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Timestamp: 2020-06-06 15:35:46
Document Index: 126845167

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 38']

1830 / 224 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1830 / 224 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
sollte, dazu denjenigen Kandidaten wähle, der die mei- sten Stimmen erhalten habe, die übrigen vier aber zu Vice - Präsidenten proflamire. a 66 Demarçay {loß sich diesem Vorschlage an. „Jch habe//, bemerkte Herr Dupin, „in dem Geiste der Charte gesprochen.‘ — „Was Charte .‘/ rief hier eine Stimme von der äußersten linfen Seite, „es giebt keine Charte mehr !‘/ — „Wie fann man nur eine solhe Sprache führen ; ‘/ erwiederte Herr Viennet. Nach einigen Bemerkungen des Herrn Villemain, welcher es eben- falls für nothwendig hielt, an dem Reglement der Kammer festzuhalten, obgleich er im Allgemeinen zugab, daß die Charte modifizirt werden müsse, wurde der obige Vorschlag des Herrn von la Rochefoucauld fast einstimmig angenommen, und man schritt zu Einsammlung der Stimmen für die Wahl der fünf Kandidaten zur Präsidentenstelle. Der Ma- mens-Aufruf ergab 218 anwesende Deputirte; absolute Ma- jorität 110. Herr Cas. Périer erhielt 174, Herr J. La f- fitte 160, Herr B. Delessert 123, Herr Dupin d. Aelt. 120, E Royer-Collard 100, Herr B. Constant 95 Stim- men. Die 4 Erstern wurden dem zufolge zu Kandidaten pro- flamirt, und es mußte, Behufs der Wahl des fünften Kan- didaten, zu einer zweiten Abstimmung geschritten werden. Damit die Abstimmung aber überhaupt gültig sey, mußten 214 Deputirte (Einer über die Hälfte der 427 Mitglieder der Kammer *) daran Theil nehmen. Es fanden sich An- fangs deren nur 212; bald traten aber noch 7, worün- ter der General Lafayette, hinzu, so daß die abso- lute Majorität jeßt 110 betrug. Herr Royer - Collard erhielt 116 und Hr. B. Conftant 96 Stimmen. Hr. Royer- Collard wurde sonach zum Zten Kandidaten proklamirt. Als der Präsident hierauf der Versammlung anzeigte, daß er nunmehr den Commissair im Departement des Fnnern befragen werde, wann der Statthalter das Büreau der Kammer émpfangen wolle, trat Hr. B. Constant aufs Neue mit dem Antrage hervor, Hrn. Caf. Périer sofort zum Präsidenten und die- 4 úbrigen Kandidaten zu Vice-Präsi- denten zu erfláren, indem er die Ueberzeugung aussprach und sich dieserhalb auf Hrn. v. Lafayette berief, daß der Statthalter den Deputirten selbst das Ernennungsrecht Über- lassen würde. Dieser Vorschlag fand indeß kein Gehör, und die Sibung wurde um 5 Uhr suspendirt. Um 8 Uhr Abends erdffnete der Alters - Präsident sie wieder und zeigte zuvöôr- derst der Versammlung an, daß- der Statthalter das provi- sorische Búreau mit der Liste der 5 Kandidaten um 9 Uhr empfangen wolle. Um 87 Uhr brach dem zufolge Hr. Labbey de Pompières mit den 4 provisorischen Secretairen" auf, ivährend Hr. v. Lameth ihn auf dem Prásidentenstuhle er- sekte. Nach einer halben Stunde kehrte er zurück und theilte der Versammlung die nachstehende Antwort des Statt- __halters mit : : : „Jch hätte gewünscht, daß die Kammer die Wahl selbst âtte treffen fönnen; dem Geseße ist man aber Gehorsam chuldig. Jch werde hiervon stets ein Beispiel geben. Ih hoffe, es wird das Lekßtemal seyn, daß diese Liste mir … vorgelegt worden ist.‘ 604 E, i Lebhafter Beifall erscholl bei dieser Mittheilung. Wäh- rend der Abwesenheit des Hrn, Labbey de Pompières war man zu dem Namens-Aufrufe Behufs der Wahl der 4 Secre- taire geschritten. - Jebt zeigte es sich, daß die Zahl der an- wesenden Deputirten unzulänglih sey. Hr, von la Pom- meraie verlangte, daß man diejenigen Deputirten „ die sich entfernt hätten, namhaft mache; ihre Nachlässigkeit sey un- verzeihlih. Diesem widerseßte sih- Hr. Voysin de Gar- .tempe, da ein solches Verfahren einer Art von Proscription gleihen und nur allzusehr an die Zeiten der Revolution erin- nern würde. Hr. Viennet war der Meinung, daß die ab- solute Majorität nicht nah der Gesammtzahl der Deputirten, sondérn nach’ Abrechnung der vertagten und ausgeschlossenen Deputirten, angenommen werden müsse. Der effeftive Be- stand der Kainmer, meinte Hr. Duvergier de-Hauranne, stelle sich na dieser Abrechnung -nur auf 362 Mitglieder, mithin die absolute Majorität auf 182. Zwar bemerkte Hr. v. Lardemelle, daß diese Auslegung reglementsroidrig sey. Gleichwohl wurden die 202 anwesenden Deputirten zur Ab- stimmung für hinreichend gehalten. Von diesen erhielten r. Fcgtinae 166, Hr. Pavée de Vandoeuvre 153, r. Cunin-Gridaine 149, und Hr. Jars 131 Stimmen. ieje 4 Deputirten wurden sonach zu Secretairen der Kam- mer proklamirt. - Sißung vom T LUN, Als der Alters Präsident diese Sizung um 10 Uhr erdfnete, waren kaum 4 oder 5 De-
d Drei Deputirte sind nämlich doppelt gewählt worden, o daß die gesebliche Zahl dec 430 Deputirten sich auf 427 reduzirt.
putirte zugegen. Um 11 Uhr zählte man deren einige sechzig. Es sollte zu der Wahl der 5 Kandidaten, worunter der Statt- halter die beiden Quästoren zu wählen hat , geschritten wer- den. Die Versammlung entschied aber, daß die bisherigen AQuástoren vorläufig noh im Amte bleiben sollten. Als der Präsident darauf der Kammer eine ihm zugegangene Adresse der Deputirten der Stadt St. Quentin mittheilen wollte, widerseßte sich Hr. Salverte der Vorlesung dieses Aften- stúcks, als-gebrauchswidrig. Dagegen wurde der Vorschlag des Hrn. Dumeylet, sich zunächst in den Bureaus mit der Prúfung der Vollmachten der an den beiden vorhergehenden Tagen zurückgewiesenen Deputirten zu beschäftigen, angenom- men. Die Sibung wurde zu diesem Behufe eine kurze Zeit unterbrochen. Nachdem die Zulassung der betreffenden De- putirten ausgesprochen worden, verlas Hr. Labbey de Pom- pières- cine Verordnung des Statthalters, wodurch Herr Cas. Périer zum Präsidenten der Deputirten- Kammer ernannt wird. Der Alters - Präsident legte sofort sein Amt mit folgenden Worten nieder: „„Be- vor ih diesen Präsidentenstuhl verlasse, auf welchen der Zufall allein mich gehoben hatte, muß ich Ihnen meinen lebhaften Dank für die Nachsicht, die Sie mir bewiesen ha- ben, zu erkennen geben. Jch gehe in die Dunkelheit zurück, die dem Mittelstande und meinen Neigungen zusagt ;, dort werde ich, so lange meine Mitbürger mich ihres Vertrauens würdig erachten, fortfahren ,' das Jnteresse des Armen und Unterdrückten mit meinen schwachen Mitteln zu vertheidigen. Fch hoffe, daß mir solches besser, als bisher, gelingen werde. Jch werde auf die Personen, die das Staatsruder führen, nie eine Rúcfsihht nehmen und mir es stets zur Ehre rech-
nen, den Namen des alten Tribun, den man mir gegeben, -
zu verdienen. Gegen Verschwendyngen werde ih mich, wie immer, erheben. und die Abschaffung derjenigen Abgaben ver- langen, die vorzüglich auf der minder begüterten Klasse lasten, — auf derjenigen Klasse, die uns die Freiheit zurückgegeben hat, und der ih die wenigen schönen Tage verdanke, die mir noch in diesem Leben übrig bleiben.‘“/ Da Hr. Casimir Pé- rier abwesend war, so nahm der erste Vice-Präsident Herr Laffitte den Präsidentenstuhl ein. Dieser begann damit, daß er der Verjammlung die nachstehende auf das Bureau niedergelegte Proposition mittheilre : | ¡Jch beschuldige die Ex-Minister, Verfasser des Berichts an den König und 7 Brad der Verordnungen vom 95. Juli, ves Hochverraths... S N (gez.) Eusèbe Salverte.‘ Lauter Beifallruf erscholl bei diesen Worten. Hr. Sal- verte wollte scinen Vorschlag entrwoifeln; man rief ihm aber vou allen Seiten zu, dies sey úberflüssig, worauf er die Ueber- weisung desselben an die Büreaus verlangte. Rachdem die Versammlung ihrem Alters: Präsidenten den úblichen Dank gezollt hatte, zogen die Deputirten sich in ihre Büreaus zu- rúcké, um die mit der Entwerfung der Adresse zu beauftra- gende Kommission zu ernennen. Die Wieder - Eröffnung der Sißung begann damit, daß die Wahl des Marquis v. Vaul- chier, der als Präsident. des Kollegiums, wo er gewählt wor- den, (inDôle) die Geheimhaltung der Vota auf das gröblich ste ver- leßt hatte, füt null und nichtig erflärt wurde. Der Vices- Präsident trug demnächst ein Schreiben des Hrn. Cas. Pé- rier vor, worin derselbe erklärte, daß er, seines fränklichen Zustandes halber, sich vorläufig außer Stande sehe, das ihm übertragene Amt eines Präsidenten der Kammer anzunehmen. r. v. Corcelles machte hierauf den Vorschlag, daß sämmt- liche Mitglieder der Kammer die Proclamation an den Her- zog von Orleans unterzeichnen möchten, damit es im Schooße- derselben feinen geheimen oder offenen Feind mehr gebe. Auf den Antrag des Hrn. Berryer wurde diese Proposition den Büreaus überwiesen. Jeßt verlangte Herr Bérard (vom Dept. der Seine und Oise) das Wort, um der Kammer einen Vorschlag zu machen: „Ein feierli- her Vertrag‘/, äußerte er, „fnúpfte das Französische Volk an seinen Monarchen ; er ist zerrissen worden; der Uebertre- ter dieses Vertrags kann aus feinem Rechtsgrunde irgend ei- ner Art mehr die Vollziehung desselben verlangen. Umsonst alten Karl X. und sein Sohn sich für berechtigt, eine Macht abzutreten, die sie gar niht mehr besißen, Diese Macht ist in dem Blute mehrerer tausend Opfer erloschen. Die Abdi- cations - Afte, wovon man Jhnen Kenntniß gegeben hat, ist eine abermalige Treulosigkeit; der Schein des Geseßlichen, der sie umgiebt, ist ein Trugbild. Jene Afte ist eine Fackel der Zwietracht, die man unter uns s{chleudern möchte. Die wahren Feinde unsers Landes, diejenigen, die durch Schmei- chelei die lezte Regierung dem Verderben zugeführt haben, bewegen Frankreich von allen Seiten; sie legen alle Farben an, befennen sich zu jedweder Meinung. Spricht sich in ei-
nigen hochherzigen Gemüthern der voreilige Wunsch nach un- beschränkter Freiheit aus, gleich beeilen sich Jene, mit einem Gefühle zu prahlen, das sie zu empfinden unfähig sind, und Ultra-Royalisten legen die Maske strenger Republikaner an. Einige Andere heucheln für den vergessenen Sohn des Siegers von Europa eîne Anhänglichkeit, die sich in Haß verwandeln würde, wenn je die Rede davon seyn fönnte, aus ihm. das Oberhaupt- des Staates zu ma- chen. Die unvermeidliche Unschlüssigkeit der gegenwärti- gen Regierung ermuthigt die Anstifter der Zwietracht ; eilen wir, ihr ein Ende zu machen. Ein hôchstes Geseb, das Gese der Nothwendigkeit, hat dem Volke von ‘Paris die Waffen in die Hände gegeben, um die Unterdrückung zurückzuweisen ; dieses Geseß hat uns, als einziges Heil, zum Oberhaupte vorläufig einen Prinzen wählen lassen, der ein aufrichtiger Freund der Verfassung ist; dasselbe Geseß verlangt, daß wir unverzüglich unserer Regierung ein defi- nitives Oberhaupt geben... Wie groß aber auch das Ver- trauen scyn mag , das dieses Oberhaupt uns einflôßt, — die Rechte, die wir zu vertheidigen berufen sind, verlangen, daß wir die Bedingungen feststellen, unter welchen wir ihm die Macht zu Úbergeben bereit sind. Schon mehr als einmal shmählich hintergangen, muß es uns wohl gestattet seyn, strenge Bürgschaften zu stipuliren. Unsere Justitutionen sind in mehrfacher Hinsicht unvollkommen und fehlerhaft; wir mússen fie vervollständigen und verbessern. Der Fürst, der sich an unserer Spibe befindet, ist bereits unseren gerechten Forderungen zuvorgekommen; die Grundzüge einiger unserer - vornehmsten Geseße sind von der Kammer vorgeschlagen und von ihm gebilligt worden; andere Geseße sind uns niht min- der nothwendig; auch sie werden uns zu Theil werden. Wir sind die Auserwählten des Volkes; die Nation hat uns die Vertheidigung ihrer Interessen, die Verkündigung ihrer Be- dürfnisse anvertraut. Jhr erstes Bedürfniß, ihr theuerstes Interesse sind aber Freiheit und Ruhe. Die Freiheit hat sie selbs über die Tyrannei errungen. Jhre Ruhe zu sichern ist unsere Sache, und wir können dies nur, indem wir ihr eine feste und gerechte Regierung geben. Umsonst möchte man behaupten, daß wir bei einem solchen Verfahren unsere Rechte übertreten. Jch würde diesen Einwand, wenn man ¿hn mir machte, durch eine abermalige Berufung auf das Geseß, das ich {hon einmal angeführt habe, widerlegen, — das Geseß der gebieterischen, unvermeidlichen Nothwendigkeit. Unter diesen Umständen und in Betracht der ernsten und drin- enden Lage des Landes, so wie des von ihm gefühlten uner- äßlichen Bedúrfnisses, dieser Lage ein Ende zu machen, in Betracht ferner des von Frankreich einstimmig ausgesproche- nen Wunsches, seine Justitutionen zu vervollständigen , habe ich die Ehre, Jhnen nachstehende Beschlüsse vorzuschlagen :
Die Deputirten-Kammer, in dem Interesse des. allge- meinen Besten die, aus den Begebenheiten des 26. 27, 28. und 29. Juli , so wie aus der allgemeinen Lage Frankreichs Hérvorgehende gebieterische Nothwendigkeit erwägend, erflärt, daß der Thron erledigt und daß es dringend nothwendig ist, denselben neu zu beseßen.
Die Kammer erklärt ferner, daß, nach dem Wunsche und in dem Interesse des Französischen Volkes, der Eingang und die nachstehenden Artikel der Charte gestrichen oder in der angegebenen Weise geändert werden müssen :
Art. 6. Die rômisch - katho- lische apostolische Religion ist Staats-Religion.
Art. 14. Der König ist das oberste Haupt des Staates ; er gebietet der Land- und Seemacht, erklärt den Krieg, schließt die Friedens-, Allianz- und Handels-Trafktate, beseßt alle dffentlichen Aemter und erläßt die zur Ausführung der U und zur Sicherheit des Staats erforderlichen Re- glements und Verordnungen.
“Art. 15. Die gesebgebende Gewalt wird gemeinschaftlich von dem Ksnige, der Pairs- Kammer und der Kammer der Deputirten der Departe- ments ausgeübt.
Art. 16 und 17. | Der Kd- nig schlägt die Geseße vor. — Der Vorschlag wird nach dem Gutdünken des Königs zunächst der Pairs-Kammer oder der
Dieser Artikel ist aufzuhe- ben.
Die Worte: zur Sicher- héit des Staats sind zu streichen, und ist dagegen am Schlusse hinzuzufügen: Alles unter der Verantwortllchkeit seiner Minister.
Die Worte: der Depar- tements sind zu streichen, da es fünftig nur Bezirks- Deputirte geben soll.
Statt dieser beiden Artikel, folgenden: Der Vorschlag der Geseße gebührt dem Könige, der Pairs- und der Deputir- ten-Kammer. Doch muß je-
Deputirten-Kammer gemacht ; mit Ausnahme des Budgets, das immer zuerst der Depu- tirten-Kammer vorgelegt wer- den muß.
Ar t. 19, 20 und 21. Die Kammern find befugt, den Ks-
nig zu bitten, daß er über die-
sen oder jenen Gegenstand ein Geselz vorschlage ; auch dürfen sle andeuten, was das Geselz, ihren Ansichten nach, enthal- ten müsse. — Ein solcher An- trag fann von jeder der bei- den Kammern gemacht wer- den, nachdem im geheimen Aus- schusse darúber berathschlagt worden. Diejenige Kammer von der derselbe ausgegangen, darf ihn der andern Kammer, erst nah Verlauf von 10 Ta- gen mittheilen. — Nimmt die andere Kammer den Antrag an, so wird er dem Könige vorgelegt, wo nicht, so fann er im Laufe derselben Session nicht wieder zur Sprache ge- bracht werden.
Art. 26. Jede Versamm- lung der Pairs-Kammer außer- halb der Zeit, wo die Deputir- ten-Kammer ihre Sibungen hält, is, insofern sie nicht von dem Könige anbefohlen worden, unerlaubt und von Rechtswoegen ungültig.
Ar r. 28. Die Pairs haben mit 25 Jahren Eintritt in die Kammer, aber nur mit 30 Jahrèn eine berathende Stimme.
Art. 30. Die Mitglieder der Königl. Familie und die Prinzen von Geblüt sind Pairs durch das Recht ihrer Geburt. JFhr Sis ist gleich hinter dem des Präsidenten ; aber nur mit
95 Jahren haben sie eine be-
rathende Stimme.
Art. 31. Die Prinzen dür- fen in der Kammer ihren Siß nur auf des Königs Befehl, der für jede Session durch eine Botschaft ertheilt wird, nehmen, bei Strafe der An- nullirung alles Dessen, was in ihrer Gegenwart verhan- delt worden.
Art. 32. Alle Berathungen der Pairs - Kammer sind ge- heim.
des Finatiz- Gese zuerst voir der Deputirten - Kammer be- willigt werden. :
Diese 3 Artikel sind als eine Folge der Art. 16 und 17, welche die Geseßkes-Vorschläge allein dem König zuerkennen, aufzuheben.
Statt dessen: Jede Ver- sammlung der Pairs-Kammer außerhalb der Zeit, wo die Deputirten-Kammer ihre Siz- zungen hält, ist unerlaubt und von Rechts wegen ungültig, mit Ausnahme des einzigen Falles, wo die Pairs-Kammer als Gerichtshof versammelt is, und wo sie alsdann auch blos richterlihe Functionen verrich- ten darf.
Statt dessen : die Pairs ha- ben mit 25 Jahren Eintritt in die Kammer und eine be- rathende Stimme.
Statt dessen blos: Die Prin- - zen von Geblút sind Pairs dutch das Recht ihrer Geburt ; ihr Sib ist gleih hinter dem des Prâsidenten. :
Dieser Artifel ist aufzuhe- ben.
Statt dessen: Die Sibun- gen der Pairs - Kammer sind. öffentlich , aber der Antrag von 5 Mitgliedern ist“ hinrei- chend , daß die Kammer si
“in einen geheimen Ausschuß
Ar t. 36. Jedes Departement soll dieselbe Anzahl von De- putirten haben, die es bis- her gehabt hat.
Art. 37. Die Deputirten werden auf 5 Jahre gewählt, und zwar so, daß die Kam- mer alljährlich zu einem Fúnf- - theile renovirt wird.
‘ Art. 38. Kein Deputirter darf in die Kammer aufge- nommen werden, wenn er nicht 40 Jahr alt & und 1000 Fr. an direkten Steuern zahlt.
bilde. Ï Dieser Artikel is aufzuhe- en,
Statt dessen blos: Die De- putirten werden auf 5 Jahre gewählt.
Statt dessen: Kein Depu- tirter darf in die Kammer auf- genommen werden, wenn er nicht 25 Jahr alt ist und die Übrigen geseßlichen Bedingun- gen in sich vereinigt.