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Timestamp: 2019-11-17 15:06:29
Document Index: 39062746

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 276', '§ 282', '§ 284', 'Art 17', '§ 12', '§ 20', '§ 200', '§ 282', '§ 284', '§ 276', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 200']

Vorsteuer bei Bewirtung von Geschäftsfreunden durch eine Körperschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2004, RV/1803-W/03
Vorsteuer bei Bewirtung von Geschäftsfreunden durch eine Körperschaft
RV/1803-W/03-RS1 Permalink
wie RV/1566-W/03-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:
Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 ergehen endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Rahmen der mit dem Vermerk "vorläufig" versehenen Umsatzsteuererklärung für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 machte die Bw. Vorsteuern im Betrag von 19,912.250,52 S geltend. In der den Steuererklärungen angeschlossenen Beilage hielt die Bw. klarstellend fest, dass es auf Grund der für die Jahre 1997 bis 1999 stattgefundenen Betriebsprüfung zu Folgeauswirkungen für das Jahr 2000 komme, welche in den berichtigten (endgültigen) Erklärungen für das Jahr 2000 Berücksichtigung finden würden.
Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 8. Mai 2002 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2000 erklärungsgemäß mit einem Betrag von 4,442.031,21 € (61,123.682,00 S) fest.
Bezugnehmend auf die gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführte Veranlagung stellte die Behörde klar, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei.
In der Folge brachte die Bw. innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist gegen den angeführten Bescheid mit Schriftsatz vom 14. August 2002 Berufung ein, beantragte die Bescheidaufhebung und die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens.
Begründend nahm die Bw. zunächst auf das Urteil des EuGH vom 8.1.2002, Rs C-409/99, Bezug, wonach der Vorsteuerabzug für die im Erlass des BMF vom 18. Februar 2002 angeführten Kleinbusse wieder möglich sei. Für geleaste, vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse seien nach Angaben der Bw. im Jahr 2000 Aufwendungen in Höhe von 1,752.785,09 S (einschließlich 20% Umsatzsteuer) angefallen, für welche kein Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei.
Unter Hinweis auf die unmittelbare Anwendung dieses EuGH - Urteiles beantragte die Bw. in diesem Zusammenhang die nachträgliche Anerkennung des Vorsteuerabzuges.
Zum Zweiten habe der EuGH in dem angeführten Urteil daran festgehalten, dass nur jene Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug beibehalten werden könnten, die zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes bestanden hätten. Die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten auf die Hälfte und der dadurch nicht mehr gegebene Vorsteuerabzug seien mit Wirkung vom 5. Mai 1995 eingeführt worden.
In analoger Anwendung des EuGH - Urteiles vom 8. Jänner 2002 sei die teilweise Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Bewirtungsspesen EU-widrig.
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 3. Dezember 2002 nahm die Bw. eine ziffernmäßige Berichtigung des ursprünglichen Berufungsvorbringens insofern vor, als der Gesamtbetrag der Vorsteuern für das Jahr 2000 wie folgt zu ermitteln sei:
Gesamtbetrag der Vorsteuern lt. angefochtenem Bescheid
19,912.250,52 S
Zuzügl. Vorsteuern von Leasingentgelten und Nebenkosten für Kleinbusse
292.130,76 S
Vorsteuern in Höhe von 50% der Bewirtungskosten
333.877,03 S
20,538.258,31 S
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003 wurde der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 teilweise Folge gegeben. Im Rahmen dessen nahm das Finanzamt eine Änderung des angefochtenen Bescheides insofern vor, als die im Zusammenhang mit den vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbussen beantragten Vorsteuern zum Abzug zugelassen wurden und die Umsatzsteuer für 2000 nunmehr mit 4,420.801,29 € (60,831.552,00 S) festgesetzt wurde.
Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass der Berufung betreffend die Anerkennung der Vorsteuern von Kleinbussen stattgegeben werde.
Zur Frage der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von Bewirtungskosten wurde ausgeführt, dass nicht nachvollzogen werden könne, inwieweit die gesetzeskonforme Behandlung von Bewirtungskosten nicht dem europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechen solle. Die von der Bw. geäußerte Rechtsansicht werde seitens des Finanzamtes nicht geteilt, weshalb dem Berufungsantrag nicht zu entsprechen gewesen sei.
Im Zuge des weiteren Verfahrens stellte die Bw. rechtzeitig einen mit 24. Oktober 2003 datierten Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 276 Abs. 2 BAO. Im Rahmen dessen beantragte die Bw. zudem gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO eine mündliche Berufungsverhandlung.
Des Weiteren Stellte die Bw. zunächst klar, dass die bisherige Berufungsbegründung aufrecht erhalten, jedoch wie nachstehend ergänzt werde:
Demnach habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0177, im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer ausgeführt, dass Art 17 Absatz 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der im Zeitpunkt des EU-Beitrittes bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaube, diesen aber nachträgliche Erweiterungen von Vorsteuerausschlüssen untersage.
Daraus ergebe sich nach Ansicht der Bw., dass der durch die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten auf die Hälfte nicht mehr gegebene Vorsteuerabzug gemeinschaftswidrig sei. Die gegenständliche Einschränkung sei nämlich durch das Strukturanpassungsgesetz 1995 mit Wirkung per 5. Mai 1995 und somit eindeutig nach dem EU-Beitritt zum 1. Jänner 1995 eingeführt worden.
Die Richtlinienbestimmung des Artikel 17 sei aber nach Ansicht der Bw. unmittelbar anwendbar, weshalb der Vorsteuerabzug in voller Höhe zu gewähren sei.
Zwischenzeitlich wurden von der Bw. die Steuererklärungen für das Folgejahr 2001 eingereicht.
In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2001 gab die Bw. die Ermittlung der unter der Kennzahl 060 geltend gemachten Vorsteuer wie folgt bekannt:
-1,706.503,19 €
Vorsteuerabzug für Kleinbusse
-26.345,02 €
Vorsteuerabzug für Bewirtungskosten
-28.916,50 €
-1,761.764,71 €
Mit vorläufigem Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 14. Februar 2003 nahm das Finanzamt eine Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe des von der Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges für Bewirtungskosten vor und setzte die Umsatzsteuer 2001 mit 4,622.766,36 € (63,610.652,00 S) fest.
Begründend wurde ausgeführt, dass Repräsentationsaufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur zur Hälfte als für das Unternehmen ausgeführt angesehen werden könnten. Der Vorsteuerabzug sei daher um 28.916,50 € zu kürzen gewesen.
Außerdem sei die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig erfolgt, da der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhänge.
Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2003 brachte die Bw. nach verlängerter Rechtsmittelfrist gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 14. Februar 2003 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der im Rahmen der Umsatzsteuerklärung für 2001 erklärten Vorsteuern.
Begründend wurden dazu wortgleich dieselben Argumente ins Treffen geführt, welche bereits im Vorlageantrag vom 24. Oktober 2003 vorgebracht wurden, weshalb an diese Stelle auf das bereits ausgeführte Vorbringen verwiesen wird.
Abschließend ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte diesbezüglich gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 1 Z 1 BAO einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt die gegenständlichen Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 gemäß § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2004 zog die Bw. hinsichtlich der Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 sowohl den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat als auch jenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Auf Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab die Bw. mit Eingabe vom 18. März 2004 unter Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen die Fahrzeugtypen jener geleasten Kleinbusse bekannt, für deren Miete bzw. Betrieb die im Jahr 2000 und 2001 geltend gemachten Vorsteuern von angefallen sind.
Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 24. März 2004 übermittelte die Bw. eine Auflistung der strittigen Vorsteuerbeträge in Höhe von 50 Prozent der auf die Bewirtungsaufwendungen entfallenden Vorsteuern der Jahre 2000 (333.877,03 S) und 2001 (28.916,50 €). Gleichzeitig wurden Kopien der diesbezüglichen Kontoauszüge betreffend das Konto "Vorsteuern% 50 Bewirtung" vorgelegt.
Außerdem übermittelte die Bw. auszugsweise Ablichtungen von Belegen in Form von Restaurantrechnungen betreffend die gegenständlichen Bewirtungskosten sowie dazugehörige Beilagen wie beispielweise Einladungen zu Informationsveranstaltungen, aus denen hervorgeht, dass die gegenständlichen Bewirtungen durchwegs im Zusammenhang mit Projektpräsentationen stehende Essenseinladungen an Geschäftspartner darstellten.
Im Konkreten konnte die Bw. unter Darlegung des konkreten Veranstaltungsthemas verdeutlichen, dass im Rahmen der gegenständlichen, anlässlich von diversen Fachveranstaltungen stattgefundenen Bewirtungen eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten wurde, welche sich auf die konkrete Tätigkeit der Bw. bezog.
Auf Grund der Stichprobenüberprüfung anhand der vorgelegten Belege ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten Bewirtungskosten eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet waren und überwiegend mit betrieblichen Veranlassungen im Zusammenhang standen.
Im Rahmen der Telefaxeingabe vom 29. März 2004 gab die Bw. die betragsmäßige Höhe der in den Berufungsjahren aufwandswirksam geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen, die nachweislich der Werbung dienten und bei denen die betriebliche Veranlassung weitaus überwog, wie folgt bekannt:
3,293.166,15 S
(50% Bewirtungsaufwand brutto)
273.254,80 €
Außerdem hielt die Bw. bezugnehmend auf die "vorläufigen" Steuererklärungen für das Jahr 2000 fest, dass die Auswirkungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 berücksichtgt worden seien.
1) Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für geleaste Kraftfahrzeuge
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in den hier maßgebenden Fassungen gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Die genannte Gesetzesbestimmung wurde unverändert aus der bis zum Beitritt Österreichs zur EU geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 übernommen (siehe dazu VwGH 25.2.2003, 99/14/0336).
Zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes (1. Jänner 1995) bestand nach der auf einem Erlass des Bundesministers für Finanzen beruhenden Verwaltungspraxis für Kleinbusse die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges (vgl. VwGH, 25.2.2003, 99/14/0336)
Aufgrund der im Jahr 1996 ergangenen Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, BGBl. Nr. 273/1996, waren bestimmte Fahrzeuge ab dem 15. Februar 1996 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. Wagner, SWK 2003, 281).
Der EuGH hat in dem in der Rechtssache C-409/99 ergangenen Urteil vom 8. Jänner 2002 ausgesprochen, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verwehrt ist, Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem In-Kraft-Treten dieser Richtlinie (für Österreich ist das der Zeitpunkt des Beitritts zur EU, somit der 1.1.1995) vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Richtlinie nach ständiger auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden ein Vorsteuerabzug gewährt wurde.
Unter Bedachtnahme auf das vorgenannte EuGH-Urteil hat das Bundesministerium für Finanzen am 18. Februar 2002 eine Liste jener Fahrzeugtypen herausgegeben, die als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind.
Unter den in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse angeführten Fahrzeugen befinden sich auch die berufungsgegenständlichen Fahrzeugtypen.
Die mit der Miete bzw. dem Betrieb der geleasten Fahrzeuge zusammenhängenden Vorsteuern in Höhe von 292.130,76 S sind demnach abzugsfähig.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 ist daher in diesem Punkt stattzugeben.
2) Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen anlässlich der Bewirtung:
Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 100 Prozent der auf Bewirtungsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen durfte oder nicht.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in den hier maßgebenden Fassungen gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt wurde, konnte die Bw. anhand der auszugsweisen Vorlage von Rechnungen und Belegen unter Anführung des konkreten Veranstaltungsthemas den Nachweis darüber erbringen, dass die gegenständlichen Geschäftsessen eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich bzw. betrieblich veranlasst waren.
Hinsichtlich der einkommensteuerlich nichtabzugsfähigen Hälfte (50%) der Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG erfolgt daher eine Besteuerung als Eigenverbrauch (vgl. Rattinger, FJ 1995, 214).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine anstelle der Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommene sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges der Verwaltungspraxis entspricht.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Gemeinschaftsrecht den Tatbestand des Eigenverbrauches grundsätzlich nicht kennt (vgl. erneut Muszynsca, FJ 2001, 6).
Alle Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie begründet wurden, widersprechen somit grundsätzlich dem Gemeinschaftsrecht.
Erst auf Grund der per 5. Mai 1995 eingeführten Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten zu Werbezwecken gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1995 wird jedoch hinsichtlich der nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 verwirklicht und somit eine indirekte Vorsteuerkürzung um 50% bewirkt.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die durch das Strukturanpassungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 297/1995, bewirkte Besteuerung eines Eigenverbrauchs gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in der hier maßgebenden Fassung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 bzw. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in Höhe von 50% jener Kosten der Bewirtung, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, richtlinienwidrig ist, da sie weder auf einen in der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen Besteuerungstatbestand noch auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruht, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden haben und auch angewendet wurden.
Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 war der in diesem Punkt Folge zu geben und die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern anzuerkennen.
3) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer für 2000 und 2001:
Die abziehbare Vorsteuer für die Jahre 2000 und 2001 wird wie folgt errechnet:
Zuzügl. Vorsteuern für Kleinbusse:
+ 292.130,76 S
Zuzügl. Vorsteuern für Bewirtungskosten:
+ 333.877,03 S
1,492.573,44 €
23,844.511,22 S
+ 397.899,71 S
24,242.410,93 S
1,761.764,71 €
Die Besteuerungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 werden daher wie folgt ermittelt:
Veranlagungszeitraum 2000
1,171.272.067,41 S
234.186.314,42 S
34.049,53 S
Steuerschuld gem. § 19 UStG
1,252.688,10 S
16,539.999,78 S
3,261.679,69 S
Erwerbsteuer 10%
23.160,13 S
- 20,538.258,31 S
- 153,184.431,00 S
- 3,284.839,83 S
Vorsteuern betr. Steuerschuld (§ 19 UStG)
- 1,252.688,10 S
60,497.675,00 S
4,396.537,50 €
1,337.398.359,69 S
Steuerfreie Ausfuhrlieferungen
- 89.226,60 S
1,337.309.133,09 S
267,233.180,90 S
114.322,86 S
1,712.706,01 S
17,084.158,40 S
3,395.850,55 S
10.490,56 S
- 24,242.410,93 S
- 179,892.340,51 S
- 3,406.341,07 S
- 1,712.706,01 S
63,212.752,00 S
4,593.849,84 €
Da nach dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens weder das Bestehen der Abgabepflicht, noch deren Umfang ungewiss erscheint, ergehen die Bescheide betreffend
Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 im Rahmen der Berufungsentscheidung endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO.
Findok-Nr: 9206.1, aufgenommen am: 22.04.2004 12:26:33, zuletzt geändert am: 09.09.2009, Dokument-ID: 798a33e6-9394-484c-a8e2-e5a77f683974, Segment-ID: f3d70e72-95bc-4078-8236-3d4c49bda006