Source: https://www.altena.de/buerger-rathaus/rathaus/ortsrecht-satzungen/tagespflege/
Timestamp: 2020-07-02 15:25:12
Document Index: 9761166

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 26', '§ 43', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 23']

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Abteilung Soziales, Jugend und Familie
Richtlinien über die Gewährung von Hilfen für Kinder in Tagespflege gem. § 23 SGB VIII
Soweit nicht Landesrecht im Sinne des § 26 SGB VIII das Nähere über Inhalt und Umfang der Leistungen für Kindertagespflege regelt, gelten für die Geldleistungen an Tagespflegepersonen die folgenden Regelungen.
Geldleistungen erhalten Tagespflegepersonen, die Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 SGB VIII i.V.m. § 4 KiBiz sind.
2. Laufende Geldleistungen
Für die Gewährung von Geldleistungen für ab dem 01.08.2013 angebahnte Betreuungsverhältnisse ist die Vermittlung durch das Tagespflegebüro der Arbeiterwohlfahrt erforderlich.
Eine Kostenbeteiligung des Jugendamtes erfolgt ab einer Mindestbetreuungszeit von 10 Stunden/Woche. Die Geldleistung wird in der Regel für einen Betreuungsumfang von höchstens 50 Stunden wöchentlich gewährt. Bei ergänzender Betreuung in direktem Anschluss an die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Offenen Ganztagsschule oder im Anschluss an den regulären Schulunterricht beträgt die förderfähige Mindestbetreuungszeit 5 Stunden wöchentlich.
Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal 12 Monate. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach der bei der Vermittlung festgelegten durchschnittlichen Betreuungszeit. Mehrstunden werden im Regelfall nur nach vorheriger Antragstellung und Bewilligung bis zur Maximalbetreuungszeit vergütet. Der Anspruch auf Zahlung der Geldleistung beginnt mit dem ersten und endet mit dem letzten Betreuungstag. Die Vergütung wird als Stundenpauschale je betreutem Kind geleistet.
2.2 Höhe und Zusammensetzung der laufenden Geldleistung
Als Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson entstehen (Erstattung für den Sachaufwand und Anerkennung der Förderleistung), wird pro Stunde ein Gesamtbetrag gewährt, dessen Höhe in Abhängigkeit von der jeweiligen Qualifikation der Tagespflegeperson durch den Jugendhilfeausschuss festgelegt wird (s. Anlage). Die Kosten für die Zubereitung von Mahlzeiten sind nicht mit dem Erstattungsbetrag nach Satz 1 abgegolten und werden nicht zusätzlich durch das Jugendamt übernommen.
Nachgewiesene Beiträge zu einer Unfallversicherung der Tagespflegeperson werden für die Dauer der Betreuung bis zur Höhe des Beitrags für die gesetzliche Unfallversicherung erstattet.
Eine gleichzeitige Erstattung der Beiträge für die gesetzliche und weitere private Unfallversicherungen erfolgt nicht.
Für eine angemessene Alterssicherung werden für die Dauer der Betreuung die nachgewiesenen Beiträge zur Hälfte erstattet, höchstens aber in Höhe der Hälfte des niedrigsten Pflichtversicherungsbeitrages. Bezieher von Altersrenten und Pensionen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Nachgewiesene Beiträge zur gesetzlichen bzw. freiwilligen Kranken – und Pflegeversicherung aufgrund der Tagespflegetätigkeit werden für die Monate, in denen Tagespflege geleistet wird, in Höhe der Hälfte der Aufwendungen erstattet, wenn eine Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung nicht möglich ist.
Kosten für die Teilnahme an geeigneten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen werden in Höhe der Teilnehmerbeiträge erstattet, wenn eine entsprechende Verpflichtungserklärung für die Ausübung der Tagespflege abgegeben wird und die Maßnahme durch das Tagespflegebüro der Arbeiterwohlfahrt oder deren Kooperationspartner initiiert worden ist.
3. Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren
Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres haben Anspruch auf Tagespflege nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung.
Nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres besteht i.d.R. ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz mit maximal 25 Stunden pro Woche. Liegen besondere soziale Gründe vor oder werden die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 SGB VIII erfüllt, kann die vorgenannte Wochenstundenzahl angemessen erhöht werden.
4. Zuständigkeit für Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Märkischen Kreis
Betreut eine Tagespflegeperson Kinder aus mehreren Jugendamtsbezirken innerhalb des Märkischen Kreises, ist das Wohnortjugendamt der Tagespflegeperson für die Erstattung der Versicherungsbeiträge zuständig. Mit dem Bewilligungsbescheid sind die Tagespflegepersonen zu verpflichten, die Betreuung mehrerer Kinder aus verschiedenen Jugendamtsbezirken bei allen beteiligten Jugendämtern anzuzeigen.
Wird für das Wohnortjugendamt kein Kind mehr in der Tagespflegestelle betreut, stimmen sich die beteiligten Jugendämter ab.
5. Elternbeiträge
Für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege gem. § 23 SGB VIII gelten die Regelungen der Satzung der Stadt Altena (Westf.) über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der jeweils geltenden Fassung.
Abweichend hiervon ist bei der Tagespflege grundsätzlich die Tabelle für „Kinder im Alter von zwei Jahren und älter“ zu Grunde zu legen.
Diese Richtlinien treten zum 01.04.2016 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien vom 01.08.2013 außer Kraft.