Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/fehlgeschlagene-verstaendigungsgespraeche-hauptverhandlung-3114769
Timestamp: 2020-01-28 03:55:58
Document Index: 239817306

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 30', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung | Rechtslupe
Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung
Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.
Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt 1.
Abzu­gren­zen sind sol­che Erör­te­run­gen, bei denen ein Ver­fah­rens­er­geb­nis einer­seits und ein pro­zes­sua­les Ver­hal­ten des Ange­klag­ten ande­rer­seits in ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis im Sin­ne von Leis­tung und Gegen­leis­tung gesetzt wer­den, von sons­ti­gen ver­fah­rens­för­dern­den Gesprä­chen, die nicht auf eine ein­ver­nehm­li­che Ver­fah­rens­er­le­di­gung abzie­len 2.
Gegen­stand sol­cher unver­bind­li­chen Erör­te­run­gen kann ins­be­son­de­re der in einem Rechts­ge­spräch erteil­te Hin­weis auf die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses sein 3.
Auf einen sol­chen Hin­weis beschränk­te sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die hier in Rede ste­hen­de Äuße­rung des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer indes nicht: Es ent­spricht zwar der Rechts­la­ge, dass ein Geständ­nis straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen ist und des­halb auch in die alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les in den Blick neh­men­den Abwä­gung ein­zu­stel­len ist, ob die kon­kret zu ver­hän­gen­de Stra­fe aus dem Regel­straf­rah­men oder dem­je­ni­gen für einen min­der schwe­ren Fall zuge­mes­sen wer­den soll. Vor­lie­gend war die­sem Hin­weis indes vor­aus­ge­gan­gen, dass der Ver­tei­di­ger für den Ange­klag­ten erklärt hat­te, es kom­me nur eine Ver­stän­di­gung auf eine Bewäh­rungs­stra­fe in Betracht. Ange­sichts der dro­hen­den – und letzt­lich auch aus­ge­spro­che­nen – Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in drei Fäl­len, davon in zwei Fäl­len tat­ein­heit­lich mit ban­den­mä­ßi­gem Her­stel­len von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, die jeden­falls für die zwei Fäl­le des täter­schaft­li­chen ban­den­mä­ßi­gen Her­stel­lens von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge jeweils zur Anwen­dung des Regel­straf­rah­mens des § 30a Abs. 1 BtMG mit einer Min­dest­stra­fe von fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe füh­ren konn­te, war eine aus­set­zungs­fä­hi­ge (Gesamt) Frei­heits­stra­fe ohne­hin nur bei Annah­me eines min­der schwe­ren Falls zu errei­chen. Es lag daher nicht fern, die Äuße­rung des Vor­sit­zen­den so zu ver­ste­hen, dass er damit – jeden­falls durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten – das von der Ver­tei­di­gung ange­streb­te Ver­fah­rens­er­geb­nis in einen syn­al­lag­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit einem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten – dem Geständ­nis des Ange­klag­ten – brach­te; dadurch wur­de die Mit­tei­lungs­pflicht, die auch in Zwei­fels­fäl­len ein­greift 4, vor­lie­gend begrün­det.
Auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht das Urteil. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass die Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft bei voll­stän­di­ger Mit­tei­lung der vor der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­nen Gesprä­che anders agiert, ins­be­son­de­re wei­te­re Anträ­ge gestellt und sich nicht mit der beschrie­be­nen Ver­fah­rens­wei­se, die durch einen weit­ge­hen­den Ver­zicht auf ori­gi­nä­re Beweis­mit­tel und schnel­le Erle­di­gung der Sache geprägt war, ein­ver­stan­den erklärt hät­te.
Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall zwar nicht mit Blick auf die ers­ten Tele­fo­na­te, mit denen der Vor­sit­zen­de die Ver­stän­di­gungs­be­reit­schaft der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten son­dier­te. Die­se waren dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt bekannt; sein Wis­sen ist der Staats­an­walt­schaft als Behör­de zuzu­rech­nen, ohne dass es auf den Kennt­nis­stand der Sit­zungs­ver­tre­te­rin im Ein­zel­nen ankommt. Von dem wei­te­ren Gespräch, in dem es um die Mög­lich­keit der Annah­me eines min­der schwe­ren Falls und der Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe ging, hat­te die Staats­an­walt­schaft indes ins­ge­samt kei­ne Kennt­nis.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juli 2016 – 3 StR 153/​16
Geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit der… Gesprä­che zwi­schen der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft, an denen das Gericht nicht betei­ligt war, fal­len nicht in den Rege­lungs­be­reich des § 243 Abs. 4 StPO.…
Kin­der­geld – und die Kin­der­zu­la­ge für EU-Bediens­­te­­te Der Anspruch auf Kin­der­geld einer im Inland wohn­haf­ten Beam­tin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für ihr im Inland leben­des, min­der­jäh­ri­ges Kind ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie…
BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14 aaO, mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/​15, NStZ 2015, 535, 536[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 228; BGH aaO[↩]
vgl. BVerfG aaO, S. 216 f.[↩]
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