Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p034
Timestamp: 2020-07-12 16:05:38
Document Index: 60394047

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 148', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 77', '§ 1', 'Art. 77', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', '§ 8', '§ 6', 'Art. 129', 'Art. 129', '§ 7']

Protokoll Nr. 34
I. Errichtung von Spielbanken.
II. Residenztheater.
III. Hammelburg.
IV. Kabelwerk Brückenau.
V. Kraftwerk Jochenstein.
VI. Bundesratsangelegenheiten.
[VII. Verabschiedung von Staatsminister Zorn].
Nr. 34MinisterratssitzungDienstag, 19. Juni 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Abg. Zietsch, Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
I. Errichtung von Spielbanken1
1Vgl. Nr. 32 TOP IV, Nr. 33 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er halte es für notwendig, die Frage der Spielbanken nochmals im Ministerrat zu besprechen. Bekanntlich habe der Gesetzentwurf, der dem Landtag vorgelegt worden sei,2 vorgesehen, daß in drei Orten Spielbanken errichtet werden sollten und eine Spielbankgesellschaft die Konzession erhalten solle; gerade in den entscheidenden Punkten sei nun aber der Entwurf vom Rechts- und Verfassungsausschuß abgeändert worden.3 Es wird nun behauptet,4 daß schon jetzt recht merkwürdige Finanzaktionen stattgefunden hätten, über die Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann Näheres ausführen könne. Es sei mehr denn je notwendig, eine geeignete Spielbankgesellschaft zu finden, die man entsprechend überwachen könne. Dagegen plane jetzt der Landtag, jedem der drei Orte eine Konzession zu erteilen und es ihnen zu überlassen, von sich aus mit Geldgebern usw. abzuschließen.5 2MPr. Ehard hatte Entwurf und Begründung am 12. 6. 1951 an den Landtagspräsidenten geleitet. S. BBd. I Nr. 839 .3S. den Abdruck des Berichts des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Landtags (BBd. I Nr. 856 ): Die von MPr. Ehard angeführten Änderungen betrafen hauptsächlich den Art. 1 des Gesetzentwurfs. Zu dessen Wortlaut s. Nr. 33 TOP II Anm. 13. Die Änderungsempfehlungen des Rechts- und Verfassungsausschusses führten in Art. 1 Abs. 1 neben den Orten Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall und Bad Kissingen zusätzlich auch Bad Wiessee als zulässigen Spielbankenstandort auf. Und während der Regierungsentwurf ausschließlich die Zulassung staatlich beaufsichtigter Spielbankengesellschaften als Kasinobetreiber vorgesehen hatte, sprach der Vorschlag des Rechts- und Verfassungsausschusses von der Ermächtigung der Staatsregierung, „an die im Gesetz genannten Gemeinden oder Zweckverbände Konzessionen zur Errichtung von Spielbanken zu erteilen mit der Maßgabe, daß diese Gemeinden oder Zweckverbände berechtigt sind, diese Konzession zur Ausübung an juristische oder natürliche Personen zu übertragen.“4Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Es habe sich nun herausgestellt“ (StK-MinRProt 15).5Hier hs. Streichung und Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „ … jedem der drei Orte eine Konzession zu erteilen, die dann von sich aus mit Gesellschaften abschließen könnten.“ (StK-MinRProt 15).
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, einem Schreiben zufolge, das er eben erhalten habe, seien hinsichtlich der Spielbank in Reichenhall schon sehr merkwürdige Vorverträge abgeschlossen und Vergütungen verschiedenster Art ausgemacht worden, die man wohl nur als Schmiergelder bezeichnen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Regierung könne nicht Zusehen, daß sich hier ein Skandal entwickle und müsse klar zum Ausdruck bringen, die Konzession könne nur dann erteilt werden, wenn völlig geordnete Verhältnisse bestünden. Nach wie vor glaube er, daß es am zweckmäßigsten sei, die Regierungsvorlage wieder herzustellen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, an der bisherigen Fassung festzuhalten mit dem Zusatz:
„Der bayerische Staat kann den Erwerb von Gesellschaftsanteilen für sich und die beteiligten Gemeinden Vorbehalten.“
Vielleicht könne man erreichen, daß die Koalitionsparteien gemeinsam den Antrag stellten, die Regierungsvorlage wieder herzustellen.
Staatssekretär Dr. Nerreter macht Zweifel über die Aussichten dieses Vorschlags geltend.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, im Plenum des Landtags deutlich zu erklären, daß die Regierung um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bitte, notfalls mit der Begründung, daß höchst merkwürdige Finanzaktionen im Gang zu sein scheinen. Der Regierung könne es nur darauf ankommen, daß die Konzession an eine Stelle gegeben werde, die in vollem Umfang zu kontrollieren sei; das wichtigste sei also der Art. 1 Abs. 1 des Regierungsentwurfs.6 6Vgl. oben Anm. 3.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.7 7Das Gesetz kam in Folge nicht zur Veröffentlichung. Zwar verabschiedete der Landtag das Gesetz in seiner Sitzung vom 22. 6. 1951, der Senat allerdings erhob am 26. 6. 1951 grundsätzliche Einwendungen. „Der Senat ist nach wie vor der Auffassung“, so die Begründung, „daß die Förderung und Konzessionierung von Spielbanken nicht den Interessen des Landes entspricht. Das Glücksspiel in öffentlich konzessionierten Spielbanken verunehrt die Arbeit und den arbeitenden Menschen, es verführt die Jugendlichen und es untergräbt die sittliche Autorität des Staates, der sich mit der Konzessionierung von Spielbanken dem Vorwurf der doppelten Moral aussetzt.“ S. StB. I S. 1008 –1018; Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 399, Zitat ebd. In turbulenter namentlicher Abstimmung beschloß der Landtag in seiner Sitzung vom 7. 9. 1951 mit 83 gegen 76 Stimmen bei elf Enthaltungen, den grundsätzlichen Einwendungen des Senats Rechnung zu tragen, womit das Gesetz abgelehnt war. S. hierzu StB. II S. 182 –188. Die Spielbankenfrage blieb in Bayern auch in den folgenden Jahren virulent, kam aber erst im Jahre 1955 zu einem Abschluß, als der BP-Innenminister August Geiselhöringer nach einem vom Bayer. Land-tag gegen die Stimmen der oppositionellen CSU gebilligten gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Viererkoalition am 10.6. 1955 die Konzessionierung von Spielbanken in Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall und Bad Kissingen vollzog. Wegen bald darauf im Raum stehender Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit diesen Lizensierungen kam es zu dem politischen und juristischen Nachspiel der sogenannten Spielbankenaffaire, an deren Ende der Bruch der Viererkoalition im Jahre 1957 und die gerichtliche Verurteilung der BP-Politiker Baumgartner und Geiselhöringer im Jahre 1959 stand. S. zu diesen Vorgängen die Darstellung bei Wolf, CSU und Bayernpartei S. 205–243.
II. Residenztheater8
8Vgl. Nr. 26 TOP IV, Nr. 27 TOP I, Nr. 32 TOP XII.
Einleitend stellt Ministerpräsident Dr. Ehard fest, daß die Staatsregierung dem Landtag vor den Ferien noch Erklärungen über das Residenztheater, das Hofbräuhaus,9 den Fall Landesentschädigungsamt und über den Stand der Wiedergutmachung in Aussicht gestellt habe.9S. hierzu StB. I S. 831 . Es handelte sich hierbei um eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Heinrich Junker betreffend die Entlassung zweier Direktoren des Hofbräuhauses, dessen wirtschaftliche Lage sowie die Konkurrenzsituation zwischen Staats- und Privatbrauereien, die der gerade erst ins Amt eingetretene neue Finanzminister Zietsch in der Landtagssitzung vom 20. 6. 1951 beantwortete.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, es sei bereits alles vorbereitet.
Staatsminister Dr. Schwalber verliest sodann den Bericht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Gründe, die zu der Überschreitung der genehmigten Haushaltsmittel geführt hätten.10 Daraus gehe zunächst hervor, daß nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofs vom 25. Mai 1951 bei dem Neubau kein unzeitgemäßer Aufwand getrieben worden sei und sich die Kosten unter Berücksichtigung aller Umstände im Rahmen des Vertretbaren hielten.11 Der Oberste Rechnungshof untersuche dann die vorgekommene Überschreitung der Mittel und stelle zunächst fest, daß der Bau ohne festen Kostenvoranschlag begonnen worden sei und sich nur auf das Theater selbst, nicht aber auf die unbedingt notwendigen Nebengebäude und sonstigen Anlagen bezogen habe. Der Kostenvoranschlag vom April 1950 sei zu niedrig gewesen, dazu habe man die technischen Schwierigkeiten nicht genügend berücksichtigt.10Bezug genommen wird hier auf die Note von StM Schwalber für MPr. Ehard betr. Ausbau des früheren Residenztheaters als Schauspielhaus, 18. 6. 1951 (MK 50357). Im Akt MK 50356 sind vier verschiedene Entwurffassungen – mit Datierungen vom 13. 6., 14. 6., 16. 6. 1951 sowie ein undatiertes Exemplar – dieser Note enthalten.11Schreiben des Bayerischen Obersten Rechnungshofes an das StMUK betr. Ausbau des früheren Residenztheaters in München als Schauspielhaus, 25. 5. 1951 (MK 50356).
Die endgültige Aufklärung sei nach dem Bericht erst im Februar 1951 möglich gewesen. Staatssekretär Dr. Sattler habe zwar um die Unvollständigkeit der Kostenvoranschläge gewußt, der Unterausschuß des Haushaltsausschusses habe diese aber unbeanstandet gelassen und dauernd auf baldige Fertigstellung gedrängt, weshalb Dr. Sattler und das Baubüro sich berechtigt gefühlt hätten, das ungesicherte Verfahren fortzusetzen. Die Anordnung Dr. Sattlers vom November 195012 sei übrigens nur deshalb zustande gekommen, weil er habe annehmen müssen, daß es sich nur um eine Überschreitung von ca. 900 000 DM handle. Erst danach habe das Baubüro gemeldet, daß die Überschreitung sich wahrscheinlich auf 1,2 Millionen DM belaufen würde, während dann am 16. Februar 1951 diese Summe sich schon auf 2,1 Millionen DM erhöht habe. Er selbst habe dann die Weiterführung der Arbeiten abgedrosselt und einen Rechenschaftsbericht des Baubüros erstellen lassen. Dieser sei dann am 27. Februar 1951 gekommen mit dem Ergebnis, daß die Überschreitung 4,1 Millionen DM betrage;13 er sei dann dem Obersten Rechnungshof zur Prüfung und Stellungnahme zugeleitet worden.14 12S. hierzu Nr. 27 TOP I Anm. 7.13Schreiben der OBB/Baubüro Residenztheater an das StMUK, 27. 2. 1951 (MK 50356).14Abschrift des Schreibens von Staatsrat Meinzolt an den Bayer. Obersten Rechnungshof, 10. 4. 1951 (MK 50356).
Jedenfalls müsse er darauf hinweisen, daß die monatlichen Zinsen für die angefallenen, nicht bezahlten Rechnungen 25 000 DM betrügen. Das Grundübel sei, daß Projekte genehmigt würden, ohne daß die Endfinanzierung feststehe. Er halte es deshalb auch für unbedingt notwendig, die staatsauf-sichtliche Genehmigung bei der Kreditaufnahme von Gemeinden in der neuen Gemeindeordnung15 zu verankern.15Zur neuen bayer. Gemeindeordnung s. Nr. 8 TOP IX/1.
Was die Schuldfrage betreffe, so könne man wohl sagen, daß das Baubüro es versäumt habe, bei der Aufstellung der Kostenvoranschläge alle Umstände wirklich genau zu prüfen und rechtzeitig auf die Überschreitung hinzuweisen. Eine dienstaufsichtliche Würdigung dieses Verhaltens sei Sache des Staatsministeriums des Innern. Staatssekretär Dr. Sattler habe es versäumt, die Überschreitungen durch einen Beschluß des Landtags decken zu lassen, in seinem Verhalten könne aber keinesfalls nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofs eine Gesetzesverletzung erblickt werden.
Bei diesem Bericht des Kultusministeriums handle es sich nur darum, den Herrn Ministerpräsidenten zu unterrichten, für den Landtag könne er natürlich gekürzt oder abgeändert werden. Darin werde auch festgestellt, daß sonstige Personen des Kultusministeriums nicht beteiligt gewesen seien, der Haushaltsreferent16 den Weisungen des Staatssekretärs gefolgt habe und strafrechtlich zu ahndende Handlungen nicht vorlägen. Selbstverständlich habe er selbst alles angeordnet, daß in Zukunft nichts mehr passieren könne.16Gemeint ist ORR Stelzl; zu dessen Person s. die Anwesenheitsliste von Nr. 43 Anm. 4.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, dieser Bericht werde den Landtag keinesfalls befriedigen, zumal daraus hervorgehe, daß grob fahrlässig gearbeitet worden sei.
Staatssekretär Dr. Nerreter verliest sodann einen Bericht der Obersten Baubehörde, aus dem zunächst hervorgehe, daß die ursprünglich mit der Obersten Baubehörde bestehende Verbindung des Baubüros später völlig unterbrochen worden sei.17 Die Oberste Baubehörde habe auch keinerlei Oberleitung ausgeübt. Erst im April 1950 seien die endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge mitgeteilt worden, zu einer obertechnischen Prüfung sei es aber nicht mehr gekommen. Der Bericht beanstande unter anderem, daß die Voranschläge von der Wirklichkeit so weit abweichen und bemängelt die unzureichenden Aufzeichnungen über die finanziellen Belastungen usw. Das Baubüro habe zwar erst im November 1950 die voraussichtliche Kostenüberschreitung gemeldet, aber schon Monate vorher das Kultusministerium darauf hingewiesen, daß Überschreitungen nicht zu umgehen seien.17Bezug genommen wird hier auf ein Schreiben von Staatssekretär Nerreter an MPr. Ehard, 18. 6. 1951 (MK 50357).
Herr Staatsminister Dr. Hoegner habe angeordnet, daß die Verantwortlichen in einem dienstaufsichtlichen Verfahren festgestellt werden müßten.18 Nach dem Bericht lägen aber keine Anzeichen für eine leichtfertige oder gar strafrechtlich zu ahndende Haltung vor, die ein formelles Dienststrafverfahren rechtfertigen würde.18Vgl. weiterhin zur Absicht von StM Hoegner, die Frage des Verhaltens von Angestellten und Beamten der OBB beim Bau des Residenztheaters ausschließlich in eigener Zuständigkeit – d.h. ohne jegliche Beteiligung oder Einmischung des StMUK – zum Gegenstand disziplinarrechtlicher Untersuchungen zu machen, die Vormerkung von Staatsrat Meinzolt betr. fernmündliche Mitteilung von Staatssekretär Nerreter vom 11.6. 1951 (MK 50356).
Die Oberste Baubehörde wolle nun die Arbeiten auf das unbedingt notwendige beschränken, sie habe das Baubüro dem Landbauamt19 unterstellt und angeordnet, daß Regierungsbaudirektor Hocheder20 nur mehr als Sachverständiger tätig sein könne, von der Oberleitung aber entbunden sei.19Zu den nach 1945 in Bayern bestehenden 23 Landbauämtern, deren Bezirkszuteilung derjenigen der unteren Verwaltungsbehörden folgte, vgl. Volkert, Handbuch S. 63.20Dipl.-Ing. Karl Hocheder (1884–1955), seit 1922 Landbauamt München, 1. 7. 1946 als Regierungsbaudirektor Kultusbaureferent der Gruppe Hochbau in der OBB, u.a. seit 1948 Entwurfarbeiten und Oberleitung Wiederaufbau des Residenztheaters sowie Vorplanung Wiederaufbau des Nationaltheaters in München, mit diesen Arbeiten über die Ruhestandsversetzung zum 31. 1. 1950 bis zum 1.9. 1951 betraut.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die beiden Berichte in dieser Form nicht abgegeben werden könnten und hält es für notwendig, daß die beiden Ministerien einen gemeinsamen Bericht abfassen, in dem gesagt werde, die Untersuchungen seien weiter im Gang und der endgültige Bericht werde dem Landtag schriftlich zugeleitet. Darin müßte einmal enthalten sein, daß keine strafbaren Handlungen vorlägen, daß der Oberste Rechnungshof ein eingehendes Gutachten abgegeben habe, daß feststehe, wie hoch endgültig die Überschreitungen seien und auf welche Gründe man sie zurückführen könne. Ferner könne man wohl erklären, daß man durch das dauernde Drängen, auch des Landtags, gezwungen gewesen sei, schnell zu arbeiten, wodurch der Überblick verloren gegangen sei. Im Augenblick mehr zu sagen halte er nicht für gut, man könne höchstens noch mitteilen, daß [eine] Disziplinaruntersuchung eingeleitet sei.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es für notwendig, auch zu klären, ob der Haushaltsreferent des Kultusministeriums den damaligen Staatssekretär pflichtgemäß auf die bestehenden Bedenken hingewiesen habe.
Abg. Zietsch rät, in diesem Bericht alles zu vermeiden, was nach einer abschließenden Feststellung aussehen könne. Auch die Einleitung des Briefes des Kultusministeriums an den Herrn Ministerpräsidenten müsse wohl weggelassen werden.21 21Der hier beanstandete Satz des Schreibens von StM Schwalber an MPr. Ehard (w.o. Anm. 10) hatte gelautet: „Das Ergebnis der von mir angestellten Erhebungen fasse ich wie folgt zusammen:“.
Staatsminister Dr. Schwalb er meint, man könne ja vielleicht erklären, es sei noch eine detaillierte Nachprüfung aller Baurechnungen notwendig, die ja sehr zeitraubend sei. Am besten wäre es wohl, wenn er sich persönlich mit Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter zusammensetze, um die beiden Berichte zu vereinigen. Vielleicht könne Herr Ministerialdirigent Dr. Schwend sich daran beteiligen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, an sich habe er nichts dagegen, daß sich Herr Schwend zur Verfügung stelle, die Staatskanzlei habe aber grundsätzlich mit der Sache nichts zu tun. Jedenfalls bitte er, diesen Bericht endgültig bis Mittwoch Abend fertigzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, man müsse sich jetzt wohl auch darüber klar werden, ob man den Antrag des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. April auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln für das Residenztheater dem Landtag weiterleiten solle.22 Nachdem laufend Zinsen anfielen, käme man wohl nicht darum herum.22S. hierzu Nr. 26 TOP IV Anm. 75.
Staatsminister Dr. Schwalber spricht sich dafür aus, diesen Antrag unbedingt einzureichen und noch durch den Haushaltsausschuß behandeln zulassen, da man sonst erst im September weitermachen könne, was einen Betrag von 75 000 DM für Zinsen bedeute.
