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Timestamp: 2018-08-18 14:54:40
Document Index: 396708874

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 25', '§ 148', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'Art. 17', 'Art. 15']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 – I-20 U 125/15
Art. 17 GGV
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung der Klägerin in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 90.000,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet und eine Vollstreckung wegen der kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht Klägerin vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Mit diesem hat das Landgericht ein Versäumnisurteil aufrecht erhalten, mit dem es die Beklagten verurteilt hat, (A.I.) es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union Tastaturen sowie Schutzhüllen für Datenverarbeitungsgeräte herzustellen, anzubieten, einzuführen, auszuführen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, wie sie im Tenor des Versäumnisurteils abgebildet sind, (II.) Rechnung zu legen über die seit dem 12. Mai 2011 begangenen Handlungen in näher bezeichnetem Umfang, ferner die Schadensersatzpflicht der Beklagten für die Zeit ab dem 12. Mai 2011 festgestellt hat sowie die Beklagten (C.I.) zum Rückruf aus den Vertriebswegen und (C.II.) zur Vernichtung der in ihrem Besitz befindlichen Muster und zur Zahlung vorgerichtlicher kosten in Höhe von 2.051,00 EUR verurteilt und die Widerklage der Beklagten zu 1), die darauf gerichtet war, (1.) der Beklagten Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg der im angefochtenen Urteil abgebildeten Tastaturen(Hüllen), (2) 2.051,00 EUR vorgerichtliche kosten zu zahlen, (3) die Schadensersatzpflicht der Beklagten festzustellen und (4.) die Klägerin zu verurteilen in die Löschung der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 0 … -0001, 0 … -0002 und 0 … -0003 einzuwilligen, abgewiesen hat. Ferner hat es die Widerklage abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet war, die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster 0 … -0001, 0 … -0002 und 0 … -0003 wegen fehlender Neuheit und Eigenart für nichtig zu erklären.
Sie haben zunächst die Festsetzung einer höheren Prozesskostensicherheit begehrt. Nachdem der Senat mit Zwischenurteil vom 30.06.2016 die Leistung einer weiteren Sicherheit in Höhe von 16.000,00 EUR angeordnet hat, machen sie geltend, weder die Leistung der erstinstanzlich angeordneten Sicherheitsleistung noch die Leistung der weiteren Sicherheit seien nachgewiesen, weshalb die Klage für zurückgenommen zu erklären sei. Im Übrigen sei der Rechtsstreit auszusetzen bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift. Ferner sei der Rechtsstreit auszusetzen, weil die Beklagte – so behauptet sie – beim EUIPO einen Nichtigkeitsantrag bezüglich der Klagemuster nach Art. 25 Abs. 1 Buchstabe f) gestellt habe, der ersichtlich vorgreiflich sei.
In tatsächlicher Hinsicht behaupten die Beklagten – wie schon in erster Instanz – in Wirklichkeit seien die Klagemuster „im Wesentlichen den jetzigen Zeichnungen entsprechend“ von Herrn J. entworfen worden, der die Rechte zunächst ihren Streitverkündeten eingeräumt habe, die der Beklagten zu 1) die Rechte eingeräumt hätten. Die Beklagte zu 1) sei daher rechtmäßige Inhaberin der Klagemuster. Diese seien wegen der Vorbekanntheit der Zeichnungen von Herrn J. auch nicht neu und eigenartig. Sie, die Beklagte zu 1) könne aus dem Urheberrecht des Herrn J. gegen die Klägerin vorgehen.
Soweit das Landgericht Berlin die auf Übertragung der Rechte gerichtete Klage der Beklagten zu 1) gegen die Klägerin – mittlerweile rechtskräftig – abgewiesen habe, stehe dies mangels Parteiidentität und mangels Identität des Streitgegenstandes nicht entgegen.
Die Klage sei teilweise unzulässig. Die Beklagten meinen insoweit, es liege eine unzulässige alternative Klagehäufung deshalb vor, weil die Klägerin – so meinen sie – Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz neben den geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen geltend mache. Der Rechnungslegungsantrag sei zu unbestimmt. Der Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen und Entfernung aus den Vertriebswegen stehe in Widerspruch zueinander.
4. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagten 2.051,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen;
6. die Klägerin zu verurteilen, die Löschung der in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister des EUIPO eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 0 … -0001, 0 … -0002 und 0 … -0003 vorzunehmen;
7. die Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin mit den Aktenzeichen 0 … -0001, 0 … -0002 und 0 … -0003 wegen fehlender Neuheit und Eigenart für nichtig zu erklären.
(2) Eine Aussetzung in Bezug auf das neuerlich von der Beklagten zu 1) beim EUIPO angebrachte Nichtigkeitsverfahren bezüglich der Klagemuster ist ebenfalls nicht angezeigt. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Abzuwägen sind das Interesse der Klägern des Verletzungsverfahrens an einer zeitnahen Entscheidung, das Interesse der Beklagten, nicht auf Grund eines nicht bestandskräftigen Schutzrechts verurteilt zu werden, und das Interesse, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Eine Verfahrensaussetzung kommt danach nur in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Muster im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 17 – Gelbe Wörterbücher).
Die Beklagten stellen nicht in Frage, dass die insgesamt angeordnete Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt 28.000,00 EUR der Höhe nach ausreichend ist. Insoweit kann auf die Darstellung im Zwischenurteil des Senats vom 30. Juni 2016 (Bl. 766 ff. GA) Bezug genommen werden.
Diese Sicherheit hat die Klägerin durch Hinterlegung geleistet. Dies steht auf Grund der von ihr in erster und zweiter Instanz vorgelegten Urkunden fest. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die von ihm angeordnete Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 EUR geleistet ist. Soweit die Beklagten weiterhin geltend machen, die Ablichtungen seien teilweise schlecht leserlich hat die Kammer zu Recht festgestellt, dass Teile des amtlichen Vordruckes in der Ablichtung schlecht wiedergegeben sind. Da der Text und das Aussehen des amtlichen Vordrucks aber bekannt sind, ist die Hinterlegung des Betrages in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit nachgewiesen.
Das gleiche gilt für den Nachweis der durch Zwischenurteil des Senats angeordneten weiteren Sicherheitsleistung. Aus der Quittung und Annahmeanordnung (Bl. 800 GA) in Verbindung mit dem Antrag (Bl. 807 GA) geht die ordnungsgemäße Hinterlegung eines weiteren Betrages von 16.000,00 EUR hervor. Die Hinterlegung erfolgte eindeutig in Bezug auf das vorliegende Verfahren und unter korrekter Bezeichnung der Parteien. Dass die Beklagte zu 1) ihren Sitz und ihre Geschäftsräume zwischenzeitlich verlegt hat – und zwar während des laufenden Rechtsstreits -, ändert nichts daran, dass beide Beklagte eindeutig zu identifizieren sind, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass etwa die Klägerin ohne einen rechtkräftigen Titel und ohne Einwilligung der Beklagten auf den hinterlegten Betrag zugreifen kann.
(1) Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Die Klägerin ist als Inhaberin der Klagemuster im Register des EUIPO eingetragen, weshalb nach Art. 17 GGV vermutet wird, dass sie Inhaberin der Klagemuster ist. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass dann, wenn es wie hier nicht um Rechte auf das Geschmacksmuster, sondern um solche aus dem Geschmacksmuster geht, diese Vermutung nicht widerleglich ist (Ruhl, GGV, 2. Aufl. Art. 17 Rn. 8). Danach kann die fehlende Rechtsinhaberschaft nur von dem tatsächlich Berechtigten in dem in Art. 15 GGV vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ruhl a.a.O., Vor Art. 14-18 Rn. 5 m.w.N.; so wohl auch Scourfield, in Hasselblatt (ed.), Community Design Regulation, Art. 17). Wäre die Vermutung allgemein widerleglich liefe die an den Zeitpunkt der Veröffentlichung anknüpfende Verjährungsregel in Art. 15 Abs. 3 GGV leer. In Konstellationen wie hier würde die Annahme einer widerleglichen Vermutung zu der paradoxen Situation führen, dass die Beklagte zu 1), die für sich in Anspruch nimmt, Rechte auf die Klagemuster zu haben, mit diesem Einwand ausgeschlossen wäre, nachdem ihre auf Übertragung gerichtete Klage durch das Landgericht Berlin rechtskräftig abgewiesen worden ist. Sie hat danach keine Möglichkeit mehr, die begehrte Übertragung der Klagemuster zu erreichen. Der Beklagte zu 2) könnte aber den Einwand erheben, die Beklagte zu 1) habe die Rechte auf die Muster und deshalb auch diejenigen aus den Mustern. Dies übersieht die gegenteilige Ansicht, die von einer generellen Widerleglichkeit der Vermutung auch im Verletzungsprozess ausgeht (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GRUR-RR 2017, 98 Rn. 13 ff. – Leuchte Macaron).
Im Übrigen hätten die Beklagten die Vermutung auch dann nicht widerlegt, wenn man der Ansicht des OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
folgen würde und die Vermutung des Art. 17 GGV im Verletzungsprozess für widerleglich halten würde. Die Beklagten haben nämlich nicht ausreichend dazu vorgetragen, dass Herr J. tatsächlich im August 2010 Zeichnungen erstellt hat, die die Klagemuster zeigen. Sie haben hierzu zwar behauptet, die von Herrn J. im August 2010 geschaffenen Zeichnungen entsprächen „im Wesentlichen“ den Klagemustern. Das kann indes nicht festgestellt werden, weil die Beklagten die konkreten, angeblich im August 2010 bereits geschaffenen Zeichnungen nicht vorlegen. Die Zeichnungen, die in dem Vertrag vom 5.7.2011 zwischen der Beklagten zu 1) und den Streitverkündeten beigefügt sind, sind unstreitig nach Veröffentlichung der Klagemuster entstanden und vermögen daher eine Urheberschaft des Herrn J. gerade in Bezug auf die Klagemuster nicht zu belegen. Insoweit hat das Landgericht Berlin die auf Übertragung der Klagemuster gerichtete Klage der Beklagten zu 1) auch zu Recht abgewiesen.
(2) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht auch eine Erstbegehungsgefahr für die verbotenen Handlungen des Herstellens und des Ausführens. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Die Beklagte zu 1) ist Teil eines international tätigen Konzerns. Es mag sein, dass viele elektronische Geräte – wie auch die hier streitgegenständlichen – in Asien produziert werden. Dies schließt eine Herstellung in der Europäischen Union indes nicht aus. Die Klägerin verweist insoweit zu Recht darauf, dass bei einer Herstellung in der Union erhebliche Transportkosten gespart werden können. Da die Beklagte zu 1) auf Grund ihres Vertrags mit den Streitverkündeten sich für berechtigt hält, mustergerechte Produkte zu vermarkten, besteht auch ein konkretes Risiko, dass sie diese Produkte in der Union herstellen lässt.
(3) Auch der Beklagte zu 2) haftet persönlich. Zwar verweist er zu Recht darauf, dass eine Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
im Grundsatz – insbesondere dann, wenn es wie hier nicht nur um Unterlassung geht – nur besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Rechtsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2015, 672 Rn. 83 – Videospiel-Konsolen II). Dies hat das Landgericht indes nicht verkannt. Vielmehr ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass der Beklagte zu 2) selbst Täter der Geschmacksmusterverletzung ist. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, gehört die Entscheidung, welche Produkte ein Unternehmen anbietet, typischerweise zu den Entscheidungen, die der Geschäftsführer zu treffen hat. Dass gerade die betriebliche Situation bei der Beklagten zu 1) anders gestaltet wäre, haben die Beklagten nicht behauptet. Dann ist aber davon auszugehen, dass die Entscheidung, die rechtsverletzenden Produkte in das Produktportfolio der Beklagten zu 1) aufzunehmen und damit die Rechtsverletzung zu begehen, von dem Beklagten zu 2) getroffen worden ist, weshalb er auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes persönlich haftet.
(a) Es ist schon nicht dargetan, dass die streitgegenständlichen Tastaturen/Hüllen als Werk der angewandten Kunst Schutz beanspruchen können. Zwar sind an Werke der angewandten Kunst keine höheren Ansprüche zu stellen, als an Werke der freien Kunst, so dass auch hier die sogenannte „kleine Münze“ Schutz beanspruchen kann. Gleichwohl ist bei der Beurteilung, ob ein solches Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Eine schöpferische Gestaltung des Urhebers setzt neben dem Bestehen eines Gestaltungsspielraums voraus, dass dieser genutzt wird, den schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Das ist bei Gebrauchsgegenständen im besonderen Maße fraglich (BGH GRUR 2014, 175 Rn. 41 – Geburtstagszug). Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (BGH GRUR 2012, 58 Rn. 25 – Seilzirkus).
(b) Darüber hinaus fehlt es letztlich an substantiiertem Vortrag zu dem angeblich von Herrn J. geschaffenen Werk. Insbesondere kann man auch dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16. März 2017 nicht entnehmen, wie die angeblich im August 2010 geschaffenen zeichnerischen Darstellungen beschaffen waren. Insoweit kann selbst eine grundsätzliche Schutzfähigkeit unterstellt eine Verletzung nicht festgestellt werden, weil die genaue Beschaffenheit des Schutz beanspruchenden Gegenstandes nicht festgestellt werden kann. Der Vortrag, die Zeichnungen aus dem August 2010 entsprächen „im Wesentlichen“ den ein Jahr später erstellten, ist substanzlos.
(3) Schließlich kann aus dem gleichen Grund nicht festgestellt werden, dass die Klagemuster nichtig seien. Die angeblich neuheitsschädlichen Darstellungen legen die Beklagten nicht vor. Die übrigen Nichtigkeitsgründe – insbesondere wegen des vorbekannten Musters des Apple iPad und einer etwaigen Technizität – hat das HABM/EUIPO auf Antrag der Beklagten zu 1) bereits beschieden.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit der Senat die Auffassung des Landgerichts gebilligt hat, die Vermutung des Art. 17 GGV könne nur durch eine Klage nach Art. 15 GGV widerlegt werden und insoweit von der Ansicht des OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(GRUR-RR 2017, 98 Rn. 14 ff. – Leuchte Macaron) abweicht, beruht die Entscheidung hierauf nicht, denn der Senat ist zudem davon ausgegangen, dass die Beklagten auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht ausreichend dazu vorgetragen haben, dass ihnen (über Herrn J.) ein Recht auf die Klagemuster zusteht. Unabhängig von der Frage der Widerleglichkeit der Vermutung haben die Beklagten die Vermutung nicht widerlegt.
Streitwert der Berufung: 150.000,00 EUR (Klage: 100.000,00 EUR; Widerklage: 150.000,00 EUR, wobei hinsichtlich 100.000,00 EUR der gleiche Gegenstand betroffen ist)
Schlagworte: Haftung für Urheberrechtsverstöße, Haftung für Wettbewerbsverstöße