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Timestamp: 2017-07-24 22:32:21
Document Index: 142978839

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art.14', '§22', 'Art.14', '§22', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3']

BVERFG - 20.06.2006, 2 BvR 1082/06 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1082/06Beschluss vom 20.06.2006
Rechtsgebiete:GGVorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 103, § GG Art. 3 Abs. 1Verfahrensgang:LG Lübeck 4 Qs 44/06 vom 19.04.2006
AG Lübeck 61 Cs 750 Js 30717/05 (343/05) vom 08.03.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:75 - F;ünf = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/00 vom 13.06.20061. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.
2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.
3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte genügen den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 GG).
Es verletzt nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.BVERFG – Urteil, 2 BvR 1673/04 vom 31.05.2006Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.
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