Source: http://www.edificia.de?show=ygMJ
Timestamp: 2017-08-18 16:06:20
Document Index: 84064424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EDIFICIA Rechtsanwälte: Privatgutachten
Wann sind Kosten erstattungsf�hig?
Eine Prozesspartei legte ein von ihr eingeholtes Gutachten (Privatgutachten) zur Begr�ndung ihres Vortrags vor. Daraufhin holte auch die Gegenpartei aus dem Gedanken der Waffengleichheit und zur Vermeidung einer prozessentscheidenden Wirkung des Erstgutachtens ein Sachverst�ndigengutachten ein. Nach gewonnenem Prozess verlangte die Gegenpartei die Erstattung der ihr erwachsenen Gutachterkosten.
Nach der Rechtsprechung sind erstattungsf�hige notwendige Kosten solche, die f�r Ma�nahmen anfallen, die eine verst�ndige und wirtschaftlich vern�nftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf (� 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
F�r die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten ausl�senden Ma�nahme abzustellen. Unerheblich ist es dagegen, ob das Urteil sich auf die Argumente des Gutachtens st�tzt oder wie sich die Sachdienlichkeit nach Abschluss der Instanz beurteilt.
Zu den erstattungsf�higen Kosten k�nnen ausnahmsweise die Kosten f�r die Einholung eines Privatsachverst�ndigengutachtens geh�ren, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).
Das ist der Fall, wenn das Gutachten mit R�cksicht auf den laufenden Prozess in Auftrag gegeben wurde (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11).
Holt eine Partei ein privates Sachverst�ndigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verst�ndige und wirtschaftlich vern�nftig denkende Partei die kostenausl�sende Ma�nahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den F�llen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war.
Fallgruppe Nr. 2: Ersch�tterung eines Gerichtsgutachtens
Dazu geh�ren auch F�lle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverst�ndigengutachten nicht zu ersch�ttern vermag (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11; BGH Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11).
Fallgruppe Nr. 3: Ersch�tterung eines Privatgutachtens der Gegenpartei
Denkbar ist auch, dass eine Partei aufgrund eigener Sachkunde nicht ohne weiteres in der Lage ist, zu dem Inhalt eines von der Gegenpartei eingeholten Gutachtens vorzutragen, insbesondere dass ihr notwendige Spezialkenntnisse fehlen. An die Notwendigkeit stellt der BGH hohe Anforderungen. Allein der Hinweis auf den verfahrensrechtlichen Grundsatz der "Waffengleichheit" reicht regelm��ig zur Rechtfertigung eines Gegengutachtens nicht aus, es muss nachweisbar an solche zur Erwiderung erforderlichen Spezialkenntnissen fehlen (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, juris).
Auch der Hinweis, das Privatgutachten der Gegenpartei habe den Verlauf des Rechtsstreits zu deren Gunsten beeinflusst, reicht f�r eine Erstattungsf�higkeit nicht aus. Denn der Umstand, dass das Privatgutachten einen Rechtsstreit beeinflusst, "ist f�r die Frage der Erstattungsf�higkeit der Kosten unerheblich. Entscheidend ist allein, ... ob die Partei im Zeitpunkt der Einholung des Privatsachverst�ndigengutachtens die Aufwendung dieser Kosten als sachdienlich ansehen konnte." (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, Rn. 12, juris)
Auch das Argument, die Erstattungsf�higkeit der Kosten eines privaten Sachverst�ndigengutachtens sei deshalb zu bejahen, weil diesem im Rahmen des Rechtsstreits ein h�heres Gewicht zukomme als sonstigem Parteivortrag, wird vom BGH regelm��ig verneint.
3. Auswirkungen f�r die Praxis
Nach der Rechtsprechung ist die weniger finanzstarke Partei eines Rechtsstreites wirksam gegen das Kostenrisiko gesch�tzt, der Gegenseite den Aufwand f�r ein nicht zwingend notwendiges Sachverst�ndigengutachten erstatten zu m�ssen.
Denn die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesverwaltungsgerichts sowie der verwaltungsgerichtlichen Obergerichte bejaht nur in Ausnahmef�llen die Erstattungsf�higkeit der Kosten eines im Prozess eingef�hrten Privatgutachtens. Begr�ndet wird die Entbehrlichkeit von Privatgutachten zutreffend mit dem Hinweis auf das Grundrecht des rechtlichen Geh�rs; die Richter sind verpflichtet, die entscheidungserheblichen Ausf�hrungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu ber�cksichtigen. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, kann dazu ein Privatgutachten auf eigenes Kostenrisiko in Auftrag gegeben werden oder aber ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.
Insbesondere bei mittelst�ndischen oder gr��eren Unternehmen und Beh�rden wird regelm��ig eine eigene Sachkunde f�r einen Prozessvortrag zu bejahen sein.
Diese Rechtsprechung sch�tzt zusammenfassend �David gegen Goliath� also die weniger verm�gende Partei vor den Kostenrisiken von nicht wiklich zwingend notwendigen Sachverst�ndigengutachten.
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte %u2013 Baukosten im Blick behalten