Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ(R)%202/77
Timestamp: 2019-12-05 15:35:57
Document Index: 76744078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.1977 - RiZ(R) 2/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,547
BGH, 17.10.1977 - RiZ(R) 2/77 (https://dejure.org/1977,547)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1977 - RiZ(R) 2/77 (https://dejure.org/1977,547)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1977 - RiZ(R) 2/77 (https://dejure.org/1977,547)
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Qualifizierung des Verteidigungsvorbringens als "dummdreiste Lüge" - Beanstandung einer Verfahrensaussage und Auswirkungen auf den Verlauf des Verfahrens - Ermittlung des Sachverhalts bei Verkehrsunfall
NJW 1978, 824
MDR 1978, 574
Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf verschiedene Entscheidungen des Senats (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1977 - RiZ(R) 2/77, BGHZ 70, 1 ff.; Urteil vom 24. Juni 1991 - RiZ(R) 3/91, DRiZ 1991, 410 f.).
Zur Abgrenzung zwischen einem der Dienstaufsicht zugänglichen verbalen Exzeß (vgl. BGHZ 70, 1, 5 [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77] = MDR 1978, 574) und dem der Dienstaufsicht entzogenen Argumentations- und Formulierungsspielraum des Richters in den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils.
Auf diesem Wege können "verbale Exzesse" der Beanstandung im Wege der Dienstaufsicht zugänglich sein (Senatsurteil BGHZ 70, 1, 5) [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77].
Vielmehr verbietet sich ein dienstaufsichtliches Einschreiten gegen die Fassung der Urteilsbegründung bereits dann, wenn sie den Inhalt der Entscheidung mitbestimmt (Senatsurteil BGHZ 70, 1, 5) [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77] und in diesem Sinne Sachbezug hat.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob Formulierungen in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung, falls sie sich als "verbaler Exzeß" (s. abermals BGHZ 70, 1, 5) [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77] darstellen, im Einzelfall trotz inneren Zusammenhangs mit dem Inhalt der Entscheidung Gegenstand einer dienstaufsichtlichen Maßnahme sein können, was dem erkennenden Senat etwa bei einem unangebrachten pauschalen Unwerturteil über einen Prozeßbeteiligten, mag es auch mit der Einzelfallbewertung gekoppelt oder für sie bestimmend sein, nicht von vornherein undenkbar erscheint.
Wie der Senat in der Entscheidung BGHZ 70, 1, 5 [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77] ausgeführt hat, ist es zwar nicht unmöglich, auch bei Äußerungen, die an sich zum engeren Bereich richterlicher Tätigkeit gehören, in der Art und Weise des Ausdrucks ein Formelement zu sehen, das sich vom Inhalt abheben läßt und deshalb dem äußeren Ordnungsbereich zuzuweisen ist, mit der Folge, daß die Äußerungen der Dienstaufsicht unterfallen.
Die Stellungnahme hätte zwar in einer vorsichtigeren Wortwahl Ausdruck finden können, ist aber nach Auffassung des Senats im Gegensatz zur Ansicht des Dienstgerichtshofs noch vertretbar (tatsachenadäquate Wertung prozessualen Verhaltens, vgl. BGHZ 70, 1 [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77]) und deshalb einer Beanstandung durch die Dienstaufsicht entzogen.
Auf diesem Wege können "verbale Exzesse" der Beanstandung im Wege der Dienstaufsicht zugänglich sein (BGHZ 70, 1 [5]; BGH DRiZ 1991, 410 [411]).
Dies gilt aber nicht für verbale Entgleisungen, die sich vom sachlichen Inhalt des anwaltlichen Vertrages loslösen lassen (vgl. auch BGHZ 70, 1, 5 [BGH 17.10.1977 - RiZ R 2/77]; 77, 70, 72) [BGH 18.04.1980 - RiZ R 1/80]und die als neben der Sache liegende Herabsetzungen, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben, zu beurteilen sind, die also von vornherein ungeeignet sind, die Interessen des Mandanten zu fördern.
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2004 - 10 A 10133/04
Richter, mündliche Verhandlung, richterliche Unabhängigkeit, Dienstaufsicht, …
Dabei reicht eine formelle Entgleisung aus, sie muss nicht die Art einer Ehrbeeinträchtigung erreichen (vgl. Wolf, in Anm. zu: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 17. Oktober 1977, NJW 1978, S. 824 [826 m.w.N.]).
Denn sie enthält auch nicht ansatzweise, wie etwa die richterliche Wertung, ein Beteiligter versuche, eine "klare Aussage in das Gegenteil zu pervertieren" (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 1991, MDR 1991, S. 1002) oder die Qualifizierung von Beteiligtenvorbringen als "dummdreiste Lüge" (vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 17. Oktober 1977, NJW 1978, S. 824), eine "tatsachenadäquate Wertung prozessualen Verhaltens", die als "bloßer Reflex" der Würdigung "eine persönlichkeitsbezogene Komponente" aufweist.
Die Auffassung des Dienstgerichtshofs, dass eine Maßnahme, die nicht geeignet ist, einen Richter auf direkte oder indirekte Weise zu veranlassen, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen, diesen nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletze, entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62, BGHZ 42, 163, 169 ff.; vom 17. Oktober 1977 - RiZ (R) 2/77, BGHZ 70, 1, 4; vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 44 mwN).
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher …