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Timestamp: 2018-10-20 10:38:01
Document Index: 29289764

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 33', 'Art. 14', '§ 34', 'Art. 15']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Telefon und Internet - Auskunftsrecht bei Urheberrechtsverstößen
Im digitalen Zeitalter werden Musik- oder Filmdateien illegal verbreitet. Gegen diese Art der Urheberrechtsverletzung geht die Musik- und Filmindustrie als Rechteinhaber nun vor.
Sobald ein Nutzer eine Datei, die in einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten wird, auf den eigenen PC heruntergeladen hat, wird diese Datei häufig automatisch auf dem Computer dieses Nutzers zum Download für andere Nutzer angeboten. Nicht etwa das Herunterladen, sondern das Anbieten einer urheberrechtlich geschützten Datei stellt einen Verstoß gegen § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) dar.
Auskunftsanspruch des Rechteinhabers
Zur Verfolgung dieses Verstoßes hat der Gesetzgeber den Rechteinhabern in § 101 Absatz 2 UrhG das Recht eingeräumt, Auskunft über die Identität des Rechteverletzers zu erhalten. Um diesen Auskunftsanspruch verwirklichen zu können, wird die IP-Adresse des Rechteverletzers samt Datum und Uhrzeit benötigt. Die Rechteinhaber bedienen sich bestimmter Dienstleister, die mit Hilfe einer Software und anhand von sogenannten Signaturen die zum Download angebotenen eigenen Dateien erkennen und die IP-Adresse des anbietenden PCs zusammen mit Datum und Uhrzeit speichern.
Der Rechteinhaber stellt dann unter Angabe der so gesammelten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit) bei dem zuständigen Landgericht einen Antrag, dem jeweiligen Internet-Zugangsprovider die Auskunftserteilung unter Verwendung der Verkehrsdaten zu gestatten (sogenannter Antrag auf Gestattung). Denn da bei der Ermittlung der Identität des Rechteverletzers das Fernmeldegeheimnis betroffen ist, ist für die Auskunftserteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich (§ 101 Absatz 9 UrhG).
Die betreffenden Verkehrsdaten dürfen jedoch nur sieben Tage vom Internet-Zugangsprovider aufbewahrt werden, so dass die Gerichte dazu übergegangen sind, unmittelbar nach Antragstellung des Rechteinhabers durch eine einstweilige Anordnung ein fristgemäßes Löschen der Verkehrsdaten zu verhindern. Mit dem sogenannten Sicherungsbeschluss werden die Internet-Zugangsprovider zuerst einmal verpflichtet, die betreffenden Verkehrsdaten aufzubewahren.
Stellt das Gericht fest, dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruches aus § 101 Absatz 2 UrhG vorliegen und somit die Verwendung der Verkehrsdaten zulässig ist, ergeht der sogenannte Gestattungsbeschluss. Erst dieser Beschluss führt zu einer Herausgabe des Namens und der Adresse durch den Internet-Zugangsprovider an den Rechteinhaber beziehungsweise an die ihn vertretende Anwaltskanzlei.
Ist ein sogenannter Reseller* im Spiel, so läuft das Verfahren zweistufig ab: Der Netzbetreiber beauskunftet im ersten Schritt, welcher Benutzerkennung bei welchem Reseller eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war. Danach muss der Reseller dem Rechteinhaber mitteilen, wer der Inhaber der Benutzerkennung ist. Hierbei handelt es sich um eine Bestandsdaten-Auskunft nach § 101 Absatz 2 Nr. 3 UrhG, für die kein richterlicher Beschluss erforderlich ist.
Der Rechteinhaber kann dann die zivilrechtlichen Schritte gemäß §§ 97, 97a UrhG (Abmahnung, Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadensersatz) gegen den ermittelten Rechteverletzer einleiten.
Auskunftsanspruch des angeblichen Rechteverletzers
Wer erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen speichert, muss gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (ab 25.05.2018 gemäß Art. 14 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) den Betroffenen über die Speicherung, die Art der Daten, die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle benachrichtigen. Sobald der Rechteinhaber die Daten der Internet-Zugangsprovider erstmalig erhält, muss er also die Betroffenen hierüber informieren. Seiner Benachrichtigungspflicht kommt der Rechteinhaber regelmäßig in Form von Abmahnungen nach.
Eine konkrete Auskunft des Internet-Zugangsprovider, welche Daten weitergegeben wurden, kann unter Berufung auf § 34 Absatz 1 Nr. 2 BDSG (ab 25.05.2018 gemäß Art. 15 Absatz 1 lit.c DSGVO) nicht eingefordert werden. Denn diese Vorschrift kennt keine Verpflichtung zur Beauskunftung der Daten, die weitergegeben wurden, sondern lediglich der Empfänger oder Kategorien von Empfängern.
Tatsächlich wäre der Internet-Zugangsprovider auch gar nicht in der Lage, eine solche Auskunft zu erteilen. Schließlich muss er die betreffenden Verkehrsdaten nach Abschluss des Auskunftsverfahrens löschen. Welche IP-Adresse dem Rechteverletzer zu einem bestimmten Zeitraum zugeordnet wurde, kann der Internet-Zugangsprovider folglich nicht mehr beauskunften.
*Ein Reseller ist ein Service-Provider, der die Vermittlung des Internet-Zugangs als eigene Dienstleistung anbietet und sich dabei der technischen Einrichtung eines Netzbetreibers bedient. Er verfügt über die Bestandsdaten seiner Kunden. Der Netzbetreiber vergibt die IP-Adressen an die Kunden des Resellers und erfährt dabei nur die Benutzerkennung.