Source: https://www.mairec.de/agb/
Timestamp: 2020-06-01 19:56:59
Document Index: 170902700

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

MAIREC – Edelmetall Recycling – AGB
1. Geltungsbereich / Einleitung / Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen, nachfolgend nur noch AGB genannt, gelten für sämtliche Geschäfte mit MAIREC Edelmetallgesellschaft mbH (nachfolgend „MAIREC“). Hiervon abweichende Bestimmungen in Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Auftraggeber“), sowie solche, die sich aus Nebenabreden ergeben, sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich Vertragsgegenstand geworden sind, für uns nicht verbindlich.
Die Annahme und/oder Auslieferung von Waren, Leistungen, Diensten gleich welcher Art oder die Entgegennahme von Zahlungen bedeutet keinesfalls, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden Vertragsinhalt geworden sind.
Unsere Bedingungen gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht beigelegt sind.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst durch unsere schriftliche oder formularmäßige Auftragsbestätigung unter Maßgabe von § 1 unserer AGB zustande.
Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen eines Vertrages werden nur dann zum wirksamen Vertragsbestandteil, wenn diese von uns im Rahmen von § 1 schriftlich bestätigt worden sind.
Bei jeder Auftragserteilung ist das Material vorab durch den Kunden eindeutig zu deklarieren. Diese Deklaration umfasst z. B. die folgenden Gebiete bzw. Punkte: Abfallschlüssel nach AVV einschließlich Bezeichnung; Nachweisverordnung; Gefahrgutrecht; Gefahrstoffverordnung usw., sowie allgemeine Angaben über Art und Qualität – insbesondere Edelmetallgehalt – des Materials.
Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit der Deklaration der Abfallstoffe ein. Er ist verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu erteilen. Auf Anforderung sind die erforderlichen Deklarationsanalysen vorzulegen.
Sollten während der Eingangskontrolle oder der weiteren Verarbeitung ausgeschlossene Stoffe festgestellt werden, so hat der Kunde diese auf seine Kosten zurückzunehmen. Andernfalls wird MAIREC 10 Arbeitstage nach schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Kunden die ordnungs- gemäße Entsorgung sicherstellen. Die MAIREC ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte zu bewirken. Der Anspruch auf Entsorgungsleistungen durch die MAIREC ist über- tragbar, sofern die Entsorgung in dafür genehmigten Anlagen erfolgt.
Die MAIREC ist berechtigt, aus den ihr zur Verwertung angedienten Reststoffen eine Probe zu ziehen und diese im Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen. Für den Fall, dass ein Reststoff oder Abfall nicht der Deklaration entspricht, ist die MAIREC berechtigt, diesen zurückzuweisen.
Kosten und Gefahr der Materialanlieferung an unsere Betriebe trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn durch unseren Betrieb ein Transportmittel zur Verfügung gestellt wird. Davon abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie Inhalt des Vertrages geworden sind.
Das Material muss sachgemäß verpackt sein, wobei gegebenenfalls von MAIREC erteilte Anweisungen berücksichtigt werden müssen. Das Leergut wird nur auf ausdrücklichen Wunsch zurückgesandt, wobei der Auftraggeber jedoch die dabei anfallenden Kosten zu tragen hat.
Materialanlieferungen sind wenigstens 24 h vor Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Zusätzliche Kosten, die aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben oder durch fehlendes oder verspä- tetes AVIS über die angelieferten Stoffe entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Für Lieferungen die nach 16:00 Uhr eines Werktages in unseren Werken eingehen, gilt als Anlieferdatum der folgende Werktag (außer Samstage, Sonntage oder Feiertage) Dies gilt auch für Lieferungen die durch unsere eigene Logistik übernommen wurden. Alle auftragsbezogenen Fristen beginnen dann ebenso ab dem folgenden Werktag.
4. Abfallrechtliche Regelungen
Die Anlieferung von Materialien, die ein oder mehrere gefährliche Merkmale aufweisen, wie z. B. giftige, gesundheitsschädliche, krebserzeugende, sensibilisierende, fortpflanzungsgefährdende, erbgutverändernde, umweltgefährliche, ätzende, reizende, leicht entzündliche, explosionsge- fährliche, brandfördernde und radioaktive Inhaltsstoffe und die Übergabe von Materialien mit störenden oder schädlichen Bestandteilen (z. B. Arsen, Blei, Brom, Cadmium, Chlor, Fluor, Halogenverbindungen, Quecksilber, Selen, Tellur usw. bedürfen der Einwilligung durch MAIREC.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Vorliegen einer der in Punkt aufgeführten Stoffe unabhängig von den Deklarationspflichten gemäß § 3 anzuzeigen.
Darüber hinaus hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass von ihm und/oder in seinem Auftrag angelieferte gefährliche Materialien gemäß den einschlägigen Verpackungsvorschriften transportiert und verpackt worden sind.
Der Auftraggeber ist für richtige Deklaration der anfallenden Reststoffe allein verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der MAIREC zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen.
Soweit die angelieferten Materialien den Bestimmungen des Gefahrgutrechts unterfallen, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die ihm obliegenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und die entsprechenden Beförderungspapiere vorhanden sind. Dies gilt auch, sofern eine durch MAIREC veranlasste Abholung stattfindet.
5. Verwiegung, Umarbeitung, Abrechnung und Kontoauszüge
Es gelten die von uns nach Eingang jeder Sendung in unserem Betrieb ermittelten Gewichte, welche dem Kunden mit der Auftragsbestätigung angezeigt werden.
Die so erhaltenen Gewichtsdaten sind für MAIREC und den Kunden verbindlich, sofern dieser nicht innerhalb einer Woche schriftlich widerspricht. Der Fristbeginn regelt sich nach Punkt e).
Davon abgesehen, ist MAIREC befugt, die Materialien im Anschluss an die Verwiegung der Verarbeitung zuzuführen.
MAIREC führt für Auftraggeber (Kunden), die aufgrund von Lieferung oder Erbringung von Dienstleistungen Anspruch auf Vergütung oder Lieferung von Metallen haben, bei Bedarf Metallkonten.
Der aktuelle Stand des jeweiligen Kontos wird aufgrund der im Hause MAIREC mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ermittelten Gewichte oder Metallgehalte festgelegt und dem Auftraggeber (Kunden) schriftlich mitgeteilt (Metallkontenauszug). Der Metallkontenauszug wird für das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten rechtsverbindlich, wenn der Auftraggeber (Kunde) nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Kontoauszuges schriftlich widerspricht. Die Fristen regeln sich nach Punkt e).
Die Widerspruchsfrist aus den Punkten b) und d) beginnt an dem Tag der Ausstellung der jeweiligen Mitteilung (Auftragsbestätigung oder Abrechnung).
6. Verarbeitungskosten
Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind freibleibend und verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ferner behält sich MAIREC eine angemessene Erhöhung der ursprünglich angebotenen Preise vor, wenn die Materialien besondere Eigenschaften besitzen, die uns bei der Annahme des Auftrages nicht bekannt waren und die bei der Verarbeitung einen zusätzlichen Aufwand verursachen. Dies gilt insbesondere für gefährliche Güter i.S.d. § 4 und besonders überwachungsbedürftige Abfälle.
7. Metallvergütung/-rücklieferung
Im Falle der käuflichen Übernahme der aus dem Material gewonnenen Edelmetalle oder sonstigen vergütbaren Metalle werden die Ankaufspreise aufgrund der am Abrechnungstag gültigen Metallkurse bestimmt.
Wünscht der Auftraggeber einen späteren Abrechnungszeitpunkt, so muss er dies spätestens eine Woche vor Ablauf der vereinbarten Zeit uns gegenüber schriftlich anzeigen.
Ist die Rücklieferung der Edelmetalle vereinbart worden, so erfolgt diese auf Kosten und auf Gefahr des Auftraggebers.
Des Weiteren ist MAIREC im Falle der Rücklieferung berechtigt, die Verpackung, die Versandart und den Versandweg nach bestem Ermessen auszuwählen. Als Nachweis für eine einwandfreie Verpackung gilt in diesem Zusammenhang die unbeanstandete Annahme der Materialsendung durch den Spediteur oder Frachtführer.
Darüber hinaus ist MAIREC ebenfalls befugt, im Namen und auf Kosten des Auftraggebers eine Transport- oder Valorenversicherung zu decken.
§1, Punkt a) bleibt von den Punkten d) und e) unberührt.
Die Fälligkeit unserer Rechnung tritt grundsätzlich mit dem Zugang der Rechnung ein. Abweichungen sind gemäß § 1, Punkt a) möglich.
Sollte eine Forderung aus bestimmten Gründen gefährdet erscheinen oder der Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Fristen in Zahlungsverzug geraten, so sind wir berechtigt, ohne weitere Zustimmung des Auftraggebers, die aus den bestehenden Aufträgen resultierende Metallmenge, deren Marktwert der Höhe der zu erfüllenden Forderung entspricht oder sie teilweise deckt, einzubehalten, zu verrechnen und in eigenem Namen zu veräußern. Die Kosten dafür trägt der Auftraggeber.
Weiterhin behält sich MAIREC vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn beim Auftraggeber Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine Erfüllung unserer Forderungen als gefährdet erscheinen lassen. Kommt der Auftraggeber einem solchen Verlangen nicht nach, so hat MAIREC das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin angefallenen Kosten trägt der Auftraggeber.
Des Weiteren bleibt MAIREC die Möglichkeit, Ersatz für Nachteile und Schäden, die für MAIREC durch den Rücktritt entstanden sind, vom Auftraggeber zu verlangen, unbenommen. Außerdem ist MAIREC im Falle der Erstellung einer Gutschrift über den aus einer Umarbeitung resultierenden Metallwert berechtigt, die Summe der Umarbeitungsrechnung mit dem in der Gutschrift enthaltenen Metallwert zu verrechnen bzw. von der zu leistenden Zahlung abzuziehen. Bis zur endgültigen Zahlung und der Rechnung ist MAIREC berechtigt, Ware/Edelmetalle zurück zu halten.
Der Kunde bleibt während der gesamten Umarbeitungszeit Eigentümer des angelieferten Materials bzw. der von MAIREC zurückgewinnbaren Metalle. Im Falle einer Verbindung oder Vermischung des Materials mit fremdem Material wird der Kunde zumindest Miteigentümer. MAIREC ist jedoch berechtigt, das Alleineigentum des Kunden durch Aussonderung jederzeit wieder herzustellen.
Jede Zahlung durch MAIREC, sei es als Vorauszahlung oder Endabrechnung, sei es in Geld oder Metall, führt zu einer Eigentumsübertragung an der entsprechenden Ware. Sofern eine solche (Vorab-) Leistung auf Ware im Besitz des Kunden erfolgt, so hat dieser auf eigene Kosten für ausreichende Versicherung gegen jeden Verlust der Ware zu sorgen. Die Ware ist vom eigenen Material des Kunden auszusondern.
Beanstandungen jeder Art müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Zugang der Abrechnung und Rücklieferung schriftlich zugehen.
Ist die Beschaffenheit der Metalle oder der von uns gelieferten Edelmetallprodukte/-verbindungen zu Recht beanstandet worden, so werden wir diese entweder gegen einwandfreie Ware eintauschen oder eine wertmäßige Gutschrift erteilen.
Darüber hinausgehende Ansprüche bezüglich Sach-, Vermögens- oder sonstiger Schäden (z. B. aus vorvertraglicher, vertraglicher Haftung oder unerlaubter Handlung usw.) des Kunden wer- den nur bis zur Höhe unserer Risikoabdeckung ausgeglichen, sofern der Lieferant den Schaden genau beziffert und die Höhe des Schadens nachgewiesen hat.
Versäumt der Kunde die Geltendmachung der Beanstandung innerhalb des in Punkt a) genannten Zeitraumes, so ist eine spätere Reklamation ausgeschlossen.
Lieferfristen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind (vgl. dazu § 1, Punkt a). Sollten die angelieferten Umarbeitungsmaterialien in der Zusammensetzung und der Menge von der ursprünglichen Vereinbarung abweichen, sind erweiterte Lieferfristen zulässig.
Im Falle höherer Gewalt i.S.d. § 13, Punkt a) und b) gilt die dort stehende Regelung.
12. Edelmetallhandel und Edelmetall-Überweisungsverkehr
Telefonische Aufträge des Kunden werden durch unser Einverständnis verbindlich.
Den aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern im telefonischen Verkehr mit
dem Kunden oder mit Dritten resultierenden Schaden trägt der Kunde, sofern nicht ein Ver-
schulden unsererseits vorliegt.
Gutschriften, die infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus anderen Gründen vorge-
nommen werden, ohne dass ein entsprechender Auftrag vorliegt, dürfen von uns durch einfache Buchung rückgängig gemacht (storniert) werden.
Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die der Anlieferung von Materialien zugrundeliegenden Regelungen unserer AGB haftet der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für die Deklarationen, i.S.d. § 3 aufgrund deren gefährlicher Beschaffenheit oder deren schädlicher oder störender Bestandteile Schäden oder Nachteile auftreten können.
Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile und Schäden, welche auf die gefährliche Beschaffenheit des Materials oder dessen schädliche oder störende Bestandteile zurückzuführen sind. Diese Haftung endet grundsätzlich mit der restlosen Aufarbeitung und Entsorgung des Materials.
Handelt es sich dagegen bei dem Material um Materialien mit fortdauernder beeinträchtigender Wirkung, so dauert die Haftung des Auftraggebers solange an, bis die beeinträchtigende Wirkungen unter die zulässigen Werte abgesunken sind. Dies gilt insbesondere für Radioaktivität.
Für das Material, das sich bei MAIREC zur Verarbeitung befindet, haftet MAIREC dem Auftraggeber gegenüber für Schäden und Verluste nur in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, unsachgemäßer Behandlung. Darüber hinausgehende Ansprüche bezüglich Sach-, Vermögens- oder sonstiger Schäden (z. B. aus vorvertraglicher, vertraglicher Haftung oder unerlaubter Handlung usw.) des Auftraggebers werden nur bis zur Höhe unserer Risikoabdeckung ausgeglichen, sofern der Auftraggeber den Schaden genau beziffert und die Höhe des Schadens nachgewiesen hat.
Die Höhe der Ansprüche ist auf den jeweiligen Materialwert begrenzt. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, des Auftraggebers oder eines seiner Kunden sind uns gegenüber im Falle höherer Gewalt i.S.d. § 15, Punkt a) und b) generell ausgeschlossen.
In den Fällen höherer Gewalt (Erdbeben, Krieg, Arbeiter-, Energie- und Rohstoffmangel, behördlicher Verfügungen, Betriebsstörungen, Aufruhr, Plünderungen und vergleichbare Ereignisse) in denen die Verfügbarkeit von benötigten Metallen nicht sichergestellt werden kann, wird die MAIREC für die Dauer der Behinderung von der Erfüllung der dadurch betroffenen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt.
MAIREC ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu speichern und zu verarbeiten.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die bei Lieferungen aus dem Ausland innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Ware und die zugehörigen Dokumente erhoben werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Betrieb in D-63755 Alzenau.
Uns gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtungen gelten darüber hinaus erst als erfüllt, wenn die betreffende Zahlung auf unserem Firmenkonto bei dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsort verbucht ist und wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des § 8, Punkt d) gilt die uns gegenüber aus dem Vertrag resultierende Zahlungsverpflichtung als erfüllt, sobald wir die sich gegenüberstehenden Werte (vgl. § 8, Punkt d) miteinander verrechnet haben.
Für unsere Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der HAAGER einheitlichen Kaufgesetze.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für Kundenaufträge rechtsunwirksam sein, so wird der übrige Teil davon nicht berührt.
Im Falle der Teilnichtigkeit sind die Vertragspartner gehalten, den betreffenden Passus unverzüglich zu regeln. Gelingt dies nicht, so finden die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesre- publik Deutschland Anwendung.
Die rechtlich bindende Version dieser AGB ist diese deutsche Ausgabe. Sollten sich in fremdsprachlichen Ausgaben Widersprüche, Missverständnisse oder Fehler aus der Übersetzung ergeben, so gilt im Zweifel die deutsche Version.