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Timestamp: 2018-10-23 05:13:43
Document Index: 49512232

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1599', '§ 1599', 'BGH', '§ 1684', '§ 1697']

Hoffmann – Seite 5 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Kindergeld – Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“
Hoffmann September 8, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sozialrecht
BFH (III. Senat), Urteil vom 25.4.2018 – III R 24/17
Anerkennung der Vaterschaft nach dem Günstigkeitsprinzip
Hoffmann September 2, 2018 Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, Uncategorized
Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von Senatsurteil vom 23.11.2011 – XII ZR 78/11).
Der Statuswechsel kann auch dann gemäß § 1599 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und nach der auf die (Erst-)Feststellung der Vaterschaft anwendbaren Rechtsordnung noch als Kind des geschiedenen Ehemanns der Mutter gilt.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 369/17
Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl abhängig vom Kindeswohl
Hoffmann August 31, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht
Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl.
Die Kosten einer Sorgerechtsangelegenheit sind grundsätzlich den Kindeseltern hälftig aufzuerlegen.
OLG Hamm (4. Senat), Beschluss vom 25.5.2018 – 4 UF 154/17
Zu berücksichtigende Faktoren bei der Umgangsregelung
Hoffmann August 27, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Bei der kindeswohldienlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts (§ 1684 Abs. 3, § 1697a BGB) muss sich das Familiengericht in erster Linie an den individuellen Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes orientieren. Ziele, die sich nur mittelbar positiv auf das Kindeswohl auswirken (z.B. die Eindämmung des Elternkonflikts), sind primär mit Maßnahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) oder mit Auflagen zu verfolgen und dürfen im Regelfall nicht zu einer Verkürzung des Umgangs führen.
Bei der Ausgestaltung des Umgangs ist zu berücksichtigen, dass gerade die Möglichkeit eines mehrwöchigen Zusammenlebens während der Ferien wesentlich dazu beitragen kann, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Elternteil aufrechtzuerhalten und zu festigen (BVerfG, Beschluss vom 7.3.2005 – 1 BvR 552/04).
OLG Düsseldorf (8. Senat), Beschluss vom 18.5.2018 – 8 UF 53/17