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Timestamp: 2020-04-06 13:38:10
Document Index: 139631425

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 50', '§ 4', '§ 220', '§ 220']

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So funktioniert der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung
Wenn sie den Fragebogen im Scheidungsverfahren sehen, fragen sich die meisten Ehepartner, was es mit dem Versorgungsausgleich auf sich hat und welche Kosten entstehen. In diesem Artikel erfahren Sie, welchen Zweck der Versorgungsausgleich hat, wie er funktioniert, ob er auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften durchgeführt wird und was sonst zu beachten ist.
28.02.2020 Franziska Hasselbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
Welche Ansprüche werden beim Ausgleich berücksichtigt und welche nicht?
Wann und wo wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?
Wann kann auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden?
Versorgungsausgleich mit Auslandsbezug
1. Was ist der Versorgungsausgleich?
Kurz gefasst ist der Versorgungsausgleich ein Ausgleich von in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern. Unter einer Rentenanwartschaft versteht man das Recht, Versorgungen im Rentenalter beanspruchen zu können. Der in der Ehe (zeitweise) nicht arbeitende Partner soll durch den weiterhin berufstätigen Ehegatten einen Ausgleich für den Zeitraum erhalten, in welchem er keiner Berufstätigkeit nachgeht, weil er z.B. die Kinder betreut und dadurch nur geringe Rentenanwartschaften erwirbt. Die Rentenansprüche des arbeitenden Ehepartners werden also anteilig auf den nicht arbeitenden Ehepartner mit den geringeren Rentenansprüchen angerechnet, damit beide mit gleich vielen bzw. ähnlichen Versorgungsanteilen aus der Ehe gehen. Der Gesetzgeber erkennt hierdurch an, dass die Ehe zweier Menschen auch eine Versorgungsgemeinschaft darstellt.
Der begünstigte Ehepartner erwirbt dadurch einen originären Anspruch gegenüber der Rentenversicherung, um später nicht auf die Zahlungsbereitschaft des Ex angewiesen zu sein.
Auch wenn beide Ehepartner während der Ehe berufstätig sind, erfolgt im Fall einer Scheidung ein Versorgungsausgleich, bei dem die eventuell verschieden hohen Rentenansprüche, ausgeglichen werden.
Hinweis: Die Regelungen zum Versorgungsausgleich finden gleichermaßen für seit dem 1. Januar 2005 eingetragene Lebenspartnerschaften Anwendung.
2. So funktioniert der Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich erfolgt seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichsgesetztes (VersAusglG) ab dem 01.09.2009 nach dem sog. einzelrechtsbezogenen Ausgleich (auch „Hin- und Her-Ausgleich“ genannt).
Das bedeutet, dass der Ausgleich für jede einzelne Rentenanwartschaft durchgeführt und dabei jeder bestehende Anspruch grundsätzlich hälftig geteilt wird. Jeder Ehepartner erwirbt also die Hälfte von jedem Anwartschaftsrecht seines Partners als eigene Anrechte bei dem jeweiligen Versorgungsträger. Hat der ausgleichsberechtigte Partner dort schon eigene Anrechte, so werden die gewonnenen sowie abzugebenden Anrechte dort verrechnet.
Beispiel: Dem M stehen zum Zeitpunkt der Scheidung gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von 2.000 €, eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 300 € und ein Anspruch in Höhe von 250 € aus einer Riester-Rente zu.
Die F hat einen Anspruch auf Beamtenversorgung in Höhe von 1.500 €.
Ehemann M bekommt 750 € aus der Beamtenversorgung. Insgesamt kommt er damit auf 2.025 € (750 € + 1.000 € + 150 € + 125 €).
Ehefrau F bekommt 1.000 € aus der gesetzlichen Rente, 150 € aus der betrieblichen Altersversorgung und 125 € aus der Riester-Rente. Insgesamt kommt sie damit ebenfalls auf 2.025 € (1.000 € + 150 € + 125 € + 750 €).
Ohne den Ausgleich bekäme Ehemann M 2.550 € und Ehefrau F 1.500 €.
Zur Veranschaulichung dieses Beispiels soll folgende Grafik dienen:
Die interne Teilung ist der absolute Regelfall. Eine Zusammenfassung aller Versorgungsansprüche und ein einmaliger Ausgleich des Differenzbetrags findet nicht mehr statt.
Die Alternative zu dieser internen Teilung ist die sog. „externe Teilung“ nach §§ 14 ff. VersAusglG. Dabei wird für die ausgleichsberechtigte Person ein entsprechendes Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger (nach Wahl) begründet als demjenigen, bei dem das Anrecht des ausgleichpflichtigen Partners ursprünglich bestand.
3. Welche Ansprüche werden beim Ausgleich berücksichtigt und welche nicht?
In den Versorgungsausgleich werden grundsätzlich alle Anrechte einbezogen, die durch während der Ehezeit geleistete Arbeit oder durch Vermögen geschaffen wurden, der Altersvorsorge oder Arbeitsunfähigkeit dienen und auf eine Art Rentenleistung zielen.
Vom Versorgungsausgleich nicht erfasst werden hingegen die Ansprüche mit sog. fehlender Ausgleichsreife (§ 19 VersAusglG).
Anzurechnende Ansprüche
Berufsständische Versorgung (z.B. Ärzte, Anwälte, Architekten, Apotheker)
Nicht anzurechnende Ansprüche
Anrechte, die noch nicht hinreichend verfestigt sind und deshalb verfallen können (z.B. Betriebsrenten)
Solche bei denen der Ausgleich für die berechtigte Person unwirtschaftlich wäre
Anrechte, die bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger bestehen
Private Lebensversicherungen, die auf die Einmalzahlung eines bestimmten Betrages gerichtet sind. Sie werden bei der Scheidung allerdings im Zugewinnausgleich berücksichtigt
Kapitallebens- oder Risikolebensversicherung
Rente der Berufsgenossenschaft
Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung
Renten nach dem Bundesentschädigungs-, Lastenausgleichs- oder Bundesversorgungsgesetz
4. Wann und wo wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?
Der Versorgungsausgleich wird im Fall einer Scheidung durch das zuständige Familiengericht, bei dem die Scheidung eingereicht wurde, grundsätzlich von Amts wegen – also „automatisch“ – durchgeführt.
Nach dem früher geltenden sogenannten „Rentnerprivileg“ wurde der Versorgungsausgleich erst zu Rentenbeginn des ausgleichsberechtigten Ehepartners wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielt der Ausgleichspflichtige seine Rentenbezüge ungekürzt. Diese Regelung wurde nach dem seit 2009 geltenden neuen Recht aufgegeben. Der Versorgungsausgleich wird seitdem sofort nach rechtskräftigem Beschluss durchgeführt und die jeweiligen Rentenanwartschaften werden direkt um die Ausgleichsbeträge gekürzt. Die Übertragung der Anrechte erfolgt dann automatisch aufgrund des Gerichtsbeschlusses durch den jeweiligen Versorgungsträger. Die Auswirkungen des Ausgleiches erkennen die Beteiligten bei Renteneintritt durch die gezahlte Rente oder bereits vorher durch standardisierte Rentenermittlungen der Versorgungsträger.
5. Wann kann auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden?
Ausschluss durch Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung: Der Versorgungsausgleich kann mittels notarieller Vereinbarung durch einen zuvor geschlossenen Ehevertrag oder durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen werden. Insbesondere ist auch ein teilweiser Ausschluss von bestimmten Renten möglich. Ein Ausschluss kann aber auch noch während eines Scheidungsverfahrens vereinbart werden.
Ausschluss im Scheidungstermin: Soll der Versorgungsausgleich noch vor dem Familiengericht ausgeschlossen werden, müssen beide Partner durch einen Scheidungsanwalt vertreten sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Gericht Einwendungen erhebt (z.B. bei erheblicher Benachteiligung eines Partners) und es letztlich zu keinem Ausschluss kommt.
Unbillige Härte: Außerdem kann vom Versorgungsausgleich abgesehen werden, wenn dieser eine nicht angemessene und besondere Härte darstellen würde. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Straftaten gegen den Ehepartner begangen wurden oder die Dauer des Getrenntlebens die Dauer des Zusammenlebens wesentlich überwiegt. Die Anforderungen an einen Fall unbilliger Härte sind allerdings hoch anzusetzen. Insbesondere muss dies anhand des jeweiligen Einzelfalls nach Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beurteilt werden.
Kurze Dauer der Ehe: Sofern die Ehe nur drei Jahre oder weniger bestanden hat, führt das Gericht den Versorgungsausgleich nicht automatisch, sondern nur auf Antrag durch.
Geringfügigkeit: Bei weitestgehend gleichwertigen Anrechten oder nur geringfügigen Anwartschaften (sog. „Bagatellanrechte“) ist der auszugleichende Betrag minimal. Von einem Versorgungsausgleich wird dann abgesehen.
6. Was kostet der Versorgungsausgleich?
Die Kosten des Versorgungsausgleichs hängen maßgeblich von der Anzahl der zu berücksichtigenden Posten ab, da die verschiedenen Versorgungsträger jeweils Gebühren für ihren Verwaltungsaufwand berechnen.
Neben den Verwaltungsgebühren entstehen durch den Versorgungsausgleich insbesondere deshalb Kosten, da er den Verfahrenswert der Scheidung insgesamt erhöht, was wiederum Auswirkungen auf die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten bei der Scheidung hat. Der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs beträgt 10 % von drei Nettomonatsgehältern pro berücksichtigtem Anrecht, mindestens aber 1.000 € (§ 50 FamGKG). Sind also z.B. insgesamt drei Anrechte im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, beträgt der Verfahrenswert 30% des dreifachen monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute.
Beispiel: Wenn das Ehepaar über 5.500 € Nettoeinkommen verfügt und beim Versorgungsausgleich drei Anwartschaften (gesetzliche Rente, betriebliche Rente und Beamtenversorgung) zu berücksichtigen sind, liegt der Verfahrenswert bei 4.950 €.
Dieser Wert ergibt sich aus der Verdreifachung des Nettoeinkommens (= 16.500 €) multipliziert mit 0,3 wegen der zu veranschlagenden 30% aufgrund dreier Posten.
Um hohe Kosten zu vermeiden, bietet sich eine individuelle Vereinbarung zwischen den Ehepartnern in vielen Fällen an. Ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs oder der Abschluss eines Ehevertrages im jeweiligen Fall günstiger ist, hängt insbesondere von den konkret bestehenden Anwartschaften ab und kann am besten durch einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht beurteilt werden.
Sehen Sie hier, wie ein solcher Fragebogen aussieht: Fragebogen zum Versorgungsausgleich
Die Eheleute haben dabei Auskunftspflichten gegenüber dem jeweils anderen (§ 4 VersAusglG) und auch gegenüber dem Gericht (§ 220 FamFG). Wichtig sind diese Pflichten insbesondere für den Fall, dass noch eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden soll, da ohne die entsprechenden Auskünfte eine Regelung oder Entscheidung im Versorgungsausgleich nicht getroffen werden kann. Mit einem Ausschluss durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung können die einzuholenden Auskünfte entbehrlich werden.
Falls ein Ehegatte die Auskunft verweigert, besteht nach § 220 Abs. 4 FamFG hilfsweise ein Auskunftsrecht gegenüber den beteiligten Versorgungsträgern des jeweils anderen Ehepartners. Zuvor muss allerdings erfolglos Auskunft beim Ehegatten ersucht worden sein. Das Gericht kann den Ehegatten zu den Auskünften durch Verhängung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft anhalten.
Dies kann in Einzelfällen zu einer deutlichen Rentenerhöhung führen, denn im Rahmen des früheren Versorgungsausgleichs wurden sämtliche Rentenansprüche neben der gesetzlichen Rentenversicherung in einen fiktiven Wert i.S.d. gesetzlichen Rente umgerechnet (sog. „Barwert Verordnung“). Bei dieser Umrechnung gingen Vermögenswerte „verloren“. Der Ehepartner, dem Vermögen auszugleichen war, hat in der Folge weniger Rentenansprüche zugewiesen bekommen als ihm nach dem heutigen Recht zustehen würde.
Paare, bei denen in den alten Versorgungsausgleich neben der gesetzlichen Rentenversicherung noch weitere Posten einbezogen wurden, sollten sich dementsprechend anwaltlich beraten lassen, ob eine Neuberechnung sinnvoll ist.
Auch die seit dem 01.07.2014 gültige sogenannte Mütterrente kann nachträgliche Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben. Danach können sich alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anstatt wie bisher nur ein Jahr insgesamt zwei Jahre Erziehungszeit pro Kind anrechnen lassen.
Bei einem Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird die Rente dadurch für jedes vor 1992 geborene Kind nachträglich pauschal um einen Entgeltpunkt erhöht. Daher können nun viele bereits geschiedene Ehepartner (meist Väter) eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beantragen, wenn ihr Ex-Partner infolge der neuen Mütterrente erhöhte Rentenansprüche genießt.
Achtung: Bei einer Neuberechnung des Versorgungsausgleichs werden sämtliche Berechnungen neu ausgeführt. Wenn sich also etwa an anderer Stelle (z.B. bei betrieblichen Rentenansprüchen) die Gesetzeslage für Sie nachteilig verändert hat, könnte die Neuberechnung unter Umständen auch insgesamt schlechter ausfallen als zuvor.
10. Versorgungsausgleich mit Auslandsbezug
10.1 Ausländische Rentenanwartschaften
Bei einer Scheidung in Deutschland ist das zuständige Gericht auch für die Durchführung des Versorgungsausgleichs verantwortlich. Ausländische Anrechte werden dabei zwar nach dem Gesetz grundsätzlich berücksichtigt, können aber in der Regel nicht ausgeglichen werden, da die deutschen Behörden nicht über ausländische Versicherungen verfügen dürfen. Der ausländische Versorgungsträger kann also nicht verpflichtet werden, den Ehegatten in sein Versorgungssystem zu integrieren (interne Teilung) oder ihn auszugleichen (externe Teilung), sodass der Versorgungsausgleich in der Praxis scheitert.
In solchen Fällen wird das Gericht die Anordnung treffen, dass stattdessen ein entsprechender normaler zivilrechtlicher Ausgleich durchgeführt wird. Eventuell bestehende ausländische Anrechte werden also zwischen den Eheleuten selbst privat ausgeglichen.
Der ausgleichsberechtigte Partner trägt dann zwei Risiken:
Er ist auf die tatsächliche Auszahlung des ausgleichpflichtigen Partners angewiesen. Darin liegt das Risiko, dass dieser seine Finanzen nicht im Griff hat oder unzuverlässig ist.
Nach dem Tod des ausgleichpflichtigen Partners besteht sein Rentenanspruch nicht mehr, sodass auch der ausgleichberechtigte Partner keine Zahlungen mehr erhält.
10.2 Scheidung im Ausland
Wird die Scheidung im Ausland vollzogen bzw. ist sie bereits im Ausland durchgeführt worden, sind auch die ausländischen Gerichte für einen etwaigen Versorgungsausgleich zuständig. Unter bestimmten Umständen kann ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren aber nachträglich noch nach deutschem Recht stattfinden. Dafür darf kein Versorgungsausgleich durchgeführt worden sein, das ausländische Scheidungsurteil muss rechtskräftig sein und in Deutschland anerkannt werden.
Mit dem Versorgungsaugleich sollen die Rentenansprüche der Ehepartner verglichen und anteilig dem Partner mit den niedrigeren Ansprüchen angerechnet werden.
Einzubeziehen sind alle Anrechte, die durch während der Ehezeit geleistete Arbeit oder durch Vermögen geschaffen wurden, sowie Anwartschaften wie Riester-Rente oder Renten-Lebensversicherung.
Hat die Ehe mindestens drei Jahre bestanden, wird der Versorgungsausgleich bei Gericht automatisch durchgeführt. Andernfalls ist ein Antrag erforderlich.
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch die Ehepartner ist mittels Ehevertrags, Scheidungsfolgenvereinbarung oder u.U. sogar noch im Scheidungstermin möglich.
Inter-/Binationale Scheidung und Scheidung mit Auslandsbezug