Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/28/immer-wichtig-geht-urlaubsanspruch-arbeitnehmers-unter-diesen-krankheitsbedingt-laengere
Timestamp: 2017-03-30 11:00:57
Document Index: 264686238

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7']

Immer wieder wichtig – geht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers unter, wenn er diesen krankheitsbedingt über längere Zeit nicht nehmen
BlogsRecht • Steuern • HamburgFebruar 2014Immer wieder wichtig – geht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers unter, wenn er diesen krankheitsbedingt über längere Zeit nicht nehmen
kannDas Szenario ist einfach und kommt in jedem Betrieb mal wieder vor.Mitarbeiter A arbeitet seit mehreren Jahren bei AG. Für 2013 hat der Mitarbeiter vollen Urlaubsanspruch erworben. Nun wird A krank. Auch Anfang 2014 ist er noch krank und kann den Urlaub aus 2013 nicht nehmen.Nun fragt sich AG, ob der Urlaub für die A in 2014 nicht irgendwann verfällt etc.?Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) BUrlG regelt diesen Fall nicht ausdrücklich bzw. lediglich rudimentär.Nach § 7 III BurlG soll der Urlaub im laufenden Jahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das kommende Jahr ist u. nur dann möglich, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegend Gründe dies rechtfertigen. Nach § 7 III 3 BurlG muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres gewährt und genommen werden.Also, könnte der Urlaub aus 2013 möglicherweise am 01. April 2014 verfallen.Was gilt aber für den Fall, indem der Arbeitnehmer krank ist, d.h. der in ihm liegende Grund nach wie vor nicht weggefallen ist. Und gilt dies auch dann, wenn die Parteien einem Tarifvertrag mit eigener Urlaubsgregelung unterliegen.Eine aktuelle Entscheidung dazu hat das LAG Rheinland-Pfalz am 14.01.2013 (5 Sa 377/12) getroffen.Zunächst stellen die Richter fest, dass der mind. Anspruch nach dem BUrlG nicht verfällt.Das folgt jedenfalls für die Fälle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer gemeinschaftskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Rl 2003 – 88 (vgl. BAG 24.03.2009 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 15, 04.05.2010 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2012, Kapitel 3 Rndnr. 2147 ff). Denn internationale Gerichte müssen das interstaatliche Recht soweit wie möglich so auslegen, dass das mit einer Richtlinie festgelegte Ergebnis zu erreichen ist und so Artikel 288 Abs ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDepesche quinta essentia:Die unendliche Geschichte im Arbeitsrecht: Verfallsklauseln für Urlaubs- und Urlaubsabg...70 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit – BAG 9 AZR 128/0987 LeserAndere Ansicht:ArbG Bonn: Verfallbarkeit von Urlaub71 LeserAndere Ansicht:BAG: Urlaubsabgeltung nach Krankheit – Ausschlussfristen43 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Urlaubsansprüche ohne Arbeitsleistung und deren Verfall45 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Untergang von Urlaubsansprüchen32 LeserKanzlei Blaufelder:Tote brauchen keinen Urlaub mehr87 LeserIhr Arbeitsrecht:Was passiert eigentlich am Ende des Jahres mit dem Resturlaub?10 verwandte ArtikelUrlaubsabgeltungsanspruch umfasst auch vertraglichen MehrurlaubRechtsprechungswandel:Klarstellung des BAG: Auch Schwerbehindertenzusatzurlaub verfällt nicht bei KrankheitBAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöDVerfall des MehrurlaubsBAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EGBAG vom 07.8.2012: Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den
ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, daDas Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsrecht im Jahr 2012BAG: Verfall von tariflichem MehrurlaubVerfall von Urlaub – nach dem MTV Chemische IndustrieVerwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2014 11:25am im Blog Recht • Steuern • Hamburg.ThemenUrlaub, Krankheit, Urlaubsanspruch, Tarifvertrag, Krank, Burlg, BundesurlaubsgesetzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 159 Leser:Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt wer ...