Source: https://judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_9-UE-2455-06_Beschluss_21.03.2007.html
Timestamp: 2019-10-14 04:05:59
Document Index: 124489716

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 130', '§ 5', '§ 59', '§ 12', '§ 51', '§ 56', '§ 5', '§ 59', '§ 5', '§ 132', '§ 130', '§ 5', '§ 132', '§ 47']

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2007 mit dem Az.: 9 UE 2455/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 UE 2455/06
Rechtsgebiete: StGB, WaffG
Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Teufel, Richter am Hess. VGH Prof. Dr. Fischer, Richter am Hess. VGH Seggelke
Der Angeklagte .... ist schuldig des Betruges und wird deswegen zu einer Verwarnung verurteilt. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Euro 30,-- bleibt vorbehalten.
den Bescheid des Landrates des Kreises Offenbach vom 5. März 2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. August 2004 aufzuheben.
Zur Begründung der von ihm am 11. Oktober 2006 eingelegten Berufung führt der Beklagte mit am 13. November 2006 eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen aus, nach der bis zum 31. März 2003 geltenden Gesetzeslage habe jegliche strafgerichtliche Verurteilung wegen einer (bestimmten) Straftat zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit geführt. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei hierunter auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt zu verstehen gewesen. Denn die Verwarnung mit Strafvorbehalt sei in strafprozessualer und zentralregisterlicher Hinsicht eine strafgerichtliche Verurteilung und damit eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. Im Wissen um diese Interpretation habe der Gesetzgeber in der seit dem 1. April 2003 geltenden Neufassung des Waffengesetzes bestimmt, dass für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nunmehr die strafgerichtliche Verurteilung wegen jeder Vorsatz trat ausreiche, ausgenommen hiervon seien lediglich Erstverurteilungen zu Strafen von weniger als 60 Tagessätzen. Hätte der Gesetzgeber - in Abkehr von der bisherigen Rechtslage - hiervon auch noch sämtliche Fälle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oberhalb von 60 Tagessätzen ausschließen wollen, so hätte er dies im Gesetzeswortlaut, mindestens aber in der Begründung des Gesetzes, klar zum Ausdruck gebracht. Weder der Wortlaut noch die amtliche Begründung der Neufassung behandelten aber die Problematik der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den "status quo" habe beibehalten wollen. Diese Ansicht mache auch aus systematischen Gesichtspunkten Sinn. Denn im Ergebnis sei eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nichts anderes als eine "Geldstrafe auf Bewährung". Das Urteil des Verwaltungsgerichts stehe im Übrigen auch im Widerspruch zu der - vom Verwaltungsgericht zitierten - Kommentierung der vorliegenden Problematik bei Lehmann / Frieß / Lehle, Aktuelles Waffenrecht.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen
Der Kläger beantragt mit näherer Begründung,
Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der vom Kläger angefochtene Bescheid in der Fassung des diesen bestätigenden Widerspruchsbescheids ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Da der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, kann die vorliegende Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss ergehen (§ 130 a VwGO).
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Gerichts erster Instanz ist auch der Senat der Auffassung, dass die Verurteilung des Klägers zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden und damit für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide maßgeblichen Fassung erfüllt. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 27. Januar 2003 nicht zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm gegenüber erfolgte lediglich ein Schuldspruch sowie eine Verwarnung. Die Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen wurde lediglich vorbehalten. Wesentliches Merkmal einer Verurteilung dieser Art ist der Umstand, dass die Verurteilung zu der Geldstrafe erst erfolgt, wenn sich der Täter innerhalb der vom Gericht bestimmten Bewährungszeit nicht bewährt hat. Im Falle einer Bewährung hat das Gericht dagegen festzustellen, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden habe (§ 59 b Abs. 2 StGB). Damit unterbleibt ausdrücklich die Verurteilung zu der Geldstrafe, sie entfällt also, der Täter ist nicht vorbestraft, die Eintragung der ausgesprochenen Verwarnung wird aus dem Bundeszentralregister entfernt (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG), nach § 51 Abs. 1 BZRG entsteht ein Verwertungsverbot. Damit unterscheidet sich die Verurteilung unter Strafvorbehalt maßgeblich von der Verhängung einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB). Bei Letzterer ist die Verurteilung zur Freiheitsstrafe erfolgt, auch wenn sich der Straftäter innerhalb der festgesetzten Frist bewähren sollte. Bei einer Verurteilung unter Strafvorbehalt erfolgt die Verurteilung zu der festgesetzten Strafe dagegen erst, wenn sich der Betreffende innerhalb der ihm eingeräumten Frist nicht bewährt hat. Mit der Konzeption dieser strafgerichtlichen Sanktion wäre es unvereinbar, die an eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen anknüpfende Zuverlässigkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG schon in den Fällen eingreifen zu lassen, in denen der Betreffende zwar unter Strafvorbehalt verwarnt wurde, in denen die festgesetzte Geldstrafe indes nach positivem Verlauf der Bewährungszeit hinfällig geworden ist. Die Rechtslage unter Geltung des neuen Waffengesetzes hat sich somit maßgeblich gegenüber der bis zum 30. April 2003 geltenden Rechtslage verändert. Das frühere Recht stellte allein - unter Benennung bestimmter Straftatbestände bzw. der durch sie geschützten Rechtsgüter - auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ab. Dies nahm etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) zum Anlass, auch eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verurteilung zu einer Verwarnung unter Vorbehalt einer Geldstrafe nach §§ 59 ff. StGB dem Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in der damaligen Fassung unterfallen zu lassen. Die nunmehr veränderte Rechtslage schließt es aus, sich - wie der Beklagte dies getan hat - weiterhin mit Erfolg auf diese zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung zu stützen.
Ergänzend nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf die von ihm für zutreffend gehaltenen Ausführungen des Gerichts erster Instanz Bezug, denen er nichts Entscheidungserhebliches hinzuzufügen hat.
Der Zulassung der Revision gegen diesen Beschluss bedarf es nicht, da keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO (i.V.m. §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) vorliegt. Insbesondere kommt der Rechtssache nach Einschätzung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung zu, die eine Klärung im Revisionsverfahren erforderlich machen würde. Die allein zur Beurteilung anstehende Rechtsfrage, ob eine Verwarnung mit Strafvorbehalt der vorliegend in Rede stehenden Art den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG erfüllt, lässt sich unmittelbar unter Heranziehung der insoweit maßgeblichen, nach Auffassung des Senats eindeutigen Rechtsnormen beantworten. Einer grundsätzlichen Klärung der Problematik durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf es in Fällen dieser Art nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, NJW 1986, 2205; Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rdnr. 10 m.w.N.).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.