Source: http://openjur.de/u/496898.html
Timestamp: 2017-01-18 06:05:36
Document Index: 393761364

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 166', '§ 114', '§ 50', '§ 50', '§ 146', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 121', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 188', '§ 152', '§ 158']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. MÃ¤rz 2012 - Az. 12 CE 11.2829 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 13. MÃ¤rz 2012 - Az. 12 CE 11.2829
Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. MÃ¤rz 2012 · Az. 12 CE 11.2829
12 CE 11.2829
openJur 2012, 121337
TenorI. Der Antrag der Antragstellerin, ihr fÃ¼r das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt â€¦, â€¦, beizuordnen, wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes, ihr AusbildungsfÃ¶rderung fÃ¼r ein zum Wintersemester 2010/2011 begonnenes Studium der Architektur an der UniversitÃ¤t Innsbruck zu gewÃ¤hren. Gegen den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Mai 2011 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 17. August 2011 erhob die Antragstellerin am 16. September 2011 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin (vorlÃ¤ufig) auf Zahlung von AusbildungsfÃ¶rderung ab 1. Oktober 2011 (bis zum Ablauf des 4. Fachsemesters, hilfsweise fÃ¼r das gesamte Studium) zu verpflichten.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 4. November 2011 abgelehnt. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf Nr. I. der GrÃ¼nde dieses Beschlusses Bezug (Â§ 130b Satz 1 VwGO).
2. Die Antragstellerin lieÃŸ am 5. Juli 2011 Beschwerde einlegen und vortragen:
Die Beschwerde sei nicht unzulÃ¤ssig, wie die Ã¼brigen Beteiligten annÃ¤hmen, weil nichts thematisch Neues beantragt, sondern die begehrte AusbildungsfÃ¶rderung auf fÃ¼nf Semester beschrÃ¤nkt werde.
Die Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2011 (Az. 12 BV 10.2187) sei auf ihren Fall nicht anwendbar, weil sie nicht versuche, ein oder mehrere Semester einzusparen. Die Bedeutung des Begriffs â€žSemesterâ€œ in Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BundesausbildungsfÃ¶rderungsgesetz (BAfÃ¶G) hinsichtlich der Anrechnung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Halbsatz 2 BAfÃ¶G sei bislang hÃ¶chstrichterlich nicht geklÃ¤rt. Zwar habe sie die Erkenntnis gewonnen gehabt, dass das bisherige Studium die falsche Wahl gewesen sei, hieraus mÃ¼ssten aber nicht sogleich die Erkenntnis und der Schluss folgen, das bisherige Studium abzubrechen. Bei ihren Ãœberlegungen sei sie zudem - Ã¤rztlich nachgewiesen - durch eine monatelang ungeklÃ¤rte Bronchialerkrankung gehindert gewesen. Die Anrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G sei bei einer auslÃ¤ndischen UniversitÃ¤t nicht so auszulegen, dass eine Bescheinigung mit â€žausdrÃ¼cklichen Semesternâ€œ vorliegen mÃ¼sse, vielmehr mÃ¼sse eine Anrechnung in der HÃ¶he erfolgen, wie sich eine VerkÃ¼rzung des neuen Studiums ergebe, weil der Zeitraum maÃŸgebend sei, der durch die Anrechnung entstehe. Die UniversitÃ¤t Innsbruck habe bestÃ¤tigt, dass die Antragstellerin das Studium der Architektur â€žfrÃ¼her, als den Ã¼blichen dortigen Regelungenâ€œ entsprechend beenden kÃ¶nne, wenn sie die erforderlichen ECTS-Punkte erreicht habe. Dies sei wegen der â€žAnrechnung der aus Bayreuth stammenden ECTS-Punkteâ€œ in einem Semester frÃ¼her mÃ¶glich und wahrscheinlich. Die Gesamtzahl der erforderlichen ECTS-Punkte (180) kÃ¶nne nicht einfach auf 30 ECTS-Punkte pro Semester aufgeteilt werden. Auf dem RÃ¼cken der Antragstellerin solle eine â€žunklareâ€œ Regelung im Gesetz geklÃ¤rt werden, wie die Anfrage der Antragsgegnerin beim zustÃ¤ndigen Ministerium zeige. Die â€žAnweisungâ€œ des zustÃ¤ndigen Ministeriums benachteilige in Ã–sterreich studierende deutsche Studenten.
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2011 fortlaufend bis heute und bis zum Ablauf des 5. Fachsemesters AusbildungsfÃ¶rderung fÃ¼r das Studium der Architektur an der UniversitÃ¤t Innsbruck zu gewÃ¤hren;
hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr fÃ¼r das vorgenannte Studium ab 1. Oktober 2011 AusbildungsfÃ¶rderung zu gewÃ¤hren;
hilfsweise werden die AntrÃ¤ge aus dem (beim Verwaltungsgericht eingereichten) Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 gestellt.
die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zu verwerfen, hilfsweise zurÃ¼ckzuweisen.
Die Beschwerde sei bereits unzulÃ¤ssig, weil nunmehr im Gegensatz zum erstinstanzlichen Antrag AusbildungsfÃ¶rderung bis zum 5. Fachsemester Architektur begehrt werde und der frÃ¼here Zusatz â€žjeweils ohne Anrechnung des von der Antragstellerin im Zeitraum April bis September 2011 erzielten Arbeitseinkommensâ€œ fehle. Auch werde nicht die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beantragt.
Jedenfalls sei die Beschwerde aber unbegrÃ¼ndet. Die Antragstellerin habe mit der Beschwerde ausgefÃ¼hrt, sie habe bereits seit dem 3. Semester die Erkenntnis gewonnen, dass das bisherige Studium die falsche Wahl gewesen sei, womit die fehlende UnverzÃ¼glichkeit des Studienabbruchs bzw. Fachrichtungswechsels auf der Hand liege. Auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10. Januar 2012 werde verwiesen.
Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich am Beschwerdeverfahren beteiligt, ohne einen Antrag zu stellen. Sie hÃ¤lt die Beschwerde ebenfalls wegen der von den erstinstanzlichen AntrÃ¤gen abweichenden AntrÃ¤ge fÃ¼r unzulÃ¤ssig, jedenfalls aber unter Bezugnahme auf den angegriffenen Beschluss fÃ¼r unbegrÃ¼ndet.
3. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten BehÃ¶rdenakten verwiesen.
1. Der Antrag der Antragstellerin, ihr fÃ¼r das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen, weil die Beschwerde aus den nachfolgend unter Nr. 2 dargelegten GrÃ¼nden keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von Â§ 166 VwGO, Â§ 114 Satz 1 VwGO aufweist.
2. Die Beschwerde ist, soweit sie zulÃ¤ssig ist, nicht begrÃ¼ndet.
2.1 Die Beschwerde ist nur zulÃ¤ssig, soweit die Antragstellerin fÃ¼r den Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 die - allenfalls im Rahmen einer einstweiligen Anordnung mÃ¶gliche vorlÃ¤ufige - Verpflichtung begehrt, ihr fÃ¼r ihr Studium der Architektur an der UniversitÃ¤t Innsbruck AusbildungsfÃ¶rderung zu bewilligen. Nur auf diesen Bewilligungszeitraum bezieht sich ihr Antrag vom 1. September 2010. Nach Â§ 50 Abs. 3 BAfÃ¶G wird Ã¼ber die AusbildungsfÃ¶rderung in der Regel fÃ¼r ein Jahr entschieden. Das ist im Hinblick auf etwa wechselnde EinkommensverhÃ¤ltnisse der Auszubildenden bzw. deren Eltern auch zweckmÃ¤ÃŸig (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAfÃ¶G, 4. Auflage 2005, Â§ 50 RdNr. 27). Besondere UmstÃ¤nde fÃ¼r einen davon abweichenden Bewilligungszeitraum hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch sind solche aus den Akten ersichtlich. FÃ¼r eine vorlÃ¤ufige Verpflichtung bis zum 4. bzw. 5. Fachsemester Architektur bzw. das gesamte Studium der Architektur fehlt deshalb ersichtlich das RechtsschutzbedÃ¼rfnis.
2.2. Soweit die Beschwerde fÃ¼r den vorgenannten Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 zulÃ¤ssig ist, hat das Verwaltungsgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht als unbegrÃ¼ndet abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten GrÃ¼nde, auf deren PrÃ¼fung der Senat gemÃ¤ÃŸ Â§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschrÃ¤nkt ist, rechtfertigen keine andere Entscheidung.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat einen rechtzeitigen Wechsel der Fachrichtung aus wichtigen Grund im Sinne von Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAfÃ¶G und damit einen Anordnungsanspruch mit zutreffender BegrÃ¼ndung verneint.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Antragstellerin die Fachrichtung ihres zum Wintersemester 2008/2009 aufgenommenen Studiums ab dem Wintersemester 2010/2011 gewechselt hat (Â§ 7 Abs. 3 Satz 3 BAfÃ¶G). Sie studierte zunÃ¤chst in der Fachrichtung Kunstgeschichte mit Nebenfach PÃ¤dagogik, in dem sie laut Bescheinigung der â€¦-UniversitÃ¤t â€¦ vier Semester absolviert hat. Ab dem Wintersemester 2010/2011 nahm sie das Studium der Architektur an der UniversitÃ¤t Innsbruck auf.
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht aufgrund dieses Studienverlaufes davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen Fachrichtungswechsel aus wichtigen Grund im Sinne von Â§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAfÃ¶G nicht vorliegen, weil der Wechsel nicht unverzÃ¼glich und auch - unstreitig - nicht bis zum Beginn des vierten Fachsemesters (vgl. Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAfÃ¶G) erfolgt ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund fÃ¼r einen Fachrichtungswechsel nur gegeben, wenn der Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung unter BerÃ¼cksichtigung aller im Rahmen des BundesausbildungsfÃ¶rderungsgesetzes erheblichen UmstÃ¤nde einschlieÃŸlich der mit der FÃ¶rderung verbundenen persÃ¶nlichen und Ã¶ffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG vom 12.2.1976 BVerwGE 50, 161; vom 22.6.1989 BVerwGE 82, 156 und vom 21.6.1990 BVerwGE 85, 194). Das Bundesverwaltungsgericht verlangt der Auszubildenden in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ab, den GrÃ¼nden, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegen stehen, entsprechend ihrem Ausbildungsstand und ErkenntnisvermÃ¶gen rechtzeitig zu begegnen (vgl. BVerwG vom 6.9.1979 BVerwGE 58, 270 und vom 21.6.1990 a.a.O., m.w.N.). Sobald die Auszubildende sich Gewissheit Ã¼ber die fehlende Neigung oder Eignung fÃ¼r das bisher gewÃ¤hlte Fach verschafft hat, muss sie deshalb, damit ein wichtiger Grund im Sinne von Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAfÃ¶G bejaht werden kann, unverzÃ¼glich, d.h. ohne schuldhaftes VerzÃ¶gern (vgl. Â§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung abbrechen (vgl. BVerwG vom 12.2.1976 a.a.O., vom 6.9.1979 a.a.O. und vom 21.6.1990 a.a.O., m.w.N.). Dem ist der Senat gefolgt (vgl. etwa zuletzt BayVGH vom 1.2.2012 Az. 12 ZB 11.1079).
Ob die Auszubildende ihrer Verpflichtung zu unverzÃ¼glichem Handeln entsprochen hat, beurteilt sich dabei nicht allein nach objektiven UmstÃ¤nden. Es ist vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu prÃ¼fen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger MaÃŸnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und sie somit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene UmstÃ¤nde gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 a.a.O., m.w.N.). Bei der AbwÃ¤gung zwischen der Schwere der Sanktion und dem Gewicht des sanktionsauslÃ¶senden PflichtenverstoÃŸes ist ausschlaggebend zu berÃ¼cksichtigen, dass in der Eingangsphase eines Studiums bei Anwendung des Â§ 7 Abs. 3 BAfÃ¶G regelmÃ¤ÃŸig geringere Anforderungen an das Gewicht der im Bereich der Interessen des Auszubildenden liegenden UmstÃ¤nde zu stellen sind als in spÃ¤teren Phasen. Ein VerzÃ¶gerungsverschulden, das in seinen Auswirkungen Ã¼ber die Eingangsphase des Studiums, d.h. Ã¼ber den Ablauf des ersten Studienjahres, nicht hinausreicht, rechtfertigt deshalb einen Verlust des FÃ¶rderungsanspruches grundsÃ¤tzlich noch nicht. FÃ¼r ein Studium dagegen, das die Eingangsphase bereits Ã¼berschritten hat und bei dem die VerzÃ¶gerung des Fachrichtungswechsels dazu fÃ¼hrt, dass der Auszubildende insgesamt drei Semester lang oder gar mehr einen Studienplatz mit oder ohne FÃ¶rderungsleistung fÃ¼r eine Ausbildung in Anspruch genommen hat, die ohne berufsqualifizierenden Abschluss geblieben ist, kann die umfassende Versagung des FÃ¶rderungsanspruchs fÃ¼r die Zukunft regelmÃ¤ÃŸig nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige, unangemessene Sanktion des VerzÃ¶gerungsverschuldens angesehen werden (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 a.a.O., m.w.N.; BayVGH vom 1.2.2012 a.a.O.).
