Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80180.htm
Timestamp: 2019-08-22 00:38:24
Document Index: 275107498

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 102', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 102', '§ 459', '§ 460', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

§ 459a StPO Bewilligung von Zahlungserleichterungen Strafprozeßordnung
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§ 459a - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 459a hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 459a StPO
Zitierungen von § 459a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 459a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend. (3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 ...
... Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a , 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das ...
... Zulässigkeit der Strafvollstreckung oder wenn nach deutschem Recht die Voraussetzungen des § 459a der Strafprozessordnung vorlägen, ist die Entscheidung des Gerichtshofes herbeizuführen. Der Fortgang ...
... auf den Zeitpunkt des Eintritts der Vollstreckbarkeit." 10. § 459a Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben. ...
... Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend. (3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz ... Über Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a , 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das Gericht." 16. § 460 Satz 2 ...
... § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der Justizbeitreibungsordnung § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen § 459b Anrechnung von Teilbeträgen ...
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