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Timestamp: 2016-10-24 03:36:00
Document Index: 262452613

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 806', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 806', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 35']

109 III 6519. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. Mai 1983 i.S. Bau + Touristik AG (Rekurs)
Distribution du produit des loyers d'un immeuble grev� d'un gage (art. 806 al. 1 CC et art. 22 ORI). Ne peuvent invoquer l'art. 806 al. 1 CC que les cr�anciers qui sont en possession d'un gage immobilier valable frappant l'immeuble grev�. Si l'acquisition de titres de gage immobilier a �t� d�clar�e nulle en vertu des dispositions de l'ordonnance f�d�rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger (OAIE), cette d�cision lie aussi bien le juge civil que les organes d'ex�cution. Faits � partir de page 65
BGE 109 III 65 S. 65
A.- Stefan G�tz ist Eigent�mer einer Liegenschaft in Zollikon, die mit einem Mehrfamilienhaus �berbaut ist. Diese Liegenschaft ist mit Schuldbriefen im 1. bis 6. Rang belastet. Am 3. Oktober 1973 wurden die beiden Inhaberschuldbriefe im 4. und 5. Rang im Werte von je Fr. 600'000.-- der Bau + Touristik AG �bergeben. Der Schuldbrief im 6. Rang im Werte von Fr. 1'000'000.-- wurde derselben Firma aufgrund von Darlehensvertr�gen vom 26. September, 7. November und 18. Dezember 1974 ausgeh�ndigt.
Am 9. September 1975 wurde �ber Stefan G�tz der Konkurs er�ffnet, der am 1. November 1977 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. W�hrend des Konkursverfahrens gingen der Konkursverwaltung Mietertr�gnisse aus der Liegenschaft in Zollikon von Fr. 213'280.10, abz�glich Verteilungskosten, zu. Nach der Einstellung des Konkurses f�hrte das Betreibungsamt Zollikon die BGE 109 III 65 S. 66bereits angestrengten Grundpfandbetreibungen weiter und erstellte am 6. M�rz 1978 einen vorl�ufigen Verteilungsplan f�r die eingegangenen Mietzinsertr�gnisse, um Abschlagszahlungen an die Gl�ubiger ausf�hren zu k�nnen. Das Betreibungsamt schloss die Bau + Touristik AG von dieser Verteilung aus, weil es den Erwerb der Schuldbriefe im 4., 5. und 6. Rang durch diese Gesellschaft als nichtig betrachtete.
B.- Die Bau + Touristik AG erhob am 9. M�rz 1978 gegen das Vorgehen des Betreibungsamtes Zollikon beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit dem Begehren, die drei Schuldbriefe im 4. bis 6. Rang im Werte von 2,2 Millionen Franken seien in den Verteilungsplan aufzunehmen und der ihr an den eingegangenen Mietzinsen zustehende Teil sei ihr zuzuweisen. Die untere Aufsichtsbeh�rde sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid �ber das h�ngige Bewilligungsverfahren aufgrund des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewB), das sich auf die von der Bau + Touristik AG erworbenen Grundpfandrechte bezog. Mit zwei Entscheiden vom 5. M�rz 1981 best�tigte das Bundesgericht die Nichtigkeit der �bertragung der fraglichen Schuldbriefe von G�tz auf die Bau + Touristik AG und wies deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (siehe BGE 107 Ib 12 ff.). Die untere Aufsichtsbeh�rde nahm die Sache deshalb wieder auf und schrieb das Gesch�ft zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde am 11. November 1981 als erledigt ab.
Hiegegen erhob die Bau + Touristik AG Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihrer Beschwerde, eventuell die Sistierung des Verfahrens, bis �ber ihr Wiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 22 BewB und �ber den zwischen ihr und G�tz h�ngigen Zivilprozess entschieden worden sei. Das Obergericht wies Rekurs und Beschwerde mit Beschluss vom 8. April 1983 ab.
C.- Gegen diesen Beschluss f�hrt die Bau + Touristik AG Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie stellt den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie des Verteilungsplanes des Betreibungsamtes Zollikon vom 6. M�rz 1978 und verlangt, dass der auf die Schuldbriefe im 4. bis 6. Rang, lastend auf der Liegenschaft von G�tz, entfallende Anteil an den Mietzinseing�ngen zu BGE 109 III 65 S. 67berechnen, in den Verteilungsplan aufzunehmen und der Rekurrentin, eventuell dem Faustpfandgl�ubiger zuzuweisen, subeventuell in Verwahrung des Betreibungsamtes zu nehmen sei. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit sie darauf eintritt.
3. Die Vorinstanz ist gest�tzt auf Art. 806 Abs. 1 ZGB mit Recht davon ausgegangen, dass die Ausdehnung der Pfandhaft auf Mietzinsforderungen, die seit der Konkurser�ffnung aufgelaufen sind, nur f�r Gl�ubiger in Frage kommt, die im Besitze eines g�ltigen Grundpfandes an der betreffenden Liegenschaft sind. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskr�ftigen Entscheidungen des Bundesgerichts vom 5. M�rz 1981 fest, dass die Rekurrentin kein Pfandrecht an der Liegenschaft von G�tz besitzt, da ihr Erwerb der Schuldbriefe im 4. und 5. Rang nichtig ist und f�r den Erwerb des Titels im 6. Rang die Bewilligung gem�ss BewB rechtskr�ftig verweigert worden ist. Sie ist somit nicht Pfandgl�ubigerin von G�tz, weshalb ihr auch kein Anteil an den w�hrend des Konkursverfahrens aufgelaufenen Mietzinsertr�gnissen zukommt.
