Source: https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/fahrzeugersteigerung-auf-ebay-schadenersatz-wegen-nichterfuellung/
Timestamp: 2019-12-10 21:52:47
Document Index: 300781396

Matched Legal Cases: ['§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014
Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angegriffenen Urteil steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 6.000,00 € gem. §§ 281Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB wegen der Nichterfüllung des auf der Internetplattform ebay über einen PKW Audi A 6 geschlossenen Kaufvertrages zu.
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Auch eine Nichtigkeit ausschließlich wegen eines besonders krassen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung kommt hier nicht in Betracht. Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers kann vorliegend nicht gezogen werden. Dieser Schluss leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 – V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 302 f; vom 5. Oktober 2001 – V ZR 237/00, NJW 2002, 429 unter II 2 d bb (3); jew. mwN). Von einem solchen Beweisanzeichen kann indes bei einer Onlineauktion nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen, die zu den Zugeständnissen der objektiv benachteiligten Seite führten, nur die Vertragspartner gegenüberstanden. Bei Internetauktionen kann aus einem deutlich unter dem Wert des angebotenen Gegenstandes liegenden Gebot des Bieters nicht auf dessen verwerfliche Gesinnung geschlossen werden. Zwar ist der Kaufpreis für den Bieter durch den von ihm eingegebenen Höchstpreis zunächst nach oben begrenzt. Es macht jedoch gerade den Reiz einer (Internet-)Auktion aus, mit der Abgabe eines zunächst niedrigen Gebots die Chance wahrzunehmen, den Auktionsgegenstand zum „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Anbieter die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens am Ende einen für ihn vorteilhaften Kaufpreis zu erzielen. Für den Bieter kann es daher durchaus taktische Gründe geben, zunächst nicht sein äußerstes Höchstgebot anzugeben, sondern – etwa kurz vor Ablauf der Auktion – noch ein höheres Gebot zu platzieren, zu dem er indes keine Veranlassung hat, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Auktionsverlaufes bereits Chancen ausrechnen kann, den Gegenstand zu dem von ihm zunächst gebotenen Höchstpreis zu erwerben. Bereits aus diesem Grund ist der Schluss einer verwerflichen Gesinnung alleine aus dem Verhältnis des abgegebenen Höchstgebots zum Wert nicht gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28. März 2012-VIII ZR 244/10 juris Rn. 19 f.). Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Klägers hier auch daran scheitern könnte, dass er ein deutlich höheres Maximalgebot als einen Euro abgegeben hatte, welches nur wegen des frühzeitigen Abbruches der Auktion nicht zum Tragen gekommen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708Nr. 10, 711,713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Internetrecht Siegen2019-11-19T12:34:18+02:00eBay & Internetauktionen|