Source: http://abwasserverband.at/blog/kanalordnung-des-abwasserverbandes-faaker-see-fuer-den-bereich-finkenstein/
Timestamp: 2018-05-25 08:57:16
Document Index: 63828528

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 32', '§ 138', '§ 14', '§ 27', '§ 137']

Kanalordnung des Abwasserverbandes Faaker See für den Bereich Finkenstein
(1) Der Abwasserverband Faaker See (AVF) ist das öffentliche Kanalisationsunternehmen für die Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See (MGF). Der AVF, in weiterer Folge jeweils kurz “Kanalisationsunternehmen” genannt, plant, errichtet, betreibt und erhält als Körperschaft öffentlichen Rechts die öffentlichen Kanalisationsanlagen für das Gebiet der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See (öffentliches Kanalisationssystem der MGF).
(2) Laut §§ 1 und 2 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, idgF, in Folge nur mehr kurz K-GKG genannt, ist die Gemeinde verpflichtet, die im mit Verordnung des Gemeinderates festgelegten Entsorgungsbereich anfallenden häuslichen Schmutzwässer zu entsorgen. Die Gemeinde kann diese Aufgabe selbst erfüllen, kann sich aber auch eines Dritten bedienen.
(4) Sämtliche in dieser Kanalordnung angeführten Gesetze sind in der jeweils geltenden Fassung (idgF) zu verstehen, auch wenn dies nicht immer explizit angeführt ist.
Es umfasst das gesamte öffentliche Entwässerungssystem einschließlich aller technischen Einrichtungen, insbesondere Sammelkanäle, Abwasserpumpwerke, Regenrückhalte- und Ent lastungsbauwerke sowie offene Gräben, soweit diese vom Kanalisationsunternehmen ent- sprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und im Einklang mit den Vorschriften des Wasserrechtes zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Das öffentliche Kanalisationssystem reicht bis zu dem der Grundstücksgrenze nächstgelegenen Kontrollschacht (Übergabeschacht) des Hauskanals auf der Liegenschaft des Kanalbenützers einschließlich desselben, sofern dieser vom AVF hergestellt wurde.
Der Entsorgungsbereich der MGF umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Die MGF hat den Einzugsbereich der Kanalisationsanlagen (Kanalisationsbereich) gemäß § 2 Abs. 1 K-GKG verordnet. Die Entsorgungsanlage des Kanalbenutzers umfasst: Den Hauskanal sowie alle anderen Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden, befestigten Flächen und auf Grundflächen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Rückhaltung und Ableitung von Abwässern dienen, bis zur Einmündung in das öffentliche Kanalisationssystem. Die innerbetriebliche Vorreinigungsanlage umfasst: Anlagen zur innerbetrieblichen Vermeidung, Vorreinigung und/oder zum Konzentrations- bzw. Mengenausgleich von Abwasser. Die innerbetriebliche Vorreinigungsanlage ist Bestandteil der Entsorgungsanlage des Kanalbenutzers.
Abwässer sind die bei Bauten oder Grundflächen anfallenden Schmutzwässer und mehr als geringfügig verschmutzte Niederschlagswässer. Keine Abwässer sind nicht oder nur geringfügig verschmutzte Niederschlags- und Kühlwässer sowie Drainagen-, Quell- und Grundwässer.
Kanalbenutzer ist jeder, der aufgrund eines Anschlusspflichtbescheides der MGF bzw. aufgrund eines Entsorgungsvertrages mit dem den Kanalisationsunternehmen (AVF) verpflichtet oder befugt ist, über eine selbständige Anschlussleitung Abwässer in das öffentliche Kanalisationssystem einzuleiten, wie insbesondere
Ø der Grundstückseigentümer,
Ø der Nutzungsberechtigte von unbebauten Grundstücken,
Ø der Betriebsinhaber,
Ø der sonstige Benutzer des Kanalnetzes.
(1) Im festgelegten Kanalisationsbereich der MGF besteht grundsätzliche Anschlusspflicht gemäß § 4 des K-GKG für alle Eigentümer von Grundstücken, die bei errichteten Gebäuden und/oder befestigten Grundflächen anfallende Abwässer, deren Art und Menge eine unschädliche Beseitigung erfordert, in die öffentliche Kanalisationsanlage einleiten. Der Schmutzwasseranfall des zu entsorgenden Grundstückes ist ausschließlich durch das Kanalisationsunternehmen zu entsorgen. Ausgenommen von dieser Anschlusspflicht sind Grundstücke und Bauwerke im Sinne von § 5 K-GKG. Die Anschlusspflicht wird vom Bürgermeister mit Bescheid ausgesprochen.
(2) Ein Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht ist innerhalb der von der MGF festgesetzten Frist nach Verständigung vom Wirksamwerden der Anschlusspflicht unter Angabe der Gründe bei der Gemeinde schriftlich einzureichen.
(1) Die Einleitung von Abwässern in das öffentliche Kanalisationssystem der MGF kann mit Bedingungen verbunden werden.
(2) Grundstückseigentümer bzw. Betriebsinhaber oder sonstige Nutzungsberechtigte, für die die Anschlusspflicht nicht besteht (z.B. bei Objekten außerhalb des Entsorgungsbereiches/ Kanalisationsbereiches), können einen schriftlichen Antrag auf Anschluss an die öffentliche Kanalisationsanlage der MGF einbringen. Dieser Antrag wird nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien geprüft. Im Falle einer positiven Beurteilung ist ein Entsorgungsvertrag (privatrechtlicher Vertrag) mit dem Kanalisationsunternehmen abzuschließen. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, bei der Aktualisierung der sogenannten “Gelben Linie”, das entsprechende Grundstück/ Objekt in den Kanalisationsbereich der MGF mit aufzunehmen.
(3) Miteigentümer eines Grundstückes (auch Wohnungseigentümer) oder im Ausland lebende Grundstückseigentümer haben einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben.
(3) Für ein Grundstück/Objekt ist nur ein Anschlusspunkt vorzusehen, der in der Regel unmittelbar nach der Grundgrenze liegt. Über Antrag des Kanalbenutzers können vom Kanalisationsunternehmen in begründeten Fällen längere und/oder zusätzliche Anschlüsse errichtet werden.
(5) Bei Kontroll-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Anschlussleitungen wird das Kanalisationsunternehmen den Grundstückseigentümer bzw. Kanalbenutzer über den Termin informieren. Das Kanalisationsunternehmen ist aber nicht an die Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. Bestandnehmers gebunden. Bei Gefahr in Verzug (Rohrbruch, Verstopfung) genügt die nachträgliche Mitteilung.
(6) Das Anbringen von Hinweisschildern für Leitungsführungen des Kanalisationsunternehmens durch das Kanalisationsunternehmen auf Anlagen, Zäunen und Objekten des Kanalbenutzers ist von den Eigentümern unentgeltlich zu gestatten.
(7) Soweit Teile der öffentlichen Kanalisationsanlage, die Anschlussleitung, oder sonstige Leitungen des Kanalisationsunternehmens auf dem Grundstück des Kanalbenutzers liegen, hat dieser die Obsorge für diesen Teil zu übernehmen. Er ist verpflichtet, sie vor jeder möglichen Beschädigung (insbesondere durch Grabarbeiten, zusätzliche Belastung u.ä.) zu schützen. Die Anschlussleitung darf grundsätzlich weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 2,0 m beiderseits der Leitungsachse gesetzt werden. Bei Hecken ist eine Querung / Unterfahrung mit der Anschlussleitung zulässig. Geländeveränderungen sind nur im Einvernehmen mit dem Kanalisationsunternehmen möglich. Der Kanalbenutzer darf keinerlei schädigende Einwirkung auf die Anschlussleitung vornehmen oder zulassen. Er muss jeden erkennbaren Schaden und jeden Wasseraustritt sofort der MGF / dem Kanalisationsunternehmen melden.
(8) Die Entsorgungsanlage des Kanalbenutzers ist von diesem ausreichend zu warten und in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen, belästigungsfreien und umweltschonenden Entsorgung entspricht. Schäden an der Entsorgungsanlage sind unverzüglich zu beheben. Dies gilt auch für die im Eigentum des Anschlusspflichtigen befindliche Anschlussleitung von der Übergabestelle bis zum zu entsorgenden Objekt.
(9) Die Entsorgungsanlage des Kanalbenutzers ist von diesem so zu betreiben, dass Störungen anderer Kanalbenutzer oder des öffentlichen Kanalisationssystems ausgeschlossen sind. Der Kanalbenutzer hat für alle Schäden aufzukommen, die dem Kanalisationsunternehmen durch eine schuldhafte Vernachlässigung dieser pflichtgemäßen Obsorge oder durch einen unsachgemäßen Betrieb dieser Anlage entstehen.
(10) Maßnahmen, die den Zustand im Bereich der Entsorgungsanlage des Kanalbenutzers gegenüber dem Zeitpunkt der Bewilligung verändern, wie Umlegungen, Geländeänderungen, Erweiterungen und Erneuerungen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kanalisationsunternehmens. Solche Maßnahmen sind 14 Tage vor Baubeginn anzuzeigen. Diese Maßnahmen haben nach dem Stand der Technik, den gesetzlichen Vorschriften, den einschlägigen Normen in der jeweils geltenden Fassung und entsprechend den Vorschreibungen des Kanalisationsunternehmens zu erfolgen. Der Kanalbenutzer hat sämtliche erforderlichen behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung, wasserrechtliche Bewilligung) einzuholen bzw. behördliche Anzeigen zu erstatten. Der Kanalbenutzer hat sämtliche Kosten für Änderungen an der Entsorgungsanlage des Kanalisationsunternehmens zu tragen.
(11) Der Kanalbenutzer hat die MGF / das Kanalisationsunternehmen unverzüglich von der Fertigstellung des neuen Kanalanschlusses bzw. von der Beendigung der Umlegungs-, Erweiterungs- oder Erneuerungsarbeiten an bestehenden Entsorgungsanlagen in Kenntnis zu setzen (Fertigstellungsanzeige). Dieser Fertigstellungsanzeige sind allfällige Atteste (Dichtheitsatteste der privaten Hausanschlussleitungen etc.) beizufügen.
(12) Für das Entleeren von Schwimmbecken (mit einem Fassungsvermögen größer 50 m³) ist die Zustimmung des Kanalisationsunternehmens einzuholen, um die Entleerung auf bestimmte Tage oder bestimmte Tageszeiten einzuschränken oder mengenmäßig zu begrenzen. (13) Sämtliche im Zusammenhang mit der in seinem Eigentum befindlichen Entsorgungsanlage entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Errichtung, Instandhaltung und den Betrieb der Entsorgungsanlage, sind vom Kanalbenutzer zu tragen.
(1) Wer Einleitungen in das öffentliche Kanalisationssystem vornimmt, hat gemäß § 32 b Abs. 1 WRG 1959 die in der allgemeinen Abwasseremissionsverordnung bzw. den branchenspezifischen Abwasseremissionsverordnungen erlassenen Emissionsbegrenzungen einzuhalten.
(2) In das öffentliche Kanalisationssystem der MGF dürfen keine Abwässer eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe: a. die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit gefährden oder b. das im öffentliche Kanalisationssystem beschäftigte Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder c. die Abwasserreinigung, Schlammbehandlung, Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung erschweren, verhindern oder d. das öffentliche Kanalisationssystem in seinem Bestand angreifen oder seine Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren, behindern oder e. mit den wasserrechtlichen Genehmigungen des öffentlichen Kanalisationsnetzes bzw. einer wasserrechtlichen Bewilligung des Kanalbenutzers nicht vereinbar sind.
(3) Von der Einleitung in das öffentliche Kanalisationssystem sind insbesondere Abwässer mit folgenden Inhaltsstoffen ausgeschlossen: a. Stoffe, die die Leitungen verstopfen können, wie Abfälle oder Müll aller Art, auch in zerkleinertem Zustand, wie insbesondere Windeln, Kondome und Hygieneartikel jeder Art, Lumpen bzw. div. Textilien (z.B. Strumpfhosen), Schlacht und Küchenabfälle (z.B. Obstschäler, Fleischrückstände usw.), Jauche und Abfälle aus der Tierhaltung (z.B. Katzenstreu), Schutt, Asche, Sand, Schlamm, Kehricht, grobes Papier, Glas oder Blech, erhärtende Stoffe wie z.B. Zement, Kalk, Kalkmilch, Gips, Mörtel, Teer, Bitumen, Kunstharze oder Kartoffelstärke; b. explosive, feuer- oder zündschlaggefährliche Stoffe, säure-, fett- oder ölhaltige Stoffe und Abwässer, infektiöse oder seuchenverdächtige Stoffe, Gifte, gifthaltige oder radioaktive Stoffe oder Gegenstände die radioaktive Stoffe enthalten oder an deren Oberfläche sich solche Stoffe befinden, ferner sonstige schädliche Stoffe und Stoffe, die schädliche oder übelriechende Ausdünstungen oder Gerüche verbreiten, wie insbesondere Benzin, Benzol, Diesel, Nitroverbindungen, Farben, Lacke, Chlorlösungen, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Schwerflüssigkeiten, Zyanide, Arsenverbindungen, Karbid, Öle, Phenole oder Antibiotika; dazu gehören u. a. auch Pflanzen- und Insektenschutzmittel (Biozide), Desinfektionsmittel, Medikamente jeder Art (in fester oder flüssiger Form), Frittier- und Backöle, aggressive oder giftige Stoffe, z.B. Säuren, Laugen und Salze, Stoffe die mit Wasser reagieren und dadurch schädliche Substanzen oder Wirkungen erzeugen, Stoffe und Zubereitungen die zu unverhältnismäßig großer Schaumbildung führen, wie Tenside oder Textilhilfsstoffe, Tierfäkalien wie z.B. Jauche, Gülle oder Mist, weiters Trester, Molke, hefehaltige Rückstände, Silagesickersaft, Abfälle aus Schlachtung und Tierkörperbeseitigung, Stoffe die Dämpfe und Gase wie z.B. Chlor, Schwefelwasserstoff, Cyanwasserstoff etc. bilden; c. chemische oder biologische Mittel, die zum Ziel haben, tierische, pflanzliche, mineralische oder synthetische abscheidbare Fette und Öle zu spalten oder zu verflüssigen;
(4) Die höchstzulässige Temperatur der in das öffentliche Kanalisationssystem einzuleitenden Abwässer beträgt 35°C, soweit nicht durch die Emissionsverordnungen oder vertraglich abweichende Regelungen getroffen werden. Kurzzeitige Temperaturüberschreitungen aus Haushalten und Kleingewerbebetrieben werden geduldet.
(6) Die Grundstückseigentümer haben für eine vorschriftsmäßige Benützung ihrer Grundstücksentwässerungsanlagen Sorge zu tragen. Es ist ausdrücklich untersagt, der Schmutzwasserkanalisation Regenwässer aus der Dach- bzw. Grundstücksentwässerung zuzuführen. Für Schäden und Nachteile, die sich aus Verletzung dieser Pflicht für das öffentliche Kanalisationssystem der MGF ergeben, ist der Eigentümer haftbar. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner.
(7) Das Kanalisationsunternehmen kann die Einleitung von Abwässern besonderer Art und Menge versagen oder von einer ausdrücklichen Genehmigung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft werden kann, abhängig machen. Hierunter fallen insbesondere reine Kühlwässer und Grundwasser sowie Regenwässer, wenn die Kanalisationsanlage hiefür nicht bemessen ist.
(8) In Betrieben und Haushalten, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen (z.B. Garagen, Tankstellen, Autowaschanlagen, Metzgereien, größere Hotel- und Küchenbetriebe usw.), sind Einrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen, die dem Stand der Technik entsprechen. Für die Entleerung bei Bedarf und in regelmäßigen Zeitabständen hat der Grundstückseigentümer bzw. Kanalbenutzer selbst zu sorgen. Der Nachweis über die geregelte Entsorgung ist nach der Indirekteinleiterverordnung der Kläranlage der Stadt Villach in den festgesetzten Abständen zu übermitteln. Des Weiteren ist dem Kanalisationsunternehmen jederzeit eine Einsichtnahme in das Wartungsbuch bzw. in die Entsorgungsnachweise zu gestatten. Das Abscheidegut darf nicht in die Kanalisation oder in öffentliche Gewässer eingebracht werden.
(9) Wo unbeabsichtigt gefährliche oder schädliche Stoffe (z.B. durch Auslaufen von Behältern) in das öffentliche Kanalisationssystem gelangen, ist die MGF / das Kanalisationsunternehmen sofort zu verständigen.
(10) Die stoßweise Einleitung von Abwässern (Schwimmbäder etc.) in die öffentliche Kanalisationsanlage ist zu vermeiden. Wird der ordentliche Betrieb, die Wartung oder die Wirksamkeit der öffentlichen Kanalisationsanlage des Kanalisationsunternehmens durch eine stoßweise Einleitung größerer Abwassermengen gefährdet oder beeinträchtigt, so sind diese Abwassermengen durch geeignete Rückhaltemaßnahmen, auf einen entsprechenden Zeitraum verteilt, gleichmäßig einzuleiten. Die Ausführung der Rückhaltemöglichkeiten hat auch auf etwaige Betriebsstörungen und -unfälle Bedacht zu nehmen.
(12) Veränderungen der Benützungsart von Entwässerungsanlagen (Grundstücksentwässerungen, Schwimmbäder etc.) sind bei der MGF und dem Kanalisationsunternehmen vor Durchführungen der Änderungen zu beantragen. Die Genehmigung der Änderung ist abzuwarten.
(2) Die Übernahme der Abwässer durch das Kanalisationsunternehmen kann zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten an den Kanalleitungen oder Arbeiten im Bereich dieser Anlagen, bei Schäden an den Kanalleitungen, welche die erforderliche Abfuhr nicht zulassen, zur Vermeidung einer drohenden Überlastung des öffentlichen Kanalisationssystems oder aus sonstigen betrieb- lichen Gründen eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(4) Beabsichtigte Unterbrechungen der Entsorgung (Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten), werden rechtzeitig in ortsüblicher Weise bekannt gegeben. Ausnahme: bei Gefahr in Verzug.
(5) Für Schäden, die dem Kanalbenutzer aus Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen der Schmutzwasserentsorgung entstehen und die außerhalb des Einflussbereiches des Kanalisa- tionsunternehmens liegen, haftet das Kanalisationsunternehmen nicht, ausgenommen es liegt Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(6) Das Kanalisationsunternehmen kann die Übernahme der Abwässer des Kanalbenutzers nach vorhergehender schriftlicher Androhung und nach Einstellung der Einleitung durch die zuständige Wasserrechtsbehörde im Verfahren nach § 138 WRG 1959, bei Gefahr in Verzug auch sofort vorübergehend unterbrechen, einschränken oder die weitere Übernahme vom Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen, wenn der Kanalbenutzer gegen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Normen, behördlichen Auflagen oder die gegenständlich Kanalordnung verstößt.
(1) Die maßgebliche Rückstauebene liegt bei Freispiegelkanälen in der Regel 10 cm über der Schachtoberkante (Abdeckung des Schachtes), in der der Hausanschluss einmündet.
(4) Entwässerungsanlagen (Anschlüsse), die in Objekten unter der Rückstauebene liegen, müssen vom Kanalbenutzer mit Rückstausicherungen ausgestattet oder über Abwasserhebeanlagen angeschlossen werden. Die Kosten solcher Maßnahmen sind vom Kanalbenutzer zu tragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau von Rückstauklappen bzw. Verschlüssen keinen 100 %igen Schutz vor Überflutungen und Abwasseraustritten unter der Rückstauebene bietet.
(2) Solche beabsichtigte oder vorgenommene Änderungen des Bestandes oder der Benützung sind der MGF unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Das Kanalisationsunternehmen ist berechtigt, im Falle einer unsachgemäßen Kanalbenützung, wie z.B.
Ø Einleitung unzulässiger Abwasserinhaltsstoffe;
Ø Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten sowie Verweigerung des Zutritts zu Kontrollzwecken;
Ø unzulässige bauliche Veränderungen an der Entsorgungsanlage;
Ø störende Einwirkungen auf die Entsorgungsanlagen anderer Kanalbenutzer sowie auf das öffentliche Kanalisationssystem;
gegenüber dem Verursacher die dadurch anfallenden Kosten geltend zu machen. Das Kanalisationsunternehmen wird im Falle einer unsachgemäßen Kanalbenützung bei den zuständigen Behörden unmittelbar nach Kenntnisnahme zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes Anzeige erstatten.
(2) Ein Grund der zur Beendigung der Entsorgungspflicht führen kann, ist der unverschuldete, recht- liche oder faktische Untergang des Kanalisationssystems oder wesentlicher Teile davon.
(3) Unmittelbar nach Beendigung des Entsorgungsverhältnisses (für den Fall, dass ein angeschlossenes Objekt abgebrochen wird) hat der Kanalbenutzer seinen Kanalanschluss (Entsorgungsanlage) auf eigene Kosten von einem dazu befugten Fachunternehmen entsprechend der technischen Anforderungen des Kanalisationsunternehmen stilllegen zu lassen. Über die endgültige Stilllegung hat der Kanalbenutzer der MGF / dem Kanalisationsunternehmen einen geeigneten Nachweis (z.B. Bestätigung des durchführenden befugten Unternehmens) vorzulegen. Aufgelassene Entsorgungsanlagen sind von Unrat und sonstigen Rückhaltestoffen zu säubern und entweder einzuschlagen oder zuzuschütten, auszumauern oder sonst in geeigneter Weise zu beseitigen und zu entsorgen.
(3) Jede versehentliche Einleitung von unzulässigem Abwasser sowie jede ernsthafte Gefahr einer solchen ist umgehend dem Kanalisationsunternehmen zu melden. Der Kanalbenutzer ist verpflichtet, sofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unzulässige Abwassereinleitungen verlässlich zu unterbinden. Erforderlichenfalls ist die gesamte Abwasserentsorgung bis zur Behebung des Störfalles vorübergehend einzustellen.
(1) Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung des öffentlichen Kanalisationssystems sowie beim Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen (z.B. Hochwasser, Niederschlagswässer oder Schneeschmelze) oder durch Hemmungen im Wasserablauf (z.B. bei Reparaturen oder Reinigungsarbeiten im öffentlichen Kanalisationssystem oder infolge von Verklausung oder Verstopfung) hervorgerufen werden, hat der Kanalbenutzer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung des Kanalbenützungsentgeltes, sofern kein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit des Kanalisationsunternehmens vorliegt. Das Kanalisationsunternehmen ist im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten verpflichtet, die Störungen zu beseitigen.
(2) Der Kanalbenutzer haftet gegenüber dem Kanalisationsunternehmen für alle Schäden, die diesem durch den nicht ordnungsgemäßen Zustand seiner Entsorgungsanlage zugefügt werden.
(4) Der Kanalbenutzer haftet dem Kanalisationsunternehmen für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Kanalordnung sowie der einschlägigen Einleitebeschränkungen und Emissionsbegrenzungen, durch seine Dienstnehmer bzw. Beauftragten sowie durch all jene Personen, die befugt sind, die betreffende Entsorgungsanlage mitzubenützen (Haushaltsangehörige, Bestandnehmer u a.).
(2) Die jeweils geltenden Gebühren und Beiträge werden von der MGF per Verordnung festgelegt und vorgeschrieben.
Diese Kanalordnung tritt mit dem nach ihrer Beschlussfassung und Kundmachung darauffolgenden Monatsersten in Kraft. § 14 Strafbestimmungen Es gelten die Strafbestimmungen des § 27 K-GKG bzw. der §§ 137-138 im WRG 1959, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche bei Außerachtlassung der in dieser Kanalordnung festgelegten Pflichten.
Die vorliegende Kanalordnung entspricht dem derzeitigen Stand der Gesetze und sonstigen einschlägigen Normen. Die MGF behält sich das Recht vor, die Kanalordnung bei Änderungen der einschlägigen Rechtslage oder aus sonstigem wichtigen Grund entsprechend anzupassen, abzuändern bzw. durch eine neue Ordnung zu ersetzen. Solche Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung für alle Kanalbenutzer verbindlich. Die Kanalordnung sowie etwaige Änderungen werden jedem Anschlussinhaber zugestellt und jedem Anschlusswerber bei Genehmigung des Anschlusses ausgefolgt. Dieser Kanalordnung liegt der Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See vom 27. Juli 2006 zugrunde.
Für Fragen bezüglich Kanalanschluss, Entsorgungsverträge, Wartung, Verstopfungsbehebung etc.:
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