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Timestamp: 2020-02-28 05:42:50
Document Index: 203064380

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 115', '§ 620', '§ 37', '§ 47', '§ 36', '§ 115', '§ 1', '§ 3', '§ 40', '§ 13', '§ 620', '§ 620']

BAG Urteil vom 04.12.2002 - 7 AZR 437/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 04.12.2002 - 7 AZR 437/01
Befristeter Arbeitsvertrag. Krankenbezüge. Zeitangestellter. Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer. Krankenbezüge nach § 37 BAT
1. Eine Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist sachlich gerechtfertigt, wenn auf Grund einer bei Vertragsschluß gestellten Prognose zu erwarten ist, daß für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus voraussichtlich kein Bedürfnis besteht. Die Unsicherheit über den künftigen Arbeitskräftebedarf reicht dazu nicht aus.
2. Allein die zeitlich befristete Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben (hier: die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit) stellt für den Auftragnehmer jedenfalls dann keinen sachlichen Grund für die Befristung der Arbeitsverhältnisse mit den projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmern dar, wenn es sich bei der Maßnahme nicht um ein zeitlich begrenztes Projekt, sondern um eine Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers handelt.
3. Auf den Sachgrund zeitlich nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel kann eine Befristung im Anwendungsbereich des BAT nur gestützt werden, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag die Befristungsgrundform des Zeitangestellten gemäß Nr. 1 a SR 2 y BAT vereinbart haben.
4. Erhält ein Angestellter während der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse, geht sein Anspruch auf Krankenbezüge nach § 37 BAT gegenüber dem Arbeitgeber lediglich in Höhe des Nettokrankengeldes gemäß § 115 SGB X auf die Krankenkasse über, nicht jedoch in Höhe der von der Krankenkasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträge.
BGB § 620; BAT SR 2y Nr. 1; BAT SR 2y Nr. 2; BAT § 37 Abs. 1-2, § 47 Abs. 2, § 36 Abs. 2; SGB X § 115 Abs. 1
LAG Berlin (Urteil vom 17.05.2001; Aktenzeichen 14 Sa 275/01)
ArbG Berlin (Urteil vom 05.12.2000; Aktenzeichen 86 Ca 20977/00)
Der Kläger war seit dem 27. Oktober 1997 auf Grund von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen als Leiter einer Ausbildungswerkstatt für den Beruf des Gas-Wasserinstallateurs zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 5.111,71 DM bei der Beklagten tätig. Nach § 1 des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags vom 26. August 1999 wurde der Kläger „befristet für Aufgaben von begrenzter Dauer” bis zum 31. August 2000 weiterbeschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich gemäß § 3 des Arbeitsvertrags nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). In einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag heißt es ua.:
„D. Angestellte wird für die Dauer des o.a. Arbeitsvertrages in einem Aufgabengebiet beschäftigt, welches als Maßnahme der Berufsausbildung gem. § 40c Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung mit §§ 13 und 27 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) nur befristet bis zu dem im Arbeitsvertrag angegebenen Termin zur Verfügung steht. Es ist nicht beabsichtigt, die konkrete Aufgabenstellung nach Ablauf dieses Termins im Jugendaufbauwerk fortzuführen.”
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. August 2000 hinaus unbefristet zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.235,08 DM brutto abzüglich 3.328,15 DM netto nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15. Oktober 2000 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits als Ausbildungsleiter für Gas- und Wasserinstallateure weiterzubeschäftigen.
Dem steht nicht entgegen, daß der erkennende Senat bei den im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten und von ihr im wesentlichen auch finanzierten „Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer” (MBSE) die Befristung der zwischen den Lehrkräften und den Maßnahmeträgern geschlossenen Arbeitsverträge für wirksam erachtet hat. Dies hat der Senat damit begründet, daß es sich bei den MBSE-Maßnahmen für den einzelnen Maßnahmeträger um die Wahrnehmung von jeweils befristet (= kursjahresbezogen) übertragenen sozialstaatlichen Sonderaufgaben von begrenzter Dauer handle; der projektbedingte personelle Mehrbedarf stelle wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit fremdbestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für die einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen einen sachlichen Grund dar, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen (BAG 28. Mai 1986 – 7 AZR 581/84 – BAGE 52, 122 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 101). Diese Rechtsprechung hat der Senat dahingehend präzisiert, daß die Übertragung einer sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung der Arbeitsverhältnisse der bei dem Maßnahmeträger angestellten Arbeitnehmer ist, wenn sich die Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt (22. März 2000 – 7 AZR 758/98 – BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221, zu II 3 c bb der Gründe). So verhält es sich hier.
Dörner, Gräfl, Pods, Gerschermann, Coulin
Haufe-Index 918016
NZA 2004, 64
ZTR 2003, 466
ZfPR 2003, 238
Jugendhilfe 2004, 216