Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.12.2007&Aktenzeichen=GrS%202/04
Timestamp: 2013-05-22 13:49:14
Document Index: 108527081

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 Volltextver�ffentlichungen (12)
EStG � 10d; GG Art. 20 Abs. 3
Rechtsprechungs�nderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung
EStG � 10 d;GG Art. 20 Abs. 3�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10 d EStG
�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langj�hrigen h�chstrichterlichen Rechtsprechung - �nderung der Rechtslage
Verlustabzug (� 10d EStG) nicht mehr vererblich - �nderung der jahrzehntelangen Praxis, die kein Gewohnheitsrecht darstellt, durch den Gro�en Senat des BFH - Abgrenzung zur sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und zur Besteuerung nachtr�glicher Eink�nfte (� 24 Nr. 2 letzter Hs. EStG) - Personenbezogener Verlustabzug als blo�e Rechengr��e bei der Einkommensermittlung weder unter Lebenden noch in Erbf�llen �bertragbar - Jedoch typisierende �bergangsregelung mit Anwendung der bisherigen Rspr. in bis zum 12. 3. 2008 eingetretenen Erbf�llen geboten
EStG � 10d�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG
Verlustvortrag - Vererblichkeit - alte Rechtsauffassung aufgehoben
�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung; Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langj�hrigen h�chstrichterlichen Rechtsprechung; �nderung der Rechtslage
�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG
Erbschaft - Nicht ausgeglichene Verluste sind nicht mehr vererbbar
Gro�er Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Verlustvortrag nicht mehr vererbbar
Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil bei "geerbten Verlusten"
Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags
123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2008)
Steuerlicher Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich // 45-j�hrige Rechtsprechung aufgegeben
"Verlustvortrag " kann nicht (mehr) vererbt werden
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 384 (Leitsatz)
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)
Gro�er Senat des BFH entscheidet: Kein Verlustabzug durch Erben
Verlustvortrag nicht vererblich
heuking.de , S. 7 (Kurzinformation)
Vererbung von Verlusten zuk�nftig nicht mehr m�glich
Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 36: Verlustvortr�ge gehen beim Erben verloren
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Vererblichkeit des Verlustvortrags "abgeschafft"
deubner-steuern.de (Pressemitteilung)
deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Kein Verlustabzug f�r Erben mehr m�glich!
Rechtsprechungs�nderung: Verlustabzug ist nicht mehr vererblich
Zeitraum f�r Verlustabzug in Erbf�llen verl�ngert
heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)
Keine Vererblichkeit von Verlustvortr�gen
Verlustvortrag ist nicht mehr vererbbar
Nutzung des Verlustvortrages f�r Erben nicht mehr m�glich
Bundesfinanzhof streicht die Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG
Erbe kann vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei eigener Veranlagung geltend machen
Steuerrecht - Vererblichkeit von Verlustvortr�gen
Verlustabzug - Gestaltungsm�glichkeiten nach Wegfall des Verlustabzugs beim Erben
ac.at , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Die (Un-)Vererbbarkeit des einkommensteuerlichen Verlustabzugs (Thomas Horvath, Lisa Paterno, Johannes Prillinger)
konz-steuertipps.de (Kurzanmerkung)
Verlustabzug in Erbf�llen
Verlustvortrag kann nicht mehr vererbt werden
Vererblichkeit des Verlustvortrags
EStG � 10 dErbe; Erbengemeinschaft; Sondererbfolge; Verlustabzug; Verlustvortrag
Zusammenfassung von "Verlustnutzung nach dem Beschluss des Gro�en Senats vom 17.12.2007, GrS 2/07 - Gestaltungshinweise f�r die Praxis anhand von Beispielen" von Not. Dr. Eckhard W�lzholz, original erschienen in: DStR 2008, 1769 - 1773.
Zusammenfassung von "Zur (Nicht-) Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Franz D�tsch, original erschienen in: DStR 2008, 641 - 646.
