Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:257245-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 13:48:25
Document Index: 306274787

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 131', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 123', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 160']

Dienstleistungen - 257245-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 257245-2018
15/06/2018 S113 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2018/S 113-257245
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Kontaktstelle(n): VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Telefon: +49 38559087-0
E-Mail: vergabe@vmv-mbh.de
Fax: +49 38559087-45
Hauptadresse: www.vmv-mbh.de
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: http://www.vmv-mbh.de/fuer-unternehmen/verkehrsvertraege/vergabe2018.html
Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von Verkehrsleistungen.
SPNV-Leistungen Teilnetz Westmecklenburg
Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) einschließlich dazugehöriger Nebenleistungen auf den Eisenbahninfrastrukturen der DB Netz AG, der TME-Torsten Meincke Eisenbahn GmbH und der DB Station&Service AG, Vergabe der Leistungen im Teilnetz Westmecklenburg auf den Linien RB13 Rehna – Parchim und RB14 Hagenow – Parchim zur Betriebsaufnahme ab dem 15.12.2019 (Jahresfahrplan 2020) mit ca. 1,33 Mio. Zugkm p. a. in Dieseltraktion.
Eisenbahnstrecken Rehna – Parchim und Hagenow – Parchim (Kursbuchstrecken 152 und 172)
Vergabe der SPNV-Leistungen auf den Linien RB13 und RB14 (vgl. Ziffer II.1.4) in Dieseltraktion über eine leistungswirksame Vertragslaufzeit von 6 Jahren, Betriebsaufnahme ab dem 15.12.2019 (Jahresfahrplan 2020), Betriebsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 (letzter Betriebstag voraussichtlich am 13.12.2025), der Leistungsumfang beträgt ca. 1,33 Mio. Zugkm p. a., auf den Linien sind abgestimmt auf die Anschlussbeziehungen in Schwerin, Parchim, Ludwigslust und Hagenow Land Zwei- bzw. Einstundentakte anzubieten, die Fahrzeuganforderungen stellen auf den Einsatz regelspuriger Niederflurtriebwagen zzgl. Reserve ab. Nach dem abzuschließenden Verkehrsvertrag hat der Auftraggeber das Recht zur Veränderung der Leistungspflichten des EVU. Es besteht u. a. das Recht zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen (Mehrleistungen) auch außerhalb der Linien des Teilnetzes, insbesondere auf sonstigen Strecken im Land Mecklenburg-Vorpommern, soweit dies mit den für die Vertragsleistung vorhandenen Ressourcen (Fahrzeug, Personal) möglich ist und die Bestellung nach den vertraglich festgelegten Modalitäten ausgeübt wird. Der maximale Umfang zusätzlich bestellter Leistungen beträgt 20 % der teilnetzbezogenen Gesamt-Zug km laut Musterfahrplan.
Ende: 13/12/2025
Die Vergabe der SPNV-Leistungen erfolgt mittels eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in der Fassung der VO (EU) 2016/2338 i.V.m. § 131 GWB.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung legt der Bieter einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, sowie eine Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse an seinem Unternehmen vor. Zudem hat er mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Zudem hat er eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG oder, sofern der Bewerber zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über keine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügt, eine Erklärung einzureichen, aus der sich ergibt, wie er die Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangen wird.Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen. Es genügt jeweils die Vorlage einer Kopie.
Die Nachweise dürfen mit Ausnahme der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG, der Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG sowie der Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG und solcher Bescheinigungen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren erstellt werden (z. B. Jahresabschlüsse), nicht vor dem 01.05.2018 datieren, soweit sich aus den in Abschnitt III der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen enthaltenen Angaben nichts anderes ergibt.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Aufgabenträgers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
Der Bieter hat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wie folgt nachzuweisen:
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde,
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder wiederum hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist:
Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde und dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde, Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
(I) Als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen;
(II) Eigenkapital;
(III) gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten;
(IV) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, gegebenenfalls Negativerklärung,
(V) Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum;
(VI) Ergebnis des Unternehmens;
(VII) Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Über-schussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen. Sind der Prüfungsbericht bzw. der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bieters über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall beziehen sich die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen 3 Geschäftsjahre des Bieters. Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.
Weitere Angaben enthält Ziff. VI.3) Zusätzliche Angaben, Nr. 3.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind, und wenn zudem davon auszugehen ist, dass er über die personellen und sachlichen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wie folgt:
— Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zur Art und zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Aufgabenträger.
Die genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des jeweiligen Aufgabenträgers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Der Bieter weist ferner mittels Eigenerklärung nach, dass er über die technischen und personellen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die zu erbringenden Leistungen ordnungsgemäß auszuführen.
Verweist der Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer), so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Der Bieter hat zudem nachzuweisen, dass auf den Dritten kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB zutrifft und die genannten Nachweise über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für den Dritten einzureichen. Darüber hinaus hat der Bieter nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Gleichzeitig ist dem Land eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen.
Die Nachweise dürfen mit Ausnahme der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG, der Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG sowie der Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG und solcher Bescheinigungen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren erstellt werden (z.B. Jahresabschlüsse), nicht vor dem 01.05.2018 datieren, soweit sich aus den in Abschnitt III der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen enthaltenen Angaben nichts anderes ergibt.
Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AEG, § 6f Abs. 1 AEG (vgl. auch III.1.1)).
Im Falle eines Betreiberwechsels ist das Betriebspersonal des bisherigen Betreibers nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zu übernehmen (Personalübergang).
Die Bieter müssen mit Ihrem Angebot eine „Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgelt“ nach einem vom Auftraggeber vorgegebenem Formblatt einreichen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 072-126044
Zur Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen, vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV.
1. Die Vergabeunterlagen werden in der Fassung, die sie zu Beginn des Vergabeverfahrens haben, auf der unter Ziff. I.3) genannten Internetseite ab dem 18.6.2018 zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Dokumente, die dem Schutz der Vertraulichkeit nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VgV unterliegen. Diese Dokumente und eventuelle Antworten auf Rückfragen der Bewerber sowie alle Aktualisierungen der Vergabeunterlagen übermittelt die Vergabestelle ausschließlich den Unternehmen, die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VgV eine Registrierung vorgenommen haben. Die Bewerber werden daher um Registrierungen gebeten, die bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle möglich sind. Die Fristverlängerung nach § 41 Abs. 3 Satz 2 VgV ist bei der Bemessung der Angebotsfrist berücksichtigt;
2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:
— § 123 Abs. 1 bis 3 GWB: Auszug aus einem einschlägigen Register oder Eigenerklärung nach Formblatt,
— §§ 123 Abs. 4, 124 GWB: Eigenerklärung nach Formblatt oder Bescheinigung einer zuständigen Behörde.
Wegen der Zeichenbegrenzung sind weitere Erläuterungen im Bekanntmachungsformular nicht möglich. Eine vollständige Darstellung der einzureichenden Nachweise und Erklärungen ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
3. Weitere Angaben zu Ziff. III.1.2):
(Fortsetzung zu Buchstabe a)).
Bieter mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bieter mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
Kann der Bieter die unter diesem Buchstaben genannten Nachweise nicht für seine letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat;
b) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieterin der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesen Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Zudem hat der Bieter nachzuweisen, dass für den Dritten kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vorliegt.
Die unter lit. a) bis b) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 1.5.2018 datieren;
4. die vollständige Liste einzureichender Nachweise ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen;
5. soweit die unter Ziff. IV.2.1) genannte Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 Vorinformation zur Ankündigung dieser Vergabe (vgl. IV.2.1) dieser Bekanntmachung) von der hiesigen Auftragsbekanntmachung abweicht, wird sie hiermit
Entsprechend berichtigt. Die Bekanntmachung ist insoweit zugleich eine Berichtigung i.S.v. Art. 7 Abs. 2 UAbs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007.
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Telefon: +49 3855885164/65
Nach § 160 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit.
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Eckdrift 97
Telefon: +49 38561738110
Fax: +49 38561738120
Internet-Adresse: http://www.abst-mv.de