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Timestamp: 2019-01-19 15:37:05
Document Index: 215685160

Matched Legal Cases: ['Art. 559', 'Art. 490', 'Art. 554', 'BGE', 'Art. 590', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 317']

Heft Nr. 6/1989 – 70. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Verbot der Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke
Zulliger Felix, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zollikon/Zürich 329
Erbschein. Unter welchen Voraussetzungen fällt die rechtzeitig erhobene Einsprache eines gesetzlichen Erben gegen die Ausstellung eines Erbscheins zugunsten eines testamentarisch eingesetzten Alleinerben wiederum dahin? 355
ZGB Art. 559; Erbschein. - Unter welchen Voraussetzungen fällt die rechtzeitig erhobene Einsprache eines gesetzlichen Erben gegen die Ausstellung eines Erbscheins zugunsten eines testamentarisch eingesetzten Alleinerben wiederum dahin?
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 16. Januar 1985 (BlZR 85 S. 25 Nr. 14).
Nacherbschaftsinventar. Ein Nacherbschaftsinventar ist trotz Verzichts sämtlicher Erben und des Willensvollstreckers von Amtes wegen anzuordnen. 358
ZGB Art. 490 Abs. 1. Nacherbschaftsinventar.
Ein Nacherbschaftsinventar ist trotz Verzichts sämtlicher Erben und des Willensvollstreckers von Amtes wegen anzuordnen.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 17. September 1986 (BlZR 86 S. 75 Nr. 33).
Aufgaben des Erbschaftsverwalters. 360
ZGB Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3. Aufgaben des Erbschaftsverwalters (Erw. 11/1).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 13. Mai 1986 (BlZR 86 S. 82 Nr. 38).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 118
Öffentliches Inventar; Haftungsbeschränkung des Erben für Nachlaßschulden. 361
Öffentliches Inventar; Haftungsbeschränkung des Erben für Nachlaßschulden (Art. 590 ZGB).
Die mit dem öffentlichen Inventar verbundene Haftungsbeschränkung gilt nur für Erbschaftsschulden. Diese Gesetzesbestimmung zum Schutze des Erben kann nicht gegen diesen angerufen werden, wenn er Zug um Zug eine Forderung aus Kauf geltend macht.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. April 1987 i.S. Z. gegen R. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 II 121
Usufruit successoral; contrat de bail. 364
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 12 mars 1987 dans la cause dame K. contre dame B. et époux F. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 142
Lastenverzeichnis. Ein nicht im Grundbuch eingetragenes bzw. vorgemerktes Benützungsrecht an einer Liegenschaft kann nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. 370
1. Lastenverzeichnis (Art. 34 VZG).
Ein nicht im Grundbuch eingetragenes bzw. vorgemerktes Benützungsrecht an einer Liegenschaft kann nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Überschreitet der Betreibungsbeamte offenkundig seine sachliche Zuständigkeit, so ist die Aufnahme in das Lastenverzeichnis nichtig (Erw. 2).
2. Überbindung von Mietverträgen durch die Steigerungsbedingungen (Art. 50 VZG).
Weist der Scheidungsrichter eine Liegenschaft im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen des Scheidungsprozesses der Ehefrau zur Benützung zu, so liegt jedenfalls nicht ein Mietvertrag im Sinne des Obligationenrechts vor. Eine Überbindung dieses Benützungsrechts auf den Ersteigerer gemäss Art. 50 VZG ist daher ausgeschlossen (Erw. 3a und b).
Steigerungsbedingungen, die der Betreibungsbeamte darüber aufstellt, innert welcher Frist der Ersteigerer die Räumung des Objektes verlangen kann und ob diesem für die Benützung ein Entgelt geschuldet wird, sind ebenfalls nichtig (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 28. Januar 1987 i.S. M.-G. (Rekurs).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 IV 77
Notarielle Beurkundungs- und Beglaubigungsformeln sind bestimmt und geeignet, die darin genannten Tatsachen betreffend den Beurkundungsvorgang zu beweisen. 375
StGB Art. 110 Ziff. 5, Art. 317.
Notarielle Beurkundungs- und Beglaubigungsformeln sind bestimmt und geeignet, die darin genannten Tatsachen betreffend den Beurkundungsvorgang zu beweisen. Diese Tatsachen sind rechtlich erheblich unabhängig davon, ob sie nach dem kantonalen Notariatsrecht ein wesentliches Erfordernis für die Gültigkeit der öffentlichen Urkunde darstellen und ob das Rechtsgeschäft überhaupt der öffentlichen Beurkundung bedarf. Der Notar, der in der Beurkundungsformel wahrheitswidrig festhält, dass die Parteien ihre Unterschrift gemeinsam und in seinem Beisein geleistet hätten, erfüllt den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) (Erw. 3, 5a).
Subjektiver Tatbestand (Erw. 4, 5b).
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 25. Mai 1987 i.S. X gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde).
Gesetzgebung Verordnung über die Bewertung der Grundstücke von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und von Versicherungseinrichtungen vom 18. Oktober 1989 (AS 1989 S. 2123, SR 211.437.55). 380
Verschiedenes Erbteilung und Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. 380
Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten anlässlich der 41. Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 6. Oktober 1989 in Locarno. 382
Orientierung des Chefs des Eidg. Grundbuchamtes und Amtes für landwirtschaftliche Entschuldung an der Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 6. Oktober 1989. 384
Bericht des Eidg. Grundbuchamtes über die Pilotprojekte PARIS (Information 1/89). 387