Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.03.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20185/14
Timestamp: 2020-05-29 08:01:13
Document Index: 352291831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2015,4501
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 (https://dejure.org/2015,4501)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 (https://dejure.org/2015,4501)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 (https://dejure.org/2015,4501)
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Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter ...
Kurzfassungen/Presse (75)
Mietrecht - Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Entlastung für Mieter bei Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen - verschärfte Rechtsprechung
Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle einer teilweisen Übertragung der Gebrauchserhaltungspflicht: Die Frage nach der Wirksamkeit oder die Frage nach der Unwirksamkeit?" von RiKG Dr. Oliver Elzer und RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2016, 20 - 22. ...
ZMR 2015, 685
NJ 2015, 271
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener …
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35).
Im Ansatzpunkt zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35).
Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 24).
OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, Urteil vom 18.03.2018, VII ZR 185/14, NJW 2015, 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732).
b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594; Urteil vom 22.08.2018, VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302) hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
Der von der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.03.2015, a.a.O.) geforderte angemessene Ausgleich soll aber nicht den Aufwand kompensieren, welchen der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis hat, sondern ihn (weitergehend) so stellen, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen, um damit die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung (auch) vorvertraglicher Abnutzungsspuren zu kompensieren (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2015, a.a.O., Rn. 35).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter - wie vorliegend - dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (vgl. BGH, Urt. vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 -, BGHZ 204, 302 ff.).
Unrenoviert ist eine Wohnung, wenn die bei Einzug vorhandenen Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum so erheblich sind, dass der Gesamteindruck einer unrenovierten Wohnung entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 -, BGHZ 204, 302 ff., Rn. 30 f., zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es jedoch auf graduelle Verschlechterungen des Renovierungszustands nicht an, sondern nur darauf, "ob die Mieträume bei Vertragsbeginn den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln" oder nicht (vgl. BGHZ 204, 302 ff., Rn. 30 f.).
Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache
BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …
LG Berlin, 04.06.2015 - 67 S 140/15
Wohnraummiete: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Kontrolle einer …
LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
SGB-II -Leistungen; Kosten für eine Wohnungsrenovierung; Mietvertragliche …
LG Berlin, 24.07.2018 - 63 S 283/17
Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.08.2019 - 25 C 247/17
BGH - VIII ZR 163/18 (anhängig)
Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert …
AG Berlin-Köpenick, 22.01.2019 - 7 C 157/18
Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unangemessen?
LG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - 17 S 19/18
AG Dresden, 12.04.2019 - 140 C 4095/18
Wurde das Übergabeprotokoll eingehalten ?