Source: https://aktionguemligenfeld.ch/index.html
Timestamp: 2020-01-29 01:13:15
Document Index: 238331999

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 24', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 80', 'Art. 58']

Aktuelle Luftmesswerte (hier)
AKTION MURI-GÜMLIGEN
24.4.2013 Mitgliederversammlung: Einstimmig hat sie die vorgeschlagenen Statutenänderungen beschlossen, den Jahresbericht genehmigt und hat dem Vorstand sowie der Kassierin Decharge erteilt. Wie in den vergangenen sechs Jahren wird sich die Aktion auch 2013 dafür einsetzen, dass grüne Flächen nicht weiterhin leere Worthülsen für Wahlkämpfe und für das Anpreisen von Planungen bleiben, dass der Durchgangsverkehr auf die dafür ausgelegten Achsen umgelenkt wird und die Autobahnschneise als Ganze verschwindet. Dazu braucht es zwei Röhren, eine die ins Berner Oberland, die andere in den Raum Bern führt. Weil das Wirkungsfeld der Aktion weiterhin die ganze Gemeinde abdecken soll, hat die Mitgliederversammlung eine marginale Anpassung des Vereinsnamens beschlossen. Mit unverändertem Signet visualisiert die neue Bezeichnung Aktion Muri-Gümligen die Ziele des Vereins weit besser. Eine massvolle Zonenentwicklung im Gümligenfeld bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen der Aktion. Sie wehrt sich gegen die Entstehung einer Einkaufsmeile.
AKTION Gümligenfeld
Gümligenfeld: Die wirtschaftliche Entfaltung im Rahmen der Rechtsordnung ist eine Chance für unsere Gemeinde! Das Verwaltungsgericht VG hat die Entscheide der Vorinstanzen (Gemeinde sowie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion BVE 27.8.09) klar bestätigt und festgestellt, dass die zusätzliche Ansiedlung eines Möbelfachmarktes im Gebäude, wo Media Markt angesiedelt ist, rechtlich unzulässig ist (Urteil VG 31.3.10). Es bestätigt damit, dass die verschiedenen Nutzungen des Gebäudes im Durchschnitt gesamthaft nicht mehr als 2000 Fahrten täglich generieren dürfen. Mit anderen Worten: Als verkehrsintensive Nutzung im Erdgeschoss schöpft der Media Markt praktisch den gesamten Fahrtenkredit aus und verhindert damit mögliche sinnvolle Nutzungen in den Obergeschossen. Auch für die Aktion Gümligenfeld ist es unerfreulich, wenn Nutzungsflächen leer stehen. Allein: Hätte sich dies die Eigentümerin der Liegenschaft (HRS) nicht schon vor der Ansiedlung von Media Markt überlegen sollen? Die Ausgangslage war klar, diese Art von Nutzung war vom Gesetzgeber nie beabsichtigt. Bei der Beratung im Parlament betonte der damalige Gemeindepräsident explizit, ein Media Markt werde an diesem Ort nie angesiedelt. Dies sei aufgrund der Vorschriften ja auch gar nicht möglich. Dennoch wurde die Ansiedlung forciert. Zwar sind die rechtlichen Auseinandersetzungen noch nicht abgeschlossen, doch lässt der Entscheid des VG hoffen, dass die bestehende Rechtsordnung als Mass für die Weiterentwicklung des Standortes angewendet wird. Die Aktion Gümligenfeld war nicht Partei im Verfahren, da unserem Verein erst 5 Jahre nach dessen Gründung die Einsprachelegitimation zugesprochen wird. Im kommenden November wird dies der Fall sein. Doch unterstützten wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln den VCS und das Podium zur Durchsetzung der vom Stimmvolk genehmigten massvollen Planung. Wir danken allen, die uns unterstützen. Presseberichte: derBund, BernerZeitung
Stand der laufenden Baurechtsverfahren
Der Streit um die Ansiedlung von Fachmärkten im Gümligenfeld und am Autobahnanschluss Muri läuft auf Hochtouren. Er hat sich von der politischen Arena auf die rechtliche verlagert. Die Aktion Gümligenfeld wirkt im Hintergrund mit und setzt sich für die rechtmässige Nutzung ein, die einst vom Volk beschlossen wurde. In den letzten Wochen fällten die Behörden mehrere Entscheide, die beträchtliche Kosten verursachten. Die Aktion steht vor der Situation, dass ihre finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, sich weiterhin unterstützend an den Verfahren beteiligen zu können. Falls Sie unsere Anliegen mittragen, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung! Postcheckkonto 60-311409-2.
1. Media Markt-Gebäude (Feldstrasse 30, Gümligenfeld)
Das Gesuch zur Umnutzung der Obergeschosse dieses Gebäudes wurde in zweiter Instanz von der Baudirektion (BVE) abgelehnt. Somit kann der Lipo-Möbelmarkt nicht einziehen. „Nicht umweltverträglich“ lautet die Begründung. Lipo hätte neben dem Media Markt zu viele zusätzliche Fahrten generiert. Die HRS hat gegen den Entscheid der Baudirektion beim Verwaltungsgericht (VG) Beschwerde (1.2MB) erhoben.
2. Fachmarktzentrum Implenia (Feldstrasse 32, Gümligenfeld)
Fast gleichzeitig wurde der Neubau zwischen Media Markt und Reitsportzentrum mit maximal 2‘500 täglichen Fahrten (DTV) als sogenanntes verkehrsintensives Vorhaben VIV mit Auflagen in zweiter Instanz genehmigt (Entscheid BVE (1.2MB) ). Der im Gümligenfeld aktuell erzeugte Verkehr wird damit mehr als verdoppelt. Auch die unbestrittene Tatsache, dass der Autobahnanschluss Muri bereits jetzt ausgelastet ist und dass mit den zusätzlichen bewilligten Fahrten Stausituationen entstehen werden (Verkehrsgutachten), war für die BVE kein Grund, den Bauabschlag zu erteilen. Der Entscheid zum Fachmarktzentrum ist ernüchternd und entspricht keineswegs den ursprünglichen Absichten über die Nutzung des Gümligenfelds. Nicht zufrieden mit dem Entscheid ist auch die Implenia. Sie ficht die in der erteilten Bewilligung gemachten Auflagen zur Nutzung vor dem Verwaltungsgericht an (Beschwerde). Die Aktion Gümligenfeld gehörte ursprünglich zum Kreis der Einsprechenden. Da der Verein noch keine fünf Jahre besteht, fehlt ihm die Legitimation sich weiterhin am Verfahren zu beteiligen. Die Interessen der Aktion werden jedoch durch andere Vereine vertreten.
3. TopCC-Gebäude Kamata (Tannental, Thunstrasse 235, Muri)
Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes über die Nutzung des Gebäudes an der Autobahnausfahrt Muri ist für die Aktion erfreulich. Die von der Baukommission erteilten Nutzungsbewilligungen für die Fachmärkte JYSK und Qualipet verstossen - wie gerügt - gegen das Baureglement (Art. 51) und sind somit rechtswidrig. Es kann nicht angehen, dass die vom Volk beschlossenen Zonenvorschriften anschliessend nicht beachtet werden. Das letzte Wort hat jedoch das Bundesgericht, das die Kamata als letzte Instanz angerufen hat.
4. Ortsplanungsrevision (OPR)
Nach der Ablehnung der Vorlage des Gemeinderates durch das Volk im vergangenen Mai begrüsst die Aktion die nun vorgesehene Etappierung der OPR. Zu einer ausgewogenen und massvollen Gesamtentwicklung gehört aber unabdingbar auch eine umfassende, aussagekräftige Planung der dazugehörigen Verkehrswege. Eine solche liegt (noch immer) nicht vor. Es ist sehr zu hoffen, dass in den kommenden Jahren eine vernünftige und seriöse Planungsgrundlage für eine massvolle und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde entstehen wird.
1. Empfehlung zur Abstimmung Ortsplanungsrevision vom 17. Mai : NEIN
Einer der wichtigsten Eckpfeiler der Entwicklungsstrategie der Ortsplanungsrevision wird unverantwortlich vernachlässigt: die Verkehrsentwicklung. Grundsätzlich haben wir keine Einwände gegen sinnvolle Einzonungen, verdichtetes Wohnen, Erhalt des Standes der Wohnbevölkerung. Doch zu einer ausgewogenen und massvollen Gesamtentwicklung gehört unabdingbar auch eine adäquate Planung der dazugehörigen Verkehrswege. Eine solche liegt nicht vor. Die kürzlich publizierte Verkehrsstudie mag nicht zu überzeugen.
2. Gümligenfeld: Im März 2009 fällte die Baukommission die Bauentscheide für die Feldstrasse 30 (Gebäude Media Markt) und die Feldstrasse 32 (Neubau Fachmarktzentrum) im Gümligenfeld. Das Gesuch zur Umnutzung des Media Markt-Gebäudes wurde abgelehnt. Somit kann der Lipo-Möbelmarkt nicht einziehen. Der Neubau eines Fachmarktzentrums zwischen Media Markt und Reitsportzentrum wurde hingegen genehmigt. Diese Bauentscheide würden dazu führen, dass die Feldstrasse 30 im Durchschnitt täglich maximal 2'000 Fahrten (DTV) und die Feldstrasse 32 maximal 2'500 DTV erzeugen könnten. Massgebend ist die geltende Überbauungsordnung „Gümligenfeld“ aus dem Jahr 1999. Diese basiert unter anderem auf der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der kantonalen Behörden, die im Rahmen der Planung vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden war. Diese UVP sieht ein Fahrtenmaximum von 2’500-3'000 DTV für das ganze Gümligenfeld vor. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, weshalb die vom Souverän abgesegnete maximale Fahrtenzahl auf dem Gümligenfeld erhöht werden sollte. Die Aktion Gümligenfeld gehörte bei beiden Baugesuchen zum Kreis der Einsprechenden. Wir beantragten die Ablehnung der Gesuche. Der Aktion wurde die Legitimation zum Weiterzug der Bauentscheide abgesprochen, da der Verein noch keine fünf Jahre besteht. Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) sowie der Quartierverein Podium Tannacker und Gümligenfeld gehörten ebenfalls zu den Einsprechenden. Sie reichten nun, als Einsprachelegitimierte – in Absprache mit der Aktion Gümligenfeld – gegen den Bauentscheid betreffend den Neubau Fachmarktzentrum fristgerecht Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein und vertreten damit auch die Interessen der Aktion Gümligenfeld auf nächst höherer Instanz.
3. Fachmärkte im Tannental: Einen aus unserer Sicht erfreulichen Entscheid fällte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vor einigen Tagen. Die Ansiedlung der drei Fachmärkte im Tannental (Autobahnausfahrt Muri) widerspricht den Zonenvorschriften, welche eine ausgewogene Nutzung vorsehen. Die BVE hiess die Beschwerde der SP Muri-Gümligen gut. Die Baukommission hatte der Kamata AG bekanntlich die Bewilligung für den Betrieb der drei Fachmärkte erteilt und diese bewusst unter Verschluss gehalten. Diese von der Gemeinde und der Kamata AG „angestrebte Geheimhaltung“ erachten wir als skandalös und führt zu einem weiteren Vertrauensverlust.
Wir danken für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung
30.3.09 Die Ortplanungsrevision reicht nicht! Wir lesen und hören überall wie massvoll und ausgewogen die Ortsplanungsrevision (OPR) sein soll, über die in unserer Gemeinde am 17. Mai 2009 abgestimmt wird. Ohne Zweifel sind nach 15 Jahren Anpassungen notwendig, die nicht mehr warten können.Wir stimmen aber über eine Vorlage ab, welche die Entwicklung unserer Gemeinde für die kommenden 15 Jahre prägen wird. Gestatten Sie die Frage: Entspricht die OPR Ihren Vorstellungen für die Zukunft unserer Gemeinde? Wir sind der Ansicht „NEIN“. Einer der wichtigsten Eckpfeiler einer Entwicklungsstrategie wird unverantwortlich vernachlässigt: die Verkehrsentwicklung.
Grundsätzlich gibt es keine Einwände gegen sinnvolle Einzonungen, verdichtetes Wohnen, Erhalt der Wohnbevölkerung. Doch zu einer sogenannt ausgewogenen und massvollen Gesamtentwicklung gehört auch die Planung der dazugehörigen Verkehrswege. Die Hauptverkehrswege durch unsere Gemeinde sind bereits heute am Limit und Studien zeigen, dass unsere Strassen in den nächsten Jahren vermehrt als Schleichwege von der Autobahn in die Stadt dienen werden sowie als Zufahrt zur Shoppingmeile im Gümligenfeld. Gleichzeitig sollen im Gebiet Toracker/Schürmatt wesentlich mehr Personen und längs der Worbstrasse mehr Arbeitsplätze angesiedelt werden. Einziger Lösungsansatz von Seite Gemeinderat zur Bewältigung des daraus erwachsenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens sind höhere Frequenzen des Muribähnlis. Die dadurch verlängerten Wartezeiten – sprich Staus – auf den Strassen durch die Gemeinde seien in Kauf zu nehmen, so O-Ton des Gemeinderates Christian Staub am 9. März 2009.Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat ganze Arbeit leistet und aktiv Lösungsvorschläge für die bekannten, zukünftigen Verkehrsprobleme präsentiert.Nur eine in allen Teilen durchdachte Gesamtentwicklung für die nächsten 15 Jahre bietet uns den viel versprochenen Erhalt unserer Lebensqualität!
15.9.08 Gedanken zur Ortsplanrevision. Im Eilzugstempo soll die Ortsplanrevision in den kommenden Monaten durch das Parlament und anschliessend durch das Volk verabschiedet werden. Wieso diese Eile? Die Vorlage ist vielseitig und vielschichtig. Es benötigt Zeit, um sich mit der Vorlage auseinander zu setzen. Diese Zeit müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Bevölkerung nehmen können, denn die Planung wird die Ortsentwicklung in den nächsten rund 15 Jahren prägen. Bekanntlich ist es nicht einfach, begangene Fehler auszumerzen. Klüger ist es, diese von Beginn weg nicht zu begehen. Im Vorfeld wurde die Bevölkerung befragt und informiert. Die Mitwirkungsanliegen wurden jedoch kaum berücksichtigt. Einzig das Polofeld wurde aus der Vorlage genommen. Doch ist ein Polofeld wirklich der springende Punkt einer gelungenen Ortsplanrevision? Auf wichtige Fragen fehlen Antworten. So soll auf der Schürmatte grosszügiger Wohnraum entstehen. Wie wird erreicht, dass wirklich Wohnraum für Familien entsteht und wie steht es mit der Verkehrsplanung rings um dieses Gebiet? Ist die Sternenkreuzung nicht schon genügend belastet. Stimmt es, dass in der Lückhalde und im Zentrum Gümligens weitere Flächen für Einkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe ermöglicht werden? Ist das Projekt Generationen-Wohnen nicht überdimensioniert? Bevor über diese und weitere Fragen abgestimmt wird, sollte Transparenz geschaffen werden. Eine Ho-Ruck-Übung kann für unsere Gemeinde kontraproduktiv sein. Man täte gut daran, eine Etappierung der Vorlage in Erwägung zu ziehen und würde dadurch der Komplexität der Vorlage gerecht. Affaire à suivre.
Juni 08 „Wir machen weiter“, beschlossen im vergangenen Juni die versammelten Mitglieder der Aktion Gümligenfeld einstimmig zum Thema Ausblick auf das bevorstehende Vereinsjahr (die LONA berichteten). Die zukünftige Bebauung und Nutzung sowie auch die Verkehrsregelung im Gümligenfeld seien nach wie vor unklar, weshalb die Aktion Gümligenfeld ihre statutarischen Ziele noch lange nicht erreicht habe. Beschäftigen werde sich die Aktion Gümligenfeld mit der allgemeinen Verkehrssituation in unserer Gemeinde und um sie herum, sowie mit den geplanten grossräumigen Bebauungen (insbesondere auch mit der Ortsplanungsrevision). Ein grosser Dank ging an alle Mitglieder, Spenderinnen und Spender sowie an alle, welche die Aktion im intensiven Jahr vor der Abstimmung zur Volksinitiative für ein Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr grosszügig und tatkräftig unterstützt hatten.
24.2.08 Volksinitiative 2'342 Nein (2'148 Ja), Gegenvorschlag 2'483 Nein (1'909 Ja). Die Aktion Gümligenfeld dankt den zahlreichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche die Volksinitiative unterstützt haben. Es ist ein Zeichen zu Gunsten der Lebensqualität. Mit Unterstützung aus allen politischen Lagern in der Gemeinde und der Freiwilligenarbeit einer engagierten Gruppe konnte die Annahme des Gegenvorschlags und damit eine unerträgliche Zunahme des Verkehrs durch eine Shopping-Meile verhindert werden. Eine Mehrheit der Stimmenden konnte leider nicht von einer Verhinderung des Mehrverkehrs durch die Volksinitiative überzeugt werden. Aber trotzdem hat die Volksinitiative beachtlich mehr Stimmen erhalten als der Gegenvorschlag. Das zeigt, dass das Ziel der Volksinitiative, eine hohe Lebensqualität, den Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als der Schutz von Eigeninteressen durch den Gegenvorschlag. Die Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates erhielt am wenigsten Stimmen. Die Abstimmenden zeigen mit diesem Entscheid dem Gemeinderat die gelbe Karte. Dies zeigt auch die Richtung, die nun mit einer neuen Vorlage eingeschlagen werden muss: ein Kompromiss, der auch die Wünsche der BefürworterInnen der Volksinitiative aufnimmt. Konkret muss eine neue Vorlage vorgelegt werden, welche die Anzahl Fahrten auf ein vertretbares Mass beschränkt. Zudem braucht es Sanktionen, welche bei Überschreitung der Anzahl zu einer wirksamen Verkehrsbeschränkung führen und sich auf die kantonalen und eidgenössischen Vorgaben abstützen (zum Beispiel Parkplatzbewirtschaftung). Der heutige Abstimmungsentscheid ändert nichts an den Zielsetzungen der Aktion Gümligenfeld: Die Erhaltung der Lebensqualität und ein sorgfältiger Umgang mit dem verbleibenden unbebauten Land.
14.2.08 Die Lokalnachrichten publizieren keine Leserbriefe mehr. (Bund, 14.2.08). Nicht veröffentlichte Eingaben: The Empire strikes back, Fredi Portner, Muri; Gümligenfeld – „Junk“ oder „Fine Food“? Marianne Thuner Roth, Muri; Entgegnung auf Media Markt, Matthias Manz, Muri; Von Seldwyla zu Kafka, Johanna Ziberi; Quo Vadis, Marina Graham; Rechtswidrige Strafen? – Bitte selber lesen! Roland Näf, Grossrat, Muri. Aktuelle Luftmesswerte
11.2.08. Neues Vertrauen schaffen. Seit der Zulassung von Mediamarkt im Gümligenfeld hängt der Haussegen schief in Muri-Gümligen. Die Ansiedlung erfolgte bekanntlich, obschon der frühere Gemeindepräsident Dr. Niederhäuser der Bevölkerung zugesichert hatte, grössere Fachmärkte (insbesondere Mediamarkt und Erotikmärkte) seien auf dem gesamten Areal ausgeschlossen. Auch das damalige Parlament wollte ausdrücklich keinen Mediamarkt. Die heutige Exekutive schlug diese Zusicherungen in den Wind, indem sie behauptete, sie basierten „nicht auf einer juristisch verbindlichen Betrachtungsweise“. Damit hatte sie in weiten Kreisen der Bevölkerung das Vertrauen verspielt. Um die seit jeher unerwünschte Ansiedlung weiterer Discounter zu verhindern, unterzeichneten innert kürzester Zeit 1'200 Stimmberechtigte die Volksinitiative „für eine Nutzung des Gümligenfelds ohne grossen Publikumsverkehr“. Auch dieses starke Zeichen der Bevölkerung wurde von der Exekutive nicht Ernst genommen. Unter dem Vorwand, er wolle Rechtssicherheit schaffen, entwarf der Gemeinderat unter grossem Zeitdruck einen Gegenvorschlag, der verkehrsintensive Bauvorhaben ermöglichen und vor allem die Grundeigentümer, insbesondere die Erbengemeinschaft Lüthi und HRS (Mediamarkt) stark begünstigen soll. Durch den hohen Verkehrszuwachs in der Grösse jenes von „Westside“ in Brünnen entstünden für die Bevölkerung erhebliche Nachteile. Kürzlich bestätigte Gemeindepäsident Saxer, dass man sich in der Eile mit einzelnen wichtigen Bestimmungen unbewusst auf „juristisches Neuland“ begeben habe, nachdem Grossrat Roland Näf im Rahmen des vom „der Bund“ organisierten Streitgespräches auf Mängel bei der Umsetzung des Fahrleistungsmodells aufmerksam gemacht hatte. Im Klartext bedeutet dies, dass man sich auf „juristischem Glatteis“ befindet und von der immer wieder gepriesenen Rechtssicherheit im Gegenvorschlag keine Rede sein kann. Dass das angeschlagene Vertrauen weiter Kreise der Bevölkerung in die Exekutivorgane gerechtfertigt ist, zeigt sich auch in den kürzlich widerrechtlich erteilten Betriebsbewilligungen für Fachmärkte (u.a. Cash&Carry) im Tannental (Bundbericht vom 22.1.08) und insbesondere darin, dass die Mediamarkt AG in den Lokalnachrichten vom 31.1.08 verlauten liess, dass sie zu Spitzenzeiten mit den vorhandenen Parkplätzen nicht auskomme. Damit steht fest, dass sich die Behörden, wie schon vor der Eröffnung des Discounters vermutet worden war, haben täuschen lassen. Mit einem Ja zur Volksinitiative und einem Nein zum Gegenvorschlag würde sich die Gemeinde nicht auf „juristisches Glatteis“ begeben und bliebe auf dem bewährten Pfad der Vernunft. Auf einer solchen Grundlage liesse sich auch ein Klima des Vertrauens aufbauen. Dieses ist durch gezielte Fehlinformationen durch das Bärtschi/Kauth-Komitee, das vor allem die Eigeninteressen der Grundeigentümer (Erbengemeinschaft Lüthi und HRS/Mediamarkt) vertritt, vollends in Brüche gegangen. Gegenseitiges Vertrauen ist unabdingbar notwendig, wenn die grossen bevorstehenden Aufgaben der Gemeinde zu einem positiven Ende führen sollen: •	Ortsplanungsrevision, •	Zentrumsplanung Gümligen, •	Planung neuer Autobahnanschluss und Umfahrungsstrassen, •	Bekämpfung des Fluglärms.
30.1.08 10'000 Fahrten: Schreckensgespenst? Im Streitgespräch (Bund 28.1.08) zwischen Roland Näf und Adrian Kauth behauptete letzterer, die Volksinitiative führe zu einem Wachstum des Verkehrs auf 10'000 Fahrten pro Tag. Er hat nicht angegeben, woher diese Anzahl stammt oder auf welcher Basis er sie selbst prognostiziert hat. Im Verkehrsgutachten der Gemeinde Muri und des Tiefbauamtes des Kantons Bern (Auszug), auf das sowohl in den Unterlagen zum Mitwirkungsverfahren als auch zur öffentlichen Planauflage Bezug genommen wurde, steht wortwörtlich (Kap. 3.3): "Das bestehende Strassennetz ist heute in den Spitzenzeiten vollständig ausgelastet. Der Kanton hat signalisiert, dass er die Kapazität des Anschlusses Muri erhöhen will. Das vorgesehene Konzept ermöglicht ein Verkehrsaufkommen im Überbauungsordnungs – Perimeter Gümligenfeld von maximal 6'800 Fahrten (DTV)". Das bedeutet, dass mit dem Kreisel Waldrain und den übrigen geplanten Verkehrsmassnahmen nur Bauvorhaben bewilligt werden können, die inkl. Media Markt AG und Reitsportzentrum, gesamthaft höchstens 6'800 Fahrten pro Tag generieren können. Bauvorhaben auf dem Gümligenfeld, welche zu einem grösseren Verkehr führen würden, könnten nicht bewilligt werden. Die 10'000 Fahrten Kauths scheinen, in diesem Licht betrachtet, aus der Luft gegriffen zu sein. Der Gegenvorschlag nützt mit 6'500 täglichen Fahrten die vom Kanton in Aussicht gestellte Kapazitätserweiterung des Autobahnanschlusses praktisch maximal aus. Die Initiative erfordert hingegen keinen Ausbau des Autobahnanschlusses. Ob der seit 2008 neu für Ausbauprojekte der Autobahn zuständige Bund (ASTRA) das millionenschwere Projekt trotzdem realisieren wird, ist unklar. Dem Vernehmen nach ist das Projekt aus finanziellen Ueberlegungen aufs Eis gelegt worden. Mit einem Nein zum Gegenvorschlag und einem Ja zur Volksinitiative dürfte der Ausbau weiter zurückgestellt werden, weil ja kein dringender Bedarf für zusätzliche Verkehrskapazitäten entstünde. Wenn der Ausbau nicht erfolgt, wird der befürchtete zusätzliche Schleichverkehr durch Muri und Gümligen zur Autobahn nicht entstehen und auch die bereits heute bestehenden übermässigen Umweltimmissionen (Luftschadstoffe, Lärm) nicht zusätzlich erhöht (siehe pro + contra).
Wer wegen der Komplexität der Vorlage im Dilemma steckt, ob nun der Gegenvorschlag des Gemeinderates oder die Volksinitiative die individuell bessere Lösung darstellt, kann sich das eigene Bild zu den diffusen Argumenten verschärfen, indem Supporter von Gegenvorschlag und Volksinitiative mit einbezogen werden. Wenn der Gegenvorschlag obsiegt, wären die grossen Gewinnerinnen die Implenia (Fachmarktzentrumprojekt) und vor allem die Erbengemeinschaft Lüthi (Grundeigentümerin). Das Prokomitee des Gegenvorschlages wird von Markus Bärtschi präsidiert, dem Neffen der Erben Lüthi. Ko-Präsident ist Adrian Kauth. Mit dem Gegenvorschlag gewinnt auch die HRS (Gebäude Media Markt AG), deren Rechtsvertreter ebenfalls als Mitglied im "Bärtschi/Lüthi-Komitee" aufgeführt ist. Der Gegenvorschlag setzt auf maximal möglichen Strassenverkehr, damit würde auch die StrasseSchweiz zu den Gewinnerinnen zählen, deren stv. Generalsekretär ebenfalls im Bärtschi/Lüthi-Komitee aufgeführt ist. Grosse Verliererin wäre indessen die Mehrheit der Bevölkerung unserer Gemeinde. Hier sei noch explizit erwähnt, dass die aufgezeigten Interessensbindungen ausschliesslich dazu dienen, die Argumente der Befürworter und Gegner besser zu gewichten. Wer keine Shopping-Meile im Gümligenfeld wünscht, stimmt Ja zur Volksinitiative und Nein zum Gegenvorschlag.
28.1.08 Gut Ding will Weile haben. Die geltende Planung des Gümligenfeldes ist ursprünglich von Architekten und Planern (unter Wettbewerbsbedingungen) entworfen worden. Sie basiert auf einem Nutzungskonzept für Betriebe mit breitem Angebot an Arbeitsplätzen und ohne grösseren Publikumsverkehr (Botschaft97) und baut auf einem Fahrtenvolumen von durchschnittlich 2'500 Fahrten auf. Bei weitgehend unveränderter Planung will der Gemeinderat nun mit seinem Gegenvorschlag zweieinhalb mal mehr Fahrten zulassen als bisher vorgesehen waren und die Infrastruktur für eine "IKEA-Meile" freigeben. Man sucht vergebens nach Namen ausgewiesener unabhängiger Hochbauspezialisten, die die Planung an dieses neue Nutzungskonzept angepasst hätten. Wegen dem feststehenden Abstimmungsdatum fehlte schlicht und einfach die Zeit zum guten Planen. Bekanntlich hat man sich aus dem gleichen Grunde auch im Parlament nicht mit der Vorlage auseinander setzen können. Dass die Umnutzung der geplanten Gebäudestruktur für praktisch ausschliesslich Shopping-Zwecke problematisch ist, zeigt sich daran, dass bereits der Mediamarkt mit durchschnittlich 1'300 täglichen Fahrten zu den Spitzenzeiten zu erheblichen Staus auf dem Gelände und den Zufahrtsstrassen führt. Wie das aussehen würde bei 5x mehr Fahrten, kann man sich kaum vorstellen. Gute Planung erfordert Zeit und Professionalität. Weder das eine noch das andere standen dem Gemeinderat zur Verfügung. Er hat deswegen einzig den Fahrtenkuchen festgelegt und diesen unter den Landeigentümern brüderlich aufgeteilt. Das muss zwar auch sein, aber als Ergebnis einer soliden Planung, die auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt. Eine solche liegt, wie erwähnt, nicht vor. Die Volksinitiative belässt die aktuelle solide Planung unverändert. Sie präzisiert diese im Sinne des Baureglementes, indem sie die vorgesehene Nutzung in der Überbauungsordnung konkretisiert (Text). Sie ermöglicht damit, im Gegensatz zum Gegenvorschlag, die Realisierung einer soliden Planung und garantiert eine harmonische Erweiterung der Gemeinde am Siedlungseingang.
23.1.08 Bloss juristisches Hickhack? Die Baudirektion des Kantons Bern (BVE) rügte in ihrer Verfügung vom 9.1.08 die von der Baukommission erteilten Betriebsbewilligungen als juristische Eigenkreationen. Sie seien ohne gesetzliche Grundlagen. Ausserdem kommt im Entscheid zum Ausdruck, dass die Baukommission wegen grosser Zweifel an der Zonenkonformität der gesuchstellenden Betriebe den Regierungsstatthalter hätten entscheiden lassen müssen. Durch diese groben Fehlleistungen der Baukommission, begangen im Juni des vergangenen Jahres kommt die ganze Gemeinde ins Zwielicht, werden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, geraten Gewerbler ins Trudeln und unnötig entsteht grosser wirtschaftlicher Schaden. Seit dem letzten Juli wurde durch Anfragen bei den Behörden versucht Transparenz zu schaffen. Fast ein halbes Jahr lang dauerte es, bis heute endlich vom Kanton die bittere Klarheit zu Tage gefördert wurde. Wie kommt der Ressortleiter Bau T. Hanke, Notar und Jurist, dazu, das Ungeheuerliche in einem BZ-Bericht als Hickhack zu banalisieren? In der Bauverwaltung werden auch die Erlasse für die Überbauungsordnungen betreut. Der Ressortleiter Bau ist mithin eine Art Schirmherr der Überbauungsordnung Gümligenfeld, die seit der Revision des BauG im Jahre 2000 hätte überarbeitet werden sollen. Seit bald 5 Jahren sind gewisse Bestimmungen obsolet und es bestehen ernorme Rechtsunsicherheiten zur Anwendbarkeit des Fahrtenmodells, zu den Parkplatzbegrenzungen, zu den Fahrtenkontingenten. Die durch diese Rechtunsicherheiten entstandenen Schlupflöcher ermöglichten die Ansiedlung des Media Marktes und führten dazu, dass besorgte Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative lancierten, die endlich wiederum Ordnung in die verworrene Situation bringen soll. Meistens zeugt es von schlechtem Stil, wenn mit dem Finger auf Leute gezeigt wird. Vorliegend wäre es schlechter Stil den Finger bedeckt zu halten. Ja zur Volksinitiative, Nein zum Gegenvorschlag.
21.1.08 Betriebsbewilligungen nichtig. Die Baudirektion des Kantons Bern (BVE) hat in ihrer Verfügung vom 9.1.08 entschieden, dass die von der Baukommission der Gemeinde erteilten Betriebsbewilligungen für Fachmärkte im Gebäude Kamata am Autobahnanschluss nichtig sind, und dass die Regierungsstatthalterin von Bern über deren Zulässigkeit zu entscheiden hat. Die Mitglieder der Baukommission hatten die Bewilligungen erteilt, obschon die kommunale Bauverwaltung (Leiter R. Eberhard) und der Ressortleiter Bau (Gemeinderat T. Hanke) und das AGR die Nutzungen als unzulässig erachteten. Ihre Haltung begründeten die professionellen Berater der Kommission (die über kein Stimmrecht verfügen) mit den klaren Bestimmungen im Baureglement (Art. 51) und den diesbezügliche Beratungen im GGR im Rahmen der Revision 94. Wenn die Regierungsstatthalterin bestätigt, dass die Nutzungen nicht konfrom sind, könnte die Kamata ein Umnutzungsgesuch stellen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass für eine Bewilligungserteilung vorerst das Baureglement per Volksentscheid geändert werden müsste, da gemäss den Fachleuten Fachmärkte unzulässig sind. Die Gemeinde sieht sich mit millionenschweren Schadenersatzforderungen der Bauherrschaft konfrontiert, obschon Akten beweisen, dass der Bauherrschaft die Schadensrisiken bekannt waren. Erwähnenswert ist hier auch die Tatsache, dass die Liegenschaft ursprünglich im Besitze der Gebr. Merz AG war (siehe Interpellation Pedinelli) und der Baukommissionpräsident Peter Merz deswegen in den Ausstand treten musste. Zu den Mitgliedern der Baukommission zählt als weiterer prominenter Mitbürger Architekt Patrick Jordi, der mit Peter Merz zusammen das Multengutprojekt realisieren will. Er gehört auch zum Planerkonsortium, das auf dem Fussballplatz im Zentrum Gümligens, zusammen mit Migros und Coop, das umstrittene Einkaufszentrum Turbenweg errichten will. Verflechtungen also, die die Arbeit behindern und das Vertrauen in die Behörden schwächen. Die Aktion ist am Verfahren nicht beteiligt, setzt sich jedoch generell dafür ein, dass in der Gemeinde Nutzungen favorisert werden, die zu Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung führen und im Vergleich zu Verkaufsnutzungen wenig Verkehr generieren. Sie verfolgt dieses Ziel u.a. mit ihrer aktiven Unterstützung der Volksinitiative im Gümligenfeld.
14.1.08 Sicherheitslücken. Der Tagespresse ("Bund") war zu entnehmen, dass durch Verkehrsrückstau auf das Strassennetz beim Standort der Mediamarkt AG, die Feuerwehr ihren Notfalldienst nicht mehr sicher stellen kann. Als Sofortmassnahme hatte die Mediamarkt AG über Weihnachten/Neujahr rechtsmissbräuchlich die illegal erstellten Parkplätze freigegeben. Die Staus liessen sich auch mit einem Grosseinsatz von Verkehrshilfskräften trotzdem nicht vermeiden. Mit dieser widerrechtlichen Öffnung der illegal erstellten Parkplätze ist die Behauptung der Mediamarkt AG nun widerlegt, dass die Staus auf Parkplatzmangel zurückzuführen seien. Sie sind viel mehr Folge davon, dass die Planung "Gümligenfeld" nicht für Fachmärkte mit grossem Publikumsverkehr ausgelegt worden ist. Solche Rückstausituationen sind durch den grossen Kundenandrang praktisch an jedem Wochenende feststellbar (Bilddokumentation). Wie im vergangenen Jahr stellte die Mediamarkt AG auch am letzten Wochenende zusätzlich nur die illegalen Parkplätze auf der Rückseite des Gebäudes zur Verfügung, verzichtete hingegen darauf, jene im Untergeschoss frei zu geben. Diese hatten ohnehin keine bedeutende Verbesserung der Rückstausituation gebracht. Mangelnde Notfallversorgung hin oder her. Die Angestellten parkierten ihre Fahrzeuge, wie üblich, längs der Thunstrasse auf öffentlichem Grund, und zahlreiche Kunden mussten mit Abstellplätzen unter den Anhalte- und Parkverbotstafeln auf dem Gelände vorlieb nehmen (Bilder). Strafzettel werden von der Securitas nur sehr spärlich verteilt. Die Bussenfalle, in die Mediamarkt AG ihre Kundschaft lockt, ist zum Glück höchst ineffizient. Der Eskalation der Verkehrsverhältnisse über Weihnachten ist trotz den erhöhten Risiken, denen die Mediamarkt AG die Bevölkerung erneut aussetzte, aber auch Gutes abzugewinnen. Kurz vor der Abstimmung zur Volksinitiative hat sie endlich zur Klärung der real vorliegenden Verhältnisse im Gümligenfeld geführt: Gemäss Angaben der Mediamarkt AG (Schmid) erzeugt der Billigdiscounter durchschnittlich 1'300 Fahrten pro Tag (Jahresmittelwert). Obschon diese Anzahl viel geringer ist, als bisher in den Verkehrsgutachten prognostiziert, führt sie bereits zu erheblichen Verkehrs- und Sicherheitsproblemen, weil die Spitzen bei Grossandrang durch die Experten (Roduner BSB) scheinbar massiv unterschätzt wurden. Auf dem gleichen Prognosemodell wie das Verkehrsgutachten für die Mediamarkt AG basiert der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative, über die am 24. Februar abgestimmt wird. Demgemäss sollen 6'500 Fahrten (5-mal mehr als heute!) zugelassen werden, die allermeisten für Fachmärkte (z.B. für das Projekt Implenia) mit gleichen Geschäftsöffnungszeiten und somit ähnlichen Verkehrsspitzen wie die Mediamarkt AG. Reiner Wahnsinn! Die Festtage haben der Bevölkerung unserer Gemeinde ein grosszügiges Geschenk bereitet. Sie haben uns Klarheit gegeben darüber, dass der Gegenvorschlag mit Bestimmtheit zu grossen Problemen führen würde. Weihnachtsmann sei Dank! Deswegen mit noch grösserer Überzeugung: ein Ja zur Volksinitiative. Diese verhindert die Ansiedlung von weiteren Discountern nachhaltig und stärkt damit unseren Standort zur Schaffung von hochwertigen Arbeitspätzen. Solche Betriebe verursachen gesamthaft weniger Verkehr und - was sehr wichtig ist - ihre Hauptverkehrszeiten liegen anders als jene der Mediamarkt AG. Damit können auch keine weiteren Lücken in der Sicherheit und der Notfallversorgung entstehen. Nein zum Gegenvorschlag.
6.1.08 Strafanzeige. Aus den letzten Einträgen der Gemeinde in ihrer Chronologie zum Gümligenfeld geht hervor, dass sie gegen die illegale Benützung von Abstellflächen im Untergeschoss der Mediamarkt AG ein Strafverfahren eingeleitet hat. Ob der Billigstanbieter angezeigt wurde oder die Liegenschaftbesitzerin, die HRS, welche sich bisher durch den Lokalpolitiker und Fürsprecher K.Urs Grütter vertreten liess, ist z.Z. nicht bekannt. Das Baurecht sieht Geldbussen oder Haft vor, und geht hin bis zum Einzug widerrechtlicher Gewinne. Dass die Baupolizei sich trotz ihres umstrittenen Leiters, Peter Merz, entschieden hat, ihre Kompetenzen auszuschöpfen ist sehr erfreulich. Sie verlangte nicht nur die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, sondern schaltete auch die Strafverfolgungsbehörden ein, wie sie es bereits bei der Eröffnung der Mediamarkt AG vor zwei Jahren angedroht hatte, nachdem sie die ersten Übertritte festgestellt hatte. Damals hatte Agronom Ernst Lüthi auf dem benachbarten Ackerland illegal Parkflächen zur Verfügung gestellt. Obschon die Behörden nun eingegriffen haben, ist das Grundproblem bei weitem nicht behoben: die Mediamarkt AG verursacht ein viel grösseres Verkehrsaufkommen als sie zur Erlangung der Bewilligung angegeben hatte und sie benötigt weit mehr Parkplätze als ihr zur Verfügung stehen. Die Staus an den Wochenenden und Feiertagen sind also weiterhin vorprogrammiert und die Angestellten der Mediamarkt werden ihre Fahrzeuge nach wie vor auf öffentlichem Grund parkieren. Entwarnung im Fall Mediamarkt AG und HRS ist also nicht angezeigt. Immerhin besteht nun aber Hoffnung, dass die Behörden den Ansiedlungsentscheid reevaluieren. Ein entsprechender Antrag wurde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Die Aktion nimmt die Gelegenheit wahr, erneut zu erwähnen, dass die Initiative für eine Nutzung des Gümligenfeldes ohne grossen Publikumsverkehr die Ansiedlung von weiteren Discountern verbietet, womit zumindest keine Verschlechterung des momentan schon prekären Zustandes mehr erfolgen würde. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates fördert die Ansiedlung weiterer Discounter. Implenia hat bekanntlich bereits ein Projekt eingereicht, mit einer vier mal so grossen Fläche wie der Mediamarkt und wartet auf die Baubewilligung. Trotz der sehr erfreulichen Meldung aus dem Gemeindehaus, kann nur noch die Bevölkerung mit ihrem Ja zur Initiative und dem Nein zum Gegenvorschlag nachhaltig dafür sorgen, dass ihre Lebensgrundlagen nicht weiter verschlechtert werden. Wir sind überzeut, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat: wer global denkt, handelt lokal. Auch dem Klima zuliebe.
Liaisons dangereuses. Das Land auf dem Implenia bauen will, ist im Besitze der Erbengemeinschaft Lüthi, dem Onkel Ernst Lüthi und den zwei Tanten von Fürsprecher und Notar Markus Bärtschi, der mit seinem Cousin, Adrian Lüthi, dem Sohn von Ernst in Muri eine Anwaltskanzlei betreibt, in der auch Nando Stauffer jfs ein weiterer Prlamentarier tätig ist. Markus Bärtschi hatte bereits früher vergeblich versucht, mit einer Beschwerde die Initiative zu verhindern. Um Markus Bärtschi (SVP) herum hat sich jüngst ein Komitee gegründet, das sich für den Gegenvorschlag des Gemeinderates und gegen die Volksinitiative einsetzt. Mit dem Gegenvorschlag sollen u.a. Grundlagen geschaffen werden, dass die Implenia AG ihr Projekt für ein Fachmarktzentrum verwirklichen und Lüthis ihr Land verkaufen können.
24.12.07 Die Mediamarkt AG entfernt neuerdings an Spitzentagen die Absperrungen zu den illegal erstellten Parkplätzen im ersten Untergeschoss (Bilder 1, 2). Sie cachiert damit ihren chronischen Parkplatzmangel. Die Behörden stimmten bekanntlich der Ansiedlung der Mediamarkt AG zu, weil diese zugesichert hatte, sie käme mit 128 bewilligten Parkplätzen aus. Dass dies nicht zutrifft, ist seit der Eröffnung des Geschäftes 2005 offensichtlich. Trotzdem kann die Mediamarkt AG wiederum davon ausgehen, dass die kommunale Baupolizei nicht in der Lage oder Willens ist, den Rechtszustand herzustellen. Diese müsste dazu das Grossunternehmen für ihre erzielten Erfolge bestrafen. In ihrer Güterabwägung wertet die Gemeinde den Geschäftserfolg der Mediamarkt scheinbar höher ein als die öffentliche Ordnung und Sicherheit . Ausserdem würde die Baupolzei damit ihren eigenen Ansiedlungsentscheid in Frage stellen. Nebenbei sei übrigens erwähnt, dass die deutsche Tiefstpreiskette gemäss der Konzernleitung (Metro) auf ihrer Webpage vorspielt, sich an strenge ethische Grundsätze zu halten. Trotz diesen Erfahrungen, will der Gemeinderat gemäss seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative in Zukunft weitere Billigstanbieter im Gümligenfeld zulassen. Wie er u.a. die Verkehrsprobleme während den Crash-hours vermeiden will, lässt er in den Regelungen völlig offen. Er fokussiert auf das einzuführende Controllingsystem. Dieses ist aus zwei Gründen ungeeignet Verkehrsstaus zu verhindern: erstens ist es unwahrscheinlich, dass die Verwaltung dieses hoch komplexe Steuerungssystem durchsetzen kann, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die heute bestehenden klaren Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit der Mediamarkt AG zu verhindern und zweitens - was schlimmer ist - regelt das Fahrtencontrolling nur Abweichungen, zum Jahresdurchschnitt der Hin- und Wegfahrten, hingegen nicht die berüchtigten Belastungsspitzen, wie sie heute beim Mediamarkt (und an allen "IKEA-Meilen" in der Umgebung) an praktisch allen Wochenenden, Feiertagen und zu den Abendstunden auftreten (Bilder). Man stelle sich vor, was im Gümligenfeld dereinst geschehen würde, wenn eine fünfmal grössere Verkaufsfläche als heute für Billigstmärkte entstünde, wie es der Gegenvorschlag zulassen will. Der Standort Muri-Gümligen zum Wohnen und Arbeiten würde damit stark entwertet. Dies will die Initiative verhindern, indem sie die Ansiedlung von Discountgeschäften im Gümligenfeld explizit ausschliesst. Muri sagt damit auch dem klimaschädigenden CO2 den Kampf an: wer global denkt, handelt lokal: JA zur Volksinitiative, NEIN zum Gegenvorschlag.
9.12.07 Die Media Markt Auto-Kunden nahmen heute das Gümligenfeld ein. Die Behörden sahen machtlos weg. Vogel Strauss ist doch nicht blöd! Man beugt sich dem Diktat des deutschen Billigst-Detailhandels (mehr)
1. Bevölkerung überfordert. Im letzten Monat wurden wichtige Meilensteine zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde gesetzt. Einerseits war die Bevölkerung vom Gemeinderat aufgerufen worden in der Ortsplanungsrevision mitzuwirken, andrerseits war die wichtige Zentrumsplanung Gümligens in der öffentlichen Auflage und schliesslich war der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative für ein Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr im Grossen Gemeinderat GGR traktandiert. Drei Fragestellungen, die jede für sich sehr komplex ist. Der Gemeinderat gibt immer wieder vor, dass er die Bevölkerung in wichtige Entscheide für die Richtungsfindung bei der Entwicklung der Gemeinde einbeziehen will. Wenn diese Absicht wirklich besteht, überfordert er die Mitbürgerinnen und Mitbürger bei weitem, wenn er sie ermutigt sich innerhalb von 30 Tagen in den drei erwähnten gewichtigen Geschäften zu engagieren, die jedes für sich alleine mehr Zeit beanspruchen würde.
2. Entscheidfindung unter Terminzwang. Das Parlament Muri-Gümligens hat am 20. November dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative für ein Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr, wie erwartet, zugestimmt. Unerwartet war hingegen das knappe Ergebnis; verblüffend waren die Umstände (mehr). Zu Beginn der Behandlung des Geschäftes informierte Gemeindepräsident Saxer das Parlament, jede vom Rat beschlossene Änderung an der Vorlage bedeute das faktische Ende des Gegenvorschlages, da er erneut öffentlich aufgelegt werden müsste, was wegen dem festgelgten Abstimmungsdatum (24. Februar 2008) aus Termingründen nicht mehr möglich sei. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Gegnerinnen und Gegner der Initiative waren damit von allem Anfang an beschnitten worden. Die Detailberatungen bestritten denn der Gemeindepräsident mit den Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative unter sich. Letztere versuchten mit zahlreichen Vorstössen Brücken zu schlagen zwischen dem Gegenvorschlag und der umweltfreundlicheren Initiative. Kompromisslos empfahl Saxer sie alle zur Ablehnung, was die bürgerliche Parlamentsmehrheit denn auch befolgte ohne, wie erwähnt, auf die Vorschläge eintreten zu können. Zu Beginn des eigenartigen Schauspiels, im Rahmen der Eintretensvoten, brachte es ein noch junger Sprecher der SVP, unmissverständlich und, wie immer in sehr präziser Wortwahl, zum Ausdruck: der Gegenvorschlag stamme nicht vom Parlament (von dem er auch hätte erarbeitet werden können), sondern von der Exekutive. Als ob er sich für den auch aus seiner Sicht mangelhaften Gegenvorschlag und dem nachfolgenden Verhalten des GGR prophylaktisch hätte entschuldigen wollen. Als ob auch er, in seiner Rolle als Volksvertreter, hätte Verantwortung übernehmen wollen bei der Planung der Weiterentwicklung seiner heimatlichen Scholle; mehr hätte beitragen können, als nur Statist zu sein. Wo, wenn nicht im Parlament (parler=reden) sollen die Geschäfte beraten werden? Wie nimmt man einen Gemeindepräsidenten wahr, der dem Rat ein zukunftsweisendes Geschäft vorlegt, diesen aus banalen Gründen (Abstimmungsdatum) aber nicht zu Rate zieht. Der Gegenvorschlag lässt damit zahlreiche ungeklärte Fragen offen. Offen geblieben ist auch die wichtige Frage, wem der Gegenvorschlag denn einen Nutzen bringen soll. Klar ist indessen, dass die Umwelt- und damit die Lebensbedingungen in unserer Gemeinde durch ihn massiv beeinträchtigt würden. Ende Februar kann die Bevölkerung unserer Gemeide über den Gegenvorschlag und die Initiative entscheiden. Ob auch sie, wie die knappe Mehrheit des Parlamentes, den Gegenvorschlag annehmen will, um damit in unserer Gemeinde die Voraussetzungen für Shopping-Tourismus zu schaffen, ober ob sie, im Gegenteil, die moderatere Initiative bevorzugt, wird sich weisen. Im Unterschied zum Parlament wird sie hoffentlich ohne Sachzwänge abstimmen können. Als politisch ungebundener Verein wird die Aktion ihre Aufklärungstätigkeit weiter führen.
P.S. Gemeindepräsident Saxer ist Mitglied der lokalen FDP, die von Herrn Peter Kneubühler geleitet wird. Kneubühler ist als Stv. Generalsekretär des Verbandes für Strassenverkehr tätig. Er hat im GGR kein Mandat, vertritt aber in dessen Auftrag die FDP in der Umweltschutzkommission. Seine Haltung gegenüber anders Denkenden und seine überholten Argumente zu Umweltfragen lassen sich in seiner Antwort auf einen in den Lokalnachrichten erschienenen Leserbrief einer renommierten Ärztin (Frau PD Dr. M. Steinlin) der Uni Bern erkennen. Freie Fahrt zu den Fachmärkten! Der Klimawandel lässt grüssen.
3. Ortsplanungsrevision. Der Mitwirkungsbeitrag der Aktion: hier. Beiträge weiterer Teilnehmer werden demnächst aufgeschaltet.
4. Implenia. Das im Jahr 2005 eingereichte Baugesuch für ein weiteres Fachmarktzentrum im Gümligenfeld ist, wie von der Bevölkerung von Anfang an befürchtet worden war, zu einem verkehrsintensiven Vorhaben verändert worden. Mit einer Bruttogeschossfläche von 14'000 m2 ist es rund vier mal grösser als der MediaMarkt. Auf die geplante Tankstelle wurde neu verzichtet. Die Bauverwaltung der Gemeinde hat die vorgesehene Projektänderung ausschliesslich den damaligen Einsprechern bekannt gemacht, obschon ein etwa 80 Seiten umfassender Umweltvertäglichkeitsbericht mit Verkehrsgutachten vorliegt. Diesem ist zu entnehmen, dass das Bauvorhaben die Erstellung eines neuen Kreisels Waldrain an der Autobahnausfahrt und weiterer Verkehrsinfrastrukturen durch die öffentliche Hand erfordert. Implenia hat vorgesehen, das Bauprojekt ab 2008 innerhalb von eineinhalb Jahren zu realisieren. Allerdings scheint nun der vom Kanton (TBA) ursprünglich im Jahr 2008 geplante Ausbau Waldrain zurückgestellt worden zu sein, da ab 1.1.2008 die Kompetenzen im Bereich des Perimeters der Nationalstrassen an den Bund (ASTRA) übergehen werden und dieser die Prioritäten möglicherweise anders setzen wird als der Kanton. Eine grosse wirtschaftliche Wertschöpfung ist bekanntlich nur dort möglich, wo in Entwicklungsschwerpunkten hoch stehende Arbeitsplätze angesiedelt werden. Deswegen unterstützt die Aktion die Volksinitiative, die durch Nutzungsbeschränkungen für Discouter dazu beiträgt, dass der Ausbau des Kreisels im vorgesehenen Ausmass und vorläufig nicht erfordelich ist. Sie wird sich dafür einsetzen, dass das Projekt Implenia öffentlich aufgelegt wird und an die Planung zum allfälligen Ausbau der Infrastruktutren gekoppelt wird.
1. Debatte über die Initiative und den Gegenvorschlag. Am 20. November diskutiert der Grosse Gemeinderat über den Entwurf des Gegenvorschlages des Gemeinderates zur Volksinitiative. Die Aktion hat die Pros und Contras in einem Grundlagenpapier einander gegenübergestellt. Die Unterlagen zum Geschäft und die Standpunkte der einzelnen Fraktionen und Ratsmitglieder sowie die Entscheide werden hier veröffentlicht werden.
2. Mediamarkt, pro memoria. In den vergangenen Wochen war die problematische Ansiedlung des Discounters hier nicht mehr thematisiert worden. Nicht etwa deswegen, weil die massiv zu kleinen Parkieranlagen in Spitzenzeiten nicht mehr zu unhaltbaren Zuständen geführt hätten, sondern weil andere Fragestellungen im Rampenlicht standen. Mediamarkt (METRO Group) hat den Jahrestag zur Eröffnung zum zweiten mal zelebriert und eine Sondergenehmigung der Baukommission erhalten. Bei dieser Gelegenheit soll mit aktuellen Bildern (eine Woche nach den Gedenktagen aufgenommen) aufgezeigt werden, dass nach wie vor akuter Handlungsbedarf besteht! Mediamarkt-Kunden benützten wie eh und je illegale Parkierungsanlagen, die nie für Mediamarkt vorgesehen waren und die Behörden sind nicht in der Lage oder Willens den Rechtszustand zu erstellen. Das wirft lange Schatten auf weitere im Gegenvorschlag geförderte Ansiedlungen von verkehrsintensiven Vorhaben.
20.10.07 Einsprache zum Gegenvorschlag. Der vom Gemeinderat unter grossem Zeitdruck erstellte und deswegen unausgereifte Gegenvorschlag enthält viele auch juristische Unzulänglichkeiten. Die zuständigen lokalen Kommissionen sind nicht oder nur im Eiltempo konsultiert worden. Professionelle Raumplaner wurden ebenso wenig beigezogen, wie Rechtssetzungsspezialisten. Obschon die Aktion den visionslosen Gegenvorschlag aus siedlungspolitischen Überlegungen grundsätzlich ablehnt und die Volksinitiative unterstützt, hat sie in Zusammenarbeit mit einem (gemäss Baugesetz) zu Einsprache legitimierten Quartierverein (podium) zahlreiche juristische Schwachstellen des Gegenvorschlages gerügt (Volltext). Im Gegenvorschlag geschaffene widersprüchliche Bestimmungen zum Baureglement einerseits und unklare Abgrenzungen zum kantonalen und regionalen Richtplan andrerseits führen zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten. Was aber noch schlimmere Folgen für die Gemeinde hat, ist die Unverträglichkeit der Planung mit den Anforderungen aus der Umweltschutzgesetzgebung. Einerseits wurden bei den Untersuchungen die durch Erweiterung der Verkehsinfrastrukturen (Kreisel Waldheim, Bypass) verursachten Immissionen nicht berücksichtigt, andrerseits führte man die sogenannte 1. Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Anlage nicht durch und schliesslich wurden deswegen die Überschreitungen der Luftschadstoff- und Lärmimmissionen im Bereich der Thunstrasse in Muri und der Lärmimmissionen an der Tannackerstrasse in Gümligen nicht beurteilt. Juristische Knacknüsse stellen auch die im Gegenvorschlag des Gemeinderates pro Parzelle festgeschriebenen Maximas für die durchschnittlichen täglichen Fahrtenzahlen dar, die mit grosser Wahrscheinlichkeit weder für die Parzelle des bestehenden Dienstleistungszentrums, noch für das Projekt der Implenia AG rechtswirksam werden können. Beide Projekte unterliegen dem heute bestehenden Recht, weil sie öffentlich bekannt gemacht wurden, bevor der Gemeinderat die Planungszone erlassen hat. Dies geht aus dem Entscheid vom 18.9.07 der Baudirektion zum Ansiedlungsgesuch des Billigst-Möbelmarktes LIPO im Geschoss oberhalb des Mediamarktes hervor. Demgegenüber schafft die Volksinitiative keine neuen Rechtsunsicherheiten. In den Nutzungsbestimmungen der geltenden UeO wird eine einzige Zeile ergänzt und ein Wort gestrichen (rote Schrift):
Artikel 6 Ziffer 1 UeO, Nutzungsart:
Zulässig sind Nutzungen für Gewerbe-, Produktions- und Dienstleistungsbetriebe sowie Fachmärkte. Ausgeschlossen sind Einkaufszentren im Sinne von Art. 24 BauV, Fachmarkt-Ketten mit Tiefstpreis-Strategie, Discounter, Erotik-Märkte und andere Nutzungen, die einen grossen Publikumsverkehr in Wohngebieten verursachen.
Diese Änderung präzisiert das, was mit der bestehenden Überbauungsordnung beabsicht war, und schliesst damit ein juristisches Schlupfloch. Sie führt zu einem klaren Zustand und - im Unterschied zum Gegenvorschlag - zu keinen weiteren Ansiedlungsabenteuern mit negativen Folgen für unsere Gemeinde (u.a. erhöhte Umweltverschmutzung, Abbau der Standortqualität für Wohnen und Arbeiten). Das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR zieht im Rahmen seines ausführlichen Vorprüfungsberichtes vom 30.3.06 zur Volksinitiative den folgenden Schluss:
"Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass die Änderung der Überbauungsvorschriften unter Vorbehalt neuer Erkenntnisse aus einem Einspracheverfahren genehmigungsfähig ist."
1. Die dringende Interpellation K. Urs Grütters, regt die Verlängerung der Ausschreibungsfristen der Arbeiten für das Einkaufszentrum am Turbenweg an. Der Gemeinderat hat eine Offertfrist von nur einem Monat eingeräumt, was offensichtlich viel zu kurz ist. Weshalb er mit dieser kurzen Fristsetzung faktisch jede Konkurrenz zum Team Jordi/Marazzi verunmöglichen will, ist unklar. Immerhin liesse sich daraus der Schluss ziehen, dass der lukrative Auftrag an Günstlinge erteilt werden soll. Die lange Leidensgeschichte, die der Bevölkerung Gümligens endlich eine Modernisierung der Einkaufsmöglichkeiten bringen sollte, wird mit der Interpellation um eine weitere Episode velängert. Bereits im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Planungsentwurf war von verschiedenen Seiten (Aktion, SP, podium) verlangt worden, dass mit einem freien Architekturwettbewerb mehrere Lösungsvarianten für die städtebaulich schwierige Situation erarbeitet werden sollten. Es ist mehr als unklar, weshalb die Jordi + Partner AG den Auftrag zur Planung der Zone erhalten hat. Ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Funktion von P. Jordi als Mitglied in der Baukommission und der damit engen Bindung an die Bauverwaltung (Ressort T. Hanke), die ihrerseits auch die Verkehrs- und Planungskommission betreut, kann nicht beurteilt werden. Fest steht indessen, dass Jordis Planung in der Mehrzahl der Eingaben, die im Rahmen der Mitwirkung eingingen, zu erheblicher grundsätzlicher Kritik geführt hat. Selbst die Gemeindekommissionen (P+Vk, UmweltK ausser der BauK) und die lokale SVP haben ungewöhnlich scharf reagiert. Die Planung missachtet aber auch in grober Weise die Empfehlungen des für die Revision der Ortsplanung einberufenen Bevölkerungsforums : "Das Einkaufszentrum Turbenweg wird attraktiver: Modernisierung der Einkaufsmöglichkeiten, Schaffen eines lebendigen Dorfplatzes...". Der Mitwirkungsbericht, der nota bene von der gleichen Infraconsult verfasst wurde, die auch die unzulänglichen Untersuchungen (mehr) zu den Verkehrs- und Umweltaspekten durchgeführt hatte, führt ausser der lokalen FDP, welche als einzige uneingeschränkt hinter dem Projekt Jordis (FDP) steht, auch die SVP als Befürworterin der Planung auf. Wer allerdings ihren Mitwirkungsbeitrag (SVP) im vollen Wortlaut liest, stellt starke Kritik aber auch interessante Lösungsansätzte für alternative Vorgehensweisen fest. Grütters dringende Interpellation scheint nur den sichtbaren Teil des Eisberges zu beleuchten. Das eigentliche Übel, das bei weitem gewichtiger ist, scheint im Umfeld der Verantwortlichen zu liegen, welche sich bei der Arbeitsvergabe möglicherweise nicht oder nicht nur an der beruflichen Fähigkeit der Beauftragten orientierten. Die Bevölkerung Gümligens ist wohl besser bedient, wenn die bestehenden Verkaufsgeschäfte von Coop und Migros möglichst bald modernisiert werden und mit der Errichtung eines Neubaus zugewartet wird. Mit Sicherheit gelten auf dem Sportplatz Turbenweg fairere Regeln, als sie - wie Figura zeigt - im Umfeld von Bauvorhaben (in unserer Gemeinde) Anwendung finden. So bringt denn die Interpellation Grütters das Fass zum überlaufen. In weiser Voraussicht hatte die lokale SVP diese Möglichkeit bereits erahnt. Never change a winning team: vorliegend waren aber Verlierer am Werk.
2. Ortsplanungsrevision (OPR): die Bevölkerung kann bis am 19. Nov. 07 Stellung nehmen. Der Gemeinderat bittet die Bürgerinnen und Bürger, die aufliegenden Entwürfe zur OPR zu studieren und zu kommentieren. Die Beiträge der Bevölkerung sollen der Verfeinerung der vorliegenden Planung dienen. Die Aktion hat die dazu notwendigen Unterlagen unter "OPR Mitwirkung A" aufgeschaltet, insbesondere auch solche, die auf der Homepage der Gemeinde fehlen. Sie wird die aus ihrer Sicht wichtigen Bereiche der Planung prüfen und dem Gemeinderat allenfalls Vorschläge unterbreiten. Die Evaluationsergebnisse der Aktion sollen unter "Hotspots" in Kurzform laufend ins Netz gestellt werden.
7.10.07 Nationalratswahlen. Zwei Personen, die sich im Wahlkampf um ein Mandat in den Nationalrat beteiligen, haben sich auf kommunaler Ebene im Konflikt um die Weiterentwicklung des Gümligenfeldes gestählt: als SVP Politiker setzte sich K. Urs Grütter im grossen Gemeinderat (GGR) u.a. mit einer Motion vehement für die Aufhebung der Parkplatzbeschränkungen im Gümligenfeld ein, um damit auch die Ansiedlung von Vorhaben mit grossem Publikumsverkehr zu ermöglichen. Als Präsident des Gewerbevereins von Muri-Gümligen vertritt er aber auch die Anliegen des lokalen Kleingewerbes, das seinerseits teilweise auf die Gunst der Bewohnerinnen und Bewohner Muri-Gümligens angewiesen ist. Als Rechtsvertreter der Bauherrschaft des Dienstleistungszentrums Gümligenfeld, in welchem sich der umstrittene Mediamarkt niedergelassen hat, vertritt K. Urs Grütter aber auch eigene Interessen. Die zweite Person, die auf einer Wahlliste für den Nationalrat aufgeführt ist und die sich im Tauziehen um die Entwicklung im Gümligenfeld ebenfalls stark engagiert, ist Daniela Pedinelli. Auch sie ist Mitglied im GGR und ist Präsidentin der lokalen SP. Als Mitinitiantin der Initiative "für eine Nutzung des Gümligenfeldes ohne grossen Publikumsverkehr", vertritt sie die Anliegen jener Bevölkerungsschichten unserer Gemeinde, welche eine Entwicklung des Gümligenfeldes zwar ebenfalls fördern wollen, diese aber mittels Nutzungsbeschränkungen für Extremdiscounter verträglicher für die Lebens- und Wohnqualitäten in unserer Gemeinde ausgestalten möchten. Wie K.Urs Grütter ist Daniela Pedinelli Juristin. Als Staatangestellte vertritt sie mit ihren Anliegen zur massvollen Entwicklung des Gümligenfeldes keine materiell persönlichen Interessen, sondern ausschliesslich ideelle.
22.9.07 LIPO punktet, die Gemeinde verliert. Im Geschoss oberhalb des Billiganbieters für Elektronik (Mediamarkt) im DLZ Gümligenfeld möchte die Liegenschaftsbesitzerin HRS den Möbelmarkt für LIquidationsPOsten ansiedeln. Die Baukommission hatte die Bewilligung gestützt auf die vorgängig verfügte Planungszone verweigert. Zu Unrecht, wie dem Entscheid vom 18.9.07 der BVE nun zu entnehmen ist, weil die Gemeinde die Planungszone zu spät erlassen habe, um das Umnutzungsprojekt der HRS erfolgreich zu blockieren. Allerdings kann die LIPO vorläufig trotzdem noch nicht einziehen, weil die BVE keine Baubewilligung erteilt hat. Vielmehr muss die Gemeinde nach Ablauf der Beschwerdefrist das hoch komplexe Dossier nun materiell behandeln und u.a. den Umweltverträglichkeitsbericht und die Einsprachen prüfen. Die HRS, verteten durch K. Urs Grütter, hatte in ihrer Beschwerde eine Aufstockung von heute durchschnittlich 2'000 auf ca. 3'000 zulässige tägliche Zu- und Wegfahrten für Autos zum Gebäude verlangt. Mit jeder zusätzlichen Fahrt die Grütter für seine Mandantin ergattert, verliert die Erbengemeinschaft Lüthi eine Fahrt für ihre eigene Parzelle. Damit wurde der aufreibende Verteilkampf um Fahrtenkontingente eröffnet. Der Entscheid der BVE dürfte aber auch dem Gemeinderat einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Was sich seit langem abgezeichnet hat, ist nun Wirklichkeit geworden: Die Planungszone ist für die heute hängigen Baugesuche (Fachmarktzentrum Implenia, Umnutzung DLZ) wohl ohne Wirkung und - was noch von grösserer Bedeutung ist - mit dem Entscheid der BVE wurde auch der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative weitgehend ausgehöhlt: erstens weil sich die Fahrtenkontingente in der Überbauungsordnung erst nach Beseitigung der Rechsstreitigkeiten, also zu spät festlegen lassen und zweitens, weil seine Wirkung wohl nur noch auf Um- und Erweiterungsbauten beschränkt bleiben wird. Der Gegenvorschlag sollte Ende November vom Grossen Gemeinderat behandelt werden, damit dieser dem Volk, das anfangs Februar 2008 an der Urne darüber entscheiden kann, rechtzeitig seine Botschaft übermitteln kann. In Anbetracht des ambitiösen Terminkalenders würde es nicht erstaunen, wenn der Gemeinderat auf den Gegenvorschlag verzichten müsste und nur noch über die Volksinitiative "für ein Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr" abgestimmt würde. Das hätte für den Gemeinderat immerhin den grossen Vorteil, dass sein Image nicht übermässig angekratzt würde: die Schuld des Scheiterns tragen nämlich die nimmersatten Grundeigentümer. Die Bevölkerung hätte bei Annahme der Initiative zumindest für einige Jahre Ruhe. Nachhaltiger wäre diese Ruhe gar, wenn zukünftige Exekutiven dieser Gemeinde, moderate Bauordnungen schaffen würden. Zum Erhalt und zur Verbesserung der guten Standortqualitäten vom Wohnen und Arbeiten.
1. Poloclub: Opfer des Gegenvorschlages? Einer Pressemitteilung des Gemeinderates zufolge beabsichtigt er im September, in einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren, die Meinung der Bevölkerung über die Ansiedlung eines privaten Poloclubs in der Landwirtschaftszone des Gümligenfeldes einzuholen. Herr Lorenz Furrer, seit seiner Jugend Bürger unserer Gemeinde und leitendes Mitglied dieses Clubs, hat dem Vorstand der Aktion die Absichten und Ideen des Poloclubs vorgestellt. Aus seiner Sicht sei der Standort im Feld geradezu ideal: flaches Gelände für ein Spielfeld, Ausrittmöglichkeiten in den benachbarten Hüenliwald, genügend Weideland, die Möglichkeit zur Übernahme des Bauernhauses für Stallungen der Ponys und als Clubhaus und nicht zuletzt die Nähe zum Reitsportzentrum mit seinem gedeckten Trainingsfeld, dem Restaurant und dem Laden. In erster Näherung könnte der für den Club ideale Standort auch aus der Sicht der Aktion eine Chance darstellen, das heute weitgehend intakte Landwirtschaftsgebiet langfristig als Grünzone für unsere Gemeinde zu bewahren. Ob es indessen je zu einer Ansiedlung des Poloclubs kommen wird, hängt massgebend von der Einwohnergemeinde ab. Sollte die Bevölkerung im nächsten Februar nicht der Volksinitiative "für eine Nutzung des Gümligenfeldes ohne grossen Publikumsverkehr" zustimmen, sondern dem Gegenvorschlag des Gemeinderates, wäre wohl für lange Jahre im Feld kein Projekt realisierbar, das zusätzlichen Verkehr erzeugt. Mit dem Gegenvorschlag presst der Gemeinderat bekanntlich die Zitrone mehr als vollständig aus. Mit den 6'500 täglichen Fahrten, die er fix den einzelnen Baufeldern im Gümligenfeld zuteilt, wäre das Mass voll und jede weitere Entwicklung blockiert. Die Initiative, welche - anders als der Gegegenvorschlag - qualitative Anforderungen an potentielle Nutzer des Gümligenfeldes stellt und damit ein Fachmarktghetto mit Extremdiscoutern ausschliesst, würde die Realisierung innovativer Projekte wie einer Poloanlage durchaus ermöglichen. Im November diskutiert der Grosse Gemeinderat den Gegenvorschlag. Es wird sich weisen, ob er in Anbetracht der neuen erfrischenden Perspektiven, das Risiko auf sich nimmt, die starren Regelungen des Gegenvorschlages zur Begünstigung eines Discounter-Standortes zu unterstützen oder ob er Rahmenbedingungen schaffen wird, die ein gesundes Wachstum ermöglichen. Letztendlich wird - so oder so - die Bevölkerung im nächsten Februar an der Urne entscheiden. Die Aktion ist zuversichtlich, dass diese nicht Willens ist, sich ihr Nest beschmutzen zu lassen und deshalb der Initiative zustimmen wird und damit innovative Projekte nicht ausschliesst. Affaire à suivre.
2. Öffentliche Auflage des Gegenvorschlages. Bis am 21. September läuft die Einsprachfrist zur Vorlage des Gemeinderates. Diese ist gegenüber der Mitwirkungsvorlage praktisch unverändert geblieben. Sie ermöglicht 6'500 zusätzliche Fahrten im Gümligenfeld und verdreifacht damit das mit der bestehenden Überauungsordnung erlaubte Verkehrsaufkommen (2'500). Dieser enorme Zuwachs erfordert eine weit gehende Erneuerung der Vekehrsinfrasrukturen ab Autobahn. Die diesbezüglichen Kosten übernimmt der Kanton, denn er ist verpflichtet, die von ihm bezeichneten wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte ESP zu fördern, damit er die kantonalen Zielsetzungen im Umweltbereich erreichen kann. An den Standorten der ESP toleriert er deswegen höhere Umweltimmissionen, um gesamthaft den Kanton zu entlasten. Als Ausgleich dafür, dass die Standorte den Mehrdreck akzeptieren, erhalten die Gemeinden in der Regel Kompensationsleistungen des Kantons in Form kostspieliger Bauinfrastrukturen. Brünnen (WestSide) z.B., welches nota bene Umweltimmissionen eines praktisch gleich grossen Zusatzverkehrs wie in Muri in Kauf nimmt, hat sich als Gegenleistung die Überdachung der Autobahn ausgehandelt. Unsere Gemeinde akzeptiert den Dreck, ohne Kompensationsleistungen vom Kanton zu verlangen. Der ESP Gümligenfeld kostet den Kanton also nur die Verkehrsinfrastrukturen. Die Umweltimmissionen übernimmt die Bevölkerung ohne Gegenleistung. Im Rahmen des nun laufenden Einspracheverfahrens können nur noch juristische Mängel angefochten werden. Der Gemeinderat ist hingegen frei, jede nicht gesetzeswidrige Bestimmung vorzuschlagen, sei sie noch so bürgerunfreundlich. Die Aktion wird die Vorlage studieren und allenfalls Einsprache dagegen erheben. Da die gemeinderätlichen Vorschläge aus seiner Sicht schwerwiegende grundsätzliche Mängel aufweisen, die im Einspracheverfahren nicht zu heilen wären, wird er seine (durch zahlreiche Spenden und Mitgliedschaften) erheblich gestärkte Kraft dazu verwenden, das Stimmvolk vom Unsinn zu überzeugen. Für die 1'200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative und wohl weitere Kreise der Bevölkerung ist der Gegenvorschlag des Gemeinderates eine unbrauchbare Alternative. Wir werden ein Argumentarium veröffentlichen und dieses laufend ausbauen.
3. Mitwirkungsbeiträge zum Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates ist auch von den Landeigentümern im Gümligenfeld schlecht aufgenommen worden. Zwei von ihnen bemängeln nicht die Gesamtfahrtenzahl, sondern deren Verteilung auf die einzelnen Baufelder. Sie bezweifeln u.a. auch, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen. Futterneid pur auf hoher Ebene. Wir haben die überaus interessanten Texte anonymisiert ( 1, 2) und aufgeschaltet. Nicht geäussert hat sich die HRS als Besitzerin des Mediamarktgebäudes. Ihr Rechtsverteter, K.U.Grütter (Präsident des lokalen Gewerbevereines und Mitglied des GGR) versucht aber in einem Beschwerdeverfahren auf dem Rechtsweg vor der BVE noch mehr Fahrten (3'200) heraus zu holen, als seiner Mandantin gemäss Gegenvorschlag (2'000) zustehen. Dies auf Kosten der anderen Landeigentümer! Der dupierte benachbarte Landeigentümer setzt sich in diesem Verfahren zur Wehr - übrigens zusammen mit der Aktion und dem VCS, quasi in "unheiliger Allianz". Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass dem gegenüber der Initiativtext keinen Verteilungskampf nach sich ziehen wird. Er regelt - im Unterschied zum Gegenvorschlag - nicht das Verkehrswachstum und repressive Kontrollmassnahmen, sondern schreibt allgemein vor, dass Nutzungen für Extremdiscounter nicht gestattet sind. Unsere Leser erhalten hier auf unserer Homepage einen Logenplatz, von dem aus sie auch das Geschehen hinter den Kulissen werden miterleben können. So werden die Einsätze, Gewinne und Verluste der eigentlichen Player sichtbar werden und das Stimmvolk wird wissen, wer wessen Interessen vertritt.
4. Gelände der Gebrüder Merz AG / Kamata. Der Regierungsstatthalter klärt in einem Verfahren ab, ob die Baukommission unerlaubte Nutzungen bewilligt hat. Die SP hatte Anzeige erstattet, nachdem der Gemeinderat ein Schreiben unbeantwortet liess, in welchem die Partei ihn um Auskunft bat. Gemäss einem Bericht im Bund hatte der Bauverwalter Rolf Eberhard (Ressort GR Thomas Hanke) den Stil der SP kritisiert, weil die Gemeinde nicht informiert worden sei. In Muri-Gümligen scheint die Verwaltung die Befugnis zu haben, Parteien der Legislative in den Medien zu kritisieren. Von einer Entschuldigung oder einer Berichtigung des Gemeinderates ist zumindest bisher in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.
25.7.07 Bewilligungswidrige Nutzungen? Die Baukommission der Gemeinde hat, dem Vernehmen nach, im Bauvorhaben Kamata am Autobahnanschluss Muri, entgegen der von ihr erteilten Baubewilligung (und Art. 51 BauR), nebst Cash&Carry noch weitere Fachmärkte (Tier-, Gastrobedarf, Betten) zugelassen. Diese Tatsache ist auch der Werbewand bei der Baustelle zu entnehmen (Bilder). Die für das Projekt bewilligte Anzahl von 125 Parkplätzen ist auf eine nicht publikumsintensive Nutzung der zwei Obergeschosse ausgerichtet, sodass mit dem Entscheid der Baukommission weitere Verkehrsprobleme im Gümligenfeld vorprogrammiert würden. Die exakten Gründe für den Entscheid sind z.Z. noch nicht bekannt, indessen wurde berichtet, dass er sogar in der Bauverwaltung umstritten sei. Böse Zungen behaupten, dass die Mitglieder der Baukommission ihrem Präsidenten, dem Bauunternehmer Peter Merz (Vize des Gewerbevereins), eine Gefälligkeit erweisen wollten, was sich nun wohl als Bärendienst entpuppen dürfte. Dieser Entscheid erstaunt umso mehr als das Ressort Bau von Gemeinderat Thomas Hanke, einem Juristen, geleitet wird. Gemäss der gültigen Baubewilligung könnte die Kamata die Obergeschosse ausschliesslich Nutzungen für das Gewerbe zuführen, was bei weitem weniger lukrativ ist als die Nutzung durch Verkaufsläden. Ausserdem besteht scheinbar von Gewerblern keine Nachfrage. Der Entscheid der Baukommission reiht sich ein in eine ganze Anzahl weiterer nicht nachvollziehbarer Gegebenheiten um die Parzelle (bis 2006 Gebr. Merz AG, heute Swisscanto), die Daniela Pedinelli mit ihrer Interpellation im GGR erfolglos zu klären suchte. Die Gemeinde wurde nun aufgefordert, zum Entscheid der Baukommission eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen, damit raschmöglichst Einsprache erhoben, oder ein Aufsichtsverfahren eingeleitet werden kann. Es soll verhindert werden, dass der Gemeinde durch Schadensersatzforderungen (u.a. von Qualipet, JYSK) hohe Kosten entstehen, wenn der neuste Entscheid der Baukommission kassiert würde. Über die seltsame Geschichte ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Parzelle durch die Gebr. Merz AG für die Erstellung eines Werkhofes, über die eigenartige Genese von Art. 51 im Baureglement, bis hin zum Rechtsstreit mit dem kantonalen Tiefbauamt und dem jüngst gefällten Entscheid zur Ansiedlung der Fachmärkte sowie den Verflechtungen mit der kommunalen Verwaltung werden wir bei Gelegenheit an dieser Stelle berichten.
1. Polofeld versus ackerfähiges Kulturland. Es kursieren glaubwürdige Hinweise, dass sich im Gümligenfeld auf Gurtners landwirtschaftlichem Betrieb ein Polo-Verein niederlassen will. Auf der Fruchtfolgefläche (u.a. dort wo der heutige Ries der Hornussergesellschaft liegt) entstünden dereinst ein Polofeld und Weidefelder, und der Bauernhof würde zu einem Polo-Clubhaus mit Pferdestallungen umgebaut. Dem Vernehmen nach soll der Gemeindepräsident das Projekt begrüssen.
2. Von wem stammt das folgende Zitat?
"…ist die XXPartei dennoch der Auffassung, dass wie auch immer geartete Kontingentierungen, Plafonierungen und Beschränkungen – nicht nur im Verkehr – grundsätzlich sowohl wirtschafts- als auch ordnungspolitisch bedenklich und stossend sind."
Das Zitat stammt aus dem Mitwirkungsbeitrag der FDP zum Gegenvorschlag des Gemeinderates (unterzeichnert von Peter Kneubühler, Präsident FDP MG) und zur Volksinitiative. Es spricht für sich selbst und bedarf keinen Kommentars.
4.7.07 Mittelungen zum Gümligenfeld
1. Der Bericht über die Mitwirkungsbeiträge liegt vor. Gemäss einer Verlautbarung hält der Gemeinderat (GR) in seinem Gegenvorschlag zur Initiative an der Erhöhung des Mittelwertes der täglichen Fahrten von bisher 2'500 auf 6'500 fest, obschon sich die Mehrheit der zehn Mitwirkenden dagegen ausgesprochen hat. Er hat seine Vorlage nur unwesentlich angepasst. Sie wurde nun dem AGR zur Beurteilung von Recht- und Zweckmässigkeit zugestellt. Eine Vorabanalyse der Liste der Mitwirkenden zeigt, dass der kantonale Entwicklungsschwerpunkt ESP nicht nur innerhalb der Gemeinde Interesse weckte, sondern dass auch der auf nationaler Stufe aktive VCS eine differenzierte Stellungnahme einreichte. Der Bericht des GR lässt auf kritische Stellungnahmen der Anwälte von Eigentümern der Bauparzellen schliessen. Die Liste der Mitwirkenden fällt vorallem durch das Fehlen wichtiger Namen auf. Insbesondere haben sich die SVP und der lokale Gewerbeverein nicht vernehmen lassen. Auch der Name (HRS) des neuen Besitzers des Dienstleistungszentrums (DLZ) fehlt . Der Abschluss der ersten Verfahrensetappe gibt deswegen zu zahlreichen Spekulationen Anlass, in deren Fokus u.a. Fürsprecher K.U. Grütter aber auch der Bauunternehmer P. Merz stehen. Beide haben (oder hatten bis anhin) gewissermassen Funktionen als Leiter in politischen und gesellschaftlichen kommunalen Vereinigungen inne, von denen ein Engagement für die Interessen grösserer Bevölkerungskreise der Gemeinde zu erwarten ist. Grütter als lautstarker Vertreter der SVP im Parlament und als Präsident des Gewerbevereins, Merz als Baukommissionspräsident und Vizepräsident des Gewerbevereins. Nachdem der schillernde GEA-Anlass zu Ende ist, vermag das Fest den Alltag nicht mehr zu überblenden. Grütters Doppelfunktion als Rechtsvertreter der Partikularinteressen der HRS i.S. DLZ wird wiederum wahrgenommen und Merz bleibt der eng mit dem umstrittenen Projekt Kamata/Cash&Carry verflochtene Bauunternehmer, der massgebend am Ansiedlungsentscheid der Mediamarkt AG zu Gunsten des DLZ beteiligt war. Durch das Stillschweigen von SVP, Gewerbeverein und HRS im Mitwirkungsverfahren ist es diesen zwar gelungen ihre Positionen als wichtige Player verdeckt zu halten. Da dieser Verfahrensschritt aber keine Folgen hat, und ohnehin davon auszugehen war, dass der GR von seiner Haltung nicht abrücken würde, entstehen durch die Verweigerung der Teilnahme am politischen Alltag ausser Imageverlust vorerst keine Nachteile. Für Aussenstehende liegt weiterhin ein diffuses Bild der Positionen vor. Diese Unschärfen werden voll oder teilweise verschwinden, sobald die Gemeinde über den Stand des Verfahrens zum Erlass der Planungszone im Perimeter des Gümligenfeldes und über die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahren ZPP Turbenweg orientieren wird. Damit wird die Bevölkerung der Gemeinde dann klare Signale erhalten, ob der Gewerbeverein und dessen Mitglieder, die an der GEA um die lokale Kundschaft so eifrig gebuhlt haben, die Interessen der Bevölkerung oder eher jene Partkularinteressen der Auftraggeber der Leitung des Vereins unterstützen.
Weitere Gemeindepromis als Mitglieder des Gewerbevereins: Thomas Hanke, Mediamarkt, Rubin AG. Zu den bekennenden Sympathisanten des Gewerbevereins zählt sich auch der Gemeindepräsident H.R. Saxer. Die Aktion wird laufend über Hintergründe zum Geschehen ums Gümligenfeld kommentieren und plausibel darlegen, weswegen sie den umweltbelastenden Gegenvorschlag des GR ablehnt und die Volksinitiative "für eine Nutzung des Gümligenfeldes ohne grossen Publikumsverkehr" unterstützt.
2. Beschwerde zum Bauabschlag der LIPO. Die HRS hat gegen den erteilten Bauabschlag der Baukommission, wie erwartet, bei der BVE Beschwerde erhoben. Sie verlangt, dass der Entscheid aufgehoben wird, und ihr eine Bewilligung für die Umnutzung und Ansiedlung eines Möbelgeschäftes erteilt wird. Mit der Bewilligung möchte sie erreichen, dass für das DLZ zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stehen, die noch mehr Fahrten ermöglichen würden. Seit der Ansiedlung von Mediamarkt vor fast zwei Jahren stehen die oberen Stockwerke des DLZ mangels Parkplätzen leer. Weil die Fahrtenzahl im Gümligenfeld durch die Verkehrssituation am Autobahnanschluss sehr eng begrenzt ist, könnte die HRS zusätzliche Fahrten nur auf Kosten der übrigen Liegenschaftsbesitzer erhalten. Die voraussehbaren Konflikte zwischen den Liegenschaftsbesitzern sind nun wohl Wirklichkeit geworden (mehr).
24.6.07 Mediamarkt und die Kontinuität der Rechtsmissbräuche. Mit grossem Getöse hat der Mediamarkt einen Rampenverkauf „nur in Muri“ angekündigt und Kundenscharen angelockt. Wie zu erwarten war, überquollen die viel zu kleinen Parkieranlagen, sodass die gutgläubigen Schnäppchenjäger ihre Fahrzeuge u.a. auf der mit Anhalteverboten belegten Erschliessungsstrasse illegal abstellen mussten (Bilder). Zahlreich waren als Folge davon jene Kunden, die, statt mit Einsparungen, ihre Einkäufe mit hohen Bussenrechnungen nach Hause fuhren. Mediamarkt gehört zur METROgruppe, die mit hohen Ansprüchen an die Geschäftsethik prahlt, ihre Kundschaft aber in die "Bussenfalle Muri" lockt. Schon ihre Ansiedlung im Gümligenfeld erwirkte sie mit den unhaltbaren Zusicherungen, mit den vorhandenen Parkplätzen auszukommen. Später sollten dann Verkehrskadetten die trotzdem entstandenen regelmässigen Staus entschärfen. Heute herrschte am Ausgang des Ladens nur noch feucht fröhliche Grillromantik-Stimmung: Noch eine "Billigwurst" in der Schnelle, vor dem langen Ärger mit dem Bussenzettel. Das unpassende und arrogante Erscheinungsbild der deutschen METRO hinterlässt Erstaunen. Zu erwähnen bleibt noch, dass die Aufsichtsbehörden ausgesprochen wenige Kontrollen durchführen. Gewerbefreiheit ist hierzulande scheinbar höher im Kurs als Rechtsstaatlichkeit; Zuschüsse aus Bussengeld sind in der prall gefüllten Gemeindekasse ja auch nicht nötig. Nachhaltig wirkt einzig das Credo in der Werbung von Mediamarkt: "Ich bin doch nicht blöd". Wer damit gemeint sein mag, und wer der Blöde ist, das bleibt allerdings (wohlweislich) verborgen. Mit der Annahme der Gümligenfeld-Initiative, kann die Bevölkerung zumindest eine Vervielfachung des Mediamarkt-Debakels verhindern.
16.6.07 Kurzmitteilungen
1. Der Gemeinderat will die nahe dem Gümligenfeld, an der Feldstrasse gelegene Zone für öffentliche Nutzung Y um 1'400m2 vergrössern. Die Erweiterung soll im besonderen Verfahren für "geringfügige" Änderungen vorgenommen werden, damit er die für Anpassungen des Zonenplanes im üblichen Verfahren zuständige Einwohnergemeinde nicht zu konsultieren braucht. Die Aktion hat dagegen Einsprache erhoben. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass eine allenfalls notwendige Ausdehnung im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision abgeklärt werden muss und dass insbesondere Alternativen geprüft werden sollen. Nachdem Verhandlungen unter der Leitung des Regierungsstatthalters zu keiner Einigung geführt haben, wird das AGR darüber zu entscheiden haben, ob die vorgesehene Erweiterung ohne Volksabstimmung recht- und zweckmässig ist.
2. Die Aktion begrüsst den Erlass der Planungszone im Gümligenfeld. In ihrem Schreiben regt sie an, dass die Zone auf das ganze Gebiet am Autobahnanschluss auszudehnen sei, damit der Gemeinderat umfassendere Perspektiven an der wichtigen Eingangspforte in unsere Gemeinde entwickeln kann.
3. Die Baukommission hat dem Gesuch der Rubin TU AG zur Umnutzung der Obergeschosse des DLZ im Hinblick auf die Ansiedlung nebst Media Markt eines Möbelmarktes den Bauabschlag erteilt. Gegen das Baugesuch hatten ausser der Aktion mehrere Organisationen und private Personen Einsprache erhoben.
4. Die an der Hauptversammlung des Vereins am 9.5.07 genehmigte Statutenrevision der Aktion ermöglicht der PräsidentIn, besonders durch die Einführung der Einzelunterschrift, effizienteres Handeln.
6.6.07 Häufung von Behördenpannen. An seiner Sitzung vom 19. Mai hatte das kommunale Parlament die Schlussabrechnung für die Revisionsarbeiten am Pflegeheim Gümligen zu behandeln. Nebst massiven Kostenüberschreitungen, stellte es mangelhaftes Kommunikationsverhalten der Behörden fest. Im Kommentar in der Berner Zeitung äussert sich Martin Arn wie folgt: "Dass der Gemeinderat «Lehren aus dem Fall ziehen» will, ist zwar löblich. Doch eigentlich müsste ein solches finanzielles Desaster auch personelle Konsequenzen haben". Obschon die skandalösen Vorfälle im Umfeld der Revisionsarbeiten am Pflegeheim Gümligen grundsätzlich nicht in das Wirkungsfeld der Aktion fallen, weisen sie Parallelen mit ihm auf, wodurch sie für die Aktion trotzdem von Interesse sind. Im Gümligenfeld musste der Gemeinderat einen Baustopp verhängen, weil eine seit über vier Jahren fällige Anpassung der kommunalen Vorschriften an das kantonale Recht bis heute nicht erfolgt ist und deswegen die Rechtsunsicherheiten derart gross geworden sind, dass der Erlass einer Planungszone unumgänglich wurde. Folgen der Rechsetzungsdefizite waren u.a. die dubiose Ansiedlung von Media Markt AG und - als Reaktion darauf - die von der Bevölkerung eingereichte Initiative. Parallelen bestehen auch bei der Abwicklung des Geschäftes "Turbenweg", wo seit Jahren die Erstellung eines zeitgemässen Einkaufszentrums blockiert ist. Wegen mangelhaften Unterlagen in der Mirwirkungsauflage geriet das Projekt kürzlich in die Schlagzeilen. Auch der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative weist zum Debakel im Pflegeheim insofern Ähnlichkeiten auf, als kein (kommuniziertes) Überbauungskonzept besteht, mit dem sich begründen liesse, weswegen anstelle der heute maximal vorgesehenen 2'500 zusätzlichen täglichen Fahrten für einen Mix an verschiedenen Nutzungen neu 6'500 Fahrten notwendig sein sollen. Nicht zuletzt sei noch die vor kurzem ausgeschriebene Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung aufgeführt (mehr), die trotz der laufenden Ortsplanungsrevision, neben dieser vorbei, ohne ersichtlichen Grund in einem besonderen Verfahren beschleunigt hätte realisiert werden sollen. Nebst der Tatsache, dass sowohl in den Schwerpunktsgeschäften der Aktion als auch dem Desaster im Geschäft Pflegeheim Mängel an Transparenz von Seiten der Behörden erkennbar sind und dass in beiden Fällen fachliche Mängel vorliegen, ermittelt man als weiteren gemeinsamen Nenner, gleiche Personennamen: so war der amtierende Präsident der Baukommission, Peter Merz, auch in der Begleitkommission der Pflegeheimrevision. In dieser sass auch Rolf Eberhard, der als Leiter Hochbau (im Ressort Hanke), die eine Einzelperson bei weitem überfordende Last und Verantwortung, sowohl für die Baugesuche als auch für die Planungsangelegenheiten der Gemeinde mitzutragen hat. Weil der Rat darauf verzichtete, die Ursachen der Misere um die Revision des Pflegeheims zu untersuchen, bleibt zunächst vieles unklar. Das könnte für unsere Gemeinde schwer wiegende Folgen nach sich ziehen. Wenn die Planungsarbeiten für die räumliche und bauliche Entwicklung der Gemeinde weiterhin unzureichend bleiben, werden sich die Fehler, wegen der langen Verzugszeiten bis sie in vollem Umfang sichtbar werden, später umso gravierender auswirken. Eine Planung ist nur gut genug, wenn sie sehr sorgfältig durchgeführt worden ist. Dass dies in unserer Gemeinde nicht der Fall ist, lässt sich anhand zahlreicher Indikatoren (u.a. Verkehrsprobleme, Umweltverschmutzung, Ansiedlung Media Markt AG und Cash&Carry, Entwicklungsstaus, Abnahme Standortattraktivität) bereits jetzt feststellen. Was und wer auch immer die Ursache sein mag, Massnahmen sind dringend erforderlich.
30.4.07 Mitgewirkt. Die Aktion lehnt den Gegenvorschlag ab, der die Entstehung einer „IKEA-Meile“ auf dem Gümligenfeld begünstigt und eine exzessive Erhöhung des Verkehrs auf 6'500 Fahrten/Tag (DTV), die entsprechende Umweltimmissionen nach sich zieht. Damit eine „echte“ Wahl besteht, sollen der Bevölkerung zwei gleichwertige Varianten vorgelegt werden: einerseits der Gegenvorschlag des Gemeinderates (sofern er ihn nicht zurückzieht) und anderseits eine Variante, die - basierend auf dem Ziel der Initiative - ein Fahrtenplafond von 2'500 bis 3'000 DTV zulässt. Das Gümligenfeld ist als kantonaler Entwicklungsschwerpunkt (ESP) ausgewählt worden. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dieser Tatsache? Mit Sicherheit verlangt der Kanton keinen so exzessiven Ausbau wie der Gegenvorschlag ihn vorsieht. Dies zu behaupten widerspricht den Tatsachen und verunsichert die Bevölkerung. Rund um Bern entstehen Einkaufszentren, obschon bekanntlich der Umsatz nicht mehr massgeblich zunimmt. Eine weitere „IKEA“-Meile im Gümligenfeld würde lediglich zu einer Umlagerung der Marktanteile in der Region führen - wahrscheinlich auf Kosten der Innenstadt von Bern und des Gewerbes in unserer Gemeinde. Also Umlagerung statt angestrebtes Wirtschaftswachstum. Wir erwarten vom Gemeinderat Visionen und Entwicklungsstrategien zur Ansiedlung eines gesunden Nutzermixes im Gümligenfeld mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Es ist dringend notwendig, dass die anstehenden grossen Projekte im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision aufeinander abgestimmt werden. Das Gümligenfeld, das Zentrum Turbenweg (Migros und Coop), der Ausbau Tannental (Cash&Carry) und die dazu notwendigen Verkehrsinfrastrukturen dürfen dem Souverän nicht länger isoliert, sondern müssen ihm als Einheit vorgelegt werden. Dem Gegenvorschlag liegt kein ortsplanerisches Gesamtkonzept zugrunde, er greift viel zu wenig weit. Kurz: ein lamentables Fahrtengegacker zur Verteidigung von Pfründen aus Leistungskilometern und -kontingenten. Professionalität tut Not. Die folgenden detaillierten Mitwirkungsbeiträge im Volltext unter: Aktion, Initiativkomitee, SP, forum, podium. Weitere Beiträge folgen demnächst.
31.3.07 Gegenvorschlag zur Gümligenfeld-Initiative. Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative "Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr" setzt der Gemeinderat im Gegensatz zu den Initianten und den 1'200 unterzeichnenden Mitbügerinnen und Mitbürgern auf eine verkehrsintensive Nutzung durch Fachmärkte. Der nach heutigem Recht maximal zugelassene Verkehr von 2'500 Fahrten/Tag soll auf 6'500 Fahrten/Tag angehoben werden. Der Gemeinderat hat in einem ersten Schritt das Mitwirkungsverfahren eröffnet, das bis zum 30. April dauert. Die Aktion wird bis zur Abstimmung im Februar 2008 in loser Folge über Vor- und Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlages orientieren und im Rahmen der öffentlichen Auflagen ihre Vorschläge unterbreiten. Im Fokus stehen auch die verschiedenen Player: Unsere Leserschaft wird Informationen erhalten über die Gewichtung der Argumente durch die verschiedenen Interessenvertreter (Gewerbe, politische Parteien, Landeigentümer). Wir werden demnächst innerhalb dieser Website ein eigenes Portal eröffnen. Unser nachfolgender erster Bericht setzt sich mit den Auswirkungen des Gegenvorschlages auf die Luftschadstoffbelastung auseinander: Die Überschreitungen der Grenzwerte würden massiv zunehmen. Zugespitzt ausgedrückt: Der jetzige Gemeinderat baut mit seinem Gegenvorschlag nicht einmal auf Sand, sondern auf (kanzerogenem) Feinstaub und weitere Schadstoffe in der Luft. Dies im Gegensatz zu früheren Exekutiven, die längerfristig dachten und auf solide Grundlagen setzten. Dies hat zu einem gewissen Wohlstand in unserer Gemeinde geführt.
31.3.07 Gegenvorschlag versus Umweltverträglichkeit
5.3.07 Möbelmarkt über dem Mediamarkt? In einem Baugesuch beantragt die Rubin AG, namens der neuen Besitzerin des Gebäudes, der HRS AG , die Bewilligung zur Umnutzung des 1. Obergeschosses. Anstelle der bewilligten Büro- und Dienstleistungsnutzungen, soll im Geschoss über dem Mediamarkt ein weiterer Fachmark, (für Möbel) entstehen. Entsprechende Vorarbeiten (u.a. die Überdachung von Innenhöfen), hatte die Rubin AG illegal durchgeführt (Entscheid BVE) und die Baupolizei (unter der Leitung von Peter Merz) hatte die Arbeiten nachträglich genehmigt und dies ohne dass der Gemeinderat strafrechtlich gegen die Bauherrschaft (Rechtsvertreter: K. U. Grütter) vorging. Nun beabsichtigt dieselbe Rubin AG mit ihrem Umnutzungsgesuch das Gümligenfeld in einem weiteren Schritt in Richtung "IKEA"-Meile umzufunktionieren. Zur Erinnerung sei hier erneut der frühere Gemeindepräsident Dr. Peter Niederhäuser in seinem Schlussplädoyer am 21.11.00 zum Verkauf der Parzelle an die Rubin AG vor dem Parlament zitiert: Zusichern könne er, dass kein grosser oder grösserer Fachmarkt ins Gümligenfeld kommen werde. Bei einem Angebot von 128 Parkplätzen sei dies schlicht nicht möglich. Auch unter Einbezug der 500 Parkplätze auf dem Gebiet der EG Lüthi kämen ein MediaMarkt oder ein Erotikmarkt nicht in Frage. Des Weiteren pries er Rubin als verlässlichen Partner. Peter Merz, im Nov. 2000 noch Sprecher der GPK des Parlamentes, plädierte ebenfalls für den Verkauf an die Rubin AG. Als neuer Leiter der Baukommission bewilligte er dann anfangs 2005 in einer seiner ersten Amtshandlungen, die Ansiedlung von MediaMarkt. Neu war zu diesem Zeitpunkt H.R. Saxer als Gemeindepräsident tätig, und Thomas Hanke leitete das Ressort Bau in seiner zweiten Periode. Das vorliegende Umnutzungsgesuch wird unter dem gleichen Führungsteam bearbeitet. Als Rechtsvertreter der Gesuchstellerin amtete bisher K.Urs Grütter, der zusammen mit Peter Merz den Gewerbeverein leitet. Auch der Projektleiter der Rubin AG, Thomas Hanke und die Merdiamarkt AG sind in dieser Interessensvereinigung organisiert. Den Umweltverträglichkeitsbericht UVB vefasste die ecopitma , den Verkehrsbericht Roduner bsb AG Die Aktion wird sich auch im Rahmen des Umnutzungsgesuchs für die vom Stimmbürger und vom Kanton genehmigte Planung des Gümligenfeldes einsetzen und wird versuchen sicher zu stellen, dass die Behörden Entscheide über verkehrsintensive Vorhaben (wie das vorliegende) erst fällen können, nachdem die Bevölkerung entschieden hat, ob sie die von 1'200 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eingereichte Initiative "Gümligenfeld ohne grossen Publikumsverkehr" annehmen oder verwerfen will. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Behörden aus Respekt vor den demokratischen Institutionen der Zwängerei der Landeigentümer und der wenigen Eigeninteressler nicht nachgeben. Denn die Bevölkerung Muri-Gümligens bekennt sich zu basisdemokratischen Grundwerten.
5.3.07 Cash&Carry. Für dieses Bauvorhaben am Autobahnanschluss, hatte die Bauherrschaft ein Aenderungsgesuch eingereicht. Das Vorhaben wurde gegen den Willen des kantonalen Tiefbauamtes TBA von der Baukommission bewilligt, obschon dieser bekannt gewesen war, dass die an diesem Standort vorgesehene Erweiterung, beziehungsweise der Ausbau der Autobahn von grösster Bedeutung für die Entlastung des Verkehrsknotenpunkts Bern war, und dass eine Überbauung der Parzelle diesen Ausbau verhindern, sowie die Verkehrsplanung in diesem Bereich massiv beeinträchtigen würde. Als Folge der unpräzisen und unbefriedigenden Antworten des Gemeinderates zur Interpellation Pedinelli ("Cash&Carry) hat die Aktion in alten Protokollen des GGR und in Planungsunterlagen recherchiert und dabei festgestellt, dass Art. 51des Baureglementes für die ZPP Tannental II eingeführt wurde, ohne dass eine (gemäss BauG vorgeschriebene) öffentliche Auflage erfolgt war. Die Baukommission (damals mit Peter Merz als Mitglied) erteilte die Bewilligung und wies die vom TBA im Baubewilligungsverfahren aufgeführten Einwände mit der Begründung ab, die Einwände hätten im Rahmen der (nie stattgefundenen) öffentlichen Auflage vorgebracht werden müssen. Obschon Personen in der Bauverwaltung tätig sind, die auch aktiv an den Ortsplanungsrevisionsarbeiten beteiligt waren, erinnerte sich scheinbar niemand mehr an die mehr als eigenartigen Geschichten bei der Einführung der ZPP Tannental II. Die Aktion, zusammen mit dem Quartierverein "podium Tannacker und Gümligenfeld" hat im Rahmen der Baueinsprache den Gemeinderat aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen und abzuklären ob und wie er verhindern kann, dass der Verkehrsknotenpunkt durch das Bauvorhaben verloren geht. Es ist davon auszugehen, dass sich das AGR (Plangenehmigungsbehörde) und das Tiefbauamt demnächst vernehmen lassen werden. Die Aktion hat die bei den Recherchen gewonnenen Erkenntnisse auch dem Regierungsstatthalteramt zugehen lassen, damit es entscheiden kann, ob aufsichtsrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. Zur Erinnerung sei hier noch erwähnt, dass das TBA die Parzelle an die Gebr. Merz AG für die Erstellung eines Werkhofes veräussert hatte. Diese vertragliche Bindung wurde durch den Verkauf der Parzelle unterlaufen.
5.3.07 Mediamarkt, Megachaos. Der seit mehr als einem Jahr illegal zur Verfügung gestellte Parkplatz beim Haupteingang des Gebäudes ist vor etwa zwei Wochen abgesperrt worden. Hinter dem Gebäude lässt die Mediamarkt AG illegales Parkieren in grossem Umfang weiterhin zu. Als ob sie dem Mediamarkt die ihm "verlorenen" Parkplätze vergüten möchten, tolerieren die Behörden erneut das Parkieren auf der mit Anhalteverboten ausgestatteten Zufahrtsstrasse und erteilen keine Ordnungsbussen mehr. Sie nehmen damit bewusst hohe Sicherheitsrisken für die Fussgänger in Kauf. Die Parkanlagen der Mediamarkt sind zumindest an Samstagen regelmässig überfüllt (neue Bilder). Vor der Bewilligungserteilung hatte die Mediamarkt dem Regierungsstatthalter mehrmals zugesichert, mit den vorhandenen 128 Parkplätzen auszukommen. Gemäss einer Medienmitteilung gesteht jetzt der Geschäftsführer der Mediamarkt, Peter Schmid immerhin Probleme an 20 Tagen ein (vorwiegend an besonderen Samstagen und an Weihnachten). Vor Ort stellt man jedoch praktisch an allen Samstagen einen Overflow des Parkings fest und dies obschon bis zu 50 illegale Parkplätze wild besetzt werden (Bilderalbum). Die Zusicherungen der deutschen METRO-Group, sie handle nach "corporate principles" gelten wohl nicht für den unter dieser Kette tätigen Mediamarkt im Gümligenfeld. In der Praxis hält man sich hier wohl lieber an das Prinzip des Werbeslogans: Ich bin doch nicht blöd. In Muri-Gümligen kommt man mit solchen Sprüchen weit billiger davon.
5.3.07 Mitwirkung Turbenweg. Die Aktion hat dem Gemeinderat ihre Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Baureglementes zugestellt. Die bezüglich Qualität fragwürdige Vorlage deutet auf eine starke Überforderung der zuständigen Planungsbehörden hin. Den gleichen Eindruck vermitteln im Übrigen auch die Defizite in weiteren Rechtsetzungsaufgaben im Ressort Hanke (ESP, Überbauungsordnung, Einführung Fahrleistungsmodell). Hat man in der Gemeinde wohl schon an eine Organisationsüberprüfung gedacht?
5.3.07 Für Sie im Internet entdeckt. Frau Barbara Egger, Direktorin BVE, beantwortete während der Fragestunde des Grossen Rates des Kantons Bern am 12.9.06 die Frage Nr. 14 zum ESP Gümligenfeld - Verkehr. In ihrer Antwort teilte sie mit, dass bereits bestehende und weitere geplante verkehrsintensive Vorhaben den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen am Autobahnanschluss Muri erforderlich machen. Bereits im Jahr 2006 würden die Studien abgeschlossen. Heuer werde projektiert und 2008 werde realisiert. Weshalb erfährt die Bevölkerung von Muri-Gümligen nur über Umwege über die von der Baudirektorin erläuterten Tätigkeiten in unserer Gemeinde?
5.3.07 Roduner bsb AG in Ehren. Verkehrsplanung ist bei weitem nicht eine reine Wissenschaft. Jeder Verkehrsplaner verfügt demzufolge über grosse Ermessensspielräume, die er zu Gunsten seines Auftraggebers nutzen muss und wird. Die Roduner bsb AG tritt als Parteivertreter der Zschokke AG in Erscheinung. Er erledigt auch Aufträge für die Rubin AG und ist auch für die Kamata AG (cash&carry) tätig. Kann ein solcher Planer sich von den privaten Interessensbindungen wirklich lösen, um (in der gleichen Sache) auch noch die häufig diametral entgegen gesetzten Interessen der öffentlichen Hand wahrzunehmen? Wäre es nicht sinnvoll oder sogar absolut notwendig, dass sich die Gemeinde ihre Expertenmeinung bei einem Planer einholen würde, der unabhängig ist, von den Landeigentümern und Bauherrschaften im und um das Gümligenfeld herum? In Anbetracht der sonst schon starken Verflechtungen in unserer Gemeinde und dem dadurch allgemein verstärkten Misstrauen gegenüber der Politik und den Behörden, wäre der Bevölkerung besser gedient mit einem Planer, der sich uneingeschränkt für die Interessen der Gemeinde und insbesondere auch jener der ansonsten nicht vertretenen Wohnbevölkerung einsetzen kann.
5.3.07 Baukommission: Späte Erkenntnis: Bereits seit dem 1.1.06 ist anstelle von Alois Müller, Christian Spycher (SVP) als Mitglied in die Baukommission aufgenommen worden. Auch er stellt seine Fähigkeiten somit in den Dienst unserer Bevölkerung. Er vertritt die Firma gkp im Gewerbeverein und steht somit auch dort unter der Leitung von Peter Merz, der bekanntlich die lokale Baukommission präsidiert.
20.2.07 Fehlerhafte und unklare Mitwirkungsauflage Turbenweg: Pia Aeschimann, Vizepräsidentin des GGR, verlangt in ihrem Schreiben an den Gemeinderat, er solle die Mitwirkungsauflage zurückziehen und diese erneut, aber ohne gravierende Fehler und in verständlicher Form nochmals auflegen. Soweit die in Zusammenarbeit von Jordi und Partner und Infraconsult entstandene Vorlage überhaupt verständlich sei, strotze sie vor Ungereimtheiten. Das Projekt, ist mit 3'200m2 Verkaufsflächen (exkl. Restaurant und Mall) weit grösser als ursprünglich vorgesehen (2'000m2). Aus den drei bisher geplanten Geschossen sind neu fünf geworden. Der Parking zählt 240 unterirdische und weitere oberirdische Autoabstellplätze (AP). Es ist davon auszugehen, dass damit durchschnittlich über 2'000 Fahrten/Tag generiert würden. Das Projekt wäre damit ein sog. verkehrsintensives Vorhaben, das ein Fahrtenkontingent und den Nachweis der Umweltverträglichkeit benötigt. Wohl um diese fast unüberwindbaren Hürden zu umgehen, scheint der Erläuterungsbericht frisiert worden zu sein (201AP). Das Projekt steht auch sonst unter einem unguten Stern: Patrick Jordi ist Mitglied der Baukommission, die das Bauvorhaben bewilligen müsste. Der Gemeinderat giesst also erneut Oel in den Schwelbrand "Filz und Ausstandspflichten". Stürzt er uns noch rasch vor der Revision der Ortsplanung (nach Mediamarkt und Cash&Carry) in ein weiteres Bauabenteuer? Das Vertrauen der Bevölkerung wird er mit der öffentlichen Mitwirkungsauflage Turbenweg kaum zurückgewinnen können.
10.2.07 „Turbenweg“: Mitwirkungsunterlagen hier. Neue Läden für Migros und Coop im Zentrum Gümligens geplant.
Baupolizei beim Mediamarkt weiterhin untätig: Bilder vom 17.2.07. Die deutsche Discountkette diktiert das Geschehen im Gümligenfeld. Triumphzug des Slogans "Ich bin doch nicht blöd". Die Baukommission im Ressort Hanke (Bau) der Gemeinde scheint regungslos - wie gelähmt - die illegalen Zustände tolerieren zu müssen. (Bilderalbum)
Neu: Praxis der Media Markt AG versus Leitlinien der METRO Group (4.2.07)
Wiederum illegale Parkplatzzustände beim Mediamarkt: Bilder vom 10.2.07
Bilder vom Gümligenfeld (Parkplatzchaos beim Mediamarkt) , Samstag 3.2.07
27.01.07 Cash&Carry-Bauentscheid: Missachtung von Ausstandspflichten? An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23.1.07 begründete Daniela Pedinelli (Volltext), weswegen sie mit der Antwort des Gemeinderates zu ihrer Interpellation nicht zufrieden ist. Sie bezweckte mit ihrem Vorstoss vom Gemeinderat Einzelheiten zu erfahren über die Umstände beim Landverkauf, der Umzonung, der Bewilligung in Bezug auf den Baukommissionspräsdenten (P. Merz). Sie bemängelt insbesondere die saloppe Beantwortung des Fragenkomplexes zur Handhabung der Ausstandspflichten in der Baukommission des Ressort Hanke (Bau). Sie zieht Parallelen zu einer in den LONA vom 21.12.06 veröffentlichen Rede des schweizerischen Arbeitgeberpräsidenten zum 80-jährigen Bestehen dieser - mit öffentlichen Geldern der Gemeinde - mitfinanzierten Zeitung. Sie stellt Dr. R. Stämpflis schockierende Gleichsetzung von "Filz", "gute Gemeinschaft" und "soziales Netz", einem Textausschnitt des Kommentars zum Gemeindegesetz (D. Arn et al.) über die Grundsätze der Austandspflichten gegenüber. Diese sollen die Entscheidfindung der Behörden vor Manipulationen schützen.
In seiner Antwort der Interpellation lässt der Gemeinderat aber auch offen, weshalb er darauf verzichtet hat, für die Parzelle der "Gebrüder Merz AG" eine Überbauungsordnung zu erlassen. Unbeantwortet blieb auch, welche Konsequenzen der Öffentlichkeit durch den Verlust des am Standort Cash&Carry ursprünglich vorgesehenen wichtigen Verkehrspunktes erwachsen. Schliesslich zeigt sich aus den Annalen, dass die ZPP Tannental II erst nach den öffentlichen Auflagen im BauR Aufnahme fand, was im Widerspruch steht zur Antwort des GR.
Der GR konnte also die gehegten Zweifel nicht ausräumen, sondern hat sie eher verstärkt .
27.01.07 Blödeleien...! Regelmässig an Samstagen überquillt der Parking des Mediamarktes. Als direkte Folge davon parkieren die düpierten Kunden auf "wilden" Parkplätzen. Einige davon erhalten von den Ordnungskräften der Securitas saftige Bussen, andere parkieren, ohne behelligt zu werden, illegal auf dem Areal des DLZ. Ob das zuständige Ressort Hanke (Bau) der Gemeinde im Hintergrund aktiv ist, um die Ursachen der Rechtsdefizite zu beheben und ob es dem Regierungsstatthalteramt mitgeteilt hat, dass es z.Z. den illegalen Zustand toleriert, ist nicht bekannt. Die Aktion wird demnächst darum ersuchen, Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge zu erhalten und danach hier darüber zu berichten. (die Bilder)
19.12.06 Baubewilligung für die Rubin TU AG. Eine solche hat die Baukommission für die illegal erstellten Nutzflächen (ca. 800m2 in den oberhalb des Mediamarktes gelegenen Geschossen) des Dienstleistungszentrums Gümligenfeld DLZ nachträglich erteilt. Sofern niemand gegen den Entscheid rekurriert, wird sich die Baupolizei der Gemeinde - nun endlich - u.a. den Vorwurf nicht mehr gefallen lassen müssen, sie unternehme nichts gegen den Betrieb eines Fachmarktes auf derjenigen Fläche, die im Erdgeschoss des DLZ ursprünglich für einen Restaurationsbetrieb bewilligt worden war. Obschon das Baugesetz das illegale Bauen unter Strafe stellt, wurde gegen die Rubin TU AG keine Anzeige erstattet, was in Anbetracht der dichten Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Behörden suspekt scheint: Der Baukommissionspräsident sowie der Rechtsvertreter der Rubin TU AG (in Sachen "illegales Bauen") sind beide als Vorstandsmitglieder im lokalen Gewerbeverein tätig. Mitglieder dieses Vereins sind auch der Ressortleiter Bau (Gemeinderat Th. Hanke), ein leitender Mitarbeiter der Rubin TU AG und die Mediamarkt (siehe dazu: Motion Grütter „vorwärts im Gümligenfeld", Interpellation Pedinelli „Cash&Carry, Sündenbarometer aktualisiert).
Wie der Gemeinderat in einem heftigen Schriftenwechsel im Nachgang zum Bericht vom 19.11.06 im Gratisblatt "20MINUTEN", geht auch die Aktion Gümligenfeld von der Unschuldsvermutung aus. Das verlorene Vertrauen in die kommunalen Baubehörden kann der Gemeinderat aber nur wieder aufbauen, indem er u.a. konkret darlegt, welche Standards in unserer Gemeinde Anwendung finden, wann und von wem die Behördenmitglieder über ihre Pflichten zum Ausstand und der Offenlegung der Interessensbindung orientiert werden und wie die Einhaltung sichergestellt ist. Seine nicht näher umschriebenen Beteuerungen, es sei „alles bestens“ helfen ebensowenig weiter wie Einschüchterungen.
11.12.06 Ich bin doch nicht blöd...! In der Manier kleiner Ganoven tanzt die Mediamarkt AG auf der Nase unserer Baupolizei herum: An Samstagen, wenn diese vor Ort vertreten ist und den Falschparkierenden Ordnungsbussen erteilt, ist der mit Parkverbot belegte Platz vor ihrem Laden neuerdings abgesperrt. Unter der Woche, wo allenfalls ausnahmsweise Kontrollen durchgeführt werden, ist dieser Platz offen. Auch hinter dem Haus ist „wildes“ Parkieren zugelassen. Mittlerweile weiss jeder aus Erfahrung, dass die Baupolizei nicht in der Lage oder willens ist, ihre Entscheide durchzusetzen. Hämisch grinsend kann sie ihren Tanz getrost in aller (Schadens-)Freude weiter führen. Bilddokumentation. Die Aktion bleibt aber dran. ... oder etwa doch? Am Vorweihnachtstag drängten sich zwei Fahrzeugkolosse der lokalen Feuerwehr durch die verstopfte Erschliessungsstrasse im Gümligenfeld (Bilder). Ein Durchkommen war schier unmöglich. Mediamarkt lockt mit allen Mitteln ihre Kundschaft an, obschon sie über zu wenige Parkplätze verfügt. Besucherinnen und Besucher parkieren dann auch auf der Fahrbahn der Einsatzkäfte und blockieren diese. Setzt Mediamarkt ihre Kundschaft bewusst höheren Risiken aus? Wollte die lokale Feuerwehr auf die hohen Risiken im Ereignisfall aufmerksam machen? Wie lange noch fordern die Behörden unserer Gemeinde das Schicksal heraus, bevor sie endlich effiziente Massnahmen treffen?
07.12.06 Cash&Carry, Baustopp gefordert. Es ist zu befürchten, dass die Gemeinde und die Region einen an der Autobahnausfahrt gelegenen wichtigen verkehrstechnisch strategischen Punkt verliert. Die Aktion (zusammen mit einem lokalen Quartierverein) ist deswegen mit Schreiben vom 30.11. an den Regierungsstatthalter gelangt, um einen sofortigen Bauunterbruch zu erwirken, damit Abklärungen zum allfälligen Schaden und dessen Behebung getroffen werden können. Die Information über den Verlust des Punktes kommt nicht von irgendwo her, sondern stammt vom kantonalen Tiefbauamt, das sich in drei Schreiben (1, 2, 3), im Baubewilligungs- und später im Beschwerdeverfahren gegen das Bauvorhaben gewehrt hatte und aus formellen Gründen abgewiesen wurde, wie die Aktion per Zufall festgestellt hat. Die Gemeinde scheint den Verlust für die Bevölkerung in Kauf genommen zu haben und hat gegen die ursprüngliche Besitzerin der Parzelle, die vom Tiefbauamt bezichtigt wurde, gegen Treu und Glauben zu verstossen (noch) kein privatrechtliches Verfahren eingeleitet. Der Clou: der Präsident der Baukommission, ein lokaler Bauunternehmer, steht in enger persönlicher Beziehung zur ursprünglichen Besitzerin der Parzelle. Die Affäre wurde in der Interpellation Pedinelli ins lokale Parlament getragen. Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt zwar vor, wobei wesentliche Fragen offen geblieben sind: Was hat die Gemeinde unternommen, als sie über den Verstoss gegen Treu und Glauben und den Verlust des Punktes orientiert wurde? Weswegen hat sie darauf verzichtet eine Überbauungsordnung für die Parzelle in der ZPP Tannental II zu erlassen? Wie schätzt sie den Verlust ein? Weshalb will sie keine Aussage über den Verkaufspreis der Parzelle machen? Hat sie bei der Ernennung des Baukommissionspräsidenten dem Parlament Informationen über die Machenschaften der ursprünglichen Parzellenbesitzerin geliefert? Fragen, nichts als Fragen, obschon die "Stellungnahme" vorliegt. Weshalb? Der Leser möge sich ein eigenes Bild schaffen. Unter den Links veröffentlichen wir die realen Wortlaute: das "Unglaubliche" wird dadurch zur bitteren Gewissheit. mehr im Leserbrief von Daniela Pedinelli in der BZ vom 5.12.06. Fortsetzung folgt. Die Aktion bleibt dran.
21.11.06 Erneut Rückstaus wegen voll besetztem Parkplatz. Der Media Markt hat sich selbst und die Aufsichtsbehörden in eine schier auswegslose Situation gebracht. Der Parking ist an Spitzentagen definitiv zu klein. Da hilft auch das Schönreden nichts. An den Samstagen den 11. und 18. November quollen die Parkanlagen erneut über, was zu rechtswidrigem und chaotischem Parkieren im Bereich des Gümligenfeldes führte. Den Ordnungskräften, die sporadisch, aber fleissig (zu zweit), Ordnungsbussenzettel unter die Scheibenwischer der Delinquenten klemmten, gelang es nur mit Mühe, den Rechtszustand zu erstellen. Kunden, die lange Wege ins Gümligenfeld auf sich nehmen, um ein paar "Fränkli" zu sparen, rasseln in die Bussenfalle der Mediamarkt. Die Geprellten entladen dann häufig ihren ganzen Frust auf die Ordnungshüter, die allerdings nicht verantwortlich gemacht werden können für die bereits jetzt deutlich feststellbaren Auswirkungen der Fehlplanungen im Gümligenfeld. Aufmerksamen Besuchern fallen die Profilstangen auf der benachbarten Parzelle auf. Wer's glaubt oder nicht: Dort sollen weitere Fachmärkte im Sinne des Media Marktes errichtet werden. Der pikante Unterschied: ihre Fläche ist etwa vier mal grösser. Der zusätzliche Verkehr allerdings (gesamthaft mehr als drei mal soviel wie heute), soll über die bestehenden bereits jetzt überlasteten Verkehrsinfrastukturen abgewickelt werden. Das sind Realitäten aus dem Gümligenfeld, nicht etwa Geschichten aus dem Nebelspalter. Bilder.
Die Aktion Gümligenfeld setzt sich dafür ein, dass sich im Gümligenfeld nur die gemäss gültiger Ortsplanung vorgesehenen Ziele verwirklichen lassen. Wir wehren uns gegen die von den Landeigentümern vorgesehene zusätzliche "IKEA-Meile".
28.10.06 Geschenk zum 1. Geburtstag. Der Regierungsstatthalter hat der Mediamarkt AG die Bewilligung erteilt, zum Jahrestag der Eröffnung die von der Rubin TU AG im Untergeschoss des Gebäudes illegal erstellten Parkplätze während drei Tagen für Sonderaktionen zu nutzen. Die kommunale Baukommission hatte zuvor ein diesbezügliches Gesuch der MM-Geschäftsführung abgelehnt (mehr). Unverständlich ist die Tatsache, dass die Gemeinde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters nicht rekurrierte und schon frühzeitig "forfait" erklärte . Die Entscheidfindung hat hinter den Kulissen stattgefunden (siehe dazu Chronologie, Einträge ab Sept. 2006). Sie wurde der Bevölkerung als "fait accompli" präsentiert, obschon das kantonale Baurecht die Publikation von Gesuchen und die Einsprachemöglichkeit von Betroffenen vorsieht. Offensichtlich war das Baurecht massgebend, sonst wäre die Baukommission nicht involviert gewesen. Es ist zu hoffen, dass der Mediamarkt AG keine weiteren Geschenke mehr dargereicht werden, ohne dass sich die Bevölkerung vorgängig dazu äussern kann. Zur Erinnerung sei hier erwähnt, dass die Mediamarkt AG im Bewilligungsverfahren zu ihrer Ansiedlung immer wieder versichert hatte, dass sie mit den 128 Parkplätzen auskomme. Weniger als ein Jahr nach der Eröffnung des Geschäftes zeigt sich erneut (siehe dazu Sündenbarometer), dass diese Angaben falsch waren und einer Überprüfung bedürfen. (mehr im Bericht "Bund" vom 19.10.2006)
23.9.06 Fahrtenkontingent Moratorium. Das Gemeindeparlament von Muri-Gümligen wird demnächst über eine Motion zu beraten haben, die bezweckt, dass in der Überbauungsordnung Gümligenfeld die bestehenden Bestimmungen zur Begrenzung der Anzahl Parkplätze durch Regelungen ersetzt werden, welche die durch den motorisierten individuellen Verkehr ausgelösten Fahrten limitieren. Gesamthaft sollen die beantragten neuen Regelungen dazu führen, dass der bestehende Planungswert (2'500 tägliche Fahrten) unverändert bleibt.
23.9.06 Stolperstein Interessenskonflikt? In einer Interpellation wird der Gemeinderat von Muri-Gümligen angefragt, ob der Präsident der Baukommission, Peter Merz, "...aufgrund seiner beträchtlichen Eigeninteressen tragbar" sei. Der Vorstoss erfolgte, nachdem ein belastender Schriftenwechsel zum Bauvorhaben für einen Cash & Carry Markt (an der Autobanausfahrt) zwischen der Gemeinde, der Gebr. Merz AG und dem kantonalen Tiefbauamt bekannt geworden ist. Die Bewilligungen für das Vorhaben wurden während der Amtszeit von Peter Merz erteilt. Unter seiner Leitung hat die Baukommission bekanntlich auch den umstrittenen Ansiedlungsentscheid der Media Markt gefällt. siehe Verflechtungen.
3.9.06 Wider Erwarten entschied die BVE, dass die Ansiedlung von Media Markt keiner Baubewilligung bedarf. In ihrer Verfügung vom 31.8.06 ist sie auf das Hauptargument der Beschwerdeführer nicht eingetreten, dass sich aus der -nach altrechtlichen Bestimmungen- ermittelten Anzahl Parkplätzen eindeutig nachweisen lässt, dass die für das Dienstleistungszentrum erteilte Bewilligung kundenintensive Verkaufsgeschäfte wie den Media Markt ausschliesst. Die Beschwerdeführer hatten das Argument allerdings erst in ihren Schlussbemerkungen aufgeführt. Sie erwägen deswegen ein Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht. mehr
3.9.06 Gesundheitsvorsorge? Intakte Umweltbedingungen sind die unabdingbaren Voraussetzungen dazu. Mit der von den Landeignern im Gümligenfeld geplanten "IKEA-Meile" würden die Umweltbedingungen in unserer Gemeinde massiv verschlechtert. Der Gesetzgeber nimmt in den Entwicklungsschwerpunkten (ESP) lokale Überbelastungen der Umwelt bewusst in Kauf, um damit die übrigen Regionen des Kantons aus der Sichtweise der Raumplanung haushälterisch nutzen zu können. Im Gegenzug entsteht in den ESP Potential für Steuerzahler. Solches Potential ist in unserer Gemeinde allerdings nur von geringerer Bedeutung, da ein wesentlicher Anteil dieser Einkünfte über den Lastenausgleich nicht mehr unserer Gemeinde zur Verfügung steht. Mit dem ESP im Gümligenfeld entsteht in unserer Gemeinde also eine erhebliche Zunahme der Umweltbelastung. Für diesen Mehrdreck wird aber Muri nicht einmal angemessen entschädigt. Wollen wir diesen Dreck (Luftverschmutzung, Lärm, Ästhetik) effektiv akzeptieren? Vorteile bringt er vorallem den Land- und Fachmarkteignern. Die Aktion setzt sich für eine massvolle Entwicklung des Gümligenfeldes ein. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen ist nachhaltig und ist ihr deswegen willkommen. Es lohnt sich hingegen nicht, unsere Lebensgrundlagen durch die Discounter in ihren Blechhallen verschlechtern zu lassen. Leisten Sie sich Gesundheitsvorsorge. Unterstützen sie unseren Verein, damit wir die Ansiedlung von Fachmärkten und die damit verbundene Verschmutzung unserer Lebensressourcen effizient bekämpfen können.
3.9.06 Informationen an Medien. Die Beschwerdeführer gegen den Ansiedlungsentscheid des Media Marktes haben einem Printmedium auf dessen Anfrage einen Kommentar zum oben erwähnten Entscheid der BVE geliefert.
9.8.06 Wiederum Probleme mit dem Parking des Media Markts. Mit der Heimkehr der Kundschaft aus den Sommerferien sorgen die schlecht geplanten Parkierungsanlagen des neuen Gewerbegebäudes im Gümligenfeld erneut für Ärger. Wie vor der Sommerpause zeigt sich, dass die Anlage regelmässig an Samstagen und anderen Spitzentagen überquellt. Bei voll besetztem Parking waren z.B. am Samstag, den 4.8. zeitweise über 50 Fahrzeuge auf illegalen Plätzen stationiert. Die Ordnungshüter straften zahlreiche Parksünder mit hohen Geldbussen. Media Markt, die weiss, dass ihr Parking unterdimensioniert ist, lockt ihre Kundschaft (mit "Billig-Preis" Angeboten) in die gestellte Bussenfalle und beschert ihr kostenträchtige Unannehmlichkeiten (und unserer Gemeinde Mehreinnahmen, wohl zur Bezahlung der privaten Sicherheitskräfte). (Bilder)
9.8.06 Rückblick auf die zwei vergangenen Monate
Entscheid der BVE erneut vertagt. Für die Beurteilung der Beschwerden zur Einrichtung des Media Markts holt das BVE zum Ärger der Bauherrschaft weitere Verlautbarungen der Beteiligeten zu den verschiedenen Schlussbemerkungen und den Homepage-Informationen der Gemeinde zur Verkehrsentwicklung ein.
Beschwerde zur Media Markt-Ansiedlung: die kantonale Baudirektion BVE eröffnet eine weitere Vernehmlassungsrunde. Die von der BVE auf den 9. Juni eingeholten Schlussbemerkungen und die späteren Interpretationen des Gemeinderates zur Verkehrsanalyse Roduner haben die BVE veranlasst, von den am Verfahren Beteiligten weitere Verlautbarungen einzufordern. In ihren Schlussbemerkungen hatten die Beschwerdeführer gerügt, dass die kommunale Baupolizei und in der Folge davon der Regierungsstatthalter ihre Ansiedlungsentscheide irrtümlicherweise auf der Grundlage der revidierten kantonalen Bauverordnung abgestützt hatten. Die Beschwerdeführer monierten, die revidierte kantonale Bauverordnung habe auf Gemeindestufe erst nach der Erteilung der Baubewilligung für das Rubin-Gebäude Rechtskraft erlangt. Sie konnten eindeutig nachweisen, dass die Bewilligung nach altem Recht keine kundenintensiven Verkaufsgeschäfte beinhaltete und dass deswegen die Einrichtung eines Geschäftes wie Media Markt einer zusätzlichen Bewilligung bedarf. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die BVE von sich aus auch darauf gestossen wäre, dass die Baupolizei ihrem Entscheid ein falsches Recht zugrunde gelegt hatte. Im Rechtsstreit wegen illegalen Bauens der Rubin TU AG gegen die Baupolizei der Gemeinde hatte die BVE nämlich bereits in diesem Sinne entschieden. In einer weiteren Schlussbemerkung an die BVE deduziert ein anderer Beteiligter plausibel, die vom AGR dargelegte Meinung, die Parkplatzplafonierung im Gümligenfeld gelte nicht mehr, stehe im Widerspruch zu eidgenössischem Recht. Und letztlich ist aus den Homepage-Information des Gemeinderates zur Verkehrsanalyse eine Art Vorwärtsstrategie erkennbar, welche ohne Marschhalt darauf ausgerichtet zu sein scheint, das Gümligenfeld entsprechend den Wünschen der Bauwilligen überbauen zu lassen, obschon diese Wünsche von der vom Stimmvolk beschlossenen Planung stark abweichen. Die Frist zur Einreichung von Verlautbarungen an die BVE läuft am 10.8. ab.
Beschwerde abgelehnt. Dem Präsidenten der lokalen SVP ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen mit seinem Rekurs den Volksentscheid zur Initiative «Für eine Nutzung des Gümligenfelds ohne grossen Publikumsverkehr» zu verhindern.
Handwechsel. Das Dienstleistungszentrum der Rubin TU AG gehört neu der HRS Finanzierungs und Beteiligungs AG, Frauenfeld. Über Hintergründe und Ursachen der Handänderung wurde bisher nichts bekannt.
Homepage-Informationen der Gemeinde. Sie zeigen einerseits zusammengefasste Fakten aus dem (im Auftrag der Gemeinde erstellten) Verkehrsgutachten Roduner (Kap.1 bis 5, bis 9, Anhänge) und dem Parteigutachten Roduners für die Zschokke AG auf. Insbesondere geht daraus hervor, dass die bestehende Planung im Gümligenfeld „arg aus dem Ruder gelaufen“ ist. Die Seiten „Verkehrsplanung Gutachten Analyse“ Teil 3 und Teil 4 vermitteln dem nicht informierten Leser den Eindruck, als ob in unserer Gemeinde klar wäre, welche Rechtsgrundlagen im Gümligenfeld anwendbar sind. Klar ist indessen einzig, dass das AGR mit seinem Schreiben vom 26. April 2006 seine -zugegebenermassen wichtige - Meinung zu einzelnen Bestimmungen in der Überbauungsordnung Gümligenfeld geäussert hat. Diese Meinung ist hingegen nicht unbestritten und ist, selbst wenn sie es wäre, nicht in das kommunale Recht integriert. Sie zeigt also bestenfalls zukünftige Tendenzen auf. Aus dem Text des AGR geht nämlich klar hervor: (Zitat der letzten zwei Sätze des letzen Abschnittes dieses Schreibens) „…In welchem Verfahren eine solche Änderung durchzuführen wäre, müsste noch näher geprüft werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit müsste jedoch ein ordentliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden...“. Für Medien und allfällige andere Leser der Homepage bleibt somit vordergründig verborgen, dass aufwändige kommunale Gesetzgebungsarbeiten anstehen, bevor eine Perspektive über die realistischen Entwicklungsmöglichkeiten im Gümligenfeld besteht. Halbinformationen (wie auf den zitierten Seiten der HP) führen zu Verwirrung und Enttäuschungen, insbesondere dann, wenn Bauwillige betroffen sind, die sofort „loslegen“ möchten. Ausserdem hat die Gemeinde unter dem Stichwort "Chronologie" den bisherigen Leidensweg der Genese des Dienstleistungszentrums Rubin TU AG aufgezeichnet. Wir werden an dieser Stelle demnächst ausführlicher kommentieren.
16.6.06 Verkehrsplanung Gümligenfeld. Die bestehende Orts- und Verkehrsplanung und die darauf abgestimmten kommunalen Regelungen basieren auf einem Wachstumspotential für die Schaffung von ca. 1000 neuen Arbeitsplätzen im Gümligenfeld mit maximal 2'500 Fahrten/Tag. Die Rubin TU AG und die Zschokke AG planen indessen kundenintensive Nutzungen, besonders Fachmärkte, mit einer Verkehrsfracht von etwa 11'000 Fahrten/Tag. Arbeitsplätze entstehen hingegen nur wenige. Dies geht aus einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten vom 5. April 06 (Kap.1 bis 5, bis 9, Anhänge) hervor, das auch Hinweise zum Verkehrs-Monitoring enthält, das die Gemeinde seit der Eröffnung des Media Marktes zu führen verpflichtet ist. Am 20. Juni 06, 19 Uhr 30 informiert der Gemeinderat in der Aula der Schulanlage Moos das kommunale Parlament. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Die "IKEA-Meile" ist kein Phantom mehr. Der Gemeinderat hat ein Gutachten zur "Verkehrsplanung Gümligenfeld" in Auftrag gegeben. Der erste Teil, die Situationsanalyse, liegt in Form eines ca. 50 Seiten starken Berichtes seit dem 5. April 06 (Kap.1bis 5, bis 9, Anhänge) vor. Nebst dem Media Markt und weiteren kundenintensiven Nutzungen in der Liegenschaft Rubin TU AG, beabsichtigt die Zschokke AG im Gümligenfeld Fachmärkte für Wohnungseinrichtungen, Sportartikel, Bekleidung/Schuhe, Tiernahrung, Elektronik und für den Buchhandel einzurichten. Gesamthaft würde Verkehr mit entsprechender Umweltverschmutzung entstehen, der mit 11'000 zusätzlichen Fahrten/Tag (das bedeutet über 100'000 km/Tag) den Planungswert um mehr als das Vierfache übersteigen würde. "Lyssach"-Verhältnisse lassen grüssen. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die Verkehrsinfrastruktur massiv ausgebaut werden müsste, um das enorme zusätzliche Verkehrsvolumen aufzunehmen. Die Analyse zeigt also, dass die geplanten Projekte den geltenden rechtlichen Anforderungen nicht genügen und deswegen nicht bewilligt werden können. Erstaunlich ist die Tatsache, dass Gesuche für Bauprojekte eingereicht werden, die so weit weg von der Wirklichkeit liegen. Denn, selbst wenn die Gesuchsteller ihr Vorgehen damit rechtfertigen würden, dass sie so Druck machen wollen, um eine Revision der Planungsgrundlagen zu bewirken, müssen sie davon ausgehen, dass eine "IKEA"-Meile im Gümligenfeld keine Realisierungschancen hat. Eine neue Planung müsste nämlich den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Aus deren Verhalten bei früheren ähnlich gelagerten Abstimmungen (z.B. "Muri bleibt grün") ist indessen abzuleiten, dass sich die Bevölkerung ihre eigenen Verkehrswege kaum verstopfen und die enorme Zusatzbelastung in Bezug auf Umweltverschmutzung nicht akzeptieren wird. "IKEA"-Meilen sind ökologisch und ökonomisch veraltete Eintagsfliegen, die teilweise durch e-Commerce abgelöst werden. Muri-Gümligen braucht eine nachhaltige Entwicklung. Die Bevölkerung wird ihre Lehren aus den schlechten Erfahrungen mit den "Einkaufs-Paradiesen" in der Nachbarschaft ziehen und nicht dieselben Fehler begehen. Daran wird auch der Druck der Wirtschaft nichts ändern können.
16.6.06 Beschwerde gegen den Entscheid des GR zur Gümligenfeld Initiative. Gemäss Medienberichten versucht der Präsident der lokalen SVP, (siehe auch unter "Verflechtungen"), erneut die Initiative zu verhindern. Selbst wenn seine Beschwerde aus formellen Gründen wider Erwarten gutgeheissen würde, wäre die demokratische Ausmarchung nicht zu verhindern. Wie sich bei der Unterschriftensammlung gezeigt hat, ist die Bevölkerung über die Situation im Gümligenfeld besorgt und will bei der Weiterentwicklung mitreden. Dass die Initiative rechtlich und fachlich sinnvoll ist, geht auch aus dem Vorprüfungsbericht des Kantons hervor. Verhinderungsmanöver hin oder her, die Unterschriften würden in einem zweiten Anlauf, mit unnötigem Aufwand zwar, erneut gesammelt. Das Gümligenfeld bleibt damit blockiert.
22.5.06 Der Beschluss des Rechtsamtes der BVE über die hängigen Beschwerden zum Ansiedlungsentscheid der Media Markt AG auf dem Gümligenfeld steht kurz bevor. Die Aktion geht davon aus, dass die Ansiedlung aus zahlreichen Gründen nicht rechtmässig erfolgt ist und die Beschwerden gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters gutgeheissen werden. Er basiert auf mangelhaften, von der Bauherrschaft gelieferten Angaben.
Gemäss der Verfügung vom 17.5.06 der kantonalen Baudirektion (BVE) entscheidet diese demnächst über die hängigen Beschwerden zum Entscheid des Regierungsstatthalters vom 22.9.05 zur Ansiedlung der Media Markt AG auf dem Gümligenfeld. Die Aktion geht davon aus, dass die Ansiedlung aus folgenden zahlreichen Gründen nicht rechtmässig ist:
1. Der Grosse Gemeinderat beschloss am 21.11.2000 (Protokoll) den Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle an die Rubin TU AG aufgrund der Zusicherung des Gemeindepräsidenten, dass "kein grosser oder grösserer Fachmarkt ins Gümligenfeld kommen werde. Bei einem Angebot von 128 Parkplätzen sei dies schlicht nicht möglich. Auch unter Einbezug der 500 Parkplätze auf dem Gebiet der Erbengemeinschaft Lüthi kämen ein MediaMarkt oder ein Erotikmarkt nicht in Frage." Die Konkurrentin von Rubin, die Tivona AG, ging leer aus, obschon ihr Preisangebot dem Vernehmen nach massiv höher war. Ihr Angebot wurde deswegen ausgeschlagen, weil diese beabsichtigte, Media Markt AG anzusiedeln. Die Rubin TU AG gab hingegen vor, das Gebäude an Firmen für hoch qualifizierte Arbeitsplätze abzutreten. Deswegen stimmte das Parlament dem Verkauf der Parzelle zu. In der Bevölkerung bestand kein Anlass das Referendum gegen den Verkauf zu ergreifen. Mit der nachträglichen Ansiedlung der in Muri-Gümligen unerwünschten Media Markt AG wurde in krasser Weise gegen die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde verstossen.
2. Das kommunale Baureglement lässt gemäss Art. 58 Baureglement 94 im Gümligenfeld nur Nutzungen für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zu, die allgemein keinen grösseren Publikumsverkehr verursachen. Nutzungen, die einen grösseren Verkehr zur Folge haben, sind explizit ausgeschlossen.
3. In der Gesamtbeurteilung der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle für Umwelschutz (KUS) der Umweltverträglichkeitsprüfung (1. Stufe) vom 3.12.98 werden Fachmärkte mit starkem Publikumsverkehr gestützt auf Betrachtungen zur Verkehrs- und Umweltbelastung explizit ausgeschlossen.
4. Im Gümligenfeld dürfen gemäss Genehmigungsentscheid vom 28.5.99 zur Überbauungsordnung "Gümligenfeld" des AGR maximal 2'500 (3000) tägliche Fahrten (DTV) generiert werden. Aus dem Schreiben der Media Markt AG vom 8.10.05 geht hervor, dass Media Markt AG für sich alleine 1'600 DTV beansprucht. Für die übrigen Bauvorhaben im Gümligenfeld, die eine um ein Vielfaches grössere BGF aufweisen als die Media Markt AG, würden dann gerade noch etwa 1'000 DTV übrig bleiben. Allein das von der Zschokke AG eingereichte Bauvorhaben sieht eine fünf mal grössere BGF für Fachmärkte vor.
5. Es ist zu vermuten, dass das gesamte Dienstleistungszentrum Rubin TU AG mehr als 2'000 DTV generieren wird. Damit wäre es ein sogenanntes UVP-pflichtiges VIV (verkehrsin-tensives Vorhaben). Eine UVP wurde indessen weder verlangt noch durchgeführt.
6. Weil die kommunalen Bestimmungen im Gümligenfeld Nutzungen mit grösserem Publikumsverkehr explizit ausschliessen (siehe oben), ist im übrigen davon auszugehen, dass im Gümligenfeld grundsätzlich keine VIV möglich sind, obschon das Gümligenfeld gemäss dem kantonalen Richtplan als ESP (Entwicklungsschwerpunkt) gilt. Entsprechende Umsetzungen auf kommunaler Stufe, insbesondere das Berner Fahrleistungsmodell, sind bisher in Muri-Gümligen nicht implementiert worden. Sie hätten vorher dem Stimmvolk unterbreitet werden müssen (BauR, Art. 80). Zunächst wird die Bevölkerung allerdings darüber entscheiden können, ob es die Volksinitiative annehmen will, die die geltenden Gemeindebestimmungen konsolidieren soll, indem Discount-Fachmärkte mit grösserem Publikumsverkehr explizit ausgeschlossen werden.
7. Die Beschwerden gegen den Ansiedlungsentscheid zu Media Markt AG gehen davon aus, dass diese und die Rubin TU AG den Behörden falsche oder unvollständige Unterlagen vorgelegt hatten. MM versicherte immer wieder, mit den 128 Parkplatzen (PP) auszukommen. Tatsache ist jedoch, dass diese zu Spitzenzeiten nicht ausreichen, sodass auf dem Gümligenfeld nach wie vor illegal parkiert wird (Sündenbarometer) und Mitarbeiter der Media Markt AG ihre Fahrzeuge auf dem nahe gelegenen Gelände der Gebr. Merz AG parkieren. Tatsache ist auch, dass bereits kurz nach der Eröffnung, Media Markt AG am 7.11.06 mitteilte, dass die 128PP in Spitzenzeiten bei weitem nicht ausreichten und sie deswegen Ausnahmegenehmigungen benötigte. Ausserdem hat die Rubin TU AG bisher nicht dargelegt, auf welchen PP allfällige Mieter der bis heute weitgehend nicht benutzten drei weiteren Stockwerke des Dienstleistungszentrums parkieren werden, da ausser den 128 bewilligten PP keine weiteren vorhanden sind.
8. Last but not least: Aufgrund einer auf nachweislich falschen (geschönten) Bruttogeschossflächen (BGF) beruhenden Parkplatzberechnung konnte der Nachweis nicht erbracht werden, dass für das Gebäude Rubin TU AG, mit Media Markt AG als Untermieter, genügend PP vorhanden sind. 128 PP sind bewilligt worden, notwendig wären indessen ca.140.
19.5.06 Die Volksinitiative Gümligenfeld ist gültig. Gemäss einer Pressemitteilung verfügte dies der Gemeinderat (GR), gestützt auf den Vorprüfungsbericht des AGR. Er wird die Initiative demnächst politisch würdigen und allenfalls einen Gegenvorschlag vorlegen.
Die Initiative will im Gümligenfeld die Entstehung qualitativ hochstehender Arbeitsplätze durch den Ausschluss publikumsintensiver Discountmärkte begünstigen. Diese Zielsetzung geht auch aus den geltenden kommunalen Baubestimmungen (Art. 58 Baureglement 94, Überbauungsordnung "Gümligenfeld") deutlich hervor. Durch unklare Definitionen bestehen dort indessen juristische Schlupflöcher, auf die sich die Befürworter der Ansiedlung von verkehrsintensiven Fachmärkten wie z.B. IKEA und Media Markt, abstützen. Die Initiative soll diese Schlupflöcher stopfen. Weshalb FDP und Jungfreisinn die Weiterentwicklung des Gümligenfeldes deswegen als bedroht betrachten, ist unklar. Die Argumente, die sie in ihrer öffentlichen Kritik am GR äussern, sind nicht stichhaltig. Wie könnte z.B. der Jungfreisinn nachvollziehbar erklären, dass der GR einen Fehlentscheid getroffen hat, indem er in einer heiklen Angelegenheit, die demokratische Befragung der Stimmbürger befürwortet? Ebenso unerklärbar ist, weswegen das durch die Initiative angestrebte Wachstum qualitativ hochstehender Arbeitsplätze im Gümligenfeld als Verhinderung bezeichnet wird. Die Aktion geht davon aus, dass der Bevölkerung kaum plausibel zu erklären ist, weswegen sie durch Ablehnung der Initiative den erheblichen Mehrverkehr publikumsintensiver Discountmärkte in Kauf nehmen sollte und damit die Möglichkeit verbaut wird, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Grosse Verkaufsflächen, wie z.B. bei IKEA und Media Markt benötigen bekanntlich verhältnismässig wenig Personal. Ausserdem werden sie voraussichtlich schon in wenigen Jahren durch den ökologisch und ökonomisch sinnvolleren und schon jetzt stark wachsenden e-Commerce verdrängt sein, was zu leer stehenden Gebäuden und zu den im Bereich der Büroleerflächen auch in unserer Gemeinde bekannten Problemen führen wird.
Parkplätze, Media Markt. Auch in Monaten (April) mit statistisch kleinen Kundenfrequenzen innerhalb des Jahreslaufes, sind an den Samstagen auf dem Areal des Gümligenfeldes weit mehr Autos parkiert, als der Media Markt AG Parkplätze (128) zur Verfügung stehen, wie dem Sündenbarometer zu entnehmen ist. Die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von der Media Markt AG gemachten Zusicherungen, sie komme mit den vorhandenen Parkplätzen aus, treffen also nachweislich nicht zu (neuste Bilder hier). Im Übrigen hat die Bauherrschaft nach wie vor die Frage offen gelassen, wie sich ihrer Ansicht nach die Parkplatzsituation bei voll besetztem Dienstleistungszentrum entwickeln wird. Die Behörden werden demnächst zu entscheiden haben, ob sich die Media Markt AG und ihre Vermieterin, die Rubin TU AG, an die Rechtsgrundlagen zu halten haben, und wenn ja, welche Kosequenzen sich daraus ergeben.
Entwicklungsgeschichte des Gümligenfeldes. Die Meilensteine wurden auf der Seite "über das Gümligenfeld" chronologisch aufgelistet. Hintergrundinformationen zu den einzelnen Fixpunkten werden nach und nach aufgeschaltet.
Wir wollen keine IKEA-Meile! Die Aktion setzt sich für eine massvolle, umweltverträgliche Bebauung des Gümligenfelds ein, wie dies in der Überbauungsordnung auf demo-kratischem Weg festgelegt wurde. Eine IKEA-Meile widerspricht klar diesem Ziel, da sie zu vielen Verlierern und nur zu einer kleinen Anzahl Gewinnern führen würde. Der Grossteil der Bevölkerung wäre auf der Verliererseite, da er keinen Nutzen daraus ziehen könnte und in seinen demokratischen Rechten hintergangen würde. Durch die zunehmenden, unverhältnismässigen Immissionen (Verkehr, Lärm, Luft) wäre der Wohnstandort Muri-Gümligen beeinträchtigt. Die heute weitum bekannte Attraktivität der Gemeinde – besonders für gute Steuerzahler – käme ins Wanken. mehr
Monitoring. Die Gemeinde verspricht in einem Schreiben an die Aktion, die Öffentlichkeit demnächst über das Monitoring der Verkehrssituation auf dem Gümligenfeld zu informieren. Das Monitoring soll es ermöglichen, geeignete Massnahmen zu treffen, um polizeiwidrige Verkehrsverhältnisse zu vermeiden oder, falls solche entstanden sind, diese zu korrigieren. Die Gemeinde muss den Zustand regelmässig erfassen, so entschied der Regierungs-statthalter bereits in seiner Verfügung vom 22. September 2005.
Warum verlinkt der Parlamentspräsident von Muri-Gümligen, Ralf Grubwinkler, die Bezeichnung "guemligenfeld.ch" im Internet mit der Homepage der Jungfreisinnigen? mehr
Plötzliche Gesprächsbereitschaft? Die Aktion hat erfahren, dass die Jungfreisinnigen ein Gespräch zwischen den Fraktionen zum Thema Gümligenfeld wünschen. Das Gespräch soll am 7. März stattfinden. Die plötzliche Dialogbereitschaft erstaunt. Wir hoffen, dass die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter vor lauter Visionen die aktuelle Rechtslage nicht vergessen werden. Nicht die Fraktionsvertretungen, sondern die Stimmberechtigten unserer Gemeinde sind letztlich für die Nutzungsarten im Gümligenfeld massgebend.
Ralf Grubwinkler hat in seiner Stellungnahme vom 14.3.06 zu obiger Mitteilung, die seiner Ansicht nach "destruktive" Haltung des Vereins zu den Gesprächen gerügt und wünscht in Zukunft konstruktive und lösungsorientierte Visionen. Die Aktion vertritt den Standpunkt, dass sie mit ihrer Volksinitiative, die eine "IKEA"-Meile im Gümligenfeld verhindern soll, eine nachhaltige und wohlüberlegte Entwicklung unserer Gemeinde fördert.
(von links: P.Aeschimann, A.Furtwaengler, M.Graham, D.Pedinelli, B.Wegmüller) Die Volksinitiative für eine Nutzung des Gümligenfeldes ohne grossen Publikumsverkehr wurde am 26.1.06 mit 1'250 Unterschriften eingereicht.
Der Gemeinderat hat die Volksinitiative am 2. Mai für gültig erklärt.
Anfangs März 06 wurden nun Verbotsschilder aufgestellt, die aber von zahlreichen Besuchern des Media Markts missachtet werden. Die Verfügung der Gemeinde hat bisher also kaum feststelbare Verbesserungen der illegalen Situation gebracht.
Die Baudirektion hat das von der Baukommission eingeholte und bisher von dieser geheim gehaltene brisante Rechtsgutachten freigegeben. Auf dieser Basis hat die Baukommission die Ansiedlung von Media Markt AG bewilligt. Die Expertise wurde von Fürsprecher Beat Lüginbühl, Bern verfasst. E-Mail Kontakt: bauverwaltung(at)muri-guemligen.ch
Ralf Grubwinkler, Parlamentspräsident 06 der Gemeinde, ist Mitglied des Gewerbevereins. Er hat als Beauftragter der Gemeinde deren Internetauftritt massgebend mitgeprägt.