Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025167.html
Timestamp: 2017-10-22 17:13:56
Document Index: 319025885

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1712', '§ 1712', '§ 1712', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 117', 'Art. 6', 'Art. 117', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1712', '§ 267', '§ 1712', '§ 1712', 'Art. 6', '§ 1712', '§ 1712', 'Art. 6', '§ 1712']

DFR - BVerfGE 25, 167 - Nichtehelichkeit
BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin ist am 5. November 1950 auße ...
2. Auf die Vollstreckungsgegenklage der Erbin erklärte das A ...
3. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil der Berufungs ...
1. Die rechtliche Bedeutung dieser Norm ist umstritten; Kernpunkt ...
2. Offen ist jedoch die Frage, ob Art. 6 Abs. 5 GG eine weitergeh ...
3. a) Im Schrifttum ist zuerst Ende der fünfziger Jahre die ...
4. a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Problem, ob e ...
5. Eine ähnliche Aktualisierung des Art. 6 Abs. 5 GG setzt v ...
6. Insgesamt ist danach festzustellen, daß der Verfassungsa ...
1. Im Schrifttum überwiegt die Auffassung, daß die Wai ...
2. Wie bereits ausgeführt, enthält Art. 6 Abs. 5 GG ein ...
3. a) Nach diesen Auslegungsgrundsätzen kann im vorliegenden ...
4. Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird es nicht selten f ...
5. Gebietet Art. 6 Abs. 5 GG danach grundsätzlich, die Waise ...
1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode des Bundestages, so ist der Wille der Verfassung soweit wie möglich von der Rechtsprechung zu verwirklichen. Die Verfassungsnorm erlangt insoweit derogierende Kraft gegenüber entgegenstehendem einfachen Recht.
2. Art. 6 Abs. 5 GG gewährt ein Grundrecht, das als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes anzusehen ist.
3. Zwischen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 5 GG besteht keine Antinomie.
4. Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG nicht vereinbar, auf den Anspruch des unehelichen Kindes nach § 1712 BGB eine Waisenrente aus der Sozialversicherung anzurechnen, die dem Kind wegen des Todes seines Vaters gewährt wird.
des Ersten Senats vom 29. Januar 1969
-- 1 BvR 26/66 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der ..., ... - gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. dezember 1965 - 3 S. 65/65 -.
Es könne nicht Sinn und Zweck der Waisenrente sein, dem unehelichen Kind eine zusätzliche Zuwendung zu erbringen. § 1712 BGB solle dem unehelichen Kind keinen Ersatz für entgangenes Erbrecht gewähren, sondern seinen Unterhalt sichern. Das Abfindungsrecht des § 1712 Abs. 2 BGB sei allein im Interesse der Erben vorgesehen und solle verhindern, daß das uneheliche Kind etwa günstiger gestellt werde als das eheliche. Das uneheliche Kind sei zwar insgesamt gegenüber dem ehelichen benachteiligt, weil dieses neben der Waisenrente sein Erbrecht behalte. Dies entspreche jedoch dem Gesetz, solange die in Art. 6 Abs. 5 GG angekündigte Gleichberechtigung von ehelichen und unehelichen Kindern vom Gesetzgeber noch nicht voll durch geführt sei. Diese Verfassungsvorschrift enthalte als bloße Anweisung an den Gesetzgeber kein geltendes Recht.
Zur Begründung wird ausgeführt, der eindeutige Wortlaut des Art. 6 Abs. 5 GG stehe einer Verwirklichung des Verfassungswillens unmittelbar durch den Richter entgegen, vor allem aber sei Art. 6 Abs. 5 GG zu unscharf formuliert, um ohne Gefährdung der Rechtssicherheit einen unmittelbaren Vollzug durch den Richter zu ermöglichen, zumal die Erfüllung des Verfassungsauftrags weitgehend mehrere in gleicher Weise verfassungs mäßige Lösungen zulasse. Anders als bei Art. 117 Abs. 1 GG sei es auch unmöglich, einen bestimmten Anfangstermin für einen solchen Vollzug durch die Gerichte zu fixieren, obwohl gerade dies für die praktische Durchführung unerläßlich sei. Zum Teil wird auch geltend gemacht, angesichts der bereits verabschiedeten Teilreformen und der allgemeinen Belastung der Legislative mit vielen anderen dringenden Aufgaben könne noch nicht von einem Versagen des Gesetzgebers die Rede sein. Einige der genannten Autoren (Bosch, Gutachten, S. 50; Dürig, Fuss, Seiwerth) halten es freilich für zulässig oder sogar für geboten, daß das Bundesverfassungsgericht nach Ablauf der dem Gesetzgeber zustehenden angemessenen Frist auf eine entsprechende Verfassungsklage das grundgesetzwidrige Unterlassen des Gesetzgebers durch Urteil festgestellt.
b) Die Verfassungsregelung über die Stellung der unehelichen Kinder unterscheidet sich von der Regelung der Gleichberechti gung dadurch, daß Art. 6 Abs. 5 GG nach seinem Wortlaut eine nicht befristete Anweisung an den Gesetzgeber darstellt und daß eine Regelung darüber fehlt, was bei Nichterfüllung dieser Anweisung geschehen soll, insbesondere ist nicht wie in Art. 117 Abs. 1 GG die Aktualisierung zu einem bestimmten Stichtag vorgeschrieben. Dennoch ist auch hier der Wille der Verfassung nicht dahin zu verstehen, der Gesetzgeber könne sich dem ihm erteilten Auftrag beliebig lange Zeit entziehen mit der Folge, daß der vom Verfassunggeber abgelehnte und als dringend reformbedürftig angesehene Rechtszustand bei Inkrafttreten des Grundgesetzes auf unbestimmte Zeit bestehen bliebe. Hierfür bedarf es keiner generellen Entscheidung über die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung von Verfassungsaufträgen; denn Art. 6 Abs. 5 GG unterscheidet sich von anderen bisher nicht vollzogenen Anweisungen an den Gesetzgeber dadurch, daß er zu dem Normenbereich der Verfassung gehört, der die innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltende menschliche Persönlichkeit und ihre Würde in den Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung und des gesamten Rechts stellt (vgl. BVerfGE 5, 85 [204 f.]; 7, 198 [204 f.]; 21, 362 [369, 372]). Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß nach dem Wertsystem der Grundrechte die schon in der Weimarer Verfassung geforderte Reform des Unehelichenrechts ebenso ein Gebot materialer Gerechtigkeit ist wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau (vgl. BVerfGE 3, 225 [238]); die hier noch bestehende Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Menschen ohne ihr Verschulden, allein wegen eines "Makels der Geburt", ist mit den Grundrechten der Gleichheit und freien Entfaltung der Persönlichkeit auf die Dauer nicht vereinbar.
Die Bundesregierung hat im September 1967 dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vorgelegt, der die Neuordnung der bürgerlichrechtlichen Stellung des unehelichen Kindes zum Gegenstand hat, und diesen Entwurf am 7. Dezember 1967 im Bundestag eingebracht (BTDrucks. V/2370). Der Bundestag hat den Entwurf am 17. Januar 1968 in erster Lesung beraten (vgl. StenBer. der 146. Sitzung, S. 7557 ff.); die Beratungen des Entwurfs im federführenden Rechtsausschuß des Bundestags und in dem von ihm eingesetzten Unterausschuß "Unehelichenrecht" sind bereits erheblich fortgeschritten (vgl. die Protokolle des Rechtsausschusses vom 12. Dezember 1968 [103. Sitzung] und vom 16. Januar 1969 [105. Sitzung] und die Protokolle des Unterausschusses ab 2. Dezember 1968 [1. Beratung] bis 23. Januar 1969 [23. Beratung]). Den Gesetzgebungsorganen ist bewußt, daß der Ablauf der ihnen gegebenen angemessenen Frist auch bei großzügiger Bemessung unmittelbar bevorsteht (vgl. die Ausführungen des Bundesjustizministers Heinemann und des Abgeordneten Köppler bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag; StenBer. der 146. Sitzung, S. 7557 ff. und 7570 f.). Bei dieser Sachlage wird der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 5 GG nur dann gerecht, wenn er die Reform des Unehe lichenrechts auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Nach Ansicht derjenigen, die eine Anrechnung der Waisenrente auf den Anspruch aus § 1712 BGB für geboten erachten, erfüllt der Sozialversicherungsträger durch die Zahlung der Rente gemäß § 267 BGB die Unterhaltsschuld des verstorbenen Versicherten oder seines Erben, weil die Waisenrente nicht pri mär einen Akt staatlicher Fürsorge für das Kind darstelle, sondern in erster Linie im Interesse des Versicherten gezahlt werde. Jedenfalls werde der mit der Unterhaltspflicht des Erben nach § 1712 BGB erstrebte Zweck der Unterhaltssicherung bereits durch die Waisenrente erreicht. Das Kind müsse sich auch nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, was es durch das den Anspruch aus § 1712 BGB auslösende Ereignis - den Tod des Vaters - anderweitig erlangt habe. Es sei mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, das uneheliche Kind besser zu stellen als die ehelichen Kinder, deren Unterhaltsanspruch gegen den Vater mit dessen Tod erlösche und die während des Bezuges einer Waisenrente mangels Bedürftigkeit auch gegen andere Personen keinen Unterhaltsanspruch geltend machen könnten.
Auch die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch sprechen dafür, daß dieser Anspruch dem unehelichen Kind einen Ausgleich für das fehlende Erbrecht gewähren sollte; die mit § 1712 BGB be zweckte Sicherstellung des Unterhalts über den Tod des Erzeugers hinaus erfolgte gerade deshalb, weil das uneheliche Kind im übrigen keine Rechte am Nachlaß des Vaters erhielt:
Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches ging also davon aus, daß er mit Rücksicht auf das Rechtsgefühl dem unehelichen Kind entweder ein reguläres Erbrecht einräumen oder es in der Form eines "verlängerten Unterhaltsanspruchs" am Nachlaß des Vaters beteiligen müsse; er entschied sich für das letztere. Er sorgte daher von seinem Standpunkt für die Waisen vor, indem er den ehelichen Waisen einen Erb- oder Pflichtteilsanspruch zusprach, den unehelichen Waisen wenigstens den Anspruch aus § 1712 BGB gegen die Erben des Vaters gewährte, jedoch höchstens bis zur Pflichtteilsquote eines ehelichen Kindes. Für beide Gruppen von Waisen haben später die Sozialversicherungsgesetze eine zusätzliche Vorsorge geschaffen, indem sie ihnen Rentenansprüche einräumten. Bisher ist noch niemals erwogen worden, bei den ehelichen Kindern die Waisenrente auf den Erbteil oder den Pflichtteilsanspruch anzurechnen. Dann ist es aber auch nicht gerechtfertigt, bei den unehelichen Kindern eine derartige Anrechnung vorzunehmen mit der Folge, daß die Stellung der unehelichen Kinder sogar hinter den Absichten des BGB-Gesetzgebers zurückbliebe. Dies wäre mit der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Solange der Verfassungsauf trag im bürgerlichen Recht noch nicht erfüllt ist, muß vielmehr dem unehelichen Kind wenigstens der Anspruch nach § 1712 BGB ungeschmälert erhalten bleiben.