Source: http://uvevleck.de/index.php?id=satzung
Timestamp: 2018-05-20 15:54:42
Document Index: 119778688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4']

Uv e.V. Leck: Satzung
Satzung der Unteroffiziervereinigung
§ 1 Der Verein trägt den Namen ‘’Unteroffiziervereinigung General-Thomsen-Kaserne Leck e. V.’’
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht in Niebüll eingetragen und hat seinen Sitz in Stadum, General-Thomsen-Kaserne. ( Der Verein wird im nachfolgenden UV abgekürzt)
§ 2 Die UV hat die Aufgabe, die Kameradschaft und die Geselligkeit seiner Mitglieder zu pflegen und seine Mitglieder zu betreuen. Er lehnt eigene Bestrebungen und Bindungen parteipolitischer, konfessioneller ,wirtschaftlicher oder rassistischer Art ab.
§ 3 Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch die Arbeit seiner Organe und Ausschüsse. Der Verein verfolgt seine Zwecke durch kulturelle, gesellige weiterbildende Veranstaltungen.
Der Verein betreibt zur Erfüllung dieser Zwecke auch einen Wirtschaftsbetrieb. Der Verein unterhält Betreuungseinrichtungen.
§ 4 Der Verein dient mit seiner in dieser Satzung festgelegten Zwecke ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.Dezember 1953 und den dazu erlassenen Ergänzungsvorschriften, insbesondere den Vorschriften des Abschnittes ‘’steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977’’.
Die Mitglieder und Organe des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind und durch unverhältnismäßige hohe Aufwendungen begünstigt werden.
Überschüsse aus dem Wirtschaftsbetrieb, den Betreuungseinrichtungen und den Veranstaltungen des Vereins werden ausschließlich für die genannten Vereinszwecke und für die Verbesserung, Erhaltung und Erweiterung der bestehenden Betreuungseinrichtungen verwendet.
II Die Mitglieder
§ 5 Die UV unterscheidet:
1. Ordentliche Mitglieder der UV können werden:
a) alle Unteroffiziere der in der General-Thomsen-Kaserne stationierten Einheiten und Verbände.
b) alle Zivilbediensteten, die ihren Dienst bei den in der General-Thomsen-Kaserne stationierten Einheiten und der Standortverwaltung Leck versehen.
a) Beamte, gleich Besoldungsgruppen A 5 bis A 9M
b) Angestellte, gleich Vergütungsgruppe IX bis Vc gemäß Anlage 1 a zum BAT und den Vergütungsgruppen II bis VI gemäß Anlage 1a zum BAT.
c) Lohnempfänger der Lohngruppe 1 bis 9 gemäß MTArb
2. Außerordentliche Mitglieder können alle ehemaligen aktiven Unteroffiziere der in der General-Thomsen-Kaserne stationierten Einheiten und Verbände werden. Dazu gehören alle Reserveunteroffiziere und alle in den Ruhestand versetzten Berufssoldaten, soweit sie ehemalige aktive Unteroffiziere der stationierten Einheiten und Verbände waren. Außerordentliche Mitglieder der UV können die im Einzugsgebiet der UV stationierten Unteroffiziere der Bundeswehr werden, die von den in der General-Thomsen-Kaserne stationierten Einheiten mit betreut und verwaltet werden. Außerordentliche Mitglieder können auch die Zivilbediensteten werden, die ordentliche Mitglieder der UV waren,nach Erreichung der Altersgrenze bzw. Eintritt in den Ruhestand.
3. Ehrenmitglieder der UV können werden:
a) ordentliche Mitglieder, die sich durch besonderen Einsatz für die Belange der UV verdient gemacht haben,
b) natürliche Personen, die sich mit persönlichem Einsatz für die UV besonders ausgezeichnet und verdient gemacht haben.
c) als höchste Auszeichnung für besondere Verdienste in der UV kann die Auszeichnung ‘’ EHRENVORSITZENDER’’ verliehen werden.
§ 6 Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter gleichzeitiger Anerkennung der Satzung erworben. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand über das Beitrittsgesuch.
Die Ehrenmitgliedschaft kann nur durch Beschluß des ‘’ständigen Ausschusses’’ der UV erworben werden.
§ 7 1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a) schriftliche Austrittserklärung zum Monatsende an den Schatzmeister.
b) den Tod des Mitglieds.
c) Ausscheiden aus der Bundeswehr, wenn keine andere Willensaußerung vorliegt.
d) bei Übergang in die Berufsförderung bei Dienstzeitende.
e) bei Zurückstufung des Dienstgrades in die Laufbahn der Mannschaften.
a) wenn der Beitrag trotz Mahnung 3 Monate nicht entrichtet wurde.
b) bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinssatzung und die zu erlassenden Ordnungen und gegen den Vereinszweck.
c) wenn durch das Verhalten das Ansehen der UV in der Öffentlichkeit geschädigt wird.
3. Der Auszuschließende ist vorher zu hören. Der Vertreter der Einheiten der General-Thomsen-Kaserne oder der Standortverwaltung Leck, dem das betroffene Mitglied angehört, ist anzuhören. Über den Ausschluß entscheidet der "ständige Ausschuß" mit zwei Drittel Mehrheit. Voraussetzung für den Ausschluss in den Fällen Ziffer 2b und c ist die Feststellung des Sachverhaltes durch den "ständigen Ausschuss" oder einem von diesem eingesetzten Ausschuss. Der Ausschlussbeschluss ist unter Anführung der Gründe dem ausgeschlossenen Mitglied mitzuteilen.
4. Mit der Mitteilung des Ausschlußbeschlusses verliert das ausgeschlossene Mitglied alle Rechte und Ansprüch an die UV. Die Beitragspflicht erlischt mit Ende des Monats, in dem der Ausschluß beschlossen wurde.
1. Jedes ordentliche Mitglied der UV hat das Recht:
a) alle Räumlichkeiten und Einrichtungen der UV zu benutzen sowie an allen Veranstaltungen der UV teilzunehmen.
b) Gäste einzuführen.
c) Anträge beim Vorstand direkt oder über die Vertreter der Einheiten der General-Thomsen-Kaserne oder der Standortverwaltung Leck einzureichen.
2. Jedes außerordentliche Mitglied hat nur die Rechte nach 1a und b.
3. Die Rechte der Ehrenmitglieder werden in den Verleihungsurkunden festgelegt.
4. Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied hat die Pflicht:
a) das Ansehen der UV in jeder Beziehung zu wahren.
b) bestehende Einrichtungen und im Eigentum der UV stehende Gegenstände pfleglich zu behandeln und zu schonen.
c) für die mitgebrachten Gäste zu bürgen.
d) übernommene Aufgaben innerhalb der UV gewissenhaft und pflichtgemäß auszuführen.
§ 9 Die Organe der UV sind:
§ 10 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Es setzt sich zusammen aus allen ordentlichen Mitgliedern des Vereins.
d) stellvertretender Schatzmeister
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von höchstens 2 Jahren gewählt (mit geraden und ungeraden Zahlen z.B. 1980, b., c., e).
Die UV wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch:
§ 11 Die Mitgliederversammlung nimmt folgende Aufgaben wahr:
b) Wahlen der Vorstandsmitglieder.
d) Festlegung der Mitgliedsbeiträge.
f) Satzungsänderung.
g) Behandlung von Anträgen der Mitglieder.
i) Entscheidung über die Auflödung des Vereins.
a) Die Geschäftsführung des Vereins einschließlich der Führung des Wirtschafts- betriebes.
c) Vertretung des Vereins nach außen.
d) Wahrung der finaziellen Verhältnisse.
Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verein eine Geschäftsordnung und eine Ehrenordnung zu geben.
§ 12 Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen und zwar bis zum 3. Quartal nach Beendigung des Geschäftsjahres.Der Termin ist mindestens 4 Wochen vor der Mitglieder-versammlung durch ein Info-Schreiben unter Angabe der Tagesordnung bekanntzugeben.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom 1. Vorsitzenden und dem 1. Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist
beschlußfähig mit den Stimmen der erschienenen Mitglieder. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird grundsätzlich offen abgestimmt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Satzungsänderungen können nur mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Anträge von Mitgliedern zur Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 14 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand kann in dringenden Fällen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Der Vorstand ist dazu verpflichtet, wenn :
a) mindestens 4 Vorstandsmitglieder dies verlangen.
b) ¼ der ordentlichen Mitglieder die Einberufung durch schriftlichen Antrag an den Vorstand verlangt.
c) ¾ der Mitglieder des ‘’ständigen Ausschusses’’ dieses verlangen.
In den Fällen a, b und c muß die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung bezeichnet werden.
§ 13 1. Für die Erledigung besonderer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden. Als immerwährender Ausschuß besteht der ‘’ständige Ausschuß’’.
2. Der ‘’ständige Ausschuß’’ gemäß Ziffer 1 besteht aus den Mitgliedern des ordentlichen Vorstandes und den Vertretern der Einheiten der General-Thomsen-Kaserne und der Standortverwaltung Leck , die Mitglieder der UV sein müssen.
3. Der ‘’ständige Ausschuß’’ berät den Vorstand des Vereins bei der Führung der Vereinsgeschäfte in allen die Angelegenheiten des Vereins betreffende Fragen.
4. Der ‘’ständige Ausschuß’’ entscheidet in den Fragen, die ihm durch die Satzung zugewiesen sind und in den Fragen, die ihm durch die Geschäftsordnung oder die Mitgliederversammlung übertragen werden.
§ 14 Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist zur pünktlichen Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe des Beitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 15 Die Einnahmen des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich.
§ 16 Die Führung der Vereinskasse und die Verantwortung für den Wirtschaftsbetrieb obliegt dem Schatzmeister. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 17 Der vorzulegende Jahresabschluß des Vereins ist von zwei Kassenprüfern zu überprüfen, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines ‘’ständigen Ausschusses’’ sein dürfen. Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht,die Kassengeschäfte laufend, mindestens aber alle 4 Monate zu überprüfen. Nach jeder Prüfung ist dem Vorstand ein Kassenprüfbericht schriftlich vorzulegen. In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist ein zusammenfassender Kassenprüfbericht schriftlich vorzulegen und mündlich zu erläutern. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. In jedem Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig.
§ 18 Auflösung der Unteroffiziervereinigung
1. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der UV beschließen, wenn mindestens 50 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist die zu diesem Zwecke einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, ist mit einer Frist von 2 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder
2. Bei Auflösung der UV wird das vorhandene Vermögen nach Abzug aller Verpflichtungen dem Soldatenhilfswerk oder der Nachfolgeorganisation überschrieben, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und der dazu ergangenen weiteren Ergänzungen verwenden darf gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung.
Das vorhandene Vermögen kann auch der Nachfolgeorganisation übertragen werden, wenn diese die Aufgaben, Ziele und Forderungen dieser Satzung erfüllt.