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Timestamp: 2017-10-18 18:51:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 215', '§215', '§ 187', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§3', '§ 63', '§ 35', '§ 46', '§ 7', '§5', '§ 7', '§ 5', 'BGH', '§ 19', '§ 10', '§47', '§80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 173', '§ 567', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1798', 'BGH', '§426', '§ 104', '§ 110', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§305', '§2', '§ 2', '§ 632', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2']

Konsequent (aber falsch?): Der BGH und die Schwarzarbeit - BauR 03/2015, Seite 393
Autor: Rechtsanwalt Ulrich Dolle
Der 7. Zivilsenat des BGH entschied am 10.04.2014, dass dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zustehe, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz ArbG vom 23.07.2004 nichtig sei.
Mit dieser Entscheidung schaffte es der 7. Zivilsenat in alle Tageszeitungen und selbst in die Tagesschau. Das weckt Neugier, vor allem, weil die Meldungen stets mit dem Hinweis versehen waren, der BGH habe seine diesbezügliche Rechtsprechung geändert. Nun gehört es ja zu den weitgehend sinnlosen akademischen Übungen, sich mit höchstrichterlichen Entscheidungen kritisch auseinanderzusetzen und gar zu dem Ergebnis zu gelangen, dass sie falsch sind. Wen kümmert das, wenn die Entscheidung des höchsten Zivilgerichts in der
Welt ist? Dennoch: Der Autor kann dem Versuch nicht widerstehen, getrieben von dem Funken
Hoffnung, in dem einen oder anderen Punkt Gehör zu finden.
Teilleistungsbewertung/Wägungstabelle zur Leistungs- und Honorarordnung im Projektmanagement der AHO-Fachkommission (2014) - BauR 03/2015, Seite 400
Autor: Prof. Dr. Klaus Eschenbruch/Werner Schneider
Die Verfasser dieses Beitrages hatten erstmals im Jahre 20101 im Rahmen eines Grundlagenaufsatzes eine Teilleistungsbewertung von Einzelleistungen des Leistungsbildes Projektmanagement der AHO (2009) vorgestellt. Im Mai 2014 gab die AHO-Fachkommission das neue grüne Heft mit der 4. Aufl. des Leistungsbildes und der Honorarvorschläge für Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft heraus. Diese Neuauflage der Leistungs- und Honorarordnung für die Projektsteuerung beinhaltet wesentliche
Veränderungen der Grundleistungen und auch der Honorierungsvorschläge. Die im Jahre 2010 veröffentlichte Wägungstabelle kann deshalb für das neue Leistungsbild und die Honorierungsvorschläge AHO 2014 nicht mehr ohne Weiteres herangezogen werden. Die Verfasser dieses Aufsatzes haben daher die Teilleistungsbewertung auf das neue Leistungsbild fortgeschrieben und stellen mit diesem Artikel eine aktualisierte Fassung vor.
Koordination, Integration, Prüfung und Freigabe - was schuldet der Architekt in Bezug auf die Werkstatt- und Montagepläne der ausführenden Unternehmen und die Schalpläne des Tragwerksplaners? - BauR 03/2015, Seite 410
Autor: Dr.-Ing. Peter Gautier/Dr. jur. Jörg Zerhusen
Der Architekt hat bei der Bauwerksplanung als Entwurfsverfasser und Sachwalter des Bauherrn
die zentrale Rolle im Planungsprozess. Dies führt zu umfangreichen Pflichten hinsichtlich der Koordination und Integration der Leistungen der anderen an der Planung fachlich Beteiligten. Die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Juli 2013 hat die Leistungspflichten des Architekten erweitert, insbesondere bei der Kosten- und Terminplanung, und ihm eine noch wichtigere Rolle zugewiesen. Wo im Leistungsbild bisher in der Vor-, Entwurfs- und Ausführungsplanung nur die Integration der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter genannt wurde, ist nun auch die Koordination eine explizite Pflicht.1 Auch in Bezug auf die Schnittstelle zur Planung der ausführenden Unternehmen ist in der HOAI 2013 klargestellt, dass das „Überprüfen erforderlicher Montagepläne der vom
Objektplaner geplanten Baukonstruktionen (...) auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung" eine Grundleistung in der Leistungsphase 5, Ausführungsplanung, ist.2 Zu der Thematik, ob und in welchem Umfang der Architekt Pläne Dritter, nicht an der Planung fachlich Beteiligter zu prüfen hat, hatte sich in der baurechtlichen Literatur ein Meinungsstreit entwickelt, der auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus
dem Jahr 1985 zur Überprüfung von Elementplänen für Fertigteile auf Übereinstimmung mit der
Ausführungsplanung beruhte.3 Anlässlich der überarbeiteten, erweiterten Leistungsbilder in der HOAI 2013 greifen die Verfasser diese Diskussion auf und gehen der Frage nach, ob und in welchem Umfang Integrations-, Koordinations-, Prüfungs- und Freigabepflichten des Architekten in Bezug auf die Werkstatt- und Montagepläne der ausführenden Unternehmen und die Leistungen der anderen an der Planung fachlich Beteiligten bestehen. Dabei wird insbesondere die kosten- und haftungsrelevante Prüfung einer anderen Art von auf den Ausführungsplänen des Architekten basierenden Plänen, nämlich der Schalpläne des Tragwerksplaners, erörtert. Diese Tätigkeit ist in der HOAI weiterhin nicht explizit geregelt und führt in der Praxis mitunter zu Diskussionen zwischen dem Bauherrn und den Planungsbeteiligten.
Bauplanungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden - BauR 03/2015, Seite 422
Autor: Heinz G. Bienek/Prof. Dr. Olaf Reidt
Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung - BauR 03/2015, Seite 433
Autor: Dr. Christian Dusch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil v. 18.07.2013 (-4 CN 3.12-) die Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, die der VGH Mannheim in einem Normenkontrollurteil v. 12.06.2012 (- 8 S 1337/10 -) gewählt hat, bestätigt. Danach sind bei der Bekanntmachung der Offenlage die Arten von vorhandenen Umweltinformationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren. Im Nachgang zu diesem weithin beachteten und für die Praxisrelevanten Urteil befassten sich das BVerwG, mehrere Obergerichte sowie die (Kommentar)-) Literatur mit der Präzisierung der Vorgaben des Urteils. In diesem Beitrag soll die Entwicklung nachgezeichnet und bewertet werden.
Musterbauvertrag für Verbraucher - Reaktion auf die Entprivilegierung der VOB/B - BauR 03/2015, Seite 442
Autor: Felix Pakleppa
Offenlegungsbekanntmachung, Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen - BauR 03/2015, Seite 446
Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - 4 CN 1.14
Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3
Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil v. 18.07.2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 = BauR 2013, 1803) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.
Erneute Auslegung des geänderten Planentwurfs - BauR 03/2015, Seite 447
Autor: Sächsisches OVG, Urteil vom 9.5.2014 - 1 C 28/13
Lauf der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB - BauR 03/2015, Seite 448
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 1353/12
Der Lauf der Jahresfrist aus §215 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich nach den §§ 187ff. BGB entsprechend.
Erhaltungsfestsetzung, Ersatzpflanzung nach Verlust - BauR 03/2015, Seite 450
Autor: BVerwG, Urteil vom 8.10.2014 - 4 C 30.13
Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst, b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.
Sondergebietsfestsetzung in Fremdenverkehrsgebiet; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften - BauR 03/2015, Seite 452
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.9.2014 - 1 KN 123/12
1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander
zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 -, BauR 2013, 1992).
2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt.
3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i.S.von §§3,4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.
Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet - BauR 03/2015, Seite 460
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2014 - 8 A 10524/14.0VG
1. Ist dem Bauantrag für eine immissionsträchtige Nutzung ein immissionsschutzfachlicher Unbedenklichkeitsnachweis nicht beigefügt, so darf ohne eine dahingehende Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde aus dem Fehlen des Nachweises allein noch nicht auf die Unzulässigkeit des Bauvorhabens geschlossen werden.
2. Die Grundnorm für die Darlegungslast des Bauantragstellers in § 63 Abs. 2 Satz 1 LBauO wird durch die Vorschriften der Landesverordnung über die Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) konkretisiert.
3. Zur unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung durch eine Außenbestuhlung für eine Eisdiele in einem allgemeinen Wohngebiet.
Schutzanspruch eines Betriebsleiterwohnhauses gegen Lärm - BauR 03/2015, Seite 462
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.2.2014 - 1 ME 203/13
Ein in einem Sondergebiet betriebsbezogenes Wohnen gelegenes Wohnhaus hat gegenüber Immissionen von Fremdbetrieben den Schutzanspruch, der in dem Baugebiet gilt, dem das betriebsbezogene Wohnen zugeordnet ist.
