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Timestamp: 2018-06-24 12:44:47
Document Index: 286327810

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 29', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 69', '§ 72', '§ 29', '§ 47', '§ 48', '§ 29']

Fassung Anlage VIIIa StVZO a.F. bis 01.06.2012 (geändert durch Artikel 1 V. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1086)
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Änderung Anlage VIIIa StVZO vom 01.06.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger§ 47 Abgase§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen -§ 47d Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch§ 47e (neu) § 69a Ordnungswidrigkeiten§ 72 ÜbergangsbestimmungenAnlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von ÜberwachungsorganisationenAnlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und FachkräfteAnlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden GasanlagenprüfungenAnlage VIIIe (neu) Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von AbgasuntersuchungenAnlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für KraftfahrzeugeAnhang
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung
Bei der Durchführung der Hauptuntersuchung hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder der von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betraute Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung
2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien
oder, soweit solche nicht vorliegen
3. diesbezüglicher Vorgaben (zum Beispiel Systemdaten), die vom Hersteller oder Importeur speziell für die wiederkehrende technische Fahrzeugüberwachung angegeben wurden,
oder, soweit keine gesetzlichen Vorschriften und keine ausreichenden Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 vorliegen
4. von Vorgaben, die vom Arbeitskreis Erfahrungsaustausch gemäß der Richtlinie für den Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung im Benehmen mit den Herstellern oder Importeuren erarbeitet und abgestimmt wurden, zu überprüfen.
Keine ausreichenden Vorgaben im Sinne des Satzes 1 liegen immer dann vor, wenn damit auf Grund vorliegender Erkenntnisse oder Prüferfahrungen eine Aussage nach Nummer 1.2 der Anlage VIII über die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs nicht möglich ist.
Die Hauptuntersuchung erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 4.1 bis 4.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen.
Die Entscheidung über den Umfang der Hauptuntersuchung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1
2.1 die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummern 4.1 bis 4.10 vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen umfassen; wurde die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe der Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diesen eigenständigen Teil,
2.2 der aaSoP oder PI zusätzlich Ergänzungsuntersuchungen durchführen, wenn auf Grund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs, Bauteils oder Systems die Vermutung besteht, dass bei den entsprechenden Untersuchungspunkten eine über die Pflichtuntersuchung hinausgehende vertiefte Untersuchung erforderlich ist. Dabei sind die unter den Nummern 4.1 bis 4.10 jeweils zu treffenden Ergänzungsuntersuchungen dann zu erweitern, wenn dies zur Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erforderlich ist. Dies gilt in gleicher Weise, wenn unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug, an Bauteilen oder Systemen vermutet werden,
2.3 an einem Fahrzeug, für das eine vorgeschriebene Sicherheitsprüfung nicht nachgewiesen werden kann, zusätzlich eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden. Der Umfang der Hauptuntersuchung mindert sich dabei um die Prüfpunkte der zusätzlich durchgeführten Sicherheitsprüfung. In diesem Fall ist vom aaSoP oder PI zusätzlich das Prüfprotokoll über die Sicherheitsprüfung zu erstellen. Die Vorschriften der Nummer 3.2.2 der Anlage VIII gelten entsprechend.
3 Beurteilung der bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel
Werden bei Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von der Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel sind nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorzunehmen.
Das Fahrzeug ist hinsichtlich des Zustandes, der Funktion, der Ausführung und der Wirkung seiner Bauteile und Systeme zu untersuchen. Bei Fahrzeugen mit elektronischen Komponenten umfasst diese Untersuchung
auch die Prüfung dieser Systeme auf Einhaltung von Systemdaten, sofern in den Nummern 4.1 bis 4.10 entsprechende Untersuchungskriterien enthalten sind. Systemdaten beinhalten die Informationen zum tatsächlichen Verbau der Fahrzeugsysteme und der entsprechenden Untersuchungsverfahren.
Solche Systemdaten können beispielsweise physikalische Größen, Fehlercodes, Algorithmen, Identifizierungsmerkmale oder manipulationssichere Anzeigen sein. Die Angaben und die Art der Weitergabe der Systemdaten müssen der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie entsprechen.
Die Untersuchung des Zustandes hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch auf
- Beschädigung, Korrosion und Alterung,
- übermäßigen Verschleiß und übermäßiges Spiel,
- sachgemäße Befestigung, Sicherung, Montage und Verlegung,
- Freigängigkeit und Leichtgängigkeit
Die Untersuchung der Funktion hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch zu erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob nach der Betätigung von Pedalen, Hebeln, Schaltern oder sonstigen Bedienungseinrichtungen, die einen Vorgang auslösen, dieser Vorgang zeitlich und funktionell richtig abläuft.
Die Untersuchung der Ausführung hat visuell und/oder elektronisch auf
- eine vorgegebene Gestaltung,
- eine vorgegebene Anbringung/Anzahl,
- eine vorgegebene Schaltung (Verbauprüfung),
- eine erforderliche Kennzeichnung (Identifizierungsprüfung) zu erfolgen.
Die Untersuchung der Wirkung hat grundsätzlich messtechnisch auf Einhalten oder Erreichen von vorgegebenen Grenzwerten zu erfolgen; sie beinhaltet auch Rechenvorgänge.
4.1 | Bremsanlage
Gesamtanlage | ● Betriebsbremswirkung
anlage - Auffälligkeiten
● Abstufbarkeit/Zeitverhalten -
● Löseverhalten
● Einhaltung von Systemdaten | ● Hilfsbremswirkung
Energiebeschaffung | ● Füllzeit - Auffälligkeiten |
Energiebevorratung | ● Zustand - Auffälligkeiten
einrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
Auflaufeinrichtung | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung - Zulässigkeit
(Ventile) | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Funktion des Löseventiles am
Anhänger | ● Zustand
| Radbremse/Zuspanneinrichtung | ● Zustand - Auffälligkeiten
schlüsse | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
4.2 | Lenkanlage
Gesamtanlage | ● Einhaltung von Systemdaten |
Betätigungseinrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten
Übertragungseinrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
4.3 | Sichtverhältnisse
Scheiben | ● Zustand - Auffälligkeiten
Rückspiegel | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung, Anzahl -
Zulässigkeit | ● Zustand
Scheibenwischer | ● Zustand - Auffälligkeiten
4.4 | Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage
4.4.1 | Aktive lichttechnische Einrichtungen
Scheinwerfer und Leuchten | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Anzahl - Zulässigkeit
● Einstellung der Scheinwerfer
● Einhaltung von Systemdaten | ● Zustand
●Anbaumaße und Sichtwinkel
4.4.2 | Passive lichttechnische Einrichtungen
Rückstrahler und retroreflektie-
rende Einrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Anzahl - Zulässigkeit | ● Zustand
4.4.3 | Andere Teile der elektrischen Anlage
elektrische Leitungen | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
| Batterien | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
● Ladekapazität
einrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten
andere Teile | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
4.5 | Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen
Achsen | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
Aufhängung | ● Zustand - Auffälligkeiten
(Kraftrad) | ● Zustand
Federn, Stabilisator | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
pneumatische Federung | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
Achsdämpfung | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung - Zulässigkeit | ● Zustand
Räder | ● Zustand - Auffälligkeiten
Reifen | ● Zustand - Auffälligkeiten
4.6 | Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile
Rahmen/tragende Teile | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
Aufbau | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung - Zulässigkeit/
Befestigung | ● Zustand
Schutzvorrichtung | ● Zustand - Auffälligkeiten
Stützeinrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
Reserveradhalterung | ● Zustand - Auffälligkeiten
quelle) | ● Zustand - Auffälligkeiten
Kraftradverkleidung | ● Zustand - Auffälligkeiten
| andere Teile | ● Zustand - Auffälligkeiten | ● Zustand
4.7 | Sonstige Ausstattungen
Rückhaltesysteme | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Anzahl, Anbringung - Zulässig-
● Einhaltung von Systemdaten | ● Ausführung - Zulässigkeit
Airbag | ● Einhaltung von Systemdaten | ● Einhaltung der vom Hersteller
Überrollschutz | ● Einhaltung von Systemdaten |
Alarmanlage | ● Ausführung - Zulässigkeit
Unterlegkeile | ● Zustand - Auffälligkeiten
Anbringung - Zulässigkeit | ● Zustand
Einrichtungen für Schallzeichen | ● Ausführung - Zulässigkeit
Geschwindigkeitsmessgerät | ● Ausführung - Zulässigkeit
Geschwindigkeitsbegrenzer | ● Ausführung, Einbau
● Funktion, sofern Prüfanschluss
Geschwindigkeitsschild(er) | ● Zustand - Auffälligkeiten
griff in die Bremsanlage | ● Einhaltung von Systemdaten |
4.8 | Umweltbelastung
4.8.1 | Geräusche
4.8.1.1 | Fahrzeuge allgemein
Schalldämpferanlage | ● Zustand - Auffälligkeiten
4.8.1.2 | Krafträder
● Ausführung - Zulässigkeit,
Kennzeichnung der Auspuff-
4.8.2 | Abgase
4.8.2.1 | Kraftfahrzeuge ohne On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b)
Abgasanlage | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung - Zulässigkeit |
Abgasreinigungssystem | ● Abgasverhalten - Zulässigkeit |
4.8.2.2 | Kraftfahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a)
Motormanagement-/
Abgasreinigungssysteme | ● Abgasverhalten*) - Zulässigkeit
OBD-Daten (Modus 01)
4.8.3 | Elektromagnetische Verträglichkeit
und elektronische Einrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten |
4.8.4 | Verlust von Flüssigkeiten
Klimaanlage/Batterie | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Kennzeichnung der Gasanlage | ● Zustand
4.9 | Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt
4.9.1 | Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen
Ein-, Aus- und Notausstiege | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung, Anzahl - Zulässig-
● Funktion der Reversierein-
richtung | ● Zustand
Bodenbelag und Trittstufen | ● Zustand - Auffälligkeiten
personal | ● Zustand - Auffälligkeiten
Sitz-/Steh-/Liegeplätze,Durch-
gänge | ● Zustand - Auffälligkeiten
keit | ● Zustand
● Übereinstimmung mit Angaben
auf Schild
| Festhalteeinrichtungen,
Rückhalteeinrichtungen | ● Zustand - Auffälligkeiten
Anbringung - Zulässigkeit
● Funktion | ● Ausführung - Zulässigkeit
Ziel-/Streckenschild, Linien-
nummer | ● Ausführung | ● Funktion der Beleuchtungs-
Verbandkästen einschließlich In-
halt und Unterbringung | ● Zustand - Auffälligkeiten
4.9.2 | Taxi
Fahrzeugfarbe | ● Ausführung - Zulässigkeit |
Alarmeinrichtung | ● Ausführung - Zulässigkeit
4.9.3 | Krankenkraftwagen
4.10 | Identifizierung und Einstufung des Fahrzeugs
Fahrzeug-Identifizierungsnummer | ● Zustand - Auffälligkeiten
mit der Richtlinie 96/53/EG | ● Zustand - Auffälligkeiten
● Ausführung - Auffälligkeiten | ● Übereinstimmung mit den
*) Bei Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor oder Kompressionszündungsmotor, die ab dem 1. Januar 2006 erstmals für den Verkehr zugelassen wurden, wird auf die Messung und Bewertung des Abgasverhaltens verzichtet.
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