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Timestamp: 2016-12-04 12:53:30
Document Index: 74895377

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

⭐Ausnahmen legitimieren Körperverletzung Entweder schützen oder schaden beides zusammen geht nicht
Ausnahmen legitimieren Körperverletzung Entweder schützen oder schaden beides zusammen geht nicht
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1 Nichtraucher-Info Nr. 66 II/07 Ausnahmen legitimieren Körperverletzung Entweder schützen oder schaden beides zusammen geht nicht Von "schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens" ist im Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Februar 2007 die Rede. Und weiter heißt es: "Die Rechtsgrundlage für ein gesetzliches Rauchverbot als umfassenden Nichtraucherschutz leitet sich aus den Aussagen des Grundgesetzes Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 zum Gesundheitsschutz ab." Ganz am Schluss gibt es eine Protokollnotiz: "Einzelne Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) behalten sich vor, zu prüfen, inwieweit einzelne gastronomische Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich zu Rauchergaststätten zu erklären." Grundgesetz Art. 74 Abs. 1 Nr. 19: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. März 2007 wurde nichts besser im Gegenteil, die Ausnahmen wurden zahlreicher. In Bayern sollen Bier- und Festzelte sowie die Nebenräume von Gaststätten vom grundsätzlichen Rauchverbot ausgenommen werden. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland sollen sich die Inhaber von "Eckkneipen" frei entscheiden können, ob sie das Rauchen zulassen. Ausnahmen vom Rauchverbot soll es auch für das Wasserpfeife- Rauchen in arabischen Lokalen geben. Alle diese Ausnahmen bedeuten angesichts der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens die Legitimierung einer gefährlichen Körperverletzung. Seite 2 Strafgesetzbuch 224 Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Bundestag und die Landesparlamente können nicht gezwungen werden, spezielle Schutzgesetze gegen das Passivrauchen zu verabschieden. Wenn sie es aber tun, dann müssen die Gesetze verfassungskonform sein und dürfen nicht Handlungen legitimieren, die einer Straftat vergleichbar sind. Nichts anderes aber wäre es, wenn Gesetzgeber aus sachfremden Erwägungen Beschäftigte des Gaststättengewerbes zwingen würden, dort zu bedienen, wo die höchsten Giftkonzentrationen vorhanden sind: in einem Raucherraum oder in einer Raucherkneipe. Rauchende Beschäftigte würden in einem solchen Fall gezwungen werden, noch weitaus mehr Schadstoffe einzuatmen als durch ihr eigenes Rauchen, POLITIK und nichtrauchende Beschäftigte würden gezwungen werden, sich entweder dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch auszusetzen oder einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Das würde aber ihr Grundrecht auf freie Berufswahl stark einschränken. Bundestag muss Flickenteppich beseitigen Die NID setzt deshalb auf eine neue Initiative im Deutschen Bundestag. Durch Aufnahme eines ausdrücklichen Rauchverbots am Arbeitsplatz in die Arbeitsstättenverordnung können alle Betriebe zu schadstofffreien Oasen werden. Ob dann wie bei DaimlerChrysler nur noch im Freien oder wie bei KarstadtQuelle Versicherungen, Fürth, in Rauchabsaugstationen mit Kohlefiltersystem oder wie bei... (praktische Beispiele schwer zu finden) in lüftungstechnisch hermetisch abgeschlossenen Räumen geraucht werden darf, ist nur noch eine finanzielle Frage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will eine Initiative von SPD-Gesundheitspolitikern unterstützen, die das generelle Rauchverbot über den Arbeitsschutz für Kellner durchsetzen wollen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern müsse seine Zuständigkeit im Arbeitsrecht wahrnehmen. Er würde sonst eine Bundesratsinitiative starten, um Druck zu machen. Alle Länderchefs waren sich darin einig, das Rauchen in Theatern, Kinos, Krankenhäusern, Universitäten und Schulen vollständig zu verbieten und in Altenheimen auf die privaten Wohnräume zu beschränken.2 POLITIK Seite 3 Demonstration zur Ministerpräsidentenkonferenz Unter dem Motto Rauchfrei ohne Ausnahme haben sich die o. g. Bündnispartner zusammengeschlossen und demonstrieren am 22. März in der Zeit von bis Uhr in Berlin vor der Landesvertretung von Niedersachsen. Dort wollen die Ministerpräsidenten den Nichtraucherschutz in öffentlichen Bereichen regeln. Der Sprecher des Bündnisses, Johannes Spatz, kritisiert scharf die Pläne einiger Ministerpräsidenten, Ausnahmen beim Schutz vor einem hochgiftigen Schadstoffgemisch zuzulassen. Eine gesetzliche Regelung muss konsequenten Schutz vor Passivrauchen gewährleisten. Angestellte und Gäste in der Gastronomie Presseerklärung sind nicht schlechter zu stellen als entsprechende Personengruppen in Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz. Daher lehnt das Bündnis die Möglichkeit der willkürlichen Entscheidung von Gastronomen für oder gegen die Einrichtung von Rauchergaststätten ab. Spatz hält es für unerträglich, dass in Deutschland Menschen Gesundheitsschäden erleiden sollen, nur weil sie in einem Bundesland leben, das dem Passivrauchen weiterhin Tür und Tor öffnet. Das Bündnis fordert eine einheitliche Regelung. Ausnahmeregelungen sind inkonsequent und führen Seite 4 dazu, dass Tausende von Menschen jährlich in der Bundesrepublik weiterhin an den Folgen des passiv inhalierten Tabakrauchs sterben. Im Rahmen der heutigen Aktion werden um Uhr vor der Landesvertretung ca Unterschriften für einen umfassenden Nichtraucherschutz an Lothar Binding und Bärbel Höhn, Mitglieder des Bundestags, übergeben. Die Unterschriften wurden von zwei Internetinitiativen zusammengetragen. Sie sind ebenso wie eine Vielzahl jüngster Umfragen ein eindeutiges POLITIK Zeugnis dafür, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands einen klaren gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ohne Wenn und Aber in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten wünscht. Zu den Bündnispartnern gehören neben der NID u.a. der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.v., die Berliner Krebsgesellschaft e.v. und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.v. Näheres unter www. forum-rauchfrei.de. Bei Regen demonstrierten Mitglieder des Forum Rauchfrei, der NID und anderer Nichtraucher-Initiativen und Organisationen für ein "Rauchfrei ohne Ausnahmen". Die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (oben links) und Bärbel Höhn (unten links) erhielten die Unterschriften. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt das Ergebnis der Sitzung bekannt und stellt sich den Fragen.3 POLITIK Seite 5 Ausnahmen vom Rauchverbot verfassungswidrig Die von mehreren Bundesländern ins Auge gefassten Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten sind verfassungs- und gesetzeswidrig. Der Vorrang des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) ist in allen diese Themen betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erkennbar, z.b. in der vom 22. Januar 1997 zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen. Darüber hinaus hat das BVerfG bereits 1958 unter Aktenzeichen 1 BvR 596/56 zur Berufsfreiheit als Kernaussage (Drei-Stufen-Theorie) formuliert, dass der Gesetzgeber am freiesten ist, wenn er reine Ausübungsregelungen trifft, die auf die Freiheit der Berufswahl nicht zurückwirken, vielmehr nur bestimmen, in welcher Art und Weise die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im Einzelnen zu gestalten haben. Hier können in weitem Maße Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit zur Geltung kommen; nach ihnen ist zu bemessen, welche Auflagen den Berufsangehörigen gemacht werden müssen, um Nachteile und Gefahren für die Allgemeinheit abzuwehren. Ausnahme in ArbStättV bereits jetzt gesetzeswidrig Im Arbeitsschutzgesetz ist in 1 Abs. 1 geregelt, dass dieses Gesetz dazu dient, "Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen." Demzufolge ist die Ausnahmeregelung in 5 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung gesetzwidrig. Verordnungen dienen nämlich dazu, gesetzliche Regelungen näher zu bestimmen. Sie dürfen nicht dem Gesetz widersprechen. Nichts anderes aber bedeutet die Ausnahmeregelung, wonach der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen hat, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Unverständlich ist der Ausschluss einer Berufsgruppe mit rund einer Million Beschäftigten insbesondere auch, weil in 1 Abs. 1 ArbStättV als Ziel definiert ist: "Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten." NID bietet Beschäftigten des Gaststättengewerbes Rechtsschutz an Die Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. (NID) ist bereit, Beschäftigen des Gaststättengewerbes, für die eine Ausnahmeregelung vor dem Recht auf Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gelten würde, nach Prüfung im Einzelfall Rechtsschutz zu gewähren. Doch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Gastwirte, die bei Ausnahmeregelungen unter Wettbewerbsverzerrung leiden würden, sollten einen Gang vors Gericht ins Auge fassen. Schließlich geht es um ihre Existenz. Nur Rauchverbote ohne Ausnahmen sichern annähernd gleiche Chancen. Seite 6 Nachdem sich nun ein Teil der Gesetzesinitiative auf die Bundesländer verlagert hat, sollten Sie vor allem die Politiker Ihres Bundeslandes ansprechen. Wirken Sie aber auch als Multiplikator, indem Sie möglichst viele andere Menschen, die Ihnen nahe oder auch etwas ferner stehen, bewegen, in derselben Weise tätig zu werden. Unter > Aktionen Was können Sie tun? POLITIK > Landesparlamente können Sie Excel- Dateien mit den Namen und - Adressen der Abgeordneten aller Bundesländer herunterladen. Sie finden auf dieser Webseite ferner sämtliche Anschriften der Landesparlamente und Landesregierungen. Wer keinen Internetzugang hat, erhält auf Anforderung von der NID die Daten für sein/ihr Bundesland. Bitte verfolgen Sie aufmerksam die weitere politische Entwicklung und handeln Sie flexibel. Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2007 werden die Weichen gestellt für einen umfassenden oder einen weniger umfassenden gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Von der Politik bisher vergessen: Wartehäuschen Rauchfrei fahren Rauchfrei warten Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, wird es immer wieder erleben, dass ihm ein anderer Fahrgast die Zeit des Wartens mit Tabakqualm vermiest. Bisher sieht noch kein Gesetzentwurf rauchfreie Wartehäuschen vor.4 STATISTIK Seite 7 NID und NIW bei Anhörung im Hessischen Landtag Am 1. März 2007 hielt der Sozialpolitische Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum "Komplex Nichtraucherschutz" ab. Diese Worte verwandte die Ausschussvorsitzende Dr. Judith Pauly-Bender bei der Begrüßung. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland und die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden hatten wie andere Organisationen bis zum 19. Februar schriftliche Stellungnahmen abgegeben und nahmen die Gelegenheit wahr, bei der Anhörung die ihnen am wichtigsten erscheinenden Punkte mündlich vorzutragen bzw. auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum stellte mittels Powerpoint-Vortag dar, welche Erkenntnisse die Wissenschaft über die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewonnen und welche Erfahrungen man mit rauchfreier Gastronomie in anderen Staaten gesammelt hat. Es war kurz gesagt ein starkes Plädoyer für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor dem Schadstoffgemisch Tabakrauch. Unterbrochen von Fragen verschiedener Abgeordneter kamen anschließend Prof. Dr. Helmut Greim von der Senatskommission der Deutschen Forschungsgesellschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe, Dr. Maria Vogelmeier von der Hessischen Krebsgesellschaft, Dr. Horst Löckermann von der Landesärztekammer Hessen, Ralf Metzger von der AOK Hessen, Dr. Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, Regina Sahl von der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen, Reinhard Schreek vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen, Ernst-Günther Krause von der NID, Horst Keiser von der NIW, Sven Zetzsche vom Verband der Cigarettenindustrie und Daniel Ludwig von der Willi Weber GmbH & Co. KG (Tabakwarengroßhandlung und Aufsteller von Zigarettenautomaten in Dieburg). Die Anhörung kann als voller Erfolg der Vertreter eines gesetzlichen Schutzes vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gewertet werden. Die Ausführungen der Vertreter der Gegenseite konnten nicht belegen, dass es ohne Rauchverbote möglich ist, für einen wirksamen Schutz der Gäste und des Personals zu sorgen. Reinhard Schreek vom Hessischen Gaststättenverband wirkte bei seinen Antworten auf Nachfragen von Abgeordneten teilweise sehr hilflos und versuchte, sich mit Formulierungen wie "Das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken muss" und "Wir nehmen das mit und werden das prüfen" über die Runden zu retten. In einem Punkt aber stimmte Reinhard Schreek mit der NID überein: Er hält Regelungen auf Landesebene nicht für gut und argumentiert: "Es gibt Konzerne, die z.b. in Hessen, in Rheinland- Pfalz oder auch in Baden-Württemberg Hotels haben. In jedem Bundesland wird ein anderes Gesetz verabschiedet. Das ist nicht gut. Es muss ein bundeseinheitliches Gesetz geschaffen werden, an das sich alle anzupassen haben. Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, so kann ich mich damit anfreunden." (Stenografischer Bericht SPA/16/ ) Seite 8 Redebeitrag von Ernst-Günther Krause bei der Anhörung Rauchen ist das Einatmen von Verbrennungsstoffen. Diese Verbrennungsstoffe stellen ein hochgiftiges Schadstoffgemisch dar. Keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe und auch nicht der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 23. Februar sieht vor, das Einatmen von giftigen Aerosolen der Tabakprodukte zu verbieten. Niemand soll die Freiheit genommen werden, sich selbst durch Rauchen zu vergiften. Beschnitten werden soll lediglich die Freiheit, anderen Menschen mit dem erzeugten Giftgemisch mehr oder weniger bewusst, absichtlich oder unabsichtlich zu schaden. Ein gesetzlicher Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch gibt den Menschen ein Stück der Freiheit zurück, die ihnen im Laufe des letzten Jahrhunderts unter dem Stichwort Toleranz genommen wurde. Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens kann unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht vor allem den wirtschaftlichen Aspekt. Er befürchtet einen wirtschaftlichen Niedergang des Gaststättengewerbes, kann dies aber mit keinen seriösen Daten aus anderen Ländern belegen. Seriös hingegen sind die Daten des Statistischen Bundesamtes. Danach sank der Umsatz im Gaststättengewerbe seit Mitte der 1990er Jahre um real mehr als 20 Prozent. Trotz Fußball-Weltmeisterschaft wurden auch 2006 rote Zahlen geschrieben. Während das Beherbergungsgewerbe schon seit mehreren Jahren wieder Zuwächse zu verzeichnen hat und 2006 um real 2,3 % gegenüber dem Vorjahr zulegen konnte, musste das Gaststättengewerbe im selben Zeitraum Einbußen von real 1,9 % hinnehmen. Das ist ein Unterschied von 4,2 %. POLITIK Der Umsatzrückgang ist nur mit rauchfreier Gastronomie ins Gegenteil zu verkehren. Diese Schlussfolgerung lässt sich jedenfalls aus dem Ergebnis der Repräsentativbefragung der GfK Marktforschung vom Januar 2007 ziehen. Danach begrüßen 83 Prozent der Nichtraucher und 24 Prozent der Raucher ein Rauchverbot in Gaststätten. Der Wunsch nach rauchfreier Gastronomie ist nur allzu verständlich, weil sich, das zeigen die Antworten auf eine andere Frage, 70 Prozent aller Besucher durch das Rauchen in Gaststätten gestört fühlen. Ebenso eindeutig sind die Ergebnisse der GfK-Befragung, wenn Ausweichmöglichkeiten zum Rauchen gelassen werden. Zweidrittel der Raucher würden häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden. Die Speisegaststätten hätten das Nachsehen. Nichtraucher wollen rauchfreie Luft und keine etwas weniger rauchhaltige Luft. Sie kommen in größerer Zahl erst dann oder häufiger, wenn die Luft wirklich rauchfrei ist. Rauchfreie und rauchhaltige Luft kann es in einem Raum nicht gleichzeitig geben, genauso wenig wie sauberes Wasser im Schwimmbecken mit einer Urinierzone. Ausnahme-Regelungen von einem allgemeinen Rauchverbot dürfen den Schutz vor Schadstoffen nicht beeinträchtigen. Ich fasse zusammen: Ein Gesetz zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens fördert das Zusammenleben der Menschen, ist ein Konjunkturprogramm für das Gaststättengewerbe und stärkt Hessen und Deutschland im nationalen und globalen Wettbewerb.5 STATISTIK Seite 9 Prozent GfK-Studie im Auftrag der NID belegt: Bei Ausnahmen vom Rauchverbot wären Speisegaststätten die Verlierer Zweidrittel der Raucher würden häufiger (45,1 %) oder ausschließlich (22,1 %) Kneipen und Bars aufsuchen, wenn diese von einem Rauchverbot ausgenommen würden. Die Speisegaststätten hätten das Nachsehen. Das zeigt eine Repräsentativ-Studie der GfK Marktforschung vom Januar 2007, die die NID in Auftrag gegeben hatte. Befragt wurden Männer und Frauen im Alter ab 16 Jahre Wie oft würden Sie bei einem Rauchverbot in Gaststätten, nicht aber in Kneipen/Bars, ausgehen? 66,4 63,1 58,3 nur in G 18,7 29,2 24,7 21,6 13,9 seltener in K/B 8,2 7,2 9,7 häufiger in K/B 45,1 4,0 4,7 2,9 22,1 nur in K/B GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen Nichtraucher Nie-Raucher Ex-Raucher Raucher Die speisegeprägte Gastronomie müsste vor allem auf jene Gäste verzichten, die bisher nur zum Trinken gekommen sind. Diese würden in Raucher-Kneipen und -Bars abwandern, insbesondere jene Gäste, die bisher mehr als viermal im Monat in einer Gaststätte ausschließlich Bier, Wein oder andere Getränke durch die Kehle rinnen ließen (49,5 %). Von den Gästen, die bisher ein- bis viermal im Monat zum Trinken in einer Speisegaststätte waren, gaben 34 Prozent an, häufiger (24,2 %) oder ausschließlich (9,4 %) in Kneipen und Bars mit Raucherlaubnis zu gehen (siehe Diagramm auf der nächsten Seite). Es ist offensichtlich, dass ein Rauchverbot für Speisegaststätten kombiniert mit einer Raucherlaubnis für Kneipen und Bars zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führt. Nur wenn die Rahmenbedingung "rauchfrei" für alle Gastronomen gilt, bleiben Wanderbewegungen aus. Es gibt keinen überzeugenden Grund zu der Annahme, dass die guten Erfahrungen mit generell rauchfreier Gastronomie in Ländern wie z.b. Norwegen, Schweden, Irland und Italien sich nicht auf Deutschland übertragen lassen, zumal der Anteil der Nichtraucher unter den 16- bis Seite 10 Prozent Rauchverhalten Wie oft würden Sie bei einem Rauchverbot in Gaststätten, nicht aber in Kneipen/Bars, ausgehen? 29,9 39,3 nur in G 53,5 Anteil Raucher-Nichtraucher nach Altersgruppen Nichtraucher 16 bis 99 Jahre Nichtraucher 16 bis 69 Jahre Raucher 16 bis 99 Jahre Raucher 16 bis 69 Jahre In den letzten > 4 Mal 30 Tagen in Gaststätte nur 1-4 Mal 33,2 getrunken: Null Mal 27,1 24,2 21,2 18,4 18,1 16,3 9,4 10,0 seltener in K/B häufiger in K/B 35,1 39,8 60,2 64, Prozent STATISTIK nur in K/B GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen 69-Jährigen bei gut 60 Prozent liegt. Raucher sind demzufolge in der wirtschaftlich besonders relevanten Bevölkerungsgruppe mit knapp 40 Prozent deutlich in der Minderheit. Noch deutlicher in der Mehrheit sind die Nichtraucher bei den über 15-Jährigen: 65 zu 35 ist hier das Verhältnis. Auf einen Raucher kommen fast zwei Nichtraucher. Schließt man alle in Deutschland lebenden Personen mit ein, machen die Raucher nur ein gutes Viertel aus (Statistisches Bundesamt). GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen6 STATISTIK Seite 11 Der Umsatz im Gaststättengewerbe sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit Mitte der 1990er Jahre real um mehr als 20 Prozent. Trotz Fußball- Weltmeisterschaft wurden auch 2006 rote Zahlen geschrieben. Der Umsatzrückgang ist nur mit rauchfreier Gastronomie ins Gegenteil zu verkehren. Denn 83 Prozent der Nichtraucher und sogar 24 Prozent der Raucher begrüßen ein Rauchverbot in Gaststätten. Prozent ,4 Ein Rauchverbot in Gaststätten würde ich begrüßen 85,2 80,9 begrüßen 24,1 Nichtraucher Nie-Raucher Ex-Raucher Raucher 16,5 14,8 18,9 ablehnen GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen Dass Tabakrauch viele Nichtraucher vom Besuch einer Gaststätte abhält, zeigen die Antworten auf die Frage nach der Wirkung des Tabakrauchs. Danach fühlen sich zweidrittel der Gäste (Raucher und Nichtraucher), die mehr als viermal im Monat in der Gaststätte essen, durch Tabakrauch gestört, davon 44,2 % häufig. Das Störpotenzial des Tabakrauchs zeigt sich noch deutlicher bei den Gästen, die nur ein- bis viermal im Monat eine Gaststätte zum Essen aufsuchen. 71 Prozent fühlen sich durch Tabakrauch gestört, 34,1 % davon häufig. Doch auch 70 Prozent der Gäste, die nur zum Trinken in der Gaststätte waren, empfanden Tabakrauch als störend, 31,5 % davon häufig. In einer rauchfreien Gastronomie steckt ein großes Umsatzpotenzial. Diese Einschätzung lässt sich vor allem aus dem derzeitigen Verhalten der Nichtraucher schließen. Denn weitaus mehr Nichtraucher als Raucher bleiben den Kneipen und Bars, wo die Luft besonders stark durch Tabakrauch belastet ist, fern. Knapp 73 Prozent der Nichtraucher waren in den letzten 30 Tagen nicht einmal in einer Kneipe oder Bar, Raucher hingegen nur zu 47,3 Prozent. Kein Wunder also, dass die Kneipenwirte, die nur von der jetzigen Situation ausgehen, gegen ein Rauchverbot plädieren. Doch Kneipenwirte mit Weitblick gibt es leider noch viel zu wenig. 76,0 Seite 12 Prozent Wie häufig hat Sie der Tabakrauch in Gaststätten bisher gestört? 44,2 34,1 22,7 37,0 33,1 häufig selten nie GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen Prozent ,9 Wie häufig hat Sie der Tabakrauch in Gaststätten bisher gestört? 29,9 31,5 26,1 38,2 44,0 häufig selten nie GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen 30,3 STATISTIK In den letzten 30 Tagen in Gaststätte gegessen: > 4 Mal 1-4 Mal In den letzten 30 Tagen in Gaststätte nur getrunken: > 4 Mal 1-4 Mal Frage: Wie sicher sind diese Daten? Antwort: Sehr sicher. Warum? Die NID hat in den letzten zehn Jahren viermal mit derselben Frage und denselben Antwortmöglichkeiten das Rauchverhalten ermittelt. Wie die Ergebnisse auf der nächsten Seite zeigen, hat sich an der Verteilung Raucher/Nichtraucher in dieser Zeit nichts grundlegend verändert, so dass davon ausgegangen werden kann insbesondere angesichts von jeweils rund 2000 Befragten und Interviews im Rahmen einer Mehrthemenbefragung, dass die Daten die Realität abbilden.7 STATISTIK Seite 13 Tabakkonsum Rauchverhalten von 16- bis 69- Jährigen 1997, 2000, 2005 und 2007 Nie geraucht Nur probiert Früher gelegentlich Früher 1 bis 5 Zig./Tag Früher 6 bis 15 Zig./Tag Früher über 15 Zig./Tag Nichtraucher insgesamt Derzeit gelegentlich Derzeit 1 bis 5 Zig. /Tag Derzeit 6 bis 15 Zig./Tag Derzeit über 15 Zig./Tag Raucher insgesamt 2,6 2,2 2,2 2,5 4,3 4,6 6,3 4,9 4,9 6,2 8,1 7,3 6,8 4,1 5,2 5,2 3,4 2,7 3,6 3,3 10,3 10,2 9,8 9,2 17,9 13,9 14,2 16,0 13,8 13,3 16,1 16,1 19,7 24,9 18,1 20,3 15,2 17,9 16,1 15,2 39,2 38,0 41,0 39,8 59,7 62,0 58,7 60, Prozent GfK-Umfrage Januar 2007 im Auftrag der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. Basis: 1982 Personen Seite 14 STATISTIK Umsatzrückgang im Gaststättengewerbe auch 2006 Pressemitteilung des Statischen Bundesamtes vom 15. Februar 2007 WIESBADEN Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde im Gastgewerbe in Deutschland im Jahr 2006 nominal 1,4% mehr als im Jahr 2005 abgesetzt. Real also unter Ausschaltung von Preisänderungen entsprach der Umsatz dem des Vorjahres (0,0%). Damit konnte der seit 2002 im Gastgewerbe anhaltende Umsatzrückgang gestoppt werden. Zu dieser positiven Entwicklung trugen das Beherbergungsgewerbe (nominal + 3,8%; real + 2,3%) und die Kantinen und Caterer (nominal + 3,3%; real + 2,0%) bei. Im Gaststättengewerbe waren dagegen die Umsätze 2006 sowohl nominal (- 0,7%) als auch real ( 1,9%) niedriger als im Vorjahr. Im Dezember 2006 lag der Umsatz des Gastgewerbes nominal um 1,5% höher Gastgewerbe insgesamt Beherbergungsgewerbe Kantinen/Caterer Gaststättengewerbe und real um 0,3% niedriger als im Dezember Im Vergleich zum November 2006 war der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2006 nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal genau so hoch (0,0%), real wurde 0,1% mehr als im Vormonat umgesetzt. Nominal und real höhere Umsätze als im Dezember 2005 erzielten nur die Unternehmen des Beherbergungsgewerbes (nominal + 4,4%, real + 2,2%). Die Kantinen und Caterer, zu denen auch die Lieferanten der Fluggesellschaften gehören (nominal + 0,1%, real 1,5%) und das Gaststättengewerbe (nominal 0,0%, real 1,7%) mussten dagegen reale Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahresmonat hinnehmen. Umsatzentwicklung im Gastgewerbe 2006 gegenüber 2005 nominal + 1,4 % + 3,8 % + 3,3 % 0,7 % real ± 0,0 % + 2,3 % + 2,0 % 1,9 % Nur das Gaststättengewerbe tanzt aus der Reihe. Seit Mitte der 1990er Jahre schliddert die speise- und getränkegeprägte Gastronomie von einem Defizit ins andere. Um mehr als 20 Prozent ging der Umsatz in den letzten zehn Jahren real zurück. Selbst im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, die dem Beherbergungsgewerbe einen spürbaren Umsatzzuwachs brachte, schrieb das Gaststättengewerbe rote Zahlen. Der Unterschied beträgt immerhin 4,2 Prozent. Der konjunkturelle Aufschwung im Inland ging am Gaststättengewerbe voll vorbei. Nichtraucher wollen halt rauchfreie Luft und keine etwas weniger rauchhaltige Luft. Sie kommen in größerer Zahl erst dann oder häufiger, wenn die Luft wirklich rauchfrei ist.8 JUGEND Seite 15 Rauchfreie Disco ein großer Erfolg Für sein Boulevardmagazin "taff" produzierte der Fernsehsender ProSieben einen Beitrag über die Reaktion der Besucher auf einen rauchfreien statt verqualmten Disco-Abend. Um den Unterschied der Schadstoffbelastung mit festen Daten untermauern zu können, bat ProSieben-Reporter Marcus Meyer die NID und die Nichtraucher-Initiative München (NIM), Feinstaubmessungen in der nahe dem Hauptbahnhof gelegenen Meinburk-Disco vorzunehmen. Am 15. März 2007 begaben sich Udo Hattwig für die NIM und Ernst-Günther Krause für die NID frühzeitig an die Stelle des "Qualm- Verdrusses", um noch vor Einlass Messungen vorzunehmen. Bei den tabakrauchspezifischen PM2,5- Partikeln waren um 21 Uhr auf dem Monitor des Gerätes 25 Mikrogramm abzulesen. Das ist genau der Grenzwert, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Partikel dieser Größenordnung als noch annehmbare Kurzzeitbelastung zulässt. Im Durchschnitt eines Jahres sollten es nicht mehr als 10 Mikrogramm sein. Bis zum Einlass um 22:30 Uhr erhöhten sich die gemessenen Werte der Discjockey und der Tontechniker des ProSieben-Teams qualmten hin und wieder auf bis 45 Mikrogramm. Doch mit der Zahl der Disco-Besucher stieg auch die Schadstoffbelastung kontinuierlich, bis gegen Mitternacht ein vorläufiger Höhepunkt bei den PM2,5- Partikeln erreicht war: Das 12-fache des WHO-Grenzwertes wurde rund NIM-Vorstandsmitglied Udo Hattwig (links), daneben Disco-Geschäftsführer Konstantin Irnsperger an der Theke, bevor die Besucher eingelassen wurden. zehn Minuten vor und das 18-fache rund 10 Minuten nach Mitternacht am Rande der Tanzfläche an der Theke gemessen. Uhrzeit PM1,0 PM2,5 PM7,0 PM10,0 23: : Eine richtige Gifthöhle trotz ständiger und intensiver Frischluftzufuhr und Abfuhr verqualmter Luft, deutlich hörbar an den lauten Geräuschen, die das Seite 16 Lüftungssystem auf dem Dach des einstöckigen Gebäudes produzierte. Am nächsten Tag wurden die Besucher "kalt erwischt". Ohne Vorwarnung in der Zeitung oder im Internet (www.meinburkclub.com) wurden sie beim Betreten der Disco darauf hingewiesen, dass das Rauchen heute verboten sei. Geraucht werden dürfe nur auf dem Hinterhof im Freien bei Die "Meinburk" war ein Ausstellungsund Verkaufsraum für Küchen, deshalb ist auch noch "Küchenstudio Meinburk" auf der Frontseite zu lesen. Nachdem das Küchenstudio schließen musste, stand es eine Weile leer. Viel Kreativität, Schweiß und Arbeit wurde investiert, um die Räume discogerecht zu gestalten. Außen ist noch einiges zu JUGEND Temperaturen um 6 bis 8 Grad. Doch nur wenige machten kehrt. Der rauchfreie Disco wurde ein großer Erfolg. Überwiegend positive Kommentare ließen das Herz des Geschäftsführers und des größtenteils nichtrauchenden Personals höher schlagen. Eine Befragung von 411 Gästen durch die Ruben Wester- Ebbinghaus PR brachte folgendes Ergebnis: Meinburk-Disco Gästebefragung Endergebnis Welches Geschlecht hast Du? männlich weiblich Wie alt bist Du? Rauchverbot in Gaststätten und Clubs finde ich super totalen Mist mir egal Ich bin dafür, dass nicht mehr im Club geraucht wird, weil meine Klamotten dann morgens nicht mehr so stinken ich Nichtraucher bin ich Angst vor der Gesundheitsbelastung habe Ich würde es super finden, wenn der Club "Meinburk" innen komplett rauchfrei wird und es eine zusätzliche Outdoor- Raucher-Lounge gibt hin und wieder rauchfreie Nächte macht weiterhin ein Raucher-Club bleibt tun, um die Attraktivität zu steigern Vom rauchfreien Disco-Abend nimmt Geschäftsführer Konstantin Irnsperger vor allem die Erkenntnis mit, dass die Befürchtung, ein generelles Rauchverbot durch den Gesetzgeber könnte die Nachfrage mindern, völlig unberechtigt ist.9 POLITIK-PERSONEN Seite 17 FDP sollte auf Genscher hören Es war entlarvend, womit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem in Berlin für Nichtraucherschutz demonstrierenden Clas Hillebrand die Haltung der Landesregierung begründete: In der Koalition müsse man Rücksicht auf die FDP nehmen und die wolle nun mal Ausnahmen in Form von Raucherräumen und Raucherkneipen. Damit setzt die FDP auf Landesebene fort, was ihr auf Bundesebene jahrzehntelang gelungen ist: einen gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens zu verhindern. Freiheit ist für die FDP, insbesondere für deren Spitze, immer noch das Recht, anderen Menschen zu schaden. Die wichtigste Doppelaufgabe des Staates, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nimmt die FDP nur mit einem Auge wahr. Das andere hält sie geschlossen, um keinen Blick auf die hunderttausende von Kranken und Toten werfen zu müssen, die als Ergebnis ihrer Politik in den letzten drei Jahrzehnten zu beklagen sind. Es gibt einige aufrechte Liberale, die sich nicht zum Büttel der Tabakindustrie machen ließen. Doch sie sind Geschichte und nicht mehr oder höchstens noch punktuell politisch aktiv. Zu ihnen gehören die Juristen Hildebrecht Braun, 1998 Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Olaf Feldmann, von 1981 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und 29 Jahre lang Geschäftsführer des Dehoga Baden-Württemberg, Burkhard Hirsch, 6 Jahre NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Bundestagsvizepräsident, sowie Hans- Dietrich Genscher, der langjährige Bundesinnen- und Bundesaußenminister. Im März 2007 feierte Genscher und mit ihm die FDP seinen 80sten Geburtstag. Die derzeitigen obersten FDP-Leute wollen sich sicher nicht gern daran erinnern lassen, dass ihr Ehrenvorsitzender neben Hildebrecht Braun, Olaf Feldmann und Burkhard Hirsch zu den vier Abgeordneten gehörte, die am 5. Februar 1998 als einzige Mitglieder der 47-köpfigen FDP-Fraktion für das von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgelegte Nichtraucherschutz-Gesetz gestimmt hat. Offensichtlich denkt der vom 1. Oktober 1974 bis zum 23. Februar 1985 als FDP-Bundesvorsitzender fungierende Hans-Dietrich Genscher über Freiheit anders als die derzeitige Clique um Parteichef Guido Westerwelle, Generalsekretär Dirk Niebel und die restlichen Parteiprominenz. egk Seite 18 Abhängigkeitspreis für Zeit-Journalisten "Die Reemtsma Liberty Lounge bietet den geladenen Gästen aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur eine Plattform zum Gesprächs- und Gedankenaustausch. Neue Kontakte knüpfen und bestehende Kontakte ausbauen steht hier im Vordergrund und das in zwangloser und entspannter Atmosphäre." Mit anderen Worten: Der Tabakkonzern Reemtsma will mit einem Preis, den er "Liberty Award" nennt, den Entscheidungsträgern und Meinungsmachern Gelegenheit bieten, in einem Gesellschaftsraum Gedankengut aufzunehmen und zu verbreiten, das den Interessen des Herstellers von absolut gesundheitsschädlichen Produkten dient. Auch der Journalist Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung bekam eine Offerte der Nominierungs-Jury. Doch ihm war klar: "Ich lasse mich da nicht nominieren", erklärte er vor der Kamera des ZDF-Politmagazins Frontal 21 und fuhr fort: "Überhaupt muss ein Journalist wissen, wohin er geht, von wem er sich einladen lässt, von wem er sich auch bezahlen lässt. Da ist egal, ob es ein Preis ist, eine Rede ist, eine Moderation ist. Ein Journalist lässt sich nicht kaufen, ein Journalist geht nicht zu solchen Veranstaltungen." Ganz anders der Preisträger Georg Blume. Der nahm die Euro gern entgegen. In der Presseinformation von Reemtsma heißt es, dass er ausgezeichnet worden sei, weil er offen die diktatorischen Verhältnisse und Missstände in China angeprangert und dabei kein persönliches Risiko gescheut habe. Aber sind es die Euro POLITIK-MEDIEN-TABAKINDUSTRIE wert, Reemtsma als Public-Relations- Marionette zu dienen? Auch der Journalist Jürgen Roth gehörte zu den insgesamt sieben Nominierten. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen Bericht über die Preisverleihung, die am 22. März 2007 im noblen Hotel de Rome in Berlin stattfand. Vor dem Hotel demonstrierten Mitglieder des Forum Rauchfrei und mehrerer Nichtraucher- Initiativen gegen die Veranstaltung. Auf der Basis des Berichts von Jürgen Roth ist festzuhalten: Unter den Gästen wimmelte es nur so von Politikern, von denen einige wichtige politische Ämter bekleiden, z.b. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thomas de Maizière, CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Barbara Hendricks, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, Detlef Parr, FDP, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Uwe-Karsten Heye, gegenwärtig Chefredakteur des SPD-Magazins Vorwärts, hielt die Laudatio auf Georg Blume. Als Zuhörer mit dabei Dieter Stolte, 20 Jahre lang Intendant des ZDF, und viele Journalisten und Wirtschaftsvertreter, denen anschließend in der Lounge neben feinen Speisen und Getränken auch die ganze Palette an Tabakwaren gereicht wurden. Es gilt für Reemtsma schließlich die Abhängigkeit zu stärken und nicht die Freiheit.10 MEDIEN-KIRCHE_ Seite 19 Evangelisches Magazin chrismon auf Abwegen Das evangelische Magazin chrismon gab Mark Kuntz, dem Autor des Buches "Der letzte Raucher", in der Januar-Ausgabe Gelegenheit, seine obskuren Gedanken über die tollen Raucher und die miesen Nichtraucher auf zwei Seiten leicht lesbar darzustellen. Welche Zielrichtung Mark Kuntz und die Redaktion dabei verfolgen, wird schon im Titel erkennbar: "Rauchen? Das kann töten. Aber es ist so gesellig! Innenansichten einer fragwürdigen Vorliebe" (Fettdruck auch im Original). Wenn so ein Artikel in einer Tabakzeitung erschienen wäre, würde sich niemand wundern aber in chrismon, einer Zeitschrift der evangelischen Kirche, als deren Herausgeber die Bischöfe Johannes Friedrich, Wolfgang Huber und Margot Käßmann fungieren? Obwohl Bischof Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, scheut den Kontakt zur Tabakindustrie nicht. Am 8. März 2006 traf er sich in der Zentrale des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) in Berlin zu einem Gespräch über Freiräume. Den Begriff interpretierte der VdC mit sich einzumischen und sich einzubringen in gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Prozesse. Auch Freiräume in der Ökumene und in der Auseinandersetzung mit anderen Religionen" (vgl. Nichtraucher-Info Nr. 62). Es macht sehr nachdenklich, wenn neun Monate später der Verfasser eines Buches, für das in "Die Tabakzeitung" geworben wurde, seine Ansichten in "Hubers Magazin" verbreiten darf. Die Leser reagierten in großer Zahl sehr negativ auf den Artikel. Als Reaktion darauf sandte der Leitende Redakteur Eduard Kopp allen Leserbriefschreibern, die per ihrer Empörung Ausdruck gegeben hatten, eine Rechtfertigungs-Mail. Doch überzeugen konnte er damit wohl niemand. Es ist erstaunlich, dass in der Februar- Ausgabe von chrismon keine Leserbriefe mit Bezug auf christliches Gedankengut veröffentlicht wurden. Deshalb seien hier zwei wiedergegeben: "Mark Kuntz pervertiert die christliche Botschaft. Statt 'Liebe Deinen Nächsten!' propagiert er 'Schade Deinem Nächsten!'. Offensichtlich scheint das die Redaktion des evangelischen Magazins, das von Bischöfen herausgegeben wird, nicht zu stören." Udo Hattwig, Karlsfeld "Mark Kuntz hat Psychologie studiert. Aber es scheint ihm nichts geholfen zu haben. Er lügt sich weiterhin an, indem er alle möglichen und unmöglichen Gründe für ein Verhalten anführt, das so unchristlich ist, wie nur wenige andere den Selbstmord in Raten. Und sich dann noch darüber aufzuregen, dass Raucher dorthin verbannt werden, wo sie höchstens sich selbst schaden können, ist nicht nachzuvollziehen angesichts der Tatsache, dass auf den Zigarettenpackungen deutlich zu lesen ist: "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu". Würde Jesus rauchen? Sicher nicht. Würde Jesus anderen Menschen schaden? Sicher auch nicht." Ernst-Günther Krause, Unterschleißheim Seite 20 Es handelt sich hier nicht um einen schicksalhaften Schiffbruch auf stürmischer See, sondern eher um einen abgekarteten Piratenstreich. Ausgerechnet das Grundgesetz musste dazu herhalten, ein nach dem Grundgesetz dem Bund aufgetragenes Anliegen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar auf Grund zu setzen, nämlich den Schutz der Gesundheit vor einem krebserregenden, erbgutverändernden und fruchtschädigenden Einflussfaktor, dem Passivrauchen. Hier geht es um eines der wichtigsten Anliegen des Gesundheitsschutzes überhaupt. Findige Rechtsgelehrte kamen auf die Idee, der Bund dürfe die Gesundheit nur auf den ihm eigenen Grundstücken schützen und dazu geeignete Regelungen treffen. Für alle anderen Orte sollen die Länder entscheiden, an welchen Lokalitäten sie die Gesundheit für schutzwürdig halten und wo nicht. Wozu haben wir schließlich den Föderalismus reformiert? Angesichts solchen Wirrwarrs um das Grundgesetz wäre es kaum verwunderlich, wenn selbige Rechtsexperten demnächst die Verfassungsmäßigkeit einer bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung in Zweifel ziehen würden. Der Bund ist schließlich nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuständig. Für Landes-, Kreis- und Ortsstraßen müssten die Länder, Kreise und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie überhaupt Verkehrsregelungen wollen oder ob sie es dem mündigen Bürger überlassen, Auf Grund gesetzt GEDANKEN nach welchen eigenen Regeln er sein Fahrzeug über deren Straßen bewegt. In einem Eckpunktepapier könnten sich die Länder zumindest auf ein einheitliches Rechtsfahrgebot auf allen deutschen Straßen einigen. Es ist gewiss zulässig, eine solch absurde Vision zu bemühen, um die Absurdität der Querelen um ein bundeseinheitliches Schutzgesetz vor den Gefahren des Passivrauchens zu begreifen. Tabakrauch wurde als Schadstoffgemisch in die höchste Gefahrenklasse eingeordnet. Weltweit wird um einen absoluten und allgemeingültigen Schutz vor diesen Gefahren gerungen. Nicht von ungefähr hat die Weltgesundheitsorganisation den Weltnichtrauchertag 2007 unter das Motto "Rauchfreie Umwelt" gestellt. Aber Deutschland bemüht sich trotz der ihm angetragenen Ratspräsidentschaft nicht etwa um einen europäischen Konsens in dieser Frage, sondern boykottiert einen sich anbahnenden Konsens im eigenen Land. Verwirrung auf der ganzen Linie? Zumindest die Damen und Herren Tabaklobbyisten wissen sehr genau, worauf es ankommt. Sie sprechen in subjektiven Kategorien wie "sich gestört fühlen" oder allenfalls von "sich belästigt fühlen", wenn sie die Wirkung des Passivrauchens beschreiben. Den objektiven Sachverhalt "Gefährdung der Gesundheit" umgehen sie peinlichst, denn dann würde das Problem, das sie11 GEDANKEN Seite 21 mit Hilfe willfähriger Politiker auf die Länder abgeschoben haben, wieder dorthin zurückfallen, wo es hingehört: in die Verantwortung des Bundes für Leben und Gesundheit aller Bürger. Bei "Störung" oder "Belästigung" geht es um Komfortfragen, die durchaus in der Kompetenz der Länder, wenn nicht gar in der der Betreiber liegen. Der Streit um bundesweite oder länderspezifische Regelungen entzündete sich an der Gastronomie. Kein Wunder, denn an ihr hat die Tabaklobby besonderes Interesse. Durch einen gelungenen Schachzug wurde die schon sicher geglaubte bundeseinheitliche Lösung gekippt. Für den Umgang mit Gefahrstoffen, die Reinhaltung der Luft und für die Vermeidung gemeingefährlicher Krankheiten wie Krebs muss es einheitliche und kompromisslose Regelungen geben, die international, zumindest aber im nationalen Rahmen abgestimmt sind. Durch negative Folgen in gravierendem Umfang diktierte Schutzbestimmungen dulden keine Ausnahmeregelung. Über Todesfälle jährlich durch Passivrauchen in Deutschland sind wahrhaftig gravierend! Das hinderte einige tabaklobbytreue Politiker nicht daran, für die Gastronomie Ausnahmen vom Schutzgebot zu fordern. Das hätte auch eine Ungleichbehandlung der in der Gastronomie Beschäftigten bedeutet. Dadurch kam der nunmehr gerupfte Gruppenantrag der Parlamentarier mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Konflikt. Er war so von vornherein zum Scheitern verurteilt. War es Absicht, das ganze Anliegen auf diese Weise in eine Sackgasse zu fahren? Die Tabaklobby jedenfalls reibt sich die Hände und die Welt amüsiert sich wieder einmal über deutsche Politik. Die deutsche Politik muss sich entscheiden, ob sie einen Einfluss mit Todesfolge wie das Passivrauchen weiterhin mit den Etiketten "Störung" oder "Belästigung" verkauft oder ob sie sich kompromisslos zu umfassenden, längst fälligen Schutzmaßnahmen bekennt. Dann liegt es aber nicht mehr im Ermessen der Länder, von den als notwendig erachteten Schutzstandards abzuweichen. Ein Lehrstück für eherne Konsequenz hätten beinahe die in Dresden tagenden EU-Minister für Inneres und für Justiz erleben können. Am 16. Januar 2007 gab es Großalarm im Kongresszentrum, das die Minister kurz zuvor verlassen hatten. Polizisten riegelten sofort die Straße ab, fünf Feuerwehren erschienen am Ort. Der Grund? Ein Rauchmelder gab Signal, weil mit dem Ausräumen beauftragte Sicherheitsleute in der Garage geraucht hatten. Die Technik reagierte korrekt: Wo Rauch ist, besteht Gefahr für Leib und Leben. Diese Feststellung gilt immer und ü- berall. Der Direktor des Zentrums zeigt sich böse: "Das wird für die Leute richtig teuer!" Ein "liberal" denkender Politiker könnte dem entgegnen: "Halt ein, die haben doch nur geraucht, den Schaden tragen wie immer in solchen Fällen die anderen!" Sicherheitstechnik ist unbestechlich. Oder sollen wir ihr beibringen, Lobbyinteressen Rechnung zu tragen? Dr. Wolfgang Schwarz 30. Januar 2007 Seite 22 Tabakerzeugnis STATISTIK-TABAKINDUSTRIE Tabakverkauf im Jahr 2006 Versteuerte Verkaufswerte Veränderung zum Vorjahr Versteuerte Mengen Veränderung zum Vorjahr Zigaretten 19,9 Mrd. + 1,9 93 Mrd. Stück 2,5 Zigarren und Zigarillos 783,3 Mill. + 18, Mill. Stück + 37,7 Feinschnitt 2,3 Mrd. 36, Tonnen 31,7 Pfeifentabak 94,7 Mill. + 11,8 922 Tonnen + 14,7 Insgesamt 23,1 Mrd. 3,6 Was nicht der Tabelle zu entnehmen ist: Die Einnahmen aus der Tabakstuer stiegen 2006 um 1,7 Prozent auf 14,7 Mrd.. Umsatzverluste von 3,6 Prozent hatten dagegen die Hersteller der Giftprodukte zu verzeichnen. Offensichtlich hat die Tabakindustrie für 2006 mit einem positiveren Ergebnis gerechnet. Die Rückgabe zu viel bezogener Steuerzeichen verdoppelte sich jedenfalls von 2005 auf 2006 sowohl bei den Zigaretten als auch bei Zigarren und Zigarillos. Die gesunkenen Durchschnittspreise bei Tabakprodukten mit Ausnahme der Tabakkonsum je Einwohner *) Zigaretten relativieren den mengenmäßigen Zuwachs bei den Zigarren und Zigarillos sowie beim Pfeifentabak. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Durchschnittspreis für Zigarren und Zigarillos um 14,6 %. Beim Feinschnitt ging er um 7,7 % und beim Pfeifentabak um 2,6 % zurück. Dagegen stieg der Durchschnittspreis bei den Zigaretten um 4,6 %. Auf einen schwächeren Absatzmarkt in Deutschland haben die Tabakkonzerne schon längst reagiert, indem sie ihre Produkte vor allem in die Entwicklungsländer exportieren. Tabakerzeugnis Zigaretten Zigarren und Zigarillos Feinschnitt Pfeifentabak *) Vorläufige Ergebnisse; berechnet mit der Durchschnittsbevölkerung 2005 Der Konsum je potenziellen Verbraucher (Personen über 14 Jahre) ergibt Werte, die etwa um den Faktor 1,15 bis 1,20 höher liegen. Bei Zigaretten sind das: 2.047, 2.075, 1.888, 1.586, und 1.32212 Seite 23 Umsatzrückgang beim Automatenverkauf Der Verkauf der Zigaretten über Automaten führte in den ersten beiden Monaten des Jahres 2007 zu einem Umsatzrückgang. Laut Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) wurden über die Außenautomaten rund 25 Prozent und über die Innenautomaten (z.b. in Gaststätten) rund 10 Prozent weniger Zigarettenpackungen verkauft. Das liegt aber eher daran, dass sich viele Kunden noch nicht die passende Geldkarte besorgt hatten, und weniger daran, dass der Automat Zigaretten nur an die Benutzer abgibt, deren Alter laut Geldkarte über 15 liegt Chip-Karten unwirksam "Tabak-Flop beim Jugendschutz" lautete die Überschrift eines Artikels in der Berliner Zeitung vom 12. März Einige Zeilen darunter ist zu lesen: "Wie sich nun zeigt, hat das nicht geklappt und dies verwundert nicht. Denn man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Kids sich mit oder ohne Wissen der Besitzer die EC-Karten der Älteren borgen und damit den Überprüfungsmechanismus der Automaten hintergehen kann. Oder sie besorgen sich eine der von Banken ausschließlich für den Zigarettenkauf am Automaten auf den Markt gebrachten Karten. Suchtexperten und Tabakindustrie bestätigen nach den ersten Erfahrungen, was Jugendschützer ohnehin vorausgesehen haben: Der Automatenverkauf an unter 16-Jährige hat sich TABAKINDUSTRIE kaum verringert. Zwar sei der Absatz am Automaten nach der Umstellung insgesamt eingebrochen. Dies habe aber an den Bedienungsproblemen der Kunden gelegen, von denen natürlich auch Jugendliche betroffen waren. Damit ist die gesamte Aktion ein Flop. Ein wesentlich wirksamerer Jugendschutz lässt sich nur erreichen, wenn der Verkauf von Zigaretten ausschließlich über den Ladentisch erfolgt, wo ein Verkäufer das Alter der Kunden kontrollieren kann." Verkauf ab 18 soll erst ab Juli 2009 gelten Die Bundesregierung hat zwar beschlossen, dass Zigaretten künftig nur noch an Volljährige verkauft werden dürfen, doch ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitpunkt 1. Juli 2009 völlig undiskutabel. Die technischen Voraussetzungen für eine Umstellung sind dergestalt, dass auch der 1. Januar 2008 ohne Probleme machbar ist. Ziel der NID ist es allerdings, die öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten ganz abzuschaffen, weil das Chip- Kartensystem offensichtlich seinen Zweck nicht erfüllen kann. Mit Echtheitscode gegen Zigarettenschmuggel Mit einem so genannten Echtheits- Code auf jeder Packung und jedem Gebinde will Philip Morris Betrügern das Geschäft erschweren. Schließlich seien gut 80 Prozent der im letzten Jahr beschlagnahmten illegalen Zigaretten mit einem Label des Marlboro- Produzenten gefälscht gewesen. Seite 24 RECHT Falsche Angaben keine Versicherungsleistungen Das Landgericht Coburg fällte am 18. Oktober 2006 unter Aktenzeichen 11 O 220/06 ein Urteil zu den Folgen falscher Angaben über den Zigarettenkonsum bei Abschluss einer Lebensversicherung. Hier die unter abzurufende Information der Pressestelle des Landgerichts zu diesem Fall: Kurzfassung Der paffende Marlboro-Mann als Inbegriff von Freiheit und romantischen Abenteuern? Wer heute noch daran glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Rauchen führt in der Regel in den Tod mittlerweile nachzulesen auf jeder Zigarettenpackung. Der trotzdem seine Gesundheit ruinierende Glimmstängelkonsument muss sich daher nicht wundern, wenn die Allgemeinheit die Kosten seiner Last nicht länger tragen will. So gewährt beispielsweise die Versicherungsbranche für Raucher Versicherungsschutz nur mit Aufschlag. Und dies auch nur dann, falls der Versicherungsnehmer freimütig seinen Tabakkonsum einräumt. Denn ansonsten geht er im Versicherungsfall unter Umständen gänzlich leer aus. Davon zeugt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Coburg. Der Sohn einer an Lungenkrebs gestorbenen Raucherin beanspruchte von einem Lebensversicherer die Versicherungssumme von ca Das Gericht wies die Klage ab. Die Verstorbene habe nämlich die Assekuranz über ihren Nikotingenuss bewusst hinters Licht geführt und sich so einen günstigeren Tarif erschlichen. Sachverhalt Ende 2003 schloss die Mutter des späteren Klägers bei der Beklagten eine Lebensversicherung nach dem Tarif "Nichtraucher" ab. Denn die im Antragsformular gestellte Frage nach Tabakkonsum in den letzten zwei Jahren hatte sie verneint. Als Bezugsberechtigten benannte die Frau ihren Filius. Ein halbes Jahr später diagnostizierte man bei ihr ein Bronchialkarzinom. Anfang des Jahres 2005 verstarb sie. Daraufhin verlangte der Sohn von dem Versicherer die Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme von etwa Die Versicherung leitete Recherchen ein und fand heraus, dass die Tote bis zur Diagnose des Lungenkrebses jahrelang geraucht hatte. Darauf focht sie den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigerte jegliche Zahlung. Gerichtsentscheidung Und das Landgericht Coburg gab der Assekuranz Recht. Nach der Beweisaufnahme waren die Richter davon überzeugt, dass die verstorbene Mutter die Fragen zum Tabakkonsum falsch beantwortet hatte. Den sie behandelnden Ärzten habe sie selbst erzählt, eine langjährige Raucherin zu sein. Erst die Hiobsbotschaft, dass sie an Krebs erkrankt sei, habe die Sucht gestoppt. Die Versicherte habe sich durch ihre Lüge den günstigeren Nichtrauchertarif verschaffen wollen. Folge: Der bedachte Sohn erhalte von der Versicherung nichts, da diese berechtigt den Vertrag angefochten habe. Fazit: Welche Vorteile hat das Rauchen eigentlich?13 RECHT Seite 25 Kein generelles Rauchverbot im Seniorenzentrum Zunächst hatte das Amtsgericht Castrop-Rauxel am 5. Oktober 2006 unter Aktenzeichen 4 C 212/06 und danach hat die Berufungsinstanz, das Landgericht Dortmund, am 20. Februar 2006 unter Aktenzeichen 11 S 189/06 einen Anspruch des 83-jährigen Rentners Klaus Metzger auf ein generelles Rauchverbot im AWO Seniorenzentrum Ickern in Castrop-Rauxel verneint. Das Landgericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf eine Verfügung des Vorsitzenden Richters, in der dieser dargestellt hatte, dass sich die Kammer vollinhaltlich dem Urteil des Amtsgerichts anschließt. Das Amtsgericht habe danach mit Recht festgestellt, dass eine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers nicht ersichtlich sei. Ergänzend bemerkte die Kammer, dass ein allgemeines unbeschränktes Rauchverbot, das der Kläger fordert, wegen des erheblichen Eingriffs in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einer formalgesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ergebe sich aus der so genannten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiel wurde auf dessen Entscheidung zum so genannten Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verwiesen. Das Landgericht verneinte zudem, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukäme. Es ist jetzt sicher müßig darüber zu spekulieren, wie die Gerichte entschieden hätten, wenn Klaus Metzger kein generelles Rauchverbot, sondern einen wirksamen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gefordert hätte, konkretisiert durch die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in den Bereichen des Seniorenzentrums, die von allen Bewohnern genutzt werden. Da den Bewohnern das Rauchen in den von ihnen bewohnten Zimmern aus Gründen des Brandschutzes verboten ist, bliebe den Rauchern so das Amtsgericht "nur die Möglichkeit, an den dafür vorgesehenen Stellen im Aufenthaltsbereich dem Rauchen nachzugehen". Hierbei sei zu berücksichtigen, "dass es sich auch für diese Bewohnerinnen und Bewohner um ihr Zuhause handelt". Bei der Abwägung der Interessen aller Heimbewohner erscheine daher die "Anordnung eines generellen Rauchverbots als Nebenpflicht aus dem Heimvertrag unangemessen". Tatsache ist: 6 von 100 Bewohnern des Seniorenzentrums Ickern rauchen und einige der Besucher. Zusammen genommen ist es eine kleine Minderheit, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der großen Mehrheit in den letzten Jahren des Lebens rücksichtslos beeinträchtigt. Klaus Metzger kann aber darauf hoffen, dass noch in diesem Jahr gesetzliche Regelungen für Seniorenheime beschlossen und in Kraft treten werden, die deren Bewohner vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch durch ein generelles Rauchverbot zumindest für die gemeinschaftlich genutzten Räume schützen. So sieht es jedenfalls der Beschluss der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz vom in Hannover vor. Seite 26 ARBEITSPLATZ Stadtverwaltung Köln seit März weitgehend rauchfrei Mit "Rauchfreie Stadtverwaltung" ist die Präambel der Mitteilung überschrieben, in der den Beschäftigten das absolute Rauchverbot verkündet wird, das der Kölner Stadtvorstand am 18. November 2006 beschlossen hat. In klaren Worten ist festgehalten, dass 5 ArbStättV das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz garantiert, dass kein Nachweis mehr erforderlich ist, dass Tabakrauch am Arbeitsplatz das Leben und die Gesundheit gefährden und dass der Arbeitgeber auch ohne Aufforderung verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. Weiter heißt es: "In allen städtischen Dienstgebäuden und -räumen einschließlich der Außenbereiche, in denen schutzbedürftige Interessen vorliegen (Kindertagesstätten, Kinderheim u.ä.), besteht ab dem ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt für den Bereich der gesamten Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sowie für Dienstfahrzeuge." Da Nikotinabhängige meist nicht von heute auf morgen das Rauchen ganz einstellen können, gibt es eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot: "Raucherinnen und Raucher haben weiterhin, jedoch sehr eingeschränkt, die Möglichkeit, in den offiziellen Pausenzeiten von 12 bis 14 Uhr und außerhalb der oben genannten Bereiche zu rauchen." Alle Aschenbecher werden entfernt, "um ein Animieren zum Rauchen zu verhindern". Unterschrieben ist die Mitteilung von Oberbürgermeister Fritz Schramma. Rauchfreie Gebäude bei DaimlerChrysler Rauchfreie Arbeitsplätze bei VW Ab 1. Juli 2007 gilt in allen Gebäuden und Fabrikhallen der DaimlerChrysler AG in Deutschland ein generelles Rauchverbot. Diese Regelung gilt für alle Mitarbeiter, Führungskräfte und den Vorstand insgesamt Personen. Nikotinabhängigen werden in Außenbereichen Unterstände zum Rauchen zur Verfügung gestellt. Bequemer haben es dagegen die Raucher im VW-Stammwerk in Wolfsburg. Bis 2008 sollen nur die Arbeitsplätze der Beschäftigten und nicht die Gebäude und Fabrikhallen rauchfrei werden. So ist es für die Nikotiniker von VW mit keinem hohen Zeitaufwand verbunden, die Stellen im Haus aufzusuchen, an denen sie sich das Giftgemisch Tabakrauch zuführen können. Das kommt VW natürlich teuer, denn jeder nicht für den Betriebszweck (die Herstellung von Fahrzeugen) genutzte, sondern zum Rauchen bereitgestellte Quadratmeter eines Gebäudes verursacht erheblich mehr Kosten als ein Unterstand im Freien. Darüber hinaus fördern leicht zugängliche Raucherzonen ein gesundheitswidriges und kostenträchtiges Verhalten. Aber unökonomische Entscheidungen sind in Niedersachsen unter der Regentschaft von Ministerpräsident Christian Wulff ja an der Tagesordnung.14 Seite 27 Wasserpfeife genau so schädlich wie Zigaretten Als Irrglaube bezeichnete der Toxikologe Thomas Schulz vom Bundesinstitut für Risikobewertung die Meinung, dass das Rauchen der so genannten Shisha bzw. Schischa Wasserpfeife) ungefährlicher sei als das Rauchen von Zigaretten. Sowohl bei der Schadstoffbelastung als auch beim Suchtpotenzial gebe es keine wesentlichen Unterschiede. Da in der Wasserpfeife Holzkohle verbrannt werde, sei die Konzentration von Teer und Kohlenmonoxid im Rauch sogar deutlich erhöht. Beim Rauchen einer Schischa werde zudem so viel Tabak konsumiert, wie in zehn Zigaretten enthalten sei Schnellerer geistiger Verfall bei Rauchern ab 65 Rauchen beschleunigt bei älteren Menschen den Verlust ihrer geistigen Fähigkeiten. Dies wurde jetzt in einer Studie an über Männern und Frauen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden wissenschaftlich bestätigt. Mediziner befragten die Testpersonen, die alle 65 Jahre oder älter waren, nach ihren Rauchgewohnheiten. Zudem bestimmten sie über einen Zeitraum von zwei Jahren in regelmäßigen Abständen mit Fragebögen und einfachen Intelligenztests deren geistige Leistungsfähigkeit. Das Ergebnis war erschreckend: Während bei den Nichtrauchern die geistige Leistung um durchschnittlich 0,03 Punkte pro Jahr abnahm, nahm sie bei den Rauchern um 0,126 Punkte pro Jahr ab, also um das Vierfache! Je mehr die Testpersonen rauchten, desto stärker sank deren geistige Leistungsfähigkeit. Die Forscher nehmen an, dass für die Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit bei Rauchern gleich mehrere Faktoren verantwortlich sind: WISSENSCHAFT So verursacht Rauchen nicht nur Arteriosklerose und Bluthochdruck, sondern löst auch kleine, lokal begrenzte Durchblutungsstörungen im Gehirn aus. Obwohl diese meist keine direkt nachweisbaren Folgen hätten, führten sie doch im Zusammenspiel des komplexen Gehirngeschehens insgesamt zu einem signifikanten Nachlassen der geistigen Fähigkeiten Rauchen macht vor allem im Alter impotent US-amerikanische Wissenschaftler ermittelten bei ihrer Studie an Männern mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren folgende Ergebnisse: Raucher von täglich mehr als zehn Zigaretten wiesen im Vergleich zu Nichtrauchern ein um 16 % höheres Risiko für Erektionsprobleme auf. Bei solchen mit 11 bis 20 Zigaretten pro Tag war das Risiko um 36 % erhöht. Die starken Raucher mit einem Tageskonsum von mehr als 20 Zigaretten hatten ein um 60 % höheres Risiko. BBC Health, 2006 INTERNATIONAL Seite 28 Österreich: Rauchverbot im Frisör-Salon Seit 1. Januar 2007 müssen in Österreich Frisör-Betriebe mit 720 Euro Strafe rechnen, wenn die verpflichtende Kennzeichnung des Rauchverbots nicht gut sichtbar am Türeingang angebracht ist. Ausnahmen vom grundsätzlichen Rauchverbot sind nur dann möglich, wenn, was sehr selten der Fall ist, zwei Räume vorhanden sind. Der Pferdefuß an der Regelung ist jedoch, dass Frisöre nur bei Fehlen des Hinweisschildes bestraft werden, nicht jedoch, wenn sie Kunden gegen das Rauchverbot verstoßen lassen. Letztere stellt der Gesetzgeber völlig frei von Strafe. 1/07 Schweiz: "Rauchverbot" Wort des Jahres Eine siebenköpfige Journalisten-Jury hat das Wort "Rauchverbot" aus über Vorschlägen ausgewählt. Das Thema Rauchverbot sei in der Schweiz in diesem Jahr aktuell gewesen, heißt es in der Mitteilung der Jury. Zahlreiche Kantone und Institutionen führten zunehmend ein Rauchverbot ein. Auf den Grund für Rauchverbote, den Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens, ging die Jury in der Begründung nicht ein. Vielmehr meinte sie, dass das Wort symbolisch auch für andere Verbote, die in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht hätten, stehe, z.b. Minarettverbot, Kampfhundeverbot, Handyverbot, Weihnachtsverbot oder Waffenverbot. Schweiz: Volk für rauchfreien Kanton Solothurn Die Bürger des Schweizer Kantons Solothurn haben sich mit gegen Stimmen für die schärfere Vorlage von zwei Varianten entschieden. Neben dem Rauchverbot wird künftig auch der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche sowie Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verboten sein. Gastronomie- und Kulturbetriebe können für Raucher separate Räume einrichten. Die mildere Variante hätte neben Verkaufs- und Werbeverbot lediglich ein Rauchverbot für öffentliche Räume wie Verwaltung, Krankenhäuser und Schulen vorgesehen. 2/07 Großbritannien: Rauchfreie Gaststätten ab 1. Juli bzw. 1. April Großbritannien wird allmählich zum Paradies für Nichtraucher. Schottland machte am 1. März 2006 den Anfang, zum 1. April 2007 folgen Nordirland und Wales. Schlusslicht ist der größte Teilstaat England. Dort müssen alle öffentlich zugänglichen Räume ab 1. Juli 2007 rauchfrei sein. Frankreich: Rauchfreie Gastronomie ab 2008 "Italienische Verhältnisse" wird es ab 2008 in Frankreich geben. Verstöße sollen dann mit 135 (Gebäudeverantwortliche) bzw. 68 (Privatpersonen) sanktioniert werden.15 Seite 29 Rauchfrei genießen heißt das Motto, auf das sich das Steuerungsgremium des Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) als deutsches Motto für den diesjährigen Welt-Nichtrauchertag geeinigt hat. Ein Layout für ein Plakat bzw. eine Postkarte wird aber erst Mitte April feststehen. Ansprechpartner ist wie schon seit mehreren Jahren die Deutsche Krebshilfe unter hilfe.de, Fax In allen Nordsee-Restaurants darf seit Januar 2007 nicht mehr geraucht werden. In der Presse-Information von Mitte Januar heißt es: Generell hat NORDSEE seit längerem einen klaren Wertewandel beobachten können. Daher fällt die Zwischenbilanz nach den ersten beiden Wochen auch durchweg positiv aus. Viele der NORDSEE Kunden sind ohnehin sehr gesundheitsbewusst und begrüßten die Einführung des Rauchverbots. Und auch dort, wo es zu anfänglichen Irritation gekommen ist, dominierte schließlich das Verständnis für die Entscheidung: Meer frische Luft! In den mehr als McDonald's- Restaurants in Deutschland darf seit April 2007 nicht mehr geraucht werden. In der Presse-Information vom 24. Oktober 2006 heißt es: Als familienfreundliches Restaurant ist es McDonald s ein wichtiges Anliegen, alle seine Gäste und insbesondere Familien und Kinder vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens zu schützen. Trotz 10 % mehr Übernachtungen Welt-Nichtrauchertag 2007 Kurzmeldungen VERMISCHTES Rauchfrei genießen ausländischer Gäste im Jahr 2006 sank der Umsatz im Gaststättengewerbe um real um 1,9 %, verlautbarte das Statistische Bundesamt im ersten Quaral 2007 in zwei Presse-Mitteilungen. Bei der 33. Internationalen Rassehunde-Ausstellung am 13./14. Januar 2007 in Nürnberg (CACIB 2007) waren alle Hallen rauchfreie Zonen. Wer rauchen wollte, musste vor die Tür. Die Deutsche Bahn plant ein generelles Rauchverbot in ihren Zügen. In der Presse-Information vom 28. Februar 2007 heißt es: Die Vorgaben der gesetzlichen Regelung (abgeschlossener Waggon für Raucher laut Gesetzentwurf der Bundesregierung) wären für die Deutsche Bahn aus technischen Gründen nicht in allen Zügen umsetzbar. Das Unternehmen könnte daher keine einheitliche, kundengerechte Regelung bieten. Wird der vorliegende Entwurf ohne Änderungen verabschiedet, plant die Bahn daher spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ein generelles Rauchverbot in ihren Zügen einzuführen. VERMISCHTES Seite 30 Die Wohnungseigentümergemeinschaft Uni-Center in Köln beschloss am 5. Dezember 2006 ein generelles Rauchverbot im Uni-Center ab 1. Januar Das Uni-Center umfasst 954 Wohnungen. Das Bundesministerium der Verteidigung beschloss am 5. Oktober 2006 eine Neufassung der Maßnahmen zum Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten auf der Basis der Arbeitsstättenverordnung und hob zugleich Erlasse aus den Jahren 2000 und 2002 auf. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz befragte 164 Firmen, darunter kleine Betriebe mit bis zu zehn, mittlere mit bis zu 500 und Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten, mit dem Ergebnis, dass nur jeder fünfte Betrieb völlig rauchfrei war. Darunter befinden vor allem Kleinbetriebe des Gesundheitswesens, des Handwerks und der Verwaltung. Der Europapressedienst befragte für die Studie Gesundheitsmanagement 2006/ ausgewählte deutsche Großunternehmen. Das Ergebnis: Jeder fünfte Beschäftigte muss ausstempeln, wenn er rauchen will. 80,4 % der Italiener erklärten bei einer Umfrage Anfang 2007, ebenso oft in Bars und Restaurants zu gehen wie vor dem Rauchverbot (10. Januar 2005). 13,3 % antworteten, sie gingen nun sogar häufiger aus als früher, und nur 6,3 % gaben an, seltener auszugehen. Wie schon in Irland haben sich auch in Italien die Befürchtungen der Wirte, Umsatzeinbußen zu erleiden, nicht bewahrheitet. T-Shirts bei Hochwertige T-Shirts mit verschiedenen Anti-Raucher-Motiven bietet die C. J. Cobra-Apparel GbR. für 17,90 zuzüglich Porto und Verpackung an. Hinter der Firma stecken drei engagierte junge Leute aus der Braunschweiger Gegend, denen das Rauchen und Passivrauchen gewaltig stinkt. Die T-Shirts können unter genauer betrachtet und bestellt werden.16 VERMISCHTES Seite 31 Terminkalender Christiansen angezeigt 28. April 2007 Mitgliederversammlung der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.v. in Bad Dürrheim April 2007 Informations- und Erfahrungsaustausch der Nichtraucher-Initiativen in Bad Dürrheim bis 17. Oktober Europäische Konferenz Rauchen oder Gesundheit in Basel 20. Oktober 2007 Jahreshauptversammlung Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit in Heidelberg Rauchverbot auf den Spielplätzen von Hilden Der Jugendausschuss von Hilden bei Düsseldorf hat auf Antrag von Wolfgang Weege und 46 weiteren Bürgern einstimmig ein Rauchverbot für alle 60 Spielplätze beschlossen. Damit ist die Stadt eine der ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die verhindern wollen, dass die Kinder an diesen Orten mit Zigarettenkippen spielen, sie in den Mund nehmen und unter Umständen lebensgefährlich erkranken. Die NID zeigte die Geschäftsführung der TV21 GmbH Fernsehproduktion beim Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz Berlin wegen Verstoßes gegen 5 Arbeitsstättenverordnung an, weil sie es zugelassen habe, dass der Talkgast Helmut Dietl in der einstündigen TV-Talkshow Sabine Christiansen am 21. Januar 2007 mehrere Zigaretten geraucht hat. Den Recherchen der NID zufolge sind mehrere der in diesem Rauch vor, während und nach der Live-Sendung anwesenden Beschäftigten Nichtraucher. Sie wurden in dieser Zeit erheblichen Mengen des hochgiftigen Schadstoffgemisches Tabakrauch ausgesetzt. Bei der TV21 GmbH (vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Dr. Michael Heiks und Sabine Christiansen) handele es sich nicht um einen Betrieb mit Publikumsverkehr, da die Talkgäste gezielt ausgesucht würden. Das Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz teilte der NID am 19. Februar mit, dass "Frau Christiansen diesbezüglich auf ihre Pflichten als Arbeitgeberin hingewiesen wurde". Am 18. März 2007 ließ es der als Moderator fungierende Intendant des Südwestrundfunks Peter Voß zu, dass zwei Journalisten bei der Talksendung Presseclub provokativ rauchten. Deshalb richtete die NID eine Anzeige an das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Köln mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verstöße gegen den Nichtraucherschutzparagrafen der ArbStättV zu verhindern. Eine Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Seite 32 Impressum Das Nichtraucher-Info ist ein Mitteilungsorgan der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) e.v. für Mitglieder von Nichtraucher-Initiativen und die Öffentlichkeit. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise vierteljährlich Herausgeber: NID-Vorstand Prof. Dr. phil. Ludger Schiffler Ernst-Günther Krause Dr. paed. Wolfgang Schwarz Redaktion: Ernst-Günther Krause (verantwortlich) Anschrift: Carl-von-Linde-Str Unterschleißheim Telefon: Fax: Internet: Konto: Postbank München BLZ Konto-Nr Herstellung: Lang Offsetdruck GmbH Ein Teil des Nichtraucher-Infos erscheint mit Beihefter Adresskorrektur über ADRESSUPDATE Inhaltsverzeichnis LETZTE SEITE Seite Ausnahmen legitim. Körperverletzung 1-2 Demonstration zur MinPräsKonferenz 3-4 Ausnahmen vom RV verfassungswidrig 5 NID bietet KellnerInnen Rechtschutz an 5 Was können Sie tun? 6 Rauchfrei fahren - Rauchfrei warten 6 NID + NIW bei Anhörung im Hess. Ltag 7-8 GfK-Studie 2007 zu Gastronomie 9-13 Umsatzrückg. im Gastst.-Gewerbe Rauchfreie Disco ein großer Erfolg FDP sollte auf Genscher hören 17 Abhängigkeitspreis für Journalisten 18 Evang. Magazin chrismon auf Abwegen 19 Auf Grund gesetzt Tabakverkauf im Jahr Umsatzrückg. beim Automatenverkauf 23 Chip-Karten unwirksam 23 Mit Echtheitscode gegen ZigSchmuggel 23 Falsche Angaben - keine VersichLeistg. 24 Kein generelles RV im Seniorenzentrum 25 Stadtverw. Köln seit März rauchfrei 26 Rauchfrei bei DaimlerChrysler und VW 26 Wasserpfeife schädlich wie Zigaretten 27 Schnellerer geistiger Verfall bei R ab Rauchen macht v. a. im Alter impotent 27 A: Rauchverbot im Frisörsalon 28 CH: Rauchverbot Wort des Jahres 28 CH: Volk für rauchfreies Solothurn 28 GB/F: Rauchfreie Gastronomie 28 Welt-Nichtrauchertag Kurzmeldungen T-Shirts bei 30 Rauchverbot auf Spielplätzen in Hilden 31 Christansen angezeigt 31 Mehr anzeigen
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