Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_POG_NRW_Autobahnpolizei-d167220,13.html
Timestamp: 2016-12-04 02:54:14
Document Index: 140435777

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhei...…§ 12 POG NRW, Autobahnpolizei§ 13 POG NRW, Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamtes§ 13a POG NRW, Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche...§ 13b POG NRW, Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildu...§ 14 POG NRW, Außerordentliche Zuständigkeit§ 15 POG NRW, Polizeibeiräte, Mitgliederzahl§ 16 POG NRW, Aufgaben des Polizeibeirats§ 17 POG NRW, Wahl der Mitglieder§ 18 POG NRW, Sitzungen des Polizeirats, Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäfts...§ 19 POG NRW, Neuwahl der Polizeibeiräte§ 20 POG NRW, Verwaltungsvorschriften§ 21 POG NRW (weggefallen)
§ 12 POG NRWGesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz - POG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz - POG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: POG NRWReferenz: 205Abschnitt: Vierter Abschnitt – Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen einschließlich der Einrichtungen und Anlagen, die zu den Bundesautobahnen gehören, sowie der Zu- und Abfahrten sind 1.das Polizeipräsidium Bielefeld für die im Regierungsbezirk Detmold,2.das Polizeipräsidium Münster für die im Regierungsbezirk Münster,3.das Polizeipräsidium Dortmund für die im Regierungsbezirk Arnsberg,4.das Polizeipräsidium Düsseldorf für die im Regierungsbezirk Düsseldorf,5. das Polizeipräsidium Köln für die im Regierungsbezirk Köln gelegenen Bundesautobahnen zuständig, wobei örtliche Zuständigkeitsabgrenzungen nach Absatz 3 erfolgen können. Ihnen kann die Überwachung des Straßenverkehrs auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz gemäß Absatz 3 übertragen werden.(2) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden nehmen die Autobahnpolizeien polizeiliche Aufgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 wahr, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Andere Angelegenheiten, die die Gefahrenabwehr sowie die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten betreffen, sind unverzüglich an die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde abzugeben.(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überwachungszuständigkeit im Sinne von Absatz 1 für bestimmte Strecken von 1.Bundesautobahnen mit anschließenden autobahnähnlichen Straßen einem anderen in Absatz 1 aufgeführten Polizeipräsidium,2. Bundesautobahnen, die keinen Anschluss an das Bundesautobahnnetz haben, einer Kreispolizeibehörde, 3. autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz einem in Absatz 1 aufgeführten Polizeipräsidium zu übertragen, soweit das zur zweckmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
§ 11 POG NRW, Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden§ 13 POG NRW, Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamtes