Source: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt__alsdorf/zivilrecht/baurecht/
Timestamp: 2017-12-15 04:19:52
Document Index: 348815882

Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 20', '§ 8', '§ 119', 'BGH']

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Baurecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Sicherungsabtretung weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 2. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags baurecht, Oberlandesgericht Hamm, sicherheitseinbehalt
Der Bundesgerichtshof konnte sich zuerst im Jahr 2010 und dann nochmals im Jahr 2016 in einer anschliessenden Entscheidung zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung äußern. Die Leitsätze sind insoweit bereits ein deutlicher Hinweis auf die Gestaltung von entsprechenden Verträgen:
„Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.“ – BGH, VII ZR 7/10
„Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet“ – BGH, VII ZR 29/13
In letztgenanter Entscheidung ging es um Sicherheiten in Höhe von bis zu 20 % der vereinbarten Vergütung, die trotz Fertigstellung des Bauwerks einbehalten werden durften (dies im Hinblick auf sämtliche Ansprüche aus dem vertrag, nicht nur im Hinblick auf Mängel). Dies überschreitet mit dem BGH das Maß des Angemessenen.
Veröffentlicht am 9. Juli 2016 2. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags bundesgerichtshof, bürgschaft, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, sicherheitseinbehalt, vertrag, werkvertrag
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Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Mai 2016 20. Januar 2017 Kategorien Baurecht, Gewerberecht und Gaststättenrecht, Polizei- & Ordnungsrecht, WettbewerbsrechtTags autobahn, Bundesverwaltungsgericht, Literatur, Propaganda, Rechtsprechung, werbeanlage, werberecht, werbung
Nachbarrecht: Haftung des Nachbarn bei Beschädigung der Grenzwand weiterlesen
Veröffentlicht am 19. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien Baurecht, NachbarrechtTags bundesgerichtshof, grundstück, haftung, nachbarn, nachbarrecht, Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 266/14) hat hinsichtlich der Haftung bei einem Planungsfehler des Fachplaners festgestellt:
Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss.
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
Veröffentlicht am 26. Februar 2016 8. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags architekt, baurecht, bundesgerichtshof, haftung
Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen weiterlesen
Veröffentlicht am 4. November 2015 2. Januar 2017 Kategorien Baurecht, VerwaltungsrechtTags hund, urteil, werbeanlage, werberecht, werbung
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten „Eingreif-Richtwerte“ an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2015 entschieden und auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin (Antragstellerin) das Landratsamt Böblingen (Antragsgegner), das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz verpflichtet.
Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2015 2. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags bauherr, baustelle, ermessen, lärm, minderung, nachbarn, tiefgarage, verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 229/15) stellt zum interkommunalen Abstimmungsgebot bei Bauvorhaben fest:
Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich die betroffene Kommune darauf berufen, dass ein angegriffenes Einzelhandelsvorhaben (negative) städtebauliche Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich besitzt (hier verneint).
Veröffentlicht am 18. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien Baurecht, KommunalrechtTags verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Aachen, zulassung
Veröffentlicht am 18. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags baurecht, nachbarn, verletzung, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Aachen
Baurecht: Verwendung von Produkten ohne CE-Kennzeichnung ist Mangelhaft
Das Landgericht Mönchengladbach (4 S 141/14) stellt fest:
Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten wer-den und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 LBauO NRW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
Baurecht: Verwendung von Produkten ohne CE-Kennzeichnung ist Mangelhaft weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags auslegung, bauherr, baurecht, bundesgerichtshof, CE-Kennzeichen, gewährleistungsrecht, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, vertrag, vertragsschluss
Veröffentlicht am 4. Juni 2015 8. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags architekt, baurecht, HOAI, informationspflichten
§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11, NJW 2013, 1159 ff.). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen. (OLG Frankfurt, 1 U 38/14).
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 20. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags bundesgerichtshof, njw, Oberlandesgericht Frankfurt, schadensersatzanspruch, urteil, VOB, werkvertrag