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Timestamp: 2019-09-20 11:28:43
Document Index: 330384665

Matched Legal Cases: ['§ 906', 'Art. 2', '§ 906', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 906']

BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,290
BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96 (https://dejure.org/1997,290)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96 (https://dejure.org/1997,290)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 (https://dejure.org/1997,290)
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Nachbarklage wegen Elektrosmog
§§ 906, 1004 BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, kein Unterlassungsanspruch bei Unterschreitung der Grenzwerte um ein Vielfaches
Verfassungsbeschwerde; Grundrechtsschutz; Immissionenschutz; Beweislast
Zum Schutzkonzept gegen Elektrosmog
BGB §§ 906 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Hat Nachbar einen Anspruch auf Betriebseinstellung einer Transformatorenstation? (IBR 1997, 341)
OLG Koblenz, 05.07.1996 - 8 U 1512/95
NJW 1997, 2501
NJW 1997, 2509
NVwZ 1997, 990 (Ls.)
a) Es kann offen bleiben, ob die staatliche Schutzpflicht vorliegend berührt ist (so auch hinsichtlich der Grenzwerte für Niederfrequenzanlagen BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, NJW 1997, S. 2509).
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (…vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O. sowie BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, S. 2509).
BVerfG, Beschluss vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509;.
Eine Verletzung der Schutzpflicht kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1997, UPR 1997, 186).
Die 1. Kammer des Ersten Senats habe dies in dem Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 - (NJW 97, 2509) in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet.
Das Oberlandesgericht hat seinen Entscheidungen eine Beweislastverteilung zugrundegelegt, die von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich zu beanstanden ist (vgl. 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, S. 2509).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17.02.1997 -- 1 BvR 1658/96 --, BRS 59 Nr. 183 ausgeführt, die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass in eine wertende Betrachtung über die Wesentlichkeit von Grundstücksbeeinträchtigungen bestrittene und noch nicht gesicherte Erkenntnisse nicht einzugehen hätten, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
So ist es dem Staat etwa freigestellt, ob er gegen die verkehrsbedingten Ozon-Belastungen tatsächliche und/oder normative Maßnahmen in Gesetzes- oder Verordnungsform ergreift, ob er in einem präventiven Zulassungsverfahren zu prüfende Anforderungen an die Kfz-Ausrüstung (z. B. Katalysator) aufstellt, Bestimmungen über die Benzinzusammensetzung trifft, generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen oder zeitliche Verkehrsverbote für bestimmte Fahrzeugarten allgemein vorschreibt oder etwa - wie vom Kläger begehrt - auch unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall verkehrsbeschränkende Anordnungen von Straßenverkehrsbehörden vorsieht, solange die getroffenen Maßnahmen nur nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben, also gegen das sog. Untermaßverbot verstoßen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 17.02.1997 a.a.O.).
Die Abstellung auf den Durchschnittsbeobachter hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade im Hinblick auf die hier vorliegende Problematik bestätigt (vgl. Beschl. v. 17.2. 1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 = UPR 1997, 186 = NJW 1997, 2509).
Auch die Schutzpflicht auf die körperliche Unversehrtheit, welche alle staatlichen Organe bindet, verlangt von den Gerichten nicht, nicht verifizierte und zum Teil widersprüchliche Befunde zu bestätigen und so mit dem Mittel des Prozessrechts ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Durchsetzung zu verhelfen (BVerfG, Beschl. v. 17.2. 1997, a. a. O. jeweils am Ende).
Eine Vernachlässigung dieser Schutzpflichten kann zu einer Verfassungswidrigkeit einer Norm führen, die die Allgemeinheit vor Gefahren schützen soll (BVerfG NJW 1997, 2509).
Danach ist davon auszugehen, dass die 26. BImSchV nicht verfassungswidrig ist, im Rahmen des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB im zivilen Nachbarrecht auch dann zu beachten ist (BVerfG, NJW 1997, 2509), soweit es um die nicht thermischen Effekte geht, und die von der Beklagten zu 1. betriebene Mobilfunkanlage auf dem Kirchturm der Beklagten zu 2. die in der 26. BImSchV niedergelegten Grenzwerte einhält.
OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 14 U 208/01
VG Düsseldorf, 13.05.2005 - 9 L 367/05
Basisstation für das Mobilfunknetz Vodafone D 2 in Krefeld - Hüls verstößt nicht …
VG Frankfurt/Main, 04.02.2002 - 4 G 4748/01
Immissionsrichtwerte im allgemeinen Wohngebiet am Rande zum Außenbereich
VG Frankfurt/Main, 04.02.2002 - 4 G 4720/01
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Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer kosmetischen Ultraschallbehandlung mit …