Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/1474-%3C+Entsch%E4digung+f%FCr+Unternehmen+wegen+Corona-
Timestamp: 2020-08-05 11:07:28
Document Index: 25068477

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 3', '§ 56', 'Art. 14', '§ 47', '§ 14', '§ 15']

27.03.2020 < Entschädigung für Unternehmen wegen Corona-Schließungen? Wir helfen bei den Anträgen
Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des "Nicht-Arbeitens", sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
6. Ersatz für Selbstständige
Für Selbstständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung, können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).
Besteht denn eine eindeutige Regelung, wer, wie viel von dem entstandenen Schaden ersetzt?
Die Entschädigung kann nicht durch Darlehen oder Bürgschaften kompensiert werden.
Auch wenn die Gesetzeslage derzeit nicht eindeutig ist, sollten betroffene Unternehmen, Selbstständige u.a. ihren durch die Allgemeinverfügung entstandenen Schaden exakt dokumentieren und berechnen (lassen) und rechtzeitig geltend machen. Aus unserer Sicht bestehen Aussichten, auch wenn man dies per heute natürlich nicht garantieren kann.
Nach aktuellem Verständnis geht es nicht mehr um eine Enteignung im technischen Sinn (Art. 14 Abs. 3 GG), sondern um eine gesetzlich gewährte Entschädigung für eine vom Gesetzgeber für ausgleichspflichtig gehaltene, enteignungsähnliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Dies sollte schnell gesetzlich geregelt werden, weil Darlehen diese Verluste nie ausgleichen können.
Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbstständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.