Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/tabstv
Timestamp: 2020-01-19 04:58:35
Document Index: 210796252

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 19', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 23', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 30', '§ 44', '§ 31', '§ 46', '§ 47', '§ 32', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 35', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 61', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 56', 'Art. 9']

TabStV 2010
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 2 Stückgewicht
§ 3 Steuerzeichen
§ 6 Erteilung der Erlaubnis
§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10 Belegheft, Buchführung
§ 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
§ 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36 Steuererklärung
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37 Gewerbliche Einfuhr
§ 38 Anmeldung
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40 Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
§ 41 Beipack
§ 42 Zugaben
§ 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Zu § 30 des Gesetzes
§ 44 Steuerfreie Deputate
Zu § 31 des Gesetzes
§ 46 Erteilung der Erlaubnis
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Zu § 32 des Gesetzes
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
§ 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 55 Schnittstellen
§ 56 Anforderungen an die Programme
§ 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
§ 61 Übergangsregelungen
Das Durchschnittsgewicht kann durch mehrmaliges Abwiegen ermittelt werden. Beträgt die Menge von Zigarren oder Zigarillos weniger als 1 000 Stück, ist das Durchschnittsgewicht durch Abwiegen dieser Menge zu ermitteln. Das Gewicht von Filtern, Mundstücken, Halmen und dergleichen sowie von Ringen und Umschließungen kann an geringeren Mengen festgestellt und auf 1 000 Stück hochgerechnet werden.
Werden mehr als 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 23 des Gesetzes).
„Transit/Tabakwaren des
„Steuerfreies Deputat!
Abgabe gegen Entgelt unzulässig!“
(4) Der Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld werden nur gewährt, wenn Steuerzeichen mit einem Steuerwert von mindestens 10 Euro vernichtet, ungültig gemacht oder zurückgegeben werden. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer und Steuerzeichenschuld in der zeitlichen Reihenfolge der Forderungen des Bundes verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der Differenzbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt.
(1) Die Gebühr nach § 32 Absatz 4 des Gesetzes beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens:
(4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 56 und 57 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 5 G v. 3.12.2015 I 2178
2009, 3262, 3263: BGBl I