Source: http://kanzlei-hps.de/was-wir-leisten/corona-news/corona-news.html
Timestamp: 2020-07-03 23:01:01
Document Index: 227101877

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 31', '§ 3', '§ 616', '§ 95', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 109', '§ 109', '§ 11', '§ 109', '§ 56']

Corona-News | HPS | Hemberger Prinz Siebenlist | Wirtschaftsprüfung Steuerberatung | Würzburg
30.06.2020 Überbrückungshilfe // Entwurf BMF-Schreiben Absenkung Umsatzsteuersatz
19.06.2020 II. Geplante Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 01.07.2020
17.06.2020 Geplante Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 01.07.2020
08.06.2020 Überbrückungshilfe Corona
05.06.2020 Koalitionsausschuss zur Coronakrise – Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll
29.04.2020 Coronavirus | Hilfen für die Gastronomie (BMF)
16.04.2020 Hinweise zur Bilanzierung des Kurzarbeitergeldes
16.04.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
09.04.2020 Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro
08.04.2020 Bundesagentur für Arbeit: Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld (KUG)
27.03.2020 Aktualisierte Information zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
26.03.2020 Behandlung von Minijobs bei Kurzarbeit
25.03.2020 Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen – Corona-Krise
23.03.2020 Coronavirus – Fragen und Antworten
20.03.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
20.03.2020 Ausgangsbeschränkung Bayern
19.03.2020 Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen
18.03.2020 Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung
18.03.2020 Kurzarbeit
17.03.2020 Mandanteninfoschreiben “Corona-Krise”
30.06.2020Überbrückungshilfe // Entwurf BMF-Schreiben Absenkung Umsatzsteuersatz
Start ab Juli 2020, Ende der Antragsfrist 31. August 2020
am 12. Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen” beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Richtlinien, Vollzugshinweise, Antragsformulare, FAQ etc. werden derzeit erarbeitet.
Die Überbrückungshilfe ist ganz bewusst branchenoffen ausgestaltet und adressiert diejenigen Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe.
Weitere Informationen zu den Eckpunkten sind auf der Internetseite des BMWi oder auf unserer Webseite abrufbar.
Da es urlaubsbedingt im August zu Engpässen kommen kann bitten wir Sie, mögliche Beauftragungen baldmöglichst einzureichen.
Den Entwurf des BMF-Schreibens können Sie auf unserer Webseite abrufen.
30.06.2020Informationsdokumente
» Eckpunkte Überbrückungshilfe (PDF, 243 kB)
» Befristete Senkung Umsatzsteuer Juli 2020 - Erste Aktualisierung (PDF, 277 kB)
19.06.2020II. Geplante Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 01.07.2020
die von der Regierungskoalition am 03.06.2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 01.07.2020 stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen. So einfach wie es sich anhört, wird diese Steuersatzänderung sicherlich nicht in der Praxis umzusetzen zu sein. Vor allem die relativ kurze Vorlaufzeit und die Auswirkungen auf nahezu sämtliche Geschäftsvorfälle in der Wirtschaft bedeuten eine erhebliche Mehrarbeit für die Unternehmen.
Im Rahmen der täglich abgewickelten Geschäftsvorfälle wird oft die Frage auftauchen, welcher Steuersatz ab welchem Zeitpunkt anzuwenden ist (19 % oder 16 % bzw. 7 % oder 5 %).
Bitte überprüfen Sie in diesem Zusammenhang vor allem Ihre Dauerschuldverhältnisse wie z. B. Miet-, Leasing und Pachtverträge. In den meisten Fällen wird es erforderlich sein, diese Verträge ab dem 01.07.2020 an die geänderte Mehrwertsteuer anzupassen. Diese und weitere Fragen beschäftigen derzeit alle Unternehmer. Aus diesem Grund haben wir Ihnen eine spezielle Mandanten-Information beigefügt, um ein möglichst breites Spektrum von Fragen zur kurzfristig angekündigten Änderung der Mehrwertsteuersätze zu beantworten. Des Weiteren stellen wir Ihnen eine ausführliche Checkliste zur Verfügung, in der zahlreiche Sachverhalte aufgelistet sind, welche bei den anstehenden Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze zu berücksichtigen bzw. zu beachten sind.
Mandanten-Information Mehrwertsteuer-Senkung ab 01.07.2020
Checkliste zur Mehrwertsteuer-Senkung
Da das Thema “Teilleistungen” und deren korrekte Abrechnung vor allem in der Bauwirtschaft von besonderer Bedeutung ist, haben wir Ihnen in nachfolgendem Link das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft vom Oktober 2009 (BMF-Schreiben vom 12.10.2009) beigefügt. Dieses Merkblatt hat nach wie vor Gültigkeit.
Bitte beachten Sie, dass all diese Dokumente natürlich keine abschließende und vollständige Darstellung der möglichen Problemstellungen geben können. Sollten Sie zusätzlichen Beratungs- oder Erläuterungsbedarf haben, nehmen wir uns selbstverständlich gerne persönlich für Sie Zeit.
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie zusätzlich darüber informieren, dass die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die “Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen” beschlossen hat. Diese Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) von Bund und Ländern und soll die Corona-Soforthilfe ergänzen. Die Richtlinien, Vollzugshinweise, Antragsformulare usw. werden derzeit erarbeitet. Aktuell ist eine Antragstellung noch nicht möglich. Sobald uns hierzu verlässliche Informationen vorliegen, werden wir Sie darüber informieren.
17.06.2020Geplante Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 01.07.2020
wie Sie sicherlich aus der Tagespresse entnehmen konnten, hat die Regierungskoalition am 03.06.2020 diverse Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und der Wirtschaftskraft in Deutschland beschlossen. Ein zentrales Element zur Erreichung dieses Ziels ist die zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % für den Regelsteuersatz bzw. von 7 % auf 5 % für den ermäßigten Steuersatz. Die Absenkung der Steuersätze soll vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.
Für Unternehmen ergibt sich durch diese Maßnahme ein durchaus umfassender kurzfristiger Handlungsbedarf. Eine (nicht abschließende) Auflistung von Bereichen, die durch die Steuersatzänderungen betroffen sind, entnehmen Sie bitte folgendem Link: Anpassungsbedarf aufgrund von Steuersatzänderungen
Mit den vorgenannten Informationen wollen wir Sie lediglich sensibilisieren. Sofern einer der Sachverhalte bei Ihnen zum Tragen kommt und Sie zusätzlichen Beratungs- oder Erläuterungsbedarf erkennen, nehmen wir uns selbstverständlich gerne persönlich für Sie Zeit.
08.06.2020Überbrückungshilfe Corona
» Überbrückungshilfe Corona (PDF, 69 kB)
05.06.2020Koalitionsausschuss zur Coronakrise – Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.
» Koalitionsausschuss 03.06.2020 (PDF, 186 kB)
29.04.2020Coronavirus | Hilfen für die Gastronomie (BMF)
Das BMF hat eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 % angekündigt.
Hintergrund: Umsatzsteuerliche Behandlung von Restaurationsleistungen
Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer i.d.R. gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung (z.B. Speisen zum mitnehmen) als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung (z.B. Verzehr im Restaurant) abgegeben werden. Liegt eine Abgabe im Rahmen einer sonstigen Leistung vor, so wird der gesamte Umsatz (einschließlich der Abgabe der Speisen) dem normalen Steuersatz unterworfen (keine Aufteilung in eine Lieferung und eine sonstige Leistung). Die Abgrenzung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen richtet sich danach, welche Leistungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen.
Vom BMF geplante Hilfen für die Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird derzeit auf den Weg gebracht.
27.04.2020Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
» BMF-Schreiben vom 24.04.2020 (PDF, 86 kB)
16.04.2020Informationsdokumente
» Hinweise zur Bilanzierung des Kurzarbeitergeldes (PDF, 552 kB)
» Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (PDF, 64 kB)
09.04.2020Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro
» BMF-Schreiben vom 09.04.2020 (PDF, 279 kB)
08.04.2020Bundesagentur für Arbeit: Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld (KUG)
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert mit vergrößerten Teams auf den aktuellen Ansturm auf Kurzarbeitergeld. Um die Abwicklung zu beschleunigen, hat die Agentur zahlreiche Informationen und Hinweise zur Verfügung gestellt:
Anschreiben und Anleitung 'In drei Schritten zum Kurzarbeitergeld'
27.03.2020Aktualisierte Information zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Bundesregierung hält es für zwingend, die empfohlene Handhabung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zunächst lediglich bis zum 30. April 2020 zu befristen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in enger Rückkopplung mit dem Bundeskanzleramt am 25. März 2020 ergänzend gegenüber dem GKV-Spitzenverband erneut darauf hingewiesen, dass vorrangig Kurzarbeitergeld, Fördermittel bzw. Kredite in Anspruch zu nehmen sind. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also derzeit längstens bis zum 27. Mai 2020 (Fälligkeitstag für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge des Monats Mai 2020) zu gewähren.
Ergänzend eine Auflistung der Voraussetzungen für eine erleichterte Stundung:
Vorrangig müssen die mit dem “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld” geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
Nach wie vor gilt, dass die Stundungsmöglichkeiten auch für freiwillig Krankenversicherte gelten, die ihre Beiträge direkt an die Krankenversicherung zahlen. Dabei besteht bei freiwillig versicherten Selbstständigen auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs. Diese sollten sich dazu an ihre Krankenversicherung vor Ort wenden.
26.03.2020Behandlung von Minijobs bei Kurzarbeit
Dies gilt nicht für neue Minijobs welche in einem sogenannten „systemrelevanten“ Bereich (z.B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) aufgenommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch bezahlte Verdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus dem Minijob das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt.
Arbeitnehmer, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diesen lediglich fortsetzen, können ihren Minijob fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt.
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/25/minijob-neben-kurzarbeit-in-zeiten-von-corona/
25.03.2020Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen - Corona-Krise
nachdem es mittlerweile zahlreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen gibt und man bei den zahlreichen Informationen leicht den Überblick verlieren kann, wollen wir Ihnen mit Stand 25.03.2020 einen kurzen Überblick über die einzelnen Möglichkeiten geben.
Da die einzelnen Unterstützungen nicht für jeden zutreffend sind, haben wir nachfolgende Ausführungen im Sinne der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit bewusst kurz gehalten und für weitergehende Informationen jeweils einen „Link“ angegeben, unter dem Sie weitere Details abfragen können.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Fragen und praktische Unterstützungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Da sich der Informationsstand täglich, teilweise stündlich ändert bitten wir um Nachsicht, wenn wir nicht alle Themen ansprechen bzw. nicht alle Fragen ad hoc beantworten können.
I.	Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld
II.	Steuern
III.	Zuschüsse
IV.	Liquiditätshilfen
V.	Insolvenz
I.	Kurzarbeitergeld
- Anmeldung von Kurzarbeit, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten
- Antragstellung mittels Formblatt bei der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit
- Vereinbarung mit den Mitarbeitern
http://www.kanzlei-hps.de/files/vorschlag_einverstaendniserklaerung.pdf
- Vor der Beantragung / Einführung von Kurzarbeit sind zunächst die Überstunden sowie die Resturlaube der Mitarbeiter aus den Vorjahren aufzubrauchen. Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr.
- Die von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
- Weitere Informationen zur Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld finden Sie unter nachstehenden
Nachfolgende Maßnahmen gelten nur für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen aufgrund von Auswirkungen der Corona-Krise. Allerdings werden bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen „keine strengen Anforderungen“ gestellt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Zahlungen infolge der Auswirkungen des Coronavirus nicht geleistet werden können und eine erhebliche Härte vorliegen muss, diese nicht zahlen zu können.
- Stundung von Steuerzahlungen
In diesem Jahr fällige Steuerzahlungen können auf Antrag befristet und zinsfrei gestundet werden.
- Anpassung der Vorauszahlung
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können ihre Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen. Gleiches gilt für den Messbetrag der Gewerbesteuer.
Zur Schaffung von Liquidität ist vorgesehen, dass die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer (1/11) auf (formlosen) Antrag durch das zuständige Finanzamt wieder zurückerstattet wird.
- Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31.12.2020 ausgesetzt
- Im Falle einer finanziellen Notlage (Corona) ist vorgesehen, dass zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge eingezogen werden sollen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungszinsen sollen nicht berechnet werden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf
Das Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung sieht vor, dass Soloselbstständige, Kleinstfirmen sowie Angehörige freier Berufe, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, direkte Zuschüsse erhalten.
Bei bis zu 5 Beschäftigte 9.000 Euro für 3 Monate
Bei bis zu 10 Beschäftige 15.000 Euro für 3 Monate
Achtung: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu gemacht hat. Die Kumulierung mit anderen Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.
- Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige gestellt werden), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Für andere Bundesländer gelten entsprechende bundeslandbezogene Regelungen.
- Höhe der Soforthilfe
Wichtiger Hinweis: Liquides Privatvermögen muss genutzt werden, bevor die Soforthilfe beantragt werden darf.
- Antragsformular / Verfahren / Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden vgl.
- Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (IFSG)
Wer aufgrund des IFSG als Ausscheider Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Verdächtiger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IFSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.
Die gesetzlichen Vorgaben sind relativ eng gefasst und betreffen insbesondere berufliche Tätigkeitsverbote oder Quarantänen aufgrund des IFSG. Insbesondere kann dies zutreffen bei einzelnen Schließungen von Zahnarzt- und Arztpraxen oder Apotheken durch das Gesundheitsamt.
Die Unterstützung mittels Liquiditätshilfen durch Bund und Länder ist äußerst umfangreich und vielfältig. Insoweit auch hier nur stark verkürzt der Sachstand per 25.03.2020.
- LfA Akutkredit
Bis zu 2 Mio. Euro für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung – Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.
Voraussetzung für die Förderung ist das Vorliegen eines tragfähigen Konsolidierungskonzepts. Dieses kann jedoch bei Anträgen bis einschl. 100.000 Euro entfallen
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/produktmerkblaetter/merkblatt_akutkredit.pdf
- LfA Universalkredit
Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz bis einschl. 500.000.000 Euro und Angehörige der freien Berufe
https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/produktmerkblaetter/merkblatt_universalkredit.pdf
- Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH
Fehlende Sicherheit können ggf. durch eine Bürgschaft ergänzt werden. Wenden Sie sich hierzu bitte an Ihre Hausbank – hier erhalten Sie alle weiterführenden Informationen
- Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern
Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten
V.	Insolvenz – Für Unternehmen welche durch die Auswirkungen von Corona in eine finanzielle Schieflage geraten, soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und das aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründende Aussichten auf Sanierung besteht.
Per heute liegt noch keine abschließende gesetzliche Regelung vor. Das Bundesjustizministerium bereitet allerdings eine entsprechende Regelung vor.
Neben den allgemeinen Informationen in Funk, Presse und Fernsehen empfehlen wir die jeweils aktuelle Website des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (hier: Informationen für Unternehmen)
23.03.2020Coronavirus - Fragen und Antworten
» Coronavirus - Fragen und Antworten (PDF, 385 kB)
20.03.2020Informationsdokumente
» Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (PDF, 33 kB)
» Ausgangsbeschränkung Bayern (PDF, 82 kB)
19.03.2020Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen
In diesem Dokument erhalten Sie Informationen, welche unterschiedlichen Rechtsgrundlagen es derzeit aufgrund der Pandemie bei der Lohnabrechnung geben kann. Es ist zu unterscheiden, ob der:
Arbeitnehmer mit Corona infiziert ist
Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Quarantäne ist
Arbeitnehmer in Quarantäne (nicht behördlich angeordnet) ist
Arbeitgeber Kurzarbeit anmeldet
Eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie im Internet unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Grundsätzlich können folgende Ansprüche entstehen:
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB
Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach §§ 95 bis 109 SGB III
Wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert hat, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen.
Wenn im Falle der Erkrankung die Gesundheitsbehörde ein Tätigkeitsverbot / Quarantäne verhängt hat, kann ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehen. Klären Sie dies mit Ihrer Gesundheitsbehörde.
Wenn der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert ist oder sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben.
Die Entschädigung entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst – vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).
Die Anträge finden Sie auf der jeweiligen Internetseite Ihrer zuständigen Gesundheitsbehörde. Den Antrag muss der Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde stellen.
Beachten Sie hierzu auch das “Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13./14.10.2009 – 7. Versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 IfSG bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung”.
Dieser Anspruch kann aber auch arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden.
Arbeitnehmer ist in Quarantäne
Beachten Sie hier die Erläuterungen unter der Frage “Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?” auf der Seite des BMAS
Prüfen Sie, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die ersten 6 Wochen gemäß § 616 BGB hat oder ob der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IFSG) besteht.
Alternativ ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten kann, Überstunden abbauen kann oder Urlaub nehmen kann.
Beachten Sie auch hier die Ausführungen des BMAS im Internet
Arbeitgeber meldet Kurzarbeit an
Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen befristete Verordnungsermächtigungen im SGB III und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Leistungen bei Kurzarbeit zu erweitern.
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurde bereits am 13.3. vom Bundesrat verabschiedet und am 14.3. veröffentlicht.
Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen betreffend Kurzarbeitergeld vor:
1. Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, soll ein Betrieb Kurzarbeit anmelden können, wenn mindestens 10 % (bisher 30 %) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (§ 109 Abs. 5 Nr. 1 SGB III).
2. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (§ 109 Abs. 5 Nr. 2 SGB III).
3. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und in das Minus gefahren werden.
4. Auch Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen (§ 11a AÜG).
5. Die SV-Beiträge, die der Arbeitgeber aus dem fiktiven Entgelt alleine tragen muss, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig oder teilweise erstatten können (§ 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III).
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
18.03.2020Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung
» Auswirkungen auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (PDF, 49 kB)
nachfolgend weitere Informationen über die Beantragung von Kurzarbeitergeld:
1. Wesentliche Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit:
Der Arbeitsausfall beruht auf einem unabwendbaren Ereignis (liegt dann vor, wenn etwa wegen staatlicher Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden)
Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen (dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und deshalb die Produktion eingeschränkt werden muss oder Aufträge verschoben werden)
Wichtig ist, dass Sie die Kurzarbeit vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen (Vordruck Kug 101).
Weitere Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit:
Vorübergehender, unvermeidbarer Arbeitsausfall
Mindesterfordernisse (siehe hierzu aktuelle Erleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie)
Kurzarbeit muss vor Einführung mit den Mitarbeitern vereinbart werden!
2. Formale Voraussetzungen:
Darlegung der Gründe für die geplante Kurzarbeit im Anzeigen-Vordruck (Kug 101). Allein die Aussage, es läge eine Epidemie vor, reicht nicht aus, um einen erheblichen Arbeitsausfall anerkennen zu können. Vielmehr muss der Betrieb darlegen, in welcher Form er von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Erst dann kann entschieden werden, ob er KUG wegen eines unabwendbaren Ereignisses oder aus wirtschaftlichen Gründen beziehen könnte. Dies ermöglicht eine rückfragenfreie und schnelle Anzeigenbearbeitung.
Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem erstmalig kurzgearbeitet werden soll, bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein.
Kurzarbeit muss arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden, ansonsten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt, das heißt, Sie müssen vor der Einführung Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren.
Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit können wegen der Vielfalt der damit zusammenhängenden Fragen nicht gegeben werden. Der Betrieb hat anhand des Tarifvertrages oder der Einzelarbeitsverträge zu prüfen, unter welchen Bedingungen (z. B. Ankündigungsfristen, Änderungskündigungen, Vereinbarungen) eine Verkürzung der Arbeitszeit zulässig ist. Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Spezialisten der KIA-Teams.
3. Einzureichende Unterlagen:
Vereinbarung über Kurzarbeit (Betriebsvereinbarung, Einverständniserklärung Arbeitnehmer)
Ggf. Auszug aus dem Tarifvertrag mit den Regelungen zur Kurzarbeit
Aufstellung der Zeitguthaben jedes einzelnen Mitarbeiters in der Abteilung (niedrigster Stand / Stand im Monat vor der Kurzarbeit) oder Erklärung das keine Zeitguthaben mehr vorhanden sind
Aufstellung der Resturlaubsansprüche (soweit noch vorhanden) oder Erklärung das kein Resturlaub mehr vorhanden sind
Muster der Einführung der Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern oder Betriebsvereinbarung
Arbeitszeitverteilung	Mo	Di	Mi	Do	Fr	=	Std./Wo
4. Wichtige Hinweise:
Geringfügig- und Kurzzeitbeschäftigte, Gekündigte und i.d.R. Auszubildende haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Resturlaube aus 2019 müssen vollständig abgebaut sein.
Haben Mitarbeiter noch Zeitguthaben im Arbeitszeitkonto, muss dieses auf den niedrigsten positiven Stand der letzten 12 Monate abgebaut werden.
Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber berechnet und ausgezahlt werden. Jeweils monatlich nachträglich können Sie die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragen.
Sollte der Betrieb von der zuständigen Behörde wegen des Corona-Virus geschlossen werden und deshalb Anspruch auf Entschädigung bestehen, geht die Entschädigung für die Zeit, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, auf die Bundesagentur für Arbeit über. (§ 56 Infektionsschutzgesetz).
