Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafe-vermeiden-pflicht-zum-rueckruf_112217.html
Timestamp: 2017-11-21 21:33:11
Document Index: 212409295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zwischenzeitlich ist geklärt, dass der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung nicht nur betroffene Inhalte von seiner eigenen Webseite bzw. aus dem Onlineshop entfernen muss, sondern auch sicherzustellen hat, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr über gängige Suchmaschinen oder den Suchmaschinen Cache abrufbar sind. Das Gleiche gilt für gängige Internetbranchenbücher.
Umstritten war aber zumindest bis Ende 2016, ob der aufgrund einer Unterlassungserklärung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung Verpflichtete auch Produkte aus dem Handel zurückrufen musste, welche er selbst in der Form nicht mehr vertreiben durfte. Dies betraf etwa Fälle, in denen Aussagen auf Produkten oder die Kennzeichnung der Produkten unlauter waren oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt wurden.
Hierzu wurde lange Zeit überwiegend die Ansicht vertreten, dass eine Einwirkung auf selbstständige Dritte durch einen Rückruf nicht unter die Unterlassungspflicht fällt. Der BGH hat hierzu innerhalb weniger Monate in drei aufeinanderfolgenden Entscheidungen entschieden und klargestellt, inwiefern Unternehmen eine Rückrufpflicht trifft, wenn sie per einstweiliger Verfügung oder durch Abgabe einer Unterlassungserklärung gehalten sind, ein Produkt nicht weiter zu vertreiben oder zu bewerben. Die Entscheidungen lassen sich dergestalt zusammenfassen, dass der zur Unterlassung Verpflichtete ihm alles Mögliche und Zumutbare zu unternehmen hat, um die Beeinträchtigung der Rechte Dritter zu beseitigen, eine Unterlassungspflicht also im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen auch eine Rückrufpflicht gegenüber rechtlich selbstständigen Dritten begründet.
BGH „Hot Sox“ – Entscheidung (Urteil v. 19.11.2015 – I ZR 109/14)
In der „Hot Sox“ Entscheidung des BGH ging es um einen Kläger, dem per einstweiliger Verfügung u. a. untersagt worden war, sein Produkt weiter anzubieten, zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen. Ohne weitergehende Begründung stellte der BGH in Bezug auf die dort streitige Rechtsfrage fest, dass die aus einer einstweiligen Verfügung resultierende Unterlassungspflicht auch den Rückruf der betroffenen Produkte umfasst.
BGH „Rescue-Produkte“ – Entscheidung (Beschluss vom 29. 9. 2016 – I ZB 34/15)
Der „RESCUE-Produkte“ – Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein Hersteller per einstweiliger Verfügung u. a. verpflichtet worden war, es zu unterlassen, das Produkt „RESCUE-Tropfen“ zu bewerben und/oder zu vertreiben. Das OLG München hatte gegen die Herstellerin sodann ein Ordnungsgeld verhängt, weil diese die Produkte aus den von ihr belieferten Apotheken nicht zurückgerufen hatte. Die Pflicht zum Rückruf ergebe sich aus einer Auslegung der Unterlassungsverpflichtung, so der BGH.
BGH „Luftentfeuchter“ – Entscheidung (Urteil vom 4. 5. 2017 – I ZR 208/15)
Hier hatte sich eine Herstellerin mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, eines ihrer Produkte nicht weiter mit einer unzulässigen Werbeaussage zu bewerben. Die Werbeaussage war direkt auf der Produktverpackung angebracht. Fraglich war, ob die Herstellerin verpflichtet gewesen wäre, die Ware aus den von ihr belieferten Baumärkten zurückzurufen. Hier entscheid der BGH, dass sie zu möglichen und zumutbaren Anstrengungen verpflichtet gewesen wäre. Sie hätte also die von ihr belieferten Baumärkte zur Rückgabe der noch vorhandenen Ware auffordern müssen oder diese zum Überkleben der unzulässigen Aussage auf der Produktverpackung auffordern müssen. Nicht entscheidend sei dabei, ob Sie tatsächlich eine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf Ihre Abnehmer hatte. Sie hätte unabhängig davon wenigstens einen Rückruf versuchen müssen. Dies hatte sie nicht getan. Sie wurde daher zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt.
Wann besteht eine Rückrufpflicht? Was folgt aus den 3 BGH-Entscheidungen für die Praxis?
Die Pflicht zur Durchführung eines Rückrufs gegenüber belieferten Händlern besteht unter folgenden Voraussetzungen:
Es muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder wegen der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Unterlassungspflicht bestehen.
Die Unterlassungspflicht muss sich darauf beziehen, dass ein bestimmtes Produkt in der Form, in der es in den Handel gelangt ist, nicht mehr vertrieben, beworben oder in den Verkehr gebracht werden darf.
Was umfasst die Pflicht zum Rückruf des Produktes?
Der zur Unterlassung Verpflichtete, muss alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um die Folgen des Rechtsverstoßes, der zur Unterlassungspflicht führte, zu beseitigen.
Das bedeutet: Es muss der Versuch unternommen werden, alle Produkte, die sich noch bei belieferten Händlern befinden, zurückzurufen bzw. diese vom weiteren Verkauf abzuhalten.
Das bedeutet auch: Nicht immer ist ein Rückruf zwingend notwendig. Hier ist eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Möglich ist beispielsweise auch, dass der Hersteller bei den von ihm belieferten Händlern vor Ort unzulässige Werbeaussagen auf dem Produkt überklebt. (Das setzt natürlich voraus, dass Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung die Aufmachung der Produktverpackung ist).
Die Pflicht zum Rückruf besteht unabhängig davon, ob:
gegen die Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder Rückgabe der Produkte bestehen.
neben der Verpflichtung zur Unterlassung eine explizite Verpflichtung zur Beseitigung des Verstoßes erfolgte. Die Pflicht zum Rückruf folgt bereits aus der Unterlassungsverpflichtung.
Wichtig bei Durchführung eines Rückrufs:
Alle Aktivitäten dokumentieren. Nur so kann nachgewiesen werden, dass alles tatsächlich Mögliche und Zumutbare unternommen wurde.
Sind Sie unsicher, ob Sie verpflichtet sind, einen Rückruf durchzuführen? Haben Sie eine produktbezogene Abmahnung erhalten und wollen einen teuren Rückruf vermeiden? Ich helfe Ihnen gerne weiter!
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mehrmann, ich habe Ihren Rechtstipp „Vertragsstrafe vermeiden: Pflicht zum Rückruf?“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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