Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20209
Timestamp: 2020-04-07 11:32:03
Document Index: 249149583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 209 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2005
https://dejure.org/2005,3908
BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 (https://dejure.org/2005,3908)
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Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter Täterwahrnehmung; wiederholtes Wiedererkennen); Reichweite des Zweifelssatzes (Entscheidungsregel nicht Beweisregel; Unterstellungen zugunsten des Angeklagten)
Drohung mit einer Schreckschusspistole; Wiedererkennen durch Stimmenidentifizierung und visueller Gegenüberstellung; Beschränkter Beweiswert des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen"; Grundsatz "in dubio pro reo" als ...
Keine Anwendung von "in dubio pro reo" bei fehlenden Anhaltspunkten für einen entsprechenden Geschehensablauf
NStZ-RR 2005, 209 (Ls.)
StV 2005, 421
Damit hat es nicht bedacht, dass der Zweifelssatz eine Entscheidungsregel ist, die das Tatgericht erst dann anzuwenden hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209; NStZ 2001, 609).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2005, 209; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 -1 StR 292/08, jew. m.w.N.).
Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme dieser für den Angeklagten günstigen Tatvariante gebieten könnten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209 m.w.N.), liegen nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht vor.
Denn ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung wäre andererseits geeignet, die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung in Frage zu stellen (BGH StraFo 2005, 297;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11b).
Auch ist es rechtsfehlerhaft, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, StV 2005, 421; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 (insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt);… weitere Nachweise bei Miebach in MüKo-StPO § 261 Rn. 88 und 129).
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen, abgesehen von den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (BGH, Urteil vom 18.08.2009, 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
https://dejure.org/2005,4857
BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04 (https://dejure.org/2005,4857)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - 5 StR 461/04 (https://dejure.org/2005,4857)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04 (https://dejure.org/2005,4857)
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Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung (Schwarzarbeit; falsche Erklärung durch Angabe von saldierten Betriebsausgaben mit verknüpften Fehlbelegen in der Pflichtbuchhaltung des Erklärenden; keine ...
Durchgreifende Darstellungsmängel an der Begründung der Freisprüche; Anforderungen an eine angeklagte Steuerstraftat
Steuerhinterziehung - Darlegungsanforderungen im Urteil
NStZ-RR 2005, 209
Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu erörtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die entweder festgestellt oder nicht festgestellt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, wistra 2005, 311 …und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16, juris Rn. 9, jeweils mwN).
Dies muss er in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, NStZ-RR 2005, 209, 211;… Jäger in Klein aaO Rn. 96a mwN).
Vielmehr hat der Tatrichter die in die Hauptverhandlung eingeführte Schätzung der Finanzbehörden eigenverantwortlich nachzuprüfen und im Urteil darzulegen, warum es von der Richtigkeit der Schätzungen auch unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (BGH NStZ 2007, 589; BGH NStZ-RR 2005, 209, 210).
Im Übrigen sind die gezahlten Schwarzlöhne insgesamt zumindest im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten gewinnmindernd zu berücksichtigen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04 Rn. 11).
Ein freisprechendes Urteil setzt eine umfassende Feststellung derjenigen Tatsachen voraus, die das Gericht für erwiesen erachtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfes eine Rolle spielen können (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04 -, 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07 - und 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 - Senat, Beschluss vom 16. Juli 1998 - (4) 1 Ss 369/97 (4/98) - jeweils bei juris -).
Diese Konstellation eines lediglich ausgetauschten Zahlungsgrundes (hier: Beteiligung an den Kosten der F-Gala einerseits, Entlohnung von Herrn K. andererseits) bei nicht ausgetauschtem Geschäftsvorfall (hier: Zahlung von 6, 7 Mio. EUR des O an die F) unterscheidet sich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.03.2005 (5 StR 461/04) zugrunde lag und mit Bezug auf den der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines anderen Grundes i.S.v. § 370 Abs. 4 S. 3 AO - allerdings nicht tragend - als naheliegend bezeichnet hat.
Soweit aber durch die Scheinrechnungen tatsächlich entstandene Betriebsausgaben abgedeckt werden, ist dies als mildernder Umstand auf der Strafzumessungsebene berücksichtigungsfähig (BGH, Beschluss vom 12. September 1990, Az.: 3 StR 188/90, Leitsatz; Urteil vom 17. März 2005, Az.: 5 StR 461/04, Rn. 11, juris;… vgl. Kohlmann/ Ransiek § 370 Rn. 525).