Source: https://www.pps-med.de/epages/64197369.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64197369/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-06-25 09:29:21
Document Index: 189962816

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§4', '§5', '§ 377', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.pps-med.de
1) Die Nutzung des PPS-Online-Shops (http://www.pps-med.de) bedarf eines schriftlichen Antrags des Kunden und dessen Annahme durch PPS. In der Übermittlung von Benutzername und Passwort an den Kunden liegt stets eine Annahme des Antrags des Kunden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht.
2) Die Nutzung des PPS-Online-Shops ist nur Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Vertrags und der Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner nur für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gestattet. Die Angebote des PPS-Online-Shops gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde versichert, entweder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu sein.
3) Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung des PPS-Online-Shops auch seinen Angestellten und ständig beschäftigten Mitarbeitern zu ermöglichen unter der Voraussetzung, dass er diese in die ordnungsgemäße Bedienung einweist und diese Bestellungen nur für den Kunden abgeben. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, jede missbräuchliche Verwendung seiner Benutzernamen und Passworte zu verhindern. Erlangt PPS von einer missbräuchlichen Verwendung Kenntnis, so ist PPS berechtigt, den Kunden sofort von der Nutzung des PPS-Online-Shops auszuschließen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Bezahlung der bestellten Ware, bleiben unberührt.
4) Der Vertrag über die Teilnahme am PPS-Online-Shop kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, welches PPS insbesondere dann zusteht, wenn ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt. In derartigen Fällen ist PPS auch berechtigt, den Teilnehmervertrag durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
5) Auch für die nach Kündigung des Teilnehmervertrags noch nicht abgewickelten Bestellungen gelten unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen.
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des PPS-Online-Shops.
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zu Stande gekommen.
1. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer und gewerbliche Besteller.
§4 Lieferfrist, Gefahrübergang
1. Die allgemeine Lieferfrist beträgt eine Wochen, sofern nicht im Rahmen einer erforderlichen Bonitätsprüfung längere Zeit erforderlich ist. Sofern technische Fragen zu klären sind, beginnt die Lieferfrist mit deren Klärung.
§5 Zahlungsbedingungen/Preise
3. Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung (kostenfrei ab einem Bestellwert von 100 € netto).
3. Unter den Bedingungen der Ziff. 1 sind wir auch berechtigt, den Kunden von der Nutzung des PPS-Online-Shops auszuschließen.
1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden setzt voraus, dass er den in §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Die §§ 377, 378 HGB finden Anwendung auf unsere kaufmännischen und sonstige unternehmerischen Kunden.
6. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
7. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre.
5. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt in keinem Fall die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 1.500.000,00 Euro.
3. Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
3. Datenschutz: Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung zur Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Abrechnung notwendigen Daten werden von uns erhoben, verarbeitet und genutzt und bei der Abwicklung von Bestellungen gegebenenfalls an von uns mit der Abwicklung beauftragte oder verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten unserer Kunden behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Zum Zwecke der Kreditprüfung behalten wir uns unter Berücksichtigung ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Datenaustausch mit anderen Versandunternehmen und gegebenenfalls der Schufa vor.
Telefon.: 02361-409920
Telefax: 02361-409929
eMail: info@pps-med.de
Internet: http://www.pps-med.de
Geschäftsführer: Bärbel Grote
Amtsgericht Recklinghausen HRB-Nr. 2960
Umsatzsteuerident-Nr.: DE 119494075
© PPS med. Versandhandel GmbH
Alle Rechte vorbehalten. Recklinghausen, 2012.