Source: https://www.advocard.de/streitlotse/arbeit-und-karriere/ueberstunden-tipps-und-infos-fuer-arbeitnehmer/
Timestamp: 2020-06-06 14:02:48
Document Index: 373539066

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 18', '§ 4', '§ 207', '§ 12', '§ 16', 'EuG', '§ 3', '§ 612']

Überstunden: Tipps und Infos für Arbeitnehmer | Streitlotse
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Überstunden sind häufig ein Reizthema zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – vor allem dann, wenn sie unbezahlt bleiben oder immer wieder spontan abgefordert werden. Welche Rechte du in Vollzeit, in Teilzeit, im Minijob oder als Azubi hast, welche Höchstarbeitszeiten gelten und unter welchen Voraussetzungen du zu Überstunden verpflichtet werden kannst, erfährst du hier.
>> Überstunden oder Mehrarbeit: Gibt es da Unterschiede?
>> Überstunden: Wie ist die gesetzliche Regelung?
>> Teilzeit, Minijob, Ausbildung: Wie viele Überstunden sind zulässig?
>> Muss ich Überstunden machen, wenn der Chef sie anordnet?
>> Überstunden ohne ausdrückliche Anordnung: Was tun?
>> Ist Überstundenerfassung eigentlich Pflicht?
>> Kann ich mir Überstunden auszahlen lassen?
Über­stun­den oder Mehr­ar­beit: Gibt es da Unter­schie­de?
Die beiden Begriffe „Überstunden“ und „Mehrarbeit“ werden oft synonym verwendet, wenn man ausdrücken möchte: Ich arbeite länger, als ich eigentlich müsste. Trotzdem gibt es in der allgemein üblichen Definition einen feinen Unterschied.
Von Überstunden spricht der Arbeitsrechtler, wenn ein Arbeitnehmer mehr Stunden arbeitet, als er gemäß seinem persönlichen Arbeitsvertrag müsste.
Beispiel 1: Du arbeitest nor­ma­ler­wei­se täglich 8 Stunden. Weil aber ein Projekt dringend fertig werden muss, hängst du an einem Tag mal eine Stunde dran – das ist dann eine Über­stun­de.
Beispiel 2: Du bist Teil­zeit­kraft und arbeitest täglich 5 Stunden. Dein Chef bittet dich, aus­nahms­wei­se für einen vollen Tag zu bleiben, weil ein Kollege krank ist – du arbeitest also an diesem Tag 8 Stunden und hast damit 3 Über­stun­den gemacht.
Der Begriff „Mehrarbeit“ drückt aus, dass die gesetzliche oder im Tarifvertrag festgelegte Höchstarbeitszeit pro Tag oder pro Woche überschritten wird – was bei Vollzeit-Angestellten aber oft gleichzusetzen ist mit der Überschreitung der individuell vereinbarten Arbeitszeit.
Ob nun also per Definition Überstunden oder Mehrarbeit: Für dich als Arbeitnehmer bedeuten sie unter dem Strich dasselbe – du leistest zusätzliche Arbeit. Und du fragst dich natürlich, in welchem Rahmen das zulässig ist und welchen Ausgleich du dafür erwarten kannst.
Streit mit dem Arbeitgeber? Ein Berufs-Rechtsschutz kann helfen, deine Ansprüche durchzusetzen. >>
Über­stun­den: Wie ist die gesetz­li­che Regelung?
§3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt: Mehr als 8 Stunden pro Werktag beziehungsweise 48 Stunden in der Woche dürfen Arbeitnehmer nicht arbeiten. Was darüber hinausgeht, ist Mehrarbeit.
Wie kommt man von 8 Stunden pro Tag auf 48 Stunden pro Woche? Ganz einfach: Der Samstag gilt im deutschen Arbeitsrecht als Werktag.
In Ausnahmefällen darf sich die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag (60 Stunden pro Woche) erhöhen – aber nur, wenn dem Arbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten die Gelegenheit gegeben wird, die Überstunden auszugleichen und er insgesamt für diesen Zeitraum dann wieder auf durchschnittlich höchstens 48 Stunden pro Woche kommt.
Höchstarbeit: Wie viele Stunden erlaubt das Arbeitsgesetz?
Du musst täglich 8,5 Stunden arbeiten – wie ist das mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbart?
Für leitende Angestellte und einige andere Berufsgruppen, zum Beispiel Chefärzte, gelten diese Regelungen allerdings nicht. Sie dürfen zu mehr Überstunden herangezogen werden. Diese Ausnahmen sind in § 18 ArbZG geregelt.
Eine Betriebsvereinbarung kann genauere Regelungen für das jeweilige Unternehmen festlegen.
Das macht deutlich, dass die vermeintlich einfache Frage „Wie viele Überstunden im Monat sind erlaubt?“ nicht so einfach zu beantworten ist beziehungsweise zu kurz greift. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist wichtig, dass die Bilanz über den 6-Monats-Zeitraum stimmt. Das setzt natürlich voraus, dass deine Überstunden erfasst werden. Mehr dazu weiter unten.
Übrigens: In der Schwangerschaft sind Überstunden komplett tabu. § 4 Mutterschutzgesetz (MuSchG) legt unter dem Titel „Verbot der Mehrarbeit“ fest, dass eine schwangere Arbeitnehmerin im Wochendurchschnitt nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Stunden arbeiten darf – ohne Ausnahme. Dieselbe Regelung gilt auch für stillende Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben das Recht, sich gemäß § 207 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) von Mehrarbeit befreien zu lassen.
Überstunden durch Dienstreisen?
Was ist bei einer Dienstreise Arbeitszeit und was ist Freizeit? Das sollte vorher geklärt sein, damit auch mögliche Überstunden erfasst werden können. Mehr erfahren
Teilzeit, Minijob, Aus­bil­dung: Wie viele Über­stun­den sind zulässig?
Wer in Teilzeit arbeitet, tut dies in der Regel, weil neben dem Job noch andere Pflichten zu erfüllen sind. Entsprechend eng getaktet ist der Tag, sodass Überstunden für Teilzeitkräfte oft besonders ungelegen kommen. Verlangt der Chef regelmäßig, den Feierabend nach hinten zu verschieben, fragen sich betroffene Arbeitnehmer: Wie viele Überstunden sind bei Teilzeit eigentlich zulässig?
Warum man diese Frage nicht pauschal beantworten kann, verrät dir unser Ratgeber zum Thema Überstunden bei Teilzeit. Dort erfährst du auch, welche Ansprüche du hast, wenn du als Teilzeitkraft regelmäßig zu Mehrarbeit herangezogen wirst.
Seit der Einführung des Mindestlohns ergibt sich bei einem 450-Euro-Job automatisch eine Höchststundenzahl pro Monat.
Das setzt natürlich voraus, dass dein Arbeitgeber nicht schummelt, indem er dich Überstunden leisten lässt, ohne die Arbeitszeit zu erfassen – oder dir pro Stunde weniger zahlt als den gesetzlichen Mindestlohn. Das musst du dir nicht gefallen lassen, denn auch als Minijobber hast du Rechte.
Ärger mit dem Chef? Ob Vollzeitkraft oder Minijobber – ein Arbeitsrechtsschutz sichert dich immer ab. >>
In einem Minijob sind die Arbeitszeiten meist von vornherein etwas flexibler als bei fest angestellten Arbeitskräften: Für Aushilfen kann in einer Woche mehr, in der nächsten weniger zu tun sein. Wird die monatliche Vergütung von 450 Euro dabei nicht überschritten, ist rechtlich alles in Ordnung.
So errechnet sich die Höchststundenzahl pro Monat:
450 Euro / 9,19 Euro = 48,97 Stunden
(maximale Vergütung/Monat) (Mindestlohn 2019/Stunde) (Höchstarbeitszeit/Monat)
Ab 2020 wird die Höchstarbeitszeit pro Monat sogar noch etwas sinken, denn dann steigt der Mindestlohn auf 9,35 Euro.
Arbeitest du aber regelmäßig mehr und verdienst entsprechend mehr als 450 Euro, dann ist es kein Minijob mehr. Dadurch kannst du unter Umständen sogar den Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erwerben. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann dich dazu beraten.
Eine legale Alternative für Minijobber mit Mehrarbeit bietet ein Arbeitszeitkonto, das dein Arbeitgeber für dich einrichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, die Arbeitszeiten der einzelnen Monate untereinander auszugleichen, sodass du formal einem Minijob nachgehst, auch wenn du mal mehr und mal weniger als 450 Euro verdienst.
Du bist noch in der Ausbildung, sollst aber trotzdem manchmal Überstunden machen – wo liegen da die gesetzlichen Grenzen? Entscheidend ist, ob du noch unter 18 oder schon volljährig bist.
Mehr dazu erfährst du in unserem Ratgeber zum Thema Überstunden bei Azubis.
Muss ich Über­stun­den machen, wenn der Chef sie anordnet?
Obwohl die zulässige Zahl der Überstunden gesetzlich exakt geregelt ist, kommt es im Arbeitsalltag darüber trotzdem manchmal zu Unmut und Streit. Angeordnete Überstunden können Arbeitnehmern gehörig die Laune verderben. Viele fragen sich dann, ob sie da überhaupt mitmachen müssen – oder ob sie Überstunden auch verweigern dürfen.
Darf der Arbeitgeber überhaupt Überstunden anordnen?
Ohne ausdrückliche Regelung: nein. Allerdings gilt es in Ausnahmesituationen, die der Arbeitgeber nicht vorhersehen konnte, als zulässig – zum Beispiel, wenn die halbe Belegschaft krank wird oder es technische Schwierigkeiten gibt, ein Auftrag aber dringend fertiggestellt werden muss. Mehr zu diesem Thema liest du in diesem Ratgeber.
Überstunden: Welche Formulierung im Arbeitsvertrag ist zulässig?
Manche Arbeitsverträge enthalten Überstundenklauseln, die besagen, dass der Arbeitnehmer bei Bedarf verpflichtet werden kann, Überstunden zu leisten. Dasselbe können auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen regeln.
Damit das rechtens ist, muss der zeitliche Rahmen, in dem die Überstunden anfallen, konkret angegeben sein – und er muss sich natürlich innerhalb des gesetzlich Zulässigen bewegen. Die Formulierung, dass sämtliche Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, ist so in der Regel nicht zulässig. Damit die Klausel vor Gericht Bestand hat ist, muss konkret angegeben werden, in welchem Umfang Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Mehr dazu erfährst du hier.
Wann müssen Überstunden angekündigt werden?
Das liegt grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers. Er darf dabei aber nicht willkürlich vorgehen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Bedarf an Mehrarbeit schon länger absehbar war, der Chef aber trotzdem von jetzt auf gleich verlangt, dass du heute länger bleibst.
Als rechtliche Orientierungshilfe kann hier § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dienen: Er regelt die Arbeit auf Abruf und legt fest, dass dem Arbeitnehmer mindestens vier Tage vorher angekündigt werden muss, wie seine Arbeitszeiten sind.
Kommt es zu einer plötzlichen Ausnahme- oder Notsituation wie oben beschrieben, ist diese Vorgabe aber zu relativieren. Dann darf der Arbeitgeber die Überstunden auch kurzfristig anordnen.
Dein Chef verlangt ständig Überstunden – und du siehst das nicht ein? Bevor ein solcher Streit vor Gericht endet, kann ein unabhängiger Vermittler oft helfen. >>
Über­stun­den ohne aus­drück­li­che Anordnung: Was tun?
Welche Ansprüche du bei angeordneten Überstunden hast, ist also gesetzlich geregelt. Rechtlich schwieriger wird es aber, wenn ein Arbeitnehmer – ohne direkte Anweisung seines Vorgesetzten – quasi „freiwillige“ Überstunden
macht, weil er sonst sein Aufgabenpensum nicht schaffen würde.
Wie oft das in der Praxis vorkommt, lässt ein Blick auf die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhobenen Zahlen für 2018 erahnen: Demnach leisteten Arbeitnehmer in Deutschland in jenem Jahr rund 2,15 Milliarden Überstunden – davon mehr als die Hälfte, nämlich rund 1,8 Milliarden, unbezahlt.
Unbezahlte Überstunden gehören auch zu deinem Job-Alltag? Dann solltest du rechtzeitig die Notbremse ziehen, damit die Situation nicht eskaliert. Auf zwei Dinge kommt es an:
Zum einen solltest du alle zusätz­lich geleis­te­ten Stunden doku­men­tie­ren, falls dein Arbeit­ge­ber kein Zeit­er­fas­sungs­sys­tem hat.
Gleich­zei­tig ist wichtig, dass du möglichst früh das Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber suchst – denn zur Erfassung von Über­stun­den ist er eigent­lich ver­pflich­tet (mehr dazu im folgenden Abschnitt).
Nur wenn der Arbeitgeber Bescheid weiß, könnt ihr gemeinsam eine Lösung finden und euch so vielleicht einen Rechtsstreit ersparen.
BAG-Urteile zu unbezahlten Überstunden
Der Arbeitgeber zahlt keine Überstunden? Mit offenen Karten zu spielen, ist auch für den Fall von Vorteil, dass der Konflikt vor Gericht ausgetragen wird.
So hat zum Beispiel 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall von nicht ausgeglichenen Überstunden geurteilt: Allein die Aufzeichnungen der Mitarbeiterin genügen nicht als Beleg – sie hätte auch darlegen müssen, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet oder zumindest geduldet hätte, oder dass sie notwendig gewesen seien, um die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erledigen (AZ 5 AZR 767/17).
Ist der Chef also im Bilde, dann ist er am Zug und kann sich nicht einfach herausreden. Gemäß einem weiteren Urteil des BAG aus 2015 darf das Gericht die Mindestzahl der geleisteten Überstunden schätzen, wenn keine konkrete Aufzeichnung vorliegt und der Arbeitgeber zwar einräumt, dass mehr gearbeitet wurde, aber mit der vom Arbeitnehmer genannten Zahl nicht einverstanden ist (AZ 5 AZR 602/13).
Ist Über­stun­den­er­fas­sung eigent­lich Pflicht?
Um überhaupt Überstunden abbauen zu können oder einen anderen Ausgleich dafür zu erhalten, muss die Mehrarbeit in irgendeiner Form festgehalten werden. Nur so ist es möglich, die genaue Zahl der Überstunden zu berechnen.
Zur Erfassung von Überstunden sind Arbeitgeber aktuell gemäß § 16 ArbZG verpflichtet: Demnach müssen alle Arbeitszeiten, die über das gesetzlich vorgesehene Maß (siehe oben) hinausgehen, dokumentiert werden.
Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings entschieden: Unternehmen müssen die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Dabei sind noch viele Fragen zu klären. Dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter steht unter anderem die Befürchtung gegenüber, dass sich flexible Arbeitszeitmodelle wie Home Office und Vertrauensarbeitszeit in Zukunft nicht mehr so leicht umsetzen lassen.
Bis zur Umsetzung in deutsches Recht gelten noch diese Regelungen, was Zeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit angeht (Stand: Mai 2019):
Zeiterfassung bei der Arbeit: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?
Kann ich mir Über­stun­den auszahlen lassen?
Wer nachweislich Überstunden leistet, muss dafür auch einen Ausgleich erhalten. Die Mehrarbeitsregelung in § 3 ArbSchG sieht einen Freizeitausgleich innerhalb der nächsten 6 Monate vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit sich kurzzeitig über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus erhöht.
Prinzipiell ist es aber auch möglich, sich stattdessen die Überstunden auszahlen zu lassen. Zum Beispiel, wenn …
… ein Frei­zeit­aus­gleich wegen der hohen Arbeits­be­las­tung nicht möglich ist und der Arbeit­neh­mer sich mit der Aus­zah­lung ein­ver­stan­den erklärt,
… der Arbeits­ver­trag durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung diese Mög­lich­keit vorsieht
… bereits eine Kündigung aus­ge­spro­chen wurde oder das Arbeits­ver­hält­nis aus anderen Gründen bald endet, sodass nicht mehr aus­rei­chend Zeit bleibt, um die Über­stun­den durch Frei­zeit­aus­gleich abzubauen.
Wenn du dich mit dem Arbeitgeber auf einen Freizeitausgleich einigst, müssen Überstunden natürlich nicht bezahlt werden – bis auf etwaige Zuschläge, die vertraglich geregelt sind. Ansonsten gilt, dass dein Arbeitgeber Überstunden bezahlen muss, sofern der Arbeitsvertrag das nicht ausdrücklich (und rechtswirksam) ausschließt.
Wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann regelt er die genauen Bestimmungen zur Überstundenvergütung. Aber auch ohne Tarifvertrag kann dein Arbeitgeber gemäß § 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet sein, Überstunden zu bezahlen – und zwar dann, wenn es betriebs- oder branchenüblich ist.
Wer sich Überstunden auszahlen lassen möchte, sollte bedenken, dass diese steuerrechtlich wie ganz normaler Arbeitslohn angesehen werden – und auch entsprechend versteuert werden müssen.
Wichtig zu wissen: Auch Überstundenzuschläge, die im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind, müssen grundsätzlich versteuert werden. Bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gelten aber bestimmte Steuerfreibeträge.
Tatsächlich kann der Anspruch verfallen, für geleistete Überstunden einen Ausgleich zu bekommen:
Wenn der Arbeits- oder Tarif­ver­trag nichts anderes regeln, beträgt die Ver­jäh­rungs­frist drei Jahre.
Der Arbeit­ge­ber darf diesen Anspruchs­zeit­raum mittels einer Aus­schluss­klau­sel verkürzen. Sie muss aber min­des­tens drei Monate betragen.
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