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Timestamp: 2016-10-28 18:08:20
Document Index: 22499065

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guolf T�ndury,
Y.________ (Ehefrau) und Z._________ (Ehemann) heirateten im Jahr 1984. Aus ihrer Ehe stammen die T�chter X.________, geb. 1989, und W.________, geb. 1992. Seit dem 1. Juli 2003 leben die Ehegatten getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Bezirksgericht Bremgarten mit Entscheid vom 22. Januar 2004 die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter und verpflichtete Z._________ zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die Kinder und an Y.________.
Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien mit Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches beide Rechtsmittel am 1. Juni 2004 teilweise guthiess. Es gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._________ wie folgt aus: F�r seine beiden Kinder hat er Y.________ vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von je Fr. 74.50 zu bezahlen, im Januar 2004 je Fr. 656.--, vom 1. Februar 2004 bis zur Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils je Fr. 711.50 und danach je Fr. 1'023.--. Zu allen Betr�gen kommen jeweils noch die Kinderzulagen hinzu. An Y.________ hat er einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 517.-- ab der Urteilsrechtskraft bis zum 31. August 2004, bzw. Fr. 567.-- ab dem 1. September 2004 zu leisten. Dar�ber hinaus wurde Z._________ verpflichtet, Y.________ einen Anteil des von seinem Arbeitgeber ausgerichteten Bonus zu �berweisen.
Z._________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 1. Juni 2004.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die vorliegende Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das angefochtene Urteil verstosse in mehreren Punkten gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Dazu ist vorab anzumerken, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Inwiefern dies der Fall sein soll, hat der Beschwerdef�hrer durch pr�zise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301).
Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst die Verpflichtung zur Bezahlung beider Kinderzulagen an die Beschwerdegegnerin im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2003 und der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils. Da w�hrend dieser Zeit die Betreuung der Kinder unter den Parteien aufgeteilt worden sei, st�nden ihnen auch die Kinderzulagen je zur H�lfte zu.
3.1 Die kritisierte Vorgehensweise des Obergerichts ist angesichts des Umstandes, dass es die Grundbetr�ge der Kinder den Parteien je h�lftig an den Notbedarf angerechnet hat, tats�chlich nicht ganz folgerichtig. Da indes eine h�lftige Anrechnung der Kinderzulagen zu keinem anderen Ergebnis f�hren w�rde - wie nachfolgend beispielhaft f�r die Periode vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 aufzuzeigen ist - h�lt das Urteil dem Willk�rverbot stand.
3.2 Das Obergericht hat die Kinderzulagen im Umfang von Fr. 500.-- direkt am Existenzminimum der Beschwerdegegnerin abgezogen: Die Summierung der einzelnen Positionen ihres Notbedarfs w�rde n�mlich einen Betrag von Fr. 3'597.10 ergeben, jedoch hat das Obergericht diesen um die Kinderzulagen auf Fr. 3'097.10 reduziert. Die h�lftige Aufteilung der Kinderzulagen auf die Parteien w�rde dazu f�hren, dass sich der Notbedarf der Beschwerdegegnerin um Fr. 250.-- erh�hen, derjenige des Beschwerdef�hrers um Fr. 250.-- reduzieren w�rde. Die Summe der beiden Existenzminima und folglich auch der resultierende �berschuss w�rden demgegen�ber gleich bleiben. �ndern w�rde sich hingegen die H�he der Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdef�hrers: Diese berechnet sich nach dem Existenzminimum der Beschwerdegegnerin (neu: Fr. 3'347.10) zuz�glich �berschussanteil (gleichbleibend: Fr. 601.65) minus das Einkommen der Beschwerdegegnerin (gleichbleibend: Fr. 3'550.--), was einen um Fr. 250.-- erh�hten Unterhaltsanspruch von Fr. 399.-- (alt: Fr. 149.--) f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 ergibt. Diese Berechnungsmethode w�rde einzig dazu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer die einbehaltene Kinderzulage �ber einen erh�hten Unterhaltsanspruch wiederum an die Beschwerdegegnerin bzw. seine Kinder weitergeben m�sste, und damit im Ergebnis keine Reduktion seiner Zahlungsverpflichtung resultieren w�rde.
Als N�chstes kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass das Obergericht der Beschwerdegegnerin eine im Vergleich zu ihm h�here monatliche Krankenkassenpr�mie zugestanden habe. Ausserdem bezeichnet er den Verzicht des Obergerichts auf Edition der detaillierten Pr�mienabrechnung der Beschwerdegegnerin als willk�rlich.
Die H�he der Krankenkassenpr�mie h�ngt, wie der Beschwerdef�hrer selber angibt, unter anderem von der gew�hlten Franchise ab. Selbst wenn die Parteien bei der gleichen Krankenkasse versichert sind - was der Beschwerdef�hrer implizit behauptet, indes nicht mit konkreten Verweisen auf die Akten belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - sind ungleich hohe Pr�mien in der obligatorischen Krankenversicherung ohne weiteres m�glich. Im �brigen w�rde eine Reduktion der Krankenkassenpr�mie sich angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin zur H�lfte bzw. zu zwei Dritteln am �berschuss partizipiert, mit nicht einmal Fr. 30.-- auf die Unterhaltspflicht auswirken. In Anbetracht der summarischen Natur des vorliegenden Verfahrens und des auch im Hinblick auf die guten finanziellen Verh�ltnisse der Parteien marginalen Betrags w�rde damit ohnehin kein geradezu stossendes Ergebnis resultieren.
Bez�glich des zweiten Teils der R�ge ist anzumerken, dass in der Nichtabnahme formrichtig und rechtzeitig angebotener Beweismittel unter Umst�nden eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegen kann (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 127 I 54 E. 2b S. 56). Ein Verstoss gegen dieses verfassungsm�ssige Recht macht der Beschwerdef�hrer indes nicht substantiiert geltend, so dass auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter verlangt der Beschwerdef�hrer, ihm sei f�r Unterhaltskosten der ehelichen Liegenschaft ein Pauschalbetrag von Fr. 3'515.-- pro Jahr zuzugestehen, da dieser Pauschalabzug von den Steuerbeh�rden akzeptiert worden sei.
Das Obergericht hat die Unterhaltskosten nur in dem von der Beschwerdegegnerin anerkannten Umfang von Fr. 150.-- pro Monat angerechnet, weil der Beschwerdef�hrer keine konkreten Aufwendungen f�r den Liegenschaftsunterhalt habe nachweisen k�nnen. Dieses Vorgehen weist keine Willk�r auf: Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen ist grunds�tzlich vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen auszugehen (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Daher sind ihm auch nur Auslagen anzurechnen, die er tats�chlich und nachweislich get�tigt hat. Die von den Steuerbeh�rden akzeptierten Pauschalabz�ge, welche unabh�ngig vom konkreten Aufwand geltend gemacht werden k�nnen, sind f�r den Eheschutzrichter nicht bindend.
Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe w�hrend der Zeit der geteilten Betreuung der Kinder (Juli 2003 bis Mai 2004) die Unterhaltskosten f�r diese getragen. Das Obergericht habe es jedoch unterlassen, ihm s�mtliche belegte Auslagen an das Existenzminimum anzurechnen.
Aus der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerde wird ersichtlich, dass sich der Beschwerdef�hrer mit dem Verweis auf diese Auslagen in erster Linie gegen eine r�ckwirkende Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen gewendet hat. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht erwogen, auch der Beschwerdegegnerin seien w�hrend ihrer Betreuungswochen Auslagen f�r die Deckung der Grundbed�rfnisse der Kinder entstanden. Mit dieser Feststellung setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander, so dass die Beschwerde insoweit den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt und nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Als N�chstes ist die Anrechnung der Betriebskosten der Stockwerkeigent�mergemeinschaft an die Wohnkosten des Beschwerdef�hrers strittig. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Ber�cksichtigung der gesamten Akontozahlungen im Umfang von monatlich Fr. 250.--, anstatt von nur Fr. 225.15 wie das Obergericht gest�tzt auf die Betriebskostenabrechnung 2002 zugelassen hat.
Es ist ohne weiteres haltbar, wenn das Obergericht nicht auf die H�he der Akontozahlungen abgestellt hat - die jeweils unter dem Vorbehalt der j�hrlichen Abrechnung stehen - sondern auf die j�hrliche Abrechnung selber, welche die tats�chliche Belastung genauer wiedergibt.
Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdef�hrer zudem vor, das Obergericht habe f�lschlicherweise angenommen, der Beitrag an den Erneuerungsfonds sei in der Betriebskostenabrechnung enthalten. Er verweist dazu auf das Protokoll der Stockwerkeigent�merversammlung. Daraus l�sst sich jedoch nur die H�he des Beitrags an den Erneuerungsfonds entnehmen. Dass dieser entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht zusammen mit den Betriebskosten erhoben wird, ergibt sich daraus nicht. Damit h�lt das angefochtene Urteil in diesem Punkt dem Willk�rverbot stand.
Im �brigen ist auch bei diesen beiden R�gen darauf hinzuweisen, dass es sich um geringe Betr�ge handelt, die sich auf die H�he der monatlichen Unterhaltspflicht nur minimal auswirken w�rden, so dass ohnehin kein willk�rliches Ergebnis resultieren w�rde (vgl. E. 2 und E. 4 vorangehend).
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, dem Obergericht sei bei der Berechnung seiner Fahrzeugkosten nach der Kilometerkostenberechnung des Touring Clubs Schweiz ein Rechenfehler unterlaufen.
Wie der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, ist das Obergericht in diesem Punkt der Berechnung der Beschwerdegegnerin gefolgt. Diese hat von den j�hrlichen Autokosten, neben den vom Beschwerdef�hrer anerkannten Abz�gen, noch eine Reduktion f�r die Kapitalverzinsung von 1 % des halben Katalogpreises vorgenommen, welche beim Leasing nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Mit der Begr�ndetheit dieses Abzuges setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander und r�gt insbesondere nicht, das Obergericht sei durch die �bernahme dieser zus�tzlichen Reduktion in Willk�r verfallen. Damit kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer zudem die Annahme des Obergerichts, die Kosten f�r die Klaviermiete w�rden ab Februar 2004 wegfallen. Aus einem Schreiben der Klaviervermieterin gehe gegenteilig hervor, dass zufolge Einhaltung der K�ndigungsfrist noch bis April 2004 die Klaviermiete von Fr. 138.-- zu bezahlen sei und auch R�cktransportkosten von Fr. 280.-- anfallen w�rden.
In der kantonalen Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer bloss angegeben, ab dem neuen Schulsemester w�rden die Auslagen f�r Klaviermiete und Musikunterricht entfallen. Von weiterlaufenden Kosten auf Grund der K�ndigungsfrist und des R�cktransportes ist weder dort noch in der kantonalen Anschlussbeschwerdeantwort die Rede. Das oben genannte Schreiben hat der Beschwerdef�hrer zusammen mit weiteren Belegen, welche Auslagen f�r die Kinder betreffen, eingereicht. Dies offenbar in erster Linie um zu belegen, dass er bisher vollumf�nglich f�r die Kinder aufgekommen sei (vgl. auch E. 6 vorangehend). Dass er bereits im kantonalen Verfahren verlangt hat, die zus�tzlichen Klavierkosten seien an sein Existenzminimum anzurechnen, bzw. diese seien vorab vom �berschuss zu begleichen, weist er indes nicht nach. Dieses Vorbringen ist daher als neu und damit unzul�ssig anzusehen (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Ferner wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, monatliche Abzahlungen f�r bestehende Steuerschulden nicht ber�cksichtigt zu haben.
Die Steuerbelastung f�r die Jahre 2003 und 2004 hat das Obergericht in die Unterhaltsberechnung einbezogen (vgl. E. 12 nachfolgend). Bez�glich weiterer, l�nger zur�ckliegender Steuerverbindlichkeiten hat es festgehalten, �ber deren R�ckzahlung weise sich der Beschwerdef�hrer nicht aus, weshalb diese nicht ber�cksichtigt werden k�nnten. Auf diese Erw�gung geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein und weist insbesondere nicht nach, dass er die Bezahlung dieser Schulden im kantonalen Verfahren belegt habe. Folglich kann auf diese R�ge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zudem h�lt der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, trotz entsprechenden Belegen die von ihm get�tigte Schuldentilgung auf dem Haushaltungskonto nicht ber�cksichtigt zu haben. Dem angefochtenen Urteil lassen sich zu diesem Punkt keine Erw�gungen entnehmen, eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) wird vom Beschwerdef�hrer aber nicht geltend gemacht. In der Sache selbst stellt die Nichtanrechnung der Schuldentilgung keine Willk�r dar, da diese Frage die g�terrechtliche Auseinandersetzung betrifft.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die Sch�tzung der Steuerbelastung f�r die Jahre 2003 und 2004 als willk�rlich. Er verlangt die Anrechnung eines monatlichen Betrags von Fr. 1'380.-- (statt Fr. 1'250.--) und Fr. 1'300.-- (statt Fr. 1'050.--).
Es ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn das Obergericht die Steuerbelastung bloss gesch�tzt hat; die definitive Festlegung erfolgt einzig durch die Steuerbeh�rden. Es mag zutreffen, dass eine genauere Sch�tzung m�glich gewesen w�re, die vereinfachte Berechnungsweise des Obergerichts l�sst den Entscheid indes nicht als willk�rlich erscheinen. Die obigen Zahlen zeigen denn auch, dass die Sch�tzungen des Beschwerdef�hrers und des Obergerichts, insbesondere bez�glich des Jahres 2003, nur wenig voneinander abweichen. Im �brigen gehen die in diesem Punkt vorgebrachten R�gen �ber appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht hinaus (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Endlich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die h�lftige Aufteilung der Bonuszahlung f�r das Jahr 2003. Er macht geltend, da die Parteien sich erst per Mitte Jahr getrennt h�tten, w�rde der Beschwerdegegnerin davon nur die H�lfte der H�lfte (25 %) zustehen. Zudem sei der Bonus bisher von den Parteien immer zur Bezahlung der Steuern und anderer Schulden verwendet worden.
Unbehelflich ist der Verweis auf die fr�here Verwendungsweise der Bonuszahlung, zumal das Obergericht die Steuern bereits bei der �berschussverteilung ber�cksichtigt hat. Warum die h�lftige Aufteilung des - offenbar j�hrlich ausbezahlten - Bonus geradezu willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Allein der Umstand, dass die Parteien bis zur Mitte des Jahres 2003 zusammen gelebt haben, macht diese Verteilung noch nicht unhaltbar.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.