Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hinterlegung
Timestamp: 2019-04-26 00:28:46
Document Index: 251756611

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 111', '§ 195', '§ 257', '§ 147', '§ 887']

Hinterlegung | anwalt.de
„… der Hinterlegung der neuen Gesellschafterliste zu vermeiden. Die Einreichung der neuen Gesellschafterliste können (und müssen) die Geschäftsführer übrigens auch dann veranlassen, wenn der …“ Weiterlesen
„… wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet: ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 TMG: Hinterlegung einer E-Mail-Adresse und der Umsatzsteuer-ID, ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG: Unterrichtung über die …“ Weiterlesen
„… Teils seiner Geschäftsanteile, jedoch noch vor Hinterlegung der entsprechend geänderten Gesellschafterliste, fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. An dieser nahmen der Kläger und sein …“ Weiterlesen
„… letzten gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Erbfall im Ausland hatte.“ Formfragen und Hinterlegung beim Amtsgericht Wird das Ehegattentestament handschriftlich errichtet, reicht es aus, wenn ein Ehegatte …“ Weiterlesen
„… Hinterlegung des Sicherungsbetrages, § 111g Abs. 1 StPO Der Vermögensarrest dient dazu, die spätere Wertersatzeinziehung zu sichern, vgl. dazu die Einleitung zu diesem Rechtstipp und außerdem unseren …“ Weiterlesen
„… Gewährleistung. Ist eine andere Art der Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) erbracht, gilt für die Rückgabe ebenfalls die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) ab …“ Weiterlesen
„… geistige Idee. Das Gedicht eines Lyrikers oder die Melodie des Komponisten sind somit erst geschützt, wenn die Idee in ein konkretes Werk umgesetzt wird. Nachweis der Urheberschaft durch Hinterlegung …“ Weiterlesen
„… meldet und eine Berechtigung zur Hinterlegung besteht. Die Vorschrift begründet kein eigenständiges Hinterlegungsrecht für den Fall, dass sich ein bekannter Gläubiger nicht meldet. Vielmehr hat die …“ Weiterlesen
„… vorliegen. Anders verhält es sich, wenn Sie das Testament mit nach Hause nehmen. Ein notarielles Testament gilt dann als widerrufen und müsste für eine erneute Hinterlegung neu errichtet werden …“ Weiterlesen
„… Korrespondenz. Dokumente, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist nach § 257 HGB oder § 147 AO im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits abgelaufen war, sind nicht weiter aufzubewahren. Die Verwahrungspflicht erstreckt …“ Weiterlesen
„… Ruhrgebiet ein bis zwei Jahre -, steht am Ende die überraschende Erkenntnis, dass der Erlös bei Streit über die Aufteilung vom Rechtspfleger zur Hinterlegung gebracht wird. Die Erben haben erst dann …“ Weiterlesen
„… Allgemeinen binnen 60 Tagen nach Hinterlegung des Antrags zur Bestellung der Sachwalterschaft. Falls der Betroffene nicht zur Anhörung erscheinen kann (z. B. weil bettlägerig), begibt sich der Richter zu ihm …“ Weiterlesen
„… Veröffentlichung oder der Hinterlegung der Bilanz entschieden werden. Nachteilhaft an dieser Unternehmensform ist die Zwangsthesaurierung. Diese verpflichtet aus einem Viertel des Jahresumsatzes Rücklagen zu bilden …“ Weiterlesen
„… Hinterlegung beim Nachlassgericht ist sichergestellt, dass das Testament nach dem Erbfall gefunden wird. Und selbstverständlich kann man das Testament trotz amtlicher Verwahrung jederzeit aufheben oder ändern“ Weiterlesen
„… noch zur Verfügung hat. So kann eine Kontopfändung etwa durch Hinterlegung eines entsprechenden Geldbetrages abgewendet und damit die Verfügungsmacht über das Konto zurückerlangt werden. Bestehen …“ Weiterlesen
„… Übergabeeinschreiben geht noch nicht mit Hinterlegung des Einschreibezettels zu, sondern erst mit der Abholung des Briefes bei der Post. Ein an die Privatanschrift des Gekündigten gerichtetes Kündigungsschreiben geht …“ Weiterlesen
„… Testamentsvollstreckerzeugnis ist jedoch nicht in jedem Erbfall erforderlich. 5. Hinterlegung eines Testaments Ein privatschriftlich errichtetes Testament kann beim Nachlassgericht hinterlegt werden. Die …“ Weiterlesen
„… gemäß § 887 ZPO beim Ausgangsgericht gestellt werden, wonach der Gläubiger durch das Landgericht ermächtigt wird, die durch das Gericht angeordnete Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld zu …“ Weiterlesen