Source: http://www.beuterei.de/Agentur/AGB/AGB.html
Timestamp: 2018-01-18 19:17:00
Document Index: 352995776

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEUTEREI
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Verhältnis zwischen unserem Unternehmen (die „BEUTEREI“) und unseren Kunden, für alle Verträge die wir mit unseren Kunden schließen.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Soweit Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, von diesen Bedingungen abweichen, sind diese schriftlich niederzulegen.
(1) Wir betreiben ein Ladengeschäft unter der in Abschnitt A § 10 angegebenen Adresse, in dem unter Anderem Spielzeug, Geschenkartikel und Partyartikel zum Verkauf angeboten werden.
(2) Wir organisieren auch Kinderfeste für Anlässe wie Kindergeburtstage, Hochzeiten, Sommerfeste, Konfirmationen etc. Für solche Kinderfeste bieten wir ein breites Leistungsspektrum an, dass die Vermietung von Equipment (z.B. Tische, Spielekisten, Trampolin) und die Erbringung oder Vermittlung von Dienstleistungen (z.B. Animateure, Fotografen, Clowns) beinhaltet.
(3) Die Vermietung von Equipment kann je nach Vereinbarung mit dem Kunden auch die Lieferung, den Auf- und Abbau des Equipments und die Überwachung beinhalten.
(4) Dienstleistungen werden entweder direkt durch uns oder durch Dritte erbracht. Die Vermittlung von Dienstleistungen Dritter erfolgt im Namen und im Auftrag des Dritten. Für die Vermittlung erhalten wir eine Provision.
(1) Die Präsentation der Leistungen auf unserer Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Unsere Leistungen können im Ladengeschäft verbindlich gebucht werden.
(3) Kunden können auch per E-mail unter shop@beuterei.de Leistungen buchen. Die Kunden erhalten in diesem Fall im Anschluss an die Kommunikation eine E-Mail, in der wir den Erhalt und die Annahme der Buchung bestätigen („Bestätigungs-E-Mail“). Erst mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden als geschlossen. Im Falle der Vermittlung einer Dienstleistung eines Dritten bestätigen wir im Namen und im Auftrag des Dritten den Erhalt und die Annahme der Buchung. Erst mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Kunden als geschlossen. Den Kunden steht bei elektronischer Buchung ein Widerrufsrecht zu.
§ 4 Widerrufsbelehrung bei elektronischer Buchung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die, NARINS Handelskontor GmbH, Lessingstraße 7, 22087 Hamburg, Telefon: 0172 - 535 0666, E-Mail: shop@beuterei.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: NARINS Handelskontor GmbH, Lessingstraße 7, 22087 Hamburg, Telefon: 0172 - 535 0666, shop@beuterei.de
(2) Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar ohne Abzug.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den zu zahlenden Betrag verfügen können. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto unter Angabe der Rechnungsnummer erfolgen.
(4) Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden eines Käufers anzurechnen, und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, z. B. weil er die angebotene Leistung nicht ab- oder entgegennimmt, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr, dass sich die gekaufte Ware zufällig verschlechtert oder dass sie zufällig untergeht, auf den Kunden über.
(4) Soweit die Haftung der BEUTEREI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen („Mitarbeiter“).
§ 8 Rücktrittsrecht, Stornierung, Rückgaberecht
(1) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmung nur zurücktreten, wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(2) Der Kunde kann eine Anmietung von Equipment oder die Erbringung von Dienstleistungen durch die BEUTEREI bis zum letzten Werktag vor dem vereinbarten Tag der Leistungspflicht innerhalb unserer regulären Öffnungszeiten stornieren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, pauschalierte Rücktrittskosten zu verlangen. Bis zum 3. Werktag vor dem vereinbarten Tag der Leistungspflicht 50%, ab dem 3. Werktag vor dem vereinbarten Tag der Leistungspflicht 90% des vereinbarten Preises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Pauschale wesentlich niedriger ist, als die gemäß diesem Absatz genannte Pauschale.
(3) Dienstleistungen die durch Dritte erbracht werden und von uns lediglich vermittelt wurden, sind entsprechend den Regelungen des Vertrages mit dem Dritten stornierbar.
(4) Unabhängig von den gesetzlich zustehenden Rücktrittsrechten besteht das folgende freiwillige Rückgaberecht: Sämtliche im Ladengeschäft gekaufte Waren können innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware im Laden zurückgegeben werden. Das Rückgaberecht gilt jedoch nur für unbenutzte, ungetragene, ungewaschene und einwandfreie Artikel, von denen die Etiketten nicht entfernt wurden.
§ 9 Bildmaterial, Prospekte & geistiges Eigentum
Konzeptionen, Programmvorschläge, Bilder, Entwürfe, Fotos von Veranstaltungen, Prospekte oder auch nur Auszüge aus diesen unterliegen dem Urheberrechtschutz der BEUTEREI. Die Nutzung ist nur möglich nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten.
§ 11 Anschrift und Impressum
Die BEUTEREI hat folgende Geschäftsdaten:
Geschäftsführerin: Nadine Heiser
HR-Nr.: HRB 88924 (Amtsgericht Hamburg)
USt-IdNr.: DE 232127676
B. Bestimmungen für Kunden die Equipment mieten
Bei Auftragserteilung, spätestens bei der Bereitstellung von Equipment, erheben wir eine vom Kunden zu hinterlegende Kaution in jeweils angemessener Höhe. Die Kaution wird bei mangelfreier Rückgabe des Equipments zurückerstattet. Im Falle mangelhafter oder nicht erfolgender Rückgabe des Equipments behalten wir diese in Anrechnung auf dadurch entstehende Ansprüche ganz oder teilweise ein.
§ 2 Abhol- und Rückgabezeiten
(1) Abhol- und Rückgabezeiten sind vorher zu vereinbaren.
(2) Erfolgt die Rückgabe der Geräte nach Beendigung Mietzeit nicht oder verspätet, so hat der Kunde der BEUTEREI für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete zu zahlen. Weitere Ansprüche der BEUTEREI sind nicht ausgeschlossen. Der Kunde hat während des Verzuges jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für Zufall, es sei denn, das der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(1) Wir bieten unseren Kunden einen Lieferservice für gemietetes Equipment an. Eine Lieferung an den Kunden erfolgt stets nur nach Vereinbarung. Der Service ist kostenpflichtig.
(2) Der Lieferservice beinhaltet nicht den Aufbau oder Abbau oder die Überwachung des gemieteten Equipments.
(3) Die BEUTEREI haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, ausbleibende, nicht richtige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 4 Nutzung des Equipments
(1) Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel an dem Equipment, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird während der Nutzung offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen und die Nutzung des Equipments sofort zu unterlassen.
(2) Der Kunde hat bei der Nutzung des Equipments dafür zu sorgen, dass dieses ab Windstärke 6, bei Windböen und bei Regen nicht mehr genutzt werden darf. Insoweit ist bei aufblasbaren Geräten die Luft sofort abzulassen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich zum sachgerechten und sorgfältigen Auf- und Abbau, Betrieb und Umgang mit dem Equipment gemäß der mit dem Equipment ausgehändigten Gebrauchsanweisung. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Aufsicht bei der Benutzung der Geräte.
(4) Bei mehrtägigen Veranstaltungen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die einzelnen Geräte, das Zubehör und sonstiges Material so aufbewahrt werden, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
(5) Den Diebstahl von Equipment während der Mietzeit hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen, sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden.
§ 5 Rückgabe des Equipments
Nach der Benutzung ist sämtliches Equipment zu reinigen, zu trocknen und sorgfältig zu verpacken. Beschädigungen sind sofort bei Feststellung der BEUTEREI zu melden.
Bei wetterbedingtem, auch vollständigem Nutzungsausfall, auch wenn das Gerät nicht ausgepackt oder aufgebaut wurde, ist das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu entrichten. Der Kunde trägt stets das Wetterrisiko und das der Veranstaltungsdurchführung.
(1) Eine Haftung der BEUTEREI entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des vermieteten Equipments entgegen Nutzungsanweisungen in Abschnitt B § 4.
(2) Der Kunde haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des vermieten Equipments während der Mietzeit.
C. Bestimmungen für Kunden, für die wir ggf. Auf- und Abbau des Equipments, Dienstleistungen erbringen sowie die Organisation des Festes übernehmen
§ 1 Erfüllungsvoraussetzungen
(1) Wird nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertrages zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere:
Auflagenerfüllung (z.B. Sanitätsdienst, Stellung von Hilfspersonen), infrastrukturelle Gegebenheiten, wie Strom- und Wasseranschlüsse, ausreichende Größe des Erfüllungsortes sowie ungehinderter Zugang zu diesem Ort. Weiterhin ist bei Eintreten der Dunkelheit für ausreichende Beleuchtung zu sorgen.
Sicherheit der ausführenden Personen, des zur Ausführung notwendigen Equipments.
(2) Das betriebliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden, insbesondere bei Nichtvorliegen der Erfüllungsvoraussetzungen, ist die BEUTEREI nicht verpflichtet, das angemietete Equipment aufzubauen und die Veranstaltung durchzuführen.
(3) Wir sind jederzeit dazu berechtigt und verpflichtet die Erfüllung des Vertrages zu unterbrechen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung in jeglicher Form für die Beteiligten, das Equipment oder Dritte entstehen könnte.
(4) Wir sind berechtigt, Änderungen und Abweichungen im Veranstaltungsverlauf vorzunehmen, sofern diese aus Gründen der Sicherheit für die Beteiligten, der vorgefundenen örtlichen Begebenheiten oder aufgrund des Wetters notwendig werden und für den Kunden zumutbar sind.
§ 2 Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten
(1) Die BEUTEREI übernimmt während der vereinbarten Leistungszeit gegenüber aufsichtsbedürftigen Personen keine Aufsichtspflicht, es sei denn dies ist aufgrund einer Dienstleistung (z.B. Babysitting) ausdrücklich vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, genügend Aufsichtspersonen vor Ort zu haben, um eine Absicherung der Veranstaltung, ihres Ablaufs und des eingesetzten Equipments zu gewährleisten.
(2) Der Kunde ist grundsätzlich während der gesamten Veranstaltung, sowie während des Auf- und Abbaus von Equipment, verpflichtet, sicherzustellen, dass gemietetes Equipment entsprechend der Gebrauchsanweisung, dem gewöhnlichen Gebrauch und entsprechend unseren Anweisungen genutzt wird und kein Sicherheitsrisiko für Beteiligte und anwesende Personen entsteht. Der Kunde wird auf den Abschluss einer eigenen Haftpflichtversicherung hingewiesen.
§ 3 Arbeitszeit, Anreise, Überstunden, Pflichten des Kunden
(1) Erfolgt die Buchung von Dienstleistungen durch unsere Mitarbeiter tageweise, beträgt die Arbeitszeit 8 Stunden pro Tag bzw. 4 Stunden bei einem gebuchten halben Tag. Bei einem 8 stündigen Arbeitstag erhält unser Mitarbeiter 30 Minuten Mittagspause. Die Arbeitszeit beginnt mit Eintreffen des Mitarbeiters am vereinbarten Arbeitsort zur vereinbarten Zeit. Erforderliche Vorbereitungen wie bspw. Make-up, Frisur, Umkleiden zählen zur Arbeitszeit.
(2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart, zählt die An- und Abreise des Mitarbeiters ebenfalls zur Arbeitszeit, sofern diese 1 Stunde pro Arbeitstag überschreitet.
(3) Überstunden, die eine Dauer von 30 Minuten der vereinbarten Arbeitszeit überschreiten, werden bei bis zu 2 Stunden mit 25 Prozent des Tageshonorars, bis zu 4 Stunden mit 50 Prozent des Tageshonorars und über 4 Stunden mit einem zusätzlichem Tageshonorar vergütet.
(4) Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Wird die Tätigkeit des Mitarbeiters beanstandet, hat der Kunde den Grund der Beanstandung konkret darzulegen und nachzuweisen. Beide Vertragsparteien werden sich bemühen, eine vertretbare Lösung zu finden.
(5) Kann die vereinbarte Arbeitsleistung aufgrund eines Verschuldens des Mitarbeiters (bspw. Verspätung) nicht oder nicht vollständig erbracht werden, ist der Kunde lediglich zu einer entsprechend anteilmäßigen Zahlung des Honorars verpflichtet.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherheit unseres Mitarbeiters am Arbeitsort zu treffen und gegebenenfalls durch Versicherungen abzusichern.
D. Bestimmungen für Kunden, für die wir Dienstleistungen Dritter vermitteln
(1) Wir vermitteln Verträge mit Dritten zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Den Vertrag mit dem Kunden schließen wir im Namen und im Auftrag des Dritten. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung kommt zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande. Wir handeln lediglich als Vermittler dieser Leistung.
(2) Zusätzlich bieten wir auf unserer Website Links zu Kooperationspartnern wie hallobabysitter.de an. Wir prüfen nicht die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von Kooperationspartnern wie hallobabysitter.de eingestellten Angebote und machen uns diese Inhalte nicht durch Veröffentlichung zu Eigen. Für diese sind ausschließlich die Kooperationspartner verantwortlich.
§ 2 Provision und Honorar
Für die Vermittlung zahlt der Kunde an uns eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des zwischen dem Dritten und dem Kunden vereinbarten Honorars zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Provision entsteht bei jeder einzelnen Buchung des Dritten, auch bei wiederholter Buchung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Dritten mit dem Provisionsanspruch der BEUTEREI aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Wir haften nur für die Vermittlungsleistung, nicht für die Dienstleistung des Dritten.
E. Bestimmungen für Ware im Verkauf
(1) Es gelten – vorbehaltlich nachstehender Regelungen – die gesetzlichen Gewährleistungs­bestimmungen. Die Frist für die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche beträgt bei neuer Ware zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(2) Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Alle anderen Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.
(4) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(5) Will der Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadenersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(6) Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an die Anschrift unter Abschnitt A § 11 genannte Anschrift.
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, verjähren bei neuen Waren ein Jahr nach Übergabe. Die Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.