Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20706
Timestamp: 2019-07-20 19:23:08
Document Index: 17066722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 1356', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 2325', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 338/87 - dejure.org
BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 338/87
https://dejure.org/1989,1217
BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 338/87 (https://dejure.org/1989,1217)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1989 - IVa ZR 338/87 (https://dejure.org/1989,1217)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1989 - IVa ZR 338/87 (https://dejure.org/1989,1217)
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Schenkung durch nachträglich vereinbarte deutlich überhöhte Vergütung zwischen Eheleuten
BGB §§ 2325, 516, 1360
Vergütung für gesteigerten Unterhaltsbeitrag - nachträgliche Erhöhung der Vergütungen - Rechtsgeschäfte unter Ehegatten
BGB § 1356
NJW-RR 1989, 706
ZIP 1989, 998
MDR 1989, 721
DNotZ 1991, 498
FamRZ 1989, 732
DB 1989, 1082
Dementsprechend kann auch eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eheschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 15.3.1989 - IVa ZR 338/87 - FamRZ 1989, 732 = LM BGB § 2325 Nr. 23; auch BGH Urteil vom 19.12.1989 - IVb ZR 91/80 - NJW 1990, 703 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 91/88] zu § 138 BGB).
BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94
Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer …
Solche Beweisschwierigkeiten des Pflichtteilsberechtigten bergen die Gefahr, daß der Erblasser und sein Vertragspartner den Rechtsfolgen des § 2325 BGB dadurch zu entgehen versuchen könnten, daß in der Vergangenheit unentgeltlich gewährte Leistungen im Rahmen des für den Anspruch aus § 2325 BGB maßgeblichen Vertrages nachträglich zu "Gegenleistungen" erklärt werden (vgl. Senat, NJW-RR 1989, 706 = LM § 2325 BGB Nr. 23).
In solchen Fällen ist den Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen, daß es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (vgl. Senat, NJW-RR 1989, 706 = LM § 2325 BGB Nr. 23 unter 3 a.E.; vgl. auch BGHZ 86, 23 (29) = NJW 1983, 687 = LM § 840 ZPO Nr. 10a; BGHZ 100, 190 (195) = NJW 1987, 2008 = LM § 823 (Be) BGB Nr. 29).
BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05
Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer …
Danach steht seit langem fest, dass der Erblasser seine Gegenleistung für ihm erbrachte Dienste auch nachträglich in den genannten Grenzen erhöhen kann (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - IVa ZR 338/87 - NJW-RR 1989, 706 unter 1; RGZ 75, 325, 327; 94, 157, 159).
So hat auch der Bundesgerichtshof - ausdrücklich auch für Geschäfte unter Eheleuten - entschieden und dies unter Bezugnahme auf die Reichsgerichtsrechtsprechung als seit langem feststehende Rechtsprechung bezeichnet (BGH FamRZ 1989, 732, 733 = NJW-RR 1989, 706).
Der Senat vermag den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere jener vom 15. März 1989 (BGH FamRZ 1989, 732, 733 = NJW-RR 1989, 706 f.) zwar nicht zu entnehmen, dass die genannte Frage höchstrichterlich bereits abschließend geklärt ist.
Beweisschwierigkeiten insbesondere beim Nachweis der subjektiven Voraussetzungen einer Schenkung begegnet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dadurch, dass sie in Fällen eines auffallend groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung eine tatsächliche Vermutung dafür aufstellt, dass die Vertragspartner diese erkannt haben und sich in Wahrheit über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte (BGH NJW 1972, 1709, 1710; BGH FamRZ 1989, 732, 733).
Maßgeblich ist, welche Bewertungen von Leistung und Gegenleistung noch vertretbar sind (BGH FamRZ 1989, 732, 733).
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nach § 1360 BGB die Ehegatten einander verpflichtet sind, die Familie angemessen zu unterhalten (BGH FamRZ 1989, 732, 733).
Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Mißverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein kann; dabei ist allerdings unter Verwandten zu berücksichtigen, daß sie den ohnehin nur abzuschätzenden Wert ihrer Leistungen kaum je exakt kalkulieren; deshalb ist für die einzelnen Leistungen von Werten auszugehen, die bei verständiger, die konkreten Umstände berücksichtigender Beurteilung noch als vertretbar gelten können (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80 - NJW 1981, 2458 unter I; Urteil vom 15. März 1989 - IVa ZR 338/87 - LM BGB § 2325 Nr. 23 unter 2 und 3; Urteil vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - NJW 1995, 1349 unter 3 b).
Die Beklagte hat allerdings schon erstinstanzlich zu Recht hervorgehoben, dass Parteien eines unentgeltlichen Geschäftes nachträglich eine Entgeltvereinbarung treffen könnten (BGH NJW-RR 1986, 164; FamRZ 1989, 732 ff, bei juris Rnr. 10;… ZEV 2007, 326 f. bei juris Rnr. 14).
Da es vielfach schwierig ist, die subjektiven Voraussetzungen einer Schenkung nachzuweisen, tritt die Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1972, 503; 1989, 732, 733;… Münchener Kommentar-Frank, 2. Aufl., zu § 2314 RN 12) dem in Fällen eines auffallenden, groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung mit Hilfe einer tatsächlichen Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Schenkung dahin entgegen, daß sich die Vertragsschließenden über die Unentgeltlichkeit der dem anderen Teil zugewandten Bereicherung einig waren.
Sie dürfen jedoch die Rechtsfolgen des § 2325 BGB nicht dadurch umgehen, daß sie die Werte von Leistung oder Gegenleistung ganz unangemessen festsetzen, um einen äußerlichen Gleichstand zu erreichen (vgl. BGH FamRZ 1972, 503, 504; 1989, 732, 733).
Die Verträge vom 05.11.1970 und 20.11.1971 sind darauf gerichtet, die Regelung über die Pflichtteilsergänzung wirkungslos zu machen, indem durch Vermögensübertragungen, die ungefangen als Schenkung formuliert würden, als voll entgeltlich dargestellt werden (vgl. BGH FamRZ 1989, 732/733).