Ein Freizeitpark ist hinsichtlich des Schutzanspruchs gegen Lärmbelastungen in der Regel einem Gewerbegebiet gleichzustellen.
Ein Wohngebäude, dessen Abbruch in einer bestandskräftigen Auflage zu einer Baugenehmi-
gung für ein anderes Gebäude desselben Bauherrn gefordert ist, ist gegenüber Lärmimmissionen nicht schutzwürdig, auch wenn die Auflage über zwei Jahrzehnte lang nicht durchgesetzt worden ist.
Geruchsbeeinträchtigungen im Außenbereich - BauR 03/2015, Seite 464
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.11.2014 - 1 LB 164/13
1. Landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen trifft die Pflicht, Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) hinausgehenden Umfang hinzunehmen. Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus (im Anschluss an Senat, Urteil v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, juris
Rdnr. 16 = NVwZ RR 2003, 24).
2. Dies gilt auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist. In diesem Fall besteht eine nachwirkende Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme (im Anschluss an Senat, Beschluss v. 06.03.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rdnr. 41 = BauR 2014, 1263; Beschluss v. 09.04.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rdnr. 16 = RdL 2014, 208).
3. Für die nachwirkende Pflicht zur Rücksichtnahme besteht keine feste zeitliche Grenze. Ihr zeitlicher Umfang hängt von der weiteren Entwicklung der näheren Umgebung ab und kann viele Jahrzehnte andauern.
Erschließung im Außenbereich - BauR 03/2015, Seite 467
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.11.2014 - 8 A 10560/14.0VG
Eine ausreichende Erschließung ist nur dann gesichert i.S. von § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung steht.
Zur Sicherung der Erschließung genügt insoweit nicht, dass es nach § 46 Abs. 1 LWG Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung ist, die öffentliche Wasserversorgung einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz zu gewährleisten.
Abstandsrechtliche Privilegierung von Balkonen - BauR 03/2015, Seite 470
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.9.2014 - 1 LC 85/13
1. Vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile sind nur dann als Balkone i.S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) innerhalb des Grenzabstands zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folgt, dass Balkone im Sinne des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor der Wohnung darstellen, sie aber nicht dazu dienen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern.
2. Welche Tiefe ein Gebäudeteil aufweisen darf, um noch als Balkon im obigen Sinne zu gelten, ist in Niedersachsen gesetzlich nicht festgelegt. Abhängig von der sonstigen Dimensionierung und Gestaltung des Gebäudeteils liegt die maximale Tiefe im Bereich
von 1,50m bis 2,00m.
3. Auf die Größe des Gebäudes, vor dem das Gebäudeteil hervortritt, kommt es nicht an. Einen Rechtssatz, dass großzügig dimensionierte Gebäude auch großzügig dimensionierte Balkone i.S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) gestatten, gibt es nicht. Grundsätzlich unerheblich ist auch, ob es auf dem Baugrundstück möglich wäre, einen Balkon ohne Inanspruchnahme des Grenzabstands zu errichten; die abstandsrechtliche Privilegierung setzt keine entsprechende Zwangslage voraus.
Drittanfechtung einer Genehmigung (Biogasanlage), Wiedereinsetzung - BauR 03/2015, Seite 471
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14
1. Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen, wenn er höchstpersönlich überprüft hat, dass der Schriftsatz an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert ist (Anschluss an BGH, Beschluss v. 23.03.1995 - VII ZB 19/94 -, NJW 1995,2105).
2. Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BlmSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BlmSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (Bestätigung von Senatsbeschluss v. 08.03.2011 -10 S 161/09-, NVwZ-RR 2011,355).
3. Im Rahmen des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt, kommt es nicht auf die tatsächlich genutzte oder technisch nutzbare, sondern auf die im Rahmen der Genehmigung zulässige Nutzung der installierten Anlagenleistung an (Anschluss an Senatsbeschluss v. 16.10.1998 - 10 S 1741/98 -, NVwZ 1999, 552).
4. Gegen eine rechtsfehlerhaft ohne hinreichende bauplanungsrechtliche Grundlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch diese Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 28.07.1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163).
Einstweilige Anordnung nach §47 Abs. 6 VwGO, Hinweis auf Umweltinformationen - BauR 03/2015, Seite 476
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.9.2014 - 7 B 583/14.NE
Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach §80 Abs. 7 VwGO - BauR 03/2015, Seite 478
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.7.2014 - 1 ME 71/14
1. Die Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entspricht der Stellung im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (wie BVerwG, Beschluss v. 27.01.1982 - 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347).
2. Wer als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen hat, richtet sich nicht nach der formalen Beteiligtenstellung, sondern nach der materiellen Interessenlage und den gestellten Anträgen.
3. Auf eine Anschlussbeschwerde gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO findet
§ 158 Abs. 1 VwGO keine Anwendung.
Pflichtwidriger Zuschlag auf irrtümlich unterkalkuliertes Angebot - BauR 03/2015, Seite 479
Autor: BGH, Urteil vom 11.11.2014 - X ZR 32/14
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinf lusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher
Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen (Weiterführung von BGH, Urteil v. 07.07.1998 - X ZR 17/97 -, BGHZ 139,177).
- Fahrbahnerneuerung II -
Anfechtbare Direktzahlung des Hauptauftraggebers an Nachunternehmer mit Auslandsbezug (hier: Belgien) - BauR 03/2015, Seite 483
Autor: BGH, Urteil vom 20.11.2014 - IX ZR 13/14
a) Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Anspruch vom Verwalter des Sekundärverfahrens nicht verfolgt worden ist.
b) Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu.
Verkehrssicherungspflicht der Baubeteiligten und Gesamtschuldnerausgleich bei sozialversicherungsrechtlicher Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmerentleihers - BauR 03/2015, Seite 488
Autor: BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13
a) Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des
Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach §426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre.
b) Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines auf Grund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen und diesen gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als haftungsprivilegiert anzusehen.
c) Die durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers bewirkte Störung des Gesamtschuldverhältnisses wird nicht dadurch „ausgeglichen", dass dem aus übergegangenem Recht klagenden Sozialversicherungsträger ein Rückgriffsanspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII gegen den Erstschädiger zusteht.
d) Zur Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten.
Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 5, 6 und 8 VOB/B - BauR 03/2015, Seite 494
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - I-22 U 37/14
1. Für die „Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S. von § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur „Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung i.S. von § 2 Nr. 5 VOB/B ändert, entsprechend.
2. § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist -für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist - nicht wegen eines Verstoßes gegen §§305ff. BGB unwirksam, denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist.
3. Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation - ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen i.S. von §2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender
Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.
Abrechnung der Nachträge aus § 2 Nr. 6 VOB/B - BauR 03/2015, Seite 509
Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 23.10.2014 - 13 U 1907/12
1. Ist die Klage in 1. Instanz als zu Zeit unbegründet abgewiesen worden, stellt es keine unzulässige Schlechterstellung des Klägers dar, wenn die Klage im Berufungsverfahren endgültig abgewiesen wird.
2. Weist das Gericht darauf hin, dass es zur Darlegung eines Anspruchs aus §2 Nr. 6 VOB/B erforderlich ist, die Höhe der Vergütung aus den Vertragspreisen zu errechnen, ist die Klage unschlüssig, wenn der Kläger sich damit begnügt vorzutragen, die Preise seien sachgerecht und angemessen.
3. Unterzeichnet ein Bauleiter ein Auftragsformular des Auftraggebers, auf dem es ausdrücklich heißt „Bestätigung einer mündlichen Auftragserteilung (Bauauftrag) Ankündigung der Vergütung für zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B", so liegt darin keine Stundenlohnvereinbarung und ermöglicht keine Abrechnung des Nachtrags im Stundenlohn.
4. Auch dann, wenn der Auftraggeber bei der Rechnungsprüfung für einen Teil der Nachträge die Preise akzeptiert hat, die sich aus einer Berechnung nach Arbeitsstunden und einer Materialpauschale ergeben, führt dies nicht zu einer Verpflichtung des Auftraggebers, für sämtliche Nachträge eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis zu akzeptieren.
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages - BauR 03/2015, Seite 517
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.8.2014 - I-5 U 139/13
1. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages hat der Auftragnehmer hinsichtlich der nicht ausgeführten Leistungen grundsätzlich den darauf entfallenden Preisansatz im Verhältnis zum Pauschalpreis gemäß der Kalkulation darzulegen.
2. Hiervon wird für den Fall eine Ausnahme gemacht, dass nur noch geringfügige Arbeiten offen
sind. Dies setzt voraus, dass der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unstreitig geringfügig ist.
3. Sind nach dem Vortrag einer Partei noch über 6 % der vereinbarten Leistungen nicht erbracht, die zudem noch auf 13 Einzeigewerke entfallen, kann jedenfalls nicht von einer nahezu vollständigen Fertigstellung ausgegangen werden.