Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=Ir&doc.id=jlr-BezVwGHA2006rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-05-29 17:03:09
Document Index: 93308197

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 15', '§ 171', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 46', '§ 45', '§ 6', '§ 1']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 255)
Verkündet als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404).
§ 101)
(3) In Fällen, in denen die Sitzungen eines Ausschusses an einem Ort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert sind, kann das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung auf Antrag der Mehrheit der Bezirksversammlung und im Benehmen mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern zulassen, dass Sitzungen mittels einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Der Antrag nach Satz 1 ist mindestens zwei Werktage vor der geschäftsordnungsmäßigen Einladungsfrist zu stellen. Bei der technischen Umsetzung der Sitzungen ist zu gewährleisten, dass eine Teilnahme mittels Telefon grundsätzlich möglich ist. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Regelungen zur Öffentlichkeit der Unterlagen und Beschlüsse bleiben unberührt. Die Beschlüsse und Unterlagen werden auf dem üblichen Wege der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Abstimmungen erfolgen in namentlicher Abstimmung. Die oder der jeweilige Vorsitzende des Ausschusses ist von einem Antrag nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung kann auf Antrag der Mehrheit der Bezirksversammlung in den in Absatz 3 Satz 1 genannten Fällen und im Benehmen mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern zulassen, dass Angelegenheiten im schriftlichen oder elektronischen Beschlussverfahren behandelt werden. Den Mitgliedern des Ausschusses ist die jeweilige entsprechende Vorlage einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerungen schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Die Frist beträgt mindestens zwei Werktage. Rückäußerungen haben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Im Falle einer nicht fristgemäßen Rückäußerung gilt dies als Ablehnung der Vorlage. Beantragt ein Mitglied des Ausschusses Änderungen zu einer Vorlage, gilt die Zustimmung als nicht erteilt und die Entscheidung über die Änderungen und die Vorlage insgesamt sind in der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzurufen. Die oder der Vorsitzende des Ausschusses informiert die Mitglieder über das Ergebnis des schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahrens in der nächsten Sitzung. Die oder der jeweilige Vorsitzende des Ausschusses ist von einem Antrag nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(5) Wahlen sind nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 unzulässig.
(4) Die Ausschüsse können sachkundige Personen und Betroffene hinzuziehen; eine Verpflichtung für Behörden zur Entsendung ergibt sich nur nach Maßgabe des § 27 Absatz 3. Der Beschluss der Hinzuziehung sachkundiger Personen bedarf der Zustimmung der oder des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, wenn hierdurch gesonderte Kosten entstehen. Werden sachkundige Personen oder Betroffene in nicht-öffentlicher Sitzung hinzugezogen, so haben sie sich im Voraus schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(4) An die Fach- und Sonderausschüsse im Sinne von Absatz 2 Nummern 1 und 3 kann die Bezirksversammlung die ihrer Mitwirkung unterliegenden Angelegenheiten ausschließlich zur Beratung überweisen. An die Regionalausschüsse kann die Bezirksversammlung diese Angelegenheiten auch zur abschließenden Entscheidung überweisen; dies gilt nicht für die in §§ 27 bis 32 sowie §§ 34, 37, 40 und 41 genannten Angelegenheiten sowie für die Angelegenheiten nach dem Bauleitplanfeststellungsgesetz in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 418), in der jeweils geltenden Fassung, soweit dort nichts anderes bestimmt ist. § 15 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 171)
(3) Jede Fraktion kann für die Hälfte ihrer Sitze, im Falle nur eines Sitzes auch für diesen, in jedem Ausschuss mit Ausnahme des Hauptausschusses an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung andere Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks benennen; halbe Zahlen werden aufgerundet. Die Beschränkung der Anzahl der Sitze nach Satz 1 besteht nicht für den Regionalausschuss; Fraktionen mit mehreren Ausschusssitzen müssen durch mindestens ein Mitglied der Bezirksversammlung im Regionalausschuss vertreten sein. Die zu benennenden Ausschussmitglieder müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes sowie § 6 Absätze 2 bis 5 und §§ 7, 31 und 32 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 14. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 119, 120), in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Bei der Besetzung der Ausschüsse ist sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder zu der Bezirksversammlung wählbar ist.
Bei ihren Entscheidungen ist die Bezirksversammlung an Recht und Gesetz, den Haushaltsbeschluss, Globalrichtlinien nach § 46, Zuständigkeitsanordnungen und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen nach § 45 gebunden.
(3) Mitglieder der Bezirksversammlung und Mitglieder des Ausschusses dürfen in Angelegenheiten, von deren Beratung und Beschlussfassung sie ausgeschlossen sind (§ 6 Absätze 3 und 4) keine Einsicht in Akten nehmen.
(3) Ein Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten seit der Anzeige von drei vom Hundert der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt wurde. Hat der Bezirk mehr als 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner, so reicht die Unterstützung von zwei vom Hundert der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Die Feststellung über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens trifft das Bezirksamt. Wird nach Eingang der Anzeige eines Bürgerbegehrens für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam, läuft die in Satz 1 genannte Frist ab dem 30. Tag bis zum Ablauf des Verbotes, höchstens jedoch für sechs Monate, nicht.
Die Bezirksämter unterstehen der Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Unberührt bleibt die Befugnis des Senats, allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 - Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a -, zuletzt geändert am 11. April 2006 - HmbGVBl. S. 169). Das zuständige Senatsamt oder die zuständige Fachbehörde übermittelt dem betroffenen Bezirksamt und der jeweiligen Bezirksversammlung die Weisung des Senats. Der Senat kann die Erledigung nach Satz 2 auch den Senatsämtern und Fachbehörden übertragen.