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Timestamp: 2019-05-22 09:20:27
Document Index: 381301313

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 165', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 110', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33']

Ausbildungsfreibetrag - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ausbildungsfreibetrag – Lexikon des Steuerrechts
3 Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrages
4 Auswärtige Unterbringung
5 Beantragung des Freibetrages
6 Minderung des Freibetrages (bis Veranlagungszeitraum 2011)
6.2 Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln
7 Ermittlungsschema
In § 32 Abs. 6 EStG (→ Kinderfreibetrag) ist ein einheitlicher Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung vorgesehen. Mit einer solchen Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Bedarfe eines Kindes im Laufe dessen Berücksichtigungszeitraums verändern. Der zunächst überwiegende Betreuungsbedarf wird im Laufe der Zeit durch den Erziehungsbedarf und für ältere Kinder durch den Ausbildungsbedarf überlagert bzw. abgelöst. Durch die Einbeziehung des Ausbildungsbedarfs in den → Familienleistungsausgleich werden alle Kinder, die die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllen, gleich behandelt. Damit kann sowohl bei minderjährigen als auch bei volljährigen Kindern das Kindergeld mit den gleichen Freibeträgen verrechnet werden.
Bei allen Kindern wird der allgemeine Ausbildungsbedarf durch den einheitlichen Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung berücksichtigt. Insoweit ist bei Kindern in Ausbildung der Abzug eines Ausbildungsfreibetrags außerhalb des Familienleistungsausgleichs nicht erforderlich. Bei volljährigen Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird darüber hinaus ein Sonderbedarf anerkannt. Zur Abgeltung dieses Sonderbedarfs kann außerhalb des Familienleistungsausgleichs ein Freibetrag i.H.v. 924 € abgezogen werden.
Aufgrund des Wegfalls der Einkünfte und Bezüge für volljährige Kinder (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern) erfolgt eine Anpassung beim Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten Kindes. Bisher verminderte sich dieser Freibetrag um die Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit diese 1 848 € im Kalenderjahr überstiegen Diese Anrechnung entfällt ab dem Veranlagungszeitraum 2012 aufgrund der Streichung von § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2002 (Zweites Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.2001, BGBl I 2001, 2074) kann unter folgenden Voraussetzungen ein Ausbildungsfreibetrag von 924 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden:
sich in Berufsausbildung befinden und
Für das Kind muss ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld bestehen.
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (→ Freiwilliges soziales Jahr) ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu (BFH Urteil vom 24.6.2004, III R 3/03, BStBl II 2006, 294).
Der typisierte Ausbildungsfreibetrag für die auswärtige Unterbringung eines Kindes außerhalb des elterlichen Haushaltes kann nur gewährt werden, wenn den Eltern dadurch überhaupt Kosten entstehen. Dass den Eltern sonstige Aufwendungen für die (z.B. Schul-)Ausbildung des Kindes erwachsen, genügt nicht; FG Saarland Urteil vom 4.11.2002, 1 K 202/01). Jeder Elternteil erhält die Hälfte des Ausbildungsfreibetrags, sie können gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. Liegen die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr über vor, sind die Beträge zu zwölfteln.
3. Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrages
Nach dem rkr. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.3.2009 (2 K 1797/05, LEXinform 5008205) ist die Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab dem Jahr 2002 verfassungsgemäß (so auch das FG Köln mit rkr. Urteil vom 18.3.2009, 7 K 2854/08, LEXinform 5008287). Es ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Veranlagungszeitraum 2002 einen Ausbildungsfreibetrag nur für volljährige Kinder vorgesehen hat und dass somit minderjährige, zum Besuch eines auswärtigen Gymnasiums in einem Internat untergebrachte Kinder nicht begünstigt sind. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 EStG der Höhe nach angemessen ist.
