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Timestamp: 2018-02-24 19:46:42
Document Index: 90371121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(166 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(166 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(166 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(166 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(239 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(239 days)
Whats App und elterliche Sorge(242 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(255 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(255 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(255 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(255 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(255 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(256 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(306 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(306 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(320 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(320 days)
Auskunftsanspruch der Presse(320 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(321 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(321 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(340 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(340 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(340 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(340 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(340 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(340 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(340 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(360 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(360 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(360 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(360 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(360 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(360 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(360 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(360 days)