Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.01.1995&Aktenzeichen=2%20BvR%202689/94
Timestamp: 2019-11-22 12:55:42
Document Index: 96040163

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 123', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 19', 'Art. 14', '§ 123', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 123']

BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95 - dejure.org
BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95
https://dejure.org/1995,961
BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95 (https://dejure.org/1995,961)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95 (https://dejure.org/1995,961)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94 - 2 BvR 52/95 (https://dejure.org/1995,961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz
Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 VwGO, EG-Recht, Rechtsprechungsmonopol des EuGH, Art. 234 EG
Einstweiliger Rechtsschutz wegen drohenden Konkurses ("Bananenmarktordnung")
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Verletzung in Grundrechten - Ausnahmsweise Gewährung - Importkontingentierung von Bananen - Härtefall - Konkurs der Antragstellerin - Regelungsmechanismen für konkrete Härtefälle
Grundgesetz Art. 19, Abs. 4 und Art. 14, Abs. 1
Außenbeziehungen, Gemeinsame Handelspolitik, Landwirtschaft, Obst und Gemüse, DROI
NJW 1995, 950
ZIP 1995, 411
EuZW 1995, 126
Zudem hätte das Verwaltungsgericht sehen müssen, dass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94 und 2 BvR 52/95 - (EuZW 1995, S. 126) vorausgegangen ist.
In Fällen einer drohenden, erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (…vgl. zuletzt Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 14; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, NJW 1995, 950 ).
Ihr im Verwaltungsrechtsweg gestellter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zuteilung weiterer Lizenzen für zollbegünstigte Einfuhren wurde zunächst abgelehnt; ihm wurde jedoch entsprochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der Begründung aufgehoben hatte, es müsse geprüft werden, ob für die Dauer des Hauptverfahrens eine vorläufige Härteregelung zu treffen sei (Beschluß vom 25. Januar 1995 2 BvR 2689/94 usw., Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW - 1995, 126, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 950).
Soweit das FG diese getroffen hat - praktisch im Sinne einer Aussetzungsentscheidung -, hat es zu Unrecht angenommen, daß für die Antragstellerin ohne vorläufigen Rechtsschutz in Form einstweiliger Anordnungen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile - drohender Konkurs - entständen, die eine Entscheidung in der Hauptsache nachträglich nicht mehr beseitigen könnte (vgl. die auf eine Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin ergangene Entscheidung des BVerfG in EuZW 1995, 126 B II Nr. 1).
Für den hier zu beurteilenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergibt sich aus diesen Grundsätzen folgendes: Das Verfahren nach § 123 VwGO erfüllt nicht nur eine Sicherungsfunktion (Offenhaltung der Hauptsacheentscheidung), sondern auch eine "interimistische Befriedungsfunktion" (Kopp/Schenke, VwGO 13. Aufl. 2003 § 123 Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1995, 950, 951).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 u. a. -, juris Rn. 18 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.09.2016 - 1 M 435/16 -, juris Rn. 31.
Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431, vom 25.1.1995 - 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95 -, NJW 1995, 950; vgl. auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 170, zum Problem der "Asymmetrie zwischen verbindlichem Regelungshalt und Rechtschutz" in gestuften Planungsverfahren; kritisch auch Ramsauer, in: Alternativ-Kommentar-GG, 3. Auflage 2001, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 141. .
In Fällen einer drohenden, erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, NJW 1995, 950 ).
Allerdings hat das BVerfG, etwa in den Entscheidungen vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88 (BVerfGE 79, 69) und in NVwZ 1997, 479, ungeachtet des sog. Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle die Verpflichtung der Gerichte entnommen, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind und die das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückzustellen um so weniger gestatteten, je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wögen und je geringer die Wahrscheinlichkeit sei, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können (Beschluß in NVwZ 1997, 479); drohe bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Verletzung der Grundrechte, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigt werden kann, so sei einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG-Beschluß vom 25. Januar 1995 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 950).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 75, und vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94 u. a. -, NJW 1995, 950; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 123 Rdnr. 3.