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Timestamp: 2019-11-16 00:05:34
Document Index: 222144645

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 53', '§ 255', '§ 255']

VI Das Kapital / 2.2.5 Bezugsrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
VI Das Kapital / 2.2.5 Bezugsrecht
Rz. 1117
Jeder Aktionär hat ein Bezugsrecht auf einen Anteil an den neuen Aktien, der seinem Anteil am bisherigen Grundkapital entspricht (§ 186 Abs. 1 Satz 1 AktG). Für die Ausübung des Bezugsrechts muss die Gesellschaft eine Frist von mindestens zwei Wochen bestimmen (§ 186 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Das Bezugsrecht kann nur im Kapitalerhöhungsbeschluss beschränkt oder ausgeschlossen werden (§ 186 Abs. 3 Satz 1 AktG). Soweit die Satzung keine größere Mehrheit verlangt, ist eine Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich (§ 186 Abs. 3 Sätze 2, 3 AktG). Eine niedrigere Mehrheit dürfte die Satzung also nicht vorschreiben.
Voraussetzung für den Ausschluss ist überdies, dass er
einem im Interesse der Gesellschaft liegenden Zweck dient und
zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.
Der Beschluss über einen Ausschluss des Bezugsrechts kann nur gefasst werden, wenn die Ausschließung ausdrücklich und ordnungsmäßig bekannt gemacht worden ist. Der Vorstand muss außerdem in einem schriftlichen Bericht der Hauptversammlung gegenüber den Ausschluss so begründen, dass die Ausschlussvoraussetzungen gegeben sind (§ 186 Abs. 4 Satz 2 AktG).
Die Hauptversammlung darf das Bezugsrecht grundsätzlich nicht nur für bestimmte einzelne Aktien oder Aktiengattungen ausschließen; dies verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53 a AktG). Ausnahmen sind zulässig, um eine sonst anderweitig entstehende Ungleichheit zu vermeiden. Auch dürfen Aktien jeder Gattung entsprechend dem bisher bestehenden Verhältnis ausgegeben und das Bezugsrecht somit auf die Aktien derselben Gattung beschränkt werden.
Wenn der Bezugsrechtsausschluss fehlerhaft ist, ist nicht nur er selbst, sondern der ganze Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtbar. Die Anfechtung kann auch ausdrücklich darauf gestützt werden, dass der (Mindest-)Ausgabebetrag unangemessen niedrig sei (§ 255 Abs. 1 Satz 1 AktG), um den Aktionär vor einer Verwässerung seiner Beteiligungsrechte zu schützen. Vergleichsmaßstab ist der volle (Verkehrs-)Wert der Beteiligung. Das gilt nicht nur bei reinen Sacheinlagen, sondern auch bei gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhungen. Die zur Bareinlage zugelassenen Aktionäre können also analog § 255 Abs. 2 Satz 1 AktG anfechtungsweise geltend machen, dass die Einlagen der zu Sacheinlagen Zugelassenen überbewertet seien.
Zum sog. mittelbaren Bezugsrechtsausschluss – der allenfalls in formeller, nicht aber in materieller Hinsicht das Bezugsrecht ausschließt – vgl. oben Rn. 1111).