Source: http://www.lagds-mv.de/?page_id=4
Timestamp: 2018-04-19 23:01:34
Document Index: 162912561

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 58', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 664', '§ 6', '§ 6', '§7', '§ 6']

LAGDS » Satzung
Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft Darstellendes Spiel
in der Schule Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Darstellendes Spiel in der Schule Mecklenburg-Vorpommern e. V.“
(Kurzbezeichnung: LAG Darstellendes Spiel e. V.)
Er ist als Neueintragung im Registeramt beim Kreisgericht Schwerin
am: 22. September 1997
unter der Nummer: 1519/97 H
Der Verein dient mit seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne von § 52 der Abgabenordnung im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“, er ist selbstlos tätig und verfolgt keine gewerblichen Ziele.
Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Das Ziel der LAG besteht darin, das Darstellende Spiel in der Schule zu fördern.
Die LAG vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Regierungen, Behörden, Ämtern und anderen Institutionen sowie durch ihre Mitgliedschaft in sachentsprechenden Dachverbänden und anderen Vereinigungen.
1.1. Ordentliche Mitglieder sind entweder Einzelpersonen oder Gruppenmitglieder. Gruppenmitglieder sind Spiel- oder Theatergruppen oder Institutionen, die mit den Zielen der LAG in Verbindung stehen.
1.2. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Ziele der LAG fördern. Sie legen die Höhe des Mitgliedsbeitrages selbst fest. Der Mitgliedsbeitrag darf jedoch den Betrag gemäß § 4 Punkt 1 nicht unterschreiten.
Die Mitgliedschaft in der LAG wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung oder in Vertretung der Vorstand. Letztere Aufnahmen müssen durch die nächste Mitgliederversammlung geheilt werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Tod oder Ausschluss des Mitglieds.
3.1 Austritt
Der Austritt muss schriftlich, mindestens 4 Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Austritt ändert nichts an der Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr.
3.2.1. Gründe
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn seine Mitgliedschaft den Vereinszielen entgegensteht. Dieser Fall ist vor allem gegeben, wenn das Mitglied grob gegen die Vereinsinteressen oder die Satzung verstößt.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem Betroffenen muss vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird (vgl.. § 3 Punkt 1 Fördernde Mitglieder).
Auf schriftlichen Antrag kann in Härtefällen der Vorstand über das Ruhen der Mitgliedschaft in Verbindung mit Beitragserlass entscheiden. Bei ruhender Mitgliedschaft hat das Mitglied außer in der Beitragshöhe alle Rechte und Pflichten fördernder Mitglieder gern. § 5 Punkt 1.
Der Verein nimmt Spenden entgegen, die ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden sind (vgl. §1 Punkt 4).
1.1. Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen der LAG teilzunehmen, auf den Mitgliederversammlungen Anträge zu stellen und alle Dokumente der LAG einzusehen, das Stimmrecht auszuüben und dabei, ab dem 16. Lebensjahr den Vorstand zu wählen sowie ab dem 18. Lebensjahr in den Vorstand gewählt zu werden.
1.2. Gruppenmitglieder nehmen diese Rechte durch einen Gruppenvertreter wahr. 1.3. Fördernde Mitglieder haben statt Stimmrecht ein Beratungsrecht.
2.1. Die Mitglieder haben die Pflicht,
a) die Ziele der LAG zu fördern,
b) die festgesetzten Mitgliedsbeiträge selbständig und pünktlich zu entrichten.
2.2. Gruppenmitglieder haben darüber hinaus die Pflicht, die Mitgliedschaft in der LAG hinter dem eigenen Namen (hinter der eigenen Bezeichnung) anzugeben.
1. Mitgliederversammlung und Vorstand Organe der LAG sind:
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der LAG. Sie kann alle Entscheidungen des Vorstandes rückwirkend bis zur vorhergehenden Mitgliederversammlung aufheben.
1.1.1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
a) Beschlussfassung zur grundsätzlichen Arbeit der LAG
b) Beschlussfassung über inhaltliche Arbeit des Vorstandes
c) Wahl des Vorstandes und dessen Entlastung
d) Wahl der Kassenprüferinnen
e) Beschlussfassung über Finanzbericht des Vorstandes
g) Beschlussfassung über Beitritt oder Austritt der LAG in/aus andere(n) Verbände(n)
h) Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 Punkt 2 und Punkt 3.2
i) Beschlussfassung von Satzungsänderungen
j) Auflösung der LAG
1.1.2. Die Einberufung
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn sie von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.
1.1.3. Beschlussfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und wenn dem Einberufungstermin nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder schriftlich widersprochen hat.
1.1.4. Abstimmung
Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge schriftlich an den Vorstand zu stellen und über Anträge abzustimmen, wenn es seinen letzten fälligen Beitrag (vgl.. § 4 und 5) entrichtet hat. Näheres regulieren § 4 Punkt 2 und § 5 Punkt 1.
Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der Mitgliederversammlung die Dringlichkeit der Entscheidung feststellt.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; mit Zweidrittelmehrheit bei Satzungsänderung, vorzeitiger Abberufung von Vorstandsmitgliedern (vgl.. § 6 Punkt 3.4. c) oder zur Auflösung der LAG.
1.1.5. Beurkundung der Beschlüsse
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind im Protokoll gemäß § 58 Nummer 4 BGB schriftlich niederzulegen.
1.2.1. Aufgaben, Rechte und Pflichten
Der Vorstand führt die LAG Geschäfte selbständig, wobei er
a) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ausführt
b) das Vermögen verwaltet
c) den Verband bzw. seine Interessen nach außen vertritt
d) die LAG organisatorisch leitet
e) die Mitgliederversammlung gemäß § 6 einberuft und leitet
f) über das Ruhen von Mitgliedschaften gemäß § 4 Punkt 2 entscheidet
1.2.2. Zusammensetzung
Der Vorstand setzt sich nach § 26 BGB zusammen aus
c) der/dem Kassenführer/in
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten die LAG gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich.
1.2.3. Delegation von Aufgaben
a) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einzelne Aufgaben befristet oder auf Dauer delegieren. Insbesondere kann er dafür Leiterinnen von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften oder Aufgabengebieten bis auf Widerruf in einen erweiterten Vorstand berufen.
b) Der erweiterte Vorstand ist nach §§ 664ff BGB vereinsrechtlich nicht unterschriftsberechtigt und damit kein Organ der LAG. Seine Tätigkeiten bedürfen besonders hinsichtlich § 6 Punkt 2.1.1. ausdrücklich der Zustimmung des Vorstands.
1.2.4. Wahl und Amtszeit des Vorstandes
a) Sämtliche Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt und für die Frist von zwei Jahren bestellt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
b) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vorzeitig aus, so kann der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Position kommissarisch neu besetzen.
c) Die vorzeitige Abberufung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder ist durch eine (gegebenenfalls auch außerordentliche) Mitgliederversammlung gemäß § 6 Punkt 1.1.4. möglich.
d) Die Wahl erfolgt für jedes Vorstandsmitglied getrennt. Wird von einer Person der Mitgliederversammlung geheime Wahl beantragt, ist diesem Wunsch zu entsprechen.
§7 Auflösung der LAG
1. Die Auflösung kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung gemäß § 6 Punkt 1.1.4 beschlossen werden.
2. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung der LAG, so werden die bisherigen Mitglieder des Vorstandes Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit aus den Reihen der Mitglieder andere Liquidatoren bestellen, wenn die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren nicht zur Verfügung stehen.
3. Das bei der Auflösung oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes vorhandene Vermögen der LAG ist auf eine andere gemeinnützige Organisation,, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke zu übertragen.
4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Bewilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 20. Mai 1997 beschlossen und tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
Schwerin, den 20. Mai 1997