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Timestamp: 2020-08-06 13:30:07
Document Index: 125895019

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§3', '§ 129', '§ 173']

Impressum etc. | Das besondere Kirchgeld
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16 Gedanken zu „Impressum etc.“
19. Juni 2020 um 21:09
Beim Verwaltungsgericht Frankfurt hat man in einem Urteil zum besonderen Kirchgeld vom 9. Oktober 2019 (6 K 595/18.F) ausdrücklich die Beschlüsse des BFHs I B 27/18 u. 28/18 nicht berücksichtigt (angeblich nicht auffindbar) und das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen, auf welches Kirchensteuer auch bei Einzelveranlagung entfallen würde, für zulässig befunden.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Ob diese trotzdem verfolgt wird, kann ich nicht sagen, da ich nicht am Verfahren beteiligt bin.
Es bleiben damit wohl nur die höheren Instanzen.
19. Juni 2020 um 23:20
Besten Dank für die Info. Ein anderes Verwaltungsgericht war weniger faul (oder voreingenommen) und hat den Beschluss beim BFH angefragt. Seit 4.6.2020 ist der Beschluss I B 28/18 veröffentlicht. Da kann sich jetzt jeder ein Bild von der äußerst hochwertigen und stringenten Rechtsprechung des BFH in dieser Thematik machen.
Dass das VG Frankfurt entweder die Rechtslage nicht kannte oder (was wahrscheinlicher ist), nicht kennen wollte, sieht man an folgendem Detail: In Rn 35 sagt das VG Ffm, diese Sicht der Rechtslage werde seit Jahrzehnten von diversen Gerichten geteilt, u.a. von BVerwG VII C 48.73. Dort steht aber explizit das Gegenteil: Besonderes Kirchgeld bzw. Kirchgeldtabelle lt. BVerfG 1 BvR 606/60 nur wenn einkommenslos (Ziffer II 4 c, am Ende des Abschnittes).
Im Übrigen ist das Urteil der VG Ffm nach der Rechtsprechung des BVerfG willkürlich und nach der des BFH gesetzeswidrig, weil das Gericht eine entscheidungserhebliche Norm übersehen oder übergangen hat. In Hessen entscheidet nämlich die sog. Vergleichsberechnung darüber, ob das Kirchenmitglied zur KiESt oder zum besondern Kirchgeld herangezogen wird, und die hat das VG Ffm übergangen. Statt dessen hat das VG das kirchliche Geschwafel von der Ehe als Lebensgemeinschaft etc. übernommen, das hier überhaupt nichts zu suchen hat. Es gilt die Individualbesteuerung, gerade bei der kirchlichen Besteuerung. Da helfen auch hier unzutreffende BVerfG-Urteile wie 1 BvR 620/78 nichts. Da kann das VG Ffm sich ja mal bei der Ev.-luth. Landeskirche Bayern erkundigen.
Zudem hat das VG Ffm genauso wie der BFH übersehen, dass auch in Hessen für die Kirchensteuer die Abgabenordnung gilt, was ein paar Konsequenzen hat.
Christina Heid schreibt:
6. Mai 2020 um 16:24
Liebes Team von Kirchgeld-Klage-Info,
können Sie im Raum Frankfurt / Wiesbaden einen Anwalt für eine Klage gegen das Kirchgeld
Die Anfrage wurde von der Redaktion aus Wunsch der Anfragerin verallgemeinert und anonymisiert.
Die Anfragerin wollte wissen, ob sie durch einen Umzug (mit Heirat) nach Deutschland in Deutschland kirchensteuerpflichtig wird, obwohl sie sich der Kirche ihres Heimatortes nach wie vor verbunden fühlt.
4. Juni 2020 um 17:02
Antwort zu Isabella:
Die Staatsangehörigkeit spielt für die deutsche Kirchensteuerpflicht keine Rolle, entscheidend ist allein, in welchem Gebiet sich der Wohnsitz befindet. https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/kirchensteuer-in-der-arbeitnehmerveranlagung-11-voraussetzungen_idesk_PI20354_HI9907517.html
Ebenso: http://www.ristau-und-ristau.de/steuern/kirchensteuerpflicht-gilt-auch-fuer-auslaender/
Dies ergibt sich auch direkt aus den Bestimmungen.
Das hess. KiStG z.B. differenziert in § 5 Abs.1 nicht nach Staatsangehörigkeit: „Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben.“ Bei den evang. Kirchen ist es z.B. so, dass man mit einem Wohnsitzwechsel automatisch zu einer neuen Kirchengemeinde gehört.
Damit sehe ich keine Chance, dass Sie sich mit Hinweis auf Ihre Staatsangehörigkeit gegen eine kirchliche Besteuerung hierzulande wehren können; es zählt allein der Wohnsitz. Dass das besondere Kirchgeld ein ganz spezielles Kapitel ist, steht auf einem anderen Blatt.
Gielau schreibt:
5. Januar 2020 um 19:36
Liebes Team von Kirchgeld-Klage.info,
auch bei uns wurde für das Jahr 2018 der Einspruch gegen das besondere Kirchgeld vom evangelischen Landeskirchenamt NRW abgelehnt.
+ Ehepartner war nie Kirchenmitglied, ist Hauptverdiener.
+ Ich bin zwangsläufig seit 2018 Mitglied der evangelische Kirche, was ich lange hinauszögern konnte, da ich bei einem kirchlichen Träger arbeite. Kirchensteuerpflichtig, gering verdienend. Leider wurde ich von der Pfarrerin nicht auf das besondere Kirchgeld hingewiesen.
+ Für das Jahr 2019 hat mein Ehepartner zudem eine hohe Abfindung seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten.
Unser Finanzamt weist im Kleingedruckten darauf hin, dass der Einspruch nur gegen die Kirchensteuerstelle der Landeskirche gerichtet werden kann. Diesen Einspruch haben wir im vergangenen Jahr (2028) eingereicht und er wurde natürlich abgelehnt.
Nach der neuen Rechtsprechung des BFH I B 27/18 von 2019 müsste der Einspruch meiner Ansicht nach an das Finanzamt gerichtet werden. Dieses wird aber an die Landeskirche verweisen und wir werden ganz sicher die gleiche Ablehnung wie beim letzten Mal erhalten. Für eine Klage fehlt uns die Kraft.
Also: An wen richten wir den kommenden Einspruch? Finanzamt oder wieder Kirchensteuerstelle der Landeskirche?
Zudem ist die Frage, wie mit einer Abfindung umgegangen wird. Wir werden Ihre Ausführungen hierzu noch einmal studieren und hoffen, dass wir da einen Durchblick bekommen.
Zurzeit sucht der HVD NRW, nach meiner Anfrage im August 2018, nach Lösungen, da die Einführung einer Verbandssteuer wie in Niedersachen nicht so leicht möglich ist.
5. Januar 2020 um 19:39
Der Einspruch sollte auf jeden Fall an die Stelle gerichtet werden, die im Bescheid aufgeführt ist.
Hallo, erst einmal möchte ich mich für die Seite bedanken. Diese ist sehr informativ. Zuerst war ich zu diesem Thema auf der Seite meines Arbeitgebers der ev. Kirche. Die Infos dort waren fadenscheinig und recht lächerlich.
Der Fall ist folgender. Mein Mann ist am 04.10.19 aus der kath. Kirche ausgetreten.
Ich bei der ev. Kirche in NRW angestellt und die Zugehörigkeit zu dieser Kirche wurde in meinem Arbeitsvertrag verankert. Das heißt würde ich austreten (was ich gerne wollen würde), würde ich meinen Job verlieren (das möchte ich nicht). Kirchensteuer zahle ich.
Bin ich jetzt durch das Urteil, auf der Bundesfinanzhofseite finde ich leider nicht genauen Text (wahrscheinlich ist dieser nicht-öffentlich zugänglich), von einer Zahlung für meinen Mann befreit?
Automatisch? Oder werde ich das einklagen müssen?
Benötigt man dafür den genauen Wortlaut des BFH?
14. Oktober 2019 um 15:43
Entschuldigung, ich habe jetzt erst gelesen, dass Sie den gesamten Text des BFH auf Ihrer Homepage stehen haben.
Diese Rechtdinge sind etwas schwierig für mich.
Automatisch wird da gar nichts passieren. Ich nehme sogar an, dass das Finanzamt sich stur stellt (obwohl es eigentlich Bundesrecht beachten muss) und sagt: „Uns interessiert nur das Landesrecht, wir erheben das bes. Kirchgeld weiter – ihr könnt ja klagen. Dann wissen wir, wo wir dran sind, wir haben da ja kein Risiko“.
Nach §3 KiStG NRW endet die Kirchensteuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Kirchenaustritt wirksam geworden ist. Das wäre hier wohl der Oktober. D.h., für 10 Monate gilt Ihre Ehe wie vorher als konfessionsverschieden, beide zahlen KiESt. Für zwei Monate gilt Ihre Ehe als glaubensverschieden, was das besondere Kirchgeld bedeutet. D.h., es geht für das Steuerjahr 2019 um begrenztes Volumen (ohne Ihre Daten zu kennen)
Ich kenne mich bei kirchlichen Arbeitsrecht nicht aus. Aber ich würde Ihnen raten, sich erstmal über Ihre Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber Kirche schlau zu machen, bevor Sie da etwas lostreten, das Ihnen nachher ins Kreuz fällt. Denn Sie würden immerhin gegen eine Finanzierungsquelle Ihres Arbeitgebers klagen. Und da würde ich als Kirchenjurist schon behaupten, da seien Loyalitätspflichten verletzt – was ich persönlich aber für unzutreffend und für eine Schweinerei halten würde. Aber wie gesagt, das ist nicht mein Thema.
15. Oktober 2019 um 9:26
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und für die Informationen.
Ich finde es erschreckend, wie man dieses Thema betreffend „hintergangen“ wird.
Ich war immer davon ausgegangen, das Bundesrecht dann automatisch angewendet wird und die Länder es dann übernehmen.
Schade, das dies wohl nicht so einfach ist.
Ich gehe also davon aus, dass das Finanzamt auf einen einfachen Widerspruch hin nicht „einlenken“ wird.
Eine Klage würde ich gerne vermeiden, auch schon aus den Gründen die Sie genannt haben.
Es ist irgendwie eine Zwickmühle.
Nochmals danke und viele Grüße aus NRW.
Familie Jbk. schreibt:
Liebes Team von irchgeld-Klage.info,
wir sind klassisch betroffene des besonderen Kirchgeldes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern:
– Ich: seit Jahrzehnten ohne Konfession, deutlich höheres Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit;
– Meine Frau: Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, deutlich niedrigeres Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Weil wir erst in den letzten Monaten Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben und die entsprechenden Einkommensteuerbescheide erhalten haben, haben wir nun auch die Bescheide über das besondere Kirchgeld 2012 bis 2017 bekommen, insbesondere natürlich mit einer Nachforderung des besonderen Kirchgeldes in Höhe von ca. 3.000€. Von der LOHI, die unsere EKST-Erklärungen für uns abgegeben hat, wurden wir auf unsere Nachfrage hin beschieden, dass die Erhebung des Kirchgeldes rechtens und nicht anfechtbar sei.
Frage: Ist es sinnvoll/aussichtsreich, auch jetzt noch einen Widerspruch einzulegen und ggf. den Rechtsweg einzuleiten? Die 4-Wochen-Frist für den Widerspruch ist allerdings schon überschritten.
Ferner: Die Einkommenssituation bei mir und meiner Frau war auch 2018 wie oben beschrieben. Wir haben den Einkommensteuerbescheid 2018 bekommen und kurz danach auch den Bescheid über die Evangelische Kircheneinkommensteuer 2018.
Was ist denn jetzt die Kircheneinkommensteuer (neben der obligatorischen Kirchenlohnsteuer, die meine Frau natürlich weiterhin zahlt)? Ist das die Fortsetzung des seit 2018 nicht mehr erhobenen Kirchgeldes unter einem anderen Namen?
Für eine Klärung der Sachverhalte wären wir Ihnen sehr dankbar.
15. August 2019 um 16:24
Wir müssen hier zunächste zwei Zeitabschnitte unterscheiden: bis 2017 gegenüber 2018 und später.
Die Evang.-Luth. Kirche in Bayern hat (nicht zuletzt dank unserer Bemühungen, wie ich unbescheidenerweise anfügen möchte) im Herbst 2018 ihr besonderes Kirchgeld mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2018 abgeschafft. Dies erklärt, dass im Einkommensteuerbescheid für 2018 nun die (niedrigere) Kircheneinkommensteuer erscheint und nicht mehr das besondere Kirchgeld. Die Kirchenlohnsteuer ist nur ein Vorwegabzug für die Kircheneinkommensteuer und wird auf letztere voll angerechnet – das gleiche Prinzip wie bei Lohnsteuer und Einkommensteuer. Wenn das Kirchensteueramt die Kirchenlohnsteuer nicht angerechnet hat, ist der Kirchensteuerbescheid fehlerhaft. Dann würde ich ihn auf jeden Fall angreifen, auch wenn die Einspruchsfrist verstrichen ist. Denn nach § 129 AO darf das Finanzamt offenbare Unrichtigkeiten auch nachträglich korrigieren, und für die Kirchensteuer gilt die AO (Abgabenordnung). Wenn das Kirchensteueramt auf ein freundliches Schreiben (was ich ggf. als ersten Schritt empfehlen würde) nicht reagiert, sollten Sie aber bitte fachlichen Rat einholen, denn was genau eine „offenbare Unrichtigkeit“ ist, ist nicht ganz einfach.
Was die Vorjahre (2012 – 2017) angeht, sieht es allerdings sehr schlecht für Sie aus. Wenn die 4-Wochenfrist für den Einspruch verstrichen ist, hat man praktisch keine Chance mehr die Steuer anzugreifen. Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben (Krankheit, längere Abwesenheit usw.) können Sie eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragen; dabei müssen Sie die Gründe aber nachweisen (Rechnungen o.ä.). Ansonsten ist der Steuerbescheid dann bestandskräftig. Nach § 173 AO kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen. Das dürfte hier sehr schwierig sein, ich sehe da keinerlei Ansatzpunkte. Denn diese neuen Tatsachen müssten die kirchliche Steuer betreffen und nicht das ihr zugrundegelegte Einkommen, an dem man vielleicht noch an ein paar Details etwas machen könnte. Aber wegen des Staffeltarifs beim besonderen Kirchgeld dürfte das kaum etwas an der Höhe ändern, und an der grundsätzlichen Heranziehung sowieso nicht. Daher würde ich davon abraten, diesen Weg zu gehen.
Mit der erwähnten Auskunft der Lohnsteuerhilfe bin ich nicht ganz einig. Die Lohi vertritt diese Auffassung seit langem und ist nicht bereit, die dem besonderen Kirchgeld zugrundeliegende Rechtsprechung des BVerfG zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man nur die Rechtsprechung des BFH zugrundelegt, der sich hier völlig vom BVerfG abgekoppelt hat, trifft die Auffassung Lohi zu – außer beim Beschluss des BFH von 2013 – I B 109/12. Dort steht: Die Rechtslage ist eindeutig, besonderes Kirchgeld nur beim einkommenlosen kirchenangehörigen Ehegatten. Tiefer möchte ich hier jetzt nicht einsteigen.
Familie Jöllenbeck schreibt:
19. August 2019 um 15:53
wir bedanken uns sehr herzlich für die prompte und umfassende Beantwortung unserer Fragen. Schade, dass wir diese Seite erst so spät gefunden haben: Obwohl wir gefühlsmäßig der Meinung waren, dass die Berechnung des Kirchengeldes in unserem Fall (s.o.) so doch nicht rechtens sein könne, haben wir uns durch die entschiedene Aussage der LoHi überzeugen oder besser: einschüchtern lassen.
Die Berechnung des Kirchensteuerbescheids 2018 ist wohl in Ordnung.
Wir wünschen allen anderen Betroffenen und Ihnen weiter viel Erfolg,
P.S. Ich bitte um Entschuldigung, dass unser Kommentar unter dem Impressum gelandet ist, habe ich irgendwie nicht gepeilt.
19. August 2019 um 16:06
Besten Dank für die freundliche Rückmeldung. Dass Ihre Anfrage über die Impressum-Seite hereinkam ist völlig in Ordnung.