Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20343
Timestamp: 2019-07-23 19:16:37
Document Index: 224545658

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 565', 'BGH', '§ 27', '§ 565', 'BGH', '§ 565']

Rechtsprechung: FamRZ 1992, 343 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 21.10.1991 | OLG München, 30.09.1991
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BayObLG, 10.09.1991 - BReg. 1 Z 29/91 (https://dejure.org/1991,1176)
BayObLG, Entscheidung vom 10.09.1991 - BReg. 1 Z 29/91 (https://dejure.org/1991,1176)
BayObLG, Entscheidung vom 10. September 1991 - BReg. 1 Z 29/91 (https://dejure.org/1991,1176)
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FGG §§ 18, 25; ZPO § 565 Abs. 2
AG München - 96 VI 3495/86
LG München I, 13.02.1991 - 16 T 9331/88
NJW 1992, 322
Rpfleger 1992, 26
BayObLGZ 1991 Nr. 59
BayObLGZ 1991, 323
Diese Bindungswirkung bleibt bestehen, wenn das Erstbeschwerdegericht nach der erneuten Entscheidung des Amtsgerichts wiederum mit der Sache befaßt wird, und ist in gleicher Weise in einem sich anschließenden Verfahren der weiteren Beschwerde zu beachten (BGHZ 15, 122 = NJW 1955, 21; BayObLGZ 1991, 323, 326 = NJW 1992, 322; Senat OLGZ 1968, 80, 82; 1971, 84, 86 = NJW 1970, 2118;… Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27, Rdnr. 60).
Denn die auf den Grundsatz des § 565 Abs. 2 ZPO beruhende Selbstbindung des Beschwerdegerichts (vgl. BGHZ 15, 122/124) setzt voraus, daß dasselbe Verfahren erneut in die Rechtsmittelinstanz gelangt (so für das Erbscheinsverfahren BayObLGZ 1991, 323/326 und 1993, 334/338 sowie KG NJW 1955, 1074 f.).
Daher liegen in Erbscheinsverfahren, die unterschiedliche Erbscheinsanträge zum Gegenstand haben, auch dann verschiedene Verfahrensgegenstände vor, wenn es um die Erbfolge nach demselben Erblasser geht (vgl. BayObLGZ 1991, 323/326).
Denn die auf dem Grundsatz des § 565 Abs. 2 ZPO beruhende Selbstbindung des Beschwerdegerichts greift im Erbscheinsverfahren nur insoweit ein, als dasselbe Verfahren erneut in die Rechtsmittelinstanz gelangt; sie gilt hingegen nicht, wenn über einen neuen, wenn auch denselben Nachlass betreffenden Erbscheinsantrag zu befinden ist (s. dazu im einzelnen BayObLG NJW 1992, 322 ).
Das gilt jedenfalls im Amtsverfahren der Einziehung auch bei unverändertem Sachverhalt (vgl. zur Rechtslage im Antragsverfahren der Erbscheinserteilung BayObLGZ 1991, 323/326; 1993, 334/338; BayObLG FamRZ 1998, 1198).
Denn die Entscheidungen sind gegenstandslos geworden, da der Erbschein mangels Antrags nicht mehr erteilt werden darf, und die Entscheidungen Bindungswirkung für ein neues Erbscheinsverfahren nicht entfalten (vgl. BayObLGZ 1991, 323/326 f.).
Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein …
Bis zum Erlaß der Beschwerdeentscheidung blieb den Beteiligten zu 2 und 3 insgesamt sechs Wochen und damit ausreichend Zeit, sich auf die neue Sachlage einzustellen und Einwendungen gegen die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung vom 6.8.1990 vorzubringen (vgl. BayObLGZ 1991, 323/329 f.).
OLG Dresden, 08.07.2010 - 17 W 463/10
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Eintritts …
Zwar obliegt die Auslegung letztwilliger Verfügungen den Tatrichtern und darf im Verfahren der weiteren Beschwerde nur beschränkt nachgeprüft werden, nämlich ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLG NJW 1992, 322 unter II 3 b und NJW-RR 1993, 138 unter II 2 a bb, jeweils m.N.).
BayObLG, 07.09.1992 - 1Z BR 15/92
Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes
BayObLG, 18.01.2000 - 1Z BR 114/99
BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 12/94
Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit des …
BayObLG, 04.11.1992 - 1Z BR 70/92
Pflicht des Nachlassgerichts zur Erforschung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der …
OLG München, 30.09.1991 - 2 UF 793/91
https://dejure.org/1991,4239
OLG München, 30.09.1991 - 2 UF 793/91 (https://dejure.org/1991,4239)
OLG München, Entscheidung vom 30.09.1991 - 2 UF 793/91 (https://dejure.org/1991,4239)
OLG München, Entscheidung vom 30. September 1991 - 2 UF 793/91 (https://dejure.org/1991,4239)
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Trennung der Eltern; Elterliche Sorge; Türkische Staatsangehörigkeit; Minderjähriges Kind; Gewöhnlicher Aufenthaltsort; Deutsches Familiengericht; Befugnisse; Übertragung der Sorge
AG München - 811 F 5487/90
FamRZ 1992, 343 (Ls.)
OLG Karlsruhe, 28.07.1997 - 2 WF 57/97
Nichtberücksichtigung des im türkischen Recht verankerten Stichentscheids des …
Insoweit liegt jedoch eine regelungsfähige Lücke vor, die in dem Rahmen, den das türkische Recht gestattet, eine Regelung des Sorgerechts in der Form der Ausübung der elterlichen Sorge erlaubt (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Celle a.a.O., OLG München, FamRZ 1992, 343 ).