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Timestamp: 2016-10-23 09:47:18
Document Index: 392194330

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 552', 'Art. 101', 'Art. 85', 'BGE']

H 359/01 (30.10.2002)
H 359/01
I.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Guggenheim, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon,
(Entscheid vom 7. September 2001)
Gest�tzt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. September 2000 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen�ber der I.________ AG am 26. Oktober und 7. November 2000 f�r die Beitragsjahre 1996-1999 Nachzahlungsverf�gungen f�r massgebende L�hne von Fr. 44'654.- (1996), Fr. 6437.- (1997; f�r die ALV Fr. 53'632.-), Fr. 69'104.- (1998) sowie Fr. 47'131.- (1999) und forderte von der Firma AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beitr�ge inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen von Fr. 6654.75 (1996), Fr. 4139.05 (1997), Fr. 10'298.55 (1998) sowie Fr. 8280.70 (1999). Die damit erfassten massgebenden L�hne entsprachen den ausbezahlten Entgelten f�r EDV-Dienstleistungen von S.________, welche einzelzeichnungsberechtigte Mitarbeiterin der im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung Firma X.________ ist. Mit Schreiben vom 20. November 2000 informierte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich S.________ pers�nlich �ber die erlassenen Nachzahlungsverf�gungen und wies sie auf ihr diesbez�gliches Beschwerderecht hin.
Die I.________ AG erhob Beschwerden gegen die Nachzahlungsverf�gungen vom 26. Oktober und 7. November 2000 und beantragte sinngem�ss deren Aufhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 7. September 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die I.________ AG beantragen, die Nachzahlungsverf�gungen vom 26. Oktober und 7. November 2000 seien insoweit aufzuheben, als damit die an S.________ ausgerichteten Entgelte erfasst worden sind.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und die als Mitinteressierte beigeladene S.________ verzichten auf eine Vernehmlassung, Erstere unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.2 Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Beschwerdef�hrerin zahlreiche neue Behauptungen zu den Rechtsverh�ltnissen zwischen ihr und der Firma Y.________ GmbH, zwischen dieser und der Firma X.________ sowie �ber die Art und die Modalit�ten der vozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.3 Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Beschwerdef�hrerin zahlreiche neue Behauptungen zu den Rechtsverh�ltnissen zwischen ihr und der Firma Y.________ GmbH, zwischen dieser und der Firma X.________ sowie �ber die Art und die Modalit�ten der von S.________ in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin ausge�bten T�tigkeit vortragen. Ausserdem hat sie dazu elf neue Beweisurkunden ins Recht gelegt. Bei allen diesen neuen Behauptungen und Beweismitteln handelt es sich um unechte Noven, welche die Beschwerdef�hrerin ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen. Sie sind daher im Rahmen der gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG eingeschr�nkten Kognition im letztinstanzlichen Verfahren unbeachtlich.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die von S.________ f�r die Beschwerdef�hrerin ausge�bte Erwerbst�tigkeit als selbstst�ndig oder unselbstst�ndig zu qualifizieren ist.
3.1 Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Frage, ob im Einzelfall selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, zutreffend wiedergegeben; ebenso die Darstellung der charakteristischen Merkmale einer selbstst�ndigen und einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.
3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt erkannt, dass die Anwendung der Grunds�tze zur Abgrenzung von selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei sogenannten freien Mitarbeitern auf dem Gebiete der EDV, welche weder mit der Kundenaquisation noch mit dem Inkasso befasst sind und weder f�r Leistungsm�ngel gegen�ber den Kunden einzustehen noch das Insolvenzrisiko zu tragen haben, in der Regel zur Qualifikation als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit f�hrt (AHI 1996 S. 123 f. Erw. 5c, 1995 S. 141 Erw. 3 in fine, 1993 S. 14; ZAK 1989 S. 100 f. Erw. 5b, 1986 S. 624 Erw. 4c, 1982 S. 185 Erw. 2a; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 133 Rz 4.65). Zu beachten ist aber, dass es in diesen F�llen durchwegs um die Beurteilung der von so genannten freien Mitarbeitern f�r ein EDV-Unternehmen erbrachten T�tigkeit und nicht um diejenige im Einsatzbetrieb ging. Zwischen Letzterem und dem "freien Mitarbeiter" bestand in den zitierten F�llen jeweils gar kein Vertragsverh�ltnis (vgl. AHI 1996 S. 124 Erw. 5e, 1995 S. 141 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 100 Erw. 5a, 1986 S. 625 Erw. 4d). Demgegen�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in AHI 2001 S. 58 ff. publizierten Urteil vom 14. August 2000 in Sachen L. N. die T�tigkeit eines beratenden Informatikingenieurs, der von einer Firma pers�nlich mit der Bearbeitung einzelner EDV-Projekte beauftragt worden war, gerade gegenteilig beurteilt. In jenem Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die bei so genannten freien Mitarbeitern auf dem Gebiet der EDV vorrangigen Abgrenzungskriterien des Investitions- und Unternehmerrisikos sowie der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit/Unabh�ngigkeit anhand der Umst�nde des konkreten Falles sorgf�ltig gegeneinander abgewogen, dem Ersteren erh�htes Gewicht beigemessen und die vorinstanzliche Qualifikation als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit gesch�tzt (AHI 2001 S. 63 ff. Erw. 6 und 7).
4.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Qualifikation der von S.________ ausge�bten T�tigkeit als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit darauf gest�tzt, dass sie diese im Betrieb der Beschwerdef�hrerin sowie "im Namen und auf Rechnung des Betriebes" ausgef�hrt habe, in die "Organisation" der Beschwerdef�hrerin eingegliedert gewesen sei und kein Unternehmerrisiko getragen habe. Ausserdem sei kein "rechtlich relevanter Zusammenhang" zwischen der T�tigkeit von S.________ f�r die Beschwerdef�hrerin und derjenigen "bei ihrem Ehemann" ersichtlich.
4.3 Richtig und von der Beschwerdef�hrerin zugestanden ist, dass S.________ ihre T�tigkeit in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin ausge�bt hat. Hingegen ist die weitere tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, S.________ habe die streitigen EDV-Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung der Beschwerdef�hrerin erbracht, aktenwidrig. Bei den Akten befindet sich eine Rechnung vom 3. Januar 1998 f�r die von S.________ im Dezember 1997 geleisteten 125,51 Arbeitsstunden. Diese Rechnung wurde von der Firma X.________ ausgestellt und an die Beschwerdef�hrerin gerichtet. Auf dem in Rechnung gestellten Honorar von Fr. 5663.25 wurde die Mehrwertsteuer fakturiert. Form und Inhalt dieser Rechnungstellung deuten darauf hin, dass S.________ gest�tzt auf ein Vertragsverh�ltnis zwischen der Einzelunternehmung ihres Ehemannes und der Beschwerdef�hrerin f�r diese und bei dieser t�tig war. Zwischen ihr selbst und der Beschwerdef�hrerin als Einsatzbetrieb bestand diesfalls gar kein Vertragsverh�ltnis, f�r welches sich die Frage stellen k�nnte, wie die im Rahmen der Vertragserf�llung von S.________ erbrachten Dienstleistungen beitragsrechtlich zu qualifizieren sind. Da dem in Art. 552 Abs. 2 OR vorgeschriebenen Eintrag der Kollektivgesellschaft im Handelsregister bloss deklaratorische Bedeutung zukommt (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, S. 293 Rz 71), w�rde es sich gleich verhalten, falls es sich bei der Firma X.________ nicht um die im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmung des Ehemannes von S.________, sondern um eine von beiden Ehegatten gemeinsam betriebene Kollektivgesellschaft handeln w�rde. Die Akten enthalten freilich keinerlei Unterlagen, die es erlauben w�rden, einerseits das Vertragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Firma X.________ sowie anderseits das gesellschafts- oder obligationenrechtliche Rechtsverh�ltnis zwischen S.________ und ihrem Ehemann schl�ssig zu beurteilen. Ebenso steht dahin, ob die von S.________ erbrachten Dienstleistungen w�hrend der ganzen streitigen Dauer der T�tigkeit f�r die bzw. bei der Beschwerdef�hrerin in gleicher Weise abgerechnet wurden, wie es f�r den Monat Dezember 1997 der Fall war.
Soweit die Vorinstanz anf�hrt, S.________ sei in die "Organisation" der Beschwerdef�hrerin eingegliedert gewesen, handelt es sich um eine Sachbehauptung, die beweislos dasteht. Das bei so genannten freien Mitarbeitern im EDV-Bereich regelm�ssig entscheidwesentliche Kriterium der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit/Unabh�ngigkeit setzt mit Bezug auf den Einsatzbetrieb voraus, dass zwischen diesem und dem "freien Mitarbeiter" ein Vertragsverh�ltnis besteht. Gerade dies ist aber im vorliegenden Fall fraglich. Der Umstand allein, dass S.________ in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin t�tig war, bedeutet noch nicht, dass auch vertragliche Beziehungen bestanden. Es ist deshalb entgegen der vorinstanzlichen Auffassung durchaus von Belang, ob zwischen der T�tigkeit von S.________ f�r ihren Ehemann und derjenigen f�r die Beschwerdef�hrerin ein "rechtlich relevanter Zusammenhang" bestand oder nicht. Falls S.________ als Mitarbeiterin, d.h. als Erf�llungsgehilfin im Sinne von Art. 101 OR im Rahmen eines von ihrem Ehemann mit der Beschwerdef�hrerin geschlossenen Vertrages f�r diese bzw. bei dieser t�tig war, so stellt sich eben die Frage ihrer arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit nicht im Verh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin, sondern zu ihrem Ehemann. Und dieselbe Frage ist in subjektiver Hinsicht wieder anders zu beurteilen, falls S.________ im Rahmen einer gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Kollektivgesellschaft f�r die bzw. bei der Beschwerdef�hrerin t�tig war.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt und die relevanten vertraglichen Beziehungen unvollst�ndig abgekl�rt worden sind, weshalb die beitragsrechtliche Qualifikation der von S.________ in den Jahren 1996-1999 bei der bzw. f�r die Beschwerdef�hrerin ausge�bten Erwerbst�tigkeit aufgrund der vorliegenden Akten nicht m�glich ist. Namentlich ist nicht klar, ob und in welcher Weise S.________ arbeitsorganisatorisch in das Unternehmen ihres Ehemannes eingegliedert war, und was f�r ein Vertragsverh�ltnis ihrer T�tigkeit bei der und f�r die Beschwerdef�hrerin zugrunde lag. Vorinstanz und Verwaltung haben daher die ihnen durch den Untersuchungsgrundsatz auferlegte Pflicht zur vollst�ndigen Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes und damit Bundesrecht verletzt.
Bei festgestellter Abkl�rungsbed�rftigkeit verletzt die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn die R�ckweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichk�me (so wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet w�ren, zur Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes beizutragen) oder wenn die R�ckweisung als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden m�sste (BGE 122 V 163 Erw. 1d mit Hinweisen).
Weder das eine noch das andere trifft im vorliegenden Fall zu, da weder eine dem Sozialversicherungsrichter vorbehaltene Beweisabnahme notwendig ist noch eine bloss geringf�gige Unvollst�ndigkeit der Sachverhaltsabkl�rung vorliegt, die ohne besonderen Aufwand und ebenso zweckm�ssig durch das Sozialversicherungsgericht statt durch die Verwaltung erfolgen k�nnte. Die Streitsache ist daher an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen, damit sie nach erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 7. September 2001 und die Nachzahlungsverf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 26. Oktober und 7. November 2000 aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie nach erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und S.________ zugestellt.