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Timestamp: 2016-10-25 01:28:45
Document Index: 219609101

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 138', 'Art. 158', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 156']

1A.273/2003 (14.04.2004)
1A.273/2003 /mks
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Raffaella Martinelli,
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
- B 136 430 GDB,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Oktober 2003.
Die Strafuntersuchungsbeh�rde von Madrid (Juzgado Central de Instruccion Numero Cinco) ermittelt gegen Y.________, Z._________ und weitere Personen wegen Veruntreuung und weiteren Delikten. Am 10. Juni 2002 ersuchte Spanien die schweizerischen Beh�rden um rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche ein Bankkonto in Lugano betrafen. Nachdem das Bundesamt f�r Justiz am 22. Oktober 2002 den Kanton Z�rich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) mit Eintretensverf�gung vom 25. Februar 2003 Kontenerhebungen an.
Mit Schlussverf�gung vom 11. August 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen ("convenzione", "Formular A" und Unterschriftenkarte vom 22. April 1998, Ausweiskopien, Gutschriftsanzeige �ber USD 400'000 vom 10. November 2000 sowie Belastungsanzeige �ber USD 400'000.-- vom 12. Januar 2001). Einen von X.________ gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Verweigerung der Rechtshilfe (mit Ausnahme der Herausgabe der Gutschrifts- bzw. Belastungsanzeige vom 10. November 2000 bzw. 12. Januar 2001).
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2003 auf Abweisung der Beschwerde.
F�r die Rechtshilfe zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie des Zusatzprotokolls zum EUeR vom 15. M�rz 1978 (SR 0.351.21), denen die beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber eine Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdef�hrerin zur Prozessf�hrung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft es jedoch grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Der vorliegenden Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb das betreffende Gesuch der Beschwerdef�hrerin hinf�llig ist (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG).
1.6 Die Beschwerdef�hrerin verlangt, der Entscheid �ber die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht zu publizieren; eventuell sei das Urteil so zu anonymisieren, dass keine R�ckschl�sse auf Verfahrensbeteiligte und allf�llige wirtschaftlich Berechtigte m�glich seien.
Dem Gebot der Transparenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt erhebliche Bedeutung zu (vgl. nicht publiziertes Urteil 1A.230/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 4). Es gebietet - entsprechend der �blichen Praxis - die Ver�ffentlichung des bundesgerichtlichen Urteils im Internet auch im vorliegenden Fall. Dem berechtigten Interesse der Beteiligten am Pers�nlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung hinreichend Rechnung getragen. Das Rubrum und das Dispositiv des Urteils werden nicht anonymisiert am Bundesgericht aufgelegt. Dies entspricht der Praxis. Ein Grund f�r eine Ausnahme besteht hier nicht. Der Presse wird dagegen das Urteil anonymisiert abgegeben. In diesem Sinn entspricht der Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin der st�ndigen Anonymisierungspraxis des Bundesgerichts. Indessen kann dem Hauptantrag, wonach das Urteil des Bundesgerichts nicht zu ver�ffentlichen sei, nicht entsprochen werden.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zun�chst das Vorliegen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Zur Untersuchung eines Verhaltens, "das gem�ss dem ausl�ndischen sowie dem schweizerischen Recht nicht strafbar ist", d�rfe keine Rechtshilfe gew�hrt werden. Internationale Amtshilfe werde nach der Praxis des Bundesgerichtes nur geleistet, sofern ein "konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt". Die gleiche Voraussetzung m�sse umso mehr f�r die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erf�llt sein. Die Sachdarstellung des Ersuchens gen�ge den formellen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG und Art. 1 Ziff. 2 RVUS nicht und verunm�gliche die Pr�fung der beidseitigen Strafbarkeit.
2.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (f�r die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Die spanischen Beh�rden ermitteln gegen Y.________, Z.________ und weitere Personen wegen Veruntreuung und weiteren Delikten. In der Schlussverf�gung wird der Sachverhalt gem�ss Rechtshilfeersuchen wie folgt zusammengefasst:
Anl�sslich einer �berpr�fung der Buchf�hrung der Bank A.________ habe die spanische Bankenaufsichtsbeh�rde im Jahre 2000 unerkl�rliche verbuchte Einnahmen in der H�he von 37,343 Mia. spanischen Peseten festgestellt. Im Hinblick auf eine bevorstehende Fusion zwischen der Bank A.________ und der Bank B.________ sei 1998 ein Trust gegr�ndet bzw. ein Konto bei der Bank C.________ er�ffnet worden. An diesem Trust sei die Bank B.________ wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die Bank B.________ habe in der Folge Aktien der Bank A.________ gekauft, diese sp�ter wieder verkauft, und den Verkaufserl�s im Umfang von ca. USD 134,5 Mio. auf das Konto des Trust bei der Bank C.________ �berwiesen. Der Verkaufserl�s sei in der Bilanz der Bank B.________ nicht konsolidiert worden. Ein Teil dieses Geldes sei von den damaligen Verantwortlichen der Bank B.________ wie folgt weiter verwendet worden: Am 27. M�rz 2000 seien ca. USD 19,3 Mio. an die Versicherungsgesellschaft D.________ �berwiesen worden mit dem Zweck, f�r 22 F�hrungsmitglieder der Bank B.________ Altersvorsorgekonten einzurichten. Am 10. November 2000 habe die Fa. D.________ USD 400'000.-- auf ein Bankkonto in Lugano �berwiesen. Dieser Betrag sei Mitte Januar 2001 im Auftrag von Z.________ (einem Angeschuldigten) vom Luganeser Konto an die Bank C.________ (auf ein Konto der Fa. E.________) transferiert worden. Am 23. Januar 2001 habe die Fa. D.________ weitere ca. USD 19,7 Mio. auf ein Trustkonto der Bank B.________ bei der Bank C.________ einbezahlt. Am 8. Februar 2001 seien auf Konten der Bank A.________ insgesamt ca. EUR 21,5 Mio. eingegangen. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den erw�hnten USD 400'000.-- sowie den erw�hnten ca. USD 19,7 Mio., welche die Fa. D.________ (als Versicherungsguthaben) ausbezahlt habe. Die Herkunft und die Verwendung dieser anl�sslich der Buchpr�fung bei der Bank A.________ festgestellten Gelder seien dem Vizepr�sidenten der Bank A.________ verheimlicht worden.
2.3 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erf�llt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin wird im wesentlichen der Vorwurf begr�ndet, die Angeschuldigten h�tten als Verantwortliche der Bank B.________ Aktienverkaufserl�se der Bank, die ihnen anvertraut waren bzw. die sie zu verwalten hatten, nicht korrekt verbucht und unrechtm�ssig verwendet (n�mlich als Altersvorsorgeguthaben zum eigenen Nutzen bzw. zum Nutzen Dritter). Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB), evtl. der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, ihr selbst werde von den spanischen Beh�rden keine Straftat vorgeworfen bzw. im Ersuchen werde bez�glich der fraglichen Transaktionen (von USD 400'000.--) �ber ihr Konto "keine Angabe �ber die Strafbarkeit gemacht". Soweit die Beschwerdef�hrerin die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt sie keine offensichtlichen L�cken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgr�nde sofort entkr�ften w�rden. Dies gilt namentlich f�r ihre blosse Behauptung, die fragliche Ein- und Auszahlung von USD 400'000.-- auf dem betroffenen Konto beruhe auf einem zinslosen und angeblich nur m�ndlich bzw. "ohne jeglichen Vertrag" vereinbarten Darlehen der Beschwerdef�hrerin an ihren Schwiegersohn, den Angeschuldigten Z.________. Ob diese Behauptung zutrifft, ist - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Strafgericht zu beurteilen.
Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 63 Abs. 1 IRSG verankerten Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Die Kontoer�ffnungsunterlagen, deren rechtshilfeweise Herausgabe gem�ss Schlussverf�gung bewilligt wurde ("convenzione", "Formular A" und Unterschriftenkarte vom 22. April 1998 sowie Ausweiskopien), seien "von keinerlei Nutzen f�r die ausl�ndische Untersuchung" und d�rften daher nicht an die spanischen Beh�rden �bermittelt werden. Insbesondere stelle die daraus ersichtliche Identit�t der Kontoberechtigen "kein Tatbestandsmerkmal" dar. Gem�ss dem Rechtsgutachten eines spanischen Anwaltes sei es "tatbestandsm�ssig unerheblich, ob die veruntreuten Verm�genswerte vom T�ter in seinem eigenen Nutzen oder in eines anderen Nutzen verwendet wurden". Die Beschwerdef�hrerin und das betroffene Konto h�tten "nichts mit der in Spanien laufenden Strafuntersuchung zu tun".
3.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407).
3.2 Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung (Delikte im Zusammenhang mit der "Operation D.________") und dem von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonto. Gem�ss Ersuchen sei einer der verd�chtigen Geldtransfers (von der Fa. D.________ an die Bank C.________) in der H�he von USD 400'000.-- �ber dieses Konto erfolgt. Diese Sachdarstellung wird auch durch die erhobenen Bankunterlagen best�tigt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche �ber die H�he der Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Beh�rde hat dar�ber hinaus auch ein sachbezogenes schutzw�rdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Konto in Lugano wirtschaftlich berechtigt ist bzw. wer dieses Konto er�ffnet hat. Insbesondere bleibt es Sache der zust�ndigen spanischen Untersuchungsbeh�rde zu pr�fen, ob die betreffenden Personen Verbindungen zu den in die Strafuntersuchung involvierten Parteien, Banken und Firmen unterhalten bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt. Im hier zu beurteilenden Fall werden die vollst�ndigen Kontoer�ffnungsunterlagen (inklusive Unterschriftenkarte sowie Kopien der Ausweisschriften) von der zul�ssigen Rechtshilfe erfasst. Die bewilligte Rechtshilfe erweist sich im �brigen auch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht als verh�ltnism�ssig. Sie beschr�nkt sich gem�ss Schlussverf�gung vom 11. August 2003 auf die Weitergabe der Bankdokumente, welche den konkreten verd�chtigen Geldtransfer von USD 400'000.-- betreffen, n�mlich die Gutschriftsanzeige vom 10. November 2000, die Belastungsanzeige vom 12. Januar 2001 sowie die vollst�ndigen Kontoer�ffnungsunterlagen. Dass die Beschwerdef�hrerin nicht selbst Angeschuldigte ist, stellt auch in diesem Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis dar.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.