Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2012/7-2012.html
Timestamp: 2017-07-28 12:52:12
Document Index: 11273422

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§1', '§ 312', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 242', '§ 241', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 286', '§ 631', 'Art 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 651', 'EuG']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Juli 2012 28. 7. 2012
Ausgabe 7/2012 Nummer 139 12. Jahrgang
zum 1.8.2012 wird die sog. Button-Lösung in das deutsche Online-Recht eingeführt. Ein wesentlicher Punkt darin ist, dass der Bestellbutton zukünftig so umbenannt werden muss, dass dem Verbraucher bewusst wird, dass seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet.
Viele Touristiker haben mich gefragt, wie sie die Bestellseite ihres Online-Auftritts gestalten
Nicht nur der Button: "Zahlungspflichtig bestellen" ist Pflicht, sondern die neuen Regelungen des
§ 312 g BGB haben auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Bestellseite insgesamt. So muss die Reihenfolge der Angaben auf den meisten Bestellseiten angepasst werden. Es empfiehlt sich, an oberster Stelle die Angaben zur Liefer- und Rechnungsadresse sowie zur gewählten Zahlungsart zu nennen. Der Hinweis auf die AGB, der derzeit in aller Regel direkt über oder neben dem Bestellbutton platziert ist, sollte einschließlich eines Links auf diese, oben auf der Bestellseite erteilt werden und die notwendige Einwilligung mit einem durch den Verbraucher gesetzten Häkchen eingeholt werden. Beachtet werden muss, dass für touristische Dienstleistungen der Unterbringung, Beförderung und Reiseveranstaltung § 312 b III Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht vorsieht, also insoweit keine
Pflicht zur Belehrung besteht.
Schliesslich sind die wesentlichen Produktmerkmale, der Gesamtpreis und mögliche Zusatzkosten aufzuführen. Diese Pflichtinformationen sind hervorzuheben. Dies kann durch farbliche Hinterlegung vorgenommen werden. Alle anderen Angaben auf der Bestellseite dürfen nicht hervorgehoben werden.
Ich wünsche Ihnen aus dem schönen Allgäu einen sonnigen und warmen August!
################################### News ##############################
+++++++++++ Button: "Zahlungspflichtig bestellen" ist Pflicht +++++++++++++++++++++
Ab 1. August 2012 ist § 312g BGB neue Fassung in Kraft. Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (also in klassischer Weise für Verkäufe über Online-Shops, Online-Reisevermittler
und Online-Reiseveranstalter) werden die bereits umfangreichen Informationspflichten nach Art. 246 §§1 - 3 EGBGB gegenüber Verbrauchern erweitert.
Der Bestellvorgang muss nun so gestaltet werden, dass der Verbraucher auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, auf der er seine Bestellung an den Unternehmer abschickt, ausdrücklich bestätigt,
sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Wird für den Bestellvorgang eine Schaltfläche verwendet, was regelmässig der Fall ist, muss die Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern
"zahlungspflichtig bestellen" beschriftet sein. Es kann auch eine andere eindeutige Formulierung verwendet werden, die einen entsprechenden Wortlaut hat.
Vorsicht: Der neue Button ist keine bloße Formvorschrift. Wird die Vorschrift nicht eingehalten, kommt es zu keinem rechtswirksamen Vertrag!
Das Gesetz regelt hierzu in den Absätzen 3 und 4 des § 312g BGB:
Für Online-Reiseunternehmen beschränkt sich die technische Umsetzung der Button-Lösung daher im wesentlichen auf die Umgestaltung der letzten Seite des Bestellvorgangs (der sog. Bestellübersicht). Hinsichtlich der Bezeichnung des Buttons können begriffliche Anpassungen in den AGB erforderlich sein.
http://www.bmj.de/abofallen
++++++++++ Sommerurlaub: Neue Smartphone-App der EU zu Passagierrechten ++++++
Pünktlich zum Sommerurlaub gibt es eine kostenfreie Smartphone-App der Europäischen Kommission, die Flug- und Bahnreisende über ihre Rechte bei Verspätungen, beschädigtem
Gepäck oder gestrichenen Flügen aufklärt. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10760_de.htm
++++++++++++ Schlichtungsstelle für Fluggäste bleibt ein Kuddelmuddel ++++++++++++++
Zwar kündigt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, dass die Anlaufstelle für gestrandete und verspätete Passagiere im Winter 2012 kommen soll. Doch kann es gut sein, dass die Schlichtungsstelle für die Ansprüche gegen die Airline gar nicht zuständig ist. Schließlich müssen die Fluglinien nicht mitmachen.
Führich: Der Wirrwar mit den drei Schlichtungsstellen ist ein Skandal. Es könnte bis zu drei Schlichtungsstellen geben. Jede Airline darf frei wählen. Die SÖP, die bei Bahngesellschaften schlichtet, eine eigenen Schlichtungsstelle der Airlines oder als Auffangstelle - für Billigflieger - eine Behörde wie das Luftfahrtbundesamt, die bisher nur durch Sammeln von Beschwerden Ärger bereitet hat. Zudem ist es unakzeptabel, dass nicht Geschäfts- und Pauschalreisende einbezogen werden sollen!
http://www.sueddeutsche.de/reise/neue-schlichtungsstelle-fuer-fluggaeste-aus-eins-mach-drei-1.1399443
+++++++++ Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen Unister +++++++++++++++++++++++
Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. Mai gegen Unister ein Ordnungsgeld von 75.000 Euro verhängt. Das teilt die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg mit. Unister war im August 2011 rechtskräftig verboten worden, bei Buchungen auf dem Portal Flüge.de eine Reiseversicherung als Nebenleistung einzustellen, die der Kunde als Opt-out ausdrücklich abwählen muss. Trotzdem hatte der Portalbetreiber diese Praxis bis Ende Oktober 2011 beibehalten. Das LG sieht darin eine schuldhafte Verletzung der gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung und orientiert sich bei der Höhe des Ordnungsgeldes am wirtschaftlichen Erfolg, den Unister durch die Nichtbeachtung des vorherigen Urteils erzielen könnte. Hans-Frieder Schönheit, Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, begrüßt das Urteil der Leipziger Richter: "Der Ordnungsgeldbeschluss macht deutlich, dass rechtskräftige, gerichtliche Untersagungen einzuhalten sind und sich Verstöße hiergegen nicht lohnen sollen."
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/presse/pressemitteilungen/_pressemitteilung/?id=227
++++++++ Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts ++++++++++++++++++++++
Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen.
Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän
und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag
und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht. Hieraus
entstehen zunehmend Probleme bei der Rechtsanwendung, die insbesondere die
deutsche Wirtschaft benachteiligen. Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24) spätestens am 31. Dezember 2012 EU-weit Geltung erlangen. Das außerhalb des Anwendungsbereichs
der Verordnung fortgeltende innerstaatliche Recht der Beförderung von Schiffspassagieren wird, wenn es
nicht geändert wird, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen erheblich geringeren Rechtsschutz
gewähren als das europäische Recht. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die
dargestellten Probleme beseitigt und ein zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen
entsprechendes Recht bereitgestellt werden. Gesetzesentwurf
+++++++ EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros +++++++++++++++++++++++
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen
Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (BFH, 26.04.2012 - V R 18/11) Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der dem EuGH vorgelegten Rechtsfrage kommt erhebliche Bedeutung zu, da sie nicht nur die Reisebranche in Deutschland betrifft, sondern sich ebenso auf andere Bereiche auswirken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienstleistungen über Vermittler verkauft werden. Das Urteil des EuGH dürfte zu einer unionsweiten Vereinheitlichung führen.
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten
%2Fzeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA120601960
######################### Reisevertrag ###################################
Einstweilige Verfügung/Ersatzreisender/Pauschalreise
§ BGB § 651b 1. Ein Reiseveranstalter ist nicht berechtigt, die Übertragung des Pauschalreisevertrages auf einen Ersatzreisenden von der Erstattung behaupteter Umbuchungskosten abhängig zu machen.
2. Besteht über die Höhe dieser Kosten Streit, so muss der Veranstalter die Reise zunächst mit dem Ersatzteilnehmer durchführen und die Mehrkosten gegebenenfalls nachträglich geltend machen. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)
LG Frankfurt a.M., 1.2. 2012 - 24 T 1/12
Fundstelle: NJW-RR 2012, 877 = RRa 2012, 76
Anm.: Die Ast. buchte bei der Bekl. eine Pauschalreise für sich und die Mitreisende X. Die ursprüngliche Mitreisende X ist jedoch verhindert, so dass die Ast. mit E-Mail vom 13.12. 2011 nunmehr von der Ag. verlangt hat, ihre Mutter, Frau Y, gem. § 651b BGB als Ersatzteilnehmerin für X zu akzeptieren. Die Ag. erhebt hinsichtlich der Person der gewünschten Ersatzteilnehmerin, Frau Y, keine Einwände. Sie macht die Durchführung der Reise mit der Ersatzteilnehmerin jedoch davon abhängig, dass vorab behauptete Umbuchungskosten von insgesamt 1882 Euro als entstehende Mehrkosten erstattet werden.
Das AG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Ast. hatte Erfolg. Zwar kann der Reiseveranstalter gem. § 651 b II BGB die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten ersetzt verlangen. Diesbezüglich handelt es sich jedoch um einen nachträglichen Aufwendungsersatzanspruch (vgl. Führich, ReiseR, 6. Aufl. [2010], S. 177, Rdnr.194). ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§§ 651d, e, f BGB Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.
Anm.: Der Kl. begehrt von den Bekl. nach einer abgebrochenen Reiterreise in der ungarischen Puszta im Mai 2010 Erstattung des geminderten Reisepreises, Reisekosten sowie Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Der Kl. buchte im März 2010 eine 8-tägige Reiterreise in Ungarn ab dem 16.5. 2010 für sich und seine Lebensgefährtin mit Ausritten in der Puszta. Nach der Ankunft im Hotel wurde ihm am Folgetag, dem 17.5. 2010, mitgeteilt, Ausritte in die Puszta könnten wetterbedingt nicht stattfinden, da es zuviel geregnet habe. Daraufhin reiste der Kl. am 17.5. 2010 mit seiner Lebensgefährtin wieder nach Hause. Das AG hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Bekl. wurde zurückgewiesen. Die Mangelhaftigkeit der Reise war nicht auf Grund der Witterungsverhältnisse oder einer Unbereitbarkeit der Puszta gegeben, sondern auf Grund einer Verletzung der Informationspflichten seitens der Bekl.
Im Hinblick auf reisevertragliche Schutz- und Treuepflichten nach §§ 242, § 241 BGB haben Reiseveranstalter eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationspflichten im Rahmen des Vertragsschlusses und bei der Abwicklung der Reise. Zu diesen Pflichten gehört, dass der Reiseveranstalter grundsätzlich ungefragt über alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände informiert, so etwa auch über nachteilige Umstände im Zielgebiet, welche nicht allgemein bekannt sind (Führich, ReiseR, 6. Aufl. [2010], Rdnr.140 m.w. Nachw.). Insbesondere hat der Reiseveranstalter, nachdem er in der Regel besser über die jeweilige Situation des Zielorts informiert ist, aus dem eigenständigen Gesichtspunkt der Fürsorge eine Umweltbeobachtungspflicht als Bestandteil des vereinbarten Leistungsbündels (Führich, Rdnr.257 m.w. Nachw.). Unterlässt er dies – wie vorliegend geschehen – stellt diese Verletzung der Informationspflichten einen eigenständigen Reisemangel dar (s. zu der rechtlichen Einordnung einer
Informationspflichtverletzung als Reisemangel auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2002, 272).
################# Luftbeförderung #######################################
Fundstelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=125213&pageIndex=0&doclang=
DE&mode=doc&dir&occ=first&part=1&cid=155151
Anm.: Viele Airlines verweigern die Zahlung der Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ab 3 Stunden nach dem Sturgeon-Urteil des EuGH im Hinblick auf das beim EuGH noch anhängige Verfahren Nelson und TUI Travel und berufen sich auf den Text der FluggastrechteVO. Der General-
anwalt Bot hat am 15.5.2012 beantragt, dass der EuGH sein Sturgeon-Urteil bestätigt (Führich).
Keine Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie
BGB §§ BGB § 286, BGB § 631; MÜ 1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. 2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach der VO Nr. 261/2004.
OLG Frankfurt a.M., 15. 11. 2011 - 16 U 39/11,
Fundstelle: NJW-RR 2012, 374 = MDR 2012, 235
1. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände – hier: Fluglotsenstreik – trifft ein Luftfahrtunternehmen gleichwohl die Obliegenheit zur Sicherstellung der frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste. Die Fluglinie ist grundsätzlich zum Schadensersatz – nicht aber zur Ausgleichszahlung – verpflichtet, wenn der Fluggast in Eigenregie die Beförderung zum Zielort organisiert und die vom Luftfahrtunternehmen
angebotene Alternativbeförderung erst zu einem unangemessen späteren Zeitpunkt erfolgt wäre; denn d
as Luftfahrtunternehmen ist bei einer Flugannullierung gehalten, die Beförderungsverpflichtung notfalls durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien, zeitnah zu erfüllen. 2. Ein Fluggast übt bei Rückforderung des Flugpreises sein Wahlrecht nach Art 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Zweifel nur dann rechtswirksam aus, wenn er zuvor auf die Rechtsfolgen seines Handelns, insbesondere den hierin liegenden Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche, ausdrücklich hingewiesen wurde. AG Bremen, 4. 8. 2011 - 9 C 135/11
########################### Beherbergungsvertrag ########################
BVerwG, 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11
Fundstelle: http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\reddok\becklink\1021329.
