Source: https://www.lakart.de/eula.html
Timestamp: 2020-07-06 17:25:19
Document Index: 342256553

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 311', '§ 311', '§ 288']

LaKart - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der App „LaKart"
1. LaKart ist im Internet in Deutschland unter der Domain „LaKart.de“ aktiv. LaKart ist eine Marke der LaKart GmbH Geschäftsführer Moamen El-Tahwagi und Markus Jordans Am Kraftversorgungsturm 3 52070 Aachen HRB17620 Amtsgericht Aachen Tel.:	0241 9437 450	Mail:	info@lakart.de
2. In folgenden Bestimmungen werden die vom Restaurant über die Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Vertragspartner bestellt werden können, als Angebot bezeichnet. Die Annahme eines Angebots über die Plattform bei einem Restaurant durch den Vertragspartner ist eine Bestellung. Die beim Restaurant über die Plattform bestellende juristische oder volljährige natürliche Person ist der Vertragspartner. Die Apps, die Webseite und die Tools, die LaKart zur Verfügung stellt, werden als Plattform bezeichnet. Ein Betrieb, der Speisen und Getränke zubereitet und verkauft und dabei die Plattform zum Abschluss von Verträgen über diese Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt, wird hier als Restaurant verstanden. Alle Dienstleistungen von LaKart, die dem Vertragspartner über die Plattform offeriert werden, werden Service genannt.
3. Durch Bestellung über die Plattform schließt der Vertragspartner einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung der vom Vertragspartner ausgewählten Speisen und Getränke.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants können ergänzend zum Bestandteil des Vertrags zwischen Vertragspartner und dem Restaurant werden. Das Restaurant muss darauf gesondert hinweisen.
5. Das auf der Plattform gezeigte Angebot wird von LaKart ausschließlich auf der Basis der vom jeweiligen Restaurant zur Verfügung gestellten Daten geführt. LaKart prüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Angebots.
6. Restaurant und Vertragspartner schließen einen rechtsverbindlichen Vertrag, wenn der Vertragspartner am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Bestellung tätigt und dabei den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt. Nach der Bestellung bekommt der Vertragspartner seine Bestellung bestätigt. Das Restaurant kann die Bestellung entschädigungslos stornieren, wenn die im Angebot genannten Speisen und /oder Getränke nicht mehr verfügbar sind oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
7. Das Restaurant darf die Vorlage eines Ausweises vom Vertragspartner fordern, um seine Identität mit der Person, die die Bestellung über die Plattform abgegeben hat, abzugleichen. LaKart ist berechtigt, alle -auch zukünftige- Bestellungen des Vertragspartners abzulehnen, sollte der Kunde die Plattform zulasten des Restaurants oder von LaKart mißbraucht haben. LaKart und/oder das Restaurant darf Bestellungen ablehnen und bereits mit dem Vertragspartner geschlossene Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der Bestellung bestehen oder wenn das Restaurant keinen Vertrag mit dem Vertragspartner abschließen möchte. Falls das Restaurant oder LaKart eine Bestellung auflöst, die bereits bezahlt wurde, wird LaKart den bezahlten Betrag auf das Konto überweisen, von dem die Zahlung erbracht wurde. Falls der Vertragspartner Bestellungen aufgibt, die falsch oder strafrechtlich erheblich sind, ist das Restaurant und/oder LaKart dazu berechtigt, Anzeige zu erstatten.
8. Der Vertragspartner kann die Bestellung gegenüber dem Restaurant nicht widerrufen, weil es sich ausschließlich um die Lieferung von Waren handelt, o	die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); o	die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); o	die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); o	die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
9. Durch den gemäß diesen Bedingungen über die Plattform herbeigeführten Vertragsabschluß entsteht für das Restaurant die Verpflichtung zur Lieferung der bestellen Speisen und Getränke an den Tisch, an dem LaKart den Vertragspartner durch einen auf dem Tisch befindlichen QR-Code identifiziert hat. Für den Vertragspartner entsteht eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant, die er ausschließlich durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen kann und muß. Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die (teilweise) Rückerstattung einer Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) vom Restaurant serviert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem die Zahlung erfolgt ist.
Das Restaurant hat LaKart bevollmächtigt, die Zahlung des Vertragspartners in seinem Namen anzunehmen; das Restaurant hat die Forderung gegen den Vertragspartner an LaKart abgetreten. Der Vertragspartner erhält elektronisch eine vom Restaurant erstellte Rechnung.
Die Benutzung eines in den Restaurants auf den Tischen befindlichen QR-Codes durch den Vertragspartner ist untersagt, wenn sich der Vertragspartner bei der Bestellung selbst nicht an dem Tisch aufhält.
10. Beschwerden des Vertragspartners bezüglich des Angebots oder der Ausführung des Vertrags seitens des Restaurants müssen vom Vertragspartner gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden, das hierfür die alleinige Verantwortung trägt.
11. Falls der Vertragspartner eine Beschwerde bezüglich der Services von LaKart vorbringen möchte, ist diese Beschwerde an LaKart per E-Mail oder auf dem Postwege an die in Abschnitt 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Adresse zu richten. LaKart wird die Beschwerde baldmöglichst bearbeiten.
Jegliche Beschwerden sollen dem Restaurant oder LaKart unverzüglich nachdem der Vertragspartner die Mängel festgestellt hat, gemeldet sowie beschrieben werden.
12. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. LaKart schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse LaKart lautet: info@lakart.de
LaKart ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Der Vertragspartner bekommt auf der Plattform die Möglichkeit, die Leistungen des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter verletzen. LaKart kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von ihr entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
14. LaKart verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners gemäß der Datenschutzerklärung.
14. LaKart haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Restaurants, die Erfüllung der vertraglichen Leistungen des Restaurants und/oder die ständige Erreichbarkeit der Plattform. Im Übrigen haftet LaKart wie folgt: a)	LaKart haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden umfassend als „Schadensersatz“ bezeichnet): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch LaKart sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung. b)	LaKart haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. c)	Im Übrigen sind Ansprüche des Vertragspartner auf Schadensersatz gegen LaKart, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch LaKart, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. d)	Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LaKart eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LaKart. e)	Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. f)	Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Vertragspartners auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. g)	Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
15. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und LaKart über die Services oder den davon unabhängigen Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Vertragspartner.