Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326&FassungVom=2019-10-22&Artikel=&Paragraf=135&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-11-13 04:39:48
Document Index: 16660897

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 136', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 1', '§ 76', '§ 278', '§ 278']

RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 135 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Strafprozeßordnung 1975 § 135, Fassung vom 22.10.2019
Strafprozeßordnung 1975 § 135
§ 134 am 22.10.2019
§ 136 am 22.10.2019
§ 135 heute
§ 135 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
§ 135 gültig von 01.07.2014 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2014
§ 135 gültig von 01.04.2012 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2011
§ 135 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
§ 135 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
§ 135 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten
§ 135. (1) Beschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist.
(2) Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung ist zulässig,
wenn und solange der dringende Verdacht besteht, dass eine von der Auskunft betroffene Person eine andere entführt oder sich sonst ihrer bemächtigt hat, und sich die Auskunft auf Daten einer solchen Nachricht beschränkt, von der anzunehmen ist, dass sie zur Zeit der Freiheitsentziehung vom Beschuldigten übermittelt, empfangen oder gesendet wird,
wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, gefördert werden kann und der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Auskunft ausdrücklich zustimmt, oder
wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, gefördert werden kann und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Daten des Beschuldigten ermittelt werden können.
wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten, der einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
(2a) Lokalisierung einer technischen Einrichtung ist in den Fällen des Abs. 2 Z 1, 3 und 4 ausschließlich zur Feststellung der in § 134 Z 2a genannten Daten zulässig.
(2b) Anlassdatenspeicherung ist zulässig, wenn dies aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) zur Sicherung einer Anordnung nach Abs. 2 Z 2 bis 4 oder einer Anordnung nach § 76a Abs. 2 erforderlich erscheint.
(3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofern der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Überwachung zustimmt,
wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und
der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, oder einer Straftat gemäß §§ 278 bis 278b StGB dringend verdächtig ist, oder
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine der Tat (lit. a) dringend verdächtige Person die technische Einrichtung benützen oder mit ihr eine Verbindung herstellen werde;
in den Fällen des Abs. 2 Z 4.
Zu dieser Bestimmung gibt es auf HELP.gv.at folgenden Artikel: Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und Überwachung von Nachrichten
NOR40202494
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P135/NOR40202494