Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-14153.html
Timestamp: 2020-02-26 22:14:40
Document Index: 212173238

Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§6', 'BGE', '§3', '§ 2', '§ 3', '§5', '§3', '§3', '§ 25', '§ 415']

Ausschlussantrag gegen Faithless
Es ist: 26.02.2020, 23:14 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Organisation und Organe / Schiedsgericht / Ausschlussantrag gegen Faithless
Beitrag #138345 | 17.02.2015 | | |
Zur Info. Ging gerade eben an das SG:
Ahoi liebes SG!
Der LV OÖ hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, folgenden
Ausschlussantrag einzubringen:
=Ausschlussantrag=
Der LV OÖ beschließt einen Parteiausschlussantrag gegen Gerhard Hager
(siehe Begründung) einzubringen.
Als Vertreter des LV-OÖ laut §5.1-4 SGO wird Romario bestimmt.
*Parteischädigendes Verhalten und grobe Missachtung von Beschlüssen
Gerhard Hager hat in seiner Funktion als Mitglied des LV Wien als einer
von drei genannten Ansprechpartnern folgende Presseaussendung (PA)
mitzuverantworten und verstößt laut dieser nach eigener Angabe gegen
"Wir wollen Wien verändern!Wahlallianz Wien Anders tritt zu den Wahlen
in der Bundeshauptstadt an
Wien (OTS) - Nach dem offiziellen Beschluss der KPÖ-Wien und der Piraten
formiert sich in Fortsetzung von Europa anders nun Wien Anders. Zur
Gemeinderatswahl und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen wird
unter dem Namen "Wien Anders" eine Allianz aus KPÖ, Piraten, EchtGrün
und der Plattform der Unabhängigen antreten.
"Alleine schon das Theater um die Bekanntgabe des Wahltermins,
eigentlich eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, zeigt, wie
wichtig es ist, dass in Wien eine neue politische Kraft in
Bezirksparlamente und in den Gemeinderat einzieht. Damit wird der Wunsch
der Bevölkerung nach grundlegender Veränderung eine politische Form
bekommen, und der rechtspopulistischen Angstmacherei Einhalt geboten",
so Juliana Okropiridse von den Jungen Pirat*innen.
"Ermutigt durch die Vorbildwirkung von Syriza, aber auch in Anlehnung an
die Volksbewegung Podemos in Spanien, finden auch in Österreich/Wien
immer mehr Menschen, dass es höchst an der Zeit ist, Alternativen zum
herrschenden politischen System anzubieten" meint dazu Sebastian
Reinfeldt, Politikwissenschafter und einer der Sprecher der
Unabhängigen. "Wir gehören zu den 99 %, die sich nicht mehr von
Politikern regieren lassen wollen, die in ihrer eigenen Welt leben."
"Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse, teure öffentliche
Verkehrsmittel und Wohnen, welches für viele nicht mehr leistbar ist,
bestimmen immer mehr das Leben für hunderttausende Menschen auch in
Wien. Dass muss sich ändern", so Melina Klaus, stellvertretende
Bundesvorsitzende der KPÖ, und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.
Der Pirat Gerhard Hager zum Wahlziel: "Europa Anders erreichte in Wien
knapp 4 %. Wir brauchen also nur ein einziges Prozent mehr, um den
Einzug in den Landtag zu schaffen! Gemeinsam werden wir für dieses 1 %
kämpfen und es auch erreichen!"
Pressegespräch: Wahlallianz Wien Anders tritt zu den Wahlen in der
Bundeshauptstadt an
Wir laden alle MedienvertreterInnen zum Pressegespräch ein.
Datum: 19.2.2015 um 10:30 Uhr
Marx-Restauration am Media Quarter
Gerhard Hager – 0699 19468683
Sebastian Reinfeldt – 0664 5142174
Didi Zach – 0676 6969002"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...veraendern
In dieser Presseaussendung wird die unrichtige Behauptung aufgestellt,
die Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung laut §1 Satzung
"Piraten") wäre per Beschluss Teil eines Bündnisses zur Gemeinderatswahl
Dies ist jedoch unrichtig, da Wahlbündnisse per GO immer auf Bundesebene
beschlossen werden müssen.
Gerhard Hager ist dieser Umstand durchaus bewusst. Siehe Forum:
https://forum.piratenpartei.at/thread-14...#pid137746
Wie neben Romario auch von eest9 im Forum bemerkt, braucht es erst eine
Bundesweite Mehrheit von 70% für einen Beschluss zum Bündnis
(https://forum.piratenpartei.at/thread-14...id137727).
So lange dieser Beschluss nicht auf Bundesebene gefasst ist, stellt das
Eingehen eines solchen Bündnisses eine "grobe Missachtung von
Beschlüssen" durch die handelnden Personen dar und ist ein eindeutiger
Ausschlussgrund.
Des weiteren ist das Mitverfassen bzw. Mitverantwortlich-zeichnen einer
Presseaussendung (PA), die einen der aktuellen Beschlusslage
widerspricht bzw. diese klar und wissentlich falsch darstellt,
insbesondere durch einen gewählten Vertreter der Piratenpartei, als
schweres "Parteischädigendes Verhalten" zu werten und ebenso ein
eigenständiger Ausschlussgrund.
Sollte Gerhard Hager diese PA als Privatperson und nicht als Vertreter
der Partei mit-ausgesendet haben, so ist dies ebenso zu werten als hätte
er es in seiner Funktion als Mitglied des Landesvorstand getan, da er
nicht wie in §6-4 der Satzung vorgeschrieben, auf die aktuelle
Beschlusslage hingewiesen hat, was ebenso als grobe Missachtung von
Beschlüssen - in diesem Fall der Satzung - zu werten und ein eigener
Grund für einen Ausschluss wäre.
bitte um rasche Bearbeitung und Bekanntgabe des Verhandlungstermins!
Beitrag #138365 | 17.02.2015 | | |
RE: Ausschlussantrag gegen Faithless
Um die Sache schnell und gütlich aus der Welt zu schaffen schlage ich folgende Vorgehensweise vor:
Faithless wird im Pressegespräch am Donnerstag klarstellen, dass es bis dato lediglich einen Beschluss der Wiener Piraten gibt ein Wahlbündnis auszuverhandeln und das es bevor das Bündnis beim Gründunsgskonvent formal gegründet wird noch die Zustimmung des Bundes braucht und diese Abstimmung jetzt im Laufen ist. In der Presseaussendung heißt es ja auch: Ein solches Bündnis "formiert" sich!
Noch gibt es formal kein Bündnis bei dem die Piraten dabei sind. Das Bündnis wird - mit oder ohne Piraten - erst beim Gründungskonvent gegründet. Wunsch der Wiener Piraten ist es Teil dieses Bündnisses zu sein - aber dafür braucht es eben den Beschluss im Liquid.
Beitrag #138836 | 23.02.2015 | | |
(17.02.2015 )Danton schrieb:
Wiener Piraten haben eigene Abstimmung zu möglichen Allianzen bei LGV
abgelehnt. Damit kann keine rede davon sein , das Wiener Piraten das selber
" wünschen " Und es kann auch sein das viele wiener PiratenInnen die gegen Bündnis
gestimmt haben, nicht zu LGV - Wien gekommen sind , weil laut eingereichten
Anträgen keine abstimmung für Bündnis vorgesehen war. Es war auch nicht zu rechnen das während LGV - Wien Danton SEIN Antrag inhaltlich verändert ,
was nach Meinung von Romario satzungswidrig ist, und von SG behandelt wird.
Hier wird versucht mit allen möglichen Tricks was " anderes " darzustellen , was
nicht den Tatsachen entspricht. Es wurden auch keine transparente Verhandlungsergebnisse bei LGV - Wien präsentiert. Danton :" wir werden das schon
machen , man kann auf uns verlassen das wir nicht was falsches machen werden?? "
Man kann solchen Leuten keinen Glauben und kein Vertrauen schenken !
Was haben BürgerInenn aus dieser Pressekonferenz mitbekommen ?
:" diese Allianz , also mit Piraten, wird gegen rechte Parteien kämpfen usw. "
Was hat Danton geschrieben? : " Piraten werden in Wien keinen " linken
populistuschen Wahlkampf " führen und nicht den fehler aus EA wiederholen."
Aber wie man sieht , gehts auch " anders " Insbesondere wenns KPO diktiert.
Allein aus diesen Grund darf auch keine Zustimmung zu diesen Bündnis geben.
Der entstandener Schaden , insbesondere was unsere Glaubwürdigkeit betrifft,
ist so groß das auch sonstige Wahloptionen kaum realisierbar sind.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.02.2015 12:54 von Anatol.)
Beitrag #138842 | 23.02.2015 | | |
(23.02.2015 )Anatol schrieb:
Ich weiß nicht welche PK du dir angesehen hast aber die, die ich gesehen hab hat über BGE, Transparenz in der Verwaltung, fahrscheinlosem ÖPNV und sozialem Wohnbau bzw. Mietreduktionen gepunktet. Und das ist auch der Teil den ich dann in den Medien gelesen habe!
Wie man übrigens auch ausführlich nachlesen kann:
http://www.news.at/a/wien-anders-gratis-oeffis
http://www.w24.at/Nachrichten/818826
http://www.tt.com/home/9660222-91/wien-w...hieven.csp
http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/...hl/9278119
http://diepresse.com/home/panorama/wien/...rlMarxHofe
http://www.vienna.at/wien-anders-kleiner...an/4240963
http://wien.orf.at/news/stories/2695570/
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...ieven.html
http://orf.at/stories/2265853/
http://neuwal.com/index.php/2015/02/19/w...en-wien15/
Beitrag #138853 | 23.02.2015 | | |
(23.02.2015 )eest9 schrieb:
Ich kann hier kein link zu Berichterstattung von Kronenzeitung nach Pressekonferenz
reinstehlen.Dort wird berichtet das Allianz gegen rechts kämpfen wird.
Steht eindeutig im Widerspruch zu abgegebenen Versprechungen von Danton.
Hier wird nicht nur innerhalb von eigenen Reihen getrickst , sondern die BürgerInenn
wurden auch mit falschen Ankündigungen absichtlich getauscht.
Und das ist bei aller deiner " liebe zu anders Allianzen " nicht zu akzeptieren.
Und ich möchte hier fahtless zitieren :" ja, wir haben mehrere Übereinstimmungen
mit KPO was Themen betrifft , das haben wir auch bei anderen Parteien auch,
aber das soll kein Grund sein wieder mit KPO ein Bündnis einzugehen. "
Das hat fahtless bei unseren gemeinsamen treffen mit KPO in piratenbase gesagt.
Das er " umgefallen " ist , nachdem er gesagt hat :" für ein Erfolg wird er auch ein
Bündnis mit Teufel machen ( ins Bett gehen ) , zeigt wieso fahtless seine Meinung
geändert hat. Und man muss schon komplett politisch " blind " sein um nicht zu sehen was hier gespielt wird. Und für dieses Bündnis sollen Piraten stimmen ?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.02.2015 15:49 von Anatol.)
Beitrag #138791 | 23.02.2015 | | |
Bitte http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schied...tr%C3%A4ge beachten. Am 20.2.2015 wurde der Antrag mit der Nummer IS 17-02-2015 an das LSG verwiesen.
Positive Bereitschaftsmeldung nach SGO §3(5) wurde von mir soeben abgegeben.
Beitrag #138367 | 17.02.2015 | | |
Das kann´s ja doch wohl nicht sein...die Oberösterreicher stellen einen Ausschlußantrag gegen ein LO Wien-Vorstandsmitglied, weil es ihnen nicht passt, wenn die LO Wien als Bündnis zur Wahl antritt?
Und selbst setzen die Oberösterreicher aber schon wildfremde Parteifreie auf ihre Piratenlisten, die dann - kaum, daß es womöglich ein Mandat für sie gibt - dann mit dem Mandat anstellen könnten, was ihnen gerade so in den Kram passt?
So wird das nie was mit der Bundespartei, wenn jeder dem anderen Haxln stellt, wo er nur kann.
So bewältigt man keine Probleme.
Pah, bin ich froh, daß wir in Tirol dieses Kapitel hinter uns haben.
Beitrag #138376 | 18.02.2015 | | |
(17.02.2015 )ironirene schrieb:
Nein. Wir stellen einen Ausschlussantrag, weil ein Vorstandsmitglied der LO Wien wissentlich und absichtlich geltende Beschlüsse missachtet hat und mit einer Lüge in einer Presseaussendung dafür gesorgt hat, dass die aktuelle Beschlusslage in den Medien falsch dargestellt wird.
Einzig und allein um einer Basisentscheidung vorzugreifen und durch das "Schaffen von Tatsachen" diese Abstimmung zu manipulieren.
Und als Reaktion, als das Fehlverhalten angesprochen wurde, kam keine Entschuldigung oder eine Ankündigung diesen Fehler richtigzustellen - Nein, es kam nur eine Aussage, die darauf schließen lässt, dass Faithless, wenn es darum geht seinen Willen durchzusetzen, weiterhin Satzung, GOs und bundesweite Beschlusslage missachten wird. Basisdemokratische Abstimmungen werden als "Pragraphenwixerei" abgetan und er besitzt außerdem die Frechheit diesen Vertrauensbruch mit Freiheitsliebe zu rechtfertigen.
Ich und auch die anderen Mitglieder der LP Oberösterreich wären durchaus in der Lage einen Basisbeschluss für ein Wahlbündnis in Wien zu akzeptieren. Diesen Basisbeschluss (wie laut GO gefordert auf Bundesebene) gibt es aber nicht. Wenn jetzt aber mit unredlichen Mitteln mit aller Gewallt versucht wird das Bündnis durchzudrücken, dann braucht auch keiner von uns erwarten, dass wir da einfach nur zuschauen. Wir fordern einfach nur die in der Satzung festgeschriebene Konsequenz für das beschrieben Fehlverhalten.
Ist ja nicht so, dass wir gleich eine Presseaussendung ausschicken in der wir jetzt schon den Ausschluss von Faithless verkünden - was durchaus mit seiner Tat vergleichbar wäre. Wir wenden uns nur an das SG, wie es die Satzung eben für diesen Fall vorsieht.
Und was den Antritt in OÖ angeht: Die Listen der Piraten zu öffnen war ein Beschluss der BGV. Und jetzt regt sich genau diese Person darüber auf, die als erstes in den "Genuss" dieser Regelung gekommen ist? Auch bei Europa Anders waren parteifremde Personen auf der Liste der Piraten.
Das einzige, dass wir Oberösterreicher jetzt anders machen, ist dass wir die offenen Listen aktiv bewerben.
Beitrag #138393 | 18.02.2015 | | |
'Romario schrieb:
Falls du dabei auf mich anspielst, ich war bei der Europawahl schon längst PPat-Mitglied, die einzig parteifremde Person, die auch bei den Piraten angetreten ist, das war Sebastian Reinfeld.
Dennoch kann man nicht immer gleich mit Ausschlussanträgen reagieren, wenn einem etwas nicht passt, was eine andere LO entscheidet. Wir benötigen jedes Mitglied und können es uns nicht leisten Aktive zu verlieren.
Etwas mehr Konsensorientiertheit würde dir gut stehen, Romario.
Beitrag #138394 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )ironirene schrieb:
Wenn man auf die Einhaltung des gemeinsam per Abstimmung objektivierten Konsens besteht, dann ist man besonders konsensorientiert
Beitrag #138436 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )MoD schrieb:
Dass ein Abstimmungsergebnis herausgekommen ist, heißt noch lange nicht, dass ein Konsens besteht. Wenn faithless damals gegen den Beschluss gestimmt hat, ist auch offensichtlich, dass diesbezüglich niemals ein Konsens bestanden hat.
Zudem ist das Abstimmungsverfahren im Liquid nichteinmal ein besonders Konsens-förderndes ... ganz im Gegenteil, und das hat Vilinthril sogar explizit als Positivpunkt angeführt (kann ich vermutlich raussuchen, wenn du willst).
Beitrag #138438 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )Gamoder schrieb:
KonsensORIENTIERT bedeutet in Richtung eines möglichst großen Konsens.
Faithless - da bin ich jetzt mal so frei - hat selbst dafür gestimmt dass Mitglieder aus anderen los mitreden dürfen bei Bündnissen. Aber wenn sich die eigene Meinung ändert sobald man selbst was durchdrücken will, ist das was mal war längst vergessen oder zumindest zweitrangig
Beitrag #138395 | 18.02.2015 | | |
Falls du dabei auf mich anspielst, ich war bei der Europawahl schon längst PPat-Mitglied,
Ich rede von der NRW.
Der Konsens ist für mich das gemeinsam beschlossene Regelwerk und ich halte mich daran im Gegensatz zu Faithless.
Durch diesen ganzen Wahlbündnisschmarrn haben wir im letzten Jahr schon genug Aktive verloren und genau durch solche Ego-Aktionen wie von Faithless werden immer mehr Piraten vertrieben. Willst den Ofer und den hellboy auch wieder aufnehmen, weil wir zu wenige Leute haben und die wenigstens aktiv sind?
Beitrag #138399 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )Romario schrieb:
genau durch solche Ego-Aktionen wie von Faithless werden immer mehr Piraten vertrieben.
ich finds amüsant, dass eine, mit einer sehr deutlichen mehrheit auf der lgv wien angenommene position, als ego-aktion bezeichnet wird.
aber ja - wird wohl eine subjektive wahrnehmung sein.
Beitrag #138400 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )faithless schrieb:
Nicht die Abstimmung der LGV zum Verhandlungsmandat sondern deine Presseaussendung komplett im Widerspruch zur Beschlusslage war die Ego-Aktion.
Beitrag #138408 | 18.02.2015 | | |
Niemand auf der lgv wollte, dass das bündnis als fix dargestellt wird.
Im übrigen ist diese Art, andere zu verarschen einfach voll daneben.
Aber ich hab's ja auf der lgv schon gesagt: Faithless bringt Zwist - 2 Wochen und genau das hat sich bewahrheitet.
Glaubst du ernsthaft es is sinnvoll so vorzugehen? Kannst gern allein wahlkampf machen - für Leute wie dich renn ich jedenfalls nicht und andere auch nicht.
Aber man schneidet sich lieber ins eigene Fleisch als besonnen zu reagieren
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 14:43 von MoD.)
Beitrag #138441 | 18.02.2015 | | |
Na hör mal, ich habe nur kandidiert, weil André mich noch am Tag der BGV angerufen hat und gebeten hat zu kandidieren, u.a. weil die PPat kaum Frauen als Kandidaten hatte und man bundesweit antreten wollte ohne in Tirol einen blinden Fleck zu haben.
Und es war von Anfang an klar, daß ich nicht auf einem der vordersten Listenplätze kandidieren werde. Die Tiroler hatten auch keinerlei Anspruch auf finanzielle Beteiligung im Falle eines Mandates.
Insofern würde ich mich an deiner Stelle zurückhalten, wenn du mir unterstellst, ich hätte von der Regelung parteifremde Leute auf die Liste zu nehmen, in irgendeiner Weise profitiert.
Im Gegenteil - wir sind hier in Tirol brav gelaufen für die PPat, obwohl wir direkt zuvor die Landtagswahl bestreiten mußten.
Beitrag #138444 | 18.02.2015 | | |
Das wollte ich in keinem Fall unterstellen. Ich finde es gut, dass du kandidiert hast und finde diese Regelung ebenso gut, sodass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir diese Möglichkeit besser bewerben.
Ich wollte damit nur sagen, dass es die Möglichkeit für Nichtmitglieder zu kandidieren schon sehr lange gibt und es mir ein Rätsel ist warum du dich jetzt auf einmal darüber aufregst.
Beitrag #138386 | 18.02.2015 | | |
Apropos gelobte basisdemokratie.
Ist das diese basisdemokratie die ihr mit durchschnittlich 3 abstimmenden im oö bereich so vorbildlich vorlebt?
Beitrag #138390 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )rotzbub schrieb:
Dafür gibts Quoren. Die wurden aufgrund zu weniger Stimmberechtigter (Jahreswechsel) nicht erreicht und die Anträge haben es nicht ins Programm geschafft...
So what? bring ich die Anträge halt nochmal zur LGV ein...
Ausgeblendeter Beitrag(-2 < 5 - 13 * 0.44311377245509)
Beitrag #138378 | 18.02.2015 | | |
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei
Einepolitische Partei( lateinischpars, Genitivpartis‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischenVerbandes (eines Staateso. Ä.) danach streben, politische Macht zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichenund anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.
deaktiviert*
Beitrag #138396 | 18.02.2015 | | |
Bürokraten bekämpft man am besten mit Bürokratie.
Frage 1: Was ist ein LV?
(1) Der LV vertritt die Landespartei politisch nach außen und koordiniert die landesweiten Aktivitäten der Mitglieder. Er vertritt die Partei rechtsgeschäftlich nach außen und verwaltet Finanzen, Infrastruktur und Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mitglieder. Die Vertretungsbefugnis und Zeichnungsberechtigung des Landesvorstands definiert die LGO.
(2) Er besteht aus einer durch die LGV festzulegenden ungeraden Anzahl, jedoch mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern.
(3) Der LV tritt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn zumindest 40% seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.
Also: Der LV darf nicht außerhalb seines Aufgabenbereiches agieren. Ein Beschluss, einen Austrittsantrag zu stellen, mag zwar schön und gut sein, kann aber nicht umgesetzt werden, da mit der Umsetzung die Kompetenz des LV bei weitem überschritten ist.
Ein Funktionsträger, der so etwas als LV umsetzt, überschreitet seine Kompetenzen.
Frage 2: Was ist ein Mitglied?
§ 2. Mitgliedschaft
(1) Jede natürliche Person kann Mitglied werden, sofern nicht im Folgenden eingeschränkt.
(5) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Piratenpartei Österreichs eingehoben.
Daraus ergibt sich, der LV ist kein Mitglied (sondern ein organ).
Frage 3: Warum ist das wichtig?
§ 3. Einberufung
(1) Die Aufforderung zur Einberufung des Schiedsgerichts kann durch jedes Parteimitglied schriftlich an den bekannt gemachten E-Mail-Verteiler des BSG erfolgen.
Aus der BSG: Ein Mitglied kann so einen Antrag ans Schiedsgericht richten.
Kein Organ, kein Mitglied eines Organes in der Umsetzung eines Beschlusses.
Also könnte man theoretisch sagen
"Jemand" hat den LV der LO Oberösterreich dazu missbraucht, im Namen aller Mitglieder der LO einen Ausschlußantrag gegen Faithless einzubringen.
Das, finde ich, könnte als "parteischädigend" durchgehen: vorsätzlicher Missbrauch einer Funktion.
Das wäre dann wohl der Inhalt des Gegenausschlussantrages gegen alle Mitglieder des LV der LO Oberösterreich.
Wer sich also auf Regeln beruft, muss damit rechnen, aufgrund dieser ebenso zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber ehrlich: Wollt ihr das? Könnt ihr Euch das nicht einfach ausreden? So wie man das von jungen Erwachsenen sich eigentlich erhoffen könnte?
Oder müsst ihr genauso wie andere vorrangig parteipolitisch denken?
Wer profitiert denn davon, wenn ihr Euch gegenseitig das Wasser abgrabt?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 13:26 von deaktiviert*.)
Beitrag #138398 | 18.02.2015 | | |
RE: Öl ins Feuer
...Anträge auf einen Parteiausschluss können nur von Parteiorganen oder mindestens zehn Mitgliedern, die eine Person als Vertreter bestimmen, gestellt werden.
Hättest die SGO mal lieber ganz gelesen.
Beitrag #138403 | 18.02.2015 | | |
Nein, ich habe darauf gewartet, dass Du das vorbringst.
Der Beschluss fällt nicht in den Aufgabenbereich des LV, da es seine Aufgabe ist, die politischen Anliegen innerhalb des Bundeslandes nach außen zu vertreten.
Der LV ist eben kein Organ, das so etwas beschließen kann da die Aufgaben eben taxativ definiert sind: Alles was nicht explizit erlaubt ist, geht nicht, laut Euren Regeln.
Das müsste das SG vor der Behandlung dieses Ausschlußantrages klären, den ich für eine nicht untypische Piratenparteiintrige halte.
Oder man könnte einfach darüber reden.
Beitrag #138405 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )Magic Herb schrieb:
Reden ist überbewertet.
Beitrag #138435 | 18.02.2015 | | |
Das wollte ich mal festgehalten haben. Da dies aber explizit abgelehnt wurde, kann man leider nicht davon ausgehen.
Beitrag #138401 | 18.02.2015 | | |
RE: mehr Öl ins Feuer
Du liegst da leider falsch, da §5.1.4 SGO sagt:
Anträge auf einen Parteiausschluss können nur von Parteiorganen oder mindestens zehn Mitgliedern, die eine Person als Vertreter bestimmen, gestellt werden.
eventuell sollten wir in diesem Fall die Parteiorgane auf den EBV beschränken ...
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 13:37 von Zener.)
Beitrag #138404 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )Zener schrieb:
Derzeit gibt es gar kein Organ, das mit dem Recht ausgestattet ist, so einen Antrag einzubringen, richtig?
Beitrag #138410 | 18.02.2015 | | |
Es steht explizit dass organe den Antrag einbringen können. Mangels Einschränkung kann das jedes Organ.
Unter Parteifreunden ist es ein no-go absichtlich Verwirrung zu stiften.
Beitrag #138417 | 18.02.2015 | | |
feind - todfeind - parteifreund
Beitrag #138446 | 18.02.2015 | | |
.. - piratenparteifreund - Piratenparteifeind
Beitrag #138419 | 18.02.2015 | | |
Wenn du jetzt einen Ausschlussantrag gegen die Oberösterreicher anzettelst, dann kaufe ich mir noch ein bisschen Popcorn...
Beitrag #138425 | 18.02.2015 | | |
Dir geht's doch nur darum andere zu ärgern. Dir ist doch ganz eindeutig politischer erfolg total zweitrangig solange du nur andere ärgern kannst.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 17:01 von MoD.)
Beitrag #138412 | 18.02.2015 | | |
Gibt es eine Reaktion seitens des SG bzw. eine Terminplanung? Danke.
Beitrag #138414 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )teqq schrieb:
Waitin4popcorn
Wobei..... Bist nicht du das SG?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 15:49 von MoD.)
Beitrag #138415 | 18.02.2015 | | |
ich erwarte von munk dass er sich wegen befangenheit aus diesem verfahren raushält.
(und dann gibt es natürlich zu wenig personal)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 15:53 von rotzbub.)
Beitrag #138416 | 18.02.2015 | | |
Beitrag #138449 | 18.02.2015 | | |
Ich bin von der Wiener LGV als SG gewählt worden, allerdings nuss eine Einberufung vom BSG durchgeführt werden (inkl Auslosung...):
BSGO §3:
(4) Der Vorsitzende des BSG beruft zufällig aus den Mitgliedern des LSG einen Senat für die erstinstanzliche Behandlung des Antrags; ein Senat besteht aus drei Mitgliedern. Die zufälligen Auswahl muss transparent und vor Zeugen stattfinden.
Dummerweise scheint es weniger als drei Optionen zu geben, also wird die Auslosung zur Farce. Ich würde empfehlen, die 6 Seiten eines Würfels durch die Anzahl der Optionen zu teilen und pro Forma zu würfeln - auch im Verfahren gegen Hellboy wurde versucht, darüber das Verfahren zu kippen, weil nicht genügend SG-Mitglieder vorhanden waren.
Videoaufnahme nicht vergessen.
Allerdings ist dann eine gute Frage, was wir machen, wenn keine drei Mitglieder des LSG überhaupt vorhanden sind. Prinzipiell ist damit ein BSGO-konformes Verfahren nicht möglich. EIn Nichtzustandekommen der ersten Instanz wiederum ist allerdings genauso gefährlich.
Dieser Paragraph gehört reformiert.
Beitrag #138501 | 19.02.2015 | | |
Allerdings ist dann eine gute Frage, was wir machen, wenn keine drei Mitglieder des LSG überhaupt vorhanden sind. Prinzipiell ist damit ein BSGO-konformes Verfahren nicht möglich.
SGO §3(7) schrieb:
(7) Können keine drei Mitglieder zu einem Senat berufen werden, ist ein Senat mit einem oder zwei Mitgliedern einzuberufen.
Beitrag #138505 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )Zener schrieb:
Es stünde gerade dem Schiedsrichter teqq gut an, sich mal mit satzjg und go vertraut zu machen statt nur die Hälfte zu lesen und aufgrund dessen inkonsistenz zu attestieren
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 11:30 von MoD.)
