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Timestamp: 2019-08-22 12:35:12
Document Index: 158696494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 302']

Steuerstrafverfahren | Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
01.07.2005 | Steuerstrafverfahren
von RA Dr. Carsten Wegner, Berlin
Urteilsabsprachen müssen die durch Verfassung und StPO gesetzten Grenzen einhalten. Dazu gehören insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung und die Schuld­angemessenheit der Strafe (BGH 3.3.05, GSSt 1/04, Abruf-Nr. 051198).
Der Große Senat (GrS) des BGH für Strafsachen hatte auf Grund einer Vorlage (BGH NJW 04, 2536) darüber zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist (vgl. auch BGH StV 04, 4, 115, 196; Wegner PStR 03, 220).
Urteilsabsprachen sind grundsätzlich zulässig, sie müssen aber die durch das GG und die StPO gesetzten Grenzen einhalten. Dazu gehören der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung und die Schuldangemessenheit der Strafe. Absprachen über den Schuldspruch sind grundsätzlich unzulässig. Der Angeklagte darf auch nicht durch eine ihm für ein „streitiges“ Verfahren angekündigte unangemessen hohe Strafe zu einer Absprache gedrängt werden (sog. Sanktionsschere).
Der GrS hält daran fest, dass das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken darf. Nach jeder auf einer Urteilsabsprache basierenden Entscheidung ist der Angeklagte neben der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stets auch darüber zu belehren, dass er frei ist, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen (sog. qualifizierte Belehrung). Das gilt auch, wenn ein Rechtsmittelverzicht nicht Gegenstand der Absprache war. Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der Angeklagte nicht qualifiziert belehrt worden ist.
Der BGH stößt nach eigenem Bekunden an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, denn die StPO kennt die Verständigung als Erledigungsart und verbindliche Zusagen über das Verfahrensergebnis nicht. Gleichwohl sind entsprechende Absprachen – einschließlich der Straf­obergrenze – tägliche Justizpraxis, nicht selten auch mit Aussagen zu einem Rechtsmittelverzicht. Ob der Gesetzgeber der Aufforderung des BGH folgt, die Zulässigkeit und ggf. die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln, bleibt abzuwarten.
Hinzuweisen ist insoweit auf einen Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens (Stand: 18.2.04), der auf einen „modernen, weil konsensualen Strafprozess“ abzielt. Es wird der – in seiner konkreten Ausgestaltung allerdings missglückte – Versuch unternommen, eine offene Kommunikation in der Hauptverhandlung in § 257b StPO-E zu regeln. So sieht § 257b Abs. 2 S. 2 StPO-E vor, dass mit Einverständnis des Angeklagten eine Strafobergrenze bei vorläufiger Würdigung durch das Gericht angegeben werden darf.
§ 257b Abs. 2 S. 4 StPO-E sieht – systematisch allerdings am falschen Ort – das Verbot eines Rechtsmittelverzichts vor. Denn Rechtsmittelverzicht und Verständigung sind mit dem Ziel des § 257b StPO-E nach einer offenen Kommunikation im Strafverfahren nicht unmittelbar verknüpft. Zwar ist die Offenlegung der Standpunkte Voraussetzung für eine verfahrens­beendende Verständigung. Offenheit muss aber nicht notwendig zum Kompromiss führen, sondern kann auch ein streitiges Verfahren zur Folge haben.
Das Verbot des Rechtsmittelverzichts in Zusammenhang mit einer prozessualen Verständigung ist auch in § 302 Abs. 1 StPO-E vorgesehen, der allerdings in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung hinter den durch den GrS aufgeworfenen Fragen zurückbleibt. Eine zeitnahe Änderung der StPO ist daher nicht zu erwarten.
Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 150 | ID 90210
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