Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/node_548240
Timestamp: 2019-11-15 08:23:32
Document Index: 266874570

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 315', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 308', '§ 308', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 307', '§ 1']

BAG, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 377/08
DRsp Nr. 2009/25443
GewO § 106 ; BGB § 315 Abs. 3 ; Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor ( MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005) § 7 ; Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor ( MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005) § 7a; Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor ( MTV Nr. 1a vom 19. September 2006, gültig ab 1. Februar 2005) § 9 ;
Die 1971 geborene und in Berlin wohnende Klägerin ist seit September 1996 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft individualvertraglicher Bezugnahme die jeweils gültigen kollektivrechtlichen Vereinbarungen Anwendung. Der Arbeitsvertrag vom 1. August 1996 lautet auszugsweise:
Der Mitarbeiter wird ab 27.09.1996 als Flugbegleiter in Berlin-Schönefeld beschäftigt. CONDOR kann den Mitarbeiter vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, einem anderen Ort sowie befristet bei einem anderen Unternehmen einsetzen."
Die Klägerin wurde seit geraumer Zeit, zumindest aber in den letzten zwei Jahren vor den hier im Streit stehenden Maßnahmen, nur noch in geringem Umfang, etwa fünfmal im Jahr, von Berlin-Schönefeld aus eingesetzt. Für die restlichen Flugeinsätze wurde sie zu den an anderen Flughäfen beginnenden Flügen auf Kosten der Beklagten befördert (sog. Dead-Head-Zeit). Hierzu heißt es in dem ab 1. Februar 2005 geltenden Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor ( MTV Nr. 1a) ua.:
"§ 7 Arbeits-, Flugdienst- und Ruhezeiten
(1) Die Arbeitszeit umfasst die Zeit, in der der Mitarbeiter auf Anordnung der Condor Dienst leistet. Zur Arbeitszeit zählt:
b) die Zeit, in der der Mitarbeiter zum Antritt bzw. nach Beendigung des Dienstes ohne eigene Arbeitsleistung mitfliegt oder mit Ersatztransportmitteln befördert wird,
§ 7a Freie Tage am dienstlichen Wohnsitz
(1) Den Mitarbeitern stehen in jedem Kalenderjahr 122 freie Kalendertage am dienstlichen Wohnsitz zu (dienstlicher Wohnsitz ist der im Arbeitsvertrag hierzu bestimmte Ort). ...
(7) Die in jedem Monat erfolgten Dead-Head-Einsätze werden gesondert erfasst und ausgewiesen. Alle über 2,5 Stunden monatlich hinausgehenden Dead-Head-Stunden werden mit dem Stundensatz gemäß § 2 des jeweils gültigen Vergütungstarifvertrages zusätzlich vergütet. ..."
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Condor abzusichern und darüber hinaus die notwendige Wachstumsfähigkeit des Unternehmens wieder zu erlangen, ist beabsichtigt, im Kalenderjahr 2006 den Stationierungsort Schönefeld für das fliegende Personal der Condor zu beenden. Dies ist im Hinblick auf die dauerhaft geringe Anzahl an An- und Abflügen von Schönefeld unumgänglich.
Es wurde eine Crew-Bedarfsplanung für die Station SXF auf der Basis der langfristigen Netzplanung erstellt, das für diesen Stationierungsort mit Wirkung zum 31.03.2007 zu einer Betriebsschließung und damit zu einem Wegfall von insgesamt 100 Stellen führt:
Die betroffenen Mitarbeiter werden über die Einzelheiten ihrer Weiterbeschäftigung individuell befragt. Mitarbeiter, die sich nicht oder nicht rechtzeitig erklären, erhalten einen Versetzungsvertrag zum Stationierungsort Frankfurt (FRA) zum Schließungstermin.
Der Stationierungsort für diese Mitarbeitergruppe ist Berlin.
Im Übrigen ist der Personalabbau bei SXF vorrangig durch folgende Maßnahmen zu bewirken:
1. Weiterbeschäftigung bei Condor
Jedem vom Arbeitsplatzverlust in SXF betroffenen Mitarbeiter wird angeboten, an einem anderen Stationierungsort weiter in seiner bisherigen Funktion zu arbeiten. ...
in dem mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag ist das Recht vorbehalten, Sie an einem anderen Ort in Deutschland zu beschäftigen. Mit Wirkung zum 01.04.2007 werden sie daher unter Beibehaltung ihrer bisherigen Funktion von Schönefeld nach Frankfurt versetzt.
Rein vorsorglich für den Fall der Nichtannahme dieser Vertragsänderung sind wir gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum nächstmöglichen Termin, dies ist nach unserer Rechnung zum 30.06.2007, zu kündigen.
Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.07.2007 zu den oben genannten geänderten Bedingungen an. Die Kündigung ist notwendig geworden, weil für Sie nach Schließung des Stationierungsortes Schönefeld dort kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist.
1. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist,
2. festzustellen, dass die mit Schreiben vom 6. März 2007 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, ihre Geschäftsleitung habe im Frühjahr 2006 beschlossen, die Station BerlinSchönefeld für das fliegende Personal vollständig zu schließen und den Betrieb stillzulegen. Dies habe sie zum 31. März 2007 umgesetzt. In Berlin-Schönefeld befänden sich nur noch der frühere Betriebsleiter für den Stationsbetrieb und der früher für die Crew-Betreuung zuständige Mitarbeiter. Beide seien nunmehr mit anderen Aufgaben betraut und jedenfalls nicht mehr für die Betreuung des fliegenden Personals zuständig. Die in Berlin-Schönefeld stationierten Mitarbeiter seien bis zum 31. März 2007 von der Stationsleitung Berlin-Schönefeld geführt worden und hätten von dort ihre Einsatzanweisung erhalten. Seit dem 31. März 2007 gebe es in Berlin-Schönefeld keine Einsatzleitung, keine Räumlichkeiten für die Stationsmitarbeiter, keine Postfächer und keine sonstigen Anlaufstellen mehr. Leitung und Einsatz erfolgten nunmehr von Frankfurt am Main aus. Die Aufgabe von Berlin-Schönefeld als Stationierungsort für das fliegende Personal sei daher mit einer Betriebsstilllegung gleichzusetzen. Sie habe im Rahmen der Versetzungsentscheidung ihr wirtschaftliches Interesse gegen das Interesse der Mitarbeiter abgewogen.
2. Das Landesarbeitsgericht hat damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es über einen Anspruch entschieden hat, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen ist. Das wird von der Revision zwar nicht gerügt. Ein Verstoß gegen § 308 ZPO ist auch vom Revisionsgericht ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (vgl. Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 20, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; BGH 21. Juni 2001 - I ZR 245/98 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2002, 255 ). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit der Versetzung vom 29. November 2006 ist deshalb gegenstandslos (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 29, BAGE 117, 123 ).
a) Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Auch wenn die Versetzung des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22 ). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ). Das ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar. Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, aaO.). Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267 ).
b) Diesen Erfordernissen wird der Sachvortrag der Beklagten nicht gerecht. Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 106 GewO . Dazu gehört, dass er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (Senat 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 81, AP BGB § 307 Nr. 26). Die Beklagte hat schon nicht vorgetragen, welche berechtigten eigenen Interessen an der Versetzung bestehen. Sie beruft sich ausschließlich darauf, der Arbeitsplatz der Flugbegleiter sei weggefallen, weil die Station Berlin-Schönefeld zum 31. März 2007 vollständig stillgelegt worden sei. Das würde voraussetzen, dass nur Stationierungsorte auch Einsatzorte von Flugbegleitern sein können. Dies ist schon nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall. Sie hat vorgetragen, sie betreibe nicht an jedem Einsatzort des Personals auch einen Stationierungsort, wie etwa an den Flughäfen Düsseldorf, Hannover, Hamburg, München, Stuttgart und ab April 2007 Berlin-Tegel. Die Beklagte bot konsequenterweise betroffenen Arbeitnehmern formularmäßig an, sich mit einer Versetzung/Stationierung ua. nach Hamburg oder Stuttgart einverstanden zu erklären. Warum dort ein Einsatzort ohne vorhandene Station bestehen kann, in Berlin-Schönefeld aber nicht, ist nicht nachvollziehbar. Auf wirtschaftliche Gründe beruft sich die Beklagte nicht. Diese könnten daraus folgen, dass wegen veränderter Flugpläne nur noch wenige oder keine Flüge mehr in Berlin-Schönefeld starten würden. Dann könnten sich die "Dead-Head"-Zeiten der in Berlin wohnenden Flugbegleiter erheblich ausweiten mit der Konsequenz höherer unproduktiver Arbeitszeiten. Hierzu hat die Beklagte nichts vorgetragen.
Teilweise Parallelsachen 21. Juli 2009 - 9 AZR 377/08 - (vorliegend), - 9 AZR 378/08 -, - 9 AZR 404/08 -, - 9 AZR 471/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 10.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1530/07
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 14.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 9262/06
AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 29
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 377/08) - DRsp Nr. 2009/25443