Source: http://hygiene-beim-wickeln.de/rechtsgrundlagen.html
Timestamp: 2018-01-21 16:08:41
Document Index: 39626040

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 23']

Verschiedene Vorschriften befassen sich mit dem Infektionsschutz in Kitas und sind für die Hygiene beim Wickeln zu beachten: Für das Personal sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Biostoffverordnung (BiostoffV) und die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) maßgeblich. Ferner soll das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern und dient somit dem Schutz von Personal und Kindern. Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Kontext ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das sich mit dem Schutz werdender und stillender Mütter befasst. Desweiteren stellen die Unfallverhütungsvorschriften "Grundsätze der Prävention" und "Kindertageseinrichtungen" für die Kita-Träger verbindliche Pflichten bezüglich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren dar.
Kinder bringen viele Infektionserreger mit in die Kindertageseinrichtung. Häufig werden Erreger übertragen, noch bevor die Kinder an den Symptomen einer Infektionserkrankung leiden. So übertragen an Masern infizierte Kinder bereits fünf Tage vor dem Auftreten der ersten Hauterscheinungen die Viren über (Speichel-)Tröpfchen.
Auch Erwachsene können an Kinderkrankheiten (Mumps, Masern, Röteln, Windpocken, Keuchhusten) erkranken. Manche dieser Kinderkrankheiten verlaufen im Erwachsenenalter mit Komplikationen und deutlich schwerwiegender als im Kindesalter.
Die Gefährdungsbeurteilung, die nach § 5 ArbSchG und § 4 BiostoffV vom Träger der Einrichtung durchzuführen ist, ist ein wichtiges Instrument für den Infektionsschutz. Sie hilft, bestehende Infektionsgefahren systematisch zu erkennen sowie wirksame Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten festzulegen und umzusetzen.
Kompetente Ansprechpartner sind die für die Kita zuständigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte. Es empfiehlt sich, bei allen Fragen rund um das Thema Infektionsschutz und Hygiene die Experten des Gesundheitsamtes mit einzubeziehen.
Im Folgenden werden die wichtigsten Vorschriften kurz dargestellt:
Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.
Nach § 5 hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (Gefährdungsbeurteilung). Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch
Die Gefährdungsbeurteilung ist schriftlich zu dokumentieren.
Links zur Gefährdungsbeurteilung (ArbSchG) in der Kita:
Gefährdungsbeurteilung in Kindertagesstätten - Online durchführen - sicher dokumentieren
Kindergärten in Aktion - Gefährdungsbeurteilung
Sichere Kita - Gefährdungsbeurteilung für Kindertageseinrichtungen
UK Sachsen - Checklisten zur Gefährdungsbeurteilung in Kindertageseinrichtungen
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Im weitesten Sinne sind Biologische Arbeitsstoffe Mikroorganismen, die Infektionen, sensibilisierende, toxische oder sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen beim Menschen hervorrufen können. Die Verordnung unterscheidet gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen. In Kindertageseinrichtungen sind z.B. das Wickeln von Kindern oder die Unterstützung von Kindern beim Toilettengang nicht gezielte Tätigkeiten, bei denen Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und bei denen Beschäftigte damit in Kontakt kommen können.
Die Biostoffverordnung beinhaltet im § 4 als Forderung an den Arbeitgeber, dass er die Gefährdung durch die Tätigkeiten mit Biostoffen vor Aufnahme der Tätigkeit zu beurteilen hat. Die Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Auch bei nicht gezielten Tätigkeiten ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Der Arbeitgeber muss die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Schutzmaßnahmen entsprechend § 8 der Biostoffverordnung schriftlich dokumentieren.
Die TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" gibt Hinweise und zeigt Beispiele zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, u.a. bei nicht gezielten Tätigkeiten.
Die TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" beschreibt den Mindestschutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen bezüglich ihrer infektiösen, toxischen und sensibilisierenden Eigenschaften.
Die TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beschreibt die Mindestschutzmaßnahmen, um einer möglichen Gefährdung der Beschäftigten durch Infektionserreger entgegenzuwirken. Dazu gehören:
Handwaschplatz,
Hygienische Händedesinfektion,
Leicht zu reinigende Fußböden, Arbeitsflächen und Oberflächen von Arbeitsmitteln,
Pausenräume oder Pausenbereiche für die Nahrungs- und Genussmittelaufnahme,
Verzicht auf Schmuck und lange Fingernägel,
Ausbildung und fachliche Eignung,
Jugendarbeits- und Mutterschutz.
Link zur Gefährdungsbeurteilung (BioStoffV) in der Kita:
Gefährdungsbeurteilung (BioStoffV) in der Kita
Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge muss der Arbeitgeber für alle Personen einer Kindertageseinrichtung, die direkten und regelmäßigen Kontakt zu Kindern haben, eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung veranlassen. Ohne die Teilnahme an der Pflichtvorsorge darf die Tätigkeit nicht ausgeübt werden.
Im Rahmen der Pflichtvorsorge wird der Impfstatus anhand des Impfpasses festgestellt. Im Zweifelsfall wird eine Blutuntersuchung zur Feststellung der Immunität angeboten. Liegt keine Immunität vor, werden Impfangebote unterbreitet. Eine Untersuchung findet nur mit Einwilligung statt. Die ärztliche Schweigepflicht führt dazu, dass das Ergebnis der Untersuchung dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt wird.
Wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt, dass eine Infektionsgefährdung durch weitere Erreger besteht (z. B. Hepatitis A, ggf. auch B) und diese durch getroffene Schutzmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann, muss der Arbeitsgeber den Beschäftigten auch eine diesen Erreger betreffende arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten.
Die Pflichtvorsorge gilt auch für Personen im Anerkennungsjahr.
Zahlreiche Fragen rund ums Impfen werden im Menüpunkt "Impfen" ("Impfen A-Z") des Robert Koch-Instituts beantwortet.
Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen. Im § 34 werden die gesundheitlichen Anforderungen an die Beschäftigten, die Mitwirkungspflicht der Einrichtung und die Aufgaben des Gesundheitsamtes genannt.
erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in Kindertageseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Dies gilt entsprechend für die Kindergartenkinder mit der Maßgabe, dass sie die Kindertageseinrichtung nicht betreten, nicht benutzen und an Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Dies gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.
Ferner dürfen Ausscheider von
nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die Kindertageseinrichtung betreten, benutzen und an Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung teilnehmen.
Personen, die in Kindertageseinrichtungen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den Kindern haben, sind vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nach § 34 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Der § 36 legt die Einhaltung der Infektionshygiene mittels eines Hygieneplanes fest, den jede Einrichtung nachweisen muss.
Das am 01.01.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) hat zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geführt. Der Impfschutz soll bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Bei der Aufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend ausschließen.
Schwangere und Stillende unterliegen einem besonderen Schutz, der im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Verbindung mit der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) verankert ist. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsplatz einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit der werdenden Mutter, des ungeborenen Kindes und des gestillten Säuglings, durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden. Sobald der Arbeitgeber über eine bestehende Schwangerschaft Kenntnis erlangt, muss er eine besondere Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen vornehmen. Außerdem hat er die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass die Sicherheit und Gesundheit der werdenden / stillenden Mutter oder des ungeborenen Kindes/ Säuglings gefährdet ist, muss der Arbeitsgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
Umgestaltung der Arbeitsplatzbedingungen,
Umsetzung / Arbeitsplatzwechsel,
Beschäftigungsverbot mit Freistellung (teilweise oder bis zum Beginn der Mutterschutzfrist), wenn vorgenannte Schutzmaßnahmen nicht möglich sind.
Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt sinnvollerweise unter Beteiligung der Betriebsärztin / des Betriebsarztes.
Neben generellen Beschäftigungsverboten (wie z. B. Verbot der Nachtarbeit, Heben von Lasten mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm - nach § 4 MuSchG) können individuelle Beschäftigungsverbote von einer Ärztin bzw. einem Arzt attestiert werden.
In Abhängigkeit vom Impfstatus sind generelle und bei Ausbruch einer Erkrankung in der Einrichtung zeitlich befristete Beschäftigungsverbote zu beachten.
Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte. Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, der DGUV Vorschrift 1 und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind. Das heißt: Die Versicherten unterliegen grundsätzlich denselben Rechtsvorschriften. Damit ist geregelt, dass die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 4 BiostoffV auch für Kindergartenkinder vom Träger einer Kindertageseinrichtung durchzuführen ist.
Kosten für Maßnahmen aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften darf der Unternehmer nicht den Versicherten auferlegen.
DGUV Vorschrift 82
Unfallverhütungsvorschrift "Kindertageseinrichtungen"
Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für bauliche Gestaltung und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Kinder erforderlich ist und die den Kindern bestimmungsgemäß zugänglich sind. Die in der UVV "Kindertageseinrichtungen" formulierten Schutzziele beziehen sich ausschließlich auf die Kinder in den Tageseinrichtungen, da das staatliche Recht auf die Arbeitswelt zugeschnitten ist und daher kindspezifische Verhaltensweisen, Bewegungsabläufe und Gefährdungen nicht berücksichtigt.
Laut § 19 sind für Kinder auf ihre Körpergröße abgestimmte Sanitärobjekte und Einrichtungsgegenstände bereitzustellen. Für Bereiche, in denen Kinder von Körperausscheidungen gereinigt werden, sind insbesondere geeignete Hygienemaßnahmen zur Beseitigung der Abfälle zu treffen. Windelabfälle sind für Kinder nicht zugänglich aufzubewahren, z.B. in separaten dicht schließenden Behältnissen.
Nach § 23 sind Wickelplätze so auszuführen, dass Kinder nicht herunterfallen können. Als geeignete Ausführungen werden z.B. seitliche und rückwärtige Aufkantungen von mindestens 20 cm Höhe angesehen. Benötigte Materialien sind im Greifbereich des Personals zu lagern.
IfSG (Infektionsschutzgesetz) - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter - Mutterschutzgesetz (MuSchG)
PrävG - Präventionsgesetz (Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, ArbMedVV
(MuSchArbV) - Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz
TRBA 250 - Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe. Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege
TRBA 400 - Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe. Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
TRBA 500 - Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe. Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
DGUV Vorschrift 1 - Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention
Kindertageseinrichtungen, DGUV Vorschrift 82 (bisher: GUV-V S2)
http://www.sichere-kita.de/leitung/organisation/infektionsgefahren/01.htm
Kühn, Marianne: "Sinnvoller Impfschutz", in: DGUV Faktor Arbeitsschutz, Sonderausgabe 1/2013
http://www.sichere-kita.de/leitung/organisation/mutterschutz/03.htm