Source: https://sokolowski.org/start/bussgeldverfahren/6232/
Timestamp: 2020-03-30 16:11:31
Document Index: 227391458

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 73', '§ 23', '§ 67', '§ 69', '§ 297', '§ 31', '§ 63', '§ 23', '§ 31', '§ 225', '§ 23']

In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten die Über­prüf­ung der Mess­ung durch Aus­wert­ung der Roh­mess­daten nicht möglich ist. (9 / 143)Ähnliche Beiträge:Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiGWegfall eines Fahrverbotes bei VerfahrensverzögerungDie …
Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et ver­worf­en. (1 / 91)Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enBerechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiGHalten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…
Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung von Falsch­park­ern pri­vate Dienst­leister oder auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. (1 / 183)Ähnliche Beiträge:Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in FrankfurtBuß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?Die un­wirk­same Unter­zeich­nung …
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. (10 / 354)Ähnliche Beiträge:Ein­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­enSelb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en …
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. (1 / 65)Ähnliche Beiträge:Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtRegelbuße bei …
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. (15 / 617)Ähnliche Beiträge:Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiGKeine …
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. (1 / 241)Ähnliche Beiträge:Wegfall eines Fahrverbotes bei VerfahrensverzögerungDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des …
Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. (1 / 142)Ähnliche Beiträge:Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­landRechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehlsEinschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) (1 / 132)Ähnliche Beiträge:Selb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en – gar nicht so ein­fach…Vor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?Verkehrs­straf­recht
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (1 / 178)Ähnliche Beiträge:Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtRegelbuße bei Laptop auf dem Schoß des FahrersBenutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. (2 / 1.367)Ähnliche Beiträge:Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiGWegfall eines …
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: (3 / 432)Ähnliche Beiträge:Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlichRegelbuße …
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: (1 / 1.237)Ähnliche Beiträge:Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. (1 / 120)Ähnliche Beiträge:Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 …
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. (1 / 184)Ähnliche Beiträge:Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Handy am Steuer: In …
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