Source: https://www.homopoliticus.at/engagement/politisches-lobbying/hosi-wien/strafrechtsreform/
Timestamp: 2020-08-14 04:42:16
Document Index: 286815827

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 210', '§ 210', '§ 220', '§ 209', '§ 220', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 220', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 220', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209']

Strafrechtsreform > Homopoliticus
Seit ihrer Gründung im Jahre 1979 war die HOSI Wien federführend gewesen im Kampf gegen die damals noch vier lesben- und schwulendiskriminierenden Sonderstrafbestimmungen (§§ 209, 210, 220 und 221).
Die schier nicht enden wollende Saga dieser Bemühungen um strafrechtliche Gleichbehandlung wird sicherlich als unrühmliches Kapitel der Unterdrückung einer Minderheit in die Geschichte eingehen. Kaum eine andere Gruppe hat wohl zur Beseitigung solchen Unrechts je dermaßen viel Energie und Kraft investieren und dermaßen viel Geduld aufbringen müssen wie Österreichs Lesben und Schwule.
Diese Hartnäckigkeit des politischen Systems, mit der Lesben und Schwulen grundlegende Menschenrechte vorenthalten worden sind, ist einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft unwürdig. Andere unterdrückte Minderheiten, denen Vergleichbares angetan wurde, hätten sich das wahrscheinlich nicht so lange gefallen lassen und längst zu weniger friedlichen Mitteln gegriffen…
Im Folgenden habe ich eine grobe Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten und über wichtige Ereignisse im Kampf gegen § 209 zusammengestellt. Detaillierte Informationen bzw. Berichte zu den einzelnen Ereignissen finden sich in der Regel in der jeweils zeitlich folgenden Ausgabe der LN. Auf entsprechende Verweise habe ich daher verzichtet.
29. Jänner: HOSI Wien konstituiert sich.
14. Mai: Erster Politikerbesuch in der Geschichte der HOSI Wien: bei Frauenstaatssekretärin Johanna Dohnal (SPÖ); 1980 folgen noch Gespräche mit ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek und ÖVP-Frauenbundvorsitzender Marilies Flemming.
Dezember: Beginn einer Protestpostkartenaktion an österreichische Politiker: Kreisky, Justizminister Christian Broda (SPÖ), Innenminister Erwin Lanc (SPÖ) und ÖVP-Chef Alois Mock – über 3000 Karten (auch aus dem Ausland) treffen ein.
18. Februar: Rosa-Wirbel-Störaktion am Opernball.
25. Juni: Gespräch im Bundeskanzleramt mit Klaus Wiesmüller, Leiter des Ministerratsdienstes; Kreiskys Enquete-Idee von ÖVP und FPÖ bereits abgelehnt.
30. Juni: Gespräche mit Sepp Rieder und zwei weiteren Mitarbeitern des Justizministeriums sowie mit Innenminister Lanc.
15. März: Gespräch mit Mitgliedern der Kommission, die die Regierungsvorlage zur anstehenden Strafrechtsreform ausarbeitet (Roland Miklau und Rieder vom Justizministerium und SP-Abgeordnetem Reimar Gradischnik).
Frühjahr: Zusammenstellung einer 300 Seiten starken Dokumentation mit Argumentationsunterlagen gegen die Paragraphen – zum Einsatz bei Politikergesprächen. HOSI Wien trifft mit SJÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der Jungen ÖVP, Vizebürgermeister Busek (ÖVP) und VP-Frauenchefin Flemming zusammen.
„Die Bemühungen der HOSI Wien, auf politischer Ebene eine Abschaffung der vier Sonderparagraphen zu erreichen, sind an einem toten Punkt angelangt“, schreiben die LAMBDA-Nachrichten 4/1985 (S. 6). Die Idee einer Verfassungsklage („Individualbeschwerde“) gegen § 209 wird ventiliert. Ab 1985 ergibt sich eine neue Priorität, die viele Ressourcen des Vereins bindet: AIDS. Das sollte sich in den nächsten Jahren noch verstärken.
12. März: Verfassungsbeschwerde gegen § 209 wird eingereicht. In den nächsten drei Jahren sollte auf ihr das Hauptgewicht der HOSI-Wien-Bemühungen um eine Reform liegen.
HOSI-Wien-Jugendgruppe tritt in Kontakt mit 21 relevanten Jugendorganisationen; Besuche bei Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofs in Wien, beim grünen Klub im Parlament und im Justizministerium, bei FP-Justizsprecher Harald Ofner, SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller sowie einer Mitarbeiterin von Familienministerin Flemming (ÖVP).
Jänner: Gespräch mit ÖVP-Justizsprecher Michael Graff (1937–2008).
11. März: Der am 14. Oktober 1987 vom Verfassungsgerichtshof gefasste Beschluss, die Individualbeschwerde gegen § 209 aus formalen Gründen zurückzuweisen, langt beim Anwalt der HOSI Wien ein.
Frühjahr: Der Entwurf des Justizministeriums für ein Jugendgerichtsgesetz 1988 sieht die Herabsetzung der Altersgrenze im § 209 auf 16 Jahre und die Aufhebung des § 210 vor; Ministerin Flemming legt, nachdem ein Bischof bei ihr angerufen hatte, ihr Veto im Ministerrat ein; der Entwurf des Justizministeriums, der sogar schon gedruckt worden ist, wird nicht zur Regierungsvorlage, obwohl die Justizsprecher aller Parlamentsparteien in Gesprächen mit der HOSI Wien ihre Zustimmung zu dieser Teilreform erklärt hatten; in der ÖVP konnte sich aber Graff gegen Flemming nicht durchsetzen.
7. Dezember: Offizielles Gespräch zwischen Flemming und HOSI Wien: ÖVP-Bundesparteivorstand habe die Sache inzwischen besprochen: Man werde einer Aufhebung des § 210 zustimmen; sie würde sich auch einer Streichung der §§ 220 und 221 nicht entgegenstellen, diese stünde aber momentan nicht zur Debatte, eine Senkung des Schutzalters wolle sie um jeden Preis verhindern; den anderen Parteien sei das auch gar kein Anliegen, die würden sich jetzt auf sie ausreden; der Justizminister (damals der parteilose Beamte Egmont Foregger), „der feige Hund“ (O-Ton Flemming), möge es doch laut in der Öffentlichkeit sagen, dass er das Schutzalter herabsetzen will!
Frühsommer: Das Jubiläum „10 Jahre HOSI Wien“, die „Warme Woche“ sowie der ILGA-Weltjahreskongress bringen die Anliegen der HOSI Wien wieder massiv in die Medien, u. a. in den Club 2.
18. September: Eine von 20 Jugendorganisationen und etlichen anderen Institutionen unterzeichnete Petition für die Streichung der Paragrafphen wird durch die SP-Abgeordnete Waltraud Horvath im Petitionsausschuss des Nationalrats eingebracht.
Ende Juni: Schreiben der HOSI Wien an alle Abgeordneten mit Kurzinformation über die Rechtslage und die Reformforderungen.
10. Dezember: Gespräch mit Heide Schmidt (FPÖ), später 3. Nationalratspräsidentin.
16. Mai: Gemeinsame Pressekonferenz aus Anlass der Neueinbringung der Petition der Jugendorganisationen durch Waltraud Schütz (SPÖ) mit dieser sowie Harald Ofner (FPÖ) und Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits.
Oktober: Vizekanzler Busek (ÖVP) verweigert jedes Gespräch. Graff erklärt im Telefongespräch die Position der ÖVP: dass § 209 unverändert bestehen bleibe, sei unverrückbar; man müsse sich mit der Aufhebung der §§ 220 und 221 in dieser Legislaturperiode zufriedengeben; Gespräch mit ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec (am 23. ) – sie spricht sich vorbehaltlos für die Streichung des § 209 aus und wolle in diesem Sinn in der ÖVP Überzeugungsarbeit leisten.
November/Dezember: Gespräche mit SP-Justizsprecherin Hlavač (5. 11. ), SP-Abgeordneter Ilona Graenitz und Mitarbeitern Sozialminister Josef Hesouns (SPÖ).
Mai: Eine nicht von der HOSI Wien betreute Beschwerde gegen § 209 bei der Europäischen Menschenrechtskommission wird als nicht zulässig abgewiesen – der Staat übertrete mit dieser Bestimmung seinen ihm durch die Menschenrechtskonvention eingeräumten Ermessensspielraum nicht; damit wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus 1989 bestätigt; die Lesben- und Schwulenbewegung hat um teures Geld (rund eine halbe Million Schilling, wovon die HOSI Wien im Verfahren bis zum VfGH rund S 350. 000 aufgebracht hat) ihren Gegnern die beste Munition gegen die Streichung des § 209 geliefert – und diese wird in der weiteren Diskussion von ÖVP-PolitikerInnen noch oft gegen dieses Anliegen eingesetzt werden.
10. Februar: Gespräch mit Vranitzky-Sekretär Thomas Drozda.
22. März: Gespräch mit SP-Klubobmann Willi Fuhrmann; um die ÖVP-Widerstände zu überwinden, spricht sich Fuhrmann für eine Expertenanhörung im Justizausschuss oder in einem eigenen Unterausschuss aus; ohne ÖVP gehe nichts; SPÖ sei an die Koalitionsvereinbarung gebunden und könne nicht gegen die ÖVP stimmen.
10. Mai: Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen von Familien-, Justiz- und Gesundheitsministerium lädt zur Expertendiskussion über den § 209 ein. GUDRUN HAUER vertritt die HOSI Wien. Auf Beamtenebene kaum Widerstände gegen die Streichung.
22. März: Der Entwurf des Justizministeriums für das STRÄG (jetzt) 1994 passiert endlich den Ministerrat, nachdem die umstrittenen Bestimmungen zum Verkehrsstrafrecht aus dem Entwurf genommen worden waren. Der Inhalt entspricht dem Stand der Dinge der letzten drei Jahre: Streichung der §§ 220 und 221 (Schüssel stimmt als Wirtschaftsminister zu, woran er sich später als ÖVP-Obmann offenbar nicht mehr erinnert; siehe später unter 8. 7. 1995); die Aufhebung des § 209 ist nicht vorgesehen, wird dem Parlament aber deutlich ans Herz gelegt, da sich u. a. die Mehrzahl der begutachtenden Stellen, die interministerielle Arbeitsgruppe sowie die angehörten Sachverständigen (vgl. 10. 5. 1993) einhellig für die ersatzlose Streichung ausgesprochen haben.
9. Juni: Justizausschussvorsitzender Graff torpediert erfolgreich eine rechtzeitige Behandlung des STRÄG vor der Sommerpause und damit vor dem Ende der Legislaturperiode. Die SPÖ setzt dem nichts entgegen und scheut sich selbst drei Monate vor den Neuwahlen, die Koalitionsvereinbarung zu brechen und gegen die ÖVP zu stimmen. SPÖ, Grüne und LiF haben seit der Abspaltung des LiF von der FPÖ im Frühjahr 1993 eine Mandatsmehrheit im Nationalrat und hätten in diesem Zeitraum die Paragraphen zu Fall bringen können. Wegen der Koalitionstreue der SPÖ wird diese einmalige Chance nicht genützt; bei den Wahlen im Oktober 1994 wird diese fortschrittliche Mehrheit der Ampelparteien verlorengehen – und bis heute nicht mehr zurückgewonnen.
9. Oktober: Das Wahlergebnis ist zwar in Sinne der Wahlempfehlung – LiF und Grüne gewinnen, die ÖVP verliert –, aber es bleibt alles beim alten: keine Ampelmehrheit, die große Koalition wird fortgesetzt, die Reform der drei Paragraphen wird im Koalitionsabkommen nicht erwähnt.
16. November: Aktion Standesamt im Wiener Rathaus. Medien werden wieder für die Anliegen mobilisiert, Politikerkontakte (mit Volker Kier vom LiF und Terezija Stoisits, Grüne) werden auch für die Paragraphenreform genützt.
1. Dezember, Welt-AIDS-Tag: Anti-ÖVP-Aktion bei einer AIDS-Enquete, über die Familienministerin Rauch-Kallat (ÖVP) den Ehrenschutz übernommen hat.
9.–12. Juni: Das ÖLSF veranstaltet in Wien mit HOSI-Wien-Unterstützung ein internationales Menschenrechtstribunal über 50 Jahre Unterdrückung von Lesben und Schwulen.
11. Juli: Ein vom LiF eingebrachter Fristsetzungsantrag zur zeitlichen Begrenzung der diesbezüglichen Arbeit des Unter- und Justizausschusses findet keine Mehrheit im Nationalratsplenum.
22. August: Justizminister Michalek legt endlich den Entwurf für das STRÄG 1995 dem Ministerrat vor. Die drei Paragraphen fehlen absichtlich darin, weil es ja ohnehin die Initiativanträge der Ampel-Parteien gibt. ÖVP-Abgeordneter Andreas Khol besteht darauf, dass auch die Erläuterungen zu den drei Paragraphen aus der Regierungsvorlage gestrichen werden – darin spricht sich ja das Ministerium für deren Streichung aus. Die ÖVP will keine positive Stellungnahme der gesamten Regierung. Khol setzt sich durch seine Drohung, die ÖVP werde die gesamte Vorlage ablehnen, durch.
29. August: Es wird bekannt, dass die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg eine weitere Beschwerde gegen § 209 abgewiesen hat – weitere Munition für die ÖVP. In einer Presseaussendung kritisiert die HOSI Wien diese Entscheidung scharf. In der Folge schreibt sie dem Präsidenten der Europäischen Menschenrechtskommission, um ihm diese Kritik an der Entscheidung zu übermitteln. Die Urteilsschelte ergeht in Kopie an den damaligen stellvertretenden Generalsekretär des Europarats, den Österreicher Peter Leuprecht. Der Sekretär der Kommission teilt daraufhin mit, dass sowohl der scheidende Präsident, Carl Aage Nørgaard, als auch der neue, Stefan Trechsel, das Schreiben zur Kenntnis genommen haben, aber weder zu diesem noch zur Entscheidung der Kommission Stellung nehmen wollen bzw. können (vgl. LN 4/1995, S.25 ff). Zwei Jahre später sollte es Wirkung zeigen. Siehe späteren Eintrag für den 13. Oktober 1997.
9. Oktober: 7-köpfige Delegation der Bewegung, darunter WALTRAUD RIEGLER und ich als VertreterInnen der HOSI Wien, spricht bei Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) vor. Für diese Gelegenheit wurde das Hausverbot aufgehoben, das die Parlamentsdirektion wegen meiner Outing-Aktion gegen Michael Graff über mich verhängt hatte (ich hatte am 20. September 1995 entsprechende Flugblätter von der Besuchergalerie ins Nationalratsplenum geworfen).
10. Oktober: Expertenanhörung im Unterausschuss. HOSI-Wien-Obfrau WALTRAUD RIEGLER ist eine der geladenen Auskunftspersonen – ebenfalls eine Premiere im österreichischen Parlamentarismus. Die ExpertInnen sprechen sich fast einhellig für die ersatzlose Streichung aller drei Paragraphen aus. Vor dem Parlament findet eine „Menschenkette für Menschenrechte“ statt, an der sich auch die HOSI Wien beteiligt.
November/Dezember: Die Reform wird prominentes Thema im Wahlkampf für die Wahlen am 17. Dezember, für die die offene Lesbe ULRIKE LUNACEK bei den Grünen an vorderer Stelle kandidiert; das 5. Österreichische Lesben- und Schwulenforum hatte Ende Oktober in Linz bereits eine Wahlempfehlung verabschiedet: für die Ampel, gegen ÖVP und FPÖ.
4. Dezember: Die Schrecksekunde der Bischofskonferenz nach der Outing-Drohung (siehe 4. 7. ) ist vorbei. Bischof Küng veröffentlicht eine nur für den Fall der Abstimmung im Parlament bereits im Herbst vorbereitete Erklärung, in der sich die Bischofskonferenz gegen die Streichung der §§ 209 und 220 ausspricht. Da eine Abstimmung nicht ansteht, handelt es sich hier offenbar um schlecht getarnte Wahlkampfunterstützung für die ÖVP.
Mai: Die Haltung der ÖVP beschert der Öffentlichkeit eine wochenlange Debatte über Homosexualität und die Paragraphen, wobei die Medien vorwiegend recht eindeutig auf der Seite der ReformerInnen stehen.
29. Juni: Österreichs Lesben- und Schwulenbewegung gibt ein kräftiges Lebenszeichen auf der Regenbogenparade von sich. Die HOSI Wien macht § 209 zu ihrem Schwerpunkt.
17. September: Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung A4-0223/96 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994 die Mitgliedsstaaten auf, „jede Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, vor allem in Hinblick auf die unterschiedlichen Altersgrenzen für die Billigung homosexueller Beziehungen und die Diskriminierungen im Bereich des Arbeits-, Straf-, Zivil-, Vertrags- und Wirtschafts- bzw. Sozialrechts“ (Ziffer 84). Es ist die erste derartige Entschließung nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
20. November: Der Justizausschuss des Nationalrats beschäftigt sich endlich mit den Anträgen der drei Ampelparteien auf ersatzlose Streichung aller drei Paragraphen; die ÖVP hat Anträge zur Verschärfung der §§ 220 und 221 und zur Beibehaltung des § 209 eingebracht; keiner der Anträge findet die nötige Mehrheit im Ausschuss – Grund: Auf Weisung des FPÖ-Klubobmanns Ewald Stadler darf Abschaffungsbefürworter Harald Ofner nicht in den Ausschuss. Außerdem meint Stadler: „Ich habe den Klub und Jörg Haider überzeugt. “ Keine Rede mehr von freiem Mandat und koalitionsfreiem Raum. Bis dahin haben sich immerhin mehr als zehn ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete für eine ersatzlose Streichung ausgesprochen, was für eine Reformmehrheit gereicht hätte.
27. November: Debatte und Abstimmung im Plenum des Nationalrats. Der Abstimmung geht eine mehrstündige Debatte voran. Abgeordnete von ÖVP und FPÖ sprechen sich vehement gegen Streichung, Abgeordnete von SPÖ, LiF und Grünen leidenschaftlich dafür aus. Justizminister Michalek tritt ebenfalls nachdrücklich für die Streichung aller drei Paragraphen ein. Nach der Debatte wird über die Paragraphen einzeln abgestimmt. Der Antrag auf Streichung des § 209 findet mit 91:91 Stimmen keine Mehrheit. Nur Franz Morak (ÖVP) und Harald Ofner (FPÖ) stimmen gegen die Klublinie. § 209 bleibt bestehen. Ein Antrag der FPÖ auf Herabsetzung des Mindestalters im § 209 auf 16 Jahre scheitert ebenfalls.
9. April: Die Rüge durch das EP löst auch innenpolitische Kontroversen aus. Alle fünf Parlamentsparteien melden sich mit Presseaussendungen zu Wort. Die HOSI Wien nimmt die EP-Resolution zum Anlass, an die Klubobleute Kostelka, Khol und Haider zu schreiben und sie zu einem neuerlichen Anlauf zur Streichung des § 209 aufzufordern.
2. Mai: Die HOSI Wien fordert in einer Presseaussendung abermals einen ÖVP-freien und diesmal – aufgrund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ am 27. 11. 1996 – auch FPÖ-freien Life-Ball.
13. Oktober: Nachdem die Europäische Menschenrechtskommission in ihrem bereits am 1. Juli erstellten Bericht in der Beschwerde 25186/94, Euan Sutherland gegen das Vereinigte Königreich, eindeutig und generell festgestellt, dass keinerlei objektive und vernünftige Rechtfertigung für die Beibehaltung eines höheren Mindestalters für homosexuelle als für heterosexuelle Handlungen bestehe, einigen sich die Parteienvertreter auf eine gütliche Lösung: Die britische Regierung akzeptiert die Entscheidung und wird dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der diskriminierenden Bestimmung vorlegen (vgl. Bericht in den LN 1/1998, S. 50 f).
Die HOSI Wien sieht sich in ihrer Haltung, sich auf keinerlei Kompromiss beim § 209 einzulassen, bestärkt und ruft alle nach § 209 Verurteilten auf, den Gang nach Straßburg auf sich zu nehmen. Vgl. auch Aussendung der HOSI Wien vom 15. Oktober 1997.
6. November: Justizminister Michalek kündigt im Parlament auf Anfrage Heide Schmidts eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts an, die von einer im Ministerium eingerichteten Expertengruppe vorbereitet werde. Die Reform solle auch die Senkung des Mindestalters im § 209 beinhalten. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter droht daraufhin, die ÖVP werde sich aus dieser Expertengruppe zurückziehen.
17. Juni: Ein Vertreter der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, Wolfgang Feiel vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, muss sich in Straßburg kritische Fragen der Intergruppe „Gleiche Rechte für Lesben und Schwule“ des Europäischen Parlaments gefallen lassen. Als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender fordere ich, Österreich möge als Geste des guten Willens wenigstens alle nach § 209 inhaftierten Personen aus Anlass der EU-Präsidentschaft zu begnadigen und freizulassen. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über § 209 am 7. Juli hat die HOSI Wien einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, den die ILGA-Europa in dieser Sitzung der Intergruppe präsentiert. Er soll im Falle einer Nicht-Aufhebung als Dringlichkeitsresolution im EP eingebracht werden, wofür die schwedische Grünabgeordnete MaLou Lindholm ihre Unterstützung zusagt. Die HOSI Wien schickt am nächsten Tag eine entsprechende Presseaussendung aus und appelliert an die ÖVP, am 7. Juli die Abschaffung des § 209 mitzubeschließen.
19. Juni: Eine 7-köpfige Delegation der aus Anlass des Menschenrechtsjahres 1998 gebildeten NGO-Plattform, darunter ich in meiner Funktion als HOSI-Wien-Generalsekretär, überreicht Bundeskanzler Klima ihren Forderungskatalog bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
22. Juni: Das Unterhaus des britischen Parlaments hebt das Gesetz, das ein höheres Mindestalter für schwule Beziehungen vorsieht, auf. Das Oberhaus bringt die Reform jedoch zu Fall. Das sollte noch zweimal passieren, bis dann beim vierten Anlauf die Reform tatsächlich gelingt – vgl. unter 30. November 2000.
3. Juli: Pressekonferenz am Tag vor der Regenbogenparade mit EP-Abgeordneter Lindholm. Presseaussendung über die massive Unterstützung durch das Europa-Parlament: Etliche EP-Abgeordnete schicken Grußadressen, darunter Parlamentspräsident José María Gil-Robles Gil-Delgado (VP/E) und drei VizepräsidentInnen, Magdalene Hoff (SP/D), Renzo Imbeni (SP/I) und Antoni Gutiérrez Díaz (Vereinigte Europäische Linke/E). Gutiérrez Díaz bekundet seine Unterstützung im Kampf gegen § 209, Hoff verleiht ihrer Erwartung Ausdruck, dass Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft der EP-Resolution vom 17. Februar folgend den § 209 aufheben wird.
4. Juli: Regenbogenparade über den Ring. Lindholm und ihr EP-Kollege Friedhelm Frischenschlager (LiF) nehmen teil.
15. Juli: Da auch das rumänische Parlament am 30. Juni die Reform des Homo-Paragraphen abgelehnt hat, planen drei kleinere Fraktionen im Europa-Parlament (Liberale, Grüne, Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), Dringlichkeitsresolutionen einzubringen, um die Kandidatenländer aufzufordern, alle homosexuellendiskriminierenden Gesetze abzuschaffen. Nach der neuerlichen Verzögerung der Aufhebung des § 209 am 7. 7. soll bei der Gelegenheit auch Österreich nochmals ermahnt werden. Als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender bin ich in die textliche Ausarbeitung aller drei Resolutionen eingebunden. ILGA-Europa ersucht die deutsche SP-Abgeordnete Hoff, die anlässlich der Regenbogenparade eine Grußbotschaft geschickt hat, um Unterstützung. Doch die beiden großen Fraktionen, SPE und Europäische Volkspartei, stimmen dagegen, die Resolutionen überhaupt auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. 7. zu setzen – darunter vier der sechs SPÖ-Abgeordneten, auch Maria Berger, die nur wenige Tage zuvor auf der Regenbogenparade noch ihre Unterstützung für schwul/lesbische Anliegen bekundet hat. In einer Aussendung kritisiert die HOSI Wien die Haltung der SP-Fraktion scharf. Unverständlich ist die Haltung der SP allemal, denn eine dritte Aufforderung durch das EP, § 209 aufzuheben, einen Tag vor der neuerlichen Abstimmung im Nationalrat (siehe 17. 7. 98) hätte doch die SPÖ-Position gestärkt.
15. Juli: Der frischgebackene EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel (Vizekanzler und Außenminister) gibt eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Als LAMBDA-Nachrichten-Redakteur spreche ich ihn vor der internationalen Presse auf den menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 an. Benita Ferrero-Waldner, Staatssekretärin im Außenamt, muss sich am selben Tag im EP-Plenum im Rahmen der Fragestunde an den Rat Kritik an der Situation von Lesben und Schwulen in Österreich durch Outi Ojala (NGL/FIN), die Vorsitzende der Intergruppe „Gleiche Rechte für Lesben und Schwule“, gefallen lassen.
17. Juli: Die Koalition sieht sich gezwungen, die Strafrechtsreform doch noch am letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien auf die Tagesordnung zu setzen. Da es bei der geplanten Strafrechtsreform in erster Linie um die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch geht und zur gleichen Zeit in den Niederlanden ein Internet-Kinderpornoring aufgeflogen ist, hat Jörg Haider die Koalition in bewährt populistischer Manier wieder einmal vor sich hergetrieben. Der Zusatzantrag auf Streichung des § 209 stürzt die SPÖ in große Gewissenskonflikte, die sie auf peinlichste Weise löst: Ihre Abgeordneten stürmen bei der Abstimmung geschlossen zu den Türen des Plenarsaals. Ein unwürdiges Schauspiel! Letzte Überredungsversuche der Bewegung, ÖVP und SPÖ in den Tagen vor der Abstimmung umzustimmen, sind erfolglos geblieben. Die ÖVP bleibt stur. Sie ist vollzählig versammelt (51 Abgeordnete). Gemeinsam mit den 30 FPÖ-Stimmen – diesmal stimmt auch Harald Ofner gegen die Aufhebung des § 209! – wird der Antrag zu Fall gebracht – in voller Kenntnis der Sutherland-Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission (siehe Oktober 1997) und der beiden EP-Resolutionen (siehe 8. April 1997 und 17. Februar 1998). Nur 12 Abgeordnete von LiF und Grünen sind anwesend und stimmen für den Antrag. Wären alle 71 SPÖ-Abgeordneten anwesend gewesen und hätten sie alle für die Aufhebung votiert, hätte es wegen abwesender FPÖ-Abgeordneter eine Mehrheit für die Streichung des § 209 gegeben!
Sommer: Die HOSI Wien will sich mit der Abstimmungsniederlage im EP nicht abfinden und nutzt den Sommer, einen zweiten Anlauf vorzubereiten. Die drei gescheiterten Resolutionsentwürfe werden zu einem einzigen zusammengefasst und dem ILGA-Europa-Vorstand für eine weitere Lobbyingkampagne vorgeschlagen. Dieser ist einverstanden. Ende August wird der neue Entwurf (fast) allen 214 SP-Abgeordneten zugemailt. ILGA-Europa bedauert das Abstimmungsverhalten der SPE vom Juli, appelliert an die SP-Abgeordneten, im Herbst das Thema wieder aufzugreifen, nicht zuletzt auch aufgrund der Weigerung des österreichischen Parlaments am 17. Juli, § 209 aufzuheben. Gleichzeitig wird der neue Entwurf für einen Entschließungsantrag an wohlgesinnte Abgeordnete anderer Fraktionen, speziell aus der Intergruppe „Gleiche Rechte für Lesben und Schwule“, übermittelt. Frischenschlager reagiert als erster und zeigt sich bereit, den Antrag trotz des Flops vom Juli nochmals einzubringen. Die Grünen bringen ihren Antrag vom Juli ebenfalls wieder ein. EU-weit betreiben Lesben- und Schwulenorganisationen Lobbying bei den SP-Abgeordneten ihrer Länder, um sie zu einer Haltungsänderung zu bewegen.
16. September: Das Europa-Parlament stimmt mehrheitlich zu, die beiden Dringlichkeitsanträge über die Lage der Homosexuellen auf die Tagesordnung der Plenardebatte am folgenden Tag zu setzen. Die Grünen schließen sich dem Textentwurf der Liberalen an, ebenso die SPE und zwei andere Fraktionen, sodass der Antrag schließlich von fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht wird. Die ÖVP gerät in Panik, Rauch-Kallat kritisiert Frischenschlager in einer Aussendung und bezeichnet die Einbringung der Resolution als „Missachtung einer Mehrheitsentscheidung des österreichischen Gesetzgebers“.
9.–10. Oktober: Auf einer hochkarätigen Menschenrechtskonferenz in Wien anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bringt die HOSI Wien die Menschenrechtsverletzung durch § 209 aufs Tapet.
29.–30. Oktober: Die EU-JustizministerInnen tagen in Wien. Die HOSI Wien schreibt im Namen der E(U)QUALITY NOW!-Plattform an Michaleks 14 AmtskollegInnen und fordert sie auf, bei diesem auf die Aufhebung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 zu drängen. Am Vorabend des Treffens fordert die HOSI Wien in einer Presseaussendung die sofortige Freilassung aller 209er-Gefangenen.
30. Oktober: Der UNO-Ausschuss für Menschenrechte hört drei Vertreter Österreichs zu Österreichs drittem periodischen Bericht (Dokument CCPR/C/83/Add. 3). Sie müssen sich auch zu § 209 rechtfertigen. Noch in der mündlichen Zusammenfassung der dreistündigen Anhörung führt die Ausschussvorsitzende als einen Hauptkritikpunkt die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller an (Randnummer 68 des Protokolls).
5. November: Der UNO-Ausschuss verabschiedet seine „abschließenden Bemerkungen“ (Dokument CCPR/C/79/Add. 103), die am 11. November veröffentlicht werden. In Ziffer 13 heißt es: „Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das bestehende Gesetz über das Mindestalter für sexuelle Handlungen von männlichen Homosexuellen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung darstellt. Er fordert auf, das Gesetz zu ändern, um solche diskriminierenden Bestimmungen zu beseitigen.“
12. Dezember: Wegen des EU-Gipfels in der Hofburg wird die Mahnwache am Michaelerplatz untersagt. Die HOSI Wien nahm stattdessen am Euro-Marsch durch Wien teil.
19. Juni: Regenbogenparade in Wien. Am Vortag fordert HOSI Wien einmal mehr die Aufhebung des § 209 in ihrer Medienaussendung. Die HOSI Wien beginnt damit auch die Aktivitäten zu ihrem 20-Jahr-Jubiläum.
September: Die Ampelparteien – LiF, Grüne und SPÖ – entdecken endgültig Lesben und Schwule als interessantes Wählerpotential. Bei Veranstaltungen, in Inseraten, auf Flyern und sogar eigenen Plakaten (SPÖ) wird versucht, diese Klientel zu erreichen. Das stößt auch auf das Interesse der Medien und bringt das Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
4. Februar: Die neue Regierung muss unterirdisch zur Angelobung durch den Bundespräsidenten schleichen. Auf dem Ballhausplatz wird gegen die Regierung demonstriert. Eine Regenbogenfahne weht hinter der Absperrung am Volksgarten. Ich werfe Eier auf die geparkten Polizeiautos.
5.–6. Februar: Wie am 3. 2. 2000 angekündigt, schickt die HOSI Wien per Fax Briefe an die Premierminister, Außen- und EuropaministerInnen aller 14 EU-Länder sowie an die 20 Mitglieder der Europäischen Kommission, an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, und die Vorsitzenden der fünf größten EP-Fraktionen. Die HOSI Wien fordert, wegen der Menschenrechtsverletzung durch § 209 ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich einzuleiten. Ein solches Verfahren kann auf Antrag eines Drittels der Mitgliedsstaaten (also fünf) bzw. der Europäischen Kommission angestrengt werden. Die HOSI Wien fordert: Keine Aufhebung der von Österreichs 14 EU-Partnern gegen die FPÖVP-Regierung verhängten Maßnahmen ohne vorherige Aufhebung des § 209!
8. Februar: Die Regierung schaltet ihre berühmt-berüchtigte Präambel zum Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP als bezahltes ganzseitiges Inserat in der International Herald Tribune auf Kosten der SteuerzahlerInnen und kündigt weitere Inserate an. Die HOSI Wien droht in einer Medienaussendung am 9. Februar, gemeinsam mit ihren ausländischen Schwesterorganisationen Leserbrief-Gegenkampagnen zu initiieren, sollten tatsächlich weitere Inserate geschaltet werden. Es erscheinen keine weiteren Inserate, doch manche AktivistInnen im Ausland schreiben aus eigenem Antrieb Leserbriefe an Zeitungen, um auf die Menschenrechtsverletzungen an Schwulen in Österreich aufmerksam zu machen.
13. März: Portugal hat den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2000 inne. Ministerpräsident António Guterres weigert sich, auf seiner Hauptstädtetour in Vorbereitung des EU-Gipfels auch nach Wien zu kommen. Schüssel muss nach Brüssel. Die HOSI Wien faxt auch an Guterres ein Erinnerungsschreiben.
17. März: Ich treffe als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender im Außenministerium in Lissabon mit VertreterInnen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen und appelliere an diese, gegen die Menschenrechtsverletzungen in Österreich aufzutreten, notfalls eben ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten.
12. Mai: Am Tag vor dem Life-Ball schickt die HOSI Wien eine Medienaussendung aus, in der sie die Entscheidung der BallorganisatorInnen, keine Regierungsmitglieder einzuladen, mit Jubel und später Genugtuung begrüßt, hatte die HOSI Wien doch bereits seit 1995 einen ÖVP- und ab 1997 einen FPÖ-freien Life-Ball gefordert. Angesichts der weltweiten Ablehnung der Regierungsbeteiligung einer laut grünem EP-Abgeordneten Johannes Voggenhuber „faschistischen“ Partei bleibt dem Life-Ball auch gar nichts anderes übrig, als PolitikerInnen von ÖVP und FPÖ als zu auf dem Ball unerwünschte Personen zu erklären, um nicht die Absage prominenter ausländischer Ballgäste zu riskieren. Der im Jahr davor begonnene Usus, den Ball vom Kanzler eröffnen zu lassen, kann daher nicht zur Tradition werden.
17. Juni: Die Wiener Regenbogenparade steht im Zeichen des Widerstands gegen Blau-Schwarz. Auch die HOSI Wien stellt ihre Teilnahme unter das Motto „Gegen ÖVP und FPÖ!“. Nochmals ruft die HOSI Wien in einer Medienaussendung am Tag vor der Parade dazu auf, die EU-Maßnahmen gegen die Regierung nur bei Abschaffung des § 209 aufzuheben.
1.–9. Juli: Der World Pride in Rom wendet sich ebenfalls gegen § 209. Amnesty international initiiert eine Unterschriftenkampagne zur Abschaffung des § 209. Die HOSI Wien hat am 30. Juni die Öffentlichkeit im voraus informiert. Die AI-Petition wird auf einer Pressekonferenz am 2. Juli präsentiert, an der auch die italienische Gleichstellungsministerin Katia Bellillo teilnimmt. AI wird im übrigen in Hinkunft wegen § 209 inhaftierte Personen als Gewissensgefangene adoptieren und sich für ihre Freilassung einsetzen.
Die Plattform übernimmt pro Mitgliedsverband die Reise- und Aufenthaltskosten für eine Person. Ich werde für die HOSI Wien auf dem ILGA-Europa-Ticket nach Heidelberg fahren. Da Plattform-Präsident Giampiero Alhadeff schließlich nicht selbst zur Anhörung fährt, beauftragt er mich, auch die Plattform offiziell zu vertreten, da ich der einzige Teilnehmer in der Plattformdelegation bin, der – als Vertreter der ILGA-Europa – dem Leitungsgremium der Plattform angehört.
29. August: Die Plattformdelegation verwendet genau zweieinhalb Stunden darauf, über die Lage der einzelnen Minderheiten in Österreich Auskunft zu geben. Ich berichte ausführlich über den menschenrechtswidrigen Paragraphen 209, aber auch über die nicht erfolgte Wiedergutmachung für homosexuelle NS-Opfer (vgl. Aussendung). Nach dem Zusammentreffen mit den drei Weisen geht die Berichterstattung über § 209 in Zusammenhang mit der Aufhebung der Maßnahmen weiter – auch nach der unmittelbaren Berichterstattung am selben und am nächsten Tag –, so etwa bei Headline-Talk auf ATV am 4. 9. oder in der Nachrichtensendung von arte am 7. September.
5. September: Nach der NGO-Anhörung bleibt die Skepsis, ob die drei Weisen die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in ihrem Bericht überhaupt berücksichtigen werden. Die HOSI Wien schickt daher vorsichtshalber an den französischen Ratsvorsitz (Staatspräsident Jacques Chirac, Premierminister Lionel Jospin, Außenminister Hubert Védrine und Europastaatssekretär Pierre Moscovici) sowie an die kommende schwedische Ratspräsidentschaft (Ministerpräsident Göran Persson und Außenministerin Anna Lindh (1957–2003)) nochmals Briefe, um dieser Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Die HOSI Wien legt ihr Dossier bei und appelliert einmal mehr, die Aufhebung des § 209 zur Bedingung für die Aufhebung der Maßnahmen zu machen.
10. September: Da die dänische Regierung – zwecks Rettung ihres Euro-Referendums am 28. September, die aber ohnehin illusorisch ist – zu den vehementesten Befürwortern einer Aufhebung der Maßnahmen zählt, wendet sich die HOSI Wien an die dänische Nachrichtenagentur Ritzaus Bureau. In einem von der Agentur veröffentlichten Interview appelliere ich als HOSI-Wien-Generalsekretär: „Wenn Dänemark die Maßnahmen nach all dem, was in dieser Angelegenheit passiert ist, aufhebt, dann billigt Dänemark die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen und gibt der Regierung in Wien grünes Licht, sie fortzusetzen. “ Außerdem wird der Weisenbericht heftig kritisiert. Auch an Medien in Schweden, Finnland, Irland und Frankreich werden noch entsprechende Presseerklärungen geschickt.
15. September: Die dänische Tageszeitung Politiken ist offenbar der Kritik der HOSI Wien am Weisenbericht nachgegangen und hat Experten der Universität Århus gebeten, den Weisenbericht zu analysieren. Deren Einschätzung fällt niederschmetternd aus. Sie zerpflücken den Weisenbericht. Dazu scheibt Politiken: Nur die größte österreichische Lesben- und Schwulenorganisation hat aufgeschrien und die EU-14 zur Fortsetzung der Maßnahmen aufgerufen. „Die drei Weisen haben eindeutige Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen völlig ignoriert“, erklärt der Obmann des Verbandes HOSI. (Vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 16. 9. 2000)
23. Oktober: In seinem Statement beim Implementierungstreffen der menschlichen Dimension der OSZE in Warschau übe ich als ILGA-Europa-Vertreter heftige Kritik am menschenrechtswidrigen § 209. Ein Dossier wird an die Delegationen aller Mitgliedsstaaten verteilt.
29. November: Gespräch zwischen HOSI Wien und ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer.
13. Dezember: Auch beim 2. Menschenrechtsforum der Europäischen Union in Paris kritisiere, dass die EU Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsstaaten untätig zusieht, während sie von den Beitrittsländern die strikte Einhaltung der Menschenrechte einfordert. Die Aufhebung der Maßnahmen, ohne auf der Abschaffung des § 209 zu bestehen, wird kritisiert.
14. Dezember: Das Problem mit der eigenen Glaubwürdigkeit der EU wird auch in einem Gespräch zwischen ILGA-Europa-VertreterInnen, darunter mir als Vorstandsvorsitzendem, und VertreterInnen der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Pariser Außenministerium thematisiert.
1. Februar: Als Folge des Gesprächs mit der schwedischen Botschafterin bringt TASSO STAFILIDIS, Abgeordneter der Linkspartei (Vänsterpartiet), im schwedischen Reichstag eine schriftliche Anfrage an Außenministerin Anna Lindh ein (vgl. Medienaussendung vom 3. 2. ), um zu erfahren, welche Maßnahmen Schweden während seines EU-Ratsvorsitzes zu setzen gedenkt, um Österreich zur Aufhebung des § 209 zu bewegen. Am 9. Februar antwortet Lindh: Diskriminierung und Bestrafung von Menschen ausschließlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung stehen im Widerspruch zum grundlegenden Prinzip der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen. (…) Gesetze, die Homosexuelle diskriminieren, sind klarerweise inakzeptabel. (…) Selbstverständlich muss die gleiche Altersgrenze für homosexuelle, lesbische und heterosexuelle Beziehungen gelten. Schweden werde weiterhin in jenen Zusammenhängen, wo es aktuell und der Sache am besten dienlich ist, Diskriminierungen, wie sie beispielsweise im österreichischen Strafgesetz bestehen, zur Sprache bringen.
3. Februar: HOSI Wien nimmt an der großen Anti-Regierungskundgebung anlässlich des Jahrestags der Angelobung von Blau-Schwarz teil und zählt auch zu den offiziellen MitaufruferInnen der Demo.
22. März: Die beiden Vorstandsvorsitzenden der ILGA-Europa, JACKIE LEWIS und ich, treffen im Stockholmer Außenministerium mit einer Vertreterin des schwedischen EU-Ratsvorsitzes zusammen und schildern dabei auch ausführlich die Menschenrechtssituation Homosexueller in Österreich.
23. April: Die LAMBDA-Nachrichten 2/2001 erscheinen. Die HOSI Wien lanciert ihre Selbstbezichtigungsaktion „Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!“.
4. Mai: Cecilia Malmström, liberale Abgeordnete zum Europa-Parlament aus Schweden, will in einer mündlichen Anfrage an die EU-Kommission wissen, welche Maßnahmen diese gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in Österreich durch § 209 zu unternehmen gedenke. Die HOSI Wien berichtet darüber in einer Medienaussendung am 7. Mai.
Ende Mai: Amnesty international präsentiert ihren Jahresbericht 2001. § 209 findet sich als ein wesentlicher Kritikpunkt in Sachen Menschenrechtsverletzungen im Kapitel über Österreich. Die AI-Kritik findet nicht nur Widerhall in den Medien, sondern löst auch Stellungnahmen diverser PolitikerInnen aus. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) hält eine völlige Streichung des § 209 für „diskutierbar, aber schwierig durchzusetzen“; vorstellbar sei für sie das Kompromissmodell eines Mindestalters von 16 Jahren. FP-Abgeordneter Eduard Mainoni fordert mehr Respekt bei der Einhaltung von Menschenrechten durch die ÖVP ein: Die Aussage des Koalitionspartners, wonach eine ÖVP-interne Arbeitsgruppe erst die Haltung und weitere Vorgangsweise für kommenden Herbst bestimmen soll, ist angesichts der nunmehr über ein Jahrzehnt stattfindenden Diskussion geradezu grotesk. Am selben Tag (31. 5. ) hat ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter mitgeteilt, die besagte Arbeitsgruppe berate nicht in Richtung ersatzlose Streichung. FP-Klubobmann Peter Westenthaler meinte ebenfalls, es müsse nicht gleich die Abschaffung sein. Er hoffe auf einen Kompromiss mit der ÖVP im Herbst. Ähnlich FP-Generalsekretärin Theresia Zierler: Änderung, aber keine Angleichung, d. h. nur Absenkung auf 16 für schwule Beziehungen. FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer meint hingegen, er könne sich eine Aufhebung vorstellen. Ex-Justizminister Harald Ofner spricht sich, wie schon seit 1989, uneingeschränkt für die ersatzlose Streichung aus. Die HOSI Wien wendet sich in einer Medienaussendung am 31. Mai vehement gegen jeglichen Kompromiss, der eine Rekriminalisierung bestimmter lesbischer (und auch heterosexueller) Beziehungen bedeuten würde.
1.–30. Juni: EuroPride in Wien sorgt für enorme Medienberichterstattung über schwul/lesbische Anliegen im allgemeinen und über § 209 im besonderen. Es sind wahre massenmediale Festwochen, die noch weit in den Sommer hineinreichen sollten. Die HOSI Wien weist in diesem Zusammenhang abermals auf den Kampf gegen § 209 hin, und zwar in Medienaussendungen am 1. Juni und am 29. Juni.
6. Juni: Kanzler Schüssel erklärt nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen, dass es in der ÖVP derzeit keine Diskussion über § 209 gebe – offenbar, um die Debatte, die längst eingesetzt hat, abzuwürgen. Schüssel erreicht das Gegenteil: Die Diskussion kommt jetzt erst so richtig in Fahrt. Etliche der späteren – sicherlich auch sommerlochbedingten – Wortmeldungen von ÖVP-PolitikerInnen scheinen indes nur den Zweck zu haben, Schüssel zu ärgern.
8. Juni: Die beiden ILGA-Vorstandsvorsitzenden JACKIE LEWIS und ich treffen in Brüssel mit Vertretern der kommenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen und sprechen auch über das durch Österreich und seinen § 209 ausgelöste Glaubwürdigkeitsproblem der EU in Sachen Achtung der Menschenrechte.
5. Juli: Das Europäische Parlament verabschiedet den Bericht und die Entschließung über die Lage der Grundrechte in der EU für das Jahr 2000 (Dokument A5-0223/2001). In Ziffer 80 der Entschließung fordert das EP zum sechsten Mal Österreich namentlich auf, § 209 aufzuheben, und zum dritten Mal, alle nach dieser Bestimmung inhaftierten Personen freizulassen. Berichterstatter ist der konservative französische Abgeordnete Thierry Cornillet. Die ILGA-Europa hat wie schon in den Vorjahren eifriges Lobbying betrieben, damit die schwul/lesbischen Aspekte entsprechend aufgegriffen werden (vgl. Medienaussendung).
10. Juli: Der Ministerrat beschließt mit den Stimmen der FPÖ-Regierungsmitglieder, darunter jener der Vizekanzlerin, die offizielle Äußerung der Bundesregierung zum Antrag des OLG Innsbruck an den VfGH. Die Stellungnahme der Regierung fällt negativ aus. Die Regierung stellt ihrerseits den Antrag, das Ansinnen des OLG formal als unzulässig zurückzuweisen (weil der VfGH über diese Sache bereits 1989 entschieden hat), ansonsten den Antrag aus inhaltlichen Gründen abzuweisen, d. h. , die Verfassungskonformität des § 209 zu bestätigen.
Anfang November: Die österreichische Bischofskonferenz der röm. -kath. Kirche spricht sich für die Beibehaltung des § 209 sowie die Anhebung des allgemeinen Mindestalters auf 16 Jahre aus.
9. November: Die HOSI Wien trifft mit SPÖ-Nationalratsabgeordneter Elisabeth Hlavač zu einem Gespräch zusammen.
6. Dezember: Der Standard veröffentlicht einen Kommentar von mir, in dem ich die Entscheidung des VfGH heftig kritisiere. Das VfGH habe sich damit aus dem unangenehmen Dilemma befreit, entweder sein skandalöses Fehlurteil aus 1989 selbst korrigieren zu müssen oder bei neuerlicher Bestätigung dieses Fehlurteils eine peinliche Korrektur in absehbarer Zeit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu riskieren, bei dem bereits einige 209er-Beschwerden anhängig sind.
2. Februar: HOSI Wien nimmt an der Großdemo gegen Blau-Schwarz teil. Ich halte als Generalsekretär eine Rede auf der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz.
22. Februar: VfGH-Präsident Adamovich und Vizepräsident Karl Korinek stellen in einer Pressekonferenz die Fälle vor, mit denen sich der VfGH in seiner beginnenden Frühjahrssession beschäftigen wird. Das OLG Innsbruck hat einen neuen Antrag auf Aufhebung des § 209 eingebracht, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Da die beiden Höchstrichter andeuten, dass mit einer Entscheidung in der kommenden Session noch nicht zu rechnen sei, stelle ich ihnen als LAMBDA-Nachrichten-Chefredakteur kritische Fragen, warum diese Entscheidung so lange hinausgezögert wird, wo sie doch ohnehin längst klar ist, immerhin gehe es hier um massive Menschenrechtsverletzungen. In ihrer Medienaussendung wendet sich die HOSI Wien scharf gegen diese skandalöse und menschenverachtende Verzögerungstaktik und fordert den VfGH auf, § 209 noch in der Frühjahrssession aufzuheben.
1. April: Nachdem Riess-Passer im profil den Umgang der (röm. -kath. ) Kirche mit Homosexuellen kritisiert hat, meldet sich die HOSI Wien mit einer Aussendung zu Wort, um festzuhalten, dass der Umgang der FPÖ mit Homosexuellen um keinen Deut besser ist, und einmal mehr zu betonen, dass es allein an der FPÖ liegt, ob § 209 weiterbesteht oder nicht.
22. Mai: ILGA-Europa-VertreterInnen, darunter ich als Vorstandsvorsitzender, treffen in Kopenhagen mit VertreterInnen der am 1. Juli 2002 beginnenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Auch bei dieser Gelegenheit wird § 209 zur Sprache gebracht.
31. Mai: Gespräch zwischen ILGA-Europa (ich nehme als Vorstandsvorsitzender daran teil) und einem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Auch dabei wird das Glaubwürdigkeitsproblem angesprochen, das die EU mit § 209 hat, wenn sie gegenüber den Beitrittsländern auf der Einhaltung der Menschenrechte besteht.