Source: https://stadt.badwimpfen.de/rathaus/sanierungsgebiete-und-sanierungsrecht.html
Timestamp: 2020-03-28 16:52:18
Document Index: 107233294

Matched Legal Cases: ['§ 162', 'Art. 2', '§ 4', '§ 10', '§ 214', '§ 215']

Stadtverwaltung Bad Wimpfen: Rathaus: Sanierungsgebiete und Sanierungsrecht
Sanierungsgebiete und Sanierun...
Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung des Sanierungsgebietes „Altstadt II“
Aufgrund von § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I, S. 3634), zuletzt geändert am 05.01.2018 durch Art. 2 G vom 30.06.2017 (BGBI. I S. 2193) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 07.2000 (GBI. S. 581 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBI. S. 221) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen in seiner Sitzung am 11.04.2019 folgende Satzung beschlossen:
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt II“ der Stadt Bad Wimpfen, beschlossen vom Gemeinderat am 19.06.1986, bekannt gemacht und rechtsverbindlich geworden am 08.12.1986, geändert durch Satzungsbeschluss des Gemeinderats am 18.12.2003, bekannt gemacht und rechtsverbindlich geworden am 09.01.2004, wird hiermit aufgehoben.
2. Die durch die Satzung über die Teilaufhebung vom 18.12.2003, bekanntgemacht und rechtswirksam geworden am 09. Januar 2004, betroffenen Grundstücke Flst.-Nr. 374, 447, 448, 449, 504, 505 und 506 werden durch die Aufhebung nicht berührt.
3. Die Abgrenzung des aufgehobenen Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 11.04.2019 in Anlage 1 zu dieser Satzung.
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Auf den abgedruckten Abgrenzungsplan, der Bestandteil der Satzung ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich ist, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit der vorliegenden Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
Bad Wimpfen, den 03.05.2019
Brechter, Bürgermeister
Abgrenzungsplan zur Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung des Sanierungsgebiets "Altstadt" vom 11.04.2019
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Im Tal“
Hier geht`s zum Flyer Sanierungsgebiet Bad Wimpfen "Im Tal"
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Im Tal“
2 Private Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten
die Verbesserung des Wohnungszuschnittes
die Verbesserung oder der Neueinbau
von Ver- und Entsorgungsleitungen
von Sanitäreinrichtungen
die Verbesserung der Wärmedämmung
die Verbesserung des Schallschutzes
die Verbesserung der Funktionsabläufe innerhalb der Wohnung.
Das Grundstück / Gebäude muss im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.
Das Bauvorhaben muss dem Sanierungsziel entsprechen. Grundlage hiefür sind die Vorbereitenden Untersuchungen.
Es sind nur Maßnahmen förderfähig, die vor Baubeginn zwischen dem Eigentümer und der Stadt in einer so genannten Modernisierungsvereinbarung oder in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wurden.
Die Modernisierungs- und Instandsetzungskosten müssen im Hinblick auf die Erhöhung des Gebrauchswerts und die Nutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich vertretbar sein.
Luxus-Modernisierungen werden nicht gefördert. Als Ausstattungsstandard ist der „soziale Wohnungsbau“ zugrunde zu legen.
Die Gebäude müssen umfassend saniert werden, d. h., die wesentlichen Missstände und Mängel müssen beseitigt sein (Förderung eines einzigen Gewerkes ist nur dann möglich, wenn das Gebäude vor kurzem umfassend modernisiert wurde = „Restmodernisierung“).
Eigenleistungen dürfen max. bis zu 15 % der förderfähigen Kosten gefördert werden, wobei als Stundenlohn max. EUR 8,00 zulässig sind.
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob vom Eigentümer beantragte Förderungen in anderen Förderprogrammen förderschädlich sind. Eine Gewährung von Darlehen aus dem KFW-Programm ist nicht förderschädlich.
Erneuerung der Sanitärinstallation bzw. der Sanitärbereiche (Bad / WC)
Verbesserung des Wohnungsgrundrisses (z. B. der Einbau eines Wohnungsabschlusses oder die Zusammenlegung von Räumen bei kleinen, gefangenen Zimmern)
Entwurfsplanung eines Architekten (soweit ein Architekt notwendig ist)
Berechnung der förderfähigen Kosten auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen der betreffenden Handwerker bzw. der Kostenberechnung des Architekten
Berechnung des Kostenerstattungsbetrages durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH.
2.8 Welche Verpflichtungen gehen die Eigentümer ein, wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden?
die Modernisierung in der festgelegten Art und im festgelegten Umfang durchzuführen und darüber Rechnung zu legen
die festgelegte zeitliche Abfolge der Einzelmaßnahmen zu beachten (Bauabschnitte können gebildet werden)
die geförderte Wohnung ordnungsgemäß zu unterhalten und bei entstehenden Mängeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung instand zu setzen
Baumaterial, dass vor Abschluss der Vereinbarung eingekauft wurde
2.10 Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen