Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/lg-potsdam-urteil-az-8-o-19014/
Timestamp: 2019-10-13 21:37:34
Document Index: 173318646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 503', '§ 158', '§ 21', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 13', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 355', '§ 229', '§ 9', '§ 242', 'BGH', '§ 357', '§ 100', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 503', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1191', 'BGH', 'BGH', '§ 1144', '§ 1144', '§ 274', 'BGH', '§ 1144', '§ 1144', '§ 280', '§ 286', '§ 92', '§ 709']

LG Potsdam Urteil Az 8 O 190/14 ● VON RUEDEN
Landgericht Potsdam Urteil Az 8 O 190/14
Aktenzeichen 8 O 190/14
LG Potsdam Urteil vom 13.05.2015 Az 8 O 190/14
1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer 6…658 durch den von der Klägerpartei über ihre Prozessbevollmächtigten am 27.06.2014 vorab per Fax erklärten Widerruf ihrer Vertragserklärungen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.
2. Die Klägerpartei wird auf die Hilfswiderklage verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von € 71.133,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,81% p.a. seit dem 16.02.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen die Übertragung der erstrangigen Buchgrundschuld in Höhe von € 99.000,00 auf dem Objekt Einfamilienhaus, Alte Reisbacher Str. …, 66265 H., eingetragen mit einem Rahmenzins von 14% jährlich, im Grundbuch von Eiweiler-Heusweiler des Amtsgerichts Saarbrücken, Blatt …, Bestandsverzeichnis Nr. 2, 5 gemäß gesonderter Grundschuldbestellung und Zweckerklärung Vorrang/Gleichrang durch keine Rechte in Abteilung II und keine Rechte in Abteilung III und Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Mietzinsforderungen aus dem Objekt: Einfamilienhaus, Alte Reisbacher Str. …., 66265 H., gemäß gesonderter Abtretungserklärung.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 37 % und die Beklagte 63 % zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerpartei begehrt Feststellung, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag durch den erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
Die Beklagte bot der Klägerpartei am 16.06.2008 ein Darlehen über € 99.000,00 mit einem Nominalzins von 5,81% und einer Laufzeit bis 08 2041 an (Anlage K 1, Bl. 17 ff. d.A. und Anlage B 1, Bl. 96 ff. d.A.). Die Klägerpartei nahm das Darlehensangebot der Beklagten am 19.06.2008 an (Bl. 99 d.A.).
Bestandteil des Darlehensvertrages war eine Widerrufsbelehrung (Bl. 100 d.A.). Ausweislich derer konnte die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden, wobei der Lauf der Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung begann und zur Wahrung der Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt.
Mit Fax vom 11.06.2014 wies der Prozessbevollmächtigte die Beklagte darauf hin, dass die Widerrufsfrist infolge der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe und forderte sie auf, bis zum 25.06.2014 zu erklären, dass sie das bestehende Widerrufsrecht der Klägerin anerkenne (Anlage K 2, Bl. 21 ff. d.A.).
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist widerrief die Klägerpartei durch ihre Prozessbevollmächtigten mit Einschreiben vom 27.06.2014 (Anlage K 3, Bl. 33 f. d.A.) den streitgegenständlichen Darlehensvertrag.
Mit Schreiben vom 14.07.2014 wies die Beklagte die gegen sie gerichteten Ansprüche zurück.
Die Klägerpartei, die den Antrag zu 1. in der gestellten Form für zulässig hält, ist der Ansicht, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag fehlerhaft und damit unwirksam sei, weshalb ihr auch noch am 27.06.2014 ein Widerrufsrecht zugestanden habe. Da die Widerrufsbelehrung nicht exakt den Mustertext aus Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V wiedergebe, könne sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
Die Beklagte könne sich zudem nicht auf Verwirkung berufen. Infolge der fehlerhaften Widerrufsbelehrung fehle es schon an einem Vertrauenstatbestand, auf den sich die Beklagte berufen könnte und mithin am erforderlichen Umstandsmoment. Auch das Zeitmoment sei nicht erfüllt, da es die Beklagte unterlassen habe, in Kenntnis der fehlerhaften Widerrufsbelehrung die schutzbedürftige Klägerpartei nachzubelehren, so dass die Beklagte nicht schutzwürdig sei.
Zur Hilfswiderklage vertritt sie die Ansicht, dass diese unzulässig sei, weil der Beklagten ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung derselben fehle, da es nie streitig gewesen sei, dass die Klägerpartei im Falle eines von der Beklagten akzeptierten oder rechtskräftigen Widerrufs die restlichen Darlehensvaluten abzüglich der zur Aufrechnung gestellten Nutzungsersatz- und Bereicherungsansprüche zurückzahlen würde.
Sie sei jedenfalls auch unbegründet, da der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluten noch nicht fällig sei.
Auf jeden Fall stünde ihr gegen die mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche die Zug-um Zug-Einrede hinsichtlich der im Hilfsantrag näher bezeichneten Sicherheiten zu.
Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit ihr zustehenden Ansprüchen in Höhe von € 49.688,33 (Zins- und Tilgungsleitung vom 30.09.2008 bis zum 02.03.2015 und nicht, wie die Beklagte behaupte lediglich € 39.165,87) und € 7.586,25 (Verzinsung der jeweilig gezahlten Raten mit jeweils 5%-Punkten bis zum 26.02.2015); insgesamt € 57.274,58.
Im Hinblick auf die Ansprüche der Beklagten behauptet sie, dass zwar der Darlehensauszahlungsbetrag laut Darlehensvertrag € 99.000,00 betragen habe, das Darlehen jedoch nur in Höhe von insgesamt € 96.382,06 (€ 71.382,06 am 25.09.2008 und € 25.000,00 am 17.10.2008) ausgezahlt worden sei. Daher habe die Beklagte im Wege der Rückabwicklung lediglich Anspruch auf Rückzahlung von € 96.382,06 zuzüglich der durchschnittlichen, marktüblichen Verzinsung dieses Betrages von 3,69% vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Widerruf abzüglich einer banküblichen Nettogewinnmarge der Bank in Höhe von 0,5%, so dass ein Zinssatz von 3,19% zu Grunde zu legen sei. Hinsichtlich des Auszahlungsbetrages von € 71.382,06 belaufe sich der Nutzungswertersatzanspruch daher auf € 13.105,62; hinsichtlich des Auszahlungsbetrages von € 25.000,00 auf € 4.539,83; insgesamt beliefe sich der Rückzahlungsanspruch der Beklagten somit auf € 114.027,51.
Saldiere man die beiden Ansprüche, so stünde der Beklagten ein Anspruch in Höhe von € 56.752,93 zu.
Die Klägerpartei beantragt nunmehr noch,
1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer 6…658 durch den von der Klägerpartei über ihre Prozessbevollmächtigten am 27.06.2014 vorab per Fax erklärten Widerruf ihrer Vertragserklärungen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.
2. die Beklagte zu verurteilen, an die D.A.S. Rechtsschutz-Versicherung AG außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 2.706,66 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2014 zu zahlen, hilfsweise,
1. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von € 56.752,93 per 26.02.2015 abzüglich € 570 für jeden Folgemonat hinsichtlich des Darlehens mit der Darlehenskontonummer 6…658 sowie abzüglich Zinsen in Höhe von 5-% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zurück zu übertragen: Erstrangige neue Buchgrundschuld in Höhe von € 99.000,00 auf dem Objekt: Einfamilienhaus, Alte Reisbacher Str. …, 66265 H., eingetragen mit einem Rahmenzins von 14% jährlich, im Grundbuch von Eiweiler-Heusweiler des Amtsgerichts Saarbrücken, Blatt …, Bestandsverzeichnis Nr. 2, 5 gemäß gesonderter Grundschuldbestellung und Zweckerklärung Vorrang/Gleichrang durch keine Rechte in Abteilung II und keine Rechte in Abteilung III und Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Mietzinsforderungen aus dem Objekt: Einfamilienhaus, Alte Reisbacher Str. …, 66265 H., gemäß gesonderter Abtretungserklärung, sowie weiter hilfsweise,
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rückübertragung der unter hilfsweise Ziffer 1 genannten Sicherheit an die Klägerpartei in Verzug befindet.
Im Wege der Hilfswiderklage, welche unter der Bedingung erhoben wird, dass das Ge-richt die von den Klägern erklärten Widerrufe der zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge als wirksam ansehen sollte, beantragt die Beklagte,
die Klägerpartei zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 93.571,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,81 % p.a. seit dem 16.02.2015 zu zahlen.
Die Beklagte hält den Klageantrag zu 1. für unzulässig, soweit die Feststellung beantragt werde, dass sich das Rechtsverhältnis der Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandle. Dies sei eine reine Rechtsfrage und nicht feststellungsfähig.
Nach ihrer Ansicht ist die Klage zudem unbegründet, weil die Klägerpartei den Widerruf nicht fristgemäß erklärt habe. Denn die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung müsse nicht hundertprozentig identisch sein mit der Musterbelehrung der Anlage B 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. Marginale sprachliche Umformulierungen seien insoweit unschädlich.
Ungeachtet dessen sei jedenfalls ein Widerrufsrecht der Klägerpartei wegen Verwirkung erloschen. Das Umstandsmoment sei nicht ausgeschlossen, weil die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei.
Zudem sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich.
Folglich bestehe auch kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtverfolgungskosten.
Zur Hilfswiederklage ist sie der Auffassung, dass ihr im Falle eines wirksamen Widerrufs ein Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Nettodarlehensbetrag in Höhe von € 99.000,00 zustehe. Insoweit behauptet sie, dass das Darlehen in voller Höhe valutiert worden sei und zwar in folgenden Tranchen: € 71.382,06 am 25.09.2008; € 25.000,00 am 17.10.2009 und € 2.617,94 am 27.07.2009. Zudem sei die Klägerpartei verpflichtet, die gezogenen Nutzungen in Form von Zinsen in Höhe des Vertragszinssatzes auf die gesamte Darlehensvaluta seit der Valutierung bis zur Rückzahlung herauszugeben. Die Vermutung, dass Banken Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses ziehen, gelte bei Realkrediten nicht. Vielmehr sei der reduzierte Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechend § 503 Abs. 2 BGB heranzuziehen. Eine Gewinnmarge in Höhe von 0,5% sei keinesfalls abzuziehen. Der Nutzungswertersatzanspruch bis zum Widerruf betrage daher € 32.890,37, danach bis zum 15.02.2015 € 3.671,76, abzüglich der Zahlungen der Klägerpartei nach Widderruf bis 15.02.2015 in Höhe von € 3.430,00 könne die Beklagte von der Klägerpartei insgesamt € 132.132,13 verlangen. Soweit die Klägerpartei Zahlungen nach dem Widerruf in Höhe von insgesamt € 3.430,00 bis zum 16.02.2015 an die Beklagte geleistet habe, verrechne sie diese auf ihr nach unterstellt wirksamen Widerruf bestehenden Ansprüche.
Der Klägerpartei stehe für den Fall der Rückabwicklung Rückzahlung der von ihr geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von € 35.735,87 bis zum Widerruf sowie Wertersatz in Form von Zinsansprüchen in Höhe von allerdings nur 2,5 Prozentpunkten für die Nutzungen zu, welche die Beklagte aus den klägerischen Zahlungen gezogen habe. Soweit die Klägerpartei behaupte, sie habe bis zum 01.02.2015 insgesamt € 49.688,33 in Form von Raten an die Beklagte geleistet, sei das falsch. Insoweit fordere sie € 11.071,22 zu viel (vgl. Anlage K 10, Bl. 398 ff. und Aufstellung der Beklagten Bl. 440, 441).
Saldiert ergebe sich ein Betrag in Höhe von € 93.571,68 zu Gunsten der Beklagten.
Mit ihrem Anspruch auf Nutzungswertersatz und sodann mit einem erststelligen Teilbetrag des Anspruchs auf Rückgewähr des Darlehenskapitals erklärt die Beklagte die Aufrechnung gegen die der Klägerpartei zustehenden Ansprüche.
Solange die Klägerpartei nicht ihrerseits alle der Beklagten zustehenden Ansprüche erfüllt habe, könne sie keine Rückübertragung der Sicherungsrundschuld verlangen. Der Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld entstehe erst mit Wegfall des Sicherungszwecks, da er insoweit iSv. § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingt sei.
Wegen der weitergehenden Ausführungen der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Zulässigkeit des Feststellungsantrags der Klägerpartei
Die Klage ist zunächst zulässig, insbesondere ist das Landgericht Potsdam gem. § 21 ZPO örtlich zuständig, da der Darlehensvertrag zwischen der Niederlassung Internet der Beklagten in der Jägerallee … in 14469 P. und der Klägerpartei abgeschlossen wurde.
Der Feststellungsantrag in der nunmehr gestellten Form unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken.
Insbesondere besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von 256 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte die von der Klägerpartei geltenden gemachten Ansprüche – insbesondere die Wirksamkeit der Widerrufserklärung und damit die eingetretene Rechtsfolge der Umwand-lung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis – ernstlich bestreitet und das Urteil geeignet ist, die dadurch entstandenen Unsicherheiten zu beseitigen.
Auch das gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsverhältnis, also eine bestimmte Rechtsbeziehung einer Person zu einer anderen oder zu einem Gegenstand ist gegeben. Bei der Frage des „Nicht mehr Bestehens“ der jeweiligen Darlehensverträge bzw. der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis nach erklärten Widerruf handelt es sich nämlich weder um abstrakte Rechtsfragen noch um bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses bzw. rechtliche Vorfragen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 2280; 2010, 2793; BGHZ 109, 306; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998,238), sondern um die Frage des (Fort-) Bestehens des Darlehensvertrages trotz erklärten Widerrufs, also des Gesamtrechtsverhältnisses.
Zulässigkeit der Hilfswiderklage
Die Hilfswiderklage ist zulässig.
Insbesondere steht der Beklagten das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu, denn diese vertritt in der Hauptsache die Auffassung, dass der Klägerpartei keinerlei Ansprüche zustehen würden. Dies ändert jedoch nichts an ihrem Titulierungsinteresse für den Fall, dass sie mit ihrem Hauptanliegen nicht durchdringt. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerpartei ausweislich der im Wege der hilfsweise gestellten Anträge die der Beklagten zustehenden Ansprüche, die aus der Rechtsfolge der Rückabwicklung resultieren, quasi anerkennt, so dass aus ihrer Sicht die Erhebung der Hilfswiderklage gar nicht notwendig sei und der Beklagten hierfür eben gerade kein Rechtschutzbedürfnis zustehe. Denn zum einen ist die Höhe der gegenseitigen Ansprüche zwischen den Parteien streitig und zum anderen hat die Klägerin gerade nicht die der Beklagten zustehenden Ansprüche anerkannt.
Der Klägerpartei stand ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 491 BGB a.F. zu, da sie bei Ab-schluss des entgeltlichen Darlehensvertrags als Verbraucher gemäß § 13 BGB gehandelt hat. Der Widerruf erfolgte – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch rechtzeitig, da die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB mangels wirksamer Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB nicht zu laufen begann. Die gesondert zum Darlehensvertrag abgedruckte Widerrufsbelehrung (Bl. 100 d.A.) ist fehlerhaft und daher unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Widerrufsrechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08 Tz. 14; BGH v. 10.03.2009 – XI ZR 33/08 Tz. 14; BGH v. 15.02.2011 – XI ZR 148/10 Tz. 10).
Vorliegend ist die Belehrung bereits dadurch fehlerhaft, dass die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet wurde (BGH, Urteil vom 01.03. 2012, III ZR 83/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, 4 U 64/12; OLG München, Urteil vom 17.01.2012, 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 6 U 79/11). Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen; er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 83/11). Es kann auch dahinstehen, ob eine – unterstellte – Unsicherheit der Klägerpartei über den Be-ginn der Widerrufsfrist im vorliegenden Fall Auswirkungen entfaltet hat. Denn die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB erfordert keine Kausalität zwischen einem Belehrungsmangel und der Versäumung der Widerrufsfrist, sondern stellt allein darauf ab, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war (vgl. BGH v. 23.06.2009, XI ZR 156/08). Da bereits ein Fehler in der Widerrufsbelehrung genügt, damit die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung möglicherweise noch weitere Fehler enthält.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt ihr auch kein Vertrauensschutz zugute, weil sie sich möglicherweise darauf verlassen hat, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügt, wenn das Textmuster gemäß § 14 BGB-InfoV verwendet wird. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 01.03.2012 III ZR 83/11) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein jedenfalls nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Entscheidend ist dabei allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig vom kon-kreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommen Änderungen, weil sich schon mit Rück-sicht auf die Vielgestaltigkeit individueller Veränderungen des Musters keine verallge-meinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie entfallen sollen (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/19)
Vorliegend hat die Beklagte kein Formular verwendet, dass dem Muster in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entsprach.
Zwar darf die von dem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße von dem Muster nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV abweichen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Widerrufsbelehrung „deutlich gestaltet“ sein muss (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.). Diesem Deutlichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung nicht (BGH mit Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10). So fehlt bereits die Teilüberschrift „Widerrufsrecht“. Unmittelbar nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ erfolgt der Text zum Widerrufsrecht. Durch Weglassen dieser zwingend erforderlichen Teilüberschrift, ist dem Verbraucher auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Aus der Belehrung muss hervorgehen, welche Rechte und Pflichten ihm zustehen bzw. treffen können.
Des Weiteren weicht die erteilte Widerrufsbelehrung bereits im ersten Absatz 2. Satz von der Mustervorgabe ab, da anstelle „Die Frist beginnt frühestens…“ nunmehr „Der Lauf der Frist beginnt frühestens…“ eingefügt wurde.
Wenn auch die textlichen Überarbeitungen im Übrigen keinen unmittelbaren Eingriff in den wesentlichen Sinngehalt der Musterbelehrung darstellen, kann sich dies die Beklagte nicht zu Nutze machen (vgl. abweichend für einen solchen Fall OLG Frankfurt/M. vom 07.07.2014, 23 U 172/13), da die von der Beklagten vorgenommenen textlichen Überarbeitungen keine Abweichung zu Gunsten der Darlehensnehmer darstellen, was jedoch in der von der vorbe-zeichneten Entscheidung des OLG Frankfurt in Bezug genommenen Entscheidung des Bun-desgerichtshofs vom 20.11.2012 (II ZR 264/10) der Fall war. Es ist im Hinblick auf die Abweichungen im Abschnitt „finanzierte Geschäfte“ auch uner-heblich, ob die Beklagte zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 2 S. 2 BGB im konkreten Fall verpflichtet war. Auch wenn kein verbundenes Geschäft vorlag, die Be-klagte aber dennoch eine entsprechende Belehrung erteilt, musste diese jedenfalls den vor-stehend dargestellten Anforderungen entsprechen, um dem vorbezeichneten Schutzzweck Rechnung zu tragen (BGH Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08; OLG Brandenburg Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12).
Die Klägerpartei hat ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt. Voraussetzung einer Verwirkung ist, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde und sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maß-nahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein un-zumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteil v. 23.01.2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, m.w.N.). Insoweit kann es sogar dahinstehen, ob der Beklagten bereits deshalb die Berufung auf Ver-wirkung untersagt ist, weil sie infolge Nichterfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdiger ist als die Darlehensnehmerseite (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2007, 257, Randnummer 26,) oder die Verwirkung schon wegen Unterlassens der ihr gemäß § 355 II BGB a.F. i.V.m. Artikel § 229 § 9 EGBGB möglichen Nachholung der Belehrung nicht in Betracht kommt (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 180).
Denn zum einen hat die Beklagte entsprechende, den vorstehend dargestellten Beispielsfällen vergleichbarer Dispositionen, die sie vorgenommen hätte, nicht vorgetragen. Zum anderen konnte sie sich mit Rücksicht auf das Verhalten der Klägerpartei schon deshalb nicht darauf einrichten, dass diese ihr Recht nicht mehr ausüben würden, da schon nicht ersichtlich ist, dass der Klägerpartei überhaupt bewusst gewesen wäre, das ihr noch immer ein entsprechendes Widerrufsrecht zustand. Ohne das Vorliegen von Umständen, die es rechtfertigen würden, dass die Beklagte von einer solchen Kenntnis auf Seiten der Klägerpartei ausgehen durfte, konnte sie auch einen entsprechenden Vertrauenstatbestand nicht aufbauen.
Die Ausübung des Widerrufs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, der Geltendmachung des Widerrufsrechts steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass der Widerruf aufgrund des Wun-sches zur Nutzung der Entwicklung des Marktzinses erfolgt ist, gilt auch hier die Erwägung, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, mit einer ordnungsgemäßen (Nach-) Beleh-rung die Widerrufsfrist – noch nachträglich – in Lauf zu setzen im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt, dass das Gesetz die grundsätzliche Unbefristetheit des Widerrufs vorsieht, un-abhängig von der Frage, ob die fehlerhafte Belehrung kausal für den späteren Widerruf oder welchen Grund der Verbraucher für den Widerruf hat.
Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass die Klägerpartei vor und nach Zurückweisung des Widerrufs ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Nachdem die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs wiederholt und abschließend bestritten hatte, ist das Verhalten der Klägerpartei, – vorsorglich – die vertraglichen Pflichten in Form der Ratenzahlung bis zur gerichtlichen Klärung weiter zu erfüllen, nicht rechtsmißbräuchlich.
Der Klägerpartei war es – auch aus Sicht der Beklagten – nicht zuzumuten, insoweit jegliche Prozessrisiken auszublenden, ihr gesamtes Verhalten darauf auszurichten, dass ihre Rechts-auffassung zutreffend sei und gegebenenfalls eine Kündigung des Vertrages einschließlich „SCHUFA-Eintrag“ zu riskieren. Insoweit konnte auch dieses Verhalten der Klägerpartei keinen besonderen Vertrauenstatbestand auf Seiten der Beklagten begründen.
Die Hilfswiderklage ist im tenorierten Umfang begründet.
Nach § 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. sind im Fall des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu den Nut-zungen gehören nach § 100 BGB auch die Gebrauchsvorteile einer Sache. Für die Berechnung des Wertersatzes ist die vertraglich bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war (§ 346 Abs. 2 S. 2 a.F.). Deshalb kann der Darlehensnehmer nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber die aus seinem Vermögen erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die Rückabtretung gewährter Sicherheiten verlangen (BGHZ 172, 147 RN 22; 180, 123 RN 20, 27, zitiert nach juris). Dabei besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, den sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGHZ 172, 147 RN 35; 180 RN 29 zitiert nach juris).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ändert sich hieran auch dann nichts, wenn die beklagte Bank wegen Vorliegens eines Immobiliardarlehensvertrages selbst gemäß § 503 Abs. 2 BGB lediglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erzielen kann. Denn nach Auffassung der Kammer ist es für die Gewinnerzielungsmöglichkeit der Bank unerheblich, aufgrund welchen Vertragstyps diese Zahlung der Kunden erfolgt, insbesondere steht nicht fest, dass entsprechende Zahlungen auch nur zur Ausreichung neuer Immobiliarkredite verwendet werden.
Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH WM 2008, 683 RN 14 zitiert nach juris).
Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen stellen sich die im Synallagma stehenden Ansprüche von Klägerpartei und Beklagter wie folgt dar:
a. Ansprüche der Beklagten
aa) 99.000,00 € valutierter Darlehensbetrag
Die Beklagte hat einen Anspruch darauf, im Zuge der Rückabwicklung den ausbezahlten Darlehensbetrag zu verlangen. Soweit die Klägerpartei behauptet, es seien lediglich € 96.382,06 (€ 71.382,06 am 25.09.2008 und € 25.000,00 am 17.10.2008) an sie ausgezahlt worden, ist diese Behauptung zum Einen durch die beklagteseits vorgelegten entsprechenden Darlehenskontoauszüge (Anlage B12, Bl. 320 ff. d.A.) widerlegt, sie ergibt sich aber bereits auch aus dem klägerseits eingereichten Kontoauszug (Anlage K 7, Bl. 382 ff., d.A.).
bb) € 32.838,23 Nutzungswertersatz
Zugrunde zu legen ist hierbei der Vertragszins von 5,81 % p.a., welcher marktüblich war. Dieser ist vom 25.09.2008 bis zum 27.06.2014 (insgesamt 2067 Zinstage) auf € 71.382,06, vom 17.10.2008 bis zum 27.06.2014 (insgesamt 2045 Zinstage) auf € 25.000,00 und vom 27.07.2009 bis zum 27.06.2014 auf € 2.617,94 (insgesamt 1770 Zinstage) zu zahlen.
Für den ersten Teil der ausgezahlten Darlehenssumme berechnen sich die Jahreszinsen wie folgt: 71.382,06 x 0.0581= € 4.147,29. Wenn man dies – wie es banküblich ist – durch 360 dividiert, errechnet sich ein Zinsbetrag von € 11,5027 pro Tag. Multipliziert mit 2.067 Zinstagen ergibt sich ein Nutzungswertersatz in Höhe von € 23.812,40. Für den zweiten Teil ergibt sich folgende Berechnung: 25.000,00 x 0,0581 = € 1.452,50, dividiert durch 360 ergibt sich ein Zinsbetrag von € 4,0347 x 2045 = € 8.251,00. Für den dritten Teil ergibt sich folgende Berechnung: 2.617,94 x 0,0581 = € 152,10 dividiert durch 360 ergibt sich ein Zinsbetrag von € 0,4225 pro Tag x 1770 Zinstage = € 774,83. Addiert errechnet sich die Summe von € 32.838,23.
Der Beklagten steht somit im Rahmen der Rückabwicklung der Ansprüche aus dem wirksam widerrufenen Darlehensvertrag insgesamt € 131.838,23 zu (€ 99.000,00 € plus € 32.838,23).
b. Ansprüche der Klägerpartei:
aa) € 49.688,33 bis zum Widerruf gezahlte Raten
Die Klägerpartei kann im Rahmen der Rückabwicklung die an die Beklagte gezahlten Raten zurückverlangen. Soweit die Beklagte behauptet, die Klägerpartei habe entgegen der klägerseits eingereichten Forderungskontos (Anlage K 10, Bl. 398 ff. d.A.) bis zum Widerruf lediglich insgesamt 35.735,87 an Zins und Tilgung an sie geleistet (vgl. Aufstellung Bl. 440, 441 d.A.), so hat sie diese Behauptung nicht durch Vorlage eines entsprechenden Kontoauszugs bewiesen. Folglich ist der Betrag von € 49.688,33 zu Grunde zu legen.
bb) € 3.430,00 unstreitig gezahlte nach dem Widerruf gezahlte Raten
cc) € 7.586,25 Nutzungswertersatz vom 01.06.2006 bis 27.06.2014
Die Kläger haben Anspruch auf die Verzinsung der geleisteten Raten mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dies ergibt bezogen auf das Darlehen über € 99.000,00 einen Anspruch in Höhe von € 7.586,25. Im Ergebnis kann die Klägerseite Gesamtansprüche in Höhe von € 60.704,58 geltend machen.
Die jedenfalls aufgrund der klägerseits erklärten Aufrechnung vorzunehmende Saldierung der gegenseitigen Ansprüche ergibt somit einen Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von € 71.133,65.
2. Zug-um-Zug-Verurteilung
Die Klägerpartei hat die Zug-um-Zug-Einrede gegenüber der Hilfswiederklage der Beklagten erhoben.
Die Beklagte hatte den ausgereichten Kredit durch die im Tenor zu 2. näher bezeichneten Sicherheiten besichert. Der Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber erfasst nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung auch die Rückabtretung gewährter Sicherheiten (BGHZ 172, 147 Rdn. 22 – zitiert nach juris). Dem steht nicht entgegen, dass der Rückgewähranspruch durch den Fortfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. nur BGH WM 2011, 2338 Rdn.12 – zitiert nach juris – und etwa Palandt-Bassenge, 72. Aufl. § 1191 BGB Rdn. 26) und dass bei einer weiten Sicherungszweckvereinbarung – wie vorliegend vereinbart – die bestellte Grundschuld auch die Rückabwicklungsansprüche des Darlehensgebers nach einem Widerruf sichert (vgl. BGH WM 2003, 2410 Ls. und Rdn. 19, 21, 22; BKR 2006, 452 Rdn. 19; BGHZ 168, 1 Rdn. 20 – jeweils zitiert nach juris). Denn aus den §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB folgt, dass der Eigentümer schon vor vollständiger Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen kann, die zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind. § 1144 BGB erweitert – insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung – die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 – jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30). Darum kann im vorliegenden Fall auch die Klägerpartei als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin von der Beklagten verlangen, Zug-um-Zug gegen Zahlung des oben näher bezeichneten Betrages die streitgegenständliche Buchgrundschuld sowie die Abtretungserklärung betreffend der Abtretung der Mietzinsforderungen an sie zurück zu übertragen.
Über die Hilfsanträge der Klägerpartei war infolge der Begründetheit des (Haupt-) Feststellungsantrags nicht zu entscheiden; insoweit war auch nicht auf die hierzu gemachten Ausführungen der Beklagten, soweit sie die Frage des Verzugs und der Rückübertragung der Grundschuld betrafen, (Teil 2 des Hilfsantrags zu 1 und Hilfsantrag zu 2.) einzugehen.
Lediglich im Hinblick auf die beantragte Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist die Klage unbegründet.
Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch unter dem Ge-sichtspunkt des Verzuges gemäß § 286 BGB.
Wenn auch die Beklagte ihre Pflicht, das Darlehensverhältnis nach erfolgtem wirksamem Widerruf rückabzuwickeln, dadurch verletzt hat, dass sie den Widerruf zurückgewiesen hat, fehlt es jedoch für den Schadenseintritt – hier die infolge der Beauftragung der Klägervertreter entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren – an der Kausalität der Pflichtverletzung für diesen Schadenseintritt.
Die Klägervertreter waren nämlich bereits beauftragt, als die erste Kontaktaufnahme zur Be-klagten erfolgte, erst recht, bei Vornahme des Widerrufs. Insoweit sind die Kosten der Be-auftragung der Klägervertreter nicht durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten her-vorgerufen worden.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Der Streitwert wird festgesetzt auf € 99.000,00; die beschiedene Hilfswiderklage hat ebenso wie die Hilfsanträge – über die zudem nicht entschieden wurde – denselben Streitgegenstand wie die Klage, so dass kein weitergehender Streitwert festzusetzen ist.