Source: https://ra.de/gesetze/intpatuebkg/art-ii
Timestamp: 2019-11-22 07:27:13
Document Index: 48261864

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 141', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 93', '§ 53', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 49', '§ 17', '§ 143', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente, §1 IntPatÜbkG, §2 IntPatÜbkG, §3 IntPatÜbkG, §4 IntPatÜbkG, §5 IntPatÜbkG, §6 IntPatÜbkG, §6a IntPatÜbkG, §7 IntPatÜbkG, §8 IntPatÜbkG, §9 IntPatÜbkG, §10 IntPatÜbkG, §11 IntPatÜbkG, §12 IntPatÜbkG, §13 IntPatÜbkG, §14 IntPatÜbkG | mit Referenzen
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG) : Europäisches Patentrecht
(1) Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141
des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen.
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2
§ 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen , Abs. 2
eingereichte Übersetzung.
(1) Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2
des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu entrichten.
Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft die nach Maßgabe der Nummer 1 eingereichten Anmeldungen unverzüglich darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53
Ergibt die Prüfung nach Nummer 3, daß die Erfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die europäische Patentanmeldung auch als eine von Anfang an beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1
des Patentgesetzes ergangen ist. § 9 Abs. 2
§ 9 Umwandlung § 9 Umwandlung , Abs. 2
Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach § 49a
des Patentgesetzes auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent.
(1) Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17
des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.
(2) § 143
des Patentgesetzes gilt entsprechend.
§ 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen§ 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen, Abs. 2
§ 9 Umwandlung§ 9 Umwandlung, Abs. 2