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Timestamp: 2016-10-25 22:42:00
Document Index: 387443421

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 787/03 (13.09.2004)
I 787/03
F.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
(Entscheid vom 23. Oktober 2003)
Mit Verf�gung vom 18. April 1996, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1949 geborenen F.________, welche in der eigenen Pizzeria-Trattoria X.________ mitarbeitet, nach Durchf�hrung von medizinischen und beruflichen Abkl�rungen ab 1. August 1994 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer im August 1997 an die Hand genommenen Revision von Amtes wegen gelangte die IV-Stelle aufgrund eines Berichts des Hausarztes Dr. med. R.________, Allgemeine Medizin FMH (vom 28. September 1997), zum Schluss, die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben. Es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Mitteilung vom 20. Oktober 1997). Dieser Rentenanspruch wurde im Zuge eines weiteren Revisionsverfahrens aufgrund eines unver�nderten Invalidit�tsgrades von 50 % best�tigt (Mitteilung vom 12. Januar 2001).
Im Fragebogen f�r eine Rentenrevision vom 8. August 2001 f�hrte die Versicherte eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes an. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine interdisziplin�re Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) Y._______. Gest�tzt auf deren Gutachten vom 25. Juli 2002 gelangte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens zum Schluss, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aufgrund des bisherigen Invalidit�tsgrades von 50 % besteht (Verf�gung vom 20. September 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003).
Die Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente f�r den Ehegatten zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rentenrevision (Art. 41 IVG), die praxisgem�ssen Anforderungen an eine anspruchsrelevante �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse und die in zeitlicher Hinsicht im Revisionsverfahren rechtserhebliche Vergleichsbasis (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes und der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Richtig ist auch, dass - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Gleiches gilt f�r die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IVG-Revision).
Strittig und zu pr�fen ist, ob sich der Invalidit�tsgrad zwischen dem Erlass der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 18. April 1996 und der nunmehr angefochtenen Verf�gung vom 20. September 2002 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen und mithin revisionsrechtlich relevanten Weise ver�ndert hat.
Die Vorinstanz hat in zutreffender W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht auf das schl�ssige Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle MEDAS (vom 25. Juli 2002), welchem ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 17. Juli 2002), beiliegt, abgestellt und ist gest�tzt darauf zutreffend davon ausgegangen, dass keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der daraus resultierenden Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin ausgewiesen ist. Gem�ss dieser Expertise wird die Arbeitsf�higkeit der Versicherten seit Jahren durch ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom eingeschr�nkt, welches somatisch nur teilweise objektivierbar ist. Unter Ber�cksichtigung der vorhandenen funktionellen Beschwerden und psychischen Faktoren sch�tzten die Gutachter die Einschr�nkung f�r die bisherige T�tigkeit als "Mithelferin" im familieneigenen Pizzabetrieb weiterhin auf 50 %. Dieses interdisziplin�re Gutachten erf�llt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert medizinischer Expertisen geltenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). Es ist umfassend, beruht auf einer polydisziplin�ren Untersuchung inklusive psychiatrischem Konsilium, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden, stellt die medizinischen Zusammenh�nge dar und ist in den Schlussfolgerungen �berzeugend. Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt ist hinreichend abgekl�rt und es wurden bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit die physisch und psychisch bedingten Einschr�nkungen geh�rig ber�cksichtigt. Mit der Vorinstanz ist darauf abzustellen. Von zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen, insbesondere der Einholung einer Stellungnahme des Hausarztes zum MEDAS-Gutachten, wie von Seiten der Beschwerdef�hrerin beantragt, sind keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). S�mtliche weitern Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie nicht bereits von der Vorinstanz widerlegt sind, verm�gen zu keiner andern Beurteilung zu f�hren. Insbesondere ergibt sich entgegen der Beanstandung der Beschwerdef�hrerin aus dem Gutachten klar und unmissverst�ndlich, dass die attestierte 50 %ige Arbeitsunf�higkeit das Resultat einer Gesamtbeurteilung unter Ber�cksichtigung der physischen und psychischen Befunde ist, womit mit der Vorinstanz eine Addition der entsprechenden Arbeitsunf�higkeitsgrade nicht zul�ssig ist (vgl. dazu Urteil E. vom 3. M�rz 2003, I 850/02).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Rechtsprechungsgem�ss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweis). Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umst�nden auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidit�t zur Anwendung gelangt (BGE 117 V 199 Erw. 3b mit Hinweis) oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03; BGE 117 V 199 Erw. 3b mit Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz geht in ihren Erw�gungen unter Hinweis auf ZAK 1982 S. 499 davon aus, dass f�r eine im Betrieb ihres Ehemannes mitarbeitende Versicherte, die keinen Barlohn bezieht, der Invalidit�tsgrad an sich nach der Methode des Bet�tigungsvergleichs ermittelt werden m�sste. Zul�ssig sei aber auch, in bestimmten F�llen von der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit auf die massgebende Invalidit�t bzw. Arbeitunf�higkeit zu schliessen, was die IV-Stelle in den vergangenen Revisionsverfahren zutreffend getan habe. Sie verweist dabei auf ZAK 1962 S. 478.
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, diese Urteile seien l�ngstens �berholt. Die Rentenberechnung sei auch revisionsweise nach den Vorgaben des Gesetzes (Art. 16 ATSG), der Verordnung (Art. 25 Abs. 2 IVV) und nach der Verfassung (Art. 8 Abs. 2 BV) vorzunehmen. Nicht nur das Invalideneinkommen, sondern auch das Valideneinkommen sei nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt worden. Die Beschwerdef�hrerin sei zudem nicht als Arbeitnehmerin ihres Ehemannes zu qualifizieren, sondern als Selbstst�ndigerwerbende. Ihr Valideneinkommen habe weit mehr als Fr. 15'132.- j�hrlich betragen.
4.2.1 Gem�ss Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 25. November 1994 ist die Beschwerdef�hrerin seit 1. Juli 1992 als mitarbeitende Ehefrau des Inhabers (Ehegatten) t�tig. Es wurde kein AHV-pflichtiges Einkommen angegeben und abgerechnet. Dass sich diesbez�glich zwischenzeitlich etwas ge�ndert hat, wird weder geltend gemacht noch ergeben sich diesbez�glich Hinweise aus den Akten. Von einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, wie geltend gemacht wird, kann keine Rede sein. Art. 25 Abs. 2 IVV ist mithin nicht anwendbar. Gleiches gilt f�r Art. 16 ATSG (vgl. dazu Erw. 1.2 hievor). Es ist, wie anl�sslich der beruflichen Abkl�rung gem�ss Bericht des Berufsberaters vom 25. Oktober 1995 bereits erfolgt, vom Status einer mitarbeitenden Ehefrau im Betrieb des Ehepartners ohne Lohn auszugehen.
4.2.2 Nach Art. 27bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden und hier massgebenden bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbst�tig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, f�r diesen Teil die Invalidit�t nach Art. 28 Abs. 2 IVG festgelegt. Waren sie daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG t�tig, so wird die Invalidit�t f�r diese T�tigkeit nach Art. 27 IVV festgesetzt. In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbst�tigkeit beziehungsweise der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der T�tigkeit im andern Aufgabenbereich festzulegen und der Invalidit�tsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen.
Im Vergleich zur vormaligen Regelung von Art. 27 Abs. 2 IVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) wird die (unentgeltliche) Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten explizit der Teilerwerbst�tigkeit gleichgestellt.
4.2.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss daher der Invalidit�tsgrad im hier massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Revisionsverf�gung nicht nach der Methode des Bet�tigungsvergleiches ermittelt werden, sondern entsprechend den vorstehenden rechtlichen Erw�gungen nach der sogenannten Einkommensvergleichsmethode bzw. falls eine zuverl�ssige Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen direkt nicht m�glich ist, nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren (AHI-Praxis 1998 S. 119 und 251, vgl. dazu auch Rz 3106 f. des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] in der Invalidenversicherung in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung) bzw. nach der gemischten Methode. Anl�sslich der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 18. April 1996, welche im vorliegenden Revisionsverfahren als Vergleichsbasis dient, wurde nach Durchf�hrung einer beruflichen Abkl�rung von der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit auf die massgebende Invalidit�t bzw. Erwerbsunf�higkeit geschlossen. Diese Art der Invalidit�tsbemessung hat die IV-Stelle im hier angefochtenen wie auch in den vergangenen Revisionsverfahren durchgef�hrt, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid als korrekt gesch�tzt hat. Dazu gilt festzustellen, dass dieses Vorgehen grunds�tzlich nicht zul�ssig ist und nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen darf (Urteil S. vom 30. Mai 2001 Erw. 3a, I 35/01). Von zweifelloser Unrichtigkeit der sich darauf st�tzenden Rentenverf�gung kann jedoch aufgrund der konkreten Umst�nde nicht gesprochen werden, womit eine Wiedererw�gung ausgeschlossen ist (Urteil T. vom 22. April 2004 Erw. 3.2, I 434/03). Hingegen darf im vorliegenden Revisionsverfahren dieser verk�rzte Schluss nicht erneut gezogen werden, vielmehr ist bedingt durch die Verordnungs�nderung (vgl. ZAK 1983 S. 554) eine neue korrekte Invalidit�tsbemessung durchzuf�hren, um gest�tzt darauf zu entscheiden, ob sich im Vergleich zur Rentenverf�gung vom 18. April 1996 der Invalidit�tsgrad in revisionsrechtlich relevanter Weise ver�ndert hat. Mithin ist die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung dann auch �ber die letztinstanzlich erstmals geltend gemachte Zusatzrente f�r den Ehemann der Beschwerdef�hrerin zu befinden (vgl. dazu BGE 128 V 20).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2003 und die Verf�gung vom 20. September 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
3. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.