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Timestamp: 2016-10-21 13:18:31
Document Index: 80904800

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 674', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE']

122 II 26537. Auszug aus dem Teilurteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Juli 1996 i.S. Stadt Z�rich gegen Schweizerische Bundesbahnen, Kreisdirektion III, und Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Proc�dure relative aux contestations en mati�re ferroviaire, selon l'art. 40 al. 1 let. a de la loi f�d�rale sur les chemins de fer; proc�dure d'approbation des plans selon le droit f�d�ral ou proc�dure d'autorisation de construire selon le droit cantonal pour l'am�nagement de magasins dans une gare? Interpr�tation des art. 18 et 18a LCdF, r�sum� de la jurisprudence (consid. 3). Lorsqu'un centre commercial de dimensions importantes doit �tre am�nag� dans les installations d'une gare, l'autorisation pour ce projet doit �galement �tre d�livr�e dans le cadre de la proc�dure d'approbation des plans selon le droit ferroviaire (art. 18 LCdF), si, en comparaison avec l'ensemble de l'ouvrage, ce projet ne repr�sente qu'une petite partie de la surface et du volume totaux, et qu'il y est compl�tement ins�r� des points de vue structurel et fonctionnel (consid. 4-6). Faits � partir de page 266
Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren f�r die Z�rcher S-Bahn im Innenstadtbereich und f�r den Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Z�rich fand in verschiedenen Etappen statt. Nach der generellen Plangenehmigung f�r die Neubaustrecke Bahnhof Museumstrasse - Stadelhofen - Dietlikon durch das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) im November 1983 wurde das Vorlageverfahren aufgeteilt. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 1985 genehmigte das BAV zun�chst die oberirdisch in Erscheinung tretenden Anlageteile im Bereich Museumstrasse. Am 26. M�rz 1986 stimmte das Amt dem Projekt f�r den Um- und Ausbau des Aufnahmegeb�udes des Hauptbahnhofes sowie dem Innenausbau des Bahnhofes Museumstrasse zu. Die Genehmigung des letzten Projektteils - betreffend die architektonische Gestaltung der Fassaden und des Bauvolumens des Nordwesttraktes - erfolgte am 28. September 1987.
W�hrend die Plangenehmigungsverf�gung des BAV vom 26. M�rz 1986 unangefochten blieb, erhob neben anderen die Stadt Z�rich gegen die Verf�gung vom 28. September 1987 Beschwerde und nahm gleich wie im BGE 122 II 265 S. 267Enteignungsverfahren - von dem noch die Rede sein wird - den Standpunkt ein, dass die sog. erweiterten kommerziellen Nutzungen des Hauptbahnhofes Z�rich bzw. des Bahnhofes Museumstrasse nicht Gegenstand des eidgen�ssischen Genehmigungsverfahrens sein k�nnten, sondern einer kommunalen baurechtlichen Bewilligung bed�rften; die angefochtene Plangenehmigungsverf�gung m�sse deshalb mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen werden. Diese Beschwerde wurde zun�chst vom Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) und hierauf vom Bundesgericht abgewiesen mit der Begr�ndung, dass die Frage, wer die kommerziellen Nutzungen bzw. die diesen dienenden Ladenbauten zu bewilligen habe, in der angefochtenen Verf�gung nicht beurteilt worden sei und nicht habe beurteilt werden m�ssen (1A.220/1990, teilweise publ. in BGE 117 Ib 111).
Im Enteignungsverfahren f�r den Bau der S-Bahn im Innenstadtbereich hatte die Stadt Z�rich bereits im September 1983 gegen die Enteignung f�r den unterirdisch zu erstellenden Bahnhof Museumstrasse, das heisst gegen die zwangsweise Einr�umung eines Servitutes "zum Betrieb eines Bahnhofes mit s�mtlichen entsprechenden Bauten und Anlagen" Einsprache erhoben. Sie verlangte, dass die Enteignung auf die bahnbetrieblich notwendigen Anlagen und Fl�chen beschr�nkt werde und der �brige Raum, soweit er kommerziell genutzt werden solle, der Stadt als Eigent�merin zur Nutzung �berlassen werde. In der Folge einigten sich die Parteien dar�ber, dass der st�dtische Grund f�r die Bauarbeiten vorzeitig in Anspruch genommen werden k�nne und dass die L�den in den Bahnhofbauten von den SBB zu betreiben seien. Da weitere aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Parteien erfolglos verliefen, leitete die Stadt Z�rich einerseits ein sog. Anstandsverfahren im Sinne von Art. 40 des Eisenbahngesetzes ein und wandte sich andererseits an den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10. Sie ersuchte diesen mit Eingabe vom 19. Dezember 1989 um die (negative) Feststellung, dass die SBB zur vorzeitigen Aus�bung der zum Betrieb eines Bahnhofes beanspruchten Rechte insofern nicht erm�chtigt seien, als damit kommerzielle Nutzungen erm�glicht werden sollten. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident trat mit Verf�gung vom 2. Mai 1990 mangels Zust�ndigkeit auf das Gesuch der Stadt Z�rich nicht ein; gleichzeitig �berwies er die Einsprache der Enteigneten dem EVED zur Behandlung. Eine von der Stadt Z�rich gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichtete BGE 122 II 265 S. 268Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 9. Juli 1990 ab (BGE 116 Ib 241). Mit Entscheid vom 10. M�rz 1994 wies schliesslich das EVED die enteignungsrechtliche Einsprache der Stadt Z�rich vom 30. September 1983 ab. Das Departement st�tzte sich hiebei auf die �berlegungen, die das Bundesgericht in seinem Urteil betreffend den Bahnhof Stadelhofen �ber die Abgrenzung von Art. 18 und 18a des Eisenbahngesetzes angestellt hatte (BGE 116 Ib 400), und kam zum Ergebnis, dass das Enteignungsrecht f�r den gesamten Baukubus des Bahnhofes Museumstrasse, eingeschlossen die R�umlichkeiten f�r die Nebenbetriebe, erteilt werden m�sse. Im weiteren setzte das EVED fest, dass den SBB nicht die von ihnen verlangte Personaldienstbarkeit, sondern ein �berbaurecht gem�ss Art. 674 ZGB auf dem Enteignungswege einzur�umen sei.
Im Anstandsverfahren gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. a und g des Eisenbahngesetzes beantragte die Stadt Z�rich, dass �ber den Status der geplanten L�den und der �brigen Einrichtungen im Hauptbahnhof sowie im Bahnhof Museumstrasse ein anfechtbarer Entscheid gef�llt werde. Weiter seien die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zu verpflichten, f�r s�mtliche L�den und anderen Einrichtungen, welche nicht nur oder nicht �berwiegend dem Bahnbetrieb dienten, die n�tigen kantonalen und kommunalen Baubewilligungen einzuholen. Mit Verf�gung vom 11. Juli 1990 bezeichnete das BAV hierauf gewisse Gesch�fte als Nebenbetriebe und aberkannte anderen diesen Status. Zudem wurden die SBB angewiesen, gest�tzt auf Art. 18 des Eisenbahngesetzes das Plangenehmigungsverfahren f�r die Einrichtung der Nebenbetriebe und anderweitigen Nebennutzungen im Hauptbahnhof Z�rich einzuleiten.
Die Verf�gung des BAV vom 11. Juli 1990 wurde sowohl von der Stadt Z�rich als auch von den SBB und von verschiedenen Privaten beim EVED angefochten. Dieses r�umte mit Entscheid vom 24. November 1992 zahlreichen weiteren Gesch�ften den Nebenbetriebsstatus ein und wies die Beschwerde der Stadt Z�rich ab. Gegen den Entscheid des Departements hat die Stadt Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und unter anderem verlangt, es sei festzustellen, dass die Ladeneinbauten im Hauptbahnhof Z�rich dem kantonalen Raumplanungsrecht unterst�nden.
In einem Meinungsaustausch im Sinne von Art. 8 Abs. 3 des Reglementes f�r das Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 (SR 173.111.1) haben sich die Pr�sidenten der I. und der II. �ffentlichrechtlichen Abteilungen darauf geeinigt, dass zun�chst die I. �ffentlichrechtliche Abteilung �ber die sich BGE 122 II 265 S. 269stellende bau- und planungsrechtliche Frage entscheide und anschliessend die II. �ffentlichrechtliche Abteilung �ber die Anst�nde betreffend den Nebenbetriebsstatus der Bahnhof-L�den und deren �ffnungszeiten befinde. Die I. �ffentlichrechtliche Abteilung weist die Beschwerde der Stadt Z�rich insoweit ab, als diese um Feststellung ersucht hat, dass die umstrittenen Ladeneinheiten dem kantonalen Raumplanungsrecht unterst�nden.
1. (Parteistellung und Beschwerdelegitimation im Anstandsverfahren gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG).
3. In seinem Urteil betreffend den Bahnhof Stadelhofen vom 31. Oktober 1990 hat sich das Bundesgericht bereits eingehend mit der Frage befasst, welches Baubewilligungsverfahren f�r sog. Mischbauten, die teils dem Bahnbetrieb, teils betriebsfremden Zwecken dienen, durchgef�hrt werden m�sse. Es hat aufgezeigt, dass seit der Teilrevision des Eisenbahngesetzes von 1982 nicht nur die Bauten und Anlagen, die ausschliesslich dem Bahnbetrieb dienen, sondern auch jene, die "�berwiegend" diesem dienen, nach Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes (EBG, SR 742.101) im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen sind; alle "anderen Bauten" unterstehen, wie in Art. 18a Abs. 1 EBG festgehalten wird, auch in verfahrensm�ssiger Hinsicht dem kantonalen Recht. Damit sei zwar - wie das Bundesgericht weiter dargelegt hat - f�r die �berwiegend dem Bahnbetrieb dienenden gemischten Bauwerke eine klare Regelung geschaffen worden, doch sei offen geblieben, was f�r Bauten und Anlagen gelte, die �berwiegend bahnbetriebsfremden Zwecken gewidmet sind. Aufgrund der Gesetzesmaterialien sei wohl anzunehmen, dass auch f�r gemischte Bauten in der Regel nur ein Baubewilligungsverfahren stattfinden solle, k�nne aber nicht ausgeschlossen werden, dass unter Umst�nden wie bisher auch zwei Verfahren nebeneinander durchzuf�hren seien. Weiter ist dargelegt worden, bei der Beurteilung, ob eine Baute �berwiegend dem Bahnbetrieb dient, stelle sich insbesondere bei Gross�berbauungen vorweg die Frage, was als solche Baute zu betrachten sei, ob das Gesamtbauwerk �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen m�sse oder ob und unter welchen Voraussetzungen auch einzelne Teile eines Geb�udes gesondert auf ihre Zweckbestimmung hin untersucht werden k�nnten. Diese Frage - so schloss das Bundesgericht - BGE 122 II 265 S. 270k�nne nur aufgrund der im Einzelfall gegebenen konkreten Verh�ltnisse beantwortet werden (BGE 116 Ib 400 E. 5a und b).
Gegen diese Rechtsprechung, auf die sich das EVED in der angefochtenen Verf�gung st�tzt, ist von der Beschwerdef�hrerin nichts Grunds�tzliches eingewendet worden. Sie bringt lediglich vor, das im Hauptbahnhof erstellte Einkaufszentrum sei derart gross, dass es nicht "mit dem Hinweis auf das noch etwas gr�ssere Bauwerk des gesamten Bahnhofes" dem Anwendungsbereich des kantonalen Rechts entzogen werden d�rfe. Damit wird aber aus baurechtlicher Sicht zun�chst nur - die nach der Rechtsprechung ohnehin zu pr�fende - Frage aufgeworfen, ob die den kommerziellen Nutzungen dienenden Bauteile ihrer Gr�sse wegen gesondert auf ihre Zweckbestimmung hin zu untersuchen seien oder ob der gesamte Bahnhofkomplex in die nach Art. 18 Abs. 1 EBG erforderliche Betrachtung einzubeziehen sei.
4. Was die r�umlichen Verh�ltnisse im Hauptbahnhof Z�rich bzw. Bahnhof Museumstrasse anbelangt, so sind diese dem Bundesgericht aufgrund der Akten der verschiedenen Verfahren und der zus�tzlich beigezogenen Pl�ne f�r die Beurteilung der sich hier stellenden Probleme gen�gend bekannt, ohne dass noch ein Augenschein durchgef�hrt werden m�sste.
Wie auch im angefochtenen Entscheid geschildert wird, ist im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahn das Geb�ude des Hauptbahnhofes umgebaut und erweitert worden. Als Annexbau neu erstellt wurde insbesondere der unterirdische S-Bahnhof Museumstrasse mit neuen Ausg�ngen und Verbindungspassagen zu den bestehenden Bahnhofanlagen. Ersetzt worden ist der bisherige Nordtrakt des Hauptbahnhofes, w�hrend der S�dtrakt renoviert werden soll und die bis zum Dach reichende Haupthalle zwischen den beiden Trakten von allen Einbauten befreit und neu gestaltet worden ist.
Im ausgebauten Zustand pr�sentiert sich der Hauptbahnhof als weitl�ufiges Bauwerk mit vier Ober- und f�nf Untergeschossen, wobei sich die drei untersten Geschosse fl�chenm�ssig auf die Anlagen des S-Bahnhofes Museumstrasse beschr�nken. In den beiden obersten Geschossen des Nord- und S�dtraktes befinden sich Ruher�ume und B�ros f�r den Zugsdienst sowie das Personalrestaurant und Estrichr�ume. Das zweite Obergeschoss nimmt das Bahnhofinspektorat, die B�ros der Hausbewirtschaftung, Konferenzr�ume sowie die Klimazentrale auf. Im ersten Obergeschoss des Nordtraktes sind die BGE 122 II 265 S. 271B�ros der SBB-Verkaufsdienste und der Verkaufsleitung sowie die Kantonspolizei einquartiert, w�hrend das gleiche Stockwerk des S�dtraktes wie bis anhin vor allem den Bahnhof-Restaurants (S�le, Bar) sowie den SBB als B�ro-R�ume zur Verf�gung steht. Ebenerdig sind neben den ebenfalls erweiterten Geleiseanlagen die Querhalle und die grosse Bahnhofhalle zu finden, die als Aufenthaltsort dient und von der aus der Reisende via Rolltreppen und Aufz�ge die unteren Geschosse erreichen kann. Im Erdgeschoss des Nordtraktes befinden sich die Schalterhalle, die Gep�ckaufbewahrung sowie Brasserie-R�ume, im S�dtrakt werden weiterhin das Bahnhof-Buffet und einige wenige L�den betrieben. Im ersten Untergeschoss ist eine Dienstleistungszone mit Schliessf�chern, WC-Anlagen, Duschen, Fundb�ro, PTT-Sprechstation und Caf�bar angesiedelt. Weitere Fl�chen werden vom Gep�cksortierzentrum sowie vom Buffet-Keller und den �brigen f�r die Buffet-Betriebe notwendigen Anlagen eingenommen. Das zweite Untergeschoss besteht vorwiegend aus Fussg�ngerpassagen, welche die neue Halle �ber den S-Bahn-Geleisen (Halle Museumstrasse) mit den verschiedenen Ausg�ngen (Sihlquai, Platzspitz, Landesmuseum, Limmat, Bahnhofplatz usw.) sowie mit der - der Stadt Z�rich geh�renden - Ladenstadt "Shopville" und dem SZU-Bahnhof verbinden. In diesem zweiten Untergeschoss sind auch, l�ngs der Passagen, in der Halle Sihlquai und im Bereich des Nordtraktes, die umstrittenen Bahnhof-L�den eingerichtet worden. Auf der gleichen Ebene befinden sich schliesslich die Betriebsschutzanlage und verschiedene technische R�ume (K�ltezentrale, Entsorgung usw.) sowie die Anlagen f�r die Anlieferung. Das dritte Untergeschoss beschr�nkt sich, wie schon bemerkt, fl�chenm�ssig auf das Areal des Bahnhofes Museumstrasse und birgt neben den f�r das unterirdische Werk notwendigen technischen Einrichtungen auch eine Zivilschutzanlage und diverse Lager. Im vierten Untergeschoss befinden sich die Geleise- und Perronanlagen der S-Bahn-Station und im kleinr�umigen f�nften Untergeschoss weitere technische Einrichtungen (Trafozentrale, Klima-Anlage S-Bahn).
Wie bereits erw�hnt, sind im zweiten Untergeschoss der Bahnhofbaute Fl�chen von rund 7'000 m2 ausgeschieden worden, die gewerblichen Nutzungen vorbehalten werden. Zur Zeit sind diese Fl�chen derart unterteilt, dass R�ume f�r mehr als sechzig L�den oder Dienstleistungsbetriebe vermietet werden k�nnen. Welchen der derzeit vermieteten L�den der Nebenbetriebsstatus im Sinne von Art. 39 EBG zuerkannt werden kann, ist wie BGE 122 II 265 S. 272dargelegt noch streitig, nach den in BGE 116 Ib 400 E. 5b angestellten �berlegungen f�r die hier zu pr�fende Frage aber nicht ausschlaggebend.
5. Es ist der Beschwerdef�hrerin darin zuzustimmen, dass es sich bei den hier umstrittenen kommerziellen Nutzungen um ganz andere Dimensionen handelt als im Falle des Bahnhofes Stadelhofen, wo eine Ladenfl�che von ungef�hr 1'940 m2 im Streite lag. Im Hauptbahnhof Z�rich ist ein eigentliches unterirdisches Ladenzentrum mit einer Gesamtfl�che von wie gesagt rund 7'000 m2 entstanden. Es geht aber nicht nur bei den Ladengesch�ften, sondern beim ganzen Bahnhofgeb�ude um v�llig andere Gr�ssenverh�ltnisse. Wie oben ausf�hrlich geschildert, ist mit dem Umbau der bisherigen Bahnhofanlagen und der Erweiterung, vor allem durch den S-Bahnhof Museumstrasse, ein m�chtiges Bauwerk entstanden, das - wie das EVED im enteignungsrechtlichen Einspracheentscheid vom 10. M�rz 1994 �berzeugend dargelegt hat - baulich, funktionell und betrieblich als Einheit betrachtet werden darf. In diesem Bauwerk misst nach den Angaben der SBB in der Beschwerdeantwort allein die Haupthalle 14'450 m2, umfasst die Halle Landesmuseum 28'500 m2 und belegen die Dienstbereiche der SBB insgesamt eine Fl�che von 48'900 m2. Im Vergleich mit diesen Dimensionen kommen den im Untergeschoss angesiedelten Verkaufsgesch�ften sowohl fl�chen- wie auch volumenm�ssig nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Dass das Gesamtbauwerk �berwiegend dem Bahnbetrieb dient, wird von der Stadt Z�rich an sich nicht in Abrede gestellt. Sie bringt jedoch vor, dass die Ladeneinheiten als selbst�ndige Bauteile gesondert betrachtet und behandelt werden m�ssten. Eine solche Sonderbehandlung fiele jedoch nur in Betracht, wenn die L�den baulich und funktionell einen gewissen Grad von Selbst�ndigkeit aufwiesen, die ihnen ein eigenes, vom Gesamtbauwerk unabh�ngiges baurechtliches Schicksal erm�glichen w�rde. Das ist jedoch nicht der Fall. Wie in der angefochtenen Verf�gung und im bereits zitierten Einspracheentscheid des EVED - auf welche hier verwiesen werden kann - anschaulich beschrieben wird, wird die bauliche Gestaltung des zweiten Untergeschosses in erster Linie durch die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes bestimmt und sind die L�den in Passagen und Hallen eingerichtet worden, die im Zusammenhang mit dem Bau der unterirdischen S-Bahn-Station ohnehin erstellt werden mussten. Die Ladenlokale weisen kein eigenes Mauerwerk auf, sie sind blosse Einbauten, die ohne grossen Aufwand wieder entfernt oder in der r�umlichen Aufteilung ver�ndert werden k�nnen. Weiter sind die BGE 122 II 265 S. 273Gesch�ftslokale hinsichtlich der Versorgung mit elektrischer Energie, Wasser und (klimatisierter) Luft sowie entsorgungsm�ssig v�llig in die Systeme der Bahnhofanlagen eingebunden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern ihnen baulich und funktionell eine gewisse Selbst�ndigkeit zuerkannt werden k�nnte, die eine gesonderte baurechtliche Behandlung rechtfertigen w�rde.
6. Die Stadt Z�rich weist schliesslich auf Art. 22quater Abs. 1 BV hin und folgert aus dieser Verfassungsbestimmung, dass ein derart grosses Einkaufszentrum wie das hier umstrittene dem raumplanerischen Kompetenzbereich der kantonalen und kommunalen Beh�rden nicht entzogen werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrerin macht indessen nicht geltend, dass die Errichtung eines Ladenzentrums im Hauptbahnhof Z�rich planerisch und st�dtebaulich verfehlt sei. Sie betont vielmehr, dass die Unterstellung der Nebenbetriebe unter das kantonale Verfahrensrecht keineswegs zu einer Vereitelung dieser Bauten f�hren, sondern eine Gleichstellung gewerblicher Nutzungen in Kanton und Gemeinde gew�hrleisten w�rde. Wie aber bereits in BGE 116 Ib 400 E. 5 S. 407/8 dargelegt worden ist, bedeutet der Umstand, dass eine Baute �berwiegend dem Bahnbetrieb dient und daher im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen ist, noch keineswegs, dass die in dieser Baute eingerichteten Ladengesch�fte und Dienstleistungsbetriebe einen gewerblichen Sonderstatus beanspruchen k�nnten. Ob ein bahnbetriebliches Bed�rfnis f�r die Einrichtung von Nebenbetrieben im Sinne von Art. 39 Abs. 1 EBG bestehe, f�r welche allenfalls nach Abs. 3 dieser Bestimmung besondere �ffnungszeiten gelten sollen, ist nicht im baurechtlichen bzw. im Anstands-Verfahren gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. a, sondern im Verfahren nach Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG zu entscheiden. In diesem Verfahren ist demnach auch zu untersuchen, ob bereits vorhandene Gesch�fte als Nebenbetriebe gem�ss Art. 39 Abs. 1 EBG zu qualifizieren oder zu den anderen Nebennutzungen im Sinne von Art. 39 Abs. 4 EBG zu z�hlen seien und ob die Anzahl der Nebenbetriebe �berhaupt oder der Nebenbetriebe mit besonderen �ffnungszeiten zu begrenzen sei. Diese Fragen werden, wie einleitend bemerkt, unabh�ngig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens von der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung zu pr�fen sein.
Im �brigen darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde im Verfahren nach Art. 18 EBG Antr�ge stellen und die Beachtung der Anliegen des kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrechts verlangen kann.BGE 122 II 265 S. 274
Solche Antr�ge haben die zust�ndigen Bundesbeh�rden zumindest soweit zu ber�cksichtigen, als ihre Anwendung die Bahnunternehmung in der Erf�llung ihrer Aufgaben nicht unverh�ltnism�ssig einschr�nkt (Art. 18 Abs. 3 EBG; BGE 120 Ia 270 ff. E. 3a S. 274).