Source: https://www.duesseldorf.de/rpa/aktuelles.html
Timestamp: 2019-07-18 20:27:59
Document Index: 73390155

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 2', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 103', '§ 97', '§ 103', '§ 114', '§ 14', '§ 4', '§ 92', '§ 101', '§ 101', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 103']

Rechnungsprüfungsordnung - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:Rechnungsprüfungsordnung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 11. Dezember 2008 für die Durchführung der in den §§ 59 Abs. 3 und 4, 92 Abs. 4 und 5, 96, 101-104 und 116 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09. Oktober 2007 (GV NRW S. S. 380) enthaltenen Bestimmungen folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen:
Die Rechnungsprüfungsordnung bestimmt die Aufgaben und die Grundsätze der örtlichen Rechnungsprüfung. Sie ist von allen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf (wie Büros, Ämter und Institute sowie Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) zu beachten.
§ 2 Rechtliche Stellung der örtlichen Rechnungsprüfung
(1) Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat eine örtliche Rechnungsprüfung nach § 102 Abs. 1 GO NRW. Die Aufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt wahrgenommen.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt ist gemäß § 104 Abs. 1 GO NRW dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Es ist von fachlichen Weisungen frei. Bei der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist es unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(4) Die Leiterin/Der Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes werden nach Anhörung des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 104 Abs. 2 GO NRW vom Rat bestellt und abberufen.
(6) Die Leiterin/Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nimmt an den Sitzungen des Rates teil.
§ 3 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat gemäß § 103 Abs. 1 GO NRW folgende gesetzliche Aufgaben:
die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 GO NRW benannten Sondervermögen,
bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Stadt und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung, sofern keine andere Prüfungseinrichtung hierzu verpflichtet ist,
(2) Der Rat überträgt dem Rechnungsprüfungsamt gemäß § 103 Abs. 2 GO NRW folgende weitere Aufgaben:
die Prüfung der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
die Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafterin, Aktionärin oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a GO NRW,
die Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Gewährung eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat; bei Beteiligungen nur, sofern der Rat oder die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister dazu einen entsprechenden Auftrag erteilt,
die technische Prüfung von Plänen und Kostenberechnungen nach § 14 Abs. 2 GemHVO NRW,
die Prüfung von Bauprojekten.
§ 4 Prüfung der Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
(1) Das Rechnungsprüfungsamt prüft gemäß § 92 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 101 Abs. 8 GO NRW die Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres, in dem die Stadt erstmals ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfasst.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt prüft den Jahresabschluss gemäß § 101 GO NRW und erstellt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung einen Prüfbericht. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Bericht aufzunehmen. Der Bericht und der Vermerk sind von der Leiterin/dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu unterzeichnen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung zuzuleiten.
(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss legt dem Rat den Prüfbericht mit einer Empfehlung hinsichtlich der Entlastung vor. Sollte die Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mit der des Rechnungsprüfungsamtes übereinstimmen, ist der Rat auch über die abweichende Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes zu informieren.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden für die Prüfung des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung.
§ 5 Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt
(1) Der Rat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen und Prüfaufträge erteilen.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss kann dem Rechnungsprüfungsamt im Rahmen seiner gesetzlichen und der durch den Rat übertragenen Aufgaben Prüfaufträge erteilen.
(3) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister kann innerhalb ihres/seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung erteilen.
§ 6 Berichterstattung an den Rechnungsprüfungsausschuss
(1) Das Rechnungsprüfungsamt unterstützt den Rechnungsprüfungsausschuss bei seinen Aufgaben.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt informiert den Ausschuss regelmäßig über seine Prüfaktivitäten.
(3) Prüfergebnisse werden anderen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben, sofern der Rechnungsprüfungsausschuss dies entscheidet.
§ 7 Mitwirkungs- und Informationspflicht der Fachbereiche
(1) Die Prüferinnen und Prüfer sind bei ihren Prüfungen durch die Fachbereiche zu unterstützen. Sie weisen sich durch Dienstausweis aus und verwenden die Farbe Grün bei Prüfvermerken auf Belegen und sonstigen Unterlagen.
(2) Gemäß § 103 Abs. 4 GO NRW können die Prüferinnen und Prüfer für die Durchführung der Prüfungen Aufklärung und Nachweise verlangen, die für die Prüfung notwendig sind. Dies gilt auch gegenüber den Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern der verselbstständigten Aufgabenbereiche.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei begründetem Verdacht auf Veruntreuung oder Korruption unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes zu informieren.
(4) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei allen beabsichtigten Regelungen, die seine Prüfrechte und/oder -verpflichtungen betreffen, zu beteiligen.
(5) Prüfberichte der Innenrevisionen und anderer Prüfungseinrichtungen (z. B. Landesrechnungshof, Gemeindeprüfungsanstalt, Finanzamt) sind dem Rechnungsprüfungsamt zeitnah zur Kenntnis zuzuleiten.
(6) Dem Rechnungsprüfungsamt sind Tagesordnungen mit Beratungsunterlagen und Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse zeitnah zur Kenntnis zuzuleiten.
(7) Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sind vertraulich zu behandeln. Stellungnahmen zu Prüffeststellungen und -berichten sind fristgerecht und über die zuständige Dezernentin/den zuständigen Dezernenten abzugeben.
(8) Die Beteiligung oder begleitende Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes entbindet die Fachbereiche nicht von ihrer Entscheidungsverantwortung.
Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechnungsprüfungsordnung vom 09. November 2000 sowie die Dienstanweisung vom 19. Dezember 1985 außer Kraft. Für die Prüfung der Jahresrechnung des letzten kameralen Haushaltsjahres gelten die Bestimmungen der Rechnungsprüfungsordnung vom 09. November 2000.
Seiten-Id=25104494