Source: https://www.workin-media.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-21 20:16:49
Document Index: 59283291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – workin media – Agentur für Webdesign aus Göttingen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der workin media zum Herunterladen als PDF.
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen: Die workin media (im Folgenden: AN) führt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, sofern die AGB nicht explizit in veränderter Form vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sie sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch den AN gültig.
§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrecht: Jeder dem AN erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Mit der Zahlung der Vergütung erwirbt der Auftraggeber (im Folgenden: AG) automatisch das Recht, die Arbeiten im vereinbartem Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm der AN regelmäßig zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein. Vorschläge des AG oder seiner Mitarbeit oder Erfüllungs- u. Verrichtungsgehilfen haben keinen Einfluss auf die Vergütung. Sie begründen kein Mit-Urheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss und Pflichten: Angebote des AN sind stets freibleibend. Aufträge werden erst mit einer gesonderten schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder Email zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax. Der AN hat das Recht, jeder Zeit die Leistung einzustellen, soweit der AG hierzu einen Grund liefert. Hieraus erwachsen dem AG keine Rechte auf Erstattung, Minderung, Wandlung oder Schadensersatz. Darüber hinaus hat der AN das Recht jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen die Leistung einzustellen. Für diesen Fall steht dem AN ein Vergütungsanspruch für zukünftige Vergütungsperioden nicht mehr zu. Die Vergütung der begonnenen Periode bleibt hiervon unberührt. Dem AG steht ein Anspruch auf Erstattung bereits erbrachter Vergütung nicht zu.
Gegenstand und Umfang der Leistung des AN ergeben sich allein aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder der Produktinformation. Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Erfolgt der Vertrag mit einem Wiederverkäufer oder ist eine Leistung für den Wiederverkauf vorgesehen, trifft den AN keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Endnutzer des AG oder etwaigen Sub-Händlern des AG.
Die Leistungspflichten regelt die Produkt-Information „Produkt und Leistungsbeschreibung der workin media“. Diese ist Anlage und Bestandteil jedes Vertrages.
Pflichten des AG: Der AG ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und stets gegenüber dem AN zu aktualisieren, wenn dies erforderlich werden sollte. Für den Fall, dass der AG in seiner Eigenschaft als Unternehmer / Kaufmann hier bewusst falsche Angaben macht, so kann der AN den Vertrag sofort beenden und eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,- fordern. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. Daneben ist der AG verpflichtet, sämtliche dieser Daten, insbesondere Passwörter, Zugriffscodes, Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der AG haftet insoweit für jedwede Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit einem solchen Missbrauch entstehen selbst. Der AG verpflichtet sich zur vollständigen Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen und sichert größtmögliche Sorgfalt bei der Nutzung seiner Installationen, Systeme, etc. und Daten zu. Der AG verpflichtet sich zur Anfertigung von Sicherungskopien aller Inhalte und Daten. Er trägt die Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte und Materialien. Der AG erkennt die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an.
§ 4 Terminabsprachen: Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.
§ 5 Verbindlichkeit eines Auftrags: Jeder Auftrag des AN wird gegenüber dem AG mit einer schriftlichen Bestätigung (sog. Auftragsbestätigung) bestätigt. Für einen online oder per Email erteilten (Dienstleistungs-) Auftrag gegenüber dem AN, wird dem AG per Email eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der AG auszudrucken und den Inhalt zu prüfen. Zustimmung ist durch persönliche Unterschrift, ggf. mit Firmenstempel zu erteilen. Die Erklärung ist umgehend an den AN zu zustellen. Der Zugang hat dabei in Schriftform zu erfolgen (z.B. per Post oder Fax). Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den AG wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für die Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Zur verbindlichen Verpflichtung des AN ist sodann die entsprechend gesonderte Bestätigung der Beauftragung i.S.d. S. 1 erforderlich. Diese leitet der AN dem AG unverzüglich in entsprechender Form zu. Ohne entsprechende Bestätigung durch den AN kommt eine Verpflichtung des AN – gleichwohl welche Vereinbarungen in welcher Form getroffen wurde – nicht zu Stande.
§ 6 Auftragsablauf und Garantievereinbarung: Nach Abgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung nimmt der AN zum vereinbarten Zeitpunkt seine Tätigkeit auf. Eine Erstelllung von Entwürfen oder Mustern erfolgt dabei nur für den Fall, dass dies zwischen den Parteien besonders vereinbart wurde. Ist die Erstellung von Webseiten vereinbart, werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme entsprechende Entwürfe zur Verfügung gestellt, soweit vereinbart. Der AG hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder er kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste.
§ 7 Besondere Pflichten und Haftung des AG: Der AG ist verpflichtet, das für die Leistung zur Verfügung gestellte Material und / oder dessen Inhalte auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte und Markenschutzrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen und Markenschutz-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzungen gehen vollständig zu Lasten des AG. Davon ausgenommen sind Bilder, die der AN eigenständig, mithin auch von Bilddatenbanken, beschafft hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der AG. Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind für den AN fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz. Der AG stellt den AN von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn stellen, gleich ob berechtigt oder unberechtigt. Dies gilt für jede Handlung und jedes Verhalten, für das der AG nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 8 Vergütung: Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der aktuellen Preisliste des AN. Hiervon ausgenommen sind nur individuell getroffene (Fest-) Preisvereinbarungen.
§ 9 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme: Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Der AN stellt nach erfolgter Abnahme durch den AG eine Rechnung. Diese ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zu bezahlen.
§ 10 Abnahme: Der AG ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist (i.d.R. einer Arbeitswoche, d.h. max. 5 Arbeitstagen) die Leistung abzunehmen. Eine Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme durch den AG trotz Mahnung durch den AN auch nach max. 10 Arbeitstagen nach Bereitstellung oder Zurverfügungstellung, mithin nach Entwurfsübermittlung nicht erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
§ 11 Nichtabnahme einer Leistung, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den AG nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung. Der AN behält insoweit den Vergütungsanspruch für bereits begonnene und geleistete Arbeit. Das Recht des AN auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
§ 12 Zahlungsverzug: Der AN kann Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Für diesen Fall bleibt es dem AG unbenommen, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 13 Zahlungsbedingungen: Grundlage der vereinbarten Vergütung ist die jeweils gültige Preisliste, sofern nicht abweichende Vereinbarungen für die Leistung getroffen wurden. Freibleibend der Grundlage ihrer Vereinbarung (individuelle Angebote, schriftlich getroffene Sondervereinbarungen, etc.) sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in Höhe des ausgewiesenen Rechnungsbetrages und ohne Abzüge fällig und zu bezahlen.
§ 14 Gewährleistung, Mängel, Garantie: Der AN verpflichtet sich, die Leistung mit größtmöglicher Sorgfalt zu erbringen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster, Daten etc. sorgfältig zu behandeln. Er verpflichtet sich darüber hinaus, bei mangelhafter Leistung, zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der AG, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ausdrücklich ergeht der Hinweis, dass auf der Homepage eingesetzte Fremd-Programme (Gästebücher, Formular-Mailer, Scripte etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Der AN haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufene Schäden. Eine Garantie besteht bei den vom AN gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
§ 15 Haftungsbeschränkungen: Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der AN bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 16 Eigenwerbung: Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass der AN, die für den AG erstellten Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch den AN bearbeiteten Webseite des AG wird gestattet. Der AG gestattet es dem AN, an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.
§ 17 Datenschutz: Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 18 Gerichtsstand und Jurisdiktion: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus Gesetz nichts Abweichendes ergibt, ist Gerichtsstand der Sitz des AN. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 19 Schlussbestimmungen: Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sollen durch solche Bestimmungen ersetzt werden, die dem Willen des Verwenders unter Berücksichtigung des angestrebten und wirtschaftlichen Zwecks weitgehend am nächsten kommen.