Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46235&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 18:38:52
Document Index: 95268081

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 57', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/3304-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.XXXX, B_whft, vom 16. März 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Februar 2009 entschieden: Spruch
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Bescheides wird im Umfang der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe des Einkommensteuerbescheide 2008 entspricht daher der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2009. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist in der F. im Schichtdienst tätig. Er bezog im Veranlagungsjahr 2008 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Wohnung in B. war von seiner Arbeitsstätte in der rund 78 km entfernt. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 form- und fristgerecht Berufung und begehrt die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale. Auf Grund eines Irrtums sei nur die kleine Pendlerpauschale berücksichtigt worden. Vom Finanzamt wurde dazu Erhebungen durchgeführt: Auf Grund einer im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz veröffentlichten Resolution (Protokoll der 47 GR-Sitzung 2008) wurde festgestellt, dass der tatsächliche Schichtwechsel um 05.15 Uhr, 11.15 Uhr und 21.15 Uhr erfolgt. Um den Schichtarbeitern die Möglichkeit zu gegen mit öffentlichen Verkehrsmittel ihren Arbeitsweg zurückzulegen, werden insgesamt 36 so genannte Schichtbusse, die speziell auf die Zeiten des tatsächlichen Schichtwechsels angepasst sind, eingesetzt. Auch vom Wohnort des Bw. zu seiner Arbeitsstätte fährt so ein Schichtbus. Die Wegstrecke von der Wohnung zur Bushaltestellt in der Ortsmitte beträgt rund 1,5 km. Die Fahrtzeit mit dem Bus beträgt 89 Minuten. Für die gesamte Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigt der Bw. nach diesen Feststellungen weniger als 2,5 Stunden. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8.6.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil dem Bw. die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar sei. Laut Fahrplan des Oö. Verkehrsverbundes sei die Abfahrt der Schichtbusse von und zu seinem Wohnort mit dem tatsächlichen Schichtwechsel abgestimmt. Je nach Schicht erfolge die Abfahrt von B. Ortsmitte um 03.24 Uhr, 11.24 Uhr und 19.24 Uhr. Die Rückfahrtszeiten von der Arbeitsstätte zum Wohnort seien um 05.47 Uhr, 13.47 Uhr und 21.47 Uhr. Für das Zurücklegen der rund 1,5 km von der Wohnung zur Haltestelle seien 10 Minuten anzunehmen. Der tatsächliche Arbeitsbeginn (Schichtübernahme) erfolge um 05.20 Uhr, 11.20 Uhr und um 21.20 Uhr. Die Zeit nach der Schichtübergabe (auch Schichtwechsel oder Schichtablöse bezeichnet) bis zur Abfahrt des öffentlichen Verkehrsmittels (05.47 Uhr, 13.47 Uhr und 21.47 Uhr) werde für Körperpflege, Umziehen und den Fußweg zur Einstiegstelle aufgewendet. Da die Wegzeit sowohl für die Hinfahrt als auch für die Rückfahrt weniger als 2,5 Stunden betrage, konnte nur die kleine Pendlerpauschale berücksichtigt werden. Der Bw. stellte mit Schriftsatz vom 24.6.2009 fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin erklärt er, bereits um 03.05 Uhr. 11.05 Uhr und 19.05 Uhr und im Winter witterungsbedingt sogar noch um 5 Minuten frühen die Wohnung verlassen zu müssen. Der Zeitpunkt des Arbeitsbeginnes (Schichtübernahme) sei nicht wie vom Finanzamt angenommen 05.40 Uhr, 13.40 Uhr und 21.40 Uhr. Die Gesamtwegzeit betrage daher mehr als 2,5 Stunden, nämlich 2 Stunden und 40 Minuten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 und § 57 Abs. 3) abgegolten (lit. a). Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge - gestaffelt nach der Entfernung - berücksichtigt (kleine Pendlerpauschale nach lit. b). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b die höheren Pauschbeträge nach lit. c berücksichtigt. Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen nach dieser Gesetzesstelle - analog zu den Betriebsausgaben - bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den abzugsfähigen Werbungskosten (VwGH 26.6.1990, 87/14/0024). Anders als bei den betrieblichen Einkünften sind sie jedoch hier pauschaliert (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 16 Tz. 100). Strittig ist, ob für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die große Pendlerpauschale (so das Begehren des Bw.) oder die kleine Pendlerpauschale (so die Auffassung des Finanzamtes) zur Anwendung kommt. Der Bw. vermeint, dass ihm die Benützung des Massenbeförderungsmittels unzumutbar sei, weil er eine Wegzeit von mehr als 2,5 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötige. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt als nicht zumutbar, wenn bei einer Wegstrecke ab 40 km eine Wegzeit von 2,5 Stunden überschritten wird. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung. Dazu gehören die Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und Wartezeiten. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei der Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (z.B. "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (vgl. Doralt, a.a.O., § 16 Tz. 108). Strittig ist die Zeitdauer die für die 1,5 km lange Wegstrecke von der Wohnung zur Bushaltestelle benötigt wird. Während der Bw. erklärt bei guten Witterungsverhältnissen 19 Minuten und bei schlechten Witterungsverhältnissen 24 Minuten zu benötigen, hält das Finanzamt eine Gehzeit von 10 Minuten für zutreffend. Der UFS stellt die Beurteilung der Gehzeit auf die allgemein bekannten Untersuchungsergebnisse ab, wonach die durchschnittliche Gehgeschwindigkeit eines Menschen 5 km/h beträgt. Weder ein höheren Alters noch das Vorliegen von körperlichen Gebrechen stand der Heranziehung des Durchschnittswertes entgegen. Für die 1,5 km lange Wegstrecke zwischen Wohnung und Bushaltestelle in der Ortsmitte ist daher eine Gehzeit von 18 Minuten zu berücksichtigen. Maßgebend sind die überwiegenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum, sodass auch in den Wintermonaten davon auszugehen ist, dass die Wegzeit von 18 Minuten erreicht wird. Fest steht, die fahrplanmäßige Fahrtdauer mit dem Schichtbus von 89 Minuten. Widersprüchlich ist hingegen der Zeitpunkt des tatsächlichen Schichtwechsels. Übereinstimmung besteht, dass der tatsächliche Schichtwechsel - wie in vielen anderen Bereichen auch - den offiziellen Schichtzeiten (06.00, 14.00 und 22.00 Uhr) vorgelagert ist. Der Bw. behauptet der Schichtwechsel finde immer um 5.40, 13.40 und 21.40 Uhr statt. Aus einer Resolution im Zusammenhang mit den eingesetzten Schichtbussen geht aber eindeutig hervor, dass der Schichtwechsel schon um 5.15 Uhr, 13.15 Uhr und 21.15 Uhr erfolgt und die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Schichtbusse auf diese Zeiten abgestimmt sind. Der UFS legt diesen - in amtlich veröffentlichten Resolution glaubhaft dargelegten - Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde. Dieses Beweismittel hat eine größer Glaubwürdigkeit und höhere Objektivität , als die bloße Erklärung des Bw. Zudem kommt früheren Zeiten des Schichtwechsels (5.15, 13.15 und 21.15 Uhr) ein größerer Sinngehalt zu. Würde man der Behauptung des Bw. folgen, ergebe sich bei Arbeitsbeginn eine unvernünftig lange Wartezeit der Schichtarbeiter und bei Arbeitsende eine unrealistisch kurze Zeit für den Bus zu erreichen, sind doch nach Beenden der Schichtarbeit notwendige Zeiten für Körperpflege, Umziehen und den Weg zur Bushaltestelle einzukalkulieren. Gegen seine Behauptung sprechen daher die auch allgemeine Lebenserfahrung sowie die Denkgesetze der Logik und Wahrscheinlichkeit. Selbst wenn die Behauptung des Bw., der Schichtwechsel sei erst um 5.40, 13.40 und 21.40 Uhr, zugetroffen hätte, wäre für sein Begehren nichts gewonnen. Es genügt nämlich, wenn hinsichtlich einer Fahrtstrecke die Benützung eines Massenbeförderungsmittels im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zumutbar ist. Im dem Maße als sich durch einen späteren Schichtwechsel die Wartezeit bei Schichtbeginn verlängert, verkürzt sie sich beim Schichtende für die Heimfahrt. In diesem Fall wäre dann die Gesamtwegzeit für die Heimfahrt unter 2,5 Stunden, sodass ebenfalls kein Anspruch auf die große Pendlerpauschale besteht. Auf Grund des festgestellten Schichtwechsels um 5.15, 13.15 und 21.15 Uhr war dem Bw. sowohl für die Hinfahrt als auch für die Rückfahrt die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar. Die erwiesene Gesamtwegzeit lag unter 2,5 Stunden. Die Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel war auch nicht dreimal so lange als im Vergleich dazu mit dem Pkw benötigt wird. Das Begehren des Bw. war daher abzuweisen. Die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Bescheides war nur im Umfang der betragsmäßigen Berichtigung der kleinen Pendlerpauschale der Berufungsvorentscheidung abzuändern. Wien, am 24. März 2010 nach oben
Findok-Nr: 46235.1, aufgenommen am: 13.04.2010 12:40:04, Dokument-ID: 4d73b3c0-913f-4e14-96c8-bdab8aca9e8f, Segment-ID: 43796f24-8927-48ff-9c7a-566b45a07906