Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000526
Timestamp: 2018-04-23 13:53:02
Document Index: 153966560

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', 'Art. 9', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 12']

RIS - Luftreinhalteverordnung - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 23.04.2018
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Luftreinhalteverordnung, Fassung vom 23.04.2018
Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung hinsichtlich Heizungsanlagen
StF: LGBl.Nr. 82/1994
LGBl.Nr. 57/1998
LGBl.Nr. 9/2002
LGBl.Nr. 85/2007 (RL 2002/91/EG vom 16. Dezember 2002, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65–71 [CELEX-Nr. 32002L0091])
§ 2 Anforderungen an Heizungsanlagen
§ 3 Zulässige Brennstoffe
§ 4 Abgasverluste
§ 5 Emissionsbegrenzung bei Feststoffheizungen
§ 6 Emissionsbegrenzung bei Ölheizungsanlagen
§ 7 Emissionsbegrenzung bei Gasheizungsanlagen
§ 7a Emissionsbegrenzung bei stationären Motoren
§ 8 Vorschriften für Sonderanlagen
§ 9 Betrieb, Wartung und Sanierung von Heizungsanlagen
§ 10 Aufgaben der Gemeinde
§ 11 Bestellung von Überwachungsorganen
§ 12 Überwachung der Heizungsanlagen
§ 13 Überprüfungsprotokoll, Kontrollheft, Jahresbericht
Auf Grund der §§ 2 Abs. 1 und 2, 3, 4 Abs. 2, 6 Abs. 7 und 10 Abs. 2 des Landes-Luftreinhaltegesetzes, LGBl.Nr. 42/1994, wird verordnet:
(1) Für die Luftreinhaltung hinsichtlich Heizungsanlagen, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen oder damit üblicherweise in Zusammenhang stehenden Geräten ist, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für
Dampfkesselanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW,
Dampfkesselanlagen der Müllverbrennung,
Abgasnachverbrennungsanlagen.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998
(1) Heizungsanlagen, die in den Geltungsbereich der Verordnung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen fallen und dieser nicht entsprechen, dürfen nicht betrieben werden. Dies gilt nicht für Anlagen, die bis zum 25. November 1999 nach Art. 9 der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen als Lagerbestände in Verkehr gebracht wurden.
(2) Händisch beschickte Holzzentralheizungsanlagen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen errichtet worden sind, müssen mit einem geeigneten Wärmespeicher ausgestattet sein. Dies gilt nicht
für Anlagen, für welche durch Vorlage eines Gutachtens einer geeigneten Prüfstelle nachgewiesen wird, dass sie die Anforderungen nach den §§ 7 und 9 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen erfüllen,
für Zusatzheizungen, die an weniger als 30 Tagen im Jahr betrieben werden.
(3) Eine Prüfstelle ist im Sinne des Abs. 2 geeignet, wenn sie die fachliche Befähigung und Ausstattung aufweist, die unter Berücksichtigung der vom Amt der Landesregierung herausgegebenen Messanleitung für Messungen zur Erstellung von Gutachten gemäß Abs. 2 erforderlich sind.
(4) Die Errichtung von Heizungsanlagen, die den §§ 2 bis 8 nicht entsprechen, ist nicht zulässig.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 9/2002
(1) Als Brennstoffe dürfen nur verwendet werden:
Holz, das naturbelassen und trocken ist, in Stücken oder Scheitern oder als Presslinge aus Holzresten,
Kohle und veredelte Brennstoffe aus Kohle, deren Anteil an verbrennbarem Schwefel, bezogen auf den wasserfreien Zustand, 0,3 g je MJ nicht überschreitet,
Heizöl „extra leicht“, das der ÖNORM C 1109 entspricht,
Heizöl „leicht“, das der ÖNORM C 1108 entspricht, in Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 70 kW,
naturbelassene Pflanzenöle und Pflanzenölmethylester,
gasförmige Brennstoffe.
(2) Papier und Kartonagen sowie Holzspäne dürfen nur in kleinen Mengen zum Anfeuern verwendet werden. Die sachgemäße Verwendung handelsüblicher Anzündhilfen ist zulässig.
(3) Andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Stoffe dürfen in Heizungsanlagen nicht verbrannt und auch nicht zum Verbrennen bereitgehalten werden.
(4) Kohle und Heizöl sowie Presslinge aus Holzresten dürfen nur verwendet werden, wenn eine Bescheinigung des Herstellers oder Händlers vorliegt, dass der Brennstoff den Anforderungen des Abs. 1 entspricht. Der Betreiber der Heizungsanlage hat die Bescheinigung mindestens ein Jahr aufzubewahren.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 25/1999
Die Abgasverluste dürfen nachstehende Werte nicht überschreiten:
zulässige Abgasverluste in %
automatische Feststoffheizungen
Öl- und Gasheizungsanlagen, ausgenommen Einzelraumheizgeräte, Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer sowie stationäre Motoren
*) Fassung LGBl.Nr.57/1998, 25/1999
Emissionsbegrenzung bei Feststoffheizungen
(1) Die Rauchfahne aus Heizungsanlagen für feste Brennstoffe muss während der ersten fünf Minuten beim Anheizen heller sein als der Grauwert 3, danach heller als der Grauwert 2 der Ringelmann-Skala.
(2) Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 150 kW dürfen die staubförmigen Emissionen im Verbrennungsgas 150 mg/m3, wenn Holz verbrannt wird, überdies die Kohlenmonoxid-Emissionen 1000 mg/m3 nicht übersteigen. Die Grenzwerte sind für Kohle auf 6 %, für Holz auf 13 % Volumenkonzentration Sauerstoff im Verbrennungsgas bezogen. Die Volumeneinheit des Verbrennungsgases ist auf 0 C und 1.013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
(3) Bei Pelletsheizungen darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 1000 mg/m³, bezogen auf 13 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Verbrennungsgases ist auf 0 C und 1.013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
(4) Bei händisch beschickten Stückholzkesseln mit Gebläse, die ab dem Jahr 2000 gebaut wurden, darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 2000 mg/m³, bezogen auf 13 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Verbrennungsgases ist auf 0 C und 1.013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
*) Fassung LGBl.Nr. 9/2002
Emissionsbegrenzung bei Ölheizungsanlagen
(1) Der Staub- und Rußgehalt der Abgase aus Ölheizungsanlagen, gemessen am Ende des Kessels, darf bei Heizöl „extra leicht“, bei naturbelassenen Pflanzenölen und Pflanzenölmethylestern die Rußzahl 1, bei Heizöl „leicht“ die Rußzahl 2 entsprechend der Filterpapiermethode nach Bacharach nicht überschreiten. Bei Anlagen mit Verdampfungsbrennern darf die Rußzahl 2 nicht überschritten werden.
(2) Bei Ölheizungsanlagen mit Gebläsebrennern darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 100 mg/m3, bezogen auf 3 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0°C und 1013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
(3) Die Abgase müssen frei von Ölderivaten sein.
(4) Bei Heizungsanlagen, die mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mit Pflanzenölmethylestern betrieben werden, dürfen die Schwefeldioxidemissionen 170 mg/m³, die Stickstoffoxidemissionen 450 mg/m³ (berechnet als Stickstoffdioxid), bezogen auf 3 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0°C und 1013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
Emissionsbegrenzung bei Gasheizungsanlagen
Bei Gasheizungsanlagen darf der Kohlenmonoxidgehalt des Abgases 100 mg/m3, bezogen auf 3 % 02, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0°C und 1013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
Emissionsbegrenzung bei stationären Motoren
(1) Bei stationären Motoren darf, bezogen jeweils auf 5 % O2, der Gehalt an Staub 100 mg, an Kohlenmonoxid 650 mg und an Stickstoffoxiden, berechnet als NO2, 400 mg/m3 nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0°C und 1013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.
(2) Bei mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mit Pflanzenölmethylestern betriebenen stationären Motoren gilt abweichend von Abs. 1, dass der Grenzwert an Stickstoffoxiden, berechnet als NO2, 1200 mg/m3 nicht überschreiten darf.
(3) Mit Biogas betriebene stationäre Motoren, deren elektrische Leistung weniger als 100 kW beträgt, dürfen die in Abs. 1 angeführten Grenzwerte an Kohlenmonoxid und Stickstoffoxid bis zum Doppelten überschreiten.
(4) Die in Abs. 1 angeführten Grenzwerte gelten nicht für die Beheizung von Objekten ohne Anschlussmöglichkeit an eine leitungsgebundene Stromversorgung und für Anlagen, die nachweislich weniger als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 25/1999, 9/2002
Vorschriften für Sonderanlagen
(1) Holzbrennstoffe, die dem § 3 Abs. 1 lit. a nicht entsprechen, dürfen in Heizungsanlagen, die durch besondere technische Einrichtungen die Einhaltung der §§ 4 und 5 dieser Verordnung sicherstellen, verbrannt werden. Dabei gilt der im § 5 Abs. 2 festgesetzte Grenzwert für Kohlenmonoxidemissionen auch für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 150 kW. Die Ausnahme des ersten Satzes gilt nicht für Holzbrennstoffe aus Bau- und Abbruchabfällen und andere Holzbrennstoffe, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder aufgrund einer Beschichtung halogen-organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können.
(2) Heizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 70 kW, die für eine automatische Brennstoffzufuhr bestimmt sind, dürfen nur zum Anheizen oder im Falle von Betriebsstörungen im unbedingt notwendigen Maß händisch beschickt werden. Kleinere Anlagen dürfen nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 händisch betrieben werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 85/2007
Betrieb, Wartung und Sanierung von Heizungsanlagen
(1) Der Betreiber der Heizungsanlage ist dafür verantwortlich, dass die Betriebsanleitung des Herstellers eingehalten und nur der Brennstoff, für den die Heizungsanlage bestimmt ist, verwendet wird und dass die Heizungsanlage überhaupt so betrieben und gewartet wird, dass die Erfordernisse der §§ 2 bis 8 dauernd eingehalten werden. Erforderlichenfalls sind über die in der Feuerpolizeiordnung vorgesehenen Reinigungen hinaus weitere Reinigungen der Heizungsanlage vornehmen zu lassen.
(2) Wird festgestellt, dass die Grenzwerte gemäß den §§ 4 bis 8 trotz ordnungsgemäßen Betriebs nicht eingehalten werden, so ist die Heizungsanlage innerhalb von einem Monat zu sanieren. Wenn die Heizungsanlage ganz oder teilweise erneuert werden muss, kann das Überwachungsorgan eine längere Sanierungsfrist festlegen. Auf Antrag des Betreibers der Heizungsanlage hat der Bürgermeister die Sanierungsfrist mit Bescheid festzulegen. Die Frist darf nicht mehr als zwei Jahre, gerechnet ab der Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit, betragen.
(3) Wenn die gesamte Heizungsanlage zu erneuern ist, kann der Bürgermeister auf Antrag eine Verlängerung der Sanierungfrist gemäß Abs. 2 um höchstens vier Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf von 18 Jahren nach dem Jahr der Herstellung der Anlage bewilligen.
(4) Während der Sanierungsfrist muss die Heizungsanlage so betrieben und gewartet werden, dass die Grenzwerte gemäß den §§ 4 bis 8 bestmöglich eingehalten werden. Nach ungenutztem Ablauf der Sanierungsfrist gemäß Abs. 2 oder 3 darf die Heizungsanlage nicht mehr betrieben werden.
(1) Die Gemeinde hat den Betrieb der Heizungsanlagen in ihrem Gebiet zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass den Bestimmungen dieser Verordnung entsprochen wird.
(2) Die Gemeinde hat die Betreiber von Heizungsanlagen in allen für die Luftreinhaltung maßgeblichen Belangen der Errichtung und des Betriebes von Heizungsanlagen zu informieren.
(3) Die Gemeinde hat ein Verzeichnis aller periodisch zu überprüfenden Heizungsanlagen im Gemeindegebiet zu führen.
(1) Die Gemeinde hat zur Überwachung des Betriebes von Heizungsanlagen nach Maßgabe des § 6 des Landes-Luftreinhaltegesetzes unabhängige Überwachungsorgane zu bestellen. Für die Überprüfung von stationären Motoren und von Sonderanlagen gemäß § 8 stehen der Gemeinde Organe des Landes zur Verfügung.
(2) Für jedes Überwachungsorgan ist ein Dienstbereich festzulegen. Der Dienstbereich eines Unternehmers gilt auch für die zu Überwachungsorganen bestellten Arbeitnehmer. Die Dienstbereiche müssen zusammen alle Gebäude in der Gemeinde erfassen, die mit Heizungsanlagen ausgestattet sind.
(3) Voraussetzung für die Bestellung ist, dass das Überwachungsorgan, im Falle von Arbeitnehmern der Unternehmer, sich verpflichtet, die vorgeschriebenen Überprüfungen im Dienstbereich ordnungsgemäß durchzuführen, und über die hiezu erforderlichen Geräte verfügt. Auf die „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung ist hiebei Bedacht zu nehmen. Für die Bestellung ist weiters erforderlich, dass sich der Bewerber der Unterweisung durch das Amt der Landesregierung in den technischen, rechtlichen und organisatorischen Belangen der Überwachungstätigkeit unterzogen hat.
(4) Die Bestellung eines Arbeitnehmers erlischt, wenn er sein Dienstverhältnis beendet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 des Landes-Luftreinhaltegesetzes.
(5) Je eine Ausfertigung des Bescheides über die Bestellung und den Widerruf ist der Bezirkshauptmannschaft zu übermitteln.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 9/2002, 85/2007
Überprüfungsprotokoll, Kontrollheft, Jahresbericht
(1) Über die Überprüfung der Heizungsanlagen gemäß § 12 Abs. 1 hat das Überwachungsorgan ein Protokoll zu erstellen und einen Vermerk im Kontrollheft, welches vom Betreiber der Heizungsanlage in deren Nähe aufzubewahren ist, anzubringen. Je eine Ausfertigung der in einem Kalendermonat erstellten Überprüfungsprotokolle sind bis zum 15. des darauf folgenden Monats dem Gemeindeamt zu übermitteln.
(2) Das Überwachungsorgan, im Falle von Arbeitnehmern der Unternehmer, hat jährlich über die vom 1. Juli des vorangegangenen Jahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres durchgeführten Überprüfungen einen Bericht, der inhaltlich den „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ entspricht, zu erstellen und bis zum 31. Juli dem Gemeindeamt zu übermitteln. Die Gemeinde hat eine Ausfertigung der Berichte nach Überprüfung und allfälliger Ergänzung bis zum 31. August dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zu übermitteln.
(3) Die Überprüfungsprotokolle und die Berichte können mit den hiefür bereitgestellten Formularen oder in Form elektronischer Datenträger erstellt werden. Die Messdaten eines Messjahres, das jeweils den Zeitraum gemäß Abs. 2 umfasst, sind von den Überwachungsorganen bis jeweils zum 15. August an das Amt der Landesregierung zu übermitteln. Die „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung sind hiebei zu beachten.
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1998, 25/1999, 27/2000, 85/2007
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Luftreinhalteverordnung, LGBl.Nr. 55/1989, außer Kraft.
*) Fassung LGBl.Nr. 85/2007