Source: https://www.juraforum.de/gesetze/zpo/935-einstweilige-verfuegung-bezueglich-streitgegenstand
Timestamp: 2017-11-21 02:55:35
Document Index: 293922508

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 935', '§ 932', '§ 933', '§ 934', '§ 937', '§ 938', '§ 939', '§ 940', '§ 935', '§ 935', '§ 935', '§ 96', '§ 85', '§ 935']

§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 935 ZPO
§ 932 ZPO - Arresthypothek
§ 933 ZPO - Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934 ZPO - Aufhebung der Arrestvollziehung
§ 937 ZPO - Zuständiges Gericht
§ 938 ZPO - Inhalt der einstweiligen Verfügung
§ 939 ZPO - Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Erwähnungen von § 935 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 935 ZPO:
Siebter Abschnitt (Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern)
Entscheidungen zu § 935 ZPO
VG-DUESSELDORF, 12.02.2016, 40 L 132/16.PVL
OLG-HAMM, 20.05.2015, 15 W 398/14
Zur Wirksamkeit eines "bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache" befristeten Verfügungsverbots.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2014, 6 U 58/14
1. Die Gestaltungsfreiheit als maßgeblicher Prüfungsmaßstab für die Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist bei Sportbrillen im Hinblick auf die durch den Verwendungszweck gesetzten Grenzen sowie eine hohe "qualitative" Musterdichte eher gering; daher sind auch die Anforderungen an die Eigenart des Musters eher gering. 2....
VG-STUTTGART, 21.07.2014, PL 22 K 3164/14
VG-ANSBACH, 02.05.2013, AN 7 PE 13.00757
HESSISCHES-LAG, 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13
. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung...
LAG-DUESSELDORF, 13.03.2013, 9 TaBVGa 5/13
Leitsatz: - Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen. - Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab...
BAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.24
Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der...
BAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau); Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit; Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle;...
Sicherheitsfrage 28 - Ne,u n =
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