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Timestamp: 2019-04-21 16:28:32
Document Index: 205813522

Matched Legal Cases: ['§59', '§31', '§59', '§65', '§ 24', '§ 2', '§ 37', '§ 31', '§ 31']

Hartz IV Forum - Kürzung wegen nicht wahrgenommen Vorstellungsgespräch
Kürzung wegen nicht wahrgenommen Vorstellungsgespräch (Begonnen von: Daniel860405)
Autor Thema: Kürzung wegen nicht wahrgenommen Vorstellungsgespräch (Gelesen 4154 mal)
Re: Kürzung wegen nicht wahrgenommen Vorstellungsgespräch
« Antwort #45 am: 21. März 2019, 00:05:13 »
Zitat von: Daniel860405 am 20. März 2019, 23:57:10
Nachweis vom Bewerbertag am 23.03.2019 (wieder Formfehler)!? eigentlich 23.02
ganz sicher? (würde einiges vereinfachen )
§59 SGB II irgendwo?
Von wann ist Dein (jüngster )Bewilligungsbescheid?
Zitat von: coolio am 20. März 2019, 23:12:00
hmm - wenn ich schreibe und Du bei dem Termin vorlegst, hast Du vermutlich persönlichen Stress, dem Du nicht gewachsen bist...
Das JC kann seine Überheblichkeit weit besser und routinierter als Du ...
Was ist der Grund für die Einladung? ("Ich möchte... usw.")
Was machen wir mit meinem Fettgedruckten?
§31 ANS 1 SGB II
Dein Schreibfehler oder der des JC (mehrfach)???
« Antwort #46 am: 21. März 2019, 00:24:38 »
Zitat von: coolio am 21. März 2019, 00:05:13
Ja steht so in dem Brief "Nachweis vom Bewerbertag am 23.03, hatte da schonmal sowas von gehört, wenn die einen Fehler machen ist ein Schreiben ungültig
Zum §59 SGB II steht nix, kommt nie vor in den Briefen.
Der letzte Bewilligungsbescheid müsste vom 01.03.2019 sein, habe ihn aber noch nicht bekommen da mein alter am 28.02 abgelaufen ist. Meine SA will unbedingt jedes mal das ich meinen Vermieter diese MIetbescheinigung ausfüllen lasse und ihr die Abmeldung meines Autos vorlege... die glaubt mir nicht das ich die MIetbescheinigung nicht jedesmal ausfüllen lassen muss solange sich nix ändert warte nur darauf das die mir deswegen kein Geld auszahlt. Mein Vermieter will das nciht jedes mal ausfüllen der hat 1000sende Wohungen....Also der Bewilligungsabschitt ist vom 01.03.2019-29.02.2020
hmm - wenn ich schreibe und Du bei dem Termin vorlegst, hast Du vermutlich persönlichen Stress, dem Du nicht gewachsen bist..
Was soll ich da machen?! Ich weiß es nicht, fernbleiben kann ich ja nicht, also muss ich da hin.VLT einfach nur dein Schreiben abgeben und nix mehr dazu sagen und das nächste Thema bearbeiten: Mein LKW Antrag vervollständigen. oder die soll mir aufschreiben was sie will und ich nehme es mit nach Hause und gucke dann weiter das ich Zeit habe es zu lesen und zu überdenken was ich zudem sage was sie von mir will, das Recht habe ich ja wie acuh bei den EGVen.
Mein Schreibfehler
« Antwort #47 am: 21. März 2019, 00:27:55 »
Und der Bewilligungsbescheid davor?
Ne - offensichtliche einfache Schreibfehler führen nicht zur Nichtigkeit.
Aber bei der Ansammlung....
« Antwort #48 am: 21. März 2019, 00:29:41 »
Der alte Bescheid war vom 1.03.2018-28.02.2019
« Antwort #49 am: 21. März 2019, 00:38:47 »
Zitat von: Daniel860405 am 21. März 2019, 00:29:41
Dann wurde der vorige Bescheid wohl am 22.02.2018 im JC erstellt...
Den kann sie ruhig mal aufheben jetzt
Die Kuh, kann wohl alles ausser lesen und schreiben
Den §65 SGB I (unzulässige Datenerhebung) sollte ich dann wohl auch gleich mitnehmen. (Mietbescheinigung und KFZ - die soll gefälligst mal die Akte lesen... achso - kann sie ja nicht - siehe Satz davor....
« Antwort #50 am: 21. März 2019, 01:06:53 »
Ja hatte damals glaube ich ein paar Tage vorher den WBA gestellt das ich ab dem 1.03.2018 weiter ALG II bekomme geht bei uns immer 12 MOnate.
Ich sag dir die ist so Fett die braucht 2 Stühle und die haben extra doppelte Flügeltüren eingebaut damit die durchs Amt rollen kann voll der Mammutpanzer
deswegen schikaniert die auch gerne Leute und geilt sich dran auf wenn es anderen noch schlechter geht als ihr, die wurde damals bestimmt in der Schule nur gemobbt und lässt es jetzt an uns aus.....würde ich ihr gerne mal sagen, dann bekomm ich aber bestimmt ne Anzeige wegen Beleidigung aber das wäre es mir wert nix gegen kräftige Leute die sind meistens ganz ok nur dicke beim Amt nicht, die wissen warum sie den Job machen
« Antwort #51 am: 21. März 2019, 01:09:34 »
Der ist seit 2015 im Amt, sollte also das Jobcenter längst aufgeräumt haben!
Wird Adressat einer Fachaufsichtsbeschwerde (später) gegen Geschäftsleitung des JC und den SB persönlich....
« Antwort #52 am: 21. März 2019, 01:22:27 »
Ja das ist korrekt, der ist noch aktuell....aber die beim Amt decken sich immer gegenseitig, muss die auch immer bitten die Verbindungstüren bei Gesprächen zu schließen da ich das nicht will das irgendwelche Fremden mithören......evtl konnte er nicht aufräumen da er nix von den Zuständen mitbekommt, würde gerne mal wissen wieviel Leute die schon mies und nicht korrekt behandelt haben gibt bestimmt eine Menge, da die meisten halt keine AHnung haben oder sich machtlos fühlen und akzeptieren alles was mit ihnen gemacht wird.
Du bist Top so schlaue Leute braucht das Land!
« Antwort #53 am: 21. März 2019, 01:31:40 »
Kuck mal, ob Du den operativen Geschäftsführer im Jobcenter vor Ort rausbekommst - das Internet schweigt sich (wohl begründet) aus (BewertungsNote 4,3 nach Schulnoten).
(Also: wer ist Chefe in dem Affenzirkus)
« Antwort #54 am: 21. März 2019, 02:11:54 »
Ok ich werde mich morgen/heute mal dahin begeben und nachfragen wer der Zirkusdirektor ist :) werde es dann morgen hier schreiben!
werde mich jetzt mal ne Runde ausruhen gute Ruhe und danke bis später!!
« Antwort #55 am: 21. März 2019, 02:36:26 »
Hat mir mal jemand eine Auflistung, was ein VV mindestens enthalten muss(!)
Ich möchte gerade hier (Sanktionsandrohung/Optionskommune ausser Kontrolle) mit präzisen Forderungen agieren...
Bischen was habe ich schon im Hinterkopf - präzise wäre aber weit besser.
ein Flyer mit Feld-Wald-Wiesen-RFB kanns ja wohl nicht sein?
« Antwort #56 am: 21. März 2019, 03:50:55 »
Muster- Stellungnahme kann übernommen bzw. geändert werden.
Anhörung gem. § 24 SGB X, niedergelegt in der Einladung vom xx.03.2019 zum Termin am 26.03.2019
hiermit beziehe ich Stellung zu den Stellenangebot vom 14.02.2019 bei der Deutschen Post.
Eingangs sei gleich darauf hingewiesen, dass der lapidare Hinweise auf § 2 SGB II sowie zu meinen Neigungen, Fähigkeiten und meiner persönlichen Lebensumstände keinerlei Rechtsgrundlagen aufweist, um dieses Stellenangebot richtig einordnen zu können. Aufgrund dieses Mangels an der eindeutigen Wortwahl mit der entsprechenden Rechtsgrundlage ist es nicht nachvollziehbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden. So dass damit die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe fehlen, was jedoch erforderlich ist, gemäß § 37 SGB X.
Ob im Weiteren ein wichtiger Grund für mein Nichterscheinen bei dem vorgegebenen Termin vorlag, kann man im Ergebnis dahinstehen lassen.
Denn weitere Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktionierung gemäß §§ 31, 31a SGB II ist die vorherige ordnungsgemäße schriftliche Belehrung des Hilfsbedürftigen über die Rechtsfolgen. Die Anforderungen an Inhalt und Formulierung der Rechtsfolgenbelehrung hat das Bundessozialgericht dahin festgelegt, dass diese als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss, sowie dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch drohen, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt.
Hinreichend belehrt wird der Adressat insoweit nur, wenn nur die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft sind, ausdrücklich genannt wird und der Adressat sich damit angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn in einer RFB mehrere Varianten in einem Anhang zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfsbedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist (BSG, Urteil vom 17.12.2009 – AZ: B 4 AS 30/09 R, Urteil vom 18.02.2010 – AZ: B 14 AS 53/08 R jeweils m. w. N.).
Diesen strengen Anforderungen genügt die dem Einladungsschreiben beigefügte Rechtsfolgenbelehrung nicht da sie Ausführungen für alle Eventualitäten enthält. Hier wäre es naheliegend gewesen, nur die tatsächlich zutreffende Belehrung beizufügen.
Entscheiden ist vorliegend allerdings, dass Sie die gesetzlichen Vorgaben zu Sanktionen nicht konkret auf den Einzelfall angewandt haben. Die Belehrung gibt die gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionsstufen wieder, lässt aber nicht konkret und individuell erkennen, welche konkrete Rechtsfolge mir aus einem Nichterscheinen drohen würde.
Zugleich ist es mir vor dem Hintergrund der vom Bundessozialgericht aufgestellten strengen formalen Vorgaben nicht zumutbar, sich aus diesen Rechtsfolgen die zutreffende selbst auszuwählen und insoweit selbst zu beurteilen, ob es sich im Falle einer Weigerung um eine erste, eine erste wiederholte oder eine zweite wiederholte Pflichtverletzung handeln würde. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf den Einzelfall.
Außerdem enthält die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung noch andere Widrigkeiten, die hier im Einzelnen nicht mehr aufgeführt werden müssen, da die o. g. Begründungen alleinig schon ausschlaggebend sind, um diese Belehrung als unzureichend zu erkennen.
Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass diese Einladung rechtsunwirksam ist. Demzufolge ist die darin enthaltene Pflicht zur Teilnahme nicht zu erfüllen und daraus ein sanktionsfähiger Pflichtverstoß nach § 31 SGB II nicht ableitbar.
Sollte aufgrund dieser gesamten Ausführungen trotzdem von Ihnen ein Minderungsbescheid erlassen werden, weise ich gleich darauf hin, dass sofort Widerspruch eingelegt wird und zeitgleich das zuständige Sozialgericht mit eingebunden wird.
Eine Bestätigen über den Eingang dieser Stellungnahme wird unverzüglich erwartet.
« Antwort #57 am: 21. März 2019, 03:59:16 »
Darf ich daran noch ein wenig weiterbasteln?
Essentiell ist ja, dass der VV keiner war mangels Inhalt?
(die gelbe Weste kennt ja jeder und mehr steht da nicht ) - den Flyer gibts an jeder Postfiliale (aus gutem Grund - die Arbeitsbedingungen! - teils unter Tarif)
« Antwort #58 am: 21. März 2019, 04:07:51 »
Zitat von: coolio am 21. März 2019, 03:59:16
Darum Muster- Stellungnahme - kann übernommen bzw. geändert werden.
« Antwort #59 am: 21. März 2019, 04:36:08 »
@Leitwölfin:
Welchen Termin, den Du mehrfach erwähnst, meinst Du?
26.03. oder den nicht existierenden beim potentiellen AG?
Der 26. ist insoweit ausser Diskussion - imho.
.. Hingehen , schwabbeln lassen und gud is'?