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Timestamp: 2020-01-20 02:53:36
Document Index: 150528381

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 130', '§ 130', '§ 97', '§ 97']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 35/12
IBRRS 2013, 0879; VPRRS 2013, 0184
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12
Volltext IBR 2013, 234
Ihre Suche nach Volltext: Verg 35/12 ergab 51 Treffer in 8 Bereichen.
VPR 2019, 75 EuGH - Nachprüfungsverfahren ohne Angebotsabgabe?
IBR 2013, 234 OLG Düsseldorf - Gebäudereinigung: Forderung nach nicht vorbestraften Mitarbeitern unzulässig!
IBRRS 2019, 3066; VPRRS 2019, 0302
IBRRS 2018, 2831; VPRRS 2018, 0279
VK Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - VK 1-47/17
1. "Vergabereife" liegt vor, wenn der Auftraggeber eine Leistungsbeschreibung erstellt und tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die ausgeschriebenen Leistungen fristgemäß aufgenommen werden können. Ob die Leistungsbeschreibung vergabegemäß ist, steht der "Vergabereife" nicht entgegen.
3. Der Auftraggeber muss bei einem nicht offenen Verfahren nur das offen zu legen, was er hat. Er ist nicht dazu verpflichtet, bereits tatsächlich alle Unterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zusammengestellt zu haben, damit diese heruntergeladen werden können.
Volltext VPR 2018, 223
VPRRS 2018, 0052
Pflegeberatung ausschließlich durch festangestelltes Personal?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2017 - VK 1-113/17
Das dem öffentlichen Auftraggeber zustehende Leistungsbestimmungsrecht umfasst auch die Entscheidung, für eine ausgeschriebene Beratungsleistung ausschließlich festangestellte Pflegeberater einzusetzen.
IBRRS 2017, 3620; VPRRS 2017, 0316
Für Nachunternehmer dürfen keine Eignungsnachweise gefordert werden!
1. Wird für die von den Bietern zu erfüllenden Eignungsanforderungen in der Bekanntmachung auf die "Auftragsunterlagen" verwiesen und verweist diese wiederum auf einzelne Ziffern der Bekanntmachung, so läuft der Verweis leer. Die Eignungsanforderungen sind in vergaberechtswidriger Weise nicht eindeutig formuliert.
2. Verlangt der Auftraggeber, dass auch "Drittunternehmer" mit dem Angebot bestimmte Eignungsnachweise vorlegen müssen (u. a. Handelsregisterauszug, Verpflichtungserklärung, Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit und zu den Geschäftsbeziehungen), ist dies vergaberechtswidrig, soweit es sich bei diesen Unternehmen um reine Nachunternehmer handelt.
IBRRS 2017, 3422; VPRRS 2017, 0304
Wie sind CPV-Codes auszulegen?
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV ist bei der Schätzung des Auftragswerts vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen. Hierzu können auch die zur Leistungserbringung erforderlichen Energiekosten zählen, auch wenn der Auftraggeber die Bieter hiervon freistellt.*)
2. Die Abgrenzung zwischen sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des § 130 GWB und sonstigen Dienstleistungen erfolgt unter Heranziehung der in Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU genannten CPV-Codes. Der Hauptgegenstand wird gem. § 130 Abs. 2 GWB danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der Dienstleistungen am höchsten ist.*)
3. Bei der Auslegung der CPV-Codes ist zu beachten, dass einzelne CPV-Codes in den unterschiedlichen amtlichen Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 eine erheblich abweichende Bedeutung haben und zudem unklar ist, welche Teilleistungen unter einen CPV-Code zu subsumieren sind.*)
4. Eine stark wettbewerbseinschränkende Leistungsbestimmung stellt dann einen Vergaberechtsverstoß dar, wenn die vom Auftraggeber herangezogenen sachlichen Gründe tatsächlich nicht existieren bzw. nicht belegbar sind.*)
Volltext VPR 2018, 36
IBRRS 2017, 1830; VPRRS 2017, 0168
1. Ist ein Bieter aufgrund eigener Kapazitäten in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen insgesamt zu erbringen, und damit in der Lage, auf die Fachlose jeweils ein Angebot abzugeben, hätte er durch eine Losaufteilung keine besseren Chancen auf Erteilung des Zuschlags für den Gesamtauftrag oder Teilen davon (VK Bund, Beschluss vom 31.10.2016 - VK 1-90/16, IBRRS 2017, 1050 = VPRRS 2017, 0102).*)
2. Besteht eine langjährige Übung mit entsprechenden branchenspezifischen Fachempfehlungen, bestimmte Leistungen (hier Feuerwehrfahrzeuge) in Fachlose aufgeteilt auszuschreiben, bedarf eine Abweichung von dieser Übung wegen nunmehr angeblich unbeherrschbarer Schnittstellenprobleme einer besonders gründlichen Begründung.*)
3. Ob bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Fachlose zu bilden sind, ist gem. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB für jeden Fahrzeugtyp gesondert zu beantworten.*)
Volltext VPR 2017, 148
Dokumentation der Gründe für eine Loslimitierung
Begriff der Loslimitierung
Maßstab der Überprüfung einer Loslimitierung
Zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer für die Auftragsdurchführung (§ 97 Abs. 4 Satz 2)
Das Zuschlagskriterium "Schulungskonzept"
Drohender Schaden bei fehlender Angebotsabgabe bzw. fehlender Bewerbung
Ausnahme der Hinderung an der Angebotserstellung bzw. -abgabe durch den gerügten Fehler
a) Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand (S. 1) (Rn. 29-31)