Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_UntAusschG_Sitzungspolizei-d169073,17.html
Timestamp: 2016-10-21 11:59:21
Document Index: 87959229

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei
§ 16 UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.(2) Zeugen, Sachverständige, Beistände und Zuhörer, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ergangenen Anordnung nicht Folge leisten, können auf Beschluss des Untersuchungsausschusses aus dem Sitzungssaal entfernt werden.(3) Der Untersuchungsausschuss kann außerdem gegen Beistände, Zeugen, Sachverständige und Zuhörer, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, unbeschadet einer strafgerichtlichen Verfolgung bei dem zuständigen Gericht eine Ordnungsstrafe in Geld oder Haft beantragen.(4) Die Ordnungsstrafe wird auf Veranlassung des Vorsitzenden der Untersuchungsausschusses durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt.
§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten