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Timestamp: 2019-08-18 06:46:58
Document Index: 210435387

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 173', '§ 256']

Feststellungsinteresse | Rechtslupe
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf ein­zel­ne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimm­te Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrän­ken – sog. Elementenfeststellungsklage . Auch die Anwendbarkeit eines bestimm­ten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein 1.
Ein sol­ches Feststellungsinteresse ist nur dann gege­ben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschlie­ßend geklärt wer­den kann 3. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaf­fen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über die zwi­schen den Parteien strit­ti­gen Fragen um den­sel­ben Fragenkomplex aus­schlie­ßen 4. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Faktoren, die die Vergütungshöhe bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezifferung dann ledig­lich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umsetzung der wei­te­ren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müs­sen auch die wei­te­ren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wer­den, damit nicht ledig­lich eine Vorfrage geklärt wird 5. Allerdings sind die Gerichte gehal­ten, Klageanträge nach Möglichkeit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antragsteller erkenn­bar erstreb­te Sachentscheidung ermög­licht wird 6.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2014 – 4 AZR 518/​12
Feststellungsinteresse Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch…
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Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse Handelt es sich bei der vom Kläger begehr­ten Feststellung (allen­falls) um eine blo­ße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen…
Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zuläs­sig, wenn ein Rechtsverhältnis zwi­schen den Beteiligten strei­tig ist und von der Feststellung die­ses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in…
st. Rspr., s. nur BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/​07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165↩
st. Rspr., etwa BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 14, BAGE 124, 240↩
st. Rspr., etwa BAG 14.12 2005 – 4 AZR 522/​04, Rn. 12; 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – zu – I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43↩
st. Rspr., etwa BAG 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – aaO↩
vgl. dazu BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/​08, Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 15, BAGE 124, 240; wei­ter­hin BAG 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – aaO↩
BAG 12.08.2009 – 7 ABR 15/​08, Rn. 12, BAGE 131, 316↩
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