Source: http://landesentwicklung.sachsen.de/2382.htm
Timestamp: 2017-06-24 12:20:26
Document Index: 362877148

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 59', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 18']

Landesentwicklung - Klassische Umsetzungsinstrumente
sachsen.de Landesentwicklung Pläne und Instrumente
Klassische Umsetzungsinstrumente
Neben der Aufstellung und Fortschreibung landesweiter und regionaler Raumordnungspläne besteht zur Sicherung und Verwirklichung der Erfordernisse der Raumordnung die raumordnerische Aufgabe, einzelne raumbedeutsame Aktivitäten von öffentlichen und privaten Trägern zu koordinieren und im Sinne des räumlichen Gesamtkonzeptes zu beeinflussen. Dazu dienen die im Folgenden aufgeführten Instrumente.
Aus § 17 SächsLPlG ergibt sich die Möglichkeit, in einem besonderen Verfahren, dem Zielabweichungsverfahren, nach Anhörung der berührten Stellen die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zuzulassen, wenn diese Abweichung im Einzelfall unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das Zielabweichungsverfahren führt die Vereinbarkeit von Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung herbei, ohne einen entgegenstehenden Raumordnungsplan zu ändern. Es unterscheidet sich insofern von dem Raumordnungsverfahren, als es nicht darum geht, die Raumverträglichkeit zu überprüfen, sondern eine dem Grunde nach nicht gegebene Raumverträglichkeit herzustellen. Das Zielabweichungsverfahren kann sich daher dem Raumordnungsverfahren anschließen, wenn dieses mit dem Ergebnis der Feststellung der Raumunverträglichkeit geendet hat. Es kann aber nach § 17 Satz 3 SächsLPlG auch mit dem Raumordnungsverfahren verbunden werden. Die Zielabweichung kann von jedem beantragt werden, der das Ziel zu beachten hat. Berührte Stellen im oben genannten Sinne sind insbesondere die Regionalen Planungsverbände oder die nach §§ 59, 60 BNatSchG anerkannten Vereine.
In § 18 SächsLPlG ist die raumordnerische Untersagung geregelt. Sie dient der Sicherung der raumordnerischen Ziele. § 18 Abs. 1 SächsLPlG sieht die Möglichkeit vor, dass ein Regierungspräsidium raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 bis 3 ROG erfasst werden, untersagt, wenn diese Ziele dem entgegenstehen. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsLPlG können solche Planungen und Maßnahmen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert würde.
Rechtsmittel gegen die Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.