Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-12-14/10-azr-720_10
Timestamp: 2017-09-21 05:48:05
Document Index: 2355443

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10 - Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen als Teile des Baugewerbes | anwalt24.de
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 10 AZR 720/10
Sozialkassenverfahren; Kernspintomographen als Teile des Baugewerbes
Referenz: JurionRS 2011, 34593
Aktenzeichen: 10 AZR 720/10
LAG Frankfurt/Main - 27.08.2010 - AZ: 10 Sa 2013/09
ArbG Wiesbaden - 08.10.2009 - AZ: 4 Ca 3212/08
§ 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. IV Nr. 3, Abschn. V Nr. 9, 37 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)
§ 18 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)
§ 19 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)
§ 22 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007)
FA 2012, 124
BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Vom fachlichen Geltungsbereich des VTV werden Betriebe, die Hochfrequenzkabinen für Kernspintomographen erstellen, nicht erfasst. Solche Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, sondern integrale Bestandteile eines medizinischen Geräts.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Baschnagel für Recht erkannt:
Die Beklagte, die kein Mitglied der tarifvertragschließenden Verbände des Baugewerbes ist, betreibt als Einzelunternehmerin mit Sitz in U einen Betrieb, der im Gewerberegister der Stadt U bis März 2008 mit der Tätigkeit "Einbau von genormten Baufertigteilen, Bodenleger" eingetragen war. Bis einschließlich November 2007 nahm die Beklagte am Sozialkassenverfahren teil und zahlte an die Klägerin für den Zeitraum Januar 2007 bis November 2007 abzüglich eines Erstattungsbetrags Beiträge in der Gesamthöhe von 5.808,16 Euro. Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 teilte die Beklagte der Klägerin ua. mit, der Betrieb sei seit dem 15. Januar 2007 im Installations- und Montagebereich von Kernspintomographen und Röntgengeräten tätig, und bat, das Mitgliedskonto zu schließen. Mit Schreiben vom 22. April 2008 erklärte sie, ihr Betrieb habe sich seit Januar 2007 auf die Installation von medizinischen Geräten (MRT, CT, OP) und Industriemontagen für den Forschungsbereich spezialisiert. Im März 2008 ließ sie beim Gewerberegister der Stadt U ihre Tätigkeit als "Installation von med. Geräten (Einbau)" eintragen. Mit Schreiben vom 22. August 2008 teilte sie der Klägerin mit, die von ihr montierten Kabinen würden beim Statistischen Bundesamt als "vorgefertigtes Gebäude, das keine Verbindung zum Hauptgebäude hat", geführt.
Im Betrieb der Beklagten wird überwiegend die Montage von Hochfrequenzkabinen (Abschirmgehäuse) für Kernspintomographen für die A GmbH ausgeführt. Im Kalenderjahr 2007 entfielen von insgesamt 640 Montagetagen 480 Montagetage und im Kalenderjahr 2008 von 830 Montagetagen 450 Montagetage auf die Montage solcher Kabinen. Tomograph und Kabine werden vom Kunden zusammen bestellt und an ihn verkauft. Ein Kernspintomograph wird vornehmlich zur Untersuchung von Weichteilen im Gehirn eingesetzt und empfängt kleinste elektrische Signale aus dem Körper des Patienten. Diese Signale sind ohne ein Abschirmgehäuse nicht erfassbar und würden unter den zahlreichen Störsignalen untergehen. Dementsprechend muss im Rahmen der Diagnostik mit Kernspintomographen der Magnet vor sämtlichen Störfaktoren sicher abgeschirmt werden. Neben den Störungen durch Radio- und Funkwellen sowie elektromagnetische Quellen können bewegte Massen, wie etwa Fahrzeuge oder Aufzüge im weiteren Umfeld des Installationsorts, das Magnetfeld beeinflussen. Durch den Einsatz von Hochfrequenzkabinen werden diese Störquellen ausgeschlossen. Ohne abschirmende Kabine liefert der Tomograph keine oder fehlerhafte Ergebnisse. Alle Bauteile der Hochfrequenzkabinen, wie Wände, Decken und Böden, sind komplett vorgefertigt. Sie bestehen aus Aluminium, verzinktem Stahlblech oder Kupfer. Die Anbringung und Montage dieser Bauteile, die verschraubt oder verschweißt werden, erfolgt durch qualifizierte Arbeitnehmer der Beklagten in einem Zeitraum von zehn bis zwölf Tagen nahezu schmutzfrei. Die Bauteile werden vor Ort so miteinander verbunden, dass sämtliche Teile untereinander leiten und ein Faraday'scher Käfig entsteht. In ihm befindet sich der Kernspintomograph. Die Kabine ist freitragend und wird auf Teichfolie installiert. An einem Punkt ist sie geerdet. Die Verkabelung der Kabine und die Tests mit dem Kernspintomographen werden von den Arbeitnehmern der Beklagten ausgeführt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren verpflichtet, weil sie Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ausübe. Sie montiere vorwiegend vorgefertigte Wände und Decken. Nicht entscheidend sei, aus welchem Material diese seien. Durch die Montagebautätigkeit werde der erstellte Raum seinem bestimmungsgemäßen Zweck im Rahmen des Gesamtbauwerks "Krankenhaus" zugeführt.
Sie hat die Ansicht vertreten, sie nehme seit Januar 2007 nicht mehr am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes teil. Die Erstellung einer Hochfrequenzkabine sei keine bauliche Tätigkeit, insbesondere keine Montagebauarbeit und lasse sich mit dem Aufstellen einer Wand nicht vergleichen. Die Arbeiten stünden nicht im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks. Das Gebäude sei auch ohne die Hochfrequenzkabine funktionstüchtig. Die besonderen Kabinen für die Kernspintomographen seien notwendige Teile eines medizinischen Geräts. Tomograph und Abschirmgehäuse bildeten eine notwendige, untrennbare Einheit und führten nur zusammen zur Funktionsfähigkeit des medizinischen Geräts. Die Größe des aus Metallteilen geschweißten und verschraubten Faraday'schen Käfigs hänge nicht vom Raum, sondern vielmehr von der Größe des Tomographen ab.
bb) Beim Aufbau und der Montage einer Hochfrequenzkabine wird kein Bauwerk erstellt oder instandgesetzt. Die Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, wie beispielsweise ein Reinraum, sondern notwendiger und integraler Bestandteil des medizinischen Geräts "Kernspintomograph". Tomograph und Hochfrequenzkabine bilden eine notwendige technische Einheit. Zwar dient die Hochfrequenzkabine auch der Abschirmung, nämlich der Abschirmung des Geräts gegen äußere Einflüsse einerseits und der Abgabe von elektromagnetischen Wellen des Geräts andererseits. Im Vordergrund steht jedoch die Funktionsfähigkeit des Kernspintomographen. Die Hochfrequenzkabine ist in erster Linie notwendige Voraussetzung für die Inbetriebnahme des medizinischen Geräts. Ohne ein Abschirmgehäuse lassen sich die Signale aus dem menschlichen Körper nicht erfassen. Das "Gehäuse", der Faraday'sche Käfig, ist notwendiger Bestandteil des medizinischen Geräts und nicht eigenständiges Bauwerk oder Bestandteil des Gebäudes. Ohne die Hochfrequenzkabine funktioniert der Tomograph nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Hochfrequenzkabine damit kein Teil des Gesamtbauwerks "Krankenhaus".
c) Da die Beklagte keine "baulichen" Leistungen erbringt, führt sie auch keine Trocken- und Montagebauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV aus. Die Montagearbeiten an einer Hochfrequenzkabine führen nicht ein Bauwerk, sondern einen Kernspintomographen seinem bestimmungsgemäßen Zweck zu. Deshalb kann dahinstehen, ob durch den Aufbau und die Montage der Kabinenwände die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 erfüllt werden, nach denen Trockenbaumontage bedeutet, industriell hergestellte Fertigteile - vor allem plattenförmig vorgefertigte, nicht mehr wesentlich veränderte Bauteile verschiedener Materialien - zu montieren (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 15; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115).
Fortführung der Rechtsprechung zur Abgrenzung von baulichen Leistungen und Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Anlageteilen: zuletzt BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 -
Branchenspezifische Problematik: Bautarifverträge