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Timestamp: 2016-10-28 14:26:40
Document Index: 185941083

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 360', 'Art. 359', 'Art. 359', 'Art. 87']

109 Ia 8817. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. M�rz 1983 i.S. Schenker gegen Bergner und Handelsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 2 et 87 OJ. Recours de droit public pour violation du droit d'�tre entendu; �puisement des instances cantonales selon la loi de proc�dure civile bernoise. Consid�rants � partir de page 88
2. Wegen Verletzung von Art. 4 BV ist die staatsrechtliche Beschwerde erst zul�ssig, nachdem der Beschwerdef�hrer von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hat, mit denen die in der Beschwerde vorgebrachten R�gen ebenfalls geltend gemacht werden k�nnen (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 105 Ia 18 E. 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers braucht es sich dabei nicht um ein ordentliches Rechtsmittel zu handeln (BGE 100 Ia 33, BGE 96 I 90 /91).
Gegen Urteile des bernischen Handelsgerichts wie gegen Urteile der Zivilkammern kann beim Plenum des Appellationshofes Nichtigkeitsklage erhoben werden (Art. 7 Abs. 3 ZPO/BE; LEUCH N. 8 dazu). Mit dieser Klage kann zwar nicht willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 360 Ziff. 2 ZPO), aber Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt werden (Art. 359 Ziff. 3 ZPO). Als Geh�rsverweigerung gilt auch die Nichtabnahme beantragter Beweise (ZBJV 94/1958 S. 290 entgegen LEUCH N. 6 zu Art. 359 ZPO; ebenso unver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. M�rz 1982 i.S. Seeblick gegen Wenger).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Handelsgericht vor allem vor, von ihm beantragte Beweise nicht abgenommen zu haben; dabei spricht er ausdr�cklich und wiederholt von Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Er versucht nicht darzulegen, dass und inwiefern die Ablehnung von Beweisantr�gen auf vorweggenommener Beweisw�rdigung beruhe und die Nichtigkeitsklage insoweit ausgeschlossen w�re; im Zusammenhang einzelner Vorw�rfe macht er vielmehr geltend, das Handelsgericht habe ausserdem Beweise willk�rlich gew�rdigt.
Auf die R�ge der Geh�rsverweigerung ist deshalb mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges im Sinne von Art. 87 OG nicht einzutreten.