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Timestamp: 2016-10-21 11:22:31
Document Index: 381565293

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 77', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_828/2012 (26.03.2013)
2C_828/2012
Urteil vom 26. M�rz 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dina Raewel,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 25. Juni 2012.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1972) heiratete am 6. Juni 2006 die Schweizer Staatsangeh�rige Y.________ (geb. 1969) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Z�rich. Aus der Ehe gingen die Tochter A.________ (geb. 26. Mai 2009) und der Sohn B.________ (geb. 23. April 2011) hervor. Die Eheleute zogen per 1. November 2007 in den Kanton Neuenburg, wo X.________ eine bis letztmals 5. Juni 2010 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Herbst 2009 zogen die Eheleute wieder in den Kanton Z�rich. Sie beendeten ihr Zusammenleben nach zahlreichen, auch l�ngeren Unterbrechungen sp�testens im Dezember 2010. Der Eheschutzrichter �bertrug die elterliche Sorge f�r die Kinder w�hrend der Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau.
Von August 2006 bis Juli 2007 stellte die Ehefrau wegen h�uslicher Gewalt insgesamt drei Strafantr�ge gegen X.________, die sie jedoch wieder zur�ckzog. In den folgenden Jahren wurde X.________ zweimal wegen h�uslicher Gewalt gegen�ber der Ehefrau verurteilt: Am 14. M�rz 2008 erfolgte eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung. Am 25. Mai 2010 wurde X.________ wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher T�tlichkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.
Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich (Kantonswechsel). Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den dagegen erhobenen Rekurs am 8. Februar 2012 ab, soweit er nicht gegenstandslos war. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2012 und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung unter Gew�hrung des Wohnsitzwechsels in den Kanton Z�rich.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den gesetzlichen Begr�ndungs- wie R�geanforderungen gen�gt; sie kann ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
2.1.1 Soweit der Beschwerdef�hrer mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde die Gew�hrung des Wohnsitzwechsels in den Kanton Z�rich beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da die vom Kanton Neuenburg ausgestellte Aufenthaltsbewilligung unstrittig am 5. Juni 2010 erloschen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG [SR 142.20]; Urteil 2C_671/2010 vom 20. Januar 2011 E. 2).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 50 AuG, Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV und macht in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229).
2.1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Beschwerde auf die Ausf�hrungen in seiner vorinstanzlichen Rechtsschrift verweist, erf�llt seine Eingabe die Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Abzustellen ist auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids; nachtr�glich eingetretene Tatsachen und Beweismittel ("echte Noven") bleiben damit unber�cksichtigt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
2.2 Mit Bezug auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG konnte die Vorinstanz offenlassen, ob die eheliche Gemeinschaft l�nger als drei Jahre bestanden hat, da es gem�ss zutreffender vorinstanzlicher W�rdigung bereits am Kriterium der "erfolgreichen Integration" fehlt: Der Beschwerdef�hrer musste mehrfach Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen; eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelang nicht (vgl. Urteile 2C_1104/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.3; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Zudem schliesst es das strafbare Verhalten des Beschwerdef�hrers aus, von einer erfolgreichen Integration zu sprechen (vgl. Art. 77 Abs. 4 VZAE [SR 142.201]). Der kriminelle Unrechtsgehalt der Taten des Beschwerdef�hrers l�sst sich entgegen seinen Ausf�hrungen nicht dadurch relativieren, dass sich seine Aggressionen auf die Ehefrau bezogen (vgl. Urteil 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). Angesichts der im Dezember 2010 erfolgten Trennung der Eheleute und des bereits zuvor eheschutzrechtlich angeordneten und fortdauernden Kontaktverbots f�llt nicht entscheidend ins Gewicht, dass in j�ngerer Zeit keine Straftaten mehr zu beklagen sind. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer auch gegen�ber Beh�rden aggressiv auftrat, indem er gegen Ende 2010 bzw. Anfang 2011 an die zust�ndige Sozialberaterin E-Mails mit unwahren �usserungen bzw. Beschimpfungen verfasste.
2.3 Zu pr�fen ist weiter, ob wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Dabei sind auch die Anforderungen zu ber�cksichtigen, die sich aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ergeben (Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.1; 2C_422/2012 vom 16. Dezember 2012 E. 3.3).
2.3.1 Gest�tzt auf diese Normen hat der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Ausl�nder ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die - w�rde eine Bewilligung verweigert - wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder vermutlich auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte. Zudem muss sich der Ausl�nder tadellos verhalten haben (Urteile 2C_467/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.1.5; 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3).
2.3.2 Die letztgenannte Voraussetzung ist beim Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Straftaten nicht erf�llt (vgl. E. 2.2). Dar�ber hinaus hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung vorliegt: Der Beschwerdef�hrer sieht seine Tochter im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts alle zwei Wochen und w�hrend jeweils drei Stunden. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bestand einstweilen kein Besuchsrecht f�r den Sohn. Auch bezahlt der Beschwerdef�hrer keine Unterhaltsbeitr�ge f�r seine Kinder. Unter diesen Umst�nden entf�llt ein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG oder Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist ihm zumutbar, sein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her auszu�ben, wobei allenfalls die Modalit�ten des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im �brigen k�nnen die famili�ren Beziehungen nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus �ber Briefverkehr, Telefonate, E-Mail oder Internet (Skype etc.) gepflegt werden.
Schliesslich ist zwar ebenfalls das Kindeswohl zu ber�cksichtigen, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht (vgl. Art. 11 BV; Art. 3 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes [UNO-KRK; SR 0.107]). �ber Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV hinausgehende Anspr�che auf Bewilligung ergeben sich aus der UNO-KRK und Art. 11 BV vorliegend jedoch nicht (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367 f.; Urteil 2C_956/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3.4.3 mit Hinweisen).
2.3.3 Mit dem knappen Hinweis auf den "Arabischen Fr�hling" vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu begr�nden, weshalb seine soziale Eingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheinen soll (Art. 50 Abs. 2 AuG; vgl. Urteil 2C_903/2011 vom 11. Juni 2012 E. 4.4).
2.4 Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten weder Art. 50 AuG noch Art. 8 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Lausanne, 26. M�rz 2013