Source: https://www.ratepay.com/agb/
Timestamp: 2020-07-02 05:09:16
Document Index: 287321803

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6']

AGB – Ratepay
1.1 Die Ratepay GmbH („RATEPAY“) ist ein von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ständig beaufsichtigtes und offiziell lizensiertes Zahlungsinstitut. RATEPAY bietet individuelle Lösungen im Bereich des Online-Payment für eine Vielzahl von Onlinehändlern („HÄNDLER“ / „HÄNDLERN“ / „HÄNDLERS“) an. Zum Leistungsportfolio von RATEPAY gehören die Übernahme der gesamten Zahlungsabwicklung und die Übernahme des Zahlungsausfallrisikos für angekaufte Forderungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Dafür bietet RATEPAY HÄNDLERN eigene Zahlungsarten zur Integration in das von den HÄNDLERN betriebene Internetangebot („ONLINESHOP“) an. Zu den von RATEPAY angebotenen Zahlungsarten („ZAHLUNGSART“ / „ZAHLUNGSARTEN“) gehören der Rechnungskauf, die Zahlung per SEPA-Lastschrift, die Zahlung per Vorkasse und, in Zusammenarbeit mit der Partnerbank von RATEPAY, die Ratenzahlung. Vertragspartner der HÄNDLER, die im ONLINESHOP Waren oder Dienstleistungen erwerben („KUNDE“ / „KUNDEN“), können die ZAHLUNGSARTEN zur Begleichung der Kaufpreisforderung nutzen.
1.2. RATEPAY erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die Bestandteil des Händlervertrages sind. Der HÄNDLER erkennt die Geltung der jeweils aktuellen Version dieser AGB mit Abschluss des Händlervertrages an. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn RATEPAY diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte.
1.3 Diese AGB regeln die allgemeine Leistungserbringung von RATEPAY sowie die besonderen Bedingungen für die mit dem HÄNDLER vertraglich vereinbarten ZAHLUNGSARTEN. Zusätzliche besondere Bedingungen für den HÄNDLER werden durch separate schriftliche Vereinbarungen zwischen RATEPAY und dem HÄNDLER („ZUSATZVEREINBARUNG“) Vertragsbestandteil und gehen dem Händlervertrag vor.
2.1. RATEPAY stellt dem HÄNDLER ein Hinweisdokument mit allgemeinen und produktbezogenen Mindestanforderungen („APMA“) für die Integration zur Verfügung. Die APMA sind Vertragsbestandteil und verbindlich durch den HÄNDLER umzusetzen.
2.2. Sämtliche Abweichungen bei der Integration und der Implementierung gemäß APMA sind mit RATEPAY im Vorfeld abzustimmen und durch RATEPAY in Textform (E-Mail) freizugeben. Erfolgen Änderungen ohne die Freigabe von RATEPAY und erwachsen RATEPAY hierdurch Aufwendungen (etwa in Form von Entwicklungsleistungen), so ist RATEPAY berechtigt, diese Aufwendungen dem HÄNDLER in Rechnung zu stellen.
2.3. RATEPAY stellt dem HÄNDLER für die technische Integration der ZAHLUNGSARTEN in den ONLINESHOP die Anbindung an eine IT-Plattform und die dafür erforderlichen Informationen inklusive des Device-Ident-Konzeptes zur Verfügung, wobei der HÄNDLER für die technische Integration sowie die dafür erforderliche Telekommunikationsverbindung verantwortlich ist und diese entsprechend der Vorgaben von RATEPAY umzusetzen hat. RATEPAY bleibt Eigentümer und Rechteinhaber an der IT-Plattform und der zur Verfügung gestellten Hard- und Software. Die technische Integration der ZAHLUNGARTEN in den ONLINESHOP erfolgt ausschließlich durch eine Direktanbindung mittels XML-Schnittstelle, eines Payment-Service-Providers („PSP“) oder einer geeigneten Shop-Software.
2.4. Bei Anbindung über einen PSP, wird dieser ausschließlich für den HÄNDLER als Subunternehmer tätig. Der HÄNDLER übernimmt die Verpflichtung, den PSP-Bestellablauf zu überwachen und entsprechend den Vorgaben des Händlervertrages auszugestalten.
2.5 Für die benannten Anbindungsarten stellt RATEPAY einen Zugriff auf ein Testsystem zur Verfügung. Die Datenübertragung erfolgt standardmäßig über eine SSL-Verschlüsselung.
2.6 Die zur Erbringung der Leistung von RATEPAY erforderlichen und spezifischen Daten muss der HÄNDLER in dem von RATEPAY bestimmten Dateiformat bereitstellen. RATEPAY behält sich vor, Daten in davon abweichenden Datenformaten nicht zur Verarbeitung anzunehmen.
2.7 Um den KUNDEN die Nutzung der ZAHLUNGSARTEN zu ermöglichen, ist die Einhaltung rechtlicher Vorgaben gemäß APMA erforderlich. Insbesondere die Implementierung der zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Datenschutzhinweises von RATEPAY („ZGB/DSE“) für die Nutzung von ZAHLUNGSARTEN durch den KUNDEN ist verbindlich durch den HÄNDLER gemäß APMA umzusetzen.
2.8 Die rechtlichen Vorgaben gemäß APMA enthalten insbesondere rechtliche Vorgaben dazu, wie die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise vom HÄNDLER durch den HÄNDLER anzupassen sind. Bei der Anpassung hat der HÄNDLER sicherzustellen, dass diese nicht im Widerspruch zu den ZGB/DSE stehen und die ZGB/DSE vorrangig Geltung vor diesen haben. RATEPAY übernimmt keine Verantwortung für die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise vom HÄNDLER und haftet insbesondere nicht für etwaige Aufwendungen, die sich aus einem Konflikt dieser mit den ZGB/DSE ergeben.
2.9 Der HÄNDLER ist dafür verantwortlich, dass der KUNDE wirksam und nachweisbar allen etwaigen einwilligungsbedürftigen Vereinbarungen zustimmt. Die Einwilligung ist nach den gesetzlichen Anforderungen zu protokollieren. Auf Anfrage wird der HÄNDLER RATEPAY den Nachweis der wirksamen Einwilligung liefern.
2.10 Der HÄNDLER wird RATEPAY seine Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung übersenden und über inhaltliche Änderungen im Vorfeld schriftlich informieren. Soweit diese Änderungen Auswirkung auf die Geschäftsbeziehungen zwischen RATEPAY und dem HÄNDLER haben, bedürfen sie der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von RATEPAY.
2.11 Alle von RATEPAY dem HÄNDLER zur Verfügung gestellten Materialien wie Logos, Informationstexte, Berechnungen, etc., dürfen nur zum Zwecke der Verkaufsförderung eingesetzt werden. Das Recht, diese Materialen zu nutzen, endet mit der Vertragsbeziehung. Änderungen oder Ergänzungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von RATEPAY zulässig.
2.12 Der HÄNDLER hat alle ihm entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Integration und der Nutzung der ZAHLUNGSARTEN selbst zu tragen, sofern nicht im Händlervertrag etwas anderes geregelt ist.
<strong>3. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG</strong>
3.1.1 Der HÄNDLER ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch RATEPAY zu schaffen Der HÄNDLER verpflichtet sich insbesondere, die ZAHLUNGSARTEN in den ONLINESHOP zu integrieren und während der Vertragslaufzeit integriert zu halten, wobei die ZAHLUNGSARTEN im Vergleich zu weiteren Zahlungsarten in stilistischer Art und Weise gleichberechtigt darzustellen sind.
3.1.2 Der HÄNDLER ist verpflichtet, den ONLINESHOP entsprechend der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften (etwa TMG, UWG, PAngV) und für den HÄNDLER im Einzelfall anwendbaren Rechtsvorschriften zu betreiben und keine Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die gegen das jeweils anwendbare Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Ferner wird der HÄNDLER keine Waren anbieten, die fremde Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Der HÄNDLER wird RATEPAY unverzüglich schriftlich über wesentliche Änderungen im Angebot im ONLINESHOP informieren.
3.1.3 Die ZAHLUNGSARTEN dürfen nicht für den Kauf von Gutscheinen angeboten werden.
3.1.4 Der HÄNDLER darf die ZAHLUNGSARTEN nur volljährigen KUNDEN anbieten. Ferner muss die Liefer- mit der Rechnungsadresse des KUNDEN identisch sein und die Vorschriften für Verbraucher nach geltendem Recht Anwendung finden. Der Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN muss deutschem Recht unterliegen, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes zwingend zu vereinbaren ist. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN, ist dort zudem ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz des KUNDEN zu vereinbaren, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes zwingend zu vereinbaren ist. Die von RATEPAY während der Risikoüberprüfung geprüften Daten der KUNDEN dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von RATEPAY weder vom HÄNDLER noch von dem KUNDEN nachträglich verändert werden.
3.1.5 Voraussetzung für die Leistungserbringung durch RATEPAY ist der rechtswirksam vollzogene Ankauf einer zunächst dem HÄNDLER gegen den KUNDEN zustehenden Kaufpreisforderung aus einem rechtswirksamen Vertragsschluss über eine Warenlieferung oder Dienstleistung zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN durch RATEPAY („FORDERUNG“ / „FORDERUNGEN“). Der HÄNDLER gewährleistet, dass der Vertrag mit dem KUNDEN erst mit vollständigem Versand der Ware oder vollständigem Erbringen der Dienstleistung durch den HÄNDLER und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, etwa bereits durch Versand einer Auftragsbestätigung, zustande kommt. Die Kaufpreisforderung wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN an RATEPAY verkauft und abgetreten. RATEPAY trägt für angekaufte FORDERUNGEN das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der KUNDEN und somit der Einbringlichkeit der FORDERUNGEN („DELKREDERE“). Bei der Nutzung der ZAHLUNGSARTEN Rechnungskauf, SEPA-Lastschrift oder Vorkasse durch den KUNDEN bietet der HÄNDLER RATEPAY alle während der Vertragslaufzeit neu entstehenden Kaufpreisforderungen zum Kauf an. Die Entscheidung über die Annahme des Kaufangebotes durch RATEPAY wird vor, während oder nach Abschluss des Bestellprozesses beim HÄNDLER durch den von RATEPAY bestimmten Risikoparametern getroffen. RATEPAY wird dem HÄNDLER die Ergebnisse der Risikoprüfung übermitteln. Maßnahmen zur Minimierung des Betrugs- und Zahlungsausfallrisikos können von RATEPAY jederzeit und ohne Zustimmung des HÄNDLERS angepasst werden.
3.2 SYSTEMVERFÜGBARKEIT UND STÖRUNGSBEHEBUNG – SLA
3.2.1 RATEPAY stellt dem HÄNDLER seine Systeme (Gateway, API-Schnittstelle und Transaktionsannahme) während der Systemlaufzeit bereit. Die grundsätzliche Systemlaufzeit beträgt 24 Stunden pro Kalendertag p.a. Die Systemverfügbarkeit ergibt sich aus der Systemlaufzeit abzüglich üblicher Wartungszeiten (Ziffer 3.2.2) und abzüglich solchen Ausfallzeiten, für die RATEPAY nach Ziffer 3.2.5 nicht verantwortlich ist.
3.2.2 Wartungsarbeiten können gelegentlich zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Systeme führen. RATEPAY wird sich unter Berücksichtigung des Möglichen und Praktikablen bemühen, solche Wartungsarbeiten in Zeiten geringerer Nutzung auszuführen und den HÄNDLER über die vorgesehenen Wartungsfenster zu informieren.
3.2.3 RATEPAY gewährleistet eine Systemverfügbarkeit – gemessen am Router-Ausgang des RATEPAY-Rechenzentrums – i. H. v. 99 % im Kalenderjahresmittel.
3.2.4 Auf eingehende Störungsmeldungen wird RATEPAY innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 19 Uhr, ausgenommen an Feiertagen mit Geltung für das Land Berlin) („ARBEITSTAG“ / „ARBEITSTAGEN“) reagieren. Sofern es sich um eine Störung der Systeme von RATEPAY handelt, wird RATEPAY eine Feedback-Meldung über die eingeleiteten Maßnahmen und voraussichtliche Dauer der Störungsbeseitigung an den HÄNDLER übermitteln (E-Mail).
3.2.5 RATEPAY ist insbesondere nicht verantwortlich und haftet nicht für Störungen, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Abweichungen von der vereinbarten Servicequalität, die zurückzuführen sind auf (i) IT-Leistungen, sofern diese nicht vertraglich von RATEPAY geschuldet sind, insbesondere in Bezug auf Software oder IT-Systeme, für deren Support RATEPAY nicht verantwortlich ist, (ii) vom HÄNDLER oder Dritten vorgenommene Änderungen an Schnittstellen zu den Systemen von RATEPAY, (iii) sonstige vom HÄNDLER oder Dritten zu vertretende Fehler, die bei der Integration verursacht werden, (iv) Bedienungsfehler, die vom HÄNDLER oder von für den HÄNDLER tätigen Dienstleistern zu vertreten sind, (v) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg oder Kriegsgefahr, Aufstand oder öffentlicher Aufruhr, durch eine Katastrophe von außen verursachtes Feuer, ein von der Regierung verhängtes Einfuhr- oder Ausfuhrverbot, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und sonstige Umstände, die sich der angemessenen Kontrolle von RATEPAY entziehen. RATEPAY wird im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen mit dem HÄNDLER zusammenarbeiten, um die Störung abzustellen und für die Zukunft zu vermeiden. RATEPAY kann dem HÄNDLER Leistungen zur Beseitigung von Störungen nach dieser Ziffer gesondert in Rechnung stellen, sofern diese vom HÄNDLER beauftragt wurden.
3.2.6 Sofern RATEPAY von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, muss RATEPAY den HÄNDLER unverzüglich (innerhalb von höchstens drei ARBEITSTAGEN) unter Angabe des Datums, an dem das Ereignis höherer Gewalt eintritt oder eingetreten ist, sowie einer angemessenen Einschätzung bezüglich der Beendigung desselben und über die Art der höheren Gewalt informieren. Für den Fall, dass ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten anhält, hat der HÄNDLER das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen RATEPAY sind ausgeschlossen.
3.2.7 Werden durch Wartungsarbeiten Dritter (insbesondere Erfüllungsgehilfen von RATEPAY) Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit erzeugt, so sind diese nicht als Ausfallzeiten zu Lasten der von RATEPAY gewährleisteten Systemverfügbarkeit zu werten.
3.2.8 Bei erstmaliger Unterschreitung der gewährleisteten Systemverfügbarkeit im abgelaufenen Kalenderjahr (RATEPAY übernimmt dabei das Monitoring der Verfügbarkeit des Gateways an der API-Schnittstelle), erstattet RATEPAY dem HÄNDLER die in dem Monat des Beginns der Störung angefallenen Transaktionsgebühren bis zu einem Gegenwert von maximal EUR 5.000 im Rahmen der Auszahlung nach Maßgabe der Ziffern 3.7.2 und 3.7.3. Die Haftung von RATEPAY nach Maßgabe von Ziffer 8 bleibt davon unberührt.
3.2.9 RATEPAY wird mögliche Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit durch Wartungsarbeiten mit einem Vorlauf von 48 Stunden ankündigen, sofern nicht eine bestehende Dringlichkeit eine unverzügliche Wartungsarbeit notwendig macht. Wartungsarbeiten können an jedem Kalendertag durchgeführt werden, wobei dafür grundsätzlich ein transaktionsarmer Zeitraum gewählt wird. Die geschätzte Dauer der möglichen Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit wird in der Wartungsankündigung kommuniziert. RATEPAY führt zudem am ersten Dienstag eines jeden Monats zwischen 5 und 6 Uhr regelmäßige Wartungsarbeiten für die Dauer von etwa 15 Minuten durch.
3.3 ÜBERMITTLUNG VON KUNDENDATEN UND STATUSMELDUNGEN
3.3.1 Für die Entscheidung über den Ankauf der vom HÄNDLER angebotenen Kaufpreisforderungen nach Ziffer 3.1.5 durch RATEPAY, überprüft RATEPAY die Bonität des KUNDEN. Die Verarbeitung der für die Risikoprüfungen erforderlichen Daten durch RATEPAY erfolgt vor, während oder nach Abschluss des Bestellprozesses. Der HÄNDLER informiert RATEPAY unmittelbar über jeden Bestellungseingang, bei dem eine der ZAHLUNGSARTEN genutzt wurde („PAYMENT CONFIRMATION“).
3.3.2 Darüber hinaus wird der HÄNDLER RATEPAY über alle erfolgten Warenauslieferungen und Dienstleistungen („CONFIRMATION DELIVER“) und etwaige Rückabwicklungen, Stornierungen, Warenrückgaben oder Minderungen etc. betreffend einer noch nicht vollständig beglichenen FORDERUNG zugrundeliegende Leistung („PAYMENT CHANGES“) jeweils taggleich informieren. Sämtliche vorgenannten Informationen sind in dem mit RATEPAY vereinbarten digitalen Format über die Schnittstelle zur IT-Plattform von RATEPAY durch den HÄNDLER zu übermitteln. Sollte der HÄNDLER der Pflicht zur Übermittlung der Informationen nicht nachkommen, kann RATEPAY ein Bearbeitungsentgelt i. H. v. EUR 15 pro Transaktion gegenüber dem HÄNDLER erheben. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. RATEPAY ist berechtigt, fehlende Statusmeldungen nach drei Monaten zu setzen, es sei denn, der HÄNDLER macht im Vorfeld Einwendungen gegen die Vornahme durch RATEPAY geltend. Die Bearbeitungsgebühr nach dieser Ziffer entsteht auch, wenn RATEPAY die Statusmeldung automatisch setzt. Kommt der HÄNDLER der Verpflichtung der taggleichen Übermittlung der PAYMENT CHANGES nicht nach und entstehen RATEPAY dadurch Kosten wie Inkassoabgabe- und -rückholkosten, so ist RATEPAY berechtigt, diese gegenüber dem HÄNDLER geltend zu machen.
3.4 ABTRETUNG UND FORDERUNGSERWERB
3.4.1 Bei für RATEPAY positivem Ergebnis der Risikoprüfung erwirbt RATEPAY die von dem HÄNDLER gemäß 3.1.5 angebotene Kaufpreisforderung. Mit Ankauf der Kaufpreisforderung tritt der HÄNDLER an RATEPAY das Recht ab, die FORDERUNG gegenüber dem KUNDEN geltend zu machen.
3.4.2 RATEPAY und der HÄNDLER sind sich einig, dass mit der Abtretung der Kaufpreisforderung an RATEPAY alle Ansprüche und Rechte, die der HÄNDLER gesetzlich oder vertraglich an den Waren oder Dienstleistungen hat, wie insbesondere (vorbehaltenes) Eigentum, Miteigentum und Anwartschaftsrechte, auf RATEPAY übergehen. Der HÄNDLER tritt insbesondere die folgenden Rechte/Ansprüche an RATEPAY ab: (i) Herausgabeansprüche gegen den KUNDEN oder Dritte, die unmittelbare Besitzer der Waren sind, (ii) sonstige Ansprüche gegen Dritte (etwa Warenkredit-, Transport-, Einbruchs-, Diebstahls-, Brandversicherung, Ansprüche gegen Zentralregulierer und Einkaufsverbände, Ansprüche gegen Transporteure) sowie alle weiteren Nebenrechte. Nicht von der Abtretung umfasst, sind Ansprüche des HÄNDLERS gegen den KUNDEN aus der Rückabwicklung des Vertrags zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN (wie etwa Rücksendekosten für Retouren).
3.4.3 Der HÄNDLER ermächtigt RATEPAY unwiderruflich in Bezug auf nicht abtretbare Rechte, wie etwa vertragliche Gestaltungsrechte, diese im eigenen Namen auszuüben.
3.4.4 Der HÄNDLER ist verpflichtet, mit den KUNDEN alle gebräuchlichen und zulässigen Sicherungsabreden in Bezug auf die abgetretenen FORDERUNGEN zu treffen.
3.4.5 RATEPAY nimmt alle vorstehenden Abtretungen an. Sind die Abtretungen von besonderen weiteren Voraussetzungen abhängig, verpflichtet sich der HÄNDLER, diese in der entsprechenden Weise vorzunehmen.
3.4.6 Der HÄNDLER sichert RATEPAY zu, dass die angekauften FORDERUNGEN einschließlich aller Nebenrechte bestehen, abtretbar sind, von dem HÄNDLER abgetreten werden dürfen und nicht mit Einreden, Einwendungen oder sonstigen Gegenrechten Dritter behaftet sind. Als Gegenrecht Dritter gilt nicht die Einräumung von (verlängerten) Eigentumsvorbehalten zugunsten eines Lieferanten vom HÄNDLER. Der HÄNDLER garantiert ferner, dass die der FORDERUNG zu Grunde liegende Leistung mangelfrei ist (Werthaltigkeit der FORDERUNG). Der HÄNDLER informiert RATEPAY unverzüglich schriftlich, falls Dritte Rechte an einer FORDERUNG geltend machen. Der HÄNDLER ist verpflichtet, den rechtlichen Bestand einer von einem KUNDEN bestrittenen FORDERUNG nachzuweisen.
3.5 RÜCKABTRETUNG DER FORDERUNG
3.5.1 RATEPAY ist berechtigt, eine noch nicht durch den KUNDEN gegenüber RATEPAY vollständig bezahlte FORDERUNG an den HÄNDLER aus jedem einzelnen der folgenden Gründe zurück zu übertragen: (i) die Voraussetzungen für einen Ankauf der FORDERUNG nach dem Händlervertrag nicht eingehalten worden sind, (ii) der KUNDE von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, (iii) der KUNDE den Vertrag mit dem HÄNDLER aufgrund einer von dem HÄNDLER freiwillig angebotenen Rücknahme der Kaufsache (etwa „100-Tage-Rückgaberecht“) rückabwickelt, (iv) der KUNDE gegenüber dem HÄNDLER einen Mangel an der Kaufsache oder sonstige Gründe geltend macht, die zu Gegenrechten (wie etwa Mängelhaftungsansprüche, Einwendungen, Anfechtung etc.) gegenüber dem HÄNDLER berechtigen oder der KUNDE die FORDERUNG bestreitet, (v) der HÄNDLER die Ware ausgeliefert hat, obwohl RATEPAY ihm mitgeteilt hat, dass ein Betrugsverdacht besteht, (vi) der Zeitraum zwischen Übermittlung der CONFIRMATION DELIVER und dem tatsächlichen Versand der Ware den durchschnittlich dafür beim HÄNDLER benötigten Zeitraum um mindestens 100 % überschreitet, (vii) der HÄNDLER das CONFIRMATION DELIVER nicht innerhalb von zwei ARBEITSTAGEN nach tatsächlichem Versand der Ware an RATEPAY übermittelt.
3.5.2 Mit Abschluss des Händlervertrages stimmt der HÄNDLER einer Rückabtretung in den in Ziffer 3.5.1 genannten Fällen zu und nimmt diese an. RATEPAY belastet das Konto vom HÄNDLER rück und rechnet die gegen den HÄNDLER entstandene Forderung mit dem nächsten fällig werdenden Auszahlungsanspruch vom HÄNDLER auf. Ist innerhalb von 30 Kalendertagen die Aufrechnung mit einem Auszahlungsanspruch nicht oder nur zum Teil möglich, wird der HÄNDLER den Sollsaldo nach Rechnungslegung durch RATEPAY binnen sieben Kalendertagen ausgleichen.
3.6 VERHÄLTNIS ZWISCHEN HÄNDLER UND KUNDE
3.6.1 Dem HÄNDLER ist es nicht gestattet ein zusätzliches Entgelt in Form eines Aufschlags für die Nutzung der ZAHLUNGSARTEN gegenüber den KUNDEN zu erheben.
3.6.2 Der Expressversand durch den HÄNDLER an den KUNDEN ist nicht zulässig, sofern der KUNDE eine der ZAHLUNGSARTEN zur Zahlung des Kaufpreises ausgewählt hat.
3.6.3 Sofern nicht zwischen RATEPAY und dem HÄNDLER anders vereinbart, erfolgt die Rückabwicklung von Leistungen des HÄNDLERS an den KUNDEN (zu Teilen oder im Ganzen) auch bei vollständig durch den KUNDEN bedienten FORDERUNGEN, ausschließlich direkt zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN.
3.6.4 Dem HÄNDLER obliegt die Rechnungsstellung an den KUNDEN. Der HÄNDLER hat dabei (i) die von RATEPAY übermittelte Bankverbindung und, (ii) RATEPAY als Zahlungsempfänger anzugeben sowie, (iii) den KUNDEN darauf hinzuweisen, dass die FORDERUNG an RATEPAY abgetreten wurde.
3.6.5 Der HÄNDLER ist verpflichtet, sämtliche irrtümlich an den HÄNDLER geleisteten und RATEPAY zustehenden Zahlungen unverzüglich an RATEPAY herauszugeben und RATEPAY darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sämtliche Zahlungen an RATEPAY müssen einzeln und mit dem von RATEPAY benannten Verwendungszweck erfolgen („ZAHLUNGSVORGABEN“). Für jede Zahlung nach dieser Ziffer, die nicht den ZAHLUNGSVORGABEN entspricht und die RATEPAY aus diesem Grund manuell zuordnen muss, kann RATEPAY ein Bearbeitungsentgelt i. H. v. EUR 15 gegenüber dem HÄNDLER erheben. Gleiches gilt für jede Zahlung des KUNDEN, die aufgrund falscher oder fehlender Informationen gemäß Ziffer 3.6.4 irrtümlich an den HÄNDLER geleistet wurde und aus diesem Grund an RATEPAY weitergeleitet werden muss. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. Kommt der HÄNDLER den ZAHLUNGSVORGABEN nicht nach und entstehen RATEPAY dadurch Kosten wie Inkassoabgabe- und -rückholkosten, so ist RATEPAY berechtigt, diese gegenüber dem HÄNDLER geltend zu machen.
3.6.6 Die Bearbeitung von Widersprüchen, Reklamationen und allen weiteren Anliegen der KUNDEN eine Leistung aus dem Vertrag zwischen HÄNDLER und KUNDEN betreffend, obliegt dem HÄNDLER.
3.6.7 Teilt RATEPAY dem HÄNDLER nach Abschluss einer Bestellung mit, dass der Verdacht auf Betrug oder auf eine andere Straftat (insbesondere Geldwäsche) besteht, ist der HÄNDLER verpflichtet, die Bestellung im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten unverzüglich zu stornieren. Sollte eine Stornierung nicht mehr möglich sein, so ist der HÄNDLER verpflichtet, RATEPAY bei der Durchsetzung aller zivil- und strafrechtlichen Ansprüche zu unterstützen, insbesondere durch Zurverfügungstellung sämtlicher erforderlicher Daten, wie etwa IP-Adresse, Käuferlogin, Rechnung, Versandbeleg, Lieferschein.
3.6.8 Der HÄNDLER ist nicht berechtigt, den KUNDEN mit den ZAHLUNGSARTEN vergleichbare oder identische Zahlungsarten anzubieten.
3.6.9 Der HÄNDLER wird RATEPAY auf Anforderung von RATEPAY den Ablieferungsbeleg seines Transportdienstleisters kostenfrei zur Verfügung stellen.
3.7 SICHERUNGSANFORDERUNG UND VERGÜTUNG
3.7.1 RATEPAY erfüllt die gesetzlichen Sicherungsanforderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten. RATEPAY sichert entgegengenommene Gelder durch folgende Sicherungsmethoden: (i) Führen von Treuhandkonten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b) ZAG; oder (ii) Abschluss einer Bankgarantie gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZAG.
3.7.1.1 Im Falle des Führens von Treuhandkonten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b) ZAG gilt: RATEPAY wird als Treuhänder alle Zahlungseingänge von KUNDEN für vom HÄNDLER (Treugeber) an RATEPAY abgetretene FORDERUNGEN getrennt von Vermögenswerten von RATEPAY entgegennehmen und zum Ende des Buchungstages ausschließlich auf einem Treuhandkonto bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstituten verbuchen. Dieses Treuhandkonto wird auf den Namen von RATEPAY als Kontoinhaber in der Form eines offenen Treuhandkontos geführt. Das Treuhandkonto wird im wirtschaftlichen Interesse des HÄNDLERS und nicht auf Veranlassung von RATEPAY geführt. RATEPAY hat dem HÄNDLER auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf welchem Treuhandkonto die nach dieser Ziffer entgegengenommenen Geldbeträge jeweils hinterlegt sind.
3.7.1.2 Im Falle der Sicherung durch Abschluss einer Bankgarantie gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZAG gilt: RATEPAY wird den HÄNDLER auf Nachfrage darüber unterrichten, bei welchen Kreditinstituten eine Bankgarantie abgeschlossen wurde. RATEPAY stellt dem HÄNDLER auf Verlangen einen Nachweis über den Abschluss der Bankgarantie zur Verfügung.
3.7.2 Die Vergütung von RATEPAY richtet sich nach den im Händlervertrag vereinbarten Konditionen. Gemäß Händlervertrag erhebt RATEPAY gegenüber dem HÄNDLER (i) eine Transaktionsgebühr die am Tag der Auszahlung an den HÄNDLER fällig ist, (ii) ein Disagio, das mit Ankauf der FORDERUNG entsteht und am Tag der Auszahlung an den HÄNDLER fällig wird, (iii) eine Payment Change Gebühr für jede vertragsbezogene Leistungsänderung, insbesondere Voll- und Teilstorno, Voll- und Teilretoure oder Gutschriften, die bei Eintritt der Leistungsänderung entsteht und am Tag der Auszahlung an den HÄNDLER fällig wird. Die fällige Vergütung wird am Tag der Auszahlung an den HÄNDLER im Rahmen der Aufrechnung gegenüber dem HÄNDLER in Abzug gebracht.
3.7.3 Die Vergütung wird stets vom Kaufpreis der FORDERUNG in Abzug gebracht. Dies gilt unabhängig von den durch den KUNDEN genutzten ZAHLUNGSARTEN und unabhängig von dem jeweiligen ONLINESHOP des HÄNDLERS.
3.7.4 Dem HÄNDLER ist bekannt, dass die initial vereinbarte Vergütungshöhe auf den von dem HÄNDLER bei Vertragsschuss (in dem Dokument „Preisindikation“) benannten Angaben (wie etwa Warenkorb, Jahresumsatz, Retourenquote) beruht. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsschluss ist RATEPAY berechtigt, die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen einseitig anzupassen, sofern die vom HÄNDLER gemachten Angaben in Teilen oder im Ganzen um mindestens 10 % von den tatsächlichen Kennzahlen abweichen.
3.7.5 RATEPAY hat unter Berücksichtigung der Interessen des HÄNDLERS in jedem der folgenden Fälle das Recht, die Konditionen einseitig anzupassen: (i) Änderung der wirtschaftlichen Grundlagen, insbesondere des „EURIBOR 12 Monate“, (ii) wesentliche Änderung des administrativen Aufwands für RATEPAY, (iii) wesentliche Änderung des Angebots im ONLINESHOP des HÄNDLERS, (iv) wesentliche Änderung der Bonität des HÄNDLERS. RATEPAY wird dem HÄNDLER jede Änderung nach dieser Ziffer und Ziffer 3.7.4 rechtzeitig schriftlich oder in Textform (E-Mail) zur Kenntnis bringen. Die Änderung ist mit schriftlicher Zustimmung des HÄNDLERS wirksam. Die Änderung ist auch wirksam, sofern der HÄNDLER dieser nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Kenntnis schriftlich oder in Textform (E-Mail) widerspricht. Die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs ist fristwahrend. RATEPAY wird nach Wirksamwerden der Änderung nach dieser Ziffer die durch die Änderung angepassten neuen Konditionen der gesamten bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
3.7.6 RATEPAY stellt dem HÄNDLER eine monatliche Übersicht über die von RATEPAY erbrachten Leistungen und der einbehaltenen Vergütung zur Verfügung („ABRECHNUNG“). Die ABRECHNUNG ist bindend, sofern der HÄNDLER dieser nicht innerhalb eines Monats schriftlich oder in Textform (E-Mail) widerspricht.
3.7.7 Etwaige Korrekturen durch PAYMENT CHANGES werden in der darauffolgenden ABRECHNUNG berücksichtigt.
3.7.8 Sollte eine angekaufte FORDERUNG uneinbringlich werden (§ 17 UStG), ist RATEPAY berechtigt, die an den HÄNDLER gezahlte Umsatzsteuer zurückzufordern. RATEPAY wird durch entsprechende Nachweise die Uneinbringlichkeit der FORDERUNG dokumentieren, damit der HÄNDLER seinen Rückerstattungsanspruch bezüglich der Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend machen kann. Soweit der KUNDE die FORDERUNG nach der Umsatzsteuerkorrektur begleicht, wird RATEPAY dies dem HÄNDLER mitteilen und ihm die vom KUNDEN erhaltene Umsatzsteuer auszahlen.
<strong>4. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN RECHNUNGSKAUF UND DIE SEPA-LASTSCHRIFT</strong>
4. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN RECHNUNGSKAUF UND DIE SEPA-LASTSCHRIFT
4.1 Bei Nutzung der ZAHLUNGSART Rechnungskauf gewährleistet der HÄNDLER, dass der Rechnungsbetrag nach 14 Kalendertagen zur Zahlung durch den KUNDEN fällig ist. Bei Nutzung der ZAHLUNGSART SEPA-Lastschrift gewährleistet der HÄNDLER, dass der Rechnungsbetrag nach drei Kalendertagen zur Zahlung durch den KUNDEN fällig ist. Abweichungen oder Änderung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen HÄNDLER und RATEPAY.
4.2 Die Auszahlung an den HÄNDLER erfolgt bei der ZAHLUNGSART Rechnungskauf frühestens 21 Kalendertage und bei der ZAHLUNGSART SEPA-Lastschrift frühestens sieben Kalendertage nach Zugang des CONFIRMATION DELIVER (Ziffer 3.3.2) bei RATEPAY und nur sofern und soweit binnen dieser Frist keine PAYMENT CHANGES (Ziffer 3.3.2) vorliegen, etwa in Form eines fristgerecht ausgeübten Widerrufsrechts oder einer der Gründe für eine Rückabtretung nach Ziffer 3.5.1 vorliegt. Die Auszahlung erfolgt in der Regel zwei Mal wöchentlich und ferner nur an Bankarbeitstagen im Bundesland Berlin.
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich 2. Integration 3. Voraussetzung 4. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN RECHNUNGSKAUF UND DIE SEPA-LASTSCHRIFT
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ratepay GmbH
5. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIE VORKASSE
5.1 Bei der Nutzung der ZAHLUNGSART Vorkasse wird der HÄNDLER dem KUNDEN eine den rechtlichen Erfordernissen entsprechende Bestellbestätigung inklusive den Zahlungsinformationen gemäß Ziffer 3.6.4 in Textform (E-Mail) zukommen lassen. Der HÄNDLER ist verpflichtet, die Bestellbestätigung und seine Geschäftsbedingungen dahingehend anzupassen, dass (i) der Vertrag zwischen HÄNDLER und KUNDEN mit der Nutzung der ZAHLUNGSART Vorkasse und Empfang der Bestellbestätigung zustande kommt und, dass (ii) für den HÄNDLER ein Rücktrittsrecht nach sieben Kalendertagen ab Vertragsschluss besteht, wenn der KUNDE bis dahin den Kaufpreis nicht gezahlt hat. Die Bestellbestätigung ist noch am selben Tag an den KUNDEN zu versenden. Für den Fall, dass der KUNDE nicht innerhalb der sieben Kalendertage die FORDERUNG gegenüber RATEPAY begleicht, wird der HÄNDLER dem KUNDEN den Rücktritt vom Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN erklären. Unabhängig von der Rücktrittserklärung vom HÄNDLER, kann RATEPAY bei Nichteingang der Zahlung des KUNDEN binnen sieben Kalendertagen von seinem Recht aus Ziffer 3.5.1 Gebrauch machen und die betroffene FORDERUNG an den HÄNDLER zurück übertragen.
5.2 Unmittelbar nach Zahlung des KUNDEN an RATEPAY übermittelt RATEPAY dem HÄNDLER die Mitteilung über den Zahlungseingang („PAYMENT CONFIRM“). Der HÄNDLER gewährleistet, am Kalendertag des Erhalts des PAYMENT CONFIRM unverzüglich die Ware an den KUNDEN zu versenden sowie RATEPAY das CONFIRMATION DELIVER (Ziffer 3.3.2) zu übermitteln.
5.3 Bei der ZAHLUNGSART Vorkasse gilt Ziffer 4.2 mit der Maßgabe, dass die Auszahlung frühestens einen ARBEITSTAG nach Fälligkeit und Versand der Bestellbestätigung erfolgt.
6. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIE RATENZAHLUNG
6.1 Bei der ZAHLUNGSART Ratenzahlung erfolgt die Übertragung der Kaufpreisforderung von dem HÄNDLER an eine Partnerbank von RATEPAY. Die ZAHLUNGSART Ratenzahlung kann dem HÄNDLER daher nur angeboten werden, wenn der HÄNDLER mit der Partnerbank einen Factoringvertrag abschließt. Die Bestimmungen des Factoringvertrages sind zwischen dem HÄNDLER und der Partnerbank und für die in dieser Konstellation übertragenen Kaufpreisforderungen vorrangig maßgeblich.
6.2 Sollte der Factoringvertrag gekündigt oder aus einem anderen Grund beendet werden, ist RATEPAY berechtigt, seine Leistungen betreffend der ZAHLUNGSART Ratenzahlung mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Händlervertrag insgesamt aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
6.3 RATEPAY stellt dem HÄNDLER ein Computerprogramm zur Berechnung der Raten („RATENRECHNER“) zur Verfügung. Kann dem KUNDEN die ZAHLUNGSART Ratenzahlung angeboten werden, ermöglicht der RATENRECHNER dem KUNDEN die Auswahl der von ihm favorisierten Art der Ratenzahlung unter Berücksichtigung verschiedener Parameter. Der RATENRECHNER ist durch den HÄNDLER im Rahmen der Integration in seinen ONLINESHOP einzubinden. RATEPAY ist berechtigt, den RATENRECHNER bei Bedarf durch eine neue Version in Teilen oder im Ganzen zu ersetzen. Der HÄNDLER verpflichtet sich, jede neue Version entsprechend den Vorgaben von RATEPAY in seinen ONLINESHOP einzubinden. Betreffend den RATENRECHNER räumt RATEPAY dem HÄNDLER ein einfaches, zeitlich und räumlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist dem HÄNDLER weder in Teilen noch im Ganzen gestattet.
6.4 Die Höhe der Zinsen wird durch die Partnerbank bestimmt. RATEPAY wird den HÄNDLER über neue Zinsvorgaben der Partnerbank informieren. Der HÄNDLER ist verpflichtet, diese Vorgaben spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zu übernehmen und die neuen Zinssätze für die ZAHLUNGSART Ratenzahlung in seinen ONLINESHOP zu integrieren.
7. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN E-MAILVERSAND
7.1 Der HÄNDLER kann RATEPAY mit dem Versand von E-Mails zur Abwicklung der ZAHLUNGSARTEN, etwa den Versand von Rechnungen oder Bestellbestätigungen an den KUNDEN, beauftragen. RATEPAY stellt dafür die entsprechende IT-Infrastruktur in Form des E-Mailservers bereit. Der HÄNDLER ist für den Inhalt der E-Mails und die korrekte Übergabe der notwendigen Informationen an RATEPAY verantwortlich.
7.2 Für die Erstellung von E-Mails, den Versand an den KUNDEN und eine mögliche Weiterleitung (Bcc-Kopie) an den HÄNDLER erhebt RATEPAY die vertraglich vereinbarten Gebühren. Die Gebühren entstehen mit Erstellung der E-Mail, werden zum Zeitpunkt der Auszahlung an den HÄNDLER fällig und entsprechend in Abzug gebracht. Ziffer 3.7.2 und 3.7.3 finden entsprechend Anwendung.
7.3 Der HÄNDLER hat die Möglichkeit, die an die KUNDEN von RATEPAY versandten E-Mails in Bcc-Kopie zu erhalten. Sollte er von dieser Option Gebrauch machen, ist er für den Empfang der E-Mails selbst verantwortlich und hat eine gültige, funktionierende und nach dem jeweiligen Stand der Verschlüsselungstechnik geeignete E-Mailadresse zur Verfügung zu stellen.
7.4 Zudem ist der HÄNDLER selbst für die Einhaltung der nach geltenden europäischen und nationalgesetzlichen Datenschutzbestimmungen erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen verantwortlich. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Verschlüsselung der Verbindung zwischen den E-Mailservern, für die der HÄNDLER eine TLS-Unterstützung an seinem E-Mailserver garantieren muss. Der HÄNDLER erklärt sich damit einverstanden, dass RATEPAY die E-Mailserver vom HÄNDLER, wie auch die Unterstützung der Verschlüsselung regelmäßig und anlassbezogen überprüft. Sollte der HÄNDLER die Anforderungen an einen gesetzeskonformen Übertragungsweg nicht einhalten, steht RATEPAY ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des E-Mailversands zu. Das Sonderkündigungsrecht wird mit einem Vorlauf von fünf Kalendertagen ausgeübt. Innerhalb dieser fünf Kalendertage hat der HÄNDLER ein Nachbesserungsrecht.
8.1 Der HÄNDLER haftet vollumfänglich bei Nichterfüllung der von ihm übernommenen Vertragspflichten und hat sich dabei das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen zurechnen zu lassen. Der HÄNDLER stellt RATEPAY von sämtlichen zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und sonstigen Ansprüchen und den Folgen einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter frei, die aufgrund der Nichtbefolgung der dem HÄNDLER obliegenden Pflichten geltend gemacht werden.
8.2 RATEPAY haftet nur unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von RATEPAY der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Die Haftung von RATEPAY für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Risiken angemessener Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.
8.4 Eine weitergehende Haftung von RATEPAY besteht nicht. Etwaig für den HÄNDLER nach Ziffer 3.2.8 bestehende Ansprüche werden auf darüber hinaus geltend gemachte Schadenersatzansprüche, die auf einem Systemausfall von RATEPAY beruhen, angerechnet.
8.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von RATEPAY.
9.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Händlervertrages. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, soweit es nicht rechtzeitig mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für ZAHLUNGSARTEN, die nach Unterzeichnung des Händlervertrages vereinbart werden, gilt die verbleibende Laufzeit des Händlervertrags analog, soweit nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.
9.2 Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
9.3 Nach erfolgter Kündigung bleiben RATEPAY und der HÄNDLER verpflichtet, die durch Kauftransaktion bereits entstandenen, aber noch nicht vollständig abgewickelten Geschäfte in der vereinbarten Form abzuwickeln.
9.4 Endet der Händlervertrag aufgrund einer Kündigung, so kann RATEPAY die Auszahlung an den HÄNDLER vorerst einstellen und nach Prüfung sämtlicher ausstehender Ansprüche und nach Ablauf etwaiger Widerrufsfristen die finale ABRECHNUNG vornehmen. Eine Verzinsung offener Forderungen des HÄNDLERS gegenüber RATEPAY findet nicht statt.
9.5 RATEPAY ist berechtigt, nach Erklärung einer Kündigung den Ankauf von Kaufpreisforderungen (Ziffer 3.1.5) sofort einzustellen.
9.6 RATEPAY ist verpflichtet und gegenüber dem HÄNDLER auch berechtigt, die Nutzung der ZAHLUNGSARTEN vorübergehend zu sperren, wenn RATEPAY aufgrund einer Gesetzesänderung, einer gerichtlichen, behördlichen oder aufsichtsrechtlichen Entscheidung verpflichtet wird, die Bereitstellung der eigenen Leistungen einzustellen. Der HÄNDLER ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
10. ANPASSUNGSRECHT
RATEPAY ist nach billigem Ermessen und im Rahmen des für den HÄNDLER Zumutbaren berechtigt, sämtliche Vertragsbestandteile, insbesondere AGB, APMA, ZGB/DSE einseitig in Teilen oder im Ganzen anzupassen. Dieses Anpassungsrecht gilt insbesondere bei Änderung der Rechtslage durch Gesetzesänderungen oder höchstrichterliche Rechtsprechung oder Änderungen, die für den HÄNDLER ausschließlich vorteilhaft sind. Die Ankündigung von Anpassungen erfolgt durch Erklärung gegenüber dem HÄNDLER in Textform (E-Mail). Dem HÄNDLER steht in allen anderen Fällen ein einmonatiges Widerspruchsrecht ab Benachrichtigung durch RATEPAY zu. Der Widerspruch ist gegenüber RATEPAY schriftlich oder in Textform (E-Mail) zu erklären. Sofern der Widerspruch nicht innerhalb der vorgenannten Frist eingeht, gelten diese Anpassungen als genehmigt. Widerspricht der HÄNDLER fristgemäß, so ist RATEPAY berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend der in Ziffer 9.1 geregelten Kündigungsfristen ordentlich zu kündigen.
11.1 DATENSCHUTZHINWEISE FÜR DEN HÄNDLER
11.1.1 RATEPAY ist zur Erbringung seiner Leistungen darauf angewiesen, personenbezogene Daten und vertragsbezogene Daten des HÄNDLERS zu verarbeiten. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
11.1.2 Eine Datenverarbeitung und die Weitergabe personenbezogener Daten und vertragsbezogener Daten des HÄNDLERS an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist oder soweit die Einwilligung des HÄNDLERS dazu gegeben wurde. An öffentliche Stellen (wie etwa Strafverfolgungsbehörden) werden personenbezogene Daten im Anlassfall nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen übermittelt.
11.1.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten des HÄNDLERS erfolgt teilweise von RATEPAY beauftragten Dritten (in etwa zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Identifizierung des HÄNDLERS nach dem Geldwäschegesetz). RATEPAY stellt vertraglich sicher, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des HÄNDLERS nach Weisung und Kontrolle von RATEPAY durchgeführt wird.
11.1.4 Dem HÄNDLER stehen folgende Rechte bei der Datenverarbeitung zu: (i) Recht auf Auskunft, welche Daten RATEPAY über den HÄNDLER verarbeitet: Dem HÄNDLER steht ein Recht auf Auskunft zu, welche Daten von ihm bei RATEPAY verarbeitet werden sowie weitere Informationen nach Art. 15 DSGVO, die im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung stehen. Auf Anfrage teilt RATEPAY dem HÄNDLER gerne die betreffenden Daten und Informationen mit und stellt dem HÄNDLER eine Kopie dieser Daten zur Verfügung; (ii) Recht auf Berichtigung der Daten des HÄNDLERS (Art. 16 DSGVO): Der HÄNDLER hat ein Recht auf Berichtigung seiner Daten, wenn seine Daten unrichtig oder – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – unvollständig sind; (iii) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Der HÄNDLER hat ein Recht auf Löschung, wenn Daten nicht mehr benötigt werden, die Verarbeitung nicht rechtmäßig ist oder sonstige Fälle von Art. 17 DSGVO vorliegen. In diesen Fällen löscht RATEPAY die Daten des HÄNDLERS umgehend; (iv) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten des HÄNDLERS (Art. 18 DSGVO): Der HÄNDLER hat ein Recht auf Einschränkung seiner Daten in den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen. Hierzu gehört unter anderem der Fall, dass RATEPAY Daten an Stellen oder in einem Umfang verarbeiten, durch die die Datenverarbeitung nicht mehr gesetzlich gerechtfertigt ist. Zudem kann der Fall relevant sein, dass Daten einer Aufbewahrungspflicht unterliegen und RATEPAY diese daher nicht ohne weiteres löschen darf. In diesem Fall schränkt RATEPAY die Verarbeitung im größtmöglichen Maß ein. Einschränkung bedeutet in der Regel, dass die Daten gespeichert werden, jedoch ein Zugriff durch Mitarbeiter von RATEPAY nicht mehr möglich ist; (v) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf sogenannte Datenportabilität erlaubt es dem HÄNDLER, Daten über seine Person, die er RATEPAY selbst bereitgestellt haben, im von Art. 20 DSGVO vorgesehenen Format von RATEPAY zu erhalten und von RATEPAY übermitteln zu lassen. Ausgeschlossen von der Herausgabe sind jedoch solche Daten, die RATEPAY durch die Verarbeitung selbst gewinnt (sog. Verarbeitungsergebnisse); (vi) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitungen zu erheben, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt sind (Art. 21 DSGVO): RATEPAY stellt die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgende Verarbeitung von Daten, ein, wenn der HÄNDLER hiergegen widersprechen und der Widerspruch berechtigt ist; (vii) Widerrufsrecht: Der HÄNDLER kann jederzeit die Einwilligungen, die er RATEPAY beim Abschluss des Händlervertrages erteilt hat, widerrufen, indem der HÄNDLER sich direkt an seinen Ansprechpartner bei RATEPAY wendet, etwa per E-Mail oder Telefon. Wenn der HÄNDLER seine Einwilligung widerruft, werden seine Daten nicht mehr auf Basis der Einwilligung verarbeitet. Die Zulässigkeit der bis zum Widerruf auf Basis Ihrer Einwilligung erfolgten Datenverarbeitungen bleibt vom Widerruf unberührt, ebenso die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen; (viii) Dem HÄNDLER steht zudem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) zu.
11.1.5 Weitere datenschutzrechtliche Hinweise für den HÄNDLER, etwa zur Nutzung der RATEPAY-Website, des RATEPAY-Käuferportals und des RATEPAY-Händlerportals sind in den dort jeweils veröffentlichten Datenschutzbestimmungen enthalten.
11.2 DATENSCHUTZRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN DES HÄNDLERS
11.2.1 RATEPAY ist zur Erbringung seiner Leistungen darauf angewiesen, dass der HÄNDLER und RATEPAY bestimmte Daten von KUNDEN nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Hinweisen in den ZGB/DSE zu verarbeiten. Der HÄNDLER erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass RATEPAY die Daten des KUNDEN nach dieser Maßgabe für die in den ZGB/DSE vorgesehene Nutzungsdauer verarbeitet und im berechtigten Anlassfall und zu den in den ZGB/DSE genannten Zwecken an Auskunfteien sowie andere Dritte übermitteln kann. RATEPAY und der HÄNLDER sind verpflichtet, den jeweils anderen unverzüglich zu informieren, falls es zu tatsächlichen oder potentiellen Datenschutzverstößen kommt, die Auswirkungen auf den jeweils anderen oder dessen dritte Vertragspartner haben können.
11.2.2 Der HÄNDLER verpflichtet sich gegenüber RATEPAY die Rechte von KUNDEN bei der Verarbeitung ihrer Daten einzuhalten. Der HÄNDLER verpflichtet sich insbesondere bei der Geltendmachung eines der in den ZGB/DSE genannten Rechte bei der Datenverarbeitung durch die KUNDEN mit RATEPAY zusammenzuarbeiten und RATEPAY unverzüglich zu informieren.
11.2.3 Ungeachtet der Geltendmachung eines der in den ZGB/DSE genannten Rechte bei der Datenverarbeitung durch die KUNDEN, darf der HÄNDLER die Daten des KUNDEN nicht über den in den ZGB/DSE vorgesehenen Zeitraum hinaus verarbeiten, soweit ihm eine weitere Verarbeitung nicht aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Vereinbarungen oder Aufbewahrungsvorschriften gestattet ist.
11.2.4 Der HÄNDLER hat die jeweils von den KUNDEN akzeptierte Version der ZGB/DSE, bei Anpassungen der ZGB/DSE auch die jeweilige Vorversionen, während des in den ZGB/DSE vorgesehenen Zeitraums und für die Dauer von fünf Jahren über die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses hinaus jederzeit für den KUNDEN abrufbar zu halten.
11.2.5 Der HÄNDLER darf die in den ZGB/DSE vorgesehenen Risikoprüfungen durch RATEPAY und von RATEPAY beauftragten Dritten ausschließlich zu dem Zweck veranlassen, dem KUNDEN die ZAHLUNGSARTEN anzubieten. Der HÄNDLER darf die beim KUNDEN zu diesem Zweck erhobenen Daten und die von RATEPAY an den HÄNDLER in diesem Zusammenhang übermittelten Daten des Prüfergebnisses ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten, es sei denn, es liegt eine wirksam gegenüber dem HÄNDLER erklärte Einwilligung des KUNDEN oder eine gesetzliche Erlaubnis für die darüber hinausgehende Verarbeitung vor.
11.2.6 Falls RATEPAY im Rahmen der Risikoprüfung des KUNDEN zu einer negativen Entscheidung über die Freischaltung einer ZAHLUNGSART gelangt, wird RATEPAY die wesentlichen Gründe, die für die Ablehnung ausschlaggebend waren, dem HÄNDLER auf Anfrage übermitteln, wenn und soweit der KUNDE ein ihm etwaig zustehendes Recht bei der Datenverarbeitung gegenüber dem HÄNDLER geltend macht.
11.2.7 Falls RATEPAY die Freischaltung der vom KUNDEN gewünschten ZAHLUNGSART für den KUNDEN ablehnt, ist der HÄNDLER verpflichtet, dem KUNDEN gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitzuteilen, dass seine Anfrage in einem automatisierten Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten abgelehnt wurde. Der HÄNDLER wird RATEPAY eventuelle Stellungnahmen von KUNDEN unverzüglich weiterleiten und RATEPAY wird die ablehnende Entscheidung sodann unter Berücksichtigung der Angaben des KUNDEN überprüfen.
12.1 RATEPAY und der HÄNDLER verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für fünf Jahre über diese hinaus, Dritten keine vertraulichen Informationen des jeweils anderen offenzulegen, von denen sie im Rahmen oder anlässlich der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit Kenntnis erlangen. Eine Offenlegung in Erfüllung gesetzlicher Vorschriften bleibt davon unberührt.
12.2 RATEPAY und der HÄNDLER sind berechtigt, den jeweils anderen Dritten gegenüber als eigenen Kunden zu nennen und in einer Referenzliste (Online und Offline) zu Präsentation- und Werbezwecken zu führen. Zu diesem Zweck räumen sich RATEPAY und der HÄNDLER gegenseitig das Recht ein, Firma, Logos und Marken des jeweils anderen zu nutzen.
12.3 Der HÄNDLER kann nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder durch RATEPAY unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
12.4 RATEPAY ist berechtigt und verpflichtet, den HÄNDLER vor und während des Vertragsverhältnisses in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise, insbesondere aufgrund der Vorgaben des Geldwäschegesetzes, zu überprüfen. Der HÄNDLER verpflichtet sich, an den Überprüfungen teilzunehmen und die benötigen Unterlagen beizubringen. Der HÄNDLER wird seiner Mitwirkungspflicht gemäß dem Geldwäschegesetz nachkommen und RATEPAY über relevante Änderungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
12.5 RATEPAY darf die Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen aus diesem Vertrag abtreten oder an Dritte übertragen. Bei Übertragung des Vertragsverhältnisses wird RATEPAY den HÄNDLER rechtzeitig von einer Übertragung schriftlich oder in Textform (E-Mail) informieren. Ist der HÄNDLER mit der Übertragung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Übertragungsmitteilung fristlos kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der genannten Frist, gilt die Vertragsübernahme als genehmigt.
12.6 RATEPAY ist berechtigt, FORDERUNGEN zum Zwecke der Übertragung des DELKREDERE oder Refinanzierung in Teilen oder im Ganzen auf Dritte zu übertragen und alle Daten über den HÄNDLER zu speichern, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, der Übertragung der FORDERUNG oder Refinanzierung erforderlich ist. Der HÄNDLER befreit RATEPAY insoweit von einer etwaigen Verschwiegenheitspflicht.
12.7 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vorgesehen ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Erfolgen die Änderungen oder Ergänzungen im Rahmen einer ZUSATZVEREINBARUNG, gilt die Schriftform als gewahrt, wenn die vom HÄNDLER unterschriebene ZUSATZVEREINBARUNG RATEPAY per Telefax oder in Textform (E-Mail) zugegangen ist.
12.8 Sollten Bestimmungen dieses Vertragsverhältnisses unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten Bestimmungen dieses Vertragsverhältnisses undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung werden RATEPAY und der HÄNDLER eine Bestimmung vereinbaren, die im Rahmen des rechtlich Möglichen wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was RATEPAY und der HÄNDLER nach dem Sinn und Zweck der entfallenen Bestimmung gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall von Vertragslücken.
12.9 RATEPAY ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis einzubinden.
12.10 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung von Verweisungsnormen sowie die Regeln des Internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.
12.11 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Unternehmenssitz von RATEPAY.