Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-02-11/5-pkh-1015-d
Timestamp: 2017-09-23 22:40:35
Document Index: 306219664

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 132', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 54', '§ 44']

BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 10.15 D - Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2015, Az.: 5 PKH 10.15 D
Referenz: JurionRS 2015, 10876
Aktenzeichen: 5 PKH 10.15 D
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10.11.2014 - AZ: OVG 13 D 101/13
BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 10.15 D
1. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Gerichtsbescheid vom 10. November 2014 sei durch Richter erlassen worden, die wegen Besorgnis der Befangenheit nicht zur Entscheidung berufen und somit nicht die gesetzlichen Richter gewesen seien (§ 138 Nr. 1 VwGO). Diese hätten zuvor sein Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 4. November 2014 abgelehnt und sich dadurch rechtswidrig zum "Richter in eigener Sache" gemacht; er habe hiergegen mit Schriftsatz vom 10. November 2014 Anhörungsrüge erhoben und angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Mit diesem Vortrag wird ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in groben Zügen schlüssig aufgezeigt.
Die Schwelle zur Willkür wird weder durch die Auslegung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes vom 31. Dezember 2013 als Klage- und Antragsschrift noch durch das Absehen von einem gerichtlichen Hinweis auf die fehlende Postulationsfähigkeit noch durch den Rekurs auf ein Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis zu der zur Vertretung des Beklagten berufenen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen überschritten; insoweit wird auf die zutreffenden und ihrerseits den Vorwurf der Willkür nicht im Ansatz begründenden Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2014 verwiesen. Dies gilt auch, soweit darin auf die Gründe des Beschlusses über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 25. September 2014 verwiesen wird. Diesen Ausführungen ist der Kläger allein mit dem nicht näher substantiierten Vortrag entgegengetreten, die von der Ablehnung betroffenen Richter hätten ihn dafür abstrafen wollen, dass er sie mit einem ihnen lästigen Verfahren behelligt habe. Damit wird der Vorwurf der Willkür bereits im Ansatz nicht in erheblicher Weise konkretisiert.
Die Annahme einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt auch insoweit fern, als das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. November 2014 sowohl über das Ablehnungsgesuch vom 8. Oktober 2014 als auch über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung vom gleichen Tage entschieden hat.
Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht durch die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehindert, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 4. November 2014 mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 zurückzuweisen. Als außerordentlicher Rechtsbehelf suspendiert auch die Verfassungsbeschwerde den Eintritt der Rechtskraft nicht.
Das Oberverwaltungsgericht durfte im Vorfeld seiner Entscheidung davon absehen, ergänzende dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter einzuholen. Die dienstliche Äußerung ist der weiteren Sachaufklärung zu dienen bestimmt. Dieser bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt als geklärt angesehen werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - [...] Rn. 5). So verhielt es sich hier. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung war auch insoweit entbehrlich, als die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 14. November 2014 geltend gemachten Ablehnungsgründe bereits Gegenstand des Beschlusses vom 4. November 2014 waren, mit dem sein vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen worden war. Mit Blick darauf, dass sich die abgelehnten Richter am 26. November 2014 wenn auch wortgleich, so doch jeweils sachbezogen geäußert haben, war das Oberverwaltungsgericht auch im Lichte des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, die von der Ablehnung betroffenen Richter nach Abgabe der dem Kläger bekanntgegebenen dienstlichen Äußerungen zu einer weiteren dienstlichen Äußerung aufzufordern. Zutreffend weist es darauf hin, dass eine solche Aufforderung nicht der von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bezweckten Sachverhaltsaufklärung, sondern allein einer neuerlichen nachträglichen Rechtfertigung der getroffenen Entscheidungen und Verfahrensweise zu dienen bestimmt gewesen wäre.