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Timestamp: 2019-01-16 12:58:16
Document Index: 10692133

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 8', '§ 200', '§ 289', '§ 8', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 166', '§ 2', '§ 531', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 94', '§ 97', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 200', '§ 200', '§ 289']

Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.09.2006, RV/0573-I/03
Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. November 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von € 3.559,80 nunmehr gemäß § 200 Abs. 2 iVm § 289 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung endgültig festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.
Laut Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 20. Jänner 1998 verstorbenen H sind dessen gesetzliche Erben die drei Kinder zu je 2/9 Anteilen sowie die Witwe M (= Berufungswerberin, Bw) zu einem Drittel; die Erben haben zum Nachlass jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im aufgenommenen Inventarium (siehe Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000) wurden Nachlassaktiva im Gesamtwert von S 2,545.776,45 festgestellt, darunter der Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits zu Hden. des rechtlichen Vertreters der Bw liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S 40.000. Die Nachlasspassiva wurden nach Berichtigung zweier Positionen (lt. Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000: Pkt. I. Beteiligung/Negativkapital mit richtig S 119.045,27; Pkt. III. 9. Entfall der USt-Nachzahlung 1998 S 26.721) im Betrag von gesamt S 1,681.753,79 verzeichnet, darunter Bankverbindlichkeiten bei der W-Bank (pfandrechtlich besichert und zum Todestag voll aushaftend S 550.000, nicht besichert S 845.357); Todfallskosten S 23.485,80 und Verfahrenskosten (Schaltung Gläubigerhervorrufungsedikt) S 4.581. Hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin der Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden.
Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997 um den Preis von S 300.000 verkauften Fahrnissen auf der Liegenschaft EZ1 war im Protokoll vom 23. März 1999 unter Pkt. 2. der "inventarischen Nachlassliquidation" festgehalten, nach Kenntnis der erbl. Kinder habe der Erblasser von diesem Erlös "vermutlich zwei Ski-doos und ein Motorboot in Finnland gekauft", welche Fahrzeuge im Rahmen der Abhandlungspflege in Finnland behandelt werden sollten.
Im Akt erliegen folgende Mitteilungen der A-Versicherung betr. an die Bw als Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers ausbezahlte Versicherungsleistungen: 1. Nr1, Lebensversicherung, Leistung S 562.734; 2. Nr2, Sterbegeld, Leistung S 6.463; 3. Nr3, Unfallversicherung, Leistung S 10.000; 4. Nr2, Sterbegeld, Leistung S 5.000; insgesamt sohin S 584.197.
Die weiteren Kosten der Nachlassregelung (Gericht, Notar) wurden mit zusammen S 53.515 erhoben.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. November 2002, StrNr, ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von (gerundet) S 1,088.960 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) ErbStG eine 6%ige Erbschaftssteuer im Betrag von S 65.338 = € 4.748,30 vorgeschrieben; dies vorläufig, da mangels feststehenden Verkehrswertes der finnischen Liegenschaft dieser mit vorläufig gesamt S 800.000 geschätzt werde, insoweit der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Dem Inventarium zur Gänze folgend und unter Einbeziehung der ausländischen Liegenschaft hat das Finanzamt ausgehend vom Erbanfall zu 1/3 sowie der gesamt bezogenen Versicherungsleistungen die Bemessungsgrundlage wie folgt ermittelt:
Anfall 1/3 in ATS
833.450,00
zuzügl. Versicherungsleistungen gesamt
Erwerb 1/1: 584.197,00
- 19.365,33
- 7.828,67
- 281.785,67
- 183.333,33
- 87.637,00
- 539,00
1,088.966,67
In der dagegen erhobenen Berufung wurde von der Bw eingewendet, die Berechnungsgrundlage sei aus nachstehenden Gründen nicht nachvollziehbar:
1. Der Betrag "Lebensversicherung/Sterbegeld" von S 13.333,33 sei unklar bzw. den Abhandlungsprotokollen nicht zu entnehmen; es sei vielmehr lt. Schreiben der A-Versicherung eine Versicherungsleistung von S 11.463 ausbezahlt worden; 2. Abgesehen davon, dass die Lebensversicherung der A-Versicherung nur in Höhe von S 562.734 ausbezahlt worden sei, hätte diese überhaupt nicht miteinbezogen werden dürfen, da die Versicherung vom Erblasser zur Absicherung des angemessenen Unterhaltes der Bw, worauf sie angewiesen gewesen sei, abgeschlossen worden wäre. Nach der VwGH-Judikatur sei bei Erwerben gem. § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG neben der Bereicherung zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille oder aber die Absicht, dem Begünstigten den Unterhalt zu sichern, vorgelegen wäre; 3. Es treffe zwar zu, dass der Erblasser in Finnland eine Liegenschaft besessen habe, der vom Finanzamt angenommene Wert sei jedoch nicht nachvollziehbar. Die Liegenschaft habe an Wert verloren, sei derzeit unverkäuflich und damit höchstens mit gesamt S 400.000 bzw. eigentlich mit Null anzusetzen; 4. Die Kosten der Nachlassregelung, lt. Abhandlung S 23.458,80, seien ebenso unrichtig bewertet; 5. Die in Abzug gebrachten Verbindlichkeiten seien nicht nachvollziehbar, da lt. Schreiben der W-Bank der aushaftende Saldo zum Todestag S 1,967.142 betrage, der bei der Bw mit 1/3 = S 655.700,14 anzusetzen sei; 6. Gem. § 20 Abs. 1 ErbStG gelte als Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Lt. Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000 habe die Bw einen Erbanteil von S 288.007,55 erhalten, welcher Betrag der Besteuerung zugrunde zu legen sei.