Kurznachricht zu "Abschied von der Vererblichkeit des Verlustabzugs - Gro�er Senat des BFH �ndert jahrzehntelange BFH-Rechtsprechung" von RA Hans Dieter Eich, FA SteuerR, original erschienen in: ErbStB 2008, 182 - 186.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs)" von WissMit. Erik R�der, original erschienen in: ZEV 2008, 199 - 206.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: EStB 2008, 126 - 127.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: ErbStB 2008, 131.
Kurznachricht zu "Zur Vererblichkeit des Verlustabzugs" von RA Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: ZErb 2008, 157 - 160.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (�nderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG)" von RA Prof. Dr. Wilfried Schulte, StB, WP und RA Joachim Knief, StB, Dipl.-Kfm., original erschienen in: BB 2008, 1046 - 1047.
Zusammenfassung von "Keine Vererbarkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG - Auswirkungen de Beschlusses des Gro�en Senats des BFH auf andere Verlustverrechnungsbeschr�nkungen" von Dipl.-Fw. Katja Gragert und Dipl.-Fw. Jan-Peter Wi�horn, original erschienen in: NWB 2008, 2617 - 2622.
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach � 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 4/2008, 1551 - 1560.
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit von Verlustvortr�gen - Der Beschluss des Gro�en Senats und seine Folgen" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 1199 - 1204.
Zusammenfassung von "Keine Vererbung von Verlusten" von Dr. Mathias Birnbaum, original erschienen in: DB 2008, 778 - 781.
Zusammenfassung von "Ma�nahmen gegen den Verlust des Verlustvortrags im Erbfall" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: ZEV 2008, 376 - 379.
Zusammenfassung von "R�ckwirkende Rechtsprechungs�nderung im Steuerrecht" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DStR 2008, 697 - 702.
Kurznachricht zu "M�glichkeiten und Grenzen einkommensteuerrechtlicher Verlustverrechnung in Erbf�llen" von RA/FAStR Hans Dieter Eich, original erschienen in: EStB 2012, 305 - 309.
BFHE 220, 129
NJW 2008, 1616 (Ls.)
FamRZ 2008, 783 (Ls.)
BB 2008, 1038
DB 2008, 675
BStBl II 2008, 608
Wird zitiert von ... (75) BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 Aufteilung der Aufwendungen f�r eine gemischt veranlasste Reiseg) Der Gro�e Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuit�t gehindert (vgl. dazu Beschluss des Gro�en Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m.w.N.).
BFH, 22.08.2012 - I R 9/11 Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …Die M�glichkeit des perioden�bergreifenden Verlustausgleichs begr�ndet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-) Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen T�tigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tats�chlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s. a. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608;… Heuermann in Kirchhof/S�hn/Mellinghoff, a. a. O., � 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.;… Dr�en, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene blo�e M�glichkeit, die Verluste sp�ter ausgleichen zu k�nnen, nicht zu einer grundrechtlich gesch�tzten Verm�gensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. II. 2.).Dies gilt sinnentsprechend z. B. auch f�r die Situation der Beendigung der pers�nlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden M�glichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
BFH, 25.08.2010 - I R 13/09 �bergang der Hinzurechnungspflicht gem�� � 2 AuslInvG auf den ErbenDas folge aus der Entscheidung des Gro�en Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), nach der ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem�� � 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen k�nne.Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur im Hinblick auf Umst�nde, die die h�chstpers�nlichen Verh�ltnisse des Erblassers betreffen und unl�sbar mit dessen Person verbunden sind (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m. w. N.).Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils ma�geblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).b) Der Gro�e Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 erkannt, dass der in � 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben �bergehe.In diesen und �hnlichen F�llen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).Vielmehr ist nach jener Entscheidung, was die Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen angeht, vorrangig auf die Regelungen und Grunds�tze des jeweiligen Einzelsteuergesetzes abzustellen (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).f) Der Senat folgt hiernach nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 sei abzuleiten, dass ein vom Erblasser vorgenommener Verlustabzug nach � 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG keine Hinzurechnung gegen�ber dem Erben ausl�sen k�nne (…so Probst in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, a. a. O., � 2a EStG Rz 536; Portner in Lademann, Einkommensteuergesetz, � 2a Rz 147).
