Source: http://www.gmbhrecht.at/einlagenruckgewahr/einlagenruckgewahr-gmbh-co-kg-kritik-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-03-22 02:25:13
Document Index: 49781119

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 55', '§ 879']

Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG: Kritik an Rechtsprechung | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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Einschneidende Auswirkungen auf GmbH & Co KG
Probleme beim Ausscheiden aus GmbH & Co KG
Nachträgliche Nichtigkeit gutgläubiger Transaktionen
Gegen Lückenfüllung mit GmbH-Recht
Die Auffassung des OGH habe einschneidende Auswirkungen auf das Recht der GmbH & Co KG. Denn der OGH habe seinen Rechtssatz von der analogen Anwendung auf §§ 82 GmbHG beschränkt.
Eine derartiger Beschränkung scheitere aber daran, dass § 82 GmbHG nur die zentrale Verbotsnorm sei, deren Anwendbarkeit die Existenz von Ausnahmebestimmungen, die eine Kapitalrückzahlung ausnahmsweise erlauben (insb Kapitalherabsetzungen), notwendig macht.
Die analoge Anwendung von § 82 GmbHG würde daher bedeuten, dass das gesamte Recht der Kapitalerhaltung der KG fortan analog nach GmbH-Recht zu beurteilen wäre.
Dann wäre etwa das Aussscheiden eines Kommanditisten aus der GmbH & Co KG im engeren Sinn nur zulässig, wenn zugleich die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung gem § 55 GmbHG beachtet werden.
Das hätte zur Folge, das das gerade bei Publikumsgesellschaften relevante zwingende Kündigungsrecht des Kommanditisten erheblich in Frage gestellt wäre.
Außerdem drohe nun, dass eine Vielzahl von in gutem Glauben vorgenommene Transaktionen in der Vergangenheit nachträglich vernichtet würde, z.B. das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co KG (im engeren Sinn) gegen Barabfindung, soweit diese nicht durch Gewinn gedeckt ist.
Generell sollten Lücken im KG-Recht nicht durch GmbH-Recht geschlossen werden, sondern durch behutsame Rechtsfortbildung des KG-Rechts.
Die Nichtigkeit von Ausschüttungen bei materieller Insolvenz lasse sich etwa geanausogut mit sittenwidriger Gläubigerschädigung (§ 879 AGBG) begründen.
Quelle: Kalss/Eckert/Schörghofer, Ein Sondergesellscahftsrecht für die GmbH & Co KG? Der Gesellschafter (GesRZ) 2009, 65.
Ich bin Rechtsanwalt in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht und Fachautor im GmbH-Recht.
Ein Kommentar zu “Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG: Kritik an Rechtsprechung”
25. Mai 2009 um 07:35
Weitere Fachliteratur dazu: Ch. Nowotny, Die GmbH & Co KG auf dem Weg zur Kapitalgesellschaft? Folgen für die Praxis, Recht der Wirtschaft 2009/284, 326