Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_61-S-51898_Swingerclub-im-Wohnhaus-begruendet-Mietminderung-von-20-Prozent.news16621.htm
Timestamp: 2016-06-26 18:59:30
Document Index: 251970239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 61 S 518/98 | LG Berlin - Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 % < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.1999 - 61 S 518/98 - Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %Kein Minderungsrecht aufgrund bloßer Existenz, sondern bei konkreten BeeinträchtigungenEin Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines im Wohnhaus befindlichen Swingerclubs, welcher 24 Stunden offen war. Die Vermieter wiesen das Minderungsrecht zurück und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Recht zur Mietminderung bestandDas Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Zwar rechtfertige allein die Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs bzw. der Verstoß gegen das sittliche Empfinden keine Mietminderung. Denn ohne konkrete Beeinträchtigung stelle jedenfalls in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ein solcher Betrieb keinen Mietmangel dar. Vielmehr gehöre dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Vorliegend haben jedoch konkrete Beeinträchtigungen vorgelegen.Konkrete Beeinträchtigungen aufgrund Swingerclubs lagen vorDas Landgericht führte weiter aus, dass aufgrund des hörbaren Gestöhns während des Geschlechtsverkehrs oder der Folterungen, der Handgreiflichkeiten vor dem Lokal, der Flucht einer unbekleideten Frau, des Kondoms an der Haustür, der nächtlichen Belästigungen sowie der nur mit Unterwäsche oder Bademantel bekleideten Gäste eine konkrete Beeinträchtigung vorgelegen habe. Für diese "bordelltypischen" Störungen erachtete das Gericht eine Minderungsquote von 20 % für angemessen.Weitere Minderung von 5 % wegen sonstigen LärmsDarüber hinaus hielt das Landgericht eine weitere Minderung von 5 % wegen der sonstigen nicht speziell "bordelltypischen" Störungen für angemessen. Dabei habe es sich beispielsweise um laute Unterhaltungen, Türschlagen auf der Straße, Musik, Gläserklirren oder Besteckklappern gehandelt. Zwar müsse ein Mieter Publikumslärm hinnehmen, wenn er eine Wohnung über eine Bar oder Gaststätte anmietet. Der aufgetretene Lärm sei jedoch nicht mehr als üblich einzuordnen gewesen.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/NZM 2000, 377/rb) Dokument-Nr. 16621 Gleichlautende Entscheidungen:Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012[Aktenzeichen: XII ZR 122/11])Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés(Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 23.03.2006[Aktenzeichen: 49 C 474/05])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bordell | Prostitution | konkrete Auswirkungen | Beeinträchtigungen | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Swinger-Club Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Das juristische Büro (JurBüro)Jahrgang: 2000, Seite: 498 JurBüro 2000, 498 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2000, Seite: 377 NZM 2000, 377 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16621Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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