Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-131/04
Timestamp: 2017-10-19 11:03:04
Document Index: 259409960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-131/04 - dejure.org
EuGH, 16.03.2006 - C-131/04, C-257/04, C-131/04, C-257/04
Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Einbeziehung der Vergütung für den Jahresurlaub in den Stundenlohn eines Arbeitnehmers sowie die Zahlung dieser Vergütung als Teil der Vergütung für die geleistete Arbeitszeit und die Nichtzahlung der Vergütung in Bezug auf einen Zeitraum tatsächlich genommenen Urlaubs zulässt ("rolled up holiday pay")
Slg. 2006, I-2531
Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN …
In der Entscheidung Robinson-Steele hob er den zwingenden Charakter des Anspruchs auf Jahresurlaub und das Erfordernis hervor, die praktische Wirksamkeit von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie zu gewährleisten (16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - Rn. 68, Slg. 2006, I-2531).
Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung …
Der Gerichtshof hat im Urteil Robinson-Steele(60) festgestellt, dass die Richtlinie 2003/88 den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Teile eines einzigen Anspruchs behandelt.
26 - Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele (C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 57).
36 - Vgl. Urteile Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 62) und BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 41).
57 - Urteil Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 58).
60 - Urteil Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 58).
Zwar enthält Art. 7 der Richtlinie 2003/88 keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 bedeutet, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des "Jahresurlaubs" im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (vgl. Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, sowie Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 58).
Durch die Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteile Robinson-Steele u. a., EU:C:2006:177, Rn. 58, sowie Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 60).
Dieser hinsichtlich sowohl seines Jahresurlaubs als auch der von ihm in den Wochen vor seinem Jahresurlaub getätigten Verkäufe gezahlte Betrag ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Urlaub, auf den Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Robinson-Steele u. a., EU:C:2006:177, Rn. 49).
Sozialpolitik - Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs …
Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04, C-257/04
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub - Vereinbarung einer einbezogenen Bezahlung des Jahresurlaubs ("rolled up holiday pay")
Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Gewährung von Jahresurlaub; Ziel dieser Richtlinie; Umfang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach der Richtlinie; Sinn und Zweck des Mindestjahresurlaubs; System der einbezogenen Urlaubsbezahlung ("rolled up holiday pay"); Auswirkungen dieses Systemes auf das Nehmen von Urlaub; Erfordernis der Zahlung einer Urlaubsvergütung neben dem Arbeitslohn
EuGH, 16.03.2006 - C-131/04
Indem es dem Arbeitgeber obliegt, durch Festlegung des Urlaubs den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen ihm zustehenden Urlaub tatsächlich zu nehmen (vgl. EuGH 05.10.2004 - C-397/01 Pfeiffer - Rn. 82, EuGH 07.09.2006, C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Rn. 40 ff., Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl 27.10.2005 - C-131/04 Robinson-Steele - Rn. 55), hat also er es zu verantworten, wenn die gesetzlichen Leistungszeiträume nicht eingehalten werden.
34 - Im selben Sinne - bezogen auf den Urlaubsanspruch - die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 (…Robinson-Steele u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 54).
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-124/05
Federatie Nederlandse Vakbeweging - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - …
6 - So auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 (…Robinson-Steele u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 79).