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Timestamp: 2020-08-14 12:22:47
Document Index: 170031137

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 111', '§ 11', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelvermutung., Vorsatz / LG Kaiserslautern, Beschl. v. 25.06.2012 - 5 Qs 72/12 - Burhoff online
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelvermutung., Vorsatz
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kaiserslautern, Beschl. v. 25.06.2012 - 5 Qs 72/12
Leitsatz: Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist erforderlich, dass der Beschuldigte wissen konnte, bei dem Unfall einen bedeutenden Fremdschaden verursacht zu haben.
5 Os 72/12
Verteidiger: Rechtsanwalt Rafael Pinhas, Ernst-Ludwig-Straße 43. 55232 Alzey wegen unerlaubten Entfemens vom Unfallort
WK: Beschwerde der Beschuldigten gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)
hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch Richterin am Landgericht, Richterin am Landgericht und Richterin am 25. Juni 2012
Die Beschuldigte und Beschwerdeführerin befuhr am 06. März 2012 gegen 15 Uhr mit dem Kraftfahrzeug, amtliches Kennzeichen Xxxxxx, die L 452 von Ebertsheim kommend in Richtung Kerzenheim. In einer Linkskurve geriet die Beschwerdeführerin auf die Gegenfahrbahn und streifte den entgegenkommenden PKW (amtliches Kennzeichen YYYYYY) der Zeugin S.. Bei dem Unfall verursachte die Beschuldigte einen Sachschaden in Höhe von 2.445,- Euro. Die Beschwerdeführerin fuhr jedoch, ohne Feststellungen, zu ihrer Person, ihres Fahrzeugs und der Art ihrer Beteiligung zu ermöglichen, weiter.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 la StPO erfordert dringende Gründe für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis auch nach Durchführung der Hauptverhandlung entzogen werden wird, §§ 69 StGB, lila Abs. 1 S. 1 StPO. Der danach erforderliche hohe Grad der Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Beschuldigte als ungeeignet zum Fahren von Kraftfahrzeugen ansehen wird, ist hier nicht gegeben.
Die Voraussetzungen für die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 S. 3 StGB sind zumindest nach derzeitigem Sachstand nicht gegeben. Zwar wird ein „bedeutender Schaden" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB immer dann angenommen, wenn die Schadenssumme 1.300,- Euro beträgt, jedoch ist es hier fraglich, ob die Beschuldigte wissen konnte, bei dem Unfall einen solchen Sachschaden verursacht zu haben. Die Zeugin S. gab an, die beiden Fahrzeuge haben sich nur mit den Außenspiegeln berührt (Spiegel an Spiegel). Dabei sei die Beschwerdeführerin nicht besonders schnell gefahren (BI. 12, 23 d.A,). Auch der den Unfall aufnehmende Polizist hat den Führerschein am Unfallort nicht sichergestellt, da ihm die Schadenshöhe nicht so hoch erschien (BI. 35 d.A.). Diese Einschätzung kann als Indiz für die Erkennbarkeit der Erheblichkeit eines Schadens herangezogen werden. Dass die Beschuldigte mit einem höheren Sachschaden rechnen musste, ist daher nicht erkennbar. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, an dem sie die Unfallstelle verließ. Dass sich nachträglich ein höherer Schaden herausstelle, ist insoweit nicht entscheidend.
Einsender: RA R. Pinhas, Alzey