Source: https://lau.sachsen-anhalt.de/luft-klima-laerm/42-bimschv-legionellenverordnung/
Timestamp: 2018-07-17 13:00:37
Document Index: 73357880

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 52', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 10']

Pflichten für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern
Registrierungspflicht von Anlagen
Anlagenbetreiber sind nach § 13 der 42. BImSchV dazu verpflichtet – ohne vorhergehende behördliche Aufforderung - Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeigepflichten gelten sowohl für Neuanlagen als auch für bestehende Anlagen. Bestandsanlagen sind ab dem 19. Juli 2018 binnen eines Monats (d. h. bis zum 19.08.2018) anzuzeigen. Die Registrierung der Anlagen ist ausschließlich in elektronischer Form vorzunehmen. Von einer schriftlichen Ausfertigung der Anzeigen ist Abstand zu nehmen, da über den Postweg eingehende Anzeigen nicht registriert werden. Für die elektronische Übermittlung der Anzeigen wird ein onlinebasiertes länderübergreifendes Datenbanksystem namens KaVKA (Emissionskataster Verdunstungskühlanlagen) eingerichtet.
Die Web-Anwendung steht den Anlagenbetreibern spätestens ab 19. Juli 2018 im Internet unter der URL
www.kavka.bund.de (Achtung derzeit Testphase)
zur Verfügung. Über das Web-Portal sind die Anzeigen eigenständig in elektronischer Form direkt einzugeben. Die Registrierung erfolgt nach Arbeitsstätten, sodass alle anzeigepflichtigen Anlagen der jeweiligen Arbeitsstätte zugeordnet werden.
Zuständige Behörden in Sachsen-Anhalt
Im Rahmen der Anlagenregistrierung ist eine Zuordnung zur zuständigen Behörde vorzunehmen. Die Zuständigkeit des Vollzuges der 42. BImSchV obliegt in Sachsen-Anhalt den für immissionsschutzrechtliche Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG verantwortlichen Behörden:
Für anzeigepflichtige Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die nicht Bestandteil einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage sind, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.
Unter den Anwendungsbereich der 42. BImSchV fallen sowohl kleine Anlagen, die z.B. der Kühlung von Gebäuden wie Hotels oder Rechenzentren dienen, als auch Kühlsysteme und Nassabscheider industrieller Anlagen. Die Verordnung regelt, wie entsprechende Anlagen zu betreiben und zu überwachen sind. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind die in § 1 Abs. 2 der 42. BImSchV explizit genannten Anlagen.
Im Mittelpunkt der Verordnung stehen die Überwachung der Anlagen und die Dokumentation im Rahmen der Betreiberverantwortung (Führung eines Betriebstagebuches nach § 12). Sollten im Rahmen der Eigenüberwachung durch den Betreiber erhöhte Legionellenbefunde festgestellt werden, so sind diese der zuständigen Behörde zu melden, um frühzeitig Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Die Anzeige von Bestands- und Neuanlagen gegenüber der zuständigen Behörde dient dem Aufbau eines Anlagenkatasters. Auf dieses Anlagenkataster soll im Fall eines erneuten Legionellen-Ausbruchs zur Ursachenermittlung zugegriffen und die Recherche nach möglichen Ausbreitungsquellen beschleunigt werden, um schnellstmöglich weitere Infektionen zu verhindern.
Anzeige der Neu- und Bestandsanlagen nach § 13 in elektronischer Form
Sollte bei einer Laboruntersuchung auf den Parameter Legionellen eine Überschreitung des Maßnahmenwertes festgestellt werden, so ist die zuständige Behörde zu informieren (§ 10). Die Meldung über die Überschreitung des Maßnahmenwertes erfolgt ebenfalls elektronisch über die Web-Anwendung KaVKA (www.kavka.bund.de).
Der Betreiber hat regelmäßig alle fünf Jahre die Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebes durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A zu veranlassen. Die Frist für die erstmalige Überprüfung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und ist für Anlagen, die vor dem 19. August 2011 in Betrieb gegangen sind, bis zum 19. August 2019 erforderlich. Das Ergebnis der Überprüfung kann über die Web-Anwendung KaVKA hochgeladen werden.
Einführungserlass Web-Anwendung KaVKA in Sachsen-Anhalt
Anforderungen an Kühltürme
Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider