Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2241.php
Timestamp: 2018-07-20 03:07:58
Document Index: 205800897

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

EuGH Urteil vom 15.01.2015 - C-573/13 - Pflicht zur sofortigen Anzeige des Endpreises auf Flugticketportal
EuGH v. 15.01.2015: Pflicht zur sofortigen Anzeige des Endpreises auf Flugticketportal
Der EuGH (Urteil vom 15.01.2015 - C-573/13) hat entschieden:
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird.
Siehe auch Preisangaben beim Verkauf von Flugtickets und Onlinehandel mit Flugtickets und Werbung mit Flugpreisen
In der Rechtssache C-573/13
– der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux und T. Materne als Bevollmächtigte,
14 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist das mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen, das sich aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung und aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung sowie der Überschrift von Art. 23 ergebe, der Information und Transparenz in Bezug auf die Preise von Luftverkehrsdiensten gewährleiste (Urteil ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 13). Nach dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung solle diese Tariftransparenz es den Kunden ermöglichen, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Art. 23 sei eingeführt worden, um einer früheren Praxis der Anbieter von Flugdiensten zu begegnen, Flugpreise ohne Angabe von Steuern, Gebühren oder Kraftstoffzuschlägen zu veröffentlichen (siehe S. 10 des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, KOM[2006] 396 endgültig, sowie die Rn. 8.1 und 8.4 der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2007 zu diesem Vorschlag [ABl. C 175, S. 85]).
Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist?
Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems allein für den vom Kunden konkret ausgewählten Flugdienst oder für jeden angezeigten Flugdienst auszuweisen ist?
33 Der Gerichtshof hatte insoweit bereits Gelegenheit zu der Klarstellung, dass sich sowohl aus der Überschrift von Art. 23 der Verordnung Nr. 1008/2008 als auch aus dem Wortlaut des ersten Absatzes dieser Vorschrift eindeutig ergibt, dass sie Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten soll und damit zum Schutz des Kunden beiträgt, der diese Dienste in Anspruch nimmt (Urteile ebookers.com Deutschland, EU:C:2012:487, Rn. 13, und Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32).