Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=30723.0
Timestamp: 2020-07-09 20:56:26
Document Index: 107887062

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 34', '§40', '§ 32', '§ 46', '§ 25', '§ 94', '§ 94', '§ 79', '§ 65', '§ 36', '§ 43', '§ 30', '§ 65', '§ 47', '§ 29', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

Seite drucken - EGMR Beschwerde 4598/19 - Entscheidung vom 21.03.2019
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: maxkraft24 am 08. April 2019, 19:40
Titel: EGMR Beschwerde 4598/19 - Entscheidung vom 21.03.2019
Beitrag von: maxkraft24 am 08. April 2019, 19:40
(https://gez-boykott.de/ablage/temp/EGMR/Mitteilung-zur-EGMR-Entscheidung.jpg)
Dies kommt nicht völlig überraschend, denn mehr als 95 Prozent (https://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/internationale-rechtsdurchsetzung/europarat/beschwerdeverfahren-zum-egmr/ablauf-des-beschwerdeverfahrens/) der jährlich eingehenden tausenden Beschwerden werden bei der Prüfung der Zulässigkeit bereits als unzulässig abgewiesen - siehe u.a. auch unter Statistik des EGMR (http://www.emrk.at/statistik.htm).
- SWR Umfrage vom 04.02.2013 (http://gez-boykott.de/ablage/temp/20181010-Umfragen/SWR-Umfrage.png)
- Handelsblatt, WELT, Focus, Stern, Bild, … (http://gez-boykott.de/ablage/temp/20181010-Umfragen/Umfragen.jpg)
- YouGov (http://gez-boykott.de/ablage/temp/20181010-Umfragen/2018-03-06%20yougov.jpg)
Titel: Re: EGMR Beschwerde 4598/19 - Entscheidung vom 21.03.2019
Beitrag von: Nichtgucker am 08. April 2019, 21:13
Beitrag von: Dr. Oggelbecher am 09. April 2019, 08:58
Beitrag von: FKupp am 09. April 2019, 10:26
Beitrag von: cook am 09. April 2019, 18:33
Beitrag von: Dr. Oggelbecher am 09. April 2019, 22:44
Mein vorheriger Beitrag soll übrigens keine Wertung über Herrn Bölck sein (schon gar keine negative). Ich wollte kundtun, dass ich aufgrund einer Diskrepanz zwischen meinen und seinen Ansichten (Vermerk: ich bin kein Jurist :angel:) davon ausgehe, dass einige stichhaltige Argumente beim Gericht nicht angekommen sind.
Beitrag von: beat am 09. April 2019, 23:24
Beitrag von: art18GG am 10. April 2019, 16:23
Beitrag von: Sunny47 am 10. April 2019, 21:35
Bitte ausgiebig die Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums nutzen.
Beitrag von: Sunny47 am 14. April 2019, 18:57
Beitrag von: Bürger am 14. April 2019, 19:14
Es ist und bleibt ein politisches, bürgerrechtliches und damit auch juristisches Tauziehen, dessen Erfolg erst am Ende stehen kann. Und Ende ist erst, wenn der Erfolg da ist... ;)
Auch sollte man die - wenn auch noch etwas unterrepräsentierten - positiven Meldungen nicht aus dem Auge verlieren ;)
Beitrag von: pjotre am 14. April 2019, 19:36
Beitrag von: cecil am 15. April 2019, 12:09
Beitrag von: art18GG am 15. April 2019, 15:13
Beitrag von: Kitas_statt_Fernsehen am 23. April 2019, 01:10
Beitrag von: art18GG am 23. April 2019, 14:52
In Bezug auf Antwort #7
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30723.msg191985.html#msg191985
Eine Beschwerde nach Art. 10 EMRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Grundfreiheiten macht eigentlich nur für jemanden Sinn, der bereits einen Schaden aus der unsinnigen Rechtsprechung erlitten hat, dass die Internet-Nutzung als Möglichkeit zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen betrachtet wird.
Es sollte daher jemand klagen, der in den Jahren von 2007 bis 2012 für die Internetnutzung die monatliche Grundgebühr von 5,76 Euro gezahlt hat und seit 2013 den wesentlich höheren Rundfunkbeitrag zahlt. Ausgangspunkt diese Klage kann dann der folgende Auszug aus der begründeten Nicht-Annahme-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen gegen die PC-Gebühr sein:
Die Beeinträchtigung der Informationsfreiheit ist nur gering, weil der Beschwerdeführer nicht
unmittelbar daran gehindert wird, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren,
sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der
Grundgebühr belastet wird (vgl. ebenda, Rn. 18).
Nach den Erfahrungen aus der hier besprochenen Beschwerde vor dem EGMR macht es also keinen Sinn eine Beschwerde nach Straßburg zu senden, wenn noch keine tatsächliche Schädigung vorliegt. Der EGMR ist kein Revisionsgericht, sondern ein Entschädigungsgericht, um dies noch einmal hervorzuheben. Wenn man die Rechtsprechung des EGMR betrachtet, stellt man in der Tat fest, dass die Beschwerden, die den Schutz des Eigentums (Art. 1 aus 1. Zusatzprotokoll) zum Gegenstand haben, erst verhandelt werden, nachdem die Schädigung eingetreten ist. Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu geben, nach dem diese Form der Schädigung als wiederherstellbar durch Zahlung von Entschädigungen betrachtet wird. Von diesem Grundsatz wird nur abgewichen, wenn es um Schädigungen geht, die nicht durch Geldzahlungen vergolten werden können, so wie es bei Folter und Tod der Fall ist. Selbst bei willkürlichen Verhaftungen muss dieser Akt erst vollzogen sein, damit der EGMR sich damit beschäftigt. Es reicht nicht aus, dass nur hypothetisch die Gefahr einer Inhaftierung besteht, so wie es bei den Vollstreckungsmaßnahmen zum Rundfunkbeitrag durchaus der Fall ist. Man muss das Unrecht also erst erdulden, damit man sich dagegen wehren kann.
Beitrag von: pinguin am 23. April 2019, 17:19
So einfach oder nicht doch komplexer?
EMRK ist Bundesrecht ist EGMR ist Europarat ist Teilmenge des Europäischen Rates ist EuGH und Europäische Union ist C-260/89 zu Art. 10 EMRK im Bereich Rundfunk.
Mit C-260/89 ist für das Gebiet der Europäischen Union, damit auch für das Mitgliedsland Deutschland, entschieden, daß keine Maßnahme rechtens ist, die sich über Art. 10 EMRK hinwegsetzt; es braucht niemand zu mutmaßen, daß diese Aussage des EuGH nur für das Mitgliedsland Griechenland gilt, weil eindeutig der Wortlaut "in der Gemeinschaft" enthalten ist.
Beitrag von: pjotre am 04. Mai 2019, 22:40
Eine Beschwerde beim EGMR muss rechtswissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Punkt.
Beitrag von: pinguin am 06. Juni 2019, 15:31
Es sind 2 Beschwerden, die nicht angenommen worden sind, wenn man dem nachstehenden Text Glauben schenken darf:
[...]Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der im Auftrag seiner beiden Mandanten die Beschwerden verfasst und im Januar 2019 in Straßburg eingereicht hatte, erklärte auf MK-Nachfrage, der Gerichtshof habe ihm im März mitgeteilt, die Beschwerden seien nicht angenommen worden (Az.: 4598/19 und 5461/19).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerden zum Rundfunkbeitrag abgewiesen
Beide Az. führen bei der Suche am EGMR zur Ausgabe: "0 Results found".
Beitrag von: maikl_nait am 06. Juni 2019, 16:29
Nach den bisherigen Texten gehe ich davon aus, daß der EGMR sich schlicht für nicht zuständig hält.
Ich vermute mal so was Ähnliches wie: EMRK gilt nicht als unmittelbares Recht, das BVerfG ist für Einhaltung des GG zuständig, und das GG wurde ja nicht durch RÄStV geändert, so daß das GG immer noch EMRK-konform auslegbar ist, und/oder der EGMR ist keine "Superinstanz" nationaler Gerichte.
Nicht zugelassene Beschwerden stehen demzufolge mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit auch nicht in deren Datenbank.
Beitrag von: Lev am 09. Juni 2019, 17:43
Ich würde gerne erfahren, was der EGMR mit "unzulässig abgewiesen" meint?
Und bitte nur die Zeile. Danke!
Beitrag von: ope23 am 09. Juni 2019, 19:07
Zitat von: Lev am 09. Juni 2019, 17:43
Hm... müsste Deine Zeile nicht vielmehr lauten:
Ich würde gerne erfahren, was der EGMR mit "als unzulässig abgewiesen" meint?
Beitrag von: Besucher am 09. Juni 2019, 22:00
Ergänzend/vorsichtshalber gefragt...
Der die Zulassung prüfende Einzelrichter des EMGR erkannte keine Berührung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und hat die Beschwerde als unzulässig abgewiesen.
Die der obigen Feststellung des VP entsprechende, im Einstiegsbeitrag hiesigen Threads unter https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30723.0.html angehängten Beschluß des EGMR getätigte offizielle Aussage auf S. 2 hattest Du gelesen?
Beitrag von: Roggi am 09. Juni 2019, 22:56
"unzulässig abgewiesen" bedeutet wohl, das Gericht ist nicht zuständig. Der EGMR hat in der Klageschrift keine Argumente gefunden, für welche er zuständig wäre.
Beitrag von: pjotre am 10. Juni 2019, 11:53
Diese Sache will nicht zur Ruhe kommen mit der Erörterung von Fragen, die man rasch mit einfacher Antwort abhaken kann. Hier die Übersicht:
1.a) Fakten: 2 Beschwerden wurden durch RA Bölck bearbeitet:
Nur laut online-Fachpresse wurde dies hier ersichtlich:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerden zum Rundfunkbeitrag abgewiesen.
[...] Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der im Auftrag seiner beiden Mandanten die Beschwerden verfasst und im Januar 2019 in Straßburg eingereicht hatte, erklärte auf MK-Nachfrage, der Gerichtshof habe ihm im März mitgeteilt, die Beschwerden seien nicht angenommen worden (Az.: 4598/19 und 5461/19).
... Später wurde Bölck auch noch von dem zweiten Bürger beauftragt, der vor dem Bundesverfassungsgericht von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war und dort ebenfalls verloren hatte.
Die zwei Bundesbürger, die den EGMR einschalteten, haben diesen Schritt damit begründet, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, und zwar gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention, der das Recht auf ein faires Verfahren gewähre.
"einschalteten" ist eine Formulierung des Journalisten, wie sie beispielsweise auf das BVerwG passen würde. Der EGMR ist keine Revisionsinstanz. Man kann ihn also nicht "einschalten", sondern die Annahme liegt im Ermessen des EGMR. Von den rund 60 000 jährlichen Beschwerden werden nahezu 60 000 jährlich einfach "nicht angenommen".
Der Entscheid iin Sachen @maxkraft24 ist im Startbeitrag dieses Threads durch Link für alle lesbar gemacht. DANKE!
Dies betrifft (wie üblich) nur 1 Verfahren, und zwar zutreffend das von @maxkraft24.
Ob der gerichtliche Entscheid in der anderen Sache einen gleichen Schriftsatz und eine gleiche Abweisung erhielt, bezüglich dieser Fakten liegt hier keine Kenntnis vor.
1.b) AZ 4598/19 = @maxkraft24 --- 5461/19 = Einreicher hier nicht bekannt
EGMR: rund 60 000 Beschwerden jährlich, rund 1000 wöchentlich. Zu Vermuten demnach: Zuerst die Beschwerde für @maxkraft24,
Laut Gerichtsentscheid datierend vom 17. Januar 2019.
Rund 1 Woche später die andere.
Finanzierung: Ob aus der Spendensammlung von etwa 6000 € auch die Zweite finanziert wurde oder nicht, darüber ist hier nichts bekannt, weder im einen noch im anderen Sinn.
2.a) Grund der Ablehnung
Laut Gerichtsentscheid: Grund der Ablehnung: Ein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention liegt nicht vor.
Der lautet: "(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,... ... "
Da nur dieser Artikel durch das Gericht abweisend behandelt wird, darf der Umkehrschluss erfolgen, dass die Beschwerden andere Artikel nicht betrafen. Dies deckt sich auch mit dem Journalistenaussage für alle beiden Beschwerden, die erkennbar in Kontakthaltung mit dem Anwalt entstand.
2.b) Verfahrensart der Ablehnung
Laut Gerichtsentscheid: EMRK Art. 35 $ 3/a). Der lautet:
EMRK Art. 35: "Zulässigkeitsvoraussetzungen"
"(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,
a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält oder."
Demnach Verfahrenskategorie: "Nichtannahme" - aber mehr als sonst, nämlich mit einem kleinen Stummel von Begründung.
So hatte ich es intern zur Abpufferung der Euphorie seit Januar prognostiziert: Für das Leitverfahren des BVerfG - und von einem anwaltlichen Juristen-Kollegen - werde man vielleicht immerhin ein Art Mini-Verfahren machen - im Gegensatz zu den meist recht hilflosen Beschwerden von Otto Normalstreiter, wo ein Textbaustein genügt.
"unzulässig" sei die Beschwerde? Das ist nicht wörtlich zu nehmen: Die deutsche Übersetzung der Konvention kann die typische Komplexheit der fremdsprachlichen juristischen Terminologie nicht 1:1 abbilden. Das ist ein allgemein bekanntes Linguistik-Problem. Der deutschsprachige Text der Konvention ist rechtlich unerheblich für terminologische Feinheiten.
Sondern ganz schlicht und einfach zu betrachten als: "unzulässig" im Sinn "nicht geeignet für ein Vollverfahren".
2.c) Warum keine Veröffentlichung unter diesen Aktenzeichen?
Da kein Vollverfahren stattfand, ergeht kein Entscheid durch einen Spruchkörper des Gerichts, also keine Aufnahme in das "ewige" Verfahrensregister des Gerichts, also nichts über die Suchmaschine ermittelbar.
Laut Entscheid-Text: Vernichtung des Vorgangs ist vorgesehen nach 1 Jahr.
Interessant ist das beim Vergleich mit den EU-weit geltenden Aufbewahrungsdauer-Pflichten... Aber lassen wir das mal beiseite. Der EGMR unterliegt diesen Regeln nicht, sondern unterliegt nur den selbst definierten.
3.a) Warum entscheidet ein französischsprachiger Richter?
Deutschland hat - wie alle vertretenden rund (?) knapp 30 Staaten, eine deutschsprachige Richterin entsandt. Diese hat die Würde er Vizepräsidentin des Gerichts, also hat vermutlich ganz ganz wenig Zeit.
Entschieden wird - wohl schon seit 2 Jahren - in deutschen Annahmeverfahren - durch den für Frankreich entsandten Richter. Seine Biographie wurde gesichtet. Er ist sehr juristische qualifiziert. Es ergab sich aber null Anhaltspunkt für deutsche Sprachkenntnisse.
Für das Englische machte er vor Amtsantritt eine Art Schnellkurs in englischsprachiger Jura im Ausland. Insoweit also o.k..
3.b) Wer bearbeitet die Akte also, sofern deutschsprachig eingereicht?
Das Gericht arbeitet nur englisch- und französischsprachig. Das ist so aus der Stimmungslage der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zu erklären.
Wer trotzdem in deutscher Sprache einreicht: Deutschsprachige Eingaben bearbeitet die deutschsprachige Abteilung des Gerichts. Der Entscheid dürfte fest in Händen von kundigen Volljuristen liegen.
Die deutsche Bundesregierung hilft beim Administrieren der praktisch 100 % Nicht-Annahme der rund 60 000 Beschwerden jährlich (alle Sprachen insgesamt):
https://www.bundestag.de/presse/hib/642866-642866
Zitat: "Die Bundesregierung wirbt nach eigenem Bekunden bei den Landesjustizverwaltungen regelmäßig und mit Erfolg für die Abordnung deutscher Richter und Staatsanwälte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). "Sie unterstützt ferner regelmäßig durch freiwillige Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts einen vom Europarat eingerichteten Sonderfonds, der dazu beitragen soll, die starke Arbeitsbelastung des EGMR angesichts seiner hohen Fallzahlen zu bewältigen", heißt es in der Antwort (19/9799) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9262). Im vergangenen Jahr habe Deutschland für diesen Zweck eine Million Euro zur Verfügung gestellt."
Die deutsche Bundesregierung wird übrigens getragen von 2 - inzwischen faktisch 3 - Parteien, die bei Talkshows in ARD, ZDF recht nett behandelt werden und die sich sehr verantwortlich fühlen, dass diese Art des Eckpfeilers der Demokratie-Schulung der Bürger der Nation erhalten bleibt, um sie vor Abgleiten in alte Übel zu schützen. Das sind stichhaltige Argumente, nicht war? Das wird beim einstigen Erbfeind nicht anders gesehen.
3.c) Hätte man in Kenntnis des Vorstehenden mindestens englisch-sprachig einreichen sollen?
Die französischsprachige Variante wäre für den französischsprachigen Richter optimal gewesen. @pjotre hatte dies Angebot intern unterbreitet (ja, kann er, oder auch englisch). Das hätte aber nur den optimalen Effekt gehabt, wenn auch vergleichend mit der französischen Fernsehabgabe "rédevance télé", die nämlich nur bei Vorliegen eines echten Fernsehers anfällt und soziale Ausnahmen viel besser regelt und ganz ohne "Beitragsservice" voll automatisiert abläuft mit Eigenerklärung der Bürger auf dem Steuerformular.
Also werden exakt die deutschen Rechts-Absurditäten vermieden. @pjotre kennt die jahrelange innerfranzösische Diskussion, die hierin resultierte, nämlich exakt, um die für Deutschland nun bestehenden Probleme aus juristischen Gründen der Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Das vorherige System des verhassten Ausspionierens der Bürger wurde abgeschafft.
Als sich abzeichnete, dass für diese viel mühseligere Optimierung der Beschwerde zum EGMR bei uns intern keine Stimmung war - ist ja verständlich, wäre eine völlig andere Bearbeitungsweise geworden und nicht für Art. 6 EMRK - , wurde diese Bereitschaft gegenstandslos. Wenn das nach so viel mehr Mühe ebenso "abgeschmettert" worden wäre, das wäre dann sehr viel enttäuschender gewesen.
Die hierbei intern mitdenkenden Beteiligten des Forums haben sich die Sache nicht einfach gemacht hatten. Nichts erfolgte leichtfertig.
Weitere Angaben über Internes sollen hier nicht erfolgen. Feind liest mir.
4.Ich habe mich bemüht, dicht am Thread-Thema zu bleiben,
aber die meisten von den "Vorrednern" aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Sofern darüber diskutiert werden soll, möglicherweise kontrovers, dies würde diesen Thread wohl unverhältnismäßig OFF TOPIC abdriften lassen. Dann besser für solche Aspekte einen neuen Thread machen. Aber auch, ist diese Sache nicht zu Ende und ausdiskutiert?
Sollen wir unsere Zeit für das Gestern verplempern? oder besser für Schriftsatzentwicklung für das Morgen von neuartigen Befreiungsanträgen gemäß Rechtslage seit 18. Juli 2018 (Entscheid BVerfG)?
(Und vor allen Dingen, im Forum nie abgleiten in "untereinander kontrovers". Dann muss alles gelöscht werden und das hilft auch nicht weiter.)
Eine Alternative wäre, dass ein Moderator diesen langen Beitrag in einen neuen Thread verschiebt, so das eine Diskussion sich anschließen kann. Es ist vorstehend ja alles durchnummeriert für Bezugnahme.
Im Fall von Verschieben dann aber hier ein Verweis dorthin?
Beitrag von: Besucher am 10. Juni 2019, 15:02
So schön ja Fragen sind, die man "rasch mit einfacher Antwort abhaken kann", wie zumindest dem Anschein nach auch den nachst. Punkt betreffend...
...so ist es doch im Interesse der Zielsetzungen des Forums sicher noch schöner, wenn man Dinge auch selbst nachlesen kann. Der fiktive Besucher hatte schon einmal angeregt, das Forum in dem Sinne zu erweitern, dass so etwas wie ein allg. verfügbarer Dokumentenstock geschaffen werden könnte.
Das würde auch im obigen Zusammenhang erheblich helfen in Bezug darauf, es in allen Verfahren mglw. künftig besser machen zu können, als bisher geschehen, was sich ja auch @pjotre in seinem Beitrag wünscht.
In dem Sinne sei der untenstehende Anhang empfohlen, u. a. S. 31 folgende bzw. S. 39 folgende zur Zuständigkeit des EGMR betr. (hier: Abschnitt D: Unzuständigkeit gem. "ratione materiae" mit Pkt. 1.d) - f), entspr. RN 228-233)), wo es u. U. doch nicht in jedem Fall & zwingend immer so einfach zu sein scheint, wie es pjotre unter Punkt 2a) als Annahme nahelegt - und was einigen (z. B. Geringverdienern?) ggf. völlig unnötigerweise von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen geeignet sein könnte, wenn "man" (als evtl. Beschwerdeführer) derartige "Zwischentöne" der offiziellen Materialien wie oben genannt nicht kennt.
Ist es auf obigem Hintergrund tatsächlich so, dass der EGMR sozusagen von Anfang an nicht für die vom Herrn Bölck aufgeworfene/n, auf Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) gestützten Fragestellung/en zuständig war? Ist z. B. sicher, dass zumindest & spätestens in den Verfassungsbeschwerden bereits auch die entspr. Bezüge und egmr-rechtlichen Anknüpfungspunkte benannt und die Zusammenhänge angemessen hergestellt wurden? Und waren die EGMR-Beschwerden inhaltl. auch entspr. mehr als die Wiederholungen der Verfassungsbeschwerden? Wäre doch schade, wenn ab jetzt jeder so einfach dächte, wie @pjotre es oben kurz und knapp gesagt hatte, obwohl - wenn auch vielfach komplizierter - trotzdem anderes möglich gewesen wäre, wenn...
Beitrag von: Lev am 10. Juni 2019, 15:29
Die Klage wurde ohne Berührungspunkte unzulässig abgewiesen, bedeutet genau, was Roggi kurz erläutert hat.
Danke Roggi! :)
D.h. der EGMR und ich betone es ganz bewusst, "Der Europäischer Gerichtshof für MENSCHENRECHTE" ist nicht zuständig.
Die Rundfunkproblematik hat keine Berührungspunkte.
Wat !!! :o Warum ist das Gericht nicht zuständig? (Und warum überhaupt zuständig,,, hier ist doch die Rede von zulässig?)
Jaaa,,, in diesem Forum aber auch darüber hinaus werden häufig einzelne Begriffe einfach übersehen oder beiseite gelassen. Das Wort "Rechtsweg" gehört in diesem Forum zu einer der häufigsten Missverständnisse, die Schlussendlich und überwiegend eine Vielzahl der Verfahren beendet. Für ein Leihen bleibt eine Entscheidung oder ein Urteil häufig unverhältnismäßig oder nicht nachvollziehbar zurück. Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen hilft da wenig. Gehen Sie mal ans Fenster und genießen sie die Natur oder trinke sie einen Kaffee, das hilft mehr, denn es regt das Denken an. Und ich kann Sie trösten, selbst Juristen, die deutlich bessere Rechtsschreibfähigkeiten besitzen als ich, haben bei der Berücksichtigung solcher notwendigen Regeln eine ganze Menge Probleme.
Ein Ausflug zum Rechtsweg.
(Belassen wir es erstmal dabei.)
Ich bin bemüht mich verständlich auszudrücken und bitte die Detailtreue nachzusehen. Um es aber so einfach wie möglich zu beschreiben...
"Der Rechtsweg, ist der Weg zum zuständigen Gericht."
"Jooo,,, dat iss einfach!"
Dat erste, wat gerne dabei untergeht, ist der Begriff "zuständig". Bitte halten Sie sich vor Augen, dass das Wort zuständig eins von ganz vielen Wörtern ist, wenn sie den Rechtsweg wahrnehmen. Da kann es schon mal passieren, dass man das Wörtchen überließt.
Betrachten Sie es doch mal so. Es gibt nicht nur eine Vertikale Ausrichtung den Rechtsweg wahrzunehmen (I), sondern auch eine Horizontale Wahrnehmung (-). Die Vertikale Ausrichtung verdeutlicht in diesem Bsp. das bestreiten des Rechtszugs (besser bekannt als die Instanzen). Mitunter ist die sogenannte "Rechtswegerschöpfung" hier zugehörig und im vorliegenden Fall höchstwahrscheinlich auch erfüllt.
Die Horizontale Ausrichtung ist dagegen die Auswahl der zuständigen Gerichtsbarkeit. Ergo, dass z.B und i.d.R. ein Urteile bzw. eine Klage des BGHs, nichts mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu tun hat.
... Das Fadenkreuz (+) X und Y Achse:
Okay,,, stellen sie sich einen Moment vor sie hätten ein Fadenkreuz, das nicht starr, sondern eher dynamisch und darüber hinaus von zahlreichen äußeren Einflüssen abhängig immer in Bewegung ist. Ergo, für Sie ein ständiger Balanceakt. Und nun müssten Sie zielsicher die ganze Zeit aufpassen, dass Sie nicht gegen die Ordnung (Rahmenbedingungen) verstoßen, die notwendig sind um das Verfahren ordentlich über die Bühne zu bringen.
>>> (kleiner Einwurf) Denken Sie mal einen Augenblick darüber nach, wie wichtig es ist, steriles (ordentliches) Besteck in einer OP zu benutzen, um den Patient Schlussendlich zu retten. Sie könnten als Arzt alles richtig machen und dennoch kann es den Patienten das Leben kosten. <<<
Kommen wir zurück zu dem Beispiel mit dem Fadenkreuz. Stellen Sie sich nun vor rechts und links, aber auch oben und unten, also nah am Fadenkreuz wären überall kleine oder große Punkte. Jeder dieser Punkte wäre irgendeine Ordnung des Rechts, die besser nicht berührt wird. Denn jede Berührung könnte das Verfahren erschweren oder beenden. Die äußeren Einflüsse bewegen nun Ihr Fadenkreuz hin und her und häufig verlieren sie dabei das Ziel sogar kurz aus den Augen. (Sie werden sozusagen unsachlich und schweifen ab.)
"Nah,,, ist der Rechtsweg immer noch so leicht? Aber klar,,, sind ja nur kl. Punkte" :D
Der o.g. Begriff "irgendeine Ordnung" trifft es nicht genau auf den Punkt, weil man annehmen könnte, es sind nur ein paar Punkte. Jeder dieser Punkte steht aber für irgendeine notwendige Regel, die das Verfahren zu einem ordentlichen Abschluss führen soll, der hoffentlich für alle beteiligten aussagekräftig ist. Also stehen diese Punkte für die zahlreichen Paragrafen in der VwGO, ZPO, StPO, u.s.w.... Und Sie, bzw. Ihr Rechtsvertreter muss nun das Fadenkreuz ruhig und möglichst ordentlich dadurch führen.
Nah,,, immer noch der Meinung das ist so Leicht? Schauen Sie doch mal nach, wie viele Punkte in der ZPO oder in der VwGO stehen, damit sie eine Vorstellung bekommen über wie viele kleine und große Punkte wir hier reden. Wenn eine der Achsen einen Punkt überschreitet und nicht nur abprallt, ist das Verfahren mit größter Wahrscheinlichkeit unzulässig. ???
Das war ein Ausflug in den Rechtsweg ohne die notwendige Detailtreue. Die darüber hinaus auch unter Juristen, häufig und genauso wie hier, zu einer Menge Missverständnissen führt. Das Nichtbeachten des Rechtswegs, durch unaufhörlichen vor allem gebetsmühlenartiges Predigen, führt zu keinem Erfolg.
Aber wer das glaubt, dem möchte ich nicht im Weg stehen. Wenn ich ihnen diesbezüglich einen Tipp geben müsste, dann würde ich empfehlen; "Kopf runter und mit Volldampf gegen die Mauer!" Natürlich mit dem Wissen, dass das nichts bringt. Aber vielleicht bewirkt der Aufprall Erkenntnis und somit einen Lerneffekt. Wie ich aber hier häufig festgestellt habe gibt es immer wieder Leute und da möchte ich beim Beispiel bleiben; die behaupten ...
... "Das sie nur mit dem Auge am Nagel der Wand hängen geblieben sind. Beim nächsten Versuch klappt es ganz sicher besser!" |-
Viel Spaß beim anlaufen... 8)
P:S. Wer unbedingt bei Opel einen Mercedes kaufen will, der muss nur häufig genug anfragen... ;D Irgendwann klappt dat schon! 8) (Klick / Ironie aus)
Beitrag von: ope23 am 10. Juni 2019, 17:43
Kann es sein, dass manche Herrn Bölck für leicht ... *ichsagjetztmalnix* halten? Herr Bölck beruft sich auf das Recht auf ein faires Verfahren. Ich halte das für einen guten Berührungspunkt mit der Konvention.
Im Eingangsbeitrag wurde die Entscheidung als .pdf verlinkt, darauf bezieht sich hier (so gut(?)) wie keiner.
Ich habe den Entscheidungstext mal in ein eher wortgetreues, deshalb holpriges Deutsch übertragen. Bitte sehr (und bitte gerne korrigieren):
Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte, sitzend am 14. März 2019 in Form eines Einzelrichters entsprechend den Artikeln 24 Abs. 2 und 27 der Konvention, hat die Eingabe untersucht, wie sie eingereicht wurde.
Die Eingabe bezieht sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention.
Der Hof findet im Lichte sämtlichen vorliegenden Materials, dass die beklagte Angelegenheit den Anschein einer Verletzung der Rechte und der Freiheiten, die in der Konvention oder in den zugehörigen Protokollen formuliert sind, nicht ausschließt (do not disclose). Entsprechend sind diese Beschwerden offensichtlich unbegründet im Rahmen des Artikels 35 Abs. 3(a).
Der Hof erklärt die Eingabe als unzulässig.
(Name des Richters, Unterschrift)
(Übersetzung von mir aus dem englischen Original im .pdf des Eingangsposting von maxkraft)
Ich war hilflos, das "do not disclose" zu übersetzen: Für mich heißt das exakt "nicht ausschließen", so wie es oben steht. Der Name des Richters lässt mich argwöhnen, dass es sich um keine doppelte Verneinung, sondern um eine verstärkte Verneinung handelt, wie sie einigen Sprachen und auch manchen deutschen Dialekten ("Keine Äpfel habe ich nicht.") ganz natürlich zu eigen sind.
Die Entscheidungsgründe stehen nur in einem einzigen Satz (das mit dem "Lichte"). Es scheint der Richter keinen Konflikt mit irgendeinem Recht oder irgendeiner Freiheit, die aus der Konvention entsteht, zu erkennen. (Der Art. 35 regelt nur das Erklären einer Unzulässigkeit.)
Beitrag von: cook am 10. Juni 2019, 19:00
eher: "offenbart keine Anhaltspunkte für eine Verletzung..."
Beitrag von: pinguin am 10. Juni 2019, 19:06
Zitat von: ope23 am 10. Juni 2019, 17:43
Ich war hilflos, das "do not disclose" zu übersetzen: Für mich heißt das exakt "nicht ausschließen",
[...] und legen diese nicht offen [...]
Die Übersetzung ins Deutsche hängt möglicherweise vom Kontext des englischen Satzes ab.
https://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/do+not+disclose.html
Beitrag von: pjotre am 10. Juni 2019, 19:08
Beitrag von: DumbTV am 10. Juni 2019, 19:18
Beitrag von: drboe am 10. Juni 2019, 19:39
Beitrag von: pjotre am 10. Juni 2019, 20:19
Beitrag von: Lev am 10. Juni 2019, 20:41
... das macht so viel spaaaass... Danke! ;D
Beitrag von: ope23 am 10. Juni 2019, 21:04
Vielen Dank an einige Forumanen für die großartige Übersetzungshilfe! :D
Beitrag von: Roggi am 10. Juni 2019, 21:35
Beitrag von: Besucher am 10. Juni 2019, 22:29
Beitrag von: pjotre am 11. Juni 2019, 12:42
Beitrag von: drboe am 11. Juni 2019, 13:46
Beitrag von: Lev am 11. Juni 2019, 13:51
Beitrag von: Markus KA am 11. Juni 2019, 16:42
Beitrag von: drboe am 11. Juni 2019, 18:05
Beitrag von: ope23 am 11. Juni 2019, 18:17
Beitrag von: drboe am 11. Juni 2019, 18:27
Beitrag von: maikl_nait am 11. Juni 2019, 18:49
@drboe, @ope23
Was stutzig machen sollte: das BVerfG spricht von "Vorteil", Herr Winkler hingegen von "Nutzen" (zwei unterschiedliche Rechtsbegriffe).
Die Abgabe "Rf-Beitrag" wird (soweit ich mich erinnere) vom BVerfG als Vorzugslast klassifiziert, bei der es auf den "Vorteil" für die "Wohnung" ankommt. Der "Nutzen" für einen "Rf-Teilnehmer" ist dabei außen vor. Auf eine Willenserklärung bezgl. "Nutzen" kommt es auch nicht an -- bei der Vorzugslast reicht es daß der "Vorteil" potentiell vorliegt ("Möglichkeit des Empfangs").
Die Rechtsprechung für die frühere Rf-Gebühr für "Rf-Teilnehmer" bzw "-Nutzer" ist damit auch draußen.
Der Schaden für den "Nicht-Teilnehmer" / "Nicht-Nutzer" könnte genau darin liegen:
bei der alten "Rf-Gebühr" ging es noch um den Tatbestand "Geräte-Besitz"
- darin steckt "Tat" -> Willenserklärung, siehe Kfz-Steuer ua.
- vermeidbar durch "Nicht-Besitz",
beim jetztigen "Rf-Beitrag" geht es aber um ein Grundbedürfnis "Wohnen"
- es handelt sich nach Landesgesetzen "RBStV" nicht um "Eigentümer" oder "Mieter" sondern um "Inhaber" die "selbst wohnen"
- ein Grundbedürfnis läßt sich wenn überhaupt nur durch anderen Schaden vermeiden (siehe "Atmen", "Essen & Trinken")
- für das Bedürfnis ist keine Willenserklärung erforderlich
Ohne Rechte (Willenserklärung) wäre eine natürliche Person aber nur noch Rechtsobjekt, und durch die Verlagerung in das Verwaltungsrecht geht es auch ausschließlich um Rechtsobjekte.
Beim BVerfG wurde dieser Punkt möglicherweise so nicht vorgetragen, statt dessen bpsw "Eingriff in die Informationsfreiheit" (das wurde verneint, da der "Beitrag" unmittelbar nur ins Eigentum eingreift), "Zweitwohnung" (dem wurde stattgegeben), "Steuer" (wurde verneint, es wäre eine "Vorzugslast").
Wenn man den Wechsel von "Nutzen" zu "Vorteil" (und damit von "Gebühr" zu "Vorzugslast") verpasst, sieht das möglicherweise so aus wie Willkür -- möglicherweise ist aber der EGMR hier (neben der Frage der Zuständigkeit) einfach nur dem BVerfG "auf die Goldwaage" gefolgt.
Beitrag von: drboe am 11. Juni 2019, 18:59
Wenn man in dem Satz von K. Winkler das Wort Nutzen durch Vorteil ersetzt, ändert sich am eigentlichen Gegensatz, den er skizziert, gar nichts. Zudem ist das Zitat ja nur ein Teil der Bewertung eines Dritten und keineswegs als Zusammenfassung meiner übrigen Aussagen gedacht.
Beitrag von: cook am 11. Juni 2019, 22:15
Jetzt driften wir vom Thema ab...
nur kurz der Hinweis auf den Tenor des Urteils:
Die Diskussion zu den Worten Nutzen, Vorteil und Vorzug hatten wir vor dem Urteil bereits intensiv geführt. Das BVerfG macht solche feinen sprachlichen Unterschiede nicht.
Das Urteil ist in der Tat mehr als willkürlich. Es ist argumentativ schlicht unlogisch und in sich widersprüchlich. Genauso widerspricht es der vorherigen Rechtsprechung derselben Kammer.
Zudem gab es einen offensichtlichen Interessenskonflikt der Familie Kirchhof.
Daher ist die Beschwerde an den EGMR inhaltlich nachzuvollziehen. Allerdings ist Art. 6 nur auf zivil- und straftrechtliche Urteile anwendbar. Sobald es um öffentliche Abgaben geht, greift er nicht. Das hat der EGMR wiederholt gesagt. Deshalb war die Beschwerde unzulässig.
Beitrag von: Bürger am 12. Juni 2019, 02:29
Was spricht dagegen, die hier aufgestellten Fragen/ Thesen direkt an den EGMR mit Bitte um Antwort/ Klarstellung zu richten, bevor hier endlos weiter spekuliert, theoretisiert, behauptet und gerätselt wird - ohne jemals eine verbindliche Antwort zu haben? ::)
Insbesondere jene Frage, ob die "Unzulässigkeitserklärung", da "Art. 6 EMRK nicht berührt" sei, daher rührt, dass dieser nur für zivil- und strafrechtliche Verfahren, nicht jedoch für öffentlich-rechtliche Verfahren gelte?
Wenn die "Unzulässigkeitserkläreung" daran liegen sollte, dass - was mir, ohne mich vertiefend damit zu befassen, nicht logisch scheint (aber was ist schon logisch) - Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren nicht für öffentlich-rechtliche Verfahren gelten solle (öffentlich-rechtliche Willkür und unfaire Verfahren wären also "EMRK-konform"?!? Das wäre dann gleich die Anschlussfrage...), dann wäre und würde dem EGMR ja kein Zacken aus der Krone gebrochen und brechen, wenn er das Kind beim Namen genannt hätte oder noch benennt.
Also, auch auf die Gefahr hin, dass sich am EGMR über nähere Gründe (die schließlich vorliegen müssten, aber nicht klar benannt werden) ähnlich ausgeschwiegen wird, wie auch beim BVerfG im Falle unbegründeter Nichtannahme-Beschlüsse:
Warum nicht kurz und knapp und sachlich fragen/ um Auskunft ersuchen, um es zu verstehen?
Wenn man es nicht tut, wird man nicht erfahren, ob man die gesuchte Auskunft mglw. erhalten hätte.
Schließlich besteht ein öffentliches Interesse - ggf. müsste einer der berichterstattenden Journalisten die Auskunftsanfrage stellen?
Die Formulierung einer solchen Anfrage sollte bitte in eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert werden.
Der Thesen sind hier nun wahrlich schon genug gepostet - ohne wirkliche abschließende Erkenntnis.
Beitrag von: drboe am 12. Juni 2019, 13:15
Der EGMR hat sich zu den Gründen bereits erklärt:
Der Gerichtshof stellt unter Berücksichtigung aller in seinem Besitz befindlichen Unterlagen fest, dass die beanstandete Angelegenheit keinen Anschein einer Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu festgelegten Rechte und Freiheiten erweckt. Dementsprechend sind diese Beschwerden im Sinne von Artikel 35 § 3 Buchst. a) offensichtlich unbegründet.
Das Gericht erklärt die Klage für unzulässig.
Außerdem wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ihm keine weiteren Schreiben zugehen werden. Was könnte man, ob nun der Kläger selbst oder ein Dritter, über diese Erklärungen hinaus vom EGMR erwarten? M. E. nichts.
Die Situation ist schlicht die, dass kein Gericht in Deutschland, mit Ausnahme Tübingen, sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reiben will. Den BVerfG-Beschluss zum "Rundfunkbeitrag" kann man gut so verstehen, dass dieses Gericht seine schützenden Hand über alles hält, was seiner Meinung nach dem ÖR-Rundfunk nutzt. Um Problemen grundsätzlich aus dem Weg zu gehen, erklärt das BVerfG noch dazu, dass es kein Vorlagegericht für den EUGH sein will. Das wundert nicht, hat man doch von europäischen Gerichten schon den einen oder anderen Nasenstüber erhalten. Darüber hilft die Arroganz der Macht natürlich mit Leichtigkeit hinweg. Byebye EUGH! - Wobei sich nun jeder Richter in Deutschland die Frage stellen kann, ob er dieses Recht der Untätigkeit für sich nicht ebenfalls in Anspruch nehmen will. Das aber nur am Rande. - Der rein juristische Kampf für eine Abschaffung des sogn. Rundfunkbeitrags war mit dem Beschluss des BVerfG faktisch am Ende des Weges angekommen. Erzähle mir bitte keiner, das gleiche Gericht würde innerhalb der nächsten 5-10 Jahre jemals etwas anderes entscheiden. Das ist weniger wahrscheinlich als die Vorhersage der Lottozahlen für die nächsten 3 Ziehungen und alle Klagen, die die Grundlagen des sogn. Rundfunkbeitrags angreifen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Positive Entscheidungen, so es sie gibt, werden lediglich Nebenkriegsschauplätze betreffen, z. B. den Bereich der Härtefälle. Das wird hoffentlich den einen oder anderen persönlichen Druck nehmen, aber nichts am Prinzip der Wohnungssteuer ändern.
Der Gang zum EGMR war die absolut letzte juristische Karte, die man spielen konnte, mit dem Rücken bereits hart an der Wand. Wer sich die Quoten für eine Annahme bei BVerfG und EGMR ansieht, der ahnt mindestens, dass die Chancen ausgerechnet mit der eigenen Beschwerde durchzukommen, nicht sonderlich hoch sind, völlig unabhängig davon, wie gut man die eigene Position und Begründung einschätzt, unabhängig von der Notwendigkeit einer Entscheidung, ja unabhängig von der objektiven Qualität der Beschwerde an sich. Richter auch an BVerfG und EMGR unterliegen den selben Schwächen wie diejenigen, deren Beruf ein völlig anderer ist. Mal hat man Lust auf ein Thema, mal nicht; man hat gute und schlechte Tage oder einfach einmal schlechte Laune. Man kann gut sein in seinem Job oder eher durchschnittlich. Wenn der Arbeitsanfall hoch ist, fallen eben mehr Späne. Das Ergründen der Ursachen und Beweggründe jedes Beteiligten an den Verfahren ist lediglich eine selbst verordnete Beschäftigungstherapie, ohne dass es je Wirkung zeigen wird. Außer, dass sich die Gegner des sogn. Rundfunkbeitrags zermürben, ggf. zerfleisch und haufenweise Texte erzeugt werden, von denen vermutlich lediglich deren Verfasser annehmen, dass sie mehr als einen Pups wert sind.
Je eher man sich klar macht, dass man das Ziel der Rücknahme der Wohnungssteuer zu Gunsten des ÖR-Rundfunks juristisch nicht erreichen wird, desto eher hat man den Kopf frei für Überlegungen dazu, auf welchem Weg man diesem Ziel ggf. doch noch näher kommen kann. Wenn man ein Spiel nicht gewinnen kann, dann muss man dessen Regeln ändern.
Beitrag von: ope23 am 12. Juni 2019, 15:38
Ich benutze mal den Leitfaden als Steinbruch.
Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, Stand 31. März 2011
© Europarat/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2011
Link in einem Posting weiter oben.
213. Der Begriff “zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen” kann nicht allein unter Bezugnahme auf das nationale Recht des Vertragsstaates ausgelegt werden; es ist ein “autonomes Konzept” der Konvention. Artikel 6 Abs. 1 findet unabhängig vom Status der Parteien, der Rechtsnatur der Normen, die auf den Streit Anwendung finden, und dem Hoheitsträger, der in der Sache zuständig ist, Anwendung (Georgiendis
gegen Griechenland, § 34).
Ich lege mir zurecht: Es ist (erstmal) egal, ob der Streit zivilrechtlich, strafrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Möglichweise wird in den nachfolgenden Paragraphen eine Einschränkung vorgenommen, die ich hier aber nicht erkenne.
216. Dem Begriff “Streitigkeit” (im englischen “dispute”, im Französischen “contestation”) muss eher eine materielle als eine formelle Bedeutung gegeben werden (Le Compte, Van Leuven und De Meyere gegen Belgien, §40)
Ich lege mir zurecht: Was ist hier in unserem Verfahren die Streitigkeit? Bölck vs. "Rundfunkseite" (F. Kirchhof)? Es sollte ja um eine willkürliche Urteilsbegründung gehen.
218. Die Streitigkeit kann sich nicht nur auf das Bestehen des Rechts beziehen, sondern auch auf seine Reichweite oder die Art seiner Ausübung (Benthem gegen die Niederlande, § 32). Die Streitigkeit kann sich auch auf Tatsachenfragen beziehen.
Der Fall Benthem bezieht sich auf die Errichtung einer eigenen Gastankstelle (LPG) ganz privat auf eigenen Grund neben dem Eigenheim (also sehr materiell). Erstaunlich, dass so etwas es zu einem großen Plenum von 17(!) Richtern gebracht hat. Strittig war u.a. die Gefährdung von Leib und Leben der Nachbarn.
223. Ob jemand einen einklagbaren Anspruch im nationalen Recht hat, kann jedoch nicht nur vom Inhalt des
in Frage stehenden Rechtes, so wie es im nationalen Recht bestimmt wird, abhängen, sondern auch vom
Bestehen prozessualer Hürden, die eine Klageerhebung verhindern oder erschweren. Im letzten Fall kann Artikel
6 Abs. 1 Anwendung finden (Al-Adsani gegen Vereinigtes Königreich [GK], §§ 46-47; Fogarty gegen
Vereinigtes Königreich [GK], § 25)
Dazu fällt mir das Verhalten eines Gerichts in Münster ein, das in Summe es einem Kläger verwehrt hat, in die nächsthöhere Instanz zu gehen.
230. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass Verfahren in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 fallen, die nach nationalem Recht als “öffentlich-rechtlich” eingestuft werden, deren Ausgang aber entscheidend für private Rechte und Verpflichtungen ist. Solche Verfahren können betreffen: das Recht, Land zu verkaufen (Ringeisen gegen Österreich, § 94), das Recht, eine private Klinik zu führen (König gegen Deutschland, §§ 94- 95), eine Baugenehmigung (s. inter alia Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, § 79), das Eigentum und die Nutzung eines religiösen Zwecken
dienenden Gebäudes (Samb?ta Bihor Greco-Catholic Parish gegen Rumänien, § 65), eine verwaltungsrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs (Benthem gegen die Niederlande, § 36), eine Lizenz, alkoholische Getränke zu liefern (Tre Traktörer Aktiebolag gegen Schweden, § 43) oder ein Streit, der Ausgleichszahlungen für eine mit dem Arbeitsplatz in Verbindung stehende Krankheit oder einen Arbeitsunfall betraf (Chaudet gegen Frankreich, § 30).
Hmhm. "öffentlich-rechtlich" geht auch, aber es muss dann sehr dinglich werden. Wäre der Zwang, allein aufgrund Innehaben einer Wohnung Geld zu zahlen, schon so etwas?
235. Auch eine verfassungsrechtliche Streitigkeit kann in den Anwendungsbereich von Artikel 6 fallen, wenn sie einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens (über ein “zivilrechtliches” Recht) hat (Ruiz-Mateos gegen Spanien). Dies gilt nicht für eine Streitigkeit in Bezug auf einen Präsidialerlass, der einer Person ausnahmsweise die Staatsangehörigkeit verleiht, oder auf die Frage, ob der Präsident seinen Amtseid verletzt hat, denn ein solches Verfahren betrifft keine zivilen Rechte und Pflichten (Paksas gegen Litauen [GK], §§ 65-66). Für die Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs. 1 gegen eine einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts, siehe Kübler gegen Deutschland, §§ 47-48.
Der Fall Kübler gegen Deutschland (der hierzuforum gelegentlich zitiert wird) scheint davon zu handeln, dass ein Anwalt sich auf eine bestimmte Stelle in einem deutschen Ministerium einklagen wollte.
Was nicht erfasst wird...
238. Von Artikel 6 ausgeschlossen sind Steuerstreitigkeiten: Steuerliche Angelegenheiten betreffen noch immer einen Kernbereich der Vorrechte der öffentlichen Hand und der öffentlich-rechtliche Charakter der Beziehung zwischen dem Steuerzahler und der Gemeinschaft bleibt vorherrschend (Ferrazzini gegen Italien [GK], § 29). Ebenso sind einstweilige Anordnungsverfahren, die Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung betreffen, ausgeschlossen (Emesa Sugar N. gegen die Niederlande (Entschdg.)).
Sieht aus, als ob das der springende Punkt wäre. Der Rundfunkbeitrag ist in den Augen des EGMR eine Steuer.
Soweit eine erste Durchsicht von mir.
Sinnlose Urteilsbegründungen sind anscheinend nicht materiell genug, um in den Bereich des Art. 6 Abs. 1 EGMK zu gelangen.
Beitrag von: Besucher am 14. Juni 2019, 12:29
Aber würde das denn...
Zitat von: ope23 am 12. Juni 2019, 15:38
zu der in der Quelle angegebenen Begründung & Wortlaut der Abweisung (siehe Dok.Verweis unter https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30723.0.html) der Bölck'schen EGMR-Beschwerden passen - zumindest, wenn man gewissenhaftes Arbeiten des Richters unterstellt? Der sagt doch sinngem., eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 6 EMRK sei nicht zu erkennen. Träfe es zu, dass die eu-rechtliche Steuereinstufung von Rundfunkgebühren, "Rundfunkbeiträgen" oder was immer sonst der Beweggrund für die Ablehnung der Beschwerden wäre, hätte dann nicht auch die Begründung auf die Nichtzulässigkeit wg. Nichtzuständigkeit verweisen müssen?
Ein fiktiver Besucher fragt sich insofern, ob bzw. wo denn Herr Bölck - abgesehen von den einschlägigen Verweisen auf AEUV / bzw. EUGH-Urteile im Zusammenhang mit "Beihilfe" und "Vorteils-" bzw. "Entgelt"-Fragen - auch bereits in seinen Schriftsätzen für die örtlichen GEZ-Geschäftsstellen (VG) bzw. -Bezirksleitungen (OVG) bzw. BVerwG bzw. BVerfG ggf. auf die einschlägige Verletzung der Bestimmungen der EMRK hingewiesen und diese in den jeweiligen Verfahren entsprechend thematisiert hatte - statt u. U. nur die "fehlerhafte" innerstaatliche Rechtsprechung bzw. Rechtsanwendung und Verfahrensweise anzugreifen (s. u.)?
Leider findet ein fiktiver Besucher in seinem Fundus gerade die konkrete Quelle nicht, aber s. E. nach kann grundsätzlich nur das als Verletzung der EMRK vor dem EGMR angegriffen werden, was auch bereits vorher (also nicht erst im Schriftsatz an den EGMR) genau so benannt worden war?
Je nach persönlichem Arbeitseifer (Variante a): Intrinsische Motivation & "Pflicht-" bzw. Gerechtigkeitsbewußtsein ./. Variante b): "Was weiß denn ich? Muss einen doch gesacht werden...!!") könnte ein EGMR-Richter bei Fehlen dessen dann natürlich sagen, es sei keine Verletzung von Bestimmungen der EMRK (hier Art. 6) zu erkennen - da er ja nicht darauf hingewiesen wurde.
Wäre insofern & auf dem Hintergrund vllt. auch denkbar, dass der Herr eine "Vierte-Instanz"-Problematik gesehen hätte (eben auch arbeitsparend), und im weiteren nur keine Lust hatte, noch mehr Tastatur-Knöpfe zu drücken?
Beitrag von: drboe am 14. Juni 2019, 12:38
@Besucher: wie soll man in seinen Anträgen und Schriftsätzen einem möglicher Weise unfairen Verfahren des Gerichts ggf. aller Gerichte eines Landes begegnen, die Unabhängigkeit des angerufenen Gerichts und seine unparteiische Position sicherstellen?
Beitrag von: Besucher am 14. Juni 2019, 16:52
Zitat von: drboe am 14. Juni 2019, 12:38
@Besucher: wie soll man in seinen Anträgen und Schriftsätzen einem möglicher Weise unfairen Verfahren des Gerichts ggf. aller Gerichte eines Landes begegnen, die
...eine gute Frage. Es soll ja tatsächlich Fälle gegeben haben, wo das mit Art. 6 EMRK wirklich funktioniert hat, insofern hilft wahrscheinlich nur eifriges Lesen von Gerichtsentscheidungen & den zugehörigen Verfahren.
Wäre dann, falls aufgefunden, immerhin ein Beweis, dass dieser Art. 6 (die Verfahrenslängen-Klausel mal beiseite gelassen) tatsächlich mehr als Makulatur und schöne "Deko" ist (wobei der fiktive Besucher beim ersten Mal lesen der EMRK sowieso nicht schlecht gestaunt hat, dass in unseren schönen wertewestlichen Demokratien überhaupt so etwas in Gesetzesform niedergeschrieben werden muss, wie dass man im Rechtsstaat das Recht auf faire Gerichtsverfahren hat - ui, wer hätte das gedacht :->>!).
Beitrag von: art18GG am 09. September 2019, 15:42
Der EGMR ist selbstverständlich für eine Beschwerde zuständig, in der es um den Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konventionen geht. Aus der Anlage der Beschwerde geht jedoch hervor, dass die Beschwerde vom prüfenden Einzelrichter als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil er die Beschwerde als offensichtlich unbegründet oder sogar missbräuchlich (Art. 35 Abs. 3a EMRK) eingestuft hat.
Da diese Einschätzung des Einzelrichter, die Beschwerde nicht für den Kammerbereich zuzulassen, nicht näher erläutert wird, kann man hier nur vermuten, dass die Beschwerde wahrscheinlich in der Form einer Revision formuliert wurde, wozu die Richter des EGMR bereits mehrfach festgestellt haben, dass sie sich nicht in der Rolle eines Revisionsgerichtes sehen.
Der EGMR ist ein Entschädigungsgericht, was bedeutet, dass in der Sache ein konkreter Schaden vorliegen muss, der begutachtet werden kann. In diesem Zusammenhang verweise ich beispielsweise auf die Beschwerden Sorensen gegen Dänemark und Rasmussen gegen Dänemark, Urteil vom 11.1.2006, Bsw. 52562/99 und Bsw. 52620/99, in der es um die Zwangsmitgliedschaft in einer Gewerkschaft ging. Die geleisteten Zwangszahlungen an eine Gewerkschaft und der Verlust des Arbeitsplatzes im Fall Sorensen waren Bemessungsgrundlage für die Entschädigungen, die der dänische Staat nach seiner Verurteilung zu leisten hatte. Siehe hierzu weiter:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-72015
Es wäre daher zu überlegen, ob die Zwangszahlungen, die jemand für die so genannten neuartigen Empfangsgeräte seit etwa 2007 zahlen muss, obwohl er eigentlich kein Radio und kein Fernsehen konsumiert, eine Basis für ein ordentliches Verfahren vor dem EGMR darstellen. Es stellt sich natürlich die Frage, wie in einem solchen Fall der Rechtsweg beschritten werden kann, da die Gebühren bzw. Beiträge erst unter Zwang an den Staatsfunk geleistet werden müssen, damit hier auf Entschädigung geklagt werden kann. Es muss vermutlich der Weg über die ordentlichen Amtsgerichte beschritten werden, da ich im RBStV nichts darüber finde, wie der Rechtsweg ist, wenn auf eine Rückerstattung von geleisteten Gebühren und Beiträgen geklagt wird. Im RBStV habe ich hierzu unter §10 Abs. 3 lediglich folgendes gefunden:
Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
Es kann natürlich auf Basis dieses Paragraphen versucht werden, im Rahmen eines Widerspruchsverfahren vor den unordentlichen Verwaltungsgerichten auf Rückerstattung der Zwangszahlungen zu klagen, da man davon ausgehen kann, dass der Beitragsservice und die zuständige Rundfunkbehörde mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Rückerstattung verweigern werden. Die Frage nach der Verjährung von Erstattungsansprüchen dürfte vor dem EGMR eigentlich keine Rolle spielen, da es dort um die Beurteilung eines tatsächlich entstandenen Schadens geht.
Unter Umständen spielt dann auch eine Rolle, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Form der fortdauernde Verletzung von Eigentumsrechten handelt. Siehe hierzu beispielsweise:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-57920
Beitrag von: Frühlingserwachen am 01. Oktober 2019, 11:25
Besuch einer Delegation des EGMR beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 2. Juli 2019
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-045.html
Herr Potocki grinst oben rechts neben Herrn Paulus stehend in die Kamera. Er hat meine Klage beim ECHR mit Abweisung vom 11.10.18 mit der Begründung die nationalen Instanzen nicht durchschritten zu haben abgewiesen. Dies auch noch in zwei weiteren mir bekannten Fällen.
Wenn man den unteren Artikel sich mal zu Gemüte nimmt, wird einem der Filz zwischen BVerfG und ECHR nochmal ganz besonders deutlich.
https://martindeeg.wordpress.com › 2016/06/18 › beim-egmr-werden-akte...
Richter Andre Potoki hat am 02. Februar 2017 mit Beschluss 3184/17 das Recht auf ein faires Verfahren für die gesamte Europäische Union aufgehoben. Die Richter in der Europäischen Union und für die der EGMR die höchste rechtliche Instanz darstellt, haben damit das unangreifbare Recht, Kläger oder möglicherweise auch Beschuldigte durch alle Gerichtsinstanzen einen rechtlichen Beistand zu verweigern. Richter Andre Potoki hob damit den Artikel 6 Abs.1 der Menschenrechtskonvention, hier auf ein faires Verfahren, mit seinem Beschluss auf. Dieses Recht auf ein faires Verfahren und unter anwaltlichen Beistand hatten zuvor Gerichte des Landes, des Bundes sowie das Bundesverfassungsgericht verweigert (1 BvR 1669/15). Richter Andre Potoki bestätigte damit unangreifbar eine Herrschaft des Unrechts, so wie ich diese Herrschaft des Unrechts 1978 als politischer Häftling im Zuchthaus Brandenburg erleben durfte. Die Folgen dieser Herrschaft des Unrechts wurde seit über 20 Jahren durch vorsätzliche und bandenmäßige Kriminalität, hier von Teilen Bundesdeutscher Staats- und Justizbeamten begangen. Diese schweren strafrechtlichen Vorwürfe sind bis zum Bundestag, dem Kanzleramt, dem BGH, mehrfach dem BVerfG sowie dem BFH bekannt.
In den strafrechtlichen Vorwürfen geht und ging es um Anstiftung zu Vergehen Verbrechen im Amt, Beugungen des Rechts, Verfolgung Unschuldiger sowie Strafvereitelungen im Amt. Die Liste der beamteten Mitwisser (u.a. Ministerpräsidenten und Bundesminister) an diesen Vergehen und Verbrechen im Amt, dürfte inzwischen die Zahl 800 übersteigen. Daher möchte auch kein Anwalt mehr ein Mandat übernehmen.
Und wer jetzt noch die Illusion hat vor dem ECHR überhaupt erst mal Gehör zu finden, der träume weiter.
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Beitrag von: pjotre am 01. Oktober 2019, 11:52
Der ausgiebig verbal abstrafende Text im vorherigen Beitrag hat als Zitat-Dokument nachvollziehbar für uns hier im Forum belegt, wie sehr sich die Bürger verlassen fühlen vom Rechtsstaat bei diesem auch meines Erachtens vorliegenden Politik- und Justizskandal in Sachen Rundfunkabgabe. Das gibt diesem Zitat seine dokumentierende Legitimation.
Es wird vom System der Regierenden ziemlich völlig ignoriert, was in Sachen Rundfunkabgabe auf emotionaler Ebene bei den Wählern angerichtet wird. Personen mit im Mittel 5 000 bis 15 000 Euro im Monat für faszinierende verantwortliche Aufgaben haben die Bodenverbindung verloren zu dem Fühlen der Bürger und das zeigt dieses Zitat.
Zur Frage der juristischen Wertigkeit der ähnlich argumentierenden späteren EGMR-Beschwerde, für die dies Forum sich sehr engagiert hat, wurde viel gesagt und wäre viel zu sagen, ferner zur Frage der Ablehnung von nahezu 100 % aller Beschwerden beim EGMR, weil eine Ausweitung der Richterzahl politisch nicht gewollt wird.
Auch zur Frage, wieso ein an sich wohl hochwertiger Jurist aus Frankreich die deutschsprachigen Sachen in Serie ständig vor-entscheidet, obgleich, soweit hier bisher recherchierbar, ohne Kenntnis der deutschen Sprache.
Man muss die Meinungen aus dem Zitat-Text zum konkreten Rechtsverfahren also nicht unbedingt teilen. Man kann aber unbedingt teilen, dass in Sachen Rundfunkabgabe das Rechtsempfinden der Bürger generell fundamental enttäuscht ist. Das hat Folgen an jedem Wahltag. Wann werden Politiker aller regierenden Parteien begreifen, was sie sich selber bezüglich ihrer Wahlentscheid-Interessen antun durch diesen auch meiner Meinung nach vorliegenden. Politik- und Justizskandal?
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