Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_TEHG_Durchsetzung_der_Abgabepflicht-d346421,19.html
Timestamp: 2017-01-19 14:04:44
Document Index: 20454798

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 17', '§ 19']

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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 18 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 19 TEHG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 TEHG, Zuständigkeiten§ 21 TEHG, Überwachung§ 22 TEHG, Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation§ 24 TEHG, Anlagenfonds§ 25 TEHG, Einheitliche Anlage§ 26 TEHG, Übergangsregelung§ 27 TEHG, Datenerhebung zur Einbeziehung weiterer Tätigkeiten in den Emissionsh...Anhang 1 TEHGAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Ermittlung von Treibhausgasemissionen und di...Anhang 3 TEHG, Kriterien für die Prüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 1Anhang 4 TEHG, Kriterien für Sachverständige nach § 5 Abs. 3 Satz 2
§ 18 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht
§ 18 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)BundesrechtAbschnitt 5 – SanktionenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-40Normtyp: Gesetz(1) Kommt der Verantwortliche seiner Pflicht nach § 6 Abs. 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Verantwortliche keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 EUR, in der ersten Zuteilungsperiode von 40 EUR, fest. Von der Festsetzung einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Verantwortliche seiner Pflicht nach § 6 Abs. 1 auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte.(2) Soweit der Verantwortliche nicht ordnungsgemäß über die durch seine Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die zuständigen Behörde die durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen. Die Schätzung ist unwiderlegliche Basis für die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1. Die Schätzung unterbleibt, wenn der Verantwortliche im Rahmen der Anhörung zum Festsetzungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht ordnungsgemäß nachkommt.(3) Der Verantwortliche bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen, im Falle des Absatzes 2 nach Maßgabe der erfolgten Schätzung, bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben. Gibt der Verantwortliche die fehlenden Berechtigungen nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres ab, so werden Berechtigungen, auf deren Zuteilung oder Ausgabe der Verantwortliche einen Anspruch hat, auf seine Verpflichtung nach Satz 1 angerechnet.(4) Die Namen der Verantwortlichen, die gegen ihre Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 verstoßen, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung setzt einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid voraus.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. Juli 2011 durch Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475). Zur weiteren Anwendung s. §§ 33, 34 und 35 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475).
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