Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20929/97
Timestamp: 2019-11-21 14:42:20
Document Index: 20235894

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 28', '§ 50', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 73', '§ 50', 'Art. 4', 'Art. 14']

BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 - dejure.org
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BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
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Keine Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien gem TKG § 50
Öffentliche Verkehrswege - Unentgeltliche Nutztungsberechtigung - Telekommunikationslinien - Durchleitung - Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalverfassungsbeschwerde
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren Schutz
GG Art. 28; TKG § 50
Keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung öffentlicher Verkehrswege für Telekommunkationsleitungen
NJW 1999, 1952 (Ls.)
NVwZ 1999, 520
NJ 1999, 305
MMR 1999, 355
DVBl 1999, 697
K&R 1999, 176
DÖV 1999, 336
Ist die Selbstverwaltungsgarantie durch eine angegriffene Regelung nicht berührt, kann eine Überprüfung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreicht werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370 [371]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [522];… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, BayVBl 2000, S. 721 [722]).
Sie besteht unabhängig davon, ob für die telekommunikative Übertragung fremde oder eigene Grundstücke bzw. Verkehrswege in Anspruch genommen werden (so auch BVerfG NVwZ 1999, 520).
Auch, wenn der Gesetzgeber abstrakt-generell in die Planungshoheit eingreift, indem er für alle Gemeinden unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Ausübung der Planungshoheit - außerhalb eines eventuell geschützten Kernbereichs - setzt (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; auch: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520), ist der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und eine Güterabwägung vorzunehmen (zu den strengeren Anforderungen im Falle der Aufgabenentziehung vgl. hingegen BVerfGE 79, 127 [153]).
Dabei kann offen bleiben, ob die Planungshoheit neben der Bauleitplanung auch weitere planerische Entscheidungen erfasst (offen gelassen auch im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [521]).
Nach Art. 28 Abs. 2 GG wird den Gemeinden garantiert, in dem eigenen Aufgabenbereich die Geschäfte eigenverantwortlich führen zu können (BVerfG 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, 382; 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520).
Hiermit ist aber nur garantiert, dass den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (BVerfG; Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 m.w.N.).
Aber auch wenn man dies - wie auf landesverfassungsrechtlicher Ebene nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 73 LV dem Grunde nach anerkannt (vgl. nur StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.5.1999 - GR 2/97 -, ESVGH 49, 242 ) - i.S der Garantie einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung annehmen wollte, wäre für die Klägerin nichts gewonnen; denn sie könnte keinesfalls einen Anspruch auf ganz bestimmte Einnahmen erheben (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 ).
Zwar könnten Bedenken an der Eingriffsqualität der Finanzausgleichsumlage aus einem Verständnis der Finanzhoheit resultieren, wonach diese die Gemeinden nur davor schütze, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben (insgesamt) aus der Hand genommen werde, nicht jedoch vor dem Entzug einzelner Einnahmen oder der Belastung mit kostenträchtigen Aufgaben schlechthin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520, 521; BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, LKV 1994, 145).
Dieser betrifft die gemeindliche Finanzverantwortung stärker, als wenn den Gemeinden lediglich bestimmte Einnahmen verwehrt (etwa keine Wegentgelte für die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999, a. a. O.) oder mit finanziellen Belastungen verbundene Aufgaben auferlegt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. November 1993, a. a. O.).
Das Recht zur Organisation der Landschaftsverbandsverwaltung einschließlich der Finanzhoheit besteht für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363, 382; BVerfGE 91, 228, 236, 245; BVerfG, NVwZ 1999, 520).
Einen so weit gehenden Schutz könnte allein das Eigentumsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewähren, das den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften jedoch nicht zur Seite steht (vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521).
Abfallwirtschaftsbetrieb; Aufgabenwahrnehmung; Ausschluss; Einsichtnahme; …
VG Regensburg, 05.12.2013 - RN 5 K 12.1797
Kein Verzicht auf Konzessionsabgaben zur Wirtschaftsförderung