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Timestamp: 2017-07-28 09:09:35
Document Index: 53575206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung ältere | Recht | Haufe
19.07.2010 | Wirtschaftsrecht
Verbraucherschützer scheiterten mit ihrer Klage vor dem BGH, mit der sie rückwirkend höhere Rückkaufswerte erstreiten wollten: Mögliche Ansprüche verjähren grundsätzlich fünf Jahre nach Abrechnung durch die Versicherung, nicht erst fünf Jahre nach der verbraucherfreundlichen BGH-Entscheidung.
Vorgeschichte: versicherungsnehmerfreundliche Entscheidungen
In Urteilen von 2001 und 2005 (12. 10. 2005, 138/ 05) zum Thema Zillmerung beanstandete der BGH die Berechnung von Rückkaufswerten von Lebensversicherungen durch die Versicherer als zu niedrig. Der sogenannte Stornoabzug musste daraufhin gestrichen werden und der Rückkaufswert durfte einen Mindestwert nicht unterschreiten.
Nun wies der BGH Gericht eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Lebensversicherer Iduna ab.
Neuberechnung des Rückkaufswerts verlangt Die Zentrale vertrat Versicherte, die ihre Kapitallebensversicherungen beziehungsweise privaten Rentenversicherungsverträge zwischen 1996 und 2000 gekündigt hatten und auch noch in den Genuß der Auswirkungen der beiden versicherungsnehmerfreundlichen Entscheidungen kommen wollten.
Die Verbraucherzentrale forderte die Neuberechnung der Rückvergütungen (Rückkaufswert nebst Überschussbeteiligung) gekündigter Lebens- und Rentenversicherungen.
Keinen Nachschlag auf den zu geringen Rückkaufswert
Kunden von Lebensversicherungen, die die ihre Kapitallebensversicherungen beziehungsweise privaten Rentenversicherungsverträge zwischen 1996 und 2000 gekündigt hatten, können auf keinen Nachschlag hoffen, sie müssen sich nunmit geringeren Rückkaufswerten zufriedengeben.
Wann beginnen die Verjährungspflichten zu laufen?
Die Verbraucherzentrale hatte argumentierte: Die Verjährungsfristen hätten erst nach den BGH-Urteilen zu laufen begonnen, da die Kunden zuvor ihre Ansprüche nicht geltend machen konnten.
Der BGH entschied jedoch, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche, die über den ausbezahlten Betrag hinausgehen, nicht mit den Urteilen begannen. Vielmehr sei das Jahr ausschlaggebend, in dem der Rückkaufswert von der Versicherung abgerechnet wurde.
Damit seien für frühere Fälle (= Kündigung zwischen 1996 und 2000 )Ansprüche auf einen weitergehenden Rückkaufswert verjährt.
Bei Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswerts beginnt die Verjährungsuhr zu ticken
Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. sind nur die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswerts und dessen Fälligkeit. Der Anspruch auf eine Rückvergütung entsteht bereits mit der durch die Kündigung herbeigeführten Vertragsbeendigung; fällig wird er spätestens mit der Abrechnung der Versicherungsverträge durch den Versicherer.
«Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) lag», teilte der BGH mit.
(BGH, Urteil v. 14. Juli 2010, IV ZR 208/09).
Das Urteil betrifft viele ehemals Versicherte, nicht nur bei der Iduna: Nach Angaben der Verbraucherschützer sparen die Versicherungsunternehmen durch die BGH-Entscheidung Kosten in Milliardenhöhe.