Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2007&Aktenzeichen=IX%20ZB%206/06
Timestamp: 2019-05-27 14:33:41
Document Index: 303584616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1360', '§ 644', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 25.01.2007 - IX ZB 6/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2027
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 6/06 (https://dejure.org/2007,2027)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - IX ZB 6/06 (https://dejure.org/2007,2027)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 (https://dejure.org/2007,2027)
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InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei Anspruch des Schuldners auf Prozesskostenvorschuss
Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Stundungsantrag eines Schuldners mit einem Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner im Falle der Verweigerung der Zahlung des Kostenvorschusses durch den Ehepartner; Notwendigkeit eines vorherigen Versuches der Durchsetzung des Anspruchs durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Vorschussanspruch gegen den Ehepartner
Kein Anspruch auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen Kostenvorschussanpruchs gegen Ehepartner trotz Zahlungsverweigerung bei unterlassener Durchsetzung
Zur Frage der Begründetheit eines Stundungsantrags des Insolvenzschuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht
Familienrecht - Kostenvorschussanspruch gegen Ehegatten verbietet Stundung
Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase
Versagung der Kostenstundung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: IX ZB 6/06 (Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei Anspruch des Schuldners auf Prozesskostenvorschuss)" von Prof. Dr. W. Kothe, original erschienen in: VuR 2007, 156.
AG Chemnitz, 14.02.2005 - 11 IN 2494/04
LG Chemnitz, 01.12.2005 - 3 T 202/05
NJW-RR 2007, 844
MDR 2007, 860
NZI 2007, 298
FamRZ 2007, 722
WM 2007, 745
WM 2007, 746
LG Köln, 22.08.2016 - 13 T 7/16
Antrag eines Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung sowie auf Stundung der …
Der Begriff des Rechtsstreits ist weit auszulegen; er umfasst gerichtliche Verfahren aller Art. Ein Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses kommt daher für ein mit dem Ziel der Restschuldbefreiung eingeleitetes Insolvenzverfahren ebenfalls in Betracht (BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06, Tz. 5; Beschl. v. 24.07.2003 - IX ZB 539/02, Tz. 16 f. m.w.N., jew. zit. nach juris;… Mock , in: Uhlenbruck , InsO, 14. Aufl. 2015, § 4a Rn. 16 m.w.N.).
Zwar setzt eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens grundsätzlich voraus, dass der Schuldner keinen Anspruch gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen seinen Ehepartner hat (BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06, NZI 2007, 298).
Gleiches muss gelten, wenn der Ehepartner grundsätzlich unterhaltspflichtig ist, aber nur in Raten zahlen könnte; denn nach der - insoweit übereinstimmenden - Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XII. Zivilsenats des BGH würde es dem unterhaltsrechtlichen Maßstab der Billigkeit widersprechen, den Unterhaltsverpflichteten in stärkerem Maße in Anspruch zu nehmen, als dies bei eigener Prozessführung der Fall wäre (BGH, Beschl. v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06, a. a. O.).
Die vom Amtsgericht herangezogene Bezugnahme auf die Kommentierung zu "stundungsbegleitenden Anordnungen" bei Jaeger/Eckardt, InsO, § 4a Rn. 31, in der BGH-Entscheidung vom 25.01.2007 - IX ZB 6/06 (…a. a. O.) ist für die hier in Rede stehende Frage unergiebig, weil sie lediglich im Zusammenhang mit der Frage steht, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Vorschuss der (gesamten) Verfahrenskosten bei der Stundungsentscheidung dem Grunde nach zu berücksichtigen ist.