htm&pos=0&lasthit=true&hlwords=#xhlhit
Anm.: Es wird Zeit, dass die Bettensteuer ganz abgeschafft wird! Wie soll den in einer Satzung
zwischen privaten und beruflichen Übernachtungsgästen differenziert werden? (Führich)
Hausrecht/Umfang/NPD-Vorsitzender
Der Betreiber eines Hotels ist grundsätzlich befugt, für das von ihm betriebene Hotel ein Hausverbot auszusprechen. Dieses Recht ist für den Zeitraum einer vertraglichen Verpflichtung eingeschränkt und nur durch einen besonders gewichtigen Sachgrund zu rechtfertigen. Ein solcher ist nicht in der politischen Überzeugung eines Gasts zu sehen. (Leitsatz JuS)
BGH, 9.3. 2012 - V ZR 115/11
Fundstelle: MDR 2012, 570 = JuS 2012, 556
Mietvertrag/Lärm durch Touristen/Minderung
Macht der Mieter Mängel der Mietsache geltend, muss er diese hinreichend genau beschreiben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen ist ein Verlaufsprotokoll aber nicht zwingend notwendig. BGH, 29.2.2012 - VIII ZR 155/11
Fundstelle: MDR 2012, 509 = NJW 2012, 1647
Anm.: Die Beklagten mindern die Miete, weil in dem Haus durch die Vermietung von Wohnungen an ständig wechselnde Touristen unter anderem erhebliche Lärmbelästigungen und Verschmutzungen im Treppenhaus auftreten. Später kündigt die Vermieterin wegen Zahlungsverzugs und begehrt Räumung, was in letzter Instanz aber beim BGH scheitert.
Die Vermietung einer Wohnung an Touristen stellt zwar nicht generell einen Mangel dar, jedoch können die Auswirkungen einer solchen Praxis im Einzelfall einen solchen darstellen, wenn die Sozialadäquanz überschritten wird. Die Schilderungen der Mieter aber belegen, dass ein solcher Fall vorliegen kann. Die Miete ist dann nach § 536 BGB kraft Gesetzes gemindert. Der Mieter muss daher – nur – einen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigenden bestimmten Sachmangel schildern. Die Intensität der Beeinträchtigung oder einen Minderungsbetrag braucht er nicht zu nennen. Bei sich wiederholenden Beeinträchtigungen (hier: Lärm, Verschmutzung) braucht kein Protokoll geführt werden; ausreichend ist vielmehr eine grundsätzliche Beschreibung, aus der sich die Art der Beeinträchtigung ergibt, zu welchen Tageszeiten sie auftritt und über welchen Zeitraum sie sich erstreckt (Quelle: Beck-online)
Gran, Andreas, Die Rechtsprechung zum Transportrecht in den Jahren 2010 und 2011, NJW 2012, 34
Herber, Rolf, Die Reform des deutschen Seehandelsrechts, TranspR 2012, 269
Isermann, Edgar, Der Reisevertragsprozess, Abschnitt B. X. in: Seitz, Walter/Büchel, Helmut, Beck'sches Richter-Handbuch, 3., völlig neu bearbeitete Aufl. 2012
Marek, Nikolaus, Die Haftung eines Luftfahrtunternehmers bei Verlust von Reisegepäck, Anmerkung BGH, Urt. v. 15. 3.2011 – X ZR 99/10, LMK 2012, 328303
Matern, Patrick, Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 15. 8.2011 – 2-24 S 185/10,
RRa 2012, 10
Anm.: Der Autor kritisiert die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 15. 8.2011 zur Gewährung von Reisepreisminderungsansprüchen bei Verstoß des Reiseveranstalters gegen Informationspflichten vor Abschluss des Reisevertrages.
Müggenborg / Frenz: Versteckte Servicegebühren bei Flugbuchungen im Internet, NJW 2012, 1537 Anm: Flugbuchungen im Internet bergen ihre Tücken, wenn nämlich Servicegebühren nicht erkennbar ausgewiesen werden. Das verletzt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und führt dazu, dass gleichwohl gezahlte Servicegebühren nach Anfechtung bzw. bereits wegen Vertragsnichtigkeit über eine Bereicherungskondiktion zurückgefordert werden können. Möglich ist auch ein Schadensersatzanspruch wegen Betrugs bzw. Verstoßes gegen ein Schutzgesetz.
Serrat, Josep Maria Bech, Selling Tourism Services at a Distance, An Analysis of the EU Consumer
Acquis, Springer, ISBN 978-3-642-27886-0
Staudinger, Ansgar, Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen
Von der Quelle-Ofen- und Fliesen-Doktrin des VIII. Zivilsenats im Kaufrecht bis zur richtlinienkonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung des § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB – zugleich Anmerkung der Entscheidung des EuGH vom 16. 2.2012 – C-134/11, RRa 2012, 67
Woitkewitsch, Christopher, Rechte des Fluggastes bei Flugannullierung und -verspätung, MDR 2012, 193