Source: https://www.ergodesk.de/shop/system/?func=htmlserv&tmpl=shop_text_win.html&content=std_agb&wkid=62730995485360
Timestamp: 2019-10-14 06:56:27
Document Index: 202964836

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 284', '§ 11', '§ 377', '§ 478', '§ 119']

der EDS Warenhandelsgesellschaft für ergonomische Arbeitsmittel mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Ernst Jäger und Peter Pullmann, Antwerpener Str. 6, 53842 Troisdorf, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.ergodesk.de ergonomische Arbeitsmittel, insbesondere Wandhalterungen verschiedenster Art, an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über unsere Webseite, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellvorgang abschliessen und Ihre Bestellung absenden“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.ergodesk.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt erst mit dem Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
(6) Bei einer Bestellung des Kunden wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Kaufpreis, Versandkosten und Aufrechnung
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlung und Versand
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Nachnahme oder auf Rechnung leisten. Eine Zahlung auf Rechnung steht nur registrierten Unternehmen zur Verfügung.
(3) Vorrätige Ware wird innerhalb von 3 Werktagen versandt.
Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
Bei Zahlung per Nachnahme für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6 Euro fällig. Gegenüber dem Versandunternehmen (UPS) sind keine weiteren Nachnahmekosten zu entrichten.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder.
(2) Ist eine Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 5 dieser AGB.
EDS Warenhandelsgesellschaft
für ergonomische Arbeitsmittel mbH
Telefax: 02241-94595-29
E-Mail: info@ergodesk.de
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Der Kunde wird gebeten, dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die die Annahme zu verweigern und den Verkäufer umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für Ihren Gewährleistungsanspruch. Die Verjährungsfristen werden durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewä?rleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkt?aftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbesc?ränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. § 119 Abs. 1 Nr. 7 TDSG bleibt unberührt.
(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.ergodesk.de. Vertragliche Kunden werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der 2-Wochen-Frist hingewiesen.