Source: https://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-gerichtszustaendigkeit-bei-wettbewerbsverstoessen-im-cross-border-selling
Timestamp: 2020-07-12 18:43:36
Document Index: 110815710

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 540', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 649', '§ 275', '§ 266', '§ 432', '§ 275', '§ 283', '§ 354', 'BGH', '§ 339', '§ 16', '§ 309', '§ 307', '§ 5', '§ 12', '§ 543', 'BGH', '§ 3']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im „cross-border-selling“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im „cross-border-selling“
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.12.2008, Az. 16 U 76/08
Das OLG Frankfurt a.M. hatte in dieser Entscheidung darüber zu befinden, wo geklagt werden darf, wenn ein europäisches Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß begeht, der sich in Deutschland auswirkt. Im vorliegenden Fall war eine Fluggesellschaft angegriffen worden, die in Ihren AGB folgende Klausel verwendete: „(3 c 1) … Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“ Die Fluggesellschaft wandte ein, deutsche Gerichte seien in diesem Fall nicht zuständig. Das Oberlandesgericht sah dies anders: Deutsche Gerichte seien nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich steht, oder wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der EuGH, so die Frankfurter Richter, habe in einem Urteil vom 01.10.2002 (NJW 2002, 3617) bereits die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die Klage eines österreichischen Verbraucherschutzbundes gegen einen deutschen Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln nach dieser Vorschrift bejaht.
Dem EuGH zufolge sind die Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auf alle Klagen beziehen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen. Der Begriff des „schädigenden Ereignisses“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ sei weit auszulegen und erfasse auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung Aufgabe von Verbraucherschutzorganisationen sei. Der EuGH weist in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die Wirksamkeit solcher Klagen auf Unterlassung unwirksamer Klauseln erheblich beeinträchtigt wäre, wenn diese Klage nur im Staat der Niederlassung des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuZW 1995, 765) sei der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meine, so dass die Beklagte nach Wahl des Klägers bei dem Gericht eines dieser Orte verklagt werden könnte. Der EuGH weise ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisbarkeit am besten in der Lage sei, den Rechtsstreit zu entscheiden. Im vorliegenden Fall sei zwar noch kein Schaden eingetreten, so der BGH, aber der EuGH setze den drohenden Schaden mit dem eingetretenen gleich.
Dieser Rechtsprechung des EuGH schloss sich der Senat an. Da der Verstoß gegen die Rechtsordnung in Deutschland drohe, auch in …, sei auch dieses Gericht international zuständig. Zutreffend gehe die Beklagte davon aus, dass Erfolgsort der Wohnsitz potentieller Verbraucher ist. Auf die Frage, ob die Beklagte in … eine Zweigstelle betreibe und wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Internet eingestellt habe, komme es, so die Karlsruher Richter, nicht mehr an.
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2007 – 2-02 O 243/07 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorsitzenden des Direktoriums der Beklagten, zu unterlassen, die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Verträge über die Luftbeförderung mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen, dass der geschuldete Abflug in der Bundesrepublik Deutschland liegt, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Si-cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils voll-streckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.200,00 EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers als Verbraucherschutzorganisation auf Unterlassung der Verwendung einer bestimmten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten.
Auf ihrer Internetseite hält die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zum Abruf bereit. Unter Ziffer 3 des Bedingungswerkes ist geregelt, dass ein Anspruch auf Luftbeförderung dann nicht besteht, wenn der Kunde keinen gültigen Flugschein vorweisen kann (Ziffer 3 a 5). Ziffer 3 c 1 der Bedingungen enthält folgende Regelung:
Ferner bietet sie für die Zielgruppe Touristen Hin- und Rückflüge, zwischen denen eine längere Mindestaufenthaltszeit liegt, wesentlich günstiger an als bei von Geschäftsleuten nachgefragten Beförderungen, bei denen der Rückflug sofort angetreten werden kann. Hier will die Beklagte verhindern, dass ein Kunde den teureren Tarif umgeht, indem er zwei Flugscheine jeweils mit Mindestaufenthalts-zeit günstig erwirbt und aus jedem ein Segment abfliegt (Überkreuzbuchen).
Mit Schreiben vom 14.05.2007 hat der Kläger die Beklagte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, worin sie sich verpflichten sollte, die Verwendung der vorgenannten Klausel 3 c 1 zu unterlassen. Die Beklagte weigerte sich, diese Erklärung abzugeben.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Klausel benachteilige die Passagiere unangemessen. Sie führe zu einer erheblichen Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, da der Verbraucher das Beförderungsentgelt geleistet habe und ihm deshalb ein Anspruch auf Beförderung zustehe. Er hat behauptet, ihm lägen mehrere Beschwerden von Flugreisenden vor, die nur nach einer Aufzahlung den Flug hätten antreten bzw. fortsetzen können. Ferner verlangt er seine Aufwendungen für die Abmahnung pauschal mit 200,00 EUR ersetzt.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, nach-folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungs-verträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
hilfsweise mit der Maßgabe, dies zu unterlassen in Verträgen über die Luftbeförderung mit Verbrau-chern, die ihren Wohnsitz in der BRD haben und nach deren Inhalt der Ort des vertraglich geschuldeten Abflugs in der BRD liegt, ferner, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 14.12.2007 der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 103 bis 107 d. A.) gemäß § 540 ZPO Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 19.12.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 17.01.2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 19.03.2008 hat die Beklagte ihr Rechtsmittel mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2007 – 2-02 O 243/07 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer/dem Vorsitzenden des Direktoriums der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleichen Bestimmungen und Verträge über die Luftbeförderung mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, und die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen, dass der geschuldete Abflug in der Bundesrepublik Deutsch-land liegt, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Hand-lung, die einer unerlaubten Handlung gleich steht, oder wenn Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2002 (NJW 2002, 3617) die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die Klage eines österreichischen Verbraucherschutzbundes gegen einen deutschen Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln nach dieser Vorschrift bejaht.
Der EuGH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Begriffe „Vertrag“ oder „Ansprüche aus einem Vertrag“ und „eine unerlaubte Handlung“ oder „eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVÜ autonom auszulegen sind und dass nach seiner ständigen Recht-sprechung sich die Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auf alle Klagen beziehen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen. Der Begriff des „schädigenden Ereignisses“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ sei weit auszulegen und erfasse auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung Aufgabe von Ver-braucherschutzorganisationen sei. Der EuGH weist in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die Wirksamkeit solcher Klagen auf Unterlassung unwirksamer Klauseln erheblich beeinträchtigt wäre, wenn diese Klage nur im Staat der Niederlassung des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten.
Dieser Rechtsprechung des EuGH schließt sich der Senat an. Da der Verstoß gegen die Rechtsordnung in Deutschland droht, auch in O1, ist auch dieses Gericht international zuständig. Zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Erfolgsort der Wohnsitz potentieller Verbraucher ist. Auf die Frage, ob die Beklagte in O2 eine Zweigstelle betreibt und wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Internet eingestellt hat, kommt es somit nicht an. Zutreffend hat das Landgericht auch die Klagebefugnis des Klägers aus § 4 UklaG hergeleitet, was in der Berufungsinstanz nicht angegriffen wurde. Zu Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass die Ziffer 3 c 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unwirksam ist.
Insoweit kann unentschieden bleiben, ob die Klausel als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c BGB unwirksam ist (so AG Frankfurt NJW 2006, 311, das die Frage bei der Prüfung von § 307 BGB erörtert, a. A. AG Erding Urteil vom 27.03.2007 4 C 129/07). Nach § 1 UklaG wird im Rahmen der Unterlassungsklage nur ein Verstoß gegen die §§ 307 bis 309 BGB geprüft, nicht aber ein Verstoß gegen § 305 c BGB.
Das Amtsgericht Köln (RRa 2005, 138 f.) hat den Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB darin gesehen, dass § 649 BGB den Besteller beim Werkvertrag berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen und auch eine Teilkündigung zulässig ist. Die Klausel stelle eine Beschneidung dieses Teilkündigungsrechts dar, da hieran unangemessene Folgen geknüpft werden. Diese Begründung überzeugt den Senat nicht, denn ein Fluggast, der eine vereinbarte Flugstrecke oder Teilflugstrecken nicht abfliegt, will den Werkvertrag nicht kündigen, denn durch die Kündigung würde der Werkvertrag beendet und die Beförderungspflicht erlöschen. Dies entspricht aber nicht dem Willen der Verbraucher. Die Regelung weicht aber deshalb von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften ab, da durch diese Klausel das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestört wird. Der Verbraucher zahlt eine bestimmte Vergütung, damit er zu einem bestimmten Zielort transportiert wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird diese Leistung nicht unmöglich, wenn der Kunde eine Teilstrecke nicht antritt. In diesem Fall bleibt es tatsächlich und rechtlich möglich, den Passagier wie vereinbart auf der restlichen Strecke zu befördern.
