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Timestamp: 2020-07-03 14:14:26
Document Index: 10070643

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6']

AH-2232, Arbeitsrichtlinie Mali - Embargo - Findok Internet
Fassung vom 18.07.2018
Richtlinie des BMF vom 18.07.2018, BMF-010302/0089-III/11/2017 gültig ab 18.07.2018
AH-2232, Arbeitsrichtlinie Mali - Embargo
Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali.
2. Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
(1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wirtschaftliche Ressourcen sind gemäß Art. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1770 Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können;
(2) Gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2017/1770 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung des Ausfuhrverbots besteht, untersagt.
Güter, die anderen als im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2.
Hinweis: Die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist ausschließlich in der internen Arbeitsrichtlinie Mali-Embargo (AH-2232 intern) enthalten.
2A.2.2. Voranfrage
Gemäß Art. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1770 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden. Bei der Ausfuhr von Gütern an eine in Abschnitt 2A.1. angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
(1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(2) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 2B.2. und 2B.3.
Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/1770 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Gelder, die anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1770 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2B.
Gemäß Art. 3 und Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/1770 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2B.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigt werden.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können,
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1770 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3A.
(1) Gemäß Art. 3 und Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/1770 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
(2) Bei der Einfuhr von Gütern an eine in Abschnitt 3A.2.1. angeführte Person muss der Einführer nachweisen, dass dafür eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Einfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
(1) Sämtliche Gelder werden eingefroren, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden.
"Einfrieren von Geldern": Die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen.
(2) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Einfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 3B.2.
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1770 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3B.
3B.3. Ausnahmen vom Einfuhrverbot mit Einfuhrgenehmigung
Gemäß Art. 3, Art. 4 und Art. 6 der Verordnung (EU) 2017/1770 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3B.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigt werden.
3B.4. Voranfrage
4. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
Nach der Formulierung des Art. 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2.
5.1. Geltungsumfang der Verordnung
5.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011
Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, insbesondere AH-1130 Abschnitt 3.
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 2 Abs. 2 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 1 Buchstabe d VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 8 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 3 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 4 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 1 Buchstabe g VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Anhang I VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 2 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
Art. 6 VO 2017/1770, ABl. Nr. L 251 vom 28.09.2017 S. 1
AH-2232 Abschnitt 2.
AH-2232 Abschnitt 2A.1.
AH-2232 Abschnitt 2B.2.
AH-2232 Abschnitt 2B.3.
AH-2232 Abschnitt 2A.2.
AH-2232 Abschnitt 3A.2.1.
Mali, Embargo, restriktive Maßnahmen
Findok-Nr: 73552.1, aufgenommen am: 20.07.2018 09:13:22, zuletzt geändert am: 23.07.2018, Dokument-ID: cb4fa357-9833-409e-a49a-84d9a9be75f6, Segment-ID: 6fbfac0e-8bdc-417e-a1f2-9e9a85983038