Source: http://www.kanzlei-laumann.com/news
Timestamp: 2017-03-25 00:01:51
Document Index: 243175754

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'EuG', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH']

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veröffentlicht um 23.06.2011, 02:39 von carsten l
aktualisiert: 23.06.2011, 02:45
Mit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Mehr Infos hierzu im Blog »
Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss.Quelle: juris
Das KG Berlin sieht in der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.Mehr dazu im Blog » Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der BGH hat in zwei aktuellen Fällen entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.Weitere Infos im Blog »
Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht keinen Verstoß gegen das AGB-Recht wenn der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung vor Lehrgangsende dem Arbeitgeber die übernommenen Weiterbildungskosten erstatten muss.Mehr dazu im Blog »
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in diesem Monat mit einer neuen Richtlinie, welche klare Regeln für modernes Einkaufen durch den Verbraucher im Visier hat.Mehr dazu im Blog »