Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2024,%2040
Timestamp: 2019-05-24 00:19:40
Document Index: 262140521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,5
BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70 (https://dejure.org/1970,5)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1970 - 1 StR 353/70 (https://dejure.org/1970,5)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1970 - 1 StR 353/70 (https://dejure.org/1970,5)
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Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - Verneinung einer Strafaussetzung trotz einer uneingeschränkt günstigen Täterprognose - Auslegung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" - Abgrenzung der Ausnahmefälle, in denen auf die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen nicht verzichtet werden kann
StGB § 23, § 14
uni-tuebingen.de (Auszüge)
Begriff der Verteidigung der Rechtsordnung
BGHSt 24, 40
NJW 1971, 439
MDR 1971, 228
DB 1971, 286
aa) Die negativen Gesichtspunkte lassen sich herkömmlicherweise mit dem Begriff der Abschreckung anderer umschreiben, die in Gefahr sind, ähnliche Straftaten zu begehen ("spezielle Generalprävention" - vgl BGHSt 24, 40 (44)).
Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (sogenannte ultima-ratio-Klausel; BT-Drs. V/4094 Seiten 5 und 6; BGHSt 24, 40 ff.; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1986, 63 [64]; vgl. Senat, Beschluss vom 02. Mai 2002 - 2 Ss 167/02 -, juris) Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 StGB ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der Tat und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (grundlegend BGH NJW 1971, 439 f; ferner etwa BGH NStZ 2001, 319;… Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 14 m. w. N.).
Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (sogenannte ultima-ratio-Klausel; BT-Drs. V/4094 Seiten 5 und 6; BGHSt 24, 40 ff.; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1986, 63 [64]; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 02. Mai 2002 - 2 Ss 167/02 -, juris;… Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14 -, Rdnr. 37, juris).
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung ist insbesondere dann geboten, wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 15; BGH wistra 2000, 96, 97).
Erforderlich ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich, wenn eine Geldstrafe angesichts der schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen und eine Erschütterung des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen zur Folge hätte (vgl. BGHSt 24, 40, 44 ff.; BayObLG NStZ-RR 2004, 42, 43;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 4. Auflage Rn.113 mwN.).
Zwar dürfen generalpräventive Erwägungen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter diesem Gesichtspunkt von der Möglichkeit auszuschließen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen; vielmehr ist stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5 und 6).
BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94
Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen
BGH, 23.06.1983 - 1 StR 376/83
Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Straffälligkeit eines …
Sexueller Mißbrauch durch Exhibitionismus - Strafaussetzungsentscheidung - …
OLG Dresden, 02.05.2002 - 2 Ss 167/02
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe; Freiheitsstrafe von …
OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 413/05
BGH, 10.11.1992 - 1 StR 660/92
Leistung von Aufklärungshilfe - Berücksichtigung der besonderen Umstände des …
OLG Zweibrücken, 07.10.1994 - 1 Ws 513/94
OLG Dresden, 28.03.2007 - 1 Ss 298/06
Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der …
BayObLG, 09.12.1987 - RReg. 3 St 214/87
Rechtsanwalt; Vorbestraft; Bewährungszeit; Rechtspflegedelikt; Freiheitsstrafe; …
BGH, 17.03.1983 - 4 StR 79/83
Beachtung besonderer Umstände in der Tat und in der Person des Angeklagten für …
OLG Brandenburg, 15.03.1999 - 1 Ss 7/99
AG Berlin-Tiergarten, 14.04.1982 - 215-26/81
BGH, 27.06.1973 - 2 StR 148/73
Unerlaubte Berufsausübung - Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur …
BGH, 30.01.1973 - 1 StR 551/72
Allgemeine Abschreckung als Strafzumessungsgrund - Voraussetzungen einer …
BGH, 03.08.1971 - 1 StR 264/71
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Anforderungen …
BayObLG, 28.02.1992 - 1St RR 5/92
OLG Düsseldorf, 13.01.1988 - 1 Ws 22/88
Verteidigung der Rechtsordnung; Strafaussetzung; Strafrestaussetzung; …
BGH, 12.06.1980 - 1 StR 33/80
Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 12.02.1980 - 1 StR 9/80
Strafaussetzung bei Vorliegen von Milderungsgründen von besonderem Gewicht
BGH, 05.04.1978 - 2 StR 488/77
Berücksichtigung des Maßes der bei der Tat in Erscheinung getretenen …
Broschüre mit dem Titel "Die Auschwitz-Lüge" - Vertrieb von Broschüren mit dem …
BGH, 19.10.1971 - 1 StR 444/71
Erforderlichkeit der Prüfung, ob die Ehrvorstellungen der ostanatolischen Heimat …
OLG Hamm, 28.06.1995 - 2 Ss 235/95
Strafaussetzung zur Bewährung, Verteidigung der Rechtsordnung bei zahlreichen …
OLG Hamm, 28.06.1995 - 2 Ss 236/95
Keine Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verteidigung der Rechtsordnung, …
BGH, 21.07.1976 - 2 StR 314/76
Bestehen der Erwartung, dass sich der Angeklagte die Verurteilung zur Warnung …
BGH, 11.07.1973 - 2 StR 182/73
Vorliegen "besonderer Umstände in der Tat" bei der Strafaussetzung zur Bewährung …
BGH, 20.03.1973 - 1 StR 30/73
BGH, 24.06.1971 - 4 StR 235/71
Nichtbescheidung eines Beweisantrag - Form einer Aufklärungsrüge
BGH, 15.06.1971 - 1 StR 60/71
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - …