Source: https://www.buzer.de/gesetz/8531/al40113-0.htm
Timestamp: 2019-11-21 00:21:52
Document Index: 243537377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 51', '§ 55', '§ 58', '§ 62', '§ 63', '§ 28', '§ 128', '§ 331', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 249', '§ 254', '§ 256', '§ 269', '§ 38', '§ 38', '§ 696', '§ 90', '§ 90', '§ 156', '§ 111', '§ 38', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 94', '§ 33', '§ 56', '§ 48', '§ 71', '§ 1079', '§ 3', '§ 34', '§ 107', '§ 108', '§ 48', '§ 71', '§ 1079', '§ 34', '§ 245', '§ 1079', '§ 44', '§ 44', '§ 321', '§ 71', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 494', '§ 71', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 494', '§ 23', '§ 191', '§ 23', '§ 191', '§ 1', '§ 191', '§ 186', '§ 802', '§ 1836', '§ 9', '§ 57']

Fassung Anlage 1 FamGKG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FamGKG > Anlage 1 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.08.2013
Änderung Anlage 1 FamGKG vom 01.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von Anlage 1 FamGKG, alle Änderungen durch Artikel 5 2. KostRMoG am 1. August 2013 und Änderungshistorie des FamGKG
Anlage 1 FamGKG a.F. (alte Fassung)
Anlage 1 FamGKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kostenfreiheit§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen§ 14 Abhängigmachung§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 16 Auslagen§ 18 Kostenansatz§ 19 Nachforderung§ 20 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen§ 26 Mehrere Kostenschuldner§ 28 Wertgebühren§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung§ 38 Stufenklageantrag§ 39 Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung§ 40 Rechtsmittelverfahren§ 42 Auffangwert§ 43 Ehesachen§ 46 Übrige Kindschaftssachen§ 51 Unterhaltssachen§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 62 Rechnungsgebühren§ 63 ÜbergangsvorschriftAnlage 2 (zu § 28 Abs. 1)
Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen
Abschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Hauptabschnitt 2 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen
Abschnitt 1 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 2 Verfahren im Übrigen
Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1 Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Familiengericht
Abschnitt 2 Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 4 Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen
Abschnitt 2 Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen und Arrest
Hauptabschnitt 5 Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 6 Vollstreckung
Hauptabschnitt 7 Verfahren mit Auslandsbezug
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 8 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Abschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz
1110 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0
1111 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in
einer Scheidungssache,
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2
genannten Entscheidungen vorausgegangen ist: |
Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 0,5
Beschwerde gegen die Endentscheidung
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Beschwerde auf eine Folgesache beschränkt.
1120 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0
1121 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: |
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 0,5
1122 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache, wenn
nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, |
| 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
es sei denn, dass bereits eine andere als eine der in Nummer 2 genannten End-
entscheidungen vorausgegangen ist: |
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 1,0
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Rechtsbeschwerde auf eine Folgesache beschränkt.
1130 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
1131 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht
eingegangen ist: |
Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 1,0
1132 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131
erfüllt ist: |
Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
insoweit zu ermäßigen. | 2,0
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1140 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,0
1210 | Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 Abs. 1
FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 254 Satz 2 FamFG | 0,5
1211 | Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung von Unterhalt im
vereinfachten Verfahren | 1,0
1212 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 0,5
1213 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
1214 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf | 0,5
1215 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1214 erfüllt ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf | 1,0
1216 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Verfahren im Übrigen
1220 | Verfahren im Allgemeinen
Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,
entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim Familiengericht, an das der Rechtsstreit
nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall
wird eine Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem Wert des Verfahrensgegen-
stands angerechnet, der in das Streitverfahren übergegangen ist. | 3,0
1221 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt, |
| 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
(1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 ZPO),
des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbe-
scheid stehen der Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 1,0
1222 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
1223 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf
1224 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt ist, durch
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 2,0
1225 | Verfahren im Allgemeinen | 5,0
1226 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf
1227 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1226 erfüllt ist: |
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf | 3,0
1228 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,5
1229 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen wird. | 1,0
Vorbemerkung 1.3.1:
(1) Keine Gebühren werden erhoben für
1. die Pflegschaft für eine Leibesfrucht,
2. ein Verfahren, das die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betrifft, und
3. ein Verfahren, das Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betrifft.
(2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der
Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte
1310 | Verfahrensgebühr
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder
Pflegschaft fallen.
(2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das Verfahren, in dem diese
angeordnet wird, keine besonderen Gebühren erhoben. | 0,5
1311 | Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft,
wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden ist
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen Minderjährigen nur
berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der in
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht
mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil
des Vermögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei Anordnung der Maßnahme oder bei der ersten Tätigkeit des Familiengerichts nach
Eintritt der Vormundschaft laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr
(3) Erstreckt sich eine Maßnahme auf mehrere Minderjährige, wird die Gebühr für jeden
Minderjährigen besonders erhoben.
(4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich um ein einheitliches
Verfahren. | 5,00 EUR
1312 | Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das
Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat | 200,00 EUR
1313 | Verfahrensgebühr bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
(1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr nur einmal aus dem
zusammengerechneten Wert erhoben. Minderjährige, von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2
keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für
alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311. | 0,5
1310 | Verfahren im Allgemeinen
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
1. die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen,
2. für die die Gebühr 1313 entsteht oder
3. die mit der Anordnung einer Pflegschaft enden.
(2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das Verfahren, in dem diese angeordnet wird, keine besonderen Gebühren erhoben. | 0,5
1311 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft,
Verfahren. | 5,00 €
1312 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das
Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat | 200,00 €
1313 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
| (2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu legen, in der sie bei einer
Vormundschaft entstehen würde.
(3) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Minderjährigen eine Vormundschaft oder eine
Dauerpflegschaft, die sich auf denselben Gegenstand bezieht, besteht. |
1314 | Verfahren im Allgemeinen | 1,0
1315 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf
nahmeerklärung folgt.
(3) Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen. | 0,5
1316 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
1317 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf | 0,5
1318 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1317 erfüllt ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf | 1,0
1319 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Abstammungssachen,
2. Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
4. Gewaltschutzsachen,
5. Versorgungsausgleichssachen sowie
6. Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§ 111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind.
(2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren für
das Verfahren über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.
1320 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0
1321 | Beendigung des gesamten Verfahrens
durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG): |
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf
1322 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0
1323 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf | 0,5
1324 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 1323 erfüllt ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf
nahmeerklärung folgt. | 1,0
1325 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
1326 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf | 1,0
1327 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1326 erfüllt ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf | 2,0
1328 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur
einmal erhoben. Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren.
Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen
1410 | Verfahren im Allgemeinen
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder
Pflegschaft fallen. | 0,3
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen, und für Verfahren, die die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betreffen. | 0,3
1411 | Verfahren im Allgemeinen | 0,5
1412 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf
nahmeerklärung folgt. | 0,3
Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen und Arrest
Vorbemerkung 1.4.2:
Dieser Abschnitt gilt für Familienstreitsachen und die in Vorbemerkung 1.3.2 genannten Verfahren.
1420 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
1421 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
1422 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0
1423 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf | 0,5
1424 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1423
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf
1500 | Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands über-
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. | 0,25
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 30 Abs. 3 FamGKG entsprechend anzuwenden. | 0,25
1501 | Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des Verfahrens | wie vom
1502 | Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung | 15,00 EUR
1503 | Selbständiges Beweisverfahren | 1,0
Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG, soweit das
Familiengericht zuständig ist. Für Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Gebühren nach dem GKG er-
1600 | Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen
desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte
Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere
vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. | 15,00 EUR
1601 | Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten | 15,00 EUR
1602 | Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen. Dies
gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine
Unterlassung ist. | 15,00 EUR
1603 | Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten. | 30,00 EUR
vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. | 20,00 €
1601 | Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten | 20,00 €
Unterlassung ist. | 20,00 €
1710 | Verfahren über Anträge auf
1. Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das
Recht zum persönlichen Umgang nach dem IntFamRVG, |
| 2. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,
3. Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist, einschließlich
der Anordnungen nach § 33 IntFamRVG zur Wiederherstellung des Sorgever-
hältnisses,
4. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln und
5. Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2 bis 4
genannten Verfahren | 200,00 EUR
1711 | Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder
§ 48 IntFamRVG oder auf Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Absatz 1 AUG | 10,00 EUR
1712 | Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO | 15,00 EUR
1713 | Verfahren nach
1. § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Ver-
trags zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959
über die gegenseitige Anerkennung und Voll-
streckung von gerichtlichen Entscheidungen,
Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil-
und Handelssachen in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli
2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und
2. § 34 Abs. 1 AUG ... | 50,00 EUR
1714 | Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs. 5, 6 und 8, § 108 Abs. 2 FamFG:
Der Antrag wird zurückgewiesen | 200,00 EUR
1715 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist:
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR
genannten Verfahren | 240,00 €
§ 48 IntFamRVG oder auf Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG | 15,00 €
1712 | Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO | 20,00 €
2. § 34 Abs. 1 AUG ... | 60,00 €
Der Antrag wird zurückgewiesen | 240,00 €
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf | 90,00 €
Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
1720 | Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1710,
1713 und 1714 genannten Verfahren | 300,00 EUR
1721 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, der
Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Be-
schwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR
1722 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
Nummer 1721 erfüllt ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder der
Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle über-
mittelt wird.
nahmeerklärung folgt. | 150,00 EUR
Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
1713 und 1714 genannten Verfahren | 360,00 €
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf | 90,00 €
nahmeerklärung folgt. | 180,00 €
1723 | Verfahren über die Beschwerde in
1. den in den Nummern 1711 und 1712 genannten Verfahren,
2. Verfahren nach § 245 FamFG oder
3. Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079
ZPO: |
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 EUR
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 60,00 €
1800 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44
FamFG):
1800 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 44, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 321a ZPO):
1910 | Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2,
§ 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 75,00 EUR
1911 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf
nahmeerklärung folgt. | 50,00 EUR
1912 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr
nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu
erheben ist. | 50,00 EUR
§ 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 90,00 €
nahmeerklärung folgt. | 60,00 €
erheben ist. | 60,00 €
1920 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99
Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder
§ 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 150,00 EUR
1921 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde,
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 50,00 EUR
1922 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1921 erfüllt ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR
1923 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach
Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht
zu erheben ist. | 100,00 EUR
1924 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1923 ermäßigt sich auf | 50,00 EUR
§ 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO | 180,00 €
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 60,00 €
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 90,00 €
zu erheben ist. | 120,00 €
1924 | Verfahren über die in Nummer 1923 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbe-
schwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung
der Geschäftsstelle übermittelt wird | 60,00 €
1930 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders
Wenn der Antrag abgelehnt wird | 50,00 EUR
Wenn der Antrag abgelehnt wird | 60,00 €
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das
Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des
Beschwerdeführers auferlegt hat.
(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen
(3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 genannten
Voraussetzungen erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013.
(4) Bei Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Auslagen nach dem GKG erhoben.
2000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Tele-
fax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil ein Beteiligter es unterlassen hat,
die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn per Telefax
übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausge-
druckt werden: |
für die ersten 50 Seiten je Seite | 0,50 EUR
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1
genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke:
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug, bei
Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner
nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seine bevollmächtigten
1. eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder
gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2. eine Ausfertigung ohne Begründung und
3. eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberührt. | 2,50 EUR
(3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben, für die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen gilt dies auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013.
a) auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind
b) angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen
hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen; der Anferti-
gung steht es gleich, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von
der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden: |
2. Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten
Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 | in voller Höhe
3. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstel-
lung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigun-
gen, Kopien und Ausdrucke:
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem
Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt
höchstens | 5,00 €
Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seine bevollmächtigten Vertreter jeweils
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberührt. |
2001 | Auslagen für Telegramme | in voller Höhe
2002 | Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein
Neben Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, wird die Zustellungspauschale nur
erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. | 3,50 EUR
2003 | Pauschale für |
1. die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung | 12,00 EUR
2. die elektronische Übermittlung einer elektronisch geführten Akte auf Antrag
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung. | 5,00 EUR
2004 | Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen |
1. bei Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikations-
system, wenn ein Entgelt nicht zu zahlen ist oder das Entgelt nicht für den Einzelfall
oder ein einzelnes Verfahren berechnet wird:
je Veröffentlichung pauschal | 1,00 EUR
2. in sonstigen Fällen | in voller Höhe
2003 | Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen
an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
2004 | Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informa-
tions- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für
ein einzelnes Verfahren berechnet wird. | in voller Höhe
2005 | Nach dem JVEG zu zahlende Beträge
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des
§ 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese
Vorschrift zu zahlen wäre. | in voller Höhe
| (2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen
herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG) und für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1
GVG) werden nicht erhoben. |
2006 | Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle |
(Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die
Bereitstellung von Räumen | in voller Höhe
| 2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer | 0,30 EUR
| 2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer | 0,30 €
2007 | Auslagen für |
Anhörung und für die Rückreise | bis zur Höhe der
2008 | Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in entsprechender An-
wendung des § 802g ZPO
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags,
der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu
erheben ist. | in Höhe des Haft-
kostenbeitrags
2009 | Kosten einer Ordnungshaft
erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt,
wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem
Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. | in Höhe des Haft-
2010 | Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge | in voller Höhe
2011 | Beträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als
Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art zustehen
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. | begrenzt durch die
Höchstsätze für die
Auslagen 2000 bis
2011 | An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende
Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtun-
gen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000
bis 2009 bezeichneten Art zustehen
Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen
der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
Zahlungen zu leisten sind. | in voller Höhe,
für die Auslagen
2012 | Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zu-
2013 | An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge
Die Beträge werden von dem Minderjährigen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben. | in voller Höhe
2014 | An den Umgangspfleger zu zahlende Beträge | in voller Höhe
2014 | An den Umgangspfleger sowie an Verfahrenspfleger nach § 9 Abs. 5 FamFG, § 57 ZPO zu zahlende Beträge | in voller Höhe
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8531/al40113-0.htm