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Timestamp: 2016-10-26 13:12:40
Document Index: 252831399

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6']

I 626/01 (12.12.2001)
A.________, 1947, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 7. Juli 1998 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland den Anspruch des 1947 geborenen, in Bosnien-Herzegowina beheimateten und wohnenden A.________ auf eine Invalidenrente ab und wies ihn zudem darauf hin, das kein Anspruch auf R�ckerstattung der in der Schweiz geleisteten AHV/IV-Beitr�ge besteht.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 16. Mai 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A.________ die Zusprechung einer Invalidenrente oder die R�ckerstattung der einbezahlten AHV/IV- und Krankenkassenbeitr�ge.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 wurde A.________ aufgefordert, innert 14 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, verbunden mit der Androhung, dass Zustellungen unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen k�nnen, falls dieser Auflage nicht Folge geleistet wird (Art. 29 Abs. 4 OG). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 teilte er dem Gericht mit, dass er in der Schweiz kein Zustelldomizil habe.
1.- Die Vorinstanz hat die f�r die Angeh�rigen der ehemaligen F�derativen Volksrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien) im Verf�gungszeitpunkt weiterhin anwendbaren (BGE 126 V 203 Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung (Art. 1, 2 und 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962, nachfolgend: Abkommen) ebenso zutreffend dargelegt wie die Voraussetzungen, unter denen ein jugoslawischer Staatsangeh�riger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a; 1987 S. 443 Erw. 2c; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 3. April 1998, I 516/97) als der jugoslawischen Versicherung angeh�rend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Staatsvertrages gilt, sowie den Grundsatz, dass die Gew�hrung einer jugoslawischen Invalidenrente die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Art. 6 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5; AHI 1998 S. 124), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 272 Erw. 6, 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b; vgl. auch Art. 29 IVV). Darauf wird verwiesen.
2.- Die Vorinstanz hat aufgrund der medizinischen Unterlagen einl�sslich und zutreffend dargelegt, dass sich der Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (langdauernde Krankheit) richtet und dass die f�r die Er�ffnung der Wartezeit erhebliche Arbeitsunf�higkeit am 21. November 1989 eintrat. Ein eventueller Rentenanspruch w�re somit fr�hestens am 21. November 1990 entstanden. Der Versicherte war damals nach innerstaatlichem Recht nicht mehr versichert, da er die Schweiz bereits im Februar 1975 verlassen hatte. Ebensowenig war er am 21. November 1990 auf Grund des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens versichert, da er seit 7. April 1990 eine Invalidenrente der bosnischen Versicherung bezieht (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a mit Hinweis) und seither in seiner Heimat keine Beitragszeiten oder diesen gleichgestellte Zeiten aufweist.
Die vorinstanzlich best�tigte Ablehnung des Rentengesuchs ist somit rechtens.
Im Weiteren hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass im Rahmen des weiterhin anwendbaren Abkommens vom 8. Juni 1962 (vgl. Erw. 1) eine R�ckerstattung bezahlter AHV/IV-Beitr�ge an den Beschwerdef�hrer entf�llt (Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge [RV; SR 831. 131.12]).
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die R�ckerstattung von Krankenkassenbeitr�gen beantragt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da hier�ber - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrte - keine Verf�gung vorliegt, weshalb es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, die zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnten.
3.- Der Beschwerdef�hrer sei indessen darauf hingewiesen, dass das IVG insofern eine �nderung erfahren hat, als die in Art. 6 Abs. 1 IVG f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidit�t (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der �nderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende �nderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f. und Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel f�r die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugeh�renden �bergangsbestimmungen (AS 2000 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdef�hrer auf dem Ediktalweg, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen,