Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/16/mehrerloesabschoepfung-olg-duesseldorf-gekippt-nicht
Timestamp: 2017-06-28 17:44:43
Document Index: 23053314

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDer EnergieblogMai 2011Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief sich dabei insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) – sog. „Vattenfall-Entscheidung“, Az. KVR 39/07 -, nach dem im Zeitraum vom 30.1.2006 bis zur erstmaligen Genehmigung der Netzentgelte bereits die materiellrechtlichen Maßstäbe zur Entgeltkalkulation der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden.Der Netzbetreiber hatte dagegen eingewandt, es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für diese Reduktion der Erlösobergrenze. Er berief sich auf eine für ihn wirksame Genehmigungsfiktion nach § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG.Wirksame GenehmigungsfiktionNach den uns vorliegenden Entscheidungsgründen hält das OLG Düsseldorf die Mehrerlösabschöpfung für grundsätzlich rechtmäßig. Im konkreten Fall könne sich der Netzbetreiber jedoch erfolgreich darauf berufen, dass sechs Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen keine behördliche Entscheidung getroffen worden war. Damit galt die Genehmigung als erteilt, und die Genehmigungsfiktion lasse keinen Raum für eine Mehrerlösabschöpfung ...Zum vollständigen Artikel40 LeserDer Energieblog:Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer84 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt wede...22 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH33 LeserDer Energieblog:OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden111 LeserDer Energieblog:Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen61 LeserDer Energieblog:OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer101 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!39 LeserHöch & Partner:Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten6 verwandte ArtikelBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
angenommenBGH: Kürzung von Stromnetzentgelten möglichStromnetze und NetzentgeltOLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um NetzübergangBGH entscheidet Grundsatzfragen der AnreizregulierungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 16, 2011 6:53am im Blog Der Energieblog.ThemenEnergie, Wettbewerbs Und Kartellrecht, Wirtschafts Und Handelsrecht, Olg, Gas, Regulierung, Mehrerlösabschöpfung, Netzentgelt, Sseldorf, Gasnev, Erlösobergrenze, Entgeltkalkulation, Genehmigungsfiktion, MehrerlösTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!von Tobias Goldkamp / Breuer BlogPanik auf den Straßen von Neulandvon Christoph Nebgen / NEBGENWenn der SozPäd dreimal klingelt. Oder: Wieviel Besuche der Erziehungshilfe muss man eigentlich dulden?von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtFraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht gebenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Arbeitszeitbetrug durch IT-Forensik aufdecken