Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisevertrag/flugzeitenangabe-in-der-reisebestaetigung-5785
Timestamp: 2019-09-15 22:22:51
Document Index: 74452977

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 315', '§ 6', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Flugzeitenangabe in der Reisebestätigung | Reiserechtslupe
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in wel­cher Form und mit wel­cher Genau­ig­keit im Rei­se­ver­trag die Zeit der Abrei­se und die Zeit der Rück­kehr fest­zu­le­gen sind. Die Vor­schrift bestimmt ledig­lich, dass der Rei­sen­de dar­über zu infor­mie­ren ist, was sich hin­sicht­lich der Abrei­se­zeit und der Zeit der Rück­kehr aus dem Rei­se­ver­trag ergibt.
Sind im Rei­se­ver­trag Uhr­zei­ten für den Hin- und Rück­flug nicht ver­ein­bart und soll dem Rei­se­ver­an­stal­ter jeweils der gesam­te benann­te Rei­se­tag für die nach­träg­li­che Fest­le­gung des Zeit­punkts des Hin­flugs und des Rück­flugs zur Ver­fü­gung ste­hen, wird der Inhalt des Rei­se­ver­trags mit der Anga­be „Genaue Flug­zei­ten noch nicht bekannt“ zutref­fend wie­der­ge­ge­ben1.
Ein Rei­se­ver­an­stal­ter han­delt mit dem Hin­weis in der Rei­se­be­stä­ti­gung „Genaue Flug­zei­ten noch nicht bekannt!“ den ver­brau­cher­schüt­zen­den rei­se­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten nicht zuwi­der.
Bei einer Flug­rei­se gehört die Luft­be­för­de­rung zu der vom Rei­se­ver­an­stal­ter zu erbrin­gen­den Haupt­ver­trags­leis­tung. Der Rei­se­ver­trag muss nach Tag und Uhr­zeit bestim­men, wann sie erbracht wer­den soll. Zur Rege­lung der Rei­se­zeit kön­nen Rei­se­ver­an­stal­ter und Rei­sen­der bereits bei Ver­trags­schluss eine bestimm­te Uhr­zeit für Hin- und Rück­flug ver­ein­ba­ren oder die Rei­se­zei­ten bewusst offen las­sen. Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich im letz­te­ren Fall ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach § 315 Abs. 1 BGB aus­be­din­gen, das es ihm erlaubt, die Uhr­zeit der Abrei­se und der Rück­kehr erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt fest­zu­le­gen. In die­sem Fall muss der Rei­se­ver­trag jedoch bestim­men, in wel­chem Rah­men das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht aus­ge­übt wer­den darf, d.h., ob dem Rei­se­ver­an­stal­ter der gesam­te Zeit­raum von 0 bis 23.59 Uhr des Abrei­se- oder Rück­rei­se­ta­ges zur Bestim­mung der Abflug- oder der Rück­kehr­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen soll oder ob er bei der Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts jeden­falls auf eine bestimm­te Tages­zeit oder ein bestimm­tes Zeit­fens­ter (etwa: zwi­schen 9 und 12 Uhr) fest­ge­legt sein soll2.
Aus der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung und der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie erge­ben sich kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen.
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt weder vor, dass im Rei­se­ver­trag eine (vor­aus­sicht­li­che) Abflug- oder Rück­kehr­zeit zu nen­nen ist, noch bestimmt die Vor­schrift sonst, in wel­cher Form und mit wel­cher Genau­ig­keit im Rei­se­ver­trag die Zeit der Abrei­se und die Zeit der Rück­kehr fest­zu­le­gen sind. Sie legt ledig­lich fest, dass der Rei­sen­de dar­über zu infor­mie­ren ist, was sich hin­sicht­lich der Abrei­se­zeit und der Zeit der Rück­kehr aus dem Rei­se­ver­trag ergibt. Der Rei­se­ver­an­stal­ter ist danach nicht auf die Anga­be einer kon­kre­ten, gege­be­nen­falls als vor­aus­sicht­lich gekenn­zeich­ne­ten Uhr­zeit ange­wie­sen, son­dern kann sich einen für nötig gehal­te­nen Spiel­raum durch die Ver­ein­ba­rung eines ent­spre­chend groß bemes­se­nen Zeit­fens­ters, gege­be­nen­falls auch des gan­zen Rei­se­ta­ges, ver­schaf­fen3.
Dies steht mit der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie in Ein­klang. Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie umfasst der Ver­trag je nach Natur der Pau­schal­rei­se min­des­tens die im Anhang der Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen. Der Anhang der Richt­li­nie lis­tet „erfor­der­li­che Anga­ben im Ver­trag, sofern sie auf die jewei­li­ge Pau­schal­rei­se zutref­fen“ auf; unter Buch­sta­be b sind als sol­che Anga­ben unter ande­rem Tag und Zeit sowie Ort der Abrei­se und Rück­kehr genannt. Die Richt­li­nie sieht es danach grund­sätz­lich als not­wen­dig an, bestimm­te Ver­trags­be­din­gun­gen in den Ver­trag auf­zu­neh­men. Gleich­zei­tig erlaubt sie mit Blick auf die Art der jewei­li­gen Pau­schal­rei­se Aus­nah­men von die­sem Grund­satz, ohne eine bestimm­te Art der Gestal­tung des Rei­se­ver­trags aus­drück­lich als Aus­nah­me zu benen­nen oder sie aus­zu­schlie­ßen. Auch nach der Richt­li­nie sind dem­nach Ver­trags­ge­stal­tun­gen zuläs­sig, bei denen kon­kre­te Anga­ben zur Rei­se­zeit nicht im Rei­se­ver­trag ent­hal­ten sind.
Die Bezeich­nung der Rei­se­ta­ge in der Rei­se­be­stä­ti­gung gibt in Ver­bin­dung mit der ange­grif­fe­nen Anga­be, die genau­en Flug­zei­ten sei­en noch nicht bekannt, die im Rei­se­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung zu den Rei­se­zei­ten dahin wie­der, dass im Rei­se­ver­trag nur die Rei­se­ta­ge, nicht aber genaue oder auch nur vor­aus­sicht­li­che Uhr­zei­ten für die Rei­se ver­ein­bart wur­den. Für die Fest­le­gung der Rei­se­zei­ten soll somit der Beklag­ten jeweils der gesam­te Abrei­se- und Rück­rei­se­tag zur Ver­fü­gung ste­hen. Haben die Ver­trags­par­tei­en tat­säch­lich weder für den Hin- noch für den Rück­flug eine Uhr­zeit ver­ein­bart, gibt der Hin­weis, dass genaue Flug­zei­ten noch nicht bekannt sei­en, damit den Inhalt des Rei­se­ver­trags zutref­fend wie­der und ist nicht zu bean­stan­den.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter die bean­stan­de­te Klau­sel auch in Fäl­len ver­wen­det hat, in denen die Rei­se­zei­ten im Rei­se­ver­trag bereits fest­ge­legt waren, lie­gen nicht vor.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2014 — X ZR 1⁄14
im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.12 2013 — X ZR 24⁄13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 [↩]
BGH, Urteil vom 10.12 2013 — X ZR 24⁄13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn.19 bis 21 [↩]
BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25 [↩]
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