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Timestamp: 2019-12-15 19:38:37
Document Index: 152175214

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 17', '§ 54', '§ 20', '§ 370', '§ 370']

Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze Übersicht Rechtsanwalt Frank M. Peter
Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar? Rechtsanwalt Frank M. Peter
Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein.
Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden.
Stichwort: „Briefkastenfirma“.
Das FG Köln (Urteil vom 28.04.2015 – 10 K 3803/13) hat sich vor kurzem gegen eben diese Meinung gestellt.
Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks Rechtsanwalt Frank M. Peter
Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten.
Das Zauberwort heißt: Kündigung.
„Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS).
Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden.
Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht Rechtsanwalt Frank M. Peter
Man könnte also von einem „ewigen Widerrufsrecht“ sprechen.
Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Frank M. Peter
Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte.
Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV.
54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.
Nicht alles was glänzt ist Gold. Ein Sparplan mit Edelmetallen und sein Risikohinweis. Rechtsanwalt Frank M. Peter
Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England. Weitere Informationen bekommt man nicht.
Es fallen zudem klanghafte Namen wie Multi-Invest Sachwerte GmbH und Sutor Bank.
Der Investor (welcher eventuell als Sparer in das Gespräch gegangen ist) ist begeistert.
Das hört sich (zunächst) sehr sicher und auch werthaltig an.
Der Graue Kapitalmarkt und seine Kinder Rechtsanwalt Frank M. Peter
Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, Schiffsbeteiligungen und geschlossene Fonds.
Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen Rechtsanwalt Frank M. Peter
Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell.
Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick. Rechtsanwalt Frank M. Peter
Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet.
Es war einmal das „große Ausmaß“ der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro Rechtsanwalt Frank M. Peter
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.
Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren.
Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz zum Teil beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt.
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in \"großem Ausmaß\" (Regelbeispiel).