Source: http://www.gruene-fraktion-nk-se.de/index.php/ratsantraege/
Timestamp: 2019-09-23 07:56:59
Document Index: 255328880

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 13', '§13', '§13', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

Anträge | Grüne Fraktion
Antrag für intensiveren Klimaschutz in Neunkirchen-Seelscheid
Neunkirchen, 10.09.2019
Wir beantragen, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen bemüht. Nachdem die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises dazu aufgerufen wurden den Klimanotstand auszurufen, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, der die grundsätzlichen Ziele unterstützt, aber Abstand nimmt von einer Ausrufung eines Notstands. Die Notstandsgesetze sind seit dem 28. Juni 1968 in Kraft. Angewendet werden mussten sie zum Glück jedoch noch nie.
Vor dem Hintergrund der immer stärker spürbaren Auswirkungen wie Hitzewellen, Starkregen und -Hagel, extreme Bodentrockenheit, Wald- und Insektensterben sei es nötig, die Anstrengungen weiter zu erhöhen und Maßnahmen zu beschleunigen. Im Einzelnen soll die Gemeinde die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität ansehen.
Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, wie weit die im integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aufgeführten Maßnahmen umgesetzt wurden.
Bei allen zukünftigen Entscheidungen sind die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.
Neunkirchen, 02.09.2019
Antrag – Bebauungsplans 57N / Eischeid Nordwest
wir beantragen, den Bebauungsplan Nr. 57 N „Eischeid-Nordwest“ als qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB (Regelverfahren) aufzustellen.
Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die mit der Durchführung des vereinfachten/beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB für Eischeid-Nordwest angestrebt wird, wird von uns nicht befürwortet. So kann eine unangemessene bauliche Verdichtung der Ortslage Eischeid vermieden werden.
Keine, da der Investor sämtliche Erschließungskosten zu tragen hat.
Tarja Palonen-Heiße Peter Schmitz Wolfgang Maus Guido Demmer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender planungspol.Sprecher Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD SPD Wir für Neunkirchen-Seelscheid
Neunkirchen, 20.08.2019
Im Rahmen der Verkehrsmobilität kommt dem Elektro-Fahrradverkehr im Zusammenspiel mit dem öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz zu. Hierzu gehört eine fahrradgerechte Lade-Infrastruktur der B&R-Station, die den Umstieg vom E-Bike auf den ÖPNV erleichtern. Abschließbare Ladestationen ermöglichen, die Akkus der Elektroräder nach dem Abstellen der Räder regen- und diebstahlsicher z. B, während der Nutzung des Linienbusses aufzuladen. In zahlreichen Städten und Gemeinden werden derartige Einrichtungen bereits genutzt.
Peter Schmitz Wolfgang Maus Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzender planungspol. Sprecher Fraktionsvorsitzende
SPD SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neunkirchen, 25.06.2019
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag, der Rat der Gemeinde möge die Verwaltung beauftragen, die gesetzliche Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans nach §13b BauGB für das Baugebiet “Eischeid-Nordwest” in der vom Investor vorgelegten Fassung zu prüfen.
Weiterhin beantragen wir bei der Annahme des durch den Investor überarbeiteten BP-Entwurfes folgende Prämisse zu wahren:
Sollte die Beplanung des Baugebietes “Eischeid-Nordwest” nach §13b BauGB zulässig sein, so dürfen nur baulich untergeordnete Anlagen (Gartenhäuser, Carports, Garagen etc.) zugelassen werden, die über die im Flächennutzungsplan dargestellte bebaubare Fläche hinausragen.
Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass für diese vorgesehene Bebauung alle Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien angewendet werden. Diese sind ggf. durch einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 abzusichern.
Lt. § 13 b BauGB kann dieser immer dann zur Anwendung kommen, wenn die zu bebauende Grundfläche
weniger als 10 000 m² umfasst;
diese sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt.
Beide Bedingungen sind im Baugebiet Eischeid Nord-West nicht erfüllt:
umfasst das zu planende Gebiet in der bisherigen Fassung weit mehr als 1 ha (2,5 – 2,8 ha);
schließt es sich im Süden sodann nicht an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil an, sondern lediglich an ein alleinstehendes Haus.
Der skizzierte BP-Entwurf liegt in diesem Bereich außerhalb des FNP. Durch die Aufnahme der den FNP überschreitenden Flächen und deren vollumfängliche Bebauung gewinnt das Neubaugebiet mit ca. 50 – 60 EFH eine derartige Ausdehnung, dass die soziokulturelle Struktur des Dorfes Eischeid extrem gefährdet wird.
Weiterhin soll der Sichtbereich des „Eischeider Kreuzes“, einem beliebten Aussichtspunkt mit weiter Fernsicht, nicht durch Bebauung eingeschränkt werden.
Vorerst keine, da der Investor sämtliche Erschließungskosten trägt.
Neunkirchen, den 18.01.2019
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum Haushaltsplan 2019 folgende Anfragen und Anträge:
1101 Erneuerbare Energien
Privatrechtliches Leistungsentgelt S. 519
Die in diesem Bereich etatisierten Ertragsansätze von rd. 99 T€ ergeben sich aus dem Betrieb der
Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden sowie des Blockheizkraftwerks im Antoniuskolleg.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Summe 74.602 €
Auszahlungen für Investitionen
s.524 Projekt 5.000437 – Energie:Fotovoltaikanlage Antoniuskolleg 180T€
s.522 Projekt 5.000436 – Energie:Fotovoltaikanlage Driescher Str.30T€
Unser Ziel ist den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen:
Antrag : Wir beantragen, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die baulichen Maßnahmen am Schulzentrum Neunkirchen im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) geprüft wird, ob für die zusätzlichen Gebäude, wie Selbstlernzentrums (einschließlich kommunaler Bücherei und Jugendzentrum) und Sporthalle, die jetzigen Heizungsanlagen durch ein mit erneuerbaren Energien betriebenes zentrales Fernheizkraftwerk ergänzt oder ersetzt werden kann. Diese Heizung soll die kompletten Schulen, Turnhallen, Mensa und das Rathaus versorgen. Wie weit kann hier ggf. Geothermie eingesetzt werden?
(Die Contracting Verträge für die Heizung sind bis 2023 verlängert worden?)
1301 Natur- und Landschaftspflege S.685
Das Projekt zur Renaturierung des Eischeider Tälchens wird sich wahrscheinlich in die Länge ziehen.
Wer kümmert sich jetzt, außer den ehrenamtlichen Bürger*innen, um die Instandhaltung?
0502 – Asylbewerber, ausländische Flüchtlinge & Aussiedler S.425
Die Ansätze sind auf Basis von 102 Personen ermittelt worden. Der Ansatz für die Kosten der
Unterkunft wird nicht mehr in den Grundleistungen im Bereich Asyl, sondern separat im Bereich Immobilienmanagement ausgewiesen und ist im Wege der internen Leistungsverrechnung der Produktgruppe Asylbewerber zugeordnet.
An welcher Stelle entstehen diese Kosten, in welcher Höhe?
0108 – Immobilienmanagement S.230
Projekt 5.000442 – Amok Alarm System MZH Seelscheid
Die MZH (Mehrzweckhalle) ist nicht an das in der Schule vorhandene Amok-Alarmsystem angeschlossen. Die Kosten für einen solchen Anschluss belaufen sich auf rd. 10 T€.
Sind alle Schulen, Mensa und das Rathaus an dieses System angeschlossen?
Integrationspauschale S.733
Für 2019 hat das Land mitgeteilt, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Zwar stehen der Verteilerschlüssel und die Grundlagen noch nicht fest; bei einer unterstellten Beibehaltung des Verteilerschlüssels und Fortschreibung auf die aktuellen Zuweisungszahlen kann für 2019 mit einer Einnahme von rd. 450 T€ gerechnet werden. Hierdurch kann ein Teil der Kosten refinanziert werden, die in den letzten Jahren nicht nur für den reinen Sozialtransfer, sondern auch in Form von weiteren Leistungen für die Integration, wie etwa Sozialarbeit in den Bereichen Schule und frühkindliche Bildung entstanden sind.
Wie werden die Leistungen für Integration in den Schulen verteilt? Gibt es Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in allen Schulen?
Neunkirchen, den 20.11.2018
Wir bitten folgenden Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN auf die TO des Rates zu setzen:
Der Rat möge beschließen „das Experiment/Versuch Neuregelung der Radwege“ entlang der Hauptstraße in Neunkirchen umgehend zu beenden, bzw. bei der veranlassenden Behörde die sofortige Rücknahme dieser Maßnahme zu erwirken.
Durch diese versuchsweise Änderung der bisher praktizierten Regelung „Radwege“ wurde eine große Verunsicherung und Gefährdung aller Radfahrer*innen ausgelöst. Das gilt im Besonderen für die jugendlichen und älteren Verkehrsteilnehmer*innen. Auch alle Autofahrer*innen mussten sich auf die neue prekäre Situation einstellen. (Gott sei Dank, sind bisher keine gravierenden Unfälle passiert!)
Für die nicht „adäquaten“ Radwege muss umgehend eine rasche fachliche Planung stattfinden und umgesetzt werden, um dem zunehmenden Radwege Verkehr und der Mobilität den notwendigen Raum zu geben.
Finanzielle Auswirkungen: Für die Herstellung des „alten“ Zustandes geringer Aufwand.
Neunkirchen, den 02.07.2018
Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN:
Ergänzungen zu den neuen Baugebieten
Wir bitten um Prüfung, welche Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen, einen städtebaulichen Vertrag für neue Baugebiete mit den Nutzern zu schließen?
Die Grundlage ist § 11 BauGB, hier die Nutzung erneuerbarer Energien, entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken, die Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- und Elektrizitätsversorgung, umzusetzen.
Welche vertraglichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden um dies zu realisieren?
Zum Erreichen der Klimaziele und Entwicklung der Gemeinde zu einer liebenswerten Klimakommune.
Neunkirchen, den 14.03.2018
Hiermit fragen wir an, ob und wann voraussichtlich die Dusch- und Umkleideräume auf der Sportanlage Höfferhof saniert werden können. Die Verwaltung möchte bitte prüfen, ob es möglich ist, mit geringem Aufwand zu einem gebrauchstüchtigen Zustand zu kommen. Hierbei ist darzustellen, durch welche Mittel die Instandsetzung erfolgen könnte.
Dabei wurde überlegt, dass Mittel aus dem Bereich Flüchtlingswohnen und Sanierung bereit zu stellen wären, da die Höfferhof Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet wurden.
Natürlich ist uns bekannt, dass auch schon vor der vorgenannten Unterbringung, die Räumlichkeiten nicht in einem besten Zustand waren.
Natürlich kann es auf längere Sicht ggf. günstiger sein, einen Neubau zu erstellen.
Neunkirchen, den 23.04.2017
Hiermit stellen wir den Antrag auf dem Parkplatz gegenüber vor dem Rathaus eine Ladestation für Elektro- Autos zu errichten.
Alternativ könnte natürlich eine andere Stelle vorgeschlagen werden. Zum Beispiel Busbahnhof vor dem AK.
Unterstützung und Entwicklung der Elektromobilität zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes. Hierdurch werden die gesteckten Umweltziele früher erreicht.
Finanzielle Auswirkung: Nach Auskunft von Frau Klein, liegt bereits ein älteres Angebot vor. Die heutigen Kosten werden auf ca. 7.000 € geschätzt; davon werden 40 % als Zuschuss gewährt, sodass 4.200 € notwendig sind. Unser Deckungsvorschlag zur Finanzierung des Eigenanteils: Der Restbetrag der Anschaffungskosten des zweiten E-Autos (Geplant 30.000 €).
Neunkirchen, den 5.4.2016
Vorschlag zum Klimaschutzkonzept der Fraktion
Die Konzepte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zielen grundsätzlich auf die unmittelbare Umsetzung bereits vorhandener Technologien zur Ressourcenschonung ab. Es liegt uns fern, hier auf den „Stein der Weisen“ in Form einer universellen Ideallösung zu warten.
Naturgemäß spielen die Möglichkeiten zur Energiesparsamkeit und Verbrauchssenkung die größte Rolle bei realistischen Lösungsansätzen. Der Heizenergiesektor birgt hier enormes Einsparpotential, das stärker genutzt werden kann.
Als konkretes kommunales Projekt stellen wir uns ein integriertes Wärme- und Energienutzungskonzept für den kommunalen Gebäudekomplex, bestehend aus Rathaus, Gesamtschule, Grundschule, Mensa und den Turnhallen, vor.
Als weitere Möglichkeit für einen Energie- und Wärmeverbund käme die Integration von Antoniuskolleg, Aquarena, Turnhalle, neues Feuerwehrhaus und gegebenenfalls die Gebäude der Firma Thurn in Frage.
Unseres Erachtens bietet sich für diese Größenordnung folgende Kombination am Markt verfügbarer Technologien an:
großflächige Nutzung der vorhandenen Dachflächen durch Photovoltaik als primäre Energiequelle, im Verbund mit einem passenden Redox-Flow-Speicher und einem Pellet- oder Hackschnitzel-betriebenen Blockheizkraftwerk als Reservepuffer.
Begleitet werden soll ein solches Projekt durch die Energieagentur NRW, die ihre Dienste für solche Entwicklungen ausdrücklich anbietet und die Fördermöglichkeiten kennt.
Neunkirchen, den 1.4.2016
Bezugnehmend auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 25.2.2016 hinsichtlich des erwünschten Mitspracherechtes der Gemeinde auf die Farbgebung der Baulichkeiten des Thurn-Geländes, erlaubt sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf die neuesten Entwicklungen der Farb-Technologie hinzuweisen. Die Siegwerk Druckfarben AG hat auf Basis der Stealth-Technik der amerikanischen Luftwaffe eine Tarnfarbe entwickelt, die die Monsterhallen der Thurnwerke optisch zum Verschwinden bringen können. Bekannte Lokalpolitiker als Testpersonen am Modell gaben sich begeistert : “Damit ist die Kuh vom Eis!”
Neunkirchen, den 29.2.2016
Ergänzend zum Städtebaulichen Vertrag stellt die Fraktion B´90/ DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Die im Bebauungsplan Neunkirchen Süd 3. Änderung ausgewiesene Photovoltaik-Fläche, wird in gleicher Größenordnung in den städtebaulichen Vertrag als Anhang zur 4. B-Plan-Änderung Neunkirchen- Süd, übernommen. Die PV- Anlagen können auf den Dachflächen oder Anderswo ausgewiesen und installiert werden. Die technische Umsetzung sollte in den nächsten 2 – 3 Jahren erfolgen.
Begründung: Klimaschutz-wirksame Kompensation der weggefallenen PV- Flächen.
Anmerkung: Wir sind immer noch der Meinung, dass die in der letzten Ratssitzung vorgenommene Entscheidung zur Vertagung der Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag hinsichtlich des Thurn-Geländes nicht korrekt erfolgt ist, da der städtebauliche Vertrag unser Ansicht nach vorab entschieden werden müsste. Wir behalten uns deshalb eine rechtliche Überprüfung dieses Vorgangs durch die Aufsichtsbehörden vor.
Neunkirchen, den 10.02.2016
Antrag zum IKK (Integriertes Klimaschutzkonzept) Radwegekonzept
Wir bitten um Darstellung der gesamten Radwegesituation in Neunkirchen-Seelscheid, zum Zwecke der Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Besonders sind dabei Bürgerinnen und Bürger durch Mitwirkung zu beteiligen. (Infoveranstaltungen, etc.)
Hier bitten wir um Festlegung der Reihenfolge, wie diese „Bauabschnitte“ abgearbeitet werden sollen.
Die Fraktion B´90/GRÜNE sehen die Streckenverbindungen Neunkirchen-Pohlhausen, Pohlhausen-Seelscheid und Mohlscheid- Nackhausen- Seelscheid als vordringlich an.
Ferner sind die vorhandenen Radwege deutlicher zu markieren (Farbmarkierung, Beschilderung)
Dabei ist auch ein besonderes Augenmerk auf sichere Schulradwege zu den Schulen und Sportplätzen zu legen.
Im Zuge der Aktivitäten zum Thema Klimaschutz, als Beitrag zur Schadstoffminimierung, ist es erforderlich, nach und nach den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Radwegenetz zur Verfügung zu stellen.
Dies sollte auch beim „Runden Tisch Klima“ ein Besprechungspunkt sein.
Das Konzept soll dazu beitragen Anträge an „öffentliche Fördertöpfe“ stellen zu können. Nächster Antrags- Termin ist spätestens der 31.03.2016
Siehe auch Kommunalrichtlinie unter Punkt 3: http://www.klimaschutz.de/sites/default/files/page/downloads/mb_investive_massnahmen.pdf