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Timestamp: 2016-10-25 05:16:16
Document Index: 93910217

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 64']

6B_304/2011 (24.11.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 24. M�rz 2011.
X.________ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ab September 2004 zu Unrecht eine Invalidenrente der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (nachfolgend: SVA) sowie eine Komplement�rrente der A.________ Versicherungen (nachfolgend: A.________) nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) bezogen. Konkret habe er es unterlassen, die Versicherer �ber seine Arbeitst�tigkeit als faktisch vollamtlicher Gesch�ftsf�hrer der in Bratislava (Slowakei) domizilierten B.________ GmbH orientiert zu haben. �berdies habe er in einem Fragebogen gegen�ber der SVA sowie in einem protokollierten Gespr�ch mit der A.________ wahrheitswidrige Angaben gemacht.
Die A.________ liess X.________ nach einem telefonischen Hinweis sowie nach internen Vorabkl�rungen ab April 2007 observieren. Diese Beobachtungen m�ndeten in zwei Observationsberichte vom 29. September 2007 und 17. Dezember 2007.
Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X.________ am 10. Februar 2009 wegen mehrfachen Betrugs sowie versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zw�lf Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die �brigen zw�lf Monate erkl�rte es unter Anrechnung von 87 Tagen Untersuchungshaft als vollziehbar. Die Zivilforderung der A.________ verwies es auf den Zivilweg.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 24. M�rz 2011 auf dessen Berufung hin frei. Auf die Zivilforderung der A.________ trat es nicht ein.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt, die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sei abzuweisen, und ihm sei f�r das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentsch�digung zuzusprechen, sofern das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werde.
1.1 Die Vorinstanz erachtet die Angaben des Beschwerdegegners zu den Gr�nden seiner T�tigkeit in der B.________ GmbH als nicht �berzeugend und unglaubhaft. Seine Erkl�rung, wonach er dort jeweils ein bis zwei Stunden anwesend gewesen sei, um zum Rechten zu schauen, seien durch die Observationen widerlegt worden. Zudem bestehe ein deutlicher Unterschied zwischen seinen Angaben im SVA-Fragebogen und im Gespr�chsprotokoll der A.________ einerseits sowie den Observationsergebnissen andererseits. Auch liessen sich die Aussagen seiner Lebenspartnerin zur H�ufigkeit seiner T�tigkeit in der B.________ GmbH in keiner Weise mit den Observationsergebnissen vereinbaren und seien insgesamt wenig glaubhaft (angefochtenes Urteil, S. 30 ff.).
Die Vorinstanz bezeichnet die erstinstanzliche Schlussfolgerung aus der Beweisw�rdigung als unhaltbar, wonach der Beschwerdegegner seit dem 27. August 2004 als faktischer Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH t�tig gewesen sei und ein in der H�he nicht bekanntes Einkommen bezogen habe. Seine T�tigkeit sei lediglich f�r die Tage der Observation rechtsgen�gend erstellt. Seit wann und in welchem Umfang er in der B.________ GmbH t�tig gewesen sei, lasse sich aufgrund der vorliegenden Beweislage jedoch nicht zweifelsfrei erstellen. Die Observation habe insgesamt lediglich 32 Tage gedauert, wobei der Beschwerdegegner an einem F�nftel der Tage nicht in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der B.________ GmbH anzutreffen gewesen sei. Nicht nachweisbar sei auch der Vorwurf in der Anklageschrift, wonach er ein in der H�he nicht bekanntes Einkommen bezogen habe (angefochtenes Urteil, S. 34 f.).
Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, der Beschwerdegegner sei verpflichtet gewesen, die Versicherer �ber seine T�tigkeit f�r die B.________ GmbH zu unterrichten. Dies h�tte zu einer Neuberechnung der Rente gef�hrt. Entgegen der Anklage k�nne jedoch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Rentenrevision zur Aufhebung der Rentenzahlung gef�hrt h�tte. Auch die erstinstanzliche Auffassung, wonach er zumindest nicht Rentenleistungen in der bisher ausbezahlten H�he erhalten h�tte, sei eine Mutmassung, da im Rahmen der Untersuchung nicht gekl�rt worden sei, zu welchem Ergebnis eine Rentenrevision gef�hrt h�tte. Eine solche Revision bzw. Neuberechnung der Rente finde im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren statt. Die Anklageerhebung h�tte daher sinnvollerweise erst nach rechtskr�ftiger Neuberechnung der Rente erfolgen sollen. Das Tatbestandselement des Schadens k�nne vorliegend weder beziffert werden noch stehe fest, ob nach einer Rentenrevision von einem Schaden gesprochen werden k�nne. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner zwar eine volle IV-Rente beziehe, in seinem angestammten Beruf oder unter gewissen Voraussetzungen auch bei anderen T�tigkeiten jedoch bis zu 30 % arbeitsf�hig sei. Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beschwerdegegners bzw. ein unrechtm�ssiger Verm�gensschaden bei den Versicherern sei nicht rechtsgen�gend erstellt, weshalb er von den Anklagevorw�rfen freizusprechen sei (angefochtenes Urteil, S. 35 ff.).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen den vorinstanzlichen Freispruch. Es k�nne nicht sein, dass generell ein Schaden nicht nachgewiesen werden k�nne, wenn ein Versicherter in Verletzung seiner Pflichten Faktoren verschweige, die zu einem Wegfall oder einer K�rzung der Rente f�hren m�ssten. Dies w�rde in F�llen wie dem vorliegenden zum stossenden Ergebnis f�hren, dass ein Versicherter, der neben den Versicherungsleistungen ein Erwerbseinkommen erziele, nicht bestraft werden k�nne, weil er �ber keinen Lohnausweis verf�ge und mangels verbindlicher Angaben �ber den tats�chlichen Verdienst eine Rentenrevision auch hypothetisch nicht m�glich sei (Beschwerde, S. 3 f.).
Die Vorinstanz verkenne, dass die Bereicherung beim Betrug nicht einzutreten brauche, sondern eine diesbez�gliche Absicht des T�ters gen�ge. Der Betrugstatbestand sei zudem als Erfolgsdelikt konzipiert, wobei der Verm�gensschaden den Erfolg darstelle. Wenn der Erfolg nicht eingetreten sei, h�tte zus�tzlich gepr�ft werden m�ssen, ob ein Versuch im Sinne von Art. 22 StGB vorliege, was die Vorinstanz unterlassen habe (Beschwerde, S. 4).
Der Beschwerdegegner habe subjektiv in Bezug auf s�mtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs (arglistige T�uschung, Irrtum, Verm�gensdisposition und Verm�gensschaden) zumindest eventualvors�tzlich gehandelt. Er habe damit rechnen m�ssen, dass eine Rentenrevision eine tiefere Rente oder deren vollst�ndigen Verlust zur Folge gehabt h�tte. Er habe daher in Kauf genommen, dass die Versicherer durch das Verschweigen seiner Erwerbst�tigkeit eine zu hohe Rente zahlten und er im Gegenzug ungerechtfertigt bereichert werde. Selbst wenn man annehme, ein Verm�gensschaden sei objektiv nicht m�glich, l�ge ein - ebenfalls strafbarer - untauglicher Versuch vor (Beschwerde, S. 4 f.).
1.3 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen; 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3).
1.4 Die Vorinstanz gibt die zwei Observationsberichte, die Stellungnahmen des Beschwerdegegners dazu sowie seine weiteren Aussagen umfassend wieder (angefochtenes Urteil, S. 11-21 sowie S. 23 f.). Ebenso geht sie ausf�hrlich auf die medizinischen Berichte und Zeugenaussagen der behandelnden �rzte sowie auf den Inhalt des SVA-Fragebogens und des Gespr�chs mit der A.________ ein (angefochtenes Urteil, S. 21 f. und S. 24-27). Schliesslich fasst sie die Aussagen der Lebenspartnerin des Beschwerdegegners zusammen (angefochtenes Urteil, S. 28 f.).
Grundlage einer Verurteilung bildet ein Beweisergebnis, wonach der Beschuldigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das inkriminierte Verhalten verwirklicht hat. Die Observation des Beschwerdegegners fand gem�ss Vorinstanz an lediglich 32 Tagen im Jahre 2007 statt, wobei dieser zudem an einem F�nftel dieser Tage nicht in der B.________ GmbH erschienen ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die angebliche T�tigkeit des Beschwerdegegners als faktischer Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH ab dem 27. August 2004 - mithin bereits rund drei Jahre fr�her - als nicht rechtsgen�gend erstellt erachtet, zumal aufgrund der bestehenden Beweislage unklar bleibt, seit wann und in welchem Umfang dieser in der B.________ GmbH t�tig war und welches Einkommen er dabei erzielt hatte. Aufgrund des Beweisergebnisses l�sst sich der Betrugstatbestand nicht bejahen, da weder eine Bereicherungsabsicht des Beschwerdegegners noch eine Verm�genssch�digung der Versicherer dargetan ist.
Die Vorinstanz zieht aus diesem Beweisergebnis jedoch den unzutreffenden Schluss, der Beschwerdegegner sei freizusprechen. Die Vorinstanz w�re vielmehr gehalten gewesen, den Sachverhalt n�her abzukl�ren.
1.5 Es steht fest, dass der Beschwerdegegner die Versicherer von seiner T�tigkeit in der B.________ GmbH h�tte unterrichten m�ssen. Diese nach der Strafbestimmung von Art. 113 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG) strafrechtlich relevante Unterlassung h�tte zu einer Neuberechnung der Rente durch die Versicherer gef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin argumentiert in diesem Zusammenhang zu Unrecht, ein Schaden k�nne generell nicht nachgewiesen werden, sofern ein Versicherter erwerbsrelevante Faktoren gegen�ber dem Versicherer aus Pflichtverletzung verschweigt. Vielmehr h�tte es an den Untersuchungsbeh�rden gelegen, den tats�chlichen Schaden zu berechnen. Die Anklageerhebung h�tte daher, worauf die Vorinstanz hinweist, mit Vorteil erst nach der rechtskr�ftigen Neufestlegung der Rente erfolgen sollen.
Das bedeutet entgegen der Vorinstanz jedoch nicht, dass das Resultat dieser Rentenrevision offenzubleiben hat, weil im Rahmen der Strafuntersuchung das Ergebnis einer solchen Rentenrevision nicht berechnet wurde. Da der Beschwerdegegner zwar eine volle IV-Rente bezog, jedoch gleichzeitig als bis zu 30 % arbeitsf�hig eingestuft wurde, konnte die Vorinstanz zwar zu Recht nicht automatisch auf eine teilweise oder vollst�ndige Aufhebung der Rentenzahlung schliessen. Sie h�tte jedoch eine Rentenrevision bzw. eine Neuberechnung der Rente durch die zust�ndigen Beh�rden in die Wege leiten k�nnen und m�ssen.
1.6 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG m�ssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten und insbesondere die massgeblichen Gesetzesbestimmungen angeben. Der vorinstanzliche Entscheid muss somit aufzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt er beruht und welches die auf den Sachverhalt angewendeten rechtlichen �berlegungen sind (BGE 135 II 145 E. 8.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begr�ndung insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tats�chlichen Feststellungen nicht trifft, die zur �berpr�fung des eidgen�ssischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begr�ndung des angefochtenen Entscheides so l�ckenhaft oder unvollst�ndig ist, dass nicht gepr�ft werden kann, wie das eidgen�ssische Recht angewendet wurde. Die Begr�ndung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die f�r die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht gen�gend abgekl�rt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b mit Hinweis).
1.7 Die Vorinstanz kommt im vorliegenden Fall ihrer Begr�ndungspflicht insofern nicht nach, als sie - wie aufgezeigt - mehrere notwendige Sachverhaltsfeststellungen nicht vorgenommen hat bzw. nicht hat vornehmen lassen. Der Betrugsvorwurf l�sst sich gest�tzt auf das bisherige Sachverhaltsfundament nicht auf seine Richtigkeit �berpr�fen, weshalb die Vorinstanz mit ihrem Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs sowie des versuchten Betrugs Bundesrecht verletzt (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG; zum fr�heren Recht BGE 129 IV 329 E. 2.6). Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2011 ist somit zur Verbesserung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, weshalb ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Lucius Richard Blattner, ist eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Lucius Richard Blattner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.