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Timestamp: 2016-10-26 03:59:47
Document Index: 260383468

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_275/2009 (26.10.2010)
und dieser vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi.
Art. 8 und 9 BV, � 10 KV/AG sowie
Art. 3a und 60a GSchG/AG (Abwassergeb�hren),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 13. M�rz 2009.
Die Einwohnergemeindeversammlung von Strengelbach beschloss am 23. November 2007 eine Revision ihres Reglements �ber die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 30. November 2001 (RFE). � 46 Abs. 1 und 2 RFE erhielt neu folgenden Wortlaut:
1Die Ben�tzungsgeb�hr f�r die Abwasseranlage richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch oder bei relevanten Abweichungen davon nach der Abwassermenge und wird pro m3 erhoben. F�r Grosseinleiter gelten die Reduktionen gem�ss Absatz 2.
2Grosseinleiter sind Abwassereinleiter mit einer j�hrlichen Abwassermenge von 50'000 m3 oder mehr.
Die Ben�tzungsgeb�hr f�r Grosseinleiter wird wie folgt bemessen:
a) Die Geb�hren f�r die Ableitung und Reinigung des Abwassers, die seitens des Abwasserverbands der Gemeinde in Rechnung gestellt werden, werden dem Grosseinleiter direkt weiterverrechnet.
b) Die Ben�tzungsgeb�hr nach der Abwassermenge, abz�glich der bereits abgerechneten Geb�hren seitens des Abwasserverbands (ein allf�lliger Verschmutzungszuschlag wird nicht abgezogen), wird wie folgt bemessen:
- f�r die ersten 50'000 m3: keine Reduktion
- f�r die n�chsten 50'000 m3: 15 % Reduktion
Die neue Bestimmung ist am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Sie findet einzig auf die X.________ AG Anwendung, die als ...-betrieb grosse Wassermengen ben�tigt. Um die durch die Reglements�nderung bewirkte Geb�hrenerh�hung zu mildern, gilt w�hrend dreier Jahre ab Inkrafttreten eine �bergangsregelung mit zus�tzlichen Erm�ssigungen.
Die X.________ AG focht die neue Regelung am 14. Juli 2008 mit einem Begehren um prinzipale Normenkontrolle beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses wies das Normkontrollbegehren am 13. M�rz 2009 ab.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Mai 2009, das erw�hnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich am 14. August 2009 unaufgefordert zur Vernehmlassung der Gemeinde Strengelbach ge�ussert, und diese hat zur Eingabe jener ebenfalls unaufgefordert Stellung genommen. Mit Rechtsschrift vom 30. Juli 2010 wies die Beschwerdef�hrerin erg�nzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. November 1986 hin.
Die Praxis des Bundesgerichts ist bez�glich der Frist zur Einleitung eines kantonalen Normenkontrollverfahrens im Sinne der nachstehenden Erw�gungen (E. 1.4) zu pr�zisieren. Insoweit hat die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts gem�ss Art. 23 BGG die Zustimmung s�mtlicher Abteilungen des Bundesgerichts eingeholt.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin ficht eine Bestimmung eines kommunalen Erlasses an. Nach Art. 82 lit. b BGG ist gegen kantonale und damit auch gegen kommunale Erlasse die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig. Die Ausnahmen gem�ss Art. 83 BGG finden bei Beschwerden gegen Erlasse (abstrakte Normenkontrolle) keine Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 1.1.1, in: ZBl 110/2009 S. 571).
1.2 In der Beschwerdeschrift wird ausdr�cklich nur der Antrag gestellt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Es ergibt sich indessen aus deren Begr�ndung, dass die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des neu beschlossenen � 46 Abs. 1 und 2 RFE bzw. die Unterlassung von dessen Inkraftsetzung erreichen will. Insoweit ist von einem im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG rechtsgen�glichen und zul�ssigen Begehren auf Aufhebung einer Norm auszugehen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.).
1.3 Die Beschwerde gegen einen Erlass ist gem�ss Art. 101 BGG innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Bei �nderung eines Regelwerks l�uft die Beschwerdefrist nicht erneut f�r den gesamten Erlass, sondern grunds�tzlich nur bez�glich der neuen oder ge�nderten Bestimmungen, so dass auch nur diese anfechtbar sind (vgl. BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f. mit Hinweisen; zum BGG: Urteil 2C_462/2007 vom 11. September 2007 E. 2.2.2, in: StE 2008 A 21.2 Nr. 4).
1.4.1 Kennt das kantonale Recht - wie hier - ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, ist zun�chst dieses zu durchlaufen (vgl. Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das ist vorliegend geschehen. Die 30-t�gige Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zur Beschwerde an das Bundesgericht beginnt alsdann erst mit der Er�ffnung des letztinstanzlichen kantonalen Normenkontrollentscheids (BGE 128 I 158 E. 1.1 S. 158). Die Beschwerdef�hrerin hat diese Frist eingehalten, da ihr der angefochtene Entscheid am 1. April 2009 zugestellt wurde.
1.4.2 Allerdings muss das kantonale Normenkontrollverfahren ebenfalls innert der von der kantonalen Gesetzgebung bestimmten Frist angehoben worden sein. Ist die Anfechtung eines Erlasses - wie im Kanton Aargau - "jederzeit" zul�ssig (� 68 des hier noch massgeblichen Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 �ber die Verwaltungsrechtspflege bzw. � 70 der neuen Fassung vom 4. Dezember 2007), so ist diese nach der unter dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 531) entwickelten Praxis innert einer "�blichen" Rechtsmittelfrist einzuleiten. Andernfalls kann beim Bundesgericht keine abstrakte, sondern nur noch eine inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle verlangt werden (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.). Es besteht kein Anlass, davon unter dem Regime des Bundesgerichtsgesetzes abzuweichen, zumal insoweit keine vom Bundesrechtspflegegesetz abweichende Regelung getroffen wurde (ebenso: HEINZ AEMISEGGER/KARIN SCHERRER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 3 zu Art. 101 BGG).
1.4.3 Das Bundesgericht hat bisher aber nicht klargestellt, was unter einer "�blichen" Rechtsmittelfrist zu verstehen ist bzw. ab welchem Zeitpunkt diese l�uft. Teils f�hrte es aus, die abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesgericht solle nicht mehr stattfinden, wenn das kantonale Normenkontrollverfahren "erst Monate oder Jahre nach der Publikation des angefochtenen Erlasses" bzw. "viele Monate oder gar Jahre nach Inkrafttreten des Erlasses" eingeleitet worden ist (BGE 106 Ia 310 E. 5c und e S. 319 f.: Anfechtung zwei Jahre nach Genehmigung eines Zonenplans; BGE 111 Ia 270 E. 2 S. 272: Anfechtung rund zwanzig Jahre nach Inkrafttreten). Teils erkl�rte es zwar, der Betreffende m�sse die Anfechtung auf kantonaler Ebene innert 30 Tagen einleiten, sofern er sich die M�glichkeit einer abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesgericht vorbehalten wolle. Ab wann genau diese 30-t�gige Frist zu laufen beginnen soll, pr�zisierte es jedoch nicht (BGE 110 Ia 211 E. 3 S. 215). In einem sp�teren Entscheid hielt es fest, das kantonale Normenkontrollverfahren m�sse "unmittelbar im Anschluss an den Erlass" der beanstandeten Bestimmung eingeleitet worden sein. Ein rund zweimonatiges Zuwarten schade nicht, wenn die Bestimmung noch der Genehmigung durch eine andere Beh�rde bed�rfe. Wie es sich mit der "�blichen" Rechtsmittelfrist letztlich verh�lt, liess es aber ausdr�cklich offen. Solange es an der konstitutiven Genehmigung fehle, sei die kantonale Anfechtung auf jeden Fall als rechtzeitig erfolgt zu betrachten (BGE 128 I 155 E. 1.1 S. 159).
1.4.4 Die bisherige bundesgerichtliche Praxis lehnte eine zeitlich unbefristete abstrakte Normenkontrolle auf Bundesebene vor allem deshalb ab, weil ein Erlass beim Bundesgericht nur innert einer begrenzten Zeit direkt angefochten werden kann (vgl. Art. 89 OG und Art. 101 BGG). Auch das Rechtsschutzbed�rfnis des B�rgers verlangt nicht eine derartig weite Anfechtungsm�glichkeit, da sich dieser nach dem Inkrafttreten eines kantonalen Erlasses immer noch gegen einen konkreten Anwendungsakt zur Wehr setzen kann (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 5a-c S. 318 ff.). Ausserdem verfolgt die abstrakte Normenkontrolle den Zweck, die Geltung unzul�ssiger Vorschriften zu verhindern. Dieser Zweck tritt zur�ck, wenn die beanstandeten Regelungen schon seit l�ngerer Zeit angewendet werden.
Solange ein Erlass nicht in Kraft getreten ist, entfaltet er hingegen noch keine Rechtswirkungen f�r die B�rger. Die erw�hnten Gr�nde, die gegen eine zeitlich unbegrenzte Zulassung der abstrakten �berpr�fung von Erlassen durch das Bundesgericht sprechen, entfallen daher. Auch besteht vor dem Inkrafttreten des Erlasses noch keine M�glichkeit, einen Anwendungsakt anzufechten und dadurch eine inzidente Normenkontrolle zu erreichen.
Demzufolge rechtfertigt sich, die "�bliche" Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erst mit dem Inkrafttreten der beanstandeten Bestimmungen laufen zu lassen, wenn ein Kanton auf seiner Ebene keine anderen Fristen f�r die abstrakte Normenkontrolle vorsieht. Diese 30-t�gige Frist soll die Betreffenden jedoch nicht daran hindern, das Verfahren beim kantonalen Gericht schon vor dem Inkrafttreten des Erlasses einzuleiten, soweit das im Kanton zul�ssig ist (vgl. BGE 128 I 155 E. 1.1 S. 159; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.).
1.4.5 Die angefochtene Reglementsbestimmung wurde am 23. November 2007 von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossen. Die nach kantonalem Recht ab Ver�ffentlichung laufende Frist, um eine Urnenabstimmung zu verlangen (fakultatives Referendum) lief in der Folge unben�tzt ab. Daher wurde der Beschluss der Gemeindeversammlung gem�ss �� 31 f. des Aargauer Gesetzes vom 19. Dezember 1978 �ber die Einwohnergemeinden rechtsg�ltig. Letztgenannter Umstand wurde am 3. bzw. 5. Januar 2008 amtlich mitgeteilt. Die interessierende �nderung des Reglements trat am 1. Oktober 2008 in Kraft, w�hrend die Beschwerdef�hrerin das kantonale Rechtsmittel am 14. Juli 2008 erhob.
1.4.6 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdef�hrerin das kantonale Normenkontrollverfahren rechtzeitig eingeleitet, da sie noch vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Reglements�nderung an die Vorinstanz gelangt ist. Dass zwischen der Rechtsg�ltigkeit des Beschlusses der Gemeindeversammlung und der Anfechtung ungef�hr ein halbes Jahr lag, schadet nicht. Solange die ge�nderten Bestimmungen nicht in Kraft getreten waren, bestand mangels abweichender kantonaler Fristenregelung keine Veranlassung, sie innert einer bestimmten Zeit anzufechten.
1.5 Die Beschwerdef�hrerin ist schliesslich auch zur Rechtsmittelerhebung befugt, da die angefochtene Norm f�r sie eine Geb�hrenbelastung zur Folge h�tte (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die angefochtene Norm regelt die Ben�tzungsgeb�hr f�r die Abwasserentsorgung. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich nicht gegen die Erhebung einer solchen Ben�tzungsgeb�hr, r�gt hingegen deren Ausgestaltung. Nach ihrer Auffassung k�nnen mit einer Geb�hr, die sich allein nach der Abwassermenge bemisst, wohl die Kosten f�r die Beseitigung des verschmutzten Abwassers finanziert werden, jedoch nicht der Aufwand f�r die neu erstellten Regenbehandlungsanlagen sowie f�r die Entsorgung des in die Kanalisation eingeleiteten Fremdwassers (Wasser von Strassen, Pl�tzen, Geb�uden und B�chen). Die angefochtene Norm verletze deshalb das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV sowie Art. 3a und 60a GSchG [SR 814.20]), das �quivalenzprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV und � 10 KV/AG [SR 131.227]) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
In der Gemeinde Strengelbach haben die Ben�tzungsgeb�hren f�r die Abwasserbeseitigung die kommunalen Aufwendungen in diesem Bereich zu 100 % zu decken (� 45 RFE). Diese Abgaben dienen damit auch dazu, die umstrittenen Kosten f�r die Regenbehandlungsanlagen und die Fremdwasserbeseitigung zu finanzieren. Die Gemeinde erhebt zwar auch Erschliessungsbeitr�ge (�� 40 f. RFE) und Anschlussgeb�hren (�� 42 ff. RFE). Sie erkl�rt jedoch, dass die Ertr�ge aus diesen Abgaben nicht f�r die Finanzierung der Regenbehandlungsanlagen und der Fremdwasserbeseitigung verwendet werden.
Die Ben�tzungsgeb�hr bemisst sich gem�ss der seit 1. Oktober 2008 geltenden Reglementsfassung grunds�tzlich nach dem Frischwasserverbrauch, bei relevanten Abweichungen nach der Abwassermenge (� 46 Abs. 1 RFE). F�r Grosseinleiter mit einer j�hrlichen Abwassermenge von 50'000 m3 oder mehr, wozu zurzeit allein die Beschwerdef�hrerin z�hlt, gilt eine Sonderregelung. Danach bemisst sich die Ben�tzungsgeb�hr nach der Abwassermenge. Davon ist jedoch zun�chst die vom Abwasserverband Region Zofingen, dem die Gemeinde Strengelbach angeh�rt, gesondert in Rechnung gestellte und von der Gemeinde dem Grosseinleiter direkt weiterverrechnete Geb�hr abzuziehen. Auf dem verbleibenden Restbetrag werden bei Abwassermengen �ber 50'000 m3 bzw. �ber 100'000 m3 Geb�hrenreduktionen gew�hrt (� 46 Abs. 2 RFE).
4.1 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid die Tragweite des Verursacher- und des �quivalenzprinzips und die sich darauf beziehende bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dar. Sie verweist zu Recht auch darauf, dass die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Geb�hrenregelungen einen erheblichen Spielraum besitzen und ihnen das Bundesrecht nicht die Wahl eines bestimmten Systems oder bestimmter Bemessungskriterien vorschreibt (vgl. BGE 128 I 46 E. 5b/bb S. 55).
4.2 Nach der vor dem 1. Oktober 2008 geltenden Fassung von � 46 Abs. 2 RFE hatten Grossbetriebe wie die Beschwerdef�hrerin neben den vom Abwasserverband gesondert in Rechnung gestellten Kosten Ben�tzungsgeb�hren f�r die kommunale Abwasserbeseitigung - wie die �brigen Abwassereinleiter - lediglich entsprechend dem Frischwasserbezug von der Gemeinde zu entrichten. Da die Beschwerdef�hrerin �ber eine eigene Quelle verf�gt, ben�tigt sie nur wenig Frischwasser der Gemeinde und bezahlte daher f�r die Ben�tzung des kommunalen Kanalisationsnetzes nur sehr geringe Geb�hren, obwohl sie dieses Netz stark beansprucht. Die Vorinstanz erkl�rt zu Recht, dass diese fr�here Regelung mit dem Verursacherprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot nicht zu vereinbaren war. Nach der Rechtsprechung m�ssen die periodischen Ben�tzungsgeb�hren f�r die Beseitigung des Abwassers der tats�chlichen Inanspruchnahme der Anlagen Rechnung tragen (vgl. Urteil 2C_417/2007 vom 11. Januar 2008 E. 5.2, in: URP 2008 S. 816 und die dortigen Hinweise). Zutreffend ist ebenfalls, wenn die Vorinstanz darauf hinweist, dass Grossbetriebe nach den genannten verfassungsrechtlichen Grunds�tzen auch zur Tragung der Kosten heranzuziehen sind, welche durch die Abf�hrung des Fremdwassers bei der Gemeinde anfallen. Denn gerade Industriebetriebe weisen regelm�ssig gr�ssere versiegelte Fl�chen auf, von denen - soweit keine Versickerungsanlagen vorhanden sind - Fremdwasser in die Kanalisation gelangt.
4.3 Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin auch von Grossbetrieben Geb�hren zur Finanzierung der Fremdwasserbeseitigung und der daf�r ben�tigen Anlagen erheben darf. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies im Grundsatz auch gar nicht, sondern wendet sich nur gegen eine Bemessung dieser Geb�hren nach der Menge des eingeleiteten - verschmutzten - Abwassers. Die Vorinstanz spricht dieser Kritik eine gewisse Berechtigung nicht ab und r�umt ausdr�cklich ein, dass es verursachergerechter w�re, die Geb�hr f�r die Kosten der Fremdwasserbeseitigung nach Fl�chen oder dem effektiven Anfall zu bemessen. Sie h�lt diesen Umstand jedoch aus Gr�nden der Praktikabilit�t nicht f�r ausschlaggebend. Bei einer gesamthaften Betrachtung betrage der Anteil, den die Beschwerdef�hrerin an die Kosten der kommunalen Abwasserbeseitigung zu bezahlen habe, weniger als 40 %, w�hrend von ihrem Betrieb rund 50 % der gesamten Abwassermenge der Gemeinde ausgehe.
Der Abwasserverband Region Zofingen stellt den angeschlossenen Gemeinden die Netzkosten und die Kosten f�r die Abwasserreinigungsanlage (ARA-Kosten) in Rechnung. Zu den Ersteren z�hlen der Aufwand f�r den Verbandskanal und f�r das Regenpufferbecken der Abwasserreinigungsanlage. Ebenfalls dazu geh�ren die Jahreskosten der Regenbehandlungsanlagen. Die ARA-Kosten gliedern sich in eine Position f�r Schmutzwasser und eine solche f�r Fremdwasser. Der Abwasserverband rechnet die Schmutzwasserkosten und die Netzkosten mit Ausnahme des Aufwands f�r die Regenbehandlungsanlagen f�r die Grossverteiler nach der eingeleiteten Schmutzwassermenge separat ab. Die Auslagen f�r die Regenbehandlungsanlagen werden den Gemeinden nach dem �berbauungsgrad des Gemeindegebiets - den sog. reduzierten Fl�chen -, jene f�r das Fremdwasser nach dessen Anteil an der gesamten eingeleiteten Wassermenge festgesetzt.
Nach den unbestrittenen Angaben im angefochtenen Entscheid betrugen die von der Gemeinde Strengelbach zu tragenden Kosten f�r die Regenbehandlungsanlagen im Jahr 2006 Fr. 83'827.-- und jene f�r das eingeleitete Fremdwasser Fr. 102'300.--. Nach �� 45 und 46 RFE ist dieser Aufwand vollumf�nglich mit Ben�tzungsgeb�hren zu finanzieren, die - gem�ss der ab dem 1. Oktober 2008 geltenden Reglementsfassung - nach dem Frischwasserbezug bzw. bei Grosseinleitern nach der eingeleiteten Schmutzwassermenge erhoben werden. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass sie diese Verlegung angesichts ihrer grossen Abwassermenge besonders hart treffe. Sie habe zur Folge, dass sie j�hrlich rund Fr. 25'000.-- an die Regenbehandlungsanlagen und rund Fr. 30'000.-- f�r die Fremdwasserentsorgung zu bezahlen habe. Die Aufstellung, welche die Gemeinde mit ihrer Vernehmlassung f�r das Jahr 2008 einreicht, best�tigen diese Betr�ge.
6.1 Im Unterschied zu den �brigen Netz- und ARA-Kosten verteilt der Abwasserverband den Aufwand f�r die Regenbehandlungsanlagen und die Fremdwasserentsorgung nicht nach der Schmutzwasser- bzw. Frischwassermenge auf die Gemeinden, sondern nach der reduzierten Fl�che bzw. deren prozentualen Anteil an der gesamten eingeleiteten Menge. Wie aus dem Bericht der K�nzler&Partner AG vom 15. Mai 1996 hervorgeht, sollte damit eine verursachergerechte Kostenverteilung sichergestellt werden. Das hebt auch die Vorinstanz hervor. Sie weist ausserdem zu Recht darauf hin, dass Fremdwasser grunds�tzlich nicht in die Kanalisation einzuleiten ist (Art. 7 Abs. 2 GSchG) und durch eine verursachergerechte Kostenverrechnung ein Anreiz geschaffen werden sollte, solche Einleitungen m�glichst gering zu halten.
6.2 Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts sollen diese Erw�gungen bei der Verteilung der fraglichen Kosten auf die Ben�tzer der Abwasserbeseitigungsanlagen nicht gelten. Es geht zwar zu Recht davon aus, dass das Bundesrecht - wie erw�hnt - den Gemeinden die Verwendung bestimmter Bemessungskriterien bei der Geb�hrenerhebung nicht vorschreibt und sie deshalb nicht verpflichtet sind, die Kosten f�r die Fremdwasserbehandlung den Ben�tzern in genau gleicher Weise weiterzuverrechnen, wie sie ihnen vom Abwasserverband in Rechnung gestellt werden. Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG verlangt indessen, dass bei der Ausgestaltung der Abgaben die Art und die Menge des erzeugten Abwassers ber�cksichtigt werden. Das haupts�chlich aus Niederschlag bestehende Fremdwasser ist in der Regel unverschmutzt, so dass auch bei der an sich unerw�nschten Einleitung in die Kanalisation nur geringf�gige Betriebskosten entstehen. Es unterscheidet sich damit wesentlich vom Schmutzwasser, was gem�ss Art. 60a Abs. 1 lit. b GSchG bei der Bemessung der Ben�tzungsgeb�hren nicht ausser Acht gelassen werden darf (vgl. auch HANS W. STUTZ, Schweizerisches Abwasserrecht, Z�rich 2008, S. 195). Als Konsequenz davon verlangt das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung, dass f�r verschmutztes und unverschmutztes Abwasser unterschiedliche Verteilungsschl�ssel vorzusehen sind. Es ist deshalb nicht zul�ssig, die Geb�hren f�r die Beseitigung der beiden Abwasserarten nach dem gleichen mengenm�ssigen Tarif zu bestimmen (vgl. Urteil 2P.209/2003 vom 23. M�rz 2004 E. 3.3, teilweise in: URP 2004 S. 211). Weiter hat das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts best�tigt, in dem dieses die Erhebung einer Geb�hr als bundesrechtswidrig erkl�rte, bei deren Bemessung eine Gemeinde auch unverschmutztes Abwasser ber�cksichtigte, das gar nicht in die Kanalisation, sondern in einen Bach eingeleitet wurde (Urteil 2P.144/2006 vom 27. Juli 2006, teilweise in: URP 2006 S. 807).
6.3 Wie bereits dargelegt dient die Ben�tzungsgeb�hr gem�ss � 46 RFE ebenfalls der Finanzierung der Beseitigung des Fremdwassers. Sie wird jedoch auch in diesem Umfang nach der Schmutzwassermenge bzw. dem Frischwasserverbrauch bemessen, l�sst also sowohl die Menge des Fremdwassers als auch den Umstand, dass dieses nicht verschmutzt ist, v�llig ausser Acht. Die Regelung verletzt deshalb Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG. Mit Blick auf die Beschwerdef�hrerin verst�sst sie aber auch gegen das �quivalenzprinzip. Wie sich aus den Akten - insbesondere auch aus den Vernehmlassungsbeilagen der Gemeinde Strengelbach ergibt - stammen rund 30 % der gesamten kommunalen Abwassermenge von ihr (und nicht rund 50 %, wie das Verwaltungsgericht annimmt). Das hat zur Folge, dass sie nach � 46 RFE auch 30 % der kommunalen Kosten f�r die Fremdwasserbeseitigung zu tragen hat, obwohl offensichtlich ist, dass sie bei weitem nicht in diesem Umfang Fremdwasser in die Kanalisation einleitet. Die H�he der Abgabe steht damit nicht in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Wert der Leistung, welche die Gemeinde erbringt und verletzt deshalb das �quivalenzprinzip (vgl. BGE 128 I 46 E. 4a S. 52). Der Einwand der Gemeinde, dass bei Grosseinleitern die Abgabenlast durch Gew�hrung von Reduktionen bei grossen Abwassermengen gemildert werde, �ndert daran nichts. Denn die Mengenrabatte betreffen die Ben�tzungsgeb�hr insgesamt und stehen in keinem Zusammenhang zu den Fremdwassermengen, die von Grosseinleitern stammen. Ausserdem erweisen sie sich im Lichte des Verursacherprinzips als problematisch, weil dadurch gr�ssere Schmutzwassereinleitungen finanziell beg�nstigt werden und damit ein Anreiz zur Verringerung der Abwassermengen entf�llt.
7.1 Die Vorinstanz und die Gemeinde Strengelbach verkennen nicht, dass � 46 RFE den Anforderungen des Verursacher- und des �quivalenzprinzips nicht gen�gt, wenn die Fremdwasserkosten f�r sich allein betrachtet werden. Sie sind indessen der Auffassung, die genannten Prinzipien m�ssten nicht f�r alle Kostenstellen je einzeln eingehalten werden. Es gen�ge vielmehr, wenn sie bei einer gesamthaften Betrachtung respektiert w�rden. Die Beschwerdegegnerin verweist auch darauf, dass - nach Angaben in der Literatur (STUTZ, a.a.O, S. 193; ANDR� M�LLER, Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus �konomischer Sicht, URP 1999 S. 515) - noch zahlreiche Schweizer Gemeinden aus praktischen Gr�nden lediglich eine mengenabh�ngige Abwassergeb�hr vors�hen.
7.2 Es braucht an dieser Stelle nicht generell beurteilt zu werden, ob eine mengenbezogene Einheitsgeb�hr f�r das Abwasser den bundesrechtlichen Anforderungen in allen F�llen widerspricht oder sich unter bestimmten Umst�nden - etwa in den Gemeinden mit homogenen Verh�ltnissen und lediglich geringen Fremdwasserkosten - rechtfertigen l�sst. In der Gemeinde Strengelbach belaufen sich die Kosten f�r die Fremdwasserbeseitigung und die Regenbehandlungsanlagen auf j�hrlich rund Fr. 186'000.--. Das entspricht rund einem Viertel des gesamten Aufwands f�r die kommunale Abwasserbeseitigung. Wenn Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG eine Differenzierung der Geb�hren nach der Art des Abwassers verlangt, kann ein Anteil in dieser Gr�ssenordnung nicht vernachl�ssigt werden. Das gilt auch mit Blick auf das �quivalenzprinzip. Soweit die Kosten f�r einzelne staatliche Aufgaben feststehen und einen erheblichen Umfang annehmen, hat der einzelne Abgabepflichtige Anspruch darauf, dass der von ihm zu tragende Anteil in einer vern�nftigen Relation zu der von ihm beanspruchten Leistung steht. Eine differenziertere Erhebung der Abwassergeb�hren ist auch unter praktischen Gesichtspunkten ohne weiteres m�glich. So sind Regelungen weit verbreitet, die neben dem Mengenpreis auch eine besondere Abgabe f�r die Regenwasserentsorgung oder eine Grundgeb�hr vorsehen, die auch der Deckung der durch das Fremdwasser verursachten Kosten dient. Auch nach dem neuen Musterreglement "Finanzierung von Erschliessungsanlagen", welches das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau im M�rz 2010 erlassen hat und das im Internet abrufbar ist, setzen sich die Ben�tzungsgeb�hren f�r die Abwasserentsorgung aus einer nach der Geb�ude- und der entw�sserten Hartfl�che bemessenen Grundgeb�hr (� 33) und einer mengenabh�ngigen Verbrauchsgeb�hr (� 34) zusammen. Gem�ss den dem Musterreglement beigef�gten Erl�uterungen sollen mit der Grundgeb�hr namentlich auch die Kosten der Ableitung des Meteorwassers gedeckt werden. Eine Aufteilung der Ben�tzungsgeb�hren in eine Grundgeb�hr und einen Mengenpreis wird ausserdem von den Fachvereinigungen empfohlen (vgl. Richtlinie vom M�rz 1994 �ber die Finanzierung auf Gemeinde- und Verbandsebene des Verbands Schweizer Abwasser- und Gew�sserschutzfachleute [VSA] und des Schweizerischen St�dteverbands/Fachorganisation f�r Entsorgung und Strassenunterhalt [FES], Module 11 und 12).
8.1 Aus diesen Erw�gungen verst�sst � 46 Abs. 1 und 2 RFE gegen das Verursacher- und das �quivalenzprinzip. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, und es sind der angefochtene Entscheid und � 46 Abs. 1 und 2 RFE aufzuheben. Zur Neuregelung der Kosten und Entsch�digungen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
8.2 Die bundesgerichtlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang und angesichts der auf dem Spiel stehenden Verm�gensinteressen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Diese hat �berdies die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. M�rz 2009 und � 46 Abs. 1 und 2 des Reglements �ber die Finanzierung von Erschliessungsanlagen der Gemeinde Strengelbach vom 30. November 2001 in der Fassung vom 23. November 2007 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten und Entsch�digungen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen.