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Timestamp: 2017-11-19 14:27:07
Document Index: 149551768

Matched Legal Cases: ['§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 203', '§ 199', '§ 6', 'BGH', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 91', '§ 448', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 252', '§ 286', '§ 2', '§ 92']

Klage gegen Finanzdienstleister | Landgericht Hannover
11 O 316/11
hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 27.06.2012 durch
Der Kläger beteiligte sich mit Zeichnungsschein vom 06.06.2001 (Anlage K 1) mit einem Betrag von 25.000 DM zzgl. 5 % Agio an der DCM Verwaltungs GmbH & Co. Renditefonds 13 KG (im Folgenden: DCM 13). Die Beteiligung erfolgte in monatlichen Raten (Beteiligungsart „Kapital 3").
Vorangegangen waren Gespräche mit den damaligen Handelsvertretern der Beklagten, Herrn , zum Teil auch wegen Beteiligungen an anderen Fonds. Am 23.02.2001 war dem Kläger von Herrn eine zuvor erstellte „Wirtschaftsbilanz" übergeben worden. Bereits am 11.03.2001 hatte zudem hinsichtlich einer Beteiligung am DCM 13 ein Gespräch stattgefunden, aufgrund dessen der Kläger ein „Beratungsprotokoll (Anlage B 14) und eine „Beitrittserklärung" (Anlage B 15) unterzeichnete. Eine Beteiligung am DCM 13 kam seinerzeit jedoch gleichwohl zunächst nicht zustande.
In diesem Rechtsstreit verlangt der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in erster Linie die Rückabwicklung der Anlage und entgangenen Gewinn in Höhe von 4 %.
Mit seiner am 15.11.2011 bei Gericht eingegangenen und am 12.12.2011 zugestellten Klagschrift vom 14.10.2011 macht der Kläger zunächst geltend, dass die Beklagte insbesondere nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie für die Vermittlung der Anlagen Provisionen von mehr als 15 % erhalten habe. Es sei eine Grundprovision von 14 % und des Weiteren eine Super- und Schließungsprovision von jeweils 1 % vereinbart gewesen. Diese Provisionen habe die damalige Schwestergesellschaft der Beklagten - - erhalten. Entsprechende Verhandlungen seien über den damaligen Geschäftsführer der AIMS GmbH, Winkler, geführt worden. Die habe die 16 % auch ausnahmslos erhalten und davon 9,6 % an die Beklagte weitergeleitet. Hinzu kämen Provisionen von jeweils 0,5 % für Projektmanager und regionale Betreuer der . Vor Produkteinführung und in der finalen Phase vor der Schließung seien zur weiteren Förderung der Vertriebsaktivitäten die erfolgreichsten Vertreter der Beklagten und der auf Kosten der Fondsgesellschaft zu Veranstaltungen eingeladen worden. Darüber hinaus sei ein spezifischer „Feuerwehr-Fonds" eingerichtet worden, der von dem Geschäftsführer verwaltet worden sei und dem Zweck gedient habe, Anleger im Falle des Eintritts von Verlusten zumindest partiell zu entschädigen. Der Beklagten sei auch ein Privileg in der Weise eingeräumt gewesen, dass im Falle von Stornierungen keine Provisionsrückbuchungen erfolgt seien.
Darüber hinaus vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Bezeichnung des Agios als „Abwicklungsgebühr" missverständlich sei, da dies auf eine administrative Leistung hindeute und die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um Vertriebskosten handele, verschleiere.
Mit Schriftsatz vom 07.06.2012 trägt der Kläger zum Zustandekommen der Beteiligung vor, er sei zunächst telefonisch kontaktiert worden. Dabei sei ihm die Überprüfung seiner wirtschaftlichen Situation angeboten worden. Es sei sodann ein persönlicher Beratungstermin verabredet worden. Seine finanzielle Lage und etwaige Anlagemöglichkeiten seien in insgesamt drei persönlichen Terminen von Herrn xxx analysiert worden. Er, der Kläger, habe dem Berater erklärt, dass er vor allem sicherheitsorientiert sei und keine Substanzverluste hinnehmen könne. Die Anlage müsse zur Altersvorsorge sowie zum Vermögensaufbau geeignet sein. Herr xxx habe daraufhin letztlich eine Beteiligung am streitgegenständlichen Fonds empfohlen. Herr habe den gegenüber einer festverzinslichen Anlage weit höheren Ertrag herausgestellt. Weiter habe er erklärt, es gebe bei der streitgegenständlichen Anlage nur minimale Risiken, und diese würden sich auch nur auf die Höhe der zu erwartenden Rendite beziehen, während das angelegte Grundkapital nicht verloren gehen könne. Über die Risiken einer unternehmerischen Beteiligung, über das Totalverlustrisiko sei ebenso wenig aufgeklärt worden, wie darüber, dass es sich um eine spekulative Kapitalanlage handele.
Die gebotene Aufklärung sei auch nicht durch den Emissionsprospekt erfolgt, da dieser erst nach der Zeichnung zusammen mit den Zeichnungsunterlagen übergeben worden sei. Soweit er in der Beitrittserklärung den Erhalt des Prospekts bestätigt habe, bestehe auch „lediglich die Vermutung einer Prospektübergabe am 11.03.2001, dem Tag der Zeichnung" (S. 3 des Schriftsatzes). Die Übergabe sei daher nach den Grundsätzen der Rechtsprechung verspätet, da er, der Kläger, keine Möglichkeit gehabt habe, den Prospekt in Ruhe vor der Zeichnung und außerhalb der Beratungssituation zur Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen meint der Kläger, bestätige auch nur das von der Beklagten vorgelegte Gesprächsprotokoll den Empfang des Prospekts, nicht jedoch den Zeitpunkt der Überlassung, wobei es sich bei dem Gesprächsprotokoll ohnehin um unwirksame Tatsachenbestätigungen nach § 309 Nr. 12 lit. BGB handele.
Ebenfalls im Schriftsatz vom 07.06.2012 trägt der Kläger hinsichtlich der Provisionen weiter vor, aufgrund der Höhe der Eigenkapitalbeschaffungskosten des DCM 13 sei die Rentabilität seiner Beteiligung von vornherein in Frage gestellt gewesen, worüber aufgeklärt hätte werden müssen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 84/10, ist der Kläger der Auffassung, dass es insofern nicht zwingend darauf ankomme, an wen die Provision ausgereicht werde; maßgeblich sei allein die geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage. Nach dem Emissionsprospekt habe die Eigenkapitalbeschaffung 13 % des Kapitals bezogen auf das Kommanditkapital ausgemacht, bezogen auf das Beteiligungskapital gar 13,77 %. Zusammen mit dem hinzuzurechnenden Agio weiden daher mindestens 18% des von den Anlegern eingebrachten Kapitals für die Beschaffung von Eigenkapital ausgegeben worden.
Darüber hinaus sei die Beklagte auch im Hinblick auf ihre eigenen Provisionen zur Aufklärung verpflichtet gewesen, weil sie selbst Vertriebsprovisionen von oberhalb 15 % für die Vermittlung erhalten habe, die im Übrigen aus dem Fondsvermögen stammen würden. Der Kläger behauptet insofern, der Geschäftsführer der , sei von der Geschäftsleitung mit der Führung der Provisionsverhandlung mit dem Emissionshaus beauftragt gewesen. Hinsichtlich des DCM 13 habe Herr im Dezember 1999 und Januar 2000 mit Herrn , dem damaligen Vorstand der
Verhandlungen geführt. Das Emissionshaus habe sich im Hinblick auf die erwartete Umsatz- und Platzierungskraft der Beklagten und deren Schwestergesellschaft auf eine Provision von mindestens 16 % eingelassen. Die entsprechende Vereinbarung sei für die gesamte Dauer der Platzierung geschlossen und in einem Vertrag zwischen der und der niedergelegt worden. Zudem habe Herr mit Herrn das „Feuerwehrgeld" zwischen 0,5 und 1,0 % bezogen auf das jeweils vermittelte Kapital verhandelt.
Schließlich verweist der Kläger hinsichtlich der Provisionen der Beklagten noch auf die Vertriebsvereinbarung zum DCM 13 (nicht vorgelegte Anlage K 9). Auch daraus würden sich Provisionen von mindestens 16 % ergeben.
Der Kläger behauptet, die pflichtwidrig unterlassene Aufklärung durch die Beklagte hinsichtlich der Provision sei ursächlich für seine Entscheidung zu dem Beitritt gewesen. Der hierdurch erlittene Schaden sei zutreffend berechnet. Insbesondere seien Steuervorteile nicht anzurechnen, auch sei er berechtigt, entgangenen Gewinn von mindestens 4 % geltend zu machen, weil er als konservativer Anleger ohne die Empfehlung der Beklagten in festverzinsliche Wertpapiere und vorzugsweise in Bundesschatzbriefe und Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland investiert hätte.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.648,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 Zug um Zug gegen Übertragung der Gesellschaftsanteile des Klägers an der im Nominalwert in Höhe von 25.000,00 DM zu zahlen,
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gesellschaftsanteile des Klägers gemäß Ziffer 1 in Annahmeverzug befindet,
3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von allen künftigen Verpflichtungen gegenüber der im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers gemäß Ziffer 1 sowie etwaiger Dritter freizustellen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.016,97 Euro als Wiederanlageschaden zu zahlen,
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine weitere Nebenforderung von 1.034,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei bereits nicht schlüssig, weil der mit der Klage in der Hauptsache geltend gemachte Betrag nicht nachvollziehbar sei, sich der Kläger Steuervorteile anrechnen lassen müsse, nicht ersichtlich sei, wie sich der geltend gemachte Wiederanlageschaden errechne und es schließlich an Vortrag hinsichtlich des Freistellungsantrags und der vorgerichtlichen Anwaltskosten fehle.
Das Vorbringen des Klägers hinsichtlich des Provisionsbezugs nimmt die Beklagte in Abrede. Sie bestreitet, Provisionszahlungen von über 15 % erhalten zu haben. Das entsprechende Vorbringen des Klägers sei spekulativ und ohne ausreichende sachliche Substanz, eine Beweiserhebung liefe auf Ausforschung hinaus.
Des Weiteren ist sie der Ansicht, dass Streitgegenstand nach der Klagschrift ausschließlich die Frage der Aufklärung über Provisionen gewesen sei und insofern nur der Vorwurf, sie, die Beklagte, und die hätten Provisionen von über 15 % erhalten, nicht dagegen eine Belastung des Fondsvermögens mit Provisionen von über 15 %. Zwischen Provisionszufluss und Provisionsabfluss sei zu unterscheiden, es handele sich um verschiedene Pflichtverletzungsvorwürfe. Die Klagschrift enthalte keinen Vortrags zur Vermögensbelastung des Fonds, ihr könne auch nicht rückwirkend eine andere Deutung untergeschoben werden. Der Streitgegenstand nach der Klagschrift sei auch nicht durch Hinzuziehung des von der Klagpartei noch nicht einmal vorgelegten Emissionsprospektes zu erweitern. Denn nach dem Vorbringen in der Klagschrift sei es nicht auf den Prospektinhalt und die Übergabe des Prospekts angekommen, sondern allein auf den Lebenssachverhalt, in welcher Höhe sie, die Beklagte, Provisionen erhalten hat. Da von der Klägerseite bis zum Ablauf des 02.01.2012 ein Provisionsabfluss von mehr als 15 % nicht zum Streitgegenstand gemacht worden sei, sei insoweit absolute Verjährung eingetreten. Insofern sei auch zu berücksichtigen, dass die Verjährung für jeden Pflichtverletzungsvorwurf gesondert laufe und daher auch jeweils gesondert Hemmung eintrete.
Jedenfalls meint die Beklagte, dass bei der Feststellung der Höhe des Provisionsabflusses das Agio nicht mitzurechnen sei, da dieses weder verdeckt sei, noch zu einer Belastung des eingebrachten Kapitals führe. Vertriebsprovisionen von über 15 % lägen dann nicht vor.
Des Weiteren trägt die Beklagte vor, dass der Kläger jedenfalls durch den Prospekt über die Eigenkapitalbeschaffungskosten bei dem streitgegenständlichen Fonds aufgeklärt worden sei. Die Beklagte verweist zunächst darauf, dass die Klägerseite darlegungs- und beweisbelastet für eine verspätete bzw. nicht erfolgte Prospektübergabe sei. Sie meint, die Bestätigungen des Klägers in den „Beitrittserklärungen" und in dem „Beratungsprotokoll" stünden dem Vorbringen des Klägers entgegen. Der Prospekt zum sei am 23.02.2001 im Zusammenhang mit der Besprechung der „Wirtschaftsbilanz" zum Eigenstudium überlassen worden. Jedenfalls bzw. spätestens sei der Prospekt aber im Zeichnungstermin am 11.03.2001 übergeben worden, wobei der an diesem Tag erklärte Beitritt - unstreitig - nicht wirksam geworden sei. Dem Kläger habe der Prospekt bis zum streitgegenständlichen Beitritt am 06.06.2001 daher jedenfalls rund drei Monate vorgelegen, so dass er ausreichend Zeit gehabt habe, um Kenntnis von den Vertriebsprovisionen nehmen zu können. Die Eigenkapitalbeschaffungskosten seien im Prospekt zutreffend ausgewiesen.
Im Übrigen, meint die Beklagte, lägen jedenfalls die Voraussetzungen der kenntnisabhängigen Verjährung vor. Denn der Kläger habe dem Geschäftsbericht für die Geschäftsjahre 2000/2002 (Anlage B 23), der den Anlegern übersandt worden sei, den Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs und damit die angefallenen Eigenkapitalbeschaffungskosten entnehmen können.
Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass sonstige Pflichtverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden seien, insbesondere auch im Hinblick auf die weiteren vom Kläger gezeichneten Anlagen. Die Beklagte beruft sich insofern im Übrigen auch auf Verjährung.
Denn der Kläger ist nicht berechtigt, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung der Beteiligung vom 06.06.2001 zu verlangen. Zwar ist zwischen ihm und der Beklagten ein Beratungsvertrag zustande gekommen, durch den diese verpflichtet war, umfassend anleger- und anlagegerecht über die streitgegenständliche Beteiligung aufzuklären und zu beraten. Die Verletzung derartiger Beratungspflichten kann jedoch nicht angenommen werden. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte bzw. die habe Vertriebsprovisionen von insgesamt 16 % erhalten, erscheint zweifelhaft, ob dieses Vorbringen überhaupt hinreichend substantiiert ist. In Abweichung von der Klagschrift behauptet der Kläger im Schriftsatz vom 07.06.2012 zunächst ohne weitere Differenzierung eine vereinbarte Provision von „mindestens 16 %" (S. 8 des Schriftsatzes), um dann später (S. 13f.) auf eine Vertriebsvereinbarung zu verweisen, die nicht vorgelegt wird und - soweit ersichtlich - auch nicht in einem der bei der erkennenden Kammer anhängigen Parallelverfahren (z. B. 11 O 303/11) vorlegt worden ist. Zudem ist festzustellen, dass die im Parallelverfahren 11 O 290/11 vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Zeugen den klägerischen Vortrag insofern nicht stützt, als dort bzgl. nicht eine Provision von 16 % bzw. - ausgehend von der Klagschrift - eine Grundprovision von 14 % zzgl. Schließungsprovision und Feuerwehrfonds genannt sind, sondern von einer Grundprovision über 12,5 % zuzüglich Sonderzuwendungen („2+1") die Rede ist. Auch die im Verfahren 11 O 301/11 vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Zeugen enthält eben diese Angaben.
Letztlich kann jedoch aus den nachfolgenden Gründen dahin stehen, ob das genannte Vorbringen des Klägers zu Provisionszahlungen an die Beklagte bzw. die
hinreichend substantiiert ist
Denn selbst wenn die Provisionen von (mindestens) 16 % erhalten haben sollte, führt dies nicht zur Bejahung einer Aufklärungspflicht. Nach der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Innenprovisionen (Urteile vom 12.04.2004, III ZR 359/02 und 05.05.2011, III ZR 84/10) kommt es nicht entscheidend auf den Zufluss bei einem (von mehreren) Vertriebsunternehmen an; vielmehr ist maßgeblich die Höhe der von der Fondsgesellschaft insgesamt gezahlten Vertriebsprovisionen. Nur dies ist bedeutsam für die Frage der Werthaltigkeit der Anlage.
Danach war die Beklagte im vorliegenden Fall verpflichtet, über die von der Fondsgesellschaft gezahlten Innenprovisionen aufzuklären, da deren Höhe 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals übersteigt.
Nach dem im Parallelverfahren 11 O 303/11 vom dortigen Kläger vorgelegten Prospekt - Stand Juni 2000 - S. 29 und 62, Kapitel VIII erhielt die für die Eigenkapitalbeschaffung 20.930.000,00 DM zzgl. der Abwicklungsgebühr (Agio) von 5 %. Dieses Agio beläuft sich auf 7.600.000,00 DM (5 % des eingeworbenen Kommanditkapitals von 152.000.000,00 DM). Die Vertriebsprovisionen belaufen sich somit insgesamt auf 28.530.000,00 DM, also ca. 17,88 % des eingebrachten Kapitals der Anleger (152.000.000,00 DM zzgl. 7.600.000,00 DM = 159.600.000,00 DM). Berücksichtigt man das Kapital des Gründungsgesellschafters zu 1 in entsprechender Weise mit, ergeben sich ca. 17,14 %.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die 15 % überschritten sind, ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch die Abwicklungsgebühr von 5 % hinzuzurechnen. Zwar ergibt sich bei dieser Abwicklungsgebühr von vornherein, dass sie nicht zur Werthaltigkeit der Anlage beitragen konnte. Aber auch diese Abwicklungsgebühr musste vom Anleger in die Fondsgesellschaft eingebracht werden, um am angestrebten wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren zu können. Ob die Anlage insgesamt werthaltig war, kann aus Sicht des Anlegers daher nur auf der Grundlage seines gesamten finanziellen Aufwandes beurteilt werden. In diesem Sinne dürfte auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu verstehen sein. Dass die Abwicklungsgebühr bereits in der Beitrittserklärung offen ausgewiesen war, ändert daran nichts, sondern ist nur bedeutsam für die Frage, ob hinreichend aufgeklärt worden ist.
Ohne Erfolg macht die Beklagte - im Hinblick auf die sog. absolute Verjährung - zudem geltend, dass der Streitgegenstand nach der Klagschrift - zunächst - auf den Zufluss an Provisionen bei ihr beschränkt gewesen ist. Denn bereits in der Klagschrift hat sich der Kläger ausdrücklich auf die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Innenprovisionen berufen, so dass bereits mit der Klagschrift Streitgegenstand der Vorwurf der fehlenden Aufklärung über Innenprovisionen gewesen ist. Die Klage mag zunächst unschlüssig gewesen sein, weil es - wovon die Beklagte allerdings zu Recht ausgeht - nicht auf den Provisionszufluss bei den einzelnen Vertriebsunternehmen, sondern auf den Provisionsabfluss bei der Fondsgesellschaft ankommt. Jedoch ändert eine fehlende Schlüssigkeit selbstverständlich nichts am Streitgegenstand und führte das Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 07.06.2012 auch nicht erst zu einer Erweiterung des Streitgegenstands. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Ergänzung des Vorbringens zur weiteren Begründung des - unveränderten - Klageantrags; der Lebenssachverhalt bleibt derselbe: Vorwurf der pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung über Innenprovisionen. Dementsprechend liegt eine Änderung des Streitgegenstands nicht vor (vgl. insofern OLG Celle, Urteil vom 25.02.1998, 13 U 95/97, zit. n. juris, dort Rz. 37; in diesem Sinne siehe auch BGH, Urteil vom 19.12.1991, IX ZR 96/91, zit. n. juris, dort Rz. 14ff.).
Die Beklagte kann sich insofern auch nicht darauf berufen, der Kläger habe den Prospekt selbst gar nicht vorgelegt, so dass - auch - aus diesem Grund der Inhalt des Prospekts nicht Streitgegenstand gewesen ist bzw. von der Kammer nicht zur Kenntnis genommen werden durfte. Denn tatsächlich ist im Parallelverfahren der hiesigen Klägervertreter 11 O 303/11 der Prospekt zum von der Klägerseite vorgelegt worden, und die Kammer hatte - auch im vorliegenden Verfahren - mit der Ladungsverfügung gebeten, Unterlagen nur in einem Verfahren vorzulegen. Daher war die Kammer nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Prospektinhalt zur Kenntnis zu nehmen, soweit dieser den streitgegenständlichen Pflichtverletzungsvorwurf betrifft.
Soweit es die Aufklärung über Vertriebsprovisionen betrifft, kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf eine kenntnisabhängige Verjährung berufen, sofern es nicht den Prospekt betrifft. Denn die Angaben in dem in erster Linie hierfür herangezogenen Geschäftsbericht Anlage B 23, dort S. 16, sind insofern nicht hinreichend geeignet für eine Kenntniserlangung bzw. den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis. Aus allen anderen vorgelegten Dokumenten lässt sich ebenfalls eine Kenntnis / grob fahrlässige Unkenntnis insofern nicht herleiten.
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Beklagte die geschuldete Aufklärung über die von der Fondsgesellschaft gezahlten Vertriebsprovisionen mit Hilfe des Prospekts erbracht hat.
Voraussetzung für eine Aufklärung durch den Prospekt ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger, mithin dem Kläger, so rechtzeitig überlassen worden ist, dass er in der Lage war, diese umfassenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Die Übergabe des Prospekts im Zeichnungstermin genügt diesen Anforderungen nicht.
Vorliegend ist nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten insbesondere im Schriftsatz vom 25.06.2012 - trotz gewährtem Schriftsatznachlass ist eine Stellungnahme des Klägers zu diesem Schriftsatz der Beklagten nicht zu den Akten gelangt - davon auszugehen, dass der Kläger den Prospekt zum spätestens am 11.03.2001 - wenn nicht gar bereits am 23.02.2001, dem Tag der Besprechung der „Wirtschaftsbilanz" - und damit rund drei Monate vor dem streitgegenständlichen Fondsbeitritt erhalten hat. Das Vorbringen der Beklagten lässt sich auch zwanglos insbesondere mit den Unterlagen Anlagen B 14 und B 15 in Übereinklang, nach denen zunächst bereits am 11.03.2001 ein Beitritt erfolgen sollte, der dann - unstreitig - letztlich nicht zustande gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 07.06.2012 - sofern bei der Benennung einer „Prospektübergabe am 11.03.2001, dem Tag der Zeichnung" (S. 3 dieses Schriftsatzes) überhaupt ein Versehen wegen der Zeichnung am 06.06.2001 angenommen werden kann - nicht ausreichend. Mangels weiterer Stellungnahme (s.o.) ist das Vorbringen der Beklagten zur Prospektübergabe daher als zugestanden anzusehen.
Im Emissionsprospekt werden die Eigenkapitalbeschaffungskosten nachvollziehbar dargestellt (s.o.). Eine irreführende Darstellung oder unzutreffende Angaben hat der Kläger auch nicht geltend gemacht.
Auch auf sonstige Beratungsfehler kann der Kläger einen Schadensersatzanspruch nicht mit Erfolg stützen.
Soweit der Kläger der Meinung ist, dass die Bezeichnung des Agios als „Abwicklungsgebühr" für einen Anleger irreführend sei, ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist vom Kläger nicht mit Substanz dargelegt worden, um welche „administrativen Leistungen" es sich handeln soll. Welche Vorstellungen der Kläger selbst von der Bedeutung der Abwicklungsgebühr hatte, wird ebenfalls nicht dargelegt.
Soweit im Schriftsatz vom 07.06.2012 weitere Aufklärungsmängel geltend gemacht werden, dürfte das Vorbringen substanzlos sein. Eine zusammenhängende Darstellung der Gespräche fehlt, mit welchen Worten auch nur sinngemäß der Berater die Anlage vorgestellt hat, teilt der Kläger nicht mit. Ebenfalls fehlt es gerade auch im Hinblick auf die weiteren von der Beklagten unbestritten vorgetragenen vom Kläger getätigten Anlagen - insbesondere an , ebenfalls ein geschlossener Immobilienfonds - am Vorbringen dazu, über welche Vorkenntnisse er, der Kläger, verfügte und welche Vorstellungen er von der streitgegenständlichen Anlage hatte.
Letztlich kann dies jedoch aus den nachfolgenden Gründen dahin stehen.
Denn bezüglich aller weiteren mit Schriftsatz vom 07.06.2012 geltend gemachten Pflichtverletzungen wird von der Beklagten zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Die Frage der Verjährung ist für jede einzelne geltend gemachte Pflichtverletzung gesondert zu überprüfen (Entscheidung des BGH vom 24.März 2011, III ZR 81/10). Auch die Frage, ob eine rechtzeitige Hemmung der Verjährungsfrist gemäß den §§ 203 ff. BGB erfolgt ist, ist deshalb bezüglich jeder Aufklärungspflicht gesondert zu beurteilen. Daraus ergibt sich:
Die sich aus § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergebende sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren begann gemäß der Übergangsvorschrift Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 01. Januar 2002 an zu laufen. Durch den genannten Schriftsatz konnte deshalb die bereits zum 31.12.2011 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr gehemmt werden.
Gegenstand der Klagschrift war dagegen nur der Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung über Innenprovisionen. Denn aus der Formulierung „neben weiteren Pflichtverstößen - verspätete Prospektübergabe und mangelnde Risikoaufklärung - ..." (vgl. S. 3 der Klagschrift) in Zusammenschau mit dem weiteren Vorbringen kann nicht angenommen werden, dass auch insofern Pflichtverletzungen geltend gemacht werden sollten.
Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen der kenntnisabhängigen Verjährung vorliegen, braucht daher nicht entschieden zu werden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Einwände der Beklagten zur Schadenshöhe.
11 O 302/11
Drittwiderbeklagte
Auf die Widerklage hin wird festgestellt, dass der Drittwiderbeklagten keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus Anlass der Vermittlung der in dem vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Beteiligung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Beitrittserklärung vom 16.10.2001 über 21.000 € an der zustehen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 90% und die Drittwiderbeklagte zu 10%. Der Kläger trägt zudem die Kosten der Streitverkündung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen den Kläger jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zur Vollstreckung anstehenden Forderung. Die Drittwiderbeklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheit in Höhe von 120 % der vollstreckbaren Forderung abwenden, falls nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweils zur Vollstreckung anstehenden Forderung leisten.
Der Kläger beteiligte sich gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, gem. Zeichnungsschein vom 16.10.2001 mit 21.000 Euro zzgl. 5 % Agio an der .
Vorangegangen war ein Gespräch mit dem damaligen Handelsvertreter der Beklagten, Herrn .
In diesem Rechtsstreit verlangt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Rückabwicklung der Anlagen zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von 4 % abzüglich erfolgter Ausschüttungen. Die Beklagte begehrt im Wege der Drittwiderklage die Feststellung, dass auch der Drittwiderbeklagten keine Ansprüche auf Schadenersatz zustehen.
Mit seiner am 11.11.2011 bei Gericht eingegangenen und am 12.12.2011 zugestellten Klagschrift vom 07.11.2011 macht der Kläger zunächst geltend, dass die Beklagte insbesondere nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie für die Vermittlung der Anlagen Provisionen von mehr als 15 % erhalten habe. Es sei eine Grundprovision von 14 % und des Weiteren eine Super- und Schließungsprovision von jeweils 1 % vereinbart gewesen. Diese Provisionen habe die damalige Schwestergesellschaft der Beklagten - die - erhalten. Entsprechende Verhandlungen seien über den damaligen Geschäftsführer der , , geführt worden. Die habe die 16 % auch ausnahmslos erhalten und davon 9,6 % an die Beklagte weitergeleitet. Darüber hinaus seien für Marketing Veranstaltungen - „Aktion Kinolandschaft" - Kosten in Höhe von 1 % aufgewendet worden. Hinzu kämen Provisionen von 0,5 % für Projektmanager und regionale Betreuer der . Vor Produkteinführung und in der finalen Phase vor der Schließung seien zur weiteren Förderung der Vertriebsaktivitäten die erfolgreichsten Vertreter der Beklagten und der auf Kosten der Fondsgesellschaft zu Veranstaltungen eingeladen worden. Darüber hinaus sei ein spezifischer „Feuerwehr-Fonds" eingerichtet worden, der von dem Geschäftsführer verwaltet worden sei und dem Zweck gedient habe, Anleger im Falle des Eintritts von Verlusten zumindest partiell zu entschädigen. Diese Mittel stammten aus dem Vermögen der Fondsgesellschaft. Der Beklagten sei auch ein Privileg in der Weise eingeräumt gewesen, dass im Falle von Stornierungen keine Provisionsrückbuchungen erfolgt seien.
Schließlich beruft sich der Kläger in der Klagschrift darauf, dass sich der IMF 1 weitaus schlechter als prospektiert entwickelt habe. Dies sei auch der Grund für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gewesen, an deren Umsetzung die Beklagte beteiligt gewesen sei. Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die Umwandlungsaktion lediglich den desaströsen Verlauf des Fonds verschleiern sollte.
Mit Schriftsatz vom 11.01.2012 weist der Kläger zunächst darauf hin, dass seine Ausführungen zum nur „colorandi causa" erfolgt seien. Zu der streitgegenständlichen Beteiligung habe er - der Kläger - sich entschlossen, weil ihm zugesichert worden sei, dass die Anlage mit Wirkung zum 31.12.2008 gekündigt werden könne und der Kapitalerhalt dann gesichert sei. Ihm sei weiter gesagt worden, die Vorläuferfonds und hätten eine „überdimensional gute" Entwicklung genommen. Auf die sich aus § 172 Abs. 4 HGB ergebenden Haftungsrisiken sei nicht hingewiesen worden. Der Prospekt sei erst im Zeichnungstermin übergeben worden.
Mit Schriftsatz vom 14.06.2012 trägt der Kläger zu den Vertriebsprovisionen vor, dass es im Hinblick auf den im Jahre 2000 geplanten Börsengang der Beklagten auf Anweisung des damaligen Geschäftsführers und Gründungsgesellschafters der Beklagten - - Bemühungen gegeben habe, für den Vertrieb von neuen Produkten eine Provisionsmaximierung herbeizuführen und auch bereits bestehende Vertriebsvereinbarungen neu zu verhandeln. Mit den Verhandlungen sei der Geschäftsführer der Firma - Herr - beauftragt gewesen, wobei es die entscheidenden Verhandlungen im Dezember 1999 in München mit dem Gründungskommanditisten der und Aufsichtsratsvorsitzenden der - Herrn - gegeben habe. Die sei - unstreitig - mit der Beschaffung des Eigenkapitals betraut gewesen. Es sei die Vereinbarung vom 30.12.1999 mit Nachtrag beschlossen worden. Daraus ergebe sich eine gestaffelte Provision, wobei bei einem Umsatz von über 100 Millionen DM ein Satz von 14,5 % als Provision gegolten habe. Dieser Umsatz von mehr als 100 Millionen sei von der Firma auch erzielt worden, so dass eine entsprechende Basisprovision gezahlt worden sei. Des Weiteren sei vereinbarungsgemäß eine Provision von 1 % für die erwartete Schließung des Fonds vereinbart und gezahlt worden. Es sei auch über die Bildung eines sogenannten „Feuerwehrgeldes" verhandelt worden. Die Fondsgesellschaft habe sich mit insgesamt 0,5 % der Anlagegelder an diesem Feuerwehrfonds beteiligt. Die entsprechenden Gelder seien auch an die Firma geleitet worden. Insgesamt seien aus dem Vermögen der Fondsgesellschaft daher deutlich mehr als 15 % an die Beklagte bzw. die geflossen.
Die entsprechenden Absprachen für den seien deckungsgleich auch für den übernommen worden, und zwar in persönlichen Gesprächen zwischen Herrn und Herrn in der Zeit zwischen April und Juni 2001 in München am Sitz der
Hierüber verhalte sich auch der Nachtrag III vom 19.06.2001. Auch bei diesem Fonds habe die Beklagte bzw. die Firma - wie unstreitig ist - einen Umsatz von rund 110 Millionen DM erwirtschaftet, so dass eine Grundprovision von 14,5 % erreicht worden sei.
Es sei außerdem vereinbart gewesen, dass insgesamt 150 Werbeveranstaltungen in Kinos und 200 Mitarbeiterschulungen stattfinden sollten. Die hierdurch entstehenden Kosten von mindestens 1.150.000,00 DM seien von der Fondsgesellschaft übernommen worden.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, zuletzt die Entscheidung vom 05.05.2011, Az.: III ZR 84/10, ist der Kläger der Auffassung, dass die Beklagte über diese an sie bzw. die Firma geflossenen Provisionen von deutlich über 15 % habe aufklären müssen. Unerheblich sei, dass in dem Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs lediglich Eigenkapitalbeschaffungskosten in Höhe von insgesamt 15 % einschließlich des Agios ausgewiesen würden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dann Provisionen aus anderen Kostenpositionen geflossen seien. Darüber hinaus sei die Beklagte auch deshalb zur Aufklärung über die an sie geflossenen Provisionen verpflichtet gewesen, weil sie nicht habe wissen können, welche Provisionen die anderen mit dem Vertrieb beauftragten Gesellschaften erhielten. Aufgrund ihres eigenen Provisionsbezuges habe sie damit rechnen müssen, dass die Werthaltigkeit der Anlage gefährdet sei. Schließlich meint der Kläger, ergebe sich eine weitere Pflichtverletzung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rückvergütungen im Hinblick auf die Staffelung der Provisionssätze.
Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2012 macht der Kläger schließlich noch geltend, dass auch die weiteren aus dem Prospekt ersichtlichen Zahlungen der Fondsgesellschaft an die für „Konzeption, Marketing, Präsentation, Prospektkosten" in Höhe von 5,5 % beim IMF 3 ebenfalls zu den aufklärungsbedürftigen Vertriebskosten gehörten.
Der Kläger behauptet, die pflichtwidrig unterlassene Aufklärung durch die Beklagte hinsichtlich deren Provision sei ursächlich für die Entscheidung zu dem Beitritt gewesen. Der hierdurch erlittene Schaden sei zutreffend berechnet. Insbesondere sei er auch berechtigt, entgangenen Gewinn von mindestens 4 % geltend zu machen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.480,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2011 Zug um Zug gegen Übertragung der Gesellschaftsanteile der Klägers an der im Nominalwert in Höhe von 21.000 € zu zahlen,
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gesellschaftsanteile der Klägerin gemäß Ziffer 1 in Annahmeverzug befindet,
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.292,00 Euro als Wiederanlageschaden zu zahlen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine weitere Nebenforderung von 1.105,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2011 zu zahlen.
Die Beklagte und die auf Seiten der Beklagten beigetretene Streitverkündete beantragen,
Die Beklagte ist der Auffassung, dass seitens des Klägers auch unter Berücksichtigung der herangezogenen Rechtsprechung des BGH nicht schlüssig zu Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Vertriebskosten vorgetragen worden sei. Welche Zahlungen die erbracht habe, sei unerheblich. Entscheidend sei, welche Leistungen aus dem Fondsvermögen selbst stammten. Hierzu gebe es keinen substantiierten Vortrag des Klägers.
Sie - die Beklagte bzw. die - habe auch keine Provisionszahlungen über 15 % erhalten. Das entsprechende Vorbringen des Klägers sei widersprüchlich und ohne ausreichende sachliche Substanz. Dies gelte auch für die angebliche Finanzierung von aufwändigen Kundenveranstaltungen, die Zahlung von zusätzlichen Provisionen an die Projektmanager und regionalen Betreuer und die angebliche Bildung eines Feuerwehrfonds. Gezahlt worden seien aufgrund der schriftlichen Vertriebsvereinbarungen gestaffelte Vertriebsprovisionen von bis zu 14,5 %. Höhere Zahlungen habe es nicht gegeben. Aus dem Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs in dem Geschäftsbericht für die Geschäftsjahre 2001-2003 ergebe sich, dass insgesamt lediglich die im Prospekt korrekt ausgewiesenen Vertriebskosten von 15 % einschließlich des Agios angefallen seien.
Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass sonstige Pflichtverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden seien. Dies gelte auch für die angebliche Vorgeschichte des IMF 1.
Im Übrigen erhebt die Beklagte insoweit die Einrede der Verjährung.
Schließlich macht die Beklagte Einwendungen zur Schadenshöhe geltend. Steuervorteile seien anzurechnen, der entgangene Gewinn sei nicht hinreichend dargelegt.
Die Beklagte erhebt außerdem Drittwiderklage mit dem Antrag,
festzustellen, dass der Drittwiderbeklagten keine Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte aus Anlass der Vermittlung der in dem vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Beteiligung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Beitrittserklärung vom 16.10.2001 über 21.000 € an der zustehen.
Die Drittwiderbeklagte hält die gegen sie gerichtete Klage für unzulässig.
Denn der Kläger ist nicht berechtigt, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung der Beteiligung vom 16.10.2001 zu verlangen. Zwar ist zwischen ihm und dem Drittwiderbeklagten einerseits und der Beklagten andererseits ein Beratungsvertrag zustande gekommen, durch den diese verpflichtet war, umfassend anleger- und anlagegerecht über die streitgegenständliche Beteiligung aufzuklären und zu beraten. Zur Verletzung derartiger Beratungspflichten ist vom Kläger jedoch nicht mit der ausreichenden Substanz und schlüssig vorgetragen worden. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Zwar war die Beklagte nach der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 12.04.2004, III ZR 359/02 und 05.05.2011, III ZR 84/10) verpflichtet, über die von der Fondsgesellschaft gezahlten Innenprovisionen aufzuklären, wenn deren Höhe 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals übersteigt. In einem solchen Fall kann nämlich die Werthaltigkeit der Anlage beeinträchtigt sein. Soweit der Kläger insoweit unter Hinweis auf Entscheidungen des 11. Senats des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertritt, dass bereits Innenprovisionen von 15 % aufklärungspflichtig sind, ist dies mit den oben genannten und vom Kläger herangezogenen Entscheidungen nicht in Übereinklang zu bringen. So ist in der Entscheidung vom 12.02.2004 ausdrücklich davon die Rede, dass aufklärungspflichtige Innenprovisionen die Grenze von 15 % „überschreiten" müssen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob diese 15 % überschritten sind, dürfte allerdings die Abwicklungsgebühr von 5 % hinzuzurechnen sein. Zwar ergibt sich bei dieser Abwicklungsgebühr von vornherein, dass sie nicht zur Werthaltigkeit der Anlage beitragen konnte. Aber auch diese Abwicklungsgebühr musste vom Anleger in die Fondsgesellschaft eingebracht werden, um am angestrebten wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren zu können. Ob die Anlage insgesamt werthaltig war, kann aus Sicht des Anlegers daher nur auf der Grundlage seines gesamten finanziellen Aufwandes beurteilt werden. In diesem Sinne dürfte auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu verstehen sein. Dass die Abwicklungsgebühr bereits in der Beitrittserklärung offen ausgewiesen war, ändert daran nichts, sondern ist nur bedeutsam für die Frage, ob hinreichend aufgeklärt worden ist. Im Ergebnis kann diese Frage im vorliegenden Fall aber dahin stehen.
Denn neben dieser Abwicklungsgebühr von 5 % sind im Prospekt zum weitere Eigenkapitalbeschaffungskosten in Höhe von nur 10 % des Anlegerkapitals ausgewiesen, so dass die oben näher dargestellte Grenze von 15 % danach nicht überschritten ist.
- Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte bzw. die Firma habe in Wirklichkeit Vertriebsprovisionen von insgesamt 16 % und weitere Leistungen erhalten, erscheint zweifelhaft, ob dieses Vorbringen überhaupt hinreichend substantiiert ist. In Abweichung von der Klagschrift behauptet der Kläger im Schriftsatz vom 14.06.2012 nun, dass sowohl beim als auch beim eine Grundprovision von 14,5 %, eine Schließungsprovision von 1 % sowie eine Provision für einen Feuerwehrfonds in Höhe von 0,5 % vereinbart und gezahlt worden seien. Aus den in Bezug genommenen Nachträgen Nr. I und III vom 30.12.1999 ( ) und 09.05./ 19.06.2001 ( ) ergeben sich aber gestaffelte Provisionssätze von höchstens 14,5 %. Dieser letztgenannte Prozentsatz wird auch erst ab einer Umsatzzahl von 100 Millionen - gemeint ist wohl DM - gezahlt. Wenn es wirklich in den Verhandlungen im Dezember 1999 bzw. April bis Juni 2001 Vereinbarungen über die Zahlung einer zusätzlichen Schließungsprovision von 1 % und eine weitere Abrede über 0,5 % für einen Feuerwehrfonds gegeben haben sollte, hätte nichts näher gelegen, als diese Abrede in den genannten Nachträgen schriftlich festzuhalten, was jedoch nicht geschehen ist. Die genannten Nachträge beinhalten auch die Vermutung, dass die gesamten geltenden Vereinbarungen der Parteien richtig und vollständig wiedergegeben worden sind. Schließlich ist festzustellen, dass die im Parallelverfahren 11 O 290/11 vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Zeugen den klägerischen Vortrag nicht stützt, da dort der überhaupt nicht angeführt ist und bzgl. des nicht eine Grundprovision von 14,5 % zzgl. Schließungsprovision und Feuerwehrfonds genannt sind, sondern von einer Grundprovision über 16 % zuzüglich Sonderzuwendungen („Incentives") die Rede ist. Auch in der im Verfahren 11 O 301/11 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Zeugen sind die vom Kläger vorgetragenen Provisionen so nicht genannt. Zwar ist dort auch der erwähnt, jedoch ist für beide Fonds eine Grundprovision von 16 % mit „diversen Incentives" ausgeworfen, ohne dass Schließungsprovision und Feuerwehrfonds erwähnt sind.
- Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte bzw. die Firma habe für die Durchführung von Kinoveranstaltungen, Mitarbeiterschulungen insgesamt einen Betrag von mindestens 1.150.000,00 DM erhalten, fehlt es ebenfalls an substantiiertem Vorbringen dazu, welche Kosten in welcher Höhe für welche Veranstaltungen aus dem Fondsvermögen übernommen worden sein sollen. Außerdem steht das klägerische Vorbringen mit dem Wortlaut des § 2 der Nachträge I. und III. und der Ziffer 3 der Vertriebsvereinbarung vom 30.12.1999 im Widerspruch: Bei verständiger Sicht sind diese Abreden dahin zu verstehen, dass die Beklagte die 350 genannten Maßnahmen auf ihre Kosten durchzuführen hatte.
- Letztlich kann jedoch aus den nachfolgenden Gründen dahin stehen, ob das genannte Vorbringen des Klägers zu Provisionszahlungen an die Beklagte bzw. die
Denn selbst wenn die Provisionen von 16 % erhalten haben sollte, führt dies nicht zur Bejahung einer Aufklärungspflicht. Nach der eingangs genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Innenprovisionen kommt es nicht entscheidend auf den Zufluss bei einem (von mehreren) Vertriebsunternehmen an; vielmehr ist maßgeblich die Höhe der von der Fondsgesellschaft insgesamt gezahlten Vertriebsprovisionen. Nur dies ist bedeutsam für die Frage der Werthaltigkeit der Anlage. Im Prospekt sind insoweit Eigenkapitalbeschaffungskosten in Höhe von 10 % des gezeichneten Gesellschaftskapitals ausgewiesen, zudem fiel die Abwicklungsgebühr in Höhe von 5 % an, die ebenfalls der Deckung der Eigenkapitalbeschaffungskosten dienen sollte.
Aus dem von der Beklagten vorgelegten bzw. vorgetragenen Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs ergibt sich, dass beim nicht mehr als die prospektierten Provisionen angefallen sind. Es entfiel sogar nur ein Betrag von etwa 8,96 % des Eigenkapitals auf diese Kosten. Soweit der Kläger auf dieses Vorbringen der Beklagten hin - wie zum Teil auch in Parallelverfahren - geltend macht, dass trotz der Bestätigung des Mittelverwendungskontrolleurs die Fondsgesellschaft mehr als 15 % an Vertriebsprovisionen gezahlt habe und diese dann aus anderen Positionen - „etwa Kosten für Marketing und Konzeption" - entnommen seien, so ist dieses Vorbringen sowohl für sich als auch in Zusammenschau mit dem sonstigen Vorbringen als unsubstantiiert und ins Blaue hinein behauptet zu bewerten. Konkrete und einer Überprüfung zugängliche Umstände werden nicht vorgetragen. Bei dieser Sachlage würde auch die Begutachtung durch einen Sachverständigen auf eine prozessual unzulässige Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen.
Soweit der Kläger des Weiteren die Auffassung vertritt, dass es eine Hinweispflicht der Beklagten auf die an sie gezahlten Vertriebsprovisionen allein deshalb gegeben habe, weil sie aufgrund ihres eigenen Provisionsbezuges von über 15 % von einer Beeinträchtigung der Werthaltigkeit habe ausgehen müssen, ist dies nicht richtig. Über die bloße Möglichkeit des Überschreitens der Grenze von 15 %, zu der es in Wirklichkeit auch nicht gekommen ist, brauchte sie nicht aufzuklären. Dass sie Anlass zu Zweifeln haben musste, dass die prospektierten Zahlen überschritten würden, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger der Meinung ist, dass die Bezeichnung des Agios als „Abwicklungsgebühr" für einen Anleger irreführend sei, ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist vom Kläger nicht mit Substanz dargelegt worden, um welche „administrativen Leistungen" es sich handeln soll. Welche Vorstellungen er und die Drittwiderbeklagte selbst von der Bedeutung der Abwicklungsgebühr hatten, wird ebenfalls nicht dargelegt.
Des Weiteren sind entgegen der vom Kläger - wie zum Teil auch in Parallelverfahren - vertretenen Auffassung auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zu aufklärungsbedürftigen Rückvergütungen („Kick-Back") nicht anwendbar. Diese Grundsätze, die darauf beruhen, dass eine Bank den Kunden im Rahmen einer Anlageberatung ungefragt über Vergütungen aufklären muss, damit dieser das eigene Interesse der Bank an der Anlageempfehlung abschätzen kann, sind nicht anwendbar, da es sich bei der Beklagten um eine sogenannte freie Anlageberaterin handelt. Dies wird von der Klägerseite auch grundsätzlich anerkannt. Soweit die Klägerseite meint, in der Staffelung der Provisionssätze selbst liege ein besonderes zur Aufklärung verpflichtendes Interesse der Beklagten an der Vermittlung gerade dieses Fonds, geht dies fehl. Der Kunde eines freien Anlageberaters muss wissen und weiß dies auch, dass es dem Anlageberatergerade auf die Vermittlung dieser Anlage ankommt, weil er sonst keine Provision erhält. Dass die Provisionssätze im vorliegenden Fall gestaffelt sind, stellt sich deshalb auch nur als eine besondere Erfolgsprämie dar, die keinen zusätzlichen Aufklärungsbedarf schafft. Soweit weiter vorgebracht wird, wegen der Staffelung hätte der jeweilige Handelsvertreter nur dann eine Frage nach der Provision richtig beantworten können, wenn diesem die zum Zeitpunkt der Beratung erreichte Provisionsstufe bekannt gewesen wäre, so ist dies bereits nicht recht nachvollziehbar. Denn dem Handelsvertreter wäre es schließlich ohne weiteres möglich gewesen, schlichtweg die Provisionsstaffelung offenzulegen und damit eine entsprechende Frage zutreffend zu beantworten.
Ohne Erfolg macht der Kläger im Schriftsatz vom 25.06.2012 auch geltend, ausweislich des Prospekts zum seien weitere aufklärungspflichtige Kosten für Konzeption, Marketing, Präsentation, Prospektkosten entstanden. Denn diese Kosten haben unberücksichtigt zu bleiben, da sie keine Vertriebsprovisionen im obigen Sinne sind. Die verschiedenen in den Prospekten im Einzelnen beschriebenen Tätigkeitsbereiche der und die damit verbundenen Vergütungen müssen deutlich abgegrenzt und unterscheidbar sein. Zwischen den eben genannten Tätigkeitsbereichen und der Aufgabe der Eigenkapitalbeschaffung ist deshalb auch zu differenzieren, wie der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.02.2009 zum Aktenzeichen III ZR 90/08 ( ) und vom 17.12.2009 zum Aktenzeichen III ZR 5/08 hervorgehoben hat. Die entsprechenden Angaben in den Prospekten müssen insoweit zwar klar und eindeutig sein. Sie dürfen den Anleger nicht irreführen, was hier aber auch vom Kläger nicht geltend gemacht wird.
Die Leistungspositionen Konzeption, Prospektkosten haben danach von vornherein mit der eigentlichen Vertriebstätigkeit nichts zu tun, sie gehen dem Vertrieb vielmehr voraus. Im Ergebnis gilt auch nichts Anderes für den Leistungsbereich der „Präsentation" und des „Marketing". Zu Unrecht macht der Kläger insoweit geltend, dass es sich bei dem zu erstellenden Marketingkonzept nebst Produktpräsentationen und Schulungen um weitere Maßnahmen für den eigentlichen Vertrieb handele, die den Vermittlungsprovisionen zuzurechnen seien. Vielmehr hat der BGH in seiner oben genannten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass Werbemaßnahmen und damit auch Marketing im Rahmen der Konzeptionierung der Anlage und deren Installation möglich und notwendig sind, um das künftige Produkt herauszustellen und zu bewerten. Davon zu unterscheiden sind die von einem eingeschalteten Vertriebsunternehmen entwickelten Werbe- und Verkaufsstrategien, die dann auf der Grundlage des Emissionsprospektes darauf zielen, das Interesse der einzelnen Anleger zu wecken und einer erfolgreichen Akquirierung zuzuführen. Von daher hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung auch klargestellt, dass die Grundsätze aus seinem Urteil vom 12.02.2004 (siehe oben) auf derartige Fälle nicht in der Weise zu übertragen sind, dass die zusätzlichen „Weichkosten" in Höhe 5,5 % bei der Prüfung der Frage, ob die Grenze von 15 % bei aufklärungsbedürftigen Innenprovisionen überschritten ist, ohne Weiteres mitzurechnen sind.
Auch aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2011 - 6 U 87/10 - ergibt sich im Übrigen nicht, dass bei der Beantwortung der Frage, ab wann eine Aufklärungspflicht besteht, auch generell Kosten der Werbung und sogar der Prospekterstellung mit zu berücksichtigen sind.
Schließlich zeigt der Kläger auch in seinem Schriftsatz vom 25.06.2012 keine konkreten Umstände auf, die dafür sprechen könnten, dass unter dem Begriff des „Marketing" eine - zusätzliche - Vergütung für die eigentliche Vertriebstätigkeit versteckt werden sollte.
Nicht ersichtlich ist auch, dass - wie in Parallelverfahren vorgebracht - die gesamten „Weichkosten" unangemessen hoch und dermaßen ungewöhnlich waren und deshalb eine zusätzliche Beratungspflicht der Beklagten bestand. Die oben genannten Entscheidungen des BGH sprechen gegen die Bejahung einer Beratungspflicht bei hier in Raume stehenden Größenordnungen. Rechtsprechung zur Frage der „Angemessenheit" sog. Weichkosten gibt es - soweit ersichtlich - nicht. Den oben genannten Entscheidungen des BGH lässt sich eine entsprechende Aufklärungspflicht jedenfalls nicht entnehmen. Davon abgesehen ist, eine Unangemessenheit bzw. ungewöhnliche Höhe nicht dargetan, da bereits nicht aufgezeigt wird, dass in Bezug auf die die „Weichkosten" deutlich höher waren als bei vergleichbaren Fonds. Im Übrigen mag der Höhe der „Weichkosten" im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung Bedeutung zukommen; insofern fehlt es jedoch ebenfalls an jeglichem Vorbringen.
Auch auf sonstige Beratungsfehler kann der Kläger einen Schadensersatzanspruch nicht mit Erfolg stützen. Gegenstand der ursprünglichen Klage war im Wesentlichen der sich auf die Höhe der Innenprovisionen beziehende Aufklärungsmangel. Bezüglich der „Vorgeschichte" des hat der Kläger im Schriftsatz vom 11.01.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Ausführungen nur „colorandi causa" erfolgt seien.
Soweit im Schriftsatz vom 11.01.2012 weitere Aufklärungsmängel geltend gemacht werden, ist das Vorbringen substanzlos. Insofern ist zunächst festzustellen, dass das Vorbringen, ihnen - dem Kläger und der Drittwiderbeklagten - sei erklärt worden, die Vorgängerfonds hätten sich „überdimensional gut" entwickelt, der Fonds sei sicher und bei einer Kündigung zum 31.12.2008 sei der Kapitalerhalt gesichert, in einer Reihe von Verfahren gleichlautend ist, so dass bereits deshalb Zweifel an der Plausibilität dieses Vortrags bestehen. Auf die fehlende Substanz betreffend das Vorbringen zum ist des Weiteren bereits mit der Ladungsverfügung hingewiesen worden. Schließlich fehlt es an einer zusammenhängenden Darstellung der Anlageziele und Anlageerfahrungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten und an einer umfassenden und zusammenhängenden Darstellung des Beratungsgesprächs. Dass sich das Gespräch im Ergebnis auf diese wenigen angeführten Aspekte beschränkt haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Soweit der Kläger auf eine fehlende Unterrichtung über das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB hinweist, wird hierüber in den jeweiligen Prospekten ausreichend aufgeklärt. Unabhängig davon weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Haftung des Anlegers beim auf 1 % seiner nominellen Beteiligung beschränkt war. Es handelte sich somit um ein relativ geringes Haftungsrisiko, so dass auch aus diesem Grunde eine Aufklärungspflicht der Beklagten zu verneinen ist.
Unabhängig davon wird bezüglich aller weiteren mit Schriftsatz vom 11.01.2012 geltend gemachten Pflichtverletzungen von der Beklagten zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Die Frage der Verjährung ist für jede einzelne geltend gemachte Pflichtverletzung gesondert zu überprüfen (Entscheidung des BGH vom 24.März 2011, III ZR 81/10). Auch die Frage, ob eine rechtzeitige Hemmung der Verjährungsfrist gemäß den §§ 203 ff. BGB erfolgt ist, ist deshalb bezüglich jeder Aufklärungspflicht gesondert zu beurteilen. Daraus ergibt sich:
Die sich aus § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergebende sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren begann gemäß der Übergangsvorschrift EGBGB 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 mit dem 01. Januar 2002 an zu laufen. Durch den genannten Schriftsatz konnte deshalb die bereits zum 31.12.2011 abgelaufene Verjährungsfrist nicht mehr gehemmt werden.
Gegenstand der Klagschrift war dagegen nur der Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung über Innenprovisionen und den desaströsen Verlauf des . Denn aus der Formulierung „neben weiteren Pflichtverstößen - verspätete Prospektübergabe und mangelnde Risikoaufklärung" (vgl. S. 3 der Klagschrift) in Zusammenschau mit dem weiteren Vorbringen kann nicht angenommen werden, dass auch insofern Pflichtverletzungen geltend gemacht werden sollten.
Ob darüber hinaus auch die Grundsätze der sogenannten kenntnisabhängigen relativen Verjährung eingreifen, braucht nach alledem nicht entschieden zu werden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Einwände der Beklagten zur Schadenshöhe.
Die Drittwiderklage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse liegt darin begründet, dass sich die Beklagte für den Fall, dass sich die Abtretung später als unwirksam erweist oder eine Rückabtretung vorgenommen wird, der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Drittwiderbeklagte ausgesetzt sehen könnte ( Urteil des BGH vom 13.06.2008 , V ZR 114/07 ). Das Feststellungsinteresse der Beklagten kann im vorliegenden Fall auch nicht deshalb verneint werden, weil zum Zeitpunkt der Erhebung der Drittwiderklage bereits die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren - § 199 Abs. 3 Nr.1 BGB - abgelaufen war. Zu berücksichtigen ist, dass Kläger und Drittwiderbeklagte als Ehegatten gemeinsam die Anlage gezeichnet hatten, sodass im Fall einer unwirksamen Abtretung der Klage dennoch Hemmungswirkung im Hinblick auf die Zedentin zukommen könnte, weil die Klage ihres Ehemannes als gewillkürte Prozessstandschaft angesehen werden könnte. Auch der Prozessstandschafter ist Berechtigter i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 204 Rdnr. 9 m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beklagte auch im Hinblick auf eine mögliche bzw. möglich gewesene zustimmungsfreie Rücknahme der Klage mit Rückabtretung der Forderung an die Zedentin nicht vor einer späteren Inanspruchnahme durch die Drittwiderbeklagte geschützt ist. War die ursprüngliche Abtretung wirksam, lag damit die verjährungshemmende Klage eines Berechtigten - des Klägers - vor, die zugunsten der späteren Rechtsinhaberin wirkt. Dass es zu einer solchen Klagrücknahme nicht gekommen ist, ändert am Rechtsschutzbedürfnis der Widerklägerin nichts.
Die Drittwiderklage ist auch begründet. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 92, 100, 101, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Bei der Kostenentscheidung entspricht es insoweit ständiger Rechtsprechung der Kammer, in Fällen wie diesem den Drittwiderbeklagten mit einer Quote von 10% an den Kosten zu beteiligen, auch wenn die Drittwiderklage nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts geführt hat.
11 O 515/11
hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 01.08.2012 durch
den Richter am Landgericht ###und
den Richter ###
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80.173,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2010 Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger mit Beitrittserklärung vom 06.04.2006 gezeichneten Beteiligung an der ### im Nennwert von 80.000,00 Euro an die Beklagte.
2. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger 10.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger mit Beitrittserklärung vom 30.10.2007 gezeichneten Beteiligung an der ### im Nennwert von 10.000,00 Euro an die Beklagte.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.303,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2012 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer 1. und Ziffer 2. angebotenen Leistungen in Verzug befindet.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 14 % und die Beklagte zu 86 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zur Vollstreckung anstehenden Forderung. Die gegen ihn gerichtete Vollstreckung kann der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der vollstreckbaren Forderung abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweils zur Vollstreckung anstehenden Forderung leistet.
Der Kläger beteiligte sich am 06.04.2006 mit einem Betrag von 80.000,00 Euro plus 5 % Agio an der ###Schiffe mbH & Co.KG
Am 06.04.2006 beteiligte sich der Kläger aus Steuerersparnisgründen am S-Fonds. Diese Beteiligung ist nicht Gegenstand der Klage.
Schließlich beteiligte sich der Kläger am 30.10.2007 mit einem Betrag von 10.000,00 Euro zuzüglich 5 % Agio an der ###tanker mbH & Co.KG
Der Beteiligung waren Gespräche des Klägers mit einer Frau ###von der Beklagten vorangegangen. Er war Landwirt und erhielt seit dem Jahr 2000 eine monatliche Rente von 325,00 Euro. Aus Pachteinnahmen standen ihm 5.000,00 bis 6.000,00 Euro pro Jahr zur Verfügung. Ihm war außerdem eine fällige Lebensversicherung ausgezahlt worden, die bis zum Jahre 2007 verbraucht wurde.
Im Jahre 2005/ 2006 verkaufte der Kläger Bauland. Aus diesen Verkäufen erzielte der Beklagte in den Jahren 2005 bis 2007 Erlöse von insgesamt 360.000,00 Euro.
In diesem Rechtsstreit verlangt der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Rückgängigmachung der beiden oben genannten Beteiligungen sowie entgangenen Gewinn abzüglich einer im Jahre 2008 gezahlten Ausschüttung.
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Beklagte bezüglich der Beteiligungen eine Rückvergütung von 11 % erhielt, über die der Kläger nicht aufgeklärt worden ist.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beratung vor der Anlage vom 06.04.2006 durch Frau ### weder anleger- noch anlagegerecht gewesen sei. Ihm sei es nur im Hinblick auf den S-Fonds um Steuerersparnisse gegangen. Die verbliebenen Gelder hätten sicherungsorientiert angelegt werden sollen, um die Altersvorsorge aufzubessern. Über die Möglichkeit des Ausbleibens der Ausschüttungen, die Risiken bis hin zum Totalverlust und die fehlende Fungibilität habe ### nicht aufgeklärt. Sie habe gesagt, die Anlage entspreche seinen - des Klägers - Zielen, was nicht richtig gewesen sei. Der Prospekt zum „Schiffe" Fonds sei erst im Laufe des Gesprächs zur Verfügung gestellt worden. Wie es zur Unterzeichnung des Beratungsprotokolls (Anlage K2) gekommen sei, könne er sich nicht erklären.
Bezüglich der Anlage vom 30.10.2007 ist der Kläger jedenfalls der Auffassung, unzureichend beraten worden zu sein. Auch hier sei der Prospekt erst im Gespräch übergeben worden. Er wisse allerdings nicht mehr, von wem die Initiative zu diesem Gespräch ausgegangen sei.
Des Weiteren macht der Kläger geltend, dass er in pflichtwidriger Weise nicht über die Rückvergütungen an die Beklagte in Höhe von 11 % aufgeklärt worden sei. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung habe er - der Kläger - die Anlagen nicht gezeichnet.
Neben der Rückgängigmachung sei die Beklagte auch zum Ersatz entgangenen Gewinns verpflichtet. Bei pflichtgemäßer Aufklärung habe er - der Kläger - entsprechendes Kapital jeweils z. B. in sicher verzinste Bundesanleihen investieren können.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 84.053,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % vom 05.05.2006 bis zum 03.12.2010 aus 44.053,07 Euro, vom 28.06.2006 bis zum 03.12.2010 aus 20.000,00 Euro, vom 20.09.2007 bis zum 03.12.2010 aus 20.000,00 Euro und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2010 aus 84.053,07 Euro abzüglich einer Ausschüttung von 3.880,00 Euro vom 01.08.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger mit Beitrittserklärung vom 06.04.2006 gezeichneten ### im Nennwert von 80.000,00 Euro an die Beklagte.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % vom 02.11.2007 bis 03.12.2010 aus 2.200,00 Euro, vom 14.03.2008 bis zum 03.12.2010 aus 8.000,00 Euro und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger mit Beitrittserklärung vom 30.10.2007 gezeichneten Beteiligung an der ### im Nennwert von 10.000,00 Euro an die Beklagte.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.303,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer 1. und Ziffer 2. angebotenen Leistungen in Verzug befindet.
Sie macht insoweit geltend, dass es dem Kläger nicht um Sicherheit und Altersvorsorge gegangen sei. Hierzu habe ausreichend anderes Kapital zur Verfügung gestanden. Der Kläger sei daran interessiert gewesen, das aus dem Verkauf der Immobilien erzielte Kapital steuersparend anzulegen. Er habe insoweit auch mit seinem Steuerberater gesprochen. Das Ergebnis sei dann die Beteiligung am S-Fonds gewesen. Es sei dann vom Kläger die Absicht geäußert worden, Gelder für seine Kinder anzulegen, ohne das Kapital vorzeitig aus der Hand zu geben. Nach Ende der Laufzeit habe das Kapital dann steuerfrei sein sollen. Deshalb habe Frau ###die Schiffsfonds empfohlen. Der Kläger habe betont, das Kapital nicht zu benötigen. Es solle langfristig angelegt werden. Der Prospekt sei bereits in einem ersten Gespräch vor der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zur Verfügung gestellt worden. Da der Kläger von der Investition in den „Schiffe" Fonds überzeugt gewesen sei, habe er sich im Oktober 2007 zu einer weiteren Anlage von 10.000,00 Euro in einen Schifffonds entschieden. Insoweit liege kein Beratungsvertrag vor. Auch hier sei der Prospekt rechtzeitig überreicht worden.
Bezüglich der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen macht die Beklagte geltend, dass dies nicht kausal für die Entscheidung des Klägers geworden sei. Bei der Beteiligung vom 30.10.2007 habe es auch überhaupt keinen Interessenkonflikt gegeben.
Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung und macht Einwendungen zur Schadenshöhe, insbesondere zum entgangenen Gewinn, geltend.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 01.08.2012. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 01.08.2012 (Bl. 68 ff.) verwiesen.
Die zulässige Klage hat in der Sache auch zum überwiegenden Teil Erfolg.
Denn der Kläger ist berechtigt, aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Rückabwicklung der Beteiligungen vom 06.04.2006 an der ###und vom 30.10.2007 an der ###KG zu verlangen.
Zwar erscheint zweifelhaft, ob das Vorbringen des Klägers dazu, die Beratung zu den Beteiligungen sei insgesamt weder anleger- noch anlagegerecht gewesen, hinreichend substantiiert ist. So ist nicht nachvollziehbar, dass das Kapital vom Kläger zur späteren Aufbesserung seiner Altersvorsorge angelegt werden sollte. Es ist unstreitig, dass der Kläger in den Jahren 2007 und 2008 weitere Zahlungen von jeweils 120.000,00 Euro zu erwarten hatte. Außerdem erzielte er - wenn auch nicht sehr erheblich - regelmäßige Einkünfte aus einer Rente und aus einer Verpachtung. Wenig plausibel erscheint auch, dass sich der seinerzeit schon 70 Jahre alte Kläger zum Zwecke der Altersvorsorge für eine Beteiligung entschied, bei der die höchsten Renditen erst ab den Jahren 2019 bzw. 2022 zu erwarten waren. Darüber hinaus dürfte sich der Kläger auch nicht hinreichend mit dem Vorbringen der Beklagten zur Übergabe des Prospektes auseinandergesetzt haben.
Unabhängig davon dürfte der Kläger für die Richtigkeit seines Vorbringens zum Beratungsgespräch beweisfällig geblieben sein. Sein Antrag auf die eigene Parteivernehmung ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht vorliegen. Auch die Voraussetzungen des sogenannten „Vier-Augen-Gesprächs" liegen in Fällen dieser Art, in denen die beweispflichtige Partei keinen Zeugen für die Richtigkeit ihrer Behauptung stellen kann, nicht vor.
Im Ergebnis können diese Fragen jedoch dahinstehen.
Denn die Beklagte war verpflichtet, über die von ihr unstreitig vereinnahmte Rückvergütung in Höhe von jeweils 11 % des Anlagekapitals aufzuklären. Es entspricht insoweit der gefestigten Rechtsprechung, dass eine Bank aus einem Anlageberatungsvertrag verpflichtet ist, über derartige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (vgl. zuletzt Urteil des BGH vom 08.05.2012, XI ZR 262/10).
Diese Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht liegen im vorliegenden Fall vor. Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Anlagen jeweils ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Auch nach dem Vortrag der Beklagten hat sich der Kläger an Frau ###gewendet, um Gelder für seine Kinder langfristig anzulegen. Lässt sich die Bank in solchen Fällen auf eine Beratung ein, so kommt damit konkludent ein entsprechender Vertrag zwischen der Bank und dem Kunden zustande. Unerheblich ist es insoweit, ob der Kläger auch bei diesen Anlagen seinen Steuerberater oder einen weiteren Bekannten einbezogen hatte. Entgegen der Auffassung der Beklagten, bestand auch bei der Anlage vom 30.10.2007 Aufklärungsbedarf, selbst wenn es so gewesen ist, dass der Kläger insoweit den Kontakt mit der Beklagten bzw. Frau ###gesucht und erklärt hat, eine weitere Beteiligung an einem Schifffonds zeichnen zu wollen, Es liegt auf der Hand, dass auch insoweit, wie bereits früher, die pflichtwidrig unterlassene Aufklärung über die Rückvergütungen für die Entscheidung des Klägers bedeutsam war.
Aus den zur Akte gereichten Beitrittserklärungen und Prospekten (Anlagen K3, K4, K7 und K8) ergeben sich auch offen ausgewiesene Agios von 5 % und weitere Eigenkapitalbeschaffungskosten. Dass diese Kosten ganz oder teilweise - insgesamt zu 11 % - an die Beklagte zurückgeflossen sind, hätte diese offenbaren müssen, was nicht geschehen ist.
Diese pflichtwidrig unterlassene Aufklärung ist auch ursächlich für den Entschluss des Klägers geworden, sich an den beiden streitgegenständlichen Beteiligungen zu beteiligen. Dies ist nach den Grundsätzen des sogenannten aufklärungsrichtigen Verhaltens eine von der Bank zu widerlegende Vermutung. Derjenige, der sich pflichtwidrig verhalten hat, muss darlegen und beweisen, dass der Geschädigte den Rat oder Hinweis unbeachtet gelassen und dementsprechend der Schaden - hier also der Beitritt zu den Schiffsfonds - auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre (vgl. hierzu BGH a. a. O.).
Das entsprechende Vorbringen der Beklagten in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.08.2012 begründet nicht die Feststellung, dass der Kläger auch bei Kenntnis der Rückvergütungen in Höhe von 11 % die Beteiligungen gezeichnet hätte. Soweit die Beklagte insoweit darauf verweist, dass der Kläger sich vor Zeichnung auch durch seinen Steuerberater habe beraten lassen, ist dies ohne Belang. Zwar mag es sein, dass der Steuerberater von derartigen Provisionen gewusst hat. Dies sagt jedoch für die Kenntnis des Klägers selbst nichts aus. Wieso der Steuerberater dennoch wissen will, dass der Kläger auch bei Kenntnis der Provisionen gezeichnet hätte, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Auch der Vernehmung dieses Zeugen bedurfte deshalb nicht.
Auch die auf Antrag der Beklagten erfolgte Vernehmung des Klägers als Partei erlaubt derartige Feststellungen nicht. Der Kläger hat zwar eingeräumt, „natürlich gedacht" zu haben, dass die Beratung „etwas mit Unkosten zu tun" habe. Dabei hat er aber gleichzeitig klar und eindeutig dargelegt, dass er dann, wenn er die Höhe der Provision - 11 % - gekannt habe, zunächst mit seinen Kindern Rücksprache genommen hätte, um den Sinn einer solchen Investition zu klären. Diese Darstellung des Klägers ist auch in sich schlüssig, plausibel und nachvollziehbar, und insbesondere gerade dann, wenn man das eigene Vorbringen der Beklagten dazu, dass der Kläger die Anlagen zu Gunsten seiner Kinder habe vornehmen wollen, mit berücksichtigt. Dass es dem Käger auch bei diese Anlagen nur oder im wesentlichen um Steuerersparnis ging , ist nicht ersichtlich.
Allein der Umstand, dass das Aussageverhalten des Klägers zumindest zeitweise von Unsicherheit geprägt war, vermag an dieser Bewertung nichts zu ändern. Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 02.08.2012 unter Bezugnahme auf die Bekundung des Klägers, dass durch einen Bekannten namens ###der Kontakt zu der Beklagten hergestellt worden sei, dessen Vernehmung beantragt wird, braucht auch diesem Beweisantritt nicht nachgegangen zu werden. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser Zeuge Kenntnis von der Motivationslage und Entscheidungsfindung des Klägers haben soll. Ob ### von Provisionszahlungen wusste, ist völlig ohne Belang. Die gleichen Erwägungen gelten im Ergebnis auch für die mit Schriftsatz vom 16.07.2012 beantragte Vernehmung der ###.
Soweit der Kläger nicht völlig ausgeschlossen hat, die Beteiligungen doch gezeichnet zu haben, gehen die insoweit bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten zu Lasten der - wie bereits oben ausgeführt - beweisbelasteten Beklagten.
Ohne Erfolg erhebt die Beklagte bezüglich dieser Aufklärungspflichtverletzung auch im Termin zur mündlichen Verhandlung die Einrede der Verjährung. Die 3-jährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Antragsteller von der Person des Antragsgegners sowie den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis genommen oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte nehmen können. Diese Kenntnis bzw. mögliche Kenntnisnahme bezieht sich darauf, ob und in welcher Höhe die Beklagte Rückvergütungen erhalten hat. Dass der Kläger Kenntnis von der Höhe der Rückvergütungen - 11 % - hatte, wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Allein der Umstand, dass der Kläger in seiner Parteivernehmung eingeräumt hat, er habe sich natürlich gedacht, dass die Beratung etwas mit Unkosten zu tun habe, reicht nicht aus, um es ihm als grobe Fahrlässigkeit anzulasten, dass er nicht weiter konkret und insbesondere zur Höhe der Rückvergütung nachgefragt hat. Soweit sich die Beklagte insoweit auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09. August 2011 17 U 4/11 -beruft, handelt sich insoweit um eine völlig anders gelagerte Fallgestaltung. Dort wusste der Kläger aus der Erstattung eines Teils der Provision durch die beratende Bank, dass diese zumindest Provision in Höhe des Agios erhalten hatte. Von daher lag es auf der Hand, sich nach der genauen Höhe der Provision zu erkundigen, wenn es dem Kunden tatsächlich darauf ankam. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach seiner Darstellung jedoch nur eine völlig unbestimmte Vorstellung, dass die Beratung etwas mit Unkosten zu tun habe. Wenn in dieser Situation der Kläger nicht konkret nach der Höhe nachgefragt hat, kann ihm dies nicht als eine besonders schwere Vernachlässigung der im Verkehr zu erwartenden Sorgfalt angelastet werden. Es brauchte sich dem Kläger auch nicht aufzudrängen, dass die Provisionen möglicherweise eine Größenordnung erreichten, von der an der Entschluss zur Beteiligung zweifelhaft werden konnte.
Der Kläger ist daher im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als wenn er die streitgegenständlichen Beteiligungen nicht gezeichnet hätte.
Er kann daher die Rückzahlung der Anlagebeträge zuzüglich des Agios und im Fall des „Schiffe"-Fonds auch Ausgleich weiterer Nebenkosten in Höhe von 53,07 Euro verlangen.
Nicht verlangen kann der Kläger aber aus dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinnes durchgängig Zinsen in Höhe von 4 % seit der jeweiligen Zahlung des Einlagekapitals. Auch unter Berücksichtigung der sich aus den §§ 252 BGB, 287 ZPO ergebenden Darlegungs- und Beweiserleichterungen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei pflichtgemäßer Beratung in mit einem Festzins versehene Bundesanleihen oder ähnliche Papiere investiert hätte. Der Kläger räumt selbst ein, dass es ihm zumindest bei der Beteiligung an dem „S-Fonds" um Steuerersparnisse gegangen ist. Bereits oben ist dargelegt worden, dass das Vorbringen des Klägers dazu, im Übrigen an Sicherheit und Altersvorsorge interessiert gewesen zu sein, nicht nachvollziehbar und plausibel ist.
Die Zinsentscheidung im Übrigen beruht auf den §§ 286, 288 BGB.
Als Teil des Schadensersatzanspruches ist die Beklagte auch verpflichtet, dem Kläger die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Bedenken gegen die Höhe bestehen nicht. Insbesondere erscheint es angesichts der Komplexität der Rechtsfragen als angemessen, wenn seitens des Prozessbevollmächtigten eine 1,5-Geschäftsgebühr gemäß den §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VVRG angesetzt worden ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Ziffer 11, 709, 711 ZPO.