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Timestamp: 2017-10-18 07:17:46
Document Index: 4835925

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 65', '§ 65']

Lutherstadt Wittenberg - Rathaus
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Gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 i. V. m § 60 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sind der Stadtrat und der Oberbürgermeister die Organe der Kommune. Hauptorgan ist der Stadtrat (§ 36 Abs.1 S. 1 KVG LSA).
Der Stadtrat besteht aus den ehrenamtlichen Mitgliedern und dem Oberbürgermeister (§ 36 Abs. 1 KVG LSA). Er ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Lutherstadt Wittenberg zuständig, soweit der Oberbürgermeister nicht kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm durch den Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen wurden. Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner gefassten Beschlüsse und sorgt dafür, dass in der Verwaltung auftretende Missstände durch den Oberbürgermeister beseitigt werden (§ 45 Abs. 1 KVG LSA).
Zu den vielfältigen Aufgaben des Stadtrates, die durch § 45 Abs. 2 und 3 KVG LSA definiert werden, gehören u.a.
der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
der Erlass und die Änderung der Haushaltssatzung,
die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und privatrechtlicher Entgelte und
Die Lutherstadt Wittenberg ist Träger der öffentlichen Aufgaben und verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 2 und § 4 KVG LSA).
Ein wichtiger Teil der Arbeit der Verwaltung ist die Umsetzung der durch den Stadtrat gefassten Beschlüsse.
Der Oberbürgermeister ist der Leiter der Verwaltung der Lutherstadt Wittenberg.
Er vertritt die Verwaltung im Rechtsverkehr nach außen und nimmt darüber hinaus Repräsentationsaufgaben wahr. Der Oberbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Stadtrates und ihrer Ausschüsse vor und führt sie aus. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt ihre innere Organisation (§§ 65 Abs. 1 und 66 Abs. 1).
Die Verwaltung der Lutherstadt Wittenberg ist in zwei Geschäftsbereiche aufgeteilt, von denen der Oberbürgermeister den Geschäftsbereich I leitet. Er ist Vorgesetzter aller Bediensteten der Verwaltung (§ 65 Abs. 5 KVG LSA) und wird vom Bürgermeister vertreten.