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Timestamp: 2016-10-23 09:47:57
Document Index: 150721247

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 39', 'e contrario', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 27']

137 II 33828. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Schweizer Heimatschutz gegen X. und Bezirk Oberegg (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 24 let. a LAT et art. 39 OAT; d�molition volontaire et reconstruction d'une villa mitoyenne dans un territoire � habitat traditionnellement dispers�. L'art. 39 OAT est une norme d'ex�cution tr�s �tendue de l'art. 24 let. a LAT. Cette disposition ne laisse aucune latitude pour une d�molition volontaire et une reconstruction de b�timents encore affect�s apr�s 1972 � l'usage agricole dans les territoires � habitat traditionnellement dispers�; il n'existe de toute fa�on aucune base appropri�e au niveau de la loi. Dans le domaine des autorisations exceptionnelles relatives � des constructions et installations sises hors de la zone � b�tir (art. 24 ss LAT), la d�molition volontaire et la reconstruction n'est express�ment autoris�e que sur la base de l'art. 24c LAT. Ceci n'est toutefois pas d�terminant en l'esp�ce (consid. 2). Faits � partir de page 339
Die kantonalen Instanzen sch�tzten diesen Entscheid im Rechtsmittelverfahren und best�tigten jeweils die Baubewilligung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2010 verlangte der Schweizer Heimatschutz die Aufhebung s�mtlicher auf kantonaler und kommunaler Ebene in dieser Sache ergangener Entscheide und die Verweigerung der Baubewilligung f�r den geplanten Abbruch- und Wiederaufbau auf den Parzellen Nrn. 606520 und 606530. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau stehe in Widerspruch zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und zum RPG (SR 700). Vor Behandlung der natur- und heimatschutzgesetzlichen Belange ist zu pr�fen, ob eine Baubewilligung aus raumplanungsrechtlicher Sicht �berhaupt m�glich ist.
2.1 Unbestritten ist, dass Art. 24d RPG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Nach Abs. 1 der zitierten Bestimmung k�nnen in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden. Art. 24d Abs. 1 RPG sieht einen Wiederaufbau nicht vor. Im Gegenteil wird dort vorausgesetzt, dass die Substanz erhalten ist und weiter genutzt wird. Wenn der Verordnungsgeber in Art. 42a Abs. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in F�llen der Zerst�rung durch h�here Gewalt trotzdem einen Wiederaufbau zul�sst, so steht dahinter die Absicht, zahlenm�ssig nicht ins Gewicht fallende H�rtef�lle zu l�sen (Urteile des Bundesgerichts 1C_101/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3; 1A.23/2007 vom 31. Juli 2007 E. 3.3). Ein freiwilliger Abbruch und Wiederaufbau ist indessen nicht zul�ssig. Da der geplante Abbruch und anschliessende Wiederaufbau vorliegend aus freien St�cken erfolgen soll, kann keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24d RPG erteilt werden.
2.2 Die Standeskommission hat in ihrem Entscheid die Auffassung vertreten, aufgrund der mit dem Streusiedlungsgebiet verfolgten Zielsetzungen m�sse der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau bestehender Bauten mit Wohnungen zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken zul�ssig sein. Dazu beruft sie sich auf Art. 39 RPV, gem�ss dessen Abs. 3 lit. c - wie bei Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG - die �ussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unver�ndert bleiben m�ssen. Im Unterschied zu Art. 42a Abs. 3 RPV regle Art. 39 RPV den Wiederaufbau aber nicht ausdr�cklich; namentlich enthalte er kein Verbot.
Nach Meinung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei Art. 39 RPV um einen eigenst�ndigen Ausnahmetatbestand, der losgel�st von den �brigen Ausnahmetatbest�nden - insbesondere von Art. 24d RPG - zur Anwendung gelange. Diese Bestimmung r�ume den Kantonen die M�glichkeit ein, Gebiete ausserhalb der Bauzone gerade BGE 137 II 338 S. 341zum Zweck der dauernden Besiedlung dem Streusiedlungsgebiet zuzuweisen und darin Bauten zuzulassen, wenn sie ganzj�hrig bewohnt w�rden. Der Kanton Appenzell Innerrhoden habe mit Erlass der Art. 65a ff. der Verordnung vom 17. M�rz 1986 zum Baugesetz (BauV/AI; GS 700.010) von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Dabei st�tzt sich das Verwaltungsgericht u.a. auf Art. 66 Abs. 2 BauV/AI, welcher den Abbruch und Wiederaufbau von Wohnbauten in Streubausiedlungen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt.
2.3 Das Bundesgericht musste sich bis anhin noch nie mit der Frage befassen, ob f�r Streubausiedlungen mit Art. 39 RPV eine weiter gehende Regelung geschaffen wurde, als sie gem�ss Art. 24d Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 42a Abs. 3 RPV gilt. Ein Blick in die Literatur ergibt folgendes Bild:
2.3.1 MUGGLI bedauert, dass Art. 39 Abs. 3 RPV trotz der sehr �hnlichen Vorschrift von Art. 24d Abs. 3 RPG nicht vollst�ndig mit Letzterem harmonisiert wurde (RUDOLF MUGGLI, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, 2009, N. 26 zu Art. 24 RPG). Aus dem Umstand, dass die �ussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur gem�ss Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV unver�ndert bleiben m�ssen, leitet der Autor ab, dass neubau�hnliche Umgestaltungen oder gar der Abbruch und Wiederaufbau in moderner Form ausgeschlossen seien (MUGGLI, a.a.O.). Ob e contrario Umgestaltungen bzw. Wiederaufbauten ohne neubau�hnlichen Charakter zul�ssig w�ren, bleibt offen.
2.3.2 Der vom Verwaltungsgericht zitierte KARLEN �ussert sich zum vorliegenden Problem nicht (PETER KARLEN, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG: System der neuen Regelung, ZBl 102/2001 S. 291 ff., 305). Nach ihm bezweckt der sich lediglich auf Verordnungsstufe befindende kantonalrechtliche Ausnahmetatbestand von Art. 39 Abs. 1 RPV, die zul�ssigen Umnutzungen von Wohnbauten in Streubausiedlungen etwas weiter zu ziehen, als Art. 24d Abs. 1 RPG dies zul�sst. Einerseits solle sich der Grundsatz "Wohnen bleibt Wohnen" auch auf den �konomieteil von Bauernh�usern erstrecken d�rfen. Andererseits sollten Umnutzungen zu kleingewerblichen Zwecken zul�ssig sein, was der Autor allerdings als gesetzeswidrig erachtet. Dass in Streubausiedlungen f�r freiwillige Abbr�che und Wiederaufbauten in Abweichung der sonstigen Grunds�tze f�r das Bauen ausserhalb der Bauzonen ein Sonderregime gelten sollte, war f�r KARLEN offensichtlich kein Thema. BGE 137 II 338 S. 342
2.3.3 Auch bei H�NNI findet sich in seiner Darstellung der Sondernorm von Art. 39 RPV nichts zu dieser Frage (PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 225 f.). Ausf�hrlicher setzen sich WALDMANN/H�NNI dagegen in ihrem Kommentar mit Art. 39 RPV auseinander (WALDMANN/H�NNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 26 ff. zu Art. 24 RPG). Vorab bezweifeln sie stark die Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit von Art. 39 RPV, insoweit dieser �ber Art. 24d RPG hinausgeht. Sie begr�nden ihre Bedenken mit dem abschliessenden Charakter der Sondervorschriften im RPG sowie dem Fehlen einer entsprechenden Delegationsnorm. Im Direktvergleich von Art. 39 Abs. 3 RPV mit Art. 24d Abs. 3 RPG erkennen sie vor allem zwei Ausnahmen: Einerseits sehe Art. 39 Abs. 3 RPV im Gegensatz zu Art. 24d Abs. 3 lit. a RPG vom Kriterium der Eignung der Baute zur vorgesehenen Nutzung ab, weshalb die Umnutzungsm�glichkeiten - insbesondere bez�glich der �konomiegeb�ude - weiter reichen w�rden. Andererseits fasse Art. 39 Abs. 3 lit. e RPV den Tatbestand der Gef�hrdung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in der Nachbarschaft viel weiter, als dies Art. 24d Abs. 3 lit. d RPG tue. Die Problematik des freiwilligen Abbruchs und Wiederaufbaus wird nicht erw�hnt.
2.4 Bei Art. 39 RPV handelt es sich um eine Ausf�hrungsbestimmung zur Ausnahmeregelung von Art. 24 lit. a RPG. Keine der beiden Normen �ussert sich explizit zur Frage des Abbruchs bzw. Wiederaufbaus von Bauten. Im Bereich der Ausnahmebewilligungen f�r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG) wird der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau lediglich in Art. 24c RPG ausdr�cklich zugelassen. Es ist indes unbestritten, dass diese Bestimmung hier nicht einschl�gig ist, da die zu beurteilende Baute nicht infolge einer nachtr�glichen �nderung von Erlassen oder Pl�nen zonenwidrig wurde (Art. 41 RPV), sondern noch nach dem 1. Juli 1972 landwirtschaftlich genutzt wurde.
2.5 Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) weist in seiner Vernehmlassung zu Recht auf den Wortlaut von Art. 39 RPV hin. So regelt Abs. 1 lit. a "die �nderung bestehender Bauten". Bewilligungen d�rfen nur erteilt werden, wenn die "Umnutzung" keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist (Abs. 3 lit. b) und wenn die �ussere Erscheinung und die "bauliche Grundstruktur" im Wesentlichen unver�ndert bleiben (Abs. 3 lit. c). Diese Formulierung spreche gegen die Zul�ssigkeit eines freiwilligen Abbruchs und Wiederaufbaus.BGE 137 II 338 S. 343
2.6 Hinzu kommt, dass Art. 39 RPV als Ausf�hrungsnorm von Art. 24 lit. a RPG bereits eine sehr weitgehende Interpretation von Letzterem darstellt (in diesem Sinne auch die von KARLEN [E. 2.3.2 hiervor] und WALDMANN/H�NNI ge�usserten Zweifel an der Gesetzeskonformit�t [E. 2.3.3 hiervor] der Verordnungsnorm), sodass kein Spielraum f�r Projekte wie das geplante bestehen d�rfte. Bezweckt war mit Art. 39 RPV in erster Linie eine bessere Nutzung bestehender Bausubstanz, insbesondere die M�glichkeit, die Wohnnutzung in bestehende �konomiegeb�ude auszuweiten (KARLEN, a.a.O., S. 305; WALDMANN/H�NNI, a.a.O., N. 28 zu Art. 24 RPG). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass dar�ber hinaus f�r freiwillige Abbr�che und Wiederaufbauten ein grossz�gigeres Bewilligungsregime als gem�ss den sonst �blichen Grunds�tzen bei Bauten ausserhalb Bauzone eingef�hrt werden sollte. Den Kantonen steht es wohl frei, in ihrem Ausf�hrungsrecht strengere Voraussetzungen an die Erteilung der Bewilligung f�r standortgebundene Vorhaben zu erlassen, eine Kompetenz f�r Lockerungen der bundesrechtlichen L�sung wurde ihnen jedoch nicht einger�umt (Botschaft vom 2. Dezember 2005 �ber die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 2005 7117; siehe auch CHRISTOPH J�GER, Kommentar RPG, a.a.O., N. 6 zu Art. 27a RPG).
2.7 Allenfalls l�sst sich aus dem Umstand, dass Art. 42a Abs. 3 RPV den Wiederaufbau ausnahmsweise nach Zerst�rung durch h�here Gewalt zul�sst, der Analogieschluss ziehen, dies m�sse auch f�r Bauten in Streusiedlungsgebieten gelten. Diese Frage stellt sich hier nicht. Umgekehrt kann aber aus dem Fehlen einer solchen Ausnahmeklausel in Art. 39 RPV nicht einfach gefolgert werden, im Streusiedlungsgebiet seien sogar freiwillige Abbr�che und Wiederaufbauten zul�ssig, zumal sich schon auf Gesetzesstufe keine entsprechende Grundlage findet.
Art. 24d RPG,
Art. 24 let. a LAT suite... ,
Art. 42a Abs. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1),
Art. 24d Abs. 1 RPG,
Art. 39 Abs. 3 RPV,
art. 24c LAT,
Art. 24d Abs. 3 RPG,
Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG,
Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV,
Art. 24d Abs. 3 lit. a RPG,
Art. 39 Abs. 3 lit. e RPV,
Art. 24d Abs. 3 lit. d RPG,
Art. 41 RPV,
Art. 27a RPG