Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77d1151458e3725559b7359dcf0a66a091f3feb5af8a4a3c4b52b6fc111a7574
Timestamp: 2019-08-22 09:43:24
Document Index: 88016125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 23', '§ 49', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 354']

BGH, 4 StR 423/05: BGH (erwägung, gesamtstrafe, stgb, bemessung, nachteil, stpo, strafkammer, begründung, energie, aufhebung)
Urteil des BGH vom 17.01.2006, 4 StR 423/05
4 StR 423/05
BGH (erwägung, gesamtstrafe, stgb, bemessung, nachteil, stpo, strafkammer, begründung, energie, aufhebung)
Erwägung, Gesamtstrafe, Stgb, Bemessung, Nachteil, Stpo, Strafkammer, Begründung, Energie, Aufhebung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 2006 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen:
Landgerichts Bielefeld vom 4. März 2005 wird verworfen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen (Fälle B 10 und
11), Diebstahls "im besonders schweren Fall" in acht Fällen und versuchten
Diebstahls "im besonders schweren Fall" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner auf die Verletzung des materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die
Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler 2
zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Im Ergebnis kann
auch der Strafausspruch bestehen bleiben.
3Zwar ist die bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen und der Gesamtstrafe vom Landgericht herangezogene Erwägung, der Angeklagte und
seine Mittäter hätten an den Tatorten keine verwertbaren Spuren hinterlassen,
bedenklich, da es einem Täter unbenommen ist, sich der Strafverfolgung zu
entziehen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2, Nachtatverhalten 13 und 18; BGH
StraFO 2004, 278, 279). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil
hierauf beruht. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu
entnehmen, dass das Landgericht auf diesen Umstand lediglich deshalb abgestellt hat, um u.a. damit das "professionelle Vorgehen" des Angeklagten, mithin
die bei Tatbegehung zu Tage getretene kriminelle Energie zu belegen.
4Im Fall B 10 der Urteilsgründe hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auch mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte und seine Mittäter hätten die Tat deshalb abgebrochen,
weil sie ersichtlich nach ihrem Tatplan nicht zum Erfolg kommen konnten. Diese
Erwägung lässt besorgen, dass die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten
gewertet hat, von seinem Vorhaben nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten zu sein. Dies wäre rechtsfehlerhaft (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Tatumstände 13 und Wertungsfehler 14). Auf dieser Erwägung beruht die Versagung
der Strafrahmenverschiebung jedoch nicht. Wie die Ausführungen zur Bemessung der Strafe im vergleichbaren Fall B 11 zeigen, hat sich die Strafkammer
bei der Frage einer Strafrahmenverschiebung bei den Versuchstaten maßgeblich davon leiten lassen, ob bzw. in welcher Höhe bei den Einbruchsversuchen
Sachschäden entstanden sind.
5Schließlich lässt die in den Fällen B 2, 3 und 14 sowie bei der Bemessung der Gesamtstrafe angestellte Erwägung, der Angeklagte habe "das ihm
von der Nachbarschaft im Rahmen der erwünschten Integration von ausländischen Mitbürgern entgegengebrachte Vertrauen in gröbster Weise missbraucht"
(UA 59), besorgen, dass das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, dass er Ausländer ist (vgl. BGH NStZ
1993, 337). Indes ist auch insoweit bereits zweifelhaft, ob die Einzelstrafen in
diesen Fällen bzw. die Gesamtstrafe hierauf beruhen, da dieser Erwägung bei
der Strafzumessung ersichtlich nur eine untergeordnete Bedeutung zugekommen ist. Jedenfalls würde der Senat selbst bei Vorliegen eines durchgreifenden
Strafzumessungsfehlers von der Aufhebung des Strafausspruchs gemäß § 354
Abs. 1 a StPO absehen, da sowohl die Einzelstrafen in diesen Fällen als auch
die Gesamtstrafe im Hinblick auf die verbleibenden Strafzumessungsgesichtspunkte insgesamt angemessen sind.