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Timestamp: 2019-08-17 20:38:06
Document Index: 273435376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2010
Wirtschaftsrecht Urteile 2010
Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der..
Zulässigkeit von Abstracts - Lesen Sie mehr ›
SCHUFA-Auskunft für Privatpersonen (15.12.2010)
Die SCHUFA kannte der Verbraucher bisher eher als Dienstleister für Unternehmen, mit denen er Geschäfte machen wollte. Oft verhinderte ein negativer SCHUFA-Eintrag den Vertragsschluss. Nun lässt sich der Spieß umdrehen...
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Widerrufsrecht von Fernabsatzverträgen - Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden ...
Kein Schutz für Amateurfußballer - Lesen Sie mehr ›
Schon seit dem 1. Januar 2007 müssen auch für neuartige Rundfunkgeräte wie z.B. internetfähige Computer und Handys, die privat oder beruflich bereit gehalten werden, Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro gezahlt werden. Die Rechtmäßigkeit ...
GEZ-Gebühren - Lesen Sie mehr ›
Keine Linkhaftung - Lesen Sie mehr ›
Lockanrufe als Betrug strafbar (08.10.2010)
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass sog. Ping-Anrufe eine betrügerische Täuschung darstellen können (Beschluss vom 20. August 2010, Az.: 1 Ws 371/10). Ping-Anrufe sind automatisiert durchgeführte, nach Herstellung ...
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Online-Handel: Pflichtangaben auch bei Apps (24.09.2010)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied in seinem Urteil von 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09), dass die gesetzlichen Pflichtangaben im Fernabsatz auch für mobile Shopping-Apps gelten. Apps sind Anwendungsprogramme für Smartphones,
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Steuer berücksichtigt Unterhaltsaufwendungen (07.09.2010)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neue Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtung von Unterhaltsaufwendungen getroffen. Unterhaltsaufwendungen sind steuerlich abziehbar, soweit der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist. Nach bisheriger...
Steuerliche Berücksichtigung - Lesen Sie mehr ›
Rückwirkende Steuerbelastung unwirksam (27.08.2010)
Bis zum 31. Dezember 1998 unterlagen private Grundstücksveräußerungen einer zweijährigen Spekulationsfrist. Wurden also Grundstücke innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren gekauft und wieder veräußert, so war der hieraus erzielte...
Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Lesen Sie mehr ›
Widerrufsrecht: Vorsicht vor Selbstformuliertem (11.08.2010)
Eine Widerrufsbelehrung, nach der Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist eine solche Aussage geeignet, die ...
Widerrufsrecht - Lesen Sie mehr ›
Altölverordnung gilt auch für Onlineshops (28.07.2010)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 2. Juni 2010 entschieden, dass auch Online-Händler die Regelungen der Altölverordnung zu beachten haben (Az.: 5 W 95/10). Nach diesen Regelungen müssen Öl-Verkäufer am Verkaufsort auf...
Altölverordnung für Onlineshops - Lesen Sie mehr ›
Reform der Kontopfändung (14.07.2010)
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Nach bisherigem Recht führte die Pfändung eines Bankkontos zu einer vollständigen Sperrung, so dass die Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens nicht mehr ...
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Neues im Verbraucherdarlehensrecht (30.06.2010)
Zum 11. Juni 2010 sind zahlreiche Neuerungen im Recht des Verbraucherdarlehens in Kraft getreten. Der Kreditnehmer bekommt jetzt mehr Informationen, dadurch können verschiedene Kreditangebote besser miteinander verglichen werden ...
Neues im Verbraucherdarlehensrecht - Lesen Sie mehr ›
Neue Widerrufsbelehrung in Kraft (18.06.2010)
Mit dem 11. Juni 2010 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" in Kraft getreten...
Neue Widerrufsbelehrung - Lesen Sie mehr ›
Neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (02.06.2010)
Durch eine Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) werden bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unter bestimmten...
EU-Kommission hat neue Kfz-GVO erlassen - Lesen Sie mehr ›
In seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: I ZR 121/08) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines WLAN-Funknetzes für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich...
Haftung WLAN-Netzwerke - Lesen Sie mehr ›
Keine Belästigung durch Briefwerbung nach Todesfall (06.05.2010)
In seinem Urteil vom 22. April 2010 (Az.: I ZR 29/09) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu klären, unter welchen Umstände Briefwerbung für Grabsteine nach einem Todesfall als störend im Sinne des Gesetzes gegen den...
Störende Briefwerbung - Lesen Sie mehr ›
Steuerberaterkosten mindern die Steuern nicht mehr (22.04.2010)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2010, Az.: X R 10/08, entschieden, dass nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten bei der Einkommenssteuer nicht abgezogen werden können...
Beraterkosten und Steuern - Lesen Sie mehr ›
Hinsendekosten beim Widerruf (08.04.2010)
Hinsendekosten und Onlinekauf - Lesen Sie mehr ›
Preise und Suchmaschinen - Lesen Sie mehr ›
Hotelübernachtungen und Mehrwertsteuer (10.03.2010)
In einem Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. März 2010 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in Bezug auf den umsatz- und lohnsteuerrechtlichen Umgang mit Hotelübernachtungen und Verpflegungsleistungen...
Hotelübernachtungen und Mehrwertsteuer - Lesen Sie mehr ›
Werbung mit Gewinnspielen erleichtert (25.02.2010)
In seinem Urteil vom 14. Januar 2010 (Az.: C-304/08) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage geklärt, inwieweit das im deutschen Wettbewerbsrecht verankerte und seit Jahrzehnten geltende sog. Koppelungsverbot mit...
Werbung und Gewinnspiele - Lesen Sie mehr ›
Frist zur außerordentlichen Kündigung (11.02.2010)
In seinem Urteil vom 12. August 2009 hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena (AZ 7 U 244/07) unter anderem die Frage zu klären, wann die Kündigungsfrist für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Geschäftsführers...
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers - Lesen Sie mehr ›
In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2009, Az.: I ZR 201/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass das unaufgeforderte Zusenden von Werbung per elektronischer Post unzulässig ist...
E-Mail-Adresse auf der Homepage - Lesen Sie mehr ›
Verbraucherkredit widerrufbar (14.01.2010)
Kredite bei denen eine Bank einem Verbraucher Geld zur Verfügung stellt, können mit einer Frist von zwei Wochen widerrufen werden. In seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (Az.: XI ZR 45/09) hatte der Bundesgerichtshof (BGH)...
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages - Lesen Sie mehr ›