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Timestamp: 2018-12-13 08:33:44
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Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 834', '§ 16', '§ 833', '§ 833', '§ 823', '§ 823', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 833']

Harald Hoffmann - Sachverständiger für Pferde | news | Archiv
15.02.2009 - Aktenzeichen 12 U 73/07
Das unerlaubte Füttern von fremden Pferden mit frischem Heu führte zu Koliken, hohen Tierarztkosten und sogar zum Tode einer trächtigen Stute. Fütterungsverbot gilt generell: In Württemberg hatte ein Passant eigenmächtig mehreren Pferden relativ frisch gemähtes Heu zu fressen gegeben. Die Pferde reagierten am nächsten Tag mit schweren Koliken. Sie bedurften dadurch tierärztlicher Behandlung. Eine trächtige Stute musste in Folge dessen sogar eingeschläfert werden. Der Pferdehalter verlangte vom Beklagten 8000 Euro Schadenersatz und bekam in letzter Instanz Recht. Begründung: Das Füttern fremder Tiere sei immer fahrlässig und ein Eingriff in fremdes Eigentum, so urteilte das Gericht. Keine Rolle spielte dabei die Tatsache, dass der Fütternde in Bezug auf Pferde ein Laie war und dass es kein Fütterungsverbotschild gab, so das Oberlandgericht Karlsruhe.
01.02.2009 - Aktenzeichen 5 K 673/07
Keine Pferdehütte!
Einem Pferdeunterstand im baurechtlichen Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange entgegen, wenn sich der vorgesehene Ort für den Unterstand in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, so das Verwaltungsgericht Saarlouis.
15.01.2009 - Aktenzeichen 101 W 6/07
Pferdezucht oder -pension!
Landwirtschaft ist unter anderem die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung. Hierzu ist erforderlich, dass die Tierernährung ganz oder jedenfalls überwiegend aus den Erzeugnissen des Betriebs ermöglicht wird. Damit gilt auch die Pferdezucht einschließlich des Zureitens und der Ausbildung der Jungpferde als Landwirtschaft, wenn das Futter der Pferde aus den bewirtschafteten Flächen des Betriebes erzeugt wird.
Für den Betrieb der Pferdepension und der daraus erwirtschafteten Erträge ist jedoch die Versorgung der pferde mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Betrieb nur von einer untergeordneten Bedeutung. Das Betreiben einer Pferdepension ist deshalb grundsätzlich nicht Landwirtschaft. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Dienstleistungsunternehmen, das dem Eigentümer der Pferde die Unterbringung und Betreuung der Pferde abnimmt, so das Oberlandesgericht Stuttgart.
01.01.2009 - Aktenzeichen 7 U 50/06
Haftung einer Reitbeteiligung!
Zwei Islandpferde stiessen in einer Ovalbahn zusammen, weil das Reitpferd der Beklagten durchging. Die Klägerin fiel vom Pferd und erlitt eine Oberschenkelfraktur. Die 13-jährige Reiterin des unfallverursachenden Islandponys hatte eine entgeltliche Reitbeteiligung an dem Pferd. Die Beklagte hatte Schadensersatz und Schmerzensgeld sowohl von der Reiterin, als auch von der Besitzerin des Islandponys gefordert, was vom OLG abgewiesen wurde weil die Reiterin über ausreichende Reiterfahrung verfügte und mit dem Pferd regelmässig am Unterricht teilnahm. Insofern hatte die Besitzerin des Islandpferdes ihre Verkehrspflichten bei Auswahl und Überwachung des Tierhüters erfüllt. Ein reiterliches Fehlverhalten war ebenfalls nicht nachweisbar.
Der Inhaber einer Reitbeteiligung ist für die Zeit der Überlassung des Pferdes an ihn, Tierhüter und nicht Tierhalter, so das Oberlandgericht Schleswig.
15.12.2008 - Aktenzeichen 4 U 615/04-55/05
Von mehreren Pferden verursachter Motorradunfall!
Blockieren die von der Koppel einer Pferdepension entwichenen Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn und kommt es zu einem Unfall, so spielt es für die Tierhalterhaftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug (hier ein Motorradfahrer) kollidiert ist. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften daher als Gesamtschuldner, auch wenn nicht feststeht, welches der Tiere den bei dem Unfall getöteten Motorradfahrer zu Sturz gebracht hat, so das Oberlandgericht Saarbrücken.
01.12.2008 - Aktenzeichen 2 O 200/06
Waldweg für Reiter gesperrt!
Bringt ein Waldeigentümer am Ende eines Waldweges einen Wildsperrgitterrost an, um einen Wildwechsel in diesem Bereich zuverhindern, so hat er die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, um Spaziergänger vor unnötigen Gefahren zu warnen.
Der Waldeigentümer ist allerdings nicht verpflichtet, an dieser Stelle spezielle Warnhinweistafeln aufzustellen, weil sich die Gefährlichkeit dieses Gitterrostes schon aufgrund seiner äußeren Beschaffenheit jedem verständigen Menschen aufdrängt. Schlägt ein Reiter diese optischen Gefahrenhinweise aber aus und kommt sein Pferd auf diesen Gitterrost, hat er gegen den Waldeigentümer keinen Schadenersatzanspruch auf Ersatz der Tierarztkosten für das verletzte Pferd, so das Landgericht Hildesheim.
15.11.2008 - Aktenzeichen 7 A 1434/06
Tiergeruch im Dorf!
In einem Dorfgebiet, das durch landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zumutbar sein, die über den Orientierungswerten der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) liegen. Diese Richtlinie ist kein verbindliches Regelwerk. Sie stellt auch keine Rechtsquelle dar. Vielmehr enthält sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen.
01.11.2008 - Aktenzeichen 6 L 373/08
Tierhaltungsverbot (nicht rechtskräftig)!
Verstößt ein Pferdehalter wiederholt gegen die vom Amtsveterinär angeordneten Auflagen (Fütterung von pferdetauglichem Futter, Witterungsschutz auf der Weide, Bereitstellung von sauberem Trinkwasser), so rechtfertigen diese Verstöße ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Verbot der Pferdehaltung und Pferdebetreuung, so das Verwaltungsgericht Aachen.
15.10.2008 - Aktenzeichen 11 U 23/07
Pferdehandel: Unternehmer oder Hobby!
Wer regelmäßig als Verkäufer von Pferden beispielsweise im Internet wirbt, muss sich aufgrund des gesamten Erscheinungsbildes auch dann als Unternehmer behandeln lassen, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass er die Pferde lediglich für Dritte ohne eigene Gewinnerziehlungsabsicht anbietet.
Unternehmer ist dabei eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen voraus.
Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, genügt es deshalb, wenn die Pferdezucht nur als Hobby betrieben wird und die damit einhergehenden Geschäfte nur dazu dienen, die Verluste zu reduzieren.
Liegen diese Voraussetzungen vor, dann handelt der Verkäufer als Unternehmer. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Pferdekaufvertrag unter die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs fällt. Dies ist für den Pferdekäufer günstiger, so das Oberlandesgericht Köln.
01.10.2008 - Aktenzeichen IV R 49/05
Pensionspferdehaltung im Steuerdschungel!
Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe Ihren Gewinn gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen, was in der Regel zu einem niedrigeren Gewinnausweis als bei Bilanzierung oder Einnahmenüberschussrechnung führt. Der Durchschnittssatzgewinn setzt sich aus einem flächenabhängigen Grundbetrag und bestimmten, zusätzlich zu erfassenden Beträgen zusammen, zu denen unter anderem Miet- und Pachtzinsen sowie Gewinne aus bestimmten Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten zählen. Hierzu hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Pferdepensionshaltung den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöht und die Pensionspferdehaltung zu derartigen Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten gehört, wenn der Landwirt neben der Überlassung eines Einstellplatzes weitere Leistungen erbringt und es sich dabei um eine einheitlich zu beurteilende Gesamtleistung handelt. Sollten im Einzelfall höhere Betriebsausgaben angefallen sein, die danach unberücksichtigt blieben, sei das hinzunehmen, weil jederzeit die Möglichkeit bestehe, eine andere Gewinnermittlungsart zu wählen, so der Bundesfinanzhof.
15.09.2008 - Aktenzeichen 26 B 04.1772
Pensionspferdehaltung im Außenbereich!
Eine als Haupterwerb betriebene Pensionspferdehaltung im Außenbereich ist als Landwirtschaft zulässig, wenn das für die Pferde erforderliche Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Gemäß einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, kann es sich bei solchen Flächen auch um angepachtete Flächen handeln, wenn die Pachtverträge auf Dauer angelegt sind und der Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche dauerhaft gesichert ist.
01.09.2008 - Aktenzeichen 2 U 148/06
Pferdezucht: Hobby oder Unternehmen!
Ein Pferdehalter (hier: Pferdezuchtverband), der zwei Deckhengste an einen anderen Pferdezüchter verleast hat und hierfür eine Vergütung von 20.000 Euro erhalten hat, wird durch diese Tätigkeit noch nicht alleine zum Unternehmer. Denn die Unternehmereigenschaft setzt in Abgrenzung zur privaten Ausübung eines Hobbys bzw. einer reinen Vermögensverwaltung ein auf Dauer angelegtes planvolles Handeln am Markt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen und mit einem planmäßigen Geschäftsbetrieb voraus, der mit einem gewissen organisatorischen Aufwand einhergeht, so das Oberlandesgericht Hamm.
15.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 2/07
Pferdekrankheit mit unsicherer Herkunft!
Kann nach einem Pferdekauf eine Pferdekrankheit (hier: equinen Rhabdomyolyse) durch einen Sachverständigen zwar festgestellt werden, ohne dass die Entstehung der Krankheit aber zeitlich festgelegt werden kann, so hat der Käufer keinen Mangel nachgewiesen, der bereits bei Übergabe des Pferdes vorhanden gewesen sein muss.
Ursachen für das Auftreten einer equinen Rhabdomyolyse können falsche Fütterung, ein Managementwechsel und sonstige Stressfaktoren, wie bei einem Besitzwechsel, sein. Für die Erkrankung eines Pferdes in Form der equinen Rhabdomyolyse kann nach dem derzeitigen Forschungs- und Erkenntnisstand nicht ermittelt werden, ob diese eine genetische Ursache hat oder nicht. Damit liegt beim Pferd auch kein Mangel vor, der den Pferdekäufer zum Rücktritt des Kaufvertrages berechtigt, so entschied das Oberlandesgericht Hamm.
01.08.2008 - Aktenzeichen 6 U 72/07
Pferd: Lunge krank!
Die Krankheit eines Pferdes (hier; chronische Bronchitis), die noch nicht ausgebrochen ist, aber mit Sicherheit oder wenigstens hoher Wahrscheinlichkeit alsbald ausbrechen kann, muss nicht unbedingt einen Fehler des Kaufvertragsgegenstandes "Pferd" darstellen.
Zudem ist ein solcher Nachweis später nur sehr schwer zu führen, da eine chronische Bronchitis häufig auf Umweltfaktoren zurückzuführen ist und außerdem kurzfristig auftreten und sogar wieder abheilen kann. Der Pferdekäufer ist daher nicht berechtigt, das Tier gegen Kaufpreisrückerstattung wieder zurückzugeben, so das Oberlandesgericht Stuttgart.
15.07.2008 - Aktenzeichen 2 O 11/07
Dressurpferd mit Mängeln!
Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages den Ausbildungsstand des Pferdes mit "Dressur A" so orientiert sich dieser an der LPO (Leistungs-Prüfungs-Ordnung) und der APO "Ausbildungs-Prüfungs-Ordnung" der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V.. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Pferd keine auf Dauer und auf diesem Niveau reproduzierbaren Leistungen unter qualifizierten Reitern erbringt, so das Landgericht Münster.
01.07.2008 - Aktenzeichen 7 S 21/07 - (87/07)
Ersatzpferd für Käufer zumutbar!
Ein Käufer erwarb für 2000 € ein Tier, das sich als "Familienpferd" eignen sollte. Es sollte ein ruhiges Reitpferd sein und sich auch von Kindern reiten lassen. Erst später stellte sich heraus, dass das Pferd möglicherweise an einer "Ataxie" leidet. Die Gangprobleme konnten aber keiner gesicherten Diagnose zugeordnet werden.
Die vom Pferdekäufer angestrengte Klage auf Kaufpreisrückerstattung hatte keinen Erfolg, da der Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung, also Lieferung eines Ersatzpferdes, hat, ihm aber diese Möglichkeit nicht eingeräumt wurde. Die Nacherfüllung hat Vorrang vor allem anderen Sachmangelhaftungsrechten, weil dem Verkäufer eine letzte Chance zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zu geben ist, bevor der Käufer sich mit den für den Verkäufer nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen vom Vertrag lösen kann.
Diese Nacherfüllung wäre möglich gewesen, da ein familientaugliches Ersatzpferd hätte nachgeliefert werden können, so das Landgericht Hildesheim.
15.06.2008 - Aktenzeichen 8 U 116/07
Pferdeabstammung!
Zwei Pferdebesitzer stritten vor Gericht über die Abstammung eines Pferdes, das vier Jahre vorher verkauft wurde. Bei dem Verkauf wurden der Pferdepass und eine Eigentumsurkunde mitübergeben. Später stellte sich heraus, dass eine ganz bestimmte väterliche Abstammung doch nicht vorhanden war und das Pferd von einem anderen Springpferdevererber abstammt.
Nun wollte der Käufer das Pferd zurückgeben, was der Verkäufer und auch die Gerichte ablehnten. Denn wenn einem Pferd die väterliche Abstammung, die es nach der vertraglichen Vereinbarung haben sollte, fehlt, handelt es sich um einen Sachmangel nach dem Kaufgewährleistungsrecht. Solche Rechte sind nach zwei Jahren verjährt, so das Oberlandesgericht Celle.
01.06.2008 - Aktenzeichen 20 C 229/06
Pensions- oder Mietvertrag für Pferde-Robusthaltung?
Übernimmt ein Pferdewirt das Pferd eines anderen in Robusthaltung (Offenhaltung), so handelt es sich rechtlich gesehen um den Abschluss eines Mietvertrages. Steht die Offenhaltung im Vordergrund, so treten die Elemente des Pferdepensionsvertrages, der als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu verstehen ist, in den Hintergrund. Merkmal des Pferdepensionsvertrages ist es, dass der Pferdewirt für die Sicherheit und Erhaltung des Pferdes Sorge zu tragen hat, dass er es regelmäßig füttert und pflegt und die Verantwortung für das Tier übernimmt.
Anders liegt die Sache bei der Offen- oder Robusthaltung. Hier stellt der Vermieter lediglich das Weideland zur Verfügung, das die Tiere abgrasen, sowie einen Unterstand, der den Tieren als Flucht- und Schlafmöglichkeit dient. Die Obhutspflichten des Vermieters bezüglich des Tieres treten in den Hintergrund. Folge: Hier gelten die mietrechtlichen Bestimmungen, zum Beispiel kann der Vermieter von seinem gesetzlichen Vermieterpfandrecht Gebrauch machen, wenn die Miete nicht bezahlt wird, so das Amtsgericht Essen.
15.05.2008 - Aktenzeichen BGH VIII ZR 210/06
Mangel verschwiegen? Rücktritt vom Kauf!
Die Klägerin hatte von dem Beklagten den Wallach als Dressurpferd zum Preis von 45.000 Euro gekauft. Sie verlangte im Wege der Minderung die Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises mit der Begründung, der Wallach sei mangelhaft, weil er aufgrund nicht vollständig gelungener Kastration zu "Hengstmanieren" neige und deshalb als Dressurpferd weniger geeignet sei, dies hätten die Beklagten arglistig verschwiegen.
Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe es versäumt, die Beklagten unter Fristsetzung aufzufordern, den Mangel durch eine Operation zu beseitigen. Das sah der Bundesgerichtshof anders: "Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschweigt, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt," so der Bundesgerichtshof. In einem solchen Fall sei in der Regel die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt.
Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags in Ordnung ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (Urteil vom 9. Januar 2008).
01.05.2008 - Aktenzeichen 20 U 19/06
Ein Pferd ist unberechenbar!
Ein Pferdehalter haftet als Tierhalter für die Unfallfolgen in vollem Umfang, wenn sich bei seinem Tier die Tiergefahr verwirklicht hat. Eine typische Tiergefahr äußert sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tieres. Diese Voraussetzung kann zwar fehlen, wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt und nur daraus der Schaden resultiert, weil er in einem solchen Fall allein durch den Menschen verursacht wird. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn ein Pferd auf die - unter Umständen fehlerhafte - menschliche Steuerung anders als beabsichtigt reagiert. Denn diese Reaktion des Tieres und die daraus resultierende Gefährdung haben ihren Grund in der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens. Das tierische Verhalten muss auch nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist, so das Oberlandesgericht Celle.
15.04.2008 - Aktenzeichen 8 U 328/06 - 85
Alter des Pferdes beim Kauf!
In aller Regel ist der Käufer eines Pferdes in seiner Kauferwartungshaltung getäuscht, wenn ein Pferd älter ist als in einer Verkaufsanzeige des Verkäufers angegeben, weil dann die verbleibende Nutzungs- und Lebenserwartung geringer ist. Das gilt jedoch nicht ohne weiteres im umgekehrten Fall. Zwar mag sein, dass der Käufer eines Pferdes ein nicht mehr ganz junges Pferd wegen dessen höheren Erfahrungs- und Ausbildungsstandes erwerben möchte. Entscheidend ist dann aber eben der höhere Erfahrungs- und Ausbildungsstand und weniger das höhere Alter. Deshalb wird man in diesem Fall, in dem das Pferd jünger als in der Anzeige angegeben ist, keinen erheblichen Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sehen. Der Umstand, dass das Pferd jünger als angegeben ist, ist daher regelmäßig von untergeordneter Bedeutung, so das Oberlandesgericht Saarbrücken.
01.04.2008 - Aktenzeichen 8 U 3089/07
Pferd untersucht!
Pferdekäufer und Tierarzt stritten über die Befunderhebung in der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung und über die Folgen. Streitpunkt war eine röntgenologische Verschattung von 0,5 cm Größe im Bereich der Zehen vorne rechts und links. Eine Osteochondrosisdissecans (OCD) stellt einen Mangel im kaufrechtlichen Sinn dar, wenn die Indikation zur tierärztlichen Entfernung der "Chips" besteht. Daran ändert die Einstufung in Klassen II bis III nach dem Röntgenleitfaden nichts. Ein Pferdekaufuntersuchungsprotokoll, das trotz dieses Befundes "obB" angibt, ist mangehaft und verpflichtet den Tierarzt zur Zahlung von Schadenersatz. Die Ansprüche gegen den Tierarzt verjähren erst nach drei Jahren. Eine Verkürzung der Frist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tierarztes ist unwirksam, so das Oberlandesgericht München.
01.04.2008 - Aktenzeichen 9 U 7/05
Halter und Hüter!
Überlässt ein Landwirt einem Perdehalter gegen Entgelt Stallboxen, Weidemöglichkeiten und Futter für dessen Pferde und ist er zugleich damit beauftragt, die Pferde morgens auf die Weide zu lassen, wie er auch sonst verpflichtet ist, bei diesen Pferden nach dem Rechten zu sehen, dann ist er im Sinne der Haftung als Tierhüter (§ 834 BGB) anzusehen. Diese Übertragung der Tieraufsicht auf den Tierhüter führt aber nicht dazu, dass der Tierhalter nicht mehr haftet. Tierhalter (Pferdehalter) und Tierhüter (Landwirt) haften bei einem Unfall der Pferde mit einem Kraftfahrzeug als Gesamtschuldner, so das Obelandgericht Hamm.
15.03.2008 - Aktenzeichen 5 L 1923/07 Kein Schuppen für Pferde!
Bauvorhaben im Außenbereich sind grundsätzlich unzulässig. Nur privilegierte Berufsgruppen, etwa Land- und Forstwirte, dürfen Gebäude oder Unterstände für ihr Vieh errichten. Dies bedeutet, dass auch ein Pferdeunterstand unzulässig ist, wenn die Pferdehaltung nicht der Landwirtschaft zugeordnet werden kann. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass das Halten von zwei Pensionspferden und einem eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches darstellt. Der Hobbypferdehalter muss die bereits fertiggestellten Holzteile wieder abreißen, so das Verwaltungsgericht Saarlouis.
01.03.2008 - Aktenzeichen 2 K 1103/07.KO
Pferde vernachlässigt!
Ein Amtsveterinär beanstandete bei einem Pferdehalter die Haltung seiner Pferde. Die Weidefläche war völlig verschlammt, das Gelände mit Stacheldraht eingezäunt, die Elektrolitzen führten keinen Strom und insgesamt machten die Pferde einen ausgesprochen hungrigen Eindruck. Dies alles veranlasste den Veterinär, von den drei Pferden ein Jungpferd sicherzustellen. Das Tier wurde dann auf Kosten des Pferdehalters anderweitig untergebracht.
Die Unterbringungskosten wollte der Pferdehalter aber nicht bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied: Der Tierhalter habe sein Pferd vernachlässigt, deshalb hätten die Voraussetzungen für eine Fortnahme vorgelegen. Damit musste der Pferdehalter auch die Unterbringungskosten zahlen.
01.03.2008 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 44/07 (36/07)
Amtstierarzt: Zutritt!
Nach § 16 Tierschutzgesetz darf die zuständige Behörde Tierhaltungen jederzeit kontrollieren. Dieses Auskunfts- und Betretungsrecht richtet sich an sämtliche Tierhalter und ist zur Durchsetzung eines effektiven Tierschutzes unerlässlich. Damit ist sowohl der einzelne Tierhalter als auch der gewerbliche Nutztierhalter als auch der gewerbliche Nutztierhalter verpflichtet, dem Amtsveterinär jederzeit Zutritt zu den Tierhaltungseinrichtungen zu geben, so das Oberlandesgericht Schleswig.
15.02.2008 - Aktenzeichen 32 S 23/07
Schlechte Reiterin!
Für die angestrebte Reitsportkarriere ihrer Tochter kaufte eine Mutter einen 14-jährigen Wallach für 5000 Euro. Kurze Zeit nach dem Kauf stellte sich heraus, dass die Tochter mit dem Pferd überhaupt nicht zurechtkam. Deshalb trat die Mutter vom Kaufvertrag zurück. Sie meinte, das Pferd weise charakterliche Defizite auf.
Das Amtsgericht und das Berufungsgericht gaben jedoch dem Verkäufer Recht, nachdem zahlreiche Zeugen das Gericht von der charakterlichen Tadellosigkeit des Pferdes überzeugten. Die Richter sahen es so: Die Schwierigkeiten zwischen Reiterin und Pferd beruhten einzig auf dem nicht sehr ausgeprägten reiterlichen Können des Mädchens. Dies sei aber kein Grund, der zum Kaufverrtragsrücktritt berechtigt, so das Landgericht Coburg.
01.02.2008 - Aktenzeichen 17 O 2647/06
Nasenbremse!
Dem Tierarzt kann bei der Behandlung eines Pferdes keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn er bei einer intravenösen Injektionsbehhandlung keine "Nasenbremse" einsetzt. Die Verwendung einer solchen "Nasenbremse" ist nur dann notwendig, wenn sich das Pferd zuvor bereits so erheblich der Behandlung widersetzt hätte, das eine Fehlinjektion vorhersehbar gewesen wäre. War dies nicht der Fall, dann liegt auch kein Verstoß gegen tierärztliche Sorgfaltspflichten vor, so das Landgericht Oldenburg.
01.02.2008 - Aktenzeichen 7 U 50/06
Tierhalter in der Pflicht!
Besteht zwischen zwei Personen über ein Pferd eine Reitbeteiligung, so bleibt der Eigentümer dieses Pferdes Tierhalter. Der andere Reitbeteiligte ist für die Zeit der Überlassung des Pferdes an ihn Tierhüter. Alleine dadurch, dass ein Pferd im Rahmen einer Reitbeteiligung für einen Tag pro Woche gegen Entgelt bzw. Stalldienst überlassen wurde, endet nicht die Tierhaltereigenschaft des Eigentümers. Denn der Eigentümer trägt zu jedem Zeitpunkt das Verlustrisiko, so das Oberlandesgericht Schleswig.
15.01.2008 - AKtenzeichen 3 C 177/05 Jährlingsstute war trächtig!
Groß war die Überraschung, als die im Januar gekaufte Jährlingsstute Ende April ein Fohlen gebar. Weder Käufer noch Verkäufer wussten etwas von dieser Trächtigkeit. Nun wollte der Pferdekäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil die Trächtigkeit im Jugendalter der körperlichen Entwicklung der Stute abträglich ist und deshalb unter mangelndem Größenwachstum leidet. Dies sah so auch der vom Gericht bestellte Sachverständige, weshalb der Pferdeverkäufer zur Rücknahme des Pferdes verurteilt wurde, so das Amtsgericht Schwendt/Oder.
15.01.2008 - Aktenzeichen 3 C 34/06
Eine als Pflegemittel deklarierte Pferdesalbe wird durch einen Kampferanteil von 0,5 % nicht zum Arzneimittel. Mit einem solch geringen Kamferanteil wird keine erhebliche pharmakologische oder metabolische Wirkung erzielt. Eingriffe in die Körperfunktionen, die völlig unerheblich sind, können damit die zuordnung zu Arzneimitteln nicht rechtfertigen, so das Bundesverwaltungsgericht.
01.01.2008 - EU Tierschutztransportverordnung
Neue Transportverordnung!
Vom 5. Januar 2008 an gilt ein weiterer Teil der von der EU in Brüssel beschlossenen Tierschutztransportverordnung. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) interpretiert diese folgendermaßen: Die Tierschutztransportverordnung gilt im Bereich der Pferde lediglich für nicht registrierte Equiden auf dem Transport zur Schlachtung. Generell sind Transporte zum Zwecke des Pferdesports (Turnier- wie Breitensport) sowie zum Zwecke der Pferdezucht von dieser Verordnung nicht tangiert. Betroffen sind hier nur gewerbliche Spediteure, beispielsweise auf den Transport von Pferden spezialiesierte Unternehmen.
Die FN geht von der Richtigkeit ihrer Auslegung der Tierschutztransportverordnung aus, weil sie diese der EU-Kommission in Brüssel schon während des Gesetzgebungsverfahrens so mitgeteilt hat und ihr dort nicht widersprochen wurde.
Sollten Reiter oder Züchter, die Pferde zum Zwecke des Turnier- oder Breitensports sowie aus züchterischen Gründen transportieren, von Behörden mit der neuen Tierschutztransportverordnung - speziell mit der Frage nach dem in der Verordnung aufgeführten Befähigungsnachweis - konfrontiert werden, sollten sie auf diese Auslegung verweisen. Parallel dazu empfiehlt die FN, den jeweiligen Landes-, Anschluss- oder Zuchtverband über einen solchen Fall in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann in Zusammenarbeit mit der FN die zuständigen Verantwortlichen des jeweiligen Bundeslandes über die entsprechende Auslegung informieren.
27. 2007 - Aktenzeichen 9 U 41/98
Keine Produkthaftung, Schimmelpilz im Futter!
Danach hat eine Futtermittelfirma an eine Pferdehalterin Walzhafer geliefert, der mit Schimmelpilzen befallen war. Nachdem ein Pferd erkrankte, forderte die Reiterin Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie war der Auffassung, dass ihr vorher im Reitsport erfolgreiches Pferd nunmehr durch den belasteten Walzhafer so stark beeinträchtigt worden sei, dass es deshalb bei Turnieren nicht mehr erfolgreich gewesen sei. Wertverlust und Tierarztkosten in fünfstelliger Höhe forderte sie von der Futtermittelfirma.
Das Gericht hat im Ergebnis den Anspruch abgewiesen, da wegen der Erkrankung eines Pferdes durch Schimmelpilz befallenen Hafer auch bewiesen werden muss, dass der Hafer bereits bei der Herstellung mehr als nur geringfügig mit Schimmelpilzen kontaminiert war. Diesen Beweis hatte die Anspruchstellerin nicht erbracht. Vielmehr wurde durch Sachverständigen überzeugend vorgetragen, dass der Schimmelpilzbefall überall verbreitet sei und auch bei Walzhafer es nicht ungewöhnlich sei, dass dieser geringfügig mit Schimmelpilzen befallen sei. Erst wenn der Pilzbefall stärker als geringfügig sei, sei ein solcher Hafer für ein Pferd gesundheitsschädlich und damit ein derart geliefertes Futter auch mangelhaft, so das Oberlandgericht Oldenburg.
26. 2007 - Aktenzeichen 2 O 302/06
Zuchtbescheinigung!
Aus dem über ein Pferd geschlossenen Kaufvertrag ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung des Verkäufers, die vom Pferdezüchterverband erteilte Zuchtbescheinigung zu liefern und dem Käufer zu übergeben. Kommt es hinsichtlich der Herausgabe dieser Zuchtbescheinigung zu einem Klageverfahren, dann richtet sich der Streitwert für dieses Verfahren, der die Grundlage für die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bildet, nach dem Wert des Pferdes. Denn erst die Zuchtbescheinigung macht das Pferd verkehrsfähig, das heißt wertvoll und wieder verkaufsfähig, so das Landgericht Flensburg.
25. 2007 - Aktenzeichen 22 U 148/99
Handeln auf eigene Gefahr!
Ein Haftungsausschluss wird regelmäßig zu bejahen sein, wenn jemand eine ordnungsgemäß umzäunte Weide unbefugt betritt.
Dagegen liegt ein Haftungsausschluss nicht vor, wenn die Weide zwar umzäunt war, das Gatter aber im Einverständnis mit dem Pferdehalter von jedem geöffnet werden kann, um einen mit Einverständnis des Pferdehalters über die Weide führenden Wanderweg zu benutzen. Ein Haftungsausschluss tritt auch nicht dadurch ein, dass der Pferdehalter Schilder mit dem Hinweis "Betreten auf eigene Gefahr" anbringt. Benutzt der Verletzte einen freigegebenen Wanderweg so kann er nämlich davon ausgehen, dass der Pferdehalter nur solche Pferde dort weiden lässt, die an Wanderer gewöhnt sind und sich ruhig verhalten. Mit der Anwesenheit eines aggressiven Pferdes braucht er nicht zu rechnen. Deswegen setzt er sich auch keiner besonderen, als der üblichen, Tiergefahr aus, so das Oberlandgericht Düsseldorf.
24. 2007 - Aktenzeichen 2 U 170/98
Haftungsausschluss wegen widersprüchlichem Verhalten!
Ein Haftungsschluss wegen widersprüchlichem Verhalten des Geschädigten wird z.B. dann angenommen, wenn der später Geschädigte das fremde Pferd regelmäßig selbständig ausreitet, nach eigenem Gutdünken trainiert, dabei im eigenem Interesse handelt, wie etwa aus Freude am Reitsport oder um das Pferd selbst beim Wettbewerb zu reiten. Insbesondere wenn der später Geschädigte darüber hinaus schon vor dem Unfallereignis fest entschlossen war, dass Pferd zu erwerben, hat er eine Stellung Inne, die der des Tierhalters nahe kommt. In einem solchen Fall handelt er widersprüchlich, wenn er den Noch-Eigentümer als Tierhalter in Anspruch nehmen will, so das Oberlandgerichht Düsseldorf.
23. 2007 - Aktenzeichen 4 O 45/06
Tierarzt haftet nicht!
Vorsicht, wenn ihnen ein Pferdeverkäufer einen fertigen "TÜV" vorlegt. Ein Tierarzt haftet für die Aussagen seines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Pferdes nur, wenn dieses Gutachten zur Verwendung gegenüber Dritten in Auftrag gegeben worden ist. Nur dann kann der Käufer eines kranken Pferdes den Tierarzt in die Haftung nehmen, wenn dessen Gutachten, das der Pferdeverkäufer Monate zuvor in Auftrag gegeben hat, falsch ist. Der Pferdekäufer muss sich daher in einem solchen Fall wegen seiner Gewährleistungsansprüche direkt an den Verkäufer halten, so das Landgericht Verden.
22. 2007 - Aktenzeichen 4 U 207/02
Betreiber einer Reitschule haftet!
Der Betreiber einer Reitschule als Tierhalter haftet nach § 833 BGB für die Verletzung eines Reitschülers in Folge eines Sturzes vom Pferd auf Schadensersatz und Schmerzensgeld dann, wenn die Reitlehrerin beim Aufsitzen eines unguten und ungelenkten Schülers das Pferd (hier: ruhiges Isländer-Pferd) nicht durch Fixierung des Sattels und Ergreifen des Trensenzügels am Durchgehen gehindert hat, weil sie nicht dazu angehalten worden ist, in einer Situation, in der das Aufsitzen von Reitschülern noch nicht sicher beherrscht wird, die entsprechenden Aufstiegshilfen zu geben, so das Oberlandgericht Düsseldorf.
21. 2007 - Aktenzeichen 9 O 382/94
Hufschmied beim Einsatz!
Der Gehilfe eines Hufschmiedes wurde verletzt. Beide waren auf dem Hof des Pferdebesitzers, um einer Friesenstute die Hufe zu beschneiden. Zwar hatte der Pferdehalter ein Beruhigungsmittel besorgt. Der Hufschmied zog jedoch die Nasenbremse vor. Dabei handelt es sich um eine Kordelschlaufe, die dem Pferd an der empfindlichen Nasenwurzel angelegt wird, und an der ein Holzstiel befestigt ist. Mit Drehen des Stiels fügt man dem Tier Schmerzen zu, die es vom Hufeschneiden ablenken sollen - eine gängige Methode der Ruhigstellung, die auch dem Pferdehalter bekannt war. Dieser übernahm die Handhabung der Bremse.
Das Pferd sprang aber nach vorn und traf den Gehilfen mit seinem Huf, den dieser gerade nicht bearbeitete am Knie und verletzte ihn schwer.
Wegen des von der Berufsgenossenschaft nicht übernommenen Schmerzensgeldes verklagte der Verletzte den Besitzer des Pferdes, der für diese Abwehrreaktion des Pferdes haften müsse. Der Beklagte hatte sich wohl darauf berufen, dass der Verletzte sich bewusst einer "besonders risikoträchtigen" Situation ausgesetzt habe. Dies aber hat das Landgericht verneint, denn davon könne beim Hufeschneiden durch einen Fachmann keine Rede sein. Auch der Verzicht auf ein Beruhigungsmittel schließe die Haftung des Tierhalters nicht aus, denn der Fachliteratur sei zu entnehmen, dass "die Nasenbremse" eine zwar rauhe und primitive, trotzdem aber die gebräuchlichste Methode sei, um den Widerstand eines Pferdes zu brechen und es dazu zu bringen, sich das notwendige Hufeschneiden gefallen zu lassen. Deshalb gelte die Ausnahme der bewussten Risikoübernahme nicht, so das Landgericht Aachen.
20. 2007 - Aktenzeichen 3 U 28/05
Dressurpferd lahmt!
"Spat" (Osteoarthrose tarsi) stellt eine chronisch-deformierende Entzündung dar, die zur Zerstörung der Gelenkknorpel und Knochenzubildung bis hin zu knöcherner Durchbauung der Gelenkspalten führt. Infolge Lahmheit und Muskelschwund kann ein derartig erkranktes Pferd für hochklassige Dressurprüfungen der Klassen M oder S nicht eingesetzt werden. Der Käufer des Pferdes kann das Tier gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben, so das Oberlandesgericht Stuttgart.
19. 2007 - Aktenzeichen 20 U 55/94
Voltigierunterricht organisieren!
Nach der vertraglichen Nebenpflicht sind Veranstalter und Lehrer verpflichtet, den Voltigierunterricht einer Gruppe von unter 10 Jahren alten Kindern so zu organisieren, dass die Kinder nicht unbeaufsichtigt die Voltigierhalle während des laufenden Voltigierunterrichtes verlassen und sich allein den Gefahren des allgemeinen Reitbetriebs auf dem Gelände des Reitvereins aussetzen können.
Abstrakte Belehrungen über die Gefahren beim Umgang mit Pferden reichen als Warnhinweise nicht aus, insbesondere muss bei Kindern damit gerechnet werden, dass sie sich über erteilte Anordnungen, Gebote und Belehrungen hinwegsetzen, so das Oberlandgericht Celle.
18. 2007 - Aktenzeichen 5 U 1708/05
Vom Schulungspferd abgeworfen!
Während des Reitunterrichts fing das Schulungspferd plötzlich an zu galoppieren. Es warf die Reitschülerin ab, die Verletzungen erlitt. Der Inhaber der Reitschule wies jegliche Haftungsansprüche zurück. Die Reitschülerin selbst habe die unmittelbare Gewalt über das Tier gehabt, so sein Einwand.
Das Gericht in zweiter Instanz sah dies anders und verurteilte ihn zum Schadenersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld. Die Gefahren beim Reitunterricht sind naturgemäß besonders groß beim Erlernen des reitens, sodass vom Betreiber eines Reitunterrichts sowie dem Reitlehrer die Erfüllung ganz besonderer Sorgfaltspflichten zu verlangen ist. Andereseits dürfen die Anforderungen aber auch nicht überspannt werden.
Ausreichend ist die Wahrung der Sorgfaltspflichten, wie sie sich für einen allgemein üblichen, ordnungsgemäßen Reitunterricht entwickelt haben. In diesem Rahmen sind Reitunfälle nicht auszuschließen.
Der Reitunterricht muss aber so organisiert und durchgeführt werden, dass die Reitschüler nicht in stärkerem Maß gefährdet werden, als dies bei jedem Reitunterricht naturgemäß der Fall ist, so das Oberlandesgeicht Koblenz.
17. 2007 - Aktenzeichen 5 S 41/00
Haftung aus Verschulden!
Neben der Tierhalterhaftung aus § 833 BGB kann die Haftung aus Verschulden nach § 823 BGB treten. Dies ist dann der Fall, wenn sich in dem Schadensereignis nicht bzw. nicht allein die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat, sondern dem Pferdehalter der Vorwurf zu machen ist, durch eigenes Tun oder Unterlassen den Unfall verursacht zu haben. Vermietet ein Pferdehalter gewerblich Pferde zum Ausritt, trifft ihn aufgrund der vertraglichen Beziehung die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein zum Ausritt überlassenes Pferd so gesattelt wird, dass sich der Sattel während des Ausritts nicht lockern kann.
Im Einzelfall kann die Sorgfaltspflicht so weit gehen, den Reitgast dahingehend zu belehren, während des Ausritts den Sitz des Sattels zu überprüfen. Lockert sich nun während eines Ausritts bei einem Pferd der Sattel mit der Folge, dass der Reiter abstürzt, ist grundsätzlich zuerst davon auszugehen, dass der Pferdehalter seine Sorgfaltspflicht zumindest fahrlässig verletzt hat, mit der Folge, dass er aus § 823 BGB haftet, so dass Landgericht Arnsberg.
16. 2007 - Aktenzeichen 1 U 22/02
Spezifische Tiergefahr einer Schafherde!
Gerät ein Pferd beim Vorbeiziehen einer Schafherde in Panik und spießt sich bei dem Versuch auf dem Paddock auszubrechen, auf einem Zaunpfahl auf, so ist ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadenseintritt und der Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr nur dann anzunehmen, wenn die Schafherde sich ungewöhnlich hektisch, laut und unkontrolliert schnell bewegt hat, so dass das Pferd hierdurch in Panik geriet.
Wird die panikartige Reaktion des Pferdes dagegen dadurch ausgelöst, dass sich die Bewegungsgeschwindigkeit innerhalb der Herde durch die Abschüssigkeit des Weges sowie die Verbreiterung der den Schafen zur Verfügung stehenden Fläche nach dem Einbiegen in eine Landstraße erhöht, so verwirklicht sich hinsichtlich der Schafe nicht eine spezifische Tiergefahr. Den in bloßen Existenz der Schafherde und deren Fortbewegung unter den durch die Örtlichkeit vorgegebenen, natürlichen, im Rahmen einer kontrollierten Führung verbleibenden Schwankungen kommt gerade nicht die eigentümliche Gefahrenträchtigkeit der tierischen Natur zum Ausdruck, vor der die Haftungsnorm des § 833 BGB schützen will. Die spezifische Tiergefahr einer vorbeiziehenden Schafherde verneinte das Oberlandesgericht Köln.
15. 2007 - Aktenzeichen 7 U 72/01
Begegnungsverkehr beim Pferdeführen!
Auf einer Pferdeschau wurde der Führer eines Pferdes auf dem Weg von der Stallbox zum Hänger von einem vorausgehenden, geführten Pferd ins Gesicht getreten. Wie sich in dem Fall herausstellte, hatte der Geschädigte es sehr eilig gehabt und ist auf etwa eine Pferdelänge hinter den austretenden Hengst aufgeschlossen.
Schon in einem Urteil, veröffentlicht im Jahre 1906, ist entschieden worden, dass derjenige unvorsichtig handelt, der ohne Not an einem fremden Pferd so nah vorbeigeht, dass er den Angriff- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes, namentlich dem Schlagen, ausgesetzt ist.
Das OLG hat deshalb ausgeführt, dass derjenige, der selbst ein Pferd mit sich führt, zu einem anderen Pferd einen hinreichenden Sicherheitsabstand einhalten muss, damit sich nicht zwischen den Pferden ein Rivalitätsgefühl entwickelt. Da im vorliegenden Fall der Geschädigte dies in grob fahrlässiger Weise unterlassen hat, musste der Geschädigte für seinen Schaden selbst aufkommen. Die Haftung des schädigenden Tierhalters war wegen überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten ausgeschlossen, so das Oberlandgericht Schleswig-Holstein.
14. 2007 - Aktenzeichen VIII ZR 266/06
Reitpferd ist ein individuelles Lebewesen!
Die Käuferin eines jungen Reitpferdes wollte das Geschäft rückgängig machen. Begründung: Zwar tauge die Stute derzeit ganz gut als Reitpferd, doch seien auf den Röntgenbildern klare Veränderungen am Skelett zu sehen (enger Zwischenraum zwischen zwei Dornfortsätzen mit Randsklerosierung), die von der physiologischen (Ideal-)Norm abwichen. Das sei ein Mangel. Dieser Umstand erhöhe das Risiko "klinischer Symptome" bei dem Tier. Und darauf reagiere "der Markt" mit deutlichen Preisabschlägen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigte sich - im Unterschied zur Vorinstanz - von dieser Argumentation nicht überzeugt. Die Gebrauchstauglichkeit der Stute stehe derzeit nicht in Frage, sie sei "klinisch unauffällig", so der BGH. Was man wisse, sei eigentlich nur: Durch die Veränderungen am Skelett bestehe eine (sehr geringe) Wahrscheinlichkeit, dass das Tier künftig klinische Symtome entwickeln könnte. Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kämen bei Lebewesen häufig vor. Das genüge nicht, um ein Reitpferd als mangelhaft einzustufen.
Bis jetzt sei ungeklärt, was die bei der Stute festgestellten Abweichungen vom Idealzustand überhaupt besagten und wie häufig so etwas bei Pferden dieser Kategorie vorkomme. Das müsse die Vorinstanz nun nachholen. Eines stehe aber bereits fest: Abweichungen seien nicht schon deshalb als Mangel zu bewerten, weil Preisabschläge drohten. Preisabschläge beim Weiterverkauf, die allein darin gründeten, dass "der Markt" eine bessere als die übliche Beschaffenheit der Sache erwarte, begründeten keinen Mangel der Sache.
13. 2007 - Aktenzeichen 1 U 114/97
Heißluftballon erschreckte Wallach!
Das OLG bejahte eine verschuldensunabhängige Haftung des Ballonhalters nach dem Luftverkehrsgesetz. Ballonpiloten würden für das Überfliegen von Tieren in größerer Höhe den die Tierwelt schonenden "Flüsterbrenner" einsetzen. Das reiche aber für eine weiche Landung (je nach den Windverhältnissen) nicht aus.
Wegen der Größe des Ballons, insbesondere aber durch das laute und schrille Zischgeräusch, das beim Landeanflug unvermeidlich sei, könnten Tiere in eine außergewöhnliche Panik geraten.
Der Halter eines Springpferdes musste aber zu 1/3 für seinen Schaden selbst aufkommen: Zum einen deshalb, weil sich insoweit die spezifische Tiergefahr verwirklicht hatte. Zum anderen, weil er sein Tier an der Außenwand der Stallung angebunden hatte, wo das Brennergeräusch in der abendlichen Stille für das Pferd besonders intensiv wahrnehmbar gewesen sei, so das Oberlandgericht Düsseldorf.
12. 2007 - Aktenzeichen U 2308/03
Aufklärungspflicht des Tierarztes!
Die strengen Grundsätze über die Eingriffsaufklärung in der Humanmedizin sind in der Tiermedizin nicht anwendbar. Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht errichten sich nach dem Tierarzt erkennbaren Interessen seines Auftraggebers oder nach dessen besonderen Wünschen. Dabei kann auch der materielle oder ideelle Wert des Tieres für den Auftraggeber eine Rolle spielen. Der Tierarzt ist verpflichtet, auf das Operationsrisiko hinzuweisen. Ins Einzelne gehende Erläuterungen über alle denkbaren Komplikationen schuldet er jedoch nicht.
Es können von ihm insbesondere keine lehrbuchartigen Ausführungen über sehr seltene Komplikationen, die Folge einer Operation und der mit ihrer Vorbereitung verbundenen Maßnahmen sein können, und deren Häufigkeit in Promillewerten erwartet wird. Hiervon wird der wirtschaftlich denkende Pferdeeigentümer seine Entscheidung über eine Operation, anders als vielleicht ein Patient in der Humanmedizin, nicht abhängig machen. Für ihn ist vielmehr interessant, ob überhaupt ein Operationsrisiko besteht und in welcher ungefähren Relation es sich zu dem von ihm mit dem Eingriff angestrebten Zweck verhält. Wenn ihn genaue Zahlen oder tiermedizinische Einzelheiten interessieren, kann er nachfragen, so das Oberlandgericht München.
11. 2007 - Aktenzeichen B 10 KR 2/04 R - (121/06)
Pferdezüchter muss in die LKK!
Betreibt ein Pferdehalter die Pferdezucht über mehrere Jahre und beschäftigt er hierbei auch einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, dann spricht dies bereits dafür, dass die Pferdezucht im Rahmen einer Landwirtschaft betrieben wird. Maßgeblich ist dabei auch die Nutzung des eigenen Grünlandes für die Pferde, wie auch der Verkauf der gezüchteten Jungtiere. Von einer reinen Hobbyzucht kann dann nicht mehr gesprochen werden.
Liegt also ein landwirtschaftlicher Betrieb vor, ist der Pferdezüchter auch in die Krankenversicherung der Landwirte (LKK) mit der entsprechenden Beitragspflicht aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Pferdezüchter bereits privat einer Krankenkasse angehört, so das Bundessozialgericht.
10. 2007 - Aktenzeichen BGH VIII ZR 266/06
Physiologischen Norm!
Die Klägerin erwarb im Jahr 2002 von der Beklagten eine Stute nach einem Proberitt, um sie zur Ausübung des Freizeitsports und nach entsprechender Vorbereitung später auch für Distanzritte zu verwenden.
Bei dem Tier ist im Bereich der hinteren Sattellage der Raum zwischen zwei Dornfortsätzen verschmälert ausgeprägt, dort liegen auch geringgradige Randsklerosierungen der Dornfortsätze vor. Dieser Zustand bestand - unerkannt - bereits bei Übergabe des Pferdes.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied: Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symtome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
9. 2007 - Aktenzeichen
Pferdeverkäufer haften stärker (Sommerekzemfall)
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 2. März dieses Jahres erneut zugunsten eines Käufers entschieden, der von einer Unternehmerin ein Pferd erwarb, das im ersten Sommer nach der Übergabe an einem Sommerekzem erkrankte. Die Haftung des Verkäufers wurde durch diese Entscheidung insoweit verschärft, als auch die reine Sensibilisierung des Pferdes - ohne klinische Erscheinungen nach außen - vor Ausbruch der Allergie als Mangel angesehen und auch hierfür die Beweislastumkehr des § 476 BGB angewendet wurde.
8. 2007 - Aktenzeichen 4 O 473/06
Pferdeunfall durch Matschkugel!
Ein neunjähriger Junge wollte zusammen mit seinem Freund einen Hund durch das Bewerfen mit Matschkugeln vertreiben. Ein auf der benachbarten Führanlage befindliches Pferd erschrak durch einen gegen einen Außenpfosten geratenen Matschklumpen so sehr, dass es hochstieg und sich dabei verletzte. Doch der Pferdehalter kann keinen Schadenersatz (hier: 24.000 €) vom Kind fordern. Das Kind konnte nicht damit rechnen, welche Folgen die Matschkugel auslösen würde, so das Landgericht Osnabrück.
7. 2007 - Aktenzeichen 11 U 131/04
Verbrauchsgüterkauf bei Pferden!
Nach den Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs kann der Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, weil zwingendes Recht dem entgegensteht. Dies gilt auch bei dem Verkauf eines Pferdes. Den Kaufvertragsparteien ist es aber nicht verwehrt, eine negative Beschaffenheitsvereinbarung (z.B. positive Beugeprobe) aufzunehmen. Dies auch dann, wenn dadurch der Gewährleistungsausschluss wieder greifen würde. Anderenfalls wären sonst Tiere mit einem möglichen angelegten Mangel unverkäuflich, so das Oberlandesgericht Schleswig.
6. 2007 - Aktenzeichen 13 U 78/98
Tiergefahr "Rückwärtsrichten"!
Die Geschädigte ritt seit ca. drei Monaten regelmäßig, etwa zweimal in der Woche. Am Schadenstag trainierte sie mit dem Pferd zur Vorbereitung eines Reitturniers die Lektion "Rückwärtsrichten". Das Pferd reagierte unwillig. Bei der Wiederholung der Übung stieg das Pferd hoch und stürzte mit der Reiterin zur Seite. Das Gericht hat die vorliegende Übung "Rückwärtsrichten" bei der der Unfall erfolgte, als nur mit dem Risiko einer gewöhnlichen Gefährdung, die mit dem Reiten verbunden ist, angesehen.
Denn dabei handelt es sich um eine nicht gefährliche Gehorsamsübung, so dass ein Haftungsausschluss unter dem Aspekt des Handels auf eigene Gefahr nicht vorliegt, so das Oberlandgericht Hamm.
5. 2007 - Aktenzeichen 8 C 59/06
Wird ein Pferd ohne die Zuchtbescheinigung verkauft, dann hat der Käufer des Pferdes gegen den Pferdeverkäufer einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe dieser Bescheinigung. Dabei bemisst sich der Wert des Anspruchs auf Herausgabe einer solchen Zuchtbescheinigung nach dem Kaufpreis des Pferdes, wenn dieser Herausgabeanspruch vor Gericht geltend gemacht werden muss, so das Amtsgericht Bremen.
4. 2007 - Aktenzeichen VIII ZR 3/06
Fohlen mit Herzfehler ersteigert!
Bundesgerichtshof: Ein sechs Monate altes Fohlen darf man im Kaufvertrag nicht als "gebrauchte Sache" deklarieren, um die Verjährungsfrist zu verkürzen!
Bei einer Pferdeauktion ersteigerte ein Privatman ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Das medizinische Untersuchungsprotokoll bescheinigte dem Tier einen guten Gesundheitszustand. Nach den Geschäftsbedingungen des Auktionators wurden Pferde als "gebrauchte Sachen" verkauft, was sich auf die Gewährleistungsrechte der Käufer auswirkt. Denn: Verkauft ein Unternehmer eine neue Sache an einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre - beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr herabgesetzt werden.
Der Verkäufer weigerte sich, das Geschäft rückgängig zu machen und verwies auf seine Geschäftsbedingungen. Die Verjähringsfrist von zwölf Monaten sei längst abgelaufen. Doch der Bundesgerichtshof entschied, dass hier die Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt.
Das Fohlen sei vor der Auktion weder als Reittier noch zur Zucht verwendet worden. Junge Haustiere seien grundsätzlich als "neu" einzustufen. Das gelte erst recht für ein sechs Monate altes Fohlen, das noch nicht einmal von der Mutterstute entwöhnt sei. Die Vertragsparteien könnten nicht abweichend vom objektiven Sachverhalt vereinbaren, Fohlen als gebrauchte Tiere anzusehen.
Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz für die Käufer dürfe nicht durch Vereinbarungen beim Kauf ausgehöhlt werden.
Die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises scheitere daher nicht an der Verjährungsfrist. Die Vorinstanz muss sich nun mit der Frage befassen, ob das Fohlen schon bei der Auktion krank war, so der Bundesgerichtshof.
3. 2007 - Aktenzeichen 9 0 2979/05
Ein bereits gerittenes Pferd, das über eine Auktion mit einem öffentlich bestellten Versteigerer versteigert wird, gilt im Rechtssinne als "gebrauchtes" Pferd. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs gelten in einem solchen Fall nicht. Insbesondere gilt dies für die sechsmonatigen Gewährleistungsansprüche seit Übergabe des Tieres. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktion verfügte Verkürzung der Gewährleistung auf drei Monate ist wirksam, wie auch die dort festgehaltene Bestimmung, dass für den Auktionskauf die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs keine Anwendung finden. Damit wurde die Klage eines Pferdeersteigerers vor dem Landgericht Oldenburg abgewiesen, weil ein "Chip" im Fesselgelenk des Tieres hinten links festgestellt wurde.
2. 2007 - Aktenzeichen 8 U 283/04
Hunderudel regelmäßig typische Tiergefahr!
Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere schreckhaftigkeit eines Pferdes kann aber im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter und Reiter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt, so das Oberlandgericht Saarbrücken.
1. 2007 - Aktenzeichen 9 U 185/01
Haftungseinschränkung durch Eigenverschulden!!
Der Versuch, ein ausgebrochenes Pferd wieder auf seine Weide zurückzuführen, ist mit hohem Risiko verbunden, wenn beim dazu erforderlichen Öffnen des Gatters die nahe liegende Gefahr besteht, dass dann ein anderes noch auf der Weide befindliches Pferd ausbricht. Kommt jemand dabei zu Schaden, weil er von dem nunmehr von der Weide flüchtenden Pferd umgerannt wird, kann die Haftung seines Tierhalters entfallen, weil das Eigenverschulden des Verletzten höher zu bewerten ist. Denn schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ist damit zu rechnen, dass ein weidendes Pferd auf einen in seine Nähe kommenden Fremden unberechenbar reagiert und eine ihm "sehenden Auges" eröffnete Fluchtmöglichkeit nutzt, wobei im Wege stehende Personen zu Schaden kommen können, so das Oberlandgericht Hamm.
44. 2006 - Aktenzeichen 13 U 138/05
Kein Pfandrecht am Pensionspferd!
Bei einem Pferdepensionsvertrag ist davon auszugehen, dass solche Verwahrungsverträge gegen Entgelt erfolgen und dass im Vordergrund die Gewährung des Raumes (etwa Pferdebox) sowie die Übernahme der Obhut für das Pferd liegt. Das Füttern und die Pflege des Tieres sind dabei Teil des Verwahrungsvertrages.
Bezahlt der Pferdeeinsteller seine vertraglich vereinbarte Vergütung nicht und will er sein Pferd aus der Pension herausnehmen, so muss der Pensionsinhaber die Wegnahme dulden. Wegen seiner Vergütungsansprüche steht ihm ein gesetzliches Pfandrecht nicht zu. Er ist nicht berechtigt, das Pferd nur gegen Bezahlung der Vergütung herauszugeben, so das Oberlandgericht Brandenburg.
43. 2006 - Aktenzeichen 5 C 929/01
Pferd zertrümmert Röntgengerät!
Ein lahmendes Pferd wurde einem Tierarzt zur klinischen und röntgenologischen Untersuchung vorgestellt. Dazu hatte der Tierarzt das Pferd in den Röntgenraum bringen lassen, dort sediert und zusätzlich eine Nasenbremse aufgesetzt. Bevor es zur Anfertigung der Aufnahme kam, schlug das Pferd in Richtung Röntgengerät aus und zertrümmerte dieses teilweise.
Der Tierarzt verlangte vom Pferdehalter Schadenersatz. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sprach ihm das Gericht die Entschädigung zu. Zum einen hatte der Tierarzt bei der Pferdebehandlung alles richtig gemacht. Zum anderen hat sich hier die typische Tiergefahr verwirklicht, wobei auch der Tierarzt in diesen gesetzlichen Schutzbereich fällt. Damit wurde der Pferdehalter zur Zahlung der Reparaturkosten verurteilt, so das Amtsgericht Rotenburg/Wümme.
42. 2006 - Aktenzeichen 3 O 62/05
War das Pferd schon beim Kauf blind!
Im Sommer 2004 hatte ein Man von einem Züchter zwei Pferde für sein Hobby (Fahrsport) gekauft. Erst ein halbes Jahr später, Ende Januar 2005, will der Käufer auf der Weide bemerkt haben, das ein Pferd völlig unsicher laufe und sich auch sonst merkwürdig verhalte. Er brachte das Tier in eine Tierklinik. Hier stellte der Tierarzt fest, dass das Pferd unter einer periodischen Augenentzündung leide und auf beiden Augen nahezu blind sei.
Weil der Käufer das teure Pferd nicht mehr nutzen konnte, verlangte er vom Züchter die Rückzahlung des Kaufpreises, die Erstattung der Tierarztkosten und die Rücknahme des Pferdes. Das Gericht wies die Klage des Käufers zurück. Ein tiermedizinischer Sachverständiger stellte ebenfalls fest, dass das Pferd zum Zeitpunkt der Untersuchung im Februar 2006 an einer periodischen Augenentzündung ("Mondblindheit") leide. Da das Pferd kein gegenständliches Sehvermögen mehr habe, könne man es nicht mehr im Fahrsport und zu anderen Zwecken gebrauchen.
Der Gutachter konnte jedoch nicht bestätigen, dass das Pferd bereits im Sommer 2004, an dem das Tier verkauft worden war, den Mangel hatte. Der Kläger konnte diesen Nachweis auch nicht anderweitig führen. Deshalb wurde seine Klage abgewiesen, so das Landgericht Saarbrücken.
41. 2006 - Aktenzeichen 7 U 252/05
Kissing-spines-Syndrom!
Eine Erbkrankheit, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ausgelöst wird und bei der Übergabe des Tieres noch nicht ausgebrochen war, gilt nicht als Mangel.
Eine Frau hatte eine Stute gekauft und zuvor probegeritten, sich danach mit dem Besitzer auf eine Ankaufuntersuchung ohne Röntgenologische Kontrolle geeinigt. Nach befundloser Diagnose des Tierarztes ging der Kauf über die Bühne. Doch nach nicht ganz einem halben Jahr wollte die neue Eigentümerin den Kauf wieder rückgängig machen. Die Stute habe plötzlich Probleme beim Trab offenbart, so die Frau. Die anschließenden Röntgenuntersuchungen hätten ergeben, dass sie unter dem so genannten Kissing-spines-Symdrom leide. Bei dieser Erbkrankheit stehen die Wirbel so eng zusammen, dass sie sich bei Bewegung berühren und aneinander scheuern können. Sie tritt gerade bei Warmblutpferden häufig auf. Der Verkäufer schloss einen Umtausch allerdings aus, und die Käuferin zog vor Gericht.
Das Gericht entschied, dass die Frau kein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages habe. Es liegt kein Mangel vor, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, so das Gericht. Die Käuferin habe im Konkreten Fall nicht bewiesen, dass die Anfälligkeit für ein Kissing-spines-Syndrom sich bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes zu einem Krankheitsbild verdichtet habe. Die bloße genetische Veranlagung eines Tieres, eine bestimmte Krankheit zu bekommen, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ausgelöst werde, könne nicht als Fehler eingestuft werden, so die Richter beim Oberlandgericht Celle.
0. 2006 - Aktenzeichen 19 U 123/04
Rückgaberecht beim Pferdekauf!
Eine Frau hatte von einem gewerbsmäßigen Züchter ein Dressurpferd für ihre Tochter gekauft. Käuferin und Züchter waren sich darüber einig, dass das Pferd für seine anstehenden Aufgaben absolut gesund sein musste. Eine Ankaufsuntersuchung des Pferdes ließ auf nichts Gegenteiliges schließen. Doch nur kurze Zeit später lahmte das Pferd. Weitere Untersuchungen offenbarten Entzündungen in den Kreuz-Darmbein- und Hüftgelenken. Weil dadurch der Einsatz als Dressurpferd ausgeschlossen war, wollte die Käuferin das Pferd nicht mehr haben und forderte ihr Geld zurück. Der Züchter verwies jedoch auf den positiven Befund der ersten Untersuchung und den vertraglichen Gewährleistungsausschluss.
Das Gericht entschied, dass die Frau den Kaufvertrag auflösen, das Pferd zurückgeben und den Kaufpreis samt Aufwendungskosten einfordern dürfe. Denn Ursache für die Lahmheit des Pferdes sei eine schleichend fortschreitende Krankheit gewesen, so das Urteil. Diese sei bei Tieren stets als Sachmangel zu werten, so das OLG Hamm.
39. 2006 - Aktenzeichen 6 U 120/98
Kein Haftungsausschluss bei Gefälligkeit!
Erteilt ein Pferdehalter aus Gefälligkeit kostenlos Unterricht im Gespannfahren, so ist damit seine Haftung als Tierhalter grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er durch Schilder im Unterrichtsraum darauf hinweist, dass die Teilnehmer auf eigene Gefahr handeln. Vielmehr haftet der Pferdehalter als Tierhalter, weil ein Haftungsverzicht mit seinen weitreichenden Folgen nicht erklärt worden ist, so das Oberlandesgericht Hamm.
38. 2006 - Aktenzeichen 14 U 41/04
Ankaufsuntersuchung geht Mangelvermutung vor!
Die in § 476 BGB ausgesprochene Vermutung, dass ein Kaufgegenstand mangelhaft ist, wenn sich der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate seit Übergabe zeigt, ist beim Pferdekauf gegenstandslos, wenn der Käufer das Pferd vor Abnahme einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung unterzogen hat und das Pferd dann auf Grund der erhobenen Befunde als gesund abnimmt, so das Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg.
37. 2006 - Aktenzeichen 9 U 3987/03
Vorsorgliche Massnahmen!
Alleine dadurch, dass jemand ein Tier hält, haftet dieser, wenn dieses Tier einen Schaden ausrichtet unter dem Aspekt der Tierhaltergefährdungshaftung. Hierbei kommt es auf ein Verschulden des Tierhalters nicht an. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur dann vor, wenn es sich bei dem Tierhalter um einen gewerblichen Tierhalter (z.B. Landwirt) handelt. Dieser kann sich im Hinblick auf seine Haftung entlasten, wenn er nachweist, dass er die notwendigen und erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat. Diese Entlastung greift zum Beispiel für ein entlaufenes Pferd, das einen Verkehrsunfall verursacht hat, dann, wenn der Tiehalter für den Fall seiner Abwesenheit vom Hof Vorsorge gegen unbefugtes Freilassen der Pferde durch Dritte getroffen hat. Kann er diesen Beweis allerdings nicht führen, haftet der Pferdehalter für die Unfallfolgen, so das Oberlandesgericht Nürnberg.
36. 2006 - Aktenzeichen 8 U 283/04
Nervöses Pferd wirft Reiter ab!
Auf dem Hof einer Pferdepension wartete Reiter R. auf seine Bekannte W. Während er schon auf dem Pferd saß; befestigte sie noch ihren Sattel. In der Zwischenzeit holte die Frau des Pensionsbesitzers ihre drei Hunde aus dem Zwinger, um sie beim Ausritt mitzunehmen. Die Hunde liefen schnell aus dem Hof hinaus, kehrten dann um und preschten wieder hinein. Das Pferd von R. erschrak, bockte und warf den Reiter ab.
Vom Inhaber der Pferdepension und seiner Frau forderte der verletzte Reiter Schmerzensgeld und Ersatz für Verdienstausfall.
Dass die Hunde den Sturz auslösten, sei nicht eindeutig bewiesen, fanden die Richter. Sein Pferd sei den Umgang mit Hunden gewohnt. Und: Hätte das Pferd nur wegen der Hunde so reagiert, warum dann nicht schon beim Herauslaufen? Doch es stehe fest, dass R. schon am Vortag mit seinem Pferd große Probleme hatte und ohne besonderen Grund abgeworfen worden sei. Angesichts dieser Vorgeschichte müsse man davon ausgehen, dass eher die besondere Schreckhaftigkeit und Nervosität seines Pferdes den Sturz verursachte als das Hunderudel.
Für den Unfall hafte daher nicht der Hundehalter, R. müsse den Schaden selbst tragen, so das Oberlandesgericht Saarbrücken.
35. 2006 - Aktenzeichen 5 C 690/04
Pferd in der Tierklinik verendet!
Verendet ein Pferd in der Tierklinik eines Tierarztes und ist die genaue Todesursache trotz Obduktion in einer Tierärztlichen Hochschule nicht geklärt, dann kann auch dem behandelnden Tierarzt kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden. Für einen tierärztlichen Behandlungsfehler ist der Tierhalter jedoch darlegungs- und beweispflichtig. Er muss beweisen, dass eine Pflichtverletzung des Tierarztes zum Tod des Pferdes geführt hat. Die Beweislast für einen tierärztlichen Behandlungsfehler trägt damit immer der Tierhalter. Dies gilt auch dann, wenn das Pferd in der Tierklinik des Tierarztes verstorben ist, so das Amtsgericht Rotenburg/Wümme.
34. 2006 - Aktenzeichen 9 O 275/03
Wie Probe geritten!
Vereinbaren Pferdeverkäufer und Käufer einen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung, indem sie die Formulierung "wie Probe geritten und gesehen" verwenden, so greift dieser Haftungsausschluss nur für solche Mängel am Pferd, die der Käufer bei einer Besichtigung und einem Proberitt feststellen kann. Damit kann der Pferdekäufer grundsätzlich solche Gewährleistungsansprüche weiter gegen den Verkäufer verfolgen, die nur röntgenologisch darstellbar sind und erst nach längerer oder intensiverer Nutzung des Pferdes augenscheinlich werden, so das Landgericht Hannover.
33. 2006 - Aktenzeichen 4 U 615/04
Auto rast in Pferdegruppe!
Blockieren die Pferde verschiedener Halter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem Tier ein herannahendes Fahrzeug kolidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner. Das heißt, der geschädigte Fahrzeughalter kann seinen gesamten Schaden gegen einen Pferdehalter geltend machen. Dieser wiederum kann die anderen Pferdehalter auf Mithaftung in Anspruch nehmen, so das Oberlandesgericht Saarbrücken.
32. 2006 - Aktenzeichen 32 C 2275/03-48
Pferd nicht zum reiten geeignet!
Die Richter gaben damit der Klage einer Reiterin gegen einen Pferdehändler statt. Sie sprachen ihr die Rückzahlung des Kaufpreises, sowie der Aufwendungen für drei Monate Pferdehaltung zu.
Die Klägerin hatte bei dem Pferdehändler ausdrücklich ein Reitpferd verlangt und auf dem später gekauften Wallach auch ein Probereiten - allerdings in Gesellschaft anderer Pferde - absolviert. Als sie das Pferd jedoch später alleine reiten wollte, sträubte es sich mehrfach und warf die Reiterin auf Grund eines plötzlich eingelegten Galopps beinahe ab.
Der beklagte Händler weigerte sich, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Kauf sei "wie gesehen" getätigt worden. Überdies sei die Käuferin keine besonders gute Reiterin. Das Gericht entschied jedoch - nachdem sich ein unparteilicher Reit- Sachverständiger ebenfalls erfolglos um die Gunst des Pferdes bemüht hatte - auf die Unwirksamkeit des Vertrages und Rückzahlung des Kaufpreises. Die Reitfähigkeit des Tieres sei Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages geworden, von dem die Käuferin auf Grund der Störrigkeit des Tieres zurücktreten dürfe.
Ein Kaufvertrag über ein nicht zum reiten geeignetes Pferd kann grundsätzlich unwirksam sein, so entschied das Amtsgericht Frankfurt.
31. 2006 - Aktenzeichen 5 U 1708/05
Veranstalter des Reitunterrichts haftet grundsätzlich!
Eine Reitschülerin hatte den Besitzer eines Reitstalles auf Schadensersatz verklagt, nachdem ihr Pferd beim Reitunterricht plötzlich losgalopiert und sie deshalb vom Pferd gestürzt war. Das Landgericht entschied, die Klage sei unschlüssig, da die Klägerin sich nicht dazu geäußert habe, wieso der Veranstalter des Reitunterrichts für den Vorfall verantwortlich sei.
Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des Landgericht Kreuznach auf und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück.
Nur wenn der Veranstalter nachweisen könne, dass er alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen habe, um Unfälle zu vermeiden, greife die Haftung nicht. Dies gelte auch für den Fall, dass der Unfall letzlich auf Fehler des Reitschülers zurückzuführen sei. Das OLG befand dagegen, die Reitschülerin müsse kein Verschulden des Veranstalters nachweisen. Umgekehrt müsse dieser beweisen, dass er die erforderlichen Schutzvorkehrungen gegen Reitunfälle getroffen habe. Zwar dürften diese Anforderungen nicht überzogen werden, da Reitunfälle nie ganz auszuschließen seien. Trotzdem müsse das Gericht in einem neuen Verfahren dieser Frage nachgehen. Denn den Veranstalter treffe grundsätzlich eine so genannte Gefährdungshaftung, so das Urteil des Oberlandesgericht Koblenz.
30. 2006 - Aktenzeichen 4 U 121/95
Tierarzt übersah chronische Hufrehe!
Ein vom Verkäufer beauftragter Tierarzt machte unter anderem Röntgenaufnahmen von den Vorderhufen eines zum Verkauf angebotenen Pferdes. Da die Hufspitzen jedoch nicht genügend ausgeleuchtet waren, übersah der Tierarzt eine chronische Hufrehe. In seinem Gutachten tauchte dieser krankhafte Befund daher nicht auf. Das ansonsten gesunde Tier wurde von ihm als geeignetes Turnier- und Freizeitpferd bewertet. Der Käufer des Pferdes stellte einige Wochen später die Mängel fest und verlangte Schadensersatz vom Tierarzt. Zwar hatte der Käufer nicht selbst das Gutachten in Auftrag gegeben, da für den Tierarzt jedoch erkennbar gewesen sein musste, dass seine Aussagen auch für einen Käufer bestimmt waren, ist er bei einem objektiv falschen Gutachten auch dem Pferdekäufer schadensersatzpflichtig, so das OG Schleswig.
29. 2006 - Aktenzeichen 4 O 233/05
Pferd gesund?
Wird ein Tierarzt im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung mit der Begutachtung eines zum Verkauf stehenden Pferdes beauftragt, so schuldet der Tierarzt seinem Auftraggeber eine Befundbeschreibung. Er schuldet aber keine prognostische Bewertung über mögliche zukünftige Entwicklungen und Auswirkungen seiner getroffenen Feststellungen, so entschied das Landgericht Lüneburg.
28. 2006 - Aktenzeichen 7 C 821/05
Hengsthalter haftet!
Deckt ein Hengst eine Stute ohne Wissen und Wollen der beiden Tierhalter, dann verwirklicht sich die so genannte Tiergefahr (§ 833 BGB) mit der Folge, dass der Hengsthalter dem Stutenhalter schadenersatzpflichtig ist. Die während der Trächtigkeit anfallenden üblichen Unterhaltungskosten der Stute stellen dabei keinen ersatzfähigen Schaden dar, weil sie nicht durch den Deckakt verursacht worden sind. Ebenfalls gibt es keinen Nutzungsausfall für ein Reitpferd.
Ersatzfähig sind daher meist nur Tierarztkosten, die auf Grund der eingetretenen Trächtigkeit vom Stutenhalter aufgewendet werden mussten. Allerdings muss sich der Stutenhalter den Wert des geborenen Fohlens im Wege der Vorteilsausgleichnung auf seinen Schadenersatzanspruch anrechnen lassen, so das Amtsgericht Walsrode.
27. 2006 - Aktenzeichen 1 C 437/03
Gewährleistungsfragen beim Pferdekauf!
Die Parteien eines Pferdekaufvertrages stritten über eine Krankheit des verkauften Pferdes, die gut vierzehn Tage nach Übergabe des Tieres vom Pferdekäufer bemerkt wurde. Nach der Untersuchung eines Tierarztes stellte dieser ein Kehlkopfpfeifen und die Verhaltensauffälligkeit des Koppens fest. Der Käufer begehrte eine Minderung des Kaufpreises von 1.000 Euro und machte geltend, dass die Mängel innerhalb der ersten sechs Monate aufgetreten seien.
Deshalb sei nach Gesetz zu vermuten, dass das Pferd bereits von Anfang an krank gewesen sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Denn bei einem Pferd handelt es sich um ein Lebewesen, auf das wegen seiner Art als Kaufsache die Anwendung einer Beweislastumkehrregelung nicht angemessen erscheint.
Pferde können nämlich als Lebewesen auf eine Art und Weise Krankheiten entwickeln, wie dies ansonsten nur Menschen möglich und bei toten Gegenständen naturgemäß ausgeschlossen ist, so das Amtsgericht Worbis.
26. 2006 - Aktenzeichen 4 B 58/04
Pferdehaltung im Außenbereich!
In der Haltung von nur zwei Pferden kann nicht ein auf Dauer angelegter landwirtschaftlicher Nebenbebetrieb gesehen werden. Eine solche Pferdehaltung geschieht aus reiner Liebhaberei und dient ausschließlich der individuellen Freizeitgestaltung. Ein Bauvorhaben im Außenbereich, das mit der Haltung von nur zwei Pferden begründet wird, ist deshalb unzulässig, so das Bundesverwaltungsgericht.
25. 2006 - Aktenzeichen 7 U 146/03
Ist die Tochter Besitzerin?
Bezahlt der Vater seiner Tochter die Prämie der Tierhalterhaftpflichtversicherung und stellt dieser seiner Tochter auch finanzielle Mittel zur Unterhaltung des Pferdes zur Verfügung, so rechtfertigt dies noch nicht die Annahme einer Tierhaltereigenschaft durch den Vater. Ergibt sich zudem noch, dass der Pferdepass die Tochter als Besitzerin des Pferdes ausweist, dann ist auch von einem Alleinbestimmungsrecht der Tochter auszugehen. Nur diese ist dann haftungsrechtlich auch als Pferdehalterin anzusehen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig.
24. 2006 - Aktenzeichen 4 O 322/03
Mit Fehlern muss gerechnet werden!
Eine plötzliche Lahmheit beim gekauften Pferd kann viele kurzfristig auftretende Ursachen gehabt haben. Dies gilt auch für die Spaterkrankung, weil eine Entwicklung auch hier in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten vorstellbar ist.
Selbst wenn Spat zwar erst nach Übergabe aufgetreten sein sollte, aber eine erbliche Prädisposition besäße, liegt kein Mangel vor. Denn eine solche Veranlagung führt keineswegs sicher dazu, dass Spat als Mangel auch auftritt, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten. Der Käufer muss mit dem Vorliegen solcher Abweichungen vom Idealzustand rechnen, weil diese im Gegensatz zu anderen waren, bei denen durch sorgfältige Herstellung eine gleiche Art und Beschaffenheit erreicht wird, nicht vermieden werden können, meint das Landgericht Lüneburg.
23. 2006 - Aktenzeichen 19 U 75/04
Spat und Pferdelahmheit!
Mangel, Spat in den Sprunggelenken des Pferdes stellt nur dann einen kaufrechtlichen Mangel dar, wenn dieser lahmheitsverursachend ist. Allein ein Röntgenbefund ist noch kein Beweis für eine klinisch relevante Erkrankung und Gebrauchsbeeinträchtigung.
Beweiserleichterungen kommen dem Pferdekäufer selbst dann nicht zu Gute, wenn es sich um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf handelt, sich aber nicht feststellen lässt, dass das Pferd innerhalb der ersten sechs Monate überhaupt und zu späterer Zeit auf Grund der Spatveränderungen gelahmt hat meint das Oberlandesgericht Hamm.
22. 2006 - Aktenzeichen 13 O 3912/02
Haftung beim Pferdekauf (Koppen)!
Verkauft ein gewerblicher Pferdehändler an einen Endverbraucher ein Reitpferd, so kann es sich auch hier um einen Verbrauchsgüterkauf handeln. Dabei wird grundsätzlich vermutet, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe des Tieres vorliegt, wenn dieser sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt.
Diese Regelung ist aber im Tierkaufsrecht regelmäßig nicht anwendbar. Besonders gilt dies für den Mangel des "Koppens". Diese Auffälligkeit muss sich nämlich nicht durchgängig und regelmäßig zeigen. Zudem kann ein Pferd von einem auf den anderen Tag zum Kopper werden. Deshalb ist es sachgerecht, es hier bei der normalen Beweisregelung zu belassen, wonach der Käufer beweisen muss, dass das Tier bereits bei Übergabe krank war, entschieden beim Landgericht Oldenburg.
21. 2006 - Aktenzeichen 1 U 2308/03
Tierarzthaftung!
Die Aufklärungspflicht des Tiearztes gegenüber dem Pferdehalter stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar, die das Ziel hat, dem Tierhalter die Abwägung der Folgen und Risiken der Behandlung gegenüber den Behandlungskosten und dem Wert des Tieres zu ermöglichen. Ihre Verletzung kann einen Schadenersatzanspruch begründen. Auf eine Operationssterblichkeit von 0,9 % muss ein Tierarzt vor Eingriff an einem Pferd hinweisen, ohne dass, außer auf ausdrückliche Rückfrage, eine genaue Prozentangabe erforderlich ist. Soweit die Zahl der tödlichen Zwischenfälle in seiner eigenen Klinik noch darunter liegt, ist es nicht zu beanstanden, wenn er dieses Risiko als "gering" bezeichnet. Oberlandesgericht München.
20. 2006 - Aktenzeichen 1 Cs 04.1598
Pferdepensionshaltung auf dem Prüfstand!
Landwirtschaftliche Betriebe sind bevorzugt im Außenbereich zulässig. Hierzu kann auch eine landwirtschaftliche Pensionstierhaltung für Pferde gehören. Voraussetzung hierfür ist dann aber, dass diese Pensionstierhaltung überwiegend auf eigener Futtergrundlage betrieben wurde. Das Verhältnis von selbst erzeugtem zu zugekauftem Futter muss also überwiegen. Dabei spielt die Frage, in welchem Umfang die erforderlichen Betriebsflächen im Eigentum des Landwirts stehen müssen, keine Rolle, sofern der Landwirt Eigentümer oder dringlich Berechtigter eines erheblichen Teils dieser Flächen ist. Mindestwerte für das Verhältnis von Eigentums- und Pachtfläche sieht das Gesetz nicht vor. Diese Frage ist bei der Prüfung der Dauerhaftigkeit des Pensionsbetriebs zu klären. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.
19. 2006 - Aktenzeichen 6 A 11097/05.OVG
Kein Versandhandel für Tierarzneimittel!
Nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel an Tierhalter abgegeben werden. Das gesetzliche Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel im Versandhandel abzugeben, ist mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Es dient sowohl dem Tierschutz als auch dem Schutz der Gesundheit des Menschen im Falle des Verzehrs von mit Medikamenten behandelten Tieren und ihrer Produkte. Dass der Versandhandel von Humanarzneimitteln erlaubt ist, die Versendung von Tierarzneimitteln hingegen nicht, beruht auf sachlichen Gründen. Ein vernünftiger, auf sein eigenes Wohlergehen bedachter Mensch wird bei der Einnahme von nicht verordneten Medikamenten im eigenen Interesse falsche und gefährliche Behandlungen vermeiden. Demgegenüber besteht das Risiko, dass verantwortungslose Tierhalter Arzneimittel aus wirtschaftlichen Gründen über das medizinisch Notwendige hinaus an ihre Tiere verabreichen und dann dadurch Gefahren für die Tiere, aber auch für Menschen entstehen. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
18. 2006 - Aktenzeichen 7 K 3398/04.KO.
Keine Erlaubnis für Pensionspferdehaltung!
Eine im Außenbereich geplante Pferdepensionstierhaltung kann zwar als landwirtschaftlicher Betrieb bevorzugt zulässig sein. Jedoch ist dies nur dann der Fall, wenn das Futter für die Pferde überwiegend aus eigener landwirtschaftlicher Betätigung gezogen wird und die Pensionspferdehaltung als ein auf Dauer angelegtes, auf Gewinnerzielung gerichtetes, lebensfähiges Unternehmen einzustufen ist. Stehen aber nur 2,15 Hektar Fläche zur Verfügung, so reicht dies nicht aus, um wie hier, für acht Pferde Futter zu erzeugen. Erforderlich wären zumindest 4,4 Hektar Land. An dieser mangelnden eigenen Futtergrundlage ändert sich auch dadurch nichts, dass noch zusätzlich 0,3 Hektar Weideland dazugehören. Das Gericht stellte daher fest, dass die beantragte Pensionspferdehaltung zu Recht abgelehnt wurde. Verwaltungsgericht Koblenz.
17. 2006 - Aktenzeichen 5 U 21/05
Mit Panikreaktion ist zu rechnen!
Weiß eine erfahrene Reiterin, die ein fremdes Pferd ausgeliehen hatte, dass es bei dem erstmaligen Versuch, dieses Pferd auf einen Anhänger zu verladen, zu erheblichen problemen gekommen ist, und hält sie sich trotz dieser Warnsignale bei dem zweiten Verladeversuch in dem Gefahrenbereich einen Meter hinter oder seitlich hinter dem Pferd auf, dann hat sie in besonders eklatanter Weise trotz Erkennbarkeit der Gefährlichkeit ihres Aufenthaltsorts gegen, die Obliegenheit zur Sicherung des eigenen Interesses gehandelt, mit der Folge, dass hiedurch die Haftung für die lediglich auf Seiten der Pferdehalterin in Betracht kommende Tiergefahr in vollem Umfang zurücktritt, entschieden vom Oberlandesgericht Düsseldorf.
16. 2006 - Aktenzeichen 26 O 12401/02 (n.rk.)
Haftungsausschluss bei Pferdeversteigerung!
Wird ein hochwertiges Dressurpferd im Rahmen einer Pferdeauktion zu einem Preis von rund 43.000 € versteigert, so kann der Ersteigerer davon ausgehen, dass dieses Pferd auch für den beabsichtigten Zweck geeignet ist. Stellt sich später heraus, daas das Pferd an einer chronischen degenerativen Veränderung der Halswirbelsäule leidet, die eine dauerhafte Eignung als Dressurpferd ausschließt, so handelt es sich um einen versteckten Mangel, wenn diese Krankheit bei Vorführung des Pferdes verborgen blieb. Der versteigernde Pferdezuchtverband wurde daher verurteilt, das Pferd gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Der in den Auktionsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nach der Bestimmung "verkauft wie besichtigt" kann sich nach den Ausführungen des Gerichts nicht auf derartige versteckte Mängel beziehen. Die Haftung kann nur für solche Mängel ausgeschlossen werden, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrgenommen werden können, so entschied das Landgericht München.
15. 2006 - Aktenzeichen 1 ME 291/04
Pferdehaltung im Wohngebiet!
