Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/14/bgh-zulaessigkeit-werbeanrufen-3
Timestamp: 2017-03-25 10:02:28
Document Index: 238057771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRECHTSAUSKUNFTFebruar 2011BGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenUrteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion IIDie AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen. Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. „Check-Mail“) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten. Die Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus ...Zum vollständigen Artikel129 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe115 LeserKanzlei Lachenmann:Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende126 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeWerbeanrufe: opt-in per GewinnspielBGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)BGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH: Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - strenge Anforderungen sind EU-konformBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
Telefonaktion IIBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 14, 2011 3:55pm im Blog RECHTSAUSKUNFT.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Bgh, Opt In, Gewinnspiel, Olg Dresden, Aktuell, Werbeanrufe, Call CenterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblichvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungGegnerlistevon Blog zum MedienrechtAls Radfahrer im „Quasi-Blindflug“ in den Kreisverkehr, oder: Vorfahrtsverletzung führt zur Haftungsquote 60/40von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamtsvon RechtsindexBGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Rezension: Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union