Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20395/98
Timestamp: 2019-10-21 04:02:42
Document Index: 332807105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 315', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', 'BGH']

BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,216
BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98 (https://dejure.org/1998,216)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1998 - 4 StR 395/98 (https://dejure.org/1998,216)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1998 - 4 StR 395/98 (https://dejure.org/1998,216)
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Nachweis der Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) im Falle des Drogenkonsums; Fahruntüchtigkeit aufgrund des Genusses "anderer berauschender Mittel"; Eignung eines positiven Nachweises von psychotropen Substanzen im Blut zur Aussage über eine ...
Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Drogennachweis
Pupillenstarre und Fahrtüchtigkeit
StGB § 315 c, § 316
Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers- Entzug der Fahrerlaubnis
BGHSt 44, 219
NJW 1999, 226
MDR 1999, 91
NStZ 1999, 407 (Ls.)
NZV 1999, 48
NJ 1999, 213
StV 1999, 19
VersR 1999, 72
Fahruntüchtigkeit setzt danach voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers, namentlich in Folge von Enthemmung oder geistig-seelischer bzw. körperlicher Ausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern (BGH, Beschluss vom 3. November 1998, Az.: 4 StR 395/98, m.w.N.).
Ebenso wie das BSG sich für Alkohol an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) orientiere, müsse im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit mit dem BGH auch für die Fahruntüchtigkeit auf ein "rauschmittelbedingtes Leistungsbild" abgestellt werden (Hinweis auf BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98 - BGHSt 44, 219).
Dazu bedarf es außer des positiven Blutwirkstoffbefunds regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, NZV 1999, S. 48).
Nicht unbedingt erforderlich ist, dass sich die rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen in Fahrfehlern ausgewirkt haben müssen; u. U. können auch Auffälligkeiten im Verhalten in der Anhaltesituation genügen, die konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (BGH, NZV 1999, S. 48).
Hinzu kommen muss aber, dass das angefochtene Urteil ergibt, ob die festgestellten Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung überhaupt als "hoch" anzusehen sind, was wegen der erheblichen Wirkungsunterschiede von Drogen in jedem Fall näherer Darlegung bedarf (BGH, BeckRS 2009, 5128; BGH, NZV 1999, S. 48).
Die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen sind umso geringer, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (BGHSt 44, 219, 225, vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2378, 2379).
Dazu bedarf es außer des positiven Blutwirkstoffbefundes regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, NZV 1999, S. 48).
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt hat, weist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden kann (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222 und vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324).
Vielmehr kann die Beeinträchtigung auch aus einem Leistungsverhalten nach der Tat abgeleitet werden, das sichere Rückschlüsse auf mangelnde Fahrtüchtigkeit , so z. B. schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, zulässt (BGHSt 44, 219, 225 ff).
Verwertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung (Verlesung von …
Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen (vgl. BGHSt 44, 219, 221;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 315 c Rdn. 4 c, § 316 Rdn. 39 f. m.w.N.).
Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, …
LG Coburg, 01.08.2001 - Gs 188/01
Bei Drogen im Blut ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich?
OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - Ss 7/15
Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen drogenbedingter …
OLG Hamm, 03.04.2003 - 4 Ss 158/03
Fahruntüchtigkeit, relative; Anzeichen, Alkoholgenuss, Amphetamingenuss
OLG Jena, 08.05.2007 - 1 Ss 81/07
OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06
Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
BGH, 22.02.2005 - 4 StR 593/04
Beurteilung einer drogenbedingten relativen Fahruntüchtigkeit
Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrten unter Drogeneinfluss bei …
VG München, 01.08.2008 - M 1 S 08.3407
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens
OLG Nürnberg, 01.06.2006 - 2 St OLG Ss 92/06
Verkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin
LG Saarbrücken, 08.05.2001 - 4 Qs 40/01