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Timestamp: 2018-09-19 01:33:09
Document Index: 357073988

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 131', '§ 143', '§ 161', '§ 29', '§ 155', '§ 130', 'BGH', '§ 161', '§ 155', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anfechtungsschutz für Vollstreckungsgläubiger bei Zahlungen an den Zwangsverwalter | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Normen: § 130 InsO, § 131 InsO, § 143 InsO, § 161 ZVG, § 29 ZVG, § 155 ZVG
Fundstelle: jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fuhst, jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 1
Anfechtungsschutz für Vollstreckungsgläubiger bei Zahlungen an den Zwangsverwalter
Bei der Rückabwicklung insolvenzzweckwidriger Verfügungen des Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung stellt sich bei Mehrpersonenverhältnissen die Frage, gegen welche potentiellen Anfechtungsgegner dem Insolvenzverwalter Ansprüche zustehen. Bei der Einschaltung einer Zwischenperson als Leistungsmittler steht dem Insolvenzverwalter grundsätzlich ein Anspruch gegen den letztendlichen Leistungsempfänger zu. Der Rückgewähranspruch richtet sich in solchen Fällen in der Regel gegen denjenigen, der infolge der anfechtbaren Handlung einen Vermögenswert vom Schuldner erhalten hat.
Offen war bislang, ob der auf Antrag eines Vollstreckungsgläubigers eingesetzte Zwangsverwalter als Leistungsmittler angesehen werden kann, so dass eine Anfechtung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger möglich ist, wenn der Zwangsverwalter Zahlungen in anfechtbarer Weise vereinnahmt hat.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese war langjährige Mieterin von Gewerberäumen, deren Vermieter wiederum der Geschäftsführer der Schuldnerin war. Auf Antrag der Beklagten wurde etwa 14 Monate vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens die Zwangsverwaltung des Gewerbegrundstücks angeordnet und ein Zwangsverwalter bestellt.
Noch vor Einleitung des Insolvenzverfahrens erwirkte der Zwangsverwalter aufgrund rückständiger Mietforderungen rechtskräftige Zahlungstitel gegen die Schuldnerin und ließ diese durch einen Gerichtsvollzieher beitreiben.
Gestützt auf die §§ 130, 131, 143 InsO begehrt der Kläger die Erstattung dieser Zahlungen. Ob die Beklagte vom Zwangsverwalter einen Teilbetrag als Ausschüttung oder als Rückzahlung von Vorschüssen erhalten hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger hatte zunächst den Zwangsverwalter in Anspruch genommen und – nachdem das Zwangsverwaltungsverfahren nach Antragsrücknahme durch die Beklagte eingestellt worden war – die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt. Nunmehr nimmt er die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung der an den Zwangsverwalter geleisteten Zahlungen in Anspruch.
Das Landgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach Berufung hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen; die Revision des Klägers blieb im Ergebnis ohne Erfolg.
Nach Ansicht des BGH ist die Beklagte nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens infolge Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) nicht Schuldnerin der auf Insolvenzanfechtung gestützten Rückgewähransprüche des Klägers geworden. Die Mietzahlungen der Schuldnerin an den Zwangsverwalter sind vielmehr so zu behandeln, als wären sie an den Eigentümer des zwangsverwalteten Grundstücks (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner) geleistet worden.
Zwar sind die an den Zwangsverwalter gezahlten Mieten gläubigerbenachteiligend im Sinne der Insolvenzordnung, die beklagte Zwangsvollstreckungsgläubigerin ist jedoch weder Rechtsnachfolgerin des Vollstreckungsschuldners oder des Zwangsverwalters, noch hat sie unmittelbar oder mittelbar etwas zulasten der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin erlangt, selbst wenn sie aus dem vom Zwangsverwalter erlangten Betrag einen Teil als Ausschüttung auf ihre Forderung, derentwegen sie die Zwangsvollstreckung betreibt, erhalten haben sollte.
Die von der Schuldnerin gezahlten Mieten sind bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Vollstreckungsschuldner erbracht, dessen Verwaltungsbefugnis allerdings während des Zwangsverwaltungsverfahrens ausschließlich vom Zwangsverwalter wahrgenommen wird. Das Handeln des Zwangsverwalters ist dementsprechend materiell-rechtlich dem Vollstreckungsschuldner zuzuordnen. Dieser bleibt Eigentümer des in Beschlag genommenen Grundstücks. Die gemäß § 155 Abs. 1 ZVG vorab zu bestreitenden Ausgaben der Verwaltung, zu denen neben den Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten auch die Masseforderungen aus den vom Verwalter eingegangenen Rechtsgeschäften gehören, kommen unmittelbar dem zwangsverwalteten Grundbesitz zugute. Insoweit hat nicht der Vollstreckungsgläubiger etwas erlangt, sondern allein das vom Beschlag und der Zwangsverwaltung umfasste Vermögen des Vollstreckungsschuldners.
Der Zwangsverwalter ist auch insoweit Anfechtungsgegner, als er an den Vollstreckungsgläubiger – wie es der Kläger hier in Bezug auf die Beklagte behauptet – Zahlungen aus anfechtbar vereinnahmten Mieten geleistet hat. Dadurch werden die an den Zwangsverwalter geleisteten Zahlungen nicht zu mittelbaren Zuwendungen an den Vollstreckungsgläubiger. Der Vollstreckungsgläubiger hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Auszahlung der vom Schuldner empfangenen Beträge. Vielmehr leistet der Schuldner in einem ersten Schritt – in Erfüllung seiner mietvertraglichen Pflicht – an den Zwangsverwalter, der die Einnahmen der von ihm verwalteten Masse zuführt und in einer vorgegebenen Reihenfolge verwendet. Erst durch einen weiteren, von Zwangsverwalter und Vollstreckungsgericht zu verantwortenden Leistungsschritt können Zahlungen an den Vollstreckungsgläubiger erfolgen. Deshalb kann auch insoweit der Vollstreckungsgläubiger nicht Schuldner des geltend gemachten Rückgewähranspruchs sein.
Entfällt nach Aufhebung der Zwangsverwaltung die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters, fällt diese ebenso wie die Verpflichtung zur Rückgewähr des vom Zwangsverwalter durch anfechtbare Rechtsgeschäfte Erlangten an den Vollstreckungsschuldner zurück. Auch in dieser Konstellation ist die Insolvenzanfechtung nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger zu richten, sondern gegen den Vollstreckungsschuldner, wenn das Zwangsverwaltungsverfahren infolge uneingeschränkter Antragsrücknahme vor Rechtshängigkeit des Anfechtungsprozesses aufgehoben wurde.
Die Frage ob etwas anderes gilt, wenn die Antragsrücknahme nach Rechtshängigkeit des Anfechtungsrechtsstreits gegen den Zwangsverwalter erfolgt, musste der BGH im vorliegenden Fall nicht entscheiden. Jedoch würde keinesfalls der Vollstreckungsgläubiger prozessführungsbefugt oder zum Schuldner des geltend gemachten Anfechtungsanspruchs.
Der BGH setzt sich ausführlich mit der Frage des richtigen Insolvenzanfechtungsgegners im Zusammenhang mit einem Zwangsverwaltungsverfahren auseinander. Diese in der Rechtspraxis des Öfteren auftretende Anfechtungsproblematik bei parallelen Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird durch die vorliegende Entscheidung weitgehend geklärt.
Rückgewähransprüche wegen Leistungen, die der Zwangsverwalter in insolvenzrechtlich anfechtbarer Weise erlangt hat, sind während des Zwangsverwaltungsverfahrens gegen den Zwangsverwalter, nach unbeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens infolge Antragsrücknahme grundsätzlich gegen den Vollstreckungsschuldner geltend zu machen.
Für die insolvenzrechtlich relevante Frage, wer tauglicher Anfechtungsgegner ist, kommt auch in Mehrpersonenverhältnissen den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs eine Leitbildfunktion zu (BGH, Urt. v. 03.04.2014 - IX ZR 201/13). Dementsprechend werden mittelbare Zuwendungen, die über einen unmittelbaren Leistungsempfänger an einen Gläubiger weitergeleitet werden, so behandelt, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Schuldner erworben. Der Rückgewähranspruch richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich gegen den, der infolge der anfechtbaren Handlung den Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners erhalten hat. Wird ein Dritter, z.B. ein Inkassounternehmen, als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet (BGH, Beschl. v. 24.09.2015 - IX ZR 308/14).
Demgegenüber ist während eines laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens der Zwangsverwalter weder Leistungsmittler einer vom Insolvenzschuldner an den Vollstreckungsgläubiger zu erbringenden Leistung noch von Gläubiger oder Schuldner beauftragt oder zu einer Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger angewiesen. Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten.
Die Aufgabe und Stellung des Zwangsverwalters sind nicht mit der eines Inkassozessionars oder eines Gerichtsvollziehers vergleichbar. Beide werden vom Gläubiger beauftragt. Der Zwangsverwalter hingegen ist bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens hinsichtlich der Geltendmachung der Rechte des Eigentümers (hier also des Vollstreckungsschuldners) aus den das beschlagnahmte Objekt betreffenden Mietverhältnissen Prozessstandschafter, Titelgläubiger und Klauselberechtigter. Er unterscheidet sich insofern nicht von gesetzlichen Krankenkassen oder anderen Stellen, welche öffentliche Leistungen gebündelt einziehen. Während des laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens ist er damit tauglicher Anfechtungsgegner.
Ein unmittelbarer Rückgriff des Mieters bzw. dessen Insolvenzverwalters einer zwangsverwalteten Immobilie im Wege der (Insolvenz-)Anfechtung auf den Vollstreckungsgläubiger, der die Zwangsverwaltung beantragt hat, ist nicht möglich. Aufgrund der Einschaltung eines gerichtlich bestellten Zwangsverwalters – dessen Rechtsstellung der eines Insolvenzverwalters vergleichbar ist – wird diese Rückgriffsmöglichkeit ausgeschlossen. Wegen des besonderen Verfahrens zur Erlösverteilung in der Zwangsverwaltung hat der Vollstreckungsschuldner gerade keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Auszahlung der vom Schuldner empfangenen Beträge. Er kann daher auch nicht als mittelbarer Empfänger etwaiger schuldnersicher Zahlungen angesehen werden.
Würde man den Zwangsverwalter lediglich als bloßen Leistungsmittler ansehen, so wäre der Vollstreckungsgläubiger potentiell zwei Anfechtungsansprüchen ausgesetzt: einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter seines Schuldners sowie darüber hinaus den hier geltend gemachten Ansprüchen der Mieter seines Schuldners.
Der Insolvenzverwalter des Mieters kann sich mithin bei der Rückabwicklung im Wege der Insolvenzanfechtung ausschließlich an den Zwangsverwalter oder, nach Aufhebung der Zwangsverwaltung, an den Grundstückseigentümer bzw. Vermieter halten.