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Timestamp: 2020-07-07 06:38:02
Document Index: 105797353

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 56', '§ 15', '§ 58', '§ 76', '§ 275', '§ 56', '§ 616']

Corona: Infos & Updates für Unternehmer u. Selbständige – firma.de
Corona (COVID-19): Infos & Updates für Unternehmer im Überblick
firma.de aktualisiert am 12. Juni 2020 16 Minuten zu lesen
Beinahe jedes Unternehmen in Deutschland wird direkt oder indirekt vom aktuellen Ausnahmezustand rund um die Corona-Pandemie betroffen sein – oder ist es bereits jetzt schon.
Wir von firma.de wollen Unternehmen, Startups und Freiberuflern dabei helfen, in dieser Krise gut informiert zu bleiben, damit wir sie gemeinsam meistern. Regelmäßige Updates folgen.
Wir bemühen uns, Sie in dieser Zeit auf dem aktuellsten Stand zu halten. Da es aber beinahe stündliche Updates gibt, können wir keine Gewähr für die Aktualität aller Informationen leisten. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Soforthilfe, Fördermittel, Kredite
Ladenschließung und Pacht
Verdienstausfälle und Entschädigung
Versicherungsschutz für Betriebsausfälle
Arbeitsunfähigkeit und Krankschreibung
Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld gibt es neue Zugangsregeln. Diese gelten bereits rückwirkend ab 1. März 2020 und werden ebenfalls rückwirkend ausgezahlt.
Erleichterungen für Unternehmen ab 1. März
Arbeitsausfall: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Angestellten einen Ausfall des Arbeitsentgelts von mehr als 10 % haben (Schwelle bisher: 30 %).
Leiharbeit/ Zeitarbeit: Kurzarbeitergelder können auch für LeiharbeitnehmerInnen beantragt werden.
Sozialversicherungsbeträge: Die SV-Beträge, die für ausgefallene Arbeitsstunden an die Versicherungsträger gezahlt wurden, werden zu 100 % rückerstattet.
Arbeitszeitsalden: Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden/Arbeitszeitkonten vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann teilweise oder vollständig verzichtet werden. Diese Erleichterung bezieht sich auf Beschäftigungsverhältnisse, die Regelungen zu Arbeitszeitschwankungen enthalten.
Grundlage ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (13.3.2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.).
Kurzarbeit: Antrag stellen
Wichtig: Bevor Sie einen Antrag auf Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter stellen, müssen Sie die Kurzarbeit zuerst der Agentur für Arbeit melden (telefonisch oder online). Ansonsten wird Ihr KUG-Antrag nicht bearbeitet.
Arbeitgeber-Service der Bundesagentur: 0800 – 455 55 20
Anzeige über Arbeitsausfall [PDF]
Antrag auf Kurzarbeitergeld [PDF]
Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme finden Sie direkt auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Soforthilfe, Fördermittel, Kredite für Unternehmen
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat einen Plan vorgelegt, um Unternehmen während der Corona-Epidemie finanziell zu unterstützen.
Update vom 20. März 2020: Die Bundesregierung verkündet einen neuen Corona-Schutzschirm in Milliardenhöhe.
Aktuelle Hilfe-Hotline für Unternehmer: 030 – 18 615 1515
ERP-Gründerkredit und KfW-Unternehmerkredit
Geringere Bedingungen für bestehende Unternehmen und Existenzgründer
Erhöhung der Risikoübernahmen auf 80 %
Zugang auch für Großunternehmen bis 2 Milliarden Euro Umsatzhöhe
Zugang ausgeweitet auf Unternehmen bis Umsatzgrenze von 5 Milliarden Euro
Erhöhung der Risikoübernahmen auf 70 %
Einzelfallprüfungen für Unternehmen über Umsatzgrenze von 5 Milliarden Euro
Zusätzliche Sonderprogramme möglich (Genehmigung durch EU-Kommission noch ausstehend)
Entscheidungen über Bürgschaftsbeträge bis 250.000 Euro werden innerhalb von 3 Tagen gefällt
Verdopplung des Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro
Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften
Das Förderprogramm für Unternehmen in strukturschwachen Regionen unterstützt nun auch Unternehmen außerhalb dieser Regionen.
Der Bund stellt Exportkreditgarantien bereit (auch Hermesbürgschaften/Hermesdeckungen genannt).
Viele Landes- und Förderbanken unterstützen aktuell regionale Unternehmen mit Sonderdarlehen. Wir Informieren Sie zeitnah ausführlich.
Hier finden Sie die aktuellsten Informationen des Bundesfinanzministeriums.
Überblick der Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Ländern für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler
Um die Steuerlast in der Corona-Krisenzeit zu erleichtern und die Liquidität zu fördern, wurden einige Maßnahmen unter dem Titel “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” ergriffen.
Erleichterung bei zinsfreier Steuerstundung wegen Umsatzeinbrüchen (bei erheblicher Härte)
Erleichterung bei Anpassungen der Vorauszahlungen (Gewerbe- und Körperschaftsteuer)
Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden bis Ende 2020 ausgesetzt (Voraussetzung ist die nachweisbare Betroffenheit durch Folgen der Corona-Krise)
Angekündigtes “Entgegenkommen” der Steuerbehörden bei bestimmten Steuerarten (Energiesteuer und Luftverkehrsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer)
Viele Praxistipps für die Beantragung finden Sie bei der Deutschen Handwerks Zeitung.
Weitere Maßnahmen sind in Planung, aber werden auf Länderebene beschlossen. Bitte erkundigen Sie sich deshalb direkt bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
Eine Corona Response Initiative der EU-Kommission ist außerdem in Planung, die wirtschaftliche Schäden abfedern soll.
Auf Länderebene werden aktuell weitere Rettungsschirme diskutiert oder bereits umgesetzt
Aktuell wird bewertet, ob eine verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen und Steuerbilanzen eine geeignete Maßnahme zur Erleichterung für Unternehmen ist. Bisher gibt es noch keine Entscheidung (Stand: 20.3.2020).
Nicht wenige Mieter und Pächter von Ladengeschäften stellen sich die Frage, ob Miet- oder Pachtzahlungspflichten in gewerblichen Mietverhältnissen angesichts der Coronakrise weiter fortbestehen. Leider ist die Rechtslage hier nicht eindeutig und einzelfallabhängig – es sei denn, es wurden explizit vertragliche Vereinbarungen für solche Ausnahmesituationen getroffen. Die Rechtsprechung geht bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Betriebs davon aus, dass diese grundsätzlich das Verwendungsrisiko des Mieters betreffen und nicht zu einem Mietmangel führen.
Ladenbetreiber, die aufgrund fehlender Einnahmen die Ladenmiete nicht mehr bezahlen können, sollten daher ihre Vermieter kontaktieren und gemeinsam eine praktikable Lösung finden. In einer solchen Situation wäre es wünschenswert, dass sich Vermieter trotz der unklaren Rechtslage entgegenkommend zeigen.
Einige Grundeigentümer in Hamburg gehen bereits mit gutem Beispiel voran, um die Gewerbebetriebe nicht noch zusätzlich zu belasten (Quelle: NDR). Praktikable einvernehmliche Lösungen für beide Parteien sind beispielsweise Stundungen, Mietsenkungen oder sogar Mietverzicht.
Quelle: Legal Tribune Online (Stand: 20.03.2020)
Verdienstausfälle durch Corona
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne-Maßnahmen
Viele Unternehmen sind bereits gezwungen, Teile oder den gesamten Betrieb zu schließen oder erwarten entsprechende Tätigkeitsverbote oder Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz (§§ 30, 31, 34, 42 IfSG). Die Sozialversicherungspflicht besteht allerdings fort.
Wichtig: Entschädigungsleistungen sind nicht vorgesehen für Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote o. Ä.
Entschädigungen sind für den Verdienstausfall sind nach § 56 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz möglich. Dazu müssen Arbeitgeber einen passenden Antrag stellen.
Eine Übersicht der zuständigen Behörden finden Sie hier.
Betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum Tätigkeitsverbot oder der angeordneten Quarantäne
Tatsächlicher Verdienstausfall
Berechtigt sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern
Wichtig: Freiwillige Quarantäne-Maßnahmen sind nicht von dieser Regelung abgedeckt.
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des jährlichen Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Berlin (18. März 2020)
Entschädigung wegen höherer Gewalt
Dies betrifft Unternehmen, die Verluste in internationalen Handelsgeschäften erwarten.
Zuerst kommt der Blick in das Vertragswerk: Wenn es in den vertraglichen Vereinbarungen eine so genannte Force Majeure-Klausel gibt, müssen Unternehmen nun genau prüfen, ob sie diese anwenden können und wenn ja, welche Folgen daraus abgeleitet werden, wie z. B.:
Aussetzung der Vertragspflichten
Sonderkündigungsrecht nach vereinbarter Dauer
Höhere Gewalt ist in den meisten Fällen nicht exakt definiert. Im Verständnis vieler Rechtsordnungen sind aber Epidemien, Naturkatastrophen, politische Unruhen oder Kriege miteingeschlossen. Als Nachweise sind behördliche Anweisungen zur Betriebsschließung, Quarantäneverfügungen und Reisewarnungen ein starker Indikator, dass ein Akt höherer Gewalt vorliegt.
Mehr Informationen bietet zum Beispiel die IHK Stuttgart.
Versicherungsschutz bei Betriebsausfällen
Leider sind Epidemien in den wenigsten Fällen von einer herkömmlichen Betriebsausfallversicherung abgedeckt. Das Eintreten dieses Risikos ist gering, aber die Schadensgröße ist enorm. Seuchen gelten deshalb als Kumulrisiko: Das heißt, ein einziges Schadensereignis führt dazu, dass viele Versicherungsnehmer eines individuellen Versicherers gleichzeitig einen Schaden erleiden. In einem solchen Szenario sitzt der Versicherer buchstäblich im selben Boot. Aus diesem Grund sind Kumule in der Regel vom Versicherungsschutz ausgenommen.
Bitte lesen Sie Ihre Policen genau und wenden Sie sich direkt an Ihren Versicherer.
Insolvenz: Antragspflicht ausgesetzt
Aufgrund der akuten Situation wird die gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer ausgesetzt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Insolvenzgrund direkt mit den Folgen der Corona-Epidemie zusammenhängt. Die Aussetzung der Regelung gilt bis 30.9.2020. Die Antragsfrist für die Insolvenz beträgt regulär drei Wochen, ansonsten können sich Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (16. März 2020)
Das Sozialversicherungsrecht erlaubt, dass die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gestundet werden (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV).
Sofortige Zahlung würde eine erhebliche Härte* bedeuten
Stundung gefährdet nicht den Anspruch der Versicherungsträger
Beitragsansprüche werden für alle Versicherungsträger gleichermaßen gestundet
Update: Alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung sind ausgeschöpft sind (Quelle: Pressemitteilung GKV vom 25.3.2020)
*Eine erhebliche Härte liegt zum Beispiel dann vor, wenn ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen bestehen oder eine Überschuldung vorliegt, die nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann.
Die Stundung ist vorläufig für März und April 2020 möglich und muss bei der zuständigen Krankenkasse (zentrale Einzugsstelle) beantragt werden. Der Stundungszinssatz beträgt 0,5 % des gestundeten Betrags und wird auf volle 50 EUR nach unten abgerundet.
Fristen für die Antragsstellung:
Sozialabgaben März: 27. März 2020
Sozialabgaben April: 27. April 2020
Formloser Antrag zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge [Download .docx]
Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Schutz der Mitarbeiter und Kunden entscheidend. Das Arbeitsschutzgesetz regelt ganz klar, dass Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortlich ist. Das bedeutet auch, dass Maßnahmen geschaffen werden müssen, die die Arbeit zumutbar machen.
sind verpflichtet, erhebliche Gefahren für Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden und den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen
dürfen dem Arbeitsplatz nur fernbleiben, wenn die “Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar“ ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Das bedeutet, dass eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit vorliegen muss. Eine freiwillige Quarantäne, weil der Büronachbar gehustet hat, fällt beispielsweise nicht darunter.
Die arbeitsschutz- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen während einer Pandemie und damit auch der aktuellen Corona-Welle sind natürlich wesentlich komplexer. Wir bereiten daher aktuell weitere Informationen für Sie vor.
Seit dem 9. März 2020 gibt es eine erleichterte Möglichkeit, eine Krankschreibung bei leichter Erkrankung zu erhalten. So können Patienten das Risiko einer Ansteckung beim Arztbesuch vermeiden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann telefonisch angefordert werden, ist allerdings nur bis maximal sieben Tage möglich. Vorerst ist diese Regelung bis 9. April 2020 gültig.
Quelle: Pressemitteilung GKV-Spitzenverband (9. März 2020)
Lohn- und Entgeltfortzahlungen
Wenn Ihre MitarbeiterInnen krankheitsbedingt arbeitsunfähig wird, steht dem Arbeitnehmer weiterhin (bis zu maximal 6 Wochen) die Entgeltfortzahlung zu. Der Arbeitgeber kann eine Erstattung von Verdienstausfall nach § 56 IfSG auf Antrag beantragen. Mehr dazu weiter oben.
Seit 16.3.2020 sind beinahe alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Viele Arbeitnehmer sind deshalb gezwungen, ihre Kinder im eigenen Heim zu betreuen und können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Gleichzeitig müssen sie ihren Arbeitspflichten nachkommen.
Besonders hart trifft diese Zwickmühle
Eltern von Kindern, die besondere oder intensive Pflege benötigen
Hinweise für ArbeitgeberInnen
Wenn Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aktuell wegen der Notwendigkeit der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, gelten folgende Regeln:
Für einen kurzen Zeitraum dürfen MitarbeiterInnnen dem Arbeitsplatz ohne Lohneinbußen fernbleiben, wenn die Kinder nicht anderweitig betreut werden können
Nach geltender Rechtslage (§ 616 BGB) ist dieser Zeitraum auf wenige (2-3) Tage begrenzt
Anhand der akuten Lage werden Arbeitgeber jedoch dazu aufgerufen, pragmatische und unbürokratische Lösungen zu finden, die Lohneinbußen für ihre MitarbeiterInnen verhindern
Überstundenabbau und Zeitausgleich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appelliert an alle Arbeitgeber, gemeinsam mit den betroffenen MitarbeiterInnen an flexiblen Lösungen zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Angesichts der vorläufigen Schul- und Kitaschließungen bis Mitte April, werden weitere arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen erwartet.
Hinweise für ArbeitnehmerInnen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist eindeutig darauf hin, dass auf die Kinderbetreuung durch Großeltern oder andere ältere Personen verzichtet werden soll, da sie besonders gefährdet sind.
Quelle: Pressemeldung des BMAS (15. März 2020)