Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-390&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-14 23:38:57
Document Index: 272075862

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 28', 'Art.27', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 586', 'Art. 38', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 14.07.2003 - 16 W 12/03
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-390
Entscheidung DE-390
OLG Köln (DE) 14.07.2003 - 16 W 12/03
OLG Köln (DE) 14.07.2003 - 16 W 12/03, unalex DE-390
Ein gegen das zu vollstreckende Urteil im Urteilsstaat eingelegter Wiederaufnahmeantrag stellt kein "ordentliches Rechtsmittel" iSv Art. 38 Abs. 1 LugÜ1988 dar, das zur Aussetzung des Klauselerteilungsverfahrens führen kann.
Der Gläubiger erwirkte vor einem Gericht in Koszalin (PL) einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner. Nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist erhob der Schuldner Wiederaufnahmeklage in Polen. Auf Antrag des Gläubigers wurde der Titel vom zuständigen deutschen Landgericht für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Dagegen wandte sich der Schuldner mit der Beschwerde.
Das Oberlandesgericht Köln (DE) entscheidet, dass nach dem für die Beurteilung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung maßgeblichen LugÜ keine Bedenken gegen die Vollstreckung des Titels in Deutschland bestehen. Der Einwand des Schuldners, die in dem Vertrag zwischen dem Rechtsvorgänger des Gläubigers und ihm getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam und polnische Gerichte wären demnach nicht zur Entscheidung berufen gewesen, sei gemäß Art. 28 Abs. 4 LugÜ ausgeschlossen. Für die vom Schuldner hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens sei kein Raum, da Art. 38 Abs. 1 LugÜ die Einlegung eines "ordentlichen Rechtsbehelfs" oder das Nichtverstreichen der Frist eines solchen voraussetze. Die vom Schuldner in Polen erhobene Wiederaufnahmeklage stelle aber keinen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 38 Abs. 1 LugÜ dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH zum gleichlautenden Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ falle unter den Begriff des "ordentlichen Rechtsbehelfs" "jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung oder Abänderung der dem Anerkennungs- und Klauselerteilungsverfahren nach dem Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und für dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird". Dies treffe auf das Wiederaufnahmeverfahren nicht zu, da die Frist zur Einlegung dieses Rechtsbehelfs erst mit dem Tag beginne, an dem der Restitutionskläger von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlange.
Die gemäß Art. 36 Abs.1 des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (im folgenden: LugÜ) statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Vollstreckung aus dem Mahnbescheid des Bezirksgerichts in Koszalin (Köslin) vom 18.10.2000 zum dortigen Aktenzeichen I Nc 32/00 ist zulässig. Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist das LugÜ vom 16.9.1988. Denn es ist im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Polen am 1.2.2000 und damit vor der von dem Zedenten in Polen erhobenen Klage vom 7.7.2000 in Kraft getreten (vgl. insoweit Zöller, ZPO, 23.Aufl. 2002, Anh IV, S. 2734 unter Stichwort „Polen"). Nach Maßgabe dieses Übereinkommens erweist sich die Zwangsvollstreckung als zulässig.
Die formellen Voraussetzungen der Art. 46 ff. LugÜ sind auch im Beschwerdeverfahren durch Vorlage der einschlägigen Urkunden im Original erfüllt worden. In materieller Hinsicht liegt ein Versagungsgrund für die Vollstreckbarerklärung nicht vor. Insbesondere ist der Schuldner mit der Einwendung, die im Werkvertrag zwischen dem Zedenten und ihm vom 5.12.1999 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung sei unwirksam und die polnischen Gerichte damit über eine Titulierung des zu vollstreckenden Anspruches nicht berufen, nach Art. 28 Abs.4 LugÜ ausgeschlossen. Auch gehören die Vorschriften über die Zuständigkeit danach nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Art.27 Nr.1 LugÜ.
Für die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum. Eine solche Aussetzung kommt gemäß Art. 38 Abs.1 LugÜ in Betracht, „wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist.” An diesen Voraussetzungen fehlt es hier:
Nach den von den Beteiligten im Verfahren vorgelegten Urkunden ist der vom Schuldner selbst unter dem Datum des 14.12.2000 (GA 50 ff.) eingelegte Widerspruch verfristet, da er entgegen den Bestimmungen der poln. ZPO (vgl. zu I der Rechtsmittelbelehrung/Pouczenie, GA 78) nicht innerhalb von zwei Wochen nach der am 5.12.2000 erfolgten Zustellung des Mahnbescheides bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, eingelegt worden ist. Zur Fristwahrung hätte zwar unter dieser Voraussetzung (der Anfechtung beim iudex a quo) die am 19.12.2000 erfolgte Abgabe des Widerspruchs bei einem polnischen Postamt ausgereicht. Doch ist der Widerspruch, was inzwischen aktenkundig und unstreitig geworden ist, an das unzuständige Rayongericht (Sad Rejonowy) Köslin und nicht an den iudex a quo, das Bezirksgericht (Sad Okregowy) Köslin gerichtet. Damit ist der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Titel rechtskräftig geworden. Die Frist zur Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels ist verstrichen.
Die vom Schuldner nunmehr erhobene Wiederaufnahmeklage stellt kein ordentliches Rechtsmittel im Sinne des Art. 38 Abs.1 LugÜ (in der Sache identisch mit Art. 38 Abs.1 EuGVÜ, Art. 46 Abs.1 EuGVVO und Art. 36 Abs.1 AVAG) dar. Nach dem immer noch richtungsweisenden (vgl. statt aller Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 3, 2.Aufl. 2001, Art. 30 EuGVÜ [Gottwald] Rz.4) Urteil des EuGH vom 22.11.1977 (EuGHE 1977, 2175) fällt unter jenen Begriff des „ordentlichen Rechtsmittels” „jeder Rechtsbehelf”, der zur Aufhebung oder Abänderung der dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren nach dem Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und für dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird". Letzteres ist bei einem Rechtsbehelf zur Wiederaufnahme des Verfahrens erkennbar nicht der Fall. Denn hier kann, dem Wiederaufnahmeverfahren wesensimmanent, die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dem Tage beginnen, an dem der Restitutionskläger von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat (vgl. für das deutsche Recht § 586 Abs.2 ZPO). Folgerichtig hat das OLG Karlsruhe in einem Beschluß vom 29.1.1986 (RIW 1986, 467 f.) eine Aussetzung nach Art. 38 EuGVÜ für den in Frankreich geltenden, dem deutschen Wiederaufnahmerecht entsprechenden Rechtsbehelf des „recours en revision” abgelehnt. Dem schließt sich der Senat für die vorliegende Konstellation einer in Polen erhobenen Wiederaufnahmeklage an. Das Ergebnis ist auch sachgerecht. Denn das Interesse des Gläubigers an einer beschleunigten Durchsetzung seiner bereits titulierten Forderung wäre nachhaltig beeinträchtigt, wenn das Vollstreckungsverfahren infolge Aussetzung aufgrund eines „außerordentlichen” Rechtsbehelfs wie der Wiederaufnahmeklage blockiert würde.