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Timestamp: 2016-05-26 10:49:56
Document Index: 305006762

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 70', '§ 270', '§ 269', '§ 571', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 50', '§ 70']

§ 70 ZPO - Beitritt des Nebenintervenienten - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 23.05.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 3 (Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit)(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits; 2.die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat; 3.die Erklärung des Beitritts. (2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.Weitere Vorschriften um § 70 ZPO§ 65 ZPO - Aussetzung des Hauptprozesses§ 66 ZPO - Nebenintervention§ 67 ZPO - Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68 ZPO - Wirkung der Nebenintervention§ 69 ZPO - Streitgenössische Nebenintervention§ 70 ZPO - Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 ZPO - Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72 ZPO - Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73 ZPO - Form der Streitverkündung§ 74 ZPO - Wirkung der Streitverkündung§ 75 ZPO - Gläubigerstreit
Entscheidungen zu § 70 ZPOLG-BONN, 28.02.2008, 10 O 359/071. Wird die Klage des (späteren) Insovenzschuldners vor Eröffnung des Insovenzverfahrens zurückgenommen, tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung gem. § 270 ZPO nicht mehr ein, weil der Rechtsstreit nicht mehr anhängig ist, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
2. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten des...LAG-KOELN, 14.11.2007, 11 Ta 300/071. Bei der Ermittlung der für die Höhe etwaiger Prozesskostenhilfe-Raten maßgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist auf die zum Zeitpunkt der Bewilligung gegebenen Lage abzustellen (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2003 - 4 Ta 24/03 m.w. Nachw.).
2. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sind gemäß § 571 Abs. 2 Satz...LAG-KOELN, 24.10.2007, 11 Ta 313/071. Eine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist bei der Prozesskostenhilfebewilligung als einzusetzendes Vermögen i. S. von § 115 Abs. 3 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (wie BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 -, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07 -).
2....OLG-NUERNBERG, 30.11.2004, 13 W 3971/041. Ist in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten eines Nebenintervenienten getroffen, entscheidet das Gericht, bei dem der Rechtsstreit zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses anhängig war, durch Beschluß, wer diese Kosten zu tragen hat.
2. Entspricht die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten nicht den Anforderungen des §...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 05.10.1999, 5 WF 96/99Leitsatz:
2. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter...BGH, 15.03.2013, V ZR 156/12Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.02.2013, 3 W 69/12Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.OLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/121. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.12.2012, 4 WF 183/12Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 9 U 134/12Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.mehr Entscheidungen anzeigen
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