Source: https://www.streifler.de/artikel/zpo-3a-antrag-auf-feststellung-der-rechtswidrigkeit-nach-erledigung-der-unterbringung-_12492
Timestamp: 2020-07-09 20:08:47
Document Index: 48894294

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 68', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 68', '§ 1906', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: XII ZB 138/15) folgendes entschieden:<br /><br /><br /><strong>Gründe</strong>:<br /><br />Die im Jahre 1943 geborene Betroffene leidet an einer wahnhaften Störung. Sie steht seit November 2014 unter Betreuung, ihre vorläufige Unterbringung war bis zum 27. Februar 2015 genehmigt. Diese Genehmigung verlängerte das Amtsgericht zunächst bis längstens zum 6. März 2015, was Gegenstand des Parallelverfahrens XII ZB 114/15 vor dem Senat ist.<br /><br />Mit Beschluss vom 6. März 2015 hat das Amtsgericht auf entsprechenden Antrag der Betreuerin die weitere Unterbringung bis längstens zum 16. März 2015 genehmigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 26. März 2015 zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene die Feststellung, dass sie durch diese beiden Entscheidungen in ihren Rechten verletzt worden ist.<br /><br />Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG - und da keine einstweilige Anordnung im Sinne von § 70 Abs. 4 FamFG vorliegt - statthaft. Sie ist auch begründet, weil die Entscheidungen von Amts- und Landgericht die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG festzustellen.<br /><br />Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Der Tatrichter hat hierzu die erforderlichen Feststellungen zu treffen.<br /><br />Dem werden die Entscheidungen von Amts- und Landgericht nicht gerecht.<br /><br />Dem amtsgerichtlichen Beschluss, der sich in seinen Gründen im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, lassen sich keinerlei Umstände entnehmen, die die Annahme der eine Unterbringung rechtfertigenden Gefährdung zulassen. Das Landgericht führt aus, es bestünden "jedenfalls Anhaltspunkte, dass die Heilbehandlung zur Abwendung eines drohen3den erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich" sei. Damit wird nicht die notwendige Gefährdungssituation, sondern lediglich deren Möglichkeit festgestellt.<br /><br />Auch die weiteren landgerichtlichen Erwägungen erlauben nicht den Schluss auf das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen.<br /><br />Dies gilt, soweit das Landgericht im Rahmen seiner Ausführungen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf eine bereits seit Anordnung der Betreuung bestehende Beinverletzung abstellt, die untersucht werden müsse und zudem schon antibiotisch behandelt worden sei. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bleibt gänzlich unklar, welches der ohne Untersuchung drohende Schaden sein soll. Hinzu kommt, dass sich den Beschlussgründen zum einen nicht nachvollziehbar entnehmen lässt, inwiefern diese Untersuchung nur im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden kann. Zum anderen verhält sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht dazu, ob zu erwarten steht, dass die Betroffene einer derartigen ärztlichen Maßnahme nicht widerspricht. Insoweit musste sich angesichts des Umstands, dass sie vor der verfahrensgegenständlichen Unterbringungsgenehmigung bereits sieben Wochen geschlossen untergebracht war, ohne dass die Untersuchung vorgenommen werden konnte, die Notwendigkeit entsprechender Feststellungen aufdrängen. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht schon bei der ersten Verlängerungsentscheidung tragend auf die Untersuchung des Beins abgestellt hatte, zu der es jedoch weiterhin nicht gekommen war.<br /><br />Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen und den entsprechenden Behandlungsbedarf anführt, erschließt sich nicht, welche rechtlichen Folgerungen sich hieraus ergeben sollen. Jedenfalls hat das Landgericht daraus - im Ergebnis zu Recht - nicht den Unterbringungsgrund des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitet. Denn nach den Beschlussgründen hat die Betroffene offensichtlich eine medikamentöse Behandlung verweigert, so dass die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgelegen hätten und diese rechtswirksam genehmigt worden wäre. Jedenfalls Letzteres war aber nicht der Fall.<br /><br />Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Landgericht sich - anders als das Amtsgericht, das die Selbstgefährdung als Unterbringungsgrund genannt hat -nicht gestützt, sondern allein mit einer Unterbringung zur Heilbehandlung argumentiert. Im Übrigen würden die im Beschluss enthaltenen Feststellungen eine Unterbringung wegen Selbstgefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ebenfalls nicht tragen. Soweit in den Beschlussgründen erwähnt ist, die zuletzt obdachlose Betroffene habe sich "bei Einlieferung in einem körperlich verwahrlosten und unterernährten Zustand" befunden, besagt dies nichts über eine bestehende erhebliche Gesundheitsgefährdung, der nur mit einer Unterbringung und nicht etwa auch im Rahmen ambulanter, gegebenenfalls durch die Berufsbetreuerin zu organisierender Hilfen begegnet werden könnte. Die vom Landgericht zitierte Aussage aus dem Sachverständigengutachten des Dr. A. vom 17. März 2015, ohne Unterbringung sei mit dem Abbruch eines jeden Aufenthalts durch die Betroffene und damit einhergehend - gerade unter Berücksichtigung ihres Allgemeinzustands - einer sofortigen erheblichen Selbstgefährdung zu rechnen, reicht nicht aus, um eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründen zu können.<br /><br />Darüber hinaus rügt die Rechtsbeschwerde zutreffend als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt hat, ohne die Betroffene im Beschwerdeverfahren erneut anzuhören.<br /><br />Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Das Beschwerdegericht hat aber - wie auch das erstinstanzliche Gericht - die Gründe, aus denen es von einer Anhörung ausnahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen nachprüfbar darzulegen.<br /><br />An einer solchen Begründung fehlt es in der Beschwerdeentscheidung. Sie war auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil aus den weiteren Entscheidungsgründen ersichtlich würde, dass das Beschwerdegericht in zulässiger Weise von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen konnte. Im Gegenteil: Das Landgericht hat für seine Entscheidung mit dem Sachverständigengutachten vom 17. März 2015 eine neue Tatsachengrundlage herangezogen, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung und nach der eigenen Anhörung im Parallelverfahren vom 4. März 2015 datiert, so dass eine erneute Anhörung der Betroffenen geboten gewesen wäre.<br /><br />Die Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.<br /><br />Eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellungen zum Vorliegen eines Unterbringungsgrundes im Sinn von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der Unterbringung auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu den materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen richten. Mithin ist davon auszugehen, dass die angefochtenen Entscheidungen auch inhaltlich auf den mangelhaften Feststellungen beruhen.<br /><br />Einem Beruhen steht auch nicht entgegen, dass vorliegend die Erledigung durch Zeitablauf bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung eingetreten war, so dass die Betroffene schon im Beschwerdeverfahren einen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG hätte stellen müssen, weil damit die Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung unzulässig geworden war. Dass es an dem erforderlichen Feststellungsantrag in der zweiten Instanz fehlt, nimmt dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts aber hier nicht die Rechtswidrigkeit. Denn das Landgericht hätte bei richtiger Sachbehandlung die anwaltlich nicht vertretene Betroffene auf die Möglichkeit hinweisen müssen, ihren Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Dies gebietet der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einem entsprechenden Hinweis des Gerichts - wie nunmehr im Verfahren der Rechtsbeschwerde - einen Antrag auf Rechtswidrigkeitsfeststellung gestellt hätte.<br /><br />Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigung der Unterbringung feststellen zu lassen, liegt vor. Eine freiheitsent16ziehende Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.<br /> <br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: XII ZB 138/15) folgendes entschieden:
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG - und da keine einstweilige Anordnung im Sinne von § 70 Abs. 4 FamFG vorliegt - statthaft. Sie ist auch begründet, weil die Entscheidungen von Amts- und Landgericht die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG festzustellen.
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Der Tatrichter hat hierzu die erforderlichen Feststellungen zu treffen.
Dem amtsgerichtlichen Beschluss, der sich in seinen Gründen im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, lassen sich keinerlei Umstände entnehmen, die die Annahme der eine Unterbringung rechtfertigenden Gefährdung zulassen. Das Landgericht führt aus, es bestünden "jedenfalls Anhaltspunkte, dass die Heilbehandlung zur Abwendung eines drohen3den erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich" sei. Damit wird nicht die notwendige Gefährdungssituation, sondern lediglich deren Möglichkeit festgestellt.
Dies gilt, soweit das Landgericht im Rahmen seiner Ausführungen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf eine bereits seit Anordnung der Betreuung bestehende Beinverletzung abstellt, die untersucht werden müsse und zudem schon antibiotisch behandelt worden sei. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bleibt gänzlich unklar, welches der ohne Untersuchung drohende Schaden sein soll. Hinzu kommt, dass sich den Beschlussgründen zum einen nicht nachvollziehbar entnehmen lässt, inwiefern diese Untersuchung nur im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden kann. Zum anderen verhält sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht dazu, ob zu erwarten steht, dass die Betroffene einer derartigen ärztlichen Maßnahme nicht widerspricht. Insoweit musste sich angesichts des Umstands, dass sie vor der verfahrensgegenständlichen Unterbringungsgenehmigung bereits sieben Wochen geschlossen untergebracht war, ohne dass die Untersuchung vorgenommen werden konnte, die Notwendigkeit entsprechender Feststellungen aufdrängen. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht schon bei der ersten Verlängerungsentscheidung tragend auf die Untersuchung des Beins abgestellt hatte, zu der es jedoch weiterhin nicht gekommen war.
Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen und den entsprechenden Behandlungsbedarf anführt, erschließt sich nicht, welche rechtlichen Folgerungen sich hieraus ergeben sollen. Jedenfalls hat das Landgericht daraus - im Ergebnis zu Recht - nicht den Unterbringungsgrund des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitet. Denn nach den Beschlussgründen hat die Betroffene offensichtlich eine medikamentöse Behandlung verweigert, so dass die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgelegen hätten und diese rechtswirksam genehmigt worden wäre. Jedenfalls Letzteres war aber nicht der Fall.
Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Landgericht sich - anders als das Amtsgericht, das die Selbstgefährdung als Unterbringungsgrund genannt hat -nicht gestützt, sondern allein mit einer Unterbringung zur Heilbehandlung argumentiert. Im Übrigen würden die im Beschluss enthaltenen Feststellungen eine Unterbringung wegen Selbstgefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ebenfalls nicht tragen. Soweit in den Beschlussgründen erwähnt ist, die zuletzt obdachlose Betroffene habe sich "bei Einlieferung in einem körperlich verwahrlosten und unterernährten Zustand" befunden, besagt dies nichts über eine bestehende erhebliche Gesundheitsgefährdung, der nur mit einer Unterbringung und nicht etwa auch im Rahmen ambulanter, gegebenenfalls durch die Berufsbetreuerin zu organisierender Hilfen begegnet werden könnte. Die vom Landgericht zitierte Aussage aus dem Sachverständigengutachten des Dr. A. vom 17. März 2015, ohne Unterbringung sei mit dem Abbruch eines jeden Aufenthalts durch die Betroffene und damit einhergehend - gerade unter Berücksichtigung ihres Allgemeinzustands - einer sofortigen erheblichen Selbstgefährdung zu rechnen, reicht nicht aus, um eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründen zu können.
Darüber hinaus rügt die Rechtsbeschwerde zutreffend als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt hat, ohne die Betroffene im Beschwerdeverfahren erneut anzuhören.
Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Das Beschwerdegericht hat aber - wie auch das erstinstanzliche Gericht - die Gründe, aus denen es von einer Anhörung ausnahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen nachprüfbar darzulegen.
An einer solchen Begründung fehlt es in der Beschwerdeentscheidung. Sie war auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil aus den weiteren Entscheidungsgründen ersichtlich würde, dass das Beschwerdegericht in zulässiger Weise von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen konnte. Im Gegenteil: Das Landgericht hat für seine Entscheidung mit dem Sachverständigengutachten vom 17. März 2015 eine neue Tatsachengrundlage herangezogen, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung und nach der eigenen Anhörung im Parallelverfahren vom 4. März 2015 datiert, so dass eine erneute Anhörung der Betroffenen geboten gewesen wäre.
Eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellungen zum Vorliegen eines Unterbringungsgrundes im Sinn von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der Unterbringung auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu den materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen richten. Mithin ist davon auszugehen, dass die angefochtenen Entscheidungen auch inhaltlich auf den mangelhaften Feststellungen beruhen.
Einem Beruhen steht auch nicht entgegen, dass vorliegend die Erledigung durch Zeitablauf bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung eingetreten war, so dass die Betroffene schon im Beschwerdeverfahren einen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG hätte stellen müssen, weil damit die Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung unzulässig geworden war. Dass es an dem erforderlichen Feststellungsantrag in der zweiten Instanz fehlt, nimmt dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts aber hier nicht die Rechtswidrigkeit. Denn das Landgericht hätte bei richtiger Sachbehandlung die anwaltlich nicht vertretene Betroffene auf die Möglichkeit hinweisen müssen, ihren Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Dies gebietet der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einem entsprechenden Hinweis des Gerichts - wie nunmehr im Verfahren der Rechtsbeschwerde - einen Antrag auf Rechtswidrigkeitsfeststellung gestellt hätte.
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigung der Unterbringung feststellen zu lassen, liegt vor. Eine freiheitsent16ziehende Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.