Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77673,100.html
Timestamp: 2019-12-07 21:49:25
Document Index: 395681430

Matched Legal Cases: ['§39', '§ 39', '§ 40', '§ 53', '§ 30', 'BGH', '§ 34', '§42']

Verfasst am: 28 Sep 2006 - 14:13:06 Titel:
möchte mich verspätet auch in die bearbeitung dieser hausarbeit einschalten...
zunächst ist mir aufgefallen, dass einige wegen des zu prüfenden umweltberichts in erklärungsnot geraten sind...
dieser prüfungspunkt ist jedoch bei der prüfung des 1. b-plans entbehrlich, da dieser punkt erst ab 2004,nach der änderung des bauGB, einschlägig ist...
grundsätzlich prüft man ja die §§39-42 bauGB im 1.fall durch...
habe bei § 39 den alten b-plan geprüft
ist es dann richtig, bei dem anspruch aus § 40 den neuen durchzuprüfen?
hab also ziemliche standortprobleme für die inzidentprüfungen...
Verfasst am: 28 Sep 2006 - 14:46:02 Titel:
wieviel Platz hast Du für die Sache mit dem Regionalplan verwendet?
Verfasst am: 28 Sep 2006 - 20:34:00 Titel: erere
eigentlich sollte doch die frage lauten: wie habt ihr das problem mit dem regionalplan gelöst??
hab mich erkundigt....es gibt zwei oder möglichkeiten eine bindungswirkung des regionalplans zu bejahen...
.die erste möglichkeit ist die, dass man nach der rechtsnatur der raumordnungsziele fragt.....folgt man der überwiegenden lit. dann verneint man die rechtsform und nimmt die ziele als eine "eigene art der hoheitlichen Maßnahme".....dann bedarf es nämlich keines regionalbeschluss für eine wirksamkeit der ziele...
ne andere ansicht meint, dass die ziele erst in rechtsform geltung erlangen...und fordern deshalb nen beschluss
der andere weg führt über ne lange und mühselige argumentation die ich nicht empfehlen würde...
naja.....einfach zu sagen: der beschluss ist nicht gefasst.also keine bindungswirkung........ das sieht mir mehr nach einem umgehen der probleme aus....
Verfasst am: 28 Sep 2006 - 20:38:08 Titel:
naja und wo ich grad dabei bin...ich glaub der auftrag an die x-gmbH ist mehr ein städtebaulicher vertrag, weil die X nicht damit beauftragt wird, irgenwelche verfahrensschritte auszuüben, sondern den konkreten bebaungsplan erstellen soll.......in mehren lehrbüchern wurde sie unter den punkt der "vorbereitenden maßnahmen" subsumiert...
aufstellung des bebauungsplan heißt ja nicht..irgendwen den plan mitteilen oder ihn begründen, sondern ihn konkretisieren, mit inhalten füllen usw.......
verfahrensschritte ist doch mehr dieser informations und begründungsquatsch
ich selbst hab zuerst 4b abgelehnt dann den 11 I Nr. 1 bejaht
Verfasst am: 28 Sep 2006 - 20:40:40 Titel:
hab aber nen kleines problem..die abwesenheit des E beim aufstellungsbeschlusses zum ersten b-plan..wird doch mit dem 214 und 215 gelöst ?? nicht wahr??
Verfasst am: 28 Sep 2006 - 21:30:39 Titel:
@vogel110: Is schon klar, dass man dazu nicht einen Satz hinschreibt, sondern das Problem diskutiert.
Ich hab das mit der X-Gmbh so verstanden, dass diese den Planentwurf macht und das kann doch privaten Planungsbüros übertragen werden?
Hm also, dass der E beim Aufstellungsbeschluß nicht dabei ist steht doch der Beschlußfähigkeit der G-Vertretung nicht entgegen? Daher ist es ansich ja kein "Fehler", da die Abwesenheit eines Mitglieds unerheblich ist.
@Chiara367: Wieviele Seiten es werden weiß ich noch nicht, bin ja grad noch dabei das auszuformulieren.
Verfasst am: 29 Sep 2006 - 10:45:52 Titel:
moin! ich denke auch, daß die abwesenheit des E kein Problem ist, da § 53 HGO doch lediglich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeindeverterter verlangt.
Ich prüfe gerade, ob die nutzung zulässig wäre. wie habt ihr das denn jetzt gemacht, wenn wir einen q.B-Plan annehmen - wie soll ich denn ohne angaben zu irgendwelchen nutzungen § 30 I BauGB prüfen?
Verfasst am: 01 Okt 2006 - 10:45:27 Titel:
@Chiara367: Man prüft doch, ob die geplante Nutzung der S zulässige wäre. Ich hab zunächst die Art der Nutzung bejaht und dann bei den weiteren Voraussetzungen (z.B. Maß der baulichen Nutzung) hingeschrieben, dass die G einen qual. BP geplant und beschlossen hat und das ich davon ausgehe, dass das Vorhaben auch diesen Ansprüchen genügt.
@julesik: Also beim zweiten Fall werde ich zunächst kurz die Subsi. zu 40/41 ansprechen, danach auch kurz prüfen, ob die ursprüngliche Nutzung zulässig war.
Ob ich danach zunächst auf die Frage des Bestandschutzes eingehe oder erst die Aufhebung dre Nutzung prüfen, weiß ich noch nicht genau.
Beim Bestandschutz würde man doch auf das Ergebnis kommen, dass dieser bei Js Schlachthof nicht gegeben ist, da der Hof vollständig abgebrannt ist?
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 15:11:59 Titel:
CJ, kannst du mir vielleich die Entscheidung sagen, wo Eigentümer auch als Dritten angesehen werden kann. ("Verdichtung" und Erschließungslast)
Verfasst am: 09 Okt 2006 - 13:06:26 Titel:
ich bin verwirrt, CJ!
wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann hast Du als Änderung der zulässigen Nutzung die Ablehnung der bauvoranfrage (prüfung der RM der ablehnung) und damit indirekt die faktische umstrukturierung (diskussion, streit)geprüft? Und am Ende hast du die änderung durch umstrukt..... abgelehnt (entgegen BGH aber mit Lit). grundsätzlich abgelehnt, oder wegen der baugenehmigungen, weil sie rw waren (wg FNP) ??
soweit, wenn ich es richtig verstanden habe, ist mir das klar.
Aber was hast du am anfang bei der zulässigen nutzung geprüft? außer daß die erstmalige errichtung ursprünglich zulässig war... Hast du bei diesem Punkt die auflösung des gewerbes durch J angesprochen? Und den Bestandsschutz?
Oder hast du den bestandsschutz im rahmen der prüfung des§ 34 angesprochen?
Die vorschriftsmäßige Beteiligung des J würde ich übrigens bei der argumentation gegen die umstrukturierung einbringen. steht ja auch in den kommentaren als argument, daß die betroffenen über diese schiene die gelegnheit haben, sich zu wehren, und daß deshalb eine aufnahme in §42 nicht nötig ist.
So, ich hoffe, du hältst mich jetzt nicht für total verplant, aber ich bekomme langsam etwas panik, weil mir jeden tag etwas anderes zu dem SV einfällt, und alles davor mir falsch vorkommt. und weil meine klausur verfällt, wenn ich die Ha nicht schaffe! und mit Panik denkt sich's nicht gut!