Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/47
Timestamp: 2017-02-23 05:03:05
Document Index: 311179571

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 165', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 125', 'BGH', '§ 46', '§ 48']

§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung
§ 47 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 2 – Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und VerlängerungTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.(2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.(3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, dass eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren und Dienstleistungen begehrt wird, die in mehr als drei Klassen der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen fallen, für jede weitere Klasse eine Klassengebühr gezahlt werden.(4) 1Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. 2Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. 3Besteht eine Leitklasse, so wird sie zunächst berücksichtigt. 4Im Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.(5) 1Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. 2Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.(6) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung ab dem Ablauf der Schutzdauer gelöscht.Zu § 47: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 125c MarkenG, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer MarkeAnlage 1 PatKostGUrteileBGH, 07.12.2010 - KZR 71/08 - Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung bezweckende…
§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 48 MarkenG, Verzicht