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Timestamp: 2019-10-22 03:14:05
Document Index: 14030902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 8', '§ 9', '§ 43', 'BGH']

BGH v. 14.06.2016 - VI ZR 346/15 - NWB Urteile
BGH v. 14.06.2016 - VI ZR 346/15
Instanzenzug: LG Itzehoe v. 30.07.20146 O 106/12 SchlHOLG
2Die Beklagten waren alleinige Vorstände der zwischenzeitlich insolventen A. AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. In der Zeit von März 2005 bis Juni 2008 erwarben die Kläger zu 1 und 2, zugleich für sich selbst und die Klägerinnen zu 3 und 4, jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters verschiedene Wertpapiere, darunter Genussscheine, zum Preis von - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse insgesamt 44.329,89 €.
4Soweit sie Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, haben die Kläger mit ihrer Klage Schadensersatz in Höhe der für die Wertpapiere gezahlten Kaufpreise Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus den erworbenen Wertpapieren sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Verzugszinsen verlangt. Ferner haben sie die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagten mit den Gegenleistungen in Annahmeverzug befinden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die dagegen geführte Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.
26Anderes ergibt sich auch nicht aus § 383 Abs. 3 ZPO. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht selbst dann, wenn ein nach § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge zur Aussage bereit ist, nur solche Fragen stellen bzw. zulassen, durch deren Beantwortung der Zeuge nicht erkennbar gegen Verschwiegenheitspflichten verstößt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MükoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42). Ob - ausnahmsweise - anderes gelten kann, wenn von vornherein offensichtlich ist, dass der Zeuge mit jeder Aussage zum Beweisthema gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstieße, kann offenbleiben. Denn eine solche Konstellation ist im Streitfall weder hinsichtlich der sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG ergebenden Verschwiegenheitspflicht (1) noch hinsichtlich derjenigen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO (2) gegeben.
323. Der erkennende Senat hält es nicht für angezeigt, die Aufhebung des angefochtenen Urteils auf den 9.685,67 € übersteigenden Betrag zu beschränken. Zwar hat das Berufungsgericht hinsichtlich des genannten Teilbetrags ausgeführt, die Kläger hätten die in dieser Höhe erhaltenen Erträge zwar in der Klagschrift aufgeführt, dann aber nicht schadensmindernd berücksichtigt, weshalb die Klage insoweit unschlüssig sei. Dem Berufungsurteil lässt sich aber schon nicht entnehmen, auf welche konkreten Erwerbsvorgänge, die unterschiedliche Streitgegenstände bilden, die Erträge anzurechnen wären.
[GAAAF-77544]
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