Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110411
Timestamp: 2018-07-22 14:49:05
Document Index: 194200247

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7105101/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., vertreten durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 04.10.2013, betreffend Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2012, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. im April 1983, wird seit Jänner 2013 durch einen Sachwalter vertreten.
Sie bezog auf Grund des Sachverständigengutachtens vom 27. Mai 2008, das ihr eine hebephrene Schizophrenie attestiert, den Gesamtgrad der Behinderung mit 50% festsetzt sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Juli 2007 bescheinigt, erhöhte Familienbeihilfe.
Im Zuge einer Nachuntersuchung am 19. November 2011 wurde der Gesamtgrad der Behinderung auf 40 % herabgesetzt und eine Erwerbsunfähigkeit nicht mehr bescheinigt. Die Herabsetzung des Gesamtgrades der Behinderung wurde damit begründet, dass das Zustandsbild unter laufender Medikation und ambulantem Setting stabil sei.
Die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe wurde auf Grund dieses Gutachtens vom Finanzamt (FA) mit Dezember 2011 eingestellt.
Die Bf. stellte am 24. Juli 2013 neuerlich einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2012.
Folgendes Gutachten wurde nach durchgeführter Untersuchung erstellt:
Untersuchung am: 2013-10-01 10:15 Ordination
Seit dem VGA habe sie im November 2012 die Gesellenprüfung gemacht, sei dann weiter bei Dr. P. in Behandlung gewesen, habe ab 10.9. zu Dr. M. gewechselt, sie sei weiter besachwaltet, jetzt wieder paranoid, keine stat. Aufenthalte in der Zwischenzeit ist seit 2 Monaten in I Pension, kein Pflegegeld, lebt in Wohnheim
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroquel 300mg XR 2-1-3, Trittico 150, Ziprasidon 2x40mg
Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind
seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, Stimmung depressiv, paranoide Ideen, Schlaf schlecht
2013-09-10 DR. M.
Psychische Stabilität verändert, paranoid
2013-09-24 DR. M.
etwas Besserung nach medikamentöser Therapie
Rahmensatzbegründung: URS, da soziale Integration im Alltag deutlich herabgesetzt
Seit dem VGA bei fehlenden Brückenbefunden seit 9-2013 wieder Verschlechterung mit Psychose, daher ab 9-13 Anhebung des GDB und EU gegeben.
erstellt am 2013-10-01 von FfPuN1
zugestimmt am 2013-10-02
Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. c und 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab. Das Gutachten wurde zur Information angeschlossen.
Der Sachwalter der Bf. brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung (Beschwerde) ein und führte im Wesentlichen aus, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht näher begründet habe, obwohl dies ein Ausdruck des rechtsstaatlichen Verfahrens sei. In der Begründung müssten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammengefasst sein. Es müsse in zugänglicher Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumption dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zuteffend erachte. Genau dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Behörde habe sich darin erschöpft, die Gesetzesstellen der §§ 2 Abs 1 lit. c und 8 Abs. 5 FLAG wiederzugeben. Einen Sachverhalt oder eine Begründung lasse der Bescheid jedoch vermissen. Sie habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, "leere Floskeln" zur Begründung der Abweisung heranzuziehen.
Es finde sich lediglich ein Hinweis auf eine im Zuge der Erledigung erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die dem Bescheid zur "persönlichen Information" der Berufungswerberin angeschlossen worden sei.
Auf diese Bescheinigung selbst habe die Behörde keinen Bezug genommen, obwohl sich hierin der wesentliche Sachverhalt wiederfinde. Die Behörde habe sich somit mit dem wesentlichen Sachverhalt des Verfahrens nicht auseinander gesetzt und nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie ungeachtet der Behauptungen in dieser Bescheinigung vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausgehe.
Fehle einem Bescheid, wie im vorliegenden Fall, jegliche Begründung, und lasse sich aus ihm dementsprechend auch nicht entnehmen, von welcher Sachverhaltsannahme die Behörde ausgegangen sei, so sei der Bescheid aufzuheben.
Hätte sich die Behörde mit dieser Bescheinigung auseinandergesetzt, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass die erhöhte Familienbeihilfe sehr wohl zu gewähren sei.
Der Grad der Behinderung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, dass voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Laut der von der Behörde beigelegten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen betrage der Gesamtgrad der Behinderung 50 % und sei die Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Überdies sei die Untersuchte laut dieser Bescheinigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Sollte die Behörde, trotz Nichtangabe einer Begründung, diese Bescheinigung als Entscheidungsgrundlage herangezogen haben, sei ihr jedenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung anzulasten. Denn ausgehend von dem in der Bescheinigung wiedergegebenen Sachverhalt und den Angaben der Bf. selbst seien jedenfalls sämtliche Kriterien für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt.
In der Folge zitierte der Sachwalter § 8 Abs. 5 FLAG 1967.
Auch dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sei diese Bestimung wohl bekannt und habe sich diese bei der Abfassung ihrer Bescheinigung am Gesetzestext orientiert. Laut dieser Bescheinigung betrage der Gesamtgrad der Behinderung 50 % und sei voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Überdies sei die Beschwerdeführerin dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es seien sohin sämtliche kriterien für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Jänner 2014 mit folgender Begründung ab:
"Laut dem ersten Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen vom 27.5.2008 wurde festgestellt, dass Sie dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde mit 1.7.2007, also nach Ihrem vollendeten 21. Lebensjahr festgestellt, allerdings befanden Sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berufsausbildung.
Am 16. Februar 2012 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein weiteres Sachverständigengutachten erstellt, mit dem Ergebnis, dass ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde und keine dauernde Erwerbunfähigkeit vorlag.
Aufgrund Ihrer neuerlichen Beantragung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe vom 4.6.2013 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein weiteres Sachverständigengutachten am 2.10.2013 erstellt. Dieses Gutachten ergab, dass eine dauernde Behinderung ab 1.9.2012 besteht, allerdings wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer Verschlechterung des Zustandes erst mit 1.9.2013 bescheinigt.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der
Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Sie haben am 4/08 das 25. Lebensjahr vollendet und befanden sich, wie in obgenannten Begründung bereits angeführt, nicht mehr in Berufsausbildung. Daher besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.
Der Sachwalter stellte einen Vorlageantrag und führte zur Begründung in weiten Teilen aus wie in der Beschwerde.
Rechtsrichtig sei die Ausführung der belangten Behörde zu § 6 Abs 2 FLAG.
§ 8 Abs 5 ff FLAG führe aus, wann ein Kind als erheblich behindert gelte. Die belangte Behörde sei in der Folge sowohl in ihrem Bescheid als auch in ihrer Beschwerdevorentscheidung zu einem falschen rechtlichen Schluss gekommen, wenn sie ausführe, dass die Bf. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe oder erhöhte Familienbeihilfe habe. Bei der Bf. liege eine Behinderung von mindestens 50 % vor und werde diese voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten. Es seien sohin sämtliche Voraussetzungen erfüllt. Die Bf. sei dauernd außer Stande, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen. Dies werde auch vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt.
Bei der Bf. liege eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer Schizophrenie vor. Es fänden sich Zeichen einer histrionischen Persönlichkeit. Aufgrund dieser Symptomatik bedürfe die Bf. der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern, in finanziellen Angelegenheiten, bei der Verwaltung des Vermögens, gegenüber privaten Vertragspartnern und bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Die Beschwerdeführerin habe mehrmals versucht, eine Ausbildung zu absolvieren. Sie habe auch mehrere Versuche unternommen, einer Beschäftigung nachzugehen.
Bereits vor der Geburt ihrer Kinder habe die Bf. unter psychischen Problemen gelitten. Seit der Geburt ihrer Kinder im Jahre 2004 sei die Bf. jedoch außer Stande, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen. Sie habe ein weiteres Mal versucht eine Ausbildung zu absolvieren bzw. einer Beschäftigung nachzugehen. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung sei ihr dies jedoch nicht möglich gewesen. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, für längere Zeit einer Beschäftigung nachzugehen. Die Bf. sei dauernd erwerbsunfähig.
Das Bundesfinanzgericht ersuchte die leitende Ärztin im Sozialministeriumservice mit E-Mail vom 26. April 2016 um Klarstellung bezüglich der in dem Gutachten unterschiedlich angegebenen Zeitpunkte ("Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Seit dem VGA bei fehlenden Brückenbefunden seit 9-2013 wieder Verschlechterung mit Psychose, daher ab 9-13 Anhebung des GDB und EU gegeben.").
In Beantwortung des Ersuchens teilte die leitende Ärztin mit, dass sinngemäß aus dem Gutachten nur ableitbar sei, dass der GdB von 50% und Eintritt EU ab 9/2013 anzunehmen seien, da ab diesem Zeitpunkt eine Verschlechterung dokumentiert sei.
Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
3.1. Allgemeine Feststellungen:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bf. Volks- und Hauptschule besuchte und die 3. Klasse wiederholte. Danach machte sie eine Friseurlehre, schloss diese jedoch erst im November 2012 ab.
Am 4/04 wurde die Bf. Mutter von Zwillingen. Die Kinder leben beim leiblichen Vater.
7.7.1998 - 14.4.2001 Arbeiterlehrling
9.5.2001 - 23.6.2001 Angestellte
2.7.2001 - 8.11.2001 Angestellte
13.11.2001 - 6.7.2002 Arbeiterin
1.8.2002 - 27.9.2002 Arbeiterin
4.9.2002 - 1.10.2002 geringf. beschäftigte Arbeiterin
20.11.2002 - 3.2.2003 Angestellte
5.5.2003 - 25.6.2003 Angestellte
15.7.2003 - 16.7.2003 Angestellte
20.8.2003 - 22.8.2003 Arbeiterin
6.11.2003 - 4.12.2003 Angestellte
10.3.2007 - 10.6.2007 geringf. beschäftigte Arbeiterin
24.8.2010 - 9.3.2011 Arbeiterin
1.4.2011 - 23.8.2012 Arbeiterin
In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog die Bf. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Notstandshilfe oder Überbrückungshilfe.
Die Bf. war ab Dezember 2007 besachwaltet. Die Sachwalterschaft wurde 2012 aufgehoben. Seit Jänner 2013 ist die Bf. wieder besachwaltet.
Der Bf. wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2013 für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. April 2014 der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension anerkannt und angemerkt, dass auf Grund des Ergebnisses der medizinischen Begutachtung die Pension derzeit nur befristet zuerkannt werde.
3.2. Im Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:
Die Bf. wurde auf Grund ihres am 24. Juli 2013 eingebrachten Antrages auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2012 am 1. Oktober 2013 untersucht.
Der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie und setzte den Behinderungsgrad mit 50 % rückwirkend ab September 2013 (irrtümlich im Gutachten mit September 2012 angegeben) fest. Weiters bescheinigte der Sachverständige der Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Angemerkt wurde, dass sich bei der Bf. der Zustand seit dem Vorgutachten bei fehlenden Brückenbefunden seit September 2013 wieder verschlechtert habe und die Bf. an Psychosen leide. Daher sei ab September 2013 eine Anhebung des Gesamtgrades der Behinderung und eine Erwerbsunfähigkeit gegeben.
4.1 Dauernde Erwerbsunfähigkeit
4.2 Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten
Die Bf. stellte erstmals im Jahr 2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und wurde ihr diese auf Grund der im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 27. Mai 2008 getroffenen Feststellungen (Diagnose "hebephrene Schizophrenie", Gesamtgrad der Behinderung von 50 % und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, beides rückwirkend ab Juli 2007) von Juli bis Dezember 2011 gewährt.
Im Zuge einer Nachuntersuchung (Gutachten vom 16. Februar 2012) wurde der Behinderungsgrad auf 40 % herabgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht mehr bescheinigt; dies mit der Begründung, dass das Zustandsbild unter laufender Medikation und ambulantem Setting stabil sei.
Der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe wurde auf Grund dieses Gutachtens mit Dezember 2011 eingestellt.
Im Juli 2013 stellte die Bf. einen neuen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2012.
Der mit dem Gutachten vom 2. Oktober 2013 betraute Facharzt für Psychiatrie und Neurologie gelangte nach durchgeführter Untersuchung zu dem Schluss, dass sich der Gesundheitszustand der Bf. seit dem Vorgutachten (vom 16. Februar 2012) wieder verschlechtert habe, erhöhte den Gesamtgrad der Behinderung auf 50 % und bescheinigte eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab September 2013.
Das Bundesfinanzgericht sieht das für das vorliegende Beschwerdeverfahren heranzuziehende Gutachten vom 2. Oktober 2013 als nachvollziehbar und schlüssig an; dies ua. deswegen, weil aus den im Akt aufliegenden Gutachten vom 27. Mai 2008 und vom 16. Februar 2012, die im Zuge vorheriger Anträge auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erstellt wurden, auf Grund der unterschiedlich festgestellten Behinderungsgrade und der nicht dauerhaft festgestellten Erwerbsunfähigkeit abgeleitet werden kann, dass die Bf. durch ihre Erkrankung (Schizophrenie) im Lauf der Jahre mehr oder weniger in ihrem Alltags- und Berufsleben eingeschränkt war.
Es ist allgemein bekannt, dass die Verlaufsformen bei Schizophrenie sehr unterschiedlich sind. Die Erkrankung kann in Episoden oder Schüben auftreten. Das Krankheitsbild ist genauso vielfältig wie der Beginn und Verlauf. Die Anfangssymptomatik kann akut ausbrechen oder sich schleichend, über einen längeren Zeitraum und für den Betroffenen selbst kaum spürbar, entwickeln.
Auch der Bf. war es möglich, von 1998 bis 2012 eine Erwerbstätigkeit auszuüben, wenn auch mit Unterbrechungen und wechselnden Dienstverhältnissen.
Hingewiesen sei auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:
Da im Sachverständigengutachten vom 2. Oktober 2013, das im Zuge des hier anhängigen Beschwerdeverfahrens erstellt wurde, die Erwerbsunfähigkeit der Bf. rückwirkend mit September 2013 festgestellt wurde und die Bf. zu dem Zeitpunkt bereits 30 Jahre alt war, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages nicht vor.
Zur Rüge des Sachwalters in der Berufung und im Vorlageantrag, es fehle dem Bescheid des Finanzamtes vom 4. Oktober 2013 an einem Sachverhalt und an einer Begründung, sei darauf hingewiesen, dass im Verfahren vor der Abgabenbehörde unterlaufene Verfahrens- und Begründungsmängel im Zuge der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht saniert werden können.
Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es hat in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass bei der Bf. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst mit September 2013 eingetreten ist. Dabei handelt es sich um keine Rechts- sondern um eine Tatfrage, die einer Revision nicht zugänglich ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105101.2014
Findok-Nr: 110411.1, aufgenommen am: 04.07.2016 08:45:54, Dokument-ID: 8a142faf-8503-4b26-9809-0b94c61a9cf9, Segment-ID: ae00ff3f-1794-4573-9070-f973ccb6b18f