Source: https://ra.de/gesetze/betrvg/vierter-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-09 16:41:09
Document Index: 262090645

Matched Legal Cases: ['§87', '§88', '§89', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 193', '§ 193']

Betriebsverfassungsgesetz, §87 BetrVG, §88 BetrVG, §89 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Soziale Angelegenheiten
Betriebsverfassungsgesetz: Inhaltsverzeichnis
(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2
§ 22 Sicherheitsbeauftragte § 22 Sicherheitsbeauftragte , Abs. 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.
(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer , Abs. 5
(3) Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen.
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen.
§ 22 Sicherheitsbeauftragte§ 22 Sicherheitsbeauftragte, Abs. 2
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer, Abs. 5