Source: http://www.bornemann.net/agb-bornemann/
Timestamp: 2018-02-25 09:28:37
Document Index: 130201363

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 543', '§ 11', '§ 15', '§ 354']

Reiner Nutzungsvertrag für Hardware und System
1.) Dieser Vertrag regelt die Nutzung des mobilen Geräts [nachfolgend als „Hardware“ bezeichnet], der zentral betriebenen Software und Datenbank [nachfolgend als „System“ bezeichnet] und die Überlassung der SIM Karte, die für die Kommunikation zwischen der „Hardware“ und dem „System“ verwendet wird. Diese AGB beinhalten die Regelungen, die jeweils für den einzelnen „Nutzungsvertrag“ gelten, den der „Kunde“ mit der Bornemann AG abschließt. Aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die dem Nutzungsvertrag beiliegt, ergeben sich jeweils die technischen Daten und die technischen Nutzungsbedingungen für Hardware und System. In dem jeweiligen Nutzungsvertrag sind ferner alle wesentlichen Daten wie Laufzeit, Preis, Bezeichnung von „Hardware“ und „System“, Einsatzort, Einsatzbedingungen etc. konkretisiert.
2.) Die Leistungen und Angebote der Bornemann AG richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
3.) Es gelten ausschließlich die AGB der Bornemann AG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
e) „Dritter“ ist jede natürliche oder juristische Person, die weder durch die Bornemann AG noch durch den „Kunden“ dazu berechtigt ist, das „System“ oder die „Hardware“ zu nutzen. „Dritte“ sind Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz.
k) „System“ ist der gemeinsame Begriff für die von der Bornemann AG zur Leistungserbringung verwendete „Software“ und „Datenbank“.
2.) Die Bornemann AG weist darauf hin, dass der Datenabgleich zwischen dem „System“ einerseits und der „Hardware“ andererseits infolge von Umständen, die nicht von der Bornemann AG zu vertreten sind, gestört sein kann. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die „Hardware“ in Regionen mit schwacher oder ohne Funkabdeckung befindet. Es wird ausdrücklich keine Gewährleistung für die fehlerfreie Kommunikation zwischen dem jeweiligen „System“ und der betreffenden „Hardware“ übernommen, wenn der Datenabgleich über Datennetze erfolgt, die nicht von der Bornemann AG kontrolliert werden.
Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die dem jeweiligen Nutzungsvertrag beiliegt. Die Erfüllung dieser Pflichten durch den „Kunden“ ist Voraussetzung für die Leistungserbringung durch die Bornemann AG.
1) Die Bornemann AG ist berechtigt, die Erreichbarkeit von „Hardware“ oder „Datenbank“ oder „Software“ für den „Kunden“ vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der „Kunde“ oder die „Teilnehmer“, für die der „Kunde“ rechtlich die Verantwortung trägt, das „System“ oder die „Hardware“ nicht vertragsgemäß verwenden. Eine nicht vertragsgemäße Verwendung des „Systems“ oder der „Hardware“ würde insbesondere dann vorliegen, soweit der „Kunde“ diese über die im Nutzungsvertrag vereinbarte Leistung hinaus nutzt.
2) Die Bornemann AG ist weiterhin dazu berechtigt, die Erreichbarkeit von „Hardware” oder „Datenbank” oder „Software” für den „Kunden“ zu unterbrechen, sollte kein wirksamer Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden sein. Die Sperrung des Services wird bis zu dem Zeitpunkt andauern, in welchem sich die Parteien geeinigt und einen wirksamen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben.
b) Eine Kündigung des „Kunden“ gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Bornemann AG ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der Bornemann AG verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den „Kunden“ gegeben ist.
3.) Bornemann AG trägt keine Kosten für den Ein- oder Ausbau oder die Versendung der defekten „Hardware“.
2.) Die Kommunikation zwischen „Software“ und „Datenbank“ und der „Hardware“ ist davon abhängig, dass die „Hardware“ sich in Bereichen ausreichender Funkabdeckung und/oder GPS Abdeckung befindet. Die Bornemann AG weist darauf hin, dass die Nutzung der „Bornemann SIM Karte“ nur für die Nutzung in der „Hardware“ gestattet ist. Zuwiderhandlungen begründen außerordentliche Kündigungsrechte und Schadensersatzansprüche.
2.) Vertragsdauer und Kündigung: Beginn und Laufzeit des Vertrags sowie die Regelung ordentlicher Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen „Nutzungsvertrag“. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Bornemann AG insbesondere in jedem Fall vor, in dem
- der „Kunde“ für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der „Kunde“ in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
- der „Kunde“ gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der „Software“ der Bornemann AG das Recht zu beachten und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch die Bornemann AG nicht unverzüglich abstellt.
- Datensicherung: Wir weisen Sie darauf hin, dass die Speicherung der Positionsdaten nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfolgt. Mit Ablauf dieser drei Monate werden die gespeicherten „Daten“ unwiderruflich gelöscht. Gegen Aufpreis können die „Daten“ länger vorgehalten werden.
- Datenkarte: m2m Datenkarten sind Eigentum der Bornemann AG und ausschließlich für den Gebrauch im gelieferten Gerät bestimmt. Kosten die durch Nutzung in anderen Geräten entstehen, fallen dem Kunden zur Last.
1.) Der „Kunde“ hat die Installation und Inbetriebnahme der „Hardware“ je nach Vorgabe des „Nutzungsvertrags“ selbst zu übernehmen. Sofern gewünscht, wird die Bornemann AG dem „Kunden“ eine Liste von empfohlenen Betrieben übermitteln. Die Bornemann AG erstellt diese Liste nach bestem Wissen, eine Haftung für die Qualität der Arbeit der auf der Liste genannten Unternehmen wird aber nicht übernommen.
2.) Dem „Kunden“ obliegt die Pflicht, zu überprüfen, ob ein Paket beim Transport beschädigt wurde. Ist dies der Fall oder wurde die „Hardware“ nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach der dem „Kunden“ angezeigten Absendung ausgeliefert, so ist dies der Bornemann AG unverzüglich anzuzeigen. In dem Paket befindet sich außerdem noch ein Mängelbericht. Der Inhalt des Pakets ist anhand des Berichts zu überprüfen um Beanstandungen umgehend geltend zu machen, damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
4.) Nach Beendigung des jeweiligen „Nutzungsvertrags“ hat der „Kunde“ die „Hardware“ auf seine Kosten am Sitz der Bornemann AG abzuliefern oder an diese zu übersenden.
1.) Für die Vertragsabwicklung darf die Bornemann AG die dazu erforderlichen personenbezogenen „Daten“ (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des „Kunden“ oder seiner „Teilnehmer“, außerdem seine für die Teilnahme am Lastschriftverfahren notwendigen Kontoangaben.
3.) Sofern im Rahmen der Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten die Möglichkeit besteht, dass die Bornemann AG mit personenbezogenen „Daten“ von Mitarbeitern oder „Kunden“ des „Kunden“ in Kontakt kommt oder ein anderer Sachverhalt besteht, durch den ein Tatbestand gemäß § 11 Abs. 2 BDSG, Fassung Dez. 2011 entsteht, gelten die Regelungen einer Auftragsdatenverarbeitung, die mit der Bornemann AG abzuschließen ist.
2.) Der „Kunde“ darf Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bornemann AG an Dritte abtreten. Die Bornemann AG ist berechtigt, den Vertrag insgesamt oder einzelne Leistungen auf mit ihr verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.