Beitrag #138512 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )MoD schrieb:
Und es stünde dem BV Mod mal gut an, diskutieren zu lernen und mit Argumenten zu kommen, anstatt maulfaul auf anderen Meinungen herumzutrampeln und zu meinen, damit wäre alles erledigt.
Beitrag #138513 | 19.02.2015 | | |
(19.02.2015 )teqq schrieb:
Lieber maulfaul als lese- oder denkfaul!
Informieren vor dem aufregen.
Ich weiß dass meine Art manchmal patzig ist - tut mir leid. Aber es ist soooo mühsam Absurde Annahmen zu entkräften, die ausschließlich darauf basieren, dass andere oft zu faul sind zu lesen, aber trotzdem gern selbst ihren Senf abgeben.
Beitrag #138514 | 19.02.2015 | | |
Und du denkst allen Ernstes, dass eine Antwort wie die oben das in irgendeiner Weise behebt? Damit machst du den Poster, auf den du antwortest zu deinem persönlichen Frustpunchingball.
Beitrag #138515 | 19.02.2015 | | |
Is mir egal - das is ein troll der sich nur angemeldet hat um haarsträubenden bullshit zu verzapfen und die Leute zu verwirren.
Beitrag #138519 | 19.02.2015 | | |
Fällt dir in dieser Diskussion, so wie in so manchen anderen eigentlich was auf? Man liest auch hier wieder, "Das wurde eingeführt, weil" oder "Damals haben wir das gemacht, weil..." plus dann Interpretationen der entsprechenden Absätze. Oft genug ist ein Absatz eines Abschnittes unseres eigenen Regelwerkes nicht in sich konsistent, weil andere Bereiche wiederum reingreifen, und dann muss man die Hierarchien im Auge behalten. Mir ist vollkommen schnurz, WER da Teile von Satzung, BGO etc. zitiert. Solange das nicht künstlich verkürzt oder verändert wurde, spielt auch die Interpretation "das ist da, weil" keine Geige, dann hätte man das reinschreiben oder in Fußnoten verpacken sollen. Und grade das macht die Dinge so uneindeutig.
Wir nähern uns derzeit meiner Meinung nach wieder einmal einen Punkt, wo es einfach zu viel wird und dann in Folge Leute das Handtuch werfen, weil sich lieber mit Interna auseinander gesetzt wird denn mit aktueller Politik. Das Ganze hat die normalen, sachlichen Bahnen bereits verlassen, und an sich beschäftigen sich nur noch die Protagonisten damit. Das Ganze sollte an das SG gegeben werden, und zwar schnell. Da sich hier länderübergreifend gekabbelt wird, empfehle ich gleich das BSG.
Beitrag #138565 | 19.02.2015 | | |
Das LSG ist die erste instanz! Es gibt keine Möglichkeit sofort das BSG anzurufen, denn dieses hat nur die Möglichkeit ein LSG einzuberufen.
Beitrag #138569 | 19.02.2015 | | |
Ich sagte "ich empfehle", nicht "das geht nicht anders". Hier mag aber die deutsch-österreichise Sprachgrenze aktiv sein.
Beitrag #138572 | 19.02.2015 | | |
Du empfiehlst eine satzungs-/Geschäftsordnungsmäßig unzulässige vorgangsweise
Beitrag #138469 | 19.02.2015 | | |
Mein Gott das ist doch wirklich ein Kindergarten. Wer soll euch da noch ernst nehmen?
Beitrag #138437 | 18.02.2015 | | |
Ich glaube der erste Schritt ist eh, dass innerhalb von beliebigen aufeinanderfolgenden 28 (?) Tagen 10 Unterstützungserklärungen gesammelt werden müssen (wovon eine praktisch sicher ist: Die vom Antragssteller), vorher muss das Schiedsgericht AFIK nicht viel tun, außer vielleicht genau das kommunizieren.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 18:04 von Gamoder.)
Beitrag #138439 | 18.02.2015 | | |
Vorher informieren, dann schreiben. Wie an zig stellen beschrieben kann ein Organ als solches den Antrag einbringen
Beitrag #138440 | 18.02.2015 | | |
Aja, stimmt, habe ich vergessen
Edit: Ups, noch peinlicher, steht ja sogar in dem Thread...
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 18:14 von Gamoder.)
Beitrag #138518 | 19.02.2015 | | |
Na Hauptsache wir können wieder wochenlang in 99 Threads über wer wen nicht mag und über Satzungsinterpretationen debattieren!
Puh -- sonst wär am End noch was Politisches passiert.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.02.2015 12:02 von c3o.)
Beitrag #138349 | 17.02.2015 | | |
(17.02.2015 )Romario schrieb:
ich tät da ja schon was antworten - aber wie wird da immer so schön im fernsehen gesagt:
das ist ein laufendes verfahren und daher kein kommentar.
naja - vielleicht doch.
oder lieber doch nicht, weil was ich da jetzt vielleicht schreiben tät, könnt ja dann wieder für ein ausschlussverfahren gegen mich verwendet werden.
das sagen sie ja im fernsehen auch immer:
alles was sie sagen kann und wird gegen sie verwendet werden.
und eigentlich fehlt mir da jetzt noch die frage nach einem anwalt.
also ich sag nix mehr ohne meinen anwalt.
Beitrag #138350 | 17.02.2015 | | |
wow das wird alle probleme lösen
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.02.2015 21:26 von c3o.)
Beitrag #138368 | 17.02.2015 | | |
(17.02.2015 )c3o schrieb:
aber eines. mühsam nährt sich das eichhorn
Beitrag #138369 | 18.02.2015 | | |
(17.02.2015 )MoD schrieb:
Ok du hast ein Problem mit Faithless und seiner manchmal sehr direkten Art. Ich gebe aber auch zu Bedenken, dass Faithless vor 3 Wochen von der Wiener Basis mit großer Mehrheit zum 3 mal zum Landesvorstand gewählt wurde, während du - der Seitenhieb muss sein - an der Eignungswahl gescheitert bist!
Beitrag #138372 | 18.02.2015 | | |
(18.02.2015 )Danton schrieb:
der fairnesshalber dazusagen dass er garnicht wirklich wollte und das auch gesagt hat. Bitte?
Auch wenn man faithless nicht mag, der ankläger hier is normal noch unbeliebter...
Beitrag #138373 | 18.02.2015 | | |
Beitrag #138348 | 17.02.2015 | | |
ich stehe zwar zu dem, was ich in dem zitierten Forenpost geschrieben habe und sehe das noch immer so (weshalb ich auch i5637 eingebracht habe) aber distanziere mich ausdrücklich von diesem Ausschlussantrag und will nicht in Verbindung mit diesem gebracht werden!
Möge das SG entscheiden
Wäre schön wenn nicht immer alles so voreilig gemacht werden würde -.- (auf beiden Seiten!)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.02.2015 21:02 von eest9.)
Beitrag #138353 | 17.02.2015 | | |
Glaubt irgendwer dass das lsg mitglied aus oö nicht befangen is?
Beitrag #138360 | 17.02.2015 | | |
(17.02.2015 )rotzbub schrieb:
2012 hatten wir diese Diskussion bereits - damals wurde vom Ausloser einfach entschieden, dass Personen, die in derselben LO wie Hellboy waren, um den es sich damals drehte befangen wären.
Ich sehe das anders. Es geht vor allem darum, wie entscheiden wird und auch, wie die Begründung ist. Das ist das A&O, und Befangenheit kann es nicht per se geben, sondern ist ein Ausdruck von Parteilichkeit, der sich erst zeigen und dadurch selber beweisen muss.
PC Bauer
Beitrag #138420 | 18.02.2015 | | |
(17.02.2015 )teqq schrieb:
§. 19 Jurisdiktionsnorm
2. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
§ 25 Jurisdiktionsnorm
Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten; er hat ferner, wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und die Absicht vermuten läßt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 Z P. O.). Wird der Ablehnung stattgegeben, so sind die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, aufzuheben.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 17:00 von PC Bauer.)
Beitrag #138361 | 17.02.2015 | | |
also wenn wer nur wegen einer LO Zugehörigkeit befangen wäre müsstet ihr beide befangen sein!
Denn du bist aus Wien (wo der Angeklagte her kommt)
und der andere ist aus OÖ (Wo die Anklage her kommt)
Beitrag #138362 | 17.02.2015 | | |
(17.02.2015 )eest9 schrieb:
Und das wollte ich damit sagen. Nur weil man im selben Bundesland wie jemand anderes wohnt, heißt das nicht, dass man derselben Meinung oder einer entgegengesetzten Meinung ist - auch ein persönliches Treffen zwischen Personen kann LO-übergreifend passieren, und Telefon und INternet sind auch nicht neu. Diese willkürliche Grenzziehung LO/nicht LO sagt nichts über Befangenheit oder nicht aus - man könnte auch umgekehrt argumentieren, dass Nicht-LO-Mitglieder nur das Forum kennen und daher nicht alle Infos haben.
Beitrag #138363 | 17.02.2015 | | |
Und wie siehts mit persönlichen beziehungen aus?
Beitrag #138364 | 17.02.2015 | | |
Schwierig. Die meisten Piraten kennen sich zwar, aber meist nur entweder von L/Bgven oder vom Forum, manchmal von Stammtischen. Zum einen müsste so eine Beziehung bewiesen werden, und zum zweiten auch, dass diese Beziehung Einfluß auf die Meinungs-, Beweis- und Beschlussfindung nimmt. Und auch das kann man an sich erst nach dem Ergebnis, davor wäre es nur eine Behauptung. Ich denke, genau deswegen sind zwei Instanzen immer das absolute Minimum, eine zum Finden eines Beschlusses, und eine zum Unterdielupenehmen.
Beitrag #138359 | 17.02.2015 | | |
ich - ich glaube einfach an das gute im menschen.