Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/gen_tech/tssv2.htm
Timestamp: 2019-09-18 02:02:48
Document Index: 392487699

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22']

umwelt-online-Demo: BmTierSSchV - Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (2)
umwelt-online: Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (2)
§§ 14a, 14b (weggefallen)
§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen 14a
sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt.
Dabei erteilt es eine Veterinärkontrollnummer. Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.
§ 17 Ruhen der Zulassung 06
§ 19 Anzeige der Ankunft 06
§ 21 Sonstige Maßnahmen 17
§ 22 Genehmigungsfreie Einfuhr 06 10 14a
(1) Tiere und Waren der in Anlage 9