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Timestamp: 2020-04-05 21:11:43
Document Index: 310256937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 129', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 319', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 131', '§ 157', '§ 346', '§ 130', '§ 131', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 131', '§ 253', '§ 28']

BGH Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 85/02 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 85/02
Insolvenzverfahren. Wirksame Bezeichnung des eindeutig erkennbaren Schuldners durch Bezugnahme. Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge durch Dritten. Inkongruente Deckung
a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, jedoch wirksam, sofern die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist.
b) Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlung an den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung einer fälligen Beitragsforderung vornehmen, bewirkt die Zahlung in der Regel eine inkongruente Deckung.
InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1
Brandenburgisches OLG (Urteil vom 21.03.2002; Aktenzeichen 8 U 66/01)
LG Frankfurt (Oder) (Urteil vom 31.01.2001)
„In dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des (Bl. 15) wird … das Insolvenzverfahren eröffnet.”
Die Ausfertigungen des Beschlusses enthalten den vollständigen Namen des Schuldners. In dieser Form wurde der Beschluß, durch den zugleich der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, öffentlich bekannt gemacht. Mit Beschluß vom 21. Dezember 2001 hat der Insolvenzrichter den Eröffnungsbeschluß in der Weise „präzisiert”, daß er die genaue Bezeichnung des Schuldners angegeben hat.
a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44). Wegen der für das Insolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist er schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge des festgestellten Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt (BGHZ 138, 40, 44). Dies folgt auch aus dem Grundsatz, daß gerichtliche Anordnungen erst dann schlechthin unwirksam sind, wenn ihnen ein offenkundiger schwerer Fehler anhaftet (vgl. BGHZ 114, 315, 326; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 – IX ZR 195/01, WM 2002, 1888, 1892, z.V.b. in BGHZ). Aus diesen Gründen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Eröffnungsbeschluß über das Vermögen einer nach damaliger Rechtslage nicht konkursfähigen Gesellschaft als wirksam angesehen (BGHZ 113, 216, 218), ebenso den Beschluß eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts, obwohl das an sich zuständige Gericht nach einem anderen als dem angewandten Gesetz über die Verfahrenseröffnung hätte befinden müssen (BGHZ 138, 40). Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtig angesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
„A. D., Inh. der Fa. A. D., Heizung und Sanitär, F.-Straße, F..”
bb) Das Gesetz räumt dem Richter in bestimmten Verfahrensarten ausdrücklich die Möglichkeit ein, die Entscheidung in vereinfachter Form durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Akten zu erlassen. So kann ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil in abgekürzter Form auf ein mit der Klageschrift verbundenes Blatt gesetzt werden. In diesen Fällen braucht das Urteil keine Parteibezeichnung zu enthalten, wenn von den Angaben in der Klageschrift nicht abgewichen wird. Erkennt das Gericht nach dem Klageantrag, darf die Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug nehmen (§ 313b Abs. 2 Satz 3 und 4 ZPO). Eine Entscheidung, die eine Verweisung auf Teile der Akten enthält, ist daher dem Gesetz nicht generell fremd, obwohl auch dort, wo eine solche Vereinfachung zugelassen wird, der Entscheidungsinhalt genau festliegen muß. Da der Insolvenzrichter somit bei der Absetzung des Eröffnungsbeschlusses zwar eine Form gewählt hat, die die maßgebliche Verfahrensordnung an dieser Stelle nicht gestattet, der Inhalt der ergangenen Entscheidung sich aber eindeutig bestimmen läßt, ist der ihm unterlaufene Fehler im Wege der Berichtigung analog § 319 ZPO behebbar (vgl. Kirchhof, in HK-InsO, 2. Aufl. § 27 Rn. 26; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27-29 Rn. 129). Er ändert nichts daran, daß das Insolvenzverfahren bereits mit Unterzeichnung des inhaltlich unzureichenden Beschlusses wirksam eröffnet worden ist. Die gebotene Berichtigung hat das Insolvenzgericht im übrigen mit Beschluß vom 21. Dezember 2001 vollzogen.
a) Die Kongruenz zwischen Anspruch und Deckungsleistung ist im Interesse der Gläubigergleichbehandlung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (BGHZ 33, 389, 393; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 11). Lediglich geringfügige Abweichungen von der nach dem Inhalt des Anspruchs typischen und gesetzmäßigen Erfüllung, die der Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) oder Handelsbräuchen (§ 346 HGB) entsprechen, schaden nicht (Kreft, in HK-InsO, 2. Aufl. § 130 Rn. 10, § 131 Rn. 9, 17). So sind Leistungen durch bargeldlose Überweisung und eigene Schecks kongruent. Das gilt auch für Abbuchungen im Lastschriftverfahren aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Schuldners (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO). Bei der Bewertung sonstiger Leistungen durch Dritte ist dagegen zu beachten, daß Schuldner erfahrungsgemäß im Geschäftsverkehr nicht bereit sind, mehr oder etwas anderes zu gewähren als das, wozu sie rechtlich verpflichtet sind (BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 – IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 515; v. 8. Oktober 1998 – IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2011). Leistet der Dritte nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anweisungen an einen seiner Gläubiger – im Bauvertragsrecht etwa gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B – so handelt es sich nicht um eine verkehrsübliche Zahlungsweise, sondern im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner um eine der Art nach inkongruente Deckung unabhängig davon, ob ein eigenes Forderungsrecht des Insolvenzgläubigers begründet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998, aaO; Beschl. v. 6. Juni 2002 – IX ZR 425/99, ZInsO 2002, 766; OLG Dresden ZIP 1999, 2161, 2165; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 35).
b) Zwischen dem Schuldner und der Beklagten bestand ein gesetzliches Schuldverhältnis, das die Verpflichtung zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge begründete (§ 253 SGB V i.V.m. § 28e SGB IV). Die fälligen Zahlungen werden üblicher- und typischerweise durch den Arbeitgeber selbst erbracht. Die S. GmbH hatte – anders als etwa ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut – nach dem Inhalt der Rechtsbeziehungen zum Schuldner an sich nichts zu tun mit der Erfüllung dieser Verpflichtung, die im Zeitpunkt des Kauf- und Mietvertrages vom 17. Dezember 1998 bereits fällig geworden war. Die Abrede, den Kaufpreis und Mietzins zur Tilgung der Beitragsschuld an die Beklagte zu verwenden, stärkte zudem deren wirtschaftliche Position zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft, was besonders daran deutlich wird, daß die Beklagte knapp drei Wochen vor Erhalt dieses Betrages einen erfolglosen Vollstreckungsversuch bei dem Schuldner unternommen hat.
2. Die Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Leistung entnimmt das Berufungsgericht dem Umstand, daß der Vollstreckungsversuch vom 27. Januar 1999 fruchtlos verlaufen, als Begründung im Pfändungsprotokoll „Zahlungsunfähigkeit” angegeben ist und die Beklagte ihren anschließenden Insolvenzeröffnungsantrag vom 2. Februar 1999 ebenfalls auf diese Begründung gestützt hat. Das beruht auf einer revisionsrechtlich nicht angreifbaren tatrichterlichen Würdigung; denn die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, daß das Berufungsgericht wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen unbeachtet gelassen hat. Der Vortrag der Beklagten enthält nichts, was geeignet wäre, diese Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Kreft, Kirchhof, Fischer, Raebel, Bergmann
Haufe-Index 892597
DB 2003, 2009