Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_05_05_2011_BVerwG_4_B_12_11_Zulaessigkeit_einer_Revis-d4408955.html
Timestamp: 2017-01-17 21:58:30
Document Index: 257349457

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 45', '§ 132', '§ 133', '§ 17', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 75', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 05.05.2011 - BVerwG 4 B 12.11 - Zulässigkeit einer Revision erfordert Darlegungen bzgl. bestimmter und höchstrichterlich noch ungeklärter Rechtsfrage oder bzgl. allgemeiner Bedeutung; Darlegungen bzgl. einer bestimmten und höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage oder bzgl. der allgemeinen Bedeutung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 05.05.2011 - BVerwG 4 B 12.11 - Zulässigkeit einer Revision erfordert Darlegungen bzgl. bestimmter und höchstrichterlich noch ungeklärter Rechtsfrage oder bzgl. allgemeiner Bedeutung; Darlegungen bzgl. einer bestimmten und höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage oder bzgl. der allgemeinen Bedeutung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 05.05.2011, Az.: BVerwG 4 B 12.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17729Aktenzeichen: BVerwG 4 B 12.11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 10.01.2011 - AZ: OVG 10 A 2516/08Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:1.Ist es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen Ablehnung eines Bauantrags gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden, ist § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.2.Die Erhebung einer Untätigkeitsklage hindert die Beklagte Behörde nicht an der Entscheidung über einen Bauantrag.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 5. Mai 2011durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumkebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.2In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.3Ausweislich der Beschwerdebegründung will die Beklagte grundsätzlich geklärt wissen, "ob eine faktische Zurückstellung eines Vorhabens auch dann vorliegt, wenn die Behörde wegen der gerichtlichen Anhängigkeit des Verpflichtungsanspruchs nicht mehr selbst über den Bauantrag entscheidet". Darlegungen dazu, dass es sich um eine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage handelt, fehlen jedoch ebenso wie eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB entsprechend auf Fälle angewandt wird, in denen es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden ist (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1; Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Bürgermeister der Beklagten auch keine sachlichen Gründe vorgetragen, die die verzögerte Bescheidung des Bauantrags über eine angemessene Bearbeitungsdauer von drei Monaten hinaus rechtfertigen würden. Soweit die Beklagte darauf verweist, mit Klageerhebung habe ein sachlicher Grund bestanden, nicht über den Bauantrag zu entscheiden, scheint sie zu verkennen, dass die Erhebung einer Untätigkeitsklage sie nicht an der Entscheidung über einen Bauantrag hindert (vgl. etwa Urteil vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 65.82 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 9). Mit dem - in der Sache unzutreffenden (vgl. zur Fallkonstellation des Widerspruchsverfahrens Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 2.71 - BVerwGE 42, 108 [BVerwG 23.03.1973 - BVerwG IV C 2.71] <113 f.>) - Vortrag zur Bestandskraft des Bescheides vom 2. Dezember 2010 wird kein Zulassungsgrund aufgezeigt.4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. BumkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.