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Timestamp: 2019-08-18 05:56:57
Document Index: 145831474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 268', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 268', '§ 270', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,423
BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 (https://dejure.org/2002,423)
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Zustimmungspflicht des Ehegatten zum Antrag auf Zusammenveranlagung
Revision - Gemeinsame Veranlagung - Zustimmung - Einkommensteuer - Veranlagungszeitraum - Eheliche Lebensgemeinschaft - Steuerklasse - Scheidung - Nichtselbständige Arbeit
Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung gemeinsamer Einkommensveranlagung
Einkommensteuer - gemeinsame Zusammenveranlagung
BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Zusammenveranlagung im Fall der Ehescheidung
Familienrecht; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB
Eheliche Lebensgemeinschaft - Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer - Zustimmungspflicht des Ehegatten
Zusammenfassung von "Interner Steuerausgleich zwischen Eheleuten" von Rechtsanwältin Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2003, 126 - 129.
NJW 2002, 2319
MDR 2002, 1316
FamRZ 2002, 1024
FamRZ 2002, 1181 (Ls.)
Es hätte deshalb einer besonderen Vereinbarung bedurft, wenn sich die Beklagte die Rückforderung dieser Mehrleistung für den Fall der Trennung hätte vorbehalten wollen (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1026).
Sie haben eine schwierige Rechtsfrage, die - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (vgl. NJW 2002, S. 2319 ;… 2002, S. 1570 ) - in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden kann, ohne Erörterung dieser Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren erörtert und dem Beschwerdeführer damit den Zugang zu den Gerichten versagt.
Zwar ist danach der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (BGH, NJW 2002, S. 2319 m.w.N.).
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (NJW 2002, S. 2319 ;… vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).
Wenn die Eheleute während der Ehe entscheiden, dass der besserverdienende Ehegatte Steuerklasse III und der andere Steuerklasse V erhalten soll, damit ihnen letztlich mehr Geld monatlich zur Verfügung steht, und sich der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen und der höheren Steuerschuld keinen entsprechenden Ausgleich vorbehält, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin der Abschluss einer konkludenten Vereinbarung des Inhalts liegen, dass der Ehegatte mit der höheren Steuerschuld keinen Ausgleich erhalten soll (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).
Liege eine solche Vereinbarung vor, brauche der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte den anderen Ehegatten lediglich von Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die über die Rückforderung des bereits erstatteten Betrages hinausgehen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).
Sie kann den Antrag auf Beschränkung der Haftung vielmehr stellen, sobald ihr das Leistungsgebot bekannt gemacht worden ist (§ 269 Abs. 2 AO), regelmäßig also nach Zugang des Steuerbescheides (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2002 aaO S. 1027;… Tiedtke aaO S. 402).
Eine solche Vereinbarung abweichender Aufteilung der Einkommensteuerlast kann bereits durch konkludentes Handeln zustande kommen (vgl. BGH, Urt. 20. März 2002 - XII ZR 176/00, NJW 2002, 1570 f; v. 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319, 2320 f).
Leben die Eheleute, wie hier, in intakter Ehe zusammen, ist davon auszugehen, dass sie von den zusammengelegten beiderseitigen Einkünften gelebt und mit ihnen gewirtschaftet haben (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1026 und BGH Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210 Rn. 14).
Denn jeder von ihnen kann unmittelbar nach Zustellung des Steuerbescheids, der regelmäßig das in § 269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würde (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1027).
Ergebe sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den anderen Ehegatten eine geringere, für den auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten aber eine höhere Steuerbelastung als bei getrennter Veranlagung, so sei der andere Ehegatte zum internen Ausgleich verpflichtet (Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143 f. und vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 576 betr.
Es gibt keinen plausiblen Grund, dem nach dem Rechtsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland bei der Enteignung der Hypothek rechtswidrig handelnden Magistrat für Ost-Berlin und später der DDR auch noch den Zugriff auf die persönliche Forderung gegen einen nicht in der DDR ansässigen Schuldner zu ermöglichen und so die Enteignungsmaßnahme zu Lasten der Gläubigerin mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu perfektionieren (BGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 301/01 - NJW 2002, 2389 unter II 1 b bb m.w.N.; zustimmend Gruber, NJ 2003, 88; Schnabel, VIZ 2002, 504).
Ergibt sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den anderen Ehegatten eine geringere, für den auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten aber eine höhere Steuerbelastung als bei getrennter Veranlagung, so ist der andere Ehegatte zum internen Ausgleich verpflichtet (BGH FamRZ 2005, 182, FamRZ 77, 38; FamRZ 1988, 143; FamRZ 2002, 1024; FamRZ 1983, 576 betreffend Zustimmung zum begrenzten Realsplitting).
Denn beide Ehegatten - mithin auch die Beklagte -können unmittelbar nach Zustellung des Steuerbescheids, der regelmäßig das in § 269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der Beträge aufzuteilen ist, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden (vgl. BGH FamRZ 2002, 1024, 1027).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof für das Verhältnis der Ehegatten untereinander unter Hinweis auf §§ 44, 268, 269 AO entschieden, dass der die gemeinsame Veranlagung beanspruchende Ehegatte keine Sicherheit für die Freistellungsverpflichtung zu leisten hat (BGH FamRZ 2002, 1024, 1027).
Die Wahl der Steuerklassen III und V schließt ein grundsätzliches Teilhaberecht des die Steuerklasse V wählenden Ehegatten an einer sich bei Zusammenveranlagung etwa ergebenden Steuerrückerstattung jedenfalls dann nicht aus, wenn auch dieser Ehegatte vor der Trennung Erstattungsbeträge erhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.6.2002 - XII ZR 288/00, FamRZ 2002, 1024 ff.).
a) Das grundsätzliche Recht des niedrigere Einkünfte erzielenden Ehegatten, an einer etwaigen Steuerrückerstattung nach Zusammenveranlagung teil zu haben, ergibt sich für die Gütertrennung und die - hier vorliegende - Zugewinngemeinschaft aus dem güterrechtlichen Ausgangspunkt, dass jeder Ehegatte für die Steuer, die auf seine Einkünfte entfällt, selbst aufzukommen hat (vgl. BGHZ 73, 29, 38; BGH FamRZ 2002, 1024 ff. [unter II 3 b) bb) der Entscheidungsgründe]; NJW 2002, 1570 f. [unter II 2 b) der Entscheidungsgründe]).
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