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Timestamp: 2020-01-22 00:23:53
Document Index: 310215662

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 124', '§ 17', '§ 4', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.08.2013, RV/0786-K/07
RV/0378-K/08
Umsatzsteuer 1999, 2002 : Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.
Umsatzsteuer 2000: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen:
1,200.000 Summe der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen
-1,200.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994
0 S Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
0 S Summe Umsatzsteuer
-12.747,30 S Vorsteuer
- 314,38 S Vorsteuerberichtigung gem. § 16
-13.061,68 S Gutschrift
-949,23 € Gutschrift in €
Umsatzsteuer 2001: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen:
6,895.925,88 SSumme der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen
- 6,895.925,88 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994
-1.567,67 S Vorsteuer
-1.567,67 S Gutschrift
-113,93 € Gutschrift in €
Umsatzsteuer 2003, 2004,2005 (vorläufige Bescheide) Der Berufung wird Folge gegeben. Die vorläufigen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sie für endgültig erklärt werden.
Mit vorläufigem Bescheid vom 8.6.2000 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.
Die Bw brachte am 09.11.2007 einen Schriftsatz vom 8.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw eine Gutschrift von 13.062 S.
Mit vorläufigem Bescheid vom 3.10.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit die Festsetzung einer Gutschrift von 13.061 S.
Mit endgültigem Bescheid vom 1.12.2006 wurden die steuerfreien Bemessungsgrundlagen um 9,842.000 S erhöht, ohne dass sich dadurch an der festgesetzten Gutschrift von 13.061 S etwas änderte. Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 09.11.2007 einen Schriftsatz vom 8.11.2007 ein, der erkennen lässt, dass die zur Immobile Straße1 17 ergangenen Ausführungen des Finanzamtes über die Wertentwicklungen (ad TZ 5 BP-Bericht) nach Ansicht der Bw mit den wirtschaftlichen Realitäten bei Liegenschaftsveräußerungen nicht im Einklang stünden. Damit brachte die Bw erkennbar zum Ausdruck, dass sie die Hinzuschätzung von 267.000 € zum Verkaufspreis von 3,100.000 € (vereinbartes Entgelt) betreffend 35/100tel der Immobilie Straße1 17 nicht für richtig erachtete.
Die Bw sprach sich in ihrem Schreiben vom 8.11.2007 ferner gegen die vom Finanzamt angenommene Buchführungspflicht aus. Sie bestritt insbesondere das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes. Eine nennenswerte Betriebsstruktur sei nicht vorhanden. Sie habe ihren Umsatz im ursächlichen Zusammenhang mit einigen wenigen Liegenschaftskäufen erzielt. Das Finanzamt unterstelle, dass die Geschäftstätigkeit der Bw nicht darauf gerichtet sei, stille Reserven oder einen Firmenwert tatsächlich anwachsen zu lassen. Nichtsdestoweniger wolle das Finanzamt die Bw wie einen Vollkaufmann behandeln. Die Annahmen des Finanzamtes seien widersprüchlich und nicht schlüssig. Die Ausführungen des Finanzamtes, wonach die Bw Leistungen um 16,2 Mio S von einer ARGE zugekauft habe, seien unrichtig.
Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid die steuerfreien, vereinbarten Entgelte um 3,100.000 S (steuerfreier Verkauf von 35/100 Miteigentumsanteilen der Immobilie Straße1 17 am 14.12.2000 ) zuzüglich einer Hinzuschätzung von 267.000 S sowie um 6,475.000 S (steuerfreier Verkauf der Immobilie Straße2. 105) erhöht. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Wert der 35/100 Miteigentumsanteile der Immobilie Straße1 17 per 14.12.2000 um 267.000 S höher gewesen sei. Als Begründung wies das Finanzamt insbesondere auf das Gutachten des DI SV vom 29.11.1999 hin. Die Erhöhung der steuerfreien vereinbarten Entgelte durch das Finanzamt betrug somit insgesamt 9,842.000 S im bekämpften Bescheid vom 1.12.2006 betreffend Umsatzsteuer 2000.
Die Hinzuschätzung von 267.000 S liegt nur wenig über dem vereinbarten Verkaufspreis von 3,100.000 S und ist daher von vornherein wegen der nur geringfügigen Abweichung vom Verkaufspreis nicht nachvollziehbar. Zudem ist die in TZ 5 BP-Bericht dargestellte Begründung der Höhe des Betrages von 267.000 S nicht nachvollziehbar. Insbesondere wurde nicht schlüssig dargestellt, warum der Wert der Immobilie per 14.12.2000 sich aus dem Gutachten des DI SV vom 29.11.1999 ergeben könnte. Es werden daher jedenfalls die vom Finanzamt angesetzten steuerfreien Bemessungsgrundlagen um 267.000 S gekürzt.
Die Käufe und Verkäufe der Bw erschöpften sich darin, dass die Bw. lediglich Grundstücke gekauft und verkauft hat. Der Verkauf von Grundstücken ist steuerfrei (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994).
Das Finanzamt ging für die Jahre 1999-2001 erkennbar von einer Buchführungspflicht der Bw aus (BP-Bericht TZ 2).
Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (TZ 2 Punkt 1 BP-Bericht). Das Finanzamt schloss jedoch aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 2,906.728 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw (BP-Bericht TZ 2 Punkt 1).
Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße3 und Straße2 . in den Jahren 1999-2002 im Wege dieser ARGEn Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 16,247.553,28 S inkl. USt (1,180.755,70 € inkl Ust) betragen hätten. Dieser Betrag entfalle auf die Liegenschaftsanteile der Bw, die für die o.a. Liegenschaften zugekauften Gesamtkosten betrügen zumindest 484.947,36 € (6,673.021,20 S). Die Bw habe somit den für ihre Tätigkeit erforderlichen kaufmännischen Geschäftsbetrieb in die o.a. ARGEn ausgelagert, um scheinbar die Voraussetzungen für ihre Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 3 EStG zu erfüllen.
Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Leistungen durch die Bw von den o.e. ARGEn , der Kosten in dieser Höhe (16,247.553 S oder 6,673.021,20 S) verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.
Das Finanzamt behauptete ferner , der Bw seien unentgeltlich durch andere Unternehmen weitere Leistungen erbracht worden. Auch dies spreche für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes.
Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die in Bezug auf die Bw für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben. Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (siehe oben BP-bericht TZ 2 Punkt 1 ). Die Bw. befand sich im Jahr 2000 im zweiten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten Jahr (1999) Umsätze und Vorsteuern von jeweils Null S.
Die Bw. war daher im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).
Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die in den Kaufverträgen über Liegenschaftsverkäufe vereinbarten Entgelte (siehe oben) kommt es nicht an. Die vereinbarten Entgelte in Höhe von 3,100.000 S und 6,475.000 S werden daher nicht angesetzt.
1,200.000 S 8.11. 00 BA Verkaufspreis Straße2 .
Die Höhe der Vorsteuer laut Steuererklärung beträgt 12.747,30 S. Die Höhe der Berichtigung der Vorsteuer beträgt 314,38 S . Die Höhe der Gutschrift beträgt daher 13.061,68 S (949,23 €).
Der bekämpfte Bescheid wird dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 1,200.000 S angesetzt werden.
Null S Bemessungsgrundlage laut Bw
1,200.000 S Erhöhung laut UFS
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze von Null S, Vorsteuern von -1.567,67 S sowie eine Gutschrift von -1.568 S.
Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuergutschrift antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen (Null S) sowie die abzugsfähigen Vorsteuern antragsgemäß angesetzt wurden. Allerdings erhöhte das Finanzamt in diesem Bescheid die Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf der Wohnungen Straße2 . in Höhe von 8,388.745,60 S (vereinbarte Entgelte von 3,136.745,60 S; 4,358.500 S; 893.500 S). Zudem erhöhte das Finanzamt die steuerfreien Bemessungsgrundlagen wegen angeblich durch die Bw weiter zu verrechnender Baukosten in Höhe von 5,994.745,60 S. Insgesamt erhöhte das Finanzamt daher die steuerfreien Umsätze um 14,383.491,20 S, ohne dass sich dadurch an der antragsgemäß festgesetzten Gutschrift von -1.568 S etwas änderte.
Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte dessen ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 9.11.2007 einen Schriftsatz vom 8.11.2007 ein, in welchem die Annahme des Finanzamtes (TZ 3 BP-Bericht, Feststellungen zu den Wohnungsverkäufen) betreffend die Weiterverrechnung von Baukosten erkennbar bestritten wurde. Zudem bestritt die Bw die Buchführungspflicht, von der das Finanzamt ausgegangen war (TZ 2 BP-Bericht - Führung der Bücher und Aufzeichnungen).
Die erkennbare Behauptung des Finanzamtes, im Auftrag der Bw (= Eigentümer KEG) seien durch eine ARGE Bauleistungen zum Zwecke der Sanierung einer Immobilie erbracht worden, die durch die Bw an die Käufer der dadurch sanierten Immobilie hätten weiterverrechnet werden müssen, ist durch keinerlei Beweise gedeckt. Ein Auftrag der Bw an eine ARGE ist durch das Finanzamt nicht nachgewiesen worden.
Das Finanzamt brachte ferner erkennbar (TZ 3 BP-Bericht) vor:
"Durch die Bw. sind Wohnungen verkauft worden. Ein Teil des Preises ist durch eine ARGE als Baukosten an die Käufer fakturiert worden. Ein Teil des Preises ist durch die Bw als Kaufpreis an die Käufer fakturiert worden". Soweit ist der Sachverhalt nicht strittig.
Das Finanzamt brachte des Weiteren vor: Die Höhe der im Bauauftrag zwischen der ARGE und den Käufern vereinbarten und in den Rechnungen der ARGE an die Käufer ausgewiesenen Baukosten entspreche nicht dem Ausmaß der tatsächlichen Bau- und Sanierungsarbeiten.
Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Das Finanzamt hat keinerlei Beweise gesammelt, die für die Richtigkeit dieser Behauptung sprechen könnten.
Die durch das Finanzamt festgesetzte Erhöhung der steuerfreien Umsätze in Höhe von 5,994.745,60 S, die an die Bw geleistet worden seien und nach Ansicht des Finanzamtes in derselben Höhe durch die Bw. an die Käufer der Immobilien hätten weiterverrechnet werden müssen, ist durch keine Beweise gedeckt und daher nicht zulässig.
Die steuerfreien Umsätze werden daher durch den UFS um 5,994.745,60 S reduziert.
Zur angeblichen Buchführungspflicht:
Das Finanzamt vertrat auch die Ansicht, die Bw habe als Gesellschafterin der ARGEn Straße3 und Straße2 . im Wege dieser ARGEn in den Jahren 1999-2002 Dienstleistungen zugekauft, deren Kosten 16,247.553,28 S inkl. USt (1,180.755,70 € inkl Ust) betragen hätten. Dieser Betrag entfalle auf die Liegenschaftsanteile der Bw, die für die o.a. Liegenschaften zugekauften Gesamtkosten betrügen zumindest 484.947,36 € (6,673.021,20 S). Die Bw habe somit den für ihre Tätigkeit erforderlichen kaufmännischen Geschäftsbetrieb in die o.a. ARGEn ausgelagert, um scheinbar die Voraussetzungen für ihre Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 3 EStG zu erfüllen.
Hiezu wird durch den UFS bemerkt: Es gibt keinen Beweis für einen Zukauf von Leistungen durch die Bw von den o.e. ARGEn , der Kosten in dieser Höhe (16,247.553,28 S oder 6,673.021,20 S) verursacht hat . Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen den o.e. ARGEn einerseits und der Bw andererseits. Dass die Bw Gesellschafterin dieser ARGEn war, bedeutet jedenfalls noch nicht, dass sie schon allein deshalb die o.e. angeblichen Leistungen von den ARGEn empfangen hat.
Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die in Bezug auf die Bw für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben. Die Bw hatte auch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (siehe oben BP-bericht TZ 2 Punkt 1 ). Die Bw. befand sich im Jahr 2001 im dritten Jahr ihres Bestehens.Sie hatte in ihrem ersten Jahr (1999) Umsätze und Vorsteuern von jeweils Null S. Ihre Umsätze des 2. Jahres (2000) betrugen 1,200.000 S.
Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994). Auf die in den Kaufverträgen über Liegenschaftsverkäufe vereinbarten Entgelte (siehe oben) kommt es nicht an. Die vereinbarten Entgelte in Höhe von 8,388.745,60 S werden daher nicht angesetzt.
100.000 S 19.1.01 Bank1Verkaufspreis Investor1 Straße2 . 220.000 S 19.1.01 Bank2 detto 125.000 S 19.1.01 Bank1 Verkaufspreis Investor2 Straße2 . 650.000 S 19.1.01 Bank2 detto 144.600 S 26.4.01 Bank1 Verkaufspreis Investor3 Straße2 300.000 S 30.4.01 Bank2 detto 92.280 S 14.5.01 Bank1 Verkaufspreis Investor4 Straße2 435.720 S 31.5.01 Bank2 detto 110.000 S 14.5.01 Bank1 Verkaufspreis Investor5 Straße2 334.000 S 31.5.01 Bank2 detto 175.000 S 14.5.01 Bank1 Verkaufspreis Investor6 Straße2 625.000 S 31.5.01 Bank2 detto 52.680 S 29.5.01 Bank1 Verkaufspreis Investor7 Straße2 475.320 S 31.5.01 Bank2 detto 3,056.325,88 S 18.4.01 Bank3 101 Verkaufspreis AAA GmbH Straße1 6,895.925,88 S Summe vereinnahmte Entgelte aus dem Verkauf von Immobilien
Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 6,895.925,88 S angesetzt werden. Die durch das Finanzamt festgesetzte Gutschrift bleibt allerdings abgesehen von der Korrektur eines Rundungsfehlers unverändert.
Null S Bemessungsgrundlage Lieferungen und Leistungen laut Bw
6,895.925,88 S Erhöhung laut UFS
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze von Null € , Vorsteuern von Null € und eine Zahllast von Null €.
Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2002 wurde antragsgemäß entschieden.
Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Bw brachte am 09.11.2007 einen Schriftsatz vom 8.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2002 unrichtig sein könnte.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw auf Grund eines einzigen Liegenschaftsverkaufes einen Umsatz (20%) von 140.000 €, auf Grund der Vermietung einer Immobilie einen Umsatz von 3.078,60 € (davon 3.073,60 € 10% und 5 € 20%), Umsatzsteuer von 28.308,36 € , Vorsteuern von 13.646,65 € und eine Zahllast von 14.661,71 €.
Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden.
Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit, zumal es in diesem Jahr einen einzigen Umsatz aus einem Liegenschaftsverkauf um 140.000 € und einen geringfügigen Vermietungsumsatz von 3.078,60 € gegeben hat (siehe schriftliche Darstellung der Hausverwalterin betreffend Umsatzsteuervoranmeldung für 2003 vom 15.1.2004).
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden
Für das Jahr 2004 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine überschaubar geringe Zahllast von Null vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist. In dieses Bild fügt sich, dass auch die Bemessungsgrundlagen für 2003 (abgesehen von geringfügigen Vermietungsumsätzen ein einziger Umsatz aus bloß einem Liegenschaftsverkauf) und 2005 (Bemessungsgrundlagen von Null) leicht überschaubar sind.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Bemessungsgrundlagen von Null und eine Zahllast von Null. Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden
Für das Jahr 2005 [Bemessungsgrundlagen von Null, Zahllast Null] liegen überschaubar geringe Umsätze von Null und eine ebenso geringe Zahllast von Null vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2005 erkennbar ist. Auch aus den Bemessungsgrundlagen der Vorjahre lässt sich keine Ungewissheit in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 22. August 2013
Findok-Nr: 66657.1, aufgenommen am: 12.09.2013 13:05:19, Dokument-ID: 3217a633-1c3f-408e-b9fd-2ccd30041120, Segment-ID: 8d99e599-6dd1-4d61-b832-aef663e73170