Source: http://www.bsv-h.de/satzungen-ordnungen/
Timestamp: 2017-12-11 05:44:19
Document Index: 230417260

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 26', '§ 3', '§ 7', '§ 19', '§ 13']

DOKUMENTE - BSV Hannover
In diesem Bereich finden Sie die aktuellen Unterlagen des BSV Hannover
BSVH Satzung
BSVH Finanzordnung 2017
Formulare / Mitglieder
Meldebogen Mitgliederbestand (Stand 01/2017)
Erstkontakt im Schadenfall
Merkblatt ARAG Sportversicherung
1. Der Verband führt den Namen Betriebssportverband Hannover e.V.
2. Der Betriebssportverband Hannover, nachfolgend BSVH genannt, hat seinen Sitz in Hannover und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover eingetragen.
1. Der BSVH verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke” der
Abgabenordnung (§§ 52 ff).
2. Der BSVH vertritt die Interessen des Betriebssportes gegenüber den Behörden, dem Stadt- oder Landessportbund sowie den Sportfachverbänden.
3. Der BSVH fördert den Betriebssport als Breiten- und Ausgleichssport auf freiwilliger Grundlage. Er will vor allem solche Betriebsangehörige dem Sport zuführen, die diesem sonst fernbleiben oder aus anderen Gründen keinen Sport ausüben würden. Er erstrebt den Ausgleich gegenüber der beruflichen Arbeit und will dem Sport neue Kräfte zuführen.
4. Der BSVH bekennt sich zum Gedanken des Amateursportes. Jede Bestrebung parteipolitischer, rassistischer oder konfessioneller Art wird abgelehnt.
5. Er erstrebt eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Niedersachsen sowie dessen Gliederungen und Sportfachverbänden.
6. Der BSVH ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7. Dem BSVH obliegt die Durchführung des Sportbetriebes (Runden-, Pokalspiele, Turniere usw.) seiner Mitglieder.
Der BSVH ist Mitglied des Landesbetriebssportverbandes Niedersachsen e.V.
Es wird die ordentliche Mitgliedschaft im Stadtsportbund Hannover bzw. Landessportbund Niedersachsen e.V. angestrebt.
Selbständigkeit der Verbandsmitglieder
1. Die Selbständigkeit der Verbandsmitglieder wird durch die Mitgliedschaft im BSVH nicht berührt.
2. Vor allem begründet die Mitgliedschaft im BSVH nicht die gegenseitige Haftung der Verbandsmitglieder und des Verbandes für interne Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Betriebssportgemeinschaften, nachfolgend BSG’en genannt.
1. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder und aller Organe des BSVH werden durch die vorliegende Satzung sowie die nachstehend bezeichneten Ordnungen geregelt:
a. Ehrenordnung
c. Geschäftsordnung
d. Rechtsordnung
e. Spielordnungen
2. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum BSVH und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht vom BSVH eine Sondergenehmigung hierfür erteilt wird.
1. Die Mitgliedschaft zum BSVH kann jede Betriebssportgemeinschaft⁄Spielgemeinschaft, die ihren Sitz in der Region Hannover hat, durch formlosen Antrag erwerben. Im Falle eines Betrittes einer Betriebssportgemeinschaft⁄Spielgemeinschaft werden deren Mitglieder jeder für sich Mitglied dieses Verbandes. Die Betriebssportgemeinschaften⁄Spielgemeinschaften sind in der Regel rechtlich unselbständig.
2. Betriebssportgemeinschaften⁄Spielgemeinschaften außerhalb der Region Hannover können, sofern kein Zuständigkeitsbereich aus anderen Kreisverbänden gegeben ist, ebenfalls die Mitgliedschaft im BSVH erwerben.
3. Ferner können Einzelpersonen und juristische Personen aufgenommen oder vom Vorstand ernannt werden.
4. Zu Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden können Einzelpersonen nach den Bezeichnungen der Ehrenordnung ernannt werden. Ein Stimmrecht ergibt sich aus dieser Ehrenmitgliedschaft nicht.
1. Die Aufnahme erfolgt durch Vorstandsbeschluß. Ein derartiger Beschluß wird nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr, sowie den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr entrichtet hat. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ältestenrat innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbeschlusses zu. Dieser entscheidet endgültig.
2. Die Aufnahme- sowie Beitragsgebühr regelt die Finanzordnung. über die Höhe der einzelnen Beiträge entscheidet die Jahreshauptversammlung.
3. Wird ein Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats durch den BSVH beschieden, so kann der Bewerber die Entscheidung durch den Ältestenrat beantragen. Dieser ist gehalten, binnen zweier Monate eine endgültige Entscheidung zu fällen.
1. durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres,
2. durch Auflösung einer BSG⁄SG. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tage der Auflösung. Gezahlte Beiträge werden nicht erstattet,
3. durch den Tod des Mitgliedes,
4. durch Auflösen des Verbandes,
5. durch Ausschluß einer BSG⁄SG mit deren Einzelmitgliedern,
6. durch Ausschluß eines Einzelmitgliedes.
Die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 8 Abs. 5 und 6) kann nur dann erfolgen, wenn
1. die in § 11 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuldhaft verletzt werden,
2. das Mitglied seinen gegenüber dem BSVH eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt,
3. das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung zuwider handelt, insbesondere gegen ungeschriebene Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt,
4. der Ausschluß des Mitgliedes von einem Sportgericht oder Spielausschuß aufgrund der Rechtsordnung beantragt wird,
5. ein Mitglied die vom Sportgericht⁄Spielausschuß verhängten Auflagen nicht erfüllt.
Vor Ausschluß ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschluß eines Verbandsmitgliedes hat den Verlust der Mitgliedsfähigkeit in jeder Form für die Dauer von bis zu drei Jahren zur Folge.
Der Verband informiert die Mitglieder auf seiner Internetseite. Mit dem Beitritt in den Verband sind die Mitglieder generell mit der Veröffentlichung persönlicher Daten und Fotos einverstanden. Das einzelne Mitglied kann jedoch jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben, diese werden dann umgehend von der Homepage des Vereins entfernt.
Die Mitglieder des BSVH sind berechtigt,
1. die Einrichtungen des Verbandes nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen,
2. an dem vom BSVH organisierten Sportbetrieb (Runden-, Pokal-, Freundschaftsspiele, Turniere usw.) teilzunehmen,
3. durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlußfassungen der Jahreshauptversammlung teilzunehmen.
1. die Satzung des BSVH sowie dessen Beschlüsse zu befolgen,
2. nicht gegen die Interessen des BSVH zu handeln,
3. die in der Jahreshauptversammlung festgesetzten Beiträge pünktlich zu zahlen,
4. in allen aus der Mitgliedschaft zum BSVH erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in der Beziehung zu anderen Mitgliedern des BSVH oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Organisationen, ausschließlich die im BSVH bestehenden Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen,
5. die alljährlich zu erstellenden Bestandserhebungsbögen sind bis spätestens 15.01. des jeweiligen Jahres an den BSVH zu senden.
Bei Nichteinhaltung des Termins wird mindestens die im Vorjahr gemeldete Anzahl der Mitglieder berechnet.
Außerdem wird die BSG⁄SG mit einer Verwaltungsgebühr belegt.
Organe des BSVH
Die Verbandsführung erfolgt nach Maßgabe der Geschäftsordnung, der Finanzordnung und der Rechtsordnung. Über alle von Organen des Verbandes durchgeführten Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer gegenzuzeichnen sind.
1. Die den Mitgliedern bezüglich der Verbandsleitung zustehenden Rechte werden auf der Jahreshauptversammlung als oberstes Organ des BSVH ausgeübt.
2. Die Jahreshauptversammlung soll jährlich, möglichst im Februar, durchgeführt werden. Sie ist durch die⁄den Vorsitzenden unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.Die Einladung erfolgt per E-Mail oder als Briefsendung.
3. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich vorliegen.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlußfähig. Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen.
6. Den Vorsitz führt die⁄der 1. Vorsitzende.
1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand unter Beachtung der im § 13 Abs. 2 genannten Bestimmungen einberufen werden.
2. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen. In dem Antrag ist der Gegenstand der Tagesordnung anzugeben.
1. Mitglieder des erweiterten Vorstandes des BSVH mit je einer Stimme. Ausgenommen ist nach § 18 Abs. 1 der⁄die stellvertretende Schatzmeister⁄in. Die juristischen Personen verfügen über eine Stimme je 150 Mitglieder (max. 3 Stimmen). Grundsätzlich sind die Stimmen per Vollmacht übertragbar.
2. Delegierte der BSG’en oder SG’en. Die BSG’en oder SG’en verfügen über eine Stimme je angefangene 50 Mitglieder (max. 3 Stimmen). Grundsätzlich sind die Stimmen per Vollmacht übertragbar.
3. Ein Delegierter kann für höchstens 3 Stimmen, das Stimmrecht wahrnehmen.
Stichtag für die Anzahl der Stimmen ist die letzte vorliegende Meldung (Bestandserhebung zum 15.01.) vor der jährlichen Jahreshauptversammlung.
Der Jahreshauptversammlung steht die Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen sind, zu. Ihrer Beschlußfassung unterliegt insbesondere
2. die Wahl des Ältestenrates,
3. die Wahl von drei Kassenprüfern,
4. die Festsetzung der Beitragshöhe und Aufnahmegebühr,
5. die Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung,
6. die Satzungsänderungen.
Die Tagesordnung für die Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:
3. Neuwahlen (soweit erforderlich)
4. Vorstellung des Haushaltsvoranschlages
5. Sich aus der Jahreshauptversammlung ergebende Ersatzwahlen
1. Der Vorstand des BSVH (§ 26 BGB) setzt sich zusammen aus:
a. dem⁄der 1. Vorsitzenden
b. dem⁄der stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem⁄der Schriftführer⁄-in
d. dem⁄der Schatzmeister⁄-in
e. dem⁄der stellvertretenden Schatzmeister⁄-in
f. dem⁄der Fachwart⁄-in für Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, wobei der⁄die 1. Vorsitzende an geraden Kalenderjahren und der⁄die stellvertretende Vorsitzende an ungeraden Kalenderjahren zu wählen ist. Wiederwahl ist zulässig. Zwei von Ihnen vertreten den Verband gemeinsam, wobei immer einer der Vorsitzenden vertreten sein muss. Personalunion von zwei Vorstandsämtern, bis auf den 1. und den stellvertretenden Vorsitzenden ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht Mitglieder des Ältestenrates sein. Der Vorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die dem Ältestenrat zur Kenntnis zu geben ist. Der⁄die stellvertretende Schatzmeister⁄-in hat kein eigenes Stimmrecht. Im Fall der Vertretung des Schatzmeisters⁄der Schatzmeisterin geht dessen Stimmrecht auf den Stellvertreter über.
2. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen:
b. den Spartenleitern bzw. deren Vertretern.
c. dem Ältestenrat
d. je einem Vertreter der aufgenommenen juristischen Personen
Der erweiterte Vorstand trifft sich regelmäßig zu Sitzungen. Er genehmigt den vom Vorstand erstellten Haushaltsvoranschlag.
Pflichten und Rechte des Gesamtvorstandes
1. Aufgaben des Gesamtvorstandes
Der Vorstand hat die Geschäfte des Verbandes nach der Satzung und den Ordnungen des BSVH sowie nach Maßgabe der durch die Jahreshauptversammlung gefaßten Beschlüsse zu führen.
Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern, bis zur nächsten Jahreshauptversammlung, für Ersatz zu sorgen. Der Vertreter ist vom Ältestenrat zu bestätigen.
2. Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder
a. Der⁄die 1. Vorsitzende vertritt den Verband nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verband, beruft und leitet die Jahreshauptversammlung sowie Sitzungen des Vorstandes. Er⁄Sie unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle sowie alle verbandlichen und wichtigen Schriftstücke.
b. Der⁄die stellvertretende Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Fall deren⁄dessen Verhinderung in allen vorbezeichneten Angelegenheiten.
c. Der⁄die Schriftführer⁄in ist für die Protokollführung auf der Jahreshauptversammlung und den Sitzungen des Vorstandes verantwortlich.
d. Der⁄die Schatzmeister⁄in ist für die Führung der Kassengeschäfte des Verbandes verantwortlich. Die Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen.
e. Der⁄die stellvertretende Schatzmeister⁄in vertritt den Schatzmeister bei dessen Abwesenheit in allen Belangen.
f. Der⁄die Fachwart⁄in für Öffentlichkeitsarbeit ist für die Außéndarstellung des BSVH sowie die werbliche Gestaltung von Sonderveranstaltungen des Verbandes zuständig. Er/Sie betreut als Administrator/in die Homepage des BSVH.
g. Die Spartenleiter und Spielausschüsse der jeweiligen Sparten, bzw. deren Vertreter unterstützen den Vorstand in ihren Fachbereichen.
3. Aufwandsentschädigung der einzelnen Vorstandsmitglieder
Allen Mitgliedern des erweiterten Vorstandes steht eine Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr.26a EStG zu. Die Höhe der jeweiligen Pauschale regelt die Finanzordnung.
Der Ältestenrat besteht aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Die Mitglieder des Ältestenrates werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen ein anderes Amt im Vorstand nicht bekleiden und sollen über 40 Jahre alt sein; Wiederwahl ist zulässig.
Der Ältestenrat entscheidet gemäß § 7 der Satzung über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages. Er trifft gemeinsam mit dem Vorstand, Entscheidungen nach der Ehrenordnung. Weiterhin bestätigt er gem. § 19 den Vertreter für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied.
Der Ältestenrat tritt auf Antrag zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung. Er ist beschlußfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind. Die Entscheidung des Ältestenrates ist endgültig.
Mindestens zwei von der Jahreshauptversammlung gewählte Kassenprüfer haben gemeinsam die Kassenprüfung vorzunehmen. über das Ergebnis ist dem Vorsitzenden und der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt für zwei Jahre. Wiederwahl für zwei Jahre ist zulässig. Kassenprüfer dürfen für längstens vier Jahre gewählt werden.
1. Sämtliche Organe sind beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich erfolgt ist (Ausnahme bildet die Jahreshauptversammlung gem. § 13 Abs. 2)
2. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes
1. Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2. Über eine Verbandsauflösung ist eine Mehrheit von vier Fünftel der Stimmberechtigten notwendig. Es ist erforderlich, dass mindestens drei Viertel aller Stimmberechtigten anwesend sind. Sind weniger als drei Viertel der Stimmberechtigten anwesend, so ist die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.
1. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch aus dem Verbandsvermögen nicht zu.
2. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Einrichtung, die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige sportliche Zwecke in der Region Hannover zu verwenden hat.
Das Geschäftsjahr des BSVH deckt sich mit dem Kalenderjahr.
Am 11. Sep. 1991 beim Amtsgericht eingetragen
1. Änderung am 20.02.1992
2. Änderung am 05.02.1994
3. Änderung am 26.02.1998
4. Änderung am 07.12.2009