Source: https://lexetius.com/StPO/267
Timestamp: 2020-02-19 07:45:28
Document Index: 6275534

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 47', '§ 257', '§ 418', '§ 275', '§ 69', '§ 267', '§ 266', '§ 267']

§ 267 StPO. Urteilsgründe
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Paragraf 267. Urteilsgründe
1§ 267. 2Urteilsgründe.
3(1) 4[1] Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in [denen] die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. [2] [… S]oweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Thatsachen angegeben werden. 5[3] Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.
6(2) Waren in der Verhandlung […] vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.
(3) 7[1] Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. 8[2] Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. 9[3] Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. 10[4] Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. 11[5] Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.
12(4) 13[1] Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. 14[2] Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. 15[3] Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. 16[4] Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.
17(5) [1] Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. [2] Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. 18[3] Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.
19(6) 20[1] Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. 21[2] Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.
[4. August 2009–25. Juli 2015]
[31. Dezember 2006–4. August 2009]
[28. August 2002–31. Dezember 2006]
[1. Dezember 1994–28. August 2002]
[1. April 1987–1. Dezember 1994]
[26. Dezember 1964/2. Januar 1965–1. April 1970]
[1. Juni 1934–31. August 1942]
3. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
4. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 70 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
5. 1. Januar 1979: Artt. 1 Nr. 22 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.
7. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.119, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
8. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 70 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
9. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 70 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
10. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 70 Buchst. d Halbs. 1, Halbs. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
11. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 3 des Vierten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
12. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 76 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
13. 31. Dezember 2006: Artt. 14 Nr. 4, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006.
14. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 des Vierten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
15. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 des Vierten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
16. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 des Vierten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
17. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 76 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
18. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
19. 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 2 Nr. 4, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964.
20. 28. August 2002: Artt. 2 Nr. 3, 7 des Gesetzes vom 21. August 2002.
21. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 70 Buchst. f, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
Umfeld von § 267 StPO
§ 266 StPO. Nachtragsanklage
§ 267a StPO