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Timestamp: 2016-10-24 23:44:18
Document Index: 372421334

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 518', 'Art. 607', 'BGE', 'Art. 518', 'Art. 518', 'Art. 518', 'Art. 518', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 612', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 612']

108 II 53599. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1982 i.S. Y. gegen R. (Berufung)
Devoirs de l'ex�cuteur testamentaire. Une fois les dettes du d�funt pay�es et la d�livrance des legs op�r�e, l'ex�cuteur testamentaire doit s'enqu�rir aupr�s des h�ritiers de leurs d�sirs en ce qui concerne le partage de la succession; il doit prendre en consid�ration de tels souhaits, dans la mesure o� ils sont conciliables avec la loi et avec les ordres du d�funt. Viole ses devoirs l'ex�cuteur testamentaire qui vend un bien de la succession sans requ�rir l'accord des h�ritiers sur le prix ou sans donner � l'un ou l'autre d'entre eux la possibilit� d'acqu�rir ledit bien au prix propos�. Faits � partir de page 535
BGE 108 II 535 S. 535
BGE 108 II 535 S. 536
Zum Nachlass des Z. geh�rte unter anderem ein Mehrfamilienhaus in F., dessen Verkehrswert Architekt S. in seinem Bericht vom 7. Mai 1974 auf Fr. 850'000.-- sch�tzte. Zwecks Liquidation des Nachlasses fanden verschiedene Besprechungen zwischen dem Willensvollstrecker und den Anw�lten der Erbinnen statt. Man kam dabei �berein, die Liegenschaft in F. zu verkaufen. Der Verwalter der Liegenschaft, T., war im Oktober 1974 an einer �bernahme zum Preis von Fr. 850'000.-- interessiert, doch kam es zu keiner Einigung, weil der Willensvollstrecker Fr. 950'000.-- verlangte. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1974 wurde T. jedoch ein zun�chst bis Ende 1974 befristetes Optionsrecht f�r den Kauf der Liegenschaft zum Preis von Fr. 950'000.-- einger�umt. Als die Verhandlungen auf der Basis dieses Betrages scheiterten, erkl�rten sich die Erbinnen bereit, die Liegenschaft f�r Fr. 870'000.-- zu verkaufen.
T. teilte dem Willensvollstrecker in der Folge mit, er habe in der Person des U. einen K�ufer gefunden, der Fr. 820'000.-- zu zahlen gewillt sei, wobei die Kommission f�r T. in der H�he von Fr. 20'000.-- zu Lasten des Nachlasses gehen sollte. Der Willensvollstrecker machte eine Gegenofferte von Fr. 840'000.--, worauf T. schliesslich antwortete, U. sei bereit, Fr. 830'000.-- zu zahlen, abz�glich Fr. 20'000.-- f�r den neu einzubauenden �ltank. Der Willensvollstrecker willigte ein. Indessen weigerte sich B. Y., den Vertrag zu diesen Bedingungen abzuschliessen. Sie erkl�rte, die Liegenschaft zum erw�hnten tieferen Preis selbst �bernehmen zu wollen.
U. verlangte in der Folge Schadenersatz wegen culpa in contrahendo. Der Rechtsstreit zwischen ihm und B. Y. endete mit einem Vergleich. B. Y. verpflichtete sich dabei, Fr. 30'000.-- zuz�glich Fr. 1'000.-- f�r Anwaltskosten zu zahlen.
Unter Erneuerung des im kantonalen Verfahren gestellten Antrages hat B. Y. gegen den obergerichtlichen Entscheid Berufung BGE 108 II 535 S. 537an das Bundesgericht erhoben. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1. Dass der Beklagte die Erbinnen Dritten gegen�ber habe vertreten und sie namentlich auch f�r den Verkauf der Liegenschaft in F. an U. habe rechtsg�ltig verpflichten k�nnen, bestreitet die Kl�gerin nicht. Indessen macht sie geltend, der Beklagte habe die ihn den Erbinnen gegen�ber treffenden Pflichten verletzt, indem er sich �ber deren Willen hinweggesetzt habe. Zu beachten sei insbesondere, dass der Verkauf nicht etwa erforderlich gewesen sei, um Schulden des Erblassers zu zahlen oder Verm�chtnisse auszurichten, sondern dass es darum gegangen sei, die Teilung durchzuf�hren.
2. Das Schicksal der Klage h�ngt unter anderem davon ab, ob der Beklagte als Willensvollstrecker verpflichtet gewesen w�re, vor der endg�ltigen Zusage an U. die Meinung der Erbinnen einzuholen. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach Sinn und Zweck des Amtes des Willensvollstreckers.
a) Gem�ss Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten und gilt er insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Verm�chtnisse auszurichten und die Teilung auszuf�hren, und zwar nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes. Hat der Erblasser wie hier hinsichtlich der Teilung nichts angeordnet und hat sich der Willensvollstrecker demnach an die gesetzliche Regelung zu halten, muss er namentlich Art. 607 Abs. 2 ZGB beachten, wonach gesetzliche und eingesetzte Erben die Teilung frei vereinbaren k�nnen.
b) Beim Amt des Willensvollstreckers geht es nach dem Gesagten unter anderem darum, die Verm�genswerte des Erblassers auf die einzelnen Erben zu �bertragen, wobei m�glichst auf die Interessen der Erben R�cksicht zu nehmen ist. Um die Teilungsart festlegen zu k�nnen, muss der Willensvollstrecker die Bed�rfnisse und W�nsche der einzelnen Erben kennen. Stehen die Bed�rfnisse und W�nsche der Erben im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung oder zu den Anordnungen des Erblassers, so hat sie der Willensvollstrecker unbeachtet zu lassen. Gehen die Interessen der einzelnen Erben auseinander und l�sst sich keine Einigung BGE 108 II 535 S. 538herbeif�hren, obliegt der Entscheid dem Willensvollstrecker, unter Vorbehalt einer Beschwerde der Betroffenen an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde. Sind jedoch die Interessen der Erben untereinander wie auch mit Gesetz und letztwilliger Verf�gung vereinbar, ist nicht einzusehen, aus welchem Grund der Willensvollstrecker sich sollte �ber die W�nsche der Erben hinwegsetzen d�rfen.
c) Dass der Willensvollstrecker verpflichtet ist, sich nach den W�nschen der Erben zu erkundigen und ihnen bei seinem Vorgehen im Hinblick auf die Teilung grunds�tzlich Rechnung zu tragen, wird auch von der Lehre angenommen. PIOTET (Erbrecht, in: Schweiz. Privatrecht, Bd. IV/1, S. 166 f.) f�hrt sogar aus, der Willensvollstrecker scheine selbst dann an einen von s�mtlichen Erben abgeschlossenen Teilungsvertrag gebunden zu sein, wenn dieser von Teilungsvorschriften des Erblassers abweiche, sofern er nur nicht rechtswidrig oder unsittlich sei; sicherlich habe der Willensvollstrecker die von s�mtlichen Erben gewollte Teilung anzunehmen, wenn es der Wille des Erblassers gewesen sei, das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung kommen zu lassen. Tuor bemerkt, dass der Willensvollstrecker sich bei der Teilung den W�nschen der Erben zu f�gen habe, soweit diese sich einig seien und sofern ihre Abmachungen nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen oder gegen Anordnungen des Erblassers verstiessen (N. 16 zu Art. 518 ZGB). Sodann h�lt dieser Autor daf�r, dass der Willensvollstrecker, der einen Teilungsplan aufgesetzt habe, den Erben Gelegenheit geben sollte, sich dazu zu �ussern (N. 17 zu Art. 518 ZGB). Unter Hinweis auf seine Verantwortlichkeit empfiehlt er dem Willensvollstrecker ganz allgemein, sich in Zweifelsf�llen bei wichtigen Handlungen die Zustimmung der Erben einzuholen (N. 20 zu Art. 518 ZGB). Auch ESCHER ist der Ansicht, dass der Willensvollstrecker gut daran tue, sich mit den Erben �ber die Teilung zu verst�ndigen (N. 17 zu Art. 518 ZGB).
d) In BGE 97 II 17 E. 3 wurde festgehalten, dass bei der Erbteilung der Willensvollstrecker in allen Punkten, �ber welche die Erben einig seien, deren Willen zu respektieren habe. Soweit eine Einigung der Erben, um die er sich bem�hen soll, nicht zustande komme, habe er unter Vorbehalt des Beschwerderechts der Erben und der gerichtlichen Klage wegen Verletzung materiellen Rechts die Aufgaben zu erf�llen, die beim Fehlen eines Willensvollstreckers der zust�ndigen Beh�rde obl�gen. Ob der Willensvollstrecker als Vertreter des Erblassers, als Vertreter des Nachlasses, als gesetzlicher Bevollm�chtigter oder als Treuh�nder zu BGE 108 II 535 S. 539benennen sei, hat das Bundesgericht in BGE 90 II 381 f. letztlich offen gelassen. Nehme man ein Treuhandverh�ltnis an, so bleibe es beim unmittelbaren Erbschaftserwerb der Erben gem�ss Art. 560 ZGB, w�hrend dem Willensvollstrecker bloss sekund�re, wenn auch aus Privatrecht abgeleitete Rechte zust�nden. Mit dem Ausdruck Treuhand werde einerseits die vom Willen der Erben unabh�ngige Stellung des Willensvollstreckers und andererseits seine Pflicht zur Beachtung der widerstreitenden Interessen und zu unparteilicher Amtsf�hrung hervorgehoben.
3. Die Vorinstanz nimmt zwar durchaus an, der Willensvollstrecker sei verpflichtet, sich nach den W�nschen der Erben hinsichtlich der Teilungsart zu erkundigen. Indessen ist sie der Ansicht, dass der Willensvollstrecker frei handeln k�nne und dass er namentlich an keine Preislimite gebunden sei, wenn die Erben sich einmal f�r einen Freihandverkauf entschieden h�tten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Erbschaftssachen grunds�tzlich in natura unter die Erben verteilt werden sollen. Daraus ist abzuleiten, dass die Erben jederzeit auf einen Entscheid zur Durchf�hrung eines Freihandverkaufes zur�ckkommen und die Zuweisung einer bestimmten Erbschaftssache an einen von ihnen verlangen k�nnen, wenn sie die Angebote Dritter f�r unzureichend halten. Etwas anderes ergibt sich auch aus dem von der Vorinstanz zitierten BGE 97 II 11 ff. nicht. In jenem Urteil hob das Bundesgericht das Recht der Erben hervor, eine Versteigerung zu verlangen, wobei es darauf hinwies, dass die Versteigerung die Gleichberechtigung der Erben besser wahre als der Freihandverkauf (BGE 97 II 20). Dass f�r den Willensvollstrecker der Weg der Versilberung durch Freihandverkauf durch kein gesetzliches Hindernis mehr versperrt w�re, wenn die Erben keine Versteigerung verlangen, sagt das Bundesgericht entgegen der Ansicht der Vorinstanz in keiner Weise.
4. Im vorliegenden Fall ist der Beklagte insofern richtig vorgegangen, als er die Erbinnen im Hinblick auf die Erbteilung konsultiert hat. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich entnehmen, dass eine Reihe von Sitzungen zwischen ihm und den Anw�lten der Erbinnen stattfand und dass vor allem auch �ber den Verkauf der verschiedenen Liegenschaften verhandelt worden sei, wobei der Beklagte die Meinungen der Vertreter der Erbinnen angeh�rt und deren Zustimmung eingeholt habe. Was die Ver�usserung des Hauses in F. im besonderen betrifft, so hat der Beklagte die Zustimmung der Erbinnen eingeholt f�r einen Verkauf zum BGE 108 II 535 S. 540Preis von zun�chst Fr. 950'000.-- und sp�ter Fr. 870'000.--. Wenn er in der Folge gedachte, das Haus zu einem noch tieferen Preis zu ver�ussern, h�tte er von neuem das Einverst�ndnis der Erbinnen einholen sollen, denn daf�r, dass die Zuweisung an eine der beiden unter keinen Umst�nden in Frage kam und dass die beiden Erbinnen bereit gewesen w�ren, das Haus in F. zu jedem angemessenen Preis zu ver�ussern, bestanden nach dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. Es ist �brigens unverst�ndlich, weshalb der Beklagte mit den Erbinnen R�cksprache nahm, als die Angebote noch h�her lagen, dann aber darauf verzichtete, als sie sanken.
Die Vorinstanz f�hrt aus, Preislimiten seitens der Erben seien regelm�ssig subjektiv, sie w�rden dem Wunsch entspringen, m�glichst viel zu l�sen und h�tten oft einen unrealistischen Anstrich. Daraus ableiten zu wollen, der Willensvollstrecker k�nne an solche Preislimiten nicht gebunden sein, geht indessen nicht an. Das Obergericht �bersieht, dass die Erben jederzeit die Zuweisung an einen von ihnen verlangen k�nnen, falls sich der gew�nschte Kaufpreis nicht verwirklichen l�sst.
5. In seinem Schreiben vom 14. November 1975 legte der Beklagte den Erbinnen dar, was er mit T. im Hinblick auf eine Ver�usserung der Liegenschaft in F. verhandelt habe. Dass er sich in ihrem Namen zum Verkauf an U. fest verpflichtet hatte, sagte er dabei nicht. Wenn er aber die erw�hnte Verpflichtung bereits eingegangen war, h�tte es keinen Sinn gehabt, die Erbinnen zur Stellungnahme aufzufordern. Die Vorinstanz wirft der Kl�gerin zu Unrecht vor, sie h�tte ihre ablehnende Haltung fr�her bekannt geben sollen. Das Schreiben des Beklagten vom 14. November 1975 war nicht so abgefasst, dass ein Stillschweigen der Erbinnen als Zustimmung auszulegen gewesen w�re.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hatte die Kl�gerin auch keinen Anlass, sich bei der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde gegen das Vorgehen des Beklagten zu beschweren. Sie durfte davon ausgehen, der Beklagte w�rde ihrer Meinung zum Liegenschaftenverkauf Rechnung tragen. Grund zu einer Beschwerde h�tte sie nur dann gehabt, wenn der Beklagte sie h�tte wissen lassen, dass er sich �ber ihren Willen hinwegsetzen werde. Letzteres war dem Schreiben vom 14. November 1975 jedoch nicht zu entnehmen.
Der Kl�gerin h�tte im �brigen weder ein sofortiger Einspruch beim Beklagten gegen den Verkauf an U. noch eine Beschwerde an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde etwas gen�tzt. Als sie vom BGE 108 II 535 S. 541Ergebnis der Verhandlungen mit U. erfuhr, hatte der Beklagte dessen Offerte bereits vorbehaltlos angenommen. Diese pflichtwidrige Handlung des Beklagten liess sich nicht mehr r�ckg�ngig machen. Dass der mit U. vereinbarte Kaufpreis sich im Bereiche der Expertise von Architekt S. bewege und durchaus marktgerecht sei, wie das Obergericht ausf�hrt, ist unerheblich. Aufgabe des Beklagten als Willensvollstrecker war es, die Erbteilung durchzuf�hren, wobei gem�ss Art. 612 Abs. 2 ZGB unter den konkreten Umst�nden nur dann zum Verkauf der Liegenschaft in F. zu schreiten gewesen w�re, wenn eine Zuweisung in natura an eine der Erbinnen zu den von U. angebotenen Bedingungen sich nicht h�tte verwirklichen lassen. Wie sich gezeigt hat, war diese Voraussetzung nicht erf�llt.
6. Was der Beklagte gegen die Berufung einwendet, ist unbehelflich. Dass die Erbinnen eine Teilung in natura absolut ausgeschlossen h�tten und - ohne R�cksicht auf den Erl�s - nur an einen Verkauf gedacht h�tten, l�sst sich den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht entnehmen. Dass die Kl�gerin bis zu ihrer Stellungnahme zum Verkauf an U. l�ngere Zeit verstreichen liess, kann h�chstens zu einer Reduktion eines allf�lligen Schadenersatzanspruches f�hren. Unbehelflich ist schliesslich auch das Vorbringen des Beklagten, er habe die Liegenschaften in G. und H. zu einem h�heren Preis verkauft als mit den Erbinnen besprochen.
7. Zusammengefasst ergibt sich, dass dem Beklagten eine Verletzung seiner Pflichten als Willensvollstrecker, mithin ein rechtswidriges Verhalten, zur Last zu legen ist. Zu pr�fen bleibt jedoch, ob zwischen der Pflichtwidrigkeit des Beklagten und einem von der Kl�gerin - vor allem auch der H�he nach - noch nachzuweisenden Schaden ein Kausalzusammenhang bestehe. Der Beklagte wird sodann die M�glichkeit haben darzutun, dass ihn kein Verschulden treffe (vgl. BGE 101 II 53 f. E. 2). Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese zu den erw�hnten Punkten die notwendigen Abkl�rungen treffe und alsdann neu entscheide.
97 II 17,
97 II 20 suite... ,
101 II 53
Art. 560 ZGB suite... ,
Art. 612 Abs. 2 ZGB