Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-11611_Post-muss-Publikation-der-NPD-Fraktion-im-Saechsischen-Landtag-als-Postwurfsendung-verteilen.news14202.htm
Timestamp: 2020-07-06 11:06:38
Document Index: 153506203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5']

Urteil > I ZR 116/11 | BGH - Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen < kostenlose-urteile.de
Beförderung der Druckschrift ist Teil der von der Deutschen Post zu erbringenden Universaldienstleistung
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift verurteilt. Die Beklagte ist zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV)* verpflichtet. Um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Lizenzträger, zu denen die Deutsche Post zählt, verpflichtet sind, bestimmte Postdienstleistungen, sogenannte Universaldienstleistungen, zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier nachgefragte Leistung eine solche Universaldienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV)** darstellt. Bei der Publikation handelt es sich um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts darf der Umstand, dass die Publikation der Werbung für die Politik und Arbeit der Klägerin dient, auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen. Die Pressefreiheit begründet für den Staat jedoch eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Den Einwand der Deutschen Post, dass es sich bei der in Rede stehenden Publikation nicht um eine periodisch erscheinende Druckschrift handelt, hat der BGH nicht gelten lassen. Ausreichend hierfür ist, dass die Druckschrift nach ihrer Aufmachung - anders als ein Flugblatt - auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung nur gelegentlich publiziert werden soll. Das ist hier der Fall. Dass es in der Vergangenheit aufgrund der Weigerung der Deutschen Post bei der Verteilung zu Schwierigkeiten gekommen ist, kann der klagenden Fraktion nicht entgegengehalten werden.
Beförderungspflicht besteht nicht bei Inhalten, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthalten
* - § 1 PUDLV - Universaldienst
** - § 3 PDLV - Kontrahierungszwang bei Universaldienstleistungen
*** - § 4 PostG - Begriffsbestimmungen
Landgericht Leipzig, Urteil vom 22.12.2010
[Aktenzeichen: 1 O 1114/10]
[Aktenzeichen: 8 U 0147/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2012 [Aktenzeichen: I ZR 116/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Deutsche Post | NPD | Postdienstleistungen | Postwurfsendung | Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) | Zeitschrift
Jahrgang: 2013, Seite: 88 GRUR 2013, 88 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 72 NJW 2013, 72 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 1568 NVwZ 2012, 1568
Dokument-Nr. 14202
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Basharat Ysmeen schrieb am 10.05.2014
trotzdem mit zwang meine haus verkauft und geld kasiert ohne grund meine famiele geschadigt meine kinder zukunft kaput