Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/03/olg-koblenz-fehlende-angabe-verbrauch-co2-emission-vorfuehrwagen-wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2017-04-28 16:16:36
Document Index: 279802960

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein Wettbewerbsverstoß
BlogsDr. GrafNovember 2010OLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein WettbewerbsverstoßRechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKVDas OLG Koblenz hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az. 9 U 518/10) entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt.Zum Sachverhalt:Am 20.04.2009 bot eine Autohändlerin auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Peugeot 207 zum Verkauf an. Die Verkaufsanzeige enthielt dabei u.a. folgende Angabe: „Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km“. Hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß enthielt die Anzeige keine Angaben. In diesem Angebot sah ein Wettbewerbsverein mit Sitz in Berlin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und nahm die Autohändlerin wegen Unterlassen in Anspruch. Der Verein ist der Auffassung, Autohändler müssten bei der Werbung für Vorführfahrzeuge die für Neufahrzeuge geltende Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachten und daher Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Vorführwagens machen.Nachdem zunächst das Landgerichts Mainz (Urt. v. 30. März 2010, Az. 10 HK O 80/09) die Beklagte antragsgemäß verurteilte, wies das OLG Koblenz die Klage nun als Berufungsinstanz ab.Nach Auffassung des OLG war die Beklagte nicht verpflichtet, in ihre Verkaufsanzeige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Werten der CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus neuer Personenkraftwagen aufzunehmen.Die Oberlandesrichter begründen ihre Entscheidung:(…) Die Klage ist jedoch unbegründet. Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß iSv § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV dar, dass die Beklagte bezüglich des Vorführwagens „Peugeot 207 SW Sport HDI 110 1 ...Zum vollständigen Artikel66 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto24 Leserratgeberrecht.eu:Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip10 verwandte ArtikelOLG Koblenz: Internet-Angebot für PKW-Vorführwagen ohne Pflichtangaben rechtmäßigOberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbietenBGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur Kraftstoffverbrauch und
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(Pkw-EnVKV)Über den ArtikelVeröffentlicht November 3, 2010 2:11pm im Blog Dr. Graf.KategorienWettbewerbsrechtThemenBerlin, Wettbewerbsrecht, Mainz, Uwg, Olg, Wies, PeugeotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:„Asozialer“, „Gehirnamputierter“, „faule Sau“ – und der versuchte Totschlag