Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kv_m_v/127
Timestamp: 2017-02-23 08:30:12
Document Index: 283670096

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 176', '§ 127', '§ 127', '§ 34', '§ 3', '§ 134', '§ 136', '§ 138', '§ 148', '§ 176', '§ 126', '§ 128']

§ 127 KV M-V, Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 127 KV M-V, Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden Inhaltsübersicht
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 127 KV M-V, Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden§ 128 KV M-V, Übertragener Wirkungskreis§ 129 KV M-V, Satzungsrecht§ 130 KV M-V, Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger§ 131 KV M-V, Organe§ 132 KV M-V, Zusammensetzung des Amtsausschusses§ 133 KV M-V, Ausscheiden aus dem Amtsausschuss§ 134 KV M-V, Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses§ 135 KV M-V, Anzuwendende Vorschriften§ 136 KV M-V, Ausschüsse des Amtsausschusses§ 137 KV M-V, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers§ 138 KV M-V, Aufgaben des Amtsvorstehers§ 139 KV M-V, Stellvertretung des Amtsvorstehers§ 140 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses§ 141 KV M-V, Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen§ 142 KV M-V, Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gle...§ 143 KV M-V, Gesetzliche Vertretung§ 144 KV M-V, Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes§ 145 KV M-V, Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden§ 146 KV M-V, Aufwendungen in besonderen Fällen§ 147 KV M-V, Amtsumlage…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 127 KV M-V, Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden
§ 127 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 3 – Amtsordnung → Abschnitt 2 – Aufgaben der Ämter (1) Das Amt bereitet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeindeorgane vor und führt sie aus. In Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Gemeinde entscheidet das Amt. Für Angelegenheiten von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sowie für gesetzlich oder tariflich gebundene Entscheidungen gilt dies nur, wenn der Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis dem Amt übertragen hat. Für die Kontrolle der Amtsverwaltung durch die Gemeindevertretung hinsichtlich der in den Sätzen 1 bis 3 geregelten Aufgaben gilt § 34 entsprechend. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Amtes mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde beschließen, einzelne Selbstverwaltungsaufgaben selbst durchzuführen. Ist die Gemeinde in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, so wird sie durch das Amt vertreten; eine Vertretung findet nicht statt, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das gegen das Amt oder andere amtsan-gehörige Gemeinden geführt wird. Die Gemeinden tragen Prozessführungskosten selbst, soweit der Amtsausschuss nichts anderes beschließt.(2) Das Amt besorgt die Kassengeschäfte und führt das Rechnungswesen sowie die Veranlagung und Erhebung der Gemeindeabgaben für die amtsangehörigen Gemeinden. Es bereitet für diese die Aufstellung der Haushaltspläne vor.(3) Das Amt hat über die öffentlichen Aufgaben, die mehrere amtsangehörige Gemeinden betreffen und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, zu beraten und auf ihre Erfüllung hinzuwirken.(4) Über die Regelung des Absatzes 2 Satz 1 hinaus können mehrere amtsangehörige Gemeinden gemeinsam dem Amt Selbstverwaltungsaufgaben übertragen.(5) Die Gemeinden können eine Rückübertragung verlangen, wenn sich die Verhältnisse, die der Übertragung zu Grunde lagen, so wesentlich geändert haben, dass den Gemeinden ein Festhalten an der Übertragung nicht weiter zugemutet werden kann. Soweit erforderlich, erfolgt in diesen Fällen eine Auseinandersetzung. Wenn zwischen dem Amt und der Gemeinde eine einvernehmliche Regelung nicht zu Stande kommt, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.(6) Die Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde kann einem Beschluss des Amtsausschusses widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss binnen eines Monats nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist aufgehoben, wenn der Amtsausschuss den Widerspruch nicht binnen eines Monats in einer neuen Sitzung zurückweist; der Beschluss bedarf der Mehrheit aller Mitglieder des Amtsausschusses.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 EigVO M-V, Aufgaben der Betriebsleitung§ 134 KV M-V, Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses§ 136 KV M-V, Ausschüsse des Amtsausschusses§ 138 KV M-V, Aufgaben des Amtsvorstehers§ 148 KV M-V, Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 126 KV M-V, Verwaltungseinrichtungen, Siegel§ 128 KV M-V, Übertragener Wirkungskreis