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Timestamp: 2016-10-23 09:51:27
Document Index: 296994130

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 351/06 (25.10.2006)
Der 1958 geborene P.________ arbeitete seit 1982 als Maurer und sp�ter als Vorarbeiter in der Firma B.________ AG. Er besitzt die Niederlassungsbewilligung. Bei einem Unfall im Jahre 1975 zog sich P.________ schwere Verletzungen im Bereich von H�fte und Becken zu, welche mehrere operative Eingriffe n�tig machten. Schliesslich wurde ihm wegen einer schweren posttraumatischen Coxarthrose am 25. Juni 2003 eine H�fttotalendoprothese implantiert.
Am 25. September 2003 meldete sich P.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern setzte den Invalidit�tsgrad bei 36 % fest und lehnte Umschulungsmassnahmen sowie das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, gew�hrte dem Versicherten aber Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche (Verf�gung vom 12. August 2004). Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an dieser Beurteilung fest (Entscheid vom 28. Juni 2005). Die Arbeitsvermittlung war auf den 9. M�rz 2005 mit der Begr�ndung abgeschlossen worden, es sei nicht gelungen, den Versicherten innert n�tzlicher Frist in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Verf�gung vom 17. Juni 2005). P.________ beantragte Weiterf�hrung der Arbeitsvermittlung (Schreiben vom 18. August 2005).
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Im Streit liegt der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Divergierende Rechtsstandpunkte bestehen allein hinsichtlich der angemessenen H�he des sogenannten leidensbedingten Abzugs, wie er zur Anpassung des mit Hilfe von statistischen Werten ermittelten anrechenbaren Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) an die tats�chlichen Verh�ltnisse erforderlich sein kann (BGE 126 V 75). Dass die Bemessung des Invalidit�tsgrades anderweitig nicht korrekt sein sollte, wird letztinstanzlich nicht geltend gemacht; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es besteht somit kein Anlass f�r eine Weiterung des Pr�fungsprogramms (vgl. BGE 110 V 53 Erw. 4a).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Gesundheitlich beeintr�chtigte Versicherte, die nicht mehr voll leistungsf�hig sind, haben erfahrungsgem�ss eine Reduktion des �blichen Lohnansatzes hinzunehmen. Neben leidensbedingten Faktoren k�nnen weitere pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he zeitigen. Diesen Umst�nden gilt es mit einem Abzug am Tabellenlohn Rechnung zu tragen. Ausgehend von statistischen Daten soll dasjenige Invalideneinkommen ermittelt werden, welches der im Einzelfall m�glichen erwerblichen Umsetzung der im Rahmen der Restarbeitsf�higkeit noch zumutbaren Verrichtungen am besten entspricht. Der Umfang der K�rzung darf aber nicht in schematischer Weise bestimmt werden, sondern muss den Einzelfallumst�nden Rechnung tragen. Dies gilt in dem Masse, in welchem Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person ihre Restarbeitsf�higkeit wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der H�he des Abzugs vom Tabellenlohn ist nicht in der Weise vorzugehen, dass f�r jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet w�rden. Vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Der Abzug ist auf insgesamt h�chstens 25 % begrenzt (BGE 126 V 78 Erw. 5 mit Hinweisen, best�tigt in AHI 2002 S. 62).
2.2 Die Bestimmung der H�he eines leidensbedingten Abzugs liegt weitgehend im Ermessen der Verwaltung. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens) beschr�nkt, sondern erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des strittigen Verwaltungsakts (vgl. Erw. 1.2 hievor). Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz aus triftigen Gr�nden in das Ermessen der Verwaltung eingriff.
3.1 Die IV-Stelle ging ohne n�here Begr�ndung davon aus, der Tabellenlohn sei um 15 % zu k�rzen. Das kantonale Gericht erkannte, die Verwaltung habe nicht alle lohnsenkenden Merkmale des Einzelfalls ber�cksichtigt. Dem Beschwerdegegner stehe aufgrund der leidensbedingten Beeintr�chtigung lediglich ein eingeschr�nktes Segment des Arbeitsmarkts offen. Seine Eingliederung habe sich denn auch als schwierig erwiesen; dies k�nne nur, aber immerhin als Indiz daf�r gewertet werden, dass das zu erwartende Einkommen unter dem durchschnittlichen Tabellenlohn zu liegen komme. Ausserdem sei der Beschwerdegegner, der fr�her gut bezahlte Schwerarbeit geleistet habe, mit Blick auf die �rztlich formulierten funktionellen Vorgaben selbst im Rahmen der jetzt noch zumutbaren leichten, h�ftschonenden Arbeiten nur begrenzt einsetzbar. Umgekehrt h�tten die Aspekte der Dienstjahre und des Alters keine positiven Auswirkungen (mehr) auf den anrechenbaren Lohn. Insgesamt rechtfertige es sich, den leidensbedingten Abzug auf 20 % festzusetzen.
3.2 Nach Einsch�tzung des Allgemeinmediziners Dr. Beltramini, Emmenbr�cke, ist der Beschwerdegegner nur noch in leichten und h�ftschonenden T�tigkeiten arbeitsf�hig, wobei die Arbeit "wenig stehend bzw. laufend (also v.a. sitzend) und ohne Heben und Tragen von Lasten sein sollte, sowie ohne Extrembewegungen (Beugen)" (Bericht vom 17. Dezember 2003). Gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, sind im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt und m�ssen deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Gehaltsans�tzen rechnen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Die Verwaltung hat den funktionellen Beeintr�chtigungen, welche die m�glichen Eins�tze auch im Bereich der grunds�tzlich zumutbaren leichteren T�tigkeiten einschr�nken und daher lohnwirksam sind, mit einer K�rzung des Tabellenlohns um 15 % Rechnung getragen. Es fragt sich, ob die Auswirkungen der Leistungseinschr�nkungen auf den (im Rahmen der grunds�tzlich zumutbaren Verrichtungen) zu erwartenden Lohn angemessen ber�cksichtigt wurden bzw. ob mit dem kantonalen Gericht weitere einkommensmindernde Verumst�ndungen anzuerkennen sind, die einen h�heren Abzug bedingen.
3.3 Zwar kann der (im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens) 47-j�hrige Versicherte nach dem invalidit�tsbedingt notwendigen Wechsel des Bet�tigungsfelds nur mehr einen Neueinsteigerlohn erwarten. Es ist aber zu beachten, dass die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor abnimmt, je niedriger das Anforderungsprofil (hier der Verweisungst�tigkeiten) ist (BGE 126 V 79 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der beschwerdef�hrenden Verwaltung kann beigepflichtet werden, dass es sich vorliegend im Zusammenhang mit dem Kriterium des Lebens- und Dienstalters nicht rechtfertigt, den Abzug zu erh�hen. Das kantonale Gericht hat denn auch lediglich festgehalten, der Aspekt wirke sich bei einer neuen T�tigkeit nicht positiv auf den Lohn aus. Damit bleibt zu untersuchen, ob Art und Umfang des Gesundheitsschadens und der damit verbundenen funktionellen Einschr�nkungen einen Abzug rechtfertigen, der in der N�he des von der Rechtsprechung zugelassenen H�chstansatzes liegt. Das Leiden des Beschwerdegegners beschr�nkt sich auf das H�ftgelenk; bei der Wahl der noch zumutbaren T�tigkeiten ist dementsprechend im Wesentlichen nur darauf zu achten, dass er wenig stehen und keine wesentlichen Lasten heben und tragen muss. Weitere Einschr�nkungen, namentlich bez�glich der Belastbarkeit des �brigen Bewegungsapparats, sind nicht ausgewiesen. Es dr�ngt sich mithin nicht auf, st�rker vom statistisch erhobenen Durchschnittslohn f�r leichte und einfache T�tigkeiten abzuweichen, als dies die Verwaltung bereits getan hat. Hinzu kommt, dass der Versicherte als ehemaliger Vorarbeiter berufliche Qualifikationen vorzuweisen vermag, welche die bestehenden funktionellen Einschr�nkungen bis zu einem gewissen Grad aufwiegen; insoweit ist nicht zu bef�rchten, dass ein potentieller Arbeitgeber den Versicherten nur um den Preis eines ausserordentlich tiefen Entgelts besch�ftigen w�rde.
Aus dem Gesagten folgt, dass keine triftigen Gr�nde bestehen, um den Ermessensentscheid der IV-Stelle zu korrigieren.