Source: http://www.bausch-rechtsanwalt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=20:grundzuege-des-deutschen-vertragsrechts&catid=6:recht&Itemid=24
Timestamp: 2017-11-23 13:11:09
Document Index: 171461897

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 275', '§ 286', '§ 241', '§ 313', '§ 312', '§ 312']

Grundzüge des deutschen Vertragsrechts
Home Allgemeines für Unternehmen - Abhandlungen Grundzüge des deutschen Vertragsrechts
Durch den Abschluss eines Vertrages wird eine Veränderung der Sach- und Rechtslage angestrebt (z.B. Eigentumsübertragung beim Kauf, Nutzungsüberlassung beim Mietvertrag). Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Diese Erklärungen können mündlich, schriftlich oder konkludent, d.h. durch tatsächliche Handlung (wie das Betanken eines Autos) erfolgen.
Ein rechtsverbindliches Angebot ist von der bloßen Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (etwa Versendung eines Katalogs) zu unterscheiden. Durch die Bestellung einer Katalogware kommt also noch kein Vertrag zustande, erst durch die Annahmeerklärung des Versenders (die regelmäßig konkludent in Form der Lieferung erfolgt). Über alle wesentlichen Bestandteile eines Vertrages muss eine Einigung erzielt werden. Soweit die Annahme verspätet oder zu veränderten Bedingungen erklärt wird, handelt es sich um ein neues Angebot.
Die allgemeinen Gesetzesregelungen über Verträge sowie Sonderbestimmungen zu wichtigen Vertragsarten finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass der Inhalt eines Vertrages von den Vertragsparteien frei vereinbart werden kann, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder die verfassungsmäßige Ordnung entgegensteht.
In der Regel ist für den Abschluss eines Vertrages keine bestimmte Form erforderlich. In einigen Fällen sieht das Gesetz aber Schriftform (etwa bei Bürgschaft, Verbraucherdarlehen, Mietverträgen mit Festlaufzeiten von mehr als einem Jahr, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis) oder sogar die Beurkundung durch einen Notar vor (bei Grundstücksgeschäften, Eheverträgen, Schenkungen und Gründung von Kapitalgesellschaften). Daneben gibt es auch Vertragsarten, bei denen nur bestimmte Klauseln der Schriftform bedürfen (etwa Arbeitsverträge, Mietverträge mit automatischer Mietanpassung, bestimmte Honorarvereinbarungen). Wichtige Verträge sollten ungeachtet ihrer etwaigen Formfreiheit jedoch stets schriftlich abgeschlossen werden, damit in einem etwaigen Streitfall der Inhalt des Vertrages nachgewiesen werden kann.
Schon im römischen Recht galt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Dieser Grundsatz gilt auch heute noch, weil nur in wenigen, gesetzlich geregelten Fällen die einseitige Loslösung von einem Vertrag zulässig ist, wobei hierfür regelmäßig ein wichtiger, vom anderen Teil zu vertretender Grund vorliegen muss (z.B. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder fristlose Kündigung). Ohne einen solchen Grund kommt der Widerruf eines Vertrages nur bei bestimmten Verbraucherverträgen in Betracht, wenn nach dem Gesetz ausdrücklich ein (zeitlich befristetes) Widerrufsrecht vorgesehen ist. Ein solches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht für folgende Vertragsarten: Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Teilzeit-Wohnrechte (etwa bei Ferienwohnungen), Verbraucherdarlehen, Ratenlieferungen, Fernunterrichtsverträge, ferner im Versicherungsrecht. Ausgenommen von diesem Widerrufsrecht sind aber nach § 312b Abs.3 BGB Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung, Beförderung, Beköstigung und Freizeitgestaltung, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden, also insbesondere Reise- und Gastronomieleistungen.
Wenn es im Zusammenhang mit der Anbahnung, Erfüllung und Abwicklung eines Vertrages zu Pflichtverstößen kommt, spricht der Jurist von "Leistungsstörungen". Pflichten entstehen bereits in der Phase der Vertragsverhandlungen (etwa Aufklärungspflichten). Auch nach Erfüllung des Vertrages können bestimmte Verpflichtungen nachwirken oder sogar erst durch die Vertragserfüllung begründet werden (etwa Gewährleistungspflichten beim Kaufvertrag).
Im Erfüllungsstadium eines Vertrages sind vor allem die Hauptpflichten des jeweiligen Vertragstyps einzuhalten (z.B. Übergabe der Kaufsache und Kaufpreiszahlung beim Kaufvertrag). Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten kommt primär die Klage auf Erfüllung in Betracht, je nach Vertragsart gibt es besonders bei der Verletzung spezifischer Nebenpflichten aber auch spezielle Ansprüche (z.B. Mietminderung). Daneben sieht das Gesetz bestimmte Rechtsfolgen für allgemeine, typisierte Leistungsstörungen vor, insbesondere bei
Unmöglichkeit (§ 275 BGB): Dem Schuldner ist die Vertragserfüllung objektiv nicht möglich oder unzumutbar;
Verzug (§ 286 BGB): Die Erfüllung erfolgt nicht innerhalb der vereinbarten Leistungszeit;
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§§ 241 Abs. II, 280): Verstoß gegen Obliegenheiten, die nicht das unmittelbare vertragliche Austauschverhältnis betreffen;
Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313): Nachträgliche Veränderung wesentlicher Umstände, die für das Zustandekommen des Vertrages bedeutsam waren.
Bei Leistungsstörungen ist also zunächst zu prüfen, um welche Art von Pflichtverstoß es sich handelt. Danach ist zu ermitteln, welche Rechtsfolgen das Gesetz hierfür vorsieht, insbesondere ob es Sonderregelungen gibt, wenn es sich um einen bestimmten Vertragstyp oder eine bestimmte Vertragsgattung handelt. Als letztere kann man die sogenannten Verbraucherverträge auffassen (Verträge zwischen einem gewerblichen Unternehmer und einer nicht gewerblich handelnden Privatperson) sowie handelsrechtliche Verträge (zwischen Kaufleuten). Während bei Verbraucherverträgen der nicht gewerblich handelnde Vertragspartner geschützt werden soll (u.a. durch Widerrufsrechte, teilweise strengere Formvorschriften und bestimmte Informationspflichten), ist mit den Sonderregeln im Handelsrecht eine schnellere und effektivere Abwicklung der Rechtsgeschäfte bezweckt (u.a. durch Formfreiheit bei Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, Fiktion einer Angebotsannahme durch bloßes Schweigen, eng befristete Rügemöglichkeiten usw.).
Von wachsender Bedeutung im modernen Rechtsleben ist der elektronische Geschäftsverkehr. Darunter versteht man Verträge, die unter Verwendung eines Tele- oder Mediendienstes geschlossen werden (§ 312 e BGB). Diese sind zu unterscheiden von den sogenannten Fernabsatzverträgen (§§ 312 b bis d BGB), bei denen der Geschäftsabschluss per Telefon oder Briefpost erfolgt.
Bei wichtigen und rechtlich komplexen Verträgen empfiehlt sich deren Ausarbeitung durch einen Fachmann, weil erfahrungsgemäß sogenannte "Musterverträge", wie sie etwa über das Internet bezogen werden können, nicht selten schwere handwerkliche Fehler aufweisen, gelegentlich nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen und vor allem nicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles und Geschäftsmodells zugeschnitten sind. Die Praxis zeigt aber, dass sich etwaige Streitigkeiten häufig gerade an solchen Besonderheiten entzünden und nicht an den üblichen, formularmäßigen Regelungen, deren Auslegung und Zweifelsfragen in der Rechtsprechung meist längst entschieden sind.
Ich empfehle auch die Lektüre des Artikels „Grundprinzipien der Vertragsgestaltung“