Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsverwaltungsgericht41.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:24:19
Document Index: 120078102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10']

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (1941)
vom 3. April 1941.
durch Gesetz Nr. 36 des Kontrollrats in Deutschland vom 10. Oktober 1946 (ABl. S. 183) aufgehoben.
§ 1. Das Preußische Oberverwaltungsgericht,
§ 2. (1) Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit den beteiligten Obersten Reichsbehörden weitere oberste Spruchbehörden des Reichs mit dem Reichsverwaltungsgericht vereinigen.
§ 3. (1) Das Reichsverwaltungsgericht ist oberste Spruchbehörde der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist zuständig für die ihm durch gesetzliche Vorschriften zugewiesenen Aufgaben.
§ 4. (1) Ordentliche Mitglieder des Reichsverwaltungsgerichts sind der Präsident, der Vizepräsident als sein ständige Vertreter, Senatspräsidenten und Reichsrichter sowie Räte.
§ 5. (1) Außerordentliche Mitglieder des Reichsverwaltungsgerichts werden nach Bedarf vom Reichsminister des Innern auf bestimmte Zeit unwiderruflich abgeordnet. Sie müssen im höheren Verwaltungsdienst oder als Richter tätig gewesen sein.
§ 10. Der Reichsminister des Innern erläßt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten Obersten Reichsbehörden, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 29. April 1941 (RGBl. I. S. 224) und vom 13. Dezember 1941 (RGBl. I. S. 201).
© 3. April 2004 - 2. Mai 2004