Source: http://contao.waldfriedenamsee.de/index.php/entgeltordnung.html
Timestamp: 2018-11-17 04:22:33
Document Index: 208975706

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 27', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Entgeltordnung - Waldfrieden am Barockpark
Auf Wunsch vieler Kunden unseres Begräbniswaldes haben wir die Nutzungsdauer im Vorsorgefall flexibler gestaltet und von einer festen auf eine variable Laufzeit umgestellt. Diese Änderung tritt ab dem 01.07.2016 in Kraft.
Für die Vorsorge (ND20+):
Erwerb einer oder mehrerer Grabstellen.
Das Nutzungsrecht und damit die Reservierung beginnen ab Datum des Erwerbs.
Die z.Zt. gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 20 Jahren beginnt allerdings erst ab dem Tag der Beisetzung einer verstorbenen Person auf der entsprechenden Grabposition.
Das Grabnutzungsrecht verlängert sich mit Eintritt des Sterbefalls um die gesetzliche Ruhezeit.
Dadurch ergeben sich individuelle Laufzeiten je Grabstelle.
Aktueller Sterbefall (ND20):
Die Nutzungsdauer von ND20, im Sterbefall, bleibt wie bisher bestehen
Erwerb einer Grabstelle bei der die Nutzungsdauer und die gesetzliche Ruhezeit identisch sind.
Erwerb eines solchen Grabplatzes zum Zwecke der Vorsorge ist nicht möglich.
Für die Familienvorsorge / Familiengrabstätten:
Die Nutzungsdauer von ND99 für Gemeinschafts- oder Familienbäume bleibt wie bisher bestehen.
Erwerb eines Familienbaumes (in der Regel 12 Grabstellen) mit einer Nutzungsdauer von 99 Jahren.
Nutzungsberechtigung beginnt ab Erwerbsdatum.
2. Änderung der Entgeltordnung
für den Begräbniswald „Waldfrieden am Barockpark“ der Gemeinde Jersbek
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetze vom 01.02.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57 u. 66) und der §§ 1 und 6 Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 70), des § 27 des Bestattungsgesetzes (BestattG) vom 04.02.2005 und des § 26 der Friedhofsordnung der Gemeinde Jersbek vom 06.09.2010, zuletzt geändert zum 30.06.2013, wird folgende geänderte Entgeltordnung (2.Änderung vom 30.06.2016) erlassen:
(1) Für die Benutzung des Friedhofs der Gemeinde Jersbek und dessen Anlagen werden auf Grundlage der Friedhofsordnung vom 06.09.2010, zuletzt geändert zum 30.06.2016 Benutzungs­entgelte erhoben.
§ 2 - Zahlungspflichtiger
Zur Zahlung der Entgelte ist verpflichtet:
(1) bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattung zu tragen haben
(2) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
§ 3 – Entgeltbestimmungen
(1) Die Entgelte richten sich nach der Bewertung des Baumes und der Bestimmung der Beisetzungs­stelle.
(2) Bewertungskriterien sind u. a. die Lage der Grabstätte im Begräbniswald, Alter des Baumes, sowie die direkten und angrenzenden Landschaftselemente (LE).
(3) Die Bestimmung der Beisetzungsstelle beinhaltet die Verwendung als Einzel-, Familien- oder Gemeinschafts­grab.
(4) Vorsorgefall: Entgelt 20+-jährigem Nutzungsrecht für eine Einzelgrabstätte (20 Jahre gesetzliche Ruhezeit ab Bestattungsdatum).
Bewertung Alter des Baumes Entgelt für Vorsorge
(20+ Jahre)
Wertstufe 1 bis ca. 40 Jahre 580,00 €
Wertstufe 2 ab ca. 41 bis 80 Jahre 840,00 €
Wertstufe 3 ab ca. 81 bis 120 Jahre 990,00 €
Wertstufe 4 ab ca. 121 Jahre 1.780,00 €
Werden die Rechte für mehrere nebeneinander liegende Einzelgrabstätten gleichzeitig erworben, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend der Entgeltordnung.
(5) Sterbefall: Entgelt bei 20-jährigem Nutzungsrecht für eine Einzelgrabstätte (20 Jahre gesetzliche Ruhezeit ab Bestattungsdatum):
Bewertung Alter des Baumes Entgelt für 20 Jahre
Wertstufe 1 bis ca. 40 Jahre 470,00 €
Wertstufe 2 ab ca. 41 bis 80 Jahre 660,00 €
Wertstufe 3 ab ca. 81 bis 120 Jahre 730,00 €
Wertstufe 4 ab ca. 121 Jahre 990,00 €
Wertstufe 1-3 nur für Minderjährige - Sterntalerbaum 700,00 €
"Anonym" incl. Beisetzung 700,00 €
Wertstufe 1-3 „Sternchenbaum“, nur für Früh- oder Totgeburten ohne Gebühr
Für betroffene Eltern sind die „Sternchenbaum“-Grabstellen kostenlos, ein Nutzungsentgelt ist nicht zu zahlen. Es fällt lediglich das Beisetzungsentgelt an.
(6) Verlängerung des Nutzungsrechtes
Das im Absatz 5 genannte Entgelt gilt auch im Falle einer Verlängerung des Nutzungsrechtes um den jeweiligen Zeitraum. Nach Ablauf des 20 und 20 + -jährigen Nutzungsrechtes kann die Nutzungsdauer beliebig verlängert werden. Der Anteil wird prozentual berechnet, gleiches gilt für Sterntaler – und Sternchengrabstellen.
(7) Entgelt bei 99-jährigem Nutzungsrecht für eine Gemeinschafts- oder Familiengrabstätte (§ 16 Friedhofsordnung):
Bewertung Alter des Baumes Entgelt für 99 Jahre
Wertstufe 1 bis ca. 40 Jahre 3.480,00 €
Wertstufe 2 ab ca. 41 bis 80 Jahre 4.935,00 €
Wertstufe 3 ab ca. 81 bis 120 Jahre 5.990,00 €
Wertstufe 4 ab ca. 121 Jahre 8.950,00 €
(8) Zusatzleistung für die Beisetzung:
Für die Graböffnung, sowie das Verschließen der Gruft, die Entfernung / Entsorgung des Grabschmuckes (bis zu 5 Gestecken / Gebinde) wird ein Entgelt in Höhe von 220,00 € zzgl. MwSt. erhoben. Müssen durch die Friedhofsverwaltung mehr als 5 Gestecke, Gebinde oder Kränze entfernt und entsorgt werden, erheben wir ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 5,00 € / je Kranz / Gesteck / Gebinde zzgl. MwSt.
Für eine Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeit (z.B. Samstage) wird ein Zuschlag von 75,00 € zzgl. MwSt. erhoben.
§ 4 – Sonstige Leistungen
Für sonstige Leistungen des Friedhofsträgers und –betreibers, die in dieser Entgeltordnung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen zu erhebende Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.
§ 5 – Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Entgelte entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Fried­hofs­ordnung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.
(2) Die Entgelte werden innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Entgelt­bescheides fällig und sind an die Friedhofsverwaltung zu zahlen.
§ 6 – Nichtausübung des Nutzungsrechtes
Übt ein Nutzungsberechtigter sein verliehenes Nutzungsrecht an einer Grabstätte nicht aus, wird das gezahlte Entgelt nicht erstattet.
Die 2. Änderung der Entgeltordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft.