Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-184%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 07:58:18
Document Index: 347295490

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 85', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 15', 'Art. 173', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 74']

Mesures provisoires pour la dur�e du proc�s en divorce de deux �poux �trangers; comp�tence pour ordonner des mesures de protection des mineurs; art. 49 al. 1 OJ; art. 85 al. 1 et 3 LDIP; art. 15 de la Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la comp�tence des autorit�s et la loi applicable en mati�re de protection des mineurs. 1. D�cisions pr�judicielles et incidentes au sens de l'art. 49 al. 1 OJ (consid. 1a). 2. En mati�re de protection des mineurs, la convention de La Haye s'applique en principe en vertu de l'art. 85 al. 1 LDIP; la r�serve formul�e sur la base de l'art. 15 de la convention n'a d�s lors aucune port�e juridique (consid. 3). 3. L'art. 85 al. 3 LDIP fonde la comp�tence des tribunaux et autorit�s suisses pour prendre des mesures de protection en faveur des mineurs dans les cas d'urgence (consid. 4). Faits � partir de page 185
A.- Am 13. Februar 1989 leitete M. B. vor Bezirksgericht Z�rich das Scheidungsverfahren ein. Mit Beschluss vom 15. Februar 1990 ordnete das angerufene Gericht vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens an, gew�hrte dabei M. B. ein Besuchsrecht f�r die unter die Obhut der D. B. gestellten, in den USA lebenden drei Kinder (Dispositiv-Ziffer 3) und setzte in Ziffer 5 dessen Unterhaltsleistungen fest.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 6. August 1990 auf den von M. B. gegen Ziffer 3 des vorinstanzlichen Beschlusses erhobenen Rekurs nicht ein, hob diese Ziffer auf und wies den Rekurs im �brigen ab.
B.- M. B. legte "Berufung" ein mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses zu verpflichten, auf den Rekurs bez�glich Ziffer 3 (Besuchsrecht) des bezirksgerichtlichen Beschlusses einzutreten und den an den Unterhalt der Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag (Ziffer 5 des bezirksgerichtlichen Beschlusses) angesichts der Verpflichtung zum Eintreten materiell noch einmal zu �berpr�fen.
1. a) Soweit auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten worden ist, beschl�gt der angefochtene Beschluss die Frage der Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess. Gegen Entscheide �ber BGE 118 II 184 S. 186die Zust�ndigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ist einzig die Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig; denn als Vor- und Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OG gilt nur jener Entscheid, der �ber die Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Hauptsache, also des Klageanspruches, befindet (BGE 85 II 53 E. 2, BGE 75 II 95 E. 1 mit Hinweisen; POUDRET/SANDOZ-MONOD, N 1.2 zu Art. 49 OG). Die "Berufung" erf�llt im �brigen die Formerfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde und ist demnach als solche zu behandeln (BGE 95 II 294 E. 2, BGE 93 II 217 E. 3 und BGE 91 II 397 E. 2 mit Hinweisen; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Kapitel III, N 2.1, S. 626/7).
3. Das Obergericht ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, das Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes der Minderj�hrigen (nachfolgend �bereinkommen; SR 0.211.231.01) sei aufgrund von Art. 62 Abs. 3 und Art. 85 des Bundesgesetzes �ber das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) ausschliesslich und uneingeschr�nkt anzuwenden. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung zu Unrecht f�r bundesrechtswidrig.
a) Gem�ss Art. 62 Abs. 1 IPRG kann das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage h�ngig ist, vorsorgliche Massnahmen erlassen, sofern seine Unzust�ndigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskr�ftig festgestellt wurde. Aufgrund von Art. 62 Abs. 3 des genannten Gesetzes sind indessen die Bestimmungen des IPRG �ber den Minderj�hrigenschutz (Art. 85) vorbehalten. Art. 85 Abs. 1 IPRG sieht vor, f�r den Schutz von Minderj�hrigen gelte in bezug auf die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte oder Beh�rden und das anwendbare Recht das �bereinkommen. Im Bereich des Minderj�hrigenschutzes ist damit ohne Zweifel grunds�tzlich einzig und ausnahmslos das �bereinkommen anwendbar. Zwar hatte die Schweiz seinerzeit von dem in Art. 15 des �bereinkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch gemacht und erkl�rt, sie werde den Richter, der �ber Ung�ltigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe zu befinden habe, als zust�ndig erachten, im Rahmen der Art. 173 Abs. 2, 156 und 157 ZGB Massnahmen zum Schutz der Person oder des Verm�gens eines Minderj�hrigen zu treffen. Dieser Vorbehalt ist jedoch durch die in Art. 85 Abs. 1 IPRG vorgeschriebene, grunds�tzlich generelle Anwendbarkeit des �bereinkommens hinf�llig geworden (vgl. zum Ganzen auch BGE 109 II 379 f.). Entgegen der Darstellung des BGE 118 II 184 S. 187Beschwerdef�hrers verweist diese Bestimmung nicht auf jenen Vorbehalt, sondern trifft eine diesem ausdr�cklich und bewusst widersprechende Regelung. Mit dem Inkrafttreten des IPRG kann ihm demzufolge keinerlei rechtliche Wirkung mehr zukommen. Mit Recht wird daher sowohl im Schlussbericht der Expertenkommission (Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht, IPR-Gesetz, in Schweizer Studien zum internationalen Recht, Band 13, S. 137) wie auch in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1983 I 360/235.4) bemerkt, er sei zur�ckzuziehen. Gerade dadurch aber wird ausser Frage gestellt, dass der Wortlaut von Art. 85 Abs. 1 IPRG den Sinn der Vorschrift nicht oder nicht zutreffend wiedergebe. Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils wird demnach insoweit durch eine positive gesetzliche Regelung durchbrochen.
4. Der Beschwerdef�hrer vermag ebensowenig aus Art. 85 Abs. 3 IPRG etwas zu seinen Gunsten abzuleiten, wonach die schweizerischen Gerichte oder Beh�rden zust�ndig sind, wenn es f�r den Schutz einer Person oder deren Verm�gen unerl�sslich ist.
a) Diese Ausnahmebestimmung begr�ndet eine von der Kompetenzverteilung des �bereinkommens unabh�ngige Dringlichkeitszust�ndigkeit, welche urspr�nglich allein wegen der im Zusammenhang mit den ex-lege-Gewaltverh�ltnissen aufgetretenen Unsicherheiten geschaffen worden ist (Schlussbericht der Expertenkommission, a.a.O., S. 168). Diese haben sich daraus ergeben, dass einerseits gem�ss Art. 1 des �bereinkommens die Gerichte und die Verwaltungsbeh�rden des Staates, in dem ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, f�r Massnahmen zum Schutze seiner Person oder seines Verm�gens zust�ndig sind, andererseits aber aufgrund von Art. 3 des �bereinkommens in allen Vertragsstaaten ein nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderj�hrige angeh�rt, kraft Gesetzes bestehendes Gewaltverh�ltnis anerkannt wird (ANTON K. SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz, 2. A. 1990, S. 79, Abschnitt II).
b) Als zu sch�tzende Personen im Sinne von Art. 85 Abs. 3 IPRG fallen einzig die Kinder des Beschwerdef�hrers in Betracht, so dass seine Interessenlage f�r die Bestimmung der schweizerischen Zust�ndigkeit nicht von Belang ist. Das Obergericht hat aber in tats�chlicher Hinsicht nichts festgestellt, wonach der Erlass von Schutzmassnahmen durch den schweizerischen Richter unerl�sslich erschiene; es h�lt vielmehr fest, bez�glich Obhutszuteilung und Besuchsrecht liege bereits ein Entscheid eines Gerichtes der USA BGE 118 II 184 S. 188vor. Wenn der Beschwerdef�hrer daher in diesem Zusammenhang namentlich behauptet, es fehle an einer durchsetzbaren gerichtlichen Regelung sowie an einer Verst�ndigung unter den Parteien �ber das Besuchsrecht, ist er nicht zu h�ren; auch im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 74 OG).