Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._2166
Timestamp: 2019-04-25 11:26:04
Document Index: 65237967

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 53', '§ 5', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 64']

BGBl. I 2007 S. 2166 - Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer... - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2166
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 05.09.2007, Seite 2166
vom 24.08.2007
28.02.2007 BT Revision des Patentschutz-Überkommens zustimmen
BGBl. I 2008 S. 254 (Inkrafttreten)
Wiederum in Übereinstimmung mit der Umformulierung der Regelung in Art. 52 Abs. 4 EPÜ 1973 in den Patentierungsausschluss des Art. 53 lit. c EPÜ 2000, ist § 5 Abs. 2 PatG a.F. in den jetzigen Ausschlusstatbestand in § 2a Abs. 1 Nr. 2 überführt worden (Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 25. August 2007, BGBl. I S. 2166).
Dabei war es nicht die Absicht des deutschen Gesetzgebers, bei der Angleichung des nationalen Rechts an das EPÜ 2000 die bestehende materielle Rechtslage zu verändern, sondern, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der bisherige Standort der Regelung unter dem Tatbestandsmerkmal "gewerblich anwendbare Erfindung" jedenfalls nach der zuletzt geltenden Systematik der Ausschlusstatbestände nicht mehr stimmig war, weil der Ausschluss der Patentierbarkeit nicht auf mangelnder gewerblicher Anwendbarkeit der Verfahren im eigentlichen Sinne beruht, sondern auf grundsätzlichen rechts- bzw. gesundheitspolitischen Erwägungen, ohne dass damit eine inhaltliche Neuerung verbunden sein sollte (BT-Drucks. 16/4382 S. 11).
Er wurde im Jahr 2007 an die geänderte Fassung des Übereinkommens angepasst, um die Parallelität von europäischem und nationalem Recht aufrechtzuerhalten (BT-Drucks. 16/4382, S. 11).
BGH, 25.02.2014 - X ZB 6/13
Kollagenase II - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Dies ist die Fassung, die vom 1. Januar 2002 bis 12. Dezember 2007 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ-RevisionsG) vom 24. August 2007, BGBl. 2007 I 2166) in Kraft war und der bis zur Aufhebung geltenden Fassung, soweit hier von Interesse, entspricht.
Das Patentgesetz enthielt zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Möglichkeit eines eigenen Antrages des Patentinhabers auf (vollständige) Nichtigkeitserklärung seines Patentes, diese wurde erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24. August 2007 (BGBl. I 2007, 2166) in § 64 PatG aufgenommen, und zwar nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/4382, S. 12), um das Patentgesetz dem EPÜ anzugleichen.