Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110921
Timestamp: 2018-07-22 22:34:47
Document Index: 149320761

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 21', '§ 299', '§ 264', '§ 279', '§ 299']

BVE ohne Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/1100436/2014
BVE ohne Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde von a, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H, 6845 Hohenems, Schweizerstraße 77, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2014 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2014, EW-AZ XXX
1. Die Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014 betreffend den Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2014, EW-AZ XXX wird ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 hat das Finanzamt Feldkirch hinsichtlich der Miteigentumsgemeinschaft des Grundbesitzes – landwirtschaftlicher Betrieb, x b Herrn c gemäß § 81 Abs 2 BAO zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer des o.a. Grundbesitzes hinsichtlich Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2014 vom 7. April 2014 hat das Finanzamt Feldkirch hinsichtlich der oa Miteigentumsgemeinschaft den Einheitswert gemäß § 21 Abs 1 Z 1 BewG fortgeschrieben.
Auf Grund dieses neuen Einheitswertbescheides hat das Finanzamt Feldkirch mittels Bescheid vom 7. April 2014 einen neuen Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2014 erlassen.
Der Einheitswertbescheid und der Grundsteuermessbescheid wurden an c und Miteigentümer, zH c, zugestellt.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 stellte die Beschwerdeführerin Anträge gemäß § 299 BAO. Sie beantragte die Aufhebung des Einheitswertfeststellungsbescheides zum 1. Jänner 2014 und des Grundsteuermessbescheides jeweils vom 7. April 2014, EW-AZ XXX.
Das Finanzamt Feldkirch hat den Antrag auf Aufhebung des Einheitswertfeststellungsbescheides zum 1. Jänner 2014 vom 7. April 2014, EW-AZ XXX als Beschwerde behandelt und diese mittels Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen. Den Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbescheides hat das Finanzamt nicht behandelt.
Mit Eingabe vom 12. Juli hat die Beschwerdeführer in gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Ablehnung der Außenstelle Feldkirch des Bundesfinanzgerichtes, da der Leiter der Außenstelle Feldkirch befangen sei, sowie die Ablehnung des Leiters der Außenstelle Feldkirch.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 hat die Präsidentin des Bundesfinanzgerichts den Antrag auf Ablehnung der Außenstelle Feldkirch als unzulässig zurückgewiesen und den Antrag auf Ablehnung des Leiters der Außenstelle Feldkirch als unbegründet abgewiesen.
Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen obwohl keine Beschwerde vorgelegen ist. Die Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014 ist daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
Der Vorlageantrag vom 12. Juli 2014 ist zulässig, da eine zwar rechtswidrige, aber im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung vorliegt.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014 ist daher durch das Bundesfinanzgericht zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben.
Das Finanzamt hat daher über die Anträge gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Einheitswertfeststellung zum 1. Jänner 2014 sowie den Grundsteuermessbetrag, jeweils vom 7. April 2014, EW-AZ XXX mittels Erstbescheiden abzusprechen.
Feldkirch, am 12. Juli 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100436.2014
Findok-Nr: 110921.1, aufgenommen am: 01.08.2016 13:33:20, Dokument-ID: 7c4bd1db-84ee-4e5d-bd23-0c04d44b3375, Segment-ID: cfcfa416-0982-403b-9021-a1604f05d87f