Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58143&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 14:57:09
Document Index: 386708745

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 96', '§ 212', '§ 217', '§ 252', '§ 217', '§ 282', '§ 270', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 282', '§ 284']

Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2012, RV/1360-W/11
Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
RV/1347-W/11
RV/1348-W/11
RV/1349-W/11
RV/1350-W/11
RV/1352-W/11
RV/1357-W/11
RV/1358-W/11
RV/1359-W/11
RV/1360-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B-GmbH, Wien,
(A.1, B.1) vom 18. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
(A.2, B.2) vom 19. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
(A.3, B.3) vom 20. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
(A.4, B.4) vom 21. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und
(B.5) vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
A.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2004 der B-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 294,40 festgesetzt.
B.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurde für die Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 81,51 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 4.089,98 nicht innerhalb der oben stehenden Frist (Anmerkung: als Datum ist im angefochtenen Bescheid der 27. Oktober 2010 angegeben) entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004, den Körperschaftsteuerbescheid 2004 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1. - 31.12.2004 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen und den Säumniszuschlag betrifft - im Sinne der Korrektur der Körperschaftsteuer um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (Anspruchszinsen 2004: alt: € 294,40; neu; € 141,31; Differenz: € 153,09) sowie im Sinne der Korrektur der Kapitalertragsteuer 2004 um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Kest 2004 (Säumniszuschlag alt: € 81,80; neu; € 59,49; Differenz: € 22,31) ersucht.
A.2. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2005 der Bw. in einer Höhe von € 548,80 festgesetzt.
B.2. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurde für die Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 61,20 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2005 in Höhe von € 3.060,22 nicht innerhalb der oben stehenden Frist (Anmerkung: als Datum ist im angefochtenen Bescheid der 27. Oktober 2010 angegeben) entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005, den Körperschaftsteuerbescheid 2005 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1. - 31.12.2005 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen und den Säumniszuschlag betrifft - im Sinne der Korrektur der Körperschaftsteuer um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 (Anspruchszinsen 2005 alt: € 548,80; neu; € 269,82; Differenz: € 278,98) sowie im Sinne der Korrektur der Kapitalertragsteuer 2005 um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Kest 2005 (Säumniszuschlag alt: € 61,20; neu; € 28,93; Differenz: € 32,27) ersucht.
A.3. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2006 der Bw. in einer Höhe von € 535,57 festgesetzt.
B.3. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurde für die Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 126,05 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von € 6.302,63 nicht innerhalb der oben stehenden Frist (Anmerkung: als Datum ist im angefochtenen Bescheid der 27. Oktober 2010 angegeben) entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006, den Körperschaftsteuerbescheid 2006 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1. - 31.12.2006 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag und die Anspruchszinsen betrifft - im Sinne der Korrektur der Körperschaftsteuer um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (Anspruchszinsen 2006: alt: € 535,57; neu; € 278,76; Differenz: € 154,60) sowie um Korrektur der Festsetzung der Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2006 (Säumniszuschlag alt € 126,05, Säumniszuschlag neu: € 93,94, Differenz € 32,11) ersucht.
A.4. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2007 der Bw. in einer Höhe von € 265,29 festgesetzt.
B.4. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurde für die Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 119,63 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2007 in Höhe von € 5.981,27 nicht innerhalb der oben stehenden Frist (Anmerkung: als Datum ist im angefochtenen Bescheid der 27. Oktober 2010 angegeben) entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1. - 31.12.2007 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag und die Anspruchszinsen betrifft - mitgeteilt, dass im Sinne der Korrektur der Körperschaftsteuer um Anpassung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (alt: € 265,29; neu; € 110,30; Differenz: € 154,99) sowie um Korrektur der Festsetzung der Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2007 (Säumniszuschlag alt € 119,63, Säumniszuschlag neu: € 90,80, Differenz € 28,83;) ersucht werde.
