Source: https://weltanschauungsrecht.de/2-BvR-1275-96
Timestamp: 2020-06-01 05:56:44
Document Index: 55399512

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 138']

BVerfG (2 BvR 1275/96): Kirchengutsgarantie (St. Salvator Kirche München) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (2 BvR 1275/96): Kirchengutsgarantie (St. Salvator Kirche München)
Die Kirchengutsgarantie schützt alle Religionsgesellschaften unabhängig von ihrer Organisationsform und erstreckt sich auf ihr zu religiösen Zwecken bestimmtes Vermögen. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleistet kirchliche Vermögensrechte in ihrem Bestand und nach Maßgabe ihrer vorhandenen rechtlichen Qualität, erweitert sie aber nicht. Die Bestimmung dieser Qualität obliegt als Auslegung und Anwendung einfachen Rechts zunächst den Fachgerichten. Ist ein von Art. 138 Abs. 2 WRV geschütztes Recht auf eine bestimmte verfaßte Kirche bezogen, so richtet sich die Zugehörigkeit einzelner Gemeinden zu dieser Kirche zunächst nach dem Selbstverständnis der Kirche
2 BvR 1275/96:
BVerfGE 99, 100 = NVwZ 1999, 753
Kirchengutsgarantie
1. Art. 138 Abs. 2 WRV hat die Aufgabe, den durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der Kirchen in ihren sächlichen Grundlagen zu gewährleisten.
2. Die Kirchengutsgarantie schützt alle Religionsgesellschaften unabhängig von ihrer Organisationsform und erstreckt sich auf ihr zu religiösen Zwecken bestimmtes Vermögen.
3. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleistet kirchliche Vermögensrechte in ihrem Bestand und nach Maßgabe ihrer vorhandenen rechtlichen Qualität, erweitert sie aber nicht. Die Bestimmung dieser Qualität obliegt als Auslegung und Anwendung einfachen Rechts zunächst den Fachgerichten.
4. Ist ein von Art. 138 Abs. 2 WRV geschütztes Recht auf eine bestimmte verfaßte Kirche bezogen, so richtet sich die Zugehörigkeit einzelner Gemeinden zu dieser Kirche zunächst nach dem Selbstverständnis der Kirche
Beschwerdeführer ist die Griechische Kirchengemeinde München und Bayern e.V., die die Nutzungsrechte an der St. Salvator Kirche und eine besondere kirchliche Autonomie auf König Ludwig I. zurückführt. Aufgrund der unbegründeten Verfassungsbeschwerde musste der Verein die Herausgabe an den Freistaat Bayern (als Rechtsnachfolger) hinnehmen. Der Staat übergab die Kirche an die Griechisch-Orthodoxe Kirche.
Der Senatsentscheidung sind nicht weniger als 9 instanzgerichtliche Entscheidungen vorangegangen, einige zivilgerichtliche Entscheidungen kommen noch hinzu. Insgesamt hat die St. Salvator -Kirche die Gerichte über 20 Jahre beschäftigt.
Siehe Leitsätze