FG M�nchen, 07.02.2011 - 7 K 1005/09 �bergang des gem�� � 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …Steuerrechtlich wird Umwandlung im Wege der Aufnahme als Anschaffungsvorgang (tausch�hnlicher Vorgang) gesehen (…BFH-Urt. vom 23. Januar 2002 XI R 48/99, BFHE 198, 124, BStBl II 2002, 875; vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10; vom 17. September 2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; Beschl. des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129; BStBl II 2008, 608 unter III. 7. der Entscheidungsgr�nde;… s. auch Schmitt in Schmitt/H�rtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl., � 12 UmwStG Rz. 67f;… Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor � 1 UmwStG Rz. 45).Der BFH legt � 45 Abs. 1 Satz 1 AO in st�ndiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass der Rechtsnachfolger trotz des restriktiv gehaltenen Wortlauts grunds�tzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Vorg�ngers eintritt (Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I.1. m.w.N.).Es besteht jedoch ungeachtet des Meinungsstreits �ber die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs von � 45 AO Einigkeit dar�ber, dass der �bergang von steuerlichen Positionen auf den Rechtsnachfolger nicht allein durch eine isolierte Auslegung der allgemeinen und f�r alle Steuerarten geltenden Vorschrift des � 45 AO, sondern nur unter Heranziehung der f�r die betreffende Rechtsbeziehung einschl�gigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes gefunden werden kann (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. I. 2. und II.).Der �bergang steuerrechtlicher Rechtspositionen bestimmt sich vorrangig nach den ma�geblichen Regelungen und Grunds�tzen des jeweils einschl�gigen Einzelsteuergesetzes, so dass die Frage nach dem �bergang in erster Linie durch Auslegung dieser Norm sowie unter Heranziehung der das Einkommensteuerrecht beherrschenden Prinzipien zu beantworten ist (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. II.).Der interpersonelle �bergang ist unter R�ckgriff auf die allgemeinen Prinzipien zu kl�ren, wenn - wie im Fall des � 10 d EStG - die einschl�gige Norm selbst keine Regelung dieser Frage beinhaltet (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. III.).Zwar steht nach dem Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04, aaO) fest, dass trotz Gesamtrechtsnachfolge der vom Erblasser nicht aufgezehrte Verlustabzug in Sinne von � 10 d EStG nicht auf den Erben �bergeht.Vielmehr weisen die erbrechtliche und die umwandlungssteuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge den in der Rechtsprechung des BFH mehrfach als gravierend herausgestellten Unterschied auf, dass der Erbfall einen unentgeltlichen Vorgang darstellt, w�hrend die Umwandlung wesentliche Elemente eines entgeltlichen Tauschgesch�fts enth�lt (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, aaO, unter D. III. 7 der Entscheidungsgr�nde).
BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 Keine "Steuerentstrickung" bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in eine …Die an verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrunds�tze ankn�pfenden Erw�gungen im Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BStBl II 2008, 608) zur M�glichkeit der Schaffung von �bergangsregelungen bei Rechtsprechungs�nderungen rechtfertigen es nicht, geltendes Recht zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden.
BFH, 13.01.2010 - V R 24/07 Umsatzsteuer bei Ver�u�erung von Gegenst�nden des Unternehmensverm�gens durch den …Nach st�ndiger Rechtsprechung tritt danach der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (z. B. Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 1.; BFH-Urteil vom 20. M�rz 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1. a, jeweils m. w. N.).Ausgenommen davon sind lediglich h�chstpers�nliche Verh�ltnisse und unl�sbar mit der Person des Rechtsvorg�ngers verkn�pfte Umst�nde (z. B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 2., m. w. N.).Ob und in welchem Umfang der Erbe in steuerrechtliche Positionen eintritt oder ob diese wegen ihres h�chstpers�nlichen Charakters und ihrer unl�sbaren Verkn�pfung mit der Person ihres Inhabers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger �bergehen k�nnen, ist unter Heranziehung der f�r die betreffende Rechtsbeziehung einschl�gigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu entscheiden (z. B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 1.; BFH-Urteil in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1. a).
BFH, 26.08.2010 - I B 49/10 Sog. Mindestbesteuerung bei endg�ltigem Ausschluss der Verlustverrechnung …Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene blo�e M�glichkeit, die Verluste sp�ter ausgleichen zu k�nnen, nicht zu einer grundrechtlich gesch�tzten Verm�gensposition (Art. 14 Abs. 1 GG - dies relativierend Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. II. 2.).Dies gilt sinnentsprechend z. B. auch f�r die Situation der Beendigung der pers�nlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden M�glichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08 Keine Buchwertfortf�hrung bei blo�er �bertragung von KG-Anteilen - keine …a) � 7 Abs. 1 EStDV a. F. nimmt einerseits insoweit eine Sonderstellung ein, als er den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbricht und die �bertragung der beim Rechtsvorg�nger gebildeten stillen Reserven auf den Rechtsnachfolger anordnet (Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a).Der Senat sieht mit R�cksicht auf den Zweck des � 7 Abs. 1 EStDV a. F., nur bei �bergang einer sachlich eigenst�ndigen Organisationseinheit (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a aa) auf den (oder die) unentgeltlichen Erwerber von der Aufdeckung der stillen Reserven abzusehen (s. oben), keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzur�cken.Im Hinblick auf die anteiligen Wirtschaftsg�ter der Kl�gerin hat die Vorinstanz jedoch au�er Acht gelassen, dass der grunds�tzlich anzusetzende Entnahmegewinn (Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a; BFH-Urteil in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173;… Schmidt/ Wacker, a. a. O., � 16 Rz 435/ aa) durch den vorrangigen Tatbestand der Ver�u�erung verdr�ngt wird.
BFH, 09.04.2008 - II R 62/07 Besteuerung von Gel�ndefahrzeugen mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von �ber 2,8 …c) Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Kontinuit�t der h�chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFH/NV 2008, 651, m.w.N.) bestehen schon deshalb nicht, weil eine �nderung der ma�gebenden Vorschriften einer solchen Kontinuit�t entgegensteht.
LAG D�sseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetzso BAG 29.11.2007 - 2 AZR 763/06 - Juris Rn. 36; anders BFH (GS) 17.12.2007 - GrS 2/04 - Juris Rn. 97-109 .
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11 Vom Erblasser herr�hrende Steuerschulden f�r das Todesjahr als …
BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 Verfassungsm��igkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06 Steuerrecht - Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung?
BFH, 17.02.2010 - II R 23/09 Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …
BFH, 17.09.2008 - IX R 79/99 Aufteilung des vererbten Verlustabzugs bei Miterben - Hoferbe im Sinne der …
BFH, 21.10.2008 - X R 44/05 Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrags einer Gro�spende durch den Erben - …
FG N�rnberg, 30.10.2008 - VII 220/04 Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach � 2 Abs. 1 S. 3 …
BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07 Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung …
BFH, 31.05.2005 - I R 68/03 Anrechnung ausl�ndischer Steuern gem�� � 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. � …
BFH, 01.07.2009 - I R 76/08 Hinzurechnung von steuerfreien Eink�nften zur Bemessungsgrundlage der …
LAG D�sseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
FG M�nchen, 23.04.2008 - 10 K 1965/06 Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils
BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09 Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen …
BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 R�ckwirkende Begr�ndung einer k�rperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
BFH, 04.07.2012 - II R 50/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
BFH, 04.07.2012 - II R 19/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
BFH, 04.07.2012 - II R 18/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
BFH, 04.07.2012 - II R 56/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09 Verlustfortf�hrung im Falle der Umwandlung eines Betriebes gewerblicher Art in …
BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10 Buchwertabspaltung bei der Ver�u�erung oder Entnahme von Zuckerr�benlieferrechten …
BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08 Entnahmegewinn nach � 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf …
FG M�nchen, 04.08.2010 - 1 K 608/07 Verfassungsm��igkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach � 10a GewStG
BFH, 07.10.2008 - I B 23/08 Zuschl�ge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
LAG D�sseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 Diskriminierungsfreie Berechnung der K�ndigungsfrist anhand der …
BFH, 29.02.2012 - I R 16/11 Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
BFH, 14.05.2009 - IX B 216/08 Keine Kl�rungsbed�rftigkeit von Rechtsfragen zum �bergang des Verlustabzugs nach …
BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07 Ehegatten in G�tergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und …
FG M�nchen, 18.03.2010 - 1 V 3932/09 Zuordnung eines Ver�u�erungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten …
BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 Kein �bergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
FG Baden-W�rttemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08 Nichtabziehbarkeit der nach � 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer …
BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08 Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerr�benlieferrechten
FG M�nchen, 31.07.2008 - 8 V 1588/08 Beschr�nkung des Verlustausgleichs gem. � 10a GewStG bei Zusammentreffen …
BFH, 07.04.2009 - VIII B 191/07 Nichtigkeit eines Bescheides wegen besonders schwerwiegender Fehler - …
BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08 Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerr�benlieferrechten - Keine AfA bei …
BFH, 07.10.2008 - I B 24/08 BFH, 07.10.2008 - I B 23/06 FG N�rnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09 Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des � 10d Abs. 2 EStG …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04 Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunf�higkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
BFH, 28.07.2010 - I R 111/09 R�ckwirkende Begr�ndung einer k�rperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08 Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag
FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08 Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsf�higen Verluste aus gewerblicher …
BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07 Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung f�r fr�her …
LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08 Vertrauensschutz - dynamische Bezugnahmeklausel
BFH, 23.12.2009 - II B 121/09 Keine Verwirkung von Steueranspr�chen wegen Rechtsprechungs�nderung
BFH, 05.06.2008 - IX B 9/08 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz
BFH, 07.10.2008 - I B 23 Zuschl�ge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 12/09 Abgabenordnung, Versicherungsteuer: Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners …
FG Baden-W�rttemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm�glichkeiten i.S.d. � 42 AO, wenn …
FG N�rnberg, 26.11.2008 - III 262/05 �bergang eines f�r eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes …
BFH, 14.03.2011 - I R 95/04 Erg�nzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
BFH, 16.02.2012 - X B 99/10 Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
FG D�sseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09 FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09 Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene …
BFH, 19.09.2011 - XI B 85/10 An einer KG als pers�nlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht …
BFH, 02.04.2012 - III B 189/10 Vertrauensschutz bei �nderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …
FG M�nchen, 22.04.2008 - 13 K 1870/05 Verteilung von gr��erem Erhaltungsaufwand bei Eink�nften aus Vermietung und …
FG M�nster, 26.08.2008 - 9 K 5397/04 M�glichkeit der Verrechnung von laufenden Verlusten der �bertragenden …
FG Baden-W�rttemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09 Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungs�berhang beruhenden …
FG Hessen, 26.07.2010 - 8 V 938/10 Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag: Ernstliche Zweifel an der …
FG M�nster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10 Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsf�hig!
FG D�sseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09 Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
FG N�rnberg, 09.02.2010 - 1 K 507/08 Anwendung des � 129 AO bei fehlerhafter Direkteingabe eines Verlustes durch …
FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11 FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 35/08 Feststellung eines Unterschiedsbetrages nach � 5a Abs. 4 EStG hinsichtlich …
FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10 Was ist dejure.org?