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Timestamp: 2016-10-25 20:55:32
Document Index: 58787700

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 17', '§ 7', '§ 74']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.03.2009, 1 ME 14/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 1 ME 14/09 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 ME 14/09Beschluss vom 16.03.2009
Leitsatz:1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.
2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht hat.Rechtsgebiete:16.BImSchV, TA Lärm, VwGOVorschriften:§ 1 Abs. 2 16.BImSchV, § TA Lärm 7.4, § 80 Abs. 7 S. 2 VwGOStichworte:An- und Abfahrtsverkehr, Gutachten, Stellplätze, erforderliche, Umstand, veränderter, Verkehr, vorhabenbedingter, Verkehrslärm, Verkehrszunahme, Vorbelastung, gesundheitsgefährdendeVerfahrensgang:VG Oldenburg, 4 B 3161/08 vom 15.01.2009
VolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 1 ME 14/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 425/08 vom 12.03.2009Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen verbundenen Dienstposten innehatte, auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, nachdem Pflichtverletzungen, die ihm unterstellte Beamte begangen haben, bekannt geworden sind.
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