Source: http://lorencic.hu/agb_30.htm
Timestamp: 2018-02-24 21:22:35
Document Index: 182812195

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 458', '§ 104', '§ 104', '§ 456', '§ 104']

Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen, die durch die Auftragserteilung des Kunden als anerkannt gelten. Diese Bedingungen haben ausschließliche Gültigkeit, insoweit sie nicht durch abweichend schriftliche Vereinbarungen geändert werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der erfolgten Lieferung bzw. Leistung nicht Vertragsbestandteil.
a. Die Preise verstehen sich, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, per Kassa, netto ab unseren Niederlassungen, exklusive Verpackung und Verladung, wobei die Verpackung zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen wird.
b. Preisänderungen, hervorgerufen durch Preiserhöhungen bzw. Reduktionen durch Vorlieferanten, Gesetzesänderungen oder Wechselkursschwankungen berechtigen uns zur Preisanpassung. Diese Regelung gilt sowohl für Erhöhungen als auch für Reduktionen.
c. Die Grenze für Lieferungen frei Haus beträgt EUR 700,--. Bei einem Lieferwert zwischen EUR 300,-- und EUR 700,-- wird eine Zustellgebühr von EUR 15,-- verrechnet. Bei einem Lieferwert unter EUR 300,-- wird eine Zustellgebühr von EUR 25,--
a. Die angegebenen Liefertermine sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt – jeweils als Näherungswerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die nicht aus unserer Sphäre stammen oder an denen uns kein Verschulden trifft (z.B. Verzögerungen bei Zulieferern). Jegliche Haftung für allfällige Schäden und/oder entgangenen Gewinn wegen Überschreitung der Lieferfrist wird bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
b. Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
c. Auf „Abruf“ bestellte Waren sind längstens innerhalb von zwei Monaten, vom Datum der Bestellungen an, abzunehmen. Nach Ablauf dieser – oder einer etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren – Frist steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu fordern.
d. Eine Versendung der Waren erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Die Auswahl des Transportunternehmens obliegt alleine unserem Unternehmen. Bei Abholung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. Transporteur auf diesen über.
3. Gewährleistung, Schadenersatz
a. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Leistungen sechs Monate. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Gefahrenüberganges (Punkt 2.d, Gläubigerverzug, etc.). Unternehmer sind verpflichtet, bei sonstiger Verwirkung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, die Lieferung bzw. Leistung zu untersuchen und Mängel unverzüglich und nachweislich schriftlich geltend zu machen (§ 377 UGB).
b. Wir leisten Gewähr für sachgemäße Konstruktion, mängelfreies Material und ordnungsgemäße Ausführung der von uns gelieferten fabriksneuen Maschinen, indem wir uns – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – verpflichten, alle Teile, welche innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge fehlerhaften Materials oder nicht ordnungsgemäßer Ausführung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, binnen angemessener Frist nach unserer Wahl zu reparieren oder umzutauschen.
Dabei werden die Ersatzteile von uns kostenlos zur Verfügung gestellt, sämtliche Fracht-, allfällige Importspesen und die für die Reparatur erforderliche Arbeitszeit sind vom Vertragspartner zu bezahlen. Bei Gebrauchtmaschinen ist die Gewährleistung generell ausgeschlossen. Für Beschädigungen infolge schlechter Aufstellung, unsachgemäßer und/oder nachlässiger Behandlung, zweckwidriger Benützung, übermäßiger Beanspruchung und/oder natürlicher Abnützung übernehmen wir keine Haftung bzw. Gewährleistung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle Aggregate, und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen oder regelmäßig erneuert werden müssen.
Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung/Gewährleistung insbesondere für Konstruktion, Eignung, Gefahrlosigkeit und/oder Tauglichkeit von Spezialanfertigungen nach Plänen, die vom Kunden vorgelegt werden. Ersetzte Teile sind ohne Veränderung oder Nachbearbeitung kostenlos franko rückzusenden und werden unser Eigentum. Für diejenigen Waren oder Warenteile, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, besteht keine weiterreichende Haftung und/oder Gewährleistung, als uns gegen die Unterlieferanten Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüche zustehen.
c. Die Gewährleistung erlischt:
1. wenn von anderer Seite als durch uns Eingriffe oder Änderungen an den von uns gelieferten Waren ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen werden oder
2. wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden; eine Stundung ändert nichts am Verlust des Gewährleistungsanspruches,
3. wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.
d. Zum Ersatz von entgangenem Gewinn sind wir in keinem Falle, zu sonstigem Schadenersatz nur dann verpflichtet, wenn der Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht für Personenschäden.
4. Retouren, Umtausch
a. Nur komplette Packungseinheiten sowie Waren in einwandfreiem Zustand und nur gegen Vorlage von Lieferschein bzw. Rechnung sind umtauschfähig. Die Manipulationsgebühr wird nach Aufwand verrechnet. Sonderbestellungen sind nicht rückgabefähig.
b. Für Rechnungen, die auf Wunsch des Kunden umzuschreiben sind, werden EUR 5,-- pro Beleg verrechnet.
a. Die Zahlung des Kaufpreises hat gemäß Vereinbarung oder wie auf der Faktura angeführt zu erfolgen.
b. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Mahnkosten sind im Sinne des § 458 UGB mit einem Pauschalbetrag von EUR 40,-- zu vergüten. Davon unabhängig sind wir berechtigt, die Kosten einer notwendigen und zweckentsprechenden Betreibung der offenen Forderung geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, die Erfüllung von weiteren Verpflichtungen bis zum Eingang der rückständigen Zahlungen aufzuschieben.
c. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit einer späteren Fälligkeit laufen. Teilzahlungsvereinbarungen haben nur so lange Gültigkeit, als der Kunde seine Zahlungstermine pünktlich einhält.
Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist mit Gegenforderungen nur zulässig, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, gerichtlich festgestellt, von uns anerkannt worden sind oder bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.
a. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung von Kaufpreis, Zinsen und allfälliger notwendiger und zweckentsprechender Betreibungskosten, bei Wechselzahlung bis zur erfolgten Einlösung des Wechsels, unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die Ware vor Eigentumsübergang einem Dritten zu überlassen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonst wie zu überlassen. Er ist verpflichtet, eine Beschädigung der gekauften Waren, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser Waren nachweislich unverzüglich schriftlich mitzuteilen und selbst alles zu unternehmen, damit weitere Schäden vermieden werden.
b. Soweit der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes veräußert, tritt er mit Auftragserteilung alle aus solchen Geschäften entstehenden Forderungen und Nebenrechte gegenüber Dritten unwiderruflich an uns ab. Auf Verlangen hat der Kunde uns sämtliche zur Geltendmachung unseres Anspruches notwendigen Angaben über den Schuldner mitzuteilen und diesem die unwiderrufliche Forderungsabtretung bekannt zu machen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf für uns berechtigt und verpflichtet, solange wir von dem uns zustehenden Recht der direkten Einhebung keinen Gebrauch machen. Wir sind auch berechtigt bei Zahlungsverzug, zu erwartender Zahlungseinstellung oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten die Vorbehaltsware abzuholen. Aus diesem Anlass ist unseren Mitarbeitern der Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne Anmeldung zu gestatten.
a. Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung und Leistung. Sollten nach Vertragsabschluss negative Informationen über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, die die Erfüllung offener Verbindlichkeiten gefährdet, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgeltes zu verlangen.
b. Eine Stornierung des Vertrages durch den Kunden ist – sofern kein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt – nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. In diesen Fall sind wir berechtigt, 15 % der Kaufpreissumme als Vertragsstrafe einzufordern.
a. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie jeglichen Kollisionsrechts.
b. Gemäß § 104 JN wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für 8010 Graz vereinbart.
c. Änderungen oder Ergänzungen dieser Liefer-und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch ein Abgehen von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam oder ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betroffene Bestimmung wird durch eine rechtswirksame, gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am ehesten entspricht.
Unsere Geräteaufstellungs-Bedingungen
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Arbeiten, die durch unsere Monteure durchgeführt werden. Soweit nicht anders vereinbart, haben sie in Verbindung mit unseren Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen Gültigkeit.
2. Unsere Monteure gelten als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.
3. Die von uns genannten Aufstellungstermine sind – soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – jeweils als Näherungswerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die nicht aus unserer Sphäre stammen oder an denen uns kein Verschulden trifft (z.B. Verzögerungen bei Zulieferern). Eine Haftung hierfür wird nicht übernommen.
4. Der Auftraggeber hat die für die Erstaufstellung erforderlichen Hilfskräfte und Geräte auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Für die termingerechte Zurverfügungstellung von Strom- und Wasseranschluss hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen. Sind diese Vorbereitungen durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig getroffen worden, gehen die uns dadurch entstehenden Kosten für Wartezeit und Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers.
5. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz gemäß § 104 JN ausdrücklich vereinbart.
Die vorliegenden Mietbedingungen der Lorencic GmbH Nfg. & Co KG regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mieter und der Lorencic GmbH Nfg. & Co KG (Vermieterin) und beinhalten daher die jedem Mietvertrag zugrunde gelegten Bedingungen. Mietverträge kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Mietbedingungen sowie unter subsidiärer Zugrundelegung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Vermieterin zustande.
II. Vertragsschluss, Übergabe der Mietobjekte, Erfüllungsort und Gefahrenübergang:
1. Soferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beginnt das Mietverhältnis mit Willenseinigung der Parteien und endet – unbeschadet Punkt V.1. der Mietbedingungen – mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes.
2. Der Vertragsunterzeichner seitens des Mieters erklärt im Fall der Unterfertigung des Mietvertrages in fremdem Namen ausdrücklich, zum Abschluss dieses Vertrages bevollmächtigt zu sein und haftet andernfalls für die Erfüllung des Vertrages (insbesondere Nichterfüllungsschaden).
3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart erfolgt die Übergabe des Mietgegenstandes am Firmensitz der Vermieterin oder einer ihrer Niederlassungen.
4. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere des zufälligen Untergangs, Verlustes, Diebstahls und/oder von Beschädigungen. Im Fall des Diebstahls, der Beschädigung und/oder sonstiger strafbarer Handlungen durch Dritte ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der nächsten Sicherheitsdienststelle und Beweissicherung (Lichtbilder, Zeugen usw.) verpflichtet. In diesen Fällen sowie bei Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändungen auf das Mietobjekt ist der Mieter zur unverzüglichen Benachrichtigung der Vermieterin verpflichtet.
5. Muss der Mietgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit in Einzelteilen geliefert werden, so haben die Montage sowie die Demontage am Einsatzort unter Aufsicht und Anleitung eines hierzu von der Vermieterin beauftragten Mitarbeiters zu erfolgen. Die für diese Anleitung und Aufsicht angefallenen Kosten hat der Mieter zu tragen.
III. Pflichten des Mieters:
1. Der Mieter erklärt nach Besichtigung, dass sich der Mietgegenstand in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßem Zustand befindet und verpflichtet sich, den Mietgegenstand auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
2. Der Mieter verpflichtet sich,
a. den Mietgegenstand ausschließlich am schriftlich vereinbarten Einsatzort und nur zum widmungsgemäßen Zweck im Rahmen der betriebstechnischen Eignung des Mietgegenstandes einzusetzen. Die teilweise oder vollständige, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte sowie die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere ins Ausland, bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der Vermieterin;
b. den Mietgegenstand bestmöglich gegen Witterungseinflüsse, Beschädigungen und durch Bewachung, bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe an die Vermieterin zu schützen;
c. den Mietgegenstand ausschließlich durch geeignetes Fachpersonal bestimmungsgemäß entsprechend einer allfälligen Gebrauchsanweisung bedienen und warten zu lassen;
d. ausschließlich technisch geeignete und gesetzlich zulässige Betriebsmittel zu verwenden.
3. Die Vermieterin ist berechtigt auch ohne vorherige Anmeldung die sach- und fachgerechte Wartung und Instandhaltung des Mietgegenstandes vor Ort zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist der Vermieterin während der Geschäfts- bzw. Betriebszeiten Zutritt zum Einsatzort zu gewähren.
4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen Zubehörs fristgemäß, mängelfrei und gesäubert zurückzugeben. Bei der Rückgabe erfolgt unverzüglich eine gemeinsame Überprüfung des Mietgegenstandes. Werden dabei Mängel, Verschmutzungen oder Schäden festgestellt, ist der Mieter verpflichtet, die angemessenen Reinigungs- bzw. Behebungskosten zu ersetzen bzw. ist die Vermieterin berechtigt die entsprechende Summe von der erlegten Kaution einzubehalten.
IV. Mietzins und Verzugszinsen:
1. Der Mietzins für die gesamte Mietdauer wird bei Übergabe des Mietobjektes fällig und ist bei Rechnungseingang ohne Skontoabzug zu bezahlen. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird, ist bei Abholung des Mietgegenstandes eine Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten zu erlegen. Die Kaution wird erst nach Ende des Mietverhältnisses und nach der Rückstellung sowie nach Überprüfung des Mietgegenstandes abzüglich allfälliger berechtigter Abzüge zur Rückzahlung fällig.
2. Nicht vom Mietzins umfasst sind folgende Leistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden:
a. Ver- und Entladung, Anlieferung, Aufstellung sowie Rückholung des Mietgegenstandes,
b. Personalkosten für Einschulung und Betrieb, sowie die Personalkosten im Zusammenhang mit der Aufsicht und Anleitung der Montage und Demontage von Mietgegenständen,
c. Verschleißteile, Betriebsmittel bzw. Betriebsstoffe sowie Reparaturen,
d. Reinigung und Instandsetzung des Mietgegenstandes nach dessen Rückgabe.
3. Die vorzeitige Vertragsauflösung durch den Mieter rechtfertigt nicht einen Anspruch auf Rückerstattung oder Reduktion des Mietzinses.
4. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens im Einzelfall bleibt ausdrücklich vorbehalten.
V. Auflösung des Vertrages:
1. Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos aufzulösen, was den umgehenden kostenpflichtigen Abzug des Mietgegenstandes von der Baustelle bzw. vom sonstigen Standort und die sofortige Rückstellung nach sich zieht.
a. Die auch nur teilweise Nichtbezahlung des Mietzinses.
b. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Mietvertrages bzw. diese Mietbedingungen.
c. Die Pfändung des Mietgegenstandes beim Mieter unbeschadet der bestehenden Exszindierungs- und Aussonderungsansprüche.
2. Wurde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann dieses von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche schriftlich eingeschrieben aufgekündigt werden.
VI. Schadenersatz, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:
1. Der Mieter verzichtet auf allfällige Schadenersatzansprüche aus diesem Mietverhältnis, die von der Vermieterin nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies umfasst auch Folgeschäden.
2. Die Aufrechnung gegen die Ansprüche der Vermieterin in welcher Form ist nur zulässig, sofern die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang steht, gerichtlich festgestellt, von der Vermieterin anerkannt worden ist oder bei Zahlungsunfähigkeit der Vermieterin.
3. Die Zurückbehaltung des Mietobjektes durch den Mieter, aus welchem Grund auch immer, wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Retournierung des Mietgegenstandes ist der Mieter zur Fortzahlung des Mietentgeltes als Benützungsentgelt bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet, wobei es darüber hinaus der Vermieterin vorbehalten bleibt, zusätzlich auch eine Pönale in der Höhe von EUR 2.000,-- unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche zu begehren.
VII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen:
1. Als zuständiges Gericht für den Streitfall wird gemäß § 104 JN ausdrücklich das sachlich zuständige Gericht für 8010 Graz vereinbart.
2. Auf das vorliegende Mietverhältnis gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie jeglichen Kollisionsrechtes zur Anwendung.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Mietbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam oder ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betroffene Bestimmung wird durch eine rechtswirksame, gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am ehesten entspricht.