Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-511-06_Urteil_26.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-24 20:13:59
Document Index: 165519083

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 194', '§ 61', '§ 214', '§ 196', '§ 196', '§ 204', '§ 196', '§ 196', '§ 254', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 74', '§ 110', '§ 74', '§ 611', '§ 611', '§ 60', '§ 10', '§ 60', '§ 241', '§ 611', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 113', '§ 88', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007 mit dem Az.: 10 AZR 511/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 511/06
Rechtsgebiete: AktG, BGB, GewO, GG, HGB, ZPO
HGB § 113 Abs. 3
"(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nebentätigkeiten, Beteiligungen gleich welcher Art und sonstige Tätigkeiten dürfen nur bei schriftlicher Zustimmung durch den Arbeitgeber angenommen werden.
(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses für Dritte keine Rechtsberatung, rechtliche Interessenwahrnehmung oder Rechtslehre, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich, in eigenem Namen oder mittels Dritten zu erbringen."
Der Drittwiderbeklagte bearbeitete während des Arbeitsverhältnisses für die Kanzlei "Rechtsanwälte K" Mandate und stellte dafür Gebühren in Rechnung. Der Beklagte erlangte davon am 5. Januar 2005 Kenntnis. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete auf Grund einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten vom 6. Januar 2005.
Der Beklagte hat mit einem beim Arbeitsgericht am 25. Februar 2005 eingegangenen Telefax beantragt, den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Mandate er gemeinschaftlich oder einzeln unter der geschäftlichen Bezeichnung "Rechtsanwälte K" in dem Zeitraum vom 13. Oktober 2003 bis zum 5. Januar 2005 bearbeitet und welche Vergütung er gemeinschaftlich oder einzeln im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Mandate erhalten hat. Darüber hinaus hat er verlangt, ihm hierüber unter Beifügung der Kontoauszüge des Kanzleikontos Rechenschaft zu geben. Mit einem Schriftsatz vom 13. Mai 2005, der am selben Tag beim Arbeitsgericht per Telefax eingegangen ist, hat der Beklagte seine Klage erweitert und ua. beantragt, den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, an ihn 2.000,00 Euro zu zahlen.
1. den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Mandate er gemeinschaftlich oder einzeln unter der geschäftlichen Bezeichnung Rechtsanwälte K in dem Zeitraum vom 13. Oktober 2003 bis zum 5. Januar 2005 bearbeitet hat und welche Vergütung er gemeinschaftlich oder einzeln im Zusammenhang mit der Durchführung von diesen Mandaten erhalten hat und hierüber Rechenschaft unter Beifügung der Kontoauszüge des Kanzleikontos (Kto.-Nr.) zu geben,
2. den Drittwiderbeklagten zu verurteilen, an ihn 2.000,00 Euro nebst 3 % Zinsen seit dem 24. Dezember 2004 bis zur Rechtshängigkeit dieses Antrags und 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab der Rechtshängigkeit dieses Antrags zu zahlen.
II. Diese Ausführungen sind frei von Rechtsfehlern und halten deshalb den Angriffen der Revision stand. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die auf einen Verstoß des Drittwiderbeklagten gegen das Wettbewerbsverbot gestützten Ansprüche des Beklagten gemäß § 194 Abs. 1 BGB iVm. § 61 Abs. 2 HGB verjährt sind. Der Drittwiderbeklagte ist deshalb nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung von Schadensersatz zu verweigern. Auf Grund dieses dauernden Leistungsverweigerungsrechts des Drittwiderbeklagten fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für den vom Beklagten geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199; 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 - AP BGB § 196 Nr. 16 = EzA BGB § 196 Nr. 9).
3. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Verjährung durch die Erhebung der am 25. Februar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Auskunftsklage nicht durch Rechtsverfolgung gehemmt worden ist. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung vom 16. November 2001 wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils. Die bloße Auskunftsklage ist damit keine die Verjährung hemmende Rechtsverfolgung im Sinne dieser Vorschrift. Schon vor ihrer Neufassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 war anerkannt, dass eine bloße Auskunftsklage nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen unterbricht (BAG 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 - AP BGB § 196 Nr. 16 = EzA BGB § 196 Nr. 9). Selbst wenn dem Beklagten ohne die verlangte Auskunft die bestimmte Angabe des beanspruchten Schadensersatzes nicht möglich gewesen sein sollte, blieb ihm die Möglichkeit, während des Laufs der Verjährungsfrist gegen den Drittwiderbeklagten im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO auf Auskunftserteilung und auf Zahlung der sich auf Grund der Auskunft ergebenden Beträge vorzugehen (vgl. BAG 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2 = EzA HGB § 61 Nr. 2).
a) Allerdings trifft es zu, dass das in § 60 HGB geregelte gesetzliche Wettbewerbsverbot dem Wortlaut nach nur für Handlungsgehilfen und damit nur für Arbeitnehmer gilt, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt sind (§ 59 Satz 1 HGB). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass § 61 Abs. 1 HGB, der die Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Verbots festlegt, und § 61 Abs. 2 HGB, der die Verjährung der Ansprüche des Prinzipals regelt, nur dann Anwendung finden, wenn das Wettbewerbsverbot von einem Handlungsgehilfen verletzt wurde. Der Wortlaut der §§ 60, 61 HGB schließt eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen auf sonstige Arbeitnehmer nicht aus. Auch die §§ 74 ff. HGB, die das nachvertragliche Wettbewerbsverbot regeln, sind dem Wortlaut nach nur auf Handlungsgehilfen zugeschnitten. Gleichwohl war bereits lange Zeit vor dem Inkrafttreten des § 110 GewO zum 1. Januar 2003 in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass die §§ 74 ff. HGB im Wege der Analogie auf alle Gruppen von Arbeitnehmern anzuwenden sind (13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - BAGE 22, 125). Maßgebend ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Wettbewerbsverbot während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auch für sonstige Arbeitnehmer gilt (16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - AP HGB § 60 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 12 mwN). § 60 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken, der seine Grundlage in der Treuepflicht des Arbeitnehmers hat und auch in § 241 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommt, wonach das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten kann. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch anerkannt, dass das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses nicht nur Arbeitgeber schützt, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern dass dieses Verbot auch für den Bereich der freien Berufe, insbesondere für den Bereich der Rechtsanwaltschaft gilt (BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38), sinngemäß die gleichen wettbewerblichen Beschränkungen wie für Handlungsgehilfen gelten und die §§ 60 ff. HGB analog anzuwenden sind (BAG 23. August 1985 - 2 AZR 268/84 -).
(4) Deshalb ist der Auffassung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8), in dem der Gerechtigkeitsgehalt des § 61 Abs. 2 HGB als "nicht sonderlich eindrucksvoll" angesehen und der Anwendungsbereich der Vorschrift auf kaufmännische Angestellte beschränkt wurde, nicht zu folgen. Zu Recht hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 11. April 2000 (- 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199) an der Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 61 Abs. 2 HGB nicht festgehalten, die Ansicht des Dritten Senats ausdrücklich aufgegeben und darauf hingewiesen, dass die Vorschrift keine "verunglückte Einzelwertung" beinhaltet. Auch gegenüber Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft (§ 113 Abs. 3 HGB) und gegenüber Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften (§ 88 Abs. 3 AktG) gilt diese kurze Verjährungsfrist, an der der Gesetzgeber bei der mit Wirkung zum 15. Dezember 2004 erfolgten Neufassung des § 61 Abs. 2 HGB und der vorstehend genannten anderen Vorschriften festgehalten hat.
5. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf Vertrauensschutz. Die den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HGB einschränkende Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8) kommt als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auffassung des Dritten Senats in einer nachfolgenden Entscheidung des Neunten Senats ausdrücklich aufgegeben wurde (11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199). Schließlich hatte auch der Zweite Senat bereits in einem Urteil vom 23. August 1985 ausdrücklich angenommen, dass im Bereich der freien Berufe die §§ 60 ff. HGB analog anzuwenden sind (- 2 AZR 268/84 -).