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Timestamp: 2016-10-24 06:59:56
Document Index: 308501283

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.489/2001 (09.01.2002)
Hungerb�hler, Merkli und Gerichtsschreiber H�berli.
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Eidgen�ssische Steuerrekurskommission,
1.- a) Am 19. September 2000 wurde die X.________ AG von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verpflichtet, f�r das 3. Quartal 1999 Mehrwertsteuern in der H�he von Fr. 41'089. 15 zu bezahlen. Hiergegen erhob sie am 12. Dezember 2000 Einsprache. Wegen Versp�tung trat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nicht darauf ein. Diesen Entscheid sch�tzte die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission am 8. Oktober 2001 auf Beschwerde hin.
2.- Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission betreffend die Mehrwertsteuer steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff.
OG an das Bundesgericht offen (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641. 20]). Auf die Eingabe der steuerpflichtigen Beschwerdef�hrerin ist einzutreten, soweit sie geltend macht, die Vorinstanz habe den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung zu Unrecht gesch�tzt (vgl. Art. 103 lit. a und Art. 104 lit. a OG). Nicht einzutreten ist jedoch auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin eine Stundung verlangt: Der angefochtene Entscheid beurteilt einzig die Rechtm�ssigkeit des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids; zu einem allf�lligen Anspruch auf Zahlungserleichterungen �ussert er sich nicht, weshalb es der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit schon an einem Anfechtungsobjekt
fehlt. Im �brigen st�nde dieses Rechtsmittel gegen "Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben" ohnehin nicht offen (vgl. Art. 99 lit. g OG).
3.- a) Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin den Entscheid vom 19. September 2000 am 28. September 2000 in Empfang genommen hat. Entsprechendes ergebe sich aus dem "R�ckschein", weshalb auf die (unbelegte) Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe vom Entscheid keine Kenntnis erhalten, nicht abgestellt werden k�nne. In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht bekr�ftigt die Beschwerdef�hrerin, erst am 12. Dezember 2000 durch eine Pf�ndungsank�ndigung f�r Fr. 41'089. 15 vom streitigen Entscheid erfahren zu haben; dieser sei ihr nie zugestellt worden. Mithin beanstandet sie die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Nachdem es sich bei dieser um eine richterliche Beh�rde handelt, ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
Vorliegend bleibt es beim Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz ermittelt hat: Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, zu bestreiten, dass ihr der Entscheid vom 19. September 2000 zugestellt worden sei. Dies, obschon er eingeschrieben versandt worden ist und offenbar eine signierte Empfangsbest�tigung existiert. Damit bringt sie nichts vor, was die Feststellung, sie habe den streitigen Entscheid am 28. September 2000 in Empfang genommen, als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse.
b) Mithin begann die dreissigt�gige Einsprachefrist (vgl. Art. 52 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die
Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]) am 29. September 2000 zu laufen und dauerte bis zum 28. Oktober 2000. Weil der letzte Tag auf einen Samstag fiel, verl�ngerte sich die Frist bis zum Montag 30. Oktober 2000 (Art. 20 Abs. 3 VwVG).
Nachdem die Beschwerdef�hrerin ihre Einsprache unbestrittenermassen erst am 12. Dezember 2000 der Post �bergab, hat sie diese versp�tet eingereicht. Unabh�ngig davon, ob die Eingabe der Beschwerdef�hrerin - wie von dieser geltend gemacht - als Wiederherstellungsgesuch h�tte gedeutet werden k�nnen, bestand f�r eine Wiederherstellung der Frist (Art. 24 VwVG) kein Raum; die Beschwerdef�hrerin hatte sich nie auf eine unverschuldete Verhinderung berufen, sondern stets behauptet, der streitige Entscheid sei ihr gar nicht er�ffnet worden.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG gest�tzt auf die Akten abzuweisen, ohne dass eine Vernehmlassung eingeholt werden m�sste. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.