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Timestamp: 2019-07-16 09:28:11
Document Index: 230874211

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 67', '§ 68', '§ 2', '§ 250', '§ 250', '§ 68', 'Art. 67', 'Art. 67']

Rechtsprechung: BFH/NV 1993, 59 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.03.1992
https://dejure.org/1992,4413
BFH, 13.02.1992 - V R 112/87 (https://dejure.org/1992,4413)
BFH, Entscheidung vom 13.02.1992 - V R 112/87 (https://dejure.org/1992,4413)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 1992 - V R 112/87 (https://dejure.org/1992,4413)
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§ 2 UStG 1980
Umsatzsteuer; Anschaffung und Veräußerung mehrerer Edelmetallmengen als nachhaltige Tätigkeit
BFH/NV 1993, 59
In Übereinstimmung damit hat der BFH zur Abgrenzung in Fällen, in denen jemand eine Sammlung von Gegenständen, die im Wesentlichen einen Liebhaberwert verkörpern (wie z.B. Briefmarken und Münzen), aus privaten Neigungen aufbaut und diese oder Teile davon später veräußert, darauf abgestellt, ob die äußeren Umstände beim Ankauf und Verkauf von Gegenständen der betreffenden Art der eines Händlers entsprechen oder ob daraus geschlossen werden kann, dass die Sammlungsstücke nur aus privaten Neigungen erworben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, Briefmarkensammlung; in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752, Münzsammlung; vom 13. Februar 1992 V R 112/87, BFH/NV 1993, 59, Verkauf von Edelmetallmengen).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH fordern zwar die Regelungen in Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk --nicht ausdrücklich, aber sinngemäß--, dass eine unbare Zahlung von einem Bankkonto der zahlenden Dienststelle erfolgt, weil nur eine solche Zahlung die hinreichende Vermutung dafür ergibt, dass die dem Gesamtkonzept der Vorschrift zu entnehmende Voraussetzung erfüllt ist, die Zahlung müsse aus Haushaltsmitteln des Entsendestaates geleistet werden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. Juli 1990 V B 136/88, BFH/NV 1991, 778; BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 59, unter 2.a der Gründe).
Werden Substanzwerte kurzfristig mit der Zielsetzung umgeschichtet, Preisunterschiede am Markt gewinnbringend auszunutzen, handelt es sich um eine gewerbliche Betätigung (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.1992 V R 112/87, BFH/NV 1993, 59; Schmidt/Renger, DStR 2012, 2042).
Die Senatsrechtsprechung, nach der auch nach Ergehen eines Jahresumsatzsteuerbescheides ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vorauszahlungsbescheiden bestehen kann (Senatsentscheidung in BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, m. w. N.), betrifft grundsätzlich nicht Fälle, in denen der Jahresbescheid gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des gegen Vorauszahlungsbescheide gerichteten Verfahrens geworden war (Senatsurteil vom 26. März 1992 V R 6/87, BFH/NV 1993, 59 ff.).
Auch ein nur vorübergehendes Tätigwerden (vgl. BFH vom 13.02.1992 - V R 112/87, BFH/NV 1993, 59 - kurzfristiger Handel mit Edelmetallen) sowie die Erbringung nur eines Umsatzes (… Stadie in Rau / Dürrwächter / Flick / Geist, UStG-Kommentar, Stand 5/2008, § 2 Rn. 349) können das Ergebnis einer geschäftsmäßigen, planmäßigen und damit nachhaltigen Tätigkeit sein.
Die Verwaltungsauffassung steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192), wonach die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgen muss.
Weiteres Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192) dass die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgt; im Fall von Barzahlungen kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden.
Sie hat hierdurch ihre Beteiligtenfähigkeit für das vorliegende Verfahren nicht verloren; da sie durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, kann auch in der Sache entschieden werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2000 III R 29/98, BFHE 192, 157, BStBl II 2000, 444, unter II.1.; vom 27. April 2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, BStBl II 2000, 500, unter III.1.; vom 13. Februar 1992 V R 112/87, BFH/NV 1993, 59).
aa) Der BFH hat hierüber - somit ersichtlich - bisher nur für die Auswechselung nach § 68 FGO während des gerichtlichen Verfahrens entschieden (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1995 - XI R 26/94 -, BFH/NV 1996, 444;… vom 13. Juli 1994 - XI R 49/93 -, BFH/NV 1995, 52; vom 17. März 1994 - V R 39/92 -, BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538 ; vom 26. März 1992 - V R 6/87 -, BFH/NV 1993, 59;… vom 14. März 1991 - V R 17/87 -, BFH/NV 1992, 63; vom 21, Februar 1991 - V R 130/86 -, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465 ; offen gelassen: BFH-Beschluss vom 22. Januar 1988 - III B 134/86 -, BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484, 485).
https://dejure.org/1992,7038
BFH, 26.03.1992 - V R 6/87 (https://dejure.org/1992,7038)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1992 - V R 6/87 (https://dejure.org/1992,7038)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1992 - V R 6/87 (https://dejure.org/1992,7038)
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Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine in der Bundesrepubik stationierte auslandische Truppe oder deren ziviles Gefolge
Die BFH-Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, auf die das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2008 - 6 K 1025/06 sich stütze, wonach im Fall von Barzahlungen die Steuerbefreiung nicht gewährt werden könne, bezögen sich jedoch nur auf die frühere Fassung des Art. 67 Abs. 3 (a) (i), der vorausgesetzt habe, dass das Entgelt in der Währung des Entsendestaates entrichtet wurde.
Wird sie erst eingeschaltet, nachdem eine berechtigte Person den Auftrag erteilt hat, liegt keine Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle vor, auch dann nicht wenn sie in das Vertragsverhältnis eintritt und einen Abwicklungsschein ausstellt (BFH 14.05.1981 - V R 123/74, v. 29.09.1988 - V R 53/83, v. 29.03.1992 - V R 6/87).
Für die Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl II 1961, 1218) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 29. September 1988 V R 53/83 (BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022) und vom 26. März 1992 V R 6/87 (…BFH/NV 1993, 59) entschieden, daß es nicht ausreicht, wenn die Beschaffungsstelle in das Vertragsverhältnis eintritt und Abwicklungsscheine ausstellt.