Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beeg/10
Timestamp: 2017-02-20 22:48:06
Document Index: 359718021

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 54', '§ 18', '§ 21', '§ 14', '§ 10', '§ 62', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...…§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel§ 13 BEEG, Rechtsweg§ 14 BEEG, Bußgeldvorschriften§ 15 BEEG, Anspruch auf Elternzeit§ 16 BEEG, Inanspruchnahme der Elternzeit§ 17 BEEG, Urlaub§ 18 BEEG, Kündigungsschutz§ 19 BEEG, Kündigung zum Ende der Elternzeit§ 20 BEEG, Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte§ 21 BEEG, Befristete Arbeitsverträge§ 22 BEEG, Bundesstatistik§ 23 BEEG, Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt§ 24 BEEG, Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Sta...§ 24a BEEG, Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt§ 25 BEEG, Bericht§ 26 BEEG, Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 10 BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren und OrganisationTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: Gesetz(1) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.(2) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. 2Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. 3Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 BVG, Einkommensanrechnung§ 54 SGB I, Pfändung§ 18b SGB IV, Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 21 WoFG, Begriff des Jahreseinkommens§ 14 WoGG, Jahreseinkommen§ 10 WoGG, Begriff des JahreseinkommensUrteileBSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des…BFH, 17.06.2010 - III R 72/08 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der…BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R - Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für die Geburt von ZwillingenBSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R - Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für die Geburt von ZwillingenBSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung zuletzt bezogenen Verletztengeldes bei der ElterngeldhöheBVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 5 C 18.12 - Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den…BFH, 05.02.2015 - III R 31/13 - Berücksichtigung des Elterngeldes für ein behindertes Kind bei der Ermittlung der BedürftigkeitBVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einfügung von § 10 Abs. 5 S. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 01.01.2011 ohne Übergangsregelung
§ 9 BEEG, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten
14.02.2017 - 266 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Elisabeth Unger aus HamburgDie Ehe "light"Die Ehe ohne Scheidung, aber mit Kündigungsoption – ein französischer Modetrend nun auch in Deutschland? mehr