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Timestamp: 2019-03-23 15:16:19
Document Index: 109628199

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 2', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 440/05: LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, produktion, wirtschaftliche einheit, überwiegendes interesse, stadt, betriebsrat, begründung der kündigung, anhörung, arbeitsgericht, stillegung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.10.2005, 5 Sa 440/05
5 Sa 440/05
LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, produktion, wirtschaftliche einheit, überwiegendes interesse, stadt, betriebsrat, begründung der kündigung, anhörung, arbeitsgericht, stillegung
Unwirksamkeit der kündigung, Produktion, Wirtschaftliche einheit, überwiegendes interesse, Stadt, Betriebsrat, Begründung der kündigung, Anhörung, Arbeitsgericht, Stillegung
Aktenzeichen: 5 Sa 440/05 5 Ca 1287/04 ArbG Ludwigshafen - AK Landau -
Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B.GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten hat. Die (spätere) Insolvenzschuldnerin stellte dort L.-M. für Badezimmer her. Der Kläger gehörte dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin seit dem 10.08.1970 an. Ungefähr im Frühsommer des Jahres 2004 kam die Produktion der Insolvenzschuldnerin zum Erliegen. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Landau vom 16.07.2004 - 3 IN 126/04 - wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dem Beschluss vom 18.10.2004 - 3 IN 126/04 - zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt. Ab (ca.) Juni 2004 zahlte die Insolvenzschuldnerin keine Löhne und Gehälter mehr. Im Anschluss an das an die Belegschaft gerichtete Schreiben des damaligen Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, H. J. S. vom 25.08.2004 ("Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld") kündigten während der Betriebsversammlung vom 26.08.2004 viele (- der bis dahin ca. 115 bis 120 -) Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin selbst (fristlos), so dass sich in der Folgezeit die Belegschaft der Insolvenzschuldnerin nur noch aus ca. 50 Arbeitnehmern zusammensetzte. Der Beklagte spricht in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 02.02.2005 (dort S. 2) von einer "Rumpfmannschaft" von 47 Arbeitnehmern". Gemäß notarieller Urkunde - URNr. H 973 vom 11.10.2004 errichteten der E. P. und die I. p. i. S.p.A. (- folgend: I. S.p.A. -) die L. B.-M. GmbH mit Sitz in T. Zwischenzeitlich hat die L. B.-M. GmbH (- folgend: Streithelferin) ihren Sitz in A-Stadt/Pfalz. Geschäftsführer der Streithelferin sind der
(frühere) Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin H. J.S. und der E. P.
dass, nachdem die I. S.p.A. lediglich die immateriellen Vermögensgegenstände erworben gehabt habe,
ihm klar gewesen sei, dass er den Produktionsstandort in A-Stadt unverzüglich schließen musste, sofern nicht doch noch ein Erwerber gefunden würde, der bereit sei, die Produktion der Insolvenzschuldnerin wieder aufzunehmen. Nachdem sich der Arbeitnehmervertreter bzw. der Vertreter der IG Metall, J., am Vormittag des 26.10.2004 nicht gemeldet habe, sei der Beklagte davon ausgegangen, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Im Laufe des 26.10.2004 habe die I. S.p.A. dem Beklagten mitgeteilt, dass eine Produktion in A-Stadt nicht in Betracht komme; die Verhandlungen für eine Übernahme von 40 Arbeitnehmern am Standort A-Stadt seien endgültig gescheitert. Nachdem aus seiner Sicht der letzte Versuch einer Rettung der Insolvenzschuldnerin fehlgeschlagen sei, habe sich der Beklagte zur endgültigen Stillegung des Betriebes entschlossen. Der Beklagte behauptet, dass die vollständige Stillegung des Betriebes zum Zeitpunkt der Kündigung greifbare Formen angenommen habe. Dazu führt der Beklagte weiter aus. Der Beklagte beanstandet, dass das Arbeitsgericht nicht darauf eingehe, dass der M. J. nicht bereit gewesen sei, die am 25.10.2004 formulierte Vereinbarung zu unterschreiben.
Das Arbeitsgericht - so argumentiert die Streithelferin weiter - habe zu unrecht angenommen, dass der Beklagte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes gewesen sei und dass der Beklagte die Kündigung "auf Vorrat" allein für den
Fall erklärt habe, dass die Veräußerung scheitere und der Betrieb deswegen noch stillgelegt werden sollte. Dem sei im vorliegenden Fall entgegen der Vermutung des Arbeitsgerichts gerade nicht so gewesen. Das Arbeitsgericht habe gänzlich außer Betracht gelassen, dass der Vertreter der IG Metall nicht bereit gewesen sei, die von ihm selbst mitformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen, und dass dadurch die Verhandlungen bzgl. einer Produktionsfortsetzung endgültig gescheitert gewesen seien. Auch lasse das Arbeitsgericht unberücksichtigt, dass die I. S.p.A. ihre Übernahmeverhandlungen mit konkreten Bedingungen und Vorgaben geführt habe.
In der Zeit zwischen dem 25.10.2004 und dem 03.11.2004 habe die I. S.p.A. abgewogen, ob sie die Produktion der von der Insolvenzschuldnerin bisher hergestellten Badmöbel in I. oder in T, vornehmen lassen sollte. Dabei sei eine Abwägung dahingehend gemacht worden, dass eine Produktion der L.- Möbel-Programme in T. bei der ebenfalls zur I.-Gruppe zählenden S. GmbH wirtschaftlich sinnvoller wäre. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass man mit Hilfe der vom Insolvenzverwalter gekauften immateriellen Vermögensgegenstände und ohne Warenvorräte und ohne Maschinen der Insolvenzschuldnerin mit den wenigen Produktprogrammen der Firma L. einen Umsatz von 2 Millionen Euro in T. erreichen könnte. Mit Hilfe der Warenvorräte und der Maschinen der Insolvenzschuldnerin sei jedoch in T. ein Umsatz von 5 Millionen Euro erreichbar gewesen. Lediglich zum Zwecke der Erreichung eines höheren Umsatzes habe sich die I. S.p.A. zum Erwerb des Warenlagers am 03.11.2004 entschlossen. Nach Abschluss und Unterzeichnung des Kaufvertrages bzgl. der Warenvorräte habe I. S.p.A. festgestellt, dass ein Umzug der Warenvorräte und der Maschinen nach T. mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Deshalb habe sich die I. S.p.A. nach dem 03.11.2004 für eine Produktion in A- Stadt - aber bei einer Belegschaft von 40 Arbeitnehmern - entschlossen. Ein Betriebsübergang sei hierdurch nicht erfolgt. Auf die Wirksamkeit der Kündigung habe diese nachträgliche Entscheidung keine Auswirkung. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beklagte am 25.10.2004 die Hoffnung für eine Betriebsveräußerung wegen des Rückzuges der I. S.p.A. habe aufgeben müssen. Der spätere Betriebübergang und die Entscheidung für die Durchführung der Produktion in A-Stadt sei für die Kündigung nicht ursächlich gewesen.
Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe der Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 29.08.2005 (Bl. 209 ff. d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird. In der Berufungsbeantwortung wird insbesondere geltend gemacht, dass die Kündigung einerseits an der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG scheitere, andererseits aber auch daran, dass der Beklagte gehindert sei, den entsprechenden weiteren Sachvortrag zur Begründung der
daran, dass der Beklagte gehindert sei, den entsprechenden weiteren Sachvortrag zur Begründung der Kündigung wirksam in den vorliegenden Rechtsstreit mit einzuführen. Es stehe jedenfalls fest, dass der Beklagte den Betriebsrat nicht bereits am 19.10.2004 über den Beschluss zur endgültigen Betriebsstillegung, - den er tatsächlich erst später gefasst haben wolle -, habe informieren können. Da vor Kündigungsausspruch ein weiteres Anhörungsverfahren nicht eingeleitet worden sei, habe die angegriffene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden können. Schließlich belege die Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat bereits am 19.10.2004, dass die Feststellung des Arbeitsgerichts, die Kündigung sei unzulässigerweise "auf Vorrat" beabsichtigt bzw. ausgesprochen worden, ohne Abstriche zutreffe.
a) Dies ergibt sich bereits aus § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Es ist nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkanntes Recht, dass die in § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG normierte Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" nicht nur dann eintritt, wenn die Anhörung des Betriebsrates gänzlich unterbleibt, - sondern auch dann gegeben sein kann, wenn dem Arbeitgeber bei der Einleitung und/oder der Durchführung des Anhörungsverfahrens - zur Unwirksamkeit der Kündigung führende - Fehler unterlaufen. Ein derartiger Fehler des Arbeitgebers ist vorliegend festzustellen. Dieser Fehler besteht darin, dass die Einleitung des Anhörungsverfahrens mit dem Schreiben vom 19.10.2004 unter den gegebenen Umständen erkennbar nur auf Vorrat erfolgte. Auch wurden die Kündigungsgründe, auf die sich der Beklagte und die Streithelferin berufen ("beabsichtigte Betriebsstillegung"; "Erwerberkonzept") bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens am 19.10.2004 entweder überhaupt nicht (= "Erwerberkonzept") oder allenfalls pauschal (= "beabsichtigte Betriebsstillegung") mitgeteilt. Das damals eingeleitete Anhörungsverfahren stellt keine ausreichende Grundlage für die Kündigung vom 27.10.2004 dar. Für die ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens ist ein aktueller Kündigungsentschluss des Arbeitgebers erforderlich. Ist die künftige Entwicklung, - die zu einer Kündigung führen könnte, noch nicht
sicher abzusehen, - erfolgt die Anhörung aber trotzdem, ist eine solche Anhörung auf Vorrat unzulässig. Es widerspricht nämlich dem Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens, es bereits zu einem Zeitpunkt einzuleiten, in dem der Arbeitgeber seine Kündigungsabsicht noch gar nicht verwirklichen will oder kann. Die Anhörung des Betriebsrates erfolgt dann eben nicht im maßgeblichen Stadium, sondern im Vorfeld der Willensbildung des Arbeitgebers, - also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kündigungsüberlegungen noch unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung stehen.
bb) Soweit es freilich um den Bedeutungswert der Kündigung von Arbeitnehmern geht, darf dieser Wert nicht überschätzt werden. Für die Betriebsstillegung im Sinne eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein noch nichts Entscheidendes, - weil es ja gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind. Hält man - wie geboten - die Absicht zur vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit (bzw. zur Zerschlagung des Betriebes) für erforderlich, so ist zu berücksichtigen, dass dann im Streitfall vom Arbeitgeber eben im einzelnen darzulegen ist, dass er bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits den ernstlichen und endgültigen Entschluss gefasst hatte, die Betriebs- und Produktonsgemeinschaft dauernd oder zumindest für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben. Die Darlegung der entsprechenden endgültigen und abschließenden Planung hat sich auf die Vermögensgegenstände sowie auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu erstrecken, die den jeweiligen Betrieb im wesentlichen ausmachen. Insoweit geht aber weder der Beklagte, noch die Streithelferin konkret auf die seinerzeit bestehenden Beziehungen zu Lieferanten und Kunden ein. Zwar wurde seit Juni/Juli 2004 nicht mehr produziert. Dass es sich hierbei aber um mehr als nur um eine Betriebspause gehandelt haben könnte, ist jedoch nicht dargetan. Insbesondere fehlen Angaben zur Auftragssituation und deren Abwicklung. Dass beschlossen worden sei, überhaupt keine Aufträge mehr anzunehmen, ist nicht dargetan. Über die Kündigung von etwaigen Energieversorgungsverträgen, wie z. B. Strom-, Gas- und Wasserbezugsverträgen, verhält sich das Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin nicht. Nicht ersichtlich ist, inwieweit die Kündigung von Miet- und Telefonverträgen beabsichtigt war. Da der Beklagte auch mit Unterstützung der Streithelferin Indizien für eine bereits am 19.10.2004 vorhandene Stillegungsabsicht nicht hinreichend vorgetragen hat, ist festzustellen, dass er die Stillegungsabsicht,
Stillegungsabsicht nicht hinreichend vorgetragen hat, ist festzustellen, dass er die Stillegungsabsicht, wenn überhaupt, erst nach dem 25.10.2004 gefasst hat. Vor dem Hintergrund der seinerzeit (d. h. am 19.10.2004) noch laufenden Verhandlungen mit der I. S.p.A. musste der Betriebsrat das Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 nicht als Kundgabe der Betriebsstillegungsabsicht des Beklagten verstehen. Zwar heißt es dort u.a., dass die gegebene wirtschaftliche Situation eine Wiederaufnahme und Fortführung des Geschäftsbetriebes nicht erlaube. Daraus und aus dem weiteren Inhalt des Schreibens vom 19.10.2004 ergibt sich jedoch nicht, dass der Beklagte bereits damals den Beschluss gefasst hatte, den Betrieb stillzulegen. Deswegen ist (auch) festzustellen, dass der Beklagte dem Betriebsrat den Kündigungsgrund nur unzureichend - nämlich zu pauschal - mitgeteilt hat. Zwar geht die betriebsverfassungsrechtliche Mitteilungspflicht des Arbeitgebers inhaltlich nicht so weit wie die Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß. Durch eine - wie hier - nur pauschale Angabe des Kündigungsgrundes kann der Arbeitgeber die ihm gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG obliegende Mitteilungs- und Anhörungspflicht aber nicht erfüllen.
cc) Die seinerzeit zwischen dem Beklagten und der I. S.p.A. geführten Verhandlungen fanden - unter anderem - auf der Grundlage der Schreiben vom 10.09.2004 und vom 06.10.2004 statt. Alleine aus dem Umstand, dass am 13.10.2004 ein Kaufvertrag (nur) über die dort in § 2 genannten Vermögensobjekte abgeschlossen worden war, ergibt sich noch nicht, dass damals kein Interesse der I. S.p.A. mehr an weiteren Gegenständen, wie an den Maschinen und an dem Lagerbestand oder gar insgesamt an der noch vorhandenen wirtschaftlichen Einheit, die sich auf dem Gelände "C. Str. 3, A-Stadt" befand, bestanden hätte. Unklar war möglicherweise der Produktionsstandort des neuen L.-Badezimmermöbel- Herstellungsbetriebes (T. oder I.?). Bei einem Produktionsbetrieb, wie ihn die Insolvenzschuldnerin geführt hat und wie ihn die Streithelferin führt, zählt der jeweilige Produktionsstandort aber nicht so sehr zu den für die Frage der wirtschaftlichen Einheit maßgeblichen Tatsachen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände kann bei einem Produktionsbetrieb die wirtschaftliche Einheit auch dann gewahrt bleiben, wenn die Produktion - was vorliegend im Vergleich der Insolvenzschuldnerin zur Streithelferin letztlich aber gerade nicht der Fall ist - an einem anderen Ort/Standort erfolgt. Maßgeblicher als der Produktionsstandort erscheint vielmehr der Erwerb von immateriellen Betriebsmitteln, wie dem Kundenstamm, den Kundenlisten, des "knowhow" und des "good will". Insoweit ist hier auf den Kaufvertrag "Immaterielle Vermögensgegenstände" zu verweisen, mit dem die I. S.p.A. die Marke "L.", die Geschmacksmuster einschließlich der Urherberrechte, soweit vorhanden, technische Zeichnungen, Kataloge und den Kundenstamm laut Kundenliste erworben hat. Von daher waren die am 25.10.2004 mit dem Ziel, den Produktionsstandort A-Stadt zu erhalten, geführten Verhandlungen durchaus erfolgsversprechend. Tatsachen, die darauf schließen lassen könnten, der Beklagte sei gleichwohl bereits am 19.10.2004 ernsthaft und endgültig zur Betriebsstillegung entschlossen gewesen, lassen sich nicht feststellen. Soweit der Beklagte und die Streithelferin dennoch eine derartige Absicht des Beklagten - bezogen auf den 19.10.2004 oder die Zeit davor - behaupten wollen, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert.
2. Unabhängig davon - und darauf wird dieses Berufungsurteil selbständig tragend ebenfalls gestützt - ist es dem Beklagten und der Streithelferin nicht gelungen, dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG schlüssig darzulegen. Sollten die oben (bei II. 1.) dargelegten Mängel des Anhörungsverfahrens entgegen der von der Berufungskammer vertretenen Rechtsansicht (doch) nicht bereits unmittelbar gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt haben, so wirken sich diese Mängel jedoch zumindest mittelbar zum Nachteil des Beklagten aus. Nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtssprechung kann sich der Arbeitgeber im Prozeß nicht auf Kündigungsgründe oder auf - für einen Kündigungssachverhalt - wesentliche Umstände berufen, die er dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat. Insoweit ist es anerkanntes Recht, dass die Kündigungsbegründung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß einer - aus Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 BetrVG
ableitbaren - Schranke unterliegen kann. Diese betriebsverfassungsrechtliche Schranke ist vorliegend gegeben. Wenn überhaupt, dann haben Beklagter und Streithelferin erstmals im Berufungsverfahren Tatsachen vorgetragen, die dem bisherigen - zum Zwecke der Kündigungsbegründung erfolgten - Vorbringen des Beklagten das Gewicht eines kündigungsrechtlich i. S. d. § 1 Abs 2 S. 1 KSchG erheblichen Kündigungsgrundes geben können. Vergleicht man dieses - erstmals im Berufungsverfahren erfolgte - Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin mit den Angaben zum Kündigungsgrund, wie sie im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthalten sind, so ergibt sich, dass das prozessuale Vorbringen (des Beklagten und der Streithelferin) über die (bloße) Erläuterung und Ergänzung von - dem Betriebsrat im Schreiben vom 19.10.2004 - bereits mitgeteilter Tatsachen hinausgeht. Zwar ist dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozeß die Erläuterung (= Substantiierung und/oder Konkretisierung) der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe gestattet. Hier berufen sich aber Beklagter und Streithelferin auf einen - nach dem Scheitern der Verhandlungen vom 25.10.2004 gefassten - Entschluss zur endgültigen Stillegung des Betriebes. Derartiges ist dem Betriebsrat im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 aber nicht mitgeteilt worden, - so dass es sich bei dem diesbezüglichen Vortrag (des Beklagten und der Streithelferin) im Prozeß nicht um erläuternde oder ergänzende Angaben handelt, sondern um ein betriebsverfassungsrechtlich unzulässiges Nachschieben eines neuen Kündigungsgrundes bzw. Kündigungssachverhaltes. Soweit die Kündigungsbegründung hiernach verwertbar ist, reicht diese nicht aus, um damit schlüssig das Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG darzulegen. Wegen der notwendigen Abgrenzung von der Betriebsveräußerung - insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu Ziff. II. 1. b) aa) und bb) verwiesen - ergeben sich alleine aus der im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthaltenen Kündigungsbegründung noch keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG entgegenstehen könnten. Dies gilt gleichermaßen für beide Kündigungsgründe ("beabsichtigte Betriebsstillegung" und "Erwerberkonzept"), auf die sich der Beklagte und die Streithelferin nunmehr berufen. Damit erweist sich die Kündigung also auch gemäß § 1 Abs. 1 KSchG als rechtsunwirksam. Dahingestellt bleiben kann, ob sich diese Rechtsfolge selbst dann noch ergibt, wenn die Kündigungsbegründung keiner betriebsverfassungsrechtlichen Schranke unterliegen würde.