Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-70-07
Timestamp: 2019-05-19 07:13:31
Document Index: 122744310

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', '§ 73', 'Art. 1']

BVerwG, 10 B 70.07: Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak
Urteil des BVerwG vom 08.06.2007, 10 B 70.07
10 B 70.07
BVerwG 10 B 70.07 (bisher: 1 B 307.06) OVG 9 A 104/06.A
ist der Beschwerde deren Klärungsbedürftigkeit nicht zu entnehmen. Die Beschwerde berücksichtigt nicht, dass die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) im vorliegenden
Fall noch nicht anwendbar sind. Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der
Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die - anders als hier -
nach Inkrafttreten der Richtlinie am 20. Oktober 2004 gestellt wurden. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich
etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls im Sinne von Art. 1C Nr. 5
und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 20. März 2007
- BVerwG 1 C 21.06 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.