Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art11/art-1103-08.htm
Timestamp: 2018-07-19 21:25:32
Document Index: 226025402

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', '§ 152', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 263', '§ 152', 'BGH', '§ 152', '§ 149', '§ 30', '§ 25', '§ 27', '§ 22', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

13.03.2011 Skimming
Mit der Beschränkung des Qualifikationsmerkmals "Gewerbsmäßigkeit" hat der BGH vor allem das Fälschungsstrafrecht mit dem BtM-Strafrecht harmonisiert (1). Die Auswirkungen auf das Skimmingrecht sind nur gering.
Zur Erklärung muss zunächst die deliktische Einheit angesprochen werden ( § 52 StGB).
serienmäßige Fälschungen von Zahlungskarten (Grundtatbestände der §§ 152a, 152b StGB),
Das gilt ebenso für die mehraktigen Handlungen. Im BtM-Strafrecht ging es vor allem um die Frage, wie ein Täter zu behandeln ist, der sich zunächst eine nicht geringe Menge Rauschgift als Ganzes beschafft und besitzt (Verbrechen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und dann seinem Plan folgend in Kleinmengen einzeln verkauft (jeweils für sich ein Vergehen gemäß 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Der BGH spricht insoweit von "demselben Verkaufsvorrat" und "derselben Erwerbsmenge" (8) und zieht alle Handlungen des Erwerbs und der Veräußerung zu einer materiellen Tat zusammen, wenn sie aus demselben Depot stammen.
deliktische Einheit bei der Geldfälschung Gewerbsmäßigkeit bei mehraktigem Absatz
Diese Grundsätze hat der BGH - etwas versteckt, aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seine BtM-Rechtsprechung - auf das Falschgeldrecht übertragen (9). Danach gilt für das Falschgeld-Depot dasselbe wie für den Rauschgift-Bunker: Wenn das Falschgeld aus der derselben Beschaffungstat stammt (Verbrechen des Beschaffens gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und dann seinem Plan folgend nach und nach von ihm in den Verkehr gebracht wird (Verbrechen des als echt in Verkehr bringen gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB), dann handelt es sich insgesamt um eine materielle Tat.
Es muss sich aber um ein nur einmal gefülltes Depot handeln. Wird eine zum Verkauf bereitgehaltene Rauschgiftmenge vor der vollständigen Entleerung des Depots durch eine neue Lieferung wieder aufgefüllt, so reicht das nicht aus, die Veräußerungen aus der ursprünglich besessenen Menge mit den Verkäufen aus dem wiederaufgefüllten Bestand zu einem einheitlichen Handeltreiben mit derselben Rauschgiftmenge zu verbinden (10).
Ganz ähnliche Probleme stellen sich wegen des Qualifizierungsmerkmals des gewerbsmäßigen Handelns, das Mal als ein besonders schwerer Fall des Grunddelikts ausgebildet ist (zum Beispiel beim Betrug: §§ 263 Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 3 StGB) und häufig zu einem qualifizierten, selbständigen Tatbestand wird (Skimming: §§ 152a Abs. 3, 152b Abs. 2 StGB).
Die ausgeführten Grundsätze zur deliktischen Einheit, zur Bildung von Depots und zur Gewerbsmäßigkeit müssen aus zwei Gründen auch auf das Skimming-Strafrecht übertragen werden: Es gehört ausdrücklich zum Fälschungsstrafrecht, weil der Gesetzgeber das Geld, die Wertpapiere und die Zahlungskarten einheitlich betrachtet, und dem Harmonisierungsstreben des BGH muss Rechnung getragen werden. Besonderheiten im strafrechtlichen Gegenstand können deshalb nur dann abgeleitet werden, wenn die Tatbestände echte Unterschiede aufweisen oder das Tatverhalten nicht vergleichbar ist.
Gewerbsmäßigkeit beim Skimming Skimming: aktuelles Beteiligungsmodell
Das Grunddelikt ist das Fälschen von Zahlungskarten im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (dunkelblau). Gleichrangige (aber nachfolgende) Tathandlungen sind das Sich-Verschaffen und das Gebrauchen von falschen Zahlungskarten (marineblau).
Das Vorbereitungsstadium beim Skimming reicht von der Herstellung von Skimmern (Kartenlesegeräten), über ihren Einsatz (Skimming im engeren Sinne) bis zum Beginn der Fälschung von Zahlungskarten. Strafrechtlich wird es erfasst vom Vorbereiten der Fälschung von Zahlungskarten ( § 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der Verabredung zu einem Verbrechen ( § 30 Abs. 2 StGB), an der sich aber nur Mittäter ( § 25 Abs. 2 StGB), nicht aber auch Gehilfen beteiligen können ( § 27 Abs. 1 StGB).
Bei ganz strenger Betrachtung beginnt der Versuch ( § 22 StGB) nach der Verwirklichung eines der Tatbestandsmerkmale des Grunddelikts. Der Täter müsste also beim Skimming mit dem Fälschen von Zahlungskarten beginnen.
Mit dem Einsatz der gefälschten Zahlungskarten und der ausgespähten PIN wird auch ein Computerbetrug begangen ( § 263a StGB).
(1) BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - 2 StR 511/10
(2) Ebenda (1), Rn 9.
(3) Mittäterschaft und strafrechtliche Haftung, 25.12.2009;
(4) materielle und prozessuale Tat, 13.05.2010
(5) Kreditkartenbetrug, 23.10.2010
(8) BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 4 StR 503/00, hrr-strafrecht.de
(9) BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - 4 StR 408/10, Rn 5;
unter Verweis auf: BGH, Urteil vom 30.07.2009 - 3 StR 273/09.
(10) BGH, Beschluss vom 26.05.2000 - 3 StR 162/00, Rn 10, hrr-strafrecht.de
(11) Ebenda (10), Rn 11.
(14) Diese Aussage findet ihre Stütze in der neuen Schadens-Rechtsprechung des BGH ( Der Eingehungsschaden löst den Gefährdungsschaden ab, 16.02.2011). Der eigene Tatbeitrag ist den Skimmern wie beim Eingehungsschaden und die Tatbeiträge der anderen Skimmer als Folgeschaden, also wie als "weitergehende Vermögensnachteile" zuzurechnen.
(16) Bilderbuch Skimming-Strafrecht, 26.07.2010
(17) Ausspähen von Daten und das Skimming, 14.05.2010