Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2021,%20218
Timestamp: 2020-02-22 13:45:47
Document Index: 130294366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 251', 'BGH', '§ 163', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.03.1967 - 5 StR 540/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,235
BGH, 14.03.1967 - 5 StR 540/66 (https://dejure.org/1967,235)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1967 - 5 StR 540/66 (https://dejure.org/1967,235)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1967 - 5 StR 540/66 (https://dejure.org/1967,235)
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Vernehmung von Angehörigen der Kriminalpolizei - Belehrung des vernehmenden Polizeibeamten über das Zeugnisverweigerungsrecht - Verschiedene Behandlung von richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen
BGHSt 21, 218
NJW 1967, 1094
NJW 1968, 58 (Ls.)
MDR 1967, 603
Seit Inkrafttreten des § 163a Abs. 5 StPO, der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die Rechtsprechung das tragende Argument für die unterschiedliche Behandlung richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungen darin, dass das Gesetz - wie aus § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu entnehmen sei - richterlichen Vernehmungen ganz allgemein höheres Vertrauen entgegenbringe (BGHSt 21, 218, 219; 36, 385, 386).
Seit Inkrafttreten des § 163 a Abs. 5 StPO, der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die Rechtsprechung das tragende Argument für die unterschiedliche Behandlung richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungen darin, daß das Gesetz - wie aus § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu entnehmen ist - richterlichen Vernehmungen ganz allgemein höheres Vertrauen entgegenbringt (BGHSt 21, 218, 219; 36, 385, 386).
Hatte der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt, so darf, falls er in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, das erkennende Gericht den Richter über den Inhalt der früheren Bekundung des Zeugen vernehmen und das Ergebnis dieser Vernehmung bei der Urteilsfindung verwerten (BGHSt 2, 99, 106; 13, 394, 396 f; 21, 218 [BGH 14.03.1967 - 5 StR 540/66]; ständige Rechtsprechung).
BVerwG, 12.07.1968 - II WD 33.68
Disziplinarrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der vorläufigen Enthebung …
BGH, 23.04.1968 - 5 StR 108/68