Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20338
Timestamp: 2020-04-05 22:31:55
Document Index: 36032672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57 - dejure.org
BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57
https://dejure.org/1958,72
BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57 (https://dejure.org/1958,72)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1958 - III ZR 38/57 (https://dejure.org/1958,72)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57 (https://dejure.org/1958,72)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,72) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl
BGHZ 27, 338
NJW 1959, 35
MDR 1958, 665
Bei der haftungsrechtlichen Beurteilung eines Haftbefehlsantrags kann aus dem Umstand, daß der Erlaß eines Haftbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt oder - wie im Streitfall geschehen - ein erlassener Haftbefehl aufgehoben worden ist, nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten der antragstellenden Staatsanwaltschaft geschlossen werden; pflichtwidriges Handeln ist ihr nur anzulasten, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme - der Erlaß des Haftbefehls - könne gerechtfertigt sein (BGHZ 27, 338, 350 f; Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/89 - in juris dokumentiert).
Dieser hat wegen der einschneidenden Folgen eines Haftbefehls die Akten trotz aller etwa gebotenen Eile sorgfältig und genau durchzuarbeiten, ehe er sich entschließen darf, einen Haftbefehl zu erlassen (BGHZ 27, 338, 348 f).
Diese Grundsätze sind auch auf den Richter anwendbar, der - außerhalb des Richterspruchprivilegs (vgl. Senatsurteil BGHZ 27, 338 (346)), so daß die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Haftungsausschluß des § 839 Abs. 2 BGB auch für den Schadensersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 MRK gilt, nicht beantwortet werden muß - über die Anordnung oder Fortdauer von Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, daß insoweit mit "besonderer Sorgfalt abzuwägen" (vgl. BGH Urteil vom 15. April 1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790, 1791) bzw. "ganz besondere Vorsicht" am Platze sei, weil ein Ermittlungsverfahren bereits auf Verdacht eröffnet werde, andererseits aber juristisch nicht vorgebildete Laien allzu leicht geneigt seien, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen (Senat BGHZ 27, 338, 342).
Dem Verwaltungsgericht ist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - [NJW 1980, 1679] unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 [343]).
Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BGH jedoch besondere Vorsicht bei der Auskunft über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geboten, weil ein Ermittlungsverfahren bereits auf Verdacht eröffnet wird, andererseits aber juristisch nicht vorgebildete Laien allzu leicht geneigt sind, die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen (BGH Urt. v. 29. Mai 1958, III ZR 38/57, www.jurisweb.de Rz. 12 = BGHZ 27, 338).
Allerdings können an den zugrunde zu legenden Sorgfaltsmaßstab nicht immer gleich hohe Anforderungen gestellt werden, da die jeweiligen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Art der zu treffenden Entscheidung zu betrachten sind (vgl. hierzu auch BGHZ 27, 338).
Auch der Umstand, dass der Ermittlungsrichter nicht ausschließbar nur eine grobe Durchsicht der Akten vorgenommen hat und ihm Auskünfte seitens des Staatsanwaltes erteilt wurden (BGH, Urteil v. 29.05.1958, III ZR 38/57, bei juris Rn. 30) spricht nicht gegen eine eigenständige Prüfung.
mäßig zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht - wie hier das Landgericht - nach mündlicher Verhandlung das Vorgehen des Beamten als pflichtgemäß und objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 10, 153/158; 27, 338/343)» Schon aus diesem Grunde muß die Klage mangels Verschuldens der beteiligten Beamten abgewiesen werden, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Fragen bedarf, insbesondere ob ein Anspruch nicht schon deshalb entfiel, weil die klagende Gesellschaft durch die Möglichkeit des Rückgriffs gegen ihren Gesellschafter vielleicht eine anderweitige Ersatzmöglichkeit hatte (§ 839 Abs0 1 Satz 2 BGB)« Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91» 97 ZPO« Dr. Pagendarm Dr. Arndt Br« Beyer.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1988 - 5 A 1769/85
Eintragungsanspruch eines Sammlers von Kunstwerken und Kulturwerken in das …
OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95
Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …
BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60
Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung …
BGH, 16.01.1961 - III ZR 224/59
Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger gerichtlicher Behandlung einer …
BGH, 02.03.1959 - III ZR 226/57