Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verfall-des-gesetzlichen-mindesturlaubs-und-die-mitwirkungsobliegenheiten-des-arbeitgebers-3148478
Timestamp: 2019-12-13 13:17:16
Document Index: 58669504

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 288', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 31', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers | Rechtslupe
Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Nach die­ser Recht­spre­chung stand dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG nicht zu, wenn er mit dem Ende des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums aus­schied und der nicht genom­me­ne Urlaub wegen Frist­ab­laufs ver­fiel 5.
Mit Beschluss vom 13.12 2016 6 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die vor­sieht, dass der Arbeit­neh­mer Urlaub unter Anga­be sei­ner Wün­sche zu des­sen zeit­li­cher Fest­le­gung bean­tra­gen muss, damit der Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums nicht ersatz­los unter­geht, und die den Arbeit­ge­ber damit nicht ver­pflich­tet, von sich aus ein­sei­tig und für den Arbeit­neh­mer ver­bind­lich die zeit­li­che Lage des Urlaubs inner­halb des Bezugs­zeit­raums fest­zu­le­gen. Soll­te die Fra­ge bejaht wer­den, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Uni­ons­ge­richts­hof wei­ter um Aus­kunft ersucht, ob dies auch für ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen gilt.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat durch Urteil vom 06.11.2018 7 ent­schie­den, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der ein Arbeit­neh­mer, der im betref­fen­den Bezugs­zeit­raum kei­nen Antrag auf Wahr­neh­mung sei­nes Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub gestellt hat, am Ende des Bezugs­zeit­raums die ihm gemäß die­sen Bestim­mun­gen für den Bezugs­zeit­raum zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge und ent­spre­chend sei­nen Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch ver­liert 8.
Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kön­ne zwar nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub und – im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – der an sei­ne Stel­le tre­ten­de Anspruch auf Ver­gü­tung, dem Arbeit­neh­mer völ­lig unab­hän­gig von den Umstän­den erhal­ten blei­ben müss­ten, die dazu geführt hät­ten, dass er den bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht genom­men habe 9. Eine natio­na­le Rege­lung wie § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG, die vor­se­he, dass bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen sei­en, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer vor­lä­gen, die den Vor­rang ver­dien­ten, oder dass der Urlaub grund­sätz­lich im Bezugs­jahr zu neh­men sei, fal­le zwar in den Bereich der Moda­li­tä­ten für die Wahr­neh­mung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG. Eine sol­che Rege­lung gehö­re zu den auf die Fest­le­gung des Urlaubs der Arbeit­neh­mer anwend­ba­ren Bestim­mun­gen und Ver­fah­ren des natio­na­len Rechts, deren Ziel es sei, den ver­schie­de­nen wider­strei­ten­den Inter­es­sen Rech­nung zu tra­gen 10. Die Gren­zen, die von den Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung die­ser Moda­li­tä­ten zwin­gend ein­zu­hal­ten sei­en, wür­den jedoch ver­kannt, wenn die Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts dahin gehend aus­ge­legt wür­den, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums und ent­spre­chend sei­nen Anspruch auf eine Ver­gü­tung für den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch ver­lö­re, auch wenn er nicht in die Lage ver­setzt wur­de, den Anspruch wahr­zu­neh­men 11.
Der Arbeit­ge­ber kann sich nach der vom Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung auf den feh­len­den Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers des­halb nur beru­fen, wenn er zuvor kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge getra­gen hat, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage war, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, indem er ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dert, dies zu tun, und ihm klar und recht­zei­tig mit­teilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs­zeit­raums oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len wird. Der Arbeit­ge­ber trägt die Beweis­last für die Erfül­lung die­ser Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten 12. Erbringt der Arbeit­ge­ber den ihm inso­weit oblie­gen­den Nach­weis und zeigt sich daher, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen nicht genom­men hat, ste­hen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC dem Ver­lust des Urlaubs­an­spruchs und – bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – dem Weg­fall der finan­zi­el­len Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ent­ge­gen 13. Eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer dazu zu zwin­gen, die­sen Anspruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, besteht nicht 14.
Die natio­na­len Gerich­te sind gehal­ten, bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 15.
AEUV weist dem Uni­ons­ge­richts­hof zur Ver­wirk­li­chung der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge und Richt­li­ni­en zu 16. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­stan­den sind 17.
Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Wege der Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen. Besteht jedoch ein Aus­le­gungs­spiel­raum, ist das natio­na­le Gericht ver­pflich­tet, die­sen zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels best­mög­lich aus­zu­schöp­fen 18. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, haben allein die natio­na­len Gerich­te zu beur­tei­len 19.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.11.2018 aus­ge­führt, dass eine natio­na­le Rege­lung über den Ver­fall des Urlaubs oder des­sen finan­zi­el­ler Abgel­tung nicht anzu­wen­den sei, wenn sie nicht im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC aus­ge­legt wer­den kön­ne. Das natio­na­le Gericht habe aber auch dann dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer, wenn der Arbeit­ge­ber nicht nach­wei­sen kön­ne, dass er ihn tat­säch­lich in die Lage ver­setzt habe, den ihm nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, weder sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub noch – im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – den Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen Urlaub ver­lie­re 20. Ste­he dem Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über, erge­be sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und aus Art. 31 Abs. 2 GRC. Ste­he ihm ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge dies aus Art. 31 Abs. 2 GRC 21.
Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz lässt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 7 BUr­lG zu. Danach trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich führt erst die Erfül­lung der dar­aus abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaub auch tat­säch­lich zu neh­men, zur Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG. Es bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob und inwie­weit die­se Vor­schrift des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unan­ge­wen­det blei­ben müss­te 22.
Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz regelt die für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten und die Fol­gen deren Nicht­be­ach­tung nicht aus­drück­lich. Dies gestat­tet es, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der Arbeit­ge­ber bei der ihm durch das Bun­des­ur­laubs­ge­setz zuge­wie­se­nen Fest­le­gung des Urlaubs die vom Uni­ons­ge­richts­hof aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu beach­ten hat. Der nicht erfüll­te Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 3 BUr­lG ist die Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers damit grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckelt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung dem­entspre­chend wei­ter.
Der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes grund­sätz­lich auf das Kalen­der­jahr als Urlaubs­jahr bezo­gen aus­ge­stal­tet (vgl. zB §§ 1, 7 Abs. 3 Satz 1). § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG sieht vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf die ers­ten drei Mona­te des nächs­ten Kalen­der­jah­res ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Lie­gen sol­che Grün­de nicht vor, ver­fällt der Urlaub zum Ende eines Kalen­der­jah­res. § 7 Abs. 3 BUr­lG steht einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung damit jedoch nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift regelt weder die Moda­li­tä­ten für die Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung des Urlaubs, noch sind dort die Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­fall aus­drück­lich fest­ge­legt.
Auch durch § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG wird das Ver­fah­ren der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub nicht abschlie­ßend bestimmt. Die zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs ist nach Maß­ga­be die­ser Bestim­mung dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten. Er gewährt den Urlaub durch eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung 23. Ein Recht des Arbeit­neh­mers, sich selbst zu beur­lau­ben, besteht grund­sätz­lich nicht 24. Der Arbeit­ge­ber hat bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass ihrer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass neben dem Urlaubs­wunsch des Arbeit­neh­mers die Inter­es­sen der Beleg­schaft und die betrieb­li­chen Belan­ge aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung fin­den und unter Umstän­den betriebs­ver­fas­sungs- oder per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Vor­ga­ben beach­tet wer­den, sodass der Urlaub des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers tat­säch­lich im lau­fen­den Urlaubs­jahr gewährt wer­den kann, idea­ler­wei­se in dem vom Arbeit­neh­mer gewünsch­ten Zeit­raum 25. Die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur "zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs" ste­hen einer Ein­bin­dung der uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in das ohne­hin vom Arbeit­ge­ber zu steu­ern­de Ver­fah­ren der Urlaubs­fest­le­gung nicht ent­ge­gen.
Die uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen unter­stüt­zen den Sinn und Zweck der Befris­tungs­re­ge­lung des § 7 Abs. 3 BUr­lG. Die Vor­schrift dient in ers­ter Linie dem Gesund­heits­schutz. Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs ist ein vom deut­schen Gesetz­ge­ber gewähl­tes Mit­tel, um den Arbeit­neh­mer dazu anzu­hal­ten, den Urlaubs­an­spruch grund­sätz­lich im Urlaubs­jahr gel­tend zu machen. Dadurch soll erreicht wer­den, dass jeder Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in einem eini­ger­ma­ßen regel­mä­ßi­gen Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung und Ent­span­nung erhält 26. Der vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz inten­dier­te Gesund­heits­schutz durch eine tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me der bezahl­ten Arbeits­be­frei­ung wird geför­dert, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über den Umfang des noch bestehen­den Urlaubs infor­miert, ihn auf die für die Urlaubs­nah­me maß­geb­li­chen Fris­ten hin­weist und ihn zudem auf­for­dert, den Urlaub tat­säch­lich in Anspruch zu neh­men. In die­sem Fall wird ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaub typi­scher­wei­se recht­zei­tig vor dem Ver­fall bean­tra­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 7 Abs. 3 BUr­lG auch im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ein unbe­grenz­tes Ansam­meln von Urlaubs­an­sprü­chen durch den Arbeit­neh­mer ver­hin­dern soll. Die­ses Inter­es­se ist nur dann schüt­zens­wert, wenn es im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht 27. Dies setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – unter Zugrun­de­le­gung sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quent – nicht geprüft, ob die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer durch Erfül­lung ihrer Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch aus dem Jahr 2011 tat­säch­lich wahr­zu­neh­men, und hier­zu kei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird es nach­zu­ho­len haben. Bei der erneu­ten Prü­fung sind die fol­gen­den all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu beach­ten:
Der Arbeit­ge­ber muss kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür sor­gen, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – dazu auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub ver­fällt, wenn er ihn nicht nimmt 28.
Der Inhalt der in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ergibt sich aus ihrem Zweck, zu ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch nicht wahr­nimmt, weil der Arbeit­ge­ber ihn hier­zu nicht in die Lage ver­setzt hat. Infol­ge des Feh­lens kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der Aus­wahl der Mit­tel frei, derer er sich zur Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bedient. Die Mit­tel müs­sen jedoch zweck­ent­spre­chend sein. Sie müs­sen geeig­net sein, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de frei dar­über zu ent­schei­den, ob er sei­nen Urlaub in Anspruch nimmt. Des­halb darf der Arbeit­ge­ber, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer auch nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub in Anspruch zu neh­men 29. Er darf zudem weder Anrei­ze schaf­fen noch den Arbeit­neh­mer dazu anhal­ten, sei­nen Urlaub nicht zu neh­men und dadurch – fak­tisch – auf ihn zu ver­zich­ten 30. Es ist der Ein­tritt einer Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der ein Arbeit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers davon abge­hal­ten wer­den kann, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Ob der Arbeit­ge­ber das Erfor­der­li­che getan hat, um sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu genü­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet.
Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen 31. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt.
BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/​15 (A) [↩]
vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 44[↩]
MindesturlaubMitwirkungsobliegenheitUrlaubsabgeltungUrlaubsanspruchVerfall