Source: https://www.junit.de/beitraege/574-digitales-erbe-was-geschieht-nach-dem-tod-mit-dem-facebook-account
Timestamp: 2017-12-15 21:25:32
Document Index: 233438783

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'Art. 10', '§ 88', '§ 1626', '§ 34', '§ 88']

Digitales Erbe – Was geschieht nach dem Tod mit dem Facebook-Account? - JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht
28.07.2017 - Haben die Erben ein Zugriffsrecht? Diese Frage wurde mit Urteil des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017 entschieden und – im Gegensatz zur Vorinstanz beim Landgericht Berlin - verneint.
Geklagt hatten Eltern (und zugleich Erben) eines 15jährigen Mädchens, das bei einem Unfall ums Leben kam. Eine Selbsttötung war nicht auszuschließen. Die Eltern hofften auf Erkenntnisse aus den Inhalten auf dem Facebook-Profil der Verstorbenen. Dieses war jedoch in den Gedenkzustand versetzt und damit auch dem Zugriff der Eltern entzogen. Facebook weigerte sich unter Berufung auf datenschutzrechtliche Regeln, den Eltern auch nur ein Leserecht zu gewähren, diese beriefen sich darauf, als Erben in den Vertrag eingetreten zu sein.
Das Kammergericht lässt – nach ausführlicher und lesenswerter Besprechung der Gründe dafür und dagegen - die Frage offen, ob ein Facebook-Account in dem Sinne vererblich ist, dass die Erben ein passives Leserecht erhalten. Das Recht des Erben sei nämlich auf keinen Fall durchsetzbar, weil das Fernmeldegeheimnis aus § 88 Abs. 3 TKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 GG dem Provider zum Schutz der Kommunikationspartner des Verstorbenen verbiete, die Kommunikationsinhalte mitzuteilen.
Erlaubt wäre die Weitergabe der Inhalte nur, wenn dies für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderlich sei. Als erforderlich im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG könne nur angesehen werden, was der technischen Ermöglichung und Aufrechterhaltung des angebotenen Dienstes dient – und nicht die Erfüllung möglicher erbrechtlicher Verpflichtungen. Aus den Nutzungsbestimmungen würde deutlich, dass Facebook seine Dienste nur dem Accountinhaber persönlich anbieten wolle und Dritte gerade vom Zugang zu den Inhalten ausschließen wolle.
„Dies versucht [Facebook] zu Lebzeiten des Nutzers durch die Vorschriften zur Personalisierung des Accounts zu erreichen, für den Todesfall durch den dann einzurichtenden Gedenkstatus, der einen weiteren Zugang zum Account verhindert und eine Abänderung des Accounts durch andere nicht ermöglicht.“
Auch aus der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB konnte das Kammergericht keine Ansprüche der Eltern herleiten. Diese endet nämlich mit dem Tod des Kindes, außerdem diene sie nicht dem eigenen Aufklärungsinteresse der Eltern. Schließlich gebe es bereits deshalb keinen Auskunftsanspruch der Eltern als Erben aus § 34 BDSG über die gespeicherten Daten, weil das Bundesdatenschutzgesetz nur lebende Personen schütze.
Der Fall ist noch nicht abschließend entschieden – das Kammergericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen. Auf den Umgang mit anderen digitalen Inhalten nach dem Tod lässt sich das Urteil nicht ohne weiteres übertragen. In der Begründung wurde immer wieder auf das Fernmeldegeheimnis aus § 88 TKG sowie den persönlichen Charakter eines Facebook-Accounts und die Schutzwürdigkeit der Kommunikationspartner verwiesen. Bei Fallkonstellationen der geschäftlichen Nutzung des Internets könnten die Wertungen anders ausfallen. Es bleibt sinnvoll, sich über sein eigenes digitales Erbe Gedanken zu machen und gegebenenfalls Beratung einzuholen, wie Zugang und Nutzung zu digitalen Inhalten nach dem Tode gestaltet werden können.