Source: https://www.mediationslupe.de/?blackhole=885fad2f06
Timestamp: 2019-09-20 03:45:33
Document Index: 59633715

Matched Legal Cases: ['§ 1060', '§ 91', '§ 91', '§ 1032', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 317']

Die Media­ti­on ist eine inzwi­schen aner­kann­te Alter­na­ti­ve, um einen Kon­flikt zu lösen
Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für inlän­di­sche Schieds­sprü­che (§ 1060
Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass
Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Tat­fol­gen betref­fen­de Alter­na­ti­ve des § 46a Nr. 1 StGB macht die Mil­de­rungs­mög­lich­keit davon abhän­gig, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit
Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen1. Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im Arbeits­recht