Source: https://steuer.ninja/2016/11/
Timestamp: 2019-01-21 21:40:22
Document Index: 3809450

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 690', '§ 264', '§ 2287', '§ 221', '§ 11', '§ 400', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 516', '§ 269', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 10', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG']

November 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > November
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der Beklagten festgesetzt worden ist. Ein derartiger – im Wege einer …
Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Zivilrecht
Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er schlüssig ist. Die Prüfung kann allenfalls dahingehend erfolgen, ob der …
Inkassokosten, Mahnbescheid, Mahnverfahren, Schlüssigkeitsprüfung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zivilrecht
Eine Tat im Sinne des § 264 StPO ist der geschichtliche und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur prozessualen Tat gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es mit …
Ankklageschrift, Strafprozess, Strafrecht, Tat
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, …
Altenteil, Erbrecht, Erbvertrag, Pflegevereinbarung, Schenkung, Vertragserbe
Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings
Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 221 StGB aF entschieden, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung1. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass dem Aussetzungsvorsatz des Gefährdungsdelikts neben dem …
Aussetzen, Baby, Strafrecht, Totschlag
Für ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aus rechtlichen Gründen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig. Der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden1. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechtsfähige natürliche Person und Träger der …
Erbrecht, Insolvenzrecht, Nachlass, Nachlassinsolvenz, Prozesskostenhilfe, Schuldner
Die angekündigte Erkrankung – und die Beweiskraft der AU-Bescheinigung
Bleibt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe eine Erkrankung angekündigt, wenn er seinen bereits bewilligten Urlaub nicht schriftlich (erneut) bestätigt bekomme, im Prozess nach Anhörung des GmbH-Geschäftsführers der Arbeitgeberin und nach einer Gesamtschau aller Umstände unbewiesen, ist der Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttert. Eine Beweisaufnahme durch …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Arbeitsverweigerung, AU-Bescheinigung
Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters
Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung1 stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der …
Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung, Mieterhaftung, Mietwohnung, Versicherungsrecht, Wohngebäudeversicherung
Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer …
Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Sachrüge, Strafrecht
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen. Der Start des beA hatte sich zuletzt aufgrund zweier einstweiliger Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin …
Anwaltsrecht, beA, Berufsrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie …
Beamtenrecht, Dienstgebäude, Dienstunfall, Toilette
Geständnis – und die Strafzumessung
Bezieht sich ein Geständnis auf bereits anderweitig bewiesene, gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände, kommt ihm nur geringes Gewicht zu1. Bleibt es zudem hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der besonderen Verfahrenskonstellation, in der zwei Taten Gegenstand des …
Geständnis, Strafrecht, Strafzumessung
Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – und der Sachgrund der Haushaltsbefristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Haushaltsbefristung, Hochschule, Lehrer, Öffentlicher Dienst
Besitzstandszulage eines Gemeindeangestellten – und der freiwillige Wehrdienst des Kindes
§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begründet keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeitnehmerin, auch wenn die Arbeitnehmerin nach Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes des Sohnes wieder kindergeldberechtigt ist. Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist eindeutig. Nach …
Arbeitsrecht, Besitzstandszulage, Freiwilliger Wehrdienst, Kindergeldberechtigung, Wehrdienst
Befristung nach dem WissZeitVG – oder Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
§ 2 WissZeitVG schließt eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entgegen. Die unter § 14 Abs. 1 …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Haushaltsbefristung, Hochschule, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, WissZeitVG
Befristung nach dem WissZeitVG – und die Zugehörigkeit zum wissenschaftlichen oder künstlerischen Personal
Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum „wissenschaftlichen Personal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt nicht auf dessen formelle …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Hochschule, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, WissZeitVG
„Badesalz“ – und die nicht geringe Menge von Pentedron
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs leigt der Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron bei 15 g Pentedronbase. Pentedron ist ein psychoaktives Cathinon-Derivat aus der Gruppe der Amphetamine, das bei Einnahme durch den Menschen stimulierend und stark entaktogen wirkt und im Vergleich mit Amphetamin deutlich nebenwirkungsreicher und suchterzeugender ist. Das erstmals …
Amphetamin, Badesalz, BTM-Besitz, BTM-Delikte, Geringe Menge, Legal High, Pentedron, Strafrecht
Gemäß § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten zurücknehmen. Die Vorschrift stellt gegenüber § 269 ZPO eine Sonderregelung für die Rücknahme des Rechtsmittels dar1. Die Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren bedarf demgegenüber grundsätzlich der Zustimmung des Beklagten. § …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsbeschränkung, Berufungsrücknahme, Zivilrecht
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die befristete Teilzeit
Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis eine Verringerung …
Arbeitsrecht, Befristete Teilzeit, Bundeswehr, Einkommenssicherung, Teilzeit, TV UmBW
Die Einfuhr von Crystal Meth – und ihr nur teilweiser Weiterverkauf
Handeltreiben in nicht geringer Menge schließt grundsätzlich eine gleichzeitig verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Doch gilt dies nicht für eine Teilmenge, die für den Eigenkonsum vorgesehen ist und daher von der Handelsmenge nicht erfasst wird1. Dieser Beurteilung stand im hier entschiedenen Fall auch nicht entgegen, dass …
BTM-Delikte, BTM-Einfuhr, BTM-Handel, Strafrecht
Auch bei einer durch einen Scheinwerkvertrag verdeckten Arbeitnehmerüberlassung ist zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsvertrag weder durch ausdrückliche noch durch konkludente Vereinbarung geschlossen worden noch ist bei einer bestehenden Überlassungserlaubnis ein Arbeitsverhälntis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustande gekommen. Eine ausdrückliche Vereinbarung mit der Entleiherin …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Leiharbeit, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag
Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO. Danach betreffen …
Brüssel-I-VO, EuGVVO, Recht, Verbraucher, Verbrauchersache, Vollstreckbarerklärung