Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.03.1965&Aktenzeichen=2%20BvR%20341%2F60
Timestamp: 2019-05-20 07:54:21
Document Index: 204732165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 21', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60 - dejure.org
https://dejure.org/1965,103
BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60 (https://dejure.org/1965,103)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.1965 - 2 BvR 341/60 (https://dejure.org/1965,103)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 (https://dejure.org/1965,103)
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Vertretung eines vorsitzenden Richters - Verstoß gegen GG - Regelmäßiger Vertreter
LG Dortmund, 29.01.1959 - 9 KMs 1/57
BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
BVerfGE 18, 423
NJW 1965, 1223
MDR 1965, 546
Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen.
Die Vereinbarkeit dieser Regelungen selbst mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellen sie dagegen nicht in Frage (vgl. BVerfGE 18, 423 (427)).
Dies hätte mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz kollidieren können, dass die Neubestellung eines Vorsitzenden ohne ungebührliche Verzögerung erfolgen muss (BVerfGE 18, 423, 426).
Da der Eintritt des planmäßigen Vorsitzenden eines richterlichen Spruchkörpers in den Ruhestand der in § 21f GVG geregelten Verhinderung gleichsteht (BVerfGE 18, 423, 426; RGSt 56, 63; 62, 273), ist mit dem Eintritt des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann in den Ruhestand mit Wirkung zum 30. Juni 2012 im 4. Strafsenat ein Verhinderungsfall eingetreten.
Der zuständige Richter soll sich für jeden denkbaren Streitfall möglichst eindeutig aus einer Norm und nicht erst aus Drittentscheidungen, auch nicht aus einer normähnlichen ständigen Rechtsprechung ergeben (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; 6, 45 [50 f.]; 18, 65 [69]; 18, 423 [425]; 21, 139 [145]).
Diese Vorschrift soll insbesondere der Gefahr vorbeugen, daß durch Manipulierungen die Gerichte sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden (Urteil des BVerfG 1 BvR 295/58 vom 19. März 1959, BVerfGE 9, 223 [226]; Beschluß des BVerfG 2 BvR 341/60 vom 30. März 1965, BVerfGE 18, 423 [425]).
Das erfordert jedoch nicht, daß auch die Zahl der erkennenden Richter stets unverändert bleibt (BVerfG-Beschlüsse 2 BvR 40/60 vom 18. Mai 1965, BVerfGE 19, 52 [59]; 2 BvR 341/60, a. a. O.).
Es werden lediglich Vertretungen, welche die oben genannten Grenzen einhalten, unbeanstandet gelassen (BVerfGE 18, 423, ).
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ansonsten nur vor, wenn die Justizverwaltung die Möglichkeit zur Nachbesetzung oder Nichtbesetzung einer freien Richterplanstelle dazu nutzt, in sachfremder Weise Einfluss auf die geschäftsplanmäßige Zuständigkeit der Richter eines Gerichts zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60, a.a.O. ).
a) Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muss im Voraus so genau wie möglich feststehen, welches Gericht und welcher Spruchkörper mit welchen Mitgliedern zur Entscheidung über eine Rechtssache berufen ist (vgl. BVerfGE 40, 356 . Eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit ist allerdings hinzunehmen (vgl. BVerfGE 18, 423 ).
BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69
BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83
BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79
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BVerwG, 24.04.1974 - VII CB 10.73
Bestimmungen für eine vereinfachte Dienstprüfung - Neubescheidung unter Beachtung …
BGH, 05.11.1968 - 1 StR 484/68
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BGH, 07.07.1965 - 2 StR 61/65
Fahrlässiger Falscheid und Unterschlagung in Tateinheit mit Untreue - …