Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=23&g=FZV
Timestamp: 2018-08-18 16:05:32
Document Index: 319646899

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§ 23 FZV Versicherungsnachweis Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 23 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 23 Versicherungsnachweis
§ 23 hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. 2Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 14 Absatz 6 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.
(2) 1Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. 2Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. 3Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten:
die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und
den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers.
4Darüber hinaus darf die Versicherungsbestätigung folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge im Einzelfall erforderlich ist:
den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist, oder der Hinweis, dass das Fahrzeug auf einen nicht namentlich benannten Halter zugelassen werden darf,
den Verwendungszweck nach § 6 Absatz 4 Nummer 1,
den Beginn des Versicherungsschutzes, soweit dieser nicht ab dem Tag der Zulassung gewährt werden soll,
die Angabe, für welche Kennzeichenarten die Versicherungsbestätigung gelten soll,
bei Saisonkennzeichen dessen maximaler Gültigkeitszeitraum,
bei Kurzzeitkennzeichen den Gültigkeitszeitraum,
bei roten Kennzeichen das Datum des Endes des Versicherungsschutzes,
die Fahrzeugbeschreibung,
das Kennzeichen des Fahrzeugs und
die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll.
(3) 1Ein Halter, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung zu erbringen. 2Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1 elektronisch erfolgen. 3Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. 4Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:
die Angabe, dass der Halter nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt,
den Namen und die Anschrift der Einrichtung, die für den Haftpflichtschadenausgleich zuständig ist, sowie den Namen der Deckung erhaltenden juristischen Person,
den Hersteller des Fahrgestells,
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und
das Kennzeichen des Fahrzeugs, soweit dieses der für den Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist.
Frühere Fassungen von § 23 FZV
Zitierungen von § 23 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anlage 11 FZV (zu § 23 Absatz 3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen (vom 01.11.2012)
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