Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,%2042
Timestamp: 2019-02-22 13:33:21
Document Index: 221953082

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 12', '§ 240', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 14', '§ 240', '§ 240', '§ 186', 'Art. 72', 'BGH', '§ 47', '§ 47']

BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76 - dejure.org
BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Rechtsanwalts wegen landesrechtlichen Vertretungsverbots
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches Vertretungsverbot
Verfassungsmäßigkeit - Zurückweisung eines Rechtsanwaltes - Verstoß gegen Vertretungsverbot - Mitglied des Gemeinderates
VG Köln, 30.10.1975 - 9 K 7/75
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1976 - IV B 1275/75
BVerfGE 52, 42
NJW 1980, 33
MDR 1980, 197
DVBl 1980, 49
DVBl 1980, 51
DVBl 1980, 829
DÖV 1980, 95
Sie gehört nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (stRspr; vgl. BVerfGE 95, 267, 302; 70, 191, 214; 52, 42, 54).
Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).
BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [48 ff.]).
Der Bundesminister der Justiz verweist ebenfalls auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [50]).
Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zunächst Bezug auf seine in dem Verfahren 2 BvR 488/76 abgegebene Stellungnahme (BVerfGE 52, 42 [52 f.]).
Insofern gehen von dem angegriffenen Beschluß noch Wirkungen aus, die auch weiterhin zur Behinderung seiner Anwaltstätigkeit führen könnten (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.] m.w.N.).
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).
Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).
e) Die in § 240 Abs. 4 S 2 SGB V enthaltene Regelung über die Mindesteinnahmen verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S 1 GG (vgl BVerfGE 52, 42, 54; 70, 191, 214 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79];… BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1), noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (…vgl BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7), insbesondere nicht in der Ausprägung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (…vgl BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1 S 3 mwN).
Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 ; 52, 42 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ).
Selbst wenn sie sich auf die Tätigkeit eines Berufsfischers auswirken sollten, was weder im Ausgangsverfahren der Fall noch in den Äußerungen zum Vorlagebeschluß näher konkretisiert worden ist, gehörten sie nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 52, 42 (54) m. w. N.).
BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Bestimmungen über das kommunale Vertretungsverbot zum traditionellen Gemeindeverfassungsrecht gehören und typische kommunalrechtliche Kollisionsnormen darstellen, weshalb sie zum Gebiet des Kommunalrechts und nicht zu dem anderen Gebiet des Rechts der Rechtsanwaltschaft zählen, für welches dem Bund die vorrangige Gesetzgebung zusteht (Art. 72, 74 Nr. 1 GG ; vgl. BVerfGE 41, 231 >241 f.<; 52, 42 >55 f.<).
aa) Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das kommunale Vertretungsverbot den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht berühre: Weder wolle es die Art und Weise der Berufsausübung der jeweiligen Mandatsträger regeln, noch gehöre es zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54<; 56, 99 >107<; 61, 68 >72<).
Diese Rechtsprechung hat in der Literatur nur vereinzelt Zustimmung (…v. Mutius, VerwArch 68, S. 73 >77 ff.<;… Stober, BayVBl. 1981, S. 161 >165<), überwiegend jedoch Ablehnung erfahren (…Menger, NJW 1980, S. 1827 >1829 f.<; Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<;… Schoch, Das kommunale Vertretungsverbot, 1981, S. 196 ff., 198 ff.).
Es will zudem verhindern, daß Kreisangehörige den Einfluß kommunaler Mandatsträger für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54, 55<; 56, 99 >108<; 61, 68 >74<).
Insbesondere besteht auch kein Anlaß, auf die an der Entscheidung des Senats in BVerfGE 52, 42 ff. geäußerte Kritik einzugehen (…Menger, NJW 1980, S. 1827 >1828<; Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<;… Schoch, DVBl. 1981, S. 678 ;… Bauer, NJW 1981, S. 2171; vgl. schon Sondervotum Rottmann, BVerfGE 52, 58 >59<).
Das ist der Fall, wenn die Norm oder die auf ihrer Grundlage ergangenen Maßnahmen "in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben" (so BVerfGE 11, 30; 52, 42, 54 mwN; 70, 191, 214; zuletzt etwa BVerfGE 95, 267, 302; BVerfG NZS 1999, 338 = NJW 1999, 3404).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß ein Beschwerdeführer nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 52, 42 [52]).
Jedoch kann der Schutzumfang, den diese Grundrechte sichern wollen, auch durch Vorschriften berührt werden, die mit der Ausübung eines Berufs in innerem Zusammenhang stehen und eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 37, 121, 131; 38, 61, 79; 50, 290, 361 ff.; 52, 42, 54).
VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus …
BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80
VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
BVerwG, 23.11.1983 - 7 B 61.83
Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Vertretungsverbots - Schleswig-Holstein
BVerfG, 13.03.2006 - 2 BvR 873/04
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung zum feuerwehrtechnischen …
BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90
Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines …
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
VG Frankfurt/Oder, 13.01.2011 - 5 K 164/09
Reichweite des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots in Brandenburg
BVerwG, 25.01.1988 - 7 B 12.88
Allgemeines kommunalrechtliches Vertretungsverbot auch für Ortschaftsräte möglich
FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in der …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 1 S 2658/92
Vereinbarkeit des kommunalen Vertretungsverbotes mit höherrangigem Recht
BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Aufstieg der Beamten der Steuerverwaltung der Länder - Verletzung des …
BSG, 07.11.1996 - 12 BK 26/96
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
BVerfG, 14.03.1991 - 1 BvR 338/88
VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01
Beschwerdebefugnis; Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Subsidiarität; …
BVerwG, 05.05.1993 - 7 B 59.93
Verbindungsbeschluss - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf …