Source: https://ru.muenchen.de/2014/239/Pruefauftrag-Den-Film-Wir-sind-da-Juden-in-Deutschland-nach-1945-als-DVD-Unterrichtsmaterial-fuer-staedtische-Schulen-in-Muenchen-so-wie-Stadtbibliotheken-beschaffen-62409
Timestamp: 2020-01-23 21:15:24
Document Index: 20525752

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 37', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§14']

Prüfauftrag: Den Film „Wir sind da! Juden in Deutschland nach 1945“ als DVD-Unterrichtsmaterial für städtische Schulen in München so- wie Stadtbibliotheken beschaffen - muenchen.de - Das offizielle Stadtportal muenchen.de
2014 / 239
Prüfauftrag: Den Film „Wir sind da! Juden in Deutschland nach 1945“ als DVD-Unterrichtsmaterial für städtische Schulen in München so- wie Stadtbibliotheken beschaffen
Rathaus Umschau 239 / 2014, veröffentlicht am 16.12.2014
Antrag Stadtrat Alexander Reissl (SPD-Fraktion), Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion), Stadträtin Jutta Koller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste), Stadtrat Dr. Michael Mattar (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung), Stadtrat Johann Altmann (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei), Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) und Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) vom 19.8.2014
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg erfolgt.
Der fachlich begründete Erwerb von DVDs für den Verleih an pädagogische Einrichtungen gehört gemäß § 22 GeschO zu den laufenden Aufgaben des Pädagogischen Instituts/Fachbereich 9/Medienservice.
Zu Ihrem Antrag vom 19.08.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Referat für Bildung und Sport/Pädagogisches Institut/Fachbereich 9/ Medienservice hat den Film „Wir sind da! Juden in Deutschland nach 1945“ in sein Verleihprogramm für alle Münchner Bildungseinrichtungen aufgenommen. Somit kann der Film von jeder städtischen oder staatlichen Einrichtung unentgeltlich ausgeliehen werden. Durch kontinuierliche statistische Auswertungen wird die zur Verfügung stehende Stückzahl der Medien dem aktuellen Bedarf fortdauernd angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Filme stets in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen.
Die Münchner Stadtbibliothek plant, die dem Stadtrat vorgeschlagene DVD „Wir sind da! Juden in Deutschland nach 1945“ in insgesamt sechs Exemplaren, zwei Exemplare für den Bestand des Hauses am Gasteig, jeweils ein Exemplar für die Mittelpunktsbibliotheken Bogenhausen, Schwabing, Sendling und Pasing, zu beschaffen.
Der mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnete Film ist als DVD-Ausgabe ausschließlich über den Filmproduzenten Herrn Janusch Kozminski zu beziehen und wird von Herrn Kozminski der Stadtbibliothek Mün-chen zu einem Sonderpreis offeriert. Dieser Preis beinhaltet die nichtkommerziellen Vorführrechte.
Der Film war bereits seit seinem Erscheinen 2000 in mehreren Exemplaren im Bestand der Stadtbibliothek, musste aber mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren gekennzeichnet werden, da er nicht der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) vorgelegt wurde.
Bei einer Wiederbeschaffung prüft die Münchner Stadtbibliothek, ob zur breiteren Ausleihmöglichkeit eine Kennzeichnung mit „INFO-Programm gemäß § 14 JuSchG“ erfolgen kann.
Bezüglich der FSK-Freigabe sieht der Fachbereich 9/Medienservice des Pädagogischen Instituts keinen Handlungsbedarf. Die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) ist für Medienanbieter nicht zwingend. Laut §14 Jugendschutzgesetz kann ein Filmproduzent den Lehrfilm als „INFO-Programm“ kennzeichnen. Damit bestätigt der Filmproduzent, dass alle Inhalte offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen.
Der Filmproduzent Herr Kozminski hat den Film „Wir sind da! Juden in Deutschland nach 1945“ entsprechend gekennzeichnet. Somit ist der Film laut Hersteller als unbedenklich einzustufen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.