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Timestamp: 2019-12-11 05:24:15
Document Index: 63857794

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 611', 'Art. 7', '§ 84', '§ 611', '§ 256', 'Art. 7']

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 04.08.2016 - 5 Sa 54/16 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 04.08.2016 - 5 Sa 54/16
Dienstverhältnis eines Handelsvertreters. Unbegründete Feststellungsklage zur Arbeitnehmereigenschaft bei unerheblichen Darlegungen des Handelsvertreters zur vertraglichen Ausgestaltung der Einarbeitungszeit
1. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
2. Eine als “Handelsvertretervertrag„ bezeichnete Vereinbarung, in der für eine Vertragspartei der Begriff “selbständiger und freier Handelsvertreter„ gewählt wird, und die neben der Provisionsregelung weder Vorgaben zur wöchentlichen Arbeitszeit noch zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis.
3. Der Umstand, dass ein Handelsvertreter in einer dreimonatigen Einarbeitungszeit gewissen Anwesenheitspflichten unterliegt und einen anderen Außendienstvertreter zu den Kundenterminen begleitet, weist nicht auf einen arbeitsvertraglichen Inhalt der vertraglichen Beziehungen hin; eine Einarbeitungszeit gibt dem Vertragsverhältnis nicht das “Gepräge„.
AEUV Art. 45; BGB § 611a; EUVO 492/2011 Art. 7; HGB § 84 Abs. 1, 1 S. 2, Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1; EUVO 492/2011 Art. 7 Abs. 1 Fassung: 2001-04-05
ArbG Mainz (Entscheidung vom 23.12.2015; Aktenzeichen 4 Ca 1344/15)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Dezember 2015, Az. 4 Ca 1344/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
(1) Der Handelsvertreter wird dem Verlag auf Verlangen laufend über seine Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung sowie über die besonderen Verhältnisse der einzelnen AV-Geber berichten. Er wird dabei die Weisungen des Verlages bezüglich der Form und der zeitlichen Folge der Berichte, die in den Richtlinien festgehalten sind, einhalten. ...
(2) Für AV-Beschaffung gelten die Provisionsbedingungen und Provisionstabellen, die in der Anlage 1 zu diesem Vertrag beigefügt und Gegenstand dieses Vertrages sind. ...
Die Kündigung hat durch Einschreibebrief zu erfolgen. ..."
"Die Provision für [den Kläger] beträgt für die Beschaffung des kompletten AV's: AV-Vereinbarung, Empfehlungsschreiben, Listen, Besuchsbericht, Checkliste ab Beginn der Auswertung
Jeder AV sollte möglichst einen Nettoumsatz von 5.000,00 EUR erreichen. ..."
Der Kläger sollte in einem ihm zugewiesenen Gebiet in Erfahrung bringen, welche aktuellen Bauvorhaben dort als Großprojekte dur...