Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verfall-des-tariflichen-mehrurlaub-bei-laengerer-erkrankung-372147
Timestamp: 2019-08-25 12:34:31
Document Index: 61348295

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', 'Art. 267', '§ 15', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 134', '§ 139', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 286', '§ 1', '§ 125', '§ 15', '§ 7', 'Art. 7', '§ 26', '§ 12', 'EuG']

Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung | Rechtslupe
Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht.
Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch von vier Wochen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs­an­sprü­che, die dar­über hin­aus­ge­hen, frei regeln1. Ihre Rege­lungs­macht schließt die Befris­tung des Mehr­ur­laubs ein. Uni­ons­recht steht einem tarif­lich ange­ord­ne­ten Ver­fall des Mehr­ur­laubs nicht ent­ge­gen2. Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwecks Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV ist des­halb nicht erfor­der­lich.
Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des gesetz­li­chen Urlaubs abwei­chen­den Fris­ten­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem „Gleich­lauf” des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen. Ein „Gleich­lauf” ist nicht gewollt, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­we­der bei der Befris­tung und Über­tra­gung oder beim Ver­fall des Urlaubs zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub unter­schie­den oder sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom BUr­lG abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Befris­tung und Über­tra­gung oder zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen haben3.
Die Par­tei­en des MTV haben sich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge; vom BUr­lG abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Über­tra­gung und zum Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs getrof­fen. Nach der Urlaubs­kon­zep­ti­on des MTV soll der Arbeit­neh­mer das Risi­ko tra­gen, dass der Anspruch auf Mehr­ur­laub infol­ge Arbeits­un­fä­hig­keit nicht erfüll­bar ist. Dies folgt aus § 15 Abs. 8 MTV, dem­zu­fol­ge der Urlaub im Fal­le der Über­tra­gung in den ers­ten vier Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res zu gewäh­ren und zu neh­men ist. Hier­in weicht der MTV von der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG ab, die ledig­lich einen Über­tra­gungs­zeit­raum von drei Mona­ten vor­sieht.
Uner­heb­lich ist, dass die eigen­stän­di­ge Tarif­re­ge­lung im Hin­blick auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub unwirk­sam ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 1 BUr­lG iVm. § 134 BGB)). Für den vom gesetz­li­chen Urlaub abtrenn­ba­ren Teil der ein­heit­lich gere­gel­ten Gesamt­ur­laubs­dau­er, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub, bleibt sie gemäß § 139 BGB wirk­sam4.
Die Arbeit­ge­be­rin schul­det die Gewäh­rung von Mehr­ur­laub im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf­grund einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, er gewäh­re einem Arbeit­neh­mer Erho­lungs­ur­laub, ist im Regel­fall Erfüllungs‑, nicht aber Ver­pflich­tungs­hand­lung. Der Arbeit­ge­ber bringt mit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass er bestehen­de Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers durch die Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung für einen bestimm­ten Zeit­raum erfül­len will. Ein von einem rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rungs­be­wusst­sein getra­ge­ner Wil­le des Arbeit­ge­bers, durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung bereits ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che neu zu begrün­den und die­se im sel­ben Akt (uno actu) zu erfül­len, kann nur unter beson­de­ren Umstän­den ange­nom­men wer­den.
Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB um5. Hier­zu muss sich der Arbeit­ge­ber aller­dings mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in vEr­zug befun­den haben als der Urlaubs­an­spruch mit Ablauf des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fiel. In sei­ner Ent­schei­dung vom 17.05.20116 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob in der For­de­rung des Arbeit­neh­mers, sei­nem Urlaubs­kon­to Urlaubs­ta­ge gut­zu­schrei­ben, eine Mah­nung iSd. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht die Fra­ge auch hier nicht zu beant­wor­ten. Die Arbeit­neh­me­rin ver­lang­te vor­lie­gend erst­mals mit Schrei­ben vom 30.07.2009 von der Arbeit­ge­be­rin, ihr ua. zwölf Arbeits­ta­ge tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2008 gut­zu­schrei­ben. Zu die­sem Zeit­punkt war der Anspruch bereits ver­fal­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 9 AZR 551/​12
Der Urlaub­an­spruch im Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens – und die… Bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te ist der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub iHv.20 Tagen (§§ 1, 3 BUr­lG) und der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te (§ 125 SGB IX) zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bereits…
Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Ver­fall § 15 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie ent­hält ein eige­nes Fris­ten­re­gime im Bereich des Urlaubs, wes­we­gen von einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen gesetz­li­chem…
Urlaub – und sei­ne Min­de­rung bei selbst ver­schul­de­tem… Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen auch…
Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che… Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ((ABl. EU…
Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit Mit dem Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeits­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Ist ein Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd arbeits­un­fä­hig erkrankt, ver­fällt sein Min­dest­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen §…
Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen… Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach…
vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff. mwN↩
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 10↩
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 12↩
vgl. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 27↩
vgl. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 11, BAGE 138, 58↩
BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 14↩
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