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Timestamp: 2019-07-23 08:07:29
Document Index: 301416090

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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9. Februar 2017by admin in Allgemein tagged 162-14, anzeige, baulärm, Frist, mangel, neckermann, öger, reise, reiselieter, reiseveranstalter, tui
Oft scheitern berechtigte Ansprüche von Reisenden wegen mangelhafter Leistungen des Reiseveranstalters oder des Hotels nicht daran, dass die Mängel – entgegen dem Vortrag des Reisenden – nicht bestehen, sondern das der Reisende vor Ort (im Urlaub) dem Reiseveranstalter nicht die Möglichkeit gibt, davon zu erfahren bzw. und Abhilfe zu schaffen.
Ist bei einer Pauschal-Reise im Sinn des § 651a BGB etwas nicht in Ordnung, so hat der Kunde den Reiseveranstalter darauf hinzuweisen (§ 651d Abs.2 BGB) und den Reiseveranstalter aufzufordern, etwaige Mängel abzustellen (§ 651c Abs.2 BGB).
Mängelanzeige – wie, wo und wann
Unterlässt der Reisende schuldhaft, Mängel anzuzeigen, kommt eine Minderung nicht in Betracht.
Sinn und Zweck der Anzeige ist es, dem Reisveranstalter Gelegenheit zu geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (vgl. BGH in RRa 2016, 274 (275)).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Mangelanzeige immer notwendig, auch dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH a.a.O).
Anzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel kennt
Im Ausgangsfall war dem Reiseveranstalter bekannt, dass im und um das gebuchte Hotel gebaut wurde, was zu einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung führte. Die Reisenden rügten diese Belästigung jedoch erst kurz vor Ende der Reise.
Der BGH ist der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist, um ihnen eine Minderung für den gesamten Reisezeitraum zu zusprechen.
Der BGH stellt sich damit gegen ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage Rd.17).
Nur wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist, bedarf es keiner Mängelanzeige.
Des Weiteren dann nicht, wenn der Veranstalter von vorneherein und unmissverständlich erklärt, er werde keine Abhilfe schaffen.
Nur in diesen Fällen ist eine Mängelanzeige entbehrlich.
Anzeige / Auflistung der Mängel muss genau sein
Hinsichtlich der Genauigkeit einer entsprechenden Mängelrüge, hat das LG Frankfurt am Main sich am (17.06.2015 – 2-24 O 44/15) wie folgt geäußert.
„… Es muss vorgetragen werden, wann, gegenüber wem, bei welcher Gelegenheit, welcher einzelne Mangel konkret gerügt wurde. … Eine Mängelrüge vor Ort ist erforderlich. …“
Es genügt also keineswegs pauschal zu behaupten,
„die Qualität des Hotels sei schlecht, es mangele an Sauberkeit, die Essenqualität sei schlecht…“
Die jeweiligen Reisenden tun also gut daran, die Mängel vor Ort zu dokumentieren (Foto), sich Namen von Mitreisenden als Zeugen zu notieren und dem Reiseleiter (soweit vorhanden) genaue Kenntnis von den Missständen zu geben.
Weigert der Reiseleiter sich, die Mängel auf zu nehmen oder erscheint der Reiseleiter nicht, sollten die Mängel unverzüglich per Fax dem Veranstalter gemeldet werden. Eine bloße Meldung bei der Rezeption des Hotels genügt nicht.
Es ist immer daran zu denken, dass die Minderung sich regelmäßig nur auf den Zeitraum erstreckt, zu dem eine „wirksame“ Mängelanzeige vorgenommen worden ist.
Minderung auch bei schuldloser Nichtanzeige
Eine Minderung tritt aber auch dann ein, wenn der Reisende es schuldlos unterlässt, Mängel anzuzeigen.
Dies soll z. B. dann der Fall sein, wenn eine Reiseleitung vor Ort nicht erreichbar und der Reiseveranstalter selbst ebenfalls nicht informiert werden kann (siehe dazu bei Führich, a.a.O. Rd. 18ff.).
Erst dann, wenn eine konkrete Mängelanzeige vorgelegt werden und das Ausmaß der Mängel und die damit verbundene Beeinträchtigung des Urlaubs festgelegt werden kann, kann man sich daran machen, mit Hilfe der einschlägigen Werke und Rechtsprechung die Mängel der Höhe nach zu gewichten und den Reiseveranstalter zu Rückzahlung auf zu fordern.
Sprechen Sie mich gern zu diesem Thema an.
Einhaltung von Fristen und faxen – das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert die Voraussetzungen für die Einhaltung von Fristen
14. Februar 2014by admin in Allgemein tagged bverfg, fax, Frist, sicherheit, verfassungsbeschwerde
Wer eine Frist versäumt, gerade beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde hat in der Regel das Nachsehen. Dieses Versäumnis kann nicht geheilt werden.
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer versucht am Tag des Fristablaufs um 22.57 Uhr die Beschwerde nebst Anlagen per Fax an das BverfG abzusetzen, was nicht gelang.
Der komplette Schriftsatz ging aber erst nach 00.00 Uhr.
Ohne Verschulden, wie der 1. Senat des BVerfG meint. Wer eine Zeitreserve von über 50min zur Übermittlung vor Fristablauf mit einplant, ist auf der sicheren Seite.
20min Sicherheitszuschlag sind aus Sicht der Karlsruher Richter ausreichend.
Diese Entscheidung hat insofern Bedeutung, weil nun klargestellt ist, unter welchen Voraussetzungen per Telefax fristenwahrend gearbeitet werden kann. Was für eine Verfassungsbeschwerde gilt, muss auch für z.B. eine Revision oder Berufung gelten .
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-010.html