Zur Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern hat das Sächsische FG mit Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05, EFG 2009, 836, LEXinform 5005733, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 111/07, LEXinform 0179467) entschieden, dass mit dem in § 32 Abs. 6 EStG für das sächliche Existenzminimum vorgesehenen Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf der Gesetzgeber keine unzulässige Typisierung vorgenommen hat (→ Kinderfreibetrag). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Wege der sog. Günstigerprüfung (→ Familienleistungsausgleich) die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt wird. Die Vorschrift des § 33a Abs. 2 EStG lässt sich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags für auswärtig untergebrachte volljährige Kinder für Veranlagungszeiträume ab 2002 nicht isoliert würdigen. Eine Gesamtbetrachtung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs ergibt, dass sich der Freibetrag der Höhe nach noch innerhalb der zulässigen Typisierung bewegt.
Mit der Revision wird sich der BFH mit der Rechtsfrage befassen müssen, ob die Berücksichtigung eines weiteren Ausbildungsbedarfs für das auswärts studierende Kind erforderlich sowie der Sonderbedarf mit 77 € monatlich (924 € jährlich) ausreichend bemessen ist. Weiterhin wird der BFH klären müssen, ob die Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu zutreffenden Ergebnissen führt oder das Zusammenspiel der §§ 31, 32 Abs. 6 und 33a Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.8.2001 (BStBl I 2001, 533) verfassungswidrig ist. Der BFH wird weiterhin klären, ob der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.H.v. 1 080 € (2 160 €) überhaupt in die Günstigerprüfung mit einzubeziehen ist. Nach den Nr. 7 und 10 der Anlage des BMF-Schreibens vom 1.4.2009 (BStBl I 2009, 510) sind Festsetzungen der ESt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO wegen der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG und der Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärts untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2002 vorläufig vorzunehmen.
Der BFH hat mittlerweile mit Urteil vom 25.11.2010 (III R 111/07) entschieden, dass die (nicht realitätsgerechte) Höhe des Ausbildungsfreibetrags des § 33a Abs. 2 EStG nicht verfassungswidrig ist. Gegen das Urteil haben die Kläger die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ohne Erfolg eingelegt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde (Az. beim BVerfG: 2 BvR 451/11) wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 23.10.2012). Der Katalog der Vorläufigkeiten wurde in der Folge insoweit bereinigt.
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (FG Schleswig-Holstein Urteil vom 20.2.2013, 5 K 217/12). Geklagt hatten die Eltern einer 19-jährigen Studentin, die außerhalb ihres elterlichen Wohnortes ein Studium aufgenommen und an ihrem Studienort eine eigene Wohnung bezogen hatte. Die Tochter der Kläger erhielt aufgrund der eigenen Einkommenssituation und derjenigen ihrer Eltern keine BAföG-Leistungen. Die Eltern kamen für den allgemeinen Lebensunterhalt, Miete und Krankenversicherungsbeiträge ihrer Tochter auf. Das Finanzamt hatte den Kinderfreibetrag sowie den Betreuungsfreibetrag abgezogen. Des Weiteren hatte es einen anteiligen Ausbildungsfreibetrag i.H.v. 308 € berücksichtigt (anteilig bezogen auf den Beginn des Studiums der Tochter im September). Die Kläger waren jedoch der Auffassung, dass Eltern, deren Kinder keine BAföG-Leistungen erhielten, gegenüber denjenigen Eltern, deren Kinder durch BAföG-Leistungen staatlich unterstützt würden, schlechter gestellt würden. Den konkreten Bedarf eines auswärtig untergebrachten Studenten habe der Gesetzgeber im BAföG gewissermaßen als studentisches Existenzminimum definiert. Zumindest in diesem Umfang müsse auch eine steuerliche Entlastung derjenigen Eltern erfolgen, deren Kinder nicht in den Genuss der staatlichen BAföG-Leistungen kämen.
4. Auswärtige Unterbringung
Eine auswärtige Unterbringung i.S.d. § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG liegt vor, wenn ein Kind außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt. Dies ist nur anzunehmen, wenn für das Kind außerhalb des Haushalts der Eltern eine Wohnung ständig bereitgehalten und das Kind auch außerhalb des elterlichen Haushalts verpflegt wird. Seine Unterbringung muss darauf angelegt sein, die räumliche Selbstständigkeit des Kindes während seiner ganzen Ausbildung, z.B. eines Studiums oder eines bestimmten Ausbildungsabschnitts, z.B. eines Studiensemesters oder -trimesters, zu gewährleisten. Voraussetzung ist, dass die auswärtige Unterbringung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Auf die Gründe für die auswärtige Unterbringung kommt es nicht an.
