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Timestamp: 2013-05-22 04:13:29
Document Index: 171832102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

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Irgendwie haben wir es alle schon gewusst. Heizkostenabrechnungen wirklich zu verstehen ist einem normalen Menschen nicht möglich. Dies widersprach jedoch bis vor Kurzem dem Grundsatz, dass der durchschnittliche, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht vorgebildete Mieter die Betriebskostenabrechnungen ohne weiteres inhaltlich und rechnerisch verstehen können muss.
Für Heizkostenabrechnungen gilt dies seit der aktuellen Entscheidung des BGH nicht. Der VIII. Senat hat im Ergebnis entschieden, dass es nicht darauf ankommt, dass die Abrechnung verständlich ist. Entscheidend ist lediglich, dass sie der Heizkostenverordnung entspricht. Ich zitiere:
“Dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis dieser Vorschriften kaum verständlich ist und die Vorschriften der Heizkostenverordnung dem durchschnittli-chen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung ent-spricht. Eine Pflicht, diese Vorschriften mitzuteilen oder zu erläutern, trifft ihn hingegen nicht.”
Wir werden also weiter versuchen Heizkostenabrechnungen zu verstehen. Vermieter müssen jedoch keine Erläuterungen hierzu treffen.
BGH vom 26.10.2011, VIII ZR 268/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3294
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Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen“.
In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Alles andere würde gegen die HeizkostenV verstoßen. Es genügt nicht – wie es dass Berufungsgericht getan hatte – einen pauschalen Abzug von 15% gemäß § 12 HeizkostenV vorzunehmen. Der Pressemitteilung ist allerding m.E. nicht zu entnehmen, ob der BGH von einem formellen oder materiellen Mangel ausgeht, was im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein kann. Hier müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.
Meine Zusammenfassung der Entscheidung ist auf der Seite der Legal Tribune zu finden.
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