Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20346/12
Timestamp: 2019-07-20 02:10:28
Document Index: 382868174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2012 - 4 StR 346/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35760
BGH, 25.10.2012 - 4 StR 346/12 (https://dejure.org/2012,35760)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - 4 StR 346/12 (https://dejure.org/2012,35760)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 4 StR 346/12 (https://dejure.org/2012,35760)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,35760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Rücktritt: fehlgeschlagener Versuch: zeitliche Zäsur); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: Feststellungen; Versuch)
§ 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 212 Abs 1 StGB
Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
Feststellungen zu konkreter Gefährdung fehlen!
Beginn und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Überfahren
LG Gießen, 17.02.2012 - 1 KLs 601 Js 22508/11
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los' überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 mwN).
Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Den Urteilsgründen lassen sich keine Umstände entnehmen, die ihn daran gehindert haben konnten, mit dem griffbereit zur Verfügung stehenden und von ihm von vornherein zum Einsatz vorgesehenen Pfefferspray weitere körperliche Angriffe gegen die Geschädigte zu führen; ein Fehlschlag des Körperverletzungsversuchs ist daher nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 228; Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f.).
Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), so dass ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ausscheidet.
Der Körperverletzungsversuch war entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts durch das Eingreifen der beiden Nebenkläger aus Sicht des Angeklagten nicht fehlgeschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. mwN), weil dem Angeklagten zur weiteren Verwirklichung seines Vorhabens, auch C. zu verletzen, das mitgeführte und anschließend verwendete Messer zur Verfügung stand und er noch im Zeitpunkt der Aufgabe der Tatausführung in der Lage war, das Messer gegen C. zum Einsatz zu bringen.
Nach dem Vorstellungsbild des Täters bestimmt sich indes nicht nur die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch (…vgl. nur Fischer aaO § 24 Rn. 14 mwN); die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ist auch für die Frage entscheidend, ob ein Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. mwN).
Nur wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12; NStZ 2013, 156, 157 f. mwN).
BGH, 16.07.2014 - 5 StR 290/14
Betrug (Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherungsabsicht); fehlende …
LG Bielefeld, 06.03.2018 - 11 Ns 41/18