Source: http://banz.drik.de/drik_artikel.pl?nr=345
Timestamp: 2019-10-17 06:33:39
Document Index: 114669353

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

Name entfernt - Musterkläger -
comdirekt bank AG, vertreten durch d. Vorstand, dieser v.d.d. Vors. persönliche Daten entfernt - Musterbeklagte -
Swiss Life Select Deutschland GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Namen entfernt, Swiss-Life-Platz 1, 30659 Hannover - Musterbeklagte -
Lloyd Fonds AG, vertreten durch d. Vorstand, d.v.d.d.Vors. Dr. persönliche Daten entfernt - Musterbeklagte -
Lloyd Treuhand GmbH, vertreten durch d. persönliche Daten entfernt - Musterbeklagte -
NSC Schifffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG, vertreten durch d. Verwaltung NSC Schifffahrtsgesellschaft mbH, d.v.d.d.GF persönliche Daten entfernt - Musterbeklagte -
nucleus Finanz- und Versicherungsmakler AG, vertreten durch d. Vorstand persönliche Daten entfernt - Musterbeklagte -
BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland, vertr. durch die Niederlassungsleitung Deutschland, diese v.d.d. Vorsitzenden, Landberger Straße 300, 80687 München - Musterbeklagte -
Plansecur GmbH für Finanzdienstleistung und Vermittlung, vertreten durch d. Geschäftsführer Johannes Sczepan und Wolfgang Stolz, Druseltalstr. 150, 34131 Kassel - Musterbeklagte -
hat das Oberlandesgericht Stuttgart - 20. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Vatter, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Mollenkopf und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schäffler am 27.02.2019 beschlossen:
Auf Antrag des Musterklägers wird der Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2017, Az. 21 O 478/15, um folgende Feststellungsziele erweitert:
der Prospekt verschweigt die im Rahmen der Kreditfinanzierung der Fondsschiffe vereinbarte 105 %-Währungsklausel sowie die hiermit verbundenen Risiken
der Prospekt verschweigt die im Rahmen der Kreditfinanzierung vereinbarte Loan-to-Value-Klausel sowie die hiermit verbundenen Risiken,
Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 KapMuG sind in Bezug auf die aufgeführten Feststellungsziele gegeben.
a) Bei den neuen Feststellungszielen handelt es sich um weitere vermeintliche Fehler des Verkaufsprospekts, der Gegenstand des Vorlagebeschlusses war. Somit hängt die Entscheidung des zugrundeliegenden Rechtsstreits von den neu geltend gemachten Feststellungszielen ab (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG). Es gilt dabei derselbe Prüfungsmaßstab wie im Rahmen von § 8 Abs. 1 und 3 Abs. 1 KapMuG, das heißt es genügt, wenn die Entscheidung über die neuen Feststellungsziele auf die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auswirken kann.
b) Die Feststellungsziele 1 g) und h) betreffen den gleichen Lebenssachverhalt wie er dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG). Bei der Prospekthaftung sind sämtliche behaupteten Prospektfehler mit den dahinterliegenden Tatsachen dadurch verklammert, dass die geltend gemachten Ansprüche auf dem angeblich fehlerhaften oder unzulänglichen Prospektinhalt beruhen. Einzelne Fehler im Prospekt sind daher Einzeltatsachen innerhalb eines Lebenssachverhalts (Vollkommer in: KK, KapMuG, 2. Aufl., 2014, § 6 Rn. 8; Gängel/Huth/Gansel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., 2014, § 4 KapMuG, Rn. 15).
c) Die Erweiterung ist sachdienlich (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KapMuG). Der Entscheidung über die neu geltend gemachten Feststellungsziele kommt für eine Vielzahl anderer gleich gelagerter Rechtsstreitigkeiten Bedeutung zu. Verschleppungsabsicht ist nicht ersichtlich.
Eine Entscheidung über die Erweiterung des Vorlagebeschlusses um die im Schriftsatz des Musterklägervertreters vom 23.04.2018 aufgeführten Feststellungsziele Nr. 3 bis 5 wird zunächst zurückgestellt, da insoweit die Voraussetzungen des § 15 KapMuG möglicherweise weiter geklärt werden müssen und sich die mit diesen Erweiterungsanträgen aufgeworfenen Fragen ohnehin erst stellen, wenn die den übrigen Feststellungzielen zugrundeliegenden Fragen, ob Prospektfehler vorliegen, geklärt sind. Dies kann ggf. in der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 weiter besprochen werden; im Schwerpunkt sollen dort aber die geltend gemachten Prospektfehler erörtert werden.
Dr. Mollenkopf Dr. Mollenkopf Dr. Schäffler
(Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Vatter ist wegen Krankheit an der Unterschrift gehindert)