Source: http://prosuite.de/prosuite-k/agb/index.html
Timestamp: 2019-12-12 08:37:03
Document Index: 368945808

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 536', '§ 11', '§ 9', '§ 33', '§ 13']

ProSuite-K > AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen EITCO Hosting
I. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt und Sonderkündigungsrecht
1. Die EITCO GMBH (nachfolgend „EITCO“) stellt Ihnen als Kunde (nachfolgend auch „Kunde“) (nachfolgend gemeinsam auch „Vertragspartner“) die von EITCO angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen Cloud-Computing-Dienste im Servicemodell Software as a Service (nachfolgend „SaaS-Dienste“) bzw. die über die SaaS-Dienste bereitgestellten Produkte der Produktlinie „ProSuite“ auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung (nachfolgend „AGB"). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn EITCO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder EITCO in Kenntnis der AGB des Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag zwischen den Vertragspartnern bzw. die schriftliche Bestätigung von EITCO maßgebend.
4. Soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, stellen die folgenden AGB die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar und regeln die Nutzung der EITCO-Produkte durch den Kunden abschließend. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die EITCO dem Kunden im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt, ohne auf diese AGB hinzuweisen.
5. EITCO behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird EITCO den Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) hinweisen, verbunden mit einer Belehrung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und über das nachfolgend geregelte Sonderkündigungsrecht des Kunden (Änderungsmitteilung). Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden nur Anwendung, wenn der Kunde nicht von seinem Recht Gebrauch macht, das Vertragsverhältnis schriftlich nach Zugang der Änderungsmitteilung mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen der AGB zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch, werden die geänderten oder ergänzten AGB zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
II. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung / Verfügbarkeit der Dienste
1. Das Vertragsverhältnis wird in Form des sog. Application Service Providing praktiziert und unterliegt daher grundsätzlich dem Mietrecht. EITCO ist verpflichtet, dem Kunden die Nutzung der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu gewähren.
2. Vertragsgegenstand ist die Einräumung der Möglichkeit der Nutzung der von EITCO bereitgestellten und von dem Kunden ausgewählten Produkte von EITCO. Die Software wird in standardisierter Form zur Verfügung gestellt, eine Individualisierung der Software oder eine Anpassung der Software an die individuellen Bedürfnisse des Kunden erfolgen nicht. Insbesondere ist EITCO nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.
3. Die Leistung von EITCO beginnt an der Übergangsstelle („Schnittstelle“) ins Internet des von EITCO genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet bis zu dieser Schnittstelle, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.
4. Die SaaS-Dienste der EITCO sind auf eine Nutzbarkeit nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt (nachfolgend auch „Vertragsgebiet“ genannt). Die EITCO schuldet keine Individualisierung oder Anpassung, falls die SaaS-Dienste aufgrund rechtlicher Beschränkungen in anderen Staaten oder im Falle der zwingenden Geltung der Rechtsordnung eines anderen Staates nicht eingesetzt werden dürfen. Gleiches gilt im Falle staatlicher Beschränkungen der Internetnutzung.
5. EITCO strebt an, den Systemzugriff auf ihre SaaS-Dienste permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.
6. Die von EITCO zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen, Handbücher, Online-Hilfen, Präsentationen, Testprogramme etc., sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und beinhalten keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von EITCO.
III. Vorbehalt der Änderung oder Ergänzung der Leistungen / Einsatz von Subunternehmen
1. EITCO beabsichtigt, die SaaS-Dienste nach ihrem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um ihren Kunden einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Die Kunden erklären sich hiermit einverstanden, dass sich die Form und Art der von EITCO bereitgestellten SaaS-Dienste während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann. Zumutbarkeit ist insbesondere gegeben, wenn
a. die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte EITCO nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die EITCO zu vertreten hat,
b. neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,
c. die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder
d. vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die damit verbundene Leistungsänderung zumutbar ist.
Sollte durch die Änderung das Verhältnis des Werts der Leistung und der Gegenleistung zulasten des Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden, kann der Kunde einen Ausgleich der Wertminderung durch anteilige Reduzierung der vertraglichen Vergütung verlangen.
2. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der von EITCO bereitgestellten SaaS-Dienste wird EITCO den Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) hinweisen, verbunden mit einer Belehrung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und über das nachfolgend geregelte Sonderkündigungsrecht des Kunden (Änderungsmitteilung). Der Kunde hat im Falle von Änderungen oder Ergänzungen der von EITCO bereitgestellten SaaS-Dienste das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich nach Zugang der Änderungsmitteilung mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch, werden die geänderten oder ergänzten SaaS-Dienste zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sich EITCO zur Erfüllung ihrer SaaS-Dienste des Einsatzes von Subunternehmen bedienen kann. Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit eine Liste derjenigen Subunternehmen einschl. einer kurzen Leistungsbeschreibung zukommen zu lassen, die für ihn mittelbar Leistungen nach Maßgabe dieser Regelungen erbringen.
IV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Lizenzgewährung / Einschränkungen / Übertragbarkeit
1. Die Software der EITCO ist rechtlich geschützt. EITCO gewährt ihren Kunden im Rahmen dieser AGB eine auf die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der von dem Kunden ausgewählten SaaS-Dienste der EITCO innerhalb der von dem Kunden ausgewählten Spezifikationsparameter der von dem Kunden ausgewählten Produkte (z. B. Anzahl Nutzer / Varianten). Die Lizenz ist beschränkt auf eine ausschließliche Nutzung im Rahmen der eigenen internen Geschäftszwecke des Kunden. Interne Geschäftszwecke bedeutet, dass der Kunde nur berechtigt ist, seine eigenen (Unternehmens-)Daten selbst im eigenen Betrieb mit den SaaS-Diensten der EITCO zu verarbeiten.
2. Die nach IV. 1. eingeräumte Lizenz berührt nicht das Recht der EITCO nach VII. 1., im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden die SaaS-Dienste zurückzubehalten bzw. den Zugang zu sperren.
3. Die Regelungen unter IV. 1. gelten entsprechend im Hinblick auf die zur Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung gestellte Software der EITCO.
4. Soweit EITCO im Rahmen der Regelungen unter III. 1. neue Versionen der SaaS-Dienste während der Laufzeit dieses Vertrages infolge Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese neue Version grundsätzlich entsprechend. Dies gilt nicht, wenn EITCO in der Änderungsmitteilung nach III. 1. Abs. 3 abweichende oder ergänzende Lizenzbestimmungen im Hinblick auf die neue Version trifft.
5. Der Kunde darf ausschließlich durch die von EITCO bereitgestellte Benutzeroberfläche bzw. den Client auf die SaaS-Dienste der EITCO zugreifen.
6. Ausdrücklich untersagt ist es den Kunden,
die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung der EITCO vorliegt;
die SaaS-Dienste der EITCO zu einem anderen als dem vertragsgegenständlichen Zweck wiederzugeben, insbes. die SaaS-Dienste der EITCO zu verwenden, um Schulungen für Dritte anzubieten; ausgenommen hiervon sind Schulungen für Mitarbeiter der Kunden, die gemäß den vertraglichen Bestimmungen eine Lizenz erworben haben;
die SaaS-Dienste der EITCO in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiterzuveräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder sonst wie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen,
die SaaS-Dienste der EITCO zu vervielfältigen oder zu kopieren,
die SaaS-Dienste der EITCO zu modifizieren, derivative Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten oder einem Dritten zu gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben, oder EITCO hat dies dem Kunden ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Dienste der EITCO nur für Zwecke nutzen, die nach den vorliegenden AGB und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein anerkannten Verhaltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.
V. Vergütung / Abrechnung
1. Die Vergütung wird für die gewählte Mindestvertragslaufzeit jährlich im Voraus fällig.
2. Der Kunde ist nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
3. EITCO behält sich das Recht vor, die Vergütungen für ihre SaaS-Dienste zu ändern. Auf etwaige Änderungen der Vergütungen wird EITCO den Kunden mindestens zehn Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) hinweisen, verbunden mit einer Belehrung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und über das nachfolgend geregelte Sonderkündigungsrecht des Kunden (Änderungsmitteilung). Die geänderten Vergütungen finden nur Anwendung, wenn der Kunde nicht von seinem Recht Gebrauch macht, nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vergütungsänderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch, werden die geänderten Vergütungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
VI. Mängel / Mängelanzeige / Ausschluss der Gewährleistung
1. Sind die von EITCO nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, ist der Kunde zu einer unverzüglichen Mängelanzeige/Mängelrüge an EITCO verpflichtet. Der Kunde hat dabei konkret mitzuteilen, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt. Zudem ist der Kunde verpflichtet, EITCO in zumutbarem Umfang bei der Fehlersuche aktiv zu unterstützen. Mit der Fehlersuche der EITCO ist kein Anerkenntnis verbunden, dass tatsächlich ein Mangel der vertragsgegenständlichen Leistungen vorliegt und der Mangel von der EITCO zu vertreten ist.
2. Die EITCO gerät mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht in Leistungsverzug, solange ein Mangel aufgrund einer nicht hinreichend konkreten Mitteilung des Kunden nach VI. 1. Satz 2 oder aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden nicht geprüft und behoben werden kann. EITCO gerät auch dann nicht in Leistungsverzug, wenn aufgrund einer Mängelrüge des Kunden die Bereitstellung der SaaS-Dienste zum Zwecke der Fehlersuche vorübergehend beschränkt oder vorübergehend eingestellt werden muss und die Fehlersuche ergibt, dass kein von der EITCO zu vertretender Mangel vorliegt; dies gilt insbesondere dann, wenn das Leistungshindernis vom Kunden zu vertreten ist (zum Beispiel Beschränkung des Internetzugangs des Kunden).
3. Im Falle eines Mangels wird EITCO innerhalb angemessener Frist nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl des Kunden nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die Nachbesserung oder erneute mangelfreie Erbringung aus durch EITCO zu vertretenden Gründen innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende Vergütung beschränkt.
4. Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach Abschnitt XI.
5. EITCO übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass
a. die Nutzung der Produkte den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entspricht.
b. die Nutzung der Produkte durch den Kunden ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann.
c. gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind.
d. die im Rahmen der Produktnutzung eingeholten Informationen richtig und zuverlässig sind.
e. alle Mängel bezüglich der Produkte oder Funktionalität der dem Kunden als Bestandteil des Produkts bereitgestellten Software behoben werden.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen von EITCO an den Kunden keine Gewährleistungsansprüche gegenüber EITCO.
7. EITCO gewährleistet nicht, dass die Produkte für die Nutzung an Standorten außerhalb des Vertragsgebiets nach II. 4. geeignet oder verfügbar sind. Wenn der Kunde die Produkte außerhalb des Vertragsgebiets nutzt, ist er alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich der Export- und Importbestimmungen anderer Länder/Staaten.
VII. Verzug / Systemsperre / Kündigungsmöglichkeit bei anhaltendem Verzug
1. Solange sich der Kunde trotz Fälligkeit der Vergütung und einer anschließenden Zahlungsaufforderung der EITCO mit einwöchiger Zahlungsfrist in Zahlungsverzug befindet, ist EITCO berechtigt, die SaaS-Dienste zurückzubehalten, insbesondere kann sie den Zugang sperren. In diesem Fall bleibt der Kunde weiterhin verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen.
2. Befindet der Kunde sich länger als zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, ist EITCO berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
3. Die Geltendmachung sonstiger oder darüber hinausgehender Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt EITCO vorbehalten.
VIII. Erklärungs- und empfangsbefugter Ansprechpartner beim Kunden / Zustimmung zur Kommunikation per Email
1. Die den Vertrag im Namen und mit Vollmacht des Kunden abschließende Person steht EITCO während der Vertragslaufzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber EITCO als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind EITCO unverzüglich mitzuteilen. Davon unberührt bleiben die Vertretungs- und Empfangsbefugnisse des/ der gesetzlichen Vertreter/s des Kunden.
2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen dem Kunden und EITCO per E-Mail an eine von dem Kunden im Zuge des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse versendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, den von ihm angegebenen E-Mail-Account während der geschäftsüblichen Zeiten auf eingegangene Nachrichten zu überprüfen.
IX. Datensicherheit / Datensicherung
1. EITCO verwendet moderne Technologien, die im Hinblick auf Internet-Sicherheit verfügbar sind. Wenn die Kunden mit dem von EITCO zur Verfügung gestellten Client auf die Website von EITCO zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)- Technologie die Informationen der Kunden unter Verwendung der Server-Authentifizierung und der Datenverschlüsselung. Dadurch wird sichergestellt, dass die Daten der Kunden sicher sind und nur den von den Kunden registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Konkurrenten können also nicht auf ihre Daten zugreifen.
2. Laufend werden die Daten der Kunden so gesichert, dass im Falle eines Ausfalles der Datenverlust auf die offenen Formulare/Transaktionen reduziert wird. Daneben erfolgt täglich ein dateibasiertes Backup der Daten. Damit die Daten z.B. auch in Katastrophenfällen geschützt werden, werden diese Backup-Daten zusätzlich täglich in einem zweiten Rechenzentrum gespeichert. Während des gesamten Lebenszyklus der Kundendaten (Datenbank, Dateiordner, Datenspiegel, Dateibackup, Band-Backups) sind die Daten eines Kunden eindeutig von den Daten anderer Kunden getrennt.
3. Für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten sind die Kunden jedoch selbst verantwortlich. Insbesondere die Finanzprodukte von EITCO bieten den Kunden die Möglichkeit, einen Export der Daten zu erstellen.
X. Haftung für Userkonten / Verhaltenspflichten (u. a. missbräuchliche Nutzung, Virenschutz etc.)
1. Die Kunden sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen ihrer Userkonten stattfinden. Sie sind allein für die Benutzung ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang hat ein Kunde EITCO auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die infolge eines bekannt gewordenen Missbrauchs durch Überprüfung der Einrichtungen des Kunden entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.
2. Die Kunden haben ihre Verbindungskennung (z. B. ihnen bzw. ihren Usern zugeordnete User- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.
3. Die Kunden werden EITCO unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzungen der Datensicherheit anzeigen.
4. Die Kunden verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, die die Verfügbarkeit der Produkte der EITCO beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste durch EITCO betrieben werden, beeinträchtigen oder unterbrechen.
5. Die Kunden unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste. Sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch EITCO betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von EITCO unbefugt einzudringen.
6. Die Kunden werden vor Versendung ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
7. Im Übrigen sind die Kunden verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere wenn EITCO die Kunden dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.
8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Fall einer Verhaltenspflichtverletzung auch andere Kunden von EITCO oder Dritte schädigen kann. Er stellt EITCO von jeglichen Ansprüchen ihrer Kunden oder Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Produkte der EITCO durch den Kunden bzw. die User des Kunden beruhen. Die vorgenannte Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der EITCO.
XI. Haftung von EITCO
1. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, haften EITCO, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich und abschließend wie folgt:
a. Die verschuldensunabhängige Haftung von EITCO für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
b. EITCO haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von EITCO oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet EITCO nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.
d. In den Fällen des Abschnitt XI.1.c) ist die Haftung von EITCO je Schadensereignis auf einen Höchstbetrag der jährlichen Vergütung des Kunden im Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses begrenzt.
2. EITCO wird jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so die vom Kunden gemietete SaaS-Umgebung (Systemumgebung) zu sichern und unberechtigten Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden in der Systemumgebung und die Übermittlung schädigender Daten Dritter in die Systemumgebung, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt werden. EITCO weist darauf hin, dass auch die von EITCO eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden Inhalten bieten können. EITCO übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit eines SaaS-Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen, soweit EITCO ihren Pflichten gemäß XI. 2. nachgekommen ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist EITCO berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. EITCO wird den Kunden hierüber informieren.
3. EITCO haftet nicht für durch die Kunden zu vertretende Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen ihrer Daten.
4. EITCO weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem und unwirtschaftlichem Aufwand möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt EITCO keine Haftung für die Fehlerfreiheit ihrer Produkte. Insbesondere übernimmt EITCO keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Programmen Dritter zusammenarbeiten, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.
5. EITCO haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
7. Die Website und Produkte der EITCO können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. EITCO hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der EITCO liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die EITCO von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
1. Bei der Nutzung der Produkte von EITCO wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihm ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. EITCO schuldet nach nach XI. 2. nur die Sicherung der Systemumgebung, nicht aber die Überprüfung der vom Kunden in die Systemumgebung eingebrachten Daten und Inhalte auf ihre Richtigkeit, Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
2. Soweit der Kunde wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von EITCO erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt werden sollte, stellt EITCO ihn von diesen Ansprüchen frei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Kunde benachrichtigt EITCO unverzüglich schriftlich, sobald er von den gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt hat.
Der Kunde räumt EITCO die Kontrolle bzw. ein Mitbestimmungsrecht über alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein; insbesondere hat oder wird der Kunde kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis abgeben.
Der Kunde unterstützt EITCO bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemessener Weise.
Die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten beruht nicht darauf, dass der Kunde eine Änderung an den Produkten durchgeführt hat,
die von EITCO nicht im Rahmen dieses Vertrages oder sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder
die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als zu dem in diesem Vertrag zugrunde gelegten Zweck nutzt oder genutzt hat, oder
die Produkte der EITCO mit Hard- oder Software kombiniert oder kombiniert hat, die nicht den in der Produktbeschreibung der EITCO genannten Erfordernissen entspricht.
3. Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer hinaus ist EITCO dem Kunden nur dann zum Schadensersatz entsprechend Abschnitt XI. verpflichtet, wenn EITCO an der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ein Verschulden trifft.
1. Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Erheben, verarbeiten oder nutzen die Kunden selbst oder mittels der EITCO-Services bzw. SaaS-Dienste personenbezogene Daten, so sind sie dafür verantwortlich, dass sie dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind, und stellen im Falle eines Verstoßes EITCO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Die vorgenannte Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der EITCO.
3. Im Verhältnis zu EITCO bleiben allein die Kunden „Herr der Daten" (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz „BDSG"). Sie bleiben hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berechtigt. Nicht EITCO, sondern allein die Kunden sind verantwortlich für die Korrektheit, Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Eignung der Daten sowie für die Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit sämtlichen an EITCO übermittelten Daten.
4. EITCO führt keinerlei Kontrolle der durch die Kunden gespeicherten Daten und Inhalte durch. EITCO ist nur berechtigt, die im Eigentum der Kunden befindlichen Daten nach deren Weisung und im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und/oder zu nutzen. EITCO ist es verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kunden deren Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. EITCO ist aber im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten der Kunden berechtigt.
5. Die Kunden sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten und zu dem Rechenzentrum der EITCO zu verlangen. Ausgenommen hiervon bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten der Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von EITCO mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung.
6. Die Kunden werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des BDGS sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die EITCO die Teilnehmerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich EITCO Dritter zur Erbringung der angebotenen Services bedient, ist EITCO berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jeden Vertragspartner, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
2. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von dem jeweils betroffenen Vertragspartner nicht zu vertreten sind. Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Die Vertragspartner teilen sich gegenseitig unverzüglich solche Umstände mit.
3. Die Haftung für Umstände höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturkatastrophen sowie von den Vertragspartnern nicht zu vertretende Umstände wie Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen und Umständen der in der vorherigen Ziff. 2 genannten Art ist ausgeschlossen.
4. Eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vergütungen bei Ausfällen von SaaS-Diensten der EITCO infolge einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von EITCO liegenden Störung ist ausgeschlossen.
XV. Exportkontrollen
Die Produkte der EITCO können eine Verschlüsselungstechnologie nutzen, die den Lizenzierungsvorschriften unter den US Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 und Council Regulation (EC) No. 1334/2000 unterliegt.
XVI. Vertragslaufzeit / Kündigung
1. Die Mindestlaufzeit des Vertragsverhältnisses beläuft sich auf 36 Monate.
2. Die Verträge verlängern sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von mindestens 6 Monaten vor Ablauf der ausgewählten Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt wird.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Abmahnung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt
XVII. Herausgabe der Daten / Datenlöschung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sind die Vertragspartner verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln:
EITCO ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Daten des Kunden unwiederbringlich zu löschen. Auf die unwiederbringliche Löschung wird der Kunde zuvor textlich auf der zuletzt von ihm benannten E-Mail-Adresse hingewiesen.
EITCO behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, die Kundendaten zurückzubehalten.
2. EITCO behält sich bei einer durch den Kunden gewünschten Wiederaufnahme vor, eine Vergütung für das Einspielen seiner Daten zu verlangen. EITCO weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages der Kunde keinen Anspruch darauf hat, dass seine Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendigung des Vertrages die Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben für immer verloren.
XIX. Abtretung von Ansprüchen / Salvatorische Klausel / Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von EITCO zulässig.
2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist. EITCO ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.