Source: http://www.buzer.de/gesetz/6165/v85614.htm
Timestamp: 2019-06-26 00:32:29
Document Index: 152561222

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 149', '§ 264', '§ 233', '§ 242', '§ 328', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 263', '§ 35', '§ 263', '§ 6', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 108', '§ 264', '§ 261']

Zitierungen von § 264 StGB Strafgesetzbuch
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Zitierungen von § 264 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 264 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 8. Subventionsbetrug (§ 264 ); 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen ...
... 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264 , 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § ...
... einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann ...
... einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig ...
... Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz ...
... die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung ...
... den Anlagen zu erbringen. Sie sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Vor Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages ist der ...
... richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder ...
... die Verfolgung einer Straftat nach §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuchs, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung ...
... die Verfolgung einer Straftat nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung ...
... § 35 bezeichneten Strafvorschriften, 2. Straftaten nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches , die sich beziehen auf Vergünstigungen (§ 6) und Leistungen der Interventionsstelle im ...
... jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. ... Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5, p) Sportwettbetrug und Manipulation von ...
... soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, für Leistungen, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind. (2) Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen ... sind. (2) Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 nur, soweit das Landesrecht dies ...
... in Anspruch nimmt (Subventionsnehmer), die Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu bezeichnen, die nach 1. dem Subventionszweck, ... der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu ...
... Straftaten, b) Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs , soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet, c) Vorenthalten ...
... „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt. 8. § 264 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach dem Wort ...
... auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit ... unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5, p) Straftaten der Urkundenfälschung ...
... (1) Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach ...
... die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der ...
... internationaler Bestechung, 5. § 108e des Strafgesetzbuches, 6. § 264 des Strafgesetzbuches, 7. § 261 des Strafgesetzbuches. Einem ...
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