Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/17_02_2016.html
Timestamp: 2019-06-26 00:30:56
Document Index: 38278309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', 'BGH', '§ 46']

Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
1. BGH: Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam - Volltext
2. BGH: Amazon-Gutschein-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung
3. OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen
4. OLG Hamm: PKW Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung
5. OLG Hamm: Behörde kann sich presserechtlichem Auskunftsanspruch nicht entziehen
6. VG Hannover: Keine Befugnis der Landesdatenschutzbeauftragten zur Untersagung von Videoüberwachung
7. LG Hamburg: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens
8. LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß
9. LG Stuttgart: Makler-Werbung "Für Vermieter kostenfrei" ist irreführend
10. AG Köln: Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung (wg. Umzug) eines Telekommunikationsvertrages
11. ERINNERUNG: Ab 15.02. Anpassung der ODR-Informationspflichten für Online-Shops
Die Gutschein-Aktion von Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung (BGH, Urt. v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 83/14).
Bei einer von Amazon durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5,- EUR auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei Amazon eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher.
Der BGH stufte dies als Verstoß gegen die in Deutschland geltende Buchpreisbindung ein.
Ein Verstoß gegen die Preisbindung liege immer dann vor, wenn ein Händler beim Verkauf nicht preisgebundener Ware für den Kunden kostenlose Gutscheine zum verbilligten Erwerb preisgebundener Bücher ausgebe. Der Buchhändler erhalte in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Daran ändere sich nichts, wenn solche Gutscheine auch anderweitig eingesetzt werden könnten.
Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung sei, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt werde.
Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden könnten, an Letztverbraucher abgebe, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zufließe, verstoße somit gegen die Buchpreisbindung.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts-schutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben.
Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt (vgl. Pressemitteilung vom 26. November 2015). Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.
Der Senat hat zudem die Eilbedürftigkeit verneint, weil der Pressevertreter nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung zu dem von dem Bundesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärten Betreuungsgeldgesetz sowie weiterer Gesetze bestehen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 11.02.2016
Die Schadensersatzklage hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hatte der Beklagte kein Recht, die Abnahme des Neufahrzeugs zu verweigern. Vor der Übergabe des Fahrzeugs habe er, so der Senat, keinen Anspruch auf das Übersenden einer Betriebsanleitung. Er habe die Abnahme auch nicht verweigern dürfen, weil das bestellte Fahrzeug mangelhaft gewesen sei.
Seine Behauptung, der von ihm bestellte Land Rover verfüge bauartbedingt über unzulässige Vorrichtungen zum Ausspähen und zur permanenten Speicherung seiner persönlichen Daten, treffe nicht zu. Die von einem Kfz-Sachverständigen überprüfte Fahrzeugtechnik habe keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass das Navigationsgerät Daten über den Fahrzeugstandort permanent speichere oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergeben könne.
Eine derartige Datenverarbeitung sei auch technisch nicht plausibel, weil diese Daten für eine elektronische Fehlerauswertung nicht von Bedeutung sein. Das im Fahrzeug überhaupt Daten gespeichert werden könnten, stelle keinen Verstoß gegen das Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung da und sei per se kein Sachmangel. Der Beklagte hätte das Fahrzeug als Nutzer erwerben und dann selbst über die abgelegten Daten verfügen können. Ähnlich verhalte es sich bei der Anschaffung eines Computers oder eines Smartphones, bei denen ebenfalls Daten der Nutzer gespeichert würden. Auch dieser Umstand sei kein technischer Fehler des jeweiligen Geräts.
in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 327 O22/15).
Vor einiger Zeit hatte der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) festgestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur in bestimmten Ausnahmefällen für Wettbewerbsverletzungen persönlich haftet. Seitdem wird kontrovers diskutiert, ob diese Grundsätze auch bei Verletzungen von sogenannten absoluten Rechten anwendbar sind.
Das (OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014 - Az.: 6 U 57/14) verneint eine Übertragbarkeit der neuen Rechtsprechung auf den Bereich des Urheberrechts. Somit soll der Geschäftsführer auch bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin persönlich haften.
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 10.11.2015 - Az.: I-20 U 20/15) hingegen vertritt den Standpunkt, dass ein Geschäftsführer für Kennzeichenverletzung nicht automatisch verantwortlich haftbar ist.
Diese Ansicht wird nun auch vom LG Hamburg geteilt.
Danach komme, so das Gericht, eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft in Betracht, wenn er an diesen entweder aktiv beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, einschließlich des allgemeinen Internetauftritts, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden werde, sei davon auszugehen, dass die Zeichenverletzung auf einem Verhalten beruhe, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten sei.
Da der Beklagte alleiniger Geschäftsführer sei und auch keine sonstige Verantwortlichkeit eines Dritten vorgetragen habe, bejahte das LG Hamburg die persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsleitung.
Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15).
Die Frage, ob Datenschutzverletzungen einen Wettbewerbsverstoß begründen, ist nach wie vor höchstrichterlich nicht geklärt.
Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) ist der Meinung, dass der Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß ist. Ähnlich das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.10.2014 - Az.: 2-03 O 27/14). D zu einem Facebook-Plugin.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12) hingegen bejaht die Wettbewerbsbezogenheit. Wird nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit beim Einsatz von Online-Pseudonymen hingewiesen, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung (LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12).
Im vorliegenden Fall nun hat sich das LG Köln der Position angeschlossen, wonach eine fehlende Datenschutzerklärung eine relevante Verletzung des Wettbewerbsrecht darstellt.
Da die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, fehlen sowohl der nähere Sachverhalt also die richterlichen Entscheidungsgründe.
Die außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund des Umzugs des Teilnehmers ausgesprochen wird, ist ab dem Moment des Zugangs wirksam und nicht erst mit dem späteren Umzug (AG Köln, Urt. v. 25.01.2016 - Az.: 142 C 408/15).
Ein Kunde kann seinen TK-Vertrag außerordentlich wegen Umzugs (§ 46 Abs. 8 S. 3 TKG) kündigen, wenn der Anbieter am neuen Wohnort seine Leistungen nicht mehr anbietet. Der Teilnehmer muss dann noch 3 Monate lang die Entgelte weiterbezahlen.
Im vorliegenden Fall stritten der Kunde und das Telekommunikations-Unternehmen darum, zu welchem Zeitpunkt eine solche Kündigung wirksam wird: Ab dem Moment, in dem die Kündigung beim TK-Anbieter zugeht? Oder erst dann, wenn der Kunde umzieht?
Das AG Köln entschied, dass die Kündigung grundsätzlich mit Zugang wirksam werde. Es bestünde keine Veranlassung, im vorliegenden Fall von diesem Grundsatz abzuweichen.
Einzige Voraussetzung sei, dass innerhalb der laufenden 3-Monats-Frist der Umzug auch tatsächlich erfolge. Ziehe ein Kunde hingegen zeitlich erst später um, so beginne die Frist abweichend ab dem Moment des Umzugs zu wirken.
Wir hatten schon mehrfach - hier und hier - darüber berichtet, dass seit dem dem 09. Januar 2016 es eine neue Informationspflicht für Online-Händler existiert.
Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).In dieser Verordnung wird primär die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Plattform zu schaffen, in der bei Problemen mit Online-Käufen eine Online-Streitbeilegung stattfinden kann/solle.
Die EU-Kommission hat diese Umsetzungsfristen jedoch verschlafen und stellt erst seit dem 15.02.2016 eine funktionierende Online-Plattform zur Verfügung.
Hier haben wir Ihnen erläutert wie die Formulierung bis zum 15.02.2016 aussehen sollte. Seit dem 15.02.2016 müssen Sie jedoch diesen Text anpassen, denn ab diesem Zeitpunkt funktioniert die Plattform.
Wir empfehlen daher für den Zeitraum ab dem 15.02.2016 nachfolgenden Hinweis aufzunehmen (und den alten entsprechend zu entfernen):
Wir empfehlen, die URL entsprechend zu verlinken.