B.5. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2010 wurde für die Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 81,51 festgesetzt, da die Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 4.075,38 nicht innerhalb der oben stehenden Frist (Anmerkung: als Datum ist im angefochtenen Bescheid der 27. Oktober 2010 angegeben) entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 25. Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1.-31.12.2008 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag betrifft - um Korrektur der Festsetzung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2008 wie folgt ersucht: Säumniszuschlag alt € 81,51, Säumniszuschlag neu: € 70,67, Differenz Säumniszuschlag: € 10,84.
Mit getrennter Eingabe vom 30. Mai 2011 wurde die Entscheidung über alle Berufungen durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
In einem Fax vom 15. Juni 2011 bzw. mit weiterem Fax vom 16. Juni 2011 (jeweils mit identem Inhalt) wurde mitgeteilt, dass die Erstellung der Bescheide aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgt sei, die auf keiner rechtlichen Aktivlegitimation basiere. Die Bescheide seien daher rechtswidrig.
Die Prüfung sei von einem Finanzamt durchgeführt wurden, das örtlich nicht zuständig gewesen sei. Der Prüfungsauftrag sei erst am 22. Oktober 2009 drei Wochen nach der Schlussbesprechung ausgestellt worden und postalisch zugestellt worden. Dieser sei nicht nur zu spät, sondern auch vom falschen Finanzamt ausgestellt worden. Dies sei eine grobe Verletzung und das Ergebnis der Prüfung sei schon allein aus diesem Umstand nicht anzuerkennen.
Es sei seitens des damaligen Betriebsprüfers keine Betriebsbesichtigung durchgeführt worden, obwohl dies gemäß Richtlinien des BMF vorgesehen sei. Es seien der Bw. wichtige Rechte vorenthalten worden.
In einer weiteren Eingabe vom 9. Juli 2011 verwies die Bw. auszugsweise darauf, dass die örtliche Unzuständigkeit bereits durch die damalige Aufhebung der Bescheide durch die Berufungsentscheidung vom 8. September 2010 vom Finanzamt Korneuburg festgestellt worden sei.
Zur örtlichen Zuständigkeit werde auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 18.7.2006, GZ RV/0025·K/03, verwiesen, die hier entsprechend anzuwenden sei. Gemäß der GZ RV/0025-K/03-RS1 ergebe sich folgender Rechtssatz: "Die Abgabenbehörden haben in jeder Lage des Verfahrens, beispielsweise bei Feststellung des Wohnsitzwechsels, ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und wahrzunehmen".
Auszugsweise wurde vorgebracht, dass die Behörde (Finanzamt Korneuburg), die sowohl die Abgabenprüfung als auch die damalige Bescheidausstellung vorgenommen habe, dazu gemäß Bundesabgabenordnung örtlich nicht zuständig gewesen sei. Es sei dem Abgabenprüfer zu Prüfungsbeginn am 24. Februar 2009 bereits mitgeteilt worden, dass der Firmensitz und der Ort der Geschäftsleitung bereits am 16. September 2008 in die Adresse-neu, verlegt worden sei, da die Lebensgemeinschaft zwischen Herrn A. und Frau B. aufgelöst worden sei. Es sei daher ab diesem Zeitpunkt das Finanzamt Wien 2/20/21/22 örtlich zuständig gewesen.
Diese Tatsache sei schlichtweg ignoriert worden. Ein Firmenbuchauszug und der Notariatsakt, aus dem die Firmensitzverlegung ersichtlich wäre, sowie der entsprechende Mietvertrag für das Büro in der Adresse-neu sei ebenfalls bei Prüfungsbeginn im Februar 2009 an den Abgabenprüfer übergeben worden. Neue Argumente wurden darüber hinaus nicht vorgebracht.
zu A.1. bis A.4. Anspruchszinsen
Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden vom 23. September 2010 ausgewiesenen Differenzbeträge (Abgabennachforderungen) für die Jahre 2004 bis 2007 von € 1.843,27 (2004), € 3.460,28 (2005), € 4.901,96 (2006) und € 4.727,99 (2007) zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2007 lediglich mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung der beantragten Änderungen geringere Abgabennachforderungen an Körperschaftsteuer ergeben würden und daher auch geringere Beträge an Anspruchszinsen festzusetzen wären.
Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2007 vom 23. September 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2007 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Körperschaftsteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Es kann nur wiederholt werden, dass solche Bescheide nicht mit der Begründung anfechtbar sind, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass den von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2007 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 205 Abs. 2 und 5 BAO mit einem an den jeweiligen Abänderungsbescheid gebundenen neuen (Gutschrifts-)Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).
zu B.1. bis B.5. Säumniszuschläge
In den Berufungsfällen hätte die Bw. die auf die Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem jeweiligen Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig war.
Durch die Abgabenbescheide als Folge der Betriebsprüfung wurde keine neue Fälligkeit ausgelöst, vielmehr erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalertragsteuer erst (zum Teil Jahre) nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt. Es lag daher nicht mehr in der Disposition der Bw., bei Abgabenvorschreibung die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu verhindern, zumal auch Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nur vor Fälligkeit einer Abgabe wirksam gestellt werden können.
Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden ist, ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054) setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungen ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide für Kapitalertragsteuer 2004 bis 2008. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 2004 bis 2008) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind, erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht, sodass die Berufungen als unbegründet abzuweisen waren.
Gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Laut ständiger Rechtsprechung des UFS (vgl. UFS vom 12.12.2003, RV/0450-L/03, UFS vom 20.1.2009, RV/0520-G/06, UFS vom 21.12.2009, RV/0533-I/06) können Anträge nach § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO (bzw. § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO) wirksam nur in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt werden. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 209 und 213,).
Da ein entsprechender Antrag nicht schon in den zahlreichen Berufungen gestellt worden ist, ist die Zuständigkeit des Berufungssenates zur Entscheidung nicht gegeben.
Zur behaupteten Unzuständigkeit:
Entgegen dem Berufungsvorbringen ist den Verfahrensvorschriften kein Beweisverwertungsverbot für Feststellungen eines Betriebsprüfungsberichtes eines zum Zeitpunkt der Prüfung örtlich unzuständigen Finanzamtes zu entnehmen. Zudem handelt es sich bei dem als "Niederschrift" bezeichneten Prüfungsbericht keineswegs um einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Verwaltungsakt, sondern um das vom Prüfer schriftlich festgehaltene Prüfungsergebnis, das im Abgabenverfahren als Beweismittel Berücksichtigung zu finden hat. Die "Niederschrift" erfüllt weder inhaltlich noch formal die Voraussetzungen eines Bescheides (VwGH 27.04.1995, 93/17/0320). Auch wenn vom zwischenzeitig sachlich zuständigen Finanzamt die Ergebnisse der Betriebsprüfung in die neu erlassenen Bescheide einbezogen wurden, kann dies der Betriebsprüfung nicht den Charakter einer Amtshandlung nehmen (VwGH 14.05.1991, 90/14/0148).
Dass die zunächst angefochtenen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30. September 2009 von einem unzuständigen Finanzamt erlassen wurden, ist bereits durch die mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2010 erfolgte Aufhebung der "Altbescheide" und Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide durch das neu zuständige Finanzamt korrigiert worden.
An der zwischenzeitigen örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 zur Erlassung der Bescheid vom 23. September 2010 bestehen keine Zweifel.
Abschließend wird mitgeteilt, dass die Entscheidung über die darüber hinaus angefochtenen Bescheide zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.
UFS, RV/0025-K/03
UFS 12.12.2003, RV/0450-L/03
UFS 20.01.2009, RV/0520-G/06
UFS 21.12.2009, RV/0533-I/06
VwGH 27.04.1995, 93/17/0320
Findok-Nr: 58143.1, aufgenommen am: 23.03.2012 08:16:26, zuletzt geändert am: 13.07.2015, Dokument-ID: 3fdca124-bfb3-4e0a-84e9-c511d319bfa6, Segment-ID: 2ac21283-034e-4aef-aeed-84352d4e4454