Source: https://www.steuerverein.at/127-massnahmen-zur-sicherung-des-steueranspruchs-art-27-ustg-1994-und-128-uid-art-28-ustg-1994/
Timestamp: 2019-07-21 14:43:24
Document Index: 196665219

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 102', '§ 7', '§ 30', 'Art. 27', '§ 25', '§ 70', '§ 40', '§ 40', 'Art. 25', '§ 2', '§ 22', '§ 22', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 214']

127.1. Bescheinigungsverfahren
Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 9a KFG 1967, § 102 Abs. 6 Schifffahrtsgesetz und § 7 Abs. 2 Z 8 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 – ZLLV 2010, BGBl. II Nr. 143/2010) von der Vorlage einer Bescheinigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, dass gegen die Zulassung aus umsatzsteuerlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen.
Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bescheinigung vor, ist eine bestehende Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank (§ 30a Abs. 9a KFG 1967) aufzuheben. In diesem Fall entfällt die Ausstellung der Bescheinigung und finden die Rz 4302 bis Rz 4304 und Rz 4306 keine Anwendung.
Die Bescheinigung enthält das Finanzamt, die Bezeichnung der Zulassungsbehörde, die Bezeichnung der Fahrzeugart/des Fahrzeugtyps und des Fahrzeugherstellers, die Fahrgestellnummer/Motornummer/Herstellernummer sowie Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des Zulassungswerbers/der Zulassungswerberin. Die Bescheinigung ist nur zu erteilen, wenn der Erwerber die gemäß Art. 27 Abs. 1 Z 2 bis 4 UStG 1994 erforderlichen Angaben macht.
Bundeseinheitlich ist dafür ein amtlicher Vordruck mit der Lagernummer Verf 11 in Verwendung.
Diese Bescheinigungen werden im Regelfall vom gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 (bis 30.6.2010: § 70 Z 3 BAO) zuständigen Finanzamt (das ist das Wohnsitzfinanzamt) ausgestellt. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Unternehmer, wird die Bescheinigung vom für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt ausgestellt.
Die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank oder die Erteilung der Bescheinigung ist bei natürlichen Personen im Nichtunternehmensbereich an die Entrichtung der Steuer gebunden.
Durch § 40a KFG 1967 idgF wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Beleihung von Versicherern als Zulassungsstellen zum Zwecke der Zulassung geschaffen. Demnach treten gemäß § 40b KFG 1967 die beliehenen Zulassungsstellen an die Stelle der Behörde und haben die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Zulassungsstellen werden daher wie die Behörden die Zulassung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen von der Vorlage der Bescheinigung abhängig machen.
Randzahlen 4307 bis 4315: derzeit frei.
Randzahlen 4316 bis 4325: derzeit frei.
Siehe Rz 3526 bis Rz 3540.
Randzahlen 4326 bis 4330: derzeit frei.
Randzahlen 4331 bis 4335: derzeit frei.
128.1.1. Erteilung der UID von Amts wegen und auf Antrag
Rechtslage ab 1.1.2003
Unternehmern, die im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, erteilt das Finanzamt von Amts wegen eine UID.
Unternehmern, die
im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, oder
die Sonderregelung gemäß Art. 25a UStG 1994 in Anspruch nehmen, erteilt das Finanzamt von Amts wegen eine UID.
Schwellenerwerber (siehe Rz 4339) erhalten eine UID über Antrag. Der Antrag ist schriftlich (auch per Telefax oder Telegramm) unter Angabe von Name, Firma, Anschrift und Steuernummer an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu richten. Fallen festsetzendes und einhebendes Finanzamt auseinander, ist das festsetzende Amt zuständig.
Zur Vergabe einer UID an ausländische Unternehmer siehe Rz 4340.
Jeder Unternehmer erhält nur eine UID, auch wenn er mehrere Betriebe hat bzw. Tätigkeiten ausübt (Ausnahmen siehe Rz 4341 und Rz 4342).
128.1.2. Anspruchsberechtigung
Anspruch auf Erteilung haben alle Unternehmer (§ 2 UStG 1994) und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (siehe jedoch Schwellenerwerber Rz 4339).
