Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%20482
Timestamp: 2019-05-23 20:15:55
Document Index: 158108112

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 176', '§ 180', '§ 180', 'Art 2', 'Art 3', '§ 176', '§ 176', 'Art. 111', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13']

BFH, 09.12.2010 - I R 49/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1271
BFH, 09.12.2010 - I R 49/09 (https://dejure.org/2010,1271)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2010 - I R 49/09 (https://dejure.org/2010,1271)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - I R 49/09 (https://dejure.org/2010,1271)
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Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft; Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren; Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne"; Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009; Geschä
§ 176 Abs 2 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 3 S 1 Nr 1 AO, Art 2 Abs 1 Buchst f DBA GBR 1964, Art 3 Abs 1 DBA GBR 1964
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft
Deutsche Steuer auf Immobilienverkauf trotz Claw-back-Besteuerung
Besteuerung von Zinsen und Immobiliengewinnen aus Auslandsbeteiligungen
Britische Claw-back-Besteuerung
Sonderfall »Leerverkauf«
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 09.12.2010, Az.: I R 49/09 (Einkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 103 - 104.
Kurznachricht zu "Altes und Neues zur Besteuerung von Immobilieninvestitionen in Großbritannien" von Hubert Eisenack, LL.M. und Dr. Dirk Pohl, original erschienen in: IStR 2011, 259 - 262.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.12.2010, Az.: I R 49/09 (BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft)" von RA/Notar/StB/WP Christian Brodersen, LL.M. und StB/Dipl.-Kfm. Tino Duttiné, original erschienen in: BB 2011, 1062.
Kurznachricht zu "Claw-back-Besteuerung in Großbritannien - Weitere Klärung abkommensrechtlicher Behandlung von Immobilieneinkünften" von RA/StB/Dipl.-Vw. Prof. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kffr. Katharina Martin, original erschienen in: IWB 2011, 245 - 249.
Kurznachricht zu "Immobilienveräußerung und Doppelbesteuerung: Claw back of capital allowances ist keine den Veräußerungsgewinn erfassende Steuer" von Dr. Kai Schulz-Trieglaff, LL.M., original erschienen in: StuB 2011, 578 - 582.
Doch beschränkt sich diese Ausnahme --mit der Rechtswirkung eines Rückfalls des Besteuerungsrechts an Deutschland-- erklärtermaßen auf die in Art. VIII Abs. 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 genannten Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens i.S. des Art. XII Abs. 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).
Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden --"Claw-back-Besteuerung"-- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).
Das FA war der Auffassung, der durch den Verkauf des Grundstücks in Großbritannien erzielte Veräußerungsgewinn sei gemäß dem zur britischen sog. Claw-back-Besteuerung ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2010 I R 49/09 (BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482) im Inland nicht steuerfrei.
Der Kläger hält das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 für sachlich falsch und ist weiterhin der Auffassung, der Veräußerungsgewinn bleibe steuerfrei.
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 entschieden hat, ist in dieser britischen Claw-back-Besteuerung jedoch keine dem Besteuerungsrückfall entgegenstehende Besteuerung des Veräußerungsgewinns i.S. des Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 zu sehen.
Das Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 betrifft demgegenüber mit Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 eine spezielle, ausschließlich für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien geltende Rückfallklausel und geht der Frage nach, ob die britische Claw-back-Besteuerung als Besteuerung eines solchen Veräußerungsgewinns angesehen werden kann.
Vielmehr war das Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 das erste (und bisher einzige) Urteil, mit dem diese Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden worden ist (so auch Hahn, jurisPR-SteuerR 19/2011 Anm. 2).
Mit dem Senatsurteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 hat sich der Senat auch weder ausdrücklich noch im Ergebnis von der Aussage des Senatsurteils in BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58 distanziert, nach dem ein Besteuerungsrückfall, der entsprechend der Formulierung des betreffenden DBA eintritt, "wenn" der andere Staat die entsprechenden Einkünfte oder Gewinne besteuert, bereits dann vollumfänglich greift, wenn die betreffenden Einkünfte oder Gewinne in dem anderen Staat auch nur zu einem Teil steuerpflichtig sind.
Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns …
Erstmals mit Schreiben vom 01.03.2012 richtete das Finanzamt hinsichtlich der abgegebenen Feststellungserklärung Fragen an den Kläger und vertrat die Ansicht, dass der durch die Veräußerung des Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn aufgrund des zur sog. britischen Claw-Back-Besteuerung und dem DBA-Großbritannien in der Fassung von 1964/1970 ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.12.2010 (I R 49/09, BStBl II 2011, 482) im Inland nicht steuerfrei sei.
Gegen den Feststellungsbescheid vom 14.12.2012 legte der Kläger Einspruch ein und vertrat die Ansicht, dass die in dem BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09 geäußerte Rechtsansicht unzutreffend sei und dass auch dann, wenn man diese Auffassung des BFH für zutreffend halte, eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ausgeschlossen werde.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, das zu dem DBA-GB 1964/1970 ergangene Urteil des BFH vom 09.12.2010 I R 49/09 sei zutreffend, weil gerade dieses Urteil das Ergebnis einer qualitativ-konditionalen Betrachtung sei.
Der durchzuführende Vergleich mit dem früheren, seitens des Klägers als Vertrauensschutz begründend angeführten BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 127/95 mit dem Urteil des BFH vom 09.12.2010 I R 49/09 scheitere bereits an der Andersartigkeit der diesen Urteilen zugrundeliegenden Rechtsvorgängen.
Das ist bei der Claw-Back-Besteuerung weder nach britischen noch nach deutschem Recht der Fall (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09, BStBl II 2011, 482 m.w.N.).
Das Gericht schließt sich insofern in vollem Umfang der Rechtsprechung des I. Senats des BFH an und verweist hinsichtlich der weiteren Begründung und des bestehenden Sach- und Streitstands auf das BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09 (…a.a.O.).
Im vorliegenden Falle fehlt es deswegen bereits an einer Änderung der Rechtsprechung im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO, weil die in dem BFH-Urteil vom 27.08.1997 I R 127/95 (…a.a.O.) gemachten Aussagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht andere Sachverhalte betrafen, als das BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09 (…a.a.O.), das zu der auch im vorliegenden Falle streitigen Auswirkung der Claw-Back-Besteuerung für Artikel XVIII Abs. 2 Buchstabe a des DBA-GB 1964/1970 ergangen ist.
Hinsichtlich der Auslegung des Artikel XVIII Abs. 2 Buchstabe a DBA-GB 1964/1970 unter dem Gesichtspunkt der Claw-back-Besteuerung gab es jedoch vor dem BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09 (…a.a.O.) weder eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch eine langjährig geübte Verwaltungspraxis.
Diese Rechtsprechung hat der BFH mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 ( I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482) auf den Begriff der "gewerbliche Gewinne" im Sinne des Art. 111 DBA-Großbritannien 1964/1970 übertragen und noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Begriff "gewerbliche Gewinne" abkommensautonom auszulegen und von dem innerstaatlichen Begriffsverständnis abzugrenzen ist.
Im Einzelnen verweist der Senat auf seine mittlerweile ständige Spruchpraxis (z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145).
Das hat der Senat zu mehreren anderen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entschieden (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145), und daran ist auch im Hinblick auf das DBA-Niederlande festzuhalten.
Ein Feststellungsverfahren auf der Stufe der ausländischen Unterpersonengesellschaft ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn an ihr zwar eine inländische (Ober-)Personengesellschaft mit mehreren im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaftern, daneben aber (an der Unterpersonengesellschaft) keine weiteren im Inland steuerpflichtigen Personen unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind (Senatsurteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, m.w.N.).
Der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung, wonach jedenfalls "originär" gewerbliche Gewinne gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG einer ausländischen Personengesellschaft immer zu den Unternehmensgewinnen im Sinne des Art. 7 OECD-Musterabkommen zählen (Schulz-Trieglaff, IStR 2013, 519, vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2011 I R 46/10, BFHE 234, 339 und vom 28.04.2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; BMF vom 16.04.2010 Tz. 2.2.1, BStBl I 2010, 354; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, wonach eine abkommensautonome Begriffsabgrenzung vorzunehmen ist).
Die Frage, ob darüber hinaus auch die Einkünfte einer "gewerblich geprägten Personengesellschaft" nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und einer "gewerblich infizierten Personengesellschaft" nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG infolge der fiktiven Umqualifizierung der Einkünfte als gewerbliche Gewinne im Sinne des DBA anzusehen sind (vlg. BMF vom 16.04.2010, BStBl I 2010, 354) oder ob dagegen diese fiktive Umqualifizierung von Einkünften nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt (so z.B. BFH in BFHE 234, 339 und BFH in BFHE 232, 145), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
InvStG; Veräußerungsgewinn; fiktive AfA; Rückgängigmachen; Anschaffungskosten
Dies sei jedoch nach dem dort behandelten Fall in dem Sinne zu verstehen, dass der Ansässigkeitsstaat, der Abschreibungen auf ein im anderen Vertragsstaat belegenes unbewegliches Vermögen zulasse, durch ein Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaats und eine zugleich vereinbarte Steuerbefreiung im jeweils anderen Staat nicht gehindert sei, die Abschreibung im Rahmen seiner eigenen Besteuerung rückgängig zu machen (OECD-MK Nr. 15 zu Artikel 13 OECD-Musterabkommen; BFH-Urteil vom in BStBl II 2011, 482, [BFH 09.12.2010 - I R 49/09] Rz. 40).
So habe auch der BFH in seinem Urteil vom 09.12.2010 I R 49-09 davor BStBl II 2011, 482 [BFH 09.12.2010 - I R 49/09] ) in einem Fall, in dem Großbritannien von dem Claw-Back-Verfahren Gebrauch gemacht habe, den Veräußerungsgewinn ohne Rücksicht auf die abgezogene AfA durch Gegenüberstellung des Veräußerungspreises und der historischen Anschaffungskosten des Grundstücks ermittelt.
Zunächst sei bezugnehmend auf die Entscheidung des BFH vom 09.12.2010 I R 49/09, BStBl II 2011, 482 ein Besteuerungsrecht Deutschlands für Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens grundsätzlich zu bejahen, da in systematischer Hinsicht eine Besteuerung eines solchen Veräußerungsgewinns in Großbritannien nicht erfolge und das DBA Großbritannien demzufolge einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns in Deutschland nicht entgegenstehe.
Die in Großbritannien vorgesehene Rückgängigmachung der Abschreibung nach dem dort bestehenden System der "Claw-Back-Besteuerung" stellt in systematischer Hinsicht keine Besteuerung eines solchen Veräußerungsgewinns in Großbritannien dar (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09, BStBl. II 2011, 482).
Wie der BFH im Urteil in BFHE 229, 252 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, setzt das Vorliegen von "Gewinnen eines Unternehmens" im abkommensrechtlichen Sinn (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) bzw. von "gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens" i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989 a.F.-- (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) eine ihrer Art nach "unternehmerische" Tätigkeit voraus (ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, unter II.3.b bb, zu Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, unter B.I.2.b, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964, BGBl II 1966, 359, in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140).