Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2026,%20315
Timestamp: 2020-02-18 09:02:29
Document Index: 31912513

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH']

BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68 - dejure.org
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BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
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Strafbefehl während der Urlaubsabwesenheit - Unkenntnis der Ersatzzustellung - Versäumen der Einspruchsfrist - Begründung von Versäumnisgründen - Naheliegender Versäumungsgrund - Ersatzzustellung des Strafbefehls - Recht auf rechtliches Gehör
AG Wilhelmshaven, 30.08.1968 - 4 Cs 502/68
LG Oldenburg, 25.11.1968 - Qs 635/68
BVerfGE 26, 315
NJW 1969, 1531
DÖV 1970, 649
Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.
Die Strafprozeßordnung , deren Vorschriften nach § 52 OWiG bei der Versäumung der Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren entsprechend gelten, verlangt, daß innerhalb der Wochenfrist für das Wiedereinsetzungsgesuch zugleich die Versäumungsgründe angegeben und glaubhaft gemacht werden (§ 45 StPO ); geschieht das nicht, so ist das Wiedereinsetzungsgesuch nach herrschender Meinung unzulässig*L (vgl Löwe-Rosenberg (Dünnebier), StPO , 22. Aufl (1971), § 45 Anm 7 mwN).*Z Mithin dürfen auch die Anforderungen an diese Zulässigkeitsvoraussetzung der fristgerechten Glaubhaftmachung nicht überspannt werden, damit der verfassungsrechtliche Anspruch des Betroffenen auf den Zugang zum Gericht und auf Anhörung in der Sache nicht verkürzt wird (vgl BVerfGE 26, 315 (319)).
Wohnt dem Vorbringen selbst schon infolge seiner schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit inne, so kann diese "schlichte", dh nicht durch weitere Mittel der Glaubhaftmachung unterstützte Erklärung durchaus geeignet sein, die richterliche Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Versäumnisgrundes zu begründen (BVerfGE 26, 315 (320)).
Es kann aus verfassungsrechtlicher Sicht dahingestellt bleiben, ob danach die Glaubhaftmachung noch Zulässigkeitsvoraussetzung des Wiedereinsetzungsantrags ist (vgl. zum alten Recht die Nachweise in BVerfGE 26, 315 (319)), oder ob es sich um eine bis zum Abschluß des Wiedereinsetzungsverfahrens "suspendierte" Zulässigkeitsvoraussetzung in Form einer Entscheidungsvoraussetzung handelt (…so Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. (1976), § 45 Rdn. 33).
An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß immer dann, wenn im Strafbefehls- und im Bußgeldverfahren der "erste Zugang" zum Gericht in Frage steht, die Anforderungen, was der Betroffene zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298)).
Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während eines Urlaubs nicht benutzt, braucht für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156)).
Eine solche schlichte Erklärung muß aber dann als geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung angesehen werden, wenn es sich um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund handelt und kein Anlaß besteht, an der Wahrscheinlichkeit des vorgebrachten Sachverhalts zu zweifeln (BVerfGE 26, 315 (320)).
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KG, 02.01.1974 - 3 Ws 207/73
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