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Timestamp: 2020-08-10 10:44:39
Document Index: 186353111

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB im rückwärtigen Bereich Hauptstraße (verbundene Satzungen) - Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage)
Der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2019 den Beschluss zur Aufstellung einer Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und einer Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB im rückwärtigen Bereich der Hauptstraße (verbundene Satzungen) gefasst.
Ziel der städtebaulichen Entwicklung ist es, über die Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich eine nach § 34 BauGB zu beurteilende Bebauung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Hauptstraße 15, 17 und 19 zu ermöglichen. Städtebauliches Ziel der Gemeinde Ittlingen ist es dabei im Sinne des sparsamen Umgangs mit Flächen auch Maßnahmen der wohnbaulichen Innenentwicklung zur Deckung des vorhandenen Wohnraumbedarfs und zur Unterstützung der kommunalen Bevölkerungsentwicklung umzusetzen.
Der Geltungsbereich der verbundenen Satzungen bezieht sich ganz oder teilweise auf die Flurstücke 198, 204, 216/1, 252/1 und 252/4 auf Gemarkung Ittlingen und umfasst eine Fläche von ca. 0,27 ha. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan zum Aufstellungsbeschluss in der Fassung vom 17.10.2019.
Auf den nachfolgend zur Orientierung veröffentlichten unmaßstäblichen Kartenausschnitt des Entwurfsstands der verbundenen Satzungen wird hingewiesen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ittlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.07.2020 den Entwurfsbeschluss sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.
Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf der verbundenen Satzungen (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung) einschließlich Begründungsentwurf und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 03.08.2020 bis einschließlich 14.09.2020
während der üblichen Dienststunden im Rathaus Ittlingen, Hauptstraße 101, 74930 Ittlingen (im Flurbereich), zur öffentlichen Einsicht aus.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen trotz der aktuellen Corona-Entwicklungen und den damit verbundenen Einschränkungen im Rathausbetrieb für die Öffentlichkeit innerhalb des zuvor genannten Auslegungszeitraums möglich bleibt. Um Einlass in das Rathaus zu erhalten, kann während der üblichen Dienstzeiten die Telefonzentrale der Gemeindeverwaltung Ittlingen unter der Rufnummer 07266 / 9191-0 zur „Türöffnung“ kontaktiert werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, während der üblichen Dienstzeiten die Rathausklingeln zu nutzen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Am Eingang des Rathauses befindet sich ergänzend zu dieser Ausführungen nochmals ein Hinweis zur Erläuterung dieser Vorgehensweise mit Angabe der genannten Rufnummer.
www.ittlingen.de/verwaltung/satzungen/bebauungsplaene
Während der Auslegung können gegenüber der Gemeindeverwaltung Ittlingen Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 (2) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die verbundenen Satzungen unberücksichtigt bleiben können.
Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Satzungs-verfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen unter Wahrung des Datenschutzes beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.
Als umweltbezogene Informationen ist eine artenschutzrechtliche Beurteilung des Plangebietes (Ingenieurbüro für Umweltplanung, Dipl.-Ing. Walter Simon, Mosbach, Stand 10.07.2020) mit der Prüfung möglicher Verbotstatbestände im Hinblick auf besonders oder streng ge-schützte Arten (Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Zauneidechse mit entsprechenden Maß-gaben zur Vermeidung) vorhanden.
Darüber hinaus sind grünordnerische Beurteilungen im Zuge der Begründung der Satzungen mit Darstellung der umweltbezogenen Ausgangssituation, der absehbaren Eingriffswirkungen und einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung für den Teilbereich der Ergänzungssatzung verfügbar. Die abzusehenden wesentlichen Eingriffswirkungen beziehen sich dabei vorrangig auf die Schutzgütern Arten und Biotope (Inanspruchnahme der vorhandenen Gärten mit Gehölzbestand), Boden und Wasser (Inanspruchnahme hochwertiger, unbelasteter Bodenstrukturen).
Ittlingen, den 21.07.2020