Source: https://diekolumnisten.de/2018/11/17/von-storch-kauft-sich-frei/?replytocom=12191
Timestamp: 2020-05-27 02:26:09
Document Index: 90184845

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art.3', '§ 153']

von Storch kauft sich frei? – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.
Heinrich Schmitz	17. November 2018 Politik, Recht, Recht klar
Die meisten Kommentatoren – mit Ausnahme der AfD-Sympathisanten in den sozialen Netzwerken – sind empört. Geld regiert die Welt. Eine Reiche kauft sich für einen Storchenschiss frei, während die kleine Frau ja bereits angeblich für die kleinste Kleinigkeit in den Knast geht. Ja, so kommt das ja auch bei solchen Einstellungen in der Öffentlichkeit oft rüber. Und die Grundlage solcher Einstellungen, der § 153a StPO ist auch nicht unproblematisch.
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Bereits im Verfahren gegen Bundespräsident Wulff war über ein Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft diskutiert worden. Wulff lehnt ab – und wurde freigesprochen. Ich selbst hatte vor ein paar Monaten so ein Verfahren, wo der Mandant in der Hauptverhandlung das Angebot, das ein Verfahren gegen eine Geldauflage von 200.–€ an ein Kinderhospiz einzustellen ablehnte und dann ebenfalls freigesprochen wurde. Vor unserer Beratung auf dem Flur meinte der Richter noch, „überlegen Sie sich das gut, das Angebot gibt es nur einmal.“ Ich war keineswegs sicher, dass ein Freispruch notwendigerweise folgen würde, weil wir noch nicht alle Zeugen gehört hatten und war angesichts des geringen Betrages geneigt, auf das Angebot einzugehen. Okay, hat geklappt, hätte aber nicht zwingend klappen müssen.
Und genau da liegt das Problem des § 153a StPO. Es ist eine Vorschrift, die einen sudden death des Prozesses gegen eine mehr oder weniger hohe Auflage bietet und den Beschuldigten in eine Zwickmühle bringt.
Würde jeder Pipifax bis ins Kleinste durchermittelt und dann nur noch entschieden, ob angeklagt oder mangels Tatverdacht eingestellt würde, oder müsste tatsächlich in der Hauptverhandlung jedes Beweismittel für oder gegen den Angeklagten ausgeschöpft werden, auch wenn der Tatvorwurf nicht so dolle ist, dann wäre das der Untergang der Strafjustiz. Aufgrund permanenter personeller Unterbesetzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten wäre es gar nicht möglich, jedem angezeigten Vorwurf mit der geballten Staatsgewalt – Politiker sprechen gerne von der vollen Härte der Justiz – nachzugehen und innerhalb der Verjährungsfrist zu bearbeiten. Ganz ausgeschlossen. Um nun nicht allzu großzügig den Kleinkram dadurch wegzufegen, dass man ihn völlig sanktionslos lässt und einstellt oder verjähren lässt, hat der Gesetzgeber in seiner großen Weisheit im Jahre 1974 den § 153a StPO ersonnen. Vorher gab es den nicht. Auch, aber nicht nur infolge der chronischen Unterbesetzung der Justiz wird seither ein ganz großer Teil der Ermittlungsverfahren nicht durch ein Urteil, sondern durch genau eine solche Einstellung erledigt. Es geht auch darum Beschuldigte, deren möglicher Schuldanteil im unteren Bereich liegt, nicht ohne Not durch eine Verurteilung zu kriminalisieren. Das gilt für die meisten Unfallfluchten nach Parkplatzunfällen genauso wie für viele fahrlässige Körperverletzungen im Straßenverkehr und viele andere Tatbestände im kleinkriminellen Bereich. Gäbe es diese Einstellungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht, würde die Justiz vollends zusammenbrechen.
Als die Vorschrift erfunden wurde und bis 1993 diente das alles ausschließlich einer Entkriminalisierung von Kleinsttätern, also des sprichwörtlichen Eierdiebs. Aber dann kam es – ich vermute mal, weil eine Gesetzesänderung halt wesentlich billiger ist, als die Einstellung von erforderlichen Staatsanwälten und Richtern und dem dazugehörigen Geschäftsstellenpersonal – zur bedenklichen Erweiterung des § 153a StPO auch auf Fälle mittlerer Kriminalität. Lediglich Verbrechen sind von der Einstellung ausgeschlossen.
Und da liegt jetzt das eigentliche Problem. Wenn der Volksmund meint, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, dann meint das eben nicht, dass man dort besonders sicher sei, sondern vielmehr, dass man nie genau wissen kann, wie so Verfahren endet. Der Angeklagte mag noch so unschuldig sein, wie er will, mit ein paar falschen Zeugenaussagen oder einer falschen Beweiswürdigung kann man auch als Unschuldiger in der Kiste landen. Kommt immer mal wieder vor. Fehlurteile lassen sich nie ausschließen.
Wenn man dann als Beschuldigter die Chance erhält, sich mit einer erträglichen Auflage aus dieser Ungewissheit zu befreien, dann geht man unter Umständen auch auf so ein Angebot ein, wenn man gar nichts verbrochen hat. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Bei 200€ für ein Kinderhospiz tröstet man sich vielleicht damit, noch etwas Gutes getan und seine Ruhe zu haben.
Dass ein Unschuldiger, wie damals Bernie Ecclestone, mal so eben 100 000 000.-€ auf den Tisch des Herrn legt , mag dem ein oder anderen vielleicht unwahrscheinlich vorkommen. Wenn derjenige aber nicht mehr der Jüngste und milliardenschwer ist, dann kann es durchaus sein, dass er sich damit lieber eine Einstellung des Verfahrens sichert, weil er in der Zeit, die so ein Verfahren dauert womöglich noch mehr Geld verlieren würde.
Fott is fott
Auch eine Bundespolitikerin wie von Storch tut unter Umständen gut daran, eine auch nur theoretische Möglichkeit einer Verurteilung flugs zu beenden, wenn sich dazu die Chance bietet. Watt fott is, is fott.
Die Frage ist allerdings, ob es einem Rechtsstaat wirklich gut zu Gesicht steht, bei Fällen, die nicht nur Bagatelldelikte betreffen, eine solche Möglichkeit bereit zu halten. Denn hier wird ja ganz bewusst darauf verzichtet, Schuld oder Unschuld festzustellen. Bei Kleinkram ist das ja auch okay. Ob jemand für einen Ladendiebstahl 10 Tagessätze á 10 €, also 100€ Geldstrafe bezahlt oder 120€ für einen guten Zweck und damit einer Hauptverhandlung entgeht, belastet das öffentliche Interesse wirklich nicht besonders. Und den Betroffenen auch nicht.
Allerdings liegt die höchste denkbare Geldstrafe nicht bei 100.000.000.- €, sondern „lediglich“ bei 10.800.000 €, also etwas mehr als einem Zehntel der von Ecclestone gezahlten Summe. Im Falle einer Verurteilung hätte er aber mit einer ganz erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen gehabt. Hier ging es also um alles andere als ein Bagatelle. Wenn es um solche Vorwürfe geht, dann sollte eine Einstellung nach § 153a StPO nicht möglich sein. 100 000 000.–€ als Auflage erscheinen schon leicht pervers.
Das Strafverfahren folgt in der Regel dem Legalitätsprinzip, d.h. die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt. Ganz unabhängig von der Person des Angeklagten, dessen gesellschaftlicher Stellung oder seines Reichtums. Das ist schon verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Art.3 Abs. 1 GG bestimmt. Dass man das aus Gründen der Prozessökonomie bei Pipifax und Kleinkram durchbricht, ist völlig okay, auch wenn sich da eben mancher unschuldige Angeklagte unter Druck gesetzt fühlt, einer Einstellung zuzustimmen. Den Satz eines Staatsanwalts, „ wenn Sie nicht zustimmen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben“, habe ich immer noch im Ohr. Das grenzt schon an Nötigung. Und nicht jeder Angeklagte hat die Nerven, sich dem zu widersetzen.
Nicht „getrixt“
Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Einstellung des Verfahrens gegen von Storch also völlig rechtmäßig erfolgt und kein Grund zur Empörung. Die Zahlung einer Geldauflage zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ist ausdrücklich vorgesehen. Da ist nichts getrickst und nichts gedealt. Und auch wenn das manchem nicht einleuchten will, diese Geldauflage ist gerade keine Strafe für die Angeklagte. Deshalb kann man dieser Auflage auch nicht mit Geldstrafen vergleichen. Frau von Storch ist eben keine strafrechtlich relevante Tat nachgewiesen worden, sie ist nicht verurteilt. Punkt. Deshalb kann sie auch gar nicht bestraft werden. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Die Unschuldsvermutung endet erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Die gibt es nicht und es wird sie auch nicht geben, ergo ist von Storch als unschuldig zu behandeln. Dazu muss man sie nicht mögen.
Bei Straftaten, die nicht mehr im Bereich der Bagatelldelikte angesiedelt sind, scheint es mir allerdings richtiger zu sein, die Beweisaufnahme vollständig durchzuführen und dann zu verurteilen oder freizusprechen. Das dient nicht nur der Gerechtigkeit im Sinne einer Gleichbehandlung aller Angeklagten, sondern verhindert auch zunehmende Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz. Klar freut sich das Land oder ein gemeinnütziger Verein über das Geld aus den Einstellungen, aber das ist eben nicht das Kriterium für Strafverfahren. Die sind nicht in als Einnahmequelle des Staates gedacht, sondern zur Ahndung von Straftaten.
Beatrix von Storch Einstellung § 153a StPO
4 Antworten zu "von Storch kauft sich frei?"
17. November 2018 um 8:54 Uhr
…auch wenn’s diesmal die richtige getroffen und ich sie gerne 50 Stunden bei Regenwetter den Friedhof umbuddeln gesehen hätte- nu‘ isset so..
Aber so ein Anwalt muss sich doch auch manchmal vorkommen wie auf dem Bazar… So ein krasses Studium und am End‘ läuft’s auf kaufmännische Verhandlungen hinaus..
Toll erklärt, Heinrich!
Das Ganze hat Geschmäckle. Es wäre schön, wenn Sie auch hier die neutrale Mitte halten könnten, sonst wird es unglaubwürdig. Unsere linksdriftigen Medien sind das beste Beispiel. Dieser Global Compact FOR Migration z.B. soll in erster Linie das Großkapital bedienen, wer leidet zuerst, der ‚kleine Mann‘, DAS macht mir Sorgen, die Kollateralschäden. Der Verlust der Identität, der Kultur, das sind die Themen, die interessieren, HIER geht es um das Eingemachte, unsere Sozialsysteme stehen auf dem Spiel. Im angeblich so reichen Deutschland geht die Schere immer mehr auseinander! Aber was interessieren bei diesen ganzen Summen für Migration, etc. lächerliche € 5000,–!! Falsche Relation! Genauso, wie man sich jetzt auf Weidel stürzt, hier würde ich auch mal schauen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-erhalten-100-000-euro-spende-von-suedwestmetall-verband-a-1011143.html , und was ist mit dem Millionär Friedrich März und Black Rock? Hier fehlt doch überall vollkommen die Balance! Man merkt es und ist sehr verstimmt!
Kompliment für die Kolumne Herr Schmitz, ausgewogen und sachlich erklärt, trotz der Personalie von Storch. Danke.
Schreibe einen Kommentar zu lilie58 Antworten abbrechen