Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20des%20Fahrlehrergesetz
Timestamp: 2019-06-20 06:10:13
Document Index: 291142295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 36', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 13']

Umwelt-online: Änderung des Fahrlehrergesetz
"Änderung des Fahrlehrergesetz"
0066/08B
0100/3/08
Drucksache 391/13
... Änderung des Fahrlehrergesetzes
‚Artikel 4 Änderung des Fahrlehrergesetzes
‚Artikel 6 Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
... Zu Artikel 4 (Änderung des Fahrlehrergesetzes)
... Zu Artikel 2 (Änderung des Fahrlehrergesetzes)
Drucksache 585/10 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 1 Absatz 1 Satz 3 StVG
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3 5 Absatz 1a StVG
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 36 Absatz 3c StVG
4. Zu Artikel 3 Nummer 1 - neu - und Nummer 2 - neu - Eingangsformel, § 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 4 und § 17 Absatz 2 KfSachvG Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:
'Artikel 3 Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
5. Zu Artikel 3a - neu - § 2a Absatz 1 Satz 1 FahrlG
'Artikel 3a Änderung des Fahrlehrergesetzes
Drucksache 585/1/10
Drucksache 100/08
... " genannt) wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu geregelt. Sie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Dies erfordert auch eine Änderung des Fahrlehrergesetzes, die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes vorgenommen wird, und in der Folge eine Anpassung der auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz.
Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
.1 (zu § 2 Abs. 1) Unbefristeter Fahrlehrerschein
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Drucksache 100/08 (Beschluss)
... Dadurch wird vermieden, dass jede Fahrschulaufsichtsbehörde bzw. jedes Land die maßgeblichen ausländischen Rechtsvorschriften eigenständig ermitteln und bewerten muss. Die Folge wäre Bürokratieabbau, schnellere Verfahrenszeiten und eine bundeseinheitliche Bewertung im Hinblick auf die Vorschriften des jeweiligen Staats, die letztlich bereits dem Grundsatz der Gleichbehandlung geschuldet ist. Die Erstellung einer entsprechenden Staatenliste ist ferner dringend geboten durch die EU-rechtlich vorgegebenen kurzen Bearbeitungsfristen (vgl. § 5 Abs. 4 und 5 sowie § 13 Abs. 1 FahrlG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes), deren Überschreitung teilweise die Rechtsfolge einer Genehmigungsfiktion auslösen. Diese kurzen Fristen lassen nach Antragstellung eine sorgfältige Ermittlung und Bewertung der Vorschriften des jeweiligen Staats durch einzelne vollziehende Behörden nicht zu.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 DV-FahrlG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 DV-FahrlG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG
4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 2 DV-FahrlG
5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 5 Satz 2 DV-FahrlG
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 2 DV-FahrlG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 8 Satz 1 DV-FahrlG
8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 9 - neu - DV-FahrlG
Drucksache 100/1/08
... Dadurch wird vermieden, dass jede Fahrschulaufsichtsbehörde bzw. jedes Land die maßgeblichen ausländischen Rechtsvorschriften eigenständig ermitteln und bewerten muss. Die Folge wäre Bürokratieabbau, schnellere Verfahrenszeiten und eine bundeseinheitliche Bewertung im Hinblick auf die Vorschriften des jeweiligen Staats, die letztlich bereits dem Grundsatz der Gleichbehandlung geschuldet ist. Die Erstellung einer entsprechenden Staatenliste ist ferner dringend geboten durch die EU-rechtlich vorgegebenen kurzen Bearbeitungsfristen (vgl. § 5 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 13 Abs. 1 FahrlG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes), deren Überschreitung teilweise die Rechtsfolge einer Genehmigungsfiktion auslösen. Diese kurzen Fristen lassen nach Antragstellung eine sorgfältige Ermittlung und Bewertung der Vorschriften des jeweiligen Staats durch einzelne vollziehende Behörden nicht zu.
Drucksache 66/08 (Beschluss)
Drucksache 100/3/08
Drucksache 66/08
Drucksache 721/2/07