Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_177_02m.htm
Timestamp: 2016-10-27 04:55:24
Document Index: 343058250

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art 2', 'Art 3']

OGH 4 Ob 177/02m Wiener Werkst�tten - Urteilsver�ffentlichung im Internet
Wiener Werkst�tten - Urteilsver�ffentlichung im Internet: OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 177/02m
UWG � 25
-------------------------------------------------- Zusammenfassung ---------------------------------------------------
Die Beklagte, eine steirische M�belfirma, hatte vor 16 Jahren eine Wiener Polsterm�belfirma gekauft, die sich die Marke "Wiener Werkst�tten" nach Ablauf der Schutzfrist f�r das historische Vorbild hatte sch�tzen lassen. Die Steirer ben�tzten die Marke f�r ihre Produkte, ohne diese jedoch nach den alten Mustern zu formen. Hingegen fertigt der Kl�ger, ein Wiener Lampenhersteller tats�chlich nach altem Vorbild. Das Erstgericht untersagte dem Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" wegen schmarotzerischen Ausbeutens deren guten Rufes und erm�chtigte die Kl�gerin, das Urteil auf Rechnung des Beklagten in Fachzeitschriften und einer Zeitung ver�ffentlichen zu lassen und auch im Internet, wo der Beklagte ebenfalls werblich aktiv war. das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der Revision teilweise Folge. Da die Werbung nicht auf einer Website der Beklagten situiert war, f�hrte der OGH aus, dass die Betreiberin eine dem Medienunternehmer vergleichbare Stellung habe. � 25 Abs 7 UWG verpflichte den Medienunternehmer, die Ver�ffentlichung auf Grund eines rechtskr�ftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ohne unn�tigen Aufschub vorzunehmen, sobald eine zur Urteilsver�ffentlichung erm�chtigte Partei an ihn herantritt.
------------------------ ------------------- Entscheidung --------------------------------------------
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Gri� und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Inhaber Wolfgang K*****, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz, Dr. Christian Reimitz, Rechtsanw�lte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) K***** GmbH, 2.) J***** GmbH, 3.) Karl P*****, vertreten durch Wolf Theiss & Partner, Rechtsanw�lte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 36.336,42 EUR), �ber die au�erordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Mai 2002, GZ 6 R 45/02p-43, womit das Urteil des Landesgerichtes f�r Zivilrechtssachen Graz vom 11. Dezember 2001, GZ 10 Cg 122/00b-36, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abge�ndert, dass es, einschlie�lich des best�tigten Teils, insgesamt wie folgt zu lauten hat:
1.) Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, ihre Unternehmen unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" zu bewerben und die von ihren Unternehmen erzeugten und/oder vertriebenen Waren unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" zu bewerben und/oder anzubieten und/oder zu vertreiben.
2.) Die klagende Partei wird erm�chtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs binnen 6 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien, die hief�r zur ungeteilten Hand haften, a) im redaktionellen Teil der Samstagausgabe der Zeitung "Kurier" - einschlie�lich aller Bundesl�nderausgaben - zu ver�ffentlichen. b) In der deutschen Fachzeitschrift f�r Architektur "Architectural Digest" und in der �sterreichischen Fachzeitschrift "Wohnen" zu ver�ffentlichen, und zwar mit den �blichen drucktechnischen Hervorhebungen, fettgedruckten Prozessparteien, Fettumrandung, im �brigen mit Drucklettern und Zeilenabst�nden, wie im Textteil dieser Zeitschriften �blich. c) F�r die Dauer von 30 Tagen auf den Websites mit den Internetadressen "www.archithema.com" und "www.wiener-werkstaetten.co.at", oder, sollten die Inhaber diese Internetadressen �ndern, auf den Websites mit den anstelle der Internetadressen "www.ararchithema.com" und "www.wiener-werstaetten.co.at" verwendeten Internetadressen, zu ver�ffentlichen, und zwar mit den �blichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung mit Schriftbild, Schriftgr��e und Zeilenabstand, wie auf den vorgenannten Websites �blich, wobei die Ver�ffentlichung in einem Fenster in der Gr��e eines Viertels der Bildschirmoberfl�che zu erfolgen hat, das sich bei Aufrufen jener Seite �ffnet (Pop-Up-Fenster), auf der die Produkte der Beklagten vorgestellt werden.
4.) Das Mehrbegehren, die klagende Partei zu erm�chtigen, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs auf Kosten der Beklagten im Internet f�r einen 30 Tage �bersteigenden Zeitraum zu ver�ffentlichen, wird abgewiesen.
Entscheidungsgr�nde: Der Kl�ger ist auf Grund eines mit der Josef-Hoffman-Stiftung am 1. 1. 1987 abgeschlossenen Lizenzvertrags berechtigt, originalgetreue Repliken von Beleuchtungsk�rpern dieses K�nstlers zu erzeugen und zu vertreiben. Neben diesen Beleuchtungsk�rpern und Leuchten, die auf Entw�rfe anderer Architekten des 20. Jahrhunderts zur�ckgehen, vertreibt der Kl�ger auch Originalm�bel und andere Antiquit�ten aus der Zeit der "Wiener Werkst�tte" (1903 bis 1932). Er vertreibt seine Waren auf Messen, �ber in Deutschland ans�ssige Wiederverk�ufer, aber auch - teilweise �ber Internet - an Einzelkunden weltweit.
Die Erstbeklagte produziert und vertreibt M�bel, Fenster und T�ren und stellt ihre Erzeugnisse im Internet unter der Adresse "www.wiener-werkstaetten.at" vor. Die Zweitbekagte (sie erzeugt und vertreibt Polsterm�bel und Dekorationen) ist Inhaberin einer �sterreichischen und internationalen Wortbildmarke "Wiener Werkstaetten" (Beginn der Schutzdauer 18. 12. 1995). Die zuvor von ihrer Rechtsvorg�ngerin, der H. J***** OHG erworbenen Markenrechte an einer Wortbildmarke "Wiener Werkst�tten" (registriert f�r die Warenklasse 24, Polsterm�bel mit Priorit�t vom 23. 1. 1969) ben�tzt die Zweitbeklagte nicht mehr. Die von der Erst- und der Zweitbeklagten erzeugten und vertriebenen Einrichtungsgegenst�nde weisen keinen sachlichen Bezug zu Erzeugnissen der "historischen" Wiener Werkst�tte auf. Der Drittbeklagte ist Gesch�ftsf�hrer der erst- und zweitbeklagten Partei.
Im Sicherungsverfahren war den beklagten Parteien mit einstweiliger Verf�gung verboten worden, ihre Unternehmen unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" zu bewerben und die von ihren Unternehmen erzeugten und/oder vertriebenen Waren unter dieser Bezeichnung zu bewerben und/oder anzubieten und/oder zu vertreiben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage, wie die von den Beklagten verwendete Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, als Rechtsfrage beurteilt und die Auffassung der Vorinstanzen, die Bezeichnung k�nne den Eindruck erwecken, die Unternehmen der Beklagten und die so angebotenen Produkte h�tten einen tats�chlich nicht vorhandenen sachlichen Bezug zur historischen Wiener Werkst�tte und deren Kunstwerken, gebilligt.
Neben einem inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch begehrt der Kl�ger im Hauptverfahren Urteilsver�ffentlichung im redaktionellen Teil der Samstagausgabe der Zeitung "Kurier" einschlie�lich aller Bundesl�nderausgaben sowie in jeweils einer deutschen und �sterreichischen Fachzeitschrift f�r Architektur bzw Wohnen. Er begehrt ferner die Urteilsver�ffentlichung auf den Homepages der Internetadressen "www.archithema.com" und "www.wiener-werkstaetten.co.at"; in eventu, sollten diese Internetadressen abge�ndert werden, die Urteilsver�ffentlichung auf der dann jeweils abge�nderten Homepage.
Die Beklagten verstie�en gegen � 2 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den Erzeugnissen der Beklagten und der historischen Wiener Werkst�tte annehme, wogegen die Beklagten ihre M�bel nicht nach den historischen Entw�rfen herstellten. Die Bezeichnung enthalte �berdies den unrichtigen Hinweis auf den Herstellungsort der Waren (Wien). Im �brigen beuteten die Beklagten auch den Ruf der weltber�hmten Wiener Werkst�tte in schmarotzerischer Weise aus und verstie�en damit gegen � 1 UWG. Die Beklagten h�tten die Verletzungshandlungen in der Tageszeitung "Kurier", in einer deutschen und einer �sterreichischen Fachzeitschrift wie auch im Internet begangen und aufrecht erhalten, sodass die Urteilsver�ffentlichung im begehrten Umfang gerechtfertigt sei. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein, die Erstbeklagte werbe nicht mit der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten". Die Zweitbeklagte habe ihren Betriebsstandort in Wien (lediglich die Produktion finde seit 1998 in der Steiermark statt), sodass sie die Bezeichnung zu Recht f�hre. Die Zweitbeklagte sei auch zur Verwendung der Wortbildmarke Wiener Werkst�tten berechtigt. Kein wettbewerblich relevanter Teil der beteiligten Verkehrskreise werde durch die Verwendung des Zeichens irregef�hrt; dazu hatten die Beklagten die Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts sowie ein darauf aufbauendes Sachverst�ndigengutachten vorgelegt und f�r den Fall der Bestreitung dieser Ergebnisse die Einholung eines weiteren Sachverst�ndigengutachtens beantragt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur G�nze statt. Es stellte noch fest, dass die Zweitbeklagte ihre Polsterm�bel bis April 1998 in Wien erzeugt habe, seither befinde sich die Produktionsst�tte in P�llau, die Verkaufsleitung, Auftragsbearbeitung sowie der Standort des Gewerbes wie auch ein Einrichtungsstudio samt Schauraum seien nach wie vor in Wien. Auf der Homepage der Zweitbeklagten unter der Adresse "www.archithema.com" werde auf die "Wiener Werkst�tte" als Stilrichtung der Jahrhundertwende und die diese pr�genden K�nstler hingewiesen. Gleichzeitig werde unter Hinweis auf die von namentlich genannten K�nstlern der Jahrhundertwende gepr�gte (historische) Stilrichtung der "Wiener Werkst�tten" ausgef�hrt, dass die Wiener Werkst�tten (gemeint die Unternehmen der Beklagten) die gleichen Zielsetzungen verfolgten wie ihr ber�hmter Vorl�ufer.
Das Erstgericht stellte auch fest, dass die Erstbeklagte ihr Unternehmen und die darin erzeugten und vertriebenen Waren unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" unter der zu ihren Gunsten registrierten Internetadresse "www.wiener-werkstaetten.at" und unter mehreren anderen Internetadressen bewerbe. Eine �bertragung der f�r die Erstbeklagte registrierten Domains auf die Zweitbeklagte sei beim Domainnamenverwalter angemeldet worden. Ob diese Ummeldung vollzogen wurde, sei nicht feststellbar. Werbeinserate unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" seien auch in einer Beilage zur Tageszeitung "Kurier", in der �sterreichischen Zeitschrift "Wohnen" und in der deutschen Fachzeitschrift Innenarchitektur "Architectural Digest" geschaltet worden. Die Zweitbeklagte betreibe im Rahmen eines Partnerschaftssystems selbst einige Vertriebsniederlassungen in �sterreich und Deutschland, in denen sowohl Waren der Erst- als auch der Zweitbeklagten als auch Waren Dritter vertrieben w�rden. Die Vertriebsniederlassungen seien berechtigt, diese Waren als Produkte der "Wiener Werkst�tten" zu vertreiben.
In rechtlicher Hinsicht sah das Erstgericht sowohl einen Versto� gegen � 1 UWG wegen Ausbeutung des guten Rufs der historischen "Wiener Werkst�tte" als auch gegen � 2 UWG verwirklicht. Von den Ergebnissen des Provisorialverfahrens ausgehend, wonach die Irref�hrungseignung als Rechtsfrage zu beurteilen sei, lie� es Beweise nur noch zur Frage zu, ob sich auch die Erstbeklagte am Wettbewerbsversto� beteiligt habe.
Das Berufungsgericht best�tigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR �bersteige und die ordentliche Revision nicht zul�ssig sei. Die richterliche Lebenserfahrung reiche zur Beurteilung der beanstandeten Werbeaussage aus, sodass die Einholung eines demoskopischen Gutachtens und die Beiziehung eines kunsthistorischen Sachverst�ndigen unterbleiben k�nne. Im �brigen ergebe sich die Irref�hrung schon aus dem von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten und der von ihnen durchgef�hrten H�ndler- und Konsumentenbefragung. Dem Einwand der Beklagten, sie seien nicht Inhaber der Homepage "www.archithema.com", hielt das Berufungsgericht entgegen, etwas Derartiges habe der Kl�ger auch nie behauptet, er habe vielmehr ausgef�hrt, dass die Beklagten Werbung auf dieser Homepage in Auftrag gegeben h�tten. Die auf dieser Homepage zitierten Werbeaussagen seien jedenfalls den Beklagten zuzurechnen, weil es undenkbar sei, dass ohne ihr Wissen und Wollen f�r sie auf einer kommerziellen Webpage, die entgeltlich Werbeeinschaltungen enthalte, geworben w�rde.
Die au�erordentliche Revision der Beklagten ist zul�ssig, weil Rechtsprechung zur Urteilsver�ffentlichung im Internet fehlt; sie ist auch teilweise berechtigt.
Die Revision weist auf die st�ndige Rechtsprechung des Senats hin, wonach im Hauptverfahren die Unrichtigkeit des dem Provisorialverfahren zu Grunde gelegten Erfahrungss�tze behauptet und bewiesen werden k�nne (�Bl 1995, 105 - C & A; �Bl 1992, 114 - Prioflor; �Bl 1995, 217 - bedeutendste Tageszeitung Ober�sterreichs; �l 1996, 38 - St�dteflugreisen; MR 1995, 189 - �sterreichs gr��te Qualit�ts-Zeitung). Sie macht geltend, das Erstgericht habe die zur fehlenden Irref�hrungseignung angebotenen Beweise zu Unrecht nicht ber�cksichtigt. Indem das Berufungsgericht diese Beweismittel ohne Er�rterung herangezogen habe, um Argumente f�r das Vorliegen einer Irref�hrungseignung zu gewinnen, sei sein Verfahren mangelhaft geblieben.
Dem ist entgegenzuhalten: Nach den insoweit unbek�mpften Feststellungen der Vorinstanzen stellen die Beklagten in ihren Werbeaussagen selbst einen unmittelbaren Bezug ihrer Unternehmen und der dort erzeugten Produkte zur historischen "Wiener Werkst�tte" und deren Erzeugnissen her. Sie weisen auf diese Stilrichtung ausdr�cklich hin, nennen die diese pr�genden K�nstler namentlich und f�hren dazu noch aus, dass ihre Unternehmen die gleichen Zielsetzungen wie das historische Vorbild verfolgten. Dass die angesprochenen Verkehrskreise (Kunden, die an Einrichtungsgegenst�nden f�r gehobene Anspr�che interessiert sind) diese Ank�ndigung nicht anders als eine unmittelbare Bezugnahme auf die historische Zielrichtung verstehen, liegt auf der Hand. Es ist daher schon auf Grund der Werbeaussagen der beklagten Parteien nicht zweifelhaft, dass die angesprochenen Verkehrsteilnehmer annehmen werden, (auch) nach historischen Entw�rfen hergestellte Einrichtungsgegenst�nde - wenn nicht sogar Originale aus dieser Zeit - bei den Beklagten erhalten zu k�nnen. Weitere Aufschl�sse �ber das Verst�ndnis der angesprochenen Verkehrskreise kann auch die von den Beklagten angebotene Meinungsumfrage nicht geben, zumal sie den von den Beklagten selbst zur historischen Stilrichtung hergestellten Bezug nicht ber�cksichtigt. Ihre Au�erachtlassung bildet somit keinen Verfahrensmangel. Es kann daher auch offen bleiben, ob der Grundsatz der Rechtsprechung (wonach im Hauptverfahren abweichende Erfahrungss�tze behauptet und bewiesen werden k�nnen) - wie die Revisionsbeantwortung meint - nur auf F�lle beschr�nkt ist, in denen es auf die Auffassung besonderer Verkehrskreise (wie etwa Fachleute eines bestimmten Fachgebiets) ankommt, oder ganz allgemein auch in F�llen gilt, in denen sich die beanstandete Aussage an ein breites Publikum richtet.
Ob die Ortsangabe "Wien" im Zusammenhang mit den von den Beklagten hergestellten Waren als (unzutreffender) Hinweis auf ihren Herstellungsort verstanden wird (vgl �Bl 1999, 278 - Sachers Kaffee Wien) und eine wettbewerbsrechtlich relevante Irref�hrung zu bewirken vermag, kann offenbleiben, weil die Vorinstanzen die Irref�hrungseignung der gew�hlten Bezeichnung schon im Hinblick auf den damit hergestellten (unrichtigen) Bezug zur historischen Stilrichtung zutreffend bejaht haben. Der Senat teilt die Auffassung der Revision nicht, wonach das Irref�hrungsverbot in Anbetracht der MschG-Novelle 1999 restriktiv auszulegen sei. Dass die Ausdehnung des Markenschutzes auch auf den nicht kennzeichenm��igen Gebrauch eine Irref�hrung der beteiligten Verkehrskreise rechtfertigen k�nnte, ist nicht zu erkennen.
Unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung in Deutschland machen die Beklagten in ihrer Revision erstmals geltend, eine tats�chlich bestehende, f�r beachtliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise relevante Irref�hrungsgefahr m�sse ausnahmsweise zum Schutz vorrangiger Interessen (etwa zum Schutz des wertvollen Besitzstandes eines Unternehmens an einem Zeichen) hingenommen werden. In deutscher Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine tats�chliche, f�r beachtliche Verkehrskreise relevante Irref�hrungsgefahr aus besonderen Gr�nden ausnahmsweise zum Schutz vorrangiger Interessen und G�ter (so etwa zum Schutz des wertvollen Besitzstandes an einem Zeichen) hingenommen werden muss (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 Rz 97; BGH GRUR 1994, 519 - Grand Marnier mwN).
Demgegen�ber wird aber auch betont, dass das Interesse der Allgemeinheit, vor irref�hrenden Angaben �ber gesch�ftliche Verh�ltnisse gesch�tzt zu werden, regelm��ig so gewichtig sei, dass es gegen�ber den Individualinteressen eines Gewerbetreibenden an der Beibehaltung der irref�hrenden Angaben vorrangig sein m�sse. Es werde daher nur unter besonders engen Voraussetzungen ausnahmsweise als nachrangig zur�cktreten. Ein Gewerbetreibender k�nne an der Weiterverwendung einer das Publikum irref�hrenden Werbeangabe grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse haben. Dies gelte auch dann, wenn er die Werbeangabe l�ngere Zeit unangefochten ben�tzt habe, sodass ihm ein wertvoller Besitzstand erwachsen sei, dessen Beseitigung seine wettbewerbsrechtliche Stellung beeintr�chtigen w�rde. Dass eine an sich unrichtige Bezeichnung seit Jahren unangefochten verwendet werde und der Benutzer an ihr einen wertvollen Besitzstand erlangt habe, k�nne nur in Ausnahmsf�llen erheblich sein; so etwa dann, wenn die Irref�hrungsgefahr nur sehr gering sei oder wenn es sich um Individualinteressen des nach � 3 klagenden Mitbewerbers handle (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht3 � 3 dUWG Rz 97 und Rz 107 mwN).
Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Ob und unter welchen Umst�nden eine tats�chliche und relevante Irref�hrungsgefahr aus besonderen Gr�nden dennoch hingenommen werden m�sste, bed�rfte einer Abw�gung der Interessen des Publikums am Unterbleiben einer f�r sie relevanten Irref�hrung gegen�ber dem Interesse des Anbieters an der Weiterbenutzung der bisher unangefochten verwendeten Bezeichnung.
Dazu haben die Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nichts vorgebracht. Sie haben insbesondere auch nicht dargelegt, worin diese besonderen Umst�nde bestehen sollten, die ihren Besitzstand am Zeichen "Wiener Werkst�tte" schutzw�rdiger als die Interessen der Allgemeinheit am Unterbleiben einer Irref�hrung erscheinen lie�en. Nach den Umst�nden kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten ihren Besitzstand schutzw�rdig aufgebaut haben, wovon sowohl die in der Revision angef�hrte Entscheidung des BGH (GRUR 1994, 519 - Grand Marnier) wie auch Fitz/Gamerith (Wettbewerbsrecht3, 13) ausgehen.
Aus demselben Grund ist der Anregung der Beklagten, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art 2 Z 2 iVm Art 3 der Irref�hrungsrichtlinie eine Interessenabw�gung zwischen den Interessen eines Markeninhabers am Erhalt seines wertvollen Besitzstandes und den Interessen der Allgemeinheit an der Verhinderung einer Irref�hrung durch das betreffende Zeichen gestattet, nicht zu folgen. Selbst wenn man n�mlich im Sinn der Rechtsprechung in Deutschland eine Interessenabw�gung bejahen wollte, fehlten (mangels entsprechender Behauptungen und Beweise der Beklagten im Verfahren erster Instanz) die zur Beurteilung erforderlichen besonderen Umst�nde, die im Einzelfall ein �berwiegen der Interessen der Beklagten am Erhalt ihres Besitzstandes gegen�ber den Interessen der Allgemeinheit begr�nden k�nnten. Die unangefochtene Benutzung der Bezeichnung �ber l�ngere Zeit allein vermag auch nach Lehre und Rechtsprechung in Deutschland das �berwiegende Interesse an seiner Aufrechterhaltung nicht zu begr�nden (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 22 � 3 dUWG Rz 107 mwN). Zum Umfang der Urteilsver�ffentlichung machen die Beklagten geltend, es bestehe kein Bed�rfnis an der Ver�ffentlichung der gesamten Erm�chtigung in jeder der drei Zeitschriften. Die Urteilsver�ffentlichung ist in der Regel in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die durch die wettbewerbswidrige Ank�ndigung angesprochenen Verkehrskreise �ber den wahren Sachverhalt aufgekl�rt werden (�Bl 1996, 178 - Eau de Toilette; �Bl 1999, 74 - Minimarkt II). Die Erm�chtigung der Kl�gerin, das gesamte stattgebende Urteil (somit auch die Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung, jedoch ohne Kostenentscheidung, �Bl 1993, 212 - Ringe; �Bl 1999, 74 - Mini Markt II) in jenen Zeitschriften zu ver�ffentlichen, in denen die irref�hrenden Ank�ndigungen erfolgten, erm�glicht die Aufkl�rung der durch die wettbewerbswidrige Ank�ndigung in den Zeitschriften angesprochenen Verkehrskreise �ber den wahren Sachverhalt. Sie steht damit in angemessenem Verh�ltnis zur Wirkung des Wettbewerbsversto�es.
Der Ver�ffentlichungsanspruch bildet einen zum Unterlassungsanspruch geh�renden und von ihm abh�ngigen Nebenanspruch (�Bl 1993, 212 - Ringe). Die Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung geh�rt daher insgesamt zum (stattgebenden) Urteilsspruch, den die Ver�ffentlichung nach � 25 Abs 4 UWG umfasst. Allerdings ist der Kostenausspruch in die Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung nicht einzubeziehen (�Bl 1993, 212 - Ringe; �Bl 1999, 74 - Mini Markt II).
Die Revision wendet sich weiters gegen eine Ver�ffentlichung im Internet. Sie macht geltend, es fehle daf�r an einer gesetzlichen Grundlage. Das Internet sei nicht Medium im Sinn des � 25 Abs 7 UWG. Der in das Begehren aufgenommene Eventualanspruch sei im �brigen unbestimmt und widerspr�chlich. Dem ist nicht zu folgen: � 25 UWG enth�lt keine Einschr�nkung der Urteilsver�ffentlichung auf bestimmte Medien. Auch � 13 MedienG bestimmt immer jenes Medium f�r die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung oder nachtr�glichen Mitteilung, in dem die Ver�ffentlichung erschienen ist, auf die sie sich bezieht. � 13 Abs 5 und 6 MedienG regeln daher auch die Ver�ffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien. Die Ver�ffentlichungspflicht nach � 25 Abs 7 UWG umfasst nicht nur periodische Medienwerke, die Anzeigen ver�ffentlichen, sondern bezieht auch periodische Medienwerke, die keine Anzeigen ver�ffentlichen und auch nichtperiodische Medienwerke mit ein (Ciresa, Handbuch der Urteilsver�ffentlichung2 Rz 373), sodass auch Websites von dieser Bestimmung umfasst werden.
Zweck der Urteilsver�ffentlichung ist es, das Publikum �ber einen Gesetzesversto� aufzukl�ren, der in Zukunft noch nachteilige Wirkungen besorgen l�sst (�Bl 1993, 212 - Ringe). Wird daher den Beklagten eine bestimmte Werbung verboten, so ist es notwendig, mit der Urteilsver�ffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegen�ber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist. Von der durch das Unterlassungsgebot erfassten Internetwerbung der Beklagten haben jene Verkehrskreise Kenntnis erlangt, die die Websites der Beklagten aufgesucht haben. Dabei ist anzunehmen, dass an den Produkten der Beklagten interessierte Internetnutzer diese Websites wiederholt aufsuchen und daher durch eine Urteilsver�ffentlichung im Internet erreicht werden k�nnen.
Wie die Urteilsver�ffentlichung zu erfolgen hat, richtet sich nach den technischen Gegebenheiten des Internets. Danach ist es notwendig, einen Zeitraum zu bestimmen, w�hrenddessen die Ver�ffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt die wettbewerbswidrige Handlung verwirklicht wurde. Bei der Bemessung des Zeitraums kommt es nicht darauf an, wie lange die gesetzwidrige Werbung im Internet abrufbar war; ma�geblich ist vielmehr jener Zeitraum, in dem ein am Inhalt der Website interessierter Nutzer diese aufsucht. Wird auf den Aufkl�rungszweck abgestellt, so erscheint ein Zeitraum von 30 Tagen ausreichend, weil anzunehmen ist, dass ein an Einrichtungsgegenst�nden interessierter Internetnutzer die Angebote �ber einen l�ngeren Zeitraum hinaus beobachtet und dazu die Websites in k�rzeren Abst�nden aufsucht.
Was die Art der Urteilsver�ffentlichung angeht, ist es zweckm��ig, das Urteil in einem Fenster zu ver�ffentlichen, das sich �ffnet (Popp-Up-Fenster), wenn der Internetnutzer auf eine bestimmte Seite gelangt. Dabei erscheint es f�r die Aufkl�rung ausreichend, wenn sich das Fenster auf jener Seite �ffnet, auf der die Produkte der Beklagten vorgestellt werden und von der der Nutzer weitere Informationen �ber die Produkte erh�lt. Was die Gr��e des Fensters betrifft, erscheint es angemessen, wenn dieses ein Viertel der Bildschirmoberfl�che bedeckt.
Auf Grund der technischen Gegebenheiten des Internets bedarf die Kl�gerin zur Urteilsver�ffentlichung der Mitwirkung der Betreiberin der Website. Die Betreiberin hat eine dem Medienunternehmer vergleichbare Stellung. � 25 Abs 7 UWG verpflichtet den Medienunternehmer, die Ver�ffentlichung auf Grund eines rechtskr�ftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ohne unn�tigen Aufschub vorzunehmen, sobald eine zur Urteilsver�ffentlichung erm�chtigte Partei an ihn herantritt (SZ 64/16 = MR 1991, 244 - Ver�ffentlichungspflicht). Ob der danach zur Ver�ffentlichung verpflichtete Medienunternehmer - dem der Betreiber der Website gleichzuhalten ist - mit den zur Unterlassung verpflichteten Beklagten ident ist, ist f�r die ihm auferlegte Ver�ffentlichungspflicht ohne Bedeutung. Die jeweiligen Betreiber der im Spruch angef�hrten Websites, die nach den Feststellungen der Vorinstanzen die wettbewerbswidrigen Ank�ndigungen enthielten, sind verpflichtet, die Ver�ffentlichung nach Aufforderung des Kl�gers ohne unn�tigen Aufschub vorzunehmen.
Der Revision war teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht � 43 Abs 2, � 50 ZPO. Die Kl�gerin ist nur mit einem Teil des mit insgesamt 1453,46 EUR bewerteten Ver�ffentlichungsbegehrens und damit mit einem verh�ltnism��ig geringf�gigen Teil ihres Anspruchs unterlegen, dessen Geltendmachung keine besonderen Kosten veranlasst hat.