Source: https://blog.burhoff.de/2015/11/mal-wieder-letztes-wort-nicht-gewaehrt-aber-ausnahmsweise-ein-beruhen/
Timestamp: 2020-06-02 09:27:45
Document Index: 382926716

Matched Legal Cases: ['§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH']

Mal wieder letztes Wort nicht gewährt, aber: Ausnahmsweise kein Beruhen | Burhoff online Blog
An sich sind Verstöße gegen § 258 Abs. 2 und/oder 3 StPO – Stichwort: Letztes Wort – in der Revision “Selbstläufer”. D.h.: An sich führen Verstöße gegen diese Vorschriften in der Revision auf die Verfahrensrüge hin zur Aufhebung des Urteils des Tatgerichts. Aber es gibt, wie der BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – 5 StR 289/15 – zeigt, auch Ausnahmen. Da hatte der Angeklagte das letzte Wort erhalten, danach hatten aber ein Mitangeklagten sowie dessen Verteidiger noch Erklärungen abgegeben. Dem – geständigen – Angeklagten war nicht erneut das letzte Wort gewährt worden. Der BGH schließt in dem Fall ein Beruhen (§ 337 StPO) aus:
“Über die Zulässigkeitsbedenken des Generalbundesanwalts hinaus vermag die durch den Beschwerdeführer C. erhobene Beanstandung der Verletzung des § 258 Abs. 2, 3 StPO auch in der Sache nicht durchzudringen. Ihm und dem Mitangeklagten I. liegen voneinander völlig unabhängige Beiträge zu einem im Wege der Bewertungseinheit zu einer Tat zusammengefassten Geschehenskomplex betreffend ein international organisiertes Drogenkartell zur Last. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden – insbesondere ist dem Beschwerdevorbringen insoweit nichts zu entnehmen –, dass die nach dem letzten Wort des geständigen Beschwerdeführers abgegebenen Erklärungen des Mitangeklagten sowie dessen Verteidigers die Verteidigungsposition des Beschwerdeführers in irgendeiner Weise berührt haben könnten. In dieser besonderen Ausnahmekonstellation vermag der Senat jedenfalls ein Beruhen auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler auszuschließen (vgl. auch BGH, Ur-teil vom 25. Juli 1996 – 4 StR 193/96, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiederein-tritt 8). “
Dieser Beitrag wurde am 17. November 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beruhen, BGH, letztes Wort, Revision.
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2 Gedanken zu „Mal wieder letztes Wort nicht gewährt, aber: Ausnahmsweise kein Beruhen“
WPR_bei_WBS 17. November 2015 um 17:53
Mh, wie sollte das denn auch bei einem Verfahren mit mehreren Angeklagten funktionieren? Ich meine, jeder hat also das Recht zum letzten Wort. Nur, wenn man nicht will dass beide gleichzeitig reden, dann muß immer einer der erste sein und einer der eltzte (und evtl. welche zwischendrin, je nach Anzahl der Angeklagten). In so einem Fall könnte also, das letzte Wort wortwörtlich ausgelegt, jeder “nicht-letzte” Angeklagte einen Verfahrensfehler geltend machen. Von daher muß man ja irgendwie aus dieser Endlosschleife rauskommen.
Detlef Burhoff 17. November 2015 um 17:58
“abgegebenen Erklärungen des Mitangeklagten sowie dessen Verteidigers”