Source: https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/us-sanktionen-iran-atom-abkommen-trump-europa-wirtschaft/
Timestamp: 2020-02-17 13:40:38
Document Index: 94226916

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 561', '§ 560', '§ 560']

Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa
US-Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kamp­f­an­sage an Europa
Gastbeitrag von Dr. Mayeul Hiéramente
US-Präsident Trump kündigt das Iran-Abkommen auf - ein politischer Affront für die Weltgemeinschaft und europäische Verbündete. Und ein Angriff auf die europäische Wirtschaft mit den Mitteln des Sanktionenrechts, meint Mayeul Hiéramente.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eines seiner Wahlkampfversprechen erfüllt: Er hat das Iran-Abkommen aufgekündigt, das von der internationalen Gemeinschaft in langwierigen Verhandlungsrunden erarbeitet worden war. Das Vertrauen in – vertragliche - Zusagen der amerikanischen Regierung hat hierdurch einen herben Dämpfer erlitten.
Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Außenministers Boris Johnson wischte Trump zur Seite. Dass er in seiner Pressekonferenz die Europäer als "Partner" bezeichnete und nur einen Satz später die "Freunde" im Nahen Osten ansprach, verstärkte den Affront nur noch.
Abkehr vom völkerrechtlichen Dialog, Rückkehr der Sanktionen
All die aggressive Rhetorik und sicherheitspolitischen Halbwahrheiten des US-Präsidenten lassen jedoch leicht vergessen, worum es in der Sache selbst geht. Die USA haben nicht nur eine Abkehr vom völkerrechtlichen Dialog gewählt und den konfliktreichen Nahen Osten um einen weiteren Konflikt bereichert. Sie haben gleichzeitig eine Rückkehr der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt. Leidtragender dieser Sanktionspolitik ist neben dem Iran vor allem die europäische Wirtschaft. Ein Schelm, wer denkt, dass dies in Zeiten von drohenden Wirtschaftskriegen und nationalem Protektionismus ein Zufall ist.
Fakt ist, dass US-Sanktionen gegen den Iran weit über die amerikanischen Staatsgrenzen hinaus Wirkung entfalten und die Rückkehr zu dem Sanktionsregime, das vor dem Iran-Abkommen bestand, Konsequenzen für die deutsche Exportwirtschaft zeitigen wird. Die Tatsache, dass die europäischen Staaten am Abkommen mit dem Iran festhalten wollen und keine eigenen EU-Sanktionen planen, ist da nur ein schwacher Trost.
Das unter Barack Obama im Jahr 2015 ausgehandelte Iran-Abkommen hatte einen massiven Abbau von US-Sanktionen gegen den Iran zum Jahresanfang 2016 zur Folge. Diverse Sanktionen, insbesondere im Bereich der Terrorismusfinanzierung, blieben damals aber erhalten. Zudem unterlagen US-Staatsbürger und in den USA ansässige Unternehmen auch weiterhin umfangreichen Restriktionen.
Besonders betroffen: Industrie und Finanzwirtschaft
Ein Großteil der 2016 weggefallenen Sanktionen richtete sich an ausländische Unternehmen und Staatsbürger. Vor allem diese Verbote sollen nunmehr schrittweise wiederaufleben. Die deutsche Industrie und Finanzwirtschaft ist damit unmittelbar von der aktuellen Entscheidung betroffen. Den Verlautbarungen des US-Finanzministeriums ist u.a. zu entnehmen, dass man Handelsbeziehungen zwischen ausländischen Firmen und dem Iran in der Automobilwirtschaft, dem Energiesektor und der (Luft-) Schifffahrt zu sanktionieren gedenkt.
Eine zentrale Stellschraube ist hierbei das Banken- und Versicherungswesen. Wird der Geldhahn abgedreht, sind auch die im Wachstum befindlichen Exportbeziehungen in den Iran in Gefahr. Großvolumige Aufträge, wie sie bei iranischen Bestellungen bei der deutschen Industrie üblich sind, sind ohne Finanzierung und Absicherung kaum möglich. Vor allem deutsche Mittelständler können die Kostenrisiken nicht allein tragen.
Wer mit den USA kooperieren will, darf nicht mit dem Iran handeln
Hier setzen die Sanktionsnormen an: So ist u.a. beabsichtigt, Verbotsnormen aus dem Code of Federal Regulations (C.F.R. § 561.201, § 561.203, § 561.204) zu reaktivieren, die ausländischen Finanzinstituten Beschränkungen im Iran-Handel auferlegen, wenn sie die notwendigen Banklizenzen für eine Tätigkeit auf dem US-Markt erlangen oder mit US-Finanzinstituten kooperieren wollen. Jedes größere Finanzinstitut muss damit faktisch die US-amerikanischen Gesetze befolgen – und zwar auch dann, wenn die von Institut getätigten Geschäfte keinen unmittelbaren Bezug zu den USA aufweisen.
Bestimmte Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und iranischen Banken sind sogar strafbewehrt, so dass deutschen Unternehmern bei einem Verstoß Haft in den USA drohen kann (C.F.R. § 561.701 (b)). Diese Sanktionen verschärfen das momentan gültige Recht.
Sogar die Verwendung des US-Dollars ist riskant
Bereits jetzt haben sich europäische Unternehmen und Banken an zahlreiche Wirtschaftssanktionsregelungen der USA zu halten. Dies betrifft besonders die hoch technologisierte Industrie, deren Produkte schnell in den Verdacht einer Dual-Use-Nutzung geraten können – Produkte also, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Hier besteht zudem stets die Gefahr, dass verwendete Komponenten aus den USA stammen und daher nur in Ausnahmefällen exportiert werden dürfen (31 C.F.R. § 560.205). Bei Verstößen drohen lange Haftstrafen sowie Geldstrafen gegen Unternehmen (31 C.F.R. § 560.701).
Selbst die Verwendung des US-Dollar im Rahmen einer Transaktion kann für ein Unternehmen bzw. Finanzinstitut zum Verhängnis werden. Dies bekam der französische Bankenriese BNP Paribas im Jahr 2015 zu spüren. Für Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Sudan, Kuba und Iran wurde die Bank zur Zahlung von rund neun Milliarden US-Dollar verpflichtet. Selbst in den sanktionsfreudigen USA eine Rekordsumme.
Deutschen Unternehmen drohen hohe Sanktionen
Die europäische Wirtschaft hat nach der politischen Einigung im Jahr 2015 die Exportbeziehungen mit dem Iran stark ausgeweitet. Dieser Aufschwung ist nun in Gefahr. Die Sanktionen werden die Finanzierung und Versicherung von Irangeschäften erschweren und werfen ihre Schatten voraus. Unternehmen werden, wie vor 2015, vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Vorsicht und rechtliche Beratung ist bei Geschäften mit dem Iran angebracht und notwendig.
Selbst der Verdacht eines Verstoßes kann zu Reputationseinbußen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten in den USA führen. Sanktionen im sieben- bis zehnstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Vorauseilender Gehorsam führt allerdings auch dazu, dass selbst von legalen Geschäften Abstand genommen wird, um Compliance-Risiken zu minimieren und wichtige Kundenbeziehungen auf die andere Seite des Atlantiks nicht aufs Spiel zu setzen. Aus Sicht eines gewissenhaften Unternehmens ist all dies nachvollziehbar.
Wirtschaftspolitisch sind die Entwicklungen jedoch nicht unbedenklich. Es ist Aufgabe der europäischen Politik, dafür Sorge zu tragen, dass rechtlich erlaubte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran auch faktisch möglich sind. Deutsche Unternehmen durften in den letzten Jahren darauf vertrauen, dass sich eine Investition in das Iran-Geschäft lohnt und die Vertragsparteien des Iran-Abkommens die gemachten Zusagen einhalten.
Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden. Exportwilligen Unternehmen muss der Rücken gestärkt werden. Einzelne Maßnahmen, z.B. Hermes-Bürgschaften, können auf nationaler Ebene hilfreich sein. Auf die expansive Sanktionspolitik der USA bedarf es allerdings einer gesamteuropäischen Antwort. Zu staunen und verstört zuzuschauen reicht nicht aus.
Dr. Mayeul Hiéramente, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, ist Partner der auf Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Fuhlrott Hieramente & von der Meden in Hamburg. Er publiziert regelmäßig zu Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und des internationalen Strafrechts.
Dr. Mayeul Hiéramente, US-Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa . In: Legal Tribune Online, 14.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28583/ (abgerufen am: 16.02.2020 )
14.05.2018 10:44, M.D.
Das Iran-Abkommen bringt nichts, wenn es vom Iran nicht eingehalten wird. Sollten dafür in der Tat belastbare Fakten existieren, dann ist Trumps Entscheidung nachvollziehbar. Er ist kein Appeaser, sondern spielt auch gerne mal den Bad Cop. Am Ende passiert - wie immer - nichts.
Im Übrigen sei an Neville Chamberlain erinnert. Der meinte einstmals, er hätte durch den Münchener Vertrag den Frieden in Europa gesichert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Appeasement-Politik#„Peace_for_our_time!“
14.05.2018 14:20, McMac
So sehe ich das auch. Trumps Sprache ist die einzige, die diese religiösen Fanatiker, die Israel lieber heute als morgen von der Weltkarte wischen würden, verstehen.
Im Übrigen hat der deutsche Mainstream-Journalismus ja vor ein paar Monaten auch den dritten Weltkrieg herbei fantasiert, als Trump nicht mit der bis dahin üblichen Zurückhaltung auf die wüsten Drohungen des nordkoreanischen Despoten reagiert hat. Mit etwas Glück beobachtet die Welt allerdings gerade den Beginn der Aussöhung der beiden koreanischen Staaten.
14.05.2018 14:39, Monika Frommel
Es gibt keine Belege für die Behauptungen, welche Netanjahus und Trump zugrunde legen.
14.05.2018 15:48, Nie wieder
Sanktionen kümmern mich nicht. Was mich aber kümmert sind die auf sonderbare Weise plötzlich mit pro-Israelitischen Kriegsbeführwortern gefüllten Kommentarsektionen bei Welt und Co.
Wenn Israel meint mit „preemptiven Militärschlägen“ bzw. schlichten anhaltenden und nicht legitimierten Angriffen einen Krieg anfangen zu müssen, dann kann es diesen Krieg gerne alleine führen. Es ist zwar Staatsräson für Israel zu sein, aber wer Krieg will, soll seine eigenen Söhne ins Feld schicken.
14.05.2018 18:04, McMac
Sie möchten wohl lieber weiter zusehen, bis die Anhänger der Religion des Friedens endlich ihre Atombombe fertiggebastelt haben.
Nein, das werden die USA nicht zulassen. Und ist auch gut so.
17.05.2018 12:08, Dr. Peus
Nun, Frommel, Beweise? In Dingen dieser Art werden wir Zuvilbürger niemals echte "Beweise" erfahren. Da läuft Propaganda. Gut wäre es, wenn wenigstens die eigene Regierung einmal plausibel (!!) darlegen würde, warum und zu welchem Ziel wir eigentlich seit 7 Jahren die Regierung Assad in Syrien bekämpfen.
17.05.2018 15:10, Reinhold Ulrich
Der Vergleich mit Hitler ist sehr treffend, denn dieser versuchte es und schuf auch einfach Fakten. Hier zeigt D. Trump schon die gleichen Tendenzen und nutzt die normative Kraft des faktischen. Die damaligen Mächte gaben sicherlich zu früh nach und sich mit etwaigen Verlautbarungen zufrieden.
D. Trump hat wie Georg W. Bush keinerlei Beweise, doch dies spielt ja für solche "Menschen" keine Rolle für ihn. Heute wird dem Iran einfach Unlauterkeit unterstellt, damals war es die Achse des Bösen, welche man bekämpfen musste. Was braucht ein Präsident der USA denn einen Beweis, wenn er die Waffenlobby zufrieden stimmen will und seine indirekten Versprechen einzuhalten gedenkt.
D. Trump ist ein Kriegstreiber und gegen solche Typen muss man auf- und zusammenstehen, sonst gehen wir letztlich als Gesamtheit baden.
14.05.2018 19:41, stud. iur
Dann wird es endlich mal Zeit das die EU, notfalls auch gemeinsam mit Russland und China diesem Großmaul, Vergewaltiger und Lügenbaron einmal die Stirn zu bieten. Isoliert die gesamte amerikanische Wirtschaft, dann wird der amerikanische Wähler diesen Spinner dahin schicken wo er hingehört, zum Teufel.
14.05.2018 20:31, tüdelütütü
Wer hier ein großes Maul hat, haben Sie ja gerade eindrucksvoll bewiesen.
Bleibt zu hoffen, dass Sie Ihr Examen niemals bestehen werden.
14.05.2018 20:35, stud. iur
@tüdelütütü mehr als blubber kommt da wohl nicht?
15.05.2018 07:55, Nie wieder
@MacMc: ach hören Sie doch bitte mit dem Quatsch auf. Die gleiche Platte seit mehr als 30 Jahren. „Jetzt aber wirklich. Iran hat jetzt wirklich jede Sekunde Atomwaffen. ‚Wir‘ müssen eingreifen.“
Ich sage nein, müssen ‚wir‘ nicht. Wenn Israel meint Angriffskriege führen zu müssen, dann tut es das bitte mit seinen eigenen Kindern. ‚Wir‘ haben genug Söhne verloren.
15.05.2018 18:11, tüdelütütü
Bitte schauen Sie genau hin, was der Islam rund um die Welt anrichtet.
17.05.2018 11:17, Nie wieder
Was hat der von Saudi Arabien exportierte Wahabismus mit Israels gewolltem Angriffskrieg gegen den Iran zu tun? Was haben national notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam mit Israels gewolltem Angriffskrieg gegen den Iran zu tun? Absolut nichts. Kein Blut für anderer Leute Kriege.
15.05.2018 09:20, Dr. Peus
Demokratietheoretisch hochinteressant! Herr Trump verspricht vor der Wahl etwas - und dann hält er es tatsächlich! Das überrascht manche Zeitgeistler doch sehr. Nicht wahr, Herr Seehofer, und Ihr "Normenkontrollantrag"??!!
Stu­den­ti­scher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für das On­li­ne-Pro­dukt­ma­na­ge­ment