Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG/18
Timestamp: 2019-03-22 14:16:43
Document Index: 23863862

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', '§ 18', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 201', '§ 18', '§ 201']

§ 18 StVollzG: Unterbringung während der Ruhezeit
Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. III ZB 89/05 10	bb) Ungeachtet dessen steht mit der bindend ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Einzelunterbringung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG noch nicht zugleich fest, dass die gemeinsame Unterbringung auch das Gebot, Strafgefangene menschenwürdig zu behandeln (Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG; s. ferner BVerfG aaO Rn. 15), verletzte.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. III ZB 89/05 Die bloße gemeinsame Unterbringung entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG kann ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände nicht als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen werden (vgl. BGHSt aaO S. 239 f).
LG Duisburg, Beschluss vom 1.4.2009, Az. 1 O 343/08 Ergänzend zu diesen Grundsätzen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.09.2006 (NJW 2006, 3572) entschieden, dass ein gemeinsames Unterbringen von Strafgefangenen entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, der grundsätzlich eine Einzelunterbringung vorsieht, ohne das Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände keine Verletzung der Menschenwürde darstellt.
LG Kleve, Beschluss vom 5.7.2005, Az. 182 Vollz 2/05 19Eine Belegung von Schlafräumen mit 3 Personen mag im Maßregelvollzug auch über längere Zeit hinweg zulässig sein (so Prütting, MRVG NRW, 2004, § 2 Rn. 8; vgl. aber § 18 StVollzG mit der Einschränkung für Altbauten gem. § 201 StVollzG und OLG Celle NStZ 1999, 216); hierfür könnte sprechen, dass beispielsweise auch Wehrpflichtigen das Übernachten in Gemeinschaftsräumen abverlangt wird.
BVerfG, vom 2.10.2007, Az. 2 BvR 1987/07 Obwohl die geringere Wirtschafts- und Finanzkraft der neuen Länder als einer der wesentlichen Gründe für die Besoldungsdifferenzierung noch fortbestand, hat es aber zugleich festgestellt, dass nach dem Grundsatz der Normwahrheit eine ausdrücklich als solche bezeichnete Übergangsregelung auch dann, wenn der Gesetzgeber sie nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt befristet hat, keine geeignete Grundlage für die dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Besoldungen in Ost und West darstelle (vgl. BVerfGE 107, 218 <246, 248 ff., 255 f.>).Danach kann auch eine fortdauernde Aktualität fiskalischer Gründe, wie sie den Gesetzgeber im Jahr 1976 zu dem Erlass der Übergangsbestimmung des § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG bewogen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05 -, NJW 2006, S. 306 <307>; zu dem historischen Hintergrund auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 201 Rn. 1; Nitsch, Die Unterbringung von Gefangenen nach dem Strafvollzugsgesetz, 2006, S. 85 ff., m.w.N.), diese Bestimmung nicht zu einer geeigneten Grundlage dauerhafter Mehrfachbelegung von Hafträumen in Abweichung von § 18 StVollzG machen (vgl. auch Feest/Köhne, in: AK-StVollzG, 5. Aufl., § 201 Rn. 1; ausführlicher zu dem Diskussionsstand in der Literatur Nitsch, a.a.O., S. 89 f., m.w.N.).