Source: http://openjur.de/g/zpo/574.html
Timestamp: 2013-05-24 02:39:47
Document Index: 179527074

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 574', '§ 574', '§ 542', 'BGH', '§ 114']

§ 574 ZPO - Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde - openJur
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 Sprungrevision§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 Originärer Einzelrichter§ 569 Frist und Form§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 Erinnerung§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 Arten der Wiederaufnahme§ 579 Nichtigkeitsklage§ 580 Restitutionsklage§ 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 Vorentscheidungen§ 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
Zivilprozessordnung§ 574 ZPO
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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. Fundstellen
BGH · Beschluss vom 19. Mai 2011 · Az. IX ZA 18/11
Beschluss vom 19. Mai 2011 · Az. IX ZA 18/11
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht §§ 114 Satz 1, 234 Abs. 1 Satz 2, 574 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung