Source: https://www.forchheim.de/news/2019/08/01/bekanntmachung-vollzug-der-baybo-nachbarbeteiligung-durch-veroeffentlichung-nach-art-66-baybo/
Timestamp: 2019-08-20 12:44:19
Document Index: 176179693

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 76', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 29', 'Art. 1']

Bekanntmachung, Vollzug der BayBO Nachbarbeteiligung durch Veröffentlichung nach Art. 66 BayBO
01.08.2019 Bauen und Wohnen planen Amtliche Bekanntmachungen
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass die Stadt Forchheim mit Bescheid vom 31.07.2019 für das Grundstück Fl.Nr. 2367/62, Gemarkung Reuth, Reuther Straße 79, die Baugenehmigung für die Errichtung eines Balkons erteilt hat.
Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können von den Eigentümern der benachbarten Grundstücke während den allgemeinen Parteiverkehrszeiten von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Stadtbauamt, Birkenfelderstr. 4, 91301 Forchheim im Erdgeschoss eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung an die beteiligten Nachbarn wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 BayBO). Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.
Der Bauherr beantragte für die Errichtung eines Balkons an der Ostseite des bestehenden Gebäudes auf der Flurstück-Nr. 2367/32, Gemarkung Forchheim, Reuther Straße 79, die bauordnungsrechtliche Genehmigung. Der geplante Stahlbalkon soll die Einheit im Obergeschoss an der Ostseite der bestehenden baulichen Anlage ergänzen und ist in den Abmessungen von ca. 3,00 m Tiefe sowie in einer Breite von ca. 4,90 m geplant.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 5/5-4, der innerhalb von Baugrenzen eine mehrgeschossige Bebauung festsetzt. Von der ursprünglichen Intension des Bebauungsplanes wurde bereits deutlich abgewichen. So wurde auch der auf dem Grundstück bereits bestehende Baukörper größtenteils außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet. Folge ist, daß auch der geplante Balkon außerhalb der festgesetzten östlichen Baugrenzen errichtet werden soll.
Die Überschreitung der Baugrenzen durch den Balkon ist marginal und städtebaulich ohne Bedeutung. Die Genehmigung war, nachdem keine öffentlichen Belangen entgegenstehen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen. Nach Festlegung der in den Beiblättern aufgenommenen Auflagen und Bedingungen (Art. 68 Abs. 3 BayBO) war das Baugesuch, nachdem es den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, zu genehmigen. Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (Art. 68 Abs. 4 BayBO).
Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBL S. 588); Baugesetzbuch §§ 29-39 (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl l S. 2141) Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.d.F. vom 23.1.1990 (BGBl l S. 132) mit den jeweiligen Änderungen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14 des Kostengesetzes i.d.F. vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43; BayRS 2013-1-1-F), i.V.m. dem Kostenverzeichnis zum KG mit den jeweiligen Änderungen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht 95444 Bayreuth, Friedrichstr. 16, (Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Forchheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweis zur Rechtsmittelbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des für diesen Bescheid maßgeblichen Rechtsgebietes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
gez. Schelter