Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2030/16
Timestamp: 2019-01-16 09:13:48
Document Index: 23716521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen; Beurteilung einer Verwechselungsgefahr der Wortmarke "MediCon Apotheke" mit der Bezeichnung "MediCo Apotheke"
A) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markenin... haber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs.
Markenverletzung: Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs für die Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 30/16, Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Widerspruchsmarke erkennbar an einen beschreibenden Begriff angelehnt wäre (vgl. BGH MarkenR 2017, 412 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MedicoApotheke;… GRUR 2014, Rn. 26 - REAL-Chips).
Glatt beschreibende Bestandteile - demnach im Bereich der Bekleidung auch Zahlen, die nur als Angabe der Menge oder einer Serie oder einer Ausstattungsvariante oder einer Modellbezeichnung einer bestimmten Qualität oder als Bestellnummer wahrgenommen werden können - bleiben beim Zeichenvergleich dann vollständig außer Acht (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 -, GRUR 2017, 914 Rn. 28 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
2012, 754 Rn. 63 - XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CALVIN KLEIN]; GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; GRUR 2016, 1301 Rn. 44 - Kinderstube; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - Bio Gourmet m. w. N.).
Es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der begrifflichen Bedeutung ähnlich sind (BGH WRP 2017, 1104 Rn. 27 - Medicon Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl).
Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 914 Rn. 22 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke); dieser wird hier aber in PPS - nicht zuletzt wegen der beschreibenden Verwendung auch im Zusammenhang mit Finanzdienstleistern - die lexikalisch erfasste Fachabkürzung für Produktionsplanung und -steuerung erkennen.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Widerspruchsmarke erkennbar an einen beschreibenden Begriff angelehnt wäre (vgl. BGH MarkenR 2017, 412 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MedicoApotheke;… GRUR 2014, Rn. 26 - REAL-Chips;… GRUR 2013, 833 Rn. 34 - Culinaria/Villa Culinaria).