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Timestamp: 2014-03-09 10:46:51
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Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 153', '§ 172', '§ 173', '§ 110', '§ 171', '§ 357', '§ 177', '§ 172', '§ 172', '§ 351', '§ 156', '§ 156', '§ 172', '§ 367', '§ 172', 'EuG', '§ 172', '§ 348']

Schlichte Änderung im Steuerlexikon Start So
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Nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO kann der Stpfl. gegenüber einem fehlerhaften Steuerbescheid zwischen einem Einspruch (» Einspruchsverfahren) und einem formlosen schlichten Änderungsantrag wählen. Nicht ausdrücklich als Einspruch bezeichnete, vor Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich oder elektronisch vorgetragene Änderungsbegehren des Stpfl. können regelmäßig als schlichte Änderungsanträge behandelt werden, wenn der Antragsteller eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt dem Begehren entsprechen will. Andernfalls ist ein Einspruch anzunehmen, da der Einspruch die Rechte des Stpfl. umfassender und wirkungsvoller wahrt als der bloße Änderungsantrag.
Erklärt sich der selbst fachkundige Stpfl. mit der von einem Beamten der Steuerfahndungsstelle vorgeschlagenen Hinzuschätzung von Einkünften (» Schätzung) einverstanden, kann darin nach den Umständen des Einzelfalls eine Zustimmung i.S.v. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu einer Änderung des Steuerbescheids zu Ungunsten des Stpfl. liegen. Die formalen Voraussetzungen, die der BFH für eine sog. tatsächliche Verständigung aufgestellt hat, müssen in diesem Fall nicht erfüllt sein (BFH vom 27.4.2005, X B 145/04, BFH/NV 2005, 1494).
Die Anzeige eines Stpfl. nach § 153 AO (» Anzeige- und Berichtigungspflicht) hingegen stellt noch keine Zustimmung zu einer Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten dar (AEAO zu § 172, Nr. 3). Insoweit kommt aber ggf. eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht (» Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden).
Die steuererhöhende schlichte Änderung kann jederzeit, also innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (» Festsetzungsverjährung), beantragt werden. Anwendungsfälle für einen Änderungsantrag zuungunsten des Stpfl. sind die Selbstanzeigen (» Selbstanzeige) sowie die nachträgliche steuererhöhende Berücksichtigung von stpfl. Einnahmen, um die damit einhergehende Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen zu erwirken.
Steuermindernde Anträge sind nur zulässig, soweit sie innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Insoweit ist in diesen Fällen eine Einspruchsfristberechnung vorzunehmen (» Fristen und Termine). Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist » Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO möglich. Die Antragstellung vor Ablauf der Festsetzungsfrist löst die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 2 AO bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag aus(» Festsetzungsverjährung).
Der Steuerbescheid kann zugunsten des Stpfl. noch geändert werden, wenn die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, soweit vor Ablauf der Einspruchsfrist eine genau bestimmte Änderung bezogen auf einen konkreten Lebenssachverhalt beantragt wurde (BFH Urteil vom 20.12.2006, BStBl II 2007, 503). Es ist nicht ausreichend, dass im Antrag lediglich die betragsmäßige Auswirkung bzw. der Änderungsrahmen, wie z.B. die Herabsetzung der Steuer auf »Null«, bezeichnet wird. Ebenso ist ein auf Änderung des Bescheides lautender allgemeiner Antrag des Stpfl., der erst nach Ablauf der Einspruchsfrist hinsichtlich der einzelnen Korrekturpunkte konkretisiert wird, nicht zulässig. In den Fällen, in denen eine Überprüfung eines Steuerbescheides durch den Stpfl. oder seinen Berater innerhalb der Einspruchsfrist nicht erfolgen konnte, ist daher der Antrag auf schlichte Änderung nicht geeignet. Hier ist die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, da insoweit eine Begründung nicht zwingend erforderlich ist (Begründung als »Soll«-Voraussetzung nach § 357 Abs. 3 Satz 3 AO). Ein schlichter Änderungsantrag kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht erweitert werden. Allerdings kann der Antragsteller nach Ablauf der Einspruchsfrist Argumente oder Nachweise zur Begründung eines rechtzeitig gestellten, hinreichend konkreten Änderungsantrags nachreichen oder ergänzen, soweit hierdurch der durch den ursprünglichen Änderungsantrag (Lebenssachverhalt) festgelegte Änderungsrahmen nicht überschritten wird.
Das Finanzamt kann die Steuerfestsetzung lediglich punktuell überprüfen – keine Gesamtaufrollung wie beim Einspruchsverfahren – und kann auch keine Verböserung durchführen. Eine Fehlerkompensation gegenläufiger materieller Fehler i.S.d. § 177 AO, die mit der beantragten Änderung nicht in sachlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, ist allerdings möglich. Eine » Aussetzung der Vollziehung ist nicht möglich.
Eine Aufhebung und Änderung eines Steuerbescheides, der durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert wurde, ist nach § 172 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann noch nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zulässig, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung aufgehoben oder geändert wurde. Die Zustimmung bzw. der Änderungsantrag muss in diesen Fällen vor Ablauf der Klagefrist erfolgen.
Gegen Entscheidungen über die schlichte Änderung ist der Einspruch gegeben. Dabei ist allerdings § 351 AO zu beachten. Wird ein Bescheid angegriffen, der einen unanfechtbaren Bescheid geändert hat, kann der Bescheid nur in dem Umfang geändert werden, in dem er vom ursprünglichen Bescheid abweicht. Diese Beschränkung bezieht sich bei einem Steuerbescheid auf den festgesetzten Steuerbetrag.
Bei Änderung und Berichtigung von Steuerfestsetzungen ist die aufgrund des § 156 Abs. 1 AO ergangene » Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1790) zu beachten.
Mit Urteil vom 16.2.2011 (X-R-21/10, BStBl II 2011, 671) entschied der BFH, dass die KBV in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt sei, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Stpfl., sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Stpfl. vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.
Durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde § 172 Abs. 3 AO neu eingefügt.
Analog § 367 Abs. 2b AO sollen unbegründete, außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach einer höchstrichterlichen Klärung der im Antrag aufgeworfenen Rechtsfrage nach § 172 Abs. 3 AO rationell abgewickelt werden können. Die Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung beziehen sich auf anhängige Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG und dem BFH. Kann nach Ausgang des Verfahrens den Anträgen nicht entsprochen werden, sind die Anträge durch Allgemeinverfügung zurückzuweisen. Gegen Allgemeinverfügungen i.S.d. § 172 Abs. 3 AO ist ein Einspruch nach § 348 Nr. 6 AO nicht statthaft. Der Stpfl. hat insoweit unmittelbar den Klageweg zu beschreiten. Zum weiteren Verfahrensablauf s. » Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen.
Lühn u.a., Die Korrekturvorschriften der Abgabenordnung, Steuer & Studium 2008, 4.
Autor(en): Thomas Rossi Steuer-Rechner 15000 50000 85000 Bruttojahresgehalt in EURO: 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen Anzeige- und Berichtigungspflicht Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Bestandskraft Einspruchsverfahren Fristen und Termine Kleinbetragsverordnung Korrektur von Verwaltungsakten Selbstanzeige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Weitere Lexikonartikel mit „S“ Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Verbilligte Wohnungsvermietung Verkauf eines Mietwohngrundstücks Einspruchsfrist versäumt? Betriebsausgabenpauschale bei Nebenjob Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche