Source: https://24-business.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 11:04:38
Document Index: 93324416

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 131', '§ 184', '§4', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

AGB | allgemein | 24-Business
24-Business
AGB | Affiliate
MDH WebService,
Geschäftsführer Carsten Emde,
Holunderweg 8, D – 26209 Hatten
Fon 04481-4409995, Fax 04481-4409996, Mail info@mdh-webservice.de
Ust-ID-Nr: DE275344534,
(nachstehend FG genannt)
und dem Franchisenehmer
(nachstehend FN genannt)
§1) Vertragsgegenstand
1.1. Diese Vereinbarung regelt die entgeltliche Nutzung des vom FG zur Verfügung gestellten Franchise-Systems nebst den technischen Gegebenheiten, um dem FN durch diese Einbindung zu ermöglichen, als Betreiber eines eigenen Onlineangebotes tätig zu sein. Durch die Bereitstellung der bereits eingefügten Produkte bzw. Dienstleistungen wird dem FN die Möglichkeit geboten einen betriebsfertigen Onlineshop zu betreiben. Diese Franchise-Lösung wird auch anderweitigen Lizenznehmern zur Verfügung gestellt. Insoweit besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Konkurrenzschutz oder ein vergleichbares Schutzrecht des FN aufgrund der Übertragung und Nutzung des Onlineshop Systems für anderweitige Lizenzinhaber.
§2 Abwicklung und Nutzung des Onlineshops Wunschshop
2.1 Der Shop wird fertig eingerichtet zur Verfügung gestellt inkl. Lizenzimpressum AGB´s, Widerrufsrecht, Datenschutz, Batterieverordnung.
2.2 Für die fortlaufende Aktualisierung des Shops sowie der Rechtlichen Richtlinien ist der FG verantwortlich.
2.3 Der FN wird hiermit berechtigt, die vom FG zur Verfügung gestellten Produktbilder und Texte für Werbe- und Darstellungszwecke zu verwenden. Der FG trägt für die Bilder und Texte keine Verantwortung. Ein Nutzungsrecht für ein Produktbild und Text endet, sobald der Artikel im Onlineshop des FG nicht mehr vorhanden ist. Des Weiteren verpflichtet sich der FN dazu, nach Vertragsende sämtliche Bilder und Informationen, die er vom FG erhalten hat, zu
löschen. Sofern der FN, die von FG erhaltenen Bilder und Texte, nicht binnen 10 Tagen nach Vertragsende aus seinem Internetshop, Ebay, Amazon löscht, berechnet der FG dem FN eine Gebühr von 50,00 EUR netto zzgl. MwSt. je Bild und Text.
2.4 Der Lizenzgeber bzw. Markeninhaber des Produktes behält sich vor, das Recht zur Nutzung der Produkt-Abbildung und Produkt-Information fristlos zu widerrufen wenn:
a) ein Produkt ausläuft
b) der Lizenzgeber hierzu aus rechtlichen Gründen gezwungen ist,
c) der Lizenznehmer sein Geschäft in einer Weise betreibt, die nicht einer normalen
Fachhandelstätigkeit entspricht
d) der Lizenznehmer die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen missbräuchlich verwenden
e) sie gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen verstoßen f) der Lizenznehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt g) ein sonstiger wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt
2.5 Der FN darf die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen nur für die Bewerbung des beim FG gemieteten Onlineshop einsetzen. Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen berechnet der FG dem FN eine Gebühr von 5.000,00 Euro netto pro Verstoß.
2.6 Die technische Abwicklung, insbesondere das zur Verfügungstellen des Hostings durch den FG, obliegt dem FG. Der FG garantiert insoweit eine technische Nutzungsfähigkeit der Daten von 99 % im Jahresmittel.
$3) Pflichten des FN
3.1 Die Bewerbung des vom FG zur Verfügung gestellten Onlineshops bzw. der zur Verfügung gestellten Website darf keinesfalls auf Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten erfolgen oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die – zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), – den Krieg
verherrlichen, – Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist der FG berechtigt, die Homepage/Onlineshop unverzüglich unter
Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des FN zu sperren. Jeder FN ist verantwortlich für die Inhalte, die unter seiner Domain publiziert werden. Der FN haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
3.2 Richtigkeit der vom FN angegebenen Daten. Der FN versichert dem FG, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung da diese Daten auch im Impressum des jeweils gemieteten Onlineshops bzw. der gemieteten Webseite im Impressum enthalten sind. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der FN verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den FG zu übersenden.
3.3 Sollte der FN seine Pflichten nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der FN zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe von 500,00 EURO per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von dem FG unverzüglich zahlbar.
§4) Kosten der Einrichtung u. Nutzung; Verwaltungskosten
4.1 Der FN zahlt für die Einrichtung und laufende Nutzungsmöglichkeit des Onlineshops eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Konzeptgebühr.
4.2 Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die monatliche Konzeptgebühr kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht unter dem Aspekt von Schadenersatz sowie der Verletzung vorvertraglicher bzw. vertraglicher Pflichten zurückgefordert werden. Dies gilt auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
4.3 Ausnahmen hierzu sind, dass der FN die fällige Zahlung bewirkt hat, jedoch der FG die Einrichtung und Nutzung des Onlineshops nicht erbringt. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.4 Die Zahlung für die angebotenen Zusatztools sind ausschließlich für die Installation dieses Tools und beinhalten wenn nicht anders beschrieben keine Beratung. Die Funktionsfähigkeit liegt beim ursprünglichen Programmierer dieser Tools.
5.1 Der FN stimmt, falls nicht anders vereinbart, bei Vertragsschluss einem Lastschrifteinzug zu. Der FN bezahlt seine erste Bestellung per Vorkasse mit der von Ihnen ausgewählten Zahlart während des Bestellvorgangs. Die zukünftigen Rechnungen werden per Lastschrift eingezogen. Ihr Leistungszeitraum beginnt ab Freischaltung Ihres Onlineshops. Sie erhalten jeden Monat eine Rechnung. Der erste Monat wird Anteilig berechnet, alle folgenden Monate werden immer vom 1 bis zum letzten eines Monats berechnet. Die Rechnung wird ca. 1 Woche vor dem Beginn des nächsten Monats erstellt. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt 4 Tage nach Rechnungsstellung. Den genauen Termin und Betrag entnehmen Sie bitte der Rechnung. Der FN erhält seine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der FN die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der FG hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung. Im Falle einer Rücklastschrift hat der FN an den FG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten. Sollte der FN mit mehr als einer Monatsrate in Verzug sein, behalten wir uns vor, alle Monatsraten bis zum Vertragsende sofort fällig werden zu lassen. Zusätzlich behalten wir uns in diesem Fall das Recht vor den Onlineshop sowie die Domain unsererseits zum Vertragsende zu kündigen und zu löschen. Der FG ist für diese Kündigung und Löschung nicht haftbar zu machen.
§6) Vertragsdauer
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder der Onlinebestellung und ist vorbehaltlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung eine Mindestlaufzeit von 1 Monate gebunden. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung Ihres Onlineshops.
6.2 Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils einen Monat, wenn er nicht schriftlich von FN gegenüber dem FG mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablaufdatum schriftlich gekündigt worden ist.
§7) Fristlose Kündigungsgründe
7.1 Neben den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsgründen, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den FG nur in folgenden Fällen möglich: Wenn – der FN eine eigenständige und in Konkurrenz zu dem Produkt stehende Lizenz launcht. – ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsregeln im Sinne der Ziffer 9 vorliegt. – wenn mehr als 2 monatliche Zahlungen offen sind.
§8) Geheimhaltung
8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen aufgrund der gegenständlichen Zusammenarbeit bekannt werden, einschließlich der Einzelheiten der gegenständlichen Vereinbarung.
8.2 Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, weiterhin aufrecht.
8.3 Der FN ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der FN dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der FN den FG ausdrücklich frei.
§9) Spam, Serienmails und Rundfaxe
9.1 Der FN verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber dem FG keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spaming“ (oder auch „Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails (über 50 Adressen).
§10) Synchronisationsschnittstelle
10.1 Dieser Paragraph hat nur Gültig wenn der FN an der Synchronisierung teilnimmt.
10.2 Der FN erklärt sich damit einverstanden, dass der FG alle erforderlichen Daten zum aktualisieren der Produkte dem FN automatisch, ohne Aufforderung des FN, in seinen Onlineshop einspielen darf. Der FG übernimmt trotz sorgfältiger Kontrolle keine Haftung für die Texte und Bilder.
10.3 Der FN erklärt sich damit einverstanden, dass Produkte die beim FG nicht mehr verfügbar sind, in seinem Onlineshop, automatisch ohne Aufforderung des FN, deaktiviert werden.
10.4. Der FG ist für evtl. falsch übermittelte Daten oder sonst. Fehler die durch die Aktualisierung entstanden sind, nicht Haftbar zu machen.
10.5. Der FG erstellt jede Nacht ein Backup vom Shop des Teilnehmers. So kann der Anbieter, wenn nötig, dem FN eine Sicherung wieder einspielen.
§11 Warengruppen und Produkte
11.1 Die in dem Onlineshop bzw. auf der Website enthaltenen m FN Warengruppen werden durch den FG schlüsselfertig eingerichtet.
§12) Datenschutz
12.1 Die Vertragsparteien sind im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen Kunden verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes, des Jugendschutzes und des Telekommunikationsgesetzes, einzuhalten. Bei Verstößen gegen diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich informieren, damit diese die Möglichkeit hat, diese Verletzung zu beseitigen. Ggf. anfallende Kosten werden vom Verursacher der Verletzung getragen.
§13) Haftung; Haftungsausschluss
13.1 Der FG haftet nur für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden an den Anlagen und Einrichtungen des FN.
§14) Besondere Rechte bei Domains
14.1 Der FG garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der FG versichert ferner, dass die verwendete Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen.
14.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den FG oder mit Billigung des FG beruhen, stellt der FG den FN sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
§15) Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1 Für diese Vereinbarung einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Oldenburg/Oldb. bzw. das zuständige Gericht am Sitz des FG.
§16) Allgemeines
16.1 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Mitteilung nach dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest der Vereinbarung davon unberührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.
16.3 Die Kosten jeder Rechts- und sonstiger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung dieser Vereinbarung trägt jede Vertragspartei selbst.
16.4 Der FN wird darauf hingewiesen, dass alle Einnahmen steuerpflichtig sind. Der FN bestätigt mit seiner Unterschrift oder Onlinebestellung, dass er Unternehmer im Sinne des HGB oder Freiberufler ist und seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten selber regelt.
16.5 Ist der FN eine Privatperson, so muss er die Einnahmen auch selber versteuern. Auf eine mögliche behördliche Anzeigepflicht dieser Tätigkeit weist der FG den FN ausdrücklich hin.
16.6 Bei einer Umfirmierung oder Unternehmensverkauf des FG behält dieser Vertrag unabhängig davon seine Gültigkeit.
16.7 Der FN bestätigt mit seiner Bestellung die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
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