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Timestamp: 2017-08-18 22:47:42
Document Index: 132488759

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 69', 'Art. 207', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 69']

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DIE FAMILENHOLDING. 1. Funktion einer Familienholding Begriffliches
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1 DIE FAMILENHOLDING von Dr. iur. HSG Wolfgang Maute, dipl. Steuerexperte, Leiter Steuerabteilung Provida Treuhand AG, Frauenfeld Chefredakteur der Steuer Revue und lic. iur. F. Stieger, Rechtsanwalt Abteilung Recht und Steuern, Provida Treuhand AG, Frauenfeld 1. Funktion einer Familienholding 1.1. Begriffliches Von einer reinen Holdingstruktur wird gesprochen, wenn sämtliche Konzerngesellschaften in der Hand einer Obergesellschaft liegen, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen einschliesslich der damit verbundenen Wahrnehmung von Führungs- und Verwaltungsaufgaben bildet. In der Schweiz hat der Begriff "Holdinggesellschaft" explizit Eingang in der Steuergesetzgebung gefunden (vgl. Art. 28 StHG und die entsprechenden Umsetzungen in den kantonalen Steuergesetzen, z.b. 87 StG/TG, 73 StG/ZH). Eine mögliche Holdingstruktur könnte wie folgt aussehen: FIRST HOLDING AG FIRST BETRIEBS AG FIRST GmbH Dagegen spricht man von einer Stammhausstruktur, wenn an der Konzernspitze eine Gesellschaft steht, welche einerseits angestammten betrieblichen Aktivitäten nachgeht (sog. operative Tätigkeit), andererseits aber auch Beteiligungen hält. Die Stammhausstruktur ist regelmässig gewachsen, sei es dadurch, dass ein Unternehmen seine Aktivitäten durch Zukauf oder durch Gründung von Tochtergesellschaften diversifiziert bzw. expandiert hat. Die Stammhausstruktur lässt sich wie folgt darstellen: 1
2 FIRST AG Schweiz FIRST GmbH Auslöser einer "Holding - Diskussion" stellt häufig die Frage der Steuereinsparung dar. Als Vorteil einer Holding - Gesellschaft sind etwa aufzuzählen: Steuerbefreiung auf kantonaler Ebene auch für nicht Dividendenerträge, beispielsweise Immaterialgüterrecht, Zinseinnahmen; In der Regel tiefere Kapitalsteuern (reduzierter Steuersatz); Doppelbesteuerungsabkommen können in der Regel beansprucht werden; Beteiligungsabzug bei der direkten Bundessteuer; Kapitalgewinne bei der Veräusserung von Beteiligungen sind steuerfrei bzw. der Beteiligungsabzug kann geltend gemacht werden. Als Nachteile der reinen Holdinggesellschaft gelten: Sanierung von Beteiligungen ist nicht steuereffizient; Geschäftsmässig begründeter Aufwand ist auf kantonaler Ebene steuerunwirksam, z.b. Schuldzinsen. Da jede Veränderung der Unternehmensstruktur Kosten und in der Regel auch unmittelbar ausgelöste Steuern verursacht, werden diese Folgen nach der Erläuterung der möglichen Funktionen einer Familienholding neben der Steuerersparnis dargestellt. Mit in die Beurteilung einzubeziehen ist stets eine Gegenüberstellung der laufenden Steuerbelastung vor und nach der Strukturveränderung Allgemeine Überlegungen zur Familienholding Wann ist die gedankliche Auseinandersetzung mit einer Holdinggesellschaft im Rahmen einer Familienaktiengesellschaft fehl am Platz? Unseres Erachtens bedarf es einer Familienholding kaum, wenn: 2
3 ein in sich geschlossenes, trennbares Geschäft betrieben wird; die Gesellschaft einem einzigen Aktionär gehört und auch in Zukunft ein einziger Aktionär Inhaber aller oder einen grossen Mehrheit der Aktien dieser Gesellschaft sein wird; die Exporttätigkeit über Dritte getätigt und diese Strategie nicht geändert wird; die Gesellschaft an keiner anderen Gesellschaft beteiligt ist und auch in Zukunft auch keine Beteiligung an einer anderen Unternehmung übernehmen wird; die Gesellschaft in der Lage ist, aus eigenen Kräften die künftigen Wachstumsbzw. Überlebensinvestitionen zu finanzieren. Nur wenn alle diese Kriterien - und wohl andere mehr - heute erfüllt sind und nach Meinung des/der heutigen Geschäftsinhaber(s) auch in Zukunft kumulativ erfüllt sind, ist die gedankliche Auseinandersetzung mit einer Holdingstruktur fehl am Platz Mögliche Funktionen einer Familienholding. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Grundgedanken einer Familienholding bieten sich diverse Möglichkeiten eines Einsatzes einer Holding an. Die Familienholdinggesellschaft kann bei folgenden Problemkreisen sinnvolle Dienste erweisen: Führungsaspekte und Mitarbeiterbeteiligung; Instrument Nachfolgeregelung; Risikobeschränkung; Finanzierung und Kapitalanlage. Im Nachfolgenden werden diese vier Problemkreise näher beleuchtet. 2. Führungsaspekte und Mitarbeiterbeteiligung 2.1. Führungsaspekte Generell beobachtet man bei Familienunternehmen im Verhältnis Muttergesellschaft/Tochtergesellschaft Unsicherheiten, wie die auch bei einer Tochtergesellschaft notwendigen Organe der Gesellschaft, insbesondere der Verwaltungsrat, in den Führungsrythmus und - mechanismus eingebracht werden sollen. Zunächst ist davon auszugehen, dass auch Tochtergesellschaften über eine vollständige Organisationsstruktur, als auch über einen vollständig ausgebildeten Verwaltungsrat verfügen müssen. Dieser kann, sofern es die Statuten vorsehen, freilich 3
4 auf ein einziges Mitglied reduziert werden. Ist dieses einzige Mitglied dann noch der operative Chef der durch diese Tochtergesellschaft wahrgenommenen Betriebsaktivität, so ist das durch das Gesetz vorgesehene Kontrollinstrument faktisch nicht mehr existent und somit - mindestens auf dem Papier - das Problem gelöst (Vgl. jedoch Ziff nachfolgend). Das andere Extrem der Problemlösung könnte darin liegen, dass sowohl auf der Ebene der Holdinggesellschaft als auch auf der Ebene der Tochtergesellschaft ein vollausgebildeter, gar mehrheitlich aus Dritten zusammengesetzter Verwaltungsrat eingesetzt wird. Eine der an sich vielen denkbaren Lösungsmöglichkeiten könnte wie folgt aussehen: Dem Verwaltungsrat der Holding kommt eine grundsätzliche Aufgabenstellung im Rahmen der gesamten Gruppe zu, wie beispielsweise die Bestimmung von Leitbild und Unternehmungspolitik, die grundsätzliche Unternehmungsorganisation, die Überwachung der Gruppe und die wesentlichen Investitionsentscheide. Häufig gehören dem Verwaltungsrat der Holding auch Familienmitglieder an, welche nicht selbst operativ in der Unternehmung tätig sind. Der Geschäftsleitung der durch die Holding gebildeten Unternehmungsgruppe obliegt die strategisch-operative Führung der Gruppe, die im Verwaltungsrat der Tochtergesellschaft(en) entweder als Delegierter oder als Präsident vertreten ist. Dadurch kommt dem Verwaltungsrat der Tochtergesellschaft - wie von Art. 716a OR vorgesehen - die doppelte Aufgabe der Geschäftsleitung und der Kontrolle zu. Selbstverständlich sind alle vorgenannten Überlegungen im Einzelfall auf den konkreten Sachverhalt und seine besonderen Umstände anzupassen Mitarbeiterbeteiligung Der Wert einer Unternehmung hängt ganz entscheidend von dessen leitenden Kader ab. Bei der Unternehmungsumstrukturierung wird der Beteiligung der leitenden Mitarbeiter am Unternehmung oft eine zu geringfügige Bedeutung zugemessen. Moderne Entgeltsysteme für leitende Mitarbeiter sind wie folgt aufgebaut: Lohn; Bonus; 4
5 attraktive Mitarbeitervorsorge; Nebenleistung / Fringe Benefits; Long Turn incentives, beispielsweise Mitarbeiteraktien, bzw. Mitarbeiteroptionen. Es kann durchaus sinnvoll sein, leitende Mitarbeiter zu beteiligen. Im Gegensatz zu börsenkotierten Unternehmen besteht in Familiengesellschaften das Bedürfnis, beim Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Unternehmung dessen Aktien zurückkaufen zu können. Eine Rückkaufspflicht der Unternehmung respektive eine Anbietungspflicht des ausscheidenden Mitarbeiters, ist nur möglich, wenn dies vorgesehen ist. Die Abgabe und Rücknahme von Mitarbeiteraktien wird daher sinnvollerweise in einem vom Verwaltungsrat oder der Generalversammlung genehmigten Reglement näher geregelt. Die Abgabe von Mitarbeiteraktien an leitende Mitarbeiter erfolgt nur unter der Bedingung, dass sie dieses Reglement anerkennen. Minderheitspakete in personenbezogenen Gesellschaften ohne statutarischen Regelung von Rückkaufsrechten sind oft unverkäufliche Beteiligungen. Das Rückkaufsrecht liegt daher auch im Interesse der Mitarbeiter. Dadurch ergibt sich eine Wiederverkäuflichkeit der Mitarbeiteraktien. Immer häufiger werden auch neue Formen geprüft, beispielsweise Phantom-Stock- Pläne. Im Gegensatz zum Optionsplan und der Ausgabe von Mitarbeiteraktien handelt sich beim Phantom-Stock-Plan nicht um ein Eigenkapitalbeteiligungsmodell, sondern um ein variables Entlöhnungssystem. Dabei erhalten die Mitarbeiter kein Recht auf den physischen Erwerb von Aktien, sondern nur auf die Auszahlung der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem fiktiven Ausübungspreis. Das Ziel, Mitarbeiter tatsächlich am Unternehmen zu beteiligen, wird mit dieser Lohnzahlung verfehlt. Es handelt sich also um ein variables Entlöhnungssystem, das erlaubt, die Mitarbeiter am Erfolg der Unternehmung partizipieren zu lassen. 3. Nachfolgeregelung 3.1. Allgemeines Im Rahmen mit der Nachfolgeregelung kommt der Kontinuität der Familienunternehmung für unsere Volkswirtschaft eine grosse Bedeutung zu, welche insbesondere beim Generationenwechsel potentiell gefährdet erscheint. Neben der 5
6 Eignung des Nachfolgers ist ein geeignetes Nachfolgemodell für den zukünftigen Erfolg der Unternehmung von besonderer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Unternehmungsnachfolge kann somit der Einsatz des Instruments "Holdinggesellschaft" sinnvoll sein, wenn es unter anderem darum geht, eine Mehrheits- oder eine massgebliche Minderheitbeteiligung zu erhalten oder das Gleichgewicht zwischen den Stämmen sicher zu stellen. Eine wesentliche Rolle spielen neben der zivilrechtlichen Gestalt und der Unternehmungsnachfolge die steuerrechtlichen Folgen. Nachfolgend sollen einige Beispiele erläutert werden. Dabei werden die steuerrechtlichen Problemstellungen in Ziffer 6 dargestellt Verkauf des Erblassers an Erbenholding Ein bewährtes Instrument der Nachfolgeplanung ist die Gründung einer sogenannten Erbenholding durch den Erben bzw. durch den Unternehmensnachfolger und der anschliessende Verkauf der Aktien durch den Unternehmer an die vom Erben bzw. vom Unternehmensnachfolger gegründete Holding. Dadurch konnte der Erblasser einen steuerfreien Kapitalgewinn realisieren; das Erbenholdingkonzept ist jedoch unter Beschuss geraten ( vgl. Ziff. 6.3.). ERBLASSER NACHFOLGER Erblasser verkauft Aktien der zum Verkehrswert 100 % 100 % ERBENHOLDIN 100 % 6
7 Der steuerliche Hauptvorteil der Holdinggesellschaft im Bereich der Akquisition ist darin begründet, dass der Zukauf von Aktien mit Dividendenerträgen finanziert werden kann, bzw. dass derjenige Teil des Kaufpreises, der von dritter Seite finanziert wird, dereinst bei Rückzahlung noch nicht versteuert werden musste. Dadurch sind Schuldtilgungsraten für den letztendlichen Eigentümer der Unternehmensgruppe um den durchschnittlichen persönlichen Einkommenssteuersatz günstiger, wenn die Akquisition und damit auch die Verschuldung über die Holdinggesellschaft geleitet wird. Allerdings sind die Zinszahlungen bei der Holdinggesellschaft steuerunwirksam, da diese auf kantonaler Ebene steuerbefreit ist Erhaltung einer Mehrheitsbeteiligung Bringt beispielsweise der Mehrheitsaktionär seine Beteiligungen in eine ihm alleingehörende Familienholding ein, so kann das Stimmrecht der Mehrheitsbeteiligung damit nur einheitlich in der Generalversammlung der Betriebsgesellschaft ausgeübt werden. Der Entscheid, wie das Stimmrecht in der Generalversammlung der Betriebsgesellschaft ausgeübt werden soll, obliegt dem Verwaltungsrat der Holding. Der Erblasser kann somit sicherstellen, dass einerseits das Unternehmen in der Familie bleibt und andererseits eine Qualitionsbildung der Geschwister des Unternehmensnachfolgers mit den übrigen Minderheitsaktionären ausgeschlossen ist. Durch weitere begleitende Massnahmen, beispielsweise durch Schaffung von Stimmrechtsaktien auf der Ebene der Holdinggesellschaft, kann dem Unternehmensnachfolger trotz nur geringer Kapitalbeteiligung an der Holdinggesellschaft möglicherweise die absolute Stimmenmehrheit zugewiesen werden. Der Nachfolger bestimmt mit der Mehrheit des Verwaltungsrates der Erbenholding und hat damit indirekt Einfluss auf den Entscheid, wie das Stimmrecht in der Erb AG ausgeübt wird. Damit verfügt er faktisch wie der Erblasser über die Stimmenmehrheit in der Erb AG. Aus weiteren rechtlichen Überlegungen, insbesondere zwecks Abgeltung der stimmrechtmässigen Benachteiligung von Geschwistern, sind allenfalls die Stammaktien der Holdinggesellschaft entsprechend auszugestalten (minimale Dividendengarantie) und u.u. weitere Minderheitsschutzbestimmungen vorzusehen. 7
8 ERBLASSER NACHFOLGER GESCHWISTER 51% 49% 65% ERBENHOLDING DRITTE 65% 35% 35% 3.4. Erhaltung einer massgeblichen Minderheitsbeteiligung Bei familiennahen Unternehmungen trifft man Situationen an, wo ein Familienstamm eine massgebliche Minderheitsbeteiligung der Stimmen innehält, während die übrigen Stimmen weit gestreut sind. Für sich allein würde der Erblasser wohl über das weit grösste Stimmenpaket verfügen. In Folge der weit gefächerten Streuung der übrigen Aktien ist eine Qualitionsbildung einiger Minderheitsaktionären unwahrscheinlich. 8
9 ERBLASSER EHEGATTE SOHN TOCHTER 331/3% 331/3 % 331/3 % 40% ERBENHOLDING PUBLIKUM 40% 60% 60% Möchte der Erblasser eine weitere Zersplitterung seines Aktienbesitzes verhindern, kann er die Gründung einer Familienholding in Erwägung ziehen. Dadurch verhindert er, dass seine Unternehmensnachfolger nur noch je über eine kleine Stimmenmehrheiten verfügen. Durch die Gründung einer Familienholding kann die einheitliche Ausübung des Minderheitspakets in der Generalversammlung in der Erb AG gewährleistet werden. Die Beziehungen unter den Aktionären der Familienholding werden vorteilhaft mittels eines Aktionärbindungsvertrages geregelt. In diesem sollte auch festgehalten werden, dass vor der Veräusserung von Aktien durch die übrigen Mitaktionäre den anderen Aktionären das Paket zum Kaufe anzubieten ist; normalerweise richtet sich die diesbezügliche Übernahmeregel proportional zum Aktienbesitz. Durch die Holdinglösung wird so überdies erreicht, dass bei allen künftigen Aktienverkäufen die Holdinggesellschaft oder mittelbar der künftige Unternehmensnachfolger den grössten Teil der auf den Markt kommenden Aktien übernehmen kann. 9
10 3.5. Gleichgewicht zwischen Stämmen Bei zu gleichen Teilen gehaltenen Familienunternehmen, allenfalls durch ein weiteres Geschwister in der Rolle als "Zünglein an der Waage" mit einem kleinen Minderheitspaket, ist die Gefahr einer weiteren Zersplitterung augenscheinlich. ERBLASSER ERBLASSER Sohn Tochter Sohn Sohn Tochter 50% 50% ERBENHOLDING ERBENHOLDING 50% 50% Durch die Gründung zweier Familienholdings ist für die nächste Generation sichergestellt, dass jeder der beiden Stämme wie bis anhin über das gleiche Stimmengewicht in der Generalversammlung der Betriebsgesellschaft Erb AG verfügt. Eine weitere Zersplitterung der Aktien und allenfalls eines Minderheitspaketes durch den Unternehmensnachfolger kann so verhindert werden Ermöglichung des Ausgleichs bei Nachkommen Sofern bereits eine Familienholding besteht, sollte die Überlegung angestellt werden, ob allenfalls eine zweite Holding an der Betriebsgesellschaft (Erb AG) gegründet werden kann. 10
11 ERBLASSER ERBLASSER SOHN TOCHTER 100% 100% 100% 100% ERBENHOLDING ZWEITHOLDING ERBENHOLDING ZWEITHOLDING VORZUGSAKTIE 100% Durch Ausgestaltung via Vorzugsaktien kann dies die Möglichkeit bieten, allenfalls zwei gleich "schwere" Holdinggesellschaften zu schaffen und so die Erbfolge zu erleichtern. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Vorzugsaktien beschränkt sind und in einem späteren Zeitpunkt die Erb AG im alleinigen Besitz der Erbenholding bzw. des auserkorenen Unternehmensnachfolgers ist. Die übrigen Erben besitzen dann eine zweite Familienholding, welche eingesetzt werden kann, um weitere Investitionen zu tätigen oder eine eigene Geschäftstätigkeit aufzubauen Auszahlung von Minderheitesaktionären Häufig ist die Situation anzutreffen, dass passive Minderheitsaktionäre, d.h. Aktionäre, welche sich nicht an der Unternehmungsführung beteiligen, vorhanden sind. Die Veräusserungsmöglichkeiten von Minderheitsbeteiligungen, insbesondere von 11
12 Familiengesellschaften, sind bekannterweise rar gesät. Auch eine angemessene Rendite dürfte in den meisten Fällen nicht erzielt werden können. ERBLASSER ERBLASSER 100% 70% DRITTE 70% ERBENHOLDING 30% 30% Zukunftsgerichtet könnte die formelle Übernehmerin solcher Aktien von passiven Minderheitsaktionären eine Familienholding sein, welche seitens des Erblassers bzw. seines Unternehmensnachfolgers oder gar durch die Gesellschaft selber gegründet werden kann. Damit könnten Mittel angeäufnet werden, um die Minderheitsaktionäre zu einem angemesseren Preis auszahlen zu können Weitere Möglichkeiten Selbstverständlich können Familienholdings auch in vielen weiteren Fällen eingesetzt werden. Zu denken ist beispielsweise die Aufsplittung des Unternehmens und Verkauf an die einzelnen Nachkommen oder allenfalls nach vorgängiger Holdinggründung angestrengte Unternehmenszusammenschlüsse. Selbst das going public via Holdinggesellschaft kann als Nachfolgeregelung angesehen werden. Bei all diesen Problemstellungen mit Holdinggesellschaften geht es bei der Unternehmensfolge klar darum, durch langfristige Massnahmen eine flexible Struktur zu schaffen. 12
13 4. Risikobeschränkung Nach dem Grundsatz, dass Holding- und Tochtergesellschaft selbstständige juristische Personen sind, haftet in einer Unternehmensgruppe jede Gesellschaft nur für ihre eigenen Schulden, nicht aber für Schulden der anderen Gesellschaften. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass dieser Grundsatz auch bei vollständiger wirtschaftlicher Beherrschung gilt. Dieser Grundsatz soll auch dann gelten, wenn die Tochtergesellschaft ausschliesslich zur Haftungsbegrenzung gegründet worden ist, da die Haftungsbegrenzung durch die Einschaltung einer juristischen Person ein legitimes Ziel ist. Es gibt aber doch bestimmte Situationen, bei denen die Gläubiger der Tochtergesellschaft auf die Holding greifen können Durchgriff und Haftung aus Konzernvertrauen Nach der Gerichtspraxis kann sich jemand insbesondere nicht auf die rechtliche Selbstständigkeit berufen, wenn diese Berufung missbräuchlich ist. Die Praxis hat in folgenden Fällen ein Rechtsmissbrauch bzw. ein haftungsbegründendes Handeln aus Verletzung von Treu und Glauben bejaht (vgl. z.b. BGE 120 II 331 "Swissair", 123 III 231, 124 III 297): Vermögensvermischung zwischen Tochter- und Holdinggesellschaft, d.h. keine saubere buchhalterische Trennung; Unterkapitalisierung, d.h. die Tochtergesellschaft wurde mit zuwenig Eigenkapital ausgestattet; Anschein einer Verpflichtung der Holding, d.h. Haftung aus erregtem Konzernvertrauen, beispielsweise Verhalten des Geschäftspartners von der Prüfung der Kreditwürdigkeit der Tochtergesellschaft. Das blosse Bestehen einer Konzernverbindung genügt nicht, um hinreichend konkrete und bestimmt Erwartungen zu wecken. Der Hinweis im Briefpapier auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe stellt kein qualifiziertes Herausstreichen der Einbindung im Konzern dar Haftung wegen Geschäftsführerstellung der Holdinggesellschaft 13
14 Zu einer teilweisen Haftung der Holding kann es kommen, wenn sich die Holding direkt in die Führung der Tochtergesellschaft einmischt, z.b. wenn die Holding im Management der Tochtergesellschaft direkt Anweisungen erteilt, die im Interesse der Holding, nicht aber in dem der Tochtergesellschaft liegen. Eine derartige Organhaftung setzt voraus, dass die fraglichen Handlungen unerlaubt im Sinne von Art. 41 OR sind und dass die Personen sowohl Organe der Muttergesellschaft als auch als Organe der Tochtergesellschaft gehandelt haben Indirekte Verwaltungshaftung Delegiert eine Holding eigene Organe, z.b. Direktoren oder Verwaltungsräte, in den Verwaltungsrat der Tochtergesellschaft und haften diese als Verwaltungsräte, so haftet auch die Holding gemäss Art. 55 ZGB. Die Haftung ist in der Lehre allerdings umstritten, war aber auch noch nie Gegenstand eines Urteils. 5. Finanzierung und Kapitalanlage 5.1. Beteiligungsverwaltung als klassische Funktion Wie bereits erwähnt, liegt die klassische Funktion einer Holding zunächst in der Beteiligungsverwaltung. Die Holding - als Dachgesellschaft - hält und verwaltet die ihr gehörende Allein-, Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen Finanzierung Die Holding kann auch bei Familiengesellschaften als Finanzierungsgesellschaft dienen. Will die Familienaktiengesellschaft eine Akquisition nicht durch die Familienaktiengesellschaft selbst vornehmen lassen, kann der Einsatz einer Holding sehr erwägenswert sein. Voraussetzung dabei ist, dass bereits im Zeitpunkt der Übernahme oder aber in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, dass die akquirierte Gesellschaft Gewinn erwirtschaftet und diese teilweise auch Ausschütten kann. Ist dem nicht so, und ist gar mit einer Teilabschreibung des Kaufpreises zu rechnen, empfiehlt sich der Einsatz einer Holding allein aus steuerlichen Überlegungen nicht. Der steuerliche Hauptvorteil der Holding im Bereich von Finanzierungen liegt darin begründet, dass derjenige Teil des Kaufpreises, der von dritter Seite finanziert wird, dereinst bei Rückzahlung als "Pre-Tax-Income" und nicht als "After-Tax-Income" aufgebracht werden muss. Während Zinszahlungen sowohl beim Alleinaktionär als auch bei der Gesellschaft steuerbaren Aufwand darstellen, sind Schuldtilgungsraten für den 14
15 Eigentümer der Unternehmensgruppe zum persönlichen Einkommenssteuersatz günstiger, wenn die Akquisition über die Verschuldung der Holding geleitet wird Kapitalanlage und Kapitalverwaltung Die Holdinggesellschaft kann im Rahmen des Holdingprivilegs auch die Funktion eines "Sparkässelis" ausüben und es kann Steuerplanung betrieben werden. Auf der "Einnahmeseite" kommen in Betracht: Beteiligungserträge können in der Holding steuerfrei vereinnahmt werden; Zinserträge von gewährten Darlehen sind ebenfalls steuerbefreit; auf Management Fees fallen keine Gewinnsteuern an; Lizenzerträge sind steuerfrei. Auf der "Ausgabenseite" kann je nach persönlichem Bedarf der Holdingeigner unter anderem bezahlt werden: Dividendenausschüttung; Zinsvergütungen; Saläre, Verwaltungsratshonorare. Die Holdinggesellschaft hat sich grundsätzlich auf die Verwaltung von Beteiligungen zu beschränken. Allerdings sind Hilfsfunktionen wie die Finanzierung, Patentverwertung und dergleichen erlaubt. 6. Steuern und Holdinggesellschaft 6.1. Errichtung einer Holdingstruktur Es gibt grundsätzlich verschiedene Arten, mit denen eine Betriebsgesellschaft in eine Holdinggesellschaft eingebracht werden kann. Die häufigste und einfachste ist die Ausgliederung zwecks Schaffung einer Holdingstruktur. Das Stammhaus gliedert sämtliche betriebliche Aktivitäten aus und bringt diese als Sacheinlage in eine oder mehrere neugegründete oder bereits bestehende Tochtergesellschaften ein. Im Stammhaus verbleibt lediglich der Finanz- und Beteiligungsbereich. Bei der direkten Bundessteuer verursacht die Ausgliederung aller betrieblichen Aktivitäten in der Regel keine Steuerprobleme, da die stillen Reserven nicht realisiert werden. Die Muttergesellschaft (Familienholding) steht lediglich der Beteiligungsabzug zu (Art. 69 DBG). Die Übertragung von Aktiven und Passiven auf die zu gründende Tochtergesellschaft stellt demnach bei dieser eine 15
16 erfolgsneutrale Kapitaleinlage dar und hat keine ertragssteuerlichen Folgen. Bei der Veräusserung von Beteiligungen werden die Kapitalgewinne wie die Dividendenerträge besteuert. Der Verkauf einer Beteiligung kann bei Gewährung des Beteiligungsabzuges somit praktisch steuerfrei erfolgen. Diese Privilegierung ist jedoch nur möglich bei einer Beteiligungsquote von mind. 20% und einer Haltedauer von mind. einem Jahr. Diese Privilegierung gilt zudem nur für Neubeteiligungen ab in Kraft treten der Gesetzesänderung des DBG vom 1. Januar 1998; für Altbeteiligungen gilt diese Besteuerung erst ab dem Jahr 2007 (Art. 207a DBG). Der Beteiligungsabzug wird bei einem Beteiligungsverkauf lediglich auf der Differenz zwischen den Gestehungskosten und dem Verkaufpreis gewährt, um zu verhindern, dass auf der einen Seite die Kapitalgewinne auf Beteiligungen steuerfrei bleiben, auf der anderen Seite Abschreibungen und Rückstellungen steuermindernd geltend gemacht werden können. Wiedereingebrachte Abschreibungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet und müssen nachversteuert werden. An dieser Stelle sei auf weiterführende Literatur verwiesen (vgl. Anhang). Auf die Erhebung einer Emissionsabgabe wird verzichtet, sofern (Art. 6 Abs. 1 lit. a StG und dazugehörige Fusions-Richtlinie der ESTV vom April 1994): eine Teilung in selbstständig weiterführbare Betriebe vorliegt; die neuen Beteiligungsrechte der zu gründenden Gesellschaft durch Sacheinlage liberiert werden; die Teilung nicht zum Zweck der Teilliquidation erfolgt; an der Gesellschaft stimmrechtsmässig zu mindestens 66 2/3 % die gleichen Personen beteiligt sind, wie an der abgespaltenen Gesellschaft; innerhalb einer fünfjährigen Sperrfrist weder die qualifizierte Mehrheit der spaltenden noch diejenige der neugegründeten Gesellschaft veräussert wird; sowie die neuzugündende Gesellschaft über ein branchenübliches Eigenkapital verfügt. Auf kantonaler Ebene erfolgt ein Statuswechsel, was steuerlich folgende Konsequenzen hat: Die stillen Reserven auf dem betrieblichen Vermögen, das im Zuge der Abspaltung in eine oder mehrere Tochtergesellschaften eingebracht wird, bleibt dem Fiskus erhalten. Anders ist die Situation für dasjenige Vermögen, das bei der Holding verbleibt. Da die Holding ertragssteuerfrei ist erfolgt eine steuersystematische Realisation der stillen Reserven. Zahlreiche Kantone sehen nun jedoch vor, dass die steuerwirksame Realisation auf Beteiligungen aufgeschoben wird bis ein echter Realisierungstatbestand (z.b. Verkauf, Liquidation) vorliegt. Einige Kantone sehen diesen Vorbehalt unbefristet vor, andere Kantone haben diesen Vorbehalt befristet, in der Regel auf zehn Jahre. 16
17 6.2. Laufende Besteuerung der Holding (Art. 28 Abs. 2 StHG, Art. 69 f. DBG) Zur Gewährung des Steuerprivilegs müssen die Holdinggesellschaft im Ausmass von 66 2/3 der Bilanzsumme Beteiligungen halten. Alternativ wird ein entsprechendes Verhältnis der Beteiligungserträge zu den Gesamterträgen gefordert. Eine vorübergehende Verletzung der Voraussetzungen tangiert das Holdingprivileg nicht. Ist zumindest das Holdingprivileg erhältlich, fallen keine kantonalen Steuern an, mit einem regelmässigen Vorbehalt für Erträge aus Grundeigentum. Diese werden häufig zu einem proportionalen Satz besteuert. Die Kapitalsteuer ist regelmässig stark reduziert, häufig mit einem Sockel von einigen wenigen hundert Franken einfacher Steuer unterlegt. Bei der direkten Bundessteuer gibt es keine Privilegierung mit Ausnahme des Beteiligungsabzuges auf Dividenden und Beteiligungsverkäufen (vgl. Ziff. 6.1.) Verkauf an eine Familienholding Veräussert ein Privataktionär die Aktien seiner Gesellschaft an einen anderen Privataktionär bleibt die nach dem Nennwertprinzip bemessene latente Ausschüttungssteuerlast erhalten, auch wenn der Aktienverkäufer einen steuerfreien Kapitalgewinn realisiert. Der Unternehmensnachfolger übernimmt vom Veräusserter dessen Ausschüttungssteuerlast. Verkauft ein Privataktionär die Aktien seiner Gesellschaft nicht an einen anderen Privataktionär, sondern an eine nach dem Buchwertprinzip besteuerte Kapitalgesellschaft, beispielsweise an eine Familienholding, verflüchtigt sich die latente Ausschüttungssteuerlast systembedingt im vollen Umfange, sofern die erworbene Aktiengesellschaft sofort liquidiert, oder mit der erwerbenden Gesellschaft fusioniert wird, oder wenn die erworbene Gesellschaft Substanzdividenden an die Familienholding als Käuferin ausschüttet. Um solche Steuerplanungsmodelle zu verhindern, haben die Veranlagungsbehörden verschiedene Eingriffe gegen die Erzielung privater Kapitalgewinne entwickelt, insbesondere die Transponierungs- und die indirekte Teilliquidationstheorie. Als Transponierung werden Tatbestände erfasst, bei welchen private Anteilsrechte vom Eigentümer auf eine von ihm beherrschte Gesellschaft übertragen werden. Als Gegenleistung lässt er sich den wirklichen Wert der Beteiligung gutschreiben. Dieser Vorgang des "Verkauf an sich selbst" gilt nicht als steuerfreier Kapitalgewinn, sondern als steuerbarer Vermögensertrag. Eine Besteuerung unterbleibt, sofern die an die Holdinggesellschaft verkauften Aktien von der übernehmenden Gesellschaft im Umfang 17
18 der Differenz zwischen Einbringungswert und Nennwert übernommener Aktien auf Reserven eingebucht (offene Agio - Lösung) oder der Einbringungswert der veräusserten Aktien deren Nennwert gleichgesetzt (stille Agio- Lösung) werden. Damit wird das latente Ausschüttungssubstrat auf die erwerbende Holdinggesellschaft übertragen. Die eidgenössische Steuerverwaltung möchte nun diese Transponierungstheorie auf Erbenholdingkonzeptionen ausweiten. Dagegen ist heftige Opposition entstanden. Die indirekte Teilliquidationstheorie, mit der ein grundsätzlich steuerfreier Kapitalgewinn in einen steuerbaren Beteiligungsertrag umqualifiziert wird, kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann zur Anwendung, wenn die veräusserten Aktien aus dem Privat- ins Geschäftsvermögen bzw. aus dem Nennwert- ins Buchwertprinzip wechseln und der Aktienverkäufer die Bezahlung des Aktienpreises aus Mitteln der veräusserten Gesellschaft zusammen mit dem Aktienkäufer aktiv gemeinsam einläutet (Aushöhlung der veräusserten Gesellschaft zwecks Kaufpreisfinanzierung) und die veräusserte Gesellschaft nach erfolgtem Aktienverkauf tatsächlich entreichert wird, beispielsweise durch die Ausschüttung nicht betriebsnotwendiger Mittel in Form einer Substanzdividende, einer Fusion oder ähnlichem Darlehensgewährung aus Aktienverkauf Sofern der Erblasser seinen Aktienerlös oder einen Teil davon als Darlehen stehen lässt, gerät er in einen Interessenkonflikt. Als Veräusserer ist er an einem hohen Kapitalgewinn interessiert, als Darlehensgeber möchte er eine möglichst hohe Verzinsung; zur Minimierung des Kreditrisikos strebt er zudem eine möglichst rasche Amortisation des Darlehens an. Dagegen steht das Steuerrecht, wo er eine tiefe steuerbare Verzinsung des Darlehens anstrebt zwecks Steuerersparnis. Wird ein Erblasserdarlehen zinslos oder zu einem sehr tiefen Zins gewährt und ist die Darlehensschuld nicht oder bloss ungenügend zu amortisieren, kann die indirekte Teilliquidation (Substanzdividendenausschüttung) leicht verhindert werden. Die gekaufte Gesellschaft benötigt keine Substanzdividenden zur Finanzierung des Schuldendienstes. Gleichzeitig beinhaltet wirtschaftlich gesehen die Unverzinslichkeit bzw. die ungenügende Verzinsung eine verkappte Erhöhung des Aktienpreises. Gurtner schlägt nun vor, dass für die Zeitspanne von fünf Jahren ab Aktienverkauf steuerlich eine Korrektur vorzunehmen ist, sofern das Darlehen das ein Aktienverkäufer einer Erbenholding gewährt, nicht oder bloss ungenügend verzinst wird oder entsprechend die vereinbarten Darlehensamortisationen einem Drittvergleich nicht standhalten. Damit soll 18
19 erreicht werden, dass der zwischen den Parteien formell vereinbarte Aktienpreis in einen eigentlichen Aktienpreis und in eine Zinskomponente aufgeschlüsselt wird. 7. Schlussbetrachtung Bei jeder Unternehmungsnachfolge geht es darum, durch langfristige Massnahmen eine handbare flexible Struktur zu schaffen. Dadurch kann die Familienholding durchaus eine wichtige Rolle spielen. Daneben sind die anderen Kriterien, wie in den Ziffern 2 bis 5 aufgezählt, primär in den Vordergrund zu stellen und anschliessend eine steuerliche Optimierung zu finden. Insbesondere bei der Errichtung der Holding kann es zu eigentlich steuerlichen Knacknüssen kommen. Zudem ist die kantonale Praxis recht unterschiedlich. Anhang: Literaturhinweise 19