Selbst wenn man Flugzeugbeförderungsverträge als absolute Fixgeschäfte ansehen würde, was nicht generell angenommen werden kann (vgl. hierzu Freitag, TranspR 2006, 445 f.) wäre die Leistung der Beklagten bei Verzicht des Verbrauchers auf den Transport auf einer Teilstrecke nicht unmöglich, denn ein absolutes Fixgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll, weil der Gläubiger Wert auf Pünktlichkeit der Leistung legt (MK-Ernst § 275 Rdz. 45). Der Verbraucher, der eine Teilstrecke nicht antritt, legt aber auf die Pünktlichkeit beim Abflug auf einer Teilstrecke keinen Wert, sondern nur auf die Pünktlichkeit des Weiterflugs. Insoweit liegt allenfalls beim Weiterflug ein Fixgeschäft vor. Im Übrigen ist bei einem Flugzeugtransport als Dauerleistung mit Unterbrechung nicht nur auf den ersten Abflug abzustellen, sondern auf den Gesamttransport. Dem Passagier kommt es eher auf eine pünktliche Ankunft am Zielort an. Jedenfalls ist der Lufttransport mit Zwischenlandung keine rechtlich unteilbare Leistung, so dass durch den Nichtantritt einer Teilflugstrecke keine rechtliche Unmöglichkeit des Weiter-transports eintritt, sondern nur Teilunmöglichkeit hinsichtlich des Flugabschnitts, den der Fluggast nicht angetreten hat. Teilbar ist eine Leistung, wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann. Dies ist bei einem Transport auf mehreren Flugstrecken der Fall, auch wenn insoweit ein einheitlicher Flugpreis für alle Strecken zu zahlen ist (Palandt-Heinrichs, § 266 Rdz. 3). Zwar kann sich auch bei einer im natürlichen Sinn teilbaren Leistung aus dem Leistungszweck die Unteilbarkeit der Leistung ergeben (Palandt-Heinrichs a. a. O.). Jedoch ist dies allenfalls bei Forderungsgemeinschaften der Fall (Palandt-Grüneberg, § 432 Rdz. 2). Ein Fall der Mitgläubigerschaft liegt aber hier nicht vor. Aber selbst wenn man mit der Beklagten von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Gesamtleistung ausginge, die nach § 275 BGB zu einer Befreiung der Beklagten von der Leistungspflicht führen würde, wäre sie nach den §§ 283 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 den Fluggästen zum Schadensersatz verpflichtet, so dass sie ebenfalls die Kosten eines Ersatztransports zu zahlen hätte.
Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen diese gesetzliche Wertung, weil sie das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruchs zu berauben unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs. Sie will erreichen, dass der Fluggast ein neues Flugticket erwerben muss, obwohl er den vollen Flugpreis für die Ge-samtstrecke gezahlt hat, während andererseits die Beklagte in der Lage ist, diesen Sitzplatz erneut an einen anderen Interessenten zu „verkaufen“. Hierdurch wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt.
Die Verfallsklausel ist als Vertragsstrafe anzusehen. Zwar gewährt § 354 BGB nur dem Gläubiger ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen wurde, dass der Schuldner seine Rechte aus dem Vertrag verliert, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Jedoch sind die Vertragsstrafenregelungen entsprechend anwendbar, wenn die Parteien eine echte Verwirkung der Rechte vereinbart haben und nur einzelne Rechte verlustig gehen sollen (BGH NJW-RR 1993, 243, 246, MK-Gottwald BGB vor § 339 Rdz. 30 m. w. N.). Die Verfallklausel ist insoweit ein Sonderfall der Vertragsstrafe (Esser-Schmidt BGB-AT/1 § 16 III S. 269). Damit verstößt die Regelung gegen § 309 Nr. 6 BGB. Ein solcher Verstoß ist auch ein Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Der Anspruch auf Kostenerstattung des Klägers für die Abmahnkosten ergibt sich nicht aus § 5 UKlaG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Nach diesen Vorschriften kann der Abmahnende Ersatz der durch eine begründete Abmahnung entstanden erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Abmahnung des Klägers vom 14.05.2007 hatte einen weltweit gültigen Unterlassungsanspruch zum Inhalt, der – wie oben dargelegt – nicht besteht. Die Abmahnung war deshalb in diesem Umfang unberechtigt.
Dabei war zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag unterlegen, mit dem Hilfsantrag dagegen erfolgreich war. Der Senat bewertet die Wertdifferenz zwischen Haupt- und Hilfsantrag mit 1/3, so dass der Kläger mit 1/3 unterlegen ist.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zuzulassen, da der vorliegende Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat.
Die streitgegenständliche Klausel wird von zahlreichen Fluggesellschaften verwendet. Sie hat deshalb im Bereich des Luftverkehr erhebliches Gewicht, was die grundsätzliche Bedeutung der Sache unterstreicht (BGH NJW 2003, 3765). Der Streitwert war entsprechend den Angaben des Klägers und der erstinstanzlichen Festsetzung auch in der Berufungsinstanz gemäß § 3 ZPO auf 10.200,00 EUR festzusetzen.