Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stgb/264
Timestamp: 2019-05-21 16:55:43
Document Index: 73969245

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 264', '§ 4', '§ 264']

§ 264 StGB - Subventionsbetrug
< § 263a
§ 264a >
Zitierende Urteile zu § 264 StGB
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 339/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-25
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Steuerhinterziehung in 25 Fällen und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 25 Fällen sowie der Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und der Lohnsteuer, aufgehoben....
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 572/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-11
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 383/15, Entscheidungsdatum: 2016-02-03
1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2015 wird, soweit es sie betrifft, mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte des Subventionsbetrugs (nur) in sieben Fällen schuldig ist und dass im Strafausspruch die Einzelstrafe zu der Tat "Investitionszulage Bohr- und Fräszentrum CWS 2500" (Fall 3.2.d der Urteilsgründe, UA S. 25) entfällt. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
BFH 9. Senat, IX R 20/15, Entscheidungsdatum: 2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 235/14, Entscheidungsdatum: 2015-04-29
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2013 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 206/13, Entscheidungsdatum: 2014-05-28
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.