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Timestamp: 2020-01-18 07:58:21
Document Index: 284690450

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 42', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'Art. 105', '§ 3', 'Art. 28', '§ 114', '§ 12', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 135', 'Art. 135', 'EuG', '§ 16', '§ 124', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 12', '§ 16', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', '§ 1', '§ 167', '§ 708']

VG Arnsberg, Urteil vom 29.08.2019 - 5 K 4315/18 - openJur
Urteil vom 29.08.2019 - 5 K 4315/18
VG Arnsberg, Urteil vom 29.08.2019 - 5 K 4315/18
openJur 2019, 34503
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet
Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).
Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 2. August 2018 setzte der Bürgermeister der Beklagten für das 2. Quartal 2018 Vergnügungssteuer von 27.172,28 EUR fest.
Unter dem 16. August 2018 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2018 zurückwies.
Am 24. Oktober 2018 hat die Klägerin Klage erhoben und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Letzteren Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 5 L 1477/18 - abgelehnt. Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen - auch unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren - vor: Aufgrund der zum 1. April 2018 in Kraft getretenen Anhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielapparate in Spielhallen auf 5 v.H. des Spieleinsatzes handele es sich nicht mehr um die Erhebung einer Bagatellsteuer. Die Besteuerung verstoße überdies gegen europäisches Recht, insbesondere gegen die Umsatzsteuerrichtlinie. Außerdem sei die Beklagte nicht befugt, die Vergnügungssteuer durch Satzung zu regeln, es handele sich nicht um eine herkömmliche Aufwandsteuer. Die Vergnügungssteuer sei nicht auf den Spieler abwälzbar und wirke ferner erdrosselnd. Die Abwälzung erfolge im Übrigen zulasten der Kirchen, weil aufgrund der hohen Vergnügungssteuerbelastung der Einkommensteueranteil der Kirchen stark vermindert werde. Desgleichen werde der Steuermechanismus gestört, weil die Steuer keine Bagatellsteuer mehr sei. Schließlich ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. April 2017 zur Kernbrennstoffsteuer - 2 BvL 6/13 -, dass die Erhebung von Vergnügungssteuer mangels eines allgemeinen Steuererfindungsrechts ausgeschlossen sei. Die Steuer könne nicht aus dem Geräteertrag erbracht werden. Im Übrigen hätten bereits Spielhallen in N. wegen der Erdrosselungswirkung der Steuern (und nicht wegen des glücksspielrechtlichen Abstandsgebots) geschlossen.
Ferner verweist die Klägerin zum Beleg ihrer Auffassung auf ein Gutachten des Betriebswirts Günter Utikal vom 22. August 2019, das in ihrem Auftrag über den Einfluss der Vergnügungssteuer auf das Ertragsteueraufkommen in N. erstellt worden ist.
den Vergnügungssteuerbescheid des Bürgermeisters der Beklagten vom 2. August 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2018 aufzuheben.
Sie verweist auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts sowie auf die Entwicklung der Spielhallen und Spielgeräte im Stadtgebiet N. .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 5 L 1477/18, auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2015 - 5 K 1855/14 -, das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2016 - 5 K 2870/15 - sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Das Gericht entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter.
Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Bürgermeisters der Beklagten vom 2. August 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Heranziehung ist die Vergnügungssteuersatzung der Kreis- und Hochschulstadt N. vom 13. Dezember 2013 in der Fassung der 1. Satzung vom 8. Dezember 2017 zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die im Amtsblatt der Kreis- und Hochschulstadt N. vom 20. Dezember 2017 bekannt gemacht worden ist. Diese Satzung enthält - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelungen:
(1) Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Kreis- und Hochschulstadt N. veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen und Veranstaltungen gewerblicher Art:
a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen;
II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze
Nach dem Spieleinsatz
(1) Die Steuer für die Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleinsatz. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Spielhalle/sonstigem Aufstellungsort des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge.
1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5a) 5,0 v.H. des Spieleinsatzes;
2. Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Abs. 1 Nr. 5b) 3,0 v.H. des Spieleinsatzes;
(1) Die Steuer wird für alle Erhebungsformen nach den §§ 4 bis 9 mit schriftlichem Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(2) Für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen und bei der Veranlagung der Apparate ohne Gewinnmöglichkeit kann die Steuer für ein Kalendervierteljahr im Voraus festgesetzt werden und ist für das Kalendervierteljahr 01.01. bis 31.03. zum 15. Februar, für das Kalendervierteljahr 01.04. bis 30.06. zum 15. Mai, für das Kalendervierteljahr 01.07. bis 30.09. zum 15. August und für das Kalendervierteljahr 01.10. bis 31.12. zum 15. November zu entrichten.
(3) Die Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 9 wird jeweils vierteljährlich für die vergangenen drei Monate erhoben. Erhebungszeiträume sind der 01.01. bis 31.03., 01.04. bis 30.06., 01.07. bis 30.09 und 01.10. bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres.
(4) Bei der Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 9 ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Monats bei der Kreis- und Hochschulstadt N. eine Steueranmeldung je Aufstellort für alle in dem abgelaufenen Erhebungszeitraum aufgestellten Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Endet die Steuerpflicht während des laufenden Erhebungszeitraums, ist die Steueranmeldung bis zum 15. des auf den Einstellungsmonat folgenden Monats abzugeben.
(5) Der Steueranmeldung nach Abs. 4 sind Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für die Besteuerung nach § 9 notwendigen Angaben enthalten muss."
Die Satzung trat am 1. April 2018 in Kraft.
Zu diesem Ortsrecht hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 7. Juli 2016 - 5 K 2870/15 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2015 - 5 K 2580/14 - Folgendes entschieden:
"Sie [die vorbezeichnete Satzung] stellt, soweit sie in § 9 Abs. 1 und 2 Gewinnspielgeräte der Vergnügungssteuer unterwirft, eine wirksame Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Steuerveranlagungen dar. Das gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Klägerin hat konkrete, die Vergnügungssteuersatzung betreffende Formmängel bereits nicht dargetan. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
Auch in materieller Hinsicht verstoßen die Regelungen der Spielgerätesteuersatzung, soweit sie die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Steuererhebung steht zunächst im Einklang mit europäischem Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 - C-440/12 - entschieden, dass Unionsrecht einer kumulativen Erhebung der Mehrwertsteuer und einer anderen allgemeinen Abgabe auf Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass letztere nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, nicht entgegenstehe und gleichzeitig klargestellt, dass dies bezogen auf die Vergnügungssteuer nicht der Fall ist.
Die hier in Rede stehende Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Spieleraufwand ist außerdem mit Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) vereinbar. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG auf die Kommunen übertragen.
Siehe zu vergleichbaren Satzungsregelungen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - (www.nrwe.de und juris) mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen.
Die Satzung leidet nicht unter dem Mangel, dass bei ihrem Erlass keine Ermittlungen und Darlegungen zur Zulässigkeit der Höhe der Steuer angestellt wurden. Zu diesem Einwand hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 - 14 A 692/13 - (www.nrwe.de) ausgeführt:
‚Gegen den in einer Vergnügungssteuersatzung für die Besteuerung der Geldspielgeräte gewählten Steuermaßstab und Steuersatz bestehen unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken. Die Wirksamkeit der gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung hängt mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung weder von einer im Rahmen des Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial noch von der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorgangs ab, sondern von der Vereinbarkeit der Satzungsregelung im Ergebnis mit höherrangigem Recht. Es gibt keine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die es gebietet, Datenmaterial dazu zu sammeln und in einem Abwägungsprozess zu gewichten. Die Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von ermessensgeleiteten Verwaltungsakten (vgl. § 114 VwGO) mit der Folge, dass jeder - vermeintliche - Kalkulationsirrtum als ,Ermessensfehler‘ (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KAG i. V. m. § 5 AO) angesehen werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 51 f.
Die von der Klägerin angeführte Verfassungsrechtsprechung, die nicht die satzungsrechtliche Festlegung einer Steuer betrifft, gibt für eine gegenteilige Annahme nichts her. Allenfalls könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Halbteilungsgrundsatz aufgegeben wurde, für diese Auffassung ins Feld geführt werden.
Beschluss vom 18.1.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97.
Die Entscheidung prüft die Gesamtbelastung von Einkommen- und Gewerbesteuer an der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne des Verbots übermäßiger Steuerlast. In diesem Zusammenhang heißt es: ,Trotz mangelnder konkreter Verwaltungszwecke, die in ein Verhältnis zur Steuerbelastung gesetzt und bewertet werden könnten, bleibt die Möglichkeit, in Situationen zunehmender Steuerbelastung der Gesamtheit oder doch einer Mehrheit der Steuerpflichtigen, insbesondere etwa dann, wenn eine solche Belastung auch im internationalen Vergleich als bedrohliche Sonderentwicklung gekennzeichnet werden kann, vom Gesetzgeber die Darlegung besonderer rechtfertigender Gründe zu fordern, nach denen die Steuerlast trotz ungewöhnlicher Höhe noch als zumutbar gelten dürfe.‘
BVerfG, Beschluss vom 18.1.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 (116).
Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, eine Steuernorm sei unter diesen Voraussetzungen allein deshalb nichtig, weil im Gesetzgebungsverfahren keine entsprechenden Darlegungen erfolgt sind. Vielmehr bedeutet dies lediglich, dass der Gesetzgeber selbst noch im verfassungsgerichtlichen Verfahren Erkenntnisse darlegen kann, aus denen sich die Zumutbarkeit der hohen Steuer ergibt. Daher ist das Normsetzungsverfahren hier nicht zu beanstanden.‘
Das Gericht folgt dieser Rechtsprechung.
Der der Besteuerung zugrunde liegende Steuermaßstab (Spieleraufwandsmaßstab oder Einsatzmaßstab) steht im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang und ist daher nicht zu beanstanden. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der Satzungsgeber nicht gehalten, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Ihm steht vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung fehlt und die Steuererhebung daher willkürlich wäre. Der verwendete Steuermaßstab muss (nur) in einem zumindest lockeren Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler stehen.
Vgl. grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, a.a.O. und Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 14 A 1055/14 - (www.nrwe.de und juris).
Das ist bei dem hier in Rede stehenden Besteuerungsmaßstab der Fall. Vor dem Hintergrund des weiten Entschließungsermessens des Satzungsgebers bei der Wahl des Steuermaßstabes lässt dieser Besteuerungsmaßstab auch einen hinreichend zuverlässigen Schluss auf den individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand als den sachgerechtesten Maßstab zu. Insbesondere, dass gewonnene und zum Weiterspielen verwendete Punkte dem Aufwand zuzurechnen sind und durch Einwurf generierte, aber in zurückzugebendes Geld umgewandelte Punkte nicht dem Aufwand zuzurechnen sind, führt nicht etwa dazu, dass ein mit Ungenauigkeiten in diesen Punkten behafteter Maßstab unzulässig ist, da ein lockerer Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand, ausreicht. Wenn die nach der Spielverordnung vorgeschriebenen Auslesestreifen die genannten Unschärfen aufweisen, stellt dies die Zulässigkeit des Maßstabs nicht in Frage, denn es ist nicht Sache des Steuernormgebers, Besteuerungsmaßstäbe zu wählen, die auch von den eingesetzten Spielgeräten in jeder Hinsicht zuverlässig dokumentiert werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, a.a.O. und Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 14 A 1118/13 - und vom 16. Oktober 2014 - 14 A 1055/14 -, a.a.O., m.w.N. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Die hiergegen von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch. Es ist nicht Sache des Steuernormgesetzgebers, Besteuerungsmaßstäbe neu zu wählen, die von den eingesetzten Spielgeräten in jeder Hinsicht zuverlässig dokumentiert werden. Selbst wenn es also zuträfe, dass von den Einwürfen der Spieler Teile auf einen Punktespeicher gebucht werden, stellten solche Unschärfen des durch die Auslesestreifen dokumentierten Einsatzmaßstabs gegenüber dem individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand die Wirksamkeit des gewählten Maßstabs nicht in Frage.
Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 14 A 1055/14 -, a.a.O.
Auch der Steuersatz von 3,5 v.H. des Spieleinsatzes verstößt nicht gegen Art. 12 GG, insbesondere entfaltet er keine erdrosselnde Wirkung. Eine Steuer hat dann einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit zur Folge, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer und deren Abwälzbarkeit kann der Entwicklung der Zahl der Spielhallenbetriebe im Stadtgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen. Dabei kann nach den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet auch allein und ohne Berücksichtigung weiterer Umstände auf diese Entwicklungen zurückgegriffen werden.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2012, 38.
Das ist hier der Fall. Die Entwicklung des Bestandes der Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten, wie sie im Schriftsatz vom 21. April 2015 mitgeteilt worden ist, ist nach den dortigen Gegebenheiten bereits für sich genommen ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung. Diese Entwicklung stellt sich ausgehend vom letzten Jahr, in dem das Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen noch galt, also 2002, wie folgt dar:
Geldspielgeräte in Spielhallen
Diese Entwicklung ist zunächst durch eine kontinuierliche Zunahme der Geldspielgeräte gekennzeichnet. Während im Jahre 2006 nur 94 Geldspielgeräte in Spielhallen im Satzungsgebiet aufgestellt waren, sind es inzwischen 132. Die Zahl der Spielhallen hat sich - abgesehen von einer Erhöhung in den Jahren 2008 bis 2010 - seit 2005 unverändert auf dem Niveau von 11 Hallen bewegt. Eine ähnliche Entwicklung ist im Bereich der Spielgeräte festzustellen. Dies entspricht den Vorgaben der Spielverordnung, nach der die Zahl der Spielgeräte pro Spielhalle beschränkt ist. Eine Tendenz zum Absterben der Spielhallen in N. ist hieraus keinesfalls ableitbar.
Die Steuer ist auch auf die Spieler als eigentliche Steuerträger abwälzbar. Dazu genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Kosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind dem Automatenaufsteller zwar durch die Vorgaben der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, a.a.O.
Diese wirtschaftliche Möglichkeit ist hier gegeben, wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen zur fehlenden Erdrosselungswirkung der Steuer ergibt. Zwar haben Abwälzbarkeit und Erdrosselungsverbot unterschiedliche verfassungsrechtliche Ausgangspunkte: Während das Erfordernis der Abwälzbarkeit aus der Zuordnung der Steuer zur Aufwandsteuer folgt (Art. 105 Abs. 2a GG), stellt das Erdrosselungsverbot eine berufsrechtliche Grundrechtsschranke dar (Art. 12 Abs. 1 GG). Beide Erfordernisse decken sich aber in dem wirtschaftlichen Punkt, dass die Vergnügungssteuer einerseits für den Unternehmer eine bloße Kostenposition darstellen darf, die er auf den Spieler überwälzen können muss, wie sie andererseits Teil der sonstigen erforderlichen Kosten des Betriebs ist, die insgesamt im Regelfall durch das Entgelt der Spieler erwirtschaftet werden können müssen.
Die Höhe der Steuer ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie für die Aufstellorte in Spielhallen und an sonstigen Orten (damit namentlich in Gaststätten) vom Steuersatz her ungleich ist. Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung läge dann vor, wenn Gleiches verschieden behandelt würde. Allerdings steht es dem Normgeber frei, im Rahmen der Sachgerechtigkeit diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich oder ungleich ansehen will. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Normgeber Unterscheidungen, die er vornehmen darf, vornimmt. Es steht dem Satzungsgeber frei, z.B. zur Eindämmung der Spielhallenflut Spielgeräte dort höher zu besteuern als solche in Gaststätten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, a.a.O."
Diese Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 5 K 2580/14 - hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 14 A 1731/15 - bestätigt und u.a. Folgendes ausgeführt:
"Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.
Hinsichtlich des angefochtenen Steuerbescheids vom 27.10.2014 sind Zulassungsgründe nicht dargelegt, da das Verwaltungsgericht die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen hat und die Klägerin dagegen nichts einwendet.
Im Übrigen werden Zweifel nicht deshalb aufgeworfen, weil - wie die Klägerin meint - die erhobene Vergnügungssteuer nach den Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSysRL, ABl. vom 11.12.2006 - L 347/1 -) unzulässig wäre. Nach Art. 401 MwStSysRL hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf u.a. Spiele und Wetten sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.
Die Spielgerätesteuer hat nicht den Charakter von Umsatzsteuern im Sinne des Art. 401 MwStSysRL, denn sie erfüllt die erforderlichen Merkmale der Umsatzsteuer nicht: Sie muss ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gelten, sie muss, unabhängig von der Anzahl der getätigten Geschäfte, proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen sein, sie muss auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben werden, und sie muss sich schließlich auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen beziehen, d.h., die bei einem Geschäft fällige Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem vorhergehenden Geschäft schon entrichtet worden ist.
Diese Merkmale liegen fast alle nicht vor: Die Vergnügungssteuer wird nicht allgemein, sondern nur für Spielgeräte und sonstige Vergnügungen, örtlich unterschiedlich und nicht flächendeckend im gesamten Bundesgebiet erhoben. Die Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr nur einmal der Aufwand für die Benutzung durch den jeweiligen Spieler. Zudem bezieht sich die hier in Rede stehende Steuer nicht auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht nur zufällig, sondern von ihrem Konzept her nur einmal erhoben. Sie ist strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt.
Vgl. zur Vereinbarkeit der Spielgerätesteuer mit Europarecht im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 23.6.2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 31 ff.
Da diese Fragen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt sind oder zweifelsfrei bejaht werden können, bedarf es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht. Es besteht daher - auch unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) - keine Veranlassung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
Zu Unrecht meint die Klägerin, aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union,
EuGH, Urteil vom 17.1.2013 - C-224/11 -, Rn. 67,
herauslesen zu können, dass nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Abgabe wie die Vergnügungssteuer auf Glücksspielaufwand nur erhoben werden dürfe, wenn zugleich eine Befreiung von der Mehrwertsteuer ausgesprochen werde. Das Gegenteil ist geltendes Unionsrecht.
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12 -, Leitsatz 1.
Die anderslautende Bewertung im Urteil C-224/11 beruht darauf, dass die dort in Rede stehenden Versicherungsumsätze nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a) MwStSysRL im Gegensatz zu Umsätzen aus Glücksspiel,
vgl. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i), dazu EuGH, Urteil vom 10.6.2010 - C-58/09 -, Leitsatz,
von Unionsrechts wegen von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Der Spieleinsatzmaßstab ist ein zulässiger Steuermaßstab. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der Satzungsgeber nicht gehalten, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Ihm steht vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung fehlt und die Steuererhebung daher willkürlich wäre. Der verwendete Steuermaßstab muss in einem zumindest lockeren Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler stehen. Das ist bei dem hier in Rede stehenden Besteuerungsmaßstab der Fall. Er lässt einen hinreichend zuverlässigen Schluss auf den individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand als den sachgerechtesten Maßstab zu.
Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23.6.2010 - 14 A 597/09 -, NRWE Rn. 68 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21.6.2012 - 9 B 13.12 -, juris Rn. 5.
Das wird durch das Gutachten des von der Klägerin genannten Ingenieurs nicht in Frage gestellt, insbesondere nicht durch den Umstand, dass der Einsatz von Prüftestgeld von der Zähleinrichtung nicht automatisch erfasst wird.
Vgl. dazu, dass eine Steuersatzung vorsehen kann, dass Prüftestgeld nicht von der Bemessungsgrundlage (dort: Einspielergebnis) abgezogen werden darf, OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2015 - 14 A 685/15 -, NRWE Rn. 8 ff.
Die Steuererhebung ist nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, und zwar auch nicht in ihrer Kumulation mit den glücksspielrechtlichen Regelungen. Dass die Steuererhebung den wirtschaftlichen Betrieb einer Spielhalle nahezu unmöglich macht, ist nicht erkennbar. Es ist aber schon nicht dargelegt, welche rechtlichen Regelungen es hier verböten, durch Einsatz von Geräten mit höherem durchschnittlichen Kasseninhalt die höhere Vergnügungssteuer tatsächlich auf die Spieler abzuwälzen.
Vgl. zur Bedeutung der Möglichkeit, höher profitablere Geräte einzusetzen, OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 -, NRWE Rn. 57 ff.
Im Übrigen liegt auch bei einer Berücksichtigung der Regelungen des neuen Glücksspielrechts in dem zusätzlichen Eingriff durch Steuererhebung keine rechtswidrige, insbesondere unverhältnismäßige Belastung, selbst wenn mit der Steuer ein Lenkungszweck im Sinne der Verminderung des Bestands von Geldspielgeräten verbunden sei sollte. Die glücksspielrechtlichen Beschränkungen und die Steuererhebung verstärken sich nämlich nicht. Die Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der Mindestabstand zu anderen Spielhallen, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in § 16 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes, bewirken eine Ausdünnung des Spielhallenbestands und damit eine Verknappung des Angebots. Für die verbleibenden Spielhallen erhöht dies deren Auslastung und verbessert die Möglichkeit zu Preiserhöhungen im Rahmen der Spielverordnung und Umsatzsteigerungen. Von einer unzumutbaren Steuererhebung in Verbindung mit den glücksspielrechtlichen Regelungen kann daher keine Rede sein.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage aufgeworfen werden müssen. Sollten die unter dem Gesichtspunkt der ernstlichen Zweifel aufgeworfenen Einwände gemeint sein (unionsrechtliche Zulässigkeit der Steuer, Zulässigkeit des Spieleinsatzmaßstabs, Kumulation von Steuer und glücksspielrechtlichen Regeln), so sind die sich insoweit stellenden Fragen geklärt und somit nicht klärungsbedürftig"
Zu dem Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Verfahren hat das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 5 L 1477/18 - ferner zunächst Folgendes ausgeführt:
"Das Gericht hat zuletzt mit Urteil vom 7. Juli 2016 - 5 K 2870/15 - das einschlägige Satzungsrecht der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2013 einer eingehenden rechtlichen Überprüfung für das 2. Quartal 2015 unterzogen. Dabei hat es unter Bezugnahme auf das - bis auf die Höhe des Steuersatzes - gleichlautende Satzungsrecht keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen der Veranlagung zur Vergnügungssteuer ausmachen können. In einem zwischen einer der Firmen des Verfahrensbevollmächtigten und der Antragsgegnerin geführten Verfahren (5 K 1855/16) hat das Gericht mit Urteil vom 18. Juni 2015 für das 1. Quartal 2014 die Vergnügungssteuerveranlagung auf der Grundlage des auch hier (abgesehen von der Höhe des Steuersatzes) maßgeblichen Satzungsrechts für rechtens erachtet. Hierauf nimmt das Gericht ausdrücklich Bezug und hält daran für das vorliegende Verfahren - auch soweit die Frage der Konformität des Satzungsrechts mit europäischem Recht im Raum steht - fest.
Zu den Einwendungen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren im Besonderen ist Folgendes auszuführen:
Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihres Antragsbegehrens die Auffassung vertritt, es handle sich bei der Vergnügungssteuer in N. nicht um eine Bagatellsteuer, so dass sie dem Bereich der örtlichen Kommunalsteuer nicht mehr zugeordnet werden könne, geht sie fehl. Die in N. maßgebliche Höhe der Steuer berührt den Charakter als herkömmliche Aufwandsteuer nicht. Das gilt auch, soweit die Antragstellerin meint, das Aufkommen der Vergnügungssteuer in N. überschreite nach der jüngsten Satzungsänderung 0,1 % des Gesamtsteueraufkommens in N. .
Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) fordert für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern schon gar nicht, dass nur Bagatellsteuern im Sinne von den Steuerpflichtigen nur marginal belastenden Steuern erhoben werden dürften. Von der Steuerwirkung her verlangt die Vorschrift lediglich, dass die Steuer wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen kann.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18. August 2015 - 9 BN 2.15 -, juris.
Der finanzwissenschaftliche Begriff der Bagatellsteuer bezeichnet die Vergnügungssteuer rein tatsächlich als Steuer, deren Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen der Gebietskörperschaft gering ist. Das ist für alle Gemeindesteuern (außer den Realsteuern) tatsächlich der Fall. Der (finanzwissenschaftliche) Begriff der Bagatellsteuer bezieht sich nicht auf die Belastungswirkung aus Sicht des Spielers. Vielmehr werden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern deshalb als Bagatellsteuern bezeichnet, weil ihr Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen der Gebietskörperschaft gering ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 14 A 1851/15 -, juris unter Bezugnahme auf: Statistisches Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2014, S. 544, zu den steuerlichen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW im Jahre 2013: sonstige Gemeindesteuern (darunter die Spielautomatensteuer) 0,3 Mrd. EUR zu 9,7 Mrd. EUR Gewerbesteuer, 6,7 Mrd. EUR gemeindlichem Einkommensteueranteil, 3,1 Mrd. Euro Grundsteuer, 0,9 Mrd. EUR gemeindlichem Umsatzsteueranteil; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 9 KN 68/17 -, juris.
Aus der von der Antragstellerin benannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 - u.a., juris) ergibt sich nichts anderes. Einen Rechtssatz, demzufolge die Vergnügungssteuererhebung rechtswidrig ist, wenn 0,1 % des Gesamtsteueraufkommens damit überschritten werden, ist dieser Entscheidung auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt, die Begrenzung der kommunalen Besteuerungsgewalt auf die herkömmlichen kommunalen Steuern mit örtlich begrenztem Wirkungskreis und begrenzter Belastungsintensität schließe nicht aus, dass der kommunale Satzungsgeber innerhalb dieses Rahmens die Ausgestaltung der Spielautomatensteuer verändere und fortentwickele.
Richtig ist demnach lediglich, dass eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen darf.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - , BVerfGE 65, 325 und vom 23. Juli 1963 - 2 BvL 11/61 -, BVerfGE 16, 306; BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 9 BN 1.16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. Januar 2017 - 24 K 6820/15 -, juris.
Das ist gewährleistet. Die Steuer wird lediglich von den im Gebiet der Antragsgegnerin tätigen Geräteaufstellern zur Besteuerung des an diesen Geräten von den Spielern betriebenen Spielaufwands erhoben, betroffen ist also lediglich der auf das Gemeindegebiet begrenzte Aufwand.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, 356.
Das gilt auch, soweit überregional tätige Aufstellunternehmer betroffen sind. Es steht ihnen frei, die an den verschiedenen Standorten eingesetzten Geräte nach ihrer jeweils steuerrechtlich erforderlichen Profitabilität auszuwählen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 A 595/17 -, juris.
Wenn die Antragstellerin überdies die Auffassung vertreten sollte, der Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes wirke erdrosselnd, sind hierfür ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Steuer stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Sie führt nicht dazu, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Für die Erdrosselungswirkung ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 -, NVwZ 2016, 529.
Die Methode, wie diese Feststellung getroffen wird, schreibt die höchste- bzw. obergerichtliche Rechtsprechung nicht vor. Das kann sowohl die Bestandsentwicklungsmethode sein,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015, a.a.O.; OVG NRW Beschluss vom 30. Juni 2016 - 14 A 733/16 -, juris.
aber auch die Höchstpreismethode, also die Feststellung, ob durch Einsatz profitablerer Geräte der höchste am Markt durchsetzbare, nach der Spielverordnung erlaubte Preis zur Abwälzung der Steuerlast gefordert wird,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015, a.a.O..
Es sind für eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuererhebung in N. indessen keine Anhaltspunkte erkennbar. Es ist von der Antragstellerin weder glaubhaft gemacht, dass die Entwicklung des Bestands von Spielgeräten und Spielhallen aufgrund der in N. erhobenen Vergnügungssteuer rückläufig wäre, noch dass ihre Preisgestaltung den von der Spielverordnung vorgegebenen rechtlichen Rahmen voll ausgeschöpft hätte.
Vgl. dazu im Übrigen: OVG NRW, Urteil vom 12. September 2016 - 14 A 1501/15 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2016, 215."
Auch an dieser Rechtsprechung hält das Gericht nach nochmaliger Überprüfung für das Hauptsacheverfahren fest.
Das Vorbringen der Klägerin veranlasst nicht, hiervon abzurücken. Das gilt zunächst hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Erdrosselungswirkung. Insoweit hat die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und -geräte bis zum Ablauf des Jahres 2014 nach den o.g. gerichtlichen Feststellungen keinen Anlass geboten, aus der Bestandsentwicklung ein Indiz für eine Erdrosselungswirkung abzuleiten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die unter dem 8. August 2019 von der Beklagten mitgeteilte Entwicklung der Spielstätten und -geräte seit 2015, die sich wie folgt darstellt:
Insoweit ist schon deswegen keine signifikante Veränderung auszumachen, weil von 2008 bis 2010 sechs Spielstätten mit zwölf Spielhallen vorhanden waren, von 2011 bis 2014 fünf Spielstätten mit elf Spielhallen und von 2015 bis 2017 wiederum sechs Spielstätten mit zwölf Spielhallen. Diese Entwicklung bis zum Ende des Jahres 2017 lässt deutlich hervortreten, dass der Bestand der Spielangebote im Satzungsgebiet trotz der Besteuerung konstant gewesen ist. Auch der Rückgang auf fünf Spielstätten mit zehn Spielhallen im Jahr 2018 lässt eine negative Bestandsentwicklung, die Indiz für eine Erdrosselungswirkung der Steuer sein könnte, nicht hervortreten. Die Beklagte hat hierzu nachvollziehbar erläutern können, dass aufgrund des Auslaufens eines Pachtvertrages ein Spielstandort im Stadtgebiet aufgegeben worden ist und aufgrund der Mindestabstandsregelung in § 16 Abs. 3 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) die Erteilung einer weiteren Erlaubnis für eine Spielhalle an diesem Standort nicht in Betracht gekommen ist. Das Vorbringen der Klägerin hierzu stellt diesen Befund nicht infrage. Hierzu hat sie zwar mit Schriftsatz vom 12. August 2019 behauptet, eine Spielhalle sei am 1. Dezember 2017 geschlossen worden, weil kein Unternehmensgewinn mehr hätte erzielt werden können. Zum Beweis hat sie indessen nur die Erhebung eines Sachverständigengutachtens beantragt und nicht einen Zeugenbeweis angetreten. Vor diesem Hintergrund besteht für das Gericht keine Veranlassung, der Frage der Erdrosselungswirkung anhand der Höchstpreismethode oder mittels eines Sachverständigengutachtens nachzugehen.
Die Tatsache, dass die Steuer nicht erdrosselnd wirkt, bestätigen im Übrigen sogar die umfangreichen Einlassungen des Prozessbevollmächtigten zu 1 im Termin zur mündlichen Verhandlung, der in diesem Zusammenhang u.a. mehrfach betont hat, die Erdrosselungswirkung trete bereits ein, bevor eine Spielhalle "richtig Minus" mache. Diese Rechtsauffassung zeigt, dass die Klägerin bei ihrer Argumentation grundsätzlich von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.
Dementsprechend vermag auch das zu den Gerichtsakten gereichte Privatgutachten der Klägerin des Gutachters Utikal keine andere Bewertung zu veranlassen. Hierfür ist zunächst maßgeblich, dass nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen Verhandlung der Gutachter keinerlei Bemühen um Objektivität zeigt. Hierfür spricht nicht nur, dass er von der Klägerin bei der Aufnahme der Erschienenen zu Protokoll als Vertreter ihrer Seite eingeführt worden ist, sondern auch die Tatsache, dass er offenbar mit dem Prozessbevollmächtigten zu 2 in engem persönlichen Kontakt steht, da sich diese Personen duzten.
Davon abgesehen ist das Gutachten schon in sich nicht schlüssig. Denn es ist ausdrücklich nicht als Rechtsgutachten bezeichnet, befasst sich aber nahezu ausschließlich mit den rechtlichen Zusammenhängen der Vergnügungssteuererhebung und stellt schon im ersten Zwischenfazit (Bl. 27) auf verfassungsrechtliche Zusammenhänge der Vergnügungssteuer ab. Im Folgenden stellt der Gutachter fest, die Vergnügungssteuer in N. sei nicht auf Abwälzbarkeit angelegt, und begründet dies z.B. mit dem Argument, dass die Abwälzung keinem Spieler bewusst sei (Bl. 33). Desgleichen befassen sich die folgenden Zwischenfazite mit Rechtsfragen der glücksspielrechtlichen Preisgestaltung (Bl. 36), dem Charakter als Aufwandsteuer (Bl. 40), dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab (Bl. 42) und der absoluten Kostensteigerung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer (Bl. 44). Auch die Schlussfolgerungen des Gutachters (Bl. 55 ff.) bestehen ausschließlich aus rechtlichen Bewertungen, die im Wesentlichen dem bisherigen Vorbringen der Klägerin in vorliegender Angelegenheit entsprechen. Alle diese Rechtsfragen sind indes, wie oben dargelegt, in der Rechtsprechung abschließend geklärt.
Einzige allenfalls beachtliche Tatsachenbeurteilung des Gutachters sind dessen Ausführungen auf Seite 14 des Gutachtens zu den vermeintlichen Betriebskosten der Spielhallenunternehmer in N. , die die Erdrosselungswirkung der Steuer belegen sollen. Diese Ausführungen sind zunächst indessen schon deshalb nicht plausibel, weil der Gutachter auch mit Bezug auf den seit langen Jahren in N. geltenden Steuersatz von 3,5 v.H. einen erheblichen durchschnittlichen Jahresverlust von 13.916,95 EUR je Spielhalle ermittelt hat. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestandsentwicklung der Geldpielgeräte in N. seit Jahren nahezu unverändert ist, steht diese Feststellung des Gutachters offenbar nicht in Übereinstimmung mit der Realität, denn bei fortlaufenden Verlusten müsste ein Absterben der Branche zu verzeichnen sein. Das gilt auch für den Betrieb der Klägerin. Träfe es tatsächlich zu, dass sie Verluste in dem vom Gutachter umrissenen Umfang zu verzeichnen hätte, erschiene es wenig plausibel, dass sie sogar den Generationswechsel in der Unternehmensleitung vollzogen hat, indem der jetzige, 1988 geborene Geschäftsführer S. T1. , gen. S. N1. mit Handelsregistereintragung vom 15. Februar 2018 als Nachfolger des früheren Geschäftsführers, des Prozessbevollmächtigten zu 1, in das Unternehmen eingetreten ist. Ferner erschließt sich dem Gericht nicht, wie die auf der Internetseite der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht http://www.gluecksspielsuchtnrw.de/abfrage/ vorzufindende Zahl des Kasseninhaltes aller Spielhallen in N. 2018 in Höhe von 3.862.454,40 EUR, die der Gutachter seinen Ermittlungen zugrunde gelegt hat, ermittelt worden ist. Auf Befragen hierzu hat der Prozessbevollmächtigte zu 2 im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, es handle sich hierbei um den Saldo 2 der Auslesestreifen. Hierfür findet sich auf der vorgenannten Internetveröffentlichung indes kein Hinweis. Dort wird lediglich ausgeführt, die Daten würden seit 1998 alle zwei Jahre vom Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. (Unna) erhoben. Vor diesem Hintergrund kommen als Kasseninhalt auch der Saldo 1 oder die elektronisch gezählte Kasse in Betracht. Erkennbar ist auch nicht, wer diese Daten an den Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. übermittelt hat. Der Terminsvertreterin der Beklagten war hiervon nichts bekannt. Überdies erscheinen sowohl die Raumkosten von monatlich insgesamt 2.750,00 EUR und die monatlichen Personalkosten von insgesamt 11.500,00 EUR nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar. Insbesondere die Personalkosten scheinen offenbar wesentlich überhöht.
Das Vorbringen der Klägerin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - zeige, dass die von der Beklagten erhobene Steuer nicht mehr dem Typus der Aufwandsteuer zuzuordnen sei, greift nicht durch. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. August 2018 - 9 BN 6.18 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2019, 22, Folgendes ausgeführt:
"Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 sowie insbesondere S. 26 zur Zulässigkeit des Einspielergebnisses als Bemessungsmaßstab; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 11 und Beschluss vom 23. November 2017 - 9 BN 2.17 - juris Rn. 3 ff.).
Die Beschwerde bringt keine neuen Gesichtspunkte vor, die diese Rechtsprechung in Frage stellen könnten. Sie kann sich für ihre gegenteilige Auffassung insbesondere nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 zur Kernbrennstoffsteuer - 2 BvL 6/13 - (BVerwGE 145, 171) stützen. Denn darin wird weder "erstmalig klargestellt, dass die Finanzverfassung einen Steuertypus vorgibt, der ein allgemeines Steuererfindungsrecht ausschließt" (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 zum Typus der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer), noch stehen die dortigen Aussagen zum Steuererfindungsrecht der Einordnung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer entgegen, denn ausgeschlossen wird nur ein allgemeines Steuererfindungsrecht. In Abgrenzung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht aber ausdrücklich erklärt, dass es dem Gesetzgeber innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 68). Auch hinsichtlich des Merkmals der Abwälzbarkeit ergeben sich aus dem Beschluss keine neuen Grundsätze. Es genügt vielmehr weiterhin die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 125 sowie BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 44).
Hinsichtlich der Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin konzeptionell auf eine Abwälzung angelegt ist und hinsichtlich der weiteren Frage, ob eine tatsächliche Abwälzbarkeit vorliegt, setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Gerichts, zeigt aber keinen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Soweit sie darauf hinweist, es werde in Wahrheit nicht der Konsum bzw. Aufwand des Spielers, sondern der Rohgewinn bzw. "das Produktionsmittel" des Unternehmers besteuert, lässt sie außer Acht, dass es sich bei der Vergnügungssteuer nach einhelliger Auffassung um eine herkömmliche örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG handelt, die indirekt beim Unternehmer erhoben wird. Hiervon ausgehend ist auch die Begriffsverwendung "Vergnügungssteuer" in § 1 der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin (Steuergegenstand) eindeutig und bedarf keiner weiteren Klarstellung. Die grundsätzliche Bedeutung der Frage ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Glücksspielrecht in den letzten Jahren erheblich geändert haben. Denn mit diesem Umstand hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits auseinandergesetzt; er ändert nichts am Vorliegen einer Aufwandsteuer (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 18 und vom 29. Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 41)."
Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung.
Was schließlich den Einwand der Klägerin anbelangt, die Praxis der Vergnügungssteuererhebung erfolge zulasten der Kirchen und der Steuermechanismus sei insgesamt gestört, ist bereits nicht auszumachen, welches eigene Recht durch eine Minderung der Kirchensteuereinnahmen bzw. eine Störung des Steuermechanismus für die Klägerin verletzt sein sollte. Im Übrigen entsprechen aufkommensbezogene Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Steuerarten bei Änderungen einzelner Steuersätze dem herkömmlichen Steuersystem und stellen von daher als solche nicht die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer bestimmten Steuer insgesamt infrage. Von der Erhebung der Spielgerätesteuer ausgehende zusätzliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Kirchensteueraufkommen sind nur mittelbare Auswirkungen der Vergnügungssteuer, die in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung sind.
Ist nach alledem die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten wirksam, so erweist sich auch der Vergnügungssteuerbescheid vom 2. August 2018 seinerseits als rechtmäßig. Bezüglich der Höhe der festgesetzten Steuern hat die Klägerin keine Bedenken geltend gemacht, und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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