Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-aufloesend-bedingte-arbeitsverhaeltnis-und-die-frist-fuer-die-bedingungskontrollklage-3170001
Timestamp: 2020-06-01 03:11:47
Document Index: 285191161

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 7']

Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Frist für die Bedingungskontrollklage | Rechtslupe
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gericht­lich gel­tend gemacht hat [1].
Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings endet der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der Bedin­gung. Des­halb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Kla­ge­frist erst mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis sei auf­grund des Ein­tritts der Bedin­gung been­det, in Lauf gesetzt, wenn die Bedin­gung bereits vor Ablauf der Zwei­wo­chen­frist ein­ge­tre­ten ist [2].
Ist strei­tig, ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, beginnt die Drei­wo­chen­frist grund­sätz­lich zu dem vom Arbeit­ge­ber in dem Unter­rich­tungs­schrei­ben ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts zu lau­fen. Geht dem Arbeit­neh­mer das Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erst nach die­sem Zeit­punkt zu, beginnt die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist erst mit dem Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens [3].
BAG 21.11.2018 – 7 AZR 394/​17, Rn.20; 20.06.2018 – 7 AZR 689/​16, Rn. 38 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 20.06.2018 – 7 AZR 689/​16, Rn. 39 mwN[↩]
BAG 4.11.2015 – 7 AZR 851/​13, Rn. 27[↩]
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