Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VIII-ZR-141-98_Urteil_26.05.1999.html
Timestamp: 2018-10-15 19:31:22
Document Index: 105965690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 535', 'BGH', '§ 119', '§ 121', 'BGH', '§ 4', 'Art. 9', 'BGH', '§ 1', '§ 415', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 242']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.1999 mit dem Az.: VIII ZR 141/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII ZR 141/98
Rechtsgebiete: VerbrKrG, AbzG, BGB
VerbrKrG § 1
VerbrKrG § 4
AbzG § 6
zu I., II. 2. bis 5. der Entscheidungsgründe
VerbrKrG § 1; AbzG § 6; BGB §§ 535, 554
BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 141/98 - OLG Naumburg LG Halle
VIII ZR 141/98
Verkündet am: 26. Mai 1999
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 1999 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Leimert
"1. Der übergebende Vertragspartner erklärt seinen Willen, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertragsverhältnis mit der BMW Leasing GmbH auf den Übernehmer zu übertragen.
7. Die vorstehenden Bestimmungen treten nur nach schriftlicher Bestätigung durch die BMW Bank GmbH in Kraft. Ohne schriftliche Bestätigung bleibt der jetzige Leasingnehmer Vertragspartner der BMW Leasing GmbH."
Der Beklagte übernahm das Leasingfahrzeug und zahlte die vereinbarten Leasingraten bis einschließlich Februar 1994. Nach einem Verkehrsunfall ließ er das Fahrzeug am 18. Mai 1994 zu einer BMW Vertragswerkstatt in W. abschleppen. Die Klägerin veräußerte das Fahrzeug in unrepariertem Zustand zum geschätzten Händlereinkaufspreis von 5.400 DM einschließlich Mehrwertsteuer an die BMW Vertragshändlerin B. GmbH in N. , die das Fahrzeug bei Vertragsbeginn ausgeliefert hatte und an die es nach den Leasingvertragsbedingungen bei Vertragsablauf zurückzugeben war. Mit der Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Leasingraten für März bis Mai 1994, zusammen 6.280,78 DM, auf Ausgleich der Differenz zwischen garantiertem Restwert und Verwertungserlös in Höhe von 71.766,61 DM und auf Erstattung von Kosten für die Sicherstellung des Fahrzeugs in Höhe von 586,50 DM in Anspruch. Der Beklagte hat eingewandt, er habe die Vertragsübernahme wirksam wegen Irrtums angefochten, weil ihm weder bei der Übernahme noch während der Laufzeit des Vertrages bekannt gewesen sei, daß es sich um einen Leasingvertrag mit Restwertgarantie handele. Den Leasingvertrag selbst habe er nie zu Gesicht bekommen. Bei der Vertragsübernahme sei ihm von Mitarbeitern des Autohauses B. GmbH und von dem früheren Leasingnehmer H. vielmehr erklärt worden, es handele sich um einen Vertrag mit Kilometerabrechnung. Bei Kenntnis des wahren Vertragsinhalts hätte er von einer Übernahme des Leasingvertrages Abstand genommen. Daneben hat der Beklagte den von der Klägerin angesetzten Fahrzeugrestwert beanstandet und die Erforderlichkeit einer Sicherstellung des Fahrzeugs bestritten.
Der Beklagte schulde der Klägerin aus dem am 6. Februar 1991 übernommenen Leasingvertrag Zahlung von 74.939,46 DM. Er habe die Vertragsübernahme nicht wirksam angefochten, denn es fehle an einem nach § 119 BGB beachtlichen Irrtum. Der Beklagte habe die Unkenntnis des genauen Inhalts des Leasingvertrages, in dessen Rechte und Pflichten er eingetreten sei, bewußt in Kauf genommen und die Vertragsübernahme erklärt, ohne sich im einzelnen über Art und Umfang der vertraglichen Verpflichtungen zu informieren. Wer in dieser Weise bewußt eine Erklärung abgebe, deren Tragweite er nicht kenne, könne sich grundsätzlich nicht nachträglich auf seine Unwissenheit berufen. Die Anfechtung scheitere zudem an § 121 BGB, weil sie allein gegenüber der Klägerin, nicht jedoch gegenüber M. H. , dem Partner des Übernahmevertrages, erklärt worden sei und diesem gegenüber auch nicht mehr unverzüglich erklärt werden könne. Aus dem somit wirksam übernommenen Leasingvertrag schulde der Beklagte der Klägerin neben den rückständigen Leasingraten für die Monate März bis Mai 1994 in Höhe von zusammen 6.280,78 DM Zahlung eines Wertausgleichs von 68.072,18 DM. Nach dem Ergebnis des im Berufungsrechtszug eingeholten Sachverständigengutachtens sei der Händlereinkaufswert des Fahrzeugs allerdings mit 9.000 DM statt der vom Landgericht angenommen 5.400 DM anzusetzen, so daß die Klage in Höhe des Differenzbetrages von 3.600 DM unbegründet sei. Die von der Klägerin beanspruchten Sicherstellungskosten von 586,50 DM habe der Beklagte als Verzugsschaden zu ersetzen, weil er nicht substantiiert vorgetragen habe, auf welche Weise die Klägerin nach dem Verkehrsunfall über den Verbleib des Fahrzeugs unterrichtet worden sei.
a) Die Formbedürftigkeit der Vertragsübernahme ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß die Formbedürftigkeit einer Vertragsübernahme nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 65, 49, 52; 72, 394, 397) dem Formerfordernis des übernommenen Vertrages folgt. Danach wäre eine Formbedürftigkeit gegeben, wenn bereits der übernommene Leasingvertrag dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG unterläge. Das ist indessen nicht der Fall. Der Leasingvertrag zwischen der Klägerin und M. H. ist am 29. November 1990, also vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes am 1. Januar 1991 abgeschlossen worden. Gemäß Art. 9 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der ZPO und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840) ist auf derartige Altverträge das bisherige Recht weiterhin anzuwenden (Senat BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.). Hinsichtlich des Leasingvertrags vom 29. November 1990 könnte daher allenfalls das Schriftformerfordernis des § 1 a AbzG eingreifen. Das Abzahlungsgesetz fand aber nach der Rechtsprechung des Senats nur auf solche Leasingverträge Anwendung, die verdeckte Abzahlungsgeschäfte darstellten. Ein verdecktes Abzahlungsgeschäft hat der Senat angenommen, wenn ein Leasingvertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielte, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen. Dafür ist entscheidend, ob der Vertrag aus der Sicht des Leasingnehmers die Übertragung der Sachsubstanz nach Ablauf der Mietzeit zum Endziel hat, ob der Leasingnehmer also damit rechnen kann, daß ihm bei störungsfreiem Verlauf die Sache endgültig verbleibt (vgl. im einzelnen Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdnr. 2107 ff m.Nachw.). Diese Voraussetzung ist dann zu bejahen, wenn dem Leasingnehmer vertraglich ein Erwerbsrecht eingeräumt ist oder wenn während der vorgesehenen Vertragslaufzeit ein völliger Verzehr des Gebrauchtswerts eintritt (näher Wolf/Eckert aaO Rdnr. 2110 ff, 2121 ff m.Nachw.). An beidem fehlt es hier. Ein Erwerb des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer ist vertraglich ausgeschlossen. In einer Vertragslaufzeit von 42 Monaten wird der Gebrauchswert des - hochwertigen - Leasingfahrzeugs nicht völlig aufgezehrt.
bb) Der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf den hier gegebenen Fall steht nicht entgegen, daß der von dem Beklagten übernommene Leasingvertrag, wie bereits ausgeführt, weder in den zeitlichen Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes noch in den sachlichen Anwendungsbereich des Abzahlungsgesetzes fällt. Entscheidend ist allein, ob die Kreditverpflichtung, in die ein Verbraucher nach dem Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes durch Vertragsübernahme eintritt, nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht den Verbraucherschutzbestimmungen unterliegt, ob sie also ihrer Art nach in den sachlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes gehört (Senat aaO S. 378 f). Die sich hieraus unter Umständen ergebenden "Friktionen" sind nach der Rechtsprechung des Senats (aaO S. 379 f) hinzunehmen. Entscheidend ist daher, ob der von dem Beklagten übernommene Leasingvertrag inhaltlich die Voraussetzungen erfüllt, von denen die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Finanzierungsleasingverträge abhängt (dazu Senatsurteile vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146, und vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, WM 1998, 928). Das ist bei dem Leasingvertrag vom 29. November 1990, einem auf Vollamortisation angelegten Finanzierungsleasingvertrag mit Restwertgarantie, der Fall.