Ob eine Pferdehaltung für die benachbarte Wohnbebauung zu einer unzumutbaren Belästigung führt oder dieser - noch - zugemutet werden kann, lässt sich nicht abstrakt und für alle Fälle einheitlich beurteilen. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Dabei kommt es insbesondere auf die Zahl der Pferde und auf den Zuschnitt der Grundstücke an. Es ist zu berücksichtigen, dass mehr oder minder unvermeidbar mit jeder Pferdehaltung Einwirkungen wie Gerüche, vermehrtes Auftreten von Fliegen oder Geräuschen verbunden sind. Das allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass diese Pferdehaltung der umliegenden Wohnbebauuung nicht mehr zuzumuten ist, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
14. 2006 - Aktenzeichen 14 U 64/03
Sichere Pferdekoppel!
Ein Pferdehalter genügt seinen Sicherungspflichten hinsichtlich der von ihm auf der Weide gehaltenen Rassepferde nicht, wenn das Weidetor lediglich durch Gummibänder zusammengehalten und diese so eine Schutzfunktion bei panikartigen Ausbruchversuchen der Pferde nicht erfüllen können. Deshalb hat dieser Pferdehalter auch keinen Schadenersatzanspruch gegen einen Kleinbusfahrer, wenn seine Pferde von der Weide entlaufen und auf der nahe gelegenen Bundesstraße von diesem Fahrzeug getötet werden. Zwar kann auch den Fahrzeugführer ein Verschulden treffen, weil er gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat, doch tritt dieses geringfügige Verschulden gegen das grob fahrlässige Verschulden des Pferdehalters zurück, weil dieser die Pferdeweide nicht ordnungsgemäß sicherte, so entschied das Oberlandesgericht Celle.
13. 2006 - Aktenzeichen 4 C 32/03
Größere Toleranzen bei älterem Pferd!
Weisen die Röntgenbefunde bei einem zehnjährigen Reitpferdewallach Spat auf, ohne dass damit klinische Befunde einhergehen, dann handelt es sich nicht um einen Mangel. Denn geringgradige röntgenologisch darstellbare Veränderungen im Sinne von Spat sind bei einem älteren Pferd, das nicht lahmt, häufig, so das Amtsgericht Bad Gandersheim.
12. 2006 - Aktenzeichen 1Z RR 2/03
Waldwege können leiden!
Das jedermann zustehende Grundrecht auf Betreten des Waldes und auf Genuss der Naturschönheiten und Erholungen in der freien Natur ist nur insoweit gewährleistet, soweit es der Erholung dient. Die gewerbliche Nutzung des Naturgenusses wird hierdurch nicht erfasst. Deshalb ist der Waldeigentümer auch nicht verpflichtet, gewerblich angebotene, begleitete Geländeausritte einschränkungslos und unentgeltlich zu dulden. Dies schon deshalb nicht, weil Gruppenausritte die Waldwege massiv schädigen können, was zu einem erhöhten Instandsetzungsaufwand führt, so die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht.
11. 2006- Aktenzeichen 7 S 2155/04
Zuchtbescheinigung gehört Pferdezuchtverband!
Der Erwerber eines Pferdes und jetzige Pferdeeigentümer hat gegen den Besitzer der Pferdepapiere einen Anspruch auf herausgabe der Zuchtbescheinigung. Diese Zuchtbescheinigung gehört nämlich dem ausstellenden Pferdezuchtverband. Deshalb kann ein Pferdepensionsbetreiber an solchen Dokumenten, die ihm der Vorbesitzer ausgehändigt hatte, kein Pfandrecht ausüben, wenn der Voreigentümer das Pensionsentgelt nicht bezahlt hat. Der jetzige Eigentümer des Tieres hat vielmehr einen klagbaren Anspruch auf Herausgabe dieser Zuchtbescheinigung, so entschied das Landgericht Augsburg.
10. 2006 - Aktenzeichen 7 U 2703/03
Werden im Rahmen einer Deckgemeinschaft zur Züchtung von Araberpferden Abstammungsnachweise ausgestellt, nicht aber an den berechtigten Pferdehalter ausgehändigt, so hat das gezüchtete Fohlen einen wirtschaftlich geringeren Wert, der als Schadenersatz vom Fohlenhalter gegen den zurückhaltenden Gesellschafter der Deckgemeinschaft geltend gemacht werden kann. Der Schaden besteht dann in der Differenz des Verkehrswertes des Fohlens mit und ohne Abstammungsnachweis durch die Deckbescheinigung, entschied das Oberlandesgericht München.
9. 2006 - Aktenzeichen 2 S 394/03 Eingeschränkte Verkaufsregelung beim Pferdekauf!
Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufes, wonach vermutet wird, dass ein Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Kaufgegenstands zeigt, auch schon bei Übergabe selbst vorgelegen hat, sind bei einem Pferdekauf nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere bei Krankheiten. Behauptet so ein Pferdekäufer, dass sein gekauftes Pferd an einer Borrelioseninfektion, verursacht durch einen Zeckenbiss, erkrankt sei und dass ein Tierarzt diese Erkrankung fünfeinhalb Monate nach Übergabe des Pferdes festgestellt habe, so hat der Käufer keine Gewährleistungsansprüche mehr gegen den Verkäufer, weil sich das Pferd auch erst später infiziert haben kann, entschied das Landgericht Verden (Aller).
8. 2006 - Aktenzeichen 22 U 82/05
Zusage oder Einschätzung beim Pferdekauf?
Erweist sich ein vom Pferdhändler gekauftes Tier als ungeeignet für die Dressur, so liegt hier nach Auffassung des Oberlandesgericht Düsseldorf, noch kein Sachmangel vor, wenn im Kaufvertrag keine ausdrückliche Beschaffenheitsveränderung im Sinne einer Turniereignung zustande gekommen ist.
Alleine die Aussage des Verkäufers, dass das Pferd vielleicht einmal eine Dressur der Kl. A laufen könne, führt noch nicht zu einer Zusage dahingehend, dass das Pferd eine übliche Turniereignung haben muss. Bei der Aussage des Verkäufers handelt es sich vielmehr nur um eine persönliche Einschätzung ohne tatsächlichen Erfahrungswert. Die Klage der Pferdekäuferin auf Rückgabe des Pferdes wurde daher abgewiesen. Dies auch deshalb, weil die Parteien im Kaufvertrag das Pferd als nicht gesund und als nicht versicherungsfähig bezeichnet haben. (Oberlandesgericht Düsseldorf)
7. 2006 - Aktenzeichen 5 O 115/04
Beweislastregeln beim Pferdekauf!
Anfang März hatte der Käufer das Pferd übernommen. Zuvor war es untersucht worden. Nach der Untersuchung war es in Ordnung. In dem fremden Stall fraß das Pferd schlecht. Ende Juli stellte der Tierarzt einen schlechten Ernährungszustand fest. Die anschließende Behandlung brachte keinen Erfolg. Deshalb erklärte der Käufer Mitte Februar des Folgejahres den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sein Geld zurück.
Vor dem Landgericht Kiel erklärte ein Sachverständiger: Zum Zeitpunkt der Übergabe war das Pferd nicht nachweisbar krank. Der Experte hatte das Pferd später stationär mehere Tage untersucht und Belastungsproben durchgeführt. Das Pferd war als Reittier einsetzbar. Letztlich war nicht mehr zu klären, ob das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe krank war. Die Befunde aus der Ankaufsuntersuchung sprachen dagegen. Jedenfalls konnte der Käufer nicht beweisen, dass das Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufwies. (Landgericht Kiel)
6. 2006 - Aktenzeichen VIII ZR 126/05
Pferd mit Augenschaden
Zwei Pferdebesitzer tauschen ihre Pferde, einen Wallach gegen eine Stute. Die Stute litt an einer periodischen Augenentzündung, wie die neue Besitzerin zwei Monate nach dem Handel feststellen musse. Zwei Mal musste die Stute daraufhin vom Tierarzt operiert werden. Die Tierhalterin forderte vom Vorbesitzer Schadenersatz, es ging um Behandlungskosten von 1.933,00 €.
Hier gelten die beim Kauf üblichen Grundsätze für Gewährleistung, urteilte der Bundesgerichtshof. Das bedeutet: Wenn die erworbene Ware manglehaft sei, müsse der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen (Nacherfüllung). Die Besitzerin der Stute hätte dem Vorbesitzer dafür eine angemessene Frist setzen müssen. Erst wenn dies ohne Erfolg bleibe, dürfe der Käufer den Mangel selbst beseitigen und Schdenersatz verlagen. (Bundesgerichtshof)
5. 2006 - Aktenzeichen 5 U 21/05
Pferdeverladen
Eine erfahrene Reiterin hatte ein fremdes Pferd ausgeliehen. Schon beim ersten Versuch, das Pferd auf einen Anhänger zu verladen, war es zu erheblichen Problemen gekommen. Wenn sie sich trotz dieser Warnsignale beim zweiten Verladeversuch im Gefahrenbereich 1 m hinter oder seitlich hinter dem Pferd aufhält, dann hat sie in besonders eklatanter Weise gegen die Obliegennheit zur Sicherung des eigenen Interesses gehandelt. Folge: Nach einem Unfall bekommt die Reiterin keinen Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung der Tierbesitzerin. Die Tierhalterhaftung tritt in vollem Umfang zurück (Oberlandgericht Düsseldorf).
4. 2006 - Aktenzeichen 6 S 149/04 - 95/05
Beistellpferd lahmt
Wird ein Pferd ausdrücklich als "Beistellpferd zu Liebhaberzwecken" verkauft, hat der Pferdekäufer keine Sachmängelhaftungsansprüche, wenn das Pferd Röntgenbefunde an den Gliedmaßen aufweist, die bei der Nutzung als Turnierpferd zur Lahmheit führen. Denn in dieer Beschaffenheitsvereinbarung haben die Kaufvertragsparteien keine Regelung dahingehend getroffen, dass dieses Pferd legdiglich als Gesellschaftstier für andere Artgenossen verwendet werden soll. Als Beistellpferd ist das Pferd durch die Erkrankung nämlich nicht beeinrächtigt (Landgericht Braunschwig).
3. 2006 - Aktenzeichen 1 b C 404/04
Haftet Hufschmied?
Der Hufbeschlagsschmied schuldet nur die Anbringung eines fehlerfreien Normalbeschlages. Der Schmied haftet dabei nicht für Lahmheiten des Pferdes und anderen krankhaften Veränderungen, wenn diese nicht ihre Ursache in dem Beschlag haben. Dies gilt selbst dann, wenn bei Vorliegen einer tierärztlichen festzustellenden Indikation die Lahmheit durch Anbringung eines orthopädischen Beschlages verhindert werden kann, Amtsgericht Seesen.
2. 2006 - Aktenzeichen 5 U 319/04
Schleife am Schweif Pflicht für auskeilende Perde
Bei einem gemeinsamen Ausritt muss ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif gekennzeichnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 26. Januar 2006 entschieden.
1. 2005 - Aktenzeichen VI ZR 225/04
Klage des Kutschenmitfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen
Der Kläger begehrt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Tierhalter-haftung materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Pferdekutschenunfall. Dieser ereignete sich bei einem Geländefahrturnier des Reit- und Fahrvereins R. e.V., bei dem der Kläger als ehrenamtlicher Schiedsrichter (Bockrichter) auf dem Fahrzeug des Beklagten mitfuhr, der seine Pferde Romeo und Lavinia, für die er haftpflichtversichert ist, selbst lenkte. Beim Durchfahren eines Geländehindernisses wurde die Kutsche instabil und kippte auf die linke Seite. Dabei wurde der Kläger vom Bock geschleudert und verletzte sich schwer.
Nachdem der Kläger in erster Instanz behauptet hatte, der Beklagte habe den Unfall durch einen Fahrfehler verschuldet, hat er im Berufungsverfahren diesen Vorwurf nicht mehr aufrechterhalten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28. März 2003 hat das Sozialgericht U. eine Pflicht der Berufsgenossenschaft des Reit- und Fahrvereins zur Übernahme der Krankheitskosten mangels einer Arbeitnehmereigenschaft des Klägers in dem Verein verneint.