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Timestamp: 2016-10-21 20:22:22
Document Index: 231275119

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 101', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 62', 'Art. 150', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_46/2015 (27.03.2015)
4A_46/2015 � � Urteil vom 27. M�rz 2015
�A.________ Limited,
�B.________ Ltd.,
Pflicht zur Sicherstellung der Parteientsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 10. Dezember 2014 und die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 2014.
Die A.________ Limited (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) ist eine Kapitalgesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in U.________, Republik Irland.
Die B.________ Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung nach englischem Recht mit Sitz in V.________, Grossbritannien.
Am 12. August 2013 machte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine markenrechtliche Streitigkeit gegen die Beklagte anh�ngig. Mit verbesserter und ge�nderter Klage vom 28. April 2014 stellte sie die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gem�ss Art. 292 StGB im Wiederholungsfalle zu verbieten, die Wortmarke C.________ in der Schweiz zur Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungserg�nzungsmitteln zu benutzen und zwar in der Form C.________, C1.________ und in der Form C2.________;
2. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gem�ss Art. 292 StGB im Wiederholungs-Falle zu verbieten, die Wortmarke D.________ in der Schweiz zur Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungserg�nzungsmitteln zu benutzen;
3. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx1 und Nr. xxx2 seien nichtig zu erkl�ren und das Eidg. Institut f�r Geistiges Eigentum anzuweisen, die beiden nichtig erkl�rten Markeneintragungen im Markenregister zu l�schen;
4. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx3 und Nr. xxx4 seien nichtig zu erkl�ren und im Markenregister zu l�schen;
5. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx5 und Nr. xxx6, Nr. xxx7 und Nr. xxx8 seien nichtig zu erkl�ren und im Markenregister zu l�schen;
"1. Auf die Klage sei nicht einzutreten;
2. Eventualiter sei die Kl�gerin zur Leistung einer Sicherheit f�r die Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 50'000.-- zu verpflichten;
3. Sub-eventualiter sei die Kl�gerin zur Leistung einer angemessenen Sicherheit f�r die Parteientsch�digung zu verpflichten;
4. Eventualiter sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen;
Nachdem die Kl�gerin unter anderem zur Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten und zum Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten Stellung genommen hatte, zog sie die Rechtsbegehren Ziffer 3-5 der Klage zur�ck.
Der Vizepr�sident des Handelsgerichts schrieb daraufhin die Klage mit Verf�gung vom 1. Oktober 2014 infolge R�ckzugs der Klagebegehren 3-5 in entsprechendem Umfang ab. Zugleich verpflichtete er die Kl�gerin in teilweiser Gutheissung des beklagtischen Begehrens auf Sicherheitsleistung, die mutmassliche Parteientsch�digung der Beklagten in der H�he von Fr. 23'521.10 bis zum 31. Oktober 2014 sicherzustellen. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrich, wurde der Kl�gerin eine Nachfrist zur Leistung der Parteikostensicherheit angesetzt, mit der Androhung, dass bei erneuter S�umnis auf die Klage im verbleibenden Umfang nicht eingetreten werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Kl�gerin leistete die Sicherheit auch innerhalb der Nachfrist nicht.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 trat das Handelsgericht androhungsgem�ss auf die Klage nicht ein, soweit sie nicht bereits zufolge R�ckzugs als teilweise gegenstandslos abgeschrieben worden war.
Die Kl�gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 10. Dezember 2014 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, mit ihrer Beschwerde werde einzig der Punkt "Parteikostensicherheit" angefochten. Einziger Streitgegenstand bilde das Nichteintreten auf ihre Klage wegen Nichtleistung der Parteikostensicherheit. Die Sicherheit sei aus mehreren Gr�nden rechtswidrig verlangt worden, weshalb sie keine Sicherheit geleistet habe.
Die Beschwerde befasst sich denn auch einzig mit dem in der Verf�gung des Vizepr�sidenten des Handelsgerichts vom 1. Oktober 2014 behandelten Thema der Verpflichtung zur Leistung einer Parteikostensicherheit. Dies ist insoweit grunds�tzlich zul�ssig, als es sich bei der Verf�gung vom 1. Oktober 2014 um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (Urteile 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1; 5A_733/2012 vom 16. November 2012 E. 1.2) und als der Zwischenentscheid sich auf den Inhalt des hier angefochtenen Endentscheids auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Es schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, dass sie im Beschwerdeantrag nicht ausdr�cklich die Aufhebung der Verf�gung vom 1. Oktober 2014 verlangt hat, da ihre Beschwerdeschrift eine rechtsgen�gende, klar gegen die Beurteilung ihrer Sicherstellungspflicht im Zwischenentscheid gerichtete Begr�ndung enth�lt. Der Zwischenentscheid ist damit als g�ltig mitangefochten zu betrachten und auf die gegen diesen gerichteten R�gen grunds�tzlich einzutreten (Urteile 4A_115/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3 und 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.5.1).
Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind grunds�tzlich - d.h. vorbeh�ltlich einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Erw�gung 2) -erf�llt. Es geht namentlich um eine Zivilrechtsstreitigkeit in Anwendung des MSchG (SR 232.11), f�r die das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegen den Entscheid des Handelsgerichts unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG, Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG).
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Beschwerdegegnerin habe in Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren in der Klageantwort die Sicherheit nur "eventualiter" verlangt, n�mlich falls auf die Klage eingetreten werde, was die Vorinstanz �bersehen habe. Bis heute sei das Eintreten nicht erfolgt, weshalb die Vorinstanz eine Sicherheit zu Unrecht, unter Verletzung der Dispositionsmaxime, verlangt habe.
Die R�ge geht fehl. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 105 II 149 E. 2a). Zu beachten ist dabei vorliegend zum einen, dass das "Eintreten" auf eine Klage insofern immer bis zur Sachurteilsf�llung in der Schwebe bleibt, als ein Urteil in der Sache stets voraussetzt, dass die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der Urteilsf�llung gegeben sind (BGE 140 III 159 E. 4.2.4 mit Hinweisen). Zum anderen kann in einem bundesgerichtlichen Verfahren nach der Rechtsprechung eine Sicherstellung nur f�r zuk�nftig entstehende Parteikosten verlangt werden, mithin f�r Kosten, die nicht bereits entstanden sind (unter dem aOG: BGE 132 I 134 E. 2.2 S. 137 f.; 118 II 87 E. 2; 79 II 295 E. 3 S. 305; unter dem BGG: Urteile 2C_978/2012 vom 4. Mai 2013 E. 7, nicht publ. in: BGE 139 II 233; 4A_301/2011 vom 21. September 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 556; 5A_697/2010 vom 11. November 2010 E. 4). Nach wohl herrschender Lehre gilt dies auch f�r ein Sicherstellungsbegehren in einem kantonalen Verfahren, das sich auf Art. 99 ZPO st�tzt, wobei die Frage vom Bundesgericht bisher noch nicht entschieden wurde (vgl. dazu Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 2.2, SJ 2014 I S. 101, mit Literaturhinweisen) und auch vorliegend nicht beantwortet zu werden braucht. Denn wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer Klageantwort prim�r das Nichteintreten auf die Klage wegen Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts und bloss eventuell die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit f�r ihre Parteikosten beantragte, ist dies nach Treu und Glauben jedenfalls so zu verstehen, dass sie die Parteikostensicherheit schon f�r den Fall verlangte, dass ihrer Unzust�ndigkeitseinrede nicht gefolgt wird, mithin das Eintreten auf die Klage weiterhin in der Schwebe bleibt, und ihr demnach weitere Parteikosten erwachsen w�rden. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime durch die Vorinstanz l�sst sich nicht ausmachen.
Die Vorinstanz st�tzte ihre Anordnung der Sicherheitsleistung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung auf Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO. Nach dieser Bestimmung hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei f�r deren Parteientsch�digung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach dem Normzweck von Art. 99 ZPO, der eine Gef�hrdung der einem Beklagten zugesprochenen Parteientsch�digung vermeiden wolle, bestehe kein Anspruch auf Sicherheit, wenn keine Gef�hrdung vorliege. Einen Anspruch auf "doppelte Sicherheit" gew�hre Art. 99 ZPO nicht. Vorliegend h�tte die Vorinstanz keine Sicherheit verlangen d�rfen, weil die rechtliche Voraussetzung der Gef�hrdung der Parteientsch�digung fehle. Denn die Beschwerdef�hrerin habe gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus zwei fr�heren Verfahren, eines vor Handelsgericht des Kantons Aargau und eines vor Bundesgericht, eine Forderung von total Fr. 24'400.--. Dazu habe sie im vorinstanzlichen Verfahren die verbindliche Erkl�rung abgegeben, sie werde dieses Guthaben, falls sie mit ihrer Klage unterliege und der Beschwerdegegnerin Rechtskosten zu bezahlen h�tte, mit der entsprechenden Forderung verrechnen, worauf sie sich behaften lasse, und sie werde deshalb keine Inkassohandlungen vornehmen f�r den Fall, dass sie von der Parteikostensicherstellung befreit werde.
4.2.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (vgl. BGE 140 I 305 E. 6.1/6.2; 140 II 289 E. 3.2 S. 291; 140 III 206 E. 3.5.4, 289 E. 2.1, 315 E. 5.2.1; 140 V 213 E. 4.1 S. 216 f., je mit Hinweisen).
4.3.�Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, bezweckt die Bestimmung von Art. 99 ZPO, die beklagte Partei, die von der klagenden Partei in den Prozess gezwungen wird, gegen das Risiko abzusichern, dass die ihr zulasten der unterliegenden Partei zugesprochene Parteientsch�digung nicht einbringlich ist, sofern Gr�nde vorliegen, die das sp�tere Eintreiben schwierig erscheinen lassen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., 7294; f�r viele: Hans Schmid, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 99 ZPO).
Die Kautionsgr�nde werden in Art. 99 Abs. 1 ZPO aufgez�hlt, wobei in lit. a der Fall des fehlenden Wohnsitzes oder Sitzes der kl�gerischen Partei in der Schweiz vorgesehen ist und lit. d einen Auffangtatbestand enth�lt, wonach auch Sicherheit zu leisten ist, wenn (ausser den in lit. a-c genannten Umst�nden) "andere Gr�nde" f�r eine erhebliche Gef�hrdung der Parteientsch�digung bestehen. Aus Wortlaut und Zusammenhang von Art. 99 Abs. 1 lit. a und d ZPO ergibt sich ohne weiteres, dass das Gesetz im Fall des fehlenden kl�gerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz unwiderlegbar von einer erheblichen Gef�hrdung der Einbringlichkeit der Parteientsch�digung f�r die beklagte Partei ausgeht, die der beklagten Partei Anspruch auf Sicherstellung gibt, mit der die Gef�hrdung beseitigt wird, unter Vorbehalt der in Art. 99 Abs. 2 und 3 ZPO genannten Ausnahmen oder einer abweichenden staatsvertraglichen Regelung (Art. 2 ZPO; Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294). Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294; AB 2007 S 512; AB 2008 N 652) l�sst sich entnehmen, dass irgendwelche Konstellationen vorbehalten werden sollten, in denen die Annahme einer Gef�hrdung im Falle des fehlenden Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz entfallen w�rde. Auch in der Literatur zur ZPO (wie auch zu den �hnlichen Bestimmungen von Art. 62 Abs. 2 BGG und von Art. 150 Abs. 2 aOG) wird, soweit ersichtlich, nirgends eine entsprechende Auffassung vertreten (ausdr�cklich im gegenteiligen Sinn: Richard Kuster, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 99 ZPO mit Hinweis). Die Vorinstanz hat demnach zutreffend erkannt, dass vorliegend der Sicherstellungsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben ist, ohne dass zu pr�fen war, ob trotz fehlenden Sitzes der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz allenfalls doch keine Gef�hrdung vorliege.
Anzumerken bleibt, dass zwischen der Republik Irland und der Schweiz kein Staatsvertrag besteht, der die Beschwerdef�hrerin von der Sicherstellungspflicht wegen ihres fehlenden Sitzes in der Schweiz befreien w�rde. Insbesondere z�hlt Irland weder zu den Vertragsstaaten der Haager �bereinkunft vom 1. M�rz 1954 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.12; vgl. deren Art. 17) noch zu den Vertragsstaaten des Haager �bereinkommens vom 25. Oktober 1980 �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133; vgl. dessen Art. 14; s. dazu ausf�hrlich f�r viele: Denis Tappy, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 21 ff. zu Art. 99 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 16 ff. zu Art. 99 ZPO). Auch das Lug� (SR 0.275.12) regelt ausschliesslich Fragen der Zust�ndigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung und nicht des Erkenntnisverfahrens im Urteilsstaat und sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung von In- und Ausl�ndern in Bezug auf die Sicherstellung in Art. 51 deshalb bloss im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren vor (Hofmann/Kunz, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 4 zu Art. 51 Lug�; Viktor R�egg, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9a zu Art. 99 ZPO; Kuster, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO).
4.4.�Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es bestehe angesichts ihrer Gegenforderungen gegen die Beschwerdegegnerin, auf deren Inkasso sie vorderhand verzichte und die sie gegebenenfalls mit einer Parteikostenforderung der Beschwerdegegnerin verrechne, keine Gef�hrdung, macht sie im Grunde genommen geltend, die Vorinstanz h�tte die von der Beschwerdef�hrerin zu ihren Forderungen gegen die Beschwerdegegnerin abgegebene Erkl�rung als Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 100 ZPO betrachten m�ssen.
Die Vorschrift von Art. 100 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Sicherheit in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Gesch�ftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden kann. Verschiedene Autoren gehen davon aus, dass die m�glichen Arten von Sicherheitsleistungen in Art. 100 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgez�hlt werden, um Diskussionen �ber die Werthaltigkeit der Kaution zu vermeiden (Sterchi, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; R�egg, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 100 ZPO; wohl auch Tappy, a.a.O., N. 3 zu Art. 100 ZPO). F�r diese Ansicht spricht, dass sich dem Wortlaut der Bestimmung kein Hinweis auf eine nicht abschliessende Aufz�hlung entnehmen l�sst, beispielsweise durch Verwendung von Worten wie "insbesondere" oder "namentlich" oder durch ausdr�ckliche Einr�umung der M�glichkeit der Leistung anderer hinreichender Sicherheiten. Zu beachten ist sodann, dass die im Vorentwurf zur ZPO noch erw�hnte M�glichkeit der Hinterlegung solider Wertschriften nicht in den Entwurf des Bundesrates und schliesslich ins Gesetz �bernommen wurde, weil der Begriff im Vernehmlassungsverfahren als zu unbestimmt kritisiert wurde (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294; Sterchi, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; Adrian Urwyler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 100 ZPO; Tappy, a.a.O., N. 3 zu Art. 100 ZPO). Eine abschliessende Aufz�hlung der zul�ssigen Sicherheiten von h�chster Qualit�t hat denn auch den Vorteil der Einfachheit und Praktikabilit�t f�r sich, was im Interesse einer bef�rderlichen Verfahrensf�hrung liegt und verhindert, dass der Prozess durch langwierige Zwischenverfahren verz�gert wird. Zu Recht wird von Schmid (a.a.O., N. 2 und 7 zu Art. 100 ZPO) auch angef�hrt, dass die Sicherheit im Interesse der gegnerischen Prozesspartei einverlangt wird, die sich bei gegebenen Voraussetzungen nicht mit minder komfortablen Sicherheiten begn�gen muss und so zu stellen ist, wie wenn die belastete Partei die mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides f�llige Entsch�digungsforderung bezahlt. Die Vorinstanz verletzte damit kein Bundesrecht, indem sie die von der Beschwerdef�hrerin zu ihren behaupteten Gegenforderungen abgegebene Erkl�rung nicht als Sicherheit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 ZPO anerkannte und eine Sicherheitsleistung im Sinne dieser Bestimmung anordnete.
Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings weiter geltend, die Vorinstanz h�tte von ihr kein "unbedingtes Garantieversprechen unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden" verlangen d�rfen. Damit sei die Beschwerdef�hrerin der M�glichkeit beraubt worden, ihr Guthaben von Fr. 24'400.-- allenfalls mit ihrer Rechtskostenschuld gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus dem bei der Vorinstanz h�ngigen Verfahren zu verrechnen, was einer "Rechtsenteignung" gleichkomme.
Dem kann nicht gefolgt werden, soweit die Beschwerde in diesem Punkt �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen (Erw�gung 2 vorne) gen�gt. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, es werde mit der Anordnung der Sicherstellungspflicht nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin, falls dieser im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch�digung zugesprochen w�rde, ihrerseits ein Guthaben aus sonstigen Rechtsgr�nden entgegenhalten k�nnte. Dar�ber sei jedoch nicht im Rahmen der Feststellung einer allf�lligen Pflicht zur Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung zu befinden, sondern im Inkassoverfahren.
Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen bloss vor, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern es ihr trotz eines Verzichts auf eine Verrechnungseinrede in einem Inkassoverfahren doch m�glich sein sollte, eine Verrechnungseinrede geltend zu machen. Damit geht sie indessen nicht hinreichend auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz ein und ihre Argumentation greift zu kurz.
Der Beschwerdef�hrerin stand einerseits die M�glichkeit der Stellung einer Sicherheit durch Barleistung offen. Eine entsprechende Sicherheitsleistung erfolgt zur Sicherstellung und nicht zur Bezahlung (Tappy, a.a.O., N. 6 zu Art. 100 ZPO). Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb durch eine entsprechende Leistung die M�glichkeit einer Verrechnung von Guthaben mit der folglich weiterbestehenden allf�lligen Parteikostenforderung der Beschwerdegegnerin dahinfallen soll.
Nur als Alternative zu einer Barleistung r�umte die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 100 Abs. 1 ZPO die M�glichkeit der Abgabe einer Bank- bzw. Versicherungsgarantie ein. Sie ordnete insoweit an, ein allf�lliges Garantieversprechen m�sse unbefristet, unwiderruflich und frei von Bedingungen sein; es habe zudem festzuhalten, dass der Garantiegeber auf erste Aufforderung des Vizepr�sidenten des Handelsgerichts hin, unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden, gegen Vorlage eines rechtskr�ftigen Urteils im Prozess f�r welchen der Beschwerdegegnerin die Parteientsch�digung zustehe, jeden Betrag bis zur maximalen H�he der Garantiesumme an die Beschwerdegegnerin bezahle. Die Vorinstanz ordnete mithin eine Garantie an, nach der eine Zahlung der Garantieleistung nur auf Aufforderung der Vorinstanz und nicht etwa der Beschwerdegegnerin hin erfolgen muss. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb die Ber�cksichtigung der Verrechnungseinrede im "Inkassoverfahren" unter diesen Voraussetzungen nicht m�glich sein soll. �berdies betrifft der geforderte Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen offensichtlich nicht die M�glichkeit einer Verrechnungseinrede durch die Beschwerdef�hrerin, sondern die M�glichkeit der Bank bzw. Versicherung, Einreden aus dem Garantievertrag oder aus dem Grundverh�ltnis zu erheben.
Der angefochtene Entscheid ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden, soweit auf die Beschwerde insoweit �berhaupt eingetreten werden kann.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).