Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/strafrecht-strafprozessrecht/heimtuecke
Timestamp: 2019-08-21 00:53:22
Document Index: 190650182

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stichworte Strafrecht/Strafprozessrecht: Heimtücke (§ 211 StGB)
Heimtücke (§ 211 StGB)
Heimtücke ist ein sogenanntes Mordmerkmal. Heimtückisch handelt der Täter, wenn er die zum Zeitpunkt seines Angriffs beim Opfer bestehende Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Begehung der Tat ausnutzt (BGHSt 50, 16, 28).
Arglosigkeit und Wehrlosigkeit müssen kumulativ vorliegen; das Opfer muss wegen seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
BGH, Beschl. v. 31.07.2018 - 5 StR 296/18, NJW 2018, 3531:
„Bei einer von langer Hand geplanten und vorbereiteten Tat kann das Heimtückische nach ständiger Rechtsprechung jedoch gerade in den Vorkehrungen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, falls sie bei der Ausführung der Tat noch fortwirken. Das hat der Bundesgerichtshof für Fälle eines wohldurchdachten Lockens in einen Hinterhalt und des raffinierten Stellens einer Falle entschieden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 385 f.; vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, NJW 1991, 1963, 1964; MüKo-StGB/Schneider aaO Rn. 172 mwN). Auch wenn der Täter seinem ahnungslosen Opfer in dessen Wohnung auflauert, um an dieses heranzukommen, ist nicht entscheidend, ob und wann das Opfer die Gefahr erkennt (vgl. BGH Urteil vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264, Beschluss vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, NStZ 1989, 364 mwN). Es würde unter solchen Vorzeichen zu einer ungerechtfertigten Einengung des Anwendungsbereichs des § 211 StGB führen, die rechtliche Würdigung, ob heimtückische Tatbegehung vorliegt, auf die Umstände im Augenblick der eigentlichen Tötungshandlung zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, aaO; LK-Jähnke, 11. Aufl., § 211 Rn. 41 mwN).“
Der BGH hat weiter entschieden (BGH, Urt. v. 25.11.2015 - 1 StR 349/15):
„Heimtückisch tötet auch, wer sein ahnungsloses Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer nicht mehr möglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, sodass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Tötungshandlung fortdauert (…).“
In einer weiteren Entscheidung des BGH heißt es, dass ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ (hier: bei einem in Afghanistan stationierten Soldaten) Arglosigkeit nicht dauerhaft ausschließt (BGH, Beschl. v. 19.04.2017 - StB 9/17).