Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv105252.html
Timestamp: 2018-06-24 20:34:40
Document Index: 122019765

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 105, 252 - Glykol
Rang: 85 (344)
II.Verfahren 1 BvR 558/91
1. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Bundesrepublik Deu ...
2. Die Beschwerdeführerin greift mit ihrer Verfassungsbeschw ...
III.Verfahren 1 BvR 1428/91
1. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen De ...
2. In der bestehenden Wirtschaftsordnung betrifft das Freiheitsre ...
3. Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Ver ...
4. Da die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art ...
1. Art. 14 Abs. 1 GG ist schon deshalb nicht verletzt, weil der S ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef ...
3. Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit ...
-- 1 BvR 558, 1428/91 --
1. der C... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Partner, Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -- gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 -- BVerwG 3 C 3.88 --, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1987 -- 13 A 1273/86 --, c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. April 1986 -- 1 K 1228/86 --, d) die Herausgabe und Veröffentlichung der "Vorläufigen Gesamt-Liste der Weine und anderer Erzeugnisse, in denen Diethylenglykol (DEG) in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden ist", durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, zuletzt aktualisiert unter dem 17. Dezember 1985 -- 1 BvR 558/91 --,
2. der Firma L... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, 53340 Meckenheim -- gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 -- BVerwG 3 C 2.88 -- 1 BvR 1428/91 --.
Aus der Angabe einer Lagebezeichnung bei den in dieser Liste aufgeführten deutschen Weinen darf nicht geschlossen werden, dass alle Weine dieser Lage Diethylenglykol enthalten können. Nur wenn auf dem Eti kett neben der Lagebezeichnung auch der in der Liste angegebene Name des Abfüllers und die in der Liste angegebene Amtliche Prüfungsnummer (A.P.Nr.) stehen, handelt es sich um Wein, bei dessen Untersuchung Diethylenglykol festgestellt worden ist.
In der damaligen Lage sei die Veröffentlichung der Liste bei der gebotenen fallbezogenen Abwägung zwischen den verfassungs rechtlich geschützten Gütern gerechtfertigt gewesen. Insbesondere habe sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen. Die in die Liste aufgenommenen Weine seien nicht verkehrsfähig gewesen. Die Veröffentlichung sei geeignet gewesen, der Gefahr von Gesundheitsschäden zu begegnen und zugleich die Beunruhigung der Bevölkerung einzudämmen. Ein milderes Mittel habe nicht zur Verfügung gestanden. Auch die Benennung der Abfüller der beanstandeten Weine sei zur Erreichung der aufgezeigten Ziele unverzichtbar gewesen. Die Lagebezeichnung in Verbindung mit der Abfüllerangabe habe dem Verbraucher eine schnelle Groborientierung ermöglicht. Die bloße Angabe der amtlichen Prüfungsnummer ohne den Namen des Abfüllers hätte dazu geführt, dass die beanstandeten Weine im Einzelnen nur sehr schwer zu identifizieren gewesen wären.
d) Die Rechtsordnung zielt auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienen etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird. Insbesondere schützt § 1 UWG die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs vor Informationen, deren Verbreitung im geschäftlichen Verkehr gegen die guten Sitten verstößt, weil die Marktteilnehmer getäuscht werden. Dies bewertet die Rechtsordnung als wettbewerbsschädigend (vgl. namentlich §§ 2 ff. UWG). Dementsprechend wird der als Verbot vor Irreführungen verstandene Wahrheitsgrundsatz als beherrschende Leitlinie des Wettbewerbsrechts angesehen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 2001, Rn. 5 zu § 1 UWG). Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 [2931]; BGHZ 139, 368 [376]). Das Ziel der Sicherung von Markttransparenz wird aber auch herausgestellt, soweit Informationen nicht durch Wettbewerber verbreitet werden (vgl. BGHZ 65, 325 [332 ff.]). Es prägt eben falls die Rahmenbedingungen wettbewerbsbezogenen Verhaltens des Staates, wenn dieser wettbewerbserhebliche Informationen verbreitet, ohne selbst Wettbewerber zu sein.
Von der Staatsleitung in diesem Sinne wird nicht nur die Aufgabe erfasst, durch rechtzeitige öffentliche Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und Gesellschaft zu erleichtern, sondern auch, auf diese Weise neuen, oft kurzfristig auftretenden Herausforderungen entgegenzutreten, auf Krisen schnell und sachgerecht zu reagieren sowie den Bürgern zu Orientierungen zu verhelfen. Aktuelle Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich haben beispielhaft gezeigt, wie wichtig öffentlich zugängliche, mit der Autorität der Regierung versehene Informationen sind, um solche spannungsgeladenen Situationen angemessen meistern zu können. Würde die Regierung sich in solchen Lagen der Aufgabe entziehen, den Bürgern durch Aufklärung, Beratung und Verhaltensempfehlungen Orientie rung zu geben, und sich stattdessen auf Gesetzesinitiativen beschränken oder auf administrative Maßnahmen anderer Staatsorgane warten, würde ein wichtiges Element schneller, wirkungsvoller und auf möglichst geringe Beeinträchtigungen Dritter gerichteter Krisenbewältigung fehlen. Das Schweigen der Regierung würde von vielen Bürgern im Übrigen als Versagen bewertet werden. Dies kann zu Legitimationsverlusten führen.
Hieraus folgt, dass die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragenen Beeinträchtigungen ihrer Absatzmöglichkeiten infolge der Listenveröffentlichung kein Schutzgut des Art. 14 Abs. 1 GG betreffen. Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist zwar durch die dem Eigentümer zustehende grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Hierunter fällt grundsätzlich auch das Recht des Eigentümers, sein Eigentum zu veräußern. In dem Recht, ihren Wein auf dem Markt anzubieten, sind die Beschwerdeführerinnen durch die Veröffentlichung der Liste jedoch nicht eingeschränkt worden. Beeinträchtigt war nach ihrem Vortrag die tatsächliche Möglichkeit, die Produkte weiterhin zu verkaufen und damit die im Angebot liegende Chance eines gewinn bringenden Absatzes zu realisieren. Während die rechtliche Befugnis, Sachen zum Verkauf anzubieten, zum erworbenen und über Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand zu rechnen ist, gehört die tatsächliche Absatzmöglichkeit nicht zu dem bereits Erworbenen, sondern zur Erwerbstätigkeit.