Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2173.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:34:52
Document Index: 93421299

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 63', '§ 64', '§ 4']

2.173 Ballauf-Wilhelmswörth
Verordnung des Regierungspräsidium Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Ballauf-Wilhelmswörth" (Gemarkung Sandhofen, Stadt Mannheim) vom 27. Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 140).
Aufgrund des §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim, Gemarkung Sandhofen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ballauf-Wilhelmswörth".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 340 ha. Es liegt nord-nordwestlich von Mannheim-Sandhofen. Im Norden wird das Naturschutzgebiet durch die Landesgrenze zu Hessen begrenzt, im Westen durch den Rhein. Im Süden begrenzt der Hochwasserdamm mit seiner Richtung Altrhein auf die Höhe von ca. Rhein-km 431 auslaufenden Südspitze das Gebiet. Im Osten verläuft die Grenze entlang mehrerer Wege, die die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Rheinwäldchen, Grenzwald, Entensee, Kälberweide (einschließlich Nachtweidgraben), Rohrwoog, Rheinwiese, Rheinpläckel, Großer Ballauf, Mittelwörth, Kuhwörth, Kirchenwasen, Gräfenwörth, Nördl. Anlage, Kleiner Ballauf, Wilhelmsörthspitz, Wilhelmswörth, Wilhelmswörthweiher, Wilhelmswörthkopf, Altwasser, Förcherwörth, Giesenpfennig und Wörthharm mit Wörthgraben einschließen.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) sowie in neun Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei der Stadt Mannheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
· die Erhaltung und Entwicklung einer naturnahen Auenlandschaft mit ihrer charakteristischen Tier- und Pflanzenwelt;
· die Erhaltung des gesamten Habitatsverbundes;
· die Sicherung der Erhaltung der Wasserflächen und des Auwaldstreifens als Ruhezone, für Nahrung und Brut, im Winter in der Funktion als Trittstein für Zugvögel;
· die Sicherung und Erhaltung als wertvolle Fisch- und Amphibienlaichzone;
· die Sicherung und Erhaltung als wichtiger Lebensraum teilweise stark gefährdeter Insekten, insbesondere der Laufkäfer und Wildbienen, sowie die Sicherung der unbewaldeten Flächen als wertvoller Nahrungsraum für Greifvögel.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;
4. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
6. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tiere nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
14. den Damm zwischen Rhein und Rheinschlute zu betreten;
15. die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;
16. Modellboote zu betreiben;
17. in der Rheinschlute zu baden, die Rheinschlute mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren oder innerhalb der Rheinschlute sonstige schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
18. Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen zu betreiben;
19. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
20. Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;
21. außerhalb der Wege zu reiten;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerland unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;
2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß chemische Pflanzenbehandlungsmittel mit Ausnahme von Mitteln gegen Wild verbiß nicht eingesetzt werden;
3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) nur Ansitzleitern und nur in der Zeit vom 1.Oktober bis 31. März errichtet werden;
b) keine weiteren Futterstellen eingerichtet werden;
4. ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maß gabe, daß
a) zwischen Rhein-km 432,8 und Rhein-km 435,5 nur von der Steinschüttung aus entlang des rheinseitigen Ufers geangelt wird und der Angelplatz nur über die Steinschüttung aufgesucht wird;
b) die Rheinschlute nicht beangelt wird, mit Ausnahme
- des behördlich markierten Bereichs am südöstlichen Ende des Schlutenverlaufs;
- einer Strecke von 100 m im Bereich der Steinschüttung in südlicher Richtung ab Rhein-km 435; der Angelplatz darf im westlichen Uferbereich nur über die Steinschüttung entlang des Rheins aufgesucht werden;
c) eine Beangelung des Wilhelmswörthweihers vom östlichen Ufer aus unzulässig ist und der Besatz des Wilhelmswörthweihers im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
d) der Weiher auf Flst.Nr. 32280 nicht beangelt wird;
5. Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Bundeswasserstraße einschließlich ihrer technischen Anlagen erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
6. Maßnahmen des Integrierten Rheinprogrammes wie Dammrückverlegung und Auenrenaturierung, soweit diese dem Schutzzweck dieser Verordnung entsprechen.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Ballauf-Wilhelmswörth" vom 18. Juni 1980 (GBl. S.442) im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Karlsruhe, den 27. Dezember 1993