Source: https://www.recht-steuern-hamburg.de/tag/versicherung
Timestamp: 2020-07-03 11:17:15
Document Index: 74473702

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

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21. November 2016by admin in Allgemein, Reisversicherungsrecht tagged kosten, mutter, naher angehöriger, pasuclaresie, reisekosten, rücktritt, tod, versicherung
Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.
Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.
Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).
Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.
Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).
Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).
Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.
Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.
Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.
Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.
Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.
Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.
Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.
Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).
Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit
15. September 2014by admin in Allgemein tagged anwalt, arbeitsrecht, fristlose, kosten, kündigung, rechtsschutz, versicherung
Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.
Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.
Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.
Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.
Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.
In einem hier bearbeiteten Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten.
Die Versicherung bestätigte
„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“
Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.
Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.
Auch diese wurde gewährt
„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“
Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.
Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab.
Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.
In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.
Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.
Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.
Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).
Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.
Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.
Dies sollte für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.
Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.
Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.
Strenge Voraussetzungen an den Vortrag zu einer „unerwarteten“ Erkrankung – hier Vorhofflimmern
22. Juli 2014by admin in Reisversicherungsrecht tagged krank, reiseabbruch, reiserücktritt, versicherung, vorhofflimmern
Beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung will der Reisende als Versicherungsnehmer sich dagegen schützen, dass er im Fall des Rücktritts (sog. Storno) vor der Reise nicht mit Kosten belastet wird.
Diese Reiserücktrittsversicherung greift aber nur dann zugunsten des Reisenden, wenn es sich um eine unerwartet, schwere Erkrankung handelt.
Vorhersehbarkeit der Reiseunfähigkeit
Das AG Hamburg St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13) hat dazu aufgeführt, dass insoweit auf die Sicht des Versicherungsnehmers als „Durchschnittskunden“ ohne medizinische Spezialkenntnisse zum Zeitpunkt der Buchung der Reise der Eintritt der Reiseunfähigkeit bei Reiseantritt vorhersehbar war oder nicht.
Das Gericht hat dies bei einem Reisenden der unter dem sog. Vorhofflimmern leidet verneint. Stellt sich diese Krankheit als eine chronische dauerhaft belastendene dar, dann muss der Reisende unter diesen Umständen zuvor einen Arzt zur Reisefähigkeit befragen, weil eine Reiseunfähigkeit (später) nicht ausgeschlossen werden kann.
Das Landgericht Hamburg (U. v. 16.07.2014 – 314 S 6/14) hat die Auffassung der 1. Instanz bestätigt.
Anders könnte es dann sein, wenn zwar eine chronische Erkrankung vorliegt, der Reisende aber medikamentös so eingestellt ist, dass im Normalfall eine Reisefähigkeit gegeben ist.
Die Entscheidungen geben Anlass nochmal darauf hinzuweisen, dass Reisende mit einer „chronischen“ bereits länger andauernder Krankheit, ob diese behandelt wird oder nicht, bevor sie eine Reise buchen, nochmal den behandelnden Arzt konsultieren sollten und sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass von einer Reisefähigkeit ausgegangen werden kann.