Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.11.1995&Aktenzeichen=VII%20R%205/94
Timestamp: 2019-12-13 20:59:16
Document Index: 260428755

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', 'Art. 80', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 30', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1399
BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
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StBerG §§ 23, 26 Abs. 2, 30, 31; DVLStHV §§ 4 a, 4 b; GG Art. 80 Abs. 1
Steuerberatung - Lohnsteuerhilfeverein - Höherrangiges Recht - Ermächtigungsgrundlage - Beratungsstellenleiter
§§ 23, 26 Abs. 2, 30, 31 StBerG
Steuerberatung; Eintragung von Beratungsstellen und Beratungsstellenleitern von Lohnsteuerhilfevereinen
BFHE 179, 491
BB 1996, 1597
DB 1996, 360
Wer eine solche Tätigkeit aufnehmen will, muss es hinnehmen, dass die zuständigen Behörden so weit in seine Privatsphäre eindringen, wie es aus ihrer Sicht erforderlich ist, um zu entscheiden, ob der Betreffende den öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden beruflichen Tätigkeit genügt (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
Die Voraussetzungen für eine Eintragung der Beratungsstelle in A mit der vorgesehenen Beratungsstellenleiterin haben im Streitfall nach diesen Vorschriften, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - BStBl II 1996, 171 ), vorgelegen.
Die Regelungen in § 4 b DVLStHV enthalten eine notwendige, aber auch genügende Konkretisierung der bereits in § 23 Abs. 3 und 4 StBerG geregelten Mitteilungspflichten an die OFD, um ihr bereits v o r d e r E i n t r a g u n g in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (§ 30 StBerG) die präventive Kontrolle zu ermöglichen, ob die materiell-rechtlichen Vorschriften über die Beratungsstellen und die Beratungsstellenleiter eingehalten sind ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - a.a.O. ).
FG Sachsen, 18.04.2000 - 6 K 1828/99
Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im …
Die dem Streit zugrunde liegende Rechtsfrage sei unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, 176 a.E. klärungsbedürftig und mithin von grundsätzlicher Bedeutung.
Bereits hieraus wird ersichtlich, daß der Inhalt des Führungszeugnisses allein für die Behörde, nicht jedoch für den Lohnsteuerhilfeverein bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 3. g. 1. Abs.).
Dies beruht nicht zuletzt darauf, daß gegenüber einem Führungszeugnis der Belegart N., dessen Vorlage auch ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen kann, das Führungszeugnis der Belegart O. für Behörden gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG weitere Eintragungen enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, BFH-Beschluß vom 11. April 1996 VII B 30/96, BFH/NV 1996, 714).
Dass § 4b DVLStHV auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, hat der beschließende Senat bereits entschieden (Senatsurteil vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
In diesem Zusammenhang erweist sich die Angabe der Anschrift einer Beratungsstelle nach § 4a Nr. 1 DVLStHV als notwendige Voraussetzung für ihre Identifizierung (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 28.11.1995 VII R 5/94, BStBl. II 1996, 171 [173]).
Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer …
Eine diesbezügliche Einvernahme des P würde im übrigen einer Selbstauskunft des Beratungsstellenleiters über dessen berufspraktische Qualifikation gleichkommen, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gerade nicht als möglichen Nachweis ansieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 1. a.E.); Erklärungen des Beratungsstellenleiters sind ausschließlich in § 4b Abs. 2 Nr. 2 DVLStHV für den dort gegebenen Zusammenhang geregelt.
BFH, 11.04.1996 - VII B 30/96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches Führungszeugnis für die …
Sie sind durch die ebenfalls den Kläger dieses Verfahrens betreffende Entscheidung des Senats vom 28. November 1995 VII R 5/94 (BStBl II 1996, 171) höchstrichterlich geklärt.