Source: http://bfw-chemnitz.de/index.php/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-07-26 08:43:43
Document Index: 137156541

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 15']

Satzung - Stadtfeuerwehrverband Chemnitz e. V.
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Satzung des Stadtfeuerwehrverbandes Chemnitz e.V.
Name, Sitz und Rechtsstellung (1) Die Feuerwehren der Stadt Chemnitz bilden den „Stadtfeuerwehrverband Stadt Chemnitz e.V.“, nachfolgend „Verband“ genannt. (2) Er führt den Namen:
„Stadtfeuerwehrverband Stadt Chemnitz e.V.“
und ist am 06. September 1990 gegründet worden. (3) Der Sitz des Verbandes ist Chemnitz, Schadestraße 11. § 2
Aufgaben und Zweck Der Verband nimmt die Interessen seiner Mitglieder wahr, unterstützt sie bei der Durchführung der ihnen in den Brandschutz-Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben im Gebiet der Stadt Chemnitz. Insbesondere: (1) - pflegt er die Zusammenarbeit mit den kommunalen Organen der Stadt, den im Territorium der Stadt ansässigen Betrieben sowie allen Einrichtungen der Stadt, die mit Belangen des Brandschutzes befasst sind, (2) - fördert er eine einheitliche Ausbildung und die zweckmäßige Ausrüstung der Feuerwehren, (3) - unterstützt er die Schaffung und Erhaltung von Schlauch- und Technikstützpunkten sowie des technischen Prüfdienstes, (4) - setzt er sich für die Anerkennung und Auszeichnung der Leistung der Mitglieder der Feuerwehren ein und vertritt ihre sozialen Belange, (5) - fördert er die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Feuerwehren, (6) - betreibt er Öffentlichkeitsarbeit zur Information über Wesen und Wirken der Feuerwehren der Stadt Chemnitz. Dazu dienen die Pflege der Geschichte und Tradition, der Feuerwehrtechnik und des Feuerwehrsports sowie die Darstellung der Tätigkeit der Feuerwehren. Für diese Zwecke können Verbandstage, Ausstellungen und andere Veranstaltungen durchgeführt, Drucksachen oder sonstige Darstellungen des Feuerwehrgedankens hergestellt oder Beiträge in Medien veröffentlicht werden. (7) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und schließt politische und religiöse Betätigungen aus. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3
Mitgliedschaft (1) Ordentliche Mitglieder können die Angehörigen der Feuerwehren der Stadt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) und der Betriebe und Einrichtungen in Chemnitz (Betriebs- und Werksfeuerwehren) werden. Die korporative Mitgliedschaft kann von geschlossenen Einheiten der genannten Feuerwehren erworben werden. (2) Fördernde Mitglieder können Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und einzelne Bürger werden. (3) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Brandschutz Verdienste erworben haben. (4) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung und den Beschluss der Verbandsversammlung erworben. (5) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftlich erklärten Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes. Den Ausschluss kann bewirken: Verstoß gegen die Satzung oder Schädigung des Ansehens der Feuerwehr. Ein Ausschluss wird vom Vorstand beschlossen und ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. § 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. § 5
Organe des Verbandes Organe des Verbandes sind: (1) die Verbandsversammlung (2) der Verbandsausschuss (3) der Verbandsvorstand. § 6
Die Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlussorgan und besteht aus: - dem Verbandsvorstand - dem Verbandsausschuss - den Delegierten der Mitgliedsfeuerwehren. Für Delegierte gilt folgender Delegiertenschlüssel: Bis 20 Angehörige von Feuerwehren - 1 Delegierter über 20 bis 50 - 2 Delegierter über 50 bis 75 - 3 Delegierter über 75 - 4 Delegierter (2) Die Verbandsversammlung findet aller 2 Jahre statt und ist durch den Vorstand mindestens 6 Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie ist öffentlich. Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung müssen bis 3 Wochen vor der Versammlung dem Vorsitzenden mitgeteilt werden. Die endgültige Tagesordnung muss 1 Woche vor der Verbandsversammlung den Mitgliedern zugegangen sein. (3) Verbandsversammlungen müssen auch einberufen werden, wenn der Verbandsausschuss dies beschließt oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen dies gefordert wird. (4) Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordnungsgemäß eingeladenen Delegierten anwesend ist. Stimmberechtigt sind die Personen gemäß § 6 (1) dieser Satzung. Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der Anwesenden. (5) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist. (6) Der Vorsitzende kann fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht zur Verbandsversammlung einladen. (7) Ehrenmitglieder können an der Versammlung mit beratender Stimme teilnehmen. § 7
Aufgaben der Verbandsversammlung (1) Sie wählt den Verbandsvorstand für eine Amtszeit von 4 Jahren. Die Wahl findet getrennt und geheim statt. Im ersten Wahlgang bedürfen die Bewerber der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Erhält dabei keiner die erforderliche Mehrheit, ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann, wenn niemand widerspricht, offen abgestimmt werden. Jeder Delegierte hat das Recht, sich selbst oder andere Delegierte für die Wahl in den Vorstand vorzuschlagen. (2) Die Verbandsversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes und den Kassenbericht entgegen. (3) Sie beschließt die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie über eingebrachte Vorschläge und Satzungsänderungen. (4) Sie wählt die zwei Kassenprüfer nach § 13 (3). § 8
Der Verbandsausschuss (1) Er besteht aus - dem Verbandsvorstand - den Leitern der Mitgliedsfeuerwehren des Verbandes gemäß § 3 (1). - dem Stadtjugendfeuerwehrwart (2) Durch den Verbandsausschuss wird eine Geschäftsordnung zur eigenen Tätigkeit erarbeitet.
Aufgaben des Verbandsausschusses Der Verbandsausschuss ist hat folgende Aufgaben: - Er beschließt die Geschäftsordnung und den Haushaltsplan. - Er berät und beschließt über alle wichtigen Fragen soweit nicht die Verbandsversammlung zuständig ist. - Er berät den Vorstand in seiner Arbeit und kann zu speziellen Problemen zeitweise Arbeitsgruppen berufen. - Er bereitet die Verbandsversammlung vor und hilft deren Beschlüsse durchzuführen. § 10
Der Verbandsvorstand (1) Der Verbandsvorstand besteht aus: - dem Verbandsvorsitzenden - den zwei Stellvertretern - dem Schriftführer - dem Kassenführer Als Mitglieder des Vorstandes können Angehörige der im Stadtfeuerwehrverband Chemnitz integrierte Mitgliederfeuerwehren tätig sein. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet und dürfen bei Ihrer Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres können die gewählten Mitglieder die Wahlfunktion im Verbandsvorstand bis zum Ende der Wahlperiode weiterführen. (2) Unabhängig von der Besetzung der anderen Vorstandsfunktionen sind die zwei Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden jeweils aus den Reihen der freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr zu besetzen. § 11
Aufgaben des Verbandsvorstandes Der Verbandsvorstand hat folgende Aufgaben: (1) Er besorgt die Verwaltung des Verbandes und fasst dazu Beschlüsse über alle Verbandsfragen soweit dafür nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss zuständig sind. (2) Er hat die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses auszuführen. (3) Er stellt den Haushaltsplan und den Kassenbericht auf. (4) Der Verbandsvorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr einberufen. Er muss auch einberufen werden, wenn es drei seiner Mitglieder schriftlich verlangen. (5) Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Ihnen wird jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter von der Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. (6) Über die Beratungen des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des Vorstandes und des Ausschusses zu übermitteln ist. § 12
Verwaltung und Geschäftsführung (1) Die Tätigkeit in allen Verbandsorganen erfolgt ehrenamtlich. (2) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr. Alle weiteren Festlegungen der Geschäfts- und Kassenführung sowie der Verwaltung regeln die Geschäftsordnung des Verbandsausschusses und die Finanzrichtlinie des Verbandes. § 13
Finanzielle Mittel (1) Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus: - Beiträgen der Mitglieder - Freiwilligen Beiträgen und Spenden - sonstigen Zuwendungen - etwaige Erlöse aus Öffentlichkeitsarbeit. (2) Die Einnahmen werden verwendet für: - die Zahlung von Beiträgen an Organisationen, in denen der Verband Mitglied ist, - die Ausgaben für allgemeine Verwaltungskosten, - die Durchführung von Tagungen, - die Aufwendungen, die sich aus den satzungsmäßigen Aufgaben des Verbandes ergeben, - die Entschädigung von Reisekosten, die bei der Ausübung von Verbandsfunktionen entstehen. (3) Über die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist Rechnung zu legen. Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüfer werden von der Verbandsversammlung gewählt. Sie dürfen weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören. (4) Für weitere Einzelheiten wird eine Finanzrichtlinie des Verbandes aufgestellt. § 14
Auflösung des Verbandes (1) Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer beschlussfähigen Verbandsversammlung zwei Drittel der anwesenden Teilnehmer für die Auflösung stimmen. (2) Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Versammlung einberufen werden, die unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer mit einfacher Mehrheit über die Auflösung des Verbandes beschließt. (3) Bei Auflösung des Verbandes und bei Wegfall seiner Aufgaben und des Zwecks (gem. § 2) fällt das nach Abzug der Verbindlichkeiten bleibende Vermögen an die Stadt Chemnitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat. § 15
Inkrafttreten Die Satzung trat mit Beschluss der Gründungsversammlung, als 1. Verbandsversammlung, am 06. September 1990 in Kraft. Änderungen wurden auf der Verbandsversammlung am 12.11.2004 in Chemnitz / Adelsberg beschlossen. Der Verein
wurde am 4.1.1991 in das Vereinsregister des Kreisgerichts der Stadt Chemnitz I unter der Nummer
eingetragen. Mit der Registrierung ist der Verein rechtsfähig.