Source: https://www.kaesehofladen.de/agb
Timestamp: 2020-08-09 19:35:05
Document Index: 86555082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 311']

AGB | Käse-Hof-Laden
§ 1 Geltung, Liefergebiet
1.1 Wir liefern nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Andere Bedingungen akzeptieren wir nicht. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Wenn Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, nehmen Sie bitte vor Abgabe einer Bestellung mit uns Kontakt auf. Wir werden dann prüfen, ob und zu welchen Bedingungen wir eine entsprechende Lieferung durchführen können.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und gelten, solange der Vorrat reicht. Die Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an Sie dar, mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
1.4 Zur Vermeidung möglicher Missverständnisse weisen wir darauf hin, dass bestellte sowie sonstige schnell verderbliche Lebensmittel vom Umtausch ausgeschlossen sind, auch wenn Sie Verbraucher sind. Etwas anderes gilt lediglich für von uns angebotenen Zubehör (z. B. Käsemesser) sowie Dauerkonserven (z.B. Wurstdosen, Marmeladen,…). Bitte beachten Sie dazu unsere Widerrufsbelehrung. Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, haben Sie bei einer Rücksendung deren Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte nehmen Sie in jedem Fall vor einer Rücklieferung Kontakt mit uns auf.
2.1 Sie können Ihre Bestellung per E-Mail, Fax, Brief, telefonisch oder über unseren Online Shop abgeben. Im Rahmen unseres Online Shops geben Sie eine verbindliche Bestellung ab, indem Sie die Bestellmaske zu Ihrem Warenkorb ausfüllen und an uns abschicken. Sie können den Bestellvorgang im Online Shop jederzeit abbrechen oder einzelne Angaben korrigieren, bevor Sie die Bestellmaske vollständig ausgefüllt und die Bestellung an uns abgeschickt haben.
2.2 Wenn Sie über unseren Online Shop bestellen, bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei lediglich um eine automatische Eingangsbestätigung handelt und damit noch kein Vertrag über ihre Bestellung mit uns zustande gekommen ist.
2.3 An Ihre Bestellung sind Sie 14 Tage lang gebunden. Ein Vertrag mit uns kommt mit Lieferung Ihrer Bestellung an Sie oder dadurch zustande, dass wir die Annahme Ihres Auftrags ausdrücklich bestätigen. Falls Sie eine aufgegebene Bestellung stornieren möchten, muss die Stornierung bis spätestens zum jeweils gültigen Bestellannahmeschluss (s. §5.2) bei uns eingegangen sein.
§ 3 Lieferumfang und -Gegenstand
3.1 Die Mindestabnahmemengen richten sich nach den Angaben auf unserem Bestellformular und in unserem Online Shop. Wir behalten uns vor, nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern. Bei größeren Mengen können wir Ihre Bestellung ablehnen.
3.2 Die Käselaibe weisen bedingt durch die Handfertigung und abhängig vom Reifegrad Gewichtsabweichungen auf. Das Durchschnittsgewicht beträgt 1 Kilogramm. Berechnet werden jeweils die gewogenen Laibe. Bei Käsen, die vom größeren Laib abgeschnitten werden, sind handelsübliche Abweichungen (bis max. 20%) von Ihren Mengenangaben möglich. Berechnet werden jeweils die gewogenen Stücke.
3.3 Können einzelne Käsesorten mangels Verfügbarkeit nicht geliefert werden, liefern wir in Art, Qualität und Preis vergleichbaren Ersatz, sofern Sie sich bei Ihrer Bestellung damit einverstanden erklärt haben. Andernfalls sind wir berechtigt, Ihren Auftrag abzulehnen.
3.4 Abweichungen in Aussehen, Konsistenz und Geschmack einer bestimmten Käsesorte sind im handelsüblichen Umfang möglich.
§ 4 Verschiedene Reifegrade
4.1 Soweit wir von Käsesorten verschiedenen Reifegraden anbieten (jung - mittelalt - alt), weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eindeutig abgrenzbare und definierte Kategorien handelt. Geschmackliche und sonstige Abweichungen sind daher im handelsüblichen Rahmen möglich.
4.2 Ist der von Ihnen gewünschte Reifegrad nicht verfügbar, liefern wir Ihnen ersatzweise einen anderen Reifegrad, sofern Sie sich bei Ihrer Bestellung damit einverstanden erklärt haben. Andernfalls sind wir berechtigt, Ihren Auftrag abzulehnen.
5.1 Der Versand erfolgt durch die DHL. Die gewichtsgestaffelten Portokosten entnehmen Sie den jeweils gültigen Preislisten. Bitte beachten Sie, dass das Endgewicht eines Paketes über dem Netto-Warengewicht liegt! Die Verpackungskosten betragen je Paket 2,50 EUR und entfallen bei einem Warenwert der Bestellung von über 150 EUR.
5.2 Bestellungen, die bis samstags 20:00 Uhr bei uns eintreffen, geben wir regelmäßig am folgenden Montag in den Versand. Später eintreffende Bestellungen können in der Regel erst eine Woche später versendet werden. Die Auslieferung erfolgt durch die DHL normalerweise am nächsten oder übernächsten Werktag.
5.3 Alle Lieferfristen gelten nur ungefähr, es sei denn, wir haben Sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt), an der Lieferung gehindert sind.
5.4 Der Paketdienst versucht einmal, Ihnen die Lieferung zuzustellen. Ist dieser Zustellversuch erfolglos, erhalten Sie eine Benachrichtigung durch den Paketdienst. Sie haben dann die Möglichkeit, mit dem Paketdienst Kontakt aufzunehmen. Aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehende Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen. Verdirbt Ihre Bestellung, weil die Zustellung an Sie nicht möglich war, werden wir von der Lieferpflicht frei. Unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises bleibt unberührt.
6.1 Unsere Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.
6.2 Zahlen können Sie nach Ihrer Wahl per Bankeinzug oder per Nachnahme. Für die Lieferung per Nachnahme berechnen wir eine zusätzliche Nachnahmegebühr von EUR 5,50. Bereits bei uns registrierte Kunden mit Kundennummer erhalten eine Rechnung. Zahlungen sind dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.
6.3 Aufrechnen dürfen Sie nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen. Leistungsverweigerungsrechte stehen Ihnen nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.
6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Bestellung bleibt die Ware unser Eigentum.
7.1 Bei Mängeln der Lieferung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatz gilt § 7 dieser AGB.
7.2 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist, wenn Sie Verbraucher sind. Sind Sie Unternehmer, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Lieferung, es sei denn, ein Rechtsmangel besteht in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Ware herausverlangt werden kann. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.1 Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgenden Umfang
- in voller Höhe bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie und grober Fahrlässigkeit;
- ansonsten nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch begrenzt auf das Doppelte des Bestellwerts.
8.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln der Lieferung gelten die in § 7.2 festgelegten Verjährungsfristen. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertrag und aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 3 BGB) verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn, soweit Sie Verbraucher sind, und innerhalb einer Frist von einem Jahr, wenn Sie Unternehmer sind. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen. Bei Personenschäden und bei Vorsatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Hiermit weisen wir darauf hin, dass wir Ihre Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erheben, speichern, und verarbeiten.
10.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UNO Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Emden, sofern Sie Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt sind oder sofern Sie Ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben.
Außerdem muss ab April 2016 auf die Existenz der europäischen OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, in den AGB hingewiesen werden. Dies aber nur wenn Händler sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind (z.B. Energieversorger), eine oder mehrere solcher Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen.
Eine Verlinkung zur OS-Plattform muss hingegen durch alle Online-Händler erfolgen, unabhängig davon, ob die Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung gewollt ist oder nicht. Betroffen sind auch Händler, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte oder Dienstleistungen über Portale wie ebay oder Amazon vertreiben.