Source: http://www.wzr-legal.com/aktuelles/urteile/page/7/
Timestamp: 2013-05-24 00:30:09
Document Index: 75617683

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

17.10.2012BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsNach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, …mehr
17.10.2012BFH: Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei PersonengesellschaftenDer Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von …mehr
16.10.2012BGH: Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.Der Entscheidung des BGH vom 16.10.2012 (Az. X ZB 10/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen …mehr
15.10.2012FG Münster: Musterverfahren entschieden – Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Dies hat …mehr
11.10.2012BFH: Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung.Der Entscheidung des BFH vom 11.10.2012 (Az. V R 9/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, …mehr
11.10.2012BGH: Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.Der Entscheidung des BGH vom 11.10.2012 (Az. IX ZR 30/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: R. (fortan Schuldner) trat mit einer …mehr
11.10.2012BFH: Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen – selbst für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen.Der Entscheidung des BFH vom 11.10.2012 (Az. IV R 3/09) lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die K-KG bestand bis zum …mehr
11.10.2012LAG Düsseldorf: Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls?Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15.10.2012 um 09.30 Uhr in Saal 110 Der Kläger war bei der Beklagten seit …mehr
10.10.2012LAG Hamm: “Menschenschinder und Ausbeuter” – Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines AuszubildendenVor der 3. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Peter Schmidt) wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, dem der Sachverhalt zugrunde …mehr
09.10.2012BGH: Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.Der Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2012 (Az. II ZR 298/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine …mehr