Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_06_2012_IV_ZA_23_11_Staerkung_der_Rechtsposition_eine-d5045168.html
Timestamp: 2016-12-04 12:27:44
Document Index: 290930714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 114', '§ 552', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 - Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11 - Gleichsetzung des zu einem Haltverlust des angren...…BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 - Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers ...BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 - Verkauf einer versicherten Sache als taugliche ...BGH, 06.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11 - Berichtigung eines BeschlussesBGH, 05.06.2012 - IX ZA 13/12 - Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Rech...BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10 - Entscheidung des Prozessgerichts über die Massez...BGH, 05.06.2012 - EnVR 61/10 - Geltendmachung der Zurücknahme lediglich einer Be...BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12 - Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Erkund...BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11 - Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfa...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 233/08 - Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage oder ...BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11 - Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtli...BGH, 05.06.2012 - 4 StR 172/12 - Neufassung eines Tenors zur Klarstellung durch ...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11 - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung ü...BGH, 05.06.2012 - X ZR 65/10 - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung ...BGH, 05.06.2012 - 4 StR 140/12 - Ergänzung des Schuldspruchs auf die RevisionBGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12 - Anrechnung einer in der Schweiz aus Anlass von a...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11 - Fehlende Angabe über eine Innenprovision in Höh...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs au...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11 - Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs au...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11 - Hinweispflichten eines den Immobilienerwerb fin...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11 - Hinweispflichten eines den Immobilienerwerb fin...BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11 - Hinweispflichten eines einen Immobilienerwerb f...…BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11 - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Ans...
BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 - Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.06.2012, Az.: IV ZA 23/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 18847Aktenzeichen: IV ZA 23/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kleve - 23.11.2010 - AZ: 30 C 235/09LG Kleve - 28.07.2011 - AZ: 6 S 187/10Rechtsgrundlage:§ 47 InsOFundstelle:NZI 2012, 762Tenor:Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 Satz 1 ZPO. Die Revision des Klägers müsste vielmehr nach § 552a ZPO zurückgewiesen werden, da die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache rechtlicher Nachprüfung standhält und darüber hinaus auch keine Gründe für eine Zulassung der Revision vorliegen. 2 I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Ansprüche aus den bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungen nicht zur Insolvenzmasse gehörten, weil dem Versicherten aufgrund des unwiderruflichen Bezugsrechts ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO zustehe. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 3 II.1.Dies steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats, nach der das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich steht, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind (Senatsurteile vom 8. Juni 2005 IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 unter II 2; vom 3. Mai 2006 IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059 unter II 2; ebenso BAG, BAGE 134, 372 Rn. 23), das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserklärung zu verneinen sein kann (Senat aaO; ebenso BGH, Beschluss vom 22. September 2005 IX ZR 85/04, ZIP 2005, 1836) und es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt (Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 IV ZR 65/09, VersR 2010, 517 Rn. 10 [BGH 02.12.2009 - IV ZR 65/09]). 4 Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Die Auslegung der Erklärung im Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters. Insoweit sind Rechtsfehler nicht ersichtlich. 5 2.Die Auslegung des Vorbehalts durch das Berufungsgericht steht nicht in Divergenz zur Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts. Auch dieses geht nachdem das von ihm zunächst eingeleitete Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes gerade mangels bestehender Divergenz eingestellt worden war davon aus, dass es grundsätzlich möglich ist, durch die Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die Rechtsposition des Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherer insolvenzfest zu machen (BAG aaO Rn. 37). 6 Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Vorbehalt im hier vorliegenden Fall in dieser Weise auszulegen ist, begründet deshalb weder weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung erforderlich. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.