Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20601
Timestamp: 2019-06-18 16:10:56
Document Index: 333950914

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 102', 'Art 13', 'Art 19', 'Art 13', 'Art. 19', '§ 102']

BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,853
BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99 (https://dejure.org/2000,853)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99 (https://dejure.org/2000,853)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 (https://dejure.org/2000,853)
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Pauschaler Durchsuchungsbeschluß
Art. 13 GG, § 102 StPO, Durchsuchungsbeschluß muß durch geeignete Formulierungen inhaltlich angemessen begrenzt sein
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie GG Art 19 Abs 4 iVm GG Art 13 durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung
Verfassungsbeschwerde - Durchsuchungsanordnung - Inhalt - Tatvorwurf - Straftatbestand - Unverletzlichkeit der Wohnung - Rechtsstaatsprinzip
GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 102, 103, 105
Strafrecht; Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung
AG Paderborn, 04.05.1998 - 21 Gs 398/98
LG Paderborn, 01.10.1999 - 2 Qs 221/99
LG Paderborn, 07.12.2000 - 2 Qs 157/00
NStZ 2000, 601
StV 2000, 465
Denn eine Heilung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt dann nicht in Betracht, wenn dies dem mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckten Schutz des von der Durchsuchung Betroffenen zuwiderliefe (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04 -, juris).
Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 ).
Der durch den Richtervorbehalt bezweckte Schutz liefe leer, wenn es ausreichend wäre, dass eine Durchsuchungsanordnung - im Wege einer Nachbesserung - verfassungsrechtlichen Anforderungen möglicherweise hätte genügen können (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 ).
Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
Der Vorwurf hinsichtlich der betroffenen Steuerart und der maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz wurde nicht näher steuerstrafrechtlich eingeordnet, obwohl dies bei Steuerstraftaten regelmäßig zu den Mindestangaben gehört (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.).
Die angefochtenen Beschlüsse enthalten vielmehr Angaben zu den betroffenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.).
Damit hätte bei zutreffendem Vorgehen des Landgerichts die Beschwerdeführerin im Ergebnis nicht mehr erreicht als was später mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 ausgesprochen wurde (…vgl. BVerfGE a.a.O.).
a) Die Zurückverweisung an das Landgericht durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 erfolgte im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung zur Kostenfrage (vgl. BVerfGE 6, 386 ; 13, 331 ; 96, 44 ).
Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
Der mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckte Schutz, dem Beschwerdeführer von vornherein eine Kontrolle der Durchsuchung zu ermöglichen, liefe leer, wenn es entsprechend der fachgerichtlichen Auffassung ausreichend wäre, dass eine Durchsuchungsanordnung verfassungsrechtlichen Anforderungen möglicherweise hätte genügen können (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
Anforderungen an eine Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer …
LG Essen, 31.05.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12
Anforderungen an die Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses vor dem …