Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2015/06
Timestamp: 2019-04-23 13:03:30
Document Index: 18093995

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 765', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17']

Rechtsprechung: 3 U 15/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 01.11.2006
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Handlungstendenz - Unterbrechung - Verlassen des räumlichen Arbeitsbereichs - eigenwirtschaftliche Handlungstendenz - tätliche Auseinandersetzung - persönliches Tatmotiv - Türvorsteher einer Diskothek - Wochen zurückliegende Streitigkeit
Arbeitsunfall - tätliche Auseinandersetzung - Türsteher einer Diskothek - tödliche Verletzung durch Gast - fehlender innerer (sachlicher) Zusammenhang - Unterbrechung der versicherten Tätigkeit
(Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Handlungstendenz - Unterbrechung - Verlassen des räumlichen Arbeitsbereichs - eigenwirtschaftliche Handlungstendenz - tätliche Auseinandersetzung - persönliches Tatmotiv - Türvorsteher einer Diskothek - Wochen zurückliegende Streitigkeit)
Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung
Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung - Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen
Türsteher bei privatem Streit getötet - kein Arbeitsunfall
Privater Streit ist kein Arbeitsunfall
Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung- Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen
SG Darmstadt, 05.10.2005 - S 9/3 U 1837/00
OLG Brandenburg, 01.11.2006 - 3 U 15/06
BGB § 426; BGB § 765 Abs. 1
Inanspruchnahme der Beklagten als Erbin ihres Ehemannes auf Gesamtschuldnerausgleich nach Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für die Hauptschuldnerin aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers; Schlüssigkeit des Klägervortrages im Hinblick auf die Valutierung der Hauptforderungen und hinsichtlich des Fortbestandes dieser Forderungen; Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich
LG Potsdam, 13.12.2005 - 6 O 171/05
Die Klausel muss daher leicht zu erkennen sein und darf nicht etwa an versteckter Stelle stehen (vgl. OLG Karlsruhe vom 02.11.2006, Az. 3 U 15/06;… Kropholler, 8. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 34 f.;… Geimer/Schütze, 2. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 77 u. 85 ff.;… Schlosser, EuGVÜ, Art. 17 Rn. 20 mwN.).
Wie bereits in früheren Verfahren (insbesondere 3 U 15/06 und 3 U 1606, Urteile vom 26. Juli 2006, 3 U 75/06, Urteil vom 30. August 2006) hat der Senat Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung.
Bei alledem ist entgegen der Auffassung der Beklagten und der von ihnen zuletzt im Schriftsatz vom 18. März 2008 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (Urteile vom 26. Juli 2006 - 3 U 15/06 und 3 U 16/06) nicht auf die mit den Nutzern der Wohnungen vereinbarten Mieten und die daraus abgeleiteten Einkünfte des Mietpools abzustellen; ebenso und erst recht nicht sind die sich aus den Mietpoolabrechnungen vor Steuern und Rücklagenbildungen ergebenden Beträge maßgebend.