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Timestamp: 2020-07-06 03:56:42
Document Index: 3606154

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 103', '§ 103', 'Art 103', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 88', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 168', '§ 99', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 15', '§ 81', '§ 81', '§ 52', '§ 1', '§ 160', '§ 52', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 170', '§ 202', '§ 562', '§ 170', '§ 170', '§ 5']

BSG Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
selbstständige Streitteile. Beschränkung des Streitgegenstandes. Teilbarkeit. einheitlicher Versorgungsanspruch. richtungweisende Verschlimmerung. Wirbelsäulenverkrümmung. Musterung. truppenärztliche Behandlung. wehrdiensteigentümliche Verhältnisse. Kriegsgefangenschaft. Beweislastumkehr. haftungsbegründende Kausalität. Verfahrensfehler. Korsettbehandlung
1. Wird ein auf Anerkennung von Schädigungsfolgen gerichteter Versorgungsanspruch auf mehrere unterschiedliche Vorgänge gestützt, so ist der Streitgegenstand derart teilbar, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision für jeden durch einen abgrenzbaren Sachverhalt bestimmten Teil gesondert zu prüfen ist.
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1; BVG § 1; SGG §§ 103, 62, 128 Abs 2
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.10.2003; Aktenzeichen L 7 V 47/00)
SG Köln (Urteil vom 19.09.2000; Aktenzeichen S 17 V 344/98)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2003 aufgehoben, soweit er Versorgung wegen Verschlimmerung seines Wirbelsäulenleidens als Folge einer unzureichenden ärztlichen Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft geltend macht; insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von Bundesrecht: Aus den bereits in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 10. März 2004 ausgeführten Gründen habe das Beweismaß zu seinen Gunsten herabgesetzt werden müssen. Das Übersehen der Skoliose bei der Musterung und sein deshalb erfolgter Einsatz bei schweren körperlichen Arbeiten in einer Gebirgspioniereinheit seien im Sinne der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Arzthaftungsrecht einem "groben Behandlungsfehler" mit der damit verbundenen Rechtsfolge gleichzusetzen. Wenn eine musterungsärztliche Untersuchung, die gerade dazu bestimmt sei, das Risiko der Verschlimmerung einer anlagebedingten Erkrankung zu vermeiden, offensichtlich oberflächlich ausgeführt worden sei und er dadurch dem Risiko der Verschlimmerung seines Leidens ausgesetzt worden sei, dann müsse im Falle der Nichtaufklärbarkeit, ob die Verwirklichung dieses Risikos durch eine sachgerechte Untersuchung hätte vermieden werden können, zu Gunsten des Geschädigten die (haftungsausfüllende) Kausalität angenommen werden. Er sei wehrdienst- bzw kriegsfolgenbedingt nicht zeitgerecht behandelt worden. Insbesondere die Möglichkeit der Korsettbehandlung habe schon in den Jahren 1944 bis 1947 bestanden, was das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 103 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫) und des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 128 Abs 2 SGG) nicht überprüft habe.
die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2003 und des SG Köln vom 19. September 2000 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1998 zu verurteilen, den Bescheid vom 25. Februar 1998 zurückzunehmen und sein Wirbelsäulenleiden als Schädigungsfolge im Sinne des BVG anzuerkennen sowie ihm ab Mai 1997 Versorgung nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vH zu gewähren.
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für den Versorgungsanspruch des Klägers findet sich in § 1 BVG (in seiner insoweit unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 1953, BGBl I S 866, in Kraft getreten am 1. September 1953): Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung (§ 1 Abs 1 BVG). Einer Schädigung im Sinne des Abs 1 stehen Schädigungen gleich, die durch eine Kriegsgefangenschaft herbeigeführt worden sind (vgl § 1 Abs 2 Buchst b BVG). Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (§ 1 Abs 3 ≪Satz 1≫ BVG).
Damit hat der Kläger im Revisionsverfahren seinen Sachvortrag ohne Änderung des Klagegrundes, nämlich des umfassenden Leistungs- bzw Versorgungsanspruchs (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 88 Nr 1; SozR 3-3870 § 4 Nr 13), eingegrenzt (vgl § 99 Abs 3 SGG; dazu Hk-SGG/Roller § 99 Rz 2). Zu dieser Beschränkung des Streitgegenstandes (vgl dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl, 2005, § 95 RdNr 4 ff) in tatsächlicher Hinsicht auf zwei Komplexe (vgl zu dieser Abgrenzung bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3800 § 1 Nr 9 RdNr 7; zur Beschränkung des Klageantrags vgl BSGE 89, 199, 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr 21 mwN) ist der Kläger kraft seiner Dispositionsbefugnis berechtigt (vgl Leitherer aaO RdNr 5a); sie ist vom Revisionsgericht zu beachten (Argument aus § 168 iVm § 99 Abs 3 SGG; vgl BSGE 8, 178, 180).
Selbst wenn denkbar wäre, dass fehlerhaftes musterungsärztliches Verhalten mitwirkende Bedingung beim Krankheitsgeschehen gewesen ist - wobei der versorgungsrechtliche Schutz der Musterung nicht in Frage steht (vgl dazu eingehend BSG SozR 3200 § 81 Nr 2 ≪Musterung als militärähnliche Dienstverrichtung gleichgestellt≫; allgemein zur truppenärztlich veranlassten Behandlung auch bei der Wehrmacht BSG SozR 3200 § 80 Nr 2; SozR 3200 § 81 Nr 20 ≪sanitätsärztliche Behandlung≫; SozR 4-3200 § 81 Nr 1 ≪truppenärztlicher Behandlungsfehler≫, jeweils mwN) -, kommt die von der Revision geforderte (weiter gehende) Absenkung des Beweismaßes zu Gunsten des Klägers - ggf bis hin zur Beweislastumkehr - hier nicht in Betracht.
Es ist in jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt, dass im sozialen Entschädigungsrecht (vgl dazu besonders BSG SozR 3850 § 52 Nr 1 S 3) eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommt. Wie der erkennende Senat (zuletzt im Urteil vom 3. Februar 1999, BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr 2) dargelegt hat, ist der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr mehrfach erwogen, zumeist aber verworfen worden. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtsprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 1 Rz 15; SozR 3-3200 § 81 Nr 16; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1). Auf dieser Grundlage hat es das BSG seit jeher abgelehnt, hinsichtlich der sog haftungsausfüllenden Kausalität (dem Zusammenhang zwischen primärer Schädigung und späterer Gesundheitsstörung) eine Beweislastumkehr zuzulassen (vgl BSG SozR 3100 § 1 Nr 31 = SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1, jeweils mwN). Auch zur sog haftungsbegründenden Kausalität - dh zu der Frage, ob das schädigende Ereignis den Eintritt des Primärschadens wesentlich verursacht hat (zur Problematik der Begrifflichkeit vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 74 f mwN) - genügt die Wahrscheinlichkeit (vgl BSG aaO S 75; so bereits für den Impfschaden: Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, USK 98120); die frühere Auffassung, insoweit sei ein "Vollbeweis" erforderlich (vgl noch BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 6), hat das BSG aufgegeben (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 75). Folglich besteht auch in diesem Zusammenhang kein Grund für weiter gehende Beweiserleichterungen. Eine Differenzierung des Beweisgrades - je nachdem ob es um die haftungsbegründende oder -ausfüllende Kausalität geht - ist nicht angezeigt. Weder der vorliegende Sachverhalt noch das Revisionsvorbringen bieten Anlass dafür, diese geläuterte Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr 4 ≪seelische Erkrankung nach Vergewaltigung≫) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar.
Die Aufhebung des Berufungsurteils ist auf den Teil des Streitgegenstandes zu beschränken, der durch den Mangel des Verfahrens betroffen wird (vgl § 170 Abs 2 Satz 2, § 202 SGG iVm § 562 Abs 2 Zivilprozessordnung). Diese Entscheidung wirkt in dem durch Zurückverweisung der Sache neu eröffnetem Berufungsverfahren fort (zur Teilaufhebung und Zurückverweisung vgl auch Hk-SGG/Lüdtke, § 170 RdNr 12). Ohne diese Beschränkung wäre die Dispositionsbefugnis der Beteiligten nach Zurückverweisung auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend (vgl Lüdtke aaO RdNr 11; vgl zur Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts § 170 Abs 5 SGG). Daher ist es schon aus prozessökonomischen Gründen geboten, den weiteren Streitstoff auf den erfolgreichen Teil der Revision zu begrenzen (vgl bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3100 § 5 Nr 1 RdNr 4 ff).
Haufe-Index 1558239
SGb 2006, 668