5. Beantragung des Freibetrages
Hat der Stpfl. im Formular »Anlage Kinder« die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben, und auch dokumentiert, dass das Kind in den Zeiten der Berufsausbildung auswärts untergebracht ist (Werbungskosten des Kindes wegen doppelter Haushaltsführung), hat er damit konkludent den Ausbildungsfreibetrag für Kinder beantragt, auch wenn er die Rubrik »Ausbildungsfreibetrag« nicht ausgefüllt hat. Übergeht das FA derartige Anträge, ohne darauf im ESt-Bescheid hinzuweisen, kann wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen. Zu beachten ist dabei die Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO (BFH Urteil vom 30.10.2003, III R 24/02, BStBl II 2004, 394; → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Ausbildungsfreibetrages zu. Die Eltern können aber auch gemeinsam beantragen, dass eine andere Aufteilung vorzunehmen ist (z.B., wenn Eltern getrennt leben). Dies kann bspw. dann sinnvoll sein, wenn der eine Ehegatte höhere und der andere geringere oder gar keine Einkünfte hat. Hat beispielsweise bei getrennt lebenden Eltern nur die Mutter Einkünfte, der Vater hingegen keine, so sollte die Mutter den Ausbildungsfreibetrag in Zeile 52 der Anlage Kind den gesamten Freibetrag erhalten, da die Verteilung auf die Mutter günstiger wäre, weil der hälftige Freibetrag bei dem Vater mangels Einkünfte keine Auswirkung hätte.
6. Minderung des Freibetrages (bis Veranlagungszeitraum 2011)
Der Freibetrag vermindert sich um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit diese 1 848 € im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. Zur Berücksichtigung des Eltergeldes siehe → Elterngeld.
Nach § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG bleiben die Kapitalerträge, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen, → Abgeltungsteuer), für Zwecke der ESt bei der Ermittlung der Einkünfte, der Summe der Einkünfte, dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen und dem zu versteuernden Einkommen ab dem VZ 2009 unberücksichtigt. Satz 2 des § 2 Abs. 5b EStG macht hiervon Ausnahmen in den Fällen, in denen der Stpfl. bestimmte steuerliche Vorteile geltend macht, die an die Begriffe in § 2 EStG anknüpfen. Denn für diese Vorteile ist allein die Höhe der Einkünfte oder des Einkommens maßgebend, nicht jedoch die Tatsache, dass ein Teil der Einkünfte einem besonderen Steuersatz unterworfen ist. Die Ausnahmen betreffen u.a. die Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Unterhalts nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG und des Sonderbedarfs nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastungen.
Außerdem regelt Satz 2 des § 2 Abs. 5b EStG, dass Kapitalerträge bei den Begriffen des § 2 EStG zu berücksichtigen sind, soweit die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 EStG ausgeschlossen ist oder wenn nach § 32d Abs. 6 EStG die tarifliche ESt auf Antrag des Stpfl. angewendet wird. Insofern unterliegen die Kapitaleinkünfte der tariflichen ESt und sind dementsprechend bei der Einkunftsermittlung zu berücksichtigen (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern).
6.2. Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln
Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Erhält das – während des gesamten Kj. studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind (Ausbildungsfreibetrag für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind). Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen (BFH Urteil vom 18.5.2006, III R 5/05, LEXinform 5002846).
Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet werden (BFH Urteil vom 7.3.2002, III R 22/01, BStBl II 2002, 802). Negative Einkünfte können nur zur Minderung im Grundsatz anzurechnender Einkünfte und Bezüge genutzt werden.
7. Ermittlungsschema
Der abzugsfähige Freibetrag wird nach folgendem Schema ermittelt (bis Veranlagungszeitraum 2011 maßgebend):
Hölscheidt, Ausbildungsfreibetrag und Verfassungsrecht, NWB 2011, 1782.