In der Folge wurde von den weiteren Erben vorgelegt:
1. das finnische "Nachlassverzeichnis" vom 6. Juli 2000, worin als dortiges Vermögen allein die Liegenschaft in E mit dem Wert von 202.004 FIM (Finn Mark) aufgeführt ist (entspricht ca. € 33.978); 2. ein Auszug aus dem "Massebuch" des Gerichtskommissärs. Daraus ist die fortlaufende Verbuchung aller Eingänge (= Realisate aus Sparbüchern, Zinsen etc.), darunter auch die Überweisung an "anteiligen Todfallskosten" S 40.000 am 3. Mai 1999, sowie Ausgänge (= Spesen, Gebühren etc.) in Zusammenhang mit der gegenständlichen Verlassenschaftsabhandlung ersichtlich.
Von der Bw wurde in der Folge um Aufklärung ua. des Sachverhaltes in Bezug auf den Verbleib der S 300.000 aus dem Verkauf von Fahrnissen ersucht. Dazu wurde der Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997 beigebracht, worin unter Punkt IV. zum Kaufpreis S 300.000 vereinbart war: "Die Entrichtung des Kaufpreises erfolgt bar und wird bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrages dem Verkäufer von den Käufern direkt übergeben". Laut einem Schreiben des Vertreters der damaligen Käufer haben diese unmittelbar nach Vertragserrichtung dem Verkäufer (= Erblasser) ein Sparbuch der R-Bank mit dem Einlagenstand S 300.000 übergeben. Hiezu findet sich auch ein (unvollständig ersichtlicher) Vermerk auf dem Kaufvertrag. Was der Erblasser anschließend mit dem Sparbuch getan habe, entziehe sich der Kenntnis sowohl der damaligen Käufer als auch der Bw, welcher lt. Schreiben vom 16. Jänner 2003 auch vom Kauf von Ski-doos oder eines Motorbootes in Finnland nichts bekannt sei.
Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28. Oktober 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Erbschaftssteuer auf S 65.216 = € 4.739,43 herabgesetzt und zu den einzelnen Berufungspunkten im Wesentlichen begründend ausgeführt:
1. Bei der "Lebensversicherung" handle es sich um die im Abhandlungsprotokoll angeführte Unfallversicherung, die anteilig der Erbschaftssteuer unterliege; 2. Nach Auflistung der Versicherungsleistungen lt. Mitteilungen der A-Versicherung, in Summe S 584.197: Der Einwand des fehlenden Bereicherungswillens, weil der Erblasser den Unterhalt der Bw habe absichern wollen, stelle eine bloße Behauptung dar; 3. Hinsichtlich der ausländischen Liegenschaft sei der Wert lt. finnischem Nachlassverzeichnis (fälschlich statt Finn Mark) S 202.004 heranzuziehen; 4. Kosten der Nachlassregelung: Beim abgezogenen Betrag S 19.365,33 handle es sich um den 1/3 Anteil der Notars- und Gerichtskosten. Die Todfallskosten seien anteilig berücksichtigt; 5. Der aushaftende Saldo bei der W-Bank betrage lt. Abhandlung S 845.357; 6. Des Weiteren sei der Erlös von S 300.000 aus dem Verkauf von Inventar in die Bemessung einzubeziehen; 7. Die USt-Nachzahlung 1998 (= Pkt. III. 9. der Passiva S 26.721) sei nicht abzugsfähig. Ausgehend von der bisherigen Bemessung im Erstbescheid wurden sohin die Aktiva erhöht um das anteilige Inventar, gleichzeitig der Wert der finn. Liegenschaft mit 1/3 von S 467.547, di. S 155.849, angesetzt. Die "sonstigen Verbindlichkeiten" (= restliche Passiva), lt. Erstbescheid S 87.637, wurden anteilig gekürzt um die auszuscheidende USt-Nachzahlung 1998 (1/3 von S 26.721= S 8.907) und sohin im Betrag von S 78.730 angesetzt. Anhand der im Übrigen unveränderten Bemessung (im Einzelnen: siehe Berufungsvorentscheidung) ermittle sich sohin der steuerpflichtige Erwerb im Betrag von S 1,086.939 und daraus die 6%ige Erbschaftssteuer in Höhe von S 65.216.
Mit Antrag vom 4. November 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und vorgebracht, wenn der Wert der ausländischen Liegenschaft lt. BVE ATS 202.004 betrage, dann sei auch dieser Wert anteilig (mit 1/3) der Bemessung zugrunde zu legen. Das bisherige Berufungsvorbringen bleibe aufrecht.
Der UFS hat in einem umfassenden Vorhalt vom 4. Oktober 2005, insbesondere auch zwecks Klarstellung, die Sach- und Rechtslage zu den einzelnen Berufungspunkten sowie die bisherige Bemessung im Wesentlichen der Bw zur Kenntnis gebracht. U. a. wurde betr. die strittige Lebensversicherung zur Beurteilung, ob es sich um für die Bw erforderlichen Unterhalt gehandelt habe, ersucht, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse samt Nachweisen darzulegen.
In der Stellungnahme vom 18. Oktober 2005 wurde auszugsweise ausgeführt:
1. Der abhandelnde Notar habe "im Rahmen der Inventarisierung die vorhandenen Vermögenswerte richtig angenommen und daraus resultierend den Reinnachlass ermittelt, der Grundlage für die Bemessung der Erbschaftssteuer sein muss". Der so ermittelte Reinnachlass von S 288.007,55 sei daher als "Erbanfall" der Bemessung zugrunde zu legen; 2. Lebensversicherung als "Unterhalt": Die Einsetzung als Begünstigte nach der Eheschließung sei deshalb erfolgt, da die Bw 1983 über Wunsch des Gatten ihren Beamtenposten bei der ÖBB gekündigt habe, um mit diesem eine Hüttenbewirtschaftung zu übernehmen. Aufgrund des damit von der Bw eingegangenen Risikos habe der Gatte die Versicherung zu ihren Gunsten vinkuliert und sie absichern wollen. Es dürfe nicht übersehen werden, "dass der Erblasser keines natürlichen Todes verstorben ist, sondern bei einem Verkehrsunfall zu Tode kam und damit in Verbindung zu keinem Zeitpunkt bei Einsetzung der Bw als Begünstigte absehen konnte, dass ein solches Ereignis eintritt". Nach dem unerwarteten Ableben des Gatten sei die Bw vor dem finanziellen Nichts gestanden, habe weder ein eigenes Dach über dem Kopf noch ein eigenes Einkommen und aufgrund ihres Alters auch keine Möglichkeit gehabt, einen neuen Job zu finden. Sie erhalte lediglich eine Witwenrente von mtl. € 630. Ohne die Versicherungsleistung, die sie dringend zur Wohnraumbeschaffung benötigt habe, wäre die Bw nicht in der Lage gewesen, für ihren Unterhalt aufzukommen. Diese Umstände zeigten deutlich, dass die Absicherung der Bw mehr als notwendig gewesen und beim Erblasser nicht von einem Bereicherungswillen auszugehen gewesen sei; 3. "ausländ. Vermögen": Der Wertansatz von FinnMark 202.004 (in der BVE fälschlich in ATS angegeben), umgerechnet S 467.547 bzw. anteilig S 155.849, werde anerkannt; 4. Die übrigen Berufungseinwendungen (betr. Kosten der Nachlassregelung, nicht nachvollziehbare Verbindlichkeiten, Saldo bei der W-Bank) blieben aufrecht, da bei der Bw keine Unterlagen mehr vorhanden seien.
Anschließend wurde vom UFS erhoben, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 21. August 1998 die Liegenschaft EZ2 erworben hat; im Lastenblatt ist ein Pfandrecht im Nominale S 425.000 sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für die Eltern eingetragen.
In Beantwortung eines weiteren Vorhaltes, mit dem ua. zwecks Nachvollziehbarkeit der Bemessung die bezughabenden Abhandlungsprotokolle sowie die BVE in Kopie übermittelt wurden, wurde mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2005 der Kaufvertrag vom 21. August 1998 sowie ein Kontoauszug zum Nachweis der bezogenen Witwenpension in Höhe von mtl. € 630,17 vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt: Soweit erinnerlich sei die Lebensversicherung mit Übernahme der Alpenvereinshütte im Frühjahr/Sonmmer 1983 abgeschlossen worden. Die Bw habe am 5. April 1983 bei der ÖBB gekündigt, um mit dem Gatten diese Hütte zu betreiben; ab dieser Zeit habe sie über kein geregeltes Einkommen mehr verfügt. Es sei nur lebensnah, wenn der Gatte sie habe unterhaltsrechtlich absichern wollen. Lt. dem vorgelegten Kaufvertrag habe die Bw die Liegenschaft EZ2 um den Kaufpreis von S 850.000 erworben, der mit dem Darlehen der Eltern S 425.000 sowie aus der Lebensversicherungssumme finanziert worden sei.
Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt weiters als Erwerb von Todes wegen "der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird"; dazu zählen insbesondere Versicherungsverträge auf Ableben (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/16/0064).
Anhand der Aktenlage (ua. den Angaben zum Wohnsitz in der "Todfallsaufnahme" wie auch in sämtlichen Abhandlungsprotokollen) steht zunächst fest, dass gegenständlich sowohl Erblasser als auch Erben Inländer iS obiger gesetzlicher Bestimmung sind. Es liegt damit zweifelsfrei unbeschränkte Steuerpflicht vor und ist daher nach dem Gesetz auch das im Ausland gelegene Grundvermögen der inländ. Erbschaftssteuer zu unterwerfen. Bei der Bewertung des Nachlasses sind ausländische Grundstücke mit dem gemeinen Wert (§ 10 Bewertungsgesetz) zum Ansatz zu bringen (vgl. VwGH 12.10.1989, 88/16/0050 u.a.).
Dies vorangestellt ist den Berufungspunkten im Einzelnen Folgendes zu erwidern:
1. Erwerb von Todes wegen, Erbanfall:
Die Bw vermeint, dass ausschließlich der lt. (inländischer) Abhandlung vom Gerichtskommissär festgestellte Anteil am Reinnachlass der Erbschaftssteuer unterliege.
Zu besteuern ist aber im Gegenstandsfalle grundsätzlich der gesamte "Erwerb von Todes wegen" der Bw, dh. nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbstG aufgrund der vorliegenden unbeschränkten Steuerpflicht der gesamte Anfall (Erbanfall 1/3) an inländischem und ausländischem Vermögen sowie nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG der ihr zugekommene Vermögensvorteil aus den vom Erblasser abgeschlossenen Versicherungsverträgen.
a) "Erbanfall": Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld grundsätzlich durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erberklärung Gebrauch macht (vgl. VwGH 19.12.1996, 96/16/0091). Bei einem Erwerb durch Erbanfall bildet das angefallene Vermögen den Gegenstand der Besteuerung in dem Zustand, in dem es sich entsprechend der Vorschrift des § 18 ErbStG im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld - dh zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers - befunden hat, sodass auf diesen Stichtag die Ermittlung des ererbten Vermögens sowohl dem Umfang nach als auch hinsichtlich der Bewertung zu erfolgen hat (siehe zu vor: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rzn. 12 zu § 3 und 8 zu § 18).
Das zum Todestag vorhandene inländische Vermögen (Aktiva und Passiva) des Erblassers wurde im Zuge der Abhandlung im dort aufgestellten "Inventarium" lt. Protokoll vom 1. Feber 2000 samt Berichtigung vom 14. Feber 2000 festgestellt. Anhand der rechnerischen Überprüfung der Bemessung im Erstbescheid (siehe dazu die detaillierte Bemessungsdarstellung eingangs) steht fest, dass vom Finanzamt dem berichtigten Inventarium zur Gänze folgend sämtliche Aktiv- und Passivposten wie verzeichnet bei der Bw mit 1/3 - nämlich bei Außerachtlassung des ausländischen Vermögens und der Versicherungsleistung sowie unter Berücksichtigung der Kosten und vor Abzug von Steuerbefreiungen - im Betrag von S 268.642 in Ansatz gebracht wurden.
Abgesehen davon, dass dieser Betrag sohin (unter Hinzurechnung der anteiligen Kosten von rund S 20.000) nahezu exakt dem vom Gerichtskommissär ermittelten Erbanteil der Bw am inländischen Reinnachlass (S 288.007) entspricht, übersieht die Bw offensichtlich, dass - wie oben dargelegt - aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht auch der Erbanfall an ausländischem Vermögen der Erbschaftssteuer unterliegt.
Diesbezüglich hat das Finanzamt mangels zunächst bekannt gegebenen Wertes das finnische Grundvermögen mit S 800.000 geschätzt. Im Zuge des Berufungsverfahrnes wurde das finnische Nachlassverzeichnis vom 6. Juli 2000 vorgelegt, woraus hervorkommt, dass die Liegenschaft einen Verkehrswert von FIM 202.004 bzw. € 33.978, umgerechnet S 467.547, aufweist. In Anerkennung dieses Wertes ist daher - wie in der Berufungsvorentscheidung - der Erwerb der Bw mit 1/3 von S 467.547, das sind S 155.849, als ausländisches Vermögen der Steuerbemessung zugrunde zu legen. Dieser wertmäßige Ansatz des Erbanfalles an ausländischem Vermögen in Höhe von S 155.849 wurde im Zuge des Verfahrens (lt. Stellungnahme vom 18. Oktober 2005) - entgegen dem vormaligen Einwand zum Umfang des "Erbanfalles" - außer Streit gestellt.
b) Versicherungen: Als weiterer Erwerb von Todes wegen waren gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG die in Höhe von gesamt S 584.197 (lt. Mitteilungen der A-Versicherung, siehe Auflistung der 4 Polizzen eingangs) von der Bw bezogenen Versicherungsleistungen in die Steuerbemessung einbezogen worden. Dieser Erwerb ist dem Grunde und der Höhe nach strittig; dazu wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter Punkt 3. verwiesen.
2. "Lebensversicherung/Sterbegeld" S 13.333,33:
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegt, handelt es sich bei dem im Erstbescheid fälschlich als "Lebensversicherung" ausgewiesenen Betrag von S 13.333,33 (= 1/3 von S 40.000) tatsächlich um die im Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000 unter den Aktiva Pkt. 5. ausgewiesene Versicherungsleistung durch die E-Versicherung in Höhe von S 40.000, die - wie dort festgehalten - "bereits zu Handen RA XY liquidiert und von ihm an den Gerichtskommissär weitergeleitet wurde".
Übereinstimmend damit steht anhand der Einsichtnahme in den im Akt erliegenden Auszug aus dem Massebuch des Gerichtskommissärs fest, dass dieser Betrag von S 40.000 als "anteilige Todfallskosten" am 3. Mai 1999 am Abhandlungskonto, sohin zugunsten aller Erben, als Eingang gutgebucht wurde. Demzufolge war dieser Betrag offenkundig als eine in den Nachlass fallende Leistung aus einer Unfallversicherung als Aktivposten im Inventar verzeichnet, welche quotenmäßig den einzelnen Erben angefallen und zu besteuern ist. Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass von Seiten der Bw dezidiert vorgebracht wurde, der abhandelnde Notar habe im Rahmen der Inventarisierung sämtliche Vermögenwerte - demnach wohl ebenso die gegenständlich strittige Versicherung unter den Aktiva Pkt. 5. - "richtig angenommen" und daraus den Reinnachlass ermittelt.
3. Versicherung als "Unterhalt" ?:
a) der Höhe nach: Laut den im Akt erliegenden Mitteilungen der A-Versicherung war die Bw alleinige Begünstigte folgender Versicherungen und hat daraus folgende Leistungen aufgrund des Ablebens des Erblassers erhalten: a) Lebensversicherung Nr1: S 562.734 b) Sterbegeld Nr2: gesamt netto S 11.463 c) Unfall Nr3: S 10.000
Entgegen dem Berufungseinwand hinsichtlich der Höhe hat sohin die Bw Versicherungsleistungen von nachweislich insgesamt S 584.197 erhalten.
b) dem Grunde nach: Zum Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zählen insbesondere nach der Rechtsprechung Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/16/0064 u. a.). Bei Kapitalversicherungen ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Dieser erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, das ist mit dem Ableben des Versicherungsnehmers, und tritt damit die Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein. Ist im Vertrag ein Begünstigter genannt, so stehen die Ansprüche nach dem Versicherungsvertragsrecht zwar unmittelbar dem Begünstigten zu, ohne dass sie den Erbweg gehen (vgl. Welser in Rummel2 Rz 10 zu § 531 ABGB; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht10 II 291). Erbschaftsteuerrechtlich wird aber regelmäßig der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfüllt (vgl. zu Obigem: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Bd. III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 49 ff. zu § 2 mit einer Vielzahl an Judikatur).
Voraussetzung ist zunächst die Erlangung eines Vermögensvorteiles bzw. eine objektive Bereicherung auf Seiten des Dritten, welche erst durch den Tod des Erblassers als demjenigen, der sich die Leistung hat versprechen lassen, eintritt und damit die Steuerpflicht unmittelbar auslöst. Es trifft zu, dass bei einer Zuwendung nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG neben der objektiv eingetretenen Bereicherung des Begünstigten auch zu prüfen ist, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses des (Versicherungs)Vertrages (vgl. VwGH 22.10.1992, 91/16/0103, zu einem Leibrentenvertrag). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064).
Nach der RSpr des VwGH ist der Bereicherungswille auszuschließen, wenn der Erblasser mit der Zuwendung nur den Unterhalt der Ehegattin sicherstellen wollte (vgl. VwGH 4.2.1965, Slg 3219/F; vom 26.1.1995, 89/16/0149), allerdings mit der Einschränkung, dass es sich dabei um den sonst nicht gesicherten Unterhalt der begünstigten Ehegattin handelt. Die Absicht der Bewahrung des "bisherigen Lebensstandards" schließt den Bereicherungswillen nicht aus. Wenn es der Begünstigten möglich ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen für ihren Unterhalt aufzukommen, dann war die Versicherung nicht als zum Zweck der Sicherung des Unterhaltes abgeschlossen worden bzw erforderlich und ist vom (zumindest bedingten) Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen (vgl. VwGH 21.5.1970, 1183/69; vom 30.8.1995, 94/16/0034).
Zur Aussetzung zB einer Leibrente ist der VwGH in seinem Erk. vom 21.5.1970, 1183/69, zum Ergebnis gelangt, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein musste, aus eigenem Einkommen und Vermögen - nämlich einer Pension und einer Liegenschaft - für ihren Unterhalt aufzukommen, sodass die Leibrente zum notwendigen Unterhalt nicht erforderlich war, dieser auch ohne Leibrente gesichert erscheine und der Erblasser "im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht die Absicht gehabt haben kann, durch Aussetzung der Leibrente den mangelnden anständigen Unterhalt zu sichern". Im Erkenntnis vom 30.8.1995, 94/16/0034, führt der VwGH aus: "Unter Bedachtnahme darauf, dass die Beschwerdeführerin selbst Alleinerbin des nicht unbeträchtlichen Vermögens des Erblassers war, sowie auf das eigene Vermögen und ihr Einkommen, zog die belangte Behörde zu Recht den Schluss, dass der Erblasser die Vereinbarungen über die Leistung eines Kapitalbetrages - aus Unfallversicherungen - nicht in der Absicht abgeschlossen hat, der Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Unterhalt zu sichern" (siehe zu vor auch: Dr. Fellner, aaO, Rz. 53 zu § 2).
Im Übrigen ist das einer Zuwendung zugrundeliegende Motiv bei der steuerlichen Beurteilung grundsätzlich unerheblich (vgl. § 3 Abs. 4 ErbStG zur Schenkung).
Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage so dar, dass die Bw nachweislich eine Witwenpension von monatlich rund € 630 erhält. Als 1/3 Erbin sind ihr aus dem Nachlass des Erblassers in- und ausländische Vermögenswerte im Betrag von rund S 424.000 angefallen. Wenn darauf verwiesen wird, die Bw sei vor dem "finanziellen Nichts" gestanden, zwecks Anschaffung der Liegenschaft in EZ2 habe sie dringend der Leistung aus der Versicherung bedurft, so ist dem entgegen zuhalten, dass der verstorbene Ehegatte auch noch zu Lebzeiten weder aus dem Titel des § 94 Abs. 2 ABGB noch nach § 97 ABGB im Rahmen des Unterhaltes (wozu auch das Wohnen gehört) verpflichtet gewesen wäre, der Gattin Miet- oder Eigentumsrechte an der Ehewohnung zu verschaffen. Die Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Liegenschaft samt Haus stellt keine Unterhaltsleistung dar (VwGH 2.5.1991, 89/16/0068). Die weitaus überwiegende Verwendung der Versicherung zwecks Erwerb einer Liegenschaft samt Wohnhaus im Eigentum spricht für die Berufungsbehörde eindeutig dagegen, dass die Bw - wie eingewendet - ohne diese Leistung nicht für ihren fortlaufenden Unterhalt hätte aufkommen können. Das Argument, die Bw hätte "in ihrem Alter keinen Job mehr bekommen" erscheint insofern nicht nachvollziehbar, als die Bw (geb. 1957) beim Ableben des Gatten knapp 41 Jahre alt war. Angesichts dessen erachtet es die Berufungsbehörde vielmehr als durchaus gerechtfertigt anzunehmen, dass es der Bw noch möglich und zumutbar ist, selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit aus eigenem Einkommen - zusätzlich zur Pension - für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Nach eigenen Angaben war bei Abschluss der Versicherung im Jahr 1983 in keinster Weise mit dem plötzlichen Tod des Erblassers durch einen Verkehrsunfall zu rechnen; er habe zu keinem Zeitpunkt bei Einsetzung der Bw absehen können, dass ein solches Ereignis eintreten würde. Gerade daraus erhellt, dass sich der Erblasser offenkundig zum maßgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages eben NICHT mit dem Gedanken an eine derart unerwartet eintretende Situation (plötzlicher Unfalltod) samt allenfalls erforderlicher Absicherung des Unterhaltes der Gattin getragen hat.
Allfällige sonstige eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen der Bw wurden in Abrede gestellt. Unabhängig davon kann aber nach dem Dafürhalten des UFS aus dem Zusammenhalt obiger Umstände davon ausgegangen werden, dass es ihr aus der zustehenden Rente, den genannten erblasserischen Vermögenswerten sowie einer durchaus in ihrem Alter noch zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit möglich sein muss, für ihren Unterhalt aufzukommen und somit der Abschluss der mehreren Versicherungen zu ihren Gunsten zwecks Sicherung des Unterhaltes nicht unbedingt erforderlich war. Damit ist aber in Anbetracht obiger VwGH-Judikatur vom Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen, der - wie ausgeführt - kein unbedingter sein muss. Anhand der oben dargelegten Umstände geht der UFS jedenfalls davon aus, dass beim Erblasser im Jahr 1983 ein zumindest bedingter Bereicherungswille vorhanden gewesen war. Allfällige sonstige Motive sind wie dargelegt steuerrechtlich völlig unerheblich und schließt auch eine etwaig beabsichtigte Sicherung eines erhöhten Lebensstandards den Bereicherungswillen nicht aus. Die Bereicherung aus den Versicherungsleistungen ist daher zur Gänze als steuerpflichtiger Erwerb gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu qualifizieren.
4. Kosten der Nachlassregelung, Todfallskosten:
Laut Pkt. V. der Passiva (siehe Inventarium im Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000) betragen die "Todfallskosten" - wie eingewendet - S 23.485,80. Diese sind bei der Bw entsprechend ihrer Quote mit 1/3, sohin im Betrag von S 7.828,60, völlig zutreffend angesetzt und in Abzug gebracht worden. Als "Kosten der Nachlassregelung" wurden vom Finanzamt die Gerichts- und Notarskosten von gesamt S 53.515 zuzüglich der Kosten des "Gläubigerhervorrufungsediktes" (siehe Pkt. IV. der Passiva) von S 4.581, somit gesamt S 58.096 ermittelt und bei der Bw mit 1/3 im Betrag von S 19.365,33 zutreffend in Abzug gebracht (siehe hiezu Bemessungsdarstellung eingangs).
5. Nicht nachvollziehbare Verbindlichkeiten:
Laut Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000 betragen die gesamten berichtigten Nachlasspassiva S 1,681.753,79. Hievon wurden vom Finanzamt gesondert in Ansatz gebracht und in der Berechnung ausgewiesen: a) die Hypothekarverbindlichkeiten (Pkt. II der Passiva) von S 550.000, anzusetzen bei der Bw mit 1/3 = S 183.333,33 (siehe Erstbescheid und BVE unter "Darlehen"); b) Kurrentverbindlichkeiten (Pkt. III. 1. der Passiva) S 845.357, anzusetzen bei der Bw mit 1/3 = S 281.785,67 (siehe Erstbescheid und BVE unter "Bankverbindlichkeiten anteilig"); c) wie oben unter 4. dargelegt die "Todfallskosten" lt. Pkt. V. der Passiva von S 23.485,80, bei der Bw angesetzt mit 1/3 = S 7.828,67; d) die Verfahrenskosten lt. Pkt. IV. der Passiva ("Edikt") S 4.581, die in die "Kosten der Nachlassregelung" von gesamt S 58.096 (siehe zuvor unter 4.) einbezogen wurden und bei dem mit 1/3 angesetzten Betrag von S 19.365,33 enthalten sind.
Nach Ausscheidung dieser vom FA gesondert angesetzten Verbindlichkeiten a) - d), gesamt S 1,423.423,80, aus dem Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten S 1,681.753,79 verbleiben die restlichen Passiva lt. Abhandlung mit S 258.330, wovon wiederum ein Drittel bei der Bw im Betrag von S 86.110 anzusetzen ist. Der diesbezüglich vom FA unter "sonstige Verbindlichkeiten" im Erstbescheid mit S 87.637 (aufgrund der fälschlich nochmaligen Einbeziehung der Ediktskosten S 4.581) bzw. in der BVE mit S 78.730 (aufgrund zusätzlicher Ausscheidung der USt-Nachzahlung 1998) angesetzte Betrag wäre sohin dahingehend zu berichtigen.
Jedenfalls steht aber anhand der Berechnung des FA fest (siehe hiezu die detaillierte Bemessungsdarstellung eingangs), dass sämtliche verzeichnete Passiva, obwohl teils von den Erben bestritten (siehe Pkt. III. 4. - 6. der Passiva), vom FA anerkannt und bei der Erbin nach ihrer Quote in Abzug gebracht wurden. Entgegen dem diesbezüglichen Einwand müßte es wohl auch für die Bw bzw. deren rechtlichen Vertreter möglich sein, anhand einer rechnerischen Überprüfung unter Zuhilfenahme der zwischenzeitig nochmals übermittelten Abhandlungsprotokolle sowie anhand des Erstbescheides zu diesem durchaus nachvollziehbaren Ergebnis zu gelangen.
