Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201501
Timestamp: 2017-11-18 02:54:11
Document Index: 219891342

Matched Legal Cases: ['Art.\u20041', 'Art.\u20048', 'Art.\u200412', 'Art.\u20048', 'Art.\u20049', 'EuG', 'BGH', '§ 17', '§ 3']

Inhalt 01/2015
Eine atemberaubende Entwicklung des Energierechts und zwei Jahre EnWZ
Prof. Dr. Foroud Shirvani
Eigentumsschutz und Energiepolitik
Der Staat greift nicht selten in die Grundrechte von Bürgern oder Unternehmen ein, um energiepolitische Vorhaben zu verwirklichen. Auch wenn der Staat dabei gewichtige Gemeinwohlinteressen – wie etwa die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung – verfolgt, muss er die Grundrechte der Maßnahmeadressaten, namentlich deren Eigentumsgrundrecht, beachten. Dieses Gebot gilt, wie das Urteil des BVerfG zum Braunkohlentagebauvorhaben Garzweiler zeigt, gerade dann, wenn komplexe Großvorhaben geplant und verwirklicht werden sollen. Die Garzweiler-Entscheidung des BVerfG, mit der sich der nachfolgende Beitrag beschäftigt, thematisiert nicht nur einige klassische eigentumsdogmatische Fragen, sondern verdeutlicht auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich der Energiepolitik.
Christoph Becker-Berke
Anwendung und Umsetzung des Garzweiler II-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis des Braunkohlentagebaus im Rheinischen Revier
Die Umsetzung des Garzweiler II-Urteils des BVerfG vom 17.12.‌2013 (1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 – juris) stellt erhebliche inhaltliche und logistische Anforderungen an die Betroffenen (Bergbautreibende und Bergbehörden). Kernforderung des BVerfG ist die Durchführung einer doppelten Gesamtabwägung, 1. Gesamtab­wägung im Zuge des Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahrens und 2. Gesamtabwägung im Zuge des Grundabtretungsverfahrens. Die inhaltlichen und praktischen Anforderungen an diese doppelte Gesamtabwägung werden in diesem Beitrag aus praktischer Sicht aufbereitet und erläutert.
Nadine Voß/Dr. Michael Weise/Dr. Pascal Heßler
Quo vadis Kundenanlage?
Unternehmen, die die Verteilungsanlagen – sei es Strom oder Erdgas – ihres Flughafens, Hafens, Einkaufszentrums, Chemie- oder etwa Gewerbeparks als sog. Kundenanlage betreiben, haben einen (großen) Vorteil: Der Betrieb ihrer Infrastruktur ist der (Netz-)Regulierung entzogen. Ob sie tatsächlich in den Genuss dieses Privilegs kommen, erfahren sie jedoch oft erst in behördlichen Missbrauchsverfahren oder in Gerichtsverfahren, die etwa unzufriedene Letztverbraucher gegen Anlagenbetreiber anstrengen, um z. B. einen Anspruch auf Netzanschluss durchzusetzen. Erst dann entscheidet sich rechtsverbindlich, ob die Anlagenbetreiber sich zu Recht der Regulierung entzogen haben. In den bisher hierzu veröffentlichten Entscheidungen wurde im Rahmen der gerichtlichen Prüfung festgestellt, dass es sich bei den streitigen Anlagen entgegen der Auffassung der Betreiber nicht um Kundenanlagen handelte. Das kann bedeuten, dass die Anlagen als Netz der allgemeinen Versorgung gelten und vollständig in die Regulierung fallen. Umso wichtiger ist es, die in den gerichtlichen Entscheidungen vorgezeichneten Kriterien zu kennen und umzusetzen.
Dr. Stefanie von Hoff
REMIT: Registrierungs- und Meldepflichten ab 2015
Die Ende 2011 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts („REMIT“) hat das Ziel, missbräuchliche Praktiken auf den Energiegroßhandelsmärkten zu verhindern. Nach Art. 1 und 7 I REMIT soll insbesondere auch eine Überwachung dieser Märkte durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, „ACER“) erfolgen. Damit ACER ihre Überwachungsaufgabe erfüllen kann, gelten für Marktteilnehmer Registrierungs- und Meldepflichten, Art. 8 und 9 REMIT. Diese Pflichten mussten bisher von den Marktteilnehmern jedoch noch nicht umgesetzt werden, weil die von REMIT hierzu vorgesehenen Implementierungsakte fehlten.Das Inkrafttreten der fehlenden Implementierungsakte steht aber nun – drei Jahre nach Erlass von REMIT – unmittelbar bevor. Am 18.12.‌2014 ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17.12.‌2014 („REMIT-DVO“) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Gemäß Art. 12 I REMIT-DVO tritt der Implementierungsakt am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, also am 7.1.‌2015, in Kraft. Die REMIT-DVO beruht auf Art. 8 II und VI REMIT und regelt, welche Transaktions- und Fundamentaldaten an ACER wann und von wem gemeldet werden müssen. Gleichzeitig gibt die REMIT-DVO den Startschuss für die nach Art. 9 I REMIT erforderliche Registrierung der Marktteilnehmer bei den nationalen Regulierungsbehörden.Der Beitrag enthält einen kurzen Überblick über die Neuregelungen der REMIT-DVO sowie erste Schlussfolgerungen für den akuten Handlungsbedarf von Energieversorgungs- und Industrieunternehmen.
EuGH, Urt. v. 2.10.2014 - C-426/12 Zur Energiesteuerbegünstigung für Dual Use
BGH, Urt. v. 24.9.2014 - VIII ZR 350/13 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Fernwärme-Preisänderungsklauseln m. Anm. Fricke
OLG Celle, Beschl. v. 8.9.2014 - 13 U 71/14 Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts gem. § 17 I 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.10.2014 - VI-3 Kart 62/13 (V) Referenzpreisermittlung für Verlusenergie und Einstufung als volatiler Kostenanteil durch die BNetzA zulässig
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.11.2014 - VI-3 Kart 90/13 (V) Kein Anspruch des Netzbetreibers auf erweiterte Datenabfrage zur Ermittlung des Qualitätselements
OLG Naumburg, Urt. v. 25.09.2014 - 2 U 27/14 Zu Inhalt und Höhe des Schadensersatzanspruchs des Netzpächters
OLG Nürnberg, Urt. v. 19.8.2014 - 1 U 440/14 Der Inbetriebnahmebegriff nach § 3 Nr. 5 EEG 2009
LG Mainz, Urt. v. 25.11.2014 - 6 O 37/14 Informationspflicht der Anlagenbetreiber nach der SysStabV