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Timestamp: 2019-08-21 15:39:33
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Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', 'Art. 127', '§ 184', 'Art. 127', '§ 184', 'Art. 127']

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Tso/Fragment 100 01
Seite: 100, Zeilen: 1 ff
Seite(n): 113, Zeilen: 1-4, 6-10, 12-14
[Die Entwicklung der] Selbstverwaltung verlief in Deutschland unterschiedlich, besonders im Vergleich von Preußen und Bayern. In Folge des Frühliberalismus wurde in Süddeutschland die Freiheit der Gemeinde zwar gestärkt, doch blieb die strenge Staatsaufsicht weiterhin bestehen. In Bayern wurde zunächst unter dem Einfluss des Staatsministers Graf von Monteglas [sic] (1759-1838) eine Verwaltung mit zentralistischer Tendenz initiiert. Die Verfassung von 1808 schwächte die Selbstverwaltung.
Das Gemeindeedikt vom 17. Mai 1818 gewährte zwar eine Form bedingter städtischer Selbstverwaltung, bei der die Gemeinden einen laut Präambel eigenen „Wirkungskreis“ erhielten, doch bestand weiterhin ein Ungleichgewicht zu Gunsten des Zentralismus. Auch in Preußen wurden die Aufsichtsrechte des Staates wieder stark ausgebaut, als 1831 – allerdings nicht im gesamten preußischen Staatsgebiet – die revidierte preußische Städteordnung erlassen wurde. 184 Der Begriff „Selbstverwaltung“ wurde später in der Paulskirchenverfassung von 1849 in § 184 als Grundrecht verankert. In Abschnitt VI „Die Grundrechte des deutschen Volkes“ heißt es in § 184: „Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung:
➢ die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter;
➢ die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten mit Einschluss der Ortspolizei, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates;
➢ die Veröffentlichung ihres Gemeindehaushaltes;
➢ Öffentlichkeit der Verhandlungen als Regel.“ 185
Hier wurde allerdings die Oberaufsicht des Staates explizit genannt. Darin erkennt man das Subsidiaritätsprinzip, die Idee der Nachrangigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe. Letztlich konnten sich weder die Verfassung noch die infolge der Verfassung erlassenen Gemeindeordnungen in der Realität dauerhaft durchsetzen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die gemeindliche Selbstverwaltung nicht wesentlich weiter. In Preußen bestanden die Landesgemeindeordnung, die Städteordnung und Kreisordnung fort. Nach dem Ende des 1. Weltkrieges erhielt die kommunale Selbstverwaltung als Subsidiaritätsprinzip in etwa die jetzige Ausprägung. Eine unverzichtbare Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung war der Art. 127 der Weimarer Reichsverfassung, der gemeinhin als Garantie für die Selbstverwaltung in Deutschland angesehen wird.
184 Vgl. Bielzer 2003, S. 112.
185 Schuster, Rudolf (Hrsg.): Deutsche Verfassungen. München 1994, S. 126.
Anders als in Westfalen oder dem Rheinland verlief die Entwicklung in Süddeutschland und Bayern. In Folge des Frühliberalismus in Süd­deutschland wurde die gemeindliche Freiheit zwar gestärkt, doch blieb die strenge Staatsaufsicht weiterhin bestehen. In Bayern wurde zunächst unter dem Einfluss des Staatsministers Graf von Montgelas (1759-1838) eine Verwaltung mit zentralistischer Tendenz initiiert. Die Verfassung von 1808 schwächte die Selbstverwaltung. Das Gemeindeedikt vom 17. Mai 1818 gewährte zwar eine Form bedingter städtischer Selbstverwaltung, bei der die Gemeinden einen laut Präambel des Edikts eigenen „Wir­kungskreis“ erhielten, doch bestand weiterhin ein Ungleichgewicht zu Gunsten des Zentralismus'.181
Auch in Preußen wurden die Aufsichtsrechte des Staates wieder stark ausgebaut, als 1831 - allerdings nicht im gesamten preußischen Staatsgebiet - die revidierte preußische Städteordnung erlassen wurde.182
Nachdem am Ende des Vormärz auch der Begriff der Selbstverwaltung zu einem gängigen Schlagwort geworden war, wurde die Selbstverwaltung in der Paulskirchenverfassung von 1849 ausdrücklich in § 184 als
Grundrecht (!) verankert.183 Auch hier wurde allerdings die Oberaufsicht des Staates explizit genannt. Letztlich konnte sich weder die Verfassung noch die infolge der Verfassung erlassenen Gemeindeordnungen in der politischen Realität dauerhaft durchsetzen. Die Reaktion der 1850er Jahre siegte.184
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die gemeindliche Selbstverwaltung in Deutschland nicht wesentlich weiter. In Preußen bestanden die Landgemeindeordnung, die Städteordnung und die Kreisordnung fort. Nach dem Ende des 1. Weltkriegs erhielt die kommunale Selbstverwaltung in etwa die Ausprägung, die sie noch heute aufweist. Erst in der Weimarer Republik erfolge die endgültige Demokratisierung. Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung war Art. 127 der Weimarer Reichsverfassung185, der gemeinhin als Garantie für die Selbstverwaltung angesehen wurde.
181 Vgl. Schäfer, Thomas: a. a. O., S. 10.
182 Vgl. Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 19.
183 In Abschnitt VI „Die Grundrechte des deutschen Volkes“ heißt es in § 184: „Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung: a) die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter; b) die selbständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten mit Einschluß der Ortspolizei, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates; c) die Veröffentlichung ihres Gemeindehaushaltes; d) Öffentlichkeit der Verhandlungen als Regel.“ Zit. nach Schuster, Rudolf (Hrsg.): Deutsche Verfassungen. Völlig neu bearb. und erw. Auflage, München 1994, S. 126.
184 Vgl. Schäfer, Thomas: a. a. O., S. 11.
185 Art. 127 der Weimarer Reichsverfassung, dem zweiten Abschnitt mit dem Titel "Das Gemeinschaftsleben" zugeordnet, bestimmte knapp: „Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze.“
Ohne Hinweis auf eine Übernahme. Nichts wurde als Zitat gekennzeichnet.
(Graf Isolan) (Klgn)
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