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Timestamp: 2018-01-22 04:23:22
Document Index: 275421455

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 247', '§ 247', '§ 478', '§ 439', '§ 18']

Interne mSATA SSD 64 GB SANDISK mSATA | eBay
Details zu Interne mSATA SSD 64 GB SANDISK mSATA
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Letzte Aktualisierung am 28. Nov. 2017 10:27:34 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Schnittstelle: mSATA Speicherkapazität: 64GB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der W&N Datentechnik GbR Stand: 01.08.2008 1. Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsabschluß 1.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen der W&N Datentechnik GbR sind Grundlage jeder Bestellung bei der W&N Datentechnik GbR auf der Auktionsplattform ebay. Sie werden zwischen der W&N Datentechnik GbR, bestehend aus den Gesellschaftern René Wenger und Karl Nitschke, Breitenbachstr. 7 - 8, 13509 Berlin (im folgenden Verwender genannt) und dem Besteller ihrer Waren auf der Auktionsplattform eBay (im folgenden Besteller genannt) vereinbart. 1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, insbesondere die Verbraucher gemäß § 13 BGB gegenüber dem Verwender abgeben. Geschäftsbedingungen des Bestellers und abweichende Individualvereinbarungen sind nur dann und soweit Vertragsinhalt, wie sie der Verwender schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Regelungen in Bedingungen des Bestellers, die in den Bedingungen des Verwenders nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil. 1.3. Ein Kaufvertrag kommt auf dem Internetmarktplatz eBay Deutschland nach den dortigen Regeln mit Zuschlag des Höchstbietenden, bei Festpreisen mit Bestellung, zustande. 2.Widerrufsrecht Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR Breitenbachstr. 7 - 8 13509 Berlin E-Mail: ebay@berlin-shop.org Tel: 030 4443541 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist. Zum Muster-Widerrufsformular geht es hier: http://www.berlin-shop.org/formular/muster-widerrufsformular.pdf (Bitte kopieren Sie diesen Link in Ihre Browser-Zeile.) 3. Lieferung und Lieferfristen 3.1. Wir liefern „solange der Vorrat reicht“. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. 3.2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich als versichertes Paket. Bitte unbedingt unmittelbar nach dem Kauf die aktuelle Lieferadresse in der eBay Kaufabwicklung überprüfen, eintragen lassen und per EMAIL an uns versenden. Andersweitig und später übermittelte Lieferadressen können leider aufgrund der automatischen Datenverarbeitung nicht berücksichtigt werden. Es wird ansonsten automatisch an die in der sogenannten "end-of-auction" eMail mitgeteilte Adresse versendet. Die Rechnungsadresse wird automatisch per EDV auf die Lieferadresse ausgestellt. Wir erstellen keine MWSt.freien Rechnungen, da uns eine sichere Kontrolle des jeweiligen finanzrechtlichen Status nicht möglich ist und wir im Zweifelsfalle für die MWSt gegenüber dem dt. Fiskus haftbar sind. Die Wahl des Paketdienstes ist uns vorbehalten. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen erstattet. Über den Status Ihrer Bestellung werden Sie bei nicht lieferbarer Ware umgehend von uns per e-mail informiert. Wenn alle Artikel ab Lager sind, verlässt die Lieferung innerhalb von sieben Tagen nach erfolgter Zahlung unser Haus, sofern nicht beim Angebot anders angegeben. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. 3.3 Lieferung außerhalb der Europäischen Union (EU) Bei Lieferungen außerhalb der EU, insbesondere in die Schweiz, fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. 3.4. Ausfuhrgenehmigung Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Besteller in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten. 3.5. Software Bei Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Besteller deren Geltung ausdrücklich an. 4. Preise und Versandkosten 4.1. Die auf den Produktseiten und im eBay shop (Verbraucherinformation) genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Verpackung und Porto. Die Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 4.2. Versandkosten Für die Lieferung berechnen wir die am Ende jedes Angebotes detailliert angegebenen Versandkosten pro Bestellung. 5. Zahlungsbedingungen 5.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder eBay Treuhandservice iloxx. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 5.2. Zahlungsweisen 5.2.1. Vorkasse Sie bezahlen die Ware im Voraus durch Überweisung auf unser Konto. Unsere Rechnung ist sofort nach Erhalt des Zuschlages oder bei Ausübung der Sofort-Kaufen-Option fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Es sind Ihr eBay- Mitgliedsname und bei Zahlung von einem fremden Konto Ihr Familienname sowie die Artikelnummer anzugeben, damit eine Zuordnung zu der verkauften Sache erfolgen kann. 5.2.2. eBay Treuhandservice iloxx Wird eine Zahlung auf diesem Wege vereinbart, ist die Rechnung nach der Aufforderung, den Betrag auf das Treuhandkonto bei iloxx einzuzahlen, fällig. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verwender über den Zahlungseingang informiert ist. 5.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verwender berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verwender keine Haftung. 5.4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Verwender anerkannt worden oder unbestritten. 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von uns nicht gestattet. 7. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns -bevorzugt per e-mail- auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 8. Gewährleistung und Beanstandungen 8.1 Für Verbraucher gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sollen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so bleiben die Gewährleistungsrechte trotzdem unverändert bestehen. 8.2 Für Kaufleute gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher und erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend. 8.3. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an: W&N Datentechnik René Wenger und Karl Nitschke GbR Breitenbachstr. 7 - 8 13509 Berlin e-mail: ebay@berlin-shop.org Tel: 030-4443541 8.4. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber uns keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. 8.5. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden - zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr, für gebrauchte Waren 14 Tage ab Übergabe der Ware. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal 2 % des ursprünglichen Warenwertes. 8.6. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen. Ist dies nicht möglich und scheitert die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Käufer ein Unternehmer, behalten wir uns vor, zunächst nach unserer Wahl die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Im Falles des Scheiterns der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleiben die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 2 BGB). 8.7. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen: · Bei Waren, die vom Käufer oder Dritten verändert, bearbeitet oder bei denen Mängel ohne unsere Zustimmung der beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder die Beseitigung der Mängel zurückzuführen ist. · Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist. 8.8. Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse, Einbau- oder Bedienungsfehler entstehen. 8.9. Stellt sich bei der Überprüfung die Mangelfreiheit eines Gerätes heraus, so hat der Besteller die Kosten der Überprüfung zu ersetzen. Der Verwender veranschlagt einen Pauschalbetrag von EURO 20,00 zzgl. Versandkosten. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden und zu ersetzen ist. 9. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen 9.1. Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. 9.2. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit: § für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. § bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 9.3. Ansprüche des Bestellers aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz und anderen gesetzlich Verpflichtungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 10. Datenschutz 10.1. Allgemein Ihre Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt. Gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). 10.2. Weitergabe von Kundendaten Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. 10.3. Stelle der Datenerhebung Die verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die: W&N Datentechnik René Wenger und Karl Nitschke GbR Breitenbachstr. 7 - 8 13509 Berlin 10.4. Speicherung von Daten Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese Zusammen mit unseren AGB per e-mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. 10.5. Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an e-mail: ebay@berlin-shop.org oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. 11. Hinweise: Verbraucherbelehrung zum BattG Da wir Akkus und Batterien oder Geräte, die Gerätebatterien enthalten, verkaufen, müssen wir gemäß § 18 BattG darauf hinweisen, 1. dass Batterien nach Gebrauch an W&N Datentechnik René Wenger und Karl Nitschke GbR Breitenbachstr. 7 - 8 13509 Berlin oder bei gewerblichen oder kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben werden können, 2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist, 3. dass das Symbol der gekreuzten Abfalltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten zudem Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink oder Nickel und können wieder verwertet werden. Die nachfolgenden Zeichen, die auf Batterien zu finden sind, bedeuten Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber 12. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen 12.1. Mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Gerichtstand Berlin vereinbart. Der Verwender ist berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 12.2. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Berlin Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. 13. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr
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