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Timestamp: 2017-12-14 20:50:51
Document Index: 137577638

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 194', '§ 194', '§ 207', '§ 207', '§ 209']

Umwandlung KG in GmbH durch Formwechsel? Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Umwandlung KG in GmbH durch Formwechsel?
Das Umwandlungsgesetz (UmwG) hält eine Reihe von Umwandlungsarten parat. Neben der Verschmelzung, der Spaltung und der Vermögensübertragung gibt es auch den Formwechsel. Charakteristisch für den Formwechsel ist, dass hieran nur ein einziger Rechtsträger (RT) beteiligt ist, d.h. dass RT-Identität zwischen formwechselndem Rechtsträger und dem Rechtsträger neuer Rechtsform besteht und kein Vermögensübergang stattfindet. Jedoch ist dieser nicht in jedem Fall vollziehbar. Im vorliegenden Fall, d.h. bei dem Vorhaben der Umwandlung einer KG oder einer GmbH & Co. KG in eine GmbH, regelt § 191 UmwG dessen Möglichkeit. Neben der Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes sind natürlich zahlreiche Stationen für einen wirksamen Formwechsel zu durchlaufen. Kernstück bildet dabei der Umwandlungsbeschluss gem. §§ 194, 218 UmwG.
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Inhalt des Umwandlungsbeschlusses?
Jeder Formwechselbeschluss muss gemäß § 194 Absatz 1 UmwG mindestens folgenden Inhalt haben: „1. die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Formwechsel erlangen soll; 2. der Name oder die Firma des Rechtsträgers neuer Rechtsform; 3. eine Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt; 4. Zahl, Art und Umfang der Anteile oder der Mitgliedschaften, welche die Anteilsinhaber durch den Formwechsel erlangen sollen oder die einem beitretenden persönlich haftenden Gesellschafter eingeräumt werden sollen; 5. die Rechte, die einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genußrechte in dem Rechtsträger gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die für diese Personen vorgesehen sind; 6. ein Abfindungsangebot nach § 207, sofern nicht der Umwandlungsbeschluss zu seiner Wirksamkeit die Zustimmung aller Anteilsinhaber bedarf oder an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber beteiligt ist; 7. die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.“
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Folgen einer Ablehnung des Formwechsels?
Als allg. Vorschrift zum Formwechsel regelt § 207 UmwG, was passiert, wenn einer oder mehrere Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft dem Formwechsel nicht zustimmen. Danach hat der formwechselnde Rechtsträger, also vorliegend z.B. die GmbH & Co. KG, jedem Anteilsinhaber, der gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Dieses Angebot kann gemäß § 209 UmwG nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Handelsregister bekannt gemacht worden ist.