Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/selbstverpflichtungsvereinbarungen-bezuglich-werbung-auf-internet-plattformen/
Timestamp: 2018-02-19 10:15:54
Document Index: 112158753

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen
alle Dokumente im Zusammenhang mit den in [1] erwähnten Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen. Insbesondere Dokumente:
1) die nachvollziehbar machen, wer hat ein Kartellverfahren im Zusammenhang mit einer Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen eingeleitet?
2) ggf. Abschlussdokument des in 1) genannten Kartellverfahrens?
3) Ablehnungsgründe für die Ablehnung durch das Kartellamt von Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen?
4) die nachvollziehbar machen, was sind die Voraussetzungen, um die in 2) genannte Ablehnungsgründe unwirksam zu machen?
[1] http://www.deutschlandfunk.de/positio...
Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen [#8844]
12. März 2015 05:30
alle Dokumente im Zusammenhang mit den in [1] erwähnten Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen. Insbesondere Dokumente: 1) die nachvollziehbar machen, wer hat ein Kartellverfahren im Zusammenhang mit einer Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen eingeleitet? 2) ggf. Abschlussdokument des in 1) genannten Kartellverfahrens? 3) Ablehnungsgründe für die Ablehnung durch das Kartellamt von Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen? 4) die nachvollziehbar machen, was sind die Voraussetzungen, um die in 2) genannte Ablehnungsgründe unwirksam zu machen? [1] http://www.deutschlandfunk.de/positio...
2 Jahre, 11 Monate her12. März 2015 05:32: Gustav Wall schlug Bundeskartellamt für die Anfrage 'Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen' vor.
2 Jahre, 11 Monate her12. März 2015 05:33: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
AW: Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen [#8844]
Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Beantwortung werden wir leider einige Tage benötigen. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
2 Jahre, 11 Monate her12. März 2015 11:04: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
2 Jahre, 10 Monate her14. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: AW: Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen [#8844]
14. April 2015 16:07
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Selbstverpflichtungsvereinbarungen bezüglich Werbung auf Internet-Plattformen" vom 12.03.2015 (#8844) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Jahre, 10 Monate her14. April 2015 16:07: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
20. April 2015 17:44
Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Nachricht. Da im Fall Ihres Antrags eine Anhörung von Drittbeteiligten nach § 8 IFG durchzuführen ist, kann ihre Anfrage leider nicht innerhalb der Monatsfrist beantwortet werden (die Frist ist in diesem Falle auch nicht anwendbar, siehe § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG i. V. m. § 8 Absatz 2 Satz 2 IFG). Wir bemühen uns jedoch, das Drittbeteiligungsverfahren möglichst schnell abzuschließen. Sie haben sich in Ihrem Antrag auch nach der voraussichtlichen Gebühr erkundigt. Derzeit lässt sich nur sagen, dass der Bescheid wegen der notwendigen Drittbeteiligung durchaus gebührenpflichtig sein könnte. Genaueres kann aber erst angegeben werden, wenn das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist, weil die eventuelle Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe auch von dessen Ergebnis abhängen. Abschließend weisen wir vorsorglich auch auf folgendes hin: Da Ihr Antrag die Daten Dritter betrifft, muss er nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG ausnahmsweise begründet werden. Es erscheint mir nach dem bisherigen Stand eher zweifelhaft, ob der Text Ihres Antrages diesem Erfordernis genügt. Wenn Sie die Begründung ergänzen möchten, können Sie dies aber gerne tun. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
2 Jahre, 10 Monate her20. April 2015 17:46: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
20. April 2015 17:55
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Antwort. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten in dem Umfang, dass keine Gebühren erhoben werden. Die restlichen Fragen ziehe ich zurück. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Jahre, 10 Monate her20. April 2015 17:55: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundeskartellamt gesendet.
21. Mai 2015 07:20
Sehr geehrter Herr Wall, ich komme zurück auf Ihre und meine Nachricht jeweils vom 20. April 2015. Zu Ihrer Frage 1) kann ich Ihnen mitteilen, dass verschiedene Beteiligte aus der Kultur- und Werbewirtschaft unter dem Dach des Verbandes ZAW dem Bundeskartellamt ein Projekt vorgelegt hatten, das ihrer Auffassung nach Werbung auf illegalen Websites eindämmen sollte. Der öffentlichen Darstellung des Projektes durch die Beteiligten nach sollten strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote definiert und auf einer Liste zusammengefasst werden. Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen wird wegen des in diesem Falle aufwendigen Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG eine gebührenfreie Bescheidung Ihres Antrages nicht möglich sein. Ich bitte Sie um Nachricht, ob Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten. Falls ja, erinnere ich zudem an meine Bitte vom 20. April 2015 um eine Begründung Ihres Antrages. Eine solche Begründung ist im vorliegenden Fall gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG ausnahmsweise erforderlich, da Ihr Antrag Daten Dritter betrifft. Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
2 Jahre, 9 Monate her21. Mai 2015 07:21: E-Mail von Bundeskartellamt erhalten.
2 Jahre, 9 Monate her21. Mai 2015 10:52: Gustav Wall hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.