Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=28.07.2006&Aktenzeichen=9%20U%20226/05
Timestamp: 2020-01-26 07:47:31
Document Index: 213098838

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 313', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 313', '§ 23', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2292
KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2292)
KG, Entscheidung vom 28.07.2006 - 9 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2292)
KG, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 9 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2292)
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§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs 1 Nr 4 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des Privatsphärenschutzes einer absoluten Person der Zeitgeschichte; Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsgebots im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Veröffentlichung von Fotos von einem ...
Antrag "Bildnisse aus dem privaten Alltag"
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Person; Zulässigkeit von Verallgemeinerungen in Unterlassungsanträgen; Verwendung von auslegungsbedürftigen Begriffen in ...
ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1
NJW-RR 2007, 109
GRUR 2007, 82 (Ls.)
ZUM 2006, 872
afp 2006, 479
Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 28.7.2006 im vorausgegangenen Verfügungsverfahren der Parteien - 9 U 226/05 - fest:.
Der Verbotstenor soll gemäß Schriftsatz der Klägerin vom 18.4.2006 beispielsweise Fotos erfassen, die sie mit ihrem Lebensgefährten in Pxx bzw. Bxxx zeigen, und gemäß ihrem Schriftsatz vom 20.6.2006 im Verfügungsverfahren 9 U 226/05 wendet sie sich gegen die Veröffentlichung von Bildern "beim Spazierengehen, Einkaufen, privatem Urlaub, privaten Veranstaltungen etc.".
Im Übrigen geht sie (vgl. ihren Schriftsatz vom 19.10.2005 im Verfügungsverfahren 9 U 226/05) selbst davon aus, Person der Zeitgeschichte zu sein.
Der Einschüchterungseffekt, der sich bei einem Verbot mit unklarer Reichweite aus den gemäß § 890 ZPO bei einem (schuldhaften) Verstoß drohenden Ordnungsmitteln ergibt, stellt eine unzumutbaren Belastung des Gegners dar (vgl. zum Ganzen: KG Berlin, Urteil vom 28.07.2006, 9 U 226/05, NJW-RR 2007, 109-112 m.w.N.).
Maßgeblich ist hierbei ein abgeleitetes Interesse der Öffentlichkeit, das nicht um der Person des Klägers willen, sondern wegen des Interesses an der Person der Frau ... (als absoluter Person der Zeitgeschichte - vgl. hierzu Senat NJW-RR 2007, 109) besteht, das aber auf die Person des Klägers ausstrahlt, weil der Kläger von Frau ... in der Öffentlichkeit begleitet wird (BGH NJW 2004, 1795).
Der (an BGH NJW 2004, 1795 angelehnte) Klageantrag bzw. die darin enthaltene Einschränkung ist durch die Bezugnahme auf die Ausgangsmitteilung hinreichend bestimmt (vgl. BGH WRP 1998, 42 zu II.2.b; BGH NJW 2000, 2195 zu I.2; BGH GRUR 2001, 529 zu II.2; Senatsurteil NJW-RR 2007, 109) und auch begründet:.
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest und nimmt auf die Begründung im Urteil vom 28.7.2006 - 9 U 226/05 - (OLGR 2006, 984) Bezug.