Source: https://www.pircher-online.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-22 18:23:33
Document Index: 140644218

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 312', '§ 478', '§ 1', '§ 377']

Pircher Online GmbH Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Pircher Online GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“). Einer Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ausdrücklich widersprochen.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1. Die Produktbeschreibungen im Online – Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Angebote werden vom Kunden über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgegeben. Mit Eingabe seiner persönlichen Daten und Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für auf die in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Verbindliche Angebote können, sofern vorgesehen, auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch abgeben werden.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er
• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
• dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder
• den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs – sofern angeboten – „SEPA-Firmen-Lastschrift“ oder „SEPA-Basis-Lastschrift“ als Zahlungsart aus, kann der Verkäufer bei Vorliegen der Voraussetzungen für das SEPA-Verfahren das Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass er den Gesamtpreis innerhalb von fünf Banktagen ab Auslösung der Bestellung (der Bestelltag wird jeweils nicht mitgezählt) vom Bankkonto des Kunden einzieht (COR1-Lastschrift), wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Bei Folgelastschriften kann die Frist auf zwei Banktage verkürzt werden. Im Übrigen gilt Ziffer 2.3 entsprechend.
2.5. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 zu diesem auslösenden Zeitpunkt schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden.
2.6. Wählt der Kunde als Bezahlart die Verwendung einer Kreditkarte gilt Ziff. 2.5. entsprechend, sobald die Akzeptanz des Bezahlvorgangs durch das jeweilige Kreditkartenunternehmen vorliegt.
2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
2.8. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9. Sofern nicht bereits im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang im Onlineshop selbst erfolgen Vorabinformationen über den Zahlungsverkehr oder sonstige über die Abwicklung der jeweiligen Lieferung oder Leistung des Verkäufers üblicherweise per E-Mail.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.1. Der Kunde kann zwischen den verschiedenen im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen kann er sich im Onlineshop gesondert informieren.
4.2. Angegebene Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Diese gehen zu Lasten des Kunden, so z.B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern , wie Zölle.
4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Lieferung erfolgt dann umgehend nach Zahlungseingang.
4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA – Lastschrift ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer wird widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Ziff. 2.4. bleibt unberührt.
4.7. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, zur Auswahl der Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, gegebenenfalls abweichend an die zum Zeitpunkt der Bezahlung anderweitig hinterlegte Lieferanschrift.
5.2. Ist eine Zustellung unter der maßgeblichen Lieferanschrift nicht möglich war, trägt der Kunde die vom beauftragten Versandunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
– durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt,
– den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
– vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat diese angemessene Zeit vorher angekündigt.
5.3. Entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Fernabsatzverträgen ( § 312b BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf sobald der Verkäufer die Ware an seinem Geschäftssitz an eine zur Auslieferung geeignete Spediteur, Transportperson oder Anstalt übergeben hat.
5.4. Selbstabholer werden per E-Mail informiert, wenn die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Rücktrittsrecht der Verkäufers
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er die Nichtlieferung nicht selbst zu vertreten und mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
7.1. Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Mängelhaftung, Verjährung
8.1. Für Unternehmer:
8.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
8.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8. geltend machen kann.
8.4. Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.5. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die darin geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller umgehend zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.7. Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz, wie folgt:
9.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorrangig sind.
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