Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/21/bundesgerichtshof-beweislastverteilung-markenverletzungsstreitigkeiten-converse
Timestamp: 2016-10-23 08:12:08
Document Index: 182582244

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsmultimediarechtlerMärz 2012Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSEBundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2012Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und ParallelimporteDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als “Converse All Star Chuck Taylor” bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke “CONVERSE”. Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei.Das Landgericht Stuttgart hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Vorliegend steht fest, dass die Beklagte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im geschäftlichen Verkehr mit der Marke der Klägerin identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marke Schutz genießt ...Zum vollständigen Artikel19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...49 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen46 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen10 verwandte ArtikelBGH: Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteZur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) FälschungenBGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBGH: Angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und ParallelimporteAngebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")Angebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")CONVERSE IOLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von MarkenwareCONVERSE IIOLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter
Ware handeltVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: BundesgerichtshofÜber den ArtikelVeröffentlicht March 21, 2012 11:45am im Blog multimediarechtler.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Wirtschaft, All Star, MarkenbeeinträchtigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Why the Brexit debate might mark the end of Britain’s unwritten constitutionvon VerfassungsblogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannAls nächstes lesen - bislang 91 Leser:Manipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizien