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Timestamp: 2016-10-24 14:09:04
Document Index: 221899638

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 956', 'BGE', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 956', 'Art. 956', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 956']

93 II 256
93 II 25636. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1967 i.S. M�bel- und Teppich-Discount-Haus AG. gegen Teppich-Discount- AG.
Raison de commerce. Pour une raison qui n'est inscrite que par pr�vision et qui ne couvre en r�alit� l'exploitation d'aucune entreprise, on ne peut invoquer la protection ni du droit des raisons de commerce, ni du droit au nom, ni des r�gles touchant la concurrence. Faits � partir de page 256
BGE 93 II 256 S. 256
A.- Die M�bel-Pfister AG in Suhr gr�ndete 1954 die am gleichen Orte niedergelassene Tochtergesellschaft M�bel-Vermittlungs- und Umtausch AG Diese �nderte im Jahre 1963 ihre Firma in M�bel- und Teppich-Discount-Haus AG ab und liess gleichzeitig ihren Zweck wie folgt umschreiben: "An- und Verkauf von M�beln, Teppichen, vollst�ndigen Aussteuern, Bettwaren sowie allen �brigen Einrichtungsgegenst�nden zu niedrigen Preisen unter Verzicht auf einen Kunden-, Service- BGE 93 II 256 S. 257und Lieferdienst sowie auf Garantieleistungen, ferner Vornahme von oder Beteiligung an Gesch�ften aller Art, die geeignet sind, dem Zweck der Gesellschaft in irgend einer Weise, sei es direkt oder indirekt zu dienen oder ihn zu f�rdern." Das Grundkapital von Fr. 50'000.-- ist zur H�lfte einbezahlt. Die Gesellschaft hat weder unter dem alten noch unter dem neuen Namen jemals eine gesch�ftliche T�tigkeit ausge�bt. Sie vermag nicht zu sagen, ob sie ihren statutarischen Zweck �berhaupt jemals verfolgen wird. Die M�bel-Pfister AG treibt selber Handel mit M�beln und Teppichen und hat die Tochtergesellschaft nur vorsorglich gegr�ndet. Sie will durch diese allenfalls einmal ein sogenanntes Discount-Gesch�ft betreiben lassen.
B.- Im November 1966 reichte die M�bel- und Teppich-Discount-Haus AG gegen die in Z�rich niedergelassene Teppich-Discount AG, die im Dezember 1963 gegr�ndet wurde und mit Teppichen handelt, beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie beantragte, der Beklagten die F�hrung der Firma Teppich-Discount AG zu verbieten und das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich anzuweisen, diese Firma zu l�schen, eventuell die Beklagte zu verpflichten, sie innert angemessener Frist l�schen zu lassen.
Das Handelsgericht wies am 21. M�rz 1967 die Klage entsprechend dem Antrage der Beklagten ab.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt. Sie h�lt am Antrag auf Gutheissung der Klage fest.
Das Bundesgericht, zieht in Erw�gung:
1. Das Handelsgericht versagt der Kl�gerin den Schutz ihrer Firma in erster Linie mit der Begr�ndung, der Kl�gerin fehle eine wesentliche materielle Voraussetzung der juristischen Person, jedenfalls sei sie wie eine Scheingesellschaft zu behandeln, solange sie nicht im Sinne ihres statutarischen Zweckes t�tig werde. Subsidi�r h�lt es der Kl�gerin vor, sie habe kein sch�tzenswertes Interesse, auf Grund der Eintragung im Handelsregister auf Jahre hinaus ein ausschliessliches Recht auf ihre Firma in Anspruch zu nehmen, ohne sie im Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens zu verwenden. Auch verstosse es im Sinne des Art. 2 ZGB gegen Treu und Glauben, Dritten den Gebrauch der gleichen Firma zu verwehren. Davon BGE 93 II 256 S. 258abgesehen k�nne auch nicht von einer Beeintr�chtigung zufolge Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR gesprochen werden. Die beiden Firmen unterschieden sich zwar nicht deutlich voneinander. Es sei jedoch nicht ersichtlich, wodurch die Kl�gerin in ihrem ausschliesslichen Gebrauchsrecht beeintr�chtigt werde, denn sie trete nach aussen �berhaupt nicht in Erscheinung. Sie habe daher auch um ihrer Pers�nlichkeit willen nicht Anspruch auf den Schutz ihrer Firma. Es bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr.
Dem in BGE 39 II 38 ff. ver�ffentlichten Urteil, auf Grund dessen die Vorinstanz die Kl�gerin als Scheingesellschaft glaubt behandeln zu d�rfen, liegt ein vom vorliegenden Tatbestand wesentlich abweichender Sachverhalt zugrunde. Es dr�ngt sich nicht auf, die Erw�gungen dieses Pr�judizes auf den heute zu beurteilenden Fall anzuwenden. Auch die �brigen Argumente des Handelsgerichts leuchten nicht ohne weiteres ein. Es braucht jedoch zu ihnen nicht Stellung genommen zu werden, da die Berufung schon aus anderen Gr�nden abgewiesen werden muss.
2. Gem�ss Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma Angaben enthalten, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen. Sie m�ssen jedoch, wie �berhaupt der Inhalt der Firma, der Wahrheit entsprechen und keine T�uschungen verursachen k�nnen. Diesem Gebot entspricht die Wendung "M�bel- und Teppich-Discount-Haus" in der Firma der Kl�gerin nicht, denn sie l�sst die Meinung aufkommen, die Kl�gerin f�hre ein Unternehmen, sie treibe mit M�beln und Teppichen Handel, und zwar nach den Grunds�tzen der sogenannten Discount-Gesch�fte. In Wirklichkeit hat die Kl�gerin �berhaupt kein Unternehmen. Sie hat insbesondere noch nie Handel getrieben, obschon sie schon seit mehr als einem Jahrzehnt besteht und in der Umschreibung ihres angeblichen Gesch�ftszweckes im Handelsregister schon seit vier Jahren auf das Discount-System hingewiesen ist. Die Kl�gerin weiss auch nicht, ob sie den Handel mit M�beln und Teppichen jemals aufnehmen wird. Ihr wirklicher Zweck ersch�pft sich gegenw�rtig und auf unbestimmte Zeit hinaus darin, als juristische Person im Handelsregister eingetragen zu sein, um der M�bel-Pfister AG zu dienen, sobald diese es einmal w�nschen sollte.
Die Kl�gerin darf sich daher nicht M�bel-und Teppich-Discount-Haus AG nennen. Diese zur Zeit unwahre und zu T�uschungen Anlass gebende Firma steht ihr �berhaupt nicht BGE 93 II 256 S. 259zu, also auch nicht zu "ausschliesslichem Gebrauche" im Sinne des Art. 956 Abs. 1 OR. Die Firma der Kl�gerin geniesst den Schutz des Gesetzes deshalb nicht.
Zum gleichen Ergebnis f�hrt die �berlegung, dass jeder, der durch den Gebrauch des Namens der Kl�gerin beeintr�chtigt wird, gem�ss Art. 956 Abs. 2 OR auf Unterlassung der weiteren F�hrung desselben klagen kann. Denn unbefugt ist der Gebrauch einer Firma nicht nur dann, wenn diese sich ungen�gend vom Gesch�ftsnamen eines andern unterscheidet. Jeder Verstoss gegen objektives Recht macht den Gebrauch der Firma unbefugt (BGE 40 II 131). Die Beklagte k�nnte daher gegen die Kl�gerin auf Unterlassung klagen, da die Eintragung und F�hrung des Namens M�bel- und Teppich-Discount-Haus AG sie im Gebrauch der �hnlichen Firma Teppich-Discount AG beeintr�chtigt. Sie darf deshalb den Unterlassungsanspruch gegen�ber der Kl�gerin auch einredeweise geltend machen, d.h. sich zur Verteidigung gegen�ber der vorliegenden Klage auf die Schutzunf�higkeit der Fir ma der Kl�gerin berufen.
Die Klage der M�bel-und Teppich-Discount-Haus AG h�lt somit firmenrechtlich nicht stand.
Sie l�sst sich auch nicht auf Art. 28 oder 29 ZGB st�tzen, weil die Kl�gerin sich ihren Namen zu Unrecht zugelegt hat.
Auch begeht die Beklagte nicht unlauteren Wettbewerb. Sie verst�sst durch den Gebrauch ihrer Firma nicht gegen Treu und Glauben, denn die Kl�gerin f�hrt die Firma M�bel- und Teppich-Discount-Haus AG zu Unrecht. Da die Kl�gerin kein Gesch�ft betreibt, insbesondere nicht mit M�beln und Teppichen handelt, kann �brigens kaum gesagt werden, der Gebrauch der Firma der Beklagten sch�dige oder gef�hrde sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 UWG in wirtschaftlichen Interessen. Diese Frage mag aber offen bleiben.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 1967 best�tigt.
Art. 956 Abs. 1 OR suite... ,