Source: http://we-edit.de/de/Korruption
Timestamp: 2018-03-24 12:04:48
Document Index: 26761806

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 11', 'BGH', '§ 108', '§ 108', 'Art. 68']

Wahrnehmung der Korruption (durch stichproben­artige Meinungsumfragen unter der Bevölkerung) im internationalen Vergleich (TI, Stand: 2010)[1]
Nach einer Schätzung des Internationaler Währungsfonds werden weltweit durch Korruption umgerechnet 1,3 bis 1,75 Billionen Euro verschlungen. Das schwächt das globale Wirtschaftswachstum um ungefähr zwei Prozent.[3] In aktuellen Wirtschaftswachstums­modellen gilt Korruption wie auch Geldwäsche als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer.[4]
Der Habsburger Effekt bezeichnet jüngst wissenschaftlich statistisch-belastbar nachgewiesene Zusammenhänge zu Osteuropa zwischen ehemaligem habsburgischem Gebiet und heute dort lebenden Menschen und deren geringere Neigung zu Korruption, Bestechung bzw. höheren Vertrauen in Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit im Vergleich zu Menschen auf der nicht-habsburgischen Seite der ehemaligen Grenze.[5]
Nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds verursacht Bestechung jedes Jahr 2 Billionen Dollar an Schäden. Die OECD rechnet sogar mit Schäden von bis zu 4 Billionen Dollar. Damit verbunden sind massive negative Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum und die staatlichen Gemeinwesen.[6] Auf globaler Ebene gelten daher die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung von Rechtssicherheit (z. B. durch Vertrags- und Registersicherheit, Formvorschriften, unabhängige und effektive Gerichte bzw. Verwaltung) als Schlüssel zu Innovation, Produktivität und Wohlstand.[7]
Korruption im juristischen Sinn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach deutschem Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Strafrecht kennt keine übergreifende Korruptionsstrafvorschrift, sondern sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht in verschiedenen Straftatbeständen.[8]
Relevante strafrechtliche Korruptionsdelikte sind insbesondere[8]
Damit gehen in der Regel Straftatbestände einher nach[8]
Transparency International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Diese Definition steht im Gegensatz zu der oben zitierten alten amerikanischen Definition von Harold Dwight Lasswell: „…violations of the common interesst for special advantage are corrupt“. Sie wurde seinerzeit als Richtlinie für den Entwurf des amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes „Foreign Corrupt Practices Act“ von 1977 und (erst) zwanzig Jahre später der OECD – “Convention on Combating Bribery of Foreign Public officials in International Business Transaction” angewendet. In beiden wird die Verantwortung für die Straftat (Korruption) auch und insbesondere bei den Initiatoren im eigenen Lande gesehen.
Fallzahlen und Schäden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Bundeslagebild 2011 Korruption des Bundeskriminalamts (BKA) haben die polizeilich gemeldeten Korruptionsverfahren mit 1.528 im Vergleich zu 2010 (1.813) um fast 16 Prozent abgenommen.[14] Diese Verfahren beinhalten jedoch eine Vielzahl von Einzelstraftaten. So haben sich die Korruptionsstraftaten von 2010 (15.746) 2011 etwa verdreifacht; mit 47.795 Straftaten wird der höchste Wert seit 1995 ausgewiesen.Dabei haben die Verstöße gegen die Strafnormen der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung) um mehr als das Doppelte und der §§ 332, 334, 335 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) um rund das 2,4-fache zugenommen. Die Delikte der §§ 299, 300 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) verzeichnen eine Zunahme um das 3,5-fache. Zurückzuführen ist dieser Anstieg vor allem auf zwei umfangreiche Verfahren in Nordrhein-Westfalen gegen Mitarbeiter eines Automobilherstellers und gegen zivile Angestellte der Britischen Rheinarmee. Es sind mehr als 25.800 Einzeldelikte im geschäftlichen Verkehr.
Arten der Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Situative Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Situative Korruption sind Korruptionshandlungen, die spontan aus einer Situation begangen werden (daher auch Spontankorruption genannt); sie sind also nicht geplant oder vorbereitet. Ausschlaggebend ist die günstige Gelegenheit(daher Bannenberg: Gelegenheitskorruption. Der Begriff Bagatellkorruption ist unglücklich gewählt; Korruption ist in keinem Fall eine Bagatelle). Gemäß den Untersuchungen von Bannenberg ist das Geschehen auf zwei oder wenige Personen beschränkt und nicht auf Wiederholung angelegt.
Strukturelle Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Netzwerk-Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Formen der Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wer Amtsträger ist, bestimmt sich nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Keine Amtsträger sind die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften (Stadtrat, Gemeinderat), es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.[20] Der BGH sieht hier allerdings gesetzgeberischen Handlungsbedarf. In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptem Verhalten geführt.[21] Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen.Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären. Bisher ist erst einmal ein Abgeordneter nach dieser Norm verurteilt worden.[22]
Zu korrupten Handlungen gehören auch – allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht – jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen: Ämterpatronage,[23]Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus.
Vorteile der Nehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beispiele: Finanzierung von Jubiläen und Geburtstagen, Karibik-Kreuzfahrt, Südseeurlaub, Ermöglichen des Zutritts zu exklusiven Events. Zu den sonstigen Vorteilen gehören Rabatte, Nebentätigkeiten, außerordentlich hoher Rabatt beim Autokauf, Verschaffung einer lukrativen Nebentätigkeit, Bordellbesuch,[25]spätere Karriere bzw. gutbezahlter Job für den Bestochenen oder für einen seiner Angehörigen.
Vorteile der Geber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auswirkungen von Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einen Sonderfall stellt die zwischenstaatliche Korruption dar, wobei auf der einen Seite der aktiv Korrupte und auf der anderen Seite sowohl passiver Partner, als auch Geschädigter nicht zur gleichen Jurisdiktion gehören. In solchen Fällen wird im Geltungsbereich des eigenen Gesetzes weder ein Beamter korrumpiert, noch der Staat geschädigt. Dieses Quasi-Outsourcing der Korruption wurde in Vorbereitung des Euro insbesondere in der BRD der 1990er praktiziert und hatte Kritik der OECD heraufbeschworen, zumal die damalige Kohl-Regierung die Korruption deutscher Konzerne in die Europäische Süderweiterung bewusst durch Steuererleichterungen mitfinanzierte. Neben den oben beschriebenen Schäden an deren Volkswirtschaften, müssen sich die Opferstaaten den Vorwurf gefallen lassen, nicht genug gegen Korruption vorzugehen.
Infolge der erheblichen rechtlichen Unterschiede bei der nationalen Bewertung bzw. Verfolgung von Korruption und dem damit verbundenen enormen Vermögen hat sich eine international geheim arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie entwickelt. Diese Beratungsunternehmen und Offshoring-Anbieter dienen natürlich vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung oder Wirtschaftsberatung, sondern zur Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption. Diese Unternehmen schaffen sich durch Nutzung von Steueroasen und Ausnutzung aller möglichen Lücken ihr eigenes Rechtssystem und betreiben zusätzlich massive Lobby-Arbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen beziehungsweise Formvorschriften.[30]
Gemäß Daten der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 schädigt Korruption die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Die Lage ist jedoch in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Als Spitzenreiter der Korruption erweisen sich Griechenland, Italien, Kroatien, Zypern, Spanien und Bulgarien.[31] In Österreich fügte im Jahr 2014 Korruption der Wirtschaft einen Schaden von 27 Milliarden Euro zu und hemmte das Wirtschaftswachstum erheblich. Gleichzeitig rutschte die Republik Österreich auf den 16. Platz des Korruptionsindex von Transparency International ab und wird dem Land bei der Korruptionsbekämpfung gehöriger Aufholbedarf bescheinigt.[32]
Das Korruptionsdilemma[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Manchmal wird behauptet, dieses Korruptionsdilemma bestehe bei öffentlichen Unternehmen nicht, da zum einen die Absicht der Subventionierung privater Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle spielt wie die bloße eigene Gewinnerzielung und zum anderen der potentielle Konkurs durch eine Unterstützung der öffentlichen Hand abgewendet werden kann. Dies stimmt aber nicht vollständig. Tatsächlich haben öffentliche Unternehmen nur wenige Anreize, andere Unternehmen zu bestechen. Das gilt aber nicht für alle Mitarbeiter dieses Unternehmens. Wenn ein einzelner Mitarbeiter z. B. hohe Boni erhält für die Akquise von Aufträgen, dann hat dieser einen Anreiz, dafür u. U. auch korrupte Mittel zu verwenden, ist aber als einzelner Angestellter in seinen finanziellen Möglichkeiten weitgehend eingeschränkt.Umgekehrt aber sind natürlich gerade öffentliche Unternehmen und deren Mitarbeiter in hohem Maße dafür anfällig, selbst bestochen zu werden. Gerade weil keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, hat die Kontrolle über die effiziente Mittelverwendung, z. B. bei der Vergabe von Bauaufträgen, nicht dasselbe Ausmaß wie in privaten Unternehmen. Die Möglichkeiten für korrupte Akteure, sich durch Korruption Renten anzueignen, ist in solchen Unternehmen daher höher. Ein Argument für mehr öffentliche Unternehmen aus Gründen der Prävention passiver Korruption lässt sich daher nur schwer finden – ganz im Gegenteil zur aktiven Korruption, die traditionell eine Domäne der Privatwirtschaft ist.
Zur Frage „Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland?“ siehe den gleichnamigen Vortrag von Dr. Winfried Maier, Richter am OLG München, Staatsanwalt a.D., Augsburg[52]
Der CPI – „Empfindungen oder Erfahrungen“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In deutschen Großstädten werden zunehmend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Korruption ins Leben gerufen – dies vor dem Hintergrund, dass die Korruptionsbekämpfung ein extrem kompliziertes Unterfangen ist, das eine Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen erfordert. Die Staatsanwaltschaft München I unterhält die zurzeit größte Anti-Korruptionsabteilung in Deutschland. Sie hat der Öffentlichen Hand, u. a. der Stadtverwaltung München, von 1994 bis 2004 zur Realisierung von 46 Mio. EUR Schadensersatz verholfen – ein Ausmaß, welches insoweit indes nur das Hellfeld von Korruption dokumentiert; der tatsächliche Schaden (inkl. Dunkelfeld) geht vermutlich weit darüber hinaus.[49]
Im Bereich der privaten Unternehmen werden zunehmend wettbewerbsneutrale Selbstverpflichtungen einzelner Branchen (z. B. in der Bauindustrie) initiiert. Diese setzen sich das kollektive Ziel, der Korruption im Zuge eines umfassenden Ethik-Managements eine Absage zu erteilen. Auch die Wirtschaftsethik/Unternehmensethik befasst sich in neuerer Zeit speziell mit Optionen der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Als Beispiel ist insoweit die wissenschaftliche Publikation von Pies und andere zu nennen.[54]
Nicht zuletzt gibt es auch für die öffentliche Verwaltung erste Ansätze eines expliziten Anti-Korruptionsmanagements. Grundlagen aus Sicht der Verwaltungsethik liefert etwa das Werk von Thomas Faust Organisationskultur und Ethik. Perspektiven für öffentliche Verwaltungen.[55]Allmählich halten auch explizite Antikorruptionskonzepte Einzug in die Verwaltungspraxis – etwa in das Bezirksamt Berlin-Spandau[56], das für seinen innovativen Ansatz bereits eine Prämierung erhielt. In Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Aktivitäten durch ein Korruptionsbekämpfungsgesetz[57] gefördert (u. a. mittels Korruptionsregister (Vergabe-/Verfehlungsregister), Informations-/Anfragepflichten, Vieraugenprinzip, Personalrotation).
In Anlehnung an die Ombudsregelung des Bezirksamtes Berlin-Spandau hat die Stadt Hemer in NRW zur Verstärkung der Antikorruptionsstelle im Revisionsamt der Stadtverwaltung eine freiberufliche Rechtsanwältin zur „Ombudsfrau gegen Korruption“ mit Wirkung ab 1. März 2009 ernannt.[58]
Korruption-Hotline:Die Korruption-Hotline ist eine Verbindung zu einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes zur Korruptionsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen.[59] Die Sondereinheit hat im April 2004 ihre Arbeit aufgenommen.[60]
Antikorruptionsbeauftragter:In Schleswig-Holstein nimmt seit 2007 der frühere Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol das Amt eines Antikorruptionsbeauftragten wahr.[61] In dieser Stellung soll er gesetzlich unabhängig sein; Hinweisgeber sollen anonym bleiben dürfen, wenn sie es wünschen.
Hinweisgeber, anonyme Anzeige:Ihre Kenntnisse können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch solchen Strafanzeigen nachgehen muss. Mit dieser Vorgehensweise können sich Wissensträger vor eventuellen Folgen ihrer Anzeige schützen.
OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Deutschland hat die Konvention am 9. Dezember 2003 unterzeichnet. Wegen fehlender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB a.F.) konnte diese jedoch lange nicht ratifiziert werden. Erst am 21. Februar 2014 verabschiedete der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung ein Gesetz zur Verschärfung der Regeln gegen die Abgeordnetenbestechung,[62] welches am 1. September 2014 in Kraft getreten ist[63]. Am 25. September 2014 stimmte der Bundestag einstimmig für die Ratifizierung,[64] am 10. Oktober 2014 stimmte der Bundesrat zu.[65] Die Ratifikation erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland, als eines der weltweit letzten Länder, in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens[66]).
Artikelsammlung zum Thema: Korruption in Deutschland. (Memento des Originals vom 11. Juni 2009 im Webarchiv archive.is)
European Partners Against Corruption (Memento des Originals vom 8. Dezember 2012 im Webarchiv archive.is) – EU’s National Police Monitoring & Inspection Bodies and Anti-Corruption Agencies
↑ Corruption Perception Index 2010 Results. Transparency International, abgerufen am 16. Dezember 2012.
↑ Vgl. u.a. Easterly, William (2005), "National policies and economic growth: A reappraisal", in: Philippe Aghion, Steven Durlauf (eds.), Handbook of Economic Growth, Elsevier, ch. 15; Jürgen Stark "Zur Bedeutung von Institutionen in der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung" in öffentl. Antrittsvorlesung an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen am 1. Juni 2005; Sebastian Buckup "Wirtschaftswachstum: Ein Schlüssel zu mehr Produktivität" in Die Zeit vom 20. August 2015.
↑ abc Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales, zugleich im Namen der Ministerpräsidentin und aller Landesministerien vom 20. August 2014.
↑ ab Eric Frey: Transparency-Gründer: Bürger nehmen Korruption nicht mehr hin. In: Der Standard. 18. Juli 2016.
↑ ab Gespräch mit Dr. Regina Sieh (Staatsanwaltschaft München). In: Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen: Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005–2 : Prävention von Wirtschaftskriminalität: Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekämpfung. S. 254f. (online auf: wcms.uzi.uni-halle.de)
↑ abc paperroom.ipsa.org
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