Source: https://www.datenschutz-notizen.de/e-mail-werbung-rechtskonform-einsetzen-3424647/?replytocom=3686
Timestamp: 2020-03-31 09:30:00
Document Index: 35126680

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

E-Mail-Werbung rechtskonform einsetzen – datenschutz-notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe
E-Mail-Werbung rechtskonform einsetzen
E-Mail-Werbung ist für viele Unternehmen aus dem Marketingportfolio nicht wegzudenken. Zu hoch ist die Erfolgsquote, und denkbar einfach ist es auch noch. Da habe ich als Unternehmen einen großen Schatz an Leads – E-Mail-Adressen – und muss einfach nur meine Werbung an alle verschicken.
Doch wann darf ich das eigentlich?
Auf der sicheren Seite bin ich immer dann, wenn mir eine informierte Einwilligung gem. Art. 7 DSGVO vorliegt. Doch in vielen Fällen hat der potentielle Adressat mir diese Einwilligung in die Zusendung von Werbung nicht erteilt. Gibt es nicht auch Möglichkeiten, Werbung ohne die vorherige, informierte Einwilligung zu versenden? Die Marketingabteilung würde es freuen.
E-Mail-Werbung nach dem UWG
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hält in § 7 Abs. 3 eine Ausnahmeregelung bereit. Doch bevor nun alle jubeln, sei gesagt, dass diese Regelung nur in engen Grenzen greift.
Besagter § 7 Abs. 3 UWG stellt eine Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung ohne Einwilligung dar. Häufig werden die Anforderungen aus dieser Regelung aber von den werbenden Unternehmen zu lax ausgelegt und es kommt in vielen Fällen zu unerlaubter Werbung, gegen die die Betroffenen rechtlich vorgehen können.
Werbung, die sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG stützt muss alle (!) Voraussetzungen dieser Norm erfüllen. Im Einzelnen sind das:
Die E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhoben worden sein;
Die E-Mail-Adresse wird zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet;
Der Kunde hat der Verwendung zu Werbezwecken nicht widersprochen und
Der Kunde wurde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann
Um es vorwegzunehmen: Die größte Herausforderung ist der 2. Punkt. Es dürfen nur Waren oder Dienstleistungen beworben werden, die dem (vorigen) Kauf ähnlich sind. An diesem Ähnlichkeitsgrundsatz scheitern viele, und es bedarf im Zweifelsfall immer einer Einzelfallprüfung, was denn „ähnlich“ ist. Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 35. Tätigkeitsbericht versucht, etwas Licht ins Dunkle rund um die E-Mail-Werbung zu bringen (vgl. S. 23-25). Aber schauen wir uns zuerst die (vermeintlich) einfacheren Voraussetzungen an.
Es muss eine bestehende Kundenbeziehung ,d.h. ein Vertrag vorliegen. Ein Kostenvoranschlag oder ein Angebot genügen nicht. Hingegen gilt auch ein (kostenloses) Probeabo als Vertrag.
Der Kunde darf der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke nicht widersprochen haben. Hier ist besonders darauf hinzuweisen, dass der Kunde bereits zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Adresse die Möglichkeit haben muss, der Verwendung für Werbung zu widersprechen.
Jede Werbe-E-Mail muss einen leicht auffindbaren und gut lesbaren Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthalten, z.B. über einen Abmeldelink.
Nun aber zur hohen Hürde, dem Ähnlichkeitsgrundsatz. Die „Ähnlichkeit“ der Produkte bzw. Dienstleistungen ist eng auszulegen. Der LfDI BaWü sieht eine Ähnlichkeit regelmäßig dann gegeben, wenn die beworbene Ware
der typischen Einsatz- und Verwendungsmöglichkeit der gekauften Ware entspricht oder
es sich um klassisches Zubehör oder Ersatzteile zu der gekauften Ware handelt oder
es sich in einem engen Verwendungszusammenhang um eine verkehrsübliche Ergänzungsware zu der gekauften Ware handelt.
Bei Dienstleistungen geht der LfDI BaWü von einer Ähnlichkeit aus, wenn die beworbene Dienstleistung
dem typischen Leistungsziel der erbrachten Dienstleistung entspricht oder
es sich um klassisches Zubehör zu der erbrachten Dienstleistung handelt oder
es sich um verkehrsübliche Zusatz- oder Ergänzungsdienstleistungen zu der erbrachten Dienstleistung handelt.
Hilfreich sind die in diesem Zusammenhang im Tätigkeitsbericht enthaltenen Tabellen zur E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG mit folgenden Beispielen (vgl. 35. Tätigkeitsbericht S. 125).
An dieser Stelle sei nochmals darauf erwähnt, dass es immer vom Einzelfall abhängt, wann dem Ähnlichkeitsgrundsatz genüge getan wurde. Bei rechtlichen Streitigkeiten entscheiden immer Gerichte, und nicht eine Datenschutzbehörde. Trotzdem sind die Beispiele für eine erste Einschätzung sehr hilfreich und begrüßenswert.
Zum Abschluss sei noch darauf hingewiesen, dass Kundenbewertungs- oder Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ausnahmslos als Werbung einzustufen sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2018, Az.: VI ZR 225/17). Sie fallen nicht unter § 7 Absatz 3 UWG. Hier ist stattdessen zwingend eine Einwilligung erforderlich.
Daniela Windelband | 10. Februar 2020 | Aufsichtsbehörden, Einzelhandel, Kundendatenschutz | § 7 Abs. 3 UWG, E-Mail Werbung, Marketing
« Stehen Facebook und Twitter in Russland vor dem Aus?	Ist die Angst vor Bußgeldern berechtigt? »
12. Februar 2020 @ 9:36
Ich würde gerne nochmal zum letzten Absatz nachhaken. Dass Kundenzufriedenhaitsanfragen als Werbung einzustufen sind ist klar. Ist es aber tatsächlich so, dass diese nicht auf das UWG gestützt werden können und damit immer eine Einwilligung erfordern? Dann dürften wir m.E. nach kaum mehr Kundenbewertungs- oder Zufriedenheitsanfragen erhalten, da nur sehr selten eine korrekte Einwilligung eingeholt wird/werden kann. Die tägliche Erfahrung in meinem Email-Postfach zeigt etwas anderes.
12. Februar 2020 @ 13:01
wir sind, so wie auch der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, der Auffassung, dass Kundenzufriedenheitsanfragen nicht unter § 7 Absatz 3 UWG (wegen eines völlig anderen Zwecks) fallen und daher ohne vorherige Einwilligung datenschutzwidrig sind.
Schauen Sie gerne im Tätigkeitsbericht auf Seite 25 nach https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/01/35.-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-den-Datenschutz-Web.pdf.