Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_m_v/60
Timestamp: 2017-02-26 06:18:07
Document Index: 230154526

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 116', '§ 60', '§ 60', '§ 291', '§ 59', '§ 61']

§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen§ 62 SOG M-V, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 66 SOG M-V, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums§ 68 SOG M-V, Grundsatz§ 69 SOG M-V, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen§ 70a SOG M-V, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 71 SOG M-V, Inanspruchnahme des Nichtstörers§ 72 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des Nichtstörers§ 73 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten§ 74 SOG M-V, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 75 SOG M-V, Entschädigungspflichtiger Rückgriff§ 76 SOG M-V, Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten§ 77 SOG M-V, Rechtsweg§ 78 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 79 SOG M-V, Grundsatz…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 60 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums hat der Inhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er nicht anwesend, so soll ein Vertreter oder ein Zeuge hinzugezogen werden.(2) Dem Inhaber oder seinem Vertreter ist vor Beginn der Durchsuchung der Grund der Maßnahme bekannt zu geben. Auf die zulässigen Rechtsbehelfe ist hinzuweisen.(3) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die für die Durchführung verantwortliche Behörde, Anlass, Zeit und Ort der Durchsuchung und die anwesenden Personen namentlich aufzuführen sind. Die Niederschrift ist von dem durchsuchenden Vollzugsbeamten und dem Inhaber des durchsuchten Raumes, seinem Vertreter oder dem hinzugezogenen Zeugen zu unterschreiben. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Inhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.(4) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung ihrer Abschrift unter den vorherrschenden Umständen nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Inhaber oder seinem Vertreter lediglich die Vornahme der Durchsuchung unter Angabe der für die Durchsuchung verantwortlichen Behörde sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.(5) Die nach § 291 der Abgabenordnung für die Vornahme einer Vollstreckungshandlung zur Beitreibung einer Geldforderung erforderliche Niederschrift ersetzt die Niederschrift nach dieser Bestimmung.
§ 59 SOG M-V, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen