Source: https://www.duv-verband.de/EuGHVorlage-zur-Vorsteueraufteilung-bei-gemischt-genutzten-Gebaeude/
Timestamp: 2019-01-19 04:24:30
Document Index: 26621502

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15']

EuGH-Vor­la­ge zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 hat der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) meh­re­re Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ein­gangs­leis­tun­gen für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de sowie zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­ge­legt.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 9.07.2014 zu dem Beschluss, Az. XI R 31⁄09.
1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs im Jahr 2004 aus Bau­kos­ten sowie aus lau­fen­den Kos­ten für ein Wohn- und Geschäfts­haus, mit dem die Klä­ge­rin sowohl steu­er­freie als auch steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tungs­um­sät­ze aus­führ­te.
Da in die­sen Fäl­len der Vor­steu­er­ab­zug nur zuläs­sig ist, soweit die von einem Unter­neh­mer bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen (hier Bau­ma­te­ri­al, Hand­wer­k­erleis­tun­gen etc.) für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze (hier: Ver­mie­tungs­um­sät­ze) ver­wen­det wer­den, müs­sen die ins­ge­samt ange­fal­le­nen Vor­steu­ern nach § 15 Abs. 4 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) auf­ge­teilt wer­den. Seit der Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 ist dabei eine Auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der (vor­aus­sicht­li­chen) steu­er­pflich­ti­gen zu den steu­er­frei­en Aus­gangs­um­sät­zen (sog. „Umsatz­schlüs­sel“) nur noch nach­ran­gig zuläs­sig.
Die Klä­ge­rin ermit­tel­te die abzieh­ba­ren Vor­steu­ern für das Streit­jahr 2004 – wie in den Vor­jah­ren – nach dem Umsatz­schlüs­sel. Das Finanz­amt (FA) leg­te dage­gen der Vor­steu­er­auf­tei­lung den (für die Klä­ge­rin ungüns­ti­ge­ren) Flä­chen­schlüs­sel zugrun­de.
Mit der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge soll geklärt wer­den, ob bei gemischt genutz­ten Gebäu­den die Vor­steu­ern auf Ein­gangs­leis­tun­gen, die die Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gebäu­des betref­fen, zunächst den Aus­gangs­um­sät­zen zuge­ord­net wer­den müs­sen und ledig­lich die danach ver­blei­ben­den Vor­steu­ern nach einem (weni­ger prä­zi­sen) Flä­chen- oder Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len sind. Wei­ter ist zu klä­ren, ob dies ent­spre­chend für Vor­steu­ern auf lau­fen­de Kos­ten gilt. Dies war in einem zu § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ergan­ge­nen EuGH-Urteil offen geblie­ben.
2. Fer­ner ver­lang­te das FA im Wege der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung einen Teil der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren (seit Beginn der Bau­maß­nah­me 1999) aner­kann­ten Vor­steu­er­be­trä­ge von der Klä­ge­rin zurück, weil auch inso­weit nun­mehr der Flä­chen­schlüs­sel gel­te. Der vor­le­gen­de XI. Senat des BFH hat aller­dings in mehr­fa­cher Hin­sicht Zwei­fel, ob dies mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist:
a) Ändern sich bei einem Gebäu­de inner­halb von zehn Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se, ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung vor­zu­neh­men.
Inso­weit stellt sich die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge, ob eine sol­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se uni­ons­recht­lich auch dann vor­liegt, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger (wie die Klä­ge­rin) die Vor­steu­ern aus der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zuläs­si­ger­wei­se nach dem Umsatz­schlüs­sel auf­ge­teilt hat und Deutsch­land mit § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nach­träg­lich einen ande­ren vor­ran­gi­gen Auf­tei­lungs­schlüs­sel vor­schreibt.
b) Beja­hen­den­falls möch­te der vor­le­gen­de XI. Senat des BFH mit der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge wis­sen, ob die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung zu Las­ten eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­ge­gen­ste­hen.
Der deut­sche Gesetz­ge­ber könn­te gegen die­se Grund­sät­ze ins­be­son­de­re dadurch ver­sto­ßen haben, dass er bei Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kei­ne Über­gangs­re­ge­lung getrof­fen hat, die dem begrün­de­ten Ver­trau­en der Unter­neh­mer, auf Ein­gangs­leis­tun­gen vor der Geset­zes­än­de­rung den Umsatz­schlüs­sel anwen­den zu dür­fen, Rech­nung trägt.