Gemessen an diesem MaÃŸstab haben die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass hier der Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester des Studiums der Fachrichtung Kunstgeschichte mit Nebenfach PÃ¤dagogik schon nicht unverzÃ¼glich im vorgenannten Sinne erfolgt ist. Nach den eigenen Angaben der Antragstellerin war sie sich bereits seit dem 3. Semester â€žsicherâ€œ, dass Kunstgeschichte mit PÃ¤dagogik fÃ¼r sie die â€žfalsche Studienwahlâ€œ gewesen sei, weil sie praxisorientierter habe arbeiten wollen. Bereits vorher sei ihr im Studium aufgefallen, dass sie aufgrund eines â€žSehfehlersâ€œ Schwierigkeiten beim Erkennen von Details von Bildern gehabt habe. Dazu seien Probleme beim Schreiben wissenschaftlicher Texte gekommen. Die Antragstellerin hat damit noch vor Ablauf des 3. Semesters sowohl MÃ¤ngel im Bereich der intellektuellen als auch kÃ¶rperlichen Eignung im Hinblick auf die von ihr betriebene Fachrichtung wahrgenommen, ohne hierauf angemessen zu reagieren. Sie hat nicht dargelegt, aufgrund der von ihr wahrgenommenen EignungsmÃ¤ngel und seit dem 3. Semester, also nach dem ersten Studienjahr, von ihr selbst als falsch erkannten Studienwahl etwa eine Studienberatung in Anspruch genommen zu haben, um den fÃ¼r sie ersichtlichen UmstÃ¤nden, die der Fortsetzung des bisherigen Studiums auch nach ihrer eigenen Ansicht entgegenstanden, rechtzeitig zu begegnen. Sie hat vielmehr die objektiv gebotene und vom Gesetz von ihr geforderte Entscheidung nicht getroffen.
Dieses Unterlassen ist der Antragstellerin auch subjektiv vorwerfbar. Sie hat ausbildungsbezogene UmstÃ¤nde, die ihr Unterlassen rechtfertigen kÃ¶nnten, weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht. Vielmehr beruft sie sich auf eine seit Herbst 2009 aufgetretene, erst seit etwa MÃ¤rz bzw. April 2010 als solche erkannte Asthma-Erkrankung. Sie hat aber schon nicht schlÃ¼ssig dargelegt, dass sie aufgrund dieser Erkrankung an jeglicher vernunftorientierter Entscheidung hinsichtlich der Fortsetzung ihres bisherigen Studiums gehindert gewesen sei. Im Verwaltungsverfahren hat sie im Mai 2011 vorgetragen, dass sich ihr Gesundheitszustand inzwischen stabilisiert habe. Mit den dort vorgelegten Ã¤rztlichen Attesten ist zwar die Erkrankung als solche glaubhaft gemacht, nicht aber, dass der Antragstellerin eine Entscheidung Ã¼ber die Fortsetzung des Studiums deshalb unmÃ¶glich gewesen sei. Im Widerspruchsverfahren hat sie vorgetragen, sie sei aufgrund der Erkrankung seit Ende 2009 wegen stÃ¤ndiger nÃ¤chtlicher HustenanfÃ¤lle â€žkaum in der Lageâ€œ gewesen, â€žeinen normalen Tagesablauf zu bewerkstelligen, geschweige denn so schwerwiegende Entscheidungen wie einen Fachrichtungswechsel mit Orts- und Wohnungswechsel zu treffenâ€œ. Diese Behauptung ist schon nicht hinreichend substantiiert, aber auch in der Schlussfolgerung nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Zudem fehlt es auch an der erforderlichen Glaubhaftmachung. Das im Widerspruchsverfahren vorgelegte Ã¤rztliche Attest vom 20. Juni 2011 bezieht sich auf den Zeitraum FrÃ¼hjahr/Sommer 2010 (â€žSommersemester 2010â€œ), maÃŸgeblich ist hier aber nach Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Halbsatz 2 BAfÃ¶G der Zeitraum vor Beginn des 4. Fachsemesters zum Wintersemester 2009/2010. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat die Antragstellerin fÃ¼r den vorgenannten maÃŸgeblichen Zeitraum ebenfalls weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass sie aufgrund der Erkrankung an der von Gesetz geforderten Entscheidung, das Studium unverzÃ¼glich abzubrechen, gehindert gewesen sei. Der Inhalt ihrer â€žEidesstattlichen Versicherungâ€œ vom 29. September 2011 ist zu unsubstantiiert (â€žlÃ¤ngeren Zeitraumâ€œ), um fÃ¼r konkret bestimmbare ZeitrÃ¤ume glaubhaft machen zu kÃ¶nnen, dass die Antragstellerin aufgrund der Erkrankung an jedweder Entscheidung gehindert gewesen sein soll.
Mit den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe nach eigenem Vortrag im 4. Semester weiter Studienleistungen erbracht; zwar kÃ¶nne es sein, dass sie in ihrer StudierfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt gewesen sei, an einer rechtzeitigen Entscheidung hinsichtlich des Studienabbruchs sei sie aber nicht gehindert gewesen, setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend auseinander, sondern behauptet lediglich unter Hinweis auf das â€žvorgelegte fachÃ¤rztliche Attestâ€œ das Gegenteil.
2.2.2 Mit zutreffender BegrÃ¼ndung hat das Verwaltungsgericht auch verneint, dass sich ein FÃ¶rderungsanspruch der Antragstellerin aus Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G herleiten lÃ¤sst, wie die Antragstellerin meint. Danach wird bei der Bestimmung der nach den SÃ¤tzen 1 bis 4 maÃŸgeblichen Fachsemester die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der AusbildungsstÃ¤tte aus der ursprÃ¼nglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Anrechnung einzelner Studienleistungen (20 ECTS-Punkte) der Antragstellerin aus dem Studium der Kunstgeschichte auf das nunmehrige Architekturstudium mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, der Wortlaut von Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G sei eindeutig und deshalb einer Auslegung nicht mÃ¶glich. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die Anrechnungsregel nicht so zu verstehen ist, dass sie auch zulÃ¤sst, auf ungewisse kÃ¼nftige UmstÃ¤nde abzustellen. Es reicht nicht aus, wenn aufgrund persÃ¶nlicher FÃ¤higkeiten und/oder besonderer Anstrengungen, die von der Auszubildenden unternommen werden, die MÃ¶glichkeit besteht, ein Semester im Studienverlauf weniger zu studieren (so ausdrÃ¼cklich bereits BayVGH vom 16.6.2011 Az. 12 BV 10.2187).
Eine Anrechnung von frÃ¼her absolvierten Semestern auf das Studium der Architektur erfolgt durch die UniversitÃ¤t Innsbruck aber unstreitig nicht. Diese hat vielmehr lediglich bestÃ¤tigt, dass einzelne PrÃ¼fungsleistungen aus Bayreuth anerkannt worden seien. Der Antragstellerin â€žwÃ¤re es mÃ¶glich, wegen der Anerkennungen das Studium in weniger als 6 Semestern abzuschlieÃŸenâ€œ. Das hÃ¤ngt aber im Gegensatz zur Anrechnung konkreter Semester von kÃ¼nftigen, ungewissen UmstÃ¤nden ab, wie etwa dem weiteren zÃ¼gigen Studium, dem Erreichen der noch erforderlichen weiteren Punkte bis zum Abschluss des 5. Semesters, die auf den FÃ¤higkeiten der Antragstellerin und/oder ihren besonderen Anstrengungen beruhen. Die Regelung in Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G ist in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Anrechnung von Semestern aus einem Studium der Zahnmedizin auf ein nachfolgendes Medizinstudium befasst (vgl. BVerfG vom 24.8.2005 FamRZ 2005, 1895), eingefÃ¼hrt worden (vgl. dazu Humborg in Rothe/Blanke, BAfÃ¶G, Stand: MÃ¤rz 2011, Â§ 7 RdNr. 52). Sie bezieht sich systematisch auf die Regelung in Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAfÃ¶G, die einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund u.a. an Hochschulen nur (noch) bis zum Beginn des dritten Fachsemesters zulÃ¤sst. Schon deshalb ist der nachfolgende 5. Satz nach seiner Entstehungsgeschichte und systematischen Stellung nur auf die erfolgte (!) Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem frÃ¼heren Studium bezogen, nicht aber auf einzelne Leistungsnachweise oder angerechnete Punkte.
Darin liegt auch keine Benachteiligung deutscher Studenten, die in Ã–sterreich studieren, wie die Antragstellerin meint. Vielmehr normiert Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G die Anrechnung von Semestern unabhÃ¤ngig vom Studienort oder -land. Insoweit ist, worauf das Bayerische Staatsministerium fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Kunst in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2012 zu Recht hinweist, die Einholung einer Stellungnahme der (hier Ã¶sterreichischen) AusbildungsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs. 5 BAfÃ¶G mÃ¶glich, die die Feststellung der nach Â§ 7 Abs. 3 Satz 5 BAfÃ¶G geforderten besonderen Voraussetzungen zum Gegenstand hat. Eine solche Stellungnahme der UniversitÃ¤t Innsbruck liegt hier auch vor. Sie bestÃ¤tigt aber gerade nicht die Anrechnung eines Semesters. Damit wird hier auch nicht â€žauf dem RÃ¼ckenâ€œ der Antragstellerin eine â€žunklare Regelung im Gesetz gerichtlich geklÃ¤rtâ€œ, sondern eine nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischem Zusammenhang eindeutige Regelung angewandt.
2.2.3 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass ein unabweisbarer Grund im Sinne von Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAfÃ¶G ebenfalls nicht vorliegt. Die Beschwerde setzt sich damit schon nicht auseinander.
Abgesehen davon liegt solcher unabweisbarer Grund nur dann vor, wenn eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Ãœberwechseln in eine andere Fachrichtung nicht besteht. Insoweit mÃ¼ssen nachtrÃ¤glich auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde eingetreten sein, die die Eignung des Auszubildenden fÃ¼r die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die AusÃ¼bung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver oder subjektiver Betrachtung entfallen lassen (vgl. BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 1005 f).
Die von der Antragstellerin als Grund fÃ¼r den Fachrichtungswechsel vorgetragenen, wohl von Anfang an bestehenden und seit dem 3. Semester von ihr auch selbst erkannten EignungsmÃ¤ngel schlieÃŸen bereits die Annahme eines â€žunabweisbaren Grundesâ€œ aus (vgl. BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 149; vgl. auch BayVGH vom 28.2.2012 Az. 12 ZB 11.2765).
2.2.4 Ein Anordnungsgrund besteht jeweils auch nicht hinsichtlich der von der Antragstellerin gestellten HilfsantrÃ¤ge.
2.2.4.1 Soweit sie hilfsweise begeht, ihr fÃ¼r das Studium (der Architektur) ab 1. Oktober 2011 AusbildungsfÃ¶rderung zu gewÃ¤hren, kann auf die vorstehenden AusfÃ¼hrungen unter 2.1 und 2.2. bis 2.2.3 verwiesen werden; sie gelten hier entsprechend.
2.2.4.2 Soweit die Antragstellerin hilfsweise die mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 vor dem Verwaltungsgericht gestellten AntrÃ¤ge wiederholt, ist ebenfalls ein Anordnungsanspruch nicht gegeben.
Der Hilfsantrag, AusbildungsfÃ¶rderung bis zum Ablauf des 4. Fachsemesters Architektur zu leisten, ist ebenfalls nur hinsichtlich des Bewilligungszeitraumes vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 und allenfalls hinsichtlich einer vorlÃ¤ufigen Verpflichtung zulÃ¤ssig. Dieser Hilfsantrag ist aber ebenfalls aus den unter 2.2 bis 2.2.3 genannten GrÃ¼nden unbegrÃ¼ndet.
Vorstehendes gilt entsprechend auch hinsichtlich des weiteren Hilfsantrages vom 5. Oktober 2011, der Antragstellerin AusbildungsfÃ¶rderung fÃ¼r das gesamte Studium ab 1. Oktober 2011 zu leisten.
2.2.5 Nach allem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich auf das die EilbedÃ¼rftigkeit betreffende Beschwerdevorbringen an.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 154 Abs. 2, Â§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
4. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (Â§ 152 Abs. 1, Â§ 158 Abs. 1 VwGO).
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