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Timestamp: 2020-07-15 04:17:40
Document Index: 199612381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

Meldung des WBV: BGH-Urteil und Folgen | Forstkontor Sommer
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02.06.2018: Meldung des WBV: BGH-Urteil und Folgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Juni den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Streit um die kooperative Holzvermarktung des Landes Baden-Württemberg aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.
Bislang wurde dieser Beschluss nur in einer Pressemitteilung des BGH veröffentlicht, die Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.
Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass der BGH nicht die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit der kooperativen Holzvermarktung beurteilt hat. Vielmehr erklärt der BGH, dass eine Wiederaufnahme des Kartellverfahrens nach der im Jahr 2008 erklärten Verpflichtungszusage des Landes Baden-Württemberg nicht einfach wieder vom Bundeskartellamt aufgenommen werden durfte, nur weil der Kartellbehörde wesentliche Tatsachen, die ihr schon damals vorlagen, heute anders beurteilt. Eine Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens ist nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben, so der BGH.
Damit hat der BGH die Entscheidung des OLG aus formalen Gründen aufgehoben und sich nicht mehr damit beschäftigt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die kooperative Vermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist oder nicht.
Für das Bundeskartellamt entfaltet die Entscheidung des BGH eine so genannte Sperrwirkung für ein neues Verfahren, nicht nur gegen das Land Baden-Württemberg, sondern gegenüber allen Bundesländern, die in der Vergangenheit eine entsprechende Verpflichtungszusage analog zu Baden-Württemberg abgegeben haben. Dies betrifft die Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Allerdings ändert die BGH-Entscheidung nichts an der kartellrechtlichen Beurteilung der kooperativen Holzvermarktung. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, dass die Entscheidung nichts daran ändere, dass die kooperative Holzvermarktung in Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist. Die Sperrwirkung gelte nur in der Sache für das Bundeskartellamt. Etwaige Zivilklagen auf Schadenersatz sind möglich und Meldungen zufolge bereits in Vorbereitung.
Reaktionen der betroffenen Länder
Das Land Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, teilte jedoch gleichzeitig mit, dass die Reformbemühungen weitergeführt werden. Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen erklärten, dass sie ihre Reformbemühungen unvermindert fortführen wollen.
Einhellig war die Einschätzung, dass sich durch die Entscheidung des BGH die Rechtslage nicht geändert hat, weil der BGH schließlich keine Entscheidung in der Sache getroffen hat.
Auch in Nordrhein-Westfalen erklärte sich das zuständige Ministerium entsprechend. In einem schriftlichen Bericht an den Landtag führte es aus, dass sich für das Land NRW keine neue Rechtslage ergeben hätte. „Insoweit bleiben die Rechtsgrundlagen des Kartell- und Beihilferechts in vollem Umfang wirksam. Dies gilt insbesondere für die Regelungen des § 46 BWaldG, der den Holzverkauf für Dritte durch das Land betrifft und die Notwendigkeit beinhaltet, Dienstleistungen diskriminierungsfrei anzubieten.“
Zur Frage nach Maßnahmen und Konsequenzen führt der Bericht aus:
„NRW setzt seinen Weg zur Schaffung kartellrechtskonformer Holzvermarktungsstrukturen fort… Die Entscheidung des BGH führt zu keiner Änderung der bereits beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen. Daher verfolgt das Umweltministerium weiterhin das grundsätzliche Ziel, die kooperative Holzvermarktung durch den Landesbetrieb Wald und Holz für den Privat- und Kommunalwald bis zum 1.1.2019 zu beenden. Außerdem wird das Ziel verfolgt, in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein qualifiziertes forstliches Betreuungsangebot für den privaten und kommunalen Waldbesitz unter Beteiligung der Landesforstverwaltung vorzuhalten. Dies wird nur gegen Vollkosten möglich sein. Flankierend werden Richtlinien zur direkten Förderung der Betreuung des Waldbesitzes in Forstlichen Zusammenschlüssen vorbereitet. „