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Timestamp: 2016-10-20 19:35:22
Document Index: 237028624

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 301/99 (09.10.2000)
U 301/99 Gb
Urteil vom 9. Oktober 2000
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Lukas Denger, Schwarztorstrasse 7, Bern,
A.- Der 1949 geborene S.________ zog sich am 19. August 1997 bei einem Unfall eine Commotio cerebri mit parieto-occipitaler Rissquetschwunde und Akzentuierung eines cervicocephalen Schmerzsyndroms zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte f�r die Folgen des Unfalles die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 2. Juli 1998 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie ihn ab 8. Juli 1998 wieder als 50 % arbeitsf�hig betrachte. Die von S.________ hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverf�gung, Offenlegung s�mtlicher Akten und Weiterausrichtung eines Taggeldes auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % lehnte die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1998 ab.
B.- S.________ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, s�mtliche Akten offen zu legen (Ziffer 1). Der Einspracheentscheid sei aufzuheben (Ziffer 2). Die SUVA habe ihm auch nach dem 7. Juli 1998 und weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere ein Taggeld auf Grund einer vollen Arbeitsunf�higkeit (Ziffer 3), zuz�glich Verzugszins von 5 % auf den nachzuzahlenden Leistungen (Ziffer 4). Mit Mitteilung vom 20. Mai 1999, w�hrend h�ngigem Verfahren, zog die SUVA den Einspracheentscheid insofern in Wiedererw�gung, als sie erkl�rte, dass sie das Taggeld entsprechend Ziffer 2 und 3 des Rechtsbegehrens weiterhin auf Grund einer Arbeitsf�higkeit von 100 % ausrichte. Im Weitern f�hrte sie aus, dass sie sich dem Antrag auf Ausrichtung eines Zinses auf der Nachzahlung (Ziffer 4) widersetze und das Begehren gem�ss Ziffer 1 f�r obsolet halte, weil die entscheidrelevanten Unterlagen im Aktenheft, das der Stellungnahme beiliege, offen gelegt worden seien. Am 31. Mai 1999 zog S.________ die Beschwerde in den noch streitigen Punkten zur�ck. Gleichzeitig reichte er dem Gericht die Honorarnote vom 28. Mai 1999 �ber einen Totalbetrag von Fr. 6462.40 (21,8 Stunden � Fr. 210.-, Barauslagen von Fr. 1538.20 [davon Fr. 1500.- Gutachterkosten]) ein. Mit Entscheid vom 9. August 1999 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit beziehungsweise R�ckzugs der Beschwerde als erledigt ab und verpflichtete die SUVA, S.________ unter Einschluss der Auslagen und der Mehrwertsteuer (exkl. auf Auslagen f�r Gutachten) eine Parteientsch�digung von Fr. 4247.- zu bezahlen (entsprechend einer Entsch�digung von zw�lf Stunden � Fr. 210.- [zuz�glich geltend gemachte Auslagen]).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Zusprechung einer h�heren Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren beantragen, wobei er seine Bem�hungen im kantonalen Verfahren mittels einer detaillierten Honorarnote (ohne Datum) ausweist.
W�hrend die SUVA sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ussert, ohne einen Antrag zu stellen, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Da es sich beim Streit um die H�he des Parteikostenersatzes nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat den vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers geltend gemachten Parteikostenersatz von Fr. 6462.40 (21,8 Stunden � Fr. 210.- zuz�glich Auslagen von Fr. 1538.20) auf Fr. 4247.- (12 Stunden � Fr. 210.- zuz�glich Auslagen von Fr. 1538.20, einschliesslich Mehrwertsteuer) gek�rzt. W�hrend die H�he der Auslagen, darunter ein Expertenhonorar von Fr. 1500.-, welches ebenfalls unter dem Titel Parteientsch�digung zu ersetzen ist (BGE 115 V 63 Erw. 5c; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b), unbestritten ist, bleibt zu pr�fen, wie es sich mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand verh�lt. Diesbez�glich hat die Vorinstanz gem�ss angefochtenem Entscheid als Reduktionsgrund ber�cksichtigt, dass der R�ckzug in zwei Punkten einem Unterliegen gleichkomme und sich der Anwalt bereits im Einspracheverfahren mit dem Fall befasst habe.
b) Zu Unrecht r�gt der Beschwerdef�hrer, mit diesen Ausf�hrungen sei die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen. Denn das kantonale Gericht, welches seinen Entscheid �berhaupt nur zu begr�nden hatte, weil es die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzte (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b), hat zu erkennen gegeben, von welchen �berlegungen es sich leiten liess. Die von ihm f�r die Reduktion der Parteientsch�digung angef�hrten Gr�nde - der R�ckzug in zwei Punkten und die Vorbefassung im Einspracheverfahren - reichen aus, um eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), womit das Gericht der ihm obliegenden Begr�ndungspflicht Gen�ge getan hat.
3.- a) Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2).
Daraus folgt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g Satz 2 UVG gen�gt. Dar�ber hinaus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (BGE 117 V 405 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch AHI 1999 S. 183 Erw. 3a).
b) Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Richter bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessens- spielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b, 111 V 49 und 110 V 365; vgl. auch AHI 1999 S. 184 Erw. 3b). Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder der rechtsungleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
4.- a) Soweit die SUVA w�hrend h�ngigem Rechtsstreit die entscheidrelevanten Akten offen gelegt hat, ist das kantonale Verfahren gegenstandslos geworden (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen). Die Vorinstanz h�tte deshalb den Prozess nur hinsichtlich der Verzugszinsen als durch R�ckzug erledigt abschreiben d�rfen, weil er betreffend die Akteneinsicht bereits gegenstandslos geworden war.
In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG den Anspruch der beschwerdef�hrenden Partei auf Entsch�digung auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57, 109 V 71, 106 V 124; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 30. September 1998, H 256/97). Dies gilt auch mit Bezug auf die Parteientsch�digung in unfallversicherungsrechtlichen kantonalen Beschwerdeverfahren. Da der Beschwerdef�hrer mit seinem Antrag auf Offenlegung der Akten mutmasslich durchgedrungen w�re, hat doch die SUVA diesem Begehren selber im Laufe des kantonalen Verfahrens entsprochen, bedeutet es eine Bundesrechtsverletzung, wenn das kantonale Gericht mit Bezug auf den Parteikostenersatz nicht auf die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, sondern auf die formelle R�ckzugserkl�rung abgestellt und aus diesem Grunde wegen teilweisen Obsiegens nur eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen hat.
b) Zu pr�fen bleibt die Reduktion der Parteientsch�digung wegen R�ckzugs des Begehrens auf Ausrichtung von Verzugszins. Bei der Frage des Verzugszinses handelt es sich offensichtlich um einen Nebenpunkt, der weder f�r sich Anlass zur Beschwerde gab, noch das Verfahren kompliziert oder aufw�ndiger gemacht hat. Der haupts�chliche Streitgegenstand betraf die Weiterausrichtung des Taggeldes auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Im Verzugszinspunkt hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren denn auch keinen besonderen prozessualen Aufwand get�tigt, hat er doch das entsprechende Begehren nicht einmal begr�ndet. In der haupts�chlich streitigen Frage hat die SUVA mit der pendente lite anerkannten Pflicht, weiterhin ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % auszurichten, dem Antrag des Versicherten materiell entsprochen, womit dieser das Ziel seiner Beschwerde erreicht hatte. Der Teilr�ckzug des dar�ber hinausgehenden Begehrens auf Ausrichtung von Verzugszins rechtfertigt nach dem Gesagten ebenso wenig eine Reduktion der Parteientsch�digung, wie dies bei Abweisung der Beschwerde in diesem noch streitigen Punkt der Fall gewesen w�re.
c) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht nur eine reduzierte Parteientsch�digung wegen teilweisen Obsiegens zugesprochen. Unter den gegebenen Umst�nden, insbesondere weil dem angefochtenen Entscheid auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, in welchem Ausmass die Vorinstanz wegen teilweisen Obsiegens eine Reduktion vorgenommen hat, rechtfertigt es sich, die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die H�he der dem Beschwerdef�hrer zustehenden vollen Parteientsch�digung festsetze. Dabei bleibt es der Vorinstanz, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, unbenommen, unter dem Titel des vom Bundesrecht vorgeschriebenen Kriteriums des gebotenen Aufwandes dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdef�hrer bereits im Einspracheverfahren vertreten hat.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten der SUVA (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). �berdies ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzuerkennen (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheides
vom 9. August 1999 aufgehoben und es wird die Sache an
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewie-
sen, damit es �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers
auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im
Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der SUVA auf-
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird
dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Luzern, 9. Oktober 2000