Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/recht/europarecht
Timestamp: 2017-10-17 13:22:10
Document Index: 113229731

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'Art. 1135', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 45']

Europarecht | Außenwirtschaftslupe
Außenwirtschaftslupe » Recht » Europarecht
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Europarecht finden Sie auch in der Europalupe, unserem ausführlichen Themenportal zu Recht & Steuern in Deutschland und Europa.
»» Zur Europalupe
19. Mai 2016	| Europarecht
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen …
Stichworte: Investitionsschutzabkommen, Schiedsvereinbarung | Rubrik: Europarecht
2. Dezember 2015	| Europarecht
Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen …
Stichworte: EU-Insolvenz, EuInsVO, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung | Rubrik: Europarecht
1. Dezember 2015	| Europarecht
Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an …
Stichworte: EuInsVO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverfahren | Rubrik: Europarecht
16. November 2015	| Europarecht
Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte …
Stichworte: EUGVVO, ordre public, Versäumnisurteil, Vollstreckbarerklärung, Zustellung | Rubrik: Europarecht
20. Oktober 2015	| Europarecht
Stichworte: EUGVVO, ordre public, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit | Rubrik: Europarecht
6. Oktober 2015	| Europarecht
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, …
Stichworte: Datenschutz, Datenschutzrichtlinie | Rubrik: Europarecht
4. August 2015	| Europarecht
Stichworte: Bestechlichkeit, Bestechung, Honorarkonsul | Rubrik: Europarecht
14. April 2015	| Europarecht
Ereignet sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verkehrsunfall, kann der geschädigte deutsche Staatsbürger vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen den Versicherer klagen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines in Belgien stattgefundenen Verkehrsunfalls entschieden. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf Art. 11 Abs 2 Verordnung (EG) …
Stichworte: Gerichtsstand | Rubrik: Europarecht
17. März 2015	| Europarecht
Stichworte: content, Fotograf, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit | Rubrik: Europarecht
22. September 2014	| Europarecht
Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ratifizierte …
Stichworte: Assoziierungsabkommen, Ukraine | Rubrik: Europarecht
19. September 2014	| Ausfuhrbestimmungen, Europarecht
Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt …
Stichworte: Russland, Sanktionen | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen, Europarecht
30. Juni 2014	| Europarecht
Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn …
Stichworte: Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Europarecht
26. Mai 2014	| Europarecht
Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung …
Stichworte: Europäischer Vollstreckungstitel, ordre public | Rubrik: Europarecht
17. Juni 2013	| Europarecht
Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig …
Stichworte: Kleiner Grenzverkehr, Visum | Rubrik: Europarecht
22. März 2013	| Europarecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren. Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Mittel, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren, erlaubt ihnen aber …
Stichworte: Schiffsbau, Subventionen | Rubrik: Europarecht
13. Juli 2012	| Europarecht
Stichworte: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Vertragssprache | Rubrik: Europarecht
Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen
26. Juni 2012	| Europarecht
Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt …
Stichworte: Beihilfe, Bewertungsvorschriften | Rubrik: Europarecht
Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten
25. Juni 2012	| Europarecht
Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen. Das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien …
Stichworte: Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Bulgarien, Studenten | Rubrik: Europarecht
Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer
17. Februar 2012	| Europarecht
In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das …
Stichworte: Kindergeld, Saisonarbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer | Rubrik: Europarecht
Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis
16. Februar 2012	| Europarecht
Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen …
Stichworte: Auslandsstudium, Freizügigkeit, Wohnsitz | Rubrik: Europarecht
Weltumspannende Kartelle – und der Beitritt zur EU
14. Februar 2012	| Europarecht
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind. Die Europäische Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst …
Stichworte: Tschechien, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Europarecht
Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle
21. September 2010	| Europarecht
Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) …
Stichworte: Italien, Vollstreckbarerklärung, Vollstreckung in der EU | Rubrik: Europarecht
Grenzverkehr Schweiz – EU
13. September 2010	| Europarecht
Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz …
Stichworte: Schweiz | Rubrik: Europarecht
Beitragsarchiv Wählen Sie den Monat Oktober 2017 (1) September 2017 (5) August 2017 (5) Juli 2017 (3) Juni 2017 (1) Mai 2017 (3) April 2017 (8) März 2017 (5) Februar 2017 (4) Januar 2017 (3) Dezember 2016 (3) November 2016 (6) Oktober 2016 (10) September 2016 (2) August 2016 (2) Juli 2016 (3) Juni 2016 (10) Mai 2016 (4) April 2016 (4) März 2016 (3) Februar 2016 (4) Januar 2016 (3) Dezember 2015 (6) November 2015 (7) Oktober 2015 (7) September 2015 (3) August 2015 (7) Juni 2015 (4) Mai 2015 (4) April 2015 (3) März 2015 (6) Februar 2015 (3) Januar 2015 (4) Dezember 2014 (5) November 2014 (5) Oktober 2014 (10) September 2014 (13) August 2014 (2) Juli 2014 (7) Juni 2014 (21) Mai 2014 (10) April 2014 (9) März 2014 (7) Februar 2014 (9) Januar 2014 (6) Dezember 2013 (8) November 2013 (4) Oktober 2013 (5) September 2013 (6) August 2013 (6) Juli 2013 (7) Juni 2013 (18) Mai 2013 (9) April 2013 (7) März 2013 (6) Februar 2013 (7) Januar 2013 (9) Dezember 2012 (3) November 2012 (5) Oktober 2012 (16) September 2012 (8) August 2012 (7) Juli 2012 (11) Juni 2012 (10) Mai 2012 (14) April 2012 (8) März 2012 (14) Februar 2012 (5) Januar 2012 (1) Dezember 2011 (3) November 2011 (5) Oktober 2011 (1) September 2011 (4) August 2011 (11) Juli 2011 (7) Juni 2011 (6) Mai 2011 (7) April 2011 (8) März 2011 (14) Februar 2011 (7) Januar 2011 (10) Dezember 2010 (15) November 2010 (13) Oktober 2010 (6) September 2010 (7) August 2010 (14) Juni 2010 (8) Mai 2010 (37) April 2010 (7) März 2010 (26) Februar 2010 (20) Januar 2010 (11) Dezember 2009 (2) November 2009 (7) Oktober 2009 (15) September 2009 (9) August 2009 (11) Juli 2009 (4) Juni 2009 (6) Mai 2009 (10) April 2009 (7) März 2009 (2) Februar 2009 (1) Januar 2009 (4) Dezember 2008 (4) November 2008 (3) Oktober 2008 (6) September 2008 (4) Juni 2008 (1) Mai 2008 (1) April 2008 (7) März 2008 (5) Februar 2008 (11) Januar 2008 (6) Dezember 2007 (3) November 2007 (2) Oktober 2007 (2) September 2007 (4) August 2007 (2) Juli 2007 (1) Juni 2007 (4) Mai 2007 (7) April 2007 (3) März 2007 (2) Februar 2007 (14) Januar 2007 (12) Dezember 2006 (2) November 2006 (5) Oktober 2006 (5) September 2006 (2) August 2006 (5) Juli 2006 (2) Juni 2006 (6) Mai 2006 (1) April 2006 (2) März 2006 (1) Januar 2006 (4) Dezember 2005 (3) November 2005 (3) Oktober 2005 (8) September 2005 (7) August 2005 (8) Juli 2005 (2) Juni 2005 (4)
[ Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung ]