Source: https://www.ra-kotz.de/auslegung-eines-testaments-belohnung-fuer-geleistete-dienste.htm
Timestamp: 2020-04-09 01:01:19
Document Index: 325317102

Matched Legal Cases: ['§ 2069', '§ 2084', '§ 379', '§ 2069', '§ 2069', '§ 2069', 'BGH']

OLG München – Az.: 31 Wx 255/13 – Beschluss vom 05.11.2013
Kann der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers nicht festgestellt werden, ist eine ergänzende Auslegung in Betracht zu ziehen (BayObLGZ 1988, 165/167; FamRZ 2000, 58/60; 2001, 516). Ist der Bedachte eine dem Erblasser nahe stehende Person, so legt die Lebenserfahrung die Prüfung nahe, ob der Erblasser eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt haben würde (BayObLG FamRZ 1991, 856/866; 1997, 641/642). Als dem Erblasser nahe stehenden Personen hat die Rechtsprechung in erster Linie Verwandte und den Ehegatten angesehen. Entscheidend ist, ob die Zuwendung dem Bedachten als ersten seines Stammes oder nur ihm persönlich gegolten hat. Die erforderliche Andeutung im Testament kann dann schon in der Tatsache der Berufung dieser Person zum Erben angesehen werden. In jedem Fall ist aber der Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (BayObLG FamRZ 2000, 58/60; Staudinger/Otte BGB <2013> § 2069 Rn. 31).
Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin nach ihrer Willensrichtung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung das Einrücken der Beteiligten zu 1 gewollt haben könnte, sind nicht ersichtlich. Die Einsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1 findet nach den Ausführungen der Erblasserin ihre Rechtfertigung in deren Handlungen in der Vergangenheit. Die Zuwendung ist damit vom Beweggrund her allein auf die Person der Bedachten hin ausgerichtet. Insoweit lässt sich nicht feststellen, dass bei einem Wegfall der Bedachten “die Belohnung” auch der Beteiligten zu 1 zuteil werden sollte. Denkbar ist auch, dass bei einem vorzeitigen Wegfall der Bedachten nach der Vorstellung der Erblasserin der für die Zuwendung rechtfertigende Grund und damit ihre letztwillige Verfügung insgesamt hinfällig sein sollte, zumal die Bedachte für die Abwicklung ihres Nachlasses Sorge tragen sollte.
(1) Die Fortführung der von der Bedachten nach Errichtung des Testaments übernommene Betreuung der Erblasserin durch die Beteiligte zu 1 stellt keinen maßgebenden Anhaltspunkt für die Feststellung des hypothetischen Willens der Erblasserin dar. Die übernommene Betreuung begründet im Hinblick auf den erörterten Beweggrund der Erblasserin zugunsten der ursprünglich Bedachten (s.o.) eine neue, gesonderte Motivationslage in Bezug auf die Beteiligte zu 1 selbst, der sie nur durch eine neue, formgerechte Verfügung zum Erfolg verhelfen konnte (MüKoBGB/Leipold 6. Auflage <2013> § 2084 Rn. 94, 95). Eine solche hat die Erblasserin nicht errichtet.
bb) Entgegen der Meinung des Nachlassgerichts genügt für die Annahme eines hypothetischen Willens der Erblasserin in Bezug auf die Beteiligte zu 1 als Ersatzerbin ihrer Mutter nicht, dass die ursprünglich Bedachte der Erblasserin nahe stand (vgl. KG FamRZ 2011, 928/929 zu § 379 Abs. 1 S. 2 ZGB/DDR<§ 2069 BGB>). Eine solche, einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung des Weggefallenen ist allgemeine Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung zur Bestimmung von Ersatzerben, weil es andernfalls an dem zur Formwahrung erforderlichen Anhalt im Testament selbst fehlt (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 865; KG FamRZ 1977, 344/345 f.; KG FamRZ 2011, 928/929). Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert vielmehr zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ NJOZ 2005, 1070/1073). Dafür fehlt es hier an ausreichenden Indizien. Die Erbeinsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1 begründete die Erblasserin in dem Testament damit, dass diese ihr seit dem Tod des Ehemanns (22.10.1968) eine seelische Stütze war und hierzu auch Belastungen auf sich genommen hatte. Dies deutet darauf hin, dass Beweggrund für die Zuwendung zugunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle Handlungen in der Vergangenheit war und diese von ihr gerade nicht als Repräsentantin eines Geschwisterstammes eingesetzt wurde. Die Einvernahme der von der Beteiligten zu 1 benannten Zeugen betreffend die unter Beweis gestellte Verbundenheit der Erblasserin zu ihr und der vorverstorbenen Bedachten war daher nicht geboten.
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