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Timestamp: 2016-10-22 01:48:01
Document Index: 396007973

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 160/00 (13.12.2001)
I 160/00 Gi
I.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gsell, Schanzeneggstrasse 1, 8039 Z�rich,
Der 1956 geborene I.________ meldete sich am 3. Juni 1987 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.
Nachdem zun�chst in Rechtsmittelverfahren Verf�gungen vom 5. Juli 1990 und vom 2. Juni 1994 aufgehoben worden waren, sprach die IV-Stelle Z�rich dem Versicherten mit Verf�gungen vom 18. M�rz 1997, welche lite pendente bez�glich der Kinderrenten durch die Wiedererw�gungsverf�gungen vom 14. Oktober 1997 ersetzt wurden, mit Wirkung ab 1. Juni 1987 bei einem Invalidit�tsgrad von 36 % eine H�rtefall-Invalidenrente zu (f�r die Jahre 1991 bis 1996 in Form einer ausserordentlichen Rente).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1995 (gem�ss Hauptantrag in der Replik), eventuell die R�ckweisung an die Verwaltung zur Abkl�rung des Invalidit�tsgrades, verlangt wurde, mit Entscheid vom 27. Januar 2000 (unter Aufhebung der Verf�gungen vom 18. M�rz 1997 und Best�tigung der Verf�gungen vom 14. Oktober 1997) ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die R�ckweisung an die Vorinstanz respektive an die Verwaltung zu weiteren Abkl�rungen, subeventuell die Zusprechung einer halbe Invalidenrente, beantragen. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle Z�rich schliesst unter Verweis auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Der Beschwerdef�hrer beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. In der Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweist er auf die vorinstanzliche Replik, in der die ganze Rente ausdr�cklich nur noch f�r die Zeit ab 1. Oktober 1995 verlangt wird. Die Ausf�hrungen zur erwerblichen Seite beziehen sich denn auch nur auf die Verh�ltnisse im Jahre 1995, so dass einzig zu pr�fen ist, welcher Rentenanspruch dem Beschwerdef�hrers ab 1. Oktober 1995 zusteht.
2.- Die Vorinstanz hat den Sachverhalt und die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten IV-Rente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Verwaltung und Vorinstanz st�tzen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer polydisziplin�ren Abkl�rung im Zentrum f�r Medizinische Begutachtungen (ZMB), .
Im Gutachten vom 20. Februar 1989 wurden ein Lumbovertebralsyndrom bei Status nach Nukleotomie wegen Diskushernie L5/S1 links sowie eine abnorme psychische Verarbeitung eines Verhebetraumas mit Neigung zu hysterischer Reaktion diagnostiziert. Die Gutachter hielten daf�r, dass die T�tigkeit eines Hilfsg�rtners oder einer anderen Besch�ftigung als Hilfsarbeiter mit schwerer Arbeit unzumutbar sei.
Somatisch sei aber eine leichtere Hilfsarbeit in wechselnder K�rperposition und unter Vermeiden von Lasten durchaus zumutbar. Auch sei bei der abnormen Verarbeitung und dem hysterischen Charakter eine eigene Anstrengung zumutbar, um den Zustand zu �berwinden. Die medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit betrage ungef�hr 80 %. Die abnorme psychische Verarbeitung liege weit im Vordergrund, die somatisch objektiven medizinischen Befunde verm�chten das ganze Beschwerdebild nicht zu erkl�ren.
In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine spezielle psychiatrische Beurteilung. Dr. N. J.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, kommt im Gutachten vom 7. Februar 1990 zum Schluss, dass eine psychische �berlagerung bestehe, die Krankheitswert habe. Sie sei aber nur in Kombination mit der vorhandenen m�ssigen k�rperlichen Behinderung teilinvalidisierend. Bei einer Gesamtarbeitsunf�higkeit von 40 % w�re eine berufliche T�tigkeit grunds�tzlich zumutbar, doch seien die Chancen angesichts der konkreten Situation (ungelernter, entwurzelter Gastarbeiter, ohne auch rudiment�re Deutschkenntnisse, aus fremder Kultur stammend) f�r eine Verwertbarkeit nicht allzu gross.
Der Vollst�ndigkeit halber ist festzuhalten, dass gem�ss einem weiteren Gutachten des ZMB vom 15. Juni 1998 sich seit 1989 keine �nderung der somatischen und psychiatrischen Befunde ergeben habe. Die psychische Schmerzfehlverarbeitung sei mittlerweile unl�sbar fixiert und chronifiziert und k�nne therapeutisch nicht beeinflusst werden.
Der Versicherte sei im angestammten T�tigkeitsgebiet als G�rtnereiarbeiter zu 30 %, in einer k�rperlich adaptierten T�tigkeit ohne repetitives Lastenheben und k�rperliche Zwangshaltungen zu 70 % arbeitsf�hig. Die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ergebe sich aus den somatischen und den psychiatrischen Befunden. Die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�r eine r�ckenadaptierte T�tigkeit ergebe sich aus dem psychiatrischen Befund.
b) Die Ergebnisse der medizinischen Abkl�rung des ZMB sind schl�ssig. Die Fach�rzte erachten aus medizinischer Sicht bei einer angepassten T�tigkeit eine 60 %ige Arbeitsf�higkeit als gegeben. Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichsbeschwerde verm�gen die �berzeugenden Darlegungen des Gutachtens nicht zu entkr�ften. Namentlich trifft es nicht zu, dass die Abkl�rungen in psychiatrischer Hinsicht mangelhaft seien. Diesbez�glich wird auf die korrekten Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen. Erg�nzend ist festzuhalten, dass Dr. J.________, der etwa ein Jahr sp�ter (am
7. Februar 1990) ein rein psychiatrisches Gutachten erstattete, festhielt, der Beschwerdef�hrer habe "sich in kroatischer Sprache ziemlich gut ausdr�cken" k�nnen. Die zweite fachspezifische Untersuchung erfolgte demnach durch einen Arzt, mit dem sich der Versicherte in einer ihm vertrauten Sprache verst�ndigen konnte. �berdies best�tigte der Gutachter ausdr�cklich die Beurteilungen des ZMB. Es besteht auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung, weitere Untersuchungen anzuordnen. Im �brigen wird auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen.
c) Wird die Erh�hung einer Rente verlangt, so sind f�r die Bemessung der Invalidit�t die erwerblichen Verh�ltnisse massgeblich, die im fraglichen Zeitpunkt bestanden (AHI 2000 S. 305 Erw. 2c). Davon geht auch die Vorinstanz aus.
Da sich seit Beginn der Rente (1987) bis zum Erlass der streitigen Verf�gungen in erwerblicher Hinsicht nichts ge�ndert habe, �ndere eine Aufrechnung des m�glichen Validen- und des zumutbaren Invalideneinkommens mit dem Nominallohnindex bis 1997 nichts am ermittelten Invalidit�tsgrad. Dem kann nur beigepflichtet werden, soweit sich die L�hne w�hrend der gesamten Zeit gleich oder doch sehr �hnlich entwickelt haben. Anstelle aufw�ndiger Aufrechnungen ist hier der vorinstanzliche Einkommensvergleich anhand der Lohn- und Gehaltserhebungen (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik f�r das Jahr 1994 und der Lohnentwicklung bis 1995 auf seine Stichhaltigkeit zu pr�fen.
aa) Beim Valideneinkommen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer wie bei Eintritt des Gesundheitsschadens als Hilfsg�rtner t�tig w�re. Da er lediglich zwei Monate in der Schweiz gearbeitet hat, kann ein beruflicher Aufstieg oder der Wechsel zu einer besser bezahlten Arbeit nicht angenommen werden. Im Bereich Gartenbau belief sich laut Tabelle A 1.1.1. der LSE 1994 (S. 53) der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner auf Fr. 3380.-, was auf der Basis einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (vgl. LSE S. 42) und in Ber�cksichtigung der Nominallohnerh�hung von 1,7 % (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 12, Anhang S. 27 f., Tabelle B 10.2 [Gartenbau]) im Jahre 1995 ein Gehalt von monatlich Fr. 3601.- (einschliesslich 13. Monatslohn [LSE S. 43]) ergibt.
bb) Da der Beschwerdef�hrer seit dem Unfall keine Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen hat, ist das hypothetische Invalideneinkommen ebenfalls anhand der Tabellenl�hne zu bestimmen. Auch diesbez�glich wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen. Dieses Vorgehen wird vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich anerkannt, doch macht er geltend, dass vom Tabellenlohn ein leidensbedingter Abzug von 25 % vorzunehmen sei.
Laut Tabelle A 1.1.1. der LSE 1994 (S. 53) belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im privaten Sektor auf Fr. 4127.-, was auf der Basis einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden und in Ber�cksichtigung der Nominallohnerh�hung von 1,3 % (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 12, Anhang S. 27 f., Tabelle B 10.2 [Nominal Total]) im Jahre 1995 ein Gehalt von monatlich Fr. 4379.- (einschliesslich 13. Monatslohn) ergibt.
Ob im vorliegenden Fall zu einem 10 % (gem�ss vorinstanzlichem Entscheid) �bersteigenden Abzug �berhaupt Anlass besteht, braucht nicht abschliessend gepr�ft und entschieden zu werden, denn sogar bei einem Abzug von 25 %, wie er nach der Rechtsprechung h�chstens in Betracht fiele, der Invalidit�tsgrad 45,29 % betr�ge (Tabellenlohn:
Fr. 4379.-, abz�glich 25 % [Fr. 1095.-] = 3284.-, davon 60 % = Fr. 1970.-; Einbusse: Fr. 1631.-). Auch nach Art. 28 Abs. 1bis IVG (in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung) best�nde somit nur Anspruch auf eine Viertelsrente oder allenfalls, bei Bejahung eines H�rtefalls, auf eine halbe Rente. Bez�glich der Besitzstandsgarantie f�r Renten bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 40 %, die am 1.
Januar 1988 bereits ausgerichtet wurden, wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen.
Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die streitigen Wiedererw�gungsverf�gungen vom 14. Oktober 1997, welche vom angefochtenen Entscheid best�tigt wurden, zu Recht bestehen.
4.- Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Beat Gsell, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus