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Timestamp: 2019-06-26 06:31:04
Document Index: 166285786

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art 2', '§ 217', '§ 240', '§ 2', '§ 240', '§ 2', '§ 240', '§ 3', '§ 18', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 224', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 240', '§ 224', '§ 240', '§ 224', '§ 224', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 224', 'Art 3', '§ 11', '§ 266', '§ 266', '§ 240', 'Art 3', '§ 192', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 223', '§ 226', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 240', 'Art 6', '§ 224', '§ 224', 'Art 6', '§ 54', '§ 240', 'Art 6', '§ 224', 'Art 6', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 54', 'Art 6', '§ 54', '§ 224', '§ 224', '§ 240', 'Art 3', '§ 54', 'Art 3', '§ 224', '§ 56']

BSG > 2016 > BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R
Urt. v. 30.11.2016, Az.: B 12 KR 6/15 R
Freiwillig Versicherte müssen während der Elternzeit Beiträge zahlen
Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die nach der Geburt eines Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen, bleiben während dieser Zeit freiwillige Mitglieder ihrer Krankenkasse. Die Folge: Sie haben während der - bis zu dreijährigen - Elternzeit Beiträge nach einem Mindestentgelt zu entrichten (neben der Krankenversicherung auch zur Pflegeversicherung). Dass sie sich dadurch schlechter stehen als Pflichtversicherte, die während des Elterngeldbezugs beitragsfrei sind, ist von ihnen hinzunehmen. (Hier konnte die betroffene junge Mutter auch nicht die Sonderregel geltend machen, wonach sie als "Familienversicherte" beitragsfrei gewesen wäre; als Unverheiratete hatte sie keinen solchen Anspruch.)
Referenz: JurionRS 2016, 34197
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:301116UB12KR615R0
LSG Baden-Württemberg - 12.09.2014 - AZ: L 4 KR 75/14
SG Karlsruhe - 02.12.2013 - AZ: S 5 KR 2587/13
AuUR 2017, 164
Breith. 2017, 813-822
NWB 2017, 2167
NWB direkt 2017, 772
NZS 2017, 352
SGb 2017, 32-33
WzS 2017, 91
Az: B 12 KR 6/15 R
L 4 KR 75/14 (LSG Baden-Württemberg)
S 5 KR 2587/13 (SG Karlsruhe)
1. IKK classic,
2. IKK-Pflegekasse classic,
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , den Richter Prof. Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin Dr. K ö r n e r sowie den ehrenamtlichen Richter K o c h und die ehrenamtliche Richterin S c h e c h
Bei der freiwillig versicherten Klägerin richtet sich die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V iVm den ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008, zuletzt geändert am 30.5.2011 (zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht vgl BSGE 113, 1 = BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff; Nr 29; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 24, 25). Gemäß § 240 Abs 1 S 1 SGB V (in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 2 Nr 29 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (vgl § 217 f SGB V; im Folgenden: SpVBdKK) geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V in der bis 31.7.2014 geltenden und vorliegend noch anzuwendenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988 [BGBl I 2477] iVm § 2 Abs 1 S 2 BeitrVerfGrsSz). Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nach § 240 Abs 2 S 1 SGB V iVm § 2 Abs 2 BeitrVerfGrsSz mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Als beitragspflichtige Einnahme gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs 4 S 1 SGB V iVm § 3 Abs 3 BeitrVerfGrsSz und § 18 Abs 1 SGB IV; zu Regelungsgehalt und Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs 4 S 1 SGB V vgl BSGE 70, 13, 16 ff [BSG 07.11.1991 - 12 RK 37/90] = BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 6 S 12 ff). Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2012: 29,17 Euro kalendertäglich, 875 Euro monatlich; 2013: 29,94 Euro kalendertäglich, 898,33 Euro monatlich) ist damit unabhängig von Regelungen des SpVBdKK bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 3 S 13 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 5). In § 240 Abs 4 S 1 SGB V wird als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs 1 S 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen festgelegt, die nicht unterschritten werden darf (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 6, 29, 30). Auf dieser Grundlage verlangt die Beklagte zu 1. zu Recht Beiträge zur GKV.
Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die von § 224 Abs 1 SGB V vermittelte Beitragsfreiheit auch dann allein auf das Elterngeld beschränkt, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes in einer Mindesthöhe fingiert wird (vgl bereits zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 [BSG 24.11.1992 - 12 RK 8/92] = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 2 S 5; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 6). Durch den Bezug des Elterngeldes, das die gesetzlich fingierten Einnahmen weder mindert noch entfallen lässt, bleibt daher die Verpflichtung aus § 240 Abs 4 S 1 SGB V, Beiträge nach dem Mindesteinkommen zu entrichten, unberührt. § 224 Abs 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs 4 S 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 3 S 12, 14). Umgekehrt ist nur dieses eingeschränkte Verständnis des § 224 Abs 1 SGB V mit den in § 240 SGB V normierten Grundsätzen der Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern vereinbar. Zum einen bestimmt das Elterngeld nicht zwangsläufig die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds. Zum anderen hat sich nach § 240 Abs 1 S 2 SGB V die Beitragsbemessung grundsätzlich nach der Gesamtheit der Einnahmen zu bestimmen, die im Zeitpunkt des Entstehens des Beitragsanspruchs die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen. Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs 4 S 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 26 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 7).
(1) Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl etwa BVerfGE 104, 126, 144 f [BVerfG 21.11.2001 - 1 BvR 1513/94] = SozR 3-8570 § 11 Nr 5 S 48 f; stRspr). Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f [BVerfG 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07] mwN; BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97). Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 30).
(2) Dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V aufgrund des Elterngeldbezugs aufrechterhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen, hat der Senat schon entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 29 mwN; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 9). Beide Gruppen werden als Bezieher von Elterngeld zunächst insofern gleich behandelt, als sie - unbeeinflusst von dem gleichermaßen anwendbaren § 224 Abs 1 SGB V - rechtlich grundsätzlich weiterhin der Beitragspflicht unterliegen (§ 223 Abs 1 SGB V). Die Gruppen werden zwar insofern unterschiedlich behandelt, als Pflichtmitglieder nur dann auch tatsächlich Beiträge zu zahlen haben, wenn sie neben dem Elterngeld nach § 226 Abs 1 S 1 Nr 2 bis 4 SGB V beitragspflichtige Einnahmen (Renten, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen) beziehen, während freiwilligen Mitgliedern jedenfalls die Mindesteinnahmen nach § 240 Abs 4 SGB V zuzurechnen sind und sie deshalb stets auch tatsächlich Beiträge zu zahlen haben.
Dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist, hat der Senat ebenfalls schon entschieden (vgl BSGE 70, 13, 17 ff [BSG 07.11.1991 - 12 RK 37/90] = BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 6 S 15 f). Er hat insbesondere bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder ausgehen durfte (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 9; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4.12.2002 - 1 BvR 527/98 - Juris; BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 6 S 15 f).
Der Senat hat bereits entschieden, dass sich aus Art 6 Abs 1 GG kein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe ergibt, der die Klägerin zugehört (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 30 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 11). Art 6 Abs 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl BVerfGE 105, 313, 346; stRspr). Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (vgl BVerfGE 103, 242, 259 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 13; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 25). Aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip folgt zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich, nicht aber ergeben sich daraus Folgerungen, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich im Einzelnen vorzunehmen ist. Letzteres unterliegt vielmehr grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 6; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 11).
Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen können mithin aus dem Förderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG nicht hergeleitet werden (vgl zum Einkommensteuerrecht BVerfGE 82, 60, 81 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1 S 6; ferner zur GKV BVerfGE 107, 205, 212 f = SozR 4-2500 § 10 Nr 1 RdNr 28). Dies gilt auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung (vgl BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr 25). Hieran gemessen bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Spielraums, wenn er auch Familien mit Beiträgen zur Sozialversicherung belastet (BVerfGE 103, 242, 258 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94], 260 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2). Er ist auch nicht gehalten, diese Beitragslast auszugleichen. Denn aus Art 6 Abs 1 GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange, wie etwa die Funktionsfähigkeit des sozialen Sicherungssystems, zu fördern hätte (vgl BVerfGE 103, 242, 259 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr 1). Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei den freiwillig Versicherten anders als bei den Pflichtversicherten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung nicht darauf verzichtet hat, Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe zu erheben (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 11). Das gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie bei der Klägerin - um freiwillig Versicherte handelt, die wegen ihres Überschreitens der JAEV nicht (mehr) pflichtversichert sind, dh die Möglichkeit haben, sich gegen Krankheit in der PKV abzusichern und daher vom Gesetz als weniger schutzbedürftig angesehen werden (vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 224 Nr 1 RdNr 9; BSGE 70, 13, 19 f [BSG 07.11.1991 - 12 RK 37/90] = SozR 3-2500 § 240 Nr 6 S 15 f). Dass dies für ledige, alleinerziehende Elternteile nicht gleichermaßen gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Der Senat hat zudem zuletzt in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77 erneut - unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG zu den beitragsrechtlichen Auswirkungen der Betreuung und Erziehung von Kindern in der sPV (Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr 2) und unter Erörterung der Frage ihrer Übertragbarkeit auf andere Sozialversicherungszweige - ausgeführt, dass der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in der GKV gewahrt hat; im Recht der GKV bestehen nämlich in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente, durch die die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile - entgegen der Auffassung der Klägerin - bereits anderweit im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV in den Blick genommen und beanstandungsfrei ausgeglichen wurden (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77 RdNr 33, 65 ff, 70). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Revisionsbegründung der Klägerin berücksichtigt demgegenüber weiterhin nicht, dass sie gerade nicht wegen des Bezugs von Elterngeld zu Beiträgen in der GKV und sPV herangezogen wird, denn insoweit besteht gemäß § 224 Abs 1 S 1 SGB V iVm § 56 Abs 3 S 1 SGB XI Beitragsfreiheit.
BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38...
BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/...