Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/ausgangsbeschraenkung-urteile-wegen-corona-162881.html
Timestamp: 2020-06-01 03:18:09
Document Index: 52018088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 33', '§ 29', '§ 8']

Ausgangsbeschränkung - Urteile wegen Corona - Urteile & Recht - Finanznachrichten
Ausgangsbeschränkung - Urteile wegen Corona
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Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt.
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung hält die Menschen an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzierenund räumlichen Abstand einzuhalten (§ 1 Abs. 1), untersagt Gastronomiebetriebe jeder Art (§ 1 Abs. 2) sowie Besuche bestimmter Einrichtungen (§ 1 Abs. 3) und beim Fehlen triftiger Gründe das Verlassen der eigenen Wohnung (§ 1 Abs. 4 und 5). Nach § 2 tritt die Verordnung mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer KraftVor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte bereits der bayerische Verfassungsgerichtshof in der vergangenen Woche ähnlich entschieden
Das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt für einige Kritik: "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart der "Rheinischen Post".
Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: „Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen und erinnert damit an die Notstandsgesetzgebung für den Spannungs- oder den Verteidigungsfall“, kritisierte der emeritierte Rechtsprofessor.
Insbesondere die Anweisungen für den Dienst in Krankenhäusern stufte Degenhart als verfassungswidrig ein: „Bei der Dienstverpflichtung ist der Adressatenkreis zu weit gefasst: die Verpflichtungen gehen deutlich über die herkömmlichen Verpflichtungen zu Notfalldiensten und ähnlichem hinaus.“
Parlament wird verfassungswidrig umgangen
Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an VersammlungenAnzeige teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.
Wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte oder sein Ladengeschäft öffnet, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt, muss im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt Regelsätze, die von „fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise“ ausgehen. Für Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln. Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro Bußgeld
Das geht zu weit, Deutschland befindet sich nicht im Krieg!
Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zwar seien die allgemeinen Kontaktsperren richtig. "Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht - das geht zu weit.
Wohin soll das führen?"
Streng sind die Regeln zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Eigentümern genutzt werden, wenn sie auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung verboten. Und über die Osterfeiertage wurden Tagesausflüge zu Badeorten an der Küste oder der Seenplatte allen und nicht nur Auswärtigen untersagt. Einreisebeschränkungen gelten auch für das benachbarte Schleswig-Holstein, das Touristen seit dem 18. März nicht mehr betreten dürfen.
Er hat Recht. Darüber hinaus brauchen wir dringend einen Plan zum stufenweisen Wiederanfahren der Wirtschaft nach Ostern, sonst bricht noch alles zusammen. Wenn Abstandsregeln und Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, könnten z.B. alle Geschäfte wieder öffnen, nicht nur die Supermärkte. Aber darüber soll ja noch nicht einmal diskutiert werden.
Ein kleiner Einblick in das Infektionsschutzgesetz
Zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dürfen durch das Infektionsschutzgesetz selbst, durch einzelne Maßnahmen, zu denen es Behörden ermächtigt, oder durch Rechtsverordnung aufgrund des IfSG die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten sowie in Verbindung mit § 33 IfSG die dort genannten Gemeinschaftseinrichtungen zur Betreuung Minderjähriger wie Kindertagesstätten, Horte und Schulen ganz oder teilweise schließen.
Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (Ausgangssperre). Statt einer Regelung durch Verwaltungsakt können entsprechende Ge- und Verbote auch durch Rechtsverordnung der Landesregierungen erlassen werden
Zu den zulässigen Schutzmaßnahmen gehört auch die Beobachtung von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen durch das Gesundheitsamt. Dazu hat die betreffende Person sich gem. § 29 IfSG untersuchen und behandeln zu lassen, Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände, den Wechsel der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Arbeitsplatzes im Lebensmittel- oder Gesundheitsbereich, an Schulen und in Kindertageseinrichtungen sowie in Gemeinschaftsunterkünften oder Justizvollzugsanstalten dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos - 12/20
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.
Auch über Ostern bleiben die Kirchen jedenfalls in Hessen und Berlin geschlossen. Gottesdienstverbote sind angesichts der Corona-Pandemie zulässig, wie am Dienstag Gerichte in Kassel und der Hauptstadt entschieden. Auch die Religionsfreiheit sei durch das Grundgesetz „nichtschrankenlos gewährleistet“, betonte in Kassel der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH).
Die Corona-Verordnung in Hessen und ähnlich in Berlin verbieten „Zusammenkünfte“ in Kirchen, Moscheen und Synagogen. Ein Katholik in Hessen meinte, dies greife zu stark in seine Religionsfreiheit ein. Er besuche mindestens jeden Sonntag die Messe.
Der VGH räumte ein, dass die Verordnung eine „in jüngster Zeit beispiellose Einschränkung der Religionsfreiheit“ bedeute. Dies sei aber durch das Ziel gerechtfertigt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine gute Versorgung aller an Covid-19-Erkrankten sicherzustellen.
Auch das Verwaltungsgericht Leipzig hatte das Verbot von Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften in der sächsischen Corona-Verordnung am Montag als „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ bezeichnet.
Ein Berliner Rechtsanwalt ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht der Bundeshauptstadt mit seinem Eilantrag gegen die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Epidemie gescheitert. Der 11. Senat stellte in seiner am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung fest, dass die Regelungen verhältnismäßig seien. Die "hohe Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit verbundene Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems" rechtfertigten die verfügten Kontaktbeschränkungen (Az.: OVG 11 S 20/20).
Ordnungsgelder bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz
Vorsicht, Nachbarn könnten sie beim Ordnungsamt melden, wenn ein Verstoß gesehen wird.
HEIDELBERG: Ein Bauherr, sein Architekt und ein Vertreter der Baufirma besprechen sich auf einem Grundstück. Ein wachsamer Nachbar zeigt sie schnurstracks bei der Polizei an. Wenig später tauchen Beamte auf und verhängen Ordnungsstrafen von 200 Euro - gegen JEDEN Beteiligten.
Halle / Saale: Im Stadtgebiet oder Park auf einer Bank sitzen und ein Buch lesen - Ordnungsgeld, es ist nicht gestattet
Bayern: Jeder der seine Wohnung ohne „triftigen“ Grund verlässt, droht ein Bußgeld von 150 Euro.
EinFall aus Bayern: wo eine Frau 150 Euro zahlen musste, weil sie ihr Auto in der Waschanlage gewaschen hat - laut Polizei stehe diese NUR für Firmenwagen zur Verfügung.“
Die Schriftstellerin Monika Maron erhielt eine „Ausreiseverfügung“, die ihr den
Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern untersagt. Dabei ist ihr kleines Ferienhaus dort auch seit 40 Jahren ein Arbeitsort für die Schriftstellerin, die dort ihre Bücher schreibt
In Brandenburg riefen aufmerksame Bürger über den Notruf 110 die Polizei, weil sich auf einem ordnungsbehördlich gesperrten Spielplatz zwei Familien mit Kindern befinden
SAARLAND: 200 Euro Bußgeld drohen jemandem, der an einer Beerdigung teilnimmt, ohne zum „engsten Familienkreis“ zu gehören. Ausgesperrt bleiben demnach Ex-Ehepartner, beste Freunde, jahrelange Geschäftspartner ..
Wer „unerlaubt“ seine einsame Oma, seinen schwerkranken Lebensgefährten im Alten- oder Pflegeheim besuchen kommt, zahlt in Sachsen ein Bußgeld von 500 Euro
Im Saarland kostet seit 2. April der Aufenthalt mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person in der Öffentlichkeit bis zu 200 Euro –womit Kontaktverbote selbst eigene Kinder und Lebensgefährten treffen, falls sie eine eigene Wohnung haben.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) registriert eine Zunahme von Anträgen in Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, sind bisher 13 Normenkontrollanträge gegen die Verordnung selbst in der Hauptsache eingegangen.
Hinzu kamen 20 Normenkontrollanträge im Eilverfahren, von denen sechs bereits entschieden wurden. Über Normenkontrollanträge entscheidet das OVG in erster Instanz. «Bis über die Hauptsacheverfahren entschieden werden wird, dürfte schon wegen der laufenden Äußerungs- und Stellungnahmefristen noch einige Zeit vergehen», so der Gerichtssprecher. Die noch anhängigen Eilverfahren sollen hingegen möglichst noch bis Ende der kommenden Woche entschieden werden.
In mehreren Eilverfahren geht es laut Gericht um den Einzelhandel, etwa um die 800-Quadratmeter-Beschränkung. Daneben muss das Gericht die Zulässigkeit der Mundschutzpflicht prüfen, sowie die Beeinträchtigung von Gaststätten, Sonnenstudios und Anwaltskanzleien durch die Verordnung.
Die saarländische Landesregierung um Ministerpräsident Tobias Hans (42, CDU) muss die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort lockern!
Das entschied der Verfassungsgerichtshofs . Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag.
Innen-Experte Michael Kuffer (48, CSU): „Einzelne Lehrer dürfen sich vor ihrer Verantwortung für die Schüler in der Corona-Krise nicht drücken. Ich erwarte, dass sie wie Polizisten, Kindergärtnerinnen und Krankenhauspersonal ein gewisses Restrisiko in Kauf nehmen und in die Klassenräume unserer Schulen zurückkehren.“
Aktueller Anlass: Massenhaft Klagen von Eltern. Und DIESES Urteil : Das Frankfurter Verwaltungsgericht musste ein sogenanntes „Eilrechtsschutzbegehren“ einer Grundschullehrerin abweisen, die partout nicht zurück an die Schule wollte.
Die Frau argumentierte, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan vorgelegt. Die Richter entschieden, dass die Lehrer auch OHNE einen ausgefeilten Hygieneplan in die Schulen zurückkehren müssen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat heute den Eilantrag einer Konrektorin einer Grundschule aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgelehnt, mit dem diese vom Präsenzunterricht freigestellt werden wollte, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt habe. Durch die Corona-Pandemie seien veränderte Umstände entstanden und der Dienstherr müsse vor Wiederaufnahme des Schulbetriebs ein Konzept für ihre Schule erstellen und alle Lehrkräfte und Eltern darüber informieren.
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Zurzeit stehe noch nicht fest, wann und unter welchen Bedingungen die Grundschulen in Hessen wieder öffneten und welche Vorsorgemaßnahmen von den Schulbehörden ergriffen würden. Eine Beurteilung, ob die Gesundheit der Lehrerin im Falle einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs über Gebühr gefährdet sei, sei vor diesem Hintergrund derzeit nicht möglich, zumal es verschiedene Optionen gebe, wann und wie der Verordnungsgeber die Wiederaufnahme des Unterrichts regele und wie der Dienstherr seiner Pflicht zur Gesundheitsfürsorge nachkomme. Erst wenn diese Entscheidungen gefallen seien, komme eine gerichtliche Überprüfung in Betracht, ob tatsächlich die Gesundheit der Lehrerin durch den Präsenzunterricht gefährdet sei.
Die Entscheidung (Beschluss vom 5. Mai 2020 – 5 L 1592/20.GI –) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.