Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al4619-0.htm
Timestamp: 2018-10-24 05:18:18
Document Index: 216319567

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 52', '§ 85', '§ 86', '§ 89', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 93', '§ 95', '§ 7', '§ 24', '§ 35', '§ 19', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 10']

Fassung § 10b EStG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 6 Bewertung§ 9 Werbungskosten§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte§ 32b Progressionsvorbehalt§ 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34c § 37b (neu) § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 50f Bußgeldvorschriften§ 52 Anwendungsvorschriften§ 85 Kinderzulage§ 86 Mindesteigenbeitrag§ 89 Antrag§ 1 § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 6a Pensionsrückstellung§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen§ 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen§ 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen§ 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser§ 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen§ 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung§ 8 Einnahmen§ 10 § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale§ 10d Verlustabzug§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 21 § 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 34e § 34g § 35a § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer§ 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 48 Steuerabzug§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50g Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -§ 51 Ermächtigung§ 93 Schädliche Verwendung§ 95 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen§ 24a Altersentlastungsbetrag§ 35 § 19
(1) Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der vom Hundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, sind darüber hinaus bis zur Höhe von 20.450 Euro, abziehbar. Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25.565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d gilt entsprechend.
(1) Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz von 5 um weitere 5 Prozent. Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, sind darüber hinaus bis zur Höhe von 20.450 Euro, abziehbar. Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25.565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d gilt entsprechend.
(1a) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden, können im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 307.000 Euro, neben den als Sonderausgaben im Sinne des Absatzes 1 zu berücksichtigenden Zuwendungen und über den nach Absatz 1 zulässigen Umfang hinaus abgezogen werden. Als anlässlich der Neugründung einer Stiftung nach Satz 1 geleistet gelten Zuwendungen bis zum Ablauf eines Jahres nach Gründung der Stiftung. Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. § 10d Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Ausgabenhöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden. In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Ausgabe nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts. Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
(4) Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 40 vom Hundert des zugewendeten Betrags anzusetzen.
(4) Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 40 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.
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