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Timestamp: 2016-10-20 19:43:17
Document Index: 223438876

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 657', 'Art. 657']

87 I 15726. Auszug aus dem Urteil vom 8. M�rz 1961 i.S. Stiftung f�r Personalf�rsorge der Scintilla AG und der Robert Bosch AG gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Droit fiscal cantonal, arbitraire. Imp�t de mutation avec taux progressif. En droit soleurois, le taux de l'imp�t est calcul� s�par�ment pour chacun des biens-fonds transf�r�s. Les valeurs de plusieurs immeubles acquis en m�me temps (ou presque en m�me temps) ne peuvent �tre ajout�es en vue de ce calcul que si ces immeubles ont �t� r�unis en une unit� �conomique et mis comme tels dans le commerce. Faits � partir de page 157
BGE 87 I 157 S. 157
Nach � 1 des solothurnischen Gesetzes betreffend den Bezug von Hand�nderungsgeb�hren beim Eigentums�bergang BGE 87 I 157 S. 158an Liegenschaften (HGG) vom 23. Februar 1919 ist beim �bergang von Grundst�cken auf einen neuen Eigent�mer eine Hand�nderungsgeb�hr vom wahren Wert des ver�usserten Grundst�cks zu zahlen, die gem�ss � 3 grunds�tzlich vom Erwerber geschuldet wird. Der Geb�hrensatz steigt von 1% bei Grundst�cken im Wert bis Fr. 50'000.-- auf 2% bei solchen imWertvon Fr.200'000.-- und mehr. Zu diesen Ans�tzen kommt ein Zuschlag von 10% gem�ss Ziff. II lit. e des Gesetzes betreffend Sparmassnahmen vom 12. Februar 1933.
In einem am 31. Dezember 1959 geschlossenen privatschriftlichen Vertrag �bernahm die neu gegr�ndete "Stiftung f�r Personalf�rsorge der Scintilla AG und der Robert Bosch AG" (Beschwerdef�hrerin) gegen �bertragung des entsprechenden Deckungskapitals den Hauptteil des Versicherungsbestandes der Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge. In Ziff. 8 des Vertrags erkl�rte die Beschwerdef�hrerin sich bereit, auf Anrechnung an das Deckungskapital an Zahlungs Statt bestimmte Liegenschaften der Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge in Solothurn und Zuchwil zu �bernehmen.
Gest�tzt auf diesen Vertrag verkaufte die Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge der Beschwerdef�hrerin am 26. Januar 1960 in gesonderten Kaufvertr�gen sechs Liegenschaften in Solothurn, am 24. Februar 1960 sodann eine Liegenschaft in Zuchwil. Der Kaufpreis wurde abmachungsgem�ss mit dem der Beschwerdef�hrerin zu �bertragenden Deckungskapital verrechnet.
Die Amtsschreibereien Solothurn und Kriegstetten gingen bei Bestimmung des Geb�hrensatzes vom Gesamtabgabewert aller ver�usserter Liegenschaften und nicht vom Abgabewert der einzelnen Grundst�cke aus, was zur Folge hatte, dass sie den H�chstansatz von 2,2% zur Anwendung brachten.
Mit Vertrag vom 2. Februar 1960 kaufte die Beschwerdef�hrerin von Mauermeister C. drei Liegenschaften in Ammannsegg und zwei Liegenschaften in Lohn. Die Amtschreiberei BGE 87 I 157 S. 159legte den Geb�hrensatz auf Grund des Gesamtabgabewerts auf 2,2% fest.
Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte gegen die Berechnung der drei Hand�nderungsgeb�hren an den Regierungsrat. Sie verlangte, die Hand�nderungsgeb�hr sei f�r jedes Grundst�ck gesondert zu bestimmen und die Geb�hrens�tze seien entsprechend herabzusetzen. Der Regierungsrat hat dieses Begehren mit Entscheid vom 23. Dezember 1960 abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV (und des Art. 62 Abs. 1 der solothurnischen Kantonsverfassung) beantragt die Beschwerdef�hrerin, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen mit der Auflage, die Zusammenrechnung der Abgabewerte unzul�ssig zu erkl�ren.
2. Nach � 1 Abs. 1 HGG ist beim �bergang von Grundst�cken auf einen neuen Eigent�mer "vom wahren Werte des ver�usserten Grundst�ckes eine Hand�nderungsgeb�hr zu bezahlen". Zu pr�fen ist, ob diese Vorschrift ohne Willk�r dahin ausgelegt werden k�nne, dass bei gleichzeitigem (oder ann�hernd gleichzeitigem) �bergang mehrerer Grundst�cke auf einen neuen Eigent�mer allgemein oder unter gewissen Voraussetzungen die Werte der einzelnen Grundst�cke bei Ermittlung des Steuersatzes zusammenzurechnen seien.
Wie das Bundesgericht in BGE 80 I 328 erkannt hat, bietet der Wortlaut des Gesetzes keine Handhabe f�r eine solche Auslegung. Nach � 1 Abs. 1 HGG bildet der Wert "des ver�usserten Grundst�ckes" (und nicht "der Grundst�cke") die Berechnungsgrundlage; desgleichen bestimmt � 1 Abs. 4 HGG, dass die Hand�nderungsgeb�hr bei Tauschgesch�ften vom Wert "eines jeden Grundst�ckes" zu berechnen ist. Das Bundesgericht hat im n�mlichen Urteil festgestellt, Sinn und Zweck der Hand�nderungsgeb�hr BGE 87 I 157 S. 160als einer Rechtsverkehrssteuer spr�chen nicht f�r die Zusammenrechnung. Ein Anhaltspunkt daf�r, dass die Zusammenrechnung dem Willen des Gesetzes trotzdem nicht ganz zuwiderlaufe, l�sst sich h�chstens aus der Zwecksetzung der Steuerprogression gewinnen, die im Gesetz vorgesehen ist. Durch die Progression soll das Steuermass der Leistungsf�higkeit des Steuersubjekts angepasst werden. Aus technischen Gr�nden eignen sich nur jene Steuerarten zur Progression, deren Objekt bei der Veranlagung zur wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen in Beziehung gebracht werden kann. Das trifft hinsichtlich der Verkehrssteuern namentlich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu, weniger dagegen bei den �brigen Rechts�bergangssteuern (BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 2. Aufl., S. 202). Wird die Progression, wie bei der solothurnischen Hand�nderungsgeb�hr, gleichwohl eingef�hrt, so d�rfte daf�r der Gedanke wegleitend gewesen sein, dass der Steuerpflichtige, der ein wertvolles Grundst�ck kauft, im allgemeinen wirtschaftlich leistungsf�higer sein wird als derjenige, der bloss eine niedrig bewertete Liegenschaft erwirbt. Es liegt aber nahe, dass der Steuerpflichtige, der gleichzeitig mehrere niedrig bewertete Liegenschaften ersteht, in der Regel wirtschaftlich ebenso leistungsf�hig sein d�rfte wie derjenige, der die selbe Summe f�r eine einziges Grundst�ck aufwendet. Es mag daher als folgerichtig erscheinen, die Werte gleichzeitig erworbener Grundst�cke bei der Ermittlung des Steuersatzes zusammenzurechnen. H�tte der Gesetzgeber allgemein so weit gehen wollen, dann h�tte er indes nicht in � 1 HGG das einzelne �bertragene Grundst�ck als Berechnungsgrundlage bezeichnet. Eine allgemeine Zusammenrechnung der Abgabewerte verschiedener gleichzeitig ver�usserter Grundst�cke findet deshalb im Gesetz keine St�tze; wird sie gleichwohl vorgenommen, so verst�sst sie gegen den Grundsatz der gesetzm�ssigen Besteuerung und ist willk�rlich. Anderes gilt, wenn eine Mehrheit sachenrechtlich selbst�ndiger Grundst�cke zu einer wirtschaftlichen BGE 87 I 157 S. 161Einheit verwachsen sind; l�sst sich doch die Auffassung vertreten, dass in einem solchen Falle im Grunde genommen nur ein Grundst�ck im Sinne des HGG vorliege. Dementsprechend kann beispielsweise ein landwirtschaftliches Heimwesen, ein Herrschaftsgut, ein H�userblock, eine kurz zuvor parzellierte Liegenschaft oder ein industrieller Betrieb ohne Willk�r abgaberechtlich als ein Grundst�ck behandelt werden, sofern der Grundst�ckskomplex als einheitliches Wirtschaftsgut die Hand wechselt (vgl. REINHART, Die Liegenschaften- Hand�nderungssteuer, N. 65 zu � 1 HGG; mit Bezug auf die z�rcherische Rechtsprechung zur gleichen Frage vgl. GRAF, Die ausserordentlichen Steuern der Stadt Z�rich, N. 3 zu Art. 34, sowie ZUPPINGER, Die z�rcherische Grundst�ckgewinn- und Hand�nderungssteuer, S. 127; vgl. ferner nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 4. Oktober 1943 i.S. Immobilien AG zum Seidenhof und Toga Verwaltungs AG gegen Stadt Z�rich und Oberrekurskommission des Kantons Z�rich).
3. Zu untersuchen bleibt, ob die Voraussetzungen, unter denen die Abgabewerte der Grundst�cke bei der Bestimmung des Steuersatzes ohne Willk�r zusammengerechnet werden k�nnen, in den beiden hier streitigen F�llen erf�llt seien.
a) Die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids gehen davon aus, dass die drei Liegenschaften in Ammannsegg und die zwei Liegenschaften in Lohn, welche die Beschwerdef�hrerin am 2. Februar 1960 von Mauermeister C. kaufte, eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Der Regierungsrat scheint in der Beschwerdeantwort an dieser Annahme nicht festhalten zu wollen. Mit Recht nicht; dass der Verk�ufer C. eine berufsm�ssige Transaktion vornahm und es ihm darum gegangen sei, sein Grundeigentum in Ammannsegg vollst�ndig abzustossen, und dass die Beschwerdef�hrerin die Grundst�cke als Anlage f�r ihr Deckungskapital erwarb, betrifft nur die Beweggr�nde, welche die Parteien bei Vertragsschluss leiteten, besagt aber nicht, dass zwischen den ver�usserten Liegenschaften BGE 87 I 157 S. 162als solchen ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe, geschweige denn, dass sie eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinne bildeten. Die Zusammenrechnung der Abgabewerte der f�nf am 2. Februar 1960 gekauften Liegenschaften findet demnach im Gesetz schlechthin keine Grundlage; sie ist, weil willk�rlich und demzufolge verfassungswidrig, aufzuheben.
b) Die sieben Grundst�cke, welche die Beschwerdef�hrerin am 26. Januar und 24. Februar 1960 von der Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge erwarb, hatten der Verk�uferin als Deckungskapital gedient und gingen mit gleicher Zweckbestimmung auf die K�uferin �ber. Zwar verbindet die gemeinsame Zugeh�rigkeit zum Deckungskapital die Liegenschaften einer Personalf�rsorgestiftung nicht ann�hernd so stark, wie das bei den verschiedenen Grundst�cken eines landwirtschaftlichen Heimwesens oder eines industriellen Betriebes der Fall ist; doch ist zu ber�cksichtigen, dass auch die erstgenannten Grundst�ckskomplexe in der Regel lange beieinander bleiben, nach einheitlichen Gesichtspunkten verwaltet werden und damit st�rker zusammenwachsen als Liegenschaften, die zum Zwecke der freien Kapitalanlage in einer Hand vereinigt sind. Wenn der Regierungsrat die sieben von der Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge erworbenen Grundst�cke als wirtschaftliche Einheit betrachtet, so geht das nach dem Gesagten wohl weit; geradezu willk�rlich ist es jedoch nicht.
Wie in Erw. 3 a.E. ausgef�hrt, setzt die abgaberechtliche Zusammenrechnung weiter voraus, dass der eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundst�ckskomplex als einheitliches Wirtschaftsgut in den Handel gebracht wird. Der Regierungsrat und die Beschwerdef�hrerin stimmen darin �bcrein, dass es dabei nicht darauf ankommen kann, ob die Ver�usserung des Grundst�ckskomplexes in einem einzigen Akt oder in verschiedenen Kaufvertr�gen verurkundet werde; ebenso wenig fallen geringf�gige zeitliche Abst�nde zwischen den einzelnen Verurkundungen in BGE 87 I 157 S. 163Betracht. Massgebend ist vielmehr, dass dem Gesch�ft ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde liegt und dass dieser Entschluss auf �bertragung des Ganzen geht. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Falle erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin hatte sich in Ziff. 8 des Vertrags vom 31. Dezember 1959 bereit erkl�rt, auf Anrechnung an das Deckungskapital, das ihr von der Stiftung der Scintilla AG f�r Personalf�rsorge abzutreten war, an Zahlungs Statt bestimmte Liegenschaften der Stiftung zu �bernehmen. Da der erw�hnte Vertrag lediglich privatschriftlich abgefasst ist, vermochte er keine Verpflichtung zur �bertragung der Liegenschaften zu begr�nden (Art. 216 OR, Art. 657 ZGB). Das schliesst nicht aus, dass die betreffende Vertragsbestimmung klar zum Ausdruck bringt, dass den sieben am 26. Januar und 24. Februar 1960 geschlossenen Kaufvertr�gen faktisch ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde liegt, und dass dieser Entschluss auf �bernahme des ganzen zum Deckungskapital geh�renden Grundst�cksbestandes ging.
Der angefochtene Entscheid h�lt mithin in diesem Punkt der R�ge der Willk�r stand.
80 I 328
Art. 657 ZGB