Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1999:615
Timestamp: 2019-07-21 20:28:17
Document Index: 317894491

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH, 16.12.1999 - C-101/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2475
EuGH, 16.12.1999 - C-101/98 (https://dejure.org/1999,2475)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - C-101/98 (https://dejure.org/1999,2475)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-101/98 (https://dejure.org/1999,2475)
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Schutz der Bezeichnung der Milch und der Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung - Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 - Richtlinie 89/398/EWG - Verwendung der Bezeichnung 'Käse' zur Kennzeichnung eines diätetischen Erzeugnisses, in dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist
Verordnung Nr. 1898/87 des Rates, Artikel 3 Absatz 1; Richtlinie 89/398 des Rates, Artikel 3 Absatz 2
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Schutz der Bezeichnungen - Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines Diäterzeugnisses, bei dem das natürliche Fett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist - Unzulässigkeit - Hinzufügung von beschreibenden Zusätzen - Unerheblich
Schutz der Bezeichnung der Milch und der Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung ; Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines diätetischen Erzeugnisses, in dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Schutz der Bezeichnungen - Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines Diäterzeugnisses, bei dem das natürliche Fett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist - Unzulässigkeit - Hinzufügung von beschreibenden Zusätzen - Unerheblich - [Verordnung Nr. 1898/87 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 - Richtlinie 89/398 des Rates, Artikel 3 Absatz 2] -
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3. Juli 1987, S. 36) - Auslegung des Artikels 3 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. L 186 vom 30. Juni 1989, S. 27) - Verwendung des Begriffes "Käse" zur Bezeichnung eines diätetischen Erzeugnisses, bei dem Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist
BGH, 05.03.1998 - I ZR 109/96
EuZW 2000, 608 (Ls.)
Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf das Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL (C-101/98, EU:C:1999:615), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Verordnung Nr. 1898/87 der Verwendung der Bezeichnung "Käse" für ein Milcherzeugnis entgegensteht, bei dem der Fettanteil der Milch durch ein pflanzliches Fett ersetzt worden ist.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Milcherzeugnis, bei dem irgendein Milchbestandteil, sei es auch nur teilweise, ersetzt worden ist, nicht mit einer der in Anhang VII Teil III Nr. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 genannten Bezeichnungen gekennzeichnet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 20 bis 22).
Nach alledem können die Bezeichnung "Milch" und die ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen nur dann rechtmäßig zur Bezeichnung rein pflanzlicher Produkte verwendet werden, wenn das Erzeugnis im Verzeichnis in Anhang I des Beschlusses 2010/791 aufgeführt ist, da die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen, keine Auswirkungen auf dieses Verbot hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 25 bis 28).
Stehen dabei mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 30, …und vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsgesetzgeber verfügt auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 40 und 43 AEUV übertragen, so dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 31, …und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48).
Folglich verstoßen die in Rede stehenden Bestimmungen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 32 bis 34).
LG Trier, 24.03.2016 - 7 HKO 58/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vermarktung von nicht aus tierischer Milch …
Bezüglich der gleichlautenden Vorgängernorm (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87) hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-101/98 - BeckRS 2004, 74042) ausgeführt, dass für Erzeugnisse aus Milch, bei denen - wie hier - ein natürlicher Bestandteil der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, die Verwendung einer Bezeichnung wie „Diät-Käse“ (bzw. Diät-Weichkäse“) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte Ernährung selbst dann nicht zulässig ist, wenn diese Bezeichnung durch beschreibende Zusätze auf der Verpackung ergänzt wird.
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 96, und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30).
65: - Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (Corman, Slg. 1985, 3039, Randnr. 36) und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30).
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen (Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 30, …und vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, EU:C:2002:161, Rn. 62).
EuGH, 26.05.2005 - C-132/03
Codacons und Federconsumatori - Verordnung (EG) Nr. 1139/98 - Artikel 2 Absatz 2 …
53 Aus Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 89/398, ausgelegt im Licht der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie, ergibt sich, dass Vorschriften über die Etikettierung wie die der Verordnung Nr. 1139/98 grundsätzlich für die für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie, d. h. für Lebensmittel, die einem spezifischen Ernährungszweck im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Personen entsprechen sollen, gelten, sofern es nicht zur Erreichung des betreffenden spezifischen Ernährungszwecks erforderlich ist, eine Abweichung von diesen Vorschriften vorzusehen (in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnrn. 15 und 18).
20: - Urteil Schraeder (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 22), siehe auch die Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14), vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93 (Crispoltoni, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 42), vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95 (Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 38), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96 (National Farmers' Union, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61), vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 31).
19 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30) und vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62).