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Timestamp: 2020-08-07 21:35:31
Document Index: 368291258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 111', '§ 183', '§ 189', '§ 189', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', '§ 189', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 183', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 328', '§ 183', 'Art. 5', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 166', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 183', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 6', 'Art. 5', '§ 11', '§ 183']

BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09 - openJur
Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09
BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09
openJur 2011, 99048
Im August 2006 reichte die Antragstellerin beim Amtsgericht Schöneberg einen Scheidungsantrag ein, den ihre Verfahrensbevollmächtigte auch dem Antragsgegner mit der Aufforderung übersandte, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Im April 2007 beantragte der spätere Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners unter Vorlage einer Vollmacht für Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen Akteneinsicht. Das Amtsgericht übersandte den Scheidungsantrag nebst Anlagen an den späteren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis. Dieser unterzeich-1 nete das Empfangsbekenntnis nicht, sondern schickte die Unterlagen im Original zurück mit der Begründung, er sei von dem Antragsgegner nur zur Akteneinsicht bevollmächtigt worden.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor die- 4 sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 179/10 - FamRZ 2011, 100).
Die Heilung etwaiger Zustellungsmängel richte sich für die nach § 183 ZPO in Verbindung mit den Vorschriften des Haager Zustellungsübereinkommens bewirkte Zustellung nach § 189 ZPO. Maßgeblich für die Zustellung seien 8 die Vorschriften des Urteilsstaates einschließlich des in diesem Staat geltenden Völkerrechts, also hier das deutsche Recht. Das Haager Zustellungsübereinkommen stünde der Anwendung des § 189 ZPO nicht entgegen, weil sich dem Abkommen nicht entnehmen ließe, dass es eine Heilung von Zustellungsmängeln in jedem Fall ausschließen wolle. Das Haager Zustellungsübereinkommen enthalte selbst keine Regelung, wie bei Zustellungsmängeln zu verfahren sei, die auch bei Beachtung des im Haager Zustellungsübereinkommen vorgesehenen Zustellungsverfahrens auftreten könnten. Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen die Zustellung unter vollständiger Missachtung des im Haager Zustellungsübereinkommen vorgeschriebenen Zustellungsverfahrens und ohne die erforderlichen Übersetzungen in die Sprache des Zustellungsstaates vorgenommen wurde, annehme, dass das Haager Zustellungsübereinkommen eine Heilung von Zustellungsmängeln überhaupt nicht zulasse, könne dieser Auffassung jedenfalls für die vorliegende Konstellation, in der bei einer nach dem Haager Zustellungsübereinkommen durchgeführten Zustellung Mängel im Zustellungsstaat aufgetreten seien, nicht gefolgt werden. Weder aus Art. 15 HZÜ noch aus anderen Bestimmungen oder den Materialien zum Haager Zustellungsübereinkommen könne geschlossen werden, dass eine Heilung von Zustellungsmängeln grundsätzlich ausgeschlossen sein solle. Art. 15 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 HZÜ ließen erkennen, dass es nach Sinn und Zweck des Übereinkommens vorrangig auf den Erfolg der Zustellung ankomme und die Einhaltung der Formalien gegebenenfalls zurücktreten könne.
Die Annahme einer Heilung nach § 189 ZPO führe vorliegend auch nicht zu einer Verletzung der Schutzrechte des Antragsgegners, weil die Vorschrift voraussetze, dass der Zustellungsempfänger die zuzustellenden Dokumente jedenfalls erhalten habe und von ihrem Inhalt Kenntnis habe nehmen können. Dadurch sei er in der Lage, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen und 12 sich zu verteidigen, auch wenn das vorgeschriebene Zustellungsverfahren nicht eingehalten worden sei.
1. Nach § 174 Abs. 1 ZPO kann einem Anwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für die Wirksamkeit einer in dieser Form vorgenommenen Zustellung allerdings weder allein die Bevollmächtigung des Zustel-13 lungsempfängers zur Entgegennahme von Zustellungen noch der tatsächliche Zugang des Schriftstücks. Hinzukommen muss vielmehr die Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 30, 335 = NJW 1959, 2062, 2063; BGH Urteil vom 3. Mai 1994 - VI ZR 248/93 - NJW 1994, 2297; Beschluss vom 26. September 1996 - V ZB 25/96 - NJW-RR 1997, 55; für die Rechtslage nach Inkrafttreten des ZustRG BGH Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 12/05 - NJW 2005, 3016, 3017). Für eine wirksame Zustellung nach § 174 Abs. 1 ZPO ist daher regelmäßig erforderlich, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet (BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207) und dieses, versehen mit dem Datum des Eingangs des Schriftstücks, an das Gericht zurückreicht (vgl. § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Verweigert der Zustellungsempfänger die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses und reicht er die ihm übersandten Dokumente an das Gericht zurück, ist die Zustellung nach § 174 Abs. 1 ZPO unwirksam (BGH Urteil vom 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906).
2. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war entgegen der Auffassung der Antragstellerin die vom Amtsgericht veranlasste Zustellung an den späteren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners unwirksam, da dieser die ihm übersandten Unterlagen an das Amtsgericht mit dem Hinweis zurückgereicht hat, er sei vom Antragsgegner nur zur Akteneinsicht bevollmächtigt worden und könne daher das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der spätere Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners aufgrund der von ihm vorgelegten Prozessvollmacht überhaupt wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt war, ist daher für die Wirksamkeit dieser Zustellung unerheblich. 17 II. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die vom Amtsgericht vorgenommene Auslandszustellung wirksam war und zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Antragstellerin geführt hat.
1. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Zustellung im Ausland nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke an Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika richten sich nach dem Haager Zustellungsüberein- kommen (HZÜ) vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453), dem sowohl Deutschland (BGBl. II 1979 S. 779) als auch die Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind (vgl. Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 7 Rn. 62; MünchKommZPO/Rauscher 3. Aufl. Völkervertragliches Zustellungsrecht Rn. 8). Nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ wird die Zustellung des Schriftstücks von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt (Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ) oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b HZÜ).
2. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die Zustellung des Scheidungsantrags nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ veranlasst. Nach dem danach maßgeblichen kalifornischen Zustellungsrecht muss das Schriftstück dem Zustellungsempfänger persönlich übergeben werden (sec. 415.10 California Code of Civil Procedure). Der Revision ist zuzugeben, dass das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, ob diese nach dem kalifornischen Recht notwendige Voraussetzung für eine wirksame Zustellung durch persönliche Übergabe vorliegend er-18 füllt ist. Das Berufungsgericht konnte diese Frage jedoch offenlassen, weil ein möglicher Verfahrensfehler bei der Zustellung in Kalifornien jedenfalls dadurch geheilt worden ist, dass der Antragsgegner den Scheidungsantrag und die beigefügten verfahrenseinleitenden Verfügungen des Amtsgerichts tatsächlich erhalten hat.
b) Die überwiegende Auffassung im Schrifttum differenziert nach der Art des Zustellungsmangels und lehnt eine Heilung nur dann ab, wenn die Zustellung unter Verletzung der sich unmittelbar aus dem Haager Zustellungsabkommen ergebenden Formvorschriften vorgenommen wurde. Sofern bei einer Auslandszustellung dagegen die formalen Anforderungen des Abkommens gewahrt und nur Verfahrensvorschriften des nationalen Zustellungsrechts des Ur-21 sprungs- oder des Zustellungsstaates verletzt wurden, wird von den Vertretern dieser Auffassung eine Heilung des Verfahrensmangels bejaht, wenn der Zustellempfänger das Schriftstück tatsächlich erhalten hat (Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 11 Rn. 47; De Lind van Wijngaarden-Maack IPrax 2004, 212, 215; Brand/Reichhelm IPrax 2001, 173, 176; Stürner JZ 1992, 325, 323; Rauscher IPrax 1991, 155, 159; zustimmend auch Musielak/Stadler ZPO 8. Aufl. § 328 Rn. 15 und MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 17; differenzierend nach dem Zweck der verletzten Vorschrift noch Stadler IPrax 2002, 282, 284 f.).
a) Entgegen der Auffassung der Revision steht das Haager Zustellungsübereinkommen in diesen Fällen der Anwendung der Heilungsvorschriften des autonomen Rechts nicht entgegen. Zwar sieht das Abkommen, insbesondere auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 4. April 1991 - IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1052; ebenso Rauscher IPrax 1991, 155, 159; Stürner JZ 1992, 325, 332; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69). Dies schließt jedoch einen Rückgriff auf Heilungsvorschriften nach dem autonomen Zustellungsrecht des ersuchenden Staates oder des Zustellungsstaates nicht aus. 24 b) Grundsätzlich ist die Zustellung der Klage oder eines verfahrenseinleitenden Antrags Teil des Verfahrens vor dem angerufenen Prozessgericht, so dass sich die Frage ihrer Ordnungsmäßigkeit und der möglichen Heilung von Zustellungsmängeln nach dessen Verfahrensrecht einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge richtet (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 312).
(1) Der Zweck einer Zustellung besteht dem Adressaten gegenüber darin, zu gewährleisten, dass er Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung darauf einrichten kann (BGHZ 118, 45 = NJW 1992, 2280, 2281). Insoweit dienen Zustellungsvorschriften der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 67, 208, 211). Daran knüpft die Heilungsmöglichkeit des § 189 ZPO an. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass Mängel eines streng formalisierten Zustellungsvor-26 gangs die Zustellung unwirksam machen, wenn feststeht, dass der Adressat das Dokument erhalten hat und sachlich so gestellt ist, als ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt wäre, ihr Zweck also erreicht ist (MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 189 Rn. 1; Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 189 Rn. 1). Der Zustellungsfehler führt dann zwar möglicherweise dazu, dass der weitere Zweck einer förmlichen Zustellung, den Zeitpunkt der Übergabe eindeutig nachweisen zu können, nicht erreicht wird (vgl. dazu Prütting/Gehrlein/Kessen ZPO 2. Aufl. § 166 Rn. 5). Der Anspruch des Zustellungsempfängers auf rechtliches Gehör ist dagegen gewahrt, wenn er das Schriftstück tatsächlich erhalten hat. Dies rechtfertigt es, den Verfahrensfehler zu ignorieren und eine wirksame Zustellung zu fingieren (vgl. Prütting/Gehrlein/Kessen ZPO 2. Aufl. § 189 Rn. 1).
Dieser besondere Schutzzweck verbietet es, die Beachtung der Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens den Heilungsvorschriften des ersuchenden Staates zu unterstellen. Dadurch würde dem Vorrang der staatsvertraglichen Regelung des Haager Zustellungsübereinkommens nicht entsprochen (Schack JZ 1993, 621, 622). Außerdem bestünde die Gefahr einer Aushebelung der völkervertraglich vereinbarten Zustellungswege und es würde 30 letztlich die Beachtung der in dem Abkommen festgelegten Zustellungsvoraussetzungen zur Disposition des nationalen Rechts gestellt (Roth FS Gerhardt S. 798, 805; Stürner JZ 1993, 325, 331). Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen wesentliche Förmlichkeiten des internationalen Rechtsverkehrs sanktionslos bliebe, wenn das zuzustellende Schriftstück den Beklagten nur auf irgendeine Weise erreichte (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; Schack JZ 1993, 621, 622). Dies liefe dem erstrebenswerten Ziel einer einheitlichen Anwendung des Abkommens in den Vertragsstaaten zuwider (Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; Brand/Reichhelm IPrax 2001, 174, 176).
(3) Diese Gründe tragen jedoch nicht, wenn bei einer Auslandszustellung die formalen Anforderungen des Haager Zustellungsübereinkommens gewahrt wurden und nur ein Verstoß gegen die maßgeblichen Vorschriften des Zustellungsstaates vorliegt. In diesem Fall geht es nicht um die Korrektur von Fehlern bei der Anwendung des Übereinkommens, sondern allein um die Frage, ob der Empfänger einer unter Einhaltung der Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens vorgenommenen Zustellung diese gegen sich gelten lassen muss, wenn bei der Zustellung nationale Vorschriften verletzt wurden. Die Belange des internationalen Rechtsverkehrs werden hierbei nicht berührt, weil der völkerrechtlich vereinbarte Zustellungsweg gerade beachtet worden ist (Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 78). Deshalb wird durch den Rückgriff auf die nationalen Heilungsvorschriften das Völkerrecht nicht verletzt. Dies rechtfertigt es, die Interessen des Zustellungsempfängers wieder in den Vordergrund treten zu lassen und die Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln zuzulassen, wenn der Zustellungsadressat das zuzustellende Dokument tatsächlich erhalten hat und damit der Zweck einer förmlichen Zustellung nach dem autonomen Prozessrecht des ersuchenden Staates erfüllt ist (vgl. Rauscher IPrax 1991, 155, 159; im Ergebnis auch Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 328 ZPO Rn. 160). 33
(5) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Soweit sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen an einer Anwendung der Heilungsvorschriften des autonomen Rechts gehindert gesehen hat, betraf dies jeweils Fälle, in denen bei der Zustellung gerade die Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens missachtet wurden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; vgl. insoweit auch BGHZ 58, 177, 180 f.). 34 Im Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1992 (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.) hatte das im Scheidungsverfahren vom Ehemann angerufene Gericht des Staates South Carolina (USA) die Zustellung der Klageschrift nebst Vorladung an die in Deutschland lebende Ehefrau unmittelbar auf dem Postweg veranlasst, obwohl die Bundesrepublik Deutschland dieser in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Zustellungsform formgerecht widersprochen hat (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II S. 779 und § 6 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Haager Zustellungsübereinkommen vom 22. De- zember 1977 - BGBl. I S. 3105). Außerdem waren die an die Ehefrau übersandten Schriftstücke nicht in die deutsche Sprache übersetzt, obwohl die Bundesrepublik Deutschland in Nr. 1 der angeführten Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 erklärt hat, dass eine förmliche Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ nur zulässig ist, wenn das zuzustellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt ist.
Für Zustellungen, bei denen Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens verletzt wurden, hält der Senat ausdrücklich daran fest, dass eine Heilung nach den Vorschriften des autonomen Rechts ausscheidet (vgl. auch Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 11 Rn. 47; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69; Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 183 ZPO Rn. 76; Roth FS Gerhardt S. 798, 811; Brand/Reichhelm IPrax 2001, 174). 36 5. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Heilung des möglichen Verfahrensfehlers bei der Zustellung des Scheidungsantrags und der verfahrenseinleitenden Verfügungen in Kalifornien angenommen hat.
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 03.12.2008 - 20 F 305/06 -
Kammergericht, Entscheidung vom 04.09.2009 - 3 UF 3/09 -
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