Source: https://openjur.de/u/863042.html
Timestamp: 2018-05-23 22:10:01
Document Index: 3879349

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 15', '§ 78', 'Art. 20', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 1004', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 246', '§ 123', '§ 920', 'Art. 19', '§ 3', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 154', '§ 100', '§ 53', '§ 52']

VG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2015 - Az. 7 E 5650/15
Beschluss vom 6. November 2015 - Az. 7 E 5650/15
VG Hamburg · Beschluss vom 6. November 2015 · Az. 7 E 5650/15
7 E 5650/15
openJur 2015, 18154
Baurecht Öffentliches Recht §§ 906, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, dabei tragen die Antragsteller zu 1. und 2., die Antragsteller zu 4. und 5. und die Antragstellerinnen zu 13. und 14. den auf sie jeweils entfallenden Anteil als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 56.250,- EUR festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Errichtung und des Betriebes einer Einrichtung auf einer Fläche im Lise-Meitner-Park in Hamburg-Bahrenfeld, in der im Sinne einer an die Unterbringung in der Erstaufnahme anschließenden Folgeunterbringung Asylsuchende bzw. Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Die Einrichtung soll, nachdem ursprünglich eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 2.850 Personen bzw., nach einem späteren Planungsstand, bis zu 900 Personen vorgesehen war, nach der nunmehrigen Planung der Antragsgegnerin als Einrichtung zur Folgeunterbringung für bis zu 912 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende dienen. Es sollen – wie die Antragsgegnerin mit ihrem Schriftsatz vom 3.11.2015 erklärt hat – insgesamt elf Gebäude in Container-Modulbauweise, nämlich neun zwei- und dreigeschossige Gebäude zu Unterkunftszwecken (genauer: acht „Wohnblöcke" für je 108 und ein „Wohnblock" für 48 Personen), ein zweigeschossiges Gebäude für insbesondere soziale Angebote und ein zweigeschossiges Verwaltungsgebäude errichtet werden. Unterteilt durch den im Zentrum der Fläche erhalten bleibenden Baumbestand sollen die Container in ein Ensemble im östlichen Bereich der Vorhabenfläche („1.Quartier“) und ein Ensemble im westlichen Bereich der Vorhabenfläche („2. Quartier“) gruppiert werden. Nach der im Rahmen einer Veranstaltung zur Anwohnerinformation am 8.10.2015 vorgestellten Planung sollte das 2. Quartier insbesondere vier dreigeschossige Gebäude zu Unterkunftszwecken beherbergen, von denen sich drei bis in den nordwestlichen Randbereich der Vorhabenfläche erstrecken sollten, zudem sollte sich ein weiterer zweigeschossiger Container zu Unterkunftszwecken nördlich des mittigen Baumbestandes bis in den nördlichen Randbereich der Vorhabenfläche erstrecken. Auf den bei der von der Antragsgegnerin vorgelegten Sachakte befindlichen Lageplan zum damaligen Planungsstand (S. 8 der Präsentation „Öffentliche Informationsveranstaltung am 8. Oktober 2015 über den Betrieb einer Öffentlichen Unterbringung an der Luruper Hauptstraße (Parkplatz Grün)“) wird für die Einzelheiten verwiesen. Als unterbringungsbedürftige Personengruppe waren „Wohnungslose und Flüchtlinge/Asylbewerber“ vorgesehen (Präsentation, a.a.O., S. 9). Nach der nunmehrigen Planung, die in der Sachakte erstmals auf einem auf den 14.10.2015 datierten Lageplan dargestellt ist und die der im Eilverfahren von der Antragsgegnerin mit Antragserwiderung vom 3.11.2015 in den Einzelheiten auch textlich beschriebenen vorgelegten Planung (Anlage Ag. 2, Lageplan vom 16.10.2015) entspricht, soll das 2. Quartier nur noch aus den drei nordwestlichen – dreigeschossigen – der ehemals fünf dort geplanten Gebäude bestehen, diese sind zudem um ca. 15 m nach Süden verschoben worden. Das 1. Quartier ist in dieser neueren Planung überwiegend unverändert, allerdings tritt ein fünftes dreigeschossiges Gebäude zu Unterkunftszwecken hinzu, welches sich gemeinsam mit den – dorthin versetzten – Funktionsgebäuden im östlichsten Bereich des nunmehrigen, nach Osten erweiterten Vorhabengeländes befindet. Geplant sind ferner die Errichtung eines „Kleinspielfeldes“ im Süden des 1. Quartiers sowie eines „Kleinkinder- Spielplatzes“ im Bereich des Baumbestandes zwischen den beiden Quartieren. Für die Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 3.11.2015 und den Lageplan vom 16.10.2015 (Anlage Ag.2 zur Antragserwiderung vom 3.11.2015) verwiesen.
Die Erschließung des Geländes soll über eine neu angelegte Zufahrt erfolgen, die aus dem Bereich des 2. Quartiers in Richtung Osten, dabei dem Verlauf des vorhandenen Wander- bzw. Fahrradweges entlang der nördlichen Peripherie des DESY-Geländes folgend, in Richtung Luruper Hauptstraße führt und in diese einmündet.
Die Nutzungsdauer der Einrichtung soll nach den Angaben der Antragsgegnerin höchstens einen Zeitraum von sieben Jahren, nämlich bis Jahresende 2022, umfassen. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung der einzelnen Bewohner soll nach der Darstellung der Antragsgegnerin jeweils enden, wenn aufgrund des Eintritts von Wohnungsberechtigung der Auszug aus der Einrichtung und der Umzug in eine selbst angemietete Wohnung möglich sind. In der Einrichtung sollen Betreuungsleistungen erbracht werden. Sie soll über eine Hausordnung verfügen.
Die Antragsteller sind Eigentümer bzw. Miteigentümer an zu Wohnzwecken genutzten, nördlich und westlich der Vorhabenfläche gelegenen Grundstücken. Soweit die Grundstücke der Antragsteller in dem Bereich südlich der Straße Achtern Styg und östlich der Straße Luruper Drift liegen, weist der Bebauungsplan Bahrenfeld 2 vom 23.11.1976 (HmbGVBl. S. 222, m. spät. Änd.) diese Grundstücke als reines Wohngebiet in eingeschossiger offener Bauweise aus und setzt im vorderen Grundstücksbereich ein Baufenster von 18 m Tiefe fest; soweit die Grundstücke innerhalb des Baublocks Achtern Styg – Luruper Drift – Tannenberg – Kempelbarg liegen, trifft der Bebauungsplan Lurup 9 vom 23.4.1971 (HmbGVBl. S.79) Festsetzungen insbesondere über ein reines Wohngebiet in maximal zweigeschossiger offener Bauweise; soweit sie schließlich in dem Bereich nördlich der Straße Blomkamp und westlich der Straße Luruper Drift liegen, weist der Baustufenplan Bahrenfeld vom 14.1.1955 bzw. 13.9.1960 sie als „Außengebiet, Grünfläche öffentlicher Art“ aus. Für die Vorhabenfläche trifft der Bebauungsplan Bahrenfeld 2 die Festsetzung „Grünflächen“ mit den Zweckbestimmungen „Dauerkleingärten“ und „Parkanlage“.
Bereits vor der Veranstaltung zur Anwohnerinformation vom 8.10.2015, nämlich am 6.10.2015, begann die Antragsgegnerin mit den Bauarbeiten, zunächst in Gestalt von Erdarbeiten, auf welche die Aufstellung von Containern folgte. Nachdem zunächst ein Belegungsbeginn im späteren November 2015 vorgesehen war, hat die Antragsgegnerin im gerichtlichen Eilverfahren unter dem 20.10.2015 mitgeteilt, dass eine Nutzungsaufnahme nicht vor dem 1.12.2015 erfolgen werde.
Mit Antrag vom 14.10.2015 haben die Antragsteller um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die Errichtung der Einrichtung nachgesucht, wobei sie insbesondere zu Verletzungen des Gebietserhaltungsanspruches, des Gebietsprägungserhaltungsanspruches und des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes vortragen. Dabei bezeichnen die Antragsteller als Antragsgegnerin zu 1) die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Bezirksamt Altona – Rechtsamt – und als Antragsgegnerin zu 2) die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport (BIS), Einwohner- Zentralamt. Mit Schriftsatz vom 22.10.2015 tragen die Antragsteller vor, auf ihre telefonische Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport am 19.10.2015 habe man dort erklärt, es sei zunächst eine Einrichtung für 900 Personen als Erstaufnahme geplant. Weiterhin erscheine der Vortrag „der Antragsgegnerin zu 2) – ob BASFI oder BIS“ zur Größe der geplanten Unterkunft vorgeschoben.
„1) der Antragsgegnerin zu 1) im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten zur Ausführung der Errichtung der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der Parkanlage Lise-Meitner-Park zwischen Luruper Hauptstraße und Luruper Drift gegenüber dem Bauherrn durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen,
2) hilfsweise, der Antragsgegnerin zu 1) im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten zur Ausführung der Errichtung der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der Parkanlage Lise-Meitner-Park zwischen Luruper Hauptstraße und Luruper Drift gegenüber dem Bauherrn durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen, soweit sie die Unterbringung von mehr als 300 Menschen ermöglicht,
3) die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Errichtung sowie die Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der Parkanlage Lise-Meitner-Park zwischen Luruper Hauptstraße und Luruper Drift zu unterlassen,
4) hilfsweise, die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Errichtung sowie die Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der Parkanlage Lise-Meitner-Park zwischen Luruper Hauptstraße und Luruper Drift zu unterlassen, soweit sie die Unterbringung von mehr als 300 Menschen ermöglicht.“
und tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen.
Mit Verfügung vom 15.10.2015 hat das Gericht die Antragsteller darauf hingewiesen, dass es als (alleinige) Antragsgegnerin aufgrund des in Hamburg geltenden Rechtsträgerprinzips die Freie und Hansestadt Hamburg ansieht. Nachdem die Behörde für Inneres und Sport dem Gericht mit Schreiben vom 15.10.2015 mitgeteilt hatte, nicht sie, sondern ausschließlich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sei für die Durchführung des Vorhabens zuständig, hat das Gericht die Beteiligten mit Verfügung vom 16.10.2015 darauf hingewiesen, es sehe die BASFI im vorliegenden Eilverfahren als allein zur Vertretung der Antragsgegnerin berufene Behörde an. Diese Behörde hat sich sodann für das vorliegende Verfahren als allein für die Vertretung der Antragsgegnerin zuständig gemeldet und eine Rechtsanwaltskanzlei zur Prozessvertretung bevollmächtigt. Das Bezirksamt Altona hat schriftsätzlich erklärt, weder für eine Prozessvertretung noch für ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine bauliche Maßnahme der Antragsgegnerin zuständig zu sein. Die Antragsteller haben an ihren Anträgen ausdrücklich festgehalten.
Während des gerichtlichen Eilverfahrens, unter dem 3.11.2015, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin in Form eines an die verfahrensführende Behörde gerichteten Schreibens eine „Fachbehördliche Entscheidung“ getroffen, mit der sie für das Vorhaben „[d]ie Abweichung von den Festsetzungen“ des Bebauungsplans Bahrenfeld 2 erteilt hat. Für die Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidung vom 3.11.2015 verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Sachakten der Antragsgegnerin einschließlich der Planaufstellungsakten zu dem Bebauungsplan Bahrenfeld 2 verwiesen, die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben.
