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Timestamp: 2018-01-23 11:34:46
Document Index: 74522771

Matched Legal Cases: ['Art. 439', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_738/2016 17.11.2016
5A_738/2016
3.2. Nach Art. 439 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person das zuständige Gericht anrufen, wenn ihr Entlassungsgesuch durch die Einrichtung abgewiesen worden ist. Die Rechtsprechung verlangt wenigstensein Gericht im materiellen Sinne (BGE 139 III 98 E. 3.3 S. 102 f; 108 Ia 178 E. 4b S. 186 f.). Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Kantone berechtigt, ein zweistufiges gerichtliches Beschwerdeverfahren einzuführen (BGE 139 III 98 E. 3.2.2 S. 101). Eine kantonale Regelung, die zunächst die Überprüfung durch eine Verwaltungsbehörde und erst hernach den Zugang zum Gericht vorsieht, erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtswidrig. Angesichts dieser Rechtslage ist im Folgenden zu prüfen, ob es sich bei der KESB um ein (materielles) Gericht handelt.
4.3.1. Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdeführerin zwar, das persönliche Verhalten von Dr. C.________ lasse auf Befangenheit schliessen, ohne jedoch ihren Vorwurf mit konkreten Angaben zu untermauern. Die Prüfung beschränkt sich daher auf die Frage, ob aufgrund der "Verquickung" zweier verschiedener Funktionen der KESB in der gleichen Besetzung objektiv betrachtet auf Befangenheit geschlossen werden muss.
Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner die kantonale Regelung, die zwischen ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung und der Unterbringung durch die KESB unterscheidet, als Verstoss gegen den Grundsatz rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 BV) bzw. als Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie rügt vor allem, dass gegen den ärztlichen Entscheid über das Entlassungsgesuch zwei Beschwerdeinstanzen vorgesehen sind, während gegen den entsprechenden Entscheid der KESB nur eine Beschwerdeinstanz besteht. Der kantonalen Beschwerde kann nicht entnommen werden, dass sie die entsprechenden Rügen bereits im Verfahren vor Obergericht geltend gemacht hat. Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f).
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich den Entscheid der Vorinstanz mit Bezug auf die Bejahung der Voraussetzungen einer fürsorgerischen Unterbringung beanstandet, erschöpfen sich ihre Ausführungen im Wesentlichen in einer Behauptung anderer Tatsachen. Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geprüft, ob die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426 Abs. 1 ZGB) nach wie vor gegeben sind. Sie hat insbesondere gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. E.________ eine psychische Störung bejaht, die weiterhin eine akute, stationäre Behandlungsbedürftigkeit zur Folge hat. Im Weiteren hat sie ausgeführt, gleiches gelte hinsichtlich der Tumorerkrankung der Beschwerdeführerin. Sie könne ihren Gesundheitszustand nicht richtig einschätzen und sei diesbezüglich nicht urteilsfähig und ausser Stande, sich selbstständig um eine adäquate Behandlung ihrer psychischen Störung und der somatischen Erkrankung zu kümmern. Zur Zeit könnten mit der Beschwerdeführerin keine verbindlichen Abmachungen getroffen werden. Ein Austritt aus der Klinik habe auf ihren Gesundheitszustand verheerende Auswirkungen. Angesichts der fehlenden Krankheitseinsicht sei ausgeschlossen, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig einer stationären Behandlung unterziehe. Die Klinik decke ihre Bedürfnisse zumindest objektiv bestmöglich ab. Diesen Ausführungen schliesst sich eine weitere detaillierte Begründung an (E. 3f bis h), warum die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 1 ZGB nach Auffassung des Obergerichts erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht rechtsgenügend auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 244 E. 2.1 S. 245). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Sie gilt als bedürftig und die Beschwerde hat sich nicht als von Anfang an aussichtlos erwiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch ist folglich gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Adriano Marti als amtlicher Beistand bestellt.
Rechtsanwalt Adriano Marti wird für seine Bemühungen mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.