6. Aushaftende Salden bei der W-Bank:
Wie im Berufungsverfahren (siehe Stellungnahme vom 18. Oktober 2005) von Seiten der Bw selbst betont wurde, "hat der abhandelnde Notar im Rahmen der Inventarisierung die vorhandenen Vermögenswerte richtig angenommen und daraus resultierend den Reinnachlass ermittelt". Vom abhandelnden Notar wurden die Verbindlichkeiten gegenüber der W-Bank als zum maßgebenden Todestag aushaftend im Inventar unter Pkt. II. der Passiva "Hypothekarverbindlichkeiten" in Höhe von S 550.000 (pfandrechtlich besichert) und unter Pkt. III. 1. "Kurrentverbindlichkeiten" in Höhe von S 845.357 (nicht pfandrechtlich sichergestellte Privatverbindlichkeiten) verzeichnet. Wie oben unter Pkt. 5a) und 5b) dargelegt, wurden - neben allen anderen Passiva - auch diese beiden Verbindlichkeiten dem Inventar entsprechend anteilig mit 1/3 bei der Bw als Abzugspost berücksichtigt.
Der demgegenüber aufgestellten bloßen Behauptung, der gegenüber dieser Bank aushaftende Saldo betrage S 1,967.142, kann demnach nicht gefolgt werden und stellt im Übrigen hinsichtlich dem eigenen Vorbringen, der abhandelnde Notar habe sämtliche Positionen richtig verzeichnet, einen klaren Widerspruch dar.
Abgesehen davon, dass der laut vorgelegtem finnischen Nachlassverzeichnis hervorgekommene Wert des ausländischen Grundvermögens als Verkehrswert anzuerkennen und der Bemessung zugrunde zu legen sein wird, kommt dem Berufungsvorbringen im Übrigen keine Berechtigung zu. Gleichzeitig ist der Ansicht des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung bezüglich der Einbeziehung des Inventars im Wert von S 300.000 (vom Erblasser veräußert mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997) als weiterer Aktivposten insofern entgegen zu treten, als 1. eine Verwendung dieses Geldbetrages im Unklaren geblieben ist, da es sich hinsichtlich der im Abhandlungsprotokoll vom 23. März 1999 Pkt. 2. festgehaltenen Äußerung der erbl. Kinder, es seien vom Erblasser hievon in Finnland Ski-doos und ein Motorboot angeschafft worden, um eine bloße Vermutung handelt, tatsächlich aber lt. dem finnischen Nachlassverzeichnis als einziger dort vorhandener Vermögenswert die Liegenschaft hervorgekommen ist; 2. ausgehend von der Nichtverwendung dieses Geldbetrages erwiesenermaßen feststeht, dass er im Wege der Übergabe eines Sparbuches an den Erblasser am Tag der Vertragserrichtung geleistet wurde. Selbst dann, wenn sohin das Sparbuch im Zuge der Abhandlung aufgefunden und als Nachlassvermögen verzeichnet worden wäre, handelte es sich sohin um endbesteuertes und damit gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG steuerfrei zu belassendes Kapitalvermögen. Hinsichtlich der "Umsatzsteuernachzahlung 1998" in Höhe von S 26.721, Pkt. III. 9. der Passiva, gilt festzuhalten, dass diese bereits lt. Berichtigung im Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000 aus den Passiva auszuscheiden war und davon ausgehend die Bemessung im Erstbescheid (siehe eingangs) vorgenommen wurde. Eine nochmalige Kürzung der "sonstigen Verbindlichkeiten (restliche Passiva)" anteilig um diesen Betrag, wie in der Berufungsvorentscheidung, wäre daher unzutreffend. Die Passiva sind allerdings insofern zu berichtigen, als vom Finanzamt fälschlich der Betrag von S 4.581 (Pkt. IV. der Passiva) zweifach, sowohl bei den Kosten der Nachlassregelung als auch bei den sonstigen Verbindlichkeiten (siehe Bemessungsdarstellung eingangs), in Abzug gebracht wurde.
155.849,00
zuzügl. Versicherungsleistungen gesamt, Erwerb 1/1
584.197,00
- 7.828,60
- 86.110
- 539,15
979.676,07
Erbschaftssteuer: gem. § 8 Abs. 1 ErbStG (Stkl. I) 5 %
S 48.983,80 = € 3.559,80
Die bisherige Vorschreibung ist gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt, da der genaue Umfang des Vermögens, konkret der Verkehrswert der ausländischen Liegenschaft, nicht festgestanden und damit der Umfang der Abgabepflicht ungewiss war. Nachdem diese Ungewissheit durch Vorlage des finnischen Nachlassverzeichnisses beseitigt wurde, war nunmehr die vorläufige Abgabenfestsetzung gem. § 200 Abs. 2 iVm § 289 Abs. 2 der BAO durch eine endgültige zu ersetzen.
Innsbruck, am 25. September 2006
Erwerb von Todes wegen, Erbanfall, ausländisches Vermögen, Kapitalversicherung, Unterhalt, bedingter Bereicherungswille
Findok-Nr: 24215.1, aufgenommen am: 05.10.2006 08:26:23, Dokument-ID: 70cd4cf3-774e-4145-96a3-af4f1414fcb0, Segment-ID: 1daf30b5-54f7-4573-b7c5-f01461099323