Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=XI%20R%2010/04
Timestamp: 2019-07-23 10:27:09
Document Index: 396447646

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 164', '§ 175', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 163']

BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1093
BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04 (https://dejure.org/2004,1093)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - XI R 10/04 (https://dejure.org/2004,1093)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - XI R 10/04 (https://dejure.org/2004,1093)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
KiSt-Erstattung als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Steuerrechtliche Behandlung der Erstattung von Kirchensteuer, soweit sie im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne von § 175 Abgabenordnung (AO) 1977
Zusammenfassung von "Erstattung von Sonderausgaben als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Herausforderung für steuerliche Berater oder rechtssystematische Fehlgriff des BFH?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: DB 2005, 466 - 468.
BFHE 207, 28
BB 2004, 2398
DB 2004, 2350
BStBl II 2004, 1058
Die Verrechnung der erstatteten mit den gezahlten Sonderausgaben ist bei einem entstandenen Erstattungsüberhang damit im Jahr der Zahlung geboten, weil anderenfalls nicht mehr zu rechtfertigende Steuervorteile einträten (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1.).
Das FA vertrat die Auffassung, der Bundesfinanzhof (BFH) differenziere im Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04 (BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058) nicht nach dem Grund der Erstattung.
Das BFH-Urteil in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 beziehe sich auf Sachverhalte, in denen der Sonderausgabenabzug im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid zunächst zulässig gewesen sei.
Diese Rechtsprechung hat der BFH trotz gewisser steuersystematischer Bedenken aus Gründen der Rechtskontinuität und der Praktikabilität weitergeführt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058).
Der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr ist über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren (BFH-Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058;… vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, und XI R 52/03, nicht veröffentlicht;… vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; a.A. Endriss, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1171).
Auch wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstattete Kirchensteuer die im Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer übersteigt, ist nach der Rechtsprechung der Steuerbescheid des Zahlungsjahres nach § 164 Abs. 2 AO bzw. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, …und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).
Auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Steuerpflichtigen hat der BFH in all diesen Fällen nicht abgestellt; vielmehr hat er gerade in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 --worauf der Kläger in der Revisionsbegründung auch zutreffend hinweist-- deutlich gemacht, dass für die allein interessierende Rechtsfrage, ob "Aufwendungen" i.S. des § 10 EStG vorliegen, der Rechtsgrund für die Erstattung unerheblich ist.
Dass der BFH in den Urteilen in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, und in BFH/NV 2005, 1304 neben der Erstattung der Kirchensteuer mangels Kirchensteuerpflicht lediglich die Herabsetzung der Einkommensteuer angeführt hat, mag damit zusammenhängen, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Fälle eines Erstattungsüberhangs höchstrichterlich entschieden worden sind.
Wie die Urteile in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 und in BFH/NV 2005, 1304 deutlich machen, kommt es auch nicht darauf an, ob Steuerpflichtige im Bewusstsein mangelnder Kirchensteuerpflicht Kirchensteuer entrichtet und damit nach Auffassung des Klägers rechtsmissbräuchlich einen Sonderausgabenabzug erlangt haben.
Nach Auffassung des XI. Senat des BFH in der Entscheidung in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 betrifft § 11 EStG nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen bzw. steuerlich abziehbarer Aufwendungen; die Erstattung von Sonderausgaben falle nicht unter die steuerbaren Einnahmen.
Für die hier allein entscheidende Rechtsfrage, ob "Aufwendungen" i.S. des § 10 EStG vorliegen, ist der Rechtsgrund für die Erstattung unerheblich (s. BFH-Urteil in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, Rz 13).
Der Bundesfinanzhof (BFH) differenziere in seinem Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 1058) insoweit nicht.
Der Steuerpflichtige ist in Höhe der Erstattung nicht endgültig wirtschaftlich belastet, und zwar unabhängig davon, ob Kirchensteuer mangels Kirchensteuerpflicht oder aufgrund einer Herabsetzung von Einkommensteuer erstattet wird (BFH-Entscheidungen in BStBl II 1996, 646; vom 5. Mai 2004 XI B 27/04, BFH/NV 2004, 1365, und in BStBl II 2004, 1058).
In diesem Sinne hat der BFH im Urteil in BStBl II 2004, 1058 (a. E.) ausgeführt, dass erst die "gezahlte" Erstattung von Kirchensteuer die "gezahlte" Kirchensteuer mindert.
Die Änderung war auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil bereits bei der erstmaligen Veranlagung Anhaltspunkte dafür bestanden, dass es zu einer Erstattung der Lohnkirchensteuer kommen werde (so auch BFH-Urteil in BStBl II 2004, 1058).
Dies gilt auch, wenn der sog. Erstattungsüberhang daraus resultiert, dass die im Veranlagungszeitraum erstatteten Sonderausgaben die im Veranlagungszeitraum gezahlten übersteigen (vgl. für die Kirchensteuer: BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, …und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304).
Keine Sonderausgabenabzug von sich im Nachzahlungsjahr nicht auswirkender …
Zur Begründung trug er vor, der BFH habe mit Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 1058) entschieden, dass Kirchensteuerzahlungen dem Verursachungsjahr und nicht dem Zahlungsjahr zuzurechnen seien, wenn sie sich im Zahlungsjahr steuerlich nicht auswirken würden.
Zur Begründung trug er vor, der BFH habe in seinem Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 (…a.a.O.) seine frühere Rechtsauffassung, dass der Begriff "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG mit "Ausgaben" im Sinne von § 11 Abs. 2 EStG gleichzusetzen sei, verlassen.
Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem vom Kl erwähnten Urteil des BFH vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 (…a.a.O.) In dem genannten Urteil habe der BFH darüber zu entscheiden gehabt, ob ein Überschuss an erstatteten Kirchensteuern im Erstattungsjahr oder im Veranlassungsjahr zu berücksichtigen sei.
In seinem (Grundsatz-)Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 (…a.a.O.) habe der BFH die bis dahin auf das strikte Zu- bzw. Abflussprinzip gestützte Behandlung der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Zu-/Abflussjahr verlassen und auf den Veranlagungszeitraum der Verursachung bzw. der endgültigen wirtschaftlichen Belastung des Steuerbürgers mit der Kirchensteuer abgestellt.
Aus dem Urteil des BFH vom 07. Juli 2004 XI R 10/04 (…a.a.O.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058 undvom 08. September 2004 XI R 52/03, in [...]) ist die Erstattung von Kirchensteuer ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat.
Der Begriff "Aufwendungen" bedeutet, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058).
Andernfalls würde dem Steuerpflichtigen ein Steuervorteil verbleiben, obwohl er insoweit nicht endgültig belastet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058).
Da sich zudem aus dem BFH-Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058) ergebe, dass für eine rückwirkende Änderung des Zahlungsjahres nicht ausschließlich relevant sei, dass im Erstattungsjahr für frühere Jahre gezahlte Kirchensteuer zurückerstattet werde, sondern ein rückwirkendes Ereignis erst dann vorliege, wenn eine Verrechnung der Erstattung im Zahlungsjahr nicht möglich sei, sei das Ereignis "Erstattungsüberhang" erst mit der Konkretisierung der Nichtverrechenbarkeit durch den Erlass des Einkommensteuerbescheides des Erstattungsjahres (dort 2000; hier 2004) komplettiert worden.
Ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteil vom 26.06.1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl. II 1996, 646; Urteil vom 07.07.2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058) bei jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung im Grundsatz zugelassen, so bedeutet "Gleichartigkeit" bei erstatteten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002, dass eine Verrechnung grundsätzlich nur innerhalb der jeweiligen in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 genannten Arten der Versicherung zulässig ist.
Er macht geltend, dass nach dem Urteil des BFH vom 07.Juli 2004 (Az: XI R 10/04) aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 S. 1 EStG folge, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürften, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei.
Zumindest insoweit hat der BFH auch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO angenommen (vgl. BFH, BStBl II 1999, 95; BStBl II 2004, 1058;… BFH/NV 2005, 1304;… BFH/NV 2006, 1836).
FG München, 25.10.2005 - 6 K 1142/05
FG München, 23.05.2007 - 10 K 1776/07
Rechtsfolgen der Rückerstattung von zuviel gezahlter Kirchensteuer; Steuerliche …
BFH, 16.08.2006 - XI B 168/05
FG Nürnberg, 22.11.2007 - VI 246/06
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung …
FG München, 28.09.2005 - 10 K 2898/03