Source: https://kloster-eberbach.de/agb/
Timestamp: 2019-07-19 06:17:54
Document Index: 207786840

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 536', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 11']

AGB Weinführung
1 Mindestteilnehmerzahl
1.1 Eine Weinführung wird seitens der Stiftung Kloster Eberbach ('Stiftung') als Gruppenveranstaltung ab 10 (15) teilnehmenden Personen durchgeführt. Dementsprechend werden mindestens 10 (15) Personen und die darüber hinaus vertraglich vereinbarte Personenzahl in Rechnung gestellt.
2 Buchung von Gästeführern bei der Touristinformations-Kulturamt (TIK) der Stadt Eltville
2.1 Der Buchungsservice der Stiftung bucht den/die für die o.g. Weinführung benötigte/n Gästeführer. Diese werden von der TIK Eltville vermittelt.
2.2 Ein Gästeführer betreut grundsätzlich eine Gruppe bis 30 Personen. Bei einer größeren Teilnehmerzahl wird die Gruppe aufgeteilt. Die Gruppen werden dann zeitgleich geführt.
2.3 Das angegebene Honorar des/der Gästeführer/s beinhaltet anfallende Vermittlungsgebühren und ist bar gegen Quittung an den/die Gästeführer auszuzahlen. Soll das Honorar mit der Stiftung per Rechnung abgerechnet werden, ist dies in der Buchungsbestätigung schriftlich zu fixieren.
3.1 Jede Änderung der vertraglich vereinbarten Buchungsdaten muss aus organisatorischen Gründen spätestens 2 Werktage vor Beginn der Weinführung schriftlich beim Buchungsservice (Fax 06723 9178-278, eMail veranstaltungen@kloster-eberbach.de) angezeigt werden.
3.2 Eine Stornierung der Weinführung ist bis zum 3. Werktag vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Bei später eingehender Stornierung wird der vorläufige Auftragswert (siehe Seite 2 der Buchungsbestätigung) zu 100 % fällig. Die Stornierung muss schriftlich an den Buchungsservice der Stiftung erfolgen. Diese Regelung entspricht den Geschäftsbedingungen der TIK Eltville und des Vereins der Eltviller Gästeführer.
3.3 Mit der Buchung der Veranstaltung benennt der Auftraggeber verbindlich die zutreffende Rechnungsanschrift. Eine nachträgliche Korrektur der Rechnungsanschrift ist kostenpflichtig möglich (pauschale Gebühr: brutto € 5,00).
4 Verspätungen
4.1 Kann die Gästegruppe die vereinbarte Zeit nicht einhalten, müssen die vermittelten Gästeführer umgehend informiert werden; ebenso ist die Klosterkasse (Ruf 06723 9178-115, täglich 10:00-18:00 Uhr, Okt. bis Mrz 11:00-17:00 Uhr) zu benachrichtigen. Nach Kassenschluss steht dem Kunden die Rufnummer 06723 9178-146 oder die mobile Rufnummer des jeweiligen Gästeführers zur Verfügung.
4.2 Der Gästeführer ist verpflichtet eine halbe Stunde über den verabredeten Zeitpunkt hinaus auf die Gruppe zu warten. Die Wartezeit wird mit € 15,00 pro angefangene halbe Stunde in Rechnung gestellt. Alternativ besteht die Möglichkeit die Dauer der Führung um die angefallene Wartezeit zu verkürzen.
5.1 Der Klosterbesuch erfolgt auf eigene Gefahr. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Verkehrsflächen innerhalb der Liegenschaft teilweise indirekt beleuchtet werden. Die Auflagen zum Denkmalschutz lassen nur einen eingeschränkten Winterdienst zu.
5.2 Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die an der Liegenschaft oder dem Inventar des Klosters seitens seiner Gäste bzw. in seinem Auftrag tätiger Dritter verursacht werden.
Anfahrtsbeschreibung: via A66 und B42. Folgen Sie ab der Ausfahrt Kiedrich der Ausschilderung "Kloster Eberbach". Die Strecke führt durch Kiedrich hindurch ins Kisselbachtal (3 km außerhalb). Ostzufahrt: PKW-Parkplatz. Westzufahrt: Bus-/Wohnmobil-Parkplatz. Der etwaig eingesetzte Parkplatzdienst sorgt für reibungslose Abläufe und eine effektive Nutzung der beschränkten Kapazitäten. Bitte beachten Sie Hinweise zum Gebrauch des temporären Parkraums auf der Landesstraße (Sonderregelung). Den Anweisungen des Parkplatzdienstes ist Folge zu leisten.
AGB Raumvertrag
- siehe Raumvertrag Nr. 14271 -
§ 2 Nutzungsentgelt, Sicherheitsleistung
Der endgültige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Rechnung wird nach Abschluss der Veranstaltung erstellt.
§ 3 Behördliche Auflagen
Die Stiftung übernimmt keine Haftung dafür, dass etwaig erforderliche Genehmigungen für die vorgesehene Veranstaltung erteilt werden bzw. erteilte Genehmigungen fortbestehen; dies gilt nicht, wenn die Beschaffenheit und Lage der Mietsache zum vereinbarten Vertragszweck nicht geeignet ist. Bezüglich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere von behördlichen Auflagen, wird der Veranstalter auf die in § 1 Regelungen der Bescheide des Rheingau-Taunus-Kreises (FD 3.43-02-BA-01810/05 vom 07.09.2005 bzw. FD 3.43-02-BA-01811/05 vom 25.07.2005 hingewiesen. Die mit einem Bescheid genehmigten Bestuhlungspläne - auf Nachfrage und künftig unter www.konditionen.kloster-eberbach.de - sind bindend. Eventuelle vom Veranstalter beabsichtige Abweichungen sind der Aufsichtsbehörde vorab zur Genehmigung vorzulegen: Rheingau-Taunus-Kreis, Der Kreisausschuss, Abteilung L I/4 - Brandschutz, Postfach 1263, D-65302 Bad Schwalbach, Telefon 06124 510-477 oder -329. Eine Anmeldung der Veranstaltung beim Rheingau-Taunus-Kreis kann unterbleiben, wenn eine der genehmigten Bestuhlungsvarianten umgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Veranstaltung unter Angabe der Bestuhlungsvariante, Personenzahl und Art der Veranstaltung ab 200 beteiligten Personen (Gäste, Service- und Technikpersonal summiert) beim Ordnungsamt der Stadt Eltville, Telefon 06123 697-405, angezeigt werden. Das Amt entscheidet über ergänzende Sicherheitsmaßnahmen. Der Veranstalter trägt für alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen Sorge und stellt die Stiftung von allen entsprechenden Verpflichtungen frei. Soweit für die Veranstaltung öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, ist der Veranstalter verpflichtet, der Stiftung vor Veranstaltungsbeginn eine Kopie der entsprechenden Genehmigung beziehungsweise des Bescheides der zuständigen öffentlichen Stelle vorzulegen. Eine etwaige in Bezug auf die Art der Veranstaltung nicht erteilte öffentlich-rechtliche Genehmigung beeinträchtigt den Vertragszweck nicht und stellt keinen Mangel der überlassenen Räumlichkeiten dar.
§ 4 Verantwortung für die Veranstaltung, Haftung
Die Organisation, Vorbereitung, Bekanntmachung und Durchführung der Veranstaltung erfolgt in eigener Regie und in eigener Verantwortung sowie auf Gefahr des Veranstalters. Der Veranstalter trägt für die pflegliche Behandlung der überlassenen Räumlichkeiten und die Vermeidung von Beschädigungen an der (historischen) Bausubstanz Sorge. Der Veranstalter haftet insbesondere und ausschließlich für sämtliche mit der Verantstaltung in ursächlichem Zusammenhang zu bringende Schäden wie z. Bsp.: Personenschäden (soweit nicht durch den Vertragsgegenstand selbst verursacht), Schäden in den Räumen, Schäden an baulichen und gärtnerischen Anlagen, Schäden am Inventar. Im Falle von Beschädigungen am Eigentum der Stiftung ist die Stiftung berechtigt, ohne Nachfristsetzung Schadensersatz (neuwertiger Ersatz) geltend zu machen. Ferne darf die Stiftung die Schadensbeseitigung selbst vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der Veranstalter hat in diesem Fall Schadensersatz in Geld zu leisten.
§ 5 Benutzerordnung
Gemäß § 1 ist geltender Vertragsbestandteil die "Benutzungsordnung " der Stiftung Kloster Eberbach in der jeweils zum Datum des Veranstaltungstages durch die Stiftung geltenden Fassung. Der Veranstalter bestätigt, dass er die diesem Vertrag beiliegende Benutzungsordnung zur Kenntnis genommen hat und alle auf seine Veranlassung zum Zeitpunkt der Veranstaltung im Kloster tätigen Personen über die relevanten Inhalte in Kenntnis setzen wird. Die Benutzungsordnung ist jederzeit auf der Website der Stiftung im Kapitel "Veranstaltungsräume" einsehbar; der aktuelle Stand ist unter www.konditionen.kloster-eberbach.de abgelegt.
§ 6 Kündigung, Stornierung des Vertrags
Der Rücktritt vom Vertrag kann durch den Veranstalter bis spätestens 7 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin (Kalendertag) erklärt werden. Der Rücktritt ist bis sechs Monate vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Ab dem 7. Tag vor dem Veranstaltungstermin ist eine Stornierungsgebühr von 100 % des vereinbarten Netto-Auftragswerts zu entrichten. Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungsgebühren ist das Datum des Posteingangs bei der Stiftung Kloster Eberbach, Veranstaltungsmanagement, Kloster Eberbach, D-65346 Eltville im Rheingau, Fax +49 (0)6723 / 9178-278 oder -101. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Stiftung infolge des Rücktritts des Veranstalters ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Geht die schriftliche Rücktrittserklärung bis zum 60. Kalendertag vor dem Veranstaltungstermin bei der Stiftung ein, so werden 5 % des vertraglichen Netto-Auftragswerts in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt: bis zum 43. Kalendertag 10 %, bis zum 29. Kalendertag 20 %, bis zum 22. Kalendertag 30 %, bis zum 15. Kalendertag 40 %, bis zum 8. Kalendertag 50 % und ab dem 7. Kalendertag 100 %; jeweils abzüglich ersparter Aufwendungen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schadenersatz, Minderung
Eine Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung des Veranstalters gegenüber Forderungen der Stiftung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sind Schadenersatzansprüche des Veranstalters ausgeschlossen, es sei denn, dass den Vermieter insoweit ein Verschulden trifft. Schadenersatzansprüche nach § 536a BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Minderung der Miete aus Gründen, die die Stiftung nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.
§ 8 Bereitstellung, Veranstaltungsbegleitung
Seitens des Veranstalters besteht kein Anspruch auf besenreine und eis- bzw. schneefreie Gebäudevorflächen oder Parkplätze zu Beginn bzw. während der Veranstaltung. Vorsitzende des Vorstandes: Dr. Anna Runzheimer Vorsitzende des Kuratoriums: Staatsministerin Lucia Puttrich Bankverbindungen: Rheingauer Volksbank eG Kto-Nr. 422 000 00 BLZ 510 915 00 Geschäftsführender Vorstand: Martin Blach Seite 1 von 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Über zuvor bereits bekannte, außergewöhnliche, im Rahmen der Veranstaltung entstehende Aufwendungen für Ver- und Entsorgungsmedien (Strom, Wasser usw.) sowie über evtl. zusätzlich notwendigen Personalaufwand (Bedienstete der Stiftung Kloster Eberbach) wird eine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen. Entsteht dieser Mehraufwand spontan während der Veranstaltung werden die entsprechenden Leistungen sofort angezeigt und gesondert in Rechnung gestellt. Grundsätzlich wird jeder Veranstaltung ein Mitarbeiter des Hauses als weisungsbefugter Vertreter der Stiftung zugeteilt. Dieser Veranstaltungsbegleiter ist zwingend erforderlich. Er dient als Aufsichts- und Ansprechperson im Rahmen der Vor- und Nachbereitung sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen. Die Stiftung berechnet den Veranstaltungsbegleiter zu einem Verrechnungssatz von brutto € 47,00 je Stunde an den Veranstalter. Der Einsatz des Veranstaltungsbegleiters beginnt 1 Stunde vor Veranstaltungsbeginn und endet 1 Stunde nach Veranstaltungsende. Diese Leistung wird ausdrücklich auf Seite 1 dieses Vertrags als Teilbetrag des Auftragswertes ausgewiesen. Außergewöhnliche, zusätzliche Einsatzzeiten werden davon unabhängig separat abgerechnet. Für Tagungen und Vorträge können abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
§ 9 Cateringleistungen, Bereitstellung von Getränken
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Bereitstellung von Speisen und Getränken - soweit diese nicht von der Stiftung direkt bezogen werden - ausschließlich durch Cateringunternehmen erfolgen darf, die mit der Stiftung einen entsprechenden Provisionsvertrag abgeschlossen haben. Ein vom Veranstalter beauftragtes Cateringunternehmen erhält dazu von der Stiftung einen gesonderten Vertrag. Die Stiftung beauftragt für alle Tagungsveranstaltungen in ihren Räumen die Gastronomiebetriebe Kloster Eberbach GmbH mit der Durchführung der seitens des Veranstalters gewünschten Cateringleistungen. Der Veranstalter meldet die verbindliche Personenzahl für das Tagungscatering spätestens 10 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn an die Stiftung. Ausgenommen von dieser Provisionsregelung ist die Gastronomiebetriebe Kloster Eberbach GmbH, da sie durch den laufenden Pachtvertrag bereits entsprechend belastet wird. Die Vertragsparteien vereinbaren des Weiteren, dass Weine, Schaumweine und Spirituosen ausschließlich über die Stiftung aus der Produktion der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach bezogen werden. Die Lieferung erfolgt nach tatsächlichem Bestand im Weingut; Reservierungen sind nur nach schriftlicher Beauftragung des Veranstalters möglich. Für die Berechnung gilt die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültige Preisliste der Stiftung.
§ 10 Rückgabe der überlassenen Räumlichkeiten
Nach Beendigung der Veranstaltung sind die überlassenen Räumlichkeiten besenrein zurückzugeben. Die entsprechenden Regelungen in § 1 Ziffer 4.3 der Benutzerordnung sind zu beachten.
§ 11 Örtliche Rahmenbedingungen
Das Land Hessen führt zur Erhaltung der historischen Bausubstanz seit 1986 eine Generalsanierung der ehemaligen Zisterzienserabtei Eberbach durch. Diese Arbeiten werden durch das Hessische Baumanagement in enger Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen und der Stiftung koordiniert. Die in Bearbeitung befindlichen Gebäude und Flächen sind eingerüstet und mit Bauzäunen umschlossen. Die Arbeiten auf der Baustelle führen zu Emissionen im Nahbereich der Arbeitsorte (z.B. Staub, Andienungsverkehr, Werkzeuggeräusche). Der Veranstalter nimmt die von der Sanierungsmaßnahme hervorgerufenen ästhetischen Einschränkungen zur Kenntnis. Sie stellen keinen Mangel der überlassenen Räumlichkeiten beziehungsweise eine Beeinträchtigung des Vertragszwecks dar; dementsprechend ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen seitens des Veranstalters ausgeschlossen. Der Aufenthalt im Kloster Eberbach erfolgt für jedermann auf eigene Gefahr. Der Veranstalter nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Freiflächen der Klosteranlage in den Nachtstunden durch eine allgemeine Grundbeleuchtung der befestigten Verkehrswege erhellt werden. Aus Gründen des Denkmalschutzes kann nur ein eingeschränkter Winterdienst durchgeführt wird; eine fußläufige Erreichbarkeit aller Veranstaltungsbereiche wird zugesichert. Die gesamte Liegenschaft "Kloster Eberbach" gilt als öffentliche Einrichtung, so dass gemäß Hessischem Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) ein grundlegendes Rauchverbot in allen Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen einzuhalten ist.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags bleibt die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Regelungen unberührt. Durch diesen Vertrag werden etwaige frühere Vereinbarungen zwischen den Parteien aufgehoben.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abweichen von der Schriftform.