Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20154,%20116
Timestamp: 2019-10-18 05:34:32
Document Index: 393328778

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 38', '§ 28', '§ 253', '§ 314', '§ 97', '§ 63', '§ 72', '§ 253', '§ 72', '§ 253', '§ 38', '§ 28', '§ 253', '§ 253']

BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,5181
BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
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§ 72a Abs. 1 ArbGG, § 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer "Brutto"-Leistung
ArbGG § 72a Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwer; Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch
ArbGG § 72a Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch
BAGE 154, 116
NJW 2016, 1262
NZA 2016, 574
a) Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) .
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
Der Zusatz "brutto" ist keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutlicht nur, was von Gesetzes wegen gilt (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, 6) .
Dieses setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 3, BAGE 154, 116; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) .
c) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
Sie ist zu bejahen, wenn die angefochtene Entscheidung von dem gestellten Antrag nachteilig abweicht (sog. formelle Beschwer, vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15).
Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5 mwN).
Dabei ist es zur Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen, anderenfalls es bei der gesetzlichen Verteilung der Steuer- und Beitragslast verbleibt (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 6 mwN).
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ebenso: BAG 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 - ).
Aus Gründen der Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist es dann erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag umwandeln.