Source: https://www.linsengericht.de/rathaus-politik/aktuelles/bekanntmachungen/2020/2-halbjahr/planfeststellungsverfahren-nach-18-allgemeines-eisenbahngesetz-aeg-i-v-m-73-ff-verwaltungsverfahrensgesetz-vwvfg-fuer-die-s-bahn-rhein-main-nordmainische-s-bahn-planfeststellungsabschnitt-1-frankfurt/
Timestamp: 2020-08-04 12:02:15
Document Index: 237592200

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 1, Frankfurt | Startseite
3 Juli 2020, von Karin Roth
· Änderung der Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen und damit verbundene Anpassung des Schallschutzes
· Anpassung der Antragsunterlagen für wasserrechtliche Erlaubnisse im Bereich freie Strecke von Bau-km 54,510 bis Bau-km 60,069 (Strecke 3685)
· Aktualisierung des Konzepts zur technischen Altlastenerkundung der Versickerungsflächen und Ergänzung von fehlenden Altlastenverdachtsflächen
Ergänzend dazu liegen die geänderten Planunterlagen auch in der Zeit vom 20. Juli 2020 bis 19. August 2020 bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Linsengericht, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, OT Altenhaßlau, I.OG, Zimmer-Nr.: 1.19 während der Dienststunden von
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zur Gemeindeverwaltung Linsengericht können die Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06051 709 – 170 oder 06051 709 -123 eingesehen werden.
1. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 21. September 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Gemeindeverwaltung Linsengericht unter der Telefonnummer 06051 709 -170 oder 06051 709 - 123 oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-125503 erforderlich.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
3. Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 18a Nr. 2 AEG).
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
7. Mit dem Beginn der Veröffentlichung der geänderten Pläne im Internet auf der oben genannten Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit den vorherigen Auslegungen bewirkten Veränderungssperren bestehen fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
· die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
· die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
· die im Internet veröffentlichten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
· die Anhörung zu den veröffentlichten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
9. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Internet veröffentlicht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
· Anlage 1b: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein
verständlicher, nicht technischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen
· Anlage 10b: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis,
· Anlage 11b: Landschaftspflegerischer Begleitplan
· Anlage 12.01b: Umweltverträglichkeitsstudie,
· Anlage 12.02b: Gutachten zur Elektromagnetischen Verträglichkeit,
· Anlage 12.03b, 12.04b: Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen,
· Anlage 12.05a, 12.06b, 12.07b und 12.08a: Geotechnische und
Hydrogeologischee Gutachten, Altlastengutachten,
· Anlage 12.09a, 12.10b: Unterlagen zum Brand- und Katastrophenschutz,
· Anlage 12.12b, 12.13b: Baulärm- und Gesamtlärmgutachten,
· Anlage 12.14a: Seveso Studie.
10. Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.
https://rp-darmsstadt.hessen.de/04032020-2-plan%C3%A4nderung-nordmainische-s-bahn-pfa-1-frankfurt-am-main