Source: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/in-mietvertrag-eintreten/
Timestamp: 2019-07-18 16:11:52
Document Index: 29552351

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 566', '§ 566', '§2']

Ratgeber: In Mietvertrag eintreten / Mietvertrag übernehmen - Mietrecht.org
Der Mieter will schnell aus dem Mietvertrag und präsentiert einen Nachmieter der sofort einziehen und den Vertrag übernehmen will. Umgekehrt kann es auch sein, dass ein neuer Vermieter in den Vertrag eintreten soll: Wie kann man das rechtlich lösen? – Um in den Mietvertrag eines anderen als Nachmieter oder Vermieter eintreten zu können, muss eine Vereinbarung zur Vertragsübernahme getroffen werden. Man kann also nicht einfach den Mietvertrag eines Bekannten übernehmen und sozusagen an dessen Stelle treten, ohne das Einverständnis des Vermieters oder des Mieters. Bei einem Mieterwechsel z.B. wird hier im Gegensatz zu einer normalen Neuvermietung, bei der ein alter Mietvertrag beendet und ein neuer Mietvertrag mit dem Nachmieter geschlossen wird, bleibt der Mietvertrag hier bestehen: der Nachmieter tritt in alle bereits bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein. Übernimmt ein neuer Vermieter den Mietvertrag, z.B. nach einem Verkauf der Wohnung, wird auch dieser in den bestehenden Vertrag eintreten.
Wie eine solche Vertragsübernahme rechtlich gestaltet werden kann und was jeweils bei Mieterwechsel oder Vermieterwechsel zu beachten ist, erfahren Sie in nachfolgendem Überblick.
Inhalt: In einen Mietvertrag eintreten
I. Vertrag übernehmen durch Vereinbarung
II. Mieterwechsel
Gestaltung der Vertragsübernahme
Wann der Vermieter den neuen Mieter in den Mietvertrag übernehmen muss…
Mietvertrag mit neuem Mieter übernehmen: Vor- und Nachteile für Vermieter
Übernahmevereinbarung bei Mieterwechsel: Beispiel
III. Vermieterwechsel
IV. Praxistipp: Mietvertrag übernehmen ja, aber nur nach eingehender Prüfung!
Tipp: Hier finden Sie eine Vorlage, um einen Mietvertrag zu übernehmen.
Dreh- und Angelpunkt einer rechtlich wirksamen Übernahme des Mietvertrages ist eine Vereinbarung: dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen den bisherigen Vertragsparteien und dem in den Vertrag auf Vermieter- oder Mieterseite eintretenden Dritten (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 6. Wechsel der Vertragsparteien, Rn. 219)
durch einen Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei unter Zustimmung des anderen bisherigen Vertragsteils (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 6. Wechsel der Vertragsparteien, Rn. 219)
Beteiligt sind hier immer drei Vertragsparteien: der Mieter, der Vermieter und der Dritte, eintretende Vertragspartner, der entweder ein neuer Mieter oder ein neuer Vermieter sein kann.
Rechtlich ist hier von besonderer Bedeutung, dass der Eintritt einer neuen Vertragspartei mit gleichzeitigem Austritt einer bisherigen Vertragspartei eine „bloße“ Vertragsänderung beim Mietvertrag ist: Die Änderung wird auch als Wechsel der Vertragsparteien bezeichnet, und kann in einer Zusatzvereinbarung bzw. Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag abgeschlossen werden.
Grundsätzlich gilt: Egal wie schnell der Austausch der Mieter auch erfolgen soll, ohne eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter hat der neue Mieter keine Rechte an der Mietwohnung: selbst, wenn er tatsächlich bereits darin wohnt, denn solange der bisherige Mieter noch als Mieterpartei im Mietvertrag bezeichnet ist, ist allein dieser rechtlich wirksam der Mieter der Wohnung. Wenn der Vermieter will, kann er den „Neuen“ sofort vor die Tür setzen lassen, da dieser keinerlei Besitzrechte an der Wohnung hat. Daher sollte man als Mieter hier aufpassen und keine voreiligen Arrangements, mit dem neuen Nachmieter über den Kopf des Vermieters treffen.
Vertragsübernahme kraft Gesetz
Nur in dem besonderen Fall, dass der Mieter verstorben ist, kann eine Vertragsübernahme kraft Gesetz und ohne besondere Vereinbarung mit dem Vermieter erfolgen:
Der Mietvertrag wird kraft Gesetz fortgesetzt
nach § 563 BGB mit dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigen Familienangehörigen oder
nach § 563 a BGB mit den anderen Mietern aus dem ehemals gemeinsamen Mietvertrag mit dem Verstorbenen oder
nach § 564 BGB mit den Erben des verstorbenen Mieters.
Weitere Informationen zu dem Tod eines Mieters erhalten Sie in den Beiträgen: „Kündigung oder Fortsetzung eines Mietvertrages beim Tod des Mieters“ und „Wohnungsmieter verstorben: Keine Erben vorhanden“.
1. Gestaltung der Vertragsübernahme
Um bei einem Mieterwechsel den Mietvertrag wirksam zu übernehmen, sollte wie folgt vorgegangen werden:
Zunächst sollte der Vermieter informiert werden und dessen Einverständnis zu einer Vertragsübernahme eingeholt werden (hier kann ein Anspruch des Mieters bestehen vgl. 2.)
Dann sollte eine schriftliche Vereinbarung zur Vertragsübernahme im Beisein aller Parteien getroffen werden, die beinhaltet,
wer die Beteiligten sind: wer aus dem Mietvertrag eintritt und wer austritt: Ausscheidender Mieter und Eintretender Mieter
dass die Zustimmung zur Änderung des Mietvertrages, auf der Seite der Mietpartei, durch den Vermieter vorliegt
der eintretende Mieter alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag kennt und übernehmen will
was mit offenen Forderungen geschieht: z.B.: Mietrückstände, Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung, Zahlungspflichten aufgrund von Schäden in der Mietwohnung, Schönheitsreparaturverpflichtungen
wie bestehende Rechte übergehen sollen: z.B.: Rechte aus dem Mietvertrag, wie die Kautionsrückzahlung bei Vertragsende oder außerhalb des Mietvertrages eingeräumte Rechte an Stellplatznutzung, Gartennutzung usw.
Bei der Vertragsgestaltung ist besondere Vorsicht geboten, denn Zusatzregelungen, wie insbesondere zur Kaution, den Schönheitsreparaturverpflichtungen und den Nebenkostennachzahlungen dürfen nicht vergessen werden: Ohne solche Vereinbarungen können im Einzelfall Ungerechtigkeiten entstehen: so kann der bisherige Mieter seine Ansprüche nämlich verlieren oder der neue Mieter kann mit hohen finanziellen Belastungen überrascht werden.
So muss z.B. ein Kautionsausgleich geregelt werden – eine Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Mieter, wie die bereits gezahlte Kaution ausgeglichen werden soll. Hintergrund ist, dass der neue Mieter nämlich bei Beendigung des Mietvertrages ganz allein den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution hat, der er in dem Zeitpunkt Mieter des Vertrages ist. Der alte Mieter, der aus dem Mietvertrag ausgetreten ist, verliert seinen ursprünglichen Rückzahlungsanspruch über die Kaution zzgl. Zinsen durch das Ausscheiden aus dem Vertrag. Der Anspruch auf (spätere) Kautionsrückzahlung fällt durch die Mietvertragsübernahme dem neuen Mieter zu. Daher ist hier Achtung geboten, denn wenn der bisherige Mieter hier keine Regelung trifft droht der Anspruchsverlust. Umgekehrt ist der Fall bei den Schönheitsreparaturverpflichtungen und den Nebenkostennachzahlungen: Hier ist der aktuelle Mieter und damit der Mieter der den Vertrag übernimmt betroffen. Wird keine Regelung, dazu getroffen wie diese Verpflichtungen zwischen dem alten und neuen Mieter abgegolten sein sollen, haftet allein der Mieter gegenüber dem Vermieter der im Zeitpunkt der Fälligkeit Vertragspartei ist. Das kann dann zum Beispiel die Folge haben, dass ein Mieter, der im November eines Jahres in den bestehenden Mietvertrag eines anderen eingetreten ist, im Januar des folgenden Jahres eine Nebenkostennachzahlung für die Nebenkosten zu leisten hat, die der alte Mieter verbraucht hat. Da dies ungerecht scheint, sollte hier im Vorfeld entweder eine Ausgleichszahlung oder ein Regressanspruch für den neuen Mieter vereinbart werden.
Wie eine solche Vereinbarung zu der Entlassung eines Mieters aus dem Mietvertrag aussehen kann, wird, samt Vorlage einer entsprechende Vertragsübernahme, in dem Beitrag: „Entlassung eines Mieters aus dem Mietvertrag (mit Muster)“ dargestellt.
Abzugrenzen ist der Fall der Vertragsübernahmen immer von dem der Aufhebung des Mietvertrages in Verbindung mit einem Neuabschluss mit dem Nachmieter (vgl. hierzu „Mietaufhebungsvertrag: umfangreicher Ratgeber + Muster„).
2. Wann der Vermieter den neuen Mieter in den Mietvertrag übernehmen muss…
… kann nicht generell bestimmt werden. Hier kommt es auf den Einzelfall an: Da es sich, bei dem Eintritt eines neuen Mieters in den Mietvertrag, nicht um eine „normale“ Beendigung des Mietvertrages (wie z.B. durch Kündigung oder Zeitablauf) handelt, sondern um eine besondere vertragliche Vereinbarung, kann die Mitwirkung des Vermieters nämlich grundsätzlich nicht erzwungen werden.
Es gibt aber zwei Ausnahmen, die einen Anspruch des Mieters auf eine Entlassung aus dem Mietvertrag und die Übernahme eines neuen Nachmieters rechtfertigen können.
Der erste Fall ist die Vertragsübernahme bei einer Nachmieterklausel. Hier kann ein Anspruch des Mieters auf Vertragsübernahme mit dem neuen Mieter aus der Nachmieterklausel im Mietvertrag erwachsen: das gilt zumindest dann, wenn der Vermieter vertraglich verpflichtet ist, den bisherigen Mieter aus dem bestehenden Mietvertrag zu entlassen und den Vertrag mit einem vom Mieter vorzuschlagenden Nachmieter fortzusetzen (soweit hier keine unzumutbaren Hindernisse entgegenstehen).
Der zweite Fall ist die Stellung eines Nachmieters für ein WG-Mitglied: Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt soll hier für die Mieter einer solchen WG ein entsprechendes Recht auf eine Vertragsübernahme bestehen: Bei Wohnungsvermietung an eine Wohngemeinschaft entspricht es nämlich dem Vertragsinhalt, das aus der Gemeinschaft austretende Mitglieder die Vertragsentlassung, und die verbleibenden Mitglieder den Eintritt neuer Mitglieder als Vertragspartner oder die Untervermietung verlangen können (LG Frankfurt, Urteil vom 02. Oktober 1990, Az.: 2/11 S 208/90). – Je nach Gestaltung der WG- Vermietung ist die Vertragsübernahme hier aber grundsätzlich aus Vermietersicht sehr sinnvoll und weniger aufwendig, als jedes Mal einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Weitere Beispiele zum Auszug aus der WG finden Sei in dem Beitrag: „WG-Mietvertrag kündigen – (Ein Mieter kündigt oder alle Mieter kündigen)„.
3. Mietvertrag mit neuem Mieter übernehmen: Vor- und Nachteile für Vermieter
Bei dem Auszug des Mieters und einem Fortsetzen des Vertrages mit einem Nachmieter ergeben sich für den Vermieter verschiedene Vor- und Nachteile durch eine Vertragsübernahmevereinbarung:
Vorteil: Mietvertrag läuft weiter, auch bezüglich der bereits verstrichenen Renovierungsfristen in den Schönheitsreparaturklauseln, der eintretende Nachmieter gegen sich gelten lassen muss. Der Vermieter spart neuen Vertragsformular und ggf. auch Verhandlungen mit dem neuen Mieter über die Vertragskonditionen. Mieterhöhungen können auch eher möglich sein, denn die bisherige Mietdauer ist dem neuen Mieter anzurechnen.
Nachteil: neue Vereinbarungen zu einer erhöhten Miethöhe, den Betriebskosten oder den Schönheitsreparaturen sind von dem aktuellen Vertragsstand abhängig und lassen sich nur soweit ändern als es auch nach dem alten Vertrag (und mit dem bisherigen Mieter) zulässig wäre: denn der neue Mieter tritt in die Pflichten und Rechte aus dem bestehenden Mietverhältnis ein. (Mieterhöhungen sind aber nicht unmöglich, wenn diese gegenüber dem bisherigen Mieter möglich war oder ein besonderer Grund besteht: dann ist aber die Änderung in die Mietvertrags-Übernahme-Vereinbarung aufnehmen.) Durch die anzurechnende Mietdauer verlängert sich gesetzliche Kündigungsfrist.
Die Vor- und Nachteile für den Vermieter wiegen sich fast gegenseitig auf, weshalb im Ergebnis der Einzelfall entscheidet, was für den Vermieter sinnvoller ist. Sollen viele Vertragsänderungen mit dem neuen Nachmieter ausgehandelt werden oder bestehen mit dem bisherigen Mieter bereits eine Reihe von Streitigkeiten im Mietverhältnis mit einem regen Schriftverkehr, ist es ratsam von einer Übernahmevereinbarung Abstand zu nehmen und mit dem neuen Mieter einen neuen Vertrag abzuschließen.
4. Übernahmevereinbarung bei Mieterwechsel: Beispiel
Ergänzung des Mietvertrages vom (…)
Max Muster (…) Straße, Hausnr., PLZ, Ort
Dieter Beispiel (…) Straße, Hausnr., PLZ, Ort
Andrea Schön (…) Straße, Hausnr., PLZ, Ort
über die Mietsache: Mietwohnung (…) Straße, Hausnr., PLZ, Ort.
Zwischen dem Vermieter und dem Mieter besteht bezüglich der Mietsache, der oben bezeichnete Mietvertrag vom (…), der als Anlage I dieser Vereinbarung anliegt. In diesem Mietvertrag sind abschließend alle Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses geregelt. Zusatzvereinbarungen bestehen nicht/ bestehen wie folgt: (…). Das Mietverhältnis ist ungekündigt.
§ 2 Austritt des Mieters aus dem bestehenden Vertrag
Die Parteien vereinbaren, dass der Mieter am (…) aus dem Mietvertrag ausscheidet.
§ 3 Eintritt des Nachmieters in den bestehenden Vertrag
Der Nachmieter tritt zum Austrittszeitpunkt des Mieters in den bestehenden Mietvertrag vom (…) mit allen Rechten und Pflichten ein. Der bestehende Mietvertrag wird ab dem vorgenannten Zeitpunkt des Eintritts allein mit dem Nachmieter fortgesetzt.
§ 4 Übernahme von Rechten und Pflichten durch den Nachmieter, Zustimmung des Vermieters
Der Vermieter stimmt zu, dass der Nachmieter alle Rechte und Pflichten des Mieters durch den Eintritt in den Mietvertrag übernimmt. Der Mieter wird ab dem Zeitpunkt seines Austritts von allen mietvertraglichen Pflichten, die aus dem Mietvertrag vom (…) bestehen frei.
(– hier kann auch eine eingeschränkte Haftung des Nachmieters vereinbart werden, so dass der Nachmieter nur die, ab Eintrittszeit entstandenen Pflichten zu übernehmen hat, wie z.B. die Nebenkosten, dann muss der Vermieter die Ansprüche gegen den ausziehenden Mieter mit diesem abrechnen–)
§ 5 Kaution, Nebenkostennachzahlung
Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen insbesondere aus der vom Mieter geleisteten Kaution und den Nebenkosten auf den Nachmieter übergehen.
Die Parteien sind einverstanden, dass die Vereinbarungen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen, Einbauten und baulichen Veränderungen in einer selbstständigen Mieter–Nachmieter-Vereinbarung geregelt werden. (– falls gewünscht können diese Vereinbarungen auch direkt in diese Vertragsergänzung mit einbezogen werden–)
Die Verpflichtung der Räumung, Beseitigung und des Rückbaus aller Einrichtungsgegenstände, den vorgenommenen Einbauten und Umbauten
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein beziehungsweise später nichtig und/oder unwirksam werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Auf den Inhalt des anliegenden Mietvertrages im Anhang I wird Bezug genommen. Die Parteien haben diesen Vertrag zur Kenntnis genommen
Ort, Datum (…), Unterschrift Mieter
Ort, Datum (…), Unterschrift Nachmieter
Ort, Datum (…), Unterschrift Vermieter
Ebenso wie ein neuer Mieter in den Mietvertrag eintreten kann, ist es auch möglich, dass ein neuer Vermieter den Mietvertrag an der Stelle des bisherigen Vermieters übernimmt.
Der relevanteste Praxis-Fall ist dabei der Kauf einer vermieteten Immobilie, wie z.B. einer Eigentumswohnung oder eines Mietshauses: die Übernahme als neuer Vermieter erfolgt kraft Gesetz nach § 566 BGB. Es gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ weshalb der neue Vermieter hier in das bestehende Mietverhältnis mit dem Mieter eintritt.
Ein neuer Mietvertrag mit dem Mieter ist hier nicht notwendig, kann aber je nach Einzelfall erforderlich sein. Welche Vor- und Nachteile ein Neuabschluss bringt können sie in dem Beitrag: „Neuen Mietvertrag bei Vermieterwechsel abschließen?“ nachlesen.
Für den bisherigen Vermieter und den neuen Vermieter empfiehlt sich allerdings eine Übernahmevereinbarung zu treffen, denn nach dem Gesetz haftet der neue Vermieter ab und bisherige Vermieter bis zum Eigentumsübergang. Auch Verbindlichkeiten des Mieters stehen dem neue Vermieter ab und dem bisherigen Vermieter bis zum Eigentumsübergang zu: das kann zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen: z.B. wenn die Kaution oder eine Miete an den bisherigen Vermieter gezahlt, obwohl nun der neue Vermieter „verantwortlich“. Das Gesetz trifft hier bereits Regelungen wie in § 566 a BGB, dass der Kautionsanspruch dann auf den neuen Vermieter übergeht beziehungsweise ausgezahlt werden muss. Wann solche gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen sind, sollte in einer Übernahmevereinbarung zwischen dem bisherigen Vermieter und dem neuen Vermieter ausdrücklich geregelt werden, um Streitigkeiten zu vermeiden.
Ähnlich wie bei Mieterwechsel kann auch der Vermieter, ohne das Eigentum zu veräußern einen neuen Vermieter bestimmen und in das Mietverhältnis eintreten lassen. Dazu ist allerdings ein Vertrag aller drei Parteien, zwischen dem Mieter, dem bisherigen Vermieter und dem neuen Vermieter, notwendig. Der Mieter muss also damit einverstanden sein, dass der Mietvertrag geändert wird und ein Vermieterwechsel stattfindet.
Ob nun ein Vermieterwechsel oder ein Mieterwechsel vorliegt, derjenige, der in den Mietvertrag eintritt, sollte sich genau mit dem Inhalt, den Zusatzvereinbarungen und den sonstigen rechtlichen Verpflichtungen auseinandersetzen. Empfehlenswert ist es immer, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, um den Mietvertrag zu übernehmen und daran alle betroffene Parteien zu beteiligen. Fehlt nämlich eine erforderliche Zustimmung des Mieters oder Genehmigung des Vermieters kann es sein, dass der Mieter- oder Vermieterwechsel teilweise unwirksam ist.
25 Antworten auf "Ratgeber: In Mietvertrag eintreten / Mietvertrag übernehmen"
17.12.2017 - 20:37 Antworten
Vielen Dank für den Artikel Herr Hundt!
Ich habe kürzlich als Mieterin einen Mietvertrag übernommen. Eine Frage: Bin ich verpflichtet die Nebenkostennachzahlung des Vormieters zu übernehmen, obwohl der gesamte Abrechnungszeitraum vor meiner Vertragsübernahme war?
Ich habe als Dokument allein eine Zusatzvereinbarung zu dem laufenden Mietvertrag erhalten, indem nur steht, dass ich „mit allen Rechten und Pflichten- auch aus den Nebenkostensalden des laufenden Abrechnungszeitraums“ an die Stelle des bisherigen Mieters treten werde.
Vielen Dank für Ihre Hilfe, Frau Diehle
18.12.2017 - 12:17 Antworten
Hallo Frau Diehle,
Sie beantworten Ihre Frage selbst. Sie haben den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten übernommen.
Pawoggi
13.08.2018 - 16:01 Antworten
habe Ihren Artikel „In Mietvertrag eintreten“ mit Interesse gelesen.
Es wurde eine 3-seitige Vereinbarung abgeschlossen, worin alle anderen vertraglichen Bestandteile des Mietvertrages unverändert bleiben.
Der neue Mieter tritt an Stelle des Altmieters in den Mietvertrag ein
Es liegt nach wie vor eine Mietbürgschaft des Altmieters vor, abgesichert durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank für die Ansprüche des Altmieters. Ist diese für mich als Vermieter immer noch rechtssicher oder muß ich auf eine neue Bankbürgschaft des neuen Mieters drängen.
14.08.2018 - 06:30 Antworten
Hallo Pawoggi,
danke für Ihren Kommentar. Ich kann die Lage hier leider nicht bewerten. Ich würde aber raten eine neue Mietsicherheit beibringen zu lassen. Diese Verknüpfung zum alten Mieter ist sicherlich nicht sinnvoll und klingt für mich bereits heute nach „Problemen“.
26.08.2018 - 11:04 Antworten
Danke für all diese Artikeln. Ich bin neu in der Schweiz und kenne mich wenig mit Nachvermietungen. Ich bin momentan an einer Wohnung interessiert und ich wäre einen Nachmieter (und Neuvermieter). Der bestehende Vertrag endet jedoch in 3 Monaten. Was bedeutet dies für mich als Neumieter in 3 Monaten, wenn ich es im september ünernehme? Müsste ich allenfalls von der Wohnung weg oder nur einen neuen Vertrag mit dem Vermieter abklären und somit auch eine mögliche Erhöhung der Miete erwarten?
28.08.2018 - 12:53 Antworten
vielen Dank für die umfangreichen und hilfreichen Informationen.
Meine Lebensgefährtin und ich bewohnen zusammen eine Mietwohnung, deren alleiniger Hauptmieter ich momentan bin. Mit meiner Gesundheit steht es leider nicht zum Besten, so dass ich mit dem Schlimmsten rechnen muss.
Damit meine Lebensgefährtin auch nach meinem Ableben in der Wohnung bleiben kann, habe ich ihre Aufnahme als zweite Hauptmieterin bei der Vermieterin beantragt. Die Vermieterin hat den Antrag abgelehnt und lediglich die Genehmigung zur Aufnahme meiner Lebensgefährtin in den Haushalt erteilt.
Habe ich unter diesen besonderen krankheitsbedingten Umständen einen Anspruch gegenüber der Vermieterin auf Aufnahme meiner Lebensgefährtin als Hauptmieterin in meinen Mietvertrag?
28.08.2018 - 15:37 Antworten
danke für Iren Beitrag. Dieser Artikel hier klärt sicher viele Fragen: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-nach-todesfall-die-22-haeufigsten-fragen-zum-mietverhaeltnis/
16.10.2018 - 21:52 Antworten
ich habe einen Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernommen, in welchen keine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen enthalten war. Es gab jedoch eine Zusatzvereinbarung, welche mir nicht vorlag und welche im Übernahmevertrag nicht erwähnt ist. Nun ziehe ich aus und bekomme die Zusatzvereinbarung, welche zu einer Renovierung bei Auszug verpflichtet. Muss ich dieser nun nachkommen?
17.10.2018 - 07:23 Antworten
haben Sie eine Individualvereinbarung unterschreiben?
15.11.2018 - 11:19 Antworten
wie verhält es sich, wenn 4 Personen eine Wohnung mieten und eine Person ausziehen möchte? Ist es möglich, dass diese 3 Personen den alten Vertrag „übernehmen“. In diesem Falle wären es ja nur 2 Parteien. LG
03.12.2018 - 17:34 Antworten
ich lebe mit meiner Mutter zusammen, sie zieht allerdings bald aus und ist alleiniger Hauptmieter.
Welche Möglichkeiten habe ich, um in der Wohnung bleiben zu dürfen?
05.12.2018 - 10:02 Antworten
schwierig, bitten Sie Ihren Vermieter als als neue Mieterin in den alten Vertrag aufzunehmen. Das wäre mein erster Schritt.
Elfi Lindauer
29.01.2019 - 00:10 Antworten
Sehr geehrter Herr Hundt, meine Hauptmieterin ist unbekannt nach Griechenland verzogen und hat ohne „Info an“ bzw. „Genehmigung durch“ mich (Vermieterin) die Wohnung per selbstverfasster „Vereinbarung“ einer Bekannten „überlassen“, die die Miete seither weiterzahlt. Ich wurde erst zwei Monate danach von der aktuellen Nutzerin über den Sachverhalt informiert. Die Kaution (1500€) hat meine Mieterin sich von der aktuellen Nutzerin in bar auszahlen lassen, obwohl die Kaution meiner Mieterin vom Jobcenter gestellt wurde, Die Wohnung wurde mit immensen dokumentierten Schäden an die derzeitige Nutzerin übergeben. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich die aktuelle Nutzerin den Mietvertrag übernehmen lassen soll und auch inwieweit bzw. ob ich die Kaution mit dem jobcenter abrechnen kann. Die Schäden (Fenster Boiler, Siphon, Infrarotheizung, Sprechanlage), habe ich beheben lassen (ca. 1200€). die Infrarotheizung ist noch verschnutztem Zustand. Ich wäre Ihnen für einen Rat dankbar.
29.01.2019 - 11:22 Antworten
mein Rat wäre klare Verhältnisse zu schaffen. Vertrag mit der aktuellen Mieterin auflösen (ich weiss, es ist kompliziert). Korrekte und protokollierte Übergabe, Abrechnung der Schäden und der Kaution. Dann erst sollten Sie einen Vertrag mit der neuen Mieterin schließen.
26.02.2019 - 22:46 Antworten
Ich wohne mit meiner Mutter und meiner Tochter zusammen in einer Wohnung.
Sie will jetzt ausziehen zu ihrem freund.
Wir haben knapp 800 Euro Miet Schulden das ist etwas mehr als eine Miete.
Ich will bzw muss weiterhin mit meiner Tochter in dieser Wohnung bleiben.
Der Mietvertrag läuft über meine Mutter und mich würde interessieren wie das jetzt abläuft.
Muss ich mir jetzt eine Wohnung suchen oder kann ich dieser Vertrag übernehmen trotz Schulden?
Mein Freund zieht zu mir sobald er jetzt in den nächsten Wochen Arbeit hat.
Kann er den Vertrag übernehmen oder kann ich das auch?
27.02.2019 - 07:12 Antworten
wenn der Vermieter zustimmt, könnten Sie oder Ihr Freund den Vertrag übernehmen.
02.03.2019 - 08:50 Antworten
ich vermiete seit 01.09.2008 meine Eigentumswohnung an eine Mutter mit ihrem Sohn. Vertragspartnerin ist die Mutter. Seit einigen Monaten wird die Miete nicht mehr von der Mutter, sondern vom volljährigen Sohn überwiesen. Nun möchte der Sohn (und vermutlich auch die Mutter), dass der Mietvertrag auf ihn „überschrieben“ wird. Im Grundsatz hätte ich mit dem neuen Vertragspartner keine Probleme.
Allerdings denke ich über einen Verkauf der Wohnung in den kommenden Jahren nach. Hinzu kommt, dass ich seit Beginn des Mietverhältnisses die günstige Mite nicht erhöht habe und die nun eigentlich endlich einmal erhöhen wollte. Außerdem wurde die Wohnung (soweit ich das beurteilen kann) bislang noch nicht renoviert. Wäre es für mich nicht besser, einen „ordentlichen“ Mieterwechsel durch einen neuen Mietvertrag abzuschließen? Da wüsste ich jetzt aber nicht, wie das mit der ausstehenden Renovierung laufen sollte. Der Sohn kann ja schlecht für die Zeit der Renovierung ausziehen? Soll ich dann an den Sohn unrenoviert vermieten?
04.03.2019 - 15:42 Antworten
ich würde vermutlich einen Nachtrag zum Mietvertrag verfassen. 1. Mieterwechsel, 2. Mietanpassung.
Lassen Sie sich bei Bedarf bitte rechtlich beraten – gerade wenn Sie an den Verkauf denken, können Sie hier teure Fehler machen.
19.03.2019 - 22:00 Antworten
ich bin 2009 in einen Altmietvertrag von 1999 als alleinige Mieterin eingetreten, da ich mich von meinem Lebensgefährten getrennt habe, mit dem ich zusammen den Altvertrag abgeschlossen hatte . Im Altmietvertarg ist in §2 eine Vereinbarung über je ein Jahr Mietverlängerung vereinbart.
Habe ich auch diesen Passus mit übernommen – oder gilt für mich die Neuregelung: Kündigungsfrist für Mieter „3 Monaten“?
21.03.2019 - 08:59 Antworten
ich empfehle Ihnen diese Klausel des Mietvertrages prüfen zu lassen.
03.05.2019 - 10:46 Antworten
ich habe einen Gewerbemietvertrag (Arztpraxis) mit Index, in den ein neuer Mieter eintreten wird.
Auf Wunsch des Mieters soll eine Klausel erstellt werden, dass ab Eintreten die Miete 3 Jahre lang nicht erhöht werden darf. Damit bin ich einverstanden. Wie muss das vertraglich in der Indexklausel berücksichtigt werden?
Mit freundlichen Grüchen
03.05.2019 - 13:25 Antworten
danke für Ihren Beitrag. Ich kann hier leider keine rechtlichere Klausel für eine derartige Vereinbarung liefern. Wenn Sie sich bei der Formulierung unsicher sind, sollten Sie den Vertrag diesbezüglich anwaltlich ausarbeiten lassen.
13.05.2019 - 15:36 Antworten
Ich trete für einen anderen Mieter in eine bestehende Wohngemeinschaft als Hauptmieter ein. Der Vermieter hat zugestimmt in Form eines Nachtrags zum Mietvertrag. Darin ist geregelt, dass ich mit den bisherigen Mietern Hauptmieterin werde und eine der anderen Mieterinnen austritt. Allerdings hat dort nur der Vermieter unterschrieben. Bin ich wirksame Mieterin wenn ich nie einen Mietvertrag unterschrieben habe sondern lediglich den alten Mietvertrag habe, in dem ich nicht genannt bin, und diesen Nachtrag mit nur der Unterschrift des Vermieters?
15.05.2019 - 10:38 Antworten
ggf. ist ein konkludenter Mietvertrag mit dem Vermieter oder ein Untermietvertrag (mit dem Mieter) zustande gekommen. Lassen Sie die Sachlage bitte bei Bedarf rechtlich prüfen.
17.06.2019 - 14:20 Antworten
Ich habe letztes Jahr den Mietvertrag von meiner vorherigen Hauptmieterin unserer WG übernommen.
Nun, ein Jahr später bekomme ich eine Mahnung, dass im Juli ( in dem ich noch keine Mieterin war) die Miete nur zum Teil überwiesen wurde.
Weder die Vermieterin, noch die Wohngesellschaft hat mich darüber informiert.
Meine Frage ist nun, ob ich verpflichtet bin diesen Betrag zu bezahlen oder ob es einen anderen Weg geben würde?
⇐ Besichtigungsrecht des Vermieters: Anlass, Dauer und Zeiten (umfassender Ratgeber)
Haustiere des Mieters: Ein Ratgeber für Mieter und Vermieter ⇒