Source: http://gmtr.de/AGBs.html
Timestamp: 2019-08-23 02:40:03
Document Index: 292587300

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 14', '§ 321', '§ 950', '§ 377', '§ 438']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der GMTR GmbH (Stand 06/2017)
Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie auf unseren Bestellformularen mit ordnungsgemäßer Unterschrift erteilt werden. Änderungen des Auftrags bedürfen aus Beweisgründen derselben Form.
Erfolgt keine fristgemäße und uneingeschränkte schriftliche Bestätigung, so steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Übertragung des Auftrages an Dritte ist ohne unsere Einwilligung nicht gestattet.
Produktänderungen bzw. Umstellungen in der Fertigung des Lieferers, die zu Änderungen der Spezifikation, der Zeichnungen oder des Qualitätsstandards führen oder in sonstiger Weise Auswirkungen auf die Qualität, Betriebssicherheit oder Funktion unserer Produkte haben, sind nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis zulässig. Für unsere Aufträge gelten - sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen, auch wenn Verkaufsbedingungen des Lieferers anders lauten und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Lieferung erfolgt zu den von uns in den Bestellungen, Einzelabrufen oder Lieferplänen genannten Terminen, die wesentlicher Bestandteil unserer Bestellungen sind. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu; insb. sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Bei einem Fixkauf gem. § 376 HGB entfällt das Erfordernis einer Nachfristsetzung.
Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus der Verspätung. Voraussehbare Lieferverzögerungen müssen uns frühzeitig gemeldet werden. Bis zur Versendung ist die gekaufte Ware kostenlos für uns zu verwahren.
Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, unter Anrechnung auf einen eventuellen Schadenersatz eine Vertragsstrafe von 0,5% je Woche, max. insg. 5% auf den Wert des rückständigen Teils der Lieferung oder Leistung zu fordern.
4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsfristen
Allgemeine Preiserhöhungen bis zur Lieferzeit können uns nur auferlegt werden, wenn sie im Vertrag vorgesehen sind. Preisermäßigungen infolge allgemein geänderter Marktpreise gelten als stillschweigend zugestanden. Bei laufenden Belieferungen mit Rechnungserteilung für jede einzelne Lieferung sind wir, unbeschadet bestehender Sonderregelungen,berechtigt, die Zahlungen jeweils an drei Terminen im Monat, nämlich am 10., 20. und 30. zusammenzufassen, ohne dabei den Anspruch auf Abzug des vereinbarten Skontos zu verlieren. Zu den genannten Terminen sind jeweils die Rechnungen fällig, die mindestens 10 Tage zuvor eingegangen sind. Geht die Ware später als die Rechnung ein, richtet sich die Skontofrist nach dem Wareneingang. Rechnungen sind uns spätestens bis zum 4. des der Lieferung oder Leistung folgenden Monats vorzulegen. Bei späterer Rechnungsvorlage beginnen die Fristen der uns eingeräumten Zahlungsziele einen Monat später.
Die Rechnungsstellung hat nach § 14 UStG und unter Angabe unserer Bestellnummer zu erfolgen. Wir behalten uns vor, Zahlungen in Schecks,Wechseln oder Akzepten unter Vergütung des jeweiligen Basiszinssatzes, jedoch keinesfalls mehr als 0,5 % über dem am Tage der Fälligkeit gültigen Basiszinssatz der an die Stelle des Bundesbankdiskontsatzes tritt, zu leisten.
Bei Zahlungen durch Wechsel oder Akzept verfällt nicht unser Anspruch auf Skontoabzug.
5. Eingangsprüfung und Qualitätskontrolle
Für Stückzahlen, Maße und Gewichte einer Lieferung sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit und im Übrigen nach unseren Qualitätsvorschriften.Wir untersuchen die Lieferung, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßen Betriebsablauf erforderlich ist, und rügen hierbei entdeckte Mängel unverzüglich nach ihrerEntdeckung. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Verspätete Mängel werden unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt. Unser Kontrollpersonal ist berechtigt, während der Arbeitszeit im Werk desLieferers die Qualität des Materials und/oder den Herstellungsablauf der Liefergegenstände zu überprüfen. Die Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung der mangelfreien und vorschriftsmäßigenLieferung dar.
6. Fracht, Verpackung, Versicherung und Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen frei unseres jeweiligen Werkes einschl. Verpackung und Fracht, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Gefahr des Versandes trägt in jedem Fall der Lieferer. Im Übrigen gelten die Incoterms in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung ergänzend.
7. Mängel, Mängelhaftung
Soweit nachfolgend nicht gesondert geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wird das Material von uns gestellt oder von Dritten beschafft, so ist derLieferer verpflichtet, das gestellte Material auf seine Eignung und Fehlerfreiheit zu prüfen. Der Lieferer übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine Gewährleistung für Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 24 Monaten abAbnahme.
Bei Lieferung fehlerhafter Ware ist zunächst dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung durch Nachbessern oder Nachliefern zugeben, es sei denn, dass die Nacherfüllung unmöglich oder für uns unzumutbar ist. Kann der Lieferer innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so können wir in Fällen besonderer Dringlichkeit, wie z.B. drohen dem Produktionsstillstand, den Liefergegenstand auf Kosten des Lieferers selbst nachbessern, durch einen Dritten ausführen lassen oder insoweit vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Gefahr des Lieferers zurückschicken.Verborgene Fehler berechtigen uns, Ersatz für nutzlos verwendetes Materialund Löhne zu verlangen. Sämtliche durch die Nacherfüllung entstehende Aufwendungen, insb. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind vom Lieferer zu tragen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Zeichnungen verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Im Übrigen gelten die gesetzlichenBestimmungen. Für die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen, insbesondere BGV, VDE, GPSG, usw.) übernimmt der Lieferer die volle Verantwortung.
Sollten bei den gelieferten Gegenständen oder bei deren Verwendung Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden, so stellt uns der Lieferer bei Verschulden von allen Ansprüchen frei. Sofern dem Lieferer bekannt ist, dass seine Produkte auch in andere bestimmte Ländern vertrieben werden, gilt Vorstehen des auch für diese Länder. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginntdie Gewährleistungsfrist erneut.
8. Fertigungsmittel/Materialbestellungen
Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen, die dem Lieferer von uns gestellt oder nach unseren Angaben zu unseren Lasten vom Lieferer gefertigt worden sind, sowie im Rahmen eines Auftrages an den Lieferer zur Be- oder Verarbeitung kostenlos beigestelltes Material und Hilfsmittel, bleiben unser Eigentum unddürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung in keiner Weise an Dritte weitergegeben oder sonst wie zur Benutzung überlassen oder für Dritte verwendet werden.
Sofern sich bei den gestellten Fertigungsmitteln Abweichungen ergeben, z. B. zwischen Muster und Zeichnung, müssen wir vor Aufnahme der Produktion auf die Abweichungen hingewiesen werden.Der Lieferer hat das Material für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und haftet für Verluste oder Beschädigungen. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gepfändet wird, Pfändung droht oder in sonstiger Weise der Anspruch gefährdet wird.
Der Lieferer ist verpflichtet, alle kaufmännischen und technischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, soweit und solange diese nicht offenkundig oder allgemein bekannt sind. Mitarbeiter des Lieferers sind arbeitsrechtlich entsprechend zu verpflichten. Vom Besteller erhaltene Zeichnungen und Modelle, Schablonen und Muster sowie ähnliche Gegenstände, welche technische Informationen des Bestellers verkörpern, sind gegen den Zugriff Unbefugter zu schützen und dürfen Dritten ohne Zustimmung des Bestellers nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Der Lieferer darf ohneunsere Zustimmung die Tatsache der Geschäftsbeziehungen nicht für Zwecke der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verwenden.
Der Lieferer hat Unterlieferer den vorstehenden Regelungen zur Geheimhaltung entsprechend zu verpflichten.
Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und sonstige unvorhersehbare Ursachen oder Ereignisse, die eine Einschränkung oder Beeinträchtigung unseres Betriebes herbeiführen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
11. Ersatzteilbeschaffungspflicht
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des zu beliefernden Werkes. Für alle Werke gelten die für Schwandorf zuständigen Gerichte als vereinbart. Wir sind aber berechtigt, auch die Gerichte am Sitz des Lieferers anzurufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den Internationalen Warenkauf.
Durch abweichende Regelungen, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner dervorstehenden Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GMTR GmbH (Stand 06/2017)
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung. Andere Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir von diesen Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Alle abweichenden Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, bedürfen aus Beweisgründen der Schriftform.
a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sichanderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärthaben.Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlichbestätigen.
b) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenenAngaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben und sonstige technische Maße sind branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
c) An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind wir eigentums- und urheberberechtigt. Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglichgemacht werden.
a) Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zölle und jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer.
b) Unsere Preise sind anhand der vereinbartenBestellmengen kalkuliert. Sind keine verbindlichen Bestellmengenvereinbart, so richtet sich die Kalkulation nach den vereinbarten Zielmengen. Wird die Zielmenge unterschritten, so sind wir berechtigt, denPreis pro Einheit angemessen zu erhöhen.
c) Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend.
d) Unsere Rechnungen sind wie folgt zu bezahlen: für Gussteile innerhalb 30 Tagen netto, für Modellanfertigungen, -änderungen,-korrekturen usw. innerhalb 10 Tagen netto.
e) Haben wir fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für die unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.
f) Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelndeLeistungsfähigkeitdes Bestellers gefährdet wird, können wir neben den gesetzlichen Ansprüchen, insbesondere der Unsicherheitseinrede nach § 321BGB, aufgrund des in Ziffer 9 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes dieWeiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und die Einziehungsermächtigung unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 Buchstabe e) widerrufen.
g) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen oder brauchen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu leisten. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Fall auch zum Rücktritt berechtigt. Bei Zahlungsverzug können wir die Ware auch bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages zur Sicherstellung unserer Ansprüche zurücknehmen, soweit diesdem Besteller zumutbar ist, wie z.B. bei lediglich eingelagerten Liefergegenständen, die noch nicht verkauft wurden und die keiner aktuellen Nutzung unterliegen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist in diesem Fall ausgeschlossen. Diese Rücknahme ist nicht als konkludente Rücktrittserklärung auszulegen.
h) Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig.
a) Lieferfristen und – termine sind nur verbindlich,wenn wir sie als solche ausdrücklich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderen falls der Tag der Absendung. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
b) Vereinbarte Lieferfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen imRückstand ist.
c) Im Falle des Verzugs gelten die Beschränkungen zur Haftung gem. Ziffer 11 entsprechend.
4. Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträgea) Tritt bei Langfristverträgen (Verträge miteiner Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder unbefristete Verträge)nach Ablauf der ersten vier Wochen Vertragslaufzeit eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preisesunter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
b) Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wennnichts anderes vereinbart wurde, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die uns durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs (hinsichtlich Termine oder Mengen) durch den Besteller verursacht werden,gehen zu dessen Lasten.
c) Bei Serienfertigung ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % gegenüber der Auftragsmenge aufgrund der Besonderheiten des Gießverfahrens zulässig.
d) Eine derartige Mehr- oder Minderlieferung führt zu einer entsprechenden Anpassung des Gesamtpreises.
a) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Aussperrung und behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
b) Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die die Nichteinhaltung der Lieferzeit trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglichmachen; den Nachweis dafür haben wir zu führen.
a) Ist eine Abnahme vereinbart, sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen.
b) Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem bei uns üblichen Umfang und nach den bei uns üblichen Bedingungen statt.Gleiches gilt für Erstmusterprüfungen.
Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig. Angaben über Maße, Gewichteund andere technische Angaben, sowie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen zum Liefergegenstand, welche in Broschüren, Prospekten, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen von uns enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns in derAuftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
a) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel FCA Abgangsort Werk (Incoterms 2010) auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, wie z.B. Versandkosten oderAnlieferung, übernommen haben.
b) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellerszu lagern. Mit der Lagerung gilt die Ware als geliefert.c) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
b) Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum ander neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zuden anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen.
c) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hier nachentstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).
d) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Buchstaben e) und g) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nichtberechtigt.
e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Das Gleiche gilt für Entschädigungen aus Versicherungsleistungen und sonstigen Ansprüchen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen uns Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 9. b) dieser Bedingungen zustehen, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des jeweiligen Werts dieser Miteigentumsanteile.
g) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der ordnungsgemäßen Veräußerung der Vorbehaltsware bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Besteller in keinem Fall befugt.
h) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
i) Der Besteller hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf abgetretene Forderungen sofort mitzuteilen.
a) Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für die sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
c) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sachmängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Bestellers haben wirden gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.
g) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffenhat.
h) Weitere Ansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe der Ziff. 11 ausgeschlossen.
j) Wir werden den Besteller über relevante, insb.durch die REACH-Verordnung (EGNr. 1907/2006) verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit ihm abstimmen.
11. Allgemeine Haftungsbegrenzungen
a) Wenn durch unser Verschulden der Liefergegenstandvom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungeno der durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen –insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung desLiefergegenstandes – nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, sogelten die Regelungen der Ziff. 10. und dieser Bedingungen entsprechend.
b) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen bzw.beschränkt ist, gilt dies auch für diepersönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstiger Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Besteller gegen uns zustehen, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Dies gilt nicht,soweit das Gesetz in §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerkeund Sachen, die üblicher-weise in Bauwerken verwendet werden) und 479Absatz 1 (Rückgriffsansprüche) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grobfahrlässiger Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
b) Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen trägt nach vorheriger Ankündigung dieser Maßnahmen der Besteller.
d) Das Eigentum an auftragsbezogenen Fertigungseinrichtungen, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, geht mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über, worüber Einigkeit zwischen den Vertragspartnern besteht. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Die Einrichtungen werden von uns für die Dauer von3 Jahren nach dem letzten Abguss aufbewahrt. Von uns nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zurAbholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen vom Besteller zu tragenden Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung auf Kosten des Bestellers vernichten. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens zwei Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt. Die Regelung des Buchst. c) gilt hierbei entsprechend.
f) Entsteht bei Benutzung einer nur einmalverwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuss, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtungzu tragen.
b) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende derGeschäftsverbindung.
Wir speichern und verarbeiten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. dem BDSG, personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen des Geschäftsverkehrs. Dies gilt gleichermaßen für solche Daten des Endabnehmers, die der Besteller in zulässiger Weise unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an den Lieferer übermittelt. Die Angaben werden von uns zurKundenbetreuung, insbesondere zur Gewährleistungsabwicklung, genutzt. Zur Kundenbetreuung gehört auch die Durchführung von Kundenzufriedenheitsbefragungen.
a) Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ergebenden oder damit im Zusammenhangstehenden Streitigkeiten, auch für Wechsel-, Scheck- und sonstige Urkundsprozesse, ist Schwandorf. Wir können auch am Gerichtsstand des Bestellers klagen.
b) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Burglengenfeld
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteienrichtensich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf.