Source: https://www.detmold.ihk.de/hauptnavigation/beraten-und-informieren/recht/brexit-handlungsbedarf-limited/4352288
Timestamp: 2020-04-06 12:43:07
Document Index: 199353424

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 190', '§ 190', 'Art. 37', '§ 1']

Brexit: Handlungsbedarf für britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland? - IHK Lippe zu Detmold
Nr. 4352288
Brexit: Handlungsbedarf für britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?
Bislang werden britische Gesellschaften, wie z. B. Limited (private limited company) etc., die in Großbritannien gegründet wurden und hauptsächlich in Deutschland aktiv sind und in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit, als britische Rechtsform anerkannt. Ob dies auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union (EU) so sein wird, ist derzeit noch offen – und abhängig unter anderem von den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Bei Wegfall der Anerkennung würde die Zweigniederlassung einer Limited (mit Verwaltungssitz in Deutschland) dann als Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen behandelt werden. Die beschränkte Haftung der Limited würde bei Weiterführung der Geschäfte im Ergebnis nicht mehr bestehen.
Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, insbesondere jene, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, sollten sich rechtzeitig mit möglichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befassen und entsprechend vorbereiten und dabei ausreichend Zeit für die nötigen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen einkalkulieren. Verwaltungssitz ist der Ort, von dem aus ständig und tatsächlich die Geschäfte der Gesellschaft geführt werden.
Nachdem Großbritannien zum 31. Januar 2020 die Union verlassen hat, gehen die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen, einschließlich einer eventuellen weiteren Gewährung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, los. Die Ergebnisse sind offen.
Seit Kurzem ermöglicht eine Änderung des Umwandlungsgesetzes ( Vgl. Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 49, vom 31.12.2018, Seite 2694. ) zudem britischen Limited die Möglichkeit der Verschmelzung in eine deutsche Personenhandelsgesell-schaft (Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG)) mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern, § 122b Abs. 1 Nr. 2 UmwG. Zudem eröffnet die Gesetzesänderung ein geordnetes Verfahren bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, wenn diese zwar eingeleitet, aber vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder vor dem Ablauf eines etwaigen Übergangszeitraums noch nicht vollendet ist. Hierzu muss der Verschmelzungsplan u. a. vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder vor dem Ablauf eines etwaigen Übergangs-zeitraums, innerhalb dessen das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt, notariell beurkundet werden. Die Verschmelzung muss dann unverzüglich zur Registereintragung angemeldet werden, vgl. zu den Einzelheiten § 122m UmwG. Unsicherheiten bestehen im Hinblick auf die Haftung und die Mitwirkung der zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich nach dem Ausscheiden aus der EU bzw. nach dem Ablauf eines etwaigen Übergangszeitraums.
In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof auch grenzüberschreitende Umwandlungen/Sitzverlegungen von Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nach Deutschland auf Antrag geprüft und dabei die §§ 190ff. UmwG in europarechtskonformer Auslegung entsprechend angewendet, soweit im Aufnahmeland eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine britische Limited könnte sich folglich in eine deutsche GmbH umwandeln, wenn sie die Gründungsvoraussetzungen der GmbH und die §§ 190 ff. UmwG bzw. die einschlägigen Voraussetzungen britischen Rechts erfüllt. Teilweise werden zusätzliche Voraussetzungen auf Basis der SE-Verordnung (EG) 2157/2001 für die Umwandlung verlangt. Mangels direkter gesetzlicher Regelungen für die grenzüberschreitende Umwandlung bestehen hier gewisse Unsicherheiten; das Companies House hat auf Anfragen die grenzüberschreitende Sitzverlegung bereits abgelehnt. Britische Anwälte raten mangels entsprechender Erfahrungswerte mit der grenzüberschreitenden Umwandlung auf britischer Seite in der Regel zu einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, für die durch britische und deutsche Gesetze auf Basis einer EU-Richtlinie das Verfahren vorgegeben wird. Sollte trotzdem eine grenzüberschreitende Umwandlung erwogen werden, so wird empfohlen, vorab Kontakt mit den britischen und deutschen Registerstellen bzw. einem deutschen Notar aufzunehmen und die praktische Umsetzung und die erforderlichen Unterlagen zu klären.
Darüber hinaus könnte auch – für größere Unternehmen und in bestimmten Konstellationen – die Möglichkeit des Formwechsels in eine “britische” SE (Stammkapital 120.000 EUR) und eine spätere Sitzverlegung der SE nach Deutschland in Betracht kommen. Hier würden vor allem die europäische SE-Verordnung (EG) 2157/2001, einschlägiges britisches Recht sowie die in britisches Recht umgesetzte SE-Richtlinie 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer Anwendung finden. Allerdings ist eine Sitzverlegung anlässlich der Umwandlung von der SE-Verordnung (Art. 37 Abs. 3) nicht vorgesehen.
Der grenzüberschreitende Formwechsel/Umwandlung dürfte in der Regel steuerneutral möglich sein. Insbesondere bleiben steuerliche Verluste, wenn der Verwaltungssitz der Limited bereits vor Sitzverlegung in Deutschland war, erhalten, da bei einem grenzüber-schreitenden Formwechsel aus steuerlicher Sicht keine Umwandlung i.S.d. UmwStG vollzogen wird. Nichts Anderes gilt für den Zinsvortrag mit Blick auf die Zinsschranke. Gesondert geprüft werden muss indes eine mögliche Entstrickungsbesteuerung im Vereinigten Königreich. Besondere Relevanz kommt dem bei der Überführung von Wirtschaftsgütern mit stillen Reserven aus der Betriebsstätte im Ausland nach Deutschland zu, da insoweit das Besteuerungsrecht des Sitzstaates erlischt. Bei in Deutschland belegenem Grundbesitz der Gesellschaft dürfte wegen der identitätswahrenden Sitzverlegung zudem kein Grunderwerbsteuertatbestand i.S.v. § 1 GrEStG ausgelöst werden.
Diese Veröffentlichung ist eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie kann eine umfassende Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt/Steuerberater oder Notar im Einzelfall nicht ersetzen.
BREXIT (Nr. 4209586)