Source: http://de.wikimannia.org/index.php?title=Jugendamt
Timestamp: 2017-03-24 13:57:01
Document Index: 182828953

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 1712', '§ 1779', '§ 1791', '§ 1684', '§ 1909', '§ 55', '§ 2', '§ 8', '§ 50', '§ 1', '§ 8', '§ 239', '§ 59', '§ 1', '§ 839', '§ 185', '§ 153']

In den letzten Jahren sind die deutschen Jugendämter - auch international - nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Diskriminierung von Vätern, sondern insbesondere auch aufgrund der exzessiv praktizierten Inobhutnahmen zusehends in Verruf geraten. Von sehr vielen betroffenen Eltern wie auch deren Kindern werden die deutschen Jugendämter als zentraler Mitspieler in einem Schweinesystem wahrgenommen. Das Schweizer Gegenstück zum deutschen Jugendamt bzw. den kommunalen Jugendämtern ist die "Kesb". Offenbar agiert deren Personal genauso effizient und human wie die deutschen Kollegen. Inhaltsverzeichnis
13 Jugendamts-Umfrage
16 Weiterführende Information
16.1 Medien
16.3 Netzverweise
16.4 Jugendamt-Fälle
Erste Gründungen von Jugendämtern konnten bereits 1925 festgestellt werden (entsprechend dem 1924 in Kraft getretenen Reichsjugendwohlfahrtsgesetz). Ziele und Namen waren die materielle Sonderfürsorge für Minderjährige, die Krüppelfürsorge, die Heilfürsorge als freiwillige, vorbeugende Gesundheitsfürsorge und die Fürsorgeerziehung. Nationalsozialismus
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung. Das Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Heranwachsende Jungen wurden von der Hitlerjugend[wp] (HJ) und heranwachsende Mädchen vom Bund Deutscher Mädel[wp] (BDM) unter die Kontrolle des Staates gestellt. Um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken, wurde neben allgemeinen monetären Hilfen auch etwa 8.000 Säuglinge in Deutschland und etwa 12.000 in Norwegen in Lebensbornheimen unter der Kontrolle der SS großgezogen.
"Die Erziehung der Jugend im national­sozialistischen Staat ist Erziehung zur deutschen Volks­gemein­schaft. Ziel der Erziehung ist der körperlich und seelisch gesunde, sittlich gefestigte, geistig entwickelte, beruflich tüchtige deutsche Mensch, der rassebewußt in Blut und Boden wurzelt und Volk und Reich verpflichtet und verbunden ist. Jedes deutsche Kind soll in diesem Sinne zu einem verantwortungs­bewußten Glied der deutschen Volksgemeinschaft erzogen werden."
In Polen wurden die Jugendämter als verbrecherische Organisationen abgeschafft. Sie hatten 200.000 Kinder den Eltern weggenommen. In der BRD wurde das Jugendamt von 1947 bis 1952 dem Innen­ministerium (Polizei) und nicht dem Familien- oder dem Justiz­ministerium unterstellt. Damit wurden eine Vielzahl Kinder - die durch das Jugendamt im europäischen Ausland den Eltern entzogen wurden - nicht an ihre biologischen Eltern zurückgegeben. Die Identität und die Namen der Kinder wurden mit Amtshilfe der Melde­behörden und der Polizei geändert, die leiblichen Eltern nicht informiert. Per Gerichtsbeschluss, "der Dringlichkeit wegen, ohne vorherige mündliche Anhörung" wurden die Kinder an deutsche Adoptiv­familien "transferiert".
§ 162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamts bei Verfahren in Familiensachen, § 1712 BGB eine Beistandschaft des Jugendamtes.[3] § 1779 BGB erwähnt die nötige Anhörung des Jugendamts bei der Auswahl eines Vormunds durch das Familiengericht. Auch § 1791b BGB beschäftigt sich mit der Vormundschaft des Jugendamts. Im Einzelfall kann das Jugendamt für die Wahrnehmung einer Umgangs­pflegschaft nach § 1684 BGB oder eine Ergänzungs­pflegschaft gemäß § 1909 BGB in Betracht kommen. Im KJHG sind dazu die §§ 55 KJHG und 56 KJHG maßgeblich.