Von den so genannten „Schwellenerwerbern“ erhalten
Unternehmer, die ausschließlich von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung des § 22 UStG 1994 erfasste Umsätze tätigen und
Unternehmer, die ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze ausführen,
eine UID nur dann, wenn sie die UID für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen,
juristische Personen im nichtunternehmerischen Bereich eine UID nur dann, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.
Weiters erhalten
Unternehmer, die ausschließlich von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung des § 22 UStG 1994 erfasste Umsätze tätigen, sowie
Unternehmer, die ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze ausführen
auch dann eine UID, wenn sie
diese für im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der MwSt-RL 2006/112/EG idF der Richtlinie 2008/8/EG schulden (ab 1.1.2010) oder
diese zur Abgabe einer ZM für von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführte sonstige Leistungen, für die die Steuerschuld entsprechend Art. 196 der MwSt-RL 2006/112/EG idF der Richtlinie 2008/8/EG auf den Leistungsempfänger dort übergeht (ab 1.1.2010),
In diesen Fällen muss der Antrag eine entsprechende Erklärung enthalten. Dabei genügt es, glaubhaft zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft getätigt werden. Keine UID ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird.
Nicht im Inland ansässigen Unternehmern, die im Inland ausschließlich Umsätze erbringen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wird keine UID erteilt, wenn die Steuerschuld für diese Umsätze auf den Leistungsempfänger übergeht (Art. 214 Abs. 1 lit. a der MwSt-RL 2006/112/EG).
128.1.3.2. Körperschaften öffentlichen Rechts
Diese erhalten über Antrag eine UID für den unternehmerischen Bereich, für den sie zur Umsatzsteuer erfasst sind. Bei größeren Gebietskörperschaften können mehrere Umsatzsteuernummern vergeben werden. In diesem Fall ist parallel dazu auch jeweils die Vergabe einer UID möglich.
128.1.3.3. Organgesellschaften
Bei Organschaften wird über Antrag des Unternehmers (Organträger) auch jeweils eine gesonderte UID für jede einzelne Organgesellschaft (Organtochter) erteilt, soweit diese im eigenen Namen innergemeinschaftliche Umsätze ausführen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken. Bloße Filialbetriebe oder Zweigniederlassungen erhalten keine eigene UID.
Siehe Rz 3951 bis Rz 3965.
128.1.4. Übersicht über Bezeichnung und Aufbau der UID der EG-Mitgliedstaaten (Stand 1. Jänner 2007)
Mitgliedstaat Aufbau Ländercode Format
Belgien BE0123456789 BE 1 Block mit 10 Ziffern
Bulgarien BG123456789(0) BG 1 Block mit 9 Ziffern oder
Dänemark DK12345678 DK 1 Block mit 8 Ziffern
(vier Blöcke mit je zwei Ziffern)
Deutschland DE123456789 DE 1 Block mit 9 Ziffern
Estland EE123456789 EE 1 Block mit 9 Ziffern
Finnland FI12345678 FI 1 Block mit 8 Ziffern
Frankreich FRXX345678901 FR 1 Block mit 2 Zeichen,
Griechenland EL123456789 EL 1 Block mit 9 Ziffern
Irland IE12345678 IE 1 Block mit 8 Zeichen (vgl. Anm. 1)
Italien IT12345678901 IT 1 Block mit 11 Ziffern
Kroatien HR12345678901 HR 1 Block mit 11 Ziffern
Lettland LV12345678901 LV 1 Block mit 11 Ziffern
Litauen LT123456789 oder
LT123456789012 LT 1 Block mit 9 Ziffern oder
Luxemburg LU12345678 LU 1 Block mit 8 Ziffern
Malta MT12345678 MT 1 Block mit 8 Ziffern
Niederlande NL123456789B12 NL 1 Block mit 12 Zeichen(vgl. Anm. 2)
Österreich ATU12345678 AT 1 Block mit 9 Zeichen (vgl. Anm. 3)
Polen PL1234567890 PL 1 Block mit 10 Ziffern
Portugal PT123456789 PT 1 Block mit 9 Ziffern
Rumänien RO1234567890 RO 1 Block mit mindestens 2 und maximal 10 Ziffern
Schweden SE123456789012 SE 1 Block mit 12 Ziffern
Slowakei SK1234567890 SK 1 Block mit 10 Ziffern
Slowenien SI12345678 SI 1 Block mit 8 Ziffern
Spanien ES123456789 ES 1 Block mit 9 Zeichen (vgl. Anm. 1)
Tschechien CZ12345678
CZ1234567890 CZ 1 Block mit 8, 9 oder 10 Ziffern
Ungarn HU12345678 HU 1 Block mit 8 Ziffern
Königreich GB123 1234 12 oder
GB123 1234 12 123
(vgl. Anm. 4) oder
(vgl. Anm. 5) oder
GBHA123 (vgl. Anm. 6) GB 1 Block mit 3 Ziffern, 1 Block mit 4 Ziffern und 1 Block mit 2 Ziffern;
oder wie oben gefolgt von
einem Block mit 3 Ziffern;
1 Block mit 5 Zeichen
Zypern CY12345678L CY 1 Block mit 9 Zeichen (vgl. Anm. 7)
1) In den weiteren Stellen nach dem Ländercode können Buchstaben enthalten sein.
2) An der zehnten Stelle steht immer der Buchstabe „B“.
3) An erster Stelle nach dem Ländercode steht immer ein „U“ und anschließend 8 Ziffern.
4) Unterscheidet Unternehmen in Gruppen (ähnlich Organschaft)
5) Unterscheidet Abteilungen von Verwaltungen (GD: Government Departments)
6) Unterscheidet Gesundheitsbehörden (HA: Health Authorities)
7) An letzter Stelle muss ein Buchstabe stehen.
Im Drittland ansässige Unternehmer, die elektronische Leistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen, können sich – unter bestimmten Bedingungen – dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (vgl. Rz 3431 ff). In diesen Fällen erhält der Unternehmer anlässlich der Registrierung eine EU-Identifikations-Nummer (zB EU040123456).
128.1.5. Begrenzung der UID
Die UID ist durch das Finanzamt mit Bescheid zurück zu nehmen (zu begrenzen),
wenn sich die Voraussetzungen für ihre Vergabe geändert haben (zB bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit) oder
sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID nicht gegeben waren (zB der Unternehmer erbringt keine Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland mit Recht auf Vorsteuerabzug).
Der Unternehmer ist dazu verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen, die zur Vergabe der UID geführt haben, dem Finanzamt innerhalb eines Monates zu melden.
Randzahlen 4345 bis 4350: derzeit frei.
Daneben besteht aber auch die Möglichkeit einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU (http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies). Über die MIAS-Selbstabfrage bei der EU kann sowohl die einfache Bestätigungsanfrage „Stufe 1“ als auch die qualifizierte Bestätigungsanfrage „Stufe 2“ (siehe jedoch Rz 4356 und Rz 4358) online durchgeführt werden.
Im Rahmen von Finanz-Online kann von den teilnehmenden Parteien (von Unternehmern selbst bzw. von Parteienvertretern für durch sie vertretene österreichische Lieferanten) sowohl die einfache Bestätigungsanfrage „Stufe 1“ als auch die qualifizierte Bestätigungsanfrage der „Stufe 2“ (siehe jedoch Rz 4356 und Rz 4358) Online durchgeführt werden.
Die Anfrage (einfache Bestätigungsanfrage – Stufe 1) an das Finanzamt hat folgende Angaben zu enthalten:
Der anfragende Unternehmer kann zusätzlich zu der zu überprüfenden UID auch den Namen und die Anschrift des Inhabers der ausländischen UID über Finanz-Online oder im Rahmen der elektronischen MIAS-Selbstabfrage selbst überprüfen bzw. vom Finanzamt überprüfen lassen (qualifizierte Bestätigungsanfrage – Stufe 2). Die qualifizierte Bestätigungsanfrage über Finanz-Online sowie im Rahmen der elektronischen MIAS-Selbstabfrage ist jedoch nur dann wirksam, wenn Name und Anschrift des Inhabers der UID angezeigt werden.
„Die UID ist gültig!“
„Die UID ist nicht gültig!“
„Die UID des Anfragenden ist nicht gültig!“
Im Rahmen von Finanz-Online oder im Rahmen der elektronischen MIAS-Selbstabfrage werden die Daten des Inhabers der UID angezeigt (qualifizierte Abfrage – Stufe 2). Diesfalls hat der Anfragende selbst die angezeigten Daten mit den ihm vorliegenden Daten des Inhabers der UID zu vergleichen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Randzahlen 4371 bis 4380: derzeit frei.