Source: http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.187237.de
Timestamp: 2018-03-21 07:09:27
Document Index: 116685188

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 69', '§ 85', '§ 28', '§ 28', '§ 87', '§ 90']

Blindenhilfe | Das Ministerium
Blindenhilfe...
Blindenhilfe gemäß § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Stand 01/2016
Mit Einführung des SGB XII zum 1. Januar 2005 haben sich die Bestimmungen der Blindenhilfe teilweise verändert.
Einen Anspruch auf Blindenhilfe haben blinde Menschen. Gemäß § 72 Absatz 5 SGB XII stehen blinden Menschen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.
Die Inhaber eines Ausweises für schwerbehinderte Menschen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit dem Merkzeichen Bl erfüllen die medizinischen Voraussetzungen.
Die Blindenhilfe beträgt monatlich:
nach Vollendung des 18. Lebensjahres 653,94 Euro (ab 01.07.2015)
vor Vollendung des 18. Lebensjahres 327,54 Euro (ab 01.07.2015)
Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Nachrangigkeit der Blindenhilfe
Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Vorrangige Leistungen wie zum Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Landespflegegeldgesetz werden in voller Höhe angerechnet.
Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Pflegestufe prozentual angerechnet.
Die Einkommensgrenze ergibt sich nach § 85 Absatz 1 SGB XII aus der Summe
eines Grundbetrags in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 gemäß Anlage zu § 28 SGB XII (808 Euro),
den Kosten der Unterkunft, soweit sie nachweislich anfallen und angemessen sind und
einem Familienzuschlag in Höhe von 70 % der Regelbedarfsstufe 1 gemäß Anlage zu § 28 SGB XII für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede weitere Person im Haushalt (283 Euro).
Liegt das anrechenbare Einkommen unter der Einkommensgrenze, besteht ein Anspruch auf Blindenhilfe in voller Höhe. Ergibt die Berechnung, dass das Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, ist gemäß § 87 Absatz 1 Satz 3 SGB XII ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.
Gemäß § 90 Absatz 2 SGB XII darf die Leistungsgewährung nicht von der Verwertung bestimmter Vermögenswerte abhängig gemacht werden. Dazu gehört unter anderem Barvermögen (auch Sparkonten) mit folgenden Freibetragsgrenzen:
Für den blinden Menschen ist ein Barvermögen in Höhe von 2.600 Euro geschützt.
Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner erhöht sich der Betrag um 614 Euro.
Für jede weitere Person, wenn diese vom Antragsteller überwiegend unterhalten wird, erhöht sich der Betrag um 256 Euro (z.B. Kinder).
Den Antrag auf Blindenhilfe richten Sie bitte an das für Sie zuständige Sozialamt. Träger der Sozialhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte.