Source: http://scheidung-beratungsstellen.blogspot.de/2013_01_23_archive.html
Timestamp: 2017-10-23 22:15:29
Document Index: 228214208

Matched Legal Cases: ['§ 1377', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1363', '§ 1357', 'BGH']

01/23/13 ~ Scheidung und Beratungsstellen
22:12 Auskunftanspruch bei der Scheidung | Zugewinnausgleich | Betrug | Güterrechtsreform bei der Scheidung No comments
Vor ein paar Tagen war die Anhörung vor Gericht. Es wird "Folgesache" genannt. Der Richter hat eine weitere Reform erläutert : man muss vor dem Zugewinnausgleich eine grobe Vorstellung von dem Wert der zu Ausgleichen ist vor der Verhandlung haben. In meinem Fall war es nicht möglich. Es spielen viele Faktoren eine Rolle und darum wurde das Thema erst aufs Eis gelegt. Mein Anwalt erklärte mir, dass wir auf die Auskunft des "ENDVERMÖGENS " der Gegenpartei warten müssen. Erst dann kann man die Richtigkeit der Aussagen bestätigen oder anzweiflen. Bei Zweifeln kann man sich auf die II. Rerform des Güterrechts beruhen und ein Auskunfsanspruch einreichen. So kann man die Gegenpartei auf frische Tat erwischen , falls er/sie Vermögen unterschlagen wollte/hat. Sehr einfach, dieser "Stichtag" liegt vor dem Tag ,in der die Scheidung formell eingereicht wurde. Man kann mit größere Sichherheit davon ausgehen, dass bis zu dem Zeitpunkt noch nicht so viele Möglichkeiten/Motivationen gaben um den Vermögen verschwinden zu lassen.
Ich bin noch gespannt welche Dokumente mir presentiert sein werden. Erst dann kann ich berichten wie es weiter geht.
Jeden Falls für alle Mitfühlende, die sich vor der Scheidung / Rechte/ Zugewinn / Termine vor Gericht scheuen... ich kann euch beruhigen... bei mir lief alles sehr entspannt... ca. 15 min. waren wir im Saal. Die Rechtsanwälte besprechen alles mit dem Richter untereinander. Ich musste nur zuhören und meine Nerven unter Kontrolle behalten, letztendlich verläuft es ruhiger als gedacht.
Schutz vor Betrug beim Zugewinnausgleich im Scheidungsprozess
Eine weitere Neuerung ist ein Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung: Jeder Ehegatte kann künftig Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Diese Auskunft dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags. Denn mithilfe des Auskunftsanspruchs kann jeder Ehegatte erkennen, ob das Vermögen des anderen in diesem Zeitraum geschrumpft ist. Das Gesetz geht aber noch weiter: Eine aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust. "
22:01 Reform des Gütterrechts | Scheidung | No comments
Ein sehr wertvoller Abschnitt aus "Scheidung24.de"
" I. Reform des Güterrechts
Beispiel: Thomas und Regina K. lassen sich nach 20jähriger Ehe scheiden. Thomas K. hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 30.000 ¤ Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 50.000 ¤. Das Endvermögen von Thomas K. beträgt also 20.000 ¤. Seine Frau Regina K. hatte bei Eheschließung keine Schulden und hat ein Endvermögen von 50.000 ¤ erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte. Nur so war Thomas K. imstande, seine Schulden zu bezahlen und einen Gewinn zu erzielen. Bislang musste Regina K. ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 15.000 ¤ zahlen, weil seine Schulden bei Eheschließung unberücksichtigt blieben. Nach neuer Rechtslage, die eine Berücksichtigung des negativen Anfangsvermögens vorsieht, haben Regina und Thomas K. jeweils einen Zugewinn von 50.000 ¤ erzielt. Deshalb muss Regina K. keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen. "
16:18 Zugewinnausgleich | Vermögensausgleich | Bienes mancomunados | Scheidung | Divorcio No comments
ich entschuldige mich im voraus für die Rechtsschreibfehler im Blog. Ich bin keine Deutsche, trotzdem möchte ich andere Ausländerinnen auf dem Weg zur Scheidung mit Informationen, die mir sehr geholfen haben auf dem Weg weiterunterstützen.
Ich werde den Link und den Text für eine sehr gute Seite zum Thema Scheidung einfügen :
" Zugewinnausgleichsverfahren
Herr RA Roland Sperling fasst nachstehend anhand von Beispielen die wichtigsten Informationen zum Vermögensausgleich im so genannten Zugewinnausgleichsverfahren zusammen.
Was ist der Zugewinnausgleich (Übersicht zum Vermögensausgleich)?
Was gehört zum Anfangsvermögen und was zum Endvermögen?
Welche Auswirkungen hat der Zugewinnausgleich auf den Unterhalt?
Beispiel: Der Eheman besaß bei Heirat ein Hausgrundstück im Wert von 300.000,- Euro, das damals aber noch mit einem Kredit von 220.000,- Euro belastet war. Der "Nettowert" des Grundstücks betrug also bei Eheschließung nur 80.000,- Euro. Wenn der Ehemann während der Ehe den Hauskredit weiter abgezahlt hat und sich der Kredit am Ende der Ehe nur noch auf 100.000,- Euro beläuft, dann ist der Ehemann während der Ehe um 120.000,- Euro reicher geworden.
Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen. Wenn z.B. Ehefrau und Ehemann beide zusammengerechnet während der Ehe um 200.000,- Euro reicher geworden sind, so steht jedem von ihnen die Hälfte davon zu, also jedem 100.000,- Euro.
Verwandt: Zugewinnausgleich und Erbschaftsteuer
Aus diesem Grund ist im Zusammenhang mit der Scheidung regeläßig ein Vermögensausgleich durchzuführen. Das Gesetz nennt dies den "Zugewinnausgleich". Dieser Zugewinnausgleich muss zunächst einmal von den Eheleuten selbst untereinander durchgeführt werden. Das Familiengericht kümmert sich nicht darum, solange nicht einer der Eheleute einen entsprechenden Antrag beim Gericht stellt. In den allermeisten Scheidungsprozessen wird der Zugewinnausgleich deshalb überhaupt nicht mitgeregelt. Es ist auch sehr zu empfehlen, den Zugewinnausgleich nicht in das Scheidungsverfahfren hineinzuziehen, sndern außergerichtlich untereinander zu regeln. Denn anderenfalls können die Gerichts- und Anwaltskosten ganz beträchtlich steigen.
Der Zugewinnausgleich besteht nun kurz gesagt darin, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzuerworben hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen hat. Hat also z.B. der Ehemann während der Ehe ein Vermögen von 300.000,- Euro neu hinzu erworben, die Ehefrau nur ein solches von 150.000,- Euro, so muss der Ehemann die Hälfte der Differenz, also 75.000,- Euro ausgleichen.
Der Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Es kann nicht verlangt werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände übertragen werden. Hat also z.B. die Ehefrau während der Ehe weniger Vermögen hinzuerworben als ihr Mann, so kann sie von ihm nur verlangen, dass er ihr einen bestimmen Betrag auszhalt. Sie kann aber nicht verlangen, dass der Mann ihr einen Teil des Aktienpakets oder des Hauses überlässt. Natürlich können die Eheleute untereinander etwas anderes vereinbaren.
Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist eine Vermögenssaldierung erforderlich. Es muss also alles vorhandene Vermögen in die Berechnung mit einbezogen werden. Darum ist es nicht möglich, isoliert nur einzelne Vermögensgegenstände "auszugleichen". Beispiel: der Ehemann besitzt bei Beendigung der Ehe einen Aktienpaket im Wert von 50.000,- Euro. Die Ehefrau kann nicht einfach verlangen, dass ihr die Hälfte des Wertes, also 25.000,- Euro, ausgezahlt werden. Vielmehr ist es erforderlich, bei beiden Ehegatten das gesamte Anfangs- und Endvermögen zu saldieren. Möglicherweise kommt dann beim Mann ein geringerer Überschuss als 50.000,- Euro heraus.
Der Zugewinnausgleich muss nicht zwingend bei einer Scheidung durchgeführt werden. Das Scheidungsgericht kümmert sich, wie gesagt, regelmäßig gar nicht um diese Frage. Niemand zwingt also die Eheleute, überhaupt einen Vermögensausgleich durchzuführen ("Wo kein Kläger, da kein Richter"). Es bleibt demjenigen Ehegatten, welchem der Zugewinnausgleich zusteht, überlassen, ob und wie er diesen Anspruch geltend macht.
In vielen Fällen erübrigt sich ein Zugewinnausgleich, nämlich dann, wenn von vornherein klar ist, dass beide Eheleute während der Ehe gleich viel hinzugewonnen haben. Typisches Beispiel: Bei der Heirat hatten beide kein Vermögen, während der Ehe ist ein gemeinsames Haus angeschafft worden, weiteres nennenswertes Vermögen gibt es nicht. Hier ist der Zugewinn auf beiden Seiten gleich groß, nämlich das halbe Miteigentum am Haus, so dass ein Zugewinnausgleich gar nicht erst in Betracht kommt.
Der Zugewinnausgleich ist ausnahmsweise dann nicht durchzuführen, wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung kann nur vor einem Notar geschlossen werden. Man kann die Gütertrennung bereits bei der Heirat in einem Ehevertrag vereinbaren. Man kann die Gütertrennung aber auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens vereinbaren.
Statt eines völligen Verzichts auf den Zugewinnausgleich können die Eheleute auch vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich anders berechnet werden soll als es das Gesetz vorsieht. Sie können z.B. vereinbaren, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt werden sollen. Oder sie können vereinbaren, dass der Berechtigte mit einer pauschalen Summe abgefunden wird. Oder sie können vereinbaren, dass der Berechtigte statt eines Geldbetrags einen Vermögensgegenstand übertragen bekommt. Diese und andere denkbare Vereinbarungen bedürfen aber immer der notariellen Beurkundung.
Der Zugewinnausgleich setzt immer voraus, dass man die beiden Gesamtvermögen der Ehegatten miteinander vergleicht. Einzelne Gegenstände können nicht isoliert ausgeglichen werden. Eine Frage wie "Ich habe während der Ehe von meinem Geld ein Haus gekauft. Steht meiner Frau jetzt die Hälfte davon zu?" kann deswegen nicht beantwortet werden, solange man nicht auch den Rest des Vermögens und die Schulden kennt, und solage man nicht weiß, wie hoch der Zugewinn bei dem anderen Ehegatten ist.
Es ist erforderlich, bei jedem Ehegatten getrennt den während der Ehe eingetretenen Vermögenszuwachs zu bestimmen. Dazu berrechnet man die Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen. Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat; Anfangsvermögen ist das Vermögen, das er bei Eheschließung hatte. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Endvermögen ist nicht der Tag der Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.
Vermögen ist immer gleich dem Saldo aus positiven Vermögenswerten abzüglich der Schulden.
Man braucht also insgesamt vier Werte:
1. Anfangsvermögen Ehemann (AM)
2. Endvermögen Ehemann (EM)
3. Anfangsvermögen Frau (AF)
4. Endvermögen Frau (EF).
Nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten kommt es an. Was während der Ehe mit dem Vermögen passiert ist, ist völlig uninteressant. Es ist auch völlig uninteressant, wer was (ab-)gezahlt hat. Ebenso uninteressant ist, wer evtl. mehr verdient hat als der andere.
Der Zugewinn jedes Ehepartners wird berechnet, indem man vom Endvermögen des Ehegatten sein Anfangsvermögen abzieht. Der Zugewinn des Ehemannes ist also gleich EM ./.AM, derjenige der Ehefrau entsprechend EF ./. AF.
Beispiel: Hatte der Ehemann bei Eheschließung ein Vermögen von 50.000,- Euro und am Ende ein Vermögen von 200.000,- Euro, so beträgt sein Zugewinn (200.000,- ./. 50.000,-) = 150.000,- Euro. Hatte die Ehefrau bei Eheschließung gar kein Vermögen, am Ende aber 100.000,- Euro, so beträgt ihr Zugewinn (100.000,- ./. 0,- ) = 100.000,- Euro.
Steht der Zugewinn jedes Ehegatten fest, so sind die Werte zu saldieren. In unserem Beispielsfall also: 150.000,- Euro ./. 100.000,- Euro = 50.000,- Euro. Der Zugewinn des Ehemannes war also um 50.000,- Euro höher als der Zugewinn der Ehefrau. Die Ehefrau kann verlangen, dass die Hälfte des Zugewinns, also 25.000,- Euro, ausgeglichen, d.h. an sie gezahlt werden.
Noch einmal: der Ausgleichsberechtigte kann nur verlangen, dass ihm dieser Geldbetrag gezahlt wird. Er kann aber nicht verlangen, dass ihm ein bestimmter Vermögensgegenstand übertragen wird. Natürlich können die Eheleute einvernehmlich etwas anderes vereinbaren, z.B. dass der ausgleichspflichtige Ehemann der Ehefrau eine Lebensversicherung überschreibt oder ein grundstück überschreibt, statt Geld zu zahlen. Das geht aber nur im Einvernehmen beider Eheleute.
Der Zugewinnausgleichsanspruch kann also in folgende Formel gefasst werden:
Ausgleichsanspruch = 1/2 x ( (EM ./. AM) ./. (EF ./. AF) )
Für jeden einzelnen Ehegatten ist es vorteilhaft, wenn sein Anfangsvermögen möglichst groß, sein Endvermögen dagegen möglichst klein ist. Je größer das Anfangs- und je kleiner das Endvermögen, desto geringer der eigene Zugewinn.
Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens können folgende Besonderheiten auftreten:
1. Man weiß nicht mehr, welches Vermögen bei Eheschließung vorhanden war.
Für diesen Fall schreibt das Gesetz in § 1377 Abs. 3 BGB vor, dass das Endvermögen den gesamten Zugewinn ausmacht, das Anfangsvermögen also mit 0,- Euro angesetzt wird.
2. Das Anfangsvermögen war negativ:
Hatte ein Ehegatte bei Eheschließung nur Schulden oder waren seine Schulden höher als sein Vermögen, so gilt für ihn ein seit dem 01.01.2009 ein negatives Anfangsvermögen, vgl. § 1374 Abs. 3 BGB.
2. Insbesondere bei längerer Ehedauer ist die zwischenzeitliche Geldentwertung zu berücksichtigen.
Haben die Eheleute z.B. von 20 Jahren geheiratet und hatte der Mann damals ein Vermögen von (umgerechnet) 20.000,- Euro. so ist anhand der Inflationsraten auszurechnen, welcher Summe heutzutage die damaligen 20.000,- Euro entsprechen. Hat es also z.B. in den letzten 20 Jahren eine Inflation von zusammengerechnet 100% gegeben, so wären die 20.000,- Euro heutzutage 40.000,- Euro wert. Bei der Berechnung des Zugewinns ist deshalb in das Anfangsvermögen des Ehemanns ein Vermögen von 40.000,- Euro zu stellen.
4. Was gehört zum Anfangs-, was zum Endvermögen?
Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner) vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen. Das Endvermögen kann aber nicht negativ sein.
Woher das Vermögen stammt, ist unerheblich. Deshalb gehört zum Endvermögen z.B. auch eine Erbschaft oder ein Lottogewinn. Auch ein Aktienpaket, das bereits bei Eheschließung vorhanden war, gehört zum Endvermögen, und zwar mit dem dann aktuellen Kurswert. Zum Endvermögen gehört also auch:
- Vermögen, das bereits bereits bei Eheschließung vorhanden war
- Vermögen, dass während der Ehe geerbt wurde
- Vermögen, dass der Ehegatte während der Ehe geschenkt erhalten hat
- Vermögen, dass mit ererbtem oder geschenktem Geld erworben wurde.
Zum Endvermögen gehört auch gemeinsames Vermögen der Eheleute, allerdings natürlich nur der "eigene" Anteil. Haben die Parteien also ein gemeinsamens Haus mit einem Wert von 300.000,- Euro, so fließt dieses Haus jeweils mit einem Betrag von 150.000,- Euro in das Endvermögen beider Eheleute.
Vom Endvermögen sind die zum Stichtag vorhandenen Schuilden abzuziehen. Zu diesen Schulden können auch Unterhaltsschulden gehören, allerdings nicht solche Unterhaltsschulden, die erst nach dem Stichtag entstanden sind.
Zum Anfangsvermögen gehört zunächst einmal alles Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war. Schulden sind abzuziehen, allerdings darf das Anfangsvermögen dadurch nicht negativ werden (§ 1374 Abs. 1 BGB). Das Anfangsvermögen beträgt also immer mindestens 0,- Euro. Beispiel: Der Ehemann hatte bei Eheschließung ein Grundstück im Wert von 200.000,- Euro, sonst besaß er nichts. Ausserdem hatte er zu diesem Zeitpunkt aber Schulden i.H.v. 300.000,- Euro. Sein Anfangsvermögen ist nicht etwa minus 100.000,- Euro, sondern sein Anfangsvermögen ist 0,-Euro.
Bestimmte Vermögensmassen werden nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, obwohl sie erst während der Ehe erworben wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um
- Erbschaften (auch vorweggenommene Erbschaften),
- Schenkungen (allerdings zählen dazu nicht Schenkungen eines Ehegatten an den anderen).
Beispiel: Die Ehefrau besaß bei Eheschließung en Vermögen von 30.000,- Euro. Während der Ehe stirbt ihre Mutter, sie erbt 150.000,- Euro. Diese 150.000,- Euro werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, das Anfangsvermögen beträgt also 180.000,- Euro.
Wichtig bei Erbschaften und Schenkungen: Wie gezeigt werden Erbschaften und Schenkungen zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. Bei der Berecnung des Zugewinns ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass zum Endvermögen alles vorhandene Vermögen gehört, egal woher es stammt (siehe oben). Zum Endvermögen gehören also auch die Gegenstände, die geerbt oder geschenkt wurden, wenn diese Gegenstände bei Beendigung der Ehe noch vorhanden sind. Zum Endvermögen gehört auch, was mit ererbtem oder geschenktem Geld erworben wurde.
Beispiel: Der Ehemann hatte zu Beginn der Ehe nichts. Während der Ehe erbt er ein Haus. Dieses Haus besitzt er auch noch am Ende der Ehe. In diesem Fall gehört das Haus sowohl zum Angangs- als auch zum Endvermögen.
Nun könnte man sich fragen, ob man das Haus dann nicht gleich ganz außen vor lassen kann. Das würde aber eine zwischenzeitliche Wertsteigerung nicht erfassen. Nehmen wir an, das Haus wurde 1985 geerbt und hatte damals einen Wert von (umgerechnet) 150.000,- Euro. Am Ende der Ehe im Jahre 2010 hat es aber einen Wert von 220.000,- Euro. Der Zugewinn beträgt also 70.000,- Euro. Dem Anfangsvermögen wird die Erbschaft bzw. Schenkung mit dem Wert hinzugerechnet, der zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bestand. Dem Endvermögen wird die Erbschaft/Schenkung mit dem Wert hinzugerechnet, der bei Beendigung der Ehe vorliegt. Es ist ganz egal, woher dieser Wertzuwachs kommt. Er kann daher kommen, dass der Eigentümer das Haus renoviert hat. Er kann auch einfach daher kommen, dass die Grundstückspreise gestiegen sind. Schließlich kann der Wertzuwachs sogar daher kommen, dass der andere Ehegatte Geld oder Arbeit in das Haus gesteckt hat.
Genauso ist es, wenn ein Geldbetrag geeerbt wird. Hat der Ehemann also während der Ehe 100.000,- Euro geerbt, dann erhöhen diese 100.000,- Euro das Anfangsvermögen. Wenn der Ehemann das Geld in ein Haus gesteckt hat, und dieses Haus hat nun einen Wert von 300.000,- Euro, so gehören diese 300.000,- Euro zum Endvermögen.
5. Ändert der Zugewinnausgleich etwas an den Eigentumsverhältnissen?
Antwort: nein! Wie bereits mehrfach erwähnt, wird im Zugewinnausgleich nur ein Geldbetrag geschuldet, der Ausgleich findet nur durch Zahlung eines Geldbetrags statt. Auch nach Zahlung dieses Geldbetrags ändert sich an den Eigentumsverhältnissen gar nichts.
Beispiel: Der Ehemann hatte bei Eheschließung ein Vermögen von 50.000,- Euro, die Ehefrau hatte kein Vermögen. Zum Zeitpunkt der Scheidung sind beide Miteigentümer enes Hausgrundstücks. Das Hausgrundstück hat - nach Abzug der Schulden - einen Wert von 200.000,- Euro. Weiteres Vermögen existiert nicht. Die Zugewinnausgleichs-Berechnung ergibt folgendes: Der Mann hat ein Endvermögen von 100.000,- Euro, er hat also während der Ehe 50.000,- Euro hinzugewonnen. Die Frau hat einen Vermögenszuwachs von 100.000,- Euro. Das sind 50.000,- Euro mehr als ihr Mann, sie muss ihm also 25.000,- Euro ausgleichen. Wenn die Frau im diese 25.000,- Euro zahlt, bleibt sie aber trotzdem weiterhin Miteigentümerin des Hausgrundstücks. An den Eigentumsverhätnissen ändert sich nichts. Freilich können die Eheleute untereinander vererinbaren, dass die Ehefrau statt 25.000,- Euro zu zahlen ihrem Mann die Haushälfte überschreibt und dann umgekehrt der Mann der Frau noch 75.000,- Euro zahlt.
6. Wann verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich?
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach seiner Entstehung, bei einer Scheidung also drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung. Das bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der meint, vom anderen etwas zu bekommen, diesen Anspruch spätestens drei Jahre nach der Scheidung geltend machen muss.
Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/familie/sperling/zugewinnausgleich.htm#ixzz2IoRV8NqM "
GERICHTSVERHANDLUNG PERSÖNLICHE ERFAHRUNG
Mein Mann hat sich nicht freiwillig erklärt Auskunft über sein "unser" erworbenes Vermögen in der Ehe zu geben. Ich musste ein Antrag vor Gericht stellen und so kam es zum Gerichtsverfahren.
Die Richterin hat uns belehrt, dass laut der letzten Reform sollte man vor der Gerichtsverhandlung eine Grobe Einschätzung der Höhe des Zugewinns angeben. In unserem Fall gaben beide Anwälte an, es nicht genau einschätzen zu können, da es eine Immobilie im Spiel gibt, die davor geschäzt werden musste.
Hier der Hacken : mein Mann hat vor Gericht bei der Eigentumswohung angegeben, dass es eine Wertminderung gab ( Sämtliche tausende von € )
Doch die gute Nachricht war, dass die Gegenpartei den Zugewinnausgleich zustimmt und somit gab die Richterin 10 Tage um Auskunft zu geben.
Laut mein Anwalt geht es erstmal um das Endvermögen meines Mannes. Ich selber hab nicht viele Beweise für Konten und seit Jahren keine Ahnung wie die Finanzen von ihm stehen. Jeden Falls war es gut, dass ich mir vor der räumlichen Trennung so viele Kopien von Unterlagen gemacht habe wie ich konnte und damit ist es möglich einiger Massen einschätzen zu können ob er schummelt oder nicht.
Sollte ich ein Verdacht haben, dann wurde man ihn wieder Anklagen und es droht Zwangsgeld damit er richtige Auskünfte macht. Den Auskunfstanspruch kann man auch gelten machen, es bedeutet , dass das Vermögen zum Zeitpunkt des Beginns des TRENNUNGSJAHRES ( Räumliche Trennung ) wird offen gelegt.
Diese Reform war bitter nötig damit keiner der Ehepartnern vom Zeitpunkt der räumlichen Trennung bis zum Zugewinnsverfahren Vermögen unterschlagen. In meinem Fall sprechen wir von ein paar Zehntausend Euro und es wäre schon sehr verdächtig wenn alles innerhalb von 1 1/2 Jahre aufgebraucht wäre.
Das Scheidungsprozess, wenn es strittig ist, ist sehr anstrengend , trotzdem gibt es ein Gesetz und Rechte die dafür sorgen , dass beide Eheleute ausgeglichen werden. Ich finde es gibt keine 100% Gerechtigkeit für beiden, jeder muss ein kleines Opfer bringen, doch wieso sollte nur einer der Vorteile mit sich nach Hause nehmen, nur weil der andere Angst vor dem anderen hat oder sich nicht traut. Vor allem möchte ich Mut an anderen Migrantinnen wie ich machen. Es ist nicht unserem Land, aber wir wohnen in Deutschland und haben dieselben Rechten in einem Scheidungsprozess wie Deutsche Frauen. Und allgemein : Frauen , wir haben Rechte !
16:15 Scheidung und Zugewinnausgleich | Divorcio y repartición de bienes No comments
Scheidung und Zugewinnausgleich | Repartición de bienes
Qué es el Zugewinnausgleich en el proceso de divorcio ?
Principalmente se trata del matrimonio en forma de BIENES MANCOMUNADOS.
Al contraer matrimonio en Alemania, si no se ha estipulado lo contrario en un contrato notarial, los bienes quedan mancomunados. Es através del "Zugewinnausgleich" donde ambas partes se reparten los bienes y las ganancias adquiridas en el matrimonio en partes iguales. Esto se puede dar de forma voluntaria sin abogados, con abogados o ante el juez si las partes no llegan a un acuerdo.
Es importante saber que los bienes y ganancias que corresponden a la repartición , son únicamente los adquiridos durante el matrimonio. Por otro lado no quierde decir que si uno de los dos aparentemente tiene más dinero en la cuenta, que tenga que saldar al otro. Se toma en cuenta el capital con que cada uno comenzó el matrimonio y las deudas. A partir de esto se hace una operación para poder definir cuál de los conyugues tuvo una ganancia. A la ganancia mayor se le resta la menor y así se sabe quién le tiene que pagar a otro y qué cantidad.
Respecto a las deudas : las deudas serán comunes si ambos cónyuges firmaron un contrato que aún no haya sido pagado.
En la página : Finanztip.de he encontrado mucha información acerca del divorcio en Alemania y la puedo recomendar ampliamente.
He adjuntado el link, pero también la información en forma de texto a continuación :
Finanztip.de " Die Frage nach der Höhe des Zugewinnausgleiches stellt sich bei einer Scheidung in allen Fällen, in denen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand gewählt oder einen entsprechenden Ehevertrag abgeschlossen haben. So heißt es im § 1363 Abs. 1 BGB: "Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren". Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ist auszugleichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.
Haftung für Schulden in einer Zugewinngemeinschaft
Vorab zur Haftung der Schulden in einer Ehe: Immer wieder trifft man auf den Irrglauben, dass ein Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft auch für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen hat. Andernfalls müsste man den Güterstand ändern. Das ist ein Irrglaube. Es ist sogar egal, ob die Schulden vor oder erst während der Ehe entstanden sind. Eine gesetzliche Ausnahme bildet lediglich die "Schlüsselgewalt", wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (vgl. § 1357 BGB). Eine gemeinsame Haftung besteht natürlich, wenn Verträge gemeinsam unterzeichnet werden (z.B. Übernahme einer Bürgschaft für den Ehepartner oder Schulden auf Gemeinschaftskonten). Daher gilt im deutschen Familienrecht: Es muss keinesfalls eine Gütertrennung (ohne Zugewinnausgleich) vereinbart werden, um einen Ehepartner vor den Schulden des anderen Ehepartners zu schützen.
Goodwill gehört als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich
Für Unternehmer und Freiberufler wird an dieser Stelle auf das BGH-Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 (Vorinstanz OLG Hamm) verwiesen. So sind bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch immaterielle Werte, wie beispielsweise der sogenannte "Goodwill" grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Bei der stichtagsbezogenen Bewertung des Endvermögens sind im Hinblick auf den Goodwill latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist. Gerade Unternehmern und Freiberufler sollten daher auch über eine so genannte Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes nachdenken. Denn häufig ist das Kapital im Unternehmen gebunden und für die Zahlung des Zugewinnausgleichs ist sonst ein hohes Darlehen zur Finanzierung der Ausgleichsforderung aufzunehmen oder das Unternehmen bzw. die Praxis muss verkauft werden.
Informationen zum Zugewinnausgleichsverfahren
Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/familie/sperling/zugewinnausgleich.htm#ixzz2IoKQsBxj "
14:35 finanzielle Hilfe in der Scheidung | Prozesskostenhilfe | ALG II beantragen | Scheidung als Migrantin |Trennungsjahr | Vermögensausgleich | No comments
Qué es Prozesskostenhilfe ?
Para divorciarte necesitas definitivamente un abogado. En ocasiones si la relación con tu marido es buena , pueden tramitar un abogado para los dos. Pero si la relación es mala, únicamente con el apoyo de un abogado se harán valer tus derechos.
Scheidung mit Prozesskostenhilfe oder Verfahrenkostenhilfe
Prozesskostenhilfe quiere decir que si cubres con los requisitos que nombraré a continuación, entonces se te otorgará ayuda económica para pagar el proceso de divorcio. En algunos casos se cubren los gastos al 100% , en otros solo de forma procentual.
a) Ganar muy poco dinero. Digamos que tienes un Minijob - 400€ - al mes.
b) Tienes deudas muy grandes
c) Optienes ayuda para vivir o pagar tu renta "Wohngeld"
d) Te mantienes con ayuda del tipo SGB II = ALG II
e) No tienes ningún bien de valor.
f) Tienes menos de 2000 € ahorrados
En este caso tienes derecho a Prozesskostenhilfe. El abogado te ayudará a tramitar en el juzgado una pensión alimenticia para ti y en su caso hijos, por cuenta de tu marido ( Si es que cuenta con la solvencia económica necesaria )
PTOZESSKOSTENHILFE
IMPORTANTE ; tienes que aceptar la pensión alimenticia de tu marido de forma OBLIGATORIA. de otra forma el Job Center y el AMTSGERICHT ( juzgado ) no pueden proporcionarte ayuda por parte del gobierno. Es una regla que para demostrar que te quieres divorciar que exigas pensión alimenticia por parte de tu marido , llamado "Unterhalt".
De ninguna forma te dejes convencer por amigos o familiares u otra instancia de que pedir "Unterhalt" es contra los principios y valores de una buena mujer. A mi como extranjera me convencieron varios meses que si tenía dignidad no lo haría, pero hoy sé que es un derecho en la ley alemana y si lo rechazas entonces NO HAY AYUDA. Si tu marido te trató mal y por eso te quieres divorciar, es su responsabilidad y obligación saber que al casarse contigo ACEPTA mantenerte durante el matrimonio y también en caso de DIVORCIO ACEPTA LAS CONSECUENCIAS ECONÓMICAS .
Únicamente después del divorcio tienes derecho a rechazar su ayuda económica sin consecuencias graves para ti y tus hijos.
Esta es una página web que recomiendo ampliamente, la cuál me ayudó mucho en el proceso de divorcio:
Obwohl das Trennungsjahr nach dem Gesetz grundsätzlich immer erst ablaufen muss, bevor man die Scheidung einreichen kann (Näheres dazu erfahren Sie hier), reichen wir die Scheidung oft schon 5 bis 6 Wochen vor diesem Datum ein. Denn wegen dieser relativ kurzen noch fehlenden Zeit machen die Gerichte erfahrungsgemäß keine Probleme. Das gilt allerdings nicht, wenn man Prozesskostenhilfe beantragt. Denn da die Prozesskostenhilfe frühestens nach Ablauf des Trennungsjahres bewilligt werden kann, muss in diesem Fall das Trennungsjahr streng eingehalten werden.
Unter http://www.pkh-fix.de können Sie kostenlos ein Programm zur Berechnung der Prozesskostenhilfe herunterladen.
3. Der andere Ehegatte darf kein wesentlich höheres Einkommen haben. Grund: Falls der andere Ehegatte über wesentlich höhere Einkünfte verfügen sollte, hat der erste Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen ihn. Dieser Unterhaltanspruch wird bei der Einkommensberechnung mitgezählt.
4. Es darf kein verwertbares Vermögen vorhanden sein. Wer ausreichendes Vermögen hat, muss dieses grundsätzlich für die Kosten der Scheidung heranziehen. Nur folgendes Vermögen muss nicht eingesetzt werden:
Um die Prozesskostenhilfe zu beantragen, muss ein spezielles Antragsformular ausgefüllt werden. Wenn Sie bei uns eine Scheidung online in Auftrag geben und Prozesskostenhilfe beantragen wollen, senden wir Ihnen das Formular umgehend per Email zu. Sie müssten uns dann bitte den ausgefüllten Antrag wieder zurückschicken und einen Einkommensnachweis beifügen (oder aber den Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid o.ä.), eine Kopie des Mietvertrages sowie ggf. Unterlagen über Schulden. Außerdem muss aus dem oben unter Punkt 3. genannten Grund immer auch das Einkommen des anderen Ehegatten mitgeteilt werden.
Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/familie/sperling/pkh.html#ixzz2InyKWhDx
als die häusliche Gewalt in meiner Ehe eskaliert ist wusste ich nicht wie ich mich ohne Anwalt scheiden sollte, ich kannte meine Rechte nicht. Fast zwei Jahre habe ich versucht mit allem klar zu kommen und auf jegliche Hilfe zu verzichten, weil ich leider so ignorant war, dass ich die Beratungsstellen und meine Rechte als Frau/Migrantin die hauptsächlich Hausfrau war ( mit einem kleinen Nebenverdienst ) nicht kannte.
Zum Glück traff ich nach Jahren auf jemand, der mich aufgeklärt hat. Es ist nicht kompliziert :
Zwei Möglichkeiten um an Verfahrkostenhilfen zu kommen :
1. Besuche den Amtsgericht deiner Ortschaft mit dem Kontoauszug des letzten Monats. Dort erhaltest du einen Formular und genügend Hilfe um es ausfüllen zu können. Dort wird dir ein Termin bei einem Anwalt gegeben. Dann gehts los
2. Suche im Internet einen beliebigen Anwalt und mache ein Termin bei ihm. Er wird dich über alles weiter aufklären.
Ich habe mich für Option 2 entschieden. Ich habe mich im Internet und über Bekanntschaften über einen Anwalt schlau gemacht. Hab insgesammt 2 Besucht und habe mich letzendlich für eine direkte Empfehlung eines guten Bekannten enschieden. Der Anwalt ist weit weg von meinem jetzigen Wohnort , aber dafür in der Stadt wo mein noch Ehemann wohnt und kennt den Anwalt der Gegenpartei gut und alle Richter und Angestellten des zugehörigen Amtsgericht (Vorteil).
Ich habe den Anwalt angerufen und mir bei ihm ein Termin geben lassen.
Im Termin hat er mich über alle meine Rechte im Scheidungsprozess aufgeklärt : Trennungsjahr, Scheidungsantrag und alle nötige Unterlagen.
Da ich mein Wohnort wechseln musste war ich Arbeitslos. Er gab mir den Rat mich beim JobCenter vorzustellen und die Abschriften vom Briefverkehr zwischen Anwälte einzureichen. (Nur unter dem Umständen kann man ein Lebensunterhalt vom JobCenter erhalten)
Er brauchte zusätzlich meine Kontoauszüge um Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht einzureichen (Das Formular hat er mir auch bereit gestellt). Aber alles hängt von einander ab : JobCenter, Prozesskostenhilfe, Anwalt, Trennungsunterhalt.... alles ist ein Paket und es funktioniert nur wenn man alles gleichzeitig einreicht
Bis dahin war mir nicht klar, dass man im ersten Jahr Trennung fast ohne Angaben von Gründen Recht auf Trennungsunterhalt hat, aber es ist auch eine Pflicht es zu fordern, da der Stadt ist dafür nicht zuständig, es ist ein Darlehnen bis der Mann zahlt.
Lass euch von einem Anwalt beraten lassen !!
* PS : Man kann auch mitten im Scheidungsprozess den Anwalt wechseln. Der vorhige Rechtsanwalt beantragt beim Amtsgericht sein Teil von den Prozesskostenhilfe und seine Leistung wird ausgeglichen. Lass euch nicht einreden , dass es nicht geht , man ist nicht verfplichtet , wenn man mit dem Anwalt nicht klar kommt bei ihm die ganze Scheidung durchzumachen
PS.2: Mein Tipp an Migrantinnen : nimm euch entweder einen Anwalt für Familienrecht + Ausländerrecht in einem ( In Kiel empfehle ich Frau Bärbel Graw-Sorge) oder nimm euch auf jeden Fall eine Beratung für AUSLANDERRECHT dazu. Ich ahnte ein paar Details die in der Scheidung vorkommen könnten nicht und diese Anwältin hat mich bestens im zusammenspiel mit dem Anwalt für Familienrecht beraten.
Der Anwalt für Ausländerrecht darf auch Verfahrkostenhilfe für seine Beratung beantragen, es kostet euch NICHTS !! Es hat nur Vorteile