Abg. Zietsch meint, diesen Antrag werde der Haushaltsausschuß glatt ablehnen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, vielleicht reiche eine Entschließung des Landtags aus, die das Finanzministerium ermächtige, vorschußweise Zahlung zu leisten, wenn klagbare Ansprüche bestünden.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß sich das Finanzministerium mit dem Kultusministerium in Verbindung setze.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, das Finanzministerium könne natürlich nur die Beträge zahlen, die sich unmöglich hinausschieben ließen.
Ministerpräsident D. Ehard spricht sich dafür aus, den Antrag an den Landtag zu geben, es habe aber wohl keinen Zweck, daß sich Haushaltsausschuß und Plenum noch in dieser Woche damit befassen.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag dem Landtag zuzuleiten.23 23MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des außerordentlichen Haushalts für den Ausbau des Residenztheaters am 22. 6. 1951 an den Landtagspräsidenten; der Landtag debattierte und billigte den Antrag in seinen Sitzungen vom 9. 8. u. 10. 8. 1951. S. BBd. I Nr. 1026 ; StB. II S. 24 –41 u. 44f. Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP II.
III. Hammelburg24
24Vgl. Nr. 31 TOP IV, Nr. 33 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, es bestehe Aussicht, daß die Erweiterung des Truppenübungsplatzes nun doch fallen gelassen werde. Die Amerikaner verlangten aber nun bis 21. Juni neue Vorschläge für ein Gebiet innerhalb eines gewissen Bezirkes. Zur Wahl stünden nun nach der letzten Entwicklung das schon früher erwähnte Gebiet bei Wildflecken und ein neues Projekt bei Bad Orb, das größtenteils auf hessischem Boden liege. Jedenfalls müsse er feststellen, daß entgegen Meldungen aus Unterfranken die Regierung nicht irgend etwas angeboten habe, sondern sich mit allen Mitteln gegen Hammelburg gewehrt habe; nach wie vor würden die Verhandlungen von der Dienststelle Blank geführt. Wenn schon ein Vorschlag von dieser Dienststelle gemacht werden müsse, sei es Pflicht der bayerischen Regierung, auf die günstigste Lösung hinzuwirken. Heute sei Staatssekretär Dr. Oberländer in Bonn, um mit der Dienststelle Blank zu verhandeln.25 25Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP VII, Nr. 36 TOP V, Nr. 38 TOP III, Nr. 39 TOP I, Nr. 40 TOP VI, Nr. 46 TOP VI.
IV. Kabelwerk Brückenau
Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, nach langen Verhandlungen sei es gelungen, die Siemenswerke dazu zu bringen, in Brückenau ein Kabelwerk zu errichten. Es müßten nun lediglich von Seiten des Staates die Kosten für die Regulierung eines Abschnitts an der Sinn aufgebracht werden, die sich auf 1600 00 DM beliefen. Wenn das Kabelwerk errichtet werde, so könnten dauernd 260 Arbeitskräfte eingestellt werden.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, auf das Kabelwerk könne unter keinen Umständen verzichtet werden und auch er ersuche das Finanzministerium, seine Bedenken zurückzustellen.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, er werde mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bis zur äußersten Grenze gehen.
Der Ministerrat beschließt, daß der erforderliche Betrag zur Sinn-Regulierung bereitgestellt wird.
V. Kraftwerk Jochenstein26
26Vgl. Nr. 8 TOP XVIII, Nr. 18 TOP XXII.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß die Frage noch offen sei, ob die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Kraftwerks Jochenstein durchgeführt werden sollen. In jüngster Zeit sei nun auch Österreich positiv eingestellt und zur Mitarbeit bereit. Der Gesamtaufwand von seiten Bayerns betrage 2,4 Millionen DM, er selbst würde 900 000 DM aus dem Arbeitsstock zur Verfügung stellen,27 so daß noch 1,5 Millionen DM gebraucht würden.27Gemeint ist der bis Kriegsende aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen gespeiste sogenannte „Reichsstock für den Arbeitseinsatz“, dessen Vermögen im Jahre 1952 der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zugewiesen wurde. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 63 TOP IV Anm. 25 u. Bd. 3 Nr. 109 Anm. 4.
Staatsminister Dr. Seidel fährt dort, in der letzten Woche haben Verhandlungen stattgefunden mit dem bedeutsamen Ergebnis, daß Österreich nun endgültig mitmache. Die Finanzierung sei weiter fortgeschritten und das erforderliche Kapital so gut wie gesichert. Allerdings bestehe noch die große Frage, wie überhaupt die anfinanzierten Energieprojekte durchfinanziert werden könnten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, der für das Kraftwerk Jochenstein erforderliche Betrag müsse in den außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden. Er werde versuchen, es möglich zu machen, könne sich aber heute noch nicht festlegen.
Der Ministerrat beschließt trotzdem, das Kraftwerk Jochenstein in den außerordentlichen Haushalt aufzustellen.28 28Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XVIII, Nr. 54 TOP XI.
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Est.- und Kst.-Änderungsgesetz 1951)29 29Vgl. Nr. 13 TOP II/3, Nr. 28 TOP I/3, Nr. 32 TOP I/11, Nr. 33 TOP V/3.
Der Ministerrat vereinbart, das Ergebnis der Beratungen des am 20. Juni tagenden Vermittlungsausschusses abzuwarten.30 30Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt.- und KSt.-Änderungsgesetz 1951) – Nrn. 1982, 2212, 2321 der Drucksachen (BT-Drs. Nr. 2365 ). Der Bundestag verabschiedete das Gesetz auf Grundlage des Berichts des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung vom 21. 6. 1951, der Bundesrat in der Sitzung vom 22. 6. 1951 (vgl. die BR-Drs. Nr. 521/51 u. Nr. 521/51/Beschluß). – Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) vom 27. Juni 1951 (BGBl. IS. 411 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart31 31Vgl. Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 27 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, der Finanzausschuß des Bundesrates habe zwar am 15. Juni 1951 empfohlen, gegen die neue Regierungsvorlage keine Einwendungen zu erheben,32 eine Empfehlung, der auch der Ministerrat vom 12. Juni 1951 gefolgt sei;33 trotzdem habe er aber in der Bundesratssitzung eine andere Lösung vorgeschlagen, da sonst eine schwere Beeinträchtigung der Tabakindustrie unvermeidlich gewesen sei.34 Auf Grund des Einspruchs des Bundesfinanzministeriums sei dann ein neuer Vorschlag gekommen, der Bundesrat habe sich aber dagegen gewendet, da sein einstimmig gefaßter Beschluß vom Bundesfinanzministerium überhaupt nicht beachtet worden sei.35 32Abdruck des neuen Regierungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 480/51 . Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 15. 6. 1951 (StK-GuV 10773): Der BR-Finanzausschuß hatte gegen die Stimmen Bayerns, Bremens, Niedersachsens und Württemberg-Hohenzollerns, die an den Änderungsvorschlägen vom 16.3. 1951 (BR-Drs. Nr. 254/51 ) festhalten wollten, beschlossen, gegen den neuen Regierungsentwurf keine Einwendungen zu erheben.33Hier liegt eine – schon in der Chronologie bedingte – irrtümliche Äußerung von Staatssekretär Ringelmann vor. Auch wurde die Frage der Tabakbesteuerung letztmalig bereits in der Ministerratssitzung vom 15. 5. 1951 (Nr. 27) behandelt.34Gemeint ist hier die Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 15. 6. 1951 (w.o. Anm. 32).35Diese Ausführungen von Staatssekretär Ringelmann sind aus dem einschlägigen Akt StK-GuV 10773 sachlich nicht aufzuschlüsseln. Zur Haltung Bayerns zum Gesetzentwurf s. den Sitzungsbericht über die 60. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 22. Juni 1951 S. 397f., in der Staatssekretär Ringelmann als Berichterstatter ausführlich Stellung zum Gesetzentwurf nahm.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, es liege im Interesse der Länder, den Bundesfinanzminister mit seinen Vorschlägen zu unterstützen, die dahin gingen, einen möglichst hohen Ertrag der Zigarettensteuer zu erzielen; er könne sich deshalb der Meinung des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann nicht anschließen.
Nachdem Staatssekretär Dr. Ringelmann seinen Vorschlag nochmals begründet hat, wird beschlossen, an den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 16. März 1951 festzuhalten.36 36Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/2.
3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes37 37Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/10. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. 6. 1951 angenommen (BR-Drs. Nr. 488/51 ). Vgl. thematisch zu Zollfragen und zur Zollgesetzgebung auch Nr. 26 TOP I/3, Nr. 26 TOP I/16, in vorliegendem Protokoll unten TOP VI/8, ferner Nr. 40 TOP VII/2, Nr. 58 TOP II/5, Nr. 66 TOP I/5.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß es sich hier um einen Rückläufer handle, mit dem sich der Rechtsausschuß am 21. Juni nochmals befassen werde.38 Wenn er die Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken zu § 4 Abs. 1 Ziff. 1 empfehle,39 so schlage der Koordinierungsausschuß vor, sich dieser Empfehlung anzuschließen.40 38Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 15.6. 1951 (StK-GuV 10555).39Der von den Ländern beanstandete § 4 Abs. 1 des Gesetzes in der Fassung der BR-Drs. Nr. 488/51 lautete: „(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. Zollsätze aus wirtschaftlichen Gründen ermässigen oder aufheben“.40Vgl. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß § 4 in der Tat ein ungewöhnlicher Fall sei und daraus unter Umständen erhebliche finanzielle Belastungen der Länder entstehen könnten. Jedenfalls müsse im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen werden, daß noch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates“ hineinkämen, zumal auch verfassungsrechtlich die Ausschaltung des Bundesrates nicht in Ordnung gehe.
Der Ministerrat beschließt, auch diesem Vorschlag zu folgen.
Staatsminister Dr. Seidel macht noch darauf aufmerksam, daß das Zolltarifgesetz von außerordentlich großer Bedeutung sei und möglichst bald angenommen werden müsse.41 41Gemäß der Empfehlung des BR-Rechtsausschusses beantragte der Bundesrat am 23. 6. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. Nr. 488/51 /Beschluß). Der vom Bundesrat beanstandete Passus lautete dann in der veröffentlichten Gesetzesfassung: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben ist, mit Zustimmung des Bundestags durch Rechtsverordnung 1. Zollsätze aus wirtschaftlichen Gründen ermäßigen oder aufheben“. – Zolltarifgesetz vom 16. August 1951 (BGBl. I S. 527 ).
4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen42 42Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 107 TOP I/9. Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 7. 6. 1951 verabschiedet. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 489/51 .
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, hier stehe vor allem die Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Versicherungen unter die Bundesaufsicht zur Debatte. Der Finanzausschuß habe empfohlen, insbesondere deswegen auch den Vermittlungsausschuß anzurufen.43 Diese Empfehlung werde auch vom Koordinierungsausschuß geteilt mit der Maßgabe, daß die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums44 zu Ziff. 5 vorgeschlagen habe, daß an Stelle der in dem neuen § 3 vorgesehenen Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft eingefügt werden sollte.45 Dagegen wolle der Koordinierungsausschuß den Empfehlungen unter Ziff. 1 nicht beitreten, weil er der Auffassung sei, daß in dem Gesetz neben dem Sitz auch die Errichtung von Außenstellen in München und Hamburg bestimmt werden sollte.46 43Abdruck der Empfehlung des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 489/1/51 . Der BR-Finanzausschuß hatte die Streichung der §§ 3–5 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung, die u. a. die Fachaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen durch den Bund regelten, sowie die Einfügung eines neuen § 3 verlangt. Wörtlich führten die Empfehlungen aus: „Der Finanzausschuß ist nach wie vor der Auffassung, daß die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ohne Ausnahme primär der Länderaufsicht unterstehen sollten.“44Gemeint ist RRätin Feilner (StMWi); zur Person s. Nr. 6 TOP I/B1 Anm. 13.45Vgl. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Unter Ziff. 5 führten die Empfehlungen des BR-Finanzausschusses (w.o. Anm. 43) aus: „Folgender neuer § 3 ist einzufügen: ‚das Bundesaufsichtsamt übt auch die Aufsicht über die sonstigen privaten Versicherungsunternehmungen und die Fachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsversicherungsunternehmen aus, soweit die für diese Versicherungsunternehmungen örtlich zuständige Landesregierung die Übernahme beim Bundesaufsichtsamt beantragt und der Bundesminister der Finanzen zustimmt. § 148 VAG bleibt unberührt. Der Antrag kann jederzeit mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden.‘ „46Ziff. 1 der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses (w. o. Anm. 43) forderte die Streichung des § 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs („Es hat seinen Sitz in Berlin“) und die Einfügung einer Bestimmung, nach welcher der Sitz des Bundesaufsichtsamtes und etwaiger Außenstellen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werde.
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, bezüglich der Ziff. 5 den Anregungen des Wirtschaftsministeriums zu folgen, während
Staatssekretär Dr. Ringelmann darauf hinweist, daß die Aufsicht in allen Ländern bei den Finanzministern liege.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, die Amerikaner hätten alle diese Fragen in die Zuständigkeit des Finanzministeriums gegeben, das entspreche aber nicht den praktischen Bedürfnissen und der historischen Entwicklung in Deutschland.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die Trennung von Bank-, Geld- und Kreditwesen gehe nicht an, vor allem müsse man sich aber klar sein, daß das Finanzministerium keinen Einfluß auf die Ausgleichsforderungen habe, wenn die Zuständigkeit auf das Bundeswirtschaftsministerium übergehe.
Staatsminister Dr. Seidel meint, mit dem Übergang der Zuständigkeit könne trotzdem das Finanzministerium eingeschaltet bleiben; er stelle den Antrag, den Vermittlungsausschuß wegen der Punkte 2, 3, 4, 6 usw. anzurufen, nicht aber wegen Ziff. 5.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, diesen Antrag anzunehmen.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fährt fort, der Rechtsausschuß werde am 21. Juni 1951 noch prüfen, ob die Vorlage durch die Bestimmungen des § 10 Abs. 147 im Zusammenhang mit § 9 als Zustimmungsgesetz angesehen werden müsse. Hier könne man wohl die Empfehlung des Rechtsausschusses abwarten.48 47Hier in der Vorlage irrtümlich „§ 1 Abs. 1“.48§ 9 u. § 10 Abs. 1 in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 42) lauteten: „§ 9 Soweit Aufsichtsbehörden der Länder die nach diesem Gesetz dem Bundesaufsichtsamt zustehenden Befugnisse ausgeübt haben, gehen diese Befugnisse zu einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. Der Zeitpunkt des Überganges ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. § 10 (1) Die Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungen.“ Der BR-Rechtsausschuß allerdings lehnte die bayerische Auffassung, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, mit der Mehrheit seiner Mitglieder ab. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 21. 6. 1951 (StK-GuV 14895).
Anschließend wird noch die Frage des Sitzes des Bundesaufsichtsamtes besprochen, wobei ein Schreiben des Bürgermeisters von Berlin an den Herrn Ministerpräsidenten verlesen wird, in dem gebeten wird, für den Sitz in Berlin allein einzutreten und die Außenstellen in München und Hamburg fallen zu lassen.49 49Schreiben von Ernst Reuter an MPr. Ehard, 15. 6. 1951. Darin führte der Berliner Bürgermeister u. a. aus: „In der gestrigen Finanzreferentenbesprechung hat Ministerialrat Wagenhöfer den Antrag Bayerns vorgetragen, zur Änderung des Gesetzentwurfs über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungs- und Bausparwesen gemäß Art. 77 GG den Vermittlungsausschuß anzurufen. U. a. wird der Antrag Bayerns damit begründet, daß gesetzlich festgelegt werden müsse, Außenstellen des Aufsichtsamtes in Hamburg und München zu errichten […] Wie Sie wissen, hat Berlin eine Reihe von früheren Reichsbehörden verloren, so u.a. auch das Patentamt, das in München seinen Sitz hat. Aus politischen und psychologischen Gründen ist es notwendig, daß an der Entscheidung über den Sitz des Aufsichtsamtes in Berlin nicht nachträglich kleinliche Korrekturen vorgenommen werden, die in der Öffentlichkeit als Stellungnahme gegen Berlin gedeutet werden können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im bayerischen Kabinett veranlassen würden, daß ein evtl. Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mit der Begründung gestellt wird, daß Berlin als alleiniger Sitz des Aufsichtsamtes von Bayern abgelehnt werde und eine Revision des Bundestagsbeschlusses über den Sitz des Aufsichtsamtes in irgendeiner Form vorgenommen werden müßte.“ (StK-GuV 14895).
Nachdem Staatssekretär Dr. Ringelmann und Staatsminister Dr. Seidel sich entschieden gegen diesen Vorschlag aussprechen, wird beschlossen, an dem bisherigen bayerischen Standpunkt festzuhalten.50 50Am 22. 6. 1951 stellte Bayern im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, u. a. mit der Forderung, § 1 Satz 2 des Gesetzes die Fassung zu geben „Es hat seinen Sitz in Berlin mit Außenstellen in München und Hamburg.“ S. hierzu die BR-Drs. Nr. 489/3/51 . Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/30 (Erste Durchführungsverordnung). – Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. IS. 480 ).
5. Entwurf eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft51 51Vgl. Nr. 7 TOP II/2.
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.52 52Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft vom 15. Juli 1951 (BGBl. I S. 447 ).
6. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 195053 53Vgl. Nr. 13 TOP I.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß schließe sich den Vorschlägen des Finanzausschusses des Bundesrates an, die in der Drucksache 453/1/51 enthaltenen Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei er der Auffassung, daß noch die Streichung der §§ 2 und 3 verlangt werden sollte.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.54 54In thematischem Fortgang s. Nr. 75 TOP I/22 (Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes).
7. Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island55 55Vgl. Nr. 21 TOP I/8. – Gesetz über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island vom 30. Juli 1951 (BGBl. IIS. 153 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 194756 56Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 235 f. u. 430 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 497/51 . Vgl. ferner thematisch zu Zollfragen und zur Zollgesetzgebung auch Nr. 26 TOP I/3, Nr. 26 TOP I/16, Nr. 34 TOP VI/3, Nr. 40 TOP VII/2, Nr. 58 TOP II/5 u. Nr. 66 TOP I/5. – Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 10. August 1951 (BGBl. II S. 173 ).
Auf Vorschlag des Herrn Staatsminister Dr. Seidel wird beschlossen, keine Bedenken geltend zu machen.
9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz)57 Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner teilt mit, daß sich der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates mit dem Entwurf noch befassen werde. Die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums in der Koordinierungssitzung habe vorgeschlagen, § 10 Abs. 2 abzuändern und er würde anfragen, ob dieser Vorschlag aufrecht erhalten werde.58 57S. im Detail StK-GuV 16473. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 386 f. u. 522 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 494/51 . Zur Entstehung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. November 1950 (BGBl. S. 721 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/16.58Bezug genommen wird hier auf eine Änderung des § 10 des Getreidegesetzes vom 4. 11. 1950, der die Preisregelung für Getreide, Mahlerzeugnisse, Getreideprodukte und Futtermittel betraf. Art. 1 Abs. 6 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 57) lautete: „§ 10 erhält folgende Fassung: […] (2) Durch Rechtsverordnung kann die Bundesregierung oder im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen der Bundesminister a) Preise für ausländische andere Getreidearten als Brotgetreide, soweit sie nicht nach § 8 Abs. 1 und 3 von der Einfuhr- und Vorratsstelle festzusetzen sind, b) die Preise für Mahlerzeugnisse aus Getreide, Schälmühlenerzeugnisse, Teigwaren, Nährmittel sowie für Brot und Kleingebäck, c) Preise für Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes vom 22. Dezember 1926 (RGBl. I S. 525 ) nebst den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen festsetzen.“ Hier sollte nach Auffassung des StMWi noch ein Abschnitt d) mit dem Wortlaut „Abgabepreise der Einfuhr- und Vorratsstelle für das von ihr zu übernehmende Brotgetreide und die weiter zu übernehmenden anderen Getreidearten“ hinzugefügt werden. Vgl. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, dieser Vorschlag könne noch in der Sitzung vom 21. Juni 1951 besprochen werden.59 Es handle sich um keine sehr bedeutsame Sache, er werde aber Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann das Ergebnis rechtzeitig mitteilen.60 59Gemeint ist die Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 21.6. 1951 (StK-GuV 16473); BR-Drs. Nr. 494/3/51 .60Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/19, Nr. 64 TOP I/14.
10. Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Tierzuchtgesetz auf die Obersten Landesbehörden61 61S. im Detail StK-GuV 10058. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 478/51. – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Tierzuchtgesetz auf die Obersten Landesbehörden vom 19. Juni 1951 (BAnz. Nr. 124, 20. 6. 1951).
Der Ministerrat beschließt, sich den übereinstimmenden Empfehlungen des Agrar- und Rechtsausschusses anzuschließen.
11. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein62 62Vgl. Nr. 21 TOP I/9. – Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein vom 15. Juli 1951 (BGBl. IS. 450 ).
12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen63 63Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. 485/51. Mit dem vorliegend behandelten Entwurf sollte die im Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 46 ) enthaltene Befristung des Gesetzes bis zum 30. 6. 1951 aufgehoben werden. Zum Gesetz vom 5. 1. 1951 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/5, Nr. 113 TOP IV Anm. 17, Nr. 135 TOP I/6. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 470 ).
13. Entwurf einer Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes64 64Bezug genommen wird hier auf das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11.5. 1951. Vgl. hierzu Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2. Abdruck von Entwurf und Begründung des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 474/51 .
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, im Koordinierungsausschuß sei keine Übereinstimmung über die Einbeziehung der Beamten des Reichsnährstands erzielt worden, die vom Innen- und Finanzministerium abgelehnt werde.65 65Vgl. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß die größten Schwierigkeiten bei den Beamten der Hauptabteilung III (Marktordnung) bestünden, zumal hier noch keine zahlenmäßigen Unterlagen vorlägen.
Staatsminister Dr. Schlögl meint, ihn würden in erster Linie die Pensionisten und deren Versorgung interessieren.
Der Ministerrat beschließt, zunächst noch abzuwarten, welche Empfehlungen der Agrarausschuß abgebe und zunächst dem Entwurf ohne Änderung zuzustimmen.66 66Erste Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 410 ).
14. Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für Genehmigungen nach § 6 Abs. 2 der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. 9. 1941 [RGBl. I S. 587]67 67Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 221/51 .
Es wird beschlossen, den Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates zuzustimmen, wonach von einer Regelung nach Art. 129 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GG Abstand genommen werden solle.68 68Art. 129 GG betrifft die Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen; Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 4 lauten: „(1) […] In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. […] (4) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht bestehende Einrichtungen verwiesen ist.“
15. Festsetzung eines Schlüssels für die Verteilung von Zuwanderern aus der sowjetischen Besatzungszone, die in Uelzen und Gießen die Notaufnahme erhalten69 69Vgi. thematisch Nr. 23 TOP I/4.
Es wird beschlossen, trotz der Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen des Bundesrates an der Auffassung vom 11. Juni 1951 festzuhalten.70 70Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/11, Nr. 46 TOP I/30 u. Nr. 72 TOP II/19. S. in thematischem Fortgang auch Nr. 36 TOP I/6 (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet) u. Nr. 46 TOP I/31 (Besetzung der Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren).
16. Entwurf einer Entschließung des Bundesrates betr. Bereitstellung von ordentlichen Bundesmitteln für die Gewährung von Flüchtlingskrediten im Bundeshaushaltsplan 195171 71Abdruck des Entschließungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 422/51 . Es handelte sich um einen Antrag des Landes Niedersachsen, den der Bundesrat am 22. 6. 1951 annahm. Vgl. den Sitzungsbericht über die 60. Sitzung des Bundesrates am 22. Juni 1951 in Bonn S. 417f.
Die Empfehlung des Koordinierungsausschusses, zunächst die Bereitstellung von Mitteln im außerordentlichen Haushalt und nur im Rahmen des Möglichen im ordentlichen Haushalt vorzunehmen, wird übernommen.72 72Vgl. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. 9. 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. 7. 1950 (BGBl. S. 273 )73 73Bezug genommen wird hier auf das Gesetz zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehr-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1950. Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/3, in vorliegendem Band Nr. 10 TOP III/4, Nr. 16 TOP II/25. Der vorliegend behandelte Gesetzentwurf war ein Initiativentwurf des Landes Württemberg-Hohenzollern. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 496/51 .
Es wird beschlossen, diesen Initiativentwurf von Württemberg-Hohenzollern, gegen den verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, zunächst an den Verkehrsausschuß zu überweisen.74 74Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/18.
18. Entwurf einer Entschließung des Bundesrates betr. Übernahme der Kosten für den Deutschen Wetterdienst in der US-Zone durch den Bund75 75Vgl. thematisch Nr. 22 TOP X.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner führt aus, das Bundesverkehrsministerium arbeite zur Zeit an einem Entwurf über die Neuregelung des Wetterdienstes, nun habe Hessen einen eigenen Antrag eingebracht, der am 22. Juni 1951 auch noch den Finanzausschuß des Bundesrates beschäftigen werde.76 Der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, daß der hessische Antrag abgelehnt werden müsse,77 da durch ihn der endgültigen Gestaltung des Wetterdienstes vorgegriffen werde und es außerdem zunächst notwendig sei, daß Hessen den noch bestehenden Staatsvertrag von 1946/47 kündige.78 76Abdruck des hessischen Antrags als BR-Drs. Nr. 503/51 . Der hessische Antrag lautete dahingehend, die Bundesregierung zu ersuchen, die Kosten für den Deutschen Wetterdienst in der US-Zone und für die Landeswetterdienste in der französischen Zone rückwirkend vom 1.4. 1951 in voller Höhe aus Bundesmitteln zu bestreiten.77S. das Kurzprotokoll über die 70. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).78S. hierzu Nr. 22 TOP X Anm. 38.
Staatsminister Dr. Schwalber stimmt diesem Vorschlag zu, der dann auch die einstimmige Bewilligung des Ministerrats findet.79 79Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/9.
19. Schuman-Plan80 80S. im Detail StK 13034; StK-GuV 16335; MWi 11733 u. 11734. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 421 , 430 f. u. 478 f. Vgl. in vorliegendem Band Nr. 33 TOP V sowie thematisch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 107 TOP I/1. Am 9. 5. 1950 hatte die Bundesregierung erfahren, daß die Pariser Regierung den maßgeblich vom französischen Planungskommissar Jean Monnet (1888–1979) erarbeiteten Plan des französischen Außenministers Robert Schuman (1886–1963) zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebilligt hatte. Am 18.4. 1951 Unterzeichneten Frankreich, die Bundesrepublik, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Italien in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Abdruck in: BGBl. 1952 II S. 447). Bei der vorliegenden Beratung im Ministerrat ging es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zum Vertrag vom 18. 4. 1951. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 470/51 . Zur Genese und Bedeutung des Schuman-Plans s. Lappenküper, Schumann-Plan; Ders., Beziehungen S. 229–276; Schwabe (Hg.), Anfänge; Wilkens (Hg.), Interesse; Monnet, Erinnerungen S. 370–382; ferner Bühlbäcker, Europa sowie den Dokumentationsband Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, hier insbes. S. 20–29 u. S. 577–688; zur Position der Staatsregierung zum Schuman-Plan und zur bayer. Haltung im Bundesrat s. Gelberg, Ehard S. 369–383.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundesrates81 seien Informationen über den Schuman-Plan gegeben worden und zwar von Staatssekretär Hallstein,82 Dr. Agartz,83 Wagenführ,84 Dr. Grosse85 und Dr. Bauer.86 Anschließend habe dann Professor Kaufmann87 die staatsrechtliche Situation dargelegt, eine Diskussion habe nicht stattgefunden. Voraussichtlich werde sich der Ministerrat in der Sitzung vom 27. Juni 1951 damit beschäftigen. Heute schon darüber zu sprechen, sei wohl nicht möglich, zumal erst am 21. Juni der Wirtschaftsausschuß beraten werde.81Gemeint ist die Sondersitzung des Bundesrates am 15. 6. 1951. Vgl. Nr. 33 TOP V Anm. 44.82Zur Person s. Nr. 33 TOP V Anm. 41.83In der Vorlage irrtümlich „Agatz“. Zur Person s. Nr. 33 TOP V Anm. 42.84Dr. rer. pol. Rolf Wagenführ (geb. 1905), Dipl.-Volkswirt, 1928 wissenschaftlicher Referent am Institut für Konjunkturforschung in Berlin, 1938 dort Abteilungsleiter, 1944 kommissarischer Geschäftsleiter des Instituts, 1945/46 Referent im Statistischen Amt für die SBZ, ab Juni 1946 Mitarbeiter im Statistischen Amt für die britische Besatzungszone in Minden, 1948 Leiter des Statistischen Amtes für die britische Besatzungszone, 1949 stellvertretender Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften in Köln, 1952–1958 Leiter und später Direktor der Statistischen Abteilung bei der Hohen Behörde der Montanunion, 1958–1966 Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, 1957 ao. Prof, für Statistik in Heidelberg, 1961 Honorarprof. für Statistik in Wien. S. Vogel, Westdeutschland II S. 311; Bühlbäcker, Europa S. 44–52.85Dr. oec. publ. Franz Grosse (1903–1978), Nationalökonom, in den frühen 1930er Jahren für den ADGB Dozent im gewerkschaftlichen Bildungswesen und Tätigkeit als Redakteur, 1933 Verhaftung, bis 1937 Lehrtätigkeit an einer Sozialen Frauenschule, 1937–1940 Tätigkeit in der Reichswirtschaftskammer, 1940–1944 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bevollmächtigten des Auswärtigen Amtes beim Militärbefehlshaber in Frankreich bzw. bei der deutschen Botschaft in Paris, 1941 NSDAP-Mitglied, 1946–1948 Chefredakteur der sozialdemokratischen Zeitung „Das Volk“ in Freiburg/Br., 1949–1952 Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der IG Bergbau in Bochum, 1952 Mitglied des beratenden Ausschusses der Montanunion, 1952–1956 Geschäftsführer der Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle, 1956–1958 Geschäftsführer der Ruhrkohleberatung GmbH, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Salzgitter-Werke. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.undesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kap1_7/para2_76.html (21. 9. 2011); Bühlbäkker, Europa S. 52–66.86Zur Person s. Nr. 33 TOP V Anm. 43.87Zur Person s. Nr. 18 TOP VII Anm. 46.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner wirft ein, eine Frage sei vorweg aufgetaucht, nämlich die, ob das Ratifizierungsgesetz zum Schuman-Plan ein Zustimmungsgesetz sei oder nicht.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, auch darüber müsse der Ministerrat beschließen; die Auffassung von Professor Kaufmann sei zwar weitgehend der bayerischen gefolgt, zum Schluß sei Kaufmann aber doch zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich hier um kein Zustimmungsgesetz handle.88 88Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP XVI, Nr. 36 TOP I/1, Nr. 56 TOP I/10.
VII. Verabschiedung von Staatsminister Zorn
Zum Abschluß des Ministerrats verabschiedet sich Staatsminister Dr. Zorn von den übrigen Mitgliedern des Kabinetts und dankt für die gute und schöne Zusammenarbeit und für das Verständnis, das ihm das Kabinett als Finanzminister entgegengebracht habe. Er verlasse die angefangenen Arbeiten nicht gern, er könne aber auch der Gemeindebank nicht untreu werden.
In Vertretung des abwesenden Herrn Ministerpräsidenten dankt Staatsminister Dr. Schlögl Herrn Staatsminister Dr. Zorn herzlich für seine Abschiedsworte und erwidert sie im Namen des Kabinetts.