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Timestamp: 2018-09-22 11:47:42
Document Index: 68244683

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 950', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 439', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Entsorgungsfachbetrieb Knüver
AGB für die Gestellung von Abfallcontainern
AGB für die Lieferung von Stahlschrott
(Stand 01. Dezember 2003)
1. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma Knüver GmbH & Co. KG (nachstehend Unternehmer genannt) geschlossen.
2. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen des Auftraggebers zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Der Vertrag erfaßt die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unter­nehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Ablade­stelle.
2. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
4. Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Container sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftrag­geber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.
1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer.
3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1. Der Unternehmer stellt einen mit rot-weißen Warnstreifen entsprechend der Verlautbarung des Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen verein­bart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers etwa durch Beleuch­tung oder Absperrung, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
2. Erforderliche Genehmigungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber einzuholen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Verpflichtung entgeltlich übernommen.
3. Für unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigungen haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
1. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
2. In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auf Verfangen des Unternehmers verpflichtet, die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren.
Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendig Feststellungen durch einen Sachverständigen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen.
3. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers dürfen gefährliche bzw. besonders überwachungsbedürftige Abfälle" in den Container eingefüllt werden. Als solche Abfälle gelten die in der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle" aufgelisteten Gruppen.
4. Für Schäden und Kosten, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften dem Unternehmer entstehen, haftet der Auftraggeber.
1. Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abho­lung entstehen, haftet der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gift für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmer angezeigt wird.
3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers.
4. Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bestimmungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Ver­schulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.
1. Das vereinbarte Entgelt umfaßt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Be­reitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Auf­traggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe des Stundensatzes der Kostentabelle II der Kostenorientierten Unverbindlichen Richtsatz-Tabelle (KURT) zu zahlen.
2. Soweit über die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese 8 Werktage. Gibt der Auftraggeber den Container nicht spätestens nach Ablauf der ver­einbarten Mietzeit zurück, so ist der Unternehmer berechtigt. für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus, bis zur Rückgabe des Con­tainers, Mietkosten in Rechnung zu stellen.
3. Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle (z. B. Deponiegebuhren, Sor­tierkosten oder dergleichen) oder bei der Einholung (vgl. § 5, Nr. 3) entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehr­wertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.
2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Im Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Der Frachtführer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 2 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, tritt an Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins.
3. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Berei­cherung darf nur mit fälligen. dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
4. Der Unternehmer kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuß nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und die Containergestellung ablehnen.
Gerichtsstand für alte Ansprüche aua diesem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Unternehmens, soweit der Anspruchsteller oder der Anspruchgegner Kaufmann ist. Hat der Unternehmer mehrere Niederlassungen, so ist Gerichtsstand der Ort derjenigen Niederlassung, an die der Auftrag gerichtet ist.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Stahlschrott
(Stand 01. April 2004)
Den Lieferungen von unlegiertem Stahlschrott liegen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers und die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbe­dingun­gen der Fa. Knüver GmbH & Co.KG zugrunde, wobei im Falle von Widersprüchen die letzteren den Vorrang haben.
§ 1 Liefertermine
Für die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine gilt der Tag des Eingangs des Materials am Bestimmungsort.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die vereinbarten Liefermengen sor­tengerecht zu deklarieren und in der angegebenen Zeit anzuliefern. Dies gilt nicht nur für die Gesamtabschlussmenge, sondern auch für die Lieferung der einzel­nen Sorten. Den Käufer trifft hinsichtlich der Abnahme die gleiche Verpflichtung.
Die Vertragsmengen sind grundsätzlich einzuhalten.
a) Der gelieferte Stahlschrott bleibt Eigentum der Fa. Knüver bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
b) Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für den Liefe­ranten als Hersteller i.S.v. § 950 BGB. ohne ihn zu verpflich­ten. Bei Ver­arbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehalts­ware mit anderen Waren durch den Käufer steht der Fa. Knüver Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der ande­ren verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß der Käufer dem Lieferanten Miteigentum an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware überträgt und daß der Käufer sie für diesen unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch Verbindung oder Vermi­schung entstandenen Waren gelten als Vorbehaltsware i.Sv. Abschn. a).
c) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.
d)Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt -und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an den Lieferanten abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe seines Rechnungsbetrages an ihn abgetreten. Wird die Vorbehaltware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Wa­ren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
e)Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfange im voraus an den Lieferanten abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist.
e)Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Verwendung zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages bis zum Widerruf durch den Lieferanten einzuziehen. Von dem Widerrufsrecht wird der Lieferant nur Gebrauch machen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug kommt oder gegen die ihm sonst obliegenden Verpflichtungen verstößt.
f)In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben oder dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
g)Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %‚ so wird der Lieferant die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben.
§ 5 Zahlungstermin
Die Zahlung erfolgt gemäß der auf der Rechnung vermerkten Zahlungsbedingung.
§ 6 Sistierung
a) Der Verkäufer muß Sistierungen gegen sich gelten lassen. Die Sistierungen können vom Käufer telefonisch oder schriftlich ausgesprochen werden. Der Versand ist aufgrund der telefonischen Mitteilung, sofern diese bis 12 Uhr erfolgt, spätestens mit Ablauf des nächsten Werktages einzustellen: erfolgt die Mitteilung nach 12 Uhr, ist der Versand spätestens mit Ablauf des übernächsten Werktages einzustellen.
b) Die Annahme von Wagen, die später noch abgefertigt werden, kann der Käufer bereits im Bestimmungsbahnhof verweigern. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
c) In Beladung oder bereits unterwegs befindliche Schiffspartien sind dem Käufer sofort nach Bekanntgabe der Sistierung telefo­nisch aufzugeben. Hierüber treffen alsdann Käufer und Verkäufer eine Vereinbarung. Dabei ist dem Käufer der Vorlegetag des Schiffes nachzuweisen.
a) In allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief, Waggonklebezettel, Liefer­schein und Konnossement) müssen die Bestellnummer, die genaue Sortenbezeichnung, Lieferanten-Nr., das Liefergewicht und die Empfangsstelle angegeben werden. Bei DSD und Altschrott-Paketen ist außerdem die Preß­stelle zu vermerken.
b) LKW- und Schiffslieferung sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.
c) Bei Bahnlieferung sind ausschließlich besenreine Waggons zu verwenden. Vom Grundsatz sollten EA-Wagen (Doppelachser) Verwendung finden.
§ 8 Gewicht
Für die Abrechnung ist das ermittelte Nettogewicht laut Wiegeschein maßgebend.
Der Werksbefund ist für die Mängelfeststellung sowie die Sorteneinstufung maßgebend. Mit der vollständigen Entladung gilt die Ware hinsichtlich aller erkennbaren Mängel als vertragsgemäß geliefert. Das Werk kann Schäden infolge von verdeckten Mängeln auch später geltend machen, jedoch nur in Höhe des Gegenwerts für die fehlerhaft gelieferte Ware oder Ersatzlieferung verlangen; in diesem Fall. stehen dem Verkäufer die Wahlrechte nach § 439 Abs. 3 BGB nicht zu. Eine Weigerung hat zu erfolgen, wenn der erste Mangel oder ei­ne falsche Sortendeklaration festgestellt wird. Die Ware muss frei sein von sprengstoffverdächtigen, leicht entzündbaren, sowie umweltgefährdenden Stoffen, geschlossenen Hohlkörpern, verstrahltem Material und sonstigen schädlichen Anhaftungen.
§ 10 Kölner Abkommen
Sämtlicher Stahlschrott ist frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern zu liefern. Bei Stahlschrottlieferungen, in welchen Munition. Sprengkörper oder explosionsverdächtige Gegenstände gefunden wurden, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der in der beanstandeten Transporteinheit befindlichen Ladung zu verweigern.
Mo. - Do. 7:00 - 16:45 Uhr
Fr. 7:00 - 15:45 Uhr
Westfalenring 82, 48565 Steinfurt
Tel.: 02552 9953-0
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Knüver GmbH & Co. KG
Westfalenring 82