Source: http://www.gmbhr.de/62446.htm
Timestamp: 2020-05-27 21:58:21
Document Index: 43049752

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 302', '§ 56', '§ 139', '§ 56', '§ 174', '§ 4', '§ 174', '§ 174', '§ 4']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 18)
OLG KÃ¶ln 22.1.2020, 18 Wx 22/19
AnteilsgewÃ¤hrungspflicht grundsÃ¤tzlich auch bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines Gesellschafters
Eine AnteilsgewÃ¤hrungspflicht besteht grundsÃ¤tzlich auch bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines einzelnen Gesellschafters. FÃ¼r den Verzicht auf die AnteilsgewÃ¤hrung nach Â§ 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG reicht es in diesem Fall jedoch aus, wenn dieser sich konkludent aus dem Verschmelzungsvertrag ergibt.
OLG Stuttgart 14.11.2019, 7 U 12/18
Versicherungsaufsichtsrechtliche AusschÃ¼ttungssperre, GewinnabfÃ¼hrung und Bewertungsreserve
Eine GewinnabfÃ¼hrung aufgrund eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags nach Â§ 302 AktG ist einer DividendenausschÃ¼ttung i.S.v. Â§ 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a.F. (jetzt Â§ 139 Abs. 2 Satz 3 VAG) nicht gleichgestellt, so dass ihre ZulÃ¤ssigkeit nicht von einem Sicherungsbedarf (Â§ 56a Abs. 4 Satz 1 VAG a.F.) abhÃ¤ngt.
BFH 20.11.2019, XI R 49/17
Ã„nderung wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (Â§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG â€“ â€žGÃ¤stehausâ€œ)
1. NV: Ã„ndert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Ãœberlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Kapitalgesellschaft), und hat dies in einzelnen Streitjahren einkommensmindernde Auswirkungen, kann nicht auf dieser Grundlage und unter Hinweis auf Â§ 174 Abs. 4 AO eine einkommenserhÃ¶hende Wirkung in anderen Streitjahren durch Ã„nderung von Bescheiden umgesetzt werden. Â§ 174 Abs. 4 AO hat nicht zum Gegenstand, eine Folgerichtigkeit der Rechtsanwendung in allen Streitjahren herzustellen.
2. NV: Â§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme zum Ansatz nichtabziehbarer Aufwendungen (unentgeltliche Ãœberlassung von RÃ¤umlichkeiten â€“ â€žGÃ¤stehausâ€œ) setzt voraus, dass die TÃ¤tigkeit mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen. Es reicht nicht aus, dass sich bei einer spÃ¤teren VerÃ¤uÃŸerung des GebÃ¤udes ein Totalgewinn ergeben soll.
BFH 11.7.2019, I R 26/18
Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I bei VerÃ¤uÃŸerung erhaltener Aktien
Bringt eine natÃ¼rliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und verÃ¤uÃŸert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelÃ¶ste Einbringungsgewinn I nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2020 10:10
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