Source: http://www2.forst-lausitz.de/allrisbi/vo020.asp?VOLFDNR=5645
Timestamp: 2019-09-17 17:55:56
Document Index: 355305860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 34', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Vorlage - SVV/0028/2019
Betreff: Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines 3. vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB für eine Teilfläche des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, TG 5A" mit der Bezeichnung "3. vereinfachte Änderung gemäß §13 BauGB, IGG Forst-Süd, TG 5A (Teilfläche), KV-Terminal"
(KV-Terminal = Terminal des kombinierten Verkehrs)
Lageplan KV-Terminal
Geplant ist ein KV-Terminal im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 5A“ für den Güterverkehr, welches in Ausbaustufen verwirklicht werden soll. Vorgesehen ist hierbei ein Portalkrahn mit einer Höhe von ca. 20 m, eine Gleislänge von ca. 600 m, die Legung von Ladegleisen/Anschlussgleisen, asphaltierte Flächen, Containerstellflächen, 2 Wendehämmern für Lkw-Umkehrmöglichkeit.
Für das KV-Terminal wurde hierbei als Lösungsweg ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB aufgezeigt.
Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem Gebiet nach § 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a oder Abs. 2b BauGB, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB anwenden, wenn
Das Vorhaben ist im Zusammenhang mit den zwei weiteren angedachten Bauleitplanverfahren zu sehen:
Bebauungsplanverfahren gekoppelt mit einem städtebaulichen Vertrag zur Errichtung eines Fulfillment-Centers (B-Plan wird über eine Teilfläche des B-Planes IGG Forst-Süd, TG 5A gelegt)
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB für eine Teilfläche des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Erweiterung TG 5A“ mit der Bezeichnung „1. Änderung IGG Forst-Süd, Erweiterung TG 5A“, vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB
Für das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB für das KV-Terminal soll ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abgeschlossen werden, in welchem die Fragen der Planung, die Zeitschiene, die Art und der Umfang der Investition, Fragen der Erschließung u. a. geregelt sind.
1 Lageplan KV-Terminal (77 KB)