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Timestamp: 2019-01-18 04:26:12
Document Index: 196307224

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 23', '§ 10', '§ 9', 'Art. 57', '§ 9', 'Art. 6', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 7', 'Art. 79', 'Art. 81']

Satzung über Werbeanlagen in der Stadt Illertissen einschließlich seiner Ortsteile (Werbeanlagensatzung) - Stadt Illertissen
Satzung über Werbeanlagen in der Stadt Illertissen einschließlich seiner Ortsteile (Werbeanlagensatzung)
über Werbeanlagen in der Stadt Illertissen
einschließlich seiner Ortsteile
(Werbeanlagensatzung)
Aufgrund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Neufassung vom 01.11.2010 in Verbindung mit Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998, zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 erlässt die Stadt Illertissen folgende Satzung über Werbeanlagen in der Stadt Illertissen einschließlich seiner Ortsteile (Werbeanlagensatzung).
1 Ziel der Satzung
Ziel der Satzung ist die Erhaltung und Wiederherstellung der gesamten Stadtbildqualität der Stadt Illertissen einschl. seiner Ortsteile. Zum Schutz des Stadtbildes im Bereich der von Einzelhandel geprägten Straßen werden an Werbeanlagen und den öffentlichen Straßenraum besondere gestalterische Anforderungen gestellt.
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das Errichten, Aufstellen, Anbringen und Ändern von Werbeanlagen im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung.
Der räumliche Geltungsbereich besteht aus Schutzzonen und im Allgemeinen aus dem Straßenraum sowie den Gebäudefassaden und Freiflächen der Grundstücke in einem Streifen von 10,0 m Tiefe ab der Straßenbegrenzungslinie der jeweiligen Straße.
Es werden besondere Schutzzonen festgelegt, in denen insbesondere § 9 Anwendung findet. In den Anlagen 1 bis 5, die Bestandteil dieser Satzung sind, sind die einzelnen Schutzzonen zeichnerisch dargestellt.
Anlage 1 Schutzzone 1 Illertissen (Innenstadt-Sanierungsgebiet)
Schutzzone 2 Illertissen (Werkstr./Franz-Eugen-Huber-Str./Auer Str.)
Schutzzone 3 Illertissen (Zur Siede)
Anlage 2 Schutzzone Au (gewachsenes Dorfgebiet)
Anlage 3 Schutzzone Betlinshausen (gewachsenes Dorfgebiet)
Anlage 4 Schutzzone Jedesheim (gewachsenes Dorfgebiet)
Anlage 5 Schutzzone Tiefenbach (gewachsenes Dorfgebiet)
3 Genehmigungsvorbehalt
Nach Inkrafttreten dieser Satzung über Werbeanlagen ist eine Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erforderlich für das Errichten, Anbringen oder Ändern von Werbeanlagen an Gebäuden, freistehenden Werbeanlagen und auch für die nach der Bayerischen Bauordnung genehmigungsfreien Werbeanlagen (Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 Buchstaben a - g).
Einer Genehmigung aufgrund dieser Satzung bedarf es nicht für:
Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1,0 m²,
Reine Instandhaltungen an Werbeanlagen, wie insbesondere der Austausch defekter Teile, sind nicht genehmigungspflichtig. Bei allen Arbeiten an Werbeanlagen, die zu einem geänderten Erscheinungsbild der Werbeanlage führen, ist eine neue Genehmigung erforderlich.
Die erforderliche besondere Erlaubnis gem. § 9 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 Denkmalschutzgesetz Bayern (DSchG) für Werbeanlagen, die an eingetragenen oder vorläufig geschützten Denkmälern bzw. in deren engeren Umgebung angebracht werden, bleibt unberührt.
Zeitlich begrenzte oder vorübergehende Werbeanlagen
Als zeitlich begrenzte oder vorübergehende Werbeanlagen gelten solche Anlagen, die längstens 24 Werktage in Folge oder im Rahmen einer Sonderveranstaltung, insgesamt jedoch nicht länger als 60 Tage im Jahr aufgestellt bzw. aufgehängt werden.
Hintergrund von Werbeträgern und Einzelbuchstaben
Sofern die Hintergrundfläche von Werbeträgern und Einzelbuchstaben nicht der Architektur zuzurechnen ist, sondern vor allem dazu bestimmt ist, die Werbeanlage optisch hervorzuheben oder zu tragen, so darf diese Fläche die höchstzulässige Ansichtsfläche für eine Werbeanlage nicht überschreiten. Sie ist auf die zulässige Gesamtumrissfläche aller Werbeanlagen hinzuzurechnen. Dies gilt auch für die farbliche Behandlung von Bauteilen oder Bauteilflächen.
Als Schriftzüge gelten Flachtransparente mit Schrift- und/oder Zeichendarstellung, Einzelbuchstaben und Neonschriften sowie deren Hintergrundflächen, sofern sie nach § 3 der Werbeanlage hinzuzurechnen sind.
Die Fläche von Einzelbuchstaben errechnet sich aus der Summe der die einzelnen Buchstaben umfahrenden Rechtecke (s. Anlage 6 erläuternde Zeichnung).
Flachtransparente sind aus Kunststoff bzw. Plexiglas oder sonstigen Materialien hergestellte Wannen oder Platten zur Aufnahme von werbenden Schriftzeichen oder Symbolen. Aussparungen in den Flachtransparenten in Form von Schriftzeichen und Symbolen sind aufgebrachten Schriftzeichen gleichzusetzen.
Für sonstige großformatige Werbeflächen wie beispielsweise Spannplakate, Spannposter, Großplakate etc. aus Planen, Stoff- oder Kunststoffbahnen gelten die gleichen Anforderungen nach dieser Satzung wie für Flachtransparente.
Vor der Fassade stehende Werbeanlagen
Vor der Fassade stehende oder mit Abstand zu dieser montierte Werbeanlagen sowie selbständige bauliche Anlagen mit dem Ziel der Werbung sind einer unmittelbar auf die Fassade angebrachten Werbeanlagen gleichzusetzen.
Ausleger, Ausstecker oder winklige Werbeanlagen
sind senkrecht zur Fassade montierte Werbeanlagen. Die Befestigungen dieser Werbeanlagen sind der Ausladung hinzuzurechnen
Abschnitt 2 Anforderungen an Werbeanlagen im gesamten Geltungsbereich der Satzung
Werbeanlagen an und vor Gebäuden sind so zu gestalten bzw. anzubringen, dass sie sich nach Form, Größe, Gliederung, Material, Farbe und Anbringungsart einfügen in:
das Erscheinungsbild der baulichen Anlagen, mit denen sie verbunden sind,
das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen und
das Straßen- und Platzbild.
Grundsätzlich dürfen Werbeanlagen nicht die architektonische Gliederung baulicher Anlagen bzw. die einheitliche Gestaltung stören. Die architektonische Gliederung wird durch vertikale und horizontale Elemente (wie Fenster, Brüstungsbänder, Pfeiler, Stützen, Giebeldreiecke, Traufen, obere Wandabschlüsse, Gebäudekanten, Lisenen, Säulen) bestimmt und darf nicht verdeckt oder verzerrt werden.
Werbeanlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht stören.
Werbeanlagen, die ihrer Zweckbestimmung nicht mehr dienen, da die zugehörige Stätte der Leistung aufgegeben wurde, sind einschließlich aller Befestigungsteile zu entfernen. Die sie tragenden Gebäudeteile sind in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen
Die Beleuchtung von Werbeanlagen muss blendfrei sein. Lauf-, Wechsel-, Blinklichtschaltungen und Anlagen ähnlicher Bauart und Wirkung sind nicht zulässig. Hierzu zählen Gegenlichtanlagen, Wendeanlagen, Leitlichtanlagen, Digitalbildanlage, Bild- und Filmprojektionen, angestrahlte Werbeanlagen, deren Lichtfarbe und Lichtintensität wechselt sowie Werbeanlagen mit bewegtem Licht (Aufzählung nicht abschließend).
Unzulässig sind angestrahlte Werbeanlagen mit Ausnahme von weißlichem oder gelblichem Licht. Die Strahler müssen sich unterordnen.
7 Sonstige Werbeanlagen
Werbung, die flächig auf Schaufenster aufgebracht wird, darf höchstens 50 Prozent der Schaufensterfläche betragen. Die Fläche von Plakatanschlägen, wie z.B. Hinweise auf Sonderangebote, sind auf diese Gesamtfläche mit anzurechnen
Das Versehen von Markisen, Sonnenschutzeinrichtungen und Vordächern mit Schriftzügen aus Buchstaben, Warenzeichen, Sinnbildern oder ähnlichem ist zulässig.
Fahnen als vorübergehende Werbeanlagen sind bis zu einer Größe von 3,0 m² zulässig. Es ist eine Fahne je angefangene 10,0 m Fassadenlänge zulässig. Fahnen als dauerhafte Werbeanlagen sind wie Ausleger zu beurteilen. Fahnen dürfen die Traufhöhe nicht überschreiten.
Die Bemalung von Brandwänden zu Werbezwecken mit Schrift- oder Zeichendarstellungen, Warenzeichen, Sinnbildern oder ähnlichem ist ausnahmsweise zulässig. In Ausnahmefällen können diese Werbeanlagen auch ohne Bezug zur Stätte der Leistung zulässig sein.
Ausnahmsweise zulässig sind großformatige Werbeanlagen aus Planen, Folien, Stoffen (sog. Megaposter) auch über einer Größe von 20,0 m² als Verkleidung von Baugerüsten als zeitlich befristete Werbeanlagen, längstens jedoch für die Dauer der Bauzeit
8 Unzulässige Werbeanlagen
farbliche Rahmungen sowie das Gliedern oder flächige Abdecken der Schaufensterflächen durch Folienbeklebungen, Plakatierungen, Anstrich oder Ähnliches, soweit § 7 Abs. 1 nichts anderes bestimmt,
Zettel- und Plakatanschläge außer an den von der Stadt hierfür vorgesehenen Flächen,
dauerhafte großformatige Werbeanlagen aus Planen, Folien, Stoffen (sog. Megaposter) ab einer Größe von 20,0 m²,
Akustische und akustisch unterstützte Werbeanlagen.
9 Anbringungsort
Werbeanlagen sind innerhalb der Schutzzonen (§ 2 Abs. 3) nur an der Gebäudefassade und an der Stätte der Leistung zulässig, sofern in den §§ 11 und 12 nichts anderes bestimmt wird.
Zulässig, auch außerhalb der Schutzzonen (§ 2 Abs. 3), sind selbstleuchtende und nicht selbstleuchtende auf die Fassade aufzubringende Schriftzüge. In die Schriftzüge dürfen Warenzeichen, Sinnbilder oder Ähnliches einbezogen werden.
Winklig zur Gebäudefront anzubringende Werbeanlagen sind zulässig, wenn sie eine Höhe von 6,0 m über Straßenniveau nicht überschreiten.
Befindet sich die Stätte der Leistung nicht im Erdgeschoss, so sind Werbeanlagen, auch außerhalb der Schutzzonen (§ 2 Abs. 3), auch an der Brüstung oberhalb des jeweiligen Geschosses der Stätte der Leistung unterhalb der Unterkante des Fenstergesimses bzw. der Fensterbank zulässig. Oberhalb der Trauflinie sind Werbeanlagen unzulässig.
10 Größe und Ausladungen
Für Größe und Ausladungen von Werbeanlagen gelten folgende Maßgaben:
Schriftzüge dürfen eine Höhe von 0,6 m nicht überschreiten.
Flachtransparente dürfen eine Ansichtsfläche von 2,5 m² je Werbeanlage nicht überschreiten. Schriftzüge in Form von Einzelbuchstaben dürfen in der Summe eine Ansichtsfläche von 3,5 m² je Werbeanlage nicht überschreiten. Je Stätte der Leistung ist je angefangene 10 lfd. Meter Frontlänge eine solche Werbeanlage zulässig.
Winklig zur Gebäudefront anzubringende Werbeanlagen dürfen eine Ausladung von 1,0 m (inkl. Befestigung) nicht überschreiten.
11 Fahnen, Standtransparente, Hinweistafeln oder Pylone
Wenn der Abstand zwischen der Stätte der Leistung und der öffentlichen Verkehrsfläche mehr als 3,0 m beträgt ist je Gebäude ein Standtransparent oder eine Hinweistafel oder ein Pylon zulässig. Standtransparente, Hinweistafeln oder Pylone sind dann zulässig mit einer maximalen Höhe von 1,5 m bei einer Seitenlänge von 1,0 m Breite oder einer maximalen Höhe von 2,5 m bei einer Seitenlänge von 0,6 m Breite. Die Stelen sind aus den Materialien Glas, Plexiglas oder Metall zu fertigen und dürfen nicht in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragen.
Ausnahmsweise zulässig, insbesondere im Zusammenhang mit Tankstellen, Autohäusern sowie Lebensmittelmärkten zur Versorgung mit dem täglichen Bedarf, sind eine Fahne bzw. 1 Fahnenmast oder ein Standtransparent oder eine Hinweistafel oder ein Pylon je angefangene 20,0 m Grundstücksgrenze zur öffentlichen Verkehrsfläche. Zur öffentlichen Verkehrsfläche müssen sie einen Abstand von 1,0 m einhalten. Ausragungen in die öffentliche Verkehrsfläche sind nicht zulässig.
Fahnenmasten dürfen dabei eine Höhe von 8,0 m nicht überschreiten, die Fahnen sind bis zu einer Größe von 6,0 m² zulässig. Standtransparente, Pylone oder Hinweistafeln sind entweder als vertikale Elemente mit einer Höhe von bis zu 6,0 m und einer Breite von bis zu 2,0 m oder als horizontale Elemente mit einer Höhe von bis zu 1,5 m und einer Breite von bis zu 3,0 m zulässig.
Abschnitt 3 Überleitungs- und Schlussvorschriften
12 Generelle Ausnahmevoraussetzungen
Flach auf die Fassade aufgebrachte, nicht selbstleuchtende Werbeanlagen vor Kopf- und Eckbauten können bis zu einer Größe von 8,0 m² ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sie der Architektur dieser Gebäude entsprechen. Zulässig ist jedoch nur eine Anlage je Gebäudeseite, nicht zulässig sind Wechselwerbeanlagen sowie Werbeanlagenkombinationen und Projektionen.
Wenn Betriebe bzw. Stätten der Leistung über Stichstraßen erschlossen oder in einem rückwärtigen Grundstücksbereich angesiedelt sind, können an der angrenzenden Haupt-straße Hinweistafeln ausnahmsweise zugelassen werden. Diese Hinweistafeln dürfen eine Höhe von 1,5 m und eine Breite von 2,5 m nicht überschreiten.
Soweit in den §§ 7 oder 10 eine Höhenbeschränkung für Schriftzüge angegeben ist, kann diese ausnahmsweise für einen untergeordneten Teil der Werbeanlage, beispielsweise für einzelne Buchstaben oder für ein Symbol überschritten werden.
13 Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum oder im öffentlichen Interesse
Von dieser Satzung werden nicht erfasst:
Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum bzw. auf städtischen Grundstücken zum wechselnden Plakatanschlag auf Anschlagstellen wie Säulen oder Tafeln bis 12,0 m² je Ansichtsfläche oder mit automatisch wechselnden Werbetransparenten bis zu einer Größe von 12 m² je Ansichtsfläche,
Werbeanlagen in Verbindung mit Fahrgastunterständen, automatischen Bedürfnisanstalten oder Stadtinformationsanlagen,
Anlagen zur Information der Öffentlichkeit, insbesondere in Zusammenhang mit kulturellen Veranstaltungen sowie Werbung politischer Parteien in Zusammenhang mit Wahlen.
Das Erfordernis einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung bleibt unberührt.
14 Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser Satzung genehmigungspflichtige Werbeanlage ohne Genehmigung errichtet, aufstellt, oder anbringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann.
15 Vorrang von Bebauungsplänen
Sofern Bebauungspläne besondere Regelungen zu Werbeanlagen festsetzen, kommt diesen der Vorrang vor den Regelungen dieser Satzung zu.
16 In-Kraft-Treten
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Bayern beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Illertissen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Illertissen, den 09.10.2013
Anlage 1 zur Werbeanlagensatzung (5.85 KB)