Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2b21f0d49673/LG-Koeln_Urteil_vom_11-Juli-2007_Az_28-O-263-07
Timestamp: 2019-06-25 20:27:16
Document Index: 299693771

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 29', 'BGH']

Landgericht Köln, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 28 O 263/07
Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am K.-T.-Gymnasium in O.-W. Die Homepage "webadresse----" wird von der "T GmbH i. G." betrieben, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Verfügungsbeklagten sind. Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Veröffentlichung von Vor- und Zunamen, Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, und der von ihr unterrichteten Fächer auf der Internetseite "webadresse----".
Diese als Schülerportal konzipierte Homepage verfügt derzeit über ca. 100.000 angemeldete Mitglieder. Hier können angemeldete Nutzer Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, über das Portal Nachrichten an andere Nutzer senden oder eigene soziale Netze (bestehend aus "Freunden", "Mitgliedern einer Stufe", "Clubs") aufbauen und so Netzwerke bilden. Bestandteil des jeweiligen Schülerprofils ist u.a. die Rubrik "Meine Schule", in der er allgemein Meinungen über die Schule in vielerlei Aspekten in Form einer Notengebung äußern kann. Hier werden die Ausstattung, das Schulgebäude und auch Faktoren wie der "Flirt-Faktor" und der "Party-Faktor" und ähnliches bewertet. Auf der Schulseite gibt es auch das "Lehrerzimmer"; unter dieser Rubrik sind die Namen von einzelnen Lehrern verzeichnet, die an der Schule unterrichten. Diese Namen werden von den Schülern eingetragen, was nur dann möglich ist, wenn man als Schüler der betreffenden Schule bei T.de eingetragen ist. Das bedeutet, ein bei T registrierter Schüler kann nur seinen eigene Schule und die Lehrer seiner Schule bewerten.
Im "Lehrerzimmer" ist der Nachname der Lehrerin oder des Lehrers aufgeführt. Klickt man die zu einem Lehrer gehörende Schaltfläche an, so gelangt man zu einer Unterseite, aus der Zuname, die unterrichteten Fächer und die Schule an der er unterrichtet hervorgeht. Darüber hinaus werden auch die Schulnoten entsprechenden Bewertungskriterien entsprechend den Kategorien "sexy", "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen", "guter Unterricht", "leichte Prüfungen" und "faire Noten" angezeigt. Hieraus ergibt sich eine Gesamtnote für den jeweiligen Lehrer in Bezug auf die genannte Anzahl der Bewertungen. Auch können hier die als Schüler der Schule angemeldeten Nutzer angebliche Zitate von Lehrern auf die Homepage einstellen, die sodann ebenfalls auf der Homepage abgerufen werden können.
Die Verfügungsklägerin erfuhr Anfang Mai 2007 davon, dass sie auch mit Namen, Schule und dem Fach Deutsch auf der Domain webadresse---- genannt wurde und die entsprechenden Informationen über ihre Person abrufbar waren (vgl. Bl. 15 d.A.). Sie war zudem mit vier Bewertungen in den verschiedenen oben genannten Einzelkategorien auf eine Gesamtnote von 4.3 gekommen; Zitate über sie gab es noch nicht. Name, Schule und Unterrichtsfächer der Verfügungsklägerin (Deutsch und Religion) waren bereits vorher über die Homepage der Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, abrufbar (vgl. Anlagen AG 21, 23, 25). Name, Vorname und Anschrift der Verfügungsklägerin waren auf einer weiteren Internetseite veröffentlicht im Zusammenhang mit der Funktion der Verfügungsklägerin als Präsidentin des Club O.
Ursprünglich hat die Verfügungsklägerin beantragt, den Verfügungsbeklagten gesamtschuldnerisch aufzugeben, die auf der Internetseite "T.de" veröffentlichten Daten betreffend die Verfügungsklägerin bestehend aus Vor- und Zuname, Schule an der die Verfügungsklägerin unterrichtet und ihrer unterrichteten Fächer zu löschen. Nach Umstellung des Antrages auf ein Unterlassungsgebot hat die Kammer hat mit Beschluss vom 15.05.2007 eine einstweilige Verfügung des Inhalts erlassen (Blatt 19 f. der Akten), dass den Verfügungsbeklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden ist, auf der Internetseite "T.de" Daten betreffend die Verfügungsklägerin bestehend aus Vor- und Zuname, Schule an der die Verfügungsklägerin unterrichtet und ihrer unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Verfügungsbeklagten.
Die Daten zu Namen, Fächern, die die Verfügungsklägerin unterrichtet und Dienstzugehörigkeit zu einer Schule betreffen keine sensiblen Informationen; sie können jedenfalls von jedermann aus der Homepage der Schule, auf der diese Daten mit Einverständnis der Verfügungsklägerin eingestellt wurden, entnommen werden. Durch ihre Bekanntgabe ist die Verfügungsklägerin daher nicht belastet.
Auch aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung mit den oben genannten Bewertungskriterien folgt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ausgangspunkt eines auf dem Persönlichkeitsrecht beruhenden Unterlassungsanspruchs ist die konkrete Verletzungshandlung. Grundsätzlich bleibt der Unterlassungsanspruch auf die unzulässige Behauptung oder Veröffentlichung beschränkt (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12.79, m.w.N.). Vorliegend wird im Antrag ausdrücklich die Unterlassung der Veröffentlichung des Namens, der Schule und der Unterrichtsfächer der Verfügungsklägerin begehrt. Die oben im einzelnen genannten Bewertungskriterien sind damit nicht Streitgegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens, so dass aufgrund dieser ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt.
Auch die Berücksichtigung des Kontextes der Nennung der Daten führt jedenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da die beanstandete Bewertung von dem Grundrecht auf Meinungsäußerung umfasst ist. Die Bewertung der Verfügungsbeklagten als Lehrerin in dem Portal "T.de" stellte keine unwahre Tatsachenbehauptung dar und ist nicht als unzulässige Schmähkritik anzusehen.
Soweit auch bei Meinungsäußerungen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB in Betracht kommt, wenn es sich um unsachliche sog. "Schmähkritik” handelt, greift dies hier ebenfalls nicht durch.
Im Rahmen einer derartigen Bewertung dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen wie "sexy" oder "cool" verwendet werden. Vergleichbare Formulierungen wären zulässig, selbst wenn sie eine scharfe und ggf. abwertende Kritik zum Inhalt haben und so mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.).
Bei den im Antrag aufgeführten Angaben zur Person der Verfügungsklägerin handelt es sich um Daten im Sinne des § 3 BDSG. Auch hat die Verfügungsklägerin der Veröffentlichung nicht zugestimmt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Daten im Sinne des § 3 BDSG sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person, unabhängig davon, unter welchem Aspekt sie gesehen werden und welcher Lebensbereich angesprochen wird (vgl. Dammann in Simitis, Kommentar zum BDSG, § 3 Rn. 7). Auch Name, Anschrift, Beruf usw. sind Daten im Sinne des § 3 BDSG (vgl. Dammann a.a.O., § 3 Rn 8). In die Veröffentlichung der Daten unter T.de hat die Verfügungsklägerin zwar nicht eingewilligt, sie ist jedoch gemäß § 29 BDSG zulässig.
Die Daten bestehend aus Namen, Schule und unterrichteten Fächern der Verfügungsklägerin sind durch die mit ihrem Willen erfolgten Eintragungen im Internet bekannt geworden, da die Daten auch auf der Homepage der Schule, an der die Verfügungsklägerin unterrichtet, veröffentlicht wurden und damit allgemein zugänglich sind. Daher können sich die Verfügungsbeklagten insoweit auch berechtigterweise auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG berufen. Weitergehend als dies durch die beanstandete Veröffentlichung auf der Homepage "T.de" geschieht, lässt die Verfügungsklägerin es zu, dass nicht nur ihr Name und die von ihr unterrichteten Fächer sowie die Schule in einem allgemein zugänglichen Medium veröffentlicht werden. Selbst die Veröffentlichung ihrer Privatanschrift erfolgt im Internet. Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht der Verfügungsbeklagten an, dass es sich insbesondere hierdurch bei der Veröffentlichung des Namens der Verfügungsklägerin, den von ihr unterrichteten Fächern und der Schule insgesamt um Daten handelt, die im Sinne der genannten Vorschrift "allgemein" zugänglich sind.
Das auch in diesem Rahmen zu prüfende einer Veröffentlichung entgegenstehende schutzwürdige Interesse der Verfügungsklägerin kann angesichts der umfassenden Informationen, die über die Verfügungsklägerin im Internet verbreitet werden und gegen die sie keine Einwendungen erhebt, einer Veröffentlichung unter T.de nicht entgegenstehen. Dies gilt unverändert auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie unter T.de in verschiedener Hinsicht "benotet" wird. Auch insoweit greift die Veröffentlichung, wie unter Ziffer 1 dargestellt, nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin ein. Vielmehr sind die konkreten Darstellungen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Auch verfolgen die Verfügungsbeklagten ein geschäftliches Interesse mit der Darstellung. Es wird - wie dargelegt - ein Informations- und Unterhaltungsinteresse der einzelnen Nutzer des streitgegenständlichen Portals befriedigt.
Die Kammer weist - wie bereits in der mündlichen Verhandlung geschehen - darauf hin, dass die Verfügungsklägerin durch die geschehene Bewertung nicht schutzlos gestellt ist. Sollten unter T.de - hier kommt insbesondere die bisher unausgefüllt gebliebene Kategorie "Zitate" in Betracht - unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin oder auch Schmähkritik veröffentlicht werden, so müssten hierfür die Verfügungsbeklagten unter den Voraussetzungen der Störerhaftung für Forenbetreiber im Sinne einer Unterlassungsverpflichtung einstehen. Hiervon aber ist die bisher erfolgte - insoweit unsensible - Einstellung zu trennen.
Urteil v. 11.07.2007
Az: 28 O 263/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2b21f0d49673/LG-Koeln_Urteil_vom_11-Juli-2007_Az_28-O-263-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2b21f0d49673/LG-Koeln_Urteil_vom_11-Juli-2007_Az_28-O-263-07" title="Landgericht Köln, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 28 O 263/07">Landgericht Köln, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 28 O 263/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2b21f0d49673/LG-Koeln_Urteil_vom_11-Juli-2007_Az_28-O-263-07]Landgericht Köln, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 28 O 263/07[/URL]
<ref name=ycaMGGGuYh>{{cite web|title=Landgericht Köln, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 28 O 263/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2b21f0d49673/LG-Koeln_Urteil_vom_11-Juli-2007_Az_28-O-263-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=25. Juni 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. Februar 2005, Az.: 32 W (pat) 154/03 - BPatG, Beschluss vom 2. April 2003, Az.: 5 W (pat) 455/01 - VG Augsburg, Urteil vom 16. April 2013, Az.: Au 3 K 12.1328 - OLG Köln, Urteil vom 24. Juni 1994, Az.: 6 U 230/93 - KG, Urteil vom 28. Juni 2004, Az.: 10 U 182/03 - BPatG, Beschluss vom 18. Juni 2001, Az.: 30 W (pat) 179/00 - BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)