Source: http://rodorf.de/01_polg/37polg.htm
Timestamp: 2017-08-20 22:56:25
Document Index: 204390423

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 12', '§ 35', 'Art. 5', '§ 37', '§ 10', '§ 12', '§ 35', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 35', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 19', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 1', '§ 37', '§ 25', '§ 37', '§ 121', '§ 186']

§ 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen)
VVPolG NRW zu § 37
01 Allgemeines zu § 37 PolG NRW
01.1 Belehrung über den Festnahmegrund
01.2 Benachrichtigungsrecht festgehaltener Personen
01.3 Benachrichtigung durch Polizei
01.4 Unterbringung festgehaltener Personen - Gewahrsamsordnung
01.5 Überwachung festgehaltener Personen im Polizeigewahrsam
Behandlung festgehaltener Personen (zu § 37)
Der Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam ist im Einzelnen in der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums v. 20.3.2009, MBl. NRW. S. 254) geregelt.
37.2 (zu Absatz 2)
Auf RdNr. 4.2 wird verwiesen.
In der Randnummer 4.2 der VVPolG NRW zu § 4 (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) heißt es:
§ 4 Abs. 2 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) enthält folgende Regelung:
Die Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - RdErl. d. Innenministeriums - 43.57.01.08 - v. 20.3.2009 kann über den folgenden Link aufgerufen werden:
Polizeigewahrsamsordnung NRW
Alle Polizeigesetze enthalten allgemeine Regelungen darüber, wie mit Personen zu verfahren ist, die von der Polizei festgehalten werden, siehe § 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen).
Die in § 37 PolG NRW enthaltenen allgemeinen Regelungen werden im Folgenden zuerst einmal nur skizziert.
Wird eine Person auf der Grundlage von:
§ 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung)
§ 12 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
§ 35 PolG NRW (Gewahrsam)
von der Polizei festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Darüber hinausgehend ist der festgehaltenen Person, wenn dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird:
unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen.
Diese Benachrichtigung sollte die Polizei übernehmen, wenn die festgehaltene Person dazu nicht in der Lage ist und von ihrem mutmaßlichen Einverständnis in die Benachrichtigung ausgegangen werden kann.
Bei Minderjährigen und bei Personen, die durch einen Betreuer vertretene werden, ist die Polizei zur Benachrichtigung verpflichtet.
Hinsichtlich der Unterbringung festgehaltener Personen ist Folgendes zu beachten:
gesonderte Unterbringung in Einzelzellen im Rahmen des Möglichen
ohne Einwilligung nicht zusammen mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen in einem Raum
Männer und Frauen sind gesondert unterzubringen
Beschränkungen, die die Ordnung im Gewahrsam erfordert, sind zulässig
Offene Videoüberwachung (Bild und Ton) sind zum Schutz der Person zulässig
Der Toilettenbereich ist durch geeignete Sichtschutzwände abzugrenzen.
In den folgenden Randnummern wird das oben skizzierte Regelwerk mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.
Diese Belehrungspflicht ergibt sich im Zusammenhang mit Freiheitsentziehungen unmittelbar aus Art. 5 MRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit).
[Unverzüglich:] Wird eine Person auf der Grundlage von § 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) auf Grund von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Satz 3 oder § 35 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben.
Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB (Anfechtungsfrist). Die in § 121 Abs. 1 enthaltene Legaldefinition des Begriffs »unverzüglich« gilt für das gesamte bürgerliche Recht und für das öffentliche Recht. Unverzüglich ist nicht gleichzusetzen mit sofort. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes sind die Interessen des jeweiligen Gegenübers im gebotenen Maße zu berücksichtigen.
Im Münchener Kommentar zum BGB heißt es:
Im Sinne von § 121 BGB (Antragsfrist) ist unter unverzüglich eine Anfechtung [hier im Sinne von Mitteilung des Grundes des Freiheitsentzuges] zu verstehen, die ohne schuldhafte Verzögerung vorgenommen wird. Daraus folgt, dass die Mitteilung nicht jeweils »sofort«, etwa immer sofort [...] nach Erlangung der Kenntnis, zu erklären ist. Vielmehr kann von einem schuldhaften Zögern nur ausgegangen werden, wenn das Zuwarten nicht durch die Umstände des Falls geboten ist. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB stellt mithin keine starre Frist auf, vielmehr will die Regelung sicherstellen, dass in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien ermittelt werden kann, nach Ablauf welchen Zeitraums die Anfechtung [Mittelung des Grundes] möglich und zumutbar war. Die Interessen des Anfechtungsgegners [festgehaltene Person] an Rechtssicherheit und dasjenige des Anfechtenden [Polizei, die unverzüglich den Grund bekannt zu geben hat] sind dabei gegeneinander abzuwägen. Generell lässt sich sagen, dass ein Zuwarten als nicht mehr unverzüglich anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen« [En01] 1
[Beispiel:] Anlässlich häuslicher Gewalt wird der renitente Hausrechtsinhaber von der Polizei auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Gewahrsam) in Gewahrsam genommen, weil 4. das unerlässlich ist, um eine Wohnungsverweisung oder ein Rückkehrverbot nach § 34a durchzusetzen. Der Mann ist ansprechbar. Über den Grund der Gewahrsamnahme ist er zu belehren, sobald das möglich ist.
Möglicherweise wurde ihm schon in der Wohnung angedroht, ihn zwangsweise in Gewahrsam zu nehmen, wenn er nicht freiwillig die Wohnung verlässt. Denkbar ist auch, dass ihm auf dem Weg hin zum Streifenwagen gesagt wird, dass er in eine Gewahrsamszelle der Polizei eingeliefert wird, bis er sich beruhigt hat. Sollte er sich auch auf dem Weg zur Polizeistation weiterhin aggressiv aufführen, hat die Belehrung spätestens bei der Einlieferung in die Gewahrsamszelle zu erfolgen.
Die Belehrung über den Grund des jeweiligen Festhaltens setzt somit eine Situation voraus, in der mündliche Kommunikation mit dem Gegenüber möglich ist und die zu belehrende Person erkennbar dazu in der Lage ist, eine Belehrung überhaupt zur Kenntnis nehmen zu wollen/können.
[Beispiel:] Eine noch gewahrsamsfähige, betrunkene Person wird zur Ausnüchterung in eine Gewahrsamszelle eingeliefert. Die Person ist nicht ansprechbar. Rechtslage?
Die Belehrung über den Festnahmegrund kann erst dann erfolgen, wenn die Person wieder ansprechbar ist.
[Beispiel:] Im Anschluss an die Auflösung einer Versammlung werden ca. 500 Personen aufgefordert, Gleisanlagen zu verlassen, die sie blockieren, damit ein Castortransport den Zielort erreichen kann. Da dem Platzverweis, die Gleise zu verlassen, nicht nachgekommen wird, werden die Personen an einen nahegelegenen Ort verbracht und dort durch polizeilichen Kesselgewahrsam für die Dauer von ca. 6 Stunden festgehalten. Kann auf eine Belehrung der Personen im Sinne von § 37 PolG NRW verzichtet werden?
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sind die Personen per Lautsprecherdurchsage mehrfach darüber zu belehren, warum und wie lange sie voraussichtlich festgehalten werden (Mitteilung des Grundes im Sinne von § 37 Abs. 1 PolG NRW).
Außerdem sind die Personen über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren und davon in Kenntnis zu setzen, dass ihrem Recht, einem Richter unverzüglich vorgeführt zu werden, im Rahmen des Möglichen (zum Beispiel stehen dafür zurzeit drei Richter zur Verfügung) entsprochen wird.
Die Festgehaltenen sind außerdem davon in Kenntnis zu setzen, dass die Polizei nicht dazu in der Lage ist, ihnen für die Benachrichtigung von Vertrauenspersonen die dafür erforderlichen technischen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, so dass Benachrichtigungen folglich nur durch eigene mitgeführte Mobilfunktelefone realisiert werden können (Benachrichtigungspflichten im Sinne von § 37 Abs. 2 PolG NRW).
[Hinweis:] Die Rechtmäßigkeit einer Gewahrsamnahme wird durch die Unterlassung einer Belehrung nicht berührt. Auch sieht das Gesetz eine besondere Form der Belehrung nicht vor. In der Regel wird mündlich belehrt. Im Vorgang sollte vermerkt werden, wann die Belehrung erfolgte. »Nach herrschender Auffassung lässt sich eine allgemeine Belehrungspflicht weder auf Art. 19 IV GG noch allgemein auf das Rechtsstaatsprinzip ableiten. Allerdings besteht für die Polizei eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Festgehaltenen.« [En02]2
Im Gegensatz zum Strafrecht führen unterlassene Belehrungen im Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehr nicht zur Rechtswidrigkeit getroffener Maßnahmen. Durch das Unterlassen von Belehrungen entstehende Beweisverwertungsverbote gibt es im Gefahrenabwehrrecht - im Gegensatz zum Strafprozessrecht - nicht.
Im § 37 Abs, 2 Satz 1 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) heißt es: (2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird.
Unverzüglich im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern ist der festgehaltenen Person die Möglichkeit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Nicht erforderlich ist, dass die Möglichkeit zur Benachrichtigung sofort eröffnet wird.
Einer Person, die von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde und gerade von einer Streifenwagenbesatzung zum Polizeipräsidium gefahren wird, wir die Gelegenheit zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson wohl erst dann eingeräumt werden können, wenn sich die festgehaltene Person im Polizeipräsidium befindet und dort vorhandene technische Hilfsmittel (Telefone) nutzen kann.
Diese Vorstellungen dürften jedoch aus der Zeit stammen, als es noch keine Handys und erst recht noch keine Smartphones gab.
[Beispiel:] Von der Polizei wurde ein aggressiver Ultrafan in Gewahrsam genommen, weil er sich nicht nur weigerte, einem Platzverweis Folge zu leisten, sondern weil seine Gewahrsamnahme auch unerlässlich wurde, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PolG NRW (Gewahrsam). Auf dem Weg zum Polizeipräsidium versucht der Ultrafan, mit seinem Smartphone zu telefonieren. Ein Polizeibeamter, der neben ihm auf der Rückbank im Streifenwagen sitzt, verhindert dies, indem er dem Ultrafan das Smartphone abnimmt. Rechtslage?
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Ultrafan sein Smartphone dazu benutzen will, seine »Mitstreiter« davon in Kenntnis zu setzen, dass er von der Polizei gegen seinen Willen festgehalten wird.
Ist dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung gefährdet?
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht, zumal dem Mann sowieso von Gesetzes wegen Gelegenheit zu geben ist, Personen seines Vertrauens benachrichtigen zu können, sobald er sich im Polizeidienstgebäude befindet. Wenn die festgehaltene Person von diesem Recht bereits auf der Fahrt zum Polizeipräsidium Gebrauch machen will, ist dagegen nichts einzuwenden, soweit dadurch Eigensicherungsinteressen der Polizeibeamten nicht gefährdet werden.
[Vertrauenspersonen:] Vertrauenspersonen können sein:
Die festgehaltene Person entscheidet grundsätzlich selbst darüber, welche Person sie benachrichtigen möchte. Verzichtet die festgehaltene Person auf das ihr zustehende »Benachrichtigungsrecht« oder will die Person nicht, dass Angehörige benachrichtigt werden, dann ist diesem Wunsch zu entsprechen, wenn es sich um eine entscheidungsfähige erwachsene Person handelt.
[Hinweis:] Damit festgehaltene Personen Angehörige oder Personen ihres Vertrauens davon in Kenntnis setzen können, dass sie bei der Polizei festgehalten werden, hat die Polizei dafür Sorge zu tragen, dass die dafür erforderlichen technischen Hilfsmittel (Telefone) zur Verfügung gestellt werden, falls die Person selbst kein Mobiltelefon mitführt. Die anfallenden Telefonkosten können dem Betroffenen nicht in Rechnung gestellt werden.
Festgehaltene Personen, die nicht dazu in der Lage sind, das ihnen zustehende Benachrichtigungsrecht auszuüben, verpflichten die Polizei dazu, die Benachrichtigung selbst zu übernehmen, wenn dies dem mutmaßlichen Willen der festgehaltenen Person entspricht und nicht davon auszugehen ist, dass die festgenommene Person dadurch bloßgestellt wird.
[Beispiel:] Ein alleinstehender erwachsener Mann wird zur Ausnüchterung in das Gewahrsam der Polizei eingeliefert. Müssen dessen Eltern von der Polizei davon in Kenntnis gesetzt werden, dass ihr Sohn bei der Polizei seinen Rausch ausschläft?
In solchen Fällen kann wohl kaum mutmaßliche Einwilligung unterstellt werden.
[Minderjährige oder betreute Personen:] Werden Minderjährige oder betreute Personen von der Polizei festgehalten, sind davon die Sorgeberechtigten bzw. der Betreuer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Im Zusammenhang mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 PolG NRW (Gewahrsam) ist solch eine Benachrichtigung unverzichtbar, um überhaupt dem Gesetz entsprechen zu können.
Um Minderjährige in die Obhut von Sorgeberechtigten übergeben zu können, ist es erforderlich, festzustellen, welche Personen als Sorgeberechtigte anzusehen und wo sie zu erreichen sind. Ist das geschehen, werden die Sorgeberechtigten aufgefordert, ihren Sohn oder ihre Tochter bei der Polizei abzuholen.
Vergleichbares gilt auch für festgehaltene betreute Personen.
[Beispiel:] Von der Polizei wird eine verwirrte und offenkundig demente männliche Person zu ihrem eigenen Schutz zur Polizeistation gebracht, siehe § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Gewahrsam). Die Person führt keinerlei Ausweispapiere mit sich. Telefonische Nachfragen bei Alten- und Pflegeheimen in der nahen Umgebung ergeben, dass es sich um Anton X. handeln könnte, der seit ein paar Stunden vermisst wird. Der demente Mann ist erleichtert, als er von Polizeibeamten wieder seinen Pflegern übergeben wird. Rechtslage?
In diesem Beispiel ergibt sich die Verpflichtung der Benachrichtigung von Betreuern durch die Polizei aus der Tatsache, dass es sich bei der festgehaltenen Person um eine hilflose Person handelt, für die entweder durch eine Patientenverfügung oder durch einen Richter ein Betreuer bestimmt worden ist.
Bei beauftragten oder bestellten Betreuern handelt es sich aber nicht um die Pfleger in einem Altenheim und auch nicht um die Leiterin oder den Leiter eines Pflegeheims, in dem eine Person gepflegt wird.
Bei der Übergabe des dementen Mannes an Bedienstete des Pflegeheims sind somit entsprechende Feststellungen zu zu treffen, damit, falls einem Betreuer das Sorgerecht übertragen wurde, dieser im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt werden kann, dass die von ihm betreute Person von der Polizei festgehalten und Mitarbeitern des Pflegeheims übergeben wurde.
Diesbezüglich heißt es im § 37 Abs. 3 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) wie folgt:
(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sind getrennt unterzubringen.
Diese Regelung stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit § 119 StPO (Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft) überein. Das gilt im Übrigen auch für andere Beschränkungen, die der Ordnung im Haftraum betreffen.
Über den Rahmen von § 119 StPO hinausgehend enthält die Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weitere detaillierte Regelungen, die die Aufrechterhaltung der Ordnung im Polizeigewahrsam betreffen.
Werden Personen, die vorläufig festgenommen wurden, zum Beispiel kurzfristig in Gewahrsamsräumen der Polizei untergebracht, greifen jedoch die Regelungen des § 119 StPO (Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft)
[Kinder und Jugendliche:] Im § 1 Abs. 2 der Polizeigewahrsamsordnung NRW heißt es:
(2) Kinder und Jugendliche dürfen - mit Ausnahme des Satzes 3 - nicht in einem Polizeigewahrsam untergebracht werden. Können sie nicht sofort einer erziehungsberechtigten Person oder dem Jugendamt zugeführt werden, so sind sie außerhalb eines Polizeigewahrsams zu beaufsichtigen. Dies gilt nicht für Jugendliche, die aus strafprozessualen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind oder die den Dienstbetrieb erheblich stören.
Nähere Einzelheiten können der Polizeigewahrsamsordnung der Polizei NRW entnommen werden, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann.
Im § 37 Abs. 3 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) heißt es im Hinblick auf die Überwachung von Personen im Polizeigewahrsam wie folgt:
Im Ausnahmefall, wenn dies zum Schutz der Person erforderlich ist, kann die festgehaltene Person mittels Bild- und Tonübertragung offen beobachtet werden.
Im Regelfall werden Personen, die sich im Polizeigewahrsam befinden, von Polizeibeamten in regelmäßigen Zeitabständen kontrolliert.
»Im Normalfall reicht es aus, wenn die Gewahrsamszellen in angemessenen Zeitabständen, mindestens stündlich, einer Sichtkontrolle zu unterzogen werden. Personen, bei denen der Hinweis der Eigengefährdung besteht und der Kontrollmodus nicht fallbezogen durch den Arzt präzisiert wurde, sind mindestens viertelstündlich einer Bewusstseinskontrolle (u.a. Erweckbarkeit und Orientierung nach Zeit, Raum und Person) zu unterziehen. Diese Personen sind gegebenenfalls unter Dauerbeobachtung zu stellen, soweit nicht andere Sicherungsmaßnahmen ausreichen«, siehe § 25 Polizeigewahrsamsordnung NRW.
Gewahrsamszellen, die mittels installierter Videokameras auf der Grundlage von § 37 Abs. 3 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) im Ausnahmefall überwacht werden (Bild und Ton), können ständig überprüft werden.
Ansprechbare Personen sollten davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie sich in einer videoüberwachten Gewahrsamszelle befinden.
Videobilder und Tonübertragungen entbinden aber nicht von der Verpflichtung, sich über die Ansprechbarkeit von Personen persönlich zu überzeugen, wenn das der Zustand der eingelieferten Person erforderlich macht.
Unverzüglichkeit im Sinne von § 121 BGB
Münchner Kommentar BGB/Grothe, 5. Aufl., § 186 Rdnr. 4
Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, S. 602, Rn. 613