Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/01/kommunaler-eigenbedarf-koennen-staedte-ihren-mietern-kuendigen-um-fluechtlingsquartiere-zu-schaffen
Timestamp: 2017-03-22 22:49:11
Document Index: 240776606

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteOktober 2015Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?von Peter RatzkaVerschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier).Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist.Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen können. Einzelne Fälle des berechtigten Interesses sind in § 573 Abs. 2 BGB geregelt. Eigenbedarf käme hierbei wohl vordergründig in Betracht. Eine Kommune ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Juristische Personen können aber eine Wohnung nicht „selbst“ bewohnen, sie können daher keinen tatsächlichen Eigenbedarf geltend machen (u.a. BGH, NJW 11, 993). Dieser Weg ist also versperrt.Allerdings, und dies übersehen offenbar einige der aktuellen Kommentare, bietet § 573 Abs. 2 BGB keine abschließende Aufzählung von Fällen des berechtigten Interesses. Vielmehr kann ein berechtigtes Interesse auch aus anderen Gründen herrühren.Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit auch schon mal ein öffentliches Interesse bzw. einen öffentlichen Bedarf als Kündigungsgrund ausreichen lassen. So bestehe ein derartiges berechtigtes öffentliches Interesse dann, wenn zum Beispiel der Wohnraum benötigt wird, um Aufgaben zu erfüllen, an denen ein öffentliches Interesse besteht (LG München I, WuM 92,16; andere Ansicht LG Gießen ZMR 03,34). Dazu zähle auch die Unterbringung von Asylbewerbern (AG Waldshut, NJW 90, 1051) ...Zum vollständigen Artikel243 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Eigenbedarfskündigung durch kommunale Wohnungsgesellschaften zur Unterbringung von Flüc...102 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleich...133 LeserFernsehanwalt:Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?293 LeserSoWhy Not?:BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs67 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Rechtliches zum Thema Vermieten von privaten Zimmern via AirBnB & Co60 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Vorkaufsrecht des Mieters10 verwandte ArtikelOrdentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigtEigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?BGH: Berechtigtes Interesse zur Wohnraumkündigung auch bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch “nahestehende” juristische
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