Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_HmbRiG_Wahlanfechtung-d145923,40.html
Timestamp: 2016-10-27 10:52:34
Document Index: 174184375

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 96', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 36', '§ 38']

§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats§ 39 HmbRiG, Auflösung und Ausschluss§ 40 HmbRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 41 HmbRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschluss von der Mitwirkung§ 42 HmbRiG, Ersatzmitglieder§ 43 HmbRiG, Stellvertreter§ 44 HmbRiG, Einberufung, Vorsitz, Geschäftsführung§ 45 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen§ 46 HmbRiG, Beschlussfassung, Sitzungsniederschrift§ 47 HmbRiG, Kosten und Geschäftsbetrieb§ 48 HmbRiG, Beteiligungsgrundsätze§ 48a HmbRiG, Behandlung personenbezogener Unterlagen§ 49 HmbRiG, Inhalt und Verfahren bei der Mitbestimmung§ 50 HmbRiG, Schlichtungsstelle§ 51 HmbRiG, Einigungsstelle§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 53 HmbRiG, Vorläufige Regelungen§ 54 HmbRiG, Dienstvereinbarungen§ 55 HmbRiG, Mitbestimmung§ 56 HmbRiG, Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung
§ 37 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte (1) Die Wahl kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß nicht beeinflusst worden sein kann.(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte und der Präsident des Gerichts. Die Anfechtung ist nur innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig.(3) Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands können nur zusammen mit der Wahl angefochten werden.(4) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung führt der aus der angefochtenen Wahl hervorgegangene Richterrat die Geschäfte fort, wenn das Verwaltungsgericht nicht auf Antrag eine abweichende einstweilige Regelung trifft.(5) Ist die Wahl mit Erfolg angefochten worden, führt der Richterrat, der vor der angefochtenen Wahl zuletzt im Amt war, die Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Richterrats (§ 44) fort.
§ 36 HmbRiG, Wahlvorstand§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats