Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vwgo/48-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-29 15:31:21
Document Index: 296719452

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 48', '§ 3', '§ 8']

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» Â§ 48 VwGO
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug Ã¼ber sÃ¤mtliche Streitigkeiten, die betreffen
die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die VerÃ¤nderung, die Stillegung, den sicheren EinschluÃŸ und den Abbau von Anlagen im Sinne der Â§Â§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,
die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen auÃŸerhalb von Anlagen der in Â§ 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (Â§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche VerÃ¤nderung im Sinne des Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen auÃŸerhalb der staatlichen Verwahrung (Â§ 6 des Atomgesetzes),
die Errichtung, den Betrieb und die Ã„nderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen fÃ¼r feste, flÃ¼ssige und gasfÃ¶rmige Brennstoffe mit einer FeuerungswÃ¤rmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,
Planfeststellungsverfahren fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb oder die Ã„nderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, Erd- und Seekabeln jeweils mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter sowie jeweils die Ã„nderung ihrer LinienfÃ¼hrung,
Verfahren fÃ¼r die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Ã„nderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von AbfÃ¤llen mit einer jÃ¤hrlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise AbfÃ¤lle im Sinne des Â§ 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden,
das Anlegen, die Erweiterung oder Ã„nderung und den Betrieb von VerkehrsflughÃ¤fen und von VerkehrslandeplÃ¤tzen mit beschrÃ¤nktem Bauschutzbereich,
Planfeststellungsverfahren fÃ¼r den Bau oder die Ã„nderung der Strecken von StraÃŸenbahnen, Magnetschwebebahnen und von Ã¶ffentlichen Eisenbahnen sowie fÃ¼r den Bau oder die Ã„nderung von Rangier- und ContainerbahnhÃ¶fen,
Planfeststellungsverfahren fÃ¼r den Bau oder die Ã„nderung von BundesfernstraÃŸen,
Planfeststellungsverfahren fÃ¼r den Neubau oder den Ausbau von BundeswasserstraÃŸen.
Satz 1 gilt auch fÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie fÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber sÃ¤mtliche fÃ¼r das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem rÃ¤umlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Die LÃ¤nder kÃ¶nnen durch Gesetz vorschreiben, daÃŸ Ã¼ber Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den FÃ¤llen des Satzes 1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.
(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner Ã¼ber Klagen gegen die von einer obersten LandesbehÃ¶rde nach Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen VerfÃ¼gungen.