Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.06.1997&Aktenzeichen=X%20R%20144/95
Timestamp: 2020-01-18 14:00:16
Document Index: 158110331

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 11.06.1997 - X R 144/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,410
BFH, 11.06.1997 - X R 144/95 (https://dejure.org/1997,410)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1997 - X R 144/95 (https://dejure.org/1997,410)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - X R 144/95 (https://dejure.org/1997,410)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9
Schulgeldabzug bei Ergänzungsschulen
Allgemeinbildende Schule - Schulgeld - Sonderausgaben - Allgemeinbildende Ergänzungsschule
Schulgeld - Schulgeld von Ergänzungsschulen - steuerliche Abzugsfähigkeit
Schulgeld absetzbar
Einkommensteuer; Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Ergänzungsschule
EStG § 10 Abs 1 Nr 9, GG Art 7 Abs 4
Schulgeld; Sonderausgabe; Verfassung
FG Düsseldorf, 08.08.1995 - 8 K 4181/93
BFHE 183, 445
BB 1997, 1990
DB 1997, 2582
BStBl II 1997, 621
Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsurteil vom 11. Juni 1997 X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621) stehe nicht mehr im Einklang mit der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Die Rechtsfrage, ob die Zulassung einer Ergänzungsschule ohne Anerkennungsverfahren als stillschweigende Anerkennung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. zu werten sei, habe der BFH bereits mit seinem Urteil in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621 abschlägig beschieden.
Vielmehr habe das FG die X unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621 ausdrücklich als lediglich angezeigte und damit nicht begünstigte Ergänzungsschule eingestuft.
Soweit nämlich Schulgesetze einzelner Bundesländer die Anerkennung allgemeinbildender Ergänzungsschulen grundsätzlich ermöglichen, ist Voraussetzung hierfür ein besonderes pädagogisches oder sonstiges öffentliches Interesse an einer solchen Schule und weiter, dass der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen erteilt wird (Senatsurteil in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
Die Schule kann den Bildungsgrad ihrer Schüler mit Außenwirkung feststellen oder die Befugnis zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilen; die Schule übt hoheitliche Befugnisse aus, die ihr allein aus dem privatrechtlichen Status nicht zukommen, sondern vom Hoheitsträger verliehen werden (Senatsurteil in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
Daher konnte es keine Überraschungsentscheidung darstellen, dass das FG die X unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621 ausdrücklich als lediglich angezeigte und damit nicht begünstigte Ergänzungsschule eingestuft und darüber hinaus aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung ergänzend geprüft hat, ob die X in sonstiger Weise durch einen staatlichen Akt in das deutsche öffentliche Schulwesen einbezogen worden sein könnte.
BFH, 17.07.2008 - X R 62/04
(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …
Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind (vgl. unten 4. b), bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen (vgl. unten 4. a) und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig (vgl. unten 4. c) sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
Die Anerkennung hat zur Folge, dass die Schule mit Außenwirkung den Bildungsgrad ihrer Schüler feststellen oder die Befugnis zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilen darf (BFH in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621, m.w.N.).
BFH, 05.04.2006 - XI R 1/04
Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld
"Nach der gefestigten Rechtsprechung des X. Senats setzt die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass die jeweilige Privatschule --je nach Schultyp-- staatlich genehmigt, anerkannt oder erlaubt sein muss (Senatsurteile vom 11. Juni 1997 X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621, und vom 23. Juli 1997 X R 49/96, juris Nr: STRE975100560).
BFH, 21.10.2008 - X R 15/08
Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
BFH, 16.11.2005 - XI R 79/03
Sonderausgaben: Schulgeld
Entgegen der Auffassung des FG komme es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1997 X R 144/95 (BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621) gerade nicht darauf an, ob das Kind mit dem Besuch seine Schulpflicht erfülle; andernfalls wäre bei einem Besuch der 12. oder 13. Klasse der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben nicht möglich.
a) Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
a) Schulgelder, die für den Besuch von inländischen Privatschulen gezahlt werden, sind nur unter den in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG genannten Voraussetzungen abziehbar (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 612); die jeweilige Privatschule muss --je nach Schultyp-- staatlich genehmigt, anerkannt oder erlaubt worden sein.
Dies deckt sich auch mit dem Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 11/8346, S. 21; ebenso BFHE 183, 445 ).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juni 1997 X R 144/95 verwiesen.
BFH, 13.06.2013 - X B 232/12
Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
Zudem hat der beschließende Senat in seinen beiden Urteilen vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617) und X R 144/95 (BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621) dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, den Besuch von Privatschulen jeder Art in gleicher Weise zu fördern, nicht bestehe; dem Gesetzgeber stehe insoweit ein weiter Entscheidungsspielraum zu, da es im freien Ermessen der Eltern liege, ob sie ihre Kinder an einer öffentlichen Schule, einer steuerlich begünstigten oder einer sonstigen Privatschule unterrichten ließen.
FG Hamburg, 13.11.2003 - V 213/00
Einkommensteuer: Kein Sonderausgabenabzug von Schulgeld für ein noch nicht …
BFH, 25.11.2002 - XI B 81/00
SA, Schulgeld für volljähriges Kind
BFH, 11.03.2002 - XI B 125/00
BFH, 16.12.1998 - X R 3/98
BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99
Schulgeldzahlung
BFH, 03.03.1998 - VII R 88/97
BFH, 08.06.2011 - X B 176/10
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
BFH, 14.10.2008 - X B 252/07
Unbegrenzte Abzugsfähigkeit des Schulgelds für eine deutsche Privatschule
FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
BFH, 11.07.2007 - XI R 40/04
Schulgeld für eine US-amerikanische Schule auf deutschem Staatsgebiet als …
FG München, 23.09.2008 - 12 K 718/08
Schulgeldzahlungen für eine nach Landesrecht angezeigte Ergänzungsschule keine …
FG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 4 K 1629/09
Besuch der Bibelschule eines Glaubenszentrums als Berufsausbildung
BFH, 17.09.1998 - X B 83/98
FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08
Schulgeld als Sonderausgabe
FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03
Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten …
BFH, 28.02.2002 - XI B 143/01
Schulgeld; nicht anerkannte Ergänzungsschulen
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 3 K 2562/07
Schulgeld für private Modeschule keine Sonderausgaben
FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06
Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
FG Baden-Württemberg, 31.10.2002 - 6 K 332/00
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben; Eingliederung in das …
BFH, 23.07.1997 - X R 104/96
FG Niedersachsen, 29.06.1999 - VIII 854/98
Besuch einer Bibelschule als Berufsausbildung; Inhaltliche Bewertung einer …
BFH, 23.07.1997 - X R 109/94
Berücksichtigung von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule als …
BFH, 23.07.1997 - X R 158/95
Anerkennung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben; Erforderlichkeit eines …
FG Köln, 23.07.1997 - 12 K 3881/94
Privatschulbesuch eines behinderten Kindes
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 358.11
Wartefrist für staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule "Schule für …
VG Berlin, 07.02.2012 - 3 K 238.10
Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung
VG Berlin, 13.11.2008 - 3 A 1019.08
Rechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Anfechtung einer Prüfung durch …
FG München, 30.09.1998 - 1 K 3117/97
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als abzugsfähige Sonderausgaben; …