Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Pensionsfonds&id=recht
Timestamp: 2020-05-31 16:02:32
Document Index: 224459342

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 32', '§ 52', '§ 6', '§ 50', '§ 52', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 23', '§ 52', '§ 32', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 52', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 236', '§ 1', '§ 60', '§ 25', '§ 46', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 9', '§ 52', '§ 15', '§ 32', '§ 52', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 220', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 143', '§ 187', '§ 79', '§ 18', '§ 197', '§ 221', '§ 221', '§ 22', '§ 64', '§ 221', '§ 221', '§ 64', '§ 221', '§ 23', '§ 80', '§ 84', '§ 36', '§ 64', '§ 64', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 143', '§ 187', '§ 197', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 64', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 23', '§ 80', '§ 84', '§ 84', '§ 36', '§ 64', '§ 64', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Umwelt-online: Pensionsfonds
190 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Pensionsfonds"
... Artikel 10 Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
... Artikel 14 Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
... Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds sind die wichtigste externe Finanzierungsquelle für die europäische Wirtschaft und ein wichtiges Instrument, um Ersparnisse in Investitionen lenken. Auf diese Weise könnten sie für die kritische Investitionsmasse sorgen, die notwendig ist, um die Lücke für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu schließen. Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds können jedoch auch Risiken ausgesetzt sein, die mit einer nicht nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind. So deuten beispielsweise einige Schätzungen darauf hin, dass mindestens die Hälfte der Vermögenswerte von Banken im Euro-Währungsgebiet28 derzeit klimawandelbedingten Risiken ausgesetzt ist. Auch Aufsichtsbehörden auf Makroebene haben auf solche Risiken für die Finanzstabilität hingewiesen29.
... Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermittelt dem Statistischen Bundesamt folgende Daten der unter Bundesaufsicht stehenden Unternehmen der Wirtschaftsgruppen 65.1-Versicherungen, 65.2-Rückversicherungen und 65.3-Pensionskassen und Pensionsfonds nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 447/17
... "(1a) Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart." `
Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2
... b) In Absatz 4 werden die Wörter "Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung, Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht" durch die Wörter "Innere Verwaltung und Recht, Bankenaufsicht, Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht und Wertpapieraufsicht/Asset-Management" ersetzt.
... Der Förderbetrag wird bei Arbeitgebern, die bereits im Jahr 2017 einen arbeitgeberfinanzierten Beitrag zu einem Pensionsfonds, einer Direktversicherung oder Pensionskasse geleistet haben, begrenzt auf den Betrag, den der Arbeitgeber im Vergleich zur Beitragshöhe des Jahres 2017 zusätzlich leistet. Wer als Arbeitgeber bisher keine Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erbracht hat, wird also bei gleicher Beitragshöhe stärker gefördert als Arbeitgeber, die sich schon jetzt sozial verantwortungsbewusst gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten. Die Schlechterstellung der Bestandsfälle bietet für betroffene Arbeitgeber einen Anreiz, freiwillige arbeitgeberfinanzierte Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung im Referenzjahr 2017 zu mindern, um dauerhaft und ohne Mehraufwand eine vollständige Förderung der späteren Aufstockung in den Folgejahren zu erreichen.
Drucksache 586/1/16
... Offen blieb allerdings, wie mit Anträgen solcher ausländischer Körperschaften und Vermögensmassen umzugehen ist, die nicht von der Regelung des § 32 Absatz 5 KStG erfasst werden. Darunter fallen vor allem Anträge von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten, ausländischen Pensionsfonds und ausländischen Investmentfonds.
Drucksache 333/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020 - COM(2016) 388 final
... Die Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen umfassen ein breites Spektrum an natürlichen Personen, die Finanzdienstleistungen nutzen oder nutzen wollen, darunter Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer und Kreditnehmer. Der vorliegende Vorschlag zielt zwar in erster Linie auf Verbraucher, doch könnten seine Ziele auch für andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen, die diese für gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Zwecke nutzen oder nutzen wollen, von Belang sein. Die Europäische Kommission hat durch verschiedene Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Standpunkte von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen Gehör finden.
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, Konsultationen von Interessengruppen und Folgenabschätzungen
- Expost-Bewertungen geltender Rechtsvorschriften
- Konsultationen von Interessengruppen
Drucksache 532/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
... Studie über diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen von Pensionsfonds und Lebensversicherern
1 Abschließende Ausarbeitung der ersten Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion
2 Zügigere Umsetzung der im Rahmen der nächsten Stufe vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion
3 Nächste Schritte: Festlegung weiterer Prioritäten
STAND der IM Rahmen des Aktionsplans zur KAPITALMARKTUNION ERGRIFFENEN Initiativen
... Die Komplementarität zwischen dem EFSI und anderen EU-Fonds ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Verpflichtung der Kommission, eine bessere Verwendung von EU-Mitteln über alle Politikbereiche hinweg sicherzustellen.` Die Kombination aus EFSI-Förderung und anderen EU-Geldern kann in einem bestimmten Projekt unterschiedliche Risikoprofile abdecken und dadurch mehr Investoren anlocken. Die Koinvestition in EFSIProjekte kann entweder auf Projektebene oder auf Ebene einer Investitionsplattform stattfinden. Mittels dieser Plattformen können kleinere Projekte finanziert und Mittel aus verschiedenen Quellen gebündelt werden, um somit diversifizierte Investitionen mit geografischem oder thematischem Schwerpunkt zu ermöglichen. Sie können auch kleinere oder lokale Investitionsmöglichkeiten für neue Anlegergruppen, etwa Pensionsfonds oder institutionelle Anleger aus Übersee, finanziell attraktiv machen.` Ein erstes Beispiel für eine derartige Plattform ist ein im Februar 2015 eingerichteter Fonds zur Ankurbelung produktiver Investitionen in Frankreich. Zusammen mit privaten Partnern und Mitteln des französischen Staates soll dieser Fonds neu gegründete Unternehmen unterstützen und ihre Umstellung auf die Industrialisierungsphase neuer Technologien und Sektoren finanzieren. Ziel ist es, insbesondere vor dem Hintergrund der Umwelt- und Energiewende die Entwicklung neuer industrieller Möglichkeiten zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Entwicklung von Industrieclustern zu fördern. Andere EFSI-Investitionsplattformen sind in Vorbereitung.
Drucksache 406/1/16
... "Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds""
1. Zu Artikel 2 Nummer 2 - neu - und 3 - neu - § 52 Absatz 2 Nummer 10 und 68 Nummer 4 AO
2. Zu Artikel 7 Nummer 1
Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
3. Zu Artikel 7 Nummer 1b - neu -, Nummer 2a - neu -, Nummer 3 § 6 Absatz 3, § 50i Absatz 1 und 2, § 52 Absatz 48 EStG
4 Unionsrecht
5. Zu Artikel 7 Nummer 1c - neu - und 1d - neu - § 7h Absatz 1a - neu -, Absatz 2 und 3, § 11a Absatz 4 EStG
6. Zu Artikel 7 Nummer 1c - neu -* § 7h Absatz 2 Satz 1 EStG
7. Zu Artikel 7 Nummer 1e - neu - § 10 Absatz 1a EStG
8. Zu Artikel 7 Nummer 1f - neu - und 3 § 23 Absatz 1 und § 52 EStG Artikel 12 Inkrafttreten
Zu Artikel 7 Nummer 1f
Zu Artikel 7 Nummer 3
9. Zu Artikel 7 Nummer 1g - neu - § 32d Absatz 2 Satz 1 EStG
10. Zu Artikel 7 Nummer 1h - neu - § 49 Absatz 1 Nummer 5 EStG
11. Zu Artikel 7 Nummer 1h - neu - und 1i - neu - § 49 Absatz 1 Nummer 7a - neu -, § 50 Absatz 1, § 52 Absatz 46 EStG
12. Zu Artikel 7 Nummer 2 § 50d Absatz 9 und 12 - neu - EStG
13. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 52 Absatz 45a EStG Artikel 11a - neu - Änderung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Änderung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Zu Artikel 11a
14. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu -, 1a - neu -, 1b - neu - Inhaltsübersicht, Zwischenüberschrift, § 21b KStG
15. Zu Artikel 9 § 1 Absatz 1 AStG
16. Zu Artikel 11 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 2 GewStG
17. Zu Artikel 11 Nummer 2 und 4 §§ 7 und 9 GewStG
18. Zu Artikel 11 Nummer 3 § 7a GewStG
19. Zu Artikel 11 Nummer 3 § 7a GewStG
20. Zu Artikel 11 nach Nummer 3 § 8 Nummer 12 GewStG
21. Zu Artikel 11 Nummer 5 § 36 Absatz 2b GewStG
22. Zu Artikel 11b - neu - Änderung des Zerlegungsgesetzes
23. Zu Artikel 11c - neu - Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Nach dem neuen Artikel 11b ist folgender Artikel 11c einzufügen:
Drucksache 586/16 (Beschluss)
... Die Investitionstätigkeit hat in der EU seit dem Höchststand aus dem Jahr 2007 deutlich nachgelassen und liegt nach wie vor unter dem historischen Durchschnitt. Die Europäische Kommission hat bereits eine Investitionsoffensive angekündigt, die im Laufe der nächsten drei Jahre dank der Errichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)6 öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR anstoßen wird, und hat eine Mitteilung über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft veröffentlicht, in der eine Reihe von Maßnahmen beschrieben sind, die die Investitionstätigkeit weiter anregen sollen. Der kürzlich fertig gestellte Rechtsrahmen für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) wird den Anlegern Möglichkeiten für langfristige Investitionen in Unternehmen und Infrastrurkturprojekte eröffnen. ELTIF dürften für Anleger wie Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, die auf der Suche nach stetigen Einkommensströmen oder langfristigem Kapitalwachstum sind, besonders attraktiv sein.
... 5. Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1.
Drucksache 561/15
... "(2a) Bei Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes können Pensionsfonds lebenslange Zahlungen als Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, wenn
‚Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Drucksache 193/1/15
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
... Besonders problematisch ist unter verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten die vorgesehene Rückwirkung. Bei Neuemissionen könnten kleine und mittlere Unternehmen und Banken auf besicherte Schuldtitel ausweichen. Die vorhandenen Titel dagegen verlieren durch die vorgesehene Regelung an Marktwert. Dies bedeutet nicht nur einen Eingriff in Rechtspositionen, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage erworben wurden. Es bedeutet auch einen Eingriff in die Vermögensbestände der durch die Niedrigzinsphase ohnehin stark belasteten Versicherungen, kleinen und mittleren Banken sowie Pensionsfonds. Letztlich geht dies zu Lasten der Kunden. Geschont werden also die Investmentbankprodukte, benachteiligt die Personen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen als Kunden der Lebensversicherungen, Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 60a Absatz 2 Nummer 1 SAG
2. Zu Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe d und f § 25d Absatz 8, 9, 11 und 12 KWG
3. Zu Artikel 2 Nummer 23 § 46f Absatz 5, 6, 7 und 8 KWG
4. Zu Artikel 3 Nummer 27 § 12j ReStruktFG
5. Zu Artikel 3 Nummer 27 Buchstabe e - neu - § 12j Absatz 4 - neu RStruktFG
Drucksache 193/15 (Beschluss)
4. Zu Artikel 3 Nummer 27 Buchstabe e - neu - § 12j Absatz 4 - neu RStruktFG
... Es wird bestimmt, dass alle Formen von Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung leistet, beitragsfrei sind. Von der Neufassung sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich des Ausscheidens aus einer nicht kapitalgedeckten Pensionskasse oder anlässlich des Wechsels aus einer nicht kapitalgedeckten zu einer anderen nicht kapitalgedeckten Pensionskasse erfasst. Die Sozialversicherungsträger handeln in diesem Sinne schon im Vorgriff auf die rechtliche Klarstellung. Da ansonsten in vielen Fällen Verjährung eintritt, müsste die Rentenversicherung ohne diese Regelung mit der Prüfung und Feststellung der Beitragspflicht beginnen, um mögliche Beitragseinnahmen zu sichern. Dies ist aber weder beabsichtigt noch finanziell für die Betroffenen, die davon persönlich auch keine Vorteile in ihrer Versicherung hätten, darstellbar. Sanierungsgelder an eine Pensionskasse zur Deckung von Fehlbeträgen bleiben damit weiterhin beitragsfrei.
Drucksache 119/1/14
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) - COM(2014) 167 final
... 2. Der Bundesrat begrüßt ferner, dass der Richtlinienvorschlag nicht mehr, wie ursprünglich geplant, die Einführung quantitativer Solvabilitätsvorschriften (Eigenkapitalunterlegung und technische Rückstellungen) für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge enthält. Die Schaffung europäischer Vorgaben zur Eigenmittelausstattung für Pensionsfonds würde eine Überreglementierung darstellen. In Mitgliedstaaten wie Deutschland, in denen bereits ausreichende Instrumentarien zur Sicherung von Betriebsrenten bestehen, würden neue Solvenzanforderungen die betriebliche Altersvorsorge ohne einen Erhöhungswert für die Sicherheit mit zusätzlichen Kosten belasten und damit dem notwendigen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge zuwiderlaufen. Die Bundesregierung wird gebeten, auch weiterhin der Einführung von quantitativen Solvabilitätsvorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge entgegenzutreten.
Drucksache 119/14 (Beschluss)
... Die Begriffsbestimmung "Finanzinstitut" ist weit gefasst und schließt Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Anlageverwalter, Pensionsfonds und ihre Anlageverwalter, Holdinggesellschaften, Finanzverleihunternehmen und Zweckgesellschaften ein; soweit möglich, wird auf die Begriffsbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU für Regulierungszwecke Bezug genommen. Auch andere Unternehmen, Institute, Einrichtungen oder Personen, die bestimmte Finanztätigkeiten ausüben, sind als Finanzinstitute anzusehen, sofern ihre Finanztransaktionen einen signifikanten jährlichen Durchschnittswert erreichen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Schwellenwert auf 50 % des durchschnittlichen Netto-Jahresumsatzes der betreffenden Einrichtung festgelegt.
Drucksache 95/1/13
... In der Inhaltsübersicht ist nach der Angabe "§ 4e Beiträge an Pensionsfonds" die Angabe "§ 4f Verpflichtungsübernahme im Konzern" einzufügen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 1 Absatz 1b Satz 2 InvStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 Satz 2, Nummer 4 Satz 3 und Absatz 1d Satz 1 InvStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 3a InvStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a § 19 InvStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 22 Absatz 2 und 5 InvStG
7. Zu Artikel 1a - neu - § 4f - neu -,§ 5 Absatz 7 - neu - und § 52 Absatz 14a - neu - EStG
8. Zu Artikel 1a - neu - § 9b Absatz 2 und § 52 Absatz 23 e1 - neu - EStG
9. Zu Artikel 1a - neu - § 15b Absatz 3a - neu -,§ 32b Absatz 1 Satz 3, § 52 Absatz 33a und Absatz 43a EStG
10. Zu Artikel 1a - neu - § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG
Drucksache 95/13 (Beschluss)
Drucksache 635/12
... (1) Umlagepflichtig im Aufsichtsbereich Versicherungen ist die Gesamtheit der inländischen Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie der inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, welche ihren Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. § 16e Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
Weitere Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
Aufsichtsbereich Versicherungen
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel
Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16n
Säumniszuschläge; Beitreibung
§ 16o
§ 16p
§ 16q
Erstattung überzahlter Umlagebeträge
Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012
Weitere Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
... "(3) 1Zu den Kosten für die allgemeine Verwaltung gehören u.a. die Aufwendungen für Geschäftsleitung, Einkauf und Wareneingang, Betriebsrat, Personalbüro, Nachrichtenwesen, Ausbildungswesen, Rechnungswesen - z.B. Buchführung, Betriebsabrechnung, Statistik und Kalkulation -, Feuerwehr, Werkschutz sowie allgemeine Fürsorge einschließlich Betriebskrankenkasse. 2Zu den Aufwendungen für soziale Einrichtungen gehören z.B. Aufwendungen für Kantine einschließlich der Essenszuschüsse sowie für Freizeitgestaltung der Arbeitnehmer. 3Freiwillige soziale Leistungen sind nur Aufwendungen, die nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden sind; hierzu können z.B. Jubiläumsgeschenke, Wohnungs- und andere freiwillige Beihilfen, Weihnachtszuwendungen oder Aufwendungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens gehören. 4Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind Beiträge an Direktversicherungen und Pensionsfonds, Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Zuführungen zu Pensionsrückstellungen."
... a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung Pensionskassen ausdrücklich nicht die Möglichkeit eröffnet hat, sich per Antrag der Anwendung der Solvency-II-Rahmenrichtlinie zu unterwerfen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 220 VAG-E verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, den aktuellen Überlegungen auf EU-Ebene, die Solvency-II-Rahmenrichtlinie auf Pensionskassen und Pensionsfonds zu übertragen, nicht vorgreifen zu wollen.
... Wie eindeutig im Grünbuch "Rente"3 festgestellt, erkennt die Kommission an, dass die Verantwortung für die Rentensysteme bei den Mitgliedstaaten liegt und es kein "ideales", universelles Pensions- bzw. Rentenmodell gibt. Allerdings können die Auswirkungen der öffentlichen Rentenausgaben auf die öffentlichen Finanzen ernsthafte Folgen für die Mitgliedstaaten haben. In diesem Zusammenhang hat sich die strategische Koordinierung im Bereich Pensionen und Renten auf EU-Ebene als nützlich und notwendig erwiesen. Darüber hinaus sind Pensionsfonds ein fester Bestandteil der Finanzmärkte, und ihre Gestaltung kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Kapitalverkehr fördern oder behindern.
Drucksache 698/11 (Beschluss)
... Mitgliedschaften zu bisherigen Versorgungseinrichtungen müssen berücksichtigt werden. Es ist sicherzustellen, dass die bereits geleisteten Einzahlungen einzelner Träger in Pensionsfonds nicht mit einer solchen Regelung gefährdet werden.
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 3 und 3a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
6. Zu Artikel 1 § 7 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
7. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 1 Satz 3 - neu - bis Satz 5 - neu -, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
8. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 3 Satz 5 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
9. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 5 Satz 1 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
10. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 2 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
11. Zu Artikel 2 § 7 Absatz 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
12. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
13. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 5 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
14. Zu Artikel 2 § 9 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
15. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 3 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
16. Zu Artikel 2 § 11 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
17. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 5 SGB VII
18. Zu Artikel 3 Nummer 19, Nummer 19a - neu - bis 19c - neu - Überschrift Abschnitt 3a des Fünften Kapitels, §§ 143a bis 143 i SGB VII
19. Zu Artikel 3 Nummer 30 § 187a Absatz 1 Satz 3 SGB VII , Zu Artikel 4 Nummer 25 § 79 Absatz 1 Satz 3 ALG , Zu Artikel 5 Nummer 11 § 18a Absatz 1 Satz 3 KVLG 1989
20. Zu Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d § 197 Absatz 4 Satz 2 SGB VII
21. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 3 SGB VII
22. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 4 SGB VII Nummer 35 § 22 1 b Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 SGB VII Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KVLG 1989
23. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 2 SGB VII
24. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - SGB VII Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 4 Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - KVLG 1989
25. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 4 SGB VII
26. Zu Artikel 4 Nummer 5a - neu - § 23 Absatz 7 ALG
27. Zu Artikel 4 Nummer 26 Buchstabe a, Buchstabe b § 80 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 ALG
28. Zu Artikel 4 Nummer 28 Buchstabe a § 84 Absatz 1b Satz 4 - neu - ALG
29. Zu Artikel 5 Nummer 18 § 36 KVLG 1989
30. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KVLG 1989
31. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 5 KVLG 1989
32. Zu Artikel 6 Nummer 5 - neu - § 19 Absatz 2 FELEG
... Es müssen Anreize geschaffen werden, um private „grüne“ Investitionen zu fördern, und die Möglichkeiten, um Mittel aus Beteiligungs-, Versicherungs- und Pensionsfonds in die nachhaltige Entwicklung zu leiten, können in viel größerem Maßstab angewendet werden. Zugleich wird sowohl der nationalen öffentlichen Hand als auch der internationalen öffentlichen Finanzierung die wichtige Aufgabe zukommen, Bedingungen festzulegen, die dazu beitragen, die Risiken für private Investitionen zu verringern und gerechte und ausgewogene Investitionskonzepte zu gewährleisten. Außerdem ist der Zugang zu Finanzmitteln und Risikokapital in Kombination mit einem günstigen Regulierungsumfeld wichtig für die Förderung von Ökoinvestitionen, Umwelttechnologien und grünen KMU.
... - Die meisten Mitgliedstaaten sind im Begriff, ihre Altersversorgung zu reformieren, um den mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Ausgabenanstieg zu begrenzen und Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und seine Verknüpfung mit der Lebenserwartung stellen weiterhin eine Priorität dar; dabei kann sich die Einführung automatischer bzw. auf einer Formel basierender Verbindungen von Renteneintritt und Lebenserwartung als wirksames Instrument herausstellen. Das Zurückfahren von Vorruhestandsregelungen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern über 50 sind unabdingbarer Bestandteil der politischen Antwort auf diese Herausforderung. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf private Pensionsfonds sollten Mitgliedstaaten, in denen die Altersversorgung auf einem Zwei- oder Drei-Säulen-Modell ruht, die unabhängige Tragfähigkeit der einzelnen Säulen gewährleisten. In manchen Mitgliedstaaten stellt die Angemessenheit des Rentenniveaus für einen würdigen Lebensstandard im Alter eine aktuelle oder künftige Herausforderung dar. - In mehreren Mitgliedstaaten hat die Krise einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt, manchmal gekoppelt mit einem starken Rückgang der Beschäftigungsquote, und die am meisten gefährdeten Gruppen hatten oft am stärksten darunter zu leiden. Die Gefahr, dass bestimmte Personen arbeitslos oder ausgegrenzt werden, kann eintreten, wenn ihr nicht vorbeugend begegnet wird. Wirksame Unterstützungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlungsleistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Arbeitslose eine Stelle finden und sich weiter qualifizieren. Besonderes Augenmerk sollte auch den von Armut Betroffenen und anderen besonders gefährdeten Personengruppen gelten.
1. Die EU gestärkt AUS der Krise herausführen
1. Das erste Europäische Semester
2. Bewertung der Kommission Empfehlungen
4 Wachstumsvoraussetzungen
Mobilisierung der Arbeitsmärkte und Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
2. Der Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme der eingegangenen Verpflichtungen
... (12) "Vermögenswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds" die Vermögenswerte eines leistungsdefinierten Pensionsfonds oder -plans nach Abzug der unter diesem Fonds bzw. Plan bestehenden Verbindlichkeiten;
Drucksache 283/11
Verordnung des Bundesversicherungsamtes
... Bei mittelbaren Altersversorgungszusagen, bei denen ein externer Versorgungsträger (Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung) eingeschaltet wurde, erwerben die Beschäftigten sowie die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner jeweils einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Versorgungseinrichtung. Die Krankenkasse oder der Verband haftet subsidiär, wenn die Versorgungseinrichtung nicht zahlungsfähig ist. Die Subsidiärhaftung muss nicht über Rückstellungen abgesichert werden.
Abgrenzung der Altersversorgungsverpflichtungen
Versicherungsmathematische Vorgaben
Höhe, Überprüfung und Anpassung der Zuweisungsbeträge
F. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1472: Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
Drucksache 204/11
... Änderung der Pensionsfonds-
I. Inhalt und Zielsetzung
II. Kosten und Preise; Nachhaltigkeitsaspekte; geschlechterspezifische Auswirkungen
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1614: Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
Drucksache 655/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
... (9) Im Rahmen der Europa-2020-Projektanleiheninitiative würden die Anleihen von Projektgesellschaften ausgegeben und Unionsmittel zusammen mit Geldern eines Finanzpartners dazu genutzt, die Kreditqualität der Anleihen zu verbessern, um Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften anzuziehen.
a Die Europa-2020-Projektanleiheninitiative im Rahmen der Fazilität Connecting Europe 2014-2020
b Europa-2020-Projektanleihen: Pilotphase 2012-2013
2. Ergebnisse der Anhörung interessierter Kreise Folgenabschätzungen
3.3. Detaillierte Erläuterung des Vorschlags
Änderungen des Beschlusses Nr. 2006/1639/EG
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 680/2007
... sregeln für die Solvabilität und Pensionsfonds, die mehr Transparenz und eine effizientere Marktbewertung fördern sollten, unerwartete Folgen gezeitigt haben.
... Die Begriffsbestimmung "Finanzinstitut" ist breit angelegt und schließt Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Anlageverwalter, Pensionsfonds und ihre Anlageverwalter, Holdinggesellschaften, Finanzverleihunternehmen und Zweckgesellschaften ein; soweit möglich, wird auf die Begriffsbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU für Regulierungszwecke Bezug genommen. Zudem sollten auch andere Personen, die bestimmte Finanztätigkeiten in wesentlichem Umfang ausüben, als Finanzinstitute angesehen werden.
... Aufgrund dieser unterschiedlichen rechtlichen Gegebenheiten ist es für potenzielle Risikokapitalinvestoren, wie vermögende Einzelpersonen, Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften schwierig und kostspielig, einen Teil ihrer Gelder in Risikokapitalanlagen zu lenken. Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen hindern spezialisierte Risikokapitalfonds auch daran, sich in nennenswertem Umfang Kapital im Ausland zu beschaffen.
Drucksache 698/1/11
9. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 3 und 3a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
10. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
11. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
12. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1a - neu - Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
13. Zu Artikel 1 § 7 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
14. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 1 Satz 3 - neu - bis Satz 5 - neu -, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
15. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 3 Satz 5 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
16. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 5 Satz 1 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
17. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 5 Satz 2 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
18. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 2 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
19. Zu Artikel 2 § 7 Absatz 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
20. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
21. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 5 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
22. Zu Artikel 2 § 9 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
23. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 3 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
24. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 3 Satz 1 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
25. Zu Artikel 2 § 10 Absatz 3 Satz 2 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
26. Zu Artikel 2 § 11 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
27. Zu Artikel 2 § 11 - neu - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
28. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 5 SGB VII
29. Zu Artikel 3 Nummer 19, Nummer 19a - neu - bis 19c - neu - Überschrift Abschnitt 3a des Fünften Kapitels, §§ 143a bis 143 i SGB VII
30. Zu Artikel 3 Nummer 30 § 187a Absatz 1 Satz 3 SGB VII ,
Zu Artikel 4 Nummer 25
31. Zu Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d § 197 Absatz 4 Satz 2 SGB VII
32. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 3 SGB VII
33. Zu Artikel 3 Nummer 34 § 221 Absatz 4 SGB VII Nummer 35 § 221b Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 SGB VII Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KVLG 1989
34. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 2 SGB VII
35. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 3 Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - SGB VII
36. Zu Artikel 3 Nummer 35 § 221b Absatz 4 SGB VII
37. Zu Artikel 4 Nummer 5a - neu - § 23 Absatz 7 ALG
38. Zu Artikel 4 Nummer 26 Buchstabe a, Buchstabe b § 80 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 ALG
39. Zu Artikel 4 Nummer 28 Buchstabe a § 84 Absatz 1b Satz 4 - neu - ALG Dem Artikel 4 Nummer 28 Buchstabe a § 84 Absatz 1b ist folgender Satz anzufügen:
40. Zu Artikel 5 Nummer 18 § 36 KVLG 1989
41. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KVLG 1989
42. Zu Artikel 5 Nummer 30 § 64 Absatz 5 KVLG 1989
43. Zu Artikel 6 Nummer 5 - neu - § 19 Absatz 2 FELEG
... a) mit 5 % oder mehr am Kapital einer anderen Ratingagentur beteiligt sein. Dieses Verbot gilt nicht für Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, sofern die Beteiligungen an den diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen sie nicht in die Lage versetzen, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser Organismen auszuüben;
Drucksache 664/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
... Europäische Verwalter und Eigentümer von Anlagevermögen, insbesondere Pensionsfonds, werden aufgefordert, die Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Investitionen zu übernehmen. Die Behörden tragen besondere Verantwortung für die Förderung von CSR in den Unternehmen, die in ihrem Besitz stehen oder in die sie investieren.
1.1. Sich mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen auseinanderzusetzen, liegt im Interesse der Unternehmen ...
1.2. ... und im Interesse der Gesellschaft insgesamt.
3. Ein modernes Verständnis von sozialer Verantwortung der Unternehmen
3.1. Eine neue Definition
3.5. CSR und die Initiative für soziales Unternehmertum SBI
4. Ein Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014
4.8.2. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte umsetzen 23
... 3. Privatplatzierungen können als der Verkauf von Wertpapieren an eine relativ kleine Anzahl ausgewählter Anleger als Mittel zur Kapitalbeschaffung beschrieben werden. An Privatplatzierungen beteiligte Anleger sind in der Regel große Banken, Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds. Privatplatzierungen sind das Gegenteil von öffentlich aufgelegten Emissionen, bei denen Wertpapiere zum Verkauf auf dem freien Markt angeboten werden.
... b) Altersvorsorgebeiträge an Altersvorsorgesysteme nach dem Ersten Abschnitt des Ersten Teils des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Hierbei handelt es sich um Pensionskassen nach § 1b Absatz 3 BetrAVG, Pensionsfonds nach § 1b Absatz 3 BetrAVG, Direktversicherungen nach § 1b Absatz 2 Satz 1 BetrAVG, Unterstützungskassen nach § 1b Absatz 4 BetrAVG sowie unmittelbar vom Arbeitgeber eingeführte Altersvorsorgesysteme (Direktzusagen) nach § 1 BetrAVG.
... gilt die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), der Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften und der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb.
Drucksache 419/10 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
... 14. Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Er merkt in Bezug auf Pensionsfonds, verstanden als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der IORP-Richtlinie, zu denen in Deutschland Pensionskassen und als Pensionsfonds bezeichnete Altersversorgungsträger gehören, an, dass unter anderem Pensionskassen der Versicherungsaufsicht unterstehen. Bei den hiesigen Pensionsfonds wiederum, die ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, und bei denen ihre Trägerunternehmen die Verwaltungskosten tragen und außerdem subsidiär haften, leisten die Unternehmen erhebliche Pflichtbeiträge zur Insolvenzsicherung in den Pensionssicherungsverein. Aufgrund dieser Ausgestaltung sieht der Bundesrat kein Erfordernis für eine weitere Reglementierung durch die EU.
... Die Überarbeitung dient dazu, die gleichen Ausgangsbedingungen mit Solvency II aufrechtzuerhalten und eine verstärkte grenzüberschreitende Tätigkeit in diesem Bereich zu fördern und sich dabei mit den Herausforderungen der demographischen Alterung und der Staatsverschuldung auseinanderzusetzen. Einige ins Auge gefasste Optionen, wie die politische Option der „Überprüfung", die zu einer größeren Harmonisierung in der EU führen, würden Verfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber, welche in Pensionsfonds in einem anderen Mitgliedstaat investieren wollen, verringern. Es werden keine spezifischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der geänderten Richtlinie über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung erwartet
Drucksache 843/10
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
... - Personen, die in ausländische Pensionsfonds einzahlen, insbesondere wegen der Nichtabzugsfähigkeit dieser Beiträge, wegen der Doppelbesteuerung von 4 http:// ec.europa.eu/youreurope/citizens/index_en.htm Altersversorgungsbezügen und der steuerlichen Hürden für die grenzübergreifende Überweisung von Kapital, das für die Altersversorgung angesammelt wurde;
2. Aktuelle Probleme der EU-Bürgerinnen –Bürger BEI der grenzübergreifenden Besteuerung
3. Abbau von Diskriminierung in den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten
4. Geplante Massnahmen der EU in bestimmten Bereichen
1. Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital
3. Besteuerung grenzübergreifend gezahlter Dividenden
4. Zulassungs- und Pkw-Steuern
5. Elektronischer Handelsverkehr
5. Überlegungen für weitere Massnahmen
... 15. begrüßt, dass der isländische Pensionsfondsverein zugesagt hat, eine unabhängige Untersuchung über die Arbeitsmethoden und Investitionspolitiken von Altersversorgungssystemen in dem Zeitraum vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch einzuleiten;