Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2006&Aktenzeichen=V%20ZR%20246/05
Timestamp: 2019-09-17 13:47:42
Document Index: 74338891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 9', '§ 307', 'BGH', '§ 16', '§ 8', '§ 12', 'BGH']

BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2165
BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,2165)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2006 - V ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,2165)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - V ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,2165)
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AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt: BGB § 307 Abs. 1)
Fortführung der Rechtsprechung zu den Dresdener Komplettierungskäufen; Freistellungsklausel über Ansprüche eines Zuordnungsberechtigten; Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises auf Grund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke wegen des Fehlens eines ...
Freistellungsklausel in Komplettierungskaufvertrag
AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt: BGB § 307 Abs. 1 )
Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer öffentlicher Stellen
Wirksamkeit der formularmäßigen Freistellung der Gemeinde
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 07.07.2006, Az.: V ZR 246/05 (Wirksame Freistellungsklausel bei Komplettierungskauf)" von WissMit. Ass. Katharina Gebauer, Maîtrise en Droit, original erschienen in: NJ 2006, 556 - 557.
AG Haldensleben, 13.01.2005 - 2 C 721/03
LG Magdeburg, 21.10.2005 - 1 S 132/05
MDR 2006, 1272 (Ls.)
NZBau 2007, 101 (Ls.)
NZM 2006, 835
NJ 2006, 556
Mit einem solchen Inhalt wäre die Klausel nur zu beanstanden, wenn sie dem Transparenzgebot nicht Rechnung trüge, nicht an schwerwiegende Änderungsgründe anknüpfte oder in ihren Voraussetzungen und Folgen die Interessen des Vertragspartners nicht angemessen berücksichtigte (…Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 144/03, NJW-RR 2004, 263, 264; Urt. v. 7. Juli 2006, V ZR 246/05, zur Veröffentlichung bestimmt).
Sie trägt den Interessen der Beklagten angemessen Rechnung, weil sie ihnen einen verbilligten Ankauf ermöglicht, auf den sie keinen Anspruch haben (Senat, Urt. v. 7. Juli 2006, V ZR 246/05, aaO).
Eine solche Verweisung auf nicht im Einzelnen bezeichnete Gesetze oder Verordnungen kann zwar im Einzelfall unschädlich sein (…vgl. etwa Senat, Urt. v. 14. November 2003, aaO, 264 und Urt. v. 7. Juli 2006, V ZR 246/05, NZM 2006, 835 f.).
Im Unterschied dazu haben die Vertragsparteien hier - ähnlich wie bei Freistellungsklauseln betreffend § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG oder § 8 Abs. 4 VZOG (…vgl. dazu Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 144/03, NJW-RR 2004, 263, 264; Urt. v. 7. Juli 2006, V ZR 246/05, ZOV 2006, 267) - den Kaufpreis fest vereinbart und die Verpflichtung des Erwerbers vorgesehen, zusätzlich zur Zahlung des Kaufpreises die in § 12 Nr. 4 des Vertrages bezeichneten Aufwendungen zu erstatten.
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 246/05 -).
Die wirtschaftliche Lage hatte sich für die Kommunen nunmehr grundsätzlich geändert, denn danach brachten ihnen Verkäufe zu den ursprünglich möglicherweise durchaus in Aussicht gestellten Bedingungen sogar einen doppelten wirtschaftlichen Nachteil: neben dem möglicherweise hinzunehmenden Nachteil nicht marktgerechter Verwertung ihres Eigentums eine weitere und, weil aus dem sonstigen öffentlichen Vermögen zu tragen, deshalb nicht mehr hinnehmbare (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 246/05 -, Rn. 18f.) wirtschaftliche Belastung in Gestalt einer durch den erzielten Kaufpreis nicht gedeckten Abführungspflicht an den Entschädigungsfonds.