Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vereinsg/20-zuwiderhandlungen-gegen-verbote.html
Timestamp: 2020-04-09 13:55:20
Document Index: 239777063

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

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Gesetz zur Regelung des Ã¶ffentlichen Vereinsrechts
FÃ¼nfter Abschnitt - SchluÃŸbestimmungen
Â§ 20 VereinsG
Zuwiderhandlungen gegen Verbote
(1) Wer im rÃ¤umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daÃŸ er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhÃ¤lt oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betÃ¤tigt,
den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daÃŸ sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (Â§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhÃ¤lt oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betÃ¤tigt,
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstÃ¼tzt,
einem vollziehbaren Verbot nach Â§ 14 Abs. 3 Satz 1 oder Â§ 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem BetÃ¤tigungsverbot nach Â§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit Â§ 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins wÃ¤hrend der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder Ã¶ffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit GefÃ¤ngnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den Â§Â§ 84, 85, 86a oder den Â§Â§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den FÃ¤llen der Nummer 5 gilt Â§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.
(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn
der TÃ¤ter sich freiwillig und ernsthaft bemÃ¼ht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein BemÃ¼hen erreicht, so wird der TÃ¤ter nicht bestraft.
(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, kÃ¶nnen eingezogen werden.
VereinsG - Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel VereinsG
Â§ 1 VereinsG - Vereinsfreiheit
Â§ 2 VereinsG - Begriff des Vereins
Â§ 3 VereinsG - Verbot
Â§ 4 VereinsG - Ermittlungen
Â§ 5 VereinsG - Vollzug des Verbots
Â§ 6 VereinsG - Anfechtung des Verbotsvollzugs
Â§ 7 VereinsG - Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in Ã¶ffentliche Register
Â§ 8 VereinsG - Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
Â§ 9 VereinsG - Kennzeichenverbot
Â§ 10 VereinsG - VermÃ¶gensbeschlagnahme
Â§ 11 VereinsG - VermÃ¶genseinziehung
Â§ 12 VereinsG - Einziehung von GegenstÃ¤nden Dritter
Â§ 13 VereinsG - Abwicklung
Â§ 14 VereinsG - AuslÃ¤ndervereine
Â§ 15 VereinsG - AuslÃ¤ndische Vereine
Â§ 16 VereinsG - Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
Â§ 17 VereinsG - Wirtschaftsvereinigungen
Â§ 18 VereinsG - RÃ¤umlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
Â§ 19 VereinsG - Rechtsverordnungen
Â§ 20 VereinsG- Zuwiderhandlungen gegen Verbote
Â§ 21 VereinsG - Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
Â§Â§ 22 bis 29 VereinsG - (weggefallen)
Â§ 30 VereinsG - Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
Â§ 31 VereinsG - Ãœbergangsregelungen
Â§ 32 VereinsG - EinschrÃ¤nkung von Grundrechten
Â§ 33 VereinsG - Inkrafttreten