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Timestamp: 2020-01-23 17:59:39
Document Index: 259567145

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 37', '§ 34', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 63', 'Art. 17', 'Art. 14']

TOP Ö 6: Bauantrag zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit im bestehenden Einfamilienhaus und Errichtung der notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 838 der Gemarkung Öxing (Brandstraße 12)
Beantragt ist die Errichtung einer zweiten Wohneinheit im Gebäudebestand ohne bauliche Veränderung. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Da die Anzahl der Wohneinheiten kein Einfügungsmerkmal darstellt, entspricht das Vorhaben auch in der geänderten Nutzung dem Einfügungsgebot.
Die Entscheidungszuständigkeit über das gemeindliche Einvernehmen liegt hier als Geschäft der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO) nicht beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss. Die Befassung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss ergeht vielmehr aufgrund einer in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidung über den Umbau mit der Bergstraße (Gehwegabsenkung), die für den Stellplatznachweis erforderlich ist.
Auf dem Baugrundstück befinden sich derzeit 2 Stellplätze – 1 Garage und ein Stellplatz im Bereich des Garagenvorplatzes an der Brandstraße. Durch die Nutzungsänderung entsteht ein zusätzlicher Bedarf an 2 Stellplätzen:
1 Wohneinheit über 100 m² 2,0 Stpl.
1 Wohneinheit unter 100 m² 1,5 Stpl.
Summe 3,5 Stpl. => 4 Stellplätze
Aufgrund der Grundstückssituation ist die Errichtung der weiteren Stellplätze an der Brandstraße nicht möglich. Vorgesehen ist jetzt, 2 Stellplätze an der Bergstraße zu errichten, wofür der Gehweg abgesenkt werden muss.
Hierauf besteht jedoch kein Anspruch. Zuvorderst ist festzustellen, dass das Grundstück ausreichend erschlossen ist (§ 34 BauGB) und auch eine ausreichend breite Zufahrt über eine befahrbare öffentliche Straße (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) aufweist. Im Bereich der beantragten Stellplätze ist aber keine Zufahrt möglich wegen des dort aus Gründen der Fußgängersicherheit angelegten Gehweges mit Hochbord (Zufahrtshindernis). Es besteht auch nach dem (einfachgesetzlichen) Gemeingebrauchsrecht (Art. 14 BayStrWG) oder dem Anliegergebrauchsrecht (Art. 17 BayStrWG) kein Anspruch auf eine weitere Zufahrt oder der Anlegung einer Zufahrt an beliebiger Stelle oder in bestimmter Weise. Es besteht nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung gemäß Art. 17 Abs. 5 BayStrWG über die (vorbeugende) Untersagung einer Zufahrt bzw. der Ablehnung der technischen Anpassung der Straße (Absenkung).
Nach der von der Verwaltung und auch dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss vertretenen Auffassung stehen der in den Bauvorlagen beantragten Anlegung einer Zufahrt und der dafür notwendigen Gehwegabsenkung an der Bergstraße sehr gewichtige Gründe der Fußgängersicherheit entgegen. Aufgrund der sehr beengten Straßenverhältnisse in der Bergstraße und in besonderer Weise im Bereich des Baugrundstückes ist aus Gründen des Fußgängerschutzes die Absenkung des Gehweges nicht hinzunehmen. Aufgrund der geringen Straßenbreite besteht damit die konkrete Gefahr, dass Fahrzeuge beim Begegnungsverkehr auf den Gehweg ausweichen und damit eine Gefährdung der Fußgänger begründen. Diese Missstände sind schon derzeit zu beobachten auf abgesenkten Grundstückszufahrten. Die Fahrzeuge fahren dann oftmals sogar auf dem Gehweg weiter bis zur nächsten Absenkung.
Möglich ist aber in der Abwägung mit den Belangen der Fußgängersicherheit und dem Bauwunsch des Antragstellers die Anlegung einer Stellplatzzufahrt von der Brandstraße her. Dort besteht kein Gehweg und die Zufahrt ist aus Verkehrssicherheitsgründen unproblematisch. Dort beschränkt sich die Absenkung auf den „auslaufenden Gehweg“ im Kreuzungsbereich, wie es ohnehin aus Gründen der Barrierefreiheit üblich ist. Die Absenkung ist vertraglich zu regeln (Art. 14 Abs. 3 BayStrWG).
Mit dieser Lösung entsteht ein gefangener Stellplatz, der aber dem Rechtsgedanken der Sonderregelung in § 3 Abs. 7 Stellplatzsatzung entspricht. Danach werden Stauraumstellplätze (5-Meter Bereich vor Garagen) bei Wohnhäusern bis zu 3 Wohnungen angerechnet. In gleicher Weise kann hier verfahren werden für einen „Stauraum“ vor einem offenen Stellplatz. Die dafür notwendige Abweichung (Art. 63 BayBO) für den gefangenen Stellplatz, über die die Untere Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden hat, wird von der Stadt unterstützt.
Durch die Mitwirkung der Stadt im Baugenehmigungsverfahren ist über mögliche bauliche Hindernisse im Rahmen der Erschließungsprüfung zu entscheiden (zustimmendes Verhalten). Obwohl mit der Baugenehmigung keine straßen- und wegerechtliche Erlaubnis verbunden ist, würde ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der in den genehmigten Bauvorlagen ausgewiesenen Zufahrten entstehen, wenn das gemeindliche Einvernehmen ungeachtet beachtlicher straßenrechtlicher Belange dazu erteilt wird (BayVGH Urteil vom 01.12.2009).
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit im bestehenden Einfamilienhaus und Errichtung der notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück Fl. Nr. 838 der Gemarkung Öxing (Brandstraße 12) ungeachtet der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die straßenrechtliche Zustimmung für die Stellplätze mit einer Zufahrt über die Bergstraße nicht zu erteilen und die Absenkung des Gehweges abzulehnen (Art. 17 Abs. 5 BayStrWG).
Zulässig ist die Errichtung der 2 hintereinanderliegenden Stellplätze, soweit sie von der Brandstraße angefahren werden. Die Mehrkosten für die notwendige bauliche Anpassung des Gehweges hat der Bauherr zu tragen (Art. 14 Abs. 4 BayStrWG).