Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=14.06.2010&Aktenzeichen=8%20U%2021/09
Timestamp: 2020-08-07 16:01:18
Document Index: 114111827

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 387', '§ 384', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 55', '§ 384', '§ 244', '§ 384', '§ 244', '§ 384', '§ 244', '§ 384', '§ 244', '§ 3', '§ 55', 'BGH']

OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4553
OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09 (https://dejure.org/2010,4553)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.06.2010 - 8 U 21/09 (https://dejure.org/2010,4553)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09 (https://dejure.org/2010,4553)
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Zeugnisverweigerungsrecht: Reichweite; Tragung der außergerichtlichen Kosten des Zeugen im Zwischenverfahren
ZPO § 384 Nr. 2; ZPO § 387
Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS-Komplex (vgl. dazu das Zwischenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris, betreffend den Zeugen W. ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorliegenden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. zur Bedeutung dieser Vorschrift auch im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 258;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 284 Rn. 8b;… Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO § 284 Rn. 35) anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten.
Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen
Es ist daher zu prüfen, ob sachdienliche Fragen zu einem bestimmten Beweisthema an den Zeugen gerichtet werden können, die nicht von einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 ZPO umfasst sind (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.06.2010 - 8 U 21/09, juris Rdn. 13).
Ausreichend ist die Gefahr einer Beweiserleichterung für ein bereits anhängiges Strafverfahren (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.06.2010 - 8 U 21/09, juris Rdn. 13;… Zöller-Greger, aaO., § 384 ZPO, Rdn. 6).
aa) Durch die Beantwortung der Fragen würde er ansonsten, auch wenn die Beantwortung einer einzelnen Frage für sich genommen nicht für eine Verurteilung des Zeugen ausreichen würde, nämlich eventuell Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" geben und müsste hierdurch potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, NJW 2002, 1411 - 1412, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urt. v. 14.06.2010 - 8 U 21/09, juris Rdn. 14;… OLG Köln, Beschl. v. 14.10.2008 - 19 W 19/08, OLGR Köln 2009 564 - 1565, juris Rdn. 15).
Denn die Beantwortung von Fragen aus - unterstellt - verjährten Zeiträumen kann ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffend Taten in nicht verjährter Zeit darstellen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.06.2010 - 8 U 21/09, Rn. 34, juris).
Für das Zeugnisverweigerungsrecht nach der Vorschrift in § 384 Nr. 2, Alt. 2 ZPO, die hinsichtlich des Rechts, das Zeugnis über solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, mit der Bestimmung in § 55 StPO wortgleich ist, kann nichts anderes gelten (OLG Celle, Urteil vom 14.06.2010 - 8 U 21/09, Rn. 16, juris).
Die Beklagte hat die Kosten des Zwischenstreits zu tragen, einschließlich der notwendigen Auslagen des Zeugen H., die ihm als Partei des Zwischenstreits entstanden sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.06.2010 - 8 U 21/09, Rn. 37, juris).
Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS-Komplex (vgl. dazu das Zwischenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris, betreffend den Zeugen W. ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorliegenden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 1518).
Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS-Komplex (vgl. dazu das Zwischenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 8 U 21/09, juris, betreffend den Zeugen W. ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorliegenden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15-18).
Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS-Komplex (vgl. dazu das Zwischenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris, betreffend den Zeugen W.) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorliegenden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel i. S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15 - 18).
Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS-Komplex (vgl. dazu das Zwischenurteil des OLG Celle vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris, betreffend den Zeugen W. ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorliegenden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15 - 18).
Der nach § 3 ZPO zu schätzende Gegenstandswert des Zwischenstreits und damit auch des Beschwerdeverfahrens über das Zeugnisverweigerungsrecht ist mit einem Streitwert von 1 Mio EUR, was in etwa einer Quote von 1/5 des Streitwertes der Hauptsache entspricht, zu bemessen, da sich die Beweisfrage auf die gesamte Hauptsache bezieht (vgl. hierzu auch: OLG Köln, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 19 W 19/08, OLGR Köln 2009, 565-565; OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, Prozessrecht aktiv 2010, 157-158).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 55 StPO genügt für die Begründung eines solchen umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste (OLG Celle, Zwischenurteil vom 14.06.2010, 8 U 21/09, juris, Rn. 16, unter Hinweis auf BVerfG NJW 2002, 1411; BGH, NJW 1999, 1413).
LG Limburg, 30.12.2019 - 2 O 252/17