Source: https://rent-my-camper-muenchen.de/agb/
Timestamp: 2020-07-14 10:09:43
Document Index: 88717667

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 545', '§ 543', '§ 21', '§ 142', '§ 41']

AGB | rent-my-camper-muenchen
Allgemeine Vermietbedingunen
Allgemeine Vermiet- /Geschäftsbedingungen für Wohnmobile
rent-my-camper-muenchen.de — Maija Omoruyi
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Für die Anmie­tung eines Wohn­mo­bi­les wer­den die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Inhalt der zwi­schen dem Ver­mie­ter des Wohn­mo­bi­les, Fr. Maija Omoruyi, rent-my-camper-muenchen.de (nach­fol­gend „Ver­mie­ter“ genannt), und Ihnen (nach­fol­gend „Mie­ter“ genannt) zustande kom­men­den Ver­tra­ges.
a: Durch den Abschluss des Miet­ver­tra­ges erhält der Mie­ter das Recht, das Fahr­zeug für die ver­ein­barte Dauer im ver­trags­ge­mä­ßen Umfang zu nut­zen. Der Ver­mie­ter erhält dadurch ins­be­son­dere den Anspruch auf Zah­lung des Miet­zin­ses und sons­ti­ger ver­trag­li­cher ver­ein­bar­ter Ent­gelte.
b: Gegen­stand des Ver­tra­ges ist nur die Anmie­tung eines Wohn­mo­bils. Rei­se­leis­tun­gen bzw. eine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen (Reise) schul­det der Ver­mie­ter nicht. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Rei­se­ver­trag – ins­be­son­dere die § 651 a BGB (Ver­trags­ty­pi­sche Pflich­ten im Rei­se­ver­trag) fin­den kei­ner­lei Anwen­dung.
c: Der Mie­ter führt seine Fahrt selbst­stän­dig durch und setzt das Fahr­zeug eigen­ver­ant­wort­lich ein.
d: Bei Über­nahme bzw. bei Rück­nahme des Fahr­zeu­ges ist jeweils ein Über­gabe- bzw. ein Rück­nah­me­pro­to­koll voll­stän­dig aus­zu­fül­len und zu unter­zeich­nen. Diese bei­den Pro­to­kolle sind Bestand­teile des Miet­ver­trags.
a: Das Min­dest­al­ter des Mie­ters und des Fah­rers beträgt 23 Jahre. Der Mie­ter hat dafür Sorge zu tra­gen, dass nur Per­so­nen das Miet­fahr­zeug füh­ren, die die vor­ge­nann­ten Bedin­gun­gen erfül­len.
b: Der Füh­rer­schein der Klasse 3 gilt für alle Modelle. Der Füh­rer­schein der Klasse B für Fahr­zeuge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht bis 3.500 Kg oder der Klasse C1 von mehr als 3.500 Kg Gesamt­ge­wicht. c: Eine Vor­lage des Ori­gi­nal-Füh­rer­schei­nes durch den Mie­ter und/oder den Fah­rer bei Anmie­tung und/oder zum Zeit­punkt der Über­nahme ist Vor­aus­set­zung für die Über­gabe des Wohn­mo­bi­les.
d: Kommt es infolge feh­len­der Vor­lage des Füh­rer­schei­nes zu einer ver­zö­ger­ten Über­nahme, geht dies zu Las­ten des Mie­ters. Kann weder im ver­ein­bar­ten Über­nah­me­zeit­punkt noch inner­halb einer ange­mes­se­nen Nach­frist der Füh­rer­schein vor­legt wer­den, ist der Ver­mie­ter berech­tigt vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Es fin­den die Stor­n­o­be­din­gun­gen der Zif­fer 6 b nun die Anwen­dung.
a: Der Miet­preis rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Preis­liste bzw. nach den Ver­ein­ba­run­gen im Miet­ver­trag. Etwaige benö­tigte Mehr­ki­lo­me­ter wer­den bei Fahr­zeug­rück­gabe lt. gül­ti­ger Preis­liste berech­net.
b: Kraftstoffkosten‑, AdBlu­e­kos­ten, Maut‑, Park‑, Camping‑, Stell­platz- sowie Fähr­ge­büh­ren als auch Buß­gel­der und sons­tige Straf­ge­büh­ren gehen zu Las­ten des Mie­ters. Das Miet­fahr­zeug ist voll­ge­tankt zurück­zu­ge­ben, andern­falls fal­len Betan­kungs­kos­ten für Die­sel- und AdBlue­tank gemäß Betan­kungs­be­leg und Miet­ver­trag an. Durch den Miet­preis sind abge­gol­ten: War­tung- sowie Ver­schleiß­re­pa­ra­tu­ren.
c: Bei der Preis­be­rech­nung wer­den unter­schied­li­che Sai­son­zei­ten berück­sich­tigt. Der Tag der Fahr­zeug­über­nahme und der Tag der Fahr­zeug­rück­gabe wer­den als je ein Miet­tag berech­net, sofern das Fahr­zeug zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt zurück­ge­ge­ben wird.
a: Das Miet­fahr­zeug ist gemäß den gel­ten­den Bestim­mun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung (AKB) wie folgt ver­si­chert: Voll­kasko Haft­pflicht­ver­si­che­rung (100 Mio. Deckung) – mit € 800 Selbst­be­tei­li­gung sowie eine Teil­kasko mit € 500 Selbst­be­tei­li­gung.
b: Für Schä­den, die wäh­rend der Miet­zeit ent­ste­hen und die der Mieter/Fahrer/Mitfahrer zu ver­tre­ten haben, haf­tet der Mie­ter mit bis zu € 800,00 pro Scha­dens­fall.
a: Die Min­dest­miet­dauer beträgt 7 Tage. Pro Miet­tag sind 250 Km frei.
Mehr­ki­lo­me­ter wer­den mit € 0,30/Kilometer berech­net.
b: Nach Unter­schrift des Miet­ver­trags ist inner­halb von 7 Tagen (Zah­lungs­ein­gang) eine Anzah­lung in Höhe von 30 % des Miet­prei­ses auf das Konto des Ver­mie­ters zu über­wei­sen. Der Ver­mie­ter kann im Falle nicht frist­ge­rech­ter Zah­lung nach Mah­nung und frucht­lo­sem Ablauf einer Nach­frist zur Nach­er­fül­lung vom Ver­trag zurück­tre­ten. Es fin­den dann die Stor­n­o­be­din­gun­gen der Zif­fer 6.b Anwen­dung.
c: Der rest­li­che Miet­preis muss bis spä­tes­tens 60 Tage vor Miet­be­ginn auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen sein. Der Ver­mie­ter kann im Falle nicht frist­ge­rech­ter Zah­lung nach Mah­nung und frucht­lo­sem Ablauf einer Nach­frist zur Nach­er­fül­lung vom Ver­trag zurück­tre­ten. Es fin­den die Stor­n­o­be­din­gun­gen der Zif­fer 6.b Anwen­dung.
a: Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein all­ge­mei­nes gesetz­li­ches Rück­tritts­recht bei Miet­ver­trä­gen nicht vor­ge­se­hen ist. Der Ver­mie­ter räumt dem Mie­ter aller­dings ein ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht im nach­fol­gend beschrie­be­nen Umfang ein.
b: Bei Rück­tritt vom Miet­ver­trag mit Miet­be­ginn wer­den fol­gende Stor­no­ge­büh­ren fäl­lig:
bis zu 50 Tage vor Rei­se­an­tritt 30 % des Miet­prei­ses
vom 49. bis 15 Tag vor Rei­se­an­tritt 75 % des Miet­prei­ses
ab 14. Tag 90 % des Miet­prei­ses
am Tag der Anmie­tung oder bei Nicht­ab­nahme des Fahr­zeugs 100 % des Miet­prei­ses
Maß­ge­bend für den Rück­tritts­zeit­punkt ist der Ein­gang der schrift­li­chen Rück­tritts­er­klä­rung beim Ver­mie­ter. Eine Nicht-abnah­me/-abho­lung gilt als Rück­tritt. Zur Absi­che­rung des Stor­n­o­ri­si­kos wird der Abschluss einer Rück­tritts­kos­ten-Ver­si­che­rung emp­foh­len.
c: Die Gestel­lung eines Ersatz­mie­ters (Vor­aus­set­zung Zif­fer 2.) ist nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung des Ver­mie­ters mög­lich. Die­ser kann die Zustim­mung aus berech­tig­ten Grün­den ver­wei­gern.
d: Es bleibt dem Mie­ter unbe­nom­men nach­zu­wei­sen, dass ein Scha­den nicht oder nur in gerin­ger Höhe ent­stan­den ist.
a: Die Kau­tion in Höhe von 1.500 Euro muss bis spä­tes­tens 7 Tage vor Miet­an­tritt auf das Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen sein
b: Bei ord­nungs­ge­mä­ßer und ver­trags­ge­mä­ßer Rück­gabe des Fahr­zeu­ges sowie nach erfolg­ter Miet­ver­trags­end­ab­rech­nung wird die Kau­tion per Über­wei­sung inner­halb von 7 Tagen zurück­er­stat­tet.
c: Alle anfal­len­den Zusatz­auf­wen­dun­gen und Kos­ten (z. B. Rei­ni­gung, Toi­let­ten­rei­ni­gung, Betan­kung, Schä­den etc.) wer­den bei Rück­gabe des Fahr­zeu­ges mit der Kau­tion ver­rech­net, sofern diese durch den Mie­ter zu tra­gen sind. Infolge eines Scha­dens­er­eig­nis­ses anfal­lende Repa­ra­tur­kos­ten kann der Ver­mie­ter auf Basis eines Kos­ten­vor­anschla­ges abrech­nen. Bis zur abschlie­ßen­den Klä­rung der Höhe der Kos­ten und der Kos­ten­traglast hat der Ver­mie­ter das Recht die Kau­tion zurück­zu­be­hal­ten.
a: Das Fahr­zeug ist zu dem jeweils ver­ein­bar­ten Ter­min (mit Beach­tung der Uhr­zeit) zu über­neh­men und zurück­zu­ge­ben.
b: Bei Fahr­zeug­über­gabe sind der gül­tige Per­so­nal­aus­weis und der Füh­rer­schein im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Der Mie­ter muss per­sön­lich bei der Abho­lung des Miet­fahr­zeu­ges erschei­nen. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, die Namen und Anschrif­ten aller Fah­rer des Fahr­zeu­ges dem Ver­mie­ter bekannt­zu­ge­ben und von die­sen eine Kopie des Füh­rer­schei­nes und des Per­so­nal­aus­wei­ses zu hin­ter­le­gen. Das Fahr­zeug darf, aus­ge­nom­men in Not­fäl­len, nur vom Mie­ter selbst bzw. dem im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Fah­rer geführt wer­den. Des Wei­te­ren hat der Mie­ter die Pflicht, alle Fah­rer über die Gel­tung und den Inhalt der All­ge­mei­nen Ver­miet­be­din­gun­gen zu infor­mie­ren.
c: Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, gemein­sam mit dem Ver­mie­ter bei Fahr­zeug­über­gabe das Miet­fahr­zeug auf sei­nen scha­den­freien Zustand sowie auf die rich­tige Angabe des Tank­stan­des und sons­ti­ger Füll­stände, auf die Angabe zur Sau­ber­keit und auf das Vor­han­den­sein von Zube­hör und Umwelt­pla­kette hin zu über­prü­fen. Die durch den Mie­ter fest­ge­stell­ten Schä­den, Fehl­teile, Ver­schmut­zun­gen und unge­nü­gende Füll­stände sind vor Fahrt­an­tritt gegen­über dem Ver­mie­ter anzu­zei­gen und wer­den durch den Ver­mie­ter auf dem Über­ga­be­pro­to­koll schrift­lich ver­merkt.
d: Vor der Fahr­zeug­über­gabe erfolgt eine Fahr­zeug-Ein­wei­sung. Der Ver­mie­ter kann die Über­gabe des Fahr­zeu­ges vor­ent­hal­ten bis die Fahr­zeug-Ein­wei­sung abge­schlos­sen ist. Durch den Mie­ter ver­ant­wor­tete Über­ga­be­ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten gehen zu Las­ten des Mie­ters.
e: Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, das Fahr­zeug zum ver­trag­li­chen ver­ein­bar­ten Zeit­punkt von innen gerei­nigt und im pro­to­kol­lier­ten Zustand (lt. Über­ga­be­pro­to­koll) zurück­zu­ge­ben. Hat der Mie­ter bei Fahr­zeug­rück­gabe die Toi­lette nicht ent­leert und/oder nicht gerei­nigt, wird eine pau­schale Gebühr lt. Miet­ver­trag fäl­lig.
f: Ebenso sind der Brauch­was­ser- und der Abwas­ser­tank zu ent­lee­ren, d.h. das Fahr­zeug ist ent­leert zurück­zu­ge­ben.
g: Beschä­digte bzw. feh­lende Gegen­stände wer­den dem Mie­ter berech­net.
h: Gibt der Mie­ter das Fahr­zeug nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer nicht oder nicht zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt an den Ver­mie­ter zurück, ist die­ser berech­tigt, für den über die Ver­trags­dauer hin­aus­ge­hen­den Zeit­raum der Vor­ent­hal­tung ein Nut­zungs­ent­gelt in Höhe des ver­ein­bar­ten Miet­zin­ses zu ver­lan­gen. Dar­über hin­aus­ge­hende Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters blei­ben davon unbe­rührt. Nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer haf­tet der Mie­ter in vol­lem Umfang nach den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Eine Ver­län­ge­rung der Miet­zeit ist nur nach aus­drück­li­cher Zustim­mung des Ver­mie­ters in Text­form mög­lich. Die Berech­ti­gung zur Nut­zung des Miet­fahr­zeu­ges erstreckt sich nur auf die ver­ein­barte Nut­zungs­dauer. Eine Fort­set­zung des Gebrau­ches nach Ablauf der Miet­zeit führt auch ohne aus­drück­li­chen Wider­spruch des Ver­mie­ters grund­sätz­lich nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Miet­ver­tra­ges. Eine Rege­lung des § 545 BGB fin­det aus­drück­lich keine Anwen­dung.
i: Die Rück­gabe des Fahr­zeu­ges vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Miet­zeit haben keine Ver­rin­ge­rung der ver­ein­bar­ten Miete zur Folge, es sei denn, das Fahr­zeug kann ander­wei­tig ver­mie­tet wer­den.
j: Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, das Fahr­zeug vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer unter frist­lo­ser Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges zurück­zu­ver­lan­gen. Hier­für muss ein wich­ti­ger Grund vor­lie­gen. Das Recht des Mie­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Falle eines wich­ti­gen Grun­des bleibt hier­von unbe­rührt.
k: Kommt der Mie­ter sei­ner Rück­ga­be­ver­pflich­tung auch nach einer wei­te­ren aus­drück­li­chen Rück­ga­be­auf­for­de­rung nicht nach bzw. ist für den Ver­mie­ter nicht erreich­bar, behält sich der Ver­mie­ter vor, Straf­an­zeige zu erstat­ten. Hier­durch ent­ste­hende Kos­ten sind durch den Mie­ter zu tra­gen, es sei denn, er hat den Ver­stoß gegen die Rück­ga­be­ver­pflich­tung nicht zu ver­tre­ten.
a: Wird das Fahr­zeug durch das Ver­schul­den des Mie­ters zer­stört oder ist abseh­bar, dass die Nut­zung durch einen Umstand ein­ge­schränkt oder unmög­lich wird, den der Mie­ter zu ver­tre­ten hat, kann der Ver­mie­ter die Stel­lung eines Ersatz­fahr­zeu­ges ver­wei­gern. Eine Kün­di­gung des Mie­ters nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in die­sem Fall aus­ge­schlos­sen.
10. Obliegen des Mieters
a: Das Miet­fahr­zeug ist scho­nend zu behan­deln (hierzu gehört ins­be­son­dere die Kon­trolle des Öl- und Was­ser­stan­des sowie des Rei­fen­dru­ckes). Ebenso die Ver­wen­dung des vor­ge­schrie­be­nen Kraft­stof­fes, ord­nungs­ge­mäß und den Vor­ga­ben ent­spre­chend zu bedie­nen sowie jeweils ord­nungs­ge­mäß zu ver­schlie­ßen. Das Lenk­rad­schloss muss beim Ver­las­sen des Fahr­zeu­ges ein­ge­ras­tet sein. Der Mie­ter hat beim Ver­las­sen des Fahr­zeu­ges die Fahr­zeug­schlüs­sel und die Fahr­zeug­pa­piere an sich zu neh­men und für Unbe­fugte unzu­gäng­lich auf­zu­be­wah­ren. Die für die Benut­zung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten, Zula­dungs­be­stim­mun­gen, Fahr­zeug­ab­mes­sun­gen (Höhe/Breite) und tech­ni­sche Regeln sind zu beach­ten. Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, regel­mä­ßig zu prü­fen, dass sich das Miet­fahr­zeug in Ver­kehrs­si­che­rem Zustand befin­det.
b: Es ist aus­drück­lich unter­sagt, es u.a. zu ver­wen­den:
zur Betei­li­gung an motor­sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und Fahr­zeug­tests
zur Beför­de­rung von explo­si­ven, leicht ent­zünd­li­chen, gif­ti­gen, radio­ak­ti­ven oder sons­ti­gen gefähr­li­chen Stof­fen
zur Bege­hung von Zoll- und sons­ti­gen Straf­ta­ten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tat­or­tes mit Strafe bedroht sind
zur Wei­ter­ver­mie­tung oder Leihe
zu Zwe­cken, die zu einer über­mä­ßi­gen Bean­spru­chung des Fahr­zeu­ges füh­ren
zur gewerb­li­chen Per­so­nen- oder Fern­ver­kehrs­be­för­de­rung
für Fahr­schul­übun­gen und Gelän­de­fahr­ten
für Nut­zun­gen, die über den ver­trag­li­chen Gebrauch hin­aus­ge­hen, ins­be­son­dere auf nicht befahr­ba­rem Gelände
Fahr­ten in Kriegs­ge­biete sind aus­drück­lich nicht erlaubt!
Fahr­ten in Euro­päi­sche Län­der sind zuläs­sig, jedoch in Ost­eu­ro­päi­sche Län­der bedür­fen sie der vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters und der Bean­tra­gung eines spe­zi­el­len
c: Aus­nah­men von die­sen Vor­ga­ben bedür­fen der aus­drück­li­chen und schrift­li­chen Zustim­mung des Ver­mie­ters.
d: Über Ver­kehrs­vor­schrif­ten und Gesetze der wäh­rend der Miet­dauer besuch­ten Län­dern sowie der Tran­sit­län­der hat sich der Mieter/Fahrer eigen­stän­dig zu infor­mie­ren und die jeweils gel­ten­den Ver­kehrs­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten.
e: Repa­ra­tu­ren, die not­wen­dig wer­den, um die Betriebs- und Ver­kehrs­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten und wie­der­her­zu­stel­len, dür­fen vom Mie­ter bis zu einer Höhe von € 50 ohne Zustim­mung des Ver­mie­ters in einer Fach­werk­statt in Auf­trag gege­ben wer­den. Im Übri­gen dür­fen Repa­ra­tu­ren nur mit aus­drück­li­cher und schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters in Auf­trag gege­ben wer­den. Die Erstat­tung der dadurch ange­fal­le­nen und geneh­mig­ten Repa­ra­tur­kos­ten leis­tet der Ver­mie­ter nur gegen Vor­lage ent­spre­chen­der Nach­weise und Belege im Ori­gi­nal, sofern der Mie­ter nicht für den Repa­ra­tur zugrunde lie­gen­den Defekt den Vor­ga­ben der Ver­miet­be­din­gun­gen ent­spre­chend haf­tet.
f: Der Mie­ter darf an dem Fahr­zeug keine tech­ni­schen Ver­än­de­run­gen vor­neh­men. Der Mie­ter ist nicht dazu befugt, das Fahr­zeug optisch zu ver­än­dern, ins­be­son­dere nicht mit Auf­kle­bern oder Kle­be­fo­lien zu ver­se­hen.
g: Haus­tiere dür­fen erst nach aus­drück­li­cher schrift­li­cher Zustim­mung des Ver­mie­ters mit vom Mieter/Fahrer zu stel­len­den, zuläs­si­gen Sicherungsvorrichtungen/Einrichtungen mit­ge­nom­men wer­den. Für die Ein­hal­tung der ent­spre­chen­den Tierschutz‑, Beförderungs‑, Impf‑, und Tran­sit-/Ein­rei­se­be­stim­mun­gen ist der Mieter/Fahrer eigen- ver­ant­wort­lich.
Haus­tiere kön­nen zu einer kos­ten­pflich­ti­gen Son­der­rei­ni­gung laut Preisliste/Mietvertrag füh­ren, ins­be­son­dere wenn das Fahr­zeug nach Tier riecht und/oder Tierhaare/ Aus­schei­dun­gen vor­zu­fin­den sind. Rei­ni­gungs­kos­ten, die durch die Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung ent­ste­hen sowie ein dem Ver­mie­ter ent­gan­ge­ner Gewinn durch die zeit­weise Nicht­ver­miet­bar­keit gehen zu Las­ten des Mie­ters. Wer­den Tiere ohne schrift­li­che Geneh­mi­gung des Ver­mie­ters im Fahr­zeug mit­ge­nom­men, wer­den die tat­säch­li­chen anfal­len­den Rei­ni­gungs­kos­ten min­des­tens jedoch aber € 500 in Rech­nung gestellt.
h: Das Rau­chen in den Fahr­zeu­gen ist aus­nahms­los ver­bo­ten. Bei Zuwi­der­hand­lung wer­den ein­ma­lig € 500 in Rech­nung gestellt.
i: Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, dem Ver­mie­ter eine Ände­rung sei­ner Rech­nungs­an­schrift nach Abschluss des Miet­ver­tra­ges und bis zur voll­stän­di­gen Abwick­lung des Miet­ver­hält­nis­ses unver­züg­lich und unauf­ge­for­dert mit­zu­tei­len. Dane­ben ver­pflich­tet sich der Mie­ter, den Namen und die Adresse eines berech­tig­ten oder unbe­rech­tig­ten Fah­rers des Fahr­zeu­ges mit­zu­tei­len. Sofern der Ver­mie­ter an der Offen­le­gung ein berech­tig­tes Inter­esse hat, ins­be­son­dere bei Scha­dens­fäl­len des Fah­rers.
j: Die Mit­nahme von Kin­dern unter 12 Jah­ren ist nur zuläs­sig mit amt­lich geneh­mig­ten und nach Größe, Alter, Gewicht gewähl­tem Kin­der­sitz (§ 21 StVO) auf dazu geeig­ne­ten und zuläs­si­gen Sitz­plät­zen.
k: Bei jeg­li­cher Zuwi­der­hand­lung kann der Mie­ter von wei­te­ren Anmie­tun­gen bei dem Ver­mie­ter aus­ge­schlos­sen wer­den.
Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand‑, Entwendungs‑, Wild- oder sons­ti­gen Scha­den unver­züg­lich die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen und den Ver­mie­ter zu ver­stän­di­gen. Der Mieter/Fahrer darf sich so lange nicht von Unfall­ort ent­fer­nen, bis er seine Pflicht zur Auf­klä­rung des Gesche­hens und zur Fest­stel­lung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­ga­ben nach­ge­kom­men ist. Das straf­recht­li­che sank­tio­nierte Ver­bot des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort im Sinne von § 142 StGB ist zu beach­ten. Sollte die Poli­zei die Unfall­auf­nahme ver­wei­gern, so hat der Mie­ter dies gegen­über dem Ver­mie­ter nach­zu­wei­sen. Die gilt auch bei selbst­ver­schul­de­ten Unfäl­len ohne Mit­wir­kung Drit­ter. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ande­rer Unfall­be­tei­lig­ter dür­fen nicht aner­kannt wer­den. Sons­tige Beschä­di­gun­gen oder beson­dere Vor­komm­nisse, die im Zusam­men­hang mit dem Fahr­zeug ste­hen, sind eben­falls unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch bei der Rück­gabe dem Ver­mie­ter mit­zu­tei­len.
Der Ver­mie­ter haf­tet für alle Schä­den, soweit Deckung im Rah­men der für das Fahr­zeug abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung besteht. Für durch Ver­si­che­run­gen nicht gedeckte Schä­den beschränkt sich die Haf­tung des Ver­mie­ters bei Sach- und Ver­mö­gens­schä­den auf Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit, es sei denn, der Ver­mie­ter hat ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten ver­letzt. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch zuguns­ten von Mit­ar­bei­tern des Ver­mie­ters, gesetz­li­chen Ver­tre­tern und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­mie­ters. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht für eine gesetz­lich vor­ge­schrie­bene ver­schul­dens-unab­hän­gige Haf­tung des Ver­mie­ters oder für die Haf­tung aus einer ver­trag­lich über­nom­me­nen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Garan­tie sowie bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit durch den Ver­mie­ter, einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder einem Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­mie­ters. Der Ver­mie­ter über­nimmt keine Haf­tung für Gegen­stände und Sachen, die bei der Rück­gabe des Miet­fahr­zeu­ges zurück­ge­las­se­nen bzw. ver­ges­sen wur­den.
a: Für Schä­den, die wäh­rend der Miet­zeit ent­ste­hen und die der Mieter/Fahrer/Mitfahrer zu ver­tre­ten haben, haf­tet der Mie­ter mit bis zu € 1.000,00 pro Scha­dens­fall.
b: Bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­ur­sa­chung des Scha­dens, ins­be­son­dere bei Alko­hol- oder Dro­gen­be­ding­ter Fahr­un­tüch­tig­keit, ent­fällt die Haf­tungs­ein­schrän­kung. Das glei­che gilt für Schä­den, die durch die Nicht­be­ach­tung des Zei­chens 265 (Durch­fahrts­höhe) gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO (vgl. Rege­lung im Aus­land) ver­ur­sacht wer­den. Wei­ter haf­tet der Mie­ter trotz ver­ein­bar­ter Haf­tungs­ein­schrän­kung voll für alle Schä­den, die auf einer Nicht­be­ach­tung der Fahr­zeug­ab­mes­sung (Fahr­zeug­höhe und Breite) beru­hen, auf unsach­ge­mä­ßes Be-/Ent­la­den sowie auf das Lade­gut zurück­zu­füh­ren sind oder durch Rück­wärts­fah­ren ohne Ein­wei­sung ent­stan­den sind. Der Mie­ter haf­tet dem Ver­mie­ter gegen­über für Fahr­zeug­schä­den, Fahr­zeug­ver­lust und dar­über hin­aus­ge­hende Schä­den auf­grund der Ver­let­zung von Ver­trags­pflich­ten, soweit der Mie­ter den Scha­den oder Ver­lust zu ver­tre­ten hat, nach den fol­gen­den Bestim­mun­gen.
c: Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Mie­ter wäh­rend der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer ledig­lich bis zum ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt, pro Scha­dens­fall, soweit diese Bedin­gun­gen keine wei­ter­ge­hende Haf­tung anord­nen. Kommt der Mie­ter mit der Rück­gabe des Fahr­zeu­ges in Ver­zug, haf­tet er ab Ein­tritt des Ver­zu­ges ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­ga­ben unein­ge­schränkt für alle hier­aus ent­stan­de­nen Schä­den.
d: Die Haf­tungs­be­schrän­kung auf den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt gilt nicht für vom Mie­ter vor­sätz­lich ver­ur­sachte Schä­den. In die­sem Fall haf­tet der Mie­ter in vol­ler Scha­dens­höhe. Für den Fall, dass der Mie­ter den Scha­dens­fall wäh­rend der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer grob fahr­läs­sig her­bei­führt hat, haf­tet der Mie­ter dem Ver­mie­ter gegen­über in einem der Schwere des Ver­schul­dens ent­spre­chen­den Umfang bis zur Höhe des Gesamt­scha­dens. Eben­falls gilt die Haf­tungs­be­schrän­kung auf den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt nicht, sofern der Mie­ter eine Ver­let­zung der in den Zif­fer 2 (Min­dest­al­ter des Fah­rers), Zif­fer 8 (Fahr­zeug­über­gabe und Fahr­zeug­rück­gabe), Zif­fer 10 (Oblie­gen des Mie­ters), Zif­fer 11 (Ver­hal­ten bei Unfall oder Scha­den­fall) gere­gel­ten Ver­trags­pflich­ten vor­sätz­lich begeht. In die­sen Fäl­len haf­tet der Mie­ter in vol­ler Scha­den­höhe für alle von ihm zu ver­tre­ten­den Schä­den. Im Fall einer grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der genann­ten Ver­trags­pflich­ten wäh­rend der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer haf­tet der Mie­ter dem Ver­mie­ter gegen­über in einem der Schwere des Ver­schul­dens ent­spre­chen­den Umfang bis zur Höhe des Gesamt­scha­dens. Die Beweis­last für das Nicht­vor­lie­gen gro­ber Fahr­läs­sig­keit trägt der Mie­ter. Die Haf­tungs­be­schrän­kung ent­fällt nicht, wenn die Ver­let­zung der Ver­trags­pflicht weder Ein­fluss auf den Scha­dens­ein­tritt oder auf die Fest­stel­lung des Scha­dens sowie auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung der Haf­tungs­be­schrän­kung hat. Dies gilt nicht im Falle arg­lis­ti­gen Ver­hal­tens.
e: Nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­dauer haf­tet der Mie­ter in vol­lem Umfang nach den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.
f: Für Schä­den am Fahr­zeug oder an Drit­ten durch die mit­ge­führ­ten Tiere haf­tet der Mie­ter nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben.
g: Meh­rere Mie­ter haf­ten als Gesamt­schuld­ner.
h: Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, den Ver­mie­ter für alle wäh­rend der Nut­zung des Miet­fahr­zeu­ges anfal­len­den Gebüh­ren, Abga­ben, Buß­gel­der und Stra­fen, die er zu ver­tre­ten hat, in vol­lem Umfang von der Haf­tung frei­zu­stel­len. Ein­ge­hende Kos­ten­be­scheide etc. wer­den zzgl. einer Bear­bei­tungs­ge­bühr an den Mie­ter wei­ter­ge­lei­tet.
i: Solange die Schuld­frage unge­klärt ist, ist der Ver­mie­ter berech­tigt, die Kau­tion zurück­zu­be­hal­ten.
j : Schä­den an der Mar­kise oder von der Mar­kise ver­ur­sachte Schä­den sind nicht von der Ver­si­che­rung abge­deckt. Sol­che Schä­den sind vom Mie­ter voll­stän­dig, auch über die Kau­tion hin­aus, zu tra­gen.
k: Für Schä­den an der Berei­fung sowie Schä­den durch Stein­schlag, haf­tet der Mie­ter wäh­rend der Miet­zeit wie ein Lea­sing­neh­mer.
a: Der Mie­ter muss offen­sicht­li­che Män­gel an dem Miet­fahr­zeug unver­züg­lich dem Ver­mie­ter schrift­lich anzei­gen. Für die Ein­hal­tung der Unver­züg­lich­keit kommt es auf die recht­zei­tige Absen­dung der Anzeige durch den Mie­ter an. Sofern der Ver­mie­ter infolge der Unter­las­sung der Anzeige nicht Abhilfe schaf­fen konnte, sind Ansprü­che des Mie­ters nur mög­lich, sofern ihn kein Ver­schul­den trifft.
b: Alle ver­trag­li­chen Ansprü­che des Mie­ters ver­jäh­ren inner­halb von 12 Mona­ten, gerech­net ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn, es sei denn, es han­delt sich um Schä­den durch die Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit des Mie­ters oder um Fälle, in denen der Ver­mie­ter, ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter oder ein Erfül­lungs­ge­hilfe den Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat. Wur­den vom Mie­ter Ansprü­che gel­tend gemacht, so wird die Ver­jäh­rung bis zum Tage gehemmt, an dem der Ver­mie­ter die Ansprü­che schrift­lich zurück­weist.
c: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters wegen Ver­än­de­rung und Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che ver­jäh­ren frü­hes­tens nach Ablauf von 12 Mona­ten, begin­nend grund­sätz­lich mit der Rück­gabe des Fahr­zeu­ges.
a: Sofern der Unter­zeich­ner des Miet­ver­tra­ges sich nicht aus­drück­lich als Ver­tre­ter des Mie­ters bezeich­net, haf­tet er neben der Per­son, Firma, Orga­ni­sa­tion, für die er den Miet­ver­trag abge­schlos­se­nen hat, per­sön­lich als Gesamt­schuld­ner.
b: Die Auf­rech­nung ist mit Aus­nahme von unbe­strit­te­nen, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten oder ent­schei­dungs­rei­fen For­de­run­gen aus­ge­schlos­sen.
c: Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen Drit­ter zu bedie­nen.
d: Die Abtre­tung von Ansprü­chen aus dem Miet­ver­trag an Dritte ist aus­ge­schlos­sen, ebenso die Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che in eige­nem Namen.
16. Datenerhebung, ‑verarbeitung und ‑nutzung
a: Der Ver­mie­ter erhebt, ver­ar­bei­tet und nutzt Per­so­nen-bezo­gene Daten des Mieters/Fahrers zum Zwe­cke der Abwick­lung des Miet­ver­tra­ges im Sinne des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes.
b: Eine Über­mitt­lung die­ser Daten kann zu Ver­trags­zwe­cken an zustän­dige Behör­den erfol­gen, sofern dies zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen des Ver­mie­ters oder zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten erfor­der­lich ist.
c: Ebenso erfolgt die Ver­wen­dung die­ser Daten bei fal­schen Anga­ben zur Ver­mie­tung, Vor­lage fal­scher bzw. ver­lust­ge­mel­de­ter Per­so­nal­ur­kun­den, Nicht­rück­gabe des Fahr­zeu­ges, Nicht­mit­tei­lung eines tech­ni­schen Defek­tes, Ver­kehrs­ver­stö­ßen und wei­te­rem.
17. Fahr­ten zu Test­zwe­cken und/oder Gelän­de­fahr­ten sowie das Fah­ren des Fahr­zeu­ges unter Extrem­be­din­gun­gen sind ver­bo­ten. Zuwi­der­hand­lung wird straf­recht­lich ver­folgt.
18. Das Fahrzeug ist zum Diebstahlschutz GPS überwacht.
a: Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­mie­ters in 80995 Mün­chen
b: Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Ver­miet­be­din­gun­gen und zusätz­li­che Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form bei­der Par­teien. Erklä­run­gen Drit­ter haben kei­nen Ein­fluss, ins­be­son­dere keine bin­dende Wir­kung auf das Miet­ver­hält­nis zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter.
c: Für den zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Mie­ter zustande gekom­me­nen Ver­trag gilt aus­schließ­lich Deut­sches Recht. Vor­ran­gig gel­ten die Bestim­mun­gen des Miet­ver­tra­ges, ergän­zend und hilfs­weise gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.
d: Sollte eine Bestim­mung nich­tig sein oder wer­den, so bleibt die Gül­tig­keit der ande­ren Bestim­mun­gen hier­von unbe­rührt.
e: Ist der Mie­ter ein Kauf­mann im Sinne des Han­dels­ge­setz­bu­ches, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rech­tes oder ein öffent­lich- recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, wird als aus­schließ­li­cher Gerichts­stand der Geschäfts­sitz des Ver­mie­ters für alle Ansprü­che, die sich aus oder auf­grund die­ses Ver­tra­ges erge­ben, ver­ein­bart. Glei­ches gilt gegen­über Per­so­nen, die kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land haben oder Per­so­nen, die nach Abschluss des Ver­tra­ges ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort außer­halb von Deutsch­land ver­legt haben oder deren Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt ist. Zwin­gende Vor­schrif­ten blei­ben hier­von unbe­rührt und gel­ten als sol­che ver­ein­bart.
rent-my-camper-muenchen.de Maija Omoruyi