Source: https://autorechtler.de/news/verwertung-einer-mittels-geeichter-stoppuhr-gemessener-rotlichtdauer
Timestamp: 2019-10-17 21:55:59
Document Index: 188091941

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 37']

Verwertung einer mittels geeichter Stoppuhr gemessener Rotlichtdauer | Autorecht Rechtsanwälte
Wird die Dauer des Rotlichts mit einer geeichten Stoppuhr gemessen, ist das Messergebnis um Toleranzwerte für Gangungenauigkeiten der Uhr und Reaktionsverzögerung bei deren Bedienung zu ermäßigen. Der Toleranzwert für die Reaktionsverzögerung ist mit 0,3 Sekunden anzusetzen. Der Toleranzwert für die Gangungenauigkeiten beträgt das Doppelte der Eichfehlergrenze nach § 33 Abs. 3 und 4 EichO.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Februar 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverweisen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 140.—Euro verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, das entsprechend § 25 Abs. 2a StVG wirksam werden soll. Die gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat lediglich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches (vorläufigen) Erfolg.
2. Die Sachrüge führt lediglich zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes. Danach befuhr der Betroffene am 5. Juni 2006 mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. ... um 8.50 Uhr den Kaiserdamm in östlicher Richtung, missachtete das Anhaltegebot des für ihn maßgeblichen roten Lichtzeichens vor der kreuzenden Königin-Elisabeth-Straße und überquerte die Haltelinie. Entgegen der Rechtsbeschwerde konnten sich die beiden Polizeibeamten, die mit einer geeichten Stoppuhr versehen seinerzeit eine gezielte Rotlichtüberwachung durchgeführt hatten, noch an ihren Standort und das angewendete Messverfahren erinnern. Dies genügt und unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung , wenn sie - wie hier ersichtlich - die volle Verantwortung für die von ihnen in der Anzeige festgehaltenen Umstände übernommen haben [vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 3 Ws (B) 560/09 - bei juris]. Dementsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Tatrichterin die Einlassung des Betroffenen, er sei in einem Pulk von Fahrzeugen gefahren, habe sich kurz vor der Haltelinie befunden, als die Ampel auf "Gelb" umgesprungen sei und habe dann Gas gegeben und aus den Augenwinkeln noch gesehen, dass das Signal auf "Rot" umgeschaltet habe, als widerlegt angesehen hat. Urteilsfremd und damit unbeachtlich ist, wenn er nunmehr mit der Rechtsbeschwerde vorträgt, er wäre beim Abbremsen vor der Haltelinie der Gefahr eines Auffahrunfalles ausgesetzt gewesen.
Hingegen begegnet die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes rechtlichen Bedenken. Die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, ob die mittels einer geeichten Stoppuhr ermittelte Rotlichtdauer um die von der obergerichtlichen Rechtsprechung geforderten Toleranzwerte für Gangungenauigkeiten der Uhr und Reaktionsverzögerung bei deren Bedienung ermäßigt worden ist. Danach [vgl. KG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 3 Ws (B) 228/95 -] sind von dem Messwert zum Ausgleich von Reaktionsverzögerungen 0,3 Sekunden und zum Ausgleich etwaiger Gangungenauigkeiten das Doppelte der Eichfehlergrenze (§ 33 Abs. 3 und 4 EichO) abzuziehen. Letztere entspricht der Summe der kleinsten Skaleneinheit der Uhr und 0,5 Promille der gemessenen Zeit (Nr. 3.1. der Anlage 19 zur Eichordnung).
Vorliegend könnte daher der insgesamt vorzunehmende Abzug 0,50150 Sekunden betragen, sofern die kleinste Skaleneinheit der Uhr 0,1 Sekunden wäre (0,3 zuzüglich 0,10075 x 2). Damit würde sich die Rotphase auf einen Wert unter einer Sekunde verkürzen mit der Folge, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht vorlägen.
3. Da die Urteilsausführungen eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht erlauben, weil sich aus ihnen nicht der kleinste Skalenwert der verwendeten Uhr ergibt, war das Urteil hinsichtlich des - wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot - gesamten Rechtsfolgenausspruches aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Eine Aufhebung auch des Schuldspruches ist nicht veranlasst. Zwischen ihm und der Rechtsfolgenentscheidung besteht kein so enger Zusammenhang, dass keine getrennte Beurteilung erfolgen könnte. Für einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO kommt es lediglich darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer das Anhaltegebot des Rotlichtes missachtet hat und in den von der Lichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren ist. Dies stellt ungeachtet des Zeitpunktes der Rotphase, in der dies geschah, eine Zuwiderhandlung dar. Die Bußgeldkatalogverordnung und mit ihr der Bußgeldkatalog einschließlich seiner Anlagen hingegen enthalten lediglich Regelungen für die Bemessung der Rechtsfolgen, deren Bemessung sich u.a. an dem Grad der Geschwindigkeitsüberschreitung oder der Dauer der Rotphase und damit an der Gefährlichkeit der Zuwiderhandlung orientiert.
Entscheidungsdatum:	23.05.2008
Aktenzeichen:	3 Ws (B) 133/08, 2 Ss 117/08 - 3 Ws (B) 133/08
Entscheidungsdatum:	17.12.2001
Aktenzeichen:	3 Ws (B) 626/01, 2 Ss 195/01, 2 Ss 195/01 - 3 Ws (B) 626/01
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