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Timestamp: 2017-06-25 00:20:45
Document Index: 359966168

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 26', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Seite drucken Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Mobile & More Mobilkommunikation GmbH (nachfolgend M&M genannt), Geschäftssitz Darmstadt, Gropiusweg 3, 64289 Darmstadt, Germany
§ 01 Allgemeines Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. § 02 Vertragsabschluss Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Firma mobile & more GmbH kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske von www.myengines.net eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Firma mobile & more GmbH schickt und mobile & more GmbH dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt. Die Bestellung ist spätestens zugegangen, wenn der Mausklick des Bestellers oder die Betätigung der 'Enter-Taste durch den Besteller durch die Schnittstelle von mobile & more GmbH registriert wird. Die Bestellung ist auch telefonisch oder per Telefax möglich. Bei allen Bestellformen ist der Besteller einverstanden, dass eine gesonderte Auftragsbestätigung durch die Firma mobile & more GmbH nicht erfolgen muss. § 03 Preise Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind Brutto-Preise in EUR inkl. der ges. Mehrwertsteuer. § 04 Zahlung Bei Erbringung der Leistungen auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auszugleichen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Mahnung wird frühestens 5 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist verschickt, die Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR pro Mahnung fallen zu Lasten des säumigen Kunden. Beanstandungen des Käufers bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die in der Rechnung
aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per Post und zusätzlich vorab auf elektronischem Wege unter Zuhilfenahme der uns zur Verfügung stehenden technischen Mittel. § 05 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an allen Produkten und Downloads das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor.
§ 06.1 Gewährleistungen Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungs-Kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der die M&M keinerlei Gewährleistung.
§ 07 Verfahren bei Nichtabnahme Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 % des Rechnungsbetrages vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen (entfällt bei Downloadprodukten) oder die entstandenen Kosten der evtl geleisteten Installation oder bereits begonnenen Entwicklungen. Ist der effektiv entstandene Schaden nachweislich höher, sind wir berechtigt, einen höheren Betrag vom Käufer zu fordern. Bei einer Rücksendung muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand befinden, original verpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Speziell für den Kunden angefertigte Software sind von dieser Rückgaberegelung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erstellung von Lizenzkey erfolgte und die Aktivierung der Software vollzogen ist.
§ 08 Datenschutz Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben. § 09 Erfüllung und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Darmstadt als Gerichtsstand als vereinbart. § 10 Urheberrecht Alle im elektronischen und im schriftlichen Verkehr sowie im Internet verwandten Dokumente und Grafiken dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert und weiterverwendet werden. Alle Grafiken sind mit Wasserzeichen hinterlegt. Jeder Diebstahl wird zur Anzeige gebracht. § 11 Salvatoresche Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen jetzt oder später ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden. § 12. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Darmstadt". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mobile & More Mobilkommunikation Gmbh Geschäftsführer
Christian Thäter, Peter Helff
Geschäftssitz Darmstadt
Tel.: +49 (0)6151-9769127 Email: support@myengines.net
Stand, 09.10.2009