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Timestamp: 2016-10-25 12:11:46
Document Index: 76315978

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 57', 'Art. 86', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 43']

4P.207/2005 (05.10.2006)
4P.207/2005 /bie
A.________ Ltd., Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl Sp�hler,
Bank X.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Damiano Brusa und
Philipp Dickenmann, Rechtsanw�lte,
I. Zivilkammer, Postfach, 8023 Z�rich.
vom 14. Juni 2005.
Die A.________ Ltd., London/GB, (Beschwerdef�hrerin) stellte am 11. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Z�rich das Begehren, die Bank X.________, Z�rich, (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihr Rechenschaft �ber die Gesch�ftst�tigkeit im Zusammenhang mit dem Konto/Depot Nr. 300.010 abzulegen, insbesondere Informationen zu erteilen und Dokumente herauszugeben �ber den aktuellen Stand des Kontos/Depots sowie die Bewegungen seit der Er�ffnung und s�mtliche Dokumente und Mitteilungen herauszugeben, die banklagernd behandelt wurden (Ziff. 1), und sie sei zu verpflichten, die Verm�genswerte im Konto/Depot Nr. 300.010 gem�ss Instruktionen des Kl�gers herauszugeben (Ziff. 2).
Das Bezirksgericht Z�rich trat mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, es liege eine abgeurteilte Sache vor, denn W.M.________ - der die Beschwerdef�hrerin am 29. Januar 2003 als Trustee des B.________ Trust eingesetzt hatte - habe am 8. September 1998 die Beschwerdegegnerin mit dem gleichen Rechtsbegehren eingeklagt. Diese Klage sei vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 19. Februar 2002 vollumf�nglich abgewiesen worden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den Rekurs der Beschwerdef�hrerin am 14. Juni 2005 ab und best�tigte den Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 14. September 2004. Das Obergericht erkannte, die Beschwerdef�hrerin wolle letztlich ihre Berechtigung aus der Funktion von W.M.________ als Willensvollstrecker ableiten und das Testament des am 23. Februar 1993 verstorbenen H.W.________, in dem W.M.________ als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei, bilde nach wie vor das Fundament des kl�gerischen Anspruchs.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. August 2005 beantragt die Beschwerdef�hrerin, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juni 2005 sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 2 und 26 BV.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Werden in der gleichen Streitsache staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG).
2.1 Gem�ss � 281 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich kann gegen Endentscheide Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Gegen Entscheide des Obergerichts kann gem�ss Art. 69a Gerichtsverfassungsgesetz beim Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden.
2.2 Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich ger�gt werden (BGE 125 I 492 E. 1a/bb; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen ZPO, 3. Aufl. 1997, N. 35 zu � 281 Ziff. 1). Wie sich aus dem Beschluss des Kassationsgerichts vom 17. Juli 2006 ergibt, hat die Beschwerdef�hrerin diese R�ge auch erhoben. Auf die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.1 Die materielle Rechtskraft ist eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 2 je mit Verweisen). Die Beschwerdef�hrerin begehrt Rechenschaft �ber ein Konto/Depot, das der im Jahre 1993 verstorbene H.W.________ bei der Beschwerdegegnerin er�ffnet hatte. Sie st�tzt ihren Anspruch auf die auftragsrechtliche Vertragsbeziehung, die der verstorbene Berechtigte mit der Beschwerdegegnerin eingegangen war, wie das Obergericht im angefochtenen Beschluss unbestritten festh�lt. S�mtliche Beteiligten gehen davon aus, dass der Auftrag und die daraus fliessende Rechenschaftspflicht der Beschwerdegegnerin schweizerischem Privatrecht untersteht. Das Obergericht hat die Beurteilung der Sache mit der Begr�ndung abgelehnt, die Beschwerdef�hrerin leite ihre Aktivlegitimation aus demselben Sachverhalt ab, �ber den das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 rechtskr�ftig entschieden habe. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts, mit dem die materielle Beurteilung des umstrittenen Rechenschafts- und Herausgabenanspruchs wegen res iudicata abgelehnt wurde, steht grunds�tzlich die Berufung offen. Insbesondere ist der erforderliche Streitwert in der verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit �berschritten, wie sich aus dem Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2002 ergibt. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 OG).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als willk�rlich und damit als Verstoss gegen Art. 9 BV, dass die Justiz verhindere, dass auch nur die Bankunterlagen herausgegeben werden m�ssten, damit die Berechtigung am bei der Bank liegenden Verm�gen �berpr�ft werden k�nne. Sie h�lt f�r stossend, dass der Beg�nstigten damit das ihr zustehende Verm�gen seit weit �ber einem Jahrzehnt vorenthalten werde, und behauptet, die Beschwerdegegnerin habe nie das Geringste unternommen, um allenfalls nach anderen Berechtigten der Verm�genswerte zu suchen. Sie bemerkt zudem, es habe bis heute keine Drittpartei Anspr�che an diesen Verm�genswerten geltend gemacht. Es ist weder der Rechtsschrift zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) noch ersichtlich, inwiefern sie mit diesen Vorbringen R�gen erhebt, welche nicht die angeblich falsche Rechtsanwendung betreffen und daher mit Berufung ger�gt werden k�nnen.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie und damit eine Verletzung von Art. 26 BV r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im angefochtenen Entscheid wird die Beurteilung der Klage mit der Begr�ndung abgelehnt, es sei rechtskr�ftig entschieden, dass der Beschwerdef�hrerin als Rechtsnachfolgerin des Kl�gers im fr�heren Verfahren die Berechtigung am umstrittenen Konto/Depot nicht zustehe. Der R�ge der Beschwerdef�hrerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid unter der Voraussetzung fehlender individueller Berechtigung die Eigentumsgarantie verletzen sollte. Es ist weder ersichtlich noch dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), welche R�gen die Beschwerdef�hrerin vorbringen m�chte, die sie nicht entweder mit Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) oder mit kantonaler Kassationsbeschwerde (Art. 86 Abs. 1 OG) geltend machen k�nnte.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist unzul�ssig. Soweit der Rechtsschrift �berhaupt geh�rig begr�ndete R�gen zu entnehmen sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), h�tten sie mit dem Rechtsmittel der kantonalen Kassationsbeschwerde (� 281 ZPO ZH) oder mit Berufung (Art. 43 ff. OG) erhoben werden k�nnen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies deren Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen.