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Timestamp: 2019-10-16 11:53:56
Document Index: 144806650

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', 'Art. 74']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (29)
OVG Sachsen (35)
Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 08.08.2018, 3 B 351/17)
Von einem sorgfältigen Spielhallenbetreiber ist zu erwarten, dass er die Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung oder der Auflösung oder Änderung eines langfristigen Mietvertrags nicht ungenutzt lässt, sondern konsequent verfolgt. Zur Glaubhaftmachung eines Härtefalles i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sind daher im Regelfall die Kündigung der Betriebsräume oder Maßnahmen zur Vertragsauflösung oder -änderung und gegebenenfalls eine entsprechende Rechtsverfolgung nachzuweisen.…
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 327 (Beschluss vom 08.08.2018, 3 B 351/17)
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)
Ein Härtefall gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kann durch besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände entstehen, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. …
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 3 B 323/17)
Spielhallen müssen Mindestabstand auch zu schulischen Sportstätten einhalten (Beschluss vom 19.06.2018, 3 B 326/17)
Schulsporthallen fallen unter den Begriff der „allgemeinbildenden Schule“ im Sinne von § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG. Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um selbständige Gebäude handelt. Für diese Zuordnung ist es zudem unerheblich, ob die Sporthalle außerhalb der Unterrichtszeiten für den Vereinssport genutzt wird.
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 19.06.2018, 3 B 326/17)
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bei Verstoß gegen Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen (Beschluss vom 01.03.2018, 3 B 5/18)
Ein atypischer Fall, der zur Abweichung vom Mindestabstandsgebot des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen (250 m Luftlinie) berechtigte, ist allenfalls bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, …
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 99 (Beschluss vom 01.03.2018, 3 B 5/18)
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)
Da die Länderkompetenz für das Recht der Spielhallen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen erfasst, den Ländern die Regelung sämtlicher erlaubnis- und betriebsbezogener Aspekte überantwortet wird und die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten dem Recht der Spielhallen zuzuordnen ist, …
OVG Sachsen, ZfWG 2018, 499 (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)
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