Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0120/k/k1966k/kap1_2/kap2_40/para3_8.html
Timestamp: 2020-07-12 23:02:11
Document Index: 383799471

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95']

Kabinettsprotokolle Online "5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ..." (2.40.8:)
2.40.8 (k1966k): 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 95 GG), b) Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Ausführungsgesetz zu Art. 95 GG), BMJ
2.40.1: A. Devisenausgleich für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik.
2.40.2: B. Devisenausgleich für die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik.
2.40.3: 1. Personalien.
2.40.4: 2. Besetzung deutscher Auslandsvertretungen.
2.40.5: C. Peilung auf der Elbe.
2.40.6: 3. Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abgeltung der Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, BMF.
2.40.7: 4. Entwurf für das Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV.
2.40.8: Standort: 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 95 GG), b) Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Ausführungsgesetz zu Art. 95 GG), BMJ.
2.40.9: 6. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI/BMF/BMP.
2.40.10: 7. Gesetzliche Beihilfe für das Sammeln und Aufarbeiten von Alt-Öl, BMWi.
2.40.11: D. Gesetzliche Regelung der Berufsausbildung.
2.40.12: E. Termin für eine außerordentliche Sitzung des Bundeskabinetts.
47. Kabinettssitzung am 12. Oktober 1966 >
5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ....
5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 95 GG), b) Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Ausführungsgesetz zu Art. 95 GG), BMJ
Die Erörterung der beiden Gesetzentwürfe wurde bereits vor der Kabinettsitzung von der Tagesordnung abgesetzt 16.
Fortgang 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP 4. - Das Kabinett war bei der Behandlung der nachfolgenden Punkte nicht mehr beschlussfähig. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1966 in B 136/36144.