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Timestamp: 2018-05-21 12:56:52
Document Index: 271846115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 183', 'Art. 19', '§ 352', '§ 48', '§ 360', '§ 60', '§ 352', '§ 48', '§ 46', '§ 127', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 352', '§ 48', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 4 Beurteilung der Lage im materiellen Recht : Personengesellschaften in Steuerverfahren
§ 4 Beurteilung der La...
Personengesellschaften in Steuerverfahren
Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit
Nina Erm
Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
978-3-653-95575-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07140-5
§ 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung
II. Zum Dualismus der Unternehmensbesteuerung. Die Rechtsnatur der Personengesellschaft als Problem
a) Die Anfänge der Bilanzbündeltheorie
b) Die Übernahme der Bilanzbündeltheorie durch den Bundesfinanzhof
c) Die steuerlichen Konsequenzen der Bilanzbündeltheorie
d) Die Abkehr von der Bilanzbündeltheorie
a) Die Entwicklung bis zum Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984
b) Der Beschluss des Großen Senats vom 25. Februar 1991
c) Der Beschluss des Großen Senats vom 3. Mai 1993
a) Der Beschluss des Großen Senats vom 3. Juli 1995
b) Entscheidungen zur Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Schwesterpersonengesellschaften
a) Definition und Umfang der Rechtsfähigkeit
b) Natürliche und juristische Personen als Rechtssubjekte
c) Personengesellschaft als Rechtssubjekte
2. Öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit
1. Keine steuergesetzliche Regelung
2. Definition und Reichweite der Steuerrechtsfähigkeit
III. Die Steuerrechtsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen
a) Gewerbesteuer
c) Grunderwerbsteuer
2. Zur Einkommensteuer
I. Ausgangspunkt: Das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1984
1. Keine Begründung seitens des Gerichts
2. Mögliche gesetzliche Grundlagen
III. Brüche im materiellen Recht: Zurechnung von Wirtschaftsgütern
1. Zur gewerblich tätigen Personengesellschaft
2. Zur vermögensverwaltenden Personengesellschaft
1. Keine eindeutige Regelung bis zum Jahr 1986
2. Einführung einer gesetzlichen Regelung
3. Besonderheit: Die Personengesellschaft in Insolvenz
4. Bedenken gegenüber der Vorschrift
1. Meinungsstand in der Rechtsprechung und zu den Bedenken
a) Rechtsprechungsänderung im Jahr 2007
b) Bedenken gegenüber der Rechtsprechung
c) Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung
3. Zur Praxisrelevanz einer richtigen Adressierung
1. Regelungsgehalt des § 183 AO
2. Fehlerfolgen einer Bekanntgabe
1. Gewerblich tätige Personengesellschaft
2. Vermögensverwaltende Personengesellschaft
3. Fehlerfolgen
I. Grundlegung: Zulässiger Rechtsbehelf
2. Skizzierung der rechtsbehelfsbefugten Personen
3. Rechtsentwicklung der Vorschriften
a) Anwendungsbereich des Feststellungsverfahrens
b) Folgewirkungen
c) Bedenken gegenüber der jüngeren Rechtsprechung
a) Das Grundsatzurteil aus dem Jahre 1972
b) Zum Meinungsstand in aktueller Rechtsprechung und Schrifttum
6. Zum Empfangsbevollmächtigten
b) Einheitliche und gesonderte Feststellung
c) Betriebssteuern
d) Zur Vermengung der steuerrechtlichen Beendigungszeitpunkte
e) Zur Insolvenz einer Personengesellschaft
8. Negative Feststellungsbescheide
III. Beteiligtenfähigkeit
2. Pflicht zur notwendigen Beiladung
3. Wirkungsweise der notwendigen Beiladung und Hinzuziehung
4. Folgen einer unterlassenen notwendigen Hinzuziehung und Beiladung
5. Das Wechselspiel zwischen Beiladung und Klagebefugnis
V. Besonderheit: Verfassungsbeschwerde einer Personengesellschaft – Zum Wechselspiel zwischen Rechtsfähigkeit und Grundrechtsfähigkeit
I. Erklärungspflicht versus materielles Recht
II. Adressierung versus materielles Recht
III. Außenprüfung versus materielles Recht
IV. Einspruchs- und Klagebefugnis versus materielles Recht
I. Zum materiellen Recht der Personengesellschaft
1. Erklärungspflichten
2. Adressierung und Bekanntgabe
3. Außenprüfung
4. Einspruchs- und Klagebefugnis
III. Abgleich Verfahrensrecht und materielles Recht
I. Rechtsweggarantie und Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
1. Einschränkung der Rechtsbehelfsbefugnis bei Vorhandensein eines zur Vertretung berufenen Geschäftsführers
2. Einschränkung der Rechtsbehelfsbefugnis bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten
III. Einschränkung des Rechtsschutzes durch eine fehlerhafte Beurteilung der Einspruchs- und Klagebefugnis durch die Finanzgerichte
1. Grundsätze der Normenbestimmtheit und Normenklarheit
2. Die Anwendung des Prüfmaßstabs auf die Vorschriften der § 352 AO und § 48 FGO
3. Die Anwendung des Prüfmaßstabs auf die Vorschriften der § 360 AO und § 60 FGO
V. Keine Rechtsschutzvereitelung trotz Nicht-Erkennens eines Verfahrensmangels
1. Zulassungsbedürftigkeit
2. Zweck einer Verfahrensrevision
3. Die Revision als Rettungsanker im Rahmen der § 352 AO und § 48 FGO
1. Zur traditionellen Vorstellung einer dienenden Funktion
a) Zur Sichtweise im Schrifttum
aa) Das Musterbeispiel § 46 VwVfG
bb) Kritik an der gesetzgeberischen Sichtweise
1. Zur Vorschrift § 127 AO
2. Zum Stellenwert des Verfahrensrechts im Schrifttum
3. Zum Stellenwert des Verfahrensrechts in der Rechtsprechung
1. Traditionelle Methoden zur Gesetzesauslegung
2. Verfassungskonforme Auslegung
1. Das materielle Recht als Auslegungsmaßstab
2. Zurückschneiden des materiellen Rechts - Die Aufgabe der Vorstellung von einer partiellen Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft
1. Auslegung der Verfahrensnormen
a) Zur Auslegung der Klagebefugnis bei ausländischen Personengesellschaften
b) Zur Auslegung der Klagebefugnis bei vollbeendeten Personengesellschaften
1. Freiwillige Einbeziehung der Personengesellschaft in das System der Körperschaftsteuer
2. Verpflichtende Einbeziehung der Personengesellschaft in das System der Körperschaftsteuer
3. Verpflichtende Einbeziehung der Personengesellschaft in eine allgemeine Unternehmensteuer
4. Zur Personengesellschaft als steuerjuristische Person
II. Gesetzliche Lösungen im Verfahrensrecht
§ 14 Wesentliche Ergebnisse und Ausblick
§ 4 Beurteilung der Lage im materiellen Recht
Materiell-rechtlich schwankt die Rechtsprechung zwischen den Besteuerungskonzepten „Einheit der Gesellschaft“ und „Vielheit der Gesellschafter“185. Eine klare Linie ist für die Rechtspraxis mithin nicht zu erkennen186. Während die Bilanzbündeltheorie konsequent von der alleinigen Steuersubjekteigenschaft der Gesellschafter ausging187, bestehen nunmehr infolge der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwei Steuersubjekte: die natürliche Person als das Einkommensteuersubjekt und die Personengesellschaft als das partielle Steuersubjekt.
Grundsätzliche Bedenken bestehen gegen die von der Rechtsprechung im Jahre 1984 aufgestellte These von der Personengesellschaft als beschränktes Steuerrechtssubjekt im Einkommensteuerrecht. Der Große Senat führt aus:
Erster Teil : Einleitung
Zweiter Teil : Zum materiellen Recht der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter im einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren: „Stand des Irrtums“
§ 2 Das Wechselspiel von Einheits- und Vielheitsbetrachtung
III. Die Entwicklung in der Rechtsprechung
1. Die Bilanzbündeltheorie
2. Die Einheitsbetrachtung
3. Zwischen Einheit und Vielheit
§ 3 Zur Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft
I. Grundlegung: Die Rechtsfähigkeit
1. Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit
II. Grundlegung: Die Steuerrechtsfähigkeit
IV. Die Steuerrechtsfähigkeit von Personengesellschaften
1. Zu den Betriebssteuern
II. Mangelnde gesetzliche Grundlage
Dritter Teil : Bestandsaufnahme verfahrensrechtlicher Probleme im einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren bei Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern
§ 5 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung im Veranlagungsverfahren und zum Rechtssubjekt
I. Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
II. Erklärungspflichten
III. Adressierung eines Feststellungsbescheides
2. Besonderheit: Ausländische Personengesellschaften
IV. Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides
§ 6 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung in der Außenprüfung und zum Rechtssubjekt
I. Erlass einer Prüfungsanordnung
II. Rechtsschutz gegen eine Prüfungsanordnung
§ 7 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung im Einspruchs- und Klageverfahren – zum Rechtssubjekt
II. Einspruchs- und Klagebefugnis
4. Ausländische Personengesellschaften
5. Gesetzliche Prozessstandschaft
7. Vollbeendete Personengesellschaften
IV. Hinzuziehung zum Verfahren und prozessuale Beiladung
§ 8 Abgleich zwischen den Rechtssubjekten im Verfahrensrecht und im materiellen Recht
§ 9 Das Positiv-Beispiel: Die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften
II. Zum Verfahrensrecht der Personengesellschaft
§ 10 Verfassungsrechtlicher Maßstab: Konsequenzen aus dem Spannungsverhältnis Einheit der Gesellschaft und Vielheit der Gesellschafter
II. Einschränkung des Rechtsschutzes durch § 352 AO und § 48 FGO
IV. Praktische Schwierigkeit: Das Erkennen eines Verfahrensmangels durch den Betroffenen
VI. Der Rettungsanker: Das Rechtsmittel der Revision
Vierter Teil : Lösungsansätze zur besseren Abstimmung von materiellem Recht und Steuerverfahrensrecht bei Personengesellschaften
§ 11 Grundlegung: Verhältnis materielles Recht und Verfahrensrecht
I. Das Verhältnis von Verfahrensrecht und materiellem Recht im allgemeinen Verwaltungsrecht – zum Stellenwert des Verwaltungsverfahrens
2. Qualifikation, Funktion und Wirkung
b) Zur Sichtweise des Gesetzgebers
II. Das Verhältnis von Verfahrensrecht und materiellem Recht im Steuerrecht
§ 12 Möglichkeiten und Grenzen interpretativer Abstimmung
I. Allgemeine Auslegung von Steuergesetzen
II. Auslegung der materiell-rechtlichen Vorschriften für Personengesellschaften
III. Auslegung der verfahrensrechtlichen Vorschriften für Personengesellschaften
2. Auslegung der Einspruchs- und Klageschriften
§ 13 Notwendigkeit und Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung
I. Gesetzliche Lösungen im materiellen Recht
Fünfter Teil : Schluss