Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pkgrg/11
Timestamp: 2017-03-01 20:43:45
Document Index: 181275687

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter Inhaltsübersicht
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des...…§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums§ 12a PKGrG, Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten§ 13 PKGrG, Berichterstattung§ 14 PKGrG, Gerichtliche Zuständigkeit
§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter
§ 11 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BundesrechtTitel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PKGrGGliederungs-Nr.: 12-12Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Bundesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung.(2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. Das Gremium kann im Einzelfall mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen können. § 10 Absatz 1 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 10 PKGrG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums