Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096056.html
Timestamp: 2016-07-01 18:48:14
Document Index: 116469064

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1934', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1618', '§ 1618', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

DFR - BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft
BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 127 (4027)
BVerfGE 107, 150 - Sorgeerkl�rungen
BVerfGE 87, 273 - Er�rterungsgeb�hr
BVerfGE 27, 344 - Ehescheidungsakten A.
1. a) Im Ausgangsverfahren wurde die Beschwerdeführerin von ...
2. Mit dem angegriffenen Urteil änderte das Landgericht das ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens verteidigt die angegr ...
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folge ...
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist allerdings nicht ...
1. Die Frage, ob das nichteheliche Kind gegenüber seiner Mut ...
2. Die Beschwerdeführerin wird durch das angegriffene Urteil ...
2. Den Gerichten steht bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten der Mutter und des Kindes im Rahmen der Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln -- wie des hier vom Gericht herangezogenen § 1618a BGB -- ein weiter Spielraum zur Verfügung.
des Ersten Senats vom 6. Mai 1997
-- 1 BvR 409/90 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau B... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reinold Diekmann und Partner, Flintenstraße 12, Steinfurt -- gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Februar 1990 -- 1 S. 414/89 --.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
b) Das Amtsgericht bejahte einen Anspruch der Klägerin auf Benennung des leiblichen Vaters. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 1618 a in Verbindung mit §§ 1934 a ff. BGB unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebotes aus Art. 6 Abs. 5 GG. Das nichteheliche Kind bedürfe zur Durchsetzung seiner erbrechtlichen Ansprüche des Beistands seiner Mutter, da es nur bei Kenntnis des leiblichen Vaters solche Ansprüche geltend machen könne. Im Einzelfall sei allerdings zu prüfen, ob die Rücksichtnahmepflicht des Kindes gegenüber der Mutter einem Auskunftsanspruch entgegenstehe. Hier überwögen jedoch die Interessen der Klägerin das Recht der Beschwerdeführerin auf Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Verpflichtung, den Geschlechtspartner zu nennen, sei zwar keineswegs ein geringfügiger Eingriff. Die Beschwerdeführerin dürfe sich aber ihrer Verpflichtung gegenüber ihrer Tochter nicht entziehen. Der Grundsatz, daß die Kindesinteressen den Eltern-interessen vorgingen, weil die Eltern die Existenz des nicht-ehelichen Kindes zu vertreten hätten, gelte hier insbesondere auch deshalb, weil die persönliche Mutter- Kind-Beziehung durch die Weggabe des Kindes in ein Kinderheim und später in eine Pflegefamilie beendet worden und deshalb die Pflicht der Tochter zur Rücksichtnahme gegenüber der Mutter als nur noch sehr gering zu bewerten sei.
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 [153 f.]; 79, 256 [268]). Es umfaßt unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (vgl. BVerfGE 89, 69 [82 f.]). Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen, auch die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (vgl. BVerfGE 27, 344 [350 f.]). Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 [43 f.]).
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]).
Mit der Herleitung eines Auskunftsanspruchs gegen die Mutter aus § 1618 a BGB hat das Landgericht nicht die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung überschritten. Es hat sich sowohl mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, die einen Auskunftsanspruch des Jugendamtes sowie staatlicher Stellen verneinte, als auch bei der Auslegung des § 1618 a BGB die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift berücksichtigt. Seine Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen nicht den Schluß zu, daß das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat (vgl. BVerfGE 87, 273 [280]).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt zwar auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verleiht aber kein Recht auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (vgl. BVerfGE 79, 256 [269]).
b) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgt allerdings eine Schutzpflicht der staatlichen Organe, die sich auch auf die Gewährleistung der für die Persönlichkeitsentfaltung konstitutiven Bedingungen bezieht (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]; 79, 256 [268]).
Die primär aus den Grundrechten folgenden subjektiven Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe einerseits und die sich aus der objektiven Bedeutung der Grundrechte ergebenden Schutzpflichten andererseits unterscheiden sich aber insofern grundlegend voneinander, als das Abwehrrecht in Zielsetzung und Inhalt ein bestimmtes staatliches Verhalten fordert, während die Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt ist. Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]). Das gilt grundsätzlich nicht nur für die Fälle, in denen es verschiedene Möglichkeiten gibt, den vom Grundgesetz geforderten Schutz zu verwirklichen. Vielmehr ist es auch Aufgabe der jeweils zuständigen staatlichen Organe, zwischen den einander gegenüberstehenden Grundrechten abzuwägen und die negativen Folgen zu berücksichtigen, die eine bestimmte Form der Erfüllung der Schutzpflicht haben könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, daß die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 88, 203 [262]).
Gleiches gilt, wenn die Zivilgerichte mangels einer Entscheidung des Gesetzgebers im Wege der Rechtsfortbildung oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Schutzpflicht wahrnehmen (vgl. hierzu BVerfGE 84, 212 [226 f.]) oder diese Pflicht von einem Organ der Exekutive zu erfüllen ist (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]). Nur ausnahmsweise lassen sich aus den Grundrechten konkrete Regelungspflichten ableiten. Gestaltungsspielräume bestehen vor allem dort, wo es um die Berücksichtigung widerstreitender Grundrechte geht. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Schutz einer grundrechtlichen Position zwangsläufig die Beeinträchtigung des Grundrechts einer anderen Person zur Folge hat, weil die Abwägung in erster Linie den jeweils zuständigen staatlichen Organen zukommt.