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Timestamp: 2019-06-25 04:08:57
Document Index: 180796421

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 32', 'Art. 12', 'Art. 74', '§ 20', '§ 123', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 12']

BayUKG: Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG) Vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192) BayRS 2032-5-1-F (Art. 1–16) - Bürgerservice
Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter
(Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG)
BayRS 2032-5-1-F
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Umzugskostengesetz (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192, BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 93 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
(1) Berechtigte sind:
Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die zu diesen Dienstherrn abgeordneten Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten,
Richterinnen und Richter des Freistaates Bayern sowie in den Landesdienst abgeordnete Richterinnen und Richter mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,
im Ruhestand befindliche Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Sinn der Nrn. 1 und 2,
frühere Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Sinn der Nrn. 1 und 2, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,
Hinterbliebene der in den Nrn. 1 bis 4 bezeichneten Personen,
Personen, die vor der Begründung eines Beamten- oder Richterverhältnisses aus Anlass der Einstellung umziehen.
(2) Hinterbliebene sind der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte bis zum zweiten Grad, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.
(3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinn dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in dem selben Haus voraus.
(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge aus Anlass
der Versetzung aus dienstlichen Gründen, sofern nicht mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist,
der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde,
der Übertragung eines anderen oder eines neuen Richteramts (§ 32 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes),
der Änderung des Dienstorts in Folge einer Maßnahme nach Art. 12 Abs. 1,
der Anweisung der oder des Dienstvorgesetzten nach Art. 74 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes,
der Räumung einer Dienstwohnung aus dienstlichen Gründen.
(2) Die Umzugskostenvergütung kann zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
der Einstellung, wenn nach vorheriger Feststellung an der Einstellung ein besonderes dienstliches Interesse bestanden hat,
der Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes oder § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder entsprechender kommunalrechtlicher Vorschriften,
der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einer anderen Dienststelle der Beschäftigungsbehörde,
einer vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nrn. 2 bis 5 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
der Übertragung eines weiteren Richteramts (§ 27 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes).
(3) 1Die Umzugskostenvergütung darf in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 und des Abs. 2 nur zugesagt werden, wenn der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung der Berechtigten nicht am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet liegt. 2Einzugsgebiet ist das inländische Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 Kilometer von der Dienststelle entfernt ist.
Beförderungsauslagen (Art. 6),
Reisekosten (Art. 7),
Mietentschädigung und Wohnungsvermittlungsgebühren (Art. 8),
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (Art. 9).
(2) 1Die auf Grund einer Zusage nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn das Dienstverhältnis der Beamtin oder des Beamten vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzugs aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund endet. 2Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer öffentlichen Interessen dienenden Einrichtung übertritt.
(1) 1Für die Reise der Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (Art. 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung wird Fahrtkostenerstattung, bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen gewährt 2Entsprechendes gilt für eine weitere Reise einer der in Satz 1 genannten Personen vom bisherigen zum neuen Wohnort und zurück. 3Für jede Reise einer berechtigten Person dürfen nicht mehr als 200 € erstattet werden.
(2) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
Bei Auslandsumzügen (§ 13 des Bundesumzugskostengesetzes) bestimmt sich der Anspruch auf Umzugskostenvergütung nach Maßgabe der Auslandsumzugskostenverordnung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1) 1Bei Maßnahmen im Sinn von
Art. 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5,
Art. 4 Abs. 2 Nrn. 2 bis 7,
Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 mit Zusage der Umzugskostenvergütung
wird aus Anlass einer getrennten Haushaltsführung oder eines Beibehaltens der Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort Trennungsgeld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gewährt. 2Trennungsgeld darf nur gewährt werden, wenn sich die Wohnung der berechtigten Person nicht am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet befindet.
(2) 1Ist Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn sie uneingeschränkt umzugswillig sind und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets (Art. 4 Abs. 3 Satz 2) nicht umziehen können. 2Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tag der Zusage der Umzugskostenvergütung oder, falls für Berechtigte günstiger, seit dem Wirksamwerden der Maßnahme erfüllt sein.
Ermächtigung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Abs. 4 und in Art. 11 Abs. 2 genannten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen,
abweichende Vorschriften über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld bei Auslandsumzügen zu erlassen,
nähere Vorschriften über die Gewährung von Trennungsgeld zu erlassen.
(2) 1Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. 2Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums betreffen, erlässt dieses Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
1Der Vollzug des Gesetzes obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der für personalrechtliche Maßnahmen der Berechtigten zuständigen Behörde. 2Die obersten Dienstbehörden können ihre Befugnisse nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 und Art. 11 Abs. 3 Satz 2 sowie die Zuständigkeit der nach Satz 1 für den Vollzug zuständigen Behörden auf andere Dienststellen übertragen, im staatlichen Bereich durch Rechtsverordnung. 3Eine Konzentration auf eine oder einzelne Behörden ist zulässig. 4Die Staatsregierung kann für den staatlichen Bereich durch Rechtsverordnung die Abrechnung der Umzugskostenvergütung und Umzugskostenbeihilfe bei einer oder mehreren Behörden konzentrieren.
Für Fahrten, die bis einschließlich 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden, wird Auslagenersatz gemäß Art. 12 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung gewährt.
München, den 24. Juni 2005