Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0dd2f855e79e4f06159344926907bcf194d9b818eb0eda7597daf801ef296a50
Timestamp: 2019-01-20 19:12:40
Document Index: 197832093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 19', '§ 2']

BGH, IX ZR 31/03: BGH (faires verfahren, zpo, verletzung, kostendeckung, bezug, teil, rüge, zulassung, fortbildung, wert)
Urteil des BGH vom 30.12.2002, IX ZR 31/03
IX ZR 31/03
BGH (faires verfahren, zpo, verletzung, kostendeckung, bezug, teil, rüge, zulassung, fortbildung, wert)
Faires verfahren, Zpo, Verletzung, Kostendeckung, Bezug, Teil, Rüge, Zulassung, Fortbildung, Wert
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin
des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 26.957 € festgesetzt.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO), sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
2Das Berufungsurteil ist auf zwei selbständige tragende Gründe für die
Schadensersatzpflicht des Beklagten gestützt. In beiderlei Hinsicht müsste daher ein Grund zur Zulassung der Revision bestehen und dargelegt worden sein
(vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60
m.w.N. zur Begründungslast bei der Rechtsbeschwerde; siehe außerdem
BGHZ 153, 254, 255 f; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02, WM
2004, 842, 843 zur Entscheidungserheblichkeit bei Nichtzulassungs- und
Rechtsbeschwerde). Das ist zumindest für den Vorwurf, der Beklagte habe die
Rechtsverfolgung nicht zeitlich und inhaltlich ausreichend mit dem Rechtsschutzversicherer des Klägers abgestimmt (§ 15 Abs. 1 Buchst. d, Doppelbuchst. cc ARB 75) und dadurch dessen Anspruch auf Deckungsschutz verwirkt, nicht der Fall.
3Das Vorbringen des Beklagten, die Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers sei nach einer Vereinbarung mit dem Kläger persönlich eingeschränkt
und für eine Inanspruchnahme der im Vorprozess in Rede stehenden Größenordnung "gesperrt" gewesen, ist von dem Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt einer Kündigung des Versicherungsvertrags nach § 19 Abs. 2
ARB 75 gewürdigt worden. Die hiergegen erhobene Rüge einer Verletzung des
Grundrechts auf ein faires Verfahren greift nicht durch. Der Vortrag des Beklagten ließ keinen bestimmten Risikoausschluss erkennen, der einem Anspruch
auf Kostendeckung für den verlorenen Vorprozess in allen Instanzen im Wege
gestanden haben könnte. Das gleiche gilt in Bezug auf eine mögliche Überschreitung der Versicherungssumme im Einzelfall gemäß § 2 Abs. 4 ARB 75,
nach welcher der Rechtsschutzversicherer möglicherweise für einen übersteigenden Teil leistungsfrei gewesen wäre.
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.03.2002 - 16 O 84/01 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.12.2002 - 12 U 69/02 -