Source: http://schure.de/20411/apvo-justiz-gvd.htm
Timestamp: 2018-10-21 08:12:58
Document Index: 138717147

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 19', '§ 59', '§ 80', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 6']

Aufgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 und des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds.GVBl. S.72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds.GVBl. S.422), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:
§ 3 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Dienstbezeichnungen
§ 10 Prüfungsteile
§ 13 Ergebnis der Prüfung, Prüfungszeugnis
§ 19 Zulassung zur Ausbildung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes
§ 20 Ausbildung und Prüfung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes
die Ausbildung, das Ausbildungsverhältnis und die Prüfung im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für den Gerichtsvollzieherdienst (§§ 2 bis 18) und
die Ausbildung und Prüfung von Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes (§§ 19 und 20).
(2) Ziel der Ausbildung im Vorbereitungsdienst und der Ausbildung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes ist es, die zur Erfüllung der Aufgaben im Gerichtsvollzieherdienst erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.
Zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer
eine für den Gerichtsvollzieherdienst förderliche Berufsausbildung abgeschlossen hat,
nach Abschluss dieser Berufsausbildung mindestens drei Jahre lang eine für den Gerichtsvollzieherdienst förderliche berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und
den körperlichen und gesundheitlichen Anforderungen des Gerichtsvollzieherdienstes entspricht.
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Dienstbezeichnungen
(1) Die zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber werden in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eingestellt.
(2) 1Auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis sind die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften über Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden; an die Stelle der Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002, BGBl. I S.3020, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006, BGBl. I S.1466) tritt eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe des Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe erfolgt jeweils zum letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat. 3Beihilfe im Sinne des § 80 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, ein Familienzuschlag, jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen werden nicht gewährt.
(3) Die Auszubildenden führen die Dienstbezeichnung Gerichtsvollzieher-Anwärterin oder Gerichtsvollzieher-Anwärter.
eine fachtheoretische Ausbildung mit einer Dauer von 14 Monaten und
eine berufspraktische Ausbildung mit einer Dauer von 10 Monaten.
Vorbereitungslehrgang 6 Monate,
Berufspraxis I 2 Monate,
Berufspraxis II 4 Monate,
Berufspraxis III 4 Monate.
(3) 1Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes sind Zeiten einer beruflichen Tätigkeit in der Geschäftsstelle oder Serviceeinheit eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder des Justizministeriums mit einer Dauer von sechs Monaten anzurechnen, wenn die Tätigkeit mindestens drei Jahre und sechs Monate lang ausgeübt wurde. 2Die Ausbildung beginnt in diesem Fall mit dem Ausbildungsabschnitt Berufspraxis I.
(1) Ausbildungsbehörden sind die Oberlandesgerichte.
(2) 1Ausbildungsstelle für die fachtheoretische Ausbildung ist das Amtsgericht Hannover. 2Das Oberlandesgericht Celle bestellt eine Person mit der Befähigung zum Richteramt als Ausbildungsleiterin oder als Ausbildungsleiter. 3Sie ist für die Durchführung der Ausbildung verantwortlich und überwacht die Ausbildung.
(3) Ausbildungsstellen für die berufspraktische Ausbildung sind die Amtsgerichte.
(1) Die Auszubildenden sollen in der Ausbildung in die wesentlichen Aufgaben und Arbeitsvorgänge im Gerichtsvollzieherdienst sowie in die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt werden.
in das Vollstreckungsrecht,
in das Zustellungsrecht,
in das Kostenrecht,
in das Insolvenzrecht,
in die Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung und die Gerichtsvollzieherordnung,
in die für die Tätigkeit des Gerichtsvollzieherdienstes bedeutsamen Grundzüge des bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wechsel- und Scheckrechts, der Zivilprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsrechts, des Abgabenrechts, des öffentlichen Rechts und des Straf- und Strafprozessrechts,
in die Büroorganisation und
in die Grundlagen der Kommunikationstheorie und der Konfliktbewältigung
(3) 1In der berufspraktischen Ausbildung sollen die Auszubildenden die Aufgaben einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers im Innen- und Außendienst kennenlernen. 2Ihnen soll die Gelegenheit gegeben werden, die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. 3Hierbei sollen sie die Dienstaufgaben zunächst unter Anleitung und mit fortschreitendem Wissensstand zunehmend selbständig erfüllen.
(4) Das Justizministerium veröffentlicht Lehr- und Stoffverteilungspläne, die
die Einzelheiten von Fächern in den Lehrgängen und
den Ablauf der Ausbildung und die Inhalte der Ausbildung am Arbeitsplatz
näher regeln.
(1) 1Während der Ausbildungsabschnitte Lehrgang I und Lehrgang II sind insgesamt mindestens 15 Aufsichtsarbeiten anzufertigen. 2Die Lehrkraft, die das Fach unterrichtet (Fachlehrerin oder Fachlehrer), bewertet die jeweilige Arbeit und teilt die Bewertung der oder dem Auszubildenden mit. 3Am Ende der Ausbildungsabschnitte Vorbereitungslehrgang, Lehrgang I und Lehrgang II sind die Leistungen in jedem Fach von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu beurteilen; dabei sind die Leistungen in den Aufsichtsarbeiten mit mindestens 50 Prozent zu berücksichtigen. 4In den Lehr- und Stoffverteilungsplänen kann bestimmt werden, dass die Leistungen in einzelnen Fächern nicht beurteilt werden.
(2) 1Am Ende der Ausbildungsabschnitte Berufspraxis I, Berufspraxis II und Berufspraxis III beurteilt die jeweilige Ausbildungsstelle für die berufspraktische Tätigkeit die Leistungen der oder des Auszubildenden. 2Die jeweilige Gesamtleistung ist zu bewerten. 3Die Beurteilung ist mit der oder dem Auszubildenden zu besprechen.
(3) 1Am Ende des Ausbildungsabschnitts Lehrgang II treten die Fachlehrerinnen und Fachlehrer unter dem Vorsitz der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters zu einer Konferenz zusammen. 2Die Konferenz ermittelt die Ausbildungsnote. 3Hierfür errechnet die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter den Mittelwert der Punktzahlen der Beurteilungen in den einzelnen Fächern der Ausbildungsabschnitte Lehrgang I und Lehrgang II. 4Die Konferenz kann von dem errechneten Mittelwert bis zu einem Punkt abweichen, wenn dies aufgrund des Gesamteindrucks der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung und der Beurteilungen der berufspraktischen Ausbildung den Leistungsstand der oder des Auszubildenden besser kennzeichnet. 5Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote) wird einer Note (Ausbildungsnote) zugeordnet. 6Die Ausbildungsnote und die Punktzahl der Ausbildungsnote sind der oder dem Auszubildenden mitzuteilen.
(1) Die Laufbahnprüfung wird vor dem Prüfungsamt für den Gerichtsvollzieherdienst beim Amtsgericht Hannover abgelegt.
(2) Entscheidungen und sonstige Maßnahmen, die die Laufbahnprüfung betreffen, werden vom Prüfungsamt getroffen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(3) 1Das Justizministerium bestellt eine Richterin oder einen Richter zur Leiterin oder zum Leiter des Prüfungsamtes und eine Richterin oder einen Richter zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter. 2Weitere Mitglieder werden vom Prüfungsamt bestellt und müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen, die Rechtspflegerprüfung bestanden haben oder im Gerichtsvollzieherdienst tätig oder tätig gewesen sein. 3Die Amtszeit der Mitglieder endet mit Ablauf des 31. Dezember des dritten auf die Bestellung folgenden Kalenderjahres.
(4) 1Zur Abnahme der mündlichen Prüfung werden bei dem Prüfungsamt Prüfungsausschüsse gebildet. 2Ein Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Prüfungsamtes. 3Mindestens ein Mitglied soll Fachlehrerin oder Fachlehrer sein. 4Das Prüfungsamt bestimmt, wer den Vorsitz führt.
(5) 1Der Prüfungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen, seiner Mitglieder. 2Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Die Laufbahnprüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung am Ende des Ausbildungsabschnitts Lehrgang II und einer mündlichen Prüfung am Ende des Ausbildungsabschnitts Berufspraxis III.
(1) 1Die schriftliche Prüfung besteht aus vier Aufsichtsarbeiten. 2Prüfungsfächer sind das Vollstreckungsrecht, das Kostenrecht und das Zustellungsrecht. 3Im Prüfungsfach Vollstreckungsrecht sind eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von fünf Zeitstunden und eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von vier Zeitstunden anzufertigen. 4Im Prüfungsfach Kostenrecht ist eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von vier Zeitstunden und im Prüfungsfach Zustellungsrecht ist eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von zwei Zeitstunden anzufertigen.
(2) 1Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern des Prüfungsamtes, von denen mindestens eines Fachlehrerin oder Fachlehrer sein soll, zu bewerten. 2Weichen die Einzelbewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt der Mittelwert. 3Bei größeren Abweichungen entscheidet ein weiteres Mitglied des Prüfungsamtes. 4Es kann sich für eine der beiden Einzelbewertungen oder für eine dazwischen liegende Punktzahl entscheiden.
(3) 1Ist mindestens eine Aufsichtsarbeit im Prüfungsfach Vollstreckungsrecht und mindestens eine Aufsichtsarbeit in den Prüfungsfächern Kostenrecht und Zustellungsrecht mit mindestens ausreichend (4) bewertet worden und beträgt die Summe der Einzelbewertungen der Aufsichtsarbeiten mindestens 20 Punkte, so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertungen. 2Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden und wird nicht fortgesetzt; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.
(1) 1Die mündliche Prüfung soll sich auf die in § 6 Abs. 2 genannten Ausbildungsinhalte erstrecken. 2Sie ist in drei Abschnitte mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu gliedern. 3Sie soll als Gruppenprüfung stattfinden; es sollen nicht mehr als fünf Prüflinge gleichzeitig geprüft werden. 4Auf jeden Prüfling sollen je Abschnitt etwa 15 Minuten Prüfungszeit entfallen.
Auszubildende, die demnächst die Prüfung ablegen, und
(1) 1Zur Ermittlung der Prüfungsnote wird der Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten und der Bewertungen der mündlichen Prüfungsleistungen errechnet, wobei
die Punktzahl der Bewertung der fünfstündigen Aufsichtsarbeit mit 20 Prozent,
die Punktzahl der Bewertung jeder vierstündigen Aufsichtsarbeit mit 15 Prozent,
die Punktzahl der Bewertung der zweistündigen Aufsichtsarbeit mit 5 Prozent und
die Punktzahl der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen mit jeweils 15 Prozent
(5) Über die bestandene Prüfung erhält die oder der Auszubildende ein Prüfungszeugnis mit der Gesamtnote und der Punktzahl der Gesamtnote.
(2) Die Ausbildungsbehörde entscheidet auf Vorschlag des Prüfungsamtes über die Art und Dauer der weiteren Ausbildung bis zur Wiederholungsprüfung.
(3) Wird ein Lehrgang wiederholt, so ist die Ausbildungsnote am Ende des Lehrgangs neu zu ermitteln; § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Aufsichtsarbeiten, die mit mindestens ausreichend (4) bewertet worden sind, werden auf die Wiederholungsprüfung angerechnet. 2Auf Antrag des Prüflings wird die gesamte Prüfung wiederholt. 3Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung beim Prüfungsamt eingehen.
(1) 1Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, so wird die betroffene Prüfungsleistung in der Regel mit ungenügend (6) - 0 Punkte bewertet. 2In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfungsleistung aufgegeben oder von Maßnahmen abgesehen werden. 3In besonders schweren Fällen kann die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt werden. 4Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs oder eines erheblichen Ordnungsverstoßes entscheidet das Prüfungsamt.
Zulassung zur Ausbildung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes
(1) Zur Ausbildung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes können Beamtinnen und Beamte zugelassen werden, die
bereits die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, besitzen,
ihre Probezeit erfolgreich abgeleistet haben und
den körperlichen und gesundheitlichen Anforderungen des Gerichtsvollzieherdienstes entsprechen,
(2) Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk eine Ausbildungsstelle zu besetzen ist.
Ausbildung und Prüfung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes
(1) Die Ausbildung für den besonderen Aufgabenbereich des Gerichtsvollzieherdienstes dauert 24 Monate und gliedert sich in
(2) 1Für die Ausbildung und die Prüfung sind die §§ 4 und 5 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 6 bis 18 entsprechend anzuwenden. 2Der Ausbildungsabschnitt Vorbereitungslehrgang ist nicht abzuleisten, wenn die oder der Auszubildende in der Geschäftsstelle oder Serviceeinheit eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder des Justizministeriums tätig gewesen ist und die Tätigkeit geeignet ist, den Ausbildungsabschnitt Vorbereitungslehrgang zu ersetzen.