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Timestamp: 2020-07-07 07:18:23
Document Index: 108173065

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 3', '§ 47', '§ 257', '§ 257']

Beihilfe / 17 Privat Krankenversicherte mit Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V vom Arbeitgeber | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Beihilfe / 17 Privat Krankenversicherte mit Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V vom Arbeitgeber
Auch diesen Beschäftigten steht die Freizügigkeit hinsichtlich der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zu. Obwohl Ansprüche nach Vertrag und nicht aufgrund von Rechtsvorschriften zustehen, sind die gewährten Leistungen der privaten Krankenversicherung auf die beihilfefähigen Aufwendungen anzurechnen. Übersteigt der Versicherungsbeitrag allerdings den Beitrag bei Krankenversicherungspflicht, sind Versicherungsleistungen nur insoweit anzurechnen, als sie dem Verhältnis des tatsächlichen Beitrags zum Beitrag bei Versicherungspflicht entsprechen.
Der Monatsbeitrag zur privaten Krankenversicherung beträgt 510 EUR. Bei Krankenversicherungspflicht würde er 340 EUR betragen. Von den beihilfefähigen Aufwendungen von 720 EUR ersetzt die Versicherung 590 EUR.
Als Versicherungsleistungen sind auf 720 EUR anzurechnen
720 × 340 EUR = 480 EUR
Die von der privaten Krankenversicherung gewährten Leistungen mindern die beihilfefähigen Aufwendungen.
Zu einer Arztrechnung über 2.120 EUR gewährt die private Krankenversicherung 980 EUR. Beihilfefähig sind unter Berücksichtigung des Schwellenwertes nach der GOÄ 1.820 EUR. Diese sind um 980 EUR zu kürzen, sodass zu 840 EUR Beihilfe zusteht.
In Nordrhein-Westfalen werden bei einem Übersteigen der Hälfte des Beitrags zur privaten Krankenversicherung Versicherungsleistungen nur im Verhältnis des Beitragszuschusses zur Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags als zustehende Leistungen auf die beihilfefähigen Aufwendungen angerechnet (§ 3 BVOTb NRW).
Die Ermäßigung des Beihilfebemessungssatzes um 20 Prozentpunkte nach § 47 Abs. 7 BBhV (bei Empfängern eines monatlichen Zuschusses von mindestens 41 EUR zum Beitrag einer privaten Krankenversicherung) ist entfallen. Dabei bleiben Zuschüsse zu Beiträgen für Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherungen ohnehin unberücksichtigt. Wurde ein Versicherungsvertrag mit einem Selbstbehalt abgeschlossen (z. B. 800 EUR jährlich), sind die aufgrund des Selbstbehalts ausgeschlossenen Versicherungsleistungen beihilfefähig.
Bei zur Sicherung einer Beitragsrückgewähr nicht beanspruchten Versicherungsleistungen erfolgt eine fiktive Anrechnung auf die beihilfefähigen Aufwendungen.
Arztrechnung 312,00 EUR
./. Krankenversicherungsleistungen
nicht in Anspruch genommen (60 % von 312 EUR) 187,20 EUR
beihilfefähig 124,80 EUR
Keine Anrechnung von Leistungen der privaten Krankenversicherung erfolgt, wenn Beiträge von berücksichtigungsfähigen Angehörigen durch deren Arbeitgeber nach § 257 Abs. 2 SGB V bezuschusst werden.
Gewährt der Arbeitgeber zu bestimmten Beiträgen keine Zuschüsse, sind auch die entsprechenden Versicherungsleistungen nicht auf die beihilfefähigen Aufwendungen anzurechnen. Die für die Gewährung des Beitragszuschusses zuständige Stelle erteilt zur Vorlage bei der Beihilfestelle dem Beschäftigten eine Bescheinigung über die Höhe des Beitragszuschusses und mit ihm bezuschussten Vertragsleistungen.
Bei Beschäftigten ohne Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V (vom Arbeitgeber) und ihren bei der Bemessung des Beitragszuschusses berücksichtigten berücksichtigungsfähigen Angehörigen werden die Krankenversicherungsleistungen nicht von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen. Sie sind aber bei Anwendung der Hundertprozentgrenze zu berücksichtigen.