Die Anträge bleiben sämtlich ohne Erfolg. Die Anträge zu 1) und 2) sind bereits unzulässig (hierzu unter I.). Die Anträge zu 3) und 4) sind zwar zulässig, jedoch unbegründet (hierzu unter II.).
Die Anträge zu 1) und 2) sind bereits unzulässig. Prozessrechtlich nicht eröffnet – und deshalb von dem Gericht bereits für die Bestimmung des Entscheidungsrubrums wie auch für die Benennung der Verfahrensbeteiligten nicht übernommen – ist das Anliegen der Antragsteller, ihre Anträge zu 1) und 2) spezifisch gegen das Bezirksamt Altona der Antragsgegnerin zu richten. Dies ist gemäß § 78 Abs. 1 VwGO nicht vereinbar mit dem in Hamburg geltenden Rechtsträgerprinzip. Die Unzulässigkeit ergibt sich im Übrigen auch aus dem Fehlen der erforderlichen Antragsbefugnis. Insoweit beruhen die Anträge zu 1) und zu 2) auf der unzutreffenden Prämisse, dass ein Bürger einen Anspruch auf ordnungsrechtliches Einschreiten einer bestimmten Hamburgischen Behörde gegen eine andere Hamburgische Behörde haben könne; indes kann dem Bürger nur ein Anspruch gegen den Rechtsträger insgesamt – hier die Freie und Hansestadt Hamburg – auf Unterlassen der gerügten Rechtsbeeinträchtigung zustehen. Da im Rechtsstaat des Grundgesetzes davon auszugehen ist, dass sich die gemäß Art. 20 Abs. 3, 2. Halbsatz GG auf die Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtete Antragsgegnerin an eine – gegebenenfalls gerichtlich festzustellende – Unterlassungspflicht hält, ist mit dem Ausschluss eines Anspruchs auf innerstaatliches bauaufsichtliches Einschreiten auch keine Verkürzung materieller Rechte der Antragsteller verbunden.
Die Anträge zu 3) und 4), mit denen die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin – wobei sich aus dem Schriftsatz vom 22.10.2015 ergibt, dass sich die Verpflichtung allein auf die tatsächlich für die Durchführung des Vorhabens zuständige Behörde, hier also die BASFI, beziehen soll – im Wege der einstweiligen Anordnung begehren, die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens zu unterlassen, hilfsweise jedenfalls, soweit es der Unterbringung von mehr als 300 Menschen diene – sind zwar zulässig (hierzu unter 1.), jedoch unbegründet (hierzu unter 2.).
1. Die auf das Unterlassen behördlichen Handelns gerichteten Anträge zu 3) und – als auf einen Teilerfolg gerichtet bereits im letztgenannten Antrag mit enthalten – zu 4) sind als Anträge auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 123 Rn. 7) und auch im Übrigen zulässig. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Der Statthaftigkeit der Anträge steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, wonach der Antrag nach § 123 VwGO ausscheidet, wenn Anträge nach §§ 80 und 80a VwGO statthaft sind. Denn ein Vorgehen nach §§ 80 oder 80a VwGO ist vorliegend nicht eröffnet. Aus den Erklärungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren ergibt sich unzweifelhaft, dass sie die Folgeunterbringung ohne einen Verwaltungsakt errichten, d.h. weder mit einer – der nachbarlichen Anfechtung zugänglichen, aber auch der formellen Bestandskraft fähigen, sofort vollziehbaren – Baugenehmigung, noch mit einem aufgrund anderer ordnungsrechtlicher Vorschriften erlassenen Bescheid regeln und legitimieren will, sondern sie stattdessen auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14.3.1966 (HmbGVBl. S.77) im Sinne eines schlichten Realaktes errichten will. Vor diesem Hintergrund, der zudem mit einem allgemeinen Handlungskonzept übereinstimmen dürfte, neue Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen ohne vorherige Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens, sondern allein basierend auf § 3 SOG zu errichten, ist es auch ausgeschlossen, dem Handeln der Antragsgegnerin die Bedeutung eines konkludenten, d.h. lediglich der Schriftform entbehrenden Verwaltungsakts zuzuerkennen. Gegen einen solchen Realakt kann sich ein Betroffener in der Hauptsache mit der allgemeinen Leistungsklage sowie – für den einstweiligen Rechtsschutz – mit einem Antrag nach § 123 VwGO wenden, wenn und soweit er, wie hier die Antragsteller, geltend macht, durch das Behördenhandeln gleichwohl in eigenen Rechten betroffen zu sein (VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15; Beschl. v. 2.12.2014, 7 E 5363/14).
2. Die Anträge zu 3) und 4) sind jedoch nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO hat ein Antragsteller glaubhaft zu machen, dass ihm der streitige Anspruch in der Hauptsache zusteht (sog. Anordnungsanspruch) und dessen vorläufige Sicherung nötig erscheint (sog. Anordnungsgrund). Vorliegend fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches, sodass es auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht ankommt.
Ein Anordnungsanspruch ist in der Regel gegeben, wenn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren bestehen. Hieran fehlt es für den Antrag der Antragsteller. Als Anordnungsanspruch der Antragsteller kommt hier allein ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch in Betracht. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich ein solcher öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch unmittelbar aus den Grundrechten ergibt oder ob er im Wege der Analogie bzw. durch Heranziehung des allgemeinen Rechtsgedankens aus §§ 1004, 906 BGB, der gleichermaßen für das öffentliche Recht gilt, herzuleiten ist. Denn das Rechtsinstitut ist ungeachtet seiner dogmatischen Herleitung in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt. Dieser Anspruch setzt voraus, dass eine erstmalige oder nochmalige Beeinträchtigung einer u.a. grundrechtlich geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese zu dulden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.6.2004, 1 Bf 198/00, juris; Urt. v. 22.6.2010, 4 Bf 276/07, juris, m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15; Beschl. v. 2.12.2014, 7 E 5363/14).
Den Antragstellern steht im vorliegenden Zusammenhang kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Nach im Sinne der Eilverfahrenssituation summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage liegt eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte der Antragsteller nicht vor.
Eine rechtserhebliche Beeinträchtigung subjektiver Rechte der Antragsteller ist zunächst nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sich die Antragsgegnerin für ihr Vorgehen auf die polizeirechtliche Generalklausel beruft. Abgesehen davon, dass im Zweifel das bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren einzuhalten ist, führt ein Vorgehen aufgrund des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung jedenfalls als solches nicht dazu, dass subjektive Rechte der von der Maßnahme der Antragsgegnerin Betroffenen materiell nicht mehr zu berücksichtigen wären (VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15; Beschl. v. 2.12.2014, 7 E 5363/14).
Die Beantwortung der Frage, welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, auch wenn dieses nicht im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens legalisiert, sondern lediglich verwaltungsintern auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt wird, richtet sich danach, ob das Bauvorhaben drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechtes bzw. des übrigen einfachgesetzlichen Baurechtes verletzt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.1.2015, 2 Bs 247/14; VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15; Beschl. v. 2.12.2014, 7 E 5363/14). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragsteller haben keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sie durch das Vorhaben in eigenen Rechten betroffen wären. Insbesondere bleiben die von ihnen erhobenen Rügen der Verletzung drittschützender Gewährleistungen, insbesondere des Bauplanungsrechts, ohne Erfolg.
Dies gilt für die von den Antragstellern gerügte Missachtung des Inhaltes des Landschaftsprogramms für Hamburg (hierzu unter a)), der bauplanerischen Festsetzung über die zulässige Nutzungsart der Vorhabenfläche (hierzu unter b)), einer Verletzung des Anspruchs auf Erhaltung der typischen Prägung des Gebietscharakters (hierzu unter c)) und des Rücksichtnahmegebots (hierzu unter d)).
a) Entgegen ihrer Auffassung haben die Antragsteller keinen „Anspruch auf Wahrung gesunder Wohnverhältnisse“ aus dem Landschaftsprogramm für Hamburg bzw. einem Freiraumverbundsystem. Ein solcher Anspruch lässt sich nicht aus der von den Antragstellern benannten Rechtsgrundlage ableiten. Das Landschaftsprogramm, dessen Ziele und Inhalte in der gesamtstädtischen Entwicklungsplanung zu berücksichtigen sind, dient als Steuerungsinstrument für die Entwicklung von Natur und Landschaft auf dem Gebiet der Antragsgegnerin – und damit allgemeinen öffentlichen Interessen. Seine konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen sind nach Maßgabe von § 10 Abs. 3 BNatSchG im Rahmen der Raumordnung zu berücksichtigen; dass sie jedoch nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch dem Schutz eines individualisierbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt sind, ist nicht zu erkennen.
b) Die Festsetzung der Vorhabenfläche als Grünfläche mit den Zweckbestimmungen „Dauerkleingärten“ bzw. „Parkanlage“ in dem Bebauungsplan Bahrenfeld 2 ist nicht drittschützend. Sie wirkt insbesondere nicht nachbarschützend zugunsten derjenigen Antragsteller, deren Grundstücke ebenfalls im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans liegen. Dafür, dass der Festsetzung nachbarschützende Wirkung zugunsten derjenigen Antragsteller zukommt, deren Grundstücke im Geltungsbereich anderer Pläne, nämlich des Bebauungsplans Lurup9 oder des Baustufenplans Bahrenfeld liegen, sind Anhaltspunkte weder von den Antragstellern vorgetragen noch sonst irgendwie ersichtlich.
Eine auch dem Schutz eines Nachbarn vor einer der Planausweisung widersprechenden Nutzung auf einer angrenzenden, mit anderer Nutzungsart ausgewiesenen Fläche setzt den erkennbaren, rechtserheblichen Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen bzw. Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der jeweiligen Fläche bzw. Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2013, 9 E 3452/13, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 14.12.1973, IV C 71.71, juris, Rn. 28; OVG Koblenz, Beschluss vom 2.7.2013, 1 B 10480/13, juris, Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.3.2009, 1 LA 184/06, juris, Rn. 14). Für diese Normauslegung, d.h. zur Ermittlung eines solchen planerischen Willens, ist auch die Begründung des Bebauungsplans heranzuziehen (VGH München, Beschl. v. 24.3.2009, 14 Cs 08.3017, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.4.2001, 1 MB 1190/01, ZfBR 2002, 280).
Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass der bloße Umstand der Festsetzung von Grünflächen mit den Zweckbestimmungen „Dauerkleingärten“ und „Parkanlage“ auf der Vorhabenfläche für sich betrachtet keinen Anhaltspunkt für eine nachbarschützende Intention des Plangebers bildet. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass es sich bei Dauerkleingärten nicht notwendig um eine besonders emissionsarme Nutzung handelt. Ähnliches gilt für eine Parkanlage dann, wenn sie nach der – hier in der Planbegründung (dort S. 4) zum Ausdruck kommenden – Absicht des Plangebers regelmäßig als Parkplatz für große Sportveranstaltungen dienen soll. Für eine nachbarschützende Intention der genannten Festsetzungen zugunsten des reinen Wohngebiets südöstlich der Straße Achtern Styg und östlich der Straße Luruper Drift bedürfte es daher besonderer Anhaltspunkte aus sonstigen Festsetzungen oder der Begründung des Plans. Solche sind nicht erkennbar. Der Umstand, dass es sich bei dem genannten Wohngebiet um ein reines, nicht ein allgemeines Wohngebiet handelt, genügt dabei nicht. Insoweit ergibt sich vielmehr aus der Planbegründung (dort S. 2), dass diese Festsetzung nicht zum Zwecke eines besonderen Schutzes dieses Gebiets, sondern zur Abbildung des vorgefundenen Bestandes bzw., im Falle der Grundstücke am südöstlichen Ende der Straße Luruper Drift, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Erschließung getroffen wurde. Dafür, dass der Bereich der Vorhabenfläche nur zu dem Zwecke überhaupt in den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Bahrenfeld 2 aufgenommen worden wäre, um diesen Bereich mit für das im Norden angrenzende reine Wohngebiet südlich der Straße Achtern Styg drittschützenden Festsetzungen ausweisen zu können, bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Vielmehr dürfte der Plangeber hier – wie regelhaft der Fall – ein Plangebiet im Interesse einer klaren und zweckmäßigen Abgrenzung bis zu einem öffentlichen Verkehrsweg – hier der Straße Achtern Styg im Norden – geführt haben. Die Kammer hat auch die Möglichkeit erwogen, dass es sich bei der Vorhabenfläche nach dem Willen des Plangebers um eine gezielte räumliche Trennung des DESY-Geländes von dem vorgenannten, südöstlich der Straße Achtern Styg und östlich der Straße Luruper Drift gelegenen reinen Wohngebiet, d.h. um eine dem Schutz der Wohnnutzung dienende „Pufferzone“ zwischen diesen Nutzungen, handeln sollte (vgl. zur drittschützenden Wirkung entsprechender Festsetzungen OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15, m.w.N.). Dies ist jedoch angesichts des Umstandes, dass es sich bei „Dauerkleingärten“ und „Parkanlage“ um Nutzungen im allgemeinen Interesse handelt, die der Plangeber als eigenständige Planungsziele verfolgen kann – und hier ausweislich der Planbegründung (dort S.1, 2, 4) verfolgt hat –, nicht klar erkennbar und angesichts des bereits ausgeführten Umstandes, dass diese beiden Nutzungszwecke nicht notwendig ein geringes Immissionspotential aufweisen, auch nicht naheliegend . Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Planbegründung (dort S. 3) das erhebliche Interesse an einem Ausbau der DESY-Forschungsanlagen betont, der Plangeber also die hier betrachteten Grünflächen möglicherweise als weitere Ausbaureserve angesehen hat und von dauerhafter Bebauung freihalten wollte. Auch unter dem Begriff der „konzeptionellen Wechselbezüglichkeit“ von Festsetzungen ergeben sich insoweit keine anderen Erkenntnisse. Liefern aber die Festsetzungen eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung auch der Planbegründung keine Anhaltspunkte für eine vom Plangeber intendierte nachbarschützende Wirkung, so kann allein Hintergrundmaterial zur Entstehung des Bebauungsplans – wie Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens – regelhaft keine andere Bewertung rechtfertigen. Daneben gilt, dass der Vortrag der Antragsteller im Schriftsatz vom 5.11.2015, es sei „davon auszugehen“, dass die Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens eine Grünflächenfestsetzung zum Zwecke der Separierung und damit zum Schutz „des reinen Wohngebiets der Antragsteller“ ergäben, nicht ansatzweise substantiiert ist.
Sind damit diejenigen Antragsteller, deren Grundstücke innerhalb des durch den Bebauungsplan Bahrenfeld 2 ausgewiesenen, vorgenannten reinen Wohngebiets liegen, nicht in Rechten aus einer nachbarschützenden Festsetzung über die Art der Nutzung verletzt, so gilt dies umso mehr für diejenigen Antragsteller, deren Grundstücke in anderen Plangebieten liegen: Dafür, dass den für die Vorhabenfläche getroffenen Festsetzungen nachbarschützende Wirkung zugunsten derjenigen Antragsteller zukommt, deren Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lurup9 oder des Baustufenplans Bahrenfeld liegen, sind Anhaltspunkte weder von den Antragstellern vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Das Vorhaben verletzt die Antragsteller nicht in einem Anspruch auf Erhaltung der typischen Prägung des Baugebiets. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt bzw. errichtet wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widerspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, 4 B 86/01, NVwZ 2002, 1384; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, NordÖR 2009, 310; Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, NordÖR 2009, 308). Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, den sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans und dem Planungswillen (soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist) sowie der örtlichen Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, 4 C 34/86, BVerwGE 79, 309 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.). Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es für die Bestimmung der Eigenart des Gebiets dagegen grundsätzlich nicht an. Sie ist nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl., § 15 Rn. 8). Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber dem von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2010, 2Bs 242/09; Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.). Eine gewisse Beeinträchtigung der typischen Gebietsprägung oder das Fehlen einer Entsprechung in jederlei Hinsicht sind hingegen unschädlich (Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 9.1 m.w.N.). Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dient lediglich der Korrektur atypischer Einzelfälle; sie ist kein Instrument zur Ergänzung der städtebaulichen Ordnungsvorstellungen des Plangebers (vgl. zum Vorstehenden insgesamt OVG Hamburg, Beschl. v. 16.5.2010, 2 Bs 25/10).
Eine vom Plangeber intendierte Gebietsprägung im Sinne eines – wie die Antragsteller vorbringen – ausschließlich mit „Einzelhäusern“ auf großen Grundstücken mit altem Baumbestand großzügig und locker bebauten Gebietes mit geringer Besiedlungsdichte und dieser Nutzung dienend zugeordneten großflächigen Grünbereichen ist für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Bahrenfeld 2 weder den Festsetzungen noch der Begründung dieses Bebauungsplans zu entnehmen. Soweit die Antragsteller damit den Charakter des derzeitigen Bestandes beschreiben, ist dieser, wie bereits ausgeführt, nicht grundsätzlich, sondern nur bei Feststellbarkeit eines entsprechenden plangeberischen Willens maßgeblich. Ein solcher lässt sich vorliegend für den Bebauungsplans Bahrenfeld 2 gerade nicht feststellen. Allein die Festsetzung eines reinen Wohngebiets mit Baufenstern im vorderen Grundstücksbereich ist zur Begründung der von den Antragstellern vorgebrachten Prägung nicht ausreichend; im Übrige kann insoweit auf die obigen Ausführungen zu den in den einschlägigen Festsetzungen dieses Plans (nicht) zum Ausdruck kommenden Zielen des Plangebers verwiesen werden. Für den Bereich derjenigen Grundstücke von Antragstellern, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lurup 9 oder des Baustufenplans Bahrenfeld liegen, ist eine besondere Prägung des Gebiets weder von den Antragstellern vorgetragen noch sonst ersichtlich.
d) Auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, welches sich – im Regelfall – aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt, wird nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens durch das Vorhaben nicht missachtet.
aa) Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet in seiner hier allein maßgeblichen subjektiv- rechtlichen Ausprägung nicht, jede Beeinträchtigung eines Nachbarn zu vermeiden. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind. Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit der angegriffenen Genehmigungsregelung – bzw. dem tatsächlich errichteten Vorhaben – verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn – bzw. Vorhabenträgers – zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, 4 C 96/79, BVerwGE 67, 334, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2009, 2 Bs 242/08, juris Rn. 10; Beschl. v. 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73, juris Rn. 7 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots grundsätzlich insbesondere wegen der Eröffnung von Einsichtmöglichkeiten oder einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens in Betracht kommen. Über diese Formen der Beeinträchtigung hinaus bringen die Antragsteller vor, es sei auch mit Lärmimmissionen und sozialen Umfeldauswirkungen von unzumutbarem Ausmaß zu rechnen. Diese Rügen greifen jedoch nicht durch.
bb) Im Zusammenhang mit dem Gewicht der widerstreitenden Belange von Bauherr – bzw. Vorhabenträger – und Nachbarn im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung ist im vorliegenden Fall allgemein zu berücksichtigen, dass bei der Beurteilung der beteiligten Interessen unter dem Aspekt der Rücksichtnahme im Falle eines planwidrigen und daher einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürftigen Vorhabens den Belangen des Vorhabenträgers tendenziell ein geringeres Gewicht beizumessen ist als bei der Beurteilung eines plankonformen Vorhabens (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09, juris m.w.N.). Insoweit ist vorliegend im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die in der Errichtung befindliche Unterkunft, die bauplanungsrechtlich als Anlage für soziale Zwecke zu qualifizieren ist, der Festsetzung des Baustufenplans Bahrenfeld 2 hinsichtlich der auf der Vorhabenfläche zulässigen Nutzungsart – Dauerkleingärten bzw. Parkanlage – widerspricht. Ob das diesem Gesichtspunkt beizumessende Gewicht vorliegend durch Wertungen der möglicherweise einschlägigen Vorschrift des § 246 Abs. 14 BauGB n.F. im Rahmen ihrer etwaigen Anwendbarkeit kompensiert würde, kann offen bleiben, da selbst bei Nichtberücksichtigung des letztgenannten Umstandes den Belangen der Antragsteller kein hinreichendes Gewicht zukommt.
cc) In dem vorgenannten Rahmen erreichen die von den Antragstellern gerügten Formen der Beeinträchtigung weder einzeln noch bei einer Gesamtbetrachtung die Schwelle der bauplanungsrechtlichen Unzumutbarkeit. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vorhaben mit der geplanten Kapazität von bis zu 912 Plätzen oder mit der von den Antragstellern – hilfsweise – für allenfalls zumutbar gehaltenen Kapazität von maximal 300 Plätzen betrieben wird. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
(1) Es ist nicht zu erwarten, dass von den Gebäuden der Unterkunft eine erdrückende Wirkung für die Grundstücke der Antragsteller ausgehen wird. Ob einem Baukörper eine erdrückende Wirkung zukommt, ist danach zu beurteilen, welche optischen Auswirkungen er auf das Nachbargrundstück in dessen schützenswerten Bereichen hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 13.9.1999, 7 B 1457/99, juris). Eine erdrückende Wirkung liegt insbesondere dann vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt bzw. wenn für den Nachbarn eine Situation des „Eingemauertseins“ entsteht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.2.2009, NVwZ-RR 2009, 459).
Das Vorbringen der Antragsteller zu dieser Form von unzumutbarer Beeinträchtigung ist gänzlich unsubstantiiert, was sich insbesondere an dem Fehlen jeglicher Differenzierung zwischen den – sehr unterschiedliche Entfernungen zum Vorhaben aufweisenden – Grundstücken der verschiedenen Antragsteller zeigt; das Vorbringen erreicht insbesondere nicht das erforderliche Maß einer Glaubhaftmachung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Auch aufgrund der Aktenlage ist von einer erdrückenden Wirkung der Baukörper nicht auszugehen.
Zwar ist den Antragstellern insoweit zuzugeben, dass es sich bei denjenigen Gebäuden, die der Südgrenze der südöstlich der Straße Achtern Styg gelegenen Grundstücke am nächsten liegen, in beiden Quartieren des Vorhabens um dreigeschossige Gebäude handelt, während die Bebauung in dem angrenzenden Wohngebiet eine eingeschossige ist. Eine erdrückende Wirkung der Containergebäude schon in Bezug auf diese dem Vorhaben nächst gelegenen Grundstücke erscheint allerdings bereits durch die insoweit ausreichenden Abstände zu den südlichen Grundstücksgrenzen ausgeschlossen. So hat die Antragsgegnerin nach – und wohl auch infolge – der gemeinsamen Veranstaltung mit Anwohnern vom 8.10.2015 die geplante Position insbesondere einiger größerer Unterkunftsgebäude gegenüber dem vorherigen Planungsstand geändert. Als Ergebnis dieser Umplanung wahren nun sämtliche Gebäude beider Quartiere einen Abstand von mindestens 30 m zu den südlichen Grundstücksgrenzen des genannten – nächstgelegenen – Wohngebietes; der Abstand der nächstgelegenen Gebäude des 1. Quartiers zu diesen Grundstücksgrenzen dürfte den vorgenannten Abstand noch einmal um ca. 10 m übersteigen. Soweit die Antragsteller mit ihrem Schriftsatz vom 5.11.2015 den genannten Abstand von 30 m in Zweifel gezogen haben, ist ihr Vortrag zu unsubstantiiert. Er bietet keinen Anlass, die Antragsgegnerin, die bereits mit Schriftsatz vom 3.11.2015 insoweit eindeutig zu ihrem Vorhaben vorgetragen hat, erneut zur Stellungnahme aufzufordern. Das gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin sich erkennbar des Erfordernisses bewusst ist, im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ihr Vorhaben verbindlich so zu beschreiben, dass es überhaupt einer den Maßstäben von Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Überprüfung anhand der ihr bekannten rechtlichen Maßstäbe zugänglich ist.
Ist damit eine erdrückende Wirkung von Vorhabenbestandteilen für Grundstücke südöstlich der Straße Achtern Styg schon mit Bezug zu deren rückwärtigen Grundstücksbereichen nicht zu erwarten, so gilt dies angesichts der durchweg auf einer Tiefe von ca. 15 bis 20 m unbebauten Hintergärten erst recht für die straßenzugewandten Bereiche dieser Grundstücke, in denen sich die Wohnhäuser befinden. Wie sich die Gebäude der Unterkunft auf andere, insbesondere nördlich der Straße Achtern Styg und westlich der Straße Luruper Drift gelegene Grundstücke von Antragstellern angesichts der zu diesen bestehenden, umso größeren Entfernungen in erdrückender Weise auswirken können sollten, ist für die Kammer nicht erkennbar.
(2) Auch unzumutbare Beeinträchtigungen durch Einsichtmöglichkeiten, die aus dem Vorhabengelände, insbesondere den dort befindlichen Gebäuden, in Grundstücke von Antragstellern eröffnet würden, sind nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht zu erwarten. Zum unzureichenden Substantiierungsgrad des Vorbringens der Antragsteller gilt dabei das bereits zu einer vermeintlichen erdrückenden Wirkung Ausgeführte entsprechend, wiederum insbesondere im Hinblick auf das Fehlen jeglicher Differenzierung zwischen verschiedenen Grundstücken von Antragstellern. Neben den bereits gewürdigten erheblichen Abständen zwischen dem Vorhabengelände – und damit möglichen Betrachterstandorten auf diesem – und den Flächen schon der nächstgelegenen Grundstücke von Antragstellern, die sich auch insoweit beeinträchtigungmindernd auswirken werden, ist in diesem Zusammenhang der Baumbestand und sonstige Bewuchs nördlich und westlich des Vorhabengeländes zu berücksichtigen. Letzterer besteht – bei der im Eilverfahren summarischen Betrachtung auf Grundlage insbesondere allgemein zugänglichen Luftbildmaterials – in besonderer Tiefe und Dichte zwischen dem Vorhabengelände und Grundstücken am südöstlichen Ende der Straße Luruper Drift. Er besteht jedoch – und dürfte sich als Sichtschutz, wenngleich nach Jahreszeit variierend, spürbar auswirken – auch zwischen dem Nordrand des Vorhabengeländes und den südlichen Grenzen der Grundstücke auf der Südseite der Straße Achtern Styg; die in den dortigen Hintergärten befindlichen Bäume und Sträucher treten als weiterer Sichtschutz hinzu.
(3) Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens vermag die Kammer weiterhin nicht festzustellen, dass von dem Vorhaben ausgehende Lärmimmissionen auf den Grundstücken der Antragsteller ein unzumutbares Ausmaß erreichen würden. Die Schwelle der Rücksichtslosigkeit im bauplanungsrechtlichen Sinne überschreiten Lärmimmissionen (erst) dann, wenn sie das Maß schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG erreicht haben. Die Vorschriften der der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998 (GMBl. Nr. 26/1998 S. 503) sind dabei auf eine Anlage für soziale Zwecke wie das hiesige Vorhaben nicht anwendbar, vgl. Nr. 1 Abs. 2 lit. h TA Lärm. Maßgeblich ist damit die tatrichterliche Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles am unmittelbaren Maßstab des Gesetzes (vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 48 Rn. 25a).
Auch in dieser Hinsicht kommt wiederum den Abständen zwischen typischen Aufenthaltsorten von Personen und insbesondere Gruppen auf dem Vorhabengelände einerseits und den Grundstücken der (verschiedenen) Antragsteller andererseits besondere Bedeutung zu; hierzu tragen die Antragsteller nicht substantiiert vor (s.o.). Von den Unterkunftsgebäuden als möglichen Emissionsorten sind bereits aufgrund des – jedenfalls durch die Umplanung Mitte Oktober 2015 erreichten – Mindestabstands sämtlicher Gebäude von ca. 30 m zu den südlichen Grenzen bereits der nächstgelegenen Anwohnergrundstücke unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten. Soweit die Antragsteller Geräuschbelästigungen gerade von einem vermehrten Aufenthalt der Bewohner der Unterkunft im Freien befürchten, ist zwar zu berücksichtigen, dass (im Vergleich zu dem zunächst mitgeteilten Lageplan) durch die Verschiebung einiger Gebäudestandorte nach Süden größere Freiflächen gerade im nordwestlichen Randbereich des Vorhabengeländes und damit in besonderer Nähe gerade zu den Grundstücken südöstlich der Straße Achtern Styg entstanden sind. Allerdings ist die Anlage nach ihrer räumlichen Konzeption auf einen solchen Aufenthaltsschwerpunkt nicht angelegt, vielmehr dürfte die planerische Verlegung zentraler Einrichtungen wie der Verwaltung, dem Waschcenter und den sozialen Angeboten an den östlichen Rand des nunmehr dorthin erweiterten Geländes sowie die Positionierung der Sport- und Spielanlagen in südliche Bereiche entlang der Zufahrt einem vermehrten und damit potenziell besonders geräuschträchtigen Aufenthalt größerer Personengruppen entlang des nördlichen Geländerandes entgegenwirken; das Kleinspielfeld im 1. Quartier ist nach Nordwesten weitestgehend durch dreigeschossige Gebäude abgeschirmt. Mit Blick auf möglichen Verkehrslärm der Unterkunft dürfte mit der gewählten räumlichen Konzeption die für Anwohner im Nordwesten schonendste mögliche Lösung gewählt worden sein. Die Zufahrt setzt an der Luruper Hauptstraße ca. 250 m südöstlich der Einmündung der Straße Achtern Styg, mithin in erheblichem Abstand zu dem nördlich an das Vorhabengelände angrenzenden Wohngebiet an, und hält sich bei ihrer Erstreckung nach Westen am äußersten südlichen Rand des Geländes. Auch Fußgängerverkehr dürfte sich damit nach Südosten, insbesondere hin zu den nächstgelegenen Bushaltestellen an der Luruper Hauptstraße orientieren, anstatt eine von den Anwohnern befürchtete Unruhe in die nordwestlich angrenzenden Wohngebiete zu tragen. Soweit die Antragsteller auf Verdrängungseffekte aufgrund künftig eingeschränkter Nutzbarkeit des Parkplatzes "Grün" abstellen, handelt es sich nicht um eine unmittelbar dem Vorhaben zuzurechnende Veränderung.
Sind unzumutbare Lärmimmissionen mithin aufgrund der räumlichen Binnenkonzeption des Vorhabens und seiner relativen Lage zu den Grundstücken (sämtlicher) der Antragsteller nicht zu erwarten, so gilt dies unabhängig davon, ob das Vorhaben mit der geplanten Kapazität von bis zu 912 Plätzen oder mit der von den Antragstellern – hilfsweise – für allenfalls zumutbar gehaltenen Kapazität von maximal 300 Plätzen betrieben wird. Die von den Antragstellern befürchtete Beeinträchtigung gesunder Wohnverhältnisse (s.o.) ist also auch an diesem – bauplanungs- bzw. immissionsschutzrechtlichen – Maßstab nicht zu erwarten.
(4) Soweit die Antragsteller schließlich weitere Formen sozialer Umfeldauswirkungen der Flüchtlingsunterkunft von unzumutbarer Intensität für Grundstücke erwarten, erscheint auch dies nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller tragen dabei – umfangreich – zu der Zahl der in ihrem Stadtteil untergebrachten einschließlich der in dem Vorhaben noch unterzubringenden Flüchtlinge im quantitativen Verhältnis zur Wohnbevölkerung vor, leiten weiterhin aus der Kapazität der Unterkunft mit bis zu 912 Plätzen ein erhöhtes Konfliktpotenzial ab und werfen die Frage auf, ob vor diesem Grund noch ihre Sicherheit gewährleistet werden könne. Dazu, welche Form der nachteiligen Umfeldauswirkung gerade des verfahrensgegenständlichen Vorhabens sie konkret in Bezug auf ihre – auf vier benachbarte Straßen und einen Bereich von ca. 450 m Durchmesser verteilten, durch keinen unmittelbaren Verkehrsweg mit dem Vorhabengelände verbundenen und, sofern unmittelbar angrenzend, von diesem durch Umzäunung getrennten – Grundstücke erwarten, führen die Antragsteller nicht aus. Sollten sie sich mit dem von ihnen hervorgehobenen Konfliktpotenzial gerade größerer Flüchtlingsunterkünfte auf ein erhöhtes Risiko unzumutbarer Lärmimmissionen beziehen, so wird diese Eignung auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gesehen (vgl. insb. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris Rn. 43 f.; vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2015, 7 E 5333/15, m.w.N.), allerdings bestehen, wie bereits ausgeführt, aufgrund der räumlichen Binnenkonzeption des Vorhabens und seiner Lage zu den Grundstücken der Antragsteller vorliegend keine belastbaren Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle. Darüber hinaus gilt grundsätzlich, dass soziale Umfeldauswirkungen einer bestimmten Grundstücksnutzung immer nur dann als unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in Betracht kommen, wenn sie zum einen mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb einer Anlage der fraglichen Art typischerweise verbunden sind und zum anderen eine konkrete räumliche Wirkungsbeziehung zum betreffenden Nachbargrundstück aufweisen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2015, 7 E 5893/14 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 4.4.2011, 25 K 5561/10, juris). Beides haben die Antragsteller vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere genügt insoweit auch nicht das detaillierte Vorbringen der Antragsteller zum quantitativen Verhältnis von untergebrachten Flüchtlingen und Wohnbevölkerung in den Stadtteilen Lurup und Bahrenfeld. Wie bereits ausgeführt, ist das Vorhaben hinsichtlich der mit ihm voraussichtlich verbundenen Verkehrsströme nach Südosten orientiert.
(5) Auch bei einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen von den Antragstellern geltend gemachten, im Vorangehenden jeweils für sich gewürdigten Beeinträchtigungen sind die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens nicht als unzumutbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu bewerten. Wiederum gilt dies unabhängig davon, ob das Vorhaben mit der geplanten Kapazität von bis zu 912 Plätzen oder mit der von den Antragstellern für hilfsweise allenfalls zumutbar gehaltenen von maximal 300 Plätzen betrieben wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Bewertung baunachbarrechtlicher Rechtsschutzanliegen, wobei der hier für jedes der 15 Grundstücke, auf die bezogen die Antragsteller Rechte geltend machen, anzusetzende Streitwert der Hauptsache in Höhe von 7.500,- EUR im Eilverfahren zu halbieren ist.
Permalink: http://openjur.de/u/863042.html