Source: https://aktuell.breuer.legal/schenkung-widerrufen-wegen-groben-undanks-5266/
Timestamp: 2020-04-10 08:05:24
Document Index: 337621958

Matched Legal Cases: ['§ 530', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 530', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schenkung widerrufen wegen groben Undanks - Breuer Blog
Schenkung widerrufen wegen groben Undanks
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. März 2020
Macht sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig, kann der Schenker die Schenkung widerrufen (§ 530 I BGB).
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt zum einen eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen voraus.
Zum anderen muss diese Verfehlung gerade Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände festzustellen. Dazu ist im Ausgangspunkt zu ermitteln, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte. Hierzu ist in erster Linie auf die übereinstimmende Vorstellung von Schenker und Beschenktem abzustellen, die der Schenkung zugrunde lag.
Beispiel: Verspricht eine Frau ihrem Lebensgefährten, nicht mehr der Prostitution nachzugehen, und überträgt dieser ihr daraufhin ein Wohnrecht, das ihr eine gesicherte neue Lebensgrundlage verschaffen sollte, darf der Lebensgefährte erwarten, dass das Versprechen eingehalten wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 – X ZR 80/11 –, Rn. 15, juris).
Die Dankbarkeit, die der Schenker erwarten durfte, kann ermittelt werden
aus dem Gegenstand der Schenkung,
aus dem Motiv der Schenkung,
aus der Intensität der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem, etwa inwieweit der Beschenkte Verantwortung für den Schenker trägt.
Als groben Undank ausdrückende schwere Verfehlungen hat die Rechtsprechung schon gewertet:
Schwere Beleidigungen, die von einer derart abwertenden Einschätzung gegenüber dem Schenker zeugen, dass sie eine tadelnswerte, auf Undankbarkeit hindeutende Gesinnung offenbaren (OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 1999 – 10 U 173/95 –, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. August 2012 – 4 U 175/11 –, juris)
Anschwärzen beim Arbeitgeber mit dem Vorwurf einer Straftat (BGH, Urteil vom 24. März 1983 – IX ZR 62/82 –, BGHZ 87, 145-149; BGH, Urteil vom 28. September 1990 – V ZR 109/89 –, BGHZ 112, 259-264)
Anregung des Beschenkten, für den Schenker einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen, mit der bewusst unwahren Behauptung, der Schenker sei alkoholabhängig (BGH, Urteil vom 11. Januar 1980 – V ZR 155/78 –, juris) oder paranoid (BGH, Urteil vom 05. Februar 1993 – V ZR 181/91 –, juris)
Gefährdung des auf dem geschenkten Grundstück eingeräumten Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung aufgrund der dem Wohnungsrecht vorgehenden eingetragenen Rechte (OLG Köln, Beschluss vom 19. März 2002 – 11 W 19/02 –, juris)
Absprachewidrige werterschöpfende Belastung eines mit geschenkten Mitteln gekauften Grundstücks (OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2007 – 20 U 3689/07 –, juris)
Gesamtwürdigung erforderlich
Die relevanten Umstände sind in einer Gesamtwürdigung zu bewerten. Einzelne Verfehlungen sind also nicht nur isoliert zu prüfen, sondern es ist zu fragen, ob sie in der Gesamtschau die erforderliche Schwere erreichen und eine von mangelnder Dankbarkeit geprägte Gesinnung offenbaren.
In der Gesamtwürdigung sind auch die den Beschenkten entlastenden Umstände mit auszuwerten. Beispielsweise ist zu berücksichtigen, wenn der Schenker den Beschenkten provoziert hat oder ob eigenes Fehlverhalten des Schenkers die Verfehlung des Beschenkten in einem milderen Licht erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 24. März 1983 – IX ZR 62/82 –, BGHZ 87, 145-149, Rn. 17).
Zudem ist zu berücksichtigen, ob der Beschenkte im Affekt gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus (Urteil vom 22. Oktober 2019 – X ZR 48/17 –, Rn. 30-32, juris):
„Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 – X ZR 270/02, FamRZ 2006, 196 [zu 1]; Urteil vom 11. Juli 2000 – X ZR 89/98, BGHZ 145, 35 [zu 3 a]). Ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Diese Umstände sind darauf hin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten darf (BGH, Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12, NJW 2014, 3021 Rn. 18 mwN).
Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben (BGH, Urteil vom 13. November 2012 – X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 Rn. 11). Besondere Bedeutung kann ferner der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem zukommen, vor allem dann, wenn diese von einer besonderen Verantwortlichkeit des Beschenkten gegenüber dem Schenker geprägt ist (BGH, NJW 2014, 3021 Rn. 18).
Die Prüfung der subjektiven Seite setzt dabei in Fällen wie im Streitfall insbesondere auch eine Auseinandersetzung mit den emotionalen Aspekten des dem Widerruf zugrunde liegenden Geschehens voraus. Hierfür kann auch von Bedeutung sein, ob der Beschenkte im Affekt gehandelt hat oder ob sich sein Verhalten als geplantes, wiederholt auftretendes, von einer grundlegenden Antipathie geprägtes Vorgehen darstellt. Anhaltspunkte für ein im Wesentlichen affektbedingtes Handeln können sich aus dem unmittelbar vorangegangenen Verhalten des Schenkers ergeben.“
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