Source: https://openjur.de/u/170602.html
Timestamp: 2020-04-05 02:40:46
Document Index: 315866254

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 107', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 107', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 6', '§ 43', '§ 6', '§ 43', '§ 43']

BAG, Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 841/09 - openJur
Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
BAG, Urteil vom 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
openJur 2011, 96595
III. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 festgestellt haben will, dass seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden beträgt. Für den Kläger gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L dieses Stundenmaß. Die Reha-Klinik L in B, die sich selbst als Fachklinik für Pneumologie (Atemwegserkrankungen), Orthopädie (Erkrankungen des Bewegungsapparates) und Dermatologie (Erkrankungen der Haut) bezeichnet (vgl. http://www.reha-l.de), ist ein sonstiges Krankenhaus im Sinne dieser Tarifvorschrift. Dies ergibt die Auslegung des Begriffs "sonstiges Krankenhaus" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L.
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L spricht ua. von Beschäftigten an Universitätskliniken, Landeskrankenhäusern und sonstigen Krankenhäusern. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Krankenhaus das Gebäude, in dem sich Kranke (längere Zeit) zur Untersuchung und Behandlung aufhalten (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Krankenhaus"). Dies trifft auf die Reha-Klinik L in B zu. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, die der Beklagte nicht mit Revisionsrügen angegriffen hat und die mit der eigenen Darstellung der Klinik als Fachklinik für Pneumologie, Orthopädie und Dermatologie übereinstimmen, werden in dieser Klinik durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder körperliche Schäden der Patienten festgestellt, geheilt oder gelindert.
2. Allerdings findet sich eine Definition des Begriffs "Krankenhaus" auch in § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und in § 107 Abs. 1 SGB V. Nach § 2 Nr. 1 KHG sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung definiert § 107 Abs. 1 SGB V den Begriff des Krankenhauses. Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, die 1. der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, 2. fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen 4. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Damit knüpft § 107 Abs. 1 SGB V zwar an den Krankenhausbegriff des § 2 Nr. 1 KHG an, ergänzt ihn jedoch durch organisatorische und funktionelle Kriterien (Rehborn in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 1 A Rn. 5).
3. Aus dem Wortlaut der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Tarifbegriff "Krankenhaus" nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs, sondern des SGB V zu verstehen ist.
b) Jedoch fehlt es an einem einheitlichen Fachbegriff des Krankenhauses. Dies wird schon daraus deutlich, dass die Definition der Krankenhäuser im Sinne des KHG in § 2 Nr. 1 KHG von der Begriffsbestimmung der Krankenhäuser im Sinne des SGB V in § 107 Abs. 1 SGB V abweicht. Während Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht Krankenhaus im Sinne des SGB V sein können, werden diese von der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 KHG erfasst, was sich bereits aus der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG ergibt, wonach diese Einrichtungen nicht nach dem KHG gefördert werden (Rehborn in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 1 A Rn. 7). Würde § 2 Nr. 1 KHG Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht erfassen, wäre die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG überflüssig. Im Ergebnis ist der Begriff des Krankenhauses im Sinne des SGB V deutlich enger als der des § 2 Nr. 1 KHG. Hätten die Tarifvertragsparteien der Reglung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L den vom allgemeinen Sprachgebrauch und der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 KHG abweichenden, engen Begriff des Krankenhauses im Sinne des SGB V zugrunde legen wollen, hätten sie dies durch den Klammerzusatz "§ 107 Abs. 1 SGB V" oder eine andere Bezugnahmeform, zB die Formulierung "sonstiges Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V", zum Ausdruck bringen können und müssen.
4. Entgegen der Ansicht des Beklagten zwingt die Differenzierung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L zwischen Beschäftigten an Universitätskliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen nicht zu der Annahme, Reha-Kliniken seien keine sonstigen Krankenhäuser im Sinne dieser Tarifvorschrift. Für die Frage, ob eine Einrichtung die Merkmale eines sonstigen Krankenhauses erfüllt oder nicht, ist diese Unterscheidung ohne Bedeutung. Auch die Regelung in § 43 Nr. 1 TV-L hindert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die Annahme, dass die Reha-Klinik L ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist. Die Vorschrift unterscheidet zwar zwischen Universitätskliniken und Krankenhäusern sowie sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Aus dieser Differenzierung kann trotz der Überschrift des § 43 TV-L "Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern" aber allenfalls abgeleitet werden, dass nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L nicht alle Einrichtungen und Heime, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, Krankenhäuser im Sinne von § 43 Nr. 1 TV-L sind.
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