Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_66_.html
Timestamp: 2017-10-22 22:52:42
Document Index: 38569046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 118', '§ 12', '§ 7', '§ 12', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (66) - ... und die Vorbereitung der Vertreterversammlung 2/2014
Am 19./20. November findet in Mainz in den Räumlichkeiten der BGHM die routinemäßig zweite Vertreterversammlung des Jahres 2014 statt. Die Einladung hierzu ist mit Datum vom 5. November 2014 ergangen. Mit der Einladung wurden auch die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen verschickt. Es lohnt sich diese Unterlagen etwas genauer anzusehen. Forum-BG erlaubt sich, auf einige Punkte einzugehen und einige Fragen zu stellen:
Dr. Platz: Geschäftsführer und oberster Selbstverwalter - alles in einer Person!
Es ist ja mittlerweile schon vielfach belegt worden, dass Dr. Platz die Selbstverwaltung als lästiges, aber leider eben unvermeidbares Übel hält. Denken wir nur daran, dass er ohne mit der Wimper zu zucken am Vorstand vorbei handelt und seine Kompetenzen überschreitet, auch zum finanziellen Schaden der BGHM. Das Einladungsschreiben ist wieder einmal ein Beleg, dass nicht die Vorsitzenden der Vertreterversammlung, sondern er die Fäden in der Hand hält. Eingeladen wird nicht vom amtierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, nein, eingeladen wird von Dr. Platz.
In früheren Vertreterversammlungen großes Trara über angebliche finanzielle Schädigungen - nach verlorenen Sozialgerichtsverfahren tiefes Schweigen
Wie bereits von Forum-BG berichtet, fanden in der letzten Oktoberwoche 2014 zwei Verhandlungen vor Sozialgerichten statt. Klagen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der HüWaBG und MMBG, für deren Einleitung die Vorsitzenden der Vertreterversammlung ihre Zustimmung per Unterschrift gegeben hatten. Eigentlich müssten die Vorsitzenden der Vertreterversammlung ein Interesse daran haben, die Vertreterversammlung über den Stand und Fortgang dieser Verfahren zu informieren. Schließlich waren sie persönlich dafür verantwortlich, dass diese Klagen überhaupt eingeleitet wurden. Ein derartiges Interesse scheint aber nicht zu bestehen. Es gibt keinen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Oder soll der Vorstand hierüber berichten? Im Vorstandsbericht ist darüber nichts zu lesen. Oder soll Dr. Platz im Bericht der Geschäftsleitung mal so ganz nebenbei darüber berichten? Auch im Bericht der Geschäftsführung ist nicht dazu zu lesen. Oder soll die Blamage, dass die Verfahren mit Pauken und Trompeten von der BGHM verloren wurden einfach totgeschwiegen werden? Es stellt sich auch die Frage: Will die Selbstverwaltung bei diesen Klagen in Berufung gehen? Oder hat sie daraus gelernt und zieht endlich die noch anhängigen Klagen zurück! Dann aber bedarf es wiederum einer Entscheidung! Will man wieder die Vorsitzenden der Vertreterversammlung etwas in Hinterzimmern unterschreiben lassen und die Vertreterversammlung uninformiert lassen? Sollten die Vorsitzenden aber doch noch die Vorstellung haben, in der Vertreterversammlung einen Beschluss für ein Berufungsverfahren herbeizuführen, dann müsste das auch aus der Tagesordnung ersichtlich sein und dann bedarf es hierfür nicht nur einer Information der Mitglieder der Vertreterversammlung, sondern auch eines entsprechenden Beschlussvorschlags. Andernfalls könnte man die Tagesordnung gleich auf die drei Punkte beschränken: 1. Begrüßung, 2. allgemeines Gesabbel, 3. Verabschiedung reduzieren. Von einer ordentlichen Vertreterversammlung sollte dann aber nicht mehr gesprochen werden.
Sie sabbeln nur noch
Dass die Vertreterversammlung des November 2014 schon mehr unter dem Aspekt "Gesabbel" und weniger mit der Zielsetzung einer ernsthaften Auseinandersetzung und konkreten Beschlussfassung konzipiert wurde, das wird aus den Anlagen "Bericht des Vorstandes" und "Bericht der Geschäftsführung" deutlich, die als Anlage 2 und 3 beigefügt sind. Haben sie nichts mehr zu berichten oder kann man das, was Vorstand und Geschäftsführung (sich) geleistet haben nicht mehr öffentlich berichten?
Dann bedienen sich der Süden und der Norden halt einfach
Dass diese besonders "legere" Form der Vorbereitung einer Vertreterversammlung ganz gezielt gewollt ist, das muss man vermuten, wenn man sich die Bemerkungen unter 5.1 Alters- und Pensionsrücklagen der BGHM im Tagesordnungspunkt 5. Finanzen genauer ansieht. Hier wird mit Zahlen agiert, die keinesfalls richtig sein können. Es wird hier der Vertreterversammlung folgender Beschlussvorschlag vorgelegt:
"Die Vertreterversammlung beschließt die Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich durch eine gemeinsame Altersrückstellung aufzubringen. Dazu sind die freiwilligen Pensionsrückstellungen umzuwidmen. Alle vor dem 1. Januar 2030 zu zahlenden Pensionen werden ohne Gegenfinanzierung in die jeweiligen Haushalte aufgenommen und somit innerhalb der Basis- und Strukturumlage aufgebracht."
Worum es hier geht ist - kurz gesagt - alle Pensionsrückstellungen der fusionierten BGen in einen Topf zu werfen und - ohne Berücksichtigung der jeweiligen Rückstellungssummen für die BGHM allgemein zu verwenden. Damit dies gerade nicht geschieht, wurde bei den Fusionsverhandlungen in § 7 einer Vereinbarung zu § 118 SGB VII festgeschrieben, dass die Altersversorgungsverpflichtungen von jeder an der Fusion beteiligten BG - also HüWaBG, MMBG, BG Metall NS und HBG - auch zukünftig selbst getragen werden sollten. Es war nämlich so, dass die Pensionsrückstellungen der MMBG und der HüWaBG weit höher waren, als die der BG Metall NS. Die Mitgliedsbetriebe der HüWaBG und der MMBG hatten die entsprechenden finanziellen Beitragsleistungen erbracht, die der BG Metall NS nicht. Sang- und klanglos soll diese Regelung nun aufgehoben und die Betriebe des Südens und Nordens mit den Beitragsleistungen der früheren Mitgliedsbetriebe der HüWaBG sowie der MMBG beglückt werden. Die Verweise auf die §§ 12 SVRV sowie 172c SGB VII sind dabei völlig uninteressant. Sie besagen nur, dass eine Umwidmung stattfinden kann. Von Bedeutung ist der § 7 der Vereinbarung und der besagt, dass nur eine Umwidmung innerhalb der, nach den früheren BGen getrennt geführten Rückstellungen möglich ist. Die Automobilindustrie des Nordens und des Südens werden dies Dr. Platz danken! Könnte es sein, dass hinter dieser Aktion etwa die Arbeitgeberverbände des Nordens und vor allem des Südens stecken und Wilfried Ehrlich beauftragt haben, diesen Deal einzufädeln? Solche Fragen drängen sich schon auf! Schließlich sind sie die Profiteure!
Das ist wohl auch dem unbekannten Vertreter aus dem Arbeitgeberlager der früheren MMBG aufgefallen. Dank dafür, dass er Forum-BG darauf hingewiesen hat!
Vielleicht sollten diejenigen in der Vertreterversammlung, die die Betriebe aus dem Bereich der MMBG und HüWaBG vertreten, einmal über diesen neuerlichen Bruch einer Vereinbarung, die nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage geändert werden dürfte, und die damit geplante "Beitragsverlagerung" nachdenken.
Wurde hier schon klammheimlich "umgewidmet"?
Es gibt aber noch ein weiteres Mirakel in diesem Tagesordnungspunkt.
2012 betrugen die Rückstellungen der HüWaBG und der MMBG gemeinsam noch rund € 300 Mio. Bis 2012 wurde jährlich eine Rendite von 4% erwirtschaftet. Von 1,8% war nicht die Rede. Von diesen etwa € 300 Mio. wurden 2012 rund € 150 Mio. von der Stadtsparkasse Düsseldorf auf Anlagen bei anderen Geldinstituten verlagert. Sieht man sich die Darstellung in den Vorbemerkungen an, so ist auf den Zeitpunkt 2029 bezogen nur noch von einem Vermögen von 150 Mio bei der MMBG und 20 Mio bei der HüWaBG die Rede. Sollte da etwas "vergessen" worden sein? Oder hat hier eine mystische Umwidmung der Rückstellungen stattgefunden? Etwa in den Fond für den Neubau des Bürogebäudes? Kam es und gegebenenfalls wie kam es zu der Umwidmung? Oder ist das Vermögen nach Abzug der Gelder von Düsseldorf zu anderen Instituten so schlecht angelegt worden, dass die Vermögensrückstellungen 2029 nur noch 20 bzw. 150 Mio. betragen sollen?
Es könnte aber auch sein, dass in der Begründung für die Vertreterversammlung die Zahlen schlicht schlampig "dargestellt" wurden. Sollten die, für die Einladung verantwortlichen Vorsitzenden der Vertreterversammlung etwa geschlafen haben? Oder haben sie schon den Überblick verloren? Oder wollten sie Dr. Platz einen Gefallen tun? Oder ist ihnen das alles eigentlich völlig egal?
Es sollte ihnen und der Vertreterversammlung eigentlich aber nicht egal sein. Die Mittel dürfen gemäß § 12 SVRV nur zweckentsprechend aufgelöst werden und der Zweck war die Versorgung der Ruhestandsangestellten der HüWaBG sowie der MMBG. Nur hierfür durften Mittel verwendet werden. Der Zweck der Ansammlung war nicht deren Auflösung für die Versorgung anderer. Könnte hier gegebenenfalls etwa Untreue vorliegen?
Wäre hier nicht dringend Aufklärung erforderlich? Schließlich wird von der Vertreterversammlung ja ein Beschluss erwartet. Ein Beschluss, obwohl die Mitglieder der Vertreterversammlung weder Gelegenheit hatten das neue Heubeck-Gutachten noch das zitierte Schreiben des BVA zu lesen. Es ist wie immer bei der BGHM: Augen zu und durch!
Übrigens: Wer die Originaldokumente selbst nachlesen will, der kann dies hier tun!
- Vorbemerkungen TOP 5.1
- Anlage 2: Bericht des Vorstands
- Anlage 3: Bericht der Geschäftsleitung
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