Source: http://www.hubnews.de/insolvenz-des-arbeitgebers-schutz-der-arbeitnehmer-bei-kundigungen-und-geltendmachung-von-lohnanspruchen.html
Timestamp: 2013-06-19 16:38:34
Document Index: 310132291

Matched Legal Cases: ['§\u200922', '§ 113', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 113', '§ 7']

Insolvenz des Arbeitgebers – Schutz der Arbeitnehmer bei Kündigungen und Geltendmachung von Lohnansprüchen | Impressum
Bei den derzeit insolventen bzw. insolvenzgefÃ¤hrdeten Arbeitgebern, wie z.B. Firma Schlecker, Firma MÃ¼ller-Brot, Firma Q-Cells, Firma Pfleiderer et cetera, kommt es zur Zeit zu betriebsbedingten KÃ¼ndigungen.
(NL/1153971725) Betroffen sind auch zahlreiche Filialen bzw. Niederlassungen in den Regionen NÃ¼rnberg, FÃ¼rth, Erlangen, Bayreuth, Bamberg, Neumarkt. Hierbei sollte man die rechtlichen Vorgaben gut kennen, denn sonst kann einiges falsch gemacht werden.
1. Rechte bei KÃ¼ndigung ZunÃ¤chst ist bei KÃ¼ndigungen wichtig, wer die KÃ¼ndigung fÃ¼r den Arbeitgeber unterschrieben hat. War es noch jemand aus der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Arbeitgebers oder der Insolvenzverwalter? Hier fÃ¼hrt die Unterschrift einer nicht befugten Personen zur Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung. KÃ¼ndigt beispielsweise ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼bergegangen ist, die ArbeitsverhÃ¤ltnisse der beim insolventen Arbeitgeber beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer, z.B. wegen geplanter SchlieÃŸung von Filialen, kann diese KÃ¼ndigung unwirksam sein, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung gem. Â§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht im Zeitpunkt des Zugangs der KÃ¼ndigung vorlag. Jedoch bedarf es nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens einer solchen Zustimmung nicht mehr.
KREUZER-TIPP: Lassen Sie im Falle der KÃ¼ndigung durch den Insolvenzverwalter prÃ¼fen, ob dieser mit einer ausreichenden KÃ¼ndigungsbefugnis ausgestattet war.
Die KÃ¼ndigungsfrist ist nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens leider auch bei langjÃ¤hrigen BeschÃ¤ftigten in der Insolvenzordnung gesetzlich auf maximal drei Monate verkÃ¼rzt, vgl. Â§ 113 Satz 2 InsO.
Ist das KÃ¼ndigungsschutzgesetz auf die Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer anwendbar, Ã¤ndert sich auch durch die Insolvenz zunÃ¤chst daran nichts. Die betriebsbedingten GrÃ¼nde mÃ¼ssen dargelegt werden und auch die Sozialauswahl muss eingehalten sein.
KREUZER-TIPP: Im Rahmen der Sozialauswahl mÃ¼ssen durch den kÃ¼ndigenden Arbeitgeber z.B. Unterhaltspflichten ensprechend berÃ¼cksichtigt und das Verbot der Altersdiskriminerung beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, kann sich daraus die Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung ergeben!
Ausnahme hiervon ist der sowohl im KÃ¼ndigungsschutzgesetz (Â§ 1 Abs. 5 KSchG) als auch in der Insolvenzordnung (Â§ 125 Abs. 1) vorgesehene Sonderfall:
Das ist der Fall, dass der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen einer umfangreichen BetriebsÃ¤nderung worunter auch die SchlieÃŸung mehrerer Filialen fÃ¤llt – einen so genannten Interessenausgleich vereinbart hat und gleichzeitig eine Liste erstellt wurde, in der die zu kÃ¼ndigenden Arbeitnehmer namentlich genannt sind (Namensliste). In diesem Fall wird vermutet, dass die KÃ¼ndigung tatsÃ¤chlich aus betriebsbedingten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 KSchG erfolgt ist. Dann muss der Arbeitnehmer und nicht mit der Arbeitgeber u.a. Beweisen, dass kein betriebsbedingter KÃ¼ndigungsgrund vorliegt.
Der Erfolg von gerichtlichen MaÃŸnahmen Lohnforderungen in der Insolvenz hÃ¤ngt meistens davon ab, ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ein normaler InsolvenzglÃ¤ubiger nach Â§ 38 InsO ist oder MasseglÃ¤ubiger gem. Â§ 55 InsO. ZunÃ¤chst sind Arbeitnehmer bei Forderungen, die vor der Zeit der InsolvenzerÃ¶ffnung entstanden sind, einfache InsolvenzglÃ¤ubiger gemÃ¤ÃŸ Â§ 38 InsO. Diese erhalten meistens eine geringfÃ¼gige oder gar keine Quotenzahlung.
SpÃ¤tere Forderungen, also nach ErÃ¶ffnung der Insolvenz, sind im Allgemeinen Forderungen, die als Masseverbindlichkeit gem. Â§ 55 InsO gegen die verbliebene Masse gerichtet sind. Masseverbindlichkeiten bzw. Masseforderungen nach Â§ 55 Abs. 1 InsO mÃ¼ssen nicht beim Insolvenzverwalter wie Insolvenzforderungen nach Â§ 38 InsO angemeldet werden.
Leider wurde die InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011 zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Gunsten der Ã¼brigen GlÃ¤ubiger zur Erhaltung der Insolvenzmasse geÃ¤ndert. Dadurch wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, die/der eigentlich MasseglÃ¤ubiger wÃ¤re (=Forderung entsteht erst nach der InsolvenzerÃ¶ffnung) trotzdem zum/r einfachen InsolvenzglÃ¤ubiger/in zurÃ¼ckgestuft. a. Insolvenzgeldzahlung
Im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens wÃ¤ren Arbeitnehmer eigentlich MasseglÃ¤ubiger. Jedoch ist gem. Â§ 55 Abs. 3 InsO eine Sondervorschrift eingefÃ¼hrt worden, die Sie ausnahmsweise wieder zum einfachen InsolvenzglÃ¤ubiger gem. Â§ 38 InsO macht. Deswegen kÃ¶nnen solche Gehaltsforderung nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
KREUZER-TIPP: Lassen Sie prÃ¼fen, inwieweit Sie hinsichtlich Ihrer Forderungen Masse- oder InsolvenzglÃ¤ubiger sind. Beachten Sie die rechtzeitige Anmeldung von Masseforderungen!
b. Schadensersatz durch verkÃ¼rzte KÃ¼ndigungsfrist
Die gleiche Ausnahme zu Lasten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gilt im Falle einer VerkÃ¼rzung der eigentlich anwendbaren lÃ¤ngeren KÃ¼ndigungsfrist (aus Vertrag oder Tarif oder Gesetz) auf die KÃ¼ndigungsfrist von maximal 3 Monaten durch den Insolvenzverwalter. Eigentlich mÃ¼sste diese Forderung eine Forderung gegen die Masse gem. Â§ 55 bzw. 209 InsO sein. Auch hier wurde das Gesetz zu Lasten des Arbeitnehmers geÃ¤ndert, so dass Sie auch hier nur einfacher InsolvenzglÃ¤ubiger nach Â§ 38 InsO sind. Deshalb wurde Ihre Forderung zur Tabelle angemeldet. KREUZER-TIPP: Denken Sie an die Geltendmachung des Schadensersatzes nach Â§ 113 InsO wegen der verkÃ¼rzten KÃ¼ndigungsfrist!
c. Sonstige AnsprÃ¼che
Sonstige AnsprÃ¼che, die nach dem Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung oder der Ãœbernahme der VerfÃ¼gungsbefugnis durch den Insolvenzverwalter stammen, also auch von ihm begrÃ¼ndet oder verursacht worden sind, sind Masseverbindlichkeiten. Dies ist hier beispielsweise auch ein etwaiger nicht genommener Urlaub, der gem. Â§ 7 Abs. 4 InsO abzugelten ist. In der Regel werden jedoch die Mitarbeiter vom Insolvenzverwalter noch freigestellt und auf das Arbeitsamt verwiesen. Sofern also keine weiteren Forderungen aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis bestehen, die nach der InsolvenzerÃ¶ffnung fÃ¤llig geworden oder gar begrÃ¼ndet worden sind, mÃ¼ssten diese AnsprÃ¼che beziffert und belegt mitgeteilt werden. FÃ¼r Masseverbindlichkeiten gelten hierzu die tariflichen bzw. vertraglichen Ausschlussfristen!
Weitere Informationen zum Arbeitsrecht unter: <a href="http://www.kreuzer.de/infos-zur-kanzlei.asp?IDN=5900“>http://www.kreuzer.de/infos-zur-kanzlei.asp?IDN=5900
Besonderes Know-how durch FachanwÃ¤lte
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Erfahrung als Anwalt seit Ã¼ber 30 Jahren
90480 NÃ¼rnberg
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