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Timestamp: 2016-10-22 11:55:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

108 II 225
108 II 22548. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1982 i.S. Griesser AG gegen Traber AG (Berufung)
Art. 1 al. 2 lettre b LCD. Une mise en garde relative � la pr�tendue violation d'un brevet ne constitue un acte de concurrence d�loyale que si le titulaire en conna�t la nullit� ou doit avoir � ce sujet de s�rieux doutes. Faits � partir de page 225
BGE 108 II 225 S. 225
A.- Die Griesser AG ist Inhaberin des Schweizer Patentes Nr. 577 104, das einen von ihr hergestellten Faltrolladen betrifft.
Die Traber AG fabriziert ebenfalls Rolladen, in denen die Griesser AG eine Verletzung ihres Patentes erblickte. Die Traber AG liess dies nicht gelten und warf ihrer Konkurrentin unter anderem BGE 108 II 225 S. 226unlauteren Wettbewerb vor. Im April 1977 klagte sie beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen die Griesser AG auf Feststellung, dass das Patent Nr. 577 104 nichtig sei (Ziff. 1) und dass die Beklagte unlauteren Wettbewerb begehe, indem sie tats�chliche oder m�gliche Gesch�ftspartner der Kl�gerin vor den Folgen einer angeblichen Patentverletzung m�ndlich und schriftlich warnen lasse (Ziff. 2). Sie verlangte ferner, der Beklagten solche Warnungen bei Strafe zu verbieten (Ziff. 3), sie zu Schadenersatz zu verurteilen (Ziff. 4) und das Urteil ver�ffentlichen zu lassen (Ziff. 5).
Das Obergericht hiess die Klage am 12. Mai 1981 teilweise gut, indem es das Feststellungsbegehren sch�tzte, die �brigen Rechtsbegehren der Kl�gerin aber abwies.
B.- Die Griesser AG hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, der sich die Traber AG mit den Antr�gen angeschlossen hat, ihre Rechtsbegehren 2-5 ebenfalls gutzuheissen.
Das Bundesgericht best�tigt das angefochtene Urteil.
1. Die Traber AG h�lt die von der Griesser AG ausgesprochenen Verwarnungen wegen der Nichtigkeit des Streitpatentes Nr. 577 104 f�r objektiv rechtswidrig und zudem ein Verschulden der Griesser AG f�r gegeben. Sie wirft dem Obergericht vor, ihre Klagebegehren wegen unlauteren Wettbewerbs zu Unrecht abgewiesen und dadurch Art. 1 und 2 UWG verletzt zu haben.
a) Wird ein Patent vom Richter auf Klage hin nichtig erkl�rt, so f�llt es ex tunc dahin. Sein Eintrag hat nicht nur als anfechtbar, sondern wegen objektiver Rechtswidrigkeit der Patenterteilung von Anfang an als nichtig zu gelten (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, 2. Aufl. II S. 187). In diesem Sinne hat das Bundesgericht auch in andern Bereichen des Immaterialg�terrechts entschieden (BGE 91 II 7 ff., BGE 76 II 173 ff.). Verwarnungen, wie die von der Griesser AG veranlassten, sind deshalb objektiv rechtswidrig, wenn auf Nichtigkeit des streitigen Patentes erkannt wird.
Das gen�gt indes nicht, um Verwarnungen wegen angeblicher Patentverletzung als unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b UWG auszugeben. Nach der Rechtsprechung, die von der Traber AG nicht beanstandet wird, ist diesfalls vielmehr erforderlich, dass der Patentinhaber um die Nichtigkeit des Patentes weiss oder zumindest ernste Zweifel daran haben muss, ob die formelle Eintragung zu Recht besteht; das ist der Traber AG BGE 108 II 225 S. 227bereits im Entscheid der I. Zivilabteilung vom 1. Februar 1978 entgegengehalten worden (ebenso BGE 60 II 130 E. 5; BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., 205; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. II S. 824 und 1018). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt.
b) Das Obergericht stellt nicht fest, die Griesser AG sei sich der Nichtigkeit des Streitpatentes bewusst gewesen, als sie Gesch�ftspartner der Traber AG vor Patentverletzungen warnte. Seine Erw�gung, erst die gerichtliche Expertise habe die Nichtigkeit des Patentes ergeben und die Griesser AG habe dies nicht mit Sicherheit voraussehen k�nnen, l�sst sich zwangslos dahin verstehen, dass das Obergericht ein solches Wissen bei der Griesser AG sinngem�ss verneint. Was die Traber AG dazu vorbringt, ersch�pft sich entweder in gegenteiligen Behauptungen oder in einer anderen W�rdigung der einzelnen Elemente und ist nicht geeignet, die Auffassung der Vorinstanz zu widerlegen, geschweige denn als sachlich unhaltbar hinzustellen. Falls sie den Sachverhalt in diesem Punkte erg�nzt oder berichtigt wissen wollte, h�tte sie die entsprechenden Aktenstellen genau angeben m�ssen (BGE 106 II 175 /76). Die Traber AG hat im kantonalen Verfahren zwar behauptet, f�r die mit dem Streitpatent beanspruchte Lehre sei in keinem Land, das die amtliche Vorpr�fung kenne, ein Patent erteilt worden und in Deutschland habe die Beklagte zudem ein Gebrauchsmuster eintragen lassen statt eine Hilfsanwendung f�r ein solches Muster einzureichen. Sie hat diese von der Gegenpartei bestrittene Behauptung, die sie in der Berufung wiederholt, aber nicht zum Beweis verstellt und kann darauf vor Bundesgericht nicht zur�ckkommen, auch nicht gest�tzt auf Art. 67 OG, der einer Partei nicht erlaubt, Vers�umtes nachzuholen.
Ernste Zweifel an der Rechtsbest�ndigkeit eines Patentes m�ssen beim Patentinhaber nicht schon deshalb aufkommen, weil einer seiner Konkurrenten auf Feststellung der Nichtigkeit klagt und Gr�nde f�r mangelnde Patentf�higkeit anf�hrt. Dabei handelt es sich wie bei der Stellungnahme des Patentinhabers um einen blossen Parteistandpunkt. Auch l�sst sich in der Regel erst nach einer n�heren technischen Pr�fung sagen, ob eine streitige Lehre insbesondere die erforderliche Erfindungsh�he aufweise. Die Traber AG vermag nichts daf�r vorzubringen, dass es sich im Parallelverfahren, das vor ihrem Prozess eingeleitet worden ist, anders verhalten h�tte; sie beschr�nkt sich vielmehr auf die Behauptung, das Streitpatent sei offensichtlich von Anfang an nichtig gewesen. Von Offensichtlichkeit konnte indes selbst nach dem BGE 108 II 225 S. 228Schriftenwechsel nicht die Rede sein, weil der Experte den von der Baumann AG bestrittenen technischen Fortschritt des Streitpatentes bejaht, ihn sogar f�r erheblich gehalten hat; dies kann zudem ein Indiz f�r die verlangte Erfindungsh�he sein (BGE 102 II 372 E. 1 mit Hinweisen). Der Experte schloss zudem nicht aus, dass sich durch Zusammenlegen des Hauptanspruchs mit einzelnen Unteranspr�chen eine patentf�hige Lehre ergeben k�nnte. Dass die Griesser AG an der Rechtsbest�ndigkeit ihres Patentes ernsthaft zweifeln musste, als sie Gesch�ftspartner der Traber AG verwarnen liess, ist somit durch nichts belegt. Der Vorhalt, sie habe zuvor keine weiteren Abkl�rungen vorgenommen, gen�gt daf�r nicht, selbst wenn solche geboten gewesen w�ren.
c) Es trifft zu, dass die Griesser AG die Nichtigkeitsklage der Baumann AG in ihren Verwarnungen nicht erw�hnt hat. Ihre Darstellung war insofern zwar unvollst�ndig, aber weder unrichtig noch irref�hrend, wie unlauterer Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b UWG dies voraussetzt. Solange das Streitpatent nicht durch den Richter nichtig erkl�rt worden war, hatte sie die gesetzliche Vermutung f�r sich, dass dessen Ben�tzung durch Dritte eine Patentverletzung darstellte.
2. (Ausf�hrungen dar�ber, dass damit auch den Klagebegehren 3-5 der Boden entzogen ist.)
91 II 7,
102 II 372
Art. 1 al. 2 lettre b LCD,
Art. 1 und 2 UWG,