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Timestamp: 2020-03-31 19:31:40
Document Index: 373311697

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 189', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

§ 189/2 - Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Friedhöfe (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 189/2 - Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Friedhöfe (öffentlich)
In der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2010 wurde aufgrund der geringen Anwesenheit von Gemeinderatsmitgliedern keine wirksame Satzungsänderung des Eigenbetriebes Friedhof erreicht. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 EigBG i.V. mit § 4 Abs. 2 GO wäre für eine derartige Satzungsänderung eine qualifizierte Mehrheit (21 Stimmen; 39 Gemeinderäte plus Oberbürgermeister) notwendig gewesen. Die Satzungsänderung wurde somit zwar mehrheitlich, aber nicht wirksam beschlossen.
Die Verwaltung hat diese Anregungen sowie die Notwendigkeit eines neuen Beschlusses zum Anlass genommen die gesamte Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Die Verwaltung kam zu der Überzeugung, dass die derzeitige Regelung in der Eigenbetriebssatzung des Friedhofes äußerst unübersichtlich, nicht immer nachvollziehbar und somit auch schwer verständlich und zudem nicht mehr zeitgemäß ist.
Die Verwaltung schlägt deshalb eine radikale Vereinfachung der Eigenbetriebssatzung vor. Nach Auffassung der Verwaltung sollte die Eigenbetriebssatzung nur noch die absolut notwendigen Regelungen und Hinweise auf das Eigenbetriebsgesetz enthalten. Dies würde im Gegenzug bedeuten, dass für den Eigenbetrieb zukünftig im Wesentlichen nur noch die Bestimmungen und Wertgrenzen Anwendung finden, die auch für die Gesamtverwaltung gelten. Demnach würden zukünftig die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung, d.h. auch die dort verankerten Zuständigkeiten und Wertgrenzen, die für die Gesamtverwaltung gelten, auch direkt für den Eigenbetrieb Friedhof Anwendung finden. Dies wäre aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Schritt für die Vereinfachung der Gemeinderatstätigkeit und würde mehr Transparenz hinsichtlich Zuständigkeiten, Wertgrenzen und Entscheidungskompetenzen bedeuten.
Wie dem § 3 Abs. 1 der neuen Eigenbetriebssatzung entnommen werden kann, gibt es zukünftig keinen Betriebsausschuss mehr. Dessen Aufgaben übernimmt zukünftig der Gemeinderat bzw. dessen Ausschüsse, wenn sie nach der Hauptsatzung zuständig sind.
Gemäß § 3 Abs. 2 der neuen Eigenbetriebssatzung wird keine Betriebsleitung mehr bestellt. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden vom Oberbürgermeister wahrgenommen. Diesem obliegt die laufende Betriebsführung und die Entscheidungsbefugnis in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit nicht der Gemeinderat bzw. dessen Ausschüsse zuständig sind.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Gemeinderat bzw. dessen Ausschüsse zukünftig im Eigenbetrieb Friedhof dieselben Kompetenzen und Mitwirkungsrechte haben wie in allen Bereichen der Gesamtverwaltung. Die Bestellung einer eigenständigen Betriebsleitung ist aus Sicht der Verwaltung für diesen Bereich mangels entsprechendem personellen und organisatorischen Unterbaus nicht notwendig. Die Führungs- bzw. Verwaltungsaufgaben im kaufmännischen und technischen Bereich werden schon heute de facto von Beschäftigten, die vom Oberbürgermeister hierzu ermächtigt wurden, neben ihren sonstigen Aufgaben, wahrgenommen.
Anlage: Neufassung Betriebssatzung Eigenbetrieb Friehöfe
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Friedhöfe Stadt Schwäbisch Hall zu.
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Diese Seite wurde zuletzt am 18. Oktober 2010 um 11:22 Uhr geändert.