Source: http://raumausstattung-buehren.de/agb
Timestamp: 2017-07-27 18:29:45
Document Index: 755214

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 311', '§ 199']

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Stand 217.04.20131. Geltungsbereich 1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden \"AGB\") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns:
Raumausstattung Bühren Gerhard Bühren Raumausstattermeister Kurze Str. 2 49196 Bad Laer
und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit \"Kunde/Kundin\" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.1.2. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2. VertragsgegenstandVertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. 3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages 3.1. Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.3.2. Vertragsschluss in unseren LadengeschäftenSofern Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot angenommen wird.3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäftea. Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie sich als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche \"Bestellung senden\" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnenund uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme per E-Mail oder direkt mit der Warenauslieferung an Sie zustande.b. Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der E-Mail, auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestelltenWaren an. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren auf. Die Bestellungsannahme wird entweder per Mail, per Telefax oder postalisch erfolgen oder mit Auslieferung der bestellten Ware.c. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.4. Informationspflichten des Kunden 4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnenunterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtigerAdressenangaben entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.4.2.Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.5. Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ( oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sache sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andrenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang 6.1. Die Warenauslieferung erfolgt bei Lagerware innerhalb von ca. 2 Werktagen seit Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in Einzelfällen abhängig von unseren Lieferanten deutlich längere Lieferzeiten entstehen können. 6.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen alsVerbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen allein im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.7. Preise / Zahlungsbedingungen 7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website www.pferdeszene.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorabüberweisung, per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Nachnahme.7.3. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands richten sich nach dem Gewicht der zu versendenen Ware und werden wie folgt aufgeteilt: bis 15 kg € 6,--über 15 kg € 10,-- Nachnahmegebühr beträgt € 7,50
Ab einem Warenwert von € 200,- liefern wir frachtkostenfrei innerhalb Deutschlands.Versand ins Ausland auf Anfrage.7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelung Zinsen zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höherer Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 10 je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.8. Eigentumsvorbehalt 8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. 8.2. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.9.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie als Kunde/Kundin lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.10. Mangelbeseitigung Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage dergesetzlichen Bestimmungen.b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.11. Haftung11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
b.im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.11.2. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können12. Verjährung 12.1. Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungs-ansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.12.2. Bei sonstige Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).12.3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand 13.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.13.2. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Balingen (Deutschland).14. Schriftform / Sonstige Regelungen 14.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.