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Timestamp: 2019-06-16 06:43:08
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 50', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile 2008 : aufrecht.de Urteile 2008
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Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!
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Markenrechtliche Haftung für Google-AdWord-Anzeigen - OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 U 138/08
Die markenmäßige Benutzung einen markenrechtlich geschützten Begriffes liegt bei Nutzung als Adword vor, da die Suchmaschine Google dazu veranlasst wird, bei Eingabe des Suchbegriffs durch den Internetnutzer die Werbung des Verletzers...
Bleistift mit Radiergummi besitzt als 3-D-Marke ausreichende Unterscheidungskraft - BPatG, Beschluss vom 10.12.2008, Az.: 29 W (pat) 67/07
Ein Bleistift mit Radiergummi und schwerer Kappe aus Metal kann als 3-D-Marke eingetragen werden, wenn er ausreichende Unterscheidungskraft besitzt. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist...
"Tatort" Fadenkreuz ist markenrechtlich nicht geschützt - OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 6 U 958/08
Das Fadenkreuz der ARD-Krimireihe "Tatort" wird nicht ausschließlich mit dieser in Verbindung gebracht. Denn der Schutz eines nicht eingetragenen Kennzeichens kraft Verkehrsgeltung ist unter dem Gesichtspunkt der Verwässerung geschwächt,...
Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo - LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 2a O 77/08
Der Betreiber der Domain-Parking-Plattform Sedo kann markenrechtlich nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da keine gewerbliche Nutzung gegeben ist, sondern led. eine Plattform zur Verfügung gestellt wird, auf welcher der...
Eine Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbenen Software kann ohne die Hardware veräußert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 12 O 431/08
Der mit dem Erschöpfungsgrundsatz eintretende urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dem ersten Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Für den Eintritt der...
Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe einer allgemeinen Domain wegen Markenrecht - wachs.de - LG Hamburg, Urteil vom 18.7.2008, Az.: 408 O 274/07
Zu den konkreten Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Herausgabeanspruches bezüglich einer sogenannten generichen Domain, - wachs.de.
"simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig - BPatG, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 29 W (pat) 113/05
Im Rahmen von Wortmarken wird von fehlender erscheidungskraft ausgegangen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um...
Unzulässige Verwendung der Marke "Hapimag" im Bereich der Offline-Werbung - LG Rostock, Entscheidung vom 16. Juli 2008 (Az.: 3 O 252/08)
Unzulässige Verwendung der Marke "Hapimag" im Bereich der Offline-Werbung.
Zur erhöhten Kennzeichnungskraft der Farbmarken „Magenta“ - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2008, Az.: 5 U 147/07
Die erhöhte Kennzeichnungskraft der Farbmarken „Magenta“ für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation bezieht sich nicht auf den Produktbereich der Kombinationsgeräte zum Drucken, Faxen, Scannen und Kopieren. Die...
"VZ"-Domains sind durch das Markenrecht geschützt - LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az.: 312 O 464/08
Die Betreiber einer Onlineplattform zu Aktien und Fonds dürfen das Zeichen "Börsevz" in verschiedenen Schreibweisen nicht zur Kennzeichnung ihres im Internet betriebenen Netzwerks und damit markenmäßig nutzen. Bei den bei Zeichen studiVZ,...
Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter - LG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2008, Az.: 14c O 146/08
Der Betreiber einer Internetseite, die lediglich eine Plattform bietet, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, haftet nicht für Markenrechtverletzungen Dritter. Anbieter der Domains ist nicht...
Kein Regelstreitwert bei markenrechtlichen Abwehransprüchen - LG Berlin, Urteil vom 18.09.2008, Az.: 15 O 698/06
Der der regelmäßige Streitwert aus Markenlöschungsverfahren iHv € 50.000 ist auf Markenverletzungsverfahren nicht ohne weiteres übertragbar. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers ist gemäß § 3 ZPO unter...
Haftung des Admin-C und des Betreibers eines Parking-Programms - LG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 2a O 40/08
Der Admin-C, der für seinen Arbeitgebers eingetragen ist, haftet nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die auf einer Website begangen werden und hierbei mit einer anderen Domain adressiert ist. Der Plattformbetreiber eines...
Gericht verneint Haftung des Admin-C - OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08
Der Admin-C einer Domain haftet nicht für mittels dieser begangene Markenverletzungen, und zwar weder für die aus Anlass der Registrierung unmittelbar begangenen Markenrechtsverletzungen, noch für diejenigen, welche sich aus der von dem...
Anspruch auf Löschung bei Domaingrabbing - LG Hamburg, Urteil vom 12.8. 2008, Az.: 312 O 64/08
Domaingrabbing ist dann gegeben, wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten,...
eBay trifft präventive Verpflichtung Verkaufsangebote mit unzutreffenden Marken zu verhindern - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 3 U 216/06
eBay hat präventiv dafür Sorge zu tragen, dass die Veröffentlichung von Verkaufsangeboten auf der ebay-Website verhindert werden, in denen die Marken unzutreffend aufgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es nicht unzumutbar, Annoncen...
"studi" wird als Marke gelöscht - DPMA, Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 306 54 420 – S 50/07 Lösch
Gemäß § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken zu löschen, denen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung die einer Marke...
Schreibartikelhersteller gewinnt im Streit um die Domain "Pelikan und Partner" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 3 W 67/08
Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um ein überragend bekanntes Kennzeichen mit der Folge, dass der Verkehr einen bestimmten Domain-Namen ohne weiteres einer bekannten Unternehmenskennzeichen zuordnet, so wird deren...
Namensendung "VZ" von studiVZ markenrechtlich geschützt
Der Wortendung "VZ" als Abkürzung kommt markenrechtlicher Schutz zu. Die Abkürzung ist in Deutschland nicht geläufig, so dass hier eine Verwechslungsgefahr von studiVZ zu anderen "VZ" besteht.
"POST" unterliegt im Streit gegen "CityPost" - BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05
Das Markenrecht gewährt dem Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale der Dienstleistungen, insbesondere ihre Art oder ihre...
"Die Neue Post" obsiegt gegen gelben Riesen - BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: I ZR 169/05
Domain-Parker Sedo haftet nicht für durch Dritte begangene Markenrechtsverletzungen - LG Berlin, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 15/08
Die Verletzungshandlung wird durch den Domaininhaber als Täter begangen und nicht durch Sedo, da das Parking-Programm lediglich die Plattform zur Verfügung stellt, auf welcher der Domaininhaber und Täter die Domain parkt und mit Sponsored...
Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen - LG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 9 O 367/018 (040)
Die Verwendung einer geschützen Marke als Keyword in einer Google AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. Wird eine geschützte Marke gezielt als Keyword verwendet, ist von einer Markenvertzung auszugehen. Ebenso, wenn ein...
Domainparkhaus Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter - LG Berlin, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 96 O 16/08
Der Domain-Parking Anbieter Sedo hat Rechte des Markeninhabers weder als Täter noch als Teilnehmer der Verletzungshandlung des Inhabers der Tippfehlerdomain "wwwwb....de" verletzt und haftet auch nicht als Störer für eine...
Markenverletzung durch Google-Adwords Option "weitgehend passende Keywords" - LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az.: 9 O 2946/07 (442)
Das Landgericht Braunschweig verbleibt im Grundsatz bei seiner bisherigen Google-Adwords Rechtsprechung, wonach eine Markenverletzung immer dann vorliegt, wenn eine geschützte Marke gezielt als Keyword verwendet wird. Dies gilt...
Haftung bei Google Adwords mit der Option "weitgehend passende Keywords" - OLG München, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 29 W 1355/08
Eine Kennzeichenverletzung durch die Verwendung rein beschreibender Begriffe im Rahmen des Google-AdWords-Systems mit der Option "weitgehend passende Keywords" ist ausgeschlossen, da markenrechtlich previligiert. Eine Störerhaftung...
Marlene-Dietrich-Bildnis - BGH, Beschluss vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06
Grundsätzlich kann das Bildnis einer verstorbenen oder lebenden Person als Marke eingetragen werden. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehlt für solche Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der...
"Pelikan und Parnter" genießt hinreichende Unterscheidungskraft zum Schreibwarenhersteller - LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008, Az.: 312 O 210/08
Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr, kann darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft bekannten Zeichens liegen. Eine Verwechselungsgefahr kommt bei der Verwendung...
Suchtreffer ist nicht gleich Markenverletzung - Verwendung von rein beschreibenden Begriffen als Google AdWord - LG München, Beschluss vom 10.04.2008, Az.: 1HK O 5500/08
Im Rahmen der Schaltung von Google AdWord anzeigen ist die Verwendung rein beschreibender Begriffe gemäß § 23 MarkenG privilegiert. Es muss möglich sein, für die Beschreibung bestimmter Warengruppen, wie hier „Lounge-Poster“ die...
CCCP mit Hammer und Sichel auf T-Shirts keine Markenverletzung - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.04.2008, Az.: 3 U 280/06
Der Aufdruck von "CCCP" mit dem Symbol Hammer und Sichel auf T-Shirts stellt grundsätzlich keine markenmäßige Verwendung dar. Die Bezeichnung hatte ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw....
Grenzen der Schutzerstreckung einer IR-Marke - Käse in Blütenform II - BGH, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05
Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung einer bestimmten Form kann der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. Davon ist bei der äußeren...
Marke aus zusammengesetzt beschreibenden Begriffen - Schuhpark - BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az.: I ZR 49/05
Ist bei einer aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzten Marke der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beobachten, kann die Marke über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen. Die nationalen Gerichte sind im...
Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords - LG Braunschweig, Urteil vom 26.03.2008, Az.: 9 O 250/08 (022)
Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer Adwordkampange kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist auch als Markenbenutzung anzusehen, da auf die...
BGH-Rechtsprechung zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit von eBay auch auf andere Handelsplätze übertragba - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07
Ein Internethandelsplatz für Großhandelsware, bei der gewerblichen Anbietern die Möglichkeit eröffnet wird Waren anzubieten, auf die ebenfalls gewerbliche Interessenten Zugriff nehmen, ist wie ebay auch, als Plattform zu bewerten. Eine...
Eintragung eines Zeichens noch keine kennzeichenmäßige Benutzung - BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar. Die Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens kommt...
Zur Verwechslungsfähigkeit von Wortmarken mit englischen Sprachbestandteilen - eylit ./. eyelikeit, Deutsches Marken und Patentamt Beschluss v. 29.02.2008, Az.: 305 31 943.4 / 09
Zwischen der Wortmarke "eylit" und der "eyelikeit“ besteht keine Verwechslungsfähigkeit.
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit...
Keine Markenverletzung durch Google-AdWords - OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08
1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword...
Zur Beweislast bei Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords - LG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2008, Az.: 9 O 2958/07 (445)
Grundsätzlich kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Google-AdWords-Anzeige eine Markenrechtverletzung darstellen. Der Markeninhaber muss beweisen, dass das geschützte Zeichen tatsächlich als...
Nicht jede Verwendung einer Marke in den Meta-Tags stellt eine Rechtsverletzung dar - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.01.2008, Az.: 6 U 177/07
Es stehen sich die Marke „Sandra-Escort“, die für Dienstleistungen einer Begleitagentur und die Zeile „Escort … - Sandra - Escort Lady“ gegenüber. Hierbei besteht zwischen der Verfügungsmarke und der erwähnten Titelzeile in ihrer...