Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1096-Eingliederungsgesetz-Dresden
Timestamp: 2019-01-23 02:16:18
Document Index: 247923217

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 129', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 57']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Eingliederungsgesetz Dresden
Eingliederungsgesetz Dresden
Vollzitat: Eingliederungsgesetz Dresden vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 461), das durch § 57 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553) geändert worden ist
zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in die Stadt Dresden
(Eingliederungsgesetz Dresden)
(1) Die Gemeinden Mobschatz und Schönfeld-Weißig werden in die Stadt Dresden eingegliedert.
(2) Von der Gemeinde Bannewitz wird die Gemarkung Kauscha in die Stadt Dresden eingegliedert.
(3) Von der Gemeinde Reichenberg werden aus der Gemarkung Boxdorf die Flurstücke 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 485/2, 486, 1063, 1064, 1065, 1066, 1067, 1068, 1069, vom Flurstück 434/2 der Teil östlich der geraden Verlängerung der westlichen Grenzlinie des Flurstückes 408, vom Flurstück 426 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstückes 427, vom Flurstück 408 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstückes 427, vom Flurstück 409 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstückes 427 sowie vom Flurstück 1049 der Teil östlich der zwischen dem südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 485/2 zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 1060 verlaufenden geraden Grenzlinie in die Stadt Dresden eingegliedert.
(1) Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Juli 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen der in § 1 genannten Gemeinden und der Gemeinden, mit denen die Stadt Dresden Gebietsänderungsvereinbarungen geschlossen hat, werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Dies gilt nur, sofern
Die Stadt Dresden ist Rechtsnachfolger der gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden.
(1) Die Stadt Dresden und die Landkreise, deren Gebiet durch die Gebietsänderungen gemäß § 1 betroffen ist, regeln, soweit erforderlich, bis zu einem durch die obere Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Die Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
die Übernahme der auf das Umgliederungsgebiet entfallenden anteiligen Verschuldung des Landkreises durch die Stadt Dresden,
die anteilige Übernahme von Personal des Landkreises durch die Stadt Dresden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Regelung der Rechtsfolgen der Gebietsänderung und die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Dresden und den in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Gemeinden.
(3) Weitere Folgen der Gemeindeeingliederung gemäß § 1 Abs. 1 regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden und die Stadt Dresden durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden.
der Erhalt der Gemeindefeuerwehr als Ortsfeuerwehr der Stadt Dresden,
Kommt eine Vereinbarung nach den Sätzen 1 und 2 zustande, so hat diese auch Bestimmungen über die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu enthalten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Kommt eine erforderliche Vereinbarung bis zum 1. Januar 1999 nicht zustande oder enthält sie keine hinreichende Regelung, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Stadt Dresden und des Ortschaftsrates der eingegliederten Gemeinde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen bis grundsätzlich spätestens zum 30. April 1999; Satz 2 gilt entsprechend.
Die in den gemäß § 1 einzugliedernden Gebieten belegenen Zweigstellen von Sparkassen sind bis zum 31. Dezember 1999 auf die Stadtsparkasse Dresden zu übertragen. Die Übertragung erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Bei der Übertragung wird zwischen den beteiligten Sparkassen ein angemessener Ausgleich herbeigeführt.
Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in den gemäß § 1 eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteilen gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der Stadt Dresden.
Das zum Zeitpunkt der Eingliederung von Gemeinden oder Gemeindeteilen gemäß § 1 in diesen geltende Ortsrecht gilt fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
(1) Die Gemeindenamen der gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden werden Ortsteilnamen der Stadt Dresden.
(2) Verfügt eine gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernde Gemeinde über mehrere benannte Ortsteile, so werden abweichend von Absatz 1 die Ortsteilnamen der einzugliedernden Gemeinde Ortsteilnamen der Stadt Dresden.
(3) Der Ortsteilname Kauscha wird Ortsteilname der Stadt Dresden.
(4) Das Benennungsrecht der Stadt Dresden gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), bleibt unberührt.
(1) Für das Gebiet jeder gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinde ist eine Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die jeweilige Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gegenüber der Stadt Dresden darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der Stadt Dresden ist bis zum 1. Januar 1999 entsprechend zu ändern.
(4) Der Gemeinderat einer gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinde kann beschließen, daß dem Bürgermeister mit Wirksamwerden der Gebietsänderung bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. Wird von der Befugnis nach Satz 1 Gebrauch gemacht, kann der Gemeinderat mit Zustimmung des Bürgermeisters auch bestimmen, daß dieser als Ortsvorsteher hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist, wenn er dies bisher als Bürgermeister war. Endet die Amtszeit nach Satz 1 während der Wahlperiode des Ortschaftsrates, kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die verbleibende Wahlperiode als Ortsvorsteher wiederwählen. Die Wiederwahl findet frühestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit, spätestens am Tage vor Ablauf der Amtszeit statt. In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.
(1) Die Gemeinderäte der gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden sowie der Gemeinderat der Gemeinde Bannewitz wählen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine Person, die mit Wirksamwerden der Gebietsänderung in den Stadtrat der Stadt Dresden übertritt. Abweichend von Satz 1 wählt der Gemeinderat der Gemeinde Schönfeld-Weißig zwei Personen. Die Zahl der Stadträte erhöht sich entsprechend.
Rechtsstelllung der Bediensteten
(2) Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der Stadt Dresden über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der Stadt Dresden fortgesetzt.
(3) Soweit Bedienstete gemäß den Absätzen 1 und 2 übergeleitet werden, sind deren zurückgelegte Dienst- und Beschäftigungszeiten so zu behandeln, als ob sie bei der Stadt Dresden verbracht worden wären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Überleitung von Bediensteten der Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz auf die Stadt Dresden.
(1) Die gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. In dringenden Fällen kann die obere Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
(1) Die gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden dürfen
(2) In den gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden findet bis zum Wirksamwerden der Gebietsänderung eine Wahl des Bürgermeisters nicht mehr statt.
Für die Anwendung von § 1 Abs. 2 und 3 ist der Flurstücksbestand des Liegenschaftskatasters am 1. Juli 1997 maßgebend.
(1) Die Stadt Dresden kann nach Inkrafttreten des § 1 freiwillige Gemeindegebietsänderungen gemäß §§ 8 und 9 SächsGemO vereinbaren. 1
Die §§ 2, 4, 9, 10, 12 bis 15 und 17 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 tritt am 1. Januar 2004 außer Kraft 2 .
§ 19 Satz 2 neu gefasst durch § 57 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553, 561)
SächsGVBl. 1998 Nr. 17, S. 461
Fsn-Nr.: 230-5
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1096-Eingliederungsgesetz-Dresden Stand vom 23.01.2019