Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/unt0241.htm
Timestamp: 2017-09-21 03:14:50
Document Index: 323073425

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1570', 'BGH', '§ 1579']

kein nachehelicher Unterhalt bei kurzer Ehedauer
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Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach der Scheidung: kurze Ehedauer
Die Ehedauer ist ein maßgeblicher Faktor bei vielen bewertenden Entscheidungen im Hinblick auf Verwirkung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten.
Wir hatten zum alten Recht (bis Ende 2007) bisher eine beispielhafte Entscheidung dargestellt:
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.05 - 11 UF 138/05
Einiges aus der Entscheidung gilt auch nach dem 31.12.07 weiter:
Nach § 1579 Nr. 1 BGB kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise versagt oder zeitlich begrenzt werden, wenn dies wegen einer kurzen Ehedauer der Billigkeit entspricht.
Für die Bemessung der Ehedauer war nach ständiger Rechtsprechung auf die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens abzustellen. Maßgeblich war danach ein Zeitraum von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags.
Liegt dieser Zeitraum unter zwei Jahren, so war von einer "kurzen Ehedauer" i. S. des § 1579 Nr. 1 BGB auszugehen (BGH, NJW 1999, 1630 [1631] = FamRZ 1999, 710 [712]).
Das war weitgehend anerkannt. Ebenso war anerkannt, dass eine Ehe ab drei Jahren Dauer nicht mehr als kurz anzusehen war. Die Umstände des Einzelfalles gaben und geben den Ausschlag, wenn die Ehedauer zwischen zwei und drei Jahren lag.
Zum 01.01.08 wurde der Wortlaut des § 1579 Nr. 1 BGB geändert. Nun sind bei der Berechnung der Ehedauer auch Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Berechtigte wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB Unterhalt verlangen kann. Hier wird dann aber nicht stur gerechnet, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles abzuwägen.
Diese Erwägungen gelten nicht für den Trennungsunterhalt vor der Scheidung, sondern nur für den nachehelichen Unterhalt.
Unterhalt bei Getrenntleben Trennungsunterhalt
Unterhalt nach Scheidung nachehelicher Unterhalt Prinzip: Eigenverantwortung ehebedingte Nachteile Unterhaltsvereinbarungen Begrenzung - Befristung
Gründe für nachehelichen Ehegattenunterhalt (Unterhaltstatbestände) wegen Kinderbetreuung - BGH-Urteil vom 18.03.09 wegen Arbeitslosigkeit zur Aufstockung wegen Ausbildung wegen Alters wegen Krankheit
Verwirkung usw. § 1579 BGB
neuer Partner untergeschobenes Kind