Source: http://ztkammer.at/detail.php?id=7554
Timestamp: 2018-10-17 06:33:35
Document Index: 230756274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 25', '§ 47', '§ 50']

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Änderung Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017
Mit Landesgesetzblatt Nr. 68/2017 werden das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 verlautbart sowie das Gesetz, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet, sowie das Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetz geändert.
Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.
Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 (K-WBFG 2017)
§ 1 Ziele und Grundsätze
Die Bedachtnahme auf wirtschaftliche, ressourcen- und energiesparende Bauweise und ressourcenschonendes Wohnen bzw. die Verbesserung vorhandener Bausubstanz entsprechend individueller Wohnbedürfnisse und klimarelevanter, ökologischer und energetischer Zielsetzungen werden als Ziele definiert.
Im Sinne des Abs. 3 werden gemeinnützige Bauvereinigungen vom Land ermutigt, einen Maßnahmenplan mit speziellen Energieeinspar- und Energieeffizienzzielen und Energieeffizienzmaßnahmen zu erstellen und ein Energiemanagementsystem einzuführen. Dies gilt sinngemäß für nach den wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften geförderte Vorhaben der Gemeinden.
§ 2 Förderungsgegenstand und allgemeine Bestimmungen
Gemäß Abs. 3 dürfen Förderungen nur auf Antrag, wenn die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist, und nach Maßgabe der für die einzelnen Förderungsbereiche jeweils zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden.
§ 3 Wohnbauprogramm
Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf den Wohnbedarf und die vorgesehenen Fördermittel ein Wohnbauprogramm jedenfalls für die Förderung des mehrgeschoßigen Wohnbaus für jeweils mindestens 2 Jahre zu erstellen.
Es erfolgte eine Aktualisierung, Konkretisierung und Erweiterung der Begriffsbestimmungen. Beispielsweise wurden Definitionen für Doppelhäuser, Reihenhäuser, sonstige Gebäude etc. aufgenommen.
§ 6 Förderungsmittel
Gemäß Abs. 3 kann die Landesregierung bis zu 0,2 % der Förderungsmittel für Zwecke der Wohnbauforschung, der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung und der Beratungsleistungen für die Landesregierung im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung verwenden. Das Land hat die Öffentlichkeit in angemessener und geeigneter Form zu informieren, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden und welche Vorteile bzw. praktischen Aspekte die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz haben.
§ 17 Förderungsvoraussetzungen
Förderungen dürfen unter anderem nur gewährt werden, wenn die städtebauliche und baukünstlerische Qualität des Bauvorhabens durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise die Durchführung von städtebaulichen und baukünstlerischen Wettbewerben, gesichert wird.
§ 18 Förderung von Mietwohnung und Wohnheimen
Der Förderungskredit für die Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen im Sinne des Abs. 2 beträgt höchstens 80 % der tatsächlich nachgewiesenen Gesamtkosten, höchstens jedoch 80 % der in den Richtlinien der Landesregierung festgesetzten angemessenen Gesamtbaukosten.
§§ 25 ff Förderung der Sanierung von Gebäuden und Wohnungen
Die Wohnbauförderung soll energetisch-ökologischen Erfordernissen bei der Sanierung gerecht werden und setzt daher die Erfüllung von Qualitätsstandards hinsichtlich des Energieverbrauchs, der verwendeten Baumaterialien und der Haustechnik voraus. Im Rahmen der Sanierungsförderung wurden neben der Sanierung von Wohnraum die Schaffung von Wohnraum durch Zu-, Um- und Einbau in Bestandsobjekte (älter als 20 Jahre), und der Erwerb von Bestandsobjekten (älter als 20 Jahre) mit höchstens 2 Wohnungen aufgenommen. Der Erwerb von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Gruppenwohnbau wird direkt vom gewerblichen oder gemeinnützigen Bauträger gefördert.
Die Förderungsbereiche im Rahmen der Sanierung wurden umfassend konkretisiert. Neu ist die Voraussetzung, dass die förderbare Nutzfläche 200 m² je Wohnung nicht überschreiten darf.
§§ 47 ff Wohnbauförderungsbeirat
Die Regelungen über den Wohnbauförderungsbeirat entsprechen den bisherigen Bestimmungen.
§ 50 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Die Änderungen treten am 1.1.2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt tritt das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 außer Kraft.
Gesetz, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird
Da auch mit Hilfe dieses Fonds die Schaffung von Wohnraum durch Zubau, Einbau oder Umbau, die Errichtung von Mietwohnungen durch Neubau und der Ankauf von bestehenden Wohnobjekten zur Beseitigung sozialer Wohnungsnotstände gefördert werden, werden die Doppelgleisigkeit beseitigt und die Ziele neu definiert.
Konkret werden folgende Planungs- und Beratungsmaßnahmen gefördert:
- integrierte Orts- und Stadtentwicklung
- Planung von Ortsteilen, Stadtteilen und Quartieren
- moderierte Prozesse der Bürgerbeteiligung
- Integration des nachbarschaftlichen Zusammenlebens
- Beratungen zum Ausbau der sozialen und naturräumlichen Infrastruktur
- Beratung zur Aktivierung von Leerstand in Bestandsobjekten
- Beratung zur Qualitätssicherung und Unterstützung bei Sanierungsmaßnahmen
Die Änderungen treten am 1.1.2018 in Kraft.
Änderung des Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetzes (K-GSBG)
Objekten, die nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz gefördert wurden, wird eine Befreiung von der Grundsteuer eingeräumt. Baulichen Anlagen, die ohne Inanspruchnahme von Förderungsmitteln errichtet wurden, wird eine Befreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt.