Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102d_GemO_Sonstige_Vorschriften_fuer_selbststaendi-d144825,170.html
Timestamp: 2016-10-27 10:59:05
Document Index: 71320446

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 147', '§ 102', '§ 102', '§ 267', '§ 267', '§ 109', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 113', '§ 105', '§ 118', '§ 26', '§ 102', '§ 103']

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Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen§ 107 GemO, Energie- und Wasserverträge§ 108 GemO, Vorlagepflicht§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 111 GemO, Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und...§ 112 GemO, Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 113 GemO, Prüfungsbehörden§ 114 GemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 114a GemO§ 115 GemO (weggefallen)§ 116 GemO§ 117 GemO…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 102d GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen. (2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.
§ 102c GemO, Umwandlung§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform