Source: https://www.kanzlei.biz/19-02-2014-olg-koeln-6-u-49-13/
Timestamp: 2019-07-20 02:12:53
Document Index: 360527004

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Az.: 6 U 49/13
Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen. Der Beklagte ist Facharzt für Orthopädie und bietet in seiner Praxis auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden an. Auf seiner Internetseite „B.de“ warb er Mitte 2012 in der Rubrik „Implantat-Akupunktur“ für eine Behandlungsform, bei der dem Patienten an Akupunkturpunkten im Bereich der Ohrmuschel winzige Nadeln subkutan implantiert werden (Anlage K 1). Am Ende des Textes befand sich nach der Ankündigung „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …“ ein elektronischer Verweis (Link) zur Startseite „www.J.de“ der Internetpräsenz des Forschungsverbandes Implantatakupunktur J e.V. Auf deren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Therapie abrufbar (Anlage K 8), die der Kläger für irreführend hält. Auf seine Abmahnung hin (Anlage K 9) entfernte der Beklagte den elektronischen Verweis von seiner Internetseite, ohne eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Gemäß dem (geringfügig reduzierten) Antrag des Klägers hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, in der konkreten Form der beiden Internetseiten mit dreiunddreißig näher bezeichneten Aussagen – wie in der Urteilsformel wiedergegeben – für eine Ohr-Implantat-Akupunktur zu werben, und die Abmahnkosten des Klägers zu erstatten. Gegen dieses Urteil, auf dessen Feststellungen Bezug genommen wird, hat der Beklagte Berufung eingelegt, mit der seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach er sich einerseits nicht den gesamten Inhalt der verlinkten Webseite in haftungsbegründender Weise zu eigen gemacht habe und die angegriffenen Aussagen andererseits nicht zu beanstanden seien; ergänzend führt er unter Bezugnahme auf Forschungsberichte (GERAC-Studien, Catgut-Akupunktur-Expertisen) aus, die Wirksamkeit der klassischen Akupunktur auf den in Rede stehenden Gebieten sei belegt und auf die Implantat-Akupunktur übertragbar. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.
1. Allerdings hat das Landgericht die Angaben zur Implantat-Akupunktur auf der Internetseite des Beklagten und den in diesem Zusammenhang gesetzten Link zur Seite „J.de“ zu Recht als geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und als Werbung für eine – vom Beklagten in seiner Praxis selbst angebotene – Behandlungsmethode (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 HWG) angesehen. Aus der maßgeblichen Sicht eines Internetnutzers, der die Seite des Beklagten aufsucht, handelt es sich nicht um ausschließlich redaktionelle Äußerungen, die in keinem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes des eigenen oder eines fremden Unternehmens stehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 [Rn. 15] – Coaching-Newsletter). So kann es liegen, wenn auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nichtschulmedizinische Heilmethode dient, ein Link zu einer anderen Internetseite gesetzt ist, über die entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 466 – Bach-Blüten). Hier aber steht fest, dass die Veröffentlichung – jedenfalls auch – objektiv dem Zweck dient, Internetnutzern das Dienstleistungsangebot des Beklagten nahe zu bringen und dafür zu werben.
Von dieser Werbehandlung lässt sich das Setzen des Links zur Internetpräsenz des Forschungsverbandes Implantatakupunktur J e.V. – unabhängig von deren werblichem oder redaktionellem Charakter – nicht trennen. Für elektronische Verweise innerhalb eines redaktionellen Beitrags hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Inhalt eines solchen Beitrags und die technische Funktion des Links, den Aufruf der verlinkten fremden Internetseite zu erleichtern, nicht grundsätzlich voneinander getrennt werden können; Links, die als Belege und ergänzende Angaben in die Beiträge und die darin enthaltenen Stellungnahmen eingebettet sind, nehmen vielmehr wie diese am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit teil (BGHZ 187, 240 = GRUR 2011, 513 = WRP 2011, 762 [Rn. 22 ff.] – AnyDVD). Entsprechend muss – mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts – im hier vorliegenden, in tatsächlicher Hinsicht eher umgekehrt gelagerten Fall angenommen werden, dass der vom Beklagten gesetzte Link auf die Seite „J.de“ am werblichen Charakter seines Internetauftritts teilnimmt, ohne dass es für die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Regeln entscheidend darauf ankommt, ob die verlinkte Seite auch für sich genommen der Förderung geschäftlicher Interessen oder nur der Information und Meinungsbildung dient. Denn indem er dem Internetnutzer mit dem Link am Ende der Rubrik „Implantat-Akupunktur“ ausdrücklich „weitere Informationen auch über die Studienlage“ anbot, hat der Beklagte – wie das Landgericht treffend und von der Berufung unbeanstandet ausgeführt hat – sich eigene weiterführende Darstellungen erspart und den Verweis auf die fremde Webseite mit den dort vorgehaltenen Informationen für seinen eigenen werblichen Auftritt nutzbar gemacht.
a) Die Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises (Hyperlink oder Link) den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet, ist mit der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr und den ihrer Umsetzung dienenden Gesetzen (insbesondere dem heutigen Telemediengesetz) bewusst nicht geregelt worden, sondern richtet sich nach allgemeinen Vorschriften (vgl. BGHZ 158, 343 = GRUR 2004, 693 [694] = WRP 2004, 899 – Schöner Wetten; GRUR 2008, 534 = WRP 2008, 771 [Rn. 20] – ueber18.de). Danach haftet derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, dafür wie für selbst geschaffene Inhalte (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 = WRP 2008, 771 [Rn. 20] – ueber18.de m.w.N.). Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Anbieter zu eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 [Rn. 23] – marionskochbuch.de; Köhler / Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.27).
(1) In seinem Grundsatzurteil „Schöner Wetten“ (BGHZ 158, 343 = GRUR 2004, 693 = WRP 2004, 899) hat der Bundesgerichtshof im Setzen eines Links zur Internetseite eines Glücksspielunternehmens neben einem Online-Presseartikel über die zuvor als Model bekannt gewordene Unternehmerin eine Ergänzung des Artikels zur Ermöglichung weiterer Informationen gesehen und für diesen Fall (vor den UWG-Novellen 2004 und 2008) sowohl eine Absicht zur Förderung fremden Wettbewerbs als auch eine Störerhaftung (vgl. zur Aufgabe dieser Rechtsfigur im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Verhaltensunrechts zu Gunsten der Haftung wegen Verkehrspflichtverletzung BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] – Kinderhochstühle im Internet) für das als illegal beanstandete Glücksspielangebot verneint. Die Beklagte habe keine Prüfpflicht verletzt, weil sich ihr die Rechtswidrigkeit der fremden Inhalte nicht aufgedrängt habe. Sie habe sich den Inhalt der durch den Hyperlink leichter zugänglich gemachten Internetseite auch weder zu eigen gemacht noch die Internetnutzer durch Hinweise außerhalb des redaktionellen Beitrags zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen, geschweige denn zur Glücksspielteilnahme, angeregt. An das Setzen von Hyperlinks, die den Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen erleichterten, dürften im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Daten praktisch ausgeschlossen wäre (a.a.O., Rn. 36).
(4) Für das unbefugte Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Lichtbilder innerhalb einer Online-Rezeptsammlung haftete die Betreiberin der Internetseite (BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 – marionskochbuch.de). Für den von verständigen Internetnutzern gewonnenen Eindruck, sie mache sich den Inhalt der hochgeladenen Rezepte und Bilder zu eigen, war maßgebend, dass sie nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz betrieb, auf denen fremde Inhalte eingestellt wurden, sondern tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen hatte. Sie hatte die Lichtbilder des Klägers zwar weder selbst unbefugt von seiner Internetseite heruntergeladen noch andere dazu veranlasst, diese Bilder aber nebst den jeweiligen Rezepten nach redaktioneller Kontrolle als eigenen Inhalt auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht.
(5) In seinem (oben zu Nr. 1) bereits erwähnten Urteil „AnyDVD” (BGHZ 187, 240 = GRUR 2011, 513 = WRP 2011, 762) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass in Bezug auf die Haftung für verlinkte Inhalte fremder Seiten eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall ohne künstliche Trennung zwischen technischer Funktion und inhaltlicher Dimension des Links stattzufinden hat. Eine Haftung des Linksetzers scheide aus, wenn dieser (wie der Online-Nachrichtendienst im konkreten Fall) über das als rechtswidrig erkannte Angebot der verlinkten fremden Seite berichten durfte und er sich dieses durch die distanzierte Art seiner Berichterstattung gerade nicht zu eigen gemacht habe (a.a.O., Rn. 26).
(6) Gewissermaßen den Gegenpol zu dieser Fallgestaltung bildet die Beurteilung eines als herabsetzend angegriffenen Werbevergleichs unter Einbeziehung von Äußerungen in redaktionellen Artikeln eines Dritten, die von der Beklagten in einem Klammerzusatz erwähnt und den Lesern über einen elektronischen Verweis zugänglich gemacht worden waren (BGH, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 – Coaching-Newsletter). Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung die Einschätzung im Berufungsurteil des Senats bestätigt, dass der Link ersichtlich als Beleg und Ergänzung für die von der Beklagten im Newsletter geäußerte Ansicht gedient habe, es befänden sich immer noch „merkwürdige Anbieter“ auf dem Markt. Er habe nicht nur den Aufruf der betreffenden Internetseiten technisch erleichtern, sondern dem Leser des Newsletters unmittelbar zusätzliche Informationsquellen erschließen sollen, die für das weitergehende Verständnis der von der Beklagten geäußerten Meinung – insbesondere für die Identifikation der Kläger mit jenen Anbietern – erkennbar von Bedeutung gewesen seien. Die Verwendung der elektronischen Verweise habe damit auch bezweckt, dass die Leser des Newsletters die mit ihnen verknüpften Artikel zur Kenntnis nehme. Der Inhalt dieser Artikel sei deshalb Bestandteil der Stellungnahme der Beklagten und ihres geschäftlichen Handelns geworden (a.a.O., Rn. 23 f.).
aa) Eine solche Haftung der Anbieter von Internetdiensten kann allerdings unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht kommen (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] − Basler-Haar-Kosmetik), wobei hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen auf die zur Störerhaftung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden kann (Senat, MD 2010, 1093 – Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 – Schlank-Geheimnis). Die Haftung greift jedoch grundsätzlich erst ein, wenn der Diensteanbieter auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist; unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ist er insbesondere nicht verpflichtet, komplizierte Beurteilungen im Einzelfall durchzuführen, ob ein beanstandetes Angebot sich tatsächlich als wettbewerbswidrig erweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] – Kinderhochstühle im Internet m.w.N.). Erst nach Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19 = GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] – Stiftparfüm). Erhöhte Pflichten bestehen bei besonderer Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes, insbesondere wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 = WRP 2013, 332 [Rn. 22] – Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 = WRP 2013, 1348 [Rn. 30] – File-Hosting-Dienst m.w.N.).
Aktenzeichen: 6 U 49/13
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 49/13 am 19.02.2014
des BGH , Az.: I ZR 74/14 am 18.06.2015
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