Source: https://www.containerentsorgung-berlin.de/de/unsere-agb
Timestamp: 2020-01-18 17:51:28
Document Index: 101058099

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 312', '§ 360', 'Art. 246', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORES ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORES Containerlogistik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der
ORES Containerlogistik GmbH, Buchholzer Str. 31, 13156 Berlin
Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma ORES Containerlogistik GmbH (nachstehend Unternehmer genannt) geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen und/oder mündlichen Bestellungen zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie vom Un-ternehmer schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand / Eigentumsklauseln
Der Vertrag umfasst die Bereitstellung eines Containers oder Fahrzeuges zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit von zunächst max. 6 Kalendertagen und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. Bis zur endgültigen Entsorgung und/oder Verwertung verbleibt das Eigentum an dem durch den Unternehmer übernommenen Abfälle beim Auftraggeber.
Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Umverladestelle, Beseitigungsanlage Verwertungsanlage oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass alle im Abfall enthaltenen Gegenstände - soweit möglich - Ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung (z.B. Teppich als Teppich. o.ä.) wieder zugeführt werden können und insofern der Entledigungswille bzgl. einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung nicht mehr gegeben ist.
Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur etwaige Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.
Angebote und Kostenvoranschläge der Unternehmens sind freibleibend und zunächst unverbindlich. Sie sind erst mit schriftlicher Bestätigung des Unternehmens dem Auftraggeber rechtsverbindlich.
Leerfahrten gehen zu Lasten des Kunden und werden pauschal mit 50,00 € brutto (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) abgerechnet.
Der Unternehmer stellt einen entsprechend den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Ver-kehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Be-leuchtung oder Absperrung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
In die Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet, die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren. Kommt der Auftragge-ber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen.
Nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers dürfen gefährliche bzw. „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ in den Container eingefüllt werden. Als solche Abfälle gelten die in der jeweils gültigen „Bestimmungsverordnung für Abfälle“ aufgelisteten Gruppen.
Alle Containergrößen verfügen über eine Mindestabrechnung, welche bei Überschreitung cbm-genau abgerechnet wird. Die Mindestabrechnung beträgt zwei cbm für 3 cbm Container, 5 cbm für 7 cbm Container und 8 cbm für 10 cbm Container.
Die Container dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes/-volumens beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber. Leerfahrten werden pauschal mit 50,00 € Brutto (inklusive gesetzliche Umsatzsteuer) je Leerfahrt abgerechnet.
Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Ver-schulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum. Bei Verlust oder Diebstahl einer Plane wir eine Pauschale von 50,00 € brutto je Plane durch den Unternehmer an den Auftraggeber berechnet.
Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung der Container oder Abfälle, haftet der Unternehmer nur soweit Ihm oder sei-nem Personal nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten bzw den Auftraggeber beim Unternehmer schriftlich angezeigt wird.
Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen ent-stehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, soweit gesetzlich zulässig, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.
Bei Vorsatz, bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden oder grober Fahrlässigkeit gelten im Übrigen die gesetzliche Verjährungsfristen.
Der Abfallerzeuger bzw. der Auftraggeber bleiben Eigentümer der Abfälle bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung und vollständigen Bezahlung des fälligen Entgeltes an den Unternehmer.
Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Abholung und das verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe von pauschal 50,00 € brutto (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer) zu zahlen.
Soweit über die Mietdauer keine andere Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese bei allen Containern 6 Kalendertage. Ab dem 7. Kalendertag wird eine pauschale Brutto-Monatsmiete (inklusive gesetzliche Umsatzsteuer) je angefangenem Mietmonat von 10,00 € (brutto) für 1,5 cbm Container, 20,00 € (brutto) für 3 cbm Container, 25,00 € (brutto) für 7 cbm Container, 30,00 € (brutto) für 10 cbm Container und 35,00 € (brutto) für Abrollcontainer fällig.
Die vereinbarten Entgelte sind, sofern nicht anders angeboten, jeweils Bruttopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Entgelten jeweils enthalten.
Rechnungen des Unternehmens sind sofort und ohne Abzug bei Anlieferung des Containers zu zahlen. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Vorausset-zung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Unternehmer darf im Falle des Verzuges mindestens die Zinsen in Höhe von 2 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, so tritt an seine Stelle der entsprechende Ersatzleitzins. Darüber hinausgehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Der Unternehmer kann vom Auftraggeber Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann der Unternehmer den Vertrag fristlos kündigen und Containergestellungen ablehnen. Für die entstehende Leerfahrt wird zu einem Pauschalpreis von 50,00 € (inklusive gesetzliche Umsatzsteuer) abgerechnet.
Der Auftraggeber kann Zahlungen an den Unternehmer in bar, unbar auf eine ihm bekannt zu gebende Kontoverbindung des Unternehmers, per Einzugsermächtigung durch den Unternehmer, per Kreditkarte (VISA oder MASTER CARD) sowie über das PAYPAL-Konto des Unternehmers tätigen.
Gerichtstand für alle Ansprüche aus diesem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Unternehmers, soweit der Anspruchsteller oder der Anspruchsnehmer ebenfalls Kaufmann ist. Hat der Unternehmer mehrere Niederlassungen, so ist der Gerichtsstand der Ort derjenigen Nieder-lassung, an die der Auftrag gerichtet war. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gelten der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 13 Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher
Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist und das Ver­tragsverhältnis i.S.v. § 312 b BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, so wird dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt. Hier­zu erfolgt die nachfolgende Widerrufsbelehrung für Verbraucher.
Der Auftraggeber kann als Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn ihm der bestellte Container schon vor Fristablauf bereit gestellt wird – durch Ablehnung dessen Annahme widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 360, 355 BGB i.V.m. Art. 246, §§ 2, 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie ebenfalls nicht vor Erfüllung der Pflichten des Unternehmers gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an auf der Bestellbestätigung angegebene Adresse des Unternehmers. Hierzu genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können der Auftraggeber als Verbraucher die vom Unternehmer empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist ggf. Wertersatz leisten.
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers als Verbraucher vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Beladung etc.).“