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Timestamp: 2017-11-20 09:36:00
Document Index: 105430046

Matched Legal Cases: ['§\n1836', '§ 20', '§ 16', '§ 1908', 'BGH', '§ 27', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 131']

OLG Köln, Beschluss vom 15. Juni 1998 - Az. 16 Wx 87/98
Beschluss vom 15. Juni 1998 - Az. 16 Wx 87/98
OLG Köln · Beschluss vom 15. Juni 1998 · Az. 16 Wx 87/98
16 Wx 87/98
openJur 2012, 78009
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung, ob eine Betreuung im Rahmen der Berufsausübung oder als bürgerliches Ehrenamt ausgeübt wird, ist auch zu berücksichtigen, daß ein Betreuer erst am Anfang seiner Berufsausübung steht und im Laufe der Zeit die Zahl der Betreuungen und den hierfür erforderlichen Arbeitsaufwand kontinuierlich ausweitet.
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.4.1998 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.3.1998 - 4 T 37/98 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgericht Königswinter vom 28.11.1997 - 6 XVIII A 13 - wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1) , der neben dem
Vater der Betroffenen als Betreuer für die Bereiche Ausbildung und
Beruf mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 bestellt worden
ist, übt die Betreuungstätigkeit freiberuflich neben seiner
Tätigkeit als Ltd. Landesverwaltungsdirektor aus. In der ersten
Hälfte des Jahres 1997 hat er noch zwei weitere Betreuungen
übernommen. Seinem Antrag auf Festsetzung einer Vergütung gem. §
1836 Abs. 2 BGB gegen die Staatskasse vom 4.Juli 1997 hat das
Amtsgericht in vollem Umfang stattgegeben und ihm neben einer
Auslagenerstattung für seine Tätigkeit bis Juni 1997 eine Vergütung
in Höhe von 750,- DM aus der Staatskasse zugebilligt, da er sich in
der Anfangsphase einer Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer
befinde. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Bezirksrevisors
hat das Landgericht lediglich die verlangten Aufwendungen aus der
Staatskasse festgesetzt, hingegen den weiteren Antrag auf
Festsetzung einer Vergütung abgelehnt. Es ist der Meinung, in
Anbetracht der geringen zeitlichen Belastung sowie der aus der
Hauptberufstätigkeit erzielten Einkünfte halte sich seine Belastung
im Rahmen dessen, was noch als soziales Engagement von jedem
Staatsbürger erwartet werden könne und deshalb unentgeltlich
durchgeführt werden müsse. Hiergegen richtet sich die weitere
Beschwerde des Betreuers.
Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 20,27
Abs.1,29 FGG zulässig. Insbesondere ist die weitere Beschwerde
statthaft und wird nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen.
Der Senat schließt sich unter Aufgabe
seiner früheren Rechtsprechung - wie schon in seiner Entscheidung
v. 15.1.1997 / 16 Wx 7/97 - der höchstrichterlichen Auffassung an,
daß die weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer
Vergütung für einen Betreuer nach §§ 1908i, 1836 Abs.2 S.4, 1835
Abs.4 BGB dann zulässig ist, wenn mit ihr die Feststellung begehrt
wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse (nicht ) in Betracht
kommt. Anders liegt der Fall, wenn eine Abänderung des zuerkannten
Betrages beantragt wird (BGH FGPrax 97, 23 = FamRZ 96,1545; ebenso
BayObLGZ 95,212 ), also das Verfahren lediglich die Höhe der
Vergütung betrifft. Für diesen Fall der Beschränkung der weiteren
Beschwerde auf das reine Höheverfahren ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ein Ausschluß des Rechtsmittels gem. _ 16
ZSEG gegeben.
Hier geht es hingegen um die Frage, ob
dem Betreuer eine der Höhe nach nicht angegriffene Vergütung dem
Grunde nach zusteht. Somit ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Das Rechtsmittel ist begründet. Es
führt zur teilweisen Aufhebung des landgerichtlichen und zu
Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 28.11.1997,
da die Entscheidung des Landgerichts einer rechtlichen Nachprüfung
nicht standhält, §§ 27 I FGG, 550 ZPO. Entgegen der Rechtsmeinung
des Landgerichts ist für den Beteiligten zu 1) auch in seiner
Anfangsphase als Berufsbetreuer eine Vergütung gem. §§ 1908i,1835
Abs. 4, 1836 Abs. 2, S. 1 BGB festzusetzen, selbst wenn der Umfang
seiner Tätigkeit noch gering ist und zunächst im Rahmen dessen
bleibt, was als staatsbürgerliche Verpflichtung unentgeltlich
zugemutet werden kann und unabhängig davon, ob im übrigen über
Einnahmen aus einer Hauptberufstätigkeit verfügt wird. Der Senat
kann vorliegend in der Sache abschließend entscheiden, weil der
Sachverhalt hinreichend geklärt ist.
Die hier von dem Beteiligten zu 1 )
geführte Betreuung ist eine Tätigkeit im Rahmen einer
Berufsbetreuung gem. § 1836 Abs. 2 S. 1 BGB.
Eine Betreuung wird nicht erst dann "im
Rahmen der Berufsausübung" und damit als Berufsbetreuung geführt,
wenn sich die Berufstätigkeit des Betreuers darin erschöpft.
Vielmehr genügt es den Anforderungen der genannten Vorschrift, wenn
die Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten eine Inanspruchnahme erkennen
läßt, der der Betreuer nur im Rahmen einer Berufsausübung
nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung
üblicherweise nicht mehr als allgemeine staatsbürgerliche
unentgeltliche Verpflichtung angesehen wird ( vgl. BayObLG ,
BayObLGR 96, 54 ). Entscheidende Indizien hierfür sind Anzahl der
Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, der erforderliche
Zeitaufwand sowie die Qualifikation des Betreuers ( so z.B. BayObLG
FamRZ 96, 1157 u. 371 ; zur erforderlichen Gesamtbetrachtung noch:
OLG Hamm FamRZ 96, 1107). Dem Bild des Berufsbetreuers im Sinne des
§ 1836 Abs.2 BGB widerspricht es - wie schon erwähnt - nicht, wenn
der Betreuer hauptberuflich einen anderen Beruf ausübt und die
Betreuungen als Nebentätigkeit führt ( so ausdrücklich für Beamte
und Angestellte im öffentlichen Dienst, die neben ihrer
Volzeitbeschäftigung Betreuungen führen: BayObLG, BayObLGR 97, 30;
BayObLG FAmRZ 96,371 ). Die Zahl der Betreuungen stellt hierbei ein
wesentliches Indiz dar. Darüber, welche Anzahl den Anforderungen
genügt, gehen allerdings die Meinungen auseinander ( zum
Meinungsstand: KG Berlin, KGR 96,244 ; BayObLG FamRZ 96, 371). Die
wohl überwiegende Auffassung bejaht jedenfalls bei Óbertragung von
mehr als zwei Betreuungen die Voraussetzungen einer Berufsbetreuung
( vgl. z.B. OLG Schleswig FamRZ 95, 46; KG Berlin,a.a.O.
Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung dieser dargestellten
Meinungen hat das Landgericht nicht hinreichend die Zahl der im
gleichen Zeitraum geführten Betreuungen berücksichtigt; ferner hat
es den Umstand, daß der Beteiligte zu 1) sich in der Anfangsphase
der Berufsbetreuung befunden hat, nicht zutreffend gewürdigt. Wie
der festgestellte, unstreitige Sachverhalt erkennen läßt, hat der
Beteiligte zu 1) in der ersten Hälfte 1997 nämlich neben der hier
in Frage stehenden Betreuung noch 2 weitere Betreuungen geführt und
seit Mitte des Jahres 1997 sind ihm 5 weitere Betreuungen
übertragen worden. Es kann dahinstehen, ob hier entgegen der oben
dargestellten Auffassung die drei insgesamt bestehenden Betreuungen
deshalb noch nicht als ausreichend anzusehen sind, weil die
zeitliche Beanspruchung durch die in Frage stehende Betreuung sehr
gering ist, es wie die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses
erkennen lassen. Die zitierte überwiegende Meinung der
Rechtsprechung anderer Obergerichte steht im übrigen nicht in
Widerspruch zur Entscheidung des Senats v. 12.2.1996 - 16 Wx 20 /96
-, der damals eine Tätigkeit durch Führung von vier Betreuungen zu
beurteilen hatte und dementsprechend keine Aussagen zur Einordnung
einer Betreuertätigkeit mit lediglich drei Betreuungen
Sieht man nicht bereits die hier
geführten drei Betreuungen im ersten Halbjahr 1997 als Teil der
Berufsausübung und damit als ausreichend an, so ist der Beteiligte
zu 1) gleichwohl, was seine Vergütung betrifft, bereits mit Beginn
der ersten Betreuung (seit 12.12.1996) als Berufsbetreuer
einzustufen, weil er sich in dieser Zeit in der Aufbauphase dieser
Berufsausübung befunden hat, deren Anforderungen er nunmehr mit
Führung von 8 Betreuungen erfüllt. Auch für die Anfangsphase steht
nämlich dem angehenden Berufsbetreuer ein Vergütungsanspruch zu.
Dieser entsteht bereits mit der Führung der ersten Betreuung,
sofern der Betreuer tatsächlich eine Berufsbetreuertätigkeit
anstrebt und nicht nur gelegentlich Einzelbetreuungen übernimmt (
vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 57.Aufl., § 1836, Rz. 13; LG
Oldenburg FamRZ 96,230 ). Die gesetzliche Regelung des § 1836 Abs.
2 S. 1 BGB sieht für den Berufsbetreuer einen Vergütungsanspruch
unabhängig davon vor, ob dieser sich noch am Beginn seiner
Berufsausübung oder evtl. bereits am Ende mit geringerer Anzahl von
Betreuungsfällen befindet. Diese Umstände haben auf die Entstehung
des Anspruchs keinen Einfluß, sofern im übrigen die Voraussetzungen
des § 1836 Abs.2 S. 1 BGB vorliegen. Schließlich ist auch kein
sachgerechter Grund ersichtlich, warum dem Berufsbetreuer in der
nicht zu vermeidenden Anfangsphase mit wenigen Betreuungsfällen ein
Vergütungsanspruch versagt werden sollte. Für die Vergütung spielt
es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ferner keine Rolle,
ob der Betreuer seine Tätigkeit als Nebentätigkeit neben einer
Vollzeittätigkeit oder als einzige berufliche Beschäftigung ausübt
(BayObLG FamRZ 96, 372 ). Entscheidend ist allein, ob nach der
dargelegten Gesamtbetrachtung eine Inanspruchnahme durch diese
Tätigkeiten festgestellt wird, der üblicherweise nicht mehr
unentgeltlich im Rahmen der Pflichten eines Staatsbürgers
nachgekommen wird. Das ist hier bei der Führung von 8 Betreuungen
der Fall und damit ebenfalls für die zwangsläufig vorangegangene
Aufbauphase des späteren Berufsbetreuers.
Da auch die weitere Voraussetzung der
§§ 1836 Abs. 2 S.4, 1835 Abs. 4 BGB vorliegt, und zwar
Mittellosigkeit der Betreuten, hat der Beteiligte zu 1) einen
Anspruch auf Festsetzung seiner Vergütung gegen die
Die Höhe der Vergütung ist schlüssig
dargetan und vom Bezirksrevisor nicht in Frage gestellt worden.
Soweit daneben zugunsten des Beteiligten zu 1) Ersatz seiner
Aufwendungen festgesetzt worden ist, ist dies nicht angegriffen
Somit ist der amtsgerichtliche Beschluß
vom 28.11.1997 in vollem Umfang wiederherzustellen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt, §§ 131 Abs. 3 KostO, 13a FGG.
Der Gegenstandswert für das Verfahren
der weiteren Beschwerde wird auf 750.- DM festgesetzt.
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