Source: https://bayrvr.de/2016/09/22/
Timestamp: 2019-04-23 14:03:55
Document Index: 50907233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 238', 'BGH']

Archives for 22. September 2016
BVerwG: Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
22. September 2016 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 C 17.15 / Weitere Schlagworte: Umfang der materiellen Rechtskraft; präjudizielle Wirkung Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf
VG Bayreuth: Dublin-Verfahren – Keine Verpflichtung zum Selbsteintritt vor Ablauf der Überstellungsfrist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Bayreuth, Beschl. v. 22.09.2016 – B 3 S 16.50079 / Weitere Schlagworte: entgegen VGH Baden-Württemberg; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn Weiterlesen
BVerwG: Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 – BVerwG 2 C 16.15 / Weitere Schlagworte: beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; bereits erfolgte Ernennung der Konkurrenten Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Verfahrens-/Prozessrecht
BMI: Ein „Koch­buch“ für kom­mu­na­les E-Go­ver­n­ment – Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Die Vorteile von E-Government müssen für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbar sein , betonte Staatssekretär Klaus Vitt in seiner Eröffnungsrede bei der Abschlussveranstaltung des Pilotvorhabens „Modellkommune E-Government“. Darin eingeschlossen sind: Das Anliegen muss einfach zu finden und leicht zu handhaben, der Bearbeitungsprozess transparent und der Bearbeitungsstand jederzeit abrufbar sein. Weiterlesen
BVerwG: Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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BVerwG: Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Wohnungsbaupolitik der bayerischen Staatsregierung – Eck weist Kritik der SPD-Fraktion zurück
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Trend beim Wohnungsbau zeigt klar nach oben – Wir machen, wovon andere reden Weiterlesen
StMAS: Neubau einer staatlichen Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und heimische Bedürftige eingeweiht
Der Wohnungspakt Bayern trägt Früchte. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute in Ansbach den Neubau einer staatlichen Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und heimische Bedürftige feierlich eingeweiht. Weiterlesen
BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Das BVerwG in Leipzig hat heute in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Weiterlesen
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EU-Kommission: Zwei Drittel der erstmaligen Asylbewerber in der EU stellten Antrag in Deutschland
Sechs von zehn Asylbewerbern (61%) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im zweiten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 6% auf 305.700 gestiegen, in Deutschland um 7% auf rund 187.000. Zudem wies Deutschland Ende Juni 2016 bei weitem den höchsten Anteil an anhängigen Asylanträgen (571.500 bzw. 52% der Gesamtzahl für die EU) auf. Die meisten erstmaligen Asylbewerber in der EU stammten weiterhin aus Syrien (90.500) , davon wurden 80% in Deutschland registriert. Weiterlesen
StMUV: Klare Grenzen für Inkasso aus dem Ausland – Schlupflöcher müssen geschlossen werden
Unberechtigte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Insbesondere unseriösen ausländischen Inkasso-Unternehmen müssen strenge gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das forderte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München im Vorfeld der Bundesratsbehandlung eines aktuellen Gesetzesentwurfs zum Inkasso. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus
StMWi: Wirtschaftsministerin Aigner eröffnet neues Beschussamt in Mellrichstadt
Klares strukturpolitisches Signal für die Region mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen Weiterlesen
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StMFLH: 30 neue Arbeitsplätze für Wunsiedel – Kooperation Bayerns mit Rheinland-Pfalz stärkt Scanzentrum der Steuerverwaltung
2011 wurde das Datenerfassungs- und Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung in Wunsiedel eingerichtet. Zur Entlastung der Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern werden in Wunsiedel rund 750.000 Steuererklärungen pro Jahr von Papierform in elektronische Daten umgewandelt. „Ab Anfang 2017 werden auch die Papiersteuererklärungen von Rheinland-Pfalz in Wunsiedel gescannt. Deshalb erhält das Scanzentrum zunächst 30 zusätzliche Arbeitskräfte“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz heute an. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot
StMI: Straßenbaumaßnahmen – Neuer Rekordwert in Bayern
€ 314 Mio. für bayerischen Fernstraßen ab 2016 – Sieben weitere Projekte können starten Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm
StMGP: Offenerer Umgang mit den Themen Sterben und Tod – Huml fördert neues Kommunikationskonzept der Bayerischen Stiftung Hospiz –
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt verstärkt für einen offeneren Umgang mit dem Thema Sterben. Huml betonte am Donnerstag: Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion
VG München: Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Mit Beschluss vom 21.09.2016 (M 5 E 16.2726) hat die 5. Kammer des VG München dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. September 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kein Einwanderungsgesetz mit dem Ziel, die Zuwanderung auszuweiten / Die Burka gehört nicht in den Gerichtssaal / Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stalking ist ein Erfolg bayerischer Rechtspolitik“ Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, Einwanderungsgesetz, Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
StMJ: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Finanzquellen des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität trockenlegen / Bundesregierung muss weitergehende Beweiserleichterungen für Vermögensabschöpfung prüfen!“ Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Strafrecht/Strafprozessrecht
StMJ: Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafen im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich besserer Schutz von Stalkingopfern / Gesetz aus weiß-blauer Feder muss schleunigst ins Bundesgesetzblatt!“ Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Volltext)
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Energierecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 22.09.2016 – BVerwG 4 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Drittschutz zu Gunsten der Beitreiber von Radaranlagen; rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit; Beurteilungsspielraum des DWD (verneint) Weiterlesen
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