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Timestamp: 2017-12-13 07:23:33
Document Index: 356788789

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 434', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - 4Pfoten Paradies
Kauartikel,Leckerle
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen dem 4pfoten Paradies - im Folgenden -Anbieter - und den in § 3 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden -Kunde- geschlossen werden.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend -Anbieter-) und dem Kunden (nachfolgend -Kunde-) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 3 Angebot, Annahme, Annahmefrist, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB
1. Die Bewerbung der Produkte unter www.4pfoten-paradies.de stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Schritte durchlaufen, nämlich
a) bei der Erstbestellung:
aa) Nachdem Kunden sich für ein Produkt entschieden haben, legen sie dieses in den virtuellen Warenkorb.
bb) Mit dem Link -zur Kasse- starten Kunden den Bestellvorgang und setzen ihn durch Anklicken des Links -Weiter- fort.
cc) Kunden werden auf der folgenden Seite aufgefordert, ein Kundenkonto zu eröffnen und sich einen Benutzernamen zu vergeben. Im Anschluss an die Anmeldung erhalten Kunden eine E-Mail mit ihrer Kundennummer.
dd) Um den Bestellvorgang fortzusetzen, hinterlegen Kunden auf den erscheinenden folgenden Seiten ihre Adress-, Rechnungs- und Zahlungsdaten und setzen den Bestellvorgang jeweils durch Anklicken des Links -Weiter- fort.
ee) Am Ende des zu durchlaufenden Bestellvorgangs wird der Warenkorb, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die Versandmethode und die Zahlungsart nochmals angezeigt. Außerdem werden Kunden über das ihnen ggf. zustehende Widerrufsrecht belehrt und die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB in den Vertrag einbezogen. Zur Vermeidung von unberechtigten und/oder nur vorgetäuschten Vertragserklärungen ordnet der Anbieter der Bestellung die IP-Adresse des Computers, von der die Bestellung getätigt wird, zu.
ff) Über die Links der einzelnen Bestellschritte (1-4), die am Anfang der Seite angezeigt werden, können Eingabefehler korrigiert werden.
gg) Nachdem Kunden die AGB akzeptiert haben, versenden sie ihre Bestellung durch Anklicken des Links -Bestellung absenden- und geben dadurch ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe des Angebots kommt noch kein Vertrag zustande.
b) bei der Zweitbestellung:
cc) Nunmehr geben Kunden ihren Benutzernamen ein und setzen den Bestellvorgang durch Anklicken des Links -Weiter- fort.
dd) Am Ende des nunmehr verkürzten Bestellvorgangs werden der Warenkorb, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die Versandmethode und die Zahlungsart nochmals angezeigt. Außerdem werden Kunden von ihrem jeweiligen Vertragspartner über das ihnen ggf. zustehende Widerrufsrecht belehrt und die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB in den Vertrag einbezogen. Zur Vermeidung von unberechtigten und/oder nur vorgetäuschten Vertragserklärungen ordnet der Anbieter der Bestellung die IP-Adresse des Computers, von der die Bestellung getätigt wird, zu.
ee) Über die Links der einzelnen Bestellschritte (1-4), die am Anfang der Seite angezeigt werden, können Eingabefehler korrigiert werden.
ff) Nachdem Kunden die AGB akzeptiert haben, versenden sie ihre Bestellung durch Anklicken des Links -Bestellung absenden- und geben dadurch ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe des Angebots kommt noch kein Vertrag zustande.
3. Den Eingang des jeweiligen Angebots der Kunden bestätigt der Anbieter in einer Bestellbestätigung, ohne dass die Bestellbestätigung schon die Annahme des Vertragsangebots des Kunden darstellt. In der Bestellbestätigung teilt der Anbieter Kunden per E-Mail nur mit, für welche Produkte sie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben haben, welche Bedingungen der Bestellung zugrunde liegen und ggf. auf welches Konto der Kaufpreis gezahlt werden soll. Ein Kaufvertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB und der Vertragstext werden per E-Mail übermittelt.
1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf seine Gefahr.
§ 5 Preise, Kosten der Verpackung und Versendung, Versand, Kosten des Rückversands im Falle des Widerrufs
3. Kosten der Verpackung und Versendung sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt und
ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus dem Bestellformular. Ab einem Warenbestellwert von 55,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
5. Wenn ein Widerrufsrecht besteht und ausgeübt wird, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 55 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
2. Der Kunde erhält für die bestellten Produkte eine Rechnung.
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§ 10 anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters des Kunden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt sind. Der jeweilige Vertragspartner des Kunden ist aber auch in jedem Fall berechtigt, Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 12 Wechsel des Vertragspartners
1. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Schuld befreiend auf einen Dritten zu übertragen (Wechsel des Vertragspartners). Der Dritte wird dem Kunden in der Regel den Wechsel durch Auslieferung der Ware und Übermittlung einer auf seinen Namen lautenden Rechnung anzeigen. Der Kunde ist im Falle des Wechsels des Vertragspartners berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
2. Widerspricht der Kunde dem Wechsel des Vertragspartners nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt der Wechsel als genehmigt. Es besteht die Verpflichtung, den Kunden bei Beginn der Frist nochmals ausdrücklich in Textform hierauf hinzuweisen.
§ 13 Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren am Tag nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
4Pfoten Pradies
Oberkäpelestr. 12
+49 (0) 160 7746694
+49 (0) 7642 925369
info@4pfoten-paradies.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 55 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werde. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button Meine Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button -Datenschutz- in druckbarer Form abrufbar ist.
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