Source: https://gmbh-gf.de/thema/beschlussfassung/
Timestamp: 2020-08-05 01:45:07
Document Index: 174502167

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschlussfassung – NETZWERK GmbH/UG Geschäftsführer*in
Geschäftsführung: Auch die 2. Reihe muss führen können + Im Überblick: Wichtige GmbH-Urteile aus 2019 (III) + Geschäftsführer-Perspektive: Das geplante Lieferkettengesetz – wer soll das leisten? … + Gewusst wie: IT-Fachkräfte aus dem Ausland + Digitales: Neue Plattform für Handelsflächen + GmbH/Beschlussfassung: Es geht noch schneller + GmbH/Steuer: Vorauszahlungen ab Juni termingenau planen + Team-Mitglieder: Kein Anspruch auf ein einheitliches Zeugnis + Neu: Zulässigkeit von Fernseh-Werbung + Neuer Basiszins: Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen
Weiterlesen „Volkelt-Brief 11/2020“
Schlagwörter 31 O 152/19, 4 Ca 2222/19, Arbeitsgericht Lübeck, Basiszins, Beschlussfassung, CAPM, Fernseh Werbung, Führungs Radar, Glücksspiel, GmbH Urteile 2019, LG Köln, Lieferkettengesetz, Plattform Handelsflächen, Scrum, Steuervorauszahlungen, Store2be, Urteil v. 18.2.2020, Urteil v. 22.1.2020, Zahlungserinnerung, Zeugnisanspruch im Team, § 48 GmbHG
Schlagwörter Beschlussfassung, E-Mail, schriftliche, § 48 GmbHG
Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts …
„Es geht nicht mehr. Wir müssen einen unserer Gesellschafter aus der GmbH ausschließen. Worauf müssen wir dabei achten?“. So die Anfrage eines Kollegen, deren Mit-Gesellschafter sich im Laufe der Jahre „auseinandergelebt“ haben und zwischen denen es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. ACHTUNG: Wollen Sie einen GmbH-Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss oder per Gerichtsurteil aus der GmbH ausschließen, muss das Vorgehen juristisch abgesichert sein und Unwägbarkeiten möglichst ausgeschlossen werden. Zum Beispiel: Was passiert, wenn die GmbH den eingezogenen Geschäftsanteil nicht bezahlen kann oder es keinen anderen Käufer für den Anteil gibt?
Problem: Darf der (ausgeschlossene) Gesellschafter bei Nicht-Zahlung der Abfindung seine Gesellschafterrechte (Gewinnbezugsrecht, Stimmrecht) doch wahrnehmen? Die Rechtslage zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Da gibt es auch gegensätzliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Je nach Einzelfall und besonderen Voraussetzungen müssen Sie also davon ausgehen, dass der Konflikt mit dem Ex-Gesellschafter mit dem Ausschlussbeschluss längst noch nicht ausgestanden ist. Selbst die Richter innerhalb des BGH vertreten hier unterschiedliche Positionen:
Hat die GmbH die Abfindung auf den Geschäftsanteil nicht bezahlt, bleiben die Gesellschafterrechte bestehen. Der auszuschließende Gesellschafter hat weiterhin Anspruch auf seinen Gewinnanteil bzw. auf sein Stimmrecht. Der einzelne Gesellschafter hat damit eine Sicherheit, dass er nicht leer ausgeht. Laut BGH kann aber im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, dass der Gesellschafter seine Stellung sofort nach der Beschlussfassung verliert, also noch vor Zahlung der Abfindung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 8.12.2008, II ZR 263/07).
Noch GmbH-freundlicher ist ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012. Danach gilt: Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam (BGH, Urteil v. 24.1.2012, II ZR 109/11).
In der Regel drohen Nachteile für alle Beteiligten, also für die GmbH und den ausgeschiedenen Gesellschafter, wenn im Gesellschaftsvertrag keine klaren Regelungen zum Ausschluss des Gesellschafters vereinbart sind. Prüfen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag anhand folgender Kriterien: Ist die Möglichkeit des Ausschlusses überhaupt vertraglich geregelt? Werden Ausschlussgründe aufgeführt? Wie wird der GmbH-Anteil für die Ermittlung der Abfindung entschädigt? In welche Höhe und in welcher Zahlungsweise (sofort, vollständig, in Raten) wird die Abfindung für den Geschäftsanteil bezahlt? Was passiert, wenn die GmbH nicht zahlen kann? Soll es ein Vorkaufsrecht für einen anderen Gesellschafter geben? Nur, wenn Sie alle diese Fragen klar im Gesellschaftsvertrag geregelt haben, können Sie davon ausgehen, dass das Risiko für langwierige Auseinandersetzungen um den Ausschluss des Mitgesellschafters gering bleibt. Wir empfehlen auf jeden Fall, diesen Passus des Gesellschaftsvertrages regelmäßig zu prüfen und ggf. an neue Erkenntnisse anzupassen.
Schlagwörter Ausschluss Gesellschafter, Beschluss v. 8.12.2008, Beschlussfassung, BGH, Einziehung GmbH Anteil, GmbH, II ZR 109/11, II ZR 263/07, Urteil v. 24.1.2012
Ist in einer GmbH & Co. KG die Kommanditgesellschaft (KG) zugleich auch einzige Gesellschafterin der GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) dann sind die Geschäftsführer der KG berechtigt, Beschlüsse für die Komplementär-GmbH zu zu fassen. Die übrigen Kommanditisten müssen zur Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH eingeladen bzw. an der Beschlussfassung beteiligt werden (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2018, 22 W 84/18).
Im Urteilsfall ging es um die Bestellung einer zusätzlichen Geschäftsführerin für die Komplementär GmbH. Das Registergericht verweigerte die Eintragung der Geschäftsführerin mit Hinweis auf eine fehlerhafte Vertretungsregelung. Dazu das KG: „Selbst ein allgemeines Weisungsrecht der Kommanditisten an die Komplementär-Geschäftsführung wirkt nicht im Außenverhältnis“.
Schlagwörter 22 W 84/18, Beschluss v. 21.12.2018, Beschlussfassung, Einheitsbesteuerung, Kammergericht Berlin
Schlagwörter 7 U 1509/18, Beschlussfassung, Fehlerhafte Adresse, Formvorschriften, OLG München, Urteil v. 9.1.2019
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Schlagwörter Beschlussfassung, Bitcoin GmbH, GmbH-Rundschau, Kryptowährung
Beschließen zwei GmbHs die Beendigung eines Unternehmensvertrages und müssen diese Beschlüsse notariell beurkundet werden, dann ist das zwar in einer einheitlichen notariellen Urkunde möglich. Es sind aber zwei Vorgänge, die einzeln berechnet werden (BGH, Urteil v. 26.9.2017, II ZB 27/16).
Keine Rolle spielt es dabei, wenn es sich bei den an der Beschlussfassung beteiligten Gesellschaften um Konzerngesellschaften handelt. Eine einheitliche, zusammenfassende notarielle Beurkundung und Berechnung in sich unabhängiger Gesellschafterversammlung ist im Gesetz und in der Gebührenordnung für Notare nicht vorgesehen. Sie müssen für einen nur formal zusammenhängenden Beurkundungs-Sachverhalt auf jeden Fall doppelt zahlen
Schlagwörter Beschlussfassung, Beurkundung, BGH, Gesellschafterbeschluss, II ZB 27/16, Urteil v. 26.9.2017