Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/enteignung/page/2
Timestamp: 2019-09-19 00:06:58
Document Index: 240641606

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 117', '§ 217', '§ 117', '§ 1', '§ 894']

Enteignung 2 | Rechtslupe
Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Geschäfts­grund­stü­cke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ent­schG) ist auf Schif­fe auch dann nicht anwend­bar, wenn die­se im Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind oder waren. Sie ist auch im Hin­blick auf die Höchst­gren­ze der Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 5a Abs. 4 Ent­schG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die in dem Schiffs­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Bin­nen­schif­fe, für deren
Die Anfech­tung der Aus­füh­rungs­an­ord­nung nach § 117 Bau­GB durch Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­fal­tet auf­schie­ben­de Wir­kung. Die mit dem Erlass der Aus­füh­rungs­an­ord­nung ange­streb­te Rechts­än­de­rung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB hier­für fest­ge­setz­ten Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung eines
Stutt­gart 21 in Karls­ru­he
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Wei­ter­bau von Stutt­gart 21 ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Der Beschwer­de­füh­rer ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem Gebäu­de in Stutt­gart, des­sen Abbruch der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­amts vom 28.01.2005 über die "Tal­que­rung mit neu­em Haupt­bahn­hof" als
Eine Ent­eig­nung im Sin­ne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Pri­vat­grund­stück ver­se­hent­lich als Volks­ei­gen­tum gebucht wird und die zustän­di­ge staat­li­che Stel­le die­se Buchung in der irri­gen Annah­me hin­nimmt, das Grund­stück sei bereits auf an-derer Grund­la­ge ent­eig­net wor­den. Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das