Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-im-familiengerichtlichen-verfahren/
Timestamp: 2017-07-21 02:46:33
Document Index: 25491139

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 50', '§ 64', '§ 65', '§ 8', '§ 7', '§ 162', '§ 1666', '§7', '§1166', '§162']

3. Mai 2016|	2 Kommentare
von Lisa Rehkugler	Fachbeitrag	Im familiengerichtlichen Verfahren wirken verschiedene Beteiligte zusammen. Um ein wirksames Zusammenspiel zu gewährleisten ist die Weitergabe von Informationen erforderlich. Allerdings handelt es sich bei den relevanten Informationen in der Regel um Sozialdaten und heikle Daten aus dem persönlichen Bereich der Familien. Um einen datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten sicherzustellen, existieren für jeden Beteiligten des Verfahrens spezifische spezialgesetzliche Regelungen.
Das Familiengericht ist als Institution dem Kindeswohl verpflichtet. Die Weitergabe von Informationen an alle Verfahrensbeteiligte leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens ab.
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob diesen „Dritten“ Informationen weitergegeben werden können. Nach § 13 Abs. 2 FamFG kann das Gericht Informationen an Dritte weitergeben, falls diese ein berechtigtes Interesse an den Informationen haben und schutzwürdige Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen.
An Sachverständige und das Jugendamt darf das Gericht auch die Weitergabe der Informationen veranlassen, wenn die Daten für deren Tätigkeit (Erstellung von Gutachten etc.) erforderlich sind. Dem Jugendamt kommt zusätzlich nach § 50 SGB VIII eine Mitwirkungsaufgabe am Verfahren zu, die es auch nur bei Versorgung mit notwenigen Informationen nachkommen kann.
Bei der Informationsweitergabe durch das Jugendamt sind die §§ 64,65 SGB VIII zu beachten. Darin wird zwischen Daten, die dem Mitarbeiter zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe „anvertraut“ wurden und „sonstigen“ Sozialdaten unterschieden.
Diese besonders anvertrauten Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 65 SGB VIII weitergegeben werden. Dies ist der Fall, falls die Einwilligung des Betroffenen vorliegt, zur Herausgabe an das Familiengericht zur Erfüllung des Schutzauftrags i.S.d. § 8a Abs. 3 SGB VIII, zum Schutze des Kindeswohls, oder wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des Kindes besteht.
Die „sonstigen Daten“ dürfen weitergegeben werden, falls sie zur Erfüllung der eigenen Aufgaben des Jugendamts, oder zur Durchführung des familiengerichtlichen Verfahrens erforderlich sind.
Auch Sachverständige benötigen zur Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen der durch das Gericht festgelegten Fragestellung eine Befugnis Informationen zu ermitteln.
teilen twittern teilen teilen mitteilen e-mail Veröffentlicht am: 3. Mai 2016	|
Kategorie: Fachbeitrag	Tags: Datenschutz, Informationsaustausch, Informationsfreiheit, Kinder	Sie haben Fragen?
2 Kommentare zu diesem Beitrag	Die Aussage „Das Jugendamt und Sachverständige sind aber nicht gemäß § 7 FamFG formell Verfahrensbeteiligte.“ ist so nicht ganz richtig. Der Gesetzgeber hat das FamFG in § 162 novelliert und sieht nun in den Fällen des § 1666 und 1666a BGB ein Mußbeteiligung vor. Eine Kollegin aus dem Jugendamt hat mich als behördlichen Datenschutzbeauftragten kürzlich darauf aufmerksam gemacht.
Ca-DSB am 4. Mai 2016, 08:40 Uhr	Antworten	Grundsätzlich ist das Jugendamt nach §7 FamFG nicht formell verfahrensbeteiligt. Allein für das Verfahren nach §§1166, 1666a BGB ist das Jugendamt, wie Sie richtig sagen, nach §162 Abs.2 FamFG im Falle der Kindeswohlgefährdung zu beteiligen.
Dr. Datenschutz am 6. Mai 2016, 15:27 Uhr	Antworten	Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen	KommentarDie von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.Name / Pseudonym (Pflichtfeld) ﻿E-Mail (Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht) Website (optional)
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