Source: https://www.deutschertourismusverband.de/recht/informationspflichten/informationspflichten-bei-online-angeboten.html
Timestamp: 2019-07-21 23:38:01
Document Index: 380802845

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', 'Art 246', '§ 312', '§ 312', 'Art 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Recht - Informationspflichten bei Online-Angeboten - Deutscher Tourismusverband
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Informationspflichten bei Online-Buchungen und Impressumspflicht
Wer als Unternehmer seine Leistungen auf einer eigenen Homepage im Internet anbietet, hat zwingend die gesetzlichen Informationspflichten zur Impressumspflicht nach § 5 TMG (Telemediengesetz) s.u.
Informationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art 246c EGBGB, § 312j BGB sowie § 312d Abs. 1 i.V.m. Art 246a EGBGB zu beachten.
Informationspflichten bestehen zudem hinsichtlich der mit dem Vertrag anfallenden Kosten, vgl. § 312e BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EGBGB.
Beim Verstoß gegen vorstehende Informationspflichten drohen Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoßes.
IMPRESSUMSPFLICHT: Anbieterkennzeichnung bei Internetangeboten
Der Unternehmer muss auf seiner Homepage, auf der er seine Angebote präsentiert, folgende Angaben machen:
Kontakt, E-Mail, Telefon, Faxnummer
bei Diensteanbietern, die in einem Register (z.B. Handels- oder Vereinsregister) eingetragen sind die Handelsregister-, Vereinsregisternummer oder sonstige Register-Nummern unter Angabe des Registers (Beispiel HR Bonn1234)
Umsatzsteueridentifikations-Nummer (soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht) oder - sofern vorhanden - die Wirtschafts-Identifikationsnummer
Zulassungs- und Aufsichtsbehörde (soweit erforderlich)
Ein zum Impressum führender Link muss ohne wesentliche Zwischenschritte für den Internetnutzer erreichbar sein. Er sollte daher an prominenter Stelle platziert werden und zwar dort, wo der Internetnutzer ihn auf den ersten Blick erkennen kann - auf der Eingangsseite der Website.
Beachten Sie: Verstöße gegen die Impressumspflicht können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.
Was ist bei Online-Angeboten sonst noch zu beachten?
Klare Trennung von Reiseveranstalter- und Reisevermittlertätigkeit (wie im Katalog auch hier getrennte Angebotsdarstellung, technisch getrennte Buchungsabläufe).
Bei Reisevermittlung ist der vermittelte Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter mit Namen und Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail-Adresse zu nennen.
Bei der Angebotsgestaltung sind Wettbewerbsrecht und Urheberrecht zu berücksichtigen. (Der Anbieter einer Leistung trägt wie bei der Katalogwerbung die volle Verantwortung für eigene Inhalte. Wer auf seiner Website wettbewerbswidrige Werbung macht, Urheberrechte verletzt oder gar strafrechtlich relevante Inhalte anbietet, haftet dafür uneingeschränkt. Für fremde Inhalte besteht eine Haftung nur dann, wenn der Anbieter vom Rechtsverstoß Kenntnis hat und er die weitere Nutzung verbieten kann).
Die AGB müssen eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung enthalten (Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes mit ausländischen Kunden ist empfehlenswert).
Keine Nutzung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder Markt- und Meinungsforschung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.