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Timestamp: 2019-02-20 05:14:31
Document Index: 60765487

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 33']

Ortsbürgermeisterkandidaten
Doll Berthold derzetiger Bürgermeister
Partei: Landwirtschaftsmeister
geb. am 20.01.1957, deutsch
zum Gemeinderat der Ortsgemeinde Wehr
Die Wahl zum Gemeinderat wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bin-dung an vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung (kumulieren) durchgeführt (§ 22 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -).
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04.2009 den von der Wählergruppe Stommel eingereichten Wahlvorschlag für die Wahl zum Gemeinderat mit folgenden Be-werberinnen und Bewerbern zugelassen:
1. Stommel, Rolf, Bankkaufmann, geb. am 11.09.1971, deutsch, Grabenstraße 41, 56653 Wehr
2. Marhöfer, Peter, Richter, geb. am 23.07.1971, deutsch, Marktstraße 4, 56653 Wehr
3. Durben, Michael, Elektromeister, geb. am 17.03.1972, deutsch, Hauptstraße 53, 56653 Wehr
4. Eulenbruch, Winfried, Beamter, geb. am 17.02.1952, deutsch, Galenberger Weg 11, 56653 Wehr
5. Genn, Joachim, Landwirtschaftsmeister, geb. am 11.06.1962, deutsch, Keltenhof, 56653 Wehr
6. Zwick, Jürgen, Industriemeister, geb. am 13.04.1971, deutsch, Bachstraße 6, 56653 Wehr
7. Rau, Christian, Elektroingenieur, geb. am 27.06.1975, deutsch, Im Winkel 33, 56653 Wehr
8. Volk, Margret, Hausfrau, geb. am 30.08.1964, deutsch, Geringweg 10, 56653 Wehr
9. Seiffert, Hermann Josef, Bankkaufmann, geb. am 01.01.1952, deutsch, Im Wiesen-grund 14, 56653 Wehr
10. Henk, Ralf, Zimmermeister, geb. am 28.06.1966, deutsch, Im Altenrath 24, 56653 Wehr
11. Racke, Uwe, Berufssoldat, geb. am 03.02.1958, deutsch, Am Mühlbach 18, 56653 Wehr
12. Genn, Florian, Student, geb. am 22.01.1989, deutsch, Im Paradies 27, 56653 Wehr
13. Scharrenbach, Martina, Lehrerin, geb. am 11.08.1954, deutsch, Im Kühstiefel 9, 56653 Wehr
14. Durben, Engelbert, Landwirtschaftsmeister, geb. am 21.10.1966, deutsch, Im Winkel 19, 56653 Wehr
15. Friedgen, Annemie, Hausfrau, geb. am 19.10.1946, deutsch, Bergstraße 3, 56653 Wehr
16. Genn, Lothar, Fleischer, geb. am 06.04.1955, deutsch, Im Winkel 34, 56653 Wehr
Aufgrund dieses Wahlvorschlags wird ein amtlicher Stimmzettel hergestellt, auf dem höchstens so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufgeführt sind, wie Gemeinderatsmit-glieder zu wählen sind.
2. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung der auf dem Stimmzettel aufgeführten Be-werberinnen und Bewerber, die sie wählen wollen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 KWG).
3. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen und Bewerber auch streichen und durch Eintragung anderer wählbarer Personen ersetzen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 KWG).
4. Die Wählerinnen und Wähler können den Wahlvorschlag durch eindeutige Kennzeichnung des Stimmzettels (Listenstimme) auch unverändert annehmen (§ 33 Abs. 2 Satz 4 KWG). In diesem Fall wird jeder auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin und jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt.
5. Die Wählerinnen und Wähler können einzelne Stimmen Bewerberinnen und Bewerbern geben und zusätzlich den Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin und jedem Bewerber des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der vom Wähler bereits gekennzeichneten, gestrichenen oder eingetragenen Personen eine Stimme zugeteilt (§ 38 Abs. 3 KWG).
6.	Eintragungen sind in lesbarer Schrift unter Angabe von Name und, soweit zur Perso-nenkennzeichnung erforderlich, weiterer eindeutig zuordnender personenbezogener Daten, wie Vorname, Beruf, Wohnung oder Alter, der wählbaren Person vorzunehmen (§ 33 Abs. 2 Satz 5 KWG).
Wehr, den 06.05.2009