Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-01-23 04:56:29
Document Index: 138094468

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 7', '§ 10', '§ 23', '§ 50', '§ 53', '§ 34', '§ 34', '§ 139', '§ 21', '§ 34', '§ 47', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 14', '§ 17']

Landesrecht BW VwG BW 2008 | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Landesverwaltungsgesetz vom 14. Oktober 2008 | gültig ab: 01.01.2009
Fundstelle: GBl. 2008, 313, 314
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.06.2018 bis 28.02.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2018 (GBl. 2019 S. 4)
Landesverwaltungsgesetz vom 14. Oktober 2008 01.01.2009
Erster Teil - Geltungsbereich des Gesetzes und Gliederung der Verwaltungsbehörden 01.01.2009
§ 1 - Geltungsbereich und Gliederung der Verwaltungsbehörden 01.01.2009
Zweiter Teil - Allgemeine Bestimmungen zur Aufsicht, Aufgabenübertragung und zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 01.01.2009
§ 2 - Dienst- und Fachaufsicht 01.01.2009
§ 3 - Inhalt der Dienst- und der Fachaufsicht 01.01.2009
§ 4 - Aufgabenübertragung 01.01.2009
§ 5 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 01.01.2009
§ 6 - Verwaltungsdaten 01.01.2009
Dritter Teil - Verwaltungsbehörden 01.01.2009
Erster Abschnitt - Oberste Landesbehörden 01.01.2009
§ 7 - Einteilung 21.06.2018
§ 8 - Aufgaben 21.06.2018
§ 9 - Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien 01.01.2009
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verwaltungsbehörden 01.01.2009
Erster Unterabschnitt - Einteilung 01.01.2009
§ 10 - Allgemeine Verwaltungsbehörden 01.01.2009
Zweiter Unterabschnitt - Regierungspräsidien 01.01.2009
§ 11 - Regierungsbezirke und Regierungspräsidien 01.01.2009
§ 12 - Gebiet der Regierungsbezirke 01.01.2009
§ 13 - Aufgaben 01.01.2009
§ 14 - Aufsicht 01.01.2009
Dritter Unterabschnitt - Untere Verwaltungsbehörden 01.01.2009
§ 15 - Aufgabenzuweisung, Gebühren und Auslagen 01.01.2009
§ 16 - Gemeinsame Durchführung von Aufgaben 01.01.2009
§ 17 - Verwaltungsgemeinschaften 01.01.2009
§ 18 - Aufgaben 01.01.2009
§ 19 - Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften 01.12.2017 bis 28.02.2019
§ 20 - Aufsicht über die Landratsämter 21.06.2018
§ 21 - Aufsicht über die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften 01.01.2009
§ 22 - Vorgaben zum Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung 01.01.2009
Dritter Abschnitt - Besondere Verwaltungsbehörden 01.01.2009
§ 23 - Einteilung 01.01.2014
§ 24 - Aufgaben 01.01.2009
§ 25 - Errichtung, Aufhebung, Sitz und Bezirk 01.01.2009
§ 26 - Aufsicht über die besonderen Verwaltungsbehörden 01.01.2009
Vierter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.01.2009
§ 27 - Verhältnis zum Polizeigesetz 01.01.2009
§ 28 - Verwaltungsvorschriften 21.06.2018
Geltungsbereich des Gesetzes und
Gliederung der Verwaltungsbehörden
Geltungsbereich und Gliederung der Verwaltungsbehörden
(1) Das Landesverwaltungsgesetz gilt für alle staatlichen Behörden, die staatliche Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben und für alle kommunalen Behörden, soweit ihnen staatliche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden (Verwaltungsbehörden). Für die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften gelten die Bestimmungen über die unteren Verwaltungsbehörden nur, soweit sie deren Aufgaben nach diesem Gesetz zu erfüllen haben. Das Landesverwaltungsgesetz gilt nicht für die Organe der Rechtspflege.
(2) Die Verwaltungsbehörden gliedern sich in die obersten Landesbehörden (§§ 7 bis 9), die allgemeinen Verwaltungsbehörden (§§ 10 bis 22) und die besonderen Verwaltungsbehörden (§§ 23 bis 26).
Allgemeine Bestimmungen zur Aufsicht,
Aufgabenübertragung und zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Die staatlichen Verwaltungsbehörden unterliegen der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht.
Inhalt der Dienst- und der Fachaufsicht
Name, Vorname, Namensbestandteile, persönlicher Titel, Amtsbezeichnung,
Bezeichnung der Verwaltungsbehörde und der Organisationseinheit,
Daten zur dienstlichen Erreichbarkeit (dienstliche Adresse, Raum, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail-Adresse),
Informationen zur zeitlichen Verfügbarkeit während der regelmäßigen Arbeitszeiten sowie
Angaben zum Aufgaben- und Tätigkeitsbereich und zu Mitgliedschaften in Gremien.
Oberste Landesbehörden sind die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Ministerien, der Rechnungshof und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.
(1) Die obersten Landesbehörden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen oder den Landeszentralbehörden durch Verfassung oder Gesetz zugewiesen sind. Die Befugnisse, die durch bundesrechtliche Bestimmungen auf die obersten Landesbehörden, die Landesministerien oder die Landeszentralbehörden übertragen sind, dürfen von den obersten Landesbehörden nicht ausgeübt werden, wenn in gesetzlichen Bestimmungen eine Übertragung dieser Befugnisse auf nachgeordnete Behörden für zulässig erklärt ist; die obersten Landesbehörden können sich jedoch einzelne Befugnisse vorbehalten.
(2) Die Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, ber. ABl. L 314 vom 22. November 2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Gesetzen.
(3) Zu den Aufgaben der Landesregierung, des Ministerpräsidenten, der Ministerien und des Rechnungshofs gehören im Rahmen ihrer Zuständigkeit:
der Verkehr mit dem Landtag,
die Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen und der Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
der Verkehr mit dem Bundesrat sowie mit den obersten Behörden des Bundes und der Länder,
der Verkehr mit der Vertretung des Landes beim Bund,
der Verkehr mit den ausländischen Behörden und den zwischenstaatlichen Einrichtungen.
(4) Den Ministerien und dem Rechnungshof obliegen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs:
die Leitung und Beaufsichtigung der ihnen nachgeordneten Behörden,
die Aufgaben der obersten Dienstbehörden auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist,
die Aufgaben des Landes, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.
(5) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz obliegt im Rahmen seines Geschäftsbereichs die Aufgabe der obersten Dienstbehörde auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist.
Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Regierungsbezirke und Regierungspräsidien
(1) Das Landesgebiet ist in die Regierungsbezirke
Gebiet der Regierungsbezirke
Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und
der Verwaltungsgemeinschaften
(1) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als unteren Verwaltungsbehörden sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
das Staatsangehörigkeitswesen,
die Aufsicht im Personenstandswesen,
der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung,
die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz,
die Zulassung zum Straßenverkehr,
die Beförderung von Personen zu Lande und der Güterkraftverkehr einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße,
die Aufgaben nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und § 53 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Straßengesetzes,
die Aufgaben nach § 34 c der Gewerbeordnung (GewO), die Aufgaben nach den auf Grund von § 34 c Abs. 3 GewO erlassenen Rechtsverordnungen und die Aufgaben nach § 139 b Abs. 7 und 8 GewO,
das Schornsteinfegerwesen,
das Preisangabenrecht,
die Bekämpfung von Tierseuchen, das Recht der Tierkörperbeseitigung und der Tierschutz,
das Naturschutzrecht mit Ausnahme der Aufgaben nach §§ 21, 23 Absatz 5, 30 Absatz 2, 47 Absatz 2 und 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) und in Bezug auf die Zuständigkeit für Naturdenkmale nach § 34 NatSchG,
das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, die Weinüberwachung, das Fleischhygienerecht und das Geflügelfleischhygienerecht,
das Forstwesen, außer in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes,
die Flurbereinigung,
die Aufgaben nach dem Vermessungsgesetz,
die Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz, nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und dem Feststellungsverfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
die Aufgaben nach dem Arbeitszeitgesetz,
die Aufgaben nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
die Aufgaben nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
die Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz,
die Aufgaben nach § 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
die Aufgaben nach dem Fahrpersonalrecht,
die Aufgaben nach § 17 Abs. 1 bis 8 sowie nach § 20 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Ladenschluss,
die Aufgaben nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz,
die Aufgaben des Versicherungsamts,
das Recht der Abfallentsorgung,
das Wasserrecht und die Wasser- und Bodenverbände,
das Bodenschutz- und Altlastenrecht,
das Immissionsschutzrecht,
die Aufgaben nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie die Aufgaben nach den auf Grund von § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
die Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz und den danach ergangenen Rechtsverordnungen,
die Aufgaben nach der Arbeitsstättenverordnung und nach der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März,
das Chemikalienrecht,
die Aufgaben nach der Biostoffverordnung,
die Aufgaben nach der Druckluftverordnung,
die Aufgaben nach der Benzinbleigesetz-Durchführungsverordnung,
das Sprengstoffrecht.
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 5 Buchst. d sind nach Maßgabe der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Aufgaben nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), nach der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV), nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV), nach der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) und nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 als unteren Verwaltungsbehörden nicht ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Aufgaben des Sprengstoffrechts nach Absatz 1 Nr. 5 Buchst. l nach Maßgabe der Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung.
Aufsicht über die Stadtkreise, Großen Kreisstädte
und Verwaltungsgemeinschaften
Vorgaben zum Einsatz
der elektronischen Datenverarbeitung
zwischen den unteren Verwaltungsbehörden und den anderen Behörden der Landesverwaltung einheitliche Verfahren zum elektronischen Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen eingerichtet und weiterentwickelt werden,
einheitliche und, soweit erforderlich, gemeinsame Datenverarbeitungsverfahren angewandt werden,
miteinander verbindbare Techniken und Geräte eingesetzt werden.
zur Durchführung der auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beruhenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen, soweit sie der Finanzkontrolle unterliegen, und zur Bearbeitung von sachlich und verfahrenstechnisch damit zusammenhängenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen nach Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes,
zur Erfüllung von Berichts- und Überwachungspflichten, die durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder bundesrechtlich vorgegeben sind,
zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Verbesserung der Verwaltungsleistungen oder der Verminderung der Ausgaben des Landes und der kommunalen Körperschaften.
(3) Höhere Sonderbehörden sind die Körperschaftsforstdirektionen, die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und die Nationalparkverwaltung im Nationalpark Schwarzwald.
Errichtung, Aufhebung, Sitz und Bezirk
Aufsicht über die besonderen Verwaltungsbehörden
die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die besonderen Verwaltungsbehörden,
die Regierungspräsidien, die Landesoberbehörden und die höheren Sonderbehörden über die ihnen nachgeordneten unteren Sonderbehörden.
Verhältnis zum Polizeigesetz
Die Bestimmungen des Polizeigesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften werden erlassen
von der Landesregierung für die obersten Landesbehörden mit Ausnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die Regierungspräsidien
vom Rechnungshof für die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter,
im Übrigen von jedem Ministerium für die zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Verwaltungsbehörden.