Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%20566
Timestamp: 2019-02-16 08:22:09
Document Index: 123031025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 121', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87 - dejure.org
BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87
Schwerwiegender Kalkulationsfehler
§§ 119, 121, 143 Abs. 1 BGB, Anfechtungserklärung muß unzweideutig erklärt werden
Wirksamkeit einer Anfechtung eines Vertrages - Vorliegen oder Nichtvorliegen der notwendigen Eindeutigkeit des Erklärungswillens zur Beseitigung der gesamten Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts - Bedeutung der Unverzüglichkeit der Abgabe der Anfechtungserklärung
Wirksame Anfechtungserklärung nur bei eindeutiger und unzweifelhafter Erklärung der rückwirkenden Beseitigung des Vertrages
BGB § 121 Abs. 1
NJW-RR 1988, 566
ZIP 1988, 377
WM 1988, 502
JR 1989, 12
OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von …
Nach § 143 BGB muss die Erklärung erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen sondern rückwirkend beseitigen will (BGH NJW-RR 1988, 566 f. m. w. N.).
Wie das Amtsgericht bereits ausgeführt hat, muss die Anfechtungserklärung auf Grund ihres objektiven Erklärungswerts erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGH NJW-RR 1988, 566).
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
Die Erklärung muss jedoch eindeutig zu erkennen geben, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als ganzes keinen Bestand mehr haben und als solches mit seinen gesamten Rechtswirkungen beseitigt werden soll (BGH NJW-RR 1988, 566 (567)).
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Die Erklärung muss jedoch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 95, 859;… Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Auflage, § 143 Rn. 3).
Vielmehr war ausreichend, dass sie ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck brachte, sie wolle den Kaufvertrag nicht gelten lassen (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 1995, 859).
Insoweit entspricht es jedoch der anerkannten Rechtsprechung, dass etwa ein Schreiben eines Werkunternehmers, das mit der Mitteilung beginnt, er könne einen Auftrag wegen eines Kalkulationsirrtums nicht ausführen, im weiteren Text jedoch das Angebot enthält, den Auftrag zu einem korrigierten Preis zu erfüllen, nicht den Anforderungen an die notwendige Eindeutigkeit einer Anfechtungserklärung genügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.12.1987, Aktenzeichen X ZR 10/87).
Ein solcher Inhalt wohnt dem Widerspruch schon objektiv nicht mit der gebotenen Deutlichkeit inne: Selbst wenn die Erklärung das Wort "anfechten" nicht zu verwenden braucht, muss die Erklärung doch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1995, Az: IV ZR 58/94, NJW-RR 1995, 859; Urteil vom 15. Dezember 1987, Az: X ZR 10/87, NJW-RR 1988, 566-567, Urteil vom 7. Juni 1984, Az: IX ZR 66/83 BGHZ 91, 324 - 333; Urteil vom 22. September 1983, Az: VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240 - 248).
Diese hier vorliegende Situation ist dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1987 (NJW-RR 1988, S. 566) zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
OLG Nürnberg, 30.05.1996 - 13 U 3675/95
Kalkulationsirrtum bei öffentlicher Ausschreibung
ArbG Herne, 28.01.2009 - 5 Ca 2257/08
Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Schuldübernahme, Versorgungszusage
LG Coburg, 27.02.1998 - 22 O 793/97