Source: https://www.haufe.de/thema/lieferung/pc/?page=109
Timestamp: 2019-10-14 11:12:01
Document Index: 64585007

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 6', '§ 285', '§ 264', '§ 264', '§ 285', '§ 265', '§ 264', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 556', '§ 556', '§ 309', '§ 475', '§ 309', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 309', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 308', '§ 1', '§ 309', '§ 309', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 310', '§ 308', '§ 1', '§ 1', '§ 308', '§ 1', '§ 7', 'Art. 8', '§ 288', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 309', '§ 309', '§ 13', '§ 310']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.1.2.2 Regelung vor dem 1.4.1999
Rz. 455a § 10 Abs. 4 UStG a. F. regelte unter Verwendung einer Reihe von nicht leicht erfassbarer Verweisungen die Bemessungsgrundlage für folgende Fallgruppen: Eigenverbrauch, Verbringen ins Inland, Arbeitnehmer-Sachzuwendungen, Leistungen von Gesellschaften an Gesellschafter. Aufgeschlüsselt bedeutet dieses: drei verschiedene Bemessungsgrundlagen für die drei Fallgruppen des Eig...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.1.1.1 Maßgebender Zeitpunkt
Rz. 469 Maßgebend sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Entnahme. Wegen dieses entscheidenden Zeitpunkts ist Bemessungsgrundlage nur dann der tatsächliche Einkaufspreis, wenn der Preis für einen solchen Gegenstand bei vertretbaren Sachen oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme bzw. der dieser gleichgestellten Lieferungen bzw. der Verbringensfäl...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.1.1 Sinn und Zweck der Vorschrift
Rz. 453 Außer der Einfuhr aus Drittländern (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) unterwirft das UStG noch eine Reihe weiterer Umsätze, die ohne Gegenleistung erbracht werden, der USt. Die Behandlung aller dieser Vorgänge als steuerbare Umsätze verfolgt das Ziel, den Endverbrauch im Inland möglichst in allen Fällen mit USt zu belasten. Das gilt auch für die Regelung des § 1 Abs. 3 UStG für...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.1.3 Vollständiges Entgelt des Leistungsaustauschs
Rz. 22 Nur das, was der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, gehört zum Entgelt. Lediglich die vom Leistungsaustausch betroffenen, also von einem Abgeltungswillen getragenen Teile einer Gegenleistung sind somit Entgelt. Dazu gehören jeweils auch alle Nebenkosten wie z. B. bei den Aufschlägen zur sog. Kaltmiete oder Umbuchungsgebühren von Fluggästen. Fordert der Lei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.2.2 Leistungen von Einzelunternehmern an ihnen nahe stehende Personen (Abs. 5 Nr. 1, 2. Alternative)
Rz. 530 Einzelunternehmer ist jede natürliche Person mit Unternehmereigenschaft. Seine Leistungen an ihm nahe stehende Personen mussten der Mindestbemessungsgrundlage unterworfen werden, wenn alle Leistungen gegen Entgelt in dem Nähebereich von ihr erfasst werden sollten. Der Einzelunternehmer wäre sonst alleine nicht betroffen worden, nachdem alle anderen Unternehmer unter ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.4 Aufwendungs- und Auslagenersatz
Rz. 50 Ersetzt der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer die oder einen Teil der Aufwendungen oder Auslagen, so wendet er – auch – diese auf, um die Leistung zu erhalten. Die ersetzten Beträge gehören also zum Entgelt. Im Einzelfall kann das Entgelt sogar ausschließlich in einem Auslagenersatz bestehen. Eine Gewinnerzielung oder aber auch nur eine entsprechende Absic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 1.2 Entwicklung der Vorschrift
Rz. 4 Die Vorschrift gilt heute i. d. F., die sie seit dem Inkrafttreten ihrer letzten Änderung am 9.9.2014 hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Vorschrift in Abs. 5 Nr. 1 zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014. § 10 UStG unterlag auch zuvor za...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.3.2.1 Grundsatz
Rz. 539c Da Abs. 5 für den Vergleich mit dem Entgelt und – für den Fall des Übersteigens – als anzuwendende Bemessungsgrundlage diejenige nach Abs. 4 nennt, gelten alle für diese Vorschrift anwendbaren Regeln. In den Fällen der Lieferungen sind danach der fiktive aktuelle Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten anzusetzen (Rz. 468–473), in den Fällen der sonstigen Leistungen sow...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.2.2 Bemessungsgrundlage
Rz. 417 Nach Abs. 2 S. 2 ist als Bemessungsgrundlage der Wert des anderen Umsatzes, also derjenige der Gegenleistung, zu nehmen. Dabei soll nach h. M. dieser Wert wie beim Tausch nicht mehr nach § 9 Abs. 1 BewG bzw. nach den Sonderregelungen §§ 12ff. BewG bemessen, sondern durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimm...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.5.1 Allgemeines
Rz. 57 Erhöhungen und Minderungen des Preises und des Entgelts können aus den verschiedensten Gründen und an unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. Da nur das als Entgelt der USt unterworfen werden soll, was der Leistungsempfänger tatsächlich aufwendet (Rz. 31), um die Leistung zu erhalten, sind diese Entgeltsmehrungen und -minderungen zu berücksichtigen. Rz. 58 Für einen T...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.4 Folgen der Mindestbemessungsgrundlage
Rz. 539n Die unter Abs. 5 Nr. 1 fallenden Lieferungen und sonstigen Leistungen der Personenvereinigungen, Gesellschaften usw. an ihre Mitglieder, Gesellschafter usw. und diesen nahe stehenden Personen sowie der Einzelunternehmer an ihm nahe stehende Personen sind häufig Leistungen an Unternehmer. Da der Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage stets bedeutet, dass ein höherer B...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.1.1.3 Selbstkosten
Rz. 472 Die Selbstkosten sind "mangels eines Einkaufspreises" anzusetzen, wenn ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden kann (10.6 Abs. 1 S. 3 UStAE). Darunter fallen m. E. alle entnommenen oder einem der Entnahme gleichgestellten Umsatz unterliegenden Gegenstände (z. B. dem Verbringen), die vom Unternehmer tatsächlich nicht angeschafft, sondern hergestellt worden sind. Nach...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.1.3.4 Rechtsentwicklung im Einzelnen
Rz. 463 Der EuGH hat auf Vorlage des FG München entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 S. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie ausschließt, die Abschreibungen eines Betriebsgegenstands als Verwendungseigenverbrauch zu besteuern, wenn der Gegenstand wegen Erwerbs von einem Nichtsteuerpflichtigen (Nichtunternehmer) nicht zum Abzug der USt berechtigt habe. Der Ausschluss von der Eigenverb...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 3.1.2 Aufgliederung zusammengefasster Posten
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 3.8.1 Restlaufzeiten und Sicherheiten
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: 1. zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten: der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren, der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.1.1 Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a (1) Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind in der Regel als solche jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Werden sie unter anderen Posten ausgewiese...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 6.3 Geschäfte mit Nahestehenden
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 21. zumindest die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 2.2 Ausweismethoden
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (1) Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. Die Abweichungen sind im Anhang an...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 2.3 Zusatzangaben zur Vermittlung der tatsächlichen Lage
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 264 Pflicht zur Aufstellung (2) Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, dass der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.3 Lieferung durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG)
Rz. 13 Entgegen der üblichen Systematik der USt ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nur zulässig, wenn ein bestimmter Personenkreis Lieferungen von Kunstgegenständen ausführt oder Kunstgegenstände innergemeinschaftlich erwirbt. Einerseits sind die Urheber der Gegenstände oder deren Rechtsnachfolger begünstigt, andererseits nicht als Wie...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4 Lieferung durch einen anderen, nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG)
2.4.1 Begriff des Wiederverkäufers Rz. 15 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG unterliegen die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nr. 53 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Lieferungen unter weiteren Voraussetzungen von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer i. S. d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 ...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / ee) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, deren Bewertung und Berichtigung, insbesondere Forderungen aus Lieferung und Leistung
Rz. 335 Forderungen aus Lieferung- und Leistungen sind Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, die im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Unternehmens geschlossen werden (Lieferung-, Werk-, Dienstleistungsverträge etc.) und deren Erfüllung durch das bilanzierende Unternehmen bereits erfolgte, während die Leistung des Schuldners (Zahlung des Entgelts) noch aussteht. Damit k...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.1 Anwendung nur auf Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
Rz. 9 Die ab 1.1.2014 anzuwendende Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG gilt nur für Lieferungen (Inlandslieferungen) von Kunstgegenständen und für den innergemeinschaftlichen Erwerb i. S. d. § 1a UStG von Kunstgegenständen. Die Einfuhr von Kunstgegenständen fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG. Allerdings kommt für die Einfuhr von Kunstg...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4.5 Volle Vorsteuerabzugsberechtigung beim Erwerb des Kunstgegenstands (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG)
Rz. 21 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstands i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand den nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer beim Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Eine Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug set...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4.4 Erwerb vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG)
Rz. 19 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstandes i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand zuvor vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert worden ist. Dies bedeutet, dass der nicht als Wiederverkäufer anzusehende Unter...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 10 Berechnung / G. Steuerliche Anforderungen an die anwaltliche Rechnung
Rz. 118 Auf der Grundlage der Richtlinie 2001/115/EG des Rates werden seit dem 1.1.2004 (mit teilweiser Schonfrist zum 1.7.2004) strengere Anforderungen an die anwaltliche Rechnung gestellt. Die Richtlinie ist zum 1.1.2004 in nationales Recht umgesetzt worden. Ziel war es u.a., die Rechnungsform genauer vorzugeben, um Missbrauch besser zu verhindern. Rechnungen sollen in Pap...mehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / VIII. Betriebskosten nach § 556 BGB
Rz. 57 Gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Im Mietrecht dient der Betriebskostenbegriff der Bestimmung derjenigen Kosten, die vertraglich auf den Mieter umgelegt werden können. I...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 8b / A. Allgemeines
Rz. 1 Durch die Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Regelung in § 475 BGB ist § 309 Nr. 8b BGB insgesamt nur noch für Verträge zwischen Verbrauchern ohne Beteiligung eines Unternehmers, Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, bei denen die AGB vom Verbraucher gestellt werden und für Verträge über neu he...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4.3 Vorherige Einfuhr des Kunstgegenstands (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG)
Rz. 17 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstandes i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand vom nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer zuvor in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden ist. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist s...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 9 / Gesetzestext
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 1 Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 Durch die Vorschrift wird geregelt, dass auf die von bestimmten Unternehmern ausgeführten Lieferungen und getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbe von Kunstgegenständen (Nr. 53 der Anlage 2 des UStG) der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die neue Steuerermäßigungsvorschrift ist durch Gesetz v. 26.6.2013 in § 12 Abs. 2 UStG angefügt worden. Die Änderungen sind mWv ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7008 / bb) Leistungsort im Inland
Rz. 18 Damit eine Umsatzsteuerpflicht besteht, muss die Leistung im Inland ausgeführt worden sein (§ 1 Abs. 1 UStG). Rz. 19 Der für die Frage der Besteuerung maßgebende Leistungsort wiederum ergibt sich aus den §§ 3a und 3b UStG. Danach wird unterschieden zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen. § 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung ... (9) 1Sonstige Leistungen sind Leist...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 308 Nr. 2 / Literaturtipps
§ 1 Einkommensermittlung / 2. OR-Geschäfte
Rz. 1015 Die Ohne-Rechnung-Geschäfte sind im gewerblichen Bereich die gängigsten Mittel, die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu hinterziehen. Mit den der Besteuerung entzogenen Erlösen, die auch Grundlage für das Unterhaltseinkommen sind, wird Schwarzgeld gebildet. Scherzhaft spricht man in diesem Zusammenhang auch von "Otto-Richter-Geschäften" oder Geschäften nach "BAT-Tar...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 1 Kla ... / IV. Viermonatsfrist
Rz. 12 Der Verbotstatbestand des § 309 Nr. 1 BGB greift ferner nur dann ein, wenn der Verwender die Leistung innerhalb einer Zeit von vier Monaten nach Zustandekommen des Vertrags erbringen soll. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Beginn der Frist ist das Zustandekommen des Vertrags, nicht die Unterzeichnung des Angebots. Die Vereinbarung eines Liefertermins ist nicht erforder...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4.1 Begriff des Wiederverkäufers
Rz. 15 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG unterliegen die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nr. 53 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Lieferungen unter weiteren Voraussetzungen von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer i. S. d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG ist. Als Wiederverkäufer...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 13 [Umsät ... / 2.4.2 Übersicht über die weiteren Ermäßigungstatbestände
Rz. 16 Unter den folgenden weiteren Voraussetzungen, die die Art und Weise des Erwerbs der Kunstgegenstände betreffen, können die nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer (Rz. 15) die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG für ihre Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe i. S. d. § 1a UStG in Anspruch nehmen: die betreffenden Kunstgegenständ...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 310 Abs. 2 / Literaturtipps
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 308 Nr. 2 / III. Beispiele
Rz. 14 Als angemessen angesehen wurde eine Nachfrist von zwei Wochen bei normalen Verbrauchergeschäften und vier Wochen bei Maßanfertigungen in kleinen Betrieben. Rz. 15 Unangemessen sind vier Wochen pauschal im Möbelhandel und sechs Wochen bei der Lieferung von Fenstern sowie im Fassadenbau.mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 1. Anstellungsvertrag Außendienst
Rz. 424 Muster 13: Muster 1b.13: Anstellungsvertrag Außendienst Muster 1b.13: Anstellungsvertrag Außendienst § 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als _________________________ eingestellt. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mitarbeiters. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter andere Tätigkeiten zuzuweisen, die zumutbar sind und seinen Kenntnissen und Fähigkeiten ...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 308 Nr. 3 / II. Erster Hauptfall: Leistungshindernisse beim Verwender
Rz. 10 Hier begegnet vor allem der Vorbehalt der Selbstbelieferung. Solche Klauseln sind nur gerechtfertigt, wenn der Verwender ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, dieses aus Gründen scheitert, die sein Vertragspartner (bei diesem Deckungsgeschäft) zu vertreten hat, und er dies seinem Kunden sofort anzeigt. Die Klausel muss all dies ergeben und ferner, dass sie...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / aa) Lineare AfA
Rz. 260 Mit der Abschreibung erfasst man im betrieblichen Rechnungswesen planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderungen von Vermögensgegenständen. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (AHK) werden bei der linearen AfA auf bewegliche Anlagegüter gleichmäßig auf die Zeit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer verteilt (§ 7 Abs. 1 EStG). Indem man die Anschaffungs- bzw. Her...mehr
AGB-Richtlinie (RL) / B. Hinweise
Rz. 3 Hinzuweisen ist jedoch auf Folgendes: Die Richtlinie gilt nur für Verbraucherverträge. Auch insoweit stellt diese nur einen Mindestschutz sicher, Art. 8 RL. Rz. 4 Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, soweit diese Richtlinie den Verkehr mit Verbrauchern (B2C) betrifft, nicht dagegen im Rechtsverkehr unter Kaufleuten und Unternehmern und zwischen Verbr...mehr
zfs 1/2017, Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen / 2. Nacherfüllung
Bevor der Käufer eines betroffenen Fahrzeugs weitere kaufrechtliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, muss er dem Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung gewähren. Der Käufer kann dabei zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Er muss dabei den Verkäufer auffordern, den Mangel innerhalb einer angemes...mehr
AGS 1/2017, Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i ... / b) Persönlicher Anwendungsbereich – keine Verbrauchereigenschaft des Schuldners
Die ZVRL 2011 soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern. Der Geschäftsverkehr ist in Art. 2 Nr. 1 ZVRL 2011 legaldefiniert als Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und einer öffentlichen Stelle, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen. ...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 2. EÜR und Betriebsvermögensvergleich/systematische Abgrenzung
Rz. 500 Im Gegensatz zum Betriebsvermögensvergleich, wonach grundsätzlich die Wertänderungen des Betriebsvermögens erfasst werden, berücksichtigt die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben. Allerdings sind auch hier die Vorschriften über die AfA zu beachten. Auch Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG haben Betriebsvermögen, das...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 7 / B. Anwendungsbereich
Rz. 3 Die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB gelten grundsätzlich für Verträge jeglicher Art. Die Vorschrift ist auch auf Arbeitsverträge anwendbar, da der Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB anzusehen ist. Allerdings sind bei Arbeitsverträgen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB). Selbst bei Sportveransta...mehr