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Timestamp: 2020-08-15 04:57:48
Document Index: 302829115

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 57', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 52', '§ 812', '§ 818', '§ 820', '§ 819', '§ 52', '§ 818', '§ 52', '§ 57', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 52', '§ 154', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2001 - 10 K 4767/98 - openJur
Urteil vom 14.03.2001 - 10 K 4767/98
VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2001 - 10 K 4767/98
openJur 2011, 14746
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am xxxxxxxxxx 1927 geborene Kläger ist Bundesbahnoberinspektor a.D.. Er wurde mit Ablauf des 30. November 1978 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge erfolgte durch Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - vom 8. November 1978.
Durch am 6. April 1979 rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht) xxxxxxx vom 16. Februar 1979 wurde die Ehe des Klägers geschieden. Über die Durchführung des Versorgungsausgleichs entschied das Familiengericht durch seit dem 13. März 1981 rechtskräftigen Beschluss vom 27. Januar 1981, mit dem nach § 1587 b Abs. 1 BGB zu Lasten der Versorgungsansprüche des Klägers Rentenanwartschaften seiner geschiedenen, am xxxxxxxxxxx 1929 geborenen Ehefrau bei der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx in Höhe von 462,68 DM - bezogen auf den 29. Februar 1976 (Ende der Ehezeit) - begründet wurden. Mit Schreiben vom 2. April 1981 unterrichtete die xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx den Kläger daraufhin u.a. wie folgt:
&#132;Die Rechtskraft (der Entscheidung des Familiengerichts) bewirkt, dass ihre Versorgungsbezüge gem. § 57 BeamtVG zu kürzen sind, sobald ihrer bisherigen Ehefrau eine Rente unter Berücksichtigung der übertragenen Rentenanwartschaften gewährt wird.
Der Kürzungsbetrag ist der Monatsbetrag der durch das Familiengericht für den berechtigten Ehegatten begründeten Anwartschaft. Er erhöht sich bis zum Beginn der Kürzung um die Hundertsätze, um die die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge vom Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages an bereits angepasst wurden bzw. noch werden.
Da die Zahlung einer Rente an ihre bisherige Ehefrau auch rückwirkend erfolgen kann und daher die Kürzung rückwirkend durchzuführen ist, bitten wir Sie, Ihre Lebensführung entsprechend einzurichten."
Im August 1992 wurde der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx von der xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur Durchführung des Versorgungsausgleichs mitgeteilt, dass für die geschiedene Ehefrau des Klägers ein noch nicht beschiedener Rentenantrag vorliege. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wandte sich daraufhin unter dem 21. August 1992 mit folgendem Schreiben an den Kläger:
&#132;Die xxxxxxxxxx setzt uns darüber in Kenntnis, dass Ihre frühere Ehefrau xxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, einen Antrag auf Gewährung einer Rente eingereicht hat. Über den Antrag ist bisher noch nicht entschieden. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so sind Ihre Versorgungsbezüge - vom Zeitpunkt der Bewilligung - entsprechend zu kürzen. Wir beziehen uns auf unser Schreiben vom 02.04.1981 und bitten Sie vorsorglich, Ihre Lebensführung entsprechend einzurichten."
Im Januar 1995 erhielt der zwischenzeitlich für die Versorgung des Klägers zuständig gewordene Beklagte von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Mitteilung, dass der geschiedenen Ehefrau des Klägers ab dem 1. November 1994 eine Versichertenrente bewilligt worden sei. Die Mitteilung wurde unbearbeitet zu den Personalakten des Klägers genommen. Erst als die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx wegen der zu Lasten des Klägers bei ihr begründeten Rentenanwartschaften bei der Beklagten einen entsprechenden Erstattungsanspruch angemeldete, kündigte dieser dem Kläger unter dem 19. Dezember 1997 nunmehr die Neuberechnung seiner ab dem 1. November 1994 zu kürzenden Versorgungsbezüge sowie die Rückforderung insoweit überzahlter Beträge an und verfügte gleichzeitig zur Vermeidung weiterer Überzahlungen vorab die Kürzung der Versorgungsbezüge ab Januar 1998.
Anlässlich des den Widerspruch des Klägers gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge ab Januar 1998 zurückweisenden Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 1998 wurden die Versorungsbezüge des Klägers ab dem 1. November 1994 unter Berücksichtigung eines Kürzungssatzes von 22,64 v.H. und ab dem 1. März 1997 unter Berücksichtigung eines Kürzungssatzes von 22,73 v.H. neu festgesetzt.
Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 forderte der Beklagte den Kläger zur Rückzahlung des sich aus der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ergebenden, für den Zeitraum 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 überzahlten Betrages in Höhe von 33.963,96 DM auf. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch, zu dessen Begründung sich der Kläger im Wesentlichen auf eine bei ihm nicht mehr vorhandene Bereicherung sowie darauf berufen hatte, dass der Beklagte bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der ihm bereits im Januar 1995 vorgelegen habenden Rentenmitteilung der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Überzahlung hätte vermeiden können, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1998 zurück.
Der Kläger hat am 2. Juni 1998 Klage erhoben, mit der er sich weiterhin gegen das Rückzahlungsbegehren der Beklagten wendet. Nachdem sein gleichzeitig gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss der Kammer vom 22. Januar 2001 mit der Begründung, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, abgelehnt worden ist - auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen -, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausführlich zu der von der Kammer vertretenen Auffassung, er habe den Mangel des rechtlichen Grundes für die ungekürzte Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. November 1994 bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen und könne sich deshalb nicht erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, Stellung genommen und im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Er habe die Benachrichtigungen der xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. April 1981 und 21. August 1992 über die von ihm im Falle einer Rentengewährung an seine Ehefrau zukünftig zu erwartende Kürzung seiner Versorgungsbezüge durchaus ernst genommen und sich bei seinem damaligen &#132;Scheidungsanwalt" um Aufklärung bemüht. Dabei habe er die Rechtsauskunft erhalten, dass er sich &#132;um nichts zu kümmern brauche". Im Übrigen sei er nicht ungerechtfertigt bereichert, denn er habe seiner geschiedenen Ehefrau - nicht wissend, dass diese seit dem 1. November 1994 Rente bezog - weiterhin bis Februar 1998 monatlich 625,- DM an Unterhalt gezahlt. Schließlich sei er aus wirtschaftlichen Gründen auch gar nicht in der Lage, den vom Beklagten zurückgeforderten Betrag aufzubringen.
den Rückforderungsbescheid des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12. Februar 1998 in der Fassung des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 29. April 1998 aufzuheben.
Er hält die Klage für unbegründet und beruft sich hierzu weiterhin darauf, dass der Kläger den Mangel des rechtlichen Grundes für den überzahlten Betrag mit der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausschließenden Folge habe erkennen müssen, da ihm die Kürzungsregelung des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG bekannt gewesen sei und er allen Grund dafür gehabt habe, die Rechtmäßigkeit der Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge jedenfalls ab dem 1. November 1994 in Zweifel zu ziehen. Bei einer von ihm in diesem Fall zu erwarten gewesenen Rückfrage wäre die versehentlich unterbliebene Nichtberücksichtigung der von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gemachten Rentenmitteilung sofort aufgefallen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Personalakten des Klägers ergänzend Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 1998 und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 29. April 1998 sind rechtmäßig.
Hierzu hat die Kammer bereits in ihrem den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 22. Januar 2001 folgende Ausführungen gemacht: &#132;Dass dem Kläger rechtsgrundlos für den Zeitraum 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 33.963,96 DM zu viel gezahlt worden sind, wird von ihm selbst nicht (mehr) in Frage gestellt. Zwar hatte die Zahlung zunächst ihren Rechtsgrund in dem Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 8. November 1978. Diese Festsetzung ist jedoch durch die gemäß Anlage zum bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 29. Januar 1998 erfolgte nachträgliche Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG von Beginn des Zeitraumes an, für den der geschiedenen Ehefrau des Klägers eine Rente gewährt wird, insoweit gegenstandslos geworden und kommt als Rechtsgrundlage für die zurückgeforderte Zahlung nicht mehr in Betracht.
Die Rückforderung der mithin zu viel gezahlten Versorgungsbezüge regelt sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Grundsatz ist mithin, dass derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur Herausgabe verpflichtet ist (§ 812 Abs. 1 BGB). Zwar eröffnet § 818 Abs. 3 BGB mit der Folge der Unbeachtlichkeit dieser Verpflichtung die Möglichkeit der Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung. Diese Möglichkeit ist dem Betroffenen wegen einer in diesen Fällen bestehenden verschärften Haftung allerdings verwehrt, wenn die zurückgeforderte Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall als möglich angesehen wurde, erfolgt und der Rechtsgrund weggefallen ist (vgl. §§ 820 Abs. 1), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Leistung kannte (§ 819 Abs. 1 BGB) oder wenn dieser so offensichtlich war, dass er hätte erkannt werden müssen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Der Empfänger ist dann zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre, d.h. der Empfänger haftet nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 4 BGB).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es dem Kläger verwehrt, sich gegenüber der Rückforderung des Beklagten erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen.
(Dies folgt) aus § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG, denn der Mangel des rechtlichen Grundes für die ab dem 1. November 1994 ohne Berücksichtigung der Kürzungsregelung des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG erfolgende Zahlung seiner Versorgungsbezüge war so offensichtlich, dass ihn der Kläger hätte erkennen müssen.
&#132;Offensichtlich" im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist ein Mangel nicht nur, wenn er ohne weiteres erkennbar ist, sondern auch dann, wenn er durch Nachdenken, logische Schlussfolgerungen oder sich aufdrängende Erkundigungen in Erfahrung gebracht werden kann, wobei im Einzelfall die insoweit gegebenen subjektiven Fähigkeiten und Möglichkeiten des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund muss sich der Kläger im vorliegenden Fall zu Recht vorhalten lassen, dass er den Mangel des rechtlichen Grundes für die ungekürzte Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. November 1994 bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen. Der Kläger ist anlässlich seiner Scheidung im Jahre 1981 darüber unterrichtet worden, dass seine zunächst ungekürzt weiter gezahlten Versorgungsbezüge vom Zeitpunkt eines Rentenbezugs seiner geschiedenen Ehefrau an gekürzt werden würden, was - da die Rentengewährung rückwirkend erfolgen könne - auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen könne. Im August 1992 ist er von einem vorliegenden Rentenantrag seiner zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Vollendung ihres 63. Lebensjahres stehenden geschiedenen Ehefrau in Kenntnis gesetzt und unter nochmaliger Bezugnahme auf die Mitteilung aus dem Jahre 1981 gebeten worden, seine Lebensführung vorsorglich im Hinblick auf die vom Zeitpunkt der Rentenbewilligung zu erwartende Kürzung seiner Versorgungsbezüge entsprechend einzurichten. Dass seiner geschiedenen Ehefrau - wenn sie denn rentenberechtigt sein würde - die von ihr beantragte Rente spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, d.h. ab dem 1. November 1994, gewährt werden würde, lag auf der Hand. Für den Kläger hätte es sich deshalb spätestens in dem Zeitpunkt, in dem seine geschiedene Ehefrau ihr 65. Lebensjahr vollendet hatte und ihm gleichwohl weiterhin ungekürzte Versorgungsbezüge gezahlt wurden, geradezu aufdrängen müssen, sich Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der ungekürzten Zahlung zu verschaffen. Irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Rentenantrag seiner geschiedenen Ehefrau abgelehnt worden sein könnte, hatte er nämlich nicht. Es bestand für ihn mithin kein Anlass, ohne weiteres weiterhin von seiner Berechtigung zum Empfang ungekürzter Versorgungsbezüge auszugehen. Zweifel, welche der Kläger im Rahmen der ihm als Versorgungsempfänger obliegenden Pflicht zur sorgfältigen Prüfung ihn betreffender Zahlungsvorgänge durch eine entsprechende Rückfrage beim Beklagten hätte ausräumen müssen, waren angebracht. Wenn der Kläger derartige Zweifel nicht gehabt haben sollte, so beruht dies unter den gegebenen Umständen auf einer im hohen Maß erfolgten Verletzung seiner Sorgfaltspflicht und damit auf grober Fahrlässigkeit. Dies gilt umso mehr, als ihm im Hinblick auf den von seiner geschiedenen Ehefrau gestellten Rentenantrag noch einmal ausdrücklich empfohlen worden war, sich vorsorglich auf die bei einer Antragsstattgabe zu erwartende Kürzung seiner Versorgungsbezüge einzurichten. Hätte der Kläger diesen Hinweis ernst genommen, hätte er - solange es für ihn keine Gewissheit darüber gab, dass seine geschiedene Ehefrau keine Rente beziehen würde - jederzeit mit einer möglicherweise auch erst rückwirkend zum 1. November 1994 erfolgenden Rentenbewilligung rechnen müssen. Auch deshalb hätte er allen Grund gehabt, aus der zunächst unterbliebenen Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht ohne weiteres auf einen für seine geschiedene Ehefrau negativen Ausgang der Rentenangelegenheit zu schließen. Vielmehr hätte er sich - nicht zuletzt auch, um die ihm gegebene Empfehlung, seine Lebensführung vorsorglich auf eine zu erwartende Versorgungskürzung einzurichten, als gegenstandslos betrachten zu dürfen - beim Beklagten, der als Versorgungsträger jederzeit die hierfür erforderlichen Auskünfte der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hätte einholen können, vergewissern müssen, dass die Voraussetzungen für einen ungekürzten Versorgungsbezug weiterhin vorlagen.
Der Kläger ist nach alledem - da sein Einwand der fehlender Bereicherung von vornherein nicht greift - zur Rückzahlung des überzahlten Betrages verpflichtet. Daran ändert auch nichts, dass Bedienstete des Beklagten, die im Januar 1995 die Rentenmitteilung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - sei es infolge eines behördlichen Organisationsfehlers oder durch Nachlässigkeit - zunächst unbeachtet zu den Personalakten genommen haben, ein Mitverschulden an der Überzahlung trifft. Ein derartiges Mitverschulden berührt den Rückforderungsanspruch grundsätzlich nicht, sondern kann allenfalls im Rahmen der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffenden Billigkeitsentscheidung von Bedeutung sein. Die Rückforderung überzahlter Bezüge erfolgt sich nämlich im Grundsatz verschuldensunabhängig, d.h. kann sich der Empfänger - wie hier - aus Rechtsgründen nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, spielt es keine Rolle, ob und von wem die Überzahlung verschuldet worden ist. Der Empfänger hat das herauszugeben, worauf er keinen Anspruch hat.
Die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG erforderliche Billigkeitsentscheidung hat der Beklagte ermessensfehlerfrei getroffen. Auch bei Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Behörde an einer Überzahlung ist es nicht allgemein geboten, von der Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages auch nur teilweise abzusehen. Ob eine Herabsetzung des zu viel gezahlten Betrages geboten ist, hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals zu würdigen, sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherten abzustellen. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte dem Kläger im Widerspruchsbescheid angeboten, dass dieser die Rückzahlungssumme zu einem Teil durch Verwirklichung seines Anspruchs auf Rückzahlung seiner geschiedenen Ehefrau nach dem 1. November 1994 zu viel gezahlten Unterhalts und im Übrigen in Form angemessener Raten aufbringen könne. Alternativ dazu hat der Beklagte seine Bereitschaft erklärt, die Rückforderung nach vorheriger Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf den Hausbesitz des Klägers bis zu dessen Lebensende zu stunden. Damit ist der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des Klägers ausreichend Rechnung getragen worden."
Diese Ausführungen können auch unter Berücksichtigung des neuerlichen bzw. ergänzenden Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aufrecht erhalten werden.
Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, der ihn seinerzeit in seiner Scheidungssache vertreten habende Rechtsanwalt habe ihm bei seinen im Hinblick auf die Informationsschreiben der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx vom 2. April 1981 und 21. August 1992 erfolgten Vorsprachen jeweils versichert, für ihn werde sich in finanzieller Hinsicht zukünftig nichts ändern, da &#132;der Versorgungsausgleich die Unterhaltszahlung (lediglich ablöse)", steht dies der im Beschluss der Kammer vom 22. Januar 2001 getroffenen Feststellung, der Kläger hätte den Mangel des rechtlichen Grundes für die ungekürzte Zahlung seiner Versorgungsbezüge ab dem 1. November 1994 erkennen müssen, nicht entgegen. Der - im Übrigen aus heutiger Sicht offensichtlich unzutreffenden - Auskunft seines Rechtsanwalts konnte der Kläger nämlich nur entnehmen, ab Beginn der gemäß § 57 BeamtVG durchzuführenden Kürzung seiner Versorgungsbezüge von seiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine geschiedene Ehefrau befreit zu sein. Dessen, dass im Falle einer Rentengewährung an die geschiedene Ehefrau die Versorgungskürzung zu erwarten war, musste sich der Kläger demgegenüber jedoch weiterhin bewusst sein, so dass er allen Grund gehabt hatte, die Rechtmäßigkeit der Zahlung ungekürzter Versorgungsbezüge ab dem Zeitpunkt, an dem mit einem Rentenbezug seiner geschiedenen Ehefrau zu rechnen war, in Zweifel zu ziehen.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, durch die Überzahlung seiner Versorgungsbezüge zumindest im Umfang von 625,- DM nicht mehr bereichert zu sein, weil er in dieser Höhe seiner geschiedenen Ehefrau auch nach dem 1. November 1994 weiterhin Unterhalt gezahlt habe, ist dies unzutreffend. Wie sich aus dem von ihm vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts xxxxxxxxxx vom 24. März 2000 (xxxxxxxxxx) ergibt, ist seine Unterhaltspflicht mit Beginn des Rentenbezugs durch seine geschiedene Ehefrau nämlich keineswegs entfallen, sondern er ist sogar in Abänderung der früheren Unterhaltsregelung vom 13. Dezember 1979 verurteilt worden, ab Februar 1998 einen höheren Unterhalt zu leisten.
Schließlich ist auch die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung nicht zu beanstanden. Zwar lag dieser u.a. die - wie sich zwischenzeitlich durch das Urteil des Oberlandesgerichts xxxxxxxxxx vom 24. März 2000 herausgestellt hat - unzutreffende Annahme zugrunde, der Kläger habe einen Anspruch auf Rückzahlung des seiner geschiedenen Ehefrau nach dem 1. November 1994 geleisteten Unterhalts, den er zum zumindest teilweisen Ausgleich der ihm überzahlten Versorgungsbezüge verwirklichen könne. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ist jedoch auch hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1998. Dies bedeutet, das die von der Beklagten nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene Ermessensentscheidung grundsätzlich nur bezogen auf die Sach- und Erkenntnislage in jenem Zeitpunkt zu bewerten ist. Hiervon ausgehend ist die Entscheidung nicht zu beanstanden, denn es war seinerzeit nicht bekannt, dass der Kläger keine Möglichkeit hat, den seiner geschiedenen Ehefrau geleisteten Unterhalt auch nur teilweise zurückzuerlangen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen; die Kostenentscheidung und die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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