Ob dieser Unterscheidung zu folgen ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die hier vereinbarte Vertragsübernahme ist nämlich in Gestalt einer dreiseitigen Vereinbarung unter vertraglicher Beteiligung der Klägerin, vertreten durch die BMW Bank GmbH, zustande gekommen. Zwar trägt die formularmäßige Übernahmeerklärung vom 6. Februar 1991 nur die Unterschriften des ursprünglichen Leasingnehmers H. und des Beklagten. Inhaltlich handelt es sich indessen bei dieser Übernahmeerklärung nicht nur um eine Vereinbarung zwischen den Unterzeichnern des Formulars, sondern vielmehr um ein an die Leasinggeberin gerichtetes Angebot auf Abschluß einer dreiseitigen Vertragsübernahmevereinbarung. Nach Nummer 1 Satz 1 "beantragt" der Übernehmer gegenüber der Leasinggeberin, in den Leasingvertrag einzutreten. Im darauffolgenden Satz ist von einer "Annahmebestätigung" durch die Leasinggeberin die Rede. Nummer 2 des Formulartextes enthält Erklärungen der Unterzeichner "für den Fall der Antragsannahme" durch die Leasinggeberin. Nummer 7 macht die Wirksamkeit der Übernahme von der schriftlichen "Bestätigung" durch die Vertreterin der Leasinggeberin abhängig. Entscheidend für eine vertragliche Beteiligung der Leasinggeberin spricht schließlich, daß diese den Inhalt der "Übernahmeerklärung" vorgegeben, dem Beklagten auf dessen Bitte hin die Erklärung übersandt und um Rückgabe nach Unterzeichnung derselben gebeten hatte. Jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung der aufgezeigten Umstände ergibt sich, daß die Vertragsübernahme hier durch dreiseitige Vereinbarung vollzogen werden sollte. Der Senat ist an einer eigenen Beurteilung der Vertragsbeziehungen der an der Übernahme des Leasingvertrages Beteiligten nicht gehindert. Zwar geht das Berufungsgericht offenbar davon aus, daß die Übernahme des Leasingvertrages zwischen dem Beklagten und M. H. vereinbart wurde und die Leasinggeberin hierzu die Genehmigung erteilt hat (§ 415 BGB). Eine eigene Auslegung hat das Berufungsgericht jedoch nicht vorgenommen, weil es die Möglichkeit, daß im gegebenen Fall eine dreiseitige Vertragsbeziehung zwischen den Beteiligten bestehen könnte, nicht gesehen hat. Im übrigen ist der Senat an die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts deswegen nicht gebunden, weil das Berufungsgericht sich mit den aufgezeigten Umständen nicht auseinandergesetzt und damit wesentlichen Tatsachenstoff unbeachtet gelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 114, 138, 145).
c) Im Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß der Beklagte bei Abschluß der Vertragsübernahmevereinbarung Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG war. Die von der BMW Bank GmbH nach Ablauf des Leasingvertrages an den Beklagten gerichteten Abrechnungsschreiben vom 12./13. September 1994 sind zwar an "Firma W. & Partner" adressiert. Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertragsübernahme (Februar 1991) ist indessen weder festgestellt noch von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - VIII ZR 248/95, WM 1996, 1688 unter II 2) vorgetragen worden, das Leasingfahrzeug sei nach dem Inhalt der Vertragsübernahmevereinbarung für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Beklagten bestimmt gewesen. Auch aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt sich dafür kein Anhaltspunkt.
3. a) Die Vertragsübernahmevereinbarung zwischen der Klägerin, dem ursprünglichen Leasingnehmer H. und dem Beklagten genügt dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG schon deswegen nicht, weil die für Verträge geltenden Schriftformerfordernisse des § 126 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind. Danach muß bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), oder es müssen über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen und jeweils die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). An beidem fehlt es hier. Die formularmäßige "Übernahmeerklärung" trägt nur die Unterschriften des ursprünglichen Leasingnehmers H. und des Beklagten. Die vorausgegangenen und nachfolgenden Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 28. Januar und vom 20. Februar 1991 vermögen die fehlende Unterzeichnung der "Übernahmeerklärung" durch die Klägerin nicht zu ersetzen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG, wonach der Form genügt ist, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden, ist erst nachträglich mit Wirkung vom 1. Mai 1993 in das Gesetz eingefügt worden. Kreditverträge, die davor abgeschlossen worden sind, bedürfen noch der Schriftform nach der allgemeinen Bestimmung des § 126 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000 unter II 2 b aa m.w.Nachw.; Bülow aaO § 4 Rdnr. 55).
a) Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 VerbrKrG, die eine Heilung für den Fall vorsieht, daß der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt - das ist hier der Fall, denn das Leasingfahrzeug ist dem Beklagten für die gesamte Vertragsdauer überlassen worden -, findet gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG auf Finanzierungsleasingverträge keine Anwendung. Dieser Ausschluß muß konsequenterweise auch für die Heilung der Formnichtigkeit einer Vertragsübernahmevereinbarung in bezug auf einen Finanzierungsleasingvertrag gelten, deren Formbedürftigkeit daraus hergeleitet wird, daß der übernommene Vertrag ein nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG formbedürftiger Kreditvertrag ist.
III. Mit der gegebenen Begründung kann das angefochtene Urteil mithin keinen Bestand haben. Eine abschließende eigene Sachentscheidung ist dem erkennenden Senat verwehrt, weil es hierzu, wie soeben (unter II 5 b) dargelegt, weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Von einer abschließenden Entscheidung über die hiervon nicht betroffenen Teile der Klageforderung sieht der Senat ab, weil es sachdienlich erscheint, die nach § 242 BGB zu treffende Entscheidung insgesamt dem Tatrichter zu überlassen. Alternativ hierzu wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang das Klagebegehren mit Erfolg auf gesetzliche Anspruchsgrundlagen des Bereicherungs-, des Delikts- und des Eigentumsrechts gestützt werden kann. Auch insoweit kommt eine abschließende Sachentscheidung durch den erkennenden Senat nicht in Betracht, weil den Parteien zunächst Gelegenheit gegeben werden muß, ihren Sachvortrag unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten zu ergänzen. Die Sache
war daher, soweit der Klage stattgegeben worden ist, in vollem Umfang an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.