Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20248/04
Timestamp: 2020-07-03 22:30:48
Document Index: 299780189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 16', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2004 - 2 StR 248/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3552
BGH, 10.11.2004 - 2 StR 248/04 (https://dejure.org/2004,3552)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - 2 StR 248/04 (https://dejure.org/2004,3552)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - 2 StR 248/04 (https://dejure.org/2004,3552)
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§ 211 StGB; § 212 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 21 StGB
Mord (niedrige Beweggründe; Heimtücke; subjektiver Tatbestand; Ausnutzungsbewusstsein); Totschlag; Spontantat; Vorkonstituierung der Handlung; verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; affektive Anspannung)
Revisionsgerichtliche Klärung der Voraussetzungen der subjektiven Tatseite bei der Begehung eines Mordes; Beurteilung einer klassischen Spontantat unter Berücksichtigung der Vorkonstituierung einer strafrechtlich relevanten Handlung; Ausnutzungsbewusstsein im Rahmen der ...
Arglosigkeit bei nicht ernst genommener Schießdrohung
bb) Für das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers genügt es, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (…BGH BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 25, 26; NStZ 2005, 688, 689).
b) Zum subjektiven Tatbestand einer "heimtückisch" begangenen Tötung gehört, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGHSt 50, 16, 28; BGH NStZ 2005, 688, 689).
Der Senat hat bereits Zweifel, ob er mit Blick auf möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 30, 105, 114 (GS) (Kritik an einer "normativen Restriktion" des Begriffs der Arglosigkeit); 33, 363, 364 f. (3. Strafsenat) (Arglosigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Opfer mit einem Angriff hätte rechnen müssen);… BGH GA 1967, 244, 245 (4. Strafsenat) (Arglosigkeit auch, wenn das Opfer mit einem Angriff hätte rechnen müssen)) der in BGHSt 48, 207, 209, 211 vom 1. Strafsenat geäußerten Rechtsauffassung folgen könnte, das Mordmerkmal der Heimtücke sei einer "normativ orientierten einschränkenden Auslegung zugänglich" mit der Folge, dass - für den dort entschiedenen Fall - der Annahme heimtückischen Handelns entgegensteht, dass der später Getötete mit Gegenwehr hätte rechnen müssen (kritisch auch BGH NStZ 2005, 688, 689 (2. Strafsenat)).
Wenn das Landgericht meint, Zweifel nicht überwinden zu können, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtücke auf Grund des äußeren Tathergangs - wie hier - nahe liegen, müssen bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Tatumstände in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen können (vgl. u. a. BGH…, Urt. vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01; NStZ 2005, 688, 689;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 11).
aa) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter die Argund Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH…, Urt. vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; NStZ 2005, 688, 689).
Da der Angeklagte den gewalttätigen Übergriff unmittelbar angekündigt und dementsprechend ausgeführt hat, bedarf die Annahme des notwendigen Ausnutzungsbewusstseins ganz besonderer Umstände (vgl. auch Mosbacher, NStZ 2005, 688, 690).
Dabei steht nicht jede affektive Erregung der Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins in diesem Sinne entgegen (BGH NStZ 2003, 535; 2005, 688 f.).
Für ein "bewusstes Ausnutzen" genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Opfers und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH, NStZ 2005, S. 688).