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Timestamp: 2019-09-17 16:13:43
Document Index: 177258527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 55', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 125', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Durchsuchung bei Verdachts einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung
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9. August 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 – Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit eines Amtsgerichts entscheiden, nachdem es zum Streit über die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betriebs einer Sendeanlage ohne erforderliche Frequenzzuteilung gekommen war. Ein solcher „Schwarzer Kanal“ oder Untergrundrundfunk kann zu erheblichen Störungen des sonstigen Empfangs führen und ist grundsätzlich untersagt. Offensichtlich bestanden aber unklarheiten, wer eine solche Maßnahme der Durchsuchung beantragen darf …
BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 – Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung
Redaktioneller Leitsatz: Die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, wird durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde selbst oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat getroffen.
Zu: §§ 102, 105, 162 Abs. 1 StPO ; § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 TKG
b) Gegenteiliges ergibt sich nicht aus § 127 Abs. 6 TKG. Nach dieser Vorschrift können Durchsuchungen nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Die Vorschrift gilt jedoch lediglich für Durchsuchungen, die der Durchsetzung des in den Absätzen 1 bis 5 der Vorschrift geregelten Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsrechts der Bundesnetzagentur dienen (BeckTKG-Komm/Nübel, 3. Aufl. § 127 Rdn. 46; BerlKommTKG/Ruffert, § 127 Rdn. 3, 4, 36; vgl. auch BT-Drucks. 15/2316 S. 100 zu § 125 TKG-E). (…)
In dem hier zu beurteilenden Fall beabsichtigt die Bundesnetzagentur nicht, das ihr gegenüber den Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit zustehende Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsrecht nach § 127 Abs. 1 bis 5 TKG durchzusetzen. Vielmehr geht es um den Vorwurf der Nutzung einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung durch eine natürliche Person. Natürliche Personen – wie der hier Betroffene – kommen indes nicht selbst als Auskunftsverpflichtete in Betracht; sie können lediglich gemäß § 127 Abs. 4 TKG Auskunftspersonen für die von ihnen repräsentierten Unternehmen sein (BeckTKG-Komm/Nübel, aaO § 127 Rdn. 10). Dementsprechend richtet sich das Recht zur Durchsuchung nach § 127 TKG jedenfalls in erster Linie auf Geschäftsräume, wie sich bereits aus den in § 127 Abs. 6 Satz 3 TKG als Durchsuchungszeitraum bezeichneten Geschäftszeiten ergibt; auch die in § 127 Abs. 4 und 5 TKG näher bezeichneten Pflichten der Unternehmen und Rechte der Bundesnetzagentur beschränken sich auf die üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten.
Quelle / Volltext: JurPC Web-Dok. 120/2008, Abs. 1 – 7 [ online seit: 05.08.2008 ]
OLG Frankfurt: Erstattung und Höhe der Anwaltskosten bei unberechtigter Durchsuchung
Veröffentlicht in Multimediarecht, Urteile | Schlagworte: BGH, BNetzA, Durchsuchung, Rundfunk
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