Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/111i
Timestamp: 2019-03-25 10:02:58
Document Index: 259190243

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111']

§ 111i StPO: Insolvenzverfahren
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 An dieser Meinung, wonach der für die Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordnete dingliche Arrest lediglich Platzhalterfunktion hat, ist nach Auffassung des Senats auch für die durch die Neufassung des § 111i Abs. 5 StPO geschaffene Rechtslage festzuhalten (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 14 nach juris, ohne jedoch auf die Problematik des Auffangrechtserwerbs einzugehen; Mayer, in: KMR StPO § 111d Rdn. 28; zweifelnd Meyer-Goßner, a. a. O. § 111i Rdn. 16).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen durch die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen des Verletzten (innerhalb der Frist des § 111i Abs.3 StPO) aufschiebend bedingten Verfallsanspruch des Fiskus (BGH NJW 2008, 1093 Rdn. 15 nach juris).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Ein solches Ergebnis sollte mit der Neufassung des § 111i StPO vermieden werden (BGH NJW 2008, 1093 Rdn. 13 nach juris; vgl. hierzu etwa Greier ZInsO 2007, 953, 958), wie sich aus der Begründung des Gesetzgebers eindeutig ergibt:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.10.2013, Az. 2 Ws 508/13 Außerdem ist fraglich, ob die fehlende Durchsetzbarkeit (vgl. hierzu auch BGH NStZ 2006, 621 Rdn. 6 und 8 nach juris) der Ansprüche der Geschädigten einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO (vgl. zu dem Verzicht auf Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO auch BGHSt 58, 152 = NJW 2013, 950 Rdn. 16 nach juris) und damit einer Fristsetzung nach § 111i Abs.3 StPO entgegenstehen.
OLG Bamberg, Urteil vom 1.10.2012, Az. 4 U 168/12 (amtlicher Leitsatz) 8. Zu den maßgebenden Abwägungskriterien in der Frage, welche Auswirkungen der (rechtskräftige) Abschluss des Strafverfahrens gegen die für ein betrügerisches Anlagemodell verantwortlichen Arrestbeklagten und die mit der Verkündung der Strafurteile angeordnete Verlängerung der strafprozessualen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe um weitere drei Jahre (§ 111i Abs.3 StPO) auf das Fortbestehen eines Arrestgrundes in Bezug auf den jeweiligen Arrestbeklagten haben (Fortführung von OLG Bamberg NStZ 2009, 348).