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Timestamp: 2019-08-25 08:02:29
Document Index: 279902815

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 60', '§ 24', '§ 6', '§ 4', '§ 16', '§ 25']

Amt Boizenburg-Land - Nachrichten: Wahlbekanntmachung zur Wahl der Gemeindevertretungen am 26. Mai 2019
Wahlbekanntmachung zur Wahl der Gemeindevertretungen am 26. Mai 2019
der Gemeindevertretungen
für die Wahl der Gemeindevertretungen in den Gemeinden
Auf die Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Abs. 3, 15 – 19 und 61, 62 des LKWG M-V und der §§ 24 und 25 der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V (LKWO M-V) weise ich hin.
3. Anzahl der zu wählenden Vertreter
Die Anzahl der zu wählenden Vertreter beträgt nach § 60 Abs. 2 LKWG M-V für die
Gemeinde Bengerstorf:
Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 8 Gemeindevertreter/innen zu wählen.
Gemeinde Besitz:
Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 6 Gemeindevertreter/innen zu wählen.
Gemeinde Brahlstorf:
Gemeinde Dersenow:
Gemeinde Gresse:
Gemeinde Greven:
Gemeinde Nostorf:
Gemeinde Schwanheide:
Gemeinde Teldau:
Davon sind bei der Wahl zur Gemeindevertretung 10 Gemeindevertreter/innen zu wählen.
Der/Die zu wählende Bürgermeister/in erhält ebenfalls einen Sitz in der Gemeindevertretung und vervollständigt diese dadurch.
4. Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag
Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber/innen nach § 24 Abs. 4 Satz 1 der LKWO M-V für die
höchstens 13 Bewerberinnen und Bewerber
höchstens 11 Bewerberinnen und Bewerber
höchstens 15 Bewerberinnen und Bewerber
5. Wählbarkeit
Wählbar als Mitglied der Gemeindevertretung ist, wer am Tag der Wahl:
nicht nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
nach § 4 LKWG M-V wahlberechtigt ist
6. Wahlvorschlagsrecht
7. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der LKWO M-V auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der Anlage 4 der LKWO M-V einzureichen.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sind mit dem Formblatt 4.1.1. der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.
Verbindungen von Wahlvorschlägen oder gemeinsame Wahlvorschläge sind nicht zulässig.
Eine wahlberechtigte Person darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes benannt werden; wenn gleichzeitig Gemeindevertretungswahlen stattfinden, darf die gleiche Person für die Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistages benannt werden.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
die unwiderrufliche schriftliche Zustimmungserklärung eines jeden Bewerbers nach dem Formblatt 4.1.3. der Anlage 4 LKWO M-V,
Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.1.3. der Anlage 4 LKWO M-V, -darf am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein-
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V nach dem Formblatt 4.1.2. der Anlage 4 LKWO M-V,
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sind mit dem Formblatt 4.2. der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten.
Bescheinigung der Gemeindewahlbehörde über die Wählbarkeit nach dem Formblatt 4.2. der Anlage 4 LKWO M-V -darf am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein-
8. Bedienstete der Gemeinde als Bewerber
Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.
9. Unionsbürger