Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82a_SGB_XI_Ausbildungsverguetung-d142987,93.html
Timestamp: 2017-01-25 01:32:10
Document Index: 200679142

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 82', '§ 17', '§ 84', '§ 89', '§ 84', '§ 9', '§ 76', '§ 85', '§ 82', '§ 82']

§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung§ 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung§ 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren§ 86 SGB XI, Pflegesatzkommission§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI (weggefallen)§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung§ 92 SGB XI (weggefallen)§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 92c SGB XI, Neuverhandlung der Pflegesätze§ 92d SGB XI, Alternative Überleitung der Pflegesätze§ 92e SGB XI, Verfahren für die Umrechnung§ 92f SGB XI, Pflichten der Beteiligten§ 93 SGB XI, Anzuwendende Vorschriften…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 82a SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtAchtes Kapitel – Pflegevergütung → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 29. 5. 1998 (BGBl I S. 1188).(1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die auf Grund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach § 17 Abs. 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten.Absatz 1 geändert durch G vom 8. 6. 2005 (BGBl I S. 1530) und 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(2) 1Soweit eine nach diesem Gesetz zugelassene Pflegeeinrichtung nach Bundesrecht zur Ausbildung in der Altenpflege oder nach Landesrecht zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe berechtigt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die auf Grund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einrichtung tätig sind, während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. 2Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. 3Soweit die Ausbildungsvergütung im Pflegesatz eines zugelassenen Pflegeheimes zu berücksichtigen ist, ist der Anteil, der auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt, gleichmäßig auf alle pflegebedürftigen Heimbewohner zu verteilen. 4Satz 1 gilt nicht, soweit1. die Ausbildungsvergütung oder eine entsprechende Vergütung nach anderen Vorschriften aufgebracht wird oder2. die Ausbildungsvergütung durch ein landesrechtliches Umlageverfahren nach Absatz 3 finanziert wird. 5Die Ausbildungsvergütung ist in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und 89 gelten entsprechend.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(3) 1Wird die Ausbildungsvergütung ganz oder teilweise durch ein landesrechtliches Umlageverfahren finanziert, so ist die Umlage in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf der Grundlage nachfolgender Berechnungsgrundsätze ermittelt wird:1. 1Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. 2Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, dass der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. 3Im Übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.2.Die Gesamthöhe der Umlage darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten.3.Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten (§§ 9, 82 Abs. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt.(4) 1Die Höhe der Umlage nach Absatz 3 sowie ihre Berechnungsfaktoren sind von der dafür nach Landesrecht zuständigen Stelle den Landesverbänden der Pflegekassen rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mitzuteilen. 2Es genügt die Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. 3Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den nach Satz 1 Beteiligten über die ordnungsgemäße Bemessung und die Höhe des von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu zahlenden Anteils an der Umlage entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 unter Ausschluss des Rechtsweges. 4Die Entscheidung ist für alle Beteiligten nach Satz 1 sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung