Source: http://www.mdr-recht.de/61761.htm
Timestamp: 2020-04-09 20:01:25
Document Index: 159462735

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 536', '§ 812', '§ 8', '§ 536']

AG Charlottenburg v. 19.12.2019 - 230 C 79/19
Wann Ã¼berschreitet eine GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung die Schwelle der Unerheblichkeit?
Auch das Auffangen der Tropfen, die fÃ¼r zwei bis drei Stunden anfielen, als das Wasser von oben durch die Decke drang, war eine GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung, die indes die Schwelle der Unerheblichkeit nicht Ã¼berschritt. Eine SchÃ¼ssel auf dem Zimmerboden fÃ¼r wenige Stunden muss ein Wohnungsmieter schlicht einmal aushalten.
Die KlÃ¤ger sind seit Februar 2018 Mieter der 78,2 mÂ² groÃŸen Wohnung der Beklagten. Die Warmmiete betrÃ¤gt rund 1.021 â‚¬. In Â§ 8 Nr. 2 des Mietvertrages war vereinbart, dass die Beklagte Arbeiten in der von den KlÃ¤gern gemieteten Wohnung ausfÃ¼hren wÃ¼rde, was sie auch tat. In Â§ 8 Nr. 3 war festgehalten, dass auf dem NachbargrundstÃ¼ck ein GebÃ¤ude errichtet wurde, dass die entsprechenden Arbeiten eventuell auch mehrere Jahre andauern konnten und dass es aufgrund der BaumaÃŸnahme zu erheblichen Staub- und LÃ¤rmbeeintrÃ¤chtigungen kommen konnte.
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 betrifft rÃ¤umlich auch die Wohnung der KlÃ¤ger. Die KlÃ¤ger verlangten im August 2019 Auskunft von der Beklagten gem. Â§Â§ 556g Abs. 3, 577a Abs. 4 BGB und rÃ¼gten einen VerstoÃŸ der mit ihnen vereinbarten Mietstaffel. Sie kÃ¼ndigten an, die kÃ¼nftigen Mieten im Hinblick auf die Mietenbegrenzung nach Â§Â§ 556d ff. BGB unter Vorbehalt zu leisten, soweit sie Ã¼ber der gesetzlich zulÃ¤ssigen HÃ¶chstmiete liege. Die Beklagte verweigerte die Auskunft.
Im Mai 2019 hatten die KlÃ¤ger der Hausverwaltung bereits angezeigt, dass es in direkten Nachbarwohnungen zu Bauarbeiten (Kernsanierung) u.a. mit Estrichentfernung, EinreiÃŸen von WÃ¤nden, Erneuerung von Fenstern und Heizung kam und dadurch in der Wohnung der KlÃ¤ger GerÃ¤usche von Stemmen, Bohren, HÃ¤mmern zu hÃ¶ren waren. Im Hausflur, aber nicht in der Wohnung der KlÃ¤ger, kam es zu Auftreten von Staub und Schmutz (PutzstÃ¼ckchen), in extremem Umfang aber nur kurzfristig. Die Arbeiten erfolgten von Montag bis Samstag von morgens bis abends.
Zugleich zeigten die KlÃ¤ger der Hausverwaltung an, dass es an der Decke des Kinderzimmers zu einem Durchlaufschaden gekommen war. ZunÃ¤chst tropfte es von der Decke, weswegen die KlÃ¤ger eine SchÃ¼ssel zum Auffangen des Wassers aufstellten. Nach zwei bis drei Stunden hÃ¶rte das Tropfen auf. Aufgrund des durchgelaufenen Wassers bildete sich ein Wasserfleck an der Decke. Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung sagte den KlÃ¤gern die Beseitigung des Flecks und eine GewÃ¤hrung von Minderung zu.
Die KlÃ¤ger haben neben dem Auskunftsanspruch wegen der Bauarbeiten eine Minderung von 13 % und wegen des Flecks von sieben Prozent auf die Bruttomiete geltend gemacht. Das AG gab der Klage teilweise statt.
Den KlÃ¤gern steht der Auskunftsanspruch gem. Â§Â§ 556g Abs. 3, 577a Abs. 4 BGB nicht zu. Die auf Â§ 556d Abs. 2 BGB gestÃ¼tzte Rechtsverordnung des Senats von Berlin vom 28.4.2015 ist nichtig. Ihr fehlt die ordnungsgemÃ¤ÃŸ bekannt gemachte BegrÃ¼ndung gem. Â§ 556d Abs. 2 Satz 5 BGB. Solche materiell-rechtlich wirkende, wenn auch als fÃ¶rmlich auftretende Elemente der Normsetzung nur zufÃ¤llig und durch eine dazu nicht berufene Stelle amtlich bekannt zu machen, ist kein unerheblicher Mangel.
Der Wasserflecks und das Tropfenauffangen ergaben ebenfalls keinen RÃ¼ckzahlungsanspruch. Durch beides ist die Miete nicht von Gesetzes wegen gem. Â§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB gemindert gewesen. Der Fleck als solcher war schon keine GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung. Denn allein eine - nach Lage der Dinge - geringfÃ¼gige optische BeeintrÃ¤chtigung mindert die Gebrauchstauglichkeit nicht. Auch das Auffangen der Tropfen, die fÃ¼r zwei bis drei Stunden anfielen, als das Wasser von oben durch die Decke drang, war eine GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung, die indes die Schwelle der Unerheblichkeit nicht Ã¼berschritt. Eine SchÃ¼ssel auf dem Zimmerboden fÃ¼r wenige Stunden muss ein Wohnungsmieter schlicht einmal aushalten.
Den KlÃ¤gern steht allerdings gem. Â§ 812 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Alt. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von rund 445 â‚¬ im Hinblick auf den BaulÃ¤rm sowie Staub und Schmutz im Treppenhaus aufgrund der Arbeiten in den umliegenden Nachbarwohnungen zu. Der BaulÃ¤rm und die Verschmutzung des Treppenhauses gehÃ¶ren nÃ¤mlich nicht zum vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand der von den KlÃ¤gern gemieteten Wohnung. Soweit in Â§ 8 Nr. 3 des Mietvertrages auf Arbeiten am NachbargrundstÃ¼ck Bezug genommen ist, definiert das nicht den vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand der von den KlÃ¤gern gemieteten Wohnung im Hinblick auf Arbeiten im Haus, in dem die KlÃ¤ger eine Wohnung mieteten. Die Bauarbeiten sowie Staub und Schmutz im Treppenhaus beeintrÃ¤chtigten die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung in nicht nur unerheblichem MaÃŸ gem. Â§ 536 Abs. 1 BGB.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 14:55
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