Source: http://wohdi.de/index.php/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-04-20 04:35:49
Document Index: 277160128

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Nutzungsbedingungen von wohdi.de
co. gewobau
§ 1 Online Plattform wohdi.de
1.) Die Website wohdi.de (im Folgenden „Website“ genannt) wird von einer Kooperation von Wohnungsbaugesellschaften aus dem Kreis Groß-Gerau und Rüsselsheim (siehe Impressum) unterstützt und von der gewobau Gesellschaft für Wohnen und Bauen Rüsselsheim mbH betrieben („Betreiber“). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung (i) zwischen dem Betreiber und den Dienstleistern („Anbieter“) sowie (ii) zwischen dem Betreiber und dem Mieter/Nutzer („Nutzer“) der Waren und/oder Dienstleistungen der Anbieter.
2.) Die Website stellt eine Online Plattform bereit, die den Anbietern die Möglichkeit bietet, ihre Waren und/oder Dienstleistungen zu präsentieren, mit den Nutzern zu kommunizieren und/oder einen Vertrag über die Waren und/oder Dienstleistungen abzuschließen.
3.) Die Betreiber der Website werden bezüglich der Geschäfte zwischen Anbieter und Nutzer selbst nicht Vertragspartner. Ein Vertrag kommt diesbezüglich ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern zustande, die Ansprech- und Vertragspartner der Nutzer sind. Die Art und Weise des Vertragsschlusses und die Vertragsbedingungen sind daher allein Angelegenheit der Vertragsparteien (Nutzer und Anbieter). Preise, Versandart sowie Zahlungsmethoden für die Waren und/oder Dienstleistungen werden durch den Anbieter festgelegt.
4.) Sofern der Anbieter einen Rabatt und/oder Sonderkonditionen für seine Waren und/oder Dienstleistungen eingeräumt hat, steht dieser nur den Mietern der im Impressum angegebenen Kooperationspartner zu.
1.) Die Nutzung der Website setzt für die Interessenten der Waren und/oder Dienstleistungen keine Anmeldung als Mitglied voraus. Es genügt für den Nutzer, seine Kontaktdaten in ein Formular einzugeben, diese Daten werden dann an den ausgewählten Anbieter weitergeleitet. Die Weiterleitung der Daten ist völlig unverbindlich und kostenlos. Der Nutzer kann sich auch telefonisch mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Durch die Kontaktaufnahme kommt kein Vertrag zustande. Die Präsentation der Angebote auf der Website stellt kein Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
2.) Die Nutzung der Website setzt für die Anbieter den Abschluss eines gesonderten Vertrages mit den Betreibern voraus und ist in der Regel kostenpflichtig. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Anmeldung oder auf die Mitgliedschaft bei dem Onlineangebot.
3.) Die von der Website bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Firma. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Anbieter selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Für den Fall, dass der Anmeldende für eine juristische Person tätig wird, versicherter, bevollmächtigt zu sein, im Namen der juristischen Person tätig zu werden, die Anmeldung vorzunehmen sowie die Website zu nutzen. Der Anbieter wird dem Betreiber auf Anfrage die Anmeldedaten nachweisen.
4.) Der bei der Anmeldung gewählte Benutzername/E-Mail darf nicht aus einer Internetadresse bestehen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter muss sein Passwort geheim halten. Die Betreiber der Website und/oder deren Mitarbeiter werden einen Anbieter nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
1.) Die Nutzung der Website oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann hinsichtlich der Anbieter der Waren und/oder Dienstleistungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Anzahl positiver oder negativer Kundenrückmeldungen etc. und unterliegt einem gesondert abzuschließenden Vertrag.
2.) Das Internetportal wohdi.de ist auf die technische Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Internets angewiesen. Auf Grund der technischen Gegebenheiten kann es während der Vertragslaufzeit seitens des Dienstleisters zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Betrieb des Internetportals kommen. Dies ist insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange am Portal selbst und der Pflege der Daten bedingt. Weiterhin können auch Ausfälle durch technische Probleme beim Betreiber des Servers bestehen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat. Anbieter und Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des wohdi-Portals technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das wohdi-Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb des Internetportals berechtigen den Dienstleistungsnehmer nicht zu einer Minderung der jährlichen Gebühr bzw. zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund. Wenn der Dienstleister an der Verpflichtung zum Betrieb und/oder zur Pflege des Internetportals durch Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse verhindert ist und dies auch nicht mit angemessenen Mitteln seitens des Dienstleisters hätte verhindert werden können, so können daraus keine Schadenersatzforderungen durch den Dienstleistungsnehmer geltend gemacht werden. Unvorhersehbare Ereignisse in diesem Sinne sind insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrungen. Eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt. Das Nähere regelt ein gesondert abzuschließender Vertrag.
1.) Die folgenden Maßnahmen können seitens der Betreiber ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter/Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder den gesondert abzuschließenden Vertrag verletzt:
• Verwarnung von Anbietern/Nutzern.
• Vorläufige Sperrung/Ausschluss von Anbietern/Nutzern.
• Vorläufige Sperrung/Löschung von Inhalten, die der Anbieter eingestellt hat.
• Endgültige Sperrung/Ausschluss von Anbietern/Nutzern / fristlose Kündigung.
2.) Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Anbieters/Nutzers
berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße.
3.) Anbietern/Nutzern kann endgültig die Nutzung der Website untersagt werden, wenn:
• es zu wiederholten Beschwerden von Nutzern über die Qualität oder über nichteingehaltene Leistungsfristen der Anbieter gegenüber dem Nutzer kommt;
• die Sperrung zur Wahrung der Interessen der Betreiber der Website und/oder der Interessenten und/oder anderer Nutzer erforderlich ist und/oder
• falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden.
4.) Im Falle der endgültigen Sperrung oder des Ausschlusses des Anbieter besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Anmeldegebühr und/oder bereits gezahlter Nutzungsgebühren. Die Nutzungsentgelte sind vielmehr vom Anbieter bis zum vereinbarten regulären Vertragsende weiter zu entrichten. Das Nähere regelt ein gesondert abzuschließender Vertrag.
§ 5 Vertragsschluss / Vergütung / kostenlose Einträge
1.) Für die Nutzer an den angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen ist die Nutzung des wohdi-Portals zur Kommunikation mit einem Anbieter unverbindlich und kostenlos.
2.) Für die Anbieter ist die Präsentation ihrer Firma und Leistungen i.d.R. kostenpflichtig.
3.) Der Betreiber der Webseite kann den Anbietern kostenlose Einträge zur Verfügung stellen (z.B. bei sozial orientierten Dienstleistern). Ein Anspruch auf kostenlose Eintragung besteht nicht. Bei einer kostenlosen Eintragung gelten die Nutzungsbedingungen entsprechend. Bei der kostenlosen Eintragung entstehen dem Anbieter keinerlei Kosten!
§ 6 Vertragsbeginn / Kündigung
1.) Der Vertrag mit dem Anbieter beginnt mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.) Anbieter und Betreiber können diesen Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende eines jeden Kalenderjahres schriftlich kündigen.
3.) Bei Änderungen der Konditionen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht für beide Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.
4.) Parteien können diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
5.) Der Anspruch des Anbieters auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist bei Kündigung ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Betreiber zu vertreten ist.
6.) Der Anbieter ist berechtigt, systematische Bewertungen der Dienstleistungen aller oder einzelner Nutzer durchzuführen. In diesem Fall ist der Nutzer einmal jährlich über die Ergebnisse zu informieren.
§ 7 Allgemeine Handlungsgrundsätze
1.) Kommt es auf Grund der Vermittlung durch die wohdi-Website zur wechselseitigen Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, so soll sich der Anbieter um eine zügige und reibungslose Bearbeitung der Anfragen bemühen.
2.) Der Anbieter muss die Nutzer über sein Angebot und die Einzelheiten der Preise, der Lieferung und der Zahlung vollständig und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss und/oder seinen Angaben entsprechend zu übereignen und/oder die angebotenen Dienstleistungen zu erbringen.
3.) Anbieter und Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der wohdi-Plattform geltendes Recht und alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist insbesondere untersagt,
(i) die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
(ii) die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein und
(iii) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der wohdi-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Anbieter, die Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
4.) Es ist Anbietern/Nutzern untersagt, die durch die Nutzung des Vermittlungsangebotes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation sowie zur Vertragsabwicklung zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam, Newsletter u.ä.). Für jeden Einzelfall der künftigen Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot zahlt der Anbieter an den Betreiber der Website eine angemessene von den Betreibern zu bestimmende und im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe.
5.) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, vom Anbieter bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den § 7 stehen. Der Betreiber ist berechtigt, nach § 7 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Anbieter von der wohdi-Webseite zu entfernen.
Die Anbieter/Nutzer stellen den Betreiber der wohdi-Website von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber der wohdi-Website geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied/Nutzer in die Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website. Der Anbieter/Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiber der Website einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
1.) Der Betreiber der wohdi-Website haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern oder Nutzern geleisteten Angaben, Informationen und Erklärungen für deren Identität und das Verhalten der Anbieter/Nutzer. Der Betreiber gewährleistet auch nicht, dass diese Angabe, Informationen und/oder Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
2.) Der Betreiber bietet den Anbietern und Nutzern lediglich eine Plattform an und beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation untereinander. Der Betreiber der Website ist nicht Partei etwaiger aufgrund der auf der wohdi-Webseite angebotenen Waren und/oder Dienstleiste abgeschlossenen Verträge. Somit übernimmt der Betreiber der Website keine Gewährleistung für die von den Anbietern angebotenen bzw. veräußerten Waren oder Dienstleistungen. Die Anbieter und Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Pflichtverletzungen der zwischen den Anbietern und Nutzern geschlossenen Verträge.
3.) Maßnahmen des Betreibers der Website gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.
1.) Die Betreiber der Website behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Anbieter/Nutzer nicht zumutbar. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Anbieter der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
2.) Die Betreiber der Website werden dem Anbieter in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.