Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/sechster-teil
Timestamp: 2020-04-08 13:21:13
Document Index: 157803343

Matched Legal Cases: ['§68', '§69', '§70', '§71', '§71', '§72', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 127', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 116', '§ 116', '§ 72', '§ 27', '§ 27', '§ 119', '§ 45', '§ 45', '§ 17', '§ 30', '§ 40', '§ 27', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 37', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 6', '§ 462', '§ 13', '§ 31', '§ 33', '§ 52', '§ 52', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 52', '§ 52', '§ 56', '§ 56']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §68 IRG, §69 IRG, §70 IRG, §71 IRG, §71a IRG, §72 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Ausgehende Ersuchen
(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist.
(2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet werden, wenn die Rücklieferung sonst nicht gewährleistet wäre. In dem Haftbefehl sind anzuführen
der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie
die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen.
(3) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Strafverfahren für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(4) Die §§ 18
§ 18 Fahndungsmaßnahmen § 18 Fahndungsmaßnahmen
Liegt ein Auslieferungsersuchen vor und ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen werden. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines gesonderten Ersuchens. Zuständig für die Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. Die Vorschriften des Abschnitts 9a der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar.
§ 19 Vorläufige Festnahme § 19 Vorläufige Festnahme
Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.
§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
(1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird.
(2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an.
§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
(1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird.
(2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.
§ 27 Vollzug der Haft § 27 Vollzug der Haft
(1) Für den Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie § 119 der Strafprozessordnung entsprechend.
und 45 Abs. 4
§ 45 Durchlieferungsverfahren § 45 Durchlieferungsverfahren , Abs. 4
(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entsprechend.
(4) Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
(5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.
(3) Die §§ 27
, 45 Abs. 4,
§ 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1,
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren , Abs. 1, Satz. 1
(1) Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängiges Verfahren als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn
Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Überstellung vor und führt sie durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.
(3) Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren , Abs. 2
Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen ausländischen Staat überstellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4
vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren , Abs. 1, Satz. 2
Die Überstellung der verurteilten Person darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2,
(4) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur übertragen werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ausländischen Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit entscheidet das Oberlandesgericht durch Beschluss. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat, oder, wenn gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2,
§ 31 Absatz 1 und 4,
die §§ 33
, 52 Absatz 3,
§ 52 Vorbereitung der Entscheidung § 52 Vorbereitung der Entscheidung , Abs. 3
gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1,
§ 31 Absatz 2 und 3
Für den Fall der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung in einem ausländischen Staat gilt § 56b Absatz 1
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens , Abs. 1
§ 18 Fahndungsmaßnahmen§ 18 Fahndungsmaßnahmen
§ 19 Vorläufige Festnahme§ 19 Vorläufige Festnahme
§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 27 Vollzug der Haft§ 27 Vollzug der Haft
§ 45 Durchlieferungsverfahren§ 45 Durchlieferungsverfahren, Abs. 4
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren, Abs. 1, Satz. 1
§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren, Abs. 2
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren, Abs. 1, Satz. 2
§ 52 Vorbereitung der Entscheidung§ 52 Vorbereitung der Entscheidung, Abs. 3
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens, Abs. 1