Source: http://gemeinde-eschenburg.de/news_read.php?id=1359&spot=7&nav_id=1
Timestamp: 2018-01-16 13:11:07
Document Index: 341362251

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 102', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 50', '§ 28']

Haushalt ist genehmigt und liegt aus (06.02.2016)
Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 17.12.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit einem Saldo von 235.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und
lfd. Verwaltungstätigkeit auf 220.000 EUR
mit einem Saldo von -444.000 EUR
mit einem Saldo von 14.000 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf des
Haushaltsjahres von 210.000 EUR
Im Gesamtbetrag der Kredite sind 20.000 EUR aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf10.000.000 EUR festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) auf 400 v. H.
35713 Eschenburg, 04.01.2016
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102, 103 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Landrat des Lahn-Dill-Kreises - als Behörde der Landesverwaltung
- Kommunal- und Finanzaufsicht-
Datum: 01. Februar 2016
Unser Zeichen.: 15.1 - FA - 221.2
Ansprechpartner: Herr Jochem
der Haushaltssatzung 2016
der Gemeinde Eschenburg
Gemäß den §§ 103 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618 ff.), erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg unter Auflagen die
a) Zur Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen des § 2 der Haushaltssatzung 2016im Gesamtbetrag von
(in Worten: Dreihundertvierzehntausend Euro)
(der Betrag beinhaltet 20.000 EUR aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes)
b) zur Inanspruchnahme der im Rahmen des § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von
(in Worten: Sechshundertfünfundzwanzigtausend Euro).
c) zur Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Zahlung von Auszahlungen im Sinne von § 4 der Haushaltssatzung 2016 bis zu einem Höchstbetrag von
10.000.000 EUR (In Worten: Zehnmillionen Euro).
1. Bis zum 30. Juni 2016 bitte ich um eine schriftliche Information über die tatsächliche Höhe des kumulierten bilanziellen Verlustvortrags auf der Basis der bis dann erstellten Abschlüsse.
2. Ich akzeptiere weiterhin Ihren Arbeitsplan zur Aufarbeitung des Vorlagerückstaus bezüglich der Jahresabschlüsse und verbinde dies mit der Hoffnung, dass bis zum Ende des Jahres 2016 der Abschluss 2015 erstellt ist und Sie mich über mögliche Verzögerungen informieren.
3. Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung bekannt zu machen; ich bitte bis zum 15. März 2016 um Vorlage eines Nachweises, der dies dokumentiert und eines Nachweises der Bekanntmachung der Genehmigung (incl. der Auflagen).
4. Ein Bericht gem. § 28 GemHVO über- die Entwicklung im Haushaltsvollzug 2016 zum Stichtag 30. Juni 2016 (incl. des Standes der Umsetzung der Investitionen, der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kassenkredite sowie der Kreditaufnahme) ist mir spätestens bis zum 31. August 2016 vorzulegen.
5. Mit dem Haushalt 2017 ist eine nochmalige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen; soweit das Konsolidierungsziel 2017 dann eingehalten wird, kann sich die Fortschreibung auf die Darstellung der Umsetzung des bestehenden Konzeptes und die Überlegungen zum Ausgleich des kumulierten bilanziellen Verlustvortrages beschränken.
Im Auftrag und in Vertretung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08. Februar bis 17. Februar 2016 im Rathaus, Nassauer Straße 11, OT Eibelshausen, Zimmer 2.08 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr
und montags von 14.00 bis 16.30 Uhr
sowie dienstags und donnerstags von 14.00 bis 15.30 Uhr
35713 Eschenburg, den 02.02.2016
Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept sind auch hier online zu lesen.