Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-basic/literaturauswertung-aofgoustggewstgumwstggrestgast-26-30-ao-steuergeheimnis_idesk_PI27_HI6795193.html
Timestamp: 2020-07-16 14:41:15
Document Index: 280418286

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.6 § 30 AO (Steuergeheimnis) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
(so Tormöhlen, Bedeutung und Konsequenzen der Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO a.F.), AO-StB 2019, 25)
Aufdruck "Steuerfahndung" auf Schutzwesten von Steuerfahndern/Verstoß gegen das Steuergeheimnis/§ 30 AO
Es stellt sich die Frage, ob der Aufdruck "Steuerfahndung" auf Schutzwesten von Steuerfahndern mit dem Steuergeheimnis nach § 30 AO vereinbar ist. Dies dürfte zu bejahen sein. § 30 Abs. 2 AO untersagt das unbefugte Offenbaren personenbezogener Daten. Dabei ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen. Ein Offenbaren personenbezogener Daten liegt zwar vor, da sich die Maßnahme der Steuerfahndung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person richtet. Dieses Offenbaren dürfte aber nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO zulässig sein. Die Erkennbarkeit für Außenstehende rechtfertigt sich daraus, dass es sich bei Durchsuchungen grundsätzlich um offen durchzuführende staatliche Maßnahmen handelt. Entsprechendes dürfte auch für den Zoll gelten.
(so Feindt/Rettke, Steuergeheimnisgerechte Schutzwesten für Steuerfahnder – Verstößt der Aufdruck „Steuerfahndung“ auf Westen oÄ gegen § 30 AO?, DStR 2019, 1252)