Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257637,10.html
Timestamp: 2019-06-17 19:46:35
Document Index: 258445955

Matched Legal Cases: ['§311', '§ 925', '§ 873', '§ 433', '§ 311', '§ 125', '§ 311', '§ 433', '§311', '§242', '§ 276', '§ 280']

Verfasst am: 26 Feb 2010 - 18:49:30 Titel:
ich würde auch sagen, dass zwischen F und B ein wirksamer Kaufvertrag besteht, würde mich da auf §311b stützen!
Bezieht ihr eigentlich auch in irgendeiner Weiße den Neubauer mit ein?
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 22:16:38 Titel:
also zwischen F und B ist defintiv ein wirksamer Kaufvertrag entstanden.
aber dadurch ist der F kein Eigentümer geworden , denn das ist ja nur das Verpflichtungsgeschäft!!
könnte man dann nicht vielleicht einfach nur Schadensersatz weiter prüfen ?? wegen nichterfüllung oder so ???
was ist denn eigentlich mit den §§ 925, 873 wo bringt ihr die denn unter ??
Verfasst am: 28 Feb 2010 - 11:48:02 Titel:
Also ich habe mir gedacht, dass zwischen F und B ein wirksamer Kaufvertrag besteht. Deshalb F einen Anspruch auf Übereignung hat. Dieser Anspruch wiederum könnte durch Unmöglichkeit untergegangen sein, weil B nicht mehr Eigentümer ist. hier kommt dann die Prüfung von §§ 873, 925 Die Eigentumsübertagung an N. Dies könnte dann ein Fall von subjektiver Unmöglichkeit sein. ???
Verfasst am: 28 Feb 2010 - 17:18:13 Titel:
ob subjektive unmöglichkeit vorliegt, hängt davon ab, ob es dem B zumutbar ist,das grundsrück zu einem preis von 400 000 zurück zu kaufen. dazu hab ich leider keine gescheite literatur gefunden. vermute jetzt mal ( vom Gefühl her ) das es ihm nicht zumutbar ist. was meint ihr ??
Verfasst am: 28 Feb 2010 - 23:33:26 Titel:
ich würde auch sagen, dass es dem B nicht zumutbar ist und nur ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht kommt!
Mit welcher Person fangt ihr denn an, mit R oder?
Wie seht ihr das, muss der B die Kosten übernehmen wegen cic???
Liegt hier vielleicht ein Meinungsstreit???
Verfasst am: 28 Feb 2010 - 23:36:22 Titel:
Ich meine die Kosten für den Mauereinriss,
srry war jetzt missverständlich formuliert!
Verfasst am: 02 März 2010 - 19:28:10 Titel:
wie seht ihr das, mit § 433 BGB bei Römer, auf Grund der Formbedürftigkeit nach § 311b BGB. Weiter kommt hinzu, dass der Kauf vertrag nicht, durch sei ne Ungültigkeit wegen Formmangels nach § 125 BGB, geheilt werden kann nach § 311b Abs 1 Satz 2.
Anspruchsaufbau müsste ja wie folgt sein:
a.) Formbedürftigkeit
b.) Heildung
c.) Treue und GLuaben.
II Zwischenergebnis
(kein wirksamer KV zu stande gekommen.
Danach kommt ja ein Anspruch wegen einer CIC in Frage.
Verfasst am: 02 März 2010 - 23:36:11 Titel:
bei mir ist es auch so. Erst hab ich einen Anspruch aus § 433 geprüft:
1.Vorliegen eines Kaufvertrages
2. Formnichtigkeit des Vertrages -da hab ich alles(Formbedürftigkeit, Heilung) kurz und knapp abgehandelt.
und danach Anspruch wegen cic. hier bin ich mit dem Anspruchsaufbau nicht so weit aber ich denke ungefähr so:
Vorvertragliche SV (§311)
Pflichtverletzung (§242 II)
Vertretenmüssen(§ 276)
Schaden( infolge des Nichtzustandekommens des Vertrages)
Rechtsfolgen (negatives Interesse)
Verfasst am: 03 März 2010 - 00:02:35 Titel:
ich wuerde das genauso sehen!
Allerdings denke ich,das die Pruefung des Anspruch wegen cic aufwendig ist!
Ich meine gelesen zu haben,dass es strittig ist bei formbeduerftigen Vertraegen eine vorvertragliche Schutzpflichtverletzung fest zu stellen!
Allerdings wuerde ich vom Gefuehl her sagen,dass B trotz alledem zum Schadensersatz vepflichtet ist,ich wuerde auf das von ihm erzeugte Vertrauen auf den Abschluss des Vertrages abstellen!Der R hat sich ja sogar extra nochmals versichert und B hat es ihm erneut zugesichert!
B haette den R ja zumindest sparter informieren muesse,dass er sich umentschieden hat, und dies aus einem foellig sachfremden Grund!
Verfasst am: 03 März 2010 - 11:15:08 Titel:
Ich sehe das genauso bei der c.i.c. Ich habe da speziell den Abbruch von Vertragsverhandlungen geprüft und bin dann näher auf den Vertrauenstatbestand und den Abbruch der Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund eingegangen. Anschließend habe ich den Anspruch aus c.i.c bejaht.
Was habt ihr zu F???
Also haftet er nur aus §§ 280 I, III, 283? Weil er wegen Unmöglichkeit nicht leisten kann?