Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20276/06
Timestamp: 2019-07-23 00:01:32
Document Index: 186361448

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,255
BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 (https://dejure.org/2007,255)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 (https://dejure.org/2007,255)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 (https://dejure.org/2007,255)
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Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber nach Veräußerung eines Betriebs trotz eines vorherigen Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Anforderungen an die Durchführung einer ordentlichen Sozialauswahl; Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl; Vorliegen eines Betriebes oder Betriebsteils; Bestimmung der Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
Zur Sozialauswahl bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer nach Widerspruch gegen den Betriebsübergang
Betriebsübergang und mangelhafte Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang
KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 23; BGB § 613a Abs. 1, 5, 6
Betriebsübergang; Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
Sozialauswahl bei Kündigung nach Widerspruch
Kündigungsrecht - Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant
BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1
Zulässigkeit einer Geltendmachung der fehlerhaften Sozialauswahl auch bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
Sozialauswahl nach Widerspruch des Gekündigten gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs - Rechtsprechungsänderung
§ 613a BGB; § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Betriebsübergang - Kündigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 31.05.2007, Az.: 2 AZR 276/06 (Betriebsbedingte Kündigung nach Teilbetriebsübergang)" von RAin Dr. Jessica Ohle, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 43 - 43.
ArbG Berlin, 12.08.2005 - 28 Ca 10603/05
BAGE 123, 1
ZIP 2007, 2433
MDR 2008, 270
NZA 2007, 33
NZA 2008, 33
DB 2008, 1106
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1) .
a) Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung bedingenden dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in Fällen, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 53, BAGE 123, 1) .
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
Nach der Rechtsprechung des BAG kann sich daher jeder Arbeitnehmer, dem ohne seinen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei dem Betriebsübernehmer der Arbeitsplatz erhalten geblieben wäre, im Rahmen einer betrieblichen Kündigung durch den Betriebsveräußerer auf eine mangelhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) berufen (vgl BAGE 91, 129 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAGE 123, 1 = AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Dass diese im Falle des Übergangs des ganzen Betriebs praktisch uU an der fehlenden Vergleichbarkeit der Sozialdaten scheitert (vgl zur Stilllegung BAGE 87, 221 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; C. Meyer NJW 2002, 1615, 1618), ändert nichts an ihrem Erfordernis bei Teilbetriebsübergängen der vorliegenden Art. Überdies werden nach der Rechtsprechung des BAG die Gründe für den Widerspruch auch bei der Prüfung der sozialen Auswahlgesichtspunkte nicht berücksichtigt, der Verdrängungswettbewerb zwischen den Arbeitnehmern des übergegangenen Betriebsteils und des restlichen, vom Übergang nicht betroffenen Betriebs aus Gründen der Rechtssicherheit stattdessen in Kauf genommen (BAGE 123, 1 = AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
(…vgl. BAG, 22. Juli 2004, 8 AZR 394/03, juris Rn. 40; 31. Mai 2007, 2 AZR 276/06, NZA 2008, 33 m. w. N.).
Schließlich darf das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung stellen (vgl. BAG, 31. Mai 2007, a. a. O.).
Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (…BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, BAGE 123, 1) .
Der Arbeitgeber muss dann näher darlegen, dass trotz Durchführung eines gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Auswahlverfahrens gleichwohl der gekündigte Arbeitnehmer nach dem Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG nicht fehlerhaft ausgewählt worden ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 34, BAGE 123, 1) .
Das Widerspruchsrecht ist von Gesetzes wegen nicht an eine Begründung gebunden (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77, zu B II 2 b bb (3) der Gründe).
Dies gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77) .
Es handelt sich hierbei um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 63, BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77) .
Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48, mwN; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, aaO) .
BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11
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