Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr153.php
Timestamp: 2017-09-19 13:32:44
Document Index: 350715090

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 671', '§ 627', '§ 626', '§ 320', '§ 66', '§ 322']

Landgericht Hamburg Beschluss v. 17.09.1996 - 404 0 135/96 - Provider muss Domain freigeben, kann aber Zurückbehaltungsrecht geltend machen
LG Hamburg v. 17.09.1996: Der Host-Provider ist aufgrund des Providervertrages als Nebenpflicht sowie nach § 12 BGB verpflichtet, die dem Kunden zustehenden Domain-Namen zur weiteren Verwendung, d. h. zum anderweitigen Zugang zum Internet, freizugeben. Bei fehlender Zahlung des Kunden steht dem Provider allerdings ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Das Landgericht Hamburg (Beschl. v. 17.09.1996 - 404 0 135/96) hat entschieden:
"... Die Antragstellerin hat an sich einen Verfügungsanspruch dargetan und mit eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist aufgrund des die Parteien verbindenden Providervertrages vom 30. 1. 1996 als Nebenpflicht sowie nach § 12 BGB verpflichtet, die der Antragstellerin zustehenden Domain-Namen zur weiteren Verwendung, d. h. zum anderweitigen Zugang zum Internet, freizugeben. Die von der Antragstellerin benutzten Internet-Adressen, mir deren Hilfe ihre angebotenen Homepages auf dem World Wide Web überhaupt nur angesteuert werden können, stellen individuelle namenswertige Kennzeichen dar, die dem Schutz des § 12 BGB unterliegen.
Derartige Buchstabenzusammenstellungen sind schutzfäihig, wenn sie anerkanntermaßen im Rechtsverkehr Namensfunktion haben und als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen angesehen werden. Das ist bei diesen lnternet-Adressen unzweifelhaft der Fall, da nur und ausschießlich mit diesen elektronischen Adressen überhaupt kommuniziert und die Identität - wenn überhaupt - der Teilnehmer festgestellt werden kann, sie sind mehr als bloße, nicht schutzfähige Telefonnummern, Kur, CR 1996, S. 325 ff. (327).
Der Antragsgegnerin steht indes ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihr für die Antragstellerin protokollierten Domains zu.
Die Antragstellerin kann nicht, wie sie meint, jederzeit den Providervertrag kündigen, nur weil sie mit den Leistungen der Antragsgegnerin nicht "zufrieden" gewesen ist. Ein Providervertrag ist ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Daher ist § 671 BGB ohnehin nicht anwendbar, auch § 627 BGB gilt nicht, da feste Bezüge auf vertraglich festgelegte Dauer zu leisten sind.
Für § 626 BGB ist nicht genügend vorgetragen. Unstreitig hat die Antragstellerin bis heute keine Zahlungen an die Antragsgegnerin erbracht. Wegen ihrer nunmehr in Rechnung gestellten Forderungen, in welcher Höhe sie letztlich auch immer begründet sein mögen, steht der Antragsgegnerin gemäß § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den domain names zu. Ob hier nicht ausnahmsweise ein solches ausgeschlossen ist mit den Erwägungen, die es etwa einem Steuerberater verwehren, an notwendigen Unterlagen des steuerpflichtigen Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, § 66 Abs. 4 StGBG, kann dahinstehen: Der Antragstellerin ist es schließlich nicht verwehrt, ihre Domain-Namen bei der Antragsgegnerin zu nutzen, gegebenenfalls eben unter Zahlung unter Vorbehalt. Diese sich aus § 322 BGB ergebende Folge ist nicht hier im einstweiligen Verfügungsverfahren zu klären. ..."