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Timestamp: 2018-11-17 13:49:37
Document Index: 209366976

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 560', '§ 556', '§560', '§556', '§3', '§ 543', '§ 569', '§543', '§569', '§543', '§ 288', 'Art. 2', '§ 181', '§ 421', '§ 166', '§166', '§177', '§181', '§242', '§421', '§426', '§ 530', '§ 526', '§526', '§530', '§296', 'BGH', '§ 278', '§278', '§543', 'BGH', '§555', '§ 858', '§935', '§940', '§556']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 14:49h
Mietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung
VIII ZR 258/09
NMV § 3 Abs. 1, § 26
BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3
Aktenzeichen: VIIIZR258/09 Paragraphen: BGB§560 BGB§556 NMV§3 Datum: 2010-06-16
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Rechtsmittelrecht Mietrecht - Berufung Mietzahlungen
a) Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig.
b) Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850).
BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, § 569 Abs. 4
Aktenzeichen: VIIIZR96/09 Paragraphen: BGB§543 BGB§569 ZPO§543 Datum: 2010-05-12
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Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.
EG-RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: XIIZR10/08 Paragraphen: BGB3288 Datum: 2010-04-21
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Mietrecht - Mietzahlungen
XII ZR 146/07
a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen.
b) Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen.
BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426
Aktenzeichen: XIIZR146/07 Paragraphen: BGB§166 BGB§177 BGB§181 BGB§242 BGB§421 BGB§426 Datum: 2009-12-16
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8 U 126/09
1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.
2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gem. §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gem. § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste.
Aktenzeichen: 8U126/09 Paragraphen: ZPO§526 ZPO§530 ZPO§296 Datum: 2009-11-26
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BGH - LG München II - AG Weilheim
BGB §§ 278, 543
Aktenzeichen: VIIIZR64/09 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 Datum: 2009-10-21
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Mietrecht - Räumung Prozeßrecht Mietzahlungen
BGH - LG Nürnberg - AG Neumarkt
Aktenzeichen: VIIIZR272/08 Paragraphen: BGB§555 Datum: 2009-10-14
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Mietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Räumung
I-10 W 14/09
1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung.
2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden.
3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt.
4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.
Aktenzeichen: I-10W14/09 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-02-26
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8 U 217/07
Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.
Aktenzeichen: 8U217/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-09
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Aktenzeichen: VIIIZR190/06 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2007-12-12
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