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Timestamp: 2017-12-14 04:31:27
Document Index: 57291651

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Lärmschutz beim Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien
Regeln für den Betrieb von Gartengeräten
Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Bundes-Immissionsschutzverordnung - 32. BImSchV) hat der Bundesgesetzgeber die europäischen Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Neben dem Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen werden Betriebsregelungen, aber auch Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen inhaltliche Vorschriften geregelt.
Sie gelten für über 50 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten. Außer Baumaschinen, wie Betonmischern, Bauaufzügen oder Hydraulikhämmern sind hiervon auch Bau- und Reinigungsfahrzeuge (z. B. Kehrmaschinen) und Landschafts- und Gartengeräte (z. B. Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher) betroffen.
Die Verordnung enthält Regelungen, die den Gebrauch von Maschinen und Geräten in empfindlichen Bereichen wie beispielsweise Wohn-, Klinik- und Erholungsgebieten einschränken, so dass der Betrieb an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen zu bestimmten Zeiten nicht zulässig ist. Für besonders laute Geräte (Laubbläser, Laubsauger sowie Freischneider und Grastrimmer/Graskantenschneider) gelten weitere Einschränkungen. Unter bestimmten Umständen, wenn zum Beispiel in der Nähe von Schulen vormittags keine Störungen zumutbar sind oder im Herbst die Laubmassen nicht rechtzeitig entfernt werden könnten, darf die Stadtreinigung mit Genehmigung der untere Immissionsschutzbehörde auch ausnahmsweise am frühen Nachmittag oder früher am Morgen mit den lauten Geräten arbeiten.
Darüber hinaus bestehen zeitliche Einschränkungen nach §6 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim für
nicht gewerbliche sowie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nutzung motorbetriebener Geräte außerhalb von Gebäuden im gesamten Stadtgebiet.
Der nachfolgenden Übersicht können Sie entnehmen, in welchen Zeiträumen motor-betriebene Geräte und Maschinen im Freien verwendet werden dürfen:
Nutzung im privaten Bereich im gesamten Stadtgebiet nach § 6 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Hildesheim
Montag bis Freitag Samstag Sonn- und Feiertag
von 15.00 bis 19.00 Uhr zulässig
von 15.00 bis 17.00 Uhr nicht zulässig!
Nutzung im gewerblichen Bereich in besonders geschützten Gebieten, z.B. Wohngebieten, nach § 7 der 32. BImSchV
von 07.00 bis 20.00 Uhr zulässig
von 07.00 bis 20.00 Uhr nicht zulässig!
Besondere Einschränkung für besonders laute Geräte ohne europäisches Umweltzeichen: Nutzung im privaten und gewerblichen Bereich in besonders geschützten Gebieten, z.B. Wohngebieten, nach § 7 der 32. BImSchV
Wohngebiete nach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV sind reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete, Sondergebiete, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10, und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten.