Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2002/10
Timestamp: 2013-05-24 13:44:09
Document Index: 219401251

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 141', '§ 32', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 72', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 113', '§ 113', '§ 93', '§ 93']

1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97
Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler und Eltern, das Erzbistum Berlin, die Bistümer Görlitz und Magdeburg, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie evangelische Schüler und Eltern, beantragten, die Regelungen über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102) für verfassungswidrig zu erklären. Der Senat verhandelte über die Anträge in der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2001. Im Hinblick auf den Verlauf dieser Verhandlung hat der Senat den Beteiligten mit am 11. Dezember 2001 öffentlich verkündetem Beschluss (BVerfGE 104, 305) eine einvernehmliche Verständigung vorgeschlagen. Die Antragsteller und die Beschwerdeführer mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 haben mit der Landesregierung Brandenburg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. siehe auch Pressemitteilung vom 13.11.2002
1 BvR 819/02
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof sowie das Wahlverfahren zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof. siehe auch Pressemitteilung vom 14.11.2002
1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96, 1 BvL 15/96
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Regelung im Lastenausgleichsgesetz, nach der Zinszuschläge zum Endgrundbetrag der Hauptentschädigung im Anschluss an eine Restitution nach dem Vermögensgesetz zurückzufordern sind, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. siehe auch Pressemitteilung vom 15.11.2002
1 BvR 1932/02
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der für mehrere Wochen angesetzten mündlichen Verhandlung in dem Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. 1 BvR 1783/99
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i.V.m. BVerfGE 79, 365). 2 BvR 786/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 2 BvR 1837/00
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 BvR 2182/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). 1 BvR 525/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das landesrechtliche Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen. siehe auch Pressemitteilung vom 21.11.2002
1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97
Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war. Eltern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, konnten diese "Berechtigtenbestimmung" nicht vornehmen, wodurch ihnen Vorteile hinsichtlich der Höhe des Kindergeldes verloren gehen konnten. Die vorlegenden Gerichte halten diese Regelung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, das Sozialgericht auch mit Art. 6 Abs. 1 und 5 GG. siehe auch Pressemitteilung vom 12.12.2002
1 BvR 2116/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs und des Eigentumsschutzes in einem urheberrechtlichen Schadensersatzprozess. 2 BvF 1/01
vom 24.10.2002
Der Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung richtet sich gegen das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513 ff.). Die Antragstellerin hält Artikel 1 dieses Gesetzes, das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für mit Art. 70 GG, hilfsweise mit Art. 72 Abs. 2 GG, unvereinbar. siehe auch Pressemitteilung vom 24.10.2002
2 BvR 778/02, 2 BvQ 23/02
1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Justizvollzugsanstalt ordnete schon vor längerer Zeit im Hinblick darauf, dass der Gefangene besonders gefährlich sei - unter anderem habe er erklärt, einen Juristen töten zu wollen, und angekündigt, gegebenenfalls durch Geiselnahme aus der Haft auszubrechen, - den Einsatz einer Trennscheibe (auch) bei Verteidigerbesuchen an. Im März 2002 beantragte der Beschwerdeführer erfolglos die Aufhebung dieser Anordnung für Besuche von Rechtsanwalt S. aus H. Den auf Außervollzugsetzung dieser Maßnahme gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Landgericht ab. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. 1 BvR 896/02
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil kein Annahmegrund gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügen. 2 BvR 1029/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 1305/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 1430/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 2313/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 2314/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 2315/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 2316/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 2317/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 2318/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 159/01
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur Begründung wird auf das Schreiben des Präsidialrats vom 12. Januar 2001 Bezug genommen. 2 BvR 979/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 1293/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist mit den vorgetragenen Gründen offensichtlich unbegründet. 2 BvR 1306/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 2072/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvK 1/01
vom 10.10.2002
Die Landesregierung begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Organstreit über ein von den Antragsgegnern geltend gemachtes Recht auf Vorlage der im Antrag bezeichneten Akten. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren. siehe auch Pressemitteilung vom 31.10.2002
1 BvR 805/98
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). 1 BvR 1611/96
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). 1 BvR 1428/02
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. 1 BvR 1503/02
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.