Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-01-31
Timestamp: 2019-04-21 14:59:02
Document Index: 39167688

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 15', '§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 33', '§ 4', '§ 41']

Gesetzesaktualisierungen vom 31.01.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 31.01.2019
24 Paragrafen zu Studentenheimgesetz (StudHG) aktualisiert
Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen,2.soweit die Vollziehung durch die Gerichte erfolgt, der Bundesminister für Justiz,3.im übrigen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. mehr lesen...
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Investitionsabsichten der Heimträger zu erfassen und unter Bedachtnahme auf den Bau- und Ausstattungszustand der Heime und die bestehende Nachfrage nach Heimplätzen, Art und Umfang der beabsichtigten Förderungsmaßnahmen, in einer vierjährige... mehr lesen...
(1) In jedem Studentenheim ist zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Benützungsvertrag einschließlich der Klärung behaupteter Widersprüche der Heimordnung zum Heimstatut – jedoch mit Ausnahme der Kündigung und der Streitigkeiten über die Räumung des Heimplatzes sowie über die Höhe des Benü... mehr lesen...
Sofern der Heimträger eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine deren Einrichtungen ist, gelten § 6 Abs. 1 sowie die §§ 7 bis 12 mit der Maßgabe, daß dadurch nicht in die gemäß Art. 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142... mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1986 in Kraft.(2) Der § 4 erster Satz und der § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 342/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.(3) Der § 1, der § 2, der § 4, der § 5 Abs. 2, 3 und 6, der § 5a, der § 7 Abs. 4, der § 8 Abs. 4 und 5, der § 1... mehr lesen...
(1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, folgende Daten über Studentenheime automationsunterstützt zu ermitteln, zu verarbeiten, in geeigneter Form zu veröffentlichen und der Österreichischen Hochschülerschaft zu übermitteln:1.Name und Anschrift des Heimträgers;2.Name... mehr lesen...
Heimträger, die über mehr als 500 Heimplätze verfügen, sind verpflichtet, jährlich einen schriftlichen Jahresabschluss samt Prüfungsbericht durch einen Wirtschaftstreuhänder oder Wirtschaftsprüfer zu erstellen. mehr lesen...
(1) Studentenheime, die zu mehr als der Hälfte des Gesamtaufwandes durch Subventionen einer Gebietskörperschaft gefördert werden, dürfen nur als Studentenheime Verwendung finden und keinen anderen Zwecken mit Ausnahme der Fälle des § 10 Abs. 1 zugeführt werden. Die kurzfristige Vergabe von währen... mehr lesen...
(1) Ein Studentenheim kann ganz oder teilweise in den Sommerferien auch zu einem anderen Betriebszweck, sofern dieser mit der Widmung als Studentenheim nicht im Widerspruch steht, verwendet werden. Betriebsüberschüsse aus einem solchen Sommerbetrieb sind für Zwecke des Studentenheimes zu verwende... mehr lesen...
(1) Heimplätze in Studentenheimen, die durch Mittel des Bundes gefördert wurden, sind vom Heimträger auf der Grundlage seines Widmungszweckes unter besonderer Bedachtnahme auf die soziale Bedürftigkeit zu vergeben. Bei der Vergabe ist auch auf den Studienerfolg und auf die Entfernung vom Studieno... mehr lesen...
(1) Der Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch den Heimträger frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn1.der Heimbewohner sein Studium im Sinne des § 5 Abs. 3 beendet oder abgebrochen hat;2.der Heimbewohner den Heimplatz nicht selbst in Ans... mehr lesen...
(1) Der Heimträger kann von den Heimbewohnern ein Benützungsentgelt verlangen. Das Benützungsentgelt ist durch den Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Kostendeckung festzulegen.(2) Werden Betriebs-, Verwaltungs- und Erhaltungskosten sowie die Ansch... mehr lesen...
Für jedes Studentenheim im Sinne des § 2 ist vom Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung ein Heimstatut zu erlassen (§ 15) und von der Heimvertretung nach Anhörung des Heimträgers eine Heimordnung im Rahmen des Heimstatuts zu beschließen (§ 16). mehr lesen...
(1) Das Heimstatut hat insbesondere folgende Bestimmungen zu enthalten:1.Angaben über den Heimträger und den Widmungszweck;2.Grundsätze für die Heimverwaltung;3.Grundsätze für die Benützung des Heimes einschließlich der gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 festgelegten Rechte der Heimbewohner;4.Grundsätze ... mehr lesen...
Als Studierende im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten an österreichischen Universitäten und an Universitäten der Künste aufgenommene ordentliche Studierende sowie Studierende von Fachhochschul-Studiengängen, Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit oder ä... mehr lesen...
(1) Die Benützung von Heimplätzen ist durch schriftlichen Vertrag (Benützungsvertrag) zwischen Heimträger und Heimbewohner zu regeln. Dieser Vertrag unterliegt nicht der Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 des Gebührengesetzes, BGBl. Nr. 267/1957, in der geltenden Fassung.(2) Der Benützungsvertrag hat... mehr lesen...
Wenn ein Studentenheim nicht ausgelastet ist, können kurzfristige Gastverträge abgeschlossen werden, wobei die Vertragsdauer längstens bis zum Ablauf des Studienjahres zu beschränken ist. Gastverträge können auch mit Personen abgeschlossen werden, die keine Studierenden gemäß § 4 sind. Für diese ... mehr lesen...
(1) Heimbewohnern stehen folgende Rechte, die auch durch den Benützungsvertrag nicht eingeschränkt werden dürfen, zu:1.das Recht, das Studentenheim, in dem sich der jeweilige Heimplatz befindet, jederzeit sowohl zu betreten als auch zu verlassen;2.das Recht, den Raum, in dem sich der Heimplatz be... mehr lesen...
(1) Die Heimbewohner eines Studentenheimes haben aus allen Heimbewohnern eine Heimvertretung und deren Vorsitzenden für ein Jahr zu wählen. Die Anzahl der Mitglieder der Heimvertretung ist in der Heimordnung festzulegen. Sie hat mindestens drei Personen zu umfassen.(2) Das Wahlverfahren ist in de... mehr lesen...
(1) Der Heimvertretung obliegt die Vertretung der Interessen der Heimbewohner, soweit sich dies aus dem Leben im Studentenheim ergibt, gegenüber dem Heimträger und gegenüber anderen Heimbewohnern.Sie hat insbesondere folgende Rechte und Aufgaben:1.Beschlußfassung über die Heimordnung und Geschäft... mehr lesen...
Studentenheime sind Gebäude oder Wohnungen, in denen von Studentenheimträgern Heimplätze für Studierende zur Verfügung gestellt werden. mehr lesen...
Als Studentenheimträger gelten juristische Personen, insbesondere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage Heimplätze für Studierende zur Verfügung stellen. mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Rechtsverhältnisse, die sich aus der Vergabe von Heimplätzen durch die Studentenheimträger an Studierende (Heimbewohner) ergeben.(2) Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer... mehr lesen...
Bundesgesetz vom 15. Mai 1986 über das Wohnen in Studentenheimen (Studentenheimgesetz)StF: BGBl. Nr. 291/1986 (NR: GP XVI RV 252 AB 945 S. 141. BR: 3120 AB 3122 S. 476.) Änderung BGBl. Nr. 342/1993 (NR: GP XVIII AB 1050 S. 117. BR: AB 4538 S. 570.)BGBl. I Nr. 24/1999 (NR: GP XX RV 1441 AB... mehr lesen...
Aktualisiert am 31.01.19
2 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert
§ 41 NÖ SHG Löschung von Grundbuchseintragungen
Einem Antrag auf Löschung einer Grundbuchseintragung ist zuzustimmen, sofern die Eintragung1.aufgrund einer Leistung der Hilfe bei stationärer Pflege (Abschnitt 2) oder der Hilfen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Abschnitt 4), auf die ein Rechtsanspruch besteht, erfolgte und2.für diese L... mehr lesen...