Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=03.03.2014&Aktenzeichen=1%20M%2018/14
Timestamp: 2020-02-17 23:37:20
Document Index: 347771008

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 16']

OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14
https://dejure.org/2014,6522
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14 (https://dejure.org/2014,6522)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.03.2014 - 1 M 18/14 (https://dejure.org/2014,6522)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. März 2014 - 1 M 18/14 (https://dejure.org/2014,6522)
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Art 33 Abs 2 GG, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO
Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem Beförderungsauswahlverfahren
Statthafte Rechtsschutzart im Falle des Ausschlusses eines Beamten aus einem Beförderungsauswahlverfahren aufgrund eines gegen ihn eingeleitenen Disziplinarverfahrens
Zur statthaften Rechtsschutzart im Falle des Ausschlusses eines Beamten aus einem Beförderungsauswahlverfahren
VG Halle, 23.01.2014 - 5 B 208/13
VGH Hessen, 03.12.2015 - 1 B 1168/15
Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt …
Ihm kommt für die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte für Feststellung, ob er einen Beamten aufgrund einer durchgeführten disziplinarischen Untersuchung wegen der dadurch begründeten Zweifel an seiner Eignung von einer möglichen Beförderung ausschließen möchte, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 12. Dezember 2011, a.a.O., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rdnr. 6 m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2014 - 2 L 3/13
Hiernach ist die Vermessungsstelle bei der Grenzermittlung an den Inhalt des Liegenschaftskatasters gebunden mit der Folge, dass nur katastermäßige Nachweise statthaft sind, während andere, katasterfremde Unterlagen und sonstige Beweismittel außer Betracht bleiben müssen (OVG LSA, Beschl. v. 24.04.1994 - 1 M 18/14 -, Juris RdNr. 7;… Kummer/Möllering, a.a.O., § 16 VermKatG LSA Anm. 5.1.4.1).
VG Frankfurt/Oder, 09.02.2015 - 2 L 603/14
Dementsprechend ist der Dienstherr u. a. berechtigt, einen Beamten allein schon für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des gegebenenfalls anschließenden Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung von einer an sich möglichen Beförderung auszuschließen; insofern verfügt der Dienstherr über einen weiteren Beurteilungsspielraum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - OVG 7 S 7.14 -, Beschluss vom 24. März 2014 - 7 N 61.14 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. März 2014 - 1 M 18/14 -, Rn. 10, m. w. N., juris).