5. Corona – aktuelle Erleichterungen für die Einführung von Kurzarbeit:
Absenken der Quote der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % (statt bisher ein Drittel der Belegschaft)
Beschluss des Kabinetts über den Gesetzesentwurf erfolgte am 11. März 2020
Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld treten voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte in Kraft
Am Freitag den 13.03.2020 hat der Bundestag ein Gesetz erlassen, das die Bundesregierung ermächtigt eine Verordnung für diesen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erlassen. Mit dem Erlass dieser Verordnung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Neuregelungen gelten voraussichtlich ab April. Genaueres hierzu erfahren wir voraussichtlich bis Ende März.
6. Und wie zeige ich jetzt die Kurzarbeit rechtswirksam bei der Agentur für Arbeit an?
Liegen die o.g. Voraussetzungen in Ihrem Betrieb vor, dann sollten Sie unverzüglich Kurzarbeit anzeigen.
Link: Unabdingbar erforderlicher Anzeigen-Vordruck (Kug 101):
WICHTIG: Bitte immer die Betriebsnummer angeben!
Wenn die betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist.
7. Wie reiche ich die Anzeige (Kug 101) samt erforderlichen Anlagen (siehe oben) bei der Agentur für Arbeit ein?
Per Post an: Agentur für Arbeit Regensburg, 93012 Regensburg
Per Mail an: regensburg.031-OS@arbeitsagentur.de (für die Agenturbezirke Passau, Traunstein, Rottal-Inn und Dingolfing/Landau)
regensburg.032-OS@arbeitsagentur.de (für die Agenturbezirke Regensburg, Deggendorf, Landshut-Pfarrkirchen)
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal (die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20)
8. Weiterführende Informationen und sonstige Vordrucke in Zusammenhang mit Kurzarbeit:
17.03.2020Infoschreiben "Corona-Krise"
zunächst möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere Kanzlei uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen wurden einige Arbeitsplätze in das Home-Office ausgelagert. Um auch hier einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, benötigen wir auch Ihre Mithilfe:
1. Wir bitten darum, persönliche Termine auf das absolute Minimum zu beschränken. Wenn möglich sollten hier telefonische Absprachen stattfinden. Diese können mit Bildübertragungsmöglichkeiten (z.B. Datev Mandantenfernbetreuung) kombiniert werden.
2. Sofern Sie die entsprechenden Möglichkeiten haben, senden Sie uns Ihre Unterlagen bitte via E-Mail. Hiermit können wir sicherstellen, dass wir beispielsweise Ihre Buchhaltungen, Lohnabrechnungen oder Steuererklärungen nach wie vor fristgerecht erstellen können. Wir empfehlen, soweit noch nicht vorhanden, die Anschaffung eines Dokumentenscanners. Unsere Kanzlei arbeitet hier beispielsweise mit dem Modell „Brother ADS-2800W“. Dieser kann auch bei einer späteren Implementierung von Datev Unternehmen Online sinnvoll genutzt werden. Selbstverständlich gehen auch alle anderen Marken und Modelle.
3. Sofern Mitarbeiter im Home-Office arbeiten, sind unsere Telefonanschlüsse umgeleitet. Sie erreichen uns insofern über die bisherigen Nummern. Sollten Sie hier niemanden erreichen, bitten wir um Übersendung einer Rückrufbitte via E-Mail.
Darüber hinaus möchten wir Sie auf die aktuellen Maßnahmen des bayerischen Staates sowie der Bundesregierung informieren:
Ausführliche Informationen betreffend das Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur. Grundsätzlich können Sie sich auch an die örtliche Dienststelle wenden. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Hotline 0800 4555520 überlastet ist.
Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes müssen Sie den Arbeitsausfall zunächst anzeigen. Die Anzeige ist bei der nächstgelegenen Dienststelle einzureichen. Sofern wir Ihre Lohnabrechnung durchführen, übersenden Sie uns die entsprechende Bewilligung der Arbeitsagentur. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Zuge der Lohnabrechnung.
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Es wird eine rückwirkende Auszahlung erfolgen. Gemäß der „Krisenregelung“ kann das Kurzarbeitergeld bereits beantragt werden, wenn 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Daneben werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge betreffend das Kurzarbeitergeld in voller Höhe erstattet.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% der Nettoentgeltdifferenz. Für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen mit mindestens einem Kind erhöht sich der Leistungssatz auf 67%.
Bitte weisen Sie Ihre Arbeitnehmer darauf hin, dass das Kurzarbeitergeld dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies führt zu einer Abgabepflicht für die Einkommensteuererklärung 2020. Ob es hier noch Erleichterungen seitens der Bundesregierung gibt, steht derzeit nicht fest.
Steuerstundungen und Anpassung der Steuervorauszahlungen
Auf Grund von Liquiditätsengpässen, welche sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise ergeben, können Steuerzahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) bis zu einem Zeitraum von vorerst 3 Monaten zinslos gestundet werden. Wahlweise kann gleichzeitig eine entsprechende Ratenzahlung vereinbart werden.
Gleichzeitig können Sie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer ganz oder teilweise herabgesetzt werden.
Parallel dazu können auch die Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise angepasst werden. Hier empfehlen wir allerdings auf Grund der etwas unklaren Regelung, die Anpassung der Vorauszahlungen so vorzunehmen, dass dies dem erwarteten Gewinn zum aktuellen Zeitpunkt entspricht. Sofern Sie erwarten, dass Sie für das laufende Jahr auf Grund der aktuellen Entwicklungen einen Verlust erwirtschaften, ist selbstverständlich auch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf 0,00 Euro möglich.
Sofern Sie einen entsprechenden Antrag durch uns wünschen, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der einschlägigen Informationen (Steuerart, Zeitraum, Höhe der Anpassung) mit.
Neben den o.g. Hilfsmaßnahmen wird es sowohl auf Seite des Bundes wie auch auf Seiten des bayerischen Staates umfangreiche Hilfsmaßnahmen geben. Diese reichen von Ausfallbürgschaften über Darlehen bis hin zu direkten finanziellen Unterstützungen. Einen umfangreichen Überblick erhalten Sie auf der Seite des Bayrischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Zentrale Voraussetzung zur Beurteilung Ihrer Lage sind „aktuelle Zahlen“ und „Liquidität“
Seitens unserer Kanzlei versuchen wir Sie bestmöglichst zu unterstützen und Ihnen aktuelle Zahlen beispielsweise durch Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) zur Verfügung zu stellen. Daneben können wir Ihnen anbieten Ertragsplanungen auf Basis der uns vorliegenden Buchhaltungsdaten in Absprache mit Ihrer Lageeinschätzung aufzubereiten.
Daneben ist ein zentrales Thema die Bestandsaufnahme ihrer aktuellen Liquiditätssituation. Hilfreich dabei ist folgende Checkliste:
Welche Kreditvereinbarungen bestehen für Kontokorrentkredite auf den Geschäftsgirokonten?
Wie ist die aktuelle Ausnutzung dieser Kreditlinien – welche Reserven sind noch vorhanden?
Wie ist die weitere Liquiditätsentwicklung zu erwarten:
Welche Zahlungseingänge werden ausbleiben oder sich gegenüber dem Normalfall verzögern?
Welche zusätzlichen Zahlungsausgänge werden ggf. anfallen?
Welche Zahlungseingänge könnten beschleunigt werden?
Welche Zahlungsausgänge könnten verzögert werden, ohne bestehende Vereinbarungen zu verletzen?
Welche Lieferantenkonditionen könnten ggf. verändert werden, um die Liquiditätssituation zu entschärfen?
Welche Investitionen können erst einmal zurückgestellt werden?
Welche Entnahmen/Ausschüttungen können vorübergehend zurückgestellt werden?
Im Idealfall erstellen Sie eine Liquiditätsplanung, in der mit diesen Fragen im Hintergrund weitere Szenarien durchgespielt werden können.
Je nach Ergebnis Ihrer Liquiditätsplanung kann es dann erforderlich werden, mit Kreditgebern frühzeitig in Gespräche zu gehen. Wir unterstützen Sie hierbei bestmöglichst durch aktuelle Zahlen und persönlichem Rat.
Da sich die Lage praktisch täglich ändert, bitten wir Sie die einschlägigen Informationen zu verfolgen. Wir werden auf unserer Webseite versuchen die für Sie wichtigen Informationen zeitnah offen zu legen.