Source: http://www.andlaw.at/beitraege.asp
Timestamp: 2018-04-26 20:39:43
Document Index: 133417948

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 93', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Löschung von Daten („Recht auf Vergessenwerden“)
Im Bundesgesetzblatt wurde die ange­kündigte Änderung des Gebühren­ge­setzes veröffentlich. Somit sind seit 11.11.2017 Verträge über die Miete von Wohnräumen nun gänzlich ge­­bührenfrei (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG). Für Mietver­träge über Geschäfts­räumlichkeiten gilt diese Ausnahme jedoch nicht, weshalb dafür grundsätzlich Gebühren abzuführen sind.
Welche Maßnahmen zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Den Verpflichteten dürfen jedenfalls keine zweck­­losen Maßnahmen abverlangt werden; ihr Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Erreichung des Zieles stehen, wobei ununter- brochenes Schneeräumen in der Regel unzumutbar ist (OGH 14.12.2017, 2 Ob 178/17s).
Anbieter von Internetanschlüssen in Österreich können laut OGH verpflichtet werden, den Zugang zu gewissen Internetseiten (Bit-Torrent-Plattformen) zu sperren. Dabei handelt es sich um Seiten, die selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke zur Verfügung stellen, sondern lediglich den Download einer Torrent-Datei er­möglichen. Diese Datei ist eine Art Wegweiser, die alle nötigen In­formationen zu einem urheberrechtlich geschützten Werk ent­hält. Die Sperrung ist laut OGH gerechtfertigt, da durch diese Sei­ten Ur­heberrechtsverletzungen gefördert werden (OGH 24.10.2017, 4 Ob 121/17y).
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten wer­den. Die Einhaltung soll auch Kunden des jeweiligen Unter­neh­mens vor Schäden schützen, weshalb sich diese auch schaden­ersatz- rechtlich direkt an den gewerbe- rechtlichen Geschäfts­­füh­rer halten können. (OGH 28.09.2017, 8 Ob 57/17s).
Ein Fonds der Stadt Wien hat den Auftrag zur Umsetzung des Konzepts für den Wiener Christkindlmarkt vor dem Rathaus an eine GmbH der Stadt Wien (somit eine Schwester- gesellschaft) vergeben. Der Auftragswert betrug über € 100.000. Der VwGH stellte klar, dass diese horizontale Inhouse-Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber zulässig war, weil dieser nicht in den Anwendungsbereich des Bundes- vergabegesetzes gefallen ist (VwGH 29.06.2017, Ro 2017/04/0005).
Wenn der Arbeitgeber die Erbringung von Arbeitsleistungen for­dert, die sich in der normalen Arbeitszeit nicht ausgehen, gleich­zeitig aber erklärt, dass keine Überstunden geleistet werden sollen, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für diese Über­stunden zu bezahlen. Dies insbesondere, solange der Arbeitgeber eine vernünftige Einschätzung der Arbeitsleistung und die Notwen­digkeit der erbrachten Überstunden erkennen muss und den Ar­beitsumfang nicht entsprechend anpasst (OGH 30.05.2017, 8 ObA 21/17x).
Der OGH hat ausgesprochen, dass grundsätzlich auch juristische Personen gegen eine Videoüberwachung vor Gericht vorgehen können, dies insbesondere, da Ihnen Schutzpflichten gegenüber den Mitarbeitern zukommen. Grundsätzlich ist daher eine Unter­lassungsklage der juristischen Person gegenüber jener Person, die eine Videokamera auf das Grundstück der Firma ausrichtet, zulässig (OGH 29.03.2017, 6 Ob 231/16p).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es laut OGH auf die Verkehrsauffassung an, also auf die durchschnittlichen An­schauungen eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der ange­sprochenen Verkehrskreise. Es ging um die „Original Salzburger Mozartkugeln“, welche die Konditorei Fürst in blau-silbernem Stanniolpapier verkauft. Die Beklagte verkaufte ebenfalls Mozart­kugeln in blau-silbernen Stanniolpapier und ähnlichem Design. ­Der OGH sah hier ein Imitations- marketing als gegeben an, welches untersagt wurde (OGH 21.11.2017, 4 Ob 152/17g).