Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17944
Timestamp: 2019-03-23 21:40:58
Document Index: 246733121

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 12', '§ 69', '§ 60', '§ 145', '§ 278', '§ 278', '§ 7']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 76/13
Der Kläger, Facharzt für Anästhesiologie, war bis zum 31. Mai 2011 auf der Basis mit dem Beklagten geschlossener Arbeitsverträge im Klinikum der T U M (nachfolgend: Klinikum), davon seit dem Jahre 2003 aufgrund eines zwischen der Beklagten und dem Klinikum geschlossenen Personalgestellungsvertrags, in der Klinik für Anästhesiologie tätig. Nach einer „Änderung des Arbeitsvertrages“ am 29. Januar 1980 umfasste seine Tätigkeit die „Fachärztliche Versorgung von Patienten“. Seit dem Jahr 1984 führte er die Bezeichnung „Oberarzt“. Der Kläger war Mitglied des Personalrats.
Im Klinikum bestanden in den einzelnen Abteilungen insgesamt 32 Operationssäle und Einsatzstellen für Anästhesisten. In den sog. Tagesplänen der Klinik wurden die Fachärzte und Assistenzärzte den einzelnen Operationssälen zugeteilt. Nicht jedem Operationssaal war ein Facharzt zugewiesen. Die eingeteilten Fachärzte nahmen gegenüber den Assistenzärzten Aufsichtsfunktionen und das Weisungsrecht wahr. In den Tagesplänen waren darüber hinaus weitere Fachärzte aufgeführt, denen, ohne einzelnen Operationssälen zugeordnet zu sein, mehrere Operationssäle zugewiesen waren und die dort begleitend sowie kontrollierend tätig wurden. Diese Ärzte wurden von dem Beklagten als Oberärzte im Tarifsinne vergütet. Der Kläger war während seiner regelmäßigen Arbeitszeit jeweils einem Operationssaal zugewiesen. An etwa zwei Tagen im Monat erfolgte im Rahmen der „Tagespläne“ allerdings eine Zuordnung zur sog. Prämedikationsambulanz. Dort wurden ärztliche Beratungs- und Aufklärungsgespräche mit Patienten durchgeführt, die vor einem operativen Eingriff stehen. Die Leitung dieser Ambulanz war einem anderen Beschäftigten übertragen, der nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL vergütet wurde.
Im Klinikum bestand außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein Funktionsoberarzt-Dienst, zu dem auch ein Facharzt für Anästhesiologie gehörte. In diesem Dienst war der Kläger in einem zwischen den Parteien streitigen zeitlichen Umfang tätig. Diese „Funktionsoberärzte“ überwachten jedenfalls die Assistenzärzte, die in den Operationssälen nach Ende der Regelarbeitszeit tätig waren. Der jeweils tätige Funktionsoberarzt entschied auch über die Aufnahme von Notfallpatienten.
„Angebot zum Vergleich
um das derzeit vor dem LAG München laufende Berufungsverfahren zu beenden, bieten wir Ihnen - vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen - folgenden Vergleichsvorschlag an: Sie erhalten eine außertarifliche Zulage in Höhe von 1.200 EUR, rückwirkend ab dem 1.8.2008, bis zum Eintritt in den Ruhestand.
Bitte teilen Sie uns bis zum 17.7.2009 schriftlich mit, ob Sie dieses Angebot annehmen werden.“
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 17. Juli 2009 dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten geantwortet, ein solcher Vergleich sei für den Kläger zwar vorstellbar, die finanziellen Bedingungen müssten aber deutlich verbessert werden. Mit Schreiben des ärztlichen Direktors des Klinikums an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 6. August 2009 ist dem Kläger „in Sachen Dr. P gegen Freistaat Bayern … folgendes ergänzendes Angebot unterbreitet“ worden:
„Zusätzlich zu der bereits angebotenen außertariflichen Zulage in Höhe von 1.200 Euro ab 1.8.2008 wird Herrn Dr. P ab 1.9.2009 eine Eingruppierung nach TV-Ärzte §12 in die Entgeltgruppe Ä3 Stufe 3 (Oberarzt) angeboten. Die Zulage erlischt zum Zeitpunkt der Höhergruppierung“.
Mit Schriftsatz vom 7. August 2009 an das Landesarbeitsgericht hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers geäußert, der Kläger könne sich - „vorbehaltlich der genauen Formulierung“ - mit dem Angebot einverstanden erklären. Unter dem Datum des 12. August 2009 hat der Kläger bezogen auf das Schreiben vom 6. August 2009 dann mitgeteilt: „Hiermit nehme ich obiges Angebot an“.
Der Kläger ist der Auffassung, er könne aufgrund des Vertragsangebots im Schreiben vom 6. August 2009, das er angenommen habe, eine Zulage und ab dem 1. September 2009 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL verlangen. Zudem habe er nicht nur den Titel „Oberarzt“ geführt, sondern eine solche Tätigkeit auch auszuüben gehabt. Er habe die medizinische Verantwortung für einen „Teil- und/oder Funktionsbereich“ der Klinik für Anästhesiologie getragen. In den ihm zugewiesenen Operationssälen, die jeweils einen eigenen Teilbereich bildeten, habe er die Tätigkeit der Assistenzärzte überwacht, sie weitergebildet und Vorgesetztenfunktionen ausgeübt. Die „verantwortlich in den OP-Bereichen eingesetzten Anästhesieärzte“ seien „neuerdings alle nachträglich als Oberärzte eingruppiert worden“. Im Rahmen seiner Funktionsoberarztdienste, die zeitlich mindestens die Hälfte seiner üblichen Arbeitszeit in Anspruch genommen hätten, habe er an Werktagen ab 16:00 Uhr die volle Verantwortung und Aufsicht für alle Operationsbereiche der Kliniken während dieser „24-Stunden-Dienste“ übernommen. Im Monat August 2010 seien ihm während vier Funktionsoberarztdiensten Fachärzte unterstellt gewesen. Die Überstundenabrechnung und die ihm übertragenen Schadstoff-Belastungsanalysen seien selbständige Teilbereiche iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL. Darüber hinaus ergebe sich sein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Konkret von ihm benannte Beschäftigte würden dieselben Tätigkeiten wie er ausüben und seien nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL vergütet worden. Die Beklagte habe nicht darlegen können, dass diese Ärzte die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt erfüllten.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2009 eine monatliche außertarifliche Zulage in Höhe von 1.200,00 Euro brutto zu zahlen
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. Juli 2006 bis zu seinem Ausscheiden am 31. Mai 2011 entsprechend der Entgeltgruppe Ä 3, Stufe 3 gemäß § 12 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge beginnend ab dem 1. Juli 2006 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen hat,
den Beklagten zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 95.802,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für einen jeweiligen Betrag in Höhe von 1.596,70 Euro ab dem jeweiligen Monatsersten für den Zeitraum vom Juli 2006 bis Juni 2011, erstmals ab dem 1. Juli 2006 und letztmals ab dem 1. Juni 2011 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Eine vertragliche Vereinbarung sei nicht zustande gekommen. Das Angebot vom 6. August 2009 sei im Zusammenhang mit dem vorherigen vom 16. Juli 2009 auszulegen. Deshalb habe auch jenes ersichtlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesamts für Finanzen gestanden, die nicht erteilt worden sei. Der Kläger habe nicht dargetan, für welchen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. einer Abteilung ihm die medizinische Verantwortung übertragen gewesen sein soll. Die medizinische Verantwortung sei, wie sich aus den Tagesplänen ergebe, abgestuft nach Oberärzten, „Funktionsoberärzten“/Fachärzten und Assistenzärzten gegliedert gewesen. Für alle Bereiche der 32 Operationssäle sei ein Oberarzt eingeteilt worden. Ein „Funktionsoberarzt“ habe (lediglich) die Tätigkeit eines Facharztes auszuüben. Zudem habe der Kläger nur etwa drei- bis viermal im Monat Bereitschaftsdienste geleistet. Während der Bereitschaftsdienste habe er bei schwierigen anästhesiologischen Fragen den Oberarzt hinzuziehen müssen. Soweit er sich darauf berufe, ihm sei während dieser Dienste eine Aufsicht über Fachärzte übertragen gewesen, sei sein Vorbringen unsubstantiiert und unzutreffend. Hinsichtlich eines etwaigen Anspruchs nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sei der Kläger seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Die von ihm benannten Beschäftigten würden die Voraussetzungen der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL erfüllen.
Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG muss das Berufungsurteil, das nicht in dem Termin verkündet wird, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, bei Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein. Das war hier zwar nicht der Fall; denn das unterschriebene Urteil ist erst am 16. Januar 2013 von dem ehrenamtlichen Richter F unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt. Der Umstand, dass bei Verkündung das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war, stellt jedoch keinen Revisionsgrund, sondern nur eine unerhebliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 74; 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - zu I 3 der Gründe mwN).
a) Beim Übergang von dem in der Tatsacheninstanz zuletzt gestellten Feststellungsantrag zu 1. - erster Teil - auf eine Leistungsklage handelt es sich um eine in der Revisionsinstanz ausnahmsweise zulässige Klageänderung, weil der neue Sachantrag sich auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt(st. Rspr., s. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 132, 268), nämlich das Schreiben des ärztlichen Direktors des Klinikums vom 6. August 2009 und die darin angebotene Zulage von monatlich 1.200,00 Euro für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2009.
Dieses Schreiben könne nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang mit dem vorangegangenen Schreiben vom 16. Juli 2009 ausgelegt werden. Der im späteren Schreiben enthaltene Antrag iSd. § 145 BGB sei dem Kläger nur als „ergänzendes Angebot“ „zusätzlich zu der bereits angebotenen außertariflichen Zulage“ unterbreitet worden. Weil sich das Schreiben vom 6. August 2009 auf das vorherige Schreiben bezogen und ebenfalls dazu gedient habe, den Rechtsstreit beizulegen, sei der Vorbehalt dem nachfolgenden Antrag immanent gewesen. Es fehle an Hinweisen, der zuvor von Seiten der Beklagten betonte Zustimmungsvorbehalt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen solle nun insgesamt nicht mehr gelten. Sowohl dem Prozessbevollmächtigten als auch dem Kläger sei bewusst gewesen, dass das Klinikum im Rahmen des Rechtsstreits nicht selbständig agiert habe, sondern der Beklagte, mit dem der Kläger seinen Arbeitsvertrag geschlossen hatte, durch das Landesamt für Finanzen vertreten wurde. Beiden sei daher bekannt gewesen, dass jegliche Einigung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Behörde gestanden habe. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers sei, wie seine Formulierung im Schriftsatz vom 7. August 2009 an das Landesarbeitsgericht („vorbehaltlich der genauen Formulierung“) verdeutliche, offensichtlich klar gewesen, dass das „ergänzende Angebot“ lediglich einen Vorschlagscharakter gehabt habe.
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht keinen wesentlichen Vortrag unbeachtet gelassen. Soweit sich die Revision auf das Vorbringen der Beklagten bezieht, Professor Dr. K sei an den klinischen Direktor des Klinikums mit der Bitte herangetreten, dem Kläger ein Angebot zu unterbreiten, „um den Rechtsstreit friedlich zu beenden“, steht dies der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, auch das „ergänzende Angebot“ vom 6. August 2009 enthalte einen Zustimmungsvorbehalt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, nicht entgegen.
bb) Die weitere Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht sei von einem Zustimmungsvorbehalt auch für das nachfolgende Schreiben vom 6. August 2009 ausgegangen, „ohne konkret zu benennen, auf welcher Grundlage diese Feststellung“ erfolgt sei, ist unzutreffend. Das zeigen schon die vorstehenden Ausführungen (unter II 2 b aa). Soweit der Kläger meint, er sei der Auffassung der Beklagten zu einem Vorbehalt substantiiert entgegengetreten, bezieht sich der von ihm angeführte Vortrag lediglich auf die Funktion des ärztlichen Direktors als Vorstandsvorsitzenden des Klinikums und dessen insoweit bestehende Vertretungsmacht. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die von ihm abgegebene Erklärung stehe ebenfalls unter dem Vorbehalt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen ist damit vereinbar.
Im Übrigen übersieht die Revision, dass der klinische Direktor als Vorsitzender des Vorstands des Klinikums zwar berechtigt gewesen sein mag, das Klinikum im Außenverhältnis rechtswirksam zu vertreten. Eine Vertretungsmacht gegenüber dem Beklagten, gegen den sich die Klage richtet und der vom Landesamt für Finanzen vertreten wird, folgt daraus aber nicht. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführten Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 24. Juni 2009. Wenn dort protokolliert ist, „die Parteien erklären, vor dem Entscheidungstermin noch gemeinsame Lösungsmöglichkeiten zu prüfen“, betrifft dies den Beklagten sowie das ihn vertretende Landesamt für Finanzen und gerade nicht - wie die Revision meint - das Klinikum, in welchem der Kläger beschäftigt ist.
dd) Das Landesarbeitsgericht ist schließlich bei seiner Würdigung nicht von einem Protokollierungsvorbehalt iSd. § 278 Abs. 6 ZPO ausgegangen. Es hat in den Entscheidungsgründen lediglich ausgeführt, es sei dem Kläger auf einen Abschluss des Verfahrens angekommen und ihm habe deshalb bewusst sein müssen, „dass eine prozessrechtlich wirksame Äußerung - auch eine Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO - vor dem Landesarbeitsgericht nur durch den Prozessvertreter des Beklagten abgegeben werden konnte“. Das steht im Einklang mit der Auslegung des Schreibens vom 16. Juli 2009. Danach dient das „Angebot zum Vergleich“ dazu, „das derzeit vor dem LAG München laufende Berufungsverfahren zu beenden“. Hierfür spricht auch der weitere vom Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise herangezogene Umstand, dass sich der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. August 2009 an das Landesarbeitsgericht und gerade nicht an das Klinikum, namentlich an dessen klinischen Direktor, richtete.
bb) Die vom Kläger auszuübende Tätigkeit erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal „medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung“ der Entgeltgruppe Ä 3 Fallgr. 1 TV-Ärzte/TdL.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang anführt, ihm seien die Tätigkeitsbereiche „Überstundenabrechnung“ oder „Schadstoffmessung“ systematisch entzogen worden, ist dies für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit in den Operationssälen ersichtlich ohne Bedeutung.
(c) Ebenso hat der Kläger nicht dargetan, ihm seien im Rahmen des auszuübenden Bereitschaftsdienstes Fachärzte unterstellt gewesen. Soweit er unter Hinwies auf den Dienstplan für den Monat August 2010 pauschal behauptet, „ihm seien die nachbenannten Fachärzte unterstellt“ gewesen, fehlt es an der Darlegung tatsächlicher Umstände, aus denen sich das erforderliche Unterstellungsverhältnis ergeben soll. Zudem hat die Beklagte dieses nicht weiter unter Beweis gestellte Vorbringen als unzutreffend bestritten. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, die nach § 7 Abs. 4 TV-Ärzte/TdL außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt werden, vorliegend geeignet sein könnten, ein Eingruppierungsverlangen zu begründen.
(d) Eine notwendige Facharztunterstellung ist weiterhin weder für die Tätigkeit des Klägers in den Bereichen der Schadstoffmessung und des Strahlenschutzes noch in der Prämedikationsambulanz erkennbar. Für den Bereich der Prämedikationsambulanz hat der Beklagte zudem unwidersprochen vorgetragen, deren Leitung sei einem anderen Oberarzt im Tarifsinne übertragen gewesen. Das steht einer ungeteilten medizinischen Verantwortung des Klägers für diesen Bereich (zu diesem Erfordernis BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 372/10 - Rn. 14 mwN) entgegen. Ebenso ist für die Tätigkeiten „Überstundenabrechnung“ oder „Schadstoffmessung“ eine Facharztunterstellung nicht dargetan; es kann deshalb dahinstehen, ob dem Kläger diese Tätigkeiten entgegen den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entzogen worden sind.
cc) Schließlich ist allein die Verleihung des „Status“ oder des Titels „Oberarzt“ für die Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe unerheblich. Erforderlich ist vielmehr, dass die auszuübende Tätigkeit selbst die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals erfüllt (st. Rspr., grdl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 57 ff., BAGE 132, 365; sowie 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 42). Deshalb reicht weder eine „Ernennung“ des Klägers zum Oberarzt noch seine Bezeichnung als solcher in den von ihm vorgelegten Zeugnissen oder in der „Außendarstellung“ des Klinikums aus.
a) Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er übe die „gleiche Tätigkeit“ aus wie von ihm benannte Beschäftigte, ist das Landesarbeitsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass dieses Vorbringen nicht ausreicht, um die Voraussetzungen eines Anspruchs in Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes begründen zu können. Der Kläger hat keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine Gruppenbildung des Beklagten ergibt, anderen Beschäftigten mit der „gleichen Tätigkeit“ bewusst übertariflich zu vergüten. Nähere Darlegungen wären aber bereits deshalb erforderlich gewesen, weil nach den vom Kläger selbst (und auch von der Beklagten) vorgelegten „Tagesplänen“ diesen Ärzten - anders als dem Kläger - die medizinische Verantwortung für mehrere Operationssäle übertragen worden war. Bereits dieser Umstand spricht gegen die vom Kläger pauschal angeführte „gleiche Tätigkeit“.
c) Das weitere Vorbringen des Klägers, er sei aufgrund seiner Tätigkeit als Personalratsmitglied im Vergleich zu anderen, sich „konform“ verhaltenden Beschäftigten benachteiligt worden, ist nicht von ausreichenden Tatsachen getragen. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein Regelwerk oder eine Ordnung vom Beklagten durch ein eigenes gestaltendes Verhalten geschaffen worden ist und der Kläger hiervon ohne sachlichen Grund ausgenommen wurde. Allein die allgemein geäußerte Benachteiligung als Personalratführt noch nicht dazu, dass er eine Gleichbehandlung mit einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern verlangen kann, wenn bereits die Merkmale für eine Gruppenbildung nicht erkennbar dargelegt wurden.
d) Schließlich bleibt die Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe den Kläger auf einen vermeintlich unsubstantiierten Vortrag nicht hingewiesen, ohne Erfolg. Der Kläger legt bereits nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises im Einzelnen vorgebracht hätte (dazu etwa BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 23). Sein Vorbringen in der Revision, er hätte „vorgetragen, die Ungleichbehandlung zu den benannten Oberärzten liege darin, dass diese - trotz vergleichbarer Ausgangssituation bei Lebens- und Dienstalter sowie bei der Qualifikation - eine Oberarztstelle erhalten haben“, ist aus den vorstehenden Gründen unzureichend.