Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23331
Timestamp: 2018-08-18 02:37:57
Document Index: 801000

Matched Legal Cases: ['Art. 232', '§ 80', 'Art. 232', '§ 80', '§ 80', '§ 89', 'Art. 7', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 232', '§ 80', '§ 78', 'Art. 229', '§ 212', '§ 230', 'Art 232', '§ 80']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.07.2006, ZRV/0098-Z2L/05
ZRV/0113-Z2L/05
ZRV/0115-Z2L/05
ZRV/0128-Z2L/05
ZRV/0136-Z2L/05
ZRV/0137-Z2L/05
ZRV/0143-Z2L/05
ZRV/0003-Z2L/06
ZRV/0007-Z2L/06
ZRV/0012-Z2L/06
ZRV/0021-Z2L/06
ZRV/0033-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 24. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 20. April 2005, Zahl 500/xxxxx/2005, betreffend Säumniszinsen entschieden:
Mit den Bescheiden des Zollamtes Linz vom 31. Jänner 2005, Zln. 500/xxxxxx/07/2001/00 und Zahl 500/000/yyyyyy/07/2004/00 sind gegenüber dem Bf. Säumniszinsen gemäß Art. 232 Zollkodex (ZK) iVm § 80 ZollR-DG in Höhe von € 20,09 im ersten Fall und € 12,65 im zweiten Fall festgesetzt worden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Februar 2005 Berufung erhoben und die Aufhebung der Bescheide beantragt. Die Vorschreibung von Säumniszinsen sei nicht berechtigt. Die Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht gegeben.
Das Zollamt Linz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2005 (zugestellt am 26. April 2005), Zahl 500/xxxxx/2005, als unbegründet ab. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG seien Säumniszinsen dann zu erheben, wenn ein Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als fünf Kalendertage beträgt. Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG seien die Säumniszinsen je Säumniszeitraum zu berechnen, wobei ein Säumniszeitraum vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats reiche. Die Säumniszinsen fielen stets für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe.
Da der Abgabenschuldner hinsichtlich der Stammabgabe in Höhe von € 5.780,59 (Zahl 500/xxxxxx/07/2001/00) und € 3.641,44 (Zahl 500/000/yyyyyy/07/2004/00) im Säumniszeitraum 15. Jänner 2005 bis zum 14. Februar 2005 säumig gewesen sei, wären in beiden Fällen für den gesamten Säumniszeitraum Zinsen vorzuschreiben gewesen.
Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 24. Mai 2004 (richtig wohl 2005) erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde. Der Beschwerdeführer (Bf.) bringt vor, dass zunächst davon auszugehen sei, dass keine rechtsgültige Vorschreibung vorliege. Es könnten daher auch keine Säumniszinsen anfallen. Darüber hinaus seien die näheren Umstände, die die Verrechnung von Säumniszinsen ausschließen würden, nicht berücksichtigt worden. Es sei weiters nicht berücksichtigt worden, dass entsprechende Sicherheiten vorlägen und diese jedenfalls ein Zinsbegehren ausschließen würden. Es werde daher beantragt, die Berufung der Berufungsbehörde vorzulegen und im Sinne der eingebrachten Berufung zu entscheiden.
Nach Erteilung eines Vorhaltes, welche konkreten näheren Umstände gemeint seien und welche Sicherheiten vorliegen würden, teilte der Bf. in seiner Stellungsnahme vom 23. März 2006 mit, dass bislang keine rechtskräftige Feststellung des Zahlungsbetrages vorliege. Weiters sei diesbezüglich eine Stundung beantragt worden und sohin eine Säumnis noch nicht eingetreten.
Bezüglich der Sicherheiten sei davon auszugehen, dass für das Gesamtverfahren Sicherheiten im Gesamtausmaß von ca. € 37.000,00 erlegt worden seien. Diese Sicherheiten würden bei weitem sämtliche Vorschreibungen und sonstige Zahlungsgrundlagen abdecken.
Die belangte Behörde teilte im Rahmen des Parteiengehörs hierzu mit, dass es sich bei dem vom Bf. als Sicherheitsleistung bezeichnete Betrag in Höhe von ATS 500.000,00 (entspricht € 36.336,42) um den Freigabebetrag im Sinne des § 89 Abs. 7 Finanzstrafgesetz handle. Dieser sei hinterlegt worden, um die Beschlagnahme zweier verfallsbedrohter LKW abzuwenden. Keinesfalls handle es sich dabei um eine Sicherheit für das neben dem Finanzstrafverfahren durchzuführende Abgabenverfahren. Da dieser Betrag daher nicht für die gegenständlichen Eingangsabgaben verwendet werden dürfe, könne auch von der Festsetzung von Säumniszinsen nicht Abstand genommen werden. Ein Stundungsansuchen liege dem Zollamt nicht vor.
Gemäß Art. 7 ZK sind abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Abs. 2 ZK Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Art. 244 Abs. 1 ZK bestimmt, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt wird.
Die gegen die Abgabenbescheide des Zollamtes Linz, Zahl 500/xxxxxx/07/2001 vom 7. Mai 2002 und Zahl 500/yyyyyy/31/2004 vom 4. August 2004, erhobenen Rechtsbehelfe haben daher mangels Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK keine aufschiebende Wirkung. Das Vorbringen des Bf., dass noch keine rechtsgültige Vorschreibung vorliege, geht somit ins Leere.
Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK sind in den Fällen, in denen ein Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen zu erheben.
Die Säumniszinsen sind für das Anwendungsgebiet im § 80 ZollR-DG geregelt. Danach sind gemäß Abs. 1 leg cit Säumniszinsen zu erheben, wenn ein Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Abs. 2 leg cit bestimmt, dass als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG liegender Zinssatz heranzuziehen ist. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszinsraumes gegolten hat.
Ein rechtzeitiges Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung gemäß Art. 229 ZK iVm § 212 Abs. 1 BAO) hätte nach § 230 Abs. 3 BAO bis zu dessen Erledigung einbringungshemmende Wirkung. Ein derartiges Ansuchen liegt dem Zollamt entgegen der Behauptung des Bf. aber nicht vor. Die Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Säumniszinsen kann daher auch dadurch nicht aufgezeigt werden.
Hinsichtlich des Vorbringens, dass eine Sicherheit in Höhe von ca. € 37.000,00 geleistet worden sei, ist festzustellen, dass dieser Betrag in einem gegen den Bf. anhängigen Finanzstrafverfahren als Werterlag geleistet und daher vom Zollamt zu Recht nicht mit den diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen verrechnet worden ist.
Unter Berücksichtigung einer am 28. April 2004 geleisteten Sicherheit in Höhe von € 3.500,00 (quittiert mit dem Vordruck Za 19, Block 00851, Blatt 16) sowie von zwei Gutschriften in Höhe von € 1.128,32 vom 25. Oktober 2002 und € 90,55 vom 28. Oktober 2002 ergibt sich eine Abgabenschuldigkeit von € 5.780,59 aus der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben zu Bescheid Zahl 500/xxxxxx/07/2001 und € 3.641,44 aus der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben zu Bescheid Zahl 500/yyyyyy/31/2004.
Die Vorschreibung der Säumniszinsen erfolgte gemäß Art 232 Abs.1 Buchstabe b ZK iVm § 80 Abs. 1 ZollR-DG somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 18. Juli 2006
Säumniszinsen, einbringungshemmende Wirkung
Findok-Nr: 23331.1, aufgenommen am: 31.07.2006 14:29:27, zuletzt geändert am: 17.01.2007, Dokument-ID: 3e503852-7795-46b1-8c6e-3483136ba843, Segment-ID: 4869735b-3b13-42b0-b7d0-92c7513cbc98