Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/polizeiliche-zeugenvernehmungen-anordnung-3132895?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=polizeiliche-zeugenvernehmungen-anordnung
Timestamp: 2019-05-25 07:43:39
Document Index: 53162389

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 250', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH']

Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift | Rechtslupe
Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift
10. August 2018 Rechtslupe
Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begründungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden.
Andererseits bezweckt die Regelung bei Entscheidungen durch ein Kollegialgericht die Sicherstellung der Entscheidungsfindung durch den gesamten Spruchkörper; sie gewährleistet zudem, dass den Schöffen im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz der Ausnahmecharakter der Verlesung verdeutlicht wird1.
Angesichts dessen beruht ein Urteil jedenfalls dann nicht auf der fehlenden Begründung des anordnenden Beschlusses, wenn der Grund für die Verlesung ohnehin allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist2.
So verhält es sich vorliegend. Ausweislich der durch den Vermerk des Vorsitzenden bestätigten Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft hatte der Verteidiger des Angeklagten mit der Ankündigung eines Geständnisses die Bitte um einen frühen Termin zur Hauptverhandlung verbunden. Als Reaktion darauf stellte der Vorsitzende nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Mitangeklagten einen kurzfristig anberaumten außerordentlichen Sit- zungstermin Zugleich hatte der Vorsitzende beide Verteidiger vorsorglich um eine Erklärung zum Verzicht auf die vorgesehenen Einlassungs- und Ladungsfristen gebeten und bereits zu diesem Zeitpunkt eine Mitteilung an die beiden polizeilichen Zeuginnen über den voraussichtlichen Hauptverhandlungstermin verfügt. Angesichts dieser den Verteidigern bekannten, von dem Verteidiger sogar nachgesuchten raschen Zeitabfolge, den angekündigten Geständnissen sowie dem ebenfalls allseits bekannten Alter der Geschädigten war allen Beteiligten klar, dass die Verlesung der Vernehmungsniederschriften dazu diente, den Geschädigten die Zeugenaussage vor dem Gericht zu ersparen. Unter Berücksichtigung teils bereits im Ermittlungsverfahren erfolgter und für die Hauptverhandlung angekündigter Geständnisse sowie der Ladung der beiden polizeilichen Hauptsachbearbeiterinnen, durch deren Angaben neben den sonstigen Sachbeweisen die Zuverlässigkeit der geständigen Einlassung des Angeklagten überprüft wurde, ist ausgeschlossen, dass die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung der Vernehmungsniederschriften im Unklaren waren.
Da die Anordnungsbeschlüsse im vorliegenden Fall darüber hinaus in § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO eine tragfähige Grundlage finden, ist § 250 Satz 2 StPO nicht verletzt worden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/17
Abwerbung über das Privathandy Auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird, gelten die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig…
vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118 bzgl. § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO; siehe auch LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 79 f. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 05.08.1975 – 1 StR 376/75 und Beschluss vom 07.01.1986 – 1 StR 571/85, NStZ 1986, 325; vgl. auch Beschluss vom 09.06.2015 – 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118; LR/Sander/Cirener aaO § 251 Rn. 97 mwN; Kreicker in Münchener Kommentar zur StPO, § 251 Rn. 92; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – 2 StR 78/10, NStZ 2010, 649 [↩]
ErmittlungsverfahrenHauptverhandlungPolizeiliche VernehmungStrafverfahren