Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/kaufrecht/wer-haftet-fuer-maengel-an-einem-gebrauchtwagen-bei-der-inzahlunggabe-des-alten-wagens
Timestamp: 2017-11-24 01:47:15
Document Index: 322568713

Matched Legal Cases: ['§364', '§365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.10.2014, 08:49| Jetzt kommentieren
Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ist. Für Autohändler bestehen allerdings Möglichkeiten eine solche Haftung zu umgehen, indem Sie für Mängel haftbar gemacht werden. Auf die folgenden Punkte sollten Sie achten, wenn Sie Ihren alten Wagen in Zahlung geben, um eben nicht für Mängel zu haften.
Für den Händler gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, diese Haftung auf Sie zu verlagern.
Die Haftung aus der Leistung an Erfüllungs statt
Die erste Möglichkeit besteht darin, dass im Kaufvertrag über das neue Auto vereinbart wird, dass ein Teil der Zahlung über die Inzahlunggabe des alten Wagens erfolgt. Eine solche Vereinbarung heißt „Leistung an Erfüllungs statt“ (vgl. §364 BGB) und bedeutet, dass Sie dazu berechtigt sind, einen Teil des Kaufpreises durch die Abgabe des alten Wagens zu leisten.
Problematisch für Sie ist dabei aber, dass nach §365 BGB gesetzlich normiert ist, dass bei einer solchen Leistung an Erfüllungs statt die Haftung für eventuelle Gewährleistungsfälle genauso vorliegt, wie bei einem normalen Kaufvertrag. Bei einem normalen Kaufvertrag haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer auf eventuelle Sachmängel des Gegenstands. Sie haften also Ihrem Autohändler für Mängel Ihres alten Gebrauchtwagens.
Es ist also sinnvoll bei der Inzahlunggabe Ihres alten Autos einen Haftungsausschluss zu formulieren, dass Sie gegenüber dem Händler eben nicht, wie ein normaler Verkäufer haften.
Die Haftung im Wege der Stellvertretung
Eine andere Möglichkeit für den Autohändler ist es, Ihnen zu erklären, dass er das alte Auto zwar nicht in Zahlung nimmt, aber für Sie nach einem Käufer sucht, damit Sie den Neuwagen angenehmer finanzieren können.
Hier gibt es zwei zu unterscheidende Einzelfälle:
1. Entweder der Händler erklärt Ihnen nur, dass er einen geeigneten Käufer für Sie sucht und Sie von dem Erlös des Verkaufs den neuen Wagen bezahlen können oder
2. Der Händler erklärt Ihnen, Sie bekommen eine fixe Summe für den Wagen. Wenn er es schafft den Wagen über dieser Summe zu verkaufen, ist dies sein Gewinn, bleibt er darunter, ist es sein Risiko. Hierbei trägt er vollständig das wirtschaftliche Risiko, obwohl Sie im Kaufvertrag als Verkäufer auftreten und der Händler nur als Ihr Vermittler.
In beiden Fällen wird sich der Händler regelmäßig von Ihnen eine Vollmacht geben lassen, damit er einen Kaufvertrag für Sie vermitteln kann. Er tritt damit in Ihrem Namen auf und nicht Ihn, sondern Sie treffen alle rechtlichen Folgen aus dem vermittelten Kaufvertrag. Für den ersten Fall, sollten Sie darauf achten, dass auf jeden Fall ein Haftungsausschluss mit dem Käufer Ihres alten Wagens vereinbart wird, sonst haften Sie diesem für Mängel an Ihrem alten Wagen.
Für den zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass hier ein Umgehungsgeschäft vorliegt. Obwohl der Gebrauchtwagenhändler also jedes wirtschaftliche Risiko des Vertrags trägt, bedient er sich Ihrer Verbraucherstellung, damit er als Unternehmer (der zu einer gesetzlichen Gewährleistungshaftung verpflichtet ist) nicht gegenüber dem neuen Käufer haften muss.
Der BGH hat entschieden, dass bei einem solchen Umgehungsgeschäft der Händler gegenüber dem Käufer Ihres alten Wagens trotzdem haftbar gemacht werden kann. Es ist also nicht zwingend notwendig in diesem Fall einen Haftungsausschluss zu formulieren, allerdings ist es auch hier ratsam, da die Entscheidung des BGH nicht unumstritten ist.
Ratsam ist es bei jedem der Fälle einen Haftungsausschluss vorzunehmen
Wenn Sie Verbraucher und kein Unternehmer sind, macht es in jedem dieser aufgezeigten Fälle Sinn, einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag festzuhalten, auch wenn dieser nicht zwingend notwendig ist.
Schlagwörter: Gebrauchtwagen; Inzahlungnahme; Haftungsausschluss; Stellvertretung
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