Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr507.php
Timestamp: 2019-01-18 23:52:43
Document Index: 40536855

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', '§ 95', 'Art. 3', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 415', '§ 77', '§ 128', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 14', 'BGH', 'Art. 3', '§ 95']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 15.12.2008 - 1 BvR 69/08 - Die fehlende Auseinandersetzung mit dem Widerrufsrecht bei einem Internetkaufvertrag ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot
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BVerfG v. 15.12.2008: Wird ein Kaufvertrag über das Internet geschlossen und setzt sich das Gericht in seinem Urteil nicht mit dem Widerrufsrecht auseinander, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor; das Urteil muss aufgehoben werden.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.12.2008 - 1 BvR 69/08) hat entschieden:
Wird ein Kaufvertrag über das Internet geschlossen und setzt sich das Gericht in seinem Urteil nicht mit dem Widerrufsrecht auseinander, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor; das Urteil muss aufgehoben werden.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts wendet, § 93a Abs. 2 Buchst. b, § 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärten verfassungsrechtlichen Maßstäbe des als verletzt gerügten Verbots objektiver Willkür aus Art. 3 Abs. 1 GG offensichtlich begründet (a). Ob das Amtsgericht mit seinem Urteil gegen weitere der als verletzt gerügten Rechte verstoßen hat, kann offen bleiben (b). Das Urteil ist aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, § 95 Abs. 2 BVerfGG (c). Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts über die Anhörungsrüge ist damit gegenstandslos (d).
aa) Willkürlich im Sinne des in Art. 3 Abs. 1 GG ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).
bb) Mit Rücksicht auf die Verhandlungsmaxime (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, vor § 128 Rn. 146 ff.) sowie den Grundsatz der formellen Wahrheit (vgl. Rauscher, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, Einl. Rn. 298) haben die Zivilgerichte ihren Entscheidungen im Zivilprozess grundsätzlich zum einen den unstreitigen Tatsachenvortrag der Parteien, zum anderen die bewiesenen Tatsachenbehauptungen einer Partei zugrundezulegen. Dabei sind als Anlage vorgelegte Urkunden jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie durch konkrete Inbezugnahme zum Gegenstand des Vorbringens gemacht worden sind. Als Anlage vorgelegte Urkunden sind jedoch nicht stets als Mittel zum Beweis aufgestellter Behauptungen zu würdigen, sondern sie können ebenso der Substantiierung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2001 – V ZB 29/01 –, JURIS Rn. 6 sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 – II ZR 111/05 –, NJW 2008, S. 69 <71>) . Ferner können vorgelegte Urkunden Teil des unstreitigen Sachverhalts werden, so dass eine förmliche Beweiserhebung überflüssig wird (Huber, in: Musielak, ZPO, 6. Auflage 2008, § 415 Rn. 6). Dies alles betrifft allerdings nur den Tatsachenvortrag der Parteien. Hinsichtlich der Rechtslage gilt nicht die Verhandlungsmaxime, sondern der Grundsatz „iura novit curia“ (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 1990 – 2 AZR 172/90 –, NZA 1991, S. 305; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 77 Rn. 9), so dass die nach dem Sach- und Streitstand in Betracht kommenden rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen jeweils von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Nur für Einreden im Sinne des materiellen Rechts gilt insofern anderes, als es ihrer Geltendmachung bedarf (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, vor § 128 Rn. 158 f.).
cc) Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer den Kaufvertrag unstreitig widerrufen. Die Beklagte hat zwar gemeint, dass der Beschwerdeführer aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht für sich selbst, sondern für eine GmbH gehandelt habe und der Vertrag deshalb mit der GmbH zustande gekommen sei. Dem ist das Amtsgericht indessen in von Verfassungs wegen unbedenklicher Weise nicht gefolgt, sondern hat einen Vertragsschluss zwischen dem Beschwerdeführer persönlich und der Beklagten bejaht. Die danach erheblichen, weiteren Umstände sind zwischen den Parteien nicht umstritten gewesen. So hat die Beklagte nicht bestritten, dass die Bestellung des Beschwerdeführers über das Internet erfolgt und der Beschwerdeführer Verbraucher ist. Nach diesem Sach- und Streitstand ist der Tatbestand der von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwendung aus § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aber schon teilweise erfüllt gewesen. Das Amtsgericht war deshalb verpflichtet, den Tatsachenstoff auf die übrigen Voraussetzungen eines Widerrufs nach den § 312b Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB hin zu überprüfen. Im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft der Beklagten (§ 14 Abs. 1 BGB) hätte das Amtsgericht den Inhalt der beigebrachten Rechnung vom 18. Oktober 2006 und wegen des Vorliegens eines Fernabsatzgeschäfts auch auf Seiten der Beklagten deren Mail über die Bestätigung der Bestellung würdigen müssen. Dem steht nicht entgegen, dass nicht der Beschwerdeführer die Mail über die Bestätigung in das Ausgangsverfahren eingeführt hat, sondern die Beklagte. Unschädlich ist auch, dass sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich auf die Mail berufen hat. Denn in der zivilprozessualen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Partei das ihr günstige Vorbringen des Gegners jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, insbesondere, wenn es nicht im Widerspruch zum eigenen Vorbringen steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 – X ZR 88/93 –, NJW-RR 1995, S. 684 <685>) .
c) Wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür ist das angegriffene Urteil nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. ..."