Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=23.12.1999&Aktenzeichen=4St%20RR%20253/99
Timestamp: 2019-10-14 02:41:59
Document Index: 221655247

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 29', '§ 29', '§ 318', '§ 318', 'BGH', '§ 318', '§ 318', 'BGH', '§ 318', 'BGH', '§ 31']

BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3122
BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
BayObLG, Entscheidung vom 23.12.1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
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Betäubungsmittel; Amphetamine; Gesamtfreiheitsstrafe; Vollstreckung; Bewährung; Revision ; Rechtsfolgenausspruch; Wirkstoffmenge
StPO § 318; BtMG § 29 Abs. 5
NStZ 2000, 210
In zusammengekratzter Form waren die 70 mg Amphetamingemisch ohne weiteres nasal oder oral konsumierbar, wenn auch durch die Aufnahme der enthaltenen 15 mg Amphetaminbase, die etwas weniger als ein Drittel einer Konsumeinheit von 50 mg (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 31/06 vom 04.04.2006; BayObLG NStZ 2000, 210) ausmachen, ein Rauschzustand voraussichtlich nicht zu erzielen war.
Mit Recht hat die Strafkammer die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils als unwirksam erachtet und eigene Feststellungen nicht nur zu der Betäubungsmittelmenge, sondern auch zum Mindestwirkstoffgehalt getroffen (vgl. etwa Senat B. v. 30.09.2002 - 3 Ss 139/02 - im Falle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 210 im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG).
Die vorliegend in Frage stehende Menge von 0, 21 g netto Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 0, 0145 g Amphetaminbase bewegt sich im untersten Bereich der geringen Menge der Einzeldosis; die Obergrenze für eine geringe Dosis ist erst bei 0, 15 g Amphetaminbase erreicht (BayObLG NStZ 2000, 210).
Auf die zulässig erhobene Sachrüge hin hat der Senat von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu Recht als unwirksam angesehen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 33 m.w.N., BayObLG, NStZ 2000, 210, 211).
Daraus wird hergeleitet, dass die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Feststellungen zum - zumindest ungefähren, im Einzelfall ggf. allgemein nach guter, mittlerer oder schlechter Qualität umschriebenen - Wirkstoffgehalt des Betäubungsmit tels voraussetzt (vgl. BayObLG in NStZ 2000, 210, 211, NStZ 1999, 514, 515 und NStZ-RR 1998, 55; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2001, Az.: I-103/01;… ...? a.a.O. Rn. 7 a;… Kleinknecht-Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 318 Rn. 17).
Fehlt es an einer solchen erforderlichen Feststellung im Urteil des Amtsgerichts, geht mangels wirksamer Berufungsbeschränkung eine nachträgliche Feststellung des Landgerichts zum Wirkstoffgehalt ins Leere (vgl. BayObLG in NStZ 2000, 210, 211 a.E.) und sind vollständige eigene Sachverhaltsfeststellungen des Berufungsgerichts als Grundlage für einen eigenen Schuldspruch geboten.
Diese Rechtsprechung, die von dem BayObLG dahin konkretisiert worden ist, dass von drei Konsumeinheiten eines Betäubungsmittelprobierers und nicht eines Abhängigen auszugehen ist, wurde im Grundsatz bis in jüngste Zeit unverändert fortgeführt (vgl. Beschluss des BayObLG vom 23. Dezember 1999 = NStZ 2000, 210, 211).
Legt man dagegen den von dem - seitens der Verteidigung viel gescholtenen - BayObLG in der vorzitierten Entscheidung (NStZ 2000, 210, 211) genannten, weniger strengen Maßstab an, wonach die Obergrenze einer geringen Menge bei 0, 15 g Amphetamin-Base erreicht ist, wäre lediglich bei dem Erwerb der zwei Ecstasy-Pillen (erste Tat) und der einen Ecstasy-Pille (dritte Tat) die Obergrenze der geringen Menge nicht erreicht, bei dem Erwerb der fünf Ecstasy-Pillen wäre sie aber - wie im Urteil festgestellt - deutlich überschritten.
Amts wegen zu prüfen (BGHSt 27, 70, 72 = NJW 77, 442; BayObLG NStZ 99, 514, 515; BayObLG NStZ 00, 210, 211; ständige Rechtsprechung auch des Senats: Senat NStZ 89, 90, 91; Senat VRS 98, 140, 142; SenE vom 10. Oktober 2003, Ss 420/03;… ebenso Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 Rn. 33;… Ruß in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 318 Rn. 11).
Sind die Feststellungen hingegen derart knapp, unvollständig, unklar oder widerspruchsvoll, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam (BGH NStZ 94, 130; BayObLG VRS 93, 108; BayObLG NStZ 00, 210, 211; Senat VRS 102, 212, 214;… Meyer-Goßner a.a.O. § 318, Rn. 16 m. w. N.).
Der Tatrichter muss dann unter Berücksichtigung anderer hinreichend feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels (mindestens) auszugehen ist (BayObLG, NStZ 2000, 210; ebenso BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 3 StR 36/01 -).
Daher kommt es grds. in Betracht, dass die Grenze zur geringen Menge, welche bei 0, 15 gr Amphetamin-Base liegt (BayObLG NStZ 2000, 210, 211; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825), hier unterschritten wurde, auch wenn nach der - für die Rechtsprechung allerdings nicht bindenden - Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 19.05.2011 (JMBl. NRW S. 106) die Grenze zur geringen Menge (bezogen auf die Gesamtmenge des Betäubungsmittels, also nicht nur auf den Wirkstoffgehalt) bei 0, 5 gr Amphetamin gezogen wird.