Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/diebstahl-aus-einem-verschlossenen-pkw-3124578
Timestamp: 2020-07-16 17:55:28
Document Index: 42365825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 11', 'BGH', '§ 32']

Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw | Rechtslupe
Mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines Dieb­stahls aus einem ver­schlos­se­nen Pkw im Rah­men einer Haus­rat­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen:
Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Haus­rat­ver­si­che­rung besteht i.d.R. Ver­si­che­rungs­schutz nicht für Kraft­fahr­zeu­ge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), son­dern nur inner­halb der Gren­zen des ver­si­cher­ten Objek­tes, hier also grund­sätz­lich nur für den in der stän­dig bewohn­ten Woh­nung befind­li­chen Haus­rat. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Par­tei­en die­sen Ver­si­che­rungs­schutz unter dem Bau­stein "Sicher­heit" räum­lich erwei­tert und den Dieb­stahl aus Kraft­fahr­zeu­gen bis 1% der Ver­si­che­rungs­sum­me mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 50 EUR je Ver­si­che­rungs­fall mit­ver­si­chert. Nach Zif­fer 3.1 der Beson­de­ren Bedin­gun­gen für den Haus­rat-Bau­stein "Sicher­heit" besteht in Erwei­te­rung von §§ 3 Nr. 1 b)) und 5 VHB 2002 Ver­si­che­rungs­schutz gegen Schä­den durch Dieb­stahl von Haus­rat aus ver­schlos­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen und den mit ihnen ver­bun­de­nen Anhän­gern.
Durch die Bezug­nah­me auf die §§ 3, 5 VHB 2002 und das in Zif­fer 3.1 der Beson­de­ren Bedin­gun­gen aus­drück­lich erwähn­te Erfor­der­nis eines "ver­schlos­se­nen" Kraft­fahr­zeugs ist für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung unschwer zu erken­nen, dass der Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les einen Ein­bruch­dieb­stahl in ein ver­schlos­se­nes Kraft­fahr­zeug vor­aus­setzt. Ver­si­che­rungs­schutz besteht des­halb nur, wenn die Fahr­zeug­tü­ren tat­säch­lich abge­schlos­sen gewe­sen sind und die Sachen weg­ge­nom­men wor­den sind, nach­dem in das Kraft­fahr­zeug ein­ge­bro­chen wor­den ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1], der das Ober­lan­des­ge­richt folgt, genügt der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einem behaup­te­ten Dieb­stahl sei­ner Beweis­last, wenn er das äuße­re Bild einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Ent­wen­dung beweist, also ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf eine ver­si­cher­te Ent­wen­dung zulas­sen. Zu dem Mini­mum an Tat­sa­chen, die bei einem Ein­bruch­dieb­stahl das äuße­re Bild aus­ma­chen, gehört, dass die als gestoh­len gemel­de­ten Sachen vor dem behaup­te­ten Dieb­stahl am ange­ge­be­nen Ort vor­han­den und danach nicht mehr auf­zu­fin­den waren und dass Ein­bruch­spu­ren vor­han­den sind, wenn nicht ein Nach­schlüs­sel­dieb­stahl in Betracht kommt. Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Nach­schlüs­sel­dieb­stahls schon nichts vor­ge­tra­gen hat, gehört zum äuße­ren Bild des Ein­bruch­dieb­stahls das Vor­han­den­sein von Ein­bruch­spu­ren. Unter Berück­sich­ti­gung der Aus­sa­ge der Zeu­gin … und der Tat­sa­che, dass die als gestoh­len gemel­de­ten Aus­weis­pa­pie­re, diver­se Kar­ten und ein Schlüs­sel­bund zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der auf­ge­fun­den wor­den sind, mag zwar davon aus­zu­ge­hen sein, dass die in der Kla­ge auf­ge­führ­ten Sachen vor dem behaup­te­ten Dieb­stahl im Kraft­fahr­zeug vor­han­den und nicht mehr auf­zu­fin­den waren, nach­dem die Zeu­gin den Ein­kaufs­wa­gen zurück­ge­bracht hat­te und zum Fahr­zeug zurück­ge­kehrt war. Zutref­fend geht das Land­ge­richt jedoch davon aus, dass damit noch nicht der Nach­weis geführt wor­den ist, dass die Zeu­gin die Fahr­zeug­tü­ren, nach­dem sie die als gestoh­len gemel­de­ten Sachen in den Fuß­raum der Bei­fah­rer­sei­te gelegt hat­te, auch wie­der ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen hat. Zwar hat die Zeu­gin aus­ge­sagt, sie habe das Fahr­zeug wie üblich per Fern­be­die­nung ver­schlos­sen, es habe geblinkt und sie habe auch gehört, dass sich das Fahr­zeug ver­schlos­sen habe. Unstrei­tig ist jedoch, dass über­haupt kei­ne Ein­bruch­spu­ren an dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug fest­ge­stellt wor­den sind. Schon die­ser Umstand spricht gegen die Annah­me, dass die Zeu­gin das Kraft­fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen haben kann, denn es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie die Sachen inner­halb von nur weni­gen Minu­ten ohne irgend­wel­che erkenn­ba­ren Auf­bruch­spu­ren aus dem Fahr­zeug gestoh­len wor­den sein kön­nen, wenn die­ses ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen gewe­sen wäre. Das ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nur mög­lich, wenn ent­we­der das Ver­schlie­ßen des Fahr­zeugs ver­ges­sen wur­de oder – wie der Ver­si­che­rungs­neh­mer behaup­tet hat – durch Mani­pu­la­ti­on mit­hil­fe eines soge­nann­ten "Jam­mer" ver­hin­dert wor­den ist, dass sich die Fahr­zeug­tü­ren schlie­ßen. In bei­den Fäl­len fehlt es jeden­falls an einem Nach­weis des Dieb­stahls aus einem "ver­schlos­se­nen" Fahr­zeug im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Denn ver­si­chert ist hier nicht der "ein­fa­che Dieb­stahl", son­dern nur die qua­li­fi­zier­te Form des Dieb­stahls, die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit dem Ober­be­griff "Ein­bruch­dieb­stahl" bezeich­net wird. Dazu ist nötig, dass die vor­ge­fun­de­nen Spu­ren die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass hier­durch im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ein­ge­bro­chen, ein­ge­stie­gen oder ein­ge­drun­gen wur­de. Vor­lie­gend gibt es aber schon kei­ne Spu­ren, die die Annah­me eines Ein­bruchs recht­fer­ti­gen kön­nen. Denn Ein­bre­chen als gewalt­sa­mes Ein­drin­gen setzt einen nicht uner­heb­li­chen Kraft­auf­wand vor­aus. Ange­sichts der feh­len­den Ein­bruch­spu­ren kann schon nicht ange­nom­men wer­den, dass der Täter hier kör­per­li­che Kraft auf­wen­den muss­te, um das Fahr­zeug zu öff­nen. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zitier­ten Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 04.03.2010 [2]. Auch danach erfor­dert der erleich­ter­te Nach­weis eines Ein­bruch­dieb­stahls "das Vor­lie­gen von Spu­ren, die für einen Ein­bruch spre­chen". Sol­che Spu­ren gibt es hier unstrei­tig nicht.
Soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer meint, dass der Ein­satz eines "Jam­mer" ent­we­der das Ein­drin­gen mit­tels eines fal­schen Schlüs­sels oder eines ande­ren, nicht zum ord­nungs­ge­mä­ßen Öff­nen bestimm­ten Werk­zeugs dar­stel­le, ver­mag auch die­ser Ein­wand der Beru­fung nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen. Es kann offen blei­ben, ob ein "Jam­mer" nach sei­ner Funk­ti­ons­wei­se über­haupt ein fal­scher Schlüs­sel oder ein nicht zum Öff­nen bestimm­tes Werk­zeug im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sein kann. Denn durch "Jamming" wird die Fahr­zeug­tür nicht geöff­net, son­dern die Funk­fern­be­die­nung des Schlüs­sels der­ge­stalt blo­ckiert, dass die Fahr­zeug­tü­ren schon gar nicht abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Auch bei Ein­satz eines soge­nann­ten "Jam­mer" wäre das Fahr­zeug somit nicht "ver­schlos­sen" im Sin­ne von Zif­fer 3.1 der Beson­de­ren Bedin­gun­gen gewe­sen. Außer­dem hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch kei­nen Nach­weis dafür erbracht, dass es vor­lie­gend tat­säch­lich zu einer geziel­ten Stö­rung der Funk­über­tra­gung durch "Jamming" in dem Moment gekom­men ist, als die Zeu­gin die Funk­fern­be­die­nung betä­tigt hat. Ange­sichts feh­len­der Ein­bruch­spu­ren und nach dem Ergeb­nis der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me kann auch die Mög­lich­keit, dass die Zeu­gin das Fahr­zeug nicht ord­nungs­ge­mäß abge­schlos­sen hat, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. In jedem Fall fehlt es am Nach­weis eines ver­si­cher­ten Ein­bruch­dieb­stahls aus einem ver­schlos­se­nen Kraft­fahr­zeug.
Schließ­lich ging das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall davon aus, dass selbst im Fal­le eines Ein­bruch­dieb­stahls aus einem "ver­schlos­se­nen" Kraft­fahr­zeug ledig­lich 1% der Ver­si­che­rungs­sum­me mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 50 EUR je Ver­si­che­rungs­fall ver­si­chert gewe­sen wäre. Soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer meint, dass die als gestoh­len gemel­de­ten Gegen­stän­de im Rah­men der Außen­ver­si­che­rung bis zu 30% der Ver­si­che­rungs­sum­me ver­si­chert gewe­sen sei­en, ver­kennt er zum einen, dass auch der Außen­ver­si­che­rungs­schutz gegen das Ein­bruch­dieb­stahl­ri­si­ko gebäu­de­ge­bun­den ist. Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht danach bei der Ent­wen­dung ver­si­cher­ter Sachen nach einem Ein­bruch in ein Kraft­fahr­zeug, wenn sich die­ses – wie hier – nicht in einem Gebäu­de befun­den hat [3]. Zum ande­ren müs­sen die Schä­den – wie sich unzwei­fel­haft aus § 11 Nr. 4 VHB 2002 ergibt – durch einen Ein­bruch­dieb­stahl ent­stan­den sein. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen hier erfüllt sind, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer aber nicht zu bewei­sen ver­mocht.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 5. April 2016 – 9 U 10/​16
BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 233/​05, VersR 2007, 241 f.; Urteil vom 18.10.2006 – IV ZR 130/​05, VersR 2007, 102 f.; Urteil vom 17.05.1995 – IV ZR 279/​94, VersR 1995, 909[↩]
OLG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 04.03.2010 – 16 U 44/​09[↩]
vgl. Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­man/­Rüf­fer, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Auf­la­ge, § 32 R. 149 m.w.N.[↩]
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