Source: https://onzek.at/index.php/de-at/rewi-rechtswissenschaften/103-antikorruptionsbestimmungen-und-compliance-in-oesterreich
Timestamp: 2019-07-18 17:47:30
Document Index: 138443268

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 309', '§ 74', '§ 153', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§307', '§3', '§ 59', 'Art 86']

Anti- Korruptionsbestimmungen und Compliance in Österreich - Stefan ONZEK | Meine Seite zu Politik, Recht, Wirtschaft und Kultur
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Amtsträger: Der Amtsträgerbegriff wurde in Folge der aktuellen politischen Diskussion und des eingesetzten Untersuchungs-Ausschusses auf Organe oder Bedienstete staatlicher bzw. staatsnaher Unternehmen bzw. Institutionen ausgeweitet. Das sind insbesondere alle Unternehmen an denen der Staat (Bund, Land oder Gemeinden) zumindest mit 50% beteiligt ist. Auch alle Abgeordneten und Mandatare und jede Person des öffentlichen Rechts fallen nun unter den Amtsträgerbegriff und damit unter den Geltungsbereich des verschärften Korruptionsstrafrechts. Eine Definition findet sich im § 74 StGB. Im Zweifelsfall kann auch die Liste der betroffenen Unternehmen auf der Homepage des österreichischen Rechnungshofes konsultiert werden.
Vorteilsannahme (§ 305 Abs. 1 StGB) Amtsträger, die für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern oder einen Vorteil annehmen, sind mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren in schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Durch die (Wieder-)Einführung der Strafbarkeit des sogenannten Anfütterns wird alles was auf eine Beeinflussung einer Amtstätigkeit abzielt unter Strafsanktion gestellt. Dabei ist das Kriterium für die Strafbarkeit des Anfütterns eine Beeinflussung der Amtsführung. Hier werden Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Die konkrete Bestimmung „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ (§ 306 StGB) verlangt keine Verbindung zu einem konkreten aktuellen oder künftigen Amtsgeschäft. Es geht darum, dass ein Amtsträger einen Vorteil fordert, einen nicht gebührenden Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt und dabei den Vorsatz hat, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen. Der Bezug zur Tätigkeit als Amtsträger stellt klar, dass die Motivation für die Strafbarkeit entscheidend ist. Es muss sich eben um „Klimapflege“ iSd Anfütterns handeln. Anfüttern bedeutet also, dass ein Amtsträger „für alle Fälle“ gewogen gestimmt wird.
Ausnahmen: Bloße Geschenke aus privatem Anlass, zB Geburtstagsgeschenke unter Freunden, darf auch ein Amtsträger annehmen.
1.) Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist oder im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein sachlich (dienstlich) gerechtfertigtes Interesse besteht,
2.) Vorteile, die gemeinnützigen Zwecken zugewendet werden und
3.) Orts- und landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Wertes
Auf Seiten des Vorteilsgebers (Geschenkgebers) gelten die §§ 307a und 307b StGB mit ähnlichen Strafdrohungen.
Die Strafbarkeit der Korruption im privaten Sektor (§ 309 StGB, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten) wird ebenfalls verschärft.
Es erfolgt eine Erhöhung der Strafdrohungen - Freiheitsstrafe von zwei Jahren; wenn der Vorteil 3.000 Euro übersteigt, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (wie bisher); wenn der Vorteil allerdings über 50.000 Euro liegt, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Die Annahme geringfügiger Vorteile (nach der Rechtsprechung bis etwa 100 Euro) ist straflos, es sei denn, dass die Tat gewerbsmäßig begangen wird (wodurch auch ermöglicht wird, dass die wiederholte Annahme von Vorteilen unter 100 Euro zusammengerechnet wird.
Gesetzliche Grundlagen zum Nachlesen:
StGB § 74 StGB Begriffsbestimmung Was ist ein Amtsträger
§ 153a StGB Geschenkannahme
Zweiundzwanzigster Abschnitt des StGB
§ 306 StGB Vorteilsannahme zur Beeinflussung („Anfütterungsverbot“)
§ 307 StGB Bestechung § 307a StGB Vorteilszuwendung („Anfütterungsverbot“)
§307b StGB Vorteilszuwendung zur Beeinflussung („Anfütterungsverbot“)
§3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
§ 59 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Internationale Grundlagen:
OECD-Konvention gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr
VN-Konvention gegen Korruption • Strafrechts- und die Zivilrechtskonvention gegen Korruption (1999) des Europarats
Übereinkommen über Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, zustande gekommen mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997
Richtlinie 2001/83/EG des europäischen Parlaments und Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (insbesondere Art 86 ff – Werbung)
FN 1: Dieses bestand aus Änderungen im Parteiengesetz, im Parteien-Förderungsgesetz, im Bundespräsidentenwahlgesetz, im Bezügebegrenzungsgesetz und im Unvereinbarkeitsgesetzes sowie aus den neuen Bestimmungen des Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz und dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz das Neuerungen im Strafrecht brachte.