Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/17_12_2014.html
Timestamp: 2019-04-18 22:49:41
Document Index: 311039642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 104', '§ 13']

Newsletter vom 17.12.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 51. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 51. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Strenge Regelungen für private Videoüberwachung
2. BGH: Schadensersatz-Anspruch bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
3. BGH: Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten
4. BGH: Unzulässige Klauseln bei online gebuchten Pauschalreisen
5. OLG Hamm: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon
6. OLG Köln: Marketplace-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon
7. OLG München: Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB
8. OLG Zweibrücken: Stillschweigende Nutzungsrechte-Einräumung bei E-Paper
9. LG Berlin: Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de
10. LG Frankfurt a.M.: Fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button kein Wettbewerbsverstoß
11. LG Hamburg: Gewerbliche Verwendung bei urheberrechtswidrigen Bootlegs auf eBay
12. AG Düsseldorf: Mouseover-Hinweis zur Benennung des Urhebers bei Online-Fotos nicht ausreichend
František Ryneš / Úrad pro ochranu osobních údaju
"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig? Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. Vor dem Beenden eines Angebots gilt:
Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft.
Die "Weiteren Informationen" sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die – dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende – Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 10.12.2014
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 09.12.2014
Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29 W 35/14).
Mit der neuen, zum 13.06.2014 wirksam gewordenen Novelle zum Fernabsatzrecht sind viele Änderungen in Kraft getreten. U.a. die Bestimmung zur Angabe der konkreten Lieferfristen nach Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB. Diese Norm bereitete und bereitet in der Praxis nach wie vor außerordentliche Schwierigkeiten.
Nun haben die Münchener Richter entschieden, dass die Angabe
"ca. 2-4 Werktage"
die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Die Angabe der Lieferzeit sei ausreichend bestimmt. Aus dieser Angabe ergeben sich auch der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen.
Einen Rechtsverstoß lehnten die Richter daher ab.
Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Foto kommt in Betracht, wenn die Verwendung des Lichtbildes Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe der Tageszeitung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung branchenüblich war (OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.04.2014 - Az.: 4 U 208/12).
Der klägerische Fotograf begehrte von der Beklagten, einer Tageszeitung, Schadensersatz wegen unerlaubter Verwendung seiner Fotos in der E-Paper-Ausgabe des Blattes.
Für die Print-Fassung bestand ein entsprechender Vertrag. Für die E-Paper-Variante fehlte dieser. Gleichwohl verwendete der Verlag die Fotografien des Klägers.
Das OLG Zweibrücken lehnte den geltend gemachten Schadensersatz ab.
Entsprechend der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) seien die Nutzungsrechte für das E-Paper-Format nicht automatisch mit dem Vertrag für die PrintFassung übergegangen.
Jedoch seien im vorliegenden Fall diese Rechte stillschweigend eingeräumt worden.
Eine stillschweigende Gewährung komme immer dann in Betracht, wenn die Verwendung der Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Lichtbilder im Zeitungswesen branchenüblich war. Dies sei hier der Fall. Der Kläger selbst habe bestätigt, dass es üblich gewesen sei, dass Verlage hierfür keine gesonderte Vergütung bezahlten.
Somit seien die entsprechenden Rechte stillschweigend übergegangen, so dass die Nutzung durch den Verlag nicht unerlaubt geschehen sei. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde daher nicht.
Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14).
Der Kläger wollte die Löschung eines bestimmten Suchergebnisses aus dem Google-Index, da der angezeigte Online-Bericht ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Er berief sich dabei auf die kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH zum Recht auf Vergessen (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - Az.: C-131/12).
Er machte daher seinen Löschungsanspruch gegen die Google Germany GmbH (Google Deutschland) geltend. Als diese nicht reagierte, erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen ging nun Google Deutschland vor und berief sich darauf, dass es gar nicht verantwortlich sei.
Das LG Berlin folgte dieser Ansicht und hob die erlassene einstweilige Verfügung wieder auf.
Google Deutschland sei nicht Betreiberin der Suchportale, sondern biete nur die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen an, so die Richter. Verantwortlich sei alleine der Mutterkonzern in den USA, die Google Inc.
Dies ergebe sich zum einen aus den WHOIS-Daten bei der DENIC, zum anderen aus dem Impressum auf google.de.
Auch datenschutzrechtlich ergebe sich aufgrund des "Recht auf Vergessen"-Urteils des EuGH nichts anderes. Allein Verantwortliche iSd. BDSG sei Google Inc.
Der EuGH habe in seiner Entscheidung eben gerade nicht festgestellt, dass die Google Spain SL die personenbezogenen Daten der Suchmaschine verarbeite, sondern vielmehr, dass die Verarbeitung der Daten durch die Google Inc. als der hierfür Verantwortlichen “im Rahmen der Tätigkeiten” der Google Spain SL erfolge, was dazu führe, dass die Google Spain SL eine Niederlassung der Google Inc. darstelle.
Immer wieder scheitern Klagen, weil die falschen Verantwortlichen in Anspruch genommen werden. Es muss nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Mutterkonzern in den USA in Anspruch genommen werden.
So haftet Google Deutschland z.B. nicht als Mitstörer bei AdWords Markenverletzungen (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04), da Google Inc. die AdWords-Tätigkeiten betreibe. Auch das AG Halle hat eine Verantwortlich von Google Deutschland für Rechtsverletzungen auf Blogger.com abgelehnt.
Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14).
Die Parteien betrieben beide Online-Shops.
Der Kläger beanstandete u.a. die Datenschutzerklärung auf der Seite des Beklagten, wo es hieß:
"Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht Ausgenommen hieran sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschrankt sich auf ein Mindestmaß."
Der Beklagte setzte auf seiner Webseite den Like Button von Facebook ein. Der Kläger sah daher die Datenschutzerklärung als fehlerhaft an, da durch das Plug-In auch ungewollt Daten an Facebook übertragen würden.
Das LG Frankfurt a.M. hat die Frage, ob die eingesetzte Datenschutzerklärung nun fehlerhaft ist oder nicht, im Ergebnis offen gelassen. Denn es fehle bereits an einem Wettbewerbsverstoß. § 13 TMG, der hier einschlägig sei, sei keine wettbewerbsbezogene Norm, so dass das Wettbewerbsrecht nicht zur Anwendung komme.
Die Frage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß begründen, ist weiterhin höchstrichterlich nicht geklärt.
Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) ist der Meinung, dass der Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß ist. Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12) hingegen bejaht die Wettbewerbsbezogenheit.
Auch die sonstige instanzgerichtliche Rechtsprechung entscheidet uneinheitlich. So gibt es Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen (z.B. KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11; LG Frankfurt a.M., MMR 2001, 259 [259 f.]. Jedoch gibt es genauso viel Rechtsprechung, die bei Datenschutzverletzungen ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330 [331]; LG Stuttgart, DuD 1999, 294 [294]).
Eine gewerbliche Verwendung bei urheberrechtswidrigen Bootlegs auf eBay liegt dann vor, wenn das eBay-Konto des Verkäufers eine erhebliche Anzahl von Veräußerungen aufweist (hier: 499 Bewertungen innerhalb der vergangenen 12 Monate, 261 Bewertungen innerhalb der vergangenen 6 Monate) (LG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 310 O 394/14).
Im Fall, den das LG Hamburg zu beurteilen hatte, ging es um eine urheberrechtswidrige Bootleg-LP einer international bekannten Musikgruppe. Der Antragsgegner veräußerte die LP über die Online-Plattform eBay.
Eine gewerbliche Verwendung liege immer dann vor, so die Richter, wenn eine erhebliche Anzahl von Veräußerungen vorliege. Dies sei hier zu bejahen, denn das eBay-Konto weise 499 Bewertungen innerhalb der vergangenen 12 Monate und 261 Bewertungen innerhalb der vergangenen 6 Monate auf. Zudem seien ganz ganz überwiegend Tonträger veräußert worden.
Damit greife die besondere Zuständigkeitsregelung des § 104 a Abs.1 UrhG nicht, so dass das LG Hamburg aufgrund des fliegenden Gerichtsstands örtlich zuständig sei.
Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14).
Der klägerische Fotograf verlangte Schadensersatz von den Beklagten wegen eines Online-Foto-Klaus. Er begehrte u.a. ein Entgelt, weil auf seine Person nur hingewiesen wurden, wenn der User die Maus über das Bild bewegte (Mouseover-Funktion).
Das AG Düsseldorf hat dies als nicht ausreichend angesehen, um die nach § 13 UrhG erforderliche Urheberbenennung zu erfüllen.
Die Mouseover-Funktion sei nicht ausreichend, da es sich hierbei um keine mit einer dauerhaften Darstellung vergleichbare Urheberbezeichnung handle. Darüber hinaus würde der Hinweise bei bestimmten Endgeräten (z.B. mausloser Tablet-PC) überhaupt nicht angezeigt.
Das Gericht bejahte daher eine Rechtsverletzung und sprach dem Kläger einen Aufschlag seines Schadensersatzes um 75% zu.