Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SprengG_Bestellung_verantwortlicher_Personen-d141388,23.html
Timestamp: 2016-12-10 21:20:06
Document Index: 79447228

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SprengG, Bestellung verantwortlicher Personen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 21 SprengG, Bestellung verantwortlicher Personen§ 22 SprengG, Vertrieb und Überlassen§ 23 SprengG, Mitführen von Urkunden§ 24 SprengG, Schutzvorschriften§ 25 SprengG, Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften§ 26 SprengG, Anzeigepflicht§ 27 SprengG, Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang§ 28 SprengG, Anwendbare Vorschriften§ 29 SprengG, Ermächtigungen§ 30 SprengG, Allgemeine Überwachung§ 31 SprengG, Auskunft, Nachschau§ 32 SprengG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 32a SprengG, Mangelhafte explosionsgefährliche Stoffe und mangelhaftes Sprengz...§ 33 SprengG, Beschäftigungsverbot§ 34 SprengG, Rücknahme und Widerruf§ 35 SprengG, Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines...§ 36 SprengG, Zuständige Behörden§ 37 SprengG, Gebühren und Auslagen§ 38 SprengG (weggefallen)§ 39 SprengG, Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 39a SprengG, Datenübermittlung an und von Meldebehörden…Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 21 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt IV – Verantwortliche Personen und ihre PflichtenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Verantwortliche Personen sind in der Anzahl zu bestellen, die nach dem Umfang des Betriebes und der Art der Tätigkeit für einen sicheren Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen erforderlich ist. Durch innerbetriebliche Anordnungen ist sicherzustellen, dass die bestellten verantwortlichen Personen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen können. (2) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a dürfen nur Personen bestellt werden, die für ihre Tätigkeit einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auch auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b und c dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 nicht vorliegen. Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein für die bestellte Person beantragt, so ist die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nicht erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht mehr besitzt. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Bestellung erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind.(4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten verantwortlichen Personen sind der zuständigen Behörde unverzüglich nach der Bestellung mitzuteilen. Das Erlöschen der Bestellung einer dieser Personen ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 20 SprengG, Befähigungsschein§ 22 SprengG, Vertrieb und Überlassen