Die Rekurrentin beanstandet diese Argumentation der Vorinstanz nicht. Sie wendet lediglich ein, dass sie ihre Anspr�che an den Schuldbriefen nicht g�nzlich fallengelassen habe, sondern dass �ber den Bestand ihrer Rechte an den Z�rcher Gerichten noch ein Zivilprozess h�ngig sei, dessen Ausgang von den Betreibungsbeh�rden beachtet werden m�sse. Dieser Einwand ist indessen nicht stichhaltig. Die Rekurrentin gibt ausdr�cklich zu, dass auch der Zivilrichter an die festgestellte Nichtigkeit des Erwerbs der Schuldbriefe gebunden sei. Der Ausgang dieses Prozesses ist daher f�r den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Die Rekurrentin k�nnte an den eingegangenen Mietzinsbetreffnissen nur teilhaben, wenn ihr Erwerb der entsprechenden Pfandtitel g�ltig w�re. Nachdem diese Frage in negativem Sinne entschieden worden ist, kommt es auch nicht mehr auf den Ausgang des Zivilprozesses an. Dass die Rekurrentin das Gegenteil behauptet, ist daher unbeachtlich.
4. Die Rekurrentin wendet ebenfalls zu Unrecht ein, die Frage, wer berechtigt sei, den Anteil an den Mietzinseing�ngen zu beanspruchen, sei noch nicht entschieden worden, auch wenn ihr Erwerb der Schuldbriefe nichtig sei. Das Betreibungsamt hat vielmehr mit Recht angenommen, dass die Pfandtitel unter diesen BGE 109 III 65 S. 68Umst�nden G�tz geh�rten, der sie errichtet habe, und dass folglich Art. 35 Abs. 1 VZG zur Anwendung gelange.
Vergebens weist die Rekurrentin darauf hin, es sei nicht Sache der Betreibungsbeh�rden, �ber den Bestand eines Rechts zu befinden, dieser Entscheid stehe vielmehr allein dem Zivilrichter zu. Nicht die Betreibungsbeh�rden haben entschieden, dass der Erwerb der drei Schuldbriefe durch die Rekurrentin nichtig sei, sondern die nach den Bestimmungen des BewB hief�r zust�ndigen Instanzen, letztinstanzlich das Bundesgericht mit seinen Urteilen vom 5. M�rz 1981. Dieser Entscheid ist sowohl f�r die betreibungsrechtlichen Beh�rden und Aufsichtsbeh�rden (BGE 88 III 91 und 89 III 81) als auch f�r den Zivilrichter verbindlich.
5. Im weiteren macht die Rekurrentin geltend, der Zivilrichter habe die Auffassung vertreten, die drei Schuldbriefe seien gem�ss Art. 22 BewB zu versteigern. In diesem Falle w�rden aber die Pfandtitel auf einen Dritten �bergehen, in dessen Rechte die angefochtene Verf�gung eingreifen w�rde. Ein Entscheid, der eine Versteigerung der Schuldbriefe anordnen w�rde, liegt jedoch gar nicht vor. Sollte aber trotzdem eine Versteigerung vorgenommen werden (welche die angeblichen Rechte der Rekurrentin im �brigen nicht ber�hren w�rde), so w�re der Erwerber der Schuldbriefe erst vom Zeitpunkt des Zuschlags an Grundpfandgl�ubiger von G�tz. Auf die w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens, d.h. vom 9. September 1975 bis zum 1. November 1977, eingegangenen Mietzinsertr�gnisse k�nnte er daher keinerlei Anspruch erheben. Die R�ge der Rekurrentin, die angefochtene Verf�gung des Betreibungsamtes habe auch die Rechte unbeteiligter Dritter missachtet, ist somit ebenfalls nicht stichhaltig.
6. Die Rekurrentin behauptet ferner, der angefochtene Beschluss verstosse gegen Art. 93 und 95 VZG. Sie beruft sich auf Art. 93 Abs. 4 VZG und macht geltend, die Mietzinssperre sei so lange aufrechtzuerhalten, bis ihre Klage rechtskr�ftig erledigt sei. Das bedeute, dass auch keine Abschlagszahlungen vorgenommen werden d�rften. Richtig ist, dass die Rekurrentin im Anschluss an den Rechtsvorschlag des Schuldners beim Zivilrichter Klage erhoben hat. Das �ndert aber nichts daran, dass die zust�ndige Beh�rde die Nichtigkeit des Erwerbs der Grundpfandrechte durch die Rekurrentin festgestellt hat, so dass die in Art. 93 Abs. 4 VZG vorgesehene provisorische Massnahme gegenstandslos ist. Diese Bestimmung kann selbstverst�ndlich nicht zum Zuge kommen, wenn der Betreibende gar nicht Grundpfandgl�ubiger ist.
BGE 109 III 65 S. 69
Dasselbe gilt auch bez�glich der Anwendung von Art. 95 VZG. Nachdem die Rekurrentin nicht Grundpfandgl�ubigerin von G�tz ist und demzufolge aus Art. 806 ZGB keine Rechte ableiten kann, braucht auch ihr Widerspruch gegen die Verteilung der eingegangenen Mietzinse nicht beachtet zu werden.
107 IB 12,
88 III 91
art. 806 al. 1 CC,
Art. 93 und 95 VZG,
Art. 93 Abs. 4 VZG suite... ,
Art. 35 Abs. 1 VZG,