Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-1197
Timestamp: 2019-10-16 16:03:46
Document Index: 185738200

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2008, I-1197 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2955
EuGH, 28.02.2008 - C-2/07 (https://dejure.org/2008,2955)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2008 - C-2/07 (https://dejure.org/2008,2955)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - C-2/07 (https://dejure.org/2008,2955)
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Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2 100 m
Abraham u.a.
Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2 100 m“
Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht für Infrakstrukturänderungen eines Flugplatzes zur Ausweitung der Flugtätigkeit; Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Privatunternehmen bzgl. der Niederlassung an einem Flughafen ...
Umwelt und Verbraucher: Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2 100 m
Kurznachricht zu "Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben" von RA Michael Sitsen, original erschienen in: UPR 2008, 292 - 299.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 4. Januar 2007 - Paul Abraham, Eugène Dehalleux u. a. / Région wallonne, Société de développement et de promotion de l'aéroport de Liège-Bierset SA, T.N.T. Express Wordwide (Euro Hub) SA, Société ...
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien) - Auslegung der Art. 1, 2 und 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) - Begriff des ...
Slg. 2008, I-1197
Ist danach das zutreffende Verständnis des Projektbegriffs im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a UVP-RL in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union insbesondere für die vorliegend maßgebliche Abgrenzung der bloßen Verlängerung einer bestehenden Genehmigung von einer Änderung des Projektes hinlänglich geklärt (…vgl. auch EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-244/12 [ECLI:EU:C:2013:203] - Salzburger Flughafen, NuR 2013, 340 Rn. 28 und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133] - Abraham u.a. Rn. 23), bedarf es der vom Kläger angeregten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/07 (NuR 2008, 255 - Flughafen Lüttich-Bierset) bezieht sich Anhang II Nr. 12 i.V.m. Anhang I Nr. 7 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1985 auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind.
Der Europäische Gerichtshof legt den Begriff der mittelbaren Auswirkungen weit aus (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008 - Rs. C-2/07 - NuR 2008, 255 Rn. 42 - Flughafen Lüttich-Bierset).
Nach seiner Ansicht liefe es der Zweckrichtung der UVP-Richtlinie zuwider, wenn im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts oder seiner Änderung nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst in Rechnung gestellt würden, nicht aber die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeiten hervorgegangenen Anlagen hervorgerufen werden könnten (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 43).
Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts überdies grundsätzlich durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (…Urteile vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 52, sowie vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26).
Nur dann, wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen (…Urteile vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 52, sowie vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26).
26 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/07 (NuR 2008, 255 Flughafen Lüttich-Bierset) bezieht sich Anhang II Nr. 12 i.V.m. Anhang I Nr. 7 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1985 auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind.
Der Europäische Gerichtshof legt den Begriff der mittelbaren Auswirkungen weit aus (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2008 Rs. C-2/07 NuR 2008, 255 Rn. 42 Flughafen Lüttich-Bierset).
Etwas Anderes folgt aus den Gründen des Senatsurteils vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (…BVerwGE 149, 17 Rn. 22) nicht daraus, dass die UVP-RL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weitreichenden Zweck hat (…EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - Rn. 31…, vom 16. September 1999 - C-435/97 [ECLI:EU:C:1999:418] - Rn. 40 und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133] - Rn. 32).
Wie der Gerichtshof in Randnr. 23 seines Urteils vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, Slg. 2008, I-1197), festgestellt hat, bezieht sich das Wort "Projekt" schon nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 auf materielle Arbeiten oder Eingriffe.
Ebenso hat er Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit Nr. 7 ihres Anhangs I dahin ausgelegt, dass sich diese Vorschriften auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn beziehen, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind (Urteil Abraham u. a., Randnr. 40).
Zwar hat die Richtlinie 85/337 nach ständiger Rechtsprechung, wie der Generalanwalt in Nr. 28 seiner Schlussanträge bemerkt, einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck (vgl. insbesondere Urteile Abraham u. a., Randnr. 32, sowie Ecologistas en Acción-CODA, Randnr. 28), aber ihre teleologische Auslegung darf den klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers nicht verfälschen.
Dazu ist zu bemerken, dass eine Genehmigung, die sich wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht ausdrücklich auf eine Tätigkeit bezieht, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Anhänge I und II der Richtlinie 85/337 zu unterziehen ist, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl die Durchführung einer derartigen Prüfung erfordern kann, wenn diese Maßnahme eine Stufe in einem Verfahren darstellt, das letztlich die Genehmigung einer Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der genannten Richtlinie zum Ziel hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Abraham u. a., Randnr. 25).
Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so ist nach derselben Rechtsprechung grundsätzlich die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 53, sowie Abraham u. a., Randnr. 26).
Hinsichtlich der Prüfung des Sachverhalts ist das vorlegende Gericht daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn unter Nr. 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit Nr. 7 ihres Anhangs I fallen, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind (Urteil Abraham u. a., Randnr. 40).
Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Ziel der Unionsregelung nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf und dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten nicht zur Folge haben darf, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 haben können (Urteil Abraham u. a., Randnr. 27).
Der Europäische Gerichtshof hat zwar wiederholt festgestellt, dass die UVP-Richtlinie einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weit reichenden Zweck hat (…EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95 - Slg. 1996, I-5403 Rn. 31…, vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 - Slg. 1999, I-5613 Rn. 40 und vom 28. Februar 2008 - Rs. C-2/07 - Slg. 2008, I-1197 Rn. 32) und an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt anknüpft.
Es stellte eine Vereinfachung dar und liefe diesem Ansatz zuwider, wenn im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts oder seiner Änderung nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst berücksichtigt würden, nicht aber die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeiten hervorgegangenen Anlagen hervorgerufen werden können (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 43).
Der Europäische Gerichtshof hat allerdings wiederholt festgestellt, dass die Richtlinie 85/337/EWG einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weit reichenden Zweck hat (…EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95 - Slg. 1996, I-5403 Rn. 31…, vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 - Slg. 1999, I-5613 Rn. 40 und vom 28. Februar 2008 - Rs. C-2/07 - Slg. 2008, I-1197 Rn. 32) und an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt anknüpft.
Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen festgestellt, dass sowohl der Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337 als auch derjenige der geänderten Richtlinie sehr weit ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 31, vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 40, und vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, I-0000, Randnr. 32).
Denn ein Projekt zur Erneuerung einer Straße, das aufgrund seines Umfangs und seiner Art einem Bau gleichkommt, kann als Projekt betrachtet werden, das sich auf einen Bau im Sinne des betreffenden Anhangs bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2004, Kommission/Spanien, C-227/01, Slg. 2004, I-8253, Randnr. 46, und Abraham u. a., Randnr. 32).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ebenso wie Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 auch die entsprechende Bestimmung der geänderten Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum einräumt, in dessen Rahmen sie bestimmen können, ob ein Projekt, das in eine der in Anhang II der geänderten Richtlinie aufgeführten Kategorien fällt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, dieser Spielraum jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt wird, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen (vgl. in Bezug auf die Richtlinie 85/337 Urteile Kraaijeveld u. a., Randnr. 50, und Abraham u. a., Randnr. 37).
Es stellte eine Vereinfachung dar und liefe diesem Ansatz zuwider, wenn im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts oder seiner Änderung nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst in Rechnung gestellt würden, nicht aber die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der durch diese Arbeiten entstandenen Anlagen hervorgerufen werden können (vgl. in Bezug auf die Richtlinie 85/337 Urteil Abraham u. a., Randnrn. 42 und 43).
Ebenso wie die Aufzählung in Art. 3 der Richtlinie 85/337 zeigt im Übrigen schon die Aufzählung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in Art. 3 der geänderten Richtlinie, darunter die Auswirkungen eines Projekts u. a. auf Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft oder das kulturelle Erbe, dass es bei der Umweltverträglichkeit, deren Prüfung die geänderte Richtlinie ermöglichen soll, nicht nur um die Auswirkungen der vorgesehenen Arbeiten, sondern auch und vor allem um diejenigen des zu realisierenden Projekts geht (vgl. in diesem Sinne Urteil Abraham u. a., Randnr. 44).
Schließlich darf, wie der Gerichtshof bereits zur Richtlinie 85/337 bemerkt hat, das Ziel der geänderten Richtlinie nicht durch die Aufsplitterung eines Projekts umgangen werden, und die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung mehrerer Projekte darf in der Praxis nicht zur Folge haben, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der geänderten Richtlinie haben können (vgl. in Bezug auf die Richtlinie 85/337 Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76, und Abraham u. a., Randnr. 27).
Bei der Frage, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, kann deshalb der im Gebiet eines anderen Hoheitsträgers durchzuführende Teil dieses Vorhabens nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2015 - C-531/13 [ECLI:EU:C:2015:79], Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Rn. 43 ff., vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133], Belgien - Rn. 27…, vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Rn. 44…, vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 - Rn. 53 ff. …und vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154], Belgien - Rn. 36).
EuGH, 15.10.2009 - C-263/08
https://dejure.org/2007,23592
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07 (https://dejure.org/2007,23592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - C-2/07 (https://dejure.org/2007,23592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - C-2/07 (https://dejure.org/2007,23592)
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Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltauswirkungen eines Projekts - Flughafen mit einer Bahn von mehr als 2 100 Metern Länge
Abraham u.a
Vgl. für die UVP-Richtlinie die Urteile Großkrotzenburg (zitiert in Fn. 60, Randnrn. 41 ff.) und vom 16. September 2004, Kommission/Spanien (C-227/01, Slg. 2004, I-8253, Randnr. 56), sowie meine Schlussanträge vom 29. November 2007, Abraham u. a. (C-2/07, Slg. 2008, I-1197, Nr. 84).