Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22112
Timestamp: 2019-03-24 00:49:14
Document Index: 341849606

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 7', '§ 7', '§ 240', '§ 7', '§ 50', '§ 311', '§ 311', '§ 284', '§ 7', '§ 9']

Devolutionsantrag hinsichtlich eines bei einem sachlich unzuständigen Finanzamt eingebrachten Anbringens betreffend Versicherungssteuer - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.04.2006, RD/0015-W/06
Devolutionsantrag hinsichtlich eines bei einem sachlich unzuständigen Finanzamt eingebrachten Anbringens betreffend Versicherungssteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des X, Adr., vom 17. Februar 2006 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über einen am 16. August 2005 beim Finanzamt Y eingebrachten Antrag auf Rückzahlung von Versicherungssteuer entschieden:
Am 16. August 2005 beantragte Herr X beim Finanzamt Y, die Rückzahlung von seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Versicherungssteuer im Betrag von € 182,47. Beim Finanzamt Y handelt es sich um das zur Erhebung der Abgaben von Einkommen des Antragstellers zuständige Finanzamt.
Am 17. Februar 2006 brachte Herr X beim unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag ein, weil das Finanzamt bisher nicht über seinen Antrag entschieden habe. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In einem Telefonat teilte der Antragsteller der Referentin des unabhängiger Finanzsenat mit, dass der Antrag nicht motorbezogene Versicherungssteuer, sondern Versicherungssteuer für einen Lebensversicherungsvertrag betrifft.
Über entsprechenden Auftrag teilte das Finanzamt Y dem unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 28. März 2006 ua. mit, dass der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Bemessungsabteilung des Finanzamtes Graz-Umgebung übermittelt worden sei. Die Fachexpertin dieses Finanzamtes habe am 7. Oktober 2005 eine Anfrage an den bundesweiten Fachbereich gerichtet. Am 28. März 2006 sei der Antrag an das zur Bearbeitung zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übermittelt worden.
Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag des X vom 16. August 2005 ab.
Über den Devolutionsantrag wurde erwogen
Nach § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.
Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist; die Weiterleitung eines Anbringens nach § 50 Abs. 1 BAO hat jedenfalls das Erlöschen selbst einer bestandenen Entscheidungspflicht zur Folge (siehe VwGH 22.6.2001, 2000/13/0176).
Eine Spezialbestimmung für die Erstattung der Versicherungssteuer an den Versicherungsnehmer durch das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt bzw. das Wohnsitzfinanzamt des Versicherungsnehmers sieht das VersStG nur für die motorbezogene Versicherungssteuer in § 7 Abs. 1 VersStG iVm § 7 Abs. 1 KraftfahrzeugsteuerG 1992 vor. Hingegen kommt für die Rückzahlung der nicht motorbezogenen Versicherungssteuer an der Versicherungsnehmer als verfahrensrechtliche Grundlage nur die Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in Betracht. Da diese Bestimmung keine Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit enthält, ist für Anträge auf Rückzahlung der - nicht motorbezogenen - Versicherungssteuer auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 7 und 9 AVOG zurückzugreifen. Deshalb war das Finanzamt Graz-Stadt - unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit - für die Behandlung des Antrages des Devolutionswerbers vom 16. August 2005 sachlich unzuständig.
Im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat hatte das sachlich unzuständige Finanzamt Y den Antrag vom 16. August 2005 bereits an ein sachlich zuständiges Finanzamt weitergeleitet. Da die Weiterleitung gemäß § 50 Abs. 1 BAO auf Gefahr des Antragstellers erfolgt, erlischt auch durch die Weiterleitung an ein zwar sachlich zuständiges, aber örtlich unzuständiges Finanzamt die Entscheidungspflicht jenes Finanzamtes, bei dem der Antrag vom Devolutionswerber eingebracht wurde.
Außerdem wurde mittlerweile über den Antrag des Devolutionswerbers vom 16. August 2005 durch den Bescheid des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 entschieden, weshalb hierfür hinsichtlich dieses Antrages jedenfalls keine Entscheidungspflicht (mehr) besteht.
Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Gemäß § 311 Abs. 6 BAO iVm § 284 Abs. 3 BAO kann im Falle der Zurückweisung eines Devolutionsantrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Es war daher der Devolutionsantrag ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
§ 7 Abs. 1 AVOG, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975
§ 9 AVOG, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975
Devolutionsantrag, Zuständigkeit, Versicherungssteuer, Weiterleitung, Entscheidungspflicht
Findok-Nr: 22112.1, aufgenommen am: 10.05.2006 07:44:45, Dokument-ID: 416b0446-37c4-40d2-a032-93f720a18bd3, Segment-ID: f9723734-1547-4398-96f3-fe34733d359e