Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_PUAG_Kosten_und_Auslagen-d138606,36.html
Timestamp: 2016-12-02 22:36:04
Document Index: 331015080

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 34', '§ 36']

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen
§ 35 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt der Bund. (2) Zeugen, Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen erstattet werden. Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung nach der höchsten Honorargruppe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.(3) Die Entschädigung, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen setzt der Präsident oder die Präsidentin des Bundestages fest. § 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten