Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1956k/kap1_2/kap2_28/para3_2.html
Timestamp: 2020-08-12 14:59:20
Document Index: 394827595

Matched Legal Cases: ['§ 1260', '§ 1260', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1277', '§ 1277', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1384', '§ 1384', '§ 1266', '§ 1266', '§ 2']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung..." (2.28.2:)
2.28.2 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA
2.28.1: 1. Personalien.
2.28.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA.
2.28.3: 3. Preissteigerungen, BMWi.
2.28.4: 4. Reichskonkordat, a) Beantwortung der großen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 2258, b) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit mit dem Reichskonkordat, AA.
2.28.5: 5. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Gb/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - Bundestagsdrucksache Nr. 2364, BMG.
135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 >
2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA
Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß Hauptgegenstand der Erörterungen die Kernfrage des Gesetzentwurfes 3 bilden müsse, nach welchen Grundsätzen die Anpassung der Renten im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung und während der Laufzeit der Renten erfolgen sollte. Er stellt fest, daß das Sozialkabinett seinerzeit bekanntlich beschlossen habe, die Renten bei der Rentenfestsetzung an das jeweilige Lohn- und Gehaltsniveau anzupassen, während die Anpassung der laufenden Renten periodisch an die „wirtschaftlichen Gegebenheiten" erfolgen sollte. Diese Beschlußfassung sei in zwei Communiqués der Bundesregierung veröffentlicht 4 und auch auf dem CDU-Parteitag verkündet 5 worden. Er gibt seinem Befremden darüber Ausdruck, daß sich der Ministerausschuß in seiner Sitzung am 18. Mai 1956 (mit Ausnahme des Bundesministers für Arbeit) zu dem Standpunkt bekannt habe, daß die Anpassung der Renten an das Lohn- und Gehaltsniveau auch bei der Rentenfestsetzung nicht tragbar erscheine, sondern daß man die Anpassung an das sogenannte „preisbereinigte" Nettosozialprodukt vornehmen müsse 6. Er bittet die Kabinettsmitglieder, zu dieser entscheidenden Frage Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat schwerwiegende Bedenken, die Renten sowohl bei der Rentenfestsetzung als auch während ihrer Laufzeit an die jeweiligen Löhne und Gehälter oder aber an den Lebenshaltungsindex anzupassen. Er betrachtet vielmehr das preisbereinigte Nettosozialprodukt als die geeignete Anpassungsgrundlage. Er habe sich zwar von sachverständiger Seite davon überzeugen lassen, daß bei der Bemessung der Renten für die sogenannte „alte Last" eine Rückrechnung der Entwicklung des Sozialprodukts technisch nicht möglich sei. Insoweit sei er damit einverstanden, daß bei der ersten Rentenfestsetzung die Anpassung an das Lohn- und Gehaltsniveau für 1955 erfolgte. Einer Verankerung jedoch für die Zukunft könne er nicht zustimmen. Wenn die Renten in dieser Weise an die Lohnentwicklung gebunden würden, müsse er befürchten, daß auch von der Rentnerseite ein zusätzlicher Druck auf die Löhne ausgelöst würde. Er habe sich daher mit dem Bundesminister für Wohnungsbau dahin geeinigt, als Bemessungsgrundlage das preisbereinigte Nettosozialprodukt vorzuschlagen. Er sei sich darüber im klaren, daß der Rentner hierdurch lediglich an dem Produktivitätszuwachs, nicht jedoch an der Entwicklung der Preise teilnehmen würde. Der Bundeskanzler bringt sein Erstaunen über diesen neuen Vorschlag zum Ausdruck. Die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Formel stände in krassem Gegensatz zu den bisherigen Beschlüssen des Sozialkabinetts, an denen der Bundesminister für Wirtschaft persönlich mitgewirkt habe. Wenn er den Bundesminister für Wirtschaft richtig verstanden habe, sollten also die Renten einmalig auf das Preisniveau des Jahres 1955 angehoben werden. Für die zukünftigen Rentner jedoch solle sowohl bei der Rentenfestsetzung als auch bei der Anpassung an die laufenden Renten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten das Preisniveau des Jahres 1955 zugrundegelegt werden. Nach seiner Auffassung sei es völlig irreal, mit stabilen Preisen zu rechnen. Einem solchen Vorschlag könne er unter keinen Umständen zustimmen. Er wolle sich im Hinblick auf die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung vor der Öffentlichkeit nicht lächerlich machen. Entscheidend sei für den Rentner die Tatsache, was er sich praktisch für die Rente kaufen könnte. Daher müßten auch bei der Rentenfestsetzung die Preissteigerungen Berücksichtigung finden. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt die Ausführungen des Bundeskanzlers und macht darauf aufmerksam, daß mit dem Steigen der Preise und Löhne automatisch auch die Beiträge stiegen, die im Rahmen des modifizierten Umlageverfahrens zur Verteilung kämen. Wenn man die Preissteigerungen für die Zukunft ausschalten wolle, würde die Bundesregierung das Gesicht verlieren. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, daß die vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagene Rentenformel bedeutsame Auswirkungen auf andere Bereiche der Wirtschaft, insbesondere auf den Versicherungs- und Sparsektor haben müßte. Der Vizekanzler hält gleichfalls die Ausschaltung von Preissteigerungen für nicht diskutabel. Nach seiner Auffassung sei die beste Anpassungsgrundlage das Nettosozialprodukt zu Marktpreisen. Der Bundesminister der Finanzen dagegen spricht sich für das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten aus, um das steuerliche Element innerhalb des Nettosozialprodukts zu eliminieren. Er mißt jedoch dieser Frage keine entscheidende Bedeutung bei. Bundesminister Dr. Schäfer stellt fest, daß sich die Preissteigerungen nicht im Bereich der Lohn- und Rentenempfänger vollzögen, sondern daß diese durch ganz andere Faktoren ausgelöst würden. Es seien die großen Kreditnehmer, die mit den Krediten arbeiteten und die Preise bestimmten, für die Preissteigerungen in erster Linie verantwortlich. Er spricht sich als Bemessungsgrundlage für das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten aus ohne Ausschaltung der Preissteigerungen. Auch er sei davon überzeugt, daß die vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagene neue Rentenformel nicht ohne Auswirkungen auf den Spar- und Versicherungssektor bliebe. Es sei daher notwendig, daß sich diese Bereiche auf das neue Denken umstellten. Man müsse sich in Zukunft entschließen, eine Wirtschaftspolitik, die sich nur zu Lasten der Gläubiger und zu Gunsten der Schuldner auswirke, aufzugeben. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß am Ende des vorigen Jahrhunderts keine Hypothekenverträge ohne die Goldklausel abgeschlossen worden seien. Der Bundesminister der Finanzen begrüßt es, daß die vom Bundesministerium für Arbeit neu angefertigte Finanzübersicht von einer Zuwachsrate von zwei Prozent ausgehe und auf einen Beitragsprozentsatz von 14% abgestellt sei und daß entsprechend geänderte Tabellen mit Umrechnungsfaktoren für den Rentenbestand vorgelegt worden seien. Er spricht sich für die Fassung des § 1260 Absatz 2 in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 19.5.1956 aus (vgl. Anlage A). Er hat jedoch Bedenken, einen einjährigen Zeitraum zu Grunde zu legen, sondern hält es für richtig, einen dreijährigen Zeitraum als Ausgangspunkt zu wählen. Auch der Bundeskanzler hält einen Dreijahres-Durchschnitt für richtiger. Nach Abschluß der Aussprache über diesen Punkt beschließt das Kabinett, den § 1260 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „Allgemeine Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten im Mittel des dreijährigen Zeitraumes, der in dem Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles am 30. September endet." Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich der Stimme und gibt zu Protokoll, daß seine Fraktion schwerwiegende Bedenken gegen diese Formel habe und es lieber gesehen hätte, wenn das preisbereinigte Nettosozialprodukt für die Anpassung der neu festzusetzenden Renten zu Grunde gelegt worden wäre.
Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2. - Vorlagen des BMF vom 22. Mai 1956 und des BMA vom 19. Mai 1956 in B 136/757.
Siehe Mitteilungen des BPA Nr. 86/56 vom 20. Jan. und Nr. 197/56 vom 17. Febr. 1956.
Der Bundesparteitag der CDU hatte vom 26. bis 29. April 1956 in Stuttgart stattgefunden. - Siehe CDU, Bundesparteitag, S. 98 f.
Vgl. die Vermerke vom 19. und 22. Mai über die Ministerbesprechung (B 136/756) und den Vermerk Hartmanns, der für den BMF an der Besprechung teilgenommen hatte, vom 22. Mai 1956 (B 126/13807). - Der BMA hatte am 19. Mai einen Alternativvorschlag für die Bemessungsgrundlage und eine neue Finanzierungsübersicht vorgelegt (B 149/446 und B 136/756).
Die weiteren Beratungen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
1) Anpassung der laufenden Renten (§ 1276)
Der Bundeskanzler spricht sich gegen eine automatische Anpassung der laufenden Renten aus. Er hält es für richtiger, jeweils nach Ablauf von drei bis fünf Jahren die Anpassung vorzunehmen. Der Bundesminister für Arbeit regt an, diese Anpassung jeweils nach fünf Jahren vorzunehmen. Man habe dann bei den Beratungen im Bundestag die Möglichkeit, sich gegebenenfalls noch auf einen kürzeren Zeitraum zu einigen. Der Bundeskanzler stellt zunächst die Frage zur Erörterung, ob die Anpassung für alle Renten zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen sollte oder ob es richtiger sei, die Renten roulierend in der Weise anzupassen, daß jede Rente individuell nach drei bis fünf Jahren den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt würde. Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß die roulierende Lösung im Bereich der Rentenversicherung zu beunruhigend wirken könne. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen befürchtet, daß die Neufestsetzung aller Renten zu einem bestimmten Zeitpunkt wirtschaftspolitische Schockwirkungen auslösen könnte. Er glaubt, daß solche Schockwirkungen durch die roulierende Lösung besser aufgefangen werden könnten. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett, den § 1276 wie folgt zu fassen:
„Bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage erfolgt eine Anpassung aller Renten in Abständen von jeweils fünf Jahren."
2) Bemessungsgrundlage für die Anpassung der laufenden Renten (§ 1277)
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt grundsätzlich, daß man durch das System der reinen Beitragsrente im Rahmen des modifizierten Umlageverfahrens systematisch gebunden sei. Der Beitrag sei eine Funktion des gegenwärtigen Lohnes. Daher sei man logischerweise gezwungen, auch eine Rente zu gewähren, die die Preisveränderungen berücksichtige. Der Bundeskanzler hält diesen Gesichtspunkt für sehr beachtlich und gedanklich zwingend. Dagegen sprechen sich die Bundesminister für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen dafür aus, als allgemeine Bemessungsgrundlage das preisbereinigte Nettosozialprodukt zu wählen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bundesminister für Wirtschaft, der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates, den § 1277 wie folgt zu fassen:
„Die Anpassung ist durch Angabe des vom Hundertsatzes der Veränderung des Volkseinkommens je Beschäftigten im Mittel des dreijährigen Zeitraumes, der in dem vorhergegangenen Kalenderjahr am 30. September endet, auszudrücken. Volkseinkommen ist das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten."
3) Beginn des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs (Art. 3 § 4)
Der Bundeskanzler stellt fest, im parlamentarischen Raum sei allgemein bekanntgegeben worden, daß der vorliegende Gesetzentwurf am 1. Januar 1957 in Kraft treten solle. An diesem Termin könne nichts mehr geändert werden. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich dagegen für das Inkrafttreten zum 1. April 1957 aus und weist darauf hin, daß man bei den Besprechungen mit den Koalitionsparteien über die Abgleichung des Bundeshaushalts vom 1. April 1957 7 ausgegangen sei. Hierüber habe er schriftliche Unterlagen. Das Kabinett beschließt jedoch, für das Inkrafttreten den 1. Januar 1957 zu wählen.
Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A h.
4) Anpassung der laufenden Renten für Rententeile aus der freiwilligen Weiterversicherung und der Höherversicherung
Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 18. Mai 1956, in der er beantragt habe, die auf der freiwilligen Weiterversicherung und Höherversicherung beruhenden Rententeile von der Anpassung auszunehmen und wie Renten der Privatversicherung zu behandeln 8. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Arbeit, er könne diesem Antrag hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung nicht folgen. Dieser Bereich sollte in die Anpassung einbezogen werden. Hiergegen könnten auch vom fiskalischen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen, da für die Alterssicherung Staatszuschüsse nicht gezahlt würden. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Arbeit an.
Vorlage in B 126/13805 und B 136/756.
5) Bundesgarantie (§ 1384 Abs. 1)
Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich wiederum auf seine Kabinettvorlage vom 18. Mai, in der er sich dagegen verwahrt, daß es den Rentenversicherungsträgern allein überlassen werden solle, zu bestimmen, wann nach ihren Berechnungen die Bundesgarantie zum Zuge käme. Es müsse vielmehr das Nähere durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden. Der Bundesminister für Arbeit erklärt sich bereit, den Wünschen des Bundesministers der Finanzen zu entsprechen. Das Kabinett beschließt, daß dem Absatz 1 des § 1384 folgender Satz 2 angefügt wird:
„Das Nähere wird durch besonderes Gesetz bestimmt."
6) Kinderzuschüsse (§ 1266 Abs. 4)
Der Bundesminister für Familienfragen teilt mit, daß er sich mit dem Bundesminister für Arbeit über die Erhöhung der Kinderzuschläge nicht habe einigen können. Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums würden die Kinderzuschläge für die Dritt- und Mehrkinder und für die Erst- und Zweitkinder nur um 25%, d.h. von 20 DM auf 25 DM erhöht. Mit dieser Regelung könne er sich nicht zufrieden geben. Er müsse vielmehr beantragen, die Kinderzuschläge zu den Sozialrenten auf monatlich 35 DM zu erhöhen. Dieser Antrag befände sich bereits auch im Initiativgesetzentwurf der SPD, so daß ein in seinem Sinne günstiger Beschluß des Ausschusses nur als Erfolg der SPD, nicht aber als ein solcher der Koalition ausgenützt würde. Er habe für die Einstellung des Bundesministers für Arbeit kein Verständnis, zumal im Bereich des Lastenausgleichs und der Fürsorge bereits Kinderzuschläge in Höhe von 35 DM gezahlt würden. Er hielte es für unmöglich, die Alters- und Invalidenrentner schlechter zu stellen. Er schlägt daher vor, im § 1266 Abs. 4 „1/14" durch „1/10" der allgemeinen Bemessungsgrundlage zu ersetzen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten beliefen sich auf rd. 50 Millionen DM 9. Der Bundesminister für Arbeit bemerkt demgegenüber, daß Kinderzuschläge in der Praxis fast nur an Invalidenrentner gezahlt würden. Er stellt fest, daß rd. 75% der Invalidenrentner noch im Erwerbsleben ständen, also außer der Rente noch über ein Arbeitseinkommen verfügten. Dieser Personenkreis müsse daher anders behandelt werden als die Vollinvaliden, bei denen er einer Erhöhung der Kinderzuschläge auf 35 DM zustimmen wolle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt den Antrag des Bundesministers für Familienfragen. Er ist der Meinung, daß die Teilinvaliden nur einen geringeren Nebenverdienst hätten und daß man daher auch diesem Personenkreis die erhöhten Kinderzuschläge gewähren sollte. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt grundsätzlich, daß Kinderzuschläge überhaupt nicht in das System der Rentenversicherung hineinpaßten und besser durch den Staat geregelt werden sollten. Der Bundeskanzler neigt dem Antrag des Bundesministers für Familienfragen zu. Er befürchtet, daß die Bundesregierung anderenfalls durch den Bundestag zu der beantragten Erhöhung gezwungen würde. Der Bundesminister der Finanzen gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Anhebung auf 35 DM unvermeidliche Konsequenzen für die Kindergeldgesetzgebung habe 10. Er müsse daher dem Antrag des Bundesministers für Familienfragen widersprechen und regt an, zunächst einmal sorgfältige Untersuchungen darüber anzustellen, welche Konsequenzen die beantragte Erhöhung haben könnte. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Familienfragen, daß die befürchteten Auswirkungen bestenfalls bei der Kriegsopferversorgung eintreten könnten. Nach Abschluß der Aussprache schließt sich das Kabinett mit Mehrheit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Arbeit an, demzufolge nur die Altersrentner und Vollinvaliden Kinderzuschüsse in Höhe von 35 DM erhalten sollen. Der Bundesminister der Finanzen enthält sich der Stimme.
Siehe dazu das Schreiben des BMFa an den Bundeskanzler („persönlich-vertraulich") vom 19. Mai 1956 (ebenda).
Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 6.
Nach Abschluß dieser Erörterungen faßt das Kabinett folgenden Beschluß:
Es stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 12. Mai 1956 zu unter Berücksichtigung
der in der vorangegangenen Beratung unter Ziffer 1-6 gefaßten Beschlüsse,
der Änderungsvorschläge gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 19. 5. (Anlage A bis C), soweit diese nicht durch die vorhergehenden Beschlüsse des Kabinetts gemäß Ziffer 1-6 abgeändert wurden und
der vom Bundesminister für Arbeit vorgelegten Tabelle Nr. 1 zu Artikel 3 § 2.
Alle übrigen von einzelnen Ressorts noch gewünschten, überwiegend redaktionellen Änderungen sollen bei der Beratung der Gesetzesvorlage im Bundesrat vorgebracht werden.
Der Gesetzentwurf soll noch heute dem Bundesrat zugeleitet werden 11.
BR-Drs. Nr. 196/56. - Fortgang 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 4.