Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-gema-3-umweltinformationsgesetz/
Timestamp: 2019-02-20 07:10:21
Document Index: 89860248

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
betreffend: Schiedsgerichtsverfahren ARB/12/12 - Vattenfall AB and others versus Federal Republic of Germany
Bezug nehmend auf den Antrag auf Akteneinsicht meines Kollegen, der bereits im Juni 2017 gestellt und Ihnen im Juli 2017 beantwortet wurde (Aktenzeichen VC7 - 744214 / 12) möchte ich an die dort geätigten Aussagen anknüpfen und dabei folgendes erfragen:
Sie schreiben hinsichtlich der Frage, ob es bereits einen vom Tribunal festgelegten Verkündigungstermin für den Schiedsspruch gibt, dass dieser noch nicht feststeht bzw. dass die Bundesregierung nicht mit einer Urteilsverkündung vor Ende September 2017 rechnet. Meine Frage ist nun die folgende: Gibt es hinsichtlich des Zeitpunkts der Verkündigung einen neuen Erkenntnisstand / einen konkreten Zeitpunkt?
Ich bedanke mich für Ihre zeitnahe Rückantwort und
<< Anfragesteller/in >> – 15.09.2017
Frist – 17.10.2017
Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz [#24600]
15. September 2017 11:24
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betreffend: Schiedsgerichtsverfahren ARB/12/12 - Vattenfall AB and others versus Federal Republic of Germany Bezug nehmend auf den Antrag auf Akteneinsicht meines Kollegen, der bereits im Juni 2017 gestellt und Ihnen im Juli 2017 beantwortet wurde (Aktenzeichen VC7 - 744214 / 12) möchte ich an die dort geätigten Aussagen anknüpfen und dabei folgendes erfragen: Sie schreiben hinsichtlich der Frage, ob es bereits einen vom Tribunal festgelegten Verkündigungstermin für den Schiedsspruch gibt, dass dieser noch nicht feststeht bzw. dass die Bundesregierung nicht mit einer Urteilsverkündung vor Ende September 2017 rechnet. Meine Frage ist nun die folgende: Gibt es hinsichtlich des Zeitpunkts der Verkündigung einen neuen Erkenntnisstand / einen konkreten Zeitpunkt? Ich bedanke mich für Ihre zeitnahe Rückantwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 5 Monate her15. September 2017 11:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr, 4 Monate her17. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen