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Timestamp: 2020-02-28 04:34:44
Document Index: 73825203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH']

News Archive | FELIX RECHTSANWALTS GmbH
20. August 2015 /in News /von Lars Koeppen
In einer am 20.08.2015 veröffentlichen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 387/14) bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung, nach welcher im Fall eines Totalschadens auch die 130% Grenze durch die Verwendung von Gebrauchtteilen eingehalten werden kann.
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png 0 0 Lars Koeppen http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png Lars Koeppen2015-08-20 19:56:022015-08-20 19:56:13BGH bestätigt weiterhin Reparatur mit Altteilen bei 130% Fällen
MPU schon ab 1,1 Promille auch bei Ersttätern
9. Juli 2015 /in News, Verkehrsrecht /von Lars Koeppen
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden konnte. Diese Regel wird nunmehr in vielen Bundesländern nicht mehr angewandt. Weiterlesen
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png 0 0 Lars Koeppen http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png Lars Koeppen2015-07-09 20:50:322015-07-21 18:51:22MPU schon ab 1,1 Promille auch bei Ersttätern
15. Juni 2015 /in Baurecht, News /von Lars Koeppen
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png 0 0 Lars Koeppen http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png Lars Koeppen2015-06-15 21:21:072015-07-09 21:38:30BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
BGH erklärt Kfz-Händler AGB für unzulässig
30. April 2015 /in News, Verkehrsrecht /von Lars Koeppen
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png 0 0 Lars Koeppen http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png Lars Koeppen2015-04-30 20:34:402015-07-09 20:43:42BGH erklärt Kfz-Händler AGB für unzulässig
BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
15. April 2015 /in News, Verkehrsrecht /von Lars Koeppen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Weiterlesen
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png 0 0 Lars Koeppen http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png Lars Koeppen2015-04-15 21:38:402015-07-09 21:44:45BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs