Source: https://www.buzer.de/gesetz/6626/a94308.htm
Timestamp: 2020-08-13 11:43:34
Document Index: 142963294

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 25', '§ 27', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 4', '§ 27', '§ 34', '§ 27', '§ 15', '§ 27']

§ 27 AZRG Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen AZR-Gesetz
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§ 27 - AZR-Gesetz (AZRG k.a.Abk.)
§ 27 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind *), auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum der betroffenen Person übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsortes nachgewiesen wird. 2Der Nachweis kann nur erbracht werden durch die Vorlage
(2) 1Vor der Datenübermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider. 2Werden die Daten ohne Anhörung der betroffenen Person übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür schriftlich oder elektronisch niederzulegen. 3Willigt die betroffene Person nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. 4Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. 5Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. 6Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
Anm. d. Red.: Nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 23 G. v. 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2745) wurde sinngemäß konsolidiert.
Frühere Fassungen von § 27 AZR-Gesetz
Zitierungen von § 27 AZR-Gesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 AZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 42 AZRG Strafvorschriften
... personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der nichtöffentlichen Stelle weitergibt. ...
V. v. 17.05.1995 BGBl. I S. 695; zuletzt geändert durch Artikel 168 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 14 AZRG-DV Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
... Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die ...
... sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen. (3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 ...
... In § 4 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 2 sowie § 34 Absatz 4 Satz 2 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das ...
... ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig." 23. In § 27 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „An sonstige öffentliche Stellen ...
... des Bundesdatenschutzgesetzes findet auch § 15 entsprechende Anwendung." 17. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des ...
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