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Timestamp: 2019-06-27 08:50:56
Document Index: 143443744

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'in fine', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 62']

2C_254/2010 - 2010-07-15 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Den Rügen der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, inwieweit sich ihre Beanstandungen überhaupt auf den Sachverhalt und nicht vielmehr auf die rechtliche Würdigung desselben beziehen: Einerseits belegt die Beschwerdeführerin ihre Behauptungen mit unzulässigen Noven (E. 1.3). Was den Vorwurf betrifft, die Vorinstanz sei auf ihre Anträge nicht eingetreten, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil festgehalten hat, soweit die Beschwerdeführerin wortwörtlich die Rügen der Rekursschrift wiederholt habe, fehle es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu dieser Feststellung und zeigt insbesondere nicht auf, dass und inwieweit die Vorinstanz ihr gegenüber neu vorgebrachte Rügen ungeprüft gelassen hat. Schliesslich beschränkt sich der Vertreter der Beschwerdeführerin auch im Verfahren vor Bundesgericht im Wesentlichen darauf, das bereits vor den Vorinstanzen Vorgetragene zu wiederholen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind damit nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung beruhend (oben E. 1.3) erscheinen
zu lassen. Im Gegenteil widerspricht insbesondere die vor Bundesgericht erhobene Rüge, die Vorinstanz habe fälschlicherweise festgestellt, die Bindung zu Ghana sei intakt und die Beschwerdeführerin sei vor ihrer Verhaftung fast alle zwei Monate jeweils zwei bis drei Wochen dort gewesen, den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin zu Beginn des Verfahrens.
3.1 Die Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung beurteilt sich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung u.a. dann widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Von einer solchen ist nach der Rechtsprechung auszugehen bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5). Die Beschwerdeführerin wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, womit sie einen Widerrufsgrund im Sinne der genannten Bestimmungen gesetzt hat. Ob das Verhalten der Beschwerdeführerin zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, bedarf keiner näheren Betrachtung, weil dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstellation ohnehin nur subsidiär zur Anwendung kommt, wenn es an den Voraussetzungen für einen Widerruf in Anwendung von Art. 62 lit. b (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a ) AuG gebricht (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 in fine).
3.3 Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die der Betroffenen und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich zudem aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens: Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche einem allfälligen Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimatstaat folgen (Urteile 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.2; 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.3; 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 2.1; 2A.65/2006 vom 23. Juni 2006 E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif gegen die Schweiz, publ. in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1389 f; vgl. auch die Urteile des EGMR vom 18. Oktober 2006 i.S. Üner gegen die Niederlande, Rz. 57; vom 23. Juni 2008 i.S. Maslov gegen Österreich, Rz. 57 f., sowie vom 7. April 2009 i.S. Cherif und Weitere gegen Italien, Rz. 58 f.).
4.2 Die Beschwerdeführerin vermag vor Bundesgericht keine ausserordentlichen Umstände aufzuzeigen, welche den Entzug der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig erscheinen lassen: Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin bereits mit 14 Jahren in die Schweiz gekommen ist und sich mittlerweile seit über 15 Jahren hier aufhält, weshalb die Rückkehr in ihr Heimatland mit einer gewissen Härte verbunden ist. Sie hielt jedoch fest, die Beschwerdeführerin sei weder beruflich integriert noch seien sonstige übermässige Bindungen erkennbar und die Bindungen zu ihrem Heimatland seien intakt, weshalb ihr die Rückkehr zugemutet werden könne. Die Vorinstanz hat auch in die Würdigung einbezogen, dass die Beschwerdeführerin eine knapp sechsjährige Tochter hat, für die sie die elterliche Sorge innehat, und welche mit ihr in ihren Heimatstaat zurückkehren müsste. Sie hielt fest, da sich die Tochter noch im anpassungsfähigen Alter befinde und eine enge Beziehung zum hier aufenthaltsberechtigten Vater nicht bestehe, könne dem Kind zugemutet werden, dem sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland zu folgen. Wenn die Vorinstanz bei der gegebenen Sachlage mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin begangenen gravierenden
Delikte die öffentlichen Interessen am Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung höher gewichtet als die privaten Interessen von ihr und ihrem Kind an einem weiteren Verbleib in der Schweiz, liegt darin kein Verstoss gegen Bundes- oder Konventionsrecht. Daran vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführerin - soweit es sich nicht ohnehin um ungenügend substanziierte Vorbringen betreffend die Sachverhaltsfeststellung handelt (vgl. E. 2) - nichts zu ändern. Insbesondere stellt ihr Vorbringen, sie werde sich künftig in der Schweiz wohl verhalten und wolle sich bewähren, keinen ausserordentlichen Umstand dar, welcher den Entzug der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig erscheinen lassen könnte.
4.3 Bei der gegebenen Interessenlage waren die kantonalen Behörden vorliegend auch nicht gehalten, aus Gründen der Verhältnismässigkeit anstelle des (gänzlichen) Widerrufs der Anwesenheitsbewilligung der Beschwerdeführerin eine mildere Massnahme anzuordnen. Als solche sieht das Gesetz die blosse Androhung des Widerrufs vor (Art. 96 Abs. 2 AuG; vgl. Zünd/Arquint, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.31 und 8.36). Ausgeschlossen ist demgegenüber die von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn es sich beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 AuG im Unterschied zur altrechtlichen Ausweisung nicht zugleich um eine Entfernungs- und Fernhaltemassnahme handelt, welche per se im Widerspruch zur Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung stünde (Urteil 2C_761/2009 vom 18. Mai 2010 E. 7.4.2), geht es nicht an, beim Vorliegen eines Widerrufsgrundes, welcher wie im Falle von Art. 62 lit. b AuG alle Bewilligungsarten betrifft, den fremdenpolizeilichen Status (vom Niedergelassenen zum Aufenthalter) zu ändern. Im Übrigen würde der Betroffene dadurch im irrigen Glauben gelassen, in der
Schweiz bleiben zu können, während es in Wahrheit möglich wäre, die Aufenthaltsbewilligung bei fehlendem Rechtsanspruch einfach nicht mehr zu erneuern.
Entscheid : 2C_254/2010
Publiziert : 25. November 2010
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130-II-281 • 133-II-249 • 133-IV-342 • 134-II-244 • 135-I-143 • 135-II-1 • 135-II-377
2A.65/2006 • 2C_254/2010 • 2C_295/2009 • 2C_36/2009 • 2C_515/2009 • 2C_74/2010 • 2C_761/2009 • 2C_793/2008 • 2C_94/2009
AuG: 33, 34, 62, 63, 96
BGG: 42, 64, 65, 66, 68, 83, 95, 96, 97, 99, 105, 106