Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/184572-70-sanktion-drei-monate.html
Timestamp: 2017-11-23 04:17:07
Document Index: 224401811

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 159']

70% Sanktion für drei Monate - Was kann ich da machen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.06.2017, 23:21 #1
70% Sanktion für drei Monate - Was kann ich da machen?
ich bin neu hier und wollte mal nach Rat fragen.
Mir wurden 70% meiner Leistungen sanktioniert. 10% wegen eines Versäumnis eines Meldetermins im Januar, 30% wegen nicht erschienen bei einer Maßnahme einer Firma für Tagesarbeit im Januar und 30% wieder wegen einer Maßnahme für Gemeinnützige Beschäftigung im Mai.
Das kam etwas überraschend für mich, dass die Versäumnisse im Januar berücksichtigt wurden. Eigentlich habe ich damals meiner Arbeitsvermittlerin mündlich erklärt, dass ich den Meldetermin zu spät gesehen habe weil ein Mitbewohner den Brief unglücklich verlegte. Ich war einfach nur ehrlich und habe auch sonst nie einen Termin versäumt.
Bei den Maßnahmen bin ich wohl selbst schuld. Ich hatte einfach eine gute Aussicht auf einen Job, war teilweise für ne Woche nicht Zuhause (die Stelle ist weiter weg in einem anderen BL) weil ich dort ein kleines mini-Praktikum machen durfte und zuvor auch schon zu Gesprächen da war. Dem Arbeitsamt habe ich das nicht gesagt, nur hinterher mündlich um zu erklären weshalb ich zur Maßnahme nicht erschienen bin.
Naja und nun muss ich mit 100€ leben und muss Rechnungen und Schulden von ca. 250€ zahlen. D.h. die 100€ gehen für Rechnungen drauf und die Schulden muss ich irgendwie versuchen für 3 Monate auszusetzen. Geld zum Leben fehlen komplett.
Ich wollte euch einfach mal fragen ob man da irgendwas machen kann? Und wie ich in Zukunft handeln sollte. Ist man eigentlich gezwungen zu diesen Maßnahmen zu gehen? Sei es Bewerbungstraining oder Tagesjobs. Bisher habe ich diese immer vor Ort unterschrieben. Mir kommt es jedenfalls so vor als hätte ich garkeine andere Wahl.
Kann mich hier jemand aufklären? Ich bin in der ganzen Sache einfach total uninformiert. Wäre euch sehr dankbar.
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17.06.2017, 00:19 #2
AW: 70% Sanktion, 3 Monate lang! Hilfe!
Zitat von MM19
Als erstes mal solltest Du nichts sofort unterschreiben und alles zur Prüfung mitnehmen, das ist Dein gutes Recht und kann nicht sanktioniert werden. In Zukunft verlässt Du dich nie wieder auf mündliches Aussagen, die sind nämlich soviel wert, wie ein Pfurz im Wind. Nur Schriftliches zählt und ist im Zweifel auch nachweißbar. Dann solltest Du dich hier im Forum sehr gut einlesen und daraus lernen.
Wenn Du, wie jetzt, eine Frage zu Sanktionen stellst, kann man Dir nur helfen,wenn Du die entsprechenden Schriftstücke dazu anonymisiert hier einstellst. Ohne gehts einfach nicht.
17.06.2017, 09:01 #3
Beantrage am besten sofort Lebensmittelgutscheine, schriftlich und nachweisbar (zB qualifiziertes Fax)
Du kannst nur sanktioniert werden, wenn eine RFB (Rechtsfolgenbelehrung) in der Einladung/Zuweisung/Angebot/EGV/EGV-VA enthalten ist
Das JC kann nur handeln wenn es nachweisen kann, dass Du in Kenntnis gestanden hast
Lade alle Schriftstücke ausreichend anonymisiert hoch, Datumsangaben immer ersichtlich belassen
Nie etwas sofort unterschreiben, immer alles einstecken nicht mehr raus geben und auf Prüfzeit 12-18 Werktage einfordern
Nicht mehr alleine zum Amt gehen, stets einen Beistand mitnehmen
Man hat Dich in eine Sanktionsfalle gelockt, in dem man einfach Verstöße gesammelt hat, um Dir dann möglichst KALT ein Bein zu stellen.
Merke; Bis zu 6 Monate nach Verstoß kann man Dich belangen
17.06.2017, 09:20 #4
Ok, dass ist interessant. Danke schon einmal für die vielen Tipps.
Meistens ist es ja so, ich gehe zum Meldetermin und dann wird bei irgendeiner Firma für zbs Bewerbertraining angerufen ob die für morgen noch Platz haben. Also meistens muss ich schon am darauffolgenden Tag zur Maßnahme oder zumindest in den nächsten Tagen. Ich werde das mal versuchen indem ich das Schriftliche mitnehme und Prüfzeit vordere.
17.06.2017, 15:27 #5
AW: 70% Sanktion für drei Monate - Was kann ich da machen?
Sanktionsbescheide einstellen.
Wenns geht noch Widerspruch einlegen.
2 mal 30 % Sanktion hintereinander ist nicht möglich.
17.06.2017, 17:55 #6
Echt nicht? Das eine war eben im Januar und das andere im Mai. Hab aber jetzt für Juli bis September alles aufs mal sanktioniert bekommen.
Ich werde die Santkionsbescheide mal versuchen hier einzustellen? Scannen ist gerade schwierig, gehen auch Fotos?
17.06.2017, 18:12 #7
"(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen."
Scannen ist gerade schwierig, gehen auch Fotos
Ja zB mit dem Handy, dann via Gimp app, Paint am PC o.ä. bearbeiten. Datumsangaben frei lassen, QR-Codes auch schwärzen. Sollte was nicht beim ersten mal klappen Bild um 90° falsch gedreht ist zB, kannst Du bis 1h nach Upload das Bild bearbeiten unter "Anhänge verwalten"
Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent
Genau das ist anscheinend nicht geschehen sondern 2x30%, wie @swavolt schon richtig anmahnte.
18.06.2017, 20:45 #9
Jetzt kam die nächste Sanktion. Zumindest hab ich hier noch Zeit Widerspruch einzulegen. Bei dem letzten Meldetermin, Anfang Mai, wo ich auch schon die Maßnahme "angenommen" habe sollte ich zusätzlich auch innerhalb von 4 Wochen mich bei Firmen bewerben die mir mitgegeben wurden und das per email dem Jobcenter bestätigen.
Jetzt werden 60% angedroht weil es ein Wiederholungsfall ist.
Hätte ich das gewusst das alles aufs mal auf mich zu kommt, hätte ich natürlich anders gehandelt. Jetzt werden mir aufs mal 10+30+30+60 Prozent Sanktion angedroht.
Wie beschwere ich mich da am besten? Per Brief, email? Oder sollte ich persönlich vorbei kommen? Da werden mir ja 4 Verstöße, der letzten 5 Monate, alle aufs mal aufgebrummt.
Was ich nicht richtig finde:
1. Der 10% Verstoß aus dem Januar habe ich eigentlich mündlich geklärt gehabt.
2. 30+60 war eigentlich eine Sache und kann soweit ich weis nur als eines Sanktioniert werden. Zumindest war die Maßnahme und das Bewerben auf einem Zettel und ich wurde da soweit ich weis nur einmal aufgeklärt Sanktioniert zu werden.
3. 60% wegen einem Wiederholungsfall? Obwohl ich erst im Juni darüber aufgeklärt wurde, dass ich überhaupt Sanktioniert werde, und der Verstoß bereits im Mai begangen wurde.
4. 30+30 (2 Maßnahmen) darf wohl auch nicht aufs mal sanktioniert werden.
Muss ich mir dafür einen Anwalt holen? Eigentlich möchte ich mit Anwälten erst mal nichts mehr zutun haben :D. Kann ich das auch selbst, schriftlich, zbs per Brief, machen?
Ich versuche gleich mal Fotos einzustellen.
18.06.2017, 23:45 #10
Wie kann man 120 Prozent sanktionieren?
19.06.2017, 12:20 #11
Irgendwo ist ein Denkfehler.
Mach doch einfach Fotos mit deinem Handy oder bitte jemanden die Sachen für dich einzuscannen.
Im schlimmsten Fall hast du halt viel zu Tippen.
Aber ohne nötiger Infos, können die anderen nur Raten
19.06.2017, 22:42 #12
Wobei dieses Aufsammeln zum Zwecke der "maximalen Schädigung" aber auch nicht zulässig sein dürfte.
Jetzt kam die nächste Sanktion. Zumindest hab ich hier noch Zeit Widerspruch einzulegen.
Einfach so sanktioniert? Keine Anhörung?
Eine 30 kannst du dann rausnehmen.
Die 60-er darf nicht mit der vorhergehenden 30-er zusammengerechnet werden.
Ich empfehle einen gründlichen Blick in die Fachlichen Weisungen der BA zu § 31 ff. SGB II.
Anwalt dürfte hier wohl empfehlenswert sein.
Nicht nur die Sanktionsbescheide einstellen, sondern auch die vorangehenden Dokumente, also Maßnahmezuweisung, VV usw., was da im Zusammenhang mit den Sanktionen so existiert.
Geändert von dagobert1 (19.06.2017 um 23:03 Uhr)
22.06.2017, 08:51 #13
Alle Sanktionen:
Geändert von Seepferdchen (22.06.2017 um 10:49 Uhr) Grund: Fremdgrafiken entfernt, siehe Post
Die letzte Maßnahme wo mir 30% sanktioniert wurden und jetzt 60% angedroht werden.
Geändert von Seepferdchen (22.06.2017 um 10:46 Uhr) Grund: Fremdgrafiken entfernt, siehe Post
22.06.2017, 10:28 #15
Bitte die Blider hier hochladen und nicht auf externe Hoster.
Bitte das Datum immer ersichtlich lassen.
Gibt es noch ne Extra-Zuweisung oder Angebot der Maßnahme? Dann die auch einstellen.
Bei den Sanktionsbescheiden auch die 2te Seite einscannen.
Ich muss wissen was wann wie(PZU) gekommen ist.
22.06.2017, 10:49 #16
Hallo @MM19
Lies bitte hier in diesem Link aus dem Forum und du kannst deine Anhänge direkt hier im Forum hochladen.
22.06.2017, 10:58 #17
Du müsstest das alles mal chronologisch aufbauen. Bedeutet wie das von Anfang los ging. Und das immer mit Verweis auf den entsprechenden Anhang. Bei diesen solltest Du das Datum lassen und die Anhänge so sortieren wie sie bei Dir ankamen.
Und hör endlich auf, auf irgendwas mündlich abgemachten zu verweisen! Siehst doch...das ist nichts wert.
Für die bist du ein leichtes Opfer. Ahnungslos und unwissend. Wach auf! Es ist aller höchste Zeit dafür.
22.06.2017, 23:56 #18
Die Eingliederungsvereinbarung vom Januar habe ich noch nicht gefunden. Ebenso die Einladung zum Meldetermin im Januar.
Aber hier die beiden Sanktionen vom 31.Mai.2017 (!)
1. 10% Sanktion wegen versäumten Meldetermin im Januar:
2. 30% Sanktion wegen Maßnahme aus dem Januar:
So und hier die Eingliederungsvereinbarung mit einer zusätzlichen Aufgabe (Bewerben) vom April:
Hier die entsprechende Sanktion Nr. 3 (und Nr. 4)
3. 30% Sanktion wegen April Maßnahme:
hier die 4 identischen Seiten wie auch schon zuvor bei Sanktion Nr.2:
4. 60% Sanktion (noch nicht rechtens) wegen nicht erfüllter Aufgabe (Bewerben):
Die Sanktionen von den beiden verstößen aus dem Januar, kamen erst nach 4 Monaten am 31.5.17. Zusammen mit der Sanktion wegen einem Verstoß aus dem April. Die 60% Sanktion (noch nicht rechtens) kam am 12.Juni. Wobei das ja eigentlich in EINER Eingliederungsvereinbarung, wofür ich schon zu 30% Sanktioniert wurde, abgemacht wurde.
Per E-Mail oder Brief (oder beides) Widerspruch einlegen?
Für jede Sanktion einzeln oder im Gesamt Paket?
Was genau sollte ich schreiben um erfolgreich zu sein mit meinem Einspruch?
Ich möchte Widerspruch einlegen weil ich meiner Jobvermittlerin persönlich erklärt habe weshalb ich den einen Meldetermin im Januar nicht wahr genommen habe. Der Grund ist vielleicht nicht der beste, aber es war die Wahrheit. Und nun, 4 Monate später zu 10% Sanktioniert werde.
Dann die 2x 30% Sanktionen wegen zwei Maßnahmen innerhalb ca. 3 Monaten, die ich gleichzeitig am 31.5 bekommen habe.
Auch die 60% sehe ich nicht ein. Wenn ich die Eingliederungsvereinbarung richtig verstanden habe, wurde ich da nur über eine gemeinsame Sanktion, bei einem Verstoß, aufgeklärt. Und nicht für beide Aufgaben (Maßnahme & Bewerben) eine unabhängige Sanktion. Außerdem werde ich als Widerholungsfall angesehen. Obwohl beide Verstöße im Mai begangen wurden (zwischen 2.5 und 26.5), ich aber erst ab dem 31.5 überhaupt über eine Sanktioniert aufgeklärt wurde.
23.06.2017, 10:21 #19
Der Meldetermin am 20. Januar - kam der per PZU oder normaler Brief?
Haste schon irgendwas dazu gesagt oder geschrieben das du den bekommen hast?
Wo ist die Maßnahmezuweisung zur Maßnahme am 31.01.?
Hast du Kontakt zu den Zafs aus dieser Liste aufgenommen? Wenn ja, wie und welchen Nachweis hast du bekommen oder nicht?
Bist du am 02.05. zur AGH gegangen?
23.06.2017, 10:33 #20
Normaler Brief.
Reiche ich noch nach.
Ja, ich habe bisher immer alles vor Ort geschrieben. Hatte das Gefühl, vorher lassen die mich nicht gehen.
Nein, habe auch die Maßnahme nicht angetreten. Ich wollte mich lieber auf meinen möglichen Job konzentrieren wo ich Praktikas und Gespräche hatte. Das ich Sanktioniert werden steht deshalb außer Frage. Aber eben auch nicht so wie sie es getan haben.
23.06.2017, 11:14 #21
Damit ist gemeint ob Du den normalen Brief für die Einladung, irgendwann gegen bestätigt hast? Sprich, zB mal mit SB nach der Pflichtverletzung durch Nicht-Wahrnahme des Termin darüber gesprochen hast.
Das ich Sanktioniert werden steht deshalb außer Frage. Aber eben auch nicht so wie sie es getan haben.
Warst Du schon wenigstens Beratungsscheine beim Amtsgericht beantragen?
Eilt es nicht?
Hast Du schon beantragt oder reichen die Ersparnisse noch 3 Monate?
Dann rufe die Polizei hinzu.
Leider muss man hier sagen ganz schön leichtsinnig Sanktionen einkalkuliert, wielange beziehst Du schon ALG2? Wie verlief in der Vergangenheit der Umgang mit EGV, Termine beim JC? Wenn Du unterschreibst hier, dort, dann, bei Dem aufzuschlagen, ansonsten Dein RS gedowngraded wird - sollte man schon Vernunft walten lassen.
23.06.2017, 11:54 #22
Gab es zu Sanktion 1-3 jeweils eine Anhörung? Wenn ja, was hast Du da geantwortet bzw. wie (schriftlich, mündlich)? Die Anhörungen gehören zu den Verfahren, die hättest Du zur Übersicht auch hochladen sollen.
Und ich rate Dir zu einem Anwalt. Vorher zum Amtsgericht und 3 wenn nicht gar 4 Beratungshilfescheine (für jede Sanktion) holen. Vielleicht kriegt der durch Akteneinsicht mehr raus als wir und kann die ein oder andere Sanktion kippen!? Ich würde beim Gang zum Anwalt vorher fristwahrend Widerspruch gegen jede einzelne Sanktion einreichen per Fax. So ungefähr:
Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 16.12.2016...hier den Bescheid genauer beschreiben, also weswegen man sanktioniert wurde. Da die Bescheide alle am selben Tag erstellt wurden kann es da schnell zu Verwechslungen kommen.
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den obengenannten Bescheid ein.
Die Begründung wird nachgereicht.
Allerdings sehe ich nach deiner bisherigen Schilderung wenig Aussicht auf Erfolg.
23.06.2017, 14:05 #23
Mist das Datum sollte nicht rein, da von meinen Mustern. Und Du musst gegen jeden Bescheid einzeln Widerspruch einreichen. Die
23.06.2017, 21:20 #24
Die "Altfälle" vom Januar lass ich jetzt aus Zeitgründen erstmal raus.
Dürfte zu kippen sein.
1. ist die Forderung zu unbestimmt. Das hat JC konkrete Stellenangebote zu unterbreiten, die pauschale Zuweisung an Dritte reicht nicht.
Urteile dazu hab ich jetzt nicht zur Hand, die werden andere User aber vielleicht noch nachliefern. Oder du schaust mal im foreneigenen Urteilsbereich nach.
2. ist die Nachweisforderung überzogen.
Auf Nachweise von Dritten hast du regelmäßig keinen Anspruch.
Das liegt nicht in deinem Einflussbereich und ist unverhältnismäßig, siehe auch hier (Anhang):
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2120515
zum dortigen Anhang zugehöriges Az.: SG Münster, 04.03.2016, S 5 AS 100/16 ER
3. dürfte die EGV insgesamt nichtig sein, da kein klares Eingliederungskonzept erkennbar ist.
---> LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13
Bewerbungen bei ZAF oder anderen Arbeitgebern setzen - unabhängig von der Zumutbarkeit - eine sog. Beschäftigungsfähigkeit voraus (= AGH unzulässig), die Zuweisung zur AGH dokumentiert aber dass diese Beschäftigungsfähigkeit (nach Meinung deiner SB) fehlt, Bewerbungen demnach nicht erfolgversprechend bzw. aussichtslos sind und daher nicht zumutbar.
siehe auch § 2 SGB II:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Damit dürfte sich auch die MaßnahmeAGH-Sanktion abwehren lassen, außer da existiert noch eine gesonderte Zuweisung (?).
4. sind die Daten zu der AGH unzureichend.
"Grünanlagenpfleger" ist für sich genommen zu unbestimmt und lässt nebenbei auch den Verdacht auf fehlende Zusätzlichkeit aufkommen, da diese Tätigkeiten üblicherweise in den Zuständigkeitsbereich von Gärtnern oder GaLaBau-Unternehmen fallen.
Ich vermisse außerdem sowohl bei der AGH-Sanktion als auch bei der Anhörung den exakten Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II, auf den die Sanktion gestützt wird/werden soll.
Frage: Bei der AGH-Sanktion ist auch der § 159 SGB III mit ausgedruckt, beziehst du parallel Alg1 oder ist das ein Versehen von der SB?
Widerspruch ist schriftlich einzulegen, E-Mail reicht nicht.
Fax mit Sendeprotokoll vorab, normaler Brief hinterher, oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung.
Jedem Sanktionsbescheid muss einzeln widersprochen werden; für die Anhörung machst du eine formlose Antwort fertig, Widerspruch geht da (noch) nicht.
Wenn ich die Eingliederungsvereinbarung richtig verstanden habe, wurde ich da nur über eine gemeinsame Sanktion, bei einem Verstoß, aufgeklärt.
Mit der Argumentation kommst du nicht weit.
Es sind zwei Pflichtverletzungen. "Gemeinsame" Sanktionen gibt es nicht.
24.06.2017, 16:54 #25
LSG Hamburg, 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS
SG Berlin, 29.11.2016, S 171 AS 16066/16 ER (mit weiteren Nachweisen)
Vom LSG Niedersachen-Bremen gab es glaub ich auch noch was relativ neues dazu.
Heizkosten nur für drei Monate bewilligt? smudo_80 KDU - Miete / Untermiete 2 30.06.2011 22:31