Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_DesignG_Teilweise_Aufrechterhaltung-d305738,36.html
Timestamp: 2016-12-10 22:18:31
Document Index: 88312598

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 74', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 11', '§ 34', '§ 36']

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§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung Suche
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 DesignG, Löschung§ 37 DesignG, Gegenstand des Schutzes§ 38 DesignG, Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang§ 39 DesignG, Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40 DesignG, Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design§ 41 DesignG, Vorbenutzungsrecht§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46 DesignG, Auskunft§ 46a DesignG, Vorlage und Besichtigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 DesignG, Urteilsbekanntmachung§ 48 DesignG, Erschöpfung§ 49 DesignG, Verjährung§ 50 DesignG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 51 DesignG, Strafvorschriften§ 52 DesignG, Designstreitsachen§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung
§ 35 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 6 – Nichtigkeit und LöschungTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben,1.durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist, oder2.durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das eingetragene Design seine Identität behält.(2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
§ 34c DesignG, Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren§ 36 DesignG, Löschung