Source: https://openjur.de/u/306893.html
Timestamp: 2019-05-20 15:37:39
Document Index: 353579060

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 92']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.03.2011 - 17 U 276/09 - openJur
Urteil vom 17.03.2011 - 17 U 276/09
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.03.2011 - 17 U 276/09
openJur 2012, 34263
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an dieKlägerin 2.944,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2009 zu zahlen. Der Beklagtezu 1.) wird weitergehend zur Verzinsung des in Satz 1 genanntenBetrags mit dem in Satz 1 genannten Zinssatz für die Zeit ab05.06.2009 verurteilt.
Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, der Klägerinvorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 316,18 € zuerstatten.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen dieKlägerin 50% und die Beklagten als Gesamtschuldner 50%.
1. unter Abänderung des am 25.11.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az.: 2-18 O 99/09 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, der Klägerin 5.859,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 € zu erstatten.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin, die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs (…) sei nach ordnungsgemäßem Einordnen in den Fahrverkehr der …-Straße in Stadt1 am ….12.2008 bereits ca. 25 Meter gefahren, als der Beklagte zu 1.) mit dem von ihm geführten Pkw … infolge Unachtsamkeit und überhöhter Geschwindigkeit in das Fahrzeug der Klägerin von hinten hineingefahren sei, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen SV1 vom 17.08.2010 (Nr. …) sowie das Ergänzungsgutachten vom 20.12.2010 verwiesen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht vollumfänglich abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls vom ….12.2008 unter Zugrundelegung einer 50%-igen Haftungsquote gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflichtVersG - letzteres bezogen auf die Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligen Beklagtenfahrzeugs - ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.944,89 € zu. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Klägerin ist hingegen unbegründet, weil die Klägerin zur Hälfte für die eingetretenen Unfallfolgen (mit)verantwortlich ist.
Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei Unfällen durch Auffahren grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. BGH NJW 1982, 1595; BGH NJW-RR 1987, 1235). Der Beweis des ersten Anscheins erstreckt sich auf die Annahme, dass der Auffahrende entweder zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einen (gemessen an der eigenen Geschwindigkeit, Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu geringen Abstand gehalten oder infolge Unachtsamkeit (Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO) zu spät gebremst hat (vgl. z.B. BGH, NZV 2007, 354; OLG Köln r+s 2005, 127). Dies setzt allerdings voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht (vgl. neuestens: BGH, Urt. v. 30.11.2010, VI ZR 15/10, NJW 2010, 685, zit. nach juris, Rn. 7). Daran fehlt es hier. Dem Zusammenstoß der unfallbeteiligten Fahrzeuge ging vielmehr ein atypisches Geschehen voraus.
Der Sachverständige SV1 hat auf S. 6/7 seines Gutachtens vom 17.08.2010 – ausgehend von den Beschädigungen an den beteiligten Fahrzeugen - ausgeführt, bei der Kollision müsse das Klägerfahrzeug mit dem hinteren Teil der linken Fahrzeugseite in Kontakt mit dem vorderen Teil der rechten Fahrzeugseite des Beklagtenfahrzeugs gekommen sein, wobei sich die Fahrzeuglängsachsen in etwa paralleler Ausrichtung befunden haben müssten. Bei einem nennenswerten Winkel der Fahrzeuge zueinander wäre es nach dem ersten Kontakt des Beklagtenfahrzeugs wegen der Winkelstellung zu einer tieferen seitlichen Eindringung des Beklagtenfahrzeugs am Klägerfahrzeug gekommen. Dabei wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit die aus Kunststoff bestehende Luftauslassöffnung gebrochen. Die am Klägerfahrzeug erkennbaren Beschädigungen seien hingegen von hinten nach vorne gerichtet. An der vorderen rechten Ecke des Beklagtenfahrzeugs seien deutliche dunkle Spuren vorhanden, die nur vom linken Hinterrad des Klägerfahrzeugs stammten könnten, so dass auch dadurch eine etwa geradliniger Anstoß oder sogar ein Anstoß unter einem geringeren Winkel entsprechend Anlage F möglich sei. Aus den getroffenen Feststellungen ergäben sich keinerlei Hinweise, dass sich das Klägerfahrzeug im Augenblick der Kollision bei einem Ausparkvorgang oder dem Herausfahren aus einer Hofeinfahrt befunden habe. Die Strecke, die das Klägerfahrzeug in die Hauptfahrbahn eingefahren sei, lasse sich jedoch mangels technischer Spuren, z.B. abgefallener Fahrzeugteile oder Reifenspuren, nicht bestimmen.
- Reparaturschaden5.514,78 € x 50%2.757,39 €- Nutzungsausfallentschädigung 315,00 € x 50% 157,50 €- Unkostenpauschale 30,00 €Gesamt2.944,89 €Der geltend gemachte Zinsanspruch ist – bezogen auf die reduzierte Hauptforderung – gemäß §§ 291, 288 Abs. 1, Satz 2 BGB teilweise begründet.
1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)245,70 €Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 €19% MWSt 50,48 €Gesamt316,18 €Die Kosten des Rechtsstreit in beiden Instanzen waren zwischen den Parteien entsprechend den Haftungsquoten hälftig zu teilen, wobei die Beklagten auch für die Kosten als Gesamtschuldner haften (§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO).
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