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Timestamp: 2020-01-25 01:22:46
Document Index: 111294286

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 74', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§13', '§ 74', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Weiher" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Weiher“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen hat in der öffentlichen Sitzung am 03.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weiher“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gefasst.
Aufstellungsbeschluss und Geltungsbereich werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13b BauGB und §13a BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich ist mit einem schwarzen, unterbrochenen Band umgrenzt, entsprechend dem Abgrenzungsplan der Architekten Partnerschaft ARP Stuttgart vom 25.11.2019 (siehe nachfolgende Abbildung).
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiher“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum geschaffen werden.
Zur Erreichung der städtebaulichen Ziele und zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen und für eine geordnete Erschließung und Bebauung des Plangebietes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiher“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 Landesbauordnung) erforderlich.
Aufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB aufgestellt. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt: Die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen wird begründet, die Flächen schließen sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an, die Grundfläche beträgt weniger als 10.000 Quadratmeter und das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wurde vor dem 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet. Der Satzungsbeschluss soll vor dem 31. Dezember 2021 gefasst werden.
Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung eines Umweltberichts gemäß § 2 a BauGB wird aufgrund von § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet in Form einer Planauslage während den nachfolgend genannten regelmäßigen Dienststunden in der Zeit vom
beim Rathaus Unterensingen, Kirchstraße 31, 72669 Unterensingen, Zimmer 8, statt.
Dienststunden der Gemeindeverwaltung:
Dienstag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
Zusätzlich sind die Planunterlagen auf der Website der Gemeinde www.unterensingen.de einzusehen.
Die Öffentlichkeit hat hier die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die vorliegenden Unterlagen (Abgrenzungsplan, Ziele und Zwecke der Planung, städtebaulicher Vorentwurf) sowie zur Äußerung und Erörterung der Bauleitplanung. Stellungnahmen können innerhalb des oben genannten Zeitraums schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Unterensingen abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Es wird hiermit auch darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom jeweiligen Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Öffentlichkeit wird zusätzlich in einer Informationsveranstaltung am 14.01.2020 ab 18 Uhr im Bürgertreff, Austraße 40, 72669 Unterensingen, Gelegenheit gegeben, sich über die Planung zu informieren und Fragen zu erörtern.
Unterensingen, den 10.12.2019