Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2080,%20196
Timestamp: 2019-12-11 11:07:24
Document Index: 114182696

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 826', 'BGH', '§ 2', '§ 46']

RG, 11.10.1912 - Rep. II. 106/12 - dejure.org
RG, 11.10.1912 - Rep. II. 106/12
https://dejure.org/1912,53
RG, 11.10.1912 - Rep. II. 106/12 (https://dejure.org/1912,53)
RG, Entscheidung vom 11.10.1912 - Rep. II. 106/12 (https://dejure.org/1912,53)
RG, Entscheidung vom 11. Januar 1912 - Rep. II. 106/12 (https://dejure.org/1912,53)
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Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.
RGZ 80, 196
Die Feststellung kann getroffen werden, da die positive Kenntnis von der Existenz des Prospekts nicht unmittelbare Anspruchsvoraussetzung von § 45 BörsG a.F. ist (…vgl. Schwark, in: ders. (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl. (2004), §§ 44, 45 BörsG, Rn. 43; so auch schon ausdrücklich Reichsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1912, II. 106/12, RGZ 80, 196, 204).
Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH…, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205).
Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81).
RGZ 80 S. 196, 204.
AG Halle/Saale, 19.11.2012 - 103 II 107/12
Beratungshilfe bei Mietmängeln
Der angefochtene Beschluss und die Erinnerung finden sich in der - leider nicht foliierten - Akte 103 II 106/12.
Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens wird auch zu prüfen sein, ob die vorliegende Sache dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG ist wie die Sache 103 II 106/12.
Scheidet ein solcher Zusammenhang aber eindeutig aus, weil der Erwerb der Veröffentlichung vorausgegangen ist, so kommt, wie auch § 46 Abs. 3 BörsG zu entnehmen ist, eine Haftung aufgrund des Prospekts nicht in Betracht (RGZ 80, 196, 203; RG HoldhMonatsschr. 1904, 253; Erman, Die AG 1964, 327, 330).