Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-thueringen/olg-thueringen-urteil-vom-23-02-2006-az-1-u-61305
Timestamp: 2016-12-07 20:17:32
Document Index: 364784030

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 120', '§ 243', '§ 120', '§ 31', 'BGH']

OLG-THUERINGEN - 23.02.2006, 1 U 613/05 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 U 613/05Urteil vom 23.02.2006
Rechtsgebiete:HGBVorschriften:§ 25 HGBStichworte:Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der HandelsfirmaVerfahrensgang:LG Meiningen 1 O 514/04VolltextUm den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 1 U 613/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 218/05 vom 23.02.2006Auch der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente hat gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine Leistungsfähigkeit ist nicht lediglich nach seinem Renteneinkommen zu beurteilen, denn der Bezug der Berufsunfähigkeitsrente gebietet nicht zwingend den Schluss, dass der Rentenbezieher nicht in der Lage ist, leichte Tätigkeiten auszuüben.
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit wird gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung so sehr gemindert ist, dass er in seinem erlernten Beruf nur noch weniger als die Hälfte dessen verdienen kann, was ein vergleichbarer gesunder Mensch verdienen könnte. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt derzeit in den neuen Bundesländern 602,96 ¤.OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 968/05 vom 22.02.20061. Da die aktienrechtlichen Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grds., dass die Beseitigung eines gesetz- oder satzungswidrigen Beschlusses erstrebt wird und die Klage damit auf die Herbeiführung eines rechtmäßigen Zustandes gerichtet ist.. Nicht erforderlich ist, dass die Beseitigung des Beschlusses dem Kläger im übrigen einen Nutzen bringt.
7. Haben der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat die in § 120 Abs. 3 Satz 2 AktG bezeichneten Dokumente nicht vorgelegen, ist der anfechtungsbegründende relevante Kausalzusammenhang (vgl. § 243 Abs. 4 AktG i.d.F. des Gesetzes vom 22.09.2005, BGBl. I S. 2801; Kubis in MünchKommAktG, aaO., § 120 Rn. 48 m.w.N.) jedenfalls dann gegeben, wenn ein verständiger Durchschnittsaktionär sich nicht in der Lage sieht, in Abwesenheit des fraglichen Dokumente an der Abstimmung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrats teilzunehmen.OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 347/05 vom 22.02.20061. § 31 Abs. 1 GmbHG (analog) ist anwendbar, wenn das Darlehen nicht von einem Gesellschafter gewährt worden ist, sondern von einem Dritten, sofern ein Gesellschafter die für die Darlehensgewährung geforderte Sicherheit stellt und mit der Erfüllung der Darlehensforderung durch die sonst erforderliche Inanspruchnahme der Gesellschaftersicherheit entfällt.
2. Der Gewährung einer Sicherheit durch einen Gesellschafter der GmbH ist gleich zu achten, wenn . die wirtschaftlich hinter der eigentlichen Gesellschafterin, deren Entscheidungen maßgeblich tragende Person die Sicherheit z.B. durch die Übernahme der persönliche (Bürgen-) erbringt. Das ist der Fall beim Gesellschafter einer GbR, oder beim Komplementär einer KG (BGH NJW 1997, 740).
OLG-THUERINGEN - 23.02.2006, 1 U 613/05 © JuraForum.de — 2003-2016