Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uklag/4
Timestamp: 2017-02-24 15:37:27
Document Index: 362602279

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d.…BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 - Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den…BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 - Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender…BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG…BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15 - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen - Vorliegen wettbewerbsrechtlicher Marktverhaltensregelungen bei neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und…BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13 - Lernstark - Darstellung der für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen ...zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" als…BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09 - Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache…BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 - Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines FernabsatzvertragesBGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 - Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09 - Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09 - Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von unzulässigen Klauseln; Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter TelefonwerbungBGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den…BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 - Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftfahrtunternehmens zum Anfall einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für den Fall einer…BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15 - Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts über das Anfallen von Gebühren für geduldete Überziehungen…BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15 - Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung einer Klausel zum Schriftformerfordernis bei der Vertragskündigung mit einer Online-Partnervermittlung; Unangemessene…BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 - Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden…BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14 - Intransparenz einer allgemeinen Geschäftsbedingung im Rahmen des Rechts einer Sparkasse zur ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages
07.11.2016 - 165 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. erhalten? Ich berate Sie.Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch von dem Verein abgemahnt worden sind, stehe ich gern auch Ihnen für eine… mehr
14.01.2016 - 156 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Da mir in… mehr
13.11.2015 - 269 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume aus LadenburgBerechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB Ist die Klausel in Banken-AGB, dass zukünftige Sonderzahlungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind, wirksam?