Source: https://www.leipzig.ihk.de/corona/rechtliche-fragen/
Timestamp: 2020-06-02 16:05:55
Document Index: 249906475

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 56']

Corona | Rechtliche Fragen | IHK zu Leipzig
Ab 15. Mai: Neue Corona-Schutz-Verordnung für Sachsen
Mit der neuen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ab 15. Mai 2020 hat das sächsische Kabinett weitere Lockerungen bestehender Corona-Beschränkungen und die Öffnung weiterer Einrichtungen beschlossen.
An den Grundsätzen ändert sich im Wesentlichen nichts: Alle Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen, das Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern und Kontaktbeschränkungen voraus.
Gastronomiebetriebe sowie Hotels und Beherbergungsstätten können wieder öffnen, auch die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern sowie Camping ist wieder gestattet. Voraussetzung ist die Einhaltung von Hygiene- und Schutzvorschriften (Leitlinien für Hygienekonzepte im Gastgewerbe).
Für den Handel gilt ab 15. Mai: Alle Geschäfte können ohne Reduzierung der Verkaufsfläche öffnen. Einkaufszentren müssen ein Konzept entwickeln und einhalten, mit dem Besucherströme gelenkt und die Abstandsregelungen eingehalten werden. Für die Einhaltung der Regeln ist eine verantwortliche Person vor Ort zu benennen. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung beim Aufenthalt in den Geschäften bleibt für das Personal (soweit keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden) und für die Kunden (mit wenigen Ausnahmen, § 1 Abs. 2) verpflichtend. Die Kundenanzahl im Geschäft muss auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt werden.
Die Erbringung von Dienstleistungen mit unmittelbarem Körperkontakt bleibt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen untersagt. Abweichend davon dürfen bereits seit 4. Mai Friseure und artverwandte Dienstleistungen (z. B. Kosmetiksalons, Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios) öffnen, wenn sie besondere Hygienestandards für Kunden und Beschäftigte einhalten.
Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr können – mit wenigen Ausnahmen – wieder öffnen. Möglich ist nun u.a. der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung Auch Gästeführungen können wieder angeboten werden. Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergnügungsparks dürfen wieder öffnen. Weiterhin nicht öffnen oder stattfinden dürfen folgende Einrichtungen oder Angebote: Reisebusreisen, Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Prostitution.
Betriebe im Gastgewerbe, Handel und Dienstleistungssektor müssen individuelle Hygienekonzepte erstellen und umsetzen. Einer behördlichen Genehmigung der Hygienekonzepte bedarf es nicht, jedoch kann die zuständige kommunale Behörde deren Einhaltung überprüfen. Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Freibäder sowie Freizeit- und Vergnügungsparks müssen ihre Hygienekonzepte behördlich genehmigen lassen.
Veranstaltungen und Ansammlungen bleiben – mit definierten Ausnahmen – untersagt. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 grundsätzlich untersagt.
Die Verordnung tritt am 15. Mai 2020 in Kraft (die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen treten gemäß Allgemeinverfügung am 18. Mai 2020 in Kraft). Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.
Wiedereröffnung Gastgewerbe: Neues Formular zur Erstellung eines Hygienekonzeptes
IHK zu Leipzig und DEHOGA Sachsen stehen bei der Vorbereitung der Wiedereröffnung gastgewerblicher Betriebe ab 15. Mai in engem Austausch sowohl mit den Behörden der Stadt Leipzig als auch mit den Landräten in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Gemeinsames Ziel ist es, die Unternehmen so gut es geht bei der Umsetzung der Vorgaben der neuen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu unterstützen. Dazu haben sich am 12. Mai in der IHK zu Leipzig Gastronomen mit Vertretern der Stadt Leipzig und der zuständigen Behörden über die zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz von Gästen und Mitarbeitern verständigt.
Grundlage der Hygienekonzepte sind die in den gastgewerblichen Unternehmen vorhandenen HACCP-Konzepte und Infektionsschutzpläne. Diese müssen der Corona-Situation entsprechend geschärft werden. Gastwirte und Hoteliers müssen darauf achten, dass ihre Konzepte an die zu erwartenden Gästezahlen angepasst werden, um das Infektionsrisiko für Gäste und Mitarbeiter zu minimieren. Die Mitarbeiter müssen durch intensive Belehrungen mit diesen Hygieneplänen vertraut gemacht und für deren Einhaltung fortlaufend sensibilisiert werden. Schankanlagen sind vor der Wiederinbetriebnahme gründlich zu reinigen! Gäste müssen sichtbar auf die wichtigen Regelungen und den im Objekt umgesetzten Infektionsschutz hingewiesen werden. Sie sind zur Mitwirkung bei der Umsetzung verpflichtet und können bei Nichteinhaltung der Vorschriften nach dem "Verursacherprinzip" auch wegen begangener Ordnungswidrigkeit belangt werden.
Bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes können gastgewerbliche Betriebe folgende von IHK und DEHOGA in Abstimmung mit den zuständigen Behörden erarbeiteten Hilfestellungen nutzen:
Formular zur Anpassung des Schutz- und Hygienekonzeptes im Gastgewerbe
Merkblatt Erstellung eines Hygienekonzeptes im Gastgewerbe
Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne oder Kita- und Schulschließung
Nach Infektionsschutzgesetz können Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfall beansprucht werden bei einem Tätigkeitsverbot aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes (Quarantäne) und – neu seit 30. März 2020 – auch bei notwendiger Kinderbetreuung im Zuge behördlich angeordneter Kita- bzw. Schulschließungen.
Hinweis: In beiden Fällen kann auf Antrag ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages gewährt werden.
Die Antragstellung erfolgt bei der Landesdirektion Sachsen.
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot (Quarantäne): Unternehmen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegen (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen werden (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurden (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleiden, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Selbstständige und Freiberufler erhalten nach dem Infektionsschutzgesetz auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheids den Verdienstausfall ersetzt.
Entschädigung bei behördlicher Kita- oder Schulschließung: Arbeitnehmer und Selbstständige, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, können für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, aber höchsten 2.016 Euro, beanspruchen. Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber. Dieser beantragt dann eine Rückzahlung der Entschädigungssummen bei der Landesdirektion Sachsen (LDS). Selbständige hingegen müssen den Antrag als Sorgeberechtigte selbst bei der LDS stellen. Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen. Die Regelung ist am 30. März 2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 einen bundesweiten Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Die Arbeitsabläufe in den Unternehmen sollen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Das gilt auch für Sanitär- und Pausenräume sowie Kantinen. Den Arbeitgebern wird u.a. auferlegt, für genügend Waschgelegenheiten, Desinfektionsmittel und eine regelmäßige Reinigung von Arbeitsstätten und Firmenfahrzeugen zu sorgen.
Vertragsrecht: Was gilt für geschlossene Verträge?
Auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" grundsätzlich unverändert – Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vertraglichen Erfüllung verpflichtet. Bei auftretenden Vertragsstörungen in Verbindung mit dem Coronavirus kann man allerdings davon ausgehen, dass hier vermehrt Höhere Gewalt (u. a. behördliche Verfügungen wegen einer Pandemie) vorliegt. Liegt ein Fall Höherer Gewalt vor, so werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jeder Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Auswirkungen des Ereignisses selbst zu tragen. Die rechtliche Einstufung als Höhere Gewalt als auch die möglichen Rechtsfolgen sind allerdings vom Einzelfall abhängig. Daher ist es wichtig, den Vertragspartner unverzüglich bei Vertragsstörungen zu informieren, um möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden.
Übrigens: Die IHK zu Leipzig bietet Schlichtungsgespräche an, wo einvernehmliche Lösungen besprochen werden können. Voraussetzung ist, dass beide Vertragsparteien eine solche Lösung anstreben.
Öffentliche Aufträge: Dringlichkeitsvergaben aufgrund der Corona-Pandemie
In der aktuellen Situation ist es für Vergabestellen von besonderer Bedeutung, dringend benötigtes Material für die Gesundheitsversorgung oder Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit schnell beschaffen zu können. Das Vergaberecht enthält sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich entsprechende Handlungsspielräume für Dringlichkeitsvergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Möglichkeiten in einem Rundschreiben vom 19. März dargelegt.
BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben
Dürfen Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben?
Was ist mit Blick auf die Schul- und Kitaschließungen zu beachten?
Kann Arbeitnehmern wegen möglicher Ansteckungsgefahr eine Arbeit im Homeoffice gestattet werden?
Muss Arbeitnehmern eine Vergütung bei Betriebsunterbrechungen weitergezahlt werden?
Grundsätzlich gilt: Die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist dadurch nicht aufgehoben. Eltern müssen sich um eine alternative Betreuung ihrer Kinder kümmern. Arbeitnehmer sollten gegebenenfalls gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine Lösung suchen (zum Beispiel: Überstunden abbauen, Urlaub nehmen, im Homeoffice arbeiten usw.).
Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz: Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens.
Ja. Arbeitgeber haben eine gesetzliche Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Spätestens am dritten Tag muss ein ärztlicher Attest beim Arbeitgeber vorliegen.
Werden Arbeitnehmer als Ansteckungsverdächtige durch behördliche Maßnahmen in Quarantäne geschickt, steht diesen für den Verdienstausfall nach den Voraussetzungen des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung zu. Der Arbeitgeber hat längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).