Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bag_urt_22_1_2019_-_9_azr_45_16_25355.html
Timestamp: 2019-05-19 17:15:04
Document Index: 12490048

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 7', '§ 1922', '§ 26', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1922', '§ 7', '§ 7']

BAG, Urt. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2019
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs.
BAG, Urt. v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16
Vorinstanz: LAG Düsseldorf - 3 Sa 21/15
RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4; BGB § 1922 Abs. 1; TVöD § 26; SGB IX a.F. § 125
Der EuGH hält den Anspruch auf Urlaubsabgeltung für europarechtlich zwingend. Habe daher ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Anspruch auf Urlaub, wandele sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16 u. C-517/16, ArbRB 2018, 360 [Hülbach]; s. auch Oberthür, ArbRB 2019, 13; EuGH, Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13 – Bollacke, ArbRB 2014, 195 [Schewiola].
Sowohl das BAG als auch die h.M. in der Literatur hatten dies bislang, auch im Anschluss an die „Schulz-Hoff”-Entscheidung, anders gesehen. Der 9. Senat hatte nunmehr Gelegenheit, über die Rechtsfrage neu zu befinden.
Der 9. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des EuGH an. Auch er ist nunmehr der Auffassung, dass sich mit dem Tod eines Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben umwandelt. Rechtsgrundlage des Erbenanspruchs sei § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG.
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...
Autor: RA FAArbR Thomas Lackmann und RAin FAinArbR Dr. Anna.-M. Kanter, Heller Kanter Rechtsanwälte, Köln
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