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Timestamp: 2016-10-21 20:16:07
Document Index: 372379409

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 15']

118 V 95
118 V 9512. Auszug aus dem Urteil vom 30. M�rz 1992 i.S. M. gegen 1. Pensionskasse der B. AG, 2. Personalf�rsorgestiftung der T. AG und Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
Art. 23 LPP. - Le droit � des prestations d'invalidit� selon cette disposition suppose que le requ�rant ait �t� assur� en vertu de la LPP lors de la survenance de l'incapacit� de travail dont la cause est � l'origine de l'invalidit� (consid. 2b). - La condition de l'affiliation � l'assurance au moment de la survenance de l'incapacit� de travail vaut �galement sous l'angle du droit intertemporel. - Un avoir de vieillesse selon la LPP ne peut engendrer le droit � des prestations que si la capacit� de travail ou de gain n'�tait pas d�j� r�duite, avant l'entr�e en vigueur de la loi, dans une mesure suffisamment importante pour fonder le droit � des prestations (consid. 2c). Faits � partir de page 96
BGE 118 V 95 S. 96
A.- Filippo M. arbeitete bis Ende Juli 1983 bei der Firma B. AG. Er war w�hrend dieser Zeit bei der Pensionskasse der Firma versichert, welche einen Kollektiv-Versicherungsvertrag mit der "Winterthur" Lebensversicherungs-Gesellschaft abgeschlossen hatte. Vom 9. August 1983 bis 31. Oktober 1985 war er bei der Firma T. AG erwerbst�tig und �ber die Personalf�rsorgestiftung dieser Firma (Kollektiv-Versicherungsvertrag mit der "Helvetia"-Leben) versichert.
Nachdem Filippo M. schon vor Austritt aus der Firma B. AG Ende Juli 1983 vor�bergehend ganz oder teilweise arbeitsunf�hig gewesen war, trat am 18. Oktober 1984 erneut eine Arbeitsunf�higkeit ein. Mit Verf�gung vom 24. Oktober 1986 sprach ihm die Ausgleichskasse der Schuhindustrie mit Wirkung ab 1. Oktober 1985 eine halbe einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. In der Folge gelangte Filippo M. an die Pensionskassen der B. AG und der T. AG mit dem Begehren um Ausrichtung von Invalidit�tsleistungen, was von beiden Kassen abgelehnt wurde.
B.- Filippo M. liess gegen die Pensionskassen der B. AG und der T. AG Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Oktober 1985 eine Pensionskassen-Invalidenrente von 50% auf einem Jahreseinkommen von Fr. 40'713.15 zuzusprechen und es sei festzustellen, welche der beiden Pensionskassen leistungspflichtig sei.
Das Obergericht des Kantons Aargau verneinte die Passivlegitimation der Pensionskasse der B. AG mit der Feststellung, der Kl�ger habe das Arbeitsverh�ltnis mit dieser Firma aufgel�st, bevor ein Versicherungsfall eingetreten sei. Bez�glich der Klage gegen die Personalf�rsorgestiftung der T. AG gelangte das Gericht zum Schluss, die f�r den Anspruch auf Invalidit�tsleistungen nach Art. 23 BVG vorausgesetzte Arbeitsunf�higkeit sei im Oktober 1984 eingetreten, als der Kl�ger noch nicht obligatorisch versichert gewesen sei, BGE 118 V 95 S. 97weshalb kein Leistungsanspruch bestehe. Dementsprechend wies das Gericht die Klage vollumf�nglich ab (Entscheid vom 11. September 1990).
C.- Filippo M. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1985 eine Pensionskassen-Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begr�ndung wird vorgebracht, die Bestimmung von Art. 23 BVG, wonach die Versicherungsdeckung bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein m�sse, diene dem Schutz des Invaliden und d�rfe nicht r�ckwirkend auf die Zeit vor Inkrafttreten des BVG angewendet werden. Zudem sei der Kl�ger schon vorobligatorisch bei der Pensionskasse der T. AG versichert gewesen.
W�hrend die Pensionskasse der B. AG auf eine Stellungnahme verzichtet, l�sst sich die Personalf�rsorgestiftung der T. AG mit dem Antrag auf
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. a) und b) (Zust�ndigkeit bez�glich der Klage gegen die Personalf�rsorgestiftung der T. AG)
c) Offenbleiben kann, wie es sich hinsichtlich der Zust�ndigkeit bez�glich der Klage gegen die Pensionskasse der B. AG verh�lt. Obschon der Beschwerdef�hrer bereits fr�her vor�bergehend arbeitsunf�hig gewesen ist, sind der Versicherungsfall und die f�r den streitigen Anspruch auf Invalidenleistungen massgebende Arbeitsunf�higkeit unbestrittenermassen erst nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der B. AG eingetreten, weshalb die Passivlegitimation der Pensionskasse dieser Firma zu verneinen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
2. a) Nach Art. 23 BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, weil die Arbeitsunf�higkeit im Oktober 1984 eingetreten sei, als der Kl�ger noch nicht obligatorisch versichert gewesen sei, bestehe nach Art. 23 BVG kein Leistungsanspruch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung der T. AG. In BGE 118 V 95 S. 98�bereinstimmung mit der im kantonalen Entscheid erw�hnten Minderheitsauffassung der Vorinstanz beruft sich der Beschwerdef�hrer demgegen�ber auf den Zweck von Art. 23 BVG, wonach der Versicherungsschutz auch dann gew�hrleistet sein solle, wenn die Invalidit�t erst eintrete, nachdem das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st und die Versicherungsdeckung aufgehoben sei. Dieser Schutzzweck w�rde in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Leistungsanspruch einem Versicherten verwehrt w�rde, "dessen Arbeitsunf�higkeit bis in die Zeit der obligatorischen Versicherungsdeckung hineingereicht habe".
b) In der Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 f�hrte der Bundesrat zu Art. 22 BVG (nunmehr Art. 23 BVG) aus, diese Bestimmung verlange, dass, wer Anspruch auf eine Leistung erhebe, bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung versichert sei. Der f�r die Versicherung massgebende Zeitpunkt sei jedoch nicht derjenige des Eintritts der Invalidit�t wie bei der Invalidenversicherung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, die urs�chlich zur Invalidit�t gef�hrt habe. Auf diese Weise werde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versicherte meistens erst nach einer l�ngeren Zeit der Arbeitsunf�higkeit (360 Tage gem�ss Art. 29 Abs. 1 Variante 2 alt IVG bzw. ein Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) invalid werde. Damit n�mlich der durch die zweite S�ule gew�hrte Schutz einen Sinn habe, m�sse das Invalidit�tsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintrete, w�hrend welcher der Versicherte unter Umst�nden aus dem Arbeitsverh�ltnis ausgeschieden sei und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden habe (BBl 1976 I 232; vgl. BGE 117 V 332 Erw. 3).
Art. 23 BVG bezweckt somit, den Versicherungsschutz auch dann zu gew�hrleisten, wenn die Versicherteneigenschaft nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit entf�llt. Dementsprechend bleibt die Vorsorgeeinrichtung f�r die aus einer w�hrend der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunf�higkeit entstandene Invalidit�t leistungspflichtig, selbst wenn das Versicherungsverh�ltnis bei Eintritt der Invalidit�t nicht mehr besteht (BGE 118 V 35). Art. 23 BVG �ndert dagegen nichts daran, dass ein Anspruch auf Leistungen aufgrund dieses Gesetzes nur gegeben ist, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Dabei entspricht es dem klaren Willen des Gesetzgebers, dass die Versicherteneigenschaft als Leistungsvoraussetzung nicht im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Risikos (Invalidit�t), sondern bereits bei Eintritt der f�r die Entstehung der Invalidit�t relevanten Arbeitsunf�higkeit gegeben sein BGE 118 V 95 S. 99muss. Fehlt es hieran, so l�sst auch eine allf�llige Versicherteneigenschaft bei Eintritt der Invalidit�t keine Leistungsanspr�che f�r den vorbestandenen Gesundheitsschaden entstehen (GERHARDS, Grundriss zweite S�ule, S. 78, N. 35).
Anspruch auf Leistungen nach Art. 23 BVG h�tte der Beschwerdef�hrer somit nur, wenn er bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, gem�ss BVG versichert gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer war aber nicht obligatorisch versichert, als im Oktober 1984 eine teilweise Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist.
c) Zu keinem andern Ergebnis f�hrt eine Beurteilung des Falles unter �bergangsrechtlichen Gesichtspunkten. Das BVG enth�lt keine Bestimmung, wonach eine Versicherungsdeckung aufgrund dieses Gesetzes auch dann besteht, wenn die Arbeitsunf�higkeit vor dessen Inkrafttreten eingetreten ist. Es besteht diesbez�glich auch keine L�cke im Gesetz, welche vom Richter auszuf�llen w�re (vgl. BGE 107 V 196 Erw. 2b mit Hinweisen). Auszugehen ist daher vom allgemeinen Grundsatz, wonach das BVG, vorbeh�ltlich ausdr�cklicher Ausnahmen, keine r�ckwirkende Anwendung findet (BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 295 ff.; RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 40 ff.; SCHWARZENBACH-HANHART, Rechtliche Grundfragen des BVG, SZS 29 [1985], S. 85 ff.). Der Grundsatz der Nichtr�ckwirkung bedeutet, dass f�r die Berechnung der BVG-Leistungen ausschliesslich die Beitr�ge, Versicherungsperioden und Vorsorgef�lle aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ber�cksichtigt werden k�nnen. Daraus folgt, dass BVG-Leistungen grunds�tzlich ein Altersguthaben im Sinne von Art. 15 BVG voraussetzen; ein solches konnte aber erst ab 1. Januar 1985 erworben werden (BR�HWILER, a.a.O., S. 300, N. 12). Aus diesen Gr�nden hat das Eidg. Versicherungsgericht den Anspruch auf eine Invalidenleistung gem�ss Art. 23 ff. BVG verneint im Falle eines Invaliden, welcher vor Inkrafttreten des BVG arbeitsunf�hig geworden war, die Erwerbst�tigkeit Ende 1984 aufgegeben und zu keinem Zeitpunkt dem Versicherungsobligatorium unterstanden hatte (BGE 117 V 333 Erw. 5b).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom genannten Entscheid insofern, als der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1985 obligatorisch versichert war und ein entsprechendes Altersguthaben erworben hat. Aus dem Grundsatz der Nichtr�ckwirkung des Gesetzes ergibt sich, dass dieses Guthaben nur so weit zu Leistungen Anlass geben kann, als die Arbeits- bzw. BGE 118 V 95 S. 100Erwerbsf�higkeit nicht schon vor Inkrafttreten des Gesetzes in einem f�r den Anspruch auf BVG-Leistungen relevanten Mass beeintr�chtigt war. Mit andern Worten steht dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss BVG nur zu, falls sich die Beeintr�chtigung nach Inkrafttreten des BVG verschlimmert hat. Dies ist unbestrittenermassen jedoch nicht der Fall.
118 V 35,
117 V 333
Art. 23 LPP,
Art. 22 BVG,
Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG,
Art. 26 Abs. 1 BVG suite... ,
Art. 15 BVG