Source: https://landesregulierungsbehoerde.sachsen-anhalt.de/aufgaben/effizienzwerte-und-erloesobergrenzen/
Timestamp: 2019-11-22 05:11:38
Document Index: 176644521

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 21', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 15', '§ 74', '§ 10', '§ 31']

Landesregulierungsbehörde: Effizienzwerte und Erlösobergrenzen
Bestimmung der individuellen Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetze für die erste Regulierungsperiode Stromnetze (2009-2013) sowie für die erste (2009-2012) und zweite Regulierungsperiode Gasnetze (2013-2017) gemäß Anreizregulierungsverordnung
Mit Einführung der Anreizregulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber in der Bundesrepublik am 01.01.2009 entfiel die Genehmigung der Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze nach § 23a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Ab 2009 werden nach §§ 4 und 32 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung – ARegV) vom 29.10.2007 (BGBl. I S. 2529), in der jeweils geltenden Fassung, den Netzbetreibern für jedes Kalenderjahr von der zuständigen Regulierungsbehörde Erlösobergrenzen vorgegeben, nach denen diese ihre Entgelte für die Nutzung der Energieversorgungsnetze gemäß § 17 Abs. 1 ARegV entsprechend der Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bzw. der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) auszurichten haben.
Gemäß §§ 3 und 4 der ARegV in Verbindung mit § 21 a EnWG wurden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Landesregulierungsbehörden die Obergrenzen der zulässigen Erlöse aus Netzentgelten für die am 01.01.2009 begonnene erste Regulierungsperiode bestimmt.
Die Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die entsprechenden Verfahren für die in ihre Zuständigkeit fallenden 26 Elektrizitäts- und 28 Gasnetzbetreiber durchgeführt und die Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode (2009 bis 2013 für Stromnetzbetreiber und 2009 bis 2012 für Gasnetzbetreiber) festgelegt. Für die Gasnetzbetreiber erfolgte 2012 bereits die Festlegung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode.
Ausgangsbasis für die Bestimmung der Erlösobergrenzen waren die Ergebnisse der zuletzt durchgeführten Kostenprüfung. Soweit letztere auf einer Basis vor 2006 erfolgte, wurde der ermittelte Betrag um einen jährlichen Inflationsfaktor von 1,7 % nach oben angepasst. Der so ermittelte Ausgangsbetrag (2006) wird im Wesentlichen wie folgt bestimmt:
Nach § 12 ARegV müssen sich die Netzbetriebsunternehmen einem Effizienzvergleich unterziehen. Für die erste Regulierungsperiode wird die individuelle Effizienzvorgabe dahingehend bestimmt, dass der Abbau der ermittelten Ineffizienzen nach zwei Regulierungsperioden abgeschlossen ist. Für die folgenden Regulierungsperioden wird die individuelle Effizienzvorgabe so bestimmt, dass der Abbau der ermittelten Ineffizienzen jeweils zum Ende der Regulierungsperiode abgeschlossen ist. Netzbetreiber, an deren Stromnetz weniger als 30.000 Kunden bzw. an deren Gasnetz weniger als 15.000 Kunden angeschlossen sind, haben die Wahlmöglichkeit, die Erlösobergrenze im Wege eines vereinfachten Verfahrens feststellen zu lassen (§ 24 ARegV). Für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren gibt die Verordnung in der ersten Regulierungsperiode einen Effizienzwert von 87,5 % vor. Ab der zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den §§ 12 bis 14 ARegV für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach § 15 Abs. 1 ARegV bereinigten Effizienzwerte (gemittelter Effizienzwert) gebildet. Für die zweite Regulierungsperiode wurde für die Gasnetzbetreiber ein Effizienzwert von 89,97 % und für die Stromnetzbetreiber ein Effizienzwert von 96,14 % bestimmt. Der Effizienzwert für die Gasnetzbetreiber im vereinfachten Verfahren in der dritten Regulierungsperiode beträgt 93,46 % und für Stromnetzbetreiber 96,69 %.
Links: Veröffentlichung gemittelter Effizienzwert dritte Regulierungsperiode Gas und Veröffentlichung gemittelter Effizienzwert dritte Regulierungsperiode Strom
In die Erlösobergrenze fließen zudem Veränderungen des Verbraucherpreisgesamtindexes ein, die allerdings um einen sogenannten Produktivitätsfaktor vermindert werden. Berücksichtigung und Bemessung des Produktivitätsfaktors dienen der Berücksichtigung eines von sonstigen Wirtschaftsbereichen abweichenden Produktivitätsfortschritts in der Netzwirtschaft. In der ersten Regulierungsperiode wurde dieser mit jährlich 1,25 %, in der zweiten Regulierungsperiode mit 1,5 % festgesetzt. Diese Anpassungen werden auch in den Folgejahren fortgesetzt.
Links: Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 74 Satz 1 EnWG), Entscheidungen zu Erweiterungsfaktoren (§ 10 Abs. 1 ARegV) und individuellen Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (§ 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV)
1. Regulierungsperiode - Strom- und Gasnetzbetreiber
2. Regulierungsperiode - Stromnetzbetreiber
2. Regulierungsperiode - Gasnetzbetreiber
3. Regulierungsperiode - Stromnetzbetreiber
3. Regulierungsperiode - Gasnetzbetreiber
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die nunmehr festgelegten Erlösobergrenzen in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umzusetzen. Dies hat entsprechend den Vorschriften der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung zu erfolgen. Die neuen Entgelte werden auf den Internetseiten der Netzbetreiber veröffentlicht.