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Timestamp: 2016-10-27 03:25:33
Document Index: 6100334

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_832/2015 � � Urteil vom 9. Dezember 2015
A.________ (geboren 1975) bezog wegen der Folgen eines schweren Verkehrsunfalles vom 14. April 1998 eine ganze Invalidenrente ab Mai 1999 (Verf�gung vom 26. April 2002), was durch Mitteilung vom 3. September 2007 revisionsweise best�tigt wurde. Im Zuge eines weiteren, 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle Bern am 22. M�rz 2011 eine Untersuchung durch die MEDAS an, welcher der Versicherte sich vorerst nicht unterziehen wollte. Nachdem die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 12. Juli 2012 auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, konnte die Begutachtung in der Gutachterstelle B.________ vom 30. Oktober bis 2. November 2012 (station�r) und am 30. Januar 2013 stattfinden. Gest�tzt auf die Expertise der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 k�ndigte die IV-Stelle in der Annahme eines verbesserten Gesundheitszustandes die Rentenaufhebung an (Vorbescheid vom 5. November 2013), wogegen der Versicherte opponierte (Einwand vom 4. Dezember 2013). Nach Erhalt eines Untersuchungsberichtes des SUVA-Kreisarztes vom 10. Januar 2014 und Konsultation des Regionalen �rztlichen Dienstes (Antwort vom 17. Februar 2014) verf�gte die IV-Stelle am 11. M�rz 2014 die revisionsweise Aufhebung der Rente.
A.________ zieht dieses Urteil mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt, es seien ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, "die gesetzlichen Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung auszurichten, namentlich die Weiterf�hrung der ganzen IV-Rente ab 1. Mai 2014"; eventualiter sei die Sache "zu neuer Bestimmung des IV-Grades des Beschwerdef�hrers und zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen".
Gegenstand der Verf�gung vom 11. M�rz 2014 bildet einzig die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente. Darauf hat das kantonale Gericht seine materielle Pr�fung zu Recht beschr�nkt. Dass es den �berschiessenden Antrag bez�glich anderer gesetzlicher Leistungen nicht formell durch Nichteintreten erledigt hat, ruft keiner Korrektur des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs. Soweit jedoch der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht die Zusprechung anderer gesetzlicher Leistungen als die Ausrichtung der Invalidenrente �ber den 1. Mai 2014 hinaus verlangt, ist das Rechtsmittel mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes (Art. 90 ff. BGG) unzul�ssig.
Das kantonale Gericht hat die materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen zur Invalidit�tsbemessung im Revisionsfall (Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Es wird auf Erw�gungen 2 und 4 des angefochtenen Entscheides verwiesen.
Die Vorinstanz ist nach beweisw�rdigender Pr�fung der medizinischen Aktenlagen im Rentenzusprechungs- und -aufhebungszeitpunkt gest�tzt auf das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 zum Ergebnis gelangt, dass in einer leidensangepassten T�tigkeit eine uneingeschr�nkte Arbeits- und Leistungsf�higkeit bestehe, und hat auf dieser Grundlage die Invalidit�tsbemessung vorgenommen, was einen rentenbeendenden Invalidit�tsgrad von neu 10 % ergab.
3.1.�Wie schon im kantonalen Verfahren bezeichnet der Beschwerdef�hrer das Gutachten der Gutachterstelle B.________ als unverwertbar, weil bei dessen Einholung die Verfahrensgarantien gem�ss BGE 137 V 210 nicht beachtet worden seien. Der Einwand ist nicht nur offensichtlich unbegr�ndet, sondern verletzt Treu und Glauben im Verfahren: Der durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer, seit Ende M�rz 2011 mit der angeordneten Untersuchung der Gutachterstelle B.________ konfrontiert, verf�gte �ber mehr als ein Jahr Zeit, auf die Anwendung der neuen, am 28. Juni 2011 ergangenen und umgehend bekannt gewordenen Rechtsprechung zu dringen, wenn er damals dazu einen personellen oder sachlichen Anlass gehabt h�tte. Davon ist jedoch in den diversen Eingaben des damaligen Rechtsvertreters nicht die Rede. Erst als das Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 26. September 2013 nicht so ausfiel, wie es sich der Beschwerdef�hrer erhoffte, erkl�rte der neue Rechtsvertreter die Expertise kurzerhand f�r unverwertbar (Einwand vom 4. Dezember 2013 gegen den Vorbescheid vom 5. November 2013). Davon abgesehen hat der Beschwerdef�hrer nachher in keinem Stadium des Verfahrens�
konkrete�Einwendungen im Sinne von BGE 137 V 210 erhoben, z.B. Befangenheit (Art. 36 ATSG) oder fehlende Eignung (Art. 44 ATSG) der an der Begutachtung der Gutachterstelle B.________ mitwirkenden �rzte. Es ist nichts ersichtlich, was gegen die Verwertbarkeit der Expertise der Gutachterstelle B.________ spricht.
3.2.�Der weitere Einwand, die Expertise der Gutachterstelle B.________ beantworte gar keine konkreten Fragen, da seitens der Beschwerdegegnerin vorg�ngig keine solchen gestellt worden seien, verkennt, dass sich f�r die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG - auf der medizinischen Seite der Anspruchs�berpr�fung - (von hier nicht zutreffenden speziellen Konstellationen abgesehen) immer nur die eine und einzige Frage stellt: Wie pr�sentiert sich der aktuelle Gesundheitszustand insgesamt im Vergleich zur Zeit der Rentenzusprechung? Weiterer Fragen an die �rzte und �rztinnen bedarf es nicht. Diesem Prozessthema wird das 46-seitige, auf zahlreichen Untersuchungen aus vier beteiligten Fachrichtungen (Innere Medizin, Orthop�die, Psychiatrie, Neuropsychologie) und sogar station�rem Abkl�rungsaufenthalt beruhende Gutachten der Gutachterstelle B.________ vollauf gerecht, auch im Lichte des in der Beschwerde auf S. 8 angerufenen BGE 141 V 281. Was die Beschwerde auf S. 7 sonst noch in diesem Zusammenhang vorbringt, ist appellatorische Tatsachenkritik, welche im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG nicht gen�gt. Von einer "Mangelhaftigkeit des MEDAS-Gutachtens" kann nicht die Rede sein; gegenteils bildet es das Optimum der Sachverhaltsabkl�rung, und es ist nicht ersichtlich, was eine Gerichtsexpertise oder sonstige beweism�ssige Weiterungen noch ergeben k�nnten, weshalb darauf zu verzichten ist. Bleibt es somit bei der Verbindlichkeit (Art. 105 Abs. 1 BGG) der vorinstanzlichen Feststellung hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit (angefochtener Entscheid, Erw�gungen 3.5 und 3.6 ), ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, es sei "gar keine Verbesserung in seiner gesundheitlichen Situation eingetreten", womit es an einem Revisionsgrund fehle, angesichts der eindeutigen Expertise der Gutachterstelle B.________ haltlos.
3.3.�Die weiteren Einw�nde in der Beschwerde betreffend die Invalidit�tsbemessung und die Eingliederungsfrage nach langj�hrigem Rentenbezug sind nicht geeignet, die entscheidwesentlichen Erw�gungen 4.2 und 4.3 der Vorinstanz als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG) erscheinen zu lassen.
Da die Beschwerde, soweit zul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).