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Timestamp: 2019-06-24 20:29:01
Document Index: 317971555

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1353', '§ 1605', 'BGH', '§1609', '§ 1613', '§ 21', 'BGH']

Unterhaltspflicht gegenüber Sohn/Sozialamt | Erwerbslosenforum Deutschland
Unterhaltspflicht gegenüber Sohn/Sozialamt
Datum Start 4 Januar 2014
sohn or sozialamt unterhaltspflicht
Muss mal wieder etwas fragen: Mein Sohn lebt in einem anderen Bundesland und erhält zur Zeit Leistungen in Form von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen, sprich Unterstützung durch einen Betreuer, keine Sozialhilfe.
Ich soll nun seine Unterhaltansprüche mir gegenüber an das Sozialamt zahlen, was ich aber nicht kann, da ich kein eigenes Einkommen habe.Wird mein Mann dazu herangezogen, obwohl er nicht der leibliche Vater ist und möchte man seine Gehaltsnachweise sehen? Er sagt, das dass Sozialamt dazu kein Recht habe, bzw, sein Gehalt die nichts angeht.
Ich denke dabei auch an diese Taschengeldansprüche meinerseits von 5% seines Nettoeinkommens und dass er mir gegenüber unterhaltsverpflichtet ist.
Er möchte keinen Unterhalt zahlen, was ich bei einem nicht leiblichen Vater verstehen kann, außerdem zahlt er noch Unterhalt für ein Kind aus seiner ersten Ehe.
Na ja, dass scheint etwas kompliziert und da sollte man lieber mal einen Rechtsanwalt zu Rate ziehe.
Ist es nicht sein Sohn, so könnte man meinen das keine Unterhaltsansprüche vorhanden sind.
Da du aber wohl mit deinem Mann zusammen lebst (Ehe), könnten sich daraus jedoch Ansprüche ergeben.
Etwas ähnliches scheint mir da auch die Angelegenheit hier zu sein, wo ich für meine Mutter (Pflegeheim) leisten als auch mein Bruder, aber auch dessen Ehefrau. Bei letzterem werden dann die Einkünfte anteilmäßig zusammen gerechnet (er voll seine Frau in geringerem Maß).
Da das allerdings kompliziert ist, kann da nur ein Rechtsanwalt konkret Auskunft geben.
Wenn du selbst bedürftig bist, hol dir einen Beratungsschein vom AG.
.....Wird mein Mann dazu herangezogen, obwohl er nicht der leibliche Vater ist und möchte man seine Gehaltsnachweise sehen? ....
Es müsste m. E. auch erst einmal geklärt werden:
Hat der Sohn eigene Einkünfte?
Sind da Unterhaltsansprüche tituliert?
Nach meinen Kenntnissen, habe gerade einen ähnlich gelagerten Fall beim SG liegen, wird der Stiefvater nicht direkt zum Unterhalt hinzugezogen, sondern es wird geschaut, wieviel Selbstbehalt kann man bei der Mutter reduzieren.
Das bedeutet, der Selbstbehalt reduziert sich in dem Moment, wo eine (Ehe)Partner vorhanden ist um die Unterhaltsanteile des (Ehe)partners im Ehegattenunterhalt. Dem zufolge wird der Unterhaltsanteil der Mutter, gegenüber Ihrem Sohn, erhöht.
Fraglich ist nur, ist es rechtskonform mit dem GG, wenn ein leiblicher Elternteil, aus Unterhaltsrecht, keinen Unterhalt leisten muss, der Partner des anderen Elternteils jedoch in seinen Eigentumsrechten verletzt wird um einen höheren Unterhalt gegenüber (hier) der Mutter durchsetzen zu können.
Deshalb unbedingt Anwalt einschalten, nicht irgend einen sondern einen Scheidungsanwalt, der am Besten immer erfolgreich war. Einfach mal fragen wer ist geschieden und welchen Anwalt hatte der oder die und wie ist das Ergebniss.
Wird mein Mann dazu herangezogen, obwohl er nicht der leibliche Vater ist und möchte man seine Gehaltsnachweise sehen?
Das beantwortest du dir teilweise sogar selbst :
....das nennt man Familienunterhalt.
Es gibt ein BGH Urteil "Auskunftspflicht des Ehegatten eines Unterhaltspflichtigen"...........
[25] Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkommensverhältnisse zu unterrichten.
[26] Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren (aA Borth aaO Kap. IV Rn. 590 und Klinkhammer aaO Kap. 5 Rn. 308, die auch eine Belegpflicht bejahen).
.....das GANZE Urteil bitte unbedingt lesen : BGH, Urteil vom 2. 6. 2010 - XII ZR 124/08; OLG Jena (lexetius.com/2010,4400)
..... außerdem zahlt er noch Unterhalt für ein Kind aus seiner ersten Ehe.
Das ist nicht unwichtig §1609 BGB
Unterhaltsrecht ist kompliziert,deshalb rate auch ich zu einem Anwalt.
Kennst du das Urteil schon ? Wenn nicht : abspeichern ...wer weiss wann du das brauchst.....
.....@ Solanus
Das Verfahren liegt noch beim SG, im Moment laufen noch die gegenseitigen Begründungen. Da es kein dringendes Verfahren ist, kann es dauern.
Ich würde ja erstmal hier ansetzen und prüfen, ob das Sozialamt das u.a. überhaupt berücksichtigt hat (> die Pauschalisierung des Unterhalts auf einen Fixbetrag. Die Zahlen sind geringfügig höher, da dort noch immer die alten Werte stehen):
Dann kann man sich fragen, ob man sich noch "querlegt", weil man der Meinung ist, dass keine Leistungsfähigkeit besteht.
Ist doch dort geregelt für das SGB XII:
Er ist 26, bezieht zur Zeit ALG 2 und den leibliche Vater müsste man nicht anschreiben, da seit Jahren keine Kontakte zwischen Vater und Sohn bestehen, das verstehe ich allerdings nicht. Also hält man sich allein an mich, der Brief kam vorgestern mit Zahlungs-Fristsetzung! Ein Fragebogen wegen des Einkommens war nicht dabei.
Es sind nur ca. 30.- € die man von mir haben will, natürlich auch noch rückwirkende Beträge, aber ich habe das Geld nicht, bin seit 1.12. arbeitslos, und da nur ein 400.- Job gibts auch kein ALG I. Und mein Mann ist nicht unterhaltsverpflichtet.
Aber ich nehme an, dass ich wohl ums zahlen nicht herumkommen werde, vom imaginären Taschengeld.
Es sind nur ca. 30.- € die man von mir haben will, natürlich auch noch rückwirkende Beträge,
Woher wissen die eigentlich von deinem (Ehe?-)Mann ?
Zahlungspflicht besteht erst (wenn leistungsfähig) AB Zugang der Rechtswahrungsanzeige... rückwirkend also nur beschränkt!
In Ruhe prüfen! Und erstmal NICHTS bezahlen (ggf. Rückstellung)
Wenn muss das SozA das vor dem AG geltend machen!
Im ALG II Bezug gibt es keine derartige Unterhaltspflicht.Nicht du für dein erwachsenes Kind,nicht das erwachsene Kind für den ALG beziehenden Elternteil.
Bei Unterhaltsforderungen sind alle Unterhaltsverpflichteten einzubeziehen....egal ob es Kontakt gab oder nicht.Der Verpflichtete,hier der Vater,kann natürlich dagegen angehen,wenn er einen triftigen Grund hat ....das führt jetzt aber zu weit.
Ausserdem : § 1613 BGB
Hat dein Sohn eine abgeschlossene Ausbildung..... War er bereits wirtschaftlich unabhängig,heisst hat er ausgelernt und gearbeitet .....
Dann hat es sich mit Unterhalt......ein Rückgriff wäre nur unter besonderen Umständen möglich,das spricht hav ja bereits im vorhergehenden Post (#6) an.
Ich kann nur wiederholen : lass dich umgehend von einem Anwalt beraten.......frag vorher in der Kanzlei deiner Wahl nach,was ein Beratungsgespräch kostet.....oder hast du sogar eine Rechtsschutz.....
Jetzt wäre die Frage zu klären, je Elternteil eine Pauschale oder eine Pauschale für beide Eltern?
Der Satz steht ja etwas "wackelig" im Gesetz (......gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach ...)
Nee,hav,entweder Unterhalt nach Tabelle oder Unterhalt nach dem 94iger.....das könnte man als "Pauschale" bezeichnen,dann pro Elternteil,immer pro....Unterhalt schulden beide.
Im ALG-Bezug nicht......allenfalls im SGB XII ist ein Rückgriff möglich.
Deshalb ja auch die "100 000 €-Regelung"......hatten wir doch schon,Lec's Erklärung dazu war ja richtig ,der Grund war,das die ältere Generation nicht zum Amt ging,weil sie Angst hatte das die Kinder zahlen müssen....
Also muss die Frage sein : ALG II oder Leistungen nach dem SGB XII......findest du nicht ? Die TE schrieb "Er ist 26, bezieht zur Zeit ALG 2"
.....oder hab ich was mit den Augen ...*brillesuch
Die "100.000,00" € nur für 4.Kap. des SGB XII
Im Lichte des ALG II sieht das völlig anders aus.... da hast du Recht...das wäre dann sehr komisch.
Was spricht dagegen, dass eine Mutter, verheiratet mit wem, der offenbar gut verdient und sie auch finanziell mit durchzieht, für ihren Sohn im Monat 30! Euro springen lässt?
Was ich hier lese. Da ist der Sohn offenbar krank oder behindert. Und die Mutter will auf Teufel komm raus verhindern, ihm 30 Euro im Monat zukommen zu lassen, obwohl sie verheiratet ist und offenbar mit Mann finanziell gut dasteht. Nur eben allein hat sie nichts. Ja, dann.
Ich würde auch sofort die Zahlung verweigern. Ist ja nur mein Sohn und sind satte 30 Euro. Um Himmels willen, das geb ich doch für meinen behinderten Sohn, den ich eh schon sonstwohin abgeschoben habe, doch nicht aus.
Boah, wenn ich sowas lese. Zahl und fertig! Mei, es ist Dein Sohn. Meine Mutter würde hungern, wenn sie mich unterstützen müsste und die Frage wäre, wer von uns beiden nun sich was zu essen leisten kann.
Eben.....ALG-Bezug schliesst Hilfe nach dem 12 Buch aus....oder hab ich da was nicht mitgekriegt.Dann wäre aber auch keine Unterhaltspflicht.
Anwaltliche Hilfe wäre wirklich besser....meinst du nicht ?
Er bezieht ALG II, der Unterhaltsanspruch bezieht sich aber auf den Betreuer, den er hat, da die Kosten für den Betreuer übers Sozialamt laufen.
Klar! Guter anwaltlicher Support ist immer gut...aber meist nicht für lau zu haben.
Da liegst du verkehrt.... oder nicht ganz richtig....
Es gibt zwar die generelle Subsidiarität der SozH... aber z.B.
kann jemand "Hartz-IV" bekommen UND parallel Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.
Deutlich wird das z.B. auch am
§ 21 Abs. 4 Mehrbedarfe SGB II
Soweit hat das SozA ja beim Topfschlagen auch getroffen...
nun bleibt die Frage, ob die Unterhaltspflichtigen leistungsfähig sind (ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige).
Sag mal, weshalb redest du so über eine Sache, von der du gar nichts weißt?
Und die Mutter will auf Teufel komm raus verhindern, ihm 30 Euro im Monat zukommen zu lassen, obwohl sie verheiratet ist und offenbar mit Mann finanziell gut dasteht. Wo steht das? Desweiteren soll das Geld nicht an meinen Sohn gehen, sondern ans Sozialamt, er hat keinen Cent davon!
Wir bezahlen jeden Monat die Miete für das Storage, wo er seine Möbel einlagern musste, weil er keine richtige Wohnung fand.Ich schicke ihm jeden Monat ein großes Paket.
Ich habe für meine Kinder in eigenem Alg II-Bezug schon mehr gehungert, als du weißt!Ich habe meinen Sohn immer unterstützt, aber im Dezember 2013 wurde ich arbeitslos.
Mein Kind wurde nirgends hin abgeschoben, er lebt auf eigenen Wunsch seit einigen Jahren allein und geht hin, wo er hin will!
Jupp....hast du recht.
.....das kannst du laut sagen.Deren Motto ist "Dürfen wir das ? Egal....wir machens einfach"
Echt,hav,ich trau denen nicht soweit ich mit verbundenen Augen gucken kann.
nun bleibt die Frage, ob die Unterhaltspflichtigen leistungsfähig sind (*ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige).
*Anscheinend soll die TE ja auch für die Vergangenheit zahlen.....
Das Problem ist der verdienende Ehemann,der wird über das Hintertürchen Familienunterhalt heran gezogen.
Guck dir mal das von mir verlinkte Urteil an ( BGH ..) .....die TE hat ein Recht auf Auskunft,allerdings sind darin einige Abwehrmöglichkeiten für den Ehemann enthalten,damit er sich nicht "ausziehen" muss....jedenfalls nicht gegenüber Dritten,wie Sohn und Betreuer.Allerdings würde ich nicht ohne Rechtsbeistand dagegen angehen.....das kann nur schief gehen (mit schlechtem RA auch,ich weiss....)
Ich denke der Schlüssel dürfte dieses Urteil sein....was die Auskunftspflicht des Ehemannes betrifft.Der TE geht's anscheinend gar nicht so sehr um den Unterhalt,sondern eher um die Offenlegung aller Unterlagen des Ehemannes,der dem Stiefsohn gegenüber keine Unterhaltspflicht hat.....
.....nes pas.
@heidsi
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