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Timestamp: 2019-12-06 10:53:11
Document Index: 358986554

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 169', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52']

BVerfG, 1 BvR 1932/02: BVerfG: aufrechterhaltung der ordnung, erlass, verfassungsbeschwerde, strafverfahren, zahl, zugänglichkeit, zugang, fernsehen, hörfunk, aufmerksamkeit
Urteil des BVerfG vom 30.10.2002, 1 BvR 1932/02
BVerfG: aufrechterhaltung der ordnung, erlass, verfassungsbeschwerde, strafverfahren, zahl, zugänglichkeit, zugang, fernsehen, hörfunk, aufmerksamkeit
- 1 BvR 1932/02 -
1. des Norddeutschen Rundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch ihren Intendanten Prof. Jobst Plog, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg
2. des Zweiten Deutschen Fernsehens, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch ihren Intendanten Markus Schächter, ZDF-Straße 1, 55100 Mainz,
gegen die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. und vom 10. Oktober 2002 - 2 StE 4/02-5 -
1. Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat unter dem 2. und dem 10. Oktober 2002 verschiedene Sicherheitsverfügungen erlassen, die unter anderem den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal regeln. Dort steht Pressevertretern nach entsprechenden Umbauten eine Zahl von etwa 100 Sitzplätzen zur Verfügung. Diese sollen an jedem Sitzungstag nach dem zeitlichen Erscheinen von besonders beim Gericht akkreditierten Journalisten neu verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen,
werden keine Plätze freigehalten. Eine Kontingentierung etwa nach der Bedeutung einzelner Medien und eine Sonderbehandlung der Beschwerdeführer gegenüber Vertretern anderer Medien hat der Vorsitzende Richter abgelehnt.
Die Freiheit des Zugangs einer Rundfunkanstalt oder eines Rundfunkjournalisten zu einer Gerichtsverhandlung fällt in den Schutzbereich der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE
103, 44 <59>). Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verletzen dieses Grundrecht nicht.
1. Eine Gerichtsverhandlung ist eine Informationsquelle im Sinne dieser Grundrechtsnorm. Eine Informationsquelle ist allgemein zugänglich, wenn sie geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 <83 f.>; 90, 27 <32>; stRspr). Die Zugänglichkeit von Gerichtsverhandlungen hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis zur Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens geregelt. § 169 GVG normiert den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der jeweiligen Sitzung obliegt dem Gerichtsvorsitzenden (§ 176 GVG). Zu seinen Aufgaben gehört es, die Durchführbarkeit und Durchführung des Verfahrens und in diesem Rahmen die Beachtung der für das Verfahren maßgebenden gesetzlichen Regelungen zu sichern. Von seiner Ordnungsgewalt ist die Befugnis umfasst, nähere Regeln für den Zugang zum Sitzungssaal und für das Verhalten in ihm zu erlassen (vgl. BVerfGE 103, 44, 61 ff.>) und damit auch die Verteilung knapper Sitzplätze an Journalisten zu ordnen. Die Aufstellung und Handhabung solcher Regeln unterliegt als Anwendung einfachen Gesetzesrechts einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen, insbesondere ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr).
aa) Schon im Ansatz verfehlt ist die Annahme der Beschwerdeführer, ein solches Zugangsrecht folge aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2001 dargelegt hat, richtet sich die Zugänglichkeit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 44 <59 ff.>). Kann ein Journalist den Gerichtssaal wegen Überfüllung nicht betreten, ist dies daher kein Eingriff in die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Schon im Ansatz verfehlt ist die Berufung auf den Grundversorgungsauftrag und die von den Beschwerdeführern befürwortete Analogie zu § 52 Abs. 2, 3 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und ähnlicher landesgesetzlicher Regelungen. Die in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks betreffen das duale System der Rundfunkversorgung und in ihm die Sicherung von Programmangeboten an die Gesamtheit der Bevölkerung (vgl. BVerfGE 74, 297 <325 f.>; 83, 238 <298>; 87, 181 <191 f.>; 90, 60 <90>). Sie gelten der Grundstruktur der deutschen Rundfunkordnung. Gleiches gilt für die angeführten gesetzlichen Regeln über die Sicherung der Verbreitung von Programmen öffentlichrechtlichen Rundfunks durch Kabelanlagen. Durch die erwähnten Vorkehrungen sollen Betätigungsmöglichkeiten und Zugangsrechte für öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten gesichert werden, die unter Bedingungen privatwirtschaftlichen Wettbewerbs gefährdet sein könnten. Die Anordnung des Gerichtsvorsitzenden betrifft eine andere Situation. Im Übrigen hat er in seiner Funktion als Organ der Rechtspflege die Verteilung der knappen Sitzplätze gerade nicht nach Grundsätzen privatwirtschaftlichen Wettbewerbs vorgenommen, sondern nach einem neutralen Verteilungsprinzip. Dieses gibt allen Journalisten gleiche Chancen, auch denen der Beschwerdeführer.
Aufrechterhaltung der ordnung, Erlass, Verfassungsbeschwerde, Strafverfahren, Zahl, Zugänglichkeit, Zugang, Fernsehen, Hörfunk, Aufmerksamkeit