Source: https://xn--zvbaw-ova.de/news/zwangsversteigerungen.7/2008/10
Timestamp: 2019-11-12 22:29:58
Document Index: 15713120

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195']

Baden-Württemberg - News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2008
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News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2008
28.10.2008 Mahnantrag
Forderungen präzis belegen
(ip/pp) Inwieweit ein Mahnantrag zu dessen Durchsetzbarkeit auch ausreichend mit Anlagen versehen sein muss, war Gegenstand eines aktuellen Bescheids des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Kläger des bewussten Falles war für das Unternehmen des Beklagten längere Zeit als Steuerberater tätig gewesen. Mit später berichtigtem Mahnantrag machte er gegen... » Lesen
24.10.2008 Vertreter
Vollstreckungsgericht entscheidet
(ip/pp) Über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, abgegeben durch eine Betreuerin, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Sitzung entschieden. Im betreffenden Fall war die Rechtsbeschwerdeführerin die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB war nicht angeordnet – und die... » Lesen
22.10.2008 Rechnungsprüfung
Bauoberleitung verpflichtet
(ip/pp) Ob gegen einen mit der Bauoberleitung beauftragten Architekten ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn dessen Rechnungsprüfung bezüglich einer inzwischen in Insolvenz geratenen Baufirma fehlerhaft war, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall verlangte die als Generalunternehmerin tätige... » Lesen
17.10.2008 Insovenzanfechtung
Nicht erst in Revision genehmigen
(ip/pp) Inwieweit eine erst im Revisionsrechtszug genehmigte Leistungsannahme zur Unzulässigkeit der gesamten Revision führt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entschieden. Der Kläger des konkreten Falles war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Die Beklagte hatte unter Verwendung einer ihr... » Lesen
15.10.2008 Zuschlagsverweigerung
Nicht missbräuchlich bieten
(ip/pp) In einem aktuellen Entscheid der Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Herbeiführung der Zuschlagsverweigerung bei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Schuldner im betreffenden Fall war Eigentümer des im Eingang genannten Grundstücks, über das das Amtsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet hatte. Der Verkehrswert des Grundstücks war... » Lesen
13.10.2008 Pfändungsschutz
Versorgungsleistungen abzugsfähig
(ip/pp) Inwieweit Zahlungen an ein Versorgungswerk dem Pfändungsschutz unterworfen werden können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu befinden. Gläubigerin war im vorliegenden Fall die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckte aus dem Endurteil Unterhaltsrückstände in Höhe von... » Lesen
10.10.2008 Vollstreckung / Wohnsitz
Kurzfristige Anwesenheit genügt
(ip/pp) Über den Umgang mit ausländischen Schuldnern, die sich nur kurz in der Bundesrepublik aufhalten, aber trotzdem der Vollsteckung unterworfen werden sollen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Der Schuldner mit Wohnsitz in Großbritannien war vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von zwei Millionen US-Dollar an den... » Lesen
08.10.2008 Bausubstanz
Arglistiges Verschweigen
(ip/pp) Über das Phänomen "Feuchtigkeit im Keller" und über den Grad dessen, was zur Auskunftspflicht eines Verkäufers gegenüber Kaufinteressenten gehört, ging es in einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken. Im konkreten Fall hatte ein Käufer für gut 200.000 Euro ein Haus erstanden. Wegen sämtlicher... » Lesen
06.10.2008 Bürgschaft
Fälligkeit ohne Aufforderung
ip/pp) Um die Fälligkeit von Forderungen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Parteien stritten im konkreten Fall um die Auslegung einer Bestimmung zum Umfang einer Bürgschaftsverpflichtung. Die Beklagte hatte eine Bürgschaft für künftige Ansprüche der Kläger... » Lesen
02.10.2008 Mahnbescheid
Hemmt Mahnbescheid Verjährung?
(ip/pp) Mit dem Wechselverhältnis von Mahnbescheid, Abschlagszahlung und zusammenfassender Schlussrechnung untereinander hatte sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) jetzt zu beschäftigen. Es ging um die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) eines unstreitig fällig gewordenen Restwerklohnanspruchs aus einer im selben Jahr... » Lesen