§ 2 definiert die Aufgaben der Jugendhilfe als Leistungen "zugunsten junger Menschen und Familien". § 8 sagt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, diese solle bei allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe entsprechend ihrem Entwicklungs­stand stattfinden. Weiter seien sie in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungs­verfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.
Ein Studium der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik, absolviert an einer FH, ist in der Regel das Höchste, was man in puncto Kompetenz erwarten darf. Wie der Essay von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner verrät, muss es aber kein Glück sein, einem Mitarbeiter zu begegnen, der diesem Personenkreis zuzurechnen ist.[4] Prof. Klenner spricht bezüglich der Qualifikation im Übrigen von wohlmeinenden Laien (wobei die Attribuierung "wohlmeinend" allerdings von vielen Vätern in Abrede gestellt werden dürfte). Weitaus häufiger haben Mitarbeiter indessen kein einschlägiges Studium, sondern nur eine Berufs- (z. B. zum Erzieher) bzw. Verwaltungs­aus­bildung durchlaufen, teilweise noch nicht einmal das. Von daher gehören sie bestenfalls dem gehobenen Dienst an, meist ist es aber nur der mittlere. Dagegen sind andere Entscheidungs­träger im allgemeinen durch ein Universitäts­studium für den Höheren Dienst qualifiziert. Damit sind sie zwar nicht weisungs­gebunden, aber immerhin sonst für ihr Handeln verantwortlich.
Bei einer von Dr. Karin Jäckel vorgenommenen Erhebung gaben nur 2,3 % der befragten Eltern dem Jugendamt die Note 1. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Alleinerziehende, die vom Jugendamt Hilfe zur Ausgrenzung des anderen Elternteils erhalten hatten (mutmaßlich waren dies ausnahmslos bzw. zumindest stark überwiegend Mütter). 75 % der Befragten bewerteten dagegen die berufliche Qualifikation, das menschliche Interesse etc. der Mitarbeiter mit der Note 5 oder 6.[5]
In ihrem Vortrag "Kinder sind die besseren Menschen - wie schaffen es so viele Väter und Mütter, sie an die Wand zu fahren?"[6] berichtet die Diplom­psychologin Ursula Kodjoe von einer Schulungs­veranstaltung, die sie für Angestellte verschiedener Jugendämter durchgeführt hat. Für ein Rollenspiel simulierte sie folgende Fallkonstellation:
Eine Mutter war zur Betreuung/Erziehung ihrer Kinder aufgrund erheblicher Drogen- bzw. Alkoholprobleme nicht in der Lage. Die Jugendamts­mitarbeiter sollten nach einer Lösung suchen. Laut Frau Kodjoe liefen diese Bemühungen dann ausschließlich auf Überlegungen hinaus, durch welche Hilfen man die Mutter wieder in die Lage versetzen könne, ihre Rolle angemessen wahrzunehmen. Keiner der Teilnehmer des Seminars verschwendete jedoch nur einen Gedanken daran, ob nicht vielleicht der Vater in die Bresche springen könne. Darauf angesprochen, entgegnete ein Mann aus der Runde, seines Zeichens sogar Leiter eines Jugendamtes, laut Frau Kodjoe in recht aggressivem Tonfall: Zitat: «Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns auch noch mit denen beschäftigen würden.»
Dazu bemerkte Frau Kodjoe, viele Männer [eben auch Mitarbeiter des Jugendamtes] seien sich nicht darüber bewusst, wie wichtig sie für ihre Kinder wären und dass sie sich in den Dienst eines Systems stellten, das Kindern ihre Beziehungs­grund­lage nehme. Diese reduzierte Denkweise beschrieb sie mit den Worten: "Denn sie wissen nicht, was sie tun." Weiter sagte sie, manchmal schiene es so, als stünde der Satz: "Kinder gehören zu ihren Müttern" regelrecht über den Köpfen dieser Leute. Gleichwohl merkte sie aber sinngemäß an, die Tatsache, dass Väter für ihre Kinder genauso wichtig sind wie Mütter, sei mittlerweile wissenschaftlich hinlänglich erwiesen und bekannt. Von daher muss die Bemerkung erlaubt sein: persönliche Kindheits­erfahrungen von Mitarbeitern des Jugendamtes sind kein Alibi mehr für eine einseitig mütter­begünstigende Grundhaltung. Eigentlich sollte man meinen, dass aktuelle familien­psychologische bzw. pädagogische Erkenntnisse relativ kurzfristig auch zu den Jugendämtern durchdringen müssten. Fatal ist hier, dass Weiterbildung beim selbstgefälligen Amtsschimmel offenbar nicht gerade großgeschrieben wird.
Wenn Kinder nicht nur plötzlich mit der Trennung der Eltern konfrontiert werden, sondern zugleich auch noch verkraften müssen, wie sie von einem Tag auf den anderen Tag aus ihrem Zuhause verschleppt werden, handelt es sich hierbei nach allgemein vorherrschender Auffassung für die Kinder um einen sehr belastenden Vorgang, dies übrigens anerkanntermaßen insbesondere im Falle von Kleinkindern. Umgekehrt wird von den beteiligten Professionen immer wieder argumentiert, gerade in der schwierigen Phase der Trennung solle Kindern möglichst das Familienheim erhalten bleiben. Dieser Grundsatz findet regelmäßig seinen Niederschlag in entsprechenden Gerichts­entscheiden, so beispielsweise im Beschluss des OLG Köln vom 19.04.2012.[7]
Viele Jugendämter stehen einer Betreuung von Kindern im paritätischen Wechselmodell aufgrund unreflektierter Vorurteile noch ausgesprochen ablehnend gegenüber. Auf Nachfrage werden in fachlicher Hinsicht oft gravierende Wissenslücken zum Stand der Forschung wie auch zu rechtlichen Aspekten erkennbar. Vor Gericht werden Anträge von Müttern, die auf ein Residenzmodell abzielen, von vielen Ämtern immer noch rückhaltlos unterstützt. Wollen Kinder hälftigen Umgang mit dem Vater oder den Lebensmittelpunkt bei ihm, heißt es, sie sagten dies nur unter dem väterlichen Druck oder aufgrund von Loyalitäts­konflikten. Vor anderen Erklärungen oder Gegenargumenten des Vaters verschließt man vielerorts immer noch die Augen (mehr dazu im Beitrag Familienpsychologische Gutachten, Abschnitt "Abwertung und verfälschte Darstellung des Kindeswillens"). Stichhaltige Begründungen bzw. Beweise für ihre Aussagen bleiben die Ämter im Allgemeinen schuldig. Eine solche Unterstützung ist umso erstaunlicher, weil § 50 KJHG, der die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren umreißt, keinen Hinweis enthält, nach dem das Amt eine Empfehlung bezüglich der Umgangsregelung abzugeben hätte. Vielmehr soll es lediglich erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen einbringen und ggfs. - d. h. so denn überhaupt eine Beratung stattfindet - den Stand des Beratungsprozesses erläutern. Es läßt jedoch hoffen, dass in diversen Ämtern bereits ein Umdenken stattgefunden hat bzw. zumindest im Gange ist. An den mittlerweile regelmäßig in verschiedenen Städten stattfindenden Fachtagungen des VAfK zur paritätischen Doppelresidenz ist auch ein steigendes Interesse von Vertretern der Jugendämter zu verzeichnen. So hat sich beispielsweise der Leiter des Jugendamtes Monheim bei einer solchen Fachtagung in Köln am 14.09.2012 nachdrücklich für diese Betreuungsform ausgesprochen. Der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Köln bekräftigte bei der Podiumsdiskussion im Rahmen dieser Veranstaltung, das Thema sei auch in seiner Behörde angekommen. Ein Mitarbeiter eines anderen Jugendamtes, der allerdings bezeichnenderweise anonym bleiben und nicht gefilmt werden wollte, äußerte seine Präferenz für die paritätische Doppelresidenz, wies aber darauf hin, er würde sich insbesondere von Seiten der Väter mehr Interesse an der Praktizierung hälftigen Umgangs wünschen.
Auch etliche jüngere, positive Gerichtsbeschlüsse zum Wechselmodell auf Ebene der Amtsgerichte wie auch Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte - so z. B. ein Beschluss des OLG Jena vom 22.08.2011 spiegeln die sich wandelnde Haltung von Jugendämtern wider. Umgekehrt ist es leider so, dass Väter bei struktur­konservativen Jugendämtern selbst dann, wenn sie ihre Kinder vor der Trennung überwiegend betreut haben, mit Vorschlägen nach Einrichtung einer Doppelresidenz gegen eine Mauer von Vorurteilen prallen und erleben müssen, dass man sich mit ihren Argumenten in keinster Weise auseinandersetzt. Vor allem im Mief erzkatholischer Milieus bleiben bislang noch viele Mitarbeiter erkenntnis­resistent in banalen Klischees verhaftet und betreiben unverhohlen eine einseitige Parteinahme für Mütter ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der betroffenen Kinder. Immer mehr Angehörige der Allgemeinen Sozialen Dienst hinterfragen diese Haltung jedoch. So bringt beispielsweise der Artikel "Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?" von Christine Knappert die Problematik der einseitigen Begünstigung verweigernder Mütter sehr gut auf den Punkt.[8]
Gerade in Fällen der Regelung des Umgangs nach einer Trennung bzw. Scheidung ist zu beanstanden, dass der Kindeswille zumindest dann, wenn er nicht mit den Vorstellungen der Mutter konform geht, in vielen Ämter keinerlei Beachtung erfährt. Auch wenn Kinder ihre Wünsche nach (wenigstens) hälftigem Umgang mit dem Vater mehrfach über einen längeren Zeitraum äußern, werden solche Bekundungen seitens des Jugendamtes dann komplett ausgeblendet. Letzteres widerspricht sowohl neueren kinder­psychologischen und pädagogischen Erkenntnissen wie auch der einschlägigen Rechtsprechung, denn inzwischen betonen diverse Beschlüsse von Oberlandes­gerichten und des Bundesverfassungsgerichts, wie wichtig auch bei jüngeren Kindern die Berücksichtigung ihres Willens für eine erfolgreiche Sozialisation sei.
Folgerichtig wird der Grundsatz einer Erziehung zur Eigenverantwortung sogar in § 1 KJHG erwähnt und auch die zentrale, vom Bundesfamilienministerium beauftragte Studie zur Erziehung[9] würdigt diesen Aspekt nachdrücklich. Aber obwohl das KJHG die maßgebliche Richtschnur für das Handeln des Jugendamtes sein sollte und die aktuellen Verlautbarungen des Bundes­familien­ministeriums im Jugendamt eigentlich bekannt sein müssten, wird der Kindeswille, sofern er der Mutter nicht beliebt, von Mitarbeitern des Jugendamts oftmals konsequent ignoriert oder mit teilweise dümmlichen und sogar bewußt falschen Aussagen abgewertet.
Während Frauen bereitwillig Glauben geschenkt wird, wenn sie gegenüber Amt den Vorwurf erheben, der (Ex-)Partner habe ihre Kinder misshandelt, sträuben sich Mitarbeiter von Jugendämtern zuweilen immer noch vehement, den Gedanken an die Täterschaft einer Mutter zuzulassen, obgleich diverse Studien einen hohen Anteil weiblicher Täter belegen. Getrennt lebenden Vätern, die entsprechende Verhaltens­weisen der Kindsmutter zur Sprache bringen, wird ohne jeden objektiven Anhaltspunkt oder gar Beweis unterstellt, sie hätten ihre Kinder manipuliert, zu den die Mutter belastenden Aussagen gedrängt und ihnen eingeflüstert, was sie zu sagen haben. Damit verweigern die Amtler nicht nur das unbedingt gebotene Verständnis und Einfühlungs­vermögen, sondern schädigen die Opfer zusätzlich, in dem sie ihnen die Glaub­würdigkeit absprechen. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, Kindern im Falle einer Gefährdung ihres Wohls Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen (§ 8 KJHG), ergreifen Jugendamts­mit­arbeiter einmal mehr einseitig Partei für Mütter. Auf diese Weise verharmlosen sie in zynischer Manier die Opfer­erfahrungen von Kindern und lassen sie sogar in der Gewalt der Täterinnen.
Einen besonders erschütternden Fall von Versagen dokumentiert ein Artikel der "Stuttgarter Zeitung".[10] Hier hat das Jugendamt sogar aktive Beihilfe geleistet, in dem es immer wieder die Herausgabe des Kindes an eine sadistische Mutter angeordnet hatte.
Nicht unumstritten sind erlebnispädagogisch orientierte Maßnahmen.[11] So schickte das deutsche Bundesland Hessen einen 16jährigen Jugendlichen aus dem Landkreis Gießen nach Sibirien.[12]
Zitat: «Väter müssen sich nicht wundern, wenn deutsche Jugendämter und Familiengerichte sie aus der Betreuung und Alltagssorge der Kinder drängen. Bindungen sind nicht erwünscht. Man will bindungslose, sozial verwahrloste und wurzellose Wesen schaffen. Dazu braucht man keinen Vater, erst recht keine Bindung zwischen Vater und Kind. Man zerstört sie, mindestens aber beschädigt man sie. Der Staat muss nicht viel leisten, lediglich die Rahmen­bedingungen dazu schaffen. Um den Rest kümmern sich hasserfüllte PAS-Weiber, denen die Kinder hilflos ausgeliefert sind, selbst. Deutsche Jugendämter überwachen den Vollzug.»[13]
Ein Jugendamtleiter wird in Deutschland nicht gekündigt, weil er sich für die Zerstörung von Familien verantworten muss, die in seinem Jugendamt um Hilfe nachgesucht haben. Er wird auch nicht entlassen, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendamtes zu Tode kam, oder etwa ein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht wurde. Bei dem gekündigten Jugendamtleiter fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gefunden. Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 - 5 Sa 684/11, bestätigte die fristlose Entlassung des Mannes, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von MitarbeiterInnen getätigt haben soll.[14]
An ihre Erklärung in der Jugendamts­urkunde ist unsere Mandantin aber trotzdem gebunden. Eine grundsätzliche mögliche Abänderungsklage gegen die Jugendamts­urkunde gemäß § 239 FamFG hat keine Aussicht auf Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat nämlich mit Urteil vom 4. Mai 2011, Aktenzeichen: XII ZR 70/09, entschieden, dass die durch den Unterhalts­pflichtigen unterschriebene Jugendamts­urkunde die Wirkung eines Schuld­an­er­kennt­nisses hat und eine Abänderungsklage auf Seiten des Unterhaltspflichtigen daher geänderte Umstände seit Abgabe des Schuld­an­er­kennt­nisses voraussetzt.
Ergänzung vom 18.09.2014: Für die Geltendmachung von Amtshaftungs­ansprüchen gibt es einen Ansatzpunkt, der kaum bekannt ist. Bei der vom Jugendamt gem. § 59 SGB VIII vorgenommenen Beurkundung sind die Vorschriften des Beurkundungs­gesetzes (BeurkG) gem. § 1 Abs. 2 BeurkG entsprechend anwendbar (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2005; Az. 1 W 88/05 - dort Rn. 12).
Ein Verstoß dagegen kann eine Haftung gem. § 839 BGB begründen.- Olav Sydow: Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt, Recht & Gesetz- Das Anwaltsblog am 4. Dezember 2012
Gerade angesichts der fragwürdigen Professionalität der Mitarbeiter ist das Fehlen einer wirksamen Kontrolle ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt. Gleiches gilt für die mangelnden Möglichkeiten, einzelne Mitarbeiter oder das jeweilige Amt bei groben Fehlern bzw. schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine große Zahl von Kritikern, so beispielsweise der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, beanstandet das Fehlen einer Fach- und Rechtsaufsicht für Jugendämter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, könne die Ämter faktisch unkontrolliert in einer rechtlichen Grauzone agieren. Trotz zunehmender Rügen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint die Politik nicht willens, an diesem Zustand etwas zu ändern. Das Dilemma der kommunalen Selbstverwaltung
Prinzipiell ist es nicht möglich, einen Jugendamtsmitarbeiter für seine Entscheidungen persönlich haftbar zu machen. Ein Antrag bei Gericht würde als Antrags­gegner nicht den Jugendamts­mitarbeiter, sondern die Kommune benennen, der das Jugendamt angehört. Ein einzelner Jugendamts­mitarbeiter kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn er gegen ein Gesetz verstoßen hat. Beispielsweise wenn er sich zu Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB) hat hinreißen lassen oder wenn er vor Gericht falsch ausgesagt hat (§§ 153 StGB). Dann deckt ihn auch sein Dienstherr nicht mehr.[15]
Weil Jugendämter und Familiengerichte eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, ist die Gewaltenteilung und damit ein wesentlicher Grundsatz unseres Gemeinwesens - hier die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative - faktisch aufgehoben. Vielmehr werden, wenn eine Familienrichterin bekanntermaßen die hälftige Betreuung oder gar eine Alleinsorge durch Väter vehement ablehnt, vom Jugendamt regelmäßig gefällige Stellung­nahmen abgegeben. Dies erst recht, wenn eine solch mütter­begünstigende Geistes­haltung des Gerichts die unreflektierten Vorurteile der betreffenden Jugendamts­mitarbeiter bedient. Bedingt durch räumliche Nähe und die geistige Enge der Beteiligten funktionieren die besagten Allianzen besonders in Kleinstädten oftmals hervorragend, sind dem Vernehmen nach aber auch in Großstädten nicht selten. Mitbürger, die noch die DDR erlebt haben, fühlen sich beim Betrachten des Zusammen­wirkens von Richtern und Jugend­ämtern an die gute Kooperation zwischen den ehemaligen Volksgerichten und der Stasi erinnert. Nicht nur in Bezug auf das Verhalten des Jugendamtes, sondern auch mit Blick auf die Möglichkeiten, das Gebaren der Ämter richterlich überprüfen zu lassen, mag dieser Vergleich durchaus zutreffen Von vielen Seiten werden die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle immer lauter. Nicht zuletzt die sich häufenden Verurteilungen deutscher Jugendämter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[wp] sind ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland.
Ende 2011 bekamen das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium bereits zum zweiten Mal Besuch von einer EU-Delegation, angeführt von Philippe Boulland[wp].[16]
Schon vier Jahre zuvor wurden von einer solchen Delegation positive Veränderungen eingefordert. Weil die Bundesregierung jedoch ihre Ohren auf Durchzug stellte und der Missbrauch unvermindert weiter praktiziert wird, wollte die Kommission aus dem Petitions­aus­schuss des Europa­parlamentes um Phillipe Boulland jetzt eine Kohle nachlegen. Wörtlich sagte Herr Boulland: Zitat: «Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand der deutschen Entscheidungs­träger wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.»
Zur Reise der Delegation des Europa­parlamentes von vor vier Jahren meinte er: Zitat: «Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal.»
Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Über­prüfungs­verfahren") auf seine Menschen­rechts­situation hin überprüft. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nicht­regierungs­organisationen (NGOs) und Nationale Menschen­rechts­institutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. [17]
Auch der Verein "Trennungsväter e.V. - Postfach 2108 - 92211 Amberg" beteiligte sich mit einem eigenen Bericht zur mangelnden rechtlichen Kontrolle der deutschen Jugendämter am UPR-Verfahren. Laut der Presse­mitteilung von "Trennungsväter e.V". vom 14.09.2013 sprach die Menschen­rechts­kommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wurde die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im September 2013 hat die Bundesregierung erklärt, dass diese Empfehlungen vollumfänglich angenommen werden.[18]
Respect its commitments to an effective judicial review of the administrative decisions of the Office of Youth (Jugendamt);[19]
Mit der Akzeptanz dieser Empfehlungen verpflichtet Deutschland sich selbst, diese bis zu seiner nächsten Überprüfung im UPR in viereinhalb Jahren umzusetzen.[20]
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat mehrere Petitionen gegen die Institution "Jugendamt" aus dem Jahre 2006, 2007 und 2008 für zulässig erklärt[21] und behandelt das Thema anhand beispielhafter Fälle mit Anhörungen. Dabei wurden auch generell das Verhalten der Bundesrepublik in den Fällen, in denen Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt worden ist (Familie H. Münster/Steinfurt (2. Klage abgelehnt), Sorgerechtsfall Kazim Görgülü, Sahin, Sommerfeld u. a.) angesprochen. Der Petitionsausschuss behandelte u. a. mehr als 250 Petitionen auf der Bearbeitungsliste[22] und in seiner Tagesagenda.[23][24]
Die Präsidentin der Konferenz der Nicht-Regierung-Organisationen (NGO) des Europarates, Annelise Oeschger, überreichte zu den Jugendamtspetitionen beim Europaparlament im November 2007 die Bamberger Erklärung[25], in der das Verhalten deutscher Jugendämter sowie die mangelhafte Kontrolle der Jugendämter mit dem Resultat der Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention[wp] (EMRK) kritisiert wurden. Diese Erklärung ist das Ergebnis des Symposiums "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention", das im Oktober 2007 in Bamberg stattfand.[26][27]
Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit einer Dienst­auf­sichts­beschwerde beim jeweiligen Verwaltungschef, also z. B. dem Landrat. Im Allgemeinen dürfte das jedoch Zeit­ver­schwendung sein. Dienst­auf­sichts­beschwerden sind wirkungslos und werden regelmäßig mit inhalts­leeren Formulierungen abgewiesen.
Im Zusammenhang mit den Wormser Prozessen geriet das Wormser Jugendamt erneut in die Kritik, weil es trotz Freispruchs aller Angeklagten vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs "wegen erwiesener Unschuld" 1997 die sofortige Rückkehr der in Kinderheimen untergebrachten betroffenen Kinder zu ihren Eltern verweigerte und im Falle der sechs Kinder im Ramsener Heim "Spatzennest" jeglichen Kontakt unterband.[28]
Den größten Fehler begeht ein Vater, wenn er sich auf hinterhältige Vorschläge wie "Geben Sie zunächst nach, damit das Kind zur Ruhe kommen kann" einlässt. Das kann gar nicht funktionieren, wenn es nicht auch von der Kindesmutter unterstützt wird. Die aber freut sich, weil man ihr in die Karten spielt. Denn sie gewinnt wertvolle Zeit, ihre schäbige Kindes­entfremdung gegenüber dem Vater noch zu intensivieren und sich in ihrem Unrecht zu sonnen.[29]
Der Verein Gleichmass e.V. hat 2012 eine umfangreiche Umfrage über die Arbeit der Behörde Jugendamt online gestellt - nun liegt die Auswertung vor.[30] Eine Zusammen­fassung der Erkenntnisse wurde ebenfalls veröffentlicht [31]
Zitat: «Jugendämter und Familiengerichte kümmern sich um geschiedene Mütter wie ein Zuhälter sich um seine Dirnen kümmert.» - Thomas Rettig[32]
"Das Jugendamt ist nicht in die demokratische Meinungs- und Willens­bildung eingebettet, sondern operiert als unabhängiges Organ der kommunalen Selbst­verwaltung eigenständig." (Heinrich Kupffer[33])
"Da es für das Jugendamt viel aufwendiger und belastender ist, die Herkunfts­eltern bei der Verbesserung ihrer Gesamtsituation und bei der Pflege beständiger Kontakte zu ihrem Kind ausreichend zu unterstützen, als die Herkunftsfamilie 'ihrem Schicksal' zu überlassen und Kontakte zum Kind zu erschweren, wird befürchtet, dass viele Jugendämter gewollt oder ungewollt die Voraussetzungen für den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie schaffen." (Ministerialbeamter[34])
"Die Damen und Herren der Jugendämter sollten überhaupt oder mehr psychologisch geschult werden und kontrolliert werden. Was ich da schon erlebt habe, von Beleidigungen, Herabwürdigungen etc., das geht gar nicht. Diese Überheblichkeit und Arroganz von manchen dieser Damen (ich habe bis jetzt nur Damen gehabt) hat mich nur noch darin bestärkt, dass es keinen Sinn hat, in diesem Staat in Bezug auf Gleichberechtigung auf Besserung zu hoffen." [35]
"Innerhalb der Jugendämter hat sich über Jahrzehnte eine Subkultur von pseudo-sozialpädagogischen Machtmenschen eingenistet, die losgelöst von allen Jugend­hilfe­gesetzen ohne Sinn und Verstand Entscheidungen trifft, welche nur dazu dienen, deren eigene Macht- und Berufs­position weiter zu festigen und den freien Trägern[wp] Aufträge zuzuschachern." [36]
↑ Kindesentziehung - Der familiäre Supergau - Karin Jäckel, 21. März 2010 (27 Seiten)
↑ Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review* Germany - Human Rights Council
Kindeswegnahme von Amtswegen: Das Jugendamt - Väterradio, 21. Oktober 2004
118. Rang ergab am 10.12.2012 die Google-Suche nach "Jugendamt" für diesen Artikel. 17. Rang ergab am 10.12.2012 die Google-Suche nach "Jugendamtskritik" für diesen Artikel. DFuiZ: Das Jugendamt (Empfehlung! Hintergrundinformationen!)
TrennungsFAQ: Das Jugendamt (Empfehlung! Praxisbezogene Hinweise!) Jugendamt: gegen Eltern, gegen Kinder - jetzt auch gegen Meinungsfreiheit - eine akute Warnung für Eltern, PravdaTV am 30. November 2015
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