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Timestamp: 2017-12-18 20:08:54
Document Index: 25239638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haushalt nervt
Mieter müssen Geräusche von Waschmaschine und Trockner aus der Nachbarwohnung ertragen - auch wenn der Vermieter Verständnis zeigt. Aber er kann die Geräte nicht nachträglich verbieten. (LG Freiburg, Az. 9 S 60/13)
Notartermin abwarten
Auf der Suche nach eigenen vier Wänden sollten Interessenten nichts überstürzen - und den Darlehensvertrag nicht vor dem Kaufvertrag unterschreiben. Sie haben nämlich keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Verkäufer die Verhandlungen kurz vor dem Notartermin noch abbrechen. Eine verhinderte Hauskäuferin musste daher die Rückabwicklungskosten für ihre Kreditverträge selbst tragen. (OLG Saarbrücken, Az. 4 U 435/12)
Lokal gleich Laden
Sind im Aufteilungsplan einer Wohnanlage Flächen als "Laden" ausgezeichnet, heißt das nur, dass diese Räume nicht Wohnzwecken dienen. Eine verbindliche Vorgabe zur Art der Nutzung wird dadurch nicht gemacht - es darf auch eine Gaststätte einziehen. (BGH, Az. V ZR 246/11)
Falscher Zweck
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit, etwa wenn der Bewohner Schäden hinterlässt. Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter jedoch nicht einfach auf das Kautionskonto zugreifen - schon gar nicht, um strittige Forderungen durchzusetzen. Ein Mieter hatte wegen Mängeln die Miete gekürzt. Der Vermieter verrechnete daraufhin den fehlenden Betrag mit der Kaution - ganz so, wie es ihm gemäß einer Klausel im Vertrag auch erlaubt war. Doch: Diese Vereinbarung ist unwirksam. (BGH, Az. VIII ZR 234/13)
Wenn die Ehefrau aus der Wohnung auszieht, für die sie den Mietvertrag unterschrieben hat, darf der Ex-Partner weiterhin darin leben - zumindest solange das Scheidungsverfahren noch läuft. Das gilt unabhängig davon, ob der Vermieter das möchte oder nicht. Mieter dürfen zwar eine Wohnung nicht Dritten überlassen, dem (Noch-)Ehepartner aber schon. (Az.: BGH, XII ZR 143/11)
Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Geld für ihre Leistung. Da sie gegen das Gestz verstoßen, können sie ausstehenden Lohn nicht einklagen. (Az.: BGH, VV ZR 241/13)
Lässt ein Vermieter einen Mietvertrag platzen, kann ihn das mitunter teuer zu stehen kommen. Im konkreten Fall hatten zwei Personen für die selbe Wohnung unterschrieben. Eine von ihnen erhielt später noch die Absage. Zu dem Zeitpunkt hatte die Interessentin bereits eine Küche bestellt nach den Maßen der ihr zugesagten Bleibe. Die Vermieterin muss für Stornokosten aufkommen, ebenso für die Miete einer vorübergehenden Ersatzwohnung. (Az.: LG Berlin, 63 S 127/13)
Jeder sechste Deutsche ist Hunde- oder Katzenhalter. Und sogar Gerichte zeigen ein Herz für unsere vierbeinigen Mitbewohner.
Interessen abwägen: Ob Mieter Tiere halten dürfen, richtet sich in erster Linie nach dem Mietvertrag. Grundsätzlich verbieten darf der Vermieter Hunde und Katzen aber nicht (BGH, Urteil vom 20.3.2012, Aktenzeichen VIII ZR 168/12). Seit diesem Urteil können sich viele nun den Wunsch nach einem Tier erfüllen. Eine generelle Erlaubnis besteht dennoch nicht. Vielmehr müssen die Interessen abgewogen werden - die des Mieters, der Nachbarn und der anderen Hausbewohner. Schon vor Jahren entschied der BGH gegen ein unbeschränktes Tiehaltungsverbot. Sonst wären ja auch Wellensittich und Hamster verboten, die weder Geräuch noch Geruch verursachen noch die Wohnung abnutzen.
Klage auf Unterlassung: Vermieter müssen Tierhaltung nun in der Regel dulden, wenn diese die Wohnung nicht beeinträchtigen und keine andere Personen gefährdet oder stört. So dürfen etwa zwei Katzen in der Wohnung gehalten werden, wenn eine Belästigung des Vermieters oder anderer Mitmieter ausscheidet (AG München, 26.7.2012, Aktenzeichen 411 C 6862/12).
Liegen allerdings konkrete Klagen vor, kann der Vermieter vor Gericht erwirken, dass das Tier ausziehen muss.
Vermieter können vertraglich festlegen, dass Mieter Kleinreparaturen in Haus oder Wohnung bezahlen müssen. Allerdings gilt die Klausel nur, wenn sie eine auf ein Jahr bezogene Obergrenze vorsieht und diese nicht zu hoch angesetzt wird: Allenfalls sechs Prozent der Jahresbrutto-Kaltmiete sind zumutbar. Amtsgericht Stuttgart, AZ 2 C 1428/13
Der Netzbetreiber ist verantwortlich, dass Strom mit der richtigen Spannung aus der Stecksdose kommt. Er haftet daher für Schäden an Elektrogeräten, die durch Überspannung entstehen. Betroffene müssen sich aber mit 500 Euro selbst beteiligen. BGH, AZ VI ZR 144/ 13
Geteilte Heizanlage
Ein Eigentümer einer Doppelhaushälfte muss dem Nachbarn nicht dauerhaft Zugang zur Heizungsinfrastruktur gewähren, auch wenn ursprünglich eine gemeinsame Verorgung vorgesehen war. Wird beim Verkauf einer Wohneinheit die Angelegenheit nicht erwähnt, verliert sie ihre Gültigkeit. Der Erwerber der heizungslosen Hälfte muss akzeptieren, sollte der Heizungsbesitzer ihm nicht als Energielieferant zur Verfügung stehen - und sich eine eigene Heizung anschaffen. BGH, AZ V ZR 56/12. Tip: In solchen Fällen die Sicherstellung der Heizungsversorgung im Grundbuch festhalten.
Bei Pappeln und anderem Weichholz besteht erhöht Risiko, dass Äste abbrechen. Kommunen müssen bei gesunden Bäumen dennoch keine speziellen Schutzmaßnahmen ergreifen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein herabfallender Ast ein parkendes Auto beschädigt. BGH, AZ III ZR 352/13
Zufahrt verwehrt
Ein Grundstückseigentümer hat kein Recht, mit dem Auto über den Grund des Nachbarn zu fahren, selbst wenn es keinen anderen Weg zu seinem Haus gibt. Der Hausbesitzer konnte zwar an sein Grundstück heranfahren, musste jedoch einen steilen, etwa 50 Meter langen Fußweg zum Haus nehmen. Das sei zumutbar, urteilten die Richter. (AZ BGH, V ZR 278/12)
Betriebskosten, Vorkaufsrecht, Eigenbedarf, Nachbesserungen
Mieter vergrößert den Türausschnitt: Kündigung, Schlüssel und Schließanlage, Jahrelang verspätete Mietzahlungen