Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/2004_01.html
Timestamp: 2017-04-28 08:12:33
Document Index: 341145109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 72']

LAWgical: Archiv Januar 2004
Nach einem Bericht von Beck-online hat das Bundessozialgericht am 11.11.2003 entschieden, dass ein Student, der nach bestandenem Freischuss noch bis zur Notenverbesserung eingeschrieben ist und bei der Universität arbeitet, versicherungs- und beitragsfrei bleibt.
Nach einer heise.de-Meldung hat das Bundesamt für Strahlenschutz erneut vor möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Moblifunk-Geräten und der dadurch verursachten elektromagnetischer Strahlung gewarnt.
Seltsam ist allerdings, dass gerade im aktuellen Newsletter von mobilfunk-information.de, einer Internet-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), auf einen neuen Bericht der Britischen Strahlenschutzbehörde hingewiesen wird.
Darin wird als Ergebnis formuliert, "dass es auf Grund des verfügbaren Kenntnisstandes keinen Anlass für Besorgnis vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Felder des Mobilfunks unterhalb der gültigen Grenzwerte gibt."
BGH: "Umgekehrte" Online-Versteigerungen zulässig
Bereits am 13.11.2003 hat der BGH entschieden, dass eine Online-Auktion, bei der der Preis in regelmäßigen Zeitabständen (20 Sekunden) sinkt, zulässig ist und keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG oder § 1 UWG darstellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er die "ersteigerte" Ware zu dem erzielten Preis erwerben will, also durch die Auktion noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. (Hinweis gefunden bei n-tv.de)
Düstere Nischen des Netzes
Auf die "besonders tragische Rolle" des Internet im Zusammenhang mit dem Kannibalismus weist Andreas Marneros (Direktor der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Halle) hin. Durch die Fülle einschlägiger Internet-Foren werde Menschen mit kannibalistischen Fantasien signalisiert, dass ihr kranker Trieb nicht einzigartig sei. Das ganze Thema werde in der Gruppe enttabuisiert mit der Folge, dass die Hemmschwelle sinke.
Jörg Schindler berichtet heute in der FR anlässlich des "Kannibalen-Prozesses" vor dem Kasseler Landgericht über die "düsteren Nischen des Netzes".
Nachdem heise bereits am 19.01. über den Fall berichtet hatte, liegt nun auch eine Mitteilung bei Beck-online vor - die Rede ist von einer stark kritisierten aber rechtskräftigen Entscheidung des OLG Oldenburg, die Domain "schulenberg.de" betreffend. Dem Inhaber mit entsprechendem Nachnamen wurde, auf die Klage der Gemeinde Schulenberg hin, die Nutzung der Adresse untersagt - insbesondere mit Hinweis auf die Tatsache, dass er darauf schließlich auch Hyperlinks für andere Träger des Namens Schulenberg gesetzt habe. Die Entscheidung steht insbesondere im Widerspruch zur shell.de-Rechtsprechung des BGH, da eine überragenden Bekanntheit des Ortes - als Voraussetzung für eine Abweichung vom allgemeinen Prioritätsprinzip - vom OLG nicht als gegeben angesehen wurde. (20:42)
Wie die EU mitteilt, findet ab 26. Februar eine zweitägige EU-Ministerkonferenz in Budapest statt, bei der die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope+ zum Aufbau der Informationsgesellschaft in den neuen EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern, die Zwischenbewertung eEurope 2005 und gemeinsame Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft beraten werden sollen.
Bohlen vs. Media Markt - LG Frankenthal vs. LG München I
Beck-online berichtet heute über eine Entscheidung des LG München I, in der eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Dieter Bohlen durch eine Werbekampagne des Media Marktes festgestellt wurde.
Interessant wird diese Entscheidung aber vor allem dadurch, dass sie das Ergebnis einer Entscheidung des LG Frankenthal in derselben Angelegenheit (vgl. LAWgical-Beitrag) auf den Kopf stellt. Dort hatte der Media Markt - nach Ansicht des Münchner Richters zu Unrecht - gesiegt, so dass nun zwei entgegengesetzte Entscheidungen bestehen, die aber nach dem Willen der Kläger durch eine Grundsatzentscheidung des BGH zusammengeführt werden sollen.
OLG Köln: Reichweite des § 60 UrhG
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.12.2003 entschieden, dass das Bild eines GmbH-Geschäftsführers nicht von der GmbH unter Berufung auf § 60 UrhG in deren Internet-Auftritt verwendet werden darf. Darin liege eine Vervielfältigung und Verbreitung, die das Leistungsschutzrecht des Fotografen (§ 72 UrhG) verletzt.
Für Nostalgiker: Chip-Erstausgabe als pdf
Die Computerzeitschrift "Chip" bietet (bereits sei Oktober 2003 zur Feier des 25-jährigen Bestehens) relativ versteckt auf ihrer Website eine pdf-Version der Erstausgabe von September 1978 zum kostenlosen Download an.
Für alle, die damals vergessen haben, das Heft zu archivieren oder vielleicht zu diesem Zeitpunkt - etwa mangels Existenz - noch gar nicht mit Computern befasst waren, besteht damit die Möglichkeit, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Allerdings eine Warnung: Der kostenlose "Low-Speed Download" macht seinem Namen - auch für DSL-Nutzer - wirklich alle Ehre. Man muss also etwas Geduld mitbringen, bevor man die 88 antiken Seiten bewundern kann.
Das Ende der Wechsellichtzeichen
Der Journalist Wolf Schneider, Autor von "'Deutsch für Profis" und anderer Standardwerke für die schreibende Zunft, hat im Auftrag des Auto Club Europa (ACE) die Straßenverkehrsordnung sprachlich überarbeitet.
Sein Entwurf ist jetzt mit freundlicher Erlaubnis des ACE im JuraWiki abrufbar.
Ralf Zosel (08:26)
Nachrichten-Junkies, die sich gern auch zwischendurch auf den neuesten Stand bringen, bietet das Web mit RSS-Diensten ein echtes Bonbon: Sie sammeln Schlagzeilen und Kerninfos und lenken Interessierte hin zum entsprechenden Bericht. Einzelheiten im heutigen umfangreichen Bericht des SPIEGEL mit zahlreichen Links.
Betrüger können bei ebay mittels Java-Script im Beschreibungstext ihr Verkäuferprofil fälschen. Das berichten tagesschau.de und spiegel.de heute unter Berufung auf die PC-Welt.
Deutsche Telekom darf nachträglich Entgelte erheben
Das BVerwG hat der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in einem Punkt Recht gegeben. Damit ist es dem Kommunikations-Konzern in Zukunft erlaubt, nach Ergehen der Entgeltgenehmigung für vereinbarte Leistungen, die er zuvor erbracht hat, das genehmigte Entgelt nachträglich zu verlangen.
Der zweite Punkt der Klage des Unternehmens gegen die Beschlüsse der Regulierungsbehörde wurde allerdings abgewiesen. Damit wird der Telekom AG untersagt, weiter eine Vertragsklausel zu verwenden, nach der die Leistungspflicht erst ab dem Ergehen der Entgeltgenehmigung besteht. Das BVerwG verpflichtet den Telekommunikations-Konzern dadurch zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs. Der Konzern sei grundsätzlich bereits ab Vertragsschluss zur Leistungserbringung verpflichtet, so das Gericht.
Bereits im Dezember 2003 war die Deutsche Telekom mit einer Klage gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde vor das BVerwG gegangen. Damals lehnte das Gericht die Klage ab und verpflichtete den Konzern zur Öffnung der Ortsnetze für Mitbewerber, so genannte "Reseller". (10:19)
Litrix.de ist ein Initiativprojekt der Kulturstiftung des Bundes in der Trägerschaft des Goethe-Instituts und verfolgt das Ziel, die Vermittlung deutscher Gegenwartsliteratur und deren Übersetzung zu fördern. Umfangreiche Leseproben bzw. Probeübersetzungen von ca. 20 Seiten ermöglichen dem Besucher der Seite, sich einen unmittelbaren Eindruck vom Stand der deutschen Gegenwartsliteratur zu verschaffen. (Quelle: Netzzeitung)
Altes Layout und neuer Inhalt - Mixmaster macht's möglich
Standard.at weist heute in einer Meldung auf eine interessante Möglichkeit hin, seine Website mit neuen Inhalten zu füllen: Mixmaster erlaubt es, einfach durch Eingabe der jeweiligen URL das Design und den Text zweier Websites zu vermischen.
Kambodschas König Norodom Sihanouk bastelt täglich mehrere Stunden an seiner Homepage. M. Kleine-Brockhoff informiert in der FR von heute über die Hintergründe. Ein besonderes Highlight: Das handgeschriebene (!) königliche Weblog (hier der Eintrag von heute).
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Media Markt weiterhin das Abbild von Dieter Bohlen im Rahmen vergleichender Werbung verwenden darf. Zum einen sei generell für die Zulässigkeit vergleichender Werbung erforderlich, dass die in Bezug genommene Werbung des Konkurrenten im Original wiedergegeben werde und zum anderen müsse Bohlen diese Verwendung als absolute Person der Zeitgeschichte dulden. (Quelle: Beck-aktuell)
VG Stuttgart: Schulausschluss wegen Beleidigung und Bedrohung auf Homepage zulässig
Beck-aktuell berichtet über eine Entscheidung des VG Stuttgart, wonach ein Schüler, der seine Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage im Internet diffamiert, beleidigt und bedroht von der Schule ausgeschlossen werden kann (Pressemitteilung des Gerichts).
Dabei wurde ein Fehlverhalten des Schülers "innerhalb der Schule" bejaht, weil die Reaktionsmöglichkeiten der Schule nicht ausschließlich auf das Verhalten im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs beschränkt seien und ein direkter Bezug zum schulischen Leben und der Schule gegeben sei, mit unmittelbarer störender Auswirkung auf den Schulbetrieb.
Ältester noch betriebener PC der Niederlande gefunden
PCgo berichtet unter Berufung auf einen "The Register"-Artikel vom Ergebnis einer Suchaktion, die HP und Intel initiiert hatten: Wo steht in den Niederlanden der älteste noch im Dienst befindliche Computer? Sieger ist das Unternehmen PHI Data, bei dem ein IBM 5160-PC mit Intel 8088-Prozessor auch heute noch zum Einsatz kommt, um Matrixdrucker zu testen. Als Preis gab es übrigens fünf neue Computersysteme im Wert von 18.000 Euro - vielleicht wäre der nächste derartige Wettbewerb also auch eine interessante Möglichkeit für staatliche Stellen, ihren High-Tech-Fuhrpark zu modernisieren?!
Die neue deutsche Rechtschreibung - für die meisten Deutschen ein Ärgernis, für Juristen sogar ein Grund, "bis nach Karlsruhe" zu gehen. Wie schwierig die Einhaltung der neuen Rechtschreibregeln sein kann, lässt sich nun anhand eines interaktiven Tests auf der Duden-Homepage im Selbstversuch ermitteln.
Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein TV-System zur Ausblendung von Werbeblöcken durchgesetzt. Wie das Unternehmen heute mitteilte, hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Firma Art on CD erlassen. Demnach stellt das TV-Switch-System des Unternehmens einen Eingriff in die Senderechte von ProSiebenSat.1 dar. ProSiebenSat.1-Konzernsprecherin Katja Pichler sagte im Gespräch mit pressetext.deutschland, dass nach der einstweiligen Verfügung nun auch eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht wurde.
"Eine Kooperation setzt immer die Zustimmung beider Partner voraus", so Jürgen Doetz, Vorstand für Medienpolitik und Regulierung bei ProSiebenSat.1. Dies sei aber hier nicht der Fall, weil hier die Inhalte ohne Absprache ausgetauscht werden. Das TV-Switch-System ermöglicht die Ausblendung und inhaltliche Neubelegung von Werbeblöcken. Dadurch kann beispielsweise die vom TV-Konzern verkaufte Werbung durch andere Inhalte ersetzt werden, etwa Hotelinformationen oder Drittwerbung. Das TV-Switch-System richtet sich an Betreiber eigener Kabelnetze (z.B. Hotels).
Auch die konkurrierende RTL-Gruppe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Laut RTL-Sprecher Thorsten Grothe wartet RTL zunächst ab. Sollte Art on CD der einstweiligen Verfügung jedoch nicht entsprechen, werde auch RTL klagen, so Grothe gegenüber pressetext.deutschland.
Die einstweilige Verfügung ist vor dem Hintergrund des Urteils vom Oktober 2002 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom zu sehen. Damals stellte das OLG Dresden fest, dass eine digitale und paketierte Weitersendung von Programmen in den Kabelnetzen von PrimaCom nur mit Zustimmung der Sendeunternehmen möglich ist.
Deutsche bei E-Learning zurückhaltend
Im Vorfeld der 3. Jenaer E-Learning-Tagung (Ankündigung/Programm) hat der Organisator Prof. Bolten auf die geringe Nutzung computergestützter Lernangebote in Deutschland hingewiesen.
Wie heise berichtet stoßen die E-Learning-Angebote trotz ihrer Aktualität und der orts- und zeitunabhängigen Nutzungsmöglichkeit in Deutschland vielfach auf Skepsis, während in Skandinavien diesbezüglich eine große Akzeptanz besteht.
TKG-Novelle: CDU/CSU-Fraktion für "wirtschaftlich vertretbare Überwachungsmaßnahmen"
Darin wird ab Seite 7 insbesondere auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (vgl. auch LAWgical-Beiträge vom 25.11.03 und 23.12.03) Bezug genommen und "eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten" als bedenklich bezeichnet, zumal sie zu einer "unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Telekommunikations-Unternehmen" führen würde.
2004 ist das "Kant-Jahr", denn am 12. Februar 2004 jährt sich der Todestag des Philosophen zum 200. Mal. Die Online-Ausgabe der Welt veröffentlicht nun eine gleichermaßen lehrreiche wie unterhaltsame Sammlung von Kant-Zitaten (kostenlose Registrierung bzw. Login erforderlich). Vielleicht eignet sich ja das eine oder andere Zitat, um in mündlichen Examensprüfungen Bonuspunkte zu sammeln (vgl. z.B.: "Normen") ... ?
E-Government: Zusätzliches Expertenhearing vor Einführung der "Bürgerkarte" in Österreich
Nach einem Bericht des Standard hat der Verfassungsausschuss vor der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes noch eine Anhörung von Experten zu datenschutzrechtlichen Fragen beschlossen.
Das Gesetz, das die Einführung einer "Bürgerkarte" als elektronischen Identitätsnachweis vorsieht und so eine Abwicklung von Behördengängen im Internet ermöglichen soll, soll dann am 22.01. beschlossen werden und am 01.03.2004 in Kraft treten.
Die Forschungsgruppe Wahlen erhebt regelmäßig in repräsentativen Telefon-Umfragen Strukturdaten zur Internet-Nutzung. Nun hat sie eine Zusammenfassung der Daten für das 4. Quartal 2003 veröffentlicht. Ergebnis: Die Internetnutzung steigt weiter an, allerdings gibt es Unterschiede insbesondere je nach Bildungsstand und Berufstätigkeit. Wer sich für die komplette Studie interessiert, kann diese zum Preis von EUR 40,00 bestellen.
OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Abbildung in PC-Spiel
Sowohl Spiegel-online als auch heise berichten heute über eine Entscheidung des OLG Hamburg zugunsten von Oliver Kahn. Dieser hatte gegen den Spielehersteller Electronic Arts geklagt, weil für das PC-Spiel "Fifa 2002" eine Figur nach seinem Abbild geschaffen worden war - und bekam vom LG Hamburg im April 2003 Recht. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung von Electronic Arts wurde nun zurückgewiesen.
LG München I: Google ist nicht (Mit-)Störer bei Markenrechtsverletzung
Nach einem Bericht von intern.de hat das Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Benutzung fremder Markenbegriffe als Auslöser (Trigger) für die Google-Werbung - die Werbung wird also nur dann eingeblendet, wenn bestimmte, vom Werbekunden definierte Begriffe vom Anwender als Suchbegriff eingegeben werden. Google ist in diesem Fall der markenmäßigen Benutzung kennzeichnungskräftiger Firmenbestandteile durch seinen Werbekunden (einen Wettbewerber des Klägers) weder als unmittelbarer Störer noch als Mitstörer zu sehen, da die Rechtsverletzung nicht offensichtlich war und es auch nicht generell zumutbar ist, dass die Suchmaschine die Keywords ständig auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft.
Die EU-Kommission steht kurz davor, gegen die großen Hollywood-Studios wegen einer Vertragsklausel mit Pay-TV-Unternehmen Rechtsmittel einzuleiten. Diese würden mit Hilfe der umstrittenen Meistbegünstigungsklausel die Filmpreise in Europa künstlich hoch halten und dadurch die Konsumenten schädigen. Wie das Wall Street Journal heute berichtete, sei es nur noch "eine Frage von Wochen", bis die EU einen offiziellen Bericht zu diesem Fall veröffentlicht. Damit könnte die Ende 2002 gestartete Untersuchung ihr vorläufiges Ende finden.
Die Meistbegünstigungsklausel, die ihren Namen dem Status verdankt, den Washington seinen Handelspartnern verleiht, verpflichtet eine Pay-TV-Anstalt, Filmpakete zum höchstmöglichen Preis weiterzuverkaufen. Dadurch würde die Preisentwicklung, die die europäischen Pay-TV-Unternehmen immer wieder kritisieren, geradezu eskalieren. Nach Ansicht der Filmstudios sei diese Maßnahme aber notwendig, um sich gegen die Quasi-Monopole im europäischen Pay-TV-Markt zu schützen.
Inwiefern der erwartete Schritt der EU-Kommission etwas an Hollywoods Preispolitik ändern wird, ist laut Wall Street Journal ungewiss. Schon jetzt würden die Filmstudios immer öfter bei Verträgen mit ausländischen Unternehmen auf die besagte Klausel verzichten, obwohl ähnliche Klauseln in den USA nicht unüblich sind. Zudem hätten die Studios im Falle einer Anklage immer noch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen.
Kennen Sie den "ChiBrow"-Browser oder vielleicht sogar den "Contiki"-Browser? Das "browser archive" beheimatet eine umfangreiche Sammlung bekannter und weniger bekannter Browsermodelle. Alle getestete Porgramme stehen mit Dokumentation zum Download zur Verfügung.
Dieter Bohlen hat die Handelsfirma Media Markt wegen der Verwendung von Bildern zu Werbezwecken verklagt. Die Verhandlung ist für Dienstag angesagt, meldet RP-Online. (20:29)
Aus Anlass vielfacher Anfragen, die regelmäßig beim Juristischen Internetprojekt Saarbrücken eingehen:
Das German Law Archive hält eine aktuelle, synoptische englisch/deutsche Fassung des modernisierten Schuldrechts auf seinen Seiten vor. Die Übersetzung wurde angefertigt von Geoffrey Thomas und Gerhard Dannemann.
Das "Electronic Privacy Information Center" hat einen Rückblick über das Jahr 2003 auf seinen Seiten veröffentlicht.
Thomas Kotulla, Student der Betriebswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS, dort auch Weiteres) in Iserlohn, wird im kommenden Sommersemester an der Harvard University in Boston studieren. Der 22-Jährige gehört damit zu jenem kleinen Kreis von Bewerbern, den die wohl renommierteste Universität unter rund 20.000 Kandidaten aus aller Welt ausgewählt hat.
Jurawelt veröffentlichte bereits kurz vor dem Weihnachtsfest einen sehr lesenswerten Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin zum Thema "Vom Beruf des Juristen und vom Studium des Rechts". Wir bitten um Nachsicht, dass wir ausnahmsweise nicht tagesaktuell über die Veröffentlichung berichten konnten.
Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind nun alle 22 Staatsanwaltschaften in Bayern mit vernetzter PC-Technik ausgestattet. Der Zugang zu justiz- und verwaltungsinternen Informations- und Kommunikationssystemen, sowie zu Datenbanken im Internet soll die Arbeit der bayerischen Anklagebehörden erleichtern. (12:57)