Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-unvollstaendige-prozesskostenhilfeantrag-und-die-wiedereinsetzung-in-die-rechtsmittelfrist-3137758
Timestamp: 2020-05-25 20:48:19
Document Index: 31975148

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 117', '§ 1', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 119', 'BGH', 'BGH']

Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist | Rechtslupe
Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann 1.
Sofern ein ver­spä­te­ter Ein­gang des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags nebst Anla­gen unver­schul­det ist und inner­halb der Frist des § 234 ZPO nach­ge­holt wird, kommt eben­falls eine Wie­der­ein­set­zung in Betracht 2.
Ohne Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Vor­nah­me der die Frist wah­ren­den Hand­lung ver­hin­dert ist der Rechts­mit­tel­füh­rer dabei nur dann, wenn er nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antra­ges wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te 3.
Mit einer Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei nur rech­nen, wenn sie die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in aus­rei­chen­der Wei­se dar­ge­tan hat 4. Es muss dafür eine Erklä­rung zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Par­tei unter Ver­wen­dung des amt­lich vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKHVor­druck­VO) nebst der erfor­der­li­chen Nach­wei­se vor­ge­legt wer­den 5.
Da die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für jeden Rechts­zug geson­dert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), ist die Erklä­rung auch im höhe­ren Rechts­zug, gege­be­nen­falls erneut, bei­zu­fü­gen 6. Soweit auf eine im vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­zug abge­ge­be­ne Erklä­rung Bezug genom­men wird, muss erklärt wer­den, dass sich die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se seit der frü­he­ren, auf dem Vor­druck abge­ge­be­nen Erklä­rung in kei­nem Punkt geän­dert haben 7.
Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beklag­ten in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht. Ihm ist weder eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­gefügt noch wird auf etwai­ge frü­he­re Anga­ben Bezug genom­men. Der Beklag­te begrün­det sei­ne Bedürf­tig­keit mit einer "finan­zi­el­len Klem­me", in die er infol­ge von Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Klä­ge­rin gera­ten sei. Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe damit ord­nungs­ge­mäß dar­ge­tan zu haben, durf­te der Beklag­te nicht anneh­men.
Auch die Ver­säu­mung eines recht­zei­ti­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs ist nicht unver­schul­det. Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die auch auf den im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof bestehen­den Zwang hin­weist, sich durch einen dort zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten zu las­sen. Fehl­ten dem Beklag­ten die Mit­tel hier­für, muss­te er sich nöti­gen­falls auch erkun­di­gen, wie Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen ist 8.
Etwai­ges Ver­trau­en, auf den in der lau­fen­den Frist gestell­ten Antrag hin sofort über die Anfor­de­run­gen an ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such unter­rich­tet zu wer­den und einen ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag noch vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist nach­zu­rei­chen, könn­te ein Ver­schul­den nicht aus­schlie­ßen. Im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs waren sol­che Hin­wei­se jeden­falls nicht zu erwar­ten. Im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs waren sol­che Hin­wei­se jeden­falls nicht zu erwar­ten. Recht­li­che Zwei­fel an der Ersatz­zu­stel­lung bei deren Unwirk­sam­keit sich eine zunächst doch noch offe­ne Rechts­mit­tel­frist allein erge­ben konn­te waren nicht Gegen­stand der Vor­prü­fung des Rechts­pfle­gers des Bun­des­ge­richts­hofs, der fest­stell­te, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung gemäß Zustel­lungs­ur­kun­de am 2.05.2018 an der im Rubrum bezeich­ne­ten Adres­se zuge­stellt wor­den war, und dem­ge­mäß vom Ablauf der Frist für die Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de aus­ging. Eine Ver­pflich­tung zu Maß­nah­men außer­halb des ordent­li­chen Geschäfts­gangs kommt, soweit ihre Bedeu­tung für eine Fris­t­wah­rung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist, hin­ge­gen nur in Betracht, wenn die dro­hen­de Frist­ver­säu­mung tat­säch­lich auf­ge­fal­len ist 9. Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Ersatz­zu­stel­lung sind erst ent­stan­den, nach­dem jeden­falls auch eine erst mit tat­säch­li­chem Zugang anlau­fen­de Frist abge­lau­fen war.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2018 – IX ZB 73/​18
BGH, Beschluss vom 05.02.2013 – XI ZA 13/​12, WuM 2013, 377 Rn. 4[↩]
BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 66/​14 7[↩]
BGH, Beschluss vom 27.11.2007 – VI ZB 81/​06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – IX ZA 8/​03, ZVI 2003, 600, 601[↩]
BGH, Beschluss vom 05.02.2013, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZA 10/​06, FamRZ 2006, 1522, 1523 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 16.03.1983 IVb ZB 73/​82, NJW 1983, 2145, 2146; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rn. 17, § 119 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 66/​14 8[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.12 2010 – VIII ZB 20/​09, NJW 2011, 683 Rn. 18 ff[↩]
Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die… Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser…
BerufungsfristBeschwerdefristPKHProzesskostenhilfeRechtsbeschwerdefristWiedereinsetzungZivilprozess