Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/13/lg-osnabrueck-automatisiertes-verleiten-rueckruf-betrug-sein-1
Timestamp: 2017-04-27 15:32:58
Document Index: 67796562

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 204', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGE', 'BGH']

BlogsSoWhy Not?Juni 2013LG Osnabrück: Automatisiertes Verleiten zum Rückruf kann Betrug seinDas LG Osnabrück hat mit Urteil vom 6. März 2013 (Az. 10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09) entschieden, dass es als Betrug gem. § 263 I StGB strafbar sein kann, wenn man Handynutzer mit dem einzigen Ziel anruft, dass diese eine teure Rufnummer zurückrufen. Das Landgericht hatte im Jahre 2010 mit Beschluss noch nach § 204 StPO beschlossen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, da es an der Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB fehle. Das wurde vom OLG Oldenburg kurz danach auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben und die Klage vor dem Landgericht Osnabrück doch zugelassen.Im Fall hatten die drei Angeklagten mehrere Server so programmiert, dass sie – unter Angabe einer teuren Mehrwertdienstenummer – massenweise Handys anklingeln, einmal Läuten lassen und danach wieder aufzulegen. Dabei haben Sie sich einer 0137-Nummer (bekannt aus Telefonvotings im Fernsehen) bedient, die im Display als +49137… erschien und dadurch die Angerufenen in den Glauben versetzen sollte, es handle sich um eine Nummer aus dem Vodafone-Netz (0173…). Die so kontaktierten Nutzer sollten die Nummer sehen und sich – glaubend es handle sich um eine valide Kontaktaufnahme – bemüßigt fühlen, dort zurückzurufen. Taten sie das, hörten sie nur eine (sinnlose) Bandansage. Die Kosten für das Telefonat erhielten z.T. die Angeklagten.Das Landgericht, nun der Auffassung des OLG folgend, hat alle drei des Betrugs bzw. der Beihilfe zum Betrug nach § 263 StGB verurteilt. Das Anklingeln lassen, so das Landgericht, beinhalte die Erklärung “der Anrufer strebe über das Herstellen einer Telekommunikationsverbindung eine inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation an” ...Zum vollständigen Artikel118 LeserBurhoff online Blog:Ping, Ping – macht das Anrufen betrügerisch370 LeserkLAWtext:Ping-Anruf = Betrug10 verwandte ArtikelLG Osnabrück: Automatisiertes Verleiten zum Rückruf kann Betrug sein"Ping"-Anrufe aufs Handy: Strafbarkeit wegen Betruges bestätigtLockanrufe auf dem HandyStrafbarkeit des Anpingens von HandysLG Osnabrück: Die Veranlassung eines Ping-Anrufs, um den Angerufenen zum Rückruf auf einer verschleiert kostenpflichtigen
Mehrwertdienstenummer zu motivieren, ist strafbar"Anpingen" von Handys als Betrug strafbarBGH: Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar - Revision gegen Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfenBundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit von Ping-Anrufen als BetrugOLG Oldenburg: Anpingen und Hinterlassen einer Mehrwertdienste-Nummer strafbarOLG Oldenburg: Betrug durch „Ping-Anrufe“Verwandtes im Webopenjur.de: LG Osnabrück, Urteil vom 6. März 2013 - Az. 10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09openjur.de: OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. August 2010 - Az. 1 Ws 371/10Über den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2013 7:10pm im Blog SoWhy Not?.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Vodafone, Entscheidungen, Stpo, Olg Oldenburg, Landgericht, Betrug, 263 Stgb, Lg OsnabrückTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer ferngesteuerte Schlafanzugvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoDie Akte ist wegvon Christoph Nebgen / NEBGENBekanntheit siegt: CHEFKOCH.de löscht eingetragene „Chefkoch“-Markevon Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPDer Elektronische Rechtsverkehr andersrumvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerKonfliktscheue Arbeitnehmer sind schwerer zu kündigenvon KERNER Rechtsanwälte / RA KERNER, Fachanwalt für Arbeitsrecht in HannoverAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing