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Timestamp: 2013-05-22 18:55:56
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Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 932', '§ 932', '§ 932', '§ 60', '§ 249', '§ 159', '§ 850']

Haftung Insolvenzverwalter - bösläubiger Erwerb Oldtimer ohne Brief Insolvenzrecht
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| 25.10.2006 18:41 | Preis: ***,00 € |
Im Juni 2004 habe ich anlässlich einer freihändigen Verwertung eines Insolvenzverwalters im Sinne von § 159 InsO an einer öffentlichen Versteigerung teilgenommen. Der öffentlich bestellte Auktionator versteigerte in einer Position 2 Motorrad – Ersatzteilträger. Ein teilzerlegter Roller der Marke NSU Lambretta und ein teilzerlegter neuerer Roller.
Der Auktionator machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Lambretta um ein altes Schätzchen zur Restauration handelt und hierfür kein Brief vorliegt, das Gerät wäre immerhin schon 50 Jahre alt. Der Ersteigerer könne einen neuen Brief beantragen über das Kraftfahrtbundesamt.
An der Lambretta hatte ich kein Interesse, jedoch erhielt ich den Zuschlag für beide Geräte. Noch am gleichen Tage konnte ich die Lambretta für 300,00 Euro einschl. Mehrwertsteuer als Teileträger verkaufen an einen Liebhaber.
Nach einigen Wochen meldete sich der ehemalige Besitzer beim Verwerter und verlangte den Käufernamen des Erwerbers. Der Versteigerer kannte sowohl mich als auch meinen Käufer und hat den Namen weitergegeben.
Der ehemalige Besitzer hat dann vor einem Amtsgericht in NRW auf Herausgabe geklagt. Im November 2005 wurde die Klage abgewiesen, da ich gem. § 932 BGB das Gerät gutgläubig erworben habe, somit auch mein Käufer gutgläubig gekauft hat.
Der ehemalige Besitzer ging dann in Revision vor das zuständige Landgericht. Dort wurde der jetzige Besitzer (mein Käufer) auf Herausgabe des Rollers verurteilt. Im Sinne von § 932 BGB habe ich den alten Roller nicht gutgläubig erworben, denn mir wurde kein Fahrzeugbrief ausgehändigt. Ich habe grob fahrlässig i.S. v. § 932 Abs. 2 BGB gehandelt, wenn ich mich nicht über die Eigentumsverhältnisse und den Brief informiere.
Da ich nicht angeklagt war, habe ich an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Mein Käufer bat nunmehr darum, dass ich mich der Sache annehme. Anläßlich der beiden Gerchtsverhandlungen konnte der ehemalige Besitzer weder den Brief noch eine Betriebserlaubnis vorlegen. Er hatte wohl lediglich einen alten Kaufvertrag.
Gemäß dem mir vorliegenden Urteil des Amtsgerichts hatte der Insolvenzverwalter (Fachanwalt für Insolvenzrecht) davon Kenntnis, dass der Roller nicht zu der Insolvenzmasse der insolventen Firma gehört. Der Besitzer hatte sich wohl bei ihm gemeldet. Mit Schreiben vom 03.06.2004 (genau 2 Wochen vor der Versteigerung) hat er dem Besitzer mitgeteilt, dass er den Roller konkretisieren soll, gegebenfalls vorhandene Eigentumsnachweise beifügen und einen Abholungstermin vereinbaren soll. Der ehemalige Besitzer meldete sich hierauf nicht. Mit weiterem Schreiben vom 17.06.2004 (Tag der Versteigerung) hat der Insolvenverwalter dann dem ehemaligen Besitzer mitgeteilt, dass am 17.06.2004 (also am gleichen Tag) die Verwertung des beweglichen Anlagevermögens vorgenommen wird, und er kurzfristig einen Abholungstermin vereinbaren möge. Das Schreiben ging dem ehemaligen Besitzer am 18.06.2004 zu, also nach erfolgter Versteigerung.
Meinem Käufer ist ein Schaden von über 2000 Euro entstanden durch Anwalts- und Prozeßkosten, sowie bereits vorgenommene Restaurationsarbeiten. Er überlegt, gegenüber welchem Beteiligten er den Schaden geltend machen kann. Ich werde wohl ausschließen, da er, wenn man auf das Urteil des LG zurück kommt, den Roller genauso bösgläubig von mir erworben hat, wie ich von der Verwertungsgesellschaft.
Gemäß § 60, Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten jedoch wohl zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt ..... einzustehen. Der Insolvenzverwalter lehnt jedoch jede Beteiligung ab, auch seine Haftpflichtversicherung verwehrt sich, da er sich angeblich korrekt verhalten habe. Wer kann in die Haftung genommen werden ?
26.10.2006 | 10:52
Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
1. Nachdem Ihr Käufer zur Herausgabe des Rollers an den Eigentümer verurteilt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 249 BGB gegen Sie. Ihnen wiederum steht dann ein entsprechender Anspruch gegen den Insolvenzverwalter und den Verwerter zu. Im Rahmen des bereits geführten Prozesses wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, dass Ihr Käufer Ihnen als auch dem Insolvenzverwalter den Streit verkündet hätte, um das gefundenen Ergebnis des Berufungsurteils im Folgeprozeß hätte verwertet werden können.
2. Haftung des Verwerters
Zum einen ergibt sich ein Schadensersatz gegen den Verwerter, wobei es sich hierbei wohl nicht um eine öffentliche Versteigerung, sondern um eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter nach § 159 InsO handelt, der sich eines Verwerters bedient hat. Da der Verwerter darauf hinwies, dass eine neuer Brief beantragt werden könne, ist er zumindestens in fahrlässiger Weise von falschen Eigentumsverhältnissen ausgegangen und konnte somit Ihnen und damit auch Ihrem Käufer nicht wirksam das Eigentum verschaffen. Insoweit hat er seine Pflichten aus der Versteigerung verletzt. Obgleich hier ein entsprechender Anspruch gegen den Verwerter besteht, sollte vorab geprüft werden, ob dieser Anspruch nicht durch eine entsprechende Klausel seitens des Verwerters wirksam ausgeschlossen wurde. 3. Haftung des Insolvenzverwalters
Gleiches gilt auch für den Insolvenzverwalter. Auch er hat sich Schadensersatzpflichtig gemacht, da er in Kenntnis eines möglichen fremden Eigentumsrechtes ein Fahrzeug verkauft hat und er somit in Kauf genommen hatte, seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag, Verschaffung des Eigentums an dem Fahrzeug, nicht erfüllen konnte. Insoweit hat der Insolvenzverwalter zumindestens grob fahrlässig seine Vertragspflichten verletzt. Dies belegt der vorherige Schriftverkehr.
Soweit Sie von dem Käufer auf Schadensersatz, Kaufpreis zuzüglich Prozesskosten in Anspruch genommen werden, können Sie verlangen von dem Insolvenzverwalter entsprechend freigestellt zu werden, bzw. Ihren Schaden dann beim Insolvenzverwalter einfordern. Auch wenn der Insolvenzverwalter und seine Haftpflichtversicherung eine entsprechenden Anspruch als nicht gegeben ansehen, so spricht das Urteil des Landsgerichtes gerade eine andere Sprache. 4. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens werden Sie sicher nicht umhin kommen, den Verwerter als auch den Insolvenzverwalter deutlich zu machen, dass Sie Ihren Anspruch auch gerichtlich durchsetzen werden. Hierbei wäre zu erwägen, inwieweit Sie Ihren Anspruch gegen den Insolvenzverwalter an Ihren Käufer abtreten und dieser dann gegen den Insolvenzverwalter direkt vorgeht oder Sie den Insolvenzverwalter auf Freistellung von den Ansprüchen des Käufers in Anspruch nehmen. Möglich ist auch, dass der Käufer Sie verklagt und Sie dem Insolvenzverwalter und dem Verwerter den Streit verkünden.
Sicherlich sollte aber auch eine einvernehmliche Einigung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Möglicherweise ist der Insolvenzverwalter auch bereit, den entsprechenden Schaden zu ersetzen, sobald die Anspruchsdurchsetzung dann nachhaltig betrieben wird. Insbesondere könnten so weitere Prozeßkosten vermieden werden, die mittlerweile den größten Teil des Schadens ausmachen.
Aufgrund der prozessualen Besonderheiten empfehle ich einen Kollegen zu beauftragen, um die Ansprüche anhand des konkreten Sachverhaltes mittels der besten Strategie durchzusetzen.
"Ich bedanke mich sehr herzlich für die sehr ausführliche Antwort ! "
Ich bedanke mich sehr herzlich für die sehr ausführliche Antwort ! ANTWORT VON
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