Source: https://www.innovationslupe.de/die-zurueckgenommene-patentanmeldung-und-die-pruefungsgebuehr-874
Timestamp: 2019-08-18 03:43:28
Document Index: 350717894

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 43', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 812', '§ 44', '§ 10', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 10']

Die zurückgenommene Patentanmeldung – und die Prüfungsgebühr | Innovationslupe
Hat der Anmelder Prü­fungsantrag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es keinen Anspruch auf Rück­zahlung der Gebühr, wenn die Anmel­dung später zurückgenom­men wird oder als zurückgenom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht aufgenom­men wor­den ist.
Das Paten­tamt prüft auf Antrag, ob die Paten­tan­mel­dung den geset­zlichen Anforderun­gen genügt, ins­beson­dere ob der Gegen­stand der Anmel­dung patent­fähig ist. Für einen solchen Prü­fungsantrag ist nach § 2 Abs. 1 PatKostG in Verbindung mit Nr. 311 400 des Gebühren­verze­ich­niss­es eine Gebühr von 350 € zu entricht­en, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG mit dem Antrag fäl­lig wird und gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 PatG bin­nen drei Monat­en ab Fäl­ligkeit zu zahlen ist. Wird die Prü­fungs­ge­bühr – wie hier – durch Erteilung ein­er Einzugser­mäch­ti­gung bezahlt, gilt als Zahlungstag nach § 2 Nr. 4 PatKostZV in der Fas­sung vom 15.10.2003 der Tag des Ein­gangs der Einzugser­mäch­ti­gung beim Deutschen Patent- und Marke­namt. Nach­dem keine Zweifel an der Wirk­samkeit der Paten­tan­mel­dung und des Prü­fungsantrags beste­hen, hat die Antrag­stel­lerin mithin am 5.05.2008 die Paten­tan­mel­dung ein­gere­icht, Prü­fungsantrag gestellt und die Anmelde- und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt. Die Antrag­stel­lerin hat der Einziehung nicht wider­sprochen. Daher bedarf es kein­er Erörterung, welche Auswirkun­gen ein solch­er Wider­spruch und eine dadurch ver­an­lasste Gutschrift des Gebühren­be­trags auf dem Kon­to des Gebühren­schuld­ners hät­ten.
Eine Rück­zahlung der Prü­fungs­ge­bühr ist in § 44 Abs. 3 Satz 3 PatG in Verbindung mit § 43 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PatG nur für den Fall vorge­se­hen, dass die Gebühr für einen Prü­fungsantrag gezahlt wurde, der wegen eines bere­its zuvor ein­gere­icht­en Prü­fungsantrags als nicht gestellt gilt. Diese Regelung find­et entsprechende Anwen­dung, wenn die Gebühr für einen Prü­fungsantrag entrichtet wurde, der aus anderen Grün­den als unwirk­sam anzuse­hen ist. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor.
Ein Erstat­tungsanspruch kommt nach § 9 PatKostG für Kosten in Betra­cht, die bei richtiger Behand­lung der Sache nicht ent­standen wären. Die Beurteilung des Patent­gerichts, dass eine unrichtige Sach­be­hand­lung hier nicht vor­liegt, greift die Rechts­beschw­erde zu Recht nicht an.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PatKostG sind fern­er voraus­gezahlte Gebühren, die nicht mehr fäl­lig wer­den kön­nen, zu erstat­ten. Die Antrag­stel­lerin hat die Prü­fungs­ge­bühr jedoch nicht voraus­gezahlt, son­dern mit Ein­tritt der Fäl­ligkeit entrichtet.
Auch einen Anspruch auf Erstat­tung der geleis­teten Prü­fungs­ge­bühr nach § 10 Abs. 2 PatKostG verneint der Bun­des­gericht­shof: Der Wort­laut der Norm macht deut­lich, dass diese – anders als § 43 Abs. 4 Satz 3 PatG und § 10 Abs. 1 PatKostG – keinen Anspruch auf Erstat­tung geleis­teter Zahlun­gen begrün­det. Sie sieht lediglich vor, dass die Gebühr ent­fällt, wenn eine Anmel­dung oder ein Antrag nach § 6 Abs. 2 PatKostG oder auf­grund ander­er geset­zlich­er Bes­tim­mungen als zurückgenom­men gilt oder wenn ein Schutzrecht erlis­cht, weil die Gebühr nicht oder nicht voll­ständig bezahlt wurde. Dies ste­ht nach dem let­zten Halb­satz des § 10 Abs. 2 PatKostG unter dem Vor­be­halt, dass die beantragte Amt­shand­lung nicht vorgenom­men wurde.
Mit der Wen­dung, dass die Gebühr in einem solchen Fall ent­fällt, bringt das Gesetz zum Aus­druck, dass eine bis dahin beste­hende und fäl­lige Gebühren­forderung, soweit auf sie noch keine Zahlun­gen geleis­tet wor­den sind, mit Wirkung ex nunc erlis­cht, wenn die beantragte Amt­shand­lung nicht vorgenom­men wurde. Dadurch sollen Voll­streck­ungs­fälle für nach wie vor fäl­lige Gebühren ver­mieden wer­den. Zugle­ich soll sichergestellt wer­den, dass die Gebühr weit­er­hin beigetrieben wer­den kann, wenn das Amt im Ver­trauen auf eine ein­gere­ichte Einzugser­mäch­ti­gung bere­its Amt­shand­lun­gen vorgenom­men hat, die nicht von Amts wegen rück­gängig gemacht wer­den kön­nen. § 10 Abs. 2 PatKostG erfasst dage­gen nicht den Fall, in dem der Anmelder – wie hier – vor Ein­tritt der Rück­nah­me­fik­tion die Prü­fungs­ge­bühr bere­its gezahlt hat.
Danach ergibt sich ein Anspruch auf Rück­zahlung der Prü­fungs­ge­bühr auch nicht aus einem öffentlichrechtlichen Erstat­tungsanspruch in entsprechen­der Anwen­dung von § 812 BGB. Zur Zeit der Zahlung bestand die Gebühren­forderung. Dass die Paten­tan­mel­dung – nicht der Prü­fungsantrag – zu einem späteren Zeit­punkt als zurückgenom­men galt, ändert daran nichts.
Für den Fall, dass eine Paten­tan­mel­dung als zurückgenom­men gilt, ergibt sich damit aus dem Zusam­men­hang der geset­zlichen Regelung, dass die Prü­fungs­ge­bühr für einen zuvor gestell­ten Prü­fungsantrag mit Wirkung ex nunc ent­fällt, sofern die Gebühr bis zu diesem Zeit­punkt noch nicht entrichtet und die Prü­fung der Anmel­dung nach § 44 Abs. 1 PatG noch nicht aufgenom­men wor­den ist. § 10 Abs. 2 Pat-KostG erfasst demge­genüber nicht die Kon­stel­la­tion, dass die Prü­fungs­ge­bühr mit oder nach Ein­tritt der Fäl­ligkeit bere­its gezahlt wor­den ist und die Paten­tan­mel­dung zu einem späteren Zeit­punkt zurückgenom­men wird oder als zurückgenom­men gilt. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Erstat­tung der Gebühr auch dann nicht vor, wenn die beantragte Hand­lung – das ist hier die Prü­fung der Paten­tan­mel­dung – noch nicht aufgenom­men wor­den ist. Ob der Paten­tan­melder, der einen Prü­fungsantrag gestellt hat, mit der Prü­fungs­ge­bühr belastet wird, wenn die Anmel­dung zu einem späteren Zeit­punkt als zurückgenom­men gilt, hängt mithin davon ab, ob er zu diesem Zeit­punkt die Gebühr bere­its gezahlt hat oder nicht.
Die geset­zliche Regelung hat zur Folge, dass die bere­its bezahlte Prü­fungs­ge­bühr dem Deutschen Patent- und Marke­namt verbleibt, obwohl diese keine Prü­fung der Paten­tan­mel­dung vorgenom­men hat und eine solche auch nicht mehr vorgenom­men wer­den kann, der Anmelder also kein­er­lei Gegen­leis­tung für die Prü­fungs­ge­bühr erhält. Zwar mag die Regelung in Art. 11 Buchst. a der Gebührenord­nung des Europäis­chen Paten­tamts für eine europäis­che Paten­tan­mel­dung, die vor­sieht, dass die Prü­fungs­ge­bühr in voller Höhe zurück­er­stat­tet wird, wenn die europäis­che Paten­tan­mel­dung zurückgenom­men oder zurück­gewiesen wird oder als zurückgenom­men gilt, bevor die Anmel­dung in die Zuständigkeit der Prü­fungsabteilun­gen überge­gan­gen ist, sachgerechter erscheinen. Die geset­zliche Regelung ist jedoch der Beurteilung zugrunde zu leg­en, da ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen ihre Wirk­samkeit nicht beste­hen.
Gebühren sind öffentlichrechtliche Geldleis­tun­gen, die aus Anlass indi­vidu­ell zurechen­bar­er, öffentlich­er Leis­tun­gen dem Gebühren­schuld­ner aufer­legt wer­den und dazu bes­timmt sind, in Anknüp­fung an diese Leis­tung deren Kosten ganz oder teil­weise zu deck­en. Inner­halb sein­er jew­eili­gen Regelungskom­pe­tenz ver­fügt der Gebührenge­set­zge­ber aus der Sicht des Grundge­set­zes über einen weit­en Entschei­dungs- und Gestal­tungsspiel­raum. Materiel­lver­fas­sungsrechtliche Gren­zen ein­er Gebühren­regelung kön­nen sich aus den Grun­drecht­en ergeben, ins­beson­dere aus dem Gle­ich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Dabei sind alle mit ein­er Gebühren­regelung ver­fol­gten, ver­fas­sungsrechtlich zuläs­si­gen Zwecke als Abwä­gungs­fak­toren in die Ver­hält­nis­mäßigkeits­be­tra­ch­tung einzubeziehen. Aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gt, dass Gebühren nicht völ­lig unab­hängig von den Kosten der gebührenpflichti­gen Staat­sleis­tung fest­ge­set­zt wer­den dür­fen und dass die Verknüp­fung zwis­chen den Kosten der staatlichen Leis­tung und den dafür aufer­legten Gebühren sich nicht in ein­er Weise gestal­tet, die sich, bezo­gen auf den Zweck der gän­zlichen oder teil­weisen Kos­ten­deck­ung, unter keinem vernün­fti­gen Gesicht­spunkt als sachgemäß erweist. Darüber hin­aus gebi­etet der Gle­ich­heits­grund­satz, bei gle­ichar­tig beschaf­fe­nen Leis­tun­gen die Gebühren­maßstäbe und sätze in den Gren­zen der Prak­tik­a­bil­ität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln, dass sie unter­schiedlichen Aus­maßen in der erbracht­en Leis­tung Rech­nung tra­gen. Diese Grund­sätze gel­ten auch für die Bemes­sung von Gebühren zur Abdeck­ung von Gericht­skosten. Danach muss der Geset­zge­ber die Auswahl der gle­ich oder ungle­ich zu behan­del­nden Sachver­halte sachgerecht tre­f­fen. Nach Maß­gabe dieser Grund­sätze wäre es ver­fas­sungsrechtlich nicht hinzunehmen, wenn eine Gebühr ohne Rück­zahlungsmöglichkeit auch dann ver­fällt, wenn es aus Grün­den, die ganz über­wiegend im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Behörde liegen, an ein­er Gegen­leis­tung der Behörde völ­lig fehlt.
Ein solch­er Fall liegt hier jedoch nicht vor, weshalb es nicht zu bean­standen ist, dass eine bere­its gezahlte Prü­fungs­ge­bühr nicht erstat­tet wird, obwohl eine Prü­fung unterbleibt, weil die Paten­tan­mel­dung als zurückgenom­men gilt. Insoweit ist zu berück­sichti­gen, dass das Deutsche Patent- und Marke­namt in solchen Fällen bere­it und in der Lage ist, die Leis­tung, die mit der Gebühr abge­golten wer­den sollte, zu erbrin­gen, und daran durch ein Ver­hal­ten des Anmelders – hier die Inanspruch­nahme der Pri­or­ität der Paten­tan­mel­dung für eine spätere Anmel­dung – gehin­dert wird. Hinzu kommt, dass der Anmelder wed­er den Prü­fungsantrag zeit­gle­ich mit der Ein­re­ichung der Paten­tan­mel­dung stellen muss noch gezwun­gen ist, die Prü­fungs­ge­bühr bere­its mit der Stel­lung des Prü­fungsantrags zu begle­ichen. Mit der Stel­lung des Prü­fungsantrags kann er etwa zuwarten, bis die Prü­fung der Anmel­dung auf offen­sichtliche Män­gel nach § 42 PatG abgeschlossen ist. Ihm ist zudem nach § 44 Abs. 1 Satz 2 PatG eine Zahlungs­frist von drei Monat­en eingeräumt. Dies ver­schafft dem Anmelder die Möglichkeit, den Prü­fungsantrag erst dann zu stellen oder die Prü­fungs­ge­bühr erst dann zu zahlen, wenn abzuse­hen ist, dass eine Prü­fung der Anmel­dung nach § 44 Abs. 1 PatG erforder­lich wird. Zu berück­sichti­gen ist fern­er, dass der Geset­zge­ber mit dieser geset­zlichen Regelung in zuläs­siger Weise den Zweck ver­fol­gt, die Anzahl der Erstat­tungsvorgänge ger­ing zu hal­ten und den damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungsaufwand zu ver­ringern.
Eine Ausle­gung von § 10 PatKostG dahin, dass auch eine bere­its entrichtete Prü­fungs­ge­bühr zu erstat­ten ist, wenn die Paten­tan­mel­dung zurückgenom­men wird oder als zurückgenom­men gilt, ist mithin nicht ver­fas­sungsrechtlich geboten.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Mai 2014 – X ZB 11/13
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