Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_sl/33
Timestamp: 2017-02-25 04:36:46
Document Index: 361849634

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 32', '§ 34']

§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG SL, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG SL, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 44 AbgG SL (weggefallen)§ 45 AbgG SL, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 33 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag des Saarlandes oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → 3. Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Ein in den Landtag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus, soweit sein Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist. Die Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "Außer Dienst" (a.D.) zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt der Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß. (3) Einem in den Landtag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats