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Timestamp: 2019-10-15 06:21:03
Document Index: 245976774

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 51', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 51', '§ 5', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Transparenzportal Bremen - Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) in der Fassung vom 23. August 2001
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) in der Fassung vom 23. August 2001
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -)
Veröffentlichungsdatum:23.12.1974 Inkrafttreten25.03.2016 Zuletzt geändert durch:§ 2a neu eingefügt sowie § 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 200)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 263
Gliederungsnummer:61-d-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) in der Fassung vom 23. August 2001 (Brem.GBl. 2001, 263), zuletzt § 2a neu eingefügt sowie § 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 200)"
juris-Abkürzung: KiStG
Gliederungs-Nr:: 61-d-1
Neugefasst: 23.08.2001
Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 263
Gliederungs-Nr: 61-d-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2a neu eingefügt sowie § 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 200)
Steuerberechtigung
Die Kirchen in der Freien Hansestadt Bremen sind berechtigt, von ihren Kirchenangehörigen aufgrund eigener Kirchensteuerordnung Kirchensteuern zu erheben.
(1) Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind:
die Bremische Evangelische Kirche, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und die Römisch-katholische Kirche mit ihren Diözesen, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden (Kirchenkreisen) in der Freien Hansestadt Bremen,
andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(4) Andere steuererhebende Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchen im Sinne des Absatzes 2, die von ihrer Steuerberechtigung Gebrauch machen und die die Verwaltung ihrer Kirchensteuer nach § 8 selbst vollziehen.
Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten,
rechts- und verfassungstreu sind, die Grundrechte ihrer Mitglieder und Dritter achten und schützen,
ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ihnen dort die Körperschaftsrechte verliehen worden sind, und
sie in nennenswertem Umfang als Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft in der Freien Hansestadt Bremen tätig sind.
Die Gewähr der Dauer nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. Die Antragsteller haben das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzungen darzulegen.
die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft besitzt,
an der Rechts- oder Verfassungstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen,
die Gemeinschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist,
die Gemeinschaft seit einem Jahr handlungsunfähig ist, weil sie keine verfassungsmäßigen Vertreter hat, oder
die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt.
(3) Liegt zu Beginn eines Kalenderjahrs ein genehmigter Kirchensteuerbeschluß nicht vor, so gilt der bisherige Beschluß bis zur Genehmigung eines neuen Beschlusses weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni dieses Kalenderjahrs.
(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats. Bei Übertritt aus einer anderen Kirche beginnt die Kirchensteuerpflicht nach diesem Gesetz mit Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der Kirchensteuerpflicht in der anderen Kirche folgt.
bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;
bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts (§ 10) wirksam geworden ist,
bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats.
Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer);
Kirchgeld in festen oder in gestaffelten Beträgen;
besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche im Sinne des § 2 Abs. 3 angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
(4) Aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften erhobene Kirchensteuer vom Einkommen wird auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe angerechnet. Dies gilt nur, soweit auch die als Bemessungsgrundlage dienende Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) im Rahmen der Veranlagung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angerechnet wird. Das Nähere regelt die Kirchensteuerordnung oder der Kirchensteuerbeschluß.
Bemessungsgrundlagen, Gesamtschuldner
(2) Zur Berechnung der Kirchensteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.
bei der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der Steuer jedes Ehegatten;
bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten.
bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach der Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten.
bei der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten;
bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach dem Teil der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich nach Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes auf die im Rahmen der Zusammenveranlagung ermittelten Einkünfte eines jeden Ehegatten errechnen würden. § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach den Vorschriften des § 32d des Einkommensteuergesetzes berechnete Einkommensteuer enthalten, sind sowohl die entsprechenden Einkünfte als auch die auf die Einkünfte entfallende Einkommensteuer nicht in die Aufteilung einzubeziehen. Die nach § 32d des Einkommensteuergesetzes berechnete Einkommensteuer ist in voller Höhe dem Ehegatten zuzurechnen, dem die entsprechenden Einkünfte zuzurechnen sind.
(6) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe.
Anzuwendende Vorschriften, Lebenspartnerschaften
(1a) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne von § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.
Verwaltung durch die Kirchen
dieser Kirche wenigstens 1 vom Hundert der Bewohner der Freien Hansestadt Bremen angehören,
die in der Kirchensteuerordnung und in dem Kirchensteuerbeschluß getroffenen Regelungen mit den von den Landesfinanzbehörden anzuwendenden sonstigen steuerlichen Vorschriften und mit dem Erfordernis einer möglichst rationellen Verwaltung dieser Kirchensteuer zu vereinbaren sind, insbesondere die Kirchensteuer gemäß den gleichen Grundsätzen und mit den gleichen Steuersätzen und Höchstbeträgen zu erheben ist, die für die von den Landesfinanzbehörden zu verwaltenden Kirchensteuern der anderen Kirchen gelten,
die Kirche dem Land für diese Verwaltung eine mit dem Senator für Finanzen zu vereinbarende angemessene Vergütung zahlt.
(3) Die Kirchensteuer vom Einkommen und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe der Einkommensteuerpflichtigen wird grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer festgesetzt und erhoben. Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer vom Einkommen und auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind nur festzusetzen, wenn Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten sind.
(4a) Die nach der Kapitalertragsteuer bemessene Kirchensteuer wird zusammen mit der Kapitalertragsteuer durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben. Die Vorschriften über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer gelten entsprechend. Für die Erhebung der Kirchensteuer vom Kapitalertrag sind §§ 51a Abs, 2b bis Abs. 2e des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.
(5) Als Kirchgeld nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 erhobene Kirchensteuerbeträge werden auf die Kirchensteuer vom Einkommen und auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nicht angerechnet. Ist Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe festzusetzen, ist darauf die Kirchensteuer nach Abs. 4 anzurechnen. Im übrigen ist in der Kirchensteuerordnung oder im Kirchensteuerbeschluß zu bestimmen, inwieweit Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art anzurechnen sind.
(6) Der Senator für Finanzen kann auf Antrag der beteiligten steuerberechtigten Kirchen (Absatz 1) die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuern auch für Arbeitnehmer anordnen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Freien Hansestadt Bremen haben, aber von einer in der Freien Hansestadt Bremen belegenen Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) entlohnt werden und der Evangelischen oder der Römisch-katholischen Kirche angehören. Wenn am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Arbeitnehmer niedrigere Steuersätze als in der Freien Hansestadt Bremen gelten, ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung der zuviel einbehaltenen Kirchensteuer gewährleistet wird.
(6a) Der Senator für Finanzen kann auf Antrag von Kirchen, die nach kirchensteuerrechtlichen Vorschriften eines anderen Bundeslandes Kirchensteuer erheben, anordnen, dass bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag die Kirchensteuer auch für Kirchensteuerpflichtige einbehalten und abgeführt wird, die in der Freien Hansestadt Bremen weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Verpflichtung zum Abzug dieser Kirchensteuer besteht für diejenigen zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, deren steuerliche Betriebsstätte sich in der Freien Hansestadt Bremen befindet.
(8) Wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) gestundet, niedergeschlagen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festgesetzt oder erlassen oder wird die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt, so erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. Das Recht der Kirchen, darüber hinaus Kirchensteuer zu stunden oder zu erlassen, bleibt unberührt. Stundungszinsen werden von den Finanzämtern nicht erhoben.
(Aufhebung anderer Vorschriften)
Vorschrift Bekanntmachung über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland mit Sitz in Frankfurt/Main auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen (Zweitverleihung)
Vorschrift Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz - KiStG -) in der Fassung vom 23. August 2001 01.01.2001
§ 1 - Steuerberechtigung 01.01.2001
§ 2 - Kirchen 01.01.2001
§ 2a - Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 25.03.2016
§ 3 - Kirchensteuerordnung 01.01.2001
§ 4 - Kirchensteuerpflicht 01.01.2015
§ 5 - Steuerarten 01.01.2009
§ 6 - Bemessungsgrundlagen, Gesamtschuldner 01.01.2014
§ 7 - Anzuwendende Vorschriften, Lebenspartnerschaften 01.01.2014
§ 8 - Verwaltung durch die Kirchen 01.01.2009
§ 9 - Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden 01.01.2014
§ 10 - Austritt aus der Kirche 01.01.2009
§ 11 - (Aufhebung anderer Vorschriften) 01.01.2001
§ 12 - Übergangsvorschrift 25.03.2016
§ 13 - (Inkrafttreten) 01.01.2001