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Timestamp: 2016-10-26 15:23:17
Document Index: 174402081

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 209', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 246', 'Art. 176', 'Art. 209', 'Art. 174', 'Art. 209', 'Art. 192', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 246', 'Art. 176', 'Art. 174', 'Art. 209']

80 III 28
80 III 288. Entscheid vom 26. April 1954 i. S. Staat und Stadt Z�rich.
Saisie de salaire (art. 93 LP). Dans la poursuite exerc�e contre le mari pour des imp�ts qui frappent �galement le gain de son �pouse, ce gain ne peut �tre consid�r� comme revenu du mari, dans le calcul de la quotit� saisissable, que dans les limites de l'obligation qu'a la femme, en vertu de l'art. 192 CC, de contribuer aux frais du m�nage. (Changement de jurisprudence.) Faits � partir de page 29
BGE 80 III 28 S. 29
In der Betreibung Nr. 62057, die Staat und Stadt Z�rich f�r eine Steuerforderung von Fr. 347.25 gegen Ernst Sennrich-Walti f�hren, lehnte das Betreibungsamt Z�rich 11 eine Lohnpf�ndung ab, weil der Notbedarf des Schuldners und seiner Familie Fr. 785.50, das Einkommen des Schuldners einschliesslich des Beitrags der erwerbst�tigen Ehefrau an die ehelichen Lasten, den es auf 2/3 ihres Verdienstes von Fr. 339.-- festsetzte, dagegen nur Fr. 759.-- betrage. Auf Beschwerde der Gl�ubiger entschied die untere Aufsichtsbeh�rde, vom Lohn des Schuldners seien Fr. 40.- pro 14 Tage zu pf�nden, weil nach z�rcherischem Steuerrecht (� 8 des Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 8. Juli 1951) der Ehemann den Verdienst der Ehefrau zusammen mit seinem Verdienste zu versteuern habe und nachBGE 58 III 69ff. in Betreibungen gegen den Ehemann f�r Steuerforderungen, die auch den Arbeitserwerb der Ehefrau beschlagen, bei der Berechnung der pf�ndbaren Lohnquote der volle Verdienst der Ehefrau zum Verdienste des Mannes hinzugez�hlt werden m�sse. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde, an welche der Schuldner rekurrierte, hat dagegen mit Entscheid vom 11. M�rz 1954 die Verf�gung des Betreibungsamtes wiederhergestellt.
Diesen Entscheid haben die Gl�ubiger unter Berufung auf das erw�hnte Pr�judiz an das Bundesgericht weitergezogen.BGE 80 III 28 S. 30
In BGE 58 III 69ff. hat das Bundesgericht erwogen, beim Entscheid dar�ber, welche Quote vom Lohne des Schuldners nach Art. 93 SchKG gepf�ndet werden d�rfe, sei der Arbeitserwerb der Ehefrau des Schuldners zu dessen Lohn hinzuzurechnen, soweit der Schuldner auf diesen Erwerb einen Rechtsanspruch habe (BGE 57 III 55 und 104). Die den Arbeitserwerb der Ehefrau belastende Steuer stelle, da dieser Erwerb Sondergut sei, jedenfalls im Verh�ltnis unter den Ehegatten eine Sondergutschuld dar. Falls nach dem Steuerrecht der Ehemann diese Steuer zahlen m�sse, sei er also nach Art. 209 Abs. 2 ZGB berechtigt, zu ihrer Zahlung den Arbeitserwerb der Ehefrau heranzuziehen. Wenn die diesen Erwerb treffende Steuer nicht gesondert berechnet werde, bleibe nichts anderes �brig, "als dass f�r die Eintreibung der einheitlichen Steuerforderung angenommen wird, der Ehemann sei zur Heranziehung des Arbeitserwerbes der Ehefrau im ganzen Umfange der Steuer berechtigt, es w�re denn, dass dies zu offenbarer Unbilligkeit f�hren w�rde, was jedoch vorliegend angesichts des nicht hohen Steuerbetrages (Fr. 109.30) nicht der Fall ist."
Diese Schlussfolgerungen halten einer neuen Pr�fung nicht stand.
a) Selbst wenn man mit der Vorinstanz daran festhalten wollte, dass die den Arbeitserwerb der Ehefrau belastende Steuer eine Sondergutsschuld der Ehefrau darstelle und der Mann deshalb nach Art. 209 Abs. 2 ZGB berechtigt sei, zur Bezahlung dieser Steuer den Arbeitserwerb der Ehefrau heranzuziehen, m�sste doch auf jeden Fall die Annahme aufgegeben werden, Art. 209 Abs. 2 gebe dem Ehemann das Recht, mangels gesonderter Berechnung der erw�hnten Steuer den Arbeitserwerb der Ehefrau "im ganzen Umfang der Steuer", also auch f�r die Zahlung des seinen eigenen Lohn belastenden Anteils, heranzuziehen. Es ist unter keinen Umst�nden ang�ngig, eine Schuld, BGE 80 III 28 S. 31die ihrer Natur nach nur zum Teil eine Sondergutsschuld sein kann, zum andern Teil dagegen den Ehemann trifft, der Einfachheit halber ganz als Sondergutsschuld zu behandeln. Ein solches Vorgehen nur f�r den Fall "offenbarer Unbilligkeit" auszuschliessen, gen�gt nicht, weil es in jedem Falle nicht nur unbillig, sondern gesetzwidrig ist, das Sondergut der Frau mit einer Mannesschuld zu belasten. Es d�rfte daher h�chstens der Teil der Steuer, der dem Verh�ltnis des Frauenverdienstes zum Verdienste beider Ehegatten entspricht, als Sondergutsschuld betrachtet werden.
b) Der in BGE 58 III 69ff. aufgestellte Grundsatz l�sst sich aber auch nicht aufrechterhalten, wenn man ihn in diesem Sinne einschr�nkt.
In F�llen, wo wie hier das Einkommen des Mannes bei weitem nicht ausreicht, um den Notbedarf der Familie zu decken, und daher die Ehefrau gem�ss Art. 192 ZGB aus ihrem Arbeitserwerb Beitr�ge an die ehelichen Lasten erbringen muss, kann zum mindesten der diesem Beitrag entsprechende Teil der ihren Erwerb treffenden Steuer nicht als Sondergutsschuld betrachtet werden. Richtigerweise ist in einem solchen Falle wohl sogar die ganze Steuer als Schuld des Mannes zu erkl�ren; denn es w�re ungereimt und unbillig, wenn der Ehemann von der Ehefrau �ber ihre Beitr�ge hinaus auch noch die Verg�tung des Steuerbetrages fordern k�nnte, der auf den zur�ckbehaltenen Teil ihres Verdienstes entf�llt.
Art. 209 Abs. 2 ZGB erlaubt sodann dem Ehemanne nicht, von der Ehefrau den Betrag einer Sondergutsschuld gegen�ber einem Dritten zu fordern, bevor er diese Schuld bezahlt hat. Diese Bestimmung sieht vielmehr eine Forderung auf "Ausgleichung" vor, deren Entstehung voraussetzt, dass Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Verm�gen getilgt "worden" sind.
Selbst wenn man es aber bei der Steuer auf dem Arbeitserwerb der Ehefrau mit einer Sondergutsschuld zu tun haben sollte und der Ehemann nach Art. 209 Abs. 2 ZGB Anspruch darauf h�tte, dass die Ehefrau ihm die BGE 80 III 28 S. 32f�r die Zahlung einer bei ihm eingeforderten Sondergutsschuld n�tigen Mittel zum voraus zur Verf�gung stelle, liesse es sich doch nicht rechtfertigen, bei der Lohnpf�ndung in der Betreibung gegen den Ehemann f�r eine den Verdienst beider Gatten treffende Steuer den Arbeitserwerb der Ehefrau im vollen Betrag zum Einkommen des Mannes hinzuzurechnen, um daf�r zu sorgen, dass der auf diesen Erwerb entfallende Teil der Steuer gedeckt werde. Anspr�che des Mannes auf finanzielle Leistungen der Frau k�nnen zwar bei der Lohnpf�ndung gegen diesen in Betracht fallen, sogar wenn sie als unpf�ndbar zu gelten haben. Soweit der Notbedarf durch derartige Leistungen gedeckt werden kann, verringert sich der aus dem eigenen Einkommen des Mannes zu deckende Bedarf (BGE 79 III 152 Erw. 2; vgl. BGE 65 III 131 Erw. 2, BGE 78 III 114). Voraussetzung daf�r, dass solche Leistungen f�r die Berechnung der pf�ndbaren Lohnquote zum Einkommen des Mannes hinzugez�hlt werden d�rfen, ist jedoch, dass der Ehemann darauf unzweifelhaft Anspruch erheben und diesen Anspruch schon w�hrend der Ehe durchsetzen kann. Letzteres trifft f�r den Anspruch auf Beitr�ge gem�ss Art. 192 und 246 ZGB zu (vgl. Art. 246 Abs. 2 und Art. 176 Abs. 2 ZGB), nicht dagegen f�r den Anspruch auf Leistungen gem�ss Art. 209 Abs. 2 ZGB; dieser Anspruch wird zwar schon w�hrend der Ehe f�llig, kann aber (unter Vorbehalt von Art. 174 ff. ZGB) w�hrend der Ehe nicht durch Betreibung geltend gemacht werden (EGGER N. 8 zu Art. 209 ZGB). Der Arbeitserwerb der Ehefrau darf daher bei der Lohnpf�ndung in einer Betreibung gegen den Ehemann f�r Steuern, die auch diesen Erwerb beschlagen, wie in einer andern Betreibung gegen den Ehemann nur nach Massgabe der Beitragspflicht gem�ss Art. 192 ZGB als Einnahmequelle des Schuldners in Rechnung gestellt werden. Sollte die Ehefrau tats�chlich gr�ssere Beitr�ge leisten, als sie nach dieser Bestimmung zu leisten verpflichtet ist, so k�nnen die Gl�ubiger des Mannes hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten BGE 80 III 28 S. 33(vgl. den Entscheid vom 18. Mai 1949 i.S. Bernasconi gegen Z�rich, Erw. 3 a).
Der Umstand, dass die in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau nach � 15 des z�rcherischen Steuergesetzes bis zum Betrag des auf ihr eigenes Einkommen entfallenden Steueranteils f�r die Steuerschuld des Mannes solidarisch haftet, vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Diese Haftung kann der Fiskus nur in der Weise geltend machen, dass er die Ehefrau selber betreibt (vgl. BGE 63 III 111).
Das Betreibungsamt hat daher mit Recht nicht den vollen Arbeitserwerb der Ehefrau, sondern nur den von ihr nach Art. 192 ZGB geschuldeten Beitrag zum Lohn des Schuldners hinzugerechnet. Dass es diesen Beitrag zu niedrig bemessen habe, behaupten die Rekurrenten selber nicht.
art. 192 CC,
Art. 192 und 246 ZGB suite... ,
Art. 246 Abs. 2 und Art. 176 Abs. 2 ZGB,
Art. 174 ff. ZGB,
Art. 209 ZGB