Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%20164
Timestamp: 2019-04-18 23:36:40
Document Index: 227784525

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49']

EuGH, 12.12.1996 - C-3/95 - dejure.org
1. Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen; Zulässigkeit; Voraussetzungen
Rechtmäßigkeit eines national geregelten Verbots der gerichtlichen Einziehung fremder Forderungen durch ein Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaates; Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr: Inkassoerlaubnis
Freier Dienstleistungsverkehr; gerichtliche Einziehung von Forderungen durch französisches Inkassobüro in Deutschland
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1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Rechtsberatungsgesetz; Forderungseinzug durch eine ausländische Gesellschaft
Vereinbarkeit des RBerG mit Art. 59 EGV; Dienstleistungsmonopole
LG Dortmund, 27.12.1994 - 9 T 707/94
EuZW 1997, 53
WM 1997, 164
BB 1997, 164
AnwBl 1997, 114
Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen, die hier mit der Notwendigkeit der Schaffung von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit zusammenhängt, die den Empfängern juristischer Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung bieten (in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 38).
Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37).
Auch wenn gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in einigen Mitgliedstaaten zulässig sind, kann die Niederländische Rechtsanwaltskammer zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die mit der Samenwerkingsverordening 1993 verfolgten Ziele insbesondere in Anbetracht des in den Niederlanden für die Rechtsanwälte und die Wirtschaftsprüfer jeweils geltenden Berufsrechts nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden können (in diesem Sinne für ein Gesetz, nach dem die gerichtliche Einziehung von Forderungen den Rechtsanwälten vorbehalten war, Urteil Reisebüro Broede, Randnr. 41).
Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz zum einen der Verbraucher, u. a. der Empfänger gerichtsbezogener, von Organen der Rechtspflege erbrachter Dienstleistungen, und zum anderen einer geordneten Rechtspflege Ziele darstellen, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 31 und zitierte Rechtsprechung, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33), wenn die nationale Maßnahme, die im Ausgangsverfahren in Rede steht, zum einen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu garantieren, und zum anderen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht.
Der freie Dienstleistungsverkehr darf durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Geltungsbereich der betreffenden Regelung tätigen Personen und Unternehmen gelten, wenn dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (…EuGH, Urt. v. 25.7.1991 - C-76/90, Slg. 1991, I-4221 Tz. 14 = GRUR Int. 1991, 807 - Säger/Dennemeyer; Urt. v. 12.12.1996 - C-3/95, Slg. 1996, I-6511 Tz. 28 = WM 1997, 164 - Reisebüro Broede/Sandker).
15 Weiterhin beruft sich Herr Zenatti auf die Argumentation im Urteil Reisebüro Bröde, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß der freie Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) "nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und nur insoweit beschränkt werden darf, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist"(6).
(6) - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Bröde, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 28).
34 ff.; Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16); Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28.
(18) - Ebenda, Randnr. 27; vgl. auch Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 21.
17 und 19; Urteil Gebhard, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 37; Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28.
Entsprechendes gilt, wenn der Kläger --abhängig vom Umfang seiner in Griechenland geplanten Tätigkeit-- anstelle der Niederlassungsfreiheit in der durch Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) verbürgten Dienstleistungsfreiheit betroffen wäre (vgl. zur Abgrenzung von der Niederlassungsfreiheit EuGH-Urteile Gebhard in Slg. 1995, I-4165, RandNr. 27; vom 12. Dezember 1996 C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, RandNr. 21 f.;… Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 43 EGV Rz 12 ff., Art. 49, 50 EGV Rz 13).
" 192: - Urteile vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 42) und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Queen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 33).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 14 A 2395/12
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