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Timestamp: 2016-07-27 07:43:07
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Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305']

LAG-HAMM - 04.11.2008, 14 Sa 818/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 04.11.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 818/08 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 14 Sa 818/08Urteil vom 04.11.2008
Leitsatz:1. Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, unterliegen der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
2. Auch die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB findet Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen.Rechtsgebiete:BGB, HGBVorschriften:§ 305 c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § HGBStichworte:Allgemeine Geschäftsbedingung, Karenzentschädigung, Transparenz-Kontrolle, Unklarheitenregel, WettbewerbsverbotVerfahrensgang:ArbG Bielefeld, 3 Ca 453/08 vom 16.04.2008
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2. Auch die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB findet Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 157/08 vom 04.11.2008Einzelfallentscheidung zur Frage einer außerordentlichen Kündigung des Leiters des S5 Fanprojekts wegen außerdienstlichen Verhaltens (Präsentation von Musik als DJ und Konzertveranstalter in Kenntnis des Umstands, dass bei einem Teil ihrer von Interpreten keine eindeutige Unterscheidung zwischen künstlerischer Provokation und rechtsextremer Propaganda mittels Musik erkennbar ist)LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 755/08 vom 23.10.2008Versorgungsämter NW, Eingliederung:
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