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Timestamp: 2016-10-28 17:56:13
Document Index: 169743857

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 156', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Herbert Brogli,
Strafverfahren, Beweisw�rdigung,
Mit Entscheid vom 20. April 2005 erkl�rte das Kreisgericht Rheintal den 1976 geborenen X.________ der schweren Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz f�r schuldig, verurteilte ihn zu einer Strafe von f�nf Jahren Zuchthaus abz�glich 840 Tage Untersuchungshaft, verwies ihn f�r die Dauer von zehn Jahren aus dem Gebiet der Schweiz und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 72'114.55.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2006 erkl�rte ihn das Kantonsgericht St. Gallen der schweren Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig, verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 840 Tagen und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 12'893.85.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Dezember 2006 beantragt X.________, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der schweren Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz bzw. von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.3 Das Bundesgericht hat die Akten aus dem Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer, nicht jedoch jene aus dem Strafverfahren gegen den Fahrer beigezogen (E. 5.2).
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen).
Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). �hnliches gilt auch in Bezug auf den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel. Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen aufzeigen, inwiefern bei objektiver Betrachtung des ganzen Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers bestehen bzw. weshalb dies von der kantonalen Rechtsmittelinstanz zu Unrecht verneint wurde (BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde enth�lt vorwiegend appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Soweit der Beschwerdef�hrer zu den Beweisergebnissen in allgemeiner Weise Stellung nimmt und darlegt, wie diese seiner Auffassung nach zu w�rdigen sind, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Zu pr�fen sind nach dem Gesagten nur hinreichend begr�ndete Verfassungsr�gen. Dazu ist auszuf�hren, was folgt.
3.1 Gem�ss dem angefochtenen Urteil wird dem Beschwerdef�hrer angelastet, einen Herointransport in die Schweiz organisiert zu haben. Er habe am 16. Oktober 2002 einen zwei Tage zuvor gekauften Mercedes Benz 200 nach Albanien gebracht. Am 19. November 2002 sei eine Probefahrt durchgef�hrt worden. Der Beschwerdef�hrer habe an diesem Tag mit dem als Fahrer eingesetzten Y.________ immer wieder telefonischen Kontakt aufgenommen und ihn schliesslich im Flughafen Z�rich-Kloten und auf dem Parkplatz des M�belhauses IKEA in Spreitenbach getroffen. Der Drogentransport sei am 1./2. Dezember 2002 durchgef�hrt worden. Im Wissen, dass eine beachtliche Menge Heroin in die Schweiz gef�hrt werden sollte, habe sich der Beschwerdef�hrer durch periodische Anrufe nach dem Standort des Fahrers erkundigt, um ihn in der Schweiz zum richtigen Treffpunkt einweisen zu k�nnen. Der Fahrer sei am 2. Dezember 2002 beim Zollamt St. Margrethen angehalten worden, als er mit dem Mercedes Benz 200 in die Schweiz einreisen wollte. Dabei sei im umgebauten Benzintank 39,4 kg Heroin sichergestellt worden. Der Beschwerdef�hrer habe den Fahrer noch angerufen, als dieser bereits verhaftet gewesen sei, gem�ss eigenen Angaben aber auf Geheiss von Z.________.
Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer bereits bei der �berf�hrung des Wagens nach Albanien gewusst, dass sein Bruder am 2. Juli 2002 in Italien bei einem Herointransport verhaftet worden sei. Der Bruder sei damals mit 38 kg Heroin im umgebauten Benzintank eines gleichen Mercedes unterwegs gewesen.
3.2 Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist nebst den belastenden Aussagen des Fahrers das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers entscheidend.
Die Aussagen des Fahrers seien im Kerngeschehen klar und konstant. Er sei bei seiner Darstellung der Probefahrt und der Treffen vom 19. November 2002 geblieben. Der Beschwerdef�hrer habe diesbez�glich seine Aussagen immer wieder ge�ndert und der Situation angepasst.
Gem�ss den Aussagen des Fahrers habe er den Beschwerdef�hrer am 30. November 2002 in Pec/Kosovo getroffen und sei den ganzen Tag mit ihm zusammen gewesen. Gleichentags soll der Mercedes pr�pariert und das Heroin in den Benzintank eingebaut worden sein. Der Beschwerdef�hrer soll demgegen�ber zun�chst ausgesagt haben, er sei nicht in Pec gewesen, sp�ter, er habe den Fahrer in Pec zuf�llig getroffen und schliesslich, der Fahrer habe ihn am 1. Dezember 2002 in Pec aufgesucht.
Gem�ss Aussagen des Fahrers hat der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Fahrt vom 2. Dezember 2002 in kurzen Abst�nden angerufen und ihn �ber den aktuellen Standort befragt. Demgegen�ber bestritt der Beschwerdef�hrer - gem�ss dem angefochtenen Urteil - diese Anrufe, gab aber einen Anruf nach der Verhaftung des Fahrers zu.
3.3 Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist die Mitt�terschaft des Beschwerdef�hrers auch ohne die belastenden Aussagen des Fahrers erstellt. Er habe nach eigenen Aussagen den Mercedes nach Albanien gebracht. Mit diesem Fahrzeug habe ihn der Fahrer am 1. Dezember 2002 in Pec aufgesucht. Der Beschwerdef�hrer habe am 2. Dezember 2002 nochmals telefonischen Kontakt mit dem Fahrer gehabt, als er noch nicht wusste, dass dieser verhaftet worden war. Der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass sein Bruder am 2. Juli 2002 in Italien verhaftet worden war. Die �berf�hrung des Fahrzeugs nach Albanien am 16. Oktober 2002, die Treffen mit dem Fahrer im Raum Z�rich und in Pec und der Anruf nach dem vermuteten Grenz�bertritt in die Schweiz am 2. Dezember 2002 liessen sich vern�nftigerweise nicht anders erkl�ren, als das der Beschwerdef�hrer am Herointransport selber beteiligt war.
3.4 Im �brigen verweist das Kantonsgericht f�r Sachverhalt und Beweisw�rdigung auf den Kreisgerichtsentscheid. Das Kreisgericht habe namentlich die belastenden Aussagen des Fahrers nicht unbesehen �bernommen, sondern sich einl�sslich mit seiner teilweise widerspr�chlichen Sachdarstellung auseinandergesetzt.
Nach Ansicht des Kreisgerichts kann dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitpunkt der �berf�hrung des Wagens nach Albanien (16. Oktober 2002) eine wissentliche Vorbereitung des sp�teren Drogentransportes noch nicht angelastet werden. Indessen habe der Beschwerdef�hrer sp�testens im Zeitpunkt der Probefahrt vom 19. November 2002 gewusst, dass die Fahrt der Vorbereitung eines nachfolgenden Drogentransportes diene. In diesem Zusammenhang sei er wenigstens insoweit aktiv geworden, als er bei der Probefahrt in stetem telefonischem Kontakt zum Fahrer stand, sich mit ihm traf, um ihm die im Ernstfall vorgesehenen Treffpunkte zu zeigen. Im Zusammenhang mit dem eigentlichen Herointransport habe er insoweit mitgewirkt, als er f�r die �berlassung des Mercedes f�r den Einbau des Rauschgifts sorgte und w�hrend des Transportes in stetem Kontakt zum Fahrer stand, um �ber dessen Standort auf dem Laufenden zu sein und ihm nach der Einreise in die Schweiz den richtigen Treffpunkt zuzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des Willk�rverbots. Im Wesentlichen kritisiert er die W�rdigung seiner eigenen Aussagen und jener des Fahrers sowie das Fehlen von Randdaten f�r die Telefongespr�che am Tag des eigentlichen Drogentransports.
4.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1). Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweisen).
4.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Erw�gung 2 gen�gen und darauf einzutreten ist, die Gesamtw�rdigung der kantonalen Gerichte nicht in Frage zu stellen. Es ist bekannt, dass in Verfahren wegen Drogenhandels die Aussagen der Beteiligten nicht selten Widerspr�che enthalten. Die kantonalen Gerichte haben die Aussagen des Fahrers im Wissen um diesen Umstand als erheblich erachtet. Gem�ss dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdef�hrer zugegeben, dass er den Fahrer nach seiner Verhaftung am 2. Dezember 2002 anrief. F�r den Nachweis der weiteren Anrufe an diesem Tag werden die Aussagen des Fahrers herangezogen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht gelten die Telefonate zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Fahrer, die Treffen im Raum Z�rich und im Kosovo, die �berf�hrung des Mercedes am 16. Oktober 2002 und die Fahrten vom 19. November 2002 und vom 1./2. Dezember 2002 als bewiesen. Bei diesem Gesamtbild er�brigen sich Nachforschungen in den Akten des gegen den Fahrer gef�hrten Strafverfahrens. Das entsprechende Gesuch um Aktenbeizug ist abzuweisen.
Nach dem Gesagten und im Umfang der zul�ssigen R�gen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Gerichte keine vern�nftigen Zweifel im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro reo" zum Ausdruck brachten, sondern zur �berzeugung gelangten, der Beschwerdef�hrer sei schuldig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Aufgrund des angefochtenen Urteils und der Beschwerdebeilagen ist von seiner Mittellosigkeit auszugehen. Angesichts der Verurteilung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch wird bewilligt (Art. 152 Abs. 1 OG). Es ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist eine Entsch�digung auszurichten.
2.2 Rechtsanwalt Herbert Brogli wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staat und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.