine kritische Überprüfung geboten, ob der Beauftragte trotz seines Alters noch hinreichend leistungsfähig ist, um seiner Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachzukommen. Ist eine solche Überprüfung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erfolgt, haftet sie für einen Sturz, der sich auf der nicht geräumten Fläche ereignet hat. (01.12.2014)
Mietwagen: Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. (01.12.2014)
Amtsgericht München, Urteil vom 15.4.14 – 182 C 21134/13
Altersweitsichtigkeit: Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden (01.12.2014)
Umlageschlüssel: Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. (30.11.2014)
private E-Mails: Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. (30.11.2014)
Factoring: Die Abtretung einer Forderung an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt. (30.11.2014)
Transportrecht: Zu den Voraussetzungen der Zahlungspflicht des Empfängers (29.11.2014)
AGB: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Bindefrist ist unter Berücksichtigung des für den Gebrauchtwagenhandel typischen Handlungsablaufs nicht unangemessen lang. (29.11.2014)
Wasserrohrbruch: Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz ausgeschlossen, da der Schaden “innerhalb eines Gebäudes” im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entstanden ist. (29.11.2014)
Weisheitszahn: Zur Rechtspflicht des Zahnarztes, den Patienten über Risiken der Extraktion eines Weisheitszahnes und über mögliche Alternativen des zahnärztlichen Vorgehens aufzuklären. (28.11.2014)
Arbeitnehmerhaftung: Zur Arbeitnehmerhaftung des Mitarbeiters eines Frachtführers (28.11.2014)
Produkthaftung: BGH zur Pflicht des Herstellers, auf konkrete Folgen bei Fehlbenutzung seines Produktes hinzuweisen (28.11.2014)
Verkehrsrecht: BGH zur Verhalten beim Abbiegen eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährtes (27.11.2014)
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens ist verletzt, wenn Wissenschaftler Jahresabschlusses dies Unternehmens an Banken und Seminarteilnehmer weitergibt, ohne den Namen und die Adresse des Unternehmens unkenntlich zu machen. (27.11.2014)
gesetzliche Unfallversicherung Ein Pkw-Halter, der in einer Kfz-Werkstatt der Durchführung von Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug interessehalber zuschaut, ist auch dann nicht in dem Werkstattbetrieb unfallversichert, wenn er zuvor entsprechend der Aufforderung des Kfz-Meisters den Pkw in den Werkstattraum und auf die Hebebühne gefahren hatte. (27.11.2014)
Rücksichtnahmegebot: Die besondere Schutzvorschrift des StVO § 3 Abs 2a greift gegenüber erkennbar älteren Menschen schon dann ein, wenn diese sich in einer Verkehrssituation befinden, in der nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden muß, daß sie auf Grund ihres Alters das Geschehen nicht mehr voll werden übersehen und meistern können (hier: Überschreiten einer 7,50 m breiten Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge auf 70 km/h). Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht. (26.11.2014)
BGH, Urteil vom 19.04.1994 – VI ZR 219/93
Verkehrssicherungspflicht: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verstößt gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn er bei für ihn erkennbarer Gefahrenlage, die sich aus der Verglasung einer Treppenhausaußenwand mit gewöhnlichem Fensterglas ergibt, keine Abhilfe schafft. (26.11.2014)
rechtzeitige Aufklärung: Bei normalen ambulanten Eingriffen kann eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs noch rechtzeitig sein. Das setzt jedoch voraus, daß dem Patienten bei der Aufklärung verdeutlicht wird, daß diese ihm eine eigenständige Entscheidung darüber ermöglichen soll, ob er den Eingriff durchführen lassen will, und ihm zu einer solchen Entscheidung Gelegenheit gegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn durch eine Aufklärung vor der Tür des Operationssaals dem Patienten der Eindruck vermittelt wird, sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehensablauf lösen zu können. (26.11.2014)
Subunternehmer: Der Subunternehmer, der vom Bauunternehmer zur Durchführung der ihm vom Bauherrn übertragenen Arbeiten eingeschaltet wird, ist im allgemeinen kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers iSv BGB § 831. (25.11.2014)
BGH, Urteil vom 21.06.1994 – VI ZR 215/93
Zivilprozessrecht: Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins, der sich kritisch mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Börsenjournalisten befaßt. (25.11.2014)
Zivilprozessrecht: Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sowie zu den Anforderungen bei Ermittlung sog “versteckter” Behauptungen durch den Tatrichter. (25.11.2014)
Verkehrssicherungspflicht: An die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen. (24.11.2014)
elterliche Aufsichtspflicht, elterliche: Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern. (24.11.2014)
Produkthaftung: Zu den Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers, der festgestellt hat, daß bei der falschen Handhabung eines Zubehörteils zu einem von ihm hergestellten Gerät (hier: Elektrodenkabel eines Atemüberwachungsgeräts) schwere Schäden entstehen können. (24.11.2014)
BGH, Urteil vom 27.09.1994 – VI ZR 150/93
weiteres Schmerzensgeld, weiteres: Stellt sich bei der Entscheidung über ein Schmerzensgeldbegehren eine später eintretende Verletzungsfolge aus objektiver Sicht noch nicht als so naheliegend dar, daß sie bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden kann, so steht die Rechtskraft jener Entscheidung der Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes nicht entgegen. (21.11.2014)
BGH, Urteil vom 07.02.1995 – VI ZR 201/94
Badeunfall: Das “Spiel” von Jugendlichen, sich wechselseitig von einem Badesteg in das Wasser eines Sees zu stoßen, ist haftungsrechtlich nicht nach den Grundsätzen über die Teilnahme an sportlichen Kampfspielen zu beurteilen. Zum Handeln auf eigene Gefahr, zum Verbot des Selbstwiderspruchs und zur Frage des Mitverschuldens in solchen Fällen. (21.11.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage, ob der Abdruck des Bildes eines bekannten Schauspielers auf der Titelseite einer in Filialen einer Drogeriemarktkette zur kostenlosen Mitnahme ausliegenden Kundenzeitschrift als Werbung für die in der Zeitschrift angebotenen Waren zu verstehen ist, wenn dem Abdruck des Bildes im Innern des Blattes ein kurzer inhaltsarmer Beitrag folgt. (21.11.2014)
Arztrecht: Zur Haftung des Arztes auf Kindesunterhalt nach fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch (20.11.2014)
Schadensersatzanspruch: Zum Übergang des Schadenersatzanspruches auf mehrere Sozialversicherungsträger (20.11.2014)
Arztrecht: Zu Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen (hier: Myelographie). (20.11.2014)
Arbeitszeugnis: Zur Leistungsbeurteilung im Zeugnis (19.11.2014)
Presseberichterstattung: Zum Anspruch auf Berichtigung wegen ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts (19.11.2014)
Wohnungsbrand: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand (19.11.2014)
Persönlichkeitsrecht: Auch Filmaufnahmen in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen können einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden. (18.11.2014)
Zivilprozessrecht: Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Prozeß ist nur dann unzulässig, wenn sie die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue” hinein aufstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten.
Haftungsausschluss kann nicht bei einem Fabrikationsfehler, sondern nur bei einem Konstruktionsfehler in Betracht kommen. (18.11.2014)
Hausverbot: Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. (17.11.2014)
bundesweites Stadionverbot:Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. (17.11.2014)
Fitnessstudiovertrag: Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten (17.11.2014)
Brandschaden: Zur Haftung wegen Verursachung eines Werkhallenbrandes durch Inbetriebnahme einer Leuchtstofflampe, die durch einen Funken erzeugenden Glimmzünder angeschaltet wird, in der Nähe eines entzündlichen Benzin-Luftgemischs (16.11.2014)
Elterliche Aufsichtspflicht: Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem geistig retardierten und schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft. (16.11.2014)
Arztrecht: Aufklärungspflicht des Arztes gegeben, wenn ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft auf bestimmte, mit einer Behandlung verbundene Gefahren hinweisen. (16.11.2014)
EC-Karte: Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Notierung PIN auf EC-Karte grob fahrlässig ist (15.11.2014)
angewandte Kunst: Zur Werkqualität von Erzeugnissen der angewandten Kunst (hier: Entwürfe für Spielwaren) nach neuer Rechtsprechung (Umsetzung von BGH, Urteil vom 13. November 2013, I ZR 143/12, Geburtstagszug). (15.11.2014)
Telefonanschluss: Keine Preisvereinbarung, wenn Vertrag keine Angabe zu Preisen der vereinbarten Leistungen enthält (15.11.2014)
Mobilfunkvertrag: AGB-Klausel, nach der Pfand von 29,65 EUR für Überlassung SIM-Karte einbehalten wird, ist unwirksam.
Zur Wirksamkeit AGB-Klausel nach der für Zusendung einer Rechnung in Papierform gesondertes Entgelt anfällt (14.11.2014)
Opt-in-Verfahren: Zu den Anforderungen des sog. Opt-In-Verfahrens zur Buchung von Zusatzleistungen bei einer Online-Flugbuchung (14.11.2014)
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2014 – 6 U 148/13
Spam-Ordner: Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag dann, wenn er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. (13.11.2014)
Prepaid-Vertrag: Zur Abrechnungklausel in AGB (13.11.2014)
Rückwartsfahren: Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten. (13.11.2014)
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2014 – 4 U 46/14
Rennklausel: Eine Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung gemäß Nr. A.2.16.2 AKB 2008 (Abgrenzung zu BGHZ 154, 316). (13.11.2014)
multimodaler Transport: Zur Anwendung der ADSp bei einem multimodalen Transport (12.11.2014)
Klage "aus dem Verborgenen": Bei der unzulässigen „Klage aus dem Verborgenen“, also ohne (taugliche) Anschrift des Klägers, handelt es sich um einen eng begrenzten Ausnahmefall, der nur bei ernsthaften Anhaltspunkten von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen ist. (12.11.2014)
OLG München, Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 371/14
Überholvorgang: Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne. (12.11.2014)
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2014 – 4 U 145/13
Ebay-Auktion: Anderweitig zu erzielender höherer Verkaufspreis rechtfertigt nicht Abbruch einer Ebay-Auktion (12.11.2014)
hydraulisch angehobener LKW: Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, ist nicht mehr als ein “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 7 StVG sondern vielmehr als eine “Arbeitsmaschine” anzusehen. (11.11.2014)
Beschädigung Frachtgut: Zur Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Frachtgut durch unerkannt im Auflieger mitreisende Flüchtlinge (11.11.2014)
LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2013 - 415 HKO 71/11
multimodaler Transport: Zur Haftung des Verfrachters wegen Verlust des Transportgutes auf einem multimodalen Transport infolge Schiffsunterganges. (11.11.2014)
Lagervertrag: Ein Spediteur, der den Transport und die Lagerung verderblichen Weihnachtsgebäcks übernimmt, und die Ware über die Sommermonate hinweg in einer aufgrund eines fehlenden aktiven Kühlsystems ungeeigneten Lagerhalle einlagert, verletzt die ihm obliegende Erhaltungs- und Bewahrungspflicht grob fahrlässig. (10.11.2014)
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2002 – 13 U 54/00
Kunststoffverschluss: Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine (10.11.2014)
verdorbener Baumkuchen: Zur Mängelgewährleistung im Handelskauf bei Lieferung verdorbener Nahrungsmittel (10.11.2014)
Produkthaftung: Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”) (10.11.2014)
Auftrag: Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. (10.11.2014)
Fitnessstudiovertrag: Ein Umzug berechtigt das Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags. (10.11.2014)
Montageanleitung: Zu den Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung (10.11.2014)
Widerrufsbelehrung: Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a.F. durch Fettdruck kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. (09.11.2014)
Rechtanwaltskosten: Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (09.11.2014)
AG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 – 31 C 1805/14 (83)
Kfz-Beschädigung: Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin dieses Heims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt und dieses Fahrzeug hierdurch beschädigt. (09.11.2014)
Verjährungsfrist: Beginn der Verjährungsfrist setzt Kenntnis des Verletzten vom Schaden voraus. Ferner muß er als Inhaber einer Schadensersatzforderung in Frage kommen. (08.11.2014)
Bauarbeiten: Bestehen nach den örtlichen Gegebenheiten Anhaltspunkte für die Existenz privater Versorgungsleitungen (hier: Antennenkabel) in öffentlichem Grund, so muß sich ein Bauunternehmer vor der Durchführung von Baggerarbeiten sorgfältig nach dem Vorhandensein und ggf dem Verlauf solcher Leitungen erkundigen. (08.11.2014)
Urheberrecht: Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (Rn. 27). (08.11.2014)
Schwertransport: Zur Haftung bei Ladungsverlust eines Schwertransportes
Abmahnung: Ein Inhaber von Nutzungsrechten an einem Film kann wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn ihm “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden sind. (07.11.2014)
Urheberrechtsverletzung: Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen Beihilfe durch Unterlassens auf Schadensersatz. (07.11.2014)
Urheberrechtsverletzung: Täterhaftung des Geschäftsführer eines Unternehmens, das Software zum Umgehen von Kopierschutz anbietet. (07.11.2014)
Ebay-Auktion. Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter “Abbruchjäger” an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. (06.11.2014)
PersönlichkeitsrechtsverletzungBei der Bemessung einer Geldentschädigung, die im Fall einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu zahlen ist, kommt dem Präventionsgedanken besondere Bedeutung zu (06.11.2014)
Schadenminderungspflicht: Ein Verstoß des Geschädigten gegen die Verpflichtung, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen, kann nur dann angenommen werden, wenn er zur Verwertung der Arbeitskraft in der Lage ist. (06.11.2014)
Recht am eigenen Bild: Wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild kan Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigen (06.11.2014)
BGH, Urteil vom 12.12.1995 – VI ZR 223/94
Gefahrguttransport_ Zu den Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen, denen ein Unternehmer, der Gefahrenguttransporte durchführt, zur Gefahrgutsicherung genügen muß.
Zu den Anforderungen an die Kontrollpflicht des Geschäftsherrn, der in seinem Unternehmen die Durchführung von Gefahrguttransporten einem angestellten Gefahrgutbeauftragten überläßt. (05.11.2014)
elterliche Aufsichtspflicht: Es stellt eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen. (05.11.2014)
Verfolgung durch Polizei: Wer sich einer polizeilichen Festnahme durch Flucht entzieht, haftet für Körperschäden der ihn verfolgenden Polizisten (05.11.2014)
BGH, Urteil vom 12.03.1996 – VI ZR 12/95
Unfallhaftung: Zur Haftungsverteilung, wenn "Erstschädiger" und Verletzter Gefahrenlage schaffen, durch welche "Zweitschädiger Unfall verursacht. (04.11.2014)
Unfallhaftung: Zur Haftungsverteilung, wenn Unfallverursacher und Geschädigter neue Gefahrenlage schaffen, durch welche weiterer Unfall verursacht wird. (04.11.2014)
psychischer Folgeschaden: Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade speziell auf die Schadensanlage des Verletzten trifft. (04.11.2014)
Weihnachtsgeld: Bei der Berechnung der Verdienstausfallbeträge im Rahmen der Berechnung von Schadenersatz muß das jährliche Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die Jahrestage unter Abzug der Urlaubs- und Freistellungstage verteilt werden. (04.11.2014)
Produkthaftung: Der Hersteller eines Zulieferprodukts hat unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung dafür einzustehen, daß das von ihm gefertigte Produkt im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs in der Weiterverarbeitung durch andere in vollem Umfang fehlerfrei und ohne Gefährdung des Eigentums Dritter eingesetzt werden kann. (03.11.2014)
Sorgfaltsgebot: Von einem Verstoß gegen das Sorgfaltsgebot ist auszugehen, wenn nach einem objektivierten Beurteilungsmaßstab der Handelnde in seiner konkreten Lage den drohenden rechtswidrigen Erfolg seines Verhaltens voraussehen und ihn vermeiden konnte (03.11.2014)
Vertragsschluss: Bei einem Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß durch Angabe falscher Umsatzzahlen muß der Schädiger die Behauptung des Geschädigten widerlegen, er hätte bei zutreffender Angabe von dem Vertragsschluß Abstand genommen. (03.11.2014)
Feuerwehreinsatz: Vermieter haftet für Verletzung von Feuerwehrmann bei Einsatz, wenn vermietete Räume für Mietzweck ungeeignet sind. (02.11.2014)
Rechtsfahrgebot:Das Rechtsfahrgebot läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn eine Gefährdung von Gegenverkehr möglich ist. (02.11.2014)
Persönlichkeitsrecht: Auch ein als “absolute” Person der Zeitgeschichte anzusehender ausübender Künstler muß die Beifügung seines Bildnisses zu ohne seine Einwilligung vertriebenen Tonträgern mit seiner Musik nicht dulden, und zwar auch dann nicht, wenn er sich im Hinblick auf eine urheberrechtliche “Schutzlücke” gegen die Verbreitung der Tonträger als solcher nicht wehren kann. (02.11.2014)
BGH, Urteil vom 01.10.1996 – VI ZR 206/95
Radweg: Ein Radfahrer, der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt hinaus weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt; etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fahrbahnmarkierung oder eindeutige Verkehrsschilder auf den rechten Radweg umgeleitet werden. (01.11.2014)
Heizgerät: BGB zur Beweislage bei Brand im Aufstellbereich eines Heizgerätes (01.11.2014)
Schmerzensgeldberechnung: BGH zur Schmerzensgeldberechnung bei schadensbereiter Konstitution des Geschädigten (01.11.2014)
Architektenhaftung: Zur Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers in Bezug auf eine bauordnungswidrig errichtete und insbesondere für Kinder gefährliche bauliche Anlage (hier: nicht umfriedeter Löschwasserteich). (31.10.2014)
Presserecht: Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten (31.10.2014)
BGH, Urteil vom 10.12.1996 - VI ZR 323/95
Schadenersatzberechnung Ist der Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers zu ermitteln, so darf im Rahmen der Prognose des ohne das Schadensereignis erzielbaren Gewinns in aller Regel nicht davon ausgegangen werden, daß die Unternehmensergebnisse, wäre der verletzte Unternehmer selbst weiterhin einsatzfähig gewesen, schlechter ausgefallen wären, als sie ohne diesen tatsächlich erreicht worden sind. (31.10.2014)
BGH, Urteil vom 10.12.1996 - VI ZR 268/95
Verkehrsunfall: Kommen nach einem Verkehrsunfall aus einem beschädigten Fahrzeug wertvolle Gegenstände abhanden, so ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände im Grundsatz zu bejahen. Etwas anderes kann gelten, wenn die Gegenstände abhanden kommen, nachdem sie in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind. (30.10.2014)
Bausparvertrag: BGH: Abschlussgebühr in AGB von Bausparvertrag wirksam (30.10.2014)
BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 – Schwäbisch Hall
Verbraucherdarlehensvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginnfür Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (30.10.2014)
Arztrecht: Bei mangelhafter ärztlicher Beratung kann ein Mitverschulden des Patienten nur in Ausnahmefällen angenommen werden. (29.10.2014)
BGH, Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95
Schadenersatz: Bei einem jugendlichen Menschen kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, daß er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen und ohne Einkünfte bleiben werde. (29.10.2014)
psychischer Folgeschaden: Die Feststellung eines psychischen Folgeschadens durch ein Schadensereignis bedarf der Einschaltung eines Sachverständigen. (29.10.2014)
BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96
Baugerüstbrett: Bricht ein zur Gerüsterstellung verwendetes, zum Begehen durch Gerüstbenutzer bestimmtes Brett durch, wenn es von einem Bauhandwerker betreten wird, spricht typischerweise nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Anschein dafür, daß dieses Brett objektiv nicht für ein Baugerüst geeignet war und seine Verwendung zu einer objektiv fehlerhaften Gerüsterstellung im Sinne des BGB § 836 geführt hat. (28.10.2014)
verhaltensauffällige Minderjährige: Die bloße Feststellung einer “Milieuschädigung” des Minderjährigen reicht nicht aus, um den Aufsichtspflichtigen zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt zu verpflichten. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, daß als Folge besonderer Aggressionsbereitschaft oder sonstiger Verhaltensstörungen des Minderjährigen stets mit gefährlichen Streichen zu rechnen ist. (28.10.2014)
Flugblatt: Zum Recht auf freie Meinungsäußerung in einem Flugblatt (28.10.2014)
Minderjährigenhaftung: Allein die Annahme, ein siebeneinhalbjähriges Kind müsse beim Versuch der Abwehr einer Wespe oder Biene beachten, daß ein anderes Kind neben ihm stehe und durch ein zur Abwehr verwendetes Messer verletzt werden könne, reicht nicht aus, um Fahrlässigkeit des Kindes zu bejahen. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellung, die die Annahme rechtfertigen, daß Kinder dieses Alters und dieser Entwicklungsstufe trotz einer möglichen Angst vor einem herannahenden Insekt in der Lage sind, die Gefahr einer Abwehrbewegung mit dem Messer in der Hand für eine danebenstehende Person zu erkennen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. (27.10.2014)
Verkehrssicherungspflicht: Zu den Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Geschädigten beim Sturz auf einem ungesicherten, von Baumaßnahmen betroffenen und mit Schnee bedeckten Gehweg. (26.10.2014)
Baustellensicherung: Die Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle trifft nicht nur den Unternehmer selbst, sondern (neben einem etwaigen Bauleiter) auch den örtlichen Bauführer, der aufgrund des ihm erteilten Auftrags für die Baustelle verantwortlich ist und daher auch für deren ausreichende Sicherung zu sorgen hat. Diese Verpflichtung, die Baustelle deutlich erkennbar zu machen und ausreichend abzusichern, folgt aus dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz, daß jeder, der eine Gefahrenquelle für den Verkehr schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (Rn. 21). (26.10.2014)
Schadenersatz:Zur Berechnung des Einkommensverlustes in den Fällen, in denen der Geschädigte zur Erreichung seines wirtschaftlichen Zieles bereits Investitionen vorgenommen hat. (26.10.2014)
BGH, Urteil vom 15.07.1997 – VI ZR 208/96
Reifenüberprüfung: Der Halter eines Pkw genügt einer ihm obliegenden Verpflichtung, die für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlichen technischen Einrichtungen überprüfen zu lassen, durch die Erteilung eines Überprüfungsauftrags an eine allgemeine Kraftfahrzeugwerkstatt, die sich auch auf die Überprüfung von Reifen versteht (26.10.2014)
Demonstranten: Zur Deliktshaftung von Teilnehmern einer Blockadeveranstaltung für Nutzungsausfall von Baumaschinen (26.10.2014)
psychischer Folgeschaden: Für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig ist, daß die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein kann, kommt es auf die bei dem Schaden erlittene Primärverletzung des Geschädigten an. (25.10.2014)
BGH, Urteil vom 11.11.1997 -VI ZR 376/96
Notarzt: Zu den Anforderungen, denen ein Arzt für Allgemeinmedizin, der für den Notdienst eingeteilt ist, genügen muß, wenn er zu einem Patienten gerufen wird, der sich in schlechter psychischer Verfassung befindet. (25.10.2014)
Verjährung: BGH zu den Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist wegen Ansprüchen aus Deliktshaftung (25.10.2014)
BGH, Urteil vom 16.12.1997 – VI ZR 408/96
Arztrecht: Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist in einem späteren Haftpflichtprozeß rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat. (24.10.2014)
Kind am Straßenrand:Ein Kraftfahrer darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß ein Kind anhalten wird, wenn es mit einem Fahrrad auf die Fahrbahn zufährt und nicht eindeutig erkennen läßt, daß es rechtzeitig abbremsen werde. (24.10.2014)
BGH, Urteil vom 01.07.1997 – VI ZR 205/96
Mithilfe im Haushalt: Für eine Verpflichtung des noch im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu unentgeltlichen Dienstleistungen gemäß BGB § 1619 ist dann kein Raum mehr, wenn das Kind seine volle Arbeitskraft für eine anderweitige entgeltliche Erwerbstätigkeit einsetzt. (24.10.2014)
Wettbewerbsrecht: Ein für die Zukunft angekündigtes Verhalten stellt keine dem Beweise zugängliche Tatsache dar. Doch kann eine dahingehende Aussage zugleich die Behauptung einer gegenwärtigen Absicht in sich schließen. Eine solche Aussage über eine innere Tatsache ist im Falle ihrer Unrichtigkeit dem Widerruf oder der Richtigstellung zugänglich. (23.10.2014)
BGH, Urteil vom 25.11.1997 – VI ZR 306/96
Schmerzensgeld:t Ein rechtskräftiges Schmerzensgeldurteil wegen eines unfallbedingten Schleudertraumas der Halswirbelsäule steht der Geltendmachung eines (weiteren) Schmerzensgeldes wegen einer paranoid-halluzinatorische Psychose als Folge des Unfallerlebnisses nicht entgegen, weil verschiedene Streitgegenstände vorliegen. (23.10.2014)
BGH, Urteil vom 09.12.1997 - VI ZR 155/97
Anschnallpflicht: Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus StVO § 21a Abs 1 im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach BGB § 254 Abs 1 von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen. (23.10.2014)
Verdienstausfall: Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen. (22.10.2014)
BGH, Urteil vom 03.03.1998 – VI ZR 385/96
Jagdrecht: Zu den Anforderungen an die Feststellung, daß bei Auslösung eines Schusses die Jagdausübung bereits beendet gewesen sei und deshalb gem der UVV Jagd § 2 Abs 1 (juris: LwBerGenJUVV) die Schußwaffen hätten entladen sein müssen. (22.10.2014)
Produkthaftung: Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses (hier: Torfsubstrat) eine Sache dadurch beschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtwidrigkeit oder kein Verschulden zur Last fällt. (21.10.2014)
Unfall im Betrieb: Ein Schaden, den der Schädiger bei Gelegenheit seiner Arbeit im Betrieb durch eine gefahrenträchtige Spielerei verursacht, wird von der Haftungsfreistellung nicht erfaßt; dies gilt auch dann, wenn die Schädigung unter zweckwidriger, mißbräuchlicher Verwendung eines Betriebsmittels hier: Reitpeitsche herbeigeführt wird. (21.10.2014)
BGH, Urteil vom 30.06.1998 - VI ZR 286/97
Zwangsvollstreckung: Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (21.10.2014)
Produkthaftung: Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener Getränke drohenden Zahnschäden zu versehen. (21.10.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel. (20.10.2014)
Produkthaftung:Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers (20.10.2014)
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung) sowie zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik. (20.10.2014)
Strassenbahn: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Fahrpersonal eines Straßenbahnzuges gehalten ist, sich um die Sicherheit eines einzelnen Fahrgastes zu kümmern. (19.10.2014)
Schlägerei: Nehmen an einer tätlichen Auseinandersetzung im Sinne des StGB § 227 F: 1987-03-10 mehr als zwei Personen teil, muß ein als Schädiger in Anspruch genommener Teilnehmer beweisen, daß er weder unmittelbar noch mittelbar, weder physisch noch psychisch durch seine Teilnahme an der Auseinandersetzung zu der schweren Schädigung beigetragen hat oder ihm gegebenenfalls Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe zugute kommen. (19.10.2014)
Baugerüst: Zur Haftung ein Gerüstbauunternehmers wegen Einsturz eines Baugerüstes (19.10.2014)
Reitunfall: Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Reiteraufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt. (18.10.2014)
Presserecht: Eine bewußt unvollständige (Presse-)Berichterstattung kann rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein, wenn die Schlußfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger naheliegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Anschein entstehen kann (18.10.2014)
BGH, Urteil vom 26.10.1999 – VI ZR 322/98
Hilfsbedürftgikeit: Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von StVO § 3 Abs 2a anzusehen. (18.10.2014)
Kündigungsschreiben: Es wird regelmäßig der Zugang der Kündigungserklärung zu bejahen sein, wenn dem Erklärungsempfänger das Kündigungsschreiben übergeben und ausgehändigt worden ist. Der Kündigungsempfänger kann den Zugang nicht dadurch verzögern und gar verhindern, dass er den Brief nicht öffnet und nicht liest. (17.10.2014)
Feuerwehreinsatz: Zur Kostenerstattung wegen eines Feuerwehreinsatzes (17.10.2014)
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen: Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen. (17.10.2014)
Praktikumsvergütung:Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel – Klage abgewiesen (17.10.2014)
Adoptionsvermittlungsvetrag: Zur Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrages (13.10.2014)
Verkehrssicherungspflicht: Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. (13.10.2014)
freilaufender Hund: Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. (13.10.2014)
Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 – 113 C 19711/13
Schwarzbau: Der Erlass eines förmlichen Bescheids über eine sog. “aktive” Duldung eines baurechtswidrigen Zustandes steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Ermessen besteht grundsätzlich auch dann, wenn objektiv-rechtlich ein bauordnungsrechtliches Vorgehen ausscheidet, mithin der Zustand im Ergebnis seitens der Behörde weiter hingenommen werden muss. Denn bei der Ermessensausübung können insbesondere bei unklaren oder streitigen Verhältnissen Interessen der Allgemeinheit oder Dritter gegen eine (sofortige) förmliche Bindung in einem fachgesetzlich nicht vorgesehenen Verfahren sprechen. (12.10.2014)
Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene, vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist. (12.10.2014)
Abfallbeseitigung: Zur Kostentragung wegen Räumung eines Grundstückes von Unrat (12.10.2014)
Kick-Back Eine Bank ist aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (Rn. 32) (11.10.2014)
Kapitalanlagerecht: Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. (11.10.2014)
Kapitanlagerecht: Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. (11.10.2014)
Kapitalanlagerecht: Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Kreditkinistituts hängen von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere der Person des Anlegers und seiner vor Erfahrung. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein und richtet sich einerseits nach dem Wissensstand, der Risikobereitschaft und dem Anlageziel des Kunden, andererseits muss sie die allgemeinen und speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben, thematisieren. Der Anlageberater schuldet dem Bankkunden eine zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung von Tatsachen sowie darüber hinaus eine fachmännische Bewertung, um eine dem Anleger und der Anlage gerecht werdende Entscheidung abgeben zu können. (11.10.2014)
Verkehrsrecht: Das Grünlicht befreit nicht von der Verpflichtung, Nachzüglern das Verlassen der Kreuzung zu ermöglichen; wer bei Grün mit „fliegendem Start” in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, muss mit Nachzüglern rechnen. Andererseits muss auch derjenige, der noch bei Grün die Haltelinie überquert hatte, nach dem Farbwechsel anhalten, wenn er den durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich noch nicht erreicht hat; hatte er ihn erreicht, darf er ihn vorsichtig unter sorgfältiger Beobachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen; der Nachzügler darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen werde. (10.10.2014)
Verkehrsrecht: Wer bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist und im Kreuzungsbereich aufgehalten wird, darf die Kreuzung zwar vorrangig räumen und ist zum Räumen ohne Rücksicht auf die Ampelanzeige berechtigt; er darf aber nicht blindlings darauf vertrauen, vorgelassen zu werden, sondern ist verpflichtet, den eisetzenden Gegen- und Querverkehr sorgfältig zu beobachten. (10.10.2014)
Rotlichtverstoß: Bei einem Rotlichtverstoß tritt hinter der Haftung des Fahrers die Betriebsgefahr des geschädigten Fahrzeuges vollständig zurück. (09.10.2014)
OLG München, Urteil vom 09.05.2014 – 10 U 3652/13
Flugbuchung: Verwechselt ein Reisender bei der Buchung eines Fernfluges im Internet den Zielort, trifft den Portalbetreiber keine Haftung für den sich aus der Fehlbuchung ergebenden Schaden (09.10.2014)
Ebay-Auktion: Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion.
Ebay-Auktion:y Zur Haftung eines Ebay-Verkäufers wegen verabredeter Abgabe eines Scheingebotes (09.10.2014)
IT-Recht: Es erfordern Sinn und Zweck des § 6 Ziff. 4 TDG, dass im Ausland registrierte Teledienste-Anbieter, die im Inland ihre geschäftliche Tätigkeit entfalten und nicht zugleich auch im Inland registriert sind, das ausländische Register und die Registernummer offenlegen, bei dem und unter der sie dort eingetragen sind (08.10.2014)
LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003 – 3-12 O 151/02
Anbieterkennung: Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes.(Rn.27) (08.10.2014)
Vorfälligkeitsentschädigung: Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen. (08.10.2014)
Transportrecht: Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge auch zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (07.10.2014)
AGB: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.(Rn.10) (07.10.2014)
Urheberrecht: Bei Tonträger-Kompilationen liegen die Rechte an den einzelnen Hörstücken in aller Regel bei unterschiedlichen Inhabern. Dem Medienhändler eine Überprüfung der Rechte für jedes einzelne, auf dem Tonträger befindliche Hörstück aufzugeben, würde für ihn eine schlechthin unzumutbare Belastung darstellen (Rn. 39)
Online-Shop: Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot auch grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für den Besteller transparent und klar ist (Rn. 22) (07.10.2014)
Telefonanruf: Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine “Nutzung” von personenbezogenen Daten “für Zwecke der Werbung” im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. (06.10.2014)
Telekommunikationsvertrag: Ein im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs (Cold Call) abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig. (06.10.2014)
Telefonrechnung: Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkunternehmen ist unwirksam, wonach das Mobilfunkunternehmen für die Erstellung einer Papierrechnung 1,50 EUR berechnen kann (Rn. 70) (06.10.2014)
Persönlichkeitsverletzung: Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung durch ungenehmigte Veröffentlichung von Patientenbildern im Internet durch einen Arzt (05.10.2014)
Persönlichkeitsrechtverletzung: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ungenehmigte Veröffentlichung des Nacktfotos eines weiblichen Künstlermodells in einem Programmheft (05.10.2014)
PersönlichkeitsrechtvVerletzung: Zu den Voraussetzungen und zur Höhe einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliche Bildaufnahmen aus dem Intimbereich (hier: Frauenarzt fotografiert heimlich seine Patientin bei gynäkologischen Untersuchungen). (05.10.2014)
Filesharing, illegales - Schadensersatz
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 - 11 U 115/13
Wird die Räum- und Streupflicht von einem 82-jährigen Rentner erfüllt, ist im Rahmen der Überwachungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft eine kritische Überprüfung geboten, ob der Beauftragte trotz seines Alters noch hinreichend leistungsfähig ist, um seiner Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachzukommen. Ist eine solche Überprüfung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erfolgt, haftet sie für einen Sturz, der sich auf der nicht geräumten Fläche ereignet hat. (01.12.2014)
Internet-Provider: Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Internet-Providers im Wege der Störerhaftung (04.10.2014)
Filesharing: Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusammenhang (Abgrenzung zu BGH vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt). (03.10.2014)
Transportrecht: Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.(Rn.20) (03.10.2014)
BGH, Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 157/11
Transportrecht: Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist. (03.10.2014)
Ebay-Auktion: Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten (hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist. (03.10.2014)
Ebay-Auktion: Bedient sich der Verkäufer bei einer E-Bay Auktion eines sogenannten Scheinbieters, um den Gebotspreis zu manipulieren, so kommt gleichwohl kein Kaufvertrag mit dem unterlegenen zweithöchsten Bieter zustande. (02.10.2014)
LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/14
Warenlieferung: Die Lieferung von Bildträgern, die mit “keine Jugendfreigabe” gekennzeichnet sind, im Versandweg ist unzulässig, wenn der Versand auf eine Bestellung hin an eine Versandadresse erfolgt, jedoch – etwa weil die Bestellung unter einer Phantasiebezeichnung erfolgt – von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben hat und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen soll. (02.10.2014)
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14
Lenkzeit: Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche Fahrer, die als formal selbständig Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen.(Rn.12) (02.10.2014)
OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2008 – 322 SsBs 226/07
Lenkzeitverstoß: Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat.(Rn.13) (01.10.2014)
Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. Kontrollunterlagen seines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von einem Jahr bis zum 31.03. des Folgejahres zu vernichten hat, stellt es eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung dar, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits über die Zahlung von Überstundenvergütung die bevorstehende Vernichtung nicht dem Gericht angezeigt hat, nachdem sich beide Parteien auf diese Unterlagen bezogen hatten.(Rn.30) (01.10.2014)
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
Lenkzeiten: Sofern die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, ist ein Linienbusunternehmen nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr in den Dienstplänen Fahrtunterbrechungen ausschließlich nